Politique de sécurité. Rapport 1990 908 N 5 juin 1991 #ST# Dritte Sitzung -Troisième séance Mitwoch, 5. Juni 1991, Vormittag Mercredi 5 juin 1991, matin 08.00 h Vorsitz - Présidence: Herr Bremi Präsident: Zu Beginn der heutigen Sitzung gratulieren wir Herrn Dünki herzlich zu seinem Geburtstag. Es gibt heute noch einen Geburtstag zu erwähnen: Das Amtli- che Bulletin wird 100 Jahre alt. Es ist zum ersten Mal für die Ju- nisession 1891 erschienen. Der erste Jahrgang hatte einen Umfang von 560 Seiten; in diesem Jahr werden es etwa 4000 Seiten sein. Ich hoffe, dass das für unser Land auch ein quali- tatives Wachstum ist. Ich möchte jedenfalls an dieser Stelle den heute etwa 40 Mitar- beiterinnen und Mitarbeitern des Dienstes für das Amtliche Bulletin für ihre Arbeit ganz herzlich danken. (Beifall) #ST# 90.061 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 Politique de sécurité. Rapporti 990 Fortsetzung - Suite Siehe Seite 903 hiervor - Voir page 903 ci-devant Frau Haering Binder, Sprecherin der Minderheit: Ich be- gründe nicht irgendeinen Antrag, sondern ich begründe unse- ren Rückweisungsantrag. Wir weisen diesen Bericht zurück, und das ist ein ungewöhnlicher Antrag zu einem Bericht, der uns vom Bundesrat lediglich zur Kenntnisnahme unterbreitet wird. Doch Kenntnis haben wir von diesem Bericht so oder so genommen. In diesem Sinn ist der Antrag des Bundesrates banal. Wir weisen diesen Bericht zurück, weil er kein Funda- ment bieten kann für die Bewältigung der anstehenden Fra- gen der Sicherheits- und der Friedenspolitik, und wir weisen diesen Bericht zurück, weil wir nicht in zwei, fünf oder zehn Jahren auf diesen Bericht mit seinen vagen Floskeln und sei- nen gefährlich konkreten Rosinen verpflichtet werden wollen. Wir zumindest haben unsere Lektion aus P-26 und P-27 ge- lernt. Doch lassen Sie mich präziser werden. Ich fasse unsere Kritik und damit die Begründung unseres Rückweisungsantrages in vier Punkten zusammen: 1. Der Sicherheitsbericht des Bundesrates vom 10. Oktober 1990 fächert in seinem ersten Teil, das heisst in seiner Bedro- hungsanalyse, die verschiedenen Bedrohungsfelder weit auf. So geht er unter anderem auf die veränderte politische Situa- tion in Europa ein und formuliert ebenso die globalen Umwelt- gefährdungen. Ja, er erwähnt sogar die grundsätzliche Ver- wundbarkeit unserer Industriegesellschaft. Er weitet also den traditionellen Begriff der Sicherheitspolitik aus und schliesst die nichtmilitärischen, existentiellen Bedrohungen ein. Doch dabei bleibt es. Bewusst drückt sich der Bundesrat bei seiner Bedrohungsanalyse um eine explizite Wertung der verschie- denen existentiellen Bedrohungen, und bewusst weicht er da- mit auch einer neuen Schwerpunktsetzung in der Sicherheits- und Friedenspolitik aus. In der Oeffentlichkeit hat der Bundes- rat dies mit dem raschen Wandel in der heutigen Zeit begrün- det, dem raschen Wandel, der keine präzisen Aussagen mehr zulasse. Nun - Herr Villiger, meine Herren -, ich frage mich: Wie kommen Sie dazu, uns in zwei Wochen ein neues Rü- stungsprogramm zu unterbreiten, wenn doch die Zukunft so unsicher ist, dass keinerlei Prioritäten mehr gesetzt werden können? Nun, vergessen wir die Logik! Sie setzen ihre Prioritä- ten sehr klar, nur wollen Sie dazu nicht ebenso explizit stehen. 2. Implizit haben der Bundesrat und seine Generalität die Prio- ritätensetzung dennoch durchaus formuliert, denn der Sicher- heitsbericht beschränkt sich im Strategie- und Massnahmen- teil wieder bewusst auf den engen Bereich der militärischen Verteidigung. Damit wird aber der politisch notwendige und sachlich unausweichliche Schluss aus der umfassenden Be- drohungsanalyse nicht gezogen. Ich unterstreiche nochmals: bewusst nicht gezogen. Im Strategie- und Massnahmenteil bleibt der Bericht also im überholten Denken der Dissuasion verhaftet und macht den notwendigen Schritt hin zur Präven- tion nicht. Damit taugt dieser Bericht nichts, zumindest nichts zur Bewältigung der anstehenden Zukunftsfragen der Frie- dens- und Sicherheitspolitik. Lassen Sie mich ein markantes Beispiel herausgreifen: Sicher- heitsbericht 1973, Seite 32: «Die Armee hat für die Dissuasion das relativ grösste Gewicht.» Sicherheitsbericht 1990, Sei- te 48: «Die Armee ist unser Hauptmittel zur Kriegsverhinde- rung.» Dazwischen liegen zwanzig Jahre, der Fall der Berliner Mauer, die internationalen Bemühungen und Hoffnungen um KSZE und um Abrüstung. Dennoch bleibt der Bundesrat im fa- talen Denken des Kriegs als ultima ratio gefangen. Ja, er for- muliert es 1990 sogar strikter als 1973: Die Armee soll nicht nur für die Dissuasion, sondern für die Kriegsverhinderung gene- rell das wichtigste Instrument darstellen. Ich weiss, wir können den Krieg nicht verhindern. Aber wir kön- nen am Bewusstsein mitarbeiten, dass er nicht sein muss und dass er nicht sein darf. Wir können auf alles verzichten, was ihn durch uns ein Stück näher bringt. Wir können die Gross- mächte und die übrigen Völker nicht dazu bewegen, aus dem wahnsinnigen Glauben an die ultima ratio und aus der Spirale der Abschreckung auszusteigen, aber wir können erkennen, dass dieses Handeln die ultima irratio, die äusserste Unver- nunft, ist. Wir können die entsprechenden Zeichen setzen und uns für eine integrale Friedenspolitik einsetzen - gerade als Kleinstaat, der zudem inmitten einer langfristig befriedeten Re- gion dieser Welt liegt. 3. Selbst im Bereich des engeren Sicherheitsbegriffs bleibt der bundesrätliche Bericht über weiteste Strecken in abstrakten Definitionen und vagen Floskeln stecken. Zum Beispiel Sei- te 49: «Eine zweckmässige Abstimmung der zu treffenden Massnahmen und der optimale Mitteleinsatz sind zentrale Funktionen der Koordination.» Lauter Tautologien, lauter nichtssagende Definitionen. Auch werden auf zentrale Fragen der aktuellen Sicherheitspolitik keinerlei Antworten gegeben. Ein markantes Beispiel: Für den ganzen Problembereich des europäischen Integrationsprozesses und seiner Auswirkun- gen auf die Sicherheits- und Friedenspolitik der Schweiz finde ich keinerlei Antworten in diesem Bericht. Ich erwarte keine ab- schliessenden Antworten; aber die ausgezeichneten Hea- rings, die für unsere Kommission organisiert worden sind, und auch die Aussagen von Frau Botschafterin von Grünigen ha- ben gezeigt, dass durchaus ein hochstehender Diskurs ge- führt wird. Im Sicherheitsbericht vermissen wir ihn. 4. Gerade diese Unverbindlichkeit im Bereich des engeren Si- cherheitsbegriffs macht die Gefährlichkeit dieses Berichtes aus. Die Beratungen innerhalb der Kommission haben immer wieder durchschimmern lassen, dass hinter den allgemeinen Floskeln sehr klare Vorstellungen der Generalität und des Vor- stehers des Militärdepartements über die zukünftige Rolle der Armee stehen. Gleichzeitig schärfen die wenigen konkreten Rosinen in diesem Bericht sowie die Rauchzeichen, die wir sonst im EMD erspähen, unser Misstrauen. Die Stichworte dazu: Grenzeinsatz der Armee gegen Flüchtlinge-vor einem Jahr noch als Hirngespinst eines hohen Militärs und National- rates abgetan, aber bereits heute als eine der wenigen konkre- ten Perspektiven der Armee im Sicherheitsbericht verankert und im Feld erprobt.5. Juni 1991 N 909 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 Oder die politische Polizei: Hier im Rat heftig umstritten, im Si- cherheitsbericht wieder ganz klar als Aufgabe des Staats- schutzes definiert, auch wenn Herr Villiger in der Kommission zugab, dass die entsprechende Formulierung im Bericht et- was unglücklich geraten sei. Oder der Weiterbau in Neuch- len-Anschwilen trotz eingereichter Volksinitiative, notfalls mit Stacheldraht und privaten Sicherheitskräften gegen die Bevöl- kerung. Aus all diesen Gründen kann die SP diesen Sicherheitsbe- richt als Grundlage für eine künftige Sicherheits- und Frie- denspolitik nicht akzeptieren, und auch all die geforderten Ergänzungsberichte können seine Unzulänglichkeit nicht überkleistern. Wir weisen ihn deshalb zurück. Wir verbinden unseren Rückweisungsantrag mit einem konkreten Auftrag, mit dem Auftrag, es sei ein Sicherheitskonzept zu erarbeiten, das a) im Strategie- und Massnahmenteil konkrete Antworten auf die gewandelte Bedrohungssituation, auf die globalen Um- weltgefährdungen, die internationalen wirtschaftlichen und politischen Integrationsprozesse usw. gibt; b) darlegt, wie die finanziellen Aufwendungen für den unwahr- scheinlichen Fall einer militärischen Bedrohung erheblich re- duziert und zugunsten der präventiven Verhinderung sowie Bewältigung der übrigen existentiellen Gefährdungen umver- teilt werden können. Was die SP unter einer erheblichen Reduktion der Militäraus- gaben versteht, das machen wir zurzeit mit unserer Volksin- itiative deutlich: Wir verstehen darunter eine Reduktion von mindestens 50 Prozent der heutigen Militärausgaben. Für mich selber - das wissen Sie - ist dies ein Zwischenschritt. Neueste Meinungsumfragen bestärken die SP erneut in ihrer Haltung. Die Bevölkerung will grundsätzliche Veränderungen in der Militär-, Sicherheits- und Friedenspolitik und erhebliche Abrüstungsanstrengungen sehen. Und nur wenn der Bundes- rat einen entsprechenden Sicherheitsbericht hier vorlegt, wird er die Unterstützung finden, die er langfristig zur Durchset- zung seiner Politik braucht. Ich komme zum Schluss. Wir weisen diesen Bericht zurück, weil er keine Antwort auf die gewandelte Bedrohungssituation gibt und weil er im engeren militärischen Bereich die Strate- gien vertuscht, die im Hintergrund und im konkreten Alltag ge- spielt werden. Noch etwas: Unser Rückweisungsantrag richtet sich gegen diesen Bericht. Er richtet sich aber keineswegs gegen die Ar- beit der Kommission, deren Diskussion ich als sehr offen und interessant erlebt habe. Es hat mich deshalb selber erstaunt, wie fast persönlich beleidigt einige Kommissionsmitglieder auf meinen Antrag reagiert haben - und dies, obwohl unsere Kritik an diesem Bericht auch von bürgerlicher Seite geteilt wurde. Ich verweise nur auf die diversen Ergänzungsberichte, die in diesem Zusammenhang auch von bürgerlicher Seite ge- fordert wurden. Präsident: Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist? Frau Haering Binder, Sprecherin der Minderheit: Ich habe nur noch eine Seite vorzutragen. Es wurde uns vorgeworfen, wir hätten diesen Bericht falsch gelesen. Falsch haben wir ihn nicht gelesen, aber mit den Augen von Menschen, die in der Sicherheits- und Friedenspolitik einen klaren Wandel suchen und fordern, weil wir wissen, dass sich unsere Sicherheit nur durch eine umfassende und engagierte Friedenspolitik wird garantieren lassen: durch eine Sicherheits- und Friedenspoli- tik, die Abstand nimmt von militärischem Denken und dafür die sozialen Fragen, national und international, sowie die globa- len Umweltgefährdungen ins Zentrum rückt. Dieser Wandel ist ein Wagnis, aber es gibt dazu keine Alternative. «Denn», um mit Erich Fried zu enden, «wer will, dass die Welt bleibt, wie sie ist, will nicht, dass sie bleibt.» Präsident: Darf ich Sie bitten, sich an das Reglement zu halten und Ihr Votum jetzt abzubrechen. Ordnungsantrag - Motion d'ordre Ledergerber: Ich möchte einen Ordnungsantrag zur Tages- ordnung stellen. Es ist vorgesehen, dass die Kommissionsmo- tionen und die Minderheitsanträge aus der Kommission wäh- rend der allgemeinen Aussprache begründet werden müssen. Meines Erachtens zäumt dies den ganzen Ablauf ein bisschen vom Schwanz herauf. Eigentlich müssten wir ja jetzt in der ge- nerellen Diskussion zuerst die Grundsatzüberlegungen einan- der präsentieren, um nachher die Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Ich möchte Ihnen deshalb beliebt machen, dass wir die Begründung der Minderheitsmotionen, die jetzt vorgese- hen wären, erst an den Schluss der allgemeinen Debatte pla- zieren und jetzt zuerst generell einmal über diesen Bericht dis- kutieren. Präsident: Das Vorgehen, wie es Herr Ledergerber beantragt, hat unzweideutig Vorteile, hat aber den Nachteil, dass sich die gesamte Debatte am Schluss um die Diskussion über die Mo- tionen verlängert. Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Ledergerber Dagegen 48 Stimmen 73 Stimmen Präsident: Herr Günter begründet die Motion III der Kommis- sion (Minderheit), Herr Ledergerber die Motion IVder Kommis- sion (Minderheit) und Frau Stocker das Postulat III der Kom- mission (Minderheit). Günter, Sprecher der Minderheit: Unsere Fraktion hat Prof. Kurt Spillmann mit einer Analyse des Sicherheitsberichtes be- auftragt. Herr Spillmann ist Fachmann für Sicherheitspolitik an der ETH Zürich. Seine zentrale Aussage war: Der Staat soll die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten, dies ist seine histori- sche Aufgabe. Der Mensch hat nur einen Körper, der durch mi- litärische Gewalt, Gift, Krankheit und Unfall zu Schaden kom- men kann. Die militärische Bedrohung durch einen einmar- schierenden Feind ist durch die Umwälzungen in Europa ge- schwunden, und gleichzeitig haben andere, zum Teil heim- tückische Bedrohungen zugenommen. Die Wahrscheinlich- keit grosser ökonomischer, ökologischer oder politischer Ka- tastrophen in Ländern fern unserer Grenzen, aber mit Auswir- kungen direkt auf uns, hat zugenommen. Leider können neue Gefahren in unserem System des Regie- rens erst ernsthaft abgewehrt werden, wenn sie real passiert sind. Dann erst konkretisiert sich der Wille zur Umverteilung der Mittel. Wenn aber «Tschernobyl» passieren muss, bevor die bundeseigenen Fachleute ernsthaft daran glauben, dass KKW eine Bedrohung darstellen können, dann ist das eine ge- fährliche Art des Regierens. Man mag einwenden: Was hat die AKW-Diskussion beim Sicherheitsbericht verloren? Schon wieder eine Eneregiedebatte? werden sie fragen. Es gibt zwei Gründe dafür: 1. Britische Militärs haben ihren Planern schon vor längerer Zeit gesagt - z. B. der Vizeadmiral der Luftwaffe, Herr Walker -, die verbesserte Zielgenauigkeit und Zerstörungsfähigkeit kon- ventioneller Waffen machten die Kraftwerke und Industrieanla- gen zu neuen militärischen Zielen. «Tschernobyl» habe de- monstriert, dass man «den grossen Hammer» in Form einer Nuklearwaffe nicht mehr brauche, es bedürfe nur noch des Zünders! 2. Der Golfkrieg hat ganz klar bestätigt: Kernkraftanlagen sind konventionelle militärische Ziele. Die Schweizer Militärfachleute haben aber bis jetzt immer be- hauptet, Atomkraftwerke könnten nur mit Atombomben geöff- net werden und eine absichtliche Zerstörung eines Kernkraft- werkes komme einem Atomangriff gleich. Der Golfkrieg hat gezeigt, dass diese Aussage falsch ist. Wir haben in der Kommission daher Herrn Serge Prêtre ange- hört. Er ist der Chef der Abteilung Strahlenschutz in der Haupt- abteilung für die Sicherheit der Kernanlagen. Herr Prêtre war für einmal ganz klar und deutlich. Er hat gesagt, dass unsere Kernkraftwerke gegen Smart-Bombs, Cruise-Missiles, Hohlla- dungsgeschosse nicht geschützt sind. Werden diese WerkePolitique de sécurité. Rapport 1990 910 N 5 juin 1991 getroffen, so ist eine Kernschmelze mit Folgen wie etwa in Tschernobyl sehr wahrscheinlich. Weder die Betonhülle noch das Containment stellen einen nennenswerten Schutz dar. Wir haben Herrn Prêtre gefragt, ob man die Kernkraftwerke vor einem Konflikt nicht abstellen könne. Die Antwort war: «Wenn wir das Werk etwa eine Woche vorher abstellen, dann gibt es keine Dampfexplosion. Das Werk steht nicht mehr unter Druck, aber es kann immer noch geöffnet werden, mit schwe- rem Radioaktivitätsaustritt als Folge davon.» Und jetzt das Un- glaubliche an der Geschichte. Er hat gesagt: «Aber es muss dann weiter gekühlt werden, sonst erwärmt es sich wieder. Und wenn es sich wieder erwärmt, kann es nachträglich zu ei- ner Kernschmelzung kommen, vor allem dann, wenn die Waf- fen gegen das Kühlsystem gerichtet sind. Das Kühlsystem aber ist zum Teil ausserhalb des Containments und fast nicht geschützt.» Und jetzt kommt das wirklich Unglaubliche: Man muss das Werk zwei Jahre lang kühlen, damit es nicht schmelzen kann, wenn es von Waffen getroffen wird! Falls man mit einem Konflikt rechnete, müsste man die schweizerischen AKW also zwei Jahre vorher abstellen, damit kein «Tschernobyl» aus ihnen werden kann, wenn ein modern bewaffneter Gegner diese Werke gemäss den neuen militäri- schen Regeln angreift. Es ist ganz offensichtlich, dass das nicht machbar ist. Wir können nicht zwei Jahre zum voraus ah- nen, dass es einen Konflikt geben wird. Daraus gibt es nur zwei mögliche Schlussfolgerungen. Wenn jemand mit der militärischen Landesverteidigung ernst machen will, muss er dafür sein, dass die Werke heute stillge- legt werden. Der Bundesrat muss diese Stillegung vorberei- ten. Oder man muss zugeben: Wenn die Werke weiterlaufen, ist die Schweiz derart bedroht, dass jeder, der ein Cruise-Mis- sile besitzt, uns so erpressen kann, dass wir uns im Prinzip, wenn wir ehrlich sein wollen, militärisch nicht mehr verteidigen können. Wir sind auf die «Gutmütigkeit» eines möglichen Geg- ners angewiesen. Wenn man das ernstlich als Grundlage nimmt, fragt man sich, was die ganze militärische Landesver- teidigung überhaupt noch für einen Sinn machen soll. Ich halte fest: Bei der AKW:Abstimmung im letzten Herbst ist diese Frage aufgeworfen worden. Man hat das Schweizervolk falsch orientiert. Man hat nämlich gesagt, unsere AKW seien gegen die meisten Waffen geschützt und man müsste - wenn schon - eine Atomwaffe einsetzen, um sie zu knacken. Das stimmt nicht. Das war eine Fehlinformation. Die Hülle schützt auch nicht gegen konventionelle Waffen. Ich bin überzeugt: Wenn das Schweizervolk die Information gehabt hätte, dass Atomkraftwerke, die laufen, das Schweizer- land im Prinzip militärisch nicht mehr verteidigungsfähig ma- chen, dann wären die paar Prozent, die bei der Abstimmung zur Ausstiegs-initiative noch fehlten, dazugekommen. Die Information liegt jetzt vor. Sie ist eindeutig. Sie ist nicht zu bestreiten. Sie stellt einfach die Wahrheit dar. Neuerdings kann auch der grosse Befürworter der schweizerischen AKW, Herr Prêtre, der beim Bund angestellt ist, das nicht bestreiten. Er hat uns diese Information gegeben. Es ist an uns -wenn wir ernsthaft über die Sicherheit des Schweizervolks im Zusam- menhang mit einer militärischen Bedrohung nachdenken wol- len -, die Konsequenz daraus zu ziehen. Die Konsequenz kann nur sein - und das ist der Inhalt unserer Motion -: Der Bundesrat wird beauftragt, aus Gründen der militärischen Si- cherheit und zum Schütze der Bevölkerung im Konfliktfall -für diese zwei Fälle - die nötigen Schritte zu unternehmen, damit so rasch als möglich die heute laufenden schweizerischen Kernkraftwerke stillgelegt werden. Oder er muss sich dazu äussern, wie er diese Werke schützen will. Alle, die etwas von den modernen Waffen verstehen, wissen, dass die Kernkraft- werke nicht mehr geschützt werden können. Zu dieser Tatsa- che müssen wir stehen. Wenn wir zu heucheln beginnen und uns Sicherheit vorgaukeln, wo keine ist, hat die Diskussion um militärische Bedrohungen und ihre Abwehr keinen grossen Sinn mehr. Dann bleiben wir beim Heucheln und nehmen ein- fach an, die Welt sei sicher. Der Bundesrat muss sich jetzt entscheiden, was er will. Und er muss der Bevölkerung sagen, dass mit den Kernkraftwerken, wenn sie laufen, jederzeit die Möglichkeit besteht, dass ein moderner Gegner die Schweiz atomar mit konventionellen Waffen erpressen kann, so dass die Regierung dann nicht mehr weiss, was sie tun soll. Ledergerber, Sprecher der Minderheit: Im Namen einer Kom- missionsminderheit begründe ich Ihnen unseren Antrag, der Bundesrat solle im Rahmen des Leitbildes den sicherheitspoli- tischen Auftrag an die Armee konkretisieren und dabei insbe- sondere definieren, welche Aufgaben der Armee noch über- bunden werden, welche nicht; welche strategischen Fälle in die Planung und Vorbereitung einbezogen werden sollen, wel- che nicht und welche Mittel und was für eine Ausbildung dazu benötigt werden. Wir stellen diesen Antrag aus folgenden Gründen: Der vorliegende sicherheitspolitische Bericht, über den wir nachher diskutieren werden, hat eindeutig gute und neue Denkansätze. Er weist aber vor allem im Bereich der Strate- gien und der Antworten nach wie vor grosse Mängel auf, viel Denkarbeit ist da nicht geleistet worden. Man mogelt sich um konkrete Antworten herum, indem die einzelnen Aufträge sehr, sehr allgemein gehalten werden, so dass heute kaum absehbar ist, was schliesslich daraus entstehen wird. Im Rah- men dieses Konzeptes ist sowohl eine Armee von 100 000 Mann wie eine Armee von 600 000 Mann möglich, d. h., die wichtige Zuspitzung auf die Entscheidungen, die wir treffen müssen, ist nicht vorhanden. Wir kommen aber nur einen Schritt weiter, wenn wir tatsächlich anfangen, konkret zu über- legen, auf welche Fälle diese Armee vorbereitet sein muss. Und da haben wir heute ein gewaltiges Vakuum. Die Frage ist nicht beantwortet, wäre aber-wenn man sie sich offen stellt- sehr schnell zu beantworten. Zum Beispiel: Müssen wir uns für einen Krieg gegen unsere unmittelbaren Nachbarn vorberei- ten? Sind es strategische Fälle, die unsere Armee beherr- schen muss, oder nicht? Wir möchten mit dieser Motion einen Anstoss geben, dass die Diskussion wesentlich konkreter und fruchtbarer wird und dass heute nicht aufgrund sehr schwammiger, allgemein ge- haltener Formulierungen, die sich stark am Denken der ver- gangenen Jahrzehnte und an den europäischen Strukturen der vergangenen Jahrhunderte orientieren, Entscheidungen getroffen werden. Ich bitte Sie, diese Motion an den Bundesrat zu überweisen, damit er die Ergänzungen vorlegen muss. Frau Stocker, Sprecherin der Minderheit: Mein Antrag ist kein Witz, obwohl gewisse Herren hier im Saal das gerne so ver- standen haben möchten. Ich beantrage, dass derselbe Auf- trag, wie er für die Erarbeitung dieses sicherheitspolitischen Berichtes erteilt wurde, an eine Expertinnengruppe erteilt wird. (Ja, Herr Dreher, so lustig ist das Leben halt manchmal nicht mehr.) Unsere These ist: Nur eine radikale Abkehr vom Herr- schaftsanspruch auf das Leben und nur die Absage an die Ge- walt an der Natur und der Verzicht auf deren Unterwerfung können unsere Gesellschaft sicherer machen und das Leben und Üeberleben garantieren. Warum meine ich, dass Frauen dazu etwas Neues zu sagen hätten? Eingebunden in die Ideologie des Militarismus, der letztlich die Ideologie des Rechts des Stärkeren ist, haben wir nun 4000 Jahre diesen Planeten zu Tode gewirtschaftet. Min- destens am Ende dieses kriegerischen Jahrhunderts könnte es eine Chance sein, neu zu denken, neue Werte zu setzen, neue Strategien zu entwickeln. Ich selbst bin mir in der bera- tenden Kommission des Sicherheitsberichts als Fremdarbei- terin vorgekommen. Ich wurde nett und gastfreundlich emp- fangen. «Mann» hat mir zugehört, fand es nett, was ich sagte, aber «Mann» war natürlich überzeugt: Wahrscheinlich versteht die Frau Stocker ja nicht viel davon. Herr Bundesrat Villiger hat mir attestiert, dass ich halt eine andere Sprache spreche. Viel- leicht brauchen wir eine gemeinsame Uebersetzerin oder ei- nen gemeinsamen Uebersetzer. Ich bin überzeugt, dass Frauen am Ende dieses Jahrhunderts, am Ende dieses Jahrtausends vor diesem sicherheitspoliti- schen Bericht stehen und das Gefühl haben: Das hat mit mir, mit meiner Existenz, mit meinem Bedürfnis nach Sicherheit nichts, aber auch gar nichts zu tun. Man kann nun sagen: Das5. Juni 1991 N 911 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 ist ja weiter nicht so wichtig; sie sollen sich halt unterziehen wie bisher. Aber letztlich wissen wir es doch alle: Die grossen Pro- bleme unserer Welt stehen quer zu dieser Ideologie, die bis heute gegolten hat. Wie hat es der Präsident der Freisinnig-demokratischen Partei der Schweiz dem Zürcher Freisinn einmal angeboten? «Es bruucht nüi Gründe.» Herr Steinegger, könnte es nicht sein, dass auch im Ausarbeiten eines sicherheitspolitischen Kon- zeptes neue Köpfe und vielleicht noch besser neue Herzen mitgefragt wären? Könnte es nicht sein, dass andere Antwor- ten, andere Strategien, andere Wertsetzungen möglich wä- ren? Frauen stellen an Sicherheit andere Ansprüche. Sie möchten sich auf den Strassen bewegen können, auch nachts. Sie möchten eine Absage an die sexistische Gewalt auf allen Plätzen und Strassen. Sie möchten wissen, dass die Nahrung, die sie ihren Kindern geben, sicher ist, auch nach «Tschernobyl». Sie möchten fragen, wie es der kurdischen Frau in den Bergen Iraks geht. Alltagsfragen, Banalitäten, aber existentielle Fragen. Wäre es nicht auch eine Herausforderung, am Ende dieses Jahrtausends einmal neue Köpfe, neue Herzen, die die Defini- tionsmacht bis jetzt nicht innegehabt haben, mit diesem Auf- trag zu betrauen? Ich bitte Sie darum. Wyss Paul: Beim vorliegenden Bericht handelt es sich um die sicherheitspolitische Beurteilung zuhanden des Parlaments, nicht weniger und nicht mehr, und zwar durch den Gesamt- bundesrat und nicht - wie immer wieder behauptet wird und auch heute schon gesagt wurde - durch das EMD. Das Parlament hat diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen oder nicht. Unsere Fraktion wird ihn-das wird Sie nicht erstau- nen - zur Kenntnis nehmen, die verschiedenen Minderheits- anträge aus der Kommission ablehnen und die von der Kom- mission vorgeschlagenen Motionen und Postulate unter- stützen. Der Rückweisungsantrag seitens einiger Mitglieder aus der sozialdemokratischen Fraktion erstaunt nicht, nachdem ein- zelne Mitglieder dieser Partei seit einiger Zeit, zusammen mit Armeegegnern, systematisch versuchen, alles, was vom EMD kommt, zu attackieren und wenn möglich abzublocken. Mit Rückweisungsanträgen soll der Anschein erweckt werden, man sei im Grunde für eine Armee. Dabei wissen wir, dass ein Teil gar keine Armee mehr will. Frau Haering Binder hat dies heute deutlich für sich gesagt. Ich achte es, dass sie das ge- sagt hat. Dieser Rückweisungsantrag hat im Grunde genom- men mit dem Sicherheitsbericht direkt wenig zu tun, sondern er gehört zur diesjährigen Wahlstrategie der SP Schweiz. Zur Sache: Der Bericht 1990 heisst «Schweizerische Sicher- heitspolitik im Wandel» und ist vom 1. Oktober 1990 datiert. Seit dessen Veröffentlichung - ich rechne die vorher veröffent- lichten Indiskretionen nicht dazu - haben wir die Golfkrise er- lebt und damit den Inhalt dieses Berichtes während dreier ver- schiedener strategischer Lagen diskutieren können. Quasi auf dem Prüfstand waren auch die Aussagen der zugezogenen Experten. Und siehe da: Im nachhinein konnte festgestellt wer- den, dass dieser Bericht als Basis-und so ist er auch gewollt - für die jetzige und zukünftige Entwicklung unserer Sicherheits- politik Gültigkeit hat. Erträgt den veränderten Bedrohungsar- ten Rechnung, beispielsweise aktuell im Hinblick auf die Er- eignisse in Jugoslawien und in der Sowjetunion. Er zeigt Mög- lichkeiten auf, wie die Schweiz Massnahmen zu einem friedli- chen und demokratischen Europa ergreifen kann, und ver- weist auf die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Gefahrenbereichen. Die Diskussion darüber, wie weit der Si- cherheitsbegriff gehen soll, hat gezeigt, dass die Umschrei- bung des Sicherheitsbegriffes weiter gefasst ist als 1973, aber aus verschiedensten Gründen nicht auf Bedrohungsformen ausgedehnt worden ist, die ausserhalb der machtpolitischen Bedrohungen liegen. Beispielsweise sind Gefahren, die sich kumulieren und unbeabsichtigt zu zivilisatorischen Fehlent- wicklungen führen, wie die Bevölkerungsexplosion und der zunehmende Immigrationsdruck, zwar angedeutet, gehören aber nicht zum gewählten Sicherheitsbegriff, welcher die Grundlage zum Bericht 90 bildete. Unsere Fraktion hat nach sehr eingehender Diskussion - das war fast die zentrale Diskussion, wie weit der Sicherheitsbegriff gehen sollte - die vorgeschlagene Umschreibung der Sicher- heitspolitik akzeptiert, welche vornehmlich auf die Prävention und die Abwehr machtpolitischer Bedrohungen ausgerichtet ist. Damit ist ausdrücklich auch unsere Aussenpolitik tangiert. Generell ist sich unsere Fraktion einig, dass trotz des in Eu- ropa deutlich verminderten Bedrohungsrisikos die Armee mit ihren friedenserhaltenden Massnahmen nach wie vor eine wichtige Rolle spielt. Allerdings haben unsere Diskussionen auch gezeigt, dass es unbedingt notwendig ist, baldmöglichst das vom EMD versprochene Armeeleitbild zu erhalten und wenn möglich noch mitgestalten zu können. Auf dessen Basis werden anschliessend der Auftrag und von diesem ausge- hend die Einsatzdoktrin und erst dann die Organisation unse- rer zukünftigen Armee festzulegen sein. Hier treffen wir uns mit den Vorstellungen von Herrn Ledergerber. Wir haben in der Kommission darüber gesprochen und gesagt, dass diese An- träge primär mit dem Armeeleitbild aufzunehmen seien und nicht innerhalb des Sicherheitsberichtes zur Diskussion ge- stellt werden müssen. Wir hoffen, dass mit dem Projekt «Ar- mee 95» nicht zuviel präjudiziert ist. Dieser Vorbehalt heisst natürlich nicht, dass wir nun keine neuen Anschaffungen mehr machen wollen, denn unsere Wehrmänner brauchen nach wie vor die besten Waffen und nicht nur gute Waffen. Es wäre ver- fehlt, aus lauter Diskussion um Grundsätze unsere Schlagkraft zu reduzieren; das wünschen nur die Linken. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass unsere Luftwaffe rasch erneuert werden muss und dass neue Abwehrraketen und -système rasche- stens geprüft werden müssen, um beispielsweise unser veral- tetes Bloodhound-System zu ersetzen. Dasselbe gilt für den Einsatz der Elektronik ganz generell. Nach wie vor ist unsere Armee primär für Kriegsverhinderung und Verteidigung da. Damit trägt sie indirekt zur Friedensför- derung bei. Dass hingegen ganz generell die Friedens- und Konfliktforschung verstärkt werden muss, ist auch in unserer Fraktion unbestritten, und dass dies im Sicherheitsbericht eine hohe Priorität hat, ebenfalls. Damit kommt unserer Aus- senpolitik erhöhte Bedeutung zu, was auch für den Neutrali- tätsbegriff zutrifft. Dessen Ueberprüfung ist auch im Hinblick auf die Einbindung in Europa wichtig. Wir warten gespanntauf die Ergebnisse der eingesetzten Expertengruppe. Der Bericht 90 zeigt Oeffnungen für ein neues Europa, zeigt auch Oeffnungen in Richtung eines zweckmässigen interna- tionalen Einsatzes. Die Bearbeitung offener Fragen, wie sie der Bundesrat am Schluss des Berichtes vorsieht, ist deshalb auch für uns sehr dringlich. Keller: Ich darf zu Ihnen im Auftrage der CVP-Fraktion spre- chen. Weist dieser Bericht den Weg, wie sich unser Land auch in ei- nem sich wandelnden Europa behaupten kann? Zeigt er in den grossen Zügen auf, wie wir den auf uns zukommenden existentiellen Problemen begegnen können? Das ist die Kern- frage, die wir bei einem Sicherheitsbericht stellen. Diese Frage beantworten wir alles in allem mit einem Ja. In einer Zeit des Wandels einen Sicherheitsbericht zu schrei- ben, der über den Augenblick hinaus Bestand hat, erfordert analytische Fähigkeit, aber auch kluge Zurückhaltung bei der Wertung. Beides sind Merkmale dieses Berichtes. So ist er kein Rezeptbuch. Wer von ihm in allen Teilen konkrete Hand- lungsanweisungen erwartet, bis hin zum Ausmass von Mittel- zuteilungen, wird enttäuscht sein. Aus unserer Sicht ist der Bericht ein gut begründeter Aus- gangspunkt, von dem aus weiterführende Arbeiten, Leitbilder, Einsatzkonzeptionen, Reformen, Mittelzuteilungen und Be- schaffungsfragen zügig angegangen werden können. Diese weiterführenden Arbeiten erwarten wir. In der Analyse der Lage und in der Bewertung der Handlungs- möglichkeiten bietet der Bericht neue Ansätze. Er beschäftigt sich ausführlich mit den Risiken, aber er erörtert ebenso aus- führlich die Chancen, die sich uns und unserer Sicherheitspo- litik in der Zukunft auftun; beides wird gesehen. Wenn diese Sicht allerdings fruchtbar werden soll, ist auch eine neue Art und Weise des vernetzten politischen Beobachtens, WerfensPolitique de sécurité. Rapport 1990 912 N 5 juin 1991 und Handelns nötig. So verstandene Sicherheitspolitik muss vermehrt zum Handlungsbereich der gesamten Regierung werden. Der Bundesrat muss daher die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, welche diese vernetzte Führung möglich machen. Früherkennung und Frühwarnung müssen so ausgestaltet sein, dass sie die gesamte Regierungstätigkeit rechtzeitig in Bewegung setzen können. Die CVP-Fraktion kann sich mit der traditionellen Einschrän- kung des Begriffes «Sicherheitspolitik» auf machtpolitische Fragen einverstanden erklären. Aus unserer Sicht gibt es aber keine klare Abtrennung von machtpolitischen und übrigen exi- stentiellen Gefahren und Bedrohungen, denn diese sind in ih- rer Wirkung vernetzt. Es kann also nicht recht befriedigen, wenn der Bundesrat feststellt, diese anderen existentiellen Be- drohungen müssten durch andere Politiken angegangen und gemeistert werden, denn diese Betrachtungsweise trägt der Tatsache der Vernetzung zuwenig Rechnung. Die CVP-Frak- tion hat deshalb bereits in der vergangenen Dezembersession ein Postulat eingereicht, das eine Gesamtbeurteilung existen- tieller Gefahren verlangt und damit zu einer ganzheitlichen Po- litik der Existenzsicherung und zu einem gezielten Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel führen soll. Im weiteren erachtet die CVP-Fraktion das Denken in den vier sicherheitspolitischen Grundszenarien als richtig und hilf- reich. Die sich abzeichnende Neuordnung Europas wird in diesem Bericht zwar wahrgenommen, aber ihre Auswirkun- gen auf die Schweiz werden nicht mit der nötigen Entschlos- senheit ausgelotet. Insbesondere in bezug auf unsere Neutra- litätspolitik bleibt dieser Bericht unbestimmt und zaghaft. Hier muss Klarheit geschaffen werden. Als sehr bemerkenswert erachtet die CVP-Fraktion die klare Umwertung im Inneren der sicherheitspolitischen Strategie. Hier zeichnet sich der Bericht durch den zukunftsoffenen Mut aus, die «Friedensförderung durch Kooperation und Hilfelei- stung» an die erste Stelle zu setzen. Erst an zweiter Stelle folgt die «Kriegsverhinderung durch Verteidigungsbereitschaft». Damit findet neues sicherheitspolitisches Denken seinen Aus- druck, und der Bericht beweist, dass er mehr ist als ein Bericht des EMD. Wir begrüssen diese Rangierung, auch wenn wir wissen, dass damit der Anreiz zu einem permanenten Verteil- kampf geschaffen ist. Welche Mittel sollen der Kriegsverhinde- rung zugewiesen werden, welche der Friedensförderung? Der Bericht gibt bei der ausführlichen Beschreibung der sicher- heitspolitischen Instrumente keinen konkreten Aufschluss darüber. Diese Entscheide werden wir hier sukzessive fällen müssen. Eines wird aber klar, und die CVP steht dazu: Kriegsverhinde- rung durch Kriegsbereitschaft, durch Verteidigungsfähigkeit bleibt in diesem Bericht trotz stark verändertem machtpoliti- schem Umfeld ein Kernstück der Sicherheitspolitik. Die Recht- fertigung dazu baut der Bericht im sehr ausführlichen Kapitel «Chancen und Gefahren» auf. Zwar ist die offensichtliche äus- sere Bedrohung, wie sie zur Zeit des kalten Krieges bestand, weggefallen. Aber die Summe gegenwärtiger Unsicherheiten und zukünftiger Risiken bleibt eindrücklich. Daher kommt der Bericht nicht zum Schluss, dass die Armee ihre Bedeutung für die Sicherheitspolitik zur Stunde eingebüsst habe. Die CVP teilt diese Meinung. An einen Abbau der Armee kann nicht ge- dacht werden, wohl aber muss sie umgebaut werden. Im übri- gen halten wir ihren erweiterten Auftrag zur allgemeinen Exi- stenzsicherung der Lebensgrundlagen für sehr gut. Damit komme ich zum Schluss. Dieser Bericht ist von der Phi- losophie getragen, Optionen offenzuhalten und keine irrever- siblen Entscheide zu fällen. Darin kommt urschweizerische Vorsicht zum Ausdruck. Das ist in der Regel vorteilhaft, kann aber auch fragwürdig werden: dann nämlich, wenn «Optionen offenhalten» vor allem heisst, keine Entscheide fällen zu müs- sen. Wir danken dem Bundesrat für diesen Bericht. Wir lehnen die Anträge Günter, Ledergerber und Stocker ab, ebenso den An- trag von Frau Haering Binder, und wir unterstützen die Anträge der Kommission. M. Guinand: J'ai participé avec assiduité aux travaux de la commission qui a examiné le rapport du Conseil fédéral sur la politique de sécurité de la Suisse dans un monde en mutation. Les débats ont été longs, parfois intéressants, souvent en- nuyeux parce que davantage concentrés sur des détails que sur une réflexion d'ensemble. Il faut dire que les responsables de notre politique de sécurité se sont trouvés et se trouvent en- core aujourd'hui face à de nouvelles données stratégiques et politiques qui ne pouvaient que déstabiliser des conceptions confortablement fondées sur une situation claire, à savoir l'existence de deux blocs militaires issus de la seconde guerre mondiale et se faisant face en Europe, une Europe précisé- ment coupée en deux par une frontière difficilement franchis- sable, gérée à l'Ouest par une économie de marché et à l'Est par une économie d'Etat planifiée, deux blocs opposés, donc, se livrant à une guerre froide, une Europe astreinte par consé- quent à devoir rechercher un équilibre des forces. La politique de sécurité de la Suisse ne pouvait dès lors être fondée que sur ces données stratégiques et elle se trouve ex- plicitée tout particulièrement dans le rapport de 1973. Le début des années 80 a enregistré les premiers changements, avec la création de la CSCE. Puis le bouleversement important est intervenu en 1989 lorsque les frontières de l'Est se sont ouver- tes, entraînant la fin de la guerre froide et la volonté de plu- sieurs pays d'Europe centrale de passer d'une économie pla- nifiée a une économie de marché. Le conflit du Golfe et la guerre qui s'en est suivie ont par ailleurs concrétisé l'existence latente d'un conflit Nord-Sud. C'est dans ce contexte que le Conseil fédéral a présenté son rapport 90 sur la politique de sécurité de la Suisse. Que faut-il en penser? Si, pour un esprit cartésien, il y manque un vérita- ble fil conducteur, il se caractérise par une certaine modestie du Conseil fédéral qui présente honnêtement la situation dans laquelle il se trouve. Le Conseil fédéral admet que la situation a changé et il avoue ne pas savoir comment elle évoluera. Il ne pouvait pas connaître en octobre 1990 l'issue du conflit du Golfe ni savoir alors comment se résoudrait le problème dans les pays baltes, et encore moins percevoir le développement de la crise en Albanie et en Yougoslavie, pour ne citer que les exemples les plus frappants. En conséquence, le Conseil fé- déral présente un rapport que nous qualifierons de transitoire entre une période où les données étaient clairement définies et une évolution incertaine. Il nous paraît dès lors logique que le rapport fasse preuve aussi bien d'esprit d'ouverture que de prudence. Le groupe li- béral salue l'un et l'autre. L'esprit d'ouverture se justifie par • révolution de la situation en Europe et dans le monde. La Suisse ne peut plus envisager sa politique de sécurité sans prendre en considération les profondes mutations qui sont en cours en Europe. M. Eggly développera plus particulièrement ce point tout à l'heure. Notre pays doit même envisager, en fonction d'une intégration plus étroite, une participation à un système de défense européen commun qui serait mis en place. Une telle éventualité incite ainsi la Suisse à repenser, voire à redéfinir, sa politique de neutralité. De même, la Suisse se doit de prendre une part plus active dans les mesures visant à favoriser la paix et à résoudre les conflits. La proposition de création de Casques bleus suisses va dans ce sens, nous en approuvons le principe. Il en est de même d'une aide accrue au CICR et aux institutions internationales poursuivant des buts analogues auxquelles il convient d'assurer les conditions propres au développement de leurs activités. Mais cet esprit d'ouverture ne peut se justifier que s'il s'inscrit dans le cadre d'une politique de prudence; car il ne saurait être tiré prétexte, comme veulent le faire ceux qui soutiennent la proposition de Mme Haering Binder, du changement intervenu en Europe pour renoncer à mener une politique efficace de sécurité et abandonner les efforts déjà consentis dans ce sens. La Suisse se doit d'avoir une politique de sécurité qui com- porte à la fois une armée apte à assurer la défense du pays et des libertés et une politique étrangère favorisant l'avènement de la paix. Par ailleurs, même si la Suisse doit tenir compte du processus d'intégration européenne et par conséquent avoir une politique de sécurité qui pourrait évoluer, elle ne saurait, dans la situation actuelle à la fois incertaine et mouvante, abandonner sa politique de neutralité armée qui a fait jusqu'ici ses preuves.5. Juni 1991 N 913 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 Le mérite du rapport du Conseil fédéral est de rappeler que les divers éléments de la politique de sécurité forment un tout, qu'ils doivent être adaptés à l'évolution de la situation, qu'il faut donc aujourd'hui plus que jamais assurer la flexibilité et l'adaptabilité de nos moyens de défense. Le démantèlement ou l'affaiblissement de l'un risque de porter préjudice à l'en- semble et aux buts poursuivis. C'est un leurre que de vouloir s'appuyer sur l'incertitude des temps pour tout contester et tout remettre en cause. Mais, encore une fois, cette incerti- tude, qui fait suite à une situation stable, nous incite à davan- tage de réflexion, à une actualisation constante de l'analyse et des moyens de notre politique de sécurité. L'un des experts entendus par la commission a clairement dé- fini, me semble-t-il, les données actuelles de la situation. Il y a des défis, il y a des risques, il y a des menaces. La politique de sécurité consiste à relever les défis, à faire face aux risques et à éviter les menaces et, le cas échéant, à être prêts à les maîtri- ser, voire en dernier ressort à les écarter. Un Etat qui veut assu- rer sa politique de sécurité doit donc savoir relever les défis, avoir les moyens de faire face aux risques et être à même de repousser les menaces. La politique de sécurité', telle que pré- sentée par le Conseil fédéral dans son rapport, nous paraît remplir ces trois conditions. On peut certes en discuter les dé- tails, comme l'a fait la commission, mais on doit en approuver l'esprit et c'est ce que fera le groupe libéral en prenant acte du rapport, en acceptant les deux motions et les deux postulats de la commission, et en rejetanttoutes les autres propositions. Hubacher: Wir haben jetzt die Probleme, die wir uns immer gewünscht haben: nämlich dass wir über Abrüstung, Entspan- nung, Ende des kalten Krieges, neue Möglichkeiten für eine friedliche Welt diskutieren. Der Bericht des Bundesrates ist in der Analyse hervorragend, als Problemkatalog ausgezeich- net. Nach unserer Auffassung fehlt ihm aber das Konkrete. Er ist wie ein Telefonbuch mit Namen, Beruf, Strasse, Ortschaft, aber ohne Telefonnummer. Es wird vieles angedeutet, vieles im Diffusen, Pauschalen gelassen. Die Armee wird zum Teil mit EMD-Lyrik dargestellt. Sie ist plötzlich die beste aller Frie- densmöglichkeiten. Daher ist der Bericht für die sozialdemo- kratische Fraktion ungenügend. Man muss diesen Bericht auch an der praktischen Politik des EMD messen, um abschätzen zu können, wie es mit der Glaubwürdigkeit allfälliger Perspektiven und Absichten steht. Die Praxis hat sich eben - wir haben gestern darüber disku- tiert: Neuchlen-Anschwilen - nicht geändert. Formaljuristisch ist das Vorgehen wahrscheinlich in Ordnung, und man kann ja mit dem Militärkopf unbedingt durch die rechtsstaatliche Wand gehen wollen. Aber ob es - angesichts der vorliegenden Initiative «40 Waffenplätze sind genug» - seitens des EMD poli- tisch klug war, à tout prix, koste es, was es wolle, mit Schutz- massnahmen - auf deutsch gesagt: ums Verrecken - bauen zu wollen? Und dazu noch zu erklären, falls das Stimmvolk diese Initiative annehmen sollte, würden die Bauten eben wie- der abgerissen? Ob das den neuen Geist, der auch im Bericht zum Ausdruck kommen soll, darstellt, ist eben die grosse Frage. Da steht sich das EMD selber im Weg, und es schadet der Armee fortlaufend. Man hat nichts gelernt, und das macht uns misstrauisch. Wir möchten, wie Frau Haering Binder sagte, keine Blankoschecks ausstellen. Ich möchte vier Punkte, die im Diffusen bleiben, erwähnen: 1. «Armee 95»: Im Bericht wird überhaupt nicht konkretisiert, was wir darunter zu verstehen haben - weder personell, noch finanziell, noch als strategischer Auftrag, noch was das Ver- hältnis Schweiz/Europa betrifft, (darauf wird Herr Ledergerber speziell eingehen). Herr Bundesrat Villiger hat sich in der Kom- mission klar geweigert, darüber präzisere Angaben zu ma- chen, aber vier Wochen später hat er an einer Pressekonferenz doch recht viel über «Armee 95» erzählt. Das ist ein Affront, Herr Bundesrat, den man sich in der Kommission eigentlich nicht leisten sollte. 2. Der Bericht wird wahrscheinlich als politische Startbahn für den F-18 oder die Mirage 2000-5 angesehen - das wird zwar nicht gesagt, aber das ist die Katze im Sack, es könnte so ge- meint sein; aus Erfahrung sind wir in dieser Hinsicht etwas skeptischer geworden. 3. Abrüstung: Hier wird auch nicht konkret dargelegt, wie sich die Schweiz im Verhältnis zum übrigen Europa (Umfeld, Rah- menbedingungen) die militärische Zukunft konkret vorstellt, wozu man vom Bundesrat aus bereit sein oder nicht bereit sein will. 4. Wir haben in den Hearings ausserordentlich interessante Darlegungen bekommen. Wieweit ein moderner Industrie- staat wie die Schweiz ohne Selbstzerstörungsgefahr über- haupt noch militärisch zu verteidigen wäre - auf diese Frage gibt es keine Antwort. Deshalb ist der Bericht nur bedingt diensttauglich und sollte zur Klarstellung an den Bundesrat zurückgewiesen werden. Ledergerber: «Mauern in den Köpfen stehen manchmal län- ger als die, die aus Betonklötzen errichtet wurden.» Diesen Satz hat Willy Brandt Ende letzten Jahres zur Deutschlandpoli- tik gesagt. Er gilt auch hier und nicht nur hier. Er gilt immer für uns alle. Aber ich denke, aufgrund des sicherheitspolitischen Berichts haben wir ein neues Beispiel dafür. Es ist zwar anzuerkennen - ich möchte das ausdrücklich tun -, dass der Bericht viele neue Elemente enthält; viele sind be- reits erwähnt worden. Es sind Analysen zu neuen Bedro- hungssituationen nichtmilitärischer Art vorhanden, und es ist neu, dass dies als ein Teil der Existenzsicherung und damit letztlich auch der Sicherheitspolitik anerkannt wird. Obschon man sich in diesem Bereich grosse Mühe gegeben hat, weist der Bericht sehr grosse Mängel auf, auch bei der Analyse, bei der Bedrohungseinschätzung, bei den Konse- quenzen, die aus einer veränderten Bedrohungsanalyse ge- zogen werden müssen. In diesen Fragen ist der Bericht nach wie vorarmeelastig, rückwärtsgerichtet, und man gewinnt den unangenehmen Eindruck, dass im EMD nach wie vor die ver- gangenen Kriege vorbereitet werden. Es werden nach wie vor alte Gebete heruntergeleiert, und die Beschwörungsformeln der Landi-Generation sollen die analytischen und konzeptio- nellen Schwächen überdecken. Ich will das etwas ausführen: Wir müssen bei der Bedrohungs- situation unterscheiden zwischen der eurostrategischen und der globalstrategischen Lage. Ich habe den Eindruck, dass der Bericht die Veränderungen im globalstrategischen Bereich gut analysiert, gute Konse- quenzen zieht; er kommt auch zum Schluss, dass die Bedro- hung für die Schweiz wesentlich abgenommen hat, auch wenn diese Aussage im folgenden immer wieder relativiert und halb zurückgenommen wird. Es steht im Bericht, und der Bundesrat steht auch dazu. Im eurostrategischen Bereich haben wir aber eigentlich einen richtigen Blackout. Das EMD, scheint mir, hat die Existenz der Europäischen Gemeinschaften noch gar nicht zur Kenntnis genommmen und die Bedeutung dieser Gemeinschaften für die sicherheitspolitische Situation unseres Landes nicht analy- siert. Im Bericht kommt der Begriff «Europäische Gemein- schaften» weder bei der Bedrohungsanalyse noch bei den Strategien vor. Lediglich einmal wird erwähnt, man werde die Hilfe an den Osten, der am Verarmen ist, natürlich mit EG, Efta und OECD abstimmen. Das ist alles. Aber gerade Europa, die Europäischen Gemeinschaften, das Zusammenwachsen dertraditionellen potentiellen Gegner un- seres Landes zu einer wirtschaftlichen und politischen Einheit sind von allergrösster Bedeutung für unsere eigene Risikosi- tuation, und wir müssen daraus analytisch und auch bei den Konsequenzen die entsprechenden Schlussfolgerungen zie- hen. Aehnlich sieht die Thematik bei den Zielen aus. Ich zitiere zum Thema Unabhängigkeit. Der Bericht sagt: «Jeder Staat sucht als souveränes Mitglied der Völkergemeinschaft.... einen möglichst hohen Grad an Eigenständigkeit zu wahren. Unab- hängigkeitswille und Bereitschaft zu internationaler Koopera- tion sind keine Gegensätze.» Diese zentralen Aussagen, die das Denken in diesem Bericht bestimmen, sind heute in ihrem Kern falsch geworden. Unsere Nachbarn wollen nicht mehr einen möglichst hohen Grad an Eigenständigkeit, und für sie sind der Unabhängigkeitswille und die Bereitschaft zu internationaler Kooperation tatsächlich Gegensätze geworden. Die bundesrätlichen VorstellungenPolitique de sécurité. Rapport 1990 914 N 5 juin 1991 hatten ihre Gültigkeit im Europa der vergangenen Jahrhun- derte, und sie gelten nach wie vor in grossen Teilen der Welt, das ist anzuerkennen. In unserer direkten sicherheitspoliti- schen Nachbarschaft sind sie aber passé. Auch das zweitwichtigste Ziel, nämlich die Wahrung der mög- lichst grossen Handlungsfreiheit, im Bericht mehrfach er- wähnt, kann heute nicht mehr in dieser Weise postuliert wer- den. Es steht im krassen Gegensatz zu unseren wirtschaftspo- litischen Aktivitäten, zu unseren Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde des Gatt, zu unseren Verhandlungen im Rahmen des EWR. Diese Gegensätze müssen doch bei einer Neuorientierung unserer sicherheitspolitischen Lage reflektiert werden, und es müssen die nötigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Man kann auch nicht mehr von einer Diversifikation unserer Handelspolitik, von möglichst grosser Autonomie und von Selbstversorgung reden, ohne dass man die heutigen Gegen- sätze in den Raum stellt. In diesen Bereichen - ich muss es noch einmal sagen - atmet der Bericht nach wie vor das Den- ken einer älteren Generation, einer Generation von gestern, eben der Landi-Generation. Die EG hat tatsächlich unser sicherheitspolitisches Umfeld fundamental verändert, ebenso wie es das Aufgeben des Ost- blocks und das Auflösen des Warschauer Pakts getan haben. Unsere Nachbarschaft ist heute nachhaltig befriedet. Ich möchte jenen Bundesrat sehen, der seinen Gesprächspart- nern, wenn er in Brüssel, in Paris oder in Bonn diskutiert, nach- her beim Kaffee sagt: Ihr seid zwar unsere Freunde, aber wir bereiten nach wie vor den Krieg gegen euch vor. Wenn man sich das vorstellt, dann sieht man, wie weit sich die Verhält- nisse von dieser Vorstellung des rostigen Igels wegentwickelt haben. Alle Nachbarländer sind demokratische Rechtsstaaten mit wachsender Interdependenz und stellen für die Schweiz heute keine Bedrohung mehr dar. Allerdings, das ist zuzuge- stehen: Im Fernbereich sind weiterhin Konflikte und Kriege zu erwarten, und dort soll die Sicherheitspolitik eine Antwort ge- ben. Diese Antworten fallen aber völlig anders aus als gegen- über dem zerstrittenen System der Nationalstaaten im Europa des letzten Jahrhunderts. Mit unseren Nachbarn bilden wir heute - ob wir das wahrha- ben wollen oder nicht - eine pluralistische, ja sogar eine zu- nehmend integrierte Sicherheitsgemeinschaft, wie das z. B. Professor Gabriel vor der Kommission ausgeführt hat. Das heisst: Alle unsere Nachbarn sind der Ueberzeugung, dass soziale Probleme friedlich gelöst werden können und friedlich gelöst werden müssen. Früher war die Schweiz mit ihrer Neu- tralität ein Pufferstaat zwischen potentiell verfeindeten Staa- ten. Heute ist die Situation umgekehrt: Heute sind diese Staa- ten Puffer- und Zwischenzonen für die Schweiz gegenüber po- tentiell konfliktuösen Weltgegenden - eine grundsätzlich neue Situation. Der Bericht gibt darauf keinerlei Antwort. Heute heisst Sicherheitspolitik für die Schweiz in erster Linie Europapolitik und neuorientierte Aussenpolitik. Wir brauchen heute wesentlich weniger Armee. Wir können die freiwerden- den Mittel sehr gut für die Sicherung der inneren Stabilität, für die Lösung unserer grossen Umweltaufgaben einsetzen. Der letzte Satz: Der Bericht steht unter dem Titel «Sicherheits- politik im Wandel». Das ist eine wahre Aussage. Der Wandel ist noch nicht sehr weit gediehen, und wir möchten dem Bundes- rat Gelegenheit geben, diesen Wandel etwas weiterzutreiben, indem wir den Bericht - wie Barbara Haering Binder es be- gründet hat-zur Ueberarbeitung zurückweisen. Wyss William: Mitte Oktober 1990 präsentierte uns der Bun- desrat den Bericht «Schweizerische Sicherheitspolitik im Wan- del». Bereits einen Monat später, am 19. November 1990, wurde in Paris der Vertrag über die Begrenzung der konventio- nellen Streitkräfte in Europa unterzeichnet. Diese beiden Er- eignisse in direkten Zusammenhang stellen hiesse, die Trag- weite des Berichts zu verkennen. Parallelen lassen sich aller- dings erkennen: Beide lassen wichtige Fragen offen. Ich zi- tiere in diesem Zusammenhang die Aussage eines hohen Schweizer Offiziers: «Die einzige Konstante unserer Zeit ist ihre Unsicherheit.» Der Bericht ist eine Standortbestimmung in einer Phase des vielfältigen und tiefgreifenden Wandels. Er beinhaltet nichts Revolutionäres, setzt aber zahlreiche neue Akzente. Insbeson- dere bei den sicherheitspolitischen Strategien nimmt der Be- richt eine klare Gewichtsverschiebung gegenüber dem 73er Bericht vor: Die bisher drei armeespezifischen Komponenten - Kriegsverhinderung, Verteidigung und Widerstand -wurden zu einer einzigen - Kriegsverhinderung durch Verteidigungs- fähigkeit - zusammengeschmolzen. Wir von der SVP-Fraktion begrüssen die zwei weiteren und zu- gleich neuen Komponenten des Berichtes. Es sind dies: die Friedensförderung durch Kooperation und Hilfeleistung sowie der Beitrag an die allgemeine Existenzsicherung. Wir erwarten aber von Ihnen, Herr Bundesrat Villiger, und auch vom Ge- samtbundesrat, dass die neuen Komponenten konkretisiert werden. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Mo- tion 1 der Kommission. Angesichts der politischen und militärischen Verhältnisse in der heutigen Welt muss nach Auffassung unserer Fraktion der «Kriegsverhinderung durch Verteidigungsfähigkeit» eindeutig -auch in den nächsten Jahren-Vorrang zukommen. Darüber gibt es aus unserer Sicht keine Zweifel. Auch nach der Umwäl- zung in der DDR und in den übrigen osteuropäischen Staaten ist das Konfliktpotential leider nach wie vor erheblich. Insbe- sondere die Situation in der Sowjetunion ist überaus bedenk- lich. Das grosse Land hat sich wieder von der Demokratie ent- fernt, und militärische Auseinandersetzungen und Repressio- nen haben zugenommen. Konservative und liberale Kräfte lie- fern sich zurzeit einen Machtkampf, der eine stabile Innen- und Aussenpolitik verunmöglicht. Nach wie vor sind leider riesige Militärpotentiale vorhanden. An dieser Stelle verweise ich auf den kürzlich veröffentlichten Strategiebericht des Internationalen Institutes für strategische Studien in London. In diesem Bericht wird die politisch-militäri- sche Entwicklung des vergangenen und laufenden Jahres als «sehr kalte Dusche» nach dem Hoffnungsjahr von 1989 bewer- tet. Mit der Auflösung des klaren Zwei-Block-Systems USA/ UdSSR ist der kalte Krieg wohl zu Grabe getragen. Aber wel- ches ist die Errungenschaft? Statt einer massiven Bedrohung aus einer Richtung lauern heute und morgen mögliche Gefah- ren an allen Ecken und Enden. Der sanfte Hauch von Frieden, der sich seit dem Herbst 1989 über ganz Europa zu legen be- gann, hat sich vielerorts zu einem rauhen Sturmwind gewan- delt. An dieser Stelle erwähne ich die Verhältnisse in Jugosla- wien, Albanien oder in den südlichen und westlichen russi- schen Republiken, von der Lage im Nahen Osten ganz zu schweigen. Nach Auffassung der SVP-Fraktion muss sich unser militäri- sches Instrumentarium an einer unüberschaubaren Vielfalt von neuen Gefahren orientieren. Für die Sicherheit in Europa sind die USA nach wie vor ein wichtiger Faktor. Nur sie sind in der Lage, die weiterhin bestehende Nuklearmacht der UdSSR auszubalancieren. Aber auch die Selbständigkeit der osteuro- päischen Staaten kann allein durch die USA bewahrt werden. Schliesslich - dies hat der Golfkrieg gezeigt - können die freien Weltmärkte und offenen Seewege nur unter amerikani- scher Führung garantiert werden. Angesichts dieser aufgezeigten schwierigen Lage in der nä- heren und weiteren Umgebung der Schweiz muss Flexibilität oberstes Gebot sein. Unsere Verteidigungsbereitschaft darf nicht aufgrund kurzfristiger Strömungen in Frage gestellt wer- den. Die aufgezeichnete Instabilität lässt leider die schlimm- sten Entwicklungen denkbar erscheinen. Unsere Armee muss vor diesem trüben Hintergrund eine glaubwürdige bleiben und verdient es, gut geführt zu werden. Die politische und mili- tärische Entwicklung in Europa und in der ganzen Welt ist ge- nau zu verfolgen und laufend zu analysieren. Die SVP-Fraktion unterstützt die Kommissionsmotion, die den Bundesrat auffordert, dem Parlament einmal pro Legislaturpe- riode einen Bericht mit den existentiellen und den machtpoli- tisch bedingten Gefahren vorzulegen. Nach Auffassung unse- rer Fraktion darf über einen substantiellen Abbau der Armee erst diskutiert werden, nachdem ein kollektives Sicherheitssy- stem in und um Europa aufgebaut worden ist. Die Reformbestrebungen «Armee 95» beinhalten gewiss viel Notwendiges, Ueberfälliges und Sinnvolles. Einige der vorge-5. Juni 1991 N 915 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 schlagenen Anpassungen sind aus der Sicht unserer Fraktion sehr zu begrüssen. Wo jedoch die Substanz der Armee ange- griffen wird - so etwa beim Abbau der Ausbildung -, befinden sich die Reformer bereits auf einer gefährlichen Gratwande- rung. Seiltähze unterstützen wir nicht, wir lehnen sie ab. Wir fordern mit allem Nachdruck die Ausarbeitung eines separa- ten Berichts, welcher eine zeitgemässe Konzeption militäri- scher Landesverteidigung beinhaltet. Herr Bundesrat Villiger, bevor über neue, kostspielige Rü- stungsvorhaben entschieden wird, muss die neue Konzeption für unsere Gesamtverteidigung klar und unmissverständlich vorliegen. Ich komme zum Schluss. Der Sicherheitsbericht enthält viele neue Ansatzpunkte: Die Behandlung nichtmilitärischer Berei- che ist sicher richtig und nötig. Eine ganzheitliche Betrach- tungsweise mit vernetztem Denken kann der zunehmenden Verwundbarkeit der modernen Gesellschaft in unserem Lande sicher vermehrt Rechnung tragen. Trotzdem wäre es wenig sinnvoll, alle Bereiche der Politik unter den Aspekten der Si- cherheit und Bedrohung zu beurteilen und zu behandeln. Das ist denn auch der Grund, weshalb die SVP die beiden An- träge Günter und Stocker ablehnt. Unsere Fraktion erachtet es als richtig, dass grundsätzlich am traditionellen Begriff der Si- cherheitspolitik festgehalten wird. Wir beantragen Zustimmung zum Bericht und zu den Vorstös- sen der Mehrheit der vorberatenden Kommission. Die Minder- heitsanträge und den Rückweisungsantrag der SP lehnt un- sere Fraktion einstimmig ab. Günter: Ut desint vires, tarnen est laudanda voluntas. Auch wenn dem EMD die Kräfte fehlen, ist doch der Wille lobend zu erwähnen. Das sei als Bemerkung vorangestellt. Diese Stimmungslage findet sich dann auch in der wissen- schaftlichen Analyse des Sicherheitsberichtes durch Profes- sor Spillmann, die er im Auftrag der LdU/EVP-Fraktion er- stellte. Die Analyse trägt den Titel: «Auf dem Wege zu einer ganzheitlichen und interdisziplinären Sicherheitspolitik.» Und sie bestätigt, kurz gefasst, dass das EMD auf halbem Weg ste- hengeblieben ist. Der Elan ist überall dort erlahmt, wo es hätte konkret werden sollen. Das Gefährdungspotential für den Bürger nimmt mit der zivili- satorischen Entwicklung zu. Diese Erkenntnis steht im Gegen- satz zu der Aussage im Sicherheitsbericht, wo die grosse Red- undanz moderner Industriestaaten gelobt wird, d. h. ihre Mög- lichkeit, sich nach einer Katastrophe in ihren Funktionen zu er- holen. Hier war bei den Verfassern des Berichts ganz offen- sichtlich der Wunsch Vater des Gedankens. Weder Verwal- tung noch Bundesrat konnten in der Kommission Belege für diese schönfärberische These beibringen. Allerdings: Dass der Bericht dort, wo es konkret werden sollte, so ausweichend ist, ist nur zum Teil dem EMD anzulasten. Denn wie soll eine EMD-Führung planen, wenn das Ziel fehlt, das politische Ziel? Das politische Ziel hängt nun sehr stark davon ab - Herr Leder- gerber hat dieses Problem schon angesprochen -, wie das Verhältnis der Schweiz zu Europa ist und wie Europa sich wei- terentwickelt. Es gibt drei ganz verschiedene Szenarien: Das erste ist: Die Schweiz tritt in eine erweiterte EG ein, welche die Luftraumsicherung übernimmt, denn Luftraumsicherung macht ja - das wird im Ernst wohl kaum jemand bestreiten - nur noch grossflächig einen Sinn. Wichtig in einem derartigen System wären ein europäischer Sicherheitsrat und das Wis- sen, dass dieses System dann nicht etwa einzelnen Mächten untersteht. Die zweite Möglichkeit besteht darin, dass wir uns weiterhin wie ein waffenstarrender Igel mit Stacheln - sprich Raketen - in alle Himmelsrichtungen verhalten. Wir können dann versu- chen, unseren Mikroluftraum mit eigenen Mitteln zu überwa- chen, einen Luftraum, den jedes Passagierflugzeug heute in wenigen Minuten überfliegt. Das Vorhaben würde zumindest horrend teuer. Ueber die Aussichten auf Erfolg will ich mich nicht äussern. Die dritte Variante: Die Schweiz spielt gegenüber Europa die Rolle, welche Liechtenstein gegenüber der Schweiz heute spielt; auch das eine denkbare Variante. Die Rolle der Armee müsste dann auch völlig neu überdacht werden. Ein weiteres Problem steht heute im Raum. Unsere Milizarmee wird immer häufiger kritisiert, und eine merkwürdige Koalition sieht mehr Vorteile in einem kleinen Berufsheer. Wir finden in dieser Koalition Offiziere, welche gerne moderne Waffen möchten, um damit «spielen» zu können; wir finden darunter Männer, die nicht mehr in das Militär gehen wollen; wir finden Vertreter der Wirtschaft, welche Geld zu sparen hoffen und welche ihr männliches Personal nicht mehr monatelang ent- behren möchten: eine Koalition, die - so vermute ich - immer mehr Zulauf bekommt und vielleicht bald einmal mehrheitsfä- hig werden könnte. Ich möchte hinzufügen, dass ich persön- lich kein Anhänger der kleinen Berufsarmee bin. Auch in anderer Hinsicht weicht der Sicherheitsbericht strate- gischen Fragen aus: so der Frage, ob die Amerikaner in Eu- ropa bleiben und wie sie in einem europäischen Sicherheits- system mitmachen sollen. Wenn es in Richtung Nato geht, dann sind die Amerikaner dominierend; ich glaube, das ist das Szenario, das der SVP besonders naheliegt, wie ich vorhin ge- merkt habe. Wenn es in Richtung WEU geht, haben sie den FUSS noch mit in diesem Sicherheitssystem; und wenn die EG die Sicherheits- und Aussenpolitik übernimmt, dann ist zu ver- muten, dass die Amerikaner innert einer bestimmten Frist vor der Türe stehen werden. Es zeichnet sich dann möglicher- weise eine Welt ab, in der kontinentale Blöcke miteinander ri- valisieren, vielleicht nicht nur wirtschaftlich, sondern mögli- cherweise auch militärisch. Es geht heute darum, kommenden Komplikationen vorzubeu- gen. Dazu gehört unter anderem auch die Möglichkeit der he- gemonialen Entartung eines Giganten Europa. Im Sicherheits- bericht findet sich über derartige strategische Entwicklungen kein Wort. Auch das Wort USA kommt so und in diesem Zu- sammenhang nicht vor. Was sollte die Schweiz global tun? Der Bericht bringt immer noch nichts über einen Einsatz des Bundes für ein absolutes Testverbot für Atomwaffen, was um so merkwürdiger ist, als die Schweiz weltweit bekannte Fachleute an der ETH zur Verifi- kation dieses Verbots hat. Friedenssicherung über Entwick- lungshilfe, Oekologie und Bewahrung unersetzlicher Res- sourcen bleiben im Allgemeinen. Der Uno-Beitritt, den die LdU-Fraktion nun seit langem verlangt, wird beiläufig erwähnt, aber ist immer noch nicht konkret. Eine Asylpolitik, welche mit mehr Risiko und Engagement die Ursachen angeht, statt über Abschreck- und Abschirmmethoden nachzudenken, fehlt. Das Manko bei der Forschung, wie Frieden und Sicherheit er- halten werden können, ist eklatant; und es ist immer noch nicht erkannt, dass ein totales Waffenausfuhrverbot nicht nur im Sicherheitsinteresse und im moralischen Interesse unseres Landes liegt, sondern langfristig gesehen auch in seinem wirt- schaftlichen Interesse. Man denke nur an die Katastrophe, die sich im Irak durch unüberlegte Waffenexporte aus aller Welt angebahnt hat. Ich fasse zusammen: Im Bericht bleiben konkrete Schritte im Diffusen. Im Verhältnis zu Europa wird die herrschende Kon- zeptjosigkeit der Regierungsparteien einmal mehr deutlich. Ohne klare politische Vorgabe ist es aber niemandem mög- lich, eine sinnvolle militärische Sicherheitspolitik zu formulie- ren, schon gar nicht dem EMD. Die als Folge mangelnder Ent- schlussfreudigkeit beschworene Bereitschaft nach allen Sei- ten und für alle Fälle ist doch nichts anderes als ein Einge- ständnis der politischen Handlungsunfähigkeit, ein Einge- ständnis, das uns auch noch sehr teuer zu stehen kommt: Man kann Steuergelder ja auch so loswerden. Die Frage, welche Rolle Amerika bei der europäischen Sicher- heit spielen soll, wird nicht einmal erwähnt. Der Bericht wird uns daher, wenn es um konkrete Dinge gehen wird - ich komme dann beim Rüstungsprogramm darauf zu- rück -, keine Hilfe sein können, wie wir entscheiden sollen. Er bleibt über weite Strecken eine akademische Uebung, die bald zur Makulatur verkommen wird. Meine Damen und Herren, ein einmal gelesener Bericht muss wohl zur Kenntnis genommen werden. Das heisst nicht, dass die LdU/EVP-Fraktion ihm inhaltlich zustimmt; das tut sie näm- lich nicht. Wir sind aber der Meinung, dass die gravierenden Lücken des Berichtes am zeitsparendsten zu schliessen sind, indem man den Vorstössen der Kommission und den entspre-Politique de sécurité. Rapport 1990 916 N 5 juin 1991 chenden Vorstössen, die Ihnen die Minderheit vorschlägt, zu- stimmt. Frau Stocker: Während Jahrzehnten war alles ganz klar und einfach. Wer und was Bedrohung ist, wurde vom Militär defi- niert und vom Militär beantwortet und vom Militär bekämpft. Und wer es wagte, anderes als Bedrohung zu definieren, weil er oder sie es anders erlebte und beantwortete, wurde ausge- grenzt, wurde selbst zum staatlichen Risiko und war, wie wir heute nach allen Puk wissen, eine Bedrohung für unser Land. Jetzt, 1991, nach den Umwälzungen im In- und Ausland - ein- schneidend wie wohl noch selten in einem Jahrhundert -, scheint Sicherheit kein gesicherter Begriff mehr zu sein. Die grüne Fraktion stellt dazu fest: 1. Dass der Sicherheitsbegriff neu zu umschreiben und dass dies schwierig ist, hat auch der Bundesrat erfasst; er formuliert im Sicherheitsbericht 1990 sein Dilemma. Die Analyse der Be- drohungssituation ist umfassend, differenziert und, wie die grüne Fraktion feststellen kann, auch sehr gut. Wir sind sogar froh um diese ganzheitliche Analyse. Sie weist nur wenige Lücken auf; auch diese Hessen sich füllen. Allerdings - und hier beginnt offensichtlich das Dilemma - sind die Antworten auf die Bedrohungsanalyse doch wieder ganz klar geprägt vom alten, machtpolitisch-militärischen Denken. Es ist, wie wenn aus allen PC des EMD einfach nicht mehr herauszuho- len gewesen wäre als Textbausteine aus früheren Sicherheits- berichten. Die Zentralstelle für Gesamtverteidigung tut mit so schwammigen Wortbrocken das Ihre dazu - als offensichtlich ewig definierte Werte. Eigentlich schade, dass der Gesamt- bundesrat es verpasst hat, genügend Phantasie und Intelli- genz zu mobilisieren, um andere, neue Antworten als die be- kannten EMD-Antworten zu formulieren. Ich meine damit poli- tische-gesamtpolitische-Antworten. So müsste man denn eigentlich empfehlen, die ersten 40 Sei- ten des Sicherheitsberichtes gut und gründlich zu lesen und das andere vielleicht als historisches Dokument wegzulegen. Aber das wäre zu einfach, denn Sicherheit ist nicht teilbar, nicht delegierbar, schon gar nicht mehr ans EMD. 2. Die grüne Fraktion stellt einen zweiten Punkt fest: Sicher- heitspolitik der neunziger Jahre heisst Friedenspolitik. Wer die gute Analyse der Bedrohungssituation liest, muss unweiger- lich-so meinen wir-zur Feststellung kommen: Nur eine radi- kal andere Art der Politik überhaupt kann Sicherheit einiger- massen gewährleisten, nämlich eine umfassende Friedenspo- litik. Das wäre die Handlungsebene, auf der der Gesamtbun- desrat gefordert wäre. Friedenspolitik 1991 heisst, bei allen Entscheiden, die getrof- fen werden müssen, die langfristigen Konsequenzen betref- fend ihrer ökologischen, sicherheitspolitischen und sozialen Risiken mitzubedenken. Nur die Umgestaltung der machtpoli- tischen Ebene kann sicherheitspolitische Risiken überhaupt verringern: zum Beispiel bei der Aussenwirtschaftspolitik, wo wir es in der Hand haben, Armut und Gewalt zu fördern oder aber Gerechtigkeit; beim Verbrauch der Ressourcen, wo wir mitentscheiden über die Bewahrung oder die Zerstörung un- serer Lebensgrundlagen und derjenigen unserer Nachkom- men; bei der Beachtung der Menschenrechte in der Migra- tionspolitik, wo wir Hass säen oder Humanität ermöglichen können; beim Selbstverständnis unserer weltweiten Verant- wortung, die wirtschaftlich mehr sein muss als egoistische Ge- winnvorteile. Die grüne Fraktion hat in diesem Zusammenhang auch Mühe mit dem Rückweisungsantrag der SP. Wir als Nichtbundes- ratspartei glauben schlicht und einfach nicht daran, dass der Bundesrat zurzeit etwas Besseres zustande bringt. Vielleicht haben Sie, meine Damen und Herren aus einer Bundesrats- fraktion, hier andere Hoffnungen als wir. Letztlich - das erwähnt die grüne Fraktion in vollster Unbe- scheidenheit -: Einen Ausweg aus der Risikogesellschaft gibt es nur mit einer umweltverträglichen, ökologischen Gestal- tung der Politik, und der Begriff «Friedenspolitik» als klare Op- tion gehört wieder in den Sicherheitsbegriff hinein. 3. Eine dritte Ueberlegung: Wer hat denn die Definitionsmacht zum Thema Sicherheit? Sicherheit ist auch innenpolitisch kein guter Begriff mehr. Zu viele Menschen wissen heute um des- sen Hohlheit, um dessen leeres Versprechen. Sie haben Angst - hier und heute in der Schweiz - um ihre existentielle Unab- hängigkeit. Die AHV reicht ja nicht zum Leben. Gerade jene In- strumente, die Sicherheit garantieren sollen (Staatsschutz, Ar- mee, Polizei, Zivilschutz oder wie immer sie heissen mögen), sind für viele Menschen zu eigentlichen Bedrohungen gewor- den. Man kann das Datum vom 26. November 1989 ver- schweigen. Man kann alle Puk und alle Geheimarmeen ver- schweigen, aber in den Köpfen der Menschen können wir diese Unsicherheit, dieses ungute Gefühl nicht wegradieren. Die Akzeptanz wird aber nicht erhöht, wenn sie von oben herab verordnet wird. Sicherheit lässt sich nicht per Dekret ver- ordnen. Was soll also, Herr Bundesrat, die Bürgerin oder der Bürger mit diesem Bericht machen, wenn sogar wir hier im Parlament nur die Möglichkeit haben, ihn zur Kenntnis zu nehmen oder eben nicht? Warum schaffen wir es nicht mehr, einen wirklich demokratischen Prozess zum Thema Sicherheit auszulösen? Warum schaffen wir es nicht mehr, Vertrauen wirklich herzu- stellen durch politische Diskussion und nicht durch Rechtha- berei? Ich erfahre immer wieder in der Diskussion mit jungen Menschen und mit Frauen: Dieser Bericht bleibt ihnen so fremd wie irgendein Leitungssystem eines Grossbauwerkes in Kasachstan. Es hat schlicht und einfach nichts zu tun mit mei- nem Leben. Die grüne Fraktion bedauert es, dass wir noch im- mer-zwei Jahre nach der Armeeabschaffungs-lnitiative, zwei Jahre nach der Puk 1, ein Jahr nach der Puk 2 - keine Instru- mente haben, keine Fronten aufgebrochen haben, um die po- litische Diskussion und Vertrauensbildung voranzubringen. Was macht Sie ganz persönlich sicher in Ihrem Leben? Woher beziehen Sie persönlich Ihre Sicherheit? Aus dem Bericht des Bundesrates? Aus der verordneten Definitionsmacht des EMD? Aus dem Gefühl, Sie wüssten wahrscheinlich schon, was Sie tun? Die grüne Fraktion möchte Ihnen allen diese Hausaufgabe mitgeben. Sicherheit ist unteilbar. Wir hier als Politikerinnen und Politiker haben es aber jeden Tag in der Hand, Sicherheit im Sinne von Erhalten von Lebensmöglichkeiten zu schaffen oder aber die Gefahrenpotentiale zu vergrössern. In unserer Risikogesell- schaft - das erlebe ich hier seit vier Jahren - machen wir immer das zweite: Wir erhöhen die Gefahren, wir vergrössern die Risi- ken. So ist weder mit einem noch.mit zehn Berichten Sicherheit zu schaffen. Dazu brauchte es eine andere Zielsetzung der Poli- tik, letztlich eine andere Wertsetzung, und die ist leider hüben und drüben nicht in Sicht, es sei denn - und das ist meine Hoff- nung -, die Lebenslust und die Lebensfreude junger Men- schen, Frauen und Männer, schaffen diese Wertsetzung von unten her aus dem demokratischen Prozess, den wir hier im Parlament - und vielleicht sogar eines Tages das EMD - zur Kenntnis zu nehmen haben. Wenn Sie mithelfen wollen, dass der demokratische Prozess eine Chance hat, dass die Risiko- gesellschaft sicherer wird, dann haben Sie die grüne Fraktion herzlich gerne als Verbündete, aber nur da. M. Cevey: Penser les problèmes de défense à la lumière des leçons de l'Histoire, c'est être militariste et passéiste, si l'on rapproche les réflexions de Mme Stocker de celles de M. Ledergerber. Nos chers collègues nous permettront de ne pas être du tout d'accord avec leur vue. La situation internatio- nale évolue par à-coups d'une brutalité imprévisible, sans même parfois que s'affrontent les armées. Ainsi en fut-il tout récemment des bouleversements provoqués aux marches oc- cidentales de l'empire soviétique par le changement d'attitude du Kremlin et, notamment, l'abandon de la doctrine Brejnev. Qui aurait eu l'audace d'annoncer ces événements, vécus comme un rêve par les uns ou comme un cauchemar par les autres, au début même de la présente législature? Mais qui surtout prendrait aujourd'hui le risque de prédire une période sereine, même limitée à la prochaine décennie, pour notre monde voire notre seule Europe? Ces réflexions doivent nous inciter à demander au Conseil fé- déral, suivant en cela la motion de notre commission, de pré- senter une fois par législature un rapport sur l'évolution des ris- ques susceptibles d'influencer notre politique de sécurité. Ce5. Juni 1991 N 917 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 document, qui pourrait être joint à celui sur les Grandes lignes de la politique gouvernementale, encouragerait gouverne- ment et administration à une vigilance constante dans l'ana- lyse des causes, des tensions et des affrontements possibles. Il fournirait au Parlement les bases d'une meilleure réflexion et surtout contribuerait à une information particulièrement fiable de l'opinion publique. Il répondrait ainsi, avec les débats et les commentaires auxquels il donnerait lieu, au souci de mieux impliquer notre peuple dans les questions relatives à la néces- saire préparation de notre pays à se défendre, mais aussi à l'af- firmation d'une politique active de promotion de la paix et de solidarité à l'échelle mondiale. Constater un décalage par rapport à l'actualité ne justifie guère les propositions de renvoi, car nous sommes condam- nés à courir après l'événement; et ce n'est pas seulement une fatalité d'historiens. Le Conseil fédéral en est bien conscient puisqu'il laisse à son chapitre 5 une série de questions ouver- tes. «Dans notre Etat démocratique, affirme-t-il, elle (la volonté de défense) doit être constamment régénérée par la libre confrontation des idées». Oui, mais en bonne connaissance des réalités internationales, évolutives par définition. On peut gloser longtemps sur la situation actuelle; apprécier le danger d'une Union soviétique dominée à nouveau par des militaires soucieux de rétablir son Imperium sur ses anciens satellites; on peut de même s'interroger sur la volonté maintes fois exprimée au sein de la Communauté économique euro- péenne de fonder une politique de sécurité sur des bases communautaires, avec ou sans l'appui des Américains ou d'une OTAN régénérée. A mon avis, se poser de telles ques- tions c'est déjà répondre par la négative aux tentations des op- timistes invétérés - comme M. Ledergerber- qui sont souvent aussi aveugles devant les leçons de l'Histoire. Tentation no- tamment de croire et surtout de faire croire que l'Europe inté- grée sera un jour assez forte pour dispenser la Confédération de maintenir sa politique de neutralité et, partant, une armée digne de ce nom. Des parlementaires d'un pays important de la Communauté ne me cachaient pas, il y a peu, que la capacité de la Suisse d'occuper si nécessaire son créneau dans la défense de l'Eu- rope ne les laisse pas du tout indifférents. Comme l'écrit Yves Cuau dans la dernière édition de l'Express, un nouveau désordre mondial est en train de s'installer. Médi- tons à ce propos la liste impressionnante et pourtant incom- plète des théâtres de malheurs qui marquent l'actualité: Ethio- pie, Soudan, Somalie, le sous-continent indien déstabilisé et toujours au bord du conflit avec le Pakistan, la Transcaucasie des Géorgiens, des Arméniens, des Azéris, les pays baltes et d'autres de ces vassaux d'un empire en voie d'éclatement; et je cite pour mémoire le Moyen-Orient, l'Afrique bien sûr.... voyez l'Algérie d'aujourd'hui. La guerre froide n'est peut-être plus qu'un mauvais souvenir. D'autres menaces existentielles doivent sans doute être prises en compte et nous ne saurions nous soustraire à notre devoir solidaire dans la promotion de la paix. Mais n'oublions jamais notre principale mission constitutionnelle, mission de défense et de préservation nullement incompatible avec une politique ouverte sur l'Europe et le monde. Cette mission ne peut être assumée sans une armée suffisante en volume et en qualité. Mon cher président, si vous'me donnez encore 18 secondes, je citerai - puisque M. Ledergerber a cité Willy Brandt- le dissi- dent soviétique Boukowski. Chacun a ses écrivains! Il écrit: «C'est peut-être le seul pays du monde libre à avoir adopté une attitude sensée à l'égard de sa propre sécurité. Au lieu de se cacher la tête dans le sable comme l'autruche et de croire naïvement que si nous ne sommes pas armés il n'y aura pas de guerre, ils ont créé l'une des armées les mieux équipées d'Europe. L'Histoire leur a appris que la neutralité, si on veut la faire respecter par les autres pays, se doit d'être défendue». Boukowski parlait naturellement de la Suisse. Hess Peter: Beim Studium des Sicherheitsberichts 90 fällt auf, dass es dem Bundesrat gelungen ist, in konzentrierter Form eine treffliche Analyse des sicherheits- und existenzrelevanten Umfelds auszuarbeiten. Dafür sei ihm gedankt. Doch was bringt uns dieser Bericht, wenn er uns neue, umfassende Grundlagen bieten soll für zahlreiche zukunftsweisende Ent- scheidungen, die wir in den nächsten Jahren im militärischen wie im nichtmilitärischen Bereich zu treffen haben - wie eine der Anforderungen des Bundesrates an den Bericht lautete? Aus rein militärischer Sicht kann als positiv beurteilt werden, dass bewährte Grundsätze beibehalten werden. Ich denke an das Bekenntnis zur Milizarmee, den Stellenwert einer bedro- hungsgerechten, schlagkräftigen Bewaffnung und an die Not- wendigkeit einer nach modernen Erkenntnissen aufgebauten Ausbildung; alles Elemente der Dissuasionswirkung unserer Verteidigungsanstrengungen. Sodann wird Bereitschaft be- kundet, auf jüngste Entwicklungen rasch und flexibel zu ant- worten: sei es in der Akzentverschiebung zur Politik der Frie- densförderung und zur Hilfeleistung zur allgemeinen Existenz- sicherung, sei es durch eine Neubeurteilung der Mittel, die für Rüstungsausgaben usw. eingesetzt werden sollen. Gleichzeitig fällt aber auf, dass weitgehend die bisherigen Sprachregelungen beibehalten werden. Innovation ange- sichts der Entspannungs-, Demokratisierungs- und Abrü- stungstendenzen in Europa, angesichts erheblich verlänger- ter Vorwarnzeiten, ist noch nicht zu erkennen. Wirklich neue Ansätze oder gar Visionen etwa zur Frage der Neutralität oder zum Problembereich Gesamtverteidigung fehlen, es sei denn, wir begnügten uns mit dem Hinweis auf noch offene Fragen. Wesentlich differenzierter fällt mein Urteil nun aus, wenn ich als Politiker Stellung beziehen soll. Im Hinblick auf anste- hende Rüstungsbeschaffungen haben zahlreiche Parlamen- tarier vom Bundesrat klare Aussagen zur Sicherheitspolitik verlangt, die Beurteilungsgrundlage für die von uns geforder- ten Entscheidungen sein sollten. Hier kann nun dem Bundes- rat als Kollegium der Vorwurf nicht erspart werden, dass er mit dem Bericht weitgehend im Allgemeinen geblieben ist. Wir können nun aber nicht darüber hinwegsehen, dass die Fragestellung breiter ist, als sie der Bericht akzeptiert. In brei- ten Kreisen unserer Bevölkerung werden heute verschiedene existentielle Gefährdungen nicht machtpolitischer Natur (Um- weltzerstörung, Migrationsbewegungen usw.) höher einge- stuft als potentielle machtpolitische Bedrohungen. Der Bun- desrat hätte daher die Antworten auf diese brennenden Fra- gen nicht einfach offenlassen oder den anderen Politikberei- chen überlassen dürfen. Gefordert werden muss daher, dass der Bundesrat trotz des Primats der militärischen Fragestel- lung aufgrund des Katalogs existentieller Gefährdungen eine Gesamtwürdigung vornimmt. Was die Schweiz benötigt, wenn sie die Herausforderung in der nächsten politischen Zukunft bestehen will, ist - um mit einem Journalisten zu sprechen - eine umfassende politische Strategie. Der Sicherheitsbericht muss von einem Situationsbericht zu einem Führungsinstru- ment der Politiker werden. In einem dergestalt ergänzten Si- cherheitsbericht muss zum Ausdruck kommen, welchen Stel- lenwert die Sicherheitspolitik im engen Sinne in Abhängigkeit von den Gefährdungen nicht machtpolitischer Art inskünftig haben soll. Von diesem Stellenwert werden dann abzuleiten sein: der Umfang der für die Verteidigungsanstrengungen be- reitzustellenden Mittel sowie die Konzeptgrundlage für die neu zu erarbeitende «Armee 95». In diesem Lichte betrachtet, er- scheint auch das Instrumentarium für die Gesamtbeurteilung der existentiellen Gefahren ungenügend. Aus dem vorgeleg- ten Beurteilungsschema entsteht der Eindruck, dass der Ein- bezug der übrigen Politikbereiche bzw. der nicht machtpoli- tisch bedingten Gefahren in die Beurteilung und Formulierung der Sicherheitspolitik im engeren Sinne nicht oder nur alibihaft erfolgt. Wenn auch nicht das EMD selbst, so müsste zumin- dest der Bundesrat effektiv von einer Gesamtbeurteilung der existentiellen Gefahren ausgehen, wie es auch der Zweckarti- kel unserer Bundesverfassung verlangt. Unterbleibt aber die- ser qualitative Schritt, so werden wir Politiker uns im Tagesge- schäft der militärpolitischen Entscheidungen weiterhin - wie es Professor Gasteyger darstellte - in einem ungeklärten Mit- telfeld zwischen militärisch Unentbehrlichem und nichtmilitä- risch zunehmend Wünschbarem befinden. Ich lade den Bundesrat ein, uns diese ergänzenden Grundla- gen nachzuliefern. Die Beantwortung des Postulats der CVP- Fraktion gibt ihm Gelegenheit dazu.Politique de sécurité. Rapport 1990 918 N 5 juin 1991 Loretan: Die Mehrheit unseres Rates dürfte sich wohl einig darin sein, dass das wichtigste Mittel zur Durchsetzung unse- rer sicherheitspolitischen Ziele nach wie vor die Armee ist. Auch sie ist in angemessener Bereitschaft zu halten, wie das der Bundesrat auf Seite 35 seines Berichtes ausführt, und zwar für alle denkbaren Eventualitäten. Der bundesrätliche Be- richt 90 darf nicht zur gelben oder gar zur roten Ampel für Be- schaffungen zugunsten der Armee werden. Ich bin einverstan- den mit der Beschränkung auf das absolut Notwendige; mit den heutigen Finanzplafonds riskieren aber Bundesrat und Parlament, auch noch unter dieses absolut Notwendige zu ge- hen. Der Teuerungsausgleich wird hierzulande von jeder- mann als selbstverständlich beansprucht. Nur unserem ge- wichtigsten sicherheitspolitischen Instrument, der Armee, wird er gemäss Finanzplan 1992-1995 durch die nominelle Plafonierung der Rüstungsausgaben für vier Jahre vorenthal- ten. Ich frage Sie: Wie wollen Bundesrat und Parlament mit einer solchen Finanzpolitik - die Armee als Spar-Milchkuh für an- dere Departemente - die im Bericht 90 auch für die Armee postulierte angemessene Bereitschaft und hohe Flexibilität si- cherstellen? Wie soll anerkanntermassen zwingender Nach- holbedarf abgedeckt werden, welcher besteht, wie auch im- mer die neue Konzeption der militärischen Landesverteidi- gung aussehen soll? Nachholbedarf besteht auf drei Gebie- ten: erstens beim Schutz unseres Luftraumes, zweitens bei der elektronischen Kriegführung und drittens bei der Erhö- hung der Gefechtsfeldbeweglichkeit unserer Infanterie; damit soll auch ein verbesserter Schutz für unsere Infanterie gewähr- leistet werden, die nach wie vor das Schwergewicht in der Zu- sammensetzung der Armee bilden wird. Nun, wir sind vielleicht irgendeinmal in einem europäischen Sicherheitssystem integriert. Es ist allerdings noch bei weitem nicht in Sicht. In einem solchen Verbund sind aber Trittbrett- fahrer nicht erwünscht. Wer in einem solchen Sicherheitsver- bund mitreden will, muss etwas einbringen. Indessen haben wir unsere Neutralität vorderhand noch selber glaubwürdig zu halten und zu bedenken, dass die in Europa vorhandenen Po- tentiale noch gewaltig sind. Fazit: Gerade von einem europapolitischen Gesichtspunkt her ist ein angemessener Stand unseres Verteidigungsinstrumen- tes unabdingbar, geschweige denn für den Fall, dass diese europapolitische Option sich nicht sehr bald verwirklichen sollte. Ich schliesse mit der Forderung an den Bundesrat: Für die Rü- stungsausgaben ist spätestens ab 1995 der Teuerungsaus- gleich wieder zu gewähren, sonst riskiert der Bericht 90, in ei- nem zentralen Teil hohle Phrase zu bleiben. Reimann Maximilian: Ich möchte mich hauptsächlich zu zwei Themen äussern: zum Rückweisungsantrag der Sozialdemo- kraten und zur Information in ausserordentlichen Lagen. Mit dem Rückweisungsantrag schreiben die Sozialdemokra- ten ein weiteres Hetzkapitel in ihrer Kampagne gegen die Insti- tution unserer Landesverteidigung. Nach den grotesken Straf- anzeigen gegen zwei frühere Generalstabschefs, nach der Be- schimpfung dieser Offiziere als «Putsch-Generäle» und nach der Lancierung von weiteren Teilabbruch-lnitiativen für die Ar- mee ist nun der Sicherheitsbericht an der Reihe. Woher, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, nehmen Sie eigent- lich die Gewissheit, dass die militärische Verteidigung ein un- wahrscheinlicher Fall geworden sei? So jedenfalls steht es wortwörtlich in Ihrem Antrag. Sicher, die Bedrohungslage hat sich entschärft, und dem trägt auch unser Land mit der angekündigten Armeereform Rech- nung. Aber unwahrscheinlich ist deswegen der Verteidigungs- fall nicht geworden. Es wäre ehrlicher gewesen, Frau Haering Binder, wenn Sie in Jhrem Rückweisungsantrag die Dinge voll beim Namen genannt hätten: nämlich dass Ihre Partei und Ihre Fraktion eine Schweizer Armee herbeiwünschen, die vor lauter Schwäche diesen Namen nicht mehr verdient. Und wenn Herr Hubacherden Bericht als ungenügend bezeichnet hat, so sei bei dieser Gelegenheit immerhin daran erinnert, dass der Bericht auch zu zwei Siebteln die Handschrift der bei- den sozialdemokratischen Bundesräte trägt. Und nun zur Information in ausserordentlichen Lagen, einem Thema, dem der Sicherheitsbericht zu Recht seine volle Auf- merksamkeit gewidmet hat. Zur Bewältigung dieser Aufgabe verfügt die Schweiz über die Abteilung Presse und Funk- spruch. Dazu zwei Fragen an den Bundesrat: Die Unterstellung der APF, meines Erachtens etwas kurios und überholt, nämlich hierarchisch beim Justiz- und Polizeide- partement und administrativ beim EMD, ist das Motiv meiner ersten Frage. Ich möchte wissen, Herr Bundesrat, ob Sie wirk- lich noch überzeugt sind, dass diese zwitterhafte Doppelunter- stellung ernstfalltauglich ist. In seiner Antwort auf eine Einfa- che Anfrage von Kollege Scheidegger räumte der Bundesrat jüngst zumindest ein, dass die Unterstellung der APF einer Ueberprüfung harrt. Ich möchte Sie fragen, ob sich da bereits konkrete Lösungen abzeichnen. Wäre etwa im Radio- und Fernsehbereich eine militarisierte SRG nicht zweckmässiger? Mit einer geschützten Infrastruktur, im Gegensatz zu heutel Es ist ja heute ziemlich fahrlässig, wie die Radio- und Fernsehstu- dios praktisch ungeschützt dastehen. So kann die Information bereits in der ordentlichen Lage jederzeit leicht gestört und blockiert werden. Und wenn der SRG nun endlich neue und ef- fiziente Strukturen verpasst werden, wäre immerhin die Frage der Prüfung wert, ob eine reorganisierte SRG nicht auch mit der Information in ausserordentlichen Lagen betraut werden soll. Die zweite Frage betrifft die Abschaffung der Zensurorganisa- tion innerhalb der APF. Eine solche Organisation macht in or- dentlichen Lagen zweifellos keinen Sinn mehr. In ausseror- dentlichen Lagen verlangt eine effiziente Sicherheitspolitik aber doch ein gewisses Mass an Geheimhaltung seitens der Medien. Die freie Information muss unter Umständen einge- schränkt werden, und ich frage den Bundesrat: Wie will er die- sem Erfordernis im Ernstfall Rechnung tragen, wenn die ent- sprechenden SpezialOrganisationen dann gar nicht mehr vor- handen sind? Abschliessend noch zu einem Aspekt, auf den bereits die Her- ren Ledergerber und Günter aufmerksam gemacht haben; teil- weise möchte ich ihnen beipflichten. Auch ich vermisse - un- sere Neutralität einmal ausgeklammert - die europäische Komponente des Berichtes, nämlich Hinweise auf ein denkba- res europäisches Sicherheitssystem. In der Luftraumverteidi- gung in grossen Höhen, also im Star-war-Bereich, sind wir mit den Mitteln eines Kleinstaates ohnehin überfordert, und das- selbe gilt erst recht für die nukleare Abschreckung bzw. für die nukleare Abwehr. In dieser Hinsicht ist mir der Sicherheitsbe- richt 90 auch etwas zu dünn ausgefallen. Der Bundesrat hat Gelegenheit, in den von unserer Kommission geforderten Zu- satzberichten dieses Versäumte nachzuholen. Kühn: Die Evangelische Volkspartei setzt die Akzente in der Sicherheitspolitik in einigen Bereichen etwas anders als der Landesring. Wir von der EVP sind in der Frage der Eigenstän- digkeit und Sicherheit unseres Landes etwas konservativer und vorsichtiger als unsere experimentierfreudigeren, weltof- fenen Fraktionskolleginnen und -kollegen vom Landesring. Deshalb haben wir auch unsere Redezeit aufgeteilt. Wir von der EVP beurteilen den Bericht des Bundesrates als erstaunlich offen, aufgeschlossen, umfassend und differen- ziert. Wir teilen weitgehend die Beurteilung der Situation und unterstützen den Bundesrat in seinen Erwägungen und vorge- sehenen Massnahmen. Die Diskussion über diesen Bericht gibt mir die Gelegenheit, die Haltung unserer Partei in den Fragen der Landesverteidi- gung und Friedenssicherung in Erinnerung zu rufen. Seit ih- rem Bestehen hat sich die EVP klar zu einer glaubwürdigen Ar- mee und gleichzeitig zu einer aktiven Friedenspolitik bekannt. Wir stehen zu unserer Milizarmee, weil sie Ausdruck des Selbstbehauptungswillens unseres Volkes ist und noch im- mer einen wichtigen sozialen Integrationsfaktor darstellt. Wir sagen ja zu einer allgemeinen Wehr- oder Gemeinschafts- dienstpflicht für Männer und sehen den Zivilschutz als eine wichtige Ergänzung innerhalb der Gesamtverteidigung. Auch einen wirkungsvollen Staatsschutz betrachten wir nach wie vor als notwendig, wobei dieser jedoch klaren rechtsstaatli- chen Bedingungen unterstellt sein muss.S.Juni 1991 919 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 Das Thema Armee ist in unserer Partei kein Tabu. Fragen der militärischen Landesverteidigung dürfen offen diskutiert wer- den. Unseres Erachtens gehen aber extreme Forderungen, wie z. B. die Abschaffung der Armee, von einem falschen Men- schenbild und einem falschen Weltbild aus. «Der Krieg ist et- was Unchristliches, aber damit, dass wir ihn verdammen, ha- ben wir ihn noch lange nicht verhindert», sagte einst der be- kannte Theologe Emil Brunner. Auch wir haben die grossen politischen Veränderungen fest- gestellt und beurteilen die Gefahren heute anders als noch vor zwei Jahren. Aber was bedeuten schon zwei Jahre in der Welt- geschichte? Sie, die Geschichte, lehrt uns, dass sich Situatio- nen rasch und grundlegend verändern können. Eine Armee ist schnell aufgelöst, aber nur sehr mühsam wieder aufgebaut. Wir leben in einer Zeit sicherheitspolitischer Gegensätze. Ei- nerseits verstärken viele Staaten ihre Zusammenarbeit, schliessen sich zusammen und bemühen sich um Entspan- nung und friedliche Regelung von Konflikten. Anderseits herr- schen nach wie vor starke ideologische, macht- und gesell- schaftspolitische Spannungen, und Vielvölkerstaaten zerfal- len in nationalistische Teilstaaten. Eine dauernde Beseitigung der zahlreichen Konfliktursachen ist bisher nicht gelungen und wird wohl nie gelingen, solange es Menschen gibt. Das Argument, nichtmilitärische Bedrohungen stünden heute im Vordergrund - z. B. Umweltzerstörung, Zivilisationsschä- den, Aids usw. -, hat etwas für sich, ebenso der Hinweis auf die wachsende Bedeutung der indirekten Kriegführung wie politische Erpressung, Spionage, Sabotage, Terroran- schläge. Falsch ist aber der oft daraus gezogene Schluss, man müsse nun alle Anstrengungen auf diese anderen Ebe- nen verlagern. Eine Bedrohung hebt die andere nicht auf! Die zeit- und sachgerechte Devise kann deshalb nur lauten: Das eine tun und das andere nicht lassen. Was die Welt von unserem Lande erwarten darf, ist ein weiterer entschlossener Ausbau derfriedensförderndenAussenpolitik. In diese Richtung gehen ja die Bemühungen des Bundesra- tes. Eine glaubwürdige und damit erfolgversprechende Frie- denspolitik setzt aber eine gefestigte innere Haltung und ein ungestörtes Verhältnis zur Sicherheit beim Vermittlerstaat vor- aus. Hier, so scheint uns, liegt es aber in unserm Land zurzeit im argen. Die EVP steht zum vorgelegten sicherheits- und friedenspoliti- schen Konzept, welches eine glaubwürdige geistige, wirt- schaftliche und militärische Landesverteidigung mit einer akti- ven, friedensfördernden Aussenpolitik verbindet. M. Eggly: Les historiens de l'avenir auront beaucoup à dire et beaucoup à écrire sur les événements de cette fin de siècle et de millénaire. L'évolution en Europe de l'Est et en Europe cen- trale a été absolument époustouflante. On a assisté, et on ne le répétera jamais assez, à l'effondrement moral et intellectuel au- tant qu'économique du communisme. Des pays qui ont été, pendant plus de 40 ans, sous une chape de plomb, sont main- tenant en pleine effervescence. Acausedecettedernière, préci- sément, les risques restent considérables. Ils ont simplement changé de forme. En URSS, on ne sait pas ce qui va se passer. En Europe centrale, l'incertitude subsiste. Et dans le cadre de notre politique de sécurité, il est impératif d'aider le plus possi- ble les pays d'Europe centrale à trouver le chemin de la démo- cratie aussi bien que du développement économique. En ce qui concerne la Communauté 'européenne, autour d'elle devrait s'affirmer une union politique. Il n'y a pas d'union politi- que, de confédération - nous le savons bien, nous, les Suis- ses - sans une politique étrangère et une politique de défense communes. Comment vont s'articuler l'union politique avec son volet de défense et l'OTAN, l'Alliance atlantique? On ne le sait pas encore. En attendant d'y voir plus clair, il est certain qu'il reste une place pour les pays neutres, et donc précisé- ment pour la politique de neutralité armée de la Suisse. Pour notre pays d'ailleurs, il y a également l'évaluation nécessaire des autres menaces - les orateurs qui me précèdent n'en ont- ils pas déjà assez parlé aujourd'hui! - allant des catastrophes écologiques à l'immigration - quel problème pour notre politi- que de sécurité! -en passant par le terrorisme et bien d'autres aspects. Quoi qu'il arrive, et en tout cas dans le cadre d'un Espace éco- nomique européen - on verra plus tard si nous adhérons et l'allure que prendra l'union politique européenne avec la Suisse qui y serait imbriquée - il n'est pas question pour le moment de renoncer à notre politique de neutralité armée. Néanmoins, et c'est un fait nouveau depuis quelques années, nous sommes confrontés à toute une série de questions. Il y a une exigence absolue d'être l'esprit sans cesse en alerte pour observer les mouvements du monde et préparer l'adaptation inéluctable de la Suisse à ces mouvements dont on ne sait pas encore exactement quelles seront leurs formes définitives. Tout cela oblige à la réflexion intense et à habituer les esprits aux adaptations, continuellement. Mais ce mouvement des choses et des esprits peut être déstabilisateur et démobilisa- teur. Il y a ici et ailleurs des gens qui profitent de l'accélération du temps et de l'effervescence en Europe pour, précisément, aboutir à un effet déstabilisateur et démobilisateur à l'intérieur du pays. Là, je ne suis absolument pas d'accord avec Mme Stocker. Il n'y aura pas déstabilisation, Monsieur le Conseiller fédéral. Il n'y aura pas démobilisation, si les autori- tés donnent, en même temps qu'elles essaient d'habituer le peuple suisse, au mouvement une image de fermeté et de ré- solution. Il est clair qu'en raison même des changements il faut que le Conseil fédéral et le Parlement fassent comprendre que la vo- lonté de défense dans ce pays, autonome ou dans le cadre d'une coresponsabilité européenne, restera forte, car cette vo- lonté est une des grandes mesures de notre attachement à nos libertés, à notre cohésion nationale, à notre culture politi- que, démocratique et fédéraliste. Or, ces derniers temps, le Conseil fédéral, particulièrement, et le Parlement n'ont pas donné cette impression de résolution: réforme des structures de l'armée précipitée; excuses incompréhensibles du Conseil fédéral à propos d'organisations secrètes hautement légiti- mes et voulues; flottement tout apparent; avion de combat qui n'en finit pas d'être choisi; à quand une décision? A maintes reprises ces derniers temps, Monsieur le Conseiller fédéral, j'ai eu l'occasion de sentir la surprise, la déception, le découragement des milieux les plus patriotes de notre pays. J'ai senti cela chez des officiers supérieurs, chez des soldats, chez des citoyens, et même dans des cantons comme le mien qui, soi-disant, est réputé parfois frondeur. Combien m'ont dit qu'ils voyaient un Conseil fédéral donner des gages et faire des sourires à ceux qui, ici ou ailleurs, de toute façon attaquent l'armée, de front ou de biais, à ceux qui s'érigent ici en procu- reurs, à ces amis de dictateurs rouges, à ces dénigreurs systé- matiques de leur pays auxquels on prête, immunité parlemen- taire ou non, une oreille trop complaisante. C'en est assez, Monsieur le Conseiller fédéral, assez d'excu- ses, assez de flottement! Pour conjuguer l'exigence du mou- vement et de la permanence, il faut un gouvernement qui af- firme, qui conduise, qui marche devant, et une majorité parle- mentaire qui aille du même pas. J'en termine. La politique de sécurité, c'est peut-être et avant tout une question d'attitude. Que le Conseil fédéral marche la tête haute, le regard certes fixé sur l'horizon avec lucidité! C'est alors ainsi que la foi et l'intelligence retrouveront leur union essentielle pour que l'on puisse construire et conduire une politique de sécurité au service de ce vieux pays qui fête son 700e. Fäh: In drei Minuten kann ich nicht fundiert antworten und auch keine eigenen Vorstellungen entwickeln. Ich sage daher nichts zur Friedenspolitik und Konfliktforschung, obwohl ich eine Intensivierung in diesem Bereich als sinnvoll erachte. Ich sage auch nichts zur Katastrophenhilfe, obwohl in diesem Schwergewichtsbereich nach wie vor Mängel vorhanden sind. Auch sage ich nichts zum Minderheitsantrag Ledergerber. Seine Forderung rennt offene Türen ein, denn ein Armeeleit- bild, das die von ihm verlangten Angaben nicht liefert, ist gar kein Armeeleitbild. Im übrigen, Herr Ledergerber: Was Sie punkto Lagebeurteilung gesagt haben, ist auch dem EMD be- kannt. Ich habe mich vergewissert. Ich beschränke mich daher - notgedrungen - auf eine grund- sätzliche Ueberlegung:Politique de sécurité. Rapport 1990 920 N 5 juin 1991 Das zentrale Thema des Berichts sind die Aufträge an die In- strumente der Sicherheitspolitik. Weder in der Kommission noch hier im Rat gab es Abänderungsanträge dazu. Der Rück- weisungsantrag ist auch nicht so begründet, dass man die Aufträge ändern müsste. Was heisst das auf deutsch? Das heisst gar nichts anderes, als dass Kommission und Rat im Begriffe sind, diese Aufträge zu akzeptieren. Und das ist ganz, ganz entscheidend, denn diese Aufträge sind die Basis für die weitere Tätigkeit. Etwas enttäuscht bin ich - das sage ich offen -, dass die Kom- mission keine ernsthaften Anstrengungen unternommen hat, den kleinsten gemeinschaftlichen sicherheitspolitischen Nen- ner zu finden. Enttäuscht bin ich deshalb, weil es diesen Nen- ner nämlich geben müsste. Ich skizziere ihn kurz. Wir wollen doch alle Frieden. Realistischerweise müssen wir uns aber darauf beschränken, Konflikte zu vermeiden. Es ist doch logisch, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um Ursachen zu beseitigen oder wenigstens zu mildern. Die Geschichte lehrt uns, dass sich Konflikte kaum vermeiden las- sen. Die SP gesteht dies ebenfalls zu. Konfliktursachen haben zwar gewechselt, kleiner geworden sind sie aber nicht. Die Szenarien haben sich geändert, bedrohlich sind sie aber nach wie vor. Es ist daher notwendig - das müsste man eigentlich einsehen -, dass wir bereit sind, unsere Gemeinschaft vor Katastrophen und Konflikten zu schützen. Zu diesem Zweck brauchen wir aber alle Instrumente der Gesamtverteidigung und der Kata- strophenhilfe. Mich stört das idealistisch geprägte Wunsch- denken nur dann, wenn man glaubt, mit Dezimierung oder gar Elimination von sicherheitspolitischen Instrumenten könne man auch die Bedrohung abschaffen. Geschichte und Logik zeigen, dass dies leider nicht stimmt. Wunschdenken in Eh- ren, aber die Realität sollte man nicht ausser acht lassen. Allerdings: Wer Recht hat, entscheiden nicht wir, entscheidet auch nicht der Stimmbürger. Dies entscheidet die Zukunft. Sie ist zwar weiblich, aber wie sie aussieht, weiss ausser den Planern niemand. David: Ich erlaube mir einige Bemerkungen zu diesem Bericht aus der Sicht eines Mitglieds der Arbeitsgruppe Schoch «Ar- meereform». Wir haben uns in dieser Arbeitsgruppe auch milder Frage der Sicherheitspolitik beschäftigt. Es ist uns dann nachher vorge- worfen worden, das sei eigentlich nicht unsere Aufgabe. Da liegt für mich bereits ein grundlegendes Missverständnis, an dem die Armee- und Landesverteidigungspolitik der Nach- kriegszeit gekrankt hat, indem man die politischen Hinter- gründe, die politische Grundlage der Armee und der Landes- verteidigung immer von dem abgetrennt hat, was man dann tatsächlich mit dem Instrument Armee macht. Das gehört zu- sammen und darf nicht getrennt werden. Ich bin der Ueberzeugung, dass die europäische Einigung die zentrale sicherheitspolitische Komponente der Zukunft ist und dass dies auch für die Schweiz gilt. Je mehr sich die Staaten rund um die Schweiz verzahnen, um so mehr werden unser Land und unsere Bevölkerung sicher. Das heisst: Mit der Si- cherheit unserer Nachbarn gewinnen auch wir selbst an Si- cherheit. Daher bin ich überzeugt, dass die Förderung der eu- ropäischen Einigung sicherheitspolitisch für die Schweiz von ganz zentraler Bedeutung ist. Leider fehlen im Sicherheitsbericht zu diesem Punkt klare Aus- sagen. Mir fehlt insbesondere eine Aussage über die Verknüp- fung der Europapolitik der Schweiz mit der Sicherheitspolitik der Schweiz. Eine zentrale Frage wird gar nicht gestellt: Wie wäre es näm- lich dann um unsere Existenz bestellt, wenn wir mit der Euro- päischen Gemeinschaft, die rund um uns herum existiert, in ei- nen ernsthaften Konflikt gerieten? Was wäre dann, wenn die- ser Konflikt plötzlich auftauchen würde? Hätten wir dann Lö- sungen, um diesen Konflikt zu bewältigen? Könnten wir un- sere Handlungsfähigkeit bewahren? In welcher Form könnten wir unsere Handlungsfähigkeit bewahren? Darauf gibt der Be- richt keine Antwort. Auch die Kommission - scheint mir - hat sich mit dieser Frage nicht befasst. Die Neutralitätspolitik gibt auf die Frage, wie wir uns gegen- über der Europäischen Gemeinschaft verhalten sollen, keine Antwort. Sie kann diesen Konflikt, der in unserer unmittelbaren Umgebung stattfinden könnte, nicht lösen. Ich bin der Mei- nung, dass die Neutralitätsmaxime für die Schweiz nach wie vor eine wesentliche Bedeutung für aussereuropäische Kon- flikte hat. Hingegen ist sie nicht mehr tauglich, uns ein Rezept zu geben, wie wir einen allfälligen Konflikt im europäischen Raum bewältigen sollen. Hier sagt sie uns nichts. Auch darauf geht der Bericht in meinen Augen leider zu wenig ein. Militärisch kann wohl kein Zweifel daran bestehen, dass ein glaubwürdiger Schutz der Schweiz und unserer Bevölkerung nur möglich ist, wenn wir das im Rahmen einer Sicherheits- partnerschaft im Gebiet Europa lösen. Es ist ein Irrtum, wenn wir meinen, wir müssten keinen Solidaritätsbeitrag an diese Si- cherheit leisten. Wir können nicht erwarten - weil wir schön «eingepackt» in der Mitte gelegen sind und rund um uns Staa- ten sind, die für die Sicherheit Europas sorgen -, dass diese Staaten letztlich akzeptieren, dass wir in der Schweiz von die- ser Situation nur profitieren, einfach mitfahren und keinen Soli- daritätsbeitrag leisten. Ich bin aber ganz klar der Ueberzeu- gung, dass wir diesen Solidaritätsbeitrag nicht etwa nur militä- risch leisten müssen; in erster Linie müssen wir ihn politisch leisten: in den politischen Gremien, die in Europa existieren, die für die Sicherheit Europas und für den Frieden in Europa einstehen. Aber letztlich - davon bin ich auch überzeugt - kommen wir nicht darum herum, auch militärisch irgendwo ei- nen Solidaritätsbeitrag an die Sicherheit Europas zu leisten. Mme Jeanprêtre: Le rapport sur la politique de sécurité du Conseil fédéral s'est fait attendre. Ainsi, les réflexions et orien- tations de celui-ci nous ont fait défaut lorsque le groupe de tra- vail pour la réforme de l'armée s'est mis à l'oeuvre, après la vo- tation du 26 novembre 1989. Avec les faibles moyens dont nous disposions et le temps qui nous était compté, nous avons cependant voulu dégager une analyse qui allait au-delà d'un simple traitement de l'armée, ce que certains par la suite, d'ailleurs, nous ont reproché. Si l'on peut dire que notre analyse est identique à celle que fait le Conseil fédéral sur le monde en mutation, sur la nature des véritables menaces actuelles, nous pouvons nous enorgueillir d'avoir été plus loin, en apportant des éléments concrets d'ac- tion. Nous sommes d'autant plus heureux que la commission vous propose, sous forme de motion, des suggestions em- pruntées à ce rapport, que je vous demande de soutenir tout à l'heure, car si le Conseil fédéral a fait une analyse lucide de la situation il n'a, en revanche, pas livré d'éléments de réponse adéquate et proportionnée à l'urgence et à l'importance de ces menaces. Si le rapport est pétri de fines constatations, en revanche, il manque de souffle politique porteur, ne serait-ce que jusque dans des frontières européennes. Dans le présent rapport, la notion de sécurité même est ré- duite à son acception la plus étroite, alors qu'immanquable- ment, si l'on veut avoir une vision réaliste et responsable - et c'est celle du Conseil fédéral que nous voulions lire et non celle du seul Département militaire fédéral - c'est à des domai- nes combien plus larges et plus mobilisateurs de réflexion et de ressources qu'il fallait s'atteler. Ni euphoriques, ni réalistes, ni idéalistes, mais pragmatiques, nous avons suggéré dans la Commission Schoch que la Suisse devrait avant tout apppor- ter sa contribution au maintien de la paix sur le plan politique, économique et culturel, ainsi que sur le plan de la politique de sécurité. La Suisse peut faire prévaloir son influence dans le cadre de la Conférence sur la sécurité et la coopération en Eu- rope. Elle peut aussi favoriser la transformation de cette confé- rence en un organe de sécurité européen, contrôlé de ma- nière démocratique et parlementaire. De concert avec d'au- tres pays européens, la Suisse devrait faire en sorte que ce fu- tur partenariat de sécurité en Europe garde un caractère dé- fensif et ne conduise pas à la constitution d'un nouveau bloc de puissances. De plus, la Suisse peut contribuer à la recher- che sur les conflits et au maintien de la paix, et nous avons fait la suggestion de créer un institut de recherche sur la paix. La politique de sécurité doit être constamment réexaminée et réadaptée au point de vue des dangers et des menaces ac-5. Juni 1991 N 921 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 tuels, au point de vue également des moyens pour la riposte à de tels dangers. La Commission Schoch a recommandé au Conseil fédéral d'instituer un conseil de politique de sécurité. Celui-ci aurait pour tâche d'objectiver l'état des menaces actuelles, de les analyser et de proposer des mesures appropriées pour la poli- tique de sécurité. Parallèlement, nous aurions désiré aussi qu'un travail global et permanent d'information se mette en place: recherche pour la paix, conseil de politique de sécurité, travail global d'infor- mation, coordination avec les Etats avoisinants en vue d'un fu- tur partenariat de sécurité européenne, voilà des éléments concrets que nous avons apportés dans la discussion et nous attendons avec impatience la prise de position du Conseil fé- déral. Bonny: Ich habe mir die Mühe genommen, neben dem Si- cherheitsbericht des Bundesrates auch denjenigen der SP mit dem Titel «Sicherheit durch Friedenspolitik» zu studieren. Bei aller kritischen Distanz, die ich gegenüber diesem Bericht empfinde, finde ich doch - das darf hier ruhig gesagt werden - anerkennenswert, dass sich eine Partei die Mühe genommen hat, einen eigenen sicherheitspolitischen Bericht und ein ent- sprechendes Konzept zu entwickeln. Neben den friedenspolitischen Aspekten hat mich in diesem Bericht der Stellenwert der Armee besonders interessiert. Da wird zwar anfangs Distanz genommen zur Initiative «Schweiz ohne Armee». Sie wird als «radikales Volksbegehren» bezeich- net. Später wird gefordert, dass die Armee nur noch einen Vier- tel der heutigen Bestände umfassen soll. Da kann man sagen: Wenn auch auf absolut ungenügender Basis, wird also immer- hin noch eine Armee vorgesehen. Um so mehr haben mich dann die beiden letzten Sätze dieses Berichts erstaunt: Es werde sich bis ins Jahr 2000 zeigen, ob wir einer gesamteuropäischen oder gar weltweiten Friedens- ordnung einen deutlichen Schritt nähergekommen sind. Dann könnte die Schweiz zum Schluss kommen, dass nun zugun- sten einer gemeinsamen Friedensgestaltung und eines freiwil- ligen Friedens- und Gemeinschaftsdienstes auch auf die Trup- pen zur Landesverteidigung und auf die Dienstpflicht verzich- tet werden könne. Damit nähert sich die SP-Konzeption - jedenfalls in dieser Frage - der GSoA-lnitiative, begibt sich auf dasselbe Niveau. Die Parallele ist nämlich insofern frappant, als diese GSoA- Initiative in den Uebergangsbestimmungen ebenfalls die Ver- wirklichung der Beseitigung der Armee binnen zehn Jahren vorgesehen hat. Der Unterschied besteht also darin, dass nach dem SP-Konzept der Prozess der endgültigen Beseiti- gung der Armee etwas später einsetzen könnte, als das bei der GSoA-lnitiative der Fall war. Das strategisch-politische Endziel bleibt aber dasselbe. Ich finde, dass der Sicherheitsbericht der SP mit diesen Alter- nativen leider nicht Sicherheit, sondern Unsicherheit verbrei- tet. Da scheint mir der Bericht des Bundesrates doch klarer zu sein, auch ehrlicher. Erzeigt Probleme auf, selbst wenn sie un- angenehm sind. Er ist realistisch und weist in die richtige Rich- tung. In einem Punkt - und damit schliesse ich - hatte ich etwas Mühe, Herr Bundesrat Villiger. Ich habe es bedauert, dass die «Zukunft der bewaffneten Neutralität» unter die offenen Fragen eingestuft worden ist. Mit den Erläuterungen im bundesrätli- chen Bericht selber bin ich eher einverstanden. Ich bin näm- lich überzeugt, dass unsere Neutralitätspolitik - in einem wei- ten Sinn interpretiert, wie das im Golfkonflikt der Fall war- An- gelpunkt all jener friedenspolitischen Aktivitäten sein kann und sein wird, die in diesem Bericht des Bundesrates angeregt werden, wobei für mich die KSZE-Ebene eine entscheidend wichtige ist. Steff en: Nicht umsonst steht der vorliegende Bericht des Bun- desrates unter dem Titel «Schweizerische Sicherheitspolitik im Wandel», trägt er doch einerseits den Veränderungen im stra- tegischen Umfeld, andererseits den Veränderungen im Innern Rechnung. Neben einer differenzierten Beurteilung der Lage, wie sie sich im Herbst letzten Jahres manifestierte, kommt im- mer wieder die Hoffnung zum Ausdruck, dass es irgendwann einmal eine Ordnung kollektiver Sicherheit für alle europäi- schen Staaten geben werde, die dannzumal Stabilität und Schutz zu gewährleisten vermöge, wobei der Bundesrat seine Bereitschaft erklärt, auf europäischer und internationaler Ebene aussenpolitisch seinen Beitrag zu leisten. Dieser kreativen Utopie stellt der Bundesrat zu Recht seine Entschlossenheit entgegen, die Sicherheitsinteressen unse- res Landes mit aller Entschlossenheit zu wahren. Dabei hält er fest, dass ein Volk, dessen Selbstbehauptungsinstrumenta- rium ausgebaut und dessen Widerstands- und Durchhaltewil- len glaubwürdig sei, auf diese Weise ganz allgemein zur Kriegsverhinderung beitrage. Diese Feststellung des Bundes- rates möchte ich in aller Form hervorheben, war sie doch we- sentlicher Ausdruck der vergangenen Neutralitäts-, Unabhän- gigkeits- und Verteidigungspolitik unseres Landes. Jetzt be- stätigt der Bundesrat in seinem Bericht diese Politik, und so wird diese auch über die Jahrtausendwende hinweg ihre zen- trale Bedeutung für die Zukunft beibehalten. Nach diesen einleitenden, allgemeinen Gedanken möchte ich mich kritisch mit der Frage beschäftigen, ob die politischen Veränderungen im Osten, insbesondere in der Sowjetunion, die unter den Stichworten «Glasnost» und «Perestroika» zu weltweitem Aufatmen verführten, eine grundlegende Neuori- entierung unserer Sicherheitspolitik rechtfertigen. Analysiert man die augenblickliche Lage der Sowjetunion, muss man ehrlicherweise zum Schluss kommen, dass die von Gorba- tschow mit grossen Worten verkündete Perestroika geschei- tert ist. Sie ist deshalb undurchführbar, weil sich eine freie und funktionstüchtige Marktwirtschaft niemals mit den Ideologien Lenins in Uebereinstimmung bringen lässt. Leider bekennt sich Gorbatschow nach wie vor zum Leninismus. Ich habe Gorbatschow bei früherer Gelegenheit hier wörtlich zitiert. Zu- dem lässt sich die Umstellung von der sozialistischen Planwirt- schaft zur freien Marktwirtschaft nicht in ein paar wenigen Jah- ren bewerkstelligen. Hierzu braucht es einen generationslan- gen Umbau- und Erziehungsprozess. Perestroika leidet unter einem Vollzugsnotstand und Präsident Gorbatschow unter dem Erwartungsdruck einer unzufriedenen Bevölkerung und unter Zeitdruck. Der am 17. Dezember 1990 zusammengetretene 4. Kongress der Volksdeputierten hat Gorbatschow mit einer gefährlichen Machtfülle ausgestattet, über die weder Lenin, Stalin noch ir- gendein anderer Sowjetführer jemals verfügten. Dies wohl in der Hoffnung, dass Gorbatschow diese Macht zur Meisterung der Krise und zur Verwirklichung von Perestroika nutzen würde. Am 23. Dezember 1990folgte dann die überraschende Rücktrittserklärung seines engen Vertrauten und Aussenmini- sters Eduard Schewardnadse, die in der Feststellung gipfelte: Ich trete zurück aus Protest gegen die anbrechende Diktatur. Reformer wie Boris Jelzin, Vadim Bakatijn und andere setzten sich von Gorbatschow ab und wurden durch altbewährte Ap- paratschiks ersetzt. Bei der Abfassung seines Berichtes kannte der Bundesrat diese gefährlichen Entwicklungen in der Sowjetunion noch nicht. Wäre das der Fall gewesen, wären seine Visionen einer neuen europäischen Friedensordnung sicher weniger hoff- nungsvoll. Mittlerweile haben sich aber leider auch im militärischen Be- reich in der Sowjetunion Dinge zugetragen, welche die Chan- cen einer neuen Sicherheitsordnung sehr beeinträchtigen, ba- siert letztere doch unter anderem auf zwischenstaatlichem Vertrauen, wie sich der Bundesrat im Bericht ausdrückt. Ende letzten Jahres veröffentlichte Rolf Clément, Korrespondent des Deutschlandfunks, einen Bericht, der stark nach einem Betrug von strategischer Bedeutung riecht. Auf wundersame Weise sind bei Abschluss der bisher so gerühmten Wiener Ab- rüstungsverhandlungen mehr als 80 000 sowjetische Waffen- systeme verschwunden, welche die Sowjetunion gut ein Jahr zuvor noch gemeldet hatte. Herr Kollega Mühlemann hat dies gestern erwähnt. 28 000 Panzer seien hinter den Ural verscho- ben und Kampfeinheiten in Truppen des Innenministeriums und des Küstenschutzes verwandelt worden, um sie so der Zuständigkeit der Wiener Vertragskontrolleure zu entziehen. Wahrhaft keine vertrauensbildenden Massnahmen! Seit vor-Politique de sécurité. Rapport 1990 922 N 5 juin 1991 gestern, meine Damen und Herren, ist Litauens Hauptstadt Wilna von Sowjettruppen besetzt, ohne Aufschrei unserer- seits. Man will offenbar den russischen Bären, der daran ist, seine Samthandschuhe auszuziehen, nicht verärgern und blickt verschämt zur Seite. Meine Zeit drängt. Mit diesen kritischen Betrachtungen möchte ich untermauern, dass der Bundesrat wohl beraten ist, wenn er seine Lagebeurteilung mit oder ohne Hilfe einer P-28 ständig aktualisiert und seine allfällige Dynamik in Richtung Aenderungen in der Sicherheitspolitik insofern etwas zurück- nimmt, als das Motto «Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer» auch in der Sicherheitspolitik seine Gültigkeit hat. Mme Paccolat: Un des points sensibles du rapport sur la poli- tique de sécurité est l'interférence des nouveaux dangers exis- tentiels dans la conception même de la politique de sécurité. Claire est la séparation sur papier, en page 12 du rapport, entre dangers politico-militaires et les autres risques existentiels. Cependant, en séance de commission et dans ce débat, il ap- paraît que cette distinction maintient tout de même un certain flou dans les esprits. L'évolution rapide de la politique de sécu- rité sur le plan européen et international, la place que la Suisse prendra dans l'Europe et dans le système de sécurité collec- tive européen, contribuent tant soit peu à l'explication de cette ambiguïté. De fait, certains éléments du rapport sont déjà dé- passés, d'où la nécessité d'une actualisation permanente des risques et d'un rapport périodique, ce que propose la commis- sion par voie de postulat et de motion. S'il est bien clair dans le rapport que la défense générale tradi- tionnelle reste le centre de gravité de la politique de sécurité, il est toutefois reconnu que les dangers qui sont liés tant à l'évo- lution sociale, économique, démocratique ou écologique - risques que le président de la commission a énumérés dans son rapport - sont de plus en plus étroitement imbriqués aux dangers politico-militaires. En définitive, la politique de sécurité 90 ouvre une brèche sur le large spectre des dangers existentiels, mais laisse volontairement ce domaine plus sen- sible, moins exploré, sans frontière, en dehors de la défense générale, ce qui laisse planer certaines illusions aux partisans d'une politique de sécurité et de paix progressive. Dès qu'on se situe au niveau des moyens de prévention des dangers existentiels, la divergence de vue politique s'affirme. Nous en avons la démonstration par la motion IV de la minorité de la commission. C'est un fait, nos sociétés industrielles sont devenues vulnérables. Cependant, l'armée ne doit pas deve- nir la «bonne à tout faire» dans la défense générale. Toutefois, à l'avenir, nous pourrions attribuer certaines tâches nouvelles à l'armée, sans pour autant remettre en question sa mission générale. Ces nouvelles tâches, qui sont en rapport avec les dangers existentiels, ont une fonction sociale qui prend d'au- tant plus de signification pour la cohésion de notre pays, eu égard à la modification de l'échelle des valeurs chez les jeunes en particuliers et les nouveaux rôles assumés par les femmes dans la société. Je relèverai encore brièvement un élément de ce rapport: le rôle de la femme dans la politique de sécurité. J'apprécie, Monsieur le Conseiller fédéral, la position claire du Conseil fé- déral en faveur d'une participation, volontaire -je le souligne - des femmes à la défense générale et d'une instruction de base à définir. De mon point de vue, les femmes ne continueront à participer aux fonctions de l'armée, avec les mêmes droits et les mêmes devoirs, que sur la base du volontariat. Cependant, est-ce que nous continuerons encore longtemps à tergiverser sur le principe de l'obligation ou du volontariat? En effet, de- puis 1983, date de la publication du rapport Meyer, les études et les rapports s'actualisent et s'enlisent, sans pour autant que des décisions se prennent et que le peuple se soit prononcé, d'autant plus que la conception nouvelle d'un service à la communauté a relancé le débat constitutionnel. Si la Suisse doit contribuer encore plus à renforcer la paix et la démocratie en Europe, elle doit aussi se montrer active dans la recherche de solutions aux problèmes qui ont pris une dimen- sion internationale et pour lesquels la population désécurisée attend une politique générale de protection de la vie pour sa sécurité et celle de son pays. Rechsteiner: In der knappen Redezeit drei Bemerkungen. 1. Der Bericht ist schon deshalb unbrauchbar, weil er Sicher- heit weitestgehend in einem nationalen Kontext versteht. Der Bericht zeigt weder die sicherheitspolitischen Entwicklungen und Diskussionen in Europa und im globalen Massstab auf, noch analysiert er, welche Schlüsse daraus für die Schweiz zu ziehen wären. Dies gilt nicht nur für die global und europäisch absolut vitale Abrüstungsfrage, sondern auch für die mögli- chen Systeme kollektiver Sicherheit in Europa. Es spielt für uns eine grosse Rolle, wohin sich die europäische Sicherheitsdoktrin weiterentwickelt: ob in Richtung Nato, in Richtung Westeuropäischer Union, wo das Verbot für «Out-of- area-Einsätze» wegfallen würde, in Richtung eines militäri- schen Arms der EG selber oder, wie das wünschbar wäre, in Richtung eines offenen Systems kollektiver Sicherheit, das auf der KSZE aufbaut. Wenn in der Schweiz heute über Sicher- heitspolitik diskutiert wird, muss jeder Form von Integration in ein europäisches Militärbündnis eine Absage erteilt werden, was leider nicht mehr selbstverständlich ist, und hier unter- scheide ich mich von Herrn David: Gerade im EG-Integrations- prozess darf die Neutralität nicht geopfert werden, sondern sie muss grundsätzlich positiv bewertet und in ihren friedensför- dernden Elementen gestärkt werden. Die Schweiz muss mit den anderen Neutralen zu den Ländern gehören, die im EG- Integrationsprozess verhindern, dass die EG um eine militäri- sche Komponente erweitert wird. 2. Die Autoren des Sicherheitsberichts klammern sich nach wie vor an die Fiktion, dass die Armee in der Lage wäre, einen Krieg zu führen und durchzustehen, wie wenn in den letzten Jahren und Jahrzehnten nichts geschehen wäre. Das ist nicht nur sachlich ein Unsinn; es wird auch von den Schweizerinnen und Schweizern zunehmend nicht mehr geglaubt. 80 Prozent geben der Armee in einem Atomkrieg keine Chance mehr, 60 Prozent in einem sogenannt konventionellen. Der Anteil der Befragten, die der Armee noch eine dissuasive Wirkung zuschreiben, ist auf 58 Prozent gesunken. Bei der jungen Ge- neration ist eine Mehrheit gegen die Armee. Was bleibt, ist ein möglicher Einsatz gegen innen, aber das ist letztlich ein Grund für ihre Abschaffung. 3. Der zunehmende Legitimationsverlust der Armee, das Ver- schwinden eines greifbaren Feindes, hat nun im Bericht nicht etwa zur Folge, dass die Militarisierung an Bedeutung verlie- ren würde. Im Gegenteil. Was mit der Ideologie der Gesamt- verteidigung - ursprünglich treffender «Totalverteidigung» ge- nannt - vor wenigen Jahrzehnten geboren wurde, erzeugt un- gebrochen weitere Kinder. Je brüchiger die Rechtfertigung der Armee wird, desto mehr werden ihr neue Aufgaben, zum Beispiel im Katastrophenschutz, zugewiesen. Der Bericht ver- passt damit die überfällige Umkehr, den Abbau der Militarisie- rung bis hin zum Zivilschutz und damit die Weichenstellung in Richtung Zivilgesellschaft, zu einer offenen und demokrati- schen Bewältigung von Konflikten. Dreher: In dieser unsicheren Zeit der Sicherheit ist es nicht einfach, eine neue Strategie zu formulieren. Herr Kollege Stef- fen hat sehr treffend einige Fakten in der heutigen Sowjetunion genannt. Ich möchte beifügen, dass dem Staate Kuwait seine «umfassende Friedenspolitik» wenig genützt hat, sowenig wie die totale soziale Abfederung seiner Bevölkerung im Inland, und dass es dem irakischen Diktator ziemlich gleichgültig war, dass die Schweiz Entwicklungshilfe an Afrika leistet: Er hat den Golfkrieg trotzdem begonnen. Warnen möchte ich somit vor nichtssagenden Worthülsen. Wir sind ein - global gesehen - ziemlich unbedeutender Klein- staat von 6,3 Millionen Einwohnern, davon noch ein erkleckli- cher Anteil an Nichtbürgern dieses Landes. Wir können poli- tisch jedoch etwas erreichen mit einer aktiven Aussenpolitik, der Fortführung unserer Tradition der Guten Dienste, wo wir ein gewisses Ansehen haben, wo wir glaubwürdig sind, wo wir, etwas leisten können. Meine Damen und Herren, wir haben ziemlich überzeugend die Abschaffung der Armee abgelehnt. Dass nun heute erneut unter verschiedensten Titeln versucht wird, die Armee scheib- chenweise abzuschaffen, wissen wir - es wird auch beim Rü- stungsprogramm wieder der Fall sein -, und ich frage mich5. Juni 1991 N 923 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 schon, ob hier nicht von der Ratsmehrheit einmal ganz klar ge- sagt werden soll, worum es geht. Die Schweizer Sozialdemokratie hatte sich erst am 27. Januar 1935, als im benachbarten Deutschland die Sozialdemokraten lastwagenweise in die Konzentrationslager gefahren wurden, zur Landesverteidigung bekannt. Jetzt haben wir die längste Friedensperiode seit dem Wiener Kongress von 1815, und da ist es natürlich verständlich, dass die Notwendigkeit der militä- rischen Landesverteidigung nicht mehr überall begeistert er- kannt wird. Aber es gibt auch Kreise, die bewusst die militäri- sche Landesverteidigung im Volk diskreditieren, wobei die Medien bekanntlich gerne ihre «Guten Dienste» leisten. Ich bin der Auffassung, dass in einem neuen Armeeleitbild zwei- fellos eine markante Verkleinerung der Bestände erfolgen wird. Die Zeiten der «Levée en masse» sind möglicherweise vorüber. Was offensichtlich ist: Wasdiese Armee braucht, sind Investitio- nen im Rüstungsbereich, besonders im Bereich der Flugwaffe. Ich erinnere daran, dass ausser dem Tiger sämtliche Flug- zeuge der Schweizer Armee älter waren als diejenigen der iraki- schen Armee im Golfkrieg. Was wir zusätzlich brauchen, sind moderne Abwehrraketen. Wir müssen also Menschen durch Technik ersetzen. Dafür sind die Mittel freizugeben. Ein weiterer Punkt: Ich bin gegen die Abschaffung der allge- meinen Wehrpflicht. An diesem Grundsatz soll weiterhin fest- gehalten werden. Ich wende mich zudem entschieden gegen deren Ersatz durch einen sogenannten Gemeinschaftsdienst. Meine Damen und Herren, das Verteidigungshandwerk ist et- was, das gelernt und geübt werden muss. Es geht doch nicht darum, junge Leute aus ihrem Arbeitsprozess herauszureis- sen, um sie dann ausserhalb des Verteidigungsauftrages et- was tun zu lassen, das sie nicht gelernt haben und wozu sie auch keine Lust haben. Letztlich geht es aber auch um den po- litischen Willen, der hinter solchen Konzeptionen steht. Ich sehe aber auch Gefahren im Innern, die heute manifest sind. Ich erinnere an die zunehmende Kriminalität, ich erin- nere an das Asylantenunwesen, das ein führungsschwacher Bundesrat zur heutigen dramatischen Lage verkommen liess, und ich erinnere an die Gefahr der politischen Spaltung des Volkes durch die andauernde Majorisierung der Suisse ro- mande, durch die Verbotswut der Deutschschweizer Mehrheit - ein Aspekt, der bereits vor dem Ersten Weltkrieg eine grosse Rolle gespielt hat. Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt, dass wir hier wieder ein Problem bekommen, selbstverschuldet durch die Deutschschweizer. Zum Bericht selbst: Er ist umfassend, in der Analyse meines Erachtens gut. Die Schlussfolgerungen allerdings sind im Ein- zelfall zuwenig konkret. Insbesondere ist auf den Umstand praktisch nicht eingegangen worden, dass unsere Nachbar- staaten jahrzehntelang, mindestens bis nach dem Zweiten Weltkrieg, in Verbindung mit dem Ostblock das Bedrohungs- bild für unsere Armee formten, welches nun weggefallen ist, und dass diese Nachbarstaaten heute sozusagen einen Cor- don sanitaire um unser Land bilden. Diese Tatsache ist nicht beurteilt worden. Darauf wird im Rahmen des Armeeleitbildes einzugehen sein. Dass es aber auch ungeheuer schwierig ist, in dieser Zeit des Umbruchs, wo praktisch jedes Jahr ein Si- cherheitsbericht neu zu formulieren ist, eine gültige Analyse und eine gültige Konkretisierung herauszuarbeiten, muss je- der zugeben, der den Bericht bona fide in die Hände nimmt. In diesem Sinne werden wir ihm zustimmen. Ich danke dem Bun- desrat für seine Arbeit. Spalti: Der sicherheitspolitische Bericht hat auch eine wesent- liche europäische Dimension. Die strategische Lage in Europa ist gekennzeichnet - und das wahrscheinlich weit über dieses Jahrzehnt hinaus - durch Instabilität, durch Unsicherheit und durch nach wie vor enorme militärische Arsenale. Das wird so- wohl von Nato-Kreisen als auch von politischen Kreisen in der Sowjetunion selbst anerkannt. Bis eine stabile Sicherheitsord- nung geschaffen ist, wird es - leider, muss man sagen - lange, sehr lange, zu lange dauern. Ob nun Mitglied der EG, ob in ei- nen EWR-Vertrag.eingebunden oder als sogenanntes Dritt- land, eines ist klar: Die Schweiz schuldet Europa Solidarität, da bin ich mit Herrn David völlig einig - auch im sicherheits- politischen Bereich. Der Sicherheitsbericht des Bundesrates nimmt darauf auch Bezug und bezeichnet den Beitrag an die Sicherheitsarchitek- tur Europas als eine der drei Komponenten der schweizeri- schen Sicherheitspolitik. Die EG selbst hat die Bedeutung ei- ner europäischen Sicherheitspolitik erkannt, und der Kommis- sionspräsident Delors hat vor kurzem deutlich erklärt: «Den Europäern müssen wir klar sagen, dass in Europa Freiheit und Demokratie ihren Preis haben, für den wir kämpfen müssen.» Hier finde ich die Haltung von Teilen der SP gegenüber dem Bericht über die Sicherheitspolitik und gegenüber der sicher- heitspolitischen Aufgabe der Schweiz in Europa um so be- denklicher, um so scheinheiliger-die Haltung einer Partei, die die Mitgliedschaft in der EG propagiert, für eine rasche Auf- nahme der Beitrittsverhandlungen eintritt und von Europafä- higkeit spricht, wenn es ihr passt, die sich aber letztlich in ih- rem ganzen Verhalten aus der sicherheitspolitischen Verant- wortung in und für Europa stehlen will! Man will die Armee letztlich zu einem unbedeutenden Vehikel machen, das man dann in der Folge ebensogut abschaffen kann. Und logischer- weise, das ist sehr konsequent, muss so natürlich auch der Si- cherheitsbericht in seinen Folgerungen abqualifiziert werden. Das ist eine Politik, die sich leider weitestgehend von Vorurtei- len leiten lässt. So kann man keinen sachlichen Beitrag zur Lö- sung der Probleme leisten. M. Aguet: Le rapport du Conseil fédéral contient un certain nombre d'affirmations que nous partageons pleinement. Elles prouvent que l'état-major, le chef du département, le Conseil fédéral ne peuvent plus ignorer quelques réalités essentielles qui fondent nos espoirs en cette matière. Mais de la substance des conclusions, de la stratégie qui s'en dégage, nous avons la ferme impression que les rédacteurs de ce rapport ont reçu un mot d'ordre bien connu: tenir et ne rien lâcher sur l'essen- tiel. L'analyse de la situation internationale, l'analyse de la réorga- nisation de l'Europe dont il a déjà été beaucoup question ce matin, l'analyse des dangers réels qui guettent notre peuple et tous ceux de la terre, l'analyse de l'évolution des prises de conscience et des voeux de la population suisse nous condui- sent à axer notre politique de sécurité sur d'autres choix, sur d'autres moyens. Il y va de sa réelle efficacité. Ce n'est pas seulement une affaire de gros sous. Dans cette enceinte plus qu'ailleurs, nous entendons les louanges des industriels, des entrepreneurs, des inventeurs qui ont su un jour parier sur une idée neuve. Ils ont cru à de nouvelles méthodes d'alimenta- tion, de nouveaux transports, etc. Ils ont été des utopistes à un certain moment de leur vie. Pendant quelque temps, ils ont perdu de l'argent pour en gagner après beaucoup. On re- trouve ces utopistes sur les bancs radicaux quelques années plus tard, quand le pari de l'utopie a été gagné. On nous traite également d'utopistes dans les propositions que nous formulons. Nous ne nous contentons pas de dire que ce rapport est insuffisant. Nous apportons un certain nom- bre de propositions qui, pour la sécurité du peuple suisse, sont d'investir beaucoup d'argent, de force, d'intelligence, de volonté, de moyens techniques, humains, financiers, pour ré- soudre, avec d'autres, les causes des conflits, pour éviter les risques de catastrophes, pour supprimer les injustices qui mi- nent les fondements de la paix, pour renforcer les échanges culturels, pour essayer aussi d'établir des rapports loyaux, en particulier d'ordre commercial, avec les peuples du Sud. Nous parions sur l'intelligence, sur la prévention, sur la fraternité. L'armée, dans le scénario que nous avons proposé au Conseil fédéral et que nous attendons de lui, n'est pas supprimée. Elle reprend la place qu'elle aurait toujours dû avoir. Elle retrouve, selon nos propositions, avec environ 150000 hommes, des proportions plus proches des autres armées européennes, encore que, comparée à l'armée allemande, nous l'avons déjà dit, qui a 370 000 hommes pour 80 millions d'habitants, nous admettons de maintenir une importante organisation. Nous prenons en compte l'attachement des Suisses à leur armée de milice, nous parions plus sur un peuple décidé à se défendre, sur une infanterie forte et bien équipée que sur des moyens sophistiqués, coûteux et inutiles. L'armée est donc subsi- diaire; inutile d'utiliser ce moyen n'importe quand et nousPolitique de sécurité. Rapport 1990 924 N 5 juin 1991 sommes naturellement tous d'accord pour ne l'utiliser qu'en cas extrême. Nous ne désespérons pas de pouvoir y renoncer au début du troisième millénaire. Il se dégage, du rapport sur la politique de sécurité de la Suisse que nous fournit maintenant le Conseil fédéral et dont nous parlons, un sentiment de formidable ambiguïté. Peut- être n'est-ce pas de la seule responsabilité de ses auteurs ou du Conseil fédéral. Reconnaissons objectivement que ce rap- port précise bien déjà dans son titre qu'il se situe dans un monde en profonde mutation. Nous attendons dans ce monde en mutation que notre pays devienne le moteur, le fer- ment, le protagoniste d'équilibres nouveaux, qu'il ne reste pas assis sur ses caisses de munitions à attendre que les dangers s'éloignent. Nous disons au contraire que le moment est venu d'engager avec fermeté une politique de paix significative. Celle-ci, plus que tous les fusils du monde, préviendra les conflits, diminuera les inégalités, désamorcera les foyers de tensions, nous assurera la sympathie de tous ceux qui atten- dent aide et protection de la part des pays riches, et nous re- donnera l'image du pays utile à la paix qu'il avait lorsqu'on parlait plus de la Croix-Rouge que du trop célèbre secret ban- caire. Les armes amoncelées dans nos arsenaux ne nous protègent pas autant qu'on le croit. Plus il y en a et plus elles augmentent les risques. Nos propositions sont nombreuses et précises. Nous atten- dons, par exemple, de mettre en oeuvre ceci: abandonner la paranoïa de la défense globale; abandonner l'auto-espion- nite, la manie des fiches et la police politique; diminuer de moi- tié les dépenses militaires; ne plus se livrer à l'exportation du matériel de guerre; donner au corps diplomatique un rôle beaucoup plus important dans la politique de sécurité; partici- per activement aux missions de paix de l'ONU et de la CSCE; aider à combler le fossé économique qui existe entre l'Est et l'Ouest; intensifier cette politique entre le Sud et le Nord; favo- riser le développement et l'apprentissage de la démocratie dans les pays de l'Est; participer et encourager une réflexion avec nos voisins sur la sécurité de l'Europe; éviter qu'une force européenne puisse être organisée en force d'interven- tion à l'extérieur; participer à l'évolution et au développement politique de l'Europe; s'attaquer à l'inadmissible dilapidation des richesses pratiquée au Nord; combattre diplomatique- ment l'interventionnisme des pays riches et industriels dans le tiers monde; prendre en compte prioritairement les menaces écologiques; effacer l'endettement pour permettre le dévelop- pement des pays pauvres; payer correctement les produits du tiers monde; aider à sortir certains pays de leur dramatique ap- pauvrissement, source d'insécurité; s'attaquer sur place aux causes de l'émigration. Pour travailler utilement à la sécurité de la Suisse - c'est bien notre problème -voici une série de propositions plus efficaces que la mise sur pied d'une coûteuse armée de l'air. «Tenir compte des risques, ce n'est pas abandonner l'espoir de paix», nous a dit hier le président de la commission en conclusion de son rapport. J'ajoute à cette affirmation que je partage: travailler à la diminution des risques, c'est renforcer l'espoir de paix. Cincera: Ich spreche nur zu den drei Anträgen. In der Begründung ihres Rückweisungsantrages hat Frau Haering Binder behauptet, die Bevölkerung wolle eine mas- sive Reduktion der Ausgaben für die Armee, ein Teil sogar de- ren Abschaffung. Ich stelle lediglich fest, dass es in unserem Lande auch noch Leute gibt, die aus der alten und neuen Ge- schichte die Lektion ableiten, dass Selbstbestimmung auch mit Selbstbehauptung zu tun hat. Heute vertritt Frau Haering Binder eine Minderheit, die ver- sucht, mit dem Rückweisungsantrag recht eigentlich den Be- richt über die Sicherheitspolitik zu unterlaufen. Diese Sicher- heitspolitik stellt nämlich im Grundsatz umfassend, aber auch sehr allgemein aufgelistet, die Aufgaben der Armee, der si- cherheitspolitischen Instrumente unseres Landes, dar. Jetzt will man einen neuen, ausgeweiteten Auftrag geben und über- sieht eine gewisse Widersprüchlichkeit im Rückweisungsan- trag: Auf der einen Seite die Ausweitung zu verlangen, eine praktisch totale Ausweitung auf alle Bereiche, und anderer- seits ganz konkret die massive Reduktion der Aufwendungen für die militärische Verteidigung zu fordern, ist ein eigentlicher Widerspruch. Die FDP kann dieser Forderung nach Umverteilung der Mittel nicht zustimmen und lehnt darum den Rückweisungsantrag ab. In eine ähnliche Richtung stösst Herr Ledergerber mit seiner Motion. Die Forderung dieser Minderheit ist ein eigentlicher Schritt zurück und nicht ein Schritt nach vorn. Gerade die Kreise, die Herr Ledergerber vertritt, kritisierten seit Jahren die bisherigen strategischen Fälle, weil sie auf Feindbildern be- ruhten. Jetzt stellt der Bundesrat in seinem Bericht einen feind- bildfreien Katalog von möglichen Bedrohungen vor, und zu deren Bewältigung müssen neue organisatorische und mate- rielle Massnahmen getroffen werden. Der sicherheitspoliti- sche Bericht ist im Grunde genommen die Grundlage für das, was jetzt konkret in verschiedenen Departementen passieren muss; zum Beispiel mussein Leitbild für die Armee, abgestützt auf die Ideen des Berichtes, erstellt werden. Es wäre nun falsch, diese Massnahmen bereits heute schon in den Bericht hineinzuschreiben. Die Forderung nach strategischen Fällen ist deshalb ein eigentlicher Rückschritt oder sogar ein Rückfall in die alten Denkschemen, was man eigentlich von Herrn Le- dergerber nicht erwarten dürfte. Zum Postulat von Frau Stocker habe ich nur soviel zu sagen: Ich will mich als Mann mit zwei «n» nicht dazu äussern. On. Carobbio: Sulla necessità e l'opportunità di ripensare la nostra politica di sicurezza credo che, in linea generale - a pa- role almeno - sono tutti d'accordo. Non poteva essere diversa- mente visti i cambiamenti del contesto internazionale e nazio- nale, il modificarsi della natura dei pericoli e, soprattutto, il mo- dificarsi dell'atteggiamento di larghi settori della nostra popo- lazione. Il rapporto in discussione - nell'analisi almeno - recepisce in buona parte queste istanze e, rispetto al rapporto del 1973, ha sicuramente un merito che non gli si può negare. Per la prima volta considera nell'ambito del problema della sicurezza fra i pericoli che ci possono toccare non più solo la minaccia mili- tare, ma anche altre minacce. Tuttavia devo dire che, anche dopo la discussione in commissione e a maggior ragione sen- tendo certi interventi qui - come quello del collega Eggly, e mi auguro che non sia la posizione del Consiglio federale, perché allora ci sarebbero da fare parecchie riflessioni - ho l'impres- sione che al dunque, quando si trattava di tirare qualche con- clusione, è mancato al Governo, alla maggioranza della com- missione, il coraggio di fare delle proposte operative concrete, quella per esempio di fare della politica per la pace, per il dis- armo e della politica di solidarietà con i popoli e per un nuovo ordine economico gli assi portanti della nostra politica di sicu- rezza. Nonostante le analisi, si continua a fare della difesa ar- mata l'elemento centrale della politica di sicurezza. Si conti- nua a parlare di apertura, ma in realtà si ha ancora, nella vi- sione di fondo, l'idea del riccio. Ora credo che questa imposta- zione non risponda all'analisi che è stata fatta e soprattutto non risponda a quello che può essere il ruolo che deve giocare la Svizzera, se vuole veramente garantire la sua sicurezza. Il relatore di lingua tedesca, collega Mühlemann, stamattina, mostrava il giornala «La Suisse» con l'intervista dell'ex-mini- stro degli esteri Shevardnadze che indicava che «l'armata rossa» rappresenta ancora un pericolo. Non voglio contestare l'analisi dell'ex-ministro degli esteri sovietico, ma - e qui sta la differenza con Mühlemann - è proprio riprendendo le posi- zioni di Shevardnadze, io credo che noi possiamo contribuire, insieme ad altri Paesi, a sconfiggere quell'eventuale pericolo, non rafforzando la scelta della difesa armata come elemento centrale della politica di sicurezza, ma contribuendo a creare nuove condizioni nei rapporti economici, istituzionali, demo- cratici con i Paesi dell'est e con i Paesi dell'altro mondo. E' questa la scelta da fare. Per concludere una considerazione all'indirizzo dell'on. Villi- ger, su un punto particolare, e mi scuso, signor Presidente, se aggiungo 30 secondi al mio intervento: Come si può impo- stare una nuova politica di sicurezza quando per esempio al5. Juni 1991 N 925 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 capitolo «Protezione dello Stato» non si fa una proposta con- creta per una nuova impostazione della politica di sicurezza dello stato e soprattutto della politica d'informazione? Non ab- biamo più bisogno di un servizio d'informazione che si occupi solo di pericoli militari (campanello del Presidente), e di pretesi pericoli di sovversione politica. Abbiamo bisogno di un servi- zio d'informazione strategico che dia indicazioni al governo su che cosa sta cambiando nel mondo. M. Berger: J'aimerais demander à tous ceux qui ne cessent de solliciter une réduction des mesures de sécurité pour notre pays, ou qui placent cette sécurité dans une sorte d'imaginaire ou sur un nuage très éphémère, de considérer l'importance qu'ils attachent, eux, ou le citoyen moyen, à leur propre sécu- rité. En effet, l'homme des temps modernes recourt toujours davantage aux moyens les plus divers pour assurer son bien- être face à l'adversité, et nous le comprenons. Si, pris indivi- duellement, les hommes s'efforcent de se protéger des ris- ques de la vie de façon pragmatique, il est tout aussi important que l'Etat, responsable du bien général, soit en mesure de ga- rantir la sécurité et la paix pour l'ensemble, en assurant la pro- tection, que ce soit du territoire ou de la défense de la liberté démocratique pour chacun. Dans ce sens, nous devons faire preuve de beaucoup de réa- lisme, voire rester très prudents à l'égard de toutes les prophé- ties que nous avons entendues et qui nous paraissent très fra- giles. Même si une détente certaine se manifeste fort heureusement en Europe, il ne saurait être question de ne pas se prémunir contre l'imprévisible toujours possible, qu'il s'agisse des conflits régionaux ou des catastrophes de toute nature. Certes la sécurité ne dépend pas que de la défense armée, mais d'u'n ensemble de mesures, ne serait-ce déjà que pour promouvoir la sécurité. Un petit pays comme le nôtre ne saurait, en matière de sécurité, se complaire dans une politique socio-économi- que et militaire fermée, nous en convenons. Je souligne ce- pendant, pour ceux qui n'auraient pas lu le rapport - et il sem- ble que ce soit le cas pour quelques-uns - que tant le rapport du Conseil fédéral que le rapport de la commission relèvent, à juste titre, que notre premier devoir en matière de sécurité ré- side dans une participation active à l'instauration, de l'Atlanti- que à l'Oural, d'une stabilité politique, socio-économique et de défense. C'est pourquoi nous soutenons l'objectif évoqué par de nombreux orateurs de maintenir et de promouvoir une Suisse responsable et plus solidaire au sein de l'Europe, tant au niveau économique que de la défense. Cependant, la crédibilité d'une neutralité active ne peut se concevoir sans une certaine autonomie vis-à-vis de l'extérieur. Or, une neutralité active résume aussi un minimum d'indépen- dance intérieure. Le rôle d'une armée adaptée aux conditions de notre temps demeure indispensable, tout comme une cer- taine autonomie énergétique et alimentaire. Certes, la situa- tion a changé en Europe et nous nous en réjouissons. Mais l'analyse des objectifs que nous nous étions fixés en matière de sécurité ne change pas fondamentalement, il est vrai. C'est avant tout sur des moyens adaptés aux conditions d'incerti- tude de notre temps que nous devons mettre l'accent. Le vi- rage que nous devons amorcer pour assurer notre sécurité ré- side donc davantage dans notre adaptation constante et sou- ple aux conditions du moment, grâce à une orientation nou- velle adaptée aux conditions de notre temps qui devrait nous permettre, s'il le fallait, de faire face tout de même aux condi- tions les plus critiques. C'est dans cet esprit que j'approuve le rapport du Conseil fé- déral à l'analyse de la majorité de la commission et vous pro- pose de rejeter toutes les propositions de minorités: celle de M. Günter, les postulats de Mme Stocker, de M. Ledergerber ainsi que la proposition de renvoi. Portmann: Wir können bei niemandem eine Risikopolice über Frieden und Sicherheit für die Schweiz abschliessen, weil sich niemand als Versicherer hergibt. Auch nicht die Partei, die heute mit ihrem Rückweisungsantrag ankündigt, sie habe den klaren Blick in der Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Schweizer Geschichte der ersten neun Jahrzehnte schildert das etwas differenzierter. Auch das Leben unseres Volkes ist harter Kampf um die Exi- stenz. Wenn wir überleben wollen, können wir den täglichen Rundumkampf nicht anderen überlassen. Kern des Existenz- kampfes bleibt der Kampf um Macht und Einfluss, und seine ultima ratio bleibt die Gewalt, bis sie gezähmt ist. Laufende in- ternationale Befriedungsversuche unserer Diplomatie, so wohlmeinend sie sind, sind keine Alternative zur kraftvollen Existenzsicherung der Schweiz. Wir haben die Staatsdimension Schweiz in diesem Jahrhun- dert erweitern können. Nur weil unser Staat Nachtwächter ist, kann er auch Wohlfahrtsgarant sein, kann er solidarisch nach innen wirken, kann er solidarisch nach aussen greifen. Dieses Sicherheitskonzept haben wir seit den siebziger Jahren. Der neue Sicherheitsbericht des Bundesrates zeigt mithin Konti- nuität und gleichzeitig zaghafte Schritte ins Offene. Der Gegenentwurf der Sozialdemokraten votiert für den Sturz ins Offene. Sicherheit sucht die Sozialdemokratie mehr im In- ternationalismus. Wenn dieses Land der Europäischen Gemeinschaft entge- gengeht, dann geht es auch der europäischen Verteidigung entgegen. Der Kleinstaat Schweiz kann nicht die Integration in Europa anstreben, gleichzeitig auf allen Kontinenten Herku- les-Kraftakte für die Weltbefriedung leisten, aber die eigene Raumverteidigung hintanstellen. Das wäre Friedensmessia- nismus - im Alleingang, aus Auserwähltheitsdenken. Solcher Messianismus führt im besten Fall zur Tyrannis der Wohlmei- nenden. Sir Karl Popper hat vor zwei Jahren in St. Gallen erklärt: «Wer immer den Himmel auf Erden herbeizuzwingen versuchte, hat ein Stück seines Gegenteils verwirklicht.» Wir sind nicht die einzigen friedliebenden Demokraten. Wir sind auch nicht die einzigen Föderalisten und nicht einmal die einzigen Men- schenrechtswahrer auf diesem Kontinent! Der Kleinstaat Schweiz hat Mühe, die ihm wirklich zukommende Rolle in Eu- ropa zu spielen. Er möchte sich ja nicht einmal in Finanzbelan- gen einordnen, wie wir am letzten Sonntag gesehen haben. Europa aber wird vom Kleinstaat Schweiz einen entscheiden- den Beitrag an die Verteidigung, an die Sicherung dieses Kon- tinentes verlangen. Dieser Beitrag kann nicht durch verteidi- gungspolitische Abstinenz geleistet werden. Deshalb votiere ich gegen alle Minderheitsanträge. M. Rebeaud: Monsieur le Conseiller fédéral, vous vous êtes fait tirer les oreilles tout à l'heure par mon compatriote, M. Eggly. J'aimerais, si cela peut vous consoler, vous dire que les sentiments exprimés par M. Eggly ne sont pas partagés par tous les Genevois. M. Eggly s'est probablement laissé al- ierà un zèle militaro-patriotard qui aurait trouvé un meilleur ca- dre dans une assemblée de vieux grenadiers que dans cette enceinte. Je déclare pour ma part et pour notre part-je m'ex- prime ici au nom du groupe écologiste-que nous trouvons in- téressant, ouvert et de bonne qualité le rapport du Conseil fé- déral - Mme Stocker l'a déjà signalé tout à l'heure. Il est très important que ce rapport, dans sa partie diagnostic, accorde une part aux menaces non militaires qui concernent notre poli- tique de sécurité. C'est la première fois que cela est fait de ma- nière aussi explicite, et nous nous devons de saluer cette nou- veauté. Naturellement, certains nostalgiques aimeraient avoir des cer- titudes comme au temps de la guerre froide. Comme celles-ci ont disparu, ils réclament aujourd'hui de l'armée qu'elle af- firme et qu'elle assène des vérités éternelles et certaines. C'est tout simplement demander l'impossible. Nous sommes en- trés dans un temps de profonde incertitude qui, à mon avis, va durer. Il est complètement inutile de demander à l'armée, au Département militaire fédéral et au Conseil fédéral d'exprimer des certitudes dans un monde défini précisément par l'incerti- tude. Même au niveau européen - je me réfère ici aux propos de M. Ledergerber- nous ne savons pas comment les choses vont évoluer. Nous ne savons pas si la sécurité est vraiment assurée à terme et nous ne savons pas comment l'Europe - plus précisément la Communauté européenne - organisera sa propre défense. Je ne suis pas sûr que les socialistes se-Politique de sécurité. Rapport 1990 926 N 5 juin 1991 ront toujours enthousiastes pour adhérer à la Communauté si l'Union européenne de défense évolue selon les voeux de M. Delors après la guerre du Golfe: créer une force d'interven- tion qui puisse rivaliser avec les Etats-Unis sur les théâtres du monde. Je ne sais pas si nous serons enthousiastes pour ad- hérer à un Etat centralisé, militarisé, qui enverra nos enfants et vos enfants faire la police dans tous les coins du globe. Il n'y a pas de certitude non plus dans ce domaine-là. Nous divergeons, Monsieur le Conseiller fédéral, sur les ac- cents à mettre pour l'avenir. Vous avez voulu assurer un cer- tain acquis et une certaine continuité du domaine militaire et je comprends que c'était beaucoup demander à nos colonels que de se recycler tout à coup dans des activités toutes diffé- rentes auxquelles ils n'ont pas été préparés. Cependant, nous sommes convaincus - c'est une intuition bien entendu - qu'il vaudrait mieux investir de l'argent et de l'intelligence dans la prévention des conflits. La menace la plus perceptible que nous puissions analyser aujourd'hui est celle qui résulte du di- vorce croissant des niveaux de vie entre les peuples pauvres et les peuples riches dont nous faisons partie. La menace que je perçois physiquement avec le plus de précision et le plus d'angoisse, c'est celle de peuples venus du Sud, et peut-être encore plus vite de l'Est, qui essaieront de franchir nos frontiè- res, non pas avec des avions, ni avec des chars mais pieds nus, et je ne vois pas quel jeune Suisse pourra tirer fierté d'aller arrêter cette immigration de misérables avec un fusil ou avec un bombardier. La priorité de notre politique de sécurité de- vrait être la réduction des écarts de niveaux de vie qui sont le facteur majeur de tensions pour l'avenir. Cela suppose proba- blement une certaine réduction de nos habitudes de luxe, ce qui ferait du bien à tout le monde. Cela dit et pour conclure provisoirement - car tout doit rester provisoire dans ce domaine -j'aimerais rendre le Conseil fé- déral attentif à un problème. Pour ceci, je cite, à la page 39 du message en langue française, le passage suivant qui me sem- ble très important: «L'imbrication du peuple et de l'armée ainsi que la confiance qu'ils se témoignent mutuellement sont un acquis précieux» - on est bien d'accord sur ce point. «L'armée est d'autant mieux ancrée dans la société qu'elle en reflète les caractéristiques. Pour autant que le permettent sa mission dé- fensive et son système hiérarchique fondé sur la discipline, l'armée doit rester fidèle à cet objectif». Il y a là le sujet essentiel de réflexion pour les responsables de l'armée dans les années qui viennent. Il y a entre la conception hiérarchique actuelle de l'armée et la société un divorce pro- fond. Ce n'est pas par hasard qu'une forte majorité des soldats de cette armée a voté pour l'abolition de l'armée, il y a moins de deux ans. Nous avons besoin, puisque l'armée doit exister, que le peuple la veuille, que cette armée soit, comme disait l'autre, dans le peuple comme un poisson dans l'eau, et que les jeunes Suisses, nos enfants, qui sont appelés à servir dans cette armée, aient le sentiment que leur service a un sens. Pour cela, il faut tenir compte de leur sensibilité et il faut organi- ser le service de manière à ce qu'ils s'y sentent utiles. Si nous continuons avec le système hiérarchique actuel, nous faisons de l'armée une fabrique d'antimilitaristes parce que rien, dans le fonctionnement actuel, ne correspond à ce qui fait la valeur de la société et des rapports entre les hommes aujourd'hui. Je termine là, mais bien entendu ce n'est pas fini. J'aimerais simplement que le Conseil fédéral nous donne quelques pers- pectives à ce sujet: la vie à l'intérieur de l'armée. La volonté de défense, ce n'est pas tellement des avions et des chars, c'est la volonté des gens qui forment l'armée de se battre au cas où cela serait nécessaire. Herczog: Die Hauptbedrohungen, Herr Spalti und Herr Cin- cera, heissen in Europa- neben Umwelt und Démographie - ungesicherter Prozess im Osten, Aufleben des Nationalismus - Stichworte Jugoslawien und Sowjetunion - und Steckenblei- ben der ökonomischen Reformen. Wie soll darauf mit der neuen Luftwaffe - Herr Wyss Paul, Herr Loretan - geantwortet werden? Die SP-Fraktion stellt zusammenfassend fest: 1. Der Bundesrat macht keinerlei Aussagen zu Europa, na- mentlich zu den vorliegenden Friedenskonzepten wie etwa zum Mitteleuropakonzept, der sogenannten «Pentagonale», oder - was wir verfolgen - zum KSZE-Europa mit dem Aufbau von kooperativen Strukturen. 2. Der Bundesrat hat keine Idee, wie der machtpolitischen Ge- fährdung vorzubeugen ist. 3. Der Bundesrat zeigt keine einsichtige Logik - ausser der ty- pischen EMD-Logik-, wie längerfristig mildem nationalstaatli- chen Militärkonzept zu verfahren sei und ob das überhaupt ein brauchbares Instrument sei. Die Rückweisung ist richtig. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzu- stimmen. Wir brauchen keinen Bericht, der traditionsgemäss eigentlich nur die weiteren Rüstungsmaterialbeschaffungen begründet. M. Kohler: «C'est le danger des civilisations heureuses que le citoyen y oublie qu'en dernière analyse sa liberté dépend de sa valeur militaire». Cette phrase d'André Maurois, écrite quel- ques années avant la dernière guerre mondiale, enregistrée dans ma mémoire de jeune étudiant de 16 ans, me revient à l'esprit après la lecture et les nombreuses discussions du rap- port sur la politique de sécurité du Conseil fédéral. Excellent rapport, à mon humble avis, élaboré en période d'instabilité politique et militaire, exercice difficile auquel peu d'Etats dans ce monde se sont risqués! S'il est incontestable que s'ouvrent des perspectives stratégi- ques auxquelles on osait à peine songer il y a peu, si l'espoir d'une cohabitation plus pacifique des peuples ne relève plus entièrement de l'utopie, et si enfin l'édification d'un ordre de sécurité pour le continent européen anime à nouveau les dis- cussions, il n'en demeure pas moins qu'aujourd'hui comme demain chaque pays devra assurer lui-même la défense de sa liberté et de sa souveraineté. S'il oublie ce devoir élémentaire ou s'il le néglige, il court le risque de disparaître. Pour nous, Suisses, ce devoir revêt une importance particu- lière, parce qu'il implique d'abord la volonté d'exister en tant qu'Etat. Notre pays n'existe que par la volonté de ses habitants de vivre ensemble. Cette volonté de vivre ensemble s'explique surtout par un acquis réalisé au cours des siècles, qui nous a permis, dans un climat de bien-être général, par notre démo- cratie directe, notre structure fédéraliste et la protection de tou- tes nos minorités notamment, de nous sentir libres dans la ma- nifestation de nos différences, sans que celles-ci soient cause de différends. Ces valeurs qui font la Suisse, il faut les protéger et les défen- dre. C'est au peuple tout entier qu'incombé ce devoir. Chacun à sa place, chacun selon ses moyens! Et il nous appartient de modeler nos instruments de défense, de sorte qu'ils soient crédibles, non seulement à l'égard de ceux qui pourraient nous menacer, mais surtout à l'égard de ceux qui devront s'en servir. Fondée sur l'obligation générale de servir, sur le système de milice, sur le droit du soldat de conserver son arme person- nelle à domicile, notre armée sera d'autant mieux en mesure d'assumer sa part de la mission générale de défense qu'elle pourra s'appuyer sur une cohésion nationale vivante et convaincante. Mais notre armée, celle que nous voulons conserver, en la rajeunissant, en la modernisant, en l'assou- plissant, n'est-elle pas aussi un instrument de cohésion natio- nale par excellence? Peut-être l'a-t-on un peu oublié. Il conviendrait de se le rappeler. Cela implique sans doute un changement de climat pour tous ceux qui font l'apprentissage des armes et de la guerre ou qui se forment à des tâches de protection. Je souhaite que l'esprit qui anime le rapport du Conseil fédéral fasse que la défense du pays ne soit pas qu'une corvée, ac- complie sous l'anonymat de l'uniforme, mais que les jeunes gens qui seront chargés d'en assumer l'essentiel retrouvent la fierté de servir. Cela dit, permettez-moi, Monsieur le Conseiller fédéral, une brève remarque critique au sujet du chapitre qui concerne l'approvisionnement économique du pays. Il semble que ceux qui en ont fourni la substance tenaient à se mettre à l'abri de tout changement. Selon un schéma immuable, on continuera de pratiquer la politique du hérisson et de l'écureuil. Nous nous comportons comme si nous étions les seuls à être mena-5. Juni 1991 N 927 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 ces, sans tenir compte du tout du contexte européen. La Suisse est actuellement déjà tellement imbriquée dans l'Eu- rope que les problèmes de son approvisionnement se confon- dent avec ceux de l'Europe occidentale. Pouvons-nous en- core longtemps ignorer cela et nous satisfaire de la simple conception des stocks obligatoires? Une réflexion nouvelle à ce sujet me paraît nécessaire, voire indispensable. On. Grassi: I rapidi e drammatici avvenimenti degli ultimi anni hanno reso necessaria una rivalutazione della situazione in materia di politica di sicurezza. Con il suo rapporto del 1990 il Consiglio federale ha fatto tempestivamente il punto della si- tuazione e posto nuovi obiettivi. Ciò si rivela tanto più impor- tante in quanto il processo di trasformazione in Europa e al- trove non è ancora ultimato. Infatti oggi ancora occorre calco- lare con ulteriori imprevedibili mutamenti. Va dato atto al Con- siglio federale di aver saputo presentare una previdente poli- tica di sicurezza fondata sulla flessibilità e sulla fiducia. Il rap- porto ha pure il merito di aver valutato chiaramente i fattori di ri- schio esistenziali nella loro interazione. Oltre ai tradizionali ri- schi di politica egemonica, sono indicate nuove minacce ad esempio i rischi ecologici, demografici o economici. Come per il passato, la politica di sicurezza dovrà mirare an- che in futuro essenzialmente a prevenire e a respingere mi- nacce di stampo politico-militare. Spetta infatti ad altri settori politici fronteggiare gli altri pericoli esistenziali. Soltanto agendo in questo modo il Consiglio federale sarà in grado di assicurare il coordinamento per un'efficace e tempestiva solu- zione dei problemi. Giustamente, i nostri forzi in materia di politica di sicurezza devono essere rivolti con determinazione ad un rafforza- mento del processo di pace. Ciò non esige soltanto solida- rietà negli ambiti politici, economici e culturali. Una stabilità duratura in Europa, fondata sulla democrazia, è.nel nostro stesso interesse. Pertanto, la politica estera e l'aiuto allo svi- luppo sono oggi i fattori determinanti della politica di sicu- rezza. Ambedue devono essere intensificati in Europa e nel Terzo mondo. D'altro canto, il nostro esercito mantiene il suo posto premi- nente nella politica di sicurezza - checché ne dica l'on. Carob- bio - sia in funzione del contributo autonomo alla nostra sicu- rezza e a quella dell'Europa, come pure nel caso di un'even- tuale nostra partecipazione al sistema di sicurezza collettivo europeo. Siamo ancora molto lontani da un massiccio di- sarmo anche se i primi passi sono incoraggianti. E' importante che anche il nostro esercito collabori attiva- mente al promovimento internazionale della pace. La prevista creazione di un corpo svizzero di «caschi blu» va in questa di- rezione. Concludendo auspico che questo rapporto non si fermi ai li- velli politici, ma venga compreso ed accettato anche dal po- polo svizzero come orientamento e guida per la nostra azione futura. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Frau Danuser: Ich fühle mich persönlich betroffen von der Ant- wort des Bundesrates auf das Postulat Stocker/Haering Bin- der. Der Bundesrat sagt darin, es liege in seinem Ermessen, diesen geforderten Bericht in Auftrag zu geben. Das ist meines Erachtens eine geschlechteregoistische Betrachtungsweise. Denn das bedeutet, dass die Sicherheit von Frauen einzig von der Gnade der Männer abhängig ist. Wir Frauen verstehen unter Sicherheit aber beispielsweise auch, nicht vergewaltigt zu werden. Mit der Revision des StGB haben Sie, meine Damen und Herren, beschlossen, dass Ge- walt - auch wenn sie in der ehelichen Privatsphäre ausgeübt wird - eine öffentliche Angelegenheit ist. Mir kommt es vor, als hätten hier zwei Kinder einen Wunsch geäussert, und man sagt: Es ist jetzt nicht Zeit für Wünsche, wartet damit bis Weih- nachten. Frau Stocker und Frau Haering Binder sind aber keine Kinder, und sie sind auch keine in den Männern inbegrif- fene Frauen. Darum sollte es auch heissen: «Die Postulantin», und nicht: «Der Postulant». Haben Sie doch wenigstens die gleiche Achtung vor dem anderen Geschlecht, die Herr Paul Wyss aus Basel in seinem Votum bewiesen hat. Auch in die- sem Saale bedeutet Macht Definitionsmacht. Sicherheit für Frauen scheint in der allgemeinen Vorstellung von Sicherheit Inbegriffen zu sein. Der Bundesrat verweist mit seiner Stellungnahme zu diesem Postulat die Bedürfnisse des weiblichen Geschlechts in den Bereich der Lächerlichkeit. Das ist unakzeptabel. Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen. M. Matthey, rapporteur: La discussion que nous venons d'avoir justifie la position du Conseil fédéral ainsi que la pers- pective dans laquelle la commission s'est placée pour exami- ner le rapport sur la politique de sécurité. Je rappelle que ce rapport avait avant tout pour but de porter devant le Parlement et devant le peuple les nouvelles appré- ciations du Conseil fédéral sur la politique de sécurité et la si- tuation internationale, non seulement après les événements survenus en Europe de l'Est et consécutifs à la chute du Mur de Berlin, mais aussi dans le contexte de la construction de l'Europe. Incontestablement, et pour répondre à un certain nombre de questions, il était difficile, dans le cadre de ce rap- port, de donner réponse à tout. Le Conseil fédéral a esquissé, à larges traits c'est vrai et en manquant peut-être de précision parfois, un chemin à suivre, et c'est cette volonté que nous de- vons retenir. D'autres rapports viendront d'ailleurs compléter celui dont nous avons discuté ce matin. Rappelons qu'il s'agit d'un rapport de transition. On a souvent fait allusion à l'imprévisibilité de l'évolution, même à court ou moyen terme, de la situation internationale et à son instabilité, à l'incertitude dans laquelle nous vivons actuellement sur le plan international. On a reconnu que ce rapport était honnête, et M. Rebeaud a bien voulu souligner qu'aujourd'hui même, tous ensemble, nous ne pouvons pas savoir ce qu'il adviendra demain, ne serait-ce que quant à notre participation à l'Europe puisque, comme vous le savez, nous ne faisons pas encore partie de la Communauté et que nous n'avons même pas en- core souscrit au traité de l'Espace économique européen. C'est un rapport d'ouverture en ce sens qu'il ne considère plus la politique de sécurité uniquement sous l'angle des menaces politico-militaires mais qu'il privilégie au contraire - ceux qui l'ont lu attentivement le savent - les dangers que l'on a quali- fiés d'existentiels et que le rapport considère comme majeurs. Lorsque Mme Haering Binder propose de renvoyer le rapport au Conseil fédéral parce qu'il fallait, à son avis, insister plus sur la prévention que sur la dissuasion, elle semble faire de ces termes des termes contradictoires alors qu'ils sont à notre avis complémentaires. La prévention est l'expression d'une politi- que extérieure, dans le cadre de la politique des affaires étran- gères et de la politique économique extérieure, alors que la dissuasion est le fait de la politique intérieure, la politique de défense que nous connaissons. Nous pouvons donc d'ores et déjà dire que, dans le rapport, cette politique de prévention, même si elle n'a pas été définie en termes aussi précis que le groupe socialiste en particulier le voudrait, a été largement mentionnée. Mme Haering Binder a également souligné que ce rapport était dangereux en ce sens qu'il précisait trop le rôle futur de l'armée. Au nom de la com- mission, nous avons mentionné hier qu'une très forte majorité s'était prononcée avec scepticisme précisément face à cette militarisation d'une partie de la vie civile et demandait en conséquence au Conseil fédéral de s'en tenir aux missions gé- néralement octroyées et accordées à l'armée. Enfin, Mme Haering Binder a proposé de renvoyer ce rapport comme ne correspondant pas au processus de l'intégration européenne, comme d'autres l'ont fait aussi. Par ce rapport, le Conseil fédéral a voulu montrer qu'il était doublement solidaire, sur le plan international, non seulement avec les pays de l'Europe orientale et de l'Europe centrale mais aussi avec les pays du monde entier, et notamment avec les pays en voie de développement et les pays les plus dému- nis de notre planète. Nous devrons faire un effort tout particu- lier pour prévenir les risques dans les pays et auprès des peu- ples qui, aujourd'hui déjà, ont besoin de nous. C'est le premier aspect de la solidarité qui ressort du rapport du Conseil fédé- ral. Le second, c'est la solidarité que nous devons avoir avecPolitique de sécurité. Rapport 1990 928 N 5 juin 1991 l'Europe. Il n'y a pas de risque d'agression de la part des pays voisins, en tout cas dans la perspective où le rapport se place, mais nous devons participer à la sécurité et à la défense du continent. C'est en cela que nous devons faire notre approche d'une politique de défense, mais surtout de sécurité collective en Europe. Si le Conseil fédéral ne peut pas aujourd'hui être plus précis dans son approche - nous l'avons entendu dire en commission par Mme von Grünigen - c'est parce que l'Eu- rope ne sait pas elle-même quelle politique de sécurité, quelle politique de défense elle va pouvoir mettre sur pied. Elle n'a pas défini l'union politique, pas plus que l'union économique et monétaire, elle ne sait pas quel pilier elle va privilégier, de l'OTAN ou de l'Union de l'Europe occidentale. Au nom de la commission, je vous invite à refuser le renvoi au Conseil fédéral demandé par la minorité, proposition d'ailleurs rejetée, au sein de la commission, par 16 voix contre 2. En ce qui concerne la suggestion de minorité de M. Leder- gerber, le Conseil fédéral y a déjà répondu en s'y opposant. La commission, par 11 voix contre 6, vous invite à en faire de même. En effet, nous estimons que la proposition de M. Ledergerber n'est pas nécessaire en l'état actuel, dans la mesure où il s'agit essentiellement de la «Leitbild» de l'armée et que celle-ci sera prochainement présentée à notre conseil. La doctrine d'engagement de l'armée, selon la majorité de la commission, n'appartient pas à ce rapport, mais à celui relatif à l'image directrice de l'armée 1995. Quant à la proposition de M. Günter, à savoir l'arrêt de l'exploi- tation des centrales nucléaires en Suisse, la commission, par 15 voix contre une, vous engage également à la refuser, certes compte tenu des remarques de l'administration concernant le danger que pourrait représenter l'attaque des centrales nu- cléaires, notamment au moyen d'armes modernes. Mais il ne nous paraît pas opportun d'ouvrir aujourd'hui un débat sur la sécurité des centrales nucléaires. En ce qui concerne la proposition de Mme Stocker, le Conseil fédéral a commis une erreur dans sa réponse écrite, en ce sens que Mme Stocker souhaite qu'un rapport soit établi par des femmes, afin de montrer la sensibilité de l'expression fémi- nine dans la politique de sécurité. Ici aussi, la commission, par 12 voix contre 4, vous demande de refuser cette proposition. Elle estime en effet qu'il n'existe aucune approche spécifique- ment féminine de la politique de sécurité. Mme Stocker n'était d'ailleurs pas la seule représentante des femmes au sein de la commission, puisque Mmes Haering Binderet Paccolat en fai- saient également partie. Il n'y a ni une politique étrangère pu- rement féminine ni une politique étrangère de l'aide humani- taire purement féminine. C'est pourquoi la majorité de la com- mission vous invite à refuser la proposition de Mme Stocker. J'en viens maintenant aux propositions que la majorité de la commission vous demande d'accepter. Je serai bref puisque le Conseil fédéral vous fait la même suggestion. Le rapport périodique sur la politique de sécurité rejoint, cer- tes, un postulat du groupe démocrate-chrétien consacré aux dangers existentiels. On veut par là aussi que le peuple soit sensibilisé à ces questions. L'intensification de la recherche sur la paix et les conflits, c'est la poursuite et la traduction, par le biais d'une motion, non seu- lement de la préoccupation du Conseil fédéral, mais surtout de la majorité de la commission. Il appartiendra au gouverne- ment de déterminer les modalités découlant de l'acceptation de la motion que nous vous présentons. L'analyse des risques, acceptée par la commission par 12 voix contre 4, a fait l'objet d'une large discussion au sein de la com- mission. Il s'agit là de demander au Conseil fédéral de bien vouloir reprendre la réflexion concernant l'éventuelle possibi- lité de créer un conseil de sécurité. Encore une fois, nous n'avons pas voulu inscrire le mot dans le postulat; simplement nous pensons nécessaire que le Conseil fédéral puisse faire appel à un groupe indépendant de l'administration, à même de le tenir au courant des risques, militaires ou autres, et lui permettant par là d'informer la population. Un autre postulat est celui consacré à la politique de sécurité et au partenariat à l'échelon international. Il est aussi la traduc- tion de l'ensemble de vos préoccupations de voir la Suisse s'intégrer dans une politique internationale, en particulier en Europe, tant en ce qui concerne, ultérieurement, la défense, qu'aujourd'hui la sécurité collective. Enfin, il existe un postulat qui, sauf erreur, n'a pas été distribué, mais quia trait à un rapport sur la guerre du Golfe. Nos travaux s'étant tenus durant le conflit du Golfe persique, nous aime- rions demander au Conseil fédéral d'en tirer, pour notre pays, les conclusions qu'il estime nécessaires. On a reproché au rapport de ne pas s'inscrire dans le concept de l'Europe. Nous voyons là un mauvais procès d'intention. Le rapport présenté hier fait état d'une volonté de voir notre pays être «eurocompatible» et utile à l'Europe, tant sur le plan de la politique de sécurité et de la défense qu'en matière de neutra- lité. Nous devrons nous adapter à un système européen de sé- curité. Il s'agira d'en déterminer les moyens par le biais du budget et de la planification financière. En conclusion, la disparition de l'antagonisme des blocs ou- vre, il est vrai, des perspectives favorables en Europe, tant pour la politique de stabilité que pour la politique de paix. Mais cette disparition n'est pas encore synonyme de paix elle- même, et nous avons à construire, avec nos voisins, un sys- tème collectif de sécurité. Il est donc nécessaire que la Suisse prenne sa part à la dé- fense de l'Europe solidairement dans la construction de ce po- tentiel et surtout de ce système de défense et de sécurité. Nous devons dès lors avoir une armée ouverte à une adapta- tion, à une structure européenne. Mais la politique de sécurité que l'on veut pour notre pays ne repose pas seulement sur la confiance et la crédibilité que l'on porte à son armée. Elle dépend aussi de la crédibilité et de la confiance que l'on accorde à ses institutions, à son ouverture pour le monde, à son action solidaire pour aider les plus défa- vorisés. Elle dépend aussi - et on l'a dit - de la cohésion so- ciale, de la solidarité régionale dans notre propre pays. La poli- tique de sécurité ne repose pas seulement sur le sentiment et la volonté que la Suisse mérite d'être défendue. Elle doit en- core exprimer ce que notre pays veut être et surtout ce qu'il veut devenir. Mühlemann, Berichterstatter: Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass wir mit diesem Bericht über «Schweizerische Si- cherheitspolitik im Wandel» eines der wichtigsten politischen Geschäfte behandelt haben. Es gibt vielleicht nur noch eines, was wichtiger ist, nämlich nicht die Risiko-Politik, sondern die Chancen-Politik: die Möglichkeiten unseres Landes, sich in der Zukunft weiterzuentwickeln; das wäre wahrlich auch eines Strategieberichtes wert. Wir haben in unserer Kommission die Probleme der Sicher- heitspolitik in aussergewöhnlich offener und demokratischer Weise diskutiert. Frau Stocker, ich weiss nicht, wie man es noch demokratischer machen kann. Ich glaube auch, dass wir Männer in der Kommission sehr sensibel Ihre Anliegen entge- gengenommen haben. Wir haben die drei Vertreterinnen, die in unserer Kommission sassen, geschätzt wegen ihrer Mitar- beit, wegen ihren Voten. Es ist nicht zu verhindern, dass auch Sie, Frau Stocker, Denkfehler machen und dass wir dann eben anderer Meinung sind. Dementsprechend bitten wir den Rat, diesen Vorschlag - ein spezielles Expertengremium nur aus weiblichen Mitgliedern bestehend zu schaffen - abzulehnen. Aber in allen strategischen Gruppen hoffen wir gerne, dass das weibliche Element weiterhin kreativ mit dabeisein darf und mit dabeisein will. Wir haben heute in der Debatte drei Problemkreise herausge- arbeitet, die wirklich zentral sind und die unsere Aufmerksam- keit erheischen: 1. die von Frau Haering Binder aufgeworfene Frage, ob wir ei- nen solchen Sicherheitspolitikbericht nur eng fassen dürfen oder ob wir ihn ausweiten müssen und alle Risiken einbezie- hen sollen; 2. eine sehr schwierige Problematik, nämlich die Frage nach der heutigen Risikosituation, nicht im globalen Bereich, son- dern im europäischen Umfeld - eine Frage, die uns auch sehr beschäftigt hat und die natürlich zum Ausdruck kommt in Vo- ten wie jenen von Herrn Ledergerber oder Herrn David;5. Juni 1991 N 929 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 3. die nachhaltige Frage nach der konkreten Ausgestaltung des Armeeleitbildes 95, wie es vor allem Herr Hubacher darge- stellt hat. Zurück zum Rückweisungsantrag von Frau Haering Binder. Frau Haering, wir haben in dieser Kommission-im Gegensatz zum Bericht 73 - die Tore weit aufgetan; wir haben das aus- senpolitische Risiko analysiert; wir sind uns bewusst gewor- den, dass hier eine Isolationsgefahr der Schweiz besteht. Aber die Antwort darauf gibt nicht dieser Bericht. Die Antwort ist im aussenpolitischen Bericht zu finden, den Herr Bundesrat Fel- ber versprochen hat und den er erarbeiten will. Dort werden wir dann Gelegenheit haben, konkret zu diesem Risiko Stel- lung zu nehmen. Es stimmt, wir haben lange darüber gesprochen, dass das de- mographische Risiko sich zu einer Gefahr ausweitet, dass wir in innenpolitische Krisen geraten, weil wir mit der modernen Völkerwanderung nicht richtig fertig werden. Das ist ein Thema, das in einem ersten Strategiebericht von Herrn Bun- desrat Koller angedeutet ist und das jetzt in einem neuen Be- richt wiederaufgenommen wird. Wir werden dort über diese strategischen Probleme sprechen müssen und sprechen kön- nen. Es ist zuzugeben, dass wir ein drittes Risiko haben, das ökolo- gische. Herr Günter, Sie haben recht mit Ihren Bedenken we- gen den Gefahren bei Atomkraftwerken. Es ist durch die neue, elektronische Kriegführung eine zusätzliche Bedrohung hier eingetreten. Aber gerade dieses Problem gehörte in einen ge- samten ökologischen Bericht, der jetzt fehlt; er ist nicht vorhan- den. Eine umfassende Lagebeurteilung in diesem Bereich können wir vorläufig nicht machen. Wir haben einzelne Stu- dien. Wir haben Energieszenarien oder anderes mehr, aber da fehlt meines Erachtens etwas, und da, Frau Haering Binder, ist es richtig, wenn Sie die Frage stellen: Wer gibt hier Antwort im ökologischen Risikobereich? Ich glaube sogar, dass wir auch den Mut haben müssen, das innenpolitische Risiko der schweizerischen Destabilisierung anzugehen und dieses schlagwortartige Problem der Identitätskrise als ein Risiko zu empfinden. Ich glaube nicht daran, dass es die Grossindustriellen unserer Nation sein können, die hier den Weg weisen. Ich glaube nicht daran, dass es die Wissenschafter aller Lager sind, die hier den Rad finden. Es kann nur jemand hier entscheidender Wegweiser sein: der Bundesrat. Aber welcher Bundesrat diese Aufgaben übernehmen kann oder übernehmen will, das zu bestimmen ist wiederum nicht Sache des Parlamentes. Frau Haering Binder, wir müssen deshalb Ihren Antrag zurück- weisen; denn wir haben uns methodisch für einen anderen Weg entschieden. Wir schnüren Einzelpakete, und das Paket, das heute zur Diskussion steht, ist das militärische Risiko. Das ist folgerichtig von Herrn Bundesrat Villiger weitergeführt worden. Es ist sinnvoll, dass wir diesen Weg weitergehen. Wir sind auch etwas enttäuscht gewesen - das geben wir gerne zu - über Ihren Antrag; denn wir haben ja zwei Vorschläge ge- macht, die Ihnen helfen können: Das eine ist der Vorschlag, eine strategische Beratungs- gruppe für den Bundesrat einzusetzen, nicht einen nationalen Sicherheitsrat als Oberbundesrat. Der zukünftige General hat in seinem Armeestab eine Strategiegruppe als Berater. Dem Bundesrat fehlt diese strategische Gruppe. Die jetzige strate- gische Gruppe geht über das Generalsekretariat jedes Depar- tementes oder über den Bundeskanzler zum Bundesrat. Aber das ist nicht eine Beratungsgruppe. Was der Bundesrat haben müsste, wäre eine Strategiegruppe, die sich mit all diesen Risi- ken beschäftigt und ihn dann direkt berät. Das schlagen wir vor, und damit können Sie Ihren Antrag eigentlich wieder zu- rückziehen. Ich darf Sie auch daran erinnern, dass wir alle Anträge, Kon- flikt- und Friedensforschung zu verstärken, die bisherigen In- stitute an unseren Hochschulen oder an anderen Instituten zu fördern, aufnehmen und Ihnen beantragen, hier weiterzuma- chen. Nun zum Begehren von Herrn Ledergerber, von Herrn David und anderen, mehr zur europastrategischen Bedrohungssi- tuation auszusagen. Das ist eines der allerschwierigsten The- men überhaupt. Wenn das ein Politiker Europas wüsste, hät- ten wir hier schon längst Rezepte. Wir wissen nur, dass die na- tionale Dimension an Bedeutung verloren hat. Aber wir wissen auf der anderen Seite nicht, wohin dieses Westeuropa geht, wenn der «Architekt» Jacques Delors eines Tages abtritt. Die- ser Sozialdemokrat, Herr Ledergerber, hat deutlich erklärt: Ich kann mir nie vorstellen, dass man ohne Verteidigungsarmeen auskommen kann. Darum ist sein letztes Fernziel eine politi- sche Europaunion mit Einschluss der militärischen Institutio- nen. Ob er dann die Nato dazu nimmt oder nicht, das ist eine andere Frage. Ob wir dabei sind oder nicht, ist nicht eine Frage, die Herr Villiger beantworten kann. Diese Antwort muss der Aussenpolitiker geben. Vielleicht werden wir eines Tages in ein föderalistisches Europa mit einem eigenen Sicherheits- system eintreten, und dann ist unsere Armee bereit, hier kol- lektiv ihren Beitrag zu liefern. Vielleicht bleiben wir ein isolierter Staat und müssen individuell die Verteidigungsaufgaben übernehmen. Sehr viel schwieriger aber ist natürlich, Herr David, die Lage in Osteuropa. Niemand weiss dort tatsächlich, wohin die Reise geht. Herr Schewardnadse, Herr Carobbio, hat gestern in Pa- ris erklärt: Etwas vom Gefährlichsten ist die Rote Armee. Wir wissen nicht, ob sich ein Bürgerkrieg aus diesem politischen Konfliktpotential entwickelt. Wir hoffen ja nicht, dass so etwas entsteht und auf Westeuropa überschwappt. Aber sicher sind wir auch da nicht. In dieser ganzen Unsicherheit bleibt uns dann nichts anderes übrig, als weiterhin unsere Armee als Ver- teidigungsinstrument aufrechtzuerhalten, ohne dass wir schon irgendwo einen Gegner orten oder definieren können. Das ist die Schwierigkeit, vor der die Kommission stand. Ich darf hier auch sagen, dass unter Führung von Herrn Mat- they, der ein sehr überlegener Präsident war, der Vorschlag kam, aussenpolitisch vermehrt in das kooperative Sicherheits- system Europas einzugreifen. Lesen Sie sein Postulat durch! Da sind viele dieser Vorschläge drin, die dies anregen. Ich darf auch darauf aufmerksam machen, dass wir anderes getan haben, wie etwa, vom Bundesrat in jeder Legislaturperi- ode einen sicherheitspolitischen Bericht zu verlangen. Was ist denn das anderes als eine permanente Ueberprüfung der aus- senpolitischen Situation in Europa? Zur letzten Frage, Herr Hubacher: Sie wissen doch genau, dass wir in der Kommission Herrn Villiger die Fragen über die Weiterentwicklung unserer Armee gestellt haben. Er hat be- merkenswert offen und klar gesagt, wie er sich eine Entwick- lung des Ganzen vorstellt. Er hat davon gesprochen, dass die Einsatzdoktrin 6.6.66 überprüft wird, dass die sogenannte flä- chendeckende Manndeckung durch ein riesiges Infanterie- heer abgelöst werden soll durch eine neue Form der Abwehr, dass gewisse stabile Elemente mit schweizerischem Zuschnitt erhalten bleiben sollen und dass mobile Elemente in verdünn- ter Form eingefügt werden müssen, die dann aber auch fähig sein müssen, mit einer europäischen Armee kompatibel zu sein. Das hat er bemerkenswert differenziert dargelegt. In die- ser Weise hat er es ja mittlerweile auch öffentlich verbreitet. Ob dann seine Generäle das bis zum letzten so durchführen, wie er es geplant hat, das wissen wir noch nicht, weil wir uns ja mit- ten in einem Denk- und Entwicklungsprozess befinden. Man darf auch darauf hinweisen, dass Rüstungsbeschaffung in diesem Zusammenhang zu überprüfen ist. Die Frage eines Flugzeuges, das wir beschaffen, darf auch im Hinblick auf Eu- ropatauglichkeit untersucht werden. Dafür ist, glaube ich, die- ser Bericht offengeblieben und hat nichts festgeschrieben. Al- les, was Sie nachher wissen wollen, werden Sie in der Militär- kommission erleben, und dort kann man darüber sprechen. Darum hat unsere Kommission sich nicht mit diesen Details beschäftigen können und beschäftigen wollen. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, dass wir ein Postulat einge- reicht haben, wo wir genaue Aufschlüsse verlangen über die Ergebnisse des Golfkrieges. Warum ist dieses neue Cannae so erfolgreich abgeschlossen worden? Wer war daran schuld usw.? Das sind Fragen, die wir gestellt haben, und die werden beantwortet, und die Ergebnisse werden in den Militärkom- missionen wiederum verwertet. Gesamthaft gesehen können Sie zu diesem Bericht stehen. Sie können die Anträge der Kommission unterstützen und die Minderheitsanträge mit gutem Gewissen ablehnen. IchPolitique de sécurité. Rapport 1990 930 N 5 juin 1991 glaube, wir sollten alle zusammen demonstrieren, dass in die- ser wichtigen Frage der Sicherheitspolitik Geschlossenheit herrscht im Parlament und dass wir hier den Bundesrat unter- stützen, denn er hat das verdient. In diesem Sinne werden wir auch Herrn Bundesrat Villiger zu Dank verpflichtet sein. Der Herr Kommissionspräsident hat es schon gesagt: Letztlich geht es darum, dass wir mit dieser Si- cherheitspolitik die Kohäsion in unserem Lande stärken und. die Solidarität verbessern. Bundesrat Villiger: Ich möchte Ihnen für diese sehr enga- gierte Diskussion danken, die naturgemäss in dieser schwieri- gen Zeit auch ein sehr breites Spektrum an Meinungen ge- zeigt hat. Es hat sich auch gezeigt, dass es Punkte gibt, wo ein gewisser Konsens möglich ist, dass es anderseits Punkte gibt, wo es vielleicht keinen gibt: aber auch das ist in unserem Lande nicht neu, wenn Sie zum Vergleich ähnliche Diskussio- nen in den zwanziger Jahren heranziehen. Da mir der Präsident bedeutet hat, dass bei einer solchen or- ganisierten Debatte die Einhaltung gewisser zeitlicher Limiten auch durch einen Bundesrat nicht ganz ungern gesehen würde, werde ich mich darauf beschränken, zu versuchen, die grossen strategischen Leitlinien, wie sie der Bundesrat sieht, herauszuarbeiten, und ich bitte Sie um Entschuldigung, wenn ich nicht auf alle aufgeworfenen Detailfragen eingehen kann. Das sicherheitspolitische Umfeld hat sich in sehr kurzer Zeit, wie ich meine, dramatisch verändert, und das hyperstabile, verkrustete bipolare System der Ost-West-Konfrontation ist aufgebrochen, und es ist einer Situation gewichen, die durch Unübersichtlichkeit, durch Bewegung und durch Unbere- chenbarkeit charakterisiert ist. Zweifellos - und auch das sieht der Bundesrat ganz klar- hat sich die sicherheits- und militär- politische Lage in unserem strategischen Umfeld verbessert. Der kalte Krieg ist beendet, in Mittel- und Osteuropa sind De- mokratien entstanden, der Warschauer Pakt ist sozusagen aufgelöst, Deutschland hat sich auf friedliche Weise vereinigt, und echte Abrüstung ist erstmals in greifbare Nähe gerückt. Nun hat aber auf der anderen Seite - und das hat sich in den letzten Monaten eher akzentuiert und bestätigt den Bericht - der Zerfall dieser alten Ordnung, die auf Abschreckung beruht hat, neue Kräfte deblockiert - z. B. nationalistische -, die wie- derum neue Risiken zur Folge haben. Der Ausgang des ge- wichtigen Wandlungsprozesses in der Sowjetunion ist noch völlig offen. Sicherlich, die Kriegsbereitschaft und auch die Kriegsfähigkeit dieses riesigen Landes sind erheblich redu- ziert. Trotzdem bleibt die Rote Armee die grösste und stärkste Streitmacht in Europa, deren militärische Fähigkeit zur Krieg- führung intakt ist. Solange sich die Sowjetunion nicht zu einer stabilen und zu einer berechenbaren Demokratie entwickelt hat, gibt es keine europäische Sicherheitspolitik, die dieses militärische, menschliche und ressourcenmassige Potential nicht in Rechnung zu stellen hätte. Ein anderes Problem: Die Wirtschaftslage der befreiten mittel- europäischen Staaten ist nach vierzig Jahren Sozialismus de- solat, und ohne nachhaltige Besserung sind die neuen Demo- kratien zerbrechlich. Ihr Verhältnis zur Sowjetunion ist unge- klärt, und ihre Streitkräfte sind nur bedingt verteidigungsfähig. In Mitteleuropa besteht zurzeit ein nicht unbedenkliches Machtvakuum. Jugoslawien - es wurde erwähnt- steckt in ei- ner tiefen Krise, die die Stabilität des Balkans gefährden könnte. An der Peripherie Europas entstehen neue sicher- heitspolitische Herausforderungen, die Europa direkt und zu- nehmend tangieren. Zu denken ist etwa an die Prolifération von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Trägersy- stemen, an den wachsenden islamischen Fundamentalismus, an Staatsterrorismus, Migrationsströme, Drogen und Waffen- mafia. Die Gefahr des grossen Krieges hat eindeutig abgenommen. Aber sie ist abgelöst worden durch das Risiko kleinerer Kon- flikte, die sich bei schlechtem Krisenmanagement ausbreiten könnten. Der Golfkrieg hat auch gezeigt, dass lokale Kriege wieder führbar geworden sind, nachdem nicht mehr bei jedem Konflikt sofort die Eskalation in die grosse nuklearstrategische Auseinandersetzung droht. Die historische Einsicht, dass Ge- schichte prinzipiell nicht vorhergesehen werden kann, hat sich in neuerer Zeit mehrfach bestätigt. Machtansprüche und Fehl- beurteilungen von politischen Führern führen immer wieder zu Konflikten. Der Golfkrieg ist das jüngste Beispiel. Deshalb hat sich auch die Annahme, der ewige Friede sei gesichert, in der Geschichte schon häufig als Fehlbeurteilung erwiesen. Der rasante äussere Wandel macht die Formulierung einer neuen Sicherheitspolitik für uns unausweichlich. Der Bundes- rat ist auch überzeugt, dass die grosse Mehrheit unseres Vol- kes - trotz des Wertewandels, den wir alle spüren, und trotz der oft leidenschaftlichen politischen Auseinandersetzung - nach wie vor gewillt ist, für die nationale Sicherheit einzuste- hen. Unsere Grundwerte, unsere sozialen und auch unsere anderen Errungenschaften, unsere politische Kultur rechtferti- gen aus der Sicht des Bundesrates nach wie vor, dieses Land notfalls auch zu verteidigen. Ich weiss nun wohl, dass viele Bürgerinnen und Bürger der Meinung sind, dass uns heute nicht machtpolitische, sondern vielleicht ökologische und demographische Gefahren bedro- hen. Ich meine, dass dieser Gegensatz falsch ist. Nach wie vor besteht das Risiko von Bedrohung durch Gewalt, aber natür- lich sind auch die anderen existentiellen Risiken unüberseh- bar. Es ist auch offensichtlich, dass diese Risiken untereinan- der vernetzt sind. Eine ökologische Katastrophe, um einen möglichen Ablauf zu skizzieren, kann zu einer Migrationswelle führen, die wiederum kriegerische Wirren verursachen könnte. Umgekehrt - der Golfkrieg hat das gezeigt - kann auch ein Krieg katastrophale ökologische Folgen haben, gerade wenn die Oekologie als Waffe bewusst und perfid eingesetzt wird. Deshalb ist es unumgänglich, dass alle diese existenzbedro- henden Risiken umfassend und in ihrer Wechselwirkung beur- teilt werden, und es ist auch selbstverständlich, dass alle diese Risiken eine politische Antwort brauchen. Viele Politiken, die Entwicklungs-, die Wirtschafts- oder die Finanzpolitik, enthal- ten Elemente einer solchen Antwort. Ich würde gar meinen, dass der gesamte Staat - wenn Sie alle existentiellen Risiken, vielleicht bis hin zu den menschlichen Risiken Gesundheit und Alter, zusammennehmen -fast nichts anderes macht als eine solche Politik der existentiellen Sicherung. Unser Bericht legt die Vielfalt der existentiellen Gefährdungen und Risiken ausführlich dar. Bei der Beschreibung der politi- schen Antwort aber beschränkt er sich auf die eigentliche Si- cherheitspolitik. Die Darstellung aller Existenzsicherungs- massnahmen zur Bewältigung auch der ökologischen, demo- graphischen und anderer Risiken ist in einem einzigen Bericht nicht möglich, weil das ein riesiger Mammutbericht würde, dessen Redaktion wahrscheinlich auch die Kraft einer Regie- rung zu einem bestimmten Zeitpunkt übersteigen würde. Le- gislaturpläne, Programme enthalten zusammenfassend die Elemente einer solchen Gesamtpolitik. Die Sicherheitspolitik ist deshalb ein Teil - nur ein Teil, nicht mehr - der umfassen- den Politik zur allgemeinen Existenzsicherung. Sie befasst sich mit der Bewältigung machtpolitischer Bedrohungen und mit den Risiken kollektiver Gewaltanwendung, die nicht nur auf nationale Politiken zurückgeführt werden müssen. Sicher- heit ist durchaus etwas Umfassendes, auch nach Meinung des Bundesrates. Die Politik jedoch, die umfassende Sicher- heit garantieren soll, teilt sich in verschiedene Bereiche auf, nicht zuletzt auch, weil verschiedene Instrumente eingesetzt werden müssen. Der Bundesrat plädiert in seinem Bericht sehr klar für ein ganz- heitliches und vernetztes Denken. Der Bundesrat ist geradezu dafür prädestiniert, indem er kollegial alle diese Bereiche in ei- ner Regierung zusammenführt. Er plädiert für dieses Denken bei der Analyse der existentiellen Risiken, aber auch bei deren Bewältigung. Das ist ein neuer und ein zukunftsgerichteter An- satz, der auch ohne Begriffsveränderung einen neuen strategi- schen Denkprozess einleitet. Wir prüfen auch, ob die Sicher- stellung dieser ganzheitlichen Analysen und dieser vernetzten politischen Antwort Veränderungen bei den Institutionen erfor- dert. In diesem Zusammenhang ist der Bundesrat bereit, das Kom- missionspostulat entgegenzunehmen, welches die Schaffung eines Organs zur Risikoanalyse anregt. In einer Zeit, da sich neue sicherheitspolitische Strukturen in- ternational noch nicht verfestigt haben, und in einer Zeit, wo5. Juni 1991 N 931 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 viele unübersichtliche Kraftfelder gleichzeitig wirken, darf man nicht auf Prognosen bauen. Wir müssen umdenken; wir müs- sen in Szenarien denken und Antworten suchen, die für ver- schiedene plausible und mögliche Entwicklungslinien Ant- worten geben. Das bedeutet, dass eine flexible Sicherheitspo- litik nötig ist, welche der Dynamik dieser unübersichtlichen Gegenwart Rechnung trägt. Deshalb setzt die sicherheitspoli- tische Strategie des Berichtes drei Schwerpunkte: 1. Wer in Szenarien denkt statt in Prognosen, kommt automa- tisch zur Frage - weil eben verschiedene Szenarien möglich sind -, ob nicht die Politik Beiträge dazu leisten könne, dass sich erwünschte Szenarien, positive Szenarien realisieren las- sen und nicht unerwünschte, negative. Hier liegt ein erster ent- scheidender Neuansatz des Berichtes 90 im Vergleich zur vor- herigen Sicherheitspolitik. Sie wissen, dass die von uns kaum beeinflussbare Ost-West-Konfrontation, die sehr starr und ze- mentiert war, von einem multipolareh, internationalen, beweg- lichen System des vielschichtigen, komplizierten Krisenmana- gements abgelöst worden ist. Gerade daraus leiten sich auch für einen Kleinstaat wie den unsrigen neue Handlungsspiel- räume ab. Wir gehen in unseren Ueberlegungen davon aus, dass unsere Sicherheit nicht alleine von unseren eigenen de- fensiven Anstrengungen abhängen kann, sondern auch von der Sicherheit unserer Umgebung. Das ist etwas ganz Bana- les. Aber gerade darum haben wir ein primäres Interesse daran, dass sich in unserem Umfeld, in Europa vor allem, die positiven Szenarien verwirklichen. Auch dazu können wir viel- leicht begrenzte, aber nützliche Beiträge leisten. Deshalb heisst der erste Schwerpunkt dieser Sicherheitspolitik: Wir wollen zur Stärkung und Festigung des Friedensprozesses in Europa beitragen. Alle, die nur von der Militärlastigkeit dieses Berichtes gesprochen haben, möchte ich bitten, die Seiten- zahlen, die sich diesem Problem widmen, mit den restlichen Seitenzahlen zu vergleichen. Unsere Sicherheitspolitik enthält damit eine offensive, eine so- lidarische und eine zukunftsgerichtete Komponente. Hier set- zen wir ganz klar auf die Karte der Hoffnung. 2. Wir wollen das aber nicht in Naivität tun. Wir müssen für Risi- ken und für Rückschläge trotzdem gewappnet bleiben. Dar- aus ergibt sich der zweite Schwerpunkt: Wir wollen der Schweiz und ihrer Bevölkerung den grösstmöglichen Schutz vor machtpolitischen Gefahren und vor Gewaltanwendung bieten. Dies ist eine sehr einfache Grundphilosophie einer Si- cherheitspolitik in einer Zeit der Ungewissheit. Ich kann es an- ders sagen: Wir möchten das reaktive Worst-case-Denken, um ein neudeutsches Wort zu brauchen, verlassen und stre- ben ein Ziel an, nämlich den Best case. Dabei schliessen wir aber den Bad case als Möglichkeit nicht aus. Angesichts dieses Umbruchs, während welchem vieles im Fluss und noch nicht entscheidungsreif ist, muss eine solche Politik notgedrungen auch einiges offenlassen. Die Marsch- richtung ist jedoch völlig klar. Damit erhält diese Strategie, so meine ich, einen zeitlosen Charakter. Sie bleibt nämlich im Grundsatz auch dann gültig, wenn sich das sicherheitspoliti- sche Umfeld weiter verändert. Der Bundesrat will weiterhin pe- riodische Berichte erstatten, und deshalb rennt Ihre Kommis- sion mit der Motion l offene Türen ein. Aber dieser Grundan- satz des Anstrebens eines gewünschten Zustandes, gepaart mit dem Gewappnetsein für Risiken, wird sich nicht so rasch verändern. 3. Schliesslich gibt es den dritten Schwerpunkt. Weil sich ei- nige der sicherheitspolitischen Mittel für die Existenzsiche- rung eignen, ohne direkt mit engerer Sicherheitspolitik zusam- menzuhängen, wollen wir sie vermehrt dafür einsetzen. Nachdem auch nach der vorgesehenen Abrüstungsrunde in Europa, die endlich realisiert zu werden verspricht, Europa der höchstgerüstete Kontinent der Erde bleiben wird, genügt Ab- rüstung für die Sicherung des Friedens nicht. Dauerhafte Si- cherheit ist nur möglich, wenn die Ursachen der Konflikte nach Möglichkeit beseitigt oder zumindest gemildert werden. Im Rahmen des ersten Schwerpunktes unserer Sicherheitspo- litik können auch wir an die Beseitigung von Konfliktursachen Beiträge leisten. Ich möchte auf fünf Bereiche hinweisen: 1. Dauerhafte Stabilität ist in Europa nur möglich, wenn in Mit- tel- und Osteuropa stabile Demokratien entstehen, und diese wiederum müssten auf den Menschenrechten, auf der Ach- tung der Minderheiten und auf individueller Freiheit beruhen. Auch wir können durch politische Kooperation einen Beitrag dazu leisten, dass sich diese noch zerbrechlichen Demokra- tien stabilisieren können. 2. Zwischen den ursprünglich euphorischen Erwartungen die- ser Länder und der wahrscheinlich noch für lange Zeit trauri- gen wirtschaftlichen Realität besteht eine Kluft, welche eben- falls diese Demokratieansätze gefährden könnte. Hier können wir durch wirtschaftliche Kooperation einen Beitrag dazu lei- sten, dass sich stabile Marktwirtschaften bilden können. 3. Durch rechtliche Kooperation können wir dazu beitragen, dass die neuen und friedlichen Beziehungen zwischen den europäischen Staaten vertraglich abgesichert werden. Dazu gehören beispielsweise der schweizerische Vorschlag für ein obligatorisches System der friedlichen Streitbeilegung oder die schweizerische Idee der Minoritäten- und Föderalismus- konferenz. 4. Im engeren militärischen und militärpolitischen Bereich geht es darum, die Armee friedenspolitisch einzusetzen. Stich- worte dazu sind Verifikation von Abrüstungsabkommen, Zur- verfügungstellung von Militärbeobachtern - im Moment im Golan der Fall -, von Sicherheitsfachleuten, Aufstellen von Blaumützen- und Blauhelm-Detachementen. Ich denke auch daran, dass gerade vorgestern der Bundesrat beschlossen hat, der Uno für eine Mission im Irak Chemiewaffenexperten aus dem EMD zur Verfügung zu stellen. Eine Blauhelm-Vor- lage ist in Vorbereitung, und gegenwärtig bereiten wir eine Blaumützen-Aktion für die Sahara vor. All das soll weiter inten- siviert werden. 5. Zum militärischen Beitrag an ein sichereres Europa gehört auch die Fähigkeit der Armee, ein strategisch wichtiges Terri- torium und einen wichtigen Luftraum berechenbar und glaub- würdig zu schützen. Von unserem Gebiet aus darf niemand bedroht werden, weder durch uns noch durch den Miss- brauch unseres Raumes. Und in diesem Sinne meine ich, dass wir mit einer glaubwürdigen Verteidigungsbereitschaft eben auch einen Beitrag an ein Europa, das noch in Bewe- gung ist, und an die Stabilität leisten. Zur Rolle der internationalen Zusammenarbeit: Ein Bereich, der in letzter Zeit zu Recht heftig diskutiert wird, ist der Waffen- export. Sie wissen, dass ich auf diesem Gebiet schon vor eini- ger Zeit die Initiative zu einer Verschärfung der Bestimmung zur Verhinderung der Verbreitung von Gütern zur Herstellung von Massenvernichtungsmitteln ergriffen habe; eine Initiative, die eine schärfere Kontrolle verlangt. Auch auf internationalem Gebiet ist endlich einiges in Bewegung gekommen. Wir sind in den letzten Wochen auf dem diplomatischen Weg über ver- schiedene ausländische Initiativen informiert worden, welche die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die internationale Harmonisierung von Vorschriften über den Waf- fenexport betreffen. Wir haben das natürlich mit grossem Inter- esse zur Kenntnis genommen und werden die weitere Ent- wicklung genau verfolgen und auch schauen, ob hierfür uns ein Handlungsbedarf besteht. Sie sehen also, dass beim ersten Schwerpunkt die Aussenpo- litik die entscheidende Rolle spielt. Der Bundesrat ist selbst- verständlich bereit, diese Rolle noch detaillierter zu erläutern; deshalb nimmt er das Kommissionspostulat II entgegen. Der zweite Schwerpunkt ist darauf ausgerichtet, unser Land im Krisenfall aus Konflikten herauszuhalten durch Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit. Das ist das traditionelle Element der Dissuasion. Hoffnung ist zwar etwas Schönes, aber sie kann bei einer Sicherheitspolitik nie die einzige Leitlinie sein. Da wir es uns nicht leisten können, uns immer auf den Worst case auszurichten, sondern es beim Bad case bewenden lassen müssen, kann die militärische Vorsorge nicht maxi mal istisch sein. Sie muss dem veränderten militärischen Umfeld Rech- nung tragen. Was das praktisch bedeutet, werden wir vor al- lem bei der Behandlung des neuen Armeeleitbildes einge- hend zu diskutieren haben. Beim dritten Schwerpunkt geht es um den Schutz der Bevölke- rung und ihrer Lebensgrundlagen, vor allem vor den Folgen natürlicher, zivilisatorischer, ökologischer oder auch kriegeri- scher Katastrophen. Armee und Zivilschutz sind dafür geeig-Politique de sécurité. Rapport 1990 932 N 5 juin 1991 net, weil sie ohnehin schon durch ihren Hauptauftrag die Mittel dazu haben. Es ist sinnvoll, sie auch für die Katastrophenhilfe vermehrt einzusetzen. Die Diskussion hat es gezeigt, wir alle spüren es: Sicherheits- politik wird komplexer, erfasst mehr Politikfelder, ist eine inter- disziplinäre und interdépartementale Aufgabe. Und Sicher- heitspolitik bedarf sicher auch zunehmend der wissenschaftli- chen Impulse. Deshalb ist der Bundesrat bereit, die Kommis- sionsmotion II entgegenzunehmen, welche die Stärkung der Forschungsbasis verlangt. Zu den Instrumenten der Sicherheitspolitik gehören: Aussen- politik, Zivilschutz, Wirtschaftspolitik, Aussenwirtschaftspoli- tik, wirtschaftliche Landesversorgung, Staatsschutz. Wir ha- ben hier nur über die Armee diskutiert, aber die ändern Berei- che bestehen eben auch; sie sind genauso wichtig. Alle diese Instrumente bedürfen der Anpassung und brauchen zum Teil neue Leitbilder. Beim Zivilschutz und bei der Armee sind sol- che in Vorbereitung. Sie werden dazu Stellung nehmen kön- nen, obschon wir sie Ihnen gar nicht vorlegen müssten, aber wir wollen es. In den ändern Bereichen muss diese Anpas- sung noch angepackt werden. Die Aufträge dieser Instru- mente werden in diesem Bericht sehr klar definiert. Aber wie sie zu erfüllen sind, wird dann erst in den Leitbildern im Detail umschrieben. Dabei können nicht alle Instrumente gleich schnell an neue Umstände angepasst werden. Während zum Beispiel in der Aussenpolitik neue Akzente sofort gesetzt wer- den können (siehe Osthilfe-Programm), lässt sich eine Milizar- mee nur langsam verändern. Für alle Instrumente aber gilt, dass sie möglichst flexibel strukturiert, aber eben auch flexibel gehandhabt werden müssen. Damit komme ich zum Stellenwert dieses Berichts: Ein Strategiebericht hat notgedrungen einen hohen Abstrak- tionsgrad. Wenn dieser Bericht zusätzlich einen Flugzeugtyp vorschlagen würde, wäre es ein schlechter Bericht. Er entfaltet auch keine direkte Rechtswirkung. Es wird nie eine Geheimor- ganisation existieren, die sich auf Seite X dieses Berichtes be- zieht, sondern dieser Bericht ist Grundlage für spätere Geset- zes- und Finanzvorlagen. Er ist auch eine Planungsgrundlage für die einzelnen Instrumente. Wir werden natürlich die Diskus- sion über diesen Bericht, die Sie heute geführt haben, und die- jenige der Kommission analysieren, und wir werden uns über- legen, ob in bezug auf diese Leitbilder schon Schlüsse daraus gezogen werden müssen. Je nach Umständen können die Instrumente der Sicherheits- politik - damit komme ich zu einer zweiten wichtigen Frage - ihr Gewicht und ihre Bedeutung verändern. Es ist offensicht- lich, dass im Moment die Aussenpolitik eine wichtige Rolle spielt. Das geht aus dem Bericht auch hervor. Auch in der Oeffentlichkeit hat der Stellenwert der Armee zu grösseren Diskussionen geführt. Dies ist verständlich, denn die Armee ist ein teures Instrument, dessen bin ich mir be- wusst. Ich möchte deshalb noch einige Bemerkungen zur Ar- mee machen. Wenn Sie das internationale Umfeld anschauen, fällt eigent- lich zweierlei auf: Zum einen werden im Moment Armeen häufiger als je und an •zahlreicheren Brennpunkten denn je eingesetzt, zum Teil aber in neuen Funktionen. Die Spannweite des Einsatzes reicht vom Schutz des Landes über humanitäre Aufgaben, Migra- tionskontrolle und friedenserhaltende Aktionen bis zur Verifi- kation, Vertrauensbildung, Schutz von Konferenzen. Zum ändern verändern sich die Armeen. Sie werden kleiner- Stichwort Abrüstung -; sie werden aber beweglicher, und sie werden moderner in bezug auf die Technologie. Diese techno- logische Gegenbewegung zur Abrüstung ist nach wie vor fest- zustellen. Die Doktrinen werden defensiver, aber Armeen wer- den nirgends grundsätzlich in Frage gestellt. Dieses letztere Phänomen bleibt auf die Schweiz beschränkt. Es ist offenkundig, dass auch in Zukunft Armeen das Rückgrat eines europäischen Sicherheitssystems bleiben werden, ob wir das wollen oder nicht. Sie werden den raschen Wandel ab- sichern und ein stabilisierendes Gerüst bilden müssen, wel- ches während des Wandels auftauchende Instabilitäten und Ungleichgewichte mit guter Führung auffangen kann. Damit tritt bei diesen Armeen nicht mehr die Frage in den Vorder- grund, wo welcher Gegner zu welcher Zeit zu erwarten ist, son- dern die Frage, welche Risiken entstehen würden, wenn die Armeen ihre stabilisierenden Funktionen nicht mehr erfüllen könnten. Der Sinn und der Auftrag der Schweizer Armee ist eben auch in diesem Kontext zu beurteilen. Auch unsere Armee ist ein sta- bilisierendes Element - ich habe es gesagt - in diesem Eu- ropa, und ihr Hauptauftrag ist nach wie vor der Beitrag zur Kriegsverhinderung durch Verteidigungs- und Durchhaltefä- higkeit. Zugleich muss diese Armee in der Lage sein, in einem Extremfall, der immer noch nicht ausgeschlossen werden kann, dieses Land zu verteidigen. Und solange wir an der be- waffneten Neutralität festhalten, müssen wir diesen Beitrag an die sicherheitspolitische Stabilität eigenständig und eben auch umfassend leisten. Aber auch im Falle einer irgendwie gearteten europäischen Si- cherheitsordnung oder Zusammenarbeit können und dürfen wir nicht zum sicherheitspolitischen Trittbrettfahrer werden, sondern müssen als eines der reichsten Länder eine eigene Leistung präsentieren. Neben dem Hauptauftrag - ich betone: Hauptauftrag - hat die Armee noch zwei andere Aufträge: Die friedensfördernden Aktivitäten nimmt sie eingebettet in die Aussenpolitik wahr. Ich habe einige Beispiele erwähnt. Beim Beitrag an die allgemeine Existenzsicherung geht es um die Katastrophenhilfe, die ja auch nicht mehr wegzudenken ist -von Uri über die Waldschäden bis nach Randa. Es gibt keine Institution im Lande, die hier im grossen Stil an die Stelle der Armee treten könnte. Es geht bei diesem Auftrag auch um Auf- gaben, die wegen neuer sicherheitspolitischer Risiken nötig werden, die aber subsidiär zugunsten der zivilen Behörden zu leisten sind. Zu denken ist an Betreuungsaufgaben, an Scha- denbehebung und Schadenbekämpfung, Schutz von lebens- wichtigen und besonders sensiblen Einrichtungen vor Gewalt, Unterstützung beispielsweise auch des Grenzwachtkorps - etwas, wozu Sie dann wahrscheinlich im Rahmen einer rechtli- chen Grundlage Stellung nehmen können -, Schutz von Be- völkerungsgruppen usw. Eindeutig nicht darunterfallen Antiterroreinsätze-dafür ist die Armee nicht geschaffen -, Polizeiaktionen oder aktives Vorge- hen gegen Demonstrationen und Streikende. Das ist mit dem Auftrag der Armee, wie ich ihn sehe, nicht vereinbar. Dafürsind einzig und allein Polizeikräfte zuständig. Kurz zum Minderheitsantrag Ledergerber: Der Auftrag der Ar- mee ist in diesem Bericht präzise umschrieben; Sie müssen ihn nur lesen. Die potentielle Bedrohung aber, auf die sich eine Armee ausrichten muss - ich betone: die potentielle -, also was die Armee militärisch können muss, wenn sie ihre stabili- sierende Wirkung entfalten soll, ergibt sich aus dem Potential um uns herum. Sie können die entsprechenden Elemente messen, zusammenzählen und auflisten, ich kann Ihnen die Liste auch zukommen lassen. Die Verteidigungsdoktrin ist also klar definierbar, und sie ist auch klar definiert worden. Da aber künftige Konflikte nicht vorhersehbar sind, können wir de- taillierte Kriegsbilder mit definierten Feinden gar nicht konstru- ieren. Deshalb empfiehlt Ihnen der Bundesrat die Minderheits- motion zur Ablehnung. Wie die Armee alle ihre Aufgaben lösen kann, welche Konzep- tion ihr zugrunde liegen wird, das werden wir Ihnen mit dem Leitbild zur Armee detailliert vorlegen. Es ist das Ziel, diese Ar- mee zu einem Instrument umzugestalten, das glaubwürdige Antworten auf die aktuellen Risiken zu geben vermag. Ich möchte nun noch auf das Argument eingehen, die Ver- wundbarkeit unserer Industriegesellschaft mache die Schweiz verteidigungsunfähig. Diese Verwundbarkeit ist eine Realität. Das trifft aber auf alle Industrienationen zu. Gegenstrategien sind nur beschränkt möglich, ich gebe das zu. Gefährliche Produktionsanlagen und Lager müssen dezentralisiert wer- den. Einseitige Abhängigkeiten sind zu vermeiden. Ein allfälli- ger Kampf ist so umzuleiten, dass sensible Objekte nicht be- troffen werden. Das war übrigens schon bisher mit unseren Stauseen - Absenkung usw. - im Krisenfall genau gleich. Diese Umleitung des Kampfes weg von sensiblen Objekten tönt etwas utopisch, ist aber nicht unmöglich; denn ich glaube, dass auch ein potentieller Aggressor kaum ein Inter-5. Juni 1991 N 933 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 esse hätte, ein wirtschaftlich leistungsfähiges Land einfach zu zerstören. Deshalb wäre auch ein Kernreaktor kaum ein Ziel. Wollte einer nur zerstören, könnte er das viel leichter mit einem der 10000 noch vorhandenen nuklearen Atomsprengköpfe tun als mit einem Reaktor, der keine Bombe ist und sehr viel weniger Wirkung hâtais nur einer dieser Sprengköpfe. Im übrigen kann bei den heutigen strategischen Vorwarnzei- ten davon ausgegangen werden, dass unsere Kernkraftwerke auch rechtzeitig abgestellt und hinuntergekühlt werden könn- ten. Die Experten streiten sich über die Abkühlzeit. Die neueste Zahl liegt für Beznau usw. bei einem halben Jahr, lassen wir es auch ein Jahr sein: Das sind bei den heutigen Vorwarnzeiten keine grossen Differenzen. Nun, trotz der Verwundbarkeit meine ich, dass wir die Motion von Herrn Günter ablehnen sollten - ich glaube, er hat sie auch nicht so ganz ernst gemeint, denn seine Motion hat am Rande noch einen kleinen energiepolitischen Aspekt, der für unser Land und seine Wirtschaft nicht ganz unwesentlich ist. Trotz der Verwundbarkeit, die ich zugebe, sticht das Argument der Nichtverteidigbarkeit nicht. Die Funktion der Armee als sta- bilisierender Faktor hat ja gerade den Sinn, kriegerische Kon- flikte und Gewaltandrohungen zu vermeiden. Umgekehrt be- deutet der Verzicht auf Verteidigung in letzter Konsequenz, dass sich ein Land der Macht des Stärkeren von vornherein beugen und damit Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung geradezu herausfordern würde. Das kann niemals unsere Hal- tung und unsere Politik sein. Der erste Zweck unserer Verteidi- gungsbereitschaft ist die Kriegsverhinderung, und diese ist nur erreichbar, wenn glaubwürdig dargetan wird, dass wir be- reit sind, den Krieg notfalls auch tatsächlich zu führen, und zwar auch unter Inkaufnahme von Opfern. Eine Frage, die auch aufgetaucht ist, betrifft die langfristige programmatische Gewichtung der verschiedenen Risikobe- reiche. Der Bundesrat hält eine solche langfristig gültige Ge- wichtung nicht für sinnvoll, weil sich die Lage immer wieder verändert. Die verschiedenen Risikobereiche haben auch un- terschiedliche Charakteristiken. Es ist teilweise unmöglich, de- ren wechselndes Gewicht im Laufe der Zeiten zum voraus ein- deutig zu beurteilen. Während sich viele ökologische Risiken schleichend entwickeln, können sich machtpolitische Risiken immer wieder überraschend ändern. Das zeigt Ihnen die Ge- schichte immer wieder. Sowohl die Golf krise wie der Umbruch in Mittel- und Osteuropa haben doch gezeigt, dass eine solche langfristige Gewichtung, wenn sie der Bundesrat vor drei Jah- ren vorgenommen hätte, heute reine Makulatur wäre. Die Be- urteilung dieser Risiken ist eine Daueraufgabe, und deren Ge- wichtung kann in einem Strategiebericht nicht ein für allemal vorgenommen werden. Aber auch die langfristige Gewichtung des finanziellen Einsat- zes für die Instrumente der Sicherheitspolitik ist weder zweck- mässig noch möglich. Der Wunsch nach einer solchen Ge- wichtung - ich habe das schon gemerkt - kommt natürlich vor allem aus jenen Kreisen, welche die Armee klar zurückstufen und die eingesparten Mittel in die Entwicklungshilfe oder in die Friedenspolitik investieren möchten. Ich will diese Frage ganz klar beantworten: Wie Sie wissen, hat der Bundesrat eine Umgewichtung vorge- nommen, indem er im letzten Finanzplan die militärischen In- vestitionen nominell eingefroren hat. Das gibt bei den Investi- tionen in der Periode etwa einen Viertel reale Einsparungen. Gegenüber den früheren Planungen in der militärischen Enve- loppe - wie man in einer solchen Planung sagt - haben wir die Ausgaben um 2,4 Milliarden Franken gekürzt. Damit aber ist der Bundesrat an eine untere, gerade noch verantwortbare Grenze gegangen. Wenn die Aufwendungen für eine Armee nämlich einen gewissen Schwellenwert unterschreiten, ver- liert sie an Glaubwürdigkeit. Wir müssen zudem an die Wirkung denken, die wir mit dem Einsatz unserer Mittel erzielen. Die sicherheitspolitische Wir- kung jener Mittel, die wir bei der Armee einsparen und dafür in anderen Bereichen einsetzen, ist doch sehr begrenzt, wenn wir das nüchtern anschauen. Die Bekämpfung von Konfliktur- sachen ist eine gemeinsame Aufgabe der Völkergemein- schaft, der wir uns nicht entziehen können und auch nicht ent- ziehen dürfen und wollen. Unser Beitrag ist wichtig. Aber an- gesichts der Grössenordnung der weltweiten Probleme ist er doch von relativer Bedeutung. Die Risikoverminderung, die wir mit der Umlagerung von schweizerischen Rüstungsmitteln in andere sicherheitspolitische Bereiche erzielen, steht in kei- nem vernünftigen Verhältnis zum Verlust an Sicherheit durch die Schwächung unserer Armee. Diese Forderung kommt mir vor, wie wenn jemand verlangen würde, ab sofort keine schwe- ren Baumaschinen mehr für die Katastrophenhilfe zu beschaf- fen, weil man mit dem gesparten Geld einen internationalen CO2-Fonds unterstützen müsse und damit über die Verhinde- rung von Klimaveränderungen auch Ueberschwemmungen vermeiden könne. Das ist auch der Grund, warum ich Sie bitte, den Rückweisungsantrag von Frau Haering Binder abzuleh- nen. In jüngster Zeit wurde vermehrt gefordert, unsere Landesver- teidigung in eine europäische Sicherheitsordnung einzubin- den. Auch bei diesem Gedanken ist natürlich häufig der Hin- tergedanke das Einsparen von Mitteln für die Landesverteidi- gung. Einige Ueberlegungen dazu: Ich möchte klar festhalten, dass es bisher eine neue europäi- sche Sicherheitsordnung oder eine neue europäische Sicher- heitsarchitektur nicht gibt; sie ist ein Fernziel, das schrittweise und während Jahren angestrebt wird und dessen Realisierung noch keineswegs gesichert ist. Zu welchem Ende diese durch zahlreiche Kraftlinien verursachte sicherheitspolitische Dyna- mikführen wird, weiss niemand. Es ist anzunehmen, dass eine künftige europäische Sicherheitsordnung aus mehreren Pfei- lern heraus erwachsen würde. Dazu gehört etwa der KSZE- Prozess, der geeignet ist, das Fundament einer gemeinsamen Wert- und Zielvorstellung zu schaffen. Sie wissen, dass die Schweiz vollberechtigt und intensiv an diesem Prozess betei- ligt ist und weiterhin sein wird. Die sicherheitspolitisch im Mo- ment klar dominante Kraft ist aber das Dreieck Nato-WEU-EG. Wie die Gewichte in diesem militärisch, wirtschaftlich und poli- tisch dynamischsten Kräftefeld schliesslich verteilt werden, ist umstritten. Wahrscheinlich wird die Nato das wesentliche Ver- teidigungsbündnis bleiben, und die WEU könnte möglicher- weise eine Art Brückenfunktion zwischen Nato und EG bilden. In diesem komplexen sicherheitspolitischen Netz haben sich aber weitere Beziehungsfelder gebildet, etwa die Trilaterale oder die Pentagonale. Kompliziert wird das Ganze durch eine Reihe bilateraler Bezugslinien, wie etwa die deutsch-französi- sche Partnerschaft, die Special relationship zwischen USA und Grossbritannien oder das deutsch-sowjetische Vertrags- werk. Dazu kommen die Rüstungskontrollverhandlungen, bei denen nach der Implementierung des CFE-Abkommens, die hoffentlich bald Wirklichkeit wird, die Priorität wahrscheinlich weniger bei weiteren quantitativen Reduktionen liegen wird als vielmehr bei dem Uebergang zu einem sicherheitspolitischen Dialog, der gestattet, die militärischen Aspekte der sich schnell wandelnden politischen Lage anzupassen. Zusammenfassend stellen wir fest: Es weiss derzeit niemand, wie alle diese verschiedenen Architekturskizzen einer europäi- schen Sicherheitsordnung zu einem fertigen Gebäude kombi- niert werden sollen. Für uns ist deshalb wesentlich, genaue- stens über die Lageentwicklung informiert zu sein, um schnell und flexibel darauf reagieren zu können; nur so können wir un- sere Interessen wahren. Bei der Gestaltung von «Armee 95» wollen wir eine Struktur aufbauen, welche gegebenenfalls die Einbindung in eine eu- ropäische Sicherheitsarchitektur gestatten würde. Der Bun- desrat muss in der Zukunft ein flexibleres Mittel in Form der Ar- mee zur Hand haben als bisher. Aber ich sage hier auch ganz klar, dass die Europafähigkeit der Schweiz nicht eine Frage der Struktur der Armee ist; sie wird im wesentlichen durch die Frage nach der Zukunft der Neutralität bestimmt. Gerade zum Problem der Neutralität haben wir uns ja auch bei den offenen Fragen geäussert. Mehr will ich dazu nicht sagen; Sie wissen, dass eine Expertenkommission an der Arbeit ist und dass der Bundesrat dann in nicht allzu ferner Zeit daraus die politischen Schlussfolgerungen ziehen wird. Gerade für den Neutralen ist aber der Aufbau einer europäi- schen Sicherheitsordnung eine besondere Herausforderung. Die Eingliederung in eine solche Ordnung könnte nämlich be- deuten, dass wir die Neutralität aufgeben müssen. Auch diePolitique de sécurité. Rapport 1990 934 N 5 juin 1991 progressivsten Kreise bei uns werden sich deshalb zweimal überlegen müssen, ob sie wirklich bereit sind, schweizerische Armee-Einheiten in ein europäisches Sicherheitssystem ein- zubinden, das von diesen unter Umständen Einsätze ausser- halb unserer Landesgrenzen und vielleicht sogar ausserhalb von Europa verlangt. Manchmal scheint mir, die politische Debatte zu diesem Punkt sei wenig reflektiert und es gehe mehr darum, dem EMD Rück- ständigkeit vorzuwerfen, als wirklich tragfähige Lösungen vor- zuschlagen. Wir haben in unserem sicherheitspolitischen Be- richt aber auch an diese Möglichkeit gedacht. Wir haben fest- gehalten, dass sich vielleicht in Zukunft auch für die Schweiz eine neue Standortbestimmung aufdrängen könnte. Wir ha- ben nicht einmal ausgeschlossen, dass sogar einmal der Bei- tritt zu einem gesamteuropäischen System der kollektiven Si- cherheit geprüft werden müsste. Dieser Moment könnte dann gekommen sein, wenn Bedrohungsformen auftreten, die von aussen kommen, den Kontinent nur als Ganzes betreffen und gegen welche eine rein nationalstaatliche Reaktion vielleicht nicht mehr sinnvoll oder auch rein technologisch nicht mehr möglich wäre. Diese Prüfung könnte aber auch die Folge einer sehr starken politischen Einbindung in Europa sein, die heute noch nicht abzusehen ist. Heute aber ist, ehrlich gesagt, der Zeitpunkt für Entscheidungen von solch ausserordentlicher politischer Tragweite noch.nicht gekommen. Wir wollen zuerst die Entwicklung der europäischen Integration und unseres Verhältnisses zu Europa abwarten und gestalten. Gegenwär- tig haben wir keinen Grund, die bewährte sicherheitspolitische Maxime der dauernden und bewaffneten Neutralität aufzuge- ben. Die Schweiz wird deshalb ihre neutralitätsrechtlichen Ver- pflichtungen weiterhin erfüllen - wie wir dies auch mit unserem Verhalten während des Golfkonflikts bewiesen haben -, ihre Neutralitätspolitik aber den obwaltenden Umständen anpas- sen. Allerdings wird uns dies nicht daran hindern, auch im Bereich der Sicherheitspolitik und der Friedenserhaltung eine grös- sere Kooperationsbereitschaft zu zeigen als bisher. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag und die Minderheits- vorstösse abzulehnen und den Bericht zur Kenntnis zu neh- men. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Hubacher: Ich mache eine persönliche Erklärung, weil ich mich als Kommissionsmitglied betroffen fühle, und ich muss materiell dazu etwas sagen: Herr Bundesrat Villiger hat jetzt die alte Position des Bundesrates wiederholt, dass im Falle von Selbstzerstörungsgefahr Atomkraftwerke stillgelegt wer- den könnten, und dann sei die Gefahr - das ist der Eindruck, der erweckt worden ist - weg. So sind auch parlamentarische Vorstösse beantwortet worden. In der Kommission ist der Strahlenfachmann Serge Prêtre dazu befragt worden, und er hat unmissverständlich erklärt: Mit Stillegen ist das radioaktive Inventar nicht weg, genau die gleiche Gefahr besteht weiter. Es müssten ungefähr zwei Jahre vergehen, bis eine gewisse Entschärfung und Abschwä- chung spürbar wären. Das heisst: Atomkraftwerke müssten zwei Jahre vor Kriegsbeginn stillgelegt werden. Ich bitte Herrn Bundesrat Villiger, solche Legenden - Stillegen gleich Sicher- heit- nicht zu wiederholen, das stimmt einfach nicht. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Günter: Ich möchte bestätigen, dass wir unseren Vorstoss ernst meinen und dass es mir sehr Sorge bereitet, wie die Lan- desregierung die Wirkung moderner Waffensysteme, die be- kannten Einsatzpläne ausländischer Generäle - die die Atom- kraftwerke und Industrieanlagen zu vorrangigen konventionel- len militärischen Zielen erklärt haben - geringachtet und wie wenig man dieses Problem, das die ganze Landesverteidi- gung in Frage stellt, ernst nimmt, ja es gar lächerlich zu ma- chen versucht. Die Militärs haben keine Antwort auf dieses Problem. Dabei darf es aber nicht bleiben. Daher ersuche ich Sie, unseren Vorstoss sehr ernst zu nehmen und den Bundes- rat mit der Ueberweisung der Motion zumindest dazu zu zwin- gen, das Problem fundiert zu studieren. Bundesrat Villiger: Ich weiss nicht, ob ich das gesagt habe, was mir Herr Hubacher unterschiebt. Es ist richtig, dass die Ab- schaltung das Problem nicht völlig löst. Ich habe auch gesagt: Ein Kernkraftwerk istein Problem. Aber es wird nicht zum primä- ren Ziel erwählt, wenn man ein Land nicht zerstören will. Und wenn man es zerstören will, dann hat man dazu vielleicht bes- sere Mittel. Aber ich habe auch ausdrücklich gesagt, dass die Vorwarnzeiten - ich habe auf den Expertenstreit über ihre Dauer, von einem halben Jahr bis zu zwei Jahren, hingewiesen -esermöglichen.diesesProblemzu lösen. Ich sagenicht, dass hier kein Problem bestehe, und möchte in diesem Sinne auch keine Aussagen machen, die ich nicht verantworten könnte. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (Kenntnisnahme vom Bericht) 121 Stimmen Für den Antrag der Minderheit (Rückweisung) 30 Stimmen Ad 90.061 Motion l der Kommission Periodischer Bericht über die Sicherheitspolitik Motion l de la commission Rapport périodique sur la politique de sécurité Wortlaut der Motion vom 18. April 1991 Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einmal je Le- gislatur einen Bericht vorzulegen, in dem er die Entwicklung der wichtigsten Gefahren beurteilt, welche die Sicherheitspoli- tik der Schweiz beeinflussen. Er berücksichtigt dabei sowohl die existentiellen als auch die machtpolitisch bedingten Ge- fahren und gibt an, welche Mittel er in den einzelnen Bereichen der Sicherheitspolitik einsetzen will. Texte de la motion du 18 avril 1991 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement une fois par législature un rapport appréciant l'évolution des princi- paux risques influant sur la politique de sécurité de la Suisse, prenant en compte tant les dangers existentiels que ceux rele- vant du domaine politico-militaire. Il donne une appréciation de la répartition des moyens qu'il entend consacrer aux diffé- rents secteurs de la politique de sécurité. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 15. Mai 1991 Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Déclaration écrite du Conseil fédéral du 15 mai 1991 Le Conseil fédéral accepte la motion. Ueberwiesen - Transmis Ad 90.061 Motion II der Kommission Intensivierung der Friedens- und Konfliktforschung Motion II de la commission Intensification de la recherche sur la paix et les conflits Wortlaut der Motion vom 18. April 1991 Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Basis der bereits beste- henden Infrastruktur die Friedens- und Konfliktforschung zu intensivieren. Er legt dazu einen Massnahmenplan vor, der die Ziele, Inhalte und finanziellen und personellen Konsequenzen transparent macht.5. Juni 1991 N 935 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 Texte de la motion du 18 avril 1991 Le Conseil fédéral est chargé, sur la base de l'infrastructure existante, d'intensifier la recherche sur la paix et les conflits. Il proposera pour ce faire un train de mesures en précisant leur but, leur contenu, leurs conséquences financières et leurs re- tombées sur l'effectif du personnel. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 15. Mai 1991 Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Déclaration écrite du Conseil fédéral du 15 mai 1991 Le Conseil fédéral accepte la motion. Ueberwiesen - Transmis Ad 90.061 Motion III der Kommission (Minderheit) Stillegung der schweizerischen Kernkraftwerke Motion III de la commission (minorité) Arrêt d'exploitation des centrales nucléaires suisses Wortlaut der Motion vom 19. April 1991 Als Erkenntnis aus Aussagen des zuständigen Experten wird der Bundesrat beauftragt, aus Gründen der militärischen Si- cherheit und zum Schütze der Zivilbevölkerung im Konfliktfall die nötigen Schritte zu unternehmen, um so rasch als möglich die heute laufenden schweizerischen Kernkraftwerke stillzule- gen. Texte de la motion du 19 avril 1991 Compte tenu des propos de l'expert compétent et pour des raisons de sécurité militaire et de protection de la population civile en cas de conflit, le Conseil fédéral est invité à prendre les mesures nécessaires en vue d'interrompre le plus rapide- ment possible l'exploitation des centrales nucléaires suisses en activité. Unterzeichner - Signataires : G ü nte r (1) Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Juni 1991 Die notwendigen Vorbereitungen für die allfällige Abschaltung von Kernkraftwerken in einem Konfliktfall sind bereits seit län- gerer Zeit getroffen. Der Entscheid über die Abschaltung wird im konkreten Fall unter Berücksichtigung der Bedrohungs- lage und der Bedürfnisse der Energieversorgung getroffen werden müssen. Die entsprechenden Kompetenzen sind ge- regelt und der Ablauf festgelegt. Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 juin 1991 Les dispositions pour l'arrêt des centrales nucléaires en cas de conflit sont prises depuis quelque temps déjà. La décision d'arrêter ces centrales sera prise en tenant compte de la me- nace et des nécessités de l'alimentation en énergie. Les com- pétences et le déroulement de la procédure sont réglés. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion Dagegen 55 Stimmen 106 Stimmen Ad 90.061 Motion IV der Kommission (Minderheit) Sicherheitspolitischer Auftrag an die Armee Motion IV de la commission (minorité) Mandat de politique de sécurité de l'armée Wortlaut der Motion vom 19. April 1991 Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des Leitbildes den sicherheitspolitischen Auftrag an die Armee zu konkretisieren. Es soll dabei ersichtlich werden, - welche Aufgaben der Armee noch Überbunden werden, wel- che nicht; - welche strategischen Fälle in die Planung und Vorbereitung einbezogen werden, welche nicht (infanteristische, mechani- sierte, kombinierte Angriffe, Luftlandeaktionen, Ueberra- schungsschläge, «high and Iowdensity», woher, wohin, lange oder kurze Dauer); - welche Mittel und Ausbildungen dazu benötigt werden. Texte de la motion du 19 avril 1991 Le Conseil fédéral est chargé, dans le cadre du plan directeur, de concrétiser le mandat de politique de sécurité de l'armée. Ce rapport fera ressortir les éléments suivants: - celles des tâches susceptibles d'être ou de ne pas être attri- buées à l'armée; - ceux des cas stratégiques susceptibles d'être ou de ne pas être intégrés dans la planification et la préparation (attaqués d'infanterie ou des troupes mécanisées, attaques combinées, opérations aéroportées, attaques surprises, opérations dites «high an low density», provenance, destination, longue ou courte durée); - les moyens ainsi que les temps de formation nécessaires à l'accomplissement de ces tâches. Unterzeichner - Signataires: Ledergerber, Carobbio, Eggen- berg-Thun, Haering Binder, Hubacher, Matthey (6) Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Juni 1991 Im Hinblick auf die Planung der «Armee 95» beabsichtigt der Bundesrat, 1992 zuhanden der eidgenössischen Räte ein Ar- meeleitbild zu verabschieden. Dieses wird im wesentlichen Aussagen über die künftige Einsatzkonzeption der Armee, die machtpolitischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingun- gen, die personellen und finanziellen Auswirkungen auf Struk- tur und Ausbildung sowie eine langfristige Rüstungsplanung enthalten. Dabei wird ein möglichst hoher Konkretisierungsgrad ange- strebt. Eine programmatische Festlegung nach Prioritäten wird aber infolge der schwer voraussehbaren künftigen sicher- heitspolitischen Entwicklung nicht möglich sein. Viele Mass- nahmen müssen in Zukunft gemäss den dannzumaligen, heute noch völlig offenen Erfordernissen im normalen parla- mentarischen Verfahren beschlossen werden. Eine laufende Lagebeurteilung mit allenfalls neuer Akzentsetzung ist in Zu- kunft unabdingbar. Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 juin 1991 Dans la perspective d'«Armée 95», le Conseil fédéral a l'inten- tion de faire établir un plan directeur-armée en 1992, qui sera soumis aux Chambres. Celui-ci donnera les grandes lignes de la future conception d'engagement de l'armée, définira les conditions liminaires dans les domaines politico-militaire et social, déterminera les conséquences en matière de person- nel et de finances des structures et de l'instruction et propo- sera une planification à long terme de l'armement. On s'efforcera d'être aussi concret que possible, mais il ne sera pas possible de fixer un programme en fonction de priori- tés, en raison de la difficulté de prévoir l'évolution de la politi- que de sécurité en Europe. De nombreux problèmes devrontPolitique de sécurité. Rapport 1990 936 N 5 juin 1991 être résolus par la procédure parlamentaire normale, en fonc- tion des exigences du moment que personne ne peut encore prévoir aujourd'hui. Il sera dès lors indispensable de procéder à une appréciation de la situation permanente et de placer, le cas échéant, de nouveaux accents. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion 52 Stimmen Dagegen 109 Stimmen Ad 90.061 Postulat l der Kommission Risikoanalyse Postulat l de la commission Analyse des risques Wortlaut des Postulates vom 18. April 1991 Der Bundesrat wird eingeladen, die Schaffung eines Organs zu prüfen, das die permanente und umfassende Risikoana- lyse, die «Vorwarnung» des Bundesrates sicherzustellen hat. Texte du postulat du 18 avril 1991 Le Conseil fédéral est invité à examiner la création d'un organe qui assure une analyse permanente et globale des risques ainsi qu'une alerte avancée du Conseil fédéral. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 15. Mai 1991 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Déclaration écrite du Conseil fédéral du 15 mai 1991 Le Conseil fédéral accepte le postulat. Ueberwiesen - Transmis Ad 90.061 Postulat II der Kommission Kooperation und Partnerschaft im internationalen Bereich Postulat II de la commission Politique de sécurité et partenariat au niveau international Wortlaut des Postulates vom 18. April 1991 Die gegenwärtigen und die zu erwartenden Entwicklungen in Europa lassen darauf schliessen, dass der Integration und der Interdependenz zwischen den europäischen Ländern zuneh- mend Rechnung zu tragen ist. Zahlreiche Probleme können heute allein im Rahmen nationaler Politik nicht mehr gelöst werden. Sicherheit, im weiteren Sinn des Wortes, kann nicht mehr nur mit militärischen Mitteln gewährleistet und noch we- niger allein auf Landesebene definiert werden. Sicherheitspo- litische Fragen sind in Zukunft aller Voraussicht nach auf dem Wege der Kooperation und der Partnerschaft zu behandeln und zu lösen. Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament einen Bericht über die folgenden Themenkreise vorzulegen: 1. Auswirkungen der Entwicklung auf europäischer Ebene - zunehmende Integration und Interdependenz der europäi- schen Staaten - auf die Sicherheitspolitik der Schweiz; 2. Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die schweizeri- sche Aussenpolitik; 3. bestehende und erwünschte Möglichkeiten der Schweiz, ihre sicherheitspolitischen Anliegen in internationalen und su- pranationalen Gremien geltend zu machen; 4. Möglichkeiten der Schweiz, sich an den Initiativen der KSZE und Uno auf dem Gebiet der Sicherheit, insbesondere der Ab- rüstung, zu beteiligen, sowie Ideen und Vorschläge des Bun- desrates in dieser Hinsicht; 5. die aktive Rolle, welche die schweizerische Aussenpolitik im Hinblick auf die Entwicklung und den Aufbau eines Systems kollektiver Sicherheit, das sich auf alle auf regionaler und euro- päischer Ebene sowie weltweit existierenden Gefahren er- streckt, spielen könnte; 6. die Auswirkungen dieser verschiedenen Aspekte auf das Recht und die Neutralitätspolitik. Texte du postulat du 18 avril 1991 Les développements actuels et futurs en Europe laissent claire- ment supposerque l'intégration et l'interdépendance des pays européens devront, de plus en plus, être prises en considéra- tion. Bon nombre de problèmes ne peuvent plus être résolus, à l'heure actuelle, dans un cadre strictement national. La sécu- rité, dans son sens large, ne peut être garantie exclusivement par des moyens militaires et encore moins être définie sur le seul plan d'un pays. Les questions de politique de sécurité de- vront être traitées et résolues, à l'avenir et selon toute vraisem- blance, par des processus de collaboration et de partenariat. Le Conseil fédéral est prié en conséquence de présenter au Parlement un rapport sur les points suivants; 1. les conséquences du développement au niveau européen de l'intégration et de l'interdépendance des pays européens sur la politique de sécurité de la Suisse; 2. les implications de ces développements, leur influence sur la politique extérieure du pays; 3. les possibilités actuelles ou souhaitables pour la Suisse de faire valoir ses préoccupations en matière de politique de sé- curité dans des organismes internationaux et supranationaux; 4. la part que peut prendre la Suisse dans les initiatives me- nées par la CSCE et l'ONU dans le domaine de la sécurité, no- tamment en matière de désarmement, ainsi que les idées et les propositions du Conseil fédéral à ce sujet; 5. le rôle actif que pourrait jouer la politique extérieure suisse dans une perspective de développement et d'organisation d'un système de sécurité collective englobant tous les risques existants à un niveau régional, européen et mondial; 6. les implications de ces différents aspects sur le droit et la politique de la neutralité. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 15. Mai 1991 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Déclaration écrite du Conseil fédéral du 15 mai 1991 Le Conseil fédéral accepte le postulat. Ueberwiesen - Transmis Ad 90.061 Postulat III der Kommission (Minderheit) Bericht zur Existenzsicherung und Sicherheitspolltik Postulat III de la commission (minorité) Rapport relatif à la sauvegarde des conditions d'existence et à la politique de sécurité Wortlaut des Postulates vom 19. April 1991 Der Bundesrat erteilt den Auftrag zur Ausarbeitung eines Be- richts zur «Existenzsicherung und Sicherheitspolitik» an eine Expertinnengruppe.5. Juni 1991 N 937 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 Texte du postulat du 19avril 1991 Le Conseil fédéral chargera un groupe d'expertes d'établir un rapport relatif à la sauvegarde des conditions d'existence et à la politique de sécurité. Unterzeichner-Signataires: Stocker, Haering Binder (2) Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Juni 1991 Die Verantwortung für einen solchen Bericht liegt beim Bun- desrat. Ob und welche Experten für die Vorbereitung zugezo- gen werden sollen, liegt in seinem Ermessen. Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 juin 1991 C'est le Conseil fédéral qui est responsable de l'établissement d'un tel rapport. C'est lui aussi qui décide si des experts doi- vent être chargés de sa préparation et qui désigne ces experts. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulâtes 51 Stimmen Dagegen 108 Stimmen Ad 90.061 Postulat IV der Kommission Bericht Golfkrieg Postulat IV de la commission Rapport sur la guerre du Golfe Wortlaut des Postulates vom 4. Februar 1991 Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zum Golfkrieg zu erstellen und dabei insbesondere - eine umfassende Konfliktanalyse vorzunehmen, - die Folgen auf unsere Sicherheitspolitik und deren Instru- mente aufzuzeigen. Texte du postulat du 4 février 1991 Le Conseil fédéral est chargé d'établir un rapport sur la guerre du Golfe comportant notamment - une analyse exhaustive du conflit, - une présentation de ses conséquences pour notre politique de sécurité et ses instruments. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 15. Mai 1991 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Die Themen, welche die Kommission des Nationalrates zu be- handeln wünscht, werden Gegenstand der Berichte des Bun- desrates über die Aussenpolitik bzw. über die Neutralität sein. Déclaration écrite du Conseil fédéral du 15 mai 1991 Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat. Les sujets que là commission du Conseil national désire voir développés seront traités dans les rapports du Conseil fédéral sur la politi- que étrangère et sur la neutralité respectivement. Ueberwiesen - Transmis Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben des parlamentarischen Vorstosses gemäss Seite 1 des Berichts Proposition du Conseil fédéral Classer l'intervention parlementaire selon la page 1 du rapport Angenommen -Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13 h 00Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Sicherheitspolitik. Bericht 1990 Politique de sécurité. Rapport 1990 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.061 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.06.1991 - 08:00 Date Data Seite 908-937 Page Pagina Ref. No 20 019 959 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.