<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, damit Fluggesellschaften, die Passagiere ohne gültige Einreisepapiere in die Schweiz transportieren, die Kosten für den Rücktransport und allfällige weitere daraus entstehende Kosten auferlegt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für die Einreise in die Schweiz müssen Ausländerinnen und Ausländer, soweit erforderlich, einen Pass und ein Visum haben (Art. 1 der Verordnung vom 14. Januar 1998 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern, VEA). Ausserdem müssen sie weitere in der VEA aufgeführte Einreisevoraussetzungen erfüllen. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Asylrechtes sind Flugpassagiere, welche die Einreisevoraussetzungen für die Schweiz nicht erfüllen, von den Grenzkontrollbehörden zurückzuweisen und wieder der Obhut der betreffenden Fluggesellschaft zu übergeben. Asylfälle werden gemäss den in Artikel 13d des Asylgesetzes festgehaltenen Kriterien behandelt. In den vom Gesetz vorgesehenen Fällen bewilligt das Bundesamt für Flüchtlinge die Einreise von Ausländerinnen und Ausländern, die ein Asylgesuch einreichen, sofern nicht eine vorsorgliche Wegweisung in einen Drittstaat möglich, zulässig und zumutbar ist. Das neue Asylgesetz vom 26. Juni 1998 präzisiert die Voraussetzungen für Asylgesuche in den Flughäfen (vgl. dazu Art. 21 bis 23 des Gesetzes).</p><p>Wird eine Ausländerin oder ein Ausländer zurückgewiesen, ist die betreffende Fluggesellschaft verpflichtet, diese Person unverzüglich an den Ausgangspunkt ihrer Reise oder an jeden anderen Ort zu verbringen, an dem sie einreisen kann, unabhängig davon, ob die zurückgewiesene Person Ausweispapiere besitzt oder nicht. Die Fluggesellschaft muss auch für alle Kosten aufkommen, die durch die Anwesenheit der zurückgewiesenen Personen auf schweizerischem Hoheitsgebiet sowie deren Transport verursacht werden, einschliesslich der Kosten einer allenfalls notwendigen Sicherheitsbegleitung.</p><p>Dieses gut funktionierende Verfahren beruht auf den Bestimmungen des Anhanges 9 zum Übereinkommen vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt. Gemäss Artikel 122f der Verordnung über die Luftfahrt können diese Bestimmungen direkt angewendet werden, sofern sie - wie im vorliegenden Fall - hinreichend klar und bestimmt sind. Ausserdem ist vorgesehen, die entsprechenden Bestimmungen des Anhanges 9 durch ein Amendment 17 zu ergänzen, dessen Inkrafttreten für November 1999 vorgesehen ist. Das geltende Recht trägt den Anliegen der Motionäre demnach bereits vollumfänglich Rechnung.</p><p>Im übrigen finden zurzeit Verhandlungen zwischen den Grenzkontrollbehörden und den Fluggesellschaften statt mit dem Ziel, die Zusammenarbeit bei der Prävention in bezug auf die illegale Migration auf dem Luftweg zu verstärken.</p><p>Der Bundesrat ist aber bereit, im Zusammenhang mit der generellen Prävention bei der illegalen Migration abzuklären, ob allenfalls eine Ergänzung der geltenden Gesetzgebung erforderlich ist. Diese Überprüfung ist namentlich im Rahmen der laufenden Totalrevision des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vorgesehen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.