Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 17. September 2012 (470 12 176) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichteintreten zufolge fehlender Beschwerdelegitimation Besetzung Präsident Thomas Bauer, Gerichtsschreiberin i.V. Elisabeth Vogel Parteien Gemeindepolizei A.____ , Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach , Hauptstrasse 2, 4450 Sissach, Beschwerdegegnerin B.____, Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung (Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 5. Juli 2012) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Verfügung vom 5. Juli 2012 stellte die Staatsanw altschaft Basel-Landschaft, Hauptab- teilung Sissach, das Verfahren gegen B.____ bezüglich Ni chtbeachten des Vorschriftssignals "Verbot für Motorwagen" in Anwendung von Art. 319 Ab s. 1 lit. a StPO ein. Sie begründete die Einstellung im Wesentlichen damit, dass gemäss dem Fahrve rbot mit Zubringerdienst ein sol- cher in der X.____gasse 3 in A.____ bis zum Übungsplatz Y. ____ gestattet sei. Die Berechti- gung zur Befahrung der Strasse setze keine Mitgliedschaf t im Y.____verein voraus und der Nachweis, dass der Beschuldigte mit seinem Hund den Y. ____platz gar nicht genutzt habe, könne nicht erbracht werden. B. Dagegen erhob die Gemeindepolizei A.____ mit Schreib en 14. August 2012 beim Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, " Einsprache" und führte im Wesentlichen aus, dass der Beschuldigte nicht Mitglied des Y.____ sei und den Platz ohne Zustimmung des Y.____vereins nicht nutzen dürfe. Eine Anlieferung ode r Abholung habe er nicht getätigt, viel- mehr sei er lediglich mit seinen Hunden spazieren gegan gen. Deshalb habe er die besagte Strasse unrechtmässig befahren, weshalb an der Busse festgehalten werde. C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilu ng Sissach, beantragte in ihrer Stellungnahme vom 23. August 2012 die Abweisung der B eschwerde, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne. Sie führte aus, dass es der Beschwerdeführerin an der notwendigen Beschwerdelegitimation mangle, da ihr weder Parteiste llung gemäss Art. 104 Abs. 1 StPO zu- komme, noch der Kanton den Gemeindepolizeien in Anwendung von Art. 104 Abs. 2 StPO Par- teirechte eingeräumt habe. Auf die materiellen Ausfü hrungen der Staatsanwaltschaft wird, so- weit überhaupt erforderlich, in den Erwägungen dieses Entscheides eingegangen. D. Mit Verfügung vom 28. März 2012 stellte der Präsiden t der Abteilung Strafrecht des Kan- tonsgerichts fest, dass der Beschuldigte innert Frist kein e Stellungnahme eingereicht hatte und schloss den Schriftenwechsel. Erwägungen 1.1 Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO. Da e s sich beim strafrechtlichen Vorwurf Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gemäss Art. 27 Abs. 1 und Art. 19 SSV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG und Art. 103 StGB um eine Übertretung handelt, ist laut Art. 395 lit. a StPO die Verfahrensleitung, d.h. der Präsi- dent des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Str afrecht, als Einzelrichter sachlich zu- ständig. Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaf t und Übertretungsstrafbehörden. Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schrif tlich oder mündlich eröffnete Ent- scheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei d er Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Rechtsmittelfrist beginnt dabei gemäss Art. 384 lit. b i n Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 StPO am Tag nach der Zustellung des Entscheides zu laufen. Zur Er greifung eines Rechtsmittels legiti- miert ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (LIEBER , Kommentar StPO, 2010, Art. 382 N 2; GUIDON , Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N 261 und 265; SCHMID , Praxiskommentar StPO, Art. 382 N 1). Art. 104 Abs. 1 StPO nennt als Parteien die beschuldigte Person (lit. a); die Privatklägerschaft (lit. b) sowie im Haupt- und im Rechtsmit- telverfahren die Staatsanwaltschaft (lit. c). Nach Abs. 2 der Bestimmung können Bund und Kan- tone weitere Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Par- teirechte einräumen. 1.2 Da die angefochtene Verfügung gemäss der beigelegten K opie des Zustellungscouverts am 10. August 2012 (entgegen des falschen Datums in der Betreffzeile der Beschwerde nicht am 10. Juli 2012) der Post übergeben und der Beschwerd eführerin somit am 11. August 2012 zugestellt wurde, ist die Rechtsmitteleingabe vom 14. August 2012 gegen die Verfügung vom 5. Juli 2012 rechtzeitig erfolgt. Die falsche Bezeichnung de s Rechtsmittels als "Einsprache" steht gemäss Art. 385 Abs. 3 StPO seiner Gültigkeit nicht ent gegen und ist somit als Beschwerde entgegen zu nehmen (vgl. SCHMID , Praxiskommentar StPO, Art. 385 Abs. 3). 1.3 Es stellt sich die Frage, ob die Gemeindepolizei beschwerd elegitimiert ist, mithin, ob ihr Parteistellung und darüber hinaus ein rechtlich geschü tztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides zukommt. Aus Art. 104 Abs. 1 StPO ergibt sich, dass die Gemeindepolizei nicht Partei im Strafverfahren ist. Gemäss Abs. 2 der genannten Be- stimmung können die Kantone weiteren Behörden Partei rechte einräumen. Eine solche Ein- räumung von Parteirechten muss in einem Gesetz im formel len Sinn ausdrücklich vorgesehen werden (KÜFFER , BSK StPO, 2011, Art. 104 N 24) und kommt beispielswe ise für Verfahrens- rechte der Sozial- und Fürsorgeämter wegen Vernachlässi gung der Unterhaltspflichten oder für Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Umweltämter bei Widerhandlungen gegen die Umweltschu tzgesetzgebung in Frage (RIEDO /F IOLKA /N IGGLI , Strafprozessrecht, 2011, § 25 N 792). Im Kanton Bas el-Landschaft ist eine generelle Ermächtigung der Gemeindepolizei zur Wahrnehmung von Parteirechten nicht vorgesehen. Der Umstand, dass einer Behörde nach Art. 84 Abs. 6 StPO Entscheide zuzustel- len sind oder ihr nach Art. 302 StPO ein Anzeigerecht oder eine entsprechende Pflicht zu- kommt, begründet keine Parteistellung. Da der Gemeind epolizei keine Beschwerdelegitimation zukommt, ist auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten. 2. Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien im Recht smittelverfahren die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliege nd gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Gemäss Art. 424 Abs. 1 StPO regeln Bund und Kantone die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest. Im Hinblick auf die in materiel- ler Hinsicht durchaus diskutable angefochtene Verfügung werden die Kosten für das vorliegen- de Verfahren im unteren Bereich des Gebührenrahmens un d gestützt auf § 13 Abs. 2 der Ver- ordnung über die Gebühren der Gerichte auf CHF 350.0 0, bestehend aus einer Gebühr von CHF 300.00 und Auslagen von CHF 50.00, festgelegt. Si e gehen zu Lasten der Beschwerde- führerin. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 350.00, besteh end aus einer Gebühr in Höhe von CHF 300.00 und Auslagen von CHF 50.00, gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiberin i.V. Elisabeth Vogel