Ouvrages militaires et acquisitions de terrain 814 N 21 juin 1982 Allenspach: Für mich stellt sich bei dieser Begründung die Frage, ob Artikel 19 dieser Verordnung nicht gegen die Handels- und Gewerbefreiheit verstosse, die verfassungs- mässig verankert ist. Wurde diese Frage geprüft, allenfalls von wem? Ist der Bericht über diese Prüfung den Interes- senten zugänglich? Bundesrat Schlumpf: Diese Frage der Verfassungsmässig- keit stellte sich im Zusammenhang mit Artikel 19 Absatz 3 und anderen Bestimmungen einschränkender Natur der Rundfunkverordnung nicht nur für den Bankenbereich, son- dern generell. Wir gelangten zur Auffassung, dass diese Bestimmungen vor der Handels- und Gewerbefreiheit zu bestehen vermögen, und zwar aus folgender Überlegung: Mit der Übertragung der Nutzungsmöglichkeit an Anlagen, die dem Bundesregal unterstehen, können vom Regalinha- ber (der Bund, vertreten durch den Bundesrat} auch Beschränkungen für diese Nutzung auferlegt werden; denn der Bund wäre nicht verpflichtet, die Nutzung seiner Infra- struktur zur Verfügung zu stellen. Laut Praxis des Bundesgerichtes (letztmals festgehalten in einem Entscheid vom 18. Oktober 1980) kann der Regalin- haber - soweit es um die Wahrnehmung öffentlicher Inter- essen geht -, wenn er die Nutzung seiner Regale möglich macht, Auflagen überbinden und die Einhaltung dieser Auf- lagen überwachen. An diesen Entscheid des Bundesgerich- tes haben wir uns gehalten.' #ST# 82.009 Militärische Bauten und Landerwerb Ouvrages militaires et acquisitions de terrain Fortsetzung - Suite Siehe Seite 771 hiervor - Voir page 771 ci-devant Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 Bst. d für Bauten für die Rüstungsbetriebe (Anhang IV) 37 050 000 Franken Anhang IV 41 Neubau Werkstätte für Verbundwerkstoffe und Klebe- technik im Eidg. Flugzeugwerk Emmen Rückweisung an den Bundesrat zur Neuüberprüfung Antrag Iten Abs. 2 Bst. a für Bauvorhaben nach 320910000 Franken Objektverzeichnis (Anhang l) Anhang l 122 Ausweich-Pisten-System auf einem Militärflugplatz Rückweisung an den Bundesrat zur Überprüfung Art. 1 Proposition de la commission Al. 1 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2 let. d Projet de construction des fabriques d'armements (appen- dice IV) 37 050 000 francs Appendice IV 41 Fabrique d'avions d'Emmen, nouveau bâtiment d'ateliers pour les matériaux d'assemblage et la technique du collage Renvoi au Conseil fédéral pour nouvel examen Proposition Iten Projets de construction selon la liste des ouvrages I (Appendice I) 320 910 000 francs Appendice I. 122 Pistes d'évitement sur un aérodrome militaire Renvoi au Conseil fédéral pour réexamen Abs. 1-AI. 1 Angenommen - Adopté Abs. 2Bst. a-Al. 2let. a Iten: Sie haben vor zwei Wochen von zwei politischen Grup- pierungen und zwei Korporationen aus meinem Kanton einen Brief erhalten, in dem Sie gebeten werden, den Kre- ditbegehren unter Ziffer 122 der Baubotschaft nicht zuzu- stimmen. Dieser Brief war für mich nicht Anlass, Ihnen zu diesem Objektkredit einen Antrag zu stellen; denn nach meinem Dafürhalten sind Schreiben kantonaler Parteior- ganisationen an das eidgenössische Parlament nicht üblich und kein taugliches politisches Mittel. Zuständiger Gesprächspartner des Bundes in solchen Angelegenheiten ist die jeweilige Kantonsregierung. Weil ich diese Partner- schaft ernst nehme, stelle ich Ihnen den Antrag, das Kredit- begehren zur Erstellung einer Ausweichpiste auf dem Flug- platz Buochs an den Bundesrat zurückzuweisen. Ich begründe diesen Antrag wie folgt: Am 17. August 1981 wurde die Regierung des Kantons Nidwaiden darüber orien- tiert, dass das EMD beabsichtigt, beim Militärflugplatz Buochs-Ennetbürgen eine Nebenpiste um mehrere hundert Meter zu verlängern und zu diesem Zweck rund 20 000 bis 25 000 Quadratmeter Kulturland zu beanspruchen. Am 5. April 1982 hat die Nidwaldner Regierung unter Berufung auf die Zielsetzungen und Grundsätze des Bundesgesetzes über die Raumplanung und das regionale Entwicklungskon- zept beschlossen, die geplante Pistenverlängerung abzu- lehnen. Die Regierung hat also - Kollege Schnyder-Bern - nicht zugestimmt. Gleichzeitig wurde zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes beantragt, zur Beurteilung des vorhandenen Nutzungskonfliktes ein Bereinigungverfahren im Sinne von Artikel 7 und 12 des Raumplanungsgesetzes durchzuführen. Am 6. Mai dieses Jahres hat das Eidgenös- sische Justiz- und Polizeidepartement von diesem Antrag formell Kenntnis genommen und vor einem allfälligen Ent- scheid des Bundesrates Gespräche zwischen Vertretern des Bundes und des Kantons in Aussicht gestellt. Der Kanton Nidwaiden ist bekanntermassen sehr armee- freundlich. Nebst vielen der Armee dienlichen Anlagen und Betrieben hält er einen eigenen Militärflugplatz und einen eigenen Waffenplatz. Die Beziehungen zwischen EMD und Kanton sind als gut zu bezeichnen. Mir liegt dieses gute,21. Juni 1982 815 Militärische Bauten und Landerwerb partnerschaftliche Verhältnis am Herzen. Darum bin ich der Meinung, dass es aus politischen und psychologischen Gründen besser wäre, im Plenum auf dieses Kreditbegeh- ren erst dann einzutreten, wenn die zugesicherten Gesprä- che zwischen Bundesrat und Kantonsregierung stattgefun- den haben bzw. wenn die erfolgte Einsprache des Regie- rungsrates durch den Bundesrat entschieden ist. Es wäre sachlich ohne weiteres möglich, diesen Kredit erst in der nächsten Baubotscftaft zu beantragen. Wenn das Raumplanungsgesetz den Kantonsregierungen in solchen Angelegenheiten ausdrücklich Rechtsmittel zubilligt, sollten wir im Parlament diese Rechtsmittel recht- lich und tatsächlich ernst nehmen und vor unserer Beratung deren Ausgang abwarten. Ich wäre Herrn Bundesrat Che- vallaz sehr dankbar, wenn er sich dieser Auffassung anschliessen könnte. Schliesslich gestatte ich mir, das EMD darauf hinzuweisen, dass vor Baubeginn mit den betroffenen Korporationen Landerwerbsverhandlungen zu führen sind. Auch mit Blick auf diese Verhandlungen sind Vorsicht und Bedachtsamkeit geboten. Darum beantrage ich Ihnen, diesen Kredit von 2,5 Millionen Franken an den Bundesrat zurückzuweisen. Wellauer, Berichterstatter: Der Antrag Iten hat an der Sit- zung der Militärkommission vom 3. Mai nicht vorgelegen. Beim Militärflugplatz Buochs stehen - wie bei vielen ande- ren Bauvorhaben - den militärischen Interessen die Nut- zungsinteressen der Landwirtschaft gegenüber. Für die Wartung und Bereitstellung der Kriegsflugzeuge stehen auf unseren Kriegsflugplätzen dezentralisierte, getarnte Schutzbauten mit genügendem Schutzgrad zur Verfügung. Hingegen sind die Pisten und Rollstrassen der verwundbarste Teil unserer Flugplätze. Im Kriegsfall muss damit gerechnet werden, dass trotz Fliegerabwehr die Pisten durch den Gegner nachhaltig zerstört werden kön- nen. Als Folge der grösseren Bedrohung unserer Pistensy- steme durch moderne Luftkriegsmittel muss auf allen wich- tigen Militärflugplätzen eine Ausweichpiste erstellt werden, um den Einsatz unserer Flugwaffe nach Luftangriffen auf unsere Flugplätze weiterhin sicherzustellen. Auf dem Flugplatz Buochs besteht nebst der heutigen Hauptpiste Nord bereits eine 1500 Meter lange Piste Süd. Diese ist aber für Kampfflugzeuge zu kurz. Es ist deshalb naheliegend, wirtschaftlich und zwingend, für die Schaffung einer Ausweichpiste von 2000 Meter Länge die kleinere Piste Süd zu verlängern. Diese Pistenverlängerung bean- sprucht rund 26 000 Quadratmeter Kulturland - etwas mehr, als Herr Iten gesagt hat - und steht deshalb in einem Inte- ressenkonflikt mit der Raumplanung und dem Entwick- lungskonzept des Kantons Nidwaiden. In nächster Zeit sollen nun zwischen den Instanzen des Kantons Nidwaiden, des Regierungsrates und dem Militär- departement die nötigen Gespräche im Sinne der vom Raumplanungsgesetz angestrebten Zusammenarbeit ge- führt werden. Wenn keine Einigung erzielt wird, hat gemäss Raumplanungsgesetz der Bundesrat zu entscheiden. Dem Antrag Iten auf Streichung dieses Projektes aus der Baubotschaft aufgrund des vom Regierungsrat des Kan- tons Nidwaiden gestellten Antrages für ein Bereinigungs- verfahren kommt grundsätzliche präjudizierende Bedeu- tung zu. Es würde bei einem wichtigen militärischen Objekt ein erstes Präjudiz für eine grosse Zahl weiterer, mit Bau- botschaften beantragter Bauvorhaben geschaffen. Ihre Militärkommission hat diesem Objekt zugestimmt. Es scheint mir aber eine Selbstverständlichkeit zu sein, dass der Kredit vom Bundesrat vorerst nicht freigegeben wird, da mit dem Bau ohnehin erst nach Abschluss des Bereini- gungsverfahrens begonnen werden kann. Im übrigen ist es dem Bundesrat freigestellt, gemäss Bundesbeschluss Arti- kel 2, innerhalb des Gesamtkredites nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a geringfügige Verschiebungen zwischen den einzelnen Verpflichtungskrediten vorzunehmen. Ich bean- trage Ihnen deshalb im Namen der Militärkommission, den Streichungsantrag Iten abzulehnen und den Verpflichtungs- kredit auf 323 410 000 Franken zu belassen. Mme Aubry, rapporteur: Vous avez entendu la proposition de M. Iten, qui demande le renvoi de l'objet 122, soit la piste d'évitement sur un aérodrome militaire. Je retiendrai une chose dans la proposition de rejet de M. Iten: ce sont les excellentes relations entre le canton de Nidwald et la Confédération. C'est un fait que la construc- tion d'une piste d'évitement sur l'aérodrome concerné, situé en Suisse centrale, exige de prolonger de 500 mètres une piste existante d'une longueur actuelle de 1500 mètres, ce qui fait 20 000 à 25 000 m2. Pour un petit canton de la surface de celui de Nidwald, nous savons que cela repré- sente un certain sacrifice. Le gouvernement du canton de Nidwald, les communes touchées de Buochs et de Stans, ainsi que les propriétaires fonciers, soit les corporations de Buochs et de Stans, ont été informés du projet par le Département militaire fédéral en 1981. Au début avril 1982, le gouvernement du canton de Nidwald communiquait au Département fédéral de justice et police qu'il considérait la perte de 20 000 à 25 000 m2 de terres agricoles aux fins de construire cette piste d'évite- ment comme conflit d'affectation, au sens de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire. C'est pour cette raison, et uniquement pour celle-là, que le gouvernement du canton de Nidwald a proposé d'introduire une procédure de conci- liation. Elle est actuellement en cours. Le chef du Départe- ment fédéral de justice et police a répondu ceci au gouver- nement du canton de Nidwald, en date du 6 mai 1982: «L'Office fédéral de l'aménagement du territoire est chargé de conduire les discussions nécessaires en vue d'une entente des intéressés, conformément à la collaboration prévue par la loi fédérale sur l'aménagement du territoire, ainsi que de préparer, au besoin, une proposition à l'inten- tion du Conseil fédéral, proposition sur l'application de la procédure de conciliation. De son côté, le DMF est disposé à prendre part à ces discussions.» Toutes les portes sont donc ouvertes, mais je voudrais préciser ceci: 1. De toute façon, les travaux de prolongement de la piste ne seront entrepris que lorsque le problème de l'aménage- ment du territoire aura été résolu avec le gouvernement du canton de Nidwald, ceci pour rassurer M. Iten; 2. Les pourparlers avec les propriétaires fonciers ne seront entamés qu'après le règlement de ce problème; 3. L'octroi du crédit pour l'objet n° 122, soit la piste d'évite- ment sur un aérodrome militaire, ne préjuge donc pas l'issue des questions encore ouvertes entre la Confédéra- tion et le canton. Notre commission n'a pas voulu traiter la proposition Iten et elle vous prie, pour les mêmes raisons, de ne pas l'accepter. M. Chevellaz, conseiller fédéral: Je ne puis que répéter ce que les rapporteurs de la commission viennent de vous dire. Les aérodromes, toutes les places d'atterrissage, sont un objectif de choix pour les bombardements ennemis et des bombardements, parfois, à longue distance. Il est donc indispensable de prévoir partout où cela est possible des pistes de rechange. La piste dont il est question aujourd'hui fait partie de ce dispositif de variation. Ce qui peut nous étonner en l'occurrence, c'est qu'alors qu'en 1981 nous avions informé de nos intentions les ins- tances responsables, les réactions à rencontre de notre projet sont intervenues extrêmement tard. C'est en effet au début avril 1982 que le gouvernement du canton de Nidwald a communiqué au Département fédéral de justice et police le problème, demandant qu'une procédure de conciliation s'instaure. Le Département fédéral de justice et police a répondu de manière affirmative, ce qui est tout à fait nor- mal. Quelle est la position du Département militaire fédéral? Nous sommes très largement prêts à entrer en discussion. Comme vous le savez, nous sommes constamment sou- cieux d'intégrer nos installations dans le cadre de l'aména- gement du territoire. De toute façon, les travaux de prolon- gement de la piste ne seront entrepris que lorsque le pro- blème de l'aménagement du territoire aura été résolu avecOuvrages militaires et acquisitions de terrain 816 N 21 juin 1982 le gouvernement du canton de Nidwald, soit d'une manière directe, soit par le truchement de la procédure de concilia- tion. Nous sommes certains qu'entre gens raisonnables - et nous le sommes, tant au gouvernement de Nidwald que dans notre département - il y a de larges possibilités d'entente. Comme viennent de le dire les rapporteurs, les pourparlers avec les propriétaires fonciers, les corporations de Buochs et de Stans, à fortiori les travaux, ne seront entamés qu'après le règlement de ce problème. L'octroi du crédit que nous vous demandons de voter, conformément à la proposition de votre commission quasi unanime, ne préjuge donc pas du règlement des questions pendantes entre la Confédération et le gouvernement du canton intéressé. Nous vous demandons donc de suivre les propositions de votre commission et d'accepter ce crédit. Präsidentin: Herr Iten hat nochmals das Wort verlangt für eine Erklärung. Iten: Herr Bundesrat Chevallaz hat zugesichert, dass mit dem Ausbau dieser Pistenverlängerung erst begonnen wird, wenn das Bereinigungsverfahren mit dem Kanton abgeschlossen ist, und dass man im Rahmen dieser Gespräche bereit ist, noch Varianten zu studieren. Auch wenn mein Obrigkeitsglaube das landesübliche Mass nicht übersteigt, halte ich doch sehr viel von der Erklärung eines Bunderates, was mich veranlasst, meinen Antrag hiermit zurückzuziehen. Ohne jeden Zweifel ist der Sache mehr gedient durch ein landesväterliches Wort als mit einem zwar gutgemeinten, aber vermutlich abgelehnten Antrag. Präsidentin: Herr Iten hat seinen Antrag zurückgezogen. Damit ist Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a gemäss Entwurf angenommen. Abs. 2 Bst. b und c - AI. 2 let. b et c Angenommen - Adopté Abs. 2 Bst. d-AI.2 let. d Wellauer, Berichterstatter: Die Kommission stellt Ihnen hier einen Antrag. Beim Buchstaben d handelt es sich um Ver- pflichtungskredite für Bauten für die Rüstungsbetriebe. Die Militärkommission beantragt, den Verpflichtungskredit um 6,55 Millionen Franken zu kürzen. Dieser Antrag betrifft Objekt 41 : Neubau Werkstätte für Verbundwerkstoffe und Klebetechnik im Eidgenössischen Flugzeugwerk Emmen. In den letzten Jahren hat die Verbundwerkstoff- und Klebe- technik mehr und mehr an Bedeutung in der Luft- und Raumfahrtindustrie gewonnen. Auch beim Tiger-Kampfflug- zeug bestehen verschiedene Teile des Rumpfes und der Flügel aus solchen Werkstoffen. Es kann damit gerechnet werden, dass in künftigen Flugzeuggenerationen weitere Bauteile wie Zelle und Flügel in dieser Bauweise gefertigt werden. In unserer Armee sind Geräte eingesetzt, die Leichtbaukonstruktionselemente enthalten. Für den Unter- halt und die Reparatur in Friedenszeiten ist es deshalb not- wendig, dass die Unterhaltsstelle technologisch in der Lage ist, diese Reparaturen einwandfrei durchzuführen. Das Flugzeugwerk Emmen nimmt eine Schlüsselfunktion für den Änderungsdienst und den Unterhalt unserer Militärflug- zeuge ein. Es wird deshalb in diese Technologie einsteigen müssen, wie auch Firmen der Privatwirtschaft diesen Schritt getan haben. Zu diesem Schluss kommt auch die Experten- kommission Hess für die eidgenössische Militärbetriebe. In dieser Grundsatzfrage herrscht also Übereinstimmung. Keine Übereinstimmung besteht jedoch in Fragen der Kapazität und der finanziellen Konsequenzen. Die zur Dis- kussion stehende Technologie (Kleben, Sandwichbauweise, Faserverbundstoffe) ist in sehr rascher Entwicklung. Dies bedingt dauernde Ergänzung und Anpassung auf den neue- sten Stand. Die finanziellen Auswirkungen dürfen nicht unterschätzt werden. Der Kapazitätsbedarf für die heute in Frage stehende Technologie ist in derrganzen Schweiz sehr klein und auf wenige Unternehmungen beschränkt. Die Kapazität muss deshalb aus wirtschaftlichen Gründen sehr konzentriert werden. Das Flugzeugwerk Emmen will - rich- tigerweise - seine Anlagen wirtschaftlich auslasten durch Arbeiten für die Privatwirtschaft und ausländische Auftrag- geber. Damit wird es aber zum wirtschaftlichen Konkurren- ten von Privatunternehmungen, die ihrerseits selbst Mühe haben, ihre Kapazitäten auszulasten. Dieses Verhalten ent- spricht nicht der Aufgabenstellung an eidgenössische Mili- tärbetriebe. Die Direktion der Rüstungsbetriebe ist zusammen mit dem Amt für Bundesbauten seit der Sitzung der Militärkommis- sion vom 3. Mai das Projekt nochmals durchgegangen und hat nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht, damit der Ein- stieg in die neue Technologie mit möglichst geringen finan- ziellen Mitteln gemacht werden kann. Es wurden uns am 7. Juni zwei Varianten vorgelegt mit Kosteneinsparungen von 2 Millionen respektive 1,2 Millionen Franken. Bei der Einsparung von 2 Millionen Franken würde das ganze Untergeschoss wegfallen und damit die Betriebsschutzan- lage. Wir finden es nicht richtig, dass der Bund anderen Auflagen macht, diese aber selbst bei den eigenen Anlagen nicht beachtet. Ich glaube, auch der Bund ist verpflichtet, für seine Betriebe Betriebsschutzanlagen zu erstellen. Die Grundfrage ist nicht die der Kosten, sondern die Frage, ob wir diese Kapazitäten in Emmen schaffen sollen oder nicht und wie gross allenfalls die Kapazitäten sein sollen. Es ist klar, dass man alle Arbeiten der Privatindustrie übergeben kann. Dann geht dem Flugzeugwerk Emmen ein ganz wich- tiger Bereich verloren. Für Modifikationen und Unterhalt an der bestehenden Flugzeugflotte müsste Emmen in die Lage versetzt werden, diese Technologie in diesem Rahmen ein- zuführen. Wie weit aber Emmen in die Produkteherstellung in dieser Technologie einsteigen soll, bleibt noch eine offene Frage. Die Dokumentation und die erhaltenen ergän- zenden Informationen haben viele Fragen offen gelassen, wie etwa: Wie und in welchen Bereichen ist eine Zusam- menarbeit mit der Privatindustrie möglich? Wie kann die Rentabilität der Investitionen mittel- bis langfristig gesichert werden? Heute ist sie durch feste Bestellungen nicht gesichert, und die Berechnung scheint uns zu optimistisch. Schlussendlich fehlen auch klare Vorstellungen über die Gesamtkosten, die dem Bund durch diese Anlagen entste- hen werden. Zur Klärung dieser und weiterer Fragen hat die Militärkom- mission mit 12 zu 6 Stimmen beschlossen, das Projekt 41 mit dem Auftrag zur Neuüberprüfung an den Bundesrat zurückzuweisen. Sie stellt Ihnen den Antrag, bei Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d den Verpflichtungskredit um 6 550 000 Franken zu kürzen und neu auf 37 050 000 Fran- ken festzusetzen. Mme Aubry, rapporteur: Comme vous l'avez entendu, c'est l'objet 41, le nouveau bâtiment pour les ateliers de collage et d'assemblage de la Fabrique d'avions d'Emmen qui a été renvoyé au Conseil fédéral. Son coût s'élève à 6,55 millions. C'est une technique nouvelle qui s'est implantée et déve- loppée dans l'industrie aéronautique depuis environ une dizaine d'années. Ces matériaux, nouveaux, sont entrés dans la construction des avions Tiger pour une part impor- tante alors qu'on les employait encore peu dans la fabrica- tion des Mirage. Cette technique va s'imposer de plus en plus, non seulement dans la fabrication d'une nouvelle série de Tiger mais également dans l'exécution de commandes provenant de clients privés. Le projet, présenté à la Com- mission militaire le 3 mai, a été discuté puis renvoyé pour de nouvelles modifications en vue d'en réduire le coût. Pré- senté en deux variantes possibles et meilleur marché, le 7 juin, à votre Commission militaire, le projet a été renvoyé au Conseil fédéral pour un nouvel examen, ceci par 12 voix contre 6. Le crédit relatif à cet objet est donc à déduire du montant prévu à l'article 1, lettre d, qui s'élèvera au total à 37,05 millions. Cependant, il ne s'agit pas uniquement du coût de cet ate- lier mais bien de sa nécessité; il nous a semblé, en effet,21. Juni 1982 817 Militärische Bauten und Landerwerb que l'industrie privée pourrait peut-être se charger de ce travail. Des questions restent encore aujourd'hui sans réponse, bien que nous ayons reçu un rapport à ce sujet. Il est apparu à votre commission que la rentabilité de cet ate- lier n'était pas assurée ni garantie, et que son appréciation avait été trop optimiste. Enfin, de quelle manière ces ateliers vont-ils pouvoir colla- borer avec l'industrie privée? C'est aussi une question qui reste ouverte. Ne se substitue-t-on pas, justement, à l'industrie privée en construisant un tel atelier? Une chose est certaine: il sera possible, lorsque le projet aura été mieux étudié, de l'inclure dans un prochain message por- tant sur les constructions. En conclusion, on constatera que toutes les constructions et les demandes de crédit d'engagement précitées s'étale- ront sur plusieurs années selon l'avancement des projets, soit à partir de 1982 jusqu'en 1988 et au-delà. Mais rien de ce qui est proposé dans ce message n'est actuellement au-dessus des moyens financiers prévus dans les Grandes lignes de la politique gouvernementale. Au nom de la Commission militaire de votre conseil, nous vous demandons d'approuver l'arrêté fédéral que nous venons de commenter en détail. A titre personnel, je voudrais souligner qu'en cette période où notre économie donne des signes alarmants de fai- blesse dans divers secteurs, le DMF, de par les construc- tions projetées, apporte un soutien bienvenu aux entre- prises du bâtiment et du génie civil. Ces constructions per- mettront de maintenir des places de travail, non seulement au DMF, mais dans les bureaux d'architectes et d'ingé- nieurs, ainsi que dans les entreprises de travaux publics de diverses régions. Je pense que ce point n'est pas à négli- ger dans l'appréciation de l'arrêté que vous serez appelés à voter. Reimann: Beim Kredit von rund 6,5 Millionen Franken für eine Werkstatt für Verbundwerkstoffe und Klebetechnik geht es darum, ob man dem Flugzeugwerk Emmen den Ein- stieg in eine neue Fabrikationstechnik im Flugzeugbau er- möglichen oder verwehren will. Es stimmt meines Erachtens nicht, wenn behauptet wird, man weite damit die Produktion in Emmen zu Lasten der Privatindustrie aus. Hingegen sollte dieser bedeutende, auf Flugzeugtechnik spezialisierte Bundesbetrieb die Möglich- keit haben, in seinem bisherigen Tätigkeitsbereich aktiv zu bleiben. Das wird aber nur der Fall sein, wenn das Flug- zeugwerk Emmen wie jeder andere Betrieb mit der fort- schreitenden Technik Schritt halten kann. Es wurde gesagt, die notwendigen Kapazitäten für diese neue Technik seien in der Privatindustrie bereits vorhanden. Dabei mussten wir im Gespräch mit Privatunternehmern der Flugzeugindustrie erfahren, dass einer dieser Betriebe seine Klebeaufträge ins Ausland vergibt. Ich muss zugeben, dass die Informationen zur Beurteilung dieses Kredites etwas lückenhaft waren. So konnte ich zum Beispiel erst in letzter Minute erfahren, dass das notwendige Know-how für Forschung und Entwicklung, für Qualitätskontrolle und Flugversuche im Flugzeugwerk Emmen bereits vorhanden ist. Was fehlt, sind die erforderli- chen Räumlichkeiten vor allem für die Herstellung von Pro- totypen. Bekanntlich hat das Flugzeugwerk Emmen einen Windkanal, der für den Flugzeugbau von grosser Bedeu- tung ist. Es ist der einzige; in der ganzen Schweiz und in ganz Westeuropa gibt es meines Wissen nur noch eine gleichwertige Anlage. Es scheint naheliegend: Wenn das Flugzeugwerk auf dem Gebiet der Aerotechnik führend blei- ben will, muss es auch die Anwendung neuer Materialien beherrschen. Wenn in der Zukunft einzelne Flugzeugteile statt wie bisher aus Leichtmetall genietet, neu mit Kunst- stoff verklebt werden, hat auch das Flugzeugwerk Emmen diese neue Technik anzuwenden. Wenn wir dem Flugzeugwerk Emmen den Einstieg in neue Techniken verwehren, kommt der Tag, an dem dieses stolze eidgenössische Unternehmen auf dem Gebiet des Flug- zeugbaus nichts mehr zu sagen hat. Sie können dann nur noch darüber entscheiden, ob wir den Windkanal der Con- traves verkaufen oder ob wir daraus eine Rutschbahn machen wollen. Die Militärkommission hat an ihrer ersten Sitzung eine Ver- schiebung dieses Geschäftes beantragt mit dem Auftrag an die Bauabteilung, das Projekt im Sinne einer Einsparung zu überarbeiten. Diese Überarbeitung ist erfolgt, wobei es mei- nes Erachtens keinen Sinn hat, Abstriche vorzunehmen, nur damit dem Wunsch auf ein finanziell reduziertes Objekt Rechnung getragen ist. Aber nun geht es ja nicht in erster Linie um diesen Kredit. Es geht nicht darum, ob diese Werk- halle 1 Million Franken mehr oder weniger kostet, sondern um den Grundsatzentscheid «Klebetechnik für das Flug- zeugwerk Emmen: ja oder nein». Und da muss ich den Rat fragen: Können wir es als verantwortliche politische Behörde zulassen, dass durch unsere Beschlüsse ein Betrieb, für den wir verantwortlich sind, in seiner Effizienz eingeengt und in seinen Bemühungen, mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten, behindert wird? Dabei ist es gerade dieser Rat, der immer wieder noch mehr Effizienz in den Bundesbetrieben verlangt. Ich muss nochmals darauf hinweisen, dass meines Erach- tens die Privatindustrie von der Pilotfunktion und auch von der Innovationsfreudigkeit des Flugzeugwerkes Emmen nur profitieren kann. Ich sehe keine Konkurrenzierung der Pri- vatindustrie durch das Flugzeugwerk Emmen, sondern eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen der bundeseigenen und der privaten Rüstungsindustrie. Ich könnte niemals zustimmen, wollte man dem F + W Emmen den Anschluss an die neue Technologie verbieten. Ich bedaure auch den Verschiebungs- bzw. den Rückweisungsantrag. Es gehen dem Flugzeugwerk Emmen dadurch wesentliche kostbare Zeit und Aufträge verloren. Aufträge übrigens, von denen kein einziger an ein schweizerisches Privatunternehmen gehen würde, sondern sie bleiben ganz einfach im Ausland, und damit geht auch den einheimischen Zulieferfirmen Arbeit verloren. Im Interesse der Sache widersetze ich mich allerdings dem Rückweisungsantrag trotzdem nicht. Ich möchte jedoch den Bundesrat bitten, die Zeit zu nutzen und bereits für die Septembersession dem Ständerat eine Zusatzbotschaft zu unterbreiten. Diese Botschaft müsste vor allem bestehende Informationslücken füllen, bezüglich Auslastung und auch bezüglich Zusammenarbeit Privatindustrie/Flugzeugwerk. In diesem Sinne verzichte ich darauf, einen Gegenantrag zu stellen. Ogi: Ich kann es kurz machen. Herr Kollege Reinmann ver- zichtet darauf, einen Gegenantrag zu stellen. Ich bitte Sie, sich somit der Mehrheit der Militärkommission anzuschlies- sen. Schärli: Ich habe nur eine Frage an Herrn Bundesrat Che- vallaz: Kann er uns hier die Erklärung abgeben, dass in der nächsten oder übernächsten Baubotschaft der Kredit noch- mals beantragt wird? Geben Sie uns diesbezüglich eine verbindliche Erklärung? Flubacher: Es ist doch eine Zumutung, den Bundesrat der- art unter Druck zu setzen, er solle ein Vierteljahr zuwarten, aber dann Zustimmung beantragen. Ich möchte immerhin feststellen, dass es sich nicht um eine neue Technik han- delt; sie existiert nämlich seit zehn Jahren. Man wollte auf dem Umweg über die Finanzdelegation diesen Kredit unter Umgehung des Parlaments freibekommen; das ist unfair. Der Bundesrat hat sich der Finanzdelegation gefügt. Die Finanzdelegation hat entschieden, dass beide Kommissio- nen ja sagen mussten, erst dann würde der Kredit freigege- ben. Ich möchte nur folgendes feststellen: 50 Prozent der heute bestehenden Kapazitäten auf dem Gebiete der Klebetech- nik liegen brach. Auch ich möchte Herrn Bundesrat Cheva- laz eine Frage stellen: Ist er bereit, bei der Überprüfung die- ses Geschäfts auch gesamtvolkswirtschaftliche Überlegun- gen miteinzubeziehen? Ich habe Emmen in den letzten Jah- ren sehr wohlwollend behandelt. Zu den anderen Geschäf- 104-NBudget 1982. Supplément I 818 N 21 juin 1982 ten, die Emmen betreffen und in dieser Session beschlos- sen werden oder jetzt zu beschliessen sind, wäre einiges zu sagen bezüglich dem Gefühl von Emmen, gegenüber Thun benachteiligt zu sein. Ich habe die Sache mit der Ariane-Halle geschluckt und auch die überschüssigen neuen Büros. Ich möchte aber den Bundesrat bitten, hier nicht eine Prestigeangelegenheit aus dieser Klebetechnik zu machen und der Katze den Schwanz «ringliweise» abzu- schneiden, sondern volkswirtschaftliche Überlegungen anzustellen. M. Riesen-Fribourg: II n'était pas dans mes intentions d'intervenir dans ce débat, qui est un débat militaire, mais la tournure qu'il a prise m'y oblige. Comme l'a dit M. Flubacher, la délégation des finances n'a pas voulu s'engager à accorder un crédit prématuré. Ensuite, le groupe des constructions a jugé que le projet présenté était valable. Enfin, la Commission militaire a décidé de reporter cet objet. Je dois souligner, et je le fais à titre personnel, que l'influence de l'industrie privée a été déterminante. On n'a pas voulu accorder à une entreprise nationale, à la Fabrique d'avions d'Emmen, la possibilité de se familiariser, dans des conditions normales, avec des techniques nouvelles et d'avenir pour l'aviation! Je constate que le secteur privé veut en quelque sorte monopoliser une technique nouvelle et interdire son application par l'Etat. C'est ainsi que peut se résumer la philosophie «Moins d'Etat, plus de liberté». M. Chevallaz, conseiller fédéral: Je suis déjà intervenu sur ce projet d'Emmen lors du débat d'entrée en matière. Je serai donc bref, tout en m'efforçant de répondre aux conseillers nationaux qui m'ont posé quelques questions. Le projet Emmen - je peux le souligner et M. Riesen le confirmait tout à l'heure - a été bien étudié. Mais il pose, il est vrai, le problème d'une répartition rationnelle des tâches entre la Confédération et ses usines, d'une part, et l'indus- trie privée, d'autre part. Le Conseil fédéral acceptera la dis- jonction de ce poste du présent message et il étudiera le problème en le situant après étude des possibilités de l'entreprise privée dans le cadre général de la répartition des tâches entre les entreprises nationales et les entre- prises privées. C'est l'objet du rapport Hess dont on a beaucoup parlé et qui a formulé un certain nombre de propositions, les unes, sans aucun doute, très positives et très objectives, allant dans l'intérêt de nos usines d'armement, d'autres, plus dis- cutables quant à la limitation des activités des usines de la Confédération. Ces propositions seront étudiées, le sont même déjà maintenant, par différents secteurs du départe- ment. Ce dernier élaborera une proposition, mais il ne le fera pas avant d'avoir consulté et entendu les organisations du personnel. Le Conseil fédéral pourra alors définir la mis- sion des fabriques d'armement et ses limites. Je tiens à dire d'emblée que nous serons très attentifs, d'une part à ce qu'il n'en résulte pas de licenciements, d'autre part à ce que les entreprises fédérales puissent dis- poser d'une certaine flexibilité de gestion, d'une certaine initiative aussi. Nous serons attentifs à une collaboration avec l'industrie privée, de manière à éviter les doubles emplois, en même temps que les concurrences qui pour- raient être nuisibles aux deux parties. Toutefois, il est évi- dent que, dans l'intérêt de nos propres usines que nous ne pouvons pas négliger, et aussi dans l'intérêt d'une politique d'armement continue, les fabriques fédérales ne sauraient renoncer à toute recherche ni, par principe, à toute fabrica- tion nouvelle. Il n'est pas question pour nous de les déman- teler progressivement pour qu'elles n'aient plus, comme tâche, que l'exécution des basses besognes. C'est dans ce cadre - sans préjuger la question et sans y mettre le moins du monde un sentiment de prestige - que nous reviendrons devant vous, soit pour maintenir notre proposition, soit pour y renoncer délibérément, dans un cadre général. Le Conseil fédéral est donc d'accord que cet objet soit disjoint et qu'il lui soit renvoyé. Nous verrons alors si nous interviendrons par un message complémen- taire pour septembre, mais je dois vous dire que cela est d'emblée improbable, car nous n'aurons pas terminé la définition des tâches. Par contre, si nous l'estimons utile et justifié, nous reviendrons devant vous dans le cadre du message des constructions de l'année prochaine. En atten- dant, nous sommes d'accord avec la disjonction et le renvoi de ce poste particulier au Conseil fédéral.- Präsidentin: Der Bundesrat ist mit der Rückweisung dieses Objekts 41 einverstanden. Ein anderer Antrag wird nicht gestellt. Sie haben Absatz 2 Buchstabe d genehmigt. Angenommen - Adopté Art. 2 und 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 2 et 3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 108 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# Ad 81.052 Voranschlag 1982. Nachtrag l Budget 1982. Supplement l Botschaft und Beschlussentwurf vom 5. Mai 1982 Message et projet d'arrêté du 5 mai 1982 Bezug bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale. Bern S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du maté- riel, Berne Beschluss des Ständerates vom 8. Juni 1982 Décision du Conseil des Etats du 8 juin 1982 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats M. Riesen-Fribourg, rapporteur: Par le premier supplément au budget de 1982, le Conseil fédéral nous demande les montants suivants: 44,5 millions de crédits de paiement, 26,3 millions de crédits d'engagement. Les demandes de crédit de paiement se décomposent comme suit: report de crédit de 1981, ou 11 positions, 2,3 millions, crédit supplé- mentaire proprement dit, 26 positions, 42,2 millions. Les reports de crédit constituent uniquement une autorisation d'utiliser aux mêmes fins, l'année suivante, tout ou une par- tie de crédit de paiement ouvert l'année précédente pour les projets dont l'exécution a subi des retards imprévisi- bles. Les crédits supplémentaires proprement dits constituent des autorisations primaires de crédit accordées en complé- ment du budget. Au budget de 1982, les dépenses étaient supputées à 18,9 milliards. Les crédits supplémentaires, qui se montent à 42,2 millions, en représentent le 2 pour mille. En comparai-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Militärische Bauten und Landerwerb Ouvrages militaires et acquisitions de terrain In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.009 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.06.1982 - 15:30 Date Data Seite 814-818 Page Pagina Ref. No 20 010 521 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.