B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3064/2014 U r t e i l v o m 1 7 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien A._______, Gambia, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 26. Mai 2014 / N (…). D-3064/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 5. Mai 2014 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich seiner Befragung im Empfangs - und Verfahrenszent- rum (EVZ) B._______ vom (…) 2014 im Wesentlichen geltend machte, er habe Gambia am (…) 2011 verlassen und sei (…) nach C._______ ge- reist, von wo er nach einem Aufenthalt von (…) am (…) 2013 (…) nach Italien gelangt sei, dass er in Italien um Asyl nachgesucht habe und am (…) 2014 von dort il- legal in die Schweiz gereist sei, dass de m Beschwerdeführer, ebenfalls am 12. Mai 2014 im EVZ B._______, das rechtliche Gehör im Hinblick a uf einen Nichteintreten s- entscheid beziehungsweise die Zuständigkeit Italiens für die Durchfü h- rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt wurde, dass er dazu vorbrachte, dort sei die die Situation für ihn schwierig gewe- sen, wobei er nach dem Negativ -Bescheid im (…) 2014 auf die Strasse geschickt worden sei und er sich zum Betteln veranlasst gesehen habe, dass bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts auf das Proto koll bei den Akten ve r- wiesen wird, dass ein Abgleich der Fingerabdrücke de s Beschwerdeführers mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am (…) 2013 in Italien ein Asyl- gesuch eingereicht hatte, dass das BFM die italienischen Behörden am (…) 2014 um Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte, dass die italienischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am (…) 2014 zustimmten, dass das BFM mit Verfügung vom 26. Mai 2014 – eröffnet am (…) 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, D-3064/2014 Seite 3 dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass der Beschwerdeführer mit überwiegend englischsprachiger Eingabe vom (…) 2014 (Datum des Poststempels) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, es sei – unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft – der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisung s- vollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgelt - lichen Prozessführung sowie der Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Ko s- tenvorschusses ersuchte, dass eventualiter die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederhe r- zustellen sei, dass er sodann beantragte, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jede We itergabe von Daten an de n- selben zu unterlassen, dass der Beschwerdeführer schliesslich eventualiter über eine bereits erfolgte Datenweitergabe in einer separaten Verfügung zu informieren sei, dass die vorinstanzlichen Akten am (…) 2014 beim Bundesverwaltungs- gericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31- 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), D-3064/2014 Seite 4 dass die Beschwerde, mit Ausnahme eines deutschsprachigen Teils der Begründung, zwar nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst ist (Art. 70 Abs. 1 BV), indes auf die Ansetzu ng einer Frist zur Beschwerd e- verbesserung verzichtet werden kann, da der in Englisch verfassten B e- schwerdeeingabe genügend klare Rechtsbegehren und deren Begrü n- dung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber befunden werden kann, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit – unter Vorbehalt der nachstehenden Ausführungen – auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerd en in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art . 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentsc heid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf sei ne Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der B e- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vori n- stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefocht e-D-3064/2014 Seite 5 nen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwe rdeanträge nicht einzutreten ist, dass auch auf das Begehren, es sei die vorläufige Aufnahme anzuor d- nen, nicht einzutreten ist, da im Rahmen des Dublin -Verfahrens im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG systembedingt kein Raum bleibt für E r- satzmassnahmen im Sinne von Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 1–4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän- derinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Pr ü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem ei n- zigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin -III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfa hrens zu- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentl i- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Au f- nahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art . 4 der Charta der Grun d- rechte der Europäischen Uni on (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol- gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, D-3064/2014 Seite 6 dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsg e- biet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel auf hält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen g e- stellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriteri en nicht für die Prüfung z u- ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitglie d- staat ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzune hmen, wobei die betroffenen Personen dem schriftlich zustim men müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel), dass der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens nicht bestritt, in Italien um Asyl nachgesucht zu habe n, und die mittels "Eurodac" durchgeführten Abklärungen ergeben haben, dass er am (…) 2013 in Italien ein Asylgesuch eingereicht hatte, dass die italienischen Behörden dem Übernahmeersuchen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO innert der in Art . 42 Dublin-III-VO vor- gesehenen Frist zustimmten und die Zuständigkeit Italiens ausdrücklich anerkannten, dass die Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, und der vom B e- schwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs sinngemäss geäus- serte Wunsch auf Verbleib in der Schweiz daran nichts zu ändern ve r- mag, dass auch die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe, welche sich auf eine sinngemässe Wiederholung der Vorbringen im erstinstanzlichen Ver- fahren beschränken, die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht zu negieren vermögen, D-3064/2014 Seite 7 dass die vom Beschwerdeführer sinngemäss geäusserte Befürchtung, es könnte ihm im Falle einer Überstellung nach Italien eine mit der EMRK unvereinbare Behandlung drohen, unbegründet ist, dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Z u- satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, dass davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennun g des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean tragen (sog. Aufnahmerichtli- nie), ergeben, dass es diesbezüglich aber de m Beschwerdeführer obliegt, dem Gericht darzulegen, gestützt auf welche ernsthaften und konkreten Hinweise a n- zunehmen sei, Italien würde in seinem Fall die staatsvertraglichen Ve r- pflichtungen nicht respektieren und ih m den notwendigen Schutz verwe i- gern (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] vom 21. Januar 2011, M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Beschwerde Nr. 30696/09]), dass zusammenfassend kein konkretes und ernsthaftes Risiko besteht, die Überstellung des Beschwerdeführer s nach Italien würde gegen vö l- kerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz oder Landesrecht verstossen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, er habe in Italien ke i- ne Unterkunft und erhalte kein Essen, implizit die Anwendung der Ermes- sensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO fordert, was zu m Selbstein- tritt der Schweiz und zur Beurteilung des Antrags auf internationalen Schutz durch dieses Land führen würde, dass der Beschwerdeführer mit seinen erwähnten Einwänden keine kon- kreten Hinweise für die Annahme dargetan hat, Italien würde ihm dauer- haft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Leben s- bedingungen vorenthalten, dass er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übr igen nöti- genfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihm zustehenden D-3064/2014 Seite 8 Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass sich bezüglich Unterkunft Art und Umfang der Unterstützung, auf welche der Beschwerdeführer in Italien Anspruch hat, nach der nationalen Gesetzgebung richtet und Italien weiterhin für das Verfahren bis zu einem allfälligen Wegweisungsentscheid zuständig ist, selbst wenn der B e- schwerdeführer dort aufgrund eines bereits rechtskräftig abgeschloss e- nen Asylverfahrens keinen Anspruch mehr auf Unterbringung oder we i- tergehende staatliche oder nichtstaatliche Unterstützung hätte, dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der E r- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle fes t- zuhalten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetre- ten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensent- scheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist , soweit darauf einzutreten ist, und Verfügung des BFM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich die Anträge auf Kostenvorschusserlass, Gewährung der aufschiebenden Wirkung und Erlass vorsorglicher Massnah men (keine Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat und Verzicht auf die Datenweite r- gabe) als gegenstandslos erweisen, D-3064/2014 Seite 9 dass sodann aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht hervor - geht, die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer betreffende Daten an den Heimat staat weitergegeben, weshalb auf das Eventualbegehren, der Beschwerdeführer sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe in einer separaten Verfügung zu informieren, mangels Rechtsschutz - interesses im Rahmen dieses Verfahrens nicht einzutreten ist, dass schli esslich das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro - zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG, ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürftigkeit, abzuweisen ist, da die Beschwerdebegeh - ren nach dem Gesagten als aussichtslos zu qualifizieren waren, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbei - ständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3064/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusi- ve Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Daniel Widmer Versand: