B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6743/2019 U r t e i l v o m 6 . J a n u a r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Barbara Balmelli, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Ruedy Bollack, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. Dezember 2019. E-6743/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 30. September 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Als Beweismittel gab sie medizinische Dokumente vom 18. Dezember 2018 aus Griechenland zu den Akten. A.b Ein am 2. Oktober 2019 erfolgter Abgleich mit der europäischen Fin- gerabdruckdatenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass si e am 25. September 2018 illegal in Griechenland eingereist war und am 31. Ok- tober 2018 um Asyl nachgesucht hatte. B. Im Rahmen der Personalienaufnahme (PA) am 4. Oktober 2019 gab die Beschwerdeführerin an, sie habe sich in Europa zuletzt rund ein Jahr in Griechenland aufgehalten. Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin ihre Tazkira im Original zu den Akten. C. Im Rahmen des persönlichen Gesprächs vom 1 0. Oktober 2019 gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dub- lin-III-VO) gab die Beschwerdeführerin an, sie sei zusammen mit ihrem Ehemann, ihren Kindern, den (…) und (…) via B._______ und C._______ nach Griechenland gereist. Dort sie sie gezwungen worden, sich daktylo- skopieren zu lassen. Sie sei weder befragt worden, noch habe sie Doku- mente erhalten. Nach einem zweimonatigen Aufenthalt auf D._______ sei sie nach E._______ gegangen. Von dort sei sie mit ihr nicht zustehenden Dokumenten in die Schweiz gereist. Ihre Familie halte sich derzeit in E._______ auf. Zum medizinischen Sachverhalt gab die Beschwerdeführerin an, sie habe (…)- und (…). Auf D._______ sei sie beim Arzt gewesen. Sie wisse nicht, welche Diagnose gestellt worden sei. In der Schweiz sei sie ebenfalls in medizinischer Behandlung gewesen. E-6743/2019 Seite 3 D. D.a Gestützt auf Art. 34 der Dublin-III-VO ersuchte die Vorinstanz die grie- chischen Behörden am 11. Oktober 2019 um Informationen zum Aufent- haltsstatus der Beschwerdeführerin in Griechenland. D.b Mit Schreiben vom 12. November 2019 antworteten die griechischen Behörden, die Beschwerdeführerin habe am 31. Oktober 2018 mit ihrer Familie um internationalen Schutz ersucht. Dieser sei ihr am 10. Juli 2019 gewährt und ein Aufenthaltsrecht von drei Jahren erteilt worden. Die Auf- enthaltsbewilligung habe sie noch nicht erhalten. E. E.a Gestützt auf die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG des Europäi- schen Parlamentes und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemein- same Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatstaatsangehöriger und das Abkommen vom 28. Au- gust 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit ir- regulärem Aufenthalt (SR 0.142.113.729) ersuchte d ie Vorinstanz Grie- chenland am 13. November 2019 um Rückü bernahme der Beschwerde- führerin. E.b Am 18 . November 2019 stimmten die griechischen Behörden dem Übernahmeersuchen zu. F. F.a Mit Schreiben vom 19. November 2019 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintre- tensentscheid und einer Überstellung nach Griechenland. F.b Die Beschwerdeführerin nahm am 25. November 2019 Stellung und führte aus, sie sei von den griechischen Behörden schlecht behandelt wor- den. Sie leide an fortgeschrittener (…), (…) und seit drei Jahren an einer (…). Die Vergewaltigung ihrer Tochter in Griechenland belaste sie enorm. Trotz psychischer und starker physischer Beschwerden habe sie in Grie- chenland keine medizinische Betreuung erhalten. Sodann sei die Situation für Flüchtlinge in Griechenland desolat. Damit eine Wegweisung zumutbar sei, müssten entsprechende Garantien bei den griechischen Behörden ein- geholt werden. E-6743/2019 Seite 4 Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin ein medizinisches Datenblatt für interne Arztbesuche im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ vom 8. Oktober 2019 zu den Akten. G. G.a Am 10. Dezember 2019 stellte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin den Entscheidentwurf zu und gewährte ihr das rechtliche Gehör. G.b Mit Schreiben vom 11. Dezember 2019 nahm die Beschwerdeführerin Stellung und führte erneut aus, die Situation für Flüchtlinge in Griechenland sei lebensbedrohlich und desolat, weshalb eine Rückkehr unzumutbar sei. H. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2019 trat die Vorinstanz auf das Asylge- such der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Ver- fügung zu verlasse n, ansonsten sie in Haft genommen und unter Zwang nach G riechenland zurückgeführt werde . Gleichzeitig beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und stellte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Akten- verzeichnis zu. I. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2019 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt , die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück- zuweisen. Subeventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg- weisung festzustellen. Prozessual sei ihr die unentgeltliche Prozessfüh- rung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver- zichten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verf ügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – E-6743/2019 Seite 5 endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdefüh- rerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite- rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hi n zu über- prüfen (Art. 31 a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 4.2 Bezüglich der Frage der ausländerrechtlichen Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorge- nommen, weshalb dem Gericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 5. 5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re- gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 5.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun- gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäis chen Freihandels- assoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. E-6743/2019 Seite 6 6. 6.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, auf das Asylgesuch sei gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht einzutre- ten. Zur Begründung führte sie aus, der Bu ndesrat habe Griechenland als si- cheren Drittstaat bezeichnet. Im vorliegenden Fall würden zwar Anzeichen bestehen, dass die Beschwerdeführerin die Bedingungen für eine vorläu- fige Aufnahme nach Art. 83 AIG (SR 142.20) erfüllen würde, da sie in Grie- chenland subsidiären Schutz erhalten habe. In diesem Zusammenhang sei auf Art. 25 Abs. 2 VwVG zu verweisen. Gemäss dieser Bestimmung sei einem Begehren auf Feststellung von Wegweisungshindernissen in der Schweiz nur dann zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Inte resse nachgewiesen werde. Dieser Nachweis könne der Beschwerdeführerin nicht gelingen, weil ihr bereits ein Drittstaat Schutz vor Verfolgung gewährt habe. Die Beschwerdeführerin könne nach Griechenland zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten. 6.2 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass es sich bei Griechenland um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Aus den Akten geht sodann hervor, dass die griechischen Behörden der Beschwerdeführerin subsidiären Schutz gewährt und der Rückübernahme am 18. November 2019 zuge- stimmt haben. Hinweise auf eine Verfolgung, die geeignet wären, die Re- gelvermutung des verfolgungssicheren Drittstaates im konkreten Fall um- zustossen, liegen nicht vor. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 7. Lehnt das SEM die Asylgesuche ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine aus- länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er- teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord- net. 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den E-6743/2019 Seite 7 gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be- weisen, wenn der strikte Beweis möglich i st, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und grundlegende menschenrecht- liche Garantien, einhalten (vgl. FANNY MATTHEY, IN: CODE ANNOTÉ DE DROIT DES MIGRATIONS, ART. 6A ASYLG N 12 S. 68). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutung umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte An- haltpunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwen- digen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. dazu statt vieler das Urteil des BVGer E-2360/2019 vom 22. Mai 2019 E. 8.3). 8.3.2 Der Beschwerdeführerin wurde am 10. Juli 2019 subsidiärer Schutz in Griechenland gewährt und sie hat Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilli- gung. Es besteht daher kein Anlass zur Annahme, es drohe ihr eine Verlet- zung des in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerten Grundsat- zes der Nichtrückschiebung. Aufgrund der Akten liegen ferner keine An- haltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdeführerin für den Fall einer Aus- schaffung nach Griechenland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Fol- ter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Fo K, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausge- setzt wäre. 8.3.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die griechischen Behörden hätten ihr den nötigen Schutz nicht zukommen lassen, indem ihr die not- wendige medizinische Behandlung nicht gewährt worden sei, weshalb eine Verletzung von Art. 3 EMRK vorliege. E-6743/2019 Seite 8 8.3.4 Gemäss dem medizinischen Datenblatt für interne Arztbesuche im EVZ F._______ vom 8. Oktober 2019 leidet die Beschwerdeführerin seit drei Jahren an (…), an fortgeschrittener (…), (…) und an einer seit drei Jahren bekannten (…). Die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin können offen- sichtlich nicht unter die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 13. Dezember 2016 (Nr. 41738/10 Paposhvili gg. Belgien), §183, gena nnten „other very exceptional c ases“ subsumiert werden. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich nicht um eine schwer- kranke Person, bei der die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie bei einer Rückschaffung nach Griechenland einer ernsthaften, rapiden und i rrever- siblen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, verbunden mit über- mässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der L ebenserwar- tung, ausgesetzt wäre , zumal die medizinische Versorgung in Griechen- land gewährleistet ist. Entsprechend war die Beschwerdeführerin gemäss den eingereichten Dokumenten in Griechenland bereits in medizinischer Behandlung und wurde dort vor drei Monaten geröntgt (vgl. Medizinisches Datenblatt EVZ F._______). Vor diesem Hintergrund kann auf weitere me- dizinische Abklärungen verzichtet werden, zumal der eingereichte Arztbe- richt nicht darauf schliessen lässt , dass die geltend gemachten medizini- schen Probleme der Beschwerdeführerin derart schwerwiegend wären, dass eine adäquate Behandelbarkeit im EU -Staat Griechenland nicht ge- geben wäre. Sodann hat sich die Vorinstanz entgegen der Ansicht der Be- schwerdeführerin mit ihren Einwänden im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs auseinandergesetzt und festgestellt, dass sie in Grie- chenland bereits in medizinischer Behandlu ng war und nötigenfalls ihre Rechte bei den griechischen Behörden einfordern könne. Die Rügen der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und der Begründungspflicht er- weisen sich demnach als unbegründet. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen. 8.3.5 Es liegen somit keine konkreten Hinweise vor, dass die Beschwerde- führerin im Falle ihrer Rückkehr nach Griechenland einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausge setzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 8.4 8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Herkunftsstaat auf Grund von Si- tuationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer E-6743/2019 Seite 9 Notlage konkret gefährdet sind. Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht fer- ner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Person, diese Vermu- tungen umzustossen. 8.4.2 Soweit die Beschwerdeführerin auf die desolate Lage für Flüchtlinge in Griechenland hinweist, ist festzustellen, dass das griechische Fürsorge- system nicht nur für Asylsuchende, sondern auch für Personen mit Schutz- status in der Kritik steht (vgl. EGMR, Saidoun gegen Griechenland [Be- schwerde 40083/07] und Fa wsie gegen Griechenland [Beschwerde 40080/07], beide vom 28. Oktober 2010). Die Missstände im Zugang zu günstigem Wohnraum oder zum Arbeitsmarkt bei anhaltender Wirtschafts- krise, die beschränkten Fürsorgeleistungen des Staates oder die Diskrimi- nierungen ge genüber griechischen Staatsangehörigen beim Zugang zu staatlichen Unterstützungsleistungen einschliesslich im Bereich der Ge- sundheitsversorgung werden auch durch die von der Beschwerdeführerin erwähnten Berichte des UN-Menschenrechtsausschusses und Pro Asy l/ RSA belegt. Obwohl die Lebensbedingungen in Griechenland nicht als e infach zu be- zeichnen sind, ist nicht von einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung auszugehen. Zudem ist Griechenland ein sicherer Drittstaat, in dem keine Situation von allg emeiner Gewalt herrscht. Der Staat ist an die Richtlinie 2011/95/EU (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf inter- nationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu ge- währenden Schutzes) gebunden. Im Kapitel VII werden die den Flüchtlin- gen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rechte geregelt (Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial - und Nothilfe] und Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung]). Es bestehen keine Hinweise darauf, Griechenland w ürde der Beschwerdeführerin dauerhaft die gemäss der Richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten und sie einer existenziellen Notlage aussetzen. Wie bereits festgestellt, hatte die Beschwerdeführerin in Griechenland Zugang zu me- dizinischer Versorgung (vgl. E. 8.3.4). Es darf von ihr erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Bei E-6743/2019 Seite 10 dieser Sachlage besteht kein Anlass für die Einholung individueller Garan- tien (vgl. hierzu BVGE 2017 VI/10). Der Vollzug erweist sich somit als zu- mutbar. 8.5 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG möglich, da die griechischen Behörden einer Rückü bernahme der Be- schwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt haben. 9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Wegweisungsvollzug zuläs- sig, zumutbar und möglich ist, womit die Anordnung einer vorläufigen Auf- nahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung de r unentgeltli- chen Prozessführung. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtlos zu gelten haben. Damit ist eine der ku- mulativ zu erfüllenden Voraussetzungen gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer- deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit dem vorliegenden Urteil wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandlos. (Dispositiv nächste Seite) E-6743/2019 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin Versand: