Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kammer II II 2021 31 Entscheid vom 19. April 2021 Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident Dr.oec. Andreas Risi, Richter Dr.iur. Frank Lampert, Richter MLaw Tanja Marty, a.o. Gerichtsschreiberin Parteien A.________ Beschwerdeführer, gegen B.________, Vorinstanz, Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung (Rentenhöhe; Auffüllung von Beitragslücken)2 Sachverhalt: A.C.________ (geboren___19__, verheiratet __19__, geschieden ___20__; Vater einer am ____19__ geborenen Tochter) ersuchte die B.________ (Vorin- stanz) am 22. Oktober 2020 um die AHV-Altersrente auf den Zeitpunkt seiner or- dentlichen Pensionierung hin (Vi-act. 13). Aufgrund des Auszuges aus dem indi- viduellen Konto (IK) vom 2. November 2020 (Vi-act. 12) stellte C.________ fest, dass in einigen Jahren ab 1976 Lücken bestünden, er sich jedoch sicher sei, in diesen Jahren, während welcher er unter anderem studiert habe, seine Beiträge bezahlt zu haben (Vi-act. 11). In der Folge nahm er entsprechende Abklärungen vor, worüber er die Vorinstanz jeweils informierte (Vi-act. 9). Die Einträge im IK wurden entsprechend ergänzt (vgl. Vi-act. 6 ff.). B.Mit Verfügung vom 1. Dezember 2020 sprach die Vorinstanz C.________ eine monatliche AHV-Altersrente von Fr. 2'218.-- ab Dezember 2020 zu. Hiergegen erhob C.________ mit Schreiben vom 7. Januar 2021 "Rekurs" bei der Vorinstanz. Er brachte vor, während die Jahre 1976, 1977 und 1983 mit total Fr. 2'844.-- ergänzt worden seien, seien die Beitragslücken der Jahre 1980 und 1981 nicht aufgefüllt worden. Gemäss der Auflistung im IK seien für 1980 Fr. 595.-- und für 1981 Fr. 1'520.-- verbucht worden. Seine im Jahr 2020 einbe- zahlten Beiträge seien nicht für das Auffüllen dieser beiden Jahre genutzt wor- den. Gemäss der AHV-Stelle Schwyz benütze man die im Anspruchsjahr einbe- zahlten Beiträge, um frühere Lücken und Fehlbeträge zu füllen. Er beantrage, dass von B.________ die von mir im Jahre 2020 einbezahlten AHV-Beiträge dazu genutzt werden, die beiden genannten Jahre [d.h. 1980 und 1981] wie folgt aufzufüllen: 1980: mit 1405 Franken 1981: mit 480 Franken. Somit ergebe sich ein höherer Rentenbetrag und gleichzeitig eine entsprechende Anpassung des AHV-Ausbildungszuschusses für seine Tochter. Zusätzlich ver- lange er, dass man auch prüft, ob nicht auf den Kassennummern 1.1. 1.3. 19 und 89 nicht doch Einträge [d.h. wohl Beiträge] einbezahlt worden waren - und von wem. Es sei ja sehr merkwürdig, dass bei der Auswertung der Vorinstanz diese Kassen vorkämen, aber jeweils mit den Beträgen 0. C.Mit Entscheid vom 23. Februar 2021 wies die Vorinstanz die Einsprache ab.3 D.Gegen den Einspracheentscheid vom 23. Februar 2021 erhebt C.________ mit Eingabe vom 28. Februar 2021 (Postaufgabe am 9.3.2021) fristgerecht Be- schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Er beantragt vor dem Verwaltungsgericht dass man die von mir im Jahre 2020 einbezahlten AHV-Beiträge dazu benutzt, die beiden genannten Jahre [d.h. 1980 und 1981] wie folgt aufzufüllen: 1980: mit 1405 Franken 1981: mit 480 Franken, damit ich auf die Minima von 2500 Franken komme. Genau so wie man es für andere Jahre gemacht hat, z.B. die Jahre 82 und 83. E.Mit Vernehmlassung vom 31. März 2021 hält die Vorinstanz an ihrem Ein- spracheentscheid fest. Hierzu überbringt der Beschwerdeführer dem Verwal- tungsgericht am 19. April 2021 persönlich eine Stellungnahme, datiert vom 18. April 2021. Er hält an seinen Ausführungen und Anträgen gemäss der Be- schwerde vom 28. Februar 2021 fest. Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.Der Beschwerdeführer hat seine Stellungnahme vom 18. April 2021 erst nach Ablauf der ihm angesetzten Frist (15.4.2021) eingereicht. Dies kann ihm je- doch unabhängig von seinen Erklärungen zur verspäteten Einreichung nicht zum Nachteil gereichen. Nach Fristablauf eingereichte Eingaben sind zwar grundsätzlich aus dem Recht zu weisen, können aber zur Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts berücksichtigt werden. Dies ergibt sich aus dem Untersuchungsgrundsatz (Grif- fel, in: Kommentar VRG, § 26 b N 26; Donatsch, ebenda, § 58 N 39; Daum, in: Kommentar zum bernischen VRPG, Art. 43 N 3; Herzog, ebenda, Art. 91 N 4) wie auch aus dem vom Bundesgericht aus der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) ab- geleiteten Erfordernis, dass auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entscheids abzustellen ist (Donatsch, ebenda, § 52 N 29). So gesehen erschei- nen die Säumnisfolgen in der Verwaltungsrechtspflege im Vergleich zum Zivil- prozess erheblich relativiert (Daum, a.a.O., Art. 42 N 1). Mit seiner Eingabe vom 18. April 2021 macht der Beschwerdeführer allerdings keine Ausführungen, welche entscheidend über seine bisherige Argumentation hinausgehen. 2.1.1Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen so- wie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwi- schen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezem- ber vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt 4 (Art. 29bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversi- cherung [AHVG; SR 831.10] vom 20.12.1946). Der Bundesrat regelt die Anrech- nung der Beitragsmonate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs, der Bei- tragszeiten vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres sowie der Zusatzjahre (Art. 29bis Abs. 2 AHVG). Der Bundesrat erlässt Vorschriften zur Berechnung der Renten. Dabei kann er die anrechenbaren Einkommen und die Renten auf- oder abrunden. Er kann Vorschriften erlassen über die Anrechnung der Bruchteile von Jahren und der entsprechenden Einkommen und vorsehen, dass Beitragsjahre und Erwerbsein- kommen für die Zeit, in der eine Invalidenrente bezogen wurde, nicht angerech- net werden (Art. 30bis AHVG). 2.1.2Ist die Beitragsdauer im Sinne von Art. 29 ter AHVG unvollständig, werden Beitragszeiten, die vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres zurückgelegt wurden, gemäss Art. 52b der Verordnung über die Alters- und Hin- terlassenenversicherung (AHVV; SR 831.1010) vom 31. Oktober 1947 zur Auffül- lung späterer Beitragslücken angerechnet. Beitragszeiten zwischen dem 31. De- zember vor dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Entstehung des Ren- tenanspruchs können zur Auffüllung von Beitragslücken herangezogen werden. Die in diesem Zeitraum erzielten Erwerbseinkommen werden bei der Rentenbe- rechnung aber nicht berücksichtigt (Art. 52c AHVV). Die Anrechnung fehlender Beitragsjahre vor dem 1. Januar 1979 regelt Art. 52d AHVV. 2.1.3Weist die Beitragsdauer einer Person Lücken auf, so werden Beitragszei- ten, die sie vom 1. Januar des der Vollendung des 17. Altersjahres folgenden Jahres an zurückgelegt hat, angerechnet. Die Anrechnung von Jugendjahren er- folgt erst dann, wenn die persönlich geschuldeten Beiträge infolge Verjährung nicht mehr eingefordert oder verrechnet werden können (Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver- sicherung, gültig ab 1.1.2003, Stand 1.1.2021, Rz. 5034). Gemäss dem zitierten Art. 52c AHVV können auch Beitragsmonate aus dem Jahr des Eintritts des Versicherungsfalls zur Lückenschliessung herangezogen werden. Dabei sind die Beitragslücken vom Jahr des Eintritts des Versicherungs- falls an rückwärts aufzufüllen. Diese Anrechnung erfolgt jedoch erst, wenn vor- handene Beitragslücken - soweit vorhanden - durch Jugendjahre oder Zusatzzei- ten (gemäss Art. 52d AHVV) geschlossen worden sind (RWL Rz. 5021; vgl. OFK [Orell Füssli Kommentar]-Frey, AHVG 29 bis N 2; vgl. Kieser, Rechtsprechung zur AHV, Art. 29 AHVG Rz. 8; Art. 29ter Rz. 4). 5 Die in Art. 52d AHVV vorgesehene Möglichkeit, Lücken in der Beitragsdauer durch die Anrechnung zusätzlicher Beitragsjahre aufzufüllen, besteht auch, wenn nur einzelne Beitragsmonate fehlen (Kieser, a.a.O., Art. 29 ter Rz. 4). Erwerbsein- kommen, für die eine Person vor dem 31. Dezember des Jahres der Vollendung ihres 20. Altersjahres Beiträge entrichtet hat, werden angerechnet, sofern und soweit die entsprechenden Beitragszeiten zur Auffüllung von später entstande- nen Beitragslücken herangezogen werden. Für volle Beitragsjahre, die zur Lü- ckenfüllung herangezogen werden, wird das gesamte (allenfalls geteilte) Er- werbseinkommen angerechnet; für einzelne Beitragsmonate wird das (allenfalls geteilte) Einkommen angerechnet, das anteilmässig den angerechneten Bei- tragsmonaten entspricht (RWL Rz. 5233). Erreichen die im IK für ein Jahr einge- tragenen Einkommen einer Person die im Anhang I der RWL zusammengestell- ten Mindestbeiträge nicht, so wird eine von der Beitragsleistung abhängige An- zahl Beitragsmonate angerechnet (RWL Rz. 5012). 2.2Vernehmlassend legt die Vorinstanz dar, der Beschwerdeführer habe im Jahr 1973 (d.h. also dem dem 1. Januar des der Vollendung des 17. Altersjahres folgenden Jahres und noch in einem Jugendjahr) ein Einkommen von Fr. 1'710.-- erzielt. Für das Jahr 1980 sei eine Lücke von acht Monaten zu füllen, was mittels Fr. 1'140.-- der Fr. 1'710.-- aus dem Jahr 1973 zu geschehen habe (Fr. 1'710.-- / 12 x 8); für das Jahr 1981 bestehe eine Lücke von zwei Monaten, die mit Fr. 285.-- aus dem Einkommen des Jugendjahres 1973 zu geschehen habe (Fr. 1'710.-- / 12 x 2). 2.3.1Die Vorgehensweise der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden und steht im Einklang mit den vorstehend dargelegten gesetzlichen Grundlagen und Vorga- ben der RWL. Nach den ergänzenden Abklärungen des Beschwerdeführers (vgl. vorstehend Ingress lit. A) zeigte sich, dass für das Jahr 1980 ein Einkommen für vier Monate von Fr. 595.-- und für das Jahr 1981 ein Einkommen für zehn Monate von Fr. 1'520.-- erfasst war. Für das Jugendjahr 1973 des Beschwerdeführers ist indes ein Einkommen von Fr. 1'710.-- belegt (das im Jahr 1973 für die Erfüllung der Beitragspflicht für das ganze Jahr massgebende Mindesteinkommen betrug Fr. 917.--; vgl. Anhang I Ziff. 2.1.1 RWL), mit welchem die erwähnten Lücken für acht bzw. zwei Monate von der Vorinstanz gefüllt wurden. Unter Einbezug der anteilsmässigen Fr. 1'140.-- resultiert für das Jahr 1980 somit ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 1'735.-- (Fr. 595.-- + Fr. 1'140.--) und für das Jahr 1981 von Fr. 1'805.-- (Fr. 1'520.-- + Fr. 285.--), wie dies die Vorinstanz zutreffend ermittelt hat. Diese 6 Beträge (und entgegen der Auffassung nicht nur Fr. 595.-- bzw. Fr. 1'520.--; wo- bei sich der Beschwerdeführer hierbei offensichtlich auf den mittlerweile überhol- ten IK-Auszug vom 30.10.2020 [Bf-act. 3] bezieht) haben auch Eingang ins Ge- samttotal des beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 2'687'567.--. Mit 44 Bei- tragsjahren wurde vom Beschwerdeführer die für eine Vollrente erforderliche vol- le Beitragsdauer (vgl. Art. 52 AHVV) erreicht und auch berücksichtigt. 2.3.2Für eine Anrechnung des nach dem 1. Januar 2020 und vor Erreichen des Rentenalters (____ 2020) vom Beschwerdeführer erzielten Einkommens besteht angesichts der klaren gesetzlichen Bestimmung von Art. 52c AHVV (vorstehend Erw. 1.2) keine Grundlage. Nachdem der Beschwerdeführer auch ohne während dieser Zeit erzieltes Einkommen die für eine Vollrente erforderliche Beitragszeit erreicht, erübrigt sich auch eine diesbezügliche Berücksichtigung jenes Einkom- mens. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, man solle so verfahren wie für die Jahre 1982 und 1983, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass für diese beiden Jahre mit Einkommen, das der Beschwerdeführer im Jahr 2020 erzielt hat, Lü- cken gefüllt wurden. Dies wäre angesichts der dargelegten gesetzlichen Grund- lage, welche ein solches Vorgehen ausschliesst, auch nicht rechtmässig. 2.4Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Beitragslücken des Beschwerde- führers der Jahre 1980 und 1981 in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vor- gaben mittels des vom Beschwerdeführer im Jugendjahr 1973 erzielten Einkom- mens gefüllt. Ein darüberhinausgehender Beizug auch des im Jahr 2020 erziel- ten Einkommens ist im Gesetz nicht vorgesehen. 3.1Gemäss dem bis 31. Dezember 2020 gültigen Art. 61 lit. a des Bundesge- setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vom 6. Oktober 2000 (i.V.m. Art. 1 Abs. 1 AHVG) musste das Verfah- ren vor dem kantonalen Versicherungsgericht u.a. für die Parteien kostenlos sein. Für nach dem 1. Januar 2021 eingeleitete Verfahren gilt neu Art. 61 lit. f bis ATSG (vgl. Übergangsbestimmung Art. 83 ATSG). Danach ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelge- setz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Strei- tigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Mithin wurde mit der ATSG-Revision 2019 die allgemeine Kostenlosigkeit gestrichen und es kommt bezüglich Verfahrenskosten das kantonale Recht zur Anwendung (Art. 61 Satz 1 ATSG; § 71 ff. VRP), soweit nicht die Kostenlosigkeit gemäss neuem Art. 61 lit. f bis ATSG greift (vgl. zum Ganzen VGE II 2021 4 Erw. 6.1).7 Die vorliegende Streitigkeit dreht sich um die Höhe einer AHV-Rente und be- schlägt also eine Leistung. Hierfür sieht das AHVG keine Kostenpflicht vor. Die Beschwerde kann nicht als mutwillig oder leichtsinnig qualifiziert werden. Es sind somit keine Kosten zu erheben. 3.2Nicht beanwalteten Parteien sind unabhängig vom Verfahrensausgang kei- ne Parteientschädigungen zuzusprechen. 8 Demnach erkennt das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer- de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei- zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes- gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005). 4. Zustellung an: -den Beschwerdeführer (R) -die Vorinstanz (R; unter Beilage der Eingabe des Beschwerdeführers vom 18.4.2021) -und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 3003 Bern (A). Schwyz, 19. April 2021 Im Namen des Verwaltungsgerichts Der Präsident: Die a.o. Gerichtsschreiberin: *Anforderungen an die Beschwerdeschrift Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru- mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Versand: 4. Mai 2021