Kantonsgericht Schwyz Urteil vom 12. November 2024 ZK1 2023 35 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Jonas Rüegg, Kantonsrichter Pius Schuler, Josef Reichlin, Jeannette Soro und Daniela Brüngger, Gerichtsschreiber Mathis Bösch. In Sachen A.________, Beklagter und Berufungsführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen C.________ AG, Klägerin und Berufungsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt D.________, betreffend Forderung (Konventionalstrafe) (Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 28. August 2023, ZGO 2023 1);- hat die 1. Zivilkammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Die C.________ AG (Klägerin) stellte mit Arbeitsvertrag vom 18. November 2018 A.________ (Beklagter) als F.________ an (KB 6). In der Folge zeigte der Beklagte Interesse an der Übernahme der Klägerin. Im Rah- men der Übernahmeverhandlungen schlossen die Parteien am 5. Mai 2020 eine Vertraulichkeitserklärung ab, wobei sich der Beklagte für den Fall der Zuwiderhandlung zur Bezahlung einer Konventionalstrafe in der Höhe von Fr. 50’000.00 verpflichtete (KB 3). Das Bezirksgericht Schwyz verpflichtete ihn mit Urteil vom 28. August 2023, der Klägerin Fr. 50’000.00 Konventionalstrafe zu bezahlen (Dispositivziffer 1). Damit hiess es die entsprechende Klage (Vi-act. 1) gut, weil der Beklagte mit einem Schreiben im Dezember 2021 (KB 8) den durch die Vertraulichkeitsvereinbarung absolut geschützten Kun- denstamm der Klägerin zweckwidrig verwendet haben soll. Gegen dieses Urteil erklärte der Beklagte rechtzeitig Berufung ans Kantonsgericht. Er beantragt, die Berufung gutzuheissen und das angefochtene Urteil durch eine vollumfängliche Klageabweisung unter Prozesskostenfolgen zu Lasten der Klägerin zu refor- mieren, eventualiter ihn zu verpflichten, der Klägerin Fr. 10’000.00 zu zahlen (KG-act. 1). Die Klägerin verlangt, die Berufung unter Prozesskostenfolgen zu Lasten des Beklagten vollumfänglich abzuweisen (KG-act. 9). Der Berufungs- führer replizierte spontan (KG-act. 12), worauf die Berufungsgegnerin dupli- zierte (KG-act. 16) und eine Kostennote einreichte (KG-act. 17). 2. Der Streitwert von Fr. 50’000.00 ist unbestritten: Die Berufung gegen den erstinstanzlichen Endentscheid ist grundsätzlich zulässig (Art. 308 ZPO). a) Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung bei der Rechtsmittelin- stanz schriftlich und begründet einzureichen. Weil das Berufungsverfahren ein eigenständiges Verfahren ist und nicht der Vervollständigung des vorinstanzli- chen Verfahrens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheides im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen dient (BGE 142 III 413 E. 2.2.2 m.H.), muss der Berufungsführer aufzeigen, inwiefern er den angefochtenen Entscheid als fehlerhaft erachtet. Der Berufungsführer Kantonsgericht Schwyz 3 muss im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnen, die er bean- standet, sich mit ihnen argumentativ auseinandersetzen und die Aktenstücke nennen, auf denen seine Kritik beruht. Die Begründung muss hinreichend ex- plizit sein, dass sie von der Berufungsinstanz einfach nachvollzogen bzw. mühelos verstanden werden kann (BGE 138 III 374 = Pra 2013 Nr. 4 E. 4.3.1; BGer 5A_89/2021 vom 29. August 2022 E. 3.3 m.H.; BGer 4A_255/2021 vom 22. März 2022 E. 3.1.6 m.H.). Wenn der Vorinstanz vorgeworfen wird, Tatsachen übersehen zu haben, muss in der Berufung zu- folge der Novenschranke (Art. 317 ZPO) explizit darauf hingewiesen werden, dass diese erstinstanzlich bereits vorgebracht wurden oder in den Akten ent- halten waren (vgl. etwa ZK1 2023 3 vom 28. März 2024 E. 1a m.H.). Dies sind gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung. Fehlen sie, so tritt das obere kantonale Gericht auf die Berufung nicht ein (zum Ganzen ZK1 2022 17 vom 4. Mai 2023 E. 3 m.H.). b) Sowohl in Bezug auf die fehlende Aktivlegitimation als auch in Bezug auf die Herabsetzung der Konventionalstrafe setzt sich die Berufung mit den vorinstanzlichen Begründungen nicht auseinander, wonach die entsprechen- den Tatsachenbehauptungen des Beklagten erstinstanzlich im Schlussvortrag zu spät (angef. Urteil E. 2.2) bzw. überhaupt nicht (ebd. E. 5.2) vorgebracht wurden. Insoweit ist daher auf die Berufung, insbesondere den Eventualantrag nicht einzutreten. 3. Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Kundenstamm nach der Ver- traulichkeitsvereinbarung vom 5. Mai 2020 (KB 3) unabhängig davon geschützt sei, ob die entsprechenden Informationen dem Beklagten im Rahmen der Ver- tragsverhandlungen zur Übernahme der C.________ oder im Rahmen seiner Tätigkeit als ein in dieser Praxis angestellter G.________ zukamen (angef. Urteil E. 4.2). Der Berufungsführer macht geltend, dass dies nicht zutreffe, weil die Vertraulichkeitsvereinbarung nur Informationen betreffe, die er im Rahmen der Übernahmeverhandlungen angefordert habe bzw. ihm zur Verfügung ge- stellt worden seien, was in Bezug auf Kundendaten nie der Fall gewesen und auch nicht bewiesen worden sei (KG-act. 1 S. 4 ff.). Die Berufungsgegnerin Kantonsgericht Schwyz 4 macht hingegen geltend, der Kundenstamm wäre nicht explizit in der Vertrau- lichkeitsvereinbarung aufgeführt worden, wenn von dieser nur die nach der Unterzeichnung der Vereinbarung dem Beklagten zur Verfügung gestellten Un- terlagen und Daten erfasst gewesen wären (KG-act. 9 S. 4 ff.). a) Der Streit der Parteien dreht sich um die Frage, ob der Kundenstamm der Klägerin gestützt auf die Vertraulichkeitsvereinbarung vom 5. Mai 2020 ab- solut oder nur insofern geschützt war, als dem Beklagten im Rahmen der Über- nahmeverhandlungen die Kundendaten zur Verfügung gestellt wurden. Es han- delt sich um einen Vertragsauslegungsstreit. Da keine Partei einen übereinstim- menden wirklichen Willen behauptet, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Willens der Parteien deren Erklärungen auf Grund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Dabei hat der Wortlaut Vorrang vor weiteren Auslegungsmitteln, es sei denn, er erweise sich auf Grund anderer Vertragsbedingungen, dem von den Parteien verfolgten Zweck oder weiteren Umständen als nur scheinbar klar. Den wahren Sinn einer Vertragsklausel erschliesst zudem erst der Gesamtzusammenhang, in dem sie steht. Die Begleitumstände des Vertragsabschlusses oder die Interessenlage der Parteien in jenem Zeitpunkt dürfen ergänzend berücksichtigt werden (BGE 133 III 406 E. 2.2 mit Hinweisen). b) Die strittige Vertraulichkeitsvereinbarung vom 5. Mai 2020 lautet wie folgt (KB 3): „Einblick in die von A.________ angeforderten Informationen wird nur beim vorgängigen rechtsgültigen Unterzeichnen dieser Vertrau- lichkeitsvereinbarung gewährt. A.________ tritt durch Einsichtnahme in die angeforderten Informationen in ein Vertragsverhandlungsver- hältnis mit dem Inhaber und allfälligen Kooperationspartner des Un- ternehmens, woraus sich bei zweckwidriger Verwendung der Infor- mationen, insbesondere deren Weiterverbreitung, Haftungsfolgen aus culpa in contrahendo ergeben können. Diese Vertraulichkeitsvereinbarung besteht zwischen A.________ einer- seits und E.________ in Sachen C.________ AG andererseits. Kantonsgericht Schwyz 5 E.________ ist berechtigt, allfälligen ihm erwachsenen Schaden durch ei- nen Bruch dieser Vertraulichkeitsvereinbarung zu den nachstehend aufge- führten Bedingungen auf dem Rechtsweg geltend zu machen. Jegliche Kenntnis, die A.________ vom Inhalt der ihm zur Verfügung ge- stellten Informationen bezüglich der C.________ AG nimmt, untersteht dieser Vertraulichkeitsvereinbarung. Insbesondere, jedoch ohne Beschränkung darauf, verpflichtet sich A.________ über folgende Informationen Stillschweigen bis zu einem all- fälligen Verkauf, sei es an ihn selbst oder an einen Mitbewerber, zu wah- ren: •finanzielle Angaben über die C.________ AG (insbesondere über Umsatz, Löhne, Gewinn, Kaufpreis); •Kundenstamm und -struktur des Unternehmens. A.________ verpflichtet sich, bei einem Bruch dieser Vertraulichkeitsver- einbarung dem Kooperationspartner eine Konventionalstrafe gemäss Art. 158 ff. des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergän- zung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationen- recht; OR, SR 220) in der Höhe von Fr. 50’000.00.- zu bezahlen. Die Leistung der Konventionalstrafe wird sofort nach einem allfälligen Bruch dieser Vertraulichkeitsvereinbarung durch A.________ fällig. […]“ Gemäss dem Wortlaut von Abs. 4 dieser Vertraulichkeitsvereinbarung verpflich- tete sich der Berufungsführer bis zu einem allfälligen Verkauf der Klägerin unter anderem zum Stillschweigen über Informationen über Kundenstamm und -struktur des Unternehmens ohne irgendwelche Einschränkungen, also insbe- sondere unabhängig davon, ob ihm diese Informationen im Rahmen der Ver- kaufsverhandlungen zur Verfügung gestellt wurden oder nicht. Der Wortlaut der Vertraulichkeitsvereinbarung ist diesbezüglich klar. Entgegen der Auffassung des Berufungsführers lässt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Vertrags- klausel kein anderes Verständnis ableiten. Zwar erwähnt Abs. 3 der Vertrau- lichkeitsvereinbarung, dass jegliche Kenntnis, die der Beklagte vom Inhalt der ihm zur Verfügung gestellten Informationen bezüglich der C.________ AG nimmt, dieser Vertraulichkeitsvereinbarung untersteht. Auch der in Abs. 1 ent- haltene Ingress der Vertraulichkeitsvereinbarung spricht von „Einsichtnahme in die angeforderten Informationen“. Dies kann jedoch nicht bedeuten, dass einzig die vom Berufungsführer „angeforderten Informationen“ bzw. die vom Kantonsgericht Schwyz 6 Berufungsgegner „zur Verfügung gestellten Informationen“ von der Vertraulich- keitsvereinbarung geschützt waren, wenn nach den in Abs. 4 klaren Erklärun- gen der Parteien zusätzlich explizit und uneingeschränkt die Informationen über den Kundenstamm und die Kundenstruktur des Unternehmens geschützt sind. Zwischen den Parteien fanden unbestrittenermassen Vertragsverhandlungen zur Übernahme der Klägerin durch den Beklagten statt, im Rahmen derer Infor- mationen über die zu übernehmende Klägerin preisgegeben wurden (vgl. Vi-act. 5 S. 4). Vor diesem Hintergrund entspricht es dem objektiv verstan- denen Vertragszweck, dass die Informationen über den Kundenstamm und die Kundenstruktur der Klägerin ohne irgendwelche Einschränkungen zu schützen waren, weil nach Treu und Glauben davon auszugehen ist, dass die Klägerin nur unter der Gewährleistung dieses Schutzes zur Preisgabe von Informationen bereit war. Die Vertragsauslegung führt daher zum Ergebnis, dass der Wortlaut von Abs. 4 der Vertraulichkeitsvereinbarung den mutmasslichen Willen der Par- teien richtig wiedergibt und der Kundenstamm der Klägerin gestützt auf die Ver- traulichkeitsvereinbarung vom 5. Mai 2020 unabhängig davon geschützt wird, ob dem Beklagten diese Informationen im Rahmen der Verkaufsverhandlungen zur Verfügung gestellt wurden oder nicht. Aus diesen Gründen verfangen die Behauptungen des Berufungsführers nicht, Kundenstamm und -struktur des Unternehmens würden nicht der Vereinbarung unterstehen, weil er auf diese im EDV-System erfassten Kundendaten schon im Rahmen seiner Tätigkeit als Angestellter habe zugreifen und diese persön- lich notieren können. Die Behauptung, eine solche Vereinbarung käme einem unzulässigen, faktisch uneingeschränkten Konkurrenzverbot gleich (vgl. KG-act. 1 S. 9), geht sodann am eingeklagten Gegenstand eines die Konventionalstrafe sofort auslösenden Bruchs des Stillschweigens kurz vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses vorbei (vgl. noch unten lit. d und E. 5). c) Die Frage, ob der Begriff des Stillschweigens auch ein Verbot einer zweckwidrigen Verwendung der Informationen umfasst, bejahte die Vorinstanz einerseits mit Verweis auf den fettgedruckten Ingress der Vertraulichkeitsver-Kantonsgericht Schwyz 7 einbarung (vgl. oben lit. b) und anderseits aufgrund der Ausführungen des Be- klagten, wonach es richtig wäre, sich auf die Vereinbarung zu berufen, wenn er vertrauliche, ihm anvertraute Informationen verwendet hätte (angef. Urteil E. 4.1). Mit dieser Thematik kann sich das Kantonsgericht nicht mehr befassen, weil der Berufungsführer die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz nicht beanstandet (dazu etwa BGer 5A_898/2023 vom 12. September 2024 E. 4.4 m.H.). Ebenso wenig bestreitet er im Berufungsverfahren die erstinstanz- liche Feststellung, dass er das Schreiben im Dezember 2021, womit er seine .________ eröffnete eigene H.________(Praxis) bewarb (dazu unten lit. d), an Kunden der Klägerin versandte (angef. Urteil E. 4.3). Der Berufungsführer be- streitet zwar in seiner Berufungsschrift, dass er 108 Kunden der Klägerin ange- schrieben haben soll (KG-act. 1 S. 11). Er vermag jedoch nicht aufzuzeigen, dass er diese Bestreitung bereits erstinstanzlich vor Aktenschluss erhoben hat. Es verbleibt daher bei der Feststellung der Vorinstanz, dass die Behauptung der Klägerin, der Beklagte habe sein Schreiben im Dezember 2021 an 108 Kunden von ihr geschickt, als unbestritten gilt (angef. Urteil E. 4.3.1). Wie viele Kunden der Klägerin er angeschrieben habe, hält der Berufungsführer sodann für nicht relevant, weil er die angeschriebenen Kunden aufgrund seiner Tätigkeit als Angestellter der Klägerin persönlich gekannt habe und nicht be- wiesen sei, dass er die Kontaktdaten aus dem EDV-System der Klägerin geholt habe. Dieser Einwand ändert aber nichts daran, dass der Berufungsführer für den Versand des Schreibens durch die Vertraulichkeitsvereinbarung ge- schützte Informationen über den Kundenstamm der Klägerin verwendete (dazu auch unten lit. e). Ob er von diesem Kundenstamm im Rahmen seiner Tätigkeit als Angestellter der Klägerin Kenntnis erhalten habe, ist wie gesagt nicht erheb- lich, nachdem die Vertraulichkeitsvereinbarung die Informationen über den Kundenstamm unabhängig davon schützt, ob sie im Rahmen der Verhandlun- gen um eine Unternehmensübernahme übergeben wurden (vgl. oben lit. b). d) Der Berufungsführer setzt sich auch nicht mit der Feststellung der Vorinstanz auseinander, dass der Inhalt des Schreibens vom Dezember 2021 (KB 8) einen abwerbenden Charakter aufwies (angef. Urteil E. 4.4). Allein der Hinweis des Berufungsführers, er habe grundsätzlich nach Beendigung des Kantonsgericht Schwyz 8 Arbeitsverhältnisses mit der Berufungsgegnerin deren Kunden anschreiben und ihnen sogar seine Dienste anbieten dürfen, genügt diesbezüglich den Anforde- rungen an die argumentative Auseinandersetzung mit den Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils nicht (vgl. oben E. 2.a), nachdem das Schreiben vom Dezember 2021 unbestrittenermassen vor Beendigung des Arbeitsverhältnis- ses per Ende Dezember 2021 (KB 7) versandt wurde. Somit ist darauf an sich nicht weiter einzugehen. Immerhin sei erwähnt, dass dieser Hinweis auch in- haltlich untauglich wäre, weil sich der Berufungsführer im Schreiben vom De- zember 2021 an die „Kundschaft“ der Klägerin richtete und auf die Eröffnung einer eigenen H.________(Praxis) .________ hinwies (KB 8; vgl. auch Vi-act. 12 S. 8 Nr. 14), was nicht anders als ein Abwerbeversuch oder zumin- dest als eine Inkaufnahme einer Kundenabwerbung zu verstehen ist (so bereits zutreffend die Vorinstanz im angef. Urteil E. 4.4). e) Der Berufungsführer rügt sodann die Auffassung der Vorinstanz als un- zutreffend, dass er mit dem Versand des Schreibens vom Dezember 2021 die Informationen über den Kundenstamm verwendet habe. Diesbezüglich macht er geltend, er sei weder systematisch vorgegangen noch habe er den Kunden- stamm der Klägerin im Sinne der „Gesamtmenge der Kunden eines Unterneh- mens bzw. deren Daten“ verwendet, sondern er habe vielmehr selektiv nur die- jenigen Kunden angeschrieben, die er durch seine eigene Tätigkeit als ange- stellter G.________ der Klägerin bereits gekannt habe (KG-act. 1 Ziff. 5 S. 10 ff.). Nach dem Gesagten ist unbestritten, dass der Beklagte im Dezember 2021 108 Kunden der Klägerin anschrieb (vgl. oben lit. c). Die Vorinstanz erwog diesbezüglich, die grosse Anzahl an Empfängern zeige, dass der Beklagte sys- tematisch vorgegangen sei. Für den Versand des Schreibens habe der Be- klagte Kenntnis über die Kundeneigenschaft sowie die Adressdaten der Adres- saten haben müssen. Mit seinem systematischen Vorgehen habe er in den Be- reich des geschützten Kundenstamms eingegriffen (angef. Urteil E. 4.3.2). Vorab sei darauf hingewiesen, dass es für eine (zweckwidrige) Verwendung des Kundenstamms keine Rolle spielt, ob der Beklagte systematisch vorgegangen ist oder nicht. Sodann kann für eine (zweckwidrige) Verwendung der Informati- onen über den Kundenstamm im Sinne der Vertraulichkeitsvereinbarung auch Kantonsgericht Schwyz 9 nicht vorausgesetzt sein, dass der Beklagte die Gesamtmenge der Kundenda- ten verwendet bzw. alle Kunden der Klägerin angeschrieben hat, auch wenn der Kundenstamm nach der Definition der Vorinstanz in der „Gesamtmenge der Kunden eines Unternehmens bzw. der Daten“ besteht (siehe angef. Urteil E. 4.3.2). Ist nach dem Gesagten der gesamte Kundenstamm der Klägerin durch die Vertraulichkeitsvereinbarung geschützt, so ist selbstredend auch ein Teil des Kundenstamms der Klägerin durch diese Vereinbarung geschützt (argumentum a maiore ad minus). Teil des Kundenstamms der Klägerin sind die 108 Kunden, die der Beklagte unbestrittenermassen anschrieb. Indem der Beklagte diese 108 Kunden der Klägerin anschrieb, verwendete er seine Infor- mationen über den Kundenstamm der Klägerin. f) Soweit der Berufungsführer die Auffassung der Vorinstanz als unzutref- fend rügt, er habe die Informationen über den Kundenstamm der Klägerin zweckwidrig verwendet, geht er erneut unzutreffenderweise davon aus, dass die Kundeninformationen nur dann von der Vertraulichkeitsvereinbarung geschützt seien, wenn er diese im Rahmen der Vertragsverhandlung zur Verfügung gestellt erhalten hätte (KG-act. 1 Ziff. 6 S. 14 ff.). Mit dieser Rüge dringt er wie gesagt nicht durch (siehe oben lit. b). 4. Aus diesen Gründen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz be- fand, der Berufungsführer habe gegen die Vertraulichkeitsvereinbarung ver- stossen. In rechtlicher Hinsicht beanstandet der Berufungsführer nicht, dass der tatsächlich festgestellte Verstoss gegen die Vertraulichkeitsvereinbarung ihn dazu verpflichtet, die ebenda als sofort fällig abgemachte Konventionalstrafe (vgl. oben E. 3 lit. b) zu zahlen (dazu vgl. angef. Urteil E. 3.2). 5. Der Berufungsführer erachtet die Bindung, dass jeder Kontakt mit einem ehemaligen Kunden der Klägerin mehrere Monate oder sogar Jahre nach Be- endigung des Arbeitsverhältnisses gegen die Vertraulichkeitsvereinbarung ver- stossen würde, für übermässig. Indes ist diese Frage nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Denn es ist unbestritten, dass das Schreiben im Dezember 2021 vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses versandt wurde. Es Kantonsgericht Schwyz 10 ist mithin hier unter dem Gesichtspunkt der übermässigen Bindung nicht zu prü- fen, wie lange der Beklagte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses an die Vertraulichkeitsvereinbarung gebunden ist. Im Übrigen macht die Berufungs- gegnerin zutreffend geltend, dass die Vertraulichkeitsvereinbarung bezüglich des Kundenstamms keinem Konkurrenzverbot gleichkomme, da dem Beklag- ten nicht verboten worden sei, in der Region eine eigene H.________ zu eröff- nen. 6. Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der unterliegende Berufungsführer wird daher prozesskostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. 95 Abs. 1 ZPO). Die vom Rechtsvertreter der Berufungs- gegnerin eingereichte Kostennote überschreitet bei einem Streitwert von Fr. 50’000.00 den Gebührentarif, weshalb die Entschädigung nach Ermessen auf Fr. 3’000.00 festzusetzen ist (§§ 2, 6 und 11 GebTRA);-Kantonsgericht Schwyz 11 erkannt: 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3’000.00 werden dem Beru- fungsführer auferlegt und aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4’600.00 gedeckt. Dem Berufungsführer werden Fr. 1’600.00 aus der Kantonsgerichtskasse zurückbezahlt. 3. Der Berufungsführer wird verpflichtet, die Berufungsgegnerin für das Be- rufungsverfahren mit Fr. 3’000.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu ent- schädigen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerde- schrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streit- wert beträgt Fr. 50’000.00. 5. Zufertigung an die Parteivertreter (je 2/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv). Namens der 1. Zivilkammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber Versand 14. November 2024 amu