B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-6029/2020 U r t e i l v o m 8 . D e z e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. Parteien A._______, vertreten durch MLaw Chantay Schelivan, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 19. November 2020 / N. _______ F-6029/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (ein marokkanischer Staatsangehöriger, geb. […]) am 2. November 2020 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Finger- abdrücke mit der europäischen Fingerabdru ck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 15. November 2017 sowie am 7. Februar 2018 in Deutschland und am 28. November 2018 in den Niederlanden um Asyl er- sucht hatte. B. Im Rahmen einer ambulanten Behandlung wurde beim Beschwerdeführer am 9. November 2020 As thma bronchiale, essentieller Tremor, Throm- bozytopenie sowie ein Schultertiefstand rechts infolge eines Unfalls diag- nostiziert. Ihm wurden dabei die Medikamente Prega balin und Symbicort verabreicht. Gleichzeitig wurde er in der richtigen Einnahme des Medika- ments Symbicort geschult, da er es bis anhin nicht richtig eingenommen hatte (vgl. Arztbericht vom 9. November 2020, in den Akten der Vorinstanz [SEM-act. 14/3]). C. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 11. November 2020 das rechtliche Gehör zu einem al lfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Spanien, Frankreich, Deutschland oder den Niederlanden, deren Zuständigkeit für die Behandlung des Asylge- suchs grundsätzlich in Frage k omme. Der Beschwerdeführer machte geltnd, er sei eigentlich in die Schweiz gekommen, um hier zu arbeiten. In Deutschland habe es nach den Problemen von 2015 in Köln viele Diskri- minierungen von Arabern gegeben. Seit ihm die Polizei im Jahr 2017 die Zähne gebrochen habe, habe er nicht mehr nach Deutschland zurückkeh- ren wollen. Gegen eine Rückkehr in die anderen Länder habe er nichts einzuwenden. Wenn es nach ihm ginge, möchte er hier in der Schweiz blei- ben. In Bezug auf seinen Gesundheitszustand erklärte er, er leide unter Asthma und sei Epileptiker. Er habe bereits eine Operation am Kopf gehabt. Wei- tere gesundheitliche Probleme habe er nicht. Gestützt auf seine Anmer- kung, wonach ihm am 9. November 2020 nicht die richtige Dosis des Me- dikaments Pregabalin verordnet worden sei, wurde er angewiesen, sich erneut bei der Pflege zu melden. Er führte des Weiteren aus, es gehe ihm auch psychisch nicht gut. Er würde derzeit nur 47 kg auf die Waage brin- gen. F-6029/2020 Seite 3 D. Am 12. November 2020 wurde der Beschwerdeführer aufgrund einer Into- xikation notfallmässig ins Spital […] eingeliefert. Gemäss Spitalaustrittbe- richt vom 13. November 2020 wurden bei ihm neben einer akuten Intoxika- tion, begleitet von einem Krampfereignis, Epilepsie und Asthma diagnosti- ziert. Der Patient sei bei Spitaleintritt stark alkoholisiert gewesen. Bei einem erneuten Krampfereignis seien gegebenenfalls neurologische Abklärungen zu treffen (SEM-act. 25/3). E. Die deutschen Behörden hiessen das Gesuch des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehöri- gen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin -III-VO) am 17. No- vember 2020 gut. F. Mit Verfügung vom 19. November 2020 (eröffnet am 23. November 2020) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ver- fügte dessen Übe rstellung nach Deutschland und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei- tig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf- schiebende Wirkung zu. G. Gemäss dem Verlaufsbericht des Spitals […] vom 19. November 2020 wur- den beim Beschwerdeführer folgende Hauptdiagnosen gestellt: Psychi- sche und Verhaltensstörungen durch Sedativa oder Hypnotika (Abhängig- keitssyndrom); Anamnestische Epilepsie, Asthma bronchiale sowie als Ne- bendiagnose eine C2 -Intoxikation mit epileptischem Anfall. Dem Be- schwerdeführer wurden Medikamente zur B ehandlung seiner Beschwer- den verabreicht (SEM-act. 30/2). Bezogen auf die Behandlung des Asthma bronchiale wurde im Behandlungseintrag […] vom 25. November 2020 ver- merkt, der Patient lehne die notwendige medikamentöse Behandlung ab (SEM-act. 32/1). F-6029/2020 Seite 4 H. Mit Beschwerde vom 30. November 2020 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Ver- fügung sei aufzuheben, das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch ein- zutreten und in der Schweiz ein nationales Asylverfahren durchzuführen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen; subeventualiter sei der Wegweisungsvollzug zu sistieren . Ferner ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be- schwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Ver- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. I. Am 1. Dezember 2 020 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovi- sorischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen die Akten in elektronischer Form vor. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri- gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserh eblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde erweist sich als offen- sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän- digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif- tenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig festgehalten. Bei ihm handle es sich offensichtlich um eine Person mit gesundheitlichen Beschwerden, welche auf den Zugang zum F-6029/2020 Seite 5 Gesundheitssystem angewiesen sei. Die Vor instanz habe die Zuständig- keit Deutschlands mit dessen Zustimmung automatisch als gegeben be- trachtet, ohne eine Gesamtbetrachtung des Sachverhalts sowie einer Wür- digung seiner Aussagen. Sie habe ihren Entscheid gefällt, ohne weitere Beweismittel abzuwarten. Die beiden letzten Arztberichte seien im ange- fochtenen Entscheid nicht berücksichtigt worden. 3.2 Sofern der Besc hwerdeführer damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (unzulässige antizipierte Beweiswürdigung, vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3) geltend machen will, ist ihm entgegen zu halten , dass sich d ie Vor- instanz aufgrund des Arztberichts vom 9. November 2020 und seiner An- gaben ein ausreichend klares Bild seiner gesundheitlichen Situation ma- chen konnte, soweit diese im Hinblick auf die Überstellung nach Deutsch- land relevant ist. Sie durfte somit auf die Abnahme weiterer Beweise (d.h. weiterer Arztberichte) verzichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswür- digung den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (BGE 141 I 60 E. 3.3). Nach dem Gesagten liegt auch keine Verletzung des Untersuchungsgrund- satzes vor. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit- gliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wie- deraufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin -III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 4.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von A rt. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn F-6029/2020 Seite 6 er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin -III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29 a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch "aus humani- tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 4.4 Anlässlich des Dublin-Gesprächs hatte der Beschwerdeführer angege- ben, er habe Marokko im August oder September 2019 verlassen. Über Spanien sei er nach Frankrei ch gereist, von wo aus er nach einem fünf- oder sechsmonatigen Aufenthalt in die Schweiz gereist sei. Zuvor habe er im Jahr 2017 in Deutschland einen negativen Asylentscheid erhalten, wo- raufhin er in die Niederlande gereist sei. Die niederländischen Behörden hätten ihn Ende 2018 oder Anfang 2019 nach Deutschland zurückgeführt. Von dort sei er nach Marokko gereist, da seine Mutter verstorben sei. Dort habe er sich sechs Monate lang aufgehalten. Beweise dafür habe er nicht. Die Verordnung [EU] Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 [Eurodac-Verordnung]) sieht vor, dass sämtliche Dublin-Mitgliedstaaten von Gesetzes wegen dazu verpflichtet sind, Perso- nen, die internationalen Schutz beantragen, beziehungswe ise Drittstaats- angehörigen oder Staatenlosen, die beim illegalen Überschreiten einer Aussengrenze aufgegriffen werden, den Abdruck aller Finger abzunehmen (Art. 9 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Eurodac-Verordnung). Art. 11 Eurodac- Verordnung regelt, welche Date n im Zentralsystem gespeichert werden. Gemäss Art. 10 Bst. c Eurodac-Verordnung sind die Herkunftsmitgliedstaa- ten für den Fall, dass eine im Zentralsystem erfasste Person das Hoheits- gebiet der Mitgliedstaaten verlässt, verpflichtet, ihren Datensatz durch Hin- zufügen des Zeitpunkts, zu dem die Person das Hoheitsgebiet verlassen hat, zu aktualisieren, zumal so die Anwendung von Art. 19 Abs. 2 sowie von Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO erleichtert wird. Eine solche Meldung ist dem Eurodac-Treffer im vorliegenden Fall nicht zu entnehmen. Aus dem Eintrag geht lediglich hervor, dass der Beschwerde- führer – wie bereits erwähnt – am 15. November 2017 sowie am 7. Februar 2018 in Deutschland und am 28. November 2018 in den Niederlanden um Asyl ersucht hatte (vgl. Sachverhalt Bst. B). In ihrem Übernahmeersuchen vom 12. November 2020 hatte die Vorinstanz die deutschen Behörden ex- plizit auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Ausreise aus dem Gebiet der Dublin -Mitgliedstaaten hingewiesen (SEM -act. 22). Dass die F-6029/2020 Seite 7 deutschen Behörden das Übernahmegesuch dennoch guthiessen , lässt den Schluss zu , dass auch sie nicht davon ausgingen, der Beschwerde- führer habe das Hoheitsgebiet der Dublin -Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen. Die Zuständigkeit Deutschlands steht somit grund- sätzlich fest. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da- von aus, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für asyl- suchende Personen in Deutschland keine Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin -III-VO aufweist, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtcharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden (vgl. bspw. Urteil e des BVGer F-5574/2020 vom 27. November 2020 E. 4 ; F-5174/2020 vom 27. Oktober 2020 E. 4.1). Zudem ist Deutschland ein funktionierender Rechtsstaat und die Behörden grundsätzlich gewillt und fähig, staatlichen Schutz zu gewähren. Sollte sich der Beschwerdeführer rechtswidrig behandelt fühlen, kann er sich an die zuständige Behörde wenden. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 6. Die Vorinstanz hat sodann die Anwendung des Selbsteintrittsrechts im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO sowie Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht verneint. 6.1 Der Beschwerdeführer macht kein konkrete s und ernsthaftes Risiko geltend, dass die deutschen Behörden sich weigern würden, ihn wieder- aufzunehmen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Deutschland würde in seinem Fall den Grundsatz des Non- Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben ode r seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde , zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden. In diesem Zusammen- hang ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass ei n definitiver Ent- scheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips darstellen. Das Prin- zip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat F-6029/2020 Seite 8 («one chance only») dient im Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asyl- gesuchen in verschiedenen Staaten (sogenanntes «asylum shopping»; vgl. BVGE 2017 VI/5 E.8.5.3.3). 6.2 Soweit der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene erstmals geltend macht, er habe stationär nach seiner Rückführung von den Niederlanden nach Deutschland einen Suizidversuch unternommen, ist darauf hinzuwei- sen, dass von einer gesuchstellenden Person geäusserte suizidale Absich- ten lediglich ein temporäres Vollzugshindernis darstellen können (Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1; Urteile des BVGer D-1519/2020 vom 20. März 2020; F-1417/2020 vom 17. März 2020.). Einer weiterhin bestehenden oder gar sich akzentuierenden suizidalen Tendenz des Beschwerdeführers wäre bei der Ausgestaltung der Überstellungsmo- dalitäten sowie mit einer angemessenen, sorgfältigen Vorbereitung der Überstellung selbst Rechnung zu tragen. Es wird Sache der Vollzugsbe- hörden sein, die deutschen Behörden vorgängig über einen in dieser Hin- sicht möglicherweise indizierten Behandlungsbedarf zu informieren. 6.3 Bezüglich der übrigen vom Beschwerdeführer geltend gemachten ge- sundheitlichen Probleme ist festzuhalten, dass er auch weiterhin auf ärztli- che Hilfe angewiesen sein wird. Die in der Schweiz begonnene medika- mentöse Behandlung kann – vorausgesetzt, der Beschwerdeführer akzep- tiert sie (vgl. Sachverhalt Bst. G.) – ohne weiteres in Deutschland fortge- setzt werden. Auch allfällige Folgeuntersuchungen könnten dort durchge- führt werden, zumal der Zugang zu allen notwendigen medizinische n Un- tersuchungen und Behandlungen in Deutschland gewährleistet sein dürfte. Somit besteht kein Grund zur Annahme, dass eine Überstellung seine Ge- sundheit ernsthaft gefährden würde. Die Vorinstanz hat die völkerrechtli- chen Verpflichtungen der Schweiz eingeh alten und ihr Ermessen korrekt ausgeübt. Ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen ist bei dieser Sach- lage nicht angezeigt. 6.4 Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug (vgl. dazu E. 7 hiernach) der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden die deut- schen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen me- dizinischen Umstände des Beschwerdeführers informieren (Art. 31 f. Dub- lin-III-VO). 6.5 Zusammenfassend liegt kein Grund für die Anwendung der Ermes- sensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor. Deutschland ist als zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-F-6029/2020 Seite 9 III-VO verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. Die Vor- instanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat zu Recht die Überstellung nach Deutschland angeordnet. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er wolle in der Schweiz bleiben, da es in der Asylunterkunft in der Nacht vom 11. November 2020 zu einem Zwischenfall gekommen sei, zu dem er – der Beschwerdeführer – einver- nommen werden sollte, und beantragt subeventualiter «die Sistierung des Wegweisungsvollzugs» (gemeint wohl: «Die Vorinstanz sei anzuweisen, den Vollzug der Wegweisung zu sistieren»). 7.2 Die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer im Rahmen eines hängi- gen Strafverfahrens in der Schweiz befragt oder einvernommen werden könnte, steht dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen. Dies umso we- niger, als nicht bekannt ist, ob und wann die Befragung bzw. Einvernahme stattfinden wird. Sollte sich die Anwesenheit des Beschwerdeführers hier- zulande als notwendig erweisen, wird es Sache der zuständigen Strafbe- hörden sein, die notwendigen Schritte zu veranlassen. Der Subeventualan- trag ist abzuweisen. 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, und mit dem Urteil in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschie- benden Wirkung gegenstandslos. Der angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 9. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei- sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf i nsgesamt Fr.750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 10. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). F-6029/2020 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Ulrike Raemy Versand: