B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1334/2013 U r t e i l v o m 2 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch); Verfügung des BFM vom 5. März 2013 / N (…). E-1334/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das BFM mit Verfügung vom 20. September 2012 feststellte, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ihr Asylge- such vom 19. März 2012 ab lehnte, ihre Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Dezember 2012 (E-5522/2012) eine auf die Anordnung des Wegweisungsvollzugs be- schränkte Beschwerde vom 22. Oktober 2012 abwies, dass das BFM der Beschwerdeführerin am 21. Dezember 2012 Frist zur Ausreise bis zum 17. Januar 2013 ansetzte, welcher Aufforderung diese nicht nachkam, dass die Beschwerdeführerin durch ihre damalige Rechtsvertreterin mit Wiedererwägungsgesuch vom 15. Januar 2013 beim BFM beantragte, es sei die Verfügung vom 20. September 2012 aufzuheben, ihre Flüchtlings- eigenschaft und die Unzulässigkeit der Wegweisung festzustellen und ihr Asyl zu gewähren, dass in formeller Hinsicht um Einräumung der aufschie benden Wirkung des Gesuchs und Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sowie um G e- währung der unentgeltlichen Prozessführung, einschliesslich den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde, dass dem Wiedererwägungsgesuch je ein Schreiben eines örtlichen Vor- sitzenden der (B._______) vom 2. Januar 2013, eines ehemaligen Partei- kollegen vom 3. Januar 2013, des in der Schweiz wohnhaften C._______ vom 7. J anuar 2013 sowie des zweiten in der Schweiz lebenden D._______ vom gleichen Tag beilag und es damit begründet wurde, dass angesichts dieser Beweismittel zwischenzeitlich insofern eine massgeb- lich veränderte Sachlage entstanden sei, als nachgewiesen sei, dass die Beschwerdeführerin aus Sicherheitsgründen nicht in die Türkei zurüc k- kehren könne, womit Revisionsgründe gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) vor lägen und die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Wiedererwägung habe, dass dem Gesuch ein ärztlicher Bericht vom 24. Dezember 2012 beilag, wonach ihre gesundheitliche Verfassung sich seit dem 17. Dezember E-1334/2013 Seite 3 2012 verschlechtert habe, zumal sie zufolge konkreter Suizidgedanken notfallmässig professionelle Hilfe habe in Anspruch nehmen müssen, dass das BFM mit Verfügung vom 5. März 2013 – eröffnet am 6. März 2013 – auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eintrat , der Beschwerd e- führerin die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 600. – auferlegte und feststellte, einer allfälligen Beschwerde komme von Gesetzes wegen kei- ne aufschiebende Wirkung zu, dass es argumentierte, die Beweismittel hätten mehrheitlich bereits wäh- rend des ordentlichen Verfahrens eingereicht werden können, sie seien als Gefälligkeitsschreiben zu werten , weshalb ihnen nur ein geringer Be- weiswert zukomme und sie seien nicht erheblich, beziehungsweise das Schreiben der Psychologin vermöge die Zumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs nicht in Frage zu stellen, da im Falle eines zwangsweisen Voll- zugs sich akzentuierende n suizidalen Tendenzen mit geeigneten med i- kamentösen und allenfalls psychotherapeutischen Massnahmen zu b e- gegnen sei, um die Gefährdung ernsthafter gesundheitlicher Schädigung auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 13. März 2013 durch ihre damalige Rechtsvertreterin eine Beschwerde beim Bundesverwaltung s- gericht einreichen liess, worin sie beantragte, die Verfügung des BFM vom 5. März 2013 sei aufzuheben und auf ihr Wiedererwägungsgesuch sei einzutreten, dass sie in formeller Hinsicht um Aussetzung des Vollzugs der Wegwe i- sung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, Information an die Vollzugsbehörde betreffend einstweiliges Abstand nehmen von Vollzugshandlungen und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, einschliesslich den Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses, ersuchte, dass mit der Beschwerde das Original der angefochtenen Verfügung ei n- gereicht wurde, dass die Beschwerde unter Hinweis auf die im Wiedererwägungsgesuch eingereichten fünf Beweismittel damit begründet wurde, diese seien nicht früher beschaffbar gewesen und würden aufzeigen, dass die Beschwer- deführerin aus einer politischen Familie komme, selber politisch gewesen sei und in der Türkei in Gefahr se i, und sie in einer schlechten gesun d- heitlichen Verfassung sei, wegen hohe r Suizidgefahr notfallmässig be-E-1334/2013 Seite 4 handelt werde und am Datum der Beschwerdeerhebung in eine Klinik ha- be eingewiesen werden müssen, dass die damalige Rechtsvertreterin am 20. März 2013 (Eingang Telefax- Schreiben) ihr Mandat niederlegte, dass der Instruktionsrichter am 22. März 2013 den Vollzug der Wegwe i- sung aussetzte, dass der neue Rechtsvertreter mit Schreiben vom 27. März 2013 seine Mandatsübernahme dem Bundesverwaltungsgericht anzeigte, dass mit Schreiben vom 17. April 2013 ein vom 4. April 2013 datierter ärztlicher Bericht von der psychiatrischen Klinik , in welcher die B e- schwerdeführerin hospitalisiert war oder noch immer ist, nachgereicht wurde, welchem zu entnehmen ist, dass sie mit einem depressiv -suizi- dalen Syndrom in die Klinik eingetreten sei, die Behandlung bislang nicht zu einer Verbesserung ihrer instabilen depressiven Stimmungslage g e- führt habe, sie einer intensiven Überwachung mit psychiatri scher Beglei- tung bedürfe und zudem wegen einer Poliomyelitis-Erkrankung auf einen Rollstuhl angewiesen sei, dass gemäss Begleitschreiben des neuen Rechtsvertreters die in der Schweiz lebenden (…) der Beschwerdeführerin sich um sie kümmern könnten, während ihre sich in hohem Alter befindenden Eltern ihr im Hei- matland nicht helfen könnten, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der R e- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass darunter auch Verfügungen fallen, mit denen das BFM (vgl. Art. 33 Bst. d VGG) auf ein Gesuch um Wiedererwägung eines rechtskräftigen Entscheides nicht eingetreten ist, E-1334/2013 Seite 5 dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht na ch dem VwVG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n- derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide die Beurteilungs- kompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage limitiert ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten ist, und bei einer allfälligen Feststellung, dass zu Unrecht nicht eingetreten wurde, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer En t- scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht vorliegend auf die Durchführu ng ei- nes Schriftenwechsels verzichtet hat (Art. 111a Abs. 1 AsylG), dass vorab festzustellen ist, dass das BFM der Beschwerde die aufschi e- bende Wirkung nicht entzogen (sondern nur auf die gesetzliche Regelung des fehlenden Suspensiveffekts hingewiesen) hat, weshalb auf den en t- sprechenden Antrag mangels Anfechtungsobjekt nicht einzutreten ist, dass die Beschwerdeführerin sich in ihrem Wiedererwägungsgesuch bei den Anträgen auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylg e- währung ausdrücklich auf den R evisionsgrund von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG (neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel) berief und es sich bezüglich dieser seinerzeit nicht angefochtenen, sondern mit Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig gewordenen Anordnungen (Dispositiv - Ziffern 1 und 2 der BFM-Verfügung vom 20. September 2012 ) in der Tat um ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch gehandelt hat , welches nach den Bestimmungen von Art. 66 ff. VwVG zu behandeln gewesen wä-E-1334/2013 Seite 6 re (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs- kommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a, m.w.H.), dass die angefochtene Verfügung sich bezüglich der beiden Fragen Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung nicht ausdrücklich auf die R e- geln von Art. 66 ff. VwVG abstützt, ihr diesbezügliches Nichteintreten al- lerdings damit begründet, dass die vier eingereichten Schreiben "meh r- heitlich" bereits im ordentlichen Verfahren hätten eingereicht werden kö n- nen, dass sie alle als Gefälligkeitsschreiben mit geringem Beweisw ert zu verstehen seien und dass sie inhaltlich keine neuen Tatsachen enthalten und deshalb den Sachverhalt nicht massgebend verändern könnten, dass das BFM sich mit dieser Argumentation wenigstens sinngemäss auf die Umschreibung des Revisionsgrundes von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG und den Ausschlussgrund von Art. 66 Abs. 3 VwVG zu berufen scheint, wonach einerseits die neuen Tatsachen und Beweismittel erheblich sein müssen und anderseits solche Gründe nicht als Revisionsgründe gelten, wenn die Partei sie ber eits im vorangegangenen ordentlichen Verfahren hätte beibringen können, dass auch das Gericht nicht erkennen kann, weshalb es der Beschwerde- führerin während des neun Monate dauernden ordentlichen Asylverfa h- rens vor erster und zweiter Instanz nicht hätte möglich sein sollen, sich al- le vier Schreiben – nicht nur die meisten davon – zu beschaffen, zumal es ihr gelungen ist, innerhalb eines einzigen Monats nach Abweisung der Beschwerde in den Besitz aller vier Beweisstücke zu gelangen, dass das Gericht diese Sc hreiben zudem als offensichtlich ungeeignet zum Nachweis der Flüchtlingseigenschaft erachtet, zumal die Beschwe r- deführerin – wie vom BFM zu Recht ausgeführt – mit der seinerzeitigen Nichtanfechtung der Dispositivziffern betreffend Flüchtlingseigenschaft, Asyl und Wegweisung die Gesuchsablehnung akzeptiert hat und es u n- denkbar ist, dass der Inhalt der vier Schreiben ihr bislang unbekannte, ih- re Furcht vor Verfolgung erst begründende Tatsachen bewusst gemacht haben könnte, dass der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz diesbezüglich zu bestä- tigen ist, dass hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs und der Geltendmachung e i- nes neu entstandenen Wegweisungsvollzugshindernisses ein einfaches Wiedererwägungsgesuch vorliegt, E-1334/2013 Seite 7 dass die (einfache) Wiedererwägung im Verwal tungsverfahren ein g e- setzlich nicht geregelter Rechtsbehelf ist, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch eines Antragstellers besteht, dass g emäss Lehre und Praxis des Bundesgerichts jedoch aus Art. 29 der Bundesverfa ssung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein ve r- fassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet wird (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 m.w.H.), und danach auf ein entsprechendes Gesuch einzutreten ist, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem u r- sprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit B e- schwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verä n- dert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verf ügung an nachträg- lich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist, dass mit der vor dem BFM geltend gemachten und mit einem Schreiben einer Psychologin belegte n akuten Suizidgefahr sowie de m offenbar am Tag der Beschwerdeerhebung erfolgten Eintritt der Beschwerdeführerin in eine psychiatrische Klinik, den vom dortigen Facharzt festgestellten de- pressiv-suizidalen Syndromen und den beiden in der Klinik erfolgten para- suizidalen Handlungen im Zusammenhang mit ihrer allgemeinen und a n- dauernden instabilen depressiven Stimmung (vgl. Notiz Fürsorgerische Unterbringung durch Ärztin/Arzt vom 13. März 2013 und Arztbericht aus der Klinik vom 4. April 2013) eine gewisse Veränderung gegenüber der Situation im Zeitpunkt der Entscheide des BFM und des Bund esverwal- tungsgerichts im ordentlichen Verfahren eingetreten ist, dass allerdings das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung und die Tatsache der (…)-Erkrankung ebenso Gegenstand des Gericht s- urteils vom 17. Dezember 2012 waren wie die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin, die gemäss Urteil die Fortführung einer Psychoth e- rapie erfordern dürften und die in der Türkei – namentlich im Universitäts- spital von (…) – behindertengerecht erfolgen könne, dass in der seither erfolgten Aggravation , das heisst in der von der B e- schwerdeführerin selber – wenn auch vor allem reaktiv – herbeigeführten Perpetuierung der depressiven Stimmungslage und der wiederkehrenden Suizidgedanken, eine Verschlechterung gegenüber de m seinerzeit beur- teilten Gesundheitszustand zu erkennen ist, welche auch im Eintritt in ei-E-1334/2013 Seite 8 ne psychiatrische Klinik , im dortigen (allenfalls noch andauernden) Au f- enthalt und in der dort eingesetzten Behandlung ihren Ausdruck findet, dass das Gericht aber dennoch in der eingetretenen Verschlechterung des Gesundheitszustandes keine wesentliche Veränderung des rechtser- heblichen Sachverhaltes zu erkennen vermag, da einerseits das Auftreten akuter Suizidalität im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Rückfüh- rung in den Heimatstaat nach Abw eisung des Asylgesuchs ein bei abg e- wiesenen Asylsuchenden immer wieder zu beobachtendes Phänomen darstellt und insofern aufgrund des bekannten Krankheitsbildes durchaus voraussehbar war, und anderseits einer solchen momentanen Verzwei f- lung mit fachärztlich er Betreuung und gegebenenfalls medikamentöser Behandlung begegnet werden kann, dass damit auch gesagt ist, dass die Vorinstanz dem Wiedererwägung s- gesuch zu Recht nicht entsprochen hat – auch wenn sie angesichts der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der gesundheitlichen Verschlechte- rung diesbezüglich wohl besser mit einer Abweisung als mit einem Nich t- eintreten reagiert hätte, dass mithin die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festst ellt und ang e- messen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), und d ie Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf diese einzutreten ist, dass die Vollzugsbehörden trotz Abweisung der Beschwerde gehalten sind, bei der Mithilfe und Organisation der Rückreise der Beschwerdefü h- rerin auf ihren Gesundheitszustand Rücksicht zu nehmen und die erfo r- derlichen Massnahmen zu treffen, dass der Vorinstanz die ihr noch nicht bekannten vorerwähnten fachärztli- chen Dokumente vom 13. März und 4. April 2013 zur Kenntnisnahme z u- zustellen sind, dass bei diesem Verfahrensausgang die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen wären, vorliegend in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 3. Satz VwVG aber zu erlassen sind, dass damit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege i.S. von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird. E-1334/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Thomas Hardegger Versand: