<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Gesetze und Verordnungen geändert werden könnten, um die Nutzung von Einwegplastik einzuschränken und wo möglich zu verbieten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit Artikel 30a Buchstabe a des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG, SR 814.01) besteht bereits eine rechtliche Grundlage zum Verbot des Inverkehrbringens von Produkten, welche für eine einmalige und kurzfristige Verwendung bestimmt sind und wenn deren Nutzen die durch sie verursachte Umweltbelastung nicht rechtfertigt. Gestützt auf diese Bestimmung wäre es dem Bundesrat grundsätzlich möglich, auf Verordnungsebene eine entsprechende Verbotsnorm für Einwegplastik zu erlassen.</p><p>Der Bund erwartet indes von der Branche freiwillige Massnahmen zur Reduktion von Einwegartikeln aus Kunststoffen. Erst wenn diese sich als nicht oder nur ungenügend zielführend erweisen, sollen regulatorische Massnahmen geprüft werden.</p><p>Die Forderung des vorliegenden Postulates, die Verwendung kurzlebiger Einwegprodukte aus Kunststoff einzuschränken, entspricht weitgehend der Stossrichtung des vom Nationalrat am 5. März 2019 angenommenen Postulates Thorens Goumaz 18.3196. Darin wird gefordert, dass die Verwendung kurzlebiger Einwegkunststoffe reduziert werden soll. Der Bericht in Erfüllung dieses Postulates wird Massnahmen sowie Verbesserungspotenziale unter Berücksichtigung der Kosten und Nutzen sowie der Eigenverantwortung und verursachergerechten Finanzierung aufzeigen. Ein zusätzlicher Bericht ist somit nicht notwendig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.