B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1990/2016 U r t e i l v o m 3 0 . A u g u s t 2 0 1 8 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. Parteien A._______, geboren am (…), Uganda, vertreten durch Ozan Polatli, Advokatur Gysin + Roth, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Februar 2016 / N (…). E-1990/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin ersuchte am 3. August 2010 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 23. September 2014 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, wies ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz so wie den Wegweisungs- vollzug. Ihre dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Bundesverwal- tungsgericht mit Urteil vom 3. November 2014 gut. Das Gericht ging davon aus, dass die Beschwerdeführerin Englisch nicht genügend beherr sche, um ihre Asylgründe adäquat vorbringen zu können. Mit der Anhörung auf Englisch sei deshalb ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden und der für die Beurteilung des Asylgesuchs erhebliche Sachverhalt un- richtig und unvollständig ermittelt worden. Das Protokoll der Anhörung vom 10. Februar 2014 sei deshalb nicht verwertbar. Das Gericht hob die ange- fochtene Verfügung auf und wies die Sache zur vollständigen und richtigen Erstellung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück. B. Mit Urteil des Strafgerichts des Kantons B._______ vom 17. Dezember 2013 wurde die Beschwerdeführerin der qualifizierten Widerhandlung ge- gen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG, SR 812.121) im Sinne von Art. 19 Abs. 2 Bst. a BetmG schuldig gesprochen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. C. Anlässlich der am 21. Oktober 2015 (Rückübersetzung am 28. Oktober 2015) in Luganda, der Muttersprache der Beschwerdeführerin , durchge- führten Anhörung, führte sie im Wesentlichen Folgendes aus: Sie sei Staatsangehörige von Uganda und stamme aus C._______. Ihr Le- benspartner sei im Jahr 2005 ums Leben gekommen. Mit den drei gemein- samen Kindern habe sie zuletzt in D._______ gewohnt und habe ihren Le- bensunterhalt mit dem Verkauf von Fisch bestritten. Im Jahr 2004 sei sie der regierungskritischen Partei Baganda Nkobazambogo beigetreten. Als einfaches Mitglied habe sie immer wieder an Veranstaltungen teilgenom- men. Im September beziehungsweise im Oktober 2009 hätten sie und an- dere Parteimitglieder den König treffen wollen, welcher seinen Besuch in Bugerere Kayunga angekündigt habe. Von der Armee und der Polizei sei E-1990/2016 Seite 3 er jedoch auf dem Weg aufgehalten worden. Sie und andere Parteimitglie- der hätten deshalb zu protestieren begonnen. Die Armee und die Polizei seien mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen. Sie sei geschla- gen worden und habe das Bewusstsein verloren. Im Gefängnis sei sie wie- der zu sich gekommen. Zirka sieben Monate sei sie inhaftiert gewesen. Gesundheitlich sei es ihr sehr schlecht gegangen. Dank der Hilfe von an- deren Leuten sei sie auf Kaution freigekommen und habe sich im Spital behandeln lassen können. Ihr Prozess sei noch nicht abgeschlossen ge- wesen und ihr habe die Todesstrafe gedroht. Eines Tages habe sie einen Mitarbeiter des Roten Kreuzes kennengelernt und ihm ihre Situation ge- schildert, worauf ihr d ieser im Juni 2010 zur Fl ucht nach Kenia und schliesslich in die Schweiz verholfen habe. Als Beweismittel reichte sie folgende Unterlagen zu den Akten: einen Stu- dentenausweis der Partei Baganda Nkobazambogo vom 2. Mai 2004, ein Schreiben dieser Partei vom 11. Juni 2010, ein Schreiben ihres Anwalts vom 27. Januar 2010, ein Schreiben bezüglich der Entlassung gegen Kau- tion vom 29. Januar 2010, ein Schreiben des E._______ Spitals vom 12. März 2010, drei Kopien von Zeitungsartikeln vom 12. September 2009, Be- richte über ihren Gesundheitszustand der behandelnden Hausärztin Dr. med. F._______ vom 10. März und 8. April 2014 sowie vom 29. Oktober und 15. Dezember 2015. D. Mit Verfügung vom 29. Februar 2016, eröffnet am 1. März 2016, verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. E. Mit Eingabe vom 31. März 2016 erhob die Beschwerdeführerin beim Bun- desverwaltungsgericht gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde und beantragte deren Aufhebung sowie die Gutheissung ihres Asylge- suchs. Eventualiter seien die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und ihr sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sie die Sache zur vollständigen und neuen Sachverhalts- feststellung sowie zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-E-1990/2016 Seite 4 schusses, sowie die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amt- lichen Rechtsbeistand. Ihr sei vollständige Akteneinsicht zu gewähren und eine Nachfrist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Für die Dauer des Verfahrens sei ihr der Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten, und das Mig- rationsamt des Kantons Solothurn sei anzuweisen, von jeglichen Wegwei- sungs- und Vollzugsmassnahmen abzusehen. F. Mit Verfügung vom 5. April 2016 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtliche n Rechtsbeistand hiess es unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Das Akteneinsichtsgesuch hiess es gut u nd wies die Vorinstanz an, der Beschwerdeführerin vollständige Einsicht in die Akten zu gewähren, soweit keine Gründe gemäss Art. 27 VwVG dagegen spre- chen würden. Der Beschwerdeführerin wurde Frist angesetzt, innert sieben Tagen nach Erhalt der Akten eine Beschwerdeergänzung nachzureichen. G. Nach gewährter Akteneinsicht reichte die Beschwerd eführerin mit Einga- ben vom 13. u nd 19. April 2016 eine Fürsorgebestätigung und eine Be- schwerdeergänzung nach. H. Mit Verfügung vom 10. Januar 2017 lud die Instruktionsri chterin die Vor- instanz zur Vernehmlassung ein. Am 16. Februar 2017 liess sich das SEM vernehmen und die Beschwerdeführerin reichte am 2. Mai 2017 ihre Replik (inkl. einen Arbeitsvertrag der G._______ vom 8. Februar 2017) ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher E-1990/2016 Seite 5 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe zufolge einer man- gelhaften Übersetzung ihrer Aussagen den rechtserheblichen Sachverhalt falsch und unvollständig erhoben und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die angefochtene Verfügung sei daher aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuwei- sen. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allen- falls geeignet wären, eine Kassation zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT- SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge- listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-E-1990/2016 Seite 6 halts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Be- schwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver- haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach- verhalt zugrunde gelegt wird oder Bewei se falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal- tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zü- rich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043). 3.3 Nach Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Ge- hör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welc her in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass ei- nes solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise bei- zubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträ- gen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entwe- der mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Die Anhörung zu den Asylgründen durch das SEM stellt eine Konkretisie- rung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar (vgl. Art. 29 AsylG). Hierfür muss nötigenfalls eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher beigezogen werden (Art. 29 Abs. 1 bis AsylG). Der Anspruch, sich zu allen relevanten Aspekten äussern zu können, setzt bei einem fremdsprachigen Asylsu- chenden voraus, dass die dolmetschende Person die jeweils zu überset- zenden Sprachen sehr gut beherrscht. Andernfalls ist keine korrekte Sach- verhaltsermittlung möglich, was umso gravierender erscheint, als die An- hörung gemäss Art. 29 AsylG oftmals das alleinige Beweismittel für die Asylvorbringen bildet. 3.4 Die Beschwerdeführerin bemängelt, die Dolmetscherin spreche Luganda nur als Fremdsprache und ihr Beizug werde auch von der Hilfs- werkvertretung kritisiert. Der Einwand der Hilfswerkvertretung deute zu- dem darauf hin, dass die Dolmetscherin nicht über gen ügende Deutsch- kenntnisse verfüg e. Die Rückübersetzung sei sodann erst sieben Tage später erfolgt. E-1990/2016 Seite 7 3.5 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, der rechtserhebliche Sachverhalt habe trotz einiger sprachlicher Schwierigkeiten erstellt werden können. Die Dolmetscherin sei über ein auf afrikanische Sprachen spezia- lisiertes Vermittlungsbüro gebucht worden. Personen , die für diese s Dol- metschervermittlungsbüro arbeiten würden, müssten als Grundanforderun- gen die Herkunftssprache auf Mutterspracheniveau beherrschen und über exzellente Kenntnisse des Landes, für welches sie übersetzen würden, verfügen. Weiter müssten sie eine Dolmetscherausbildung, ein Hochschul- studium oder einen Hochschulabschluss in Europa vorweisen können. Da- mit sei ein hohes Niveau in der Amtssprache gewährleistet, da für die Zu- lassung zum Studium an europäischen Universitäten der Nachweis der Sprachkenntnisse erbracht werden müsse. Die Hauptkunden des betref- fenden Dolmetscherbüros seien die Beschwerdeinstanzen im deutschen Asylverfahren, diverse Gerichtsbehörden, Polizeibehörden sowie das Bun- desamt für Migration und Flüchtlinge in Deutschland. Die Dol metscherin sei gebürtige Uganderin mit Muttersprache Luganda. Sie studiere an einer deutschen Universität und habe die dafür erforderliche Sprachprüfung er- folgreich bestanden. Regelmässig reise sie nach Uganda und verfüge über fundierte länderspezifische Kenntnisse. Seit vier Jahren arbeite sie bereits mit dem Vermittlungsbüro zusammen und habe regelmässige Einsätze für die Sprache Luganda. 3.6 Replizierend wendet die Beschwerdeführerin ein, vorliegend sei nicht das Profil der Dolmetscherin entscheidend, sondern ob sie über Sprach- kenntnisse auf Mutterspracheniveau verfüge und übersetzen könne. Die Tatsache, dass die Dolmetscherin in Uganda geboren sei, deute weder auf Beherrschung der Sprache Luganda auf Mutterspracheniveau hin noch auf exzellente Kenntnisse des Herkunftslandes. An der Anhörung sei es unbe- stritten zu sprachlichen Schwierigkeiten zwischen ihr und der Beschwerde- führerin gekommen. Zur besseren Verständigung habe sie (Beschwerde- führerin) viele Aussagen und Begriffe, wie den Namen des Königs, auf ein separates Papier niedergeschrieben. Die Dolmetscherin habe zudem auch sprachliche Defizite in Deutsch gezeigt. 3.7 Im Anhörungsprotokoll ist vermerkt, dass es zwischen der Dolmetsche- rin und der Beschwerdeführerin zu Beginn der Befragung an einigen Stel- len zu Verständigungsproblemen gekommen ist (vgl. SEM-Akten A57 S. 2, 3, 5). Nicht ideal ist die Fortsetzung der Rückübersetzung erst sieben Tage nach der Anhörung. D ennoch verifizierte die Beschwerdeführerin den In- halt des Protokolls unterschriftlich (vgl. A57 S. 26). Die Hilfswerkvertretung E-1990/2016 Seite 8 hielt fest, es sei für die Dolmetscherin das erste Mal gewesen und sie ar- beite sonst nicht als Übersetzerin. Sie habe oft Mühe gehabt, Begriffe auf Deutsch beziehungsweise Luganda zu finden u nd mehrmals die Begriffe umschrieben oder den englischen Ausdruck verwendet. Die Dolmetscherin sei mehrmals von der Beschwerdeführerin korrigiert worden (vgl. A57 S. 27). Entgegen der Ansicht der Hilfswerkvertretung handelte es sich je- doch nicht um den ersten Einsatz der Dolmetscherin, sondern sie arbeitet seit vier Jahren mit dem externen Dolmetscherbüro, welches von SEM kon- taktiert wurde, zusammen und hat regelmässig Einsätze für die Sprache Luganda. Die für die Zulassung zum Studium an einer deutschen Un iver- sität vorausgesetzten Zulassungsprüfungen inklusive Sprachprüfungen hat sie erfolgreich bestanden. Als gebürtige Uganderin mit Muttersprache Luganda ist davon auszugehen, dass sie diese Sprache auf Muttersprach- niveau beherrscht; dies stellt sodann auch eine Grundanforderung für die Zusammenarbeit mit dem externen Dolmetscherbüro dar (vgl. A78). Hin- weise für wesentliche Verständigungsprobleme der Beschwerdeführerin und der Dolmetscherin sind nicht ersichtlich. Die anfänglichen Schwierig- keiten konnten geklärt werden und das Protokoll macht insgesamt den Ein- druck, dass die Verständigung möglich war. Eine erneute Anhörung ist des- halb nicht durchzuführen. Es besteht keine Veranlassung, die angefoch- tene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. Der Antrag auf Rück- weisung wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ungenügender Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes ist dem- nach abzuweisen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken . Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen E-1990/2016 Seite 9 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids befand die Vor - instanz die Vorbringen der Beschwerdeführerin als den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genügend, weshalb sie die Flüchtlingseigen- schaft nicht erfülle. An der Anhörung und in ihrem Schreiben vom 10. Ok- tober 2015 habe sie hinsichtlich des Datums ihrer Verhaftung sowie des Namens ihres Fluchthelfers widersprüchliche Angaben gemacht. Den Fluchthelfer habe sie zudem nicht detailliert beschreiben kö nnen. Weder die Veranstaltung vom 9. September 2009 und die damit verbundene Ver- haftung noch ihren Gefä ngnisaufenthalt, die Haftentlassung oder die Fluchtumstände habe sie substantiiert dargelegt. Weshalb sie bei einem der Todesstrafe unterliegenden Verbrechens gegen Kaution freigelassen worden sei, habe sie nicht plausibel erklären können. Weiter habe sie nicht zu begründen vermögen, weshalb die Behörden gerade bei dieser Veran- staltung die Teilnehmer so radikal und hart bestraft haben sollen, zumal es bereits früher solche Veranstaltungen gegeben habe, bei welchen es eben- falls zu Verhaftungen gekommen sei. Diese Personen seien jedoch jeweils nach einem Tag wieder entlassen worden. Die Schilderungen ihres sieben- monatigen Haftalltags würden sehr vage erschein en und auf Nachfrage habe sie diesen nur mit wenigen Worten beschreiben können. Zu den Ge- richtsterminen habe sie weder zur Anzahl noch zum Inhalt Angaben ma- chen können. Trotz mehrmaliger Aufforderung habe sie ihren Anwalt in Uganda, welcher gemäss ihren Aussagen besser über das Gerichtsverfah- ren orientiert gewesen sei, nie kontaktiert. Unglaubhaft würden auch ihre Schilderungen zur Flucht erscheinen. Nach der Urteilseröffnung, wonach sie wieder ins Gefängnis hätte gehen müssen, habe sie ohne nennens- werte Pr obleme vom Gerichtsgebäude flüchten können. Anlässlich ihrer Verhaftung in der Schweiz vom 29. Juli 2016 habe sie explizit darauf be- standen, sich mit der ugandischen Botschaft in Verbindung setzen zu wol- len. Die eingereichten Beweismittel vermöchten an der Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen nichts zu ändern. Diese seien leicht käuflich erwerbbar beziehungsweise würden den Inhalt der geltend gemachten Ausreise- gründe nicht zu untermauern vermögen. 5.2 In ihrer Beschwerdeschrift bekräftigt die Beschwerdeführerin ihre gel- tend gemachten Asylvorbringen. Die widersprüchlichen Angaben zum Da-E-1990/2016 Seite 10 tum ihrer Verhaftung und zum Namen ihres Fluchthelfers seien stressbe- dingt erfolgt. Zudem seien die Namen H._______ und I._______ der lugan- dischen Sprache völlig fremd. In Uganda ha be eine beschuldigte Person weder Zugang zu den Verfahrensakten noch erfahre sie während der Un- tersuchungshaft, was ihr vorgeworfen werde. Mit einem Anwalt könne nicht gesprochen wer den. Die Rechtsvertretung führe das Verfahren nahezu selbständig und ohne Mitwirkung der beschuldigten Person. Eine Arztbe- handlung sei nur gegen Geldzahlung erhältlich. Erhalte das zuständige Ge- richt eine Kaution, dann lasse es eine Arztbehandlung zu, selbst wenn die vorgeworfene Straftat mit der Todesstrafe bedroht sei. Weshalb die Behör- den anlässlich der Demonstration vom 9. September 2009 brutaler als sonst gegen die Demonstranten vorgegangen seien, könne die Beschwer- deführerin nicht klären. Zur Haft habe sie diverse Details genannt, jedoch hätten die übermüdeten Beteiligten (Fachspezialistin SEM, Dolmetscherin) zufolge der langen Dauer der Anhörung nicht alles übersetzt beziehungs- weise protokolliert. Sie selbst habe mit ihrem Anwalt in Uganda nie Kontakt gehabt; dieser sei über die Mutter und den Bruder erfolgt. Ihr Bruder sei nun aber in J._______, in der Nähe der Grenze zu K._______ und zur Mut- ter habe sie keinen Kontakt mehr, weshalb sie keine Gerichtsunterlagen bei ihrem damaligen Anwalt habe erhältlich machen können. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz seien ihre Schilderungen der Flucht glaubhaft. An- lässlich der Gerichtsverhandlung sei sie nicht im Gerichtssaal, sondern ausserhalb gewesen. Im Saal sei sie von ihrem Anwalt vertreten worden. Deshalb sei es ihr möglich gewesen, sich nach der Verhandlung vom Ge- richtsgebäude zu entfernen. Nach Ergreifen der Flucht sei sie erst einige Tage später ins Spital gegangen. Den Tipp, mit der ugandischen Botschaft Kontakt aufnehmen zu wollen, habe sie von anderen Frauen im Untersu- chungsgefängnis erhalten, um so ihre Herkunft nachweisen zu können. Die Zeitungsartikel würden das brutale Vorgehen der ugandischen Behörden anlässlich der Demonstration vom 9. September 2009 belegen. Weiter habe sie zum Nachweis auch die entsprechenden ugandischen Verfah - rensakten eingereicht. Im Falle einer Rückkehr in die Heimat drohe ihr die sofortige Verhaftung. Das politisch motivierte Strafverfahren gegen sie sei immer noch hängig. I hre Haftentlassung sei gegen Kaution nur zwecks Arztbehandlung erfolgt. Aufgrund von gesundheitlichen Beschwerden be- fände sie sich seit Jahren in ärztlicher Behandlung. Diese könne in Uganda nicht fortgesetzt werden und sie könne deshalb auch nicht arbeiten. E-1990/2016 Seite 11 6. 6.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen im Ergebnis zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht. Anlässlich des National Youth Day plante der König der Baga- nda am 12. September 2009 einen Besuch in Kayunga (vgl. Human Rights Watch [HRW], Uganda: Investigate Us e of Lethal Force Durin Riots, 1.10.2009, https://www.hrw.org/news/2009/10/01/uganda-investigate-use- lethal-force-during-riots, abgerufen am 7.8.2018). Am 9. September 2009 wollten Anhänger des Königs einen Triumphbogen errichten, wogegen die Polizei einschritt und mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Ju- gendlichen vorging (New Vision [Kampala], Police clash with Kayunga rio- ters, 10. 9.2009, http://www.newvision.co.ug/new_vision/news/1205708/ police-clash-kayunga-rioters, abgerufen am 7.8.2018). Tags darauf hin- derte die die Polizei eine Delegation des Baganda-Königs daran, nach Kayunga zu fahren (vgl. HRW, a.a.O.) . Wegen der Blockierung des Zu- gangs der Delegation kam es am 10. und 11. September 2009 in mehreren Stadtteilen der Hauptstadt Kampala zu Ausschreitungen von Anhängern des Baganda-Königs (vgl. Bri tish Broadcasting Corporation [BBC], Ugandan king ‚not backing down‘, 11. 9.2009, http://news. bbc.co.uk/ 2/hi/africa/8251431.stm, abgerufen am 7.8.2018). Die Militärpolizei und die Eliteeinheit Presidential Guard Brigade wurden losgeschickt, um die Aus- schreitungen zu beenden (vgl. HRW, a.a.O). Hunderte von Personen wur- den festgenommen und danach fast 850 Personen angeklagt (vgl. HRW, a.a.O). Gemäss einem Bericht von Human Rights Watch von 2014 seien 31 Personen beziehungsweise elf Personen wegen Terrorismus angeklagt worden. Alle Anklagen seien schliesslich fallengelassen worden und die wegen Terrorismus Angeklagten konnten das Hochsicherheitsgefängnis nach drei Jahren verlassen (vg. HRW, Uganda: 5 Years on, No Justice for Protest Killings, 10.9.2014, https://www.hrw.org/news/2014/09/10/uganda- 5-years-no-justice-protest-killings, abgerufen am 7.8.2018). Gemäss Daily Monitor wurden am 14. Mai 2012 die letzten im Zusammenhang mit den Ausschreitungen im September 2009 Verhafteten und wegen Terrorismus Angeklagten aus der Haft im Luzira Prison entlassen, nachdem der ugan- dische High C ourt die w egen Terrorismus Angeklagten freigesprochen hatte (vgl. Daily Monitor [Kampala], Buganda youths: from terro rists to in- nocent inmaters, 16. 5.2016, http://www.monitor.co.ug/artsculture/Re- views/Buganda-youths--from-terrorists-to-innocent-inates/691232- 1406966-dxr4arz/index.html, abgerufen am 7.8.2018). Die im Zusammen- hang mit den Ausschreitungen verhafteten Personen wurden kostenlos durch Anwälte der Anwaltskanzlei Kukwago und Co. Advocates juristisch vertreten (vgl. New Vision [Kampala], 65 Buganda riot suspects freed on E-1990/2016 Seite 12 bail, 7.11.2009, http://www.newvision.co.ug/new_vision/news/1233019/65- buganda-riot-suspects-freed-bail, abgerufen am 7.8.2018). Im Januar 2014 hielt sich der Buganda -König zum ersten Mal nach den Ausschreitungen im September 2009 drei Tage lang in Kayunga auf und im November 2016 nahm er an einem Sport-Event in Kayunga teil; bei beiden Besuchen kam es nicht zu Gewalt und Unruhen (vgl. Daily Monitor [Kampala], Excitement as Kabaka visits Kayunga again, 26.11.2016, http://www.moni- tor.co.ug/News/National/Excitement-Kabaka-visits-Kayunga-again/ 688334-3465132-j3vl84z/index.html, abgerufen am 7.8.2018). Zufolge der dargelegten neusten Entwicklungen in Kayunga ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin durch ihre angebliche Teil- nahme an den Demonstrationen im September 2009 und der Inhaftierung aktuell noch gefährdet ist. Anführer der Demonstrationen und Angeklagte des Terrorismus wurden nicht nur entlassen, sondern freigesprochen. Die Beschwerdeführerin selbst war gemäss eigenen Angaben einfaches Mit- glied und somit nicht besonders exponiert. Eine Überprüfung der Glaub- haftigkeit ihrer Vorbringen erübrigt sich vor dies em Hintergrund, da ihre Asylvorbringen nicht mehr asylrelevant sind. Anzumerken ist, dass die Ar- gumentation der Vorinstanz, es sei unklar, weshalb die Behörden gerade bei der Veranstaltung im September 2009 so radikal gegen die Teilnehmer vorgegangen sein sollen und die Beschwerdeführerin dies nicht habe be- gründen können, für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin untauglich ist; zu Beweggründen von Dritten kann sie sich nicht äussern. 6.2 Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin nichts vorgebracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumin- dest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt. 7. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine aus- länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er- teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord- net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). E-1990/2016 Seite 13 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal- tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flücht- lingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und ande rnfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtl inge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger- krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei- sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG wird die vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sei eine strafrechtlicher Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 des StGB angeordnet wurd e (Bst. a); erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Aus- land verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b); oder die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat (Bst. c). 8.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung darauf hin , zu- folge der fehlenden Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin sei der E-1990/2016 Seite 14 Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht anzu- wenden. Aus den Akten würden sich ferner keine Anhaltspunkte ergeben, ihr würde im Falle einer Rückkehr nach Uganda mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Bestrafung oder Behand- lung drohen. Mit Urteil vom 17. Dezember 2013 sei sie der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Fälschung von Ausweisen sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausländerge- setz für schuldig befunden und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von ein- einhalb Jahren verurteilt worden. In Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AuG befand die Vorinstanz, das öffentliche Interesse im Sinne eines präventiven Schutzinteresses am Wegweisungsvollzug überwiege die persönlichen In- teressen der Beschwerdeführerin an einem Verbleib in der Schweiz, zumal in ihrem Heimatstaat nicht von einem Fehlen der von ihr benötigten medi- zinischen Versorgung gesprochen werden könne. Sie könne sich demnach gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG nicht auf Art. 83 Abs. 4 AuG berufen. 8.3 Die Beschwerdeführer in macht geltend, die Menschenrechtslage in Uganda sei nach wie vor schlecht. Sie sei bei einer Rückkehr an Leib und Leben gefährdet, da sie bereits aufgrund ihrer politischen Meinung eine menschenrechtswidrige Inhaftierung und gegen s ie ausgesprochene To- desdrohungen erleben musste. Es drohe ihr bei einer Rückkehr die sofor- tige Verhaftung, da das politisch motivierte Strafverfahren gegen sie immer noch hängig sei. Aufgrund der erlittenen Körperverletzungen könne sie nicht mehr als Fischverkäuferin arbeiten. Sei befinde sich aufgrund ihrer gesundheitlichen Beschwerden seit Jahren in ärztlicher Behandlung. Ent- gegen der Ansicht der Vorinstanz könne diese in Uganda nicht fortgesetzt werden. Sie habe sich zwar im E._______ Spital behandeln lassen, jedoch nur dank der finanziellen Unterstützung ihres Bruders. Dieser werde jedoch immer wieder aus politischen Gründen verhaftet. Ihre Mutter habe Prob- leme mit den Augen und könne kaum noch etwas hören. Sie (Beschwer- deführerin) habe sich in der Schweiz sprachlich sehr gu t integriert und zeige einen enormen Willen zur Teilhabe am Wirtschaftsleben. 8.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver- fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in nach Uganda ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. E-1990/2016 Seite 15 Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten er- geben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Uganda dort mit beachtlicher Wahrs cheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen- rechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Uganda lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.5 In Uganda herrscht aktuell keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt. Die Beschwerdeführerin arbeitet in der Schweiz als Küchenhilfe. Einen aktuellen Arztbericht reichte sie nicht ein. Gesundheit- liche Beschwerden, welche gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen würden, sind deshalb nicht anzunehmen. Mit ihrer Familie (Mutter, Kinder, Bruder) hat sie nach wie vor Kontakt und diese wird ihr bei der Wiederein- gliederung behilflich sein können. Sie arbeitete in Uganda als Fischverkäu- ferin und konnte in der S chweiz Arbeitserfahrung sammeln. Es ist davon auszugehen, dass sie sich wirtschaftlich wieder eine Existenz wird auf- bauen können. In einer Gesamtwürdigung erweist sich der Wegweisungs- vollzug als zumutbar. 8.6 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz findet vorliegend Art. 83 Abs. 7 AuG keine Anwendung, da keine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. Art. 8 3 Abs. 7 AuG wäre nur dann zu prüfen , wenn der Wegweisungsvollzug als E-1990/2016 Seite 16 unmöglich gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG oder unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erachtet würde. Der Vollständigkeit halber ist festzuhal- ten, dass die Beschwerdeführerin, anders als in der vorinstanzlichen Ver- fügung ausgeführt, nicht der Fälschung von Ausw eisen und mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausländergesetz für schuldig befunden wurde; diese Tatbestände waren nicht Gegenstand der Anklage gegen sie. Auf- grund oben stehender Argumentation kann offen bleiben, ob die Vorinstanz die Interessensabwägung zw ischen dem öffentlichen Interesse und dem privaten Interesse der Beschwerdeführerin am Verbleib in der Schweiz kor- rekt vorgenommen hat . Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die Beschwerdeführerin zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde und bei der Urteilsfällung demnach von einer günstigen Leg alprognose ausgegangen wurde. Soweit aus den Akten ersichtlich, wurde sie nicht mehr straffällig. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit dies- bezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer- deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ihre finanziellen Verhält- nisse haben sich seit der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung verbessert und sie erzielt einen monatlichen Verdienst von Fr. 2‘400.–. Von einem Widerruf der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist je- doch abzusehen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzich- ten. 11.2 Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im Sinne von Art. 110 a Abs. 1 AsylG wurde mit Zwischenverfügung 5. April 2016 gutgeheissen und der Beschwerdeführerin der rubrizierte Rechtsver- treter als amtlichen Rechtsbeistand beigeordnet. Die notwendigerweise er- wachsenen Parteikosten sind deshalb durch das Bundesverwaltungsge- richt zu übernehmen (vgl. Art. 110a Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 9–14 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nach Praxis des Gerichts werden amtlich bestellte Rechtsvertreter mit Anwaltspatent mit ei- nem Stundensatz von Fr. 200. – bis 220.– entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die E-1990/2016 Seite 17 notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes- sungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Rechtsbeistand zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von insgesamt Fr. 1‘500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) E-1990/2016 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf Fr. 1‘500. – festge- setzt und durch die Gerichtskasse vergütet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Annina Mondgenast