B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4882/2015 U r t e i l v o m 30 . M a i 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, Schweizerische Vertretung in Colombo, Sri Lanka, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des SEM vom 11. Juni 2015 / N (…). D-4882/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ein sri -lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus B._______ (C._______), stellte am 25. Oktober 2010 bei der schweizerischen Vertretung in Colombo ein schriftliches Asylgesuch. B. Am 12. November 2010 bestätigte die Schweizer Botschaft den Eingang des Asylgesuchs und stellte dem Beschwerdeführer mehrere Fragen zu seinen geltend gemachten Problemen. C. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2010 reichte der Beschwerdeführer eine Übersetzung des Geburtsregisterauszugs sowie der Identitätskarte, eine Passkopie, eine Kopie einer persönlichen Karte des Internationalen Komi- tees vom Roten Kreuz (IKRK) und verschiedene Dokumente zu seinem Gerichtsverfahren ein. D. Mit Schreiben vom 28. September 2013 wies der Beschwerdeführer auf seine aktuelle Situation hin und reichte nochmals eine Kopie der IKRK- Karte ein. E. Am 26. März 2015 wurde der Beschwerdeführer auf der Botschaft zu sei- nen Asylgründen angehört. Zur Begründung seines Asylgesuchs macht der Beschwerdeführer im We- sentlichen geltend, er habe von 2006 bis 2008 in Dubai als Bauarbeiter gearbeitet. Weil es seiner Mutter nicht gut gegangen sei, sei er nach Sri Lanka zurückgekehrt. Im September 2008 sei er unter dem Vorwurf eine Handgranate getragen zu haben, verhaftet worden. Im März 2010 sei er vom Gericht für unschuldig befunden und freigelassen worden. Seither würden ihn unbekannte Leute verfolgen. Diese würden jeweils rund einmal im Monat nachts zu ihm nach Hause kommen, um zu sehen, ob er zu Hause sei. Sie würden seinen Namen rufen, worauf die ganze Familie er- wache, jedoch nie Antwort gebe. Er habe die Leute nur selten aus der Dis- tanz gesehen. Er könne sie nicht identifizieren, da sie jeweils Motorrad- helme tragen würden und die Motorräder keine Nummernschilder hätten . Sie sprächen singhalesisch manchmal auch tamilisch. Das letzte Mal seien D-4882/2015 Seite 3 sie Ende Januar 2015 gekommen. Aus Angst wohne er jeweils an unter- schiedlichen Adresse seiner Familienangehörigen im gleichen Dorf oder im angrenzenden Dorf. Seine Arbeit als Bauarbeiter bringe ihn auch oft in die besagten umliegenden Dörfer. Manchmal schlafe er in seinem Haus, wo auch die Schwester wohne. Der Polizei könne er die Vorfälle nicht melden, da er Angst habe, danach mehr Probleme zu haben. Nach Dubai wolle er nicht zurückkehren, da er nicht für immer dort bleiben könne und dies somit keine Verbesserung bringe. Die Dorfgemeinschaft meide ihn wegen seiner Haftzeit und es falle ihm schwer eine feste Arbeitsstelle zu finden. F. Mit Verfügung vom 11. Juni 2015 – dem Beschwerdeführer durch die Schweizer Botschaft in Colombo mit Schreiben vom 25. Juni 2015 einge- schrieben zugestellt (Eröffnungsdatum unbekannt) – verweigerte das SEM dem Beschwerdeführer die Einreise und lehnte sein Asylgesuch ab. G. Am 31. Juli 2015 ging bei der Schweizer Botschaft in Colombo ein Schrei- ben vom 28. Juli 2015 (Datum Poststempel) ein, worin er erwähnte, dass er die Verfügung um den 14. Juli 2015 erhal ten habe, diese analysieren und eine Beschwerde einreichen werde, H. Die Botschaft leitete die Eingabe am 3. August 2015 an das Bundesver- waltungsgericht weiter (Eingang Bundesverwaltungsgericht am 13. August 2015). I. Mit Zwischenverfügung vom 19. August 2015 forderte die Instruktionsrich- terin des Bundesverwaltungsgericht s den Beschwerdeführer auf, innert sieben Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung eine Beschwerdeverbes- serung einzureichen mit der Androhung, ansonsten werde auf die Be- schwerde nicht eingetreten. Die Schweizer Botschaft sandte die Verfügung am 3. September 2015 per eingeschriebenen Brief an den Beschwerde- führer weiter. Der Rückschein der Post ging jedoch bei der Botschaft nicht ein. J. Mit am 21. September 2015 bei der Schweiz Botschaft in Colombo einge- gangener und tags darauf von dieser an das Bundesverwaltungsgericht D-4882/2015 Seite 4 weitergeleiteter Beschwerde vom 15. September 2015 beantragte der Be- schwerdeführer sinngemäss, es sei ihm die Einreise in die Schweiz zu be- willigen und ihm Asyl zu gewähren. K. Am 26. Oktober 2015 ging bei der Botschaft ein Schreiben des Beschwer- deführers ein, wonach er sich nach dem Verfahrensstand erkundigte. L. Am 30. Oktober 2015 sandte die Botschaft dem Beschwerdeführer noch- mals eine Kopie der Zwischenverfügung vom 19. August 2015 zu, weil der Beschwerdeführer in seinen Schreiben keinen Bezug auf diese genommen hatte und kein Rückschein den Erhalt der Zwischenverfügung bestätigte. Am 5. November 2015 wurde die Zwischenverfügung vom 19. August 2015 dem Beschwerdeführer gemäss Rückschein eröffnet. M. In der Eingabe vom 10. November 2015 machte der Beschwerdeführer gel- tend, er müsse sich versteckt an mehreren Orten aufhalten. Einige Männer seien verhaftet worden, die mit ihm gelebt hätten. Seine Mutter halte diese Situation nicht mehr aus. Er werde vielleicht in wenigen Tagen auch ver- haftet werden von der sri-lankischen Armee. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das genaue Zustellungsdatum der angefochtenen Verfügung und da- mit das Datum ihrer Eröffnung kann nicht eruiert werden. Gemäss dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 28. Juli 2015 hat er die Verfügung um den 14. Juli 2015 erhalten. Die Be weislast für das Zustellungsdatum D-4882/2015 Seite 5 der angefochtenen Verfügung trifft die verfügende Behörde, im vorliegen- den Fall das SEM, weshalb zu Gunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen ist, dass die Frist eingehalten wurde ( MOSER ANDRÉ/BEUSCH MICHAEL/KNEUBÜHLER LORENZ, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs- gericht, Basel 2008, Rz. 2.112). 1.3 Die Beschwerde ist mit der Eingabe vom 10. November 2015 formge- recht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vo- rinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie- hungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legi- timiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Offensichtlich unbegründete Beschwerden, wie die Vorliegende, werden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). 3. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen- dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; vgl. zur Kogn ition im Auslandsverfahren BVGE 2015/2). 4. Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft getreten sind, wurden die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Gemäss den Übergangsbestimmungen gel- ten jedoch für Asylgesuche, die – wie vorliegend – im Ausland vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 28. September 2012 gestellt wor- den sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, Art. 52 und 68 in d er bisherigen Fassung des Asylgesetzes. 5. 5.1 Das Staatsekretariat kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ableh- nen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen D-4882/2015 Seite 6 oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3 und Art. 7 und aArt. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss aArt. 20 Abs. 2 AsylG be- willigt das SEM einer asylsuchenden Person die Einreise zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes L and auszureisen. Gestützt auf aArt. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Lei b und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 5.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorausset- zungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdun g im Sinne von Art. 3 AsylG sind mit Blick auf den Ausschlussgrund von aArt. 52 Abs. 2 AsylG namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie die vo- raussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 m.w.H.). 6. 6.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen aus, angesichts der zahlreichen Gewaltereignisse der letzten Jahre und seinem Aufenthalt im Gefängnis von C._______ habe das SEM Verständ- nis dafür, dass er sich um seine Sicherheit fürchte und Angst vor weiteren staatlichen Verfolgungsmassnahmen habe. Seine Furcht vor einer zukünf- tigen Verfolgung müsse jedoch bei einer objektiven Betrachtungsweise als nicht begründet im Sinne des Asylgesetzes eingestuft werden. Im März 2010 sei er offiziell und ohne Auflagen aus der Haft entlassen worden. Er sei gerichtlich freig esprochen worden, da sich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht erhärten liessen. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass er auf Grund dieser Inhaftierung in absehbarer Zukunft erneut staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sei. Nicht auszuschliessen sei zwar, dass er auch nach seiner Freilassung weiterhin unter Beobachtung der sri- lankischen Behörden stehe und diesbezüglich gelegentlich aufgesucht werde. Derartige Massnahmen, die im Zusammenhang mit der allgemei- nen Bekämpfung des Terrorismus der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) durch die sri-lankischen Behörden zu sehen seien, würden indes- sen bereits aufgrund mangelnder Intens ität kein Verfolgungscharakter im Sinne von Art. 3 AsylG zukommen. Sodann genüge allein die subjektive D-4882/2015 Seite 7 Angst vor einer kü nftigen möglichen Bedrohung nicht, um auf das Vorlie- gen einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung zu schliessen. Wä- ren die sri-lankischen Behörden nach wie vor überzeugt gewesen, dass er in irgendeiner Weise eine Gefahr für die Sicherheit des sri-lankischen Staa- tes darstelle, wäre er zweifellos nach seiner Freilassung erneut inhaftiert worden, was jedoch bei ihm angeblich nicht der Fall gewesen sei. Es solle nicht in Abrede gestellt werden, dass die von ihm geltend gemachten Nach- stellungen für ihn u nangenehm seien. Eine Einreisebewilligung könne je- doch nur erteilt werden, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer akuten Gefährdung der gesuchstellenden Person bei einem Verbleib in Sri Lanka ausgegangen werden müsse. Letzteres treffe in seine m Fall nicht zu. Die von ihm geltend gemachten Nachteile würden demzufolge nicht zur Gewährung einer Einreisebewilligung führen. An diesen Erwägun- gen vermöchten auch die von ihm eingereichten Dokumente nichts zu än- dern, würden sie doch lediglich seine Vorb ringen, deren Glaubhaftigkeit vorliegend nicht in Frage gestellt werde, stützen. Bei offensichtlich fehlen- der Schutzbedürftigkeit sei darauf zu verzichten, auf allfällig vorhandene Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Asylvorbringen einzugehen. In An- betracht dieser Ausführungen sowie aufgrund des Umstandes, dass er kein Gefährdungsprofil aufweise, das im heutigen Zeitpunkt mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auf eine Verfolgung seitens des sri-lankischen Staates schliessen lasse, seien die geltend gemachten Vorbringen nicht einreise- relevant. 6.2 In der Eingabe vom 15. September 2015 wiederholt der Beschwerde- führer summarisch nachmals die bereits geltend gemachten Ereignisse und fügte im Wesentlichen an, er habe Kenntnis erlangt, dass er während seiner Inhaftierung und auch danach von vielen Polizisten beobachtet wor- den sei. Er werde zu Hause von bewaffneten Personen aufgesucht und könne sich deshalb nirgends niederlassen und müsse sich immer an ver- schiedenen Orten aufhalten und finde deshalb keine permanente Arbeits- stelle. Es bereite ihm psychischen Stress. Andere Häftlinge, die freigespro- chen worden seien, seien mit dem Tod bedroht worden und nach Australien oder Indien geflüchtet. Er habe auf eine positive Antwort von den Schwei- zer Behörden gewartet, weshalb er nicht geflüchtet sei wie die anderen. Er sei enttäuscht, habe kein Vertrauen und keine Erwartungen mehr, nach- dem sein Gesuch nach so vielen Jahren abgelehnt worden sei. Er habe keine Alternative, als auch über das Meer zu flüchten oder Selbstmord zu begehen. Er ersuche deshalb um Gutheissung der Beschwerde. D-4882/2015 Seite 8 7. 7.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, dass keine hinrei- chenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dem Besc hwerdeführer mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in Zukunft asylbeachtliche Verfolgungs- massnahmen des sri -lankischen Staates drohen . Die eineinhalbjährige Haft von 2008 bis 2010 ist nicht mehr relevant, da der Beschwerdeführer vom Gericht freigesprochen wurde. Zwar kann grundsätzlich nicht ausge- schlossen werden, dass der Beschwerdeführer nach dem Freispruch und der Haftentlassung weiterhin observiert wurde. Es ist jedoch davon auszu- gehen, dass diese Massnahme einzig zur Überwachung diente und nicht intensiv genug ist, um als asylrelevanter Nachteil zu gelten. Hätten die sri- lankischen Behörden in ihm erneut eine tatsächliche Gefahr gesehen, wäre er wieder verhaftet worden. Die Motorradhelmträger hat ten nur nachts nach ihm gefragt. Er machte weder konkrete Drohungen geltend noch sonstige Übergriffe während all dieser Jahre nach der Haft. Ausserdem konnte er sich durch das Umherziehen den Kontrollen beziehungsweise dem Aufsuchen entziehen. Seine geltend gemachten Probleme betreffend eine permanente Arbeitsstelle sind zwar bedauernswert , aber es handelt sich nicht um einen Nachteil, welcher im Sinne von Art. 3 AsylG relevant ist. 7.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine aktuelle Gefährdung aus asylrelevanten Motiven aufzuzeigen, die die Bewilligung der Einreise in die Schweiz rechtfertigen würde. Die Schutzbedürftigkeit im Sinne von alt Art. 20 AsylG i.V.m. Art. 3 AsylG ist im gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht gegeben zu qualifizieren. An dieser Einschätzung vermögen auch die eingereichten Dokumente nichts ändern. Das SEM hat demnach dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und sein Asylgesuch abgelehnt. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungs- ökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine D-4882/2015 Seite 9 VwVG und Art. 6 Abs. 1 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vo r dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indessen auf die Erhebung von Verfahrenskos- ten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-4882/2015 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die schweizerische Vertre- tung in Colombo und das SEM. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Sarah Ferreyra Versand: