<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_407/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 22. September 2009 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, Einzelrichter, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Näf. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X._________, vertreten durch Rechtsanwalt </div> <div class="para">Dr. Bruno Steiner, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schweizerische Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtanhandnahme einer Strafanzeige </div> <div class="para">(<span class="artref">Art. 100 Abs. 3 BStP</span>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vom 9. April 2009 </div> <div class="para">(OAB.09.0017-FAB). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Einzelrichter zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer liess durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 14. Februar 2009 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung im Sinne von <span class="artref">Art. 303 StGB</span> gegen die Bediensteten der Bundesstrafbehörden (Bundeskriminalpolizei, Bundesanwaltschaft, Anklagekammer des Bundesgerichts) einreichen, welche mit einem Strafverfahren gegen mehrere Mitglieder des Vereins A._________, unter ihnen den Beschwerdeführer, unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (<span class="artref">Art. 260ter StGB</span>) befasst waren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung (gemäss <span class="artref">Art. 100 Abs. 3 BStP</span>) vom 9. April 2009 gab die Bundesanwaltschaft der Strafanzeige vom 14. Februar 2009 keine Folge, unter anderem mit der Begründung, dass ein ausreichend konkreter Tatverdacht gegen bestimmte Personen offensichtlich fehle, der objektive sowie subjektive Tatbestand der falschen Anschuldigung im Sinne von <span class="artref">Art. 303 StGB</span> nicht erfüllt sei und auch der Tatbestand des Amtsmissbrauchs gemäss <span class="artref">Art. 312 StGB</span> nicht erfüllt sein könne. In der Verfügung wurde zudem ausgeführt, dass der Anzeigeerstatter nur gegen eine allfällige Kostenauflage und nicht gegen die Nichtanhandnahme als solche Beschwerde beim Bundesstrafgericht einreichen könne und dass in Ermangelung einer Kostenauflage an den Anzeigeerstatter diesem folglich gegen die Verfügung kein Rechtsmittel zustehe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer erhob innerhalb der seines Erachtens üblichen Rechtsmittelfrist von 30 Tagen mit Eingabe vom 14. Mai 2009 gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft Beschwerde, welche er - "um nichts zu versäumen" und wegen der seines Erachtens "unklaren Rechtslage hinsichtlich der zuständigen Instanz" (Beschwerde S. 12) - sowohl beim Bundesstrafgericht als auch beim Bundesgericht einreichte. In einem Begleitschreiben vom 14. Mai 2009 zur Beschwerde an das Bundesgericht brachte der Beschwerdeführer zum Ausdruck, dass seines Erachtens gegen Entscheide der Bundesanwaltschaft das Bundesstrafgericht als Rechtsmittelinstanz zu amten habe und dessen Entscheide an das Bundesgericht weitergezogen werden könnten. Der Beschwerdeführer ersuchte daher im genannten Begleitschreiben das Bundesgericht darum, vorab in Absprache mit dem Bundesstrafgericht die Zuständigkeit zu klären. Sollte sich, wie erwartet, das Bundesstrafgericht für "zuständig" erklären, sei die vorliegende Eingabe an das Bundesgericht als "gegenstandslos" zu betrachten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In der Folge wurde das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Bundesstrafgericht sistiert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts trat mit Entscheid vom 12. Juni 2009 auf die Beschwerde gegen die Verfügung der Bundesanwaltschaft betreffend Nichtfolgegebung nicht ein. Sie liess eine Kopie dieses Entscheids, der am 16. Juni 2009 versandt wurde, dem Bundesgericht zur Kenntnis zukommen. Die Kopie ging am 17. Juni 2009 beim Bundesgericht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Nachdem das Bundesgericht den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert hatte, ersuchte dieser um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, worauf ihm das Bundesgericht beschied, dass auf den Kostenvorschuss verzichtet und über das Gesuch im Endentscheid befunden werde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Gegen den Entscheid der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 12. Juni 2009 reichte der Beschwerdeführer kein Rechtsmittel ein. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Entscheids wurde darauf hingewiesen, dass dagegen kein ordentliches Rechtsmittel gegeben sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">6.1 Der Beschwerdeführer hat im Schreiben vom 14. Mai 2009 das Bundesgericht darum ersucht, die bei diesem eingereichte Beschwerde als "gegenstandslos" zu betrachten, falls sich, wie erwartet, das Bundesstrafgericht für "zuständig" erklären sollte. Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist in ihrem Entscheid vom 12. Juni 2009 auf die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft nicht mangels Zuständigkeit, sondern im Wesentlichen in Anwendung von <span class="artref">Art. 100 Abs. 5 BStP</span> deshalb nicht eingetreten, weil erstens der Beschwerdeführer mangels Opfereigenschaft im Sinne von <span class="artref">Art. 100 Abs. 5 BStP</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 2 OHG</span> nicht legitimiert sei und zweitens die Beschwerde nicht gemäss <span class="artref">Art. 100 Abs. 5 Satz 2 BStP</span> innert zehn Tagen eingereicht worden und somit verspätet sei. Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat sich mithin als zur Behandlung der Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft als funktionell zuständig erachtet. Demnach sollte das Bundesgericht die bei ihm eingereichte Beschwerde als "gegenstandslos" betrachten, falls es entsprechend dem Ersuchen des Beschwerdeführers im Schreiben vom 14. Mai 2009 verfahren würde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6.2 Das Ersuchen des Beschwerdeführers, die Beschwerde an das Bundesgericht als gegenstandslos zu betrachten, falls sich das Bundesstrafgericht als zuständig erklären sollte, ist indessen unzulässig. Denn dadurch wird die Einreichung der Beschwerde an das Bundesgericht beziehungsweise deren Rückzug an eine Bedingung geknüpft. Erklärungen betreffend die Einreichung und den Rückzug von Rechtsmitteln sind indessen bedingungsfeindlich. Daher ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft eingereicht und diese nicht zurückgezogen hat. Die Beschwerde ist deshalb zu behandeln und kann nicht als gegenstandslos geworden beziehungsweise durch Rückzug erledigt abgeschrieben werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">7. </div> <div class="para">7.1 Gemäss dem Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege ist gegen Nichtanhandnahmeverfügungen, Amtshandlungen und Säumnis sowie Einstellungsverfügungen des Bundesanwalts die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (siehe Art. 100 Abs. 5 Satz 2, Art. 105bis Abs. 2 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 216, <artref id="CH/312.0/120/4" type="start"></artref>Art. 120 Abs. 4 BStP</span><artref id="CH/312.0/216" type="end"></artref>). Soweit nicht nur das in <span class="artref">Art. 100 Abs. 5 BStP</span> einzig erwähnte Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes, sondern allenfalls auch der Geschädigte zur Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung des Bundesanwalts legitimiert sein sollte, wäre zu deren Beurteilung selbstredend ebenfalls die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und nicht das Bundesgericht zuständig. Dies ergibt sich auch daraus, dass zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einstellungsverfügungen des Bundesanwalts, zu welchen sowohl die Opfer als auch die Geschädigten legitimiert sind, die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zuständig ist (siehe <span class="artref">Art. 120 Abs. 4 BStP</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">7.2 Auf die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung des Bundesanwalts ist daher im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> mangels funktioneller Zuständigkeit des Bundesgerichts nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">8. </div> <div class="para">Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Den angespannten finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Einzelrichter: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Schweizerischen Bundesanwaltschaft schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 22. September 2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mathys Näf </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>