Loi sur les cartels. Révision 1106 N 8 juin 1995 #ST# Dritte Sitzung - Troisième séance Donnerstag, 8. Juni 1995, Vormittag Jeudi 8 juin 1995, matin 08.00h Vorsitz - Présidence: Frey Claude (R, NE) 94.100 Kartellgesetz. Revision Loi sur les cartels. Révision Fortsetzung - Suite Siehe Seite 1076 hiervor - Voir page 1076 ci-devant Art. 26 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 27 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antrag Schmid Samuel Abs. 1 .... so eröffnet das Sekretariat auf Beschluss der Wettbe- werbskommission eine Untersuchung .... Art. 27 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition Schmid Samuel Al. 1 .... le secrétariat ouvre une enquête sur décision de la Com- mission de la concurrence. Il le fait.... Abs. 1-AI.1 Le président: La proposition Schmid Samuel a été retirée. Angenommen gemäss Antrag der Kommission Adopté selon la proposition de la commission Abs. 2-Al. 2 Angenommen - Adopté Art. 28, 29 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 30 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antrag Schmid Samuel Abs. 2 .... beauftragen. Den Beteiligten steht das Recht der Anhö- rung vor der Kommission zu. Art. 30 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition Schmid Samuel Al. 2 .... de l'enquête. Les participants ont le droit d'être entendus par la commission. Abs. 1,3- Al. 1, 3 Angenommen - Adopté Abs. 2-Al. 2 Le président: La proposition Schmid Samuel a été retirée. Angenommen gemäss Antrag der Kommission Adopté selon la proposition de la commission Art. 31 Antrag der Kommission Abs. 1 Hat die Wettbewerbskommission entschieden, dass eine Wettbewerbsbeschränkung unzulässig ist, so können die Beteiligten innerhalb von 30 Tagen beim Departement eine ausnahmsweise Zulassung durch den Bundesrat aus über- wiegenden öffentlichen Interessen beantragen. Ist ein sol- cher Antrag gestellt, so beginnt die Frist für die Einreichung einer Beschwerde an die Rekurskommission für Wettbe- werbsfragen erst mit der Eröffnung des Entscheides des Bundesrates zu laufen. Abs. 2 Der Antrag auf ausnahmsweise Zulassung durch den Bun- desrat kann auch innerhalb von 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft eines Entscheides der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen oder des Bundesgerichtes aufgrund einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellt werden. Abs. 3 Die Zulassung ist zeitlich zu beschränken; sie kann mit Be- dingungen und Auflagen verbunden werden. Abs. 4 (neu) Der Bundesrat kann eine Zulassung auf Gesuch hin verlän- gern, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung weiterhin erfüllt sind. Art. 31 Proposition de la commission Al. 1 Lorsque la Commission de la concurrence a rendu une dé- cision reconnaissant le caractère illicite d'une restriction de la concurrence, les intéressés peuvent présenter dans les 30 jours au département une demande d'autorisation ex- ceptionnelle du Conseil fédéral fondée sur des intérêts pu- blics prépondérants. Si une telle demande est présentée, le délai pour interjeter recours auprès de la Commission de re- cours pour les questions de concurrence ne commence à courir qu'après la notification de la décision du Conseil fédé- ral. Al. 2 La demande d'autorisation exceptionnelle du Conseil fédéral peut également être présentée dans les 30 jours à compter de l'entrée en vigueur d'une décision de la Commission de recours pour les questions de concurrence ou de la décision du Tribunal fédéral à la suite d'un recours de droit admi- nistratif. Al. 3 L'autorisation exceptionnelle est de durée limitée et peut être assortie de conditions et de charges. Al. 4 (nouveau) Le Conseil fédéral peut, à la demande des intéressés, pro-8. Juni 1995 N 1107 Kartellgesetz. Revision longer l'autorisation exceptionnelle lorsque les conditions de son octroi demeurent remplies. Angenommen - Adopté Art. 32 Antrag der Kommission Titel Einleitung des Prüfungsverfahrens Abs. 1 Nach Eingang der Meldung eines Unternehmenszusammen- schlusses entscheidet die Wettbewerbskommission, ob eine Prüfung des Zusammenschlussvorhabens durchzuführen ist. Die Wettbewerbskommission hat die Einleitung der Prü- fung eines Zusammenschlussvorhabens den beteiligten Un- ternehmen innerhalb eines Monats seit der Meldung eines Zusammenschlussvorhabens mitzuteilen. Wird den beteilig- ten Unternehmen die Einleitung einer Prüfung innerhalb die- ser Frist nicht mitgeteilt, so kann der Zusammenschluss ohne Vorbehalt vollzogen werden. Abs. 2 .... den Zusammenschluss innerhalb eines Monats seit der Meldung des Zusammenschlussvorhabens nicht vollziehen, es.... Abs. 3 Streichen Antrag Baumberger Abs. 1 .... den beteiligten Unternehmen innerhalb von 15 Tagen seit der Meldung .... Abs. 2 Streichen Art. 32 Proposition de la commission Titre Ouverture de la procédure d'examen Al. 1 A la réception de la notification d'une concentration d'entre- prises, la Commission de la concurrence décide s'il y a lieu de procéder à un examen de l'opération de concentration. La Commission de la concurrence communique, dans le délai d'un mois à compter de la notification de l'opération de concentration, l'ouverture de l'examen de la concentration aux entreprises participantes. Faute de communication dans ce délai, la concentration peut être réalisée sans réserve. Al. 2 .... la concentration pendant le délai d'un mois suivant sa no- tification, à moins que .... Al. 3 Biffer Proposition Baumberger Al. 1 .... La Commission de la concurrence communique, dans le délai de 15 jours à compter de la notification de l'opération de concentration .... Al. 2 Biffer Baumberger Peter (C, ZH): Sie haben gestern - im Unter- schied zur Vorlage des Bundesrates - beschlossen, die bis- her vorgeschlagene Genehmigungspflicht für Fusionen durch eine Meldepflicht mit Einspruchsrecht der Wettbewerbskom- mission zu ersetzen. Ich glaube, Sie haben gut daran getan, weil die Zeitfrage ganz entscheidend ist, gerade bei derartigen Fusionen. Es geht da häufig auch um Arbeitsplätze, und man muss ausserordentlich rasch entscheiden können. Worum geht es mir? Gemäss Antrag der Kommission wird der Wettbewerbskommission ein Monat Zeit für diese Ein- sprache eingeräumt. Ich frage mich, ob eine sach- und fach- kundige Kommission für diese Einsprache, also eine vorläu- fige Massnahme, wirklich einen Monat braucht. Sie wissen, es geht mir immer und überall, nicht nur beim Kartellgesetz, um eine Beschleunigung der Verfahren. Das ist absolut zen- tral für unseren Wirtschaftsstandort Schweiz. Wenn ich Ihnen nun beantrage, statt einem Monat 15 Tage festzulegen, so ganz einfach deswegen, weil nach meinem Wissensstand in den USA für dieses Vorverfahren auch 15 Tage vorgesehen sind. Aus meiner Sicht herrscht zumin- dest ein erheblicher Erklärungsbedarf dafür, weshalb man in den USA so etwas in 15 Tagen erledigen kann und in der Schweiz glaubt, dafür einen Monat zu benötigen. Die von mir beantragte Streichung von Absatz 2 ergibt sich gewissermassen von selbst, wenn man die Frist auf 15 Tage reduziert. Dann ist eine weitere Frist nicht mehr notwendig, zumal im Fall der Einleitung einer Untersuchung gemäss Artikel 33 Absatz 2 ohnehin zunächst wieder entschieden werden muss, «ob der Zusammenschluss ausnahmsweise vorläufig vollzogen werden kann». Wie Sie sehen, geht es mir um folgende Frage: Gibt es denn wirklich haltbare Gründe, warum man in der Schweiz für die- ses Vorprüfungsverfahren, für eine Mitteilung - es wird die Fusion der Kontrolle unterstellt -, doppelt soviel Zeit braucht wie in den USA? Wenn der Antrag Schmid Samuel - Bestellung der Kommis- sion mit nebenamtlichen Mitgliedern - durchgekommen wäre, hätte ich meinen Antrag sofort zurückgezogen. Dann wäre die Sache für mich klar gewesen. Weil dem aber nicht so ist, wäre ich froh um eine Erklärung, sei es von Herrn Bun- desrat Delamuraz oder von den Kommissionsmitgliedern. Wenn die Erklärung befriedigend ausfällt, bin ich selbstver- ständlich bereit, meinen Antrag zurückzuziehen. Fischer-Sursee Theo (C, LU): Meinen Fraktionskollegen muss ich leider darauf aufmerksam machen, dass sein An- trag sehr zweischneidig ist. Wenn wir die Frist zu kurz be- messen, wird die Wettbewerbskommission jedesmal Ein- sprache erheben, weil sie keine Zeit hatte, die Sache anzu- sehen. Damit ist den fusionswilligen Firmen gar nicht ge- dient. Man muss der Wettbewerbskommission schon eine vernünftige Zeitdauer gewähren, damit sie die Prüfung vor- nehmen kann. Deshalb möchte ich Herrn Baumberger bitten, seinen Antrag zurückzuziehen. Ledergerber Elmar (S, ZH), Berichterstatter: Die Kommis- sion empfiehlt Ihnen, hier 30 Tage vorzusehen. Es gibt durchaus Gründe für diese 30 Tage. Der erhebliche Erklä- rungsbedarf, von dem Herr Baumberger gesprochen hat, ist unseres Erachtens nicht gegeben. Wir stellen fest, dass in den europäischen Ländern, die vergleichbare Systeme ha- ben, 30 Tage die Norm sind. Von dort her bestünde eher Er- klärungsbedarf, wenn wir tiefer gehen würden. Was die Vereinigten Staaten betrifft: Ich konnte in drei Minu- ten nicht nachprüfen, ob diese 15 Tage generell so stimmen. Auf jeden Fall ist festzuhalten, dass die Kartell- und Wettbe- werbsbehörden in den Vereinigten Staaten mit rund 2000 Mitarbeitern bestückt sind, dass man deshalb auch durchaus anders arbeiten kann. Wir werden in der Schweiz in unseren Wettbewerbsbehörden nach wie vor relativ knappe Bestände haben, und darum muss man sich sehr wohl überlegen, welche Fristen man tatsächlich setzt. Auch ich bin ein Anhänger möglichst kurzer Beurtei- lungs- und Entscheidungsfristen und einer speditiven Be- handlung, aber hier stellt sich doch die Frage: Ist die Wettbe- werbsbehörde immer in der Lage, in diesen 30 Tagen genü- gend tief zu prüfen, dass sie abschliessend sagen kann, ob man einen Einspruch machen muss oder nicht? Es besteht die Gefahr, dass die Behörde, wenn wir die Frist zu knapp an- setzen, jeweils vorsorglich Einsprache erheben wird. Ein hal- bes Jahr später wird sie sagen: Nein, es war doch nichts, es ist alles in Ordnung. Damit hätten wir nichts gewonnen. Aus diesen Gründen möchte ich Sie bitten, bei 30 Tagen zu bleiben. Es ist eine vernünftige Zeitdauer, es ist eine relativ kurze Zeit; das muss man auch festhalten. Ein letzter Punkt: Eine Fusion von Unternehmungen, die den Kriterien der Genehmigungspflicht genügen: Sie habenLoi sur les cartels. Révision 1108 N 8 juin 1995 2 Milliarden Franken Umsatz, in der Schweiz mehr als 500 Millionen Franken, es sind mindestens zwei beteiligt, die mehr als 100 Millionen Franken Umsatz in der Schweiz ha- ben. Das ist ein Fusionsprozess, der nicht in zwei Tagen durchgezogen werden kann. Ein Monat scheint uns durchaus vernünftig zu sein. Wir bitten Sie, den Antrag Baumberger abzulehnen. Baumberger Peter (C, ZH): Mein Antrag liegt nicht erst seit drei Minuten vor. Man hätte ihn bezüglich der USA-Frist tat- sächlich überprüfen können. Ich habe immerhin so viel an Antwort mitbekommen, dass ich bereit bin, den Antrag zurückzuziehen. Ich möchte zuhanden des Bundesrates und auch der Wettbewerbskommission aber doch festhalten: Man soll diese Frist nicht einfach «à tout prix» ausschöpfen. Man soll nicht davon ausgehen: Wir haben ja einen Monat, also entscheiden wir am 29. oder 30. Tag. Ich bitte - auch wenn ich den Antrag jetzt zurückziehe -, überall dort, wo das geht, wirklich effizient und speditiv zu handeln. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Monsieur Baum- berger, vous me frustrez ce matin, parce que je m'apprêtais à vous donner une réponse satisfaisante, et avant même de l'avoir fait, vous retirez votre proposition, mais je vous remer- cie d'avoir retiré votre amendement. Je crois en effet qu'il aurait présenté le risque d'inciter la Commission de la con- currence à vouloir déclencher une enquête. N'ayant pas eu le temps d'examiner le problème, elle aurait pris cette pré- caution, et c'est mieux qu'elle ne la prenne pas. En revanche, je prends l'engagement, en ce qui me con- cerne, que les organes d'application de la nouvelle loi sur les cartels feront tout pour être célères et ne pas pénaliser l'éco- nomie par des délais dans tous les domaines. En particulier, il est clair que si ce délai est un délai maximum la Commis- sion de la concurrence n'est nullement tenue d'aller jusqu'au maximum, elle peut fort bien imaginer délivrer son avis en cours de route dans ce délai de 30 jours. Ce sera fait dans cet esprit. Abs. 1,2-Al. 1,2 Le président: M. Baumberger a retiré sa proposition. Angenommen gemäss Antrag der Kommission Adopté selon la proposition de la commission Abs. 3-Al. 3 Angenommen - Adopté Art. 33 Antrag der Kommission Titel Prüfungsverfahren Abs. 1 Beschliesst die Wettbewerbskommission die Durchführung einer Prüfung, so veröffentlicht das Sekretariat den wesent- lichen Inhalt der Meldung des Zusammenschlusses und gibt die Frist bekannt, innerhalb welcher Dritte zum gemeldeten Zusammenschluss Stellung nehmen können. Abs. 2 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 3 .... zu verantworten sind. (Rest des Absatzes streichen) Abs. 4 Streichen Art. 33 Proposition de la commission Titre Procédure d'examen AI. 1 Si la commission décide de procéder à un examen, le se- crétariat publie le contenu essentiel de la notification de la concentration et indique le délai dans lequel des tiers peu- vent communiquer leur avis sur la concentration notifiée. Al. 2 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 3 .... aux entreprises participantes. (Biffer le reste de l'alinéa) Al. 4 Biffer Angenommen - Adopté Art. 34 Antrag der Kommission Titel Rechtsfolgen Wortlaut Die zivilrechtliche Wirksamkeit eines meldepflichtigen Zu- sammenschlusses bleibt, unter Vorbehalt des Fristablaufs gemäss Artikel 32 Absatz 1 und der Bewilligung zum vorläu- figen Vollzug, aufgeschoben. Trifft die Wettbewerbskommis- sion innerhalb der in Artikel 33 Absatz 3 genannten Frist keine Entscheidung, so gilt der Zusammenschluss als zuge- lassen, es sei denn, die Wettbewerbskommission stelle mit einer Verfügung fest, dass sie bei der Prüfung durch Um- stände gehindert worden ist, die von den beteiligten Unter- nehmen zu verantworten sind. Art. 34 Proposition de la commission Titre Effets juridiques Texte Les effets de droit civil d'une concentration soumise à l'obli- gation de notifier sont suspendus, sous réserve de l'écoule- ment du délai selon l'article 32 alinéa 1 er, et de l'autorisation de réalisation provisoire. Faute de décision de la commission dans le délai imparti à l'article 33 alinéa 3, la concentration est réputée autorisée, à moins que la commission constate dans une décision qu'elle a été empêchée de conduire l'exa- men pour des causes imputables aux entreprises participan- tes. Angenommen - Adopté Art, 35 Antrag der Kommission Titel Verletzung der Meldepflicht Wortlaut Wurde ein meldepflichtiger Unternehmenszusammen- schluss ohne Meldung vollzogen, so wird .... der Informatio- nen ist, die eine Meldung enthalten muss. Art. 35 Proposition de la commission Titre Violation de l'obligation de notifier Texte Lorsqu'une concentration d'entreprises a été réalisée sans la notification dont elle aurait dû faire l'objet, la procédure selon les articles .... que doit contenir une notification. Angenommen - Adopté Art. 36 Antrag der Kommission Abs. 1 Hat die Wettbewerbskommission den Zusammenschluss un- tersagt, so können die beteiligten Unternehmen innerhalb von 30 Tagen beim Departement eine ausnahmsweise Zu- lassung durch den Bundesrat aus überwiegenden öffentli- chen Interessen beantragen. Ist ein solcher Antrag gestellt, so beginnt die Frist für die Einreichung einer Beschwerde an die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen erst mit der Eröffnung des Entscheides des Bundesrates zu laufen.8. Juni 1995 N 1109 Kartellgesetz. Revision Abs. 2 Der Antrag auf ausnahmsweise Zulassung durch den Bun- desrat kann auch innerhalb von 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft eines Entscheides der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen oder des Bundesgerichtes aufgrund ei- ner Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellt werden. Abs. 3 (neu) Der Bundesrat entscheidet über den Antrag wenn möglich in- nerhalb von vier Monaten seit Eingang des Antrages. Art. 36 Proposition de la commission Al. 1 Si la commission a interdit la concentration, les entreprises participantes peuvent présenter dans les 30 jours au dépar- tement une demande d'autorisation exceptionnelle du Con- seil fédéral fondée sur des intérêts publics prépondérants. Si une telle demande est présentée, le délai pour interjeter re- cours auprès de la Commission de recours pour les ques- tions de concurrence ne commence à courir qu'après la no- tification de la décision du Conseil fédéral. Al. 2 La demande d'autorisation exceptionnelle du Conseil fédéral peut également être présentée dans les 30 jours à compter de l'entrée en vigueur de la décision de la Commission de re- cours pour les questions de concurrence ou de la décision du Tribunal fédéral à la suite d'un recours de droit administratif. Al. 3 (nouveau) Le Conseil fédéral prend sa décision si possible dans les quatre mois suivant la réception de la demande. Angenommen - Adopté Art. 37 Antrag der Kommission Abs. 1 Wird ein untersagter Zusammenschluss vollzogen oder ein vollzogener Zusammenschluss untersagt und für den Zu- sammenschluss keine ausnahmsweise Zulassung beantragt oder erteilt, so sind die beteiligten Unternehmen .... Abs. 2-4 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 37 Proposition de la commission Al. 1 Lorsqu'une concentration interdite est réalisée ou qu'une concentration est interdite après sa réalisation et qu'une autorisation exceptionnelle n'a pas été demandée ni oc- troyée pour la concentration, les entreprises participantes .... Al. 2-4 Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 38 Antrag der Kommission Titel Widerruf und Revision Abs. 1 Die Wettbewerbskommission kann eine Zulassung widerru- fen oder die Prüfung eines Zusammenschlusses trotz Ablauf der Frist von Artikel 32 Absatz 1 beschliessen, wenn: a. die beteiligten Unternehmen unrichtige Angaben gemacht haben; b. die Zulassung arglistig herbeigeführt .... c zu einer Zulassung in schwerwiegender.... Abs. 2 Der Bundesrat kann eine ausnahmsweise Zulassung aus denselben .... Art. 38 Proposition de la commission Titre Révocation et révision Al. 1 La commission peut rapporter une autorisation ou décider l'examen d'une concentration malgré l'écoulement du délai de l'article 32 alinéa 1er, lorsque: a. les entreprises participantes ont fourni des indications inexactes; b. l'autorisation a été obtenue frauduleusement; c. adhérer au projet du Conseil fédéral (la modification ne concerne que le texte allemand) Al. 2 Adhérer au projet du Conseil fédéral (la modification ne concerne que le texte allemand) Angenommen - Adopté Art. 39-44 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 45 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 Sie kann den Behörden Empfehlungen zur Förderung von wirksamem Wettbewerb insbesondere im Bereich von gel- tenden Vorschriften unterbreiten. Art. 45 Proposition de la commission Al. 1 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2 Elle peut adresser aux autorités des recommandations visant à promouvoir la concurrence efficace, notamment en ce qui concerne les prescriptions en vigueur. Angenommen - Adopté Art. 46-50 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 51 Antrag der Kommission Abs. 1 Ein Unternehmen, das einen meldepflichtigen Zusammen- schluss ohne Meldung vollzieht oder das vorläufige Voll- zugsverbot missachtet, gegen eine mit der Zulassung er- teilte Auflage verstösst, einen untersagten Zusammen- schluss .... Abs. 2 .... gegen eine mit der Zulassung erteilte Auflage wird .... Art. 51 Proposition de la commission Al. 1 L'entreprise qui aura réalisé une concentration sans procé- der à la notification dont elle aurait dû faire l'objet ou n'aura pas observé l'interdiction provisoire de réaliser la concentra- tion, ou aura contrevenu à une charge dont a été assortie l'autorisation, réalisé une concentration .... Al. 2 Adhérer au projet du Conseil fédéral (la modification ne concerne que le texte allemand) Angenommen - AdoptéLoi sur les cartels. Révision 1110 N 8 juin 1995 Art. 52-54 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 55 Antrag der Kommission .... oder nicht richtig befolgt, einen meldepflichtigen Zusam- menschluss ohne Meldung vollzieht oder Verfügungen im Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen zu- widerhandelt, wird mit.... Art. 55 Proposition de la commission .... l'obligation de renseigner (art. 40), qui aura réalisé une concentration d'entreprises sans procéder à la notification dont elle aurait dû faire l'objet ou qui aura violé des décisions liées à des concentrations d'entreprises, sera punie .... Angenommen - Adopté Art. 56-61 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 62 Antrag der Kommission Abs. 1 .... dieses Gesetzes sistiert; nötigenfalls werden sie nach Ab- lauf von sechs Monaten nach neuem Recht weitergeführt. Abs. Ibis (neu) Neue Verfahren können frühestens sechs Monate nach In- krafttreten des Gesetzes eingeleitet werden, es sei denn, mögliche Verfügungsadressaten verlangten eine frühere Un- tersuchung. Vorabklärungen sind jederzeit möglich. Abs. 2 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 62 Proposition de la commission Al. 1 .... en cours sont suspendues dès l'entrée en vigueur de la présente loi; si nécessaire, elles seront poursuivies selon le nouveau droit à l'expiration d'un délai de six mois. Al. Ibis (nouveau) Une nouvelle procédure ne pourra être introduite qu'à l'expi- ration d'un délai de six mois à compter de l'entrée en vigueur de la loi, à moins que les destinataires potentiels d'une décision n'aient demandé qu'il soit procédé plus tôt à une enquête. L'enquête préalable peut être menée en tout temps. Al. 2 Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 63 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Änderungen von Bundesgesetzen Modification du droit en vigueur Ziff. 1 Art. 58 Abs. 1 Bst. D Antrag der Kommission Wettbewerbskommission Ch. 1 art. 58 al. 1 let. D Proposition de la commission Commission de la concurrence Angenommen - Adopté Ziff. 2, 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Ch. 2, 3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal (Réf.: 1505) Für Annahme des Entwurfes stimmen - Acceptent le projet: Aguet, Allenspach, Aregger, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Baumberger, Bäumlin, Béguelin, Berger, Bircher Peter, Bonny, Borei François, Brügger Cyrill, Brunner Chri- stiane, Bugnon, Bühlmann, Bührer Gerald, Bundi, Cam- ponovo, Chevallaz, Cincera, Comby, Couchepin, Danuser, Darbellay, David, Deiss, Dettling, Diener, Dormann, Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Fride- rici Charles, Fritschi Oscar, Gadient, Giger, Gonseth, Graber, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Gysin, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Peter, Hildbrand, Hollenstein, Jäggi Paul, Keller Anton, Kühne, Ledergerber, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb François, Maeder, Maître, Marti Werner, Mauch Ursula, Meier Samuel, Misteli, Mühlemann, Nabholz, Oehler, Ostermann, Perey, Pidoux, Pini, Raggen- bass, Rohrbasser, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Schenk, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Seiler Hans- peter, Seiler Rolf, Singeisen, Spielmann, Stalder, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Theubet, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Vollmer, Wanner, Wittenwiler, Wyss William, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger, Zwahlen, Zwygart (116) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Bezzola, Binder, Blocher, Borer Roland, Bortoluzzi, Dreher, Fehr, Fischer-Hägglingen, Frey Walter, Früh, Giezendanner, Hess Otto, Kern, Mauch Rolf, Maurer, Miesen, Moser, Müller, Neuenschwander, Steinemann, Verterli, Weyeneth (22) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Mamie (1) Stimmen nicht - Ne votent pas: Aubry, Bischof, Bodenmann, Bürgi, Caccia, Carobbio, Cas- par-Hutter, Cavadini Adriano, Columberg, Cornaz, de Dar- del, Ducret, Eymann Christoph, Gobet, Goll, Grossenbacher, Herczog, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jeanprêtre, Jenni Peter, Jöri, Keller Rudolf, Leemann, Lepori Bonetti, Leuen- berger Moritz, Maspoli, Matthey, Meier Hans, Meyer Theo, Narbel, Nebiker, Philipona, Poncet, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Robert, Ruf, Ruffy, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Schmid Samuel, Schmied Walter, Schnider, Schweingruber, Segmüller, Sieber, Spoerry, Stei-8. Juni 1995 N 1111 Arbeitslosenversicherungsgesetz.Teilrevision ger Hans, Steinegger, Suter, Weder Hansjürg, Wick, Wieder- kehr, Zbinden, vakant l, vakant II (60) Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1) B. Bundesbeschluss über die Genehmigung der Ände- rung der Verordnung über die Zuweisung der Ämter an die Departemente und der Dienste an die Bundeskanz- lei B. Arrêté fédéral relatif à l'approbation d'une modifica- tion de l'ordonnance concernant l'attribution des of- fices aux départements et des services à la Chancellerie fédérale Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Wortlaut, Beilage Ziff. l Einleitung Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Beilage Ziff. l Art. 1 Bst. fZiff. 9 9. Wettbewerbskommission .... Beilage Ziff. II Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 1 Proposition de la commission Texte, appendice eh. I introduction Adhérer au projet du Conseil fédéral Appendice ch. I art. 1 let. f ch. 9 9. Commission de concurrence .... Appendice ch. Il Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté \ Namentliche Gesamtabstimmung \ Vote sur l'ensemble, par appel nominal (Réf.: 1506) Für Annahme des Entwurfes stimmen - Acceptent le projet: Aguet, Allenspach, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stepha- nie, Baumberger, Bäumlin, Béguelin, Berger, Binder, Bircher Peter, Bonny, Borei François, Brügger Cyrill, Brunner Chri- stiane, Bugnon, Bühlmann, Bührer Gerald, Bundi, Bürgi, Camponovo, Chevallaz, Cincera, Comby, Couchepin, Danu- ser, Darbellay, Dettling, Diener, Dormann, Ducret, Dünki, Du- voisin, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Fischer-Sursee, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Gadient, Giezendanner, Giger, Gonseth, Graber, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Gysin, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Hollen- stein, Jäggi Paul, Keller Anton, Kern, Kühne, Ledergerber, Leemann, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb Fran- çois, Maeder, Maitre, Marti Werner, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Miesch, Misteli, Moser, Mühlemann, Nabholz, Oehler, Ostermann, Perey, Pidoux, Pini, Raggen- bass, Rohrbasser, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Schenk, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmid- halter, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Singeisen, Stalder, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Strahm Rudolf, Stucky, Theubet, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Vollmer, Wanner, Weyeneth, Wittenwiler, Wyss William, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger, Zwahlen, Zwy- gart (122) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Blocher, Frey Walter, Mauch Rolf, Neuenschwander (4) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Bezzola, Deiss, Fehr, Früh, Mamie (5) Stimmen nicht - Ne votent pas: Aregger, Aubry, Bischof, Bodenmann, Borer Roland, Borto- luzzi, Caccia, Carobbio, Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Columberg, Cornaz, de Dardel, David, Dreher, Eymann Chri- stoph, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Gobet, Goll, Grossenbacher, Herczog, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jeanprêtre, Jenni Peter, Jöri, Keller Rudolf, Lepori Bonetti, Leuenberger Moritz, Maspoli, Matthey, Maurer, Meyer Theo, Müller, Narbel, Nebiker, Philipona, Poncet, Rechsteiner, Rei- mann Maximilian, Robert, Ruf, Ruffy, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Schmid Samuel, Schmied Walter, Schnider, Schweingruber, Segmüller, Sieber, Spielmann, Spoerry, Steiger Hans, Steinegger, Steiner Rudolf, Suter, Thür, Vet- terli, Weder Hansjürg, Wick, Wiederkehr, Zbinden, vakant l, vakant II (68) Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1) Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Brief an die eidgenössischen Räte Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon lettre aux Chambres fédérales Angenommen - Adopté An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 93.095 Arbeitslosenversicherungsgesetz. Teilrevision Loi sur l'assurance-chômage. Révision partielle Differenzen - Divergences Siehe Jahrgang 1994, Seite 1707-Voir année 1994, page 1707 Beschluss des Ständerates vom 2. Februar 1995 Décision du Conseil des Etats du 2 février 1995 David Eugen (C, SG), Berichterstatter: Wir stehen in der zweiten Runde der Beratungen: bei der Differenzbereinigung des Arbeitlosenversicherungsgesetzes. Wie Sie wissen, ha- ben Sie im ersten Durchgang in diesem Rat eine deutliche Reform dieses Gesetzes in dem Sinne beschlossen, dass inSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Kartellgesetz. Revision Loi sur les cartels. Révision In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.100 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.06.1995 - 08:00 Date Data Seite 1106-1111 Page Pagina Ref. No 20 025 719 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.