<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4D_43/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 23. April 2009 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Huguenin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Bern, </div> <div class="para">Appellationshof, 2. Zivilkammer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Unentgeltliche Prozessführung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, vom 24. Februar 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf eine Klage aus unerlaubter Handlung, die er gegen seinen Bruder B.________ erhebt, ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Beiordnung eines Anwaltes stellte; </div> <div class="para">dass die Gerichtspräsidentin 7 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen dieses Gesuch mit Entscheid vom 4. Februar 2009 wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abwies; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Bern rekurrierte, dessen Appellationshof den Rekurs mit Entscheid vom 24. Februar 2009 abwies; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 24. März 2009 datierte Eingabe einreichte, in der er die Absicht äusserte, den Entscheid des Obergerichts vom 24. Februar 2009 mit Beschwerde anzufechten, und ein Gesuch um Verlängerung der Frist zur Einreichung der Beschwerdeschrift stellte; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer vom Bundesgericht mit Schreiben vom 31. März 2009 darauf hingewiesen wurde, dass die dreissigtägige Beschwerdefrist von <span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span> nicht verlängert werden könne, weil es sich dabei um eine gesetzliche Frist im Sinne von <span class="artref">Art. 47 Abs. 1 BGG</span> handle; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer darauf dem Bundesgericht eine vom 3. April 2009 datierte Eingabe einreichte, in der er darum ersuchte, dass seine Eingabe vom 24. März 2009 als Beschwerde behandelt werde und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten auferlegt werden, und in der er Anmerkungen betreffend seine Klage machte; </div> <div class="para">dass die Beschwerde in Zivilsachen nach <span class="artref">Art. 72 ff. BGG</span> angesichts des massgebenden Streitwertes von weniger als Fr. 30'000.-- (vgl. Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheides) nicht erhoben werden kann (<span class="artref">Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG</span>), und nicht ersichtlich ist, dass eine solche Beschwerde dennoch zulässig ist, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von <span class="artref">Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG</span> stellen würde; </div> <div class="para">dass die Eingaben des Beschwerdeführers vom 24. März und 3. April 2009 unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der <span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span> zu behandeln sind; </div> <div class="para">dass mit einer solchen Beschwerde ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>); </div> <div class="para">dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 117 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Eingaben des Beschwerdeführers vom 24. März und 3. April 2009 diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügen, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit <span class="artref">Art. 117 BGG</span>); </div> <div class="para">dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt die Präsidentin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 23. April 2009 </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Klett Huguenin </div> </div></body></html>