Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 24. Januar 2020 (710 19 271 / 21) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung In Ermangelung von Ausnahmegründen sind die Beiträge für Nichterwerbstätige gestützt auf die rechtskräftige Steuerveranlagung zu erheben. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin i.V. Daniela Buser Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Beiträge A. A.____ war in der Steuerperiode 2015 im Kanton Basel-Landschaft steuerpflichtig. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Steuerve rwaltung) veranlagte ihn für die er- wähnte Periode amtlich. Gegen die Veranlagung der St aatssteuer vom 19. Oktober 2017 erhob der Steuerpflichtige Einsprache, auf welche die Steuerverwaltung mit Einspracheentscheid vom 18. April 2018 nicht eintrat. Mit Beschwerde gelangt e A.____ an das Steuer- und Enteignungs- gericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Steuerge richt, welche das Verfahren wegen Nichtbezahlens des Kostenvorschusses mit Entscheid vom 10. Aug ust 2018 als gegenstands- los abschrieb. Dagegen erhob der Steuerpflichtige Beschwe rde beim Kantonsgericht, Abteilung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfassungs- und Verwaltungsrecht, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Dezember 2018 abwies, soweit darauf eingetreten werden konnte (810 18 253). Daraufhin erhob A.____ Beschwerde am Bundesgericht. Dieses trat auf die Beschwerd e mit Urteil 2C_6/2019 vom 7. Januar 2019 in Ermangelung einer hinreichenden B egründung nicht ein. Die Steuerveranla- gung betreffend die Staatssteuer 2015 vom 19. Oktober 2017 erwuchs demnach in Rechtskraft. B. Seit dem 1. Januar 2015 ist A.____ bei der Ausgle ichskasse Basel-Landschaft (Aus- gleichskasse) als Nichterwerbstätiger erfasst. Gestützt auf die rechtskräftige Veranlagung der Staatssteuer 2015 erhob die Ausgleichskasse vom Versichert en mit Verfügung vom 12. Juli 2019 für die Periode vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezem ber 2015 persönliche AHV/IV/EO- Beiträge für Nichterwerbstätige. Die vom Versicherten gegen die Beitragsverfügungen erhobe- ne Einsprache lehnte die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 13. August 2019 ab, soweit sie darauf eintrat. C. Dagegen reichte A.____ mit Eingabe vom 26. August 2019 Beschwerde beim Kan- tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), ein. Sinngemäss beanstande- te er das der Beitragsberechnung zugrunde liegende Vermögen im Betrag von Fr. 500'000.--. D. Mit Verfügung vom 10. September 2019 gewährte das Kantonsgericht dem Beschwer- deführer eine Nachfrist zur verbesserten Formulierung seines Rechtsbegehrens und zur Be- gründung desselben. Innert der angesetzten Frist reichte der Beschwerdeführer einen Bundes- ordner mit diversen Unterlagen sowie ein Begleitschrei ben datiert vom 26. August 2019 (Ein- gang Kantonsgericht: 27. September 2019) ein. Betref fend das Rechtsbegehren und die Be- schwerdebegründung verwies er auf die erwähnten Unterlagen. E. Das Kantonsgericht zog bei der Ausgleichskasse die Akten bei. Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- u nd Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemei- nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen beim Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen Beschwerde erhoben werden. Vorliegend ist ein Ein- spracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landsc haft strittig, so dass die örtli- che Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als e inzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungstr äger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Angelegenheit zuständig. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die Präsidentin de r Abteilung Sozialversicherungs- recht des Kantonsgerichts bei Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.--. Im vorlie- genden Fall beträgt der Streitwert der durch die Au sgleichskasse erhobenen AHV/IV/EO- Beiträge Fr. 973.20. Damit ist die präsidiale Zuständigkeit begründet. 1.3 Bevor das Gericht eine Beschwerde einer materiellen Prüfung unterzieht, hat es von Amtes wegen zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel eingetr eten werden kann (§ 16 Abs. 2 VPO). Zu den Sachurteilsvoraussetzungen, die für die Beurteil ung der gestellten Rechtsbegehren er- füllt sein müssen, gehören nebst der sachlichen Zuständi gkeit der Rechtsmittelinstanz insbe- sondere ein klar umschriebenes Rechtsbegehren sowie eine Begründung desselben (§ 5 Abs. 1 und 2 VPO). Sofern eine Beschwerdeeingabe diese gesetzl ichen Formerfordernisse nicht er- füllt, hat die präsidierende Person des Gerichts gestütz t auf § 5 Abs. 3 VPO die Beschwerde führende Partei unter Ansetzung einer nicht erstreckbaren Nachfrist zur Verbesserung der Be- schwerde anzuhalten. Nach unbenütztem Fristablauf ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2.1 Der Beschwerdeführer beanstandet in seiner Beschwerd e vom 26. August 2019 sinn- gemäss das der Beitragsabrechnung der Ausgleichskasse zugrun de liegende Vermögen in der Höhe von Fr. 500'000.--. Innerhalb der vom Kantonsge richt angesetzten Nachfrist zur Verbes- serung des Rechtsbegehrens bzw. der Beschwerdebegründung reichte dieser einen Bundes- ordner mit diversen Unterlagen von Versicherungen und Behörden sowie ein Begleitschreiben ein. Eine Begründung war wiederum nicht enthalten. Stattdessen verweist der Beschwerdefüh- rer im Begleitschreiben vollumfänglich auf die einger eichten Unterlagen. Darin sei vielleicht er- sichtlich, weshalb er gegen den Entscheid der Ausgleichskasse Beschwerde erhebe. 2.2 Wie bereits in Erwägung 1.3 ausgeführt, müssen Be schwerden ein klar umschriebenes Begehren sowie eine Begründung mit Angabe der Tatsach en und Beweismittel enthalten. Das Einreichen eines Bundesordners mit diversen Unterlagen vo n Versicherungen und Behörden genügt dabei nicht. Ebenso wenig ist ein umfassender V erweis auf diese Unterlagen mit dem Vermerk, dass darin vielleicht ersichtlich sei, weshalb Be schwerde erhoben worden sei, ausrei- chend. Vielmehr hätte der Beschwerdeführer unter Hinw eis auf entsprechende Dokumente er- läutern müssen, weshalb er mit dem Einspracheeintscheid der Ausgleichskasse nicht einver- standen sei und welche Rechtsbegehren er daraus ableite. Dies hat er jedoch auch nach An- setzung einer Nachfrist zur Verbesserung unterlassen. Es ist somit festzuhalten, dass die ein- gereichte Beschwerde dem Erfordernis an die Formulier ung eines Rechtsbegehrens sowie die Beschwerdebegründung im Sinne von § 5 VPO nicht genüg t. Demzufolge wäre auf die Be- schwerde nicht einzutreten. Letztlich kann die Eintretens frage vorliegend jedoch offen bleiben, da sich die Beschwerde ohnehin als unbegründet erweist, wie sich aus den nachfolgenden Aus- führungen ergibt. 3.1 Der obligatorischen Alters- und Hinterlassenenversiche rung unterstehen gemäss Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG die natürlichen Personen m it Wohnsitz in der Schweiz. Nach Art. 3 Abs. 1 AHVG sind die Versicherten beitragspflich tig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitrags pflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und sie dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Männer das 65. Altersjahr vollendet haben. Personen, welche über die Alters- und Hinterlas- senenversicherung versichert sind, sind auch nach Massgabe de s Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 versichert (A rt. 1b IVG). Schliesslich unterstellt auch Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerb sersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG) vom 25. September 1952 die in Art. 3 AHVG genannten Versicherten der Beitragspflicht. 3.2 Gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG bezahlen Nichterwerbstä tige einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag beträgt für d as Beitragsjahr 2015 Fr. 392.-- (vgl. Art. 2 Abs. 2 der Verordnung 15 über Anpassungen an d ie Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO vom 15. Oktober 2014) und der Maximalbeitr ag jeweils das 50-fache des Minimal- beitrages. Den Mindestbeitrag bezahlen nach Art. 10 Abs. 2 AHVG nichterwerbstätige Studie- rende bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 25 . Altersjahr vollenden (lit. a); Nichterwerbstätige, die ein Mindesteinkommen oder ande re Leistungen der öffentlichen Sozial- hilfe erhalten (lit. b) sowie Nichterwerbstätige, di e von Drittpersonen finanziell unterstützt wer- den (lit. c). Art. 10 Abs. 2 bis AHVG ermächtigt den Bundesrat, den Mindestbeitrag fü r weitere Nichterwerbstätige vorzusehen, denen höhere Beiträge ni cht zuzumuten sind. Art. 10 Abs. 3 Satz 1 AHVG verpflichtet sodann den V erordnungsgeber, nähere Vorschriften über die Beitragsbemessung zu erlassen. Gestützt auf dies e Norm hat der Bundesrat in Art. 28 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und H interlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 bestimmt, dass sich die Beiträge der Nich terwerbstätigen, die mehr als den jährlichen Mindestbeitrag zu entrichten haben, aufgrun d ihres Vermögens und Renteneinkom- mens bemessen, wobei die Beiträge nach der in Art. 28 Abs. 1 AHVV enthaltenen Tabelle be- rechnet werden. Verfügen Nichterwerbstätige gleichzeiti g über Vermögen und Renteneinkom- men, so wird der jährliche Rentenbetrag mit 20 multi pliziert und zum Vermögen hinzugerechnet (Art. 28 Abs. 2 AHVV). Für die Berechnung des Beitrag es ist dieser Betrag schliesslich auf die nächsten 50'000 Franken abzurunden (Art. 28 Abs. 3 AHVV). 3.3 Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgese tzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalen- derjahr (Art. 29 Abs. 1 AHVV). Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr erziel- ten Renteneinkommens und des Vermögens am 31. Dezemb er (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 AHVV). Das für die Beitragsberechnung Nichterwerbstätiger mass gebende Vermögen wird durch die kantonalen Steuerbehörden aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranla- gung ermittelt. Sie berücksichtigen dabei die interkanto nalen Repartitionswerte (vgl. Art. 29 Abs. 3 AHVV). Die Steuerbehörden übermitteln die Ang aben für jedes Steuerjahr laufend der Ausgleichskasse (Art. 29 Abs. 7 AHVV in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 AHVV). Die entspre- chenden Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind fü r die Ausgleichskassen verbindlich (vgl. Art. 29 Abs. 7 AHVV in Verbindung mit Art. 23 Abs. 4 AHVV). 3.4 Daraus hat die Rechtsprechung die Regel abgeleitet , dass das Sozialversicherungsge- richt von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abwei chen darf, wenn diese klar ausge- wiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachli- che Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungs- rechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richt igkeit einer Steuerveranlagung ge- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nügen hierzu nicht, denn die ordentliche Einkommens- und Vermögensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen Ver- anlagungsmassnahmen eingreifen darf. Die versicherte Per son hat ihre Rechte im Hinblick auf die AHV-rechtliche Bemessung deshalb grundsätzlich im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 110 V 369 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts vom 11. Apri l 2007, H 64/06, E. 3.3 und vom 28. Mai 2015, 9C_797/2014, E. 6). 4. Grundlage der Beitragsfestsetzung für das Jahr 2015 war die rechtskräftige, amtlich erhobene Steuerveranlagung 2015. Danach verfügte der B eschwerdeführer in der Abrech- nungsperiode vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 über ein Einkommen von Fr. 0.-- sowie ein Vermögen von Fr. 500'000.--. Wie bereits ausg eführt (oben, Erwägung 3.3), wird das zur Beitragsbemessung massgebende Vermögen auf Grund de r rechtskräftigen kantonalen Steuerveranlagung ermittelt. Eine Abweichung von den Angaben der Steuerbehörden ist nur in Ausnahmefällen möglich. Dies ist einerseits dann der Fa ll, wenn die Veranlagung offensichtli- che Irrtümer enthält, welche ohne weiteres korrigiert werden können und andererseits, wenn sachliche Umstände vorliegen, welche sozialversicherungsrecht lich bedeutsam, steuerrechtlich hingegen ohne Relevanz sind (oben, Erwägung 3.4). Vo rliegend ist jedoch kein Ausnahmefall ersichtlich, wonach von der rechtskräftigen Steuerveranlag ung abgewichen werden könnte. Auch werden vom Beschwerdeführer keine Gründe für ein mögliches Abweichen von der Ver- anlagung vorgebracht. Die Ausgleichskasse hat sich bei der Beitragsberechnung folglich zu Recht auf die rechtskräftige Steuerveranlagung abgestützt. Soweit durch den Beschwerdeführer das in der Steuerveranlagung 2015 erhobene Vermögen beanstandet wird, ist darauf hinzuwei- sen, dass dieses Anliegen grundsätzlich im Steuerjustizverfah ren geltend zu machen ist. Dass im vorliegenden Fall die Anliegen des Beschwerdeführers in den Steuerjustizverfahren aufgrund fehlender formeller Prozessvoraussetzungen keiner mater iellen Prüfung unterzogen werden konnten, vermag daran nichts zu ändern. Die Berechnung der persönlichen AHV/IV/EO- Beiträge für Nichterwerbstätige durch die Ausgleichskasse ist daher nicht zu beanstanden. 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die Beschwerd e infolge ungenügender Formulierung des Rechtsbegehrens und der Beschwerdebegründung nicht einzutreten wäre. In Anbetracht der Rechtslage kann der Eintretensentscheid j edoch offen bleiben. Die von der Ausgleichskasse erhobenen AHV/IV/EO-Beiträge wurden gestützt auf die rechtskräftige Steuer- veranlagung 2015 erhoben. Gründe für ein Abweichen von dieser Veranlagung liegen keine vor, weshalb die Beitragsberechnung nicht zu beanstanden ist. Demzufolge erweist sich die Be- schwerde als unbegründet und wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.