© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/14 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Fall-Nr.: IV-2011/133 Stelle: Verwaltungsrekurskommission Rubrik: Verkehr Publikationsdatum: 23.02.2012 Entscheiddatum: 23.02.2012 Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.02.2012 Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16d Abs. 1 lit. b, Art. 17 Abs. 3, Art. 16a Abs. 1 lit. b, Art. 16a Abs. 3 SVG (SR 741.01), Art. 34 ASTRA-Verordnung (SR 741.013.1); Art. 2 Abs. 2 lit. a VRV (SR 741.11). Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug nach zwei Trunkenheitsfahrten innerhalb eines halben Jahres mit 0,66 und 0,79 Promille, einem viermaligen Haschischkonsum innerhalb von rund zehn Monaten und einem einmaligen Kokainkonsum nicht erfüllt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 23. Februar 2012, IV-2011/133). Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli und Mitglied Urs Früh; Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter X, Rekurrent, vertreten durch Dr.iur. Philipp Juchli, Rechtsanwalt, Dufourstrasse 121, Postfach 1944, 9001 St. Gallen, gegen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz, betreffend Führerausweisentzug (Sicherungsentzug) Sachverhalt:© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/14 Publikationsplattform St.Galler Gerichte A.- X erwarb den Führerausweis für Personenwagen auf Probe am 5. März 2008. Am Sonntag, 6. Februar 2011, um 05.50 Uhr, lenkte er einen Personenwagen auf der A1 von Olten in Richtung St. Gallen. Auf der Höhe von Mülligen/AG wurde er von der Kantonspolizei Aargau kontrolliert. Der Blastest ergab einen Atemalkoholgehalt von 0,66 Gew.-‰. Da der Drogenschnelltest positiv auf Kokain und Cannabis ausgefallen war, wurde eine Blutprobe angeordnet. Deren Auswertung ergab Cannabis- und Kokainkonzentrationen, die unterhalb der Nachweisgrenzen gemäss den Richtlinien des Bundesamtes für Strassen (nachfolgend: ASTRA) lagen. Mit Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 29. April 2011 wurde das Strafverfahren gegen X wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand bezüglich Drogen eingestellt. Dieselbe Behörde verurteilte X mit Strafbefehl vom 13. Mai 2011 wegen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand (privilegierter Tatbestand) und Konsums von Betäubungsmitteln zu einer Busse von Fr. 800.--. B.- Aufgrund dieses Vorfalls eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Administrativmassnahmen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt), gegenüber X am 10. Mai 2011 ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung und ordnete mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2011 eine verkehrsmedizinische Untersuchung an. Am Sonntag, 7. August 2011, um 11.35 Uhr, lenkte X in St. Gallen ein Motorfahrzeug mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,79 Gew.-‰. C.- Die vom Strassenverkehrsamt angeordnete spezialärztliche Untersuchung wurde am 19. August 2011 an der verkehrsmedizinischen Abteilung des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen (nachfolgend: IRM) durchgeführt. Das Gutachten vom 21. September 2011 kam zum Schluss, bei X könne eine Drogenabhängigkeit gemäss ICD-10 nicht ausgeschlossen und die Fahreignung wegen eines verkehrsrelevanten Drogenmissbrauchs mit Suchtgefährdung nicht befürwortet werden. Am 27. September 2011 entzog das Strassenverkehrsamt X in der Folge vorsorglich den Führerausweis. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 24. Oktober 2011 wurde X im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 7. August 2011 wegen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand (privilegierter Tatbestand) zu einer Busse von Fr. 840.-- verurteilt.© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/14 Publikationsplattform St.Galler Gerichte D.- Mit Verfügung vom 12. Oktober 2011 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis wegen einer Drogenproblematik gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG auf unbestimmte Zeit. Als Bedingungen für die Aufhebung des Entzugs wurden eine kontrollierte und fachlich betreute Drogenabstinenz (Arzt und Beratungsstelle) von mindestens sechs Monaten (gemäss Info-Blatt) und eine verkehrsmedizinische und - psychologische Kontrolluntersuchung genannt. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. E.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. Oktober 2011 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge seien die entzogene aufschiebende Wirkung des Rekurses wiederherzustellen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und gegenüber dem Rekurrenten eine Verwarnung, eventualiter ein Führerausweisentzug von höchstens einem Monat auszusprechen; subeventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Am 24. November 2011 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2011 wies der zuständige Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Die Kosten der Verfügung wurden bei der Hauptsache belassen. Im Rekursverfahren wurden zusätzliche Akten aus dem Strafverfahren beigezogen und den Parteien zur Kenntnis gebracht. Ferner wurde den Parteien mitgeteilt, dass anstelle der Anordnung eines Sicherungsentzugs auch eine Verwarnung des Rekurrenten geprüft werde. Erwägungen: 1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 24. Oktober 2011 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen © Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/14 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten. 2.- Im Rekurs wird vorgebracht, aus dem verkehrsmedizinischen Gutachten vom 21. September 2011 könne nicht auf eine mangelnde Fahreignung geschlossen werden. a) Der Rekurrent macht zur Hauptsache geltend, bei der körperlichen Untersuchung seien explizit keine verkehrsmedizinisch relevanten Besonderheiten festgestellt worden. Die immunologische Screeninguntersuchung der Urinprobe habe einzig für Cannabis ein positives Resultat geliefert. Folglich könne davon ausgegangen werden, dass er nur selten und in unregelmässigen Abständen Kokain konsumiere und mit Sicherheit kein Fahrzeug unter Kokaineinfluss lenke. Gemäss Gutachten hätten nicht genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Drogenabhängigkeit vorgelegen. Der Entscheid der Vorinstanz stütze sich zudem nicht auf ein Alkoholproblem. Die Vorinstanz unterstelle ihm, dass er unpräzise Angaben zu seinem Konsum gemacht habe, was eine reine Mutmassung darstelle. Im Rahmen der Begutachtung habe er sehr wohl von sich aus detaillierte Angaben zu seinem gelegentlichen Drogenkonsum gemacht. Er habe erklärt, dass er nach einer sechsjährigen Abstinenz wieder in unregelmässigen Abständen Cannabis konsumiere, was im laufenden Jahr vier Mal geschehen sei; dies aber lediglich zuhause, wenn er nicht fahren müsse. Auch hinsichtlich seines seltenen Kokainkonsums habe er ausgiebig und wahrheitsgetreu Auskunft erteilt, nämlich, dass er im Jahr 2011 lediglich einmal Kokain konsumiert habe. Ferner könne ihm die Nichtablieferung einer Haarprobe nicht angelastet werden. Indem die Vorinstanz dies trotzdem tue, verkenne sie sein uneingeschränktes Recht auf freie Wahl seiner Frisur. Eine Vereitelung allfälliger Drogentests könne ihm deswegen nicht unterstellt werden. Weiter treffe nicht zu, dass er die Zustimmung zur Entbindung von der hausärztlichen Schweigepflicht verweigert habe. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass er in den letzten zehn Jahren nur gerade einmal bei seinem Hausarzt wegen eines Bruchs in Behandlung gewesen sei, weshalb der Hausarzt aus seiner Sicht nichts zur vorliegenden Angelegenheit beitragen könne. Er sei weiterhin bereit, dass sein Hausarzt über seine Krankenvorgeschichte Auskünfte erteile. Dies müsse im Rekursverfahren nachgeholt werden. Indem die Vorinstanz sein Verhalten fälschlicherweise als Ablehnung der Zustimmung zur Entbindung vom Arztgeheimnis bis© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/14 Publikationsplattform St.Galler Gerichte gewertet habe, sei sie von falschen Annahmen ausgegangen. Der Sachverhalt sei somit falsch festgestellt worden, weshalb das Gutachten nicht als schlüssig und widerspruchsfrei bezeichnet werden könne. Nachdem nie ein verkehrsrelevanter Drogenkonsum stattgefunden habe, könne von einem verkehrsrelevanten Drogenmissbrauch nicht die Rede sein. Selbst die Vorinstanz gehe lediglich vom Vorliegen eines Alkoholmissbrauchs aus, der als einfache Widerhandlung zu qualifizieren sei. Mangels Abhängigkeit könne kein Sicherungsentzug ausgesprochen werden. Eine potenzielle Suchtgefährdung ohne konkrete Gefährdung anderer Personen reiche dafür nicht aus. Hinzu komme, dass aus medizinischer Sicht lediglich eine befristete Drogenabstinenz sowie die Anordnung verkehrspsychologischer Abklärungen befürwortet würden. Es werde gerade kein Sicherungsentzug angeregt. Indem die Vorinstanz trotzdem einen solchen anordne, handle sie in Verkennung der gutachterlichen Schlussfolgerungen rechtswidrig. Als Aussendienstmitarbeiter einer Weinhandlung sei er ferner dringend auf den Führerausweis angewiesen. Er riskiere, seinen Job zu verlieren. Die angefochtene Verfügung sei auch deshalb unangemessen. Bei beiden verkehrsrelevanten Ereignissen habe er nachweislich kein Fahrzeug unter Drogeneinfluss gelenkt, die Alkoholwerte hätten nur leicht über dem tolerierten Grenzwert gelegen. Daraus könne jedoch selbstredend keine Drogensucht abgeleitet werden. Anstelle des Sicherungsentzugs sei ihm gegenüber daher – wenn überhaupt – lediglich eine Verwarnung, allerhöchstens ein einmonatiger Ausweisentzug auszusprechen. b) Führerausweise dürfen nicht erteilt werden, wenn der Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet (Art. 14 Abs. 2 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Sie sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Ein solcher Sicherungsentzug dient gemäss Art. 30 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) der Sicherung des Verkehrs vor Fahrzeuglenkern, die aus medizinischen oder charakterlichen Gründen, wegen Trunksucht oder anderen Süchten oder wegen einer anderen Unfähigkeit zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet sind. Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG), wie © Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/14 Publikationsplattform St.Galler Gerichte beispielsweise Alkohol-, Betäubungs- und Arzneimittelabhängigkeit (Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4491). Die Rechtsprechung bejaht eine Trunksucht, wenn die betroffene Person regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt. Drogensucht wird nach der Rechtsprechung bejaht, wenn die Abhängigkeit von der Droge derart ist, dass der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich ans Steuer eines Fahrzeugs in einem – dauernden oder zeitweiligen – Zustand zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Im Interesse der Verkehrssicherheit setzt die Rechtsprechung den regelmässigen Konsum von Drogen der Drogenabhängigkeit gleich, sofern dieser seiner Häufigkeit und Menge nach geeignet ist, die Fahreignung zu beeinträchtigen. Auf fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, Haschischkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass er im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGE 127 II E. 3.c mit Hinweisen). Der auf unbestimmte Zeit entzogene Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG). Für den Nachweis der Heilung wird in der Regel eine mindestens einjährige kontrollierte Abstinenz verlangt. Der Sicherungsentzug greift damit tief in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen ein. Nach der Rechtsprechung ist daher in jedem Fall und von Amtes wegen eine genaue Abklärung der persönlichen Verhältnisse und insbesondere der Trinkgewohnheiten bzw. der Konsumgewohnheiten anderer Drogen des Betroffenen vorzunehmen. Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und liegt im pflichtgemässen Ermessen der © Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/14 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Entzugsbehörde. Bei Drogensucht ist die Entzugsbehörde in aller Regel verpflichtet, ein gerichtsmedizinisches Gutachten einzuholen (BGE 127 II 122 E. 3.b mit Hinweisen). c) Das verkehrsmedizinische Gutachten vom 21. September 2011 stützt sich einerseits auf die Vorgeschichte und den Untersuchungsgrund sowie die Angaben des Rekurrenten insbesondere zu seinem Alkohol- und Drogenkonsum und zu den Ereignissen vom 6. Februar und 7. August 2011, anderseits auf die Befunde der körperlichen Untersuchung, den Selbstbeurteilungsfragebogen AUDIT und die Ergebnisse der Analysen von Blut- und Urinproben. Die körperliche Untersuchung verlief in verkehrsmedizinischer Hinsicht unauffällig, ebenso die Selbstbeurteilung nach dem Fragebogen AUDIT. Die Laboruntersuchungen ergaben ausserhalb der Norm liegende erhöhte Leberwerte des GOT von 41 U/l (<40 U/l) und des GPT von 73 U/l (<55 U/l). Die immunologische Screeninguntersuchung der Urinprobe auf gängige Drogen ergab ein positives Ergebnis auf Cannabis. Aufgrund der sehr kurzen Kopf- und Körperbehaarung war eine Haarprobenentnahme nicht möglich. In der Beurteilung wird ausgeführt, der Rekurrent habe von einem früheren (vor 2000) häufigen Cannabiskonsum sowie einem nun eher seltenen geringen Konsum von Cannabis sowie einem zwei- bis dreimaligen Kokainkonsum in den letzten drei Jahren berichtet. Hinsichtlich des Alkohols habe er angegeben, dreimal wöchentlich Bier oder Wein zu trinken, je nach Anlass und Situation, wobei der Konsum zwischen einem und zehn kleinen Bier schwanken könne. Er trinke selten zu viel. Eine Problematik bezüglich Drogen und Alkohol sei verneint worden. Mangels Entbindung von der Schweigepflicht hätten keine Fremdauskünfte des Hausarztes eingeholt werden können. Der Anstieg der Leberwerte GOT und GPT sei im Kontext mit Alkohol zu sehen, nachdem keine anderweitige Erklärung vorliege. Das positive Ergebnis auf Cannabis spreche für einen zeitnahen Konsum vor der Untersuchung und passe nicht zur Angabe des Rekurrenten, wonach er letztmals vor zehn Tagen Cannabis genommen habe. Trotz des Ereignisses im Februar 2011 habe der Rekurrent sein Alkoholkonsumverhalten weder überdacht noch verändert, sodass es zu einem zweiten Vorfall im August 2011 gekommen sei. Dabei habe er am späten Vormittag ein Fahrzeug mit minimal 0,79 Gew.-‰ Alkohol gelenkt. Unter zusätzlicher Berücksichtigung des Zeitpunktes des Trinkendes am frühen Morgen sei auf einen nicht unerheblichen Alkoholkonsum in der Nacht zu schliessen. Daraus sei zu folgern, dass wenigstens ein episodenhafter © Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/14 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Alkoholüberkonsum vorliege, der inzwischen zweimal Verkehrsrelevanz erlangt habe. Insgesamt sei somit zumindest von einer Alkoholgefährdung auszugehen. Bezüglich Drogen liege ein Mischkonsum vor, wobei die Angaben des Probanden ausweichend und unpräzise gewesen seien, so dass wiederholt habe nachgefragt werden müssen. Fremdauskünfte hätten nicht berücksichtigt werden können und eine Haarprobenentnahme sei anlässlich der Begutachtung nicht möglich gewesen. Entgegen der Angabe des Rekurrenten sei Cannabis in Urin und Blut nachweisbar gewesen. Der Termin für die verkehrsmedizinische Untersuchung sei frühzeitig bekannt gegeben worden. Im Zusammenhang mit der zur Diskussion stehenden Problematik habe der Rekurrent mit einer entsprechenden Laboruntersuchung rechnen können. Trotz der möglichen negativen Folgen sei er nicht in der Lage gewesen, auf einen Konsum zu verzichten. In diesem Zusammenhang deuteten die auf Cannabis positiven Ergebnisse auf einen Kontrollverlust im Umgang mit Cannabis resp. auf ein psychisches Verlangen zum Konsum hin. Es müsse somit gefolgert werden, dass der Rekurrent nicht in der Lage sei, seinen Konsum zu steuern. Hierzu passten auch die ausweichenden Konsumangaben. Insgesamt sei auf einen verkehrsrelevanten Drogenmissbrauch zu schliessen. Im Weiteren seien die auffälligen Persönlichkeitsmerkmale zu diskutieren. Innerhalb kurzer Zeit sei der Rekurrent zweimal unter Alkoholeinfluss gefahren, weshalb sich die Frage der Verkehrsprognose stelle. Hinzu komme, dass der Rekurrent ein unterschwellig gereiztes Verhalten gezeigt sowie unpräzise und ausweichende Angaben getätigt habe, sodass die Konsumgewohnheiten nur bedingt hätten erhoben werden können. Trotz der anstehenden Fahreignungsbegutachtung habe er den Cannabiskonsum offenbar fortgesetzt und am Vorabend der Untersuchung dem Alkohol nicht unerheblich zugesprochen. Von daher stelle sich die Frage der Einsichtsfähigkeit, der emotionalen Stabilität und der weiteren Verkehrsprognose, weswegen im Rahmen der Neubeurteilung zusätzlich auch eine verkehrspsychologische Abklärung zu empfehlen sei. Zusammenfassend könne die Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht wegen eines verkehrsrelevanten Drogenmissbrauchs mit Suchtgefährdung nicht befürwortet werden. Genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Abhängigkeit gemäss ICD-10 lägen nicht vor, eine derartige Problematik könne aber auch nicht ausgeschlossen werden. Vor einer verkehrsmedizinischen Besprechung werde daher die Durchführung © Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/14 Publikationsplattform St.Galler Gerichte einer mindestens sechsmonatigen, fachtherapeutisch betreuten und kontrollierten Drogenabstinenz gemäss Merkblatt empfohlen. Die dabei durchzuführende Haaranalyse solle neben Drogen auch auf Alkohol (ETG) erfolgen. d) Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung, dass die aufgrund der besonderen Umstände bestehenden Zweifel anlässlich der verkehrsmedizinischen Untersuchung bestätigt worden seien. Das Gutachten sei schlüssig und widerspruchsfrei. Zwei verkehrsrelevante Ereignisse, unpräzise Angaben zum Konsum, erhöhte Laborwerte ohne spezifische Erklärung, keine Haaranalyse sowie die fehlende Zustimmung zur Entbindung von der hausärztlichen Schweigepflicht rechtfertigten ein Absprechen der Fahreignung wegen verkehrsrelevanten Drogenmissbrauchs mit Suchtgefährdung. Für die Aussprechung eines Sicherungsentzugs ist eine gründliche Prüfung der persönlichen Verhältnisse erforderlich, namentlich die Einholung von Fremdberichten von Hausarzt, Arbeitgeber und Familienangehörigen, eine einlässliche Aufarbeitung der konkreten Vorfälle, eine Erforschung des Konsumverhaltens des Betroffenen und seiner subjektiven Einstellung dazu sowie eine umfassende, eigens vorzunehmende körperliche Untersuchung (BGE 129 II 82 E. 6.2.2). Der Verkehrsmediziner hält in seinem Gutachten fest, dass keine Fremdauskünfte hätten eingeholt werden können, da der Rekurrent seinen Hausarzt nicht von der Schweigepflicht entbunden habe. Im Gegensatz dazu macht der Rekurrent geltend, er habe lediglich darauf hingewiesen, dass er in den letzten zehn Jahren nur gerade einmal wegen eines Bruchs den Hausarzt aufgesucht habe und er deshalb nicht wisse, weshalb dieser in der vorliegenden Angelegenheit Auskunft erteilen sollte. Diese Darstellung deckt sich mit den Schilderungen im Gutachten, wonach der Rekurrent angegeben habe, bisher nur einmal wegen eines Bruchs bei seinem Hausarzt gewesen zu sein. Er wisse daher nicht, warum dieser Auskunft geben sollte. Dass der Rekurrent seine Zustimmung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht explizit verweigert habe, ist dem Gutachten nicht zu entnehmen und damit nicht nachgewiesen. Das Äussern von Zweifeln am Nutzen einer solchen Nachfrage kann nicht mit einer definitiven Weigerung zur Einholung der entsprechenden Auskunft gleich gestellt werden. Der Rekurrent hat zudem im Rekursverfahren seine Zustimmung bekräftigt und eine Befragung von Dr.med. Schäfli ausdrücklich beantragt. Die fehlende Zustimmung zur Entbindung von © Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/14 Publikationsplattform St.Galler Gerichte der ärztlichen Schweigepflicht kann daher nicht als Begründung für das Vorliegen eines verkehrsrelevanten Drogenmissbrauchs bzw. für die Verfügung des Sicherungsentzugs herangezogen werden, wie die Vorinstanz dies getan hat. Da der Sicherungsentzug ohnehin aufzuheben ist (vgl. nachfolgende Erwägungen), erübrigt sich die nachträgliche Einholung eines Berichts des Hausarztes. Obschon der Rekurrent innerhalb von kurzer Zeit zweimal in angetrunkenem Zustand ein Fahrzeug geführt hat, seinen eigenen Angaben zufolge sowohl geschäftlich als auch privat häufig in Kontakt mit Alkohol kommt und zwei einschlägige alkoholrelevante Parameter (GOT und GPT) im Blut erhöht waren, konnte das IRM keine Alkoholabhängigkeit im verkehrsrechtlichen Sinn, sondern lediglich eine Alkoholgefährdung feststellen. Ein Sicherungsentzug wegen Alkoholabhängigkeit kommt daher nicht in Frage. Im Zusammenhang mit Alkohol wurde auch keine Abstinenzauflage empfohlen bzw. angeordnet. Bei den Drogen hat der Rekurrent von einem seit 2010 seltenen Cannabiskonsum berichtet. Im Jahr 2011 habe er viermal konsumiert, letztmals einige Züge zehn Tage vor der Untersuchung. Gemäss Rechtsprechung erlaubt ein regelmässiger, aber kontrollierter und mässiger Haschischkonsum für sich allein noch nicht den Schluss auf eine fehlende Fahreignung. Bei Cannabis gibt es grundsätzlich keine physische Abhängigkeit; der regelmässige Konsum kann allerdings zu einer gewissen psychischen Abhängigkeit führen. Es ist zwar erwiesen, dass die Einnahme von Cannabis zu Beeinträchtigungen im Bereich der Wahrnehmung und der Psychomotorik, der kognitiven und der affektiven Funktionen führt, welche die Fahrsicherheit aufheben können. Die Wirkung von Cannabis ist jedoch sehr unterschiedlich, abhängig von Quantität und Qualität des Stoffes, von der körperlichen und seelischen Verfassung des Konsumenten, seiner Rauschmittelerfahrenheit, seinem Alter und seiner Umgebung. Es kann daher nicht ohne Weiteres von der konsumierten Menge bzw. der THC-Konzentration im Blut auf fehlende Fahreignung geschlossen werden. Zu signifikanten Leistungsverschlechterungen kommt es vor allem im akuten Rausch, d.h. in den ersten Stunden nach dem Haschischkonsum. Der Nachweis von THC im Urin ist aber noch lange nach dem Konsum möglich (BGE 124 II 559 E. 3.b.aa, 4.a und b). Im vorliegenden Fall gibt es keine Anhaltspunkte, die den Angaben des Rekurrenten, er habe von Januar bis August 2011 insgesamt viermal Haschisch in © Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/14 Publikationsplattform St.Galler Gerichte geringen Mengen konsumiert, entgegenstehen und auf einen regelmässigen massiven Cannabiskonsum hindeuten würden. Die anlässlich der verkehrsmedizinischen Untersuchung vom 19. August 2011 asservierten Urin- und Blutproben waren positiv auf Cannabis. Gemäss Angaben des Gutachters ist daraus auf einen zeitnahen Cannabiskonsum vor der Untersuchung zu schliessen, der weniger als zehn Tage zurückliegt. Es ist zwar auffällig, dass der Rekurrent trotz Bevorstehens der verkehrsmedizinischen Untersuchung einige Tage zuvor Cannabis konsumierte. Allein daraus auf einen Kontrollverlust im Umgang mit Cannabis und auf einen verkehrsrelevanten Drogenmissbrauch zu schliessen, erscheint indessen nicht unproblematisch. Denkbar ist auch, dass der Rekurrent die Möglichkeit eines Führerausweisentzugs nicht ernst genug nahm oder die Nachweisdauer von THC im Urin unterschätzte (vgl. BGE 124 II 559 E. 3.d). Der äusserst seltene Kokainkonsum wird im Gutachten für den Nachweis des Drogenmissbrauchs nicht herangezogen. Ein regelmässiger Drogenkonsum, der aufgrund seiner Häufigkeit und Menge geeignet ist, die Fahreignung zu beeinträchtigen, ist damit nicht nachgewiesen. Im Übrigen spricht für einen chronischen Cannabiskonsum, wenn im Blut eine Konzentration von 75 µg/l oder mehr Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure (THC-COOH) nachgewiesen wird (vgl. M. Haag-Dawoud, Fahreignungsbegutachtung, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, S. 33). Nach dem Ereignis vom 6. Februar 2011 ermittelte das IRM der Universität Bern für den Tatzeitpunkt eine THC- COOH-Konzentration im Blut von 16 µg/l. Dieser Wert spricht gegen einen chronischen Cannabiskonsum. Entscheidend kommt hinzu, dass der Rekurrent im Strassenverkehr zufolge Drogenkonsums noch nie ein Fahrzeug in fahrunfähigem Zustand gelenkt hat. Zwar waren beim Vorfall vom 6. Februar 2011 im Blut Rückstände von Cannabis und Kokain zu finden. Diese lagen jedoch unter den Grenzwerten von Art. 34 der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung (SR 741.013.1) für den Nachweis des Konsums (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. a der Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11). Selbst wenn der Konsum von Cannabis oder Kokain häufiger erfolgt als vom Rekurrenten zugegeben, muss davon ausgegangen werden, dass er Konsum und Fahren trennen kann. Dies deckt sich mit den Angaben zu seinen Konsumgewohnheiten, wonach er jeweils zuhause rauche. Der gutachterliche Schluss auf eine Beeinträchtigung der Fahreignung durch Drogenkonsum erscheint unter diesem Umständen nicht nachvollziehbar. Auch mittels einer Haaranalyse könnte eine © Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/14 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Abhängigkeit von Cannabis nicht nachgewiesen werden. Die Unmöglichkeit der Durchführung einer Haaranalyse mangels genügend langer Haare kann zudem nicht zum Nachteil des Rekurrenten ausgelegt werden. Dies wäre nur zulässig, wenn er im Voraus entsprechend instruiert und auf die möglichen nachteiligen Folgen hingewiesen worden wäre. Was die im Gutachten erwähnten auffälligen Persönlichkeitsmerkmale angeht, wurden die aufgeworfenen Fragen nach der Einsichtsfähigkeit, der emotionalen Stabilität und der weiteren Verkehrsprognose im jetzigen Zeitpunkt verkehrspsychologisch nicht abgeklärt. Dies ist auch nicht notwendig. Da die zwei Trunkenheitsfahrten ohne qualifizierten Alkoholisierungsgrad erfolgten, im Zusammenhang mit dem Drogenkonsum keine Verkehrsrelevanz vorliegt und keine weiteren Verkehrsregelverletzungen begangen wurden, vermögen die genannten Auffälligkeiten – zwei Fahrten unter Alkoholeinfluss in kurzer Zeit, unterschwellig gereiztes Verhalten, unpräzise und ausweichende Angaben, was vom Rekurrenten allerdings bestritten wird, Fortsetzung des Cannabis- und Alkoholkonsums – eine solche Untersuchung nicht zu rechtfertigen. e) Das verkehrsmedizinische Gutachten vermag somit den Nachweis einer nahe liegenden Gefahr, dass der Rekurrent im akuten (Drogen-)Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt, nicht zu erbringen. Mangels Vorliegens einer Suchterkrankung ist der von der Vorinstanz mit Verfügung vom 12. Oktober 2011 gegenüber dem Rekurrenten ausgesprochene Sicherungsentzug folglich aufzuheben. Mit seinen Fahrten in angetrunkenem Zustand vom 6. Februar 2011 (Atemalkoholkonzentration 0,66 Gew.-‰) und 7. August 2011 (Atemalkoholkonzentration 0,79 Gew.-‰) hat der Rekurrent gegen Art. 31 Abs. 2 SVG, wonach als fahrunfähig gilt, wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinflusses oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, verstossen. Beide Trunkenheitsfahrten gelten gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. b SVG als leichte Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Da dem Rekurrenten in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen und auch keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde, ist er gestützt auf Art. 16a Abs. 3 SVG zu © Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/14 Publikationsplattform St.Galler Gerichte verwarnen. Die Aussprechung eines Warnungsentzugs ist nicht zulässig, da die Massnahmeart (Verwarnung) auch bei der Gesamtbeurteilung von zwei leichten Widerhandlungen nicht geändert werden kann (vgl. GVP 2010 Nr. 34). f) Der Rekurs ist somit gutzuheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Oktober 2011 aufzuheben. Der Rekurrent ist stattdessen zu verwarnen. Er wird darauf hingewiesen, dass ihm der Führerausweis zu entziehen sein wird, wenn er in den folgenden zwei Jahren erneut eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begehen sollte (vgl. Art. 16a Abs. 2 SVG). 3.- Die amtlichen Kosten sind den Beteiligten nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). In der Hauptsache ist die Vorinstanz unterlegen, auf der anderen Seite wurde das Begehren des Rekurrenten um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend wären die amtlichen Kosten zu sieben Achteln vom Staat und zu einem Achtel vom Rekurrenten zu tragen. Zu berücksichtigen ist jedoch zusätzlich, dass gegenüber dem Rekurrenten eine Administrativmassnahme (Verwarnung) auszusprechen ist, was ebenfalls mit Kostenfolgen verbunden ist. Die amtlichen Kosten sind ihm daher zu einem Viertel aufzuerlegen, drei Viertel der Kosten trägt der Staat. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'600.-- erscheint angemessen (inkl. die Kosten der Verfügung betreffend aufschiebende Wirkung vom 23. Dezember 2011, vgl. Art. 7 Ziff. 111 und 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- ist im Betrag von Fr. 400.-- mit den vom Rekurrenten zu tragenden amtlichen Kosten zu verrechnen und im Umfang von Fr. 1'100.-- von der Finanzverwaltung zurückzuerstatten. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent Anspruch auf anteilmässige Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98 VRP und Art. 98 VRP; GVP 1983 Nr. 56; vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, Rz. 10.36 ff.), soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Der Rekurrent hat die Aufhebung des Sicherungsentzugs und eine Verwarnung beantragt. Da er in der Hauptsache durchdringt, ist für die Ermittlung des entschädigungsberechtigen Anteils auf eine Kostenverteilung von einem Achtel zulasten des Rekurrenten und sieben bis ter© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/14 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Achteln zulasten der Vorinstanz auszugehen. Entsprechend sind dem Rekurrenten drei Viertel einer vollen Entschädigung zuzusprechen. Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; der Rahmen liegt zwischen Fr. 1'000.-- und Fr. 12'000.-- (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Angesichts der komplexen Fragen im Zusammenhang mit der Würdigung des Gutachtens und des sich daraus ergebenden anwaltlichen Aufwands erscheint ein pauschales Honorar von Fr. 1'500.-- (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen, Art. 28 Abs. 1 und Art. 29 HonO) als angemessen; entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt). Entscheid: 1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung vom 12. Oktober 2011 (Sicherungsentzug) aufgehoben. 2. Der Rekurrent wird verwarnt. 3. Die amtlichen Kosten von Fr. 1'600.-- bezahlt der Rekurrent zu einem Viertel unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- bis zum Betrag von Fr. 400.--; drei Viertel der Kosten (Fr. 1'200.--) trägt der Staat. 4. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten Fr. 1'100.-- zurückzuerstatten. 5. Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) entschädigt den Rekurrenten mit Fr. 1'500.--. bis