B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1969/2020 U r t e i l v o m 1 5 . J u n i 2 0 2 0 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiberin Regula Frey. Parteien A._______, geboren am (…), sowie dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), und die Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), alle Russland, alle vertreten durch Matthias Rysler, Solidaritätsnetz Bern, (…), Gesuchstellende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3803/2019 vom 20. Dezember 2019. D-1969/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Die aus Russland (Tschetschenien) stammenden Gesuchstellenden such- ten am 2. Juni 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Der Gesuchsteller begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, er sei am (…) gemeinsam mit Familienangehörigen von E._______ nach F._______ gefahren, um dort den anstehenden Geburtstag seines Vaters zu feiern. Am (…) 2018 hätten sich sein Vater, sein Onkel G._______, des- sen Sohn H._______ und er selber zum Freitagsgebet in die Moschee be- geben. Beim Verlassen der Moschee hätten sie Militärs be ziehungsweise Einheiten von Kadyrow gesehen, welche eine Razzia durchgeführt und da- bei insbesondere junge Männer mit langen Bärten festgenommen hätten. Da auch sein Cousin H._______ einen langen Bart getragen habe, sei je- ner ebenfalls festgenommen worden. Um seine Mitnahme zu verhindern, habe er – der Gesuchsteller – sich bei den Militärs um die Freilassung von H._______ bemüht. Im Rahmen dieser Intervention habe die den Cousin bewachende Militärperson sich versehentlich in den Fuss geschossen. Im Zuge einer Rangelei zwischen herbeieilenden Militärs und Verwandten be- ziehungsweise Einwohnern des Dorfes F._______ sei es ihm (dem Ge- suchsteller) gelungen, sich zu befreien und hinter anderen Menschen zu verstecken. Sein Vater habe von einem beim Innenministerium tätigen Freund erfahren, dass die bei der Razzia verletzte Militärperson einen Rap- port verfasst habe, wonach sie von H._______ und ihm (dem Gesuchstel- ler) angegriffen worden sei. Sein Vater habe ihn aufgefordert, Tschetsche- nien unverzüglich zu verlassen, d a er behördlich gesucht werde. In der Folge habe er sich nach I._______ begeben. Später habe er erfahren, dass die Polizei bereits am (…) September 2018 bei seiner Ehefrau vorgespro- chen und sich nach ihm erkundigt habe. Ausserdem sei ihm mitgeteilt wor- den, dass sein Cousin unter Folter ein Geständnis abgelegt habe, wonach dieser selbst und der Gesuchsteller sich des Angriffs auf einen Beamten schuldig gemacht hätten, was in Tschetschenien einen Straftatbestand dar- stelle (Art. […] des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation). Im (…) sowie im (…) 2018 habe die Polizei an ihn gerichtete Vorladungen bei sei- ner Ehefrau abgegeben. Sowohl bei seiner Frau in E._______ als auch bei seinen Eltern in F._______ seien wiederholt Hausdurchsuchungen durch- geführt worden. Im März 2019 habe sein Vater eine Menschenrechtsorganisation kontak- tiert, um eine Untersuchung hinsichtlich der Ereignisse rund um die Razzia D-1969/2020 Seite 3 vom (…) 2018 zu veranlassen beziehungsweise die Unschuld des Gesuch- stellers und seines Cousins zu beweisen. Als der Chef dieser Organisation nach Abschluss der Untersuchung Kontakt mit der tschetschenischen Re- gierung aufgenommen habe, sei ihm mitgeteilt worden, der Fall sei abge- schlossen, da der Cousin ein Geständnis abgelegt habe. Daraufhin habe der Chef jener Men schenrechtsorganisation seinen Vater kontaktiert und diesem mitgeteilt, es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis er – der Gesuch- steller – landesweit gesucht werde. Daraufhin habe er I._______ zusam- men mit seiner Ehefrau und den Kindern, die ihm dorthin nachgereist seien, verlassen. B. Mit Verfügung vom 16. Juli 2019 stellte das SEM fest, dass die Gesuch- stellenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüll ten, lehnte deren Asylge- suche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz zusammengefasst aus, die Flucht- vorbringen der Gesuchstellenden vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht standzuhalten. Den geschilderten Verfolgungsmassnahmen fehle sodann auch ein asylrechtli- ches Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG. Den Wegweisungsvollzug qualifi- zierte das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. C. Die von den Gesuchstellenden dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D -3803/2019 vom 20. Dezember 2019 ab. Das Bundesverwaltungsgericht hielt in seinen Entscheid im Wesentlichen fest, die Vorinstanz habe die Flüchtlingseigenschaft des Gesuchstellers mit zutreffender Begründung verneint. Hinzu komme, dass die russischspra- chigen Quellen keine H inweise auf die geltend gemachte Razzia in F._______ von Ende (…) 2018 enthalten würden. Hingegen seien andere Festnahmen oder Razzien der Sicherheitsorgane im Bezirk J._______ in jüngerer Zeit belegt. Angesichts der Behauptung des Gesuchstellers, es seien damals ungefähr 40 Leute festgenommen und etwa 20 bis 25 Mili- tärautos bei der Razzia eingesetzt worden, müsse angenommen werden, dieses Ereignis hätte in den Medien seinen Niederschlag gefunden, falls es tatsächlich stattgefunden hätte. D-1969/2020 Seite 4 Bezüglich des eing ereichten Beweismittels – eine vom 22. Juli 2019 da- tierte Bescheinigung der Hauptdirektion des (…) der Stadt E._______ – wonach er wegen Verstosses gegen die Bestimmung von Art. (…) des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation auf der r ussischen Fahn- dungsliste stehe, hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass er nach dieser Darstellung nicht nur in der autonomen Republik Tschetschenien, sondern in ganz Russland zur Fahndung ausgeschrieben wäre. Gleichzei- tig deute der Strafrahmen von Art. (…) des Strafgesetzbuches der Russi- schen Föderation, nämlich eine Freiheitsstrafe von zwölf bis zwanzig Jah- ren, allenfalls auch lebenslängliche Haft oder die Verhängung der Todes- strafe, darauf hin, dass es sich hierbei aus Sicht der russischen Behörden um ein schweres Vergehen handle. Eine Überprüfung der entsprechenden öffentlich zugänglichen Fahndungsliste des russischen Innenministeriums habe indessen ergeben, dass der Name des Gesuchstellers dort nicht auf- geführt sei. Sein Name figuriere auch nicht auf den auf der öffentlichen Website des Innenministeriums der Republik Tschetschenien aufgeschal- teten Fahndungsbildern von kriminellen Personen, nach welchen landes- weit in ganz Russland gesucht werde, was darauf hindeute, dass der Ge- suchsteller im Zusammenhang mit der Strafbestimmung von Art. (…) durch die heimatlichen Behörden nicht gesucht werde. Weiter falle auf, dass laut der (vom Gesuchsteller eingereichten) deutsch- sprachigen Übersetzung des v orerwähnten Bestätigungsschreibens vom 22. Juli 2019 lediglich "Hinweise darauf" bestünden, dass der Gesuchstel- ler auf der "allrussischen Fahndungsliste" stehe. Es leuchte nicht ein, wes- halb die Hauptdirektion des (…) der Stadt E._______ nicht genau zu wis- sen scheine, ob der Gesuchsteller tatsächlich landesweit gesucht w erde oder nicht, zumal anzunehmen sei, dass gerade diese Informationsstelle über verlässliche Informationen verfügen müsste. Auch dieser Umstand spreche im Ergebnis klar für den geringen Beweiswert der entsprechenden Bescheinigung, falls diese nicht gar eine Fälschung darstellen sollte. So- dann wurden die beiden Bestätigungsschreiben der «interregionalen zivil- gesellschaftlichen Bewegung zum Schutz der Menschenrechte und Frei- heiten 'Koalition'» als Gefälligkeitsschreiben ohne nennenswerten Beweis- wert qualifiziert . Zusammenfassend sei festzuhalten, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Gesuchstellenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt habe. Zudem bestätigte das Bundesverwaltungs- gericht sowohl die angeordnete Wegweisung als auch den verfügten Weg- weisungsvollzug. D-1969/2020 Seite 5 D. D.a Mit Verfügung vom 6. März 2020 lehnte das SEM das von den Gesuch- stellenden am 5. Februar 2020 eingereichte Wiedererwägungsgesuch ab und stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 16. Juli 2019 fest. Weiter führte es an, dass einer allfälligen Beschwerde keine auf- schiebende Wirkung zukomme. D.b Gegen diese Verfügung erhoben die Gesuchstellenden mit Eingabe vom 8. April 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Diese wird unter der Geschäftsnummer D -1961/2020 insoweit koordiniert behandelt, als das gleiche Spruchgremium eingesetzt wurde. E. Mit (separater) Eingabe vom 8. April 2020 reichten die Gesuchstellenden beim B undesverwaltungsgericht zudem ein Revisionsgesuch gegen das Beschwerdeurteil D-3803/2019 vom 20. Dezember 2019 ein. Mit diesem beantragten sie, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2019 sei revisionsweise aufzuheben und es sei festzu- stellen, dass der Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Das SEM sei entsprechend anzuweisen, den Gesuchstellenden Asyl zu gewähren. Eventualiter sei das vorgenannte Urteil aufzuheben und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. D as SEM sei anzuweisen, den Gesuchstellenden die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Für die Dauer der Behandlung sei der Vollzug der Wegweisung zu sistieren. Das Revisi- onsgesuch sei mit der gleichentags eingereichten Verwaltungsbeschwerde koordiniert zu behandeln. Sollte der Beweiswert amtlicher Dokumente von Behörden der Russischen Föderation (abermals) angezweifelt werden, sei deren Echtheit mit Hilfe der Schweizer Vertretung oder auf anderem Wege zu prüfen. In prozessualer Hinsicht beantragten die Gesuchstellenden die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, sie verfügten nun über ein erhebliches Beweismittel , datierend vom (…) November 2018, dessen Existenz ihnen im Urteilszeitpunkt nicht bekannt gewesen sei, mit dem sie aber ein gegen den Gesuchsteller eingeleitetes Strafverfahren be- legen könnten. Kurze Zeit nach dem am (…) Januar 2020 ergangenen Ur- teil gegen den Cousin des Gesuchstellers hätten sie das Beweismittel über den Rechtsvertreter des Cousins erhältlich machen können. D-1969/2020 Seite 6 Dem Revisionsgesuch lagen mehrere Beweismittel sowie eine Fürsorge- bestätigung der (…); (datiert vom 25. Februar 2020) bei. F. Am 14. April 2020 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegwei- sung einstweilen aus. G. Mit an den Migrationsdienst Bern gerichteter Eingabe vom 26. Mai 2020 – welche zuständigkeitshalber ans Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 11. Juni 2020) – reichten die Gesuchstellenden ein als «Medizinisc hes und soziales Bestätigungs- schreiben» bezeichnetes Dokument der (…) ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Die Gesuchstellenden versuchen mit der Nachreichung von Beweis- mitteln, insbesondere mit dem auf den (…) November 2018 datierten Do- kument, die im vorangegangenen Beschwerdeverfahren vorgebrachte Ver- folgung durch die heimatlichen Behörden zu belegen und mach en damit die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Beschwerdeentscheids vom 20. De- zember 2019 geltend. Die Eingabe vom 8. April 2020 ist damit grundsätz- lich als Revisionsgesuch entgegenzunehmen. 1.4 Die Gesuchstellenden sind durch das betreffende Beschwerdeurteil besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf- hebung oder Änderung. Sie sind daher zur Einreichung des Revisionsge- suchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam). D-1969/2020 Seite 7 2. 2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent- scheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi- sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel- tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss Art. 46 VGG). 2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anfor- derungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 N 1; NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9). Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend (Verletzung von Ausstandspflichten; Nichtbeurteilung von Anträgen; versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegen- den Tatsachen; Verletzung der EMRK nach Vorliegen eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nachträgliches Erfahren von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von entscheidenden Beweismit- teln, unter Ausschluss von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind). Fü r die Zulässigkeit eines Revisionsbe- gehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tat- sächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Be- stehen behauptet und hinreichend begründet. 3. 3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu- chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-D-1969/2020 Seite 8 dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin- gen konnt e, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 3.1.1 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsache beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah- rens verwirklicht haben muss; als Revisionsgrund sind somit lediglich so- genannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die fragliche Tatsache respektive das entsprechende Beweismittel während des vorangegange- nen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfällung, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Ausgeschlossen sind damit auch Umstände und Beweismittel, welche die gesuchstellende Partei bei pflicht- gemässer Sorgfalt hätte kennen können, ebenso , wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsachen oder Beweismittel auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. zum Ganzen ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEU- BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 306 Rz. 5.47). Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersu- chenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im frühe- ren Verfahren vor- beziehungsweise beizubringen, ist nur mit Zurückhal- tung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nic ht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, a.a.O., Art. 123 N 8). Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind nur dann als neu zu qualifizieren und beachtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen ge- blieben sind, respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hätten. Es genügt nicht, wenn sie zu einer neuen Würdigung bereits bekannter Tatsachen führen sollen; für eine andere Würdigung des Sachverhalts besteht im Rahmen eines Revisionsverfahrens kein Raum. 3.1.2 Auf Revisionsgesuche, die auf erst nach Abschluss des Beschwer- deverfahrens entstandenen Tatsachen oder Beweismitteln gründen, ist – unabhängig von der Frage der Erheblichkeit der neuen Tatsachen oder Be- weismittel – nicht einzutreten (vgl. BVGE 2013/22 E. 13). D-1969/2020 Seite 9 3.2 Vorliegend ist somit zu prüfen, ob d ie Gesuchstellenden nach Erlass des Beschwerdeurteils vom 20. Dezember 2019 erhebliche Tatsachen er- fahren oder Beweismittel aufgefunden haben, die vor dem Entscheid ent- standen sind, sie aber im vorangegangenen Verfahren nicht hatten geltend machen respektive nicht beibringen können. Weiter ist zu prüfen, ob die neuen Vorbringen und Dokumente bei zumutbarer Sorgfalt bereits im früheren Verfahren hätten geltend gemacht respektive beigebracht werden können, und ob sie für die Tatbestan dsermittlung entscheidend sind, das heisst, ob sie geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des Beschwer- deurteils vom 20. Dezember 2019 zu ändern und zu einem anderen Ergeb- nis zu führen. 3.2.1 Mit Urteil D-3803/2019 vom 20. Dezember 2019 bestätigte das Bun- desverwaltungsgericht die vorinstanzliche Feststellung , wonach der Ge- suchsteller nicht in der Lage gewesen sei, ein erhöhtes behördliches Inte- resse an seiner Person glaubhaft zu machen. Es könne nicht davon aus- gegangen werden, dass sein Cousin aufg rund der Razzia inhaftiert und gefoltert worden sei und der Gesuchsteller im Zeitpunkt der Ausreise oder im Anschluss an seine Ausreise vonseiten der heimatlichen Behörden ge- sucht worden sei. 3.2.2 Unabhängig von der Frage der verspäteten Geltendmachung ist dem nachgereichten Beweismittel – einer Verfügung über die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Gesuchsteller datierend vom (…) November 2018 – die Erheblichkeit beziehungsweise Eignung abzusprechen. Zu- nächst ist darauf hinzuweisen, dass das nachgereichte Dokument lediglich als Kopie vorliegt, weshalb diesem angesichts der leichten Manipulierbar- keit von Kopien schon aus diesem Grund höchstens eine geringe Beweis- kraft beigemessen werden kann. Ob dem Dokument aufgrund der notariel- len Bestätigung beziehungsweise der angebrachten Apostille eine höhere Beweiskraft zuzusprechen wäre, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen, entstanden doch beide Anmerkungen erst im Januar 2020 und da- mit nach dem Urteil D-3803/2019 vom 20. Dezember 2019. Inhaltlich ver- mag das Dokument sodann insofern nicht zu überzeugen, als gemäss Wortlaut die Aushändigung an den Beschuldigten vorgesehen war. Dass nur eine persönliche Übergabe an diesen möglich gewesen wäre, geht we- der aus dem Dokument hervor noch erschiene dies sachlich geboten. Da indessen die Ehefrau des Gesuchstellers gemäss eigenen Angaben bis im Mai 2015 in E._______ wohnte, ist nicht nachvollziehbar, dass ihr das Do- kument zuhanden ihres Ehemannes nicht übergeben wo rden wäre. Dies umso weniger, als an ihn gerichtete Vorladungen im (…) und (…) 2018 bei D-1969/2020 Seite 10 seiner Ehefrau abgegeben worden sein sollen (vgl. SEM-Akten 1042816- 28/18 S. 8). Das nachgereichte Beweismittel ist damit nicht als beweistaug- lich und somit auch nicht als erheblich im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten und vermag somit auch kein Wegweisungshindernis zu begründen. Nach dem Gesagten erübrigen sich Ausführungen zur Frage, warum die Beibringung des Dokuments im früheren Verfahren nicht mög- lich gewesen sein soll. Sodann ist festzuhalten, dass auch das Schreiben der (…) – datiert vom 26. Mai 2020 – keine Berücksichtigung finden kann, da auch dieses erst nach dem Urteil D-3803/2019 vom 20. Dezember 2019 ergangen ist. 3.2.3 Angesichts der vorstehenden Er wägungen besteht keine Veranlas- sung, von Amtes wegen eine Überprüfung des vorgenannten Beweismit- tels anzuordnen. 3.2.4 Die auf Revisionsebene erhobene Rüge, wonach die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Gesuchstellenden zu Unrecht verneint worden sei, sowie der Verweis auf eine korrigierte Übersetzung eines im erstinstanzli- chen Verfahren eingereichten Beweismittels läuft sodann auf eine appella- torische Kritik am Beschwerdeurteil vom 20. Dezember 2019 beziehungs- weise auf eine Beanstandung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts hinaus. Ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 BGG oder Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG wird damit nicht angerufen. Bezüglich des Verweises auf die allgemeine Lage beziehungsweise auf die Menschenrechtslage in Tschetschenien ist festzuhalten, dass dieser Bereich im Beschwerdeurteil vom 20. Dezember 2019 geprüft und berücksichtigt worden ist. Die dies- bezüglichen Ausführungen der Gesuchstellenden in der Revisionseingabe zur allgemeinen Menschenrechtslage in Tschetschenien und dem damit einhergehenden Verweis auf ein Schreiben von K._______ an L._______ vom 10. Dezember 2016 sowie einer Auflistung von Verstössen gegen die Menschenrechte in Tschetschenien vom 7. November 2019 sind daher ebenfalls als appellatorische Kritik zu qualifizieren . Dafür besteht im Rah- men eines Revisionsverfahrens indes kein Raum. Eine andere Sachver- halts- oder Beweiswürdigung ist einem Revisionsverfahren, das an enge formelle Voraussetzungen gebunden ist, nicht zugänglich, da die Revision kein ordentliches Rechtsmittel darstellt. 4. Den Gesuchstellenden ist es damit nicht gelungen, Gründe darzulegen D-1969/2020 Seite 11 respektive relevante Beweismittel vorzulegen, die eine Revision des Be- schwerdeurteils D-3803/2019 vom 20. Dezember 2019 rechtfertigen wür- den. Das Revisionsgesuch vom 8. April 2020 ist demzufolge abzuweisen. 5. 5.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich- nen waren, womit die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht er- füllt sind. 5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1500.– den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Ko sten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-1969/2020 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gem äss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden den Gesuchstellenden aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Regula Frey Versand: