Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 5. Januar 2016 (410 15 371) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Entscheidverfahren vor dem Friedensrichteramt Besetzung Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A.____ , vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Zumbach, Schulhausstrasse 14, Postfach, 8027 Zürich, Beschwerdeführerin gegen Friedensrichteramt B.____ , Beschwerdegegner C. ____, vertreten durch Advokat Roman Felix, Hauptstrasse 8, Postfach 732, 4153 Reinach, Beschwerdegegnerin Gegenstand Obligationenrecht allg. / Forderung Entscheid des Friedensrichteramtes B.____ vom 19. August 2015 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Eingabe vom 14. Juli 2015 gelangte C.____, vert reten durch die CAP Rechtsschutz- Versicherungsgesellschaft AG, an die Friedensrichterin de s Kreises B.____ und beantragte, dass die A.____ zu verurteilen sei, ihr CHF 99.00, zuzüg lich Zins von 5 % seit 4. Juli 2015 zu bezahlen. Sie habe am 14. Juli 2014 am Telefon in einen Vertrag für eine kostenpflichtig e Wer- besperre eingewilligt und diesen in der Folge angefo chten. Es werde nun die Rückerstattung des bereits bezahlten Betrags für die unnütze Dienstlei stung verlangt. In Anbetracht des Streit- werts bestehe seitens der Klägerin kein Einigungsspielraum, weshalb bereits der Antrag gestellt werde, die Streitigkeit sei von der Friedensrichterin zu entscheiden. B. Mit Entscheid vom 19. August 2015 hiess die Friedensricht erin die Klage gut und verurteil- te die Beklagtenpartei, der Klagpartei den Betrag von CHF 99.00 zu zahlen, auf Zinsen werde verzichtet. Die Entscheidgebühr von CHF 200.00 wurde der Beklagtenpartei auferlegt und die sog. „übrigen Kosten“ wurden wettgeschlagen. In der vo n der A.____ verlangten schriftlichen Begründung des Entscheides erwog die Friedensrichterin, man habe an der Schlichtungsver- handlung das Band der Vertragsabwicklung am Telefon an gehört. Wie es zum Vertrag gekom- men sei, habe gefehlt. Die Klägerin wäre bereit gew esen, dass das ganze Band an der Ver- handlung abgespielt werde. Nach Aussage der Klägerin ha be sie geglaubt, mit der Swisscom verbunden zu sein. Den Teil, den man habe abhören kön nen, sei von einer Dame sehr profes- sionell und geschult gesprochen worden. Nach Vertragsabw icklung habe die Klägerin die ge- forderten CHF 99.00 bezahlt. Nach einem halben Jahr h abe sie festgestellt, dass die Werbean- rufe nicht ausgeblieben seien und sie über keinen Stern im Telefonbuch verfüge. Zwei Monate später sei eine weitere Rechnung in der Höhe von CHF 17.50 erfolgt. Die Friedensrichterin stel- le eine „ungerechtfertige Bereicherung“ fest und habe aus diesem Grund so entschieden. C. Am 8. Oktober 2015 erhob die A.____, vertreten dur ch Rechtsanwalt Tobias Zumbach, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilu ng Zivilrecht. Sie liess beantragen, es sei der Entscheid vom 19. August 2015 aufzuheben u nd die Sache an die Vorinstanz zu- rückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge n zu Lasten der Klägerin und Be- schwerdegegnerin, eventualiter zu Lasten der Staatskasse . In der Begründung wurde zusam- menfassend gerügt, das Verfahren vor der Vorinstanz hab e allein aus einem informellen Ge- spräch bestanden, in dessen Rahmen beide Parteien Gelege nheit erhalten hätten, in freier Re- de ihre Sicht der Dinge zu schildern, wobei sich auch der Rechtsvertreter der Beschwerdegeg- nerin und die Friedensrichterin aktiv beteiligt hätten. Das vorinstanzliche Verfahren und das Zustandekommen des angefochtenen Entscheids würden an er heblichen Mängeln leiden. Ins- besondere habe die Vorinstanz einen Entscheid gefällt, ohne das hierfür erforderliche Ent- scheidverfahren durchzuführen und ohne über das Verfahre n an sich und insbesondere die Parteiaussagen Protokoll zu führen. Im Weiteren tue d ie Vorinstanz im Entscheid nicht kund, von welchen Überlegungen sie sich beim Entscheid habe le iten lassen und nenne keine mass- gebende Rechtsnorm; sie lege in keiner Weise die relevant en Tat- und Rechtsfragen dar, ge- schweige denn nehme sie dazu Stellung, so dass die Begrü ndungspflicht und damit das rechtli- che Gehör der Beschwerdeführerin grob verletzt sei. Die se schweren Verfahrensmängel müss- ten zur Aufhebung des Entscheids und zur Rückweisung des V erfahrens an die Vorinstanz füh- ren. Der besagte Entscheid sei auch materiell-rechtlich falsch. Die Beschwerdegegnerin habe am 14. Juli 2014 mit der Beschwerdeführerin telefoni sch einen rechtswirksamen Vertrag abge- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht schlossen und nach Erhalt der schriftlichen Vertragsbestätig ung den streitgegenständlichen Betrag von CHF 99.00 an die Beschwerdeführerin überw iesen. Eine Rechtsgrundlage für die Rückforderung dieses Betrags bestehe nicht. D. Die Friedensrichterin verzichtete mit Verlautbarung vo m 29. Oktober 2015 ausdrücklich auf eine Vernehmlassung. E. Am 16. November 2015 reichte die Beschwerdegegnerin ihre Stellungnahme ein und be- antragte, die Beschwerde vom 8. Oktober 2015 sei abzuwe isen und der Entscheid des Frie- densrichteramtes vom 19. August 2015 zu bestätigen, unter o/e Kostenfolgen. Sie entgegnete im Wesentlichen, nachdem die Schlichtung der Streitsache gescheitert sei, habe die Friedens- richterin ausdrücklich festgestellt, dass sie nun im Nachgan g an die Schlichtungsverhandlung einen Entscheid fällen werde. Sie habe damit das Schl ichtungsverfahren vom Entscheidverfah- ren getrennt. Die Friedensrichterin sei offensichtlich d avon ausgegangen, dass sie gestützt auf die vorliegenden Unterlagen und den von den Parteien getätigten Aussagen einen Entscheid fällen könne. Sie habe in ihrer schriftlichen Entscheid begründung festgehalten, dass sie den von der Beschwerdegegnerin geschilderten Sachverhalt zugr unde gelegt habe. Die Begrün- dung ermögliche ohne weiteres eine sachgerechte Anfech tung. Es sei aufgrund des Schlich- tungsgesuches klar gewesen, dass die Beschwerdegegnerin ein en Irrtum, eventuell eine Täu- schung geltend gemacht habe. Vor diesem Hintergrund hab e die Friedensrichterin den Sach- verhalt als erstellt erachtet und als Folge des Irrtums e ine ungerechtfertigte Bereicherung fest- gestellt. Mangels eines Antrages auf Abweisung der Klage könne das angerufene Gericht bei Gutheissung der Beschwerde einzig eine Rückweisung an die Vorinstanz verfügen. Der Ent- scheid der Vorinstanz sei materiell-rechtlich korrekt. Erwägungen 1. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet der Entscheid des Friedensrich- teramtes B.____ vom 19. August 2015. Gemäss Art. 319 li t. a ZPO sind nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide mit Beschwerde anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelegen- heiten ist die Berufung nur zulässig, sofern der Streit wert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Entscheide der Friedensrichter unterliegen regelmässig der Beschwerde, da ihnen laut Art. 212 ZPO lediglich Entscheidkompetenz bis zu einem Streitwert von CHF 2'00 0.00 zukommt. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit Zustel lung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbe gründung schriftlich und begründet ein- zureichen. Der motivierte Entscheid der Friedensrichteri n wurde gemäss der eingereichten Ko- pie am 8. September 2015 ausgefertigt, allerdings lä sst sich den beigezogenen Akten der Frie- densrichterin nicht entnehmen, wann der Entscheid der Be klagten zugegangen ist. Fristauslö- send ist bloss eine formgültige Zustellung, welche grundsä tzlich durch eingeschriebene Post- sendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigun g zu erfolgen hat. Nachdem ein Nachweis der Zustellung nicht möglich ist, muss die massgebliche Rechtsmittelfrist mit Postauf- gabe der Beschwerdeschrift am 8. Oktober 2015 als eingeh alten gelten. Der Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren in der Höhe von CHF 400.00 w urde von der Beschwerdeführerin Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht valuta 13. Oktober 2015 zeitgerecht geleistet. Zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Friedensrichtern ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221) das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2. Gemäss Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde einerseits di e unrichtige Rechtsanwen- dung (lit. a) und andererseits die offensichtlich unricht ige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst je den Verstoss gegen geschriebenes und ungeschriebenes Recht. Dabei spielt es keine Rolle, ob Bundesrecht oder kantonales Recht falsch angewendet wurde; auch nicht, ob es sich dabei um einen verfahrens- oder materiellrechtlichen Fehler der Vorinstanz handel t. Zu erwähnen sind insbesondere die fehlerhafte Anwendung der Zivilprozessordnung und ihre r Ausführungsbestimmungen. Die Be- schwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Recht sanwendung mit sog. freier Kogniti- on. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wobei "offensichtlich unrichtig" gleichbedeutend mit w illkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (vgl. FREIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm. , 2. Aufl., Art. 320 N 3 ff.; SPÜHLER , in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, N 1 f. zu Art. 320 ZPO). 3. Mit Entscheid vom 19. August 2015 hiess die Friedensricht erin des Kreises B.____ die Klage von C.____ gut und verpflichtete die A.____ als Beklagte, der Klagpartei einen Betrag von CHF 99.00 zu zahlen, wobei auf Zinsen verzichtet we rde. Die Entscheidgebühr wurde der Beklagten auferlegt und die sog. „übrigen Kosten“ (g emeint wohl Parteientschädigungen) wur- den wettgeschlagen. In der Begründung des Entscheides e rwog die Friedensrichterin, dass man anlässlich der Schlichtungsverhandlung gemeinsam das T onband der telefonischen Ver- tragsabwicklung angehört habe, wobei der Vertragsschluss gefehlt habe. Das Gespräch sei seitens der Anbieterin sehr professionell und geschult gef ührt worden. Die Klägerin habe ge- meint, sie sei mit der Swisscom verbunden. Anschliessend hab e die Klägerin die geforderten CHF 99.00 bezahlt. Nach einem halben Jahr habe die Kl ägerin festgestellt, dass die Werbean- rufe nicht ausgeblieben seien und kein entsprechender Eintrag im Telefonbuch bestehe. Zwei Monate später sei eine weitere Rechnung in der Höhe v on CHF 17.50 gestellt worden. Die Friedensrichterin stelle eine ungerechtfertigte Bereicherung fest und habe aus diesem Grund so entschieden. Die Beschwerdeführerin macht eine unrichtige Rechtsanwendung geltend und rügt in ihrem Rechtsmittel vorab zwei Mängel im Schlichtungs verfahren. Sie lässt insbesondere mo- nieren, die Vorinstanz habe keine Trennung zwischen dem formlosen Schlichtungsverfahren und dem formellen Entscheidverfahren gemacht. Im Entsche idverfahren sei insbesondere kein Protokoll über die Parteiaussagen geführt worden. Im Weiteren sei die Begründung des Ent- scheids mangelhaft, da es an der Wiedergabe der Behaupt ungen der Parteien fehle und keine rechtlichen Erwägungen enthalten seien. Die Klägerin und heutige Beschwerdegegnerin hält im Wesentlichen dagegen, die Friedensrichterin habe das Sc hlichtungsverfahren vom Entscheid- verfahren getrennt. Sie habe in der Entscheidbegründu ng festgehalten, dass sie den von der Beschwerdegegnerin geschilderten Sachverhalt zugrunde gelegt habe. Die Begründung ermög- liche ohne weiteres eine sachgerechte Anfechtung. Ausserd em hält die Klägerin dafür, dass Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht mangels eines Antrages auf Abweisung der Klage das Kanto nsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, bei Gutheissung der Beschwerde einzig e ine Rückweisung an die Vorinstanz verfügen könne. 4. Die Beschwerdeführerin beantragt lediglich, dass der a ngefochtene Entscheid aufzuhe- ben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Die Beschwerde ist regelmässig kas- satorisch, doch auch die Beschwerdeinstanz kann ein refor matorisches Urteil fällen, wenn die Sache am Ende des Beschwerdeverfahrens spruchreif ist ( Art. 327 Abs. 3 ZPO). Kann dies bei Einreichung der Beschwerde noch nicht ausgeschlossen werd en, sollte die Beschwerde einen Antrag in der Sache enthalten. Ein blosser Antrag au f Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung genügt nach ständiger Rechtsprechung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, diesfalls nicht (vgl. statt vieler BLKGE 410 13 207). Ist es demgegenüber absehbar, dass das Verfahren nicht spruchre if sein wird, kann ein Antrag auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung durch die Vorinst anz genügen. So ist etwa bei ei- nem Rechtsmittel gegen einen Nichteintretensentscheid o der bei einer Verletzung des rechtli- chen Gehörs in der Regel zu beantragen, dass die Sache zur materiellen Prüfung an die Vo- rinstanz zurückzuweisen sei, ausser die Sache sei ausnahmswei se spruchreif. Allerdings liegt es oftmals im Ermessen der Rechtsmittelinstanz, ob sie Sachver haltserhebungen selber treffen will, weshalb für den Rechtsmittelkläger bei Ergreifung des Rechtsmittels häufig noch nicht er- sichtlich ist, ob dereinst Spruchreife erreicht werden wi rd. Soweit das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, nachfolgend zum Schluss gelangen sollte, dass die Sache an das Friedensrichteramt zurückzuweisen sei, könnte der Antrag der Beschwerdeführeri n um Aufhebung des Entscheids vom 19. August 2015 genügen. Ansonsten könnte auf die Beschwerde nicht eingetreten wer- den. 5.1 Mit der Eröffnung eines Entscheidverfahrens wandelt sich das Friedensrichteramt als Schlichtungsbehörde zur ersten gerichtlichen Instanz. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, hat schon in einem Entscheid vom 18 . Februar 2014 unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtslehre festgehalten, dass die strikte Trennung der Verhandlung der Sühnebehörde in einen informellen und bei einem Ent scheid in einen formellen Teil wesentlich zur Entschärfung des sich aus der Doppelrolle der Schlichtu ngsbehörde als Sühne- und Ent- scheidinstanz ergebenden Konflikts beitragen kann (vgl. BL KGE 410 13 315 mit Nachweisen). Die Verhandlung ist daher strikte in einen informellen Teil – das eigentliche Schlichtungsverfah- ren – und einen formellen Teil – das Entscheidverfahre n – aufzuteilen und die Parteien sind über den Wechsel zu informieren, was im Protokoll fest zuhalten ist. Dies ist nötig, weil im Ent- scheidverfahren die Aussagen der Parteien zu protokollie ren sind, mithin das Protokollierungs- verbot nach Art. 205 Abs. 1 ZPO nicht mehr gilt. In diesem Verfahrensstadium ist der Zweck der Vertraulichkeit – die freie Äusserung der Parteien im Hinblick auf einen Vergleich zu gewährleis- ten – hinfällig, da feststeht, dass kein Vergleich mögli ch ist. Die Parteien wissen spätestens nach entsprechender Aufklärung des Friedensrichters, dass si e auf Zugeständnissen behaftet werden. Ein Verbot der Protokollierung ihrer Aussagen ergibt im Entscheidverfahren keinen Sinn mehr. Ausserdem wird die Protokollführungspflicht aus dem Anspruch auf Gehör (Art. 53 Abs. 1 ZPO) bzw. aus dem Akteneinsichtsrecht (Art. 53 Abs. 2 ZPO) als dessen Teilgehalt ab- geleitet, woran die Schlichtungsbehörde gebunden ist. Schliesslich wäre für die Rechtsmitte- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht linstanz ohne Protokollierung der wesentlichen Parteivorbringen sowie allfälliger Beweisanträge kaum überprüfbar, ob Beschwerdegründe gemäss Art. 320 ZPO (unrichtige Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal ts) vorliegen und ob es sich bei im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Tatsachenbehauptungen und Beweisanträgen um unzu- lässige Noven handelt (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Im Entschei dverfahren sind sodann grundsätzlich die allgemeinen Verfahrensgrundsätze und Verfahrensg arantien zu beachten. So richtet sich etwa die Sammlung des Prozesstoffes nach Art. 247 ZPO. 5.2 Die Beschwerde der Beklagten, die Friedensrichterin hab e nicht zwischen dem Schlich- tungsverfahren und dem Entscheidverfahren unterschieden, insbesondere überhaupt kein Ent- scheidverfahren durchgeführt und darüber kein Protokoll geführt, ist berechtigt. Aus den Akten des Friedensrichteramtes B.____ lässt sich jedenfalls nicht entnehmen, dass ein eigentliches Entscheidverfahren durchgeführt wurde. Es findet sich led iglich das Schlichtungsgesuch der Klägerin vom 14. Juli 2015, die Vorladung zur Verhandl ung vom 19. August 2015, eine schriftli- che Stellungnahme der Beklagten zum Schlichtungsgesuch, der (unbegründete) Entscheid vom 19. August 2015, das Gesuch der Beklagten vom 28. August 2015 um schriftliche Begründung des Entscheids und die schriftliche Begründung des ang efochtenen Entscheids (ohne Datum). Die Friedensrichterin verzichtete ausdrücklich auf eine Ge genbemerkung zum Vorhalt der Be- schwerdeführerin. Es fehlt mithin an einem tauglichen N achweis, dass nach dem erfolglosen Abschluss des Schlichtungsverfahrens ein Entscheidverfahren eröffnet wurde. Art. 209 Abs. 1 ZPO verpflichtet die Schlichtungsbehörde ausdrücklich, den erfolglosen Schlichtungsversuch im Protokoll festzuhalten, worauf das Schlichtungsverfahren formell und definitiv zu schliessen und das Entscheidverfahren zu eröffnen ist, was ebenfalls zu protokollieren ist. Die Parteien sind mithin über diesen Wechsel und dessen Folgen zu inform ieren. Dies ist wesentlich, da die Schlichtungsbehörde mit Eröffnung des Entscheidverfahren s zur echten, erstinstanzlichen Ge- richtsinstanz mutiert sowie insbesondere die Fortführun gslast einsetzt (Art. 65 ZPO) und ab diesem Zeitpunkt die Aussagen der Parteien protokolliert werden (vgl. S CHRANK , Das Schlich- tungsverfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Basel 2015, N 636 mit Nachweisen). 6.1 Damit ein Entscheid bei der Rechtsmittelinstanz angefocht en werden kann, muss er eine schriftliche Begründung enthalten. Das Gericht muss sich in seiner schriftlichen Entscheidbe- gründung mit den Argumenten der Parteien auseinander setzen. Es hat dabei zu allen wesentli- chen Tat- und Rechtsfragen Stellung zu nehmen. Insbeso ndere hat es die Überlegungen wie- derzugeben, von denen es sich bei seinem Entscheid leiten liess, damit die betroffene Partei gegebenenfalls in der Lage ist, diesen sachgerecht anzufe chten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die T ragweite des Entscheids ein Bild machen können. Die Begründung muss die massgebenden Rech tsnormen nennen, aufgrund deren die geltend gemachten Ansprüche zugesprochen oder abgewiesen werden. Hingegen braucht das Gericht in seinem Entscheid nicht auf alle beliebigen Argumente der Parteien ein- zugehen. Zu Vorbringen, welche ausserhalb seiner Argum entationslinie liegen und mit dieser nicht vereinbar sind, braucht es sich nicht oder jedenfall s nicht im Detail auseinanderzusetzen. Die Begründung muss aus sich selber verständlich sein, und zwa r nicht nur bei Kenntnis der Rechtsschriften und der übrigen Akten (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3; K ILLIAS , in: Berner Kom- mentar zur ZPO, N 32 ff. zu Art. 238 ZPO mit weiteren Nachweisen). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilre cht, erachtet die Rüge der Be- schwerdeführerin, die Begründung des Entscheides vom 19. August 2015 sei mangelhaft, als stichhaltig. Die vorinstanzliche Entscheidbegründung vom 8 . September 2015 vermag den ob- genannten Begründungsanforderungen nicht zu genügen. Es werden in den wenigen Zeilen ohne nachvollziehbare Ordnung oder Systematik einige Au ssagen zum Verfahrensablauf und zum Sachverhalt aufgeführt, wobei nicht deutlich gemacht wird, ob die Aussagen zum Sachver- halt die Behauptung einer Partei wiedergeben, unbest ritten oder bestritten geblieben sind und im letzteren Fall als beweismässig erstellt erachtet wur den. Unter dem Titel „Sachverhalt“ wird bloss festgehalten, dass ein „Verkauf am Telefon einer D ienstleistung von A.____, welche das Verschonen von lästigen Werbeanrufen zum Ziel hatte“ zu beurteilen sei. In den sog. „Erwä- gungen“ wird bruchstückhaft der formale Ablauf des Ver fahrens (Anhörung eines Tonbandes zur Vertragsabwicklung) und des relevanten Sachverhalts (Zah lung einer Summe durch die Klägerin) dargestellt, bevor in einem Schlusssatz lapidar vermerkt wird, die Friedensrichterin habe eine ungerechtfertigte Bereicherung festgestellt und deshalb so entschieden. Nebst der mangelhaften Darstellung des Sachverhaltes im Sinne de s äusseren Geschehnisablaufs fehlt es insbesondere an der Wiedergabe der Behauptungen und Argumente der Parteien anlässlich der Verhandlung. Es kommt nicht zum Ausdruck, welche Ta tfragen die Friedensrichterin als entscheidend erachtete und wer diese Sachverhaltselemen te behauptet und substantiiert hat bzw. behaupten und substantiieren hätte sollen. In der Folge findet sodann überhaupt keine Unterordnung des Sachverhaltes unter den Tatbestand ei ner Rechtsnorm (Subsumtion) statt. Es werden in der Begründung des Entscheides keine Überle gungen angestellt, von welchen sich die Friedensrichterin hat leiten lassen. Gestützt auf die mangelhaften vorinstanzlichen Er- wägungen ist es der Beschwerdeführerin letztlich nicht mö glich, den Entscheid substanziiert anzufechten. Gleichfalls kann auch das Kantonsgericht B asel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, nicht überprüfen, welchen Sachverhalt die Vorinstanz d em Entscheid zu Grunde legte und wie sie auf eine ungerechtfertigte Bereicherung der Beklagten schliessen konnte. 7. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass das Ver fahren und der Entscheid des Friedensrichteramtes B.____ vom 19. August 2015 an erheb lichen Mängeln leiden. Die Be- schwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Ent scheid ist in Anwendung von Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO aufzuheben. Da die Beschwe rde wegen Verfahrensmängeln ge- schützt wird, kommt als Rechtsfolge nämlich nur die Aufhe bung des Entscheides durch das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, in Betracht (vgl. E. 4 hievor). Eine Heilung der Verfah- rensmängel im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens ist vor dem Hintergrund, dass im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vornehmlich eine Aussöhnung zwischen den Partei- en erreicht werden soll, und in Anbetracht der eingeschränkten Kognition im Beschwerdeverfah- ren nicht möglich. Im Übrigen würde der Instanzenzug zu Lasten der Parteien in unzulässiger Weise verkürzt, wenn das Kantonsgericht, Abteilung Zivilr echt, in dieser Sache entscheiden würde. Der Fall wird daher zur nochmaligen Behandlun g an die Friedensrichterin des Kreises B.____ zurückgewiesen. Diese wird nochmals eine Verhan dlung unter Beachtung der vorge- nannten Verfahrensbestimmungen durchzuführen haben. Fa lls es zu keiner Einigung zwischen den Parteien kommt, kann die Friedensrichterin altern ativ den Parteien einen Urteilsvorschlag unterbreiten, eine Klagebewilligung erteilen oder e in Entscheidverfahren eröffnen. Da Art. 212 Abs. 1 ZPO eine Kann-Vorschrift ist, verpflichtet der Antrag der Klägerin die Friedensrichterin Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht, zu entscheiden, es liegt vielmehr in ihrem freien Ermessen, ob sie das Entscheidverfah- ren eröffnen möchte. Allein weil eine Streitigkeit i n tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht kom- pliziert scheint oder ein aufwendiges Beweisverfahren er forderlich ist, schliesst ein Entscheid- verfahren allerdings nicht aus. Falls die Friedensrichterin erwägt, ein Entscheidverfahren durch- zuführen, amtet sie als echte Gerichtsinstanz, weshalb die ordentlichen, für das Gerichtsverfah- ren geltenden Bestimmungen zur Anwendung zu kommen ha ben. Anzumerken bleibt, dass diesfalls das Zinsbegehren der Klägerschaft zu behande ln ist und eine Parteientschädigung nach Massgabe von Art. 106 f. ZPO zu sprechen ist. Eine schriftliche Begründung des Ent- scheides – so verlangt – hat sodann nach Massgabe der vorg enannten Grundsätze (vgl. E. 6) zu erfolgen. Es muss im Entscheidverfahren nachvollziehbar dargelegt werden, von welchem Sachverhalt die Friedensrichterin ausgegangen und aufgr und welcher Gesetzesbestimmungen es zu einer Klagegutheissung bzw. Klageabweisung gekomm en ist. Anzumerken bleibt, dass die Friedensrichterin im Entscheid keine Billigkeitserwäg ungen heranziehen darf, sondern sich bei ihrem Entscheid auf rein rechtliche Überlegungen stützen muss. 8. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskost en zu befinden. In der Regel werden die Kosten dem Ausgang des Verfahrens entspreche nd der unterliegenden Partei auf- erlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dieser Grundsatz gilt au ch für die Rechtsmittelverfahren (Bot- schaft ZPO, S. 7296). In Fällen wie im vorliegenden, in welchen keine Prozesspartei den fehler- haften Entscheid vom 19. August 2015 der Friedensrichter in zu vertreten hat, werden die Kos- ten des Beschwerdeverfahrens jedoch gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO dem Kanton auferlegt. Die entsprechende Gebühr ist unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles und des Arbeits- resp. Zeitaufwandes in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 400.00 festzulegen. Die Parteien habe sich sodann gegenseitig keine Parteie ntschädigungen auszurichten. Die Be- schwerde wird zwar gutgeheissen, zumal der Entscheid des Fr iedensrichteramtes B.____ aber wegen Verfahrensmängeln, welche die Klägerin nicht zu vertreten hat, aufgehoben und der Fall zur nochmaligen Behandlung an die Friedensrichterin des Kreises B.____ zurückgewiesen wird, wäre eine Parteientschädigung zulasten der Beschwerde gegnerin unbillig. Für eine Parteient- schädigung aus der Staatskasse bzw. zulasten des Friedensrichteramtes als Vorinstanz fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (JENNY , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., N 26 zu Art. 107 ZPO; U RWYLER , in: DIKE Komm., N 12 zu Art. 107 ZPO). Die Zivilprozessordnung hält für das Beschwerdeverfahren ausdrücklich fest, dass dem erstinstanz- lichen Gericht keine Parteistellung zukommt: Während nac h Art. 322 ZPO die „Gegenpartei“ eine Beschwerdeantwort einreichen könne, ersucht die Rechtsmittelinstanz nach Art. 324 ZPO die „Vorinstanz“ um eine Stellungnahme. Die Vorinstan z wird also nicht Gegenpartei, sondern bleibe Vorinstanz. Das Bundesgericht hat allein bei eine r Rechtsverweigerung bzw. bei der Gutheissung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde festgehalten, dass der Kanton zur Zahlung einer Parteientschädigung verpflichtet werden kann (BG E 139 II 471 E. 3.3). Im Weiteren ist eine Auferlegung der Parteientschädigung an den Kant on nur noch im Rechtsmittelverfahren um unentgeltliche Rechtspflege möglich. So ist der um unentgeltliche Rechtspflege nachsu- chenden Partei bei Obsiegen im Beschwerdeverfahren vom Kanton eine volle Parteientschädi- gung auszurichten (BGE 140 III 501 E. 4). In sämtlichen anderen Konstellationen, insbesondere auch bei einem Verfahrensfehler der Vorinstanz, ist d ie Zahlung einer Parteientschädigung Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht durch den Staat ausgeschlossen. Die Parteien haben somit i m vorliegenden Fall keinen An- spruch auf Entschädigung der Kosten der berufsmässigen Vertretung resp. ihrer Umtriebe. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entsch eid des Friedensrich- teramtes B.____ vom 19. August 2015 wird aufgehoben. Der Fall wird zur nochmaligen Behandlung an die Friedensrichterin d es Kreises B.____ zurückgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr in Höhe von CHF 400.00 für da s Beschwerdever- fahren geht zulasten des Staates. 3. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszu richten. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Andreas Linder