B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2017/2014 U r t e i l v o m 1 7 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), Ukraine, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 31. März 2014 / N (…). E-2017/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden – ukrainische Staatsangehörige armen i- scher Ethnie – am 3. März 2014 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass den Beschwerdeführenden am 16. Januar 2014 von der litauischen Botschaft in Kiew ein vom 27. Januar bis zum 25. Februar 2014 gültiges Schengen-Visum ausgestellt wurde, dass den Beschwerdeführenden im Rahmen der B efragung zur Person hinsichtlich einer allfälligen Wegweisung nach Litauen das rechtliche G e- hör gewährt wurde, dass die Beschwerdeführenden erklärten, dies sei nicht wünschenswert, weil die ukrainischen Behörden sie dort finden könnten, bzw. sie hätten beschlossen, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, dass das BFM am 20. März 2014 gestützt auf Art. 12 Abs. 4 der Verord- nung (EU) Nr. 604/2013 des Europ äischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur B e- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drit t- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Dublin-III-VO]), die litau- ischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden ersuchte, dass die litauischen Behörden am 31. März 2014 dem Ersuchen z u- stimmten, dass das BFM mit Verfügung vom 31. März 2014 – eröffnet am 10. April 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Li- tauen anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid ko mme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden verfügte, dass die Beschwerdeführenden mit vom 11. April 2014 datierter Eingabe (Poststempel: 14. April 2014) gegen diesen Entscheid be im Bundesver- waltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei in materieller Hinsicht E-2017/2014 Seite 3 beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch zuständig zu erklären, dass sie in formeller Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerdeschrift , vorsorgliche Aussetzung des Vollzugs und Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses sowie um unentgeltliche Beigabe eines Rechtsvertreters ihrer Wahl ersuchten, dass die vorinstanzlichen Akten am 16. April 2014 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V. m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art . 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ve r- zichtet wurde, E-2017/2014 Seite 4 dass mit Beschwe rde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in de r Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt und das BFM die Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Dublin-III-VO geprüft hat, dass die Schweiz seit dem 1. Januar 2014 einen Grossteil der Besti m- mungen der Dublin-III-VO vorläufig anwendet, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem ei n- zigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmu ngskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens z u- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentl i- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Au f- nahmebedingungen für Antragsteller in jenem M itgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, [EU-Grundrechtecharta]) mit sich b ringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag g e- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), E-2017/2014 Seite 5 dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen g e- stellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung z u- ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass die staatsvertragliche Zuständigkeit Litauens zur Prüfung der Asyl- anträge aufgrund der Akten (Schengenvisum der Beschwerdeführenden, Zustimmung Litauens zum Übernahmeersuchen) feststeht und von den Beschwerdeführenden überdies auch nicht bestritten wird, dass die Beschwerdeführenden a uf Beschwerdeebene im Wesentlichen geltend machten, bei einer Überstellung nach Litauen würde sie kein fa i- res und unabhängiges Asylverfahren erwarten, da Litauen per se ein pro- russischer Staat sei und einen russischen Bevölkerungsanteil von fast 40 Prozent habe, der mit der Annexion der Krim durch Russland einve r- standen und gegen das ukrainische Volk sei, dass die schweizerischen Behörden zwar dafür sorgen müssen, dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Überstellung nach Litauen nicht e i- ner dem internationalen Recht und insbesondere Art. 3 EMRK widerspre- chenden Behandlung ausgesetzt sind, dass Litauen indessen Vertragspartei des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellun g der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an- dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sogenannte Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Au f- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sogenan n- te Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass es angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für d ie Prü- fung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte, den Beschwerdeführenden obliegt, diese Vermutung umzusto s- sen, wobei sie ernsthafte Anhaltspun kte vorzubringen haben, dass die E-2017/2014 Seite 6 Behörden des in Frage stehenden Staates in seinem konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und sie nicht den notwendigen S chutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] M.S.S. gegen Belgien und Griechenland vom 21. Januar 2011, Nr. 30696/09, § 84 f. und 250; ebenso Urteil des Ger ichtshof der Europäi- schen Gemeinschaften [EuGH] vom 21. Dezember 2011 C-411/10 und C- 493), dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan haben, die litauischen Behörden würden sich weigern, sie au f- zunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, dass auch nicht dargetan wurde, dass die Lebensbedingungen in Litauen so schlecht seien, dass die Überstellung in dieses Land die EMRK verle t- zen würde, dass die Beschwe rdeführenden ferner keinen konkreten Nachweis e r- bracht haben, Litauen würde ihnen die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, dass die Behauptung, Litauen weise einen russischen Bevölkerungsanteil von fast 40 Prozent auf, überdies den Tatsachen nicht entspricht, und die Aussage, Litauen sei per se ein prorussischer Staat, haltlos ist, dass es demnach den Beschwerdeführenden obliegt, ihre Situation und Schwierigkeiten zunächst bei den zuständigen litauischen Behörden vo r- zubringen und bei diesen durchzusetzen, und sie dabei auf den Recht s- weg verwiesen werden, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Litauen werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement miss- achten und sie zur Ausreis e in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr L e- ben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefäh r- det ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass die Vermutung, wonach Litauen seine Verpflichtungen einhält, folg- lich nicht umgestossen wurde, E-2017/2014 Seite 7 dass die Beschwerdeführenden nach dem Gesagten offensichtlich nicht beweisen oder glaubhaft machen konnten, dass ein konkretes und erns t- haftes Risiko besteht, ihre Überstellung nach Litauen würde gegen Art. 3 EMRK oder gegen eine andere völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz verstossen, dass unter diesen Umständen auch keine weiteren Gründe – auch kein medizinisches Argument – erkennbar sind, welche eine Überstellung der Beschwerdeführenden als unzulässig oder unzumutbar erscheinen la s- sen, dass es demnach entgegen der Beschwerde keinen Grund für die A n- wendung der Souveränitätsklausel ( Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) gibt, dass Litauen somit für die Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdefüh- renden gemäss der Dublin-III-VO zuständig und entsprechend verpflichtet ist, die Beschwerdeführenden aufzunehmen, dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eing e- treten is t und – da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Litauen angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1 [SR 142.311]), dass unter diesen Umständen allfällige Voll zugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verf ü- gung des BFM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich d ie Anträge auf Kostenvorschussverzicht, vorsorgliche Aussetzung des Vollzugs sowie auf Gewährung der aufschiebenden Wir- kung als gegenstandslos erweisen, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeic h-E-2017/2014 Seite 8 nen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-2017/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdefüh renden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: