B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-3950/2011 U r t e i l v o m 1 2 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Christoph Bandli, Richter Lorenz Kneubühler, Gerichtsschreiber Lars Birgelen. Parteien Swiss International Air Lines AG, Malzgasse 15, 4052 Basel, Zustelladresse: Swiss International Air Lines AG, Dr.iur. Albert Kost, ZRHLX/DHL/KOSA, Postfach, 8058 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen Flughafen Zürich AG, Postfach, 8058 Zürich, Beschwerdegegnerin, Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Self Check-in Automaten am Flughafen Zürich (CUSS). A-3950/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 7. April 2010 reichte die Fl ughafen Zürich AG ( FZAG) beim Bundes- amt für Zivilluftfahrt (BAZL) ein Gesuch um Genehmigung nicht lärmrel e- vanter Änderungen des Betriebsreglements vom 31. Mai 2001 bzw. des vorläufigen Betriebsreglements vom 1 . Dezember 2003 (vBR) ein. Darin beantragte sie unter anderem die Aufna hme der Selbstabfertigungsaut o- maten (sog. CUSS [Common Use Self Service] -Automaten), der Statio- nen für das Web -Check-in (sog. Web-Check-in Kiosks) und der dazug e- hörigen Schalter für die Gepäckaufgabe (Self -Bag-Drop-Devices) in die Liste der zentralen Infra struktureinrichtungen des Flughafens. Auf den CUSS-Automaten wird eine von den Fluggesellschaften zur Verfügung gestellte Applikation aufgeschaltet, damit der Passagier das Einchecken selber vornehmen und seine Bordkarte ausdrucken kann. B. Aufgrund ihres Schreibens vom 18. Mai 2010 gewäh rte das BAZL der Swiss International Air Lines AG (Swiss) direkt das rechtliche Gehör. Wei- tere Betro ffene liessen sich innert der in einem Luftfahrt- Informationszirkular (AIC) publizierten Anhörungsfrist zu d en beabsichtig- ten Änderungen in der Liste der zentralen Infrastruktureinrichtungen nicht vernehmen. C. Mit Verfügung vom 10. Juni 2011 genehmigte das BAZL (nachfolgend: Vorinstanz) die von der FZAG eingereichten nicht lärmrelevanten Änd e- rungen des Betriebsreglements und ordnete die Ergänzung der Liste der zentralen Infrastruktureinrichtungen in Beilage 2 des Anhanges 4 zum vBR namentlich um die CUSS -Automaten, die Web -Check-in Kiosks s o- wie die Self-Bag-Drop-Devices an. Zur Begründung führte es im Wesent- lichen an, der zwischen der Swiss und der A PT Airport Technologies AG (APT) – eine 100 %-Tochtergesellschaft der FZAG – im Jahre 2006 a b- geschlossene Nut zungsvertrag für CUSS -Automaten am Flughafen Z ü- rich könne als privatrechtlicher Vertrag einer Änderung des Bet riebs- reglementes nicht entgegenstehen. Die in Art. 7 Abs. 3 von Anhang 4 zum vBR gewählte Formulierung decke sich zwar nicht mit dem Wortlaut d er Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemein- schaft (ABl. L 272 vom 25. Oktober 1996, S. 36 ff.; nachfolgend: Richtlinie 96/67/EG), sei jedoch als deren Konkretisierung mit ihrem Sinn und ihren A-3950/2011 Seite 3 Zielen v ereinbar und daher zulässig. Die Formulierung im heutige n An- hang 4 zum vBR sei wortwörtlich aus dem früheren Anhang 1 des B e- triebsreglements vom 31. Mai 2001 übernommen worden , welcher a n- lässlich seiner Einführung von keiner Seite beanstandet worden sei; er sei somit rechtsgültig in Kraft getreten und für den vorliegenden Sachve r- halt massgebend. Um die grösstmögliche Sicherheit am Flughafen zu ga- rantieren, seien reibungslose Abläufe sowie der Passagierfluss von gro s- ser Bedeutung. Würden die CUSS-Automaten jeweils individuell von den Fluggesellschaften aufgestellt, wäre der Platzbedarf deutlich höher und die für die Sicherheit wesentliche Übersicht des (im Bereich der Pass a- gierabfertigung flächenmässig ohnehin bereits stark ausgelasteten) Flug- platzes und seine reibungslose Funktionsfähigkeit gefährdet. D. Mit Eingabe vom 13. Juli 2011 führt die Swiss (nachfolgend: Beschwerde- führerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Verfügung vom 10. Juni 2011 aufzuheben, soweit mit dieser die Aufna h- me der CUSS -Automaten in die Liste der zentralen Infrastruktur gene h- migt werde, bzw. der von der FZAG beantra gten Ergänzung von Beilage 2 des Anhangs 4 zum vBR insoweit die Genehmigung zu verweigern, als die CUSS-Automaten in die Liste der zentralen Infrastrukturanlagen au f- genommen würden. Eventualiter sei die Sache diesbezüglich z ur Neube- urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung macht sie hauptsächlich geltend, die Zuweisung der CUSS-Automaten zur zentralen Infrastruktur verstosse gegen das Legalitätsprinzip und die Gewaltentei- lung und sei mit Art. 8 der Richtlinie 96/67/EG, den vertraglichen Abm a- chungen mit der APT sowie mit dem bisherigen Verhalten der FZAG nicht vereinbar. Die Self Check -in Automaten könnten nicht Bestandteil der zentralen Infrastruktur sein, da sie – getreu des unmittelbar anwendbaren Art. 8 der Richtlinie 96/67/EG – zwei- bzw. sogar mehrfach aufgestellt werden könnten. Weder gäbe es technische Gründe noch irgendwelche Sicherheitsbedenken, welche gegen das Aufstellen von eigenen Autom a- ten durch sie (die Beschwerdeführerin) sprechen würde n; jedenf alls sei der Sachverhalt von der Vorinstanz unvollständig und unrichtig ermittelt worden. E. In ihrer Vernehmlassung vom 2. September 2011 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Sie erachte die von ihr getroffene Rege- lung betreffend die Umsetzung der Richtlinie 96/67/EG am Flughafen Z ü-A-3950/2011 Seite 4 rich nach wie vor für gesetzmässig und sehe keinerlei Veranlassung, auf ihre Genehmigung des Betriebsreglements zurückzukommen. F. Die FZAG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt in ihrer B e- schwerdeantwort vom 23. August 2011 ebenfalls die Abweisung der B e- schwerde. Die Übertragung der Befugnis zur Regelung des Mark tzugan- ges zu den Bodenabfertigungsdiensten an die Flughafenhalterin finde – angesichts des Genehmigungsvorbehalts der Vorinstanz – gar nicht statt und das Betriebsreglement verfüge über eine zureichende gesetzliche Grundlage. Art. 1 Ziff. 6 von Anhang 4 zum Betriebsreglement übernehme die gesamte Definition der Richtlinie 96/67/EG; die in Art. 7 von Anhang 4 zum Betriebsreglement gewählte Formulierung stelle daher keine Abwe i- chung von der Richtlinie, sonder n vielmehr deren Präzisierung dar. Es mache aus technischer und betrieblicher Sicht keinen Sinn, unterschiedl i- che, sich gegenseitig konkurrierende CUSS -Infrastrukturen zuzulassen ; zudem beinhalte das Aufstellen der Automaten wichtige betriebliche und sicherheitstechnische Aspekte, welche die Flughafenhalterin unter U m- ständen auch kurzfristig beeinflussen können müsse. Mit der Zuweisung der CUSS -Automaten zur zentralen Infrastruktur stelle sie den diskr imi- nierungsfreien Zugang sicher und verhindere eine Monopolisierung der Infrastruktur durch die Beschwerdeführerin. Der Nutzungsvertrag vom 4. Juli 2006 sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. G. In ihren Schlussbemerkungen vom 7. Oktober 2011 führt die Beschwe r- deführerin ergänzend aus, dass sie aufgrund der Ausführungen der B e- schwerdegegnerin nun auch die Aufnahme der Web -Check-in Kiosks in die Liste der zentralen Infrastruktur ablehne. H. Auf die weiter en Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten b e- findlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidwesentlich – in den nach- folgenden Erwägungen eingegangen. A-3950/2011 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021 ). Das BAZL gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vo r- instanz des Bundesverwaltungsgericht es. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwa l- tungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwe r- de zuständig. 1.2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Tei l- nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders b e- rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än- derung hat. Die Beschwerdeführerin ist mit ihrem Antrag auf Nichtgeneh- migung der Ergänzung der Liste der zentralen Infrastruktur um die CUSS- und Selbstbedienungsautomaten im vorinstanzlichen Verfahren unterl e- gen, hat ein eigenes schützenswertes Interesse an der Aufhebung der die Beschwerdegegnerin begünstigenden Verfügung und steht in einer b e- sonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache (vgl. auch VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Praxiskommenta r VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 48 N 26). Sie ist des- halb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. 1.3. 1.3.1. Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bi l- det, soweit es im Streit liegt. Dieser darf im Laufe des Beschwerdeverfah- rens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 26 Rz. 2.8). 1.3.2. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Beschwerdeschrift vom 13. Juli 2011 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung bloss im Umfang der Genehmigung der Ergänzung der Liste de r zentralen Infrastruktureinrich-A-3950/2011 Seite 6 tungen in Beilage 2 des Anhang s 4 zum vBR um die CUSS-Automaten beantragt und erst im Rahmen ihrer Schlussbemerkungen vom 7. Oktober 2011 zusätzlich die Aufnahme der Web-Check-in Kiosks in die besagte Liste abgelehnt. D iese Bea nstandung ist als neues Rechtsb e- gehren aufzufassen und es ist darauf wegen einer unzulässigen Auswei- tung des Streitgegenstandes nicht einzutreten. 1.4. Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist – vorbehältlich E. 1.3.2 – demzufolge einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es ist als Beschwerdeinstanz an die rechtliche Begründung der Begehren nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 3. Die Vorinstanz nimmt in ihrer Verfügung vom 10. Juni 2011 jeweils Bezug auf Anhang 4 des (vorläufigen) Betriebsreglements für den Flughafen Zü- rich. Nachdem das vorläufige Betriebsreglement und seine Anhänge mit Verfügung vom 15. April 2011 von ihr umfassend genehmigt und von der Beschwerdegegnerin (unverändert) auf den 30. Juni 2011 in Kraft gesetzt worden sind, bildet der Wortlaut von Anhang 4 zum vBR in seiner Fas- sung vom 30. Juni 2011 Grundlage für den nachfolgenden Entscheid. 4. 4.1. Die Beschwerdeführerin erachtet die Zuweisung der CUSS - Automaten zur zentralen Infrastruktur des Flughafens Zürich als Verstoss gegen das Legalitätsprinzip und die Gewaltenteilung. Der Bundesrat habe mit Art. 29b der Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastru k- tur der Luftfahrt (VIL, SR 748.131.1) zwar die Kompete nz zur Regelung des Marktzugang s zu den Bodenabf ertigungsdiensten an die Flugplat z- halter delegiert. Es sei jedoch bereits fraglich, ob die Delegation auch die Kompetenz zur Regelung der zentralen Infrastrukturen beinhalte und ob sie mit Art. 48 des Regierungs - und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21 . März 1997 (RVOG, SR 172.010) vereinbar sei. Nach Art. 36c Abs. 2 Bst. a des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 (LFG, SR 748.0) sei die Organisation des Flugplatzes wohl Sache des Flugplatzhal-A-3950/2011 Seite 7 ters, der zu diesem Zweck ein Betriebsreglement zu erlassen habe. Diese im Jahre 1999 erlassene Bestimmung könne indessen kaum die Reg e- lung des Marktzuganges zu den Bodenabfertigungsdiensten umfassen, die für die Schweiz erst mehrere Jahre später in Kraft getreten sei. Art. 8 der Richtlinie 96/67/EG beauftrage di e Mitgliedstaaten, die zentrale Infr a- struktur zu regeln. Wenn die Schweiz als "Mitgliedstaat" die Kompetenz zur Regelung der zentralen Infrastruktur an die Flugplatzhalter habe d e- legieren wollen, hätte es eines ausdrücklichen gesetzgeberischen En t- scheids b edurft. Die Schweiz sei ihrer in Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 96/67/EG verankerten Verpflichtung, die für die Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, nicht nachgekommen. Angesic hts der Bedeutung, welche die Europäische Gemeinschaft der Frage der Definition der zentralen Infrastruktur beimes- se, wäre es angezeigt gewesen, die Grundsätze in einem Gesetz im fo r- mellen Sinn zu regeln. Es dürfe nicht ins freie Ermessen des Flugplat z- halters gestellt werden, die für ihn selbst geltenden Regeln des Marktz u- ganges zu definieren. Die Abfertigung von Kunden mit spezifischen Pr o- dukten beim Self Check-in stelle eine wirtschaftliche Tätigkeit dar, welche in den Anwendungsbereich der Wirtschaftsfreiheit falle. Ihre Einschrä n- kung bedürfe daher eine minimale Regelung auf Verordnungsstufe sowie ein öffentliches Interesse, müsse verhältnismässig sein und den Kerng e- halt des Grundrechtes beachten. 4.2. Die Vorinstanz hält dem entgegen, das Betriebsreglement sei nach dem seit 1999 unveränderten und in Art. 36c LFG zum Ausdruck gebrach- ten Willen des Gesetzgebers das zentrale Regelwerk eines Flugplatzes und habe demnach auch die Vorschriften über die Bodenabfertigung s- dienstleistungen zu enthalten. Die Bestimmungen der Richtlinie 96/67/EG seien denn auch – gestützt auf Art. 29a und 29b VIL – per 1. Januar 2003 ins Betriebsreglement des Flughafens Zürich überführt worden. Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 96/67/EG verlange keineswegs eine Umsetzung auf Gesetzesstufe, sondern einzig den Erlass der "erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie (…) nachzukommen". S o- wohl dieser Anforderung wie auch derjenigen, auf die Richtlinie Bezug zu nehmen (Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 96/67/EG) sei mit dem Erlass der Art. 29a und 29b VIL sowie dem Anhang zur VIL genügend Rechnung ge- tragen worden. 4.3. Die Beschwerdegegnerin vertritt die Auffassung, es finde in Art. 29b VIL angesichts des Genehmigungsvorbehaltes durch die Vorinstanz gar keine Übert ragung einer eigentlichen Recht setzungskompetenz auf die A-3950/2011 Seite 8 Flugplatzhalterin statt. Das Betriebsreglement verfüge sehr wohl in Art. 36c LFG über eine genügende gesetzliche Grundlage. Auch § 6 der deutschen Bodenabfertigungsdienst-Verordnung vom 10. Dezember 1997 habe es im Wesentlichen bei einer Wiederg abe von Art. 8 der Richtlinie 96/67/EG bewenden lassen. 4.4. Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedarf jedes staatliche Handeln einer gesetzlichen Grundlage (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfa s- sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1 999 [BV, SR 101]). Werden Recht setzungskompetenzen des Gesetzgebers auf den Verordnungsgeber übertragen, spricht man von Gesetzesdelegation. Diese gilt als zulässig, wenn sie nicht durch die Verfassung ausgeschlo s- sen ist, in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten ist, sich auf ein b e- stimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet beschränkt und die Grun d- züge der delegierten Materie, d.h. die wichtigen Regelungen, im delegi e- renden Gesetz selbst enthalten sind. Bei sogenannt unselbstständigen Bundesratsverordnungen, die wie die VIL (vgl. E. 4.4.1) auf einer Ermäch- tigung zur Rechtsetzung in einem Gesetz beruhen , prüft das Bundesve r- waltungsgericht, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im G e- setz eingeräumten Bef ugnisse gehalten hat. Berechtigt der Gesetzgeber den Bundes rat, von der Verfassung abzuweichen, und macht der Bu n- desrat davon Gebr auch, so ist die Verordnung für das Bundesverw al- tungsgericht massgebend (Art. 190 BV). Andernfalls kontrolliert das Bu n- desverwaltungsgericht die Verfassungsmässigkeit der Verordnung. Räumt der Gesetzgeber dem Bundesrat einen sehr weiten Spielraum für die Regelung ein, so ist das Bundesverwaltungsgericht daran gebunden. Es muss sich auf die Kontrolle beschränken, ob die Verordnung den Rahmen der Gesetzesdelegation offensichtlich sprengt o der aus anderen Gründen gesetz - oder verfassungswidrig ist (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verw altungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 150 sowie Rz. 407 ff. mit weiteren Hinweisen auf die Rech t- sprechung). 4.4.1. Gemäss Art. 36a Abs. 2 LFG ist der Konzessionär verpflichtet, den Flughafen unter Vorbehalt der im Betriebsreglement festgelegten Ei n- schränkungen für alle Luftfahrzeuge im nationalen und internationalen Verkehr zur Verfügung zu stellen, einen ordnungsgemässen, sicheren Be- trieb zu gewährleisten und für die dafür erforderliche Infrastruktur zu so r- gen. Art. 36c Abs. 1 und Abs. 2 LFG sehen vor, dass der Flugplatzhalter ein Betriebsreglement zu erlassen hat, in welchem die im Sachplan Infr a- struktur der Luftfahrt, in der Konzes sion sowie in der Plangenehmigung A-3950/2011 Seite 9 vorgegebenen Rahmenbedingungen konkret auszugestalten sind; insb e- sondere sind darin die Organisation des Flugplatzes und die An - und Ab- flugverfahren sowie die besonderen Vorschriften für die Benützun g des Flugplatzes festzuhalten. Gestützt auf die Delegationsnorm von Art. 36 Abs. 1 LFG hat der Bundes- rat in Art. 23 VIL den Inhalt des Betriebsreglements näher umschrieben ("Das Betriebsreglement regelt den Flugplatzbetrieb in allen Belangen. Es enthält Vorschriften über: a. di e Organisation des Flugplatzes; b. die B e- triebszeiten; c. die An - und Abflugverfahren; d. die Benützung von Flu g- platzanlagen durch Passagiere, Luft- und Bodenfahrzeuge sowie sonstige Benützer; e. die Bodenabfertigungsdienste."). In Art. 29a VIL hat er für die Organisation und den Betrieb der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen die aufgrund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemei n- schaft über den Luftverkehr und dessen Anhang (Luftverkeh rsabkommen [LVA], SR 0.748.127.192.68) in der Schweiz anzuwendende Richtlinie 96/67/EG für massgeblich erklärt, in Art. 29b Abs. 1 VIL hat er vorges e- hen, dass der Flugplatzhalter im Betriebsreglement den Marktzugang zu den Bodenabfertigungsdiensten nach de n Anforderungen der Richtlinie 96/67/EG und des Anhanges der VIL betreffend die Bodenabfertigung s- dienste regelt. Die grundsätzliche Befugnis, den Zugang zu den Bode n- abfertigungsdiensten (und mit diesem das Aufstellen der CUSS - Automaten) im Betriebsreglement festzulegen, ist mithin bereits durch die Begriffe „Organisation“ und „Benützung“ des Flugplatzes in Art. 36c Abs. 2 LFG abgedeckt und die mit der Einführung von Art. 29a und Art. 29b VIL (Datum ihres Inkrafttretens: 1. Juni 2002) einhergehende nachträgliche Aufnahme der Bodenabfertigungsdienste in die Liste von Art. 23 VIL letztlich nur eine Konkretisierung (siehe auch aArt. 23 VIL in seiner Fassung vom 2. Februar 2000 [AS 2000 703], welcher unter Ve r- wendung des Ausdruckes „namentlich“ ursprünglich eine nicht abschlies- sende Aufzählung vorgenommen hat; vgl. auch Urteil des Bundesgeric h- tes 2C_585/2009 vom 31. März 2010 E. 5.3). Finden sich aber die Grundzüge der Ausgestaltung des Betriebsregl e- ments und der Anforderungen an den Flugplatzbetrieb in einem Gese tz im formellen Sinn und einzig die D etailregeln auf Verordnungsstufe und sind auch die anderen Anforderungen an eine Gesetzesdelegation ohne weiteres erfüllt, so ist diese vom Gesetz- und Verordnungsgeber gewählte Aufgabenverteilung nicht zu beanstanden. Darüber hinaus fällt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch die von der Beschwerd e-A-3950/2011 Seite 10 gegnerin angestrebte Aufnahme der CUSS -Automaten in die Liste der zentralen Infrastruktureinrichtungen in den Anwendungsbereich von Art. 29b Abs. 1 VIL, will die se doch damit im Ergebnis die Bodenabfert i- gung – zumindest soweit die Verwaltung und den Betrieb der CUSS - Automaten betreffend – dem freien Markt entziehen (vgl. hierzu auch Ziff. 6 des Anhanges zur VIL). 4.4.2. Art. 27 BV gewährleistet die Wirtschaftsfreiheit, d ie insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwir t- schaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung umfasst. Art. 29b Abs. 1 VIL auferlegt dem Flugplatzhalter einzig die Regelung des Mark t- zugangs zu den Bodenabfertigungsdiensten nach den Anforderungen der Richtlinie 96/67/EG und des Anhang s zur VIL, welche – zumindest im Grundsatz – die freie Ausübung solcher Dienste garantieren. Die B e- schwerdeführerin wird demnach durch diese Verordnungsbestimmung a l- lein (noch) nicht in verfassungswidriger Weise vom wirksamen Wettb e- werb ausgeschlossen. Allerdings wird nachfolgend zu prüfen sein, ob die Beschwerdegegnerin die Vorgaben der Richtlinie 96/67/EG (auf welche Art. 29b Abs. 1 VIL verweist) in ihrem Betriebsreglement korr ekt umg e- setzt hat, mithin die faktische Monopolisierung der Verwaltung und des Betriebs der CUSS -Automaten – wie für die Einschränkung von Grun d- rechten gefordert (vgl. Art. 36 Abs. 1 BV) – auf einer zureichenden g e- setzlichen Grundlage beruht (vgl. E. 5.4 ff.). 4.5. Das schweizerische Luftrecht ist über das LVA in das europäische Regelungssystem eingebunden. Zu diesem Zweck gelten im Rahmen des Gegenstandes des Abkommens und der im Anhang genannten Veror d- nungen und Richtlinien (darunter die Richtlinie 96/67/EG) d ie europä i- schen Regeln auch in der Schweiz und diese werden aufgrund des m o- nistischen Systems mit der Ratifizierung des Abkommens automatisch Teil der schweizerischen Rechtsordnung (Art. 1 Abs. 2 und Art. 32 LVA; Urteil des Bundesgerichtes 2C_842/2010 vom 13. Januar 2012 E. 2.1 sowie E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Nur wenn sie nicht hinreichend konkretisiert sind, um in einem Einzelfall direkt angewendet werden zu können, bedarf es zu ihrer Umsetzung Ausführungsregelungen im nati o- nalen Recht (vgl. Urteil d es Bundesgerichtes 2C_842/2010 vom 13. Januar 2012 E. 3.1 mit Hinweisen; REGULA DETTLING-OTT/URS HAL- DIMANN, Luftverkehrsrecht Teil II: Betrieb der Luftfahrt, in: Georg Müller [Hrsg.], Verkehrsrecht, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. IV, H Rz. 47). Die Bestimmungen in der Richtlinie 96/67/EG sind grundsät z- lich genügend konkret ausformuliert, um in der Schweiz unmittelbar A n-A-3950/2011 Seite 11 wendung zu finden (vgl. auch Urteil des Bundesgerichtes 2C_715/2008 vom 15. April 2009 E. 4.3). Ein blosser (deklaratorischer) Verweis darauf – wie in Art. 29a und 29b VIL geschehen – ist somit ohne weiteres zuläs- sig, zumal die in der Richtlinie vereinzelt auftretenden "Lücken" vom Ve r- ordnungsgeber durch entsprechende nationale Umsetzungsregelungen im Anhang zur VIL geschlossen worden sind. 4.6. Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich die Delegation von Rege- lungsbefugnissen auf den Flugplatzhalter gemäss Art. 29b Abs. 1 VIL als mit Art. 48 RVOG unvereinbar erachtet, ist ihr Folgendes entgegenzuha l- ten: Art. 48 Abs. 1 RVOG sieht einzig vor, dass der Bundesrat die Zustän- digkeit zum Erlass von Rechtssätzen – unter Berücksichtigung ihrer Tragweite – auf die Departemente übertragen kann, und ist auf die We i- tergabe rechtsetzender Befugnisse auf ausserhalb der Bundesverwaltung stehende Organisationen und Personen – vorliegend auf die Beschwe r- degegnerin – nicht anwendbar (THOMAS SÄGESSER, Handkommentar zum RVOG, Bern 2007, S. 456, Rz. 6). Darüber hinaus wirkt Art. 36c Abs. 3 LFG einer allfälligen Wettbewerbsverzerrung durch die Beschwerdege g- nerin entgegen, indem er jede Betriebsreglementsänderung vorgängig von der Vorinstanz als Aufsichtsbehörde genehmigt haben will (zur allg e- meinen Überwachungs- und Kontrollfunktion des BAZL vgl. auch Art. 3b sowie Art. 26 VIL; zu den Genehmigungsvoraussetzunge n vgl. Art. 25 Abs. 1 VIL); dem Ermessensspielraum der Beschwerdegegnerin b ei der Regelung des Marktzugangs zu den Bodenabfertigungsdiensten (und der zentralen Infrastruktur [vgl. E. 4.4.1 in fine]) gemäss Art. 29b Abs. 1 VIL sind demnach durch diesen Gene hmigungsvorbehalt (wie im Übrigen auch durch die Richtlinie 96/67/EG) enge Grenzen gesetzt. 5. 5.1. Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Formu- lierung in Art. 7 Abs. 3 von Anhang 4 zum vBR entspreche zwar nicht dem Wortlaut der Richtlinie 9 6/67/EG. Die Rücksichtnahme auf die bestehe n- den Platz- und Kapazitätsverhältnisse sowie die Gewährleistung des s i- cheren und wirtschaftlichen Flugbetriebes trügen jedoch zu einer Verbe s- serung der Dienstleistungen bei und seien mit dem Sinn und den Zielen der Richtlinie 96/67/EG vereinbar. Der Wortlaut im heutigen Anhang 4 zum v BR sei aus dem früheren Anhang 1 des Betriebsregl ements vom 31. Mai 2001 übernommen worden, welcher anlässlich seiner Einführung von keiner Seite beanstandet worden sei; er sei somit rechtsgültig in Kraft getreten und für den vorliegenden Sachverhalt verbindlich. Der Flughafen A-3950/2011 Seite 12 Zürich sei im Bereich der Passagierabfertigung flächenmässig berei ts stark ausgelastet und die CUSS -Automaten würden aufgrund der En t- wicklung in Richtung papierlo sem Check-in weiter an Bedeutung gewi n- nen. Würden die CUSS-Automaten jeweils individuell von den Fluggesell- schaften aufgestellt, wäre der Platzbedarf deutlich höher und die für die Sicherheit wesentliche Übersicht des Flugplatzes und seine reibungslose Funktionsfähigkeit gefährdet. 5.2. Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, die Vorinstanz hätte vorfrageweise überprüfen müssen, ob das Betriebsreglement der B e- schwerdegegnerin die materiellen Kriterien der Richtlinie 96/67/EG ko r- rekt umsetze. Aber selbst wenn sie dazu nicht befugt gewesen sei, sei die Rechtmässigkeit von Art. 7 von Anhang 4 zum v BR zumindest im vorli e- genden Beschwerdev erfahren zu überprüfen. Besagte Bestimmung e r- wähne das in Art. 8 der Richtlinie 96/67/EG für die Zuweisung zur zentr a- len Infrastruktur ausdrücklich genannte Erfordernis der Unmöglichkeit der Teilung bzw. Erstellung in zweifacher Ausführung nicht mehr. Dies führe dazu, dass etwa eine Infrastruktureinrichtung wegen des in Art. 7 von An- hang 4 zum v BR nicht näher definierten Krite riums des "wirtschaftlichen Flugbetriebes" – selbst wenn eine Aufteilung oder zweifache Ausführung möglich sei – zur zentralen Infrastruktur erklärt werden könne. Die hier massgebliche Infrastruktur sei ohne weiteres teilbar, hätten doch mehrere Luftfahrtunternehmen – analog zu an deren Flughäfen innerhalb der E u- ropäischen Union – früher auf dem Flughafen Zürich ihre eigenen Self Check-in Automaten aufgestellt. Es verstehe sich von selbst, dass der Homecarrier an seinem Hub -Flughafen in der Regel am meisten Passa- giere abfertige und daher eigene Automaten einrichten müsse. Aus ihrer Sicht gäbe es keine technischen oder sonstigen objektiven Gründe, die Selbstbedienungsautomaten der zentralen Infrastruktur zuzuweisen und damit den Marktzugang und die Marktvielfa lt einzuschränken. Soweit die Vorinstanz Sicherheitsbedenken und enge Platzverhältnisse als Arg u- mente gegen das Aufstellen eigener Selbstbedienungsautomaten anfü h- re, habe sie den Sachverhalt unzureichend abgeklärt und der zukünftigen Entwicklung weg vom Einchecken am Flughafen und hin zum Einchecken per Internet zu wenig Rechnung getragen . Auf ihren zusammen mit der Lufthansa geplanten Automaten würde eine Standardtechnologie ve r- wendet, welche auch andere Fluggesellschaften benutzen könnten. 5.3. Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, Art. 8 Abs. 1 der Richt- linie 96/67/EG sei entsprechend Ziff. 13 ihrer einleitenden Erwägungen und der ratio legis dahingehend auszulegen, dass die Zuweisung zur A-3950/2011 Seite 13 zentralen Infrastruktur die Unmöglichkeit einer mehrfachen und nicht bloss einer zweifachen Ausführung voraussetze. Es wäre daher unzulä s- sig, einzig ein bis zwei ausgesuchten Airlines die Installation eigener A u- tomaten zu erlauben, allen anderen jedoch nicht. Auch der Homecarrier könne für sich keine Sonderrechte in Anspru ch nehmen. Es entspreche einer weit verbreiteten Praxis, CUSS-Automaten als zentrale Infrastruktur einzustufen. Art. 1 Ziff. 6 von Anhang 4 zum vBR übernehme die gesamte Definition der zentralen Infrastruktur aus der Richtlinie 96/67/EG. Die Formulierung i n Art. 7 von Anhang 4 zum vBR sei somit keine Abwe i- chung, sondern vielmehr eine Präzisierung der Richtlinie. Es mache w e- der aus technischer noch aus betrieblicher Sicht Sinn, unterschiedliche, sich gegenseitig konkurrierende CUSS-Infrastrukturen zuzulassen. Durch die Zuweisung zur zentralen Infrastruktur könne ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Automaten gewährleistet werden und es bestehe die Möglichkeit, diese aufgrund angepasster Passagierströme (bspw. au f- grund eines Umbaues) auch kurzfri stig den Fluggesellschaften neu zuzu- teilen. Sie habe zu verhindern, dass die Beschwerdeführerin eine Infr a- struktur, an deren Nutzung auch andere Fluggesellschaften interessiert seien, monopolisiere. 5.4. Art. 1 Ziff. 6 von Anhang 4 zum vBR definiert die zentralen Infrastruk- tureinrichtungen als Einrichtungen auf dem Flughafen Zürich zur Erbr in- gung von Bodenabfertigungsdiensten, die aufgrund ihrer Komplexität oder aus Kosten- oder Umweltschutzgründen nicht geteilt oder in zweif a- cher Ausführung geschaffen werden kö nnen. Gemäss Art. 7 Abs. 1 von Anhang 4 zum vBR sind die Errichtung und der Betrieb der zentralen In f- rastruktureinrichtungen dem Leitungsorgan des Flughafens Zürich vorb e- halten; das BAZL kann auf Antrag des Leitungsorgans und nach Anh ö- rung des Nutzeraussch usses weitere Infrastruktureinrichtungen zu zen t- ralen Infrastruktureinrichtungen erklären, wenn es die auf dem Flughafen Zürich bestehenden Platz - und Kapazitätsverhältnisse sowie der sichere und wirtschaftliche Flugbetrieb erfordern (Art. 7 Abs. 3 von Anhang 4 zum vBR). Die dem Anhang 4 angefügte Beilage 2 listet die Einrichtungen der zentralen Infrastruktur einzeln auf (Art. 1 Ziff. 6 in fine sowie Art. 7 Abs. 7 von Anhang 4 zum vBR). 5.4.1. Die Vorinstanz begründet die Aufnahme der CUSS -Automaten in die Liste d er zentralen Infrastruktureinrichtungen mit den in Art. 7 Abs. 3 von Anhang 4 zum vBR aufgeführten (problematischen) Platzverhältni s- sen in den Terminals sowie der betrieblichen Sicherheit. Bevor die Ve r- einbarkeit dieser Bestimmung mit der Richtlinie 96/67/ EG einer Prüfung A-3950/2011 Seite 14 unterzogen werden kann, ist in einem ersten Schritt zu klären, ob sie – nachdem sie bereits am 19. Dezember 2002 von der Vorinstanz gene h- migt worden ist – im vorliegenden Beschwerdeverfahren überhaupt noch auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüft werden kann. 5.4.1.1 Wenn Private öffentliche Aufgaben erfüllen und durch das G e- meinwesen zur Rechtsetzung ermächtigt werden, zählen die entspr e- chenden Normen zur jeweiligen objektiven Rechtsordnung. Bei der B e- schwerdegegnerin als Halterin des Flughafens Zür ich handelt es sich zwar um eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft, welche auf ka n- tonalem Recht beruht. Dennoch ist auch ihr vom Gesetz - bzw. Verord- nungsgeber die Kompetenz eingeräumt worden, ein Betriebsreglement zu erlassen (Art. 36c Abs. 1 LFG) und in diesem den Marktzugang zu den Bodenabfertigungsdiensten nach den Anforderungen der Richtlinie 96/67/EG zu regeln (Art. 29b Abs. 1 VIL; vgl. zum Ganzen auch: Urteil des Bundesgerichtes 2C_585/2009 vom 31. März 2010 E. 5; zur Rechts- form der FZAG: vgl . TOBIAS JAAG, Die schweizerischen Flughäfen: Rechtsgrundlagen, Organisation und Verfahren, in: Rechtsfragen rund um den Flughafen, Zürich 2004, S. 38). Es muss dem Bundesverwaltungsge- richt daher auf Beschwerde hin – analog der konkreten Normenkontrolle bei Bundesratsverordnungen (vgl. bereits E. 4.4 hiervor) – grundsätzlich möglich sein, zumindest vorfrageweise zu überprüfen, ob sich die Flu g- platzhalterin mit dem bereits früher genehm igten und von der Vorinstanz als Begründung beigezogenen Art. 7 Abs. 3 von Anhang 4 zum vBR an die Vorgaben der übergeordneten Richtlinie 96/67/EG gehalten hat. Di e- ses Vorgehen erscheint umso mehr sachgerecht, als sich zwar der Strei t- gegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf die genehmigte Ergänzung der Liste der zentr alen Infrastruktureinrichtungen in Beilage 2 des Anhanges 4 zum vBR um die CUSS-Automaten zu beschränken hat (vgl. E. 1.3.2 hiervor) , diese Anpassung jedoch ungeachtet von Art. 7 Abs. 3 von Anhang 4 zum vBR vor dem eidgenössischen Recht (und d a- mit auch vor der Richtlinie 96/67/EG) standhalten muss (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. c VIL sowie Urteil des Bundesgerichtes 1A.100/2003 vom 7. Oktober 2003 E. 3.2). 5.4.2. Es ist demnach in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob Art. 7 Abs. 3 von Anhang 4 zum vBR bzw. die Begründung der Vorinstanz mit der Richtlinie 96/67/EG vereinbar sind. 5.4.2.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 96/67/EG treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Massnahmen, um den B o-A-3950/2011 Seite 15 denabfertigungsdienstleistern den freien Zuga ng zum Markt der Dritta b- fertigungsdienste und den Fluggesellschaften die freie Ausübung der Selbstabfertigung zu gewährleisten (zur Definition des Dienstleisters vgl. Art. 2 Bst. g, zur derjenigen der Selbstabfertigung vgl. Art. 2 Bst. f der Richtlinie 96/67/EG; zur Umschreibung der verschiedenen Bodenabfert i- gungsdienste vgl. Art. 2 Bst. e der Richtlinie 96/67/EG i.V.m. deren A n- hang, insbesondere Ziff. 2 ["Fluggastabfertigung"]). Unbeschadet dieser beiden Bestimmungen können die Mitgliedstaaten Verwaltung u nd B e- trieb der zentralen Infrastruktureinrichtungen zur Er bringung von Bode n- abfertigungsdiensten, die aufgrund ihrer Komplexität bzw. aus Kosten - oder Umweltschutzgründen nicht geteilt oder in zweifacher Ausführung geschaffen werden können, beispielsweise die Gepäcksortier -, Ente i- sungs-, Abwasserreinigungs- und Treibstoffverteilungsanlagen, dem Le i- tungsorgan des Flughafens oder einer anderen Stelle vorbehalten; sie können vorschreiben, dass die Dienstleister und die Selbstabfertiger di e- se Infrastruktureinri chtungen nutzen (Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 96/67/EG). Wenn auf einem Flughafen besondere Platz- oder Kapazitäts- gründe, insbesondere in Zusammenhang mit der Verkehrsdichte und dem Grad der Nutzung der Flächen, eine Marktöffnung und/oder die Selbsta b- fertigung nicht in dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausmass zula s- sen, so kann der betreffende Mitgliedstaat unter anderem beschliessen, die Zahl der Dienstleister für eine oder mehrere Kategorien von Bodenab- fertigungsdiensten auf dem gesamten Flughafen oder in einem Teil davon zu begrenzen (…) sowie die Selbstabfertigung einer begrenzten Anzahl von Nutzern vorzubehalten, sofern (…) diese Nutzer nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien ausg e- wählt werden (Art. 9 Abs. 1 Bst. a und Bst. c der Richtlinie 96/67/EG). 5.4.2.2 Die Richtlinie 96/67/EG bezweckt, die Öffnung des Marktes der Bodenabfertigungsdienste zu gewährleisten, wodurch nach ihrer fünften Begründungserwägung zur Senkung der Betriebskosten der Luftve r- kehrsgesellschaften und zur Hebung der den Nutzern gebotenen Qualität beigetragen werden soll (vgl. auch Urteile des Gerichtshofes der Europäi- schen Gemeinschaften [EuGH] vom 9. Dezember 2004 in der Rechtss a- che C-460/02, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen It a- lienische Republik, Rn. 32, sowie vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssa- che C -363/01, Flughafen Hannover -Langenhagen GmbH gegen Deu t- sche Lufthansa AG, Rn. 43). Die Kommission der Europäischen Gemei n- schaften hat in Verfahren nach Art. 9 der Richtlinie 96/67/E G wiederholt festgehalten, dass die allgemeinen Bestimmungen für den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste gemäss Art. 6 und Art. 7 der Richtli-A-3950/2011 Seite 16 nie 96/67/EG eindeutig den Grundsatz der grösstmöglichen Öffnung für die meisten Bodenabfertigungsdienste festlegen. Art. 9 der Richtlinie 96/67/EG berücksichtige jedoch auch, dass in bestimmten, besonders ge- lagerten Fällen akute Platz - und Kapazitätsprobleme einer Öffnung des Marktes in dem vorgesehenen Umfang entgegenstehen könnten. In so l- chen Fällen seien befristete Freistellungen möglich, damit der Flughafen die jeweiligen Schwierigkeiten und Sachzwänge ausräumen könne. Diese könnten indessen nur in (stets eng auszulegenden) Ausnahmefällen g e- währt werden (vgl. Entscheidungen vom 30. Oktober 1998 betreffend den Flughafen Stuttgart [ABl. L 300 vom 11. November 1998, S. 25 f.], vom 27. April 1999 betreffend den Flughafen Berlin -Tegel [ABl. L 121 vom 11. Mai 1999, S. 21 f. sowie S. 26] sowie vom 10. Januar 2000 betreffend den Flughafen Funchal [ABl. L 39 vom 14. Februar 2000, S. 67 f.]). 5.4.2.3 Nach dem an sich klaren Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 96/67/EG können Infrastruktureinrichtungen zur Er bringung von Bode n- abfertigungsdiensten nur dann der zentralen Infrastruktur zugewiesen und ihr Betrieb und ihre Verwaltung einem Monopolunternehmen (hier der Beschwerdegegnerin) vorbehalten werden, wenn ihre Teilung oder zwe i- fache Ausführung aufgrund ihrer Komplexität bzw. aus Kosten - oder Um- weltschutzgründen nicht möglich ist. Vorliegend ist nicht einsichtig , wes- halb Self Check -in Automaten aus technischen oder aus ökologischen Gründen bzw. aus Wirtschaftlichkeitsüberlegungen nicht mindestens zweifach aufgestellt werden können (zumal offenbar bereits in der Ve r- gangenheit auf dem Flughafen Zürich Automaten von verschi edenen Fluggesellschaften in Betrieb waren). Die CUSS-Automaten dürfen daher gestützt auf diese Bestimmung grundsätzlich nicht in die Liste der zentr a- len Infrastrukturanlagen aufgenommen werden. Wenn nun die Vorinstanz (getreu dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 3 von Anhang 4 zum vBR) aufgrund der (angeblich) engen Platzverhältnissen nur der Beschwerdegegnerin die Erlaubnis erteilen will, in den Terminals des Flugh afens Zürich eigene Automaten einzusetzen, bedient sie sich genau derjenigen Gründe, we l- che gemäss Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 96/67/EG im Rahmen eines Frei- stellungsverfahrens zu einer Einschränkung der Selbst - und Drittabferti- gung führen können. Im Ergebnis bewirkt die Festlegung der CUSS - Automaten als zentrale Infrastruk tur somit eine Umgehung vo n Art. 9 der Richtlinie 96/67/EG und entzieht einen Bodenabfertigungsdienst, bei dem die Anzahl der Dienstleister und Selbstabfertiger nur auf dem Wege eines (nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminiere n- den Kriterien vorzunehmenden ) Auswahlverfahrens begrenzt werden kann, über die Definition als z entrale Infrastruktur in unzulässiger Weise A-3950/2011 Seite 17 dem freien Markt. Eine solche faktische Monopolisierung kann jedoch die Verringerung der Kosten für die Nutzer in Frage stellen und die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 96/67/EG beeinträchtigen (vgl. auch Urteil des EuGH vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache C -386/03, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland, Rn. 29, sowie STEPHANIE DUTZKE-WITTNEBEN, Das Recht der Bodena b- fertigungsdienste auf freien Zugang zu den Flughäfen, Hamburg 2006, S. 49; zum Auswahlverfahren vgl. Art. 11 der Richtlinie 96/67/EG bzw. Art. 9 von Anhang 4 zum vBR). 5.4.2.4 Soweit die Vorinstanz im Zusammenhang mit den (angeblich) e n- gen Platzverhältnissen in den Terminals auch Sicherheitsbedenken vo r- bringt, ist bereits fraglich, ob diese (als blosse Folge von jenen) übe r- haupt als eigenständige Begründung angeführt werden können. Dessen ungeachtet verh ält es sich damit wie folgt: Der dreizehnte Erwägungs- grund der Richtli nie 96/67/EG sieht zwar in seiner deutschen Fassung vor, dass sich die Flughäfen für ein reibungsloses Funktionieren Verwa l- tung und Betrieb unter anderem jener Infrastruktureinrichtungen vorbehal- ten können müssen, die aus Sicherheitsgrü nden nur schwer geteilt oder mehrfach bereitgehalten werden k önnen. Da jedoch die englische, fra n- zösische und italienische Version dies en Ausschlussgrund nicht namen t- lich erwähnen, liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei der deutschen Formulierung um ein gesetzgeberisches Versehen handelt (vgl. auch ABl. C 134 vom 6. Mai 1996, S. 42, wonach es der Rat der Europäischen G e- meinschaften für besser hält, anstatt von „Sicherheitsgründen“ von „U m- weltgründen“ zu sprechen , um die Übereinstimmung mit dem verfüge n- den Teil zu wahren). Darüber hinaus lässt sich den Materialien entne h- men, dass ein entsprechender Änderungsvorschlag des Europäischen Parlamentes betreffend die Formulierung von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 96/67/EG (ABl. C 323 vom 4. Dezember 1995, S. 100) – zumindest so- weit die Aufnahme des Kriteriums der Sicherheit betreffend – offenbar kein Gehör gefunden hat. Schliesslich würde aber mit der Einführung e i- nes zusätzlichen, in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 96/67/EG nicht aufgeführ- ten Ausschlussgrundes der angestrebten Marktöffnung im Bereich der Bodenabfertigungsdienste nicht mehr zureichend Rechnung getragen. Aber selbst wenn eine Erweiterung des Anwendungsbereiches von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 96/67/EG entgegen seinem klaren Wortlaut zulässig sein sollte, wäre damit wohl ohnehin nur die Sicherheit in den Sperrbere i- chen des Flughafens auf der Luftseite angesprochen, nicht aber die S i- cherheit im Publikumsbereich (vgl. ABl. C 301 vom 13. November 1995, S. 29 f.). A-3950/2011 Seite 18 5.5. Ist eine Aufnahme der CUSS -Automaten in die Liste der zentralen Infrastruktureinrichtungen bereits aus rechtlichen Gründen nicht haltbar, kann an sich offen gelassen werden, ob die Vorin stanz die Sachlage kor- rekt und vollständig ermittelt hat. Dennoch recht fertigen sich vor allem auch mit Blick auf die allfällige Durchführung ei nes Auswahlverfahrens durch die Vorinstanz (dem sich die Beschwerdegegnerin im Gegensatz zu den anderen Anbietern nicht unterziehen muss; vgl. Art. 11 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 der Richtlinie 96/67/EG sowie Art. 9 Abs. 3 und Abs. 4 von Anhang 4 zum vBR) folgende Anmerkungen: Aus den vorinstanzl i- chen Akten lässt sich nicht entnehmen , dass die Vorinstanz vor Verf ü- gungserlass zwecks eingehender Abklärung der Platzverhältnisse in den Terminals des Flughafen s Zürich einen Augenschein (Art. 12 Bst. d VwVG) durchgeführt oder von der Beschwerdegegnerin gestützt auf de- ren Mitwirkungspflicht (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG) anderweitige B e- weismittel angefordert hätte (bspw. P läne mit der momentanen Flächen- belegung oder eine Studie über die zukünftige Bedeutung von Self Check-in Automaten für die Passagierabfertigung ). Vielmehr scheint sie die Argumentation der Beschwerdegegnerin, wonach im Terminalbereich keine freien Flächen verfügbar seien, um Automaten von verschiedenen Fluggesellschaften aufzustellen, unbesehen übernommen zu haben. Un- ter diesen Voraussetzungen müsste sie sich aber eine ungenügende Ab- klärung des Sachverhalts vorwerfen lassen. 6. Gestützt auf vorstehende Erwägungen ist somit festzuhal ten, dass die Vorinstanz die Ergänzung der Liste der zentralen Infrastruktureinrichtun- gen in Beilage 2 des Anhanges 4 zum vBR um die CUSS -Automaten nicht hätte genehmigen dürfen. Die Beschwerde ist daher – soweit auf sie einzutreten ist (vgl. E. 1.3.2 hiervor) – gutzuheissen. Bei diesem Ergebnis muss nicht weiter geprüft werden, ob – wie von der Be schwerdeführerin geltend gemacht – die Beschwerdegegnerin gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) verstossen hat, indem sie trotz dem im Jah- re 2006 zwischen ihr (der Beschwerdeführerin) und der APT abgeschlo s- senen Nutzungsvertrag für CUSS -Automaten am Flughafen Zürich bei der Vorinstanz die Zuweisung derselben zur zentralen Infrastruktur bean- tragt hat. Insbesondere kann aber auch die rechtliche Qualifikation dieses Nutzungsvertrages (dessen Inhalt und Tragweite ohnehin nicht Streitg e- genstand des vorli egenden Beschwerdeverfahrens bilden ) offen bleiben. A-3950/2011 Seite 19 7. 7.1. Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht wer- den in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die mehrheitlich obsiegende Beschwerdeführerin hat keine Ve r- fahrenskosten zu übernehmen und es ist ihr der geleistete Kostenvo r- schuss von Fr. 3'000. - zurückzuerstatten. Die vollumfänglich unterliegen- de Beschwerdegegnerin wird kostenpflichtig und hat die Verfahrensko s- ten in der Höhe von Fr. 3'000.- zu tragen. 7.2. Im Be schwerdeverfahren obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kos ten (Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2 ]). Di e Beschwerde führerin hat ihren internen Rechtsdienst mit der Interessenwahrung betraut und sich nicht durch externe Anwäl te vertreten lassen; ihr steht daher – trotz ihres mehrheitlichen Obsiegens – keine Parteientschädigung zu (Art. 9 Abs. 2 VGKE; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-322/2009 vom 14. Juni 2011 E. 14.1 mit weiteren Hinweisen). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf sie eingetreten werden kann. 2. Die Verfügung der Vorinstanz vom 10. Juni 2011 wird – soweit die G e- nehmigung der Ergänzung der Liste der zentralen Infrastruktureinrichtu n- gen in Beilage 2 des Anhanges 4 zum vBR um die CUSS -Automaten betreffend – aufgehoben. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.- werden der Beschwe r- degegnerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urt eils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. A-3950/2011 Seite 20 4. Der Beschwerdeführerin wird der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurücker- stattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Kontonummer bekannt zu geben. 5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 6. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 31-06-7001'ZRH/rod; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Markus Metz Lars Birgelen Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat d ie Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: