Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 20. Dezember 2018 (720 18 321 / 347) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Aufhebung der Rente gestützt auf lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen der am 18. März 2011 beschlossenen Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [SchlB IVG]) erfolgte zu Recht Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsri chterin Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Margit Campell Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Daniel Altermatt, Rechts- anwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 435, 4143 Dornach gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A.1 A.____ war zuletzt bis 30. Juni 2002 als Hilfsa rbeiter bei der Firma B.____ AG in ange- stellt. Am 19. Oktober 2001 erlitt er bei einem Arbeitsunfall eine Kontusion der rechten Schulter, wofür die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) die gesetzlichen Leistungen er- brachte. Am 8. Januar 2004 sprach sie dem Versicher ten eine Invalidenrente auf der Basis ei- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht nes Erwerbsunfähigkeitsgrads von 16 % und eine Integri tätsentschädigung bei einer geschätz- ten Einbusse der Integrität von 7.5 % zu. Die dagegen d urch den Versicherten erhobene Ein- sprache wies die Suva mit Entscheid vom 1. April 2004 (rechtskräftig) ab. A.2 Am 24. Oktober 2002 meldete sich A.____ unter Hin weis auf Unfallfolgen an der rech- ten Schulter zum Leistungsbezug bei der Eidgenössischen In validenversicherung (IV) an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und der erwerblichen Ve rhältnisse sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 8. Dezember 2004 rückwirkend ab 1. Oktober 2002 bei einem IV-Grad von 52 % eine halbe Invalidenrente zu. A.3 Am 2. März 2006 liess A.____ durch seinen Hausarzt, Dr . med. C.____, FMH Allge- meinmedizin, bei der IV-Stelle eine Verschlechterung des Gesundheitszustands melden und ein Gesuch um Erhöhung der Rente einreichen. Die IV-Stelle untersuchte in der Folge den medizi- nischen Sachverhalt erneut und lehnte das Gesuch des Versi cherten mit Verfügung vom 15. Januar 2007 ab. Der Versicherte erhob dagegen Beschw erde beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge richt), und beantragte die Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung. Die IV-Stelle zog ihren Entscheid am 13. Juni 2007 lite pendente zwecks Durchführung weiterer medizinischer Abkläru ngen in Wiedererwägung und das Kantonsgericht schrieb das Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 27. Juni 2007 als gegenstandslos ab. Die IV-Stelle holte sodann verschiedene Arztberichte ein. Gestützt auf die- se Abklärungsergebnisse sprach sie dem Versicherten mit Ve rfügung vom 18. Februar 2008 rückwirkend ab 1. März 2007 bei einem Invaliditätsgrad vo n 69 % eine Dreiviertelsrente zu. Da- bei stütze sie sich insbesondere auf die von Dr. med. D. ____, FMH Psychiatrie und Psychothe- rapie, im Gutachten vom 4. September 2007 erhobenen Befunde und Beurteilung. A.4 Anlässlich einer im April 2012 unter Berücksichtigung von lit. a Abs. 1 der Schlussbe- stimmungen der am 18. März 2011 beschlossenen Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 (6. IV-Revisi on, erstes Massnahmenpaket [SchlB IVG]) eingeleiteten Revision des Rentenanspruchs wurde der Versicherte wiederum me- dizinisch begutachtet, wobei die IV-Stelle zunächst ein interdisziplinäres Gutachten bei der Me- dizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Bern einholte, welche s am 13. März 2013 erging. Schliesslich liess sie A.____ durch Dr. med. E.____, FMH R heumatologie und Innere Medizin, und Dr. med. F.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie , bidisziplinär begutachten (Gutach- ten vom 31. Oktober/4. November 2016). Gestützt auf di ese Abklärungsergebnisse und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle den Rentenanspruch des Versicher- ten mit Verfügung vom 24. August 2018 per Ende September 2018 auf. B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt, mit Eingabe vom 1. Oktober 2018 Beschwerde ans Kantonsgericht. Er bea ntragte, die angefochtene Verfü- gung sei aufzuheben und es sei ihm weiterhin die bishe rige Rente auszurichten. Zur Begrün- dung brachte er vor, die seinerzeitige Rentenzusprache sei nicht aufgrund eines unklaren Be- schwerdebilds zugesprochen worden, sondern wegen unfallb edingten Schulterbeschwerden. Aus diesem Grund könne die Rente nicht gestützt auf die Schlussbestimmungen zur 6. IV- Revision aufgehoben werden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Die IV-Stelle beantragte mit Vernehmlassung vom 18 . Oktober 2018 die Abweisung der Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung, dass d ie Voraussetzungen erfüllt seien, die für eine gestützt auf lit. a der SchlB IVG vorzuneh menden Herabsetzung oder Aufhebung der Rente erforderlich seien. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV- Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtli- che Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu be jahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessor dnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Ve rsicherungsgericht als einzige gerichtli- che Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist so- mit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschw erde zuständig. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 1. Oktober 2018 ist demnach einzutreten. 2.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs- fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein- gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c). 2.2 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähigk eit die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit be dingte, volle oder teilweise Unfä- higkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumut bare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in ei nem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Satz 2). 2.3 Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussich tlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie k ann im IV-Bereich Folge von Geburts- gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommende n allgemeinen Arbeitsmarkt zu ver- stehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des V orliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind nach Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der ge sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Satz 2). 2.4 Die Annahme einer allenfalls invalidisierenden psych ischen Gesundheitsbeeinträchti- gung setzt eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Dia gnose nach einem wissenschaftlich an- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht erkannten Klassifikationssystem voraus (vgl. BGE 131 V 50 E. 1.2, 130 V 398 ff. E. 5.3 und E. 6). Zu betonen ist, dass im Kontext der rentenmässig abzugeltenden psychischen Leiden belas- tenden psychosozialen Faktoren sowie soziokulturellen Umstän den kein Krankheitswert zu- kommt. Ein invalidisierender Gesundheitsschaden im Sinne von Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG setzt in jedem Fall ein medizinisches S ubstrat voraus, das die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Ist eine psych ische Störung von Krankheitswert schlüssig erstellt, kommt der weiteren Frage zentrale Bedeutung zu, ob und inwiefern, allenfalls bei geeigneter therapeutischer Behandlung, von der versi cherten Person trotz des Leidens wil- lensmässig erwartet werden kann, zu arbeiten und einem Erwerb nachzugehen (vgl. BGE 127 V 299 E. 5a mit Hinweisen). Zur Annahme einer durch eine psychische Gesundheitsbeeinträch- tigung verursachten Erwerbsunfähigkeit genügt es also n icht, dass die versicherte Person nicht hinreichend erwerbstätig ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen ist, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit sei ihr sozial-praktisch nicht mehr zumu tbar oder - als alternative Vorausset- zung - sogar für die Gesellschaft untragbar (BGE 102 V 165; vgl. auch BGE 127 V 298 E. 4c in fine). 3.1 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Grad der Invalidität wie folgt ab- gestuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ga nze Rente, wenn sie zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist. 3.2 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätige n Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh- rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eing liederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom- men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Der Einkomm ensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werde n. Aus der Einkommensdifferenz lässt sich der Invaliditätsgrad bestimmen (vgl. BGE 128 V 30 E. 1). 4.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustands und bei der Beurteilung der Arbeitsfä- higkeit der versicherten Person ist die Verwaltung (und i m Beschwerdefall das Gericht) auf Un- terlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls a uch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beur- teilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind di e ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arb eitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (vgl. BGE 132 V 99 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 4.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach de m für den Sozialversicherungs- prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung ( vgl. Art. 61 lit. c ATSG) - wie alle an- deren Beweismittel - frei, d.h. ohne Bindung an förm liche Beweisregeln, sowie umfassend und Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit- tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfe n und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilun g des streitigen Rechtsanspruchs ge- statten. Insbesondere darf es bei einander widerspreche nden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu- geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend , ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen be ruht, auch die geklagten Beschwer- den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle- gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurte ilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (vgl. BGE 134 V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 4.3 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtspr echung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf be stimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung auf zustellen (vgl. die ausführliche Zusam- menstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch BGE 135 V 469 f. E. 4.4 und 4.5). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens ein- geholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte , welche aufgrund eingehender Be- obachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen ge langen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indi zien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). 5. Streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle den A nspruch des Versicherten auf eine Dreiviertelrente zu Recht in Anwendung von lit. a Ab s. 1 SchlB IVG per Ende September 2018 aufgehoben hat. 6.1 Gemäss lit. a Abs. 1 SchlB IVG werden Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbar e organische Grundlage gespro- chen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttre ten der Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgeho- ben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 A TSG nicht erfüllt sind. Abs. 1 findet keine Anwendung auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkr afttretens der Änderung das 55. Altersjahr zurückgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen (Abs. 4). 6.2 Vorab ist klarzustellen, dass im Falle des Beschwerdefü hrers keiner der vorstehend genannten Ausschlussgründe nach lit. a Abs. 4 SchlB IVG gegeben ist. Die Dreiviertelsrente, welche aufgehoben werden soll, wurde dem Versicherten mit Verfügung vom 18. Februar 2008 per 1. März 2007 zugesprochen. Zuvor bezog er bereits ab 1. Oktober 2002 eine halbe Invali- denrente (vgl. Verfügung vom 8. Dezember 2004). Laut BGE 139 V 442 ff. bildet dieser Zeit- punkt des Rentenbeginns im Oktober 2002 den Ausgangspun kt für die Berechnung der mass- gebenden Rentenbezugsdauer. Die heute zur Beurteilun g stehende Überprüfung dieses Ren- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht tenanspruchs leitete die IV-Stelle im April 2012 ein (vgl. im Übrigen zur Auslegung der Wen- dung “im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingelei tet wird“: BGE 140 V 15 ff.). Diesen Eckda- ten lässt sich entnehmen, dass die für die Anwendung des Ausnahmetatbestandes von lit. a Abs. 4 SchlB IVG massgebende Rentenbezugsdauer des Besch werdeführers insgesamt 9.5 Jahre beträgt, sodass der Versicherte nicht in den Genuss d er betreffenden Ausschlussklausel gelangt. Festzuhalten bleibt sodann, dass auch der zweite Ausschlussgrund nicht gegeben ist, weil der 1968 geborene Versicherte im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung (1. Januar 2012) das 55. Altersjahr unstreitig noch nicht zurückgelegt hatte. 7.1 Für die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente g estützt auf die SchlB IVG müssen rechtsprechungsgemäss folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Die seinerzeitige Rentenzu- sprache muss aufgrund der Diagnose eines pathogenetisch-äti ologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilds ohne nachweisbare organische Grundlage e rfolgt sein. Damit sind laufende Renten vom Anwendungsbereich von lit. a Abs. 1 SchlB nur dann ausgenommen, wenn und soweit sie auf erklärbaren Beschwerden, das heisst auf eine r nachweisbaren objektivierbaren Grundlage beruhen. Lassen sich aber unklare von erklärba ren Beschwerden trennen, können die Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision auf erstere Anw endung finden (BGE 140 V 197 E. 6.2, in Präzisierung u.a. von BGE 139 V 547 E. 10. 1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. April 2014, 8C_738/2013, E. 3.1.2.1 mit Hinweis). Demnach ist lit. a Abs. 1 SchlB auch bei kombinierten Beschwerden anwendbar, wenn die unklaren u nd die „erklärbaren" Beschwerden – sowohl diagnostisch als auch hinsichtlich der funktionell en Folgen – auseinandergehalten werden können. Besteht (im Zeitpunkt der Rentenzusprec hung und/oder -überprüfung) neben dem syndromalen Zustand eine davon unabhängige organi sche oder psychische Gesundheits- schädigung, so hängt die Anwendbarkeit der Schlussbestimm ung davon ab, dass die weitere („nichtsyndromale") Gesundheitsschädigung die anspruchserhe bliche Arbeitsunfähigkeit nicht mitverursacht, das heisst letztlich nicht selbständig zur Beg ründung des Rentenanspruchs bei- getragen hat. Wenn sie die Auswirkungen des unklaren Be schwerdebilds bloss verstärkte, bleibt eine Rentenrevision unter diesem Rechtstitel möglich (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. September 2014, 9C_121/2014, E. 2.6 mit Hinweisen ). Weiter ist erforderlich, dass auch im Revisionszeitpunkt ein unklares Beschwerdebild vorliegt. Schl iesslich ist im Rahmen der zwi- schenzeitlich ergangenen Änderung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in einem struktu- rierten Beweisverfahren das tatsächliche Leistungsvermögen der versicherten Person ergeb- nisoffen und einzelfallgerecht zu bewerten (BGE 141 V 281; nachfolgende Erwägungen 8.4.1 ff.) und zu prüfen, ob eine Validitätseinbusse auf diese Weise - trotz des hinsichtlich der invali- disierenden Folgen nicht objektivierbaren Beschwerdebild es - nachweisbar ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 23. Januar 2014, 8C_436/2013, E. 4 mi t Verweis auf BGE 139 V 568 f. E. 9.4 und 10). Da es sich bei den erwähnten Punkten, vo n deren Beantwortung der Bestand laufender Renten abhängt, in erster Linie um solche medizinischer Art handelt, sind an die ent- sprechenden Abklärungen besonders hohe Anforderungen zu st ellen. Wie das Bundesgericht im Grundsatzurteil BGE 139 V 547 ff. ausdrücklich beto nt hat, setzt die Anwendung der ge- nannten SchlB IVG denn auch eine fachgerechte und u mfassende Begutachtung der betroffe- nen Person voraus. Namentlich muss verlangt werden, dass di e Untersuchungen im Zeitpunkt der Revision aktuell sind und sich mit der massgeblichen Fr agestellung auseinandersetzen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 23.Januar 2014, 8C _436/2013, E. 4 mit Verweis auf BGE 139 V 568 f. E. 9.4 und 10.2). 7.2.1 Massgebend ist vorliegend das Beschwerdebild, welche s zur Erhöhung der seit Okto- ber 2002 ausgerichteten halben Rente auf eine Dreivie rtelsrente ab März 2007 führte. Im Rah- men der Beurteilung des medizinischen Sachverhaltes holt e die IV-Stelle zunächst ein Gutach- ten des Spitals G.____ ein, welches am 5. September 200 6 erging. Diesem sind als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein chronische s Schmerzsyndrom, ein chronisches Lumbovertebralsyndrom, chronische Schulterschmerzen rechts und chronische Kopfschmerzen vom Spannungstyp zu entnehmen. Soweit objektivierbar w ürden Hinweise auf das Vorliegen eines zerviko- oder lumboradikulären, sensiblen oder mot orischen Ausfallsyndroms bei sym- metrischem Reflexbild fehlen. Die Angaben von fleckförm igen Sensibilitätsverminderungen am rechten Arm, der rechten oberen Thoraxhälfte und der Aussenseite beider Beine seien einer organischen Läsion nicht zuordenbar und möglichweise funktioneller Genese. Da die neurologi- sche Untersuchung stark von der Kooperationsfähigkeit des V ersicherten abhänge, welche bei der Muskelkraftprüfung nicht gegeben gewesen sei, könne die grobe Kraft nicht konklusiv beur- teilt werden. Aufgrund des normalen Reflexstatus, dem Fehlen von Atrophien und bei normaler Kraft bei reflexartigen Bewegungen, lägen keine Pare sen vor. Dafür spreche auch die Tatsa- che, dass der Explorand nach der Untersuchung unbeobachte t im Spitalflur ein normales Gangbild gezeigt habe. Die Schmerzausstrahlung sowohl zervikal als auch lumbal sei am ehes- ten pseudoradikulärer Genese. Im MRT der Halswirbel säule vom 10. September 2003 hätten zwar in mehreren Etagen Diskushernien festgestellt werde n können, welche die Schmerzprob- lematik erklären könnten. Die damals durchgeführte Messun g der somatosensibel evozierten Potentiale (SSEP) sowie die Elektromyographie (EMG) hätten keine Hinweise auf eine sensible und motorische Ausfallsymptomatik ergeben. Die chronischen Kopfschmerzen seien als vom Spannungstyp zu beurteilen. Der Beschwerdeführer sei in der angestammten Tätigkeit als Gip- ser nicht mehr arbeitsfähig. Unter Berücksichtigung des durch das chronische Schmerzsyndrom bedingten etwas erhöhten Pausenbedarfs sei eine Arbeitsfähigkeit von 50 % für leichte Arbeiten zu veranschlagen. Repetitives Arbeiten über Schulterhöh e und Heben von schweren Lasten seien ebenso wie länger andauernde sitzende oder stehend e Tätigkeiten zu vermeiden. Die Partialruptur der Spinatussehne rechts mit operativer S anierung schränke den Versicherten bei länger andauernden monotonen Tätigkeiten des rechten Arms ein. 7.2.2 Weiter holte die IV-Stelle ein psychiatrisches Gut achten bei Dr. D.____ ein. Dieser di- agnostizierte am 3. September 2007 eine dissoziative Stö rung, gemischt (= Konversionsstö- rung), differentialdiagnostisch (DD): hypochondrische Stö rung, anhaltende somatoforme Schmerzstörung. Im Vordergrund der Beschwerden stünde d ie Fehlverarbeitung des Unfalls im Jahr 2001 mit einer psychosomatischen Ausweitungssymptomatik der Beschwerden auf prak- tisch den ganzen Körper mit pseudoneurologischen Symptome n und multiplen psychovegetati- ven Beschwerden. Auf psychischer Ebene habe sich insofern eine Veränderung ergeben als im Vergleich zur Erstbegutachtung im Jahr 2004 nunmehr keine "Belle Indifference" mehr vorliege. Anlässlich der aktuellen Untersuchung habe der Versichert e ein deutlich demonstratives und appellatives-histrionisches Verhalten mit Stöhnen, Seufzen, einem starken Hinken, einem unru- higen auf dem Stuhl Herumrutschen und im Sprechzimmer H erumgehen gezeigt. Hier habe Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine Veränderung stattgefunden, die allerdings im Rahmen einer histrionischen bzw. einer Kon- versionsstörung einzuordnen sei, zeige diese Störung doc h multiple Gesichter, zu denen so- wohl die "Belle Indifference" als auch das appellativ-d emonstrative Verhalten gehören würden. Gesamthaft habe die Entwicklung einen negativen Verlauf genommen, indem in den letzten drei Jahren nicht nur keine Fortschritte gemacht worden und al le Therapien fehlgeschlagen seien, sondern auch die psychosomatische Symptomatik und Entwicklung sich chronifiziert und fixiert habe. Einzige wirkliche Änderung gegenüber dem Befund aus dem Jahr 2004 sei neben der Chronifizierung und Fixierung der Umstand, dass der Versicherte heute kein distanziertes affek- tives Verhalten zu seiner Schmerzsymptomatik im Sinne einer "Belle Indifference", sondern ein deutlich appellatives-histrionisch-demonstratives Verhalte n zeige. Die somatischen Befunde hätten sich gegenüber der Erstbeurteilung nicht veränder t, weshalb weiterhin davon auszuge- hen sei, dass der Beschwerdeführer in der angestammten T ätigkeit als Gipser nicht mehr ar- beitsfähig sei. In Verweistätigkeiten, die den objektiven Behinderungen im Bereich des Rückens und der rechten Schulter adaptiert seien, fände sich ei ne Einschränkung der Arbeitsfähigkeit lediglich aufgrund der psychosomatischen und psychiatrisch en Symptomatik. Diesbezüglich sei festzustellen, dass im Vergleich zur Vorbegutachtung eine weiter fixierte und chronifizierte Situ- ation vorliege. Es bestünde eine wechselnde, vorwiegen d apathisch-gehemmte klagsame und dysphorische Depressivität. Insofern müsse von einer Verschlec hterung ausgegangen werden. Eine primäre depressive Erkrankung könne jedoch nicht ang enommen werden, denn die de- pressive Symptomatik sei eine Begleitsymptomatik der Schmerzst örung. Dr. D.____ ging von einer Arbeitsunfähigkeit in einer Verweistätigkeit von 60 % aus. 7.2.3 Die vorstehenden Ausführungen machen deutlich, da ss die seinerzeitige Rentenerhö- hung in erster Linie aufgrund der im Gutachten von D r. D.____ vom 3. September 2007 gestell- ten Diagnose einer dissoziativen Störung, gemischt (= K onversionsstörung) erfolgte. Das Bun- desgericht hat in seinem Urteil vom 12. Juni 2014, 8C_ 195/2014, E. 4.1 in Bezug auf die Diag- nose der dissoziativen Störung festgestellt, dass diese f ür sich allein keinen invalidisierenden Gesundheitsschaden im Rechtssinne darstellt und nach den r echtlichen Kriterien zu beurteilen ist, die auch für somatoforme Schmerzstörungen und ähnl iche Leiden gelten (BGE 130 V 352; nicht publ. E. 2.3 des Urteils BGE 136 V 362, in SVR 2 011 IV Nr. 34 S. 99 [9C_55/2010]). Eine eigenständige psychiatrische Diagnose nannte Dr. D.____ nicht. Insbesondere bezeichnete er die festgestellte depressive Symptomatik nur als Begleit symptomatik der Schmerzstörung. Er bestätigte zudem in Bezug auf die somatischen Befunde i n Übereinstimmung mit dem Spital G.____, welches in seinem Bericht vom 5. September 200 6 keine objektivierbaren Befunde nannte, nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer in Ve rweistätigkeiten eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit lediglich aufgrund der psychosomati schen und psychiatrischen Symptoma- tik aufweise. Diese Beurteilung leuchtet ein, beruhen die somatischen Beschwerden doch auf einer Fehlverarbeitung des Unfalls im Jahr 2001 mit ei ner psychosomatischen Ausweitungs- symptomatik. Die Rentenerhöhung von einer halben auf ei ne Dreiviertelrente am 18. Februar 2008 per 1. März 2007 erfolgte somit aufgrund der Dia gnose eines unklaren Beschwerdebilds, weshalb eine Rentenaufhebung nach Massgabe der SchlB IV G grundsätzlich in Betracht kommt. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.3.1 Damit ist jedoch die Frage nach der Rechtmässigkeit der Rentenaufhebung im konkre- ten Fall noch nicht beantwortet. Vielmehr ist nachfol gend zu prüfen, ob auch im Revisionszeit- punkt ein unklares Beschwerdebild vorlag. Für die Beurte ilung dieser Frage sind im Wesentli- chen folgende Unterlagen zu berücksichtigen: 7.3.2 Die IV-Stelle holte zunächst ein polydisziplinäres Gutachten (Psychiatrie, Innere Medi- zin, Neurologie und Orthopädie) bei der MEDAS Bern e in, welches am 13. März 2013 erging. Die Gutachter stellten keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Ohne Auswir- kung auf die Arbeitsfähigkeit lägen unter anderem Hin weise für eine Verdeutlichungs- und Ag- gravationstendenz sowie eine negative Antwortverzerrung, ein Status nach Dekompression der rechten Schulter im Mai 2002, anamnestisch beginnende B eschwerden der linken Schulter bei Nachweis beginnender degenerativer Veränderungen im AC -Gelenk, und ein Status nach Ent- fernung eines Handgelenkganglions links 2010 vor. In ihr er interdisziplinären Zusammenfas- sung kamen die Ärzte zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in der angestammten Tätigkeit nach einer Rekonditionierung nicht eingeschränkt sei in der Arbeitsfähigkeit. Auch in einer adaptierten, leichten bis mittelschweren Verweistätigkeit bestünde eine volle Arbeitsfähigkeit. 7.3.3.1 Im weiteren Verlauf des im April 2012 eingel eiteten Revisionsverfahrens holte die IV- Stelle ein bidisziplinäres Gutachten bei den Dres. E.____ und F.____ ein. Dr. E.____ diagnosti- zierte in seinem Teilgutachten vom 31. Oktober 2016 mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (1) Angaben von Schulterschmerzen rechts mit/bei Status na ch Schulterarthroskopie rechts, arth- roskopischer Acromioplastik bei Impingement bei deutlich en acromialen Ostheophyten am 3. Mai 2005 und (2) Angaben von Schulterschmerzen links m it/bei Status nach Schulterarthro- skopie links, Entfernung subacromiale Bursa und Acromiopl astik bei Impingement am 21. No- vember 2014. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit best ünden ein Ganzkörperschmerzsyn- drom ohne organische Ursache mit Zervikovertebral- und c hronischem Lumbovertebralsyn- drom, eine arterielle Hypertonie und ein Status nach Entfernung eines Handgelenkganglions links 2010 und laparoskopischer Cholezystektomie bei symptoma tischer Cholezystitis. Dr. E.____ hielt in seiner Gesamtbeurteilung fest, d ass er weder im Schulterbereich noch im Bereich der Extremitäten Schonungszeichen in Form von M uskelathrophien oder radikuläre Reize nachweisen könne. Es fänden sich multipelste Diskrepan zen praktisch bei sämtlichen Untersuchungen in ausgeprägter Art und Weise. Die Wad dell-Zeichen seien zudem alle positiv und es bestünde eine Druckdolenz am ganzen Körper entspr echend einem Ganzkörpersyn- drom. Dr. E.____ kam in seiner Zumutbarkeitsbeurteilu ng zum Schluss, dass beim Beschwer- deführer seit dem 3. Mai 2002 eine vollständige Arbeit sfähigkeit bestehe für eine Tätigkeit, wel- che sich im körperlich leichten bis mittelschweren Bereich bewege und der Schulterproblematik entspreche. 7.3.3.2 Dr. F.____ diagnostizierte am 4. November 201 6 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähig- keit eine leichte depressive Episode und eine mögliche anh altende somatoforme Schmerzstö- rung. Auch er machte auf zahlreiche Inkonsistenzen aufmer ksam und führte aus, dass sich ganz grundsätzlich die Frage stelle, ob diese Widersprüch lichkeiten einem bewussten oder ei- nem unbewussten Mechanismus entspringen würden. Unter Hin weis auf die fehlende Mus- kelatrophie, welche sowohl im MEDAS-Gutachten als auch im Bericht von Dr. E.____ erwähnt Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht worden sei, müsse davon ausgegangen werden, dass der B eschwerdeführer deutlich aktiver sei, als er es im Rahmen der Untersuchung vermittle. Es m üsse daher in Erwägungen gezogen werden, dass er nicht vollumfänglich transparente Angab en mache. Die geäusserte hohe und globale Dysfunktionalität fände auch im objektiven Psycho status keinerlei Korrelate. So zeige der Beschwerdeführer ein unauffälliges, gepflegtes äusseres Erscheinungsbild und psycho- wie auch sprachmotorisch keine relevanten pathologischen Ausl enkungen. Sein Denktempo sei nicht verlangsamt und die kognitiven Ressourcen lägen in der Norm. Zwar sei eine leichte Af- fektverarmung erkennbar, die affektive Schwingungsfähigkeit sei aber nicht schwergradig redu- ziert. Insofern ergäben sich Parallelen zwischen seiner und den somatischen Untersuchungen durch die MEDAS und Dr. E.____. Es lasse sich deshalb in sgesamt nur mit einiger Schwierig- keit vertreten, dass ausschliesslich unbewusste Mechanismen vorlä gen. Unter diesen Umstän- den gehe er davon aus, dass die somatoforme Schmerzstörung nur noch möglicherweise vor- liege. Hingegen sei beim Beschwerdeführer eine leichte depressive Episode zu diagnostizieren. Zusammenfassend kam Dr. F.____ zum Schluss, dass der Beschw erdeführer aus psychiatri- scher Sicht sowohl in der angestammten wie auch in einer Verweistätigkeit zu 80 % arbeitsfähig sei. 8.1 Die IV-Stelle stützte ihre Verfügung vom 24. August 2018 bei der Beurteilung des Ge- sundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdef ührers vollumfänglich auf das MEDAS-Gutachten vom 13. März 2013 und das bidisziplinäre Gutachten der Dres. E.____ und F.____ vom 31. Oktober/4. November 2016 ab. Sie ging davon aus, dass der Versicherte in einer seinem Schulterleiden angepassten Tätigkeit zu 10 0 % arbeitsfähig sei. Daran ist nichts auszusetzen. Die dem Rentenentscheid zugrunde gelegten G utachten erfüllen alle rechtspre- chungsgemässen Voraussetzungen an eine taugliche medizinisc he Beurteilungsgrundlage. Sie weisen weder formale noch inhaltliche Mängel auf und sind – wie dies vom Bundesgericht ver- langt wird (vgl. E. 4.2) – für die streitigen Bela nge umfassend. Sie beruhen auf allseitigen Un- tersuchungen, berücksichtigten die geklagten Beschwerden, sind in Kenntnis der im Zeitpunkt der Exploration vorhandenen Vorakten abgegeben worden und leuchten in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge sowie der Beurteilung der medizinischen Situation ein. Es ist demzufolge nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle ihre n Entscheid auf diese Unterlagen stützte. Fraglich ist einzig, ob die Zumutbarkeitsbeurtei lung von Dr. F.____, wonach der Be- schwerdeführer aus psychiatrischer Sicht zu 80 % arbeitsfäh ig sei, bei der Invaliditätsbemes- sung berücksichtigt werden kann, nachdem er einzig eine leichte depressive Episode und eine mögliche somatoforme Schmerzstörung diagnostizierte. Diese Frage kann jedoch offen bleiben, ergibt auch die Berücksichtigung einer 80%igen Arbeits fähigkeit keinen rentenbegründenden Invaliditätsgrad (vgl. unten E. 9). 8.2.1 Daran ändern die Ausführungen in der Beschwerde nichts. Soweit der Beschwerdefüh- rer geltend macht, es seien die revisionsrechtlichen Vorau ssetzungen im Sinne von Art. 17 ATSG für die Aufhebung der Rente nicht erfü llt, weil keine Verbesserung des Gesund- heitszustands im Vergleich zur Begutachtung durch Dr. D._ ___ vom 7. September 2007 er- kennbar sei, verkennt er die Bedeutung einer Rentenrevi sion gemäss den SchlB IVG. Bei der Überprüfung und Neubeurteilung von laufenden Renten , welche gestützt auf eine in lit. a SchlB IVG genannten Diagnosen gesprochen wurden, stellen sich n ämlich die gleichen Fragen, wie Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht wenn ein erstmaliges Leistungsgesuch zu beurteilen ist. Es geht somit darum, aus heutiger Sicht zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für einen R entenbezug im Zeitpunkt der Überprü- fung - und nicht im Zeitpunkt der erstmaligen Renten zusprache - gegeben sind (vgl. Urteil des Bundesgericht vom 26. Februar 2014, 9C_519/2013, E. 2 ). Anders als im Rahmen einer revisi- onsweisen Überprüfung unter den (restriktiven) Voraussetzu ngen von Art. 17 Abs. 1 ATSG fusst die hier anwendbare Rentenüberprüfung nicht auf einem Vergleich von verschiedenen Zeiträumen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 16. Febr uar 2017, 9C_688/2016, E. 3.2). Der Beschwerdeführer kann daher aus dieser Argumentation nichts zu seinen Gunsten ableiten. 8.2.2 Der Beschwerdeführer lässt weiter vorbringen, dass d ie ursprüngliche Berentung nicht aufgrund eines unklaren Beschwerdebilds, sondern wegen d en Schulterbeschwerden erfolgt sei. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Im Rahmen der Erstberentung mit Verfügung vom 13. Dezember 2004 stellte die IV-Stelle auf die A usführungen im Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) Basel vom 4. Mai 2004 ab, bei welchem nicht die Schul- terbeschwerden, sondern ein zervikobrachiales Schmerzsyndrom rechts ohne radikuläre Symp- tomatik, degenerative Veränderungen der Halswirbelsäu le und eine dissoziative Störung im Vordergrund standen. In der Zumutbarkeitsbeurteilung kamen die Gutachter zum Schluss, dass die angestammte Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden könne. Bei adaptierten leichten bis mit- telschweren Arbeiten bestünde aus somatischer Sicht eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. Diese werde jedoch durch die psychosomatische Symptomatik interfe riert, weshalb gesamthaft von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen sei. Dr. D._ ___ betonte in seinem Bericht vom 7. September 2007, dass weder im Jahr 2004 noch im Rah men der aktuellen Begutachtung die somatischen Beschwerden bestimmend gewesen seien, sondern die psychosomatische Ent- wicklung. Diese Ausführungen machen deutlich, dass die R entenerhöhung nicht wegen den geklagten Schulterbeschwerden erfolgte (vgl. dazu auch Bericht von Dr. med. H.____, Facharzt Orthopädie, Physikalische und Rehabilitative Medizin, Re gionaler Ärztlicher Dienste beider Ba- sel, vom 17. Oktober 2018). 8.3 Somit steht zusammenfassend fest, dass die vorinstanzli che Rentenüberprüfung ge- stützt auf das MEDAS Gutachten vom 13. März 2013 und das bidisziplinäre Gutachten der Dres. E.____ und F.____ vom 31. Oktober/4. November 20 16 den von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung formulierten Anforderungen entspricht. 8.4 Zu prüfen bleibt, ob diese medizinischen Unterlag en eine schlüssige Beurteilung im Lichte der massgebenden Indikatoren gemäss der aktuellen Rechtsprechung erlauben. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Ausführungen von Dr. F.____ zu bejahen, der die Indikatorenprü- fung korrekt vorgenommen hat (vgl. BGE 141 V 281). Es i st zwar einzuräumen, dass - da der Gutachter bei den einzelnen Positionen jeweils auf and ere Stellen im Gutachten verweist - die Lesbarkeit erschwert wird. Eine separate Indikatorenp rüfung ist aber nicht Voraussetzung für die Beweistauglichkeit eines Gutachtens. Es genügt, w enn eine schlüssige Beurteilung im Licht der vorgegebenen Indikatoren möglich ist (vgl. BGE 141 V 281 E. 8, 137 V 201 E. 6). Insgesamt werden vorliegend alle wesentlichen Punkte beurteil t und korrekt gewürdigt. Dr. F.____ machte - wie auch die Gutachter der MEDAS Bern und Dr. E.__ __ - auf etliche Inkonsistenzen auf- merksam. Aufgrund der Widersprüchlichkeiten in Bezug au f die geäusserten Einschränkungen Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht in sämtlichen Lebensbereichen, für welche praktisch keine objektiven Korrelate erhoben werden konnten, erachtete Dr. F.____ die anhaltende somatoforme Schmerzstörung lediglich als mögli- che Diagnose. Zudem wies er darauf hin, dass der Beschwe rdeführer täglich bei der I.____ ar- beite und dabei keine Dysfunktionalität aufweise. Er stehe morgens auf, kleide sich an, nehme den Bus und gehe zur Arbeit. Neben der Arbeit bei de r I.____ am Morgen könne er auch noch am Nachmittag Therapietermine wahrnehmen. Aus diesem Grund kann die betonte Dysfunktio- nalität in allen Lebensbereichen nicht nachvollzogen u nd deshalb nicht bejaht werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über genügend Ressourcen verfügt, so dass eine invalidisierende Wirkung der anhaltenden so matoformen Schmerzstörung ausge- schlossen werden kann. 9. Somit steht fest, dass die vorliegenden medizinischen Un terlagen genügend Auf- schluss über die massgeblichen Indikatoren geben. Die von den Gutachtern vorgenommene Zumutbarkeitsbeurteilung erweist sich deshalb auch unter diesem Aspekt als einleuchtend und lässt eine zuverlässige Beurteilung der verbleibenden Ar beitsfähigkeit des Versicherten zu, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 126 V 130 E. 2a mit zahlreichen Hinweisen) auf allfällige zusätzliche Abklärungen verzichtet werden kann. Insgesamt resultiert in medizinischer Hinsicht, dass der Beschwerdeführer in einer adaptierten Tätigkeit keine bzw. eine 20%ige Leis- tungsbeeinträchtigung aufweist. Da selbst unter Berücksic htigung einer 20%igen Einschrän- kung in der Arbeitsfähigkeit gestützt auf die in der an gefochtenen Verfügung vom 24. August 2018 genannten und unbestrittenen Einkommenszahlen ein rentenausschliessender Invalidi- tätsgrad von gerundet 18 % resultiert (Valideneinkomme n: Fr. 64'823.–, Invalideneinkommen: Fr. 53'321.– [Fr. 66'652 x 0.8]), hat die IV-Stelle die Dreiviertelrente zu Recht per Ende Septem- ber 2018 aufgehoben. Die hiergegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, wes- halb sie abzuweisen ist. 10.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um di e Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von Fr. 200.– bis Fr. 1'000.– Franken festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegen- den, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kost enrahmens einheitlich auf Fr. 800.– fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verf ahrenskosten in der Regel der unterlie- genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorlie gend ist der Beschwerdeführer un- terliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. 10.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausga ng entsprechend wettzuschla- gen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.– werd en dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 800.– verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht