Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO150080- O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu Urteil vom 12. Mai 2015 in Sachen A._____, Gesuchsteller vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Mit Eingabe vom 6. Mai 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) durch seine Rechtsvertreterin beim Präsidenten des Obergerichts des Kan- tons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung für ein beim Friedensrichteramt B._____ anhängig gemachtes Sc hlichtungsverfahren (Verfahren GV.2015.00018) stellen (act. 1, act. 4/1). Das Gesuch betrifft eine Klage des Gesuchstellers gegen C._____ betreffend Abänderung Unterhalt (act. 1, act. 4/1). 1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO k eine Partei- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei- entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä- sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die u n- entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsve r- fahrens bewilligen kann. 2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche R echtspflege, wenn sie einer- seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er- scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). - 3 - Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not- wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas s- gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über- schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund- betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligator i- sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (E m- mel in: K ommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter - Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande- rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beu r- teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwi r- kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre - 4 - Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent- geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.5. Der Gesuchsteller lässt ausführen, er sei zurzeit arbeitslos und werde von der Arbeitslosenkasse mit durchschnittlich Fr. 7'100.- pro Monat unterstützt (act. 1 Rz 4). Als Belege liess er die Abrechnungen der Arbeitslosenkasse für die Monate März und April 2015 einreichen, woraus sich ein Taggeld von Fr. 372.30 ergibt (act. 4/2/5, act. 4/4). Daraus resultiert eine Bruttoleistung von Fr. 8'078.91 pro Monat (durchschnittliche Arbeitstage 21,7 pro Monat) bzw. eine Nettoleistung von rund Fr. 7'400.- pro Monat. Seine Vermögensverhältnisse belegt der Gesuchsteller mittels diversen ak- tuellen Kontoauszügen . Daraus ergibt sich ein Gesamtvermögen von Fr. 6'793.92 (act. 4/7-9). Die notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt der Gesuchstel- ler wie folgt: Miete Fr. 1'980.- pro Monat (act. 4/2/8), Krankenkassenprämien KVG Fr. 271.- pro Monat (act. 4/2/9), Gesundheitskosten KVG Fr. 0.40 pro Monat (act. 4/2/10), Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 33.10 pro Monat (act. 4/2/12), Motorfahrzeugversicherung Fr. 70.20 pro Monat (act. 4/2/15), Strassenverkehrsabgabe Fr. 26.50 pro Monat (act. 4/2/16), Berufsauslagen Fr. 20.85 pro Monat (act. 4/2/17), Unterhaltsbeiträge an D._____ und E._____ Fr. 2'400.- pro Monat (act. 4/2/2 S. 8-9, act. 4/3 S. 5) sowie Unter- haltsbeitrag Beklagte in der Hauptsache Fr. 1'350.- pro Monat (act. 4/2/2 S. 9, act. 4/1 Rz 10). Die Kosten für den Zahnarzt finden keinen Eingang in die Bedarfsrechnung, zumal nicht nachgewiesen wurde, dass sie nicht von der Krankenkasse gedeckt werden (BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 185 f.). Die Kosten für Telefon, Radio, TV, Internet und Billag sind bereits im Grundbe- trag enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIK E- Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 49). Die Kosten für den Selbstbehalt, die Franchise, die auswärtige Verpflegung und Teile der Mobilität wurden nicht belegt, weshalb der Gesuchsteller insoweit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist. Grundsätzli ch wäre ihm eine Frist zur Nachre i- chung der Unterlagen anzusetzen. Davon kann indes abgesehen werden, - 5 - da der Gesuchsteller bei den gegebenen finanziellen Verhältnissen (Ein- kommen: rund Fr. 7'400.-, Vermögen Fr. 6'793.92, Notbedarf: Fr. 7'352.05) ohnehin nicht angehalten werden kann, die Kosten des Schlichtungsverfah- rens und die damit zusammenhängenden anwaltlichen Aufwendungen zu begleichen. Die Bedürftigkeit des Gesuchstellers ist damit ausgewiesen. 2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausse t- zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pr o- zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnau s- sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustell en (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 2.7. Der Gesuchsteller begründet seine Klage in der Hauptsache damit, seit der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge in der Unterhaltsvereinbarung vom 20. Mai 2010 habe sich seine finanzielle Situation verändert. S eine Einkünfte hätten sich um rund 30 Prozent reduziert (act. 4/1 Rz 22). Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag bei er- heblicher Veränderung der Verhältnisse auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebt ihn auf. Die Abänderung des Unterhaltsbei- trages ist damit nur bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse möglich (BK ZGB -Hegnauer, Art. 286 N 66 und 73). Der besagten Verein- barung ist zu entnehmen, dass die Unterhaltsverpflichtung des Gesuchstel- lers von Fr. 1'500.- pro Monat auf einem monatlichen Einkommen des G e- suchstellers von Fr. 10'035.- netto basierte (act. 4/2/1). Der Gesuchsteller hat glaubhaft dargelegt, dass sich seine Einkünfte aufgrund seiner Arbeitsl o- sigkeit reduziert haben (act. 4/2/5). Au fgrund dieser Einkommensverände- rung rechtfertigt sich die Überprüfung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Tochter C._____ gemäss Unterhaltsvereinbarung vom 20. Mai 2010 (act. 4/2/1) und kann das Begehren in der Hauptsache nicht als aussichtslos - 6 - bezeichnet werden. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entspr o- chen werden und ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Frieden s- richteramt B._____ betreffend oberwähnte Abänderungsklage die unentgelt- liche Rechtspflege zu gewähren. 2.8. Der Gesu chsteller lässt sodann die Bestellung einer unentgeltlichen Rechts- beiständin beantragen (act. 1). Damit die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände. Eine P artei hat Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betrof- fen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erf orderlich machen (Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Nebst der Komplexität der Rechtsfragen und der U n- übersichtlichkeit des Sachverhaltes sind auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.). 2.9. Solche besonderen Schwierigkeiten sind vorliegend nicht ersichtlich, zumal gestützt auf die vorhandenen Akten keine Hinweise bestehen, es handle sich um einen besonders komplexen Abänderungsprozess mit Schwierigkei- ten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht. So sind die aktuellen finanziel- len Verhältnisse des Gesuchstellers hinreichend bekannt und es wurden keine Gründe geltend gemacht, weshalb der Gesuchsteller nicht fähig sein sollte, seine finanzielle Situation selbst darzulegen. Allein eine allfällige Rechtsunkundigkeit vermag die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei- standes im Schlich tungsverfahren nicht zu rechtfertigen. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ist deshalb abzuweisen. Es ist dem Gesuchsteller jedoch unbenommen, mit Einreichung der Klage beim zuständigen Gericht erneut um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu ersuchen. - 7 - 3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeis tand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Ka n- tons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie en t- sprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unen t- geltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde B._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfah- rens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreic hung der Klage zur Haupt- sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt des- halb unter diesem Vorbehalt. 4. Kosten und Rechtsmittel 4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Partei den Ents cheid mit Beschwer- de gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen ersti n- stanzlichen Entscheid i. S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt- liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. - 8 - Es wird erkannt: 1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Frieden s- richteramt B._____ betreffend Klage auf Abänderung Unterhalt gegen C._____ (GV.2015.00018) die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. 2. Der Antrag auf Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Kla- ge auf Abänderung Unterhalt gegen C._____ (GV.2015.00018) wird abge- wiesen. 3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____. 4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: - die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zu- handen des Gesuchstellers, - das Friedensrichteramt B._____, ad Verfahren GV.2015.00018, - die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, vertreten durch Rechts- anwalt lic. iur. Y._____, … [Adresse], zweifach. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 12. Mai 2015 - 9 - __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu versandt am: