<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, möglichst rasch mit geeigneten Massnahmen wie Gesetzesanpassungen und Weisungen dafür zu sorgen, dass Covid-19 begründete Verschuldung oder Sozialhilfeabhängigkeiten kein Hinderungsgrund sein dürfen bezüglich Familiennachzug, Einbürgerung oder Aufenthaltsstatus. Dazu gehört insbesondere die Aussetzung des Kriteriums der "wirtschaftlichen Integration".</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In ausländerrechtlichen Verfahren sind die Gründe, welche zum Bezug von Sozialhilfe oder zu einer Verschuldung führen, im Einzelfall abzuklären. Besteht eine unverschuldete wirtschaftliche Notlage, wird dies zu Gunsten der betroffenen Personen berücksichtigt. Dies gilt auch bezüglich der Folgen eines Verlustes des Einkommens aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. Massgebend ist hier der Grundsatz der Verhältnismässigkeit von behördlichen Anordnungen, der sich sowohl aus dem Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20; Art. 96 AIG) als auch aus der Bundesverfassung (BV, SR 101; Art. 5 BV) ergibt.</p><p>Dieser Grundsatz kommt zum Beispiel bei Entscheiden über die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen, bei Härtefallgesuchen von Sans-Papiers, beim Familiennachzug, bei Wegweisungen und auch bei Einbürgerungsentscheiden zur Anwendung.</p><p>Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat in den Weisungen zur Umsetzung der COVID-19-Verordnung 2 die Kantone aufgefordert, bei ausländerrechtlichen Entscheiden den Ermessensspielraum auszuschöpfen, damit für die Betroffenen wegen der Pandemiesituation keine zusätzlichen Nachteile entstehen. Dies gilt insbesondere bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Selbständigkeit sowie beim Nachweis der notwendigen Sprachkompetenzen.</p><p>Die Migrationsbehörden des Bundes und auch der Kantone sind bereit, bei ihren Entscheiden der ausserordentlichen Lage umfassend Rechnung zu tragen. Besondere Massnahmen sind derzeit nicht erforderlich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.