Seite 1 Entscheid vom 20. März 2015 (510 14 61/510 14 67) __________________________________________________ ___________________ Grundstückgewinnsteuer (Revisionsbegehren Entscheid 510 12 98) Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richterin M. Elbert, Steuer- richter Dr. P. Leumann, P. Salathe, M. Zeller, Gerichtsschreiberin i.V. S. Affolter Parteien A.____ Rekurrent gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Grundstückgewinnsteuer (Revisionsbegehren Entscheid 510 12 98) Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Verfügung Nr. 11/2521 vom 10. Mai 2012 veranla gte die Steuerverwaltung den Pflichtigen zur Zahlung einer Grundstückgewinnsteuer von Fr. 30'561.--. 2. Nach Abschluss des erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahre ns wurde der Pflichtige infol- ge des Entscheids des Steuergerichts vom 26. April 2013, 510 12 98 (nachfolgend: Steuerge- richtsentscheid Nr. 510 12 98) mit rektifizierter Verfügu ng Nr. 11/2521 vom 21. August 2013 durch die Steuerverwaltung zur Zahlung einer Grundstückgewinnsteuer von Fr. 23‘302.-- veran- lagt. 3. Mit Schreiben vom 8. August 2014 reichte der Pflicht ige ein Gesuch um Wiedererwä- gung der Verfügung Nr. 11/2521 ein, welches die Steue rverwaltung als Revisionsgesuch ent- gegennahm. 4. Mit Revisions-Entscheid vom 27. August 2014 trat die S teuerverwaltung auf das sinn- gemässe Revisionsgesuch vom 8. August 2014 nicht ein. 5. Gleichzeitig und mit Schreiben vom 27. August 2014 b eantragte der Pflichtige beim Steuergericht sinngemäss die Revision des Steuergerichtsentscheids Nr. 510 12 98. 6. Mit Schreiben vom 12. September 2014 erhob der Pfl ichtige gegen den Revisions- Entscheid der Steuerverwaltung vom 27. August 2014 Rekurs. 7. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2014 betreffend Revisio n des Steuergerichtsentscheids Nr. 510 12 98 beantragte der Pflichtige beim Steuerg ericht, es sei keine Grundstückgewinn- steuer zu erheben und die pfandrechtliche Sicherung unter o/e Kostenfolge aufzuheben. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2014 an das Steuergericht betreffend den Revisions-Entscheid der Steuerverwaltung vom 27. August 2014 stellte der P flichtige den Antrag auf Gutheissung Seite 3 aller Rekursbegehren und Anträge, auf Rückerstattung der bisherigen Kosten sowie auf Entrich- tung einer angemessenen Entschädigung. 8. Mit inhaltlich identischen Vernehmlassungen vom 16. Oktober 2014 betreffend einerseits den Rekurs des Pflichtigen vom 12. September 2014 gege n den Revisions-Entscheid der Steu- erverwaltung vom 27. August 2014 und andererseits das R evisionsgesuch des Pflichtigen vom 27. August 2014 gegen den Steuergerichtsentscheid Nr. 510 12 98 beantragte die Steuerver- waltung, auf die Revisionsgesuche nicht einzutreten. 9. Anlässlich der heutigen Verhandlung stellte die St euerverwaltung den Antrag auf Zu- sammenlegung der beiden laufenden Verfahren Nr. 510 14 61 betreffend das Revisionsgesuch des Pflichtigen vom 27. August 2014 gegen den Steuerger ichtsentscheid Nr. 510 12 98 und Nr. 510 14 67 betreffend den Revisions-Entscheid der Steuerverwaltung vom 27. August 2014. Das Steuergericht zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu- ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurt eilung des vorliegenden Rekurses zu- ständig. Gemäss § 129 Abs. 3 StG werden Rekurse, deren u mstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr überste igt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. 2. Es ist festzustellen, dass einerseits der Rekurs gegen de n Revisions-Entscheid der Steuerverwaltung vom 27. August 2014 und andererseits d as Revisionsbegehren gegen den Steuergerichtsentscheid Nr. 510 12 98 hängig sind. Es stellt sich die Frage, ob dem Antrag der Steuerverwa ltung, die Verfahren zu vereinigen, stattgegeben werden kann. Seite 4 a) Betreffen nach § 7a Abs. 1 des Gesetzes über die V erfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung vom 16.12.1993 (Verwaltungsprozessor dnung, VPO) getrennt einge- reichte Beschwerden und Klagen den gleichen Gegenstand, so kann die präsidierende Person die Verfahren vereinigen. Die Vereinigung dient der Prozessökonomie (vgl. Entscheid des Bun- desgerichts [BGE] 1C_13/2012 vom 24. Mai 2012, E. 1.1 ; Rhinow/Koller/Kiss/Thurnheer/Brühl- Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. Basel 2014, Rz. 1034). Dieser Grundsatz verlangt, auf einem möglichst einfachen, zweckmässigen, zeit- und kostensparenden Weg zu einem Ver- fahrensabschluss zu gelangen (vgl. Gygi, Bundesverwaltung srechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983, S. 68). Eine Verfahrensvereinigung rechtfertigt sich i nsbesondere, wenn sich Beschwerden ge- gen denselben Entscheid richten, den gleichen Sachverhal t betreffen und sich die gleichen Rechtsfragen stellen (vgl. BGE 131 V 222, E. 1; BGE 12 3 V 214, E. 1; BGE 120 V 463, E. 1; BGE 113 Ia 390, E. 1). Die Anfechtung in einem gemei nsamen Verfahren ist beispielsweise zuzulassen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem eng en inhaltlichen Zusammenhang ste- hen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rech tsfragen stellen (vgl. Entscheid des Bundesverwaltungsgericht [BVGE] vom 25. August 2010, Ab teilung I, A-633/2010, E. 1.2.1) oder Beschwerden denselben Sachverhalt betreffen und inhaltlich gleich lauten (BGE 122 II 367, E. 1a). Richten sich Eingaben eines Beschwerdeführe rs gegen zwei verschiedene Ent- scheide, kann eine Verfahrensvereinigung trotzdem gerechtfertigt sein, wenn diese Eingaben in einem engen sachlichen und prozessualen Zusammenhang stehen (vgl. BGE 2A_48/2006 vom 3. November 2006, E. 1). b) Einerseits hat der Rekurrent den Revisions-Entscheid der Steuerverwaltung vom 27. August 2014 beim Steuergericht mit Rekurs vom 12. S eptember 2014 angefochten und stellte in seiner Eingabe an das Steuergericht vom 15. Oktober 2015 u.a. die sinngemässen Begehren, 1. Es sei keine Grundstückgewinnsteuer zu erheben; 2. Alle bisherigen Kosten seien zurückzuerstatten und eine angemessene Entschädigung sei zuz usprechen; 3. Dem Kaufpreis von Fr. 189‘000.-- sei zusätzlich der Renovationsbetrag von Fr. 199‘000.-- hinzuzurechnen. Andererseits beantragte der Rekurrent beim Steuergeri cht mit Schreiben vom 27. August 2014 die Revision des Steuergerichtsentscheids Nr. 510 12 98 m it den sinngemässen Begehren, 1. Der Steuergerichtsentscheid sei zu revidieren; 2. Es seien keine Grundstückgewinnsteuern zu erheben; 3. Es sei die pfandrechtliche Sicherung aufzuheben; 4. Unter o/e Kostenfolge. In beiden Verfahren macht der Pflichtige im Wesentlich en geltend, bei der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer seien neben dem Kaufpreis von Fr. 189‘000.-- Renovationskosten in Höhe von Fr. 199‘000.-- zu berücksichtigen, wodurch eine Erhebung der Grundstückgewinn- steuer mangels Gewinn entfalle. Seite 5 c) In seinen Eingaben stellt der Rekurrent somit sinng emäss die gleichen Anträge. Seine Begründungen decken sich weitestgehend und betreffen materiell den gleichen Sachver- halt. Die Vorbringen des Pflichtigen stehen folglich in einem engen sachlichen und prozessua- len Zusammenhang, zumal es um die Beurteilung der gleichen Sachverhalts- und Rechtsfragen geht. Schliesslich beantragt der Rekurrent selbst mit Sch reiben an das Steuergericht vom 15. Oktober 2014 sinngemäss die Zusammenlegung der Verfahren , indem er ausführt, es handle sich bei diesen um eine Einheit. Dient das Instrument de r Verfahrensvereinigung doch der Pro- zessökonomie, rechtfertigt sich eine Verfahrenszusammenleg ung zudem sowohl aus Gründen der Zweckmässigkeit als auch aus Zeit- und Kostengründen. Aus den oben ausgeführten Überlegungen sind die Verfahren zu vereinigen und sind die in den durch den Pflichtigen eingereichten Eingaben gestellt en Begehren in einem einzigen Entscheid zu beurteilen. 3. Geprüft wird zunächst der Rekurs vom 12. September 2014 gegen den Revisions- Entscheid der Steuerverwaltung vom 27. August 2014. Mit dem sinngemässen Revisionsgesuch der Verfügung Nr. 11/ 2521 an die Steuerverwaltung führte der Pflichtige u.a. aus, aufgrund neuer Erken ntnisse sei er der Auffassung, die Berech- nung der Grundstückgewinnsteuern sei falsch. Im effektiven Kaufpreis seien Renovationskosten über Fr. 124‘000.-- enthalten. Die Dokumente, die d ies belegen würden, seien ihm bislang vom Verkaufsunternehmen vorenthalten worden. Am 8. August 2014 werde er der Steuerverwaltung Unterlagen einreichen. Mit Revisions-Entscheid vom 27. August 2014 trat die Steu erverwaltung auf das Revisions- gesuch nicht ein. Zur Begründung führte sie u.a. aus, d ie vom Pflichtigen geltend gemachten Vorbringen seien bereits im Entscheid des Steuergericht s und somit im ordentlichen Verfahren abschliessend behandelt worden. Der Pflichtige habe am 8. August 2014 keine neuen Akten oder Unterlagen eingereicht. Somit sei nicht ersichtlich , dass erhebliche Tatsachen oder ent- scheidende Beweismittel zwischen dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Steuergerichtsentscheids und jenem des Revisionsgesuchs entdeckt worden wären. Man gels Vorliegen eines Revisions- grundes sei daher auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. 4. a) Ist die Vorinstanz wie in casu auf ein Revisionsbeg ehren nicht eingetreten, hat das Steuergericht praxisgemäss lediglich zu prüfen, ob die ser Nichteintretensentscheid zu Seite 6 Recht erfolgt ist. Deshalb sind nur solche Rügen zu berücksichtigen, die sich auf die Eintretens- frage beziehen. Ausgeschlossen von der richterlichen Prüfung bleiben jene Rügen, welche die materielle Seite betreffen. Kommt das Gericht zum Schl uss, dass auf die Einsprache hätte ein- getreten werden müssen, ist der Rekurs gutzuheissen und de r Fall zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Andernfalls muss der Reku rs abgewiesen und der vo- rinstanzliche Entscheid bestätigt werden (vgl. Entscheid de s Steuergerichts [StGE] vom 20. März 2015, 510 14 83; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, K ommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A. Zürich 2013, § 147 N 43; StGE vom 08. November 2013, 510 2013 65; StGE vom 23. Au- gust 2013, Nr. 510 12 6; StGE vom 26. Oktober 2012, N r. 510 11 31; StGE vom 9. März 2012, 510 11 68; StGE vom 30. Mai 2008, 510 08 17, E. 2; S tGE vom 18. Januar 2008, 510 07 57, E. 2). b) Im vorliegenden Fall ist zweifelhaft, ob die Steue rverwaltung für die Fällung eines Re-visions-Entscheids überhaupt zuständig war. c) Die Zuständigkeitsordnung gibt darüber Auskunft, we r zum Erlass einer Verfü- gung oder eines Rechtsmittelentscheides berechtigt ist. Si e bestimmt, womit sich eine Behörde zu befassen und womit sie sich nicht zu befassen hat (Unzu ständigkeit). Diese Ordnung der Zuständigkeit wird vom Gesetz nach sachlichen, örtlichen und funktionellen Kriterien festgelegt. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach der Natur de s Verfahrensgegenstandes und teilt die Geschäfte innerhalb der Behörden auf, deren örtli cher Wirkungsbereich übereinstimmt und deren funktionelle Stufe die gleiche ist. Im erstinstan zlichen Verfahren gibt in der Regel das materielle Recht darüber Auskunft, welche Behörde zu verfügen hat. Die örtliche Zuständigkeit regelt die räumliche Beziehung der Verwaltungsbehörde zum Verfügungsgegenstand. Die funk- tionelle Zuständigkeit betrifft die Abfolge der Insta nzen im Rechtsmittelverfahren (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltung srechtspflege des Bundes, 3. Aufl. Zürich 2013, Rz. 391 ff.). Das Nacheinander von Rechtspfl egeinstitutionen hat seinen Sinn na- mentlich in der Verbesserung des Rechtsschutzes, so dass keine Durchbrechung dieser funkti- onellen Abfolge stattfinden darf bzw. keine Instanz ausge lassen werden darf (vgl. Rhi- now/Koller/Kiss/Thurnheer/Brühl-Moser, a.a.O., Rz. 1047). d) Gemäss Art. 132 Abs. 4 StG ist für die Behandlung d es Revisionsbegehrens die- jenige Behörde zuständig, welche die fragliche Verfügu ng oder den fraglichen Entscheid erlas- sen hat. Das Verfahren wird in jenem Stadium, in welch em es sich bei Fällung des zu revidie- renden Entscheids befunden hatte, wieder aufgenommen. Deshalb ist für die Behandlung des Seite 7 Begehrens grundsätzlich jene Instanz zuständig, die sich mi t den nachgebrachten Tatsachen oder Beweismitteln, wären sie im ordentlichen Verfahre n beigebracht worden, hätte auseinan- dersetzen müssen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a. a.O., § 157 N 6). Das Revisionsbe- gehren hat deshalb keinen Devolutiveffekt (Ziegler in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, 132 N 14). In Fällen, in welchen die kantonale Verwaltungsjustizbehörde auf ein Rechtsmittel nicht eing etreten ist, bleibt die Vorinstanz zur Behandlung eines Revisionsgesuches zuständig (vgl. Zweifel /Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, § 26 N 57, unt er Hinweis auf den Entscheid des Ver- waltungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. November 2002 , publ. in: Rechenschaftsbericht [RB] 2002 Nr. 119). Hat die Rechtsmittelinstanz aber materiell entschieden, tritt dieser Ent- scheid an die Stelle desjenigen der Vorinstanz und die Rechtsmittelinstanz ist für die Revision zuständig. Da die Abweisung eines Rechtsmittels dagegen Be stätigung des Entscheids der unteren Instanz bedeutet, bleibt die Unterinstanz für d ie Revision zuständig (vgl. Rich- ner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., § 157 N 6, unter Hinweis auf die Rechtsprechung). e) Eine Behörde hat ihre Zuständigkeit von Amtes we gen zu prüfen (§ 130 StG i.V.m. § 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über di e Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung [Verwaltungsprozessordnung, VPO] i.V.m § 6 A bs. 1 des Verwaltungsverfahrens- gesetzes Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988 [VwVG BL]). Erachtet sich eine Behörde zur Be- handlung einer Eingabe als unzuständig, so leitet sie d iese an die zuständige Instanz weiter (§ 6 Abs. 2 VwVG BL). Diese Weiterleitungspflicht ist zude m Ausdruck eines allgemeinen Rechts- grundsatzes (vgl. BGE 127 III 567, E. 3b). Ein bei ein er unzuständigen Instanz eingeleitetes Verwaltungsverfahren soll nicht durch einen Nichteintrete nsentscheid erledigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 398; BGE 108 Ib 540, E. 2a, aa). f) In casu hat das Steuergericht im Steuergerichtsentsch eid Nr. 510 12 98 in der Sache materiell entschieden. Gegen dieses Urteil legte der Pflichtige kein ordentliches Rechts- mittel ein. In der Folge hat die Steuerverwaltung a m 21. August 2013 eine rektifizierte Veranla- gungsverfügung (ohne Rechtsmittel) erlassen. Dementsprech end ist nicht die Steuerverwal- tung, sondern das Steuergericht funktionell für die B ehandlung des vorliegenden Revisionsge- suches zuständig. Es ist somit aufgrund des bisher ausgeführten festzustellen , dass die Steuerverwaltung für die Fällung eines Entscheides nicht legitimiert war. Zudem hätte sie ihre Unzuständigkeit erkennen Seite 8 können und müssen und in der Folge das Gesuch des Pflich tigen an das Steuergericht weiter- leiten sollen. 5. Es stellt sich im Weiteren die Frage, ob der Revisions -Entscheid der Steuerverwaltung allenfalls nichtig ist. a) Eine Verfügung ist fehlerhaft, wenn sie inhaltlich rechtswidrig ist oder in Bezug auf ihr Zustandekommen, d.h. die Zuständigkeit und das Verfahren bei ihrer Entstehung, oder in Bezug auf ihre Form Rechtsnormen verletzt. Die Verfügu ng kann ursprünglich fehlerhaft sein oder nachträglich fehlerhaft werden. Die ursprünglich fehlerhafte Verfügung ist bereits bei ihrem Erlass mangelhaft, widerspricht somit schon in diesem Zei tpunkt dem objektiven Recht. Die nachträglich fehlerhafte Verfügung ist dagegen im Zei tpunkt ihres Erlasses rechtmässig. Sie wird erst infolge veränderter Tatsachen oder Rechtsgru ndlagen mangelhaft (vgl. Häfe- lin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage Zürich/St. Gallen 2010, N 947 f; vgl. auch Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 31 Rz. 10 ff.). Die Folge der Fehlerhaftigkeit einer Verfügung ist Ni chtigkeit oder Anfechtbarkeit. Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ih r anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist un d die Rechtssicherheit durch die An- nahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (sog. Evidenztheorie). Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit ei ner Verfügung zur Folge. Als Nichtig- keitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde so- wie schwer wiegende Verfahrensfehler in Betracht (vgl. BVGE vom 28. Mai 2013, Abteilung I, A-5410/2012, E. 4.1; BGE 1C_270/2011 vom 29. August 2011, E. 5.1; BGE 132 II 342, E. 2.1; BGE 132 II 21, E. 3.1; BGE 129 I 361, E. 2.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 956). Die sach- liche Unzuständigkeit stellt einen Nichtigkeitsgrund dar , es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu (vgl. BGE 129 V 485, E. 2.3). Dies gilt auch für die funktionelle Zuständi gkeit (vgl. BGE 127 II 32, E. 3g). Entscheidet eine qualifiziert unzuständige Instanz, tritt Nichtigkei t ein (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 396). b) Der Steuerverwaltung kommt auf dem Gebiet der G rundstückgewinnsteuer eine allgemeine Entscheidungsgewalt zu (§ 71 ff. StG, § 10 8 StG, § 109 StG). Zudem wiegt der Mangel im vorliegenden Fall nicht besonders schwer, da der Instanzenzug durch die Fällung eines Entscheides durch die Steuerverwaltung nicht verkürzt, sondern vielmehr erweitert wurde. Seite 9 Somit ist der Revisions-Entscheid der Steuerverwaltung n icht nichtig, sondern lediglich anfecht- bar. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Revisions-En tscheid vom 27. August 2014 von einer funktionell unzuständigen Behörde gefällt wor den ist, rechtzeitig angefochten wurde und somit aufzuheben ist. Der Rekurs betreffend den Revi sions-Entscheid der Steuerverwal- tung vom 27. August 2014 ist gutzuheissen. 6. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 130 St G i.V.m. § 20 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]). Der bereits geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 800.-- wird zurückerstattet. 7. Der Beurteilung unterliegt im Weiteren das Revisio nsbegehren des Pflichtigen vom 27. August 2014 gegen den Steuergerichtsentscheid Nr. 510 1 2 98. Die Anträge des Pflichtigen im Zusammenhang mit dem Revisionsgesuch vom 8. August 2014, welches die Steuerverwaltung an das Steuergericht hätte weiterleiten sollen (diese d azu E. 4), werden im Folgenden zusam- men mit den Revisionsbegehren vom 27. August 2014 geprüft. a) Einleitend ist anzumerken, dass auf ein Revisionsgesuch nicht eingetreten wird, wenn die formellen Voraussetzungen (z.B. Verjährung b zw. Verwirkung) nicht erfüllt sind (Klöti- Weber/Siegrist/Weber, Kommentar zum Aargauer Steuerg esetz, 4. A. Bern 2015, § 204 N 7). Auf ein Revisionsbegehren wird eingetreten und ein ab weisender Entscheid gefällt, wenn sich der formrichtig geltend gemachte Revisionsgrund als nich t rechtserheblich herausstellt. Ist er rechtserheblich, wird der angefochtene rechtskräftige En tscheid aufgehoben und in der Sache neu entschieden (vgl. Rhinow/Koller/Kiss/Thurnheer/Brühl -Moser, a.a.O., Rz. 1731 f.; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1346; BVGE vom 9. Septe mber 2009, Abteilung I, A- 2541/2008, E. 4.3.6). b) In Bezug auf die Zuständigkeit ist festzuhalten, dass d as Revisionsbegehren von der Behörde zu behandeln ist, welche die in Revision ge zogene Verfügung erlassen oder den Entscheid gefällt hat (Art. 132 Abs. 4 StG; vgl. Valle nder in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Art. 51 StHG N 29; Zweifel/Casanova , a.a.O., § 26 N 57; siehe auch Ziffer 4.c der Erwägungen). Seite 10 Das Revisionsbegehren vom 27. August 2014 richtet sich gege n den Steuergerichtsentscheid Nr. 510 12 98, womit die funktionelle Zuständigkeit des Steuergerichts gegeben ist. c) Gemäss § 132 Abs. 1 StG kann eine rechtskräftige Veran lagung oder ein rechts- kräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugu nsten des Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende B eweismittel entdeckt werden (lit. a), wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausseracht gelassen oder in anderer Weise wesent- liche Verfahrensgrundsätze verletzt hat (lit. b) oder w enn ein Verbrechen oder Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat (lit. c). E ine Revision ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können (Abs. 2). Das Revisionsbegehren muss innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens jedoch innert 10 Jah- ren nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids eingereicht werden (Abs. 3). d) Mit Schreiben vom 27. August 2014 beantragte de r Pflichtige beim Steuergericht sinngemäss die Revision des Steuergerichtsentscheids Nr. 510 12 98. Zur Begründung machte der Pflichtige in verschiedenen Eingaben im Wesentliche n geltend, beim Verkauf der Liegen- schaft habe er keinen Gewinn erzielt, da dem Kaufpreis v on Fr. 189‘000.-- Renovationskosten in Höhe von Fr. 199‘000.-- hinzuzurechnen seien. Dokume nte, die dies belegen würden, seien ihm vorenthalten worden. Das Geschäft sei ein Betrug g ewesen, auf den sowohl er als auch andere hereingefallen wären. Mit Vernehmlassung vom 16. Oktober 2014 beantragte die Steuerverwaltung, auf das Revisi- onsgesuch nicht einzutreten. Zur Begründung führte sie aus, im konkreten Fall verlange der Steuerpflichtige eine nochmalige Überprüfung der Grundstückgewinnsteuer mangels Gewinner- zielung. Eine Revision sei unmöglich, wenn dabei Dinge vo rgebracht würden, welche schon im ordentlichen Verfahren hätten vorgebracht werden könn en. Da vorliegend offensichtlich keine neuen erheblichen Beweismittel entdeckt worden seien bzw . die Verwaltung keine Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt gewese n seien oder bekannt gewesen sein müssten, ausser Acht gelassen habe und auch Anhaltspunkte, d ie auf ein Verbrechen oder Vergehen, die den Entscheid beeinflusst hätten, fehlte n, sei eine Revision im hier vorliegenden Fall ausgeschlossen. e) Revisionsfähig ist gemäss § 132 Abs. 1 StG ein recht skräftiger Entscheid. Die Revision erlaubt die Behebung gravierender Entscheidfind ungsmängel in den Fällen, in wel- Seite 11 chen eine Anfechtung mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr möglich ist (vgl. Ziegler, a.a.O., 132 N 16). Die Frist zum Weiterzug eines Rechtsm ittelentscheides muss verstrichen sein (Vallender, a.a.O., Art. 51 StHG N 7). Im vorliegenden Fall wurde der Steuergerichtsentscheid N r. 510 12 98 vom 26. April 2013 dem Rekurrenten am 19. Juli 2013 eröffnet. Die 30-tägige Rechtsmittelfrist für die Beschwerde an das Kantonsgericht gemäss § 131 Abs. 1 StG ist unbenutzt abgelaufen und der Entscheid damit in Rechtskraft erwachsen. Ein revisionsfähiges Anfechtungsobjekt liegt somit vor. f) Das Revisionsbegehren muss innert 90 Tagen (relativ e Revisionsfrist) seit Ent- deckung des Revisionsgrundes, spätestens jedoch innert 10 Jahren (absolute Revisionsfrist) nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids eingereicht werden (vgl. § 132 Abs. 3 StG). Bei beiden Revisionsfristen handelt es sich um gesetzliche Fristen, die grundsätzlich nicht er- streckt werden können und deshalb als Verwirkungsfristen zu qualifizieren sind. Die Einhaltung der Fristen als formelle Verfahrensvoraussetzung ist durch die Revisionsbehörde von Amtes wegen zu prüfen (vgl. Ziegler, a.a.O., 132 N 22). Der angerufene Revisionsgrund gilt dabei nicht erst als entdeckt bzw. bekannt, wenn er zweifelsfrei bew iesen werden kann. Die Frist beginnt vielmehr bereits dann zu laufen, wenn ein auf sicheren G rundlagen basierendes "Wissen" um den Revisionsgrund vorhanden ist. Die Revisionspartei muss d abei mehr als über blosse Ver- mutungen oder Gerüchte verfügen, damit die Frist in G ang gesetzt wird, das heisst, die Partei muss aufgrund der verfügbaren Kenntnisse insgesamt in der Lage sein, die Revision mit be- gründeter Aussicht auf Erfolg geltend zu machen und zu b egründen (Ziegler, a.a.O., 132 N 23; Zweifel/Casanova, a.a.O., § 156 N 3; StGE vom 27. Ma i 2011, 510 11 1, E. 4.b). Für den Be- weis der Fristwahrung gelten mangels eigener Anordnung en in § 132 StG die allgemeinen Re- geln (Ziegler, a.a.O., 132 N 26). Der Nachweis für st euerbegründende Tatsachen obliegt der Steuerbehörde, der Beweis für steueraufhebende oder st euermindernde Tatsachen grundsätz- lich aber dem Steuerpflichtigen; dieser hat steuerminde rnde Tatsachen nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen (vgl. StGE vom 16. Mai 2014, 5 10 13 100, E. 3.a; BGE 2A.500/2002 vom 24. März 2003, E. 3.5; Ernst Blumenstein/Peter Loc her, System des Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 416 und 453). g) Gegen den am 19. Juli 2013 eröffneten Steuergeri chtsentscheid Nr. 510 12 98 vom 26. April 2013 legte der Pflichtige kein ordentli ches Rechtsmittel ein. In der Folge erliess die Steuerverwaltung am 21. August 2013 eine rektifi zierte Veranlagungsverfügung. Erst mit Eingabe vom 8. August 2014 an die Steuerverwaltung, d ie diese an das Steuergericht hätte weiterleiten sollen (siehe dazu E. 4), und mit Gesuch v om 27. August 2014 an das Steuerge- Seite 12 richt hat der Pflichtige sein Revisionsbegehren formuli ert. Die rektifizierte Veranlagungsverfü- gung vom 21. August 2013 konstituiert die letzte be hördliche Handlung im ordentlichen Verfah- ren. Bei grosszügiger Betrachtung der Faktenlage könnte angenommen werden, dass dem Pflichtigen erst seit deren Erlass alle Tatsachen bekannt g ewesen sind. Dieser reichte sein Re- visionsbegehren jedoch erst ein knappes Jahr später ein . Die Frist für die Geltendmachung et- waiger neu entdeckter Tatsachen war somit bei der Einre ichung des Revisionsgesuchs längs- tens abgelaufen. Die in formeller Hinsicht an ein Revisionsbegehren zu stellenden Anforderungen sind vorliegend mangels Einhaltung der relativen Revisionsfrist von 90 Tagen nicht erfüllt. Auf das Revisionsge- such wird nicht eingetreten und die rektifizierte Verfügung der Steuerverwaltung vom 21. August 2013 wird bestätigt. 8. Es bleibt kurz auszuführen, dass der Werkvertrag, welche r über die Renovationskosten in Höhe von Fr. 199‘000.-- Aufschluss gibt, und den de r Pflichtige sinngemäss als entscheiden- des Beweismittel einreicht, vom 26. April 2005 datiert . Damit hätte er dieses Beweismittel bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Ver anlagungsverfahren vorlegen können. Wiederum ist festzuhalten, dass zu den Ausführungen des P flichtigen, das Geschäft sei ein Betrug gewesen und Dokumente seien ihm von der damalig en, nun in Konkurs geratenen Ver- kaufsfirma vorenthalten worden, den Akten keinerlei Be weismittel entnommen werden können, womit es diesbezüglich bei reinen Behauptungen bleibt. Damit hat der Pflichtige seit dem Steu- ergerichtsentscheid Nr. 510 12 98 weder erhebliche Tatsa chen entdeckt noch im Laufe des Verfahrens neue entscheidende Beweismittel eingereicht, die seine Aussagen stützen würden. 9. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens betreffen d Revision des Steuergerichtsent- scheids Nr. 510 12 98 sind dem Pflichtigen Verfahrenskoste n in Höhe von Fr. 800.-- aufzuerle- gen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 VPO). Seite 13 Demgemäss w i r d e r k a n n t : ://: 1. Die Verfahren Nr. 510 14 61 und 510 14 67 w erden zusammengelegt. 2. In Gutheissung des Rekurses vom 12.09.2014 gegen de n Revisions-Entscheid vom 27.08.2014 (Verfahren Nr. 510 14 67) wird dieser weg en Unzuständigkeit der Vo- rinstanz aufgehoben und die Verfügung der Steuerverwal tung vom 21.08.2013 bestä- tigt. 3. Auf das Revisions-Begehren vom 27.08.2014 wird nicht eingetreten (Verfahren Nr. 510 14 61). 4. Der Rekurrent hat gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 10 0.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 5. Der für das Verfahren Nr. 510 14 67 in Höhe von Fr. 800.-- bezahlte Kostenvorschuss wird dem Rekurrenten zurückerstattet. 6. Mitteilung an den Rekurrenten (1) und die Steuer verwaltung des Kantons Basel- Landschaft (3).