Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 6. Januar 2016 (810 15 156) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Entschädigung und Genugtuung nach Opferhilfegesetz (OHG) Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Markus Clausen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin Julia Kempfert Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Sicherheitsdirektion des Kantons Basel -Landschaft , Regierung s- gebäude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Betreff Entschädigung und Genugtuung nach Opferhilf egesetz (OHG) (Abschreibungsverfügung der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel- Landschaft vom 28. Mai 2015) A. Am 7. August 2007 reichte A.____, vertreten durc h die Opferhilfe beider Basel, der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Basel-Landschaft (heute: Sicherheitsdirektion [SID]) ein vor- sorgliches Gesuch um Entschädigung und Genugtuung n ach Opferhilfegesetz ein. Als Straftat gab A.____ Körperverletzung als Folge von Polizeige walt an. Die Entschädigungs- und Genug- tuungsforderungen wurden von A.____ weder beziffert noch näher begründet. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Schreiben vom 27. August 2007 bestätigte die SI D den Eingang des Gesuchs und forderte A.____ auf, die Begründung und Bezifferung ihrer Forderungen sowie ein allfälliges Urteil des Strafgerichts nachzureichen. Weiter wurde das Verfahren bis zum Vorliegen eines Urteils oder Strafbefehls, längstens bis zum 26. August 2009, sistiert und festgehalten, dass das Verfahren als erledigt abgeschrieben werde, wenn bi s zum Ablauf der Sistierungsfrist kein Bericht eingehe. Mit Verfügung vom 28. Mai 2015 wurde das Verfahren infolge ungenutzten Ablaufs der Sistierungsfrist kostenlos abgeschrieben. C. Gegen diese Verfügung der SID vom 28. Mai 2015 er hob A.____ mit Eingabe vom 5. Juni 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landscha ft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Zur Begründung wurd e vorgebracht, A.____ leide spora- disch an starken Kopfschmerzen und an der Bewegungseinschr änkung ihres Armes, weshalb sie sich in Therapie befinde. Mit Eingabe vom 15. Juli 2 015 reichte A.____ ein Schreiben ihres Physiotherapeuten vom 11. Juli 2015 sowie ein ärztliches Zeugnis ihres Arztes vom 10. Juli 2015 ein. D. Mit Eingabe vom 15. Juli 2015 liess sich die SID vern ehmen und schloss auf Abwei- sung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 3. September 2015 wurde der Fa ll der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Für die Bemessung und Ausrichtung von Entschädigungs - und Genugtuungsleistun- gen im Sinne der Art. 19 ff. des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opfer- hilfegesetz, OHG) vom 23. März 2007 ist gemäss § 9 Abs. 1 der kantonalen Verordnung zum OHG (VOHG) vom 16. Februar 1993 die SID zuständig, sof ern die Straftat im Kanton Basel- Landschaft verübt wurde. Gemäss Art. 29 Abs. 3 OHG i.V.m . § 10 VOHG ist das Kantonsge- richt die zuständige Rechtsmittelinstanz. Das Verfahren ri chtet sich nach dem Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 (§ 10 VOHG). Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfü- gung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an des- sen Änderung oder Aufhebung hat. Da die Beschwerdefüh rerin Adressatin des angefochtenen Entscheides ist und ein schutzwürdiges Interesse an dess en Aufhebung hat und die übrigen formellen Voraussetzungen gemäss § 43 ff. VPO erfüllt sind, kann auf die vorliegende Be- schwerde eingetreten werden. 2. Gemäss Art. 29 Abs. 3 OHG kommt dem Kantonsgericht bei der Beurteilung der vor- liegenden Beschwerde volle Kognition zu. 3. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die SID das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ent- schädigung und Genugtuung nach Opferhilfegesetz zu Recht als gegenstandslos abgeschrie- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ben hat. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, ob d ie SID berechtigt war, das Gesuch im Mai 2015 nach sechs Jahren Verfahrensdauer einzig gestützt auf ihr Schreiben vom 27. August 2007 abzuschreiben. 4.1 Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, da ss sie mit der Abschreibung des Verfahrens nicht einverstanden sei und sie unter ihre n körperlichen Beeinträchtigungen leide, weshalb sie sich regelmässig in Therapie begebe. 4.2 Die SID führt aus, die Beschwerdeführerin sei im Sch reiben vom 27. August 2007 ausdrücklich auf die Folgen im Unterlassungsfall aufmerksa m gemacht worden. Sie habe je- doch bis zum Ablauf der gesetzten Frist und bis zum Zeitp unkt der Abschreibung des Verfah- rens weder eine Anspruchsbegründung noch eine Bezifferun g der beantragten Entschädigung und Genugtuung eingereicht. Eine durchaus mögliche Ver längerung der Sistierungsfrist sei zu keinem Zeitpunkt von der Beschwerdeführerin beantragt w orden. Infolge des unbenutzten Ab- laufs der Sistierungsfrist sei das Verfahren abgeschrieben worden. 4.3 Im Opferhilfeverfahren stellt die Behörde den Sa chverhalt von Amtes wegen fest (Art. 29 Abs. 2 OHG; ebenso Art. 16 Abs. 2 aOHG). An die Substanziierung eines Gesuchs um Entschädigung und Genugtuung nach Art. 19 ff. OHG bzw . Art. 11 ff. aOHG können daher kei- ne allzu strengen Anforderungen gestellt werden (BGE 129 II 49 E. 4.1; Urteil des Bundesge- richts 1C_32/2010 vom 10. September 2010 E. 3.4 und 3. 6.2, je mit Hinweisen). Von der ge- suchstellenden Person kann und muss hingegen verlangt we rden, dass sie, soweit zumutbar, diejenigen Angaben macht, die der Behörde erlauben, den Sachverhalt und die Anspruchsbe- rechtigung näher abzuklären. Wer ein Gesuch stellt, muss diejenigen Tatsachen darlegen, die nur ihm bekannt sind oder von ihm mit wesentlich weniger Aufwand erhoben werden können als von der Behörde (Urteil des Bundesgerichts 1C_165/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 4.4). Die Beschwerdeführerin hätte somit insbesondere den anspruc hsbegründenden Sachverhalt mit hinreichender Bestimmtheit darlegen und der SID die jenigen Angaben liefern müssen die ihr erlaubt hätten, weitere Erkundigungen einzuholen (St rafanzeige, Strafurteil bzw. Strafbefehl, Krankenhausberichte oder Polizeirapport etc.). Diese gr undlegenden Angaben sind bereits bei einem vorsorglichen, fristwahrenden Gesuch beizubringen (BGE 126 II 97 E. 2f mit Hinweisen). Bestehen jedoch Hinweise auf Schadenspositionen, die im Gesuch nicht hinreichend substanzi- iert worden sind, ist dem Opfer Gelegenheit zu geben, sein Gesuch zu vervollständigten (Urteil des Bundesgerichts 1C_32/2010 vom 10. September 2010 E. 3.4). 4.4 Soweit die SID der Beschwerdeführerin eine Frist vo n einem Jahr gesetzt hat, innert welcher sie weitere Angaben zu der angegebenen Strafta t hätte machen können, ist dies nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin hat jedoch in der angesetzten Frist keine weiteren Angaben gemacht oder Unterlagen zu ihrem Gesuch einger eicht, was von ihr zu Recht nicht bestritten wird. Weshalb die SID das Verfahren in der Folge nicht sogleich abgeschrieben hat, ist aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich. Ebenso u nklar ist, aus welchen Gründen die SID das Verfahren, ohne weitere Verfahrenshandlungen vorzunehmen, während rund sechs Jahren pendent gehalten und damit unnötig verlängert hat. Nach dieser langen Verfahrensdau- er, welche von der SID zu verantworten war, wäre sie zumindest verpflichtet gewesen, vor der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abschreibung des Verfahrens der Beschwerdeführerin Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben und sich nach dem aktuellen Stand der Dinge zu erkundigen. Die Abschreibung des Verfahrens nach sechs Jahren Untätigkeit erweist sich aus diesem Grun d als unrechtmässig. Die SID hat somit die versäumte Handlung nachzuholen und der Beschwe rdeführerin Gelegenheit für eine allfällige Stellungnahme zu geben (inkl. Kopie an Anwalt). 5. Die Beschwerde ist aus dem genannten Grund gutzuhei ssen und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die Sicherheitsdirektion des Kantons Ba- sel-Landschaft zurückzuweisen. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 30 Abs. 1 OHG, Art. 16 Abs. 1 aOHG) und die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Angeleg enheit zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die Sicherheitsdi rektion des Kantons Basel-Landschaft zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin