<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Ist er auch der Meinung, nicht der einseitige Austausch von Jugendlichen, d. h. von der Schweiz ins Ausland, solle mit der Finanzhilfe gemäss Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG) gefördert werden, sondern der reziproke?</p><p>2. Ist er auch der Meinung, der zivilrechtliche Begriff des Wohnsitzes, wie er vom Bundesamt für Sozialversicherungen gestützt auf Artikel 4 KJFG bei seinen Verfügungen über die Zuteilung der Finanzhilfen angewandt wird, werde durch Artikel 3 ("Diskriminierungsfreier Zugang zu ausserschulischen Aktivitäten") relativiert?</p><p>3. Ist er auch der Meinung, nicht die Anzahl der öffentlich ausgeschriebenen und durchgeführten Veranstaltungen sowie die Anzahl der Versammlungen usw. seien für den Erfolg eines Jugendaustausches massgebend, sondern die Betreuung Jugendlicher während längerer Zeit?</p><p>4. Hat er demnächst eine Revision von Gesetz und Verordnung oder deren Evaluation ins Auge gefasst?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG; SR 446.1) legt in Artikel 4 Buchstabe a explizit die Zielgruppe der Förderung fest, nämlich alle in der Schweiz wohnhaften Kinder und Jugendlichen ab dem Kindergartenalter bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Das Bundesamt für Sozialversicherungen orientiert sich hierfür aktuell an der in Artikel 23 ZGB definierten Wohnsitzregelung. Somit kann über das KJFG nur der Austausch von Jugendlichen mit Wohnsitz in der Schweiz ins Ausland unterstützt werden, auch wenn der reziproke Austausch selbstverständlich sehr wertvoll ist.</p><p>2. In Artikel 3 KJFG wird der diskriminierungsfreie Zugang zu ausserschulischen Aktivitäten festgehalten, und in Artikel 4 KJFG wird präzisiert, um welche Zielgruppe es sich dabei handelt. Die beiden Artikel stehen daher nicht im Widerspruch.</p><p>3. Finanzhilfen für die Betriebsstruktur und regelmässigen Aktivitäten werden nicht nur an Austauschorganisationen ausgeschüttet, sondern auch an Organisationen in der klassischen oder offenen Kinder- und Jugendarbeit. Daher werden je nach Organisationstyp Fragen zur Mitgliedergrösse, Anzahl Austausche und Anzahl Veranstaltungen sowie Fragen zu den regelmässigen Aktivitäten und zur Betriebsstruktur gestellt. Bei Austauschorganisationen stehen daher die Austausche im Vordergrund, bei den anderen Organisationen die Mitgliedergrösse oder Anzahl Veranstaltungen.</p><p>4. Eine Evaluation des KJFG ist geplant und soll bis Ende 2018 vorliegen. Bund und Kantone erarbeiten zurzeit eine nationale Strategie zum Thema Austausch und Mobilität. Diese sollte bis Ende 2017 verabschiedet werden. Die Evaluation wird auch die Frage beleuchten, ob sich aufgrund dieser Strategie ein Anpassungsbedarf beim KJFG und bei der entsprechenden Verordnung ergibt.</p>  Antwort des Bundesrates.