Entscheid vom 4. Dezember 2015 (510 15 40) __________________________________________________ ___________________ Steuererlass Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richter P. Salathe, M. Zeller, Gerichtsschreiber D. Brügger Parteien A.____ Rekurrentin gegen Taxations - und Erlasskommission , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal , Rekursgegnerin betreffend Erlassgesuch Staats - und direkte Bundessteuer 2011/2012 Seite 2 S a c h v e r h a l t : 1. Mit Verfügungen vom 25. April 2013 wurde die Pfli chtige zur Zahlung einer Staatssteuer 2011 in Höhe von Fr. 1‘406.65 sowie direkten Bundessteuern 2011 in Höhe von Fr. 128.55 und am 23. Januar 2014 zur Zahlung einer Staatssteuer 2012 in Höhe von Fr. 357.55 sowie direkten Bundessteuern 2012 in Höhe von Fr. 53.10, total somit Fr. 1‘945.85 veranlagt. 2. Mit Gesuch an die Taxations- und Erlasskommission vom 5. Februar 2015 beantragte die Pflichtige den Erlass der Staats- und direkten Bun desteuern 2011 und 2012. Zur Begrün- dung machte sie geltend, per 1. Januar 2010 sei sie ar beitslos und per 1. August 2012 ausge- steuert worden und habe seither Sozialhilfe bezogen. Ih re gesundheitliche Situation habe sich derart verschlechtert, dass sie seit dem 1. September 201 3 eine volle Invalidenrente (IV-Rente) und Ergänzungsleistungen (EL) beziehe. 3. Mit Entscheid vom 23. April 2015 wies die Taxations - und Erlasskommission das Ge- such ab. Zur Begründung führte sie aus, neben dem Einkom men sei auch allfällig vorhandenes Vermögen zu berücksichtigen. Vorliegend habe die Gesuchst ellerin per 31. Dezember 2014 Fr. 5‘000.-- auf ihr Sparkonto überwiesen. lm Weiteren sei gemäss dem EL-Berechnungsblatt noch eine unverteilte Erbschaft in Höhe von rund Fr. 17‘000.-- vorhanden. 4. Mit Eingabe vom 21. Mai 2015 erhob die Pflichtige mit dem Begehren, die Staats- und direkten Bundesteuern 2011 und 2012 seien zu erlassen, R ekurs. Zur Begründung machte sie geltend, die Angaben gemäss dem EL-Berechnungsblatt bet reffend die unverteilte Erbschaft seien nicht korrekt. Der Betrag sei zu hoch angesetzt und die Erbschaft sei verteilt. Der aktuelle Kontostand enthalte den Rest der Erbschaft. 5. Mit Vernehmlassung vom 15. Juni 2015 beantragte die Taxations- und Erlasskommissi- on die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung führte si e aus, aufgrund des vorhandenen Vermögens sei die Bezahlung der Steuern möglich. Seite 3 6. Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Pa rteien an ihren Begehren fest. Das Steuergericht zieht in Er wägung : 1. a) Im Zuge der Anpassung des Gesetzes über die Staat s- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 an die harmonisierun gsrechtlichen Vorgaben des Bundes, wurde losgelöst von der Steuerharmonisierung, der Steu ererlass im Rahmen einer verwal- tungsorganisatorischen Änderung in die Taxationskommission integriert (vgl. Bericht der Fi- nanzkommission an den Landrat vom 7. März 2013). Bis zum In krafttreten der Gesetzesände- rung am 1. Januar 2014, fiel diese Aufgabe nach § 139b Abs. 2 StG der Finanz- und Kirchendi- rektion zu. Beschwerdeinstanz war nach § 29 Abs. 1 lit. d des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG) vom 13. Juni 1988 bis zu diesem Zeitpunkt der Regierungsrat. b) Bis zu einem Umfang von weniger als Fr. 25‘000.-- p ro Steuerjahr entscheidet gemäss Art. 4 Abs. 2 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundesst euer vom 19. Dezember 1994 (Steu- ererlassverordnung) die kantonale Erlassbehörde über Ge suche um Erlass der direkten Bun- dessteuer. Über Gesuche, die im Umfang darüber hinausg ehen, befindet die Eidgenössische Erlasskommission (Art. 4 Abs. 1 Steuererlassverordnung). N ach Art. 6 der Steuererlassverord- nung i.V.m. § 4 der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 13. Dezember 1994 (Vollzugsverordnung) i.V.m. § 139b A bs. 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG), entscheidet nun im Kanton Basel-Landschaft die kantonale Taxations- und Erlasskommi ssion über Erlassgesuche. Betref- fend § 4 der Vollzugsverordnung ist zu erwähnen, dass die Bestimmungen des kantonalen Rechts, soweit bislang eine Anpassung im Wortlaut noch ni cht vorgenommen worden ist, ohne weiteres auch im Hinblick auf die Organisation sowie das Verfahren der Taxations- und Erlass- kommission zu gelten haben. c) Das Steuergericht ist gemäss § 139b Abs. 2 StG zur Beur teilung des vorliegen- den Rekurses zuständig. Im Übrigen gelten die Bestimmu ngen gemäss den §§ 124 - 132 StG. Gemäss § 129 Abs. 2 StG werden Rekurse, deren umstrit tener Steuerbetrag wie im vorliegen- den Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten und zwei Richterinnen und Seite 4 Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 2. Der Beurteilung unterliegt vorliegend, ob die Tax ations- und Erlasskommission das Ge- such um Erlass der Staatssteuer 2011 in Höhe von Fr. 1‘4 06.65 und der direkten Bundessteu- ern 2011 in Höhe von Fr. 128.55 sowie das Gesuch um E rlass der Staatssteuer 2012 in Höhe von Fr. 357.55 und der direkten Bundessteuern 2012 in Höhe von Fr. 53.10, total somit Fr. 1‘945.85, zu Recht abgewiesen hat. a) Gemäss Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die d irekte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 können steuerpflichtigen P ersonen, für die infolge einer Notla- ge die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer B usse wegen Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden. Ein ent- sprechendes Gesuch ist nach Art. 167 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 8 der Steuererlassverordnung bei der zuständigen kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer einzureichen. Entspre- chend bestimmt § 139b Abs. 1 StG, dass steuerpflichtigen Personen, für die infolge einer Not- lage die Bezahlung der Steuern, Zinsen, Bussen und G ebühren eine grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise e rlassen werden können. Über ein ent- sprechendes Gesuch entscheidet die Taxations- und Erlasskom mission nach Anhörung des zuständigen Gemeinderates (§ 139b Abs. 2 StG). Ein Erla ss oder Teilerlass der Staatssteuer hat auch die entsprechende Herabsetzung der Gemeindesteuer zur Folge (§ 139b Abs. 3 StG). b) Seinem Wesen nach bedeutet Steuererlass den nacht räglichen, endgültigen Verzicht des Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden steue rrechtlichen Anspruch, mit wel- chem das öffentliche Vermögen verringert wird. Ein solcher erfolgt letztlich jeweils mit Rücksicht auf die "Person" der Steuerschuldnerin oder des Steu erschuldners, welche bzw. welcher aus humanitären, sozialpolitischen oder volkswirtschaftlichen G ründen nicht in ihrer bzw. seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden soll. Daneben kann ein Erlass der Steuern auch im Rahmen einer Unternehmenssanierung in Betracht fallen (Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. A., Zürich 2002, S. 346 f.). Der Steuererlass hat indessen infolge der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Allgeme inheit und Gleichmässigkeit der Be- steuerung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftliche n Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft v om 18. April 1999 [BV]) die seltene Ausnahme zu bleiben. Eine grosszügigere Erlasspraxis würde nämlich diejenigen Steu- Seite 5 erpflichtigen benachteiligen, die ihre Leistungen tro tz spürbarer finanzieller Belastung jeweils anstandslos erbringen (vgl. Beusch, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizeri- schen Steuerrecht I/2b, 2. A., Basel 2008, Art. 167 DB G N 6; ebenso die konstante Praxis des ehemaligen Verwaltungsgerichts [heute Kantonsgericht] des Kantons Basel-Landschaft, zuletzt: Entscheidungen des Verwaltungsgerichts [VGE] i.S. S.R. vom 15. Februar 1995, E. 1a zu § 142 Abs. 1 des früheren Gesetzes über die Staats- und Gemei ndesteuern und den Finanzausgleich [aStG] vom 7. Februar 1974). Anstelle eines Erlasses der Steuern ist denn jeweils auch die Möglichkeit einer Stundung oder anderer Zahlungserleic hterungen vorgesehen (Art. 166 DBG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 Steuererlassverordnung; § 139a StG; vgl. Urteil des Kantonsgerichts Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 7. August 2013, 810 13 114 / 810 13 124 E. 4.2.1). c) Der Entscheid über einen Steuererlass stellt nach all gemeiner Auffassung in Leh- re und Rechtsprechung weitgehend einen Ermessensentschei d dar (Richner/Frei/Kaufmann/ Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., Zürich 2013, § 183 N 5, Basellandschaft- liche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1982, S. 39 und 1983/84, S. 63). Entsprechend gewähren sowohl Art. 167 Abs. 1 DBG als auch § 139b Abs . 1 StG den zuständigen Erlassbe- hörden - neben der Verwendung der unbestimmten Rechtsb egriffe der "Notlage" bzw. der "grossen Härte" - durch die Verwendung von "Kann"-Formu lierungen einen gewissen Entschei- dungsspielraum. Die Erlassbehörden sind in ihrer Entschei dung indessen nicht völlig frei. Viel- mehr haben sie von dem ihnen eingeräumten Ermessen pfl ichtgemäss und nach einheitlichen Kriterien Gebrauch zu machen (vgl. Häfelin/Müller/Uhl mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich 2010, N 441; vgl. KGE VV vom 7. August 2013 , 810 13 114 / 810 13 124, E. 4.2.2 a.a.O.). d) Im Recht der direkten Bundessteuer besteht, sofer n die gesetzlichen Vorausset- zungen erfüllt sind, ein eigentlicher öffentlichrechtlicher Anspruch auf Gewährung des Steuerer- lasses (vgl. ausdrücklich Art. 2 Abs. 1 Steuererlassverordnun g). Die in Art. 167 Abs. 1 DBG verwendete "Kann"-Formulierung bringt demnach ledigl ich zum Ausdruck, dass die zuständige Behörde bei der Beurteilung, ob die gesetzlich statuie rten Erlassvoraussetzungen vorliegen, über ein gewisses Ermessen verfügt (Beusch, a.a.O., Art. 16 7 DBG N 8; Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 348). Im kantonalen Recht besteht ein solcher Rechtsanspruch dagegen nur dann, wenn die kantonalen Steuergesetze genau umschreiben, un ter welchen Voraussetzungen der gesuchstellenden Person der Erlass der Steuern zu gewäh ren ist. Umschreiben die kantonalen Steuergesetze - wie vorliegend § 139b Abs. 1 StG - die Erlassvoraussetzungen lediglich offen Seite 6 und unbestimmt, verneint die bundesgerichtliche Rechtsprechung einen Anspruch auf Steuerer- lass (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 122 I 374 ff., E. 1; 112 Ia 94 f., E. 2c). Der basel- landschaftliche Gesetzgeber gewährt der Erlassbehörde mithin ein Rechtsfolgeermessen; diese ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht verpflichtet, sondern lediglich ermäch- tigt, die Steuern zu erlassen. (vgl. Klöti-Weber/Siegr ist/Weber, Kommentar zum Aargauer Steu- ergesetz, Bd. 2, 3. A., Muri-Bern 2009, § 230 N 3). Zum Ganzen ist überdies auf die gefestigte Praxis des Kantonsgerichts zu verweisen (vgl. die Entscheide der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 25. Januar 2012, 810 11 310, E. 3; vom 27. November 2013, 810 13 188, E. 4 und vom 12. Februar 2014, 810 13 322, E. 4 [ www.bl.ch/kantonsgericht ]). 3. a) Materielle Voraussetzung des Steuererlasses ist in o bjektiver Hinsicht zunächst, dass die Steuerveranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig veranlagte Steuer vorliegt. Erst wenn die genaue Höhe der geschuldeten Beträge im Veranlagungsverfahren festgesetzt worden ist, kann im Rahmen des Erlassverfahrens auch über einen allfälligen Erlass derselben entschieden werden. Das Erlassverfahren ersetzt mithin we der das Rechtsmittelverfahren noch soll damit die Revision rechtskräftiger Steuerveranlagungen bezweckt werden (vgl. ausdrücklich Art. 1 Abs. 2 Steuererlassverordnung; Beusch, a.a.O., Ar t. 167 DBG N 7). Weiter ist vorausge- setzt, dass die Steuer noch überhaupt nicht oder nur unter Vorbehalt bezahlt worden ist. Wurde eine Steuer (vorbehaltlos) bezahlt, so ist die Steuerf orderung durch Erfüllung untergegangen und ein Erlass derselben naturgemäss nicht mehr möglich . Der betreffende Steuerbetrag ist mithin nicht mehr "geschuldet" im Sinne von Art. 167 A bs. 1 DBG bzw. § 139b Abs. 1 StG (vgl. im Zusammenhang mit der direkten Bundessteuer ausdrücklic h Art. 7 Abs. 2 bzw. Abs. 3 lit. b Steuererlassverordnung). b) In subjektiver Hinsicht wird die Gewährung des Steuer erlasses sodann vom Vor- liegen einer Notlage bzw. einer grossen Härte für die gesuchstellende Person abhängig ge- macht (Art. 167 Abs. 1 DBG; § 139b Abs. 1 StG). Eine Notlage im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG (vgl. im Übrigen auch die Legaldefinition in Art. 9 Abs. 1 Steuererlassverordnung) liegt für das Recht der direkten Bundessteuern vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Miss- verhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuer pflichtigen Person steht. Bei natürlichen Personen ist ein solches Missverhältnis insbesondere dann g egeben, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzm inimum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann. Dabei ist ein Zeitraum von zwei bis drei Jahren als absehbar zu betrachten (zum Zeitraum mit weiteren Hin weisen vgl. Entscheid des Bundesver- Seite 7 waltungsgericht [BVGE] vom 11. Juni 2009, Abteilung I, A-3663/2007, E. 4.2). In jedem Fall liegt eine Notlage vor bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit oder wenn die öffentliche Hand für die Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person un d deren Familie aufkommen muss (Art. 9 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Aus welchem Gr und die steuerpflichtige Person in eine solche Notlage geraten ist, ist für den Erlassentscheid grundsätzlich unerheblich (vgl. ausdrück- lich Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Nicht berücksic htigt wird indessen eine selbstver- schuldete Notlage, wie dies etwa bei einer freiwillige n Entäusserung von Einkommensquellen oder Vermögenswerten der Fall ist (siehe Art. 12 Abs. 2 der Steuererlassverordnung). Aner- kannte Ursachen für eine Notlage im Sinne der vorstehe nden Erwägungen sind demnach vor- wiegend ausserordentliche Umstände wie eine aussergewöhn liche Belastung durch den Unter- halt der Familie, andauernde Arbeitslosigkeit oder Kra nkheit sowie Unglücksfälle etc. (vgl. auch Art. 10 Abs. 1 lit. a - d Steuererlassverordnung). Für die Voraussetzungen im Hinblick auf einen Erlass der Staats- und Gemeindesteuern nach § 139b Abs. 1 StG kann nichts anderes gelten. Dabei ist insbesondere darauf zu verweisen, dass nach der konstanten Praxis hinsichtlich der inhaltlich zu § 139b Abs. 1 StG analogen Bestimmung von § 142 Abs. 1 aStG eine Notlage vor- lag, wenn die steuerpflichtige Person nicht in der Lag e war, mit dem zur Verfügung stehenden Einkommen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Eine unb illige Härte war sodann zu bejahen, wenn die Bezahlung des geschuldeten Betrags für den Schuldner ein Opfer bedeutet hätte, das in einem Missverhältnis zu seiner finanziellen Leistungsfähigkeit stand und ihm nicht zugemutet werden konnte (vgl. zum Ganzen grundlegend BLVGE 1982, S. 39; VGE vom 15. Februar 1995 [94/237], E. 2; bestätigt in KGE VV vom 10. November 2010, 810 10 306, E. 4.2.1). c) Die Erlassbehörde berücksichtigt bei ihrer Einschätz ung der subjektiven Erlass- voraussetzungen die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person. Mas- sgebend ist dabei in erster Linie die Situation im Zei tpunkt des Entscheids, daneben auch die Entwicklung seit der Veranlagung, auf die sich das Erlassbe gehren bezieht, sowie die Aussich- ten für die Zukunft (vgl. für die direkte Bundessteuer Art. 3 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Insbesondere prüft die Behörde, ob für die steuerpflich tige Person Einschränkungen in der Le- benshaltung geboten und zumutbar sind oder gewesen wär en. Einschränkungen gelten grund- sätzlich als zumutbar, wenn die Auslagen die nach den Ansä tzen für die Berechnung des be- treibungsrechtlichen Existenzminimums (Art. 93 des Bundes gesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] vom 11. April 1889) sich ergebenden Lebenshaltungskosten übersteigen (vgl. in Konkretisierung des DBG Art. 3 Abs. 2 Steuererl assverordnung; siehe ferner zur kon- stanten Praxis des ehemaligen Verwaltungsgerichts grundl egend VGE i.S. W. G. vom 29. Feb- ruar 1984; BLVGE 1988, S. 50). Berücksichtigt werden darf auch, ob der gesuchstellenden Per- Seite 8 son die fristgerechte Bezahlung der Steuern im Zeitpun kt der Fälligkeit möglich gewesen wäre. Vorhandenes Vermögen schliesst einen Steuererlass nur au s, wenn und soweit eine Belastung oder Verwertung desselben als zumutbar erscheint. d) Der Steuererlass soll zu einer langfristigen und da uernden Sanierung der wirt- schaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen. Er hat dabei bestimmungsgemäss der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigern zugute zu kommen (so für die direkte Bundessteuer ausdrücklich Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverord nung). Entsprechend wird ein Steuererlass durch die Erlassbehörden regelmässig abgeleh nt, wenn ein Konkurs oder ein Nachlassvertrag des Steuerschuldners bevorsteht (vgl. Art. 1 4 Abs. 1 Steuererlassverordnung; zur bisherigen ständigen Praxis der EEK Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA], Bd. 22 [1953/54], S. 352). Es kann nicht Aufgabe des Instituts des Steuererlasses sein, im Ergebnis gleichsam eine Sicherheit für private Kredite zu leisten. Im Falle einer allseitigen Überschuldung der um Steuererlass ersuchenden Person kann vom Staat mithin nicht ein Sonderopfer verlangt werden, indem er einseitig auf seine Steuerforderung verzichtet. Von einem solchen Verzicht der öffentlichen Hand würde nämlich nicht die steuerpflichtige Person selbst profitieren, sondern allein die übrigen Gläubiger, welche beim Zugriff a uf das pfändbare Einkommen und Vermögen einen Konkurrenten verlören. Unter solchen Umständen e rscheint es daher mit Blick auf den Zweck des Rechtsinstituts als sachlich vertretbar, von einem S teuererlass abzusehen oder - entsprechend der konstanten Erlasspraxis im Kanton Basel-Landschaft (vgl. zuletzt VGE i.S. S. R. vom 15. Februar 1995 [94/237], E. 4/a) - die ganz e oder teilweise Gewährung eines solchen von einem Sanierungskonzept abhängig zu machen, in dessen Rahmen sämtliche Gläubiger in gleichem Umfang wie die Steuerbehörden auf ihre Ford erungen verzichten (vgl. zum Ganzen BGE vom 9. Dezember 2004, 2P.307/2004, E. 3.2; ebenso bereits BGE vom 19. März 1981, in: ASA, Bd. 52 [1983/1984], S. 521 f., E. 5). Für den Erlass der direkten Bundessteuer bestimmt Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung denn auch ausdrückli ch, dass - im Sinne einer Ausnah- me zum Grundsatz von Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverordnun g, wonach es für den Erlassent- scheid auf den Grund der Notlage nicht ankommt - der Bund auf seine gesetzlichen Ansprüche zugunsten anderer Gläubiger nicht verzichten kann, soweit die Überschuldung der gesuchstel- lenden Person z.B. auf geschäftlichen Misserfolgen, Bürgsc haftsverpflichtungen, hohen Grund- pfandschulden oder Kleinkreditschulden als Folge eines ü berhöhten Lebensstandards beruht. Ein Erlass kann jedoch im selben prozentualen Umfang gew ährt werden, wie andere Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten. Di eser Gedanke der "Opfersymmetrie" liegt schliesslich auch der Regelung von Art. 10 Abs. 1 lit. d Steuererlassverordnung zu Grunde. Aus Sinn und Zweck des Instituts des Steuererlasses folgt auc h, dass durch die Forderungs- Seite 9 verzichte die Verschuldung der gesuchstellenden Person insge samt auf ein tragbares Mass reduziert werden muss. Der Steuererlass stellt grundsätzl ich ein einmaliges Entgegenkommen dar, weshalb eine Wiederholung von Erlassverfahren in sp äteren Steuerperioden vermieden werden soll (Klöti-Weber/Siegrist/Weber, a.a.O., § 23 0 N 10). Ohne eine solche "Gesamtsanie- rung" mit Gleichbehandlung aller Gläubiger würde nä mlich die zum Steuererlass führende Situ- ation nicht wirklich bereinigt, sodass nicht nur der For derungsverzicht der öffentlichen Hand ein einseitiger wäre; mangels Beseitigung der Überschuldung müssten vielmehr noch weitere Steuererlassgesuche entgegengenommen werden, was klarerw eise dem Ausnahmecharakter des Rechtsinstituts zuwiderliefe (VGE i.S. S. R. vom 15. Februar 1995 [94/237], E. 4a). Zum Ganzen ist überdies auf die gefestigte Praxis des Kantonsgerichts zu verweisen (vgl. dazu KGE VV vom 25. Januar 2012, 810 11 310, E. 4; vom 27. November 2013, 810 13 188, E. 5 und vom 12. Februar 2014, 810 13 322, E. 5 [ www.bl.ch/kantonsgericht ]). 4. a) In Bezug auf die objektiven Erlassvoraussetzungen ist vorliegend festzuhalten, dass diese erfüllt sind. Die Staats- und direkten Bund essteuern 2011 und 2012 sind rechtskräf- tig veranlagt. Zudem wurden die auf diese Steuerjahre entfallenden Steuerschulden nicht be- zahlt, sodass die betreffenden Ansprüche gegenüber der Rekurrentin noch bestehen. b) Zu prüfen bleiben die Erlassvoraussetzungen in subje ktiver Hinsicht. Die Taxa- tions- und Erlasskommission geht davon aus, dass die Rekurrent in aufgrund ihrer Einkom- menssituation mit IV-Rente und EL nicht in der Lage ist , die Steuerschulden zu begleichen und deshalb grundsätzlich ein Erlassgrund gegeben ist. Dass di e Pflichtige als Bezügerin von EL, deren Ziel die Deckung der minimalen Lebenskosten von P ersonen, die eine AHV- oder IV- Rente beziehen, ist, aufgrund ihrer Einkommenssituatio n nicht in der Lage ist, die Steuerschul- den zu beleichen, ist offensichtlich. Daher ist auch nicht z u beanstanden, dass die Taxations- und Erlasskommission darauf verzichtet hat, sich detailliert mit der Einkommens- und Bedarfssi- tuation der Rekurrentin auseinanderzusetzen. c) Die Taxations- und Erlasskommission weist indes, und zwa r zu Recht, darauf hin, dass bei der Prüfung der Erlassvoraussetzungen in subjektiv er Hinsicht die gesamten wirt- schaftlichen Verhältnisse eines Gesuchstellers, mithin auch seine Vermögenssituation zu be- rücksichtigen ist. Sie führt in diesem Zusammenhang aus, die Rekurrentin habe per Ende De- zember 2014 eine Überweisung in Höhe von Fr. 5‘000.-- vorgenommen und in der EL- Berechnung sei eine unverteilte Erbschaft in Höhe von rund Fr. 17‘000.-- berücksichtigt worden. Seite 10 Die Rekurrentin hält dafür, aus den Kontoauszügen gehe hervor, dass sie den Betrag von Fr. 5‘000.--, bei welchem es sich um den Rest der Erbschaft ge handelt habe, vom Konto bei der B.____bank auf jenes bei der C.____bank überwiesen und somit nicht zusätzlich erhalten habe. Die Mutter der Rekurrentin ist am 5. März 2014 verstorb en und hat ihren vier Kindern gemäss vereinfachtem Inventar des Erbschaftsamtes des Kantons Basel-Landschaft vom 16. April 2014 ein Reinvermögen von Fr. 53‘237.32, mithin für jeden Nachkommen Fr. 13‘309.33 (= Fr. 53‘237.32 / 4) hinterlassen. Gemäss Steuererklärung 20 14 der Rekurrentin erfolgte die Erbtei- lung am 4. August 2014. Den Rest der Erbschaft, nach Beza hlung von ausstehenden Arztrech- nungen, d.h. Fr. 5‘000.-- hat sie auf ihr Sparkonto überwiesen. Entgegen den Ausführungen der Taxations- und Erlasskommission fiel die Erbschaft also klei ner aus, war im Zeitpunkt des Steuererlassgesuches bereits verteilt und handelt es sich b eim Betrag von Fr. 5‘000.-- lediglich um eine Vermögensverschiebung von einem Konto auf das an dere. Wie hiervor gesehen, ist in erster Linie die Situation im Zeitpunkt des Entscheids massgebend, so dass zu prüfen ist, wie hoch das aktuelle Vermögen der Rekurrentin ist. Die Pf lichtige hat zwei Konti, eines bei der B.____bank, eines bei der C.____bank, welche per 19. bzw. 20. September 2015 Saldi von Fr. 3‘893.28 bzw. Fr. 5‘755.11, total somit Fr. 9‘648.39 aufwiesen. d) Wie bereits weiter oben dargetan, schliesst vorhand enes Vermögen einen Steu- ererlass nur aus, wenn und soweit eine Belastung oder Ve rwertung desselben als zumutbar erscheint. Ein Steuerlass kann somit gewährt werden, be vor die letzten Ersparnisse der ge- suchstellenden Person aufgezehrt sind. Einer steuerpflich tigen Person soll also ein Notgro- schen belassen bleiben (vgl. Schorno, in: Klöti-Weber/Si egrist/Weber [Hrsg.], Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. A., Muri-Bern 2015, § 230 N 12, mit weiteren Hinweisen, insb. auf BVGE vom 11. Juni 2009, a.a.O.). In quantitativer Hin sicht stellt sich die Frage, wie dieser Not- groschen zu bestimmen ist, dies umso mehr als, soweit ersich tlich, keine entsprechende Praxis zu bestehen scheint. Daher ist es am Steuergericht, eine allgemeingültige Regelung festzule- gen. Aufgrund der zitierten Praxis, wonach die gesamte w irtschaftliche Lage der gesuchstellen- den Person zu beurteilen ist, erscheint es als sachgerecht, nicht etwa von einem pauschalen Betrag auszugehen, sondern vom betreibungsrechtlichen mo natlichen Existenzminimum, wel- ches die individuelle Verhältnisse des Pflichtigen würdig t. Der Notgroschen darf nicht zu tief angesetzt werden, wird doch gemeinhin empfohlen, Rückst ellungen in gewisser Höhe für Un- vorhergesehenes wie Arzt-, insbesondere Zahnarztrechnungen, Brille, grössere Anschaffungen für den Wohnbedarf etc. zurückzubehalten. Das Steuerger icht erachtet es deshalb für die Be- stimmung des Notgroschens als angemessen, grundsätzlich vo m dreifachen des monatlichen Existenzminimums auszugehen. Seite 11 e) Vorliegend beläuft sich das Existenzminimum auf Fr. 2‘563.-- (= Grundbetrag alleinstehend: Fr. 1‘200.-- + Miete: Fr. 1‘041.-- + Krankenkasse Grundversicherung, unter Be- rücksichtigung der Prämienverbilligung: Fr. 18.-- + U-A bo: Fr. 62.-- + AHV-Beiträge: Fr. 42.-- + Unvorhergesehenes: Fr. 200.--), das dreifache Existenzmi nimum mithin auf Fr. 7‘689.-- (= 3 x Fr. 2‘563.--). Aufgrund des hiervor erwähnten liquide n Vermögens der Pflichtigen in Höhe von Fr. 9‘648.39 wäre es ihr demnach dem Grundsatz nach zu mutbar, Fr. 1‘959.39 (= Fr. 9‘648.39 ./. Fr. 7‘689.--) und damit die eingangs erwähnten S teuerschulden in Höhe von Fr. 1‘945.85 zu begleichen, so dass das Steuererlassgesuch abzuweisen wäre. f) Nachstehend ist indes auf folgendes hinzuweisen: Insb esondere dann, wenn es sich beim Vermögen um einen unentbehrlichen Bestandteil der Altersvorsorge handelt, kann die Steuer ganz oder teilweise erlassen werden (vgl. Schorn o, a.a.O., § 230 N 12, mit weiteren Hinweisen). Gemäss Berner Praxis dürfen steuerpflichtige Personen ab dem 60. Altersjahr die Vermögensgrenzen behalten, welche für die Berechnung der EL gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, H interlassenen- und Invalidenver- sicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 gelten, mithin Fr . 37‘500.-- für Alleinstehende und Fr. 60‘000.-- für Ehepaare (vgl. Langenegger, in: Leuch /Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxiskom- mentar zum Berner Steuergesetz, Muri-Bern 2014, Art. 240 N 34, unter Verweis auf diverse Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern.). g) Vorliegend hat die Pflichtige das 60. Altersjahr zwar noch nicht überschritten, aufgrund der Tatsache, dass sie als IV-Rentenbezügerin au ch EL bezieht, befindet sie sich in- dessen in einer vergleichbaren Situation, da sie aufgru nd ihrer Einkommenssituation nie mehr grössere Ersparnisse, mithin auch keine Altersvorsorge wird äufnen können. Aus diesem Grund erscheint es als sachgerecht, bei IV-Bezügern, welche gleic hzeitig EL beziehen, dieselben Vermögensgrenzen wie bei den über 60-jährigen heranz uziehen. Wie gesehen, beträgt diese Vermögensgrenze bei Alleinstehenden Fr. 37‘500.--, so dass der Pflichtigen die Verwertung ihres Vermögens in Höhe von Fr. 9‘648.39 nicht als zumut bar erscheint. Entsprechend ist das Steuererlassgesuch gutzuheissen. h) Wie in einem Fall, in welchem die Vermögenswerte nicht liquid, sondern bei- spielsweise in einem Fahrzeug mit Kompetenzcharakter o der einer Liegenschaft gebunden sind, zu entscheiden ist, kann vorliegend offen bleiben. Seite 12 Der Rekurs erweist sich demzufolge als begründet und ist gutzuheissen. 5. Ausgangsgemäss sind der Rekurrentin keine Verfahrensko sten aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung [VPO]). 6. Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Taxations- u nd Erlasskommission legitimiert ist, den vorliegenden Entscheid anzufechten. a) Gemäss § 131 Abs. 1 StG kann gegen den Entscheid des Steuergerichts innert 30 Tagen beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- u nd Verwaltungsrecht) schriftlich Be- schwerde erhoben werden. Gemäss § 131 Abs. 2 StG sind zu r Beschwerde der Steuerpflichti- ge, die Gemeinde und die kantonale Steuerverwaltung b efugt. Die Taxations- und Erlasskom- mission wird in dieser Bestimmung nicht erwähnt. b) Mit Blick auf die erweiterte Beschwerdebefugnis nach dem Wortlaut von § 47 VPO stellt sich die Frage, ob die Beschwerdebefugnis nach § 131 Abs. 2 StG im Steuerbereich abschliessend zu verstehen ist und damit strengeren Anfor derungen an die Legitimation stellt als die subsidiär anwendbaren allgemeinen Bestimmungen. Dies erscheint aufgrund des weiter- führenden Rechtsmittels ans Bundesgericht nicht der Fa ll zu sein. Im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bun- desgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) vom 17. Juni 2005 wären diesfalls die Legitimations- anforderungen auf Ebene des Kantonsgerichts enger, w as zu einer Verletzung von Bundes- recht führen würde (vgl. Art. 89 BGG i.V.m. Art. 110 ff. BGG; BGE vom 7. Februar 2011, 1C_249/2010, E. 3) (vgl. zum Ganzen Ziegler in: Nefzger /Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, § 131 N 13). c) Die Zuständigkeit zur Anwendung des Erlassparagraphen liegt gestützt auf § 139b Abs. 2 StG bei der Taxations- und Erlasskommission. G estützt auf dieselbe Norm hat sie als Partei am vorliegenden Verfahren teilgenommen. Di e Taxations- und Erlasskommission ist durch den Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges In teresse an der Änderung oder Auf- hebung desselben. Seite 13 d) Aus alledem ergibt sich, dass die Taxations- und Erlassko mmission nach Ansicht des Steuergerichts legitimiert ist, den vorliegenden Ent scheid anzufechten. Über diese Frage wird indes bei einer allfälligen Beschwerde das Kanton sgericht zu entscheiden haben, welches die Legitimation in freier Kognition von Amtes wegen prüft (vgl. Ziegler, a.a.O., § 131 N 14, mit weiteren Hinweisen). Seite 14 Demgemäss w i r d e r k a n n t : ://: 1. Der Rekurs wird in Sinne der Erwägungen gutg eheissen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Mitteilung an die Rekurrentin (1), die Gemeinde D.____(1) und die Taxations- und Er- lasskommission des Kantons Basel-Landschaft (3).