7. Dezember 1982 N 1605 SBB. Voranschlag 1983 #ST# Sechste Sitzung - Sixième séance Dienstag, 7. Dezember 1982, Vormittag Mardi 7 décembre 1982, matin 8.00h Vorsitz - Présidence: Herr Eng 79.086 Kernenergiehaftpflicht. Bundesgesetz Energie nucléaire. Responsabilité civile. Loi Siehe Seite 1306 hiervor - Voir page 1306 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 30. November 1982 Décision du Conseil des Etats du 30 novembre 1982 Differenzen - Divergences Art. 1 Abs. 6, 4 Abs. 1,21 a Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 1 al. 6, 4 al. 1, 21a Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 24 Abs. 3, 28 Antrag der Kommission Festhalten Art. 24 al. 3, 28 Proposition de la commission Maintenir Leuenberger, Berichterstatter: Der Ständerat hat insge- samt fünf Differenzen geschaffen. Zunächst einmal bei Arti- kel 1 Absatz 6 und bei Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes. Es handelt sich unseres Erachtens eher um Differenzen redak- tioneller Natur, weswegen die Kommission sich den Ände- rungen des Ständerates angeschlossen hat. Eine materielle Differenz verbleibt bei Artikel 21 a. Wir woll- ten, dass das einzige kantonale Gericht ein Zivilgericht sein solle, aber der Ständerat empfindet dies als Eingriff in die kantonale Hoheit. Er sagt, es könne unter Umständen schwierig sein für einen Kanton, ein solches Gericht genau zu bezeichnen. Die Kommission mag sich dieser Argumen- tation nicht unbedingt anschliessen, aber sie sieht ein, dass es um eine kantonale Angelegenheit geht und schliesst sich deswegen dem Ständerat an. Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes: Hier geht es um die Frage: Soll das Bundesgericht an den Sachverhalt, den die einzige kantonale Vorinstanz feststellte, gebunden sein oder nicht?.Unsere Kommission beantragt Ihnen, an der Fassung des Nationalrates festzuhalten. Das neue Gesetz ist auch materiell-rechtlich atypischer; es ist ein neuartiges Haftpflichtgesetz. Die Materie ist nicht nur von ausseror- dentlicher Bedeutung, sondern sie ist auch ausserordent- lich geregelt. Ein Entscheid über eine entsprechende Frage ist von ganz eminenter Bedeutung, und das Bundesgericht soll möglichst umfassende Kompetenzen in dieser Frage haben. Es kann unter Umständen um technische Gutachten über einen Unfallablauf gehen, oder es kann um medizini- sche Expertisen gehen, die erst im Laufe eines kantonalen Prozesses erstellt werden. Das Bundesgericht soll nicht an derartige inter Umständen fragwürdige Sachverhaltsfest- stellungen gebunden sein müssen, wenn es das nicht will. Ein weiteres Argument des Ständerates war, dass das Bun- desgericht überlastet sei. Dies ist ein Argument, das natür- lich ernstzjnehmen ist. Andererseits ist die Kommission überzeugt, dass gestützt auf dieses Gesetz nicht viele Fälle zur Beurte lung kommen werden, so dass das Bundesge- richt deswegen nicht zusätzlich überlastet würde. Wir hal- ten also an unserer Fassung fest und beantragen Ihnen dies. Ich spreche auch gleich zur Differenz bei Artikel 28. Dort geht es urr die Strafbestimmungen bei Vergehen gegen die Versicherungspflicht oder die Sicherstellungspflicht. Der Ständerat will diese gesamten Strafbestimmungen, die wir in das Gesetz aufgenommen haben, streichen. Als Argu- ment wurda angeführt, Artikel 35 des Atomgesetzes regle dies schon, und zudem sei eine Versicherung ohnehin nicht zu umgehen, da ja ohne sie gar keine Bewilligung für den Betrieb eines Atomkraftwerkes erteilt würde. Unsere Kom- mission b3antragt Ihnen, an der Version, wie wir sie beschlossen haben, festzuhalten. Artikel 35 des Atomge- setzes wird eben gerade in unseren Schlussbestimmungen geändert und die beiden Begriffe «Versicherungspflicht» und «Sicharstellungspflicht» werden aus Artikel 35 des Atomgeselzes herausgenommen. Wenn schon, müssten wir also dio Schlussbestimmung diesbezüglich auch wieder ändern. DÌIJS hat der Ständerat offenbar übersehen. Zudem sind wir der Meinung, dass eben der ganze Haft- pflichtbere ch, inklusive die Strafbestimmungen, im neuen separat geregelten Gesetz kodifiziert werden sollte, so dass es unzumutbar ist, wenn jetzt hier wieder - direkt oder indirekt - Verweise auf das Atomgesetz stattfinden sollen. Inhaltlich isind wir der Meinung, dass insbesondere ein Transport ohne Bewilligung bewerkstelligt werden könnte, weswegen es möglich wäre, sich auch strafrechtlich gegen die Versicherungspflicht zu vergehen. Aus all diesen Gründen beantragen wir Ihnnen, an Artikel 28 und Artike 24 Absatz 3 festzuhalten, im übrigen aber dem Ständerat zu folgen. Präsident: Der Berichterstatter französischer Sprache ver- zichtet auf eine Wortmeldung. Sie haben den Antrag der Kommission gehört. Die Kommis- sion beanlragt Ihnen Zustimmung zum Ständerat mit Aus- nahme dei Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 28. Es liegt kein anderer Antrag vor. Sie haben so beschlossen. Angenommen - Adopté An den Ständerat -Au Conseil des Etats #ST# 82.057 SBB. Voranschlag 1983 CFF. Budget 1983 Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. November 1982 (BBI III, 727) Message et projet d'arrêté du 3 novembre 1982 (FF III, 707) Voranschlag der SBB vom 6. Oktober 1981 Budget des CFF du 6 octobre 1981 Bezug bei cer Generaldirektion SBB, Hochschulstrasse 6, Bern S'obtiennen: auprès de la Direction générale des CFF, Hochschul- strasse 6, Berne Antrag dt r Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer EU projet du Conseil fédéral 203-NSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Kernenergiehaftpflicht. Bundesgesetz Energie nucléaire. Responsabilité civile. Loi In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 79.086 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.12.1982 - 08:00 Date Data Seite 1605-1605 Page Pagina Ref. No 20 011 004 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.