Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 15. Dezember 2015 (420 15 390) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Zustellung des Pfändungsprotokolls bei Abwesenheit des Schuldners, Folgen der Nicht- einhaltung der vorgeschriebenen Zustellungsform Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Hansruedi Zweifel Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug A. Am 06.03.2015 erschien die Schuldnerin zur Pfändung seinvernahme auf dem Betrei- bungsamt Basel-Landschaft. Da sie nur unvollständig e Unterlagen mitführte, wurde der Vollzug nicht abgeschlossen und die Schuldnerin per Verfügu ng aufgefordert, die restlichen Unterlagen innert 10 Tagen einzureichen. Am 31.03.2015 wurde i n Abwesenheit der Schuldnerin vom Be- treibungsamt Basel-Landschaft das Pfändungsprotokol l erstellt und eine Lohnpfändung von Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht monatlich CHF 1‘070.00 verfügt, erstmals zahlbar per Ende April 2015. Diese Verfügung wurde der Schuldnerin per Email mitgeteilt und die Lohnpf ändung der Arbeitgeberin der Schuldnerin angezeigt. Am 08.04.2015 wurde der Schuldnerin auf deren Ersuchen hin die stille Lohnpfän- dung bewilligt und die Lohnpfändung gegenüber der A rbeitgeberin der Schuldnerin per sofort aufgehoben. Anschliessend überwies die Schuldnerin fünfma l einen Betrag von CHF 1‘070.00 an das Betreibungsamt. Mit einer am 19.10.2015 vorgen ommenen neuen Existenzminimumbe- rechnung wurde die Lohnpfändungsquote vom Betreibungsa mt per Ende Oktober 2015 auf CHF 540.00 reduziert. B. Mit Schreiben vom 23.10.2015 erhob die Schuldnerin Besch werde. Seit 01.04.2015 bis 30.09.2015 sei ihr Lohn um monatlich CHF 1‘070.00 gepfändet worden. Beim Pfändungsvollzug seien ihres Erachtens erhebliche Fehler passiert (z.B. Nich tberücksichtigung des Arbeitsweges und der damit in Zusammenhang stehenden Notwendigkeit für den Besitz eines Autos). Für die Lohnpfändung in diesem Zeitraum habe sie weder ein Pf ändungsprotokoll mit Rechtsmittelbe- lehrung erhalten, noch seien ihr jemals die entspreche nden Berechnungsgrundlagen transpa- rent gemacht worden. Sie ersuche darum, die für sie d adurch entstandene, mittlerweile unhalt- bar gewordene Situation entsprechend zu beurteilen, v or allem unter Berücksichtigung des zu- viel gepfändeten Einkommens von 5 mal CHF 530.00 = CHF 2‘650.00. Das Betreibungsamt habe sie durch die Unterlassung der Zustellung des erwäh nten Betreibungsprotokolls in eine finanziell fast nicht mehr erträgliche Situation gebrach t, weshalb sie darum ersuche, für den durch das Betreibungsamt verursachten Schaden aufzukommen. C. Mit Vernehmlassung vom 09.11.2015 beantragte das Betreibungsamt Basel-Landschaft, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter die Beschwerde abzuweisen. Die Schuldne- rin rüge mit der vorliegenden Beschwerde den Pfändung svollzug vom 31.03.2015 und nicht jenen vom 19.10.2015. Die Beschwerdefrist sei damit verwirkt. Auch wenn die Aufsichtsbehörde die Zustellung per Mail als ungenügend erachten sollte, gehe aus den Akten hervor, dass die Beschwerdeführerin Kenntnis von der Lohnpfändung geha bt habe. Sie sei sogar bereit gewe- sen, die Quote selbständig einzubezahlen. Dass der Schul dnerin im Pfändungsprotokoll vom 19.10.2015 das Auto als Kompetenzgut angerechnet worden sei, ändere nichts daran, dass die am 31.03.2015 verfügte Quote rechtmässig gewesen sei. Erwägungen 1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle , in denen das SchKG den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verf ügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei bung und Konkurs wegen Gesetzes- verletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde nach Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in we lchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. D ie Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Das Pfändungsprotokoll vom 19.10.2015 ist grunds ätzlich eine anfechtbare Verfügung. Hinsichtlich der Lohnpfändung gemäss Pfändungsprotokoll vom 19.10.2015 ist die Beschwer- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht defrist gewahrt. Hingegen erhebt die Beschwerdeführer in diesbezüglich gar keine Rügen. Ge- rügt wird ausschliesslich die Lohnpfändung gemäss Pfändung sprotokoll vom 31.03.2015. Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob in dieser Hinsicht di e gesetzliche Beschwerdefrist eingehal- ten ist. 2. Das Pfändungsprotokoll kann auch in Abwesenheit des Schu ldners erstellt werden. Ist eine persönliche Übergabe gegen Unterschrift demzufolge nicht möglich, so ist das Pfändungs- protokoll zuzustellen (BSK SchKG I-Jent-Sörensen, Art. 112 N 2 und 15). Eine Zustellung hat nach den Vorgaben von Art. 34 SchKG zu erfolgen (BSK SchKG I-Jent-Sörensen, Art. 112 N 18). Die Voraussetzungen für eine elektronische Zuste llung gemäss Art. 34 Abs. 2 SchKG waren im vorliegenden Fall nicht gegeben. Folglich erw eist sich die vom Betreibungsamt per E- Mail vorgenommene Mitteilung als ungenügend. Das Betre ibungsamt Basel-Landschaft wird angewiesen, in Zukunft auf diese ungenügende Zustell ungsform zu verzichten und sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Die Nichteinhaltung de r vorgeschriebenen Form führt jedoch nicht zur Ungültigkeit der betroffenen Mitteilung ode r Verfügung. Dem zuständigen Vollstre- ckungsorgan obliegt jedoch die Beweislast dafür, dass die Mitteilung oder Verfügung ihren Ad- ressaten erreicht hat (BSK SchKG I-Nordmann, Art. 34 N 7). Der Nachweis der Zustellung kann auch aufgrund von weiteren Indizien oder gestützt auf die gesamten Umstände erbracht wer- den. So kann sich aus der freiwilligen Leistung von Pfän dungsquoten oder aus dem Verhalten des Schuldners ergeben, dass und wann eine Verfügung des Betreibungsamtes eröffnet wor- den ist (BGE 105 III 46 E. 3). Das Betreibungsamt wei st diesbezüglich zu Recht darauf hin, dass die Beschwerdeführerin um eine stille Lohnpfändung ersucht und die Quoten anschlies- send freiwillig geleistet hat. Davon geht auch die Au fsichtsbehörde aus, weil eine stille Lohn- pfändung nur auf Begehren des Schuldners bewilligt wir d. Folglich muss die Beschwerdeführe- rin bereits vor dem 08.04.2015, als die stille Lohnpfän dung bewilligt wurde, vom Pfändungspro- tokoll und von der Lohnpfändung vom 31.03.2015 Kenntn is erlangt haben. Sollte sie damals das Pfändungsprotokoll nicht erhalten haben, so wäre sie nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, sich dagegen beim Betreibungsamt zur Wehr zu setzen und nicht bis am 19.10.2015 zuzuwarten, bis aufgrund veränderter Verhältnisse ein neu es Pfändungsprotokoll erstellt wor- den ist. Folglich ist von der rechtsgültigen Eröffnung d es Pfändungsprotokolls vom 31.03.2015 spätestens am 08.04.2015 auszugehen (BGer 5A_359/2013 E . 4.1). Die 10-tägige Beschwer- defrist zur Anfechtung dieses Pfändungsprotokolls ist daher schon seit langem unbenutzt abge- laufen, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 3. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kos- ten erhoben. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Präsident Thomas Bauer Aktuar Hansruedi Zweifel