<h2>SubmittedText<h2><p>Die Artikel 71a und 71b des Arbeitslosenversicherungsgesetzes sehen die Unterstützung von Projekten von Arbeitslosen vor, die eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen. Diese Projekte werden von fünf Kompetenzzentren überprüft, die von den Bundesbehörden bezeichnet werden. Die Bürgschaftsgenossenschaft OBTG in St. Gallen ist eines dieser Zentren. Ihr werden auch die Projekte aus dem Tessin und der italienischen Schweiz allgemein unterbreitet.</p><p>Die Unterzeichnenden ersuchen den Bundesrat um die Schaffung eines sechsten Kompetenzzentrums im Tessin, das mit der Überprüfung der Projekte von Arbeitslosen aus dem Tessin und der italienischen Schweiz betraut wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p></p><p></p><p>In der Schweiz bestehen zur Zeit nicht fünf, sondern zehn Bürgschaftsgenossenschaften. Es sind dies die Bürgschaftsgenossenschaften Basel, Ostschweiz, Bern, Solothurn, Fribourg, Luzern, Vaud, Genève, Neuchâtel und Valais. Es müssen nicht, wie im Postulat festgestellt wird, alle Gesuche um Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit den entsprechenden regionalen Bürgschaftsgenossenschaften zur Prüfung unterbreitet werden, sondern nur diejenigen Gesuche, bei denen vom Versicherten eine Uebernahme des Verlustrisikos beantragt wurde. </p><p></p><p></p><p></p><p>Gesamtschweizerisch liegt die Bewilligungsquote der bei den Bürgschaftsgenossenschaften eingereichten Projekte für 1997 bei 17,2 Prozent. Im Jahre 1997 wurden bei der OBTG St. Gallen insgesamt 73 Gesuche um Uebernahme des Verlustrisikos eingereicht. Bei 7 Projekten wurde eine Bürgschaftsgarantie gewährt. 59 dieser insgesamt 73 Gesuche kamen aus dem Kanton Tessin. Von diesen 59 Gesuchen wurden 5 bewilligt (Bewilligungsquote 8,5 %). Die Gründe für diesen tiefen Prozentsatz liegen ausschliesslich in der mangelnden Qualität der eingereichten Projekte.</p><p></p><p></p><p></p><p>Die Beziehungen zwischen dem Bund und den gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften sind im Bundesbeschluss über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften vom 22. Juni 1949 (SR 951.24) geregelt. Dieser legt einzig Grundsätze bezüglich der Förderung der Vermittlung von Darlehen und Krediten im Gewerbe, mit Einschluss des Detailhandels, durch die Ausrichtung von Beiträgen des Bundes an die gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften fest.</p><p></p><p></p><p></p><p>Da die Bürgschaftsgenossenschaften rechtlich in Form von Genossenschaften im Sinne von Artikel 828 ff des Obligationenrechtes organisiert sind, steht es ihnen frei, den Grad ihrer Regionalisierung selbst zu bestimmen. Der Bund kann folglich selber </p><p></p><p>keine neuen Bürgschaftsgenossenschaften gründen, wird sich aber im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine gangbare Lösung einsetzen.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.