<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6A.2/2005 /gnd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. Januar 2005 </div> <div class="para">Kassationshof </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Kolly, Karlen, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46, 6002 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Überprüfung der Fahreignung (Sicherungsentzug), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil </div> <div class="para">des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom </div> <div class="para">23. Dezember 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 5. August 2004 überschritt X.________ in Mols/SG auf der Auto-bahn die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 28 km/h. Anlässlich der Kontrolle durch die Kantonspolizei wurde im Fahrzeuginneren ein Geruch von Marihuana festgestellt. Überdies führte X.________ drei Gramm Marihuana mit sich. Bei der Befragung sagte er aus, er leide seit Geburt an einer Hormonstörung und konsumiere Hanf als medizinische Massnahme. Am 30. August 2004 bestätigte ein Arzt, dass aufgrund extremer Schmerzen bei schwieriger Biographie eine Hanfschmerztherapie ärztlich empfohlen worden sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 16. September 2004 ordnete das Strassen-verkehrsamt des Kantons Luzern eine Überprüfung der Fahreignung durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich an. Eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde durch das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 23. Dezember 2004 abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ führt beim Bundesgericht Beschwerde und beantragt sinngemäss, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht wie schon vor der Vorinstanz (vgl. angefochtenen Entscheid S. 3 E. 3) vor Bundesgericht geltend, der Umstand, dass er gelegentlich - und zwar aus medizinischen Gründen - Hanf konsumiere, habe mit seiner Fahreignung nichts zu tun. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat sich zu dieser Frage in zutreffender Weise ge-äussert, worauf hier in Anwendung von <span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span> verwiesen werden kann (vgl. insbesondere angefochtenen Entscheid S. 4/5 E. 5). Sie geht zu Recht davon aus, dass sich bei einem regelmässigen Konsum von Cannabis zur Linderung von extremen Schmerz-zuständen und zur Bewältigung der nervlichen Belastung im Zusammenhang mit einer Erkrankung die Gefahr einer Abhängigkeit bzw. eines Suchtverhaltens nicht leichthin verneinen lasse. Unter den gegebenen Umständen ist die angeordnete Eignungsuntersuchung offensichtlich sachgerecht und verhältnismässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er sehe nicht ein, aus welchem Grund er für eine absolut sinnlose Untersuchung 700 Franken ausgeben sollte. Der angefochtene Entscheid befasst sich mit der Frage, wer die Kosten der Untersuchung zu tragen hat, nicht. Im Übrigen ist die Untersuchung nach dem im letzten Absatz Gesagten keineswegs sinnlos, weshalb das Vorbringen des Beschwerdeführers von vornherein unbegründet ist. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerde-führer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (act. 3). Er ist mittellos (angefochtener Entscheid S. 5 E. 7). Wie im Verfahren vor der Vorinstanz kann deshalb auch im vorliegenden Verfahren auf eine Kostenauflage verzichtet werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 17. Januar 2005 </div> <div class="para">Im Namen des Kassationshofes </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>