<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2025-06-27-2F_10-2025.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2F_10/2025</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 27. Juni 2025</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichterin Ryter, </div> <div class="para">Bundesrichter Kradolfer, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Ivanov. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Stadt St. Gallen, </div> <div class="para">Rathaus, 9001 St. Gallen, </div> <div class="para">Gesuchsgegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonsgericht St. Gallen, </div> <div class="para">Einzelrichterin im Obligationenrecht, </div> <div class="para">Klosterhof 1, 9001 St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Staatshaftung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen </div> <div class="para">Bundesgerichts vom 16. April 2025 (2F_8/2025). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Mit Schreiben vom 24. September 2024 reichte A.________ beim Kreisgericht St. Gallen eine "Klage gegen die Stadt St. Gallen und ihre Verantwortlichen aufgrund von systematischen Verfahrensfehlern und Missständen" ein und beantragte unter anderem Schmerzensgeld und Schadenersatz für die durch die Asbestbelastung und die mangelhaften Corona-Massnahmen verursachten gesundheitlichen Schäden. Am 11. November 2024 wies ihn der Gerichtsschreiber des Kreisgerichts darauf hin, dass bei Zivilklagen grundsätzlich die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vorausgehe. Erst gestützt auf eine Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde könne alsdann Klage beim Kreisgericht erhoben werden. Soweit die Klage im Weiteren verwaltungsrechtliche oder politische Belange betreffe, sei das Kreisgericht nicht zuständig. A.________ erhielt die Gelegenheit, seine Klage innert 20 Tagen unter dem Vorbehalt der Wiedereinbringung beim zuständigen Vermittlungsamt kostenlos zurückzuziehen. </div> <div class="para">Nachdem A.________ dem Bezirksgericht am 13. November 2024 mitgeteilt hatte, er halte einen Schlichtungsversuch für unangemessen und die von ihm vorgebrachten Anliegen seien von Amtes wegen ohne Weiteres zu prüfen, trat das Bezirksgericht mit Entscheid vom 19. November 2024 auf die Klage nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Mit Entscheid der Einzelrichterin im Obligationenrecht vom 4. Februar 2025 trat das Kantonsgericht St. Gallen auf eine dagegen erhobene Beschwerde von A.________ mangels rechtsgenügender Begründung nicht ein, wies das in diesem Zusammenhang gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und auferlegte ihm die Gerichtskosten von Fr. 500.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Auf eine dagegen erhobene Beschwerde von A.________ trat das Bundesgericht mit Urteil 2C_126/2025 vom 12. März 2025 mangels rechtsgenügender Begründung nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.4.</b> Mit Eingabe vom 19. März 2025 ersuchte A.________ um Revision des Urteils 2C_126/2025 vom 12. März 2025. Das Bundesgericht trat auf das Revisionsgesuch mit Urteil 2F_8/2025 vom 16. April 2025 nicht ein, weil dieses keine genügende Begründung enthielt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.5.</b> A.________ gelangt mit Eingabe vom 29. April 2025 an das Bundesgericht und ersucht um Revision des Urteils 2F_8/2025 vom 16. April 2025. Prozessual beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para">Es wurden keine Instruktionsmassnahmen angeordnet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (<span class="artref">Art. 61 BGG</span>). Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zu Grunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span> abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Revisionsgesuche müssen den Begründungsanforderungen nach <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> genügen, weshalb die gesuchstellende Person in gedrängter Form darzulegen hat, inwiefern der von ihr behauptete Revisionsgrund vorliegen soll (Urteile 1F_1/2024 vom 11. Juni 2024 E. 1.1; 2F_7/2023 vom 11. Juli 2023 E. 2.1; 2F_19/2022 vom 9. Mai 2022 E. 2.1; 5F_9/2021 vom 10. Juni 2021 E. 1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Unter den Anwendungsbereich der Revision fallen in erster Linie Sach-, aber auch Prozessurteile (Urteile 2F_10/2022 vom 15. März 2022 E. 3.2; 8F_1/2020 vom 6. Mai 2020 E. 3.2). Das schliesst bundesgerichtliche Revisionsurteile ein. Die Revision eines solchen verlangt jedoch, dass einer der gesetzlich vorgesehenen Revisionsgründe gegeben ist, und zwar <i>in Bezug auf das beanstandete Revisionsurteil</i> selbst. Davon zu unterscheiden gilt es die Möglichkeit, nach einem ersten Revisionsurteil ein weiteres Revisionsgesuch gegen das zuvor in der Sache ergangene bundesgerichtliche Urteil zu verlangen. Dies setzt - nebst Wahrung der Frist (vgl. <span class="artref">Art. 124 BGG</span>) - voraus, dass ein bislang nicht angerufener Revisionsgrund vorgetragen wird (vgl. dazu Urteile 2F_10/2022 vom 15. März 2022 E. 3.2; 8F_1/2020 vom 6. Mai 2020 E. 3.2; 8F_2/2020 vom 1. April 2020 E. 1.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Der Gesuchsteller beruft sich zunächst auf die Revisionsgründe von <span class="artref"><artref id="CH/173.110/121/d" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/121/c" type="start"></artref>Art. 121 lit. c und d BGG</span><artref id="CH/173.110/121/d" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/d" type="end"></artref>. Danach kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind (lit. c) oder wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (lit. d). Dass und inwiefern diese Voraussetzungen in Bezug auf das Urteil 2F_8/2025 vom 16. April 2025 erfüllt sein sollen, legt der Gesuchsteller nicht konkret dar. Seine pauschale Kritik, wonach im Urteil 2F_8/2025 seine "substanziierten Rügen" nicht behandelt und damit seine Verfahrensrechte (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span>; <span class="artref">Art. 6 und <artref id="CH/0.101/13" type="start"></artref>Art. 13 EMRK</span><artref id="CH/0.101/6" type="end"></artref>) verletzt worden seien, genügt den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Der Gesuchsteller bringt weiter vor, das beanstandete Urteil beruhe auf Verbrechen oder Vergehen bzw. auf "amtlichen Pflichtverletzungen" und "mutmasslichen Straftaten", womit er sich zumindest sinngemäss auf den Revisionsgrund von <span class="artref">Art. 123 Abs. 1 BGG</span> beruft. Indessen ist nicht ansatzweise ersichtlich, geschweige denn dargetan, inwiefern in strafrechtlich relevanter Weise auf das bundesgerichtliche Revisionsurteil eingewirkt worden sein könnte. Das Revisionsgesuch entbehrt auch in diesem Punkt einer rechtsgenügenden Begründung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.5.</b> Schliesslich genügt die blosse Erwähnung von nicht genauer bezeichneten, angeblich neuen Beweismitteln ("schriftliche Nachweise über übergangene Beweise und ungehörte Anträge", "Dokumentationen über gesundheitliche Gefährdung und Amtsversäumnisse", medizinische Berichte), die dem Bundesgericht nicht vorliegen, nicht, um hinreichend darzutun, dass und inwiefern der vom Gesuchsteller ebenfalls angerufene Revisionsgrund von <span class="artref">Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG</span> in Bezug auf das Urteil 2F_8/2025 vorliegen soll. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Im Ergebnis ist auf das Revisionsgesuch mangels rechtsgenügender Begründung (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span>) ohne Schriftenwechsel oder sonstige Instruktionsmassnahmen (<span class="artref">Art. 127 BGG</span>) nicht einzutreten. </div> <div class="para">Das Bundesgericht behält sich vor, weitere Eingaben ähnlicher Art in dieser Angelegenheit, nach Prüfung, unbeantwortet abzulegen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Verfahrens abgewiesen (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). Die umständehalber reduzierten Gerichtskosten werden dem unterliegenden Gesuchsteller auferlegt (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (<span class="artref">Art. 68 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Obligationenrecht, mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 27. Juni 2025 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: F. Aubry Girardin </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov </div> </div></body></html>