Motion Thür 434 11 mars 1992 Das setzt voraus, dass für den Hauseigentümer der Mietwert entsprechend angehoben wird, wenn die Mieten stark anstei- gen, wenn das Mietzinsniveau steigt. Das ist die logische Kon- sequenz. Aber im Moment können wir nichts anderes tun, als für die Rechtsgleichheit einzustehen, Herr Ducret und Herr Gy- sin; das werde ich immer tun. Solange ich Finanzministerbin, werde ich dafür einstehen, dass die Leute bei gleichen Anlie- gen gleich behandelt werden und dass es nicht Privilegien gibt, die durch das Gesetz nicht vorgesehen waren. Der Ge- setzgeberwollte eigentlich keine Privilegierten schaffen. Ich bin Herrn Jaeger noch eine Antwort schuldig, warum wir sein Postulat abgelehnt haben. Ich habe etwas dagegen, hier steuerliche Anreize zu geben. Ich betrachte das nicht als ein besonders marktwirtschaftliches Instrument, sondern es be- deutet nichts als eine gewaltige Erschwerung der Steuererhe- bung und eine Komplizierung; deshalb haben wir das abge- lehnt. Es gibt andere Wege; ich habe sie bereits skizziert Man muss die Schuldzinsen nicht mehr als abzugsfähig erklären, dann werden die Hypothekardarlehen ganz selbstverständ- lich und relativ rasch zurückbezahlt; dann braucht es keine be- sonderen administrativen Aufwendungen. In bezug auf die Intervention der Nationalbank muss man se- hen, dass der Schweizerfranken in letzter Zeit an Wert verloren hat. Aber ich denke, wir sind mit Ihnen allen einverstanden, und die Nationalbank ist es auch, dass es nicht darum gehen kann, eine neue Steigerung der Zinsen zu erzielen; das ist nicht der Zweck der Uebung, das muss ganz klar sein. Man kann sich natürlich auch überlegen, ob man nicht den Dollar- und den DM-Kurs einfach eine gewisse Zeit unbeachtet lassen sollte. Ich persönlich bin überzeugt: Es kommen beide wieder herunter, und zwar relativ rasch. M. Ducret: Monsieur le Conseiller fédéral, je suis d'accord avec votre souci de respecter et sauvegarder l'égalité de traite- ment entre les propriétaires et les locataires. Je vous rappelle néanmoins que les locataires bénéficient d'une législation qui permet d'éviter des augmentations de loyer, alors que les pro- priétaires de villas doivent supporter en plein les hausses hy- pothécaires, surtout dans la période actuelle. Ce que je demandais dans mon interpellation, c'est que l'ad- ministration fiscale tienne compte de la conjoncture actuelle. Je ne suis pas opposé à ce qu'un jour, et progressivement, l'on adapte les valeurs locatives. Ce que je regrette, c'est que l'on pénalise aujourd'hui un certain nombre de propriétaires de villas. Je suis d'avis que l'administration pourrait faire preuve d'un peu plus de compréhension à l'égard de ces gens. Quant à votre proposition de supprimer la déduction des inté- rêts hypothécaires, je suis prêt à y souscrire. Il ne faut pas ou- blier, néanmoins, que certains propriétaires se sont endettés en sachant, précisément, qu'ils pouvaient déduire leurs inté- rêts de leur déclaration fiscale. Il faudrait donc que l'on pro- cède par étapes, mais je suis disposé à discuter de cela avec vous. Interpellation 90.934 Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- tes teilweise befriedigt Posfu/af90.786 Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulates 61 Stimmen Dagegen 13 Stimmen Posfu/af90.978 Zurückgezogen - Retire Interpellation 91.3096 Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- tes nicht befriedigt #ST# 90.838 Motion Thür Verstetigung der Hypothekarzinsen Consolidation des taux hypothécaires Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1990 Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament Vorschläge zu unterbreiten, welche eine Verstetigung der Hypothekarzinsen zum Ziel haben. Es sind dem Parlament raschmöglichst die hiezu erforderlichen Gesetzesgrundlagen zum Entscheid vor- zulegen. Zu prüfen sind insbesondere folgende Punkte: 1. Dabei sind die Pensionskassen gesetzlich zu verpflichten, einen Teil der Anlagegelder zu marktüblichen Zinssätzen dem HypothekarmarktzurVerfügung zu stellen. Zu diesem Zwecke haben die Pensionskassen gemeinsam eine von den Banken unabhängige Struktur zu schaffen. 2. Es sind Modelle auszuarbeiten, welche geeignet sind, Hy- potheken zu einem wesentlichen Teil über handelbare Wert- papiere mit langer Laufzeit und festem Zinssatz zu finanzieren. Texte de la motion du 4 octobre 1990 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement des propositions visant à consolider les taux hypothécaires. Il lui remettra le plus tôt possible les projets de loi nécessaires. Il étudiera notamment les points suivants: 1. Obligation de par la loi pour les caisses de pension de met- tre à la disposition du marché hypothécaire, aux taux habituels du marché, une partie de leurs capitaux. Pour ce faire, les cais- ses de pension créeront ensemble un instrument indépendant des banques. 2. Elaboration de modèles susceptibles de financer des hypo- thèques en grande partie par des papiers-valeurs de longue durée, à taux d'intérêt fixe et négociables. Mitunterzeichner-Cosignataires: Baerlocher, Bär, Hafner Ru- dolf, Herczog, Meier Hans, Schmid Peter, Stocker (7) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Februar 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 février 1991 Wie der Bundesrat bereits in seinen Antworten zu früheren Vor- stössen dargelegt hat, ist eine gesetzliche Verpflichtung der Pensionskassen zur Gewährung von Hypothekarkrediten aus verschiedenen Gründen problematisch. Allerdings wird zur- zeit im Rahmen der Neuregelung der Wohneigentumsförde- rung geprüft, ob und in welchem Mass die Gelder der berufli- chen Vorsorge auf Ersuchen der Versicherten durch die Pensi- onskassen zur Finanzierung ihres Wohneigentums zurVerfü- gung gestellt werden müssen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass der Anreiz zu vermehrten Hypothekaranlagen durch die Schaffung geeigneter Kapitalmarktfazilitäten verstärkt werden kann. Aus diesem Grund befürwortet er im Sinne des Motio- närs auch die Ueberprüfung und allfällige Schaffung neuer Fi- nanzierungsmodelle, die zur langfristigen Alimentierung des Hypothekarmarktes beitragen könnten. Er hat zu diesem Zweck eine Studiengruppe eingesetzt, die ihm einen Bericht mit entsprechenden Empfehlungen zu unterbreiten hat. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln.11. März 1992 N 435 Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion Thür: Den Vorstoss reichte ich am 4. Oktober 1990 ein; das war kurz nach der vierten Hypothekarzinsrunde, welche viele Mieterinnen und Mieter vor erhebliche finanzielle Probleme stellte. In der Zwischenzeit haben sich Hoffnungen auf eine Rückbil- dung des sehr hohen Zinsniveaus nicht erfüllt Es ist nicht aus- geschlossen, dass in den nächsten Jahren weitere Anpassun- gen an das EG-Zinsniveau stattfinden werden. Aus sozialpoliti- schen Gründen ist es deshalb vordringlich, dass bei der Fi- nanzierung von Hypotheken Modelle erarbeitet werden, die garantieren, dass der Hypothekarzinsfuss möglichst stabil bleibt Ich bin deshalb froh, dass der Bundesrat, wie von mir verlangt, neue Finanzierungsmodelle prüfen will. Insbeson- dere danke ich dem Bundesrat, dass er zu diesem Zwecke be- reits eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, welche mit entspre- chenden Aufgaben betraut worden ist. In diesem Zusammen- hang möchte ich dem Bundesrat die Frage stellen, ob er uns bereits darüber Auskunft geben kann. Herr Bundesrat Stich, Sie haben in Ihrer Antwort in Aussicht gestellt, dass diese Arbeitsgruppe solche Modelle erarbeiten will. Ich möchte Ihnen nun die Frage stellen, ob diese Arbeits- gruppe mit ihren Arbeiten bereits begonnen hat und wie der Stand der Dinge ist. Ich wäre froh, wenn Sie dem Parlament hierüber Auskunft geben könnten. Im übrigen bin ich mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. Bundesrat Stich: Zu diesem Problem ist ein Vernehmlas- sungsverfahren durchgeführt worden; das wird jetzt ausge- wertet Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 90.925 Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion Schweiz und Europäisches Währungssystem (EWS) Postulat du groupe radical-démocratique La Suisse et le Système monétaire européen (SME) Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1991, Seite 769 - Voir année 1991, page 769 Hafner Rudolf: Das Stichwort im Postulat der freisinnigen Fraktion ist die Integration des Schweizerfrankens in das Euro- päische Währungssystem. Tatsächlich ist es so, dass es noch vor fünf Jahren niemandem in den Sinn gekommen wäre, ein solches Postulat einzureichen. Der Franken stand besser da, und von daher bestand kein Anlass, solche Ueberprüfungen zu fordern. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Nationalbankpolitik der letzten Jahre wurde die Interpellation Bonny eingereicht. Zu Recht wurden da hinsichtlich der Nationalbank - Geldmen- genpolitik, Zinspolitik-auch kritische Worte geäussert. Heute hat auch noch Kollege Jaeger zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass man hier bei verschiedenen Fragen unter- schiedlicher Auffassung sein kann. Jedenfalls kann man sagen: Wenn die Schweiz ihren Franken an das Europäische Währungssystem binden würde, würde der bisherige Aktionsradius selbstverständlich eingeschränkt. Man hätte nicht mehr volle Autonomie, diese Währungsver- hältnisse zu gestalten. Es wäre ein Stück weit ein Abgeben der vollen Autonomie, die man bisher genutzt hat. In den vergan- genen Jahrzehnten - das darf man sagen - wurde der Fran- ken relativ gut verwaltet. Man sollte sich daher wohl überlegen, ob man diese Autonomie wirklich einschränken will. Seinerzeit war die Einführung der flexiblen Wechselkurse et- was - im nachhinein gesehen -, das sich sehr positiv ausge- wirkt hat Deshalb kann man sich fragen: Ist jetzt der Zeitpunkt, zu wechseln und die Bandbreite einzuschränken? Prinzipiell kann man sagen, dass eine Koppelung der Schwei- zer Währung an das Europäische Währungssystem - tenden- ziell wenigstens - auch die Auswirkung hätte, dass bezüglich der Zinspolitik eine vermehrte Annäherung stattfinden würde. Es war heute bereits auch die Rede davon, dass das EG-Zins- niveau immer noch anders ist als in der Schweiz und dass na- türlich sowohl wirtschaftspolitisch als auch sozialpolitisch eine Erhöhung der Zinsen enorme Folgen hätte. Das Stichwort «Steigerung der Mietzinse» sollte hier genügen. Bei jeder anderen Gelegenheit war es so, dass auf die Unab- hängigkeit der Nationalbank immer grosses Gewicht gelegt wurde. Man kann sich fragen: Wenn hier eine sehr wichtige Massnahme zur Diskussion gestellt wird - die Ankoppelung an das Europäische Währungssystem -, hätte das für die Na- tionalbankpolitik sehr grosse Folgen? Wäre nicht die National- bank aufgefordert, hier die Initiative zu ergreifen? Es ist ja auch ein bisschen erstaunlich, dass der Bundesrat den Vorstoss als Postulat entgegennehmen will. Wenn das Ganze vor dem Hintergrund der Integration passiert, ist viel- leicht der Zeitpunkt nicht unbedingt ideal, um dieses Postulat hier zu behandeln. Gehört es nicht in den Problemkomplex des EWR, weil dort ja auch Kapitalmarkt, Liberalisierung usw. angesprochen werden? Es schiene mir richtig zu sein, dass man diesen Fragenkomplex im Zusammenhang mit dem EWR behandelt und nicht jetzt vorzeitig einen Bericht erstattet Ich bitte Sie, diesen Fragenkomplex nicht ad acta zu legen, sondern im Zusammenhang mit dem EWR zu behandeln und das Postulat abzulehnen. Bührer Gerold: Beim Postulat der Fraktion geht es ja darum, Herr Hafner, dass der Bundesrat die Auswirkungen einer mög- lichen Integration des Schweizerfrankens in das EWS über- prüfen soll. Es geht also nicht darum, jetzt schon irgendwelche Beschlüsse zu präjudizieren. Wir sind aber der Meinung, dass diese Abklärungen - gerade auch im Hinblick auf die anste- henden Fragen EWR und EG - nicht länger hinausgeschoben werden sollten. Es ist ganz klar, dass eine Einbindung des Schweizerfrankens in das EWS die geldpolitische Autonomie der Nationalbank weiter einschränken würde. Wir müssen uns jedoch im klaren sein, dass der geldpolitische Handlungsspielraum der Noten- bank angesichts der massiven aussenwirtschaftlichen Vernet- zung bereits seit Jahrzehnten und vor allem in den letzten Jah- ren zunehmend tangiert worden ist. Ich glaube-ohne den Ab- klärungen vorzugreifen -, dass eine solche mögliche Einbin- dung des Schweizerfrankens in das EWS nicht nur stabilitäts- politische Nachteile haben muss, im Gegenteil, die EWS-Län- der haben ja in den letzten Jahren im Quervergleich zur Schweiz in bezug auf die Stabilitätspolitik erhebliche Fort- schritte gemacht. Mit anderen Worten würde dies bedeuten, dass eine Einbindung unserer Währung - im Verhältnis zu den anderen Nicht-EWS-Ländern - im aussenwirtschaftlichen Konkurrenzkampf nicht automatisch zu einer Benachteiligung führen müsste. Ich ersuche Sie, diesem Postulat zuzustimmen und diese Ab- klärungen jetzt voranzutreiben, damit wir die zweifellos kom- plexen Entscheidungsgrundlagen rechtzeitig haben. Bundesrat Stich: Bei dieser Diskussion möchte ich Sie bitten, Ihre eigenen Postulate nicht so ernst zu nehmen. Es ist ein eh- renwertes Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion, et- was zu prüfen, Herr Hafner Rudolf. Das haben wir zugesichert und werden es auch tun. Mit der Prüfung ist bekanntlich noch nicht gesagt, dass wir gerade beitreten. Die Fraktion sagt so- gar noch selber, wir sollten alle Vor- und Nachteile auflisten. Dass Sie eine solche Information bekämpfen, begreife ich nicht ganz. Entschuldigung.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Thür Verstetigung der Hypothekarzinsen Motion Thür Consolidation des taux hypothécaires In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.838 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 11.03.1992 - 08:00 Date Data Seite 434-435 Page Pagina Ref. No 20 021 018 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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