<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2017-07-21-6B_15-2017.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para"> <b>6B_15/2017 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 21. Juli 2017</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Rüedi, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jametti, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Williner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Grobe Verletzung der Verkehrsregeln, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 14. Oktober 2016. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Am 8. August 2015 führte die Kantonspolizei Zürich auf der A.________-Strasse in B.________ Richtung C.________ mit einem Lasermessgerät eine Geschwindigkeitskontrolle durch. Dabei wurde der von X.________ gelenkte Personenwagen im Ausserortsbereich mit einer Geschwindigkeit von 110 km/h (nach Abzug einer Sicherheitsmarge von 4 km/h) gemessen. Während der Geschwindigkeitsmessung wurde das Fahrzeug zusätzlich mit einem Videogerät aufgezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat wirft X.________ vor, die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 30 km/h überschritten zu haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sprach X.________ am 14. Oktober 2016 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur vom 23. Februar 2016 der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von <span class="artref">Art. 90 Abs. 2 SVG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 27 Abs. 1 SVG</span>, Art. 4a Abs. 1 lit. b der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) sowie <span class="artref">Art. 22 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21)</span> schuldig. Sie belegte ihn mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von Fr. 300.-- beziehungsweise, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Oktober 2016 zu Gunsten eines Freispruchs aufzuheben oder die Sache an dieses zurückzuweisen, damit es die medizinischen Akten berücksichtige. Eventualiter sei besagtes Urteil wegen einer fehlerhaften Videoaufnahme für ungültig zu erklären. Subeventualiter sei nur eine leichte Verkehrsregelverletzung anzunehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt, weil sie die medizinischen Akten zu wenig analysiert und berücksichtigt und deshalb fälschlicherweise eine Notstandsituation verneint habe. Ausserdem habe sie den Sachverhalt insofern falsch festgestellt, als er nie anerkannt habe, die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h überschritten zu haben. Nach Durchsicht des Videomaterials komme er vielmehr zum Schluss, die Messung müsse falsch sein. Es sei denn auch kein Gerät der Welt so präzise, dass es genau messen könne, ob er 29, 30 oder 31 km/h zu schnell gefahren sei. Wenn überhaupt, handle es sich deshalb lediglich um eine leichte Verletzung der Verkehrsregeln. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer habe den Sachverhalt, wonach er wie in der Anklage umschrieben mit dem fraglichen Personenwagen bei einer signalisierten Geschwindigkeit von 80 km/h mit einer Geschwindigkeit von 110 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge) gefahren sei, stets anerkannt. Zudem legt sie - teils mit Verweis auf die erstinstanzlichen Ausführungen - dar, weshalb weder die Voraussetzungen eines rechtfertigenden Notstands (<span class="artref">Art. 17 StGB</span>) noch eine verminderte Schuldfähigkeit (<span class="artref">Art. 19 StGB</span>) vorliege. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil können vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span> bzw. willkürlich im Sinne von <span class="artref">Art. 9 BV</span> sind. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid im bemängelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=11.07.2017&amp;to_date=30.07.2017&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-III-378%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page378">BGE 138 III 378</a> E. 6.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=11.07.2017&amp;to_date=30.07.2017&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-IV-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">137 IV 1</a> E. 2.4). Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge zu begründen (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Appellatorische Kritik, wie sie z.B. im Berufungsverfahren vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, ist vor Bundesgericht unzulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.4.</b> Die geäusserten Zweifel an der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung sind - soweit sie nicht ohnehin neu und damit unzulässig sind (<span class="artref">Art. 99 BGG</span>) - unbehelflich. Der Beschwerdeführer vermag mit der nunmehr vorgebrachten blossen Behauptung, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht um 30 km/h überschritten, keine Willkür im umschriebenen Sinne (vgl. E. 2 hievor) darzulegen. Daran ändern die Einwände betreffend die Genauigkeit polizeilicher Messgeräte im Allgemeinen nichts. Abgesehen davon, dass im vorliegenden Fall allfälligen Messungenauigkeiten durch einen Abzug von 4 km/h Rechnung getragen wurde, erweist sich die Kritik als rein appellatorisch. Dass indessen kein gültig geeichtes Messgerät verwendet worden wäre oder die konkret durchgeführte Messung anderweitig nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hätte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. </div> <div class="para">Was den Vorwurf anbelangt, das kantonale Gericht sei in Willkür verfallen, weil es die medizinische Aktenlage zu wenig analysiert und berücksichtigt habe, lässt der Beschwerdeführer ausser Acht, dass seine mit ärztlichen Zeugnissen belegten gesundheitlichen Einschränkungen in den vorangegangen Verfahren und namentlich im angefochtenen Entscheid vom 14. Oktober 2016 explizit anerkannt und die resultierenden starken Schmerzen nie angezweifelt wurden. Die Vorinstanz legt indessen ausführlich dar, weshalb trotz der unbestritten eingetretenen plötzlichen Schmerzattacke weder die Voraussetzungen eines rechtfertigenden Notstands noch eine verminderte Schuldfähigkeit vorgelegen hätten. Insbesondere führt das kantonale Gericht aus, für die Annahme eines rechtfertigenden Notstands fehle es bereits an der erforderlichen (absoluten) Subsidiarität, hätte der Beschwerdeführer doch am Strassenrand anhalten und dort urinieren können. Daran ändere nichts, dass dies für ihn aus Gründen der guten Erziehung nicht in Frage gekommen sei. Es lägen auch keine ernsthaften Gründe vor, welche an der Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers zweifeln liessen. Dieser habe sich gezielt und bewusst gegen das Urinieren am Strassenrand und für das Aufsuchen der entfernten Toilette mit übersetzter Geschwindigkeit entschieden. Eine substanziierte Auseinandersetzung mit dieser - im Übrigen zutreffenden - Einordnung findet sich in der Beschwerde nicht, weshalb sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=11.07.2017&amp;to_date=30.07.2017&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page249">BGE 133 II 249</a> E. 1.4.1 S. 245). Es kann im vorliegenden Fall weder von Willkür noch von einer anderweitigen Bundesrechtsverletzung gesprochen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 21. Juli 2017 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Williner </div> </div></body></html>