Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 23. Oktober 2012 (410 12 245) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Kostenentscheid, Verteilung nach Ermessen Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtschreiberin i.V. Tanja Hill Parteien A.____ AG Beschwerdeführerin gegen B.____ Beschwerdegegner C.____ Beschwerdegegnerin Gegenstand Kostenentscheid / Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Ar- lesheim vom 17. Juli 2012. A. Am 7. Juni 2011 erhoben B.____ und C.____ beim Bezirksgericht Arlesheim Klage gegen die A.____ AG, ihre ehemalige Vermieterin, auf Zahlung von CHF 14'244.20 nebst 5% Zins seit 23. Februar 2011; alles unter o/e Kostenfolge. Anlässl ich der Hauptverhandlung vom Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 15. November 2011 wurde das Verfahren sistiert, um de n Ausgang eines Prozesses mit ähnli- cher Konstellation vor dem Schweizerischen Bundsgericht ab zuwarten. Mit Schreiben vom 11. Juli 2012 zogen die Kläger die Klage angebrachtermassen und protestando Kosten zurück. B. Mit Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 17 . Juli 2012 wurde das Verfahren zufolge Klagerückzugs als erledigt abgeschriebe n. Die Gerichtsgebühr von CHF 400.00 wurde den Parteien je zur Hälfte auferle gt, die Parteikosten wurden wettgeschla- gen. Den Kostenentscheid begründete das Bezirksgerichtspräsid ium Arlesheim folgendermas- sen: Die Kosten könnten bei einer Prozessführung in gut en Treuen nach richterlichem Ermes- sen verteilt werden (Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO). Von einer Prozessführung in guten Treuen sei unter anderem dann auszugehen, wenn eine für das Klage fundament wesentliche Praxisände- rung nach Rechtshängigkeit der zurückgezogenen Klage erfo lgt sei. Mit Bundesgerichtsurteil 4A_462/2011 vom 5. März 2012 habe in der vorliegenden Thematik der faksimiliert unterschrie- benen Mietzinsänderungen eine Praxisänderung stattgefund en. Da die Praxisänderung − und damit der Grund für das Unterliegen der Kläger − auss erhalb des Einflussbereiches der Partei- en liege, sei eine hälftige Auferlegung der Gerichtskosten und die Wettschlagung der Parteikos- ten gerechtfertigt. Der Beklagten sei nur ein gering er Prozessführungsaufwand entstanden. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, inwiefern der vorliegende Klagerückzug angebrachtermassen er- folgt sein könne, sondern es scheine ein Rückzug mit Abstandsfolge vorzuliegen. C. Gegen diesen Entscheid erhob die A.____ AG, vertreten durch Advokat Lukas Polivka, am 27. August 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Es wurde beantragt, es sei in Gutheissung der Beschwerde Ziffer 2 des Entscheids des Be- zirksgerichtspräsidiums Arlesheim vom 17. Juli 2012 aufzuheben, die erstinstanzliche Gerichts- gebühr von CHF 400.00 vollumfänglich und in solidarische r Verbindung den Beschwerdegeg- nern aufzuerlegen sowie der Beschwerdeführerin für d as erstinstanzliche Verfahren zulasten der Beschwerdegegner und insofern ebenfalls in solidari scher Verbindung eine Parteientschä- digung von CHF 4'122.60 (inkl. CHF 217.20 Auslagen sow ie CHF 305.40 Mehrwertsteuer) zu- zusprechen. Eventualiter sei in Gutheissung der Beschwerde Ziffer 2 des Entscheids des Be- zirksgerichtspräsidiums Arlesheim vom 17. Juli 2012 aufzuhe ben und die Sache zur Neubeur- teilung der Festlegung der ordentlichen und ausserorde ntlichen Kosten an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende W irkung zu erteilen. Alles unter o/e Kostenfolge. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerde im Wesentlichen dahin- gehend, dass die Beschwerdegegner zu keinem Zeitpunkt eine Prozessführung in guten Treuen und/oder eine sich aus dem Bundesgerichtsurteil 4A_462/2 011 vom 5. März 2012 ergebende Praxisänderung behauptet oder belegt hätten. Indem di e Vorinstanz ihren Entscheid auf von Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Beschwerdegegnern nicht behauptete Punkte stütze und damit der Beschwerdeführerin die Möglichkeit zur Stellungnahme genommen worden sei, sich zu solchen Vorbringen konkret ver- nehmen zu lassen, sei das rechtliche Gehör der Beschwerd egegnerin verletzt worden. Im Wei- teren gehe die Vorinstanz davon aus, dass das Bundesgericht surteil 4A_462/2011 vom 5. März 2012 eine Praxisänderung beinhalte, mache jedoch keine näheren Angaben, worin die- se erblickt werden könne. Der Kostenentscheid sei daher in diesem Punkt ungenügend begrün- det, womit ebenfalls das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt werde. Des Weiteren beinhalte das Bundesgerichtsurteil 4A_462/2011 vom 5. M ärz 2012 keine Praxisänderung. So- wohl in Bezug auf die Frage der Gültigkeit von faksim ilierten Unterschriften als auch in Bezug auf die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit halte das Bund esgericht an der bisherigen Praxis fest, sofern überhaupt eine Praxis bestanden habe. Es sei schleierhaft, wie die Vorinstanz den Beschwerdegegnern eine Prozessführung in gutem Treuen zubilligen könne, nachdem das Bundesgericht diejenige Argumentation, welche sich auch die Beschwerdegegner im vorliegen- den Verfahren zu eigen gemacht hätten, als offenbaren Rechtsmissbrauch qualifiziert habe. Ausserdem sei die vorgenommene Kostenverteilung auch i nsofern unhaltbar, als dass sich die Vorinstanz darüber hinwegsetze, dass die Forderung von de r Beschwerdeführerin nicht nur im Grundsatz sondern auch in der Höhe bestritten worden sei . Die Vorinstanz setze somit ohne Begründung den Bestand der Forderung in der von den B eschwerdegegnern eingeklagten Hö- he voraus. Schliesslich begründe die Vorinstanz nicht nähe r, wie sie dazu komme, den der Be- schwerdeführerin entstandenen Prozessführungsaufwand als gering zu bezeichnen, zumal dies von der Gegenpartei auch nicht behauptet worden sei. E ntgegen den Ausführungen der Vorin- stanz sei der Aufwand im vorliegenden Verfahren verhä ltnismässig gross gewesen, weshalb eine Parteientschädigung von CHF 4'122.60 gerechtfertigt erscheine. D. Die Beschwerdegegner begehrten demgegenüber mit Besch werdeantwort vom 27. September 2012 die Abweisung der Beschwerde. Event ualiter sei die Sache zur Neubeur- teilung der Festlegung der ordentlichen und ausserorde ntlichen Kosten an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. Subeventualiter sei die Parteientschädigung an die Gegenpartei auf CHF 2'664.60 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu red uzieren. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es habe keine abschliessende Part eiverhandlung stattgefunden, das Verfahren sei vielmehr bis zum Vorliegen des Bundesgericht surteils auf Antrag beider Parteien sistiert worden. Es sei nicht angängig, die Angelegenhei t materiell unter Zugrundelegung eines von der Vorinstanz nicht erwarteten Sachverhalts im Ra hmen der vorliegenden Beschwerde zu beurteilen. Im Rahmen der vorliegenden Kostenbeschwerde sei lediglich zu beurteilen, ob der Entscheid der Vorinstanz zu Recht in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO ergangen sei. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdegegner die Kl age in guten Treuen angehoben hätten und der Klagerückzug erst nach dem Vorliegen des Bundesgerichtsurteils 4A_462/2011 vom 5. März 2012 erfolgt sei. Die Vorinstanz gehe zutref fend von einer Praxisänderung aus, da das Bundesgericht die mit diesem Entscheid zu beurteilende Konstellation bezüglich der Rechtsmissbräuchlichkeit von Rückforderungen gestützt auf f aksimilierte Unterschriften und damit nichtige Vertragsänderungen erstmals beurteilt ha be. Mit dem Klagerückzug protestando Kosten hätten die Beschwerdegegner klar zum Ausdruck gebr acht, dass sie mit der Verteilung der Kosten gemäss Art. 106 ZPO nicht einverstanden seie n. Des Weiteren sei, wie unter dem Subeventualpunkt geltend gemacht, die Honorarnote vom 16. Juli 2012 angemessen zu redu- zieren und ein Zeitaufwand von maximal neun Stunden zugrunde zu legen. E. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 2. Oktober 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt, der Schri ftenwechsel geschlossen und der Fall dem Präsidium zum Entscheid aufgrund der Akten überwiesen. Erwägungen 1. Die angefochtene Verfügung stellt einen Kostenentscheid über die Auferlegung der Pro- zesskosten dar und ist damit gemäss Art. 110 ZPO mit Beschw erde anfechtbar. Nach Art. 320 ZPO kann mit Beschwerde eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO BL ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Ba sel-Landschaft für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Bezirksgerichtspräsidie n sachlich zuständig. Die Be- schwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Ent- scheids schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die angefochtene Verfü- gung wurde der Beschwerdeführerin am 18. Juli 2012 zu gestellt, so dass die Frist von 30 Ta- gen, unter Berücksichtigung der Gerichtsferien, am 14. September 2012 auslief. Die am 27. August 2012 der Post übergebene Beschwerde erfolg te somit rechtzeitig. Da auch die übri- gen Beschwerdeformalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der un terliegenden Partei aufer- legt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Kla- ge die beklagte Partei, als unterliegend. Hat keine P artei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Ar t. 106 Abs. 2 ZPO). Die Anwen- dung der in Art. 106 ZPO verankerten zivilprozessualen G rundsätzen wird allerdings durch die in Art. 107 ZPO festgelegten Ausnahmen eingeschränkt. Art. 107 ZPO räumt dem Gericht − im Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gegensatz zur starren Kostenverteilung nach dem Prozessa usgang − einen Spielraum ein, um bei besonderen Umständen die Prozesskosten nach Billigkeit serwägungen zu verlegen. Im In- teresse einer einzelfallweisen Gerechtigkeit kann so die Belastung mit Prozesskosten zuguns- ten der unterlegenen und zulasten der obsiegenden Partei verschoben werden. Die besonderen Umstände für eine Kostenverteilung nach Ermessen sind in Art. 107 Abs. 1 lit. a-e ZPO in bei- spielhafter Weise aufgeführt (RÜEGG , Basler Kommentar ZPO, 2010, Art. 107, N 1 ff.). Di e Pro- zessführung in guten Treuen als Anwendungsfall für ein e Verteilung der Prozesskosten nach Ermessen lässt sich Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO entnehmen. Dieser Bestimmung zufolge kann das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn eine Partei in guten Treuen zur Proze ssführung veranlasst war. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn eine unerwartete Praxisän derung des Gerichts zum Unterliegen der klagenden Partei führt (RÜEGG , a.a.O. Art. 107, N 5; JENNY , Zürcher Kommentar ZPO, 2010, Art. 107, N 7 mit Hinweis auf die Botschaft ZPO, S. 7297). 3. Es stellt sich vorliegend somit die Frage, ob im Bundesge richtsurteil 4A_462/2011 vom 5. März 2012 (BGE 138 III 401) eine Praxisänderung erf olgt ist, welche eine Kostenverteilung im Sinne von Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO rechtfertigt. Im Entscheid 4A_426/2011 (BGE 138 III 401) erwägt das Bundesgericht, das Erfordernis hand- schriftlicher Unterzeichnung der Mietzinserhöhung solle nic ht dazu dienen, dem Mieter zu er- möglichen, auf eine unangefochtene Mietzinserhöhung, d eren Gültigkeit keine der Parteien an- zweifelte und der nachgelebt wurde, nach Jahr und Tag zurückzukommen und den Differenzbe- trag zurückzufordern, selbst wenn der diesbezügliche Mang el erst Jahre nach der Zustellung des im Übrigen nicht zu beanstandenden Erhöhungsformu lars erkannt worden sei. Mit der Ver- folgung eben dieses, vom Formerfordernis nicht gedeckten Ziels, übe der Mieter sein Recht, sich auf einen Formmangel zu berufen, zweckwidrig und dam it rechtsmissbräuchlich aus. Das Bundesgericht hat die in diesem Entscheid zu beurteilen de Konstellation bezüglich der Rechts- missbräuchlichkeit von Rückforderungen gestützt auf faksimilierte Vertragsänderungen erstmals beurteilt. Dies bedeutet jedoch − entgegen der nicht weiter begründeten Ansicht der Vorinstanz − nicht, dass eine Praxisänderung vorliegt. Denn, damit von einer Praxisänderung ausgegan- gen werden kann, müssen bereits Entscheide mit ähnlichen Konstellationen vom Bundesgericht abweichend entschieden worden sein. Bezüglich der grundsätzlichen Frage, wann eine Verhaltensweise bzw. ein Vorgehen als rechts- missbräuchlich zu qualifizieren ist, gibt es eine bundesg erichtliche Rechtsprechung: Laut BGE 129 III 493 sind besondere Umstände, welche die Ber ufung auf zwingendes Recht als missbräuchlich erscheinen lassen, zu bejahen, wenn die vo n der angerufenen Norm zu schüt- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht zenden Interessen entfallen oder sonst wie gewahrt wur den. Ferner handelt gemäss BGE 128 II 145 missbräuchlich, wer ein Rechtsinstitut zwe ckwidrig zur Verwirklichung von Inte- ressen verwendet, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will. Das Bundesgericht hat somit im Entscheid 4A_426/2011 (BGE 138 III 401) die eigene R echtsprechung bezüglich Rechtsmiss- bräuchlichkeit auf die Problematik von faksimilierten Ve rtragsänderungen angewendet, nicht jedoch verändert. Die Beschwerdeführerin hat folglich zutreffend argumentiert, dass das Bun- desgericht zur Frage des Rechtsmissbrauchs, unter Verweis a uf verschiedene Präjudizien, in jeder Hinsicht an seiner bisherigen Praxis festhält. Auch das Kantonsgericht vermag im Ent- scheid 4A_426/2011 (BGE 138 III 401) keine Praxisänderun g zu erkennen. Folglich liegt eine unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz vor, die zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt. 4. Das Kantonsgericht kommt überdies zum Schluss, dass die Vorinstanz ihr Ermessen qua- lifiziert falsch angewendet hat. Es geht nicht an, dass die Beschwerdegegner bei einer als rechtsmissbräuchlich qualifizierten Klageerhebung durch hälftige Teilung der Verfahrenskosten "belohnt" werden. Art. 107 ZPO ist eine Billigkeitsn orm, eine sog. "Kann-Vorschrift", welche die Abweichung von der grundsätzlichen Regelung des Art. 106 ZPO, der sich im Einzelfall als starr und ungerecht erweisen kann, erlaubt (J ENNY , a.a.O. Art. 107, N 3). Dies ist jedoch vorliegend gerade nicht der Fall. Die Beschwerdeführerin bringt zu Recht vor, es sei unhaltbar, dass die Vorinstanz den Beschwerdegegnern eine Prozessführung in guten Treuen zubilligen könne, nachdem das Bundesgericht diejenige Argumentation, welche sich auch die Beschwerdegegner im vorliegenden Verfahren zu eigen gemacht hätten, als offenbaren Rechtsmissbrauch qualifi- ziert habe. Es gilt ferner festzuhalten, dass der vorliegend angefoc htene Entscheid bezüglich der angebli- chen Praxisänderung auch ungenügend begründet ist, zumal sich dem Entscheid in keiner Weise entnehmen lässt, worin die angebliche Praxisänderu ng der bundesgerichtlichen Recht- sprechung bestehen soll. 5. Im vorliegenden Fall kann somit offen gelassen werden, ob die Kostenverteilung durch die Vorinstanz nach Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO aufgrund e iner gegebenen Praxisänderung, ohne dass dies von der Gegenpartei beantragt oder behauptet worden ist, eine Verletzung des recht- lichen Gehörs darstellt. 6. Entsprechend den vorstehenden Erwägungen ist die Besc hwerde gutzuheissen. In Abän- derung der Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids sind di e Verfahrenskosten des erstinstanzli- chen Verfahrens in Höhe von CHF 400.00 in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO den Be- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdegegnern in solidarischer Verbindung aufzuerlegen. Der Beschwerdeführerin ist zudem für das erstinstanzliche Verfahren eine angemessen Parte ientschädigung zu Lasten der Be- schwerdegegner zuzusprechen. Die gemäss Tarifordnung massgeblichen Kriterien lassen sich im vorliegenden Fall aufgrund der Vorakten ohne Weiteres durch das Kantonsgericht prüfen, weshalb die Sache im Sinne von Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO durch die Beschwerdeinstanz neu zu entscheiden ist. Dementspre- chend ist der von den Beschwerdegegnern gestellte Eventua lantrag, die Sache sei zur Neube- urteilung der Festlegung der ordentlichen und ausserord entlichen Kosten an die Vorinstanz zu- rückzuweisen, abzuweisen. Das Kantonsgericht erachtet es im vorliegenden Fall als gerechtfertigt, angesichts der Komple- xität sowie der umfangreichen Berechnungen aufgrund de r langen Mietdauer und der verschie- denen Erhöhungen bzw. Senkungen des Mietzinses der Beschwe rdeführerin das maximale Grundhonorar von CHF 3'600.00 gemäss § 7 Abs. 1 Tarif ordnung zuzusprechen. Eine Redukti- on gemäss § 11 Tarifordnung ist nicht angezeigt, da am 1 5. November 2011 die Hauptverhand- lung bereits stattgefunden hat (vgl. auch Vorladung vom 7. September 2011 zur Hauptverhand- lung). Die geforderte Parteientschädigung steht denn auch nicht in einem offenbaren Missver- hältnis zu den Bemühungen des Anwaltes und der Bedeut ung der Sache, was eine Herabset- zung des Honorars rechtfertigen würde (§ 9 Tarifordnung ). Folglich ist der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung basierend auf einem Grundhonorar von CHF 3'600.00 zuzüglich Aus- lagen in Höhe von CHF 217.20 sowie 8% Mehrwertsteuer im Betrag von CHF 305.40 und somit von insgesamt CHF 4'122.60 zuzusprechen. 7. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten im vorliegenden Rechtsmittelver- fahren zu entscheiden. Entsprechend dem Ausgang des Ver fahrens sind die Prozesskosten gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO den Beschwerdegegnern in sol idarischer Verbindung aufzuerle- gen. Die Verfahrenskosten sind für das vorliegende Verf ahren gemäss § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 600.00 festzusetzen. Des Weiteren ist der Beschwerdeführerin für das Beschwer deverfahren zu Lasten der Be- schwerdegegnern eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Parteientschädigung ist man- gels Einreichung einer Honorarnote vom Gericht festzuleg en. Ein Aufwand von acht Stunden à CHF 250.00 erscheint im vorliegenden Fall angemessen. D ie Parteientschädigung ist somit auf CHF 2'160.00 (inkl. MWST von CHF 160.00) zu veranschla gen. Das Einreichen umfangreicher Beilagen durch die Beschwerdeführerin ist hingegen unnötig gewesen, da sich sämtliche Unter- lagen bereits in den Akten der Vorinstanz befinden, we shalb von der Zusprechung einer Ausla- genentschädigung an die Beschwerdeführerin abzusehen ist. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 2 de s Entscheids des B e- zirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 17. Juli 2012 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: "Die Gerichtsgebühr in Höhe von CHF 400.00 wird den Kl ägern in sol i- darischer Verbindung auferlegt. Die Kläger werden in solidarischer Verbindung verpfli chtet, der Bekla g- ten eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 4'122.60 (inkl. MWST von CHF 305.40) zu bezahlen." 2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren in Höhe von CHF 600.00 wird den Beschwerdegegnern in solidarischer V erbindung auferlegt. Die Beschwerdegegne r werden in solidarischer Verbindung verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren eine P arteien t- schädigung in Höhe von CHF 2'160.00 (inkl. MWST von CHF 160.00) zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtschreiberin i.V. Tanja Hill