<h2>SubmittedText<h2><p>In der Antwort auf meine Frage 21.7322 hatte der Bundesrat festgehalten: "Anfällige Ansprüche aus den bisherigen Maskenlieferungen werden durch Ziffer 4 der Vereinbarung [vom 8. März 2021 zum Austausch] nicht ausgeschlossen."</p><p>- Laufen weitere Vergleichsverhandlungen mit EMIX?</p><p>- Hat das VBS auf zivil- oder strafrechtlichem Weg Ansprüche gegen EMIX geltend gemacht oder Strafanzeigen erstattet?</p><p>- Unterstützt das VBS die noch laufenden Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Zürich?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat äussert sich nicht zu einem laufenden Verfahren. Die Verfahrenshoheit liegt bei der Staatsanwaltschaft Zürich. Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Zürich wurden auf Anfrage unterstützt. </p>