B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5231/2021 U r t e i l v o m 7 . D e z e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Gerichtsschreiber Markus Ruhe Parteien A._______, geboren am (…), Georgien, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. November 2021 / N (…) D-5231/2021 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge am 23. Oktober 2021 aus ihrem Heimatstaat ausreiste und am 1. November 2021 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) am 15. November 2021 im Wesentlichen vorbrachte, aus wirt- schaftlichen und gesundheitlichen Gründen um Asyl nachzusuchen, da sie an [Krebserkrankung] und einer Diskushernie leide, sie im Heimatstaat un- ter wirtschaftlich schwierigen Bedingungen lebe und sie sich die medizini- sche Behandlung dort nicht leisten könne, dass das SEM mit Verfügung vom 25. November 2021 – gleichentags er- öffnet – in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 i.V.m. Art. 18 AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz so- wie den Vollzug anordnete, dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, dass weder Ver- folgung noch Furcht vo r zukünftiger Verfolgung geltend gemacht w orden sei, mithin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt sei, die Wegweisung da- her zulässig sei, aufgrund des georgischen Sozialsystems die medizini- sche Versorgung der Beschwerdeführerin gewährleistet sei, die We gwei- sung mithin zumutbar und möglich sei, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1. Dezember 2021 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, sie sei als Flüchtling anzuerkennen oder eventualiter vorläufig aufzunehmen, dass am 2. Dezember 2021 innert Beschwerdefrist eine weitere als Ver- waltungsbeschwerde bezeichnete Eingabe der Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen ist, worin sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie die vorläufige Aufnahme be- antragte, dass eventualiter die angefochtene Verfügung im Wegweisungspunkt auf- zuheben und zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, D-5231/2021 Seite 3 dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht in beiden Einga ben die unentgeltli- che Rechtspflege, amtliche Rechtsverbeiständung und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt wurde, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 3. De- zember 2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Ver- fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh- rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vorbe- hältllich nachfolgender Erwägungen) einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintre- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materi- ellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache D-5231/2021 Seite 4 zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2014/39 E. 3 m.w.H.), dass die Vorinstanz hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Weg- weisungsvollzugs eine materielle Prüfung vorgenommen hat, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung prüft, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in ei nzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass das SEM gemäss Art. 31a Abs. 3 AsylG auf ein Gesuch nicht eintritt, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt, was namentlich dann gilt, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird, dass die Beschwerdeführerin erklärte, zum Zweck der medizinischen Be- handlung in die Schweiz gereist zu sein, und auch die Wiederausreise nach ihrer Genesung ankündigte, dass die Beschwerdeführerin darüber hinaus keine anderen Gründe für ihr Asylgesucht nannte und sie nicht behauptet, verfolgt zu werden respektive Schutz vor Verfolgung gemäss Art. 18 AsylG zu benötigen, dass das SEM demnach in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist, dass, sollte die Beschwerdeführerin an ihre n unbegründeten Anträgen in der ersten Beschwerdeeingabe festhalten, sie sei als Flüchtling anzuerken- nen und ihr sei Asyl zu gewähren, nach dem Gesagten nicht einzutreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein sol- ches in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht D-5231/2021 Seite 5 (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim- mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg- weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts d er gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass angesichts der Tatsache, dass auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG nicht einge- treten werden konnte, nicht von einer flüchtlingsrechtlich erheblichen Ge- fährdung auszugehen ist und den Akten keine Hinweise auf eine Verlet- zung des in Art. 5 AsylG veran kerten Prinzips des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement zu entnehmen sind, dass sodann keine Anhaltspunkte für eine in Georgien drohende men- schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, dass eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen allerdings ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK D-5231/2021 Seite 6 darstellen kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschritte- nen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte, dass das Krankheitsbild der Beschwerdeführerin zwar nicht eindeutig ist, aber die festgestellten Tumore nicht kanzerogen sind, ein fortgeschrittenes oder besonders schweres Krankheitsstadium derzeit nicht vorliegt, im Hei- matstaat ein soziales Beziehungsnetz besteht und der Wegweisungsvoll- zug folglich zulässig ist, dass sich der Vol lzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon- kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), dass a uf Unzumu tbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen ist, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden- den Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde, dass dabei die allgemeine und dringende medizinische Behandlung als wesentlich erachtet wird, welche zur Gewährleistung einer menschenwür- digen Existenz absolut notwendig ist, dass Unzumutbarkeit jedenfalls dann noch nicht vorliegt, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entspre- chende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren Hinweisen), dass insbesondere die medizinische Behandlung der Erkrankungen der Beschwerdeführerin auch in Georgien möglich ist und der Umstand, dass die dortige Behandlung möglicherweise nicht den schweizerischen Stan- dard erreicht, nicht gegen die Zumutbark eit des Wegweisungsvollzugs in den Heimat staat der Beschwerdeführerin spricht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b), dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin, das Gesundheits- und Sozi- alsystem in Georgien sei ihr nicht zugänglich, unbelegt bleibt und nicht ge-D-5231/2021 Seite 7 eignet ist, ernstliche Zweifel an der medizinischen Versorgungsfähigkeit ih- res Heimatstaates zu wecken, zumal sie nicht belegt, dass sie sich im Hei- matstaat keine angemessene medizinische Behandlung leisten kann, dass hingegen in Georgien seit dem Jahre 2006 ein Sozialhilfeprogramm für Personen unter der Armutsgrenze existiert, das eine kostenlose Kran- kenversicherung einschliesst (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Géorgie: accès à des soins médicaux, 28. A ugust 2018, S. 48; Urteil des BVGer D-5433/2014 vom 25. November 2014 E. 9.2.1), dass die Beschwerdeführerin ihre Ablehnung einer medizinischen Behand- lung in ihrem Heimatstaat insbesondere mit ihrem grundsätzlichen Miss- trauen gegenüber georgischen Ärzten b egründet, es aber keine Anhalts- punkte gibt, die das Misstrauen der Beschwerdeführerin stützen, dass weder die allgemeine Lage in Georgien noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumut- bar ist, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Georgien möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), und es der Beschwerdeführerin obliegt, bei der Beschaffung gültiger Rei- sepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts- erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be- schwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. dass die Beschwerdebegehren sich aufgrund vorstehender Erwägungen als aussichtslos erwiesen haben, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um unentgeltliche Rechtsverbeistän- dung abzuweisen ist und die Kosten von Fr. 750.-- (Art. 1 ff. des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerde- führerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), D-5231/2021 Seite 8 dass das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses im Beschwerdeverfahren mit diesem Urteil gegenstandslos geworden ist. (Dispositiv nächste Seite) D-5231/2021 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.-- werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Simon Thurnheer Markus Ruhe Versand: