Seite 1 Entscheid vom 4. Mai 2018 (510 18 6) __________________________________________________ ___________________ Eigenmietwert Ferienhaus Besetzung Steuergerichtspräsident A. Zähndler, Steu errichter Peter Salathe, Dr. Philippe Spitz, Gerichtsschreiberin I. Wissler Parteien A.____ , Rekurrenten gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staatssteuer 2007 -2015, Revisionsentscheid Seite 2 S a c h v e r h a l t : A. Die Pflichtigen sind u.a. Eigentümer eines Wohnhauses samt separatem Einstellplatz in B.____ sowie eines Ferienhauses in C.____. In der Veranlagung der Steuerperiode 2016 wurden erst- mals die Brandlagerwerte der Liegenschaften in B.____ und C.____ zusammengerechnet, was aufgrund des degressiv ausgestalteten Tarifes zu niedrig eren Eigenmietwerten der Immobilien führte. Mit Schreiben vom 31. August 2017 an die Steuerverwalt ung hielten die Pflichtigen fest, dass sie seit dem Jahre 1995 einen Eigenmietwert für B.____ sowie C.____ versteuerten. Nach ei- nem Gespräch mit der Steuerverwaltung am 2. August 20 17 seien die Eigenmietwerte für B.____ und C.____ reduziert worden. Bei dieser Bespre chung habe er zudem erfahren, dass ab 2007 für die Hauseigentümer im Kanton Basel-Landschaft bei einer bewohnten Liegenschaft (B.____) und einem Ferienhaus (C.____) ohne Mietzinse innahmen eine Sonderbehandlung bei der Berechnung der Eigenmietwerte zur Anwendung kommen könne. Mit Schreiben vom 3. November 2017 wandten sich die Pfl ichtigen erneut an die Steuerverwal- tung. Sie hielten fest, es sei nicht nachvollziehbar, dass schriftlich festgehaltene Voraussetzun- gen für einen reduzierten Eigenmietwert über Jahre an gewandt worden seien, aber die Un- stimmigkeit der Berechnungen in ihrem Fall von keiner Kontrollstelle bemerkt worden sei. B. Mit Revisionsentscheid vom 11. Dezember 2017 wies die Ste uerverwaltung das als Revisions- gesuch betreffend die Perioden 2007 bis 2015 entgegengenommene Vorbringen der Pflichtigen ab. Zur Begründung führte sie u.a. aus, die Überprüf ung habe ergeben, dass es in Einzelfällen eine Zusammenrechnung der Brandlagerwerte geben könne . Diese Methode werde aber aus- schliesslich bei Objekten angewendet, die dauernd gleichze itig genutzt und eine wirtschaftliche Einheit bilden würden. Bei Objekten die aufgrund von Lage und Beschaffenheit nicht zusam- mengehören würden, sei eine Zusammenrechnung der Bra ndlagerwerte indessen nicht vorge- sehen. Anlässlich des Telefongesprächs vom 31. Oktober 2017 sei den Pflichtigen erklärt wor- den, dass die Anpassung resp. die Reduktion der Eigenmietwerte in der Periode 2016 auf einer Fehlbeurteilung beruhe, weshalb die Berechnung für di e künftigen Steuerperioden nicht ange- wendet werden könne. Hinsichtlich der Revision vergangener Steuerperioden füh rte die Steuerverwaltung zudem aus, eine Revision sei ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringe, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen V erfahren hätte geltend machen kön- nen. Der Eigenmietwert in B.____ ergebe sich aufgrund der Addition der Brandlagerwerte des Wohnhauses und des Einstellplatzes, wobei man hier von ei ner wirtschaftlichen Einheit ausge- he. Eine Addition der Brandlagerwerte der Liegenscha ft in B.____ und des Ferienhauses in C.____ sei demgegenüber ausgeschlossen, da es sich bei le tzterem um ein eigenständiges Objekt handle, das an einem unterschiedlichen Ort gelegen sei. Damit sei das Revisionsgesuch Seite 3 betreffend die Anpassung der Eigenmietwerte der Lieg enschaften in B.____ und C.____ abzu- weisen. C. Mit Schreiben vom 8. Januar 2018 erhoben die Pflichtige n gegen den Revisionsentscheid der Steuerverwaltung Rekurs mit dem Begehren, die Eigenmi etwerte betreffend die Jahre 2010 bis 2015 seien zu reduzieren. Zur Begründung führten sie u.a. aus, auf ihre Intervention hin sei der Eigenmietwert für die Liegenschaft in C.____ erheblich reduziert worden. Dies sei als neue Tat- sache zu erachten und Grund für eine Neubeurteilung de s Revisionsentscheids vom 11. Dezember 2017. Auch die im Schreiben vom 31. August 2017 erwähnten Besprechungsno- tizen würden für eine Neubeurteilung sprechen. Es sei au s diesen ersichtlich, dass der umstrit- tene Steuerbetrag pro Steuerjahr Fr. 1‘600.-- betrage. Sie, die Pflichtigen, erwarteten eine Neu- bewertung der Eigenmietwerte der Jahre 2010 bis 2015. Mit Vernehmlassung vom 23. Januar 2018 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung führte sie u.a. aus, bei der Ermittlung des Eigenmietwertes dürfe der einfache Brandlagerwert zweier selbstgenutzter Liegensch aften innerhalb des Kantons aber in unterschiedlichen Gemeinden nicht addiert werden. Vorliegend handle es sich unzweifelhaft um zwei voneinander völlig unabhängige Wohnliegenschaften i n B.____ und C.____. Eine Zusam- menrechnung dieser beiden Liegenschaften bzw. der beid en Brandlagerwerte zur Ermittlung der Eigenmietwerte sei deshalb falsch. Eine neue recht liche Würdigung eines Sachverhaltes, eine neue Rechtsprechung oder auch eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung würden keinen Revisionsgrund bilden. Gleiches gelte auch für einen Fehler in der Rechtsanwendung. An der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. E r w ä g u n g e n : 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Sta ats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilu ng des vorliegenden Rekurses zustän- dig. Gemäss § 129 Abs. 2 StG werden Rekurse, deren umstr ittener Steuerbetrag wie im vorlie- genden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten und zwei Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da die in fo rmeller Hinsicht an einen Rekurs zu stel- lenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 2. Gemäss § 132 Abs. 1 StG kann eine rechtskräftige Veranlag ung oder ein rechtskräftiger Ent- scheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steue rpflichtigen revidiert werden, Seite 4 wenn (a) erhebliche Tatsachen oder entscheidende Bewei smittel entdeckt werden, (b) die er- kennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidend e Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen ode r in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat, oder (c) wenn ein Verb rechen oder Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat. Abs. 2 derselben B estimmung schliesst jedoch eine Revisi- on aus, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbri ngt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Ob vorliegend Revisionsgründe im Sinne von § 132 StG v orliegen, erscheint fraglich, zumal sich die Rekurrenten prima vista nicht auf erkennbare neu e Tatsachen berufen sondern sinn- gemäss lediglich vorbringen, die von der Steuerverwalt ung vorgenommene Rechtsanwendung sei in den Perioden 2010 bis 2015 rechtsfehlerhaft gew esen. Die Frage kann offen bleiben, zu- mal sich der Rekurs in der Sache selbst als offensichtlich unbegründet erweist, wie die nachfol- gende Erwägung zeigt. 3 3.1. Gemäss § 23 Abs. 2 i.V.m. § 24 lit. d StG sind die Na turaleinkünfte aller Art, insbesondere der Wert selbstverwendeter Erzeugnisse und Waren des eig enen Betriebes, durch eigene Ar- beitsleistungen geschaffene Werte, der Mietwert selbstgen utzter Liegenschaften, der Bezug und die Nutzung von Sachen, Rechten und Dienstleistungen steuerbar. Zum steuerbaren Ein- kommen gehören insbesondere alle Einkünfte aus unbewegli chem Vermögen, insbesondere aus Vermietung und Verpachtung, Eigengebrauch sowie wi ederkehrende Einkünfte aus Bau- rechts- oder anderen Nutzungsverträgen (§ 24 lit. d St G). Die Berechnung des steuerbaren Ei- genmietwertes wird durch das basellandschaftliche Steue rrecht in § 27 ter StG im Einzelnen ex- plizit angeordnet und geregelt. Eine massgebliche Selb stnutzung liegt dann vor, wenn ein Ge- bäude zu Wohn- oder anderen Zwecken tatsächlich selbst g ebraucht wird. Dabei ist es ausrei- chend, wenn der Steuerpflichtige sein Haus oder seine Wo hnung jederzeit zu seiner Verfügung hält und beziehen kann, ohne das Wohnrecht tatsächlich a uszuüben; den entsprechenden Nut- zen hat er zu versteuern, wie wenn er das ganze Jahr dari n gewohnt hätte (vgl. Der Steuerent- scheid [StE], 1992, B 25.3 Nr. 13, E. 2a mit weiteren Hinweisen; vgl. Entscheid des Bundesge- richts 2C_773/2009 vom 23. April 2010, E. 2.1). Dasselb e gilt für unbenützte Wohnungen und Liegenschaften (z.B. Ferienhäuser), die der Eigentüme r zu seiner Verfügung hält und deshalb nicht vermieten will (vgl. Findeisen/Theiler, a.a.O., § 27 ter N 6; vgl. Höhn/Waldburger, a.a.O., § 41 N 36 mit weiteren Hinweisen; vgl. Richner/Frei/ Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. A. Zürich 2016, Art. 21 N 77ff.). 3.2. Gemäss § 43 StG ist der Wert der Grundstücke unter billi ger Berücksichtigung des Ver- kehrswertes und des Ertragswertes zu ermitteln (Abs. 1). M assgebend ist die Katasterschät- zung. Das Nähere bestimmt die Vollziehungsverordnung (Abs. 3). Gemäss § 14 des Dekrets zum Steuergesetz vom 19. Februar 2009 gilt als Verkehrsw ert der Gebäude grundsätzlich der durchschnittliche Brandversicherungswert in den ersten 15 d er letzten 17 Jahre vor der Neu- schätzung. Gemäss § 27 ter StG leitet sich der Eigenmietwert von dem gemäss dem S achversi- cherungsgesetz vom 12. Januar 1981 geschätzten einfachen Brandlagerwert einer Liegen- schaft ab, welcher mit einem gemeindespezifischen Korrekturfaktor, einem Korrekturfaktor nach Seite 5 Alter der Liegenschaft und einem Korrekturfaktor für Stockwerkeigentum multipliziert wird, was den steuerlichen Brandlagerwert ergibt (Abs. 1). Eine Zusammenrechnung von Brandlagerwer- ten verschiedener Liegenschaften wird vom Wortlaut diese r Regelung nicht vorgesehen; wie aufgezeigt basiert die gesetzliche Konzeption vielmehr a uf einer Bemessung von Brandlager- und Eigenmietwert, die sich individuell an jedem einz elnen Grundstück orientiert. Insofern er- scheint es sachgerecht, wenn die Steuerverwaltung zur Er mittlung des Eigenmietwertes nur dann eine Zusammenrechnung von Brandlagerwerten vorni mmt, wenn sich auf ein und dem- selben Grundstück mehrere Objekte mit einem separaten Br andlagerwert befinden. Dies ist zum Beispiel der Fall bei einem Wohnhaus mit separater Garage oder einem ähnlichen Neben- gebäude. In einem solchen Fall werden die Brandlagerwerte für das Wohnhaus und die Garage addiert. Der Eigenmietwert umfasst dann sowohl die Ga rage als auch das Wohnhaus. Soweit sich jedoch mehrere Liegenschaften resp. Wohnhäuser mit verschiedenen Grundstücken und entsprechend unterschiedlichen Parzellen oder sogar mehr ere Grundstücke in unterschiedli- chen Gemeinden und Kantonen im Eigentum einer Person befinden, wird der Eigenmietwert für jede Liegenschaft separat und ohne Zusammenrechnung von Brandlagerwerten ermittelt. 4. Gemäss den obenstehenden Ausführungen erweist sich der Rekurs als unbegründet, weswe- gen er abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Rekurrente n gestützt auf § 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über d ie Verfassungs- und Verwaltungs- prozessordnung (VPO) Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1‘000.-- zu bezahlen. Seite 6 Demgemäss w i r d e r k a n n t : 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Die Rekurrenten haben die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘000.00 (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem bereit s geleisteten Kostenvorschuss verrech- net werden. 3. Mitteilung an die Rekurrenten (1), die Gemeinden B. ____ (1) und C.____ (1) und die Steuer- verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).