B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6459/2014 U r t e i l v o m 2 4 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Kosovo, B._______, geboren am (…), Kosovo, beide vertreten durch Urs Jehle, Caritas Schweiz, (…), Beschwerdeführerinnen, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Oktober 2014 / N (…). E-6459/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die damals noch minderjährige Beschwerdeführerin 1 im Verbund mit ihren Eltern und Geschwistern am 16. Oktober 2011 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch stellte, auf welches das BFM mit Verfügung vom 14. Juni 2012 in Anwendung von aArt. 32 Bst. 1 AsylG (SR 142.31) nicht eintrat, wobei es gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil E-3388/2012 vom 10. August 2012 im Asylpunkt abwies, im Üb- rigen indes insoweit guthiess, als es die angefochtene Verfügung im Vol l- zugspunkt aufhob und die Sache zur Neubeurteil ung an die Vorins tanz zurückwies, dass das BFM darauf mit Verfügung vom 4. Januar 2013 erneut die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug in den K o- sovo anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil E-612/2013 vom 14. Februar 2013 abwies, soweit es darauf ein- trat, dass die mittlerweile volljährige Beschwerdeführerin 1 am 22. Oktober 2013 in der Schweiz erneut um Asyl nachsuchte, dass sie im schriftlichen Asylgesuch und anlässlich der Anhörung vom 9. Mai 2014 zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, eine Aufenthaltsbewilligung zu benötigen, um ihren Partner hei- raten zu können, dass sie ferner vorbrachte, von ihrer Familie verstossen worden zu sein, weil diese mit der Beziehung zu ihrem Partner nicht einverstanden sei, dass ihr Vater ihren Partner ausserdem am Telefon beschimpft und Dr o- hungen ausgestossen habe, dass am 24. März 2014 die Beschwerdeführerin 2, Tochter der B e- schwerdeführerin 1, zur Welt kam, dass die Beschwerdeführerin 1 am 11. Juli 2014 einen Landsmann mit Aufenthaltsbewilligung B heiratete, E-6459/2014 Seite 3 dass das BFM das zweite Asylgesuch der Beschwerdefü hrerin 1 mit Ver- fügung vom 25. September 2014 (eröffnet am 27. September 2014) unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft ablehnte und feststellte, der En t- scheid über den weiteren Aufenthalt in der Schweiz oder eine allfällige Wegweisung aus der Schweiz falle in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden, dass das BFM, nachdem es von der kantonalen Migrationsbehörde am 29. September 2014 auf einen Irrtum über den ausländerrechtlichen St a- tus des Eheman nes der Beschwerdefü hrerin 1 hingewiesen worden war (es war nämlich irrtümlicherweise davon ausgegangen , beim Ehemann der Beschwerdeführerin 1 handle es sich um einen Ausländer mit Niede r- lassungsbewilligung C ), die Verfügung vom 25. September 2014 durch die Verfügung vom 3. Oktober 2014 (eröffnet am 6. Oktober 2014) ersetz- te, wobei diese Verfügung das gleiche Dispositiv enthielt wie die aufg e- hobene, dass die kantonale Migrations behörde das BFM mit Schrei ben vom 16. Oktober 2014 darauf hinwies, die neue V erfügung sei ebenfalls "falsch", gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG sei der Beschwerdeführerin 1 eine Ausreisefrist zu setzen, dass die Beschwerdeführerin 1 die Verfügung vom 3. Oktober 2014 mit Beschwerde vom 24. Oktober 2014 beim Bundesverwaltungsgericht a n- focht, dass das BFM seine Verfügung vom 3. Oktober 2014 durch die Verf ü- gung vom 27. Oktober 2014 (gemäss den Beschwerdeführerinnen am darauf folgenden Tag eröffnet) ersetzte, wobei diese Verfügung das gle i- che Dispositiv enthielt wie die aufgehobene , aber nun mehr die B e- schwerdeführerin 2 miteinschloss, wobei das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren betreffend die Verfügung vom 3. Oktober 2014 mit Entscheid vom 5. November 2014 wegen Gegenstandslosigkeit a b- schrieb, dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 4. November 2014 gegen d en Entscheid vom 27. Oktober 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei beantragen liessen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, der Sachverhalt zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurü ckzuweisen, eventualiter sei ihnen Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs E-6459/2014 Seite 4 der Wegweisung festzustellen und dem Beschwerdeführer [rec te: den Beschwerdeführerinnen] sei als Folge davon von Amtes wegen die vo r- läufige Aufnahme zu gewähren, dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchten, dass sie in d er Begründung unter anderem gel tend machte n, das BFM hätte die Wegweisung der Beschwerdeführerinnen prüfen müssen, dass der rubrizierte Rechtsvertreter mit Eingabe vom 7. November 2014 unter Be zugnahme auf den Abschreib ungsentscheid vom 5. November 2014 eine Kostennote einreichte, dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde vom 4. November 2014 den Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 11. November 2014 bestätigte, dass sich das kantonale Migrationsa mt mit Eingabe vom 21. November 2014 ans Bundesverwaltungsgericht zur Beschwerdesache äusserte und Kopien und Emailausdrucke beilegte, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asy ls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V. m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführerinnen am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), E-6459/2014 Seite 5 dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, s oweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden sowie über offe n- sichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Rich- terin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), dass die vorliegende Beschwerde sich , wie nachfolgend aufgezeigt wird, betreffend die Dispositivziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung als offensichtlich unbegründet und b etreffend die Dispositivziffer 3 der ange- fochtenen Verfügung als offensichtlich begründet erweist, dass der Beschwerdeentscheid deshalb nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwe chsel ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu ei ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass Verfolgung dann asylbeachtlich ist, wenn sie v om Staat ausgeht, wogegen nichtstaatliche Verfolgung nur dann asylbeachtlich ist, wenn der Staat dazu anregt oder sie sich in anderer Weise zurechnen lassen muss oder aber wenn er weder gewillt noch in der Lage ist, vor Verfolgung au s- reichend Schutz zu bieten, dass der Schutz vor privater Verfolgung dann als ausreichend gilt, wenn im Heimatstaat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, also in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende E-6459/2014 Seite 6 Organe und ein Rechts - und Justizsystem, das eine effektive Strafverfo l- gung ermöglicht, dass die Beantwortung der Frage, ob das bestehende Schutzsystem als in diesem Sinne effizient angesehen werden kann, auch davon abhängt, ob der Schutz die von Verfolgung betroffene Person tatsächlich erreicht, dass im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des lä n- derspezifischen Kontexts die Frage zu beantworten ist, ob ein Schutzb e- dürfnis besteht, dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abg estützt werden, der inneren Logik des Ha n- delns entbehren oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen, dass sich der Asylgrund , eine Aufenthaltsbewilligung zu benöt igen, um heiraten zu können, mit der Heirat vom 11. Juli 2014 mittlerweile erübrigt hat, wobei er von Anfang an offensichtlich nicht asylrechtlich relevant ge- wesen war, dass es sich bei den weiteren Vorbringen entgegen dem BFM zwar nicht allein um private Gründe, aber um Verfolgung von privater Seite handelt, die nur bei fehle mder Schutzfähi gkeit und fe hlendem Schutzwillen des Heimatstaates asylrechtlich erheblich ist, dass es sich beim Kosovo um einen verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6 a AsylG handelt und keine rlei konkrete Hinweise für fehlende Schutzfähigkeit oder –bereitschaft vorliegen, dass die Beschwerdeführerin 1 im Übrigen zwar dargelegt hat, dass die Heirat mit ihrem Ehemann bei ihrer Familie auf Ab lehnung gestossen sei und sie für diese seither "tot" sei, dass sie hingegen die Gefahr von ernstlichen Nachteilen von asylrechtlich relevanter Intensität nicht substanziiert hat, E-6459/2014 Seite 7 dass die Beschwerde daher im Flüchtlings- und Asylpunkt abzuweisen ist und die Dispositivziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung zu bestäti- gen sind, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein solches in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und die Anor d- nung des Wegweisungsvollzugs zur Folge hat , wobei der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG), dass die Wegweisung unter anderem dann nicht zu verfügen ist, wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gültigen Niederlassungs - oder Aufenthaltsbewilligung ist (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) oder An- spruch auf Erteilung einer solchen hat, dass gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG eine asylsuchende Person ab Einre i- chung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig ang e- ordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewi l- ligung einleiten kann, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erte i- lung, dass gegebenenfalls die Zuständigkeit, die Wegweisung aus der Schweiz zu verfügen, von den Asylbehörden auf die kantonale Ausländerbehörde übergeht, welche über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu b e- finden hat, dass im Asyl- und Wegweisungsverfahren die Wegweisung folglich nicht zu verfügen ist, falls ein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Auf- enthaltsbewilligung besteht, über den konkret zu befinden die kantonale Ausländerbehörde zuständig ist, dass, wenn die asylsuchende Person nicht im Besitze einer Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist, im Asyl - und Wegweisungsverfahren mit Blick auf die mögliche Zuständigkeit der kantonalen Ausländerbehö r- de daher vorfrageweise zu prüfen ist, ob sie sich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG auf einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Auf- enthaltsbewilligung berufen kann, dass, s oweit nicht das Gesetz oder Freizügigkeitsabkommen einen A n- spruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vermitteln, als A n-E-6459/2014 Seite 8 spruchsgrundlage auch Art. 8 EMRK in Betracht fällt, wobei diesbezüglich die bundesgerichtliche Rechtsprechung massgeblich ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3341/2011 vom 10. April 2013 E. 5; BVGE 2013/37 E. 4.4), wonach Ausländerinnen und Ausländer gestützt auf den in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV gewährleisteten Sch utz des Familienl e- bens ein potenzieller Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz erwächst, wenn intakte und tatsächlich gelebte Familienbande zu nahen Verwan d- ten (sog. Kernfamilie) bestehen, die über ein gefestigtes Anwesenheit s- recht in der Schweiz ver fügen, was insbesondere der Fall ist, wenn der sich in der Schweiz aufhaltende Angehörige das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt oder über eine Aufenthalt s- bewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f., 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f., Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekursko m- mission [EMARK] 2005 Nr. 3 E. 3.1 S. 31 f.). dass der Kanton vorliegend den Beschwerdeführerinnen keine Aufen t- haltsbewilligung erteilt hat, dass die Beschwerdeführerin 1 seit dem 11. Juli 2014 mit einem Land s- mann, der in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung B verfügt, ver- heiratet ist, dass somit gestützt auf Art. 42 und 43 AuG kein Anspruch auf Erteilung einer Au fenthaltsbewilligung besteht, aber allenfalls gestützt auf Art. 8 EMRK, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung lapidar festgestellt hat, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin 1 im Besitze einer Aufen t- haltsbewilligung B sei, ohne dabei zu prüfen, ob diese Aufenthaltsbewilli- gung ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht und damit ein Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf eine Aufenthaltsbewilligung aus Art. 8 EMRK besteht, dass es folglich den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festge- stellt und auch seine Begründungspflicht verletzt hat, dass das Bundesverwaltungsgericht in der Regel reformatorisch en t- scheidet, dass es nur ausnahmsweise eine angefochtene Verfügung kassiert und an die Vorinstanz zurückweist, E-6459/2014 Seite 9 dass sic h unter den vorliegenden Umständ en die Kassation der ang e- fochtenen Verfügung rechtfertigt, zumal den Beschwerdeführerinnen auf diese Weise der Instanzenzug erhalten bleibt, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht in dieser Materie letztinstanzlich entschei- det (vgl. dazu BVGE 2009/53 E. 7.3 S. 773, BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f., BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 18), dass die Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und das BFM anzuweisen ist, vorfrageweise zu prüfen, ob die Beschwerd e- führerinnen einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufen t- haltsbewilligung haben, anschliessend gegebenenfalls festzustellen, dass der Entscheid über den weiteren Aufenthalt in der Schweiz oder eine Wegweisung aus der Schweiz in die Zuständigkeit der kantonalen Migra- tionsbehörde falle, oder verneinendenfalls über den weiteren Aufenthalt in der Schweiz oder eine Wegweisung aus der Schweiz zu befinden und allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse zu prüfen, dass es sich damit erübrigt, au f die Ausführungen in der Beschwerde zu den geltend gemachten Vollzugshindernissen einzugehen, dass zusammenfassend die vorliegende Beschwerde betreffend die Dispositivziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft) und 2 (Ab - lehnung des Asylgesuchs) der angefoc htenen Verfügung abzuweisen, betreffend die Dispositivziffer 3 im Sinne der Erwägungen gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zur Erhebung des vollständigen recht s- erheblichen Sachverhalts und zu neuer Entscheidung zurückzuweisen ist, dass sich die gestellten Begehren insgesamt nicht als aussichtslos erwie- sen haben, weshalb das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um G e- währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen ist, dass folglich keine Verfahrenskosten zu erheben sind, dass den rechtlich vertretenen Beschwerdeführe rinnen, nachdem sie im Ergebnis mit ihrer Beschwerde hälftig durchgedrungen sind, für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten grun d- sätzlich eine Parteientschädigung zuzusprechen ist, welche um die Hälfte der tatsächlichen Kosten zu kürzen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff. VGKE), E-6459/2014 Seite 10 dass die Beschwerdeführerinnen einen Vertretungsaufwand von insg e- samt Fr. 1593.– ausweisen, dass dies angemessen erscheint, dass die Parteientschädigung daher auf Fr. 796.50 (einschliesslich aller Auslagen und MwSt) festzusetzen ist, dass die Vorinstanz anzuweisen ist, den Beschwerdeführerinnen diesen Betrag auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-6459/2014 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Flüchtlings- und Asylpunkt abgewiesen, im Übri- gen wird sie im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2. Die Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben und die Sache in diesem Punkt an die Vorinstanz zur Erhebung des vollstä n- digen rechtserheblichen Sachverhalts und zu neuer Entscheidung z u- rückgewiesen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin- ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfah- renskosten erhoben. 4. Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen eine Pa r- teientschädigung im Betrag von Fr. 796.50 (einschliesslich aller Auslagen und MwSt) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die kan- tonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: