<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes verlange ich mit einer parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung eine Anpassung des veralteten Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) an die aktuellen Gegebenheiten. Das durch die 1995 eingeführten Zwangsmassnahmen nur ungenügend ergänzte ANAG ist so zu verbessern, dass</p><p>- der Bund die Verantwortung für illegal anwesende Personen ausländischer Nationalität übernimmt.</p><p>Nach der in der Revision für das ANAG vorgesehenen Regelung kann der Bund Einzelfälle selber behandeln (Art. 22a), die Verpflichtung des Bundes ist aber klarer und umfassender zu regeln.</p><p>- dass der Untertauchungsgefahr wirksam begegnet werden kann.</p><p>Das ANAG sollte dahingehend geändert werden, dass strafbares Verhalten in weiterem Masse für sich allein als Haftgrund herangezogen werden kann und die betreffenden Personen keine Gelegenheit zur (vorgegebenen) freiwilligen Ausreise mehr erhalten.</p><p>- die Probleme in Zusammenhang mit der vorläufigen Aufnahme ausgeräumt werden können.</p><p>Gesetzlich festzuhalten ist insbesondere eine Meldepflicht sowie eine optimierte Rayonauflage, d.h. eine Aufenthaltsort- und Unterkunftszuweisung, dessen Missachtung geahndet wird.</p>