OBERGERICHT Verwaltungsrechtliche Abteilung __________________________ OG V 23 23 E nt s c hei d v om 21 . Jul i 2 02 3 __________________________ Besetzung Präsidentin Agnes H. Planzer Stüssi, Vorsitz Vizepräsidentin Lenka Ziegler, Oberrichter Tony Z’graggen Gerichtsschreiberin Claudia Schlüssel __________________________ Verfahrensbeteiligte A.____, vertreten durch RA lic. iur. Georg Simmen, Gotthardstrasse 44, 6490 Andermatt Beschwerdeführer gegen IV-Stelle Uri, Dätwylerstrasse 11, 6460 Altdorf Beschwerdegegnerin __________________________ Gegenstand Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag – Neuverlegung Kosten- und Entschädigung (BGer 8C_31/2023 vom 25.05.2023) 2 In Erwägung, dass - das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 2. Dezember 2022 (OG V 22 14) betreffend Hilf- losenentschädigung und Assistenzbeitrag die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A.____, (nachfol- gend: Beschwerdeführer), abwies, die amtlichen Kosten von insgesamt CHF 950.00 (CHF 900.00 Ge- richtsgebühr, CHF 50.00 Barauslagen pauschal) dem Beschwerdeführer auferlegt wurden, dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers – im Rahmen der mit verfahrensleitender Ver fügung vom 24. Mai 2022 gewährten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung – vorläufig aus der Staatskasse eine armenrechtliche Entschädigung von CHF 1'875.00 zugesprochen wurde; - das Bundesgericht mit Urteil vom 25. Mai 2023 (BGer 8C_31/2023) die Beschwerde des Beschwerde- führers in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten guthiess, den Entscheid des Obergerichtes des Kan- tons Uri vom 2. Dezember 2022 aufhob, die Gerichtskosten von CHF 500.00 der Beschwerdegegnerin auferlegt wurden, diese den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Ver- fahren mit CHF 2'800.00 zu entschädigen hat, die Sache zur Neuverlegung der Kosten und der Partei- entschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Obergericht des Kantons Uri zurückgewiesen wurde; - im Nachgang zum Entscheid des Bundesgerichts das bisher unter der Nummer OG V 22 14 geführte Verfahren mit Verfügung vom 27. Juni 2023 unter der neuen Nummer OG V 23 23 in das Ge- schäftsprotokoll des Obergerichtes des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung ) aufgenom- men wurde, gleichzeitig den Parteien mitgeteilt wurde, dass das Gericht über den weiteren Verfah- rensgang/die Sache entscheiden werde; - dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend der Beschwerdeführer als vollständig obsiegende Partei vor Vorinstanz gilt; - die amtlichen Kosten des Verfahrens vor dem Obergericht, ausmachend CHF 950.00, daher der Be- schwerdegegnerin aufzuerlegen sind (Art. 61 Ingress Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1] i.V.m. Art. 34 Abs. 1 lit. b Verordnung über die Verwal- tungsrechtspflege (VRPV, RB 2.2345); - für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben sind, diese als in den amtlichen Kosten des Verfahrens OG V 22 14 mitenthalten zu gelten haben; - dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Obergericht entsprechend dem letztinstanzlichen Ver- fahrensausgang eine Parteientschädigung von CHF 2'750.00 (inklusive Mehrwertsteuer und Ausla- gen; Art. 61 lit. g ATSG, vergleiche Art. 38 VRPV i.V.m. Art. 18 Abs. 1 und 2 und Art. 19 Abs. 1 G e- richtsgebührenverordnung [GG ebV, RB 2.3231] sowie Art. 32 Abs. 1 G erichtsgebührenreglement 3 (GGebR, RB 2.3232) zulasten der Beschwerdegegnerin (Art. 37 Abs. 3 VRPV) zuzusprechen ist, dieser Betrag der Praxis des Gerichts für Parteientschädigungen an anwaltlich vertretene Parteien bei Ver- waltungsgerichtsbeschwerden mittlerer Komplexität in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bei vollständigem Obsiegen entspricht. 4 Das Obergericht erkennt: 1. Die amtlichen Kosten des Verfahrens OG V 22 14, bestehend aus CHF 900.00 Gerichtsgebühr CHF 50.00 Barauslagen (pauschal) CHF 950.00 Total, werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. 2. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 2 '750.00 zu entrichten. 3. Mitteilung an: - Beschwerdeführer - Beschwerdegegnerin - Bundesamt für Sozialversicherungen Altdorf, 21. Juli 2023 OBERGERICHT DES KANTONS URI Verwaltungsrechtliche Abteilung Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundes- gericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in der in Art. 42 Bun desgerichtsgesetz vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die zulässigen Beschwerdegründe richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. Versand: