B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5074/2019 U r t e i l v o m 5 . N o v e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. Parteien A._______, geboren am (…), und die Ehefrau B._______, geboren am (…), Iran, beide vertreten durch MLaw Michèle Künzi, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung (Asylverfahren) / N (…). D-5074/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden reisten am 16. September 2016 mit von der Schweizer Vertretung in Teheran ausgestellten Visa über den Flughafen Zürich legal in die Schweiz ein und suchten am 1. Oktober 2016 im Emp- fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach. Dort wur- den sie am 14. Oktober 2016 zu ihren Personalien, zu ihrem Reiseweg und summarisch zu ihren Fluchtgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Gleichentags wurden sie für den Aufenthalt während der Dauer des Asyl- verfahrens dem Kanto n D._______ zugewiesen. Am 10. Oktober 2017 wurde die Beschwerdeführerin B._______ und am 6. November 201 7 ihr Ehemann, der Beschwerdeführer A._______, einlässlich angehört. B. Mit Schreiben vom 12. Juni 2018 ersuchten die Beschwerdeführenden das SEM um Beschleunigung ihrer Asylverfahren. Das SEM teilte den Beschwerdeführenden mit Antwortschreiben vom 26. Juni 2018 mit, aufgrund der hohen Geschäftslast keine verbindliche Zu- sage zur weiteren Dauer des Verfahrens machen zu können. Es bestätigte jedoch, dass die Gesuche im Bereich der Möglichkeiten prioritär behandelt würden. C. Mit Eingabe vom 24. Juni 2019 erkundigten sich die Beschwerdeführenden bei der Vorinstanz nach dem aktuellen Verfahrensstand und baten um ent- sprechende Antwort innert vier Wochen. Dabei wiesen sie darauf hin, dass die andauernde Ungewissheit für sie sehr belastend sei und sie sich gerne in der Schweiz besser integrieren möchten. Das SEM beantwortete die Eingabe vom 24. Juni 2019 mit Schreiben vom 4. Juli 2019 dahingehend, infolge der zahlreichen In- und Auslandgesuche sei es im Moment nicht möglich, auf ein bestimmtes Datum hin einen Asyl- entscheid in Aussicht zu stellen. Gleichzeitig bat es die Beschwerdeführen- den, sich zu gedulden und Verständnis dafür zu haben, dass künftige An- fragen nach dem Verfahrensstand nicht beantwortet werden könnten. D. Mit Schreiben vom 3. September 2019 forderte die Beschwerdeführerin D-5074/2019 Seite 3 das SEM auf, ihr und ihrem Mann bis zum 17. September 2019 einen Asyl- entscheid zuzustellen, andernfalls sie eine Rechtsverzögerung sbe- schwerde einreichen würden. E. Mit Eingabe vom 30. September 2019 reichten die Beschwerdeführenden durch ihre gleichentags bevollmächtigte Rechtsvertreterin beim Bundes- verwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein. Darin wird – unter Kosten- und Entschädigungsfolge – beantragt, es sei festzustellen, dass das vorliegende Asylverfahren durch die Vorinstanz verzögert worden sei, und die Vorinstanz sei anzuweisen, im vorliegenden Verfahren umge- hend einen Asylentscheid zu fällen. F. Das Bundesverwaltungsgericht überwies die Akten am 4. Oktober 2019 an das SEM und lud dieses zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 21. Oktober 2019 ein. G. Das SEM teilte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 21. Ok- tober 2019 mit, es verzichte im vorliegenden Verfahren auf die Einreichung einer Stellungnahme. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und en tscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern ei- ner anfechtbaren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zuständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kom- mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsver fahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 3 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zustän- dig. D-5074/2019 Seite 4 1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht . Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han- deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). Vorliegend ersuchten die Beschwerdeführenden um Asyl. Über die Gesu- che hat die Vorinstanz in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden. Eine solche ist bis anhin nicht ergangen. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 1.3 Gegen das unrechtmässige Verweigern od er Verzögern einer Verfü- gung kann jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die zeitliche Grenze bildet der Grundsatz von Treu und Glauben. Bietet eine bestimmte behördliche Handlung oder Äusserung objektiv begründe- ten Anlass für eine Rech tsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbe- schwerde, darf nicht beliebig lange zugewartet werden. Vielmehr muss die Beschwerde innert angemessener Frist erhoben werden. Was angemes- sen ist, bemisst sich nach den konkreten Umständen, namentlich nach der der betroffenen Person zumutbaren Sorgfaltspflicht. Diese muss darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeeinreichung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung respektive der Feststellung eine r entsprechenden Rechts- verzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜH- LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.23). Mit Schreiben vom 12. Juni 2018, 24. Juni 2019 und 3. September 2019 erkundigten sich die B eschwerdeführenden nach dem Verfahrensstand und ersuchten um beschleunigte Behandlung ihrer Asylgesuche, wobei sie in der Eingabe vom 3. September 2019 mit der Einreichung einer Rechts- verzögerungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht drohten. Die Schreiben vom 12. Juni 2018 und vom 24. Juni 2019 wurden durch das SEM am 26. Juni 2018 und vom 4. Juli 2019 beantwortet. Während i m Schreiben vom 26. Juni 2018 noch eine "prioritäre Behandlung im Bereich der Möglichkeiten" in Aussicht gestellt wurde, bat das SEM die Beschwer- deführenden im Schreiben vom 4. Juli 2019 lediglich um weitere Geduld. Nachdem das SEM die letzte Eingabe der Beschwerdeführenden vom 3. September 2019 – wie schon im Schreiben vom 4. Juli 2019 angekündet D-5074/2019 Seite 5 wurde – nicht mehr beantwortete, und weder weitere Instruktionsmassnah- men tätigte noch einen Entscheid erliess, durfte n die Beschwerdeführen- den Ende September 2019 nach Treu und Glauben annehmen, die Vor - instanz werde vorderhand keine anfechtbare Verfügung erlassen. 1.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein- gereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzu- treten. 1.5 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.6 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Über- gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. Aus prozessökonomischen Gründen w urde vorliegend darauf verzichtet, den Beschwerdeführenden das Schreiben vom 21. Oktober 2019, in wel- chem das SEM seinen Verzicht auf die Einreichung einer Vernehmlassung mitteilte, vorab zuzustellen. Es wird ihnen aber mit dem vorliegenden Urteil zur Kenntnis gebracht. 3. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sa- che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sol- len, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug ver- kürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.). 4. 4.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist. Diese Verfassungsgarantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). Von einer D-5074/2019 Seite 6 Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis aus- zugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer Rechtsver- weigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfah- rens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifische Entscheidungsab- läufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 f. m.w.H. auf Lehre und Pra- xis). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht voraus- gesetzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemes- sener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen auch das Urteil des BVGer E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2 m.w.H.). 4.2 Gemäss aArt. 29 Abs. 1 Bst. b AsylG hört das SEM die Asylsuchenden innerhalb von 20 Tagen nach dem Entscheid über die Zuweisung in den Kanton zu den Asylgründen an. Materiell ist über Asylgesuche erstinstanz- lich in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu entscheiden (aArt. 37 Abs. 2 AsylG). 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist in Kenntnis der Umstände, welche insbesondere die Einführung des neuen Asylgesetzes im März 2019 be- treffen, ebenso der nach wie vor hohen Pendenzenzahl beim SEM. Es ist unvermeidbar und auch nachvollziehbar, dass gewisse Verfahren nicht in- nerhalb der Behandlungsfristen von aArt. 37 Abs. 2 AsylG abgeschlossen werden können, insbesondere dann, wenn sich noch Abklärungsmassnah- men aufdrängen. Vorliegend kann von einer gerechtfertigten Verfahrensverzögerung indes nicht ausgegangen werden , zumal Personalmangel eine Verzögerung eben nicht rechtfertigt (vgl. BGE 138 II 513, E 6.4). Die Beschwerdeführen- den suchten am 1. Oktober 2016 im EVZ C._______ um Asyl nach, wo sie am 14. Oktober 201 6 summarisch befragt wurden. Am 10. Oktober 2017 beziehungsweise am 6. November 2017 wurden sie einlässlich angehört. Bereits mit Schreiben 12. Juni 2018 ersuchten die Beschwerdeführenden um Beschleunigung ihrer Asylverfahren, wobei sie darauf hinwiesen, es sei D-5074/2019 Seite 7 sehr belastend, nicht zu wissen, wie ihre Zukunft aussehe. Das SEM teilte ihnen daraufhin mit , aufgrund der hohen Geschäftslast könne keine ver- bindliche Zusage zur weiteren Verfahrensdauer gemacht werden; es be- stätigte jedoch, dass die Gesuche im Bereich der Möglichkeiten pri oritär behandelt würden. In der zweiten Eingabe vom 24. Juni 2019 betreffend Verfahrensstand wiesen die Beschwerdeführenden erneut darauf hin, dass die andauernde Ungewissheit sehr belastend sei; insbesondere die Be- schwerdeführerin sei psychisch stark bela stet und deswegen in medizini- scher Behandlung ( […]). Als Antwort verwies das SEM lediglich auf die zahlreichen hängigen Asylgesuche, welche es verunmöglichten, auf ein bestimmtes Datum hin einen Asylentscheid in Aussicht zu stellen, bat um weitere Geduld u nd stellte fest, künftige Anfragen nach dem Verfahrens- stand würden nicht mehr beantwortet. Entsprechend blieb denn auch die mit Schreiben vom 3. September 2019 erfolgte "Androhung Rechtsverzö- gerungsbeschwerde" unbeantwortet. Seit Einreichung des Asylgesuc hs sind zwischenzeitlich mehr als drei Jahre vergangen. Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung war die Vorin - stanz fast zwei Jahre untätig geblieben, wobei sich aus den Akten jedoch nicht ergibt, ob das SEM das vorliegende Verfahren als entscheidreif be- trachtete oder nicht. Dessen ungeachtet wäre zu erwarten gewesen, dass das SEM nach der letzten Verfahrenshandlung (Anhörung des Beschwer- deführers am 6. November 2017) entweder zeitnah entsch ieden oder al- lenfalls als nötig erachte te weitere Abklärungshandlungen zwecks Erlan- gung der Entscheidreife an die Hand genommen hätte. Das SEM hat in- dessen fast zwei Jahre verstreichen lassen, ohne das Eine oder Andere getan zu haben. D ie mit berechtigten Anliegen (insbesondere psychische Belastung infolge Ungewissheit über den Verfahrensausgang und die da- mit verbundene Schwierigkeit, sich besser in der Schweiz zu integrieren) begründeten Gesuche um Beschleunigung des Verfahrens vom 12. Juni 2018 und vom 24. Juni 2019 beantwortete das SEM zwar zeitnah, indessen blieb es in seinen Antwortschreiben vom 26. Juni 2018 und vom 4. Juli 2019 inhaltlich bei allgemeinen Ausführungen (Verständnisbezeugung für das Anliegen, Begründung mit Geschäftslast und Prioritäteno rdnung, je- weils ohne bestimmte Zeitraumangabe). Eine Nichtbehandlung während einer solch langen Zeit ist unbesehen all- fälliger anderer prioritärer Verfahren und insbesondere auch in Anbetracht der schwierigen gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin (wel- che der Vorinstanz spätestens se it der Anhörung vom 10. Oktober 2017 bekannt sein musste) grundsätzlich zu lange. Das Beschleunigungsgebot D-5074/2019 Seite 8 von Art. 29 Abs. 1 BV ist somit verletzt. Die Rüge der Rechtsverzögerung erweist sich demzufolge als begründet. Dieses Ergebnis entspricht der ak- tuelleren Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in vergleichbaren Kons- tellationen (vgl. etwa Urteile D -3951/2019 vom 8. Oktober 2019 und D-4378/2019 vom 15. Oktober 2019). 5. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Akten gehen an die Vorinstanz zu- rück, verbunden mit der Anweisung, die Asylgesuche der Beschwerdefüh- renden vom 1. Oktober 201 6 beförderlich – jedenfalls unter Vermeidung weiterer Phasen der Nichtbearbeitung – zu behandeln und die Sache rasch einem Entscheid zuzuführen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf- zuerlegen (Art. 63 VwVG). 6.2 Obsiegende oder teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und ver- hältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Den vertretenen Beschwerdeführenden ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi- gung für di e ih nen erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Massgeblich sind die in Art. 8 ff. VGKE genannten Bemessungsfaktoren. Der von der Rechtsvertreterin geltend gemachte Aufwand von 3,25 Stunden erscheint als angemessen, und der ausgewie- sene Stundenansatz von Fr. 180.– bewegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Spesen sind gemäss Art. 11 Abs. 1 VGKE aufgrund der tat- sächlichen Kosten auszuzahlen. Die ohne nähere Angaben geltend ge- machte Spesenpauschale von Fr. 50.– ist demnach nicht zu vergüten, zu- mal keine besonderen Verhältnisse vorliegen, welche die Auszahlung ei- nes Pauschalbetrags rechtfertigen würden (vgl. Art. 11 Abs. 3 VGKE). Ver- gütet werden demnach lediglich die aktenkundigen Portospesen von total Fr. 5.30. Im Ergebnis hat das SEM den Beschwerdeführenden eine Partei- entschädigung von (gerundet) Fr. 636.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteu- erzuschlag) auszurichten. D-5074/2019 Seite 9 (Dispositiv nächste Seite) D-5074/2019 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Vorinstanz wird angewiesen, die Asylgesuche der Beschwerdeführen- den beförderlich zu behandeln und zügig weitere Abkl ärungen vorzuneh- men beziehungsweise einen Entscheid zu treffen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die Vorinstanz wird angewiesen, d en Beschwerdeführenden für das Ver- fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 636.– auszurichten 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni Versand: