Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 5. April 2018 (760 17 403 / 90) ____________________________________________________________________ Familienzulagen Rechtliche und faktische Anerkennung eines Ausbildungslehrgangs Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen AHV -Ausgleichskasse Metzger , Wyttenbachstrasse 24, 3000 Bern 22, Beschwerdegegnerin Betreff Ausbildungszulagen A. Mit Schreiben vom 14. Februar 2017 beantragte A. ____ bzw. dessen Arbeitgeberin, B.____ AG, die Ausrichtung von Familienzulagen bzw. Ausbildungszulagen bei der AHV- Ausgleichskasse Metzger (Ausgleichskasse). Mit Verfügung vom 14. November 2017 lehnte die Ausgleichskasse die Ausrichtung von Ausbildungszula gen für den Sohn C.____ vom 30. Sep- tember 2016 bis 31. Mai 2018 ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 30. November 2017 ab. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Schreib en vom 2. Dezember 2017 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abte ilung Sozialversicherungsrecht (Kan- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht tonsgericht). Er beantragte sinngemäss die Ausrichtung von Ausbildungszulagen für seinen 1994 geborenen Sohn C.____ während seiner Ausbildung zum „Programmeur Jeu Video“. C. Mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2017 beantragte die Ausgleichskasse die Ab- weisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Familienzul agen (Familienzulagengesetz, FamZG) vom 24. März 2006 in Verbindung mit den Art. 5 6 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Familienzulagen Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist in Abweichung von Art. 58 Absät- ze 1 und 2 ATSG das Versicherungsgericht des Kantons, dessen Familienzulagenordnung an- wendbar ist (Art. 22 FamZG). Vorliegend ist die Famil ienzulagenordnung des Kantons Basel- Landschaft anwendbar, weshalb die örtliche Zuständigke it des Kantonsgerichts Basel- Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des ka ntonalen Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons- gericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungs- träger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die – im Übrigen frist - und formgerecht erhobene – Be- schwerde ist demnach einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 10'000 Franken durch Präsidialentscheid. Streitgegensta nd des vorliegend Verfahrens bildet der Anspruch des Beschwerdeführers auf monatliche Ausbildu ngszulagen von Fr. 250.-- für seinen Sohn C.____ für den Zeitraum von September 20 16 bis Mai 2018. Die Beurteilung der Beschwerde fällt deshalb in die Kompetenz der präsidier enden Person der Abteilung Sozialver- sicherungsrecht des Kantonsgerichts. 2.1 Nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG werden Ausbildungsz ulagen ab Ende des Monats, in welchem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in welchem da s Kind das 25. Altersjahr vollendet. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2007 übe r die Familienzulagen (Familienzula- genverordnung, FamZV) statuiert, dass ein Anspruch auf ei ne Ausbildungszulage für jene Kin- der besteht, die eine Ausbildung im Sinne des Art. 25 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Al- ters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 absolvieren. 2.2 Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesra t, den Begriff der Ausbildung zu regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49 bis und 49 ter der Verordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (A HVV) vom 31. Oktober 1947 getan hat. Unter den Begriff der Ausbildung fallen danach ordentliche Lehrverhältnisse sowie Tätigkei- ten zum Erwerb von Vorkenntnissen für ein Lehrverhältn is, aber auch Kurs- und Schulbesuche, wenn sie der berufsbezogenen Vorbereitung auf eine Ausb ildung oder späteren Berufsaus- übung dienen. Bei Kurs- und Schulbesuchen sind Art der Lehranstalt und Ausbildungsziel uner- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht heblich, soweit diese im Rahmen eines ordnungsgemässen , (faktisch oder rechtlich) anerkann- ten Lehrganges eine systematische Vorbereitung auf das je weilige Ziel bieten. Danach gilt nur als Bestandteil der Ausbildung, wenn zwischen diesem und dem Berufsziel ein Zusammenhang besteht. Die Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Renten in der Eid- genössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL; Stand 1. Januar 2017), hält sodann fest, dass die Ausbildung mindestens 4 Woche n dauern und systematisch auf ein Bildungsziel ausgerichtet sein muss. Weiter wird ausgeführt, das angestrebte Bildungsziel müs- se entweder zu einem bestimmten Berufsabschluss führen o der eine berufliche Tätigkeit ohne speziellen Berufsabschluss ermöglichen, oder, falls die Au sbildung nicht zum vornherein auf einen bestimmten Beruf ausgerichtet sei, müsse sie eine allgemeine Grundlage für eine Mehr- zahl von Berufen bilden bzw. eine Allgemeinausbildung b einhalten. Des Weiteren muss die Ausbildung auf einem strukturierten Bildungsgang ber uhen, der rechtlich oder zumindest fak- tisch anerkannt ist (RWL Rz. 3358). 3. Vorliegend ist zu prüfen, ob der Besuch des Kurses „P rogrammeur Jeu Vidéo“ an der D.____ eine anerkannte Ausbildung im Sinne von Art. 49 bis AHVV darstellt. 3.1 Die Vorinstanz hält in ihrem Einspracheentscheid f est, dass die Ausbildungsstätte „E.____“, an welcher die D.____ angeschlossen ist, weder in der Schweiz noch in Frankreich anerkannt sei und deshalb nicht den an eine Berufsbild ung gestellten Anforderungen gemäss Art. 49 bis Abs. 1 AHVV entspreche. In ihrer Vernehmlassung führt sie weiter aus, dass die Schu- le weder staatlich anerkannt noch in das System F.____ integriert sei. Sie belegt diese Aussage mit dem Ausdruck einer Internetseite. 3.2 Vorweg ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz ledi glich zur Frage der staatlichen bzw. rechtlichen Anerkennung äussert. Hingegen nimmt sie zur Frage der faktischen Anerken- nung nicht Stellung. Eine Prüfung der unter E. 3.1 angegeben Internetseit e zeigt, dass die D.____ zwischenzeitlich in Frankreich staatlich anerkannt wurde. Nach wie vor i st die D.____ aber nicht in das System F.____ integriert. Eine Integration in das System F. ____ ist aber zur Anerkennung als Ausbil- dung im Sinne von Art. 49 bis AHVV nicht notwendig. Es ist somit davon auszugehen, dass die Ausbildungsgänge, welche die D.____ anbietet, nun st aatlich und damit rechtlich anerkannt sind. Damit darf ohne weiteres der Schluss gezogen werde n, dass die seit 2004 bestehende Schule bereits im Zeitpunkt als der Sohn des Beschwerdefüh rers die Ausbildung begann, zu- mindest faktisch anerkannt war. Wie sich aus den Akten au sserdem ergibt, stellt der von Sep- tember bis Mai dauernde Ausbildungsgang eine systematische Ausbildung dar, die auf ein Bil- dungsziel ausgerichtet ist. Auch beträgt der gesamte A usbildungsaufwand unbestrittenermas- sen mehr als 20 Wochenstunden. Anzumerken bleibt, dass der Beruf eines „Spieleentwicklers“ oder auch „Spieleprogrammierer“ durchaus existiert und demzufolge die strittige Ausbildung auch zu einer beruflichen Tätigkeit im Sinne der RWL führt. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Nach dem Gesagten ist die vom Sohn des Beschwerdefüh rers absolvierte Ausbildung als staatlich anerkannt im Sinne von Art. 49 bis Abs. 1 AHVV zu qualifizieren, weshalb der Be- schwerdeführer Anspruch auf Ausbildungszulagen hat. Der An spruch besteht während der Dauer des Kursbesuchs. Die vorliegende Beschwerde ist fol glich gutzuheissen und der ange- fochtene Einspracheentscheid aufzuheben. 4. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegend e Beschwerde führende Person An- spruch auf Ersatz der Parteikosten. Eine Parteientschädigun g kann der ganz oder teilweise ob- siegenden Partei gemäss § 21 VPO nur für den Beizug ein es Anwalts beziehungsweise einer Anwältin zugesprochen werden. Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfah- ren nicht anwaltlich vertreten war, werden die aussero rdentlichen Kosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wettgeschlagen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochte ne Einspracheent- scheid vom 30. November 2017 aufgehoben und festgestellt , dass der Beschwerdeführer während der Dauer der Ausbildung seines Sohnes als “Programmeur JV“ an der D.____ Anspruch auf Ausbildungszulagen hat. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht