Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Vom 16. Juni 2015 (400 15 113) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht und Obligationenrecht Zivilprozessrecht: Novenrecht im Berufungsverfahren bei der Prüfung der Gültigkeit ei- ner Klagebewilligung Obligationenrecht: Prüfung der Handlungsvollmacht gemäss Art. 462 Abs. 1 OR Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richte- rich (Ref.), Richter Edgar Schürmann; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A.____ AG vertreten durch Advokat Dr. Roman Schnyder, Steinentorstrasse 13, PF 204, 4010 Basel, Klägerin und Berufungsbeklagte gegen B.____ vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Joos, Via Maistra 24, 7500 St. Moritz, Beklagte und Berufungsklägerin Gegenstand Mietrecht / Pacht Neubeurteilung der Berufung vom 8. April 2014 gegen den Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 16. Januar 2014 (erster Berufungsentscheid des KG BL vom 15.07.2014, Nr. 400 14 78 / Rückweisungsentscheid des Bger vom 17.04.2015, Nr. 4A_530/2014) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Zwischen den Parteien besteht ein Pachtverhältnis für landwirtschaftliches Land. B.____ kündigte als Verpächterin die Pachtverträge mit Schreiben vom 27. November 2012. Die A.____AG (im Nachfolgenden „A.____AG“ genannt) als Pä chterin erachtete diese Kündigung als ungültig und reichte am 27. Dezember 2012 ein Schl ichtungsgesuch beim Friedensrichter- amt Binningen ein. Für die A.____AG ist im Handelsreg ister D.____ als einziges Mitglied des Verwaltungsrates eingetragen. Im Schlichtungsverfahren fand am 26. April 2013 eine Verhand- lung vor dem Friedensrichter statt. Seitens der Pächter in erschien E.____, die Mutter von D.____, in Begleitung eines Rechtsanwalts. Seitens der Verpächterin waren deren Söhne G.____ und H.____ anwesend in Begleitung von Frau I._ ___. An der Schlichtungsverhandlung wurde der Pächterin die Klagebewilligung ausgestellt. B. Die Pächterin reichte am 27. Mai 2013 beim Bezirksgeri cht Arlesheim eine Klage ein mit den Anträgen, es sei festzustellen, dass die Kündigung vom 27. November 2012 unwirksam sei, eventualiter seien die Pachtverhältnisse nach Ablauf d er Kündigungsfrist zu erstrecken. Die Verpächterin beantragte, es sei auf die Klage nicht ei nzutreten, eventualiter sei diese vollum- fänglich abzuweisen. Umstritten war nebst der Wirksamkeit der Kündigung auch die Gültigkeit der Klagebewilligung. Die Präsidentin des Bezirksgericht s Arlesheim stellte mit Entscheid vom 16. Januar 2014 fest, dass die Kündigung vom 27. November 2012 unwirksam und somit ungül- tig sei. Die Klagebewilligung erachtete sie als gültig. C. Gegen diesen Entscheid erklärte die Verpächterin die B erufung. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, wies die Berufu ng mit Entscheid vom 15. Juli 2014 ab (Verfahrensnummer am Kantonsgericht: 400 14 78). Das Kantonsgericht ging ebenfalls von der Gültigkeit der Klagebewilligung aus, weil E.____ fa ktisches Organ der A.____AG sei und durch ihre Teilnahme an der Schlichtungsverhandlung die Vor aussetzung des persönlichen Erschei- nens gemäss Art. 204 Abs. 1 ZPO erfüllt worden sei. Fal ls E.____ nicht als faktisches Organ betrachtet würde, habe sie die A.____AG gestützt auf ei ne Handlungsvollmacht im Sinne von Art. 462 Abs. 2 OR vertreten dürfen. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsb eschwerde vom 15. Sep- tember 2014 an das Bundesgericht beantragte die Verpä chterin, es sei der Entscheid des Kan- tonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und es sei festzu stellen, dass die Klagebewilligung vom 26. April 2013 ungültig sei. Auf die Klage der A. ____AG vom 27. Mai 2013 sei nicht einzu- treten. Mit Urteil vom 17. April 2015 hiess das Bundesg ericht die Beschwerde in Zivilsachen teilweise gut und hob den Entscheid des Kantonsgerichts B asel-Landschaft vom 15. Juli 2014 auf. Es wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts un d zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurück (Verfahrensnummer am Bundesgericht: 4A_530/2014). Das Bundesgericht verneinte die Zulässigke it einer Vertretung von juristischen Personen durch faktische Organe an der Schlichtungsverhandl ung, um die Voraussetzung des persönlichen Erscheinens nach Art. 204 Abs. 1 ZPO zu erf üllen. Das Bundesgericht führte aus, der Sachverhalt sei zu ergänzen hinsichtlich der Fragen, ob E.____ eine (kaufmännische) Handlungsbevollmächtigte im Sinne von Art. 462 Abs. 1 OR der A.____AG gewesen sei und ob die damit verbundene Vertretungsmacht auch der Verpächt erin bekannt gewesen sei oder be- kannt gewesen sein musste. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. a Gestützt auf den bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid vom 17. April 2015 ord- nete die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft , Abteilung Zivilrecht, mit Verfügung vom 4. Mai 2015 die erneute Entscheidung durch die Dr eierkammer des Kantonsgerichts auf- grund der Akten und ohne Durchführung einer Parteiverh andlung an. Ein weiterer Kostenvor- schuss wurde nicht erhoben. Mit Verfügung vom 7. Mai 201 5 zog die Kantonsgerichtspräsiden- tin vom Friedensrichteramt Binningen die Akten des Schlichtungsverfahrens bei. E. b Mit Eingabe vom 9. Mai 2015 beantragte die Verpäch terin/Berufungsklägerin, unter Hin- weis auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs bei einer Rückweisung an die Vorinstanz, es seien von der Berufungsbeklagten die Lohnausweise, die A HV-Einzahlungen und allenfalls die Pensionskassenbeiträge für E.____ für die Jahre 2012 u nd 2013 zu edieren. Die Berufungsklä- gerin machte Ausführungen zu den vom Bundesgericht aufge worfenen Fragen, welche nun noch zu klären sind, sowie zu neuen Beweisanträgen und Aktenergänzungen. Auf diese Aus- führungen wird in den Erwägungen eingegangen. E. c Mit Stellungnahme vom 20. Mai 2014 (recte: 2015) re ichte die Berufungsbeklagte die Lohnausweise der Jahre 2011, 2012 und 2013 für E.____ (Beilage 1) ein. Betreffend die Abfüh- rung von Beiträgen an die AHV oder Pensionskasse führte sie aus, E.____ habe das AHV-Alter bereits erreicht und die jährliche Lohnsumme liege unt er den relevanten Freibeträgen, weshalb die gegnerischen Beweisanträge betreffend die Abführu ng von Beiträgen an die AHV und die Pensionskasse abzuweisen seien. Die Berufungsbeklagte rei chte weitere Belege (Beilagen 2 bis 10) ein und beantragte, es seien ihre mit dieser E ingabe eingereichten Beweismittel zuzu- lassen, es seien die bereits im früheren Verfahrensverlau f beantragten, jedoch noch nicht ab- genommenen Beweismittel abzunehmen und bei der Entsche idfindung zu berücksichtigen, und es seien die bereits im früheren Verfahrensverlauf beant ragten Beweisanträge (Befragung von E.____ und D.____) erneut abzunehmen, soweit das Geri cht dies für die Entscheidfindung für notwendig halte. Sie machte sodann ebenfalls Ausführun gen zu den Fragen, ob E.____ Hand- lungsbevollmächtigte war und die Berufungsklägerin die s hätte wissen müssen. Weiter machte sie geltend, falls diese Fragen nicht in ihrem Sinne e ntschieden würden, sei zu beachten, dass D.____ gestützt auf einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 204 Abs. 2 lit. b ZPO vom persön- lichen Erscheinen an der Friedensrichterverhandlung dispensiert gewesen sei. E. d Mit Verfügung vom 22. Mai 2015 verzichtete die Kanton sgerichtspräsidentin vorerst auf eine weitere Beweiserhebung unter Vorbehalt eines an derslautenden Entscheids durch die Dreierkammer. Sie gewährte der Berufungsklägerin eine Frist zur Einreichung einer fakultativen Stellungnahme zur Eingabe der Berufungsbeklagten vom 20. Mai 2015. E. e Die Berufungsklägerin beantragte mit Stellungnahme v om 27. Mai 2015, die von der Berufungsbeklagten mit Eingabe vom 20. Mai 2015 eing ereichten Beilagen 2 bis 10 seien un- beachtlich und aus dem Recht zu weisen. Es handle sich dabei um unechte Noven. E. f Die Kantonsgerichtspräsidentin verfügte am 1. Juni 201 5, es werde über die Zulassung der von der Berufungsbeklagten mit Eingabe vom 20. Mai 2015 eingereichten Beilagen 2 bis 10 im Entscheid befunden. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. g Mit Eingabe vom 4. Juni 2015 stellte sich die Berufungs beklagte auf den Standpunkt, es dürften neue Beweisanträge gestellt und auch (unechte) Noven eingereicht werden, weil der Entscheid des Bundesgerichts dazu Anlass gebe. Erwägungen 1. Die Erwägungen eines bundesgerichtlichen Rückweisungsurt eils im Sinne von Art. 107 Abs. 2 BGG sind sowohl für das Gericht verbindlich, an d as die Sache zurückgeht, als auch für das Bundesgericht selber, wenn dieses erneut über die Sa che zu entscheiden hat. Wegen die- ser Bindung der Gerichte ist es ihnen wie auch den Parte ien, abgesehen von allenfalls zulässi- gen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtli chen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden waren (Bger 4A_630/2014 vom 4. Februar 2015, E. 2.2; Bger 4A_130/2014 vom 14. Juli 2014, E. 1.3; BGE 135 III 334; BGE 133 III 201, E. 4.2; BGE 131 III 91). Das Bundesgericht kam im Rückweisungsentscheid vom 17. April 2015 zum Schl uss, dass sich juristische Perso- nen im Schlichtungsverfahren nicht von faktischen Organen vertreten lassen können bzw. dass solche die Voraussetzung des persönlichen Erscheinens gemäss Art. 204 Abs. 1 ZPO für eine juristische Person nicht erfüllen. Um die Voraussetzungen des persönlichen Erscheinens nach Art. 204 Abs. 1 ZPO zu erfüllen, könne sich eine juristi sche Person an der Schlichtungsver- handlung nebst im Handelsregister eingetragenen Organe n und Prokuristen auch durch eine mit einer (kaufmännischen) Handlungsvollmacht ausgestattete, zur Prozessführung befugte und mit dem Streitgegenstand vertraute Person vertreten lassen. Die Ermächtigung zur Prozessfüh- rung nach Art. 462 Abs. 2 OR könne nur einer Person er teilt werden, die (bereits) Handlungs- bevollmächtigte im Sinne von Art. 462 Abs. 1 OR sei. D ie (kaufmännischen) Handlungsbevoll- mächtigten hätten eine Vollmacht zur Prozessführung in dieser Angelegenheit im Sinne von Art. 462 Abs. 2 OR vorzuweisen, aus der sich zudem ihre Handlungsvollmacht im Sinne von Art. 462 OR ergebe. In Bezug auf den vorliegenden Fa ll erwog das Bundesgericht, dass sich das Kantonsgericht Basel-Landschaft im Entscheid vom 15. Ju li 2015 zur Begründung der Handlungsvollmacht i.S.v. Art. 462 Abs. 1 OR auf die Vol lmacht zur Vertretung im Prozess ge- stützt habe. Aus der Vollmacht ergebe sich indessen nicht , dass E.____ eine (kaufmännische) Handlungsbevollmächtigte i.S.v. Art. 462 Abs. 1 OR der A.____AG gewesen sei. Damit wären die Voraussetzungen für eine gültige Vertretung der A.____AG durch eine (kaufmännische) Handlungsbevollmächtigte an sich nicht erfüllt. Das Bunde sgericht habe diese Voraussetzun- gen vorliegend allerdings erstmals konkretisiert. Falls E. ____ von D.____ daher tatsächlich als Handlungsbevollmächtigte nach Art. 462 OR bestellt gewesen sei und dies auch der Verpächte- rin bekannt gewesen sei, so könne im vorliegenden Fall aus Gründen des Vertrauensschutzes noch eine gültige Vertretung an der Schlichtungsverhandlung angenommen werden. Es würden Indizien bestehen, dass E.____ nicht nur faktisch, sondern auch formell zur Vornahme aller Rechtshandlungen bevollmächtigt gewesen sei, die der B etrieb des Gewerbes der A.____AG oder die Ausführung bestimmter Geschäfte in diesem Gewe rbe gewöhnlich mit sich bringe. Die Streitsache sei daher zur Ergänzung des Sachverhalts da hingehend zurückzuweisen, ob eine Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht solche formelle (kaufmännische) Handlungsvollmacht i.S.v. Art. 462 Abs. 1 OR bestand und ob die damit verbundene Vertretungsmacht auch der Beschwer deführerin bekannt war oder be- kannt gewesen sein musste. Falls die Vorinstanz zum Schluss gelange, dass keine Handlungs- vollmacht im Sinne von Art. 462 Abs. 1 OR bestanden hab e, so sei zu prüfen, ob die Be- schwerdeführerin (das Kantonsgericht Basel-Landschaft geht davon aus, dass es sich um einen Verschrieb handelt und es „Beschwerdegegnerin“ heissen müsste) in der Vorladung zur Schlichtungsverhandlung auf die Pflicht des persönlichen Erscheinens nach Art. 204 Abs. 1 ZPO und die Folgen der Missachtung dieser Pflicht aufmerksam gemacht worden sei und – falls dies nicht der Fall sein sollte – ob aus Gründen des Ver trauensschutzes trotzdem von einer gültigen Klagebewilligung auszugehen wäre, da zum Zei tpunkt der Schlichtungsverhandlung noch nicht durch BGE 140 III 70, E. 4.3, geklärt gew esen sei, dass die Pflicht zum persönlichen Erscheinen auch für juristische Personen gelte. Das Bundes gericht hat mit diesen Erwägungen die noch zu entscheidenden Fragen festgelegt. 2. Zwischen den Parteien sind im Nachgang zum Bundesgerichts entscheid vom 17. April 2015 im nunmehr wiederaufgenommenen Berufungsverfahre n vor dem Kantonsgericht Mei- nungsverschiedenheiten darüber entstanden, ob die von de r Berufungsbeklagten mit Eingabe vom 20. Mai 2015 eingereichten Beilagen 2 bis 10 aus de m Recht zu weisen sind bzw. welche neu eingereichten Beweismittel berücksichtigt werden können. 2.1 Die Berufungsklägerin führte dazu in der Eingabe vom 9. Mai 2015 aus, wenn das Bun- desgericht den Streitfall zur Ergänzung des Sachverhal ts an die Vorinstanz zurückweise, so werde auch eine allfällige Aktenergänzung vorgenommen . Es könnten mithin auch Beweisan- träge gestellt und (unechte) Noven eingeführt werden , weil der Bundesgerichtsentscheid dazu Anlass gebe. Die Berufungsbeklagte schloss sich dieser Begrü ndung an und reichte mit Einga- be vom 20. Mai 2015 verschiedene neue Beweismittel ein . In der Stellungnahme vom 27. Mai 2015 beantragte die Berufungsklägerin sodann, die Bei lagen 2 bis 10 der Eingabe vom 20. Mai 2015 seien aus dem Recht zu weisen. Es handle sich bei die sen um unechte Noven, denn die- se Unterlagen hätten im bisherigen Verfahren bei zumut barer Sorgfalt bereits eingereicht wer- den können. Auch könnten nicht nochmals die gleichen Z eugen genannt werden. Bei den Bei- lagen Nrn. 3, 6 und 9 handle es sich um nachträgliche B estätigungen, welche jetzt produziert worden seien. Die Berufungsbeklagte entgegnete mit Eingabe vom 4. Juni 2015, vor dem Urteil des Bundesgerichts habe keine Veranlassung bestanden, die se Beweismittel einzureichen. Zum Teil hätten sie zuvor auch noch nicht existiert. 2.2 Wird ein Verfahren vom Bundesgericht an die Vorinstanz zurückgewiesen, hat die Vor- instanz das Verfahren erneut aufzunehmen und es kommt wi eder das entsprechende Noven- Regime zur Anwendung, jedoch nur bezüglich der noch of fenen Punkte. Das bedeutet, dass im wieder aufzunehmenden Berufungsverfahren die Noven nach Massgabe von Art. 317 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen sind, wobei sich diese innerhalb des rechtlichen Rahmens zu bewegen haben, den das Bundesgericht durch seinen Rückweisungse ntscheid vorgegeben hat (D ANIEL SCHWANDER , Die Sachverhaltsrüge vor Bundesgericht unter besonde rer Berücksichtigung der Schweizerischen ZPO, in: Walter Fellmann/Stephan Weber [Hrsg.], Haftpflichtprozess 2012, Rechtsmittel nach neuer ZPO und BGG, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 91, 145; B ENEDIKT SEILER , Die Berufung nach ZPO, Zürich/Basel/Genf 2013, N 136 8 f.; P ETER REETZ , in Thomas Sutter- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], K ommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, V orbemerkungen zu den Art. 308-318, N 53; BGE 135 III 334). 2.3 Vorliegend hat das Bundesgericht die Sache an das Kanto nsgericht zurückgewiesen zur Ergänzung des Sachverhalts dahingehend, ob eine Handlun gsvollmacht im Sinne von Art. 462 Abs. 1 OR für E.____ bestand und die damit verbundene Vertretungsmacht auch der Beru- fungsklägerin bekannt war oder bekannt gewesen sein musst e. Die Klärung dieser Punkte ent- scheidet darüber, ob die Berufungsbeklagte an der Schli chtungsverhandlung im Sinne von Art. 204 Abs. 1 ZPO persönlich erschienen war und mithin, ob eine gültige Klagebewilligung vor- liegt. Eine gültige Klagebewilligung stellt eine Pr ozessvoraussetzung im Sinne von Art. 59 ZPO dar, welche das Gericht gemäss Art. 60 ZPO von Amtes we gen abzuklären hat (Bger 5A_597/2014 vom 19. November 2014, E. 2; BGE 140 III 227, E. 3.2; BGE 139 III 273, E. 2.1). Beziehen sich neue Tatsachen und/oder Beweismittel auf Pr ozessvoraussetzungen, gilt die Novenschranke nach Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht und die en tsprechenden Noven sind bis zum Beginn der Urteilsberatung der Berufungsinstanz unein geschränkt zulässig, da Prozessvoraus- setzungen in jedem Stadium des Verfahrens von Amtes wegen und ohne Bindung an Parteian- träge zu berücksichtigen sind (PETER REETZ /S TEPHANIE HILBER , in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zu r Schweizerischen Zivilprozessord- nung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 317 N 15 und PETER REETZ in Vorbemerkungen zu den Art. 308-318, N 17; B ENEDIKT SEILER , Die Berufung nach ZPO, Zürich/Basel/Genf 2013, N 1268 und N 1619). Indem die vorzunehmende Ergänzung des Sachverhalts betreffend Hand- lungsvollmacht im Zusammenhang mit der Gültigkeit der Klagebewilligung und folglich der Klä- rung einer Prozessvoraussetzung steht, findet entspreche nd diesen Ausführungen Art. 317 Abs. 1 ZPO keine Anwendung. Folglich sind sämtliche von der Berufungsbeklagten neu einge- reichten Unterlagen zu berücksichtigen, zumal sich diese al le auf die Handlungsvollmacht be- ziehen und somit keine Ausweitung des vom Bundesgericht vorgegebenen Rahmens darstel- len. 2.4 Ergänzend ist festzuhalten, dass die Berücksichtigung der Beilagen 1a, 1b und 1c der Eingabe der Berufungsbeklagten vom 20. Mai 2015 (Lohn ausweise der Jahre 2011, 2012 und 2013 von E.____) nicht bestritten ist und die Edition dieser Lohnausweise sogar von der Beru- fungsklägerin beantragt wurde. Diese Lohnausweise können daher, selbst wenn Art. 317 Abs. 1 ZPO anwendbar wäre, ohne weiteres beachtet werden. Mit den Beilagen 2 und 3 wurden Unter- lagen über die Zeichnungsberechtigung von E.____ für Konten der Berufungsbeklagten bei der J.____Bank und bei der K.____ eingereicht. Es handelt si ch dabei weder um neue Tatsachen- behauptungen noch um neue Beweisanträge. So brachte die Berufungsbeklagte schon bei der Erstinstanz vor, E.____ sei für die Konten bei der K._ ___ und bei der J.____Bank unterschrifts- berechtigt und offerierte bereits damals die entsprech enden Belege der Unterschriftenregelung zur Edition (siehe Replik vom 5. September 2013, S. 4 f.). Die Vorschriften von Art. 317 Abs. 1 ZPO finden daher auf diese Beweismittel ohnehin keine Anwendung. Das Kantonsgericht hätte die Beilagen 2 und 3 gestützt auf Art. 316 Abs. 3 ZPO bereits für den ersten Berufungsent- scheid von der Berufungsbeklagten einverlangen können. Für die nunmehr vorzunehmende Neubeurteilung kann nichts anderes gelten, zumal diese Unterlagen der Klärung der Hand- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht lungsvollmacht von E.____ dienen und folglich mit den vom Bundesgericht festgelegten Punk- ten, welche noch zu beurteilen sind, im Zusammenhang stehen. 2.5 Selbst wenn für die neu eingereichten Beweismittel d ie Novenschranke gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO anwendbar wäre, wären alle Beilagen der E ingabe der Berufungsbeklagten vom 20. Mai 2015 zu berücksichtigen. Gemäss Art. 317 Abs. 1 Z PO werden neue Tatsachen und Beweismittel berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a), und trotz zumut- barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Im Fall von unechten Noven kann dies etwa dann der Fall sein, wenn eine bestimmte Thematik erstmals im Berufungsverfahren aufgebracht wird, weshalb kein Anla ss bestanden hat, die im erstinstanzli- chen Verfahren bekannten Tatsachen bzw. Beweismittel ber eits dort vorzubringen. Ebenso, wenn eine Partei erst aufgrund des vorinstanzlichen Entsc heids eine Tatsache als rechtserheb- lich betrachtet und ihr zudem durch die späte Erkennung der Rechtserheblichkeit dieser Tatsa- che keine fehlende Sorgfalt vorgeworfen werden kann (B ger 4A_305/2012 vom 6. Februar 2013, E. 3.3; P ETER R EETZ /S ARAH HILBER , in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböh- ler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schwe izerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 317 N 61 ZPO; BENEDIKT SEILER , a.a.O, N 1349). Im vor- liegenden Fall wurde erst durch den Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts die Rechtser- heblichkeit der Handlungsvollmacht im Sinne von Art. 46 2 Abs. 1 OR für E.____ sowie die Kenntnis der Berufungsklägerin von dieser Ermächtigung e rkennbar. Vorher wurden diese Punkte weder von den Parteien noch von den Gerichten a ls wesentlich thematisiert. So schrieb denn die Berufungsklägerin im erstinstanzlichen Verfahre n noch, es sei völlig unerheblich, ob E.____ für die K.____ und die J.____Bank bevollmächtigt sei (Duplik vom 3. Oktober 2013, N 5 der Begründung, S. 2). Das Bundesgericht führte im R ückweisungsentscheid vom 17. April 2015, E. 3.4, selber aus, es habe die Voraussetzungen f ür eine gültige Vertretung einer juristi- schen Person durch eine (kaufmännische) Handlungsbevollmäc htigte nunmehr erstmals kon- kretisiert. Auch dies zeigt, dass diese Thematik von den Parteien vor dem Bundesgerichtsent- scheid nicht als rechtserheblich betrachtet werden musste u nd dass ihnen fehlende Sorgfalt nicht vorgeworfen werden kann, wenn sie vorher keine e ntsprechenden Tatsachenbehauptun- gen vorgebracht und Beweismittel dazu eingereicht habe n. Die nunmehr im Hinblick auf den kantonsgerichtlichen Neuentscheid von den Parteien vorgeb rachten Tatsachenbehauptungen und Beweismittel sind daher selbst in Anwendung von Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO zuzulassen, da vor diesem wegweisenden Bundesgerichtsentscheid keine V eranlassung bestand, diese gel- tend zu machen. Auch die Voraussetzung von Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO ist erfüllt. So hat die Berufungsbeklagte in ihrer Stellungnahme vom 20. Mai 2015, ihrer ersten Eingabe an das Kan- tonsgericht nach dem Rückweisungsentscheid, die neuen Beweismittel eingereicht. 2.6 Entsprechend den obigen Ausführungen sind sämtliche von den Parteien nach dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid vorgebrachten Noven , welche allesamt keine Ausweitung des vom Bundesgericht vorgegebenen Rahmens darstellen, zu berücksichtigen. 3. Gemäss dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid vom 17. April 2015 gilt es zu prüfen, ob E.____ im Zeitpunkt der Schlichtungsverhan dlung eine (kaufmännische) Handlungs- bevollmächtigte im Sinne von Art. 462 Abs. 1 OR der Berufungsbeklagten war. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Die Berufungsklägerin stellt sich auf den Standpunkt, E .____ habe im Betrieb ihrer Tochter mitgeholfen, sie sei jedoch nicht Entscheidungsträ gerin gewesen, sondern hauptsäch- lich temporäre Helferin. Auch die eingereichten Lohnau sweise würden zeigen, dass sie nur als Teilzeitangestellte mit einem Monatslohn von bloss CHF 50 0.00 beschäftigt gewesen sei. Sie habe offensichtlich im Betrieb ihrer Tochter nur mitg eholfen und kaum deren Geschäfte geführt oder entscheidend mitbestimmt. 3.2 Die Berufungsbeklagte entgegnet, E.____ habe sich in d er A.____AG mit Wissen und Willen ihrer Tochter D.____ um alles, was an wichtige n Arbeiten anfalle, gekümmert. Sie habe folgende Aufgaben selbständig wahrgenommen: die Betre uung der Buchhaltung und des Fi- nanzwesens, die Behandlung aller Bankgeschäfte wie die Regelung von hypothekarischen Dar- lehen und den Zahlungsverkehr, die Absprachen mit der T reuhandfirma über Geschäftsab- schlüsse, Steuererklärungen und sonstige wichtige Angelege nheiten, die Führung des Perso- nalwesens inklusive Lohnbuchhaltung, die kommerzielle Be treuung der 30 Pensionäre und die administrative Planung der Reitstunden von über 100 Rei tschülern. Sie habe sich auch um alle Belange bezüglich der hinzugepachteten Grundstücke gekü mmert. Bei der Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben sei sie regelmässig gegenüber Dritten verbindlich für die Berufungs- beklagte aufgetreten, was von Drittpersonen auch so wahr genommen worden sei. Aus der Hö- he des Lohnes von E.____ könne nicht auf deren Tätigk eiten und Funktionen geschlossen wer- den. Zum einen sei die Berufungsbeklagte keine Geldma schine und zum anderen würden die familiären Bande die Lohnansprüche limitieren. 3.3 Eine Handlungsvollmacht im Sinne von Art. 462 OR lieg t vor, wenn der Inhaber eines Handels-, Fabrikations- oder eines anderen nach kaufmänn ischer Art geführten Gewerbes je- manden ohne Erteilung der Prokura, sei es zum Betriebe des ganzen Gewerbes, sei es zu be- stimmten Geschäften in seinem Gewerbe, als Vertreter be stellt; die Vollmacht erstreckt sich dabei auf alle Rechtshandlungen, die der Betrieb eine s derartigen Gewerbes oder die Ausfüh- rung derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt ( Art. 462 Abs. 1 OR). Der Umfang der Handlungsvollmacht hängt davon ab, ob eine Generalhand lungsvollmacht oder eine Spezial- handlungsvollmacht erteilt wurde. Die Generalhandlung svollmacht ermächtigt zu allen Rechts- geschäften, die der Betrieb eines derartigen Gewerbes gewöhnlich mit sich bringt. Die Spezial- handlungsvollmacht wird für eine durch ihren Anlass oder der Art nach näher bestimmte Gruppe von Geschäften erteilt und ermächtigt grundsätzlich zu al len Rechtshandlungen, die ein derarti- ges Geschäft gewöhnlich mit sich bringt (P ETER JUNG , in: Heinrich Honsell [Hrsg.], Kurzkom- mentar OR, Basel 2014, Art. 462 N 6 f.). Die Handlungsvollmacht kann nicht im Handelsregister eingetragen werden (Bger 4D_2/2013 vom 1. Mai 2013, E. 2.2.1). Die Bevollmächtigung kann auch stillschweigend oder durch konkludentes Verhalten de s Geschäftsherrn erfolgen. Die Ent- stehung der Handlungsvollmacht durch konkludentes Verhal ten darf sogar als Regelfall, die ausdrückliche Erteilung eher als Ausnahme betrachtet werd en (R OLF WATTER , in: Heinrich Honsell / Nedim Peter Vogt / Wolfgang Wiegand [Hrsg. ], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl., Basel 2011, Art. 462 N 2). Von der Handlungsvollmacht ausgenommen sind nach Art. 462 Abs. 2 OR das Eingehen von Wechselverbindlichkeiten, die Aufnahme von Darlehen sowie das Führen von Prozessen. Für diese Handlungen ist eine ausdrückliche Ermächtigung erfor- derlich. Die Ermächtigung zur Prozessführung nach Art. 4 62 Abs. 2 OR kann nur einer Person Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht erteilt werden, die (bereits) Handlungsbevollmächtig te im Sinne von Art. 462 Abs. 1 OR ist (bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheid in vorliegender Sache vom 17. April 2015, E. 3.3). 3.4 Bereits im ersten Berufungsentscheid vom 15. Juli 201 4 wurde gestützt auf die damals vorgelegenen Akten ausgeführt, dass E.____ vor der Ersti nstanz glaubhaft ausgeführt habe, dass F.____ krank geworden war, sich ihre Tochter um ihn gekümmert und ihn gepflegt habe und dass sie selber sich seither im Betrieb eingesetzt und ihre Tochter unterstützt habe. Die Würdigungen der Aussagen von E.____ sowie der erstinsta nzlich vorgelegenen Beweismittel gelten nach wie vor und können wiederholt werden. Aus den Aussagen der erstinstanzlichen Befragung von E.____ geht hervor, dass diese aktiv in der A.____AG mitarbeitet, indem sie sich um die Administration und das Personal kümmert. Auch w ar sie an der Sitzung mit G.____ und H.____ betreffend Schreiben vom 23. Juni 2011 dabei. Sie unterstützt ihre Tochter D.____, das alleinige und einzelzeichnungsberechtigte Mitglied der A.____AG, und führt deren Geschäfte mit. Dies insbesondere in der Zeit, in welcher sich di e Tochter um den erkrankten F.____ küm- merte und auch in der für ihre Tochter schweren Zeit nach dessen Tod. Dass E.____ aktiv bei der Berufungsbeklagten mitarbeitet, geht auch aus dem Kontrollrapport des Tierschutzes beider Basel hervor. Diesen Rapport vom 12. März 2010 hat E .____ unterzeichnet (dies ergibt sich aus dem Vergleich der Unterschriften auf dem Kontrollr apport und auf dem Rückschein der Post für die vorinstanzliche Zeugenvorladung), so dass davon ausgegangen werden kann, dass am besagten Kontrolltag nur sie auf dem Pferdesportzen trum anwesend war und nicht ihre Tochter. Seit dem Jahr 2005 ist D.____ einziges formelle s Organ der Aktiengesellschaft. Indem E.____ seit längerer Zeit, und insbesondere auch im Z eitraum des Schlichtungsverfahrens, für ihre Tochter einspringt, sich um das Administrative und d as Personal kümmert, an der Bespre- chung mit G.____ und H.____ dabei war und für die Ko nten der Berufungsbeklagten gemäss Ausführungen in der Replik vom 5. September 2013, S. 4, unterschriftsberechtigt ist, besorgt sie die eigentliche Geschäftsführung und nimmt Leitungsfu nktionen wahr, zumal es kein anderes formelles Organ in der Gesellschaft gibt, welches D.___ _ in jener Zeit, in welcher sie mit der Pflege von F.____ absorbiert war, die Geschäfte hätte weiterführen können. Aus den Aussagen von E.____ geht zudem hervor, dass sie über die finanziell en Verhältnisse der A.____AG Be- scheid weiss. Die nunmehr mit Eingabe der Berufungsbeklagten vom 20 . Mai 2015 neu eingereichten Beila- gen bestätigen diese Ausführungen des ersten Berufungsentscheides. Aus den Lohnausweisen (Beilagen 1a, 1b und 1c) geht hervor, dass E.____ bei der Berufungsbeklagten angestellt ist und dort aktiv mitarbeitet. Die Beilagen 2 und 3 bel egen, dass E.____ bei der J.____Bank und bei der K.____ für die Berufungsbeklagte einzelzeichnun gsberechtigt ist und somit die Bankge- schäfte selbständig führen konnte und kann. Bei der J.___ _Bank wurde die Unterschriftenrege- lung bereits im Jahr 2005 eingerichtet und gilt als Generalvollmacht. Aus den Beilagen 5a bis 5i wird zudem ersichtlich, dass E.____ mit der J.____Bank mind estens seit Dezember 2011 und bis heute betreffend Regelung der Hypotheken für die Berufungsbeklagte selbständig korres- pondierte und verhandelte und sie den Kontakt mit den Kundenbetreuern der Bank pflegte. Die Einzelzeichnungsberechtigung sowie die Korrespondenzen mit der Bank zeigen die Kompetenz von E.____ in finanziellen Belangen auf. Die Beilagen 4 bestätigen, dass E.____ auch die Kon- taktperson für die Treuhandfirma war und den Geschäft sverkehr der Berufungsbeklagten mit Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht dieser abwickelte. Seitens der Treuhandfirma wird bestät igt, dass die Treuhandfirma die Beru- fungsbeklagte in den Bereichen Finanz- und Rechnungswese n, Lohnbuchhaltung und Perso- naladministration sowie bei der Erstellung der Steuere rklärung unterstützt und dass dabei E.____ vordergründig ihre Ansprechperson sei. Daraus folgt, dass E.____ innerhalb der A.____AG die Buchhaltung, das Finanzwesen und das Perso nalwesen betreut und in diesen Bereichen selbständig mit der Treuhandfirma die erfo rderlichen Absprachen trifft. Aus den Bei- lagen 6 und 7a bis 7f ergibt sich, dass E.____ im Zusamme nhang mit einem schweren Pfer- deunfall vom 1. Oktober 2012 die Interessen der Berufun gsbeklagten vertrat und selbständig den für diesen Rechtsfall eingesetzten Anwalt instruie rte, vor Gericht als Vertreterin der A.____AG auftrat und ebenfalls selbstständig mit der Be triebs-Haftpflichtversicherung betref- fend diesem Haftpflichtprozess korrespondierte. Aus den Beilagen 8a bis 8f geht hervor, dass E.____ im vorliegenden Streitfall mit dem Anwalt, w elcher im Schlichtungsverfahren von der Berufungsbeklagten mandatiert war, korrespondierte. A us all diesen Kompetenzen von E.____ innerhalb des Betriebs der Berufungsbeklagten ist erkenn bar, dass E.____ als Vertreterin zum Betriebe des ganzen Gewerbes, mindestens jedoch für besti mmte Geschäfte wie das ganze Finanz- und Personalwesen, bestellt war und dies auch i m Zeitpunkt der Schlichtungsverhand- lung vom 26. April 2013 bereits zutraf. Die Erteilung der entsprechenden Vollmacht hat D.____ als alleiniges und einzelzeichnungsberechtigtes Organ der Berufungsbeklagten bestätigt und auch die Treuhandfirma hat ausgeführt, dass sie die m it E.____ für die A.____AG getroffenen Absprachen als rechtsgültig erachtete und diese auch im mer von D.____ als verbindlich aner- kannt worden seien. Somit war und ist E.____ Handlung sbevollmächtigte für die Berufungsbe- klagte im Sinne von Art. 462 Abs. 1 OR. Der Lohn von E .____ bei der A.____AG von jährlich CHF 6‘000.00 steht dem nicht entgegen. So ist es in Fa milienbetrieben – wie hier vorliegend – durchaus üblich, dass Familienangehörige keine marktüblic hen Löhne beziehen bzw. dass sie Arbeiten unentgeltlich leisten. Soweit die Berufungsklägerin vorbringt, E.____ sei nur temporäre Helferin gewesen, andernfalls ihre Tochter sie nicht zusät zlich für die Vertretung hätte bevoll- mächtigen müssen, kann ihr nicht gefolgt werden. Denn ge mäss Art. 462 Abs. 2 OR sind be- reits berufene Handlungsbevollmächtigte zur Prozessführung eben gerade zusätzlich ausdrück- lich zu ermächtigen. 3.5 Selbst wenn ein strenges Novenregime anwendbar wäre und von den mit der Eingabe vom 20. Mai 2015 von der Berufungsbeklagten neu einger eichten Beweismittel lediglich die Beilagen 1 (Lohnausweise) und die Beilagen 2 und 3 (Nachweis der Zeichnungsberechtigungen für die Konten), welche auf jeden Fall zuzulassen sind (siehe Erwägung 2.4 hiervor), zu berück- sichtigen wären, wäre das Bestehen einer Handlungsvollma cht im Sinne von Art. 462 Abs. 1 OR zu bejahen. Denn bereits aus den Aussagen von E.____ im erstinstanzlichen Verfahren sowie den Lohnausweisen und den Zeichnungsberechtigungen für die Konten geht einerseits ihre regelmässige Mitarbeit und andererseits ihre selbstä ndige Kompetenz in finanziellen Be- langen im Betrieb der A.____AG und somit eine Handl ungsbevollmächtigung zumindest für be- stimmte Geschäfte – nämlich die Geschäfte im Finanzbereich – hervor. 3.6 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass E.____ ei ne (kaufmännische) Hand- lungsbevollmächtigte im Sinne von Art. 462 Abs. 1 OR f ür die Berufungsbeklagte ist und dies auch bereits im Zeitpunkt des Schlichtungsverfahrens war. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Weiter ist entsprechend dem bundesgerichtlichen Rückweisung sentscheid vom 17. April 2015 zu prüfen, ob der Berufungsklägerin die Handlungsv ollmacht für E.____ und die damit verbundene Vertretungsmacht bekannt war oder bekannt gewesen sein musste. 4.1 Die Berufungsklägerin führte dazu in ihrem Gesuch vom 9 . Mai 2015 aus, sie habe im Korrespondenzwechsel beim vorliegenden Streitfall imme r mit dem Rechtsanwalt der A.____AG zu tun gehabt. Sie habe an die A.____AG gesch rieben und nicht an E.____ und Briefe von der A.____AG oder von deren Rechtsanwalt er halten. Der Name von E.____ sei nir- gends erwähnt und tauche in den Unterlagen nicht auf. Auch die Vollmacht an den Rechtsan- walt sei von D.____ unterschrieben und das Friedensrichteramt habe jeweils die Rechtsanwälte der A.____AG als Vertreter genannt. Als Verpächterin habe sie immer mit D.____ verkehrt. Es sei für sie nicht ersichtlich gewesen, dass E.____ für di e A.____AG handeln würde. Die Hoch- stilisierung von E.____ zur Handlungsbevollmächtigten sei e rst nachträglich erfolgt. In der Kla- geschrift sei nicht erwähnt, dass sie Verhandlungen gefü hrt habe. Erst nachdem in der Kla- geantwort auf das fehlende persönliche Erscheinen der A.____AG in der Schlichtungsverhand- lung hingewiesen worden sei, habe die Gegenpartei die Taktik in der Replik geändert. 4.2 Die Berufungsbeklagte entgegnete in der Stellungnahm e vom 20. Mai 2015, im Nach- gang zum Schreiben vom 23. Juni 2011 sei mit der Gegenpartei eine Besprechung geführt wor- den, an welcher nebst dem genannten Schreiben der ko nkrete Inhalt der Pachtverträge, die bestehenden Vorkaufsrechte sowie ein allfälliger Erwerb der Pachtobjekte durch die Pächterin thematisiert worden seien. Entgegen den Ausführungen der Berufungsklägerin habe E.____ an dieser Besprechung nicht nur teilgenommen, sondern sie habe diese im Namen der Berufungs- beklagten geführt. Spätestens dann habe der Berufungsklägerin klar sein müssen, dass E.____ mit einer kaufmännischen Handlungsvollmacht ausgestattet sei. E.____ habe im Jahr 2005, als die Berufungsklägerin Eigentümerin der Pachtobjekte ge worden sei, mit dieser im Namen der Berufungsbeklagten über den Inhalt der Pachtverträge kommuniziert. Die Berufungsklägerin habe die Äusserungen von E.____ durchaus als solche der B erufungsbeklagten wahrgenom- men. So hätten die von der Berufungsklägerin an die Be rufungsbeklagte adressierten Schrei- ben die Anrede „sehr geehrte Damen und Herren“ entha lten und es sei nicht D.____ direkt an- gesprochen worden. An der Schlichtungsverhandlung sei E.____ ganz selbstverständlich für die Berufungsbeklagte aufgetreten und es seien damals, ohn e dass seitens der Berufungsklägerin irgendwelche Einwendungen erhoben worden seien, auch substantielle Vergleichsgespräche geführt worden. Hätte die Gegenseite Zweifel daran g ehabt, dass E.____ rechtsgültig für die Berufungsbeklagte handeln könnte, hätte sie dies damal s geäussert. E.____ sei entgegen den gegnerischen Ausführungen auch nicht nachträglich zur Ha ndlungsbevollmächtigten hochstili- siert worden. Die Berufungsklägerin habe erst in der Kl agantwort die Gültigkeit der Klagebewil- ligung in Zweifel gezogen, so dass in der Klageschrift n och keine Veranlassung bestanden ha- be, auf diese Frage einzugehen. 4.3 In den Beilagen der vorinstanzlichen Akten befinden sich diverse Schreiben der Beru- fungsbeklagten an die Berufungsklägerin, wobei aus diese n nicht hervorgeht, wer diese Briefe im Namen der Berufungsbeklagten unterschrieben hat, so dass daraus hinsichtlich Kenntnis der Berufungsklägerin über die Vertretungsmacht von E.____ nichts abgeleitet werden kann. Es ist umstritten und nicht belegt, wer von der Berufungsbeklagten mit der Berufungsklägerin kommu- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht nizierte. Unbestritten ist, dass gestützt auf das Schreibe n vom 23. Juni 2011 der Berufungsklä- gerin an die Berufungsbeklagte im Juli 2011 eine Besprechung stattfand, an welcher seitens der Berufungsbeklagten D.____, F.____ und E.____ und seitens der Berufungsklägerin G.____ und H.____ (Söhne der Berufungsklägerin) anwesend waren. Das allfällige Wissen bzw. die allfälli- ge Erkenntnis von diesen beiden Söhnen über eine Vertretungsmacht von E.____, ist der Beru- fungsklägerin anzurechnen, da die beiden Söhne sie vertra ten. Für G.____ liegt zudem eine schriftliche Vollmacht von der Berufungsklägerin vom 22. Ju ni 2011 vor (Beilage 18 der Klage vom 27. Mai 2013). Er unterschrieb in der Folge auch d iverse Briefe an die Berufungsbeklagte, so die Schreiben vom 23. Juni 2011 und vom 1. Oktober 2 011 (Klagbeilagen 18 und 14). Zwi- schen den Parteien ist strittig, welche Rolle E.____ an besagter Besprechung im Juli 2011 zu- kam. Die Berufungsbeklagte führte aus, E.____ habe an dieser Sitzung nicht nur teilgenommen, sondern die Besprechung selbständig geführt. Die Berufun gsklägerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, E.____ sei lediglich Hilfsperson und nicht Handlungsbevollmächtigte. Sie habe nicht mit E.____ verkehrt, sondern mit D.____. I n der Beschwerde an das Bundesgericht vom 15. September 2014, N 6, stellte sie sich überdies a uf den Standpunkt, dass nicht E.____, sondern die Tochter D.____ selbst die besagte Bespre chung mit den Söhnen der Berufungs- klägerin betreffend Pachtverhältnis geführt habe und die Mutter nur Begleitperson gewesen sei. Aufgrund der Stellung und der Kompetenzen von E.____ im Betrieb der Berufungsbeklagten (siehe Erwägung Ziff. 3.4) kann nicht davon ausgegang en werden, dass diese an besagter Be- sprechung im Juli 2011 lediglich Begleitperson gewesen sein soll und sich nicht aktiv am Ge- spräch beteiligt haben soll. Auch die Tatsache, dass F.___ _ an der Besprechung ebenfalls da- bei war, spricht dagegen. So ist nicht nachvollziehbar, weshalb D.____ nebst F.____ zu diesem Gespräch zusätzlich eine lediglich zuhörende Begleitperson hätte mitnehmen sollen. Gegen die Darstellung der Berufungsklägerin spricht ebenfalls, dass in den Schreiben vom 23. Juni 2011 und vom 1. Oktober 2011 von der Berufungsklägerin bzw. deren bevollmächtigten Sohn G.____ an die Berufungsbeklagte die Anreden „Sehr geehrte D amen und Herren“ oder „Sehr geehrte Damen und Herren Pächter“ verwendet wurden. Wäre von S eiten der Berufungsklägerin ledig- lich D.____ als alleinige Ansprechpartnerin betrachtet worden, wäre diese mit den Schreiben in der Anrede auch direkt angesprochen worden. Der Ablauf der Schlichtungsverhandlung selber spricht ebenfalls dagegen, dass E.____ von Seiten der Be rufungsklägerin bzw. deren Söhnen nicht als Handlungsbevollmächtigte betrachtet worden sein soll. So führte E.____ an der erstin- stanzlichen Verhandlung aus, sie sei zu der Friedensrichte rverhandlung erschienen und es sei überhaupt kein Thema gewesen, dass sie dort anwesend wa r. Weder wurde nachgefragt wer sie sei, noch ob es in Ordnung sei, dass sie an der Schlich tungsverhandlung teilnahm. Diese Fragen wurden nur bezüglich der auf Seiten der Verpä chterschaft ebenfalls anwesenden Frau I.____ gestellt. E.____ sagte ebenfalls aus, dass man Vergleichsgespräche geführt habe. Diese Ausführungen wurden von Seiten der Berufungsklägerin nie bestritten. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die Herren H.____ und G.____ damals E.____ bereits kannten und schon mit ihr kommuniziert hatten. Sie wussten, dass diese nicht bloss eine Hilfskraft im Betrieb der Berufungsbeklagten war, sondern für diese handeln konnte, ansonsten an der Friedensrich- terverhandlung nicht nur die Anwesenheit von Frau I.___ _, sondern auch jene von E.____ the- matisiert worden wäre, und man keine substantiellen Ve rgleichsgespräche mit dieser geführt hätte. Spätestens nach der Besprechung vom Juli 2011 mu sste ihnen das zumindest bewusst sein. Dass E.____ allgemein gegenüber Dritten selbstver ständlich und für diese in erkennbarer Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Weise als Handlungsbevollmächtigte der Berufungsbeklagten auftrat, geht aus den Schreiben der J.____Bank, der Treuhandfirma, der Haftpflichtversi cherung und den Korrespondenzen mit den Anwälten hervor, welche alle in wichtigen Geschäften (Hypotheken, Geschäftsabschlüsse, Haftpflichtprozess, Bankgeschäfte) direkt mit E.____ kommu nizierten. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass E.____ gegenüber der Berufun gsklägerin bzw. ihren Söhnen so- wohl in der Besprechung vom Juli 2011 wie auch an der Friedensrichterverhandlung anders aufgetreten ist als gegenüber anderen Dritten. Vielm ehr sprechen die Anreden in den bereits erwähnten Schreiben sowie das Verhalten der Söhne der Berufungsklägerin an der Friedens- richterverhandlung dafür, dass man auch von Seiten der B erufungsklägerin E.____ als Hand- lungsbevollmächtige wahrnahm. 4.4 Entsprechend diesen Ausführungen gelangt das Kanton sgericht zum Schluss, dass die Berufungsklägerin Kenntnis von der Vertretungsmacht von E.____ hatte oder spätestens an- lässlich der Besprechung vom Juli 2011 haben musste, da ihr auch die Kenntnisse ihrer Söhne, welche sie vertraten, anzurechnen sind. 5. Indem E.____ als Handlungsbevollmächtigte im Sinne vo n Art. 462 Abs. 1 OR für die Be- rufungsbeklagte zu qualifizieren ist und ebenfalls beja ht wird, dass die Berufungsklägerin die damit verbundene Vertretungsmacht kannte oder zumindest kennen musste, konnte E.____ entsprechend den bundesgerichtlichen Erwägungen aus Gr ünden des Vertrauensschutzes die Berufungsbeklagte an der Schlichtungsverhandlung gülti g vertreten. Die Pflicht zum persönli- chen Erscheinen nach Art. 204 Abs. 1 ZPO ist somit durch die Teilnahme von E.____ an der Schlichtungsverhandlung erfüllt. Folglich ist auch die Klagebewilligung gültig. Die weiteren vom Bundesgericht aufgeführten, allfällig zu prüfenden Fra gen hinsichtlich der Vorladung zur Schlichtungsverhandlung brauchen daher nicht mehr beant wortet zu werden. Ebenso braucht auch auf die Eventualbegründung der Berufungsbeklagt en, wonach D.____ vom persönlichen Erscheinen an der Friedensrichterverhandlung dispensiert g ewesen sein soll, nicht eingegan- gen zu werden. Die im ersten Berufungsentscheid vom 15. Juli 2014 ausgeführten Erwägungen und Schlüsse hinsichtlich der Pachtverträge und der Unwir ksamkeit der Kündigung wurden vor Bundesgericht nicht angefochten und bilden daher keine n Streitgegenstand mehr. Das Kan- tonsgericht gelangt somit auch in der Neubeurteilung wiederum zum Schluss, dass die Klage- bewilligung gültig und die Berufung abzuweisen ist. 6. Im Übrigen stellt sich angesichts der hier konkret vorliegenden Konstellation die Frage, ob die Berufung der Verpächterin auf die Ungültigkeit der Klagebewilligung mangels persönlichen Erscheinens der Gegenpartei rechtsmissbräuchlich ist, auch we nn Rechtsmissbrauch nur sehr zurückhaltend anzunehmen ist. Der Sinn und Zweck der Schli chtungsverhandlung besteht da- rin, diejenigen Personen zu einer Aussprache zusammen zu b ringen, die sich miteinander im Streit befinden; diese Personen sollen sich persönlich u nd vorbehaltlos selber äussern (BGE 140 III 70, E. 4.3, 4.4). Die Verpächterin musste nich t persönlich zur Schlichtungsverhandlung erscheinen und durfte sich vertreten lassen, da sie ausserka ntonalen Wohnsitz hat (Art. 204 Abs. 3 lit. a ZPO). Sie hat von dieser Möglichkeit Gebr auch gemacht und ihre beiden Söhne als ihre Vertreter zu der Schlichtungsverhandlung geschickt. Damit konnte der Zweck der Schlich- tungsverhandlung, nämlich dass sich die miteinander im St reit befindenden Personen persön- lich äussern sollen, zum vornherein nicht mehr erreicht w erden. An der Schlichtungsverhand- Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht lung waren auf beiden Seiten als Vertretungen keine im Vorfeld nicht involvierte Drittpersonen anwesend, sondern es erschienen die Söhne der Berufung sklägerin und für die Gegenseite E.____. Dabei handelt es sich um jene Personen, welche an der bereits mehrmals erwähnten Sitzung im Juli 2011 dabei waren und auch damals schon miteinander über das Pachtverhältnis verhandelten. Diese Personen kannten sich bereits, machte n entsprechend keine Einwendun- gen an der Schlichtungsverhandlung und diskutierten dor t auch substantiell über Vergleichs- möglichkeiten. Nachdem die Berufungsklägerin selber nic ht persönlich zur Schlichtungsver- handlung erschienen ist und damit den Zweck der Schlichtu ngsverhandlung vereitelt hat, an dieser Verhandlung jedoch von beiden Seiten involvierte Personen anwesend waren, welche in der vorliegenden Streitsache bereits miteinander kommun izierten und mit der Angelegenheit bestens vertraut waren, grenzt es an Rechtsmissbrauch, wenn die Berufungsklägerin nunmehr moniert, dass D.____ selber an der Schlichtungsverhandlung nicht anwesend war. 7. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind der unterliegenden Berufungsklägerin in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 i.V. mit 95 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten des Berufungsver- fahrens wie auch eine angemessene Parteientschädigung zu Gunsten der Berufungsbeklagten aufzuerlegen. 7.1 Die Gerichtsgebühr wurde im ersten Berufungsentscheid vo m 15. Juli 2014 auf CHF 1‘500.00 festgelegt. Für die Neubeurteilung werden keine zusätzlichen Gebühren erhoben. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Berufungsklägerin gehen die Ge- richtskosten von CHF 1‘500.00 zu Lasten des Staates. 7.2 Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege bef reit die Berufungsklägerin nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 Abs. 3 ZPO und Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO). Für die Parteientschädigung der ob siegenden Berufungsbeklagten wurde im ersten Berufungsentscheid das Grundhonorar gestützt auf § 7 Abs. 1 i.V.m. § 10 der Tariford- nung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 (TO, SGS 178.112) entspre- chend dem Streitwert auf CHF 3‘000.00 festgelegt. Da s kantonsgerichtliche Neubeurteilungs- verfahren nach der bundesgerichtlichen Rückweisung stellt kein neues Verfahren dar, sondern ist eine Weiterführung desselben Berufungsverfahrens, so dass für die Neubeurteilung kein zweites volles Honorar festzulegen ist. Den zusätzlichen a nwaltlichen Bemühungen im Neube- urteilungsverfahren kann mittels Zuschlägen gemäss § 8 Abs. 1 lit. b TO hinreichend Rechnung getragen werden. Der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten hat für die Neubeurteilung keine Honorarnote eingereicht, sodass die zusätzliche Parteie ntschädigung nach Ermessen festge- setzt wird (§ 18 Abs. 1 TO). Gemäss § 8 Abs. 1 lit. b ZPO kann zum Grundhonorar für jede wei- tere Prozessschrift oder Eingabe ein Zuschlag bis zu 30% e rhoben werden. Die Berufungsbe- klagte hat nach dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentsch eid die Eingaben vom 20. Mai 2015 und vom 4. Juni 2015 eingereicht. Die Eingabe vo m 20. Mai 2015 umfasst insgesamt 17 Seiten (wobei rund fünf Seiten auf die Aufzählun g von Beweismittel und Beweisanträgen entfallen) und beinhaltet 10 Beilagen. Die Eingabe vom 4. Juni 2015 beschränkt sich auf zwei Seiten mit Stellungnahmen zu den Ausführungen der gegnerischen Eingabe vom 27. Mai 2015. Ein Zuschlag auf das Grundhonorar von insgesamt 30% bzw. CHF 900.00 für diese beiden Eingaben scheint angemessen, so dass die Parteientschädigun g auf insgesamt CHF 3‘900.00 Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht (inklusive Auslagen) festgelegt wird. Zuzüglich Mehrwert steuer von 8% resultiert sodann eine Parteientschädigung von CHF 4‘212.00. 7.3 Da der unterliegenden Berufungsklägerin die unentgel tliche Rechtspflege bewilligt wur- de, ist deren unentgeltlichen Rechtsbeistand, Dr. Hans Joos, in Anwendung von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO vom Kanton angemessen zu entschädigen. Diese m wurde im ersten Berufungsent- scheid vom 15. Juli 2014 ein Honorar von CHF 2‘175.00 z uzüglich Spesen von CHF 65.25 und Mehrwertsteuer von CHF 179.22, total ausmachend CHF 2‘4 19.50, zugesprochen und auch bereits ausbezahlt. Für die Neubeurteilung ist ihm da her lediglich noch der Zusatzaufwand zu vergüten. Nachdem er keine Honorarnote für den Zusatza ufwand eingereicht hat, ist seine Ent- schädigung nach Ermessen festzusetzen. Die Berufungsklägerin hat nach dem bundesgerichtli- chen Rückweisungsentscheid das Gesuch vom 9. Mai 2015, welch es etwas mehr als vier Sei- ten umfasst, sowie die Stellungnahme vom 27. Mai 2015, welche rund eine Seite umfasst, ein- gereicht. Der Aufwand des Rechtsvertreters für diese be iden Eingaben wird auf rund vier Stun- den geschätzt. Der Stundenansatz bei unentgeltlicher Ve rbeiständung beträgt CHF 200.00 (§ 3 Abs. 2 TO), so dass die Entschädigung inkl. Auslagen auf C HF 800.00 zuzüglich 8 % Mehr- wertsteuer festgelegt wird. Die Berufungsklägerin ist zur Nachzahlung der Gerichtskost en und der Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr für die Erstbeurteilung (Verfahren Nr. 400 14 78) von insgesamt CHF 1‘500.00 wird der Berufungsklägerin a uferlegt. Zu- folge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f ür die Berufungsklä- gerin gehen diese Kosten zu Lasten des Staates. Für die vorliegende Neubeurteilung wird keine zusätzlich e Gebühr erho- ben. 3. Die Berufungsklägerin hat der Berufungsbeklagten fü r das gesamte Be- rufungsverfahren (inkl. Neubeurteilungsverfahren) eine Parteientschädi- gung von CHF 4‘212.00 (inkl. MWST von CHF 312.00 und Auslagen) zu bezahlen. 4. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfle ge für die Berufungs- klägerin, wird deren Rechtsvertreter, Dr. Hans Joos für d ie Erstbeurtei- lung (Verfahren Nr. 400 14 78) ein Honorar von CHF 2 ‘419.50 (inkl. Spesen von CHF 65.25 und MWST von CHF 179.22) zugesprochen. Dieser Betrag wurde Dr. Hans Joos bereits aus der Gericht skasse aus- bezahlt. Für die vorliegende Neubeurteilung wird Dr. Hans Joos eine zusätzliche Entschädigung von CHF 864.00 (inkl. CHF 64.00 MWST) zugesprochen, welche ihm noch aus der Gerichtskasse auszubezahlen ist. Die Berufungsklägerin ist zur Nachzahlung der Gerichtsgeb ühr und der Entschädigungen an den unentgeltlichen Rechtsbeistand ver pflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber