B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2437/2020 U r t e i l v o m 2 1 . D e z e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, Gerichtsschreiberin Karin Parpan. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Derya Özgül, AD Consultancy, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. April 2020 / N (…). E-2437/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, kurdischer Ethnie mit letztem offiziellen Wohnsitz in B._______, verliess seinen Heimatstaat am (…) März 2017 (Ausreise- stempel im Reisepass) auf dem Luftweg in die Schweiz, wo er gleichentags im Besitz eines gültigen Schweizer Schengenvisums mit dem Zweck "Tou- risme" einreiste. Am 30. März 2017 stellte der Beschwerdeführer ein Asyl- gesuch. B. B.a Am 5. April 2017 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Der Be- schwerdeführer wurde am 27. Februar 2019 eingehend zu seinen Asyl- gründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: B.b Er stamme aus einer politischen Familie, die sich für die kurdische Sa- che engagiert habe. Sein Vater sei bei der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) gewesen und deswegen im Jahr 2003 festgenommen und später zu einer mehr als dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er selbst habe seit seiner Kindheit kleinere Botendienste u nd andere Aufgaben für die PKK übernommen, sei jedoch kein eigentliches Mitglied gewesen, sondern Ak- tivist der Halkların Demokratik Partisi (HDP). Im Jahr 2014 seien ihm von einem Genossen, der in Rojava gekämpft habe, Aufgaben übertragen wor- den. Insbesondere sei er zuständig gewesen, Behandlungsmöglichkeiten für verwundete Kämpfer aus Rojava zu organisieren. Zu diesem Zweck habe er zwei Häuser in seinem Heimatort organisiert, in denen dutzende Freiwillige sich um die Verletzten gekümmert hätten. Eines der Häuser sei als Gesundheitszentrum betrieben worden und es sei immer wieder zu Razzien und Verhaftungen gekommen, insbesondere nachdem die Yekîneyên Parastina Gel (YPG) vom türkischen Staat als Terrororganisation eingestuft worden sei. Deswegen hätten die V erletzten und Neuankömm- linge in der Folge in Wohnungen untergebracht werden müssen. Am (…) November 2016 sei er von einem Funktionär kontaktiert und gebeten worden, zusammen mit einem anderen Helfer eine verletzte Genossin ab- zuholen. Auf dem Rückweg sei ihnen dabei von einem Team – vermutlich der türkischen Spezialeinheiten – der Weg abgeschnitten worden, worauf- hin man ihn und seinen Kollegen festgenommen und in unterschiedlichen Fahrzeugen weggebracht habe. Während er sieben Tage lang festgehalten worden sei, habe man ihn verhört, gefoltert und ihm vorgeworfen, eine ter- roristische Organisation unterstützt zu haben. Ausserdem hätten Personen – vermutungsweise Angehörige des türkischen Nachrichtendienstes – ihn E-2437/2020 Seite 3 dazu bewegen wollen, als Spitzel tätig zu werden. Aufgrund der Folter habe er schliesslich in eine Spitzeltätigkeit eingewilligt. Daraufhin sei er an einer Bushaltestelle in seinem Heimatort freigelassen worden. Nach seiner Frei- lassung habe er die PKK über die Ereignisse unterrichtet, die Anwerbung zur Spitzeltätigkeit jedoch verschwiegen. Die PKK habe ihr Misstrauen dazu geäussert, dass er freigelassen worden sei , ohne dass gleichzeitig offizielle Schritte gegen ihn eingeleitet worden seien. Ausserdem habe er von der Folter keine grossen, sichtbaren Verletzungen davongetragen. Die PKK habe somit das Vertrauen in ihn verloren und ihn ausgeschlossen res- pektive habe er keine weiteren Aufgaben übernehmen wollen, um gar nicht erst weitere Informationen zuhanden der Behörden erlangen zu können. Die Personen, die an seiner Festnahme beteiligt gewesen seien, hätten ihn daraufhin vier- oder fünfmal angehalten und Informationen eingefordert. Da die PKK sich ihm gegenüber jedoch misstrauisch gezeigt habe, sei es ihm nicht möglich gewesen, Informationen einzuholen, weshalb die Behörden- vertreter ihm gedroht hatten. Aus Angst vor beiden Seiten habe er sich schliesslich zur Ausreise entschieden. Später habe er erfahren, dass es sich bei der Person, die mit ihm zusammen festgenommen worden sei, um einen Informanten der Behörden gehandelt habe. Die verletzte Person, die sie bei ihrer Festnahme transportiert hätten, sei ausserdem im Dezember 2016 verhaftet worden. Schliesslich habe die PKK sich bei seiner Familie nach ihm erkundigt und mittlerweile liege auch ein Haftbefehl gegen ihn vor. B.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seinen Reisepass, drei Dokumente betreffend die Haft seines Vaters, ein Schreiben seines türkischen Anwaltes vom 29. Juli 2019, ein Schreiben der Sicherheitsdirektion B._______ vom 12. Juli 2019, wonach gegen ihn nicht ermittelt werde, sowie eine Bestätigung der HDP vom 17. Dezember 2016, dass er ein Aktivist der Partei sei, ein. C. C.a Die Vorinstanz forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Januar 2020 auf, eine Bestätig ung über seinen aktuellen Verfahrens- stand aus dem nationalen Justiznetzwerkprogramm UYAP nachzureichen. C.b Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 10. Februar 2020 eine Stellungnahme in türkischer Sprache zu den vorinstanzlichen Akten, wel- che am 6. März 2020 von einem Dolmetscher ins Deutsche übersetzt wurde. Darin führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden seiner anwaltlichen Vertretung vor E-2437/2020 Seite 4 Ort keine Dokumente ausgehändigt hätten und ihr sogar gedroht h ätten. Ausserdem würden viele geheime Ermittlungen geführt. D. Mit Verfügung vom 6. April 2020 – eröffnet am 8. April 2020 – verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asyl- gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll- zug an. E. E.a Der Beschwerdeführer liess – handelnd durch seinen damaligen Rechtsvertreter lic. iur. Roger Kuhn – mit Eingabe an das Bundesverwal- tungsgericht vom 8. Mai 2020 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Ver- fügung erheben. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei auf- zuheben und ihm sei unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzu- ordnen, subeventualiter sei die Sache zur Sachverhaltsergänzung bezie- hungsweise Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E.b In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung einschliesslich Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung seines damaligen Rechtsvertre- ters als amtlicher Rechtsbeistand. Zudem beantragte er die unverzügliche Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers. F. Mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2020 forderte die zuständige Instruk- tionsrichterin den Beschwerdeführer auf, seine prozessuale Bedürftigkeit zu belegen. Ausserdem wurde dem Beschwerdeführer der voraussichtliche Spruchkörper bekannt gegeben und die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. G. Eine Unterstützungsbedürftigkeitserklärung vom 15. Mai 2020 des kanto- nalen Sozialdienstes des Kantons Aargau wurde am 25. Mai 2020 zu den Akten gereicht. H. Die Vorinstanz liess sich am 12. Juni 2020 innert erstreckter Frist zur Be- schwerde vernehmen und hielt dabei vollumfänglich an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. E-2437/2020 Seite 5 I. Ein Doppel der Vernehmlassung wurde dem Beschw erdeführer am 16. Juni 2020 zusammen mit einer Einladung zur Replik übermittelt. J. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 1. Juli 2020 und hielt an seinen Beschwerdebegehren fest. K. Mit Eingabe vom 24. Mai 2021 (Datum Poststempel) zeigte die rubrizierte Rechtsvertreterin ihr Vertretungsverhältnis gegenüber dem Bundesverwal- tungsgericht unter Beilage einer Vollmacht vom 4. Mai 2021 an und er- suchte um Beendigung des vormaligen Vertretungsverhältnisses. L. Die zuständige Instruktionsrichterin ersuchte den Beschwerdeführer, eine Bestätigung über die Beendigung seines Vertretungsverhältnisses mit lic. iur. Roger Kuhn einzureichen. M. Am 8. Juni 2021 stimmte der bisherige Rechtsvertreter dem Mandatswech- sel zu und reichte eine Kostennote seiner bisherigen Aufwendungen ein. N. Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2021 hiess die zuständige Instrukti- onsrichterin die Gesuche um unentgeltliche P rozessführung und amtliche Verbeiständung gut. Lic. iur. Roger Kuhn wurde für den Zeitraum seiner Mandatierung als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Mit dem Ende sei- nes Mandats wurde er sodann aus diesem entlassen, wobei seine bisheri- gen Auslagen und Aufwendungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren im Rahmen der Beurteilung der Kostenfolgen zu berücksichtigen sind. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet E-2437/2020 Seite 6 auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 1.4 Aus organisatorischen Gründen ( Austritt Gericht, Abteilungswechsel), die seit der Zwischenverfügung vom 15. Mai 2020 eingetreten sind, setzt sich der Spruchkörper aus Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), Richte- rin Nina Spälti Giannakitsas und Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen so- wie Gerichtsschreiberin Karin Parpan zusammen. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solch en Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen E-2437/2020 Seite 7 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderung en an das Glaubhaft- machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid im We- sentlichen mit der mangelnden Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Die Schil- derungen des Beschwerdeführers betreffend die Folter seien zwar detail- liert ausgefallen und enthielten Realkennzeichen, es sei ihm jedoch nicht gelungen, die gesamten Umstände glaubhaft darzulegen, we shalb nicht davon auszugehen sei, er habe die Folter im geltend gemachten Kontext erlebt. Zunächst habe er seine offiziellen Wohnsitzwechsel – von B._______ nach Istanbul und die Rückverlegung des Wohnsitzes nach B._______ vor seiner Ausreise – jeweils mit anderen Motiven begründet, wobei diese sich teilweise nicht miteinander in Einklang bringen lassen und bisweilen unplausibel erscheinen würden. Ferner habe er in mehrerlei Hin- sicht widersprüchliche Angaben gemacht. So etwa betreffend den Ort, an dem er die verletzte Person vor seiner Festnahme abgeholt habe, bezüg- lich der Verletzungen, die ihm im Rahmen der Folter zugefügt worden sein sollen, ebenso betreffend die Anzahl der Behördenkontakte nach seiner Freilassung sowie hinsichtlich seines Verhältnisses zur Partei. Während er die Distanzierung von der PKK an der BzP darauf zurückgeführt habe, dass die Partei das Vertrauen in ihn verloren habe, habe er diese anlässlich der Anhörung damit begründet, dass er keine weiteren Aufgaben habe über- nehmen wollen, um nicht den Behörden davon berichten zu müssen. Fer- ner habe er geltend gemacht, Mitglieder der Antiterroreinheit hätten etwa vier Monate nach seiner Ausreise bei ihm zuhause eine Razzia durchge- führt. Seiner Familie sei mitgeteilt worden, er werde unter anderem wegen Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation gesucht und gegen ihn liege ein Haftbefehl vor. Trotz mehrmaliger Aufforderung habe er bis zum Zeitpunkt des Asylentscheids den Haftbefehl nicht beschaffen können und seine diesbezüglichen Erklärungsversuche – er habe sich die Anwaltskosten zur Beschaffung des Dokuments nicht leisten können oder es handle sich um ein geheim geführtes Verfahren – seien nicht überzeugend. Sodann gehe aus dem Schreiben der Sicherheitsdirektion von B._______ hervor, dass E-2437/2020 Seite 8 er weder gesucht noch gegen ihn ermittelt werde. Soweit der Beschwerde- führer überdies vorgebracht habe, aus einer politischen Familie zu stam- men und bereits im Kindesalter Tätigkeiten für die PKK ausgeführt zu ha- ben weise dies, ebenso wenig wie die Inhaftierung seines Vaters, einen kausalen Zusammenhang mit seiner Ausreise und somit auch keine Asyl- relevanz auf. 4.2 Zur Begründung seines Rechtsmittels führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, die in der vorinstanzlichen Verfügung angeführten Wi- dersprüche sei en unhaltbar. Entgegen der Behauptung der Vorinstanz habe er seine Wohnsitzwechsel schlüssig und nachvollziehbar erklären können. Sodann handle es sich bei den Vorhalten betreffend den Abho- lungsort der verwundeten Person, das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und der Partei sowie die ihm zugefügten Folterverletzungen um von der Vorinstanz konstruierte Widersprüche, die in den Akten keine St ütze fän- den. Die Vorinstanz habe denn auch explizit auf den Detailierungsgrad sei- ner Schilderungen zur Folter und die darin enthaltenen Realkennzeichen verwiesen, weshalb nicht strittig sei, dass er diese erlebt habe. Bei der An- zahl der Behördenkontakte nach seiner Freilassung (BzP: fünf, Anhörung: vier) handle es sich um ein vernachlässigbares Detail, das sich mitunter auch angesichts der langen Befragungsdauer und der – von der Hilfs- werksvertretung dokumentierten – nachlassenden Konzentrationsfähigkeit während der R ückübersetzung erklären lasse. Weiter verkenne die Vo- rinstanz, dass der Zugang zu Haftbefehlen im sogenannten UYAP-System nicht in jedem Fall gewährleistet sei. Liege ein Geheimhaltungsbeschluss der Staatsanwaltschaft vor – was vor allem in Verfahren mit T errorismus- zusammenhang häufig der Fall sei – sei der Zugang zu verfahrensrelevan- ten Akten wie beispielsweise Haftbefehlen für die betroffene Person und deren anwaltliche Vertretung stark eingeschränkt. Er werde wegen Zuge- hörigkeit zu einer Terrororganisati on sowie wegen der Beschaffung von Waffen für eine solche gesucht und stamme aus einer politischen Familie mit Vorgeschichte, weshalb davon auszugehen sei, ein solcher Geheim- haltungsbeschluss liege vor. Daher sei es ihm nicht möglich, den gegen ihn ausgestellten Haftbefehl zu beschaffen. Dies bestätige auch das Schreiben seiner türkischen Anwältin, die überdies im Zuge ihrer Ermittlungen von der Polizei bedroht worden sei. Insgesamt könne aus den wenigen, unbedeu- tenden Widersprüchen also nicht auf die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbrin- gen geschlossen werden. So sei denn auch die Vorinstanz zum Schluss gekommen, er habe die beschriebene Folter erlebt, wenn auch in einem anderen Kontext. Angesichts seines politischen Hintergrunds, seiner hu- manitären Tätigkeit für die PKK und seine r glaubhaften Ausführungen sei E-2437/2020 Seite 9 jedoch naheliegend, dass die erlebte Folter im Zusammenhang mit seiner politischen Orientierung gestanden habe. Er werde von den türkischen Be- hörden wegen seiner Verbindungen zur PKK und seinen Aktivitäten für diese gesucht, weshalb bei seiner Rückkehr mit einer langjährigen Inhaf- tierung zu rechnen sei. Personen, die wegen PKK-Verbindungen inhaftiert seien könnten keine faire Verfahren erwarten und es bestehe ein erhebli- ches Risiko, dass es zu Misshandlungen oder Folter komme. Ein solches Folterrisiko bestehe für ihn im ganzen Land, auch in Istanbul. Das Schrei- ben seiner türkischen Anwältin belege, dass er bei einer Rückkehr in Schwierigkeiten geraten werde. Ausserdem habe auch die PKK nach sei- ner Ausreise Untersuchungen gegen ihn eingeleitet. 4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vollumfänglich an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. Ergänzend führte sie aus, Asylsuchende, denen die gleichen Vorwürfe zur Last gelegt würden wie dem Beschwerdeführer, die jedoch ein für die Behörden weitaus inte- ressanteres Profil aufwiesen, würden im Rahmen ihres Asylverfahrens re- gelmässig Dokumente einreichen. Der Beschwerdeführer habe nicht erklä- ren können, weshalb ausgerechnet seine Akte einer solchen G eheimhal- tung unterliegen sollte. Abgesehen davon hätte er, bei tatsächlichem Vor- liegen eines Geheimhaltungsbeschlusses, in der Lage sein müssen via seine Rechtsvertretung ein Schreiben der Staatsanwaltschaft einzu- reichen, aus welchem neben der Untersuchung sverfahrensnummer auch der Geheimhaltungsbeschluss hervorgehe. 4.4 Der Beschwerdeführer hielt der Einschätzung der Vorinstanz in seiner Replik im Wesentlichen entgegen, dass Recherchen zufolge in praktisch allen strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit Terrorismus in der Türkei Einschränkungen der Akteneinsicht vorgenommen würden. Sowohl seine glaubhaften Schilderungen zu seiner Festnahme und der Razzia bei seinen Eltern als auch die Ausführungen seiner türkischen Anwältin zu er- folglosen Beschaffungsversuchen von Dokumenten würden den Schluss nahelegen, dass ein Verfahren gegen ihn laufe oder er zumindest von den Behörden gesucht werde. Ausserdem weise er durchaus ein für die türki- schen Behörden interessantes Profil auf, zumal er einerseits aus einer po- litischen Familie stamme und die Behörden ihn andererseits als Spitzel hät- ten rekrutieren wollen. E-2437/2020 Seite 10 5. 5.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Die Ausfüh- rungen in der Beschwerdeschrift vermögen den Erwägungen des SEM letztlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Verfügung verwiesen wer- den. Als wesentlich wird Folgendes erachtet: 5.2 Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die Schilderung des Be- schwerdeführers bezüglich der Folter einen gewissen Detaillierungsgrad aufweisen. Allerdings ist es ihm nicht gelungen, die Umstände, unter denen er inhaftiert und gefoltert worden sei n soll, glaubhaft zu machen. Die vor- gebrachten Sachverhaltselemente fügen sich nicht zu einem schlüssigen Gesamtbild zusammen und es entsteht insgesamt der Eindruck, der Be- schwerdeführer versuche allenfalls eigene Erlebnisse oder solche in sei- nem Umfeld in einen konstruierten Kontext einzubetten. 5.3 Erhebliche Zweifel an der Darstellung des Beschwerdeführers ergeben sich insbesondere aufgrund seiner inkonsistenten Angaben zur Existenz von Ermittlungs- beziehungsweise Verfahrensdokumenten. Einen angeb- lich gegen ihn ergangenen Haftbefehl habe er nicht erhältlich machen kön- nen, weil er sich die Vollmacht für die Anwältin seiner Familie nicht habe leisten können und er nicht in Betracht gezogen habe, seine wirtschaftlich eher schwachen Familienangehörigen um finanzielle Unterstützung zu bit- ten (vgl. act. A10/24 [A10] F12 ff.). Daneben gab er an, das Verfahren ge- gen ihn werde im Geheimen geführt, weshalb es ihm nicht möglich sei, Einsicht in die Verfahrensakten zu erhalten ( vgl. act. A10 F16, F21). Die Verfahrensakten in solchen Geheimverfahren würden erst nach einer all- fälligen Verhaftung des Beschuldigten zugänglich gemacht (vgl. act. A10 F22). Gerade im türkischen Kontext erscheint ein solch umfassender Man- gel an Beweismitteln auch nach Ansicht des Gerichts als äusserst unwahr- scheinlich. Die entsprechenden Erklärungsversuche des Beschwerdefüh- rers überzeugen nicht (vgl. Beweismittel 4 [Anwaltsschreiben vom 29. Juli 2019] und act. A14/1 Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. Februar 2020). Eine andere Beurteilung rechtfertigt sich auch nicht unter Berück- sichtigung des vom Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene eingereich- ten Berichts der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH: Türkei: Zugang zu verfahrensrelevanten Akten, vom 1. Februar 2019). Aus diesem ergibt sich E-2437/2020 Seite 11 zwar, wie auch dem Gericht bekannt ist, dass die Einsicht in verfahrensre- levante Strafakten durchaus eingeschränkt sein kann. Dass jedoch von vornherein – aufgrund von Geheimhaltungsinteressen – gar kein offizielles, sondern nur ein «geheimes » Verfahren geführt wird, wie dies vom Be- schwerdeführer vorliegend geltend gemacht wird, entspricht nicht der gän- gigen Praxis der türkischen Strafbehörden (vgl. auch Vernehmlassung des SEM vom 12. Juni 2020). In diesem Zusammenhang fällt auch auf, dass das Haus der Familie des Beschwerdeführers nach dessen Ausreise mehr- mals durchsucht worden sei n soll und der Vater jeweils ein Durchsu- chungsprotokoll unterschrieben habe, ohne offensichtlich eine Kopie ein- zufordern (vgl. Beweismittel 4, act. A14/1 sowie A10 F12 und F19). Zudem sei seine Schwester zu einem Verhör vorgeladen und zu ihm befragt wor- den (vgl. act. A10 F25 f.). Insgesamt wäre also zu erwarten, dass in Bezug auf den Beschwerdeführer jedenfalls gewisse Unterlagen bestehen bezie- hungsweise, dass der Beschwerdeführer die Behelligungen seiner Familie hätte substanziieren können. Dem Schreiben der Sicherheitsdirektion von B._______ vom (…) Juli 2019 (act. A6/1, Beweismittel 5) ist ausserdem zu entnehmen, dass nicht gegen den Beschwerdeführer ermittelt und er auch nicht gesucht werde. Angesichts des bereits Gesagten besteht keine Ver- anlassung, an dieser Feststellung zu zweifeln. 5.4 Vor dem Hintergrund der obenstehenden Ausführungen ist auch die le- gale Ausreise des Beschwerdeführers über den Flughafen C._______ ein- zuordnen. Sie bestätigt den Eindruck, dass die türkischen Behörden im Zeitpunkt seiner Ausreise kein Interesse am Beschwerdeführer hatten. Seine Aussage, er habe testen wollen, ob er das Land v erlassen könne (vgl. act. A10 F52 S. 12), kontrastiert mit der angeblichen Bedrohungslage, mit der er konfrontiert gewesen sein will und erweist sich weder als nach- vollziehbar noch plausibel. Ebenso unplausibel scheint es, dass die türki- schen Behörden ein hochsensibles Geheimverfahren gegen ihn f ühren würden, ohne eine Ausreisesperre zu verhängen. 5.5 Nach Angaben des Beschwerdeführers konnte sodann auch seine Freundin ihn ohne weitere Schwierigkeiten in der Schweiz besuchen und hat offenbar auch im Heimatstaat keinerlei Schwierigkeiten wegen des Be- schwerdeführers, dies obwohl er für einen gewissen Zeitraum mit ihr offizi- ell an derselben Adresse in Istanbul gemeldet gewesen sein will (act. A10 F32 ff., F50 ff.) Im Übrigen teilt das Gericht auch die Ansicht der Vorinstanz, wonach die Angaben des Beschw erdeführers zu seinen Wohnsitzaufent- halten und zu den Gründen für deren Wechsel in sich nicht stimmig sind (act. A5/13 Ziff. 2.02; A10 F36 ff.). Ebenso ist dem SEM zuzustimmen, dass E-2437/2020 Seite 12 die Angaben des Beschwerdeführers zu den von ihm geltend gemachten Behördenkontakten nach seiner Freilassung nicht kongruent, sondern viel- mehr widersprüchlich sind (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II S. 5). Sein Vorbringen, dass auch seitens der PKK eine Untersuchung gegen ihn ein- geleitet worden sei, wird im Übrigen nicht näher konkretisiert. 5.6 Es sind den Akten sodann keine Anhaltspunkte zu entnehmen, auf- grund derer der Beschwerdeführer seit seiner Ausreise in den Fokus der heimatlichen Behörden gerückt sein könnte. Die Zweifel an den Darstellun- gen des Beschwerdeführers erhärten sich auch dadurch, dass er nach sei- ner Einreise in die Schweiz rund einen Monat zugewartet hat, ehe er ein Asylgesuch stellte. Seine Einschätzung und sein Vorgehen, wonach er ein Asylgesuch als letzte Option betrachtet habe und er erst die Entwicklung der Situation habe abwarten wollen, sind nicht mit seiner angeblich ständi- gen Angst, getötet oder verhaftet zu werden, zu vereinbaren (vgl. act. A10 F52 S. 12). 5.7 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, die aus- reisebegründenden Umstände glaubhaft zu machen. Aus den Akten erge- ben sich ausserdem keine Hinweise darauf, dass er die geltend gemachte Inhaftierung und die damit einhergehenden Verhöre und Misshandlungen in einem anderen als dem geschilderten und als konstruiert zu erachtenden Kontext erlebt haben könnte. Insofern ist daher weder davon auszugehen, er habe diese in einem (immer noch) asylrel evanten Zusammenhang er- lebt, noch davon, dass er in Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile – seitens der türkischen Behörden oder der PKK – zu befürchten hätte. 5.8 Zur gleichen Einschätzung gelangt das Gericht auch unter Berücksich- tigung der im Zusammenhang mit dem Vater des Beschwerdeführers ein- gereichten Unterlagen aus dem Jahr 2003 und 2008, welche offensichtlich nicht im sachlichen und kausalen Zusammenhang zu seiner Ausreise ste- hen. 5.9 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 6. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug E-2437/2020 Seite 13 an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt namentlich weder über eine ausländerrecht- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zu lässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 7.2.1 Zum Vollzug der Wegweisung führte die Vorinstanz in der angefoch- tenen Verfügung zunächst aus, der Grundsatz der Nichtrückschiebung (Art. 5 Abs. 1 AsylG) finde vorliegend keine Anwendung, da der Beschwer- deführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Ferner ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm bei einer Rückkehr mit be- achtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbot ene Strafe oder Behandlung drohe. Sodann sprächen weder die politische Situation in seinem Heimatstaat – und insbesondere seiner Heimatprovinz – noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung. Überdies be- stehe vorliegend jedenfalls auch eine individuell zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsalternative ausserhalb der Provinzen, in denen es nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 zu Spannungen im türkisch -kurdischen Verhältnis gekommen sei. So habe sich der Beschwerdeführer ab 2014 teilweise bei seiner Partnerin in Istanbul aufgehalten. Ausserdem handle es sich bei ihm um einen jungen, gesunden Mann mit viel Arbeitserfahrung und einem tragfähigen familiären und sozialen Beziehungsnetz. 7.2.2 Dieser Einschätzung hält der Beschwerdeführer in seinem Re chts- mittel im Wesentlichen entgegen, die Vorinstanz habe die Zulässigkeit des E-2437/2020 Seite 14 Wegweisungsvollzugs in ihrem Entscheid nicht geprüft, obschon er anläss- lich der Anhörung zu Bedenken gegeben habe, dass ihm mehrere Jahre Gefängnis oder gar Schlimmeres – sowohl seitens der Behörden als auch der PKK – drohen könne. 7.2.3 In ihrer Vernehmlassung stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerde- führer habe seine Fluchtgründe nicht glaubhaft machen können, weshalb sich eine Prüfung daraus folgender Wegweisungshindernisse erübrige. 7.2.4 Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik – nebst der Glaubhaf- tigkeit seiner Vorbringen – fest, die Vorinstanz habe nicht bestritten, dass er die geschilderte Folter erlebt habe, woraus bereits die Prüfungsnotwen- digkeit der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs folge. 7.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Ar t. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli che oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be- schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaf t zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. E-2437/2020 Seite 15 7.3.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus- gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men- schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall eine r Rückschiebung Folter oder un- menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge- gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Wie bereits gesagt, gelang es dem Beschwerdeführer nicht, seine Ausreisegründe glaubhaft zu machen. Auch die Annahme, der Fol- teraspekt habe sich – unter anderen Umständen – tatsächlich ereignet, führt nicht zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, zumal den Akten keine Hinweise auf zukünftige unmenschliche oder verbotene Behandlung des Beschwerdeführers zu entnehmen sind. Angesichts des – wie von der Vorinstanz zu Recht festgehaltenen – unglaubhaften Gesamtkontextes be- steht auch kein Grund, die Verfügung diesbezüglich aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Beschwerde S. 11 und Replik S. 2). 7.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. Es besteht keine Veranlassung, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch - kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi- schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver- schiedenen Provinzen im Südosten des La ndes und der En twicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Ge- walt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch E-2437/2020 Seite 16 nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E -1716/2020 vom 22. April 2020 E. 7.4.1 und E-2182/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 12.4.1 je m.w.H.). Bei B._______ handelt es sich sodann nicht um eine Provinz, bei der die geltende Recht- sprechung des Bundesverwaltungsgerichts von der generellen Unzumut- barkeit des Vollzugs von Wegweisungen ausgeht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 und das Referenzurteil E-1948/2018 E. 7.3.1). 7.4.2 In individueller Hinsicht ist in Übereinstimmung mit dem SEM festzu- halten, dass der – gemäss Akten gesunde – Beschwerdeführer in der Tür- kei über mehrere Jahre Berufserfahrung als Grafiker verfügt. Seine Eltern und Geschwister leben nach wie vor in der Türkei. Ebenso hat der Be- schwerdeführer eine berufstätige Partnerin in der Türkei. Es ist somit davon auszugehen, dass sein grosses familiäres Beziehungsnetz im Heimatstaat ihn bei Bedarf bei der Wiedereingliederung unterstützen kann. 7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegwei sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instrukti- onsverfügung vom 15. Juli 2021 sein Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen. E-2437/2020 Seite 17 9.2 Mit der Instruktionsverfügung vom 15. Juli 2021 wurde auch das Ge- such des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und sein damaliger Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Demnach ist diesem ein Honorar für die not- wendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren bis zum Zeitpunkt der Entlassung aus seinem amtlichen Mandat auszurichten. Mit Eingabe vom 8. Juni 2021 reichte der vormalige amtliche Rechtsbeistand eine Honorar- note zu den Akten, in welcher er einen Vertretungsaufwand von 12 Stunden und 35 Minuten auflistet, wobei der ausgewiesene zeitliche Aufwand ange- sichts des Beschwerde - und Replikumfangs zu hoch erscheint. In Anbe- tracht sämtlicher Aspekte des vorliegenden Falles – auch unter Berück- sichtigung der weiteren Eingaben – ist ein Aufwand von pauschal zehn Stunden als angemessen zu veranschlagen. Zudem geht das Gericht – wie in der Ins truktionsverfügung vom 15. Juli 2021 kommuniziert – bei amtli- cher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Stundenansatz ist daher von Fr. 250.– auf Fr. 150.– zu kürzen. In Anwendung der massgebenden Bemessungsfakto- ren und unter Berücksichtigung des herabgesetzten Stundenansatzes ist das vom Gericht auszurichtende Honora r demnach auf insgesamt Fr. 1'526.– (inklusive Auslagen) festzulegen. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass die derzeitige Rechtsvertreterin nicht um Beiordnung als amtliche Rechtsbeiständin ersuchte. (Dispositiv nächste Seite) E-2437/2020 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem vormaligen amtlichen Rechtsbeistand lic. iur. Roger Kuhn wird vom Bundesverwaltungsgericht für das Verfahren ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1'526.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, dessen vormaligen amtlichen Rechtsbeistand, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Karin Parpan Versand: