<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (SR 837.0) vorzuschlagen, um einen Teil der Unfallversicherungsprämien für Arbeitslose zu Lasten der Arbeitslosenversicherung zu übernehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 22a Absatz 4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) zieht die Arbeitslosenkasse die Prämie für die obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle von der Arbeitslosenentschädigung ab und entrichtet sie der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und das Verfahren.</p><p>Die Verordnung über die Unfallversicherung arbeitsloser Personen wurde am 24. Januar 1996 durch den Bundesrat beschlossen und rückwirkend per 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt. Sie enthält keine Bestimmung über den Prämiensatz. Nach Artikel 63 Absatz 4 Buchstabe g des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) stellt nicht der Bundesrat, sondern der Verwaltungsrat der Suva die Prämientarife auf. Mangels anderslautender Gesetzesbestimmung gilt Artikel 63 UVG auch im Bereich Arbeitslosenversicherung. Die Prämienhöhe von 3,1 Prozent erschien jedoch als problematisch und zu hoch, weshalb die Bundesverwaltung abklärte, ob der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung einen Teil der Prämie übernehmen könnte. Mangels gesetzlicher Grundlage im Arbeitslosenversicherungsgesetz entfiel indessen diese Möglichkeit.</p><p>Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motionärs und ist bereit, nach einer Prüfung der verschiedenen Möglichkeiten zur Senkung der Unfallversicherungsprämie von arbeitslosen Personen ohne Verzug eine Lösung zu entwickeln und die hierzu notwendigen Anpassungen vorzuschlagen. Er beabsichtigt indessen, diese Problematik möglichst breit abgestützt zu prüfen. Als vorrangiges Ziel sieht der Bundesrat die Beachtung der in der Motion eingebrachten Lösungsvorschläge. Daher beantragt er die Umwandlung in ein Postulat.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.