<h2>SubmittedText<h2><p>Das EU-Parlament hat sich am 23. Mai 2007 auf einen Kompromiss für eine Obergrenze von 0.49 Euro pro Minute für Anrufe aus dem EU-Ausland und 0.24 Euro für im EU-Ausland entgegengenommene Anrufe geeinigt.</p><p>1. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, damit die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten möglichst rasch von diesen vorteilhaften Tarifen profitieren können, die beträchtlich tiefer sind als jene in der Schweiz (diese liegen zwischen Fr. 0.35 bis maximal Fr. 3.75 pro Minute für Anrufe aus einem EU-Land in die Schweiz; die Mehrheit der Schweizer Kundinnen und Kunden bezahlt zurzeit zwischen Fr. 1.50 und 2 Franken pro Minute)?</p><p>2. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass so hohe Roaming-Tarife dem Wirtschafts- und Tourismusplatz Schweiz schaden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist ebenfalls der Ansicht, dass vergleichsweise hohe Roamingtarife für die Schweizer Konsumenten und Konsumentinnen sowie für den Wirtschaftsstandort Schweiz und den Tourismus ein Handicap darstellen. Heute existieren allerdings keine rechtlichen Instrumente für die Beseitigung dieses Problems. Die Aufnahme von ähnlichen Bestimmungen ins Schweizer Recht, wie sie die EU erlassen hat, würde nicht zum Ziel führen. Entsprechende Regeln würden sich nicht auf das Ausland erstrecken. Somit könnten nur die ausländischen Gäste in der Schweiz davon profitieren, die Schweizer Reisenden im Ausland gingen dagegen leer aus.</p><p>Der Bundesrat ist aber der Meinung, dass die EU-Regelung auch in der Schweiz indirekte Wirkungen auf die Roamingtarife haben wird. Es ist damit zu rechnen, dass sich diese Tarife mittelfristig dem EU-Niveau annähern werden. Bereits heute bieten die Schweizer Mobilfunkbetreiber Tarifoptionen an, die besondere Roamingangebote für Reisen in die EU beinhalten. Beispielsweise erreicht bereits heute bei Wahl der Tarifoption "Euro" ein Swisscom-Roaminggespräch unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer und bei einer durchschnittlichen Gesprächslänge von rund 2,5 Minuten ein annähernd vergleichbares Preisniveau wie die zukünftige EU-Tarifobergrenze.</p><p>Allerdings müssen die günstigen Tarifoptionen für Roaming mit den Schweizer Anbietern explizit vereinbart werden, währenddem in der EU die Preisobergrenze für Roaming automatisch zur Anwendung kommt.</p><p>Der Bundesrat wird die weitere Entwicklung der Roamingpreise aufgrund der neuen EU-Tarifobergrenzen beobachten und im Frühjahr 2008 erneut eine Standortbestimmung vornehmen.</p>