2002 Verwaltungsverfahren vor den vormundschaftli... 99 VI. Verwaltungsverfahren vor den vormundschaftlichen Behörden 34 Art. 29 Abs. 3 BV . Unentgeltliche Rechtspflege. Im - kostenlosen - Verfahren vor der Vormundschaftsbehörde ist die un- entgeltliche Rechtsvertretung durch einen Anwalt in aller Regel nicht er- forderlich. Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für V ormundschaftswesen, vom 18. Dezember 2001 in Sachen M. Sch.-C. (BE.2001.00055) Sachverhalt Mit rechtskräftigem Ehescheidungsurteil des Gerichtspräsidi- ums Z. vom 22. November 2000 wurde die Ehe der Beschwerdefüh- rerin mit Th. Sch. geschieden, das eheliche Kind J., geb. 26. März 1997, der Beschwerdeführerin zur Ausübung der elterlichen Sorge zugeteilt und dem Kindsvater das Recht eingeräumt, jedes erste und dritte Wochenende des Monats sowie vier Wochen Ferien pro Jahr mit dem Kind zu verbringen. Kurze Zeit nach Rechtskraft des Ehe- scheidungsurteils wurde der Kindsvater mit ernsthaften psychischen Problemen verhaltensauffällig, die sich zusehends verschärften. Er entzog sich nach einer vorübergehenden Unterbringung in der Psychiatrischen Klinik Königsfelden einer psychiatrischen Behand- lung, verweigerte die Medikamenteneinnahme, geriet in seiner Stimmungslage in ein Wechselspiel zwischen Depression und starker Aggression, verlor seine Arbeitsstelle und durch Mietkündigung auch seine Wohnung. In der Folge reichte die Beschwerdeführerin nach seiner An- kündigung, das Besuchsrecht für das Kind J. ausüben zu wollen, durch die von ihr beigezogene Anwältin mit Eingabe vom 26. April 2001 bei der V ormundschaftsbehörde O. das Begehren ein, es sei in100 Obergericht / Handelsgericht 2002 Abänderung des rechtskräftigen Ehescheidungsurteils vom 22. No- vember 2000 dem Kindsvater das Recht auf persönlichen Verkehr mit dem Kind J. zu entziehen, eventuell ein begleitetes Besuchsrecht von einem Tag pro Monat einzuräumen, sowie vorsorglich sofort bis zum Entscheid über dieses Begehren das Recht auf persönlichen Verkehr zu sistieren. Mit der Einreichung dieses Begehrens ersuchte die Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts- pflege mit Beiordnung ihrer Anwältin als unentgeltliche Rechtsver- treterin. Die V ormundschaftsbehörde O. untersagte mit Beschluss vom 30. April 2001 dem Kindsvater bis auf weiteres die Ausübung des persönlichen Verkehrs mit dem Kind J., wies mit weiterem Beschluss vom 11. Juni 2002 das Begehren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und hob danach mit Beschluss vom 10. Juli 2001 das dem Kindsvater im rechtskräftigen Ehescheidungsurteil gewährte Besuchs- und Ferienrecht auf unbestimmte Zeit auf. Gegen die Abweisung des Gesuchs um Bewilligung der unent- geltlichen Rechtspflege mit Beschluss der V ormundschaftsbehörde O. vom 11. Juni 2001 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde, die nach ihrer Abweisung durch Verfügung des Bezirksamts X. vom 18. Oktober 2001 auch durch Entscheid der Kammer für V ormund- schaftswesen des Obergerichts vom 18. Dezember 2001 abgewiesen wurde. Aus den Erwägungen 1. a) Gemäss der im Verfahren vor den V ormundschafts- und vormundschaftlichen Aufsichtsbehörden (Art. 361 Abs. 1 und 2 ZGB i.V .m. § 59 Abs. 1 und 4 EGZGB) massgebenden Kostenregelung des VRPG (§ 1 Abs. 1 VRPG bzw. § 59 Abs. 5 EGZGB) ist das Ver- fahren vor der V ormundschaftsbehörde als erster Instanz unentgelt- lich (§ 33 Abs. 1 VRPG) sowie eine Kosten- und Entschädigungs- pflicht für Verfahrens- und Parteikosten eines Verfahrensbeteiligten erst und nur im Beschwerdeverfahren vor den vormundschaftlichen Aufsichtsbehörden vorgesehen (§§ 33 Abs. 2 und 36 VRPG), wobei2002 Verwaltungsverfahren vor den vormundschaftli... 101 einem Verfahrensbeteiligten unter der V oraussetzung seiner Mittello- sigkeit und fehlenden Aussichtslosigkeit seines Rechtsbegehrens die Bezahlung von Verfahrenskosten und Verfahrenskostenvorschüssen erlassen (§ 35 Abs. 2 VRPG) sowie in Fällen, wo die Schwere einer Massnahme oder die Rechtslage es als gerechtfertigt erscheinen lässt, auch ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt werden kann (§ 35 Abs. 3 VRPG). Nach dieser Kostenregelung ist die unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Rechtsvertretung durch einen An- walt ausdrücklich nur für das Beschwerdeverfahren vor den vor- mundschaftlichen Aufsichtsbehörden vorgesehen und im erstin- stanzlichen Verfahren vor der V ormundschaftsbehörde ausgeschlos- sen. b) Diese Kostenregelung hält, soweit sie die unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Rechtsvertretung im erstinstanzli- chen Verfahren vor der V ormundschaftsbehörde ausschliesst, vor Art. 29 Abs. 3 BV nicht Stand. Danach hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechts- pflege und, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, aus- serdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. In dieser Verfassungsbestimmung wurde die bundesgerichtliche Rechtspre- chung zu Art. 4 aBV (BGE 120 Ia 43 ff., insbes. 44/45 E. 2 mit Hin- weisen, 122 I 8, 122 III 392, 123 I 146 E. 2, 124 I 304 mit Hinweis auf BGE 122 I 267 E. 2 mit Hinweisen und BGE 125 V 32, insbes. 34 f. E. 4a) normiert, wonach eine Partei unter der V oraussetzung ihrer Mittellosigkeit und fehlenden Aussichtslosigkeit ihres Rechts- begehrens in einem von ihr oder gegen sie angestrengten Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, nötigenfalls mit einem unentgeltlichen Rechtsvertreter, hat und diese nicht generell für be- stimmte Verfahrensarten ausgeschlossen werden darf. Die unentgelt- liche Rechtspflege, nötigenfalls mit Beiordnung eines unentgeltli- chen Rechtsvertreters, muss danach in allen Verfahren und damit auch im erstinstanzlichen Verfahren vor der V ormundschaftsbehörde in einer durch das ZGB in die Zuständigkeit der vormundschaftli- chen Behörden gewiesenen Sache möglich sein. Sie ist indessen auch hier, wo sie angesichts der Unentgeltlichkeit des Verfahrens (§ 33102 Obergericht / Handelsgericht 2002 Abs. 1 VRPG) bloss noch für die unentgeltliche Rechtsvertretung durch einen Anwalt in Betracht kommen kann, nur unter der V oraus- setzung fehlender Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens und der Notwendigkeit der Rechtsvertretung durch Beiordnung eines unent- geltlichen Anwalts zu gewähren (Art. 29 Abs. 3 BV), wobei sprachli- che Verständigungsschwierigkeiten des Gesuchstellers oder eines Verfahrensbeteiligten bei der Abfassung und Einreichung des Rechts- begehrens und in dem damit eingeleiteten Verfahren vor der V or- mundschaftsbehörde, wie schlechthin, auch hier mit Hilfe eines Übersetzers und nicht durch einen Rechtsvertreter zu beheben sind. 2. Art. 29 Abs. 3 BV verlangt für die unentgeltliche Rechtsver- tretung eines Verfahrensbeteiligten durch einen Anwalt ausser Mittel- losigkeit und fehlender Aussichtslosigkeit des gestellten Rechtsbe- gehrens ausdrücklich, dass die Anwaltsvertretung des Verfahrensbe- teiligten zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist. a) Ob diese Notwendigkeit vorliege, ist aufgrund der kon- kreten Umstände des Einzelfalls in Berücksichtigung der Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften und der Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu entscheiden. Dabei fallen neben der Kom- plexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachver- halts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Be- tracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Betrof- fenen droht, ist die Rechtsvertretung grundsätzlich geboten, andern- falls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsäch- liche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Ge- suchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (BGE 125 V 32 Erw. 4b mit Hinweisen auf Lehre und Praxis). b) Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offi- zialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken oder diesen von Amtes wegen abzuklären. Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die V oraussetzungen, unter denen eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt sachlich2002 Verwaltungsverfahren vor den vormundschaftli... 103 geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 32 Erw. 4b S. 36 mit Hinweisen auf Lehre und Praxis). 3. Mit der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Änderung des Ehescheidungsrechts wurde u.a. die Abänderung rechtskräftiger Ehe- scheidungsurteile in Bezug auf das Recht des nicht sorge- oder ob- hutsberechtigten Elternteils auf persönlichen Verkehr (Art. 273/274 ZGB) in die Zuständigkeit der V ormundschaftsbehörde (Art. 134 Abs. 4 ZGB) und damit in das vor dieser durchzuführende Verwal- tungsverfahren (nach dem VRPG) gewiesen. a) Bei der Abänderung eines rechtskräftigen Ehescheidungs- urteils in Bezug auf das darin zu- oder aberkannte Recht auf persön- lichen Verkehr (Art. 273/274 i.V .m. Art. 134 Abs. 4 ZGB) handelt es sich um eine ausgesprochen einfache Rechtssache. Der Antragsteller hat nur mit einem Rechtsbegehren an die V ormundschaftsbehörde eine wesentliche und dauerhafte Änderung der tatsächlichen, für die Regelung des persönlichen Verkehrs im rechtskräftigen Eheschei- dungsurteil massgebend gewesenen Verhältnisse seit dessen Rechts- kraft darzutun sowie gestützt darauf die Abänderung und Anpassung des darin geregelten bzw. beurteilten Rechts auf persönlichen Ver- kehr zu verlangen mit der Folge, dass die V ormundschaftsbehörde diese behauptete wesentliche und dauerhafte Änderung der tatsächli- chen Verhältnisse als V oraussetzung für die Zulässigkeit der Abände- rung des rechtskräftigen Ehescheidungsurteils von Amtes wegen zu prüfen und abzuklären sowie das Abänderungsbegehren bejahenden- falls ganz oder teilweise gutzuheissen und verneinendenfalls wegen der ihm dann entegegenstehenden Rechtskraft des Ehescheidungsur- teils durch Nichteintretensentscheid zu erledigen hat. b) Das Verfahren vor der V ormundschaftsbehörde ist ein sei- ner Natur nach einfaches, rasches, von der Offizial- bzw. Untersu- chungsmaxime (§ 20 VRPG) beherrschtes Einparteienverfahren mit bloss dem Antragsteller als Verfahrenspartei und unmittelbar Betrof- fenen als Verfahrensbeteiligten (§§ 15 ff. VRPG), das - anders als das gerichtliche Verfahren - kein kontradiktorisches Verfahren und in welchem auch weder ein Rechtsschriftenwechsel durchzuführen noch eine Replik und eine Duplik zu erstatten, sondern nach Eingang des Rechtsbegehrens, Anhörung der durch dieses unmittelbar Betrof-104 Obergericht / Handelsgericht 2002 fenen und einer von Amtes wegen vorzunehmenden Sachverhaltsab- klärung ohne jeden Verzug der beschwerdefähige Erledigungsent- s c h e i d( A r t .4 2 0A b s .2Z G B )z ue r l a s s e ni s t . Dabei hat die V ormundschaftsbehörde gemäss der im Verfah- ren vor den vormundschaftlichen Behörden in § 20 VRPG vorge- schriebenen Offizial- bzw. Untersuchungsmaxime dafür zu sorgen, dass keinem Verfahrensbeteiligten wegen Unbeholfenheit Nachteile erwachsen (Abs. 2). Die V ormundschaftsbehörde (Art. 361 Abs. 1 ZGB i.V .m. § 59 Abs. 1 EGZGB) untersteht zudem der Aufsicht der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörden (Art. 361 Abs. 1 und 2 ZGB i.V .m. § 59 Abs. 4 EGZGB), die in ihrer Doppelfunktion als Auf- sichts- und Beschwerdeinstanzen jederzeit inner- und ausserhalb ei- nes Beschwerdeverfahrens und damit auch im Falle der Verwirkung der Beschwerdefrist von Amtes wegen einschreiten und einen Ent- scheid der V ormundschaftsbehörde aufheben können, wenn dieser als Verstoss gegen eine klare Gesetzesvorschrift oder einen Rechts- grundsatz im wohlverstandenen Interesse eines massnahmebedürfti- gen oder sonstwie unbeholfenen Betroffenen nicht hingenommen werden kann. Antragsteller und Verfahrensbeteiligte haben daher im Verfahren vor der V ormundschaftsbehörde praktisch kein Verfahrens- risiko zu tragen. c) Das Verfahren vor der V ormundschaftsbehörde auf Abän- derung eines rechtskräftigen Ehescheidungsurteils in Bezug auf das darin geregelte Recht auf persönlichen Verkehr (Art. 134 Abs. 4 ZGB i.V .m. §§ 15 ff. VRPG) ist dem summarischen richterlichen Konkurseröffnungsverfahren auf eigenes Begehren (Art. 25 Ziff. 2 Bst. a i.V .m. Art. 191 SchKG) vergleichbar, wo ebenfalls nur das Rechtsbegehren unter Darlegung der tatsächlichen Verhältnisse, hier der Verschuldung mit Grundangabe, einzureichen sowie daran an- schliessend ohne jeden Verzug der Erledigungsentscheid (Art. 191 SchKG) zu erlassen und gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wegen der Einfachheit des Verfahrens ohne sich in diesem stellende, nicht leicht zu beantwortende rechtliche Fragen die Rechtsvertretung des Gesuchstellers durch einen Anwalt nicht nötig und auch nicht im Rahmen unentgeltlicher Rechtspflege zu gewähren ist (BGE 118 III 32 f. E. 3d mit Hinweisen). Sodann ist das Verfahren vor der V or-2002 Verwaltungsverfahren vor den vormundschaftli... 105 mundschaftsbehörde in den durch das ZGB in deren Zuständigkeit gewiesenen Rechtssachen nicht aufwändiger oder rechtlich komple- xer als ein Betreibungs- oder betreibungsrechtliches Beschwerdever- fahren (Art. 17 - 19 SchKG), wo die unentgeltliche Rechtsvertretung durch einen Anwalt vor einem unter der Aufsicht der betreibungs- rechtlichen Aufsichtsbehörden (Art. 13 SchKG i.V .m. § 10 AG SchKG) stehenden Betreibungs- oder Konkursamt (Art. 2 SchKG) stets ausser Frage stand und für das betreibungsrechtliche Be- schwerdeverfahren in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die - nun in Art. 20a SchKG gesetzlich normierte Offi- zialmaxime - festgestellt wurde, dass "die Mitwirkung eines Rechts- anwalts in aller Regel nicht erforderlich" sei (BGE 122 I 8 und 10 E. 3c mit Hinweis auf BGE 119 I 369 ff. E. 4c). Das muss um so mehr für das Verfahren vor der V ormundschaftsbehörde gelten, die über die ihr - wie auch den Betreibungsbehörden in Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG - aufgrund der Offizial- bzw. Untersuchungsmaxime vorgeschriebene Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen (§ 20 Abs. 1 VRPG) hinaus dafür zu sorgen hat, dass keinem Verfahrens- beteiligten wegen Unbeholfenheit Nachteile erwachsen, und die als unterste Entscheidungsinstanz der Aufsicht der Aufsichtsbehörden auch bezüglich ihrer Verfahrensdurchführung und Entscheidung un- tersteht. Im Hinblick auf diese Verfahrensgarantie, bei der ein Ver- fahrensbeteiligter praktisch kein Verfahrensrisiko mehr zu tragen hat, ist in dem ohnehin seiner Natur nach einfachen, raschen und auch in der Sache rechtlich regelmässig unkomplizierten Verfahren vor der V ormundschaftsbehörde die Vertretung durch einen Anwalt und da- mit die unentgeltliche Rechtsvertretung durch einen solchen in aller Regel nicht erforderlich und diese nur in Ausnahmefällen einer in der Person oder in besonderen Umständen des konkreten Falls liegenden Überforderung des Antragstellers bzw. Verfahrensbeteiligten in der ihn betreffenden Sache zu bewilligen (nicht veröffentlichter Ent- scheid der Kammer für V ormundschaftswesen vom 5. Mai 1999 i.S. G . B .E .3S .1 2f f . ) . 4. Ein solcher Ausnahmefall, in welchem besondere Umstände auf Seiten der Beschwerdeführerin oder in der sie betreffenden Sache106 Obergericht / Handelsgericht 2002 selbst die unentgeltliche Rechtsvertretung durch einen Anwalt not- wendig machen könnten, liegen hier nicht vor. a) Das Verfahren vor der V ormundschaftsbehörde O. bietet weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten. Die Beschwerdeführerin hat nur bei der V ormundschaftsbehörde O. unter Darlegung der seit Eintritt der Rechtskraft des Ehescheidungs- urteils eingetretenen Wesensveränderung des Kindsvaters und der Auswirkung dieser Veränderung auf den persönlichen Verkehr mit dem Kind das Begehren um Abänderung bzw. Aufhebung des dem Kindsvater im rechtskräftigen Ehescheidungsurteil zuerkannten Rechts auf persönlichen Verkehr einreichen müssen, worauf die V or- mundschaftsbehörde nach einer von Amtes wegen vorzunehmenden Sachverhaltsabklärung unter Einbeziehung des Kindsvaters über die- ses Begehren zu entscheiden hatte. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin der Anforderung an ein solches Rechtsbegehren an die V ormundschaftsbehörde intellektuell nicht ge- wachsen oder aus irgend einem andern Grund in dem damit eingelei- teten Verfahren überfordert sein könnte. Die V ormundschaftsbehörde hat denn gestützt auf dieses Begehren das Verfahren pflichtgemäss durchgeführt und dem Kindsvater das diesem mit rechtskräftigem Ehescheidungsurteil vom 22. November 2000 zuerkannte Recht auf persönlichen Verkehr mit dem Kind J. zunächst mit Beschluss vom 30. April 2001 vorläufig und sodann mit Beschluss vom 10. Juli 2001 endgültig entzogen. b) Das Verfahren gab auch nicht im Hinblick auf eine Dring- lichkeit des beantragten Entzugs des Rechts des Kindsvaters auf persönlichen Verkehr Probleme auf und hat die Beschwerdeführerin auch insoweit nicht überfordern können, als sie eine Dringlichkeit des Handlungsbedarfs hätte kenntlich machen müssen. Eine solche Dringlichkeit lag deshalb nicht vor, weil die Beschwerdeführerin als Inhaberin des elterlichen Sorgerechts mit gesetzlicher Vertretung des Kindes dem Kindsvater das Kind vorenthalten und so die Ausübung des ihm im rechtskräftigen Ehescheidungsurteil zuerkannten Rechts auf persönlichen Verkehr verhindern konnte. Dringlichkeit für einen Entzug dieses Rechts hätte erst und nur dann eintreten können, wenn der Kindsvater mit V ollstreckungsbegehren beim Einzelrichter im2002 Verwaltungsverfahren vor den vormundschaftli... 107 summarischen Verfahren die V ollstreckung des ihm im rechtskräfti- gen Ehescheidungsurteil zuerkannten Rechts auf persönlichen Ver- kehr verlangt hätte (§§ 422 ff. ZPO) und die Beschwerdeführerin daher mit der V ollstreckung dieses Rechts letztlich durch polizeiliche Zuführung des Kindes an den Kindsvater zur Ausübung des persön- lichen Verkehrs (vgl. §§ 435/436 ZPO) hätte rechnen müssen. In einem solchen Fall wäre indessen die Dringlichkeit durch eine Tatsa- chenschilderung und nicht durch rechtliche Ausführungen darzulegen gewesen, für die nur eine Rechtsvertretung hätte notwendig sein können. c) ... d) Das Argument der Beschwerdeführerin, bei früherer ge- richtlicher Zuständigkeit zur Abänderung des rechtskräftigen Ehe- scheidungsurteils auch in Bezug auf das Recht auf persönlichen Ver- kehr habe selbstverständlich Anspruch auf Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege bestanden, ist aus zwei Gründen nicht stich- haltig. Zum einen ist das Verfahren vor der V ormundschaftsbehörde im Gegensatz zum gerichtlichen Verfahren nicht kontradiktorisch und aufgrund der über die Offizial- bzw. Untersuchungsmaxime hin- ausgehenden Verfahrensgarantie (vgl. § 20 Abs. 1 und 2 VRPG) auch im Hinblick auf die Aufsichtsfunktion der vormundschaftlichen Auf- sichtsbehörden für eine Verfahrenspartei bzw. einer betroffenen Ver- fahrensbeteiligten praktisch ohne Verfahrensrisiko. Zum andern war schon im früheren gerichtlichen Verfahren, das als kontradiktorisches Verfahren aufwändiger und komplizierter und mit einem Verfahrens- risiko für die Verfahrensparteien behaftet war, in jedem Fall indi- viduell konkret zu prüfen, ob die unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Rechtsvertretung durch einen Anwalt notwendig und zu gewähren sei. e) Schliesslich schlägt auch der Einwand der Beschwerde- führerin fehl, es sei für einen Laien schwierig herauszufinden, bei welcher Behörde er nun mit welchem Begehren in welchem Verfah- ren vorstellig werden müsse. Eine solche Schwierigkeit besteht inso- fern nicht, als der Laie bei der von ihm als zuständig erachteten Be- hörde die Zuständigkeit für sein Rechtsbegehren erfragen oder sein Rechtsbegehren einreichen kann und diese zur Bezeichnung der zu-108 Obergericht / Handelsgericht 2002 ständigen Behörde und im Falle ihrer Unzuständigkeit zur unverzüg- lichen Weiterleitung des Rechtsbegehrens an die dafür zuständige Behörde verpflichtet ist (§ 7 VRPG , § 83 Abs. 2 ZPO, § 52 Abs. 2 StPO), wobei diese das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren durch- führt. Insoweit kann daher jedenfalls keine Notwendigkeit für die unentgeltliche Rechtsvertretung durch einen Anwalt vorliegen. 5. a) Demnach ist in Abweisung der Beschwerde und Bestäti- gung der vorinstanzlichen Verfügung das Begehren der Beschwerde- führerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Verfahren vor der V ormundschaftsbehörde O. abzuweisen. b) Wird damit die unentgeltliche Rechtspflege für das Ver- fahren vor der V ormundschaftsbehörde O. verweigert, entfällt sie auch für das vorliegende Verfahren auf Bewilligung der unentgeltli- chen Rechtspflege, wo sie ohnehin aufgrund der Offizialmaxime (§ 20 VRPG) und Einfachheit des Verfahrens ohne sich stellende komplexe Rechtsfragen nicht nötig und daher auch nicht möglich ist (vgl. § 129 Abs. 4 ZPO; dazu zur Veröffentlichung bestimmter Ent- scheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 24. Januar 2001 i.S. V . B. - W., bestätigt durch BGE vom 24. Oktober 2001).Versicherungsgericht2002 Prozessrecht 111 I. Prozessrecht 35 § 31 Abs. 4 EG KVG, § 33 Abs. 2 und § 35 Abs. 1 VRPG Im Beschwerdeverfahren betreffend Prämienverbilligung hat die Sozial- versicherungsanstalt als unterliegende Partei keine Verfahrenskosten zu tragen (Erw. 3). Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 15. Okto- ber 2002 in Sachen M.V . gegen Sozialversicherungsanstalt. Aus den Erwägungen 3. Bei Gutheissung der Beschwerde wird der beschwerdefüh- renden Partei der geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet. Der So- zialversicherungsanstalt (SV A) als unterliegenden Partei sind jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Bezüglich der Kostenfrage ver- weist § 31 Abs. 4 des aargauischen Einführungsgesetzes zum Kran- kenversicherungsgesetz [EG KVG] auf das Gesetz über die Verwal- tungsrechtspflege [VRPG]. Danach haben im Beschwerdeverfahren die beteiligten Amtsstellen in der Regel keine Verfahrenskosten zu tragen (§ 35 Abs. 1 VRPG). Die Sozialversicherungsanstalt ist zwar keine Amtsstelle im engeren Sinne, sondern eine selbständige öffent- lichrechtliche Anstalt, doch wurde ihr vom Regierungsrat der V ollzug der im Krankenversicherungsgesetz vorgeschriebenen Prämienver- billigung übertragen (Art. 65 KVG i.V .m. § 24 Abs. 1 EG KVG). Im Bereich der Prämienverbilligung vertritt die SV A somit die Rechtsan- wendungsinteressen des Gemeinwesens. In Erfüllung dieser öffentli- chen Aufgabe handelt sie demzufolge als "Amtsstelle" im Sinne von § 35 Abs. 1 VRPG (dazu auch AGVE 1977 S. 120 f.), weshalb ihr keine Kosten aufzuerlegen sind. Dies entspricht auch der Praxis auf Bundesebene, wonach die Kostenbefreiung generell für alle Träger