B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6609/2020 U r t e i l v o m 2 0 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren am (...), Irak, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. September 2020 / N (...). D-6609/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin suchte am (...) im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ zusammen mit ihren (Nennung Verwandte) um Asyl nach. A.b Am 22. März 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. A.c Am 17. April 2019 teilten die griechischen Behörden dem SEM auf des- sen Informationsersuchen vom 12. April 2019 mit, die Beschwerdeführerin sei seit dem (Nennung Zeitpunkt) Flüchtling anerkannt und im Besitze einer vom (...) bis (...) gültigen griechischen Aufenthaltsbewilligung. A.d Mit Eingabe vom 17. April 2019 reichte die Beschwerdeführerin (Nen- nung Beweismittel) zu den Akten. A.e Am (...) ersuchte das SEM die griechischen Behörden um Rücküber- nahme der Beschwerdeführerin gestützt auf die Richtlinie 2008/ 115/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückfüh- rung illegal anwesender Drittstaatsangehöriger (nachfolgend: Rückfüh- rungs-Richtlinie) und das Abkommen zwischen der Schweiz und Griechen- land über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729). A.f Die griechischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen des SEM am (...) zu. A.g Mit Schreiben vom 7. Mai 2019 gewährte das SEM der Beschwerde- führerin zum beabsichtigten Entscheidentwurf betreffend Nichteintreten auf das Asylgesuch und Drittstaatenwegweisung nach Griechenland das recht- liche Gehör. Am 22. Mai 2019 nahm die Beschwerdeführerin dazu Stellung. A.h Mit Verfügung vom 23. Mai 2019 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch de r Beschwerdeführerin nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Griechenland. D-6609/2020 Seite 3 A.i Mit Urteil D-2686/2019 vom 19. August 2020 hiess das Bundesverwal- tungsgericht die gegen die Verfügung vom 2 3. Mai 2019 erhobene Be- schwerde gut und wies die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. A.j Gestützt auf die Rückführungsrichtlinie ersuchte das SEM am (...) die griechischen Behörden erneut um Rückübernahme der Beschwerdeführe- rin. Am (...) stimmten die griechischen Behörden dem Ersuchen erneut zu. B. Mit Verfügung vom 22. September 2020 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Griechenland und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver- lassen. Gleichzeitig wurde der Kanton B._______mit dem Vollzug der Weg- weisung beauftragt. Weiter wurden der Beschwerdeführerin die editions- pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. C. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2020 liess die Beschwerdeführerin durch ihre damalige Rechtsvertretung (...) beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde erheben. Sie beantragte, es sei die SEM-Verfügung vom 22. September 2020 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Fest- stellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Garantien betreffend die adäquate Unterbringung und den benötigten Zu- gang zur nahtlosen fachärztlichen Weiterbehandlung von den griechischen Behörden einzuholen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführun g samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerde lagen (Aufzählung Beweismittel) bei. D. Mit Schreiben vom 14. Juni 2022 brachte der rubrizierte Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht – unter Beilage einer von der Beschwer- deführerin am (...) unterzeichneten Vollmacht – die Übernahme des Man- dats zur Kenntnis und wies darauf hin, dass sämt liche bisherigen Vertre- tungsverhältnisse aufgelöst seien. D-6609/2020 Seite 4 E. Mit Verfügung vom 29. Juni 2022 hielt die Instruktionsrichterin fest, dass das SEM mit zwei separaten Verfügungen vom 22. September 2020 – die eine Verfügung betreffend die Beschwerdeführerin und die andere Verfü- gung betreffend ihre (Nennung Verwandte) – auf die jeweiligen Asylgesu- che nicht eingetreten sei und jeweils die Wegweisung aus der Schweiz so- wie den Vollzug angeordnet habe. Die Beschwerdeführerin und ihre (Nen- nung Verwandte) hätten in der Folge gegen diese Verfügungen mit einer gemeinsamen Eingabe vom 1. Oktober 2020 beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde erhoben. Jedoch habe das Bundesverwaltungsgericht in der Folge unter der Verfahrensnummer D -4869/2020 ausschliesslich ein Beschwerdeverfahren betreffend die (Nennung Verwandte), nicht jedoch ein solches betreffend die Beschwerdeführerin selber eröffnet. Das SEM habe am (...) im Verfahren D-4869/2020 seine Verfügung vom 22. Septem- ber 2020 wiedererwägungsweise aufgehoben und das erstinstanzliche Asylverfahren wiederaufgenommen. Die Beschwerdeführerin sei von die- ser Aufhebungsverfügung des SEM angesichts des fälschlicherweise aus- schliesslich auf (Nennung Verwandte) beschränkten Beschwerdeverfah- rens D-4869/2020 – nicht mitumfasst worden. Für die Rechtsmitteleingabe der Beschwerdeführerin vom 1. Oktober 2020 sei daher durch das Bun- desverwaltungsgericht (erst) mit Datum vom 29. Juni 2022 unter der Ge- schäftsnummer D-6609/2020 ein Verfahren eröffnet worden. Vor diesem Hintergrund forderte die Instruktionsrichterin das SEM zu einer Vernehm- lassung bis zum 14. Juli 2022 auf. F. Mit Verfügung vom 23. August 2022 zog das SEM seinen Entschei d vom 22. September 2020 betreffend die Beschwerdeführerin teilweise in Wie- dererwägung, hob die Dispositivziffern 3, 4 und 5 der Verfügung vom 22. September 2020 auf und gewährte der Beschwerdeführerin infolge Un- zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme. G. Mit Verfügung vom 29. August 2022 forderte die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführerin auf bis zum 13. September 2022 mitzuteilen, ob sie ihre Beschwerde – soweit diese nicht gegenstandslos geworden sei – zu- rückziehe. Bei ungenutzter Frist werde davon ausgegangen, dass sie an ihren Rechtsbegehren vollumfänglich festhalte. D-6609/2020 Seite 5 H. Mit Schreiben vom 9. September 2022 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie an ihrer Beschwerde festhalte. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be- handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei- det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor- liegend – endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angef ochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3.2 Nachdem der Beschwerd eführerin mit Verfügung des SEM vom 23. August 2022 wiedererwägungsweise die vorläufige Aufnahme in der Schweiz gewährt wurde, ist der Anfechtungsgegenstand hinsichtlich die D-6609/2020 Seite 6 Dispositivziffern drei, vier und fünf der Verfügung des SEM vom 22. Sep- tember 2020 weggefallen, weshalb sich die Beschwerde in diesem Punkt als gegenstandslos erweist. Gegenstand der vorliegenden Prüfung bildet demnach ausschliesslich die Frage de s Nichteintretens auf das Asylge- such und der Anordnung der Wegweisung als solcher. 4. In der Rechtsmitteleingabe wird beantragt, es sei die Sache zur vollständi- gen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorin - stanz zurückzuweisen. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Rechts- mitteleingabe vom 1. Oktober 2020 um die gemeinsa m erhobene Be- schwerdeschrift der Beschwerdeführerin und derjenigen im Verfahren ihrer (Nennung Verwandte) (vgl. D-4869/2020 und Bst. E vorstehend) handelt, und sich die Begründung dieses Antrags ausschliesslich darauf bezieht, das SEM habe den medizinische n Sachverhalt bezüglich der (Nennung Verwandte) unvollständig beziehungsweise unrichtig festgestellt und darin auch nicht ansatzweise auf die Beschwerdeführerin Bezug genommen wird, erweist sich diese Rüge im vorliegenden Beschwerdeverfahren als unbegründet. Der Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Regel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 5.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun- gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit Be- schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län- der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso- ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 5.3 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass es sich bei Griechenland um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu entnehmen, dass der Beschwerdeführerin in Griechenland internationa- ler Schutz gewährt worden ist und die griechischen Behörden ihrer Rück- übernahme sowohl am (Nennung Zeitpunkt) als auch am (Nennung Zeit- punkt) ausdrücklich zugestimmt haben. Demnach sind die Voraussetzun- gen für ein en Nichteintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG D-6609/2020 Seite 7 erfüllt. Dies wird von der Beschwerdeführerin im Einzelnen auch nicht be- stritten, zumal der Beschwerdeschrift in diesem Zusammenhang keine Ein- wände zu entnehmen sind. 5.4 Das SEM ist demnach auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht nicht eingetreten. 6. 6.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück- sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän- derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung be- züglich der Dispositivziffern eins und zwei Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei sen, soweit sie nicht gegenstandslos wurde (vgl. E. 3.2). 8. 8.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen auf- zuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art . 64 Abs. 1 VwVG). Bei gegenstandslos gewordenen Verfahren werden die Ver- fahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Ge- genstandslosigkeit bewirkt hat. Ist ein Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 8.2 Die Bestimmung, wessen Verhalten die Gegenst andslosigkeit bewirkt hat, erfolgt nach materiellen Kriterien. Es ist daher unerheblich, wer die formelle Prozesshandlung vorgenommen hat, die das Gericht zur Ab- schreibung veranlasst. Wird eine Verfügung von der Vorinstanz in Wieder- erwägung gezogen, gilt sie deshalb nur dann als unterlegen, wenn sie dies D-6609/2020 Seite 8 aus besserer eigener Erkenntnis tut, weil sie beispielsweise erkennt, dass die Verfügung von Beginn weg fehlerhaft gewesen ist. Demgegenüber fehlt es an einem Zutun der Parteien dann, wenn die Ursache für d ie Gegen- standslosigkeit ausserhalb der Verantwortung der Parteien liegt (vgl. Urteil des BGer 8C_60/2010 vom 4. Mai 2010 E. 4.2.1 m.w.H.). Vorliegend erfolgte die Wiedererwägung des SEM aufgrund der Unzumut- barkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Griechenl and. Praxisgemäss hat damit das SEM die Gegenstandslosigkeit mit ihrem Verhalten bewirkt. 8.3 Demgegenüber ist die Beschwerde hinsichtlich des Nichteintretens und der Wegweisung abzuweisen. Es ist daher praxisgemäss von einem hälfti- gen Obsiegen auszugehen. 9. 9.1 Entsprechend diesem Verfahrensausgang wären die hälftigen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Be- schwerdeführerin hat indes um Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. Dieses Gesuch ist gut- zuheissen, zumal die Begehren im Zeitpunkt deren Einreichung nicht als aussichtlos bezeichnet werden konnten. Demzufolge sind keine (reduzier- ten) Verfahrenskosten zu erheben. 9.2 Eine Parteientschädigung ist der vertretenen Beschwerdeführerin nicht auszurichten, da es sich bei der vormaligen Rechtsvertretung (...) um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102 h AsylG handelte, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG) und hinsichtlich des – erst am (Nennung Zeitpunkt) mandatierten – rubrizierten Rechtsvertre- ters davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführerin im Zusammen- hang mit der Eingabe vom 9. September 2022 keine verhältnismässig ho- hen Kosten (Art. 64 VwVG) entstanden sind. (Dispositiv nächste Seite) D-6609/2020 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung betreffend die Dispositivzif- fern drei, vier und fünf beantragt wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut- geheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber Versand: