B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-263/2014 U r t e i l v o m 2 5 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiberin Martina Stark. Parteien A._______, B._______, C._______, Kolumbien, p.A. Schweizer Generalkonsulat in São Paulo, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylverfahren aus dem Ausland und Einreisebewilligung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 7. November 2012 / N (…). E-263/2014 Seite 2 Sachverhalt: I. A. Mit Eingabe vom 12. Juli 2011 (Eingangsdatum) suchte der Beschwerde- führer für sich und seine Familie bei der Schweizer Botschaft in Bogotà um Asyl respektive um Bewilligung der Einreise in die Schweiz zur Durch- führung eines Asylverfahrens nach. Das Asylgesuch wurde im Wesentl i- chen mit einer Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, namentlich der Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC), begründet, vor denen der kolumbianische Staat die Beschwerdeführenden nicht schü t- zen könne. B. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2011 verweigerte das BFM die Einreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab. Dieser Entscheid wurde nicht angefochten und erwuchs in Rechtkraft. II. C. Mit einer am 29. März 2012 bei der Schweizer Botschaft in Bogotà eing e- troffenen Eingabe (datiert vom 27. Februar 2012) verwiesen die Be- schwerdeführenden auf ihre schwierige persönliche Situation sowie die sich zuspitzende Sicherheitslage und ersuchte n das BFM, seine Verf ü- gung unter Berücksichtigung der mit dem Gesuch eingereichten Unterl a- gen (Anzeige des Beschwerdeführers, Mitteilungen des kolumbi anischen Innen- und Justizdepartements) in Wiedererwägung zu ziehen. D. Mit Verfügung vom 7. November 2012 lehnte das BFM das Wiedererwä- gungsgesuch ab und stellte die Rechtskraft der Verfügung vom 19. D e- zember 2011 fest. E. Mit Eingabe an das Schweizer Generalkonsulat in S ão Paulo, Brasilien, – dort eingetroffen am 11. Dezember 2013 – reichten die Beschwerdefüh- renden eine vom 10. Dezember 2013 datierend e Beschwerde gegen die E-263/2014 Seite 3 Verfügung vom 7. November 2012 mit mehreren Beilagen zu den Akten. Sie führten er aus, diese Verfügung sei ihm erst am 2. Dezember 2013 an ihrem neuen Wohnort in Brasilien eröffnet worden. Auf die inhaltliche B e- gründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den E r- wägungen eingegangen. Die Besc hwerde wurde in der Folge an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt, wo sie am 17. Januar 2014 eintraf. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wi e- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die u rsprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Der Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung vom 7. November 2012 ergibt sich au s den Akten nicht mit Sicherheit. Mit der Beschwerde vom 10. Dezember 2013 wird zwar ein auf diese Verfügung Bezug nehmender "Acuso de Recibo" eingereicht, der den handschriftl i- chen Eintrag "Brésil–D._______ 02/12/13" trägt; ob dieser – offenbar vom Beschwerdeführer verfasste – Eintrag zutreffend ist, ergibt sich aus dem Dokument nicht. Da die Beweislast für die Zustellung an die Partei der eröffnenden Behörde obliegt (vgl. ANDRÉ MOSER / MICHAEL BEUSCH / LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor Bundesgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 3.150, S. 150 f.), ist zugun s- ten der Beschwerdeführenden von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde auszugehen. E-263/2014 Seite 4 1.3 Die Beschwerde ist damit vermutungsweise frist - und au ch formg e- recht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügu ng b e- sonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Au f- hebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichti- ge und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachv erhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich hier um eine solche, weshalb der B e- schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Gemäss alt Art. 19 AsylG konnte ein Asylgesuch früher bei einer schwe i- zerischen Vertretung im Ausland gestellt werden (vgl. alt Art. 20 Abs. 1 AsylG). In Ziff. I des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 (Dringl i- che Änderung des Bundesgesetzes , mit Wirkung vom 29. September 2012 bis zum 28. September 2015, AS 2012 5359 ) wurden die Bestim- mungen des Asylgesetzes betreffend Asylgesuche aus dem Ausland und Einreisebewilligung aufgehoben. Gemäss Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes (vgl. Ziff. III des Bundesgesetzes vom 28. September 2012) gilt jedoch die alte Fassung des Asylgesetzes we i- terhin für diejenigen Auslandgesuche, die vor dem Inkrafttreten der drin g- lichen Änderungen gestell t worden sind. Das Gleiche muss für Gesuche um Wiedererwägung einer negativen Verfügung betreffend ein Auslan d- gesuch jedenfalls dann gelten, wenn diese Folgeverfahren am 28. Se p- tember 2012 ebenfalls bereits erstinstanzlich hängig waren. Vorliegend war das Wiedererwägungsgesuch bereits am 29. März 2012 gestellt wo r- den, weshalb die Beschwerde vor dem Hintergrund der altrechtlichen B e-E-263/2014 Seite 5 stimmungen zum Auslandverfahren – im Übrigen auch der altrechtlichen wiedererwägungsrechtlichen Bestimmungen (vgl. Abs. 2 der Üb ergangs- bestimmungen zur Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012) – zu prüfen und zu beurteilen ist. 5. In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägung s- gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. be- reits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekur s- kommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes B eschwerdever- fahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – kön- nen auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begrü n- den (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. etwa EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). 6. Bei Durchsicht der Vorakten stellt das Bundesverwaltungsgericht Folge n- des fest: 6.1 Der Asylentscheid vom 19. Dezember 2011 war einerseits damit b e- gründet worden, dass die kolumbianischen Behörden mit Bezug auf die geltend gemachte Verfolgung durch die FARC schutzbereit und grun d- sätzlich auch schutzfähig seien; die Beschwerdeführenden könnten die- sen Übergriffen gemäss Akten ausserdem durch einen Umzug innerhalb ihres Heimatstaates entgehen, zumal sie nicht besonders exponiert se i- en; es werde keine persönliche Beziehung der Beschwerdeführenden zur Schweiz geltend gemacht; diese könnten nötigenfalls auch in einem der anderen südamerikanischen Staaten um Schutz nachsuchen. 6.2 Die persönliche Situation des Beschwerdeführers und seiner Familie entspricht derjenigen einer Vielzahl von Personen, die auf der Schweizer Botschaft in Bogotà ein Ausland-Asylgesuch gestellt haben. Die soeben zusammengefasste Argumentation des BFM folgt einer langjährigen, i n- haltlich konstanten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, die im Jahr 2004 erstmals durch die ARK definiert worden war (vgl. EMARK 2004 Nr. 20 E. 4, und statt vieler d as Urteil des Bundesverwaltungsgericht E-1295/2013 vom 20. März 2013 E. 5). E-263/2014 Seite 6 6.3 Den Beschwerdeführenden gelingt es in ihrem Wiedererwägungs- gesuch vom 29. März 2012 offenkundig nicht, die Richtigkeit der Ausfü h- rungen des BFM in der (unangefochten gebliebenen ) Verfügung vom 19. Dezember 2011 ernsthaft in Frage zu stellen. Sie vermögen auch nicht eine Situation darzu tun, die wiedererwägungs - oder revisionsrechtlich relevant sein könnte. Insbesondere ist schon de s- halb nicht von einer relevanten nachträglichen Veränderung der Situation zu ihren Gunsten auszugehen, weil sie sich mittlerweile in Brasilien au f- halten: Gemäss Lehre und Praxis ist bei einer asylsuchende Person, die sich in einem Drittstaat aufhält, im Sinn einer Vermutung davon auszuge- hen, sie habe dort bereits Schutz vor Verfolgung gefunden oder könne ihn dort erlangen; unter diesen Umständen ist vermutungswe ise auch anzu- nehmen, es sei ihr zuzumuten, dort zu verbleiben beziehungsweise sich dort um Aufnahme zu bemühen (vgl. BVGE 2011/10 E. 5.1 m.w.H.). Den mit der Beschwerde eingereichten Unterlagen ist im Übrig en zu ent- nehmen, dass sich die Beschwerdeführenden auch bei den venezolan i- schen Behörden um Schutz bemüht haben. Ausserdem ziehen sie ihren Angaben zufolge angeblich einen Umzug nach Argentinien in Betracht (vgl. Beschwerde S. 2). Dass die Beschwerdeführenden in Brasilien, Venezuela oder Argentinien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Nachstellungen der FARC zu befürch- ten hätten, ist angesichts der vergleichsweise geringen politischen Exp o- niertheit nicht anzunehmen. 6.4 Bei der heutigen Aktenlage hat das BFM i n der angefochtenen Verfü- gung vom 7. November 2012 zu Recht festgehalten, die Beschwerdefüh- renden vermöchten keine relevante Veränderung der Sachlage seit dem Asylentscheid vom 19. Dezember 2011 darzutun. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsökon o-E-263/2014 Seite 7 mischen Gründen – respektive zufolge voraussichtlicher Uneinbringlic h- keit der Kosten – ist jedoch praxisgemäss von einer Kostenauflage abz u- sehen (vgl. Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-263/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die Schweizerischen Vertretungen in São Paulo und Bogotà. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Martina Stark Versand: