Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 22. Februar 2021 BEK 2020 107 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch, a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Gloria Guggenberger. In Sachen A.________ AG, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen Konkursmasse der C.________ AG, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Konkursamt Küssnacht, z.H. Herrn Notar lic. iur. Sven Spörri, Seemattweg 6, 6403 Küssnacht am Rigi, vertreten durch Rechtsanwalt D.________, betreffend provisorische Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht am Rigi vom 29. Juni 2020, ZES 2019 144);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. In der ordentlichen Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes Küssnacht am Rigi betreibt laut Zahlungsbefehl vom 15. November 2019 (Vi-act. 1 KB 1) die Konkursmasse der C.________ AG vertreten durch das Konkursamt Küssnacht am Rigi die A.________ AG aus dem am 20. August 2019 gekün- digten Mietvertrag für einen Mietzinsausstand vom 2. November 2016 bis 2. November 2019 im Betrag von Fr. 203‘500.00 nebst Zins zu 5 % seit 15. November 2019, aufgelaufenem Verzugszins von Fr. 15‘601.65. Nach Erhebung des Rechtsvorschlages stellte das Konkursamt am 10. Dezember 2019 das Rechtsöffnungsbegehren (Vi-act. 1). Gemäss dem eingereichten Mietvertrag vom 13. November 2014 (Vi-act. 1 KB 2) vermietete die C.________ AG, über welche am 13. Oktober 2016 der Konkurs eröffnet wur- de (vgl. Vi-act. 6 BB 2 sowie Vi-act. 11 KB 5), E.________ (bzw. gemäss handschriftlicher Ergänzung nach telefonischer Information des Konkursamtes der A.________ AG) das 6 ½-Zimmer Attika- und Dachgeschoss zu einem monatlichen Mietzins inkl. Nebenkosten von Fr. 5‘500.00. Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 20. April 2020 wies der Rechtsöffnungsrichter das Betreibungsamt an, die „Konkursmasse der C.________ AG“ als betreibende Gläubigerin aufzuführen und teilte den Parteien eine entsprechende Korrektur im Rechtsöffnungsverfahren mit (Vi-act. 16). Mit Verfügung vom 29. Juni 2020 erteilte er der Gesuchstellerin entsprechend dem Zahlungsbefehl provisori- sche Rechtsöffnung zuzüglich Betreibungskosten von Fr. 103.30 und Prozess- kosten von Fr. 600.00 (Gerichtskosten) bzw. Fr. 1‘500.00 (Entschädigung). Die Schuldnerin erhob am 10. Juli 2020 fristgerecht beim Kantonsgericht Be- schwerde und beantragte, diese Verfügung unter Kosten- und Entschädi- gungsfolgen vollumfänglich aufzuheben sowie das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes Küssnacht am Rigi abzuwei- sen. Die Beschwerdegegnerin beantragte am 16. Juli 2020, die Beschwerde unter Kosten und Entschädigungsfolgen abzuweisen (KG-act. 7).Kantonsgericht Schwyz 3 2. Gegen den Rechtsöffnungsentscheid ist die Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehaup- tungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 3. Beruht die Forderung auf einer durch Unterschrift bekräftigten Schuld- anerkennung, so kann die Gläubigerin die provisorische Rechtsöffnung ver- langen und der Richter erteilt diese, sofern der Betriebene nicht Einwendun- gen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 SchKG). Verfahrenslegitimiert im Rechtsöffnungsstreit sind die betrei- bende Gläubigerin respektive deren Rechtsnachfolgerin bzw. die betriebene Schuldnerin (vgl. Vock/Meister-Müller, SchKG-Klagen nach der Schwei- zerischen ZPO, 2. A. 2018, S. 136). a) Es ist vorliegend unbestritten, dass der von der Beschwerdegegnerin eingereichte Mietvertrag einen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG darstellt. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, im Mietvertrag werde E.________ als Mieter genannt und deswegen sei sie als betriebene Schuldnerin nicht mit dem im Rechtsöffnungstitel genannten Schuldner iden- tisch, handelt es sich um eine neue unzulässige und überdies eine nicht sofort glaubhaft gemachte Tatsachenbehauptung (vgl. oben E. 2), so dass darauf nicht einzugehen ist. Abgesehen davon widerspricht sich die Beschwerdefüh- rerin selber, anerkannte sie doch in der Stellungnahme zum Rechtsöffnungs- begehren, Mieterin zu sein (Vi-act. 6 Ziff. 2). Im Übrigen ist die Gläubigeriden- tität ebenfalls gegeben, zumal der Vorderrichter unangefochten die Bezeich- nung der betreibenden Gläubigerin auf „Konkursmasse der C.________ AG“ berichtigte. Soweit die Beschwerdeführerin die fehlende Aktivlegitimation der Gesuchstellerin behauptet, geht sie fehl. Bei der Konkursmasse handelt es Kantonsgericht Schwyz 4 sich um ein parteifähiges Sondervermögen mit eigenem rechtlichem Schicksal (vgl. Kren/Kostkiewicz, OFK, 20. A. 2020, Art. 197 SchKG N 1 m.H.). Im Be- schwerdeverfahren bleibt im Übrigen nicht nur unbestritten, dass es sich bei der fraglichen Mietwohnung um die Stockwerkeigentumseinheit STWE Nr. yy Küssnacht am Rigi handelt, sondern sind auch die Beträge der betriebenen Forderung, die aus 37 Monaten Mietzins à Fr. 5‘500.00 resultiert, sowie des geltend gemachten Verzugszinses nicht infragegestellt, weshalb die Be- schwerdegegnerin provisorische Rechtsöffnung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG beanspruchen kann. b) Soweit die Beschwerdeführerin behauptet, die Konkursverwaltung Küss- nacht am Rigi dürfe die Beschwerdegegnerin nicht vertreten, ist die Behaup- tung im Rechtsöffnungsverfahren unzulässig bzw. geht sie fehl. aa) Das Auftreten der Konkursverwaltung als Vertreterin der Konkursmasse der Gesuchstellerin betrifft eine Handlung bzw. einen angeblichen Verfahrens- fehler eines Vollstreckungsorgans im Vollstreckungsverfahren und hätte somit spätestens mit der Beschwerde an die Aufsichtsbehörde gegen den Zah- lungsbefehl binnen zehn Tagen angefochten werden müssen (Art. 17 SchKG). bb) Dass die Vertretung vorliegend nichtig wäre, macht die Beschwerdefüh- rerin gar nicht geltend und ist auch unter den von ihr in anderen Zusammen- hängen behaupteten Umständen im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG nicht glaubhaft gemacht. Die Konkursverwaltung hat alle zur Erhaltung und Verwer- tung der Masse gehörenden Geschäfte zu besorgen und vertritt die Masse vor Gericht (Art. 240 SchKG). Das Konkursamt Küssnacht wurde am 16. Februar 2017 rechtshilfeweise vom zuständigen Konkursamt Luzern ersucht, das Miet- objekt einer Schätzung zu unterziehen und zu verwalten sowie im Rahmen der Verwaltungshandlungen das Mietverhältnis mit der Beschwerdeführerin zu kündigen (Vi-act. 11 KB 5 m.H. auf Art. 257d OR). Vorliegend geht auch die Beschwerdeführerin davon aus, dass eine Grundpfandgläubigerin nach Ein-Kantonsgericht Schwyz 5 stellung des Konkurses mangels Aktiven am 6. Juni 2017 beim Konkursamt die Verwertung ihres Pfandes nach Art. 230a Abs. 2 SchKG verlangte (KG-act. 1/3). Insoweit bleibt mithin das Konkursamt im Rahmen des abge- schlossenen, jedoch in eine nach den Vorschriften über das summarische Konkursverfahren abzuwickelnde Spezialliquidation überführten Konkurses zuständig (vgl. etwa Kren-Kostkiewicz, a.a.O., Art. 230a SchKG N 4 f. und N 7 f.). Da sich die Pfandhaft auch auf Mietzinse zwischen der Konkurseröffnung und Verwertung erstreckt (Art. 806 Abs. 1 ZGB; Art. 14 VZG) und zur Verwal- tung und Bewirtschaftung des Grundstücks auch den Bezug der Miet- und Pachtzinse, nötigenfalls auf dem Betreibungswege gehört (Art. 17 VZG), ist nicht davon auszugehen, dass das Konkursamt Küssnacht am Rigi fehlerhaft Mietzinsen für die Zeit nach der Konkurseröffnung betrieben haben soll, nur weil nach der Einstellung des Konkurses und der daran anschliessenden vor- übergehenden Löschung der Beschwerdegegnerin im Handelsregister der Rechtshilfeauftrag durch das Konkursamt Luzern nicht mehr wiederholt wor- den war. cc) Soweit die Beschwerdeführerin sich auf eine Anweisung des Bezirksge- richts Luzern an das Konkursamt beruft, das Grundpfand zu verwerten, han- delt es sich um eine neue und somit im Beschwerdeverfahren unzulässige Behauptung (vgl. oben E. 2). Im Übrigen ist weder ersichtlich geschweige denn glaubhaft gemacht, dass das Bezirksgericht Luzern, das den Antrag des Konkursamtes Luzern um Wiedereintragung der im Handelsregister gelösch- ten Rechtseinheit nach der Handelsregisterverordnung behandelte, mit Be- schluss vom 25. Januar 2019 (KG-act. 1/4) das Konkursamt zur Verwertung des Grundpfandes STWE Nr. yy unter Ausschluss der offenen Mietzinsen an- gewiesen haben soll. Das Gericht wies – abgesehen von dessen fehlenden Zuständigkeit zur Anweisung des Konkursamtes zur Art und Weise der Durch- führung der Spezialliquidation – das Konkursamt nur zur Anmeldung der er- neuten Löschung nach der Verwertung des Grundpfandes an.Kantonsgericht Schwyz 6 4. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde unter Prozesskostenfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO; §§ 2, 6 und 12 GebTRA) abzuweisen;- beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘500.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt und aus dem Vorschuss gedeckt. 3. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1‘000.00 zu entschädigen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 203‘500.00. 5. Zufertigung an die Parteivertreter (je 2/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber Versand 22. Februar 2021 kau