B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5723/2012 law/joc U r t e i l v o m 6 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richter Bruno Huber; Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. Parteien A._______, geboren am (…), Bosnien und Herzegowina, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Oktober 2012 / N (…). D-5723/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das BFM mit Verfügung vom 26. Oktober 2012 – eröffnet am 31. Oktober 2012 – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüch t- lingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch vom 19. April 2012 ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzu g der Wegweisung anordnete, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. November 2012 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhebt und in der Hauptsache beantragt, die Verfügung des BFM sei aufzuh e- ben, es sei die Flüchtlingseigen schaft anzuerkennen und Asyl zu gewä h- ren, es sei festzustellen , dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und es sei die vorläufige Aufnahme a n- zuordnen, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt, es sei die unentgeltli- che Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses zu verzichten, eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiede r- herzustellen, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des He imat- oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, eventuell sei er bei bereits erfolgter Datenweitergabe in einer separaten Verfügung darüber zu informieren, und zieht in Erwägung, dass nach Einsicht in die Akten auf die Beschwerde – unter Vorbehalt nachfolgender Erwägungen – einzutreten und diese in Anwendung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), der Asylveror d- nung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311), des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), des Bundesgesetz es vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) und des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) – koordiniert mit dem Verfahren der Schwester B._______ D-5724/2012 – zu beurteilen ist, D-5723/2012 Seite 3 dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung z u- kommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz einer allfälligen B e- schwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG), weshalb auf das Gesuch, die aufschiebende Wirkung sei wieder- herzustellen, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten ist, dass für den zur Begründung des Asylgesuches geltend gemachten Sachverhalt auf die Protokolle der Befragung im Empfangs - und Verfah- renszentrum Altstätten vom 30. April 2012 und der Anhörung zu den Asyl- gründen vom 22. Juni 2012 sowie auf die angefochtene Verfügung zu verweisen ist (vgl. daselbst, Sachverhaltszusammenfassung S. 2), dass das BFM in seiner Verfügung zutreffend festgehalten hat, den in Bosnien und Herzegowina vorkommenden Übergriffen durch Drittpers o- nen auf Angehörige von Minderheiten komme in der Regel keine asy l- rechtlich relevante Intensität zu, der Staat billige oder unterstütze solche Übergriffe nicht und verfüge über ein e funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur, dass es im Ergebnis richtig davon ausgegangen ist , der Beschwerdefüh- rer könne betreffend die aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma erfolgten Beleidigungen und Beschimpfungen staatlichen Schutz in Anspruch nehmen, dass es dabei im Zusammenhang mit der Behauptung des Beschwerde- führers, wonach die Behörden, an die er sich gewandt habe, nichts unte r- nommen hätten, zu Recht festgehalten hat, den Akten sei nicht zu en t- nehmen, dass er nach einer allfälligen Untätigkeit der Behörden noc h- mals interveniert oder sich an vorgesetzte Behörden gewandt hätte, r e- spektive bei Unterlassen der Einleitung von notwendigen Unters u- chungsmassnahmen durch Beamte gegen diese auf dem Rechtsweg vorgegangen wäre, dass es zutreffend festgehalten hat, da er dies unterlassen habe, sei den bosnischen Behörden die Möglichkeit genommen worden, ihn zu schü t- zen, und zu Recht geschlossen hat, es würden somit keine Hinweise auf eine Verweigerung staatlichen Schutzes vorliegen, dass es schliesslich zu Recht festgestellt hat, dass allein die Zugehöri g- keit des Beschwerdeführers zur Volksgruppe der Roma und die in diesem Zusammenhang genannten widrigen Lebensumstände nicht zur Anna h-D-5723/2012 Seite 4 me einer zielgerichteten, asylrechtlich relevanten Verfolgung zu führen vermögen, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe geltend macht, er sei sogar von der Polizei diskriminiert worden, sie hätten ihm gesagt, er habe als Roma keine Rechte und dürfe auch nicht auf der Mülldeponie arbeiten, seine Existenz sei deshalb in Bosnien und Herzegowina gefährdet, dass er damit keine neuen, erheblichen Argumente vorträgt, die allenfalls geeignet wären, zu einer von derjenigen des BFM abweichenden Beurtei- lung des Asylgesuches zu gelangen, dass das BFM zusammenfassend zu Recht festgestellt hat, die Vorbri n- gen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüch t- lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, dass es das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht a b- gelehnt hat und die Wegweisung verfügt hat, dass mangels einer asylrechtlich erheblichen Gefährdung de s Beschwer- deführers im Heimatland das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - refoulements keine Anwendung findet und aufgrund der Akten keine A n- haltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Me n- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer in Bosnien und Herzegowina droht, dass aus den Ausführungen in der Beschwerde und den Akten auch nicht ersichtlich wird, inwiefern der vom BFM angeordnete Vollzug der We g- weisung anderweitig Bundesrecht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellen oder unangemessen sein könnte, dass deshalb ohne weitere Erörterungen und unter Hinweis auf die zutref- fenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung festzustellen ist, dass das BFM den Vollzug der Wegweisung in Anbetracht der zu beac h- tenden landes- und völkerrechtlichen Bestimmungen zu Recht als zulä s- sig, zumutbar und möglich beurteilt hat, dass daran auch die vom Beschwerdeführer behauptete Diskriminierung der Roma bei der Gesundheitsversorgung und die von ihm erwähnte, al- lerdings nicht weiter beschriebene, geschweige denn mit einem ärztlichen D-5723/2012 Seite 5 Zeugnis belegte Lebererkrankung etwas zu ändern vermag, da davon auszugehen ist, er könne im Bedarfsfall auch in Bosnien und Herzegow i- na adäquat medizinisch behandelt werden, dass die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschuss es zu verzichten und die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatlandes sowie jegliche Da- tenweitergabe an dieselben zu unterlassen, zufolge des direkten En t- scheides in der Hauptsache gegenstandslos werden, dass das BFM gemäss Aktenlage bisher keine Daten an die heimatlichen Behörden weitergeleitet hat, weshalb der Eventualantrag, der Beschwe r- deführer sei darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, abz u- weisen ist, dass die offensichtlich unbegr ündete Beschwerde demnach ohne Durch- führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung im einzelrichterlichen Verfahren mit Zustimmung eines zweiten Richters a b- zuweisen ist, soweit auf diese einzutreten ist, dass das Gesuch um Gewährung der u nentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ab - zuweisen ist, da die Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen ist, dass die Kos ten des Verfahrens von Fr. 600.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind. (Dispositiv nächste Seite) D-5723/2012 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Der Antrag, der Beschwerdeführer sei über vom BFM an die heimatlichen Behörden weitergeleitete Daten in einer separaten Verfügung zu informie- ren, wird abgewiesen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg Versand: