B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6418/2014 U r t e i l v o m 1 3 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Esther Karpathakis, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker, Gerichtsschreiberin Lea Graber. Parteien A._______, Kenia, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 24. Oktober 2014 / N (…). E-6418/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin am 1. August 2014 illegal in die Schweiz einreiste und anlässlich einer polizeilichen Kontroll e bei ihr eine "Carta d'identità", gültig bis am (…) und "non valida per l'espatrio" gefunden wurde, dass die Beschwerdeführerin am 2. August 2014 im Empfangs - und Ver- fahrenszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch einreichte und das BFM am 14. August 2014 die Befragung zur Person stattfand (BzP; Protokoll in den BFM-Akten A7/12), dass die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend machte, in ihrem Heimatland habe sie nichts zu befürchten, dass sie in B._______ einen Mann italienischer Staatsangehörigkeit ke n- nengelernt habe, mit ihm im Rahmen eines Visums 2008 nach Italien ge- zogen sei und ihn dort geheiratet habe, dass sie in C._______ und D._______ gelebt hätten und sie ihren Ehe- mann vor (…) Jahren verlassen habe und nach E._______ gegangen sei, dass sie in Italien als (...) und (...) gearbeitet habe und seit Dezember 2013 arbeitslos sei, dass ihr Ehemann sie geschlagen habe, sie ihn deshalb verlassen und sich danach an verschiedenen Orten in Italien aufgehalten habe, dass sie Italien verlassen habe, weil sie vor der Ausreise keine Wohnung und kein Einkommen mehr gehabt habe, dass der Beschwerdeführerin im Hinblick auf eine allfällige Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens das rechtliche Gehör gewährt wurde und sie angab, sie wolle nicht nach It a- lien zurückkehren, da ihr Mann sie dort überall suche, dass sie nach ihrem Gesundheitszustand befragt angab, es gehe ihr gut (vgl. A7/12 S. 8), dass sie aktenkundig am (…) wegen eines (...) und (…) einen Arzt b e- suchte und Medikamente bezog, E-6418/2014 Seite 3 dass eine Fachärztin für Allgemeinmedizin die Beschwerdeführerin am (…) untersuchte und unter anderem feststellte, die Patientin habe (…) und offenbar auch (…), sie wache nachts auf und es habe offenbar auch eine (…) stattgefunden, dass offenbar im EVZ auch eine (…) stattgefunden habe, dass die Beschwerdeführerin am (…) offenbar auf Bitte der Allgemeinme- dizinerin vom (…) hin aufgrund angegebener (…) Leiden hin a n einen entsprechenden Facharzt überwiesen wurde, dass das BFM die italienischen Behörden am 22. August 2014 um Über- nahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 12 Abs. 4 der Verord- nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur B e- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drit t- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol gend: Dublin-III- VO), ersuchte und sich die italienischen Behörden innerhalb der festg e- legten Frist zum Übernahmeersuchen nicht vernehmen liessen, dass die Beschwerdeführerin mit Verfügung des BFM vom 29. Oktober 2014 zum weiteren Aufenthalt dem Kanton Bern zugewiesen wurde, dass das BFM mit Verfügung vom 24. Oktober 2014 – Ausgang BFM am 28. Oktober 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und die Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig den Kanton Bern mit dem Vollzu g der Wegweisung beauftragte, die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss A k- tenverzeichnis an die Beschwerdeführerin verfügt e und feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass es zur Begr ündung im Wesentlichen ausführte, Italien sei für die Behandlung des Asylgesuches der Beschwerdeführerin zuständig , da sie über eine italienische "Carta d'Identità" verfüge und die italienischen B e- hörden innert der festgelegten Frist das Übernahmeersuchen nicht b e- antwortet habe, E-6418/2014 Seite 4 dass sie sich in Italien an die zuständigen Behörden wenden könne, um sozialstaatliche Unterstützung und Unterkunft zu erhalten und in keinem Staat eine Garantie auf eine bezahlte Erwerbstätigkeit bestehe, dass sie sich bei allfälligen gesundheitlichen Problemen an eine medizini- sche Institution in Italien wenden könne und das BFM ihrem aktuellen Gesundheitszustand bei der Organisation der Überstellung nach Italien Rechnung tragen werde, indem die zuständigen Behörden über die no t- wendige medizinische Behandlung informiert würden, dass Italien ein Rechtsstaat sei und über eine funktionierende Polizeib e- hörde verfüge, die sowohl als schutzwillig wie auch als schutzfähig gelte, weshalb sie sich an diese wenden könne, sollte sie sich in Ita lien vor Übergriffen ihres Ex-Ehemannes fürchten oder solche erleiden, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. Oktober 2014 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und im Wesentlichen ihre Angaben aus dem erstinstanzlichen Verfahren wi e- derholte, wobei sie anfügte, lieber in ihren Heimatstaat zurückkehren zu wollen als nach Italien, dass die Instruktionsrichterin mit per Telefax übermittelter Verfügung vom 4. November 2014 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überste l- lung nach Italien per sofort einstweilen aussetzte, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebi et des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V. m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n- derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), E-6418/2014 Seite 5 dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich , wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ve r- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetret en wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem ei n- zigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfol ge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens z u- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentl i- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Au f- nahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach d en Re- geln der Dublin -III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, E-6418/2014 Seite 6 dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag g e- stellt hat, nach Mass gabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen g e- stellten Antrag auf int ernationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung z u- ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass, wenn ein Antragssteller einen oder mehrere Aufentha ltstitel eines Mitgliedstaats besitzt, die weniger als zwei Jahre zuvor abgelaufen sind, aufgrund deren er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen konnte, die Absätze 1, 2 und 3 gelten, wonach grundsätzlich der Mitglied- staat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, der den oder die Aufenthaltstitel ausgestellt bzw. erteilt hat, solange der Antragssteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat (Art. 12 Abs. 4 Satz 1 Dublin-III-VO), dass die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen 2008 legal nach It a- lien einreiste und in den Besitz eines gültigen italienischen Aufenthaltst i- tels gelangte (vgl. A7/12 S. 6), dass sie nach wie vor über die gültige "Carta d'identità" verfügt und ohne Weiteres davon auszugehen ist, dass sie ihr en Permesso di s oggiorno wieder erhältlich machen kann, z umal ihre Aussagen, wie diese r abhan- den gekommen sei – nämlich sie habe ihn anlässlich der Verlängerung 2009 in E._______ nicht mehr zurückerhalten –, nicht glaubhaft sind, will sie doch zu diesem Zeitpunkt mit ihrem Ehemann in C._______ und D._______ gelebt haben, dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen des BFM vom 22. August 2014 innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah- ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien würden sys- temische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschl i- chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU -Grund- rechtecharta mit sich bringen, E-6418/2014 Seite 7 dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Fol ter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abko m- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechts stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtu n- gen nachkommt, dass insbesondere nicht erstellt ist, dass Italien systematisch gegen die Bestimmungen der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Ra- tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 z u gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Ve r- fahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), verstösst, dass diese Ansicht durch den Europäischen Gerichtshof für Mensche n- rechte (EGMR) bestätigt wird, indem dieser in seiner bisherigen Rech t- sprechung festhält, dass in Italien kein systematischer Mangel an Unte r- stützung und Einricht ungen für Asylsuchende bestehe, obwohl die allg e- meine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuche n- den, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. EGMR: Entscheidung Mohammed Hussein u nd andere vs. Niederlande und It a- lien [Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, § 78), dass auch das jüngst ergangene Urteil des EGMR (vgl. EGMR: Entsche i- dung Tarakhel vs. Schweiz [Beschwerde Nr. 29217/12] vom 4. November 2014) nicht zu einer wesentlich anderen Einschätzung führt, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen anlässlich der Gewäh- rung des rechtlichen Gehörs und in der Beschwerde gar nicht geltend macht, die italienischen Behörden würden sich weigern sie wieder aufz u- nehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen und ohne Weiteres davon au s- zugehen ist, sie kämen ihren Verpflichtungen nach, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-E-6418/2014 Seite 8 ten und sie z ur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass die Beschwerde führerin laut eigenen Angaben während den ve r- gangenen sechs Jahren in verschiedenen Städten in Italien gelebt und gearbeitet hat und kein Grund für die Annahme ersichtlich ist, sie könnte dies nicht auch nach ihrer Rückkehr wieder tun, dass mit der p auschalen Aussage der Beschwerdeführerin, sie habe w e- der in D._______ noch in F._______ Sozialhilfe erhalten, noch keine kon- kreten Hinweise für die Annahme dargetan sind, Italien würde ihr – sollte sie doch einmal darauf angewiesen sein – dauerhaft die ihr gemäss Auf- nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen voren thal- ten, und sie sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihr zustehen- den Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass das bereits zitierte Urteil des EGMR Tarakhel vs. Schweiz vom 4. November 2014 an dieser Einschätzung auch in Berücksichtigung der sich in den Akten befindlichen Hinweise auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nichts ändert, dass die Beschwerdeführerin anlässlich des rechtlichen Gehörs zu ihrem gesundheitlichen Zustand angegeben hatte, sie sei gesund und die sich allenfalls aus den Akten ergebenden Beschwerden in Italien behandelbar sind bzw. weiter abgeklärt werden können, und ergänzend auf die v o- rinstanzliche Verfügung zu verweisen ist, wonach die italienischen Behör- den diesbezüglich informiert werden, dass die Beschwerdeführerin a bgesehen davon auf Rechtsmittelstufe keinerlei gesundheitlichen Beschwerden mehr geltend macht, wobei sie aus dem pauschalen Hinweis, sie werde sich eher das Leben nehmen bzw. in den Heimatstaat reisen als nach Italien zurückzukehren nichts zu ihren Gunsten ableiten kann, dass das BFM daher über die Informationen zu ihrem Gesundheitsz u- stand hinaus auch keine schriftlichen Garantien der zuständigen ita - lienischen Behörden für eine menschenwürdige Unterbringung und Be - treuung der Beschwerdeführerin einzuhole n hat, zumal das Urteil des E-6418/2014 Seite 9 EGMR vom 4. November 2014 sich auf eine Familie mit Kindern bezieht und hier eine andere Konstellation vorliegt, dass das BFM schliesslich zu Recht darauf hinweist, die Beschwerdefü h- rerin könne bei den italienischen Behörden um Schutz gegen allfällige Übergriffe ihres Ex-Ehemannes bzw. Ehemannes nachsuchen, wobei e r- gänzend auf die vorinstanzliche Begründung verwiesen werden kann, dass sie auf Beschwerdestufe erstmals geltend macht, sie sei in Italien von zwei Männern in ein Haus eingesperrt und zur Prostitution gezwu n- gen worden, dass Zweifel an diesem erstmals vorgetragenen Umstand berechtigt sind und abgesehen davon auch diesbezüglich von der Schutzwillig - und Schutzfähigkeit der italienischen Behörden auszugehen ist, dass über das Gesagte hinaus davon auszugehen ist, die Beschwerd e- führerin verfüge in Italien, wo sie über sechs Jahre hinweg an verschi e- denen Orten gelebt hat, über ein Beziehungsnetz, das sie in jeder Hi n- sicht unterstützen kann, dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der E r- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle fes t- zuhalten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetre- ten ist und – weil die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), dass unter diesen Um ständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nich t- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verf ü- gung des BFM zu bestätigen ist, E-6418/2014 Seite 10 dass bei dieser Sachlage die am 4. November 2014 verfügte vorsorgliche Massnahme (einstweiliges Aussetzen des Vollzugs der Überstellung nach Italien) hinfällig wird, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-6418/2014 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona- le Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Esther Karpathakis Lea Graber Versand: