Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 8. März 2024 (460 23 246) ____________________________________________________________________ Strafrecht Grobe Verletzung der Verkehrsregeln Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Stephan Gass (Ref.), Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Strafbefehle, Rheinstrasse 12, Postfach, 4410 Liestal, Anklagebehörde gegen A.____ , Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 11. Juli 2023) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vo m 11. Juli 2023 wurde A.____ der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 32 Tagessätzen zu je CHF 110.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 800.-- (bzw. zu einer Ersatzfreihei tsstrafe von acht Tagen bei schuldhaf- ter Nichtbezahlung der Busse) verurteilt; dies in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 SVG (in Verbin- dung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG und A rt. 4a Abs. 1 und Abs. 5 VRV), Art. 34 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, Art. 42 Abs. 1 und Abs. 4 StGB , Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB (Dispositiv-Ziffer 1). Ausserdem wurde A.____ gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO verpflich- tet, die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 610.-- und der Gerichtsgebühr von CHF 1'000.--, zu tragen (Dispositiv-Ziffer 2). Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Entscheides eingegangen. B. Gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 11. Juli 2023 meldete A.____ mit Schreiben vom 14. Juli 2023 die Berufung an. In seiner begründeten Berufungserklärung vom 1. Dezember 2023 an das Kantonsgericht Basel-Landschaf t, Abteilung Strafrecht, begehrte der Beschuldigte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Ferner führte er aus, dass er an seinen bereits vor dem Strafgericht gestellten Beweisanträgen festhalte. C. Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Berufungsa ntwort vom 9. Januar 2024, es sei- en die Beweisanträge wie auch die Berufung des Beschu ldigten unter o/e Kostenfolge zu des- sen Lasten vollumfänglich abzuweisen und es sei das angefochtene Urteil dementsprechend zu bestätigen. D. Mit verfahrensleitender Verfügung des Kantonsgerichts vom 15. Dezember 2023 wurde die Durchführung des mündlichen Verfahrens angeordnet und der Beschuldigte zum persönli- chen Erscheinen vor dem Berufungsgericht verpflichtet. D emgegenüber wurde der Staatsan- waltschaft die Teilnahme an der Berufungsverhandlung ins freie Ermessen gestellt. E. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung vor dem Ka ntonsgericht ist der Beschuldigte anwesend, demgegenüber hat die Staatsanwaltschaft auf eine Teilnahme verzichtet. Auf die vom Beschuldigten getätigten Vorbringen wird wiederum, soweit erforderlich, in den nachfol- genden Erwägungen eingegangen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Formalien, Verfahrensgegenstand und Beweisanträge 1.1 Formalien Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Berufungs- instanz zur Beurteilung des vorliegenden Rechtsmittels ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Nach Art. 398 Ab s. 1 StPO ist die Berufung zulässig ge- gen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Ver fahren ganz oder teilweise abge- schlossen worden ist. Gemäss Abs. 3 von Art. 398 StPO könne n mit der Berufung gerügt wer- den: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung un d Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststel- lung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Laut Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufun g dem erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder m ündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung d es begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Die Legitimation des B eschuldigten zur Ergreifung des Rechtsmittels wird schliesslich in Art. 382 Abs. 1 StPO no rmiert. Nachdem in casu das erstin- stanzliche Urteil ein taugliches Anfechtungsobjekt darste llt, der Beschuldigte berufungslegiti- miert ist, zulässige Rügen erhebt und die Rechtsmittelfr isten gewahrt hat sowie der Erklärungs- pflicht nachgekommen ist, ist im Folgenden ohne Weiteres auf das Rechtsmittel des Berufungs- klägers einzutreten. 1.2 Verfahrensgegenstand Der Beschuldigte ficht in seinem Rechtsmittel das Urteil der Vorderrichterin vollumfänglich an, womit gestützt auf Art. 404 Abs. 1 StPO im vorliegend en Berufungsverfahren die Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln sowie die darauf fussende Strafzumessung (vgl. aber unten E. 4) wie auch die daraus resultierende K ostenverteilung Gegenstand der richterli- chen Überprüfung bilden (vgl. auch Art. 398 Abs. 2 StPO sowie Art. 399 Abs. 4 StPO). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.3 Beweisanträge a) aa) Der Beschuldigte hat sowohl im Rahmen seiner schriftl ichen Berufungserklärung als auch nochmals anlässlich der mündlichen Parteiverhandlung vor dem Kantonsgericht begehrt, es seien B.____, C.____ und D.____ als Zeugen vor die Be rufungsinstanz zu laden. Überdies hat er im Rahmen der Parteiverhandlung beantragt, es sei z usätzlich E.____ als Zeuge zu befra- gen. Zur Begründung bringt der Beschuldigte im Wesen tlichen vor, dass die genannten Perso- nen seine These, wonach C.____ für den ihm angelasteten Vorfall verantwortlich sei, stützen könnten. bb) Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer schriftlichen Beru fungsantwort die Abweisung der Be- weisanträge des Beschuldigten begehrt. Dieser verbinde d ie Geschwindigkeitsüberschreitung mit weiter zurückliegenden Vorfällen, wobei von ihm ni cht begründet werde, inwiefern die Be- fragung der drei Personen (B.____, C.____ und D.____), mit denen er offenbar eine schwierige Beziehung pflege, Erkenntnisse für das vorliegende Verfahren bringen könnten. b) aa) Die genannten Beweisanträge ‒ mit Ausnahme des erst vor dem Kantonsgericht gestell- ten Begehrens auf Befragung von E.____ ‒ sind bereits von der Vorinstanz abgewiesen wor- den, wobei die Vorderrichterin zur Begründung erwogen hat, der Beschuldigte lege nicht dar, inwiefern von einer Befragung der beantragten drei Z euginnen neue Erkenntnisse für den Sachverhalt zu erwarten wären. Das Kantonsgericht kommt zu keinem anderen Ergebnis. Im Einzelnen ist Folgendes zu erwägen: bb) Art. 29 BV umfasst das Recht, Beweisanträge zu stellen so wie an der Erhebung wesentli- cher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen ( BGE 142 I 86 E. 2.2, mit Hinweisen). Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ist das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel (vgl. zum Ganzen BGer 1B_254/2020 vom 14. Dezember 2022 E. 5.1). Hierzu geh ört, dass die Behörde alle erhebli- chen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien würdigt und die ihr angebotenen Beweise ab- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nimmt, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (BGE 141 I 60 E. 3.3). Sie muss sich demgegenüber nicht mit jedem sachverhaltsdi enlichen oder rechtlichen Einwand auseinandersetzen (BGer 6B_627/2012 vom 18. Juli 2013 E. 2.5). Die Parteien besitzen kein uneingeschränktes Recht auf Gutheissung ihrer Beweisan träge. Gestützt auf Art. 6 EMRK be- steht nur ein Anspruch auf Berücksichtigung solcher Beweise , welche nach dem pflichtgemäs- sen richterlichen Ermessen entscheidungserheblich bzw. für die Wahrheitsfindung beachtlich sein könnten (S TEFAN WIPRÄCHTIGER , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord- nung, 3. Auflage, Basel 2023, N 33 zu Art. 343 StPO, mit Hinweisen). Der Untersuchungs- grundsatz, wonach die Strafverfolgungsbehörden von Amte s wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen a bklären (Art. 6 Abs. 1 StPO), gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch für die G erichte (BGE 147 IV 409 E. 5.3.1; BGer 6B_288/2015 vom 15. Oktober 2015 E.1.3.2, mit H inweisen). Das Rechtsmittelverfahren beruht indessen gestützt auf Art. 389 Abs. 1 StPO gener ell auf denjenigen Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erh oben worden sind. Gemäss Abs. 2 von Art. 389 StPO werden Beweisabnahmen des erstinstanzli chen Gerichts nur wiederholt, wenn: Beweisvorschriften verletzt worden sind (lit. a), d ie Beweiserhebungen unvollständig ge- wesen sind (lit. b) bzw. die Akten über die Beweiserheb ungen unzuverlässig erscheinen (lit. c). In Anwendung von Art. 389 Abs. 3 StPO erhebt die Rech tsmittelinstanz von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise. Dem Wortlaut nach beschränkt sich die zusätzliche Beweiserhebung lediglich auf Beweise , die erforderlich sind. Beweise sind notwendig, wenn sie den Ausgang des Verfahrens beeinfl ussen könnten (BGE 147 IV 409 E. 5.3.2; BGer 6B_288/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 1 .3.1, mit Hinweisen). Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekann t oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO ). Das zweitinstanzliche Verfahren dient nicht der Wiederholung des Beweisverfahrens; die Berufun gsinstanz erhebt zusätzliche Bewei- se grundsätzlich nur mit Zurückhaltung (VIKTOR LIEBER , in: Zürcher Kommentar zur Schweizeri- schen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2020, N 1 ff. zu Art. 389 StPO, mit Hinweisen). cc) Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, inwiefern di e als Zeuginnen beantragten B.____, C.____ und D.____ in irgendeiner Weise hinsichtlich der Urteilsfindung bedeutsam sein könn- ten. Wie nachfolgend im Rahmen der Sachverhaltsfestste llung näher darzulegen ist (vgl. unten E. 3.3), existieren auch unter Berücksichtigung der vom Beschuldigten sowohl im Vorverfahren Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht als auch vor dem Kantonsgericht eingereichten Unterlage n keinerlei objektivierten Hinweise darauf, dass die ihm zur Last gelegte grobe Verkehrsregelverletzung Teil einer von C.____ initi- ierten Verschwörung sein könnte. Gleiches gilt auch in Be zug auf E.____. Die vom Beschuldig- ten im Berufungsverfahren eingereichten und E.____ bet reffenden Unterlagen belegen bloss, dass zwischen den Beiden am Mittwoch, 21. Februar 2024, und Donnerstag, 22. Februar 2024, ein Austausch per E-Mail stattgefunden hat, bei welchem offenbar zurückliegende Konversatio- nen Gegenstand gewesen sind. Was jedoch der konkrete Inh alt dieser Konversationen gewe- sen ist und wie diese im Zusammenhang stehen zum heutigen Strafverfahren, wird nicht darge- legt. Infolgedessen sind die vom Beschuldigten beantragt en Befragungen von B.____, C.____, D.____ und E.____ vor der Berufungsinstanz zufolge fehl ender Erheblichkeit im Hinblick auf den Verfahrensausgang ‒ in einem ersten Schritt präsidialiter und sodann nac h neuerlichem Antrag seitens des Beschuldigten durch den gesamten Spruchkörper ‒ abzuweisen. 2. Verfahrensgrundsätze, Beweiswürdigung und Sachverhalt 2.1 Verfahrensgrundsätze (...) 2.2 Beweiswürdigung (...) 2.3 Sachverhalt (...) Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln 3.1 a) Die Vorinstanz hat im Zusammenhang mit ihrem diesbez üglichen Schuldspruch zusam- mengefasst erwogen, obwohl auf dem Radarbild nur das H eck des Motorrades zu sehen sei, könne aus den gegebenen Tatumständen und Indizien wie a uch der wenig überzeugenden, wechselnden Argumentation des Beschuldigten nur der Sc hluss gezogen werden, dass er es selbst gewesen sei, welcher das Motorrad zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung gelenkt habe, zumal er in der Hauptverhandlung zugegebe n habe, am besagten Tag mit der Maschine in der Gegend unterwegs gewesen zu sein. Demnac h gelte der Sachverhalt gemäss dem Strafbefehl als erstellt. Gestützt hierauf habe de r Beschuldigte die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um relevante 37 km/h üb erschritten, wobei ausreichende Gründe, von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abzuse hen, wonach eine Geschwindig- keitsüberschreitung ausserorts von mehr als 30 km/h als gro be Verletzung der Verkehrsregeln gelte, nicht vorlägen, womit der objektive und der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt seien. b) Der Beschuldigte führt zur Begründung seiner Berufung im Wesentlichen aus, bereits bei der Beweiswürdigung werde er ohne gewissenhafte Prüfun g aller Eingaben und Vorfälle als Lügner dargestellt. Ausserdem sei ein für ihn existenzvern ichtendes Urteil gefällt worden. Die objektive Betrachtung habe sich von Beginn an gegen ihn gerichtet, wobei sogar Verstösse ge- gen die Bundesverfassung geduldet würden. Das Urteil habe nicht nur finanzielle Aspekte, son- dern beinhalte zusätzlich den Entzug des Führerausweises. D ies habe zur Folge, dass die be- rufliche Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden könne. G leichzeitig bestehe aber kein Anspruch auf Arbeitslosengelder, weil ein Selbstverschulden vorl iege. So werde seine gesamte Existenz- grundlage zerstört. Bei der Täterkomponente (im Rahme n der Strafzumessung) treffe die Aus- sage, dass er mehrfach vorbestraft sei, nicht zu, vielmehr sei das zweite Strafverfahren zu sei- nen Gunsten ausgegangen. Das Original des fraglichen Ur teils habe ihn allerdings nie erreicht, sondern sei entwendet und ohne Absender an seinen Arb eitgeber geschickt worden. Nur C.____ habe diese Post abfangen können, und ihre Tocht er sei zu diesem Zeitpunkt in F.____, wo das Schreiben versendet worden sei, zur Schule gega ngen. Keine acht Wochen nach die- sem Vorfall habe der Ex-Partner von C.____ und der lei bliche Vater ihrer Tochter eine Ruf- mordkampagne gegen ihn gestartet. Zu jenem Zeitpunkt habe er in Vertragsverhandlungen für Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine Trainerstelle gestanden (welche er danach nicht bekommen habe). C.____ habe dabei ihrem Ex-Partner als Zeugin gedient. Diese könne alles inszenieren, was sie wolle, und schre- cke vor nichts zurück. Auch sei sie in der Lage, Schlüssel na chzumachen. Bloss vier Wochen später sei seine Partnerin unvermittelt verschwunden, un d er habe am Abend nach der Arbeit nur noch eine leere Wohnung vorgefunden. Drei Wochen nach ihrem Verschwinden habe er die Telefonabrechnung erhalten und dabei bemerkt, dass aus se iner Wohnung während seiner Abwesenheit C.____ angerufen worden sei. Die Polizisti n, welche im Verfahren betreffend die falsche Eintragung (der zweiten Vorstrafe) gelogen habe, habe dies bloss als Leitungsfehler der Telefongesellschaft abgetan, obwohl er mit jener gar keinen Vertrag gehabt habe. Mit B.____ sei er neun Monate lang mindestens zweimal die Woche Mo torrad gefahren, weshalb sie seine Motorradkleidung bestens kenne. Ungeachtet hiervon sei sie als Zeugin abgelehnt worden, weil man zwingend davon besessen sei, seine Existenz zu zerstören . Seit dem Verschwinden von C.____ sei er nie mehr die Strecke gefahren, auf welch er die Geschwindigkeitsüberschreitung stattgefunden habe; dies habe er deutlich dargelegt. D a die Justiz zwingend darauf aus sei, sein Leben zu zerstören, setze er wenig Hoffnung in die Berufung. Vielmehr würde es Sinn ma- chen, die Busse sofort als Freiheitsstrafe anzuordnen. c) Die Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, es sei zw ar verständlich, dass sich der Beschuldigte durch die Verurteilung beschwert sehe, i nsbesondere auch, weil ihm ein Führer- ausweisentzug drohe, dies bedeute aber keineswegs einen Ve rstoss gegen die Bundesverfas- sung, wie er es darlege. Er streite nach wie vor ab, das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Geschwin- digkeitsüberschreitung gelenkt zu haben. Indessen erschöpf ten sich seine Argumente darin, dass er sich letztlich als Opfer eines mutmasslich von C.____ inszenierten Komplotts sehe, was nicht überzeuge. Vielmehr sei dem Strafgericht zuzustim men, soweit dieses ausführe, dass die Einwände des Berufungsklägers nicht stichhaltig seien. Dabei dürfte es sich um eine Schutzbe- hauptung handeln, nicht zuletzt mit dem Zweck, insbeson dere den Administrativmassnahmen zu entgehen. 3.2 Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicher- heit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Nach Art . 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markie- rungen sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen. Ge stützt auf Art. 32 Abs. 2 SVG be- schränkt der Bundesrat die Geschwindigkeit der Motorfahrze uge auf allen Strassen. In Anwen- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht dung von Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV beträgt die allgem eine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse n ausserhalb von Ortschaften (aus- genommen auf Autostrassen und Autobahnen) 80 km/h. Pr axisgemäss (vgl. zum Ganzen BGE 142 IV 93 E. 3) setzt in objektiver Hinsicht die Annah me einer schweren Widerhandlung bzw. einer groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die V erkehrssicherheit ernsthaft gefährdet worden ist. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Gefäh rdung. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umständ e der Eintritt einer konkreten Gefähr- dung oder gar einer Verletzung naheliegt (BGE 131 I V 133 E. 3.2; BGer 6B_520/2015 vom 24. November 2015 E. 1.3; je mit Hinweisen). Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichts- loses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit (BGE 131 IV 133 E. 3.2; BGer 6B_520/2015 vom 24. November 2015 E. 1.3; je mit Hinweisen). Je sc hwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjekt iv zu bejahen sein, sofern keine be- sonderen Gegenindizien vorliegen (BGer 6B_571/2012 vo m 8. April 2013 E. 3.4; 6B_361/2011 vom 5. September 2011 E. 3.1; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesge- richts sind die objektiven und grundsätzlich auch die subj ektiven Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 2 SVG ungeachtet der konkreten Umstände erfüllt, wenn die Höchstgeschwindigkeit um die folgenden Werte und mehr überschritten wird: auf Autobahnen um 35 km/h, auf nicht rich- tungsgetrennten Autostrassen sowie Autobahnausfahrten u m 30 km/h, innerorts, sofern 50 km/h oder 60 km/h signalisiert sind, um 25 km/h. Bisla ng hat sich das Bundesgericht noch nicht zur Frage geäussert, bei welcher Geschwindigkeitsü berschreitung Art. 90 Abs. 2 SVG ungeachtet der konkreten Umstände erfüllt ist, wenn eine Strasse ausserorts mit 80 km/h signa- lisiert ist (H ANS GIGER , Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 9. Auflage, Zürich 202 2, N 27 zu Art. 32 SVG; BGer 6S.99/2004 vom 25. August 2004 E. 2.3 f.; BGE 123 II 106; 123 II 37). 3.3 Im Hinblick auf die Ermittlung des rechtserheblichen S achverhalts ist Folgendes zu erwä- gen: a) Objektiv erstellt ist, dass im Rahmen einer Geschwindig keitskontrolle am 15. April 2022 um 13:32 Uhr der Lenker eines Motorrades mit dem Ken nzeichen BE 1.____ ausserorts in G.____, auf der H.____strasse in Fahrtrichtung I.____, die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h anlässlich eines Überholmanövers ‒ nach Abzug einer Sicherheitsmarge von Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6 km/h ‒ um relevante 37 km/h überschritten hat (act. 29 ff.). G emäss Auskunft des Strassen- verkehrs- und Schifffahrtsamts des Kantons Bern vom 11. Ma i 2022 ist der Beschuldigte der Halter des Motorrades mit dem Kennzeichen BE 1.____ (act . 45). Laut dem entsprechenden Messprotokoll haben die zwei Polizisten J.____ und K.____ am 15. April 2022 am genannten Ort Messungen zwischen 13:18 Uhr und 15:18 Uhr mit dem Messgerät MultaRadar CD 2 durchgeführt (act. 47). Beide Polizeibeamte verfügen ü ber das notwendige Zertifikat bezüglich der Bedienung des fraglichen Geräts (act. 51 f.). b) aa) Der Beschuldigte hat mit Schreiben vom 22. April 202 2 vorgebracht, dass er sich die Ge- schwindigkeitsüberschreitung nicht erklären könne. In den letzten fünf Jahren habe er nur vier Übertretungen begangen. Er habe mittlerweile 180'00 0 Kilometer mit seinem Motorrad zurück- gelegt und sich grundsätzlich immer an die Geschwindigkei tsbegrenzung gehalten. Sein Motor- rad sei gerade zwei Wochen in der Werkstatt gewesen und er habe es erst wieder zurückbe- kommen. Des Weiteren hat der Beschuldigte im nämlichen Schreiben geltend gemacht, dass er vier Jahre als Temporärarbeiter tätig gewesen sei. Sei t dem 1. April 2022 habe er endlich eine Festanstellung als Bauleiter erhalten und dabei einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt be- kommen. Diese Stelle hätte er niemals durch Raserei aufs Spiel gesetzt (act. 37 f.). bb) Anlässlich seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltscha ft vom 16. Juni 2022 (act. 57 ff.) hat der Beschuldigte ausgeführt, er besi tze zwei Motorräder der Marke Kawasaki (Kawasaki ZZR 1100) und beide hätten das gleiche Kon trollschild, da es sich um ein Wechsel- schild handle. Am 15. April 2022 sei er mit seinem schwar z-türkisen Motorrad gefahren. Aus- serdem habe er zwei verschiedene Lederkombis. Die fraglich e Strecke fahre er seit ca. dreiein- halb Jahren nicht mehr. Er könne nicht erklären, weshal b ein Motorrad mit dem Kennzeichen BE 1.____ am 15. April 2022 zwischen G.____ und I.____ geblitzt worden sei. Seine Ex- Partnerin C.____ habe in der Vergangenheit seine Po st verschwinden lassen. Sie habe auch seine Fahrzeugausweise kopiert und seine damaligen Kont rollschilder seien ebenfalls plötzlich weggewesen. Zudem seien immer wieder seltsame Sachen mit seinen Motorrädern passiert. Unter anderem seien bei verschiedenen Touren einmal d ie Vorderradbremse und einmal die Kupplung ausgefallen. Auch sei er einmal im Bereich de s Belchentunnels von einem Perso- nenwagen der Marke Cupra bedrängt worden. Ferner hab e er immer wieder Stress bekommen an seinem Arbeitsplatz, wobei er davon ausgehe, dass C.__ __ dahinter stecke. Sodann stün- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht den seine Motorräder in einer frei zugänglichen Scheu ne. Auch könne man einen Motorrad- schlüssel und wohl ebenso ein Kontrollschild einfach nac hmachen. Er vermute, dass jemand das Kennzeichen kopiert und mit diesem die Geschwindi gkeitsüberschreitung begangen habe. Er habe in den letzten vier Jahren eine schwierige Zei t gehabt und würde nie mit einer derarti- gen Geschwindigkeitsüberschreitung seinen neuen Job aufs Spiel setzen. Dies entspreche nicht seinem Fahrstil. Schliesslich gehöre die Strecke nach G.____ nicht zu seinen Fahrzielen. Im Anschluss an die Einvernahme hat die einvernehmende Person eine Fotografie des Be- schuldigten im Lederkombi auf seinem Motorrad sitzend erstellt (act. 65). cc) In seiner Einsprache vom 6. August 2022 gegen den Str afbefehl (act. 77 ff.) hat sich der Beschuldigte im Wesentlichen auf seine bisher getätigte n Aussagen berufen. C.____ habe ständig in sein Leben eingegriffen. Als letztes habe sie seine neue Beziehung (zu B.____) mit der Aussage zerstört, dass sie zwei Kinder von ihm habe. Am 28. September 2021 habe er von B.____ seinen Wohnungsschlüssel zurückverlangt. Diese habe ihn aber erst am 30. September 2021 zurückgebracht, womit sie genug Zeit gehabt habe, zusammen mit C.____ in seiner Woh- nung Sachen an sich zu nehmen. Das einzige, was nicht kop ierbar sei, seien seine Lederkom- bis; diese seien einzigartig. C.____ habe den Willen, d ie Fähigkeiten und die Kontakte, um sol- che Vorwürfe zu konstruieren, wie sie ihm zur Last gele gt würden. Im Hinblick auf die erstin- stanzliche Hauptverhandlung hat der Beschuldigte sodann die Anträge gestellt, es seien B.____, C.____ und D.____ zur Befragung zu laden. dd) Vor dem Strafgericht (act. 287 ff.) hat der Beschuldi gte im Wesentlichen deponiert, er fah- re die fragliche Strecke schon seit Jahren nicht mehr. Die Nummer auf dem Kontrollschild sei auf ihn zugelassen, ein solches Schild könne man aber e infach fälschen. An den 15. April 2022 könne er sich noch erinnern. Er habe definitiv eine Pass fahrt gemacht mit der schwarz- türkisfarbigen Maschine. Er sei die Strecke von L.____ Richtung M.____ gefahren. Es könne nicht sein, dass er nicht mehr wisse, ob er die fragliche Strecke gefahren sei. Die Person auf dem Motorrad sei stämmiger als er. Auch trage er nie einen schwarzen Kombi, sondern immer einen solchen, der farblich auf die Maschine abgestimmt sei. Er wisse nicht, wer gefahren sei. Die Motorräder seien frei zugänglich gewesen, B.____ sei nicht immer alleine in der Wohnung gewesen und C.____ habe noch viel mehr Sachen gefälscht. In letzter Zeit sei sehr viel pas- siert, und er habe kaum noch die Kraft, sich gegen C.____ zu wehren. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht ee) Vor dem Kantonsgericht hat der Beschuldigte zusammeng efasst zu Protokoll gegeben, er wisse nicht, wer die Person auf dem Radarfoto sei. Seit dem Verschwinden von C.____ fahre er die fragliche Strecke überhaupt nicht mehr. Ausserdem falle ihm auf, dass er einen anderen Helm habe als die fotografierte Person. Das Nummernsch ild sei seines, die Maschine könne seine sein oder auch eine andere. Er habe zwar ein en tsprechendes Modell, dieses gebe es aber mehrfach. Er gehe davon aus, dass C.____ jemanden d azu gebracht habe, mit seinem Nummernschild auf einer ähnlichen Maschine vorsätzlich zu schnell zu fahren. Es sei überhaupt nicht sein Fahrstil, zu schnell zu fahren. Er habe keinen Grund, derartige Aktionen durchzufüh- ren, vielmehr brauche er sein Fahrzeug und seinen Führe rausweis. So habe er in der Vergan- genheit denn auch kaum jemals Geschwindigkeitsübertretungen begangen. C.____ habe mehr- fach und über einen längeren Zeitraum, so auch im Jahr 2022, gegen ihn agiert. Er könne Bele- ge einreichen, welche beweisen würden, dass C.____ di ejenige Person sei, welche die Person auf dem Motorrad engagiert habe, um das ihm vorgewor fene Delikt mit der Geschwindigkeits- überschreitung zu begehen (Protokoll KG S. 3 ff.). ff) Ferner hat der Beschuldigte zahlreiche Unterlagen ein gereicht, so unter anderem einen Auszug aus einem E-Mail-Verkehr zwischen ihm und E.____, bei welchem es offenbar um frühere Konversationen geht, wobei völlig offenbleibt, was diese konkret beinhalten. Weiter hat er zu den Akten gegeben eine Verfügung der Staatsanwal tschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, vom 14. Februar 2018 betreffend de n Widerruf der amtlichen Verteidigung so- wie die Festlegung des amtlichen Honorars und die Rückzahlungsverpflichtung des Beschuldig- ten im Zusammenhang mit dem gegen ihn geführten Stra fverfahren wegen Gewalt und Dro- hung gegen Behörden und Beamte sowie Irreführung der Rechtspflege. Eine Relation zwischen diesem Dokument und dem heutigen Verfahren ist allerdings nicht zu erkennen. Schliesslich hat der Berufungskläger ein (nicht weiter begründetes) Urt eil des Regionalgerichts Emmental- Oberaargau vom 29. Mai 2019 eingereicht, welches zum Gegenstand hat, dass der Beschuldig- te vom Vorwurf des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern, angeblich begangen am 1. Mai 2018 in N.____, ohne Ausrichtung einer Entschädigung u nd unter Auferlegung der Verfahrens- kosten zu Lasten des Kantons Bern freigesprochen worden i st. Diese letzte Eingabe soll nach Auffassung des Beschuldigten beweisen, dass sein zweiter S trafregistereintrag zu Unrecht er- folgt sei. Diesbezüglich ist er jedoch darauf hinzuwe isen, dass es sich beim zweiten Strafregis- tereintrag um eine Verurteilung durch die regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau wegen Nichtabgabe von ungültigen oder entzogenen Auswe isen oder Kontrollschildern und bei Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Begehungszeit um das Datum des 30. Oktobers 2017 handelt (vgl. act. 115 f.), womit offen- sichtlich kein Zusammenhang zwischen dem freisprechenden Urteil vom 29. Mai 2019 und dem zweiten Strafregistereintrag besteht. Abgesehen davo n ist wiederum kein Bezug zum heutigen Verfahren ersichtlich. c) aa) Gestützt auf die objektiven Beweise ist davon auszugehen , dass eine männliche Person ‒ mit einer mit derjenigen des Beschuldigten sehr vergl eichbaren Grösse und Statur (vgl. act. 31 f. und act. 89 mit act. 85) ‒ auf einem Motorrad der Marke Kawasaki ZZR 1100 ‒ wie der Berufungskläger zwei Stück davon besitzt ‒ und mit dem dem Beschuldigten zuzuordnenden Kontrollschild BE 1.____ am 15. April 2022 um 13:32 U hr auf der H.____strasse zwischen G.____ und I.____ während eines Überholvorganges von ei nem mobilen Radargerät mit einer Geschwindigkeit von 123 km/h gemessen worden ist (act. 47 ). Weiter steht aufgrund der dies- bezüglichen Aussagen fest, dass der in N.____ im Kanton Bern wohnhafte Beschuldigte zuge- geben hat, am selbigen 15. April 2022 mit seinem Moto rrad ohne Begleitung einen Ausflug ge- macht zu haben und dabei von L.____ nach M.____ gefahr en zu sein (act. 297 f.), wobei L.____ nur rund sechs Kilometer vom Messort entfernt liegt. Trotz dieser erdrückenden Beweis- last bestreitet der Beschuldigte, die ihm zur Last gel egte Geschwindigkeitsüberschreitung be- gangen zu haben. Nach seinen Darlegungen handle es si ch dabei um eine von C.____, einer ehemaligen Partnerin, inszenierte Verschwörung, um ihm zu schaden. Dieser Erklärungsansatz vermag das Kantonsgericht nicht zu überzeugen. Zutreffend mag sein, dass der Beschuldigte in der Vergangenheit mit C.____ während der gemeinsamen Beziehung als auch danach Proble- me gehabt hat und korrekt ist des Weiteren, dass erstens der Berufungskläger mit Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 29. Mai 2019 vom Vorwurf des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern freigesprochen worden ist, sow ie dass zweitens die Tochter von C.____ offenbar fälschlicherweise in seine Krankenversicher ung aufgenommen worden ist (act. 103). Trotz dieser Feststellungen existieren hingeg en keinerlei objektivierten Hinweise, wonach die vorstehend genannten und belegten Tatsachen ‒ alleine oder auch zusammen mit den weiteren, vom Beschuldigten behaupteten und nicht substantiierten Vorkommnissen ‒ ir- gendeinen Zusammenhang zum vorliegenden Anklagevorwurf aufweisen würden. Ausgehend vom Erklärungsansatz des Berufungsklägers müsste C.____ rund vier Jahre nach Beendigung der gemeinsamen Beziehung den Beschuldigten am 15. Apri l 2022 heimlich observiert und un- bemerkt dessen Motorrad entwendet und wieder zurückgestellt ‒ oder ein typengleiches Motor- Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht rad aufgetrieben und dessen Kontrollschild gefälscht haben ‒ sowie einen in Grösse und Statur sehr vergleichbaren Mann engagiert haben, um am besagt en Tag vorsätzlich eine Geschwin- digkeitsüberschreitung zu begehen. Dies notabene ausger echnet in einer Gegend, in welcher der Beschuldigte weder wohnhaft noch berufstätig, tat sächlich aber zum nämlichen Zeitpunkt am 15. April 2022 unterwegs gewesen ist, was im Vorfeld kaum allseitig geläufig gewesen sein dürfte, zumal er ja alleine unterwegs gewesen ist. Dies erscheint als sehr unwahrscheinlich und ist infolgedessen nicht geeignet, die objektive Beweislag e zu erschüttern. Dies gilt umso mehr, als die Geschwindigkeitsmessung nicht durch ein stationäres, sondern ein mobiles Radargerät erfolgt ist, deren Standorte üblicherweise gerade nich t allgemein bekannt sind, was eine dies- bezügliche Verschwörung ganz erheblich erschweren dürfte. Hinzu kommt, dass die Geschwin- digkeitsüberschreitung während eines Überholvorganges begangen worden ist, was eher für ein grobfahrlässiges als ein vorsätzliches Handeln spricht. Zude m wäre bei einem allfälligen Kom- plott, um dem Beschuldigten möglichst stark zu schaden, anzunehmen, dass die hierfür verant- wortliche Person nicht bloss 123 km/h, bzw. nach Abzug der Sicherheitsmarge 37 km/h zu schnell, gefahren wäre, sondern ein eigentliches Raserde likt begangen hätte; sowohl das Mo- torrad als auch die Strecke wären hierfür zweifellos geeignet gewesen. bb) Demnach ist auch unter Berücksichtigung der Maxime "in du bio pro reo" der inkriminierte Sachverhalt ohne jeden vernünftigen Zweifel erstellt . Daran vermögen die übrigen Einwände des Beschuldigten ‒ soweit sich deren Entkräftung nicht bereits aus den vorste henden Erwä- gungen ergibt ‒ nichts zu ändern. Insbesondere das Argument, dass ein Entz ug des Führe- rausweises drohe, mag allenfalls zutreffend sein; dies stellt aber lediglich eine mögliche verwal- tungsrechtliche Folge des strafbaren Verhaltens dar und kann keinen Einfluss auf die Eruierung des rechtserheblichen Sachverhaltes haben. Dass der Beschul digte keinen entsprechenden Lederkombi und keinen Helm besitzen will, wie sie auf d em Radarfoto erscheinen, ist sodann bloss eine unsubstantiierte Behauptung. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Kawasaki ZZR 1100 um ein sehr schnelles Motorrad mit rund 150 PS bei deutlich unter 300 Kilogramm Gewicht handelt, weshalb sich eine Geschwindigk eitsüberschreitung bei einem Überholvorgang im Bereich, wie sie dem Beschuldigten zur Last gelegt wird, auch bei grund- sätzlich defensiver Fahrweise sehr schnell zutragen kann. 3.4 In Berücksichtigung des nachgewiesenen angeklagten Sachve rhalts ist im Rahmen der rechtlichen Subsumption zu erwägen, dass der Beschuldigt e ausserorts bei einer erlaubten Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nach Abzug einer Sicher heitsmarge von 6 km/h um rele- vante 37 km/h zu schnell gefahren ist. Gemäss der Rechtspr echung des Bundesgerichts stellt eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 35 km/h auf Aut obahnen sowie eine solche von 30 km/h auf nicht richtungsgetrennten Autostrassen und Autobahnausfahrten grundsätzlich, d.h. ungeachtet der konkreten Umstände, eine grobe Verkehrsreg elverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG dar. Gestützt auf diese Praxis ist zu konstatieren, dass im vorliegenden Fall der Beschul- digte mit einer massgeblichen Geschwindigkeit von 117 km/h selbst die auf einer Autostrasse geltende allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h ( vgl. Art. 4a Abs. 1 lit. c VRV) deut- lich überschritten sowie die auf einer Autobahn unter g ünstigen Verhältnissen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h (vgl. Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV) nahezu ausgeschöpft hätte. Bei dieser Sachlage erweist sich ‒ nachdem mangels Vorliegens besonderer Verhältnisse keine Veranlassung besteht, um von der gefestigten höchstricht erlichen Rechtsprechung abzuwei- chen ‒ die Fahrweise des Beschuldigten ohne gesonderte Prüfung der konkreten Umstände als eine zumindest grob fahrlässig begangene ernsthafte Ge fährdung der Verkehrssicherheit. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen keine vor. Gemäss diesen Erwägungen ist der Beschuldigte in Abweisu ng seiner Berufung und demnach in Bestätigung des angefochtenen Urteils der groben Ve rletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 S VG, Art. 32 Abs. 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV schuldig zu erklären. 4. Strafzumessung a) In seiner neuesten Rechtsprechung (vgl. zum Ganzen BG er 7B_539/2023 vom 3. No- vember 2023 E. 3.1.1 f.) hat das Bundesgericht unter anderem zur Strafzumessung Folgendes erwogen: Im Berufungsverfahren gilt grundsätzlich die Dispositionsmaxime (vgl. Art. 404 StPO; BGE 147 IV 93 E. 1.5.2; BGer 6B_676/2022 vom 27. De zember 2022 E. 1.3.2; 6B_1320/2020 vom 12. Januar 2022 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 148 I V 22). Nach Art. 399 Abs. 3 StPO hat die Partei in ihrer schriftlichen Berufungserklärung anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (lit. a), welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt (lit. b) und welche Beweisanträge sie stellt (lit. c). Ficht der Berufungskläger nur Teile des Urteils an, hat er in der Berufungserklärung verbindlich anzuge ben, auf welche Teile (Schuldpunkt, Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen; Bemessung d er Strafe etc.) sich die Berufung be- schränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). Das Berufungsgericht übe rprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO; BG E 147 IV 93 E. 1.5.2). Die nicht ange- fochtenen Urteilspunkte werden ‒ unter dem Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO ‒ rechtskräftig (vgl. Art. 402 StPO; BGer 6B_1320/2020 vom 12. Januar 2022 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 148 IV 22; 6B_1403/2019 vom 10. Juni 2020 E. 1.3, mit Hi nweisen). Was das Erfordernis von Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO anbelangt, also die Anga be, welche Abänderungen des erstinstanzli- chen Urteils verlangt werden, so handelt es sich hierbei um das prozessuale Erfordernis, wo- nach ein reformatorischer Berufungsantrag einzureichen ist. Es ist mit der Berufung, die ein reformatorisches Rechtsmittel darstellt (BGE 143 IV 408 E . 6.1; BGer 6B_837/2019 vom 6. De- zember 2019 E. 1.2), genau so wie mit der reformatorischen Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Art. 107 Abs. 2 BGG) ein Antrag in der Sache zu stellen. Aufhebungsanträge oder Anträge auf Rückweisung der Sache an die erste Inst anz zur neuen Entscheidung allein genügen nicht (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3 mit Hinwei sen), ausser wenn das Berufungsgericht im Falle der Gutheissung der Berufung ohnehin nicht r eformatorisch entscheiden könnte (BGE 136 V 131 E. 1.2; 134 III 379 E. 1.3 zur analogen Re chtslage unter dem BGG, mit Hinweis; BGer 6B_532/2023 vom 9. Oktober 2023 E. 1). Bei einer Anfechtung der Sanktion ist sodann anzugeben, ob ein Wechsel der Strafart, eine Strafmin derung oder Strafschärfung, die Aufhe- bung oder Anordnung einer Massnahme, der Ersatz einer stationären Massnahme durch eine bessernde Massnahme etc. angestrebt wird. Eine Berufungserklärung, die allein die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils verlangt, ist deshalb ungült ig und es ist darauf nach Art. 403 StPO nicht einzutreten. Immerhin reicht ein Begehren ohne A ntrag in der Sache aus, wenn sich aus der Begründung zweifelsfrei ergibt, was mit der Berufung angestrebt wird (zur analogen Rechts- lage unter dem BGG vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3; BGer 6B_532/2023 vom 9. Oktober 2023 E. 1; 7B_11/2021 vom 15. August 2023 E. 3; je mit Hinweisen). b) Im vorliegenden Fall hat der Beschuldigte darauf verzich tet, die Sanktion eigenständig anzufechten und sich vielmehr darauf beschränkt, einen sinngemässen Freispruch vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln zu verlangen . In Bezug auf die Strafzumessung hat er jedoch weder Anträge gestellt noch sich mit dieser im Rahmen seiner Begründung auseinan- dergesetzt; abgesehen von seiner im Zusammenhang mit d er Würdigung der Täterkomponen- ten erfolgten, unzutreffenden Behauptung, wonach der zweite Strafregistereintrag zu Unrecht erfolgt sei (vgl. oben E. 3.b/ff). Unter Verweis auf die vorstehenden Ausführungen des Bundes- Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht gerichts erübrigt sich demnach zufolge fehlender selbststä ndiger Anfechtung der Sanktion eine Überprüfung der erstinstanzlichen Strafzumessung, zumal eine wesentliche Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Berufun gsklägers seit dem Urteil des Straf- gerichtspräsidiums vom 11. Juli 2023, welche allenfalls be i der Bemessung der Höhe des Ta- gessatzes bzw. der Verbindungsbusse von Amtes wegen zu berü cksichtigen wäre (vgl. Art. 34 Abs. 2 StGB sowie Art. 106 Abs. 3 StGB), weder geltend gemacht wird noch ersichtlich ist. Im Ergebnis ist damit der Beschuldigte in Abweisung seiner Berufung und Bestätigung des ange- fochtenen Urteils wegen grober Verletzung der Verkehrsr egeln schuldig zu sprechen und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 32 Tagessätzen zu jeweils CHF 110.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 800.-- (bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von acht Tagen bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse) zu verurteilen. 5. Kostenfolge Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die K osten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Gestützt auf d en vorliegenden Verfahrensaus- gang rechtfertigt es sich somit, die ordentlichen Kosten d es Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 2'100.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 2'0 00.-- sowie Auslagen von pauschal CHF 100.--) dem Beschuldigten aufzuerlegen. Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Land schaft vom 11. Juli 2023, lautend: "1. A.____ wird der groben Verletzung der Verkehrsrege ln schul- dig erklärt und verurteilt zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 32 Tage ssätzen zu je CHF 110.00, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 800.00, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt a n deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen, in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 SVG (i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 und 5 VRV) , Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB. 2. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorve r- fahrens von CHF 610.00 und der Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00. A.____ trägt die Verfahrenskosten in Anwendung von Art . 426 Abs. 1 StPO." wird in Abweisung der Berufung des Beschuldigten un verän- dert zum Bestandteil des vorliegenden Urteils erklärt. II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 2'100.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 2'000. -- sowie Auslagen von CHF 100.--) gehen zu Lasten des Beschuldigten. Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Pascal Neumann Gegen diesen Entscheid hat der Beschuldigte beim Bunde sgericht Beschwerde in Strafsa- chen erhoben (Verfahren 6B_428/2024)