Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 5. September 2014 (715 14 35 / 222) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Die Arbeitslosenkasse hat den Versicherten für den strittigen Zeitraum zu Recht als ver- mittlungsunfähig betrachtet, entfällt doch ein Leistungsanspruch gegenüber der Arbeits- losenversicherung, wenn die Absicht zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit so weit fortgeschritten ist, dass die Annahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit aus subjektiver und/oder objektiver Sicht nicht oder kaum mehr in Frage kommt. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32 , 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung / Rückf orderung A. Der 1984 geborene A.____ arbeitete ab 3. Septemb er 2008 als Spengler bei der B.____ AG. Am 31. Oktober 2012 kündigte die Arbeitg eberin das Arbeitsverhältnis aus wirt- schaftlichen Gründen per 31. Dezember 2012. Am 5. N ovember 2012 meldete sich A.____ zur Arbeitsvermittlung an und am 15. November 2012 ersuchte er die Öffentliche Arbeitslosenkasse Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Baselland (Arbeitslosenkasse) um Ausrichtung von Taggeld ern der Arbeitslosenversicherung (ALV) ab 1. Januar 2013. Am 29. Januar 2013 beantragte A.____ beim Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland als arbeitsmarktliche Massnahme die Ausri chtung von besonderen Taggel- dern während der Planungsphase eines Projektes zur Aufnah me einer selbständigen Erwerbs- tätigkeit. Mit Verfügung vom 7. Februar 2013 lehnte das KIGA dieses Gesuch im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Planungsphase für das vorgesehene Projekt eines selbständi- gen Spenglereibetriebs bereits abgeschlossen sei und sich das Gesuch eigentlich auf die Start- phase des Unternehmens beziehe. Dafür könnten jedoch ke ine besonderen Taggelder ausge- richtet werden. Diese Verfügung des KIGA erwuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft. Mit Verfügung Nr. 532/2013 vom 15. März 2013 lehnte die Arbeitslosenkasse den Anspruch von A.____ auf Arbeitslosenentschädigung infolge Absprache der Vermittlungsfähigkeit rückwirkend ab 1. Januar 2013 ab. Zur Begründung verwies sie im W esentlichen auf die erwähnte Verfü- gung des KIGA vom 7. Februar 2013. Daraus ergebe sich, dass A.____ zusammen mit einem Partner beabsichtige, eine auf Dauer ausgerichtete sel bständige Erwerbstätigkeit auszuüben. Aus diesem Grund müsse seine Vermittlungsfähigkeit verne int werden. Mit einer weiteren, ebenfalls vom 15. März 2013 datierten Verfügung Nr. 47 /2013 forderte die Arbeitslosenkasse von A.____ Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 1 ‘978.45 zurück. Gemäss der vorste- hend erwähnten Ablehnungsverfügung Nr. 532/2013 habe A.____ ab 1. Januar 2013 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die Entschädigung für den Monat Januar 2013 im Umfang von Fr. 1‘978.45 sei ihm demnach zu Unrecht ausg erichtet worden, weshalb man sie zurückfordern müsse. Gegen diese beiden Verfügungen Nr . 532/2013 und 47/2013 vom 15. März 2013 erhob A.____ Einsprache, welche die Arb eitslosenkasse jedoch mit Einsprache- entscheid vom 20. Dezember 2013 abwies. Laut Auffassung der Arbeitslosenkasse würden sich sowohl die rückwirkende Ablehnung der Anspruchsberechtigu ng des Versicherten als auch die geltend gemachten Rückforderung von Fr. 1‘978.45 als rechtens erweisen. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2013 e rhob A.____ am 30. Januar 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abtei lung Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht). Darin beantragte er, es sei der angefo chtene Einspracheentscheid aufzuheben, seine Vermittlungsfähigkeit sei zu anerkennen, die ent sprechenden Leistungen seien ihm zu gewähren und von einer Rückforderung sei abzusehen. C. Die Arbeitslosenkasse beantragte in ihrer Vernehmlassu ng vom 22. April 2014 die Ab- weisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die o bligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mi t Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obl igatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 da s Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Ver fügungserlasses die Kontrollpflicht er- füllt. Vorliegend erfüllt der Beschwerdeführer seine Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel -Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die V erfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons gericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Be schwerde des Versicherten vom 30. Janu- ar 2014 ist demnach einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu ei nem Streitwert von 10'000 Franken durch Präsidialentscheid. Streitig ist im vorliegenden Fa ll der Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung, wobei der Beschwerdeführer de r Auffassung ist, dass ihm Taggel- der für den Zeitraum von anfangs Januar bis Mitte März 2013 zustehen würden; demgegenüber vertritt die Arbeitslosenkasse unter Hinweis, dass sich d er Versicherte per Ende Februar 2013 von der Arbeitslosenversicherung abgemeldet habe, den Sta ndpunkt, dass vorliegend lediglich der Taggeldanspruch des Beschwerdeführers für den Zeitra um vom 1. Januar 2013 bis 28. Februar 2013 zu beurteilen sei. Bei einem Taggeldansa tz des Versicherten von Fr. 166.-- be- läuft sich der Streitwert allerdings so oder so, d.h. unabhängig von der Frage, ob von einer zwei- oder einer zweieinhalbmonatigen Arbeitslosigkeit auszugehen ist, auf weniger als 10‘000 Franken: Die Beurteilung der Beschwerde vom 30. Januar 2014 fällt deshalb in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 2. Wie den Akten entnommen werden kann, hat sich der V ersicherte am 5. November 2012 zur Arbeitsvermittlung und am 15. November 2012 zu m Bezug von Arbeitslosenentschä- digung ab 1. Januar 2013 angemeldet. Mit dem von ihm unterschriebenen Formular “Abmel- dung von der Arbeitsvermittlung“ hat er sich sodann am 13. Februar 2013 per 28. Februar 2013 von der Arbeitsvermittlung und mithin vom Bezug von Arb eitslosenentschädigung abgemeldet. Die Schilderung des Versicherten in seiner Beschwerde, e r habe sich erst per Mitte März 2013 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet, weshalb sein Anspr uch auf Arbeitslosenentschädigung bis zu diesem Zeitpunkt zu prüfen sei, erweist sich somit als aktenwidrig. In Anbetracht der ein- deutigen Aktenlage ist nicht zu beanstanden, dass die Arb eitslosenkasse im angefochten Ein- spracheentscheid die Anspruchsberechtigung des Versicherte n ausschliesslich für den Zeit- raum vom 1. Januar 2013 bis 28. Februar 2013 beurteilt hat. Streitig und im Folgenden zu prüfen ist demnach, ob die Arbeitslosenkasse zu Recht die An- spruchsberechtigung des Versicherten rückwirkend für den gena nnten Zeitraum abgelehnt und die für den Monat Januar 2013 bereits ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung von Fr. 1‘978.45 zurückgefordert hat. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nac h Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslo s ist (Art. 10), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schwe iz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreich t hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 3.2 Die arbeitslose versicherte Person ist nach Art. 15 Abs. 1 AVIG vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Ein- gliederungsmassnahmen teilzunehmen. Die allgemeine Ver mittlungsfähigkeit setzt sich somit aus drei Elementen zusammen. Davon sind die Arbeitsfä higkeit sowie die Arbeitsberechtigung objektiver und die Vermittlungsbereitschaft subjektiver N atur. Damit die Anspruchsvorausset- zungen erfüllt sind, müssen die drei Elemente kumulativ erfüllt sein (THOMAS NUSSBAUMER , Ar- beitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer (Hrsg.), Schweizerisc hes Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel/Genf/ München 2007, S. 2258 Rz 261 mit Hin- weisen). Als Anspruchsvoraussetzung schliesst der Begriff der Vermittlungs(un)fähigkeit gradu- elle Abstufungen aus. Entweder ist die versicherte Perso n vermittlungsfähig, insbesondere be- reit, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, oder nicht (BGE 125 V 58 E. 6a). 3.3 Unter Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn ("in der Lage sein") ist die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit, die soziale Eignung und d ie Verfügbarkeit in räumlicher sowie in zeitlicher Hinsicht zu verstehen. Was die zeitliche Verfügba rkeit betrifft, so liegt Vermittlungsun- fähigkeit unter anderem vor, wenn eine versicherte Per son aus persönlichen oder familiären Gründen ihre Arbeitskraft nicht so einsetzen kann ode r will, wie es ein Arbeitgeber normaler- weise verlangt (THOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2259 Rz 266 mit Hinweisen). Versicherte, die im Hinblick auf anderweitige Verpflichtungen oder beso ndere persönliche Umstände lediglich während gewisser Tages- oder Wochenstunden sich erwerbli ch betätigen wollen, können nur sehr bedingt als vermittlungsfähig anerkannt werden. D enn sind einer versicherten Person bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt, da ss das Finden einer Stelle sehr ungewiss ist, muss Vermittlungsunfähigkeit angenommen wer den (BGE 112 V 327 E. 1a mit Hinweisen). Der Grund für die Einschränkung in den Arb eitsmöglichkeiten spielt dabei keine Rolle (THOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2259 f. Rz 266 mit Hinweisen). Zu beach ten ist in die- sem Zusammenhang auch die Rechtsprechung, wonach eine v ersicherte Person, die auf einen bestimmten Termin anderweitig disponiert hat und desh alb für eine neue Beschäftigung nur noch während relativ kurzer Zeit zur Verfügung stünde, in der Regel nicht vermittlungsfähig ist. In einem solchen Fall sind nämlich die Aussichten, zwischen d er Aufgabe der alten und dem Antritt der neuen Stelle von einem dritten Arbeitge ber angestellt zu werden, verhältnismässig gering (BGE 110 V 208 E. 1 mit Hinweisen). 3.4 Das subjektive Element der Vermittlungsfähigkeit besteht in der Ber eitschaft der versi- cherten Person, die Arbeitskraft entsprechend den persönli chen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 123 V 216 E. 3 mi t Hinweisen). Wesentliches Merkmal ist dabei die Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstell e als Arbeitnehmer. Hiezu genügt die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Willenshaltung oder die bloss verbal erklärte Vermittlu ngsbereitschaft nicht. Vielmehr ist die versicherte Person gehalten, sich der öffentlichen Arbeitsve rmittlung zur Verfügung zu stellen, angebotene zumutbare Arbeit anzunehmen und sich intensiv nach einer zumutbaren Stelle um- zusehen (THOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2261 Rz 270 mit Hinweisen). 3.5 Die Frage der Vermittlungsfähigkeit ist prospekti v und aufgrund einer gesamthaften Würdigung der für die Anstellungschancen im Einzelfal l wesentlichen, objektiven und subjekti- ven Faktoren zu beurteilen. Ausser dem Umfang des für di e versicherte Person in Betracht fal- lenden Arbeitsmarktes ist auch die Art der gesuchten zumu tbaren Arbeit von Bedeutung (Urteil B. des Bundesgerichts vom 1. Juli 2010, 8C_382/2010, E. 3.2; BGE 120 V 387 E. 2). 3.6 Im vorliegenden Fall ist insbesondere streitig ist, ob der Beschwerdeführer in den vor- liegend interessierenden beiden Monaten (Januar und F ebruar 2013) in Anbetracht seines Pro- jekts, eine auf Dauer ausgerichtete selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen, aus subjektiver Sicht (noch) bereit und aus objektiver Sicht (noch) in d er Lage war, eine entsprechende Arbeit anzunehmen. 4.1 Im Lichte der ihr obliegenden Schadenminderungspfl icht ist es nicht zu beanstanden, dass sich eine arbeitslose versicherte Person mit der Mögli chkeit der Aufnahme einer selbstän- digen Erwerbstätigkeit befasst. Unterlässt sie es aber im Hinblick auf dieses Ziel, sich daneben auch in vertretbarem Umfange um eine unselbständige Erwerbstätigkeit zu bemühen, entsteht der Verdacht, dass keine unselbständige Erwerbstätigkeit mehr gesucht wird. Dabei muss der Leistungsanspruch bei der Arbeitslosenversicherung dann end en, wenn die Absicht zur Auf- nahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit so weit f ortgeschritten ist, dass die Annahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nicht oder kaum mehr möglich ist. Dies ist der Fall, wenn die aktuellen Bestrebungen vorwiegend in der Vorbereitung der bevorstehenden Aufnahme einer auf Dauer ausgerichteten selbständigen Erwerbstätigke it liegen (Arbeitsrecht und Arbeitslosen- versicherung [ARV] 1993/1994 N 30 S. 212) oder - erst recht - falls die Aufnahme einer solchen, auf Dauer ausgerichteten selbständigen Erwerbstätigkeit - wenn auch anfänglich noch in einem eher kleineren Umfang - bereits erfolgt ist. Verhält e s sich so, ist die versicherte Person als vermittlungsunfähig zu betrachten (vgl. auch die Urteile H. des Bundesgerichts vom 24. Februar 2010, 8C_757/2009, E. 2.2 mit Hinweis und S. vom 27. August 2009, 8C_81/2009, E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). Zu ergänzen bleibt, dass die Arbeitslosenversicherung nicht als “Überbrückungshilfe“ bei einem Wechsel von einer unselbständigen in eine selbständige Erwerbstätigkeit konzipiert ist. Es ist nicht Sache der Arbeitslosenkasse, das wirtschaftliche Risiko einer selbständig erwerbstätigen Person zu tragen; namentlich ist es nicht Aufgabe der A rbeitslosenversicherung, die beim Auf- bau einer selbstständigen Erwerbstätigkeit anfänglich fe hlenden Einnahmen zu ersetzen (Urteil S. des Bundesgerichts vom 27. August 2009, 8C_81/2009, E. 3.3; ARV 2010 Nr. 5 S. 138 ff E. 3.2; je mit weiteren Hinweisen). 4.2 Wie den Akten entnommen werden kann, hatte der Ve rsicherte am 29. Januar 2013 beim KIGA als arbeitsmarktliche Massnahme die Ausrichtung von besonderen Taggeldern wäh- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht rend der Planungsphase eines Projektes zur Aufnahme eine r selbständigen Erwerbstätigkeit beantragt. Mit Verfügung vom 7. Februar 2013 lehnte das KIGA dieses Gesuch jedoch ab, wo- bei es zur Begründung im Wesentlichen festhielt, dass die Planungsphase für das vorgesehene Projekt eines selbständigen Spenglereibetriebs bereits abgeschlossen sei und sich das Gesuch eigentlich auf die Startphase des Unternehmens beziehe. Dafür könnten jedoch keine besonde- ren Taggelder ausgerichtet werden. Diese Verfügung d es KIGA ist vom Versicherten nicht an- gefochten worden. Anhand einer Prüfung der vorhandenen Aktenlage erweist sich die damalige Beurteilung des KIGA auch aus heutiger Sicht durchaus als plausibel; jedenfalls sind die Vor- bringen des Versicherten im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht geeignet, dieses Beweis- ergebnis in Frage zu stellen. Es ist deshalb auch bei der Überprüfung des nunmehr angefoch- tenen Einspracheentscheides der Arbeitslosenkasse davon ausz ugehen, dass die Planungs- phase für das vom Versicherten initiierte Projekt eines selbständigen Spenglereibetriebs im massgebenden Zeitraum (Januar/Februar 2013) weitestgehe nd abgeschlossen war und sich der Betrieb eigentlich bereits in der Startphase befand. Vor diesem Hintergrund ist es aber rich- tig, dass die Arbeitslosenkasse den Versicherten für den betreffenden Zeitraum als vermitt- lungsunfähig betrachtet hat. Denn laut den obigen Ausführungen (vgl. E. 4.1 hiervor) entfällt ein Leistungsanspruch gegenüber der Arbeitslosenversicherung, w enn die Absicht zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit so weit fortgeschritten ist, dass die Annahme einer unselb- ständigen Erwerbstätigkeit aus subjektiver und/oder obje ktiver Sicht nicht oder kaum mehr in Frage kommt. Dies ist zweifellos dann der Fall, wenn di e Aufnahme einer auf Dauer ausgerich- teten selbständigen Erwerbstätigkeit unmittelbar bevorst eht oder sogar bereits erfolgt ist. Von einer solchen Konstellation muss hier nach dem Gesagten a usgegangen werden. Unter diesen Umständen ist aber nicht zu beanstanden, dass die Arbeitslo senkasse in der Verfügung Nr. 532/2013 vom 15. März 2013 bzw. in ihrem diese Verf ügung bestätigenden Einspracheent- scheid vom 20. Dezember 2013 dem Beschwerdeführer die Ve rmittlungsfähigkeit für die Mona- te Januar und Februar 2013 (nachträglich) abgesprochen hat. 5. Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der am 15. Mär z 2013 ergangenen Verfügung Nr. 47/2013, mit welcher die Arbeitslosenkasse vom Versic herten die für den Monat Januar 2013 ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung zurückgeforde rt hat. Gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG ist die Ar beitslosenkasse verpflichtet, zu Unrecht ausbezahlte Versicherungsleistungen vom Empfänger zurückzu fordern. Unrechtmässig ausge- richtete bzw. bezogene Geldleistungen können aber - unabhängig davon, ob diese Gegenstand einer formellen oder einer materiellen Verfügung bi ldeten - nur dann zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wiedererwägung (wegen zwei felloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung; Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder die für die prozessuale Revision (we- gen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel; A rt. 53 Abs. 1 ATSG) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit weiteren Hinweisen). Nach dem soeben Ausgeführten steht dem Beschwerdeführer für den strittigen Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 28. Februar 2013 mangels Vermittlungsfähigkeit kein Anspruch auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung zu. Die für den Monat Januar 2013 erfolgte Ausrichtung der Taggel- der erweist sich deshalb als zweifellos unrichtig und die Berichtigung der entsprechenden Tag- geldabrechnungen als von erheblicher Bedeutung. Somit hat der Beschwerdeführer dem Versi- cherungsträger die entsprechenden, zu Unrecht bezogene n Leistungen gestützt auf Art. 95 Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG zurü ckzuerstatten. Zu ergänzen bleibt, dass die Arbeitslosenkasse in casu den betreffenden Rückforderungsanspruch auch rechtzeitig, d.h. vor Ablauf eines Jahres, nachdem sie davon Kenntnis erhalten hat, verfügungsweise gel- tend gemacht hat. Dies wird vom Beschwerdeführer - zu Re cht - ebenso wenig bestritten wie die Höhe des von der Arbeitslosenkasse zurückgeforderten Betrages. 6. Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Einspr acheentscheid vom 20. Dezember 2013, mit welchem die Kasse ihre Verfügun gen Nr. 532/2013 und Nr. 47/2013 vom 15. März 2013 bestätigt hat, nicht zu beanstanden i st. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss. 7. Es verbleibt über die Kosten zu befinden. Art. 61 l it. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausser ordentlichen Kosten sind dem Pro- zessausgang entsprechend wettzuschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht