B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1748/2012 U r t e i l v o m 1 0 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Kathrin Oppliger, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, St. Gallen/Appenzell, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 1. März 2012 / N (…). E-1748/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer – ein Tamile (…) Glaubens – eigenen Anga- ben zufolge seinen Heimatstaat am 31. Mai 2008 verliess und schliesslich am 6. August 2008 in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs - und Verfahrenszent- rum B._______ vom 12. August 20 08, der Anhörung zu den Gesuch s- gründen vom 9. Dezember 2009 sowie der ergänzenden Anhörung vom 27. Feb-ruar 2012 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen gel- tend machte, aus dem Jaffna-Distrikt zu stammen , wo er 1995 von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) rekrutiert worden sei, für sie Bun- ker auszuheben, was er bis 1996 getan habe, dass er bei einem Artillerieangriff der srilankischen Armee im (…) verletzt worden sei, von den Soldaten vorübergehend gefangen genommen, aber nicht weiter behelligt worden sei, dass er sich 1997 nach Colombo begeben habe, wo er (…) erteilt habe, dass er von ein em Geheimdienstkommandanten ein Empfehlungsschrei- ben erhalten habe, welches ihm atte stiere, nichts mit den LTTE zu tun zu haben, dass er trotz dieses Schreibens, welches er bei Bedarf habe vorzeigen können, im Jahre 2000 in Colombo festgenommen und drei Tage lang i n- haftiert worden sei, dass er während der Haft malträtiert worden sei, wob ei man ihm unter anderem (…) habe, dass der besagte Kommandant sich für ihn und seine Freilassung eing e- setzt habe, dass er eine Woche nach seiner Freilassung von Unbekannten angega n- gen und geschlagen worden sei, wobei er sich eine Fraktur am (…) zuge- zogen habe, dass er vorerst aber keine weiteren Probleme mehr gehabt habe, E-1748/2012 Seite 3 dass er im Jahre 2007 mit der Entführung eines Angehörigen des srila n- kischen Geheimdienstes in Verbindung gebracht worden sei, weil der oben erwähnte Kommandant an jener Entführung beteil igt gewesen sein soll, dass er in diesem Zusammenhang mehrere Male zu Hause einverno m- men worden sei, dass auch seine Ehefrau belästigt und bedroht worden sei, dass er sich zweimal auf dem Polizeiposten habe melden müssen, dass er im März 2008 noch zum Se lbstmord eines Jungen aus seinem Quartier befragt worden sei, dass er sich aus Furcht vor weiteren Verfolgungsmassnahmen zur Au s- reise aus seinem Heimatstaat entschlossen habe, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 1. März 2012 – eröffnet am 3. März 2012 – ablehnte und die Weg- weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es ziehe die geltend gemachte Festnahme im Jahre 2000 und die anschliessenden Drangsalierungen nicht in Frage und könne die Befürchtungen des B e- schwerdeführers vor weiteren Übergriffen seitens der srilankischen S i- cherheitskräfte nachvollziehen, indes diene das Sc hweizerische Asylge- setz nicht zum Ausgleich erlittenen Unrechts, dass die besagten Vorkommnisse mittlerweile rund zwölf Jahre in der Vergangenheit zurücklägen und mit seiner damaligen Freilassung als b e- endet zu betrachten seien, dass auf Grund der Aktenlage keine Anhaltspunkte bestünden, dass der Beschwerdeführer heute noch mit staatlichen Verfolgungsmassnahmen rechnen müsste, dass die damals in Colombo erlittenen Nachteile zu m aktuellen Zeitpunkt damit keine Asylgewährung zu begründen vermöchten, E-1748/2012 Seite 4 dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten behördlichen Mas s- nahmen aus den Jahren 2007 und 2008 ("Round -ups" ohne Inhaftierung) in ihren zeitlichen Kontext (Bürgerkrieg) gestellt werden müssten, dass diese Massnahmen im Zusammenhang mit der allgemeinen B e- kämpfung des Terrorismus der LTTE durch die srilankischen Sicherheit s- kräfte gestanden hätten, dass die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2000 keinem Gerichtsverfahren zugeführt worden sei und er auch in den Jahren 2007 und 2008 immer nur befragt, aber nie in Haft genommen worden sei, deutlich mache, dass den Behörden nie etwas Konkretes gegen ihn vo r- gelegen habe, dass er, wäre er ernsthaft verdächtigt worden, selber an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein oder eine Gefahr für die Sicherheit des Staates darzustellen, zweifellos verhaftet und nicht bloss befragt worden wäre, dass es sich somit bei den vom Beschwerdeführer geschilderten Vo r- kommnissen vornehmlich um routinemässige Kontrollen durch die z u- ständigen heimatlichen Behörden gehandelt habe , die sich nicht gezielt gegen ihn gerichtet hätten, sondern im Zusammenhang mit der allgeme i- nen Bekämpfung der LTTE zu sehen seien, dass er nie Mitglied der LTTE gewesen sei und seit 1997 nachweislich dauerhaft in Colombo gelebt und gearbeitet habe, dass somit keine Anhaltspunkte vorlägen, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat, wo sich die allgemeine Lage nach Kriegsende ohnehi n massgeblich verbessert habe, heute asylbeachtlichen staatlichen Verfo l- gungsmassnahmen ausgesetzt sein könnte, dass bei offensichtlich fehlender Schutzbedürftigkeit darauf zu verzichten sei, auf allfällig bestehende Unglaubhaftigkeitselemente in den Asylvo r- bringen einzugehen, dass aber dennoch darauf hinzuweisen sei, dass der Beschwerdefüh rer sich bezügli ch der angeblichen Vorkommnisse in den Jahren 2007 und 2008 teilweise widersprochen und etliche Begebenheiten erst im späteren Verlauf des Verfahrens vorgebracht habe, wodurch der Eindruck entsta n-E-1748/2012 Seite 5 den sei, er habe diese Vorbringen nachgescho ben, um seinem Asylg e- such mehr Nachdruck zu verleihen, dass die Glaubhaftigkeit solcher Vorbringen anzuzweifeln sei, dass der Wegweisungsvollzug zulässig, möglich und nach Colombo, wo er vor seiner Ausreise mehr als zehn Jahre gelebt und gearbeitet habe, sowie nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht s (ausser ins Vanni -Gebiet) auch in den Jaffna -Distrikt, wo seine Ehefrau und seine Schwiegermutter lebten und er ursprünglich herkomme, auch zumutbar sei, zumal bei ihm begünstigende Faktoren vorlägen, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 30. März 2012 gegen diesen Entschei d beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei beantragen liess, die angefochtene Ver- fügung sei vollumfänglich aufzuheben , seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulä s- sigkeit bzw. die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustel- len und daher die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass er in prozessualer Hinsi cht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses ersuchen liess, dass der Beschwerde eine handschriftliche und undatierte Notiz eines Facharztes für innere und allgemeine Medizin beilag, welches d em B e- schwerdeführer (…), Verdacht auf (…) und chronische (…)-beschwerden attestiert, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), E-1748/2012 Seite 6 dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass es dabei auf die G ezieltheit, Intensität und Aktualität solcher Nachteile ankommt, E-1748/2012 Seite 7 dass für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewä h- rung nicht der Zeitpunkt des Asylgesuchs, sondern derjenige des Asylent- scheides massgeblich ist (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.6 S. 828 mit weiteren Hinweisen), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein lichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit tel ab gestützt werden, im Laufe des Verfahrens ausgewechselt oder unbegründet nachgeschoben werden, dass der Vorinstanz darin zuzustimmen ist, dass der Beschwerdeführer seitens der srilankischen Behörden zu m aktuellen Zeitpunkt keine Verfo l- gungsmassnahmen zu befürchten hat, zumal er bereits bei seiner Ausre i- se nicht ernsthaft verdä chtigt worden sein kann, mit den LTTE in Verbin- dung zu stehen , und sich die Lage im Land seit dem Ende des Bürge r- krieges massgeblich gewandelt hat, dass dies bezüglich auf die zu treffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist, dass dazu zu ergänzen ist, dass, was die Vorkommnisse im Jahre 2000 betrifft, auf Grund des Zeitablaufs kein enger zeitlicher und sachlicher Zu- sammenhang zur Ausreise besteht, was in Bezug auf alle früheren Vorfäl- le erst recht gilt, dass dem BFM darin zuzustimmen ist, die geltend gemachten Vorfälle in den Jahren 2007 und 2008 erschienen teilweise als nachgeschoben, um dem Asylgesuch zusätzliches Gewicht zu verleihen, und daher als u n- glaubhaft, dass e s sich bei diesen Vorfällen aber, sofern sie zutreffen und ang e- sichts der teilweise widersprüchlichen Darstellung festgelegt werden kö n- nen, trotz der scheinbaren Verbindung des Beschwerdeführers zu einem E-1748/2012 Seite 8 zu den LTTE übergelaufenen Geheimdienstkommandanten dennoch um blosse routinemässige Kontrollen gehandelt haben muss, dass nämlich das BFM zu Recht festgestellt hat, dass der Beschwerd e- führer, wäre er ernsthaft in Verdacht gestanden , in Haft genommen und nicht lediglich befragt worden wäre, dass es den Nac hteilen, die er bei diesen routinemässigen Kontrollen e r- litten haben soll, mithin an der Gezieltheit und der Intensität fehlt, dass aber vor allem die Verfolgungsgefahr seit der Niederlage der LTTE im Mai 2009 vollständig weggefallen ist und somit diesbezüglich die Aktu- alität asylbeachtlicher Nachteile zu verneinen ist, zumal der Beschwerd e- führer kein Gefährdungsprofil aufweist, da er kein Mitglied der LTTE g e- wesen war und, wie oben gesehen, be reits vor seiner Ausreise nicht ernsthaft verdächtigt worden sei n kann, mit den LTTE in Verbindung zu stehen, dass die subjektive Furcht des Beschwerdeführers vor weiteren Verfo l- gungsmassnahmen vor dem Hintergrund seiner Erlebnisse zwar nac h- vollziehbar ist, objektiv aber unbegründet erscheint, dass der Beschwerdeführ er auf Beschwerdeebene nichts vorbringt, was diese Einschätzung zu ändern vermöchte, sondern im Wesentlichen se i- ne Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren wiederholt, dass es sich daher erübrigt, auf die Ausführungen in der Beschwerd e- schrift näher einzugehen, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseige n- schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mittei- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzl i- chen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht ang e- ordnet wurde, E-1748/2012 Seite 9 dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegw eisung nicht zulässig, nicht zumut bar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bun desverwaltungsgerichts und seiner Vo r- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu bew eisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, ein e asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und ke i- ne Anhaltspunkte für eine mensche nrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgeno s- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) e r- sichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, E-1748/2012 Seite 10 dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass, wie das BFM zu Recht festgestellt hat, weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass er insbesondere bis zu seiner Ausreise mehr als zehn Jahre in C o- lombo gelebt und gearbeitet hat, dass er zudem zu seiner Ehefrau in den Jaffn a-Distrikt zurückkehren kann, dass verschiedene Angehörige in C._______ wohnen, die ihn beim Au f- bau einer wirtschaftlichen Existenz in seinem Heimatstaat finanziell u n- terstützen können, dass es sich bei ihm um einen jungen, soweit aus den vorinstanzlichen Akten ersichtlich, gesunden jungen Mann mit solider Berufserfahrung und langjähriger Berufserfahrung als (…) handelt, der in Sri Lanka seine (…) wieder aufnehmen kann, dass mithin begünstigende Faktoren im Sinne der aktuellen Rechtspr e- chung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE E -6220/2006 vom 27. Oktober 2011 E. 13.2.1.) vorliegen, dass die gesundheitlichen Probleme, die er erst auf Beschwerdeebene und lediglich impliziter geltend macht, an der Zumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzugs nichts zu ändern vermögen und eine allfällige medikame n- töse Behandlung auch in Sri Lanka erfolgen kann, dass entgegen der Beschwerdeschrift allein der Umstand, dass er vor Jahren möglicherweise Opfer von Menschenrechtsverletzungen gewo r- den ist und in vergangenen Untersuchungen der Verbindung zu den LTTE verdächtigt worden sein soll, den Wegweisungsvollzug nicht unzumutbar erscheinen lässt, dass der Vollzug der Wegw eisung des Beschwerdeführers in den He i- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen E-1748/2012 Seite 11 (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass seine Begehren sich nach dem Gesagten als aussichtslos erweisen, so dass sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, dass das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor schusses mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos geworden ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Ar t. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-1748/2012 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: