Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 29. November 2017 (810 17 236) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Aufhebung von Kindesschutzmassnahmen Besetzung Vorsitzender Christian Haidlauf, Kantonsr ichter Claude Jeanneret, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl , Kantonsrichterin Helena Hess, Gerichtsschreiberin Julia Kempfert Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz C.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Aufhebung von Kindesschutzmassnahmen (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 15. August 2017) A. D.____, geboren 2006, ist der gemeinsame Sohn vo n C.____ und A.____. Mit Schei- dungsurteil des Bezirksgerichts E.____ vom 2. Novem ber 2010 wurde den Eltern die gemein- same elterliche Sorge über D.____ belassen. Die Ehe scheidungskonvention vom 20. September 2010 regelte die Besuchskontakte zwischen Vater und Sohn. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörd e B.____ (KESB) vom 13. Februar 2014 wurde das Besuchsrecht auf Antrag des Kindsvaters modifiziert und für D.____ eine Besuchsrechtsbeistandschaft gemäss Art. 308 Ab s. 2 ZGB errichtet. Die Beistän- din erhielt insbesondere die folgenden Aufgaben und K ompetenzen: Überwachung des Be- suchsrechts, Festlegung einzelner Modalitäten für eine r eibungslose Abwicklung des Besuchs- rechts, Unterstützung der Beteiligten, Vertretung der Kindesinteressen und Überwachung der Terminvereinbarung des Mediationsprozesses der Kindseltern. Gleichzeitig wurden die Kindsel- tern verpflichtet, eine kindsorientierte Mediation au fzusuchen und eine solche in regelmässigen Abständen durchzuführen. Die Kindesschutzmassnahmen wurde n vorerst für die Dauer von einem Jahr angeordnet und später im Einverständnis der Eltern bis Januar 2017 verlängert. C. Die KESB hob mit Entscheid vom 15. August 2017 die Besuchsrechtsbeistandschaft für D.____ per 31. August 2017 auf. D. Mit Eingabe vom 12. September 2017 erhob A.____ gegen den Entscheid der KESB vom 15. August 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantrag t sinngemäss die Aufhebung des Entscheids der KESB und die Wiederaufnahme der Besuchsrechtsbeistandschaft. E. Die Beschwerdegegnerin liess sich mit Eingabe vom 28. September 2017 vernehmen und beantragte sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. F. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2017 liess sich die KESB vernehmen und schloss auf Ab- weisung der Beschwerde und verwies zur Begründung haupt sächlich auf den angefochtenen Entscheid. G. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2017 wurde der Fall der Kammer überwiesen und eine Urteilsberatung unter Ausschluss der Parteien vorgesehen. H. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 25. Ok tober 2017 zusätzlich Kopien der E-Mail-Korrespondenz zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbu ches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Kindes- schutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Zuständiges Gericht im Sinne dieser Bestimmung ist nach § 66 Abs. 1 des Geset zes über die Einführung des Zivilge- setzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 das Kantonsger icht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Das Verfahren richtet sich vorab na ch Art. 450 ff. ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anw endbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwer de befugt, die am Verfahren Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahe stehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich ge- schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des a ngefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer ist als Verfahrensbeteil igter somit zur Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un- angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsg ericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht die für D.____ errichtete Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB aufgehoben hat. 4.1 Wo die Verhältnisse es erfordern, ernennt die Kin desschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt (Art. 308 Abs. 1 ZGB). Die Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 ZGB setzt voraus, dass die Entwicklung des Kindes gefährdet ist (BGE 108 II 372 E. 1) und dieser Gefahr nicht durch die Eltern bzw. durch weniger einschneidende Massna hmen gemäss Art. 307 ZGB be- gegnet werden kann (Grundsatz der Verhältnismässigkeit; U rteil des Bundesgerichts 5C.109/2002 vom 11. Juni 2002 E. 2.1, publiziert in: FamPra.ch 2002, S. 851). Gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB kann die Kindesschutzbehörde dem Beistand beson dere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Wahrung se ines Unterhaltsanspruchs und ande- rer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. Werden dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, ist der Inhalt des Auftrags von d er anordnenden Stelle präzise festzule- gen (BGE 118 II 242 E. 2.d). Als besondere Befugnis kann dem Beistand die Überwachung des persönlichen Verkehrs übertragen werden. Die Besuchsrechtsüberwachung bzw. die Begleitung oder Beratung bezüglich sonstiger Kontakte ist anzuordn en, wo erhebliche, das Kindeswohl gefährdende Auseinandersetzungen im Umfeld des Besuchsrechts zu befürchten sind. Der Bei- stand hat im Rahmen der gerichtlich oder behördlich verb indlich festgelegten Besuchsordnung die für einen reibungslosen Verlauf der einzelnen Besuche nötigen Modalitäten so festzusetzen, dass Spannungen abgebaut, negative Beeinflussungen vermieden und die Beteiligten bei Prob- lemen beraten werden; eine gewisse Flexibilität aller Beteiligten ist für den Erfolg notwendig (PETER BREITSCHMID , in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar Zi vilgesetzbuch I, 5. Auflage, Basel 2014, N 4 zu Art. 308, m.w.H.). E ine Besuchsrechtsbeistandschaft ist hinge- gen nicht schon dort anzuordnen, wo sie der blossen Beque mlichkeit zerstrittener Eltern dient, die hoffen, so jeglichen Kontakt untereinander meiden zu können, da ansonsten Behörden und Beistände überfordert würden (BREITSCHMID , a.a.O., Art. 308 N 17). 4.2 In Art. 389 ZGB unterstellt der Gesetzgeber alle b ehördlichen Massnahmen des Er- wachsenenschutzes den beiden Maximen der Subsidiarität un d der Verhältnismässigkeit. Ge- mäss dem Prinzip der Subsidiarität besteht für eine behö rdliche Massnahme nur Raum, wenn die Unterstützung der hilfsbedürftigen Person nicht d urch Angehörige oder Dritte gewährleistet werden kann (Abs. 1; BGE 140 III 49 E. 4.3.1). Sieht man von einer Massnahme ab, dürfen durchaus auch gewisse Risiken in Kauf genommen werden. Ei ne maximale Absicherung wider- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht spricht dem Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Personen. D.h. Massnahmen dürfen nicht auf Vorrat angeordnet werden. Zudem kommen nur Massna hmen in Frage, die verhältnismäs- sig und geeignet sind (Abs. 2; BGE 140 III 49 E. 4.3.2). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit begrenzt zudem auch die Dauer einer Massnahme. Die Bei standschaft ist aufzuheben oder zu ersetzen, sobald für die Fortdauer kein Grund mehr best eht (Art. 313 Abs. 1 ZGB). Entspre- chend schreibt Art. 313 Abs. 1 ZGB in Beachtung des Ver hältnismässigkeitsgrundsatzes vor, dass Kindesschutzmassnahmen bei Veränderung der massgebliche n Umstände der neuen La- ge anzupassen sind. Sie können durch griffigere ersetzt werden, oder bei günstiger Entwicklung stufenweise abgebaut werden. Schliesslich sind Massnahmen gr undsätzlich vollständig aufzu- heben, wenn der mit ihnen verfolgte Zweck erreicht wu rde, oder wenn sich die Verhältnisse nicht wie angenommen entwickelt haben (BREITSCHMID , a.a.O., N 1 zu Art. 313). 5.1 Die KESB begründet die Aufhebung der Beistandscha ft insbesondere gestützt auf den Bericht der Beiständin vom 25. April 2017, welche au sführt, dass das angeordnete Besuchs- und Ferienrecht nicht umsetzbar sei, weshalb sich eine Be suchsrechtsbeistandschaft erübrige. Bis zum heutigen Zeitpunkt habe sich die Situation unter den Kindseltern nicht gebessert und es sei nicht Aufgabe der Beistandschaft, die Konflikte zw ischen den Eltern zu lösen, sondern die Interessen des Kindes bei der Ausübung des Besuchsre chts zu vertreten. Das Besuchs- und Ferienrecht des Beschwerdeführers sei zudem im Entscheid der KESB vom 13. Februar 2014 klar festgelegt worden. 5.2 Der Beschwerdeführer macht hingegen geltend, dass ei n reibungsloser Kontakt zu seinem Sohn ohne Beistandschaft nicht gewährleistet sei. 5.3 Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass die Beiständi n sowie die KESB in den letzten Jahren wertvolle Unterstützung geleistet hätten. Das Bes uchsrecht sei grundsätzlich klar gere- gelt und sei auf Wunsch des Beschwerdeführers sogar neu angepasst worden. Die Unterbre- chungen und spontanen Änderungen des Besuchsturnus könnten auch mit einer Beistandschaft nicht verhindert werden. Zudem sei D.____ mittlerweile im Stande, selbständig und selbstbe- wusst Entscheidungen zu treffen, diese zu formulieren und kundzutun. 5.4 Aus dem Bericht der Beiständin vom 25. April 2017 g eht hervor, dass sich die Situation zwischen den Kindseltern durch die Beistandschaft nicht wes entlich verbessert habe. Das Er- stellen des Besuchsplans für das Jahr 2017 habe sich als se hr schwierig erwiesen und es sei primär dem Beschwerdeführer nicht gelungen, sich an die vorgegebenen Besuchsdaten zu hal- ten. Es sei nicht möglich, den von der KESB vorgegebene n Besuchsplan durchzusetzen und gleichzeitig auf die Wünsche der Kindseltern einzugehe n. Weiter hält die Beiständin fest, dass der Beschwerdeführer ohne Rücksicht auf den Besuchsplan s eine Wochenendarbeitszeiten festlege. D.____ habe hingegen auch durch die Beiständi n gelernt, seine Ansichten und Wün- sche gegenüber seinem Vater zu äussern (vgl. Stellungnah me der Beschwerdegegnerin vom 28. September 2017). Aus den Akten geht weiter hervor, dass die Beschwerdegegnerin eben- falls von der Beistandschaft profitiert und in der vorlie genden Angelegenheit wertvolle Inputs erhalten habe. Sie sehe jedoch zum jetzigen Zeitpunkt kei ne Notwendigkeit mehr für eine Bei- standschaft, da eine solche die Konflikte zwischen ihr und dem Beschwerdeführer auch nicht Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht verhindern könne. Wie seiner Beschwerde zu entnehmen ist , befürchtet der Beschwerdeführer dagegen, dass er ohne Beistandschaft seinen Sohn nicht m ehr sehen könne. Er sei als Famili- envater von vier Kindern und aufgrund seiner berufli chen Tätigkeit, welche auch Wochenend- einsätze beinhalte, auf eine flexible Besuchsrechtsplanung angewiesen. Diese müsse zwingend von einem Beistand bzw. einer Beiständin koordiniert und überwacht werden, ansonsten könne es zu einer Vaterentfremdung führen, was eine Kindswohlgefährdung für D.____ darstelle. 5.5 Der Beschwerdeführer ist daran zu erinnern, dass die Besuchsrechtsbeistandschaft den Interessen des Kindes verpflichtet ist. Sie ist nicht dazu da, die Vorstellungen des einen Elternteils gegenüber dem anderen durchzusetzen. Demge mäss kann der Beschwerdeführer sich grundsätzlich nicht darauf berufen, dass er sich ohne Be istandschaft ungenügend unter- stützt fühle und Hilfe bei der Planung der Besuchsdaten brauche, weil er unregelmässige Ar- beitszeiten habe und auch an den Wochenenden arbeiten müsse. Dem Beschwerdeführer ist jedoch dabei zuzustimmen, dass die Durchführung des Besu chsrechts von unterschiedlichsten Faktoren abhängt und daher eine gewisse Flexibilität vo n allen Beteiligten verlangt. Der Stel- lungnahme der Beschwerdegegnerin ist in diesem Zusamm enhang zu entnehmen, dass sie darum bemüht sei, den Wünschen des Beschwerdeführers entge gen zu kommen und ihm und D.____ einen möglichst regelmässigen Besuchsturnus zu ermög lichen, soweit dies mit den Freizeitaktivitäten von D.____ vereinbar sei. Auch D._ ___ scheint seinem Vater bei der Be- suchsplanung entgegen zu kommen. So ist dem Bericht der Beiständin vom 25. April 2017 zu entnehmen, dass es D.____s Wunsch sei, regelmässig bzw. j edes zweite Wochenende zum Beschwerdeführer zu gehen. Zurzeit fänden die Besuche jedoch nur einmal im Monat statt, da der Beschwerdeführer arbeiten müsse. Darauf habe D.___ _ dem Beschwerdeführer vorge- schlagen, dass er auch kommen könne, wenn dieser arbeite und sie sich nach der Arbeit sehen könnten. 5.6 Aus den vorstehenden Erwägungen und den vorliegend en Akten geht hervor, dass im Entscheid der KESB vom 13. Februar 2014 das Besuchsrech t festgelegt wurde. Weiter zeigt sich, dass sich die Beschwerdegegnerin darum bemüht, den Ä nderungswünschen des Be- schwerdeführers (bspw. Anpassung der Abholzeiten und der Herbstferien 2017) entgegen zu kommen. D.____ geht ebenfalls auf die Arbeitssituation seines Vaters ein und ist für alternative Lösungen grundsätzlich offen. Hingegen geht aus den Akte n nicht hervor, inwiefern der Be- schwerdeführer im Rahmen seiner Möglichkeiten um die Ein haltung des beschlossenen Be- suchsrechts bemüht ist oder auf Planänderung von Seiten D. ____s oder der Beschwerdegeg- nerin kompromissbereit reagiert. Vielmehr hat sich de r Beschwerdeführer nach einer kurzzeiti- gen Sistierung des Besuchsrechts im Herbst 2015 bei der W iederaufnahme der Besuche nicht an die behördlichen Anordnungen gehalten und die Besuche nach eigenen Wünschen und Vor- stellungen gestaltet (vgl. Protokoll des Gesprächs zwischen den Kindseltern, der KESB und der Beiständin vom 26. Januar 2016 ). Um der vom Beschwerde führer befürchteten Entfremdung von D.____ entgegen zu wirken, braucht es keine Beistandsc haft. Vielmehr liegt es grossmehr- heitlich in den Händen des Beschwerdeführers, insbesondere seine Arbeits- mit den Besuchs- zeiten von D.____ zu koordinieren. Dies zeigt sich vorliegend umso mehr, als bereits einmal auf Wunsch der Kindseltern eine Verlängerung der Beistandsch aft erfolgt und es auch dabei nicht gelungen ist, das Besuchsrecht zur Zufriedenheit des Beschwerdeführers umzusetzen (vgl. Pro- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht tokoll des Gesprächs zwischen den Kindseltern, der KESB und der Beiständin vom 26. Januar 2016). Ergibt sich, dass D.____ erneut Unter stützung in Form von kindesschutz- rechtlichen Massnahmen braucht, ist die Angelegenheit se lbstredend neu zu beurteilen. Soweit der Beschwerdeführer hingegen geltend macht, die Bei standschaft sei zu seiner Unterstützung im Besuchsrechtskonflikt wieder zu errichten, kann ihm aufg rund vorstehender Ausführungen nicht gefolgt werden. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen. 6. Es bleibt über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessor dnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Verfahren vor dem Kantonsge richt kostenpflichtig. Die Verfahrens- kosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten u nd werden in der Regel der un- terliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Ko stenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu verrechnen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 und 2 VPO). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Kantonsrichter Gerichtsschreiberin