Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 27. Januar 2016 (810 15 182) ____________________________________________________________________ Politische Rechte Nichtunterbreitung des selbständigen Stimmberechtigtenantrags „Providerwahl im kommunalen Kabelnetz durch die Einwohner“ Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Christian Haidlauf , Gerichtsschreiberin i.V. Sabrina Iseli Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Einwohnergemeinde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Nichtunterbreitung des selbständigen Stimmb erechtigtenantrags "Pro- viderwahl im kommunalen Kabelnetz durch die Einwohner" (RRB Nr. 978 vom 16. Juni 2015) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 25. November 2014 reichte A.____ dem Gemeinder at der Einwohnergemeinde B.____ (Gemeinderat) zuhanden der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2014 unter dem Titel "Providerwahl im kommunalen Kabelnetz durch die Einwohner" folgende Anträge ein: 1.1 Gestützt auf § 70a Absatz 2 Gemeindegesetz erklärt sich die Gemeindeversammlung zur Kündi- gung der Beteiligung am Kabelnetzbetreiber C.____ AG (inkl. sämtlichen involvierten Verträgen mit allen involvierten Parteien) für zuständig. 1.2 Hiermit kündigt sie die Beteiligung per sofort. 1.3 In unserer Gemeinde B.____ ist eine Regelung in ein Gemeindereglement aufzunehmen, dass ein Vertrag mit einem Signalzulieferer ins gemeindee igene Kabelnetz der Zustimmung der Ge- meindeversammlung bedarf. 1.4 In der Übergangszeit (bis o.g. Ziffern rechtswirks am sind) ist der bisherige Provider (D.____ AG) beizubehalten. B. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2014 reichte A.____ d em Gemeinderat eine Erläute- rung zu den Anträgen ein. Darin erklärte er, das Ziel seiner Anträge sei es, dass der Bevölke- rung die Möglichkeit eingeräumt werde, bei der Provid erwahl mitzubestimmen. Dazu müssten die interkommunalen Verträge betreffend die C.____ AG gekündigt werden. Zur Kündigung sol- cher Verträge könne sich die Gemeindeversammlung gemäss § 70a des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden des Kan tons Basel-Landschaft (Gemeindege- setz, GemG) vom 28. Mai 1970 für zuständig erklären. Nach der Kündigung sei eine Regelung in ein Gemeindereglement aufzunehmen, dass künftig die Kompetenz für die Wahl des Signal- zulieferers der Bevölkerung zufällt. Bis dahin sei der bestehende Provider beizubehalten. C. Mit Schreiben vom 24. März 2015 orientierte der Gem einderat A.____ darüber, dass nicht alle Anträge zulässig seien und gewährte ihm diesbe züglich das rechtliche Gehör, wel- ches A.____ mit Schreiben vom 2. April 2015 wahrnahm u nd gleichzeitig den Erlass einer an- fechtbaren Verfügung verlangte. D. Mit Verfügung vom 13. April 2015 erklärte der Geme inderat den Satz in Klammern in Ziffer 1.1 des Antrages "(inkl. sämtlichen involvierten Verträgen mit allen involvierten Parteien)" als rechtlich unzulässig. Zur Begründung führte er im W esentlichen aus, vom Antrag betroffen seien der Aktionärsbindungsvertrag zwischen den beteilig ten Gemeinden, der Sacheinlagever- trag zur Gründung der C.____ AG und der Signalliefe rungsvertrag zwischen den einzelnen Gemeinden einerseits und der C.____ AG andererseits. D er Sacheinlagevertrag und der Sig- nallieferungsvertrag seien keine interkommunalen Verpfl ichtungen, weshalb sich die Gemein- deversammlung nicht für die Kündigung dieser beiden V erträge zuständig erklären könne. Ebenfalls als unzulässig erklärte der Gemeinderat den Zu satzantrag in Ziffer 1.4 zur Beibehal- tung des bisherigen Providers in der Übergangszeit, da d er Entscheid betreffend die Wahl des Providers in den Zuständigkeitsbereich der Organe der C._ ___ AG falle. Diese habe beschlos- sen, den Provider per 1. Januar 2015 zu wechseln und de n Vertrag mit der D.____ AG gekün- digt. Demnach beschloss der Gemeinderat, diese beiden Pass agen der Gemeindeversam- mlung nicht vorzulegen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 27. April 2015 Beschwerde beim Regie- rungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit folgenden Rechtsbegehren: 1. Der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 13. April 2015 sei aufzuheben, respektive wie nach- folgend ausgeführt zu korrigieren. 2. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die einzelne n Antragspunkte wie am 25. November 2014 eingereicht der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung zu unterbreiten, nämlich: - Die von der Beschwerdegegnerin behauptete Unzulässi gkeit des Klammerzusatzes "inkl. sämt- lichen involvierten Verträgen mit allen involvierten Parteien" sei rechtsgenüglich nachzuweisen, ansonsten der Antrag wie eingereicht der Gemeindeversammlung vorzulegen sei. - Sämtliche die interkommunale Verpflichtung ausmachend en involvierten Verträge (Aktionärs- bindungsvertrag, Sacheinlagevertrag und ggf. auch Signallieferungsvertrag) seien der Gemein- deversammlung "en bloc" oder einzeln zur Kündigungskomp etenzerlangung und anschliessen- den (sofortigen) Kündigung vorzulegen. - Die von der Beschwerdegegnerin behauptete Unzulässig keit des Zusatzantrages sei rechts- genüglich nachzuweisen, ansonsten der Antrag wie einger eicht der Gemeindeversammlung vorzulegen sei. 3. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sämt liche Verfahrenskosten der Beschwerde- gegnerin aufzulegen. F. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 0978 vom 16. Juni 2015 wies der Regierungs- rat die Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. April 2015 vollumfänglich ab. G. Gegen den RRB Nr. 0978 vom 16. Juni 2015 erhob A. ____ mit Eingabe vom 24. Juni 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassu ngs- und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht) mit folgenden Rechtsbegehren: 1. Der Entscheid des Regierungsrates Nr. 0978, Ziffe r 13, vom 16. Juni 2015 auf Abweisung der Beschwerde vom 27. April 2015 gegen den Gemeinderats beschluss vom 13. April 2015 sei auf- zuheben. 2. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, nicht nur de n Aktionärsbindungsvertrag, sondern auch den Sacheinlagevertrag, wie in der Begründung nachfol gend erläutert, der Gemeindever- sammlung zur Beschlussfassung über Kündigungskompetenzerlangung und allfällige Kündigung der Beteiligung an der C.____ AG vorzulegen. 3. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, dass bei Zus timmung der Gemeindeversammlung zum vorliegenden Antrag "Providerwahl im kommunalen Kabe lnetz durch die Einwohner" umgehend ein Reglement zur Beteiligung der Einwohnerschaft an der Providerwahl im gemeindeeigenen Kabelnetz auszuarbeiten ist. Dieses Reglement ist ein er der zwei nächstfolgenden Gemeinde- versammlungen vorzulegen und im Fall seiner Annahme nach Ablauf der Erwahrungsfristen etc. ohne Aufschub in Kraft zu setzen – ungeachtet eines all fälligen Weiterbestehens des Signal- lieferungsvertrages mit der C.____ AG. 4. Sämtliche Verfahrenskosten sind der Beschwerdegegne rin aufzuerlegen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Der Gemeinderat liess sich am 26. August 2015 vernehme n und beantragt die kosten- pflichtige Abweisung der Beschwerde. Am 28. August 201 5 liess sich der Regierungsrat ver- nehmen und beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Beschwerde vom 24. Juni 2015 betreffend Nichtzulassung von Teilen des Antrages "Provi derwahl im kommunalen Kabelnetz durch die Einwohner" nach § 68 GemG und damit eine S timmrechtsangelegenheit. Diesbezüg- lich ist nach § 37 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Ver fassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 die Beschwerde beim Ka ntonsgericht als Verfassungsge- richt zulässig. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist s omit gegeben. Der Beschwerdeführer ist als Stimmberechtigter der Einwohnergemeinde B.___ _ zur Beschwerde legitimiert (§ 38 Abs. 1 VPO). Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwer- de grundsätzlich einzutreten. Gemäss § 6 Abs. 1 VPO können die Parteien Anträge, die sie im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache gestellt haben, zwar einschränken, nicht aber ausde hnen oder inhaltlich verändern. Das Begehren gemäss Ziffer 3 der Beschwerde, wonach die Be schwerdegegnerin anzuweisen sei, umgehend ein Reglement zur Beteiligung der Einwohnerschaft an der Providerwahl im gemein- deeigenen Kabelnetz auszuarbeiten, wurde durch den Be schwerdeführer erstmals in der Be- schwerde an das Kantonsgericht gestellt. Da es sich demgem äss um eine unzulässige Aus- dehnung der Anträge im Vergleich zum vorinstanzlichen Ve rfahren handelt, ist auf das Begeh- ren gemäss Ziffer 3 der Beschwerde nicht einzutreten. 2. Die Kognition des Kantonsgerichts ist gemäss § 37 Abs . 2 VPO in Verbindung mit § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO auf Rechtsverletzungen ein schliesslich Überschreitung, Unter- schreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtig e oder unvollständige Feststel- lung des Sachverhalts beschränkt. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausna hmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Strittig ist, ob der Gemeinderat zu Recht davon a bgesehen hat, den Satz in Klammern in Ziffer 1.1 des Antrages "(inkl. sämtlichen involvierte n Verträgen mit allen involvierten Partei- en)" der Gemeindeversammlung zu unterbreiten. 4.1 Der Regierungsrat erwog, dass sich die Gemeindeversamm lung gestützt auf § 70a Abs. 2 GemG zur Kündigung interkommunaler Verpflichtu ngen zuständig erklären könne. Im vorliegenden Fall sei unstrittig, dass es sich beim Aktionär sbindungsvertrag um eine interkom- munale Verpflichtung handle und dieser Vertrag der Ge meindeversammlung somit zu dessen Kündigung vorgelegt werden könne. Der Signallieferun gsvertrag stütze sich auf die Abnahme- verpflichtung im Aktionärsbindungsvertrag, wonach die Pa rteien verpflichtet seien, die Signale Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ausschliesslich von der C.____ AG zu beziehen. Es handle si ch dabei um einen Vertrag, der zwischen der Gemeinde B.____ und der C.____ AG abgeschlossen worden sei, ohne die Betei- ligung anderer Gemeinden. Der Sacheinlagevertrag sei e in Gründungsdokument der C.____ AG und sei ebenfalls ohne Beteiligung anderer Gemein den mit der C.____ AG abgeschlossen worden. Beiden Verträgen fehle es demnach an der Inte rkommunalität, weshalb sich die Ge- meindeversammlung nicht zur Kündigung dieser beiden Ver träge zuständig erklären könne. Es sei daher nicht möglich, dass sämtliche involvierten Ver träge der Gemeindeversammlung zu deren Kompetenzerlangung und anschliessenden Kündigung vorgelegt werden, weshalb sich der Klammerzusatz als unrechtmässig erweise. 4.2 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde vom 24. Juni 2015, der Beschluss des Regierungsrates, den Sacheinlagevertrag als eine nic ht interkommunale Verpflichtung zu erklären, beschwere die stimmberechtigte Einwohnerschaft, da ihr somit die vollständige Kündi- gung der interkommunalen Verpflichtung verwehrt sei. Zu m Zeitpunkt der Unterzeichnung des Sacheinlagevertrages habe die C.____ AG in Gründung n och nicht über die Rechtspersönlich- keit verfügt, weshalb der Vertrag nicht bilateral, sond ern interkommunal zwischen allen Grün- dergemeinden abgeschlossen worden sei. Die Gemeindeversam mlung könne sich somit für dessen Kündigung zuständig erklären. Bezüglich des Sign allieferungsvertrages führt der Be- schwerdeführer aus, dass die Kompetenzübertragung zur Pro viderwahl auf die Gemeinde- versammlung ohne weiteres möglich sei, da der Vertrag k eine Klausel enthalte, die der Ge- meinde vorschreiben würde, von welchem Signallieferanten sie das Signal zu beziehen hätte. 4.3 In seiner Vernehmlassung vom 26. August 2015 führt der Gemeinderat aus, dass sich die Gemeindeversammlung nicht zur Kündigung des Sache inlagevertrages zuständig erklären könne, da mit der Übertragung der Sachwerte die C.___ _ AG alleinige Eigentümerin der Sach- werte geworden sei und der Vertrag gar keine Kündigun gsmöglichkeit vorsehe. Hinsichtlich des Signallieferungsvertrages führt der Gemeinderat aus, d ass die Zuständigkeit zu dessen Kündi- gung beim Gemeinderat liege und er den Vertrag künd igen werde, sollte die Gemeindever- sammlung den Ausstieg aus der C.____ AG beschliessen. Dies allerdings unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist, womit der Vertrag bis 31. Dezember 2020 bestehen bliebe. 4.4.1 Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob de r Sacheinlagevertrag eine interkommu- nale Verpflichtung darstellt oder nicht. Der Sacheinla gevertrag ist ähnlich dem Kaufvertrag auf eine einmalige Übertragung einer Sache für eine Gegenleistung gerichtet. Die Kündigung ist ein Gestaltungsrecht, mit dem ein Dauerschuldverhältnis beendet werden kann, wie beispielsweise ein Miet- oder Arbeitsvertrag, nicht aber ein einmaliger Vorgang, der mit Übertragung der Sache abgeschlossen wird (vgl. INGEBORG SCHWENZER , Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemei- ner Teil, 5. Auflage, Bern 2009, Rz 82.04). Mit der Sacheinlage wird Vermögen auf die zu grün- dende Aktiengesellschaft übertragen, welche Eigentümer in der Sache wird. Der Sacheinlage- vertrag ist somit ein einmaliges Schuldverhältnis, bestehend aus der Überlassung von Sachwer- ten an die in Gründung befindliche Aktiengesellschaft gegen Erhalt von als voll liberiert gelten- den Aktien (vgl. P ETER BÖCKLI , Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich Genf Base l 2009, Rz 375 ff.). Wird die Sache in das Eigentum der Aktieng esellschaft übertragen und erhält der Sachlieferer die vereinbarten Aktien, ist der Vertrag erfüllt. Die Erfüllung der Obligation bewirkt Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Beendigung des Schuldverhältnisses (I NGEBORG SCHWENZER , a.a.O., Rz 73.01 ff.). Eine Kündigung kommt aus diesem Grund nicht in Frage, da gar kein Schuldverhältnis mehr besteht, das gekündigt werden könnte. Wenn der Beschwerdeführer nun verlangt, dass der Sacheinla- gevertrag der Gemeindeversammlung zur Kündigung vorgel egt werden soll, verlangt er etwas Unmögliches. Daraus ergibt sich, dass es der Gemeinderat zu Recht abgelehnt hat, diesen An- trag der Gemeindeversammlung vorzulegen. Die Beschwerde ist demgemäss in diesem Punkt abzuweisen. 4.4.2 Hinsichtlich des Signallieferungsvertrages bleibt au szuführen, dass es sich bei diesem Vertrag zwar um ein Dauerschuldverhältnis handelt, welch es durch Kündigung beendet werden kann. Der Signallieferungsvertrag ist allerdings keine i nterkommunale Verpflichtung, sondern ein zwischen der Gemeinde B.____ und der C.____ AG, ver treten durch den Verwaltungsrat, bilateral abgeschlossener Vertrag. Der Signallieferun gsvertrag datiert vom 1. Januar 2003. Zu diesem Zeitpunkt war die C.____ AG bereits im Handelsr egister eingetragen und verfügte über eigene Rechtspersönlichkeit, womit sie Verträge abschli essen konnte. Selbständige Anträge von Stimmberechtigten müssen sich gemäss § 68 Abs. 1 Gem G auf Gegenstände beziehen, welche in die Befugnis der Gemeindeversammlung fallen. Gemäss § 70 Abs. 2 GemG übt der Gemeinderat alle Befugnisse aus, die der Einwohnergeme inde zustehen und die nicht durch besonderen Rechtssatz einem anderen Gemeindeorgan zuge wiesen sind. Gemäss § 70a Abs. 2 GemG ist der Gemeinderat auch zur Kündigung int erkommunaler Verpflichtungen zu- ständig, sofern sich nicht die Gemeindeversammlung dafür zuständig erklärt. Da es sich beim Signallieferungsvertrag nicht um eine interkommunale Verpflichtung handelt, kann sich die Ge- meindeversammlung nicht gestützt auf § 70a Abs. 2 GemG zu seiner Kündigung zuständig er- klären. Für die Kündigung ist demgemäss der Gemeinderat zuständig. Die Anforderungen von § 68 Abs. 1 GemG sind damit hinsichtlich des Signallief erungsvertrages nicht erfüllt und der Gemeinderat hat zu Recht davon abgesehen, diesen der G emeindeversammlung zur Kündi- gung zu unterbreiten. Die Beschwerde ist folglich auch in diesem Punkt abzuweisen. 5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 A bs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die V erfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzue rlegen. Die Parteikosten sind gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.