<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">9C_650/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 7. Dezember 2009 </div> <div class="para">II. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter U. Meyer, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Kernen, Seiler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Scartazzini. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, Serbien, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV-Stelle für Versicherte im Ausland, </div> <div class="para">Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Invalidenversicherung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid </div> <div class="para">des Bundesverwaltungsgerichts </div> <div class="para">vom 10. Juli 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 15. Juni 2001 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland A.________ für die Zeit vom 1. November 1993 bis 31. Oktober 1995 eine befristete Invalidenrente zu und verneinte einen weiterdauernden Rentenanspruch. Diese Verfügung blieb unangefochten. Am 24. September 2002 stellte er erneut ein Gesuch um Gewährung von IV-Leistungen. In einer Stellungnahme vom 19. Dezember 2003 attestierte Dr. med. M.________ vom IV-ärztlichen Dienst A.________ gestützt auf eine kreisärztliche Untersuchung der SUVA aus dem Jahr 1998 in Verweisungstätigkeiten eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab dem 18. April 1992, von 30 % ab dem 1. November 1995 und von 100 % ab dem 23. August 1996, sowie von 37 % ab dem 1. August 1998. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 26. Mai 2005 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. Dabei stellte sie fest, vom 23. August 1996 bis 31. Juli 1998 habe zusätzlich eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 % vorgelegen, was einen Rentenanspruch vom 1. August 1996 bis 31. Oktober 1998 zu begründen vermochte. Somit erweise sich die Verfügung vom 15. Juni 2001 als zweifellos unrichtig, was eine Wiedererwägung derselben bewirken sollte. Da für die wiedererwägungsweise nachträgliche Zusprechung einer befristeten Rente entscheidend sei, wann der Mangel der formell rechtskräftigen Verfügung entdeckt wurde bzw. als entdeckt zu gelten habe, stelle der 16. Juni 2001 (Tag nach Erlass der zweifellos unrichtigen Verfügung vom 15. Juni 2001) den frühestmöglichen Zeitpunkt der Entdeckung des Rechtsanwendungsfehlers dar und hätte die Rente frühestens ab dem 1. September 2001 ausgerichtet werden können. Zu diesem Zeitpunkt habe jedoch kein Anspruch mehr auf Rente bestanden, weil dem Versicherten seit dem 1. August 1998 eine dem Gesundheitszustand angepasste gewinnbringende Tätigkeit wieder in rentenausschliessender Weise zumutbar gewesen sei, sodass kein Anspruch auf Nachzahlung mit Wirkung ex nunc der zu Unrecht nicht zugesprochenen befristeten Rente bestehe. Mit Einspracheentscheid vom 28. April 2006 hielt die IV-Stelle an ihrer Verfügung fest. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 10. Juli 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde betreffend Anspruch auf Nachzahlung der befristeten Rente für die Zeit vom 23. August 1996 bis 31. Juli 1998 ab und hiess sie insoweit gut, als die Sache mit der Weisung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, es sei die erforderliche medizinische Begutachtung im Sinne der Erwägungen durchführen zu lassen und anschliessend in der Sache neu zu verfügen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei auch für die Zeit vom 23. August 1996 bis 31. Juli 1998 ein Leistungsanspruch zu gewähren und ihm eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % auszurichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span>; vgl. auch <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (<span class="artref">Art. 95 lit. a BGG</span>), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1, <artref id="CH/173.110/105/2" type="start"></artref>Art. 105 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/97/1" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde insoweit gut, als es die Sache mit der Weisung an die Vorinstanz zurückgewiesen hat, es sei für die Zeit ab September 2001 die erforderliche medizinische Begutachtung im Sinne der Erwägungen durchführen zu lassen und anschliessend in der Sache neu zu verfügen. Streitig und zu prüfen ist daher einzig die mit (Teil-)Endentscheid (<span class="artref">Art. 91 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=30.11.2009&amp;to_date=19.12.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-V-141%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page141">BGE 135 V 141</a> E. 1.4) beurteilte Frage, ob der Versicherte die Ausrichtung einer rechtswidrig verweigerten Rente für die Zeit vom 23. August 1996 bis 31. Juli 1998 beanspruchen kann. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, namentlich in wiedererwägungsrechtlicher Hinsicht (<span class="artref">Art. 53 Abs. 2 ATSG</span>), richtig dargelegt. Hierauf wird verwiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Bundesverwaltungsgericht hat gestützt auf den gegebenen Sachverhalt und in Anwendung der wiedererwägungsrechtlichen Grundlagen dargelegt, aus welchen Gründen die Ausrichtung der Rente ab Entdeckung des Rechtsanwendungsfehlers ausgeschlossen ist. Von einer offensichtlich unrichtigen (oder unvollständigen) vorinstanzlichen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann keine Rede sein. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es liege nicht an ihm, sondern an der Kriegslage in Serbien, wenn der Fehler erst nach der Neuanmeldung vom 24. September 2002 entdeckt wurde, wobei die Ärzte in seinem Heimatland im Jahr 1997 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % festgestellt hätten, übersieht er, dass die Rente wegen der seit je als gesetzes- und verfassungskonform bezeichneten Verordnungsregelung gemäss <span class="artref">Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV</span> (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=30.11.2009&amp;to_date=19.12.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-V-291%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page291">BGE 110 V 291</a> E. 3b-d S. 294-297) nicht zur Ausrichtung gelangen kann. Sämtliche Vorbringen der Beschwerde vermögen daran nichts zu ändern, zumal sich ihnen keine objektive Unmöglichkeit entnehmen lässt, gegen die Verfügung vom 15. Juni 2001 Beschwerde zu erheben. Somit hat das Bundesverwaltungsgericht zutreffend und ohne Verletzung von Bundesrecht entschieden, dass kein Anspruch auf Rentennachzahlung für die Zeit vom 23. August 1996 bis 31. Juli 1998 besteht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die im Sinne von <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei auferlegt (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, der Schweizerischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 7. Dezember 2009 </div> <div class="para">Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Meyer Scartazzini </div> </div></body></html>