10. Dezember 1992 1245 Motion Bloetzer #ST# Ad 91.3314 Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben Wirtschaftliche Schwerpunktregionen Postulat de la Commission de l'économie et des redevances Régions économiques de grande ampleur Wortlaut des Postulates vom 9. November 1992 Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht vorzulegen über die Entwicklung neuer grossräumiger wirtschaftlicher Schwerpunktregionen in Europa und ihre Rückwirkungen auf die Schweiz. Texte du postulat du 9 novembre 1992 Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport sur le déve- loppement, en Europe, de nouveaux centres de gravité écono- miques régionaux de grande ampleur, ainsi que sur leurs ré- percussions sur la Suisse. Jagmetti, Berichterstatter: Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) begleitet die Motion 91.3314 mit einem Po- stulat, das sich allerdings auf eine andere Stufe von Regionen bezieht, nämlich auf grossräumige Entwicklungen. Im Aus- land konkretisieren sich Tendenzen zu einer solchen gross- räumigen Regionalpolitik mit Schwerpunktbildungen im Sinne von Industriegebieten, von Grossräumen mit Erho- lungsfunktion, von Gebieten mit geschützter Natur usw. Wir sind nicht einfach ausserhalb solcher Tendenzen, wie unsere Beteiligung an der Alpen-Konvention zeigt Vor allem aber können wir von Entscheidungen betroffen sein, die sich auf unsere Grenzregionen beziehen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben möchte mit ihrem Postulat eine Grundlage erhalten, damit wir uns über die Ent- wicklungen ein Bild machen, unseren eigenen Standort be- stimmen und allfällige Folgerungen für unsere eigenen Ent- scheide ziehen können. Dem Wunsch der WAK völlig zuwider- laufend wäre die Entwicklung eines gewaltigen Steuerungssy- stems. Wir möchten einfach nicht später von Konsequenzen betroffen sein, über die wir uns nicht rechtzeitig ein Bild ge- macht haben. Wir bitten nicht um ein vielbändiges Werk, son- dern um einen knappen Ueberblick, um uns mit der Problem- lage vertraut zu machen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 92.3300 Motion Bloetzer Revision der Regionalpolitik Politique régionale. Révision Wortlaut der Motion vom 19. Juni 1992 Der Bundesrat wird eingeladen, ohne Verzug eine umfas- sende Revision der Regionalpolitik einzuleiten und dem Parla- ment ein entsprechendes Massnahmenpaket zu unterbreiten. Texte de la motion du 19 juin 1992 Le Conseil fédéral est invité à engager sans retard une révision exhaustive de la politique régionale et de soumettre un train de mesures dans ce sens au Parlement Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavelty, Cottier, Danioth, Delalay, Frick, Gemperli, Küchler, Loretan, Morniroli, Rhyner, Roth, Schallberger, Schiesser, Schmid Carlo, Simmen, Ziegler Oswald (16) Bloetzer: Eine Beurteilung der Wirksamkeit unserer Regional- politik führt insbesondere zu folgenden Feststellungen: 1. Das Ziel, Fortschritte in der Angleichung der Pro-Kopf-Ein- kommen zwischen Randgebieten und Agglomerationen zu er- zielen, konnte bisher nicht erreicht werden. Im Gegenteil, die Disparitäten sind eher grösser geworden. 2. Der Abwanderung der Bergbevölkerung konnte nur be- grenzt Einhalt geboten werden. 3. Es spricht alles dafür, dass die Berg- und Randgebiete zu den Verlierern der zu erwartenden zukünftigen Wirtschaftsent- wicklung zählen werden. Aufgrund dieser Sachlage drängt es sich auf, ohne Verzug eine Revision der Regionalpolitik an die Hand zu nehmen. Da- bei sollten insbesondere folgende Massnahmen im Vorder- grund stehen: 1. Eine Verstärkung der Investitionshilfe für Infrastrukturpro- jekte der Gemeinden. Im laufenden Jahr kann der Bund für etwa 80 Millionen Franken neue Darlehen zusichern. Notwen- dig wäre gemäss Finanzplan ein Betrag von 100 bis 130 Millio- nen Franken. 80 Millionen Franken entsprechen etwa 1,5 Mil- lionen pro Region. Mit solchen Beträgen kann keine effiziente Regionalpolitik be- trieben werden. Die Gemeinden können mit dieser Investi- tionshilfe ihre Infrastrukturvorhaben nicht im notwendigen Rhythmus realisieren. Die Investitionen werden entsprechend zurückgestellt Ein minimaler infrastruktureller Stand in den Gemeinden ist aber nicht nur im Hinblick auf die Wohnattrakti- vität von Bedeutung, sondern es ist dies auch eine wichtige Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung der Re- gionen. Die Investitionshilfe soll in Zukunft vermehrt für die Förderung neuer öffentlicher Bedürfnisse im Infrastrukturbereich einge- setzt werden, wie Telekommunikationsinfrastruktur, Informa- tikschulung, Nutzung alternativer Energieträger, Anlagen der kollektiven Wärmegewinnung usw. Zudem ist noch vermehrt eine Ausrichtung auf die Unterstützung von entwicklungspoli- tisch besonders bedeutungsvollen Vorhaben anzustreben. Der Einbezug von produktions- respektive wirtschaftsnahen Infrastrukturvorhaben in den sachlichen Geltungsbereich ist vorzunehmen; ich denke an Technopools, Gewerbeparks usw. Der sachliche Geltungsbereich im Investitionshilfegesetz und in der Regionalpolitik überhaupt sollte nicht abschlies- send geregelt werden, Innovation und Kreativität sollten lau- fend Eingang finden können. 2. Die Finanzierung der Regionalsekretariate sollte verbessert werden. Im Rahmen der Sparmassnahmen wurden sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene die Beiträge an die Regionssekretariate gekürzt bzw. eingefroren. Dies, obwohl die Bedeutung der Regionssekretariate für die regionale Wirt- schaftsförderung allgemein anerkannt wird. Ohne die notwen- digen Mittel kann auch keine effiziente Regionalpolitik betrie- ben werden. Die Regionalpolitik sollte durch Technologiebe- ratungsstellen verstärkt werden. Es geht darum, Technologie- berater zu finanzieren, wie dies bei den Regionssekretariaten der Fall ist. Solche Beratungsstellen sind für das Schritthalten mit der technologischen Entwicklung und im Rahmen auch unserer gesamten Wirtschaftspolitik notwendig. 3. Die Koordination zwischen Sektoralpolitik und Regionalpo- litik muss optimiert werden. Diese Koordination wurde in den vergangenen Jahren angestrebt und der Versuch der Koordi- nation teilweise auch unternommen. Die Koordination muss aber durch eine Koordinationsstelle mit entsprechenden Kom- petenzen verbessert werden. Es soll mit den verschiedenen Sektoralpolitiken nicht jeweils die Berggebietsförderung zu- nichte gemacht werden. In diesem Rahmen sind auch die Re- giebetriebe wie SBB und PTT zu nennen, die gegenwärtig aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen Konzentrationsmass- nahmen ergreifen. Auch der Lastenausgleich im Rahmen von Koberio funktioniert nicht, wie wir wissen.Motion Bloetzer 1246 10 décembre 1992 4. Die neuen Aufträge der Regionen in den Bereichen Oekolo- gie sowie Kultur und Freizeit sind zu berücksichtigen. Im Rah- men der Revision der regionalen Entwicklungskonzepte zweiter Generation erhalten die Regionen verstärkt auch einen ökologischen Auftrag. Es gilt, unsere Lebensgrundlagen-Bo- den, Wasser, Luft - zu erhalten. Zudem wird vermehrt Gewicht auf die Bereiche Kultur und Freizeit gelegt Diese neuen Aufga- benstellungen verlangen ebenfalls eine Verstärkung der Inve- stitionshilfe. 5. Neben einer Verstärkung und Konzentration der Investi- tionshilfe drängt sich als weitere Massnahme zur Revision der schweizerischen Regionalpolitik die Ausweitung des Bundes- beschlusses über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirt- schaftlich bedrohter Regionen auf das gesamte Berggebiet auf. Nebst den ökonomischen und soziokulturellen Kriterien sollte man dabei vor allem auch auf die Notwendigkeit der För- derung der Grenzregionen hinweisen, dies im Sinne einer grenzüberschreitenden Regionalpolitik. Meine Ausführungen erheben keinen Anspruch auf Vollstän- digkeit, aber sie zeigen auf, warum und wie ohne Verzug Massnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit unserer Re- gionalpolitik ergriffen werden können. In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, die Motion zu über- weisen. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Les régions de montagne et les régions périphériques exercent, c'est indéniable, un attrait économique moindre que les régions du Plateau ou les agglo- mérations. La politique régionale de la Confédération, inexis- tante il y a quelques décennies, s'est renforcée de plus en plus, notamment autour de ce pilier central qu'est la loi sur l'aide en matière d'investissements dans les régions de mon- tagne - en français, la LIM - pour tenter de réduire cet écart entre les régions de montagne et les régions périphériques, d'une part, et les régions plus favorisées du pays, d'autre part, ce qui impliquait essentiellement un soutien au développe- ment des infrastructures des régions de montagne ou péri- phériques. On peut dire que l'objectif a été substantiellement atteint Sans doute ne l'est-il pas totalement, sans doute y a-t-il encore quelques poches de notre territoire auxquelles il fau- drait porter davantage d'intérêt et tenter, là encore, de réduire l'écart qui les frappe, mais dans l'ensemble et compte tenu des circonstances on peut admettre que cette politique a connu le succès. Le Conseil fédéral n'entend cependant pas se contenter de ce constat II a mis à profit les résultats du programme national de recherche «Problèmes régionaux en Suisse» pour détecter les points faibles auxquels il pourrait être utile de remédier, et il a ainsi procédé à un certain nombre d'adaptations des disposi- tions légales ainsi que des méthodes de la politique régionale pour que celle-ci s'améliore constamment Plus particulière- ment, après l'examen d'ensemble auquel le Conseil fédéral a procédé au début de cette année, la Commission de gestion du Conseil national a émis un avis qui était fondamentalement positif quant à la conception et à l'application de la LIM. Afin d'élucider la question des résultats effectifs produits dans les régions par la LIM elle-même, ou par d'autres mesures prises par la Confédération, la Commission de gestion a chargé l'or- gane parlementaire de contrôle de l'administration de procé- der à une étude de faisabilité, en vue d'une évaluation de la co- ordination de la politique régionale en Suisse. Celle-ci a en ef- fet un pilier central et la LIM constitue le fer de lance de la politi- que régionale en Suisse. D'autres moyens sont également en- gagés. Il était donc indispensable de procéder à un examen critique de la coordination qui existe, ou qui est encore insuffi- sante, entre ces différents moyens. Nous pouvons dire que le Conseil fédéral, en tirant les con- clusions de ces études et compte tenu de l'évolution euro- péenne - même si nous en sommes un peu plus distants - et de révolution intérieure, constate que ces programmes régio- naux auront encore davantage d'importance à l'avenir. C'est là le constat essentiel que nous avons fait Les efforts de ratio- nalisation qui ont été mis en oeuvre par les Chemins de fer fé- déraux, par les PTT, ainsi que la réalisation du programme «Armée 95» peuvent avoir des effets sensibles, positifs ou né- gatifs, dans les régions les plus faibles sur le plan économi- que, ainsi que dans les zones rurales en général. Dès lors, procédant à ce réexamen général des instruments directs de la Confédération en matière de politique régionale, le Conseil fédéral a lancé maintenant une discussion qui redé- finit les tâches de la Confédération en matière de politique ré- gionale, qui donne les bases de la révision - devenue néces- saire maintenant - de la LIM, révision qui devra tenir compte des rapports entre la politique régionale et les politiques éco- nomiques générales que nous développons. Il vous intéressera de savoir, Monsieur Bloetzer, que l'ensem- ble de ces considérations, ayant été examiné par la Délégation du Conseil fédéral aux problèmes régionaux, que je préside et qui comprend deux de mes collègues, sera soumis a une pre- mière discussion du Conseil fédéral dans sa séance de lundi prochain et que, sur cette base-là et avec une approche du Conseil fédéral dans les séances qui suivent, nous sommes tout près de lancer le programme, soit en consultation, soit en préparation, de textes définitifs. Au total donc, nous avons une adéquation de nos vues avec celles du motionnaire. Pourtant, le Conseil fédéral propose de recevoir cette motion seulement sous forme de postulat Je crois, Monsieur Bloetzer, qu'il n'y a pas là manie, réflexe ou tic du Conseil fédéral qui serait incapable de dire oui de bon coeur et franchement à une motion et qui chercherait toujours l'échappatoire de la porte de service. Parallèlement, nous avons, en discussion probable au Con- seil national lundi, une motion Brügger Cyrill qui procède de la même intention que la vôtre et que le Conseil fédéral propose de transformer en postulat Surtout, on me dit que lorsqu'une opération est nettement engagée dans sa phase d'exécution par le Conseil fédéral et ses services - c'est le cas de votre pro- position, puisque je vous répète que la discussion interviendra lundi prochain au Conseil fédéral - il n'est pas coutume d'ac- cepter encore des motions, selon les rites parlementaires, à ce stade-là de l'avancement des travaux et que c'est la raison es- sentiellement formelle pour laquelle on propose la transforma- tion de votre motion en postulat II n'y a rien là de fondamental qui nous divise. Bloetzer: Herr Bundesrat, ich danke Ihnen für Ihre Ausführun- gen. Ich stelle mit Genugtuung fest, dass der Bundesrat bereit ist, im Sinne der Motion zu handeln. Ich bin gemeinsam mit den Mitunterzeichnern der Auffassung, dass die Regionalpolitik in der kommenden Zeit noch an Be- deutung gewinnt und dass die Angelegenheit darum ganz ein- deutig nicht nur sachlich notwendig, sondern auch zeitlich dringend ist Aus diesem Grunde müssen wir die Motion aufrechterhalten. Küchler: Ich glaube, gerade aus der Diskussion über die wirt- schaftspolitische Situation, die wir führten, haben wir heraus- gespürt, dass auch die Regionalpolitik in der allernächsten Zeit einen höheren Stellenwert bekommen wird. Aus diesem Grunde möchte ich die Aufrechterhaltung des Vorstosses in Form einer Motion unterstützen. Es kommt hinzu, dass eine Studie des Biga aus dem Jah- re 1991 gezeigt hat, dass - unabhängig von den verschiede- nen integrationspolitischen Szenarien - in nächster Zeit ein verstärkter Wettbewerb und damit eine Zunahme der Dispari- täten zwischen den einzelnen Regionen unseres Landes zu spüren sein werden. Es ist also in Zukunft mit einer Zunahme der interregionalen Unterschiede zu rechnen. Ich meine: Trotz der Revitalisierung oder gerade wegen der Revitalisierung der Wirtschaft, wegen der erhöhten Wettbe- werbsfähigkeit, die wir anstreben wollen, müssen wir verhin- dern, dass die Randgebiete unter die Räder geraten. Ich hoffe, dass das Berggebiet in die Massnahmen eingebettet wird, die nun vorgesehen werden, und dass dessen Interessen im Rah- men der zu treffenden wirtschaftspolitischen Konzepte eben- falls voll berücksichtigt werden. Nicht zu vergessen sind in diesem Zusammenhang auch sämtliche geplanten Massnahmen des Bundes. Stichwort «Ar- mee 95» oder Stichwort «Regiebetriebe des Bundes» - Herr Kollege Bloetzer hat sie bereits erwähnt -: PTT und SBB. All10. Dezember 1992 1247 Motion Bloetzer diese Massnahmen, die ja unabhängig von Europa realisiert werden, werden sich fast lückenlos zuungunsten der Berg- gebiete - ich betone: zuungunsten der Berggebiete - aus- wirken. Ich finde es deshalb notwendig, dass der Bundesrat die nun fast 20jährigen Instrumente für die Regionalpolitik überarbei- tet und einer genauen Analyse unterzieht und dass seine Re- gionalpolitik den künftigen Herausforderungen ebenso ge- wachsen sein wird wie bis anhin. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch, dass das EVD selber in den letzten Tagen - unabhängig von der EWR-Abstimmung - beschlos- sen hat, die Investitionshilfe für das Berggebiet in den näch- sten zwei Jahren in Form von Zinskostenbeiträgen auszurich- ten, damit die relativ knappen Mittel effizienter eingesetzt wer- den können. Ich bin also der Auffassung, dass gerade im Nachgang zur EWR-Abstimmung eine wirksame Regionalpolitik des Bundes zugunsten der benachteiligten Landesteile und Regionen mit- helfen kann, die aufgerissenen Gräben zuzuschütten und eine Kohäsionspolitik zu betreiben, die nicht nur europaweit, son- dern auch landesintern gefragt ist, und zwar nicht nur zwi- schen Deutsch- und Welschschweiz, nicht nur zwischen den wirtschaftlich starken und strukturell schwachen Regionen, sondern auch zwischen Berg- und Talgebieten. Ich bin mir bewusst, dass der Katalog der künftigen regional- politischen Erfordernisse zwar noch nicht konkret ist, dass er aber unbedingt so rasch als möglich Konturen annehmen muss; dass wir trotz der finanziell knappen Mittel das Beste herausholen müssen, indem wir diese möglichst effizient ein- setzen. Aus all diesen Gründen, meine ich, muss der Druck auf den Bundesrat erhalten bleiben, damit noch in dieser Legislaturpe- riode das gesamte Massnahmenpaket dem Parlament unter- breitet und auch verabschiedet werden kann. In diesem Sinne bitte ich Sie meinerseits, die Motion als solche aufrechtzuerhalten und zu unterstützen. Danioth: Gestatten Sie mir, dieses Anliegen zu unterstützen und darauf hinzuweisen, dass nach meinem Dafürhalten der Vorstoss selbst bei einem Ja am 6. Dezember von Bedeutung gewesen wäre. Seine Bedeutung wird durch die nun eingetre- tene Situation nicht vermindert, sondern sogar verstärkt Ich bin persönlich für die drei Motionen, die wir vorhin disku- tiert haben, eingestanden und für das Prinzip der Revitalisie- rung unserer Wirtschaft in den Grenzen der Sozialverträglich- keit, der Umweltverträglichkeit, aber auch der Regionalver- träglichkeit Ich bin überzeugt, dass sich der wirtschaftliche Druck, dem sich unsere Wirtschaft nun als Ganzes ausgesetzt sieht, nicht nur nach aussen, sondern vor allem nach innen auswirken wird, dass durch die Konzentrationsprozesse, durch die Ab- wanderung von Wirtschaftsbetrieben in grössere Zentren sozi- ale Spannungen entstehen könnten. Ich glaube, wir können die Krise, die unser Land ergriffen hat- ich bin überzeugt, dass es eine ist -, nur bewältigen, wenn wir solidarisch handeln, wenn wir versuchen, solche Gräben zuzuschütten. Die ver- schiedenen Gräben sind angesprochen worden. Persönlich bedaure ich den Ausgang der Abstimmung vom 6. Dezember ebenfalls. Es ist darauf hingewiesen worden, dass die Ablehnung in den Regionen mit relativ geringer Ar- beitslosigkeit am deutlichsten war. Aber - wenn ich meinen Kanton erwähnen darf - in Uri nimmt die Arbeitslosigkeit rapid zu: Vor allem in den Betrieben, die seit Jahrzehnten heimisch waren, haben wir nun eine Verunsicherung, einen Abbau - bei allen Betrieben des Militärs (Festungen, Munitionsfabrik). Neuerdings gibt es auch einen Abbau bei der Bahn. Das sind alles Betriebe, die während Jahrzehnten in diesen Gegenden angesiedelt, heimisch waren - auch in der Bevölkerung -, die keinerlei Steuern entrichtet haben, weil es Bundesbetriebe wa- ren, während in anderen Gegenden Privatbetriebe aufgebaut wurden, die die Wirtschaft vermehrt befruchten konnten. Ich bitte Sie, dieses Argument zu berücksichtigen. Persönlich bin ich überzeugt, Herr Bundesrat, dass wir das sektorielle Denken aufgeben müssen. Herr Dr. Bucher ist nun im Auftrag von Herrn Bundesrat Villiger unterwegs und ver- sucht, im Rahmen von Koberio Auswirkungen zu mildern, die aus der Reduktion der Militärbetriebe entstehen. Es gibt andere Massnahmen im Landwirtschaftsbereich. Wir haben gestern mit Ihrer Zustimmung, wofür ich danken möchte, wenigstens die Teuerung für die Verkehrszentrale ausgeglichen. Wir haben also einzelne Anliegen, die, verteilt auf verschiedene Aemter und sogar Departemente, angegan- gen werden. Jetzt ist wohl der Zeitpunkt für eine gesamtheitliche Ueberprü- fung, für eine ganzheitliche Politik gekommen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn die erwähnte Arbeitsgruppe das ganze Paket in Angriff nimmt Und was wäre geeigneter dafür, als die Revision des l HG unter dem Gesichtspunkt der neuen Lage an die Hand zu nehmen? Wenn ich Ihre Ausführungen richtig ver- standen habe, hat die Motion Bloetzer offene Türen einge- rannt Ich sehe nicht ein, warum in diesem Fall nicht auch die Motion in dieser klaren Form - auch als Bekenntnis nach aus- sen - entgegengenommen werden kann. Ich bitte Sie, den Vorstoss als Motion zu überweisen. Gadient: Obgleich oder vielleicht gerade weil ich seit meh- reren Jahren auf kantonaler und auf Bundesebene in der Re- gionalpolitik engagiert bin und war, erlaube ich mir, ein Wort des Verständnisses für die Position des Bundesrates einzu- bringen, der den Vorstoss in Postulatsform entgegennehmen möchte. Das mag von meiner Warte aus ungewöhnlich klin- gen. Ich will Ihnen aber sagen, weshalb ich das tue, abgese- hen davon, dass ich vorerst für die Begründung der Motion dankbar bin. Aus dem Text waren nämlich weder die Zielrich- tung noch irgendwelche anderen Grundsätze ersichtlich. Ich bewundere die 16 Mitunterzeichner; denn es ist nicht auszu- machen, was sie sich bei der Unterzeichnung vorgestellt ha- ben, weil mit keinem Wort im Text gesagt wird, was revidiert werden soll. Man könnte nun den Eindruck erhalten, es sei in der Regional- politik zuwenig geschehen. Ich möchte nur eines sagen: Die Regionalpolitik ist nach meiner Erfahrung einer der auf Bun- desebene am besten evaluierten Politikbereiche überhaupt Die umfassenden Arbeiten des Nationalen Forschungspro- gramms 5 (Regionalprobleme) wurden von der «Beratenden Kommission (des Bundesrates) für regionale Wirtschaftsför- derung» sehr einlässlich und eingehend verarbeitet, und dar- aufhin wurde dann vom Bundesrat ein detaillierter Bericht er- stattet Die Regionalpolitik wurde auch politisch immer wieder eva- luiert, zum Beispiel anlässlich der ersten Fondsaufstockung im Jahre 1984 sowie bei der zweiten Erhöhung des IHG-Fonds im Jahre 1991. Auch die OECD hat die schweizerische Regio- nalpolitik 1989 gründlich untersucht und ist zu einer positiven Beurteilung gelangt Herr Bundesrat Delamuraz hat vorhin die Stellungnahme der GPK erwähnt In der Tat haben sich die GPK und die Finanz- kommission mehrmals mit der Regionalpolitik befasst, insbe- sondere auch mit dem IHG. Im Frühjahr 1992 hat sich die GPK des Nationalrates ebenfalls grundsätzlich positiv zur Konzep- tion und zur Anwendung des IHG geäussert Die Regionalpoli- tik des Bundes muss also heute nicht neu erfunden werden. Das heisst natürlich nicht, dass keine Verbesserungen mög- lich und nötig sind. Ich teile die Bedenken und Befürchtungen durchaus, die die Kollegen Bloetzer, Küchler und Danioth ge- äussert haben. Aber es geht um die Frage, ob dieser Motions- Input gegeben werden muss oder nicht Da möchte ich anerkennend sagen, dass der Bundesrat und die für den Vollzug Verantwortlichen längst erkannt haben, dass diese Notwendigkeit gegeben ist Die Arbeiten sind ein- geleitet, wiederum begleitet von der Beratenden Kommission für regionale Wirtschaftsförderung. Kleiner Passus aus dem Legislaturplan: «Die zu erwartenden Entwicklungen verlangen eine generelle Ueberprüfung der direkten regionalpolitischen Instrumente des Bundes. Im Vordergrund stehen die Dezentralisierung bis- heriger Vollzugsaufgaben und -kompetenzen, die verstärkte regionalpolitische Koordination der Bundestätigkeiten und die Einbindung der Regionalpolitik in den europäischen Rah- men. Der Bundesrat wird:Motion Bloetzer 1248 E 10 décembre 1992 -den regionalpolitischen Auftrag des Bundes neu um- schreiben; -ein regionalpolitisches Massnahmenpaket beantragen, in dessen Zentrum die Revisionen des Bundesgesetzes über In- vestitionshilfe für Berggebiete sowie des Bundesbeschlusses über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedroh- ter Regionen stehen;....» Ich möchte damit gebührend zum Ausdruck bringen und an- erkennen, dass man also längst geschaltet hat Wenn man heute mit einer Motion nachdoppeln will, ist das eine Ermes- sensfrage. Aber im Grunde genommen sind die Vorkehren ge- troffen, und das Postulat wäre auch insofern am Platz, als die Frage der Ausdehnung der Hilfen für wirtschaftlich bedrohte Regionen, der sogenannten Lex Bonny, auch auf andere Re- gionen weitreichende Probleme mit sich bringt, die gründlich- ster Prüfung bedürfen. Auch deshalb wäre das Postulat die richtige Form. Die Arbeiten sind also eingeleitet Ich möchte noch einmal sa- gen: Vieles hat sich bewährt Ich erwähne nur die institutio- nelle Struktur. Regionen, Regionalsekretariate, regionale Ent- wicklungskonzepte, auch da ist das Bedürfnis weiterer Ver- stärkung längst signalisiert. Es ist angesichts der finanziellen Situation der Haushalte der öffentlichen Hand, und zwar auf allen Stufen, fast überflüssig, darauf hinzuweisen, dass wir kurz- und mittelfristig kaum über mehr Mittel für die Regionalpolitik werden verfügen können. Das ist der gravierende Punkt; das ist, was uns in den Regio- nen draussen besonders berührt: wenn man die Projekte mangels der an sich gutgeheissenen Mittel, die jetzt in Wirk- lichkeit nicht mehr verfügbar sind, nicht mehr umsetzen kann. Ich möchte betonen, dass ein selektiver und flexiblerer Vollzug machbar ist, auch ohne die institutionelle Struktur nachhaltig zu verändern. Eine globale Umkrempelung steht nicht zur Dis- kussion. Mit diesen wenigen Gedanken möchte ich zum Ausdruck brin- gen, dass es Ermessensfrage ist, ob man hier motionieren will. Aber auf der anderen Seite muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass im Grunde genommen das Ganze auf dem Schlitten ist und nicht unbedingt zusätzlicher Massnahmen bedarf. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion 19 Stimmen Dagegen 1 Stimme Schluss der Sitzung um 12.15 Uhr La séance est levée à 12 h 15Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Bloetzer Revision der Regionalpolitik Motion Bloetzer Politique régionale. Révision In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band VI Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3300 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 10.12.1992 - 08:00 Date Data Seite 1245-1248 Page Pagina Ref. No 20 022 277 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.