Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 21. Oktober 2011 Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten Folgen verspätete Einreichung des Verlängerungsantrags Auf einen nach Ablauf der ursprünglich angeordneten Ü berwachung eingegangenen Verlängerungsantrag wird nicht eingetreten. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft führt gegen A.____ seit dem 15. März 2011 eine Untersuchung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubu ngsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 BetmG). Die Staatsanwaltschaft ordnete in dieser Unte rsuchung am 29. März 2011 die technische Überwachung (Einsatz eines GPS zur Standortermi ttlung) des auf B.____ eingelösten Fahrzeugs BL x, benutzt durch den Beschuldig ten, an. Mit Entscheiden des Zwangsmassnahmengerichts vom 31. März 2011 (350 11 164), 19. April 2011 (350 11 196) und 14. Juli 2011 wurde die Anordnung bzw. Verlängeru ng dieser Überwachung jeweils genehmigt, letztmals bis zum 17. Oktober 2011. Die Staat sanwaltschaft hat mit Schreiben vom 18. Oktober 2011 (Eingang: 20. Oktober 2011) beim Zwangsmassnahmengericht die Verlängerung dieser Überwachung mit technischen Überwac hungsgeräten vom 18. Oktober 2011 bis zum 28. Oktober 2011 beantragt. Erwägungen 2. Der Antrag auf Verlängerung ist unter Vorlage der massgeblichen Akten rechtzeitig, mindestens fünf Tage vor Ablauf der genehmigten Zeit dauer zu stellen, damit das Zwangsmassnahmengericht bis zum Ablauf entscheiden kann. Im Antrag werden die bisherigen Ergebnisse der Überwachung und die weiteren Ermittlungsergebnisse zusammengefasst und insbesondere dargetan, dass sich der Tat verdacht erhärtet hat und die Verhältnismässigkeit weiterhin gewahrt bleibt (R OLAND WOLTER , in: Peter Goldschmid/Thomas Maurer/Jürg Sollberger, Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 265; MARC RICHARD -JEAN -DIT - BRESSEL , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans W iprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugen dstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 274 N 9; T HOMAS HANSJAKOB , in: Andreas Donatsch/Thomas Hansjakob/Viktor Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Str afprozessordnung, Art. 274 N 20). Die Frist ist eingehalten, wenn der Verlängerungsantrag vor Ablauf der bewilligten Dauer bei der Genehmigungsbehörde eintrifft (T HOMAS HANSJAKOB , Kommentar BÜPF/VÜPF, St. Gallen 2006, Art. 7 N 44). 3. Im vorliegenden Fall kann festgestellt werden, dass der Verlängerungsantrag datierend vom 18. Oktober 2011 erst am 20. Oktober 2011 beim Zwangsmassnahmengericht eingegangen ist. Er ist erst nach Ablauf der letztmals bewilligten Dauer der Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten (Einsatz eines GPS zur Stan dortermittlung) beim Zwangsmassnahmengericht eingetroffen. Somit kann auf den Antrag auf Verlängerung der Überwachung des Fahrzeugs BL x (Einsatz eines GPS zur Stan dortermittlung zur Unterstützung einer Observation), benutzt durch den Besc huldigten, nicht eingetreten werden. Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 21. Oktober 2011 (350 11 493)