<h2>SubmittedText<h2><p>Die in Paris ansässige Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der auch die Schweiz angehört, scheint sich zu einer "Ver- bzw. Entsorgungsanstalt" ehemaliger französischer Spitzenpolitiker sozialistischer Parteicouleur zu entwickeln. So wurde im Jahre 1999 für den ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors eigens der Posten eines Sonderberaters geschaffen. Und eben ist bekannt geworden, dass auch der über eine Korruptionsaffäre gestrauchelte ehemalige Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn einen OECD-Beraterposten bekommen hat.</p><p>In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an:</p><p>1. Erfolgt die Schaffung und Vergabe solcher Beraterposten im Wissen und Einverständnis aller OECD-Mitgliedstaaten?</p><p>2. Entsprechen solche Beraterposten sachlichen Bedürfnissen oder werden damit vielmehr persönliche Bedürfnisse einer bestimmten "classe politique" abgedeckt?</p><p>3. Werden solche Beraterposten auch öffentlich ausgeschrieben? Mit welchen Honoraren und Privilegien sind sie ausgestattet?</p><p>4. Ist er bereit, bei internationalen Organisationen, denen auch die Schweiz angehört, seinen vollen Einfluss gegen diese Art von "Postenschacher" geltend zu machen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Herr Strauss-Kahn ist vom Generalsekretär der OECD als Berater im Teilzeitarbeitsverhältnis angestellt worden. Dieser Entscheid fällt in den Kompetenzbereich des Generalsekretärs.</p><p>Im Jahre 1999 hat der OECD-Ministerrat das Sekretariat beauftragt, bis zur Ministerkonferenz 2001 eine Analyse vorzunehmen, die über die Faktoren Aufschluss gibt, welche das Wirtschaftswachstum im Umfeld der "new economy" bestimmen. Herr Strauss-Kahn darf als Mentor dieses Projektes bezeichnet werden. Dieses wurde vorgeschlagen, als er Finanzminister der französischen Regierung war. Die OECD-Mitgliedstaaten wurden anlässlich der Ratssitzung vom 25. Mai 2000 mündlich über die Anstellung informiert.</p><p>2. In der Vergangenheit verfügten die Generalsekretäre der OECD über vollberufliche Sonderberater, deren Rang jenem der Direktoren entsprach. Die Stelle des Sonderberaters gibt es nach wie vor, aber sie ist wegen der massiven Budgetkürzungen in den letzten Jahre nicht besetzt worden. Herr Strauss-Kahn verfügt über ein Konsulentenmandat, welches mit Geldern aus jenem Budget des Generalsekretärs finanziert wird, das für sektorübergreifende Arbeiten von Konsulenten bestimmt ist.</p><p>3. Als Berater kommt Herr Strauss-Kahn nicht in den Genuss der diplomatischen und immunitätsrelevanten Privilegien, die für die Agenten der OECD vorgesehen sind. Sein Büro befindet sich in den Räumlichkeiten der OECD.</p><p>4. Der Bundesrat ist daran interessiert, dass die internationalen Organisationen, denen die Schweiz als Mitglied angehört, über ein hochqualifiziertes Personal verfügen. Gleichzeitig respektiert er das Recht der Führungspersönlichkeiten der internationalen Organisationen, ihre Mitarbeiter frei auswählen zu können. Im vorliegenden Fall handelt es sich um das Mandat eines Sonderberaters, weshalb die Angelegenheit eindeutig in die Entscheidungskompetenz des Generalsekretärs der OECD fällt.</p>  Antwort des Bundesrates.