<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die kürzlich mit Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen durch ihn neu verordnete, wettbewerbswidrige Klausel sofort aufzuheben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Bundesrat ist die Förderung des freien Wettbewerbs ein wichtiges Anliegen. Er ist aber der Auffassung, dass dieses Prinzip im Rahmen des rechtlich Zulässigen Ausnahmen erträgt, wenn sie der Wahrung sicherheits- und rüstungspolitischer Interessen dienen.</p><p>Nach Artikel 2 Absatz 3 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB; SR 172.056.1) hat der Bundesrat bei der Regelung der übrigen Beschaffungen (ausserhalb des ordentlichen BoeB-Verfahrens) einen weiten Gestaltungsspielraum. Er ist damit auch frei, Rüstungsbeschaffungen unter bestimmten Bedingungen dem freihändigen Verfahren zu unterstellen.</p><p>Der Bundesrat hat anlässlich der von der Motionärin genannten Verordnungsänderung vom 24. April 2006 (betreffend Art. 36 Abs. 2 Bst. f der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen; SR 172.056.11) von diesem gesetzgeberischen Spielraum Gebrauch gemacht.</p><p>Es handelt sich um eine sehr eng formulierte Ausnahmeregel. Sie lässt eine freihändige Vergabe an ein für die Landesverteidigung wichtiges inländisches Unternehmen nur dann zu, wenn diese sicherheits- und rüstungspolitisch unerlässlich ist, d. h., wenn sie für den Erhalt von Know-how für die Zukunft sowie für die mittel- bis langfristige Weiterführung der inländischen Rüstungsproduktion des betreffenden Unternehmens unabdingbar ist.</p><p>Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, auf seinen Entscheid zurückzukommen. Er verweist dabei auch auf seine Antwort auf die Interpellation Baumann J. Alexander 06.3390, "Teilrevision Artikel 36 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen", in welcher er sich im selben Sinne äussert.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.