<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reicht die christlichdemokratische Fraktion folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein:</p><p>Das Postorganisationsgesetz (POG) ist durch folgende Bestimmung zu ergänzen:</p><p>"Bei der Organisation ihrer Betriebsstruktur muss die Post den Anforderungen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung tragen."</p><h2>InitialSituation<h2><p>Am 12. Dezember 2002 reichte die Christlichdemokratische Fraktion (C) diese parlamentarische Initiative ein, die das Postorganisationsgesetz durch folgende Bestimmung ergänzen will: "Bei der Organisation ihrer Betriebsstruktur muss die Post den Anforderungen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung tragen." Die Post soll in ihrer Organisation und in Bezug auf ihre Produktionsstruktur der regionalen Vielfalt des Landes Rechnung tragen. Die Initiative will namentlich eine dezentrale Betriebsstruktur und damit auch Arbeits- und Ausbildungsplätze in den verschiedenen Regionen des Landes aufrechterhalten oder neue schaffen. Mit dieser Abwägungspflicht wird die seit dem 1. Januar 2004 im Postgesetz verankerte Pflicht zur Führung eines flächendeckenden Poststellennetzes ergänzt. Der Verwaltungsrat der Post soll auf eine umfassende Güterabwägung bei der Erfüllung seines Leistungsauftrages gemäss Postgesetz verpflichtet werden. </p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates beantragte dem Plenum mit 14 zu 10 Stimmen, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen. Eine bürgerliche Kommissionsminderheit beantragte Nichteintreten. Sie wollte auf die vorgeschlagene Ergänzung des Postorganisationsgesetzes (POG) verzichten, da die Anliegen, welche Anlass zur Einreichung der Initiative waren, weitgehend erfüllt seien. Eine weitere gesetzliche Auflage würde die Post in ihrer operativen Freiheit einschränken und unter Umständen zum Erhalt betriebswirtschaftlich nicht mehr sinnvoller Strukturen verpflichten.</p><p>Der <b>Nationalrat </b>beschloss Eintreten auf die Vorlage mit 78 zu 70 Stimmen. Der Entwurf wurde mit 79 zu 70 Stimmen angenommen. Gegen die Vorlage sprachen sich Mehrheiten der SVP- und der FDP-Fraktion aus. Im <b>Ständerat </b>wurde die Vorlage in der Gesamtabstimmung im Verhältnis 2 zu 1 angenommen.</p>