B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-629/2020 U r t e i l v o m 1 3 . S e p t e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richter William Waeber, Richterin Mia Fuchs, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Ozan Polatli, Advokat, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Dezember 2019 / N (…). D-629/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) und reiste am 12. Dezember 2015 illegal in die Schweiz ein. Gleichentags suchte er im damaligen Empfangs- und Verfahrenszent- rum (EVZ) B._______ um Asyl nach und wurde dort am 28. Dezember 2015 zu seiner Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Ge- suchsgründen befragt (Befragung zur Person; BzP). Die ausführliche An- hörung zu den Asylgründen fand am 14. August 2017 statt. Am 12. Juni 2019 erfolgte eine ergänzende Anhörung. A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei ethnischer Kurde und stamme aus C._______ (Provinz Kermanshah). Seit seiner Jugend sei er Sympathisant der (…). Er habe für die Partei Broschüren verteilt, den Peschmergas Essen in die Berge gebracht und sich – unter falschem Namen – im Internet für die Par- tei engagiert. An der Universität sei er im Zusammenhang mit den Wahlen im Jahr (…) mit einem Stern markiert gewesen. Dadurch habe er keine Chance gehabt, sein Studium abzuschliessen, weshalb er dieses im Ja- nuar (…) abgebrochen habe. Er habe im Iran zudem mehrmals Probleme mit den Behörden gehabt: Im Jahr (…), als er an einer Abdankungsfeier für einen Peschmerga-Kämpfer teilgenommen habe, sei er vom Geheimdienst festgenommen worden und vier Nächte lang inhaftiert gewesen. Die Be- hörden hätten ihm aber nichts nachweisen können. Zwei weitere Festnah- men (in den Jahren […]) hätten keinen politischen, sondern einen sittenpo- lizeilichen Grund gehabt. Er sei dabei je eine Nacht festgehalten und im einen Fall wegen Alkoholkonsums zu Peitschenhieben und einer Busse verurteilt worden. Ausreisebegründend sei ein Vorfall von (…) gewesen: In der Nacht auf den (…) habe er zusammen mit seinen Kollegen D._______ und E._______ Parteiparolen auf Mauern geschrieben. Dabei sei sein Kol- lege E._______ festgenommen worden. Er und D._______ seien daraufhin ins Ferienhaus des Onkels von D._______ geflüchtet. Seine Schwester habe ihn per SMS gewarnt, er solle nicht nach Hause kommen, und sein Freund F._______ habe ihm geraten, das Land zu verlassen. Daher sei er tags darauf aus dem Iran ausgereist. Nach seiner Ankunft in der Schweiz habe er erfahren, dass die Behörden damals seinen Computer sowie die Geburtsurkunde mitgenommen hätten. Zudem sei sein Vater mehrmals verhört worden, wobei er den Behörden beim letzten Verhör Ende Dezem- ber (…) gesagt habe, dass er (Beschwerdeführer) in der Schweiz sei. Die- ser Vorfall habe sich auch auf seine Geschwister negativ ausgewirkt, indem D-629/2020 Seite 3 sein Bruder G._______ keine Arbeit habe finden können und seine Schwester ihre Stelle verloren habe. S ein Freund D._______ lebe inzwi- schen in Irakisch-Kurdistan. E._______ sei aufgrund von Misshandlungen in der Haft halbseitig gelähmt und befinde sich nach vorübergehender Frei- lassung erneut in Haft. Einige Monate vor seiner Ausreise sei auch einer seiner Cousins aus politischen Gründen verhaftet worden. Der Beschwer- deführer machte ferner geltend, er sei in der Schweiz exilpolitisch aktiv. Er sei Mitglied der (…) geworden, nehme an Parteisitzungen und Wahlen von Parteivertretern teil, unterstütze die Partei finanziell, beteilige sich an Peti- tionen und poste Beiträge auf seinem Facebook -Konto sowie auf Insta- gram. Ausserdem habe er an zahleichen Kundgebungen gegen das irani- sche Regime sowie an einigen Feiern teilgenommen. Ab und zu sei er von den Organisatoren als Sicherheitsbeauftragter eingesetzt worden, im Übri- gen sei er ein gewöhnlicher Teilnehmer gewesen. Fotos von ihm seien so- wohl auf der Facebook-Seite der (…) als auch auf der Internetseite von (…) öffentlich einsehbar. In letzter Zeit engagiere er sich vermehrt für men- schenrechtliche Themen und setze sich zugunsten von politischen Gefan- genen ein. Seine Internet-Aktivitäten würden von den iranischen Behörden überwacht. Als Folge davon sei die Instagram-Seite seiner Schwester ge- hackt und sie anonym bedroht worden. Er selber habe Warnungen von der «Cyber-Seite» der Se pah (Revolutionsgarde) erhalten . Er könne nicht in den Iran zurückkehren, da er dort mit Verhaftun g und Folter rechnen müsse. A.c Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Ver- fahrens folgende Unterlagen zu den Akten: eine Studentenkarte, eine Iden- titätsbestätigung zuhanden der Bank vom November 2015, die Personen- standsurkunde, ein Bestätigungsschreiben der (…) Schweiz vom 19. Juni 2019, ein Bestätigungsschreiben der (…) Europa vom 15. Juli 2017, Aus- züge aus seinem Facebook - und Instagram-Konto, mehrere Fotos, eine Einzahlungsquittung, eine ärztliche Behandlungsbestätigung vom Juni 2015 sowie einen (nicht funktionierenden) Internet-Link zu einem Video. B. Das SEM stellte mit Verfügung vom 30. Dezember 2019 fest, die Asylvor- bringen seien weder glaubhaft noch asylrelevant. Daher verneinte es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs- vollzug. D-629/2020 Seite 4 C. Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 3. Februar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die an- gefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei er als Flüchtling anzuer- kennen und infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Subeventuell sei die Sache zur vollständigen und richtig en Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessua- ler Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) und unentgeltliche Verbeiständung. Ausserdem beantragte er, es sei ihm zu ge- statten, sich für die Dauer des Verfahrens in der Schweiz aufzuhalten, und das zuständige Migrationsamt sei anzuweisen, währenddessen von jegli- chen Vollzugsmassnahmen abzusehen. Zudem sei ihm zu allfälligen Stel- lungnahmen des SEM das Replikrecht zu gewähren. Der Beschwerde lagen die angefochtene Verf ügung, eine Vollmacht vom 20. Januar 2020, eine Bescheinigung der wirtschaftlichen Sozialhilfe vom 16. Januar 2020, ein Instagram-Screenshot sowie Ausdrucke aus dem Fa- cebook-Konto des Beschwerdeführers (alles Kopien) bei. D. Mit Verfügung vom 18. Februar 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ausserdem forderte sie ihn auf, innert Frist eine Übersetzun g des fremdsprachigen Beweismittels (Beschwerdebeilage 4) nachzu- reichen. E. Mit Eingabe vom 4. März 2020 reichte der Beschwerdeführer die Überset- zung der Beschwerdebeilage 4, Ausdrucke aus den sozialen Medien mit persönlichen Anmerkungen, Medienberichte von hengaw.net, ein Urteil des Verwaltungsgerichts (…) vom 16. Oktober 2017 sowie ein «Gesuch um un- entgeltliche Rechtspflege» vom 25. Februar 2020 zu den Akten. F. Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung d er unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde ebenfalls gutgeheissen, und dem Be- schwerdeführer wurde sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsb eistand D-629/2020 Seite 5 beigeordnet. Ausserdem wurde das SEM eingeladen, innert Frist eine Ver- nehmlassung einzureichen. G. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 30. März 2020 vollumfäng- lich an seiner Verfügung fest. H. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 16. April 2020 und er- suchte um Gutheissung der Beschwerde. Der Replik lagen ein Instagram- Screenshot sowie eine Honorarnote seines Rechtsvertreters vom 16. April 2020 bei. I. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer wei- tere Beweismittel zu den Akten: eine Stellungnahme vom 2. Oktober 2020 von Amnesty International (E-Mail-Austausch), einen Bericht von Article19 vom Jahr 2017 («Tightening the Net, Part 2: The Soft War and Cyber Tac- tics in Iran») sowie ein Bestätigungsschreiben des (…) vom 1. Dezember 2020 (Kopie). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). D-629/2020 Seite 6 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentli- chen aus, der Beschwerdeführer habe seine Vorfluchtgründe in zentralen Punkten widersprüchlich und unsubstanziiert geschildert. Insbesondere habe er im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verhaftung seines Kollegen zunächst dargelegt, er habe von diesem eine SMS erhalten, wo- bei sein Kollege ihn nicht wie üblich bei seinem Decknamen genannt habe; dadurch habe er gewusst, dass sein Kollege verhaftet worden sei. In der Anhörung habe er dagegen verneint, in der BzP eine solche Aussage ge- macht zu haben. Er habe ferner erklärt, das Treffen mit seinem Freund/Ge- schäftspartner, welcher die Situation bei ihm zu Hause beobachtet habe, habe zu seinem Ausreiseentschluss geführt, er sei jedoch gleichzeitig nicht in der Lage gewesen, in nachvollziehbarer Art und Weise zu schildern, was dieser Freund erzählt habe; vielmehr habe er ausgesagt, er habe erst in der Schweiz erfahren, dass sein Vater damals behelligt und sein Computer mitgenommen worden sei. Die Vorbringen zu den Vorfluchtgründen seien daher nicht glaubhaft. Es bestünden ferner auch keine relevanten subjek- tiven Nachfluchtgründe; denn die geltend gemachten exilpolitischen Aktivi- täten seien nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungs- furcht zu begründen. Der Beschwerdeführer habe sich nicht in qualifizier- ter, exponierter Weise exilpolitisch betätigt, weshalb nicht davon auszuge- hen sei, dass die iranischen Behörden ihn als konkrete Bedrohung wahr- nehmen würden. Die Flüchtlingseigensc haft sei daher zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. 3.2 In der Beschwerde wird zunächst gerügt, infolge mangelhafter Über- setzung und fehlender Konzentrationsfähigkeit des Beschwerdeführers sei D-629/2020 Seite 7 der rechtserhebliche Sachverhalt falsch und unvollständig festgestellt wor- den. Die solchermassen vom SEM festgestellten Ungereimtheiten (betref- fend den Erhalt von SMS-Nachrichten und eines Anrufs sowie in Bezug auf den Decknamen) dürften nicht zur Annahme der Unglaubhaftigkeit der Aus- sagen des Beschwerdeführers führen. Der Deckname des Beschwerde- führers sei (…). Aufgrund von Verständigungsproblemen habe er in der An- hörung gemeint, er werde nach seinem Lieblingsnamen gefragt, weshalb er «(…)» angegeben habe. Bezüglich der SMS -Nachrichten und des An- rufs auf das Mobiltelefon des Beschwerdeführers sei auf seine detaillierten und glaubhaften Vorbringen in der BzP zu verweisen. Das Gespräch mit dem Freund/Geschäftspartner sei tatsächlich der ausschlaggebende Grund für die Ausreise gewesen. Der Beschwerdeführer habe aber bezüg- lich der Situation bei ihm zuhause nur wider geben können, was sein Freund ihm damals gesagt habe. Für den Beschwerdeführer sei auch ohne weitergehende Informationen klar gewesen, dass er die Flucht ergreifen müsse. Er sei durch seine Sprayaktionen sowie aufgrund seiner politischen Aktivitäten im Int ernet ins Visier des iranischen Geheimdienstes geraten. Er sei ein aktives Mitglied der im Iran verbotenen (…) und äussere sich insbesondere auf deren Facebook-Seite. Auf der Webseite der Partei seien mehrere Fotos von ihm veröffentlicht worden. Die Partei und deren Inter- netseiten würden vom Geheimdienst überwacht und infiltriert, die Besucher der Webseiten identifiziert. Die iranischen Behörden wüssten daher von seinen Tätigkeiten. Er habe denn auch via Instagram Direct Message eine Warnnachricht des irani schen Cyber -Geheimdienstes erhalten. Ausser- dem sei sein Haus im Iran durchsucht worden. Sunnitische Kurden seien im Iran eine ethnische Minderheit und müssten bei der Ausübung ihrer Mei- nungsfreiheit damit rechnen, wegen «Verstosses gegen die nationale Si- cherheit» ohne Beweise zum Tode verurteilt zu werden. Der Beschwerde- führer habe daher begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen. Er sei im Iran einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt und werde zudem wegen illegaler Ausreise und Desertion gesucht, da er seinen Militärdienst nicht absolviert habe. Aufgrund seines politischen Profils müsse er mit flücht- lingsrechtlich relevanten Nachteilen rechnen. Die iranischen Behörden wüssten inzwischen, dass er sich in der Schweiz befinde. Auch der Um- stand, dass er ein Asylgesuch gestellt habe, sei verfolgungsbegründend. 3.3 In der Eingabe vom 4. März 2020 wird angefügt, der Beschwerdeführer berichte auf Facebook regelmässig über die grausamen Aktivitäten des ira- nischen Regimes und nehme an Anlässen und Kundgebungen der (…) teil. Der iranische Geheimdienst habe davon Kenntnis, und die Warnnachricht zeige, dass er ins Visier der Behörden geraten sei. In vergleichbaren Fällen D-629/2020 Seite 8 seien kurdische Iraner zu Freiheitsstrafen verurteilt oder gar hingerichtet worden. 3.4 In seiner Vernehmlassung entgegnet das SEM, der Hinweis auf die an- geblich unzureichende Übersetzung vermöge die in der angefochtenen Verfügung erwähnten Unstimmigkeiten nicht zu erklären. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer jeweils erklärt, er verstehe die dolmetschende Per- son gut. In der Anhörung vom August 2017 habe zudem nicht eine Kurmanci-, sondern eine Farsi-sprechende Person gedolmetscht, und der Beschwerdeführer habe in der BzP angegeben, seine Farsi -Kenntnisse seien «genügend für eine Anhörung». Bei der Rücküberse tzung habe er keine Einwände erhoben. Den Protokollen seien keine Anhaltspunkte zu entnehmen, welche auf Verständigungsprobleme hinweisen würden. Der Beschwerdeführer habe auf Nachfrage bezeichnenderweise keine konkre- ten sprachlichen Missverständnisse erwähnt, sondern lediglich das Verhal- ten der dolmetschenden Person kritisiert. Hinsichtlich der eingereichten Warnmeldung der «Wächter des Cyberspace» sei festzustellen, dass es keinen Hinweis dafür gebe, dass es sich dabei tatsächlich um eine an den Beschwerdeführer gerichtete Nachricht handle. Seinen Angaben zufolge sei diese Instagram Direct Message nicht persönlich an ihn adressiert ge- wesen. Zudem könne eine solche Nachricht auch von irgendeiner Drittper- son verfasst werden. Die Warnmeldung sei daher nicht g eeignet zu bele- gen, dass die iranischen Behörden infolge der Aktivitäten des Beschwer- deführers in den sozialen Medien Massnahmen gegen ihn eingeleitet hät- ten. Das der Beschwerde beigelegte Urteil des Verwaltungsgerichts (…) vom Oktober 2017 führe z u keiner anderen Einschätzung, zumal es bei Asylverfahren um Einzelfallbeurteilungen gehe. 3.5 In der Replik wird wiederholt, die Muttersprache des Beschwerdefüh- rers sei Gorani, das SEM habe ihm aber mitgeteilt, es gebe keine entspre- chenden Dolmetschenden. Für die BzP und die beiden Anhörungen seien schliesslich Farsi-Dolmetschende aufgeboten worden. Der Beschwerde- führer verfüge jedoch nicht über gute Farsi-Kenntnisse und sei daher nicht in der Lage gewesen, den Anhörungen respektive der BzP ausreichend zu folgen und sich zu äussern. Das SEM habe somit den Anspruch des Be- schwerdeführers auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren verletzt. In der BzP habe er die Farsi-Dolmetscherin einigermassen gut verstanden. In den Anhörungen sei die Verständigung aber nicht gut gewesen, er habe einige Fragen nicht verstanden. Er habe gesagt, er habe den Dolmetscher gut verstanden, weil er die lange Anhörung hinter sich habe bringen wollen. D-629/2020 Seite 9 In der BzP habe er auf die Frage nach dem Decknamen die korrekte Ant- wort «(…)» gegeben. In der Anhörung sei er nach seinem Lieblingsberuf gefragt worden. Bei der darauffolgenden Frage sei er daher davon ausge- gangen, dass nach seinem Lieblingsnamen gefragt werde, worauf er mit «(…)» geantwortet habe. Für ihn sei klar gewesen, dass er nach dem Wunsch- und nicht nach dem Decknamen gefragt worden sei. Auf entspre- chenden Vorhalt habe er sofort erklärt, « (…)» sei sein Deckname. Es handle sich in diesem Fall um ein Missverständnis, welches auf die Farsi- Dolmetscherin zurückzuführen sei. Die Warnmeldung sei sodann sehr wohl an ihn persönlich adressiert gewesen, zumal sie auf seinem persönlichen User-Account eingetroffen sei. Das Mobiltelefon des Beschwerdeführers sei im Sommer (…) im Rahmen eines Strafverfahrens beschlagnahmt und durchsucht worden. Das Gericht werde ersucht, bei der zuständigen Straf- verfolgungsbehörde die Identität des Absenders in Erfahrung zu bringen und sich bei Instagram zu erkundigen, um wen es sich beim Absender der Warnmeldung handle. 3.6 In der Eingabe vom 23. Dezember 2020 wird vorgebracht, gemäss Aus- kunft eines Mitarbeiters des Iran -Teams von Amnesty International sei es sehr wahrscheinlich, dass die politischen Aktivitäten des Beschwerdefüh- rers für die (…) dem iranischen Geheimdienst bekannt seien. Sämtliche Unterstützer würden verfolgt und unter anderem mit dem Tod bestraft. Die Warnnachricht, welche der Beschwerdeführer erhalten habe, stimme zu- dem mit den Recherchen von Amnesty International überein. Die irani- schen Behörden verfügten über fortgeschrittene Technologien und Res- sourcen zur Überwachung des Internet. Ausserdem wird angefügt, der Be- schwerdeführer sei inzwischen der (…)-Religionsgemeinschaft beigetre- ten, weshalb ihm im Iran nun auch eine religiöse Verfolgung drohe. 4. Auf Beschwerdeebene wird unter anderem gerügt, das SEM ha be den rechtserheblichen Sachverhalt nicht korrekt festgestellt und den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren ver- letzt. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen. 4.1 Der prozessuale Fairnessgrundsatz ergibt sich aus Ar t. 29 Abs. 1 BV, welcher nicht nur – spezifisch – den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung in verwaltungsinternen und gerichtlichen Verfahren garantiert, sondern darüber hinaus im Sinne eines Auffangtatbestandes ein offenes Grundprinzip zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren statuiert (vgl. GE- ROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], D-629/2020 Seite 10 Die schweizerische Bundesver fassung, St. Galler Kommentar, 3 . Aufl. 2014, Ziff. 39 ff. zu Art. 29 BV). Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachauf- klärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs- recht dar und umfasst als solches alle Befugnisse, die einer Partei einzu- räumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter- lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. auch Art. 30–33 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen ab- geklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachum- stände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BVGE 2016/2 E. 4.3). 4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe Mühe gehabt, seine Kon- zentration während der gesamten Dauer der Anhörung vom 14. August 2017 aufrechtzuerhalten, da diese viel zu lange gedauert habe. Dies habe dazu geführt, dass der Sachverhalt nicht korrekt habe festgestellt werden können. Den Akten zufolge dauerte die fragliche Anhörung netto 7 Stunden und 45 Minuten (von 10:30 Uhr bis 12:15 Uhr sowie von 13:05 Uhr bis 19:15 Uhr [davon 10 Min. Pause]). Dies ist im Vergleich zu einer durch- schnittlichen Anhörungsdauer zwar als eher lang zu erachten ; allerdings bestehen keine verbindlich en gesetzlichen Weisungen betreffend die Dauer einer Anhörung im Asylverfahren. Diese bestimmt sich nicht anhand von starren zeitlichen Vorgaben, sondern ist situativ und unter Berücksich- tigung individueller Kriterien festzulegen. Massgebend ist primär, ob die anzuhörende Person in der Lage ist, der Anhörung zu folgen. Im vorliegen- den Fall sind entgegen dem diesbezüglichen, pauschalen Vorbringen des Beschwerdeführers weder dem Anhörungsprotokoll noch dem Unterschrif- tenblatt der Hilfswerkvertretung Hinweise darauf zu entnehmen, dass die Konzentration des Beschwerdeführers während der Anhörung vom 14. Au-D-629/2020 Seite 11 gust 2017 in massgeblicher Weise beeinträchtigt und es ihm deshalb un- zumutbar gewesen wäre, dieser zu folgen. Demnach ist auch nicht davon auszugehen, dass die relativ lange Anhörungsdauer eine qualitativ man- gelhafte Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zur Folge hatte. 4.3 Der Beschwerdeführer bringt ausserdem vor, das SEM habe jeweils Farsi-Dolmetschende aufgeboten, obwohl seine Muttersprache Gorani sei. Es sei deshalb zu Übersetzungsproblemen gekommen, wodurch die kor- rekte Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verunmöglicht und sein Recht auf ein faires Verfahren respektive sein Anspruch auf rechtli- ches Gehör verletzt worden seien. Diese Rügen s ind ebenfalls als unbe- gründet zu erachten. Da dem SEM keine Gorani-Dolmetschenden zur Ver- fügung standen und der Beschwerdeführer versichert hatte, er verfüge über ausreichende Farsi-Kenntnisse (vgl. A4 Ziff. 1.17.02), wurden für die BzP und die beiden Anhörungen jeweils Farsi-Dolmetschende beigezogen. In der ergänzenden Anhörung bekräftigte der Beschwerdeführer – in einem anderen Kontext – seine guten Farsi-Kenntnisse (vgl. A20 F59). Er erklärte ferner sowohl in der BzP als auch anlässlich der Anhörungen, er verstehe die dolmetschende Person gut (vgl. A4 S. 2 sowie Ziff. 9.02; A16 F1 ff. so- wie A20 F1). Ausserdem bestätigte er jeweils mit seiner Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit der Protokolle (vgl. A4 S. 10, A16 S. 25 so- wie A20 S. 17). In der ersten Anhörung kritisierte er zwar nachträglich die Qualität der Übersetzung in der BzP , bemängelte auf Nachfrage jedoch nur das Verhalten der Dolmetscherin, nicht aber ihre Übersetzungsleistung (vgl. A16 F179). Die bei der Anhörung vom 14. August 2017 an wesende Hilfswerkvertretung monierte ihrerseits, die Übersetzung sei unpräzise ge- wesen, lieferte dazu indessen keine konkreten Beispiele. Die Durchsicht der Protokolle offenbart ebenfalls keine Hinweise auf wesentliche Überset- zungsprobleme. Einige wenige Male ging der Beschwerdeführer bei seinen Antworten nicht auf die ihm gestellten Fragen ein; in diesen Fällen hakte die befragende Person jedoch in der Regel nach (vgl. beispielsweise A16 F144 ff.). Einzig in Bezug auf die Frage nach dem Decknamen des Be- schwerdeführers ist es möglicherweise tatsächlich zu einem übersetzungs- bedingten Missverständnis gekommen (vgl. dazu A16 F166 ff. sowie A20 F79); dies ist gegebenenfalls bei der Glaubhaftigkeitsprüfung angemessen zu berücksichtigen (vgl. nachfolgend E. 6.2). Insgesamt ist nach dem Ge- sagten jedoch davon auszugehen, dass die aktenkundigen Protokolle die geltend gemachten Asylgründe im Wesentlichen korrekt und vollständig wi- dergeben, und dass dabei weder der Grundsatz der Fairness noch der Ge- hörsanspruch verletzt worden sind. D-629/2020 Seite 12 4.4 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet. Der da- mit einhergehende Kassationsantrag ist daher abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi- schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy- chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge- richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver- schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 5.3 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we- gen ihres Verhalten s nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat - oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG). 5.4 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge- schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings- eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss- bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). D-629/2020 Seite 13 6. 6.1 Die zwei Festnahmen in den Jahren (…) erfolgten laut Angaben des Beschwerdeführers aus sittenpolizeilichen Gründen. Ein asylbeachtliches Verfolgungsmotiv ist demnach in diesen Fällen nicht vorhanden. Die gel- tend gemachten Probleme an der Universität (Verhinderung des Studien- abschlusses) sowie die kurzzeitige Inhaftierung im Jahr (…) hatten zwar den Angaben nach einen politischen Hintergrund, waren aber offensichtlich nicht intensiv genug, um als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gelten, und hatten für den Beschwerdeführer denn auch keine weiteren Folgen. So erklärte er ausdrücklich, er habe vor Dezember (…) (vgl. dazu nachfolgend) im Zusammenhang mit seinen politischen Aktivitä- ten nie ernsthafte Probleme mit den iranischen Behörden gehabt ( A16 F100). Im Übrigen besteht zwischen den vorstehend genannten Ereignis- sen und der Ausreise des Beschwerdeführers im (…) weder in sachlicher noch in zeitlicher Hinsicht ein genügend enger Zusammenhang. Aus die- sen Gründen sind die genannten Vorfälle allesamt nicht asylrelevant. 6.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei aus dem Heimatland ausge- reist, weil ihn die Behörden im Zusammenhang mit einer politischen Sprayaktion, bei welcher sein Freund E._______ verhaftet worden sei, ge- sucht hätten. Seine diesbezüglichen Aussagen enthalten indessen Unge- reimtheiten und sind teilweise unplausibel. 6.2.1 Der Beschwerdeführer machte unterschiedliche Angaben zur Frage, wann und wo er von der Verhaftung von E._______ erfahren habe. In der BzP sagte er diesbezüglich aus, D._______ habe ihn angerufen und ge- sagt, er solle zu (…) gehen. Dort angekommen, habe D._______ ihm mit- geteilt, E._______ sei festgenommen worden (A4 Ziff. 7.01). In der (ersten) Anhörung machte er dagegen geltend, D._______ habe ihn angerufen und gesagt, E._______ sei verhaftet worden, dann habe er gefragt, wo sie sich treffen könnten (A16 F43). Es ist davon auszugehen, dass die Erkenntnis der Verhaftung von E._______ für den Beschwerdeführer ein einschnei- dendes Erlebnis war, weshalb zu erwarten wäre, dass er die Umstände, unter welchen er davon erfahren hat, widersp ruchsfrei widergeben kann. Die erwähnten Ungereimtheiten führen daher zu ersten Zweifeln an der Glaubhaftigkeit des geltend gemachten Sachverhalts. 6.2.2 In der BzP gab der Beschwerdeführer ferner zu Protokoll, nachdem er von der Verhaftung von E._______ erfahren habe, habe sich E._______ via Mobiltelefon bei ihm gemeldet. E._______ habe ihn dabei nicht wie D-629/2020 Seite 14 sonst mit «(…)», sondern mit « (…)» angesprochen; daraus habe er ge- schlossen, dass E._______ tatsächlich verhaftet worden sei (vgl. A4 Ziff. 7.01). In der Anhörung vom 14. August 2017 erwähnte der Beschwerde- führer lediglich mehrere versuchte, von ihm nicht entgegengenommen e Anrufe vom Mobiltelefon von E._______ , nicht hingegen eine effektiv er- folgte Kontaktaufnahme mit E._______ (vgl. A16 F26 und F39). Auf Vorhalt verneinte er sogar ausdrücklich, mit E._______ nach dessen Verhaftung direkten Kontakt gehabt zu haben und erklärte, er habe in der BzP nichts Derartiges gesagt (vgl. A16 F101 ff. und F1 38 und F170). Wie diese Aus- führungen zeigen, beschränkt sich die unterschiedliche Sachverhaltsdar- stellung nicht auf den telefonischen Kontakt mit E._______ an sich, son- dern betrifft auch den Inhalt des damit verbundenen Gesprächs sowie die vom Beschwerdeführer daraus gezogene Schlussfolgerung. Aus diesem Grund können die dargelegten, erheblichen Ungereimtheiten entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht durch Konzentrationsschwäche oder eine mangelhafte Übersetzungsleistung anlässlich der BzP erklä rt werden, zumal ihm das fragliche Protokoll rückübersetzt wurde. Ob der Be- schwerdeführer in der Anhörung (vgl. A16 F166) nach seinem Deck- oder, wie von ihm geltend gemacht wird, nach seinem Lieblingsnamen gefragt wurde, ist zudem letztlich unerheblich. F ür die Frage der Glaubhaftigkeit relevant ist hingegen die Feststellung, dass er in der BzP in der freien Er- zählung den Namen « (…)» erwähnte, diesen Namen in der Anhörung je- doch spontan nicht nannte, sodann auf Vorhalt hin zunächst bestritt, selber je so g enannt worden zu sein (vgl. A16 F167 f.), und erst später sinnge- mäss einräumte, er sei mit diesem Namen bezeichnet worden (vgl. A16 F169, s. auch A20 F81). Dieses Aussageverhalten sowie die erwähnten Ungereimtheiten lassen bezweifeln, dass sich der angebli che Vorfall von (…) tatsächlich zugetragen hat. 6.2.3 Der Beschwerdeführer führte sodann aus, der ausschlaggebende Grund für seine Ausreise sei sein Treffen mit F._______ gewesen; dieser habe die Situation bei ihm zuhause beobachtet und ihm zur Ausreise gera- ten (vgl. A16 F29). Laut Aussagen des Beschwerdeführers hat ihm F._______ jedoch ohne nähere Angaben zur angeblichen Verfolgungsge- fahr geraten, das Land zu verlassen (vgl. A16 F30 ff.)., worauf der Be- schwerdeführer umgehend ausgereist sei. Dieses Verhalten muss als un- plausibel erachtet werden. Den Akten zufolge hatte der Beschwerdeführer zuvor keine mit seiner politischen Tätigkeit in Zusammenhang stehenden ernsthaften Probleme mit den Behörden (vgl. A16 F100). Zudem vertrat offenbar sein Bruder gar die Auffassung, das Problem könne mit Geld ge-D-629/2020 Seite 15 löst werden (vgl. A16 F132). Bei dieser Sachlage erscheint es realitäts- fremd, dass der Beschwerdeführer einzig aufgrund eines nicht näher be- gründeten Ratschlags von F._______ überstützt aus dem Iran ausreiste, anstatt zuvor Informationen zur konkreten Verfolgungssituation einzuholen und sich beispielsweise vorerst während einiger Zeit in einer Grossstadt (beispielsweise […] oder […], wo er sich vor der Ausreise ohnehin aufhielt; vgl. A16 F130) zu verstecken und die Situation zu beobachten. 6.2.4 Nach dem Gesagten ist die vom Beschwerdeführer geltend ge- machte Verfolgung durch die Behörden insgesamt als unglaubhaft zu er- achten. Demzufolge können auch die in diesem Zusammenhang pauschal vorgebrachten weiteren Ereignisse (Befragunge n des Vaters, Beschlag- nahme des Computers und der Geburtsurkunde des Beschwerdeführers, Auswirkungen auf die Arbeitssituation seiner Geschwister) nicht geglaubt werden, zumal der Beschwerdeführer (auch) diesbezüglich keinerlei Be- weismittel zu den Akten reichte. 6.3 Somit ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde- führer im Ausreisezeitpunkt aufgrund seiner politischen Tätigkeiten einer asylbeachtlichen Verfolgung respektive Verfolgungsgefahr ausgesetzt war. 7. Im Folgenden ist zu prüfen, ob subjekti ve Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG (vgl. dazu vorstehend E. 5.3) bestehen. 7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in der Schweiz exilpoli- tisch tätig: Er sei Mitglied der (…) geworden, nehme an Parteianlässen teil und unterstütze die Partei finanziell, beteilige sich an Petitionen (nament- lich von Amnesty International) und poste Beiträge auf seinem Facebook- Konto sowie auf Instagram. Ausserdem habe er an zahl reichen Kundge- bungen gegen das iranische Regime sowie an einigen Feiern teilgenom- men, wobei er teilweise für die Sicherheit zuständig gewesen sei. 7.2 Es ist seit längerem bekannt, dass die iranischen Behörden die politi- schen Aktivitäten ihrer Staatsbürger auch im Ausland überwachen und er- fassen (vgl. dazu beispielsweise Urteile des BVG er E -5292/2014 und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.). Insbesondere haben die iranischen Behörden auch die technischen und organisatorischen Mög- lichkeiten, Personen im Ausland aufgrund ihrer Internetaktivitäten zu über- wachen und zu identifizieren (vgl. Urteil des BVGer E -5466/2019 vom 28. Juli 2020 E. 7.2.2 ff.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die D-629/2020 Seite 16 konkret geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr nach Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die ira- nischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpo- litischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorge- nommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährli- chen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermö- gen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilak- tivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufent- haltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 7.3 Aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers sowie der eingereich- ten Beweismittel ist davon auszugehen, dass er Mitglied der (…) Schweiz ist, regelmässig – d.h. ungefähr drei Mal pro Jahr (vgl. A20 F41) – an Par- teisitzungen und anderen Veranstaltungen der Partei teilnimmt (teilweise in der Funktion eines […]) und sich ebenfalls regelmässig an Kundgebun- gen gegen das iranische Regime beteiligt. Auf den eingereichten Fotos von Parteianlässen ist der Beschwerdeführer ohne weiteres erkennbar (vgl. Beweismittel Nr. 3 im vorinstanzlichen Verfahren), und es erscheint zudem glaubhaft, dass diese Fotos – zumindest t eilweise – auf der Facebook- Seite der (…) sowie der Internetseite der Partei ([…]) veröffentlicht worden sind. Der Beschwerdeführer ist zudem nachweislich seit mehreren Jahren, namentlich ab dem Jahr (…), in den s ozialen Medien überaus aktiv, und zwar auf Instagram und Facebook. Auf Instagram scheint zwar zurzeit kein Konto von ihm zu existieren (er machte in diesem Zusammenhang geltend, er habe seinen Instagram -Account schon mehrmals schliessen müssen; vgl. A20 F16), aber auf den eingereichten Instagram -Screenshots ist er- sichtlich, dass er dort unter seinem richtigen Namen registriert war und ein Profilbild verwendete, auf welchem er gut erkennbar ist. Auch sein (nach wie vor aktives) Facebook-Konto lautet auf seinen richtigen Namen, zudem nennt er darin seinen Wohnkanton ([…]), und das Profilbild zeigt aktuell die Flagge Kurdistans sowie ein Foto von ihm. Das Engagement des Be- schwerdeführers in den sozialen Medien umfasst sowohl selbst verfasste Posts als auch die Verbreitung von Posts der (…), von Amnesty Internatio- nal, von Hengaw Net (einer kurdischen Menschenrechtsorganisation) und von Drittpersonen wie beispielsweise (…). Der Beschwerdeführer kritisiert und verurteilt mit seinen Social Media-Beiträgen das iranische Regime und D-629/2020 Seite 17 dessen Menschenrechtsverletz ungen, teilweise enthalten seine Posts auch Beschimpfungen (Beispiele: die Islamische Republik Iran sei eine Re- gierung von Mördern und Kriminellen [Facebook-Post vom {…}] respektive ein Terroristenregime [Post vom {…}], Ali Khamenei sei ein blutrünstiger Diktator und vergleichbar mit Hitler [Post vom {…}]). Er solidarisiert sich mit Menschenrechtsaktivisten und politischen Gefangenen und betreibt Propa- ganda für Kurdistan und die Peschmerga, wobei er unter anderem Fotos von der kurdischen Flagge und anderen Widerstandssymbolen (z.B. des schwarz-weissen Schals) sowie Fotos von Märtyrern veröffentlicht. Ausser- dem verbreitet er Online -Petitionen (namentlich von Amnesty Internatio- nal), ruft zur Teilnahme an regimekritischen Kundgebungen auf und teilt Fotos, welche ihn an solchen Kundgebungen zeigen. Er bringt mit seinem exilpolitischen Engagement seine persönliche Abneigung gegen das irani- sche Regime deutlich zum Ausdruck und hält sich mit Kritik nicht zurück. Gleichzeitig geht aus seinen Online-Aktivitäten klar hervor, dass er die kur- dische Sache und die (…) vehement unterstützt. Zwar kommt ihm inner- halb der Gemeinschaft der politisch aktiven Exiliraner keine Führungsposi- tion zu, aber sein Aktivismus, insbesondere in den sozialen Medien, über- steigt jenes Ausmass, welches noch als massentypisch bezeichnet werden kann. Es kann bei dieser Sachlage jedenfalls nicht völlig ausgeschlossen werden, dass er – wenn auch nur am Rande – namentlich durch seine Posts in den sozialen Medien das Interesse der iranischen Behörden, ins- besondere der FATA («Cyber Police»), auf sich gezogen hat, zumal die FATA durch ein Heer von freiwilligen, zivilen Informanten unterstützt wird, welche die Aktivitäten von Iranerinnen und Iranern im Internet beobachten und gegebenenfalls Meldung erstatt en (vgl. dazu den Artikel von Kaveh Azarhoosh vom 18. Februar 2019 auf https://medium.com/filterwatch/irans- cyber-police-society-based-policing-and-the-rise-of-peer-surveillance- 6f0bb3744893). Demnach erscheint es entgegen der Auffassung des SEM auch als durchaus wahrscheinlich, dass die Warnnachricht von (…), wel- che der Beschwerdeführer im (…) auf Instagram erhalten hat, tatsächlich von der Sepah stammt; dies ist im Übrigen auch die Meinung des Iran - Teams des internationalen Sekretariats von Amnesty Intern ational (vgl. dazu die mit Eingabe vom 23. Dezember 2020 eingereichte Stellungnahme von Amnesty International vom 1. Oktober 2020). 7.4 Bei der Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Iran einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung aus- gesetzt wäre, muss im vorliegenden Fall zusätzlich berücksichtigt werden, dass zwar vorstehend (vgl. E. 6) das Bestehen einer asylbeachtlichen Vor- verfolgung verneint, die geltend gemachte, politisch motivierte, viertägige D-629/2020 Seite 18 Inhaftierung vom Jahr (…) im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Abdankungsfeier für einen Peschmerga-Kämpfer jedoch nicht als unglaub- haft erachtet worden ist. Demnach ist es als wahrscheinlich zu erachten , dass der Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit ins Visier der ira- nischen Sicherheitskräfte geraten und sein Name allenfalls registriert wor- den ist. Folglich muss damit gerechnet werden, dass er im Falle seiner Rückkehr in den Iran bereits im Zeitpunkt der Einreise einer eingehenden Befragung und Überprüfung unterzogen würde. Die Wahrscheinlichkeit, dass dabei sein exilpolitisches, regimekritisches Engagement bekannt würde, muss selbst dann als hoch bezeichnet werden, wenn die FATA den Beschwerdeführer nicht bereits auf dem Radar hat, da namentlich seine Facebook-Posts ohne weiteres im Internet auffindbar sind (vgl. vorstehend E. 7.3; vgl. dazu die Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 25. Ap- ril 2019, Iran: Risiken im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von «kri- tischen» Informationen in sozialen Netzwerken, Ziff. 2 Abs. 4). Die Gefahr einer Verhaftung ist unter diesen Umständen nicht von der Hand zu weisen (vgl. dazu die vorgenannte Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 25. April 2019, Ziff. 3). Angesichts des notorisch menschenrechtswidrigen und willkürlichen Vorgehens der iranischen Behörden gegen Regimekriti- ker und Personen, welchen «Beleidigung des obersten Führers», «Propa- ganda gegen den Staat» oder «Beleidigung des Islam» vorgeworfen wird, ist daher nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer befürchtet, er könnte im Falle einer Rückkehr in den Iran Opfer einer flüchtlingsrechtlich relevan- ten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG werden. 7.5 Dem Beschwerdeführer ist es nach dem Gesagten gel ungen, subjek- tive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG glaubhaft zu machen. Bei dieser Sachlage erübrigt sich die Behandlung des in der Replik gestell- ten Beweisantrags betreffend den Absender der Warnnachricht, und es kann darauf verzichtet werden zu prüfen, ob der Beschwerdeführer allen- falls auch aufgrund des auf Beschwerdeebene geltend gemachten Über- tritts zur Glaubensgemeinschaft der (…) und/oder der angeblichen Deser- tation und illegalen Ausreise die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würde. Es ist f erner davon auszugehen, dass sein exilpolitisches Engagement als Fortsetzung einer bereits im Heimatland bestandenen regimekritischen Haltung und Sympathie für die (…) zu qualifizieren ist; seine diesbezügli- chen Vorbringen (vgl. dazu A16 F50 ff.) sind als glaubhaft zu erachten. Die Ausschlussklausel von Art. 3 Abs. 4 AsylG ist daher bereits aus diesem Grund nicht anwendbar. Somit ist die Flüchtlingseigenschaft des Be- schwerdeführers zu bejahen. Hingegen schliesst Art. 54 AsylG die Gewäh- rung von Asyl aus (vgl. dazu bereits vorstehend E. 5.3). D-629/2020 Seite 19 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerr echtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zum utbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz- lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 9.1 Die Wegweisungsvollzugs hindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbar- keit, Unmöglichkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2 -4 AIG) sind alternativer Natur: Ist eines von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu erachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Best- immungen über die vorläufige Aufnahme zu r egeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 9.2 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerde- führer eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte. Der Vollzug der Wegweisung in den Iran erweist sich daher wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtli- chen Gebots des Non -Refoulements (Art. 5 AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK) als unzulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG. Ausserdem ist der Vollzug der Wegweisung in den Iran auch mit Blick auf Art. 3 EMRK als unzulässig zu erachten, da davon ausgegangen werden muss, dass der Beschwerdefüh- rer im Falle seiner Rückk ehr mit beachtlicher Wahrschein lichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt würde. 10. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit damit die Ge- währung von Asyl beantragt wurde. Sie ist hingegen insoweit gutzuheis- sen, als damit die Fe ststellung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwer- deführers und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling be- antragt wurde (vgl. Ziff. 2 der Rechtsbegehren). Die vorinstanzliche Verfü- gung vom 30. Dezember 2019 ist demnach aufzuheben, soweit damit die D-629/2020 Seite 20 Flüchtlingseigenschaft verneint und der Vollzug der Wegweisung angeord- net wurde (Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfü- gung), und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (teilweises Obsiegen) wären dem Beschwerdeführer grundsätzlich die reduzierten Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Ver- fügung vom 17. März 2020 gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben. 11.2 Praxisgemäss ist von einem Obsiegen des Beschw erdeführers zu zwei Dritteln auszugehen. Somit ist ihm in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7–13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine reduzierte Entschädigung für die ihm notwendiger- weise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. In der Kostennote vom 16. April 2020 weist die Rechtsvertretung einen zeitlichen Aufwand von (to- tal) 13.5 Stunden sowie Auslagen in der Höhe von total Fr. 62.50 aus, was angemessen erscheint. Die ausgewiesenen Stundenansätze von Fr. 220.– (Ozan Polatli) respektive Fr. 100.– (Selda Erdem) bewegen sich im Rah- men von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Für den nach dem 16. April 2020 entstan- denen Aufwand wird von Amtes wegen ein Zuschlag von pauschal Fr. 200.– gewährt. Demnach hat das SEM dem Beschwerdeführer eine re- duzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2’117.– (inkl. Mehrwert- steuerzuschlag) auszurichten. 11.3 Mit Verfügung vom 17. März 2020 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) gewährt. Das amt- liche Honorar für den als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechts- vertreter ist demnach auf Fr. 1’059.– festzusetzen und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts. (Dispositiv nächste Seite) D-629/2020 Seite 21 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Verzicht auf den Wegweisungsvollzug zu- gunsten einer vorläufigen Aufnahme (als Flüchtling) beantragt wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 30. Dezember 2019 werden aufgehoben, und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das teilweise Obsiegen vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Partei- entschädigung in der Höhe von Fr. 2’117.– auszurichten. 5. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein amtli- ches Honorar in der Höhe von Fr. 1’059.– zugesprochen. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut Versand: