B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-100/2012 U r t e i l v o m 1 8 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiber Christoph Berger. Parteien A._______, dessen Ehefrau B._______, und deren Kinder C._______, D._______, E._______, Rumänien, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Dezember 2011 / N (…). E-100/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden - Angehörige der Volksgruppe der Roma - am 11. September 2011 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass sie anlässlich der Befragung im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen vom 29. September 2011 und der Anhörung zu den Asylgründen vom 10. November 2011 in Bern-Wabern zur Begründung im Wesentlichen geltend machten, sie hätten in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen gelebt, so dass sie unter anderem seit zirka zwei Jahren die Miete ihrer Wohnung nicht hätten bezahlen können und der Vermieter sie kurz vor ihrer Ausreise aus dem Heimatland mit dem Lebe n bedroht habe, falls sie die Schulden nicht begleichen würden, dass sie generell aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert worden seien, dass das BFM mit Verfügung vom 27. Dezember 2011 in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eintrat, die Wegwe i- sung aus der Schweiz verfügte, den Vollzug anordnete und mit Eröffnung der Verfügung Einsicht in die Verfahrensakten gewährte, dass das Bundesamt zur Begründu ng seines Nichteintre tensentscheides darauf hinwies, dass der Bundesrat mit Beschl uss vom 25. November 1991 Rumänien als verfolgungssicheren Staat (Safe Country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet habe, dass das B FM auf Asylgesuche rumäni scher Staatsangehöriger deshalb nicht eintrete, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung, dass die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten fehlenden Lebensperspektiven Ausdruck der erschwerten wirtschaftlichen Leben s- bedingungen seien, denen sich e in Grossteil der Roma ausgesetzt s ä- hen, und den Nachteilen, die sich aus dieser allgemeinen Lage ergeben könnten, die für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderl i- chen Voraussetzungen fehlen würden, dass Hinweise, welche die widerlegbare Vermut ung der Verfolgungss i- cherheit gemäss Art. 6 a Abs. 2 Bst. a AsylG umstossen könnten, vorli e- gend aus den Akten nicht ersichtlich seien, dass demnach auf die Asylgesuche nicht einzutreten sei, E-100/2012 Seite 3 dass der Vollzug der Wegweisung zudem zulässig, zumutbar und möglich sei, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 6. Januar 2012 (Datum des Poststempels) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsg e- richt Beschwerde erhoben und in materieller Hinsicht beantragten, auf ihr Gesuch (recte: Gesuche) sei einzutreten, der Vollzug der Wegweisung sei vorläufig auszusetzen und die Verfügung des BFM aufzuheben, dass sie im Weiteren beantrag ten, es sei die Flüchtlingseigenschaft und eventualiter die Unzumutbarkeit/Unmöglichkeit der Wegweisung festzu- stellen, dass sie in p rozessualer Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfü h- rung ersuchten, dass sie der Rechtsmitteleingabe ein Arztzeugnis vom 4. Januar 2012, das dem Beschwerdeführer 1. eine Arbeitsunfähigkei t vom 4. Januar 2012 bis zum 15. Januar 2012 attestiert, beilegten, dass sie zudem einen medizinischen Kurzaustrittsbericht vom 4. Januar 2012 ins Recht leg ten, wonach beim Beschwerdeführer 1. eine cervicale Lymphknotenbiopsie zur Histologiegewinnung durchgeführt wurde und er am ersten postoperativen Tag in gutem Allgemeinzustand entlassen we r- den konnte, dass das Bundesverwaltungsgericht am 18. Januar 2012 den Eingang der Beschwerde bestätigte und feststellte, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 18. Januar 2012 einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 9. Januar 2012 zur Situation der Roma in Bulgarien zu den Akten reichten, dass das Bundesverwalt ungsgericht mit Zwischenverfügung vom 25. J a- nuar 2012 die Beschwerdeführenden aufforderte, innert Frist einen fac h- ärztlichen Bericht und eine Erklärung, die die sie behandelnden medizin i- schen Fachpersonen von ihrer Schweigepflicht entbinde, einzureichen, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 3. Februar 2012 mehre- re ärztliche Unterlagen und Berichte an das BFM einreichen liessen, E-100/2012 Seite 4 dass das BFM diese Eingabe mit Überweisung vom 7. Februar 2012 z u- ständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete, dass in den ärztlichen Berichten vom 20. Januar 2012 und vom 23. Janu- ar 2012 betreffend den Besch werdeführer 1 festgehalten wurde , die B e- handlung bestehe in einer Radiotherapie, in deren Anschluss mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit der Patient geheilt sein werde , und die Behandlung werde mit Beginn zirka Anfang Februar 2012 über drei W o- chen durchgeführt, dass im Weiteren in einem ärztlichen Bericht vom 30. Januar 2012 unter anderem darauf hingewiesen wurde, es sei besprochen worden, die Anamnese der Beschwerdeführerin 2 und des Beschwerdeführers 3 nochmals detailliert mit einem Dolmetscher zu erheben, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 6. März 2012 entsprechende ärztliche Bericht nachforderte, dass die Beschwerdeführende n mit Eingabe vom 20. März 2012 die a n- geforderten fachärztlichen Berichte zu den Akten reichten, dass im ärztlichen Bericht vom 16. März 2012 betreffend den Beschwe r- deführer 1 festgehalten wurde, es sei eine Kontrolle für den 17. April 2012 vorgesehen und bei einem günstigen Ergebnis dieser Untersuchung kö n- ne er als geheilt angesehen werden, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 25. April 2012 einen ärztlichen Bericht bezüglich der Ergebnisse der Kontrolle vom 17. April 2012 einforderte, dass mit Eingabe vom 8. Mai 2012 (Datum Poststempel) ärztliche Unte r- lagen bezü glich die Beschwerdeführenden 1 und 3 sowie ein ärztlicher Bericht vom 5. Mai 2012 betreffe nd die Beschwerdeführenden 1 bis 5 eingereicht wurden, dass mit Eingabe vom 10. Mai 2012 beim BFM ärztliche Unterlagen b e- züglich die Beschwe rdeführenden 1 bis 3 ein gereicht wurden , die das Bundesamt dem Bundesverwaltungsgericht am 14. Mai 2012 zukommen liess, E-100/2012 Seite 5 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des As yls in der Re- gel - so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügu n- gen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ve r- waltungsverfahren [VwVG, SR 17 2.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 des Verwaltungsger ichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgericht s- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung b e- sonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interess e an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der B e- schwerde legitimiert sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formge recht eingereichte Beschwerde zu Recht eingetreten wurde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 -35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als u nrechtmässig erachtet - einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entsche i- dungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekur s- kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, E-100/2012 Seite 6 dass auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfo lgungssicheren Staaten nach Art. 6 a Abs. 2 Bst. a AsylG nicht eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG), dass der Bundesrat mit Beschluss vom 25. November 1991 Rumänien zum verfolgungssicheren Staat (Safe Country ) erklärt hat und von dieser Einschätzung im Rahmen der pe riodischen Prüfung (vgl. Art. 6 a Abs. 3 AsylG) bisher nicht abgewichen ist, dass das Bundesamt Rumänien daher zu Recht als auf der bundesrätl i- chen Liste verfolgungssicherer Staaten erkannt hat und somit die formelle Bedingung für den Erlass eines Nichteintretensentscheides auf der Grundlage von Art. 34 Abs. 1 AsylG erfüllt ist, dass die in der angefochtenen Verfügung nachgezeichneten Beweggrü n- de für diesen Bunde sratsbeschluss offensichtlich gesetzlich zure ichend abgestützt (Art. 6a Abs. 2 Bst. a und Art. 34 Abs. 1 AsylG) und im vorli e- genden Verfahren keiner Diskussion zugänglich sind, vorbehältlich der Überprüfung allfällig in concreto dennoch bestehender Hinweise auf Ve r- folgung, dass praxisgemäss b ei Art. 34 Abs. 1 AsylG derselbe weite Verfolgung s- begriff zur Anwendung gelangt wie bei Art. 18, Art. 33 Abs. 3 Bst. b und Art. 35 AsylG, dass dieser weite Verfolgungsbegriff nicht bloss ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG umfasst, sondern auch von Menschenhand verur- sachte Wegweisungshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), dass ausserdem dabei ein im Vergleich zum - bereits erleichterten - Be- weismassstab des Glaubhaftmachens nochmals reduzierter Massstab anzuwenden ist, dass, sobald sich aus den Akten Hinweise auf Verfolgung ergeben, deren Unglaubhaftigkeit nicht bereits auf den ersten Blick erkannt werden kann, auch bei Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten einlässlich g e- prüft werden muss, ob sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/8 E. 4.2, mit Hinweisen auf die Rechtspre- chung), E-100/2012 Seite 7 dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt hat, dass Hinweise, welche die widerlegbare Vermutung der Verfolgungs- sicherheit gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG umstossen könnten, vorli e- gend aus den Akten nicht ersichtlich sind und diesbezüglich auf die en t- sprechenden Erwägungen verwiesen werden kann, dass die entsprechende Schlussfolgerung in der angefochtenen Verf ü- gung des BFM aufgrund der Aktenlage offenkundig ist, dass in der Rechtsmitteleingabe auch nicht nu r ansatzweise entgegnet wird, den Beschwerdeführenden würden in ihrem Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen, dass nach dem Gesagten keine Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, welche die bundesrätliche Vermutung der Verfolgungs sicherheit in R u- mänien umzustossen vermöchten, dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BGVE 2009/50 E. 9 S. 733), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 AuG), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Aus länderin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus eine m Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 E-100/2012 Seite 8 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebl i- che Gefährdung nachzuweisen od er glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG und Art. 33 FK verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtl i- chen Nonrefoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fi n- det und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die den Beschwerdeführenden in Rumänien droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumu tbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass die al lgemeine Situation in Rumänien nicht auf eine konkr ete G e- fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lässt , weshalb der V ollzug der Wegweisung unter diesem Gesichtspunkt zumutbar ist, dass die Beschwerdeführenden in der Rechtsmitteleingabe zur Haupts a- che vorbringen, ein Vollzug der Wegweisung sei aus medizinischen sowie wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar, dass die entsprechenden Einwände in entscheidwesentlicher Hinsicht nicht durchzudringen vermögen, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht ausführte, g e- sundheitliche Probleme führten dann zur Unzumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzuges, wenn sich aufgrund eines Mangels an angemessenen Behandlungsmöglichkeiten im Heimatl and der betroffenen Person der Gesundheitszustand derart verschlechtern würde, dass deren Leben in Gefahr geriete, dass in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht wird, in der angefochtenen Verfügung hätte bei der Frage der Zumutbarkeit der Wegweisung auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 berücksichtigt werden müssen, E-100/2012 Seite 9 dass jedoch entgegen dem entsprechenden Einwand dem B FM die Krankheit des Beschwerdeführers 1 im Zeitpunkt des vorins tanzlichen Entscheides nicht bekannt war (vgl. Akten BFM A22/10 F30 und F32), dass demnach ungeachtet der in der Rechtsmitteleingabe erhobenen sinngemässen Rüge keine Verletzung der Begründung spflicht durch das BFM ersichtlich ist, dass mit dem ärztlichen Bericht vom 5. Mai 2012 festgestel lt wird, der Beschwerdeführer 1 gelte seitens der Radioonkologie als geheilt, dass nicht davon auszugehen ist, er würde in absehbarer Zeit in seinem Heimatland einer konkreten Lebensgefahr ausgesetzt, dass allfällige Nachkontrollen auch in Rumänien möglich sind, dass im ärztlichen Bericht zudem dargelegt wird, nach neurologischer Abklärung leide die Beschwerdeführerin 2 an keiner Epilepsie und si e er- halte wegen der beruhigenden Wirkung Dekapine in minimaler Dosis, die noch etwas belassen werden sollte, dass bezüglich des Beschwerdeführers 3 mit dem ärztlichen Bericht vom 5. Mai 2012 festgehalten wird, weder in der neurologischen noch in der radiologischen U ntersuchung hätten sich epilepsietypische Pathologien gezeigt, dass bezü glich der Beschwerdeführenden 4 und 5 keine medizinischen Aspekte vorgebracht wurden, dass im ärztlichen Bericht vom 5. Mai 2012 die Einschätzung vertreten wird, es liege bei keinem der Beschwerdeführenden ein Leiden vor, das nicht auch in ihrem Heimatland behandelt werden könne, dass dem Gericht aufgrund der Aktenlage keine hinreichenden Anhalt s- punkte vorliegen, wonach aus medizinischer Sicht ein Wegweisungs - Vollzugshindernis bestehen würde, dass jedenfalls für die nähere Zukunft nicht von einer konkreten Gefäh r- dung im Sinne einer medizinischen Notlage auszugehen ist (Art. 83 Abs. 3 AuG), zumal aufgrund der Aktenlage die Rückkehr nach Rumänien keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesund - heitszustandes der Beschwerdeführenden nach sich ziehen würde (vgl. in diesem Zusammenhang EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d, EMARK 2003 Nr. 24 E-100/2012 Seite 10 E. 5b S. 157 f.), weshalb sich der Vollzug der Wegweisung auch mediz i- nisch als zumutbar erweist, dass die Beschwerdeführenden überdies vorbringen, dass es ihnen ihre wirtschaftliche Situation nicht erlaube, die medizinische Betreuung in Rumänien mit eigenen Mitteln zu finanzieren, dass nach der erfolgreichen Behandlun g des Beschwerdeführers 1 und den medizinischen Abklärungen bezüglich der Beschwerdeführenden 2 und 3 in der Schweiz keine beträchtlichen finanziellen Mittel für mediz i- nische Aufwendungen in ihrem Heimatland zu erwarten sind, dass gemäss gesicherten Kenntnissen des Bundesverwaltungs gerichts zurückkehrende Migranten in ihren jeweiligen Heimatbezirken unter ande- rem auch medizinisch versorgt werden , und es grundsätzlich eine staa t- lich festgelegte Mindestversorgung mit medizinischen Grundleistungen gibt, welche in der Regel gratis sind, dass im Weiteren der Einwand der Beschwerdeführenden in der Recht s- mitteleingabe, sie hätten in ihrer Heimat kein soziales Beziehungsnetz mehr, in dieser Form nicht gehört werden kann, dass der Einschätzung in der angefochtenen Verfügung zu folgen ist, w o- nach die Beschwerdeführenden bei Bedarf die Möglichkeit hätten, sich (zum Beispiel) wieder im Haus des Vaters/Schwiegervaters niederzula s- sen, wo sie bereits vor ihrem Umzug in die Mietwohnung wohnten, dass sie in ihrem Heimatland zudem über ein breitgefächertes verwandt- schaftliches Beziehungsnetz verfügen, und es an ihnen liegt, sich um so- lidarische und einvernehmliche Verhältnisse mit familiär verbundenen Be- zugspersonen zu bemühen, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zudem zu Recht ausführ- te, es sei dem Beschwerdeführer trotz schwieriger Lebensumstände zu- zumuten, in Rumänien erneut einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu bestreiten, dass schliesslich aufgrund der alleinigen Zugehörigkeit zu r Volksgruppe der Roma keine Unzumutbar keit des Wegwei sungsvollzuges angeno m- men wird, dass nach dem Gesagten auch keine hinreichenden individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen, E-100/2012 Seite 11 dass sich demnach der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführen- den nach Rumänien als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG e r- weist, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den He i- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass die Beschwerdeführenden demnach nicht darzutun vermögen, i n- wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtse r- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens di e Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerl egen wären (Art. 6 3 Abs. 1 VwVG) , jedoch das G e- such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh rung gutzuheissen ist, da sich die Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erwiesen und die Beschwerdeführenden als prozessbedürftig zu betrachten sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG), weshalb auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten ist, dass damit das Ersuchen um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses gegenstandslos wird. (Dispositiv nächste Seite) E-100/2012 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Kurt Gysi Christoph Berger Versand: