B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-4130/2013 U r t e i l v o m 11 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Michael Beusch, Gerichtsschreiber Beat König. Parteien X._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Abt. Medien und Post, Sektion Post, Vorinstanz, Billag AG, Erstinstanz. Gegenstand Mehrwertsteuerpflicht im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren. A-4130/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass X._______ (im Folgenden auch: Beschwerdeführer) der Billag AG (im Folgenden: Billag oder Erstinstanz) mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 erklärte, er habe die ihm am 1. Juli 2011 in Rechnung gestellten Ab- gaben für den privaten Radio- bzw. Fernsehempfang, nicht jedoch die in diesem Zusammenhang zu Unrecht eingeforderten Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. 11.28 gezahlt (Akten Vorinstanz, act. 1 S. 2), dass die Erstinstanz in der Folge mit Schreiben vom 14. November 2011 ausführte, auf den Radio - bzw. Fernsehempfangsdienstleistungen seien Mehrwertsteuern von 2.5 % zu entrichten, weshalb nach wie vor eine Restforderung gegenüber dem Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 11.28 bestehe (Akten Vorinstanz, act. 1 S. 3), dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. November 2011 den Standpunkt der Erstinstanz bestritt und eine anfechtbare Verfügung ve r- langte (Akten Vorinstanz, act. 1 S. 4 f.), dass die Erstinstanz am 24. November 2011 mit der Begründung, ihr st e- he keine Verfügungskompetenz in der Sache zu, die mit dem Beschwe r- deführer geführte Korrespondenz an die Eidgenössische Steuerverwa l- tung (ESTV) übermittelte (Akten Vorinstanz, act. 1 S. 6), dass der Beschwerdeführer mit E -Mail vom 3. Januar 2012 bei der Ers t- instanz um Erlass einer anfechtbaren Verfügung durch die dafür zustä n- dige Behörde ersuchte und zudem "die Rückforderung sämtlicher unter dem Titel 'Mehrwertsteuer' von der Billag zu Unrecht eingeforderten […] Beträge" anmeldete (Akten Vorinstanz, act. 7 Beilage 8), dass er zudem mit Schreiben vom 1. Februar 2012 an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM; im Folgenden auch: Vorinstanz) gelangte und dieses um eine anfechtbare Verfügung betreffend die in Frage stehenden Mehrwertsteuern ersuchte (Akten Vorinstanz, act. 2), dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 6. Februar 2012 ausführte, die Erstinstanz habe das Anliegen des Beschwerdeführers richtigerweise an die ESTV geschickt, dass die Vorinstanz in diesem Schreiben ferner festhielt, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 1. Februar 2012 werde ebenfalls an die ESTV weitergeleitet, da das BAKOM zwar Aufsichts- und Beschwerdeinstanz für A-4130/2013 Seite 3 die Empfangsgebühren bilde, jedoch die ESTV die zuständige Behörde für die Beurteilung der rechtlichen Grundlage für die Mehrwertsteue r- pflicht sei (Akten Vorinstanz, act. 3), dass die ESTV mit Schreiben vom 5. März 2012 zuhanden des BAKOM und der Billag ausführte, Radio - und Empfangsgebühren seien mit Meh r- wertsteuer in Rechnung zu stellen und für Streitigkeiten betreffend die Steuerüberwälzung seien die Zivilgerichte zuständig (Akten Vorinstanz, act. 5), dass der Beschwerdeführer, welchem dieses Schreiben zur Kenntnis g e- bracht worden war, die Rechtsauffassung der ESTV am 30. März 2012 schriftlich bei der Erstinstanz bestritt und wiederum um Erlass einer a n- fechtbaren Verfügung ersuchte (Akten Vorinstanz, act. 7 Beilage 13), dass die Erstinstanz dem Beschwerdeführer darauf mitteilte, sie könne dem Gesuch um Erlass einer anfechtbaren Verfügung mangels Verf ü- gungskompetenz hinsichtlich der vorl iegenden Streitigkeit nicht entspr e- chen (Schreiben vom 3. April 2012 [= Akten Vorinstanz, act. 7 Beil a- ge 14]), dass der Beschwerdeführer am 4. Juni 2012 bei der Vorinstanz Recht s- verweigerungsbeschwerde erhob und insbesondere beantragte, die Ers t- instanz sei anzuweisen, sein Gesuch um Erlass einer anfechtbaren Ve r- fügung an die Hand zu nehmen (Akten Vorinstanz, act. 7), dass das BAKOM die Erstinstanz mit Verfügung vom 17. Juli 2012 unter Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde anwies, umgehend eine Verfügung zu erlassen (Akten Vorinstanz, act. 11), dass die Erstinstanz am 23. Juli 20 12 verfügte, sie sei zur Beurteilung von mehrwertsteuerrechtlichen Streitigkeiten nicht zuständig und auf das "Gesuch des Beschwerdeführers" werde nicht eingetreten (Akten Vor in- stanz, act. 12 S. 2), dass der Beschwerdeführer hiergegen am 20. August 2012 Beschwerde bei der Vorinstanz erhob und insbesondere beantragte, es sei "unverzü g- lich eine anfechtbare und angemessen begründete Verfügung über [die] […] Restforderung im Betra ge von Fr. 11.28 (Mehrwertsteuer) und die ausstehenden Mahngebühren" sowie "über die vom Beschwerdefü h- rer verlangte, vollumfängliche Rückerstattung des von [der Billag] […] u n-A-4130/2013 Seite 4 ter dem Titel 'Mehrwertsteuer' eingeforderten Betrages zu erlassen" (A k- ten Vorinstanz, act. 13 S. 5), dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 24. September 2012 die B e- schwerde, soweit sie darauf eintrat, guthiess (Akten Vorinstanz, act. 21), dass sie zugleich die Erstinstanz anwies, gemäss den Erwägungen die Zuständigkeit in der Sache abzuklären, dass die Erstinstanz nach erneuter Abklärung ihre Zuständigkeit bejahte und mit Verfügung vom 12. Februar 2013 namentlich anordnete, die Rest- forderungen gemäss den dem Beschwerdeführer zugestellten Rechnu n- gen vom 1. Juli 2011 und 2. Juli 2012 i n der Höhe von insgesamt Fr. 32.58 seien nach wie vor offen und geschuldet, dass der Beschwerdeführer gegen letztere Verfügung am 17./18. März 2013 Beschwerde bei der Vorinstanz erh oben hat, soweit darin über die Mehrwertsteuer- und die entsprechende Überwälzungspflicht entschieden wurde, dass er in der Begründung dieses Rechtsmittels – wie schon in seiner Beschwerde vom 20. August 2012 (Akten Vorinstanz, act. 13 S. 5) – ins- besondere ausführte, die Beschwerde sei an die nächsthöhere B e- schwerdeinstanz weiterleiten, falls das BAKOM der Erstinstanz im ko n- kreten Fall Weisungen erteilt habe (Akten Vorinstanz, act. 27 S. 2), dass die Vorinstanz die Beschwerde vom 17./18. März 2013 mit Schre i- ben vom 19. Juli 2013 samt den Vorakten dem Bundesverwaltungsgericht überwies, dass sie dabei "einen Sprungrekurs" beantragt bzw. darum ersucht, ihrem Antrag "auf Überweisung der Beschwerdesache X._______ gegen [die] Billag […] sei stattzugeben", dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2013 die Unte rinstanzen insbesondere dazu aufforderte, unter Einre i- chung entsprechender Belege bis zum 16. August 2013 zur Frage Ste l- lung zu nehmen, ob die Voraussetzungen einer Sprungbeschwerde b e- reits im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde vom 17./18. März 2013 bei der Vorinstanz erfüllt gewesen seien und die funktionelle Z u- ständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts vorliegend gegeben sei (Dispositiv-Ziff. 3), A-4130/2013 Seite 5 dass die Unterinstanzen ferner mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2013 dazu aufgefordert wurden, sich auc h zur Frage zu äussern, ob die Z u- ständigkeit der Erstinstanz zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 12. Februar 2013 (soweit sie angefochten ist) namentlich mit Blick auf die einschlägige Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommi s- sion (SRK) gegeben war, dass die Erstinstanz sodann mit der zuletzt genannten Zwischenverf ü- gung darum ersucht wurde, eine Kopie des zwischen ihr und dem Eidg e- nössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikati- on (UVEK) abgeschlossenen Leistungsauftrages einzureichen, dass die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 15. August 2013 an ihren mit dem (Überweisungs -)Schreiben vom 19. Juli 2013 gestellten Anträgen festhielt, dass sie dabei ausführte, die Voraussetzungen für eine Sprungbeschwer- de seien – da die Vorinstanz der Erstinstanz den Auftrag zum Einziehen der Empfangsgebühren mit Mehrwertsteuer erteilt habe – erfüllt, dass die Vorinstanz zudem erklärte, sie könne sich zum aktuellen Zei t- punkt nicht zur Frage der Zuständigkeit der Erstinstanz zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 12. Februar 2013 äussern, dass die Vorinstanz ferner den zwischen dem UVEK und der Billag abg e- schlossenen Vertrag sowie das Pflichtenheft der Schweizerischen Inka s- sostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren vom 8. Juni 2005 ein- reichte, dass sich die Erstinstanz mit Stellungnahme vom 16. August 2013 für die Behandlung der Eingabe des Beschwerdeführers vom 17./18. März 2013 als Sprungbeschwerde aussprach und ihre Zuständigkeit für den Erlass der angefochtenen Verfügung bejahte, und zwar namentlich mit dem Hinweis, dass die Höhe der Empfangsgebühren nicht der Privatauton o- mie unterliege, weshalb vorliegend nicht auf die Rechtsprechung der SRK abgestellt werden könne, dass dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt wurde, sich zu den Eingaben der Unterinstanzen zu äussern (Zwischenverfügung des Bu n- desverwaltungsgerichts vom 21. August 2013), A-4130/2013 Seite 6 dass er mit Schreiben vom 2. September 2013 an seinen Beschwerdea n- trägen festhält, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Zuständigkeit von Amtes w e- gen prüft (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) und es gestützt auf Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwa l- tungsgericht (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, soweit diese von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden und keine der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen vorliegt, dass in casu eine Verfügung der Billag , soweit sie die Mehrwertsteuer- pflicht im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren be- trifft, angefochten ist, dass, bevor die Frage zu beantworten ist, ob diese Verfügung (direkt) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann bzw. welche Behörde die zuständige erste Beschwerdeinstanz ist, zu klären ist, ob die Billag überhaupt zuständig war, die Verfügung zu erlassen, soweit sie vor- liegend im Streit liegt (vgl. BVGE 2009/30 E. 1.1), dass der Bundesrat nach Art. 69 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) die Erhe- bung der Empfangsgebühren und die damit verbundenen Aufgaben einer unabhängigen Organisation (Gebührenerhebungsstelle) übertragen kann, welche als Behörde im Sinne von Art . 1 Abs. 2 Bst. e VwVG und Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Kon- kurs (SchKG, SR 281.1) gilt und Verfügungen erlassen kann, dass laut Art. 65 Abs. 1 der vom Bundesrat erlassenen Radio- und Fern- sehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) das UVEK eine Stelle ausserhalb der Bundesverwaltung als Gebührenerhebungsstelle bezeichnet und diese Stelle die offizielle Bezeich nung " Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren" führt, dass diese Gebührenerhebungsstelle gemäs s Art. 65 Abs. 2 RTVV ve r- antwortlich ist für die Bearbeitung der Meldungen (Bst. a), den Erlass von Verfügungen zur Erhebung von Empfangsgebühren und betreffend Betreibungen (Bst. b), die Betreibung säumiger Gebührenpflicht i-A-4130/2013 Seite 7 ger (Bst. c), das Überweisen der Gebührenerträge an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) und an das BAKOM (Bst. d) sowie das Anzeigen möglicher Verstösse gegen die Meldepflicht beim BAKOM (Bst. e), dass d ie Einzelheiten des Leistungsauftrages sowie die Entschädigung der Gebührenerhebungsstelle in einem vom UVEK mit dieser Stelle a b- zuschliessenden Vertrag festzulegen sind (Art. 65 Abs. 3 RTVV), dass das UVEK die Billag als Gebührenerhebungsstelle im Sinne von Art. 65 Abs. 1 RTVV bezeichnet hat und mit dieser entsprechen d Art. 65 Abs. 3 RTVV einen Vertrag betreffend die Einzelheiten des Leistungsau f- trages sowie der Entschädigung der Billag abgeschlossen hat, dass nach dem Ausgeführten davon auszugehen ist, dass die Billag ins- besondere dafür zuständig ist, Verfügungen bet reffend die Erhebung von Empfangsgebühren zu erlassen (Art. 69 Abs. 1 Satz 1 RTVG in Verbi n- dung mit Art. 65 Abs. 2 Bst. b RTVV), dass im gegenwärtigen Verfahren indes nicht die Kompetenz zum Erlass von Verfügungen betreffend die Erhebung von Empfangsgebühren, son- dern die Verfügungskompetenz im Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend Mehrwertsteuern (bzw. deren Überwälzung) für Radio - und Fernsehdienstleistungen während der Zeit vom 1. Juni 2011 bis 31. Mai 2013 in Frage steht, dass bezüglich dieser Steuern das a m 1. Januar 2010 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 12. Jun i 2009 (MWSTG, SR 641.20) und die Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV, SR 641.201) anwendbar sind, dass es in materieller Hinsicht zum einen um die Frage geht, ob unte r- nehmerische Leistungen eines Gemeinwesens und damit steuerbare Leistungen gegeben sind (vgl. Art. 12 Abs. 4 MWSTG in Verbindung mit Art. 14 Ziff. 1 MWSTV), dass bejahendenfalls als Steuersubjekt nur ein Gemeinwesen (vgl. Art. 12 MWSTG), nicht jedoch der Beschwerdeführer in Betracht käme, dass im vorliegenden Fall deshalb in materieller Hinsicht in erster Linie im Streit liegt, ob die Mehrwertsteuer, soweit sie auf den betroffenen Radio - und Fernsehdienstleistungen zu e rheben wäre, auf den Beschwerdefü h-A-4130/2013 Seite 8 rer als Steuerträger zu überwälzen ist (vgl. S. 1 der angefochtenen Verfü- gung: "… dass die Gebührenerhebungsstelle die Empfangsgebühren i n- klusive den aktuell gültigen Mehrwertsteuersatz […] zu fakturieren hat und dementsprechend auch hierüber verfügen können muss"), dass sich gemäss Art. 6 MWSTG die Überwälzung der Mehrwertsteuer nach privatrechtlichen Vereinbarungen richtet (Abs. 1) und die Zivilgerich- te für die Beurteilung von Streitigkeiten betreffend die Steuerüberwälz ung zuständig sind (Abs. 2), dass deshalb einzig dann eine Verfügungsbefugnis der Billag betreffend Streitigkeiten über die Mehrwertsteuerüberwälzung gegeben wäre, wenn eine Art. 6 MWSTG derogierende Sonderbestimmung eine entspreche n- de Verfügungskompetenz vorsehen würde oder sich eine solche Befugnis aus einer öffentlich -rechtlichen, der erwähnten Vorschrift des Meh r- wertsteuergesetzes vorgehenden Überwälzungspflicht bzw. Zuständi g- keitsordnung für Überwälzungsstreitigkeiten ergeben würde (vgl. Ent- scheid der SRK vom 7. Mai 1997 i.S. X. SA gegen die Eidgenössische Steuerverwaltung, publiziert in: VPB 62.45 und ASA 67 [1998/1999] S. 222 ff., je E. 5b/cc und E. 5e), dass Letzteres vorliegend indes nicht der Fall ist und auch nicht behau p- tet wird, dass, wenn gemäss Rechtsprechung die ESTV als im Bereich der Meh r- wertsteuer zuständige Verfügungsinstanz mangels öffentlich -rechtlicher Überwälzungspflicht (in vergleichbaren Konstellationen) keine Verf ü- gungsbefugnis gegenüber einem Leistungsempfänger hat ( vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.534/2003 vom 11. November 2003 E. 3; Entscheid der SRK vom 7. Mai 1997, a.a.O., E. 5b/cc), das Gleiche a fortiori für eine I n- kassostelle für Empfangsgebühren zu gelten hat, dass in diesem Zusammenhang entgegen der Auffassung der Erstinstanz keinerlei Rolle spielt, ob die Höhe der Empfangsgebühren nicht der Pr i- vatautonomie unterliegt, dass die Billag im angefochtenen Entscheid zur Begründung ihrer Z u- ständigkeit ausführt, in Art. 59 Abs. 1 RTVV sei die Höhe der Gebühren für privaten Radi oempfang auf Fr. 13.75 und für privaten Fernsehem p- fang auf Fr. 23.84 exklusive Mehrwertsteuer festgelegt, weshalb die Billag als Gebührenerhebungsstelle "im Umkehrschluss" die Empfangsgebü h- ren inklusive dem aktuell gültigen Mehrwertsteuersatz zu fakturieren habe A-4130/2013 Seite 9 und dementsprechend diesbezüglich auch Verfügungskompetenz haben müsse, dass es zwar zutrifft, dass Art. 59 Abs. 1 RTVV die erwähnten Beträge als Höhe der Empfangsgebühren für den privaten Empfang bestimmt und sich dabei in dieser Vorschrift der Pa ssus "exklusive Mehrwertsteuer" fin- det, dass dieser Bestimmung freilich entgegen der Auffassung der Erstinstanz nicht zu entnehmen ist, dass sie für die Beurteilung von Streitigkeiten betreffend die Steuerüberwälzung zuständig ist, dass im Übrigen Art. 5 9 Abs. 1 RTVV die formell -gesetzliche Vorschrift von Art. 6 MWSTG ohnehin nicht zu derogieren vermöchte, dass von vornherein und ebenso wenig im zwischen dem UVEK und der Billag abgeschlossenen Vertrag betreffend die Erhebung von Radio - und Fernsehempfangsgebühren sowie im Pflichtenheft der Schweizerischen Inkassostelle für Radio - und Fernsehempfangsgebühren vom 8. Juni 2005 getroffene Vereinbarungen die formell -gesetzliche Vorsc hrift von Art. 6 MWSTG zu derogieren vermöchten, da der Inhalt von verwaltungs- rechtlichen Verträgen nicht gegen gültige Rechtsnormen verstossen darf (vgl. BGE 136 I 142 E. 4.1), dass sich also selbst dann, wenn – was freilich von keiner Seite behau p- tet wird – aus diesem Vertrag und/oder Pflichtenheft eine entsprechende Verfügungskompetenz der Billag und/oder eine öffentlich -rechtliche Überwälzungspflicht abzuleiten wäre, sich nichts am vorliegenden Erge b- nis änderte, dass vor diesem Hintergrund Art. 6 MWSTG erst recht dann massgeblich bliebe, wenn die Billag entsprechend der Darstellung der Vorinstanz in ih- rer Vernehmlassung vom 15. August 2013 (S. 2) seitens des UVEK (l e- diglich) und zu Recht dazu beauftragt worden wäre, die Radio- und Fern- sehempfangsgebühren mit Mehrwertsteuern einzufordern, dass nach dem Gesagten vorliegend gemäss Art. 6 Abs. 2 MWSTG der Zivilrichter für die Beurteilung von Streitigkeiten betreffend die Steue r- überwälzung zuständig ist, welcher dann gegebenenfalls vorfrageweise über die Steuerbarkeit der Leistungen des BAKOM/UVEK im Bereich von Radio und Fernsehen zu entscheiden bzw. das Verfahren bis zum Vorli e- gen eines rechtskräftigen Steuerentscheides der ESTV gegenüber dem A-4130/2013 Seite 10 Leistungserbringer (BAKOM/UVEK) auszusetzen hätte ( Entscheid der SRK vom 7. Mai 1997, a.a.O., E. 5e; siehe Art. 82 Abs. 1 Bst. f MWSTG), dass der Billag folglich die Befugnis abging, die angefochtene Verfügung zu erlassen, soweit in dieser über die vorliegende Mehrwertsteuer - und Überwälzungspflicht befunden und die dar aus resultierende Meh r- wertsteuerschuld des Beschwerdeführers (Leistungsempfänger) festge- legt wurde, dass der angefochtene Entscheid – soweit er im Streit liegt – somit durch eine sachlich unzuständige Behörde erlassen wurde, dass die sachliche Unzuständigk eit der verfügenden Behörde einen schwerwiegenden Rechtsfehler bildet, welcher grundsätzlich geeignet ist, die Nichtigkeit eines Entscheides zu bewirken (vgl. etwa BGE 111 Ib 213 E. 5b; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgeme i- nes Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz. 16, mit Hinweisen), dass vor diesem Hintergrund – soweit sie angefochten ist – von der Nich- tigkeit der Verfügung vom 12. Februar 2013 auszugehen ist, zumal der Billag auf dem in Frage stehenden Gebiet der Streitigkeite n über die Mehrwertsteuerüberwälzung keine allgemeine Entscheidungsgewalt z u- kam und sich vorliegend die Annahme der Nichtigkeit mit der Rechtss i- cherheit verträgt (vgl. THOMAS FLÜCKIGER, in: Wal d- mann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 7 N. 43, mit Hinweisen), dass es somit vorliegend, da der angefochtene Entscheid – soweit im Streit liegend – nichtig ist, an einem tauglichen Anfechtungsobjekt fehlt, weshalb mangels einer Prozessvoraussetzung nicht auf die vorliegende Beschwerde einzutreten ist (vgl. MARKUS MÜLLER, in: A u- er/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 1 zu Art. 44), dass – soweit vorliegend angefochten – die Nichtigkeit der Verfügung der Erstinstanz vom 12. Februar 2013 festzustellen ist, dass sich im Übrigen nach dem Ausgeführten die Frage nach der Zulä s- sigkeit der Sprungbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nicht (mehr) stellen kann, A-4130/2013 Seite 11 dass – entsprechend den vorstehenden Ausführungen bzw. nach Art. 6 Abs. 2 MWSTG – der (kantonale) Zivilrichter für die Beurteilung der vo r- liegenden Streitigkeit zuständig ist, dass die Pflicht zur Weiterleitung der Sache an die zuständige Behörde nach Art. 8 Abs. 1 VwVG dann nicht greift, wenn ein kantonales Zivilg e- richt als zuständig erachtet wird (vgl. FLÜCKIGER, a.a.O., Art. 8 N. 18, mit Hinweisen), dass deshalb auf eine Weiterleitung der Sache an das zuständige kant o- nale Zivilgericht zu verzichten ist, dass aufgrund des Nichteintretens ausgangsgemäss der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen hätte (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 1 VwVG), dass die Verfahrenskosten aber ausnahmsweise ganz oder teilweise e r- lassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erschein en lassen, sie ihr aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG, Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass es in casu unverhältnismässig wäre, dem Beschwerdeführer Kosten aufzuerlegen, da die Erstinstanz durch den Erlass der insoweit nichtigen Verfügung vom 12. Febru ar 2013 das vorliegende Verfahren überhaupt erst veranlasste und es dieses Verfahrens bedurfte, um die Nichtigkeit festzustellen (vgl. auch Urte il des Bundesverwaltungsgerichts A - 7843/2010 vom 22. Juli 2011 E. 4), dass die Kosten somit ganz zu erlassen sind, dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Beschwerde vom 17./18. März 2013 wird nicht eingetreten. A-4130/2013 Seite 12 2. Es wird festgestellt, dass die Verfügung der Erstinstanz vom 12. Februar 2013 nichtig ist, soweit sie im Sinne der Erwägungen im Streit liegt. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde); – die Vorinstanz (Ref.-Nr. […]; Gerichtsurkunde; Beilagen: Kopie der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 2. September 2013 und Beilagen zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 15. August 2013 zurück); – die Erstinstanz (Ref.-Nr. […]; Gerichtsurkunde; Beilage: Kopie der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 2. September 2013). Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Riedo Beat König Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtsspr ache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: