<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: SB.2000.00075</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=106097&amp;W10_KEY=4467148&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>SB.2000.00075</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 23.05.2001</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">2. Abteilung/2. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Steuerrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Einschätzung 1997</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Einsprache<br/><br/>Ein erstes Schreiben der Pflichtigen konnte mangels klarem Einsprachewillen nicht als Einsprache entgegen genommen werden. Später erfolgte Eingaben erwiesen sich als verspätet und eine Fristwiederherstellung war nicht möglich. Zu Recht ist deshalb die Einsprachebhörde auf die "Einsprache" nicht eingetreten.<br/>Offengelassen, da i.c. unerheblich, ob die bei Einsprachen gegen Einschätzungen nach pflichtgemässem Ermessen in § 140 Abs. 2 StG verlangte Begründung für das Recht der zürcherischen Staats- und Gemeindesteuern wirklich eine Prozessvoraussetzung darstellt.</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: BEGRÃNDUNG">BEGRÃNDUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: Urteile: Steuerrecht UR: EinschÃ¤tzungs-,Rekurs- und Beschwerdeverfahren ST: EINSCHÃTZUNGSVERFAHREN">EINSCHÃTZUNGSVERFAHREN</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: EINSPRACHEWILLE">EINSPRACHEWILLE</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">§ 140 lit. II StG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 4 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Einzug1"><span>1. Nachdem die Eheleute A trotz entsprechender Mah­nung keine SteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Steuerjahr 1997 eingereicht hatten, schÃ¤tzte sie der Steuerkommis­sÃ¤r am 1. Februar 2000 in Anwendung von § 87 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juli 1951 (aStG) nach pflichtgemÃ¤ssem Ermessen mit einem Reineinkommen von Fr. ... (ZÃ¼rich und Ge­samt) sowie einem ReinvermÃ¶gen von Fr. ... (ZÃ¼rich) und Fr. ... (Ge­samt) ein. Dieser Entscheid wurde am 2. Februar 2000 zugestellt.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Im Verlauf von Februar und MÃ¤rz 2000 wurden zwischen den Pflichtigen bzw. de­ren damaligem Vertreter und dem SteuerkommissÃ¤r mehrere Telephonate gefÃ¼hrt sowie korrespondiert. Dabei ging es darum, wie sich ein Spitalaufenthalt des pflich­tigen Ehe­manns und die deswegen geltend gemachte UnmÃ¶glichkeit, wÃ¤hrend der Einsprachefrist eine SteuererklÃ¤rung einzureichen, auf die Einsprachefrist auswirke sowie um Fragen der Frist­wiederherstellung. Am 11. April 2000 liessen die Pflichtigen schliesslich Einsprache erheben und legten eine durch den damaligen Vertreter unterzeichnete SteuererklÃ¤rung 1997 bei. Auf diese Einsprache trat das kantonale Steueramt am 30. Mai 2000 wegen Ver­spÃ¤tung nicht ein und wies das Fristwiederherstellungsgesuch ab. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>II. Den dagegen gerichteten Rekurs wies die Steuerrekurskommission II am 4. Sep­tember 2000 ab. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>III. Dagegen erhoben die Pflichtigen am 12. Oktober 2000 Beschwerde an das Ver­waltungsgericht, dem sie beantragen liessen, der angefochtene Entscheid sei "aufzuheben und die Sache zur Behandlung der Einsprache an den Beschwerdegegner zurÃ¼ckzuweisen", eventualiter seien "die BeschwerdefÃ¼hrer gemÃ¤ss ihrer SteuererklÃ¤rung 1997 einzuschÃ¤t­zen". Ausserdem verlangten sie die Zusprechung einer ParteientschÃ¤digung.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> Steuerrekurskommission II und das kantonale Steueramt schlossen auf Abweisung der Beschwerde.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Das Verwaltungsgericht zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>1. Mit der Steuerbeschwerde an das Verwaltungsgericht kÃ¶nnen laut § 153 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) alle Rechtsverletzungen, einschliesslich Ãber­schreitung oder Missbrauch des Ermessens, und die unrichtige oder unvollstÃ¤ndige Fest­stellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>a) Das Verwaltungsgericht hat sich infolgedessen auf die reine Rechtskontrolle zu beschrÃ¤nken; dazu gehÃ¶rt auch die PrÃ¼fung, ob die Vorinstanzen den rechtserheblichen Sachverhalt gesetzmÃ¤ssig festgestellt haben. Dem Gericht ist es daher verwehrt, das von der Rekurskommission in Ãbereinstimmung mit dem Gesetz ausgeÃ¼bte Ermessen auf An­gemessenheit hin zu Ã¼berprÃ¼fen und so sein Ermessen anstelle desjenigen der Rekursin­stanz zu setzen. Die PrÃ¼fungsbefugnis des Verwaltungsgerichts erstreckt sich lediglich auf rechtsverletzende Ermessensfehler, d.h. auf ErmessensÃ¼berschreitung und auf Ermessens­missbrauch.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Ihr Ermessen Ã¼berschreitet die BehÃ¶rde, wenn sie den Rahmen des ihr gesetzlich zu­stehenden Ermessens verlÃ¤sst, indem sie nach Ermessen entscheidet, obwohl ihr das Ge­setz kein solches einrÃ¤umt. Ein Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn die BehÃ¶rde das Er­messen zwar im gesetzlich vorgegebenen Rahmen ausÃ¼bt, dieses aber unter sachfremden Gesichtspunkten oder in Missachtung allgemeiner Rechtsprinzipien betÃ¤tigt; das ist insbe­sondere der Fall, wenn die ErmessensbetÃ¤tigung als unhaltbar, als willkÃ¼rlich und rechts­ungleich erscheint (RB 1999 Nr. 147).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Insoweit steht dem Verwaltungsgericht bei der ÃberprÃ¼fung von Ermessensein­schÃ¤t­zungen dieselbe Kognition wie nach altem Recht zu (RB 1999 Nr. 150).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine BegrÃ¼ndung enthalten (§ 147 Abs. 4 in Verbindung mit § 153 Abs. 4 StG). Aus der BeschwerdebegrÃ¼ndung hat hervor­zu­gehen, welche Rechtsverletzungen im Sinn von § 153 Abs. 3 StG geltend gemacht wer­den. Die Pflicht des Verwaltungsgerichts zur Rechtsanwendung von Amtes wegen wird somit durch das RÃ¼geprinzip eingeschrÃ¤nkt. Das Gericht ist daher nicht verpflichtet, von sich aus nach MÃ¤ngeln zu forschen, welche in der Beschwerde nicht geltend gemacht wor­den sind (vgl. RB 1982 Nrn. 5 und 6, auch zum Folgenden). Anders als im staatsrechtli­chen Beschwerdeverfahren, wo der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen durch das RÃ¼geprinzip vÃ¶llig verdrÃ¤ngt wird (BGE 122 I 70 E. 1.c), ist es dem Verwal­tungs­gericht erlaubt, nicht gerÃ¼gte Rechtsverletzungen zu beheben, sofern diese im Zu­sam­menhang mit den Parteivorbringen stehen. Das Gericht ist jedoch verpflichtet, offen­sicht­liche, d.h. in die Augen springende Rechtsverletzungen, von Amtes wegen, d.h. auch ohne ent­sprechende RÃ¼ge, zu beheben (RB 1999 Nr. 148).</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>2. Richtet sich die Beschwerde â wie hier â gegen einen Entscheid der Rekurskom­mis­sion, mit welchem diese einen Nicht­eintretensentscheid des kantonalen Steueramts ge­schÃ¼tzt hat, so darf das Verwaltungsgericht lediglich prÃ¼fen, ob die vorin­stanzliche Beur­teilung der Ein­tre­tensfrage an den beschwerdefÃ¤higen RechtsmÃ¤ngeln leide. Ein weiterge­hender, mate­riell­recht­li­cher Entscheid â namentlich Ã¼ber die EinschÃ¤tzung â ist dem Ge­richt unter die­sen UmstÃ¤nden, gleich wie der Rekurskommission, von vornherein verwehrt (RB 1999 Nr. 152). </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Deshalb ist auf die Beschwerde der Pflichtigen insoweit, als sie AntrÃ¤ge zur Ein­schÃ¤t­zung des Steuerjahrs 1997 enthÃ¤lt, nicht einzutreten. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>3. Die Rekurskommission hat mit zutreffen­der und ein­lÃ¤sslicher BegrÃ¼ndung dar­gelegt, dass und weshalb es den Pflichtigen vorerst am vorbehaltlosen Einsprachewillen fehlte, ihre schliesslich erfolgte Einsprache ge­gen die unbestrittenermassen und zu Recht nach pflichtgemÃ¤ssem Ermessen erfolgte EinschÃ¤tzung 1997 des SteuerkommissÃ¤rs ver­spÃ¤tet war und ihnen kei­ne Frist­wiederherstellung gewÃ¤hrt werden konnte. Mit diesen Aus­fÃ¼hrungen setzen sich die Pflichtigen allerdings kaum auseinander, sondern beschrÃ¤nken sich vielmehr eingestandenermassen auf die Anfechtung der Annahme der Vorinstanz, "dass den BeschwerdefÃ¼hrenden bzw. den Vertretern angeblich bewusst gewesen sein soll, dass die Eingabe vom 28. Februar 2000 nicht die Voraussetzungen einer gÃ¼ltigen Einspra­che erfÃ¼llte". Sodann halten sie unter Erneuerung des bereits im Rekurs Vorgebrachten daran fest, fÃ¼r eine gÃ¼ltige Einsprache genÃ¼ge neben der Einhaltung der Rechtsmittelfrist der schriftlich, vorbehalts- und bedingungslos erklÃ¤rte Wille, den Veranlagungsentscheid anzufechten. Un­ter diesen UmstÃ¤nden kann sich das Verwaltungsgericht darauf beschrÃ¤n­ken, auf die fallbezogenen ErwÃ¤gun­gen der Rekurskommission zu ver­weisen, welchen es vollumfÃ¤nglich beipflichtet (vgl. § 161 des Gerichtsverfassungs­ge­set­zes vom 13. Juni 1976). DemgemÃ¤ss ist die Beschwerde abzuweisen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Nicht beantwortet zu werden braucht im vorliegenden Fall damit an sich die Frage, ob die bei Einsprachen gegen EinschÃ¤tzungen nach pflichtgemÃ¤ssem Ermessen in § 140 Abs. 2 StG verlangte BegrÃ¼ndung eine Prozessvoraussetzung darstellt. Nur am Rand sei deshalb angemerkt, dass die bei der direkten Bundessteuer seit jeher geltende Praxis (vgl. Art 101 Abs. 2 des Bundesratsbeschlusses Ã¼ber die Erhebung einer direkten Bundessteuer vom 9. Dezember 1940) nicht unbesehen auf das zÃ¼rcherische Recht Ã¼bertragen werden kann. Gerade auch der stets zitierte, zum Bundessteuerrecht ergangene BGE 123 II 552 weist in ErwÃ¤gung 4c nÃ¤mlich unter Verweis auf die entsprechende Botschaft des Bundes­rats darauf hin, dass sich die Regelung von Art. 132 Abs. 3 des Bundesgesetzes Ã¼ber die direkte Bundessteuer vom 14. De­zember 1990 unter anderem an die Regelung von § 90 Abs. 3 aStG anlehnt, bei welcher die BegrÃ¼ndung keine Prozessvoraussetzung, sondern <br/> â nur, aber immerhin â eine fÃ¼r eine Gutheissung notwendige materielle Voraussetzung darstellt.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>4. ...</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss entscheidet das Verwaltungsgericht:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>1.<span> </span></span><span>Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.<br/> <br/> </span></p> <p class="Einzug2"><span>...</span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>