Abteilung IV D-3079/20 08 /wif {T 0/2} U r t e i l v o m 2 7 . A p r i l 2 0 0 9 Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Blaise Pagan, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller. A._______, Irak, vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 8. April 2008 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-3079/2008 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdi- scher Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 10. März 2003 in Richtung Türkei. Am 9. Juli 2003 reiste er von dort sowie ihm unbekannten Ländern herkommend illegal in die Schweiz ein. Gleichentags stellte er im Empfangszentrum B._______ ein Asylgesuch, wurde nach dem Transfer ins Transitzentrum C._______ dort am 30. Juli 2003 summarisch befragt und in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. Die zuständige kantonale Behörde hörte den Beschwerdeführer am 25. August 2003 ausführlich zu seinen Asylgründen an. A.b Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er stamme aus E._______, Provinz Kirkuk. Zwischen 1991 und 1997 habe er sich in F._______ aufgehalten. Er habe dort ein Jura-Studium absolviert und danach zwei Jahre als Coiffeur gearbeitet. Anschliessend sei er nach E._______ zurückgekehrt, wo er als Kalligraph tätig gewesen sei. Sein Cousin M. sei ein aktives Mitglied der Baath-Partei und Offizier in der irakischen Armee gewesen. Im Jahr 1996, als F._______ von den irakischen Truppen eingenommen worden sei, habe M. einen PUK- Kämpfer getötet. Er befürchte, dass sich die Angehörigen dieses Sol- daten nun, nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein, an ihm rächen könnten, da sie heute leichter Zugang zu seinem Wohnort hät- ten. Seine Furcht sei begründet, weil im Juni 2001 in Mosul auf seinen Bruder sowie seinen Cousin O. (den Bruder von M.) geschossen wor- den sei. Dabei sei O. ums Leben gekommen, während sein Bruder schwer verletzt worden sei. Die Familie des getöteten Kämpfers habe gedroht, bis zu 20 Personen seiner Familie zu töten. Aus diesen Grün- den habe er sich zur Ausreise aus dem Irak entschlossen. A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Ver- fahrens weder Identitätsdokumente noch Beweismittel in der Sache zu den Akten. A.d Mit Verfügung vom 18. Juni 2004 gewährte das Bundesamt dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Ergebnis der bei den ös- terreichischen Behörden vorgenommenen Abklärungen. Diese hatten ergeben, dass der Beschwerdeführer am 3. Juni 2003 unter anderer Seite 2D-3079/2008 Identität in Österreich ein Asylgesuch gestellt habe, das Verfahren jedoch am 20. Juni 2003 eingestellt worden sei. Der Beschwerdeführer reichte am 24. Juni 2004 eine entsprechende Stellungnahme zu den Akten. A.e Im Auftrag des BFM erstellte ein Experte der Fachstelle LINGUA am 30. September 2005 gestützt auf ein am 11. März 2005 geführtes Telefongespräch mit dem Beschwerdeführer eine Sprach- und Her- kunftsanalyse. A.f Mit Verfügung vom 9. Dezember 2005 stellte das BFM fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, da seine Vor- bringen unglaubhaft seien. Demzufolge lehnte es das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig verfüg- te es infolge der festgestellten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers. Diese Verfü- gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. B.a Das BFM setzte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. März 2008 über den Inhalt der LINGUA-Analyse vom 30. September 2005 in Kenntnis. Gleichzeitig teilte es dem Beschwerdeführer mit, es erwäge, die vorläufige Aufnahme aufzuheben. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, sich innert Frist sowohl zum Inhalt der Herkunfts- analyse als auch zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Auf- nahme schriftlich zu äussern. B.b Der Beschwerdeführer reichte am 24. März 2008 (Poststempel) eine entsprechende Stellungnahme ein. Darin sprach er sich unter an- derem gegen die in Aussicht gestellte Aufhebung der vorläufigen Auf- nahme aus. B.c Mit Verfügung vom 8. April 2008 – eröffnet am 11. April 2008 – hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und setzte ihm eine Frist zum Verlassen der Schweiz. C. Der Beschwerdeführer liess diese Verfügung mit Beschwerde vom 9. Mai 2008 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Dabei wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers sei zu verlängern, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück- Seite 3D-3079/2008 zuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses ersucht. D. Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts wies das Ge- such um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit Zwi- schenverfügung vom 15. Mai 2008 ab und forderte den Beschwerde- führer gleichzeitig auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. E. Der Kostenvorschuss wurde am 29. Mai 2008 einbezahlt. F. Mit Eingabe vom 23. Juni 2008 liess der Beschwerdeführer eine Kopie seiner Identitätskarte (inkl. Übersetzung) einreichen. G. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 25. Juni 2008 an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. H. Die Vernehmlassung des BFM wurde dem Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers mit Verfügung vom 30. Juni 2008 zur Stellungnahme innert Frist unterbreitet. In der entsprechenden Eingabe vom 15. Juli 2008 hielt der Rechtsvertreter sinngemäss vollumfänglich an der Be- schwerde fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM, welche in Anwendung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ergangen sind; das Bundesverwal- tungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Demzufolge ist das Bundesverwaltungsgericht Seite 4D-3079/2008 zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des BFM betreffend die Aufhebung einer nach Art. 44 Abs. 2 AsylG ange- ordneten vorläufigen Aufnahme. 1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet- zung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im We- sentlichen aus, der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers sei im heutigen Zeitpunkt zulässig, zumutbar und möglich, weshalb die vorläufige Aufnahme aufzuheben sei. Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sei verneint worden, weshalb der Grundsatz der Nichtrückschiebung nicht angewendet werden könne. Aus den Akten ergäben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerde- führer im Falle einer Rückkehr in den Irak mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Im Weiteren stehe aufgrund der durchgeführten Herkunftsanalyse fest, dass der Be- schwerdeführer aus F._______ (Nordirak) stamme. Die Expertise sei seriös durchgeführt worden, und der Experte sei qualifiziert. Im Übri- gen habe der Beschwerdeführer bisher keine Identitätspapiere einge- reicht, womit er seine angebliche Herkunft aus E._______ (Kirkuk) hätte beweisen können. Die Sicherheitslage in den drei nordirakischen Provinzen (darunter F._______) sei stabil, und es sei dort trotz der un- sicheren Lage im Zentral- und Südirak nicht mit einer nachhaltigen Verschlechterung der Situation zu rechnen. Auch die Aktivitäten der türkischen Armee im nordirakischen Grenzgebiet hätten nicht zu einer Destabilisierung geführt. Es sei darauf hinzuweisen, dass zwischen Juli 2003 und September 2007 rund 500 Personen mit Rückkehrhilfe in Seite 5D-3079/2008 den Irak zurückgekehrt seien, davon 84% in den Nordirak. Da mehrere direkte Flugverbindungen aus dem Ausland in den Nordirak bestün- den, müssten Rückkehrende nicht via den Zentralirak reisen. Andere europäische Staaten teilten die Einschätzung, wonach der Wegwei- sungsvollzug in die drei Nordprovinzen zumutbar sei. Auch das UNHCR stelle sich nicht grundsätzlich gegen den Vollzug der Wegwei- sung in diese Provinzen. Da der Beschwerdeführer erst im Alter von 30 Jahren in die Schweiz eingereist sei, sei davon auszugehen, dass er mit Sprache, Kultur, Lebens- und Arbeitsweise in seinem Heimat- land nach wie vor bestens vertraut sei. Ausserdem verfüge er im Hei- matland über Familienangehörige sowie gewiss auch über einen Be- kannten- und Freundeskreis. Er habe in verschiedenen Bereichen be- rufliche Erfahrungen sammeln können, was ihm den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben im Heimatland erleichtern dürfte. Der Vollzug der Weg weisung dürfte daher zumutbar sein. Bei fristgerechter Ausreise könne der Beschwerdeführer übrigens vom Angebot der Rückkehrhilfe Ge brauch machen. 3.2 In der Beschwerde wird zunächst gerügt, es verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, dass sich die Vorinstanz in der an- gefochtenen Verfügung auf eine LINGUA-Analyse gestützt habe, wel- che bereits im Jahr 2005 erstellt und im Asylentscheid vom 9. Dezem - ber 2005 mit keinem Wort – nicht einmal bei der damals vorgenomme- nen Glaubhaftigkeitsprüfung – erwähnt worden sei. Die geltend ge- machte Herkunft des Beschwerdeführers aus Kirkuk sei im genannten Entscheid nicht bezweifelt worden. Allenfalls hätte das BFM ein aktuel- les Gutachten einholen müssen. Falls das Bundesverwaltungsgericht nicht in der Lage sein sollte, aufgrund der Akten über die Frage der Verlängerung der vorläufigen Aufnahme zu entscheiden, sei die Sache angesichts der Verletzung des Vertrauensgrundsatzes zur Neubeurtei- lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Weiteren wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die LINGUA-Analyse mit seiner Stellung- nahme vom 20. März 2008 bereits entkräftet. Ausserdem spreche der Umstand, dass das BFM das Analyseergebnis in seiner Verfügung vom 9. Dezember 2005 nicht berücksichtigt habe, ebenfalls gegen des- sen Erheblichkeit. Der langjährige Aufenthalt des Beschwerdeführers in F._______ erkläre, weshalb sein Kurdisch Einflüsse des dort ge- sprochenen Dialekts aufweise. Es sei ausserdem darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer sehr gut Arabisch spreche. Kurden aus F._______ verfügten kaum je über derart gute Arabischkenntnisse. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das BFM dem Beschwerdeführer Seite 6D-3079/2008 nun plötzlich vorwerfe, keine Identitätspapiere eingereicht zu haben. Er bemühe sich aber, Dokumente zu beschaffen, welche seine Herkunft aus E._______ belegen könnten. Allerdings sei es ihm bisher nicht ge- lungen, seinen in Istanbul wohnhaften Freund, bei welchem er die Identitätskarte hinterlegt habe, zu kontaktieren. Der Beschwerdeführer stamme aus der Provinz Kirkuk. Der Wegweisungsvollzug dorthin sei unzumutbar. Auch eine Rückkehr in die Provinz F._______ sei nicht zumutbar. Der Beschwerdeführer habe zwar einige Zeit dort gelebt, verfüge dort aber über kein intaktes soziales Netz mehr. Seine Famili- enangehörigen lebten in E._______. Im Weiteren sei darauf hinzuwei- sen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Nordirak aufgrund der im Asylverfahren erwähnten Blutfehde nach wie vor ge- fährdet wäre. Der Beschwerdeführer habe den Entscheid vom 9. De - zember 2005 – in welchem seine Fluchtgründe für unglaubhaft befun- den worden seien – nur deshalb nicht angefochten, weil die Asylbehör- den private Verfolgung im damaligen Zeitpunkt noch nicht als asylrele- vant erachtet hätten und eine Beschwerde mithin aussichtslos gewe- sen wäre. 3.3 In seiner Vernehmlassung führt das BFM aus, aufgrund der Akten könne nicht eruiert werden, weshalb die LINGUA-Analyse in der Verfü- gung vom 9. Dezember 2005 nicht berücksichtigt worden sei. Mögli- cherweise habe es sich um ein Versehen gehandelt. Jedenfalls fänden sich auch keine Hinweise für die Annahme, das BFM sei hinsichtlich der Herkunft des Beschwerdeführers zu einem vom Experten abwei- chenden Schluss gekommen. Das Asylgesuch des Beschwerdeführers wäre indessen auch bei einer Berücksichtigung der fraglichen LIN- GUA-Analyse abgelehnt worden. Ausserdem wäre der Beschwerdefüh- rer auch dann wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor- läufig aufgenommen worden, wenn er (bereits damals) als eine aus dem Nordirak stammende Person betrachtet worden wäre. Eine Verlet- zung des Grundsatzes von Treu und Glauben sei nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer habe vor Erlass der angefochtenen Verfügung Gele- genheit gehabt, sich zur strittigen Frage seiner Herkunft zu äussern. Damit sei seinem Anspruch auf rechtliches Gehör Rechnung getragen worden. 3.4 Seitens des Beschwerdeführers wird in der Replik entgegnet, die fragliche Analyse wäre im Entscheid vom 9. Dezember 2005 im Rah- men der Glaubhaftigkeitsprüfung mit Sicherheit erwähnt worden, wenn das BFM sie als aussagekräftig erachtet hätte. Im Übrigen hätte das Seite 7D-3079/2008 BFM bei Vorliegen eines aussagekräftigen Analyseergebnisses die Möglichkeit gehabt, einen Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG zu fällen. Bei dieser Sachlage erscheine es nicht als plausibel, dass das BFM die LINGUA-Analyse "versehentlich" nicht berücksichtigt habe. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass der In- halt der Analyse das BFM damals nicht überzeugt habe. Die Vor- instanz könne sich daher nach Treu und Glauben nicht plötzlich auf diese Analyse berufen, wenn es um die Frage der Aufhebung der vor- läufigen Aufnahme gehe. Ohnehin hätte dem Beschwerdeführer voll- umfängliche Einsicht in das betreffende Aktenstück gewährt werden müssen. Dies sei jedoch vorliegend unterblieben, was dem Grundsatz des fairen Prozesses sowie demjenigen des Anspruchs auf rechtliches Gehör zuwiderlaufen dürfte. Schliesslich sei festzustellen, dass die Be- weismitteleingabe vom 23. Mai (recte: Juni) 2008 das Ergebnis der LINGUA-Analyse widerlege. 4. 4.1 Gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG regelt das Bundesamt das Anwesen- heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufi- ge Aufnahme nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), wenn der Voll- zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. 4.2 Gemäss Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft das Bundesamt nach erfolg- ter Anordnung einer vorläufigen Aufnahme periodisch, ob deren Vor- aussetzungen noch gegeben sind. Es hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). 5. Nachfolgend ist vorab auf die vom Beschwerdeführer erhobenen for- mellen Rügen einzugehen: 5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Tatsache, dass die LIN- GUA-Analyse im Asylentscheid vom 9. Dezember 2005 nicht erwähnt worden sei, diese nun aber im vorliegenden Verfahren betreffend die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme plötzlich gegen ihn verwendet werde, begründe einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Der Beschwerdeführer wirft dem BFM damit sinngemäss wi- dersprüchliches Verhalten vor. Das Verbot widersprüchlichen Verhal- tens, welches eine Ausprägung des Gebots von Treu und Glauben (vgl. Seite 8D-3079/2008 Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) darstellt, untersagt folgewidriges und schwankendes Handeln. Behörden dürfen demzufolge von einem Standpunkt, den sie in einer bestimmten Angelegenheit einmal einge- nommen haben, nicht ohne sachlichen Grund abweichen (vgl. PIERRE TSCHANNEN /ULRICH ZIMMERLI , Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, §22 Rz. 16 f.). Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Vorinstanz im Rahmen ihres Asylentscheids vom 9. Dezember 2005 tatsächlich mit keinem Wort auf die LINGUA-Analyse eingegan- gen ist. Weshalb die Analyse damals nicht nur inhaltlich unberücksich- tigt, sondern gänzlich unerwähnt geblieben ist, lässt sich aufgrund der Akten nicht eruieren. Entgegen der Auffassung des Beschwerdefüh- rers weist indessen nichts darauf hin, dass das BFM die fragliche Ana- lyse im damaligen Zeitpunkt als nicht aussagekräftig oder nicht über- zeugend qualifizierte und deshalb auf deren Verwendung im Asylent- scheid verzichtete. Ebensowenig kann aufgrund der Aktenlage ange- nommen werden, das BFM habe die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Herkunft aus E._______ (Kirkuk) in Kenntnis des Ergebnis- ses der LINGUA-Analyse stillschweigend als glaubhaft erachtet. Viel- mehr ist festzustellen, dass das BFM in seiner Verfügung vom 9. De- zember 2005 weder eine inhaltliche Bewertung der LINGUA-Analyse vorgenommen noch die Herkunftsangabe des Beschwerdeführers ei- ner Glaubhaftigkeitsprüfung unterzogen hat. Das BFM hat in diesen Fragen somit überhaupt keinen Standpunkt eingenommen, weshalb der Vorwurf, es sei im vorliegenden Verfahren von seiner früher vertre- tenen Auffassung abgewichen, offensichtlich fehlgeht. Das BFM hat hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer gemachten Herkunftsangabe und der Eignung der Analyse als Indiz für die Fest- stellung der tatsächlichen Herkunft des Beschwerdeführers überhaupt keine vertrauensbildenden Aussagen gemacht. Wenn das BFM nun im vorliegenden Verfahren erstmals die LINGUA-Analyse beizieht und un- ter Berücksichtigung deren Inhalts zum Schluss kommt, der Beschwer- deführer stamme entgegen seinem Vorbringen nicht aus E._______ (Kirkuk), sondern aus F._______, kann dieses Vorgehen daher nicht als widersprüchliches Verhalten qualifiziert werden. Die Rüge, wonach das BFM gegen das Gebot von Treu und Glauben verstossen habe, ist nach dem Gesagten unbegründet. 5.2 Der Beschwerdeführer rügt ausserdem eine Verletzung des An- spruchs auf rechtliches Gehör. Zur Begründung dieses Vorwurfs bringt er vor, es sei ihm zu Unrecht nicht vollumfängliche Einsicht in die LIN- Seite 9D-3079/2008 GUA-Analyse gewährt worden. Gestützt auf Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter Anspruch darauf, in alle als Be- weismittel dienenden Aktenstücke Einsicht zu nehmen. Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten verweigern, wenn wesentliche öf- fentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheim- haltung erfordern (vgl. Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG). Wird der Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äus- sern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). Im vorlie- genden Fall teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. März 2008 mit, die LINGUA-Analyse könne ihm nicht als sol- ches offengelegt werden. Zur Begründung wurde unter Hinweis auf die Bestimmung von Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG vorgebracht, die Analyse enthalte Angaben, deren Geheimhaltung zur Vermeidung einer miss- bräuchlichen Weiterverbreitung im öffentlichen Interesse liege. Diese Begründung ist nicht zu beanstanden. Praxisgemäss stehen der Ein- sicht in den Wortlaut einer LINGUA-Analyse überwiegende öffentliche Geheimhaltungsinteressen entgegen. Das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung, mithin die Verhinderung der missbräuchlichen Weiter- verbreitung des Fragekatalogs, ist nicht gering zu werten, da die Erhal- tung geeigneter Methoden zur Identitätsabklärung zum Zwecke der Eindämmung missbräuchlicher Asylgesuche als gewichtiges Interesse des Bundes zu bezeichnen ist (vgl. dazu Entscheidungen und Mittei- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1). Einer vollständigen Akteneinsicht stehen überdies gewichtige Geheimhaltungsinteressen des Gutachters entgegen, da die Gefahr von Druck- und Retorsionsversuchen bei der Gutachtertätigkeit im Asylverfahren als notorisch zu bezeichnen ist. Zum Schutze des Gut- achters ist es deshalb angezeigt, dass seine persönlichen Eckdaten, die leicht zur Identifizierung seiner Person führen könnten, geheim bleiben (vgl. zum Ganzen EMARK 1999 Nr. 20 E. 3 S. 130 f.). Als Aus- gleich zur verweigerten vollständigen Akteneinsicht brachte das BFM dem Beschwerde führer den wesentlichen Inhalt der LINGUA-Analyse in der Verfügung vom 4. März 2008 zur Kenntnis. Gleichzeitig wurde ihm Gelegenheit gegeben, sich dazu schriftlich zu äussern. Auch die wesentlichen Informationen bezüglich Herkunft, Dauer und Zeitraum des Aufenthalts des Gutachters in der umstrittenen Herkunftsregion sowie dessen berufliche Qualifikation wurden dem Beschwerdeführer Seite 10D-3079/2008 – allerdings erst in der angefochtenen Verfügung und relativ rudimen- tär – zur Kenntnis gebracht. Im Ergebnis hat das BFM damit die Vorga- be von Art. 28 VwVG erfüllt. Eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts (und damit des Anspruchs auf rechtliches Gehör) kann unter diesen Umständen nicht festgestellt werden. 5.3 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen besteht keine Veran- lassung, die angefochtene Verfügung zu kassieren, weshalb der ent- sprechende Eventualantrag abzuweisen ist. 6. Der Beschwerdeführer macht geltend, er stamme aus E._______ (Kir- kuk). Er habe nur zwischen den Jahren 1991 und 1997 in F._______ gelebt, ansonsten habe er sich in E._______ aufgehalten. Der LIN- GUA-Analy se vom 30. September 2005 ist indessen zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit hauptsächlich in der Provinz F._______ – und nicht, wie von ihm gel- tend gemacht, in E._______ (Provinz Kirkuk) – sozialisiert wurde. Der fachlich qualifizierte und erfahrene Experte stützte seine Schlussfolge- rung sowohl auf die erfragten geographischen und landeskulturellen Kenntnisse des Beschwerdeführers als auch auf linguistische Merkma- le. Mangels anderweitiger konkreter Hinweise ist aufgrund der Aktenla- ge davon auszugehen, dass die Analyse mit der nötigen Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit durchgeführt wurde. Gestützt auf das klare Ergeb- nis der LINGUA-Analyse ist demzufolge entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers festzustellen, dass dieser mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in der Provinz F._______ sozialisiert worden ist re- spektive dort den überwiegenden Teil seines Lebens verbracht hat. Die auf Beschwerdeebene eingereichte Kopie der Identitätskarte (das Ori- ginal wurde bis heute nicht nachgereicht) vermag an dieser Einschät- zung nichts zu ändern, zumal dieses Dokument lediglich Auskunft darüber gibt, wo der Beschwerdeführer geboren und registriert wurde, nicht aber darüber, wo er sich zwischen Geburt und der Ausreise aus dem Heimatland überwiegend aufgehalten hat. Für die nachfolgenden Erwägungen ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass der Be- schwerdeführer sich vor der Ausreise aus seinem Heimatland überwie- gend in der Provinz F._______ aufgehalten hat. Seite 11D-3079/2008 7. 7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 7.1.1Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Perso- nen, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG re- spektive Art. 1 A FK erfüllen. Nachdem das BFM in seiner unangefoch- ten rechtskräftig gewordenen Verfügung vom 9. Dezember 2005 fest- gestellt hat, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, kann das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule- ments vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den kurdisch verwalteten Nordirak ist daher unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.1.2Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli- che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf- fung in den N ordirak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach- weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm indessen nicht gelungen. Zunächst ist diesbezüglich festzustellen, dass die all- Seite 12D-3079/2008 gemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage im kurdischen Nordirak den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen lässt (vgl. die umfassende Lageanalyse in Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2008/4 E. 6.2 ff. und E. 6.6). Im Weiteren sind die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die ihm im Heimatland angeblich drohende Blutrache als unglaubhaft zu erachten (vgl. dazu bereits die zutreffenden Ausführun- gen in der Verfügung des BFM vom 9. Dezember 2005). Der Hinweis in der Beschwerde auf die angeblich nach wie vor bestehende Gefahr durch Blutrache ist daher nicht geeignet, den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen zu lassen. 7.1.3Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 7.2.1Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2008/5 aus- führlich mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den kurdisch verwalteten Nordirak befasst. Es gelangte dabei zum Schluss, dass in den drei kurdischen Provinzen im Nordirak (Dohuk, F._______ und Suleimaniya) keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung dorthin generell als unzumutbar qualifiziert werden müsste. Da die Region mittels Direktflügen aus dem Ausland erreicht werden kann, entfällt das Argument der unzumutbaren Rück- reise via Bagdad und den Zentralirak. Die Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs setzt jedoch voraus, dass die betroffene Person ursprünglich aus einer der drei nordirakischen Provinzen stammt oder zumindest während längerer Zeit dort gelebt hat und vor Ort über ein soziales Netz oder über Beziehungen zu den herrschen- den Parteien verfügt. Zurückhaltung ist geboten bei Personen, welche einer Risikogruppe angehören (namentlich Familien mit Kindern, al- leinstehende Frauen ohne spezielle Berufsbildung, Kranke und Betag- Seite 13D-3079/2008 te, Kurden mit Herkunft ausserhalb der drei Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya, Nichtkurden aus dem Süd- und Zentral-irak). Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts demnach in der Regel zumutbar für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, welche ursprünglich aus einer der drei genannten nordirakischen Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder über Parteibeziehungen verfügen. Diese Analyse ist nach wie vor als gültig zu erachten. 7.2.2Für den vorliegenden Fall ist Folgendes festzustellen: Der heute 35-jährige Beschwerdeführer ist ethnischer Kurde. Aufgrund der Akten- lage ist davon auszugehen, dass er zwar möglicherweise in der Pro- vinz Kirkuk geboren ist, jedoch den überwiegenden und prägenden Teil seines Lebens in der Provinz F._______ verbrachte (vgl. dazu auch vorstehend unter E. 6). Er gibt selber immerhin zu, sechs Jahre in F._______ studiert und gearbeitet zu haben. Aufgrund dessen ist zu schliessen, dass der Beschwerdeführer in der Provinz F._______ über ein Beziehungsnetz verfügt, welches ihn bei Bedarf insbesondere bei der Beschaffung von Wohnraum sowie bei der Stellensuche und der sozialen Reintegration unterstützen könnte. Der Beschwerdeführer ist ausgebildeter Rechtsanwalt und verfügt ausserdem über Berufserfah- rung als Kalligraph und Coiffeur. In der Schweiz ist er in der Gastrono- mie tätig. Er ist überdies sprachgewandt und leidet an keinen akten- kundigen gesundheitlichen Problemen. Gestützt auf diese Erwägungen ist damit zu rechnen, dass es dem Beschwerdeführer trotz der zuge- gebenermassen angespann ten Arbeitsmarktlage im Nordirak gelingen wird, sich dort innert nützlicher Frist eine wirtschaftliche Existenz- grundlage aufzubauen. Zur Überbrückung der voraussichtlichen An- fangsschwierigkeiten kann der Beschwerdeführer beim BFM Rück- kehrhilfe beantragen. Insgesamt ist daher nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Provinz F._______ in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. 7.2.3Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen ist der Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt sowohl in genereller als auch in in- dividueller Hinsicht als zumutbar zu erachten. 7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen- digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb Seite 14D-3079/2008 der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8. Die von der Vorinstanz verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers ist nach dem Gesagten zu bestätigen. Ange- sichts der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und der Replik näher einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 29. Mai 2008 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor- schuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) Seite 15D-3079/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - (...) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Versand: Seite 16