B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2700/2014 U r t e i l v o m 6. O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richter Beat Weber, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser. Parteien G._______, vertreten durch Dr. Brigitte Bieler, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond- Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand AHV, freiwillige Versicherung, Nichteintreten auf Einsprache. C-2700/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) den am _______ gebo- renen G._______ mit Verfügung vom 15. Januar 2014 aus der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (nachfolgend: freiwilli- ge Versicherung) ausschloss (SAK-act. 50), dass der Ausschluss damit begründet wurde, dass trotz einer zweiten Mahnung die geschuldeten Beiträge und/oder Verzugszinsen nicht b e- zahlt worden seien, dass G._______, vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Stoll, Wenger Plattner Rechtsanwälte, am 13. Februar 2014 Einsprache gegen die Aus- schlussverfügung erheben liess (SAK-act. 55), dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 8. April 2014 auf die Einsprache nicht eintrat (SAK-act. 57), dass zur Begründung sinngemäss ausgeführt wurde, G._______ sei – wie sich aus der Einsprachebegründung ergebe – nicht mehr urteilsfähig, weshalb er den Rechtsanwalt nicht rechtsgültig habe mit der Interesse n- wahrung beauftragen können, dass G._______, vertreten durch Rechtsanwältin Brigitte Bieler , Wenger Plattner Rechtsanwälte, am 19. Mai 2014 Beschwerde beim Bundesve r- waltungsgericht erheben und insbesondere die Aufhebung der Verfügung vom 8. April 2014 sowie Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurte i- lung beantragen liess (act. 1), dass zur Begründung namentlich vorgebracht wird, die Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf die Vollmachterteilung sei nie zu bezweifeln gewesen, obwohl er an psychischen Störungen leide, dass die Urteils - und Hand lungsfähigkeit auch durch das fachärztliche Gutachten von Dr. A._______ vom 5. Mai 2014 bestätigt werde, dass gestützt darauf zudem ein Rechtsanwalt am Wohnort des B e- schwerdeführers dessen Geschäftsfähigkeit bestätigt habe, dass weiter eine Parteientschädigung für das Einsprache - und das B e- schwerdeverfahren beantragt wird, C-2700/2014 Seite 3 dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung beantragt , die Beschwerde sei gutzuheissen , und die Aufhebung der Ausschlussverfügung in Au s- sicht stellt (act. 5), dass der Antrag betreffend Parteientschädigung jedoch abzuweisen sei, dass die Vorinstanz geltend macht, die im vorliegenden Fall entstandenen Auslagen seien vom Beschwerdeführer selber verursacht worden, indem er in der Einsprache vorgebracht habe, aufgrund einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung (mit Einweisung in eine psychiatrische Klinik) sei er nicht mehr in der Lage, seine Angelegenheiten selber angemessen zu regeln, dass auch das Beschwerdeverfahren nicht erforderlich gewesen wäre, da im Einspracheentscheid darauf hingew iesen worden sei, dass der "U m- stand" im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens nochmals über- prüft würde, wenn "innert der Beschwer defrist das fehlende Dokument" (Ernennung eines Beistandes oder behördliche Bestätigung, dass es ke i- nes Beistandes bedarf) nachgereicht würde (act. 5 S. 2), dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. August 2014 auf eine Replik verzichtet hat (act. 7), dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG Beschwerden von Per- sonen im Ausland gegen Verfügungen der SAK beurteilt, dass sich das Beschwerdeverfahren nach dem VwVG richtet (Art. 31 VGG) und die Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 44 ff. VwVG erfüllt sind, dass Anfechtungsgegenstand vorliegend die Verfügung bildet, mit we l- cher die Vorinstanz auf die Einsprache des Beschwerdeführers nicht ei n- getreten ist, dass der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren in der Regel nur e n- ger, nicht aber weiter sein kann als der Anfechtungsgegenstand (vgl. BGE 133 II 35 E. 2, BGE 125 V 413 E. 2a), dass vorliegend demnach nur zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten ist, C-2700/2014 Seite 4 dass die Vorinstanz über den Antrag auf Zusprechung einer Parteien t- schädigung für das Verwaltungsverfahren nicht entschieden hat, weshalb auf den diesbezüglichen Antrag nicht einzutreten ist, dass – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – die Beschwerde nicht des- halb gutzuheissen ist, weil der Beschwerdeführer nun den Nachweis der Handlungsfähigkeit hinsichtlich Vollmachterteilung erbracht hat, dass vielmehr zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz aus dem Vorbri n- gen in der Einsprache , wonach der Beschwerdeführer aufgrund einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung nicht mehr in der Lage sei, seine Angelegenheiten selber angemessen zu regeln, ohne Weiteres auf Unzurechnungsfähigkeit hinsichtlich Vollmachterteilung geschlossen hat, ohne den Betroffenen dazu anzuhören, dass die Vorinstanz aber nicht überprüft hat, ob die von ihr angenomm e- ne Unzurechnungsfähigkeit berei ts während des Ausschlussverfahrens bestand, dass der in Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh ör (Art. 42 ATSG, Art. 29 Abs. 2 BV) und des Grundsatzes der Sachverhaltsabkl ä- rung von Amtes wegen (Art. 43 ATSG) getroffene Nichteintretensent- scheid faktisch dazu führen würde, dass sich der Beschwerdeführer nicht gegen die Ausschlussverfügung wehren könnte, dass die von der Vorinstanz in Aussicht gestellte mögliche Wiedererw ä- gung nichts daran ändert, dass der Beschwerdeführer zur Wahrung se i- ner Rechte das ordentliche Rechtsmittel zu ergreifen hatte, dass der angefochtene Nichteintretensentscheid demnach aufzuheben und die Sache zur Durchführung des Einspracheverfahrens an die Vori n- stanz zurückzuweisen ist, dass die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen ist, dass das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 85bis Abs. 2 AHVG kostenlos ist, dass dem obsiegenden Beschwerdeführer gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG) zuzusprechen ist, C-2700/2014 Seite 5 dass die Rechtsvertreterin in der Honorarnote vom 19. Mai 2014 einen Aufwand von insgesamt (einschliesslich Verwaltungsverfahren) 18.1 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 300. - plus Mehrwertsteuer sowie eine Spesenpauschale von CHF 141.- ausweist, dass davon 10.1 Stunden dem Beschwerdeverfahren zuzurechnen sind und praxisgemäss (vgl. Urteile BVGer C -8623/2012 vom 13. Februar 2013 E. 9.2 und C-3302/2010 vom 21. Januar 2013 E. 7.2 m.H.) der Stundenansatz auf CHF 250. - zu beschränken ist, was ein Honorar von CHF 2525.- ergäbe, dass nicht der geltend gemachte, sondern nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 8 Abs. 2 VGKE [SR 173.320.2]; Urteil des Bundesgerichts 8C_723/2009 vom 14. Januar 2010 E. 3.2 und 4.3 m.H.; Urteil des BVGer C-7077/2010 vom 11. Januar 2013 E. 8.3.1) und es sich vorliegend um einen vergleichsweise einfachen Fall handelt, in welchem lediglich das Nichteintreten auf die Einsprache den Streitgegenstand bildete, dass für im Ausland wohnende Personen, welche die Dienste einer in der Schweiz ansässigen Rechtsvertreterin in Anspruch nehmen, keine Meh r- wertsteuer geschuldet ist (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. a MWSTG [SR 641.20] i.V.m. Art. 8 Abs. 1 MWSTG und Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE), dass für das Beschwerdeverfahren ei ne Parteientschädigung von CHF 2'000.- (inkl. Auslagen) als angemessen erscheint. C-2700/2014 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist . Der Einspracheentscheid wird aufgehoben und die Sache wird zur Durchfü h- rung des Einspracheverfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteien t- schädigung von CHF 2'000.- zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Susanne Fankhauser C-2700/2014 Seite 7 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 600 4 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die U n- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: