Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 24. November 2016 (715 16 63) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Die Beschwerdegegnerin hat die Anspruchsberechtigun g der Versicherten zu Unrecht mangels anrechenbaren Arbeitsausfalls abgelehnt. Hi ngegen hat die Beschwerdegegne- rin die Anspruchsberechtigung ab 1. Juli 2015 zu Recht infolge arbeitgeberähnlicher Stel- lung (Inhaberin des Wirtepatents) abgelehnt. Die Be schwerdeführerin hat jedoch ab dem 7. August 2015 Anspruch auf Leistungen der Arbeitsl osenversicherung, da sie zu jenem Zeitpunkt ihr Patent zurückgezogen hat. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrich- ter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Olivia Reber Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durc h Roman Felix, Advokat, Hauptstrasse 8, Postfach 732, 4153 Reinach gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die 1970 geborene A.____ führte seit 2005 zusamme n mit ihrem Ehemann das Restau- rant B.____ in X.____ über die Firma „C.____ GmbH“. Die Versicherte arbeitete dort als Wirtin und Serviceangestellte. Über die C.____ GmbH wurde am 3. Dezember 2013 der Konkurs er- öffnet und am 4. August 2014 wurde die Firma aus dem Handelsregister des Kantons Basel- Landschaft gelöscht. Danach übernahm Herr D.____ das Re staurant und liess sein Einzelun- ternehmen „E.____“ am 23. Juni 2014 ins Handelsregister eintragen. Ab dem 1. Juni 2014 ar- beitete A.____ für D.____ als Wirtin im Restaurant B. ____. Mit Schreiben vom 28. Mai 2015 kündigte D.____ das Arbeitsverhältnis mit der Versicherten per 30. Juni 2015. Daraufhin meldete sich A.____ am 4. Juni 2015 beim R egionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in Y.____ zur Arbeitsvermittlung und am 8. Juni 2 015 bei der Öffentlichen Arbeitslosen- kasse Basel-Landschaft (Arbeitslosenkasse) zum Bezug von Tagg eldern der Arbeitslosenversi- cherung (ALV) ab 1. Juli 2015 an. Mit Verfügung Nr. 1 401/2015 vom 6. August 2015 lehnte die Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechtigung der Versicherten ab 1. Juli 2015 ab. Zur Begrün- dung brachte sie im Wesentlichen vor, dass A.____ bis am 31. Mai 2014 das Restaurant B.____ als selbständige Wirtin geführt habe und ab de m 1. Juni 2014 angestellte Wirtin gewe- sen sei. Trotz der Kündigung per 30. Juni 2015 sei sie weiterhin alleinige Inhaberin des Wirte- patents und führe somit faktisch das Restaurant. Deshalb habe sie keinen Arbeits- und Ver- dienstausfall erlitten. Die dagegen erhobene Einspra che der Versicherten wurde mit Ein- spracheentscheid vom 25. Januar 2016 abgewiesen. B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Roman Feli x, Advokat, am 23. Februar 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteil ung Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht). Darin beantragte sie, es sei der Einspr acheentscheid vom 25. Januar 2016 aufzu- heben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen zu erbrin- gen; unter o/e-Kostenfolgen zu Lasten der Beschwerdege gnerin. In verfahrensmässiger Hin- sicht beantragte A.____, es sei eine Parteiverhandlung durchzuführen. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie sowie D.____ anlässlich der Parteiverhandlung befragt wer- den sollten. Umgehend nach Erhalt der Verfügung vom 6. August 2015 habe sie ihr Wirtepatent für die Führung des Restaurants B.____ in X.____ beim Pass- und Patentbüro Basel- Landschaft zurückgezogen, was mit Schreiben vom 11. August 2015 von diesem bestätigt wor- den sei. Ihr sei zuvor nicht bewusst gewesen, dass das Pa tent ausdrücklich zurückgezogen werden müsse. Es sei überwiegend wahrscheinlich, dass sie ab 1. Juli 2015 einen Arbeitsaus- fall erlitten habe. C. Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Vernehmlassung vom 11. Mai 2016 auf Ab- weisung der Beschwerde. In verfahrensmässiger Hinsicht bea ntragte sie, dass zusätzlich zu Herrn D.____ noch der Küchenchef des Restaurants B.__ __, Herr F.____, als Zeuge befragt werden solle. D. Mit Verfügung vom 22. Juni 2016 hielt das Kantonsge richt fest, dass eine Parteiverhand- lung durchgeführt werde. Die Beschwerdeführerin habe persönlich zu erscheinen. Zusätzlich würden als Auskunftspersonen/Zeugen die beiden Herren D.____ und F.____ geladen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung wurden H err F.____ und Herr D.____ als Auskunftspersonen sowie die Beschwerdeführerin befragt. I n den Plädoyers hielten beide Par- teien an ihren Rechtsbegehren fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorisch e Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i. V. m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (A TSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG (Fas- sung gemäss Bundesgesetz über die Änderung des Anhangs zum ATSG [Revision 3 des An- hangs zum ATSG] vom 21. Juni 2002) i. V. m. Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligato- rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigun g (AVIV) vom 31. August 1983 und Art. 119 Abs. 1 AVIV die Rekursinstanz am Ort, wo d ie versicherte Person die Kontroll- pflicht erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonale n Gesetzes über die Verfassungs- und Ver- waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beu rteilt das Kantonsgericht als Ver- sicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kanto ns Beschwerden gegen Ein- spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 A TSG. Damit ist es auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Au f die – im Übrigen frist- und form- gerecht erhobene – Beschwerde der Versicherten vom 23. F ebruar 2016 ist somit einzutreten. 2.1 Vorab ist auf folgende verfahrensrechtliche Grundsät ze hinzuweisen: 2.2 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren un d der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Ini tiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge- schränkt, er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten de r Parteien (vgl. BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist j edoch, dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriff snotwendig ausschliesst, da es Sache der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherun gsgerichts ist, für die Zusam- mentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofer n, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent- scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem u nbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es si ch als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdi gung einen Sachverhalt zu ermit- teln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (vgl. BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen d ie vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO i.V.m. Art. 61 Satz 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Ge- richt dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiese n annehmen, wenn sie von ihrem Be- stehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat d as Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Bewei sgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jen er Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die w ahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, je mit Hinweisen). 3. Streitig und im Folgenden zu prüfen ist, ob die B eschwerdegegnerin zu Recht die An- spruchsberechtigung der Versicherten ab 1. Juli 2015 abgel ehnt hat. Die Beschwerdegegnerin lehnte den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin m angels anrechenbaren Arbeitsausfalls sowie aufgrund einer arbeitgeberähnlichen Stellung der Versicherten ab. 4.1 Zunächst ist zu prüfen, ob die Versicherte einen anr echenbaren Arbeitsausfall erlitten hat. 4.2 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt n ach Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schwei z wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreich t hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 4.3 Einen Entschädigungsanspruch hat die versicherte Per son nur dann, wenn mit dem Arbeitsausfall ein entsprechender Verdienstausfall verbunden ist. Dieser Zusammenhang von Arbeitsausfall und Verdienstausfall kommt besonders d eutlich in der Gesetzesbestimmung be- treffend den Mindestarbeitsausfall (Art. 11 Abs. 1 AV IG) zum Ausdruck. Laut gesetzlicher Vor- schrift ist der Arbeitsausfall anrechenbar, wenn er eine n Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinanderfolgende volle Arbeitstage dauert. 5.1 Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpun kt, dass die Versicherte keinen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten habe. Sie sei nach Auflösung des Anstellungsverhältnis- ses per 30. Juni 2015 trotzdem weiter bei D.____ täti g gewesen. Die Versicherte hingegen be- streitet dies und gab auch anlässlich der heutigen Parte iverhandlung an, dass sie nach dem 30. Juni 2015 nicht mehr im Restaurant B.____ gewesen sei. 5.2 Die beiden Auskunftspersonen, D.____ sowie F.____, haben an der heutigen Verhand- lung übereinstimmend ausgesagt, dass die Beschwerdeführ erin nach Beendigung des Arbeits- verhältnisses nicht mehr im Restaurant B.____ gearbeitet habe. Herr F.____ hat ausgeführt, dass Herr D.____ einen Geschäftspartner gefunden habe, welcher über ein Wirtepatent verfügt Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht habe. So sei das Arbeitsverhältnis zwischen Herr D.____ u nd der Versicherten schliesslich zu Ende gegangen. Ab Juli 2015 sei die Beschwerdeführeri n nicht mehr im Restaurant tätig gewe- sen. Das mit dem Geschäftspartner bzw. Teilhaber habe aber dann doch nicht geklappt. Darum habe Herr D.____ jemanden mit einem Patent suchen müss en. Das Restaurant sei deshalb kurz davor gewesen, geschlossen zu werden. Aus diesem Grund habe sich Herr D.____ selber für die Wirteprüfung angemeldet, welche er jedoch ni cht bestanden habe. Jemand aus dessen Familie habe sich schliesslich für den Wirtekurs angemelde t. Anstelle der Versicherten sei ab Juli 2015 ein neuer Mitarbeiter eingestellt worden. Auch Herr D.____ hat angegeben, dass er an der Stelle der Versicherten einen neuen Kellner e ingestellt habe, welcher in einem geringe- ren Pensum tätig gewesen sei als die Beschwerdeführerin zuvor. Der Grund für die Kündigung der Versicherten sei gewesen, dass er habe sparen müssen und das Patent habe selber ma- chen wollen. 5.3 Insgesamt ist kein Grund ersichtlich, am Beweiswert der Aussagen dieser beiden Aus- kunftspersonen zu zweifeln. Herr F.____ ist ein ehemalige r Arbeitnehmer sowie Arbeitskollege der Versicherten. Er sei jedoch gemäss seiner eigenen An gabe weder mit der Beschwerdefüh- rerin befreundet noch verfeindet. Auch Herr D.____ habe keinen engen freundschaftlichen Be- zug zur Versicherten; er habe das Restaurant übernommen und dabei das Ehepaar kennenge- lernt. Danach sei die Versicherte noch ein Jahr bei ihm angestellt gewesen. Unter diesen Um- ständen kann auf die glaubwürdigen Aussagen der beiden Auskunftspersonen abgestellt wer- den. 5.4 Daraus ergibt sich, dass die Versicherte ab 1. Juli 20 15 mit überwiegender Wahr- scheinlichkeit einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitt en hat. Einen Entschädigungsanspruch hat die versicherte Person nur dann, wenn mit dem Arbe itsausfall ein entsprechender Ver- dienstausfall verbunden ist (vgl. E. 4.3 hiervor). Ke in Verdienstausfall läge dann vor, wenn die Versicherte trotz der Auflösung des Arbeitsverhältnisses weiterhin Lohn erhalten hätte. Aufgrund der Aktenlage sowie der heutigen Aussagen ist ersichtlich, dass die Beschwerdefüh- rerin den Lohn jeweils in bar bezogen hat. Die entspr echenden Lohnabrechnungen sind von ihr unterschrieben worden. Der darauf ausgewiesene Bruttol ohn von Fr. 6‘500.-- entspricht den Angaben auf der Arbeitgeberbescheinigung vom 12. Juni 2015 sowie den Lohndeklarationen der Ausgleichs- und der Pensionskasse. Die Beschwerdegegn erin hat dies im Einspracheent- scheid vom 25. Januar 2016 auch ausdrücklich anerkannt. Gemäss den Ausführungen der Beschwerdegegnerin habe di e Ausgleichskasse am 25. No- vember 2015 angegeben, dass der ehemalige Arbeitgeber den Austritt der Versicherten trotz gesetzlicher Verpflichtung bisher nicht gemeldet habe. Ebenfalls habe der ehemalige Arbeitge- ber den Austritt der Beschwerdeführerin nicht der Pen sionskasse gemeldet. Die zuständige Pensionskasse rechne vierteljährlich ab und habe seit dem 1. April 2015 keine Lohndeklaratio- nen des Restaurants B.____ mehr erhalten. Damit lasse sich die definitive Auflösung des Ar- beitsverhältnisses der Versicherten auch auf diesem Weg nicht belegen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin vermag dieser Umstand alleine jedoch um- gekehrt auch nicht zu beweisen, dass die Versicherte we iterhin Lohn erhalten hätte bzw. im Restaurant B.____ tätig gewesen wäre. Es kommt hinzu, dass die nicht erfolgte Abmeldung von der Ausgleichskasse und von der Pensionskasse der Versicherte n nicht zur Last gelegt werden kann; diese Austritte hätten durch ihren ehemaligen Ar beitgeber gemeldet werden müssen. Es kann nicht angehen, dass sich das fehlerhafte Verhalten d es ehemaligen Arbeitgebers negativ auf den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin auswirkt. Da mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr im R estaurant gearbeitet hat, ist es gleichzeitig auch am wahrscheinlichsten, dass die Versicher te ab diesem Zeitpunkt bzw. ab dem 1. Juli 2015 keinen Lohn mehr erhalten hat. Die ser Geschehensablauf erscheint umso wahrscheinlicher, wenn man bedenkt, dass der ehemalige A rbeitgeber der Versicherten gekün- digt hat, um zu sparen und einen neuen Mitarbeiter i n einem geringeren Pensum anzustellen. Es kommt hinzu, dass in den Akten keinerlei Hinweise zu f inden sind, wonach die Versicherte weiterhin den Lohn ausbezahlt bekommen hätte. 5.5 Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass die Versicherte ab dem 1. Juli 2015 einen anrechenbaren Arbeits- sowie Verdienstausfal l erlitten hat. Die Beschwerdegegne- rin hat die Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin demnach zu Unrecht mangels anre- chenbaren Arbeitsausfalls abgelehnt. 6.1 Weiter ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin ein e arbeitgeberähnliche Stellung in- nehatte und deshalb von der Anspruchsberechtigung ausgeschlossen war. 6.2 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, d ie in ihrer Eigenschaft als Gesell- schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgeber s bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch ädigung. Der Grund für diese Re- gelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähnliche Personen über eine unternehmeri- sche Dispositionsfreiheit verfügen, kraft derer sie die M öglichkeit haben, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung selbst he rbeizuführen. So können sie insbe- sondere auch die dafür nötigen Bescheinigungen selber a usstellen bzw. solche Bescheinigun- gen aus Gefälligkeit erlangen (vgl. R EGINA JÄGGI , Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung bei arbeitgeberähnlicher Stellung dur ch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG in: SZS 48/2004, S. 4). Mit der Re gelung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG wollte der Gesetzgeber somit verhindern, dass arbeitgeberähn liche Personen missbräuchlich Kurzar- beitsentschädigung erhalten. 6.3 Für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung gibt es keine dem Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG entsprechende, unmittelbar anwendbare Norm. Wi e das damalige Eidgenössische Versi- cherungsgericht (EVG, ab 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) im Grundsatzentscheid 123 V 234 ff. erwog, kann Kurzarbeit nicht nur in einer Reduktion der Ar- beitszeit, sondern auch darin bestehen, dass der Betri eb für eine gewisse Zeit vollständig still- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht gelegt wird. Solange ein Arbeitnehmer mit arbeitgeb erähnlicher Stellung mit der betreffenden Unternehmung deshalb noch in einem Arbeitsverhältnis st eht, hat er aufgrund der Ausschluss- bestimmung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen Anspr uch auf Kurzarbeitsentschädigung. Wird dieses Arbeitsverhältnis hingegen gekündigt, so gilt die arbeitgeberähnliche Person nach den Erwägungen im zitierten Entscheid nunmehr als arbeitslo s und kann somit unter den Voraus- setzungen der Art. 8 ff. AVIG Arbeitslosenentschädigung beanspruchen. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrie b jedoch bei und kann sie dadurch des- sen Entscheidungen weiterhin bestimmen oder massgeblich b eeinflussen, so läuft die Bean- spruchung von Arbeitslosenentschädigung gemäss der Auffassu ng des höchsten Gerichts auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, und es besteht auch bei grundsätzlich gegebenen Voraussetzungen nach Art. 8 ff. AVIG kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Das EVG begründete den Umgeh ungstatbestand im erwähnten Entscheid damit, dass die arbeitgeberähnliche Person über die Dispositionsfreiheit verfüge, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen (Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). A ndererseits könne dann nicht mehr von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn de r Betrieb geschlossen werde und das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mit arbei tgeberähnlicher Stellung definitiv sei, oder wenn das Unternehmen zwar weiter fortbestehe, die arbeitgeberähnliche Person je- doch mit der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaf ten verliere, weshalb sie bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausge- nommen wäre (BGE 123 V 238 f. E. 7b/bb). In seiner n achfolgenden Judikatur strich das EVG wiederholt heraus, dass die Rechtsprechung zur arbeitg eberähnlichen Stellung nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen begegnen wolle (Urteil des EVG vom 15. März 2006, C 278/05, E . 2.3 u nd die Urteile des Bundesgerichts vom 20. Februar 2007, C 151/06, E. 3 und vom 29. März 20 07, C 32/06, E. 4.2). Im Anwendungsbe- reich von Art. 31 Abs. 3 AVIG ist deshalb nicht individue ll für den Einzelfall zu prüfen, ob tat- sächlich eine rechtsmissbräuchliche Absicht besteht; vielmehr genügt bereits die Möglichkeit eines solchen Missbrauchs, um einen Leistungsausschluss zu rec htfertigen (R EGINA JÄGGI , a.a.O., S. 6 ff.). 6.4 Die arbeitgeberähnliche Stellung kann auf drei G ründen beruhen: Auf der Eigenschaft als Gesellschafter, auf einer finanziellen Beteiligung am Betrieb oder auf der Teilhabe an der Betriebsleitung (N USSBAUMER , a.a.O., Rz. 463). Was insbesondere die Teilhabe an d er Be- triebsleitung betrifft, fallen nicht nur die formelle n Organe eines Arbeitgebers unter den Betriff des Mitglieds eines betrieblichen Gremiums. Vielmehr ist von einem materiellen Organbegriff auszugehen, wonach jeweils im Einzelfall zu prüfen ist, welche Entscheidungsbefugnisse dem Betroffenen aufgrund der betrieblichen Struktur tatsä chlich zukommen (BGE 122 III 227 E. 4b; 114 V 214). Massgebend ist damit stets die faktische Einflussmöglichkeit im konkreten Betrieb. 7.1 Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, dass die Versi cherte aufgrund des Umstan- des, dass sie im Restaurant B.____ alleinige Inhaberin d es Wirtepatents war, eine arbeitge- berähnliche Stellung innehatte. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zunächst ist festzuhalten, dass grundsätzlich jedes Restaura nt mit einem Patentinhaber oder einer Patentinhaberin geführt werden muss. Diejenige Person, welche über das Wirtepatent verfügt, ist verpflichtet, im Betrieb anwesend zu sein. Gemäss § 2 des Gastgewerbegesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 5. Juni 2003 sind d ie entgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken zum Genuss an Ort und Stelle sowie das entgel tliche Beherbergen von Gästen be- willigungspflichtig. § 5 Abs. 1 des Gastgewerbegesetzes h ält fest, dass die Bewilligung auf ei- nen bestimmten Betrieb oder Anlass und eine bestimmte n atürliche und handlungsfähige Per- son, welche für die Führung verantwortlich ist, lautet . Eine Person kann nicht mehrere Betriebe führen, die gleichzeitig geöffnet sind. Gemäss § 11 Abs. 1 gewährleistet die verantwortliche Person nach § 5 gegenüber den Behörden, Gästen und Dr itten, dass der Betrieb oder Anlass jederzeit den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend g eführt wird. § 11 Abs. 2 führt aus, dass d ie verantwortliche Person im Umfang der üblichen Normal arbeitszeit zur Präsenz im Be- trieb verpflichtet ist und mindestens während der Hau ptbetriebszeiten sowie jenen Zeiten, in welchen Störungen nach § 12 Absatz 1 drohen, persönlich die volle Verantwortung an Ort und Stelle zu übernehmen hat. 7.2 Der Beschwerdeführerin hätte demnach bewusst sein mü ssen, was für eine Position sie durch den Besitz des Wirtepatents im Restaurant B.____ ge habt hat. Immerhin hat sie erfolg- reich einen Wirtekurs absolviert und ist seit vielen Jahren Inhaberin des Patents gewesen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 30. Juni 2015 lie f das Wirtepatent für das Restaurant B.____ weiterhin über die Versicherte. Damit war sie n och immer „faktisch“ die Geschäftsführe- rin bzw. zumindest eine Mitarbeiterin, ohne die das Rest aurant nicht hätte geführt werden dür- fen. Als Patentinhaberin hatte sie damit offensichtlich eine Schlüsselfunktion im Betrieb inne. Unter diesen Umständen kann durchaus eine Analogie zur arbeitgeberähnlichen Stellung her- gestellt werden. Allerdings ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin nach der erfolgten Kündigung durch ihren ehemaligen Arbeitgeber beispielsweise nich t selber hätte wieder anstellen können, bloss weil sie über das Wirtepatent verfügte. Im Regelf all verfügt eine arbeitgeberähnliche Per- son über die Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederze it zu reaktivieren und sich bei Bedarf er- neut als Arbeitnehmer einzustellen. Dies ist gemäss EVG a uch unter anderem der Grund für den Umgehungstatbestand (vgl. E. 6.3 hiervor). Das Besitzen eines Wirtepatents ist somit sicherlich nicht ei n klassischer Anwendungsfall einer arbeitgeberähnlichen Stellung. Wie bereits erwähnt, k ann aber eine gewisse Analogie zur ar- beitgeberähnlichen Stellung festgehalten werden. Di e Versicherte war zumindest ein Teil der Betriebsleitung des Restaurants, denn ohne sie hätte di eses gemäss dem Gastgewerbegesetz gar nicht betrieben werden können. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin durch das (allei- nige) Besitzen des Wirtepatents die Führung des Restaurants B.____ und somit eine Art arbeit- geberähnliche Stellung innehatte. Solange sie diese Stellung nicht endgültig aufgegeben hat, ist sie demnach vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen. 7.3 Die analog einer arbeitgeberähnlichen Stellung zu behandelnde Position der Versicher- ten als Patentinhaberin endet erst mit der Rückgabe de s Patents definitiv. Am 7. August 2015 Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht hat die Versicherte ihre Bewilligung für das Restauran t B.____ rückwirkend per 30. Juni 2015 zurückgezogen. Dies wurde am 11. August 2015 durch das Pa ss- und Patentbüro Basel- Landschaft schriftlich bestätigt. Anlässlich der Parteiverhandlung wurde zudem erkennbar, dass die Versicherte sowie auch ihr ehemaliger Arbeitgeber schlicht nicht gewusst hatten, dass ein Rückzug des Wirtepatents bei Beendigung des Arbeitsverhält nisses notwendig gewesen wäre. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin ab dem 7. Au gust 2015 einen Leistungsanspruch hat. Zu jenem Zeitpunkt hat sie die Führung des Restaurants formell definitiv aufgegeben. 7.4 Aus den obigen Erwägungen folgt, dass die Beschwerd egegnerin zu Recht die An- spruchsberechtigung der Versicherten ab dem 1. Juli 2015 infolge arbeitgeberähnlicher Stellung abgelehnt hat. Ab dem 7. August 2015 hingegen hatte die Beschwerdeführerin keine arbeitge- berähnliche Stellung mehr inne, weshalb sie ab diesem Zeitpunkt über einen Leistungsan- spruch verfügt. 8. Die Beschwerdegegnerin bringt insgesamt viele weite re Gründe vor, welche für die Ab- lehnung der Anspruchsberechtigung der Versicherten spre chen sollen. Hierbei handelt es sich jedoch vorwiegend um Mutmassungen bzw. angebliche Indizi en, welche für die Anspruchsbe- rechtigung nicht relevant sind. Die Beschwerdegegnerin macht beispielsweise geltend, dass sich an der G.____strasse in X.____ ebenfalls der Sitz der H.____ GmbH befinde, di e zu einem guten Drittel dem Ehemann der Versicherten gehöre und in welcher er Geschäftsfüh rer und Gesellschafter sei. Es bleibt jedoch unklar, was dieser Umstand für einen Zusammenha ng mit dem vorliegenden Beschwer- deverfahren haben soll. Auch die Frage, weshalb und wie lange der Ehemann d er Versicherten nach Übergabe des Restaurants B.____ an Herrn D.____ weiterhin in der W ohnung an der G.____strasse in X.____ gewohnt hat, ist vorliegend nicht entscheidrelevant. Des Weiteren hat auch die Tatsache, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin das Formular „Arbeitgeberbescheinigung“ vom 12. Juni 2015 für Herr n D.____ ausgefüllt hat, keinen Einfluss auf den Leistungsanspruch der Versicherten. Unbestritte n ist, dass Herr D.____ als ehemaliger Arbeitgeber der Beschwerdeführerin das Formular unter zeichnet hat. Deshalb ist mit überwie- gender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er mit dessen Inhalt einverstanden ist. Da- bei spielt es keine Rolle, ob das Formular von der Versicherten (wie von der Beschwerdegegne- rin zunächst vermutet) oder vom Ehemann der Versicherten (wie anlässlich der Parteiverhand- lung durch D.____ ausgesagt) ausgefüllt worden ist. Schliesslich ist auch nicht nachvollziehbar, was der Vorwu rf der Beschwerdegegnerin, die Ver- sicherte habe von der amtlichen Erkundigung am 23. Nove mber 2015 bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber gewusst und gemeinsam mit diesem die amtl iche Erkundigung beantwortet und die Unterlagen zusammengestellt, für einen Zusammenhang mi t der vorliegend strittigen Frage der Anspruchsberechtigung haben soll. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegn erin die Anspruchsbe- rechtigung der Versicherten zu Unrecht mangels anrechen baren Arbeitsausfalls abgelehnt hat. Die Beschwerdeführerin hat ab dem 1. Juli 2015 mit ü berwiegender Wahrscheinlichkeit einen anrechenbaren Arbeits- bzw. Verdienstausfall erlitten. Hingegen hat die Beschwerdegegnerin die Anspruchsberechtigung ab 1. Juli 2015 zu Recht infolge arbeitgeberähnlicher Stellung abge- lehnt. Die Beschwerdeführerin hat jedoch ab dem 7. Aug ust 2015 Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung, da sie ihre arbeitgeberähnliche Stellung zu jenem Zeitpunkt endgültig aufgegeben hat. Die Beschwerde der Versicherten ist demz ufolge teilweise gutzuheissen und zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen sowie zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 10.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vor- liegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 10.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Be schwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, ist der obsiegenden Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu Lasten d er Arbeitslosenkasse zuzusprechen. Der Rechtsvertreter der Versicherten machte in seiner H onorarnote vom 12. Juli 2016 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 9 Stunden und 3 Minuten geltend. Dieser Auf- wand erweist sich in Anbetracht der sich stellenden Sachve rhalts- und Rechtsfragen als ange- messen. Hinzu kommt ein Zeitaufwand für die heutige Par teiverhandlung im Umfang von 2 Stunden. Der ausgewiesene Zeitaufwand ist zu dem in S ozialversicherungsprozessen für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stun denansatz von Fr. 250.-- zu entschä- digen. Nicht zu beanstanden sind die in der Honorarnot e ausgewiesenen Auslagen in der Höhe von Fr. 27.--. Der Beschwerdeführerin ist deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3‘012.65 (11 Stunden und 3 Minuten à Fr. 250.-- + Auslagen in der Höhe von Fr. 27.-- und 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Arbeitslosenkasse zuzusprechen. 11. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesger icht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenh eiten an das Bundesgericht zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbst ändig eröffnete Zwischenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zu ständigkeit und über Ausstandsbe- gehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in ö ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an- fechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Na chteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschw erde sofort einen Endentscheid her- beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Ze it oder Kosten für ein weitläufiges Be- weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BG G). Nach der bundesgerichtlichen Recht- sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückwei- sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich som it um einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerd e in öffentlich-rechtlichen Angele- genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzun- gen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bunde sgericht. Die nachstehende Rechts- mittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Aufhebung des angefochtenen Einspracheentsc heides vom 25. Januar 2016 wird die Beschwerde im Sinne der Erwäg ungen teil- weise gutgeheissen und die Angelegenheit zur Prüfung d er weiteren Anspruchsvoraussetzungen sowie zum Erlass einer neuen Verf ügung an die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland hat de r Beschwerdeführe- rin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3‘012 .65 (inkl. Ausla- gen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht