B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-2479/2016 U r t e i l v o m 2 4 . A u g u s t 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Andreas Trommer, mit Zustimmung von Richter Martin Kayser, Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. Parteien 1. A._______, 2. B._______, Beschwerdeführende, beide vertreten durch Babak Fargahi, Rechtsanwalt, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone. F-2479/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer 1 (geboren […]) und seine Ehefrau, die Beschwer- deführerin 2 (geboren […]), beide iranische Staatsangehörige, gelangten eigenen Angaben zufolge am 4. April 2016 in die Schweiz und suchten glei- chentags um Asyl nach. Am 12. April 2016 fand im Empfangs- und Verfah- renszentrum Basel die Befragung zur Person statt (Akten der Vorinstanz [SEM act.] A1 – A7). B. Mit Verfügung vom 13. April 2016 wies das SEM die Beschwerdeführenden für die Dauer des Verfahrens dem Kanton Graubünden zu (SEM act. A10). In ihrem Formularentscheid verwies die Vorinstanz auf im Empfangs- und Verfahrenszentrum getroffene Abklärungen und darauf, dass nach erfolgter Rechtsbelehrung keine spezifischen schützenswerten Interessen der Be- schwerdeführenden ersichtlich geworden seien, die für eine Zuweisung in einen bestimmten Kanton sprechen würden. C. Mit Eingabe vom 20. April 2016 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde erheben. Sie beantragten darin, die vorinstanzliche Ver- fügung sei aufzuheben und sie seien unverzüglich dem Kanton Zürich zu- zuweisen. Weiter ersuchten sie um Ansetzung einer angemessenen Nach- frist zur Beschwerdeergänzung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung durch ihren Rechtsvertreter. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rüg ten die Beschwerdeführenden eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie hätten in einem Schreiben vom 7. April 2016 angezeigt, dass im Kanton Zürich Familien- mitglieder des Beschwerdeführers lebten, weshalb eine Zuweisung an die- sen Kanton dringend geboten sei. Darauf werde in der angefochtenen Ver- fügung nicht eingegangen. Auch sei der angefochtenen Verfügung nicht zu entnehmen, dass der Kanton Zürich keine Plätze zur Unterbringung gehabt hätte. Materiellrechtlich wendeten die Beschwerdeführenden ein, die Vor- instanz verletze mit ihrer Verfügung den Grundsatz der Einheit der Familie. Es bestehe eine innige und tatsächlich gelebte Beziehung und ein beson- deres Abhängigkeitsve rhältnis zwischen dem Beschwerdeführer 1 und dessen in Zürich lebender älterer Schwester. Er sei aufgrund von sehr be- lastenden Erlebnissen im Heimatland auf den Kontakt zu seiner erfahrenen F-2479/2016 Seite 3 und über das Vorgefallene unterrichteten Schwester angewiesen. Dass eine Zuweisung in den Kanton Zürich möglich gewesen wäre, zeige sich in der beispielshaft eingeholten Stellungnahme eines Durchgangsheimes auf Kantonsgebiet, welches sich bereit erklärt habe, sie (die Beschwerdefüh- renden) im Verfahren zu begleiten. Der Beschwerde lagen ein Schreiben der Schwester des Beschwerdefüh- rers 1 vom 7. April 2016 und ein Schreiben der Leiterin des Durchgangs- zentrums C._______ vom 19. April 2016 bei. D. In einer ergänzenden, unaufgefordert eingereichten Eingabe an das Bun- desverwaltungsgericht vom 25. April 2016 liessen die Beschwerdeführen- den durch ihren Rechtsvertreter erläutern, der Beschwerdeführer 1 leide unter erheblichen psychischen Problemen. Ein medizinisches Zeugnis werde nachgereicht, sobald eine ärztliche Konsultation v on der Heimlei- tung bewilligt und realisiert worden sei. Ihre zurzeit getrennte Unterbrin- gung im Heim belaste die angeschlagene Psyche des Beschwerdeführers 1 zusätzlich. Er sei auf den Kontakt zu seiner Schwester , zu der er seit seiner Kindheit ein mütterliches Verhältnis pflege, und mit der er auch nach deren Wegzug in die Schweiz noch eng kommuniziert gehabt habe, ange- wiesen. Sie und ihre Familie könnten ihn und seine Ehefrau bei sich auf- nehmen und ihnen in allen Belangen beistehen. E. In einer weiteren, ebenfalls unaufgefordert eingereichten Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 18. Mai 2016 bestätigten die Beschwerde- führenden nach Einsicht in die Akten ihre Auffassung, wonach die Vor - instanz durch die blosse Formularbegründung des Zuweisungsentscheids und die Nichtberücksichtigung ihrer persönlichen Situation ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. F. Mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2016 stellte das Bundesverwaltungs- gericht einen Entscheid über d en Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht, verwies gleichzeitig auf den bis- her fehlenden Nachweis zur behaupteten Bedürftigkeit und eröffnete den Schriftenwechsel. G. Die Vorinstanz liess sich am 30. Mai 2016 und ergänzend am 14. Juni 2016 F-2479/2016 Seite 4 vernehmen. Sie hielt dabei an der angefochtenen Verfügung fest und be- antragte Abweisung der Beschwerde. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sei nicht gegeben. Man habe zwar von der Existenz ei- ner Schwester des Beschwer deführers 1 im Kanton Zürich gewusst. Die Beschwerdeführenden hätten aber weder schriftlich noch mündlich den Wunsch geäussert, für ihren Aufenthalt während des Asylverfahrens dem gleichen Kanton zugeordnet zu werden. Vom nunmehr im Beschwerdever- fahren vorgelegten Schreiben vom 7. April 2016 habe sie (die Vorinstanz) bislang keine Kenntnis gehabt. H. Die Beschwerdeführenden bestritten in einer Replik vom 20. Juli 2016 die Ausführungen des SEM. Das fragliche Schreiben vom 7. April 2016 hätten sie – zusammen mit Kopien der Ausweise ihrer Verwandten – anlässlich der Befragung zur Person dem Protokollführer ausgehändigt. Dieser habe sich allerdings pflichtwidrig geweigert, das Schreiben zu Protokoll zu neh- men. Doch selbst unbesehen davon wäre das SEM – im unbestrittenen Wissen über die Anwesenheit von Verwandten im Kanton Zürich – gehalten gewesen, dazu rechtliches Gehör zu gewähren. Der Replik beigelegt waren das Foto eines angeblich mit dem mehrfach erwähnten Gesuch vom 7. April 2016 identischen Schreibens (Screenshot ab Handydisplay, datiert vom 6. April 2016) sowie je ein (undatiertes) Schreiben des Beschwerdeführers 1, seiner Schwester und deren zwei Kinder. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Beim Entscheid des SEM über die Zuweisung einer asylsuchenden Person an einen Kanton bzw. über das Gesuch um Wechsel von einem Zuweisungskanton in einen anderen handelt es sich um eine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung (Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 AsylG [SR 142.31], Art. 46 VwVG). 1.2 Die Zuständigkeit zur Behandlung von Beschwerden gegen Zuwei- sungsentscheide des SEM liegt beim Bundesverwaltungsgericht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das AsylG o der das VGG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG, Art. 6 AsylG). F-2479/2016 Seite 5 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Rechtsmaterie endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.5 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil- genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs- weise Änderung. Entsprechend sind sie zur Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.6 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – als offensichtlich unbegründet, weshalb das Urteil in Anwendung von Art. 111 Bst. e AsylG in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters ergeht (Art. 111 Bst. e AsylG). Es ist gestützt auf Art. 111a Abs. 2 AsylG nur summarisch zu begründen. 3. 3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG weist das SEM die Asylsuchenden den Kantonen zu und trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kantone und der Asylsuchenden Rechn ung. Die Verteilung erfolgt nach einem Schlüssel gemäss Art. 21 AsylV 1, wobei das SEM bei der Verteilung be- reits in der Schweiz lebende Familienangehörige, die Staatsangehörigkeit der Asylsuchenden und besonders betreuungsintensive Fälle berücksich- tigt (Art. 22 Abs. 1 AsylV 1). 3.2 Ein Entscheid des SEM über die Zuweisung in einen Kanton bezie- hungsweise den Kantonswechsel (Art. 27 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 22 Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) kann gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG – welcher als lex specialis der allgemei- nen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgeht (Art. 106 Abs. 2 AsylG) – in materieller Hinsicht nur mit der Begründung angefochten werden, er ver- letze den Grundsatz der Einheit der Familie (vgl. BVGE 2008/47 E. 1.2); diese Rüge wird durch die Beschwerdeführenden denn auch erhoben. 3.3 Der Begriff der Familieneinheit gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG orientiert sich grundsätzlich an dem im Asylrecht geltenden Familienbegriff im Sinne von Art. 1a Bst. e AsylV 1 und umfasst mithin die Kernfamilie (Ehegatten und minderjährige Kinder). Über diesen engen Kern hinausgehende ver-F-2479/2016 Seite 6 wandtschaftliche Bande – wie vorliegend die Beziehung unter Geschwis- tern oder auch die Beziehung volljähriger Kinder zu ihren Eltern – fallen demgegenüber nur dann unter den Schutz der Einheit der Familie, wenn zwischen diesen Personen ein eigentliches Abhäng igkeitsverhältnis be- steht ( BVGE 2008/47 E. 4.1.1 S. 677 f.). Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein derartiges Abhängigkeitsverhältnis unter Verwandten beispielsweise dann gegeben sein, wenn die einzube- ziehenden Angehörigen behindert oder aus einem anderen Grund auf die Hilfe einer Person, welche in der Schw eiz lebt, angewiesen sind ( BVGE 2008/47, a.a.O.). 4. 4.1 Die Beschwerdeführenden rügen z unächst eine Verletzung ihres An- spruchs auf rechtliches Gehör, namentlich die Pflicht des SEM zur sorgfäl- tigen und ernsthaften Prüfung ihrer Vorbringen in Zusammenhang mit der im Kanton Zürich lebenden Schwester des B eschwerdeführers 1 und zur diesbezüglichen Begründung der angefochtenen Verfügung. 4.2 Diese beiden Teilgehalte des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangen, dass die verfü- gende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfäl tig und ernsthaft prüft und berücksichtigt, was sich entsprechend in der Ent- scheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ha- ben die asylsuchenden Personen den ausdrücklichen und eingehend be- gründeten Antrag gestellt, aus Gründen familiär er Beziehungen in einen bestimmten Kanton zugewiesen zu werden, muss sich das SEM damit kon- kret auseinandersetzen. Eine blosse Formularverfügung genügt in einem solchen Fall den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht (BVGE 2008/47 E. 3.3.3). 4.3 4.3.1 Das von den Beschwerdeführenden reklamierte Gesuch vom 7. April 2016 befand sich tatsächlich nicht bei den vom Bundesverwaltungsgericht beigezogenen vorinstanzlichen Akten. Aus Letzteren ergeben sich auch keine Indizien für die Richtigkeit der Behauptung, wonach ein solches schriftliches Gesuch anlässlich der Einvernahme im Empfangs - und Ver- fahrenszentrum vorgelegt, vom Befrager aber nicht zu den Akten genom- men worden wäre. F-2479/2016 Seite 7 Dass Kopien der Identitätskarten von Schwester und Schwager des Be- schwerdeführers 1 in den vorinstanzlichen Akten abgelegt wurden, ist ent- gegen der vom Beschwerdeführer 1 in dessen undatiertem, am 20. Juli 2016 eingereichten Schreiben vertretenen Auffassung für sich allein noch kein Indiz für die Richtigkeit der von ihm geltend gemachten Umstände. Der Beschwerdeführer 1 unterlässt es denn auch, in seinem Schreiben präzise dazulegen, wie es zur Hinterlegung dieser Kopien kam. Er hält ein- zig fest, dass er und seine Ehefrau gehalten worden seien, „am Tage des Interviews“ entsprechende Kopien abzugeben. Wer das in welchem Sach- zusammenhang veranlasst haben soll, darüber liess sich der Beschwerde- führer 1 weder in besagtem Schreiben noch an anderer Stelle seiner Rechtsmitteleingaben aus. Als Indiz für die Richtigkeit der von den Beschwerdeführenden geltend ge- machten Umstände eignet sich auch der von diesen eingereichte Ausdruck eines Screenshots ab Handydisplay vom 6. April 2016 nicht, und zwar un- geachtet dessen, dass die darauf abgebildeten Teile eines Schreibens von der mit der Beschwerde eingereichten Kopie abweicht (unterschiedliche Kommasetzung) und die angebrachte Zeitmarke ohne grössere Probleme manipuliert werden kann. Gegen die Darstellung der Beschwerdeführenden spricht schliesslich auch der Umstand, dass sie die angebliche Weigerung zur Entgegennahme – bei der es sich immerhin um ein sehr zentrales Vorkommnis gehandelt ha- ben müsste – erst replizierend und auf entsprechende Hinweise der Vor - instanz geltend machten. 4.3.2 Den vorinstanzlichen Akten sind aber auch keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass seitens der Beschwerdeführenden anlässlich der Befra- gung zur Person mündlich beantragt worden wäre, für den Aufenthalt wäh- rend des Asylverfahrens in einen bestimmten Kanton (konkret: Zürich) zu- gewiesen zu werden . Im Protokoll des Beschwerdeführers 1 (Befragung zur Person; SEM act. A6) wird zwar unter der Rubrik „Beziehungen in der Schweiz“ (Pt. 3.02) festgehalten, dass sich eine Schwester in der Schweiz aufhalte. Irgendein spezieller Wunsch zum eigenen Aufenthaltsort wurde aber weder dort noch an anderer Stelle des Protokolls festgehalten; so bei- spielsweise auch nicht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs hin zur all- fälligen Wegweisung nach Griechenland (als mögliche Folge des Dublin - Abkommens; Pt. 8.01). Nichts anderes ergibt sich aus dem Protokoll der Befragung zur Person der Beschwerdeführerin 2 (SEM act. A7). F-2479/2016 Seite 8 4.3.3 Auf einen entsprechenden Wunsch zu schliessen bestand schliess- lich auch angesichts dessen, dass das SEM von der im Kanton Zürich le- benden Schwester Kenntnis hatte, keine Veranlassung. Dies gilt umso mehr, als den vorinstanzlichen Akten nach dem bereits Gesagten keinerlei Hinweise auf ein zur ihr bestehendes Abhängigkeitsverhältnis zu entneh- men waren. Auf Gewährung des rechtlichen Gehörs zum medizinischen Sachverhalt hin liess der Beschwerdeführer 1 einzig festhalten, er sei ge- sund, stehe aber psychisch unter Druck (Pt. 8.02). 4.3.4 Dem SEM kann somit nicht vorgeworfen werden, es habe das fragli- che Schreiben beziehungsweise den Wunsch auf Zuweisung an den Kan- ton Zürich in seinem Entscheid zu Unrecht nicht berücksichtigt. 4.4 Der blosse Verweis auf die angewendeten gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen einer Formularverfügung vermag zu genügen, wenn weder die asylsuchende Person um Zuteilung in einen bestimmten Kanton ersucht noch sich aus den Akten Anhaltspunkte ergeben, die für eine konkrete Zu- weisung sprechen würden (BVGE 2008/47 E. 3.3.3). Dies ist dem Gesag- ten zufolge vorliegend der Fall. Die Beschwerdeführenden vermögen dem- nach auch aus dem im Zuweisungsentscheid fehlenden Hinweis auf die im Kanton Zürich gegebenen Unterbringungsplätze für Asylsuchende nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. 4.5 Bei dieser Sachlage ist die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als unbegründet zu erachten. 5. Damit bleibt zu prüfen, ob das SEM zu Recht davon ausgegangen ist, es lägen keine schützenswerten Interessen der Beschwerdeführenden an ei- ner Zuweisung in einen bestimmten Kanton vor (Art. 27 Abs. 3 AsylG). 5.1 Der Beschwerdeführer 1 beruft sich auf eine besondere Abhängigkeit von seiner sich in der Schweiz in einem anderen Kanton aufhaltenden Schwester und deren Familie. Er begründet dieses Abhängigkeitsverhält- nis mit einem gemeinsamen Vorleben und besonders engen Verhältnis auf der einen sowie gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen auf der an- deren Seite. 5.2 Die Schwester des Beschwerdeführers 1 lebt dem Eintrag im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) zufolge seit dem Jahr […] in der Schweiz. Es war dem Beschwerdeführer 1 demnach möglich, seit seinem […]. Lebens- jahr und während der letzten […] Jahre ohne den unmittelbaren Beistand F-2479/2016 Seite 9 durch seine Schwester auszukommen. Im Weiteren ist festzustellen, dass seine erstmals im Beschwerdeverfahren als gravierend vorgebrachten psy- chischen Probleme entgegen dessen Ankündigung nicht durch ein Arzt- zeugnis belegt worden sind und ausschliesslich auf Selbstangaben beru- hen. Auch weicht die Darstellung wesentlich von derjenigen ab, welche die Schwester im Schreiben vom 7. April 2016 und die Leiterin des kantonalen Durchgangszentrums im Schreiben vom 19. April 2016 schilderten. Nach deren Bekunden leidet nämlich nicht der Beschwerdeführer 1, sondern dessen Ehefrau an psychischen Problemen, wobei auch diese weder nä- her erläutert noch durch ein entsprechendes ärztliches Zeugnis belegt wer- den. Es ist demnach nicht ersichtlich, inwiefern eine Erkrankung vorliegen würde, die fü r die Beurteilung des vorliegenden Falles von au sschlagge- bender Bedeutung wäre. 5.3 Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis ausreichender Schwere kann auch nicht in den Umständen der Unterbringung und der Alltagsbewälti- gung gesehen werden. Es ist davon auszuge hen, dass den im Vergleich zu anderen Asylsuchenden nicht erhöhten Betreuungsbedürfnissen der Beschwerdeführenden mit den dem Kanton zur Verfügung stehenden Strukturen Rechnung getragen werden kann. Entscheidend kann dabei nicht sein, dass diese Betreuungsbedürfnisse durch Verwandte besser oder in persönlicherer Weise abgedeckt werden könnten. 6. Der Wunsch der Beschwerdeführenden, sich während der Dauer des Asyl- verfahrens in der Nähe ihrer Verwandt en aufhalten zu können, ist zwar nachvollziehbar, und es soll auch nicht verkannt werden, dass wirkungs- volle Unterstützung auf diese Weise in mancherlei Hinsicht leichter organi- sierbar wäre. Es kann aber nach dem bisher Gesagten nicht davon ausge- gangen werden, dass die Beschwerdeführenden auf Hilfe und Unterstüt- zung durch ihre Verwandten angewiesen wären. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist ungeachtet einer allfälligen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden abzuweisen, da die Beschwerdebegehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – ohne Aussicht auf Erfolg F-2479/2016 Seite 10 waren und daher die kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben sind. Die auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzenden Verfahrenskosten (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Ent schädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) sind demnach den Beschwerdefüh- renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mangels Vorliegens der Vor- aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auch das Gesuch um unentgelt- liche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuwei- sen. (Dispositiv S. 11) F-2479/2016 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage Einzahlungsschein) – das SEM (Beilage: Akten N […] retour) – die Migrationsbehörde des Kantons Graubünden Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Andreas Trommer Jeannine Scherrer-Bänziger Versand: