B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-5247/2016 U r t e i l v o m 5 . S e p t e m b e r 2 0 1 7 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiberin Jacqueline Moore. Parteien A._______, vertreten durch MLaw Vanessa Koenig, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Visum aus humanitären Gründen zugunsten von B._______, C._______, D._______ und E._______. F-5247/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 15. März 2016 beantragten die Gesuchsteller B._______ (geb. 1960), ihr Sohn C._______ (geb. 1983), ihre Schwiegertochter D._______ (geb. 1981) und ihre Enkelin E._______ (geb. 2015), alle iranische Staatsange- hörige, bei der schweizerischen Botschaft in Teheran (nachfolgend: Bot- schaft) die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen bzw. die Erteilung von Schengen-Visa. Zusammen mit den Visaanträgen legten sie ein Be- gleitschreiben vom 23. Dezember 2015 der in der Schweiz als anerkannter Flüchtling lebenden Tochter der Gesuchstellerin (A._______ [geb. 1983; nachfolgend: Beschwerdeführerin]) sowie Kopien der Reisepässe (für die Gesuchstellerinnen) und der ID (Gesuchsteller) zu den Akten. Als Grund gaben sie an, dass wegen der regimekritischen Tätigkeit der Beschwerde- führerin als Bloggerin, die Gesuchsteller vom iranischen Geheimdienst be- droht würden. B. Aufgrund der Tatsache, dass sich die Beschwerdeführerin als anerkannter Flüchtling in der Schweiz aufhält (ihr wurde am 8. Dezember 2014 Asyl gewährt), ersuchte die Vorinstanz vor der Beurteilung der Gesuche beim Direktionsbereich Asyl des SEM um eine Einschätzung der Lage der Ge- suchsteller. Gestützt auf diese Stellungnahme vom 18 . April 2016 (SEM Akt. 3/53-56) wies die Botschaft mit Verfügung vom 25. Mai 2016 – eröffnet am 31. Mai 2016 – die Visaanträge unter Verwendung des im Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (nachfol- gend: Visakodex) vorgesehenen Formulars („Verweigerung/Annullie- rung/Aufhebung des Visums“) ab mit dem Verweis, dass die Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszurei- sen, nicht festgestellt werden konnte. C. Die Beschwerdeführerin liess daraufhin am 28. Juni 2016 beim SEM Ein- sprache gegen diese Verfügung erheben und reichte Bilder, Arztberichte und ein psychologisches Gutachten (alles in der Originalsprache) zum Ge- sundheitszustand ihrer Mutter zu den Akten (SEM Akt. 5/58 -64). Zur Be- gründung liess sie ausführen, dass aufgrund der Tatsache, dass sie als regimekritische Bloggerin gelte, ihre Familienangehörigen durch die irani- schen Behörden bedroht würden. Sie sei am 19. Juni 2013 in die Schweiz geflüchtet, nachdem das Haus ihrer Mutter, in welchem auch ihr Bruder, F-5247/2016 Seite 3 dessen Ehefrau und deren Tochter lebten, vom „Vezarate Ettelaat Va Am- niate Keshwar“ (engl. Ministry of Information and Security MOIS; nachfol- gend: Geheimdienst) zirka einen Monat nach Eröffnung ihres Blogs durch- sucht worden sei. Ihre Familienangehörigen hätten zu diesem Zeitpunkt das Ausmass der Konsequenzen ihrer Tätigkeiten nicht einschätzen kön- nen, weshalb sie nicht mit einer Reflexverfolgung gerechnet hätten und bis anhin auch nicht selber geflüchtet seien. Die Situation sei jedoch äusserst prekär, da man sie massiv bedroht habe, sie deshalb ihren Wohnort von X._______ nach Y ._______ hätten wechseln müssen und sich der Bruder zudem versteckt halte aus Angst vor weiteren Festnahmen. Ihre Familie befände sich in einer Notsituation, welche die Erteilung von Visa aus hu- manitären Gründen rechtfertige. D. Mit Verfügung vom 3. August 2016 wies das SEM die Einsprache vom 28. Juni 2016 ab und stellte seinerseits fest, den Akten und den Ausführun- gen der schweizerischen Auslandvertretung sei zu entnehmen, dass eine konkrete Gefährdung zurzeit nicht genügend nachgewiesen werden könne. Den Gesuchstellern sei es ohne Probleme möglich gewesen, nach Teheran zu reisen um bei der schweizerisc hen Vertretung einen Visums- antrag zu stellen. Es sei ihnen auch gelungen, für die Tochter des Gesuch- stellers – die den gleichen Namen wie der Vater trage – einen biometri- schen Pass zu beschaffen, was bei einer konkreten und ernsthaften Ver- folgung durch den Staat kaum möglich gewesen wäre . Selbst wenn sie ernsthafte Nachteile in Bezug auf ihre Freiheit und unerträglichen psychi- schen Druck haben erleiden müssen, rechtfertige dies die Erteilung von humanitären Visa nicht. Des Weiteren seien auch die Voraussetzungen für die Erteilung eines ordentlichen Schengen -Visums nicht erfüllt, habe die Familie doch die Absicht, dauerhaft in der Schweiz zu bleiben. Die Bot- schaft habe deshalb die Ausstellung der beantragten Visa zu Recht verwei- gert. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 30. August 2016 gelangte die Beschwerde- führerin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und den Gesuchstellern die Visa auszustel- len. Wiederum brachte sie vor, dass die iranische Regierung bzw. der Ge- heimdienst nach ihrer Flucht in die Schweiz ihre Mutter und ihren Bruder samt seiner Familie aufgrund ihres regimekritischen Blogs unter Beobach- tung genommen und diese regelmässig in ihrem Haus aufgesucht und be- droht habe. Dies sei erstmals bei einer Hausd urchsuchung im Juni 2013 F-5247/2016 Seite 4 der Fall gewesen , woraufhin der Gesuchsteller zwei Tage in Untersu- chungshaft genommen worden sei. Auch ihre Mutter sei an diesem Tag festgenommen und vom Geheimdienst einvernommen, bedroht und belei- digt worden; sie habe jedoch keine Antworten auf die Fragen der Behörden geben können. Nachdem dem Bruder im Winter 2014 als weiteres Druck- mittel und zur Eindämmung der Fluchtgefahr sein Reisepass entzogen worden sei, sei er im Juli 2015 für weitere drei Tage in Untersuchungshaft gehalten worden. Dabei sei er massiv schikaniert worden, habe erneut kör- perliche Gewalt ertragen müssen und es seien von ihm Informationen über andere Aktivisten und seine Mitarbeit als Spion für das Regime verlangt worden. Nach weiteren telefonischen Drohungen sei er Ende August 2015 untergetaucht. Ihrer Schwägerin sei später ebenfalls der Reisepass entzo- gen worden und sein Untertauchen habe für sie und die Mutter eine Re- flexverfolgung ausgelöst, weshalb offensichtlich davon auszugehen sei, dass sich die Gesuchstellenden in einer Notsituation befänden. In formeller Hinsicht liess sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege samt Rechtsverbeiständung sowie um Erlass zur Bezahlung eines Kostenvorschusses ersuchen. F. Mit Zwischenverfügung vom 27. September 2016 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung durch die Instruk- tionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen. G. In seiner Vernehmlassung vom 10. November 2016 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun- gen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-F-5247/2016 Seite 5 führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü- gungen bzw. Einspracheentscheide des SEM, mit denen die Erteilung ei- nes Visums verweigert wurde. In dieser Materie entscheidet das Bundes- verwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Gastgeberin, die bereits am Ein- spracheverfahren teilgenommen hat, zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3.2). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss- brauch des Ermessens, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Be- hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – auf Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2015/5 E. 2). 3. 3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruc h auf Er- teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich hierbei um einen autonomen E ntscheid (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.1; BVGE 2009/27 E. 3 oder BVGE 2014/1 E. 4.1.1 [erster Teil] m.w.H.). 3.2 Der angefochtenen Verfügung liegen Gesuche iranischer Staatsange- höriger um Erteilung eines Schengen -Visums bzw. eines humanitären Vi- sums zugrunde. Das Ausländergesetz und seine Ausführungsbestimmun- gen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungs- abkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 4 AuG [SR 142.20] und Art. 1 Abs. 2 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV; SR 142.204]). 3.3 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenze des Schengen - Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit- raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku- mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein F-5247/2016 Seite 6 Visum, falls ein solches nach Massgabe der EU-Visa-Verordnung erforder- lich ist ([EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 [Abl. L 81/1 vom 21. März 2001] zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsange- hörige bei Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von die- ser Visumspflicht befreit sind; zum vollständigen Quellennachweis vgl. die Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV). Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige für den Erhalt eines Schengen-Visums den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichend finanzi- elle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schen- gen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen bzw. Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bieten. Fer- ner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Ein reiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesund- heit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaates darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 9. März 2016 [kodifizierter Text] über einen Ge- meinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener-Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23. März 2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 Visakodex; Art. 4 VEV). 3.4 Wie bereits die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 3. August 2016 fest- gestellt hat, sind die Voraussetzungen für die Erteilung von Schengen-Visa in casu nicht erfüllt, weshalb zu prüfen bleibt, ob den Gesuchstellern ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit (sog. Visum aus humanitären Gründen) hätte erteilt werden können. 4. 4.1 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen zur Ausstellung ei- nes für den gesamten Schengen -Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit er- teilt werden. Unter anderem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflich- tungen für erforderlich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). Nach der bis anhin geltenden schweizerischen Praxis wurden humanitäre Visa zwecks F-5247/2016 Seite 7 Einreichung eines Asylgesuchs denn auch in Form eines Schengen -Vi- sums mit räumlich beschränkter Gültigkeit gemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex ausgestellt (vgl. dazu BVGE 2015/5 E. 4 m.w.H.). 4.2 In einem Urteil vom 7. März 2017 (vgl. Urteil des Europäischen Ge- richtshofs [EuGH] vom 07.03.2017, X und X gegen Belgien, C-638/16 PPU, EU:C:2017:13) erklärte der EuGH, „dass für einen Antrag auf ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit, der von einem Drittstaat sangehörigen aus humanitären Gründen auf der Grundlage von Art. 25 [Visakodex] bei der Vertretung des Zielmitgliedstaates im Hoheitsgebiet eines Drittstaates in der Absicht ges tellt wird, sogleich nach seiner Ankunft in diesem Mit- gliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen und sich infol- gedessen in einem Zeitraum von 180 Tagen länger als 90 Tage dort aufzu- halten, nicht der Visakodex gilt, sondern beim gegenwärt igen Stand des Unionsrecht allein das nationale Recht“. Gemäss EuGH ist es damit Sache der Mitgliedstaaten, auf der Grundlage ihres eigenen, nationalen Rechts über die Erteilung eines solchen Visums zu befinden (vgl. dazu ausführlich Urteil des BVGer F-7298/2016 vom 19. Juni 2017 E. 4.1). 4.3 Daraus folgt für die Schweiz – die der Rechtsprechung der Europäi- schen Union grundsätzlich Folge trägt – dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen zwecks Einreichung ei- nes Asylgesuchs ausschliesslich vom Landesrecht geregelt werden. Damit kann sich die Praxis hinsichtlich der Erteilung von Visa aus humanitären Gründen nicht länger auf die bisherige Regelung (Art. 2 Abs. 4 VEV) stüt- zen, soweit diese auf den Begriff des Visums mit räumlic h beschränkter Gültigkeit im Sinne von Art. 25 Visakodex Bezug nimmt. Tatsächlich erliess der Gesetzgeber der EU bisher keinen Rechtsakt, der die Voraussetzun- gen für die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen für einen länger- fristigen Aufenthalt regeln würde (vgl. zitiertes Urteil des EuGH vom 7. März 2017 Rz. 44). 4.4 Die sich daraus ergebende Lücke füllte das Bundesverwaltungsgericht in einem neusten Grundsatzurteil dahingehend aus, dass es bis zu ent- sprechenden Massnahmen des Gesetzgebers zum gleichen Zw eck und unter unveränderten inhaltlichen Voraussetzungen eine neue Kategorie humanitärer nationaler Visa schuf, die nur für das Territorium der Schweiz gelten (Urteil des BVGer F-7298/2016 E. 4 m.H.). F-5247/2016 Seite 8 5. Gemäss weiterhin geltender Praxis kann ein Visum aus humanitären Grün- den demnach erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkre- ten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die betroffene Person muss sich in einer beson- deren Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend er- forderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer auf grund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat - oder Herkunftsstaat sorgfältig zu pr üfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefähr- dung mehr besteht (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/5 E. 4.1.3 [erster Ab- schnitt] und Weisungen Nr. 322.126 des SEM vom 25. Februar 2014 [Stand 30. August 2016]). Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visum- verfahren noch restriktiver gefasst als bei den altrechtlichen Asylgesuchen aus dem Ausland, auch wenn bereits im Falle von Asylgesuchen aus dem Ausland Einreisebewilligungen nur sehr zur ückhaltend erteilt wurden (siehe BVGE 2015/5 E. 4.1.3 [zweiter Abschnitt]). 6. 6.1 Die Beschwerdeführerin ersucht denn auch primär um Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen für ihre Familienangehörigen und knüpft mit ihren Vorbringen unmittelbar an ihre eigenen Verfolgungsgründe an. Ob daraus eine Reflexverfolgung für die Gesuchsteller abgeleitet werden kann ist nachfolgend zu prüfen. 6.2 Die Beschwerdeführerin behauptet in ihrer Rechtsmitteleingabe vom 30. August 2016, dass wegen ihres regimekritischen Blogs und der späte- ren Gewährung von Asyl die iranische Regierung bzw. der Geheimdienst ihre Mutter und ihren Bruder unter Beobachtung genommen, regelmässig aufgesucht und bedroht hätten. Erstmals sei im Juni 2013 (unmittelbar nach ihrer Flucht) das Haus ihrer Mutter durchsucht worden. Zudem seien ihre Mutter wie auch ihr Bruder in Untersuchungshaft genommen worden. Während der Bruder körperliche Gewalt habe ertrage n müssen, sei die Mutter stundenlang massiv beleidigt und bedroht worden. Jedoch hätten sie den Behörden keine Antworten geben können. Als weiteres Druckmittel sei ihrem Bruder im Winter 2014 – nach ihrem positiven Asylentscheid – F-5247/2016 Seite 9 der Reisepass entzogen worden. Am 25. Juli 2015 sei der Bruder ein wei- teres Mal in Untersuchungshaft gekommen, wobei er wied erum massiv schikaniert worden sei und erneut körperliche Gewalt habe ertragen müs- sen. Er hätte den Behörden Informationen über andere Aktivisten zuspielen und sodann auch für das Regime als Spion arbeiten sollen, dies unter An- drohung, dass sie bei Weigerung eine fiktive Akte, gefüllt mit illegale n re- gimekritischen Aktivitäten, anlegen und ihn hierfür verhaften lassen und eine lange Haftstrafe anordnen würden. Aufgrund dieser Geschehnisse und weiterer telefonischer Drohungen sei ihr Bruder schliesslich am 30. August 2015 untergetaucht. Seither hätten die Familienangehörigen nur noch via E -Mail Kontakt, da die Telefone gemäss Aussagen der Be- schwerdeführerin vom Geheimdienst abgehört würden. Am 21. April 2016 seien drei Securityservicepersonen im Haus der Mutt er vorbeigekommen und hätten sich mit Gewalt Zugang zur Wohnung verschafft. Dabei sei die Mutter derart umgestossen worden, dass sie sich das Handgelenk gebro- chen habe. Bei einer Vorladung sei auch ihrer Schwägerin der Reisepass entzogen worden. Entgegen d er Behauptung der Vorinstanz bedeute die kürzlich erfolgte Ausstellung eines Reisepasses für ihre Nichte nicht, dass keine staatliche Gefahr drohe. Bei einem Kleinkind bestehe einerseits keine Fluchtgefahr und zum anderen seien die Reisepässe der Eltern ein- gezogen worden. 6.3 Gestützt auf den Bericht des Direktionsbereichs Asyl des SEM vom 18. April 2016 bestehen in Bezug auf die geltend gemachte Reflexverfol- gung der Gesuchsteller durch die iranische Behörde erhebliche Zweifel. Zum einen fällt auf, dass die Aus sagen der Beschwerdeführerin aus dem Asylverfahren mit denjenigen in der Einsprache bzw. Rechtsmitteleingabe zwar teilweise übereinstimmen, was gemäss Einschätzung der vorinstanz- lichen Amtsstelle jedoch damit zusammenhänge, dass der Beschwerde- führerin vor Einreichung der Visagesuche (am 10. September 2015) Akten- einsicht ins Asyldossier gewährt worden sei (vgl. SEM Akt. 3/53). In den Eingaben vom 28. Juni 2016 (Einsprache SEM) sowie vom 30. August 2016 (Rechtsmitteleingabe vor dem BVG er) kommen jedoch neue Ele- mente dazu, deren Glaubhaftigkeit von der Vorinstanz zu Recht angezwei- felt wird. So erscheint es wenig glaubhaft, dass der Geheimdienst über zwei Jahre hinweg den Bruder der Beschwerdeführerin regelmässig „bear- beitet“ haben soll, zumal er sich gemäss Akten selber nicht politisch enga- giere (er sei […] von Beruf). Auch die Darstellung der Beschaffung des Rei- sedokuments für die Tochter des Gesuchstellers erscheint unglaubhaft, da – gemäss Angaben der Botschaft – der Vater für die Kind er einen Pass F-5247/2016 Seite 10 beantragen und vor allem die Ausstellung desselben billigen müsse. Dar- aus sei zu schliessen, dass der Gesuchsteller in direktem Kontakt mit den Behörden gestanden habe und dies zu einem Zeitpunkt als er sich angeb- lich versteckt gehalten habe (vgl. Übermittlungsschreiben vom 15. März 2016; SEM Akt. 1/50). Zudem erstaune, dass der Tochter ein Reisedoku- ment ausgestellt worden sei, wogegen dem Gesuchsteller sein eigener Pass zur Minderung der Fluchtgefahr entzogen wurde. Die Behauptung, dass der Schwägerin der Reisepass entzogen worden sei , wird mit einer Kopie desselben im Rahmen der Visaanträge widerlegt (SEM Akt. 1/17). Auch die Angaben zur Situation der Mutter wirkten stereotyp und übertrie- ben, vor allem mit Blick auf die Aussagen der Beschwerdeführerin während der Anhörung zu den Asylgründen. Beispielsweise sind in Abweichung von den Angaben beim Visumsgesuch keine Festnahme der Mutter am Tag der Hausdurchsuchung oder wöchentliche Telefondrohungen gegen sie akten- kundig. 6.4 Eine Reflexverfolgung im Sinne des Asylgesetzes liegt dann vor, wenn Dritte – etwa Angehörige von verfolgten, aber für den Verfolger nicht greif- baren Personen – Repressalien ausgesetzt sind, um Druck auf diese oder die Familie auszuüben. Insgesamt steht fest, dass die Gesuchsteller nach der Flucht der Beschwerdeführerin vermutlich verhört worden sind. Indes- sen ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Geheimdienst die Gesuchsteller auch zwei Jahre nach der Flucht der Beschwerdeführerin und gemäss ih- ren Angaben nach Einstellung des Blogs weiter befragt und bedroht haben soll. In den Akten finden sich keine Hinweise darauf, dass die Beschwer- deführerin ihre Blogger -Aktivitäten in der Schweiz wieder aufgenommen hätte, womit nicht ersichtlich ist, was für ein weiteres Verfolgungsinteresse der Geheimdienst an den Familienangehörigen in Iran haben sollte. 6.5 Zusammenfassend hält das Bundesverwaltungsgericht fest , dass die Vorinstanz den Gesuchstellern die Einreise in die Schweiz zu Recht ver- weigert und die Erteilung humanitärer Visa abgelehn t hat, da sie in ihrem Heimatstaat keiner unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung von Leib und Leben ausgesetzt sind. 7. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass sich die angefochtene Ver- fügung im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig erwei st. Die Be- schwerde ist daher abzuweisen. F-5247/2016 Seite 11 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von Fr. 600.– der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG, Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Sie sind durch den am 27. Oktober 2016 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] / […] / […] / […] zurück) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Marianne Teuscher Jacqueline Moore Versand: