Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 31. Januar 2017 (Neubeurteilung; 470 16 222) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Herausgabe Beweismittelbeschlagnahme: Ein beschlagnahmter Computer ist so rasch als möglich wieder herauszugeben, sobald die Daten gesichert und ausgewertet worden si nd, a n- sonsten der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt wird. Beschlagnahme zu Einzie- hungszwecken: Nach dem Entfernen der inkriminierten Daten auf dem Computer kann dieser nicht mehr als gefährlich i.S.v. Art. 69 Abs. 1 StGB angesehen werden. Besetzung Vizepräsident Markus Mattle, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiberin Manuela Illgen Parteien A.____ und B.____, beide vertreten durch Advokatin Wicky Tzikas, Oberwilerstrasse 3, Postfach, 4123 Allschwil, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin Gegenstand Herausgabe (Neubeurteilung 470 15 286) Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. Dezember 2015 Urteil des Bundesgerichts vom 26. August 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft eröffnete mit Verfügung vom 18. März 2015 ein Verfahren wegen Verletzung des Geheim - und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte gegen die beiden Beschwerdeführer, führte am 23. März 2015 eine Hausdurchsuchung durch und besc hlagnahmte bei dieser Gelegenheit einen PC (axxiv schwarz) sowie 14 K a- meras. B. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2015 wurde der Antrag der Beschwerdeführer vom 27. Oktober 2015 betreffend Herausgabe des beschlagnahmten Computers abgewiesen. C. Gegen diese Verfügung erhoben die beiden Beschwerdeführer am 14. Dezember 2015 beim Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, Beschwerde mit dem Antrag, den beschlagnah m- ten PC herauszugeben. D. Die Staatsanwaltschaft schloss in ihrer Stellungnahme vom 22. Dezember 2015 auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. E. Mit einzelrichterlichem Entscheid des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 2. Februar 2016 wurde die Beschwerde gutgeheissen. Demzufolge wurde die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. Dezember 2015 aufgehoben und die Staatsanwaltschaft ang e- wiesen, den beschlagnahmten Computer unverzüglich an die Beschwerdeführer herausz u- geben. F. Die Staatsanwaltschaft stellte am 19. Februar 2016 ein Erläuterungsgesuch an das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, und bat (1.) um Erläuterung, wieso der Entscheid vom 2. Februar 2016 durch das Präsidium des Kantonsgerichts allein getroffen wurde, (2.) um Kenntnisnahme, dass eine unverzügliche Umsetzung des Entscheids aus rechtlichen Grü n- den nicht möglich sei und (3.) um Erläuterung vor Ablauf der Rechtsmittelfrist. G. In seinem Entscheid vom 23. Februar 2016 trat das Präsidium des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, auf das Erläuterungsgesuch der Staatsanwaltschaft nicht ein. H. Daraufhin erhob die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 1 . März 2016 beim Bunde s- gericht Beschwerde und beantragte, (1.) es sei der Entscheid des Kantonsgerichts vom 2. Februar 2016 (i.V.m. dem Entscheid vom 23. Februar 2016) abzuändern und es sei fes t- zustellen, dass die Beschlagnahme des PCs aufrecht zu erhalten sei, (2.) eventualiter sei der Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgericht vom 2. Februar 2016 (i.V.m. dem Entscheid vom 23. Februar 2016) aufzuheben und an die Dreierkammer des Kantonsgerichts zurückzuweisen, (3.) es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, (4.) unter o/e Kostenfolge. I. Nachdem das Bundesgericht mit Verfügung vom 4. April 2016 der Beschwerde der Staatsanwaltschaft die aufschiebende Wirkung erteilt hatte, hiess es mit Urteil vom 26. A u- gust 2016 (1B_80/2016) diese Beschwerde teilweise gut, soweit auf sie einzutreten war. Es hob den Entscheid des Kantonsgerichts vom 2. Februar 2016 auf und wies die Sache an das Kantonsgericht zur Neubeurteilung in einer Kollegialbesetzung zurück. J. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2016 beantragten die Beschwerdef ührer abermals, es seien ihnen der beschlagnahmte Computer und sämtliche Kameras herauszugeben. K. Die Staatsanwaltschaft ihrerseits stellte mit Eingabe vom 24. Oktober 2016 die Rechtsbegehren, (1.) die Beschwerde sei entsprechend dem Urteil des Bundesgerich ts vom 26. August 2016 in einer Kollegialbesetzung zu beurteilen, (2.) der Entscheid sei in neuer personeller Zusammensetzung zu fällen und (3.) die Beschwerde vom 14. Dezember 2015 sei vollumfänglich und unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer abzuweisen. L. Auch in ihrem präzisierenden Antrag zur Neubeurteilung vom 28. Oktober 2016 wehrte sich die Staatsanwaltschaft gegen eine vorzeitige Herausgabe des PCs an die Beschwerd e- führer. M. Gleichentags reichte die Polizei Basel -Landschaft, Abteilung IT -Forensik, dem Ka n- tonsgericht auf dessen Aufforderung hin eine Stellungnahme betreffend Datensicherung ein. N. Die Beschwerdeführer beantragten in ihrer Stellungnahme vom 4. November 2016, (1.) es sie ihre Beschwerde vom 14. Dezember 2015 vollumfänglich gutzuhei ssen, (2.) die B e- schwerde sei entsprechend dem Urteil des Bundesgerichts vom 26. August 2016 in einer Kollegialgerichtsbesetzung zu beurteilen und (3.) der bisherige Präsident und die bisherige Gerichtsschreiberin seien weiterhin in der Gerichtsbesetzung zu belassen. O. In einer weiteren Stellungnahme vom 7. November 2016 wiederholten die Beschwe r- deführer den Antrag, es seien ihnen der PC und sämtliche beschlagnahmten Kameras sofort zurückzugeben. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht P. Schliesslich wurde mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 18. N ovember 2016 der Fall zum Entscheid an die Dreierkammer der Beschwerdeinstanz in einer neuen Besetzung überwiesen. Erwägungen I. Formelles Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Mit der Beschwerde können laut Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, falsche Feststellu n- gen des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefocht enen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Art. 393 N 15). Den Umfang der Begründung regelt Art. 385 Abs. 1 StPO. Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Ä n- derung des Entscheides hat (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Als Parteien bezeichnet Art. 104 Abs. 1 StPO die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die Staatsanwaltschaft. Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schrif t- lich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Bund und Kantone bestimmen ihre Strafbehörden und deren Bezeichnungen (Art. 14 Abs. 1 StPO). Sie regeln Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbehö r- den, soweit die StPO oder andere Bundesgesetze diese nicht abschliessend regeln (Art. 14 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeinstanz beurteilt unter anderem Beschwerden gegen Ver fah- renshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide der Staatsanwal t- schaft (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO). Im Kanton Basel -Landschaft wird die Funktion der Be- schwerdeinstanz gemäss § 15 Abs. 2 EG StPO durch die Dreierkammer des Kanto nsge- richts, Abteilung Strafrecht, ausgeübt. Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so b e- urteilt gemäss Art. 395 StPO deren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese zum Gegenstand hat: ausschliesslich Übertretungen (lit. a) oder die wirt schaftlichen Neben- folgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als 5‘000 Franken (lit. b). Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil 1B_80/2016 vom 26. August 2016 (Erw. 3.3) fest, dass im vorliegenden Fall weder eine Übertretung Gege nstand des Verfahrens bilde noch bloss die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides von maximal Fr. 5‘000. -- streitig seien: Die Beschlagnahme von untersuchungsrelevanten Beweismitteln falle nicht unter di e- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht se Nebenfolgen. Letztere betreffe den Hauptg egenstand des Strafverfahrens, weshalb nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes im Streitfall das gesetzlich vorgesehene Kollegialgericht darüber zu entscheiden haben, ob die Strafbehörde das Beweismittel zurückgeben müsse. Der wirtschaftliche Wert des Datent rägers, auf dem sich sachrelevante Beweismittel befä n- den, könne hier offensichtlich nicht das massgebliche Kriterium bilden (vgl. BGer a.a.O.). Damit hätte hier die Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts als Kollegialbehörde über die streitige Beweismittelbeschlagnahme vorinstanzlich entscheiden müssen (vgl. BGer a.a.O.). Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer im zugrunde liegenden Strafverfah- ren als beschuldigte Personen auftreten. Sie richten ihre Beschwerde gegen eine Verfügung der Sta atsanwaltschaft, wonach die beantragte Herausgabe des am 23. März 2015 b e- schlagnahmten Computers abgewiesen worden ist. Damit sind die Voraussetzungen der Legitimation der Beschwerdeführer wie auch des tauglichen Anfechtungsobjektes erfüllt. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. Dezember 2015 wurde den Beschwerdeführern am 4. Dezember 2015 in schriftlicher und begründeter Form zugestellt und damit eröffnet. Die Beschwerde vom 14. Dezember 2015 erweist sich als rechtzeitig erhoben und ist recht s- genüglich begründet. Die Beschwerdeführer machen in erster Linie falsche Sachverhalt s- feststellungen und Rechtsverletzungen geltend. Nachdem nunmehr auch die örtliche, sachl i- che und funktionelle Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Kollegia l- behörde gegeben ist, ist auf die Beschwerde vom 14. Dezember 2015 einzutreten. II. Materielles 1. Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Verfügung vom 3. Dezember 2015 damit, dass nach einer Anzeigeerstattung der Nachbarn C.____ und D.____ E.____ vom 21. Febr uar 2015 gegen die Beschuldigten wegen Verletzung des Geheim - und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte am 23. März 2015 im Zuge der Hausdurchsuchung bei den Beschuldigten unter anderem ein PC axxiv schwarz beschlagnahmt worden sei. Eine erste Auswertung der IT-Forensik der Polizei Basel -Landschaft habe ergeben, dass auf dem PC 880‘000 Bilder abgespeichert gewesen seien. Diese Bilder seien mittels der 18 durch die Beschuldigten an deren Haus montierten Wildkameras aufgenommen worden. Eine erste Sichtung der B ilder, die von den auf das Grundstück der Familie E.____ gerichteten Wildkameras stammten, ha- be ergeben, dass sich darunter unzählige Aufnahmen befunden hätten, die direkte Einsicht in den Privatbereich der Familie E.____ gewährten. Konkret hätten sich dar auf unzählige Aufnahmen befunden, die die Familie E.____ im Garten oder in der Küche zeigten, bzw. g e- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht samte Bewegungsabläufe von Besuchen oder Gartenarbeiten enthielten. Auf dem beschla g- nahmten PC sei eine Unmenge von Bildmaterial abgespeichert, welches als Beweismittel diene, indem belegt werde, dass die Beschuldigten unbefugte Aufnahmen des Privatbereichs der Familie E.____ gemacht hätten. Zwar sei der PC mittlerweile gespiegelt worden, die g e- nauere Auswertung sei jedoch noch nicht abgeschlossen. Hinzukomm e, dass der PC mit - samt den inkriminierten Dateien nicht ohne weiteres an die Beschuldigten ausgehändigt werden könne. Es stelle sich im konkreten Fall die Frage der Einziehung. Über diese Frage werde im Endentscheid entschieden. Solange sei die Beschlagnahme aufrecht zu erhalten. 2. Demgegenüber vertreten die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde vom 14. Deze m- ber 2015 die Ansicht, sie hätten gegen die Familie E.____ und Unbekannt mehrere Anzeigen erstattet. Es werde vehement bestritten, dass sie die Familie E.____ bei Gartenarbeiten, Be- suchen und sonstigen Ereignissen in deren Privatbereich auf ihrem PC abgespeichert hä t- ten. Vielmehr handle es sich dabei um diverse Straftaten der Familie E.____, welche dok u- mentiert und auf dem PC abgelegt worden seien. Ferner bräuchten die Beschwerdeführer ganz dringend den PC zur privaten und geschäftlichen Korrespondenz. Zudem befänden sich sämtliche digitalen und privaten Familienalben darauf, wobei 80‘000 und nicht 880‘000 Bilder betroffen seien; der Rest sei gelöscht gewesen. Bei diesem Eingriff in die Privatsphäre der Beschwerdeführer handle es sich um eine Überreaktion der Staatsanwaltschaft. Die z u- ständige Person bei der Staatsanwaltschaft sei vom Verteidiger bereits mehrmals aufgefo r- dert worden, den PC zurückzugeben. De n Beschwerdeführern gehe es nicht darum, irgen d- welche Fotos der Familie E.____ zu veröffentlichen. Gegebenenfalls seien die Beschwerd e- führer auch mit der Aushändigung des PCs an ihren Anwalt einverstanden. Die Sicherste l- lung der Daten bleibe gewährleistet, da die Staatsanwaltschaft den PC gespiegelt habe; s o- mit stehe einer Rückgabe nichts mehr im Weg. Ein Einigungsgespräch bei der Staatsanwal t- schaft habe zwar stattgefunden, dieses sei jedoch von der Gegenpartei abgebrochen wo r- den. Die Beschwerdeführer ersuc hten abschliessend um eine sofortige Rückgabe des PCs, da sie diese Beschlagnahme ausserordentlich hart treffe und die Weiterführung der Familien- firma ausserordentlich gefährdet werde. 3. In ihrer Stellungnahme vom 22. Dezember 2015 führt dahingegen die Staatsanwalt- schaft aus, anlässlich der Hausdurchsuchung vom 23. März 2015 seien neben dem PC 14 Kameras bei den Beschuldigten beschlagnahmt worden. Unter den 880‘000 Bildern seien zahlreiche Aufnahmen, welche das Grundstück der Familie E.____ zeigten, wobei Ei nsicht auf den Gartensitzplatz, die Küche und das Schlafzimmer genommen werden könne. Mithin Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht lasse sich der Vorwurf der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegerä- te anhand der beschlagnahmten Dateien erstellen. Die Auswertung der gesamten Daten gestalte sich zeitintensiv und sei noch nicht abgeschlossen. In mehrwöchigen Bemühungen sei zudem versucht worden, unter den Parteien eine gütliche Lösung in Form eines Ve r- gleichs herbeizuführen, zumal es sich um direkte Nachbarn handle. Die Verglei chsverhand- lungen seien in der Zwischenzeit allerdings gescheitert, das Verfahren werde daher fortg e- führt. Zumal sich auf dem PC diverse Bilddateien befänden, die belegten, dass die Beschu l- digten den Privatbereich der Familie E.____ geradezu überwacht hätte n, sei dessen He r- ausgabe zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. Daran ändere auch nichts, dass die Daten gesichert worden seien. Sie stellten ein wichtiges Beweismittel dar und könnten weder ve r- nichtet noch etwa herausgegeben werden. Die Beschlagnahme sei sowohl gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. a als auch auf lit. d StPO angezeigt und gerechtfertigt. Entgegen der B e- schwerde stehe die Beschlagnahme nicht im Zusammenhang mit den Anzeigen gegen die Familie E.____. Inwiefern die Weiterführung der Familienfirma durch die Beschlagnahme gefährdet werden solle, werde durch die Beschuldigten nicht näher begründet. Den Beschu l- digten sei der Vorschlag unterbreitet bzw. die Möglichkeit eingeräumt worden, die für sie notwendigen Dateien zu benennen und auf eigene Kosten ab dem PC entfernen zu lassen, was diese allerdings abgelehnt hätten. 4.1 Nachdem das Bundesgericht auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin mit Urteil vom 26. August 2016 ausdrücklich dem materiellen Entscheid des sachlich zuständigen Ko l- legialgerichts nicht vorgegriffen hat (vgl. BGer 1B_80/2016 vom 26. August 2016, Erw. 3.5), ist die vorliegend zuständige Beschwerdeinstanz als Dreierkammer in ihrer materiellen En t- scheidfindung frei. 4.2 Grundrechtlich stellt die Beschlagnahme einen in der Regel mittelsch weren Eingriff in die von der Eigentumsgarantie geschützte Position als Eigentümer oder Besitzer dar (Art. 26 BV). Als solcher hat er sich an den allgemeinen Anforderungen an Grundrechtseingriffe nach Art. 36 Abs. 1 BV messen zu lassen. Diese ihrerseits si nd für den Anwendungsbereich der StPO in Art. 197 auf tieferer Erlassstufe konkretisiert. Für einen derartigen Eingriff in die Grundrechte vorausgesetzt sind (1.) eine gesetzlichen Grundlage (Art. 36 Abs. 1 BV; Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO), (2.) ein öffentliches Interesse, hier in Form eines hin reichenden Tatverdachts (Art. 36 Abs. 2 BV ; Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO) , (3.) d ie Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV ; Art. 197 Abs. 1 StPO ), bestehend aus den Komponenten (a.) der Geeig- netheit des Eingriffs bzw. in casu des geeigneten Beweismittels (Art. 139 Abs. 1 StPO ), (b.) Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Gebots des mildesten Mittels bzw. der Erforderlichkeit des Eingriffs (Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO) sowie (c.) der Verhältnismässigkeit i.e.S., bestehend aus einer Gegenüberstellung der Schwere des Eingriffs und der Bedeutung der Straftat (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO), sowie schliesslich (4.) die Kerngehaltsgarantie gemäss Art. 36 Abs. 4 BV , welche selbstverständ- lich auch im Zusammenhang mit der Beschlagnahme zu achten ist ( vgl. FELIX BOMMER / PETER GOLDSCHMID, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Vor Art. 263 -268, N 11, m.w.H.). Die Verhältnismässigkeit ist ein Erfordernis, das in jedem einzelnen Fall geprüft werden muss. Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, den Eingriff in die Rech te des Betroffenen nicht schwerer ausfallen zu lassen, als es für den unmittelbaren Zweck der Beschlagnahme unb e- dingt notwendig ist (FELIX BOMMER / PETER GOLDSCHMID, a.a.O., N 15). 4.3 Gemäss Art. 363 Abs. 1 lit. a StPO können Gegenstände und Vermögenswe rte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden. Diese sog. Beweismittelbeschlagnahme ist auf die Erweisung der Voraussetzungen der Tat oder ihrer Rechtsfolgen gerichtet. Entscheidend für die Beschlagnahme eines Objekts unter diesem Titel ist seine Eignung, Beweis für einen entscheidrelevanten Umstand zu erbringen (FELIX BOMMER / PETER GOLDSCHMID, a.a.O., N 5). Die Beschlagnahme zu Beweiszw ecken verlangt als Voraussetzung ein laufendes Strafverfahren, die Beweisbedeutung des zu b e- schlagnahmenden Gegenstandes sowie kein Beschlagnahmeverbot. Zusätzlich hat sich die Anordnung jeder Beschlagnahme im Einzelfall am Gebot der Verhältnismässigkeit m essen zu lassen (vgl. FELIX BOMMER / PETER GOLDSCHMID, a.a.O., Art. 263 N 10). Praktische B e- deutung entfaltet das Prinzip bei duplizierbaren Beweisgegenständen, sofern diese tatsäc h- lich allein aus Beweisgründen und nicht auch mit Blick auf Art. 69 StGB (Si cherungseinzie- hung) mit Beschlag belegt werden sollen. Hauptanwendungsfall sind Geschäftsunterlagen, mögen diese in Papierform oder nur in elektronischer Form vorliegen (vgl. FELIX BOMMER / PETER GOLDSCHMID, a.a.O., N 23, m.w.H.). Unter die Gruppe der bewe glichen körperlichen Gegenstände der Beschlagnahme zählen u.a. Datenträger wie Computerfestplatten, Spe i- chersticks, DVDs oder CD-ROMs, von denen Ausdrucke als Urkunden in das Verfahren ei n- geführt werden können (FELIX BOMMER / PETER GOLDSCHMID, a.a.O., N 27). Das Kantonsgericht hält einleitend fest, dass es im Fall von Zwangsmassnahmen an der anordnenden Strafverfolgungsbehörde liegt, deren Notwendigkeit zu begründen und nicht an der betroffenen Person, Gründe für deren Aufhebung anzugeben. Es ist in casu festzustel- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht len, dass die Voraussetzungen einer gesetzlichen Grundlage wie auch eines hinreichenden Tatverdachts hinsichtlich des Tatbestands der Verletzung des Geheim - oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB) durchaus gegeben sind. Die ursprünglich am 23. März 2015 erfolgte Beschlagnahme des Computers der Beschwerdeführer ist grundsät z- lich nicht zu beanstanden, zumal darauf in der Tat eine grosse Anzahl an Aufnahmen der nächsten Umgebung inkl. der Nachbarliegenschaft der Familie E.____ gespeichert ist. Wie jedoch bereits im einzelrichterlichen Entscheid des Kantonsgerichts vom 2. Februar 2016 festgehalten worden ist, lässt sich eine weitere Aufrechterhaltung der Beschlagnahme zwecks Beweissicherung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnism ässigkeit nicht mehr rechtfertigen: Seit der oben erwähnten Beschlagnahme sind nunmehr beinahe zwei Jahre vergangen, wobei der derzeitige Stand des Verfahrens nicht bekannt ist. Die Staatsanwal t- schaft hatte jedenfalls in dieser Zeit die Möglichkeit, sämtli che relevanten Beweise zu kopie- ren und diese so sicherzustellen. Seitens der Staatsanwaltschaft ist denn auch unbestritten, dass der PC der Beschwerdeführer zwischenzeitlich vollständig gespiegelt und die sich auf der Festplatte befindlichen relevanten Daten allesamt gesichert wurden. Geeignete Beweise für die beanzeigte Tat liegen somit in ausreichendem Masse vor. Die Staatsanwaltschaft macht mit Verweis auf den Bericht der Polizei, Abteilung IT -Forensik, vom 28. Oktober 2016 geltend, die Parteien könnten die Sicherung der Daten beanstanden und allenfalls ein Gu t- achten in Auftrag geben, weshalb der PC vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens nicht herausgegeben werden könne (vgl. präzisierenden Antrag der Staatsanwaltschaft zur Neubeurteilung vom 28. Ok tober 2016). Dieser Argumentation ist entgegen zu halten, dass die Abteilung IT -Forensik der Polizei in ihrer Eingabe vom 28. Oktober 2016 zwar das Z u- rückbehalten des Originals empfiehlt, gleichzeitig aber auch darauf hinweist, dass seit der Existenz der I T-Forensik nur ganz wenige Sicherungen und Auswertungen angezweifelt worden und noch nie ein Gutachten über eine erfolgte Sicherung bzw. Auswertung durchg e- führt worden sei. Es ist somit festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft auf eine rein theor e- tische Möglichkeit hinweist, welche in casu zudem als äusserst gering bis unwahrscheinlich einzustufen ist angesichts des eindringlichen und mehrfach geäusserten Wunsches der B e- schwerdeführer, den PC endlich zurückzuhalten. Die Beschwerdeführer machen im vorli e- genden Fall auf nachvollziehbare Weise geltend, dass sie den PC für die Erledigung ihrer privaten und geschäftlichen Korrespondenz benötigen, womit sie ihr Interesse an der He r- ausgabe des PCs hinreichend darlegen. Unter Hinweis auf die einleitende Bemerkung nicht gehört werden können daher die Einwände der Staatsanwaltschaft, die Beschwerdeführer hätten die Gefährdung der Weiterführung der Familienfirma durch die Beschlagnahme nicht näher begründet (vgl. Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 22. Dezember 2015) und Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Eingriff in die Rechte der Betroffenen erscheine gering (vgl. präzisierende n Antrag der Staatsanwaltschaft zur Neubeurteilung vom 28. Oktober 2016). Würde die im vorliegenden Fall gewählte Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft zur Regel, müsst en künftig enorme Räumlichkeiten für das jahrelange Horten von beschlagnahmten Gegenständen zur Verf ü- gung gestellt werden, was unter den Gesichtspunkten der Verfahrensökonomie wie auch der Praktikabilität wohl kaum tragbar wäre. Vielmehr ist gerichtsnotori sch, dass die Staatsa n- waltschaften in der gesamten Schweiz den Parteien schon vor Abschluss des Verfahrens die Gelegenheit einräumen, allfällige Einwände gegen die technische Vorgehensweise bei D a- tensicherungen und -auswertungen vorzubringen, um damit spät eren Einwänden, welche dann wohl rechtsmissbräuchlich wären, vorzubeugen. Jedenfalls ist festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall genügend Zeit und Gelegenheit hatte, den Parteien eine entsprechende Antragstellung zu gewähren. Schliesslich gilt es vorliegend zu beachten, dass mit der Verletzung des Geheim - oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte gemäss Art. 179quater StGB ein blosses Antragsdelikt und nicht ein Offizialdelikt wie etwa Pornogr a- phie gemäss Art. 197 StGB zur Diskussion steht. Es ist daher festzustellen, dass der vorli e- gend erfolgte Eingriff in die Eigentumsgarantie der Beschwerdeführer besonders schwer und zufolge Zeitablaufs unverhältnismässig geworden ist, so dass dieses Verhalten an die Gre n- ze des in Art. 3 StPO statuierten Fairnessgebots stösst. Insgesamt vermögen somit die A r- gumentationen der Staatsanwaltschaft für eine weitere Aufrechterhaltung der Beschlagna h- me nicht zu überzeugen. Bei dieser Sachlage verletzt die Aufrechterhaltung der Beweismi t- telbeschlagnahme gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO den Verhältnismässigkeitsgrundsatz und ist daher aufzuheben. 4.4 Laut Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO ist eine Beschlagnahme ebenso möglich, wenn die fraglichen Gegenstände oder Vermögenswerte voraussichtlich einzuziehen sind. Diese sog. Beschlagnahme zu Einziehungszwecken richtet sich in ihrem Umfang allein nach den Vorschriften des materiellen Rechts, zur Hauptsache nach Art. 69 und 70 ff. StGB (vgl. FELIX BOMMER / PETER GOLDSCHMID, a.a.O., Vor Art. 263-268 N 6). Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer beschuldigten Person die Einziehung von Gegenstä n- den, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Gestützt auf Art. 69 Abs. 1 StGB machen zwei Voraussetzungen einen Gegenstand einziehbar und damit beschlagnahmefähig: Zum einen ist er in einer von Art. 69 Abs. 1 StGB vorgesehenen Weise Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht deliktsverstrickt. Zum anderen ist bezüglich dieses Gegenstandes eine Prognose in Gestalt der ernsthaften Annahme künftiger Gefährdung gefordert (vgl. FLORIAN BAUMANN, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl., Art. 69 N 9 ff .). Mit dieser letztgenannten Formulierung ist ve r- kürzt ausgedrückt ein gefährlicher Gegenstand gemeint, welcher der Sicherungseinziehung unterliegt und aus diesem Grund beschlagnahmt werden darf. Beschlagnahme von (gefährl i- chen) Gegenständen ist somit übe r weite Strecken Einziehungsbeschlagnahme ge mäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO (FELIX BOMMER / PETER GOLDSCHMID, a.a.O., N 7). Die Staatsanwaltschaft beruft sich sowohl in der angefochtenen Verfügung vom 3. Dezember 2015 wie auch in den nachfolgenden Recht sschriften zusätzlich auf Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO, ohne dies näher zu begründen. Das Kantonsgericht stellt - wie bereits das Präsidium in seinem Entscheid vom 2. Februar 2016 - fest, dass in casu die Voraussetzungen einer Einziehung gemäss Art. 69 Abs. 1 StGB klarerweise nicht erfüllt sind: So ist zunächst festzu- halten, dass nicht der PC der Beschwerdeführer als Tatwerkzeug gedient hat und damit d e- liktverstrickt ist, sondern wohl eher die 14 Kameras, mit welchen die Aufnahmen der Nac h- barschaft gemacht wurden. Der fragliche PC diente lediglich als Speichermedium. Des We i- teren ist in keiner Weise ersichtlich, inwiefern der PC eine Gefährdung von Menschen, der Sittlichkeit oder der öffentlichen Ordnung darstellen sollte. Wenn die Staatsanwaltschaft ei n- wendet, der PC könnte mitsamt den inkriminierten Daten nicht ohne Weiteres an die B e- schuldigten ausgehändigt werden, da er verbotene Daten enthalte (so die Antragstellung zur Neubeurteilung vom 24. Oktober 2016), ist dem entgegen zu halten, dass es technisch mö g- lich sein sollte, die auf dem PC der Beschwerdeführer befindlichen, die Privatsphäre der G e- schädigten betreffenden Bilder unter Aufsicht der Polizei innert nützlicher Frist unwiderruflich zu entfernen. Mit einer späteren Einziehung des Computers durch die sachlich zuständige Instanz ist demnach selbst bei einem allfälligen Schuldspruch im Endentscheid kaum zu rechnen. Zusammenfassend sind somit auch die Voraussetzungen einer Sicherungseinzi e- hung gemäss Art. 283 Abs. 1 lit. d StPO nicht gegeben, weshalb die Beschlagnahme auch unter diesem Titel aufzuheben ist. 4.5 Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus (Art. 267 Abs. 1 StPO). Es ist diejenige Behörde zuständig für die Aufhebung der Beschlagnahme, welche bei We g- fall ihres Grundes die Leitung des Verfahrens innehat. Sowohl das Gericht als auch die Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Staatsanwaltschaft sind aufgrund von Art. 267 Abs. 1 StPO zude m verpflichtet, in regelmäs- sigen Abständen zu prüfen, ob der Grund für die Beschlagnahme weiterhin besteht ( FELIX BOMMER / PETER GOLDSCHMID, a.a.O., Art. 267 N 5, m.w.H.). Nachdem das Kantonsgericht als Beschwerdeinstanz festgestellt hat, dass sich die B e- schwerde vom 14. Dezember 2015 als begründet erweist, sich mithin eine Aufrechterhaltung der seinerzeit seitens der Staatsanwaltschaft verfügten Beschlagnahme nicht mehr rechtfe r- tigen lässt, ist die entsprechende Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. De zember 2015 aufzuheben. Die Herausgabe des beschlagnahmen Computers (axxiv schwarz) an die B e- schwerdeführer hat unverzüglich zu erfolgen, wobei aus Gründen der Rechtssicherheit der Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses abzuwarten ist. Die Staatsanwaltschaft wird darauf hingewiesen, dass eine bis dahin erfolgte unwiederbringliche Entfernung der inkriminierten Daten ab dem PC in ihrem Verantwortungsbereich liegt. III. Kosten Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Da die Beschwerdeführer vorliegend mit ihrem Rechtsmittel vollumfänglich durchdringen, werden die Verfahrenskosten der Staatskasse auferlegt. Diese werden gestützt auf § 13 Abs. 1 GebT auf Fr. 500.-- festgesetzt. Hinzu kommen Auslagen von Fr. 50. --, was zu Ve r- fahrenskosten von insgesamt Fr. 550.-- führt. Die Rechtsvertretung der Beschwerdeführer hat dem Kantonsgericht keinen Antrag auf Au s- richtung einer Parteientschädigung gestellt. Aus die sem Grund ist den Beschwerdeführern keine Parteientschädigung auszurichten. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Demzufolge wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft vom 3. Dezember 2015 aufgehoben und die Staatsanwaltschaft angewiesen, den beschla g- nahmen Computer (axxiv schwarz) unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses an die Beschwerdeführer herauszugeben. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 550.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- sowie Auslagen von Fr. 50.--, gehen zu Lasten des Staates. Den Beschwerdeführern wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. Vizepräsident Markus Mattle Gerichtsschreiberin Manuela Illgen