B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-261/2014 U r t e i l v o m 1 0 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Esther Karpathakis, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Peter Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), dessen Ehefrau B._______, geboren (…), Beschwerdeführende, und deren Tochter C._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Dezember 2013 / N (…). E-261/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden – syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in D._______– am 27. Dezember 2011 in die Schweiz gelangten und am 28. Dezember 2011 im Empfangs- und Ver- fahrenszentrum (EVZ) E._______ um Asyl nachsuchten, dass am 12. Januar 2012 die summarischen Befragungen und am 15. November 2013 die Anhörungen zu den Asylgründen stattfanden, dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs an führ- te, er habe für die F._______ Zeitschriften verteilt, weshalb er im (…) 2011 sechs und im (…) 2011 elf Tage festgehalten, über seine politischen Aktivitäten befragt und unter anderem beleidigt worden sei, dass ihm vor seiner Freilassung vorgeschlagen w orden sei, ein Spion zu werden, was er abgelehnt habe, dass sein Haus wiederholt durchsucht worden sei und er ausserdem e i- nem Aufgebot für den Militärdienst keine Folge geleistet habe, dass die Beschwerdeführerin geltend machte, ihre am (…) zu früh gebo- rene erste Tochter sei wenige Tage nach ihrer Geburt gestorben, weil die syrischen Behörden die Stromversorgung des Brutkastens unterbrochen hätten, nachdem drei verletzte Demonstranten in das gleiche Spital ei n- geliefert worden seien, dass für die weiteren Aussagen auf die Akten verwiesen wird, dass die Beschwerdeführenden ihre Identitätskarten, eine Heiratsurku n- de, den Geburtsschein der verstorbenen Tochter, einen Internetausdruck betreffend den Bruder des Beschwerdeführers, Fotos , eine Bestätigung der G._______ in der Schweiz, eine Kopie des Führerausweises des B e- schwerdeführers und Übersetzungen einreichten, dass die Beschwerdeführerin am (…) ihre gemeinsame Tochter C._______ zur Welt brachte, dass das BFM mit am 17. Dezember 2013 eröffneter Verfügung vom 13. Dezember 2013 feststellte, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, die Asylgesuche vom 28. Dezember 2011 ablehnte und die Wegweisung anordnete, E-261/2014 Seite 3 dass es gleichzeitig verfügte, der Vollzug der Wegweisung werde zur Zeit wegen Unzumutbarkeit nicht vollzogen, sondern zu Gunsten einer vorläu- figen Aufnahme aufgeschoben, dass die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter mit Recht s- mitteleingabe vom 16. Januar 2014 in materieller Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügun g und die Rückweisung der Sache an das Bundesamt zur vollständigen sowie richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung, eventual i- ter unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge, eventualiter die vo r- läufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bean- tragten, dass sie in prozessualer Hinsicht beantragten, es sei ihnen Einsicht in die (BFM-)Akten A10/1, A17/1, A18/2 un d A24/1 zu gewähren, eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör zu den erwähnten Akten zu gewähren, insbesondere sei eine schriftliche Begründung betreffend die Akte A24/1 zuzustellen, dass ihnen nach der Gewährung der Akteneinsicht respektive nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Zustellung der schriftlichen Begründung und der Gewährung des rechtlichen Gehörs e i- ne angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung a n- zusetzen sei, dass zudem festzustellen sei, dass die ange fochtene Verfügung betre f- fend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei, dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen unter Angabe der Quellen mehrere Beweismittel bezeichneten und um Ansetzung einer angemessenen Fr ist zur Einreichung der ausgedruckten Beweismittel ersuchten, falls die g e- machten Angaben bei der Beweismittelbezeichnung als unzureichend be- trachtet würden, dass das Gericht den Beschwerdeführenden am 21. Januar 2014 den Eingang der Beschwerde bestätigte, E-261/2014 Seite 4 und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig ist und auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie- gend – endgültig entscheidet (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]), womit die Beschwerde- führenden als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert sind (Art. 48 VwVG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bes timmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerden erfüllt sind, dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass der Rechtsvertreter eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör seiner Mandanten geltend macht, weil das Bundesamt ihm entge- gen seinem Antrag im schriftlichen Gesuch vom 9. Janua r 2014 keine Einsicht in die von den Beschwerdeführenden im Verlaufe des ersti n- stanzlichen Verfahrens eingereichten oder an diese zugestellten Akten gewährt habe, dass bereits die Tatsache, dass es die Vorinstanz unterlassen habe, gleichzeitig mit ihrer Verfügung vom 13. Januar 2014, mit der ihm teilwei- se Akteneinsicht gewährt worden sei, auch Einsicht in den amtsinternen Antrag betreffend Anordnung der vorläufigen Aufnahme zu gewähren r e- spektive überhaupt auf seinen diesbezüglichen Antrag im Gesuch vom E-261/2014 Seite 5 9. Januar 2014 einzugehen, eine schwerwiegende Verletzung des A n- spruchs auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör darstelle, dass die Verweigerung der Akteneinsicht umso schwerer wiege, als das BFM in der angefochtenen Verfügung mehrere von den Beschwerd efüh- renden eingereichte Beweismittel erwähnt habe, aber die Aufnahme des Beweismittelumschlages in das Aktenverzeichnis unterblieben sei, dass gemäss geltender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht (und somit auf rechtliches Gehör) zwingend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge habe, dass sich diese Rüge n als offensichtlich begründet erweis en, weil eine Durchsicht der Akten ergibt, dass mit Ausnahme des amtsinternen An- trags auf vorläufige A ufnahme ( A24/1) alle anderen in der Beschwerde erwähnten Aktenstücke ( A10/1, A17/1 und A18/2) hätten ediert werden müssen, zumal kein Geheimhaltungsinteresse ersichtlich ist, welches e i- ner Offenlegung dieser Aktenstücke – allenfalls unter Abdeckung gewi s- ser sensibler Daten – entgegenstehen würde, dass in der Verfügung vom 13. Januar 2014 weder solche Geheimha l- tungsinteressen geltend gemacht werden noch eine Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Anträgen im Akteneinsichtsgesuch vom 9. Jan u- ar 2014 stattfindet, dass das BFM den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Akteneinsicht (nach Art. 26 ff. VwVG) damit in schwerwiegender Weise verletzt hat, was eine Verletzung eines der zentralen Teilgehalte des Anspruchs auf das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 d er Bundesverfassung der Schwe i- zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) darstellt, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist, weshalb e i- ner Gehörsrechtsverletzung grundsätzlich ohne weiteres – das heisst un- geachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung der angefocht e- nen Verfügung führt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f., m. w. H.), dass das Gericht die Vorinstanz in vergleichbaren Fällen (vgl. unter ande- ren die Verfahren D -1178/2012, E-776/2013, D-1665/2013, E-1567/2013 und D -2853/2013) bereits wiederholt auf ihre Verpflichtung aufmerksam gemacht hat, entsprechend den Anträgen vollständig Akteneinsicht zu E-261/2014 Seite 6 gewähren, auch in von ihr als unwesentlich oder der beschwerdeführen- den Person als bekannt bezeichnete Akten, dass es vorliegend nicht Sache des Gerichts ist, Einsicht in die vom BFM zu Unrecht nicht edierten Akten zu gewähren, weshalb eine Heilung auf Beschwerdeebene aus prozessökonomischen Gründen nicht angezeigt erscheint, dass die Beschwerde somit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 13. Dezember 2013 aufzuheben und die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs, zur richtigen und vollständigen Feststellung des Sachverhaltes sowie zu neuer Ents cheidung an die Vorinstanz zurückzu- weisen ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D -2853/2013 vom 29. Mai 2013 und E-3903/2013 vom 6. August 2013), dass es sich angesichts dieser Sachlage erübrigt, auf die weiteren Vo r- bringen in der Rechtsmittelein gabe und auf die dort gemachten Angaben zur Beweismittelbezeichnung näher einzugehen, weil das Beschwerd e- dossier ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzl i- chen Verfahrens sein wird, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG), dass die Beschwerdeführenden als obsiegende Partei Anspruch auf Au s- richtung einer Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwend i- gen Kosten haben (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 2 1. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass der Rechtsvertreter zwar keine Kostennote gereicht hat, aber sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend z u- verlässig abschätzen lässt, weshalb die vom BFM für das Rechtsmitte l- verfahren zu entrichtende Parteientschädigung unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf insg e- samt Fr. 1' 400.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetze n ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) E-261/2014 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 13. Dezember 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Gewährung des rechtlichen Gehörs, zur richtigen und vollständigen Feststellung des Sachverhalts sowie zu neuer Entsche i- dung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM hat den Beschwerdeführenden für das Rechtsmittelver fahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'400.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und (…). Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Esther Karpathakis Peter Jaggi Versand: