Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 1. Juli 2014 (420 14 101) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Verbot der Überpfändung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richterin Barbara Jermann Richterich (Refe- rentin), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Andreas Linder Parteien A. ____ , Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug / Pfändung vom 30. April 2014 des hälftigen Liquida- tionsanteils an der Liegenschaft Nr. 0000, Grundbuch X. ____, A. Am 30. April 2014 vollzog das Betreibungsamt Basel -Landschaft gegen A. ____, geboren am 7. März 0000, wohnhaft in X. ____, die Pfändung. Die pfändbare Quote des Schuldners wurde auf monatlich CHF 4‘830.00 festgelegt. Zudem wurde sein hälftiger Liquidationsanteil an der Liegenschaft Parzelle Nr. 0000, Grundbuch X. ____, gepfändet. B. Mit Eingabe vom 9. Mai 2014 gelangte A. ____ mit b etreibungsrechtlicher Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konk urs. Er beantragte sinngemäss, dass die Pfändungsverfügung bezüglich der Liegenschaft Parze lle Nr. 0000, Grundbuch X. ____, aufzu- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht heben sei. Anlässlich der Pfändung vom 30. April 2014 sei eine Lohnpfändung über eine Sum- me von monatlich CHF 4‘830.00 verfügt worden. Damit werde die gesamte Steuerschuld in der Höhe von CHF 18'410.00 in vier Monaten beglichen sein. Es sei unverständlich, wozu die Pfän- dung der Liegenschaft notwendig sei. Die zusätzliche Pf ändungsverfügung des Anteils an der Liegenschaft stehe auch nicht im Verhältnis zur Höhe der bestehenden Forderung. C. In seiner Vernehmlassung vom 20. Mai 2014 entgegnete das Betreibungsamt Basel- Landschaft im Wesentlichen, am 30. April 2014 sei der S chuldner zur Pfändungseinvernahme und zur Berechnung seines Existenzminimums auf dem Amt ersch ienen. Es sei dabei ein un- bestrittenes Existenzminimum von CHF 5‘399.75 und eine pf ändbare Quote von CHF 4‘830.00 festgestellt worden. Da der Schuldner in einem bis 31 . Juli 2014 befristeten Arbeitsverhältnis stehe, reiche die Pfändungsquote nicht zur vollständigen Deckung der offenen Forderungen aus, weshalb man weitere Vermögenswerte habe einpfände n müssen. Das Fahrzeug des Schuldners sei als wertlos taxiert worden und auch die vo rhandenen Aktien habe man als wert- los einstufen müssen, was der Schuldner nicht bestreite. Aus diesem Grund sei zusätzlich der Miteigentumsanteil des Schuldners an der Liegenschaft Nr. 0000 im Grundbuch X. ____ ge- pfändet worden. Es werde beantragt, die Beschwerde abzuweisen. D. Mit Verfügung vom 22. Mai 2014 wurde der Beschwerde a ufschiebende Wirkung zuer- kannt und die Angelegenheit der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs zum Entscheid unterbreitet. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs - oder eines Konkursamtes bei der Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Ge setzesverletzung oder Unange- messenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetze sverletzung oder Unangemessen- heit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Der Schuldner, der den Pfändungsvollzug anfechten will, weil er mit dem Ermessensentscheid des Betreibungs amtes betreffend den Umfang der Pfändung nicht einverstanden ist, hat somit innert zehn Tagen seit der Zustellung der massge- blichen Pfändungsverfügung Beschwerde zu erheben. Im vor liegenden Falle hat das Betrei- bungsamt Basel-Landschaft am 30. April 2014 in Anwesen heit des Schuldners die Pfändung vollzogen. Die Beschwerde des Schuldners, welche am Monta g, 12. Mai 2014, bei der Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs abgegeb en wurde, ist unter Berücksichti- gung des Fristenlaufs am Wochenende (Art. 31 SchKG i.V. mit Art. 142 Abs. 3 ZPO) rechtzeitig erfolgt. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer de r Abteilung Zivilrecht des Kantonsge- richts zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG. 2.1 Der Schuldner rügt in seiner Beschwerde, vor dem Hin tergrund der Lohnpfändung von monatlich CHF 4‘830.00 sei es unverständlich, weshalb zu sätzlich der hälftige Anteil an der Liegenschaft Nr. 0000, Grundbuch X. ____, gepfändet w orden sei, zumal die massgebliche Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schuld mit der Lohnpfändung innert vier Monaten begli chen sein werde. Er beantragt sinnge- mäss, dass die Pfändungsverfügung bezüglich der fraglichen Liegenschaft aufzuheben sei. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft entgegnet im Wesentl ichen, da der Schuldner in einem bis Ende Juli 2014 befristeten Arbeitsverhältnis stehe, rei che die Pfändungsquote nicht zur voll- ständigen Deckung der offenen Forderungen aus, weshalb man zusätzlich den Miteigen- tumsanteil des Schuldners an der fraglichen Liegenschaft habe einpfänden müssen. 2.2 Die Rüge des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der P fändung des hälftigen Liquidationsanteils an der Parzelle Nr. 0000, Grundbu ch X. ____, ist nach Ansicht der Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs begründet. In Anwendung von Art. 95 Abs. 1 SchKG wird in erster Linie das bewegliche Vermögen mit Einschluss der Forderungen und der beschränkt pfändbaren Ansprüche (Art. 93 SchKG) gepfän det. Dabei fallen zunächst die Ge- genstände des täglichen Verkehrs in die Pfändung; entb ehrlichere Vermögensstücke werden jedoch vor den weniger entbehrlichen gepfändet. Das u nbewegliche Vermögen wird nur ge- pfändet, soweit das bewegliche zur Deckung der Forderun g nicht ausreicht (Art. 95 Abs. 2 SchKG). Bei der Reihenfolge des zu pfändenden Vermögen s des Schuldners handelt es sich nicht um starre Regeln, sondern um Richtlinien, von wel chen das Betreibungsamt unter be- stimmten Voraussetzungen abweichen darf. Der Zweck von Art. 95 SchKG besteht nämlich darin, unter möglichst angemessener Interessenwahrung von Gläubiger und Schuldner eine rasche unkomplizierte Verwertung zu ermöglichen (W INKLER , in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl., N 1 zu Art. 95 SchKG mit Hinweisen). Art. 9 7 Abs. 2 SchKG verbietet es allerdings, mehr zu pfänden, als für die Deckung der Forderung der pfändenden Gläubiger samt Zins und Kosten notwendig ist (sog. Verbot der Überpfändung). G anz allgemein darf der Wert der ge- pfändeten Gegenstände die durch Abs. 2 von Art. 97 Sch KG gesetzte Grenze nicht wesentlich überschreiten (FOËX , in: Basler Kommentar zum SchKG; 2. Aufl., N 24 zu A rt. 97 SchKG mit weiteren Nachweisen). Die Aufsichtsbehörde über Schuldbe treibung und Konkurs geht vorlie- gend mit dem Beschwerdeführer einig, dass die Pfändung seines Einkommensanteils, welches den unbestrittenen betreibungsrechtlichen Notbedarf deutlich übersteigt, ausreichend ist, zumal – soweit für die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs aus den Akten ersichtlich – damit die Forderung der Gläubigerschaft mit vier Tr effnissen hinreichend gedeckt ist. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers bis Ende Juli 2014 befristet ist, unterliegen künftige Taggelder der Arbeitslosenversicherung doch ebenfalls der Einkommenspf ändung ge- mäss Art. 93 SchKG. Darüber hinaus ist die Verwertung eines Miteigentumsanteils in der Regel eher schwierig und ist es bei einem Einfamilienhaus wenig sinnvoll, wenn ein hälftiger Miteigen- tumsanteil verwertet wird und ein Unbekannter diesen An teil erwirbt. Der Beschwerdeführer muss es sich nicht gefallen lassen, dass bei der Pfändung deutlich mehr gepfändet wird, als die vollständige Befriedigung der Gläubiger erfordert. Da die Zahlungsfähigkeit der Drittschuldnerin ohnehin nicht zweifelhaft erscheint, erweist sich die w eitergehende Pfändung als nicht statthaft. Im Ergebnis ist die Beschwerde daher gutzuheissen. Das Be treibungsamt Basel-Landschaft wird angewiesen, den hälftigen Liquidationsanteil des Schuldners an der Liegenschaft Nr. 0000, Grundbuch X. ____, aus dem Pfändungsbeschlag zu entlassen. 3. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Das Ausrichten einer Parteientschädigung ist la ut Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG (SR 281.35) ausdrücklich ausgeschlossen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Betre ibungsamt Basel- Landschaft wird angewiesen, den hälftigen Liquidatio nsanteil des Schuldners an der Parzelle Nr. 0000, Grundbuch X. ___ _, aus dem Pfändungsbeschlag zu entlassen. 2. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Par teientschädi- gung ausgerichtet. Präsident Thomas Bauer Aktuar Andreas Linder