B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-216/2020 U r t e i l v o m 2 1 . J a n u a r 2 0 2 0 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richterin Susanne Genner, Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung (Dublin-Verfahren), Verfügung des SEM vom 3. Januar 2020. F-216/2020 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der aus Algerien stammende A._______ nach mehrjährigem Aufent- halt in Spanien nach Belgien gelangte und dort am 16. bzw. 18. Februar 2018 ein Asylgesuch stellte, dass die belgischen Behörden auf sein Asylgesuch nicht eintraten, nach- dem sich Spanien dafür am 23. Februar 2018 explizit zuständig erklärt und der Rücküberstellung zugestimmt hatte, dass der daraufhin von Belgien nach Spanien überstellte A._______ in der nachfolgenden Zeit in die Schweiz einreiste und am 12. Dezember 2019 vom Strafgericht des Kantons Basel-Stadt wegen mehrfachen Diebstahls und rechtswidrigen Aufenthalts zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten ver- urteilt und für 3 Jahre des Landes verwiesen wurde, dass ihn das Migrationsamt des Kantons Basel -Stadt am gleichen Tag – zwecks Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfa hren zu- ständigen Dublin -Staat – in Vorbereitungshaft nahm (vgl. Art. 76a AIG [SR 142.20]) und ihm hinsichtlich der bevorstehenden Ausschaffung nach Belgien oder Spanien das rechtliche Gehör gewährte, dass das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die angeordnete Vorbereitungshaft mit Urteil vom 13. Dezember 2019 als rechtmässig und angemessen bestätigte, dass das SEM – nachdem die belgischen Behörden die Wiederaufnahme von A._______ abgelehnt hatten – die spanischen Behörden am 27. De- zember 2019 um dessen Übernahme ersuchte, dies gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Abl. L 180/31 vom 29. Juni 2013; nachfolgend: Dublin-III-VO), dass die spanischen Behörden dem Übernahmeersuchen am 2. Januar 2020 explizit zustimmten, dass das SEM mit Verfügung vom 3. Januar 2020 die Wegweisung von A._______ anordnete unter Hinweis darauf, dass er die Schweiz spätes- tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen habe, F-216/2020 Seite 3 dass es gleichzeitig die Aushändigung der editionspflichtig en Akten ge- mäss Aktenverzeichnis verfügte und feststellte, einer allfälligen Beschwer- de komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass A._______ gegen die ihm am 8. Januar 2020 eröffnete Verfügung am 10. Januar 2020 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsge- richt erhob, dass er sinngemäss beantragt, die Verfügung des SEM aufzuheben, dass er zum einen geltend macht, er habe aufgrund des Suizids eines Freundes und aufgrund seines Gefängnisaufenthalts psychische Probleme und wolle daher in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen werden, dass er zum anderen erklärt, im Falle der A usschaffung nach Spanien werde er nicht ins Flugzeug steigen, er wolle nur aus dem Gefängnis ent- lassen werden und sich zu seiner in Frankreich lebenden Ehefrau und dem gemeinsamen Kind begeben, dass er seiner Beschwerde mehrere Dokumente beigefügt hat, welche den Aufenthalt seiner Ehefrau in Frankreich belegen sollen, dass der Instruktionsrichter, gestützt auf Art. 56 VwVG, den Vollzug der Überstellung mit superprovisorischer Massnahme vom 15. Januar 2020 per sofort aussetzte, dass dem Bundesverwaltungsgericht am gleichen Tag die Vorakten zur Verfügung gestellt wurden, dass das SEM dem Bundesverwaltungsgericht nachfolgend eine Eingabe des Beschwerdeführers vom 6. Januar 2020 übersandte (Posteingang 17. Januar 2020), dass der Beschwerdeführer darin zum einen ausführt, er sitze zu Unrecht im Gefängnis, zum anderen, er sei seit zwei Jahren von seiner Ehefrau geschieden und wolle nun bei seiner in der Schweiz aufenthaltsberechtig- ten Schwester leben, weil er sich in Spanien wegen seiner Bisexualität nicht sicher fühle, dass auf den bisher nicht erwähnten Inhalt der Beschwerde und den der vorliegenden Akten, soweit entscheiderheblich, in den nachfolgenden Er- wägungen einzugehen ist, F-216/2020 Seite 4 und zieht in Erwägung dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Ausländerrechts endgültig über Beschwerden gegen Wegweisungsverfügungen des SEM entscheidet (Art. 31 ff. VwVG i.V.m. Art. 5 VwVG; Art. 83 Bst. c Ziff. 4 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat und daher zur Einrei- chung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Verfügung vom 3. Januar 2020 jedoch nur die Wegweisung be- trifft, weshalb sich der Verfahrensgegenstand darauf beschränkt und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde nur insoweit einzu tre- ten ist (vgl. Art. 64a Abs. 2 AuG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass die erst nachträglich (am 17. Januar 2020) an das Bundesverwal- tungsgericht gelangte Eingabe des Beschwerdeführers vom 6. Januar 2019 noch vor Eröffnung d er angefochtenen Verfügung (8. Januar 2020) verfasst wurde, dass ihr Inhalt demzufolge durch das Beschwerdevorbrin- gen ersetzt wurde und daher von keiner Instanz mehr zu prüfen ist, dass das vom Beschwerdeführer am 10. Januar 2020 ergriffene Rechts- mittel offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf die Durchführung eines Schriftenwechsels zu verzichten ist (Art. 57 Abs. 1 VwVG), dass Antrag und Begründung der am 10. Januar 2020 eingereichten Be- schwerde nicht geeignet sind, den Wegweisungsentscheid in Frage zu stel- len, dass im vorliegenden Verfahren, anders als der Beschwerdeführer meint, weder eine Spitaleinweisung noch die Möglichkeit einer Entlassung aus der Vorbereitungshaft und der freiwilligen Ausreise geprüft werden können, sondern nur, ob eine Überstellung in den nach Dublin -III-VO zuständigen Mitgliedstaat – hier Spanien – zumutbar ist (zum insoweit massgeblichen Kriterium der Zumutbarkeit: vgl. ULRICH KOEHLER, Praxiskommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, Berlin 2018, Art. 27 N 3), F-216/2020 Seite 5 dass insoweit lediglich die psyc hischen Probleme, auf welche der B e- schwerdeführer bereits bei seiner Befragung am 12. Dezember 2019 hin- gewiesen hat, in Betracht fallen, dass diese Probleme aufgrund der offensichtlich erfolgreichen medikamen- tösen Behandlung – der Beschwerdeführer bezeichnete seinen G esund- heitszustand seinerzeit als gut – im bestehenden Kontext unberücksichtigt bleiben können, dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung ausdrücklich auf die ausreichende medizinische Infrastruktur Spaniens hingewiesen hat sowie auf die sich aus der sogenannten Aufnahmerichtlinie ergebende Verpflichtung, den Zu- gang zu notwendiger medizinischer Behandlung – d.h. zumindest die Not- versorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen – zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 2 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen), dass die vom Beschwerdeführer geltend gem achten gesundheitlichen Probleme auch die Durchführung des Wegweisungsvollzugs bzw. die Rei- sefähigkeit nicht in Frage stellen, zumal die mit der Überstellung beauftrag- ten Behörden die besonderen Bedürfnisse der betroffenen Person – ein- schliesslich ihrer unterwegs notwendigen medizinischen Versorgung – be- rücksichtigen müssen (vgl. Art. 31 Abs. 2 Dublin-III-VO), dass die Vorinstanz aufgrund der vorstehenden Erwägungen zu Recht und in Überei nstimmung mit Art. 64a Abs. 1 AI G die Wegweisung des Be- schwerdeführers nach Spanien angeordnet hat, dass die Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden kann, folglich ab- zuweisen ist und der am 15. Januar 2020 gemäss Art. 56 VwVG angeord- nete Vollzugsstopp dahinfällt, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr . 750.– dem Beschwerdeführe r aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). F-216/2020 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innerhalb von 30 Tagen ab Versand des Urteils zu- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Barbara Giemsa-Haake Versand: