<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen einzuleiten, um zu verhindern, dass hochverschuldete Personen unerkannt und zum Schaden Dritter weitere Verpflichtungen eingehen, für welche sie finanziell nicht aufkommen können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Schuldner, die ihren Verbindlichkeiten nicht oder nur mit Verspätung nachkommen, bilden ein erhebliches Problem für die Gesamtwirtschaft. Betroffen sind hiervon zu einem wesentlichen Teil auch die KMU. Allerdings kann ein umsichtiger Gläubiger solche Verluste bereits heute auf ein Minimum reduzieren: Bei bedeutenderen Geschäften kann er mithilfe der amtlichen Quellen (Betreibungsämter, Einwohnerämter, Handelsamtsblatt, unter Umständen auch Grundbuch- und Steuerämter) sowie nichtamtlichen Quellen (Bilanzen, Geschäftsberichte, Drittpublikationen, Angaben von Branchenverbänden und Kundenreferenzen) solche Verluste vermeiden. In der Praxis eine grosse Rolle spielen zudem Bonitäts- und Wirtschaftsauskünfte, die von privaten Anbietern erstellt und interessierten Kreisen entgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Den KMU steht es damit offen, sich die benötigten Informationen selber zu beschaffen. Hinzuweisen ist ausserdem darauf, dass gemäss den Artikeln 22ff. des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (SR 221.214.1) für diverse Kreditgeschäfte (Konsumkredite, Leasingverträge für den Privatgebrauch, Kredit- und Kundenkarten und Überziehungskredite, wenn sie mit einer Kreditoption verbunden sind) zwingend eine sogenannte Kreditfähigkeitsprüfung vorzunehmen ist, mit welcher die Kreditfähigkeit der Konsumentin bzw. des Konsumenten geprüft wird.</p><p>Hinzuweisen ist ausserdem darauf, dass seit dem 1. Januar 2011 sämtliche Betreibungsämter der Schweiz über den E-SchKG-Verbund miteinander vernetzt sind. Damit ist es technisch zum ersten Mal möglich, einen schweizweiten Betreibungsregisterauszug zu schaffen, der für die potenziellen Gläubiger weitaus aussagekräftiger ist als der heutige Registerauszug. Dieser enthält lediglich eine Zusammenstellung der beim angefragten Amt anhängig gemachten Betreibungen. Voraussetzungen für einen schweizweiten Auszug sind zusätzlich eine entsprechende gesetzliche Grundlage sowie ein Konzept, wie die bestehenden lokalen Register zusammengeführt werden können. Das Bundesamt für Justiz ist zurzeit daran, die dafür notwendigen Abklärungen zu treffen.</p><p>Angesichts der erwähnten Informationsmöglichkeiten und des vorgesehenen Ausbaus des Betreibungsregisterauszugs besteht aus Sicht des Bundesrates kein Anlass, ein neues Register zu schaffen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.