{"Signatur": "ZH_VG_001", "Spider": "ZH_Verwaltungsgericht", "Sprache": "de", "Datum": "19.06.2013", "HTML": {"Datei": "ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2013-00292_19-06-2013.html", "URL": "https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=212970&W10_KEY=4467111&nTrefferzeile=93&Template=standard/results/document.fiw", "Checksum": "4e834047157cecb9c5f443439213848e"}, "Num": [" VB.2013.00292"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 13..2.19.0 VB.2013.00292"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht 13..2.19.0 VB.2013.00292"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht 13..2.19.0 VB.2013.00292"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "2. Abteilung/2. Kammer"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Vollzug der Wegweisung\r(Rechtsverweigerungsbeschwerde) | Rechtsverweigerungsbeschwerde Eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens ist gem\u00e4ss Praxis dann angezeigt, wenn der Entscheid einer Verwaltungs- oder Verwaltungsrechtspflegeinstanz von einem anderen Entscheid oder Urteil abh\u00e4ngt oder wesentlich beeinflusst wird (E. 2.2). Da das Ansetzen einer Ausreisefrist nicht bezweckt , einem Betroffenen Zeit einzur\u00e4umen, um sich einen neuen Aufenthaltstitel zu verschaffen, rechtfertigt sich vorliegend eine Sistierung des Verfahrens ist nicht (E. 2.3). Im Zuge der \u00dcbernahme der EU-R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie 2008/115 wurde Art. 64 AuG neu formuliert; im Unterschied zur fr\u00fcheren formlosen Wegweisung wird die Wegweisung nach bewilligtem Aufenthalt f\u00f6rmlich mittels einer beschwerdef\u00e4higen Verf\u00fcgung er\u00f6ffnet. Um dem Betroffenen das rechtliche Geh\u00f6r zu gew\u00e4hren, ist er vor dem Festlegen der Ausreisefrist anzuh\u00f6ren. Die L\u00e4nge der Ausreisefrist ist zu begr\u00fcnden, um deren Angemessenheit \u00fcberpr\u00fcfbar zu machen (E. 3.2). Dem Schreiben des Migrationsamts kommt Verf\u00fcgungcharakter zu (E. 4.1 sowie 4.2). Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung, bzw. die mangelhafte Er\u00f6ffnung, f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis. Somit l\u00e4sst sich die Eingabe des Bfs an die Vorinstanz nicht als Rechtsverweigerungsbeschwerde an Hand nehmen, da es ihm zumutbar gewesen w\u00e4re die Verletzung seiner Rechten (rechtliches Geh\u00f6r) und schutzw\u00fcrdigen Interesses mit einem ordentlichen Rechtsmittel geltend zu machen (E.4.3). Aus einer mangelhaften Er\u00f6ffnung darf dem Bf kein Rechtsnachteil erwachsen, wenn er sich aus guten Treuen darauf verlassen durfte. Es wird vom Rechtsuchenden jedoch erwartet, dass er sich nach dem zul\u00e4ssigen Rechtsmittel erkundigt und letztlich innert angemessener und vern\u00fcnftiger Frist allenfalls ein solches ergreift (E. 5.1). Nachdem die Eingabe nicht innert Rekursfrist erfolgte, ist die Vorinstanz zu Recht auf den Rekurs nicht eingetreten (E. 5.2). Auch konnte das Gesuch um Fristerstreckung zur Stellungnahme zur Ansetzung der Ausreisefrist nicht als eigentlicherRekurs verstanden werden. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist somit zu Recht abgewiesen worden (E. 5.3). Aus der Verk\u00fcrzung der Beschwerdefrist auf 10 Tage ist dem Bf kein Nachteil erwachsen. Trotz Fehlen der Voraussetzung der besonderen Dringlichkeit ist aufgrund des Beschleunigungsgebots von einer R\u00fcckweisung im Hinblick auf eine Ansetzung einer 30-t\u00e4gigen Beschwerdefrist abzusehen (E. 6.1-6.3). Gem\u00e4ss Verursacherprinzip und in Anbetracht des fehlehrhaften Verhaltens der Vorinstanz, ist dem Bf eine Parteientsch\u00e4digung zu zusprechen (E. 7.1 -7.3).\r\rTeilweise Gutheissung"}], "ScrapyJob": "446973/29/93", "Zeit UTC": "18.01.2021 21:05:19", "Checksum": "bcf0f50eeb7cd7834046eb3d539a2a1d"}