BRKE I Nr. 133/1999 vom 2. Juli 1999 in BEZ 1999 Nr. 38 2. Geplant ist – unter Abbruch der bestehenden Grenzbaute – die Erstellung ei- nes Mehrfamilienhauses, welches seitlich an das an der Grenze stehende Nachba r- gebäude angebaut werden soll. 3. a) Der rekurrierende Bauherr richtet sich gegen die statuierte Auflage, w o- nach entweder das geplante Gebäude bis auf einen Abstand von 3,5 m von der Grenze z urückzunehmen sei, soweit es das Nachbargebäude überragt, oder aber der Bewilligungsbehörde ein entsprechendes Grenzbaurecht beizubringen sei. Zur Begründung macht der Rekurrent im wesentlichen geltend, der W ortlaut der Bestimmung von Art. 5 Abs. 2 BD -BZO, auf welche sich die strittige Auflage stü tze, sei unklar. Die Formulier ung «soweit an ein bestehe ndes Gebäude angebaut we r- den kann» sei nach den bewährten Regeln auszulegen. Es sei dabei insbesondere auf die Stellung der Vorschrift im Erlass und im Rechtssystem abzustellen und von den gesetzlichen W ertungen sowie vom Zweck de r gesetzlichen Ordnung auszug e- hen. Unbestritten sei, dass der zustimmungsfreie Grenzbau nur auf der A nstosslän- ge der bestehenden Grenzbaute gestattet sei. Anders verhalte es sich bei der vert i- kalen Abwicklung von Grenzbauten, welche «traditionell» vom zürc herischen Baurecht nicht beschränkt werde. Die Höhe von Grenzbauten unterstehe den gle i- chen Bestimmungen wie diejenige von Gebäuden in offener Bauweise. Nachbarliche Zustimmungen würden vom kantonalen Recht nicht verlangt, da Höhendifferenzen zwischen Gren zbauten keine wesentlichen Auswirkungen auf die Besonnung und Belichtung der jeweiligen Nachbargebäude hä tten. Der Sinn des Gesetzes spreche daher gegen die von der Vorinstanz vorgenommene Auslegung. Die Vorinstanz macht demgegenüber geltend, der in der ge nannten Besti m- mung verwendete Ausdruck «soweit» beziehe sich nach dem W ortsinn nicht nur auf die Hor izontale, sondern auch auf die Vertikale und alle anderen möglichen Ric h- tungen in der vertikalen Ebene über der gemeinsamen Grenze. Eine Auslegung g e- gen den Gesetzes wortlaut sei nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur zulä s- sig, wenn triftige Grü nde dafür sprechen, was vorliegend nicht der Fall sei. Die fra g- liche Bestimmung mache das Zusammenbauen an der Grenze grundsätzlich von der Zustimmung des Nachbarn abhängig. Davon solle nur abgesehen werden, soweit an ein bereits bestehendes nac hbarliches Gebäude angebaut werden könne. In diesem Umfang könne nämlich davon ausgegangen werden, dass der Erstbauende einem späteren Zusammenbauen zug estimmt oder solches z umindest in Kauf genommen habe. Unter dem Aspekt der nachbarschützenden Funktion der Abstandsvorschriften - 2 - sei es recht und billig, dem Zwei tbauenden das gleiche Recht einzuräumen. Dass ein Bauherr im Maximum das an der gemeinsamen Grenze vorhandene Gebäud e- profil des bestehenden Nachbargebäudes realisieren könne, sei entgegen der reku r- rentischen Auffassung städtebaulich nicht u nerwünscht. Insbesondere sei ein allfä l- liger Höhensprung, der nicht auf der Grenze erfo lge, nicht zum vornherein gestalt e- risch verfeh lt, sondern habe sogar den Vorteil, dass in der höherragenden Seite n- fassade Fenster angeordnet werden könnten. b) Gemäss Art. 5 Abs. 2 der Ersatzordnung der Direktion der öffentlichen Ba u- ten des Kantons Zürich vom 9. Mai 1995 (BD -BZO) ist der Grenzbau mit schriftlicher Zustimmung des betreffenden Nachbarn zulässig. W o die geschlossene Bauweise vorgeschrieben ist oder soweit an ein bestehendes Gebäude angebaut werden kann, ist die Zustimmung des Nachbarn nicht erforderlich. Diese Bestimmung, welche wörtlich der Vorschrift von Art. 5 der nicht in Recht s- kraft erwachsenen Bauordnung der Stadt Zürich vom 17. Mai 1992 (BZO 1992) en t- spricht, gelangt vorliegend unbestrittenermassen zur Anwendung. Die geplante Neubaute soll als Grenzbaute an das bestehende Gebäude au f dem südlichen Nachbargrundstück ang ebaut werden. Da die schriftliche Zustimmung des benac h- barten Grundeigentümers nicht vorliegt, ist die Erstellung einer Grenzbaute nach der fraglichen Besti mmung nur zulässig, soweit an das bestehende Nachbargebäude angebaut werden kann. Strittig ist, was unter der Formulierung «soweit an ein bestehendes Gebäude angebaut werden kann» zu verstehen sei. c) In Übereinstimmung mit dem Rekurrenten ist festzustellen, dass der W ortlaut der streitbetroffenen Bestimmung für sich betrachtet keine eindeutigen Schlussfolg e- rungen hinsichtlich der inhaltlichen Tragweite der Norm zulässt. Die Formulierung «soweit an ein bestehendes Gebäude angebaut werden kann» scheint indessen eher für die Au ffassung der Vorinstanz zu sprechen, implizi ert doch der Ausdruck «soweit» keine b estimmte Richtung der Ausdehnung eines Gebäudes; betont wird vielmehr der Umfang eines Gebäudes. Auszugehen ist von dem in Art. 5 Abs. 2 BD -BZO statuierten Grundsatz, w o- nach der Grenzbau nur mit der schriftlichen Zusti mmung des betreffenden Nachbarn zulässig ist. Daraus folgt, dass es einem Nachbarn freisteht, seine Zustimmung zu einer Gren zbaute entweder gänzlich zu verweigern oder mit beliebigen Einschrä n- kungen zu verbi nden, von Bedingungen abhängig zu machen oder mit Auflagen zu verknüpfen. Die Ba uordnung räumt einem Bauherrn — abgesehen von den beiden in Art. 5 Abs. 2 BD -BZO genannten Ausnahmen – keinen Anspruch auf die Erste l- lung einer Grenzbaute una bhängig von der Zustimmung des Nachbarn ein. In Nac h- achtung dieses von der Bauordnung statuierten Grundsatzes darf die in Art. 5 Abs. 2 BD-BZO statuierte Ausnahme, nämlich die Erstellung einer Grenzbaute, «soweit an ein bestehendes Gebäude ang ebaut werden kann», nicht so extensiv ausgelegt werden, dass der Regelfall unter laufen wird. Die kommunale Bauordnung lässt die Erstellung einer Grenzbaute als angebautes Gebäude an einen best ehenden Kubus ohne nachbarliche Zustimmung sinnvollerweise deshalb zu, weil die Verweigerung der Zustimmung durch den Nachbarn, der selber b ereits das Grenzbaurecht ausübt, als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden müsste. Missbräuchlichkeit der Z u-- 3 - stimmungsverweigerung ist jedoch lediglich in dem Umfang anzunehmen, in we l- chem sich ein Bauvorhaben im Rahmen des bestehenden Gebä udeprofils des auf der Grenze stehenden benachbarten Gebäudes hält, da nicht unte rstellt werden darf, die Zustimmung zum Grenzbau reiche weiter, als sie sich im Au smass der reali- ter bestehenden Baute manifestiert. Der rekurrentische Einwand, es bestehe keine Notwendigkeit für eine B e- schränkung auf das bestehende Gebäudeprofil, da hinsichtlich der Höhe eines G e- bäudes keine nachbarlichen Interessen tangiert würden, geht in zweierlei Hinsicht fehl. Zunächst kann eine Beeinträchtigung der nachbarlichen Interessen nicht gen e- rell ausgeschlossen werden, auch wenn der Nachbar im vorliegenden Fall durch das geplante Bauvorhaben nicht übermässig beeinträchtigt würde. So sind Konstellati o- nen denkbar, wo die Intere ssen eines Nachbarn mit der Ausschöpfung von Gebä u- dehöhe und Geschosszahl du rch das benachbarte Gebäude erheblich tangiert we r- den könnten, so dass davon ausgega ngen werden müsste, dass der Nachbar seine Zustimmung zum Bauvorhaben seinerzeit nicht erteilt haben würde. Zu erwä hnen ist auch der von der Vorinstanz angeführte Fall, da sich ein Nachbar die Erstellung e i- nes fünfgeschossigen Haup tgebäudes als «Anba ute» an seine eingeschossige Grenzbaute gefallen lassen müsste. Sodann ist zu berüc ksichtigen, dass ein Nac h- bar die erstmalige Erstellung einer Grenzbaute ohne Angabe von Gründen ganz verhindern kann. Es ist daher irrelevant, ob eine Verweigerung der Zustimmung auf begründbaren Interessen beruht oder nicht. W eshalb sich dies im Falle der nac h- träglichen Änderung oder im Falle des W iederaufbaus einer abgebroch enen Grenz- baute anders verhalten sollte, ist nicht ersichtlich. Die Auslegung der Vorinstanz erweist sich aus diesen Gründen nicht nur als vertretbar, sondern auch als folgerichtig. Die Tragweite der gesetzlichen Regelung kommt in der Formulierung von Art. 7 der neu aufgelegten Bauordnung der Stadt Zü- rich vom 28. Januar 1998 deutlicher zum Ausdruck. Danach ist die nachbarliche Z u- stimmung nicht erforderlich, wo die geschlossene Bauweise vorgeschrieben ist, und «ebensowenig im Ausmass, in dem an ein bestehendes Gebäude angebaut wer den kann». Die Arg umentation des Rekurrenten, dass die Auslegung der streitbetroff e- nen Bestimmung zu einer Verhinderung der Ausschöpfung der von der Ba uordnung vorgesehenen maximalen baulichen Möglichkeiten durch einen Bauherrn führe, ist zwar zutreffend, übersieht jedoch, dass es sich um die Konsequenz eines planung s- politischen Entscheids des G esetzgebers handelt, welcher nur durch eine Aufh e- bung des generellen Zustimmungse rfordernisses zur Erstellung von Grenzbauten geändert werden könnte. Nicht halten lä sst sich auch der Einwand, die Auffassung der Vorinstanz ve r- stosse gegen den Sinn des Planungs - und Baugesetzes. Gemäss gefestigter Rech t- sprechung der Baurekurskommissionen ist es mit dem kantonalen Recht ve reinbar, wenn eine kommunale Bauordnung für die E rstellung einer Grenzbaute generell die nachbarliche Zustimmung verlangt. Damit wird in Kauf genommen, dass ein Nachbar seine Zusti mmung ohne Angabe von Gründen überhaupt verweigern oder mit Ei n- schränkungen beliebiger Art verbinden kann, wodurch für die Er richtung von Gren z- bauten zusätzliche A nforderungen resultieren können, die im kantonalen Baugesetz nicht vorgesehen sind. Dass die Rechtsanwendung durch die Vorinstanz von vorn- herein zu ästhetisch unb efriedigenden Ergebnissen führe, kann nicht gesagt we r- den. Es besteht diesbezüglich kein relevanter Unterschied zu der von rekurrent i-- 4 - scher Se ite vertretenen Auffassung; auch diese kann zu gestalterisch unbefried i- genden Situationen führen. Der rekurrentische Einwand erweist sich aus diesen Gründen als unberechti gt.