Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 18. Juni 2015 (731 15 44) ____________________________________________________________________ Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung Anspruch auf Leistungen aus der Kollektiv-Krankenversicherung; Übertritt in die Einzel- versicherung nicht erfolgt; Ablehnung des Anspruchs. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Dan iel Noll, Kantonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Milena Grob Parteien A.___, Kläger gegen B.___, Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 8401 Wintert hur, Beklagte Betreff Forderung (5.694.575) A. Der 1966 geborene A.___ war bis am 30. November 2010 bei der C.___ angestellt. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war er als Mitar beiter im Kollektiv-Versicherungsvertrag seiner Arbeitgeberin bei der B.___ kollektivkranken taggeldversichert. Mit Meldung vom 16. No- vember 2010 wurde der Versicherung mitgeteilt, dass A.___ seit dem 1. November 2010 krank- heitsbedingt zu 100% arbeitsunfähig sei. In der Folge richtete die B.___ für eine volle Arbeitsun- fähigkeit vom 1. November 2010 bis am 19. Dezember 2010 nach Ablauf der Wartefrist von 30 Tagen Taggelder gemäss aus. Nach Vornahme von mediz inischen Abklärungen stellte die B.___ die Versicherungsleistungen per 19. Dezember 2010 ein. Zur Begründung wurde ausge- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht führt, der Versicherte sei gestützt auf die vorhandenen medizinischen Unterlagen in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit wieder zu 100% arbeitsfähig. B. A.___ hat am 16. Mai 2014 am Schalter des Sozialversi cherungsgerichts Basel-Stadt mit einem Formular eine Klage im vereinfachten Verfa hren nach Art. 244 ZPO eingereicht. Er beantragt die Verpflichtung der B.___ zur Zahlung v on Taggeldleistungen ab dem 20. Dezem- ber 2010 in der Höhe von total Fr. 103‘257.30 (701 T aggelder à Fr. 147.30) zuzüglich Zins zu 5% seit Rechtshängigkeit. Zur Begründung wird angefü hrt, dass trotz Übertrittsantrag in die Einzelversicherung per 1. Dezember 2010 und weiter best ehender Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit die Taggeldleistungen der B.___ ausgeblieben seien. C. In ihrer Klagantwort vom 4. Juni 2014 beantragt di e B.___, auf die Klage sei bezüglich 512 Leistungstage nicht einzutreten und im Mehrbetrag sei die Klage abzuweisen. D. Mit Verfügung vom 30. Januar 2015 hat das Sozialve rsicherungsgericht Basel-Stadt festgestellt, dass der Kläger Wohnsitz in Muttenz habe und ist auf die Klage mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten. Mit derselben Verfügun g hat das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt angeordnet, die Klage sei zuständigkeitsh alber an das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) weiterzuleiten. E. Anlässlich der durchgeführten Parteiverhandlung hie lten beide Parteien an ihren Begeh- ren fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung un terstehen gemäss Art. 12 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (K VG) vom 18. März 1994 dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) vom 2. Apr il 1908. Streitigkeiten im Be- reich dieser Zusatzversicherungen sind privatrechtlicher Natu r, weshalb strittige Ansprüche darüber in einem zivilprozessualen Verfahren geltend zu machen sind. Das Verfahren im Zivil- prozess regelt die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. 1.2 Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abte ilung Sozialversicherungsrecht, ergibt sich aus Art. 7 ZPO i.V.m. § 54 Abs. 1 lit. d d es Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993. Wie das Kantonsgericht mit Grundsatzentscheid vom 1. Dezember 2011 festhielt, ist bei Klagen betreffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung ke ine vorgängige Schlichtung durchzuführen, womit sie direkt am Kantonsgericht, Abt eilung Sozialversicherungsrecht, einzu- reichen sind (Beschluss des Kantonsgerichts vom 1. Dezember 2 011, 731 11 262; vgl. auch BGE138 III 558). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.3 Die örtliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach Art. 9 ff. ZPO. Der dem vorlie- genden Fall zu Grunde liegende Versicherungsvertrag ist als Konsumentenvertrag im Sinne von Art. 32 ZPO zu qualifizieren, weshalb die Klage am Wo hnsitz des Versicherten eingereicht wer- den kann (Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO; vgl. U RS FELLER / JÜRG BLOCH , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 32 N 45 ff.). Nichts anderes ergibt sich im vorliegenden Fall aus Art. 90 der Allgemeinen Bedi ngungen für die Kollektiv- Krankenversicherung (AVB), wonach ein Wahlgerichtsstand am Wohnsitz der versicherten Per- son besteht. Da der Kläger Wohnsitz in Muttenz hat, ist das angerufene Gericht auch örtlich zuständig. Auf die erhobene Klage ist damit einzutreten. 2.1 Nach Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ist der vorliegende Prozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Die Untersuchungsmaxi me gebietet es dem Gericht zwar, den Sachverhalt mit eigenen Mitteln abzuklären un d mit vertretbarem Aufwand zu einem hinreichend sicheren Beweisergebnis zu gelangen; es ist dabei aber nicht an Beweisanträge gebunden und kann auch von sich aus Beweis erheben. Die Parteien werden dadurch jedoch nicht von der Mitwirkung an der Erhebung der Beweise un d der Erstellung des Sachverhaltes entbunden. Sie sind es, die primär die Verantwortung für die Ermittlung des Sachverhaltes tra- gen. Das Bundesgericht hat die in den Vorgängernormen zu Abs. 2 enthaltene Untersu- chungsmaxime daher bisweilen auch als gemilderte Verhand lungsmaxime bezeichnet. Nur wenn an der Vollständigkeit der Behauptungen oder Be weise ernsthafte Zweifel bestehen, muss das Gericht nachforschen. Diese Nachforschung besteht aber allein darin, die Parteien auf ihre Mitwirkungspflicht sowie auf die Pflicht zum Be ibringen von Beweisen hinzuweisen. Die Untersuchungsmaxime zwingt das Gericht nicht dazu, das Bew eisverfahren beliebig auszudeh- nen oder alle möglichen Beweise abzunehmen. Ebenso wen ig verleiht die Untersuchungsma- xime den Parteien Anspruch auf ein bestimmtes Beweismit tel. Das Gericht muss die betroffene Partei nur einmal auf etwaige Unzulänglichkeiten in i hren Tatsachenbehauptungen und Be- weismitteln hinweisen. Bei anwaltlicher Vertretung ist das Mass der gerichtlichen Mitwirkung auf "krasse Fälle" beschränkt. Indessen verpflichtet die Unter suchungsmaxime das Gericht, ord- nungsgemäss eingebrachte und taugliche Beweismittel zu b erücksichtigen, wenn es von der Nichterweislichkeit einer bestimmten Tatsache ausgehen wi ll. Die Untersuchungsmaxime än- dert nichts an der formellen Beweislast. Kann etwa das Bestehen einer entscheidungserhebli- chen Tatsache durch das Gericht weder bejaht noch verneint werden, so entscheidet das Ge- richt trotz Untersuchungsmaxime gemäss Art. 8 des Schweizer ischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 nach Beweislastgesichtspunkten (vgl. B ERND HAUCK , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 247 Abs. 2 ZPO N 33 ff.). Danach hat, wo das Gesetz nichts anderes bestimmt, diejenige Person das Vorhandensein einer behaupte- ten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet (vg l. ausführlich BGE 128 III 273 f. E. 2a/aa mit mehreren Hinweisen). 2.2 Die erwähnte Grundregel von Art. 8 ZGB kommt auc h im Bereich eines Versicherungs- vertrags gemäss VVG zur Anwendung (R OLF NEBEL , in: Kommentar zum Versicherungsver- tragsgesetz [VVG-Kommentar], Honsell/Vogt/Schnyder [Hrsg.], Basel 2001, Art. 100 N 4 und 9). Demnach hat der Anspruchsberechtigte - in der Regel der Versicherungsnehmer, der versicher- te Dritte oder der Begünstigte - die Tatsachen zur Be gründung des Versicherungsanspruchs zu Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht beweisen, namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertr ags, den Eintritt des Versiche- rungsfalls und den Umfang des Anspruchs (vgl. zum Ganzen BGE 130 III 323 E. 3.1). Da die- ser Beweis regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst die anspruchsberechtigte Person insoweit eine Beweiserleichterung und genügt ih rer Beweislast, als sie nur eine über- wiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des geltend gemachten Versicherungsan- spruchs darzutun hat (BGE 128 III 275 ff. E. 2b/aa). N ach der höchstrichterlichen Rechtspre- chung müssen somit im Privatversicherungsrecht die anspruchsbegründenden Tatsachen ledig- lich mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen sein (BGE 130 III 327 E. 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshinder nden Tatsachen, für welche die Be- weislast aufgrund von Art. 8 ZGB beim Versicherer liegt (Praxis 80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 22. November 1990]). 2.3 Gelangt das Gericht in Würdigung von Beweisen zur Ü berzeugung, eine Tatsachenbe- hauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweisla stverteilung gegenstandslos (BGE 109 II 251 E. 3.5). Diesfalls liegt freie Beweiswürdigung vor , die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung schreibt dem Gericht nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebni s davon zu würdigen ist (BGE 112 II 179); sie schliesst selbst vorweggenommene Beweiswürdigung und Indizienbeweise nicht aus (BGE 109 II 31 E. 3b und 344/45). Eine beschränkte Be weisabnahme verletzt Art. 8 ZGB daher nicht, wenn das Gericht schon nach deren Ergebnis von der S achdarstellung einer Partei über- zeugt ist, gegenteilige Behauptungen also für unbewies en hält (BGE 114 II 290 E. 2). Ebenso schliesst der im Verfahren zur Beurteilung von Streitigke iten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung herrschende Untersuchungsgrunds atz die antizipierte Beweis- würdigung nicht aus (Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 2006, 5C.206, E. 2.1). 2.4 Dem Versicherer steht ein aus Art. 8 ZGB abgeleitet es Recht auf Gegenbeweis zu. Ge- lingt es ihm, an der Sachdarstellung der anspruchsberech tigten Person erhebliche Zweifel zu wecken, so ist deren Hauptbeweis gescheitert. Dabei ist b loss erforderlich, dass die Sachbe- hauptungen nicht mehr als überwiegend wahrscheinlich erscheinen (vgl. BGE 130 III 326 f., insbesondere E. 3.4 und 3.5, mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch J ÜRG NEF , in: VVG- Kommentar, Art. 39 N 21 ff., sowie E STELLE KELLER LEUTHARDT /A LAIN VILLARD , in: Nachfüh- rungsband zum VVG-Kommentar, Honsell/Vogt/Schnyder/ Grolimund [Hrsg.], Basel 2012, Art. 39 ad N 23, 25 und 39) . Für das Gelingen des Gegenbeweises muss mithin nur der Haupt- beweis erschüttert werden. Es ist nicht notwendig, dass das Gericht auch von der Schlüssigkeit der Gegendarstellung überzeugt wird (BGE 120 II 397 E. 4b, 76 II 194 E. 3). Ist der Hauptbe- weis erschüttert, so darf das Gericht nicht auf die Sachd arstellung der beweisbelasteten Partei abstellen, selbst wenn die Gegendarstellung des Beweisg egners ihrerseits unbewiesen geblie- ben ist (vgl. BGE 120 II 397 E. 4b). 2.5 Das Gericht darf dabei eine Tatsache nur dann als b ewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt ist (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 136). Während das Gericht im Sozialversicherungsrecht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes vorsieht, nach dem Bewei sgrad der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit zu fällen hat (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen), grün- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht det die richterliche Überzeugung bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen – wie für Zivilver- fahren üblich – auf dem vollen Beweis. 3. Vorliegend beantragt der Kläger die Ausrichtung von Krankentaggeldern für 701 Tage für die Zeit ab dem 20. Dezember 2010. Dieser Anspruch ist nachstehend zu prüfen. 4. Zunächst ist darzulegen, unter welchen Voraussetzungen der Versicherte gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Taggeld hat. 4.1 Da das VVG ausser in Art. 87 keine spezifischen Bestim mungen zum Krankentaggeld enthält, sind die vertraglichen Versicherungsvereinbarunge n massgebend. Gemäss vorliegen- der Versicherungspolice hat die B.___ mit der Arbeitge berin des Klägers eine Krankentaggeld- versicherung abgeschlossen. Die Versicherungsleistung besteh t in der Ausrichtung von Tag- geld bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (vgl. Art. 2 AVB). Krankheit ist jede Beeinträch- tigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalls ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert od er eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Art. 3 AVB). Arbeitsunfähigkeit ist die durch ein e Beeinträchtigung der körperlichen, geisti- gen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, eine im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten . Nach 3 Monaten Arbeitsunfähigkeit wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Ber uf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 16 AVB). Leistungsvoraussetzung ist eine ärztlich be stätigte Arbeitsunfähigkeit von min- destens 25% (Art. 13 AVB). Sofern ein in seinem ange stammten Beruf arbeitsunfähiger Versi- cherter nicht innerhalb des Betriebs eingegliedert werd en kann, ist er gehalten, innert 3 Mona- ten Arbeit in einem anderen Erwerbszweig zu suchen und sich bei der Invaliden- und Arbeitslo- senversicherung anzumelden (Art. 57 AVB). 4.2 Vorliegend hat die C.___ in Basel mit der Beklag ten am 10. März 2010 eine Kollektiv- Krankentaggeldversicherung mit Beginn ab 7. Februar 2 010 abgeschlossen. Am 17. November 2010 hat der Kläger mit entsprechendem Formular der B.___ die Beendigung des Arbeitsver- hältnisses mit seiner Arbeitgeberin per 30. November 201 0 bekanntgegeben und dabei ange- geben, dass er an einer Weiterführung der Versicherung interessiert sei und deshalb eine un- verbindliche Offerte für eine Einzelversicherung wünsche. In der Folge hat die B.___ dem Klä- ger am 8. Dezember 2010 eine Offerte für den Übertri tt in die Einzeltaggeldversicherung zuge- stellt und den entsprechenden Versicherungsantrag beig elegt, mit dem Hinweis, dass bei einer fehlenden Reaktion bis zum 28. Februar 2011 das Übertr ittsrecht verfalle. Die B.___ hat den Kläger im Schreiben vom 8. Dezember 2010 darüber aufgeklärt, dass er bis zum Austrittsdatum im Krankheitsfall gegen Lohnausfall durch die Versicherung des Arbeitgebers geschützt sei. Mit Ausscheiden aus dem Kreis der Versicherten bestehe eine Ve rsicherungslücke für künftige Krankheiten. 4.3 Ob in der Folge ein Übertritt in die Einzelversich erung zustande gekommen ist, ist inso- fern unklar, als dass die B.___ in ihrer Klagantwort zu nächst auf Seite 3 unter Ziffer 1 ausführt, dass der Kläger per 30. November 2010 in die Einzelver sicherung übergetreten sei, auf Seite 5 unter Ziffer 5 aber anmerkt, dass eine Einzelversicherung nicht abgeschlossen worden sei bzw. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass dafür jedenfalls keine Prämien eingegangen seien. D er Kläger, der für die anspruchsbe- gründende Tatsache des Übertritts beweispflichtig ist, w urde durch das Kantonsgericht mit Schreiben vom 26. März 2015 aufgefordert, einen Nachweis über den Abschluss des Einzelver- sicherungsvertrages bzw. Belege über die Leistung der en tsprechenden Prämien zu erbringen. Der Kläger hat in diesem Zusammenhang lediglich eine nicht unterschriebene Kopie des Versi- cherungsantrags und das entsprechende Begleitschreiben der B.___ eingereicht, womit einzig nachgewiesen ist, dass die Beklagte ihrer Pflicht, auf di e Möglichkeit des Übertritts und die ent- sprechende Frist hinzuweisen, nachgekommen ist. Dass die Einzelversicherung abgeschlossen wurde, ist damit aber nicht bewiesen. Im Weiteren hat der Kläger auch keine Belege über ent- sprechende Prämienleistungen eingereicht. Auch die Hau ptverhandlung hat in dieser Hinsicht zu keinen weiteren Erkenntnissen geführt. Die Vertrete rin der Beklagten bestätigte lediglich, dass die Offerte nicht retourniert wurde und dass keine Prämien eingegangen seien. 4.4 Der Kläger hat das Arbeitsverhältnis per 30. Novem ber 2010 aufgelöst und hat den da- mit verbundenen Austritt aus der Versicherung der Arbei tgeberin auf diesen Zeitpunkt hin der Beklagten bekanntgegeben, so dass gemäss AVB der Versicherun gsschutz unter Vorbehalt des Übertritts in die Einzelversicherung per 30. November 2010 weggefallen ist (vgl. Art 42 AVB). Nachdem ein Übertritt in die Einzelversicherung – wie soeben dargestellt – vom Kläger nicht nachgewiesen werden konnte, ist davon auszugehen, d ass ab dem 1. Dezember 2010 kein Versicherungsschutz mehr vorgelegen hat und somit kei n Anspruch auf Krankentaggeld besteht. 5.1 Da die Beklagte in ihrer Klagantwort betreffend den Übertritt des Klägers in die Einzel- versicherung widersprüchliche Angaben gemacht hat und ei nerseits ausführt, dass keine Ein- zelversicherung abgeschlossen wurde und anderseits argumentie rt, es seien keine Prämien eingegangen, ist vorliegend dennoch auf die in der Kl agantwort von der Beklagten vorgetrage- nen Argumente einzugehen. Dies da Nichtbezahlung der Pr ämien anders zu beurteilen ist als ein nicht erfolgter Übertritt in die Einzelversicherung. 5.2 Wird – wie von der Beklagten selber auf Seite 3 in Ziffer 1 der Klagantwort ausgeführt – von einem Übertritt des Klägers in die Einzeltaggeldve rsicherung ausgegangen, so hat die Be- klagte nicht nachgewiesen, dass sie den Kläger zur Zahlun g der Prämien für die Einzeltaggeld- versicherung schriftlich abgemahnt und ihm die Säumnisfolgen angedroht hat. Art. 74 AVB sieht aber vor, dass bei nicht termingerechter Entrichtung de r Prämie der Versicherte unter Hinweis auf die Säumnisfolgen schriftlich zur Zahlung der ausste henden Prämie innert 14 Tagen aufzu- fordern sei. Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, so ruht die Leistungspflicht der Beklagten für Krankheitsfälle, die nach Ablauf der Mahnfrist bis zur vollständigen Zahlung der Prämien samt Zinsen und Kosten eingetreten sind. 5.3 Wie sogleich zu zeigen sein wird, wäre die Klage au ch dann abzuweisen, wenn ange- nommen würde, dass ein Übertritt in die Einzelversicher ung erfolgt ist und die Beklagte den Kläger für die ausstehenden Prämien ungenügend gemah nt hat und zwar aufgrund der einge- tretenen Verjährung einerseits und der nicht nachgewie senen Arbeitsunfähigkeit des Klägers anderseits. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.4 Der maximale Taggeldanspruch beträgt gemäss Versicher ungspolice 720 Tage inklusive 30 Wartetage. Entsprechend der Abrechnung der B.___ vo m 29. Dezember 2010 wurden dem Kläger nach Anrechnung der Wartefrist von 30 Tagen fü r die Zeit vom 1. November 2010 bis am 19. Dezember 2010 Taggeldleistungen für 19 Tage ausbezahlt. Die Beklagte wendet nun zu Recht ein, dass von den maximal noch möglichen 671 Tagge ldern 512 Leistungstage bei Ein- reichung der Klage am 16. Mai 2014 bereits verjährt se ien. Forderungen aus dem Versiche- rungsvertrag verjähren gemäss Art. 46 Abs. 1 VVG innert 2 Jahren. Kann der Versicherte fort- laufend die Leistung von Taggeldern verlangen, verjä hren diese mit der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und dem Ablauf der Wartefrist ni cht gesamthaft, sondern einzeln ab dem Tag, für den sie beansprucht werden (BGE 139 lll 418, E. 3 und 4). Sämtliche Taggeldforderun- gen, die bei der Klaganhebung am 16. Mai 2014 schon ä lter als zwei Jahre waren, sind daher verjährt. Dies betrifft Taggeldleistungen für 512 Tage. 5.5 Betreffend die 159 Taggelder für die Zeit ab 16 . Mai 2012, welche noch nicht verjährt sind, ist deshalb zu prüfen, ob eine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit des Klägers vorliegt. Voraussetzung für eine mögliche Leistungspflicht der Bekla gten ist der Nachweis einer Arbeits- unfähigkeit zwischen dem 16. Mai 2012 und dem 22. Oktober 2012 (Ablauf 720 Tage). 5.6.1 Dr. D.___ untersuchte den Kläger am 15. Dezember 2010 und erstattete am 22. De- zember 2010 ein rheumatologisches Gutachten. Er stellte keine Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähi gkeit seien ein unspezifisches Zerviko- und Lumbovertebralsyndrom bei unauffälligem MRT der L endenwirbelsäule (LWS) und der Iliosakralgelenk (ISG) sowie diskrete degenerative Veränd erungen im Bereich der LWS und Halswirbelsäule (HWS). Dr. D.___ erachtete deshalb den Kläger in seiner angestammten Tätig- keit als Wirt in einem Restaurant als voll arbeitsfähig. 5.6.2 Im Bericht des E.___Spitals Basel vom 13. Januar 2 011 wird ausgeführt, dass der Klä- ger zu 100% arbeitsfähig sei. 5.6.3 Mit Schreiben vom 9. März 2011 bestätigte Dr. F._ __, FMH Psychiatrie und Psychothe- rapie, dass sich der Kläger seit dem 24. Januar 2011 weg en eines chronischen Schmerzsyn- droms mit konsekutiv erfolgter depressiver Entwicklung in se iner Behandlung befinde und bis auf weiteres zu 100% arbeitsunfähig sei. 5.6.4 Die Beklagte gab bei Dr. G.___, FMH Psychiatrie u nd Psychotherapie, ein psychiatri- sches Gutachten in Auftrag, welches am 30. Mai 2011 ersta ttet wurde. Dieser führte aus, dass keine schwerwiegenden depressiven Symptome, die eine weitere Arbeitsunfähigkeit begründen würden, vorlägen. Die ursprüngliche Tätigkeit könne der Kläger aus psychiatrischer Sicht durchaus wieder aufnehmen. 5.6.5 Dr. F.___ führte in einem Schreiben vom 23. M ai 2013 aus, dass er dem Kläger bereits am 13. Oktober 2010 (recte wohl 2011) erklärte, dass a us seiner Sicht keine vollschichtige Ar- beitsunfähigkeit mehr konstatiert werden könne. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.6.6 Für die vorliegend fragliche Zeitspanne vom 16. Mai 2012 bis zum 22. Oktober 2012 ist in den Akten einzig ein Bericht des H.___ vom 5. Juni 2 012 zu finden. In diesem Bericht wird der Kläger für leichte Arbeiten als zu 100% arbeitsfäh ig erachtet. Ob es sich bei der bisherigen Tätigkeit um eine leichte Tätigkeit handelt, ist den Akten nicht zu entnehmen. Jedoch wäre der Kläger, wenn die angestammte Arbeit als Gastwirt nicht als leichte Arbeit einzustufen wäre, bis zu diesem Zeitpunkt gemäss Art. 16 und 57 AVB – auch unt er Berücksichtigung einer allfälligen Übergangsfrist – verpflichtet gewesen, eine Arbeit in einem anderen Erwerbszweig zu suchen (siehe E.4.1 hiervor). 5.7 Der Kläger hat keine ärztlichen Berichte eingereic ht, die die genannten Berichte in Zwei- fel ziehen könnten. Gestützt auf die medizinischen Unter lagen, die ein einheitliches Bild abge- ben und auf die deshalb vorliegend abzustellen ist, i st eine Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 16. Mai 2012 bis zum 22. Oktober 2012 nicht rechtsgenüg lich belegt. Insbesondere ist auch keine durchgehende Arbeitsunfähigkeit seit dem 1. Nov ember 2010 ärztlich bestätigt. Folglich konnte für die Zeitperiode, für welche die Anspruchsverjä hrung noch nicht eingetreten ist, der erforderliche Nachweis der Arbeitsunfähigkeit des Klägers nicht erbracht werden. Ob es sich bei den Beschwerden des Klägers um einen oder mehrere Kran kheitsfälle handelt, kann deshalb offengelassen werden. 5.8 Selbst wenn von einem gültig erfolgten Übertrit t in die Einzelversicherung auszugehen wäre, müsste daher die Leistungspflicht der Beklagten ver neint werden. Daraus folgte, dass auch ab dem 16. Mai 2012 kein Anspruch des Klägers auf Krankentaggeld besteht. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Kläger den N achweis des Übertritts in die Einzelversicherung der Beklagten nicht hat erbringen könn en. Selbst bei Annahme eines gülti- gen Übertritts in die Einzelversicherung der Beklagten w äre ein Teil der Forderung bereits ver- jährt und es läge für den noch nicht verjährten Teil keine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit des Klägers vor, weshalb kein Anspruch auf Krankentaggeld besteht. Die Klage ist deshalb ab- zuweisen. 7. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Das Verfah ren vor dem kantonalen Versiche- rungsgericht ist gemäss Art. 114 lit. e ZPO für die Pa rteien kostenlos. Von der Erhebung von Verfahrenskosten ist deshalb abzusehen. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht