B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-8080/2010 D-8081/2010 U r t e i l v o m 3 0 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), sowie deren Töchter B._______, geboren (…), und C._______, geboren (…), Iran, alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführerinnen, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFM vom 14.Oktober 2010 / N (...) und N (…). D-8080/2010 und D-8081/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerinnen sind iranische Staatsbürger. Bis zu ihrer Aus- reise lebten sie in X._______, Iran. Sie reisten am 8. September 2010 in die Schweiz ein, wo sie noch am selben Tag im Empfangs- und Verfah- renszentrum (EVZ) Basel um Asyl nachsuchten. B. Beide Beschwerdeführerinnen wurden im EVZ am 20. September 2010 zu ihrer Person sowie zu ihren Asylgründen kurz befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 5. Oktober 2010 wurden sie vom BFM eingehend zu den Gründen ihre r Asylgesuche angehört. Anlässlich der durchgeführten Befragungen reichten die Beschwerd eführerinnen ihre Identitätskarten ein. Für die Dauer des Verfahrens wurden sie dem Kanton Y ._______ zu- gewiesen. C. Anlässlich der Anhörungen gab die Be schwerdeführerin A._______ zu Protokoll, dass sie einer regimekritischen Familie angehöre. Im Anschluss an die Präsidentschaftswahl im Juni 2009 habe sie an diversen Demonst- rationen teilgenommen, wobei sie an einer Kundgebung von Sicherheit s- leuten verprügelt worden sei. Anschliessend sei sie am (Datum) zusam- men mit ihrer Tochter, C._______, zuhause verhaftet und im Anschluss mehrfach verhört und misshandelt worden. Am (Datum) seien beide Be- schwerdeführerinnen gegen Kaution aus der Haft entlassen worden. Noch am selben Tag hätten sie sich zur Flucht aus X._______ entschlos- sen. So hätten sie sich in ein nahegel egenes Dorf namens Q._______ begeben, wo sie sich rund sechseinhalb Monate versteckt gehalten hät- ten. Am (Datum) seien sie über W._______ in die Türkei gelangt und von dort – versteckt in einem LKW-Container – weiter in die Schweiz gereist. D. Die Beschwerdeführerin C._______ machte in ihren Anhörungen geltend, dass sie sich bereits als Studentin politisch engagiert und zusammen mit ihrer Mutter an den Protestaktionen i m Anschluss an die Präsiden t- schaftswahl vom Juni 2009 teilgenommen habe. Auch sie sei am (Datum) verhaftet worden und bis zu ihrer provisorischen Entlassung am (Datum) mehrfach verhört und misshandelt worden. Schliesslich sei sie zusa m- men mit ihrer Mutter geflohen. D-8080/2010 und D-8081/2010 Seite 3 E. Mit Verfügungen vom 14. Oktober 2010 (Eröffnung am 20. Oktober 2010) stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführ erinnen die Flüchtlingsei- genschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Schilderungen der Beschwerdefüh- rerinnen über die Haft im Anschluss an die Festnahme vom (Datum) nicht glaubhaft seien und dass keine Gründe gegen die Wegweisung und d e- ren Vollzug sprechen würden. F. Mit zwei separaten Eingaben vom 18. November 2010 (Poststempel) er- hob der Rechtsve rtreter der Beschwerdeführer innen gegen diese beiden Entscheide Beschwerde. In beiden Beschwerden wurde beantragt, die vorinstanzlichen Verfügungen seien aufzuheben, die Flüchtlingseige n- schaft festzustellen und den Beschwerdeführ erinnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Pr o- zessführung sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung beantragt. G. Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2010 vereinigte der zuständige Instruktionsrichter die beiden Verfahren D -8080/2010 und D -8081/2010. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltu ngsverfahrensgesetzes vom 20. Deze m- ber 1968 (VwVG, SR 172.021) wurde gutgeheissen und auf einen Ko s- tenvorschuss verzichtet. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abg e- wiesen. H. Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2010 hielt das BFM vollumfän g- lich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der B e- schwerden. I. Mit Schreiben vom 10. Januar 2011 wurde die Vernehmlassung des BFM den Beschwerdeführerinnen zur Kenntnisnahme zugestellt. D-8080/2010 und D-8081/2010 Seite 4 J. Mit Eingabe vom 9. Februar 2011 teilten die Beschwerdeführer innen mit, dass sie seit November 2010 exil-politisch aktiv seien , und reichten ihre beiden Mitgliederausweise der Demokratischen Vereinigung für Flüchtli n- ge (DVF) sowie diverse Flugblätter und Intern etauszüge von Fotos von Kundgebungen ein. K. Mit Eingabe vom 25. März 2011 wurden weitere Flugblätter und Fotos zu den Akten gereicht. L. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2011 wurden wiederum Flugblätter und Computerausdrucke von Kundgebungen eingereicht. M. Schliesslich wurden mit einer letzten Eingabe von 19. Juni 2012 weitere Fotos und Flugblätter von Kundgebungen ins Recht gelegt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwe rdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nich t vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. D-8080/2010 und D-8081/2010 Seite 5 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde n sind frist- und formgerecht eingereic ht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, sind durch die angefochtene n Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi e- hungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde n legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernstha ften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglau bhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Beschwerdeführerin A._______ macht folgenden Sachverhalt gel- tend: Ihr Ehemann sei bis zum (Jahresangabe) (Behördenfunktion) ge- wesen. Da er sich geweigert habe, Schmuggelgut durchgehen zu lassen, sei er als Koranlästerer und Anti -Islamist beschuldigt und zu einem Jahr D-8080/2010 und D-8081/2010 Seite 6 Haft verurteilt worden und habe seine Arbeitsstelle verlor en. Diese Vo r- kommnisse seien ausschlaggebend für das regimekritische politische E n- gagement ihrer Familie gewesen. Bei den Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 habe die ganze Fami- lie für Mussawi gestimmt. Nach der Wiederwahl Ahmadinejads habe A._______ zusammen mit ihrem Ehemann und ihrer Tochter C._______ regelmässig an Demonstrationen gegen die Wahlresultate teilgenommen. Am 28. Dezember 2009 hätten sie sich gegen Mittag den Demonstranten angeschlossen. Während der Demonstration hätten Ordnungskräfte ve r- sucht, die demonstrierende Menge auseinander zu treiben. Sie selbst sei gestolpert und hingefallen. Ihr Ehemann sei ihr zu Hilfe geeilt, wobei die Beamten dies zu verhindern versucht hätten, indem sie mit Schlagst ö- cken und Fusstritten auf ihn und auch die Beschwerdeführerin selbst ein- geschlagen hätten. Schliesslich hätten sie sich mit der Hilfe anderer Le u- te aus der Situation retten können und seien nach Hause gegangen. (Datum), seien die Beschwerdeführerinnen in ihrem Haus verhaftet wo r- den. Während des Zugriffs hätten die Beamten das Haus auf den Kopf gestellt. Beide Beschwerdeführerinnen seien dann getrennt in eine Haf t- anstalt verb racht worden, wo beide gemeinsam verhört worden seien. Anschliessend seien sie zu einem Gerichtsgebäude gefahren worden. Dort seien sie von einem Untersuchungsrichter verhört worden. Nachdem sie zwei Tage an diesem Ort in einer Zelle festgehalten worden se ien, seien sie ins (Gefängnis) verlegt worden, wo sie in getrennten Zellen ei n- gesperrt worden seien. A._______ sei mehrmals verhört und verprügelt worden. Während der Verhöre habe sie eine weibliche Stimme gehört, die um Hilfe gefleht habe. Ihr sei gesagt worden, dass dies ihre Tochter sei, welche vergewaltigt werde, und dies erst aufhöre, wenn sie gestehe, mit welcher oppositionellen Gruppe sie zusammenarbeite n würde. Des Wei- teren sei ihr auch mit ihrer Hinrichtung gedroht worden. Allerdings habe ihr Schwager sie ausfindig machen können. Er habe sie einmal im Gefängnis besucht, jedoch nur durch eine Trennscheibe mit ihr reden können. Schliesslich sei es dem Schwager gelungen mittels Hinter- legung (Kaution) am (Datum) die provisorische Entlassung der B e- schwerdeführerinnen erwirken zu können, wobei eine wöchentli che Mel- depflicht bestanden habe. Dieser seien sie aber nie nachgekommen. Sie persönlich hätten jedoch keine Entlassungspapiere bekommen. Da sie in X._______ nicht mehr sicher gewesen seien, hätten sie sich in ein kleines Dorf namens Q._______ begeben, wo sie sich bei einem Freund ihres D-8080/2010 und D-8081/2010 Seite 7 Mannes versteckt gehalten hätten . Am (Datum) hätten sie Q._______ schliesslich verlassen. Über die Türkei seien sie in einem Container in die Schweiz gereist. Vom Ehemann fehle seit dem (Datum) jede Spur. 4.2 Die Beschwerde führerin C._______ machte betreffend ihre eigenen Erlebnisse während der Haft im (Gefängnis) geltend, dass ihr mit Verg e- waltigung gedroht und sie geschlagen worden sei. Überdies habe ein Be- suchsverbot bestanden. Sie sei bereits in ihrer Studentenzeit politisch aktiv gewesen. Sie habe politische Versammlungen und Demonstrationen organisiert sowie den Dozenten politische Fragen gestellt. Deswegen sei sie aktenkundig g e- wesen und habe sich gegenüber dem Islamischen Rat der Universität verpflichten müssen, politische Aktivitäten in Zukunft zu unterlassen. Dies sei etwa zwei Monate vor ihrer Festnahme gewesen. 4.3 Das BFM begründete seine ablehnenden Asylentscheide im Wesen t- lichen damit, dass die Flüchtlingseigenschaft durch die Beschwerdeführe- rinnen nicht glaubhaft da rgelegt worden sei, da ihre Vorbringen an w e- sentlichen Stellen ungenaue und unplausible Angaben enthalten würden. Zwar könne der politische Aktivismus der Tochter an der Universität sowie die Teilnahme der Beschwerdeführerinnen an den Ashura -Unruhen am 28. Dezember 2009 und die Festnahme vom (Datum) noch als glaubhaft gelten, doch fehle es bei den Schilderungen der darauffol genden Ereig- nisse an der gebotenen Differenziertheit und Logik. C._______ habe nicht darlegen können, wie die Anklageschrift gegen sie gelautet habe, aufgrund welcher sie inhaftiert worden s ei. Beide B e- schwerdeführerinnen hätten d ie mehrwöchige Haftzeit nicht detailliert schildern können; die blosse Angabe, Tag und Nacht in einer Zelle einge- sperrt gewesen zu sein und nur zweimal täglich Brot und Suppe erhalten zu haben, reiche nicht aus. Sie hätten auch nicht sagen können, wie oft sie verhört worden seien. C._______ vermöge weder das Eintritts - noch das Austrittsprozedere nachvollziehbar zu beschreiben. A._______ habe weder angeben kö n- nen, wann ihr Schwager zu Besuch gewesen sei noch wie und von wem genau er vom Haftort der Beschwerdeführerinnen erfahren habe. Den Fragen über den Beleg für die Haftentlassung und die Kautionshi n- terlegung seien die Beschwerdeführerinnen ausgewichen und hätten rigo-D-8080/2010 und D-8081/2010 Seite 8 ros erklärt, dass jene nicht beschafft werden kö nnten. In Anbetracht des- sen, dass die Beschwerdeführerinnen Verwandte in (Staat) hätten, über welche sie problemlos in Kontakt mit dem Schwager bzw. Onkel oder den eigenen Familienmitgliedern im Iran treten könnten, müsse die Weigerung als Hinweis darauf g edeutet werden, dass keine diesbezüglichen Bewe i- se vorlägen, da die Haft nicht den Tatsachen entspreche. Unglaubhaft sei auch, dass die Beschwerdeführerinnen nichts über den Verbleib des Ehemannes bzw. Vaters wüssten. Wenn er – wie die B e- schwerdeführerinnen ausgeführt hätten – wohl untergetaucht sei, so sei unverständlich, wieso er sich nicht bei seiner Ehefrau und bei seiner Tochter gemeldet habe. Nicht klar sei auch, wieso der Schwager den Auf- enthaltsort der Beschwerdeführerinnen habe au sfindig machen können , dies aber beim Ehemann nicht möglich gewesen sein solle. Unglaubhaft sei auch, dass die Eltern bzw. Grosseltern die Beschwerdeführerinnen in Q._______ nie besucht hätten, sowie auch der Umstand, dass der Name des Besitzers des Hauses , in dem sie sich versteckt gehalten hätten , nicht habe genannt werden können. 4.4 In de n Beschwerdeschriften wird dagegen Folgendes eingewendet: Der Vorwurf, C._______ habe den Inhalt der Beschwerdeschrift nicht wiedergeben können, sei unbegründet, da aus dem Protokoll hervorgehe, dass sie anfangs die Frage nicht verstanden habe, anschliessend aber habe erklären können, dass ihr eine Unterstützung der Monarchisten oder Mujaheddin unterstellt worden sei. Die "Gerichtsverhandlung", welche die Beschwerdeführerin beschreibe, könne im Übrigen nicht mit einer G e- richtsverhandlung nach schweizerischem Verständnis gleichgesetzt we r- den. Der Vorwurf, beide Beschwerdeführerinnen hätten den Haftalltag zu u n- detailliert beschreiben können , gehe fehl, da sich dieser verständlicher- weise weit weniger ins Gedächtnis der Beschwerdeführerinnen eing e- brannt habe als die Verhöre und die darin angewandten Foltermethoden, welche sehr detailliert besc hrieben worden seien. Es sei überdies zu b e- rücksichtigen, dass die Beschwerdefü hrerin A._______ seit längerem psychische Beschwerden habe. Es sei auch verständlich, dass die Beschwerdeführerinnen die exakte An- zahl der Verhöre nicht nennen könnte n, da sie die Vernehmungen wohl nicht gezählt hätte n. Dennoch h ätten sie erklären können, dass sie zwar nicht täglich, aber doch einige Male verhört worden seien. D-8080/2010 und D-8081/2010 Seite 9 Der Vorwurf, C._______ habe das Ein - und Austrittsprozedere nicht b e- schreiben können, erscheine gesucht. So habe sie sehr wohl ausgeführt, dass ihr während der E intrittsphase ständig die Augen verbunden gew e- sen seien, was auch der Grund dafür sei, dass keine genauere Beschrei- bung erwartet werden könne. Auch das Austrittsprozedere habe sie nach- vollziehbar beschreiben können. Betreffend den Vorwurf, dass sich A._______ nicht an das genaue Datum des Besuchs des Schwagers ha- be erinnern können, wird vorgebracht, dass eine diesbezügliche exakte Angabe nach einer mehrwöchigen Haftdauer nicht erwartet werden kön- ne. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerinnen nicht hätten e rklären können, wie und durch wen der Schwager resp. Onkel vom Haftort der Beschwerdeführerinnen erfahren habe, könne mit der Sicherheitslage im Iran erklärt werden: Er habe diesbezüglich nichts erzählt, da er seine I n- formanten nicht in Schwierigkeiten habe bringen wollen. Den Fragen über die Entlassungspapiere und die Kautionshinterlegung seien die Beschwerdeführerinnen nicht ausgewichen, son dern sie wüss- ten schlicht nicht, ob ihr Schwager bzw. Onkel, der sich darum gekü m- mert habe, solche Papiere überhaupt erhalten habe. Eine Kontaktau f- nahme mit ihm würde diesen möglicherweise in Gefahr bringen, was die Beschwerdeführerinnen verständlicherweise vermeiden möchten. Es sei zwar in der Tat so, dass der in (Staat) wohnhafte Bruder von A._______ mit deren Eltern Kontakt aufgenommen und diese informier t habe, dass die Beschwerdeführerinnen in der Schweiz seien. Aus Sicherheitsüberl e- gungen, aber auch wegen des Umstands, dass die Eltern von A._______ den Schwager resp. Onkel oder andere Verwandten des Ehemannes bzw. Vaters nicht kennen und in einer anderen Stadt leben würden, sei die Beschaffung der Papiere – sofern sie überhaupt existieren – sehr schwierig. Aufgrund der aktuellen Lage sei nachvollziehbar, dass die B e- schwerdeführerinnen niemanden im Iran um die Beschaffung der Papiere bitten wollten. Dem Vorhalt, es sei unglaubhaft, dass die Beschwerdeführerinnen nichts über den Verbleib des Ehemannes resp. Vaters wüssten, wird entgegnet, der Umstand, dass es dem Schwager gelungen sei, die Beschwerdefü h- rerinnen ausfindig zu machen , bedeute nicht automatisch, dass ihm das beim Ehemann bzw. Vater auch möglich sein müsse. Schliesslich wisse man schlicht nicht, wo sich der Ehemann aufhalte und ob sich dieser nicht in Haft befinde bzw. überhaupt noch am Leben sei. D-8080/2010 und D-8081/2010 Seite 10 Auch die Ausführungen zum Aufenthalt in Q._______ seien glaubhaft. Während dieser Zeit hätten die Beschwerdeführerinnen keinen Kontakt zur Aussenwelt gepflegt und es in der Befragung nicht für nötig gehalten, diesen monotonen Alltag detaillierter zu beschreibe n. Die Eltern bzw. Grosseltern hätten von der Haft und auch vom Untertauchen der B e- schwerdeführerinnen nichts gewusst. Diese strenge Geheimhaltung sei wiederum auf Sicherheitsgründe zurückzuführen. 4.5 Das Gericht teilt die Auffassung der Vorinstanz, dass das politische Engagement von C._______ an der Universität sowie die Teilnahme an diversen Demonstrationen und insbesondere an den Ashura -Unruhen und die Verhaftung und Befragung am (Datum) glaubhaft geschildert wurden. 4.6 Allerdings ist das Gericht – wiederum i n Übereinstimmung mit dem BFM – der Ansicht, dass die Kernvorbringen des Asylgesuchs, nämlich die mehrwöchige Haft im (Gefängnis) und die Vernehmungen unter Fo l- teranwendung nicht glaubhaft geschildert wurden. So sind die für die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG geltenden Kriterien (vgl. et- wa Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekur s- kommission [EMARK] 1996 Nr. 27 E. 3c/aa sowie 1996 Nr. 28 E. 3a) nicht als erfüllt zu erachten. Eine wahrheitsgemässe Schilderung ist demnach gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhalts, Substantiiertheit und Plausibili- tät der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit etc.), die für oder gegen die Beschwerdeführerinnen sprechen. Glaubhaftigkeit setzt dabei ein Übe r- wiegen der positiven Elemente voraus. Es genügt daher nicht, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, die Gesamtbeurteilung aber w e- sentlich und überwiegend gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarste l- lung spricht (EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a). Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die überzeugenden Ausfü h- rungen des BFM verwiesen werden. Einige Aspekte sind jedoch herau s- zugreifen: Die Beschreibung der mehrwöchigen Haftzeit fiel äusserst oberflächlich aus: Angaben zu den Haftbedingungen und etwa zur Au s- stattung der Einzelzelle fehlen genauso wie eine Beschreibung des Haft- Alltags. D-8080/2010 und D-8081/2010 Seite 11 Wie auch die Vorinstanz bereits ausführte, konnte das Fehlen von Entlas- sungspapieren sowie der Belege für die hinterlegte Kaution nicht plaus i- bel erklärt werden. C._______ gab an, dass sie bei der Entlassung eine Verpflichtung hätten unterschreiben müssen, sich täglich zu melden. Vor diesem Hintergrund erscheint der Umstand, dass im Zuge dieser Formali- täten keinerlei Papiere an die Beschwerdeführerinnen ausgehändigt wo r- den seien, realitätsfremd. Auch wird den Fragen nach den Papieren au s- gewichen. So führte C._______ aus, dass sie selber nichts erhalten habe und sie auch nicht wisse, ob der Onkel irgendwelche Papiere bekommen habe. Eine Kontaktaufnahme sei nicht möglich, da sie die Telefonnummer nicht auswendig kenne (Aussage C._______, act. A7/12 F59 bis 66). A._______ gab demgegenüber an, dass wohl ihr Schwager die Papiere erhalten habe und sie grundsätzlich niemanden im Iran kontaktiere (Aus- sage A._______, act. A7/15 F69 bis F74). Der Eindruck, dass den Fragen ausgewichen wurde und somit keine Papiere bestehen, weil die B e- schreibungen der Beschwerdeführerinnen nicht dem tatsächlich Erlebten entsprechen, lässt sich auch nicht durch den Einwand in den Beschwe r- deschriften entkräften, dass man aus Sicherheitsgründen die D okumente nicht beschaffen könne. Unerklärlich ist ferner die Aussage von C._______, dass mangels Telefonnummer eine Kontaktaufnahme nicht möglich sei. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass (Verwandte) in (Staat) leben, mit deren Hilfe eine Kontaktaufnahme sicherlich möglich gewesen wäre. Im Zusammenhang mit dem Verbleib der Papiere bzw. der Frage, ob solche überhaupt existieren ist auch wenig verständlich, dass der Schwager diese nicht an die Beschwerdeführerinnen übergab bzw. dass im Rahmen der Fluchtplanung nicht einmal über die Existenz solcher Papiere gesprochen wurde. Schliesslich fallen auch die Ausführungen zum Versteck in Q._______ nicht plausibel aus. Dass der Name des Hausbesitzers – immerhin ein Freund des Ehemannes resp. Vaters der Beschwerdeführerinnen – nicht genannt werden konnte , sowie de r Umstand, dass auch hier eine B e- schreibung des Alltags komplett fehlt, lässt sich lediglich gestützt auf die in den Beschwerdeschriften vorgebrachten Sicherheitsüberlegungen nicht überzeugend erklären. Schwer verständlich ist auch, dass die Beschwerdeführ erinnen nichts über den Verbleib des Ehemannes resp. Vaters wüssten, nicht einmal, ob er überhaupt noch am Leben sei. Dies lässt sich wiederum nicht vollends durch die Sicherheitsbedenken der Beschwerdeführerinnen erklären. D-8080/2010 und D-8081/2010 Seite 12 Zusätzlich zu diesen bereits vom BFM festgestellten Unglaubhaftigkeit s- elementen enthalten die Aussagen der Beschwerdeführerinnen noch zwei weitere, wenn auch nur kleine Ungereimtheiten. So führte A._______ bei der eingehenden Anhörung im Rahmen des freien Erzählens der Asy l- gründe aus, da ss sie und ihre Tochter der wöchentlichen Meldepflicht nachgekommen seien, indem sie sich wöchentlich in die Anwesenheitslis- te eingetragen hätten (Aussage A._______, act. A7/15 F14 S. 5). Später im Rahmen der Anhörung wurde dann jedoch ausgeführt, dass sie der Meldepflicht kein einziges Mal nachgekommen seien (a.a.O. F76). Eine weitere Widersprüchlichkeit ergibt sich aus dem Besuch des Schwagers gegen Ende der Haft und der Aussage von C._______, dass während der Haft für beide Beschwerdeführerinnen ein Besu chsverbot bestanden h a- be (Aussage C._______, act. 7/12 F23 S. 5). 4.7 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass aufgrund der G e- samtwürdigung der Aussagen der Beschwerdeführerinnen d eren Asyl- gründe im Zusammenhang mit der Haft im (Gefängnis) nicht glaubhaf t dargelegt werden konnten. 4.8 Die als glaubhaft betrachteten Vorbringen der Teilnahme an den A s- hura-Unruhen, die darauf folgende Festnahme und das unmittelbar e r- folgte Verhör ist mangels Intensität jedoch nicht geeignet, die Flüchtling s- eigenschaft zu begründen. 5. 5.1 Die Beschwerdeführerinnen reichten im Laufe des Beschwerdeve r- fahrens eine Fülle von Beweismitteln zu ihre n exilpolitischen Tätigkeiten ein. Sie machten geltend, diese Beweismittel seien im Rahmen subjekt i- ver Nachfluchtgründe in das Verfahren einzubeziehen. Die dokumentie r- ten Aktivitäten in der Schweiz umfassen die DVF -Mitgliedschaft und rund 17 Teilnahmen an Anlässen in Schweizer Städten im Zeitraum vom N o- vember 2010 bis Juni 2012. 5.2 Bei der Prüfung, ob eine exilpolitisch aktive Person aus dem Iran in ihrem Heimatland im Sinne von Art. 3 AsylG gefährdet ist und sie als Fol- ge ihrer Exiltätigkeit im heutigen Zeitpunkt die Flüchtlingseigenschaft e r- füllt, ist festzuhalten, dass die politi sche Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland seit der Neufassung des iranischen Stra f- rechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt ist. Iranische Sicherheitsdienste pflegen die politischen Aktivitäten ihrer Bürger im Ausland, insbesondere diejenige von führenden Mitgliedern regierungskritischer Organisationen, D-8080/2010 und D-8081/2010 Seite 13 zu beobachten und zu erfassen. Umfang und Intensität der Überwachung sind jedoch nur schwer abzuschätzen; sie scheint aber seit den Unruhen im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen 200 9 eher zugenommen zu haben. Mittels Einsatz moderner Software dürfte es den iranischen B e- hörden heute technisch auch möglich sein, die im Internet vorhandenen grossen Datenmengen ohne allzu grossen Aufwand in einem gewissen Ausmass zu überwachen (vgl. FIORENZA KUTHAN, Iran: Illegale Ausre i- se/Situation von Mitgliedern der PDKI/Politische Aktivitäten im Exil, Au s- kunft der SFH -Länderanalyse, 16. November 2010, S. 10 ff.; MICHAEL KIRSCHNER, Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen – Informationsgewinnung iranischer Behör- den, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 4. April 2006, S. 9 f.). Die iranischen Geheimdienste scheinen sich heute auf die Erfassung von Personen zu konzentrieren, die über die massentypischen und nie drig profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funkti o- nen wahrnehmen und/oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen besonders herausheben und gleic h- zeitig als ernsthafte und potentiell gefährli che Regimegegner erscheinen lassen. Nach Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts unterliegen Mi t- glieder in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen Pa r- teien, Teilnehmer an Veranstaltungen dieser Organisationen, Mitwirkende an regimekritischen Demonstrationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, Teilnehmer von sonstigen regimekritischen Ver- anstaltungen und Personen, die Büchertische betreuen und Informations - und Propagandamaterial in Fussgängerzonen verteilen, alle rdings keiner allgemeinen Überwachungsgefahr durch iranische Exilbehörden (vgl. d a- zu BVGE 2009/28 E.7.4.3). Keine Rolle spielt dabei die Quantität der exilpolitischen Aktivitäten, entscheidend ist vielmehr deren Qualität: So sind insbesondere exponierte Po sitionen in exilpolitischen Gruppen und Vereinigungen (Führungs- und Funktionsaufgaben) sowie die Form (z.B. gewaltsame Proteste) und der Einfluss (öffentliche Wirkung) von Aktionen bei der Beurteilung der Gefährdung einer Person von Bedeutung (vgl. KIRSCHNER, a.a.O., S. 7 f.). 5.3 Mit den im Beschwerdeverfahren vorgebrachten und dokumentierten exilpolitischen Tätigkeiten erreichten die Beschwerdeführerinnen keinen Bekanntheitsgrad, bei dem angenommen werden müsste, dass die iran i- schen Behörden auf sie aufmerks am geworden seien beziehungsweise darüber hinaus in ihnen Personen erkennen, die das politische System gefährden könnten. Bis auf die dokumentierten Tätigkeiten und die Mi t-D-8080/2010 und D-8081/2010 Seite 14 gliedschaft bei der DVF scheint keine zusätzliche ausserordentliche Pr ä- senz in der Ö ffentlichkeit erfolgt zu sein. Die dokumentierten Aktivitäten waren auch mehrheitlich auf einen kleineren Rahmen beschränkt und fanden in den nationalen und internationalen Medien kein grosses Echo. Die Beschwerdeführerinnen vermittelten als Demonstrations teilnehmerin- nen nie das Bild zweier gegen das iranische Regime aus der Masse der üblichen Demonstrierenden herausgehobene r aktiver und ernstzune h- mender Personen, die eine Tatkraft entwickelt hätten oder in der Zukunft über eine solche verfügen könnten, die für das Regime zur Gefahr we r- den könnte. Daran ändern die bei den Demonstrationsteilnahmen mitg e- führten Plakate mit markigen Slogans nichts. Schliesslich sind den Au s- sagen der Beschwerdeführerinnen keine besonderen Hinweise darauf zu entnehmen, dass die i ranischen Behörden tatsächlich auf sie aufmer k- sam geworden wären und sie Verfolgungshandlungen der iranischen B e- hörden zu befürchten hätten. Mit Blick auf Art und Umfang ihrer exilpolit i- schen Tätigkeit können sie nicht als besonders engagierte und exponierte Regimegegnerinnen qualifiziert werden. Daran ändert nichts, dass beide Beschwerdeführerinnen bereits im Iran an Demonstrationen teilgenommen haben und C._______ als Studentin politisch aktiv war. Letztere ist dabei nicht ins Rampenlicht einer breiten Öffentlichkeit getreten und war aufgrund dieser Tätigkeit nebst einer A b- mahnung durch den Islamischen Rat der Universität und dem Umstand, dass ihre kritischen Fragen durch die Dozenten nicht beantwortet worden sind, keinen politischen Verfolgungshandlunge n ausgesetzt (Aussage C._______, act. F31). 5.4 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführeri n- nen die Flüchtlingseigenschaft auch unter den Aspekten der subjektiven Nachfluchtgründe nicht erfüllen. 6. Die Feststellung des BFM, die Beschwerdeführerinnen erfüllen die Flücht- lingseigenschaft nicht, ist dementsprechend zu bestätigen. Das BFM hat die Asylgesuche daher zu Recht und mit zutreffender Begründung abg e- lehnt. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet D-8080/2010 und D-8081/2010 Seite 15 den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführerinnen verfüg en weder über eine auslände r- rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Di e Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733; EMARK 2001 Nr. 21). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 8.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshi ndernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte B e- weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ueb ersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 9. 9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 9.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus e i- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 9.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der S chweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvent ion vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, D-8080/2010 und D-8081/2010 Seite 16 SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutr effend dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be- schwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführe- rinnen in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 9.5 Da die Vorbringen der Haft im (Gefängnis) und die damit verbunde- nen Folterungen nicht als glaubhaft zu erachten sind, ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerinnen noch aus den Akten A n- haltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den He i- matstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müssten die Be- schwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig e r- scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 10. 10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. D-8080/2010 und D-8081/2010 Seite 17 10.2 Die allgemeine Lage im Iran spricht nicht gegen die Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung. Vorliegend ist der Wegweisungsvollzug auch aus individuellen Gründen als zumutbar zu erachten, weil keine A n- haltspunkte dafür bestehen, die Beschwerdeführerinnen wären bei einer Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung ausgesetzt. So verf ü- gen sie in X._______ insbesondere über ein intaktes soziales Bezi e- hungsnetz, was ihnen eine relativ rasche Reintegration ermöglich en soll- te. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung de m- nach auch als zumutbar. 10.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführerinnen, sich bei der zu - ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwend i- gen Reisedokumente zu be schaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 10.4 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegwei- sung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässi g, zu- mutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene n Verfügun- gen Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt rich- tig und vollständig feststellen und angemessen sind (Art. 106 AsylG). Die Beschwerden sind nach dem Gesagten abzuweisen. 12. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zw i- schenverfügung vom 9. Dezember 2010 gutgeheissen, so dass keine Kosten zu erheben sind. (Dispositiv nächste Seite) D-8080/2010 und D-8081/2010 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: