Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 30. April 2013 (400 12 243) ____________________________________________________________________ Obligationenrecht Zustandekommen eines Vertrags, Konsens über die wesentlichen Vertragspunkte, Be- stimmbarkeit der Mietsache, Fiktion des Eintritts einer Bedingung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter René Bore r (Ref.), Richterin Barbara Jermann Richterich; Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Parteien A.____AG , vertreten durch Advokat Dr. Christian Oetiker, Aeschenvorstadt 4, Post- fach 526, 4010 Basel, Klägerin und Berufungsklägerin/Anschlussberufungsbeklagte gegen B.____AG , vertreten durch Advokaten Dr. Christoph Bühler und Jan Bangert, St. Jakobs-Strasse 41, Postfach 2348, 4002 Basel, Beklagte und Berufungsbeklagte/Anschlussberufungsklägerin Gegenstand Obligationenrecht allg. / Forderung Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Arles- heim vom 22. Dezember 2011 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die in Deutschland ansässige C.____GmbH plante auch in der Schweiz tätig zu werden und in F.____ einen Schrottplatz mit Schrottverarbeit ung und direktem Hafenumschlag einzu- richten. 2005 fanden erste Gespräche zwischen der C.___ _GmbH und der Beklagten über ein mögliches Schrottplatzprojekt der C.____GmbH in F.____ statt. Die Beklagte liess Mitte 2005 durch die C.____GmbH einen Portalkran, der auf dem Gr undstück ...strasse 61 in E.____/F.____ stand, abbrechen. Im Januar 2006 bestel lte G.____ für die C.____GmbH eine Schrottschere für EUR 1.95 Mio. zuzüglich Umsatzsteuer. D ie C.____GmbH und die Beklagte unterzeichneten am 15.09.2006 einen "Miet- und Umschla gsvertrag" (nachfolgend: MUV 06). Darin war festgehalten, dass die Beklagte der C.____Gmb H eine Fläche von ca. 7000 m2 (bis zu 12'000 m2) vermietet, und zwar Freifläche sowie Haf enumschlagsfläche. Zudem wurde zum Mietobjekt Folgendes festgehalten: "Die genaue Abgrenzu ng und das genaue Flächenmass werden von den Parteien einvernehmlich festgelegt. Der genaue Standort in F.____ wird bis spätestens 31.10.2006 mitgeteilt und durch einen neuen Mietvertrag bezeichnet, der den vorlie- genden Mietvertrag ersetzt." (§ 1). Die Vermietung erf olgte gemäss § 2 Ziff. 1 zum Zweck der Nutzung als Gewerbegrundstück, als Metall- sowie Schrottlager- und Umschlagplatz mit Betrieb einer Schrottschere einschliesslich Nebenaggregaten (Waage), wobei die Beschaffung und Auf- rechterhaltung etwaiger behördlicher Genehmigungen für die mieterseitige Nutzung dem Mieter auf dessen Kosten oblag (§ 2 Ziff. 3). Das Mietverhältni s sollte gemäss § 3 am 01.01.2007 be- ginnen und mindestens bis 31.12.2035 andauern. Als Miet zins wurde CHF 2.00/m2 pro Monat festgesetzt (§ 4). Zudem wurde vereinbart, dass die Beklagte gegen Entschädigung mit eigenen Umschlagsmaschinen den Materialumschlag für die C.____GmbH durchführen würde (§ 10). Für Vertragsänderungen wurde die Schriftform vorbeha lten (§ 11 Ziff. 1) und es wurde fest- gehalten, dass die Vertragsparteien keine mündlichen N ebenabreden getroffen hätten. Die H.____GmbH & Co. KG, eine deutsche Gruppengesellschaft d er C.____GmbH, resp. die in Gründung befindliche Klägerin beauftragte die Dr. I. ____GmbH im November 2006 mit Abklä- rungen zur Realisierung eines Schrottplatzes an der ... strasse 61 in E.____. Das Gelände an der ...strasse in E.____ stand im Baurecht der Beklagten. Am 07.11.2006 erfolgte eine Bege- hung des Geländes in E.____ mit Dr. I.____. Am 08.12. 2006 fand eine Präsentation des Pro- jekts in E.____ durch Dr. I.____ vor den Behördenvertre tern des Kantons J.____ statt. Im An- schluss an diese Sitzung teilte die Beklagte der C.____G mbH mit, dass das Grundstück in E.____ nicht vermietet werden könne, da die dort an sässige Kohlehändlerin, die K.____AG, sich weigere, während des laufenden Mietvertrag umzuziehen. Die Beklagte bot der C.____GmbH in L.____ einen Alte rnativstandort mit anderen Konditionen an. Die C.____GmbH akzeptierte dies nicht, sondern schlug mit Schreiben vom 16.01.2007 vor, die Konditionen aus dem Vertrag vom 15.09.2006 zu übe rnehmen. Falls dies nicht möglich sei, bestünde sie auf dem Vertrag vom 15.09.2006 und bitte die Beklagte, den Standort E.____ vo- ranzutreiben. Vorsorglich setzte die C.____GmbH die Bekla gte bezüglich des Standortes E.____ in Verzug. Die C.____GmbH und die Beklagte un terzeichneten am 14.02.2007 einen weiteren, bedingten "Miet- und Umschlagsvertrag" (nachf olgend: MUV 07). Als Mietobjekt wur- de eine Fläche von ca. 9'450 m2 wasserseitig im Hafen L.____, ...strasse 92, bezeichnet. Die genaue Abgrenzung und das genaue Flächenmass werde von d en Parteien einvernehmlich festgelegt (§ 1). Die Vermietung erfolgte gemäss § 2 zum Zweck der Nutzung als Industrie- grundstück als Metall- sowie Schrottlager- und Umschlagplat z mit Betrieb einer Schrottschere einschliesslich Nebenaggregaten (z.B. Waage). Der Beginn des Mietverhältnisses war abhän- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gig von der behördlichen Abparzellierung und der entsp rechenden Baurechtsübernahme durch die Beklagte sowie von der Erfüllung behördlicher Auf lagen, ansonsten der Vertrag seine Gül- tigkeit verliere (§ 3 sowie Anlage 2 zum MUV 07). Das Mietverhältnis sollte bis mindestens 31.12.2035 dauern (§ 3). Der Mietzins wurde zeitlich ge staffelt auf CHF 3.35/m2 bis CHF 3.85/m2 pro Monat festgelegt, wobei der Zins ab 0 1.01.2021 den dann herrschenden Ver- hältnissen anzupassen sei (§ 4). Zudem wurde vereinbart, dass die Beklagte den gesamten Umschlag des Schrotts per Schiff und Bahn mit eigenen M aschinen für die Mieterin C.____GmbH durchführe. Dabei wurden auch garantierte Umschlagsmengen und eine Preislis- te für den Umschlag vereinbart (§ 10). Der MUV 07 wur de unter zwei kumulativen aufschieben- den Bedingungen abgeschlossen: dass die Baurechtsübernahm e durch die Beklagte rechts- wirksam vollzogen wird, und dass sämtliche behördlichen Au flagen erfüllt und Bewilligungen erteilt sind (§ 12). Am 19.10.2007 schloss die Beklagte m it der M.____AG einen Vertrag im Hinblick auf die Übertragung des Baurechts an die Beklag te, welcher am 01.07.2008 wirksam wurde. Die Dr. I.____GmbH war von der Klägerin mit dem Genehmigungsmanagement des geplanten Schrottplatzes in L.____ beauftragt. Hauptproblem für die Erzielung einer Bewilligung am Standort in L.____ war gemäss Aussage des Zeugen Dr. I.____ im nachfolgenden Ge- richtsverfahren vor dem Bezirksgerichts Arlesheim der Lärm. A m 27.02.2007 hat die N.____AG im Auftrag der Klägerin ein Lärmgutachten zur Erricht ung einer Anlage zur Verarbeitung von Schrott am Standort L.____ erstellt. Die Klägerin rei chte am 10.12.2007 das Baugesuch für die Errichtung einer Anlage zur Verarbeitung von Schrott und Metallen an der ...strasse 92 in L.____ ein. Es gab eine grosse Opposition der Wohnbevölke rung gegen den geplanten Schrottplatz am Standort L.____. Es formierte sich die "IG …" und es gingen zahlreiche Ein- sprachen gegen das Bauvorhaben ein. Am 17.07.2008 wies d as Bauinspektorat des Kantons O.____ gestützt auf die Umweltverträglichkeitsprüfung die Einsprachen ab und erteilte der Klä- gerin die Baubewilligung. Die Einsprecher reichten da gegen Beschwerde bei der Baurekurs- kommission ein. Am 22.09.2009 gab die Baurekurskommission i m Rahmen des Baurekursver- fahrens ein neutrales Lärmgutachten bei der EMPA in Au ftrag, weil das von der Klägerin im Rahmen des Baugesuchsverfahrens eingegebene Lärmgutachte n die Baurekurskommission nicht überzeugte. Die Klägerin sollte den Schrottplatz in L.____ betreiben. Für die zukünftige Nutzung des Grund- stücks in L.____ zur Schrottverarbeitung waren verschiede ne Rück- und Umbauarbeiten nötig, welche die C.____GmbH bereits vor Erteilung der notwe ndigen Bewilligungen und damit vor Inkrafttreten des MUV 07 ausführen lassen wollte. Die Klägerin sollte diese Rück- und Umbau- arbeiten im Auftrag von C.____GmbH durchführen. Die Klägerin und die Beklagte schlossen zu diesem Zweck eine Vereinbarung über ein "Übergangsmietv erhältnis" betreffend das Grund- stück L.____. Die Beklagte stellte der Klägerin das Grund stück in L.____ für die notwendigen Umbau- und Rückbauarbeiten zur Verfügung und die Kläg erin verpflichtete sich im Gegenzug, ab Vorliegen des schriftlichen Rückbauauftrags einen im Vergleich zum Mietzins gemäss MUV 07 um 50% reduzierten Mietzins zu bezahlen. Am 18.08.200 8 erteilte die Beklagte den Rück- bauauftrag für den Grossteil der Arbeiten und hielt f est, dass das Übergangsmietverhältnis zwi- schen der Beklagten und der Klägerin am 18.08.2008 beg inne. In der Folge liess die Klägerin den Rückbau der dortigen Anlagen vornehmen. Der Rückba u der Anlagen war im November 2008 abgeschlossen. Mit Email vom 04.02.2009 teilte di e Beklagte der C.____GmbH mit, dass sie der C.____GmbH eine Materiallagerbox für den wass erseitigen Schrottumschlag auf ihrem Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Grundstück im Hafen E.____ zur Verfügung stellen werde. Damit konnte die C.____GmbH be- reits ab Februar 2009 mit dem Schrottumschlag beginnen, obwohl noch keine rechtskräftige Baubewilligung für das Gelände in L.____ vorlag und der MUV 07 noch nicht in Kraft war. Ab Februar 2009 besorgte die Beklagte im Hafen von E.__ __ für die C.____GmbH im Rahmen einer Übergangsvereinbarung den Umschlag von Schrott. Zwischen August 2008 und Juni 2009 fanden Gespräche zwischen den Vertretern der C.____GmbH, der Beklagten und der P.____AG im Hinblick auf eine mögliche Zusammenarbeit bei der Durchführung des Schrottumschlags auf einem Grund stück an der ...strasse in L.____ statt. Die Beklagte unterhielt seit langem enge Geschäft sbeziehungen mit der P.____AG, wel- che auf die Zulieferung von Schrotten zur Weiterverarbeitung zu Stahl angewiesen war. Da das Schweizer Schrottaufkommen nicht ausreichte, war die P.____AG daran interessiert, dass mög- lichst wenig Schrott exportiert und zusätzlich Schrott i mportiert wurde. Die P.____AG plante zudem ab 2008 für die Zukunft eine Kapazitätserweiterung mit dem Projekt "Q.____", das einen zusätzlichen Mehrbedarf an Schrott bedeutet hätte. Ausser dem war eine Umlagerung von der Strasse auf die Schiene vorgesehen. Die P.____AG sucht e daher einen Umschlagplatz im Raum F.____. Ab Januar 2009 wurde diskutiert, dass die C.____GmbH auf dem landseitigen Teil des Grundstücks in L.____ die Logistik und den Umschl ag (ohne Schrottschere) für die P.____AG durchführen und der P.____AG den wasserseitig en Teil des Grundstücks für den Umschlag überlassen würde. Die P.____AG und die C.____ GmbH konnten sich in der Folge jedoch nicht über die Bedingungen einer Zusammenarbe it einigen und brachen die Vertrags- verhandlungen im Juni 2009 ab. Am 17.06.2009 teilte d ie Beklagte der C.____GmbH mit, dass sie ab sofort keine Umschlagstätigkeiten und Schrottannahm en in E.____ mehr durchführen werde. Als Begründung führte die Beklagte mit E-Mail vom 18.06.2009 an, dass die C.____GmbH und die Beklagte die Abrede getroffen hät ten, dass die C.____GmbH eine indus- trielle Tätigkeit betreiben und sich vorwiegend auf d en Import von Vormaterial, das Aufbereiten von Scherenschrott und die Belieferung der Schweizer un d eventuell der italienischen Stahl- werke beschränken werde. Entgegen dieser Abrede betrei be die C.____GmbH nun in E.____ ein reines Export-Handelsgeschäft. Mit E-Mails vom 17. u nd 19.06.2009 forderte die C.____GmbH die Beklagte auf, die Umschlagstätigkeiten in E.____ sofort wieder aufzunehmen, andernfalls sie die Beklagte für die entstehenden Mehrko sten haftbar machen werde. Die Be- klagte kam dieser Aufforderung nicht nach, sondern verla ngte mit Schreiben vom 25.06.2009 von der C.____GmbH unter Ansetzung einer Frist bis 03.0 7.2009, die ausschliesslich auf das Export-Handelsgeschäft konzentrierte Tätigkeit zu unte rlassen. Mit E-Mail und Rechnung vom 15.07.2009 machte die C.____GmbH bei der Beklagten Schadenersatz für Mehrkosten geltend, da die Klägerin aufgrund der verweigerten Umschlagsdie nste die Schrotte nach R.____ (statt nur nach E.____) habe transportieren müssen. Mit Schreiben vom 24.07.2009 löste die Beklagte sämtli che Rechtsverhältnisse zur C.____GmbH auf, da diese innert Frist nicht von der Dur chführung des ausschliesslichen Ex- port-Handelsgeschäfts abgesehen habe und offenbar auch künftig nicht bereit sei, diese abre- dewidrige Tätigkeit einzustellen. Mit gleichem Schreibe n bestätigte die Beklagte überdies den bereits am 17.06.2009 erklärten Widerruf der Abrede b etreffend die Umschlagstätigkeit in E.____. Zudem widerrief sie den noch nicht in Kraft ge tretenen MUV 07 hinsichtlich der Um- schlagstätigkeit. Die Beklagte kündigte ausserdem das ver einbarte Übergangsmietverhältnis Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht betreffend die Klägerin aus wichtigem Grund per 31.10 .2009. Auf den gleichen Zeitpunkt kün- digte die Beklagte den noch nicht in Kraft getretenen MUV 07 betreffend das Mietverhältnis. Mit Schreiben vom 14.08.2009 bestritten die C.____Gmb H und die Klägerin, dass jemals eine Abrede getroffen worden sei, wonach die C.____GmbH n ur den Schrottimport hätte betreiben dürfen. Des Weiteren stellten sie klar, dass die Kündigu ngen der Mietverhältnisse nichtig und jene der Umschlagsverträge ungültig seien. Sie fordert en daher die Beklagte auf, die Um- schlagstätigkeit vorerst in E.____ und sobald technisch mög lich in L.____ umgehend wieder aufzunehmen. Mit Schreiben vom 21.08.2009 machte die Beklagte erneut geltend, dass durch die abredewidrige Tätigkeit der C.____GmbH die Geschä ftsgrundlage weggefallen sei. Der noch nicht in Kraft getretene MUV 07 sei bereits mit Schreiben der Beklagten vom 24.07.2009 dahingefallen. Zudem erklärte sie den Rücktritt vom MUV 07 im Sinne von Art. 107 Abs. 2 i.V.m. Art. 108 Ziff. 1 OR. Die Beklagte kündigte ausse rdem das Übergangsmietverhältnis mit der Klägerin unter Einhaltung der Sechsmonatsfrist per 28.02.2010 und mit Zustellung des amt- lichen Formulars vom 21.08.2009. Eventualiter erklärte die Beklagte die Kündigung aus wichti- gem Grund. In Bezug auf den Umschlag in E.____ machte die Beklagte geltend, es bestehe keine Verpflichtung der Beklagten, in E.____ auf Dauer Umschlagstätigkeiten für die C.____GmbH vorzunehmen. Ausserdem berief sich die Beklag te auf Art. 404 OR. Die C.____GmbH und die Klägerin hielten im Schreiben vom 02.09.2009 fest, dass alle Miet- und Umschlagsverträge weiter gälten. Sie forderten daher d ie Beklagte erneut auf, die Umschlags- tätigkeit in E.____ umgehend wieder aufzunehmen unte r Ansetzung einer Frist bis 11.09.2009. Mit Schreiben vom 11.09.2009 lehnte es die Beklagte ab, die Umschlagstätigkeit in E.____ wie- der aufzunehmen. Am 10.09.2009 verfügte das Bauinspektorat einen Baustop p gegenüber der Klägerin bezüglich der Vorarbeiten auf dem Grundstück in L.____, da die von der Klägerin für den Landumschlag errichteten Bauten, insbesondere Betonwände und eine Lastwagenwaage, Gegenstand der noch nicht rechtskräftigen Baubewilligung seien und der Baubewilligungspflicht unterlägen. Am 18.09.2009 reichte die Klägerin bei der kantonalen Schlichtungsstelle für Mietangelegenhei- ten ein Begehren um Einleitung eines Schlichtungsverfa hrens ein. Darin ersuchte sie um Fest- stellung, dass die Kündigung vom 21.08.2009 betreffend den Mietvertrag ...strasse 92 in L.____ (Übergangsmietverhältnis) nichtig sei, eventualiter unw irksam und subeventualiter missbräuch- lich sei. In der Folge gab es Bemühungen um eine gütli che Einigung. Mit Schreiben vom 04.11.2009 setzten die C.____GmbH und die Klägerin d er Beklagten Frist bis 19.11.2009, um entweder den Vergleichsvorschlag anzunehmen oder von der ausgesprochenen Rücktrittserklä- rung Abstand zu nehmen und eine verbindliche Erklärun g abzugeben, dass sie den MUV 07 halten werde. Die Beklagte kam dieser Aufforderung nicht nach. Die C.____GmbH erklärte dar- aufhin mit Schreiben vom 20.11.2009 gestützt auf die Ve rzugsregeln den sofortigen Rücktritt vom MUV 07. Damit sei auch die Bedingung für das zwisch en der Klägerin und der Beklagten eingegangene Übergangsmietverhältnis endgültig weggef allen und dieses daher ebenfalls auf- gelöst. Die Klägerin kündigte an, sie werde die Lieg enschaft bis 30.11.2009 räumen. Gleichzei- tig wies die C.____GmbH darauf hin, dass mit dem Rücktr itt vom MUV 07 der MUV 06 von der Beklagten wieder zu erfüllen sei. Sie forderte daher die Beklagte auf, ihr eine ca. 7'000 bis 12'000 m2 grosse Freifläche sowie Hafen- und Umschlagsfl äche in F.____ (vergleichbar mit den bisher angedachten Grundstücken in E.____ und L._ ___) zum Betrieb eines Metall- sowie Schrottlager- und Umschlagplatzes mit einer Schrottschere einschliesslich Nebenaggregaten zu Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht vermieten und den entsprechenden Materialumschlag (Sch iff-Lagerplatz und Lagerplatz-Schiff) zu besorgen. Die C.____GmbH setzte der Beklagten Frist bis zum 12.01.2010, dieser Verpflich- tung nachzukommen. Die Parteien einigten sich auf eine Beendigung des Üb ergangsmietverhältnisses per 30.11.2009, und die Klägerin zog das Begehren um Dur chführung einer Schlichtungsverhand- lung zurück. Die Klägerin erklärte mit Schreiben vom 16.12.2009 den Rückzug des Baugesuchs betreffend Errichtung eines Schrottplatzes mit Schrottverarbeitung auf der Parzelle ...strasse 92 in L.____. Die Baurekurskommission O.____ schrieb mit Entscheid vom 25.06.2010 das Baure- kursverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab und auferlegte der Klägerin die Be- weiskosten sowie eine Parteientschädigung zugunsten der B eschwerdeführer. Mit Schreiben vom 07.01.2010 an die C.____GmbH stellte sich die Beklag te auf den Standpunkt, dass sich aus dem MUV 06 keine verbindlichen Rechtsansprüche ableite n liessen, weil es an einem be- stimmten oder objektiv bestimmbaren Mietobjekt fehle. Fe rner seien allfällige Rechtspflichten ohnehin wegen objektiver Unmöglichkeit dahingefallen. Zudem müsse der Rücktritt beider Par- teien vom MUV 07 so verstanden werden, dass die Geschäft sbeziehung zwischen der C.____GmbH und der Beklagten in jeder Beziehung beend et worden sei. Die C.____GmbH verhalte sich widersprüchlich, wenn sie nun doch die Erfüll ung des MUV 06 verlange. Mit Schreiben vom 15.01.2010 setzte die C.____GmbH der Be klagten eine letzte Nachfrist, um ihren Verpflichtungen aus dem MUV 06 nachzukommen. Nachd em die Beklagte innert Frist nicht reagierte, erklärte die C.____GmbH mit Schreiben vom 29.01.2010 in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 OR, dass sie unter Festhaltung am MUV 06 auf die nachträgliche Leistung der Beklagten verzichte und den Ersatz des aus der Nichterfüll ung entstandenen Schadens verlan- ge. Die bis dahin von der Klägerin erbrachten Arbeite n und Investitionen haben zu einem Mehrwert des Grundstücks in L.____ geführt. Die Parteien konnten sich in der Folge am 07.04.2010 über die Bezahlung einer Mehrwertentschädi gung gemäss Art. 260a Abs. 3 OR durch die Beklagte an die Klägerin einigen. Dabei wur den auch diejenigen Planungs- und Pro- jektierungskosten berücksichtigt, die den Rück- bzw. Umbau des Grundstücks in L.____ betra- fen. Die Klägerin, die C.____GmbH und die Beklagte behielten sich die Geltendmachung weite- rer Forderungen vor. Am 07.07.2010 trat die C.____Gm bH sämtliche Ansprüche aus den bei- den Miet- und Umschlagsverträgen (MUV 06 und MUV 07) an die Klägerin ab. Mit Begehren vom 09.07.2010 ersuchte die Klägerin um Einleitung eines Schlichtungsverfah- rens bei der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheite n des Kantons Basel-Landschaft und machte eine Schadenersatzforderung von CHF 52'316'356. 33 nebst Zins zu 5% seit dem 29.01.2010 geltend. Im Schlichtungsverfahren kam es zu kei ner Einigung. Am 29.11.2010 reichte die Klägerin die schriftlich begründete Klage beim Bezirksgericht Arlesheim ein mit dem Antrag, es sei die Beklagte zu verurteilen, der Klägeri n CHF 50'942'975.95 nebst Zins zu 5% seit dem 29.01.2010 zu bezahlen, unter o/e Kostenfolg e zulasten der Beklagten. Es handelte sich um folgende Forderungspositionen: a. Ersatz des positiven Vertragsinteresses aus der Nichte rfüllung des MUV 06: Die Klägerin errechnet einen Schaden in Höhe von CHF 52'078'239.67 aus entgangenem Gewinn, wovon der Gewinn in Höhe von CHF 1'689'034.55, den die Kl ägerin aus momentaner Tätigkeit gene- riere, abzuziehen sei. b. Ersatz des negativen Vertragsinteresses aus dem Dahinf allen des MUV 07: Im Hinblick auf die Realisierung des Schrottplatzes habe die C.____GmbH die H.____GmbH & Co. KG und die Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Klägerin mit verschiedenen Tätigkeiten beauftragt. Für die Kosten, die diesen beiden Gesell- schaften aus diesen Aufträgen entstanden seien, hätten diese einen Vergütungsanspruch ge- genüber der C.____GmbH. Im Umfang dieser Vergütungsa nsprüche sei der C.____GmbH ein Schaden von CHF 245'863.90 entstanden. c. Schaden aus der Verletzung des Übergangsmietverhältnisse s vom 18.08.2008: Die Klägerin sei das Übergangsmietverhältnis nur im Hinblick auf die Umsetzung des MUV 07 eingegangen. Mit dem berechtigten Rücktritt durch die C.____GmbH sei auch das Übergangsmietverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten aufgelöst worden und die geleisteten Mietzinse von CHF 213'839.80 hätten sich als unnütze Aufwendungen erwiesen. Infolge der unberechtigten Weigerung der Beklagten im Juni 2009, die vereinbarte Umschlagstätigkeit für die C.____GmbH in E.____ weiterhin vorzunehmen, hätten d ie Schrotte nach R.____ umgeleitet werden müssen, wodurch Mehrkosten für den Umschlag von CHF 94'067.13 angefallen seien. In der schriftlichen Klagantwort vom 20.05.2011 beantr agte die Beklagte, es sei die Klage ab- zuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter o/e Kost enfolge. Mit Verfügung vom 06.06.2011 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und wurden die P arteien zur Hauptverhandlung gela- den. Als Zeugen resp. Auskunftspersonen wurden Dr. I.____, S.____, T.____ und U.____ gela- den. Die Einholung einer Expertise zur Frage eines entg angenen Gewinns und die Einvernah- me des Zeugen Z.____ wurden vorbehalten. Am 08.11.201 1 wurden Dr. I.____, S.____ und T.____ als Zeugen sowie U.____ als Auskunftsperson einvernommen. Im Anschluss daran fand die Parteibefragung statt. Danach wurde die Hauptverh andlung ausgestellt und den Parteien Frist angesetzt, dem Gericht allfällige Noven und Unterl agen zur Erwiderung der Noven einzu- reichen, jeweils mit gleichzeitiger Zustellung an die G egenpartei. Mit Eingabe vom 15.11.2011 reichte die Klägerin neue Beweismittel ein. Die Beklag te reichte mit Eingabe vom 18.11.2011 ebenfalls neue Unterlagen ein als Erwiderung auf die neuen Dokumente der Klägerin. Am 23.11.2011 wurde die Hauptverhandlung fortgesetzt un d den Parteien die Möglichkeit einge- räumt, mündlich zu replizieren bzw. zu duplizieren. Der Entscheid wurde in Bedacht genom- men. B. Mit Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 22.12.2011 wurde die Kla- ge teilweise gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, der Klägerin CHF 450'246.90 nebst 5% Zins seit 29.01.2010 zu bezahlen. Für die Mehrforderung wurde die Klage abgewiesen. Die Ge- richtsgebühr von CHF 50'000.00 wurde der Klägerin auferlegt, und die Klägerin wurde verpflich- tet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 8 31'600.00 (inkl. Auslagen und MWST von CHF 61'600.00) zu bezahlen. Der Bezirksgerichtspräsiden t erwog dabei im Wesentlichen Folgendes: Zunächst stelle sich die Frage, ob der Miet- und Umschlag svertrag vom 15.09.2006 (MUV 06) genügend bestimmt und mit der Unterzeichnung gültig zustande gekommen sei. Erforderlich sei eine Einigung der Parteien über alle wesentlichen Ve rtragspunkte, wozu beim Mietvertrag die Mietsache, der Mietzins und die Mietdauer gehörten. Fer ner müssten alle wesentlichen Ver- tragspunkte bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. Bestimmbar sei ein Vertragspunkt auch dann, wenn auf die Bestimmungskompetenz eines Vertrags partners verwiesen werde. Das Mietobjekt sei als "Fläche sowie Hafenumschlagsfläche" vo n ca. 7'000 bis 12'000 m2 in F.____ (Schweiz) umschrieben. Die Abgrenzung, das genaue Flächen mass und der genaue Standort in F.____ seien jedoch im Vertrag nicht bezeichnet. Es habe 2006 verschiedene Flächen, die Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Beschreibung "Freifläche sowie Hafenumschlagsfläche" entsprochen hätten, gegeben. Folglich hätten die Parteien das Mietobjekt im MUV 06 nicht individuell und konkret bestimmt. Ausserdem sei die Höhe des Mietzinses von der Grösse der F läche abhängig, sodass die Be- zeichnung des Flächenmasses als wesentlicher Vertragspunkt zu betrachten sei. Die Klägerin behaupte, die C.____GmbH hätte von der Lage her "ir gendein" Gelände am Wasser in F.____ oder O.____ gemietet. Es stehe jedoch fest, dass der ge naue Standort des Grundstücks ent- scheidend dafür gewesen sei, ob eine Bewilligung für d en Betrieb eines Schrottplatzes hätte erzielt werden können. Folglich sei für die C.____GmbH der genaue Standort des zu vermie- tenden Grundstücks objektiv wesentlich gewesen, sei es doch gemäss § 2 Ziff. 3 des Vertrags ihre Sache gewesen, die behördlichen Bewilligungen fü r die Nutzung zu beschaffen. Überdies habe sich die Mieterin gemäss § 3 des Vertrags verpflichtet, ab 01.01.2007 bis zum 31.12.2035 einen Mietzins von mindestens CHF 14'000.00 pro Monat zu bezahlen. Es sei unwahrschein- lich, dass sich die C.____GmbH verbindlich zur Mietzinszahlung für "irgendein" Grundstück in F.____ nach Wahl der Beklagten habe verpflichten wolle n, ohne dass vorher die Realisierbar- keit des geplanten Grossprojekts auf dem jeweiligen Gelä nde abgeklärt worden wäre. Die Be- zeichnung des genauen Standorts sei deshalb als objektiv we sentlicher Vertragspunkt zu quali- fizieren. Für die Beklagte sei somit nicht erkennbar ge wesen, dass sie aus dem MUV 06 die Vermietung eines Grundstücks an irgendeinem Standort in F.____ schulde. Ferner hätten die Parteien ausdrücklich vorgesehen, dass die Abgrenzung und das Flächenmass von den Partei- en "einvernehmlich festgelegt" werden sollten. Bezügl ich des genauen Standorts sei festgehal- ten worden, dass dieser bis 31.10.2006 "mitgeteilt" wer de, wobei auch hier ein neuer Mietver- trag und damit die spätere Einigung der Parteien vor behalten worden sei. Der MUV 06 enthalte daher keine Befugnis einer Partei, den genauen Stando rt nachträglich einseitig zu bestimmen. Die Parteien hätten damit zum Ausdruck gebracht, dass sie erst gebunden sein wollten, wenn sie sich darüber geeinigt hätten. Am 15.09.2006 seien n icht alle wesentlichen Vertragspunkte bestimmt resp. bestimmbar gewesen, weshalb der Vertrag noch nicht geschlossen worden sei. Insbesondere sei in diesem Zeitpunkt noch völlig unklar gewesen, ob ein Schrottplatz auf einem Gelände in F.____ am Wasser überhaupt realisiert werd en könne. Es sei daher naheliegend, dass die C.____GmbH den verbindlichen Vertragsschluss habe vorbehalten wollen. Es lägen keine Nachweise vor, dass der im Auftrag der Beklagten von der C.____GmbH im Sommer 2005 auf ihrem Gelände in E.____ abgebrochene Portal kran und die von G.____ im Januar 2006 bestellte Schrottschere im Hinblick auf den geplante n Schrottplatz in E.____ erfolgt seien. Es liege auch keine Wahlobligation vor, weil der MUV 06 nicht auf mehrere mögliche Mietobjek- te gerichtet gewesen sei. Zudem sollte die Konkretisierung der Mietsache nicht durch die Wahl- erklärung einer Partei, sondern gemäss § 1 "einvernehml ich festgelegt" werden und "in einem neuen Mietvertrag" erfolgen. Mangels einer Einigung ü ber die objektiv und subjektiv wesentli- chen Vertragspunkte stelle der MUV 06 auch keinen wirksa men Vorvertrag dar, aus dem ein Erfüllungsanspruch oder ein Anspruch auf Abschluss eine s bestimmten weiteren Vertrags ab- geleitet werden könne. Der MUV 06 sei höchstens eine Ab sichtserklärung ohne rechtliche Ver- bindlichkeit. Die Ansicht der Klägerin, der Vertragsschuss sei später erf olgt, weil das Mietobjekt bis zum 31.10.2006 genau bestimmt gewesen sei und weil innert dieser Frist festgestanden habe, dass das Grundstück in E.____ vermietet werde, sei abzulehnen. Am 07., 16. und 23.11.2006 seien Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht zwar unter Beizug der von der H.____GmbH & Co. KG beau ftragten Dr. I.____GmbH diverse Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf die Einreichung eines Baubegehrens für den Betrieb ei- nes Schrottplatzes auf dem Gelände in E.____ besprochen worden. Dr. I.____ habe insbeson- dere auch auf mögliche Probleme bezüglich der mit dem Schrottplatz verbundenen Lärmbelas- tung hingewiesen. Folglich sei Ende Oktober und im Nove mber 2006 noch keineswegs gesi- chert gewesen, dass die erforderlichen Bewilligungen für den Schrottplatz erteilt würden. Hinzu komme, dass die auf dem vorgesehenen Gelände einen Kohl enhandel betreibende K.____AG ein ungekündigtes Mietverhältnis mit der Beklagten bezüg lich eines Teils der Parzelle gehabt habe, wovon die C.____GmbH gewusst habe. Nach Auffassung von Dr. I.____ wäre der Betrieb eines Schrottplatzes ohne Wegzug der Kohlehändlerin gar nicht möglich gewesen. Die Nutzung des Grundstücks durch die C.____GmbH hätte somit vorausge setzt, dass die bisher dort tätige Kohlehändlerin während des laufenden Mietvertrags und bis zum Inkrafttreten des MUV 06 am 01.01.2007 umziehe. Dass davon habe ausgegangen werden können, für die Kohlehändlerin könne ein geeigneter Ersatzstandort gefunden werden und die K.____AG verlasse tatsächlich vorzeitig und bis zum 01.01.2007 das Gelände in E.____, sei nicht nachgewiesen. Unter diesen Umständen könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Parteien sich Ende Oktober 2006 zur Miete dieses Grundstücks in E.____ hätten verpflic hten wollen. Ferner sei nach der Mitteilung der Beklagten an die C.____GmbH am 08.12. 2006, dass mit einem Wegzug der K.____AG nicht mehr gerechnet werden könne, klar gewesen, dass kein Konsens über die Mie- te des Grundstücks in E.____ mehr zustande kommen werde. Ferner hätten die Parteien ge- mäss § 11 MUV 06 zum Ausdruck gebracht, dass die wesentli chen Vertragsbestimmungen, wozu auch die hinreichende Bestimmung des Mietobjekts geh öre, im Sinne eines vertraglichen Formvorbehalts schriftlich aufgesetzt werden sollten. Sel bst wenn sich die Parteien später auf das Grundstück E.____ geeinigt hätten, wäre diese Verein barung wegen Nichteinhaltung der erforderlichen Form ungültig. Nachdem der Miet- und Umschlagsvertrag vom 14.02.2007 (MU V 07) dahingefallen sei, könne die C.____GmbH weder aus dem MUV 06 noch aus dem MUV 07 einen Erfüllungsanspruch ableiten. Somit sei die Forderung der Klägerin auf E rsatz des positiven Interesses von CHF 50'389'205.12 zuzüglich 5% Zins seit 29.01.2010 abzuweisen. Der MUV 07 sei unter zwei aufschiebenden Bedingungen g eschlossen worden, dass die Bau- rechtsübernahme durch die Beklagte vollzogen und recht swirksam werde, und dass sämtliche behördlichen Auflagen erfüllt und die Bewilligungen für den Betrieb des Schrottplatzes mit Schrottverarbeitung erteilt seien. Im Baubewilligungsver fahren sei es zu Verzögerungen ge- kommen. Der MUV 07 habe nie Wirkungen entfaltet, wei l er noch vor dem unsicheren Eintritt der Bedingung dahingefallen sei. Vor Mietbeginn sei e in Rücktritt vom Vertrag gestützt auf die Verzugsregeln möglich. Auch ohne Mahnung gerate der S chuldner in Verzug, wenn der Fall einer vorzeitigen, ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung vorliege. Fraglich sei, ob der C.____GmbH eine vorzeitige Erfüllungsverweigerung vorzuwerfen sei. Der Export von Schrott sei im MUV 07 ausdrücklich vorgesehen und zulässig. Mündliche Nebenabreden exis- tierten gemäss § 11 Ziff. 2 MUV 07 nicht. Auch der von d er Beklagten behauptete Zweck des Vertrags, die Versorgung der Schweizer Stahlwerke mit Sch rott sicherzustellen, sei nirgends festgehalten. Auch eine entsprechende mündliche Vereinba rung der Parteien sei nicht nachge- wiesen. Ferner habe die C.____GmbH nicht endgültig d ie Erfüllung ihrer künftigen Vertrags- pflichten verweigert, sondern Entgegenkommen signalisi ert. Demzufolge sei die Beklagte nicht Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht zum Rücktritt vom MUV 07 berechtigt gewesen, weshalb ihr e Kündigung vom 24.07.2009 und ihr Rücktritt vom 21.08.2009 rechtsunwirksam seien. Nachd em die Beklagte der Aufforderung der C.____GmbH, zu erklären, dass sie vom Rücktritt Abstan d nehme und den MUV 07 halten werde, nicht nachgekommen sei, habe die Beklagte ihre rseits die Vertragserfüllung vorzeitig verweigert. Die C.____GmbH sei somit zum Rücktritt vom MU V 07 berechtigt gewesen und könne das negative Vertragsinteresse geltend machen. Die C.____GmbH mache geltend, sie habe im Hinblick auf die Realisierung des Schrottplatzes in L.____ die H.____GmbH & Co. KG und die Klägerin mit verschiedenen Tätigkeiten beauf- tragt. Für die der H.____GmbH & Co. KG und der Kläg erin entstandenen Kosten hätten diese Vergütungsansprüche gegenüber der C.____GmbH. Im Umfan g dieser Vergütungsansprüche gegenüber der C.____GmbH habe die C.____GmbH einen Schaden erlitten. Das Gericht gehe davon aus, dass die C.____GmbH die finanziellen Mittel für die Realisierung des Schrottplatzes zur Verfügung gestellt und das finanzielle Risiko des Projekts getragen habe. Daher liege es auf der Hand, dass die Klägerin und die H.____GmbH & Co. KG von der C.____GmbH beauftragt worden seien, die Aufwendungen im Hinblick auf die Realisierung des Schrottplatzes zu tätigen. Deshalb sei davon auszugehen, dass der entsprechende Schaden bei der C.____GmbH einge- treten sei. Man wisse nicht, ob die Baubewilligung für den Betrieb des Schrottplatzes in L.____ je erteilt worden wäre. Immerhin habe der Zeuge Dr. I.____ als erfahrener Fachmann ausge- sagt, dass trotz des Lärmproblems gute Chancen bestanden h ätten, die Baubewilligung für den Standort L.____ zu erhalten. Die Beklagte habe sich zu U nrecht geweigert, von ihrem unbe- rechtigten Vertragsrücktritt Abstand zu nehmen und den MUV 07 für verbindlich zu erklären. Sie habe damit treuwidrig verhindert, dass die noch nicht erfüllte Bedingung, nämlich die rechtskräf- tige Erteilung der Baubewilligung, habe eintreten kö nnen. Folglich sei davon auszugehen, dass die aufschiebende Bedingung des MUV 07 ohne den Rücktrit t im Sinne von Art. 156 OR erfüllt worden wäre. Die Erstellung des Lärmgutachtens durch die N.____AG hab e CHF 7'962.40 gekostet und sei für das Baubewilligungsgesuch in L.____ erforderlich gew esen, weshalb die entsprechenden Kosten von der Beklagten zu ersetzen seien. Im Zusammenh ang mit der Projektierung des Schrottbetriebs sei die N.____AG allgemein beratend t ätig gewesen zwecks Erzielung einer rechtskräftigen Baubewilligung für den Schrottplatz L.__ __ und in Erwartung der Durchführung des MUV 07, weshalb die entsprechenden Kosten von CHF 30'154.95 von der Beklagten zu ersetzen seien. Die Rechnungen von Dr. I.____ vom 14.1 2.2006, 15.06.2007 und 04.08.2008 beträfen Planungs- und Projektierungskosten für den eigentlichen Schrottbetrieb, weshalb auch diese Kosten von EUR 15'000.00 zu ersetzen seien. Hinzu kämen die Anwaltskosten von Advo- kat Roman Zeller für das Baurekursverfahren betreffend den Schrottplatz in L.____ von CHF 55'294.35, die von der Baurekurskommission der Kläg erin auferlegten Gutachtenskosten und die zugunsten der Beschwerdeführer und zulasten der K lägerin zugesprochene Parteient- schädigung von CHF 24'498.80. Die im Januar 2006 beste llte Schrottschere sei erst im März 2008 geliefert worden, nachdem das Baugesuch für L.__ __ eingereicht gewesen sei. Ange- sichts der ungewissen Dauer des Baubewilligungsverfahrens er scheine die Lieferung im März 2008 nicht als verfrüht, weshalb die Auslagen für die Lieferung und Lagerung der Schere von EUR 48'333.80 von der Beklagten zu ersetzen seien. Das gl eiche gelte auch für die Wartungs- kosten des Umschlagbaggers von EUR 977.70, für die Kosten für die Überführung des Um- schlagbaggers von CHF 2'690.00 sowie für die Versicheru ngsprämien der Klägerin für die Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schrottschere und den Umschlagbagger von EUR 11'429.80. Der von der Klägerin geltend ge- machte Umrechnungskurs sei von der Beklagten nicht bestritt en worden. Zusammengefasst ergebe sich ein Schaden von CHF 236'425.10. Die von der Klägerin im Auftrag der C.____GmbH auf d em Gelände in L.____ durchgeführten Rück- und Umbauarbeiten seien einzig zwecks Realisierung des Schrottplatzes ausgeführt worden. Der Abschluss des Übergangsmietverhältnisses vom 18.08.2008 sei daher nur im Hin- blick auf die Umsetzung des MUV 07 erfolgt. Das Übergang smietverhältnis bzw. die bezahlten Mietzinse von CHF 213'839.80 erwiesen sich durch den unge rechtfertigten Vertragsrücktritt der Beklagten als nutzlos und seien folglich zu ersetzen. Unter dem Titel negatives Interesse sei eine Forderun g von total CHF 450'264.80 nebst 5% Zins seit 29.01.2010 zuzusprechen. C. Mit Berufung vom 22.08.2012 beantragte die Klägerin die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Verurteilung der Beklagten, der Kl ägerin über den zugesprochenen Be- trag von CHF 450'264.90 nebst 5% Zins seit 29.01.2010 hinaus den Betrag von CHF 13'031'265.45 nebst 5% Zins seit 29.01.2010 zu bez ahlen. Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren von CHF 50'000.00 sei im Um fang von CHF 36'750.00 der Klägerin und von CHF 13'250.00 der Beklagten aufzuerlegen. Der Klägerin sei eine Parteientschädigung von CHF 220'374.00 (inkl. MWST) und der Beklagten eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 611'226.00 (inkl. MWST) zuzusprechen. Die Prozesskoste n des Berufungsverfahrens sei- en der Beklagten aufzuerlegen. Sie begründete ihre Anträge im Wesentlichen wie folgt: Dass die Vorinstanz bereits nach Vorliegen der Klagantwor t den Schriftenwechsel geschlossen habe, sei voreilig gewesen und stelle im Ergebnis eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Klägerin dar, nachdem die Vorinstanz zur Auffassung ge langt sei, die Klage mit den von der Beklagten in der Klagantwort vorgebrachten Einwänden zu m überwiegenden Teil abzuweisen. Durch dieses Vorgehen habe die Vorinstanz der Klägerin die Möglichkeit genommen, auf die Ausführungen der Beklagten insbesondere zur Bedeutung des MUV 06 schriftlich Stellung zu nehmen. Ferner hätte die Vorinstanz zur Vermeidung ein es Überraschungsurteils die Klägerin darauf hinweisen müssen, dass sie in Bezug auf die eingekl agte Hauptforderung und den ihr zugrunde liegenden MUV 06 möglicherweise anderer Auff assung sein könnte als die Klägerin, um dieser die Möglichkeit zu geben, sich mit der abwei chenden Rechtsauffassung auseinan- derzusetzen. Abgesehen von ihrem mündlichen Schlussplädo yer vor dem Bezirksgericht, das erst nach der Zeugeneinvernahme und der Parteibefragu ng gehalten worden sei, könne die Klägerin nun erstmalig in der Berufung zu der von ihr abweichenden Rechtsauffassung der Be- klagten und des Gerichts schriftlich Stellung nehmen, was keinen ordnungsgemässen Verfah- rensablauf darstelle. Dementsprechend sei das Urteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Soweit die Vorinstanz den auf Schadenersatz wegen Nichter füllung gerichteten Teil der Klage abgewiesen habe, sei das angefochtene Urteil rechtsfe hlerhaft. Weder sei der Sachverhalt in den massgeblichen Punkten richtig festgestellt und zutref fend gewürdigt worden, noch sei das Recht richtig angewandt worden. Entgegen den Mutmassungen der Vorinstanz hätten die Pa rteien bereits am 15.09.2006 im Rahmen des MUV 06 einen Bindungswillen gehabt, wofür folgende Fakten und Überlegungen sprächen: Die C.____GmbH habe sich Sicherheit gewünscht. Mündliche Zusagen hätten be- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht reits vorgelegen. Die äussere Form und die Überschrift des MUV 06 sprächen für einen Vertrag. Auch im Text werde die Vereinbarung immer als Vertra g und nicht als Absichtserklärung be- zeichnet. Der gesamte Inhalt der Vereinbarung spreche f ür einen Vertrag und nicht für eine blosse Absichtserklärung. Der Vereinbarungstext habe sich auf dem Rechner der Beklagten befunden, so dass diese die Möglichkeit gehabt habe, de n Wortlaut zu ändern, wenn sie ledig- lich eine Absichtserklärung hätte schliessen wollen. Vor der Unterzeichnung des MUV 06 hätten die Vertreter der Beklagten extra noch telefonisch die Zustimmung des Verwaltungsratspräsi- denten der Beklagten zur Unterzeichnung eingeholt. Anschliessend sei der Abschluss des MUV 06 bei einem Essen gross gefeiert worden. Das wirtschaftl iche Risiko einer Bindung der Partei- en durch den MUV 06 sei für beide Seiten überschaubar gewesen, da sich das vereinbarte Pro- jekt auch für den Fall eines blossen Materialumschlags ger echnet hätte. Zumindest habe die C.____GmbH als Erklärungsempfängerin aus dem gesamten V erhalten der Beklagten beim Abschluss des MUV 06 schliessen müssen und dürfen, dass auch d ie Beklagte einen Bin- dungswillen gehabt habe und die Vereinbarung daher n icht nur eine gegenseitige Absichtser- klärung, sondern ein Vertrag gewesen sei. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe die- ser Bindungswille zu gegenseitigen, auf Erfüllung ger ichteten Verpflichtungen und damit auch zu entsprechenden Ansprüchen der Vertragsparteien geführt. Soweit vereinbart worden sei, dass die Beklagte bis zum 3 1.10.2006 ein ganz konkretes Grundstück mitteilen solle, sei dies entgegen den Feststel lungen der Vorinstanz fristgemäss erfolgt, wofür folgende Fakten und Überlegungen sprächen: Bis zum 08.12.2006 habe es weder ein Schreiben der Beklagten, mit welchem diese um ein e Verlängerung der vertraglich verein- barten Frist nachgesucht habe, noch ein Mahnschreiben d er C.____GmbH, mit welchem diese die Nichteinhaltung der vereinbarten Frist gerügt und die Beklagte in Verzug gesetzt habe, ge- geben. Anfang November 2006 sei die Dr. I.____GmbH von der C.____GmbH nicht nur mit der Prüfung der Geeignetheit des Grundstücks in E.____ fü r einen Schrottplatz beauftragt worden, sondern bereits mit der Erzielung der entsprechenden Gen ehmigung. Hierfür seien im Novem- ber 2006 nicht nur sämtliche erforderlichen Daten und Pläne des Grundstücks von der Beklag- ten zur Verfügung gestellt worden, sondern die Vertra gsparteien hätten am 07.11.2006 mit Dr. I.____ auch die für den Schrottplatz vorgesehene Teilf läche genau bestimmt und deren Ab- grenzung festgelegt. Die K.____AG sei Anfang November 2006 auch bereit gewesen, ihren Betrieb auf ein anderes Grundstück umzusiedeln, wenn die Umzugskosten von der Beklagten übernommen würden. Am 15.11.2006 hätten sich die Herr en X.____ und Y.____ von der Be- klagten und die Herren G.____ und U.____ von der C.__ __GmbH in F.____ getroffen, um wei- tere Einzelheiten bezüglich des Grundstücks in E.____ zu besprechen. Daraufhin hätten sich die Vertragsparteien am 23. und 24.11.2006 mit Herrn Ä.____ von der Ö.____GmbH erneut vor Ort getroffen, um die genauen Ausführungen und Masse der für den Schrottumschlag auf dem Grundstück ...strasse 61 in E.____ benötigten Umschlagbagg er der Ü.____GmbH abzuklären. Ähnliche Aktivitäten seien seinerzeit in Bezug auf kein anderes Grundstück unternommen wor- den. Bereits kurz nach dem 08.12.2006, nämlich am 13.1 2.2006, habe die Beklagte das Er- satzgrundstück in L.____ präsentiert. Daraufhin seien die Aktivitäten in Bezug auf das Grund- stück in E.____ nach Aussage des Zeugen Dr. I.____ nur zur ückgestellt bzw. nur noch "verhal- ten fortgeführt" und nicht etwa eingestellt worden. Mit Schreiben vom 16.01.2007, also noch vor Abschluss des MUV 07, aber nach der Absage für das Grundstü ck in E.____ durch die Beklag- te, habe die C.____GmbH die Beklagte konkret bezüglich des Standortes E.____ in Verzug Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht gesetzt. Die Beklagte habe nie wirklich bestritten, das G rundstück in E.____ nach Abschluss des MUV 06 als das Grundstück mitgeteilt zu haben, auf dem der Schrottplatz hätte realisiert werden sollen. Aus all dem könne nur der Schluss gezoge n werden, dass Anfang November 2006 die Beklagte das in ihrem Baurecht stehende Grun dstück in E.____ bzw. den durch die Vertragsparteien gemeinsam definierten Teil davon al s das Grundstück mitgeteilt habe, das sie bis zum 31.10.2006 entsprechend dem MUV 06 hätte mitteilen sollen. Schliesslich habe die Vorinstanz übersehen, dass es sich be im MUV 06 gegebenenfalls um einen Innominatkontrakt handeln könne, der einerseits f ür die C.____GmbH u.a. den Sinn ge- habt habe, die Beklagte zur Beschaffung und mietweisen Überlassung eines für den gemein- sam vereinbarten Zweck geeigneten Grundstücks zu verpflichte n, und der andererseits der Be- klagten einen langjährigen Hafenumschlag hätte sichern sollen. Es sei kein überzeugender Grund ersichtlich, warum eine solche Vereinbarung kein gegenseitig verpflichtender Vertrag sein solle und warum die Parteien aus einer solchen Ver einbarung keine Erfüllungsansprüche haben sollten. Berücksichtige man noch, dass sich die C.____GmbH in der Folge strikt an die Vereinbarungen im MUV 06 gehalten habe und im Interesse der vereinba rten Zusammenarbeit sogar bereit ge- wesen sei, weitere Zugeständnisse in Bezug auf Lage und Miethöhe zu machen (vgl. MUV 07) und sämtliche behördlichen Auflagen zu erfüllen, um ih rerseits ihre Verpflichtungen aus dem MUV 06 resp. MUV 07 erfüllen zu können, dann sei es mit Treu und Glauben nicht vereinbar, der Beklagten zu gestatten, sich mehr oder weniger folge nlos ohne wichtigen Grund aus dem MUV 06 zu lösen und diesen lediglich als Absichtserklärung auszulegen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass sich die Beklagte durch den MUV 06 u.a. ganz konkret dazu verpflichtet ha- be, innerhalb bestimmter Frist ein für den konkreten Zw eck geeignetes Grundstück zu benen- nen und dieses der C.____GmbH während der Dauer der auf 28 Jahre vereinbarten Zusam- menarbeit mietweise zu überlassen. Mit dem Schaden aus der Nichterfüllung des MUV 06 habe sich die Vorinstanz nicht beschäf- tigt. Die Klägerin halte an ihren diesbezüglichen Ausf ührungen im erstinstanzlichen Verfahren fest und verweise darauf. Aufgrund des hohen Kostenrisiko s reduziere die Klägerin jedoch die Schadenersatzforderung auf einen Betrag von CHF 13'031 '265.45, was einem entgangenen Gewinn von CHF 14'720'300.00 abzüglich der Schadenmin derung von CHF 1'689'034.55 ent- spreche. Eine weitere Substanziierung, wie diese Teilforderung zu berechnen sei, erübrige sich, nachdem es sich um eine einzige Forderung handle (entg angener Gewinn). Dieser Betrag sei ihr auch dann zuzusprechen, wenn einer der massgeblichen Faktoren vom Gericht abweichend von den Ausführungen in der Klage beurteilt werde und dies zu einem reduzierten entgangenen Gewinn führe. D. Mit Berufungsantwort/Anschlussberufung vom 10.10.2012 bea ntragte die Beklagte die Abweisung der Berufung, die anschlussweise Aufhebung vo n Ziff. 1 des vorinstanzlichen Ent- scheids und stattdessen die vollumfängliche Abweisung der Kl age, unter Kosten- und Entschä- digungsfolge zulasten der Beklagten, und zwar zusammengefasst aus folgenden Gründen: Es liege keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Ein en Anspruch auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels gebe es nicht. Neue Tatsachen u nd Beweismittel hätte die Klägerin unter der damals noch strengen Eventualmaxime im zweiten Schriftenwechsel nur einreichen dürfen, soweit sie noch keine Veranlassung gehabt hätt e, dies im ersten Schriftenwechsel zu Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht tun, d.h. nur dann, falls die Klagantwort überraschende neue Einwendungen enthalten hätte, mit denen die Klägerin schlichtweg nicht habe rechnen müss en. Der Vorderrichter sei zutreffend zum Schluss gekommen, dass die Klagantwort keine solchen ü berraschenden und über den von der Klägerin ausgebreiteten Prozessstoff hinausgehen den Tatsachendarstellungen enthal- ten habe. Insbesondere sei keineswegs überraschend gewesen, dass die Beklagte die Verbind- lichkeit des MUV 06 bestritten habe. Auch ohne Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels sei es der Klägerin frei gestanden, von ihrem allgemeinen Replikrecht Gebrauch zu machen und unaufgefordert eine schriftliche Stellungnahme abzugebe n. Die Klägerin habe darauf aber ver- zichtet. Noch während der erstinstanzlichen Hauptverhandlu ng habe die Klägerin 17 neue Be- weisdokumente ins Recht gelegt und ihren Vortrag ent sprechend ergänzt. Die Klägerin habe ihren Vortrag sogar explizit eine "mündliche Replik" gen annt. Darum sei ihre heutige Rüge der Gehörsverletzung ein missbräuchliches, widersprüchliches Verha lten. Haltlos sei auch die Dar- stellung der Klägerin, sie sei mit einem Überraschungsu rteil konfrontiert gewesen. Ein solches könne nur dann vorliegen, wenn das Gericht seinen Entschei d auf einer zwischen den Parteien nicht thematisierten, völlig unerwarteten Rechtsgrundlag e getroffen hätte, was im vorliegenden Fall nicht zutreffe. Beide Parteien hätten ausführlich zur Frage der Verbindlichkeit des MUV 06 plädieren können. Mit der Berufung habe die Klägerin unzulässige neue B ehauptungen und Beweisanträge in den Prozess eingeführt, weil die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO fehlten. In Rz. 22 behaupte sie erstmals, bereits etwa ein Jahr vor September 2006 habe die Beklagte "mündliche Zusagen (bzw. Absichtserklärung) … zur gemeinsamen Durchfüh rung des geplanten Projekts" getätigt. Neu sei auch die Behauptung, die Unterzeichnung des MUV 06 am 15.09.2006 sei von den Anwesenden "ausgiebig gefeiert" worden, sowie di e als Beweis dafür offerierte Beilage 152. Neu sei weiter die Behauptung der Klägerin, sie hätte einen verbindlichen Vertrag selbst auf das Risiko hin abschliessen wollen, dass sie auf dem gemieteten Grundstück keine Schrott- verarbeitung würde realisieren können. Erstmals werde in der Berufung ein ganz neuer Inhalt des MUV 06 behauptet: Es solle nun darin um die "Beschaffung eines für einen Schrottplatz mit Schrottschere geeigneten Grundstücks" gegangen sein. Neu behaupte die Klägerin ferner, dass am 15.11.2006 ein Treffen zwischen den Parteien stattg efunden habe, an welchem die Beklag- te der C.____GmbH "grünes Licht" gegeben habe, in Ver handlungen über Baggerkäufe einzu- treten, und dass solche Verhandlungen am 23. und 24.11 .2006 vor Ort in E.____ stattgefunden hätten. Der Entscheid des Vorderrichters, den von der Klägerin au s dem Nichtvertrag vom 15.09.2006 abgeleiteten Anspruch abzuweisen, erweise sich als Result at einer korrekten rechtlichen Wür- digung aufgrund eines zutreffend festgestellten Sachverhalts: Die Parteien hätten im Dokument vom 15.09.2006 im Rahmen der Vertragsanbahnung den Rahmen festgehalten, in dem sie sich die zukünftige Zusammenarbeit vorgestellt hätten, dabei aber ausdrücklich eine spätere schrift- liche Einigung auf ein noch zu bestimmendes Grundstüc k, seine Abgrenzungen und sein Flä- chenmass vorbehalten. Das sei kein Vertrag, aus dem die C._ ___GmbH einen Erfüllungsan- spruch ableiten könne. Die Berufung versuche vergebens, mit unbegründeten un d einander ausschliessenden Alterna- tivtheorien dagegen anzukämpfen. Der Vorinstanz habe die Klägerin noch vorgetragen, die Par- teien hätten sich bereits am 15.09.2006 verbindlich au f ein Grundstück in E.____ festgelegt. Diese Theorie habe sie in der Berufung aufgegeben. Nu n vertrete sie einerseits eine "Wahl- Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht schuldtheorie". Diese scheitere daran, dass das Dokument vom 15.09.2006 nicht verschiedene Leistungen der Beklagten als geschuldet bestimme, von de nen die wahlberechtigte Partei eine auswählen könne. Dieses Dokument bestimme nicht einmal eine einzige Leistung der Beklag- ten dem Inhalt nach, sondern behalte diese Bestimmung ausdrücklich späterer Einigung vor. Dass es der Beklagten nach der alternativ dazu gestellten "Bestimmungsmachttheorie" vorbe- halten gewesen sei, einseitig das Grundstück zu bestimmen, sei nicht nur inkompatibel mit der "Wahlschuldtheorie", sondern auch mit dem ausdrücklichen Vorbehalt späterer Einigung. Die "Vorvertragstheorie" nütze ihr deshalb nichts, weil Erfü llungsansprüche aus einem Vorvertrag nur dann abgeleitet werden könnten, wenn der Inhalt der zu erfüllenden Obligation bestimmt vereinbart worden sei, nicht aber, wenn die Parteien sich genau diese Bestimmung für eine spätere Einigung vorbehalten hätten. Auch die Theorie, wonach es um einen auf "Beschaffung" gerichteten Innominatvertrag gehe, nütze der Klägerin nichts, weil auch ein Innominatkontrakt eine Leistungspflicht bestimmt oder bestimmbar festlegen müsse, damit daraus ein Erfüllungs- anspruch abgeleitet werden könne. Das tue er nicht, wen n die Bestimmung des Leistungsin- halts späterer Einigung vorbehalten bleibe. Letztlich ha be es den Parteien am 15.09.2006 am Willen gemangelt, sich wirklich fest zur Miete eines Gru ndstücks zu verpflichten, namentlich auch der C.____GmbH, welche die bereits teuer angeschaf fte Schrottschere habe einsetzen wollen und für welche deshalb nur ein Grundstück in Fr age gekommen sei, auf dem dieser Be- trieb erlaubt werde. Die Vorinstanz gehe mit dem Schluss, dass das Dahinfallen des MUV 07 von der Beklagten zu verantworten sei, der Eintritt der Bedingungen (insbe s. der Baubewilligung für den Schrottplatz in L.____) zu fingieren sei und die Beklagte deshalb das negative Vertragsinteresse zu ersetzen habe, fehl. Selbst wenn man von der Annahme ausginge, dass das Scheitern der Vertragsbe- ziehung von der Beklagten zu verantworten sei, führe di es nicht einfach zu einer Schadener- satzpflicht der Beklagten. Die Vorinstanz gehe von einer unzulässigen Fiktion des Bedingungs- eintritts nach Art. 156 OR aus. Ferner seien die angeb lichen Schadensposten bei Drittparteien eingetreten, die gar nicht Vertragspartner der Beklagten gewesen seien. Bei der Bedingung der Erteilung einer Baubewilligung handle es sich um eine sog. Rechtsbedingung, die überwiegend öffentliche Interessen schütze, weshalb Art. 156 OR da rauf keine Anwendung finde. Selbst wenn Art. 156 OR auch auf Rechtsbedingungen anwendbar wäre, habe die Beklagte die Nicht- erteilung der Baubewilligung nicht treuwidrig verei telt. Es fehle dazu an der Kausalität ihres Verhaltens. Die C.____GmbH selbst habe mit ihrem Rückt ritt vom 20.11.2009 dafür gesorgt, dass der Vertrag aufgelöst worden sei und die Bedingun g nicht mehr habe eintreten können. Sie hätte nicht zurücktreten müssen, sondern hätte Erfü llung verlangen können. Das habe sie aber nicht getan, weil sie es nicht gewollt habe, und dies weil sie selbst nicht mehr daran ge- glaubt habe, dass die erforderliche Baubewilligung in absehbarer Zeit oder überhaupt je rechts- kräftig werde. Da der Klägerin der Nachweis nicht geli nge, dass die Baubewilligung erteilt wor- den wäre, könne sie nicht aus dem Dahinfallen des MUV 0 7 Schadenersatz verlangen. Zudem lauteten die für die geltend gemachten Aufwendungen und Mietzinse gestellten Rechnungen entweder auf die H.____GmbH & Co. KG bzw. deren Zwei gniederlassung in F.____ oder auf die Klägerin, nicht aber auf die C.____GmbH. Die bl osse Behauptung des angeblichen Vergü- tungsanspruchs dieser Schwestergesellschaften der C.____Gm bH gegenüber der C.____GmbH sei aber unbewiesen geblieben. Die Vorinst anz habe es daher zu Unrecht als nachgewiesen erachtet, dass die C.____GmbH gegenüber d er H.____GmbH & Co. KG bzw. Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht deren Zweigniederlassung in F.____ oder der Klägerin zur Vergütung der von jenen getätigten Aufwendungen verpflichtet gewesen sei. Die Vorinstanz ha be den entsprechenden Sachverhalt unzutreffend festgestellt und eine rechtlich nicht ko rrekte Beurteilung vorgenommen. Daher sei die teilweise Klagegutheissung aufzuheben und die Klage vollständig abzuweisen. E. Mit Anschlussberufungsantwort vom 15.11.2012 beantragte die Klägerin die kostenfälli- ge Abweisung der Anschlussberufung. Die Bedingung gemäss § 12 Ziff. 2 MUV 07 sei keine Rechtsbedingung, weil die Parteien auf die Erfüllung dieser Bedingung ohne Weiteres hätten verzichten können, ohne dass deswegen der Mietvertrag nicht gültig zustande gekommen wäre. Somit sei Art. 156 OR anwendbar. Die Beklagte habe de n Eintritt der Bedingung dadurch verei- telt, dass sie sich schuldhaft und ohne Rechtfertigung geweigert habe zu erklären, dass sie den MUV 07 erfüllen werde, und damit einen antizipierte n Vertragsbruch begangen habe. Die C.____GmbH habe aufgrund des antizipierten Vertragsbru chs der Beklagten nach den Ver- zugsregeln vom MUV 07 zurücktreten dürfen. Dass die C.____ GmbH vom MUV 07 zurückge- treten sei, weil sie nicht mehr an die Erteilung der B aubewilligung geglaubt habe, werde bestrit- ten. Der Klägerin obliege nicht der Nachweis, dass die Baubewilligung tatsächlich erteilt worden wäre, sondern bloss der Beweis, dass entweder die Bedin gung eingetreten wäre oder dass die Beklagte den Eintritt der Bedingung treuwidrig verei telt habe. Letzteres sei nachgewiesen. Ein Teil der Kosten, die zum Schaden der C.____GmbH gehö rten, seien vorab bei der H.____GmbH & Co. KG und der Klägerin entstanden. Di ese hätten ihrerseits eine Ersatzforde- rung gegen die C.____GmbH. Damit sei dieser im Umfan g des sog. Haftungsinteresses ein Schaden erwachsen. Für den Nachweis der Auftragsverhältni sse habe es keiner besonderen Beweisanträge bedurft, weil der Sachverhalt an sich bereits gezeigt habe, dass die behaupteten Auftragsverhältnisse bestanden hätten. Diese Auftragsve rhältnisse lägen geradezu "auf der Hand". Das Urteil der Vorinstanz in Bezug auf den Scha denersatzanspruch aus dem MUV 07 sei korrekt und die dagegen von der Beklagten erhobenen Einwendungen seien nicht stichhal- tig. F. Zur Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht, Abteilun g Zivilrecht, erschienen für die Klägerin deren Rechtsbeistand und die Herren G.____, R echtsanwalt V.____ und W.____ so- wie für die Beklagte deren Rechtsbeistände und die He rren X.____ und Y.____. Die Parteiver- treter hielten zuerst einen Parteivortrag. Anschliessend f and eine Parteibefragung statt. In den Schlussvorträgen hielten die Parteien an sämtlichen Rechtsbegehren fest. 1. Eintreten Der Entscheid der Vorinstanz ist nach dem 01.01.2011 u nd damit nach Inkrafttreten der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) ergange n, so dass diese für das Rechts- mittelverfahren zur Anwendung gelangt (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Gegen einen Endentscheid in vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwe rt von mindestens CHF 10'000.00 kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO Berufung erhoben werden. Mit Berufung kann gemäss Art. 310 ZPO unrichtige Rechtsanwendung oder/und unrichtige Feststellung des Sach- verhalts geltend gemacht werden. Die Berufung ist schrift lich und begründet innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 1 ZPO). Die Streitwertgrenze ist im vorliegenden Fall klar erreicht. Der angefochtene Ent- scheid wurde der Klägerin am 21.06.2012 zugestellt. Di e Rechtsmittelfrist ist unter Berücksich- tigung der Gerichtsferien durch die Berufung vom 22. 08.2012 somit eingehalten. Die An- schlussberufung ist ebenfalls fristgemäss erhoben worden ( Art. 313 ZPO). Gemäss § 6 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist die Dreier kammer der Abteilung Zivilrecht des Kantons- gerichts für die Beurteilung der Berufung und der Ansc hlussberufung sachlich zuständig. Da auch die übrigen Formalien für das Rechtsmittel der Be rufung bzw. Anschlussberufung ein- gehalten sind, ist auf diese einzutreten. 2. Rechtliches Gehör Gemäss Art. 53 Abs. 1 ZPO und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV haben die Parteien eines Gerichtsver- fahrens Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein fair es Gerichtsverfahren, unter Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit. Diese Garantien umfassen das Recht, von allen beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhal ten und sich dazu äussern zu können, unabhängig davon, ob die Eingaben neue und/oder wese ntliche Vorbringen enthalten. Es ist Sache der Parteien zu beurteilen, ob eine Entgegnung erforderlich ist oder nicht. Nach der neu- eren bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht diese s Replikrecht unabhängig davon, ob ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet, eine Frist zur S tellungnahme angesetzt oder die Ein- gabe lediglich zur Kenntnisnahme oder zur Orientierung zugestellt worden ist (BGE 132 I 42 E. 3.3.3 und 3.3.4 S. 47; BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 99 ). Dabei wird erwartet, dass eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erhält und dazu Stellu ng nehmen will, dies umgehend tut oder zumindest beantragt; ansonsten wird angenommen, si e habe auf eine weitere Eingabe verzichtet (BGE 133 I 100 E. 4.8 S. 105 mit Hinweisen; vgl. zuletzt Urteil 5A_42/2011 vom 21.03.2011 E. 2.2.2 mit Hinweisen, in: Praxis 2011 Nr . 92 S. 657). Die bundesgerichtliche Pra- xis zu Art. 29 BV geht davon aus, dass es Aufgabe des Geri chts ist, in jedem Einzelfall ein ef- fektives Replikrecht der Parteien zu gewährleisten. Hier zu kann das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel anordnen oder den Parteien Frist für eine allfällige Stellungnahme ansetzen. Es kann Eingaben aber auch lediglich zur Kenntnisnahme zustellen, wenn von den Parteien erwartet werden kann, dass sie umgehend unaufgefordert Stellung nehmen oder eine Stellung- nahme beantragen (vgl. zum Ganzen BGE 138 I 484 E. 2.1 ff. S. 485 ff.). Im vorliegenden Fall war die Klägerin im erstinstanzli chen Gerichtsverfahren anwaltlich vertre- ten. Ihr Rechtsvertreter musste die bundesgerichtliche R echtsprechung zum Replikrecht ken- nen und somit wissen, dass ihm auch bei der blossen Zustell ung der Klagantwort vom 20.05.2011 zur Kenntnisnahme ein Replikrecht zustand, da s er innert angemessener Frist ein- zufordern hatte, ansonsten Verzicht angenommen würde. Im vorliegenden Fall forderte die Klä- gerin nach Erhalt der Verfügung vom 06.06.2011 resp. nach Erhalt der Klagantwort weder ein Replikrecht ein noch reichte sie dem Bezirksgericht eine " Spontanreplik" ein (vgl. Eingabe der Klägerin an das Bezirksgericht vom 17.06.2011). Dies ist i n Nachachtung der zitierten Recht- sprechung des Bundesgerichts als Verzicht der Klägerin auf das Recht, schriftlich zu replizie- ren, zu qualifizieren. Selbst wenn kein Verzicht auf das Replikrecht angenommen werden könn- te, so wäre eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs im späteren Verlauf des erstin- stanzlichen Verfahrens vollumfänglich geheilt worden, konnte doch die Klägerin vorgängig der Hauptverhandlung mit Eingabe vom 15.11.2011 neue Bewe ismittel (von der Klägerin ausdrück- lich als "Replikbeilagen" bezeichnet) einreichen und an lässlich der Hauptverhandlung in aller Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ausführlichkeit mündlich replizieren. Der Rechtsbeistand der Klägerin hat seine Plädoyernotizen zudem in schriftlicher Fassung abgegeben (vgl. Plädoyernotizen vom 23.11.2011). Gemäss Art. 57 ZPO wendet das Gericht das Recht von Amte s wegen an. Das Gericht wendet das Recht selbst dann unabhängig - und gegebenenfal ls abweichend - von Amtes wegen an, wenn die Parteien in Bezug auf das anzuwendende Recht übereinstimmen (vgl. Zürcher Kom- mentar ZPO-Sutter-Somm/von Arx, Art. 57 N 9). Ob das rechtliche Gehör verletzt ist, wenn das Gericht einen Entscheid mit einer völlig neuen Begrün dung stützen will, sofern dies von den Parteien nicht erwartet werden musste und die Gefahr b esteht, dass sie sich nicht mehr äus- sern können, ist umstritten (dafür Zürcher Kommentar ZPO-Sutter-Somm/von Arx, Art. 57 N 18; dagegen Dike Komm. ZPO-Glasl, Art. 57 N 25). Im vorlie genden Fall kann von einem "Überra- schungsurteil" ohnehin keine Rede sein, weil die Beklagte bereits in der Klagantwort die Auffas- sung vertreten hat, der MUV 06 stelle mangels Bindungswi llen und mangels Einigung über we- sentliche Vertragspunkte keinen Vertrag dar. Im Zivilpr ozess kann und darf weder die Klagpar- tei noch die Beklagtenpartei davon ausgehen, dass das Gericht ihrer eigenen Rechtsauffassung zuneigt. Folglich musste die Klägerin bereits nach Kenn tnisnahme der Klagantwort damit rech- nen, dass der Richter in der rechtlichen Beurteilung de r eingeklagten Schadenersatzansprüche aus dem MUV 06 allenfalls der Rechtsauffassung der Beklagt en folgen werde. Weiter konnte sie sich in der mündlichen Replik anlässlich der erstinstanzl ichen Hauptverhandlung vom 23.11.2011 hinreichend mit der von der Beklagten in der Klagantwort vorgetragenen Rechtsauf- fassung auseinander setzen. Die Klägerin stösst mit ihrer Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, mithin ins Leere. 3. Noven Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorg- falt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Die in Rz. 22 der Berufung aufgestellte Behauptung, b ereits etwa ein Jahr vor September 2006 seien die mündlichen Zusagen (bzw. Absichtserklärungen) de r Beklagten zur gemeinsamen Durchführung des geplanten Projekts vorgelegen, ist im V ergleich zu den Tatsachenvorbringen der Klägerin vor erster Instanz neu. Im damaligen Plä doyer des klägerischen Rechtsbeistands vom 23.11.2011 wurde nicht ausgeführt, dass die Beklag te mündliche Zusagen abgegeben ha- be, sondern etwas Anderes: Der Abbruch des Krans im Juli 2005 habe auch dazu gedient, das Grundstück für die Nutzung der Klägerin bereit zu machen ; am 27.07.2005 habe es ein Treffen der Herren X.____, G.____ und U.____, bei welcher da s Projekt E.____ besprochen worden sei, gegeben; am 23.08.2005 habe der Steuerberater v on Herrn G.____ der Beklagten einen Entwurf für einen Miet- und Umschlagsvertrag zugestellt (vgl. Rz. 21-23 in den Plädoyernoti- zen). Dies ist aber nicht dasselbe wie die Behauptung von mündlichen Zusagen der Beklagten in jenem Zeitpunkt. Dass der Klägerin nicht zumutbar ge wesen sei, diese neue Behauptung bereits vor erster Instanz vorzubringen, hat die Klägerin weder behauptet noch bewiesen. Somit kann dieses neue Vorbringen der Klägerin im Berufungsve rfahren keine Berücksichtigung fin- den. Die in Rz. 33 der Berufung aufgestellte Behauptung, d ie Unterzeichnung des MUV 06 sei von den Parteien "ausgiebig gefeiert" worden, ist auch neu. Jedoch war es entgegen der Ansicht der Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht Klägerin für sie nicht unzumutbar, diese Behauptung scho n vor 1. Instanz aufzustellen, musste sie doch als sorgfältig handelnde Prozesspartei damit r echnen, dass die Vorinstanz den Bin- dungswillen der Parteien hinsichtlich des MUV 06 vernei nen könnte. Daher ist weder diese neue Behauptung noch das diesbezügliche Beweismittel ( vgl. Berufungsbeilage 152) zu be- rücksichtigen. In den Rz. 35 und 55 der Berufung behauptete die Klä gerin erstmals, sie hätte einen verbindli- chen Vertrag selbst auf das Risiko hin abschliessen wollen, dass sie auf dem gemieteten Grundstück keine Schrottverarbeitung würde realisieren k önnen. Dies ist neu gegenüber der bisherigen Tatsachenbehauptung der Klägerin in Rz. 43 der Klage, wonach das Mietobjekt im MUV 06 nicht sogleich bezeichnet worden sei, weil zuer st habe abgeklärt werden müssen, ob der geplante Schrottplatz auf diesem Grundstück realisiert werden könne. Dass es der Klägerin nicht zumutbar gewesen wäre, diese Behauptung, schon vo r 1. Instanz vorzubringen, ist zu verneinen, zumal die Ausführungen der Beklagten in Rz . 39 der Klagantwort der Klägerin An- lass gegeben haben, in der Replik anlässlich der Hauptver handlung vor Bezirksgericht diese neue Behauptung aufzustellen. Auch diese neue Tatsache kann somit nicht berücksichtigt wer- den. Die in Rz. 45 der Berufung aufgestellte Behauptung z um Inhalt des MUV 06, es sei darum ge- gangen, dass die Beklagte sich zur "Beschaffung eines für einen Schrottplatz mit Schrottschere geeigneten Grundstücks" verpflichte, ist neu gegenüber dem Tatsachenvortrag der Klägerin in Rz. 45 der Klage. Dort äusserte sich die Klägerin bloss d azu, dass bei Annahme der von der Beklagten behaupteten fehlenden Bestimmtheit des Mieto bjekts die C.____GmbH aus dem MUV 06 gegenüber der Beklagten einen unbedingten Ans pruch auf Vermietung eines geeigne- ten Objekts und auf Abschluss eines Miet- und Umschlagsvertr ags, der inhaltlich dem MUV 06 entsprochen hätte, gehabt hätte. Von einer Beschaffungspflicht der Beklagten als Vertragsinhalt des MUV 06 war vor 1. Instanz keine Rede. Mit zumutbarer Sorgfalt hätte diese Behauptung ohne Weiteres im erstinstanzlichen Verfahren eingebrach t werden können. Die Behauptung eines neuen, anderen Vertragsinhalts im Berufungsverfah ren ist daher unzulässig. Soweit die Klägerin gestützt auf diese neue und unzulässige Tatsac henbehauptung eine rechtliche Alter- nativbegründung (Innominatkontrakt bzw. Vertrag sui ge neris) vorträgt (Rz. 124 ff.), ist diese folglich nicht zu hören. In den Rz. 79-84 der Berufung wird behauptet, es hätt e am 15.11.2006 ein Treffen zwischen den Parteien stattgefunden, an welchem die Beklagte der C.____GmbH "grünes Licht" gegeben habe, in Verhandlungen über Baggerkäufe einzutreten , und solche Verhandlungen hätten am 23. und 24.11.2006 vor Ort in E.____ stattgefunden. Dies sind neue Behauptungen, die ohne Weiteres bereits vor 1. Instanz hätten vorgebracht werde n können. Folglich sind sie samt dem dazugehörigen Beweismittel (vgl. Berufungsbeilage 153) im Berufungsverfahren nicht zu be- rücksichtigen. 4. Sachverhaltsfeststellung zum Bindungswillen bezügl ich MUV 06 Zu prüfen ist, ob die Verneinung eines Bindungswillen s beider Parteien bezüglich des MUV 06 durch die Vorinstanz eine unrichtige Sachverhaltsfeststell ung darstellt. Dabei ist im Hinblick auf das Zustandekommen eines Vertrags zu beachten, dass der ge äusserte Bindungswille allein einer Partei nicht ausreicht (vgl. Art. 1 Abs. 1 OR), da ss sich der übereinstimmende Bindungs- wille auf alle wesentlichen Vertragspunkte beziehen mu ss (vgl. Art. 2 Abs. 1 OR) und dass die Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht wesentlichen Vertragspunkte bestimmt oder zumindest besti mmbar sein müssen (vgl. Berner Kommentar OR-Kramer, Art. 1 N 168 ff.). Es mag zutreffen, dass es der C.____GmbH am 15.09.2006 g rundsätzlich darum ging, mit dem Vertragsdokument eine Sicherheit zu erhalten, ein Gelä nde in F.____ am Wasser zu bekom- men (vgl. Aussage von U.____, Protokoll des Bezirksgerichts Arlesheim vom 08.11.2011, S. 14). Diese Absicht einer Partei führt für sich allei n noch nicht zu einem Vertragsschluss und ist bloss ein Indiz für einen Bindungswillen der C.___ _GmbH. Gleichzeitig ist damit noch nicht geklärt, auf welchen Vertragsinhalt sich dieser einseitige Bindungswille bezieht. Dass im September 2006 bereits seit ca. einem Jahr die mü ndlichen Zusagen (bzw. Absichts- erklärungen) der Beklagten zur gemeinsamen Durchführung des gemeinsamen Projekts vorge- legen seien, ist - wie unter E. 3 ausgeführt - eine n eue unzulässige Behauptung. Der Argumen- tation der Klägerin, dass wegen dieser vorgängigen mün dlichen Zusagen der Beklagten aus Sicht der C.____GmbH im September 2006 eine reine Ab sichtserklärung gar nicht mehr erfor- derlich gewesen sei, ist damit die Grundlage entzogen. Dass die Parteien den MUV 06 als "Vertrag" betiteln, d ie Parteien als Vermieter und Mieter be- zeichnen und als Untertitel die Begriffe Mietobjekt, Mi etzweck, Mietdauer und Mietzins etc. ver- wenden, heisst noch nicht, dass sie sich rechtsverbindlich üb er die gegenseitige Leistungs- erbringung geeinigt haben. Art. 18 OR relativiert au sdrücklich die Massgeblichkeit der von den Parteien gewählten Bezeichnung oder Ausdrucksweise und er klärt allein den übereinstimmen- den wirklichen Willen für massgebend. Aufgrund der äuss eren Gestaltung eines mit "Vertrag" überschriebenen Dokuments kann somit noch kein übereinsti mmender Bindungswille der Par- teien hinsichtlich aller wesentlichen Vertragspunkte fe stgestellt werden. In § 1 des MUV 06 ha- ben die Parteien vielmehr erklärt, dass die genaue Abgr enzung und das genaue Flächenmass von ihnen einvernehmlich festgelegt werde und die Fläch e statt ca. 7'000 m2 auch bis zu 12'000 m2 betragen dürfe, dass der genaue Standort in F.____ (Schweiz) bis spätestens 31.10.2006 mitgeteilt und durch einen neuen Mietvertr ag bezeichnet werde, der den MUV 06 ersetze. Damit haben die Parteien im MUV 06 vorbehal ten, sich bezüglich eines wesentlichen Vertragspunktes später zu einigen. Bloss aus der Formulie rung, dass der vorbehaltene, neue Mietvertrag den MUV 06 ersetzen werde, kann natürlich n icht geschlossen werden, dass damit hinsichtlich des MUV 06 ein übereinstimmender Bindungswil le vorgelegen sei. Nicht nachwei- sen konnte die Klägerin die Behauptung, dass die Bekla gte den Text des MUV 06 schon vor dem 15.09.2006 zur Verfügung gehabt habe. Damit wird die klägerische Argumentation, die Beklagte hätte jede denkbare Möglichkeit gehabt, den V ertrag entsprechend abzuändern oder mit einem Zusatz zu versehen, wenn sie am 15.09.2006 le diglich eine Absichtserklärung hätte abschliessen wollen, hinfällig. Aus dem Umstand, dass Herr X.____ seitens der Beklagten vo r der Unterzeichnung des MUV 06 den Verwaltungsratspräsidenten der Beklagten telefo nisch kontaktiert hat, kann nicht ge- schlossen werden, dass die Beklagte mit der nach dem Telef onat erfolgten Unterzeichnung eine Erklärung zum Abschluss eines Mietvertrags abgegeben habe. Die telefonische Rückver- sicherung beim Verwaltungsratspräsidenten erscheint vielme hr auch dann angezeigt, wenn es um eine Absichtserklärung geht, mit der die Beklagte e ine sich immerhin über 28 Jahre erstre- ckende Zusammenarbeit mit der C.____GmbH anvisiert und dabei verbindliche Zusagen über den Mietzins von CHF 2.00 pro m2 und Monat am Standort F.____ und über die Preise für den Materialumschlag macht (vgl. §§ 4 und 10 MUV 06). Auch d ie C.____GmbH durfte allein auf- Seite 21 http://www.bl.ch/kantonsgericht grund der telefonischen Rückversicherung beim Verwaltung sratspräsidenten der Beklagten nicht davon ausgehen, dass die Beklagte einen rechtsverbi ndlichen Vertrag abschliessen woll- te. Dass die Unterzeichnung des MUV 06 von den Anwesenden ausgiebig gefeiert worden sei, ist - wie unter E. 3 ausgeführt - eine neue unzulässige Behauptung. Sie vermag daher die Argumen- tation der Klägerin nicht zu stützen. Gemäss Rz. 43 der Klage sei das Mietobjekt im MUV 06 nicht sogleich bezeichnet worden, weil zuerst habe abgeklärt werden müssen, ob der geplante Schr ottplatz auf diesem Grundstück realisiert werden könne. Die Vorinstanz hat u.a. gestü tzt auf diese Tatsachenbehauptung der Klägerin festgestellt, dass sich die Klägerin nicht habe b inden wollen. Dieser Schluss ist aus den nachfolgenden Gründen nicht zu beanstanden. Gemäss § 3 MUV 06 hätte ab Januar 2007 für die folgenden 28 Jahre Mietzins bezahlt werden müss en. Es ist gerichtsnotorisch, dass nie- mand Miete zu bezahlen gewillt ist, wenn ihm kein konkre tes und für den vereinbarten Zweck (vgl. § 2 Abs. 1 MUV 06) geeignetes Mietobjekt zur Verf ügung gestellt wird. Zudem oblag ge- mäss § 2 Abs. 3 MUV 06 die Beschaffung und Aufrechterhal tung etwaiger behördlicher Ge- nehmigungen und die Erfüllung behördlicher Auflagen für die Nutzung durch den Mieter - mithin das Risiko der Realisierbarkeit des geplanten Schrottplat zes - dem Mieter auf dessen Kosten. Am 15.09.2006 lag für keinen Standort im Hafen von F.____ eine entsprechende Abklärung vor. Das Risiko der C.____GmbH, für ein Hafengrundstück Miete zu bezahlen, obwohl sich die be- absichtigte Nutzung darauf gar nicht realisieren liesse, war daher aktenkundig gross. Dass sich die C.____GmbH nicht binden wollte, bevor Abklärunge n die Realisierbarkeit des geplanten Schrottplatzes an einem konkreten Standort im Hafen von F.____ ergeben hätten, ist damit kei- ne Unterstellung der Vorinstanz, sondern eine sich aufgrund der gesamten Umstände zwingend aufdrängende Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, hat doch die C.____GmbH bereits An- fang 2006 eine Schrottschere bestellt, um sie auf dem zu mietenden Grundstück in F.____ ein- setzen zu können (vgl. Aussage von U.____ vor 1. Instanz, Protokoll vom 08.11.2011, S. 13 unten, und Aussage von G.____ vor 1. Instanz, Protokoll vo m 08.11.2011, S. 16 Abschnitt 3). Dass sich die C.____GmbH auch zur Miete eines Grundstücks hät te binden wollen, wenn der von ihr geplante Betrieb eines Schrottplatzes mit Schro ttschere darauf gar nicht bewilligt wor- den wäre, ist - wie unter E. 3 ausgeführt - eine neue unzulässige Behauptung, welche nicht be- rücksichtigt werden darf. Selbst wenn - wie die Klägeri n zu Unrecht geltend macht - das Risiko der Geeignetheit des mitzuteilenden Grundstücks für die Schrottverarbeitung bei der Beklagte gelegen hätte, könnte nicht von einem übereinstimmende n Bindungswillen ausgegangen wer- den. In diesem Fall hätte die C.____GmbH nach Treu un d Glauben nicht davon ausgehen dür- fen und können, die Beklagte habe sich bereits langjähri g als Vermieterin binden wollen, bevor überhaupt festgestanden wäre, ob die Beklagte ein für einen Schrottplatz mit Schrottschere geeignetes Grundstück fände. Folglich ist die Feststellung der Vorinstanz, es habe am 15.09.2006 keinen übereinstimmenden Bindungswillen der C.____GmbH und der Beklagten zum Abschluss eines langjährigen Mietver- trags gegeben, zu Recht erfolgt. 5. Sachverhaltsfeststellung zur Bestimmbarkeit des M ietobjekts gemäss MUV 06 Der MUV 06 sah einerseits die Vermietung einer Fläche von ca. 7'000 bis 12'000 m2 Freifläche und Hafenumschlagsfläche im Hafen von F.____ (§ 1) ab 01.01.2007 (§ 3) zu CHF 2.00 monat- Seite 22 http://www.bl.ch/kantonsgericht liche Miete pro m2 (§ 4) von der Beklagten an die C.__ __GmbH und andererseits die Über- nahme des Materialumschlags und der Ausfuhrverzollung du rch die Beklagte für die C.____GmbH (§ 10) vor. Soweit die Klägerin in der B erufung darüber hinaus behauptet, die Beklagte habe sich durch den MUV 06 verpflichtet, ein für den Betrieb eines Schrottplatzes mit Schrottschere geeignetes Grundstück zur Verfügung zu stelle n oder zu beschaffen, ist dies - wie unter E. 3 ausgeführt - eine neue und unzulässige Behauptung. Dem Wortlaut des MUV 06 lässt sich jedenfalls keine Verpflichtung der Beklagten en tnehmen, ein Grundstück zu beschaf- fen. Vielmehr war die Beklagte aufgrund der beabsicht igten langjährigen Zusammenarbeit in eigenem Geschäftsinteresse darum bemüht, zusammen mit der C.____GmbH ein geeignetes Grundstück zu finden. Dass die genaue Lage und die genaue Grösse des zu vermiete nden Grundstücks eine wesent- liche Rolle gespielt hat, hat die Vorinstanz zutreffen d festgestellt. Von der genauen Lage hing nämlich ab, ob auf dem Grundstück überhaupt ein Schrot tplatz mit Schrottschere betrieben werden durfte, was gemäss § 2 MUV 06 den Zweck der Vermi etung darstellt. Die Klägerin hielt in Rz. 43 der Klage selbst fest, dass die entsprechende Ge eignetheit des Mietobjekts für sie wesentlich war. Dies wurde auch von U.____ (vgl. Protokoll vom 08.11.2011, S. 12 Abschnitt 1) und von G.____ anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Be zirksgerichtspräsidenten bestätigt (vgl. Protokoll vom 08.11.2011, S. 16 Abschnitt 3). Da die Mietzinsberechnung an die Fläche des Mietobjekts gebunden war, kam der effektiven Fläch e, welche von 7'000 bis zu 12'000 m2 variieren durfte, ebenfalls eine wesentliche Bedeutung zu. Die erstmals an der Berufungsver- handlung aufgestellte Behauptung von G.____, der Fläc henunterschied ergebe sich daraus, dass das Gelände an der ...strasse in E.____ 7'000 m2 ohne Einbezug der von der K.____AG von der Beklagten gemieteten Fläche und 12'000 m2 mit Einbezug dieser Fläche gemessen habe (vgl. Protokoll der Gerichtsverhandlung vom 09.04.2013, S. 3), ist neu und daher unzuläs- sig. Dass sie ohnehin nicht schlüssig ist, ergibt sich aus den Flächenangaben gemäss Klagbei- lage 73. Dass die Beklagte sich verpflichtet habe, ein von ihr no ch zu bestimmendes, dem vorgegebe- nen Rahmen entsprechendes Grundstück aus dem eigenen Be stand auszuwählen oder auf dem Markt zu besorgen und der C.____GmbH zum vereinbar ten Zweck mietweise zu überlas- sen, entspricht nicht den Tatsachen, wie sie die Vorinstan z korrekt aufgrund des Wortlauts von § 1 MUV 06 festgestellt hat. Demgemäss war die Beklagte nicht verpflichtet, ein entsprechen- des Grundstück auszuwählen resp. zu besorgen. Soweit di e Klägerin damit eine Beschaffungs- pflicht der Beklagten behaupten will, sind ihre Vorbri ngen in Rz. 50 der Berufung ohnehin neu und unzulässig, was bezüglich Rz. 45 der Berufung bereit s in E. 3 festgestellt wurde. Ferner war die Beklagte laut § 1 MUV 06 nicht berechtigt, e in Grundstück im vorgegebenen Rahmen einseitig zu bestimmen. Hinsichtlich der genauen Abgren zung und der genauen Fläche behiel- ten sich die C.____GmbH und die Beklagte eine einverneh mliche Festlegung vor. Die Beklagte sollte bloss ein entsprechendes Grundstück bis 31.10.2006 der C.____GmbH mitteilen. Die Bestimmung des Standorts der Mietsache hätte anschliessend im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen müssen, nämlich durch den schriftlichen Abschluss eines "neuen Mietvertrags". Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in der "Mittei lung" der Beklagten im Gesamtzusam- menhang des Wortlauts von § 1 MUV 06 nicht die Verein barung eines einseitigen Bestim- mungsrechts der Beklagten erblickte. Eine spätere Einigung über das Mietobjekt hätte voraus- gesetzt, dass die C.____GmbH die Realisierbarkeit eine s Schrottplatzes mit Schrottschere auf Seite 23 http://www.bl.ch/kantonsgericht dem von der Beklagten ihr mitgeteilten Grundstück posit iv beurteilt hätte. Dass eine solche Be- urteilung bereits am 15.09.2006 vorgelegen wäre, ist nicht dargetan. Dass die Geeignetheit eines Mietobjekts für den vermietet en Zweck zum Leistungsumfang des Vermieters gehöre und nicht durch Vertrag auf den Miet er abgewälzt werden könne, trifft ge- mäss Art. 256 Abs. 2 OR nur für Wohn- und Geschäftsräume zu. Im vorliegenden Fall trafen die C.____GmbH und die Beklagte in § 2 Abs. 3 MUV 06 som it zulässigerweise eine davon abwei- chende Regelung, wonach der C.____GmbH die Beschaffun g der behördlichen Genehmigun- gen und die Erfüllung der behördlichen Auflagen obla g. Die Beklagte verpflichtete sich mit dem MUV 06 entgegen der Interpretation der Klägerin nich t dazu, der C.____GmbH ein zum verein- barten Zweck geeignetes Grundstück zu vermieten. Die Behau ptung der Klägerin, dass zufolge einer entsprechenden Leistungspflicht der Beklagten fü r die C.____GmbH die genaue Lage eines solchen Grundstücks im Hafen von F.____ nicht wesentl ich gewesen sei, ist damit unbe- wiesen geblieben. Die Feststellung der Vorinstanz, dass sich die C.____GmbH und die Beklagte mit dem MUV 06 nicht über das Mietobjekt geeinigt haben, entspricht s omit der Beweis- und Aktenlage, weshalb das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, darin keine fa lsche Feststellung des Sachverhalts er- kennen kann. 6. Sachverhaltsfeststellung bezüglich spätere Einigu ng auf das Mietobjekt Dass die Beklagte der C.____GmbH gemäss § 1 MUV 06 bis 31.10.2006 ihr Grundstück an der ...strasse 61 in E.____ als "das vertraglich geschuldete" mitgeteilt habe, ist eine neue und somit im Berufungsverfahren unzulässige Behauptung (vgl. dazu di e Darstellung in der Klage Rz. 43 und 50 und im Plädoyer der Klägerin vor erster Instanz Rz. 40-42). Zudem fehlen die Beweise für diese Behauptung ohnehin, wird doch die angeblich mündliche Mitteilung an G.____ von der Beklagten bestritten. Dass eine Zeugenbefragung von G.__ __ im Berufungsverfahren nicht an- geht, ist bereits von der instruierenden Gerichtspräsid entin des Kantonsgerichts entschieden worden (vgl. Verfügung vom 26.11.2012). Zugestanden ist bloss, dass die Beklagte und die C.____GmbH Ende Oktober/Anfang November 2006 das Grun dstück in E.____ als mögliches Objekt ins Auge gefasst haben. Dass es bis zum 08.12.2006 weder ein Schreiben der Beklag ten, mit welchem diese um eine Verlängerung der Frist zur Mitteilung des Mietobjekts g emäss § 1 MUV 06 nachgesucht hätte, noch ein Mahnschreiben der C.____GmbH, mit welchem di ese die Nichteinhaltung dieser Frist gerügt und die Beklagte in Verzug gesetzt hätte, gab, i st kein zwingendes Indiz dafür, dass bis zum 31.10.2006 eine solche Mitteilung der Beklagten e rfolgt sei. Da die Beklagte und die C.____GmbH keine einseitige Bestimmungskompetenz der B eklagten hinsichtlich des Mietob- jekts vereinbart haben, wäre eine blosse Mitteilung ge mäss § 1 MUV 06 ohnehin nicht einer vertraglichen Einigung über die Mietsache, welche ausdr ücklich vorbehalten wurde, gleichzu- setzen gewesen. Die Mitteilung ist in dem Sinne erfolg t, dass das Grundstück an der ...strasse 61 in E.____ als mögliches Mietobjekt in Frage kommt. Di es entspricht der Regelung von § 1 MUV 06. Nun war es Sache der C.____GmbH, die Realisie rbarkeit eines Schrottplatzes mit Schrottschere auf diesem Grundstück zu prüfen, bevor die vorbehaltene einvernehmliche Fest- legung des Mietobjekts erfolgen konnte. Dass die H.____ GmbH & Co. KG resp. die in Grün- dung befindliche Klägerin im Auftrag der C.____GmbH Anfang November 2006 die Dr. I.____GmbH beauftragte, die dortige Realisierbarkeit zu prüfen, entsprach genau dem in § 1 Seite 24 http://www.bl.ch/kantonsgericht MUV 06 vorgesehenen Ablauf, welcher der einvernehmlich en Festlegung des Mietobjekts im Hinblick auf die von der C.____GmbH in § 2 Abs. 3 MUV 0 6 übernommenen Verpflichtungen vorausgehen sollte. Aus der entsprechenden Auftragserte ilung kann daher nicht geschlossen werden, dass die Beklagte das Grundstück an der ...strasse 61 in E.____ vorgängig als "das vertraglich geschuldete" mitgeteilt haben müsse. Dass die C.____GmbH und die Beklagte am 07.11.2006 die für den Schrottplatz vorgesehene Teilfläche des Grundstücks in E.____ genau bestimmt und de ren Abgrenzungen festgelegt hät- ten, ergibt sich so nicht aus den aktenkundigen Beweismit teln. Vielmehr wurde im Protokoll der Dr. I.____GmbH vom 07.11.2006 festgehalten, dass gemäss A uffassung von Dr. I.____ noch eine detaillierte Vermessung nach Lage und Höhe und al len Einzelheiten als Grundlage des Projekts notwendig sei, dass Herr Y.____ seitens der Bekla gten bezüglich der vorliegenden Vermessungsdaten bei der N.____AG anfragen werde und dass die Kosten der noch in Auftrag zu gebenden Vermessung möglicherweise hälftig geteilt würden (vgl. Klagbeilage 18). Der Aus- sage von Dr. I.____ als Zeuge am 08.11.2011 vor dem Bezirksgericht, sie seien am 07.11.2006 auf Ortsbesichtigung gegangen, dann sei die Fläche in E.____ definiert worden, es sei kein an- deres Grundstück begangen worden, kann daher auch nicht entnommen werden, dass am 07.11.2006 "das vertraglich geschuldete" Grundstück mitg eteilt worden sei (vgl. Protokoll vom 08.11.2011, S. 4 unten). Insbesondere wird darin nic ht ausgesagt, wozu diese "Definition" er- folgt sein soll. Im Gesamtzusammenhang der Zeugenaussa ge von Dr. I.____ kann seine dies- bezügliche Aussage nur so verstanden werden, dass es um die Definierung des Geländes im Hinblick auf die von ihm vorzunehmende Machbarkeitsprüfun g und nicht um die Bestimmung des Mietobjekts ging. Es ist aktenkundig, dass der C.____GmbH bekannt war, dass a uf dem sich als mögliches Miet- objekt in Frage kommenden Grundstück in E.____ die K.__ __AG mit der Beklagten ein Miet- verhältnis hatte (vgl. Aussage von U.____, Protokoll vom 0 8.11.2011, S. 14 Abschnitt 12), und dass die Realisierung des geplanten Schrottplatzes mit Sc hrottschere nur möglich gewesen wäre, wenn die bisherige Mieterin dieser Teilfläche des Grundstücks der Beklagten in E.____ das Gelände geräumt hätte (vgl. Zeugenaussage von Dr. I. ____, Protokoll vom 08.11.2011, S. 3 Abschnitt 9, sowie Vermerk "Rückbau" bezüglich des Areals der K.____AG auf Klagbeilage 73). Die Aussage von X.____, wonach die K.____AG zuer st mit einem Wegzug einverstanden gewesen sei, danach nicht mehr, ist im Gesamtzusammenhang seiner diesbezüglichen Aussa- ge zu werten (vgl. Protokoll vom 08.11.2011, S. 16 Ab schnitt 7): Die Weigerung der K.____AG lag darin begründet, dass am von der Beklagten offerie rten Ersatzstandort nur eine 4-jährige Mietdauer möglich gewesen wäre (vgl. Klagantwortbeilag e 16). Daraus ergibt sich, dass eine Bereitschaft der K.____AG zum Umzug von Beginn weg nur unter der Voraussetzung bestand, dass ihr ein Objekt mit einer langjährigen Nutzungsdauer zur Verfügung gestellt werde. Insofern war die ursprüngliche Zustimmung der K.____AG nur eine grundsätzliche, welche nicht voraus- setzungslos bestand. Die Beklagte suchte somit nicht wegen e iner vorbehaltlosen Zustimmung zum Wegzug, sondern wegen der an gewisse Bedingungen geknüpften Umzugsbereitschaft der K.____AG einen Ersatzstandort, welcher den von der K._ ___AG gestellten Bedingungen ent- sprochen hätte, was ihr jedoch mit dem Grundstück im Hafe n … nicht gelang (vgl. Klagantwort- beilage 16). Daher verbietet sich der Schluss der Kläge rin, dass der Beklagten Anfang Novem- ber 2006 die Zustimmung der K.____AG zu einem Umzug vorgelegen sei und dass somit nichts gegen die Annahme eines Bindungswillens der C.____Gmb H und der Beklagten in diesem Seite 25 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zeitpunkt spreche. Da sich die Beklagte im MUV 06 eine spätere Einigung über die Mietsache vorbehielt, konnte sie diese ohnehin davon abhängig mach en, dass die bisherige Mieterin zum Wegzug bereit war. Dass am 15.11.2006 ein Treffen zwischen den Parteien sta ttgefunden habe, an welchem die Beklagte der C.____GmbH "grünes Licht" gegeben habe, in Verhandlungen über Baggerkäufe einzutreten, und dass solche Verhandlungen am 23. und 2 4.11.2006 vor Ort in E.____ stattge- funden hätten, ist - wie unter E. 3 ausgeführt - eine neue unzulässige Behauptung. Sie vermag daher die Argumentation der Klägerin nicht zu stützen. Aus dem Umstand, dass zwischen Ende Oktober/Anfang November 2006 und dem 08.12.2006 die Eignung des Geländes in E.____ abgeklärt wurde, kan n entgegen der Ansicht der Klägerin nicht geschlossen werden, dass sich die C.____GmbH und die B eklagte bereits auf dieses Ge- lände als Mietobjekt geeinigt hätten. Die Präsentierun g des Grundstücks in L.____ am 13.12.2006, nur wenige Tage nach der Absage für das Ge lände in E.____, durch die Beklagte als Ersatzgrundstück ist auch kein zwingendes Indiz dafür, dass die Beklagte sich aufgrund des MUV 06 verpflichtet gesehen habe, schnellstmöglich ein anderes Grundstück zu benennen. Viel eher ist daraus zu schliessen, dass die Beklagte aus Eigenin teresse im Hinblick auf die beab- sichtigte, langjährige Zusammenarbeit ein anderes mögliches Mietobjekt vorschlug. Dass die C.____GmbH das Projekt E.____ nach dem 08.12.2 006 nicht mehr mit der bisherigen Geschwindigkeit, sondern "verhalten" weiterführte, hie ss bloss, dass die bereits ausgelösten Aufträge für die Vermessung fortgeführt wurden (vgl. Klagbeilage 23 Ziff. 1). Dies indiziert noch nicht, dass die C.____GmbH am Grundstück in E.____ trotz Einlassung auf das neu präsentier- te Grundstück in L.____ "sicherheitshalber" habe festhalt en wollen. Erst das Schreiben der C.____GmbH vom 16.01.2007 (vgl. Klagbeilage 27) gibt deren Ansicht wieder, dass sich die Parteien hinsichtlich des Standorts E.____ verbindlich geeinigt hätten. Dieses Schreiben enthält jedoch lediglich die Einnahme des Parteistandpunktes der C.____GmbH, welcher von der Be- klagten anlässlich der gemeinsamen Sitzung vom 17.01.2007 bestritten wurde (vgl. Klagbeilage 28 Ziff. 7.1 und 8.1). Gestützt auf dieses Schreiben ka nn deshalb nicht auf einen übereinstim- menden Bindungswillen hinsichtlich des Grundstücks in E.____ als Mietobjekt und auf eine be- reits erfolgte Mitteilung des "vertraglich geschuldeten" Grundstücks durch die Beklagte bis 31.10.2006 geschlossen werden. Die Beklagte hatte vor erster Instanz gar keine Veranlassung, die klägerische Behauptung, die Beklagte habe das Grunds tück in E.____ Ende Oktober 2006 als das für den vereinbarten Zweck von der C.____GmbH a nzumietende bestimmt, zu bestrei- ten, weil diese Behauptung erst in der Berufung und damit zu spät aufgestellt wurde. Die Feststellung der Vorinstanz, dass es Ende Oktober/Anf ang November 2006 aus verschie- denen Gründen noch nicht klar war, ob das Projekt Schr ottplatz in E.____ überhaupt realisiert werden konnte, und dass deshalb kein entsprechender Bindu ngswille der Parteien hinsichtlich der Mietsache auszumachen sei, ist somit zutreffend. 7. Rechtsanwendung bezüglich Schadenersatz aus MUV 0 6 Gemäss Art. 1 Abs. 1 OR ist zum Abschluss eines Vertrags die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich, wobei lau t Art. 1 Abs. 2 OR die Willensäusserung eine ausdrückliche oder eine stillschweigende sein kann. G emäss Art. 2 Abs. 1 OR muss sich diese Einigung auf alle wesentlichen Punkte beziehen; nur der Vorbehalt von Nebenpunkten hindert vermutungsweise die Verbindlichkeit des Vertrags nicht. Wesentliche Punkte sind einer- Seite 26 http://www.bl.ch/kantonsgericht seits solche, die ein unverzichtbares Merkmal des jeweilige n Vertragstyps darstellen, d.h. die Leistung, die Gegenleistung und die Parteien (objektiv wesentlich). Wesentliche Punkte sind andererseits solche, die darüber hinaus für die Vertr agsparteien erkennbar von besonderer Be- deutung sind (subjektiv wesentlich). Fehlt die Übereinsti mmung des geäusserten Willens der Parteien in einem objektiv oder subjektiv wesentlichen Pun kt oder behalten sich die Parteien eine spätere Einigung über einen wesentlichen Punkt vor, kommt kein rechtsverbindlicher Ver- trag zustande (BGE 127 II 248 ff. = Praxis 2002 Nr. 72, E. 3.e). Die wesentlichen Vertragspunk- te müssen aufgrund der Einigung der Vertragsparteien bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. Liegt ein vereinbarter Formvorbehalt vor, wird ge mäss Art. 16 Abs. 1 OR vermutet, dass die Parteien ohne Erfüllung der vereinbarten Form ni cht gebunden sein wollen. Bei der Ver- tragsauslegung ist laut Art. 18 Abs. 1 OR der übereinst immende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, di e von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrags zu verbergen. Dass die Parteien das am 15.09.2006 unterzeichnete Doku ment als "Miet- und Umschlagsver- trag" bezeichnet haben, heisst somit noch nicht, dass ein ve rbindlicher Vertrag im Rechtssinne vorliegt. Objektiv wesentliche Punkte eines Grundstück-Mietve rtrags sind die Mietsache, der Mietzins und die Mietdauer. Subjektiv wesentliche Punkte sind gemäss zutreffender Feststel- lung der Vorinstanz die genaue Lage und Grösse der Mietsache hinsichtlich der Realisierbarkeit eines Schrottplatzes mit Schrottschere und die Umzugsbere itschaft der bisherigen Mieterschaft eines grundsätzlich in Frage kommenden Grundstücks. Zwar tr ifft es zu, dass der Vermieter sich vertraglich auch verpflichten kann, eine Sache zu vermieten, über die er (noch) nicht verfü- gen kann. Im vorliegenden Fall war der C.____GmbH abe r von Beginn weg von der Beklagten bekannt gegeben worden, dass eine Vermietung des Grund stücks in E.____ an sie den vor- gängigen Wegzug der K.____AG voraussetze. Daraus folgt, dass dies ein für die Beklagte sub- jektiv wesentlicher Punkt gewesen ist. Es liegt somit keine übereinstimmende Einigung über alle wesentlichen Punkte vor. Der MUV 06 hält in § 1 fest, d ass die Parteien später einvernehmlich die genaue Abgrenzung und das genaue Flächenmass des Mie tobjekts festlegen und den ge- nauen Standort des Mietobjekts durch einen neuen Mietve rtrag bezeichnen, welcher den MUV 06 ersetzt. Die Parteien behielten sich mithin die spät ere Einigung über einen objektiv und sub- jektiv wesentlichen Punkt vor, und zwar durch eine schrif tliche Vereinbarung (§ 1 und § 11 Abs. 1 MUV 06). Der im MUV 06 festgelegte Rahmen war auch nicht so, dass gestützt darauf die Mietsache bestimmbar gewesen wäre. Der Hinweis der Klägerin auf BGE 95 II 309 ff. geht fehl: Beim "gleichwertigen Stück Boden" in jenem Fall ging es darum, der berechtigten Partei überbaubares Land im Oberengadin zu verschaffen, welch es von der verpflichteten Partei im Sinne einer Wahlobligation einseitig bestimmt werden konnte. Im vorliegenden Fall wurde je- doch keine Einigung getroffen, wonach der Beklagten ein einseitiges Bestimmungsrecht hin- sichtlich der Mietsache eingeräumt worden wäre, sondern es wurde eben eine spätere Einigung über die Mietsache ausdrücklich vorbehalten. Auch aus BGE 118 II 32 ff. lässt sich nichts zu- gunsten der Argumentation der Klägerin ableiten: Das Bundesgericht erachtete in jenem Fall die fehlende genaue Bestimmung darüber, welcher Park platz in einer Einstellhalle der Kläger gekauft habe, als unwesentlichen Punkt, weil es dabei nicht um die Hauptleistung des Vertrags (Landkauf und Generalunternehmervertrag zur Erstellung eines Einfamilienhauses) ging und weil mangels Vereinbarung das Wahlrecht darüber dem V erkäufer zustand. Im vorliegenden Fall war die Miete eines Hafengrundstücks aber eine der Hauptleistungen des MUV 06. Ferner Seite 27 http://www.bl.ch/kantonsgericht ist die Bestimmbarkeit eines Hafengrundstücks als Mietob jekt zum Zweck gemäss § 2 Abs. 1 MUV 06 mit der Bestimmbarkeit eines Parkplatzes innerhal b einer Einstellhalle nicht vergleich- bar, handelt es sich doch bei der Grösse und Lage des e ntsprechenden Hafengrundstücks kei- neswegs um ein unwesentliches Detail. Weil die C.____Gmb H und die Beklagte sich im MUV 06 weder über ein Bestimmungsrecht der Beklagten hinsi chtlich der Mietsache noch über die Erbringung alternativer Leistungen durch die Beklagte geeinigt haben, ist auch das Vorliegen einer Wahlschuld gemäss Art. 72 OR zu verneinen. Da das konkrete Grundstück auch nach dem 15.09.2006 nach den zutreffenden Sachverhalts- feststellungen der Vorinstanz nie mitgeteilt wurde (vgl. E. 6 hievor), stellt sich die Frage gar nicht, ob eine allenfalls vorbehaltene Einigung durch e ine entsprechende Mitteilung der Beklag- ten, dass dies das "vertraglich geschuldete" Grundstück se i, hätte zustande kommen können. Die Alternativbegründung 1 der Klägerin ist somit nicht schlüssig. Ohnehin hätte die blosse Mit- teilung für sich nicht zu einer Vervollständigung des M UV 06 hinsichtlich der bis dahin noch un- genügend bestimmten Mietsache führen können, weil daf ür der Beklagten die einseitige Be- stimmungskompetenz fehlte und gemäss § 1 MUV 06 ausdrückli ch eine einvernehmliche Be- stimmung der Mietsache vorgesehen war. Die Lesart von § 1 MUV 06 durch die Klägerin ge- mäss Rz. 110 und 111 der Berufung ist abzulehnen, weil sie einerseits den klaren Wortlaut aus- ser Acht lässt und andererseits nicht berücksichtigt, dass di e C.____GmbH und die Beklagte am 15.09.2006 hinsichtlich des Mietobjekts gar keinen üb ereinstimmenden Bindungswillen hat- ten (vgl. dazu E. 4 und 5 hievor). § 1 i.V.m. § 11 M UV 06 enthält überdies einen klaren Vorbe- halt der Schriftform für die spätere, einvernehmlich e Festlegung des Mietobjekts. Die gesetzli- che Vermutung gemäss Art. 16 Abs. 1 OR, dass die Partei en ohne Erfüllung der vereinbarten Form nicht gebunden sein wollen, hat die Klägerin nic ht widerlegen können: Sie hat weder nachgewiesen, dass eine blosse Beweisform vereinbart word en sei, noch hat sie nachgewie- sen, dass die vorbehaltene spätere Einigung über die Mie tsache durch eine übereinstimmende Willensäusserung der C.____GmbH und der Beklagten tro tz Nichteinhaltens der vereinbarten Schriftform zustande gekommen ist (vgl. BSK OR I-Schwenzer , Art. 16 N 6). Der Verweis der Klägerin auf BGE 127 III 248 ff. ist unzutreffend: Di esem Entscheid lässt sich nicht entnehmen, dass einer späteren Einigung vorbehaltene Punkte eines sch riftlichen Vertrags nachträglich mündlich geregelt werden könnten, auch wenn dafür di e Schriftform vorbehalten worden sei. Das Bundesgericht führt vielmehr aus, dass der Vorbehalt betreffend einen noch zu regelnden Punkt selbst im Rahmen eines formbedürftigen Vertrags f ormfrei erfolgen könne (BGE 127 III 248 ff. = Praxis 2002 Nr. 72, E. 3.e, letzter Satz). Die Ansicht, dass die Klägerin einen Anspruch auf Abschluss eines neuen Vertrags im Rahmen de r Vorgaben gemäss MUV 06 ge- habt habe, ist abzulehnen, haben die Parteien doch au sdrücklich eine spätere Einigung über das Mietobjekt vorbehalten. Sie haben zwar nicht geregel t, was das Ausbleiben einer späteren Einigung über die Mietsache für Rechtsfolgen zeitigen soll. Daraus kann aber nicht auf einen Anspruch auf Abschluss eines neuen Mietvertrags geschlossen werden. Gemäss Art. 22 Abs. 1 OR kann durch Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss eines künftigen Vertrags begründet werden. Ein Erfüllungsanspruch oder ein Anspruch auf Abschluss eines Hauptvertrags ergibt sich aus einem Vorvertrag nur dann, wenn sein Inhalt bestimmt oder be- stimmbar ist. Enthält der Vorvertrag die wesentlichen P unkte des Hauptvertrags, dann ist der Vorvertrag dem Hauptvertrag grundsätzlich gleichzusetzen. Enthält der Vorvertrag die wesentli- chen Punkte des Hauptvertrags nicht, dann ist der Vorvertrag noch kein Vertrag im Rechtssinne Seite 28 http://www.bl.ch/kantonsgericht (BGE 118 II 33 E. 3.a und dort zit. Rspr.). Wie zuvor erörtert, enthält der MUV 06 keine Eini- gung über alle wesentlichen Vertragspunkte. Gestützt au f den MUV 06 ist insbesondere das Mietobjekt nicht bestimmbar. Zudem haben sich die C.____GmbH und die Beklagte eine späte- re Einigung über das Mietobjekt ausdrücklich vorbehalten . Der MUV 06 stellt folglich keinen Vorvertrag dar, welcher der Klägerin einen Anspruch au f Vermietung eines bestimmbaren Ha- fengrundstücks resp. auf Abschluss eines diesbezüglichen Mietve rtrags hätte verschaffen kön- nen. Daher ist auch die Alternativbegründung 2 der Klägerin zu verwerfen. Dass es sich beim MUV 06 um eine Art Beschaffungsvertrag mi t nachfolgender Mietverpflich- tung gehandelt habe, ist - wie unter E. 3 hievor ausgeführt - eine neue unzulässige Behauptung der Klägerin. Diese Tatsachenbehauptung hätte rechtzei tig in den Prozess eingeführt werden müssen, damit gestützt darauf der MUV 06 als Innominat kontrakt bzw. Vertrag sui generis qua- lifiziert werden könnte und gestützt auf diese Rechtsauff assung Ansprüche begründet werden könnten. Deshalb ist die auf unzulässigen Noven basierende Alternativbegründung 3 der Kläge- rin nicht zu hören. Selbst wenn von einem Beschaffungsver trag eigener Art auszugehen wäre, scheiterte ein Anspruch der Klägerin daran, dass das zu b eschaffende Objekt aufgrund des MUV 06 nicht bestimmbar gewesen wäre und es an einem Ko nsens über das zu beschaffende Objekt ohnehin gefehlt hätte (ausdrücklicher Vorbehalt einer späteren Einigung). Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass die Klägerin a us dem MUV 06 keinen Erfüllungsan- spruch und folglich auch keinen Schadenersatzanspruch aus Ni chterfüllung ableiten könne, ist daher nicht zu beanstanden. Dies führt zur Abweisung der Berufung. 8. Fiktion des Bedingungseintritts beim MUV 07 Der am 14.02.2007 unterzeichnete MUV 07 wurde gemäss § 12 unter zwei aufschiebenden Bedingungen abgeschlossen. Die erste Bedingung, der V ollzug der Baurechtsübernahme der Hafenparzelle in L.____ durch die Beklagte, wurde erfü llt. Die zweite Bedingung, dass die not- wendigen behördlichen Bewilligungen für den Betrieb eines Schrottplatzes mit Schrottschere rechtskräftig erteilt würden, wurde bis zum Zeitpunkt d es Vertragsrücktritts durch die C.____GmbH am 20.11.2009 nicht erfüllt. Dass die Bekla gte der C.____GmbH durch einen antizipierten Vertragsbruch berechtigten Anlass gegeben hat, vom MUV 07 zurückzutreten, wird nicht mehr in prozessual hinreichender Form bestritten (vgl. Anschlussberufung Rz. 132 f.). Es fragt sich einzig, ob die Vorinstanz beim Zuspruch des Sch adenersatzes zu Recht davon aus- gegangen ist, dass der Bedingungseintritt als erfüllt angesehen werden könne, weil die Beklag- te diesen treuwidrig vereitelt habe. Steht die Verbindlichkeit eines gekündigten oder vorzeiti g gebrochenen Vertrags unter einer Suspensivbedingung, bestimmt die Bedingung nicht bloss de n Erfüllungsanspruch, sondern auch die Ersatzforderung aus Nichterfüllung (positives V ertragsinteresse) oder die Forderung auf Schadloshaltung aus dem Leistungsverzicht (negatives V ertragsinteresse). Die Beklagte ist daher zur Schadloshaltung der Klägerin nur verpflich tet, wenn bei ungekündigtem Vertragsver- hältnis die Bedingung eingetreten wäre, wobei dem Be dingungseintritt gemäss Art. 156 OR dessen treuwidrige Vereitelung gleichgesetzt ist (BGE 1 17 II 278 E. 4.c). Zwischen dem treu- widrigen Verhalten und dem Ausfall bzw. Eintritt der Bedingung muss ein adäquater Kausalzu- sammenhang bestehen. Das Verhalten der Partei, welche d en Ausfall bzw. Eintritt der Bedin- gung verursacht, muss unter Berücksichtigung aller Umstände , der Veranlassungen der Partei- en und des verfolgten Zwecks geprüft werden. Art. 156 OR sollte nicht zu weitgehend ausgelegt Seite 29 http://www.bl.ch/kantonsgericht werden, da die Parteien mit der Vereinbarung einer Bedingung ohnehin ein Element der Unsi- cherheit in ihre Beziehung eingeführt haben, für welch es sie einstehen müssen. Die Parteien haben keine Pflicht, den Eintritt der Bedingung zu fördern oder ihre eigenen Interessen dafür zu opfern (BSK OR I-Ehrat, Art. 156 N 5; CH-K.-Roth Pe llanda/Dubs, Art. 156 OR N 5 und 6). Der Beweis des Kausalzusammenhangs muss dabei nicht mit Sicherhe it erbracht werden, vielmehr reicht eine hohe Wahrscheinlichkeit aus (KUKO OR-Honsell , Art. 156 N 7). Beweispflichtig ist diejenige Partei, die sich auf die Fiktion des Bedingun gseintritts beruft (BGer 4C.281/2005 E. 3.5.2). Grundsätzlich nicht anwendbar ist Art. 156 OR bei sog. Rechtsbedingungen, da sich deren rechtliche Behandlung in erster Linie nach den e igens für sie aufgestellten gesetzlichen Bestimmungen richtet. Darunter sind Voraussetzungen ei nes Rechtsgeschäfts zu verstehen, die direkt auf dem Gesetz beruhen und die zu den Willensäusserungen der Parteien hinzutreten (BSK OR I-Ehrat, vor Art. 151-157 N 12). Fehlt hinge gen eine spezifische Regelung, so stellt sich die Frage, ob Art. 156 OR allenfalls analog anzuwe nden ist. Ausgeschlossen erscheint die analoge Anwendung bei Rechtsbedingungen, die überwieg end öffentliche Interessen schützen (BSK OR I-Ehrat, Art. 156 N 4 und 4a; CH-K.-Roth Pellanda/Dubs, Art. 156 OR N 3). Die Erteilung einer Baubewilligung für einen Schrottplatz mit Schrottschere ist nicht eine gesetz- liche Voraussetzung für das Zustandekommen eines Mietvertrag s betreffend ein Hafengrund- stück, sondern davon hängt bloss die Art und der Umfang der Nutzung ab. Vielmehr haben die C.____GmbH und die Beklagte in freier Parteidispositio n vereinbart, dass ohne die Erteilung der entsprechenden Bewilligungen der MUV 07 nicht in K raft treten soll (vgl. § 12 Abs. 2 sowie Anlage 2 Ziff. 3 und 4 MUV 07). Mithin liegt entgeg en der Ansicht der Beklagten keine Rechts- bedingung vor, welche die (analoge) Anwendung von Art. 156 OR allenfalls ausschlösse. Da sich die Klägerin auf die Fiktion des Bedingungseint ritts berufen hat, hat sie den Nachweis dafür zu erbringen, dass bei nicht aufgelöstem Vertrag (MUV 07) die Baubewilligung erteilt wor- den wäre, dass die Beklagte sich treuwidrig verhalten hab e und dass ein Kausalzusammen- hang zwischen diesem Verhalten und dem Nichterhalt der Baubewilligung bestehe. Den MUV 07 hat zwar der äusseren Form nach die C.____GmbH durch ihren Rücktritt vom 20.11.2009 aufgelöst. Jedoch gab ihr die Beklagte durch antizipier ten Vertragsbruch Anlass und auch die Berechtigung zum Vertragsrücktritt, weshalb die Beklagte der C.____GmbH nun nicht vorhalten kann, sie habe durch diesen Rücktritt selbst den Grund fü r den Nichteintritt der Bedingung ge- setzt. Damit ist aber nur die Frage beantwortet, wer d as Dahinfallen des Vertrags zu verantwor- ten hat, jedoch nicht, ob die Beklagte sich hinsichtlich d es Bedingungseintritts (Erteilung der Baubewilligung) treuwidrig verhalten hat. Mit andere n Worten: Wenn die Klägerin nicht nach- weisen kann, dass die Baubewilligung für eine Schrottver arbeitungsanlage in L.____ mit gros- ser Wahrscheinlichkeit erteilt worden wäre, spielt es kein e Rolle, wer das Dahinfallen des MUV 07 zu verantworten hat, weil dann mangels Bedingungse intritts überhaupt keine Rechtsansprü- che aus dem MUV 07 hätten entstehen können. Die Vorinst anz hat diesen Nachweis gestützt auf die Zeugenaussage von Dr. I.____, wonach trotz des L ärmproblems gute Chancen zur Er- langung einer rechtskräftigen Baubewilligung bestande n hätten (vgl. Protokoll der Gerichtsver- handlung vom 08.11.2011, S. 4 Abschnitte 4 und 5), als erbracht betrachtet. Er sagte dabei aus, dass das Lärmproblem lösbar gewesen wäre und dass es mit de n Lärmschutzwänden "wohl" funktioniert hätte. Bei der Bewertung seiner Aussage ist zu berücksichtigen, dass die Dr. I.____GmbH im Auftrag der H.____GmbH & Co. KG, eine r deutsche Gruppengesellschaft der C.____GmbH, resp. im Auftrag der in Gründung befindl ichen Klägerin mit der Abklärung der Seite 30 http://www.bl.ch/kantonsgericht Realisierbarkeit eines Schrottplatzes mit Schrottverarbeitung in E.____ und in L.____ beauftragt wurde (vgl. z.B. Klagbeilage 23) und als Projektverfasse rin auch das Gutachten der N.____AG unterstützte (vgl. Klagbeilage 76 sowie Aussage Dr. I.___ _ im Protokoll der Gerichtsverhand- lung vom 08.11.2011, S. 4 Abschnitt 1). Die Aussagen von Dr. I.____ können deshalb entgegen der Ansicht der Vorinstanz trotz seiner fachmännischen Ke nntnisse nicht als Aussagen eines unabhängigen Experten qualifiziert werden. Die Aussag ekraft wird relativiert einerseits durch die vorhandene Nähe von Dr. I.____ zur Klägerin und a ndererseits dadurch, dass sich aus sei- ner Aussage auch Rückschlüsse über die fachmännische Ausführ ung seiner Auftragsarbeit für die Klägerin ziehen lassen. Wegen dieser Eigeninteresse n von Dr. I.____ darf daher nach An- sicht des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, nicht all ein gestützt auf seine Aussage ge- schlossen werden, dass die Baubewilligung mit grosser Wah rscheinlichkeit erteilt worden wäre. Folglich ist zu prüfen, ob die Aussagen des Zeugen Dr. I .____ durch weitere Beweismittel er- härtet werden. Bemerkenswert ist, dass Dr. I.____ früher die Chancen auf Erhalt einer Baube- willigung für eine Schrottverarbeitungsanlage in L.__ __ kritischer beurteilte: Das Hauptproblem am Projekt sei der Lärm, weil nach seiner Auffassung d ie Aufpunkte im Hafen in der Schweiz und die Aufpunkte auf deutscher Seite kritisch würden; wenn überhaupt, so könne das Projekt nur mit einem erheblichen Aufwand an Lärmschutzmassnahmen realisiert werden (vgl. Klagbei- lage 23 Ziff. 2, Antwortbeilage 19 Ziff. 10.2 sowie seine Aussage über die Chancenbeurteilung anlässlich der Ortsbesichtigung vom 13.12.2006, Protok oll der Gerichtsverhandlung vom 08.11.2011, S. 3 Abschnitt 5, 6 und 15 sowie S. 4 Abschnitt 1). Das Bauinspektorat erteilte zwar u.a. gestützt auf das Lärmgutachten der N.____AG mit V erfügung vom 17.07.2008 die Baube- willigung und wies mit Entscheid vom 14.07.2008 sämtlich e Einsprachen ab (vgl. Klagbeilage 75). 167 gut organisierte Einsprecher (vgl. Antwortbei lage 20) zogen diesen Entscheid jedoch an die Baurekurskommission weiter. Nachdem das Baugesuch von der Klägerin am 16.12.2009 zurückgezogen wurde, hielt die Baurekurskommission im Er ledigungsentscheid vom 25.06.2010 fest, dass das von der Bauherrschaft im Rahmen des Baugesuchsverfahrens ein- gegebene Lärmgutachten die Baurekurskommission nicht üb erzeugt habe, weshalb sie sich veranlasst gesehen habe, eine Lärmexpertise bei der EMPA in Auftrag zu geben. Dies zeige auch der umfangreiche Fragenkatalog im Auftragsschreiben vom 22.09.2009 an die EMPA. Die Tatsache, dass die mit dem akustischen Expertengutachten b eauftragte EMPA u.a. von der N.____AG detaillierte Angaben verlangt habe, sei ei n weiteres Indiz dafür, dass das von der Bauherrschaft in Auftrag gegebene Lärmgutachten nicht vorbehaltlos als Endscheidgrundlage hätte herangezogen werden können (vgl. Antwortbeilage 21 E. 5.1 und 6.3). Aufgrund dieser Beurteilung der für die Baubewilligung zuständigen R echtsmittelbehörde kann nicht mehr von einer hohen Wahrscheinlichkeit der rechtskräftigen Erte ilung der Baubewilligung ausgegangen werden, sondern die Wahrscheinlichkeit reduziert sich au f eine blosse, von der Beantwortung zahlreicher Fragen durch einen neutralen Experten abh ängige Möglichkeit. Ob die Baubewilli- gung je erteilt worden wäre, war mit anderen Worten völlig offen. Mithin ist der Klägerin der Be- weis dafür, dass bei Fortbestehen des MUV 07 die Baubewilligung mit hoher Wahrscheinlichkeit erteilt worden wäre, nicht gelungen. Mangels dieses Nachweises erübrigt sich die Prüfung der F ragen nach dem treuwidrigen Ver- halten der Beklagten und nach dem Kausalzusammenhang zwi schen treuwidrigem Verhalten der Beklagten und Nichterteilung der Baubewilligung. Ohnehin kann allein der antizipierte Ver- tragsbruch der Beklagten noch nicht als treuwidriges Ver halten im Sinn von Art. 156 OR qualifi- Seite 31 http://www.bl.ch/kantonsgericht ziert werden. Da so oder so nicht bewiesen ist, dass die B aubewilligung mit hoher Wahrschein- lichkeit erteilt worden wäre, ist es müssig zu prüfen, ob zwischen einem allenfalls treuwidrigen Verhalten der Beklagten und der Nichterteilung der Ba ubewilligung ein adäquater Kausalzu- sammenhang bestünde. Damit entfällt die Grundlage für den klägerischen Anspruch auf Zu- sprechung des negativen Vertragsinteresses, was zur Gutheissu ng der Anschlussberufung führt. 9. Schadenersatz aus MUV 07 Selbst wenn die Fiktion des Bedingungseintritts gemäss A nsicht der Vorinstanz geteilt würde, wäre die Anschlussberufung aus den nachfolgenden Gründen gutzuheissen: Vertragsparteien des MUV 07 sind die Beklagte und die C.____GmbH. Die Klägerin macht aus- schliesslich Schadenersatzansprüche der C.____GmbH geltend , welche diese ihr abgetreten hat (vgl. Klagbeilage 7). Für den von der Vorinstan z zugesprochenen Betrag von gesamthaft CHF 450'264.90 liegen keine Rechnungen oder Zahlungsb elege vor, welche auf die C.____GmbH lauten. Die Rechnungen oder Zahlungsbelege lauten auf die H.____GmbH & Co. KG oder auf die Klägerin. Dies sind rechtlich Drittfir men mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ein Schadenersatzanspruch der C.____GmbH würde voraussetzen, dass die H.____GmbH & Co. KG und die Klägerin im Umfang der bezahlten Rechnung en eine Ersatzforderung gegen die C.____GmbH erworben hätten. Die Klägerin begründete das Entstehen dieser Ersatzforderungen damit, dass die C.____GmbH im Hinblick auf die Realisierung des Projekts "Schrottplatz Schweiz" die H.____GmbH & Co. KG und die Klägerin, welche Gruppen-Gesellschaften der C.____-Gruppe seien (vgl. Rz. 33 und 36 der Klagbegründung), mit verschiedenen Tätigkeiten bea uftragt habe. Für die Kosten, die die- sen beiden Gesellschaften aus diesen Aufträgen entstanden seien, hätten sie einen Vergü- tungsanspruch gegen die C.____GmbH. Im Umfang dieser V ergütungsansprüche habe diese einen Schaden, den sie gegenüber der Beklagten geltend machen könne (vgl. Rz. 224 der Klagbegründung). Die Beklagte bestritt das Bestehen eines Auftragsverhältnisses zwischen der C.____GmbH und der H.____GmbH & Co. KG resp. der Klä gerin (vgl. Rz. 250 der Klagant- wort). Die Klägerin hat im erstinstanzlichen Verfahren darauf verzichtet, im Rahmen der mündli- chen Replik diesbezüglich Beweisanträge zu stellen oder Be weismittel einzureichen (vgl. Be- weismitteleingabe der Klägerin vom 15.11.2011 und Plädoyernotizen vom 23.11.2011). Die Vorinstanz hat aus dem Vortrag der Beklagten hinsic htlich der beantragten Prozesskaution, die Klägerin sei bloss eine vorgeschobene "Erfüllungsgehi lfin" der C.____GmbH (vgl. Eingabe der Beklagten vom 28.12.2010, S. 3 Rz. 9), und aus dem Umstand, dass die C.____GmbH Ver- tragspartei des MUV 07 gewesen ist, geschlossen, dass die C.____GmbH damit das finanzielle Risiko des Projekts "Schrottplatz" trage. Es liege daher "auf der Hand", dass die Klägerin und die H.____GmbH & Co. KG von der C.____GmbH beauftrag t worden seien, die Aufwendungen im Hinblick auf die Realisierung des Schrottplatzes zu tät igen, weshalb sie einen Anspruch auf Rückerstattung dieser getätigten Aufwendungen hätten. Somit sei davon auszugehen, dass der entsprechende Schaden bei der C.____GmbH entstanden se i. Die Vorinstanz kam also trotz Bestreitung durch die Beklagte gestützt auf blosse Indizien zum Schluss, ein Schaden der C.____GmbH sei nachgewiesen. Dabei haben die Ausführu ngen der Beklagten im Zusammen- hang mit der beantragten Prozesskaution keinen Bezug zu den rechtlichen Verbindungen der C.____GmbH mit der Klägerin und der H.____GmbH & Co . KG hinsichtlich des Projekts Seite 32 http://www.bl.ch/kantonsgericht "Schrottplatz", sondern betreffen einzig die Zahlungsfä higkeit der Klägerin. Auch die Eigen- schaft der C.____GmbH als Vertragspartei des MUV 07 in diziert keineswegs, dass die C.____GmbH das finanzielle Risiko des Projekts "Schrottp latz" trage und als Folge davon die Aufwendungen der Klägerin und der H.____GmbH & Co. KG automatisch abzugelten habe. Dagegen sprechen die eigenen Ausführungen der Klägerin, dass sie den Schrottplatz in L.____ selbst hätte betreiben sollen und dafür Liquidität ben ötigt hätte, welche ihr die C.____GmbH bereit gestellt hätte (Rz. 173 der Klagebegründung). Damit ist noch nicht gesagt, ob und welche Vereinbarungen die C.____GmbH und die Klägerin über die Kostentragung für den Fall der Nichtrealisierbarkeit dieses Projekts getroffen haben. Dass die Klägerin und die H.____GmbH & Co. KG zur gleichen Firmengruppe gehören, ist ebenso w enig ein Indiz dafür, dass sie für ihre Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Projekt "Schrot tplatz" einen Vergütungsanspruch gegenüber der C.____GmbH hätten. Die Bezeichnung der Klägerin und der H.____GmbH & Co. KG als Schwester- oder Gruppengesellschaft entspringt einer wirtschaftlichen Betrach- tungsweise und ändert nichts daran, dass diese Gesellscha ften eine eigene Rechtspersönlich- keit aufweisen. Folglich besteht kein Raum für die An nahme einer Vermutung, dass auch ohne konkreten Nachweis einer entsprechenden Verpflichtung der C.____GmbH Vergütungsansprü- che der Klägerin und der H.____GmbH & Co. KG bestünden. Die Rüge der Beklagten an der entsprechenden Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz erweist sich mithin als begründet. Die Klägerin hat es einerseit s unterlassen, einen bei der C.____GmbH eingetretenen Schaden im Umfang des negati ven Vertragsinteresses aus dem MUV 07 hinlänglich zu substanziieren. Andererseits hat sie hinsichtlich des Schadensnachwei- ses trotz Bestreitung durch die Beklagten auch keine Bewe isanträge gestellt oder Beweismittel eingereicht. Dabei wäre es für sie als Teil der Firmengruppe C.____ ein Leichtes gewesen, Kor- respondenzen der Klägerin und der H.____GmbH & Co. KG mit ihr, entsprechende Rechnun- gen oder Auszüge aus der Buchhaltung einzureichen, um e inen bei ihr eingetretenen Schaden zu beweisen. Mangels Nachweises eines bei der C.____GmbH eingetretenen Schadens be- stünde auch gar keine rechtliche Grundlage, die eingekl agten Ansprüche auf das negative Ver- tragsinteresse aus dem MUV zuzusprechen. 10. Kostenentscheid Aufgrund der obigen Erwägungen ist die Berufungskläger in hinsichtlich der Berufung und der Anschlussberufung unterlegen. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Rechtsmittelver- fahrens sind daher in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sämtliche Prozesskosten der zwei- ten Instanz der Berufungsklägerin aufzuerlegen. Die Geri chtsgebühr ist gemäss § 3 Abs. 2 i.V.m § 8 Abs. 1 lit. f und § 9 Abs. 1 GebT angesichts des umfangreichen Aktenmaterials mit rund 200 Urkunden, der zahlreichen sich stellenden, anspr uchsvollen Tat- und Rechtsfragen und des auch nach der Klagereduktion immer noch sehr hoh en Streitwerts auf CHF 60'000.00 festzusetzen. Die vom Rechtsbeistand der Berufungsbeklagt en eingereichte Kostennote ist ta- rifkonform (vgl. § 7 Abs. 1 i.V.m. § 10 der Tarifordnu ng für die Anwältinnen und Anwälte), wes- halb die von der Berufungsklägerin zu leistende Parteie ntschädigung auf CHF 200'000.00 fest- zusetzen ist. Seite 33 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. In Abweisung der Berufung und in Gutheissung der Ansch lussberufung wird Ziff. 1 des Entscheids des Bezirksgerichtspräsidenten A rlesheim vom 22. Dezember 2011 aufgehoben und die Klage vollumf änglich a b- gewiesen. II. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 60'000.00 für das Berufungsve r- fahren wird der Berufungsklägerin auferlegt. Die Beru fungsklägerin hat der Berufungsbeklagten für die Kosten der berufsmässigen Vertretung im Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 200'000.00 zu bezahlen. Mitteilung an Parteien Vorinstanz Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel