Abteilung IV D-440/2007/wif {T 0/2} U r t e i l v o m 2 4 . J u n i 2 0 1 0 Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Gérald Bovier, Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiber Alfred Weber. A._______, geboren [...], Sri Lanka, vertreten durch Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Januar 2007 / N [...]. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-440/2007 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge Sri Lanka auf dem Seeweg am 15. Oktober 2006 und gelangte am 29. November 2006 in die Schweiz, wo er am folgenden Tag im Empfangs- und Ver- fahrenszentrum (EVZ) Z._______ um Asyl nachsuchte. Weil er keine Ausweispapiere vorlegte, wurde er gleichentags mit einem Informa - tionsblatt, welches er verstanden zu haben mit seiner Unterschrift be- stätigte, zur Herausgabe von allenfalls anderswo aufbewahrten Identi- tätsdokumenten innerhalb von 48 Stunden aufgefordert. Das BFM be- fragte ihn am 11. Dezember 2006 im EVZ summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Anlässlich dieser Befragung reichte er eine Kopie seiner Geburtsurkunde zu den Akten. Das BFM hörte den Beschwerdeführer am 20. Dezember 2006 direkt zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte er bei den Be- fragungen geltend, er habe in den Jahren 2000, 2003 und 2006 insge- samt drei Mal gegen Bezahlung ihm unbekannte Personen, vermutlich An gehörige der LTTE, von Trincomalee nach Colombo begleitet, weil er Erfahrung in der Durchführung solcher Reisen gehabt habe. Bei der letzten Reise (Januar 2006) seien sie in einem Haus, das Tamilen ge- hört habe, abgestiegen. Während des Aufenthaltes in Colombo habe er den Auftrag erhalten, Fotos eines so genannten NSB-Hauses (Hochhaus) zu machen. Die Fotos seien nichts geworden. Zwei Tage nach der Ankunft in Colombo habe man die beiden Personen, welche er begleitet habe, verhaftet. Davon sei ihm bei seiner Rückkehr in die Un terkunft berichtet worden. Auch habe man ihm mitgeteilt, dass er von der Polizei gesucht werde. Er sei deshalb sogleich nach Trincoma - lee zurückgekehrt. Dort sei er aber weiterhin Problemen ausgesetzt gewe sen. Die LTTE habe ihn unter Todesdrohungen zur Zusammen ar- beit in ihrer Organisation aufgefordert. Ebenfalls habe die Armee von ihm wiederholt Informationen über die Bewegungen der LTTE und de- ren Pläne verlangt. Aus Angst, entweder seitens der Bewegung oder der Armee in Sri Lanka Verfolgungshandlungen ausgesetzt zu sein, sei er ausgereist. Vom Beschwerdeführer wurden anlässlich der Anhörung keine weiteren Dokumen te zu den Akten gegeben. Das BFM verzichte- te auf weitere Abklärungen. In der Folge wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des weiteren Verfahrens dem Kanton Y._______ zugewiesen. Seite 2D-440/2007 B. Mit Verfügung vom 11. Januar 2007 – eröffnet am 16. Januar 2007 – trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung des Nichteintretens auf das Asylgesuch hielt es zu- sammenfassend fest, der Beschwerdeführer habe innert 48 Stunden nach Gesuchseinreichung keine Reise- oder Identitätspapiere abgege- ben und keine entschuldbaren Gründe dafür glaubhaft gemacht, er er- fülle zudem die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht, und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei- genschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses seien in sei- nem Fall aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft hielt das BFM fest, dass die erzwungenen Reisen nach Colombo nicht geglaubt werden können, zumal es den Beschwerdeführer dazu gar nicht gebraucht hätte (Be- gleitung von Personen in einem öffentlichen Linienbus; Erfahrung des Be schwerdeführers hinsichtlich solcher Reisen; Anzahl der Reisen in- nert sechs Jahren; Sprachkenntnisse). Insbesondere könne die letzte Reise nach Colombo nicht geglaubt werden (unterschiedliche Anga- ben zum Transportgut bei den Befragungen; Angaben zum Versteck des Transportguts im Linienbus; unsubstanziierte Angaben zum Auf- enthalt in Colombo; realitätsfremde Schilderungen im Zusammen hang mit der Vorgehensweise der Polizei hinsichtlich der Verhaftung der bei- den von ihm nach Colombo begleiteten Personen). Die Angaben des Be schwerdeführers für die Zeit nach seiner Rückehr aus Colombo in Trincomalee seien widersprüchlich ausgefallen (Angaben zur bedro- henden Personengruppe; Angaben zu den Umständen der Bedrohun- gen). Mangels Präzisierung durch den Beschwerdeführer erscheine auch dessen Vorbringen, aufgrund des Verdachts der Weitergabe von Informationen an Angehörige der LTTE Nachstellungen des Militärs ausgesetzt gewesen zu sein, nicht glaubhaft. Der Vollzug der Wegwei- sung sei durchführbar und zumutbar; ihm stünden keine triftigen Grün- de entgegen. C. Mit Eingabe vom 17. Januar 2007 (Poststempel) liess der Beschwerde- führer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde erheben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung des Verfahrens zwecks materieller Prüfung ans BFM beantragen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit sowie Unzu- Seite 3D-440/2007 mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers die Anordnung der vorläufigen Auf- nahme zu regeln. Dem Beschwerdeführer sei die Bezahlung des Kos- tenvorschusses sowie der Verfahrenskosten zu erlassen, und es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. In verfah- rensrechtlicher Hinsicht wird die Zustellung der Asylakten in Kopie ver- bunden mit der Ansetzung einer angemessenen Nachfrist zur Be- schwerdeergänzung beantragt. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2007 wurden dem Beschwer- deführer antragsgemäss die entscheidwesentlichen Verfahrensakten in Fotokopie zur Einsicht zugestellt und für eine allfällige Beschwerdeer- gänzung Frist bis zum 16. Februar 2007 angesetzt. Das Gesuch um Ge währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal- tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) wurde auf einen späteren Zeit- punkt verwiesen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. E. Mit Eingabe vom 15. Februar 2007 wurde unter Beilage des Originals der Geburtsurkunde des Beschwerdeführers die Beschwerdeergän- zung eingereicht. Darauf wird, soweit entscheidwesentlich, in den Er- wä gungen eingegangen. F. In seiner Vernehmlassung vom 29. März 2007 beantragte das BFM die Ab weisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Kritik in der Beschwerde, wonach sich die Argumen ta- tion des BFM in Spekulationen hinsichtlich des zu erwartenden Verhal- tens von Personen erschöpfe, würde mangels materieller Auseinander- setzung in diesem Zusammenhang die zutreffende Argumentation des BFM nicht entkräften. Trotz der immer wieder in Aussicht gestellten Einreichung rechtsgenüglicher Identitätsdokumente sei dies nach wie vor nicht geschehen. Der Beschwerdeführer halte sich nunmehr be- reits vier Monate "identitätslos" in unserem Land auf. Der Entscheid des BFM, auf das Asylgesuch wegen Papierlosigkeit nicht einzutreten, bleibe somit richtig. Seite 4D-440/2007 G. Mit Instruktionsverfügung vom 3. April 2007 wurde dem Rechtsvertre- ter des Beschwerdeführers die Vernehmlassung des BFM vom 29. März 2007 zur Replik zugestellt. In der Stellungnahme vom 17. April 2007 hielt dieser fest, mit der Einreichung des vom Be- schwerdeführer in Aussicht gestellten Originals der Identitätskarte würden sich weitere Ausführungen zur Vernehmlassung erübrigen. Der Be schwerdeführer habe ein weiteres Mal bewiesen, dass sein Verhal- ten nicht dasjenige einer Person sei, welche - wie in der angefochte- nen Verfügung vorgeworfen - den schweizerischen Asylbehörden Iden- titätspapiere willentlich vorenthalte. H. In seiner zweiten Vernehmlassung vom 21. September 2007 beantrag- te das BFM die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde im We sentlichen ausgeführt, die Identitätskarte sei über zwei Monate nach dem Erlass der erstinstanzlichen Verfügung am 15. März 2007 in Co lombo und somit offensichtlich in absentiam ausgestellt worden. Da- mit sei eine Identitätskarte, die erst zwei Monate nach Erlass der Ver- fügung ausgestellt worden sei, per se nicht zur Beurteilung der Frage geeignet, ob die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren ent- schuldbar gewesen sei oder nicht, weil diese Beurteilung gezwunge- nermassen bereits im Zeitpunkt der Entscheidfindung stattgefunden haben müsse. Dies gelte umso mehr, da gemäss mehrfach bestätigter Praxis auch bei Nachreichen rechtsgenüglicher Identitätspapiere, die bei Einreichen des Gesuchs bereits ausgestellt gewesen seien, der vom BFM angewendete Nichteintretenstatbestand gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gestützt worden sei. Die gesetzliche Frist zur Ein- reichung entsprechender Identitätsdokumente wäre jeweils längst ver- strichen. I. Mit Instruktionsverfügung vom 26. September 2007 wurde dem Be- schwerdeführer die Vernehmlassung des BFM vom 21. September 2007 zur Replik zugestellt. Auf die Begründung in der Stellungnahme vom 11. Oktober 2007 wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwä - gungen eingegangen. J. Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels hob das BFM am 9. April 2008 wiedererwägungsweise die Ziff. 4 und 5 des Dispositivs Seite 5D-440/2007 der angefochtenen Verfügung (Vollzug der Wegweisung) auf und ord- nete die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an. K. Mit Instruktionsverfügung vom 7. Mai 2008 wurde der Beschwerdefüh- rer unter Fristansetzung angefragt, ob er bei dieser Sachlage die Be- schwerde zurückzuziehen gedenke. In der Antwort vom 13. Mai 2008 liess der Beschwerdeführer mitteilen, dass er an seinen Rechtsbegeh- ren vollumfänglich festhalte. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG . Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah- me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs- gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. Das BFM hat den angefochtenen Nichteintretensentscheid auf der Seite 6D-440/2007 Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen. Bei Beschwerden gegen solche Nichteintretensentscheide ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, woge- gen die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. Bei Begründetheit der Beschwerde ist die ange- fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. Entscheidungen und Mittei- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). Indessen ist im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.). In einem entsprechenden Beschwerdeverfahren bildet dementsprechend – un- geachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichtein- tretensentscheides – auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegen- stand (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73). 5. 5.1 Auf ein Asylgesuch wird nicht eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Ge suchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG). Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus ent- schuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), aufgrund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärun- gen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegwei- sungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG). 5.2 5.2.1Vorliegend ist die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapie- ren im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 Bst. a AsylG inner- halb von 48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuches sachver- haltsmässig erstellt. Der Beschwerdeführer unterliess es, im Moment der Einreichung seines Asylgesuches beziehungsweise in den Seite 7D-440/2007 48 Stunden nach der diesbezüglichen Aufklärung durch Vorhalt eines Informa tionsblattes ein Dokument zu seiner zweifelsfreien Identifizie- rung (vgl. BVGE 2007/7 E. 5.1-5.2 S. 65 ff.) abzugeben. Auch das Ein- reichen eines Geburtsregisterauszugs – sei es in Kopie oder im Origi- nal – ändert nichts daran, handelt es sich bei diesem Dokument doch gerade nicht um ein solches im Sinne der eben zitierten Rechtspre- chung. Damit ist die in Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG statuierte Grundvor- aussetzung für ein Nichteintreten wegen fehlender Papiere vorliegend erfüllt. 5.2.2Sodann vermag der Beschwerdeführer keine entschuldbaren Gründe für die Nichtabgabe eines beweistauglichen Identitätsdoku- ments (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 3.2), inner- halb der Frist von 48 Stunden nach Einreichen des Asylgesuchs glaub- haft zu machen. Anlässlich der Befragung im EVZ erklärte der Be- schwerdeführer, nie einen Pass besessen zu haben und der Agent, der ihn zunächst mit dem Flugzeug habe mitnehmen wollen und viele Pässe bei sich gehabt habe (namentlich einen mit einer Foto, welches ihm ähnlich sah), habe ihm die Identitätskarte abgenommen. Schluss- endlich – am 10. oder 15. Oktober 2006 – sei er mit dem Schiff und ohne Pass von Negombo bis zu einem ihm unbekannten Land gelangt und von dort mit einem Auto bis in die Schweiz, wobei er nicht wisse, wie er die Grenze überquert habe. Auf der Reise habe er keine Identi- tätspapiere bei sich gehabt (vgl. A1 S. 3 f. sowie S. 6). Aus den diesbe- züglichen Schilderungen des Beschwerdeführers geht zunächst her- vor, dass ihm die Wichtigkeit des Vorlegens von Ausweispapieren im Ziel- beziehungsweise Asylland bewusst war respektive sein musste (vgl. das zur Publikation bestimmte Urteil des Bundesverwaltungsge- richts D-6069/2008 vom 3. Februar 2010 E. 6.2). Bereits unter diesem Blickwinkel betrachtet erweist sich die nicht weiter substanziierte Aus- sage des Beschwerdeführers, die Identitätskarte habe ihm der Agent "abgenommen", als eine nicht überzeugende Behauptung. Ferner ist aufgrund der oberflächlichen und realitätsfremden Schilderungen zur rund eineinhalb Monate dauernden, angeblich mit einem gefälschten Reisepass bewerkstelligten Reise davon auszugehen, dass er die wah ren Umstände seines Reiseweges zu verschleiern versucht. Mithin vermag der Beschwerdeführer entschuldbare Gründe für die Nichtab- gabe von rechtsgenüglichen Identitätspapieren nicht glaubhaft zu ma- chen. Seite 8D-440/2007 5.3 Die auf Beschwerdestufe nachgereichte und dreieinhalb Monate nach der Asylgesuchstellung ausgestellte Identitätskarte (Ausstel- lungsdatum: 15. März 2007) ändert nichts an dieser Beurteilung. 5.3.1Zwar verletzt eine asylsuchende Person keine ihr von Gesetzes we gen obliegende Mitwirkungspflicht, wenn sie ihre Reise- oder Identi- tätspapiere im Heimat- oder Herkunftsstaat oder in einem Drittstaat zurücklässt, da ihr die spezifischen Mitwirkungspflichten im Asylverfah- ren – auf die sie bei der Einreichung des Gesuchs hinzuweisen ist (Art. 19 Abs. 3 AsylG) – als solche erst im Zeitpunkt erwachsen, in dem sie tatsächlich ein Asylgesuch einreicht. Für den Umstand, dass die asylsuchende Person ihre Reise- oder Identitätspapiere zurückge- lassen hat, können verschiedene Gründe vorliegen. Es ist insbesonde- re möglich, dass sie ihre Reise- oder Identitätspapiere gerade in jener vom Gesetz verpönten Absicht zurückgelassen hat, eine allfällige Rückführung zu erschweren und damit den Aufenthalt in der Schweiz unrechtmässig zu verlängern. Die asylsuchende Person ist gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG jedoch in jedem Fall verpflichtet, ihre Reise- und Identitätspapiere innert angemessener Frist zu beschaffen, soweit dies zumutbar und mithin möglich ist. Gelingt es der asylsuchenden Person nicht, glaubhaft zu machen, dass sie ihre Reise- oder Identi- tätspapiere aus zwingenden Gründen zurücklassen musste bezie- hungsweise nicht mitnehmen konnte, und kommt sie ihrer Verpflich- tung nicht nach, diese nachträglich zu beschaffen, kann aufgrund ihres untätigen Verhaltens geschlossen werden, dass sie ihre Reise- oder Identitätspapiere in der Absicht zurückgelassen hat, eine allfällige Rückführung zu erschweren und damit den Aufenthalt in der Schweiz unrechtmässig zu verlängern. Kommt sie hingegen ihrer Mitwirkungs- pflicht nach, indem sie sich – soweit zumutbar – umgehend und ernst- haft darum bemüht, ihre Reise- oder Identitätspapiere innert angemes- sener Frist zu beschaffen, ist anzunehmen, ihrem Unvermögen, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen, liege im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht die Absicht zugrun- de, den Aufenthalt in der Schweiz unrechtmässig zu verlängern. Dies entspricht denn auch der Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG zu- grundeliegenden Zielsetzung, die Abgabe von Reise- oder Identitäts- papieren zu fördern, welche den Vollzug einer allfälligen Wegweisung ohne (grossen) administrativen Aufwand ermöglichen (vgl. das zur Pu- blikation bestimmte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -6069/2008 vom 3. Februar 2010 a.a.O. E. 6.2). Seite 9D-440/2007 5.3.2Der Beschwerdeführer wurde am 30. November 2006 schriftlich aufgefordert, Identitätspapiere zu den Akten zu reichen (A3). Anläss- lich der Befragung im EVZ vom 11. Dezember 2006 erklärte er, er wer- de versuchen, seinen Angehörigen zu schreiben und "eine Identitäts- karte" schicken zu lassen; bis jetzt habe er noch nichts unternommen (A1 S. 4). Im Rahmen der Anhörung vom 20. Dezember 2006 führte der Beschwerdeführer aus, er habe mit den Leuten, wo er zuletzt ge- wohnt habe (Anmerk. BVGer: Nachikuddah, Trincomalee), Kontakt auf- genommen und sie hätten ihm gesagt, sie würden mit dem Dorfvorste- her sprechen und ihm eine ID-Karte schicken (A7 S. 2). In der Eingabe vom 15. Februar 2007 – rund zwei Monate später und nun mehr im Rah men des Beschwerdeverfahrens – führte der Rechtsvertreter des Be schwerdeführers aus, dieser habe einen Freund in Sri Lanka beauf- tragt, "die Identitätskarte" zu organisieren und sie ihm in die Schweiz zu schicken; aufgrund der zurzeit schwierigen Lage in Sri Lanka werde "dieses Prozedere" noch einige Wochen in Anspruch nehmen. Im Rah- men seines Replikrechts liess der Beschwerdeführer sodann am 17. April 2007 – mithin rund viereinhalb Monate nachdem er erstmals aufgefordert worden war, rechtsgenügliche Identitätspapiere einzurei- chen – eine am 24. März 2007 von Trincomalee aus in die Schweiz versandte Identitätskarte zu den Akten reichen und in diesem Zusam- men hang einzig ausführen, damit erübrigten sich weitere Ausführun- gen zur Vernehmlassung der Vorinstanz respektive zur Frage der ent- schuldbaren Gründe. Als das BFM in der Folge im Rahmen eines wei- teren Schriftenwechsels dem Beschwerdeführer entgegenhielt, die nunmehr vorliegende Identitätskarte sei am 15. März 2007 und somit über zwei Monate nach dem Erlass der erstinstanzlichen Verfügung in Co lombo – und daher offensichtlich in Abwesenheit – ausgestellt wor- den, führte der Rechtsvertreter aus, der Beschwerdeführer sei im Zeit- punkt der Entscheidfällung noch gar nicht im Besitze der (neuen) Iden- titätskarte gewesen – die Alte habe er ja dem Schlepper abgeben müs sen; die in EMARK 1999 Nr. 16 publizierte Praxis könne daher vor- liegend keine Anwendung finden. 5.3.3Das oben geschilderte Verhalten des Beschwerdeführers im Zu- sam menhang mit der Beschaffung von Identitätspapieren erweckt nicht den Eindruck, er habe sich umgehend und ernsthaft bemüht, in- nert angemessener Frist solche Dokumente beizubringen. Er hat zu keiner Zeit substanziiert dargelegt, wie und über welche Kanäle er ge- denke, in den Besitz von rechtsgenüglichen Ausweispapieren zu kom- men. So erklärte er zunächst, er werde versuchen, "seinen Angehöri- Seite 10D-440/2007 gen" zu schreiben. Eine Wochen später legte er dar, er habe "mit den Leuten, wo er zuletzt gewohnt habe" Kontakt aufgenommen und wie- derum zwei Monate später, nachdem ihm in der vorinstanzlichen Ver- fügung – wie oben festgehalten zu Recht – vorgehalten worden war, er habe keine entschuldbaren Gründe für das Nichtbeibringen von Identi- tätspapieren, führte er aus, er habe "einen Freund" beauftragt, ihm "die Identitätskarte" in die Schweiz zu schicken. Welche konkreten Schritte er ferner unternommen hat und unter welchen Umständen es ihm gelungen sein soll, in den Besitz der neuen Identitätskarte zu kom men, bleibt im Dunkeln; er spricht einzig diffus von einem "Proze- dere" und weitere Ausführungen in diesem Zusammenhang erübrigten sich. Dies erstaunt umso mehr, als er sich – wie die Vorinstanz zu Recht festhielt – offensichtlich in Abwesenheit einen Ersatz für die an- geblich dem Schlepper abgegebene ursprüngliche Identitätskarte be- schaffen lassen konnte, obwohl er eigenen Angaben zufolge von den srilankischen Behörden gesucht worden sei. Bei dieser Sachlage muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer von der Ab- sicht geleitet war, seinen Aufenthalt in der Schweiz unrechtmässig zu verlängern. 5.4 In der Rechtsmitteleingabe wird in Bezug auf die Frage der Flücht- lingseigenschaft eingewendet, die Begründung des BFM in der ange- fochtenen Verfügung beruhe fast ausschliesslich auf unbehelflichen Spe kulationen. Die Vorhalte des BFM würden sich daher als wenig überzeugend erweisen, womit sich der getroffene Nichteintretensent- scheid nicht mit fehlender Glaubhaftigkeit rechtfertigen lasse. Dieser Argumentation vermag das Bundesverwaltungsgericht nicht zu folgen. Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass die von der Vorinstanz auf- grund der Aussagen des Beschwerdeführers bei den Befragungen ge- zogenen Schlussfolgerungen nicht zu beanstanden sind. Der Sachvor- trag des Beschwerdeführers erweist sich in den Kernpunkten in der Tat als unglaubhaft und wirkt letztlich konstruiert. Diese Feststellung er- fährt zusätzlich dadurch Gewicht, als dass sich der Beschwerdeführer mit dem pauschalen Vorwurf der spekulativen vorinstanzlichen Erwä - gungen in der Rechtsmitteleingabe letztlich nur zu wenigen der zahl- reichen Begründungselemente des BFM äussert, die im Gesamtkon- text ausserdem als von untergeordneter Bedeutung zu werten sind. Un ter anderem im Zusammenhang mit den Umständen der Begleitung von angeblich der LTTE zuzurechnenden Personen durch den Be- schwerdeführer erweisen sich die Ausführungen in der Beschwerde nicht minder mutmassend respektive spekulativ (Druckausübung auf Seite 11D-440/2007 Mus lime durch Angehörige der LTTE; Muslime dürften seitens der Si- cherheitskräfte und Kontrollposten nicht im gleichen Masse der Zuge- hörigkeit zur LTTE verdächtigt werden wie Tamilen; Transportbegleitun- gen nach Colombo durch Nicht-Tamilen sei alles andere als abwegig). Vor dem Hintergrund allfälliger Kontrollen durch die Sicherheitsleute dürfte das Ausscheiden von Personen mit unterschiedlichen Ethnien näm lich kein grosses Problem darstellen und die Vorgehensweise der Kontrollorgane aufgrund eines Verdachtes deshalb entsprechend gründlich ausfallen. Der in der Beschwerde vermittelte Eindruck, wo- nach die vom Beschwerdeführer begleiteten Personen auf dessen Dienste angewiesen gewesen sein sollen beziehungsweise sich in Si- cherheit vor möglichen Unannehmlichkeiten hätten fühlen können, er- scheint kaum plausibel. Nicht unerwähnt bleiben darf in diesem Kon- text schliesslich, dass der Beschwerdeführer zu der von ihm geschil- derten und vom BFM als unglaubhaft erachteten Vorgehensweise der Kontrolleure, insbesondere hinsichtlich des versteckten Transportgu- tes, in der Rechtsmitteleingabe kein Wort verliert. Ebenfalls findet kei- ne Auseinandersetzung mit den dem Beschwerdeführer vom BFM vor- gehaltenen Unglaubhaftigkeitselementen im Zusammenhang rund um seinen Aufenthalt in Colombo oder den Bedrohungen und Nachstellun- gen durch die LTTE sowie das Militär für die Zeit seines Aufenthalts in Trincomalee nach der Rückkehr aus Colombo bis zur Ausreise statt. Hinsichtlich der Bedrohung durch Angehörige der LTTE ist ergänzend auf eine weitere Unstimmigkeit in den Aussagen des Beschwerdefüh- rers hinzuweisen, will er gemäss Akten doch in der erwähnten Zeit- spanne keinen direkten Kontakt mehr mit Angehörigen der LTTE ge- habt und nur von Kollegen erfahren haben, dass er von Leuten dieser Organisation gesucht worden sein soll. Nach dem Gesagten erweisen sich die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nicht geeignet, die Argumentation des BFM in der angefochtenen Verfügung zu entkräften oder gar zu beseitigen. Mangels Hinweisen oder näherer Aufschlüsse für eine (asyl-) relevante Gefährdungssituation des Beschwerdeführers erübrigen sich demnach weitere Erörterungen. Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwerdeführer letztlich mit der Berufung auf die Bestimmung von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht brauchte es im Zeitpunkt des Entscheids des BFM keine zusätzlichen Abklärun- gen hinsichtlich allfälliger Wegweisungsvollzughindernisse (vgl. BVGE 2009/50 S. 721 ff.). Lediglich der Vollständigkeit halber ist in die- sem Zusammenhang festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Zeit- Seite 12D-440/2007 punkt des vorliegenden Urteils vorläufig in der Schweiz aufgenommen ist und sich somit entsprechende Erörterungen in diesem Zusammen- hang ohnehin erübrigen. 5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM zu Recht ge- stützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asyl- gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei- ner solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2 In teilweiser Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung des BFM vom 9. April 2008 in der Schweiz vorläufig aufgenommen (vgl. Bst. J sowie E. 5.4). Da die Be- schwerde vom 17. Januar 2009 dadurch hinsichtlich des Vollzugs der Weg weisung gegenstandslos geworden ist, erübrigen sich Erörterun- gen in diesem Zusammenhang. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit sie nicht gegen- standslos geworden ist. Seite 13D-440/2007 9. 9.1 Der Beschwerdeführer ist mit seinem Rechtsbegehren im Rahmen eines Schriftenwechsels mit der Vorinstanz teilweise durchgedrungen (Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung), wes- halb praxisgemäss von einem hälftigen Obsiegen auszugehen ist. Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2007 wurde der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf ei- nen späteren Zeitpunkt verschoben. Abklärungen haben ergeben, dass der Beschwerdeführer seit dem 15. Juni 2007 einer Erwerbstätig- keit als Produktionsleiter nachgeht. Damit ist eine der gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kumulativ geforderten Voraussetzungen – die Bedürftig- keit – im heutigen Zeitpunkt nicht (mehr) gegeben, weshalb das Ge- such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtshilfe abzuweisen ist und dem Beschwerdeführer die aufgrund des hälftigen Obsiegens re- duzierten und auf insgesamt Fr. 300.– festzusetzenden Verfahrenskos- ten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG sowie Art. 1-3 des Re glements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) sind. 9.2 Aufgrund des hälftigen Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Par- teikosten zuzusprechen, welche praxisgemäss um die Hälfte herabzu- setzen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 2 VGKE). Nachdem keine Kostennote zu den Akten gereicht worden ist und sich der not- wen dige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage, insbesondere der Ausführungen in der Beschwerde vom 17. Januar 2007 (dem Be- schwerdeführer wurde bis zu diesem Zeitpunkt ein Honorar von Fr. 310.– in Rechnung gestellt), hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, ist die von der Vorinstanz auszurichtende, reduzierte Parteient- schädigung unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungs- faktoren von Amtes wegen auf Fr. 450.– festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) Seite 14D-440/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird, soweit nicht gegenstandslos geworden, abge- wiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die reduzierten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. D em Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 450.– zugesprochen, welche ihm durch das BFM zu entrichten ist. 5. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N [...] (per Kurier; in Kopie) - [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Schmid Alfred Weber Versand: Seite 15