Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Direction de la justice, des affaires communales et des affaires ecclésiastiques du canton de Berne Münstergasse 2 3011 Bern Telefon 031 633 76 76 Telefax 031 633 76 25 Unser Zeichen: 26.12 - 17.63 FRL/kna Bern, 21. August 2018 Ihr Zeichen: DIE JUSTIZ-, GEMEINDE- UND KIRCHENDIREKTION DES KANTONS BERN hat in der Moderationssache Frau K. B.-O., ……………………………….. und Herr J. B.-H., ……………………………………. Gesuchsteller gegen Notar A., …………………………………………. Gesuchsgegner betreffend amtliche Festsetzung von Gebühren und Auslagen (Rechnung vom 10. August 2017 und detaillierte Rechnung vom 18. August 2017) - 2 - erwogen: 1. 1.1 Mit Schreiben vom 11. Oktober 2017 reichten die Gesuchsteller bei der Justiz -, Gemein- de- und Kirchendirektion de s Kantons Bern (nachfolgend: JGK ) ein Gesuch um amtliche Fes t- setzung der Gebühren und Auslagen im Zusammenhang mit der Abwicklung des Nachlasses des R. B. sen. sel. durch den Gesuchsgegner ein. Herr R. B. sen. sel. ist der verstorbene Ehemann von Frau K. B.-O. bzw. der verstorbene Vater von Herrn J. B.-H.. Die Gesuchsteller legten ihrem Schreiben vom 11. Oktober 2017 insbesondere die Rechnung des Gesuchsge g- ners vom 10. August 2017 in der Höhe von CHF 218.15 betreffend "Nachlass R. B.; Steuerer- klärung per Todestag ", die detaillierte Rechnung des Gesuchsgegners vom 18. August 2017 in der Höhe von total CHF 4'851.25 betreffend "Nachlass R. B.; Steuerinventar / Eröffnung Er b- vertrag" sowie die detaillierte Zwischenrechnung des Gesuchsgegners vom 18. August 2017 in der Höhe von CHF 6'729.75 betreffend "Nachlass R. B. ; Willensvollstreckermandat / Erbte i- lungsentwurf" bei. In ihrem Schreiben vom 11. Oktober 2017 teilten die Gesuchsteller mit, dass sie die Rechnu n- gen des Gesuchsgegners bis heute noch nicht bezahlt hätten, da sie mit den in Rechnung g e- stellten Beträgen nicht einverstanden s eien. So störe sie insbesondere, dass der Gesuchsge g- ner für die Errichtung des Steuerinventars, nebst einer Gebühr von CHF 2'826.20, zusätzlich ein Honorar von CHF 800.00 verlange. Im Weiteren brachten die Gesuchsteller unter anderem vor, dass der Gesuchsgegner mit dem von ihm am 11. November 2011 beurkundeten Erbvertrag zwischen Frau K. B.-O. und Herrn R. B. sen. sel. nicht den wahre n Willen der Parteien beurkundet habe, was die Notariatsaufsicht s- behörde zu überprüfen habe. Aufgrund dieser fehlerha ften Formulierung des Parteiwillens im Erbvertrag sei den Gesuchstellern im Rahmen einer erbrechtlichen Streitigkeit mit einem weit e- ren Sohn des R. B. sen. sel. ein Schaden in der Höhe von CHF 47'600.00 entstanden, welcher der Gesuchsgener ihnen zu ersetze n habe. 1.2 Mit Schreiben vom 19. Oktober 2017 teilte das bei der JGK zuständige Amt für Betrieb s- wirtschaft und Aufsicht (nachfolgend: ABA) den Gesuchstellern mit, dass die Vorbringen in i h- rem Schreiben vom 11. Oktober 2017, trotz dessen Bezeichnung als " Gesuch um Festsetzung von Gebühren und Auslagen" , über den Regelungsgegenstand eines Moderationsverfahrens hinausgehen würden . Das ABA erklärte den Ge suchstellern, dass die JGK im vorliegenden Moderationsverfahren nur die Rechnung des Gesuchsgegners vom 18 . August 2017 betreffend die Errichtung des Steuerinventars und die Eröffnung des Erbvertrags überprüfen könne, da nur diese Tätigkeiten in den hauptberuflichen Bereich des Gesuchsgegners fallen würden. Das ABA hielt sodann fest, dass die von den Gesuchste llern geltend gemachte Berufspflichtverle t- zung des Gesuchsgegners durch die angeblich fehlerhafte Formulierung des Parteiwillens im Erbvertrag vom 11. November 2011 aufgrund der absoluten Verjährungsfrist von fünf Jahren gemäss Art. 48 Abs. 2 des Notariats gesetzes vom 22. November 2005 (NG; BSG 169.11) nicht mehr in einem separaten Disziplinarverfahren überprüft werden könne. Das ABA führte - 3 - schliesslich aus, dass gestützt auf Art. 60 NG für die Beurteilung allfälliger Schadenersatza n- sprüche aus der beruflic hen Tätigkeit der Notare nicht die JGK sondern die Zivilgerichte z u- ständig seien. 1.3 Mit Schreiben vom 30. Oktober 2017 an das ABA erklärten die Gesuchsteller insbesonde- re, dass sie mit der Beschränkung des Verfahrens auf die Überprüfung der Rechnung des Ge- suchsgegners vom 18. August 2017 betreffend die Errichtung des Steuerinventars und die E r- öffnung des Erbvertrags einverstanden seien. 1.4 Mit Verfügung vom 9. November 2017 stellte das ABA fest, dass im vorliegenden Mod e- rationsverfahren einzig Gebühren und Auslagen des Gesuchsgegners beurteilt würden, soweit dessen detaillierte Rechnung vom 18. August 2017 über das Steuerinventar und die Eröffnung des Erbvertrags betroffen sei. Da die Gesuchsteller ihre diesbezügliche Schuldpflicht an und für sich nicht bestreiten würden, sondern nur die Höhe der Rechnung, sei eine amtliche Fes t- setzung von Notariatsgebühren daher grundsätzlich möglich. 1.5 Mit Eingabe vom 11. Dezember 2017 nahm der Gesuchsgegner zu den Sc hreiben der Gesuchsteller vom 11. und 30. Oktober 2017 vorab wie folgt Stellung: Das ABA habe zu pr ü- fen, ob er die Gebühren für die Eröffnung der letztwilligen Verfügungen und für das Inventar verordnungskonform tarifiert habe, ob die zusätzlich in Rechnung gestellten Honorare Aufg a- ben betreffen würden, d ie von der Gebühr nicht erfasst seien und ob die Höhe des Auslage n- ersatz gerechtfertigt sei. Weiter führte der Gesuchsgegner aus, dass ihn die Einwohnergemeinde K. rogiert habe , die Verfügungen von Todes wegen des Erblassers zu eröffnen. Die Eröffnung sei schrif tlich an die gesetzlichen Erben, gleichzeitig mit der Einladung zur Inventaraufnahme, erfolgt. Gemäss Art. 11 der Verordnung über die Notariatsgebühren vom 26. April 2006 (GebVN; BSG 169.81) b e- trage die Gebühr für die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen mindestens CHF 300.00 und höchstens CHF 3'000.00 exkl. Mehrwertsteuern. Die Bemessungsparameter gemäss Art. 52 NG hätten einem durchschnittlichen Geschäft entsprochen. In Anbetracht der Tatsache, dass für die Eröffnung der Verfügungen von Todes wegen und das Inventar Syne rgien en t- standen seien, sei der Tarifrahmen lediglich zu nic ht ganz 4% ausgeschöpft worden. Der Gesuchsgegner hielt sodann fest, der für das Steuerinve ntar massgebende Gebührentarif sei abhängig vom inventarisierten Rohvermögen. Dieses umfasse gemäss Art. 10 GebVN das gesamte Vermögen jeder Art, mit dem sich der Notar bei der Errichtung des Inventars ause i- nanderzusetzen habe. Im vorliegenden Fall sei ein Rohvermögen von CHF 842'074.00 zugru n- de gelegt worden. Die Vorempfänge seien in diesem Betrag nicht eingerechnet gewesen, ebenso wenig die verwalteten Grosskindervermögen. Dieses Rohvermögen führe zu einer M i- nimalgebühr von CHF 2'059.00, zu einer mittlere n Gebühr von CHF 2'826.00 und zu einer M a- ximalgebühr von CHF 3'093.00. Der Aufwand für die Erstellung des Inventars habe dem durc h- schnittlichen Aufwand in ähnlich gelagerten Fällen entsprochen. Die weiteren Bemessung s- grundlagen seien auch durchschnittlich gewesen, so dass die mittlere Gebühr von CHF 2'826.00 in Rechnung zu stellen gewesen sei. - 4 - Der Gesuchsgegner erklärte im Weiteren, dass zusätzlich Arbeiten im Gesamtbetrag von CHF 800.00 als Honorar verrechnet worden seien, die nicht in der Gebühr für das I nventar und für die Eröffnung der letztwilligen Verfügung enthalten gewesen seien. Der Gesuchsgegner listete diese Arbeiten in seiner Stellungnahme einzeln auf. Gemäss Gesuchsgegner seien s o- dann die Auslagen in der Rechnung vom 18. August 2017 nicht detail liert ausgewiesen wo r- den. Dies holte der Gesuchsgegner im Rahmen der Stellungnahme nach. Abschliessend hielt der Gesuchsgegner fest, dass die Höhe der Gebühren und Auslagen g e- mäss der Rechnung vom 18. August 201 7 zu bestätigen sei und es sei festzustellen , dass die in Rechnung gestellten Honorare von den Gebühren nicht erfasst seien. 1.6 Mit Schreiben vom 12. Januar 2018 nahmen die Gesuchsteller zur Eingabe des G e- suchsgegners vom 11. Dezember 2017 Stellung. Sie führten dabei insbesondere aus, sie wür- den nicht bestreiten, dass der Gesuchsgegner die von ihm in seiner Stellungnahme aufgefüh r- ten Arbeiten tatsächlich ausgeübt habe. Für sie sei es aber nicht verständlich, weshalb diese aufgelisteten Arbeiten nicht bereits in der in Rechnung gestellten Gebühr von CHF 2'826.00 enthalten sind. 1.7 Mit Eingabe vom 6. März 2 018 verwies der Gesuchsgegner schliesslich auf Art. 3 GebVN und zählte dabei die einzelnen Arbeiten auf, welche die tarifierte Gebühr im Grundsatz u m- fasst. Weiter listete der Gesuchsgegner erneut seine Arbeiten auf, für die er ein Honorar in Rechnung gestellt hat. 1.8. Mit Verfügung vom 15. März 2018 schloss das ABA den Schriftenwechsel. 2. 2.1 Gemäss Art. 54 Abs. 1 NG können sowohl der Rechnungsempfänger, als auch der Notar die Höhe streitiger Gebühren und Auslagen durch die Aufsichtsbehörde festsetzen la s- sen. Zuständig für die Behandlung eines entsprechenden Gesuches ist gestützt auf Art. 38 Abs. 2 Bst. d NG die JGK. Wird die amtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen bea n- tragt, so darf die strittige Rechnung zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht bereits vo r- behaltlos bezahlt worden sein ( vgl. Art. 54 Abs. 2 NG). Weiter sind die Verfahrensfristen g e- mäss Art. 55 NG zu beachten: Der Rechnungsempfänger hat vom Notar binnen 30 Tagen ab Erhalt der Rechnung eine detaillierte Aufstellung zu verlangen, welche der Notar alsdann ebe n- falls binnen 30 Tagen zu erstellen und unter Anwendung der in Art. 52 Abs. 1 NG genannten Bemessungskriterien zu begründen hat. Erklärt sich der Rechnungsempfänger nach Erhalt der detaillierten Aufstellung mit den vom Notar eingeforderten Gebühren und Auslagen nach wie vor nicht einverstanden, so hat er wiederum binnen 30 Tagen und unter Beilage der Rechnung und der detaillierten Aufstellung bei der JGK ein Gesuch um amtliche Festsetzung der Gebü h- ren und Auslagen einzureichen. In Ermangelung weitergehender spezialrechtlicher Verfa h- rensvorschriften finden auf das Moderationsverfahren sodann die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrec htspflege vom 23. Mai 198 9 (VRPG; BSG 155.21) Anwendung. Es - 5 - sind dabei insbesondere die Formerfordernisse von Art. 32 Abs. 1 und 2 VRPG beachtlich , und es ist ein schutzwürdiges Interesse gemäss Art. 50 Abs. 2 VRPG nachzuweisen. Bei der Beu r- teilung des Ges uches um amtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen kommt der JGK grundsätzlich volle Kognition zu. Des Weiteren gilt gemäss Art. 18 VRPG die Offizialmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und die JGK nicht an die Parteiantr ä- ge gebunden ist (vgl. zum Ganzen auch MÜLLER/GENNA, N. 1 ff. zu Art. 54/55 NG, in: Ko m- mentar zum Notariatsrecht des Kantons Bern, Prof. Dr. Stephan Wolf (Hrsg.), Bern 2009 [zit.: KNB]). 2.2 Im vorliegenden Fall haben d ie Gesuchsteller als Rechnungsempfänger ges tützt auf Art. 54 Abs. 1 NG ein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Verfügung zwecks amtlicher Festsetzung der notariellen Gebühren und Auslagen. Was die Einhaltung der unter Ziffer 2.1 hievor genannten Verfahrensfristen anbelangt, so geht aus den Akten hervor, dass der Gesuchsgegner erstmals am 10. August 2017 eine Rechnung über die Arbeiten im Zusammenhang mit der Eröffnung des Erbvertrags und dem Steuerinve n- tar stellte. Daraufhin forderten die Gesuchsteller den Gesu chsgegner mit Schreiben vom 16. August 2017 auf, ihnen eine detaillierte Aufstellung zukommen zu lassen. Insofern wurde die 30-tägige Frist gemäss Art. 55 Abs. 1 NG gewahrt. In der Folge erstellte der Gesuchsge g- ner am 18. August 2017 eine detaillierte Rechnung , welche jedoch keinen Hinweis enthielt, dass ein Gesuch um amtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen innert 30 Tagen bei der Aufsichtsbehörde eingereicht werden kann. Fehlt der rechtsgenügliche Hinweis auf das amtliche Festsetzungsverfahren, so begin nen die Fristen für die Einleitung dieses Verfahren (Art. 55 NG) nicht zu laufen (vgl. KNB-BICHSEL, N. 36 zu Art. 6 GebVN). Insofern verhält es sich gleich wie im Verfahren auf Erlass einer Verfügung gemäss Art. 50 ff. VRPG, wonach ein A n- spruch auf eine Rechtsmittelbelehrung besteht (vgl. Art. 52 Abs. 1 Bst. d VRPG; vgl. auch Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 [KV; BSG 101.1]). Fehlt die Recht s- mittelbelehrung, ist sie unrichtig oder ist sie unvollständig, dürfen den Betroffene n daraus keine Nachteile erwachsen (vgl. Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Bern 1997, N. 16 zu Art. 52 VRPG). Aus diesem Grund gilt vorliegend das Moderationsgesuch der Gesuchsteller vom 11. Oktober 2017, trotz Ablauf der Frist von 30 Tagen seit dem 18. August 2017, dennoch als rechtzeitig eingereicht. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Gesuchsgegner der Rechnung vom 10. August 2017 einen Auszug aus der GebVN samt Hinweis zur amtlich en Festsetzung der Gebühren und Auslagen beigelegt hat. Die blosse Beilegung eines Auszugs aus der GebVN genügt generell nicht. Die Rechtsmittelbelehrung muss auf der Rechnung selber enthalten sein. Weiter muss auch die d e- taillierte Rechnung eine Rechtsmit telbelehrung enthalten. Die Rechtsmittelbelehrung hat gerade den Zweck, dass rechtsunkundige Personen über die nächsten notwendigen Verfahrensschritte orientiert werden. Die detaillierte Rechnung vom 18. August 2017 hätte somit ebenfalls eine Rechtsmittelbelehrung enthalten müssen, damit die Frist gemäss Art. 55 Abs. 3 NG zu laufen beginnt. Demnach kann festgehalten werden, dass die JGK als zuständige Behörde im Sinne - 6 - von Art. 38 Abs. 2 Bst. d NG auf das im Übrigen formgerecht eingereichte Moderationsgesuch vom 11. Oktober 2017 eintreten kann. 2.3 Es bleibt darauf hinzuweisen, dass die Rechnung des Gesuchsgegners vom 18. August 2017 betreffend "Willensvollstre ckermandat / Erbteilungsentwurf" zu Recht nur Honorare des Gesuchsgegners erwähnt. Die Arbeiten eines Willensvollstreckers und die Vorbereitung einer Erbteilung gehören denn auch nicht zum notariellen Monopolbereich eines Notars. Für die B e- urteilung dieser Rechnung sind daher einzig die Zivilgerichte zuständig. Ebenso verhält es sich betreffend die B eurteilung allfälliger Schadenersatzansprüche der Gesuchsteller gegenüber dem Gesuchsgegner. Gestützt auf Art. 60 NG sind für die Beurteilung von Schadenersatza n- sprüchen aus der beruflichen Tätigkeit der Notare die Zivilgerichte zuständig. 3. 3.1 Im vorl iegenden Moderationsverfahren ist zunächst zu prüfen, ob die detaillierte Abrec h- nung des Gesuchsgegners vom 18. August 2017 den Anforderungen an eine detaillierte Aufstel- lung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 NG entspricht. 3.1.1 Eine detaillierte Aufstellung bzw. Rechnung gemäss Art. 55 Abs. 1 NG hat – zusätzlich zu den bereits in der „Erstrechnung“ i.S.v. Art. 6 GebVN aufzuführenden Angaben zu Beme s- sungsgrundlage, geschuldeter Gebühr und Begründung der Gebührenbemessung – folgende Elemente zu enthalten: Die effektiv für jede einzelne Bemühung des Notars und seiner Mitarbe i- ter aufgewendete Arbeitszeit gemäss Leistungserfassung (vgl. Art. 24 Abs. 1 Bst. a der Notar i- atsverordnung vom 26. April 2006 [NV; BSG 169.112]), allenfalls Anpa ssung dieses effektiven Zeitaufwands an den gebotenen Aufwand, eine konkrete Würdigung der drei weiteren Beme s- sungskriterien gemäss Art. 52 Abs. 1 NG und Art. 2 GebVN (Bedeutung des Geschäfts, übe r- nommene Verantwortung des Notars, wirtschaftliche Leistungs fähigkeit der rogierenden Partei ), eine nachvollziehbare Gewichtung der vier Bemessungsfaktoren und die detaillierte Begründung der Gebührenbemessung. Bei einer gestaffelten Rahmengebühr ist die Anwendung der Mittelg e- bühr oder die Ausschöpfung des Gebühren rahmens gegen oben oder unten zu begründen, bei der einfachen Rahmengebühr die prozentuale Ausschöpfung des Gebührenrahmens und bei der Zeitgebühr der konkrete Stundenansatz ( vgl. u.a. den Entscheid 26.12-14.22 der JGK vom 14. Oktober 2014 und FRANZ MÜLLER/MARTIN BICHSEL/GIAN SANDRO GENNA, Das neue Notar i- atsgebührenrecht des Kantons Bern, in: Der bernische Notar [zit.: BN] 2008, S. 199). 3.1.2 Die detaillierte Abrechnung des Gesuchsgegners vom 18. August 2017 betreffend die Eröffnung des Erbvertrags und das Steuerinventar im Nachlass des R. B. sen. sel. wird den u n- ter Ziffer 3.1.1 genannten Anforderungen nicht ausreichend gerecht, da die Abrechnung nicht explizit die zur Anwendung gelangende Rahmengebühr bzw. die zu berücksichtigende Min i- mal-, Mittel - und Maximalgebühr nennt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der G e- suchsgegner der Rechnung vom 10. August 2017 einen Auszug der GebVN samt Abdruck des massgebenden Anhangs 2 zur GebVN beigelegt hat. Die zu berücksichtigende Minimal -, Mittel- und Maximalgebühr hätte ebenfalls in der detaillierten Rechnung vom 18. August 201 7 einzeln - 7 - enthalten sein müssen, damit sich die Gesuchsteller gestützt darauf ein hinreichendes Urteil über die Angemessenheit der Rechnung hätten bilden können. Im Weiteren erscheint die de- taillierte Rechnung vom 18. August 2017 insofern als zu wenig begründet , als die nebenberufl i- chen honorarpflichtigen Arbeiten des Gesuchsgegners und seiner Mitarbeitenden mehrheitlich nur sehr allgemein umschrieben wurden (beispielsweise "Telefon Fra u B." oder "Bespr echung Frau B."). Den einzelnen Positionen kann nicht entnommen werden, was genau Inhalt der e r- brachten Arbeitsleistungen des Gesuchsgegners und seiner Mitarbeitenden war. Dies e r- schwerte der JGK im Rahmen des vorliegenden Moderationsv erfahrens die Überprüfung, ob im Honorar des Gesuchsgegners Positionen enthalten sind , die an sich schon durch die G ebühren für die hauptberufliche Tätigkeit abgedeckt sind (vgl. dazu Ziffer 4 nachfolgend). Dieser U m- stand ist im Kostenpunkt zu würdigen. 4. 4.1 Der Gesuchsgegner macht im Zusammenhang mit der Eröffnung des Erbvertrags und dem Steuerinventar im Nachla ss des R. B. sen. sel. nebst den Gebühren ein Honorar von CHF 800.00 geltend. Im Rahmen eines Moderationsverfahrens kann das im Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit des Notars in Rechnung gestellte Honorar grundsätzlich nicht überprüft werden (vgl. implizit Art. 54 A bs. 1 NG). Im Honorar dürfen jedoch keine Positionen enthalten sein, die an sich schon durch die Gebühren für die hauptberufliche Tätigkeit abgedeckt sind (vgl. Entscheid 26.12 -15.72 der JGK vom 17. Februar 2016 E. 4.1). Gemäss der in diesem Verfahren geltenden Offizialmaxime ist dies von Amtes wegen zu überprüfen. 4.2 Die tarifierte Beurkundungsgebühr umfasst gemäss Art. 51 Abs. 1 NG und Art. 3 Abs. 1 GebVN die Entgegenahme der Rogation, die Prüfung der Voraussetzungen für das Erstellen der öffentlichen Urkunde, deren Vorbereitung, die Durchführung des Beurkundungsverfahrens, die Registrierung und Aufbewahrung der Urschrift sowie das Erstellen und die Herausgabe einer Ausfertigung für das Grundbuch - oder Handelsregisteramt. Für das Ausstellen weiterer Ausf erti- gungen und die Erfüllung weiterer gesetzlicher Verpflichtungen ist gemäss Art. 51 Abs. 2 NG i.V.m. Art. 29 und 31 GebVN eine zusätzliche Gebühr zu erheben. Letztlich beinhaltet das Total der Gebühren alle der hauptberuflichen Tätigkeit des Notars entsp ringenden Handlungen, als o all jene, die mit der gesetzlich vorgeschriebenen Urkundspflicht des Notars unmittelbar zusa m- menhängen und deshalb aufgrund seiner ausschliesslichen Zuständigkeit notwendigerweise durch ihn erbracht werden müssen (vgl. Entscheid 26.12-15.54 der JGK vom 18. Dezember 2015 E. 4.2; Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat betreffend das Notariatsgesetz vom 16. März 2005, Ziff. 3.33, S. 13 [zit.: Vortrag NG ]; siehe auch KNB -MÜLLER/GENNA, N. 2 zu Art. 51 NG). Bei der Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen sieht der Gesetzgeber in Art. 11 GebVN ausdrücklich vor, dass in der tarifierten Gebühr auch die Mitteilung an den Einwohnergemeind e- rat und die Aufbewahrung der Verfügung von Todes wegen miteingeschlossen sind. Mit Blick auf die Erstellung von Steuerinventaren wiederum sind beispielsweise das Bestellen der Sieg e- - 8 - lungsakten und der amtlichen Bescheinigungen, erforderliche Anfragen bei Ämtern, die zur E r- stellung des Inventars notwendigen Besprechungen und Korrespondenz mit den Erbe n, das Ein- holen erforderlicher Unterlagen bei diesen selber, die Einladung der Erben zur Inventaraufnahme sowie deren Durchführung bereits in der tarifierten Gebühr inbegriffen (vgl. hierzu Entscheid 26.12-15.54 der JGK vom 18. Dezember 2015 E. 4.2). Für die Einreichung des Inventars bei der zuständigen Behörde ist sodann eine zusätzliche Gebühr nach Zeitaufwand zu erheben. Weder in der tarifierten Gebühr, noch in der Zeitgebühr enthalten sind hingegen unter anderem die B e- schaffung privater Unterlagen zwecks Erstellung des Inventars, worunter insbesondere Anfragen bei Banken und Versicherungen fallen (nicht aber jene bei den Erben selber), ebenso wie das Erheben von Vollmachten und die über die Rechtsbelehrungspflichten hinausgehende Rechts - und Steuerberatu ng. Hier handelt es sich um nebenberufliche Tätigkeiten des Notars, welche dem privatrechtlich v ereinbarten Honorar unterliegen (vgl. Entscheid 26.12 -15.54 der JGK vom 18. Dezember 2015 E. 4.2; vgl. Vortrag NG, Ziff. 3.33, S. 13 f.; Vortrag der JGK betreff end die Verordnung über die Notariatsgebühren vom 6. April 2006, Ziff. 4.3, S. 10 f. [zit. Vortrag GebVN]; KNB-MÜLLER/GENNA, N. 4 und 6 zu Art. 51 NG). 4.3 In seiner detaillierten Abrechnung vom 18. August 2017 hat der Gesuchsgegner nebst den erbrachten hauptberuflichen Arbeiten im Zusammenhang mit der Eröffnung des Erbvertrags und mit dem Steuerinventar honorarpflichtige nebenberufliche Arbeiten im Umfang von 5 Stu n- den und 30 Minuten im Betrag von CHF 800.00 ausgewiesen. Für die Geltendmachung von nebenberuflichen honorarberechtigten Arbeiten ist der Notar b e- weispflichtig. Dies gilt insbesondere für Besprechungen und Korrespondenzen mit den Erben vor Abschluss des Steuerinventars. Werden dies Aufwände nicht näher begründet, ist davon ausz u- gehen, dass diese der Vorbereitung der Urkunde dienten und daher von der Grundgebühr erfasst sind. Überdurchschnittliche Aufwendungen ist allenfalls durch eine Erhöhung der Grundgebühr Rechnung zu tragen (vgl. Entscheid 26.12-15.54 der JGK vom 18. Dezember 2015 E. 4.3). Die- ser Beweis ist in der detaillierten Abrechnung gemäss Art. 55 Abs. 1 NG, spätestens jedoch im Instruktionsverfahren zum Erlass eines Moderationsentscheides durch die JGK zu erbringen. Wie in Ziffer 3.1.2 hievor bereits ausgeführt, hat es der Gesuchsgegner in der detaillierten A b- rechnung vom 18. August 2017 unterlassen, den genauen Inhalt seiner nebenberuflichen Arbei- ten anzugeben. Dies holte der Gesuchsgegner (erst) im Rahmen des vorliegenden Verfahrens in seinen Stellungnahmen vom 11. Dezember 201 7 und 6. März 2018 mit Verweis auf beigelegte Schreiben nach. Gestützt auf diese Stellungnahmen und die in Ziffer 4.2 hievor gemachten Au s- führungen kommt die JG K vorliegend zum Schluss, dass zwei dieser nebenberuflichen Arbeit s- leistungen bereits von der Beurkundungsgebühr erfasst sind. - 9 - Es handelt sich dabei um folgende Positionen: Datum Art Mitarbeiter Zeit Betrag (CHF) - 13.04.2016 Brief an Gemeinde MB 0:10 38.33 - 13.04.2016 Brief an Gemeinde rb 0:10 16.67 Zwischentotal CHF 55.00 Die zwei erwähnten Positionen betreffen das Schreiben des Gesuchsgegners an die Einwohne r- gemeinde K. vom 13. April 2016, welches vom Gesuchsgegner im vorliegenden Verfa hren zu den Akten gegeben wurde. Bei den in Rechnung gestellten Arbeiten handelt es sich zum einen um die Tätigkeit des Notars selbst, zum anderen um die Tätigkeit seiner Mitarbeitenden. Der Gesuchsgegner bat die Einwohn ergemeinde mit diesem Schreiben um Zustellung einer B e- scheinigung über die Eröffnung allfälliger letztwilliger Verfügungen im Nachlass des R. B. sen. sel. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass erforderliche Anfragen bei Ämtern und wie vorliegend auch bei Einwohnergemeinden nicht nur bei der Erstellung von Steuerinventaren, sondern auch im Zusammenhang mit der Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen unter die Beurkundungsgebühr gemäss Art. 11 GebVN fallen und daher von dieser erfasst sind. Die übrigen vom Gesuchsgegner in Rechnung gestellten nebenber uflichen honorarpflichtigen Arbeitsleistungen sind von der Beurkundungsgebühr für die Eröffnung des Erbvertrags bzw. für das Steuerinventar nicht erfasst. Der Gesuchsgegner hat jedoch zahlreiche Posten seiner Hon o- rarabrechnung erst im Rahmen des vorliegend en Moderationsverfahrens begründet. Die detai l- lierte Abrechnung wies für diverse Besprechungen, Korrespondenzen und Telefonaten mit den Erben (je vor Abschluss des Steuerinventars) noch keine Begründung auf. Die JGK hat daher Verständnis, dass die Gesuchsteller um amtliche Festsetzung der Notariatsgebühren ersuchten. Dieser Umstand ist im Kostenpunkt zu würdigen. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen , dass für das Ersuchen des Gesuchsgegners an das Regierungsstatthalteramt Emmental vom 25. Oktob er 2016 um Fristerstreckung zur Ei n- reichung des Steuerinventars sowie die danach am 15. November 2016 erfolgte Zustellung des Steuerinventars an das Regierungsstatthalteramt Emmental nicht ein Honorar von CHF 25.00 bzw. CHF 46.70, sondern eine separate Gebühr nach Zeitaufwand i.S.v. Art. 51 Abs. 2 NG i.V.m. Art. 31 und Art. 30 Abs. 2 GebVN geschuldet ist. Das Honorar ist folglich erneut um CHF 71.70 zu kürzen. Stattdessen ist für diese Positionen unter Ziffer 5.5. eine angemessene Gebühr nach Zeitaufwand festzusetzen. Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass unter dem im Zusammenhang mit der Eröffnung des Erbvertrags und dem Steuerinventar im Nachlass des R. B. sen. sel. erhobenen Honorar ein Teilbetrag von CHF 55.00 bereits durch Gebühren abgedeckt ist, und dass für einen weiteren Teilbetrag von CHF 71.70 anstelle des dafür erhobenen Honorars zusätzlich noch eine zu bestimmende Zeitgebühr zu erheben ist. Dies ist im Urteilsdispositiv förmlich festzuhalten. - 10 - 5. 5.1 Die Gebühr für die Eröffnung des Erbvertrags beläuft sich gemäss der detaillierten Rec h- nung des Gesuchsgegners vom 18. August 2017 auf CHF 400.00. Für das Steuerinventar über den Nachlass des R. B. sen. sel. wird eine Beurkundungsgebühr von CHF 2'826.20 ausgewie- sen. Diese Gebührenpositionen sind nachfolgend einzeln zu überprüfen. 5.2 Die konkrete Beurkundungsgebühr ist gemäss Art. 52 Abs. 1 NG i.V.m. Art. 2 GebVN innerhalb des vorgegebenen Tarifrahmens nach dem (gebotenen) Arbeitsaufwand, nach der B e- deutung des Geschäfts, nach der vom Notar übernommenen Verantwortung sowie nach der wirt- schaftlichen Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen zu bemessen. Die Reihenfolge der Au f- zählung dieser vier Bem essungskriterien wurde vom Gesetzgeber nicht etwa zufällig gewählt. Vielmehr wollte er mit der gewählten Reihenfolge sicherstellen, dass bei der Gebührenbeme s- sung in erster Linie der Arbeitsaufwand, in letzter und untergeordneter Linie schliesslich die wir t- schaftliche Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen berücksichtigt wird (vgl. hierzu Vortrag GebVN, Ziff. 3.1 und 4.2, S. 6 und 8 f.). Zu beachten ist sodann, dass die beim gestaffelten Rahmentarif jeweils ausgewiesene Mittelgebühr gemäss dem Willen des Gesetzgebers den Cha- rakter eines Richtwertes hat. Es wird davon ausgegangen, dass mit der Mittelgebühr die mit dem konkreten Geschäftswert verbundene Bedeutung des Geschäfts, der durchschnittliche normale Arbeitsaufwand für das konkrete Geschäft, die mit diesem konkret verbundene Verantwortung des Notars und die durchschnittliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen im Normalfall gebührenrechtlich bereits angemessen berücksichtigt werden (vgl. KNB -BICHSEL, N. 32 zu Art. 52 NG). Von der Mittelgebühr ist demzufolge nur dann nach oben oder unten abz u- weichen, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine entsprechende Abweichung rechtfert i- gen (vgl. Entscheid 26.12 -15.54 der JGK vom 18. Dezember 2015 E. 5.2 ; Entscheid 26.12 - 07.351 der JGK vom 26. Februar 2008 E. 3c, in: Berner Notar [BN] 2008, S. 248 ff.). 5.3 Aus der chronologischen Sichtweise erfolgt zwar die Eröffnung einer Verfügung von T o- des wegen stets vor der Errichtung des Steuerinventars . Ist ein und derselbe Notar jedoch mit beiden vorgenannten Verrichtungen befasst, so entfällt auf die Beurkundungsgebühr für die E r- richtung des Steuerinventars in der Regel der Hauptanteil seiner Gebührenrechnung. Deshalb wird vorliegend vorab die Gebühr für die Errichtung des Steuerinventars überprüf t (vgl. dazu auch Entscheid 26.12-15.54 der JGK vom 18. Dezember 2015 E. 5.3). Die Gebühr für die Errichtung des Steuerinventars richtet sich gemäss Art. 10 GebVN nach dem inventarisierten Rohvermögen, wobei für die konkrete Ermittlung auf den gestaffelten Rahmenta- rif in Anhang 2 GebVN verwiesen wird. Das Rohvermögen umfasst dabei gemäss Wortlaut der Verordnung das gesamte Vermögen jeder Art, mit dem sich der Notar bei der Errichtung des Inventars auseinander zu setzten hat (Art. 10 Abs. 2 GebVN). Im vorliegenden Fall berechnete der Gesuchsgegner für die Errichtung des Steuerinventars vom 15. November 2016 gemäss der detaillierten Abrechnung vom 18. August 2017 bei einem inven- tarisierten Rohvermögen von CHF 842'074.00 als Bemessungsgrundlage eine Gebühr von CHF 2'826.20, was der Mittelgebühr entspricht (Art. 10 GebVN i.V.m. dem Tarif im Anhang 2 der - 11 - Verordnung). Gemäss der detaillierten Abrechnung vom 18. August 2017 waren der gebotene Arbeitsaufwand für die Errichtung des Steuerinventars , die Bedeutung des G eschäfts, die vom Notar übernommene Verantwortung sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gebühre n- pflichtigen je durchschnittlich. In seiner Stellungnahme vom 11. Dezember 2017 wiederholte der Gesuchsgegner, dass der Aufwand für die Erstellung des Inventars dem durchschnittlichen Auf- wand in ähnlich gelagerten Fällen entsprochen habe. Ebenso seien die weiteren Bemessungskri- terien durchschnittlich gewesen, weshalb die Mittelgebühr von CHF 2'826.00 in Rechnung zu stellen gewesen sei. Gemäss Aktenlage bestehen vorliegend keine besonderen Umstände, die es rechtfertigen wü r- den von der Mittelgebühr – nach oben oder nach unten – abzuweichen. Die vom Gesuchsgegner in Rechnung gestellte Mittelgebühr im Betrag von CHF 2'826.20 erscheint daher als angeme s- sen. Die Beurkundungsgebühr für das Steuerinventar wird somit amtlich festgesetzt auf CHF 2'826.20. 5.4 Gemäss Art. 11 GebVN bewegt sich die Gebühr für die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen zwischen CHF 300.00 und CHF 3'000.00. Es handelt sich dabei um einen einfa- chen Rahmentarif, in welchem nebst der Mitteilung an den Einwohnergemeinderat und der Auf- bewahrung der Verfügung von Todes wegen insbesondere die Öffnung der verschlossenen Ve r- fügung, die Kenntnisnahme ihres Inhalt durch die Urkundsperson, die Ermittlung der Erben, die schriftliche Eröffnung an sämtliche gesetzliche und eingesetzte Erben, Nacherben, Ersatzerben und Vermächtnisnehmer, an den Willensvollstrecker, den Erbschaftsverwalter, die Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde etc., das Veranlassen der öffentlichen Auskündigung bei unbekann- tem Aufenthalt eines Beteiligten, die Entgegenahme von Einsprachen und die Erstellung von Auszügen aus der Verfügung von Todes wegen inbegriffen sind (vgl. Entscheid 26.12 -15.54 der JGK vom 18. Dezember 2015; KNB-MÜLLER/GENNA, N. 3 zu Art. 11 GebVN). Im vorliegenden Fall stellte der Gesuchsgegner gemäss der detaillierten Abrechnung vom 18. August 2017 für die Eröffnung des Erbvertrags eine Gebühr von CHF 400.00 in Rechnung. In der detaillierten Abrechnung vom 18. August 2017 wurde der gebotene Arbeitsaufwand für die Eröffnung des Erbvertrags, die Bedeutung des Geschäfts, die vom Notar übernommene Veran t- wortung und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen wiederum je als durchschnittlich quali fiziert. In seiner Stellungnahme vom 11. Dezember 2017 führte der G e- suchsgegner ebenfalls aus, dass die Bemessungsparameter gemäss Art. 52 NG einem durc h- schnittlichen Geschäft entsprochen hätte n. Der Gesuchsgegner erklärte weiter, dass der Tari f- rahmen lediglich zu nicht ganz vier Prozent ausgeschöpft worden sei, da für die Eröffnung der Verfügungen von Todes wegen und für das Inventar Synergien bestanden hätten. Gemäss Aktenlage kann vorliegend – in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Gesuch s- gegners – von einem durchschnittlichen (gebotenen) Arbeitsaufwand, von einer durchschnittl i- chen Bedeutung des Geschäfts, von einer durchschnittlichen vom Notar übernommenen Veran t- wortung bei Vorliegen einer wiederum durchschnittlichen Leistungsfähigkeit der Gebühren pflich- tigen ausgegangen werden. Ebenso ist dem Notar zuzustimmen, dass sich im Zusammenhang - 12 - mit der Eröffnung des Erbvertrags und mit der Errichtung des Steuerinventars Synergien ergeben können, was eine geringe Aus schöpfung des Tarifrahmens zur Folge haben kann. Die vom Ge- suchsgegner in Rechnung gestellte Gebühr in der Höhe von CHF 400.00 erscheint damit ebe n- falls als angemessen. Die Beurkundungsgebühr für die Eröffnung des Erbvertrags wird demnach amtlich auf CHF 400.00 festgesetzt. 5.5 Festzusetzen bleibt sodann eine zusätzliche Gebühr nach Zeitaufwand für die Fristerstr e- ckung betreffend Einreichung des Steuerinventars und für das alsdann erfolgte Einreichen des Steuerinventars beim Regierungsstatthalteramt Emmental. Wie in Ziffer 4.3 hievor aufgezei gt, hat der Gesuchsgegner diese Verrichtungen fälschlicherweise als honorarpflichtige Arbeiten in Rechnung gestellt. Der maximal zulässige Stundenansatz bei der Gebühr nach Zeitaufwand beträgt gemäss Art. 30 Abs. 2 GebVN CHF 230.00. Dieser Maximalstundenansatz ist nur dann anzuwenden, wenn die entsprechenden Verrichtungen durch die Urkundsperson persönlich vorgenommen werden, die Bedeutung des Geschäfts oder die Verantwortung des Notars überdurchschnittlich gross sind und der Gebührenpflichtige eine zumindest durchschnittliche Leistungsfähigkeit aufweist. Bei durch Notariatsangestellte, Notariatspraktikanten etc. vorgenommenen Verrichtungen ist unter Berücksichtigung deren beruflicher Qu alifikation und Berufserfahrung ein tieferer Stundenansatz zu wählen (vgl. Entscheid 26.12-15.54 der JGK vom 18. Dezember 2015 E. 5.8; KNB -BICHSEL, N. 81 f. zu Art. 52 NG sowie N. 4 zu Art. 30 GebVN). Für die Fristerstreckung betreffend Einreichung des Steuerinventars, welche von einem Mitarbei- tenden des Gesuchsgegners vorgenommen wurde, wird gemäss der detaillierten Abrechnung vom 18. August 2017 ein Aufwand von 15 Minuten ausgewiesen, welcher mit CHF 25.00 tarifiert wird. Dies entspricht einem Stundenans atz von CHF 100.00, was sich für qualifizierte Notariat s- angestellte rechtfertigt. Auch erscheint ein Aufwand von 15 Minuten für ein Fristerstreckungsg e- such gerechtfertigt. Für die Einreichung des Steuerinventars wird gemäss der detaillierten Abrechnung vo m 18. A u- gust 2017 seitens des Gesuchsgegners ein Aufwand von 10 Minuten und seitens eines Mitarbe i- tenden ein Aufwand von 5 Minuten ausgewiesen. Tarifiert wurden diese Aufwände mit CHF 38.33 bzw. CHF 8.33, was einem Stundenansatz von CHF 230.00 für den Gesu chsgegner respektive einem Stundenansatz von CHF 100.00 für seinen Mitarbeitenden entspricht. Beide Stundenansätze sind vorliegend gerechtfertigt. Ebenso erscheint der zeitliche Aufwand von 10 respektive 5 Minuten gerechtfertigt, sind doch gemäss Art. 37 A bs. 1 der Verordnung über die Errichtung des Inventars vom 18. Oktober 2000 (Inventarverordnung; BSG 214.431.1) auch die Beilagen zum Steuerinventar einzureichen, welche folglich ordentlich zusammengestellt und k o- piert werden müssen. Die zusätzliche Gebühr nach Zeitaufwand wird demnach auf insgesamt CHF 71.70 festgesetzt. - 13 - 6. Gestützt auf Art. 50 Abs. 1 NG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GebVN sind dem Notar zusätzlich zu den Gebühren auch die Auslagen zu erstatten. Im Rahmen des amtlichen Fests etzungsverfah- rens ist dabei beachtlich, dass wiederum nur jene Auslagen überprüft werden können, welche mit der hauptberuflichen Tätigkeit des Notars zusammenfallen. Sämtliche mit den nebenberuflichen Tätigkeiten zusammenhängenden Auslagen hingegen sind im Bestreitungsfall grundsätzlich durch die Zivilgerichtsbarkeit auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen (vgl. Entscheid 26.12 - 15.54 der JGK vom 18. Dezember 2015 E. 6; KNB-MÜLLER/GENNA, N. 1 zu Art. 54/55 NG). Der Gesuchsgegner hat für seine Bemühungen i m Nachlass des R. B. sen. sel. Auslagen von CHF 205.50 in Rechnung gestellt. Gemäss Stellungn ahme des Gesuchsgegners vom 11. Dezember 2017 setzten sich diese Auslagen im Einzelnen wie folgt zusammen: CHF 1.60 für Telefonate, CHF 52.30 für Porti, CHF 25.20 für Kopien, CHF 6.40 Reisespesen und CHF 120.00 für Grundbuchauszüge. Dagegen fehlt es sowohl in der detaillierten Abrechnung vom 18. August 2017 als auch in den im vorliegenden Verfahren eingereichten Stellungnahmen des Gesuch s- gegners vom 11. Dezember 20 17 und 6. März 2018 an einer Aufteilung zwischen jenen Ausl a- gen, die auf die hauptberufliche Tätigkeit des Gesuchsgegners entfallen, und jenen, die der n e- benberuflichen Tätigkeit zuzuordnen sind und daher nicht amtlich überprüft werden können. Dies hat zur Folge, dass vorliegend eine genaue Überprüfung der betragsmässig geltend gemachten Auslagen nicht durchgeführt werden kann. Festzuhalten ist jedoch, dass aufgrund der gesamten Umstände kein Anlass besteht, die vom Gesuchsgegner in Rechnung gestellten Ausl agen anzu- zweifeln. Aus diesem Grund wird der Auslagenersatz gesamthaft, also ausnahmsweise auch für den Honoraranteil, amtlich festgesetzt auf CHF 205.50. Nebst den vorgängig erwähnten Auslagen hat der Gesuchsgegner ausserdem Fremdkosten in der Höhe von C HF 281.00 (Gebühren Regierungsstatthalteramt Emmental und Zivilstandskreis Emmental) in Rechnung gestellt. Diese Fremdkosten sind unter dem Titel "Saldo Geldverkehr" den Auslagen zuzurechnen und damit dem Gesuchsgegner ebenfalls zu ersetzen. 7. Die Kosten des Verfahrens werden nach den Grundsätzen von Art. 103 und 107 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung vom 22. Februar 1995 (Gebührenverordnung [GebV; BSG 154.21]) vorliegend auf CHF 500.00 festgesetzt. Da die detaillierte Abrechnung des Notars den rechtlichen Anforderungen nicht genügt und z u- dem honorarberechtigte Arbeiten vor Abschluss des Inventars nicht begründet wurden, sind die Verfahrenskosten gemäss Praxis der JGK dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (vgl. Entscheid 26.12-17.33 der JGK vom 24. Oktober 2017). - 14 - Deshalb wird erkannt: 1. Die Gebühren und Auslagen des Gesuchsgegners im Zusammenhang mit dem Nachlass des R. B. sen. sel. werden wie folgt festgesetzt: ̶ Gebühr Steuerinventar CHF 2'826.20 ̶ Gebühr Eröffnung Erbvertrag CHF 400.00 ̶ Gebühren gemäss Art. 31 GebVN CHF 71.70 ̶ Auslagen CHF 205.50 Zwischentotal Gebühren und Auslagen CHF 3'503.40 8 % Mehrwertsteuer CHF 280.30 Saldo Geldverkehr CHF 281.00 Total Gebühren und Auslagen CHF 4'064.70 2. Es wird festgestellt, dass im Zusammenhang mit dem Nachlass des R. B. sen. sel. ein An- teil am Honorar im Umfang von CHF 126.70 bereits durch die unter Ziffer 1 hievor festg e- setzten Gebühren abgedeckt und somit nicht geschuldet ist. 3. Die Kosten des Verfahrens vor der JGK, bestimmt auf CHF 500.00, werden dem Gesuchs- gegner zur Bezahlung auferlegt. 4. Diese Verfügung ist wie folgt zu eröffnen: - Frau K. B.-O., …………………………(mit eingeschriebenem Brief) - Herr J. B.-H., ……………………… (mit eingeschriebenem Brief) - Notar A., …………………………. (mit eingeschriebenem Brief) Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektorin Evi Allemann Regierungsrätin Rechtsmittelbelehrung Dieser Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen seit Eröff nung schrift lich beim Verwa l- tungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Ab teilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Die Beschwerde ist min destens im Doppel einzureichen und muss einen An trag, die Angabe von Tatsachen und B e- weismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel sind beizulegen.