B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-106/2012 U r t e i l v o m 3 1 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Daniel Willisegger, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiber Alfred Weber. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Dezember 2011 / N (…). D-106/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge den Heima t- staat auf dem Luftweg am 6. November 2009 und gelangte am 9. N o- vember 2009 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Nach einer Kurzbefragung in der Empfangsstelle (heute: Empfangs - und Verfahrenszentrum [EVZ]) B._______ vom 12. November 2009 wurde der Beschwerdeführer vom BFM am 24. November 2009 direkt zu seinen Asylgründen angehört. Im Wesentlichen machte er bei den Befragungen geltend, er sei Tamile und stamme aus C._______, Distrikt D._______. Als (Berufsbezeichnung) habe er mehrmals an (…)veranstaltungen der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) teilgenommen. Deswegen sei er von der Armee an seinem Herkunftsort gesucht worden. In der Folge h a- be er sich nach E._______ begeben, wo er im August 2006 von der A r- mee festgenommen und während einer Woche in Untersuchungshaft g e- wesen sei. Man habe ihn geschlagen. Von August bis Oktober 2007 habe er sich während zweier Monate legal in der Schweiz aufgehalten. Er habe ein Engagement als (Berufsbezeichnung) im Kanton F._______ gehabt. Nach seiner Rückkehr sei er zwei Tage auf einer Polizeistation in E._______ festgehalten worden. Danach habe er sich zu seinem Onk el nach M. begeben, bei dem er bis im Februar 2009 geblieben sei. Wegen des Krieges sei er nach V. gegangen, wo er sich zwei Tage in einem Flüchtlingscamp aufgehalten habe. Danach habe er bei einem Bekannten in E._______ gelebt. Anlässlich eines Engagement s in E._______ (15. Juni 2009) sei seine Tasche, worin sich Geld und die Ausweispapiere (Pass und Identitätskarte) befunden hätten, gestohlen worden. Im N o- vember 2009 sei er schliesslich mit Hilfe eines Schleppers, der alles für ihn erledigt habe, ausgerei st. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. In der Folge wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem Kanton G._______ zugewiesen. Die am 13. November 2009 vom BFM angeforderten Botschaftsunterl a- gen fanden am 23. November 2009 Eingang in die Akten. B. Am 7. April und 4. Mai 2011 fanden zwei Denunziationsschreiben Eingang in die Akten (A 16/3 und A 17/2 gemäss Aktenverzeichnis BFM) . D iese lauteten dahingehend, dass der Beschwerdeführer in E._______ eine Ehefrau und ein Kind habe. Dieselben Denunziationsschreiben wurden auch an die kantonale Migrationsbehörde gerichtet, worauf der Be-D-106/2012 Seite 3 schwerdeführer in dieser Angelegenheit durch diese am 31. Mai 2011 be- fragt wurde (A 18/14). C. Am 26. Juli 2011 stellte die Schweizer Botschaft in Colombo dem BFM das bei ihr eingegangene den Beschwerdeführer betreffende Denunziati- onsschreiben vom 26. April 2011 samt ihn betreffende Visumsunterlagen zu (A 19; Eingang BFM: 5. August 2011). D. Mit Schreiben des BFM vom 26. Sept ember 2011 wurde dem Beschwer- deführer unter Fristansetzung das rechtliche Gehör zu sich widerspr e- chenden Angaben im Rahmen des Asylgesuchs und den von ihm eing e- reichten Visumsgesuchen vom 15. Juni 2006, 21. Mai und 23. Juli 2008 (Wohnadresse) gewährt. Auch wurde ihm die Gelegenheit geboten, zu zwei dem BFM vorliegenden Denunziationsschreiben Stellung zu ne h- men, aus denen sich weitere Unstimmigkeiten zu seinen Ausführungen im Rahmen des Asylgesuchs ergeben würden (Zivilstand, Aufenthaltsort der Eltern). Schliesslich wurde er aufgefordert, seinen Reisepass einz u- reichen. Auf die entsprechenden Stellungnahmen vom 30. September sowie 3. und 10. Oktober 2011 wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. E. Das BFM trat mit Verfügung vom 21. Dezemb er 2011 – eröffnet am 29. Dezember 2011 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylge- setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an, verpflichtete den Kanton G._______ mit dem Voll- zug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die editions- pflichtigen Akten gemäss Akten verzeichnis aus. Zur Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, es würden keine entschuldbaren Gründe vorliegen, die es dem Beschwerdeführer verunmöglicht hätten, Reise - oder Identitätspapiere einzureichen. Ferner erfülle er die Flüchtlingse i- genschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvol l- zugshindernisses seien aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich. Unter Hinweis auf das Urteil E-6220/2006 des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 (Lageanalyse Sri Lanka) wurde ausgeführt, dass der der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei. D-106/2012 Seite 4 F. Mit Eingabe vom 6. Januar 2012 erhob der Beschwerdeführer durch sei- nen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsg ericht Beschwerde und beantragte unter Kosten - und Entschädigungsfolge vollständige Akten- einsicht, insbesondere in die Aktenstücke A 3/1, A 4/1, A 5/1, A 6/1, A 9/28, A 11/1, A 14, A 19, A 20/2, A 21/3, A 22/1, A 23/6. Es sei nach G e- währung dieser Akten einsicht eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen (1). Die angefochtene Verf ü- gung sei wegen Verletzung formellen Rechts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen (2). Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen Sachverhalts an das BFM zurückzuweisen (3). Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzu treten (4). Eventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (5 und 6). Vor Gutheissung der vo r- liegenden Verwaltungsbeschwerde sei dem unterzeichnenden Anwalt ei- ne angemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung anzusetzen (7). Auf die Begrü n- dung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägu n- gen eingegangen. G. Mit Instruktionsverfügung vom 11. Januar 2012 wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. H. Mit Eingabe vom 12. Januar 2012 wurde das Bundesverwaltungsgericht vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darum ersucht, das BFM – sollte es die angefochtene Verfügung nicht wiedererwägungsweise au f- heben – anzuweisen, die entsprechende Akteneinsicht (Rechtsbegehren 1) zu gewähren, verbunden mit einer angemessenen Frist zur Beschwe r- deergänzung. Ferner sei zum gleichen Zeitpunkt die allfällige Verneh m- lassung des BFM mit einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Stellungnahme dem Beschwerdeführer zuzustellen. I. In seiner Vernehmlassung vom 25. Januar 2012 hielt das BFM an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur B e- gründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei D-106/2012 Seite 5 mit Schreiben vom 24. Januar 2012 nachträglich Einsicht in sämtliche Ak- ten gewährt worden, mit Ausnahme der Akten A 7, A 8, A 11 und A 13, die als interne Akten nach bundesgerichtlicher Praxis dem Akteneinsicht s- recht nicht unterstehen würden. Hinsichtlich der Rüge betreffend Verle t- zung von Art. 32 Abs. 2 Bst a AsylG sei festzuhalten, dass es sich bei be- sagter Gesetzesbestimmung nicht – wie es der Rechtsvertreter des B e- schwerdeführers darstelle – um die Offenlegung der Identität gehe, so n- dern um die effektive Abgabe von Reise - oder Identitätspapieren. Bezüg- lich der Ausführungen zur Lageeinschätzung und zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei vollumfänglich auf die angefochtene Verfügung zu verweisen. F. Mit Instruktionsverfügung vom 27. Januar 2012 wurde dem Beschwerde- führer unter Fristansetzung die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Re p- lik zugestellt. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, innert gleicher Frist eine allfällige Beschwerdeergänzung einzureichen (vgl. Bst. H hiervor). Auf die fristgerecht eingereichte Stellungnahme vom 13. Februar 2012 wird, so- weit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sa chgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. D-106/2012 Seite 6 1.3. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimi ert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Das BFM hat den angefochtenen Nichteintretensentscheid auf der Grund- lage von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen. Bei Beschwerden gegen solche Nichteintretensentscheide ist die Beurteilungskom petenz der Be - schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vor - instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist . Da die Vorin- stanz die Frage der Wegwei sung und des Vollzugs materiell geprüft hat, kommt dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zu. Bei Begründetheit der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung au f- zuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück- zuweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.). Indessen ist im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingse i- genschaft abschliessend materiell zu entscheiden, soweit dies im Ra h- men einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.). In einem entsprechenden Beschwerdeverfahren bildet dementsprechend – ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichteintretensentscheides – auch die Flüchtlingseigen schaft Prozessgegenstand (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73). 4. 4.1. Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen den Asylbehörden innert der Frist von 48 Stunden keine rechtsgenüglichen Reise - oder D-106/2012 Seite 7 Identitätspapiere abgegeben. Ob er für die Nichteinreichung solcher P a- piere entschuldbare Gründe glaubhaft zu machen vermag, kann vor dem Hintergrund der nachfolgenden Erwägungen offen bleiben. 4.2. Der Beschwerdeführer brachte anlässlich der Anhörungen im N o- vember 2009 als zentralen As ylgrund vor, wegen des Verdachts der U n- terstützung der LTTE vor der Ausreise gesucht worden zu sein. Er sei bei Veranstaltungen der LTTE als (Berufsbezeichnung) aufgetreten. Unter anderem sei er deswegen im August 2006 eine Woche in E._______ in- haftiert und verhört worden. Man habe ihn misshandelt. Knapp zwei Jahre später gewährte das BFM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör (26. September 2011) zu zwei bei ihm eingegangen Denunziationsschrei- ben (Eingang BFM: 7. April und 4. Mai 2011) , welche den Beschwerde- führer betrafen. Ebenfalls wurde ihm die Gelegenheit eingeräumt, sich zu widersprechenden Aussagen im Rahmen der Anhörungen zum Asylg e- such und seinen im Zusammenhang mit den Visumsgesuchen gemach- ten Angaben zu äussern (vgl. Bst. D hiervor). Die entspr echenden V i- sumsunterlagen wurden dem BFM von der schweizerischen B otschaft aufgrund eines bei ihr eingegangenen, den Beschwerdeführer betreffe n- den, Denunziationsschreibens zugestellt. Aus dieser Vorgehensweise wird ersichtlich, dass das BFM zusätzliche Abklärungen vorgenommen hat, welche insbesondere die Frage der Glaubhaftigkeit der Asylvorbrin- gen des Beschwerdeführers tangierten, mithin das diesbezügliche Ergeb- nis sich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft als von Bedeutung erweisen musste. Jedenfalls gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Berücksichtigung dieser Umstände zum Schluss, dass aufgrund einer summarischen materiellen Prüfung nicht abschliessend festgestellt we r- den k ann, ob der Beschwerdef ührer offensichtlich Flüchtling ist oder o f- fensichtlich nicht Flüchtling ist, was das Eintreten auf das Asylgesuch g e- stützt auf Art. 32 Abs. 3 Bst . c AsylG zur Folge hätte haben müssen. Zu- dem k önnte das von der Schweizer Botschaft in Colombo zugestellten Denunziationschreiben vom 26. April 2011 (Eingang BFM: 5. Au gust 2011; Bst. C hiervor ) im Zusammenhang mit dem zentralen Asylvorbrin- gen des Beschwerdeführers für die Feststellung der Flüchtlingseigen- schaft von Bedeutung sein, zumal darin unter anderem angeführt, wurde, der Beschwerdeführer habe langjährige Beziehungen zu den LTTE unter- halten und diese Organisation hätte ein Haus für ihn gebaut, was ihm ein luxuriöses Leben ermöglicht habe. Hierzu wurde dem Beschwerdeführer jedoch das rechtliche Gehör nicht gewährt. Auch fand das entsprechende Sachverhaltselement keinen Niederschlag in der angefochtenen Verf ü- gung. Diese unterschiedliche Handhabung der Gewährung des rechtl i-D-106/2012 Seite 8 chen Gehörs zu einem im vorliegenden Fall nicht als unwesentlich zu qualifizierenden Sachverhaltsumstand lässt sich nach dem Gesagten aber nicht rechtfertigen. 4.3. Ob die Flüchtlingseigenschaft oder die Wegweisungsvollzugshinde r- nisse offenkundig fehlen, bemisst sich sodann nicht zuletzt auch daran, dass in solchen Fällen in der Regel eine 20-tägige Entscheidungsfrist und die summarische Entscheidbegründung genügen müssen (analog zu Art. 40 AsylG). Gemäss Rechtsprechung ist es hingegen ausgeschlossen, ei- nen Nichteintretensentscheid zu fällen, wenn das Fehlen der Flüchtling s- eigenschaft oder der Vollzugshindernisse eben nicht offenkundig ist, be- ziehungsweise wenn zusätzliche Abklärungen jeglicher Art nötig ersche i- nen oder der Entscheid einer einlässlichen Begründung bedarf. Als z u- sätzliche, einen Nichteintretensentscheid ausschliessende Abklärungen gelten beispielsweise solche, welche für die Beurteilung der politischen Lage in einem bestimmten Land, zur Situation einer bestimmten Bevölk e- rungsgruppe oder zu einem bestimmten Ereignis nötig werden. Vorlie- gend ist somit festzustellen, dass a ufgrund der Herkunft und eines ge- mäss Akten nicht zum vornherein auszuschliessenden Risikoprofils des Beschwerdeführers im Rahmen einer summarischen materiellen Prüfung nicht abschliessend festgestellt werden kann, ob der Beschwerdeführer offensichtlich nicht Flüchtling ist. Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang noch zu erwähnen, dass die Begründungsdichte in der angefochtenen Verfügung einer umfassenden Glaubhaftigkeitsprüfung der Asylvorbringen des Beschwerdeführers gleichkommt, was den Ra h- men eines Summarverfahrens sprengt, mithin einen Nichteintretensen t- scheid gestützt auf Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG nicht zulässt. 4.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass auf das Asylgesuch zwecks wei- terer, im ordentlichen Verfahren vorzunehmender Abklärun gen zur Fes t- stellung der Flüchtlingseigenschaft oder von Wegweisungshindernissen einzutreten ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.6. S. 91 f.). Auf die übrigen Vor- bringen in der Rechtsmitteleingabe braucht bei dieser Sachlage nicht ei n- gegangen zu werden. 5. Nach dem Gesagten ist d ie Beschwerde im Sinne der Erwägungen gu t- zuheissen, die Verfügung des BFM vom 21. Dezember 2011 aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung respektive zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. D-106/2012 Seite 9 6. 6.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 6.2. Dem Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Vertr e- tungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der Beschwerde wurde bea n- tragt, dem unterzeichne nden Anwalt sei vor der Gutheissung der B e- schwerde Frist zur Einreichung einer Kostennote anzusetzen (Ziffer 7 der Rechtsbegehren). Gemäss Art. 14 VGKE haben die Parteien, die A n- spruch auf Parteientschädigung erheben, dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen, ansonsten das Gericht die Ent- schädigung aufgrund der Akten festlegt. Mit Einreichen der Replik hatte der Rechtsvertreter Gelegenheit, seine Kostennote zu den Akten zu re i- chen. Der Antrag auf Ansetzen einer Frist zur Einreichung einer Koste n- note ist daher abzuweisen. Unter Berü cksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist die Parteientschädigung pauschal auf Fr. 1'500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzuse t- zen (Art. 14 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 VGKE). Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdef ührer diesen Betrag als Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-106/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 21. Dezember 2011 wird aufgehoben und die Sache zur materiellen Beurteilung respektive zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi- gung von Fr.1'500.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Contessina Theis Alfred Weber Versand: