B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4617/2020 U r t e i l v o m 2 4 . S e p t e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch Urs Jehle, Rechtsschutz für Asylsuchende, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Weg- weisung; Verfügung des SEM vom 10. September 2020 / N (…). E-4617/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 31. Juli 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin im Bundesasylzentrum Zürich (BAZ) um Asyl. Dabei reichte sie eine auf ihren Namen lautende, von den griechischen Behörden ausgestellte, bis am 15. Juni 2020 gültige Aufenthaltsbewilligung und ein griechisches Reisedokument, gültig bis am 29. November 2022, im Original ein. B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentralein- heit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin am 12. April 2017 in Griechenland um Asyl nachgesucht hatte und ihr am 2. Juni 2017 von den griechischen Behörden internationaler Schutz gewährt worden war. C. Am 3. August 2020 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behörden ge- stützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver- fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Dritt- staatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und auf das Ab- kommen zwischen der Schweiz und Griechenland über die Rücküber- nahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) schriftlich um Rückübernahme der Beschwerdeführerin. D. Im Rahmen der Befragung zur Person (PA) stellte die Beschwerdeführerin, zur Einreichung von Identitätsdokumenten aufgefordert, die Einreichung ih- rer Taskera in Kopie in Aussicht und gab unter anderem an, über sehr gute Englischkenntnisse zu verfügen. Am 6. August 2020 mandatierte sie die ihr zugewiesene rubrizierte Rechtsvertretung zu ihrer Vertretung im Asylver- fahren im BAZ. E. Am 10. August 2020 stimmten die griechischen Behörden dem Übernah- meersuchen dem SEM vom 3. August 2020 zu. Sie teilten mit, dass der Beschwerdeführerin am 2. Juni 2017 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei und sie über eine Aufenthaltsbewilligung in Griechenland ver- füge, die zuletzt bis am 15. Juni 2023 verlängert worden sei. E-4617/2020 Seite 3 F. Mit Schreiben vom 10. August 2020 orientierte das SEM die Rechtsvertre- tung über den Inhalt dieses Antwortschreibens betreffend seine Abklärun- gen bei den griechischen Behörden. Gleichzeitig teilte es mit, aufgrund des hinreichend erstellten Sachverhalts betreffend die Zuständigkeit der Be- handlung des eingereichten Asylgesuches auf die Durchführung eines Dublin-Gesprächs zu verzichten. Im Weiteren hielt es fest, es beabsichtige, auf das Asylgesuch in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31; Rückkehrmöglichkeit in einen sicheren Drittstaat) nicht einzutreten und die Beschwerdeführerin nach Griechenland wegzuweisen. Hierzu wurde das rechtliche Gehör gewährt. G. In ihrer Stellungnahme vom 13. August 2020 machte die Rechtsvertretung geltend, die griechischen Behörden hätten «nach Ausstellung der Aufent- haltsdokumente jegliche Unterstützung der Beschwerdeführerin einge- stellt». Die Beschwerdeführerin habe sich zuerst zusammen mit ihrer Mut- ter und ihren Brüdern in einem Camp in B._______ aufgehalten (C._______), wo chaotische Zustände geherrscht hätten. Nach Erhalt des positiven Asylentscheides sei sie der behördlichen Aufforderung, das Camp zu verlassen, nicht nachgek ommen. Durch ihr f reiwilliges Engage- ment bei einer im Camp tätigen Hilfsorganisation habe sie die Gelegenheit erhalten, an einem Erasmus Volunteering Programm in Spanien teilzuneh- men. Nach der Teilnahme an diesem auf sieben Monate befristeten Pro- gramm sei sie wieder nach Griechenland in das Camp C._______ zurück- gekehrt. Ihre Familie habe sich aber bereits nicht mehr dort aufgehalten. Sie sei alleine im Camp gewesen und eines Nachts von drei unbekannten Männern vergewaltigt worden. Diesen Vorfall habe sie aber nicht zur An- zeige gebracht. Dies weil sie sich ja «illegal» im Camp aufgehalten habe. Aus Furcht vor weiteren Behelligungen sei sie dann mit der Unterstützung einer Freundin wieder nach Spanien gereist, wo sie sich von Januar 2020 bis zu ihrer Ausreise in die Schweiz im Juli 2020 aufgehalten habe. Sie leide unter finanziellen und gesundheitlichen Schwierigkeiten (fehlende Er- werbsmöglichkeit in Griechenland, psychisch labil wegen erlittener Verge- waltigung, Haarausfall, Schlafstörungen) und die allgemeine Situation für Flüchtlinge in Griechenland sei prekär. Der Sachverhalt sei in medizinsi- cher Hinsicht nicht vollständig festgestellt, weswegen das Verfahren bis zum Vorliegen eines ärztlichen Berichts zu sistieren sei. Im Weiteren ge- höre die Beschwerdeführerin als alleinstehende Frau zu der Kategorie der E-4617/2020 Seite 4 besonders verletzlichen Personen. Es sei von der Unzulässigkeit oder zu- mindest der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Griechen- land auszugehen. H. Gemäss dem ärztlichen Bericht des A mbulatoriums Kanonengasse vom 28. August 2020 wurden bei der Beschwerdeführerin ein Vitamin -D-Man- gel, Eisenmangelanämie und Anpassungsstörungen diagnostiziert und zur Behandlung die Medikamente Redomin 500mg, Gyno -Tardyferon und Vi- tamin-D-3 verschrieben. I. Im Bericht des (…) vom 1. September 2020 wird festgehalten, dass bei der Beschwerdeführerin die Kriterien für das Vorliegen einer posttraumati- schen Belastungsstörung nicht erfüllt seien. Es liege lediglich eine Reak- tion auf eine schwere Belastung vor. Sie verbleibe bei der Schilderung ihrer Geschichte eher allgemein und wirke distanziert. Dies könne auch als Ver- meidungsverhalten gelten. Eine ambulante psychiatrisch-psychotherapeu- tische Behandlung sei indiziert. Diese sollte organisiert werden, wenn der Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin feststehe. J. Am 8. September 2020 stellte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin den Entscheidentwurf zu und gewährte ihr das rechtliche Gehör. Mit Eingabe vom 9. September 2020 nahm die Rechtsvertretung Stellung. Sie wies er- neut auf die allgemeine schwierige Situation für Asylsuchende und aner- kannte Flüchtlinge in Griechenland und die fehlende Unterstützung der Be- schwerdeführerin bei der Stellen- und Wohnungssuche hin. Auch wenn die Kriterien einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht erfüllt seien, sei bei einer Rückkehr nach Griechenland mit einer Verschlechterung des psy- chischen Zustands der Beschwerdeführerin zu rechnen, ja es bestehe ein real risk dafür, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten werde. Im Übrigen sei ergänzend festzuhal- ten, dass sie im Camp nicht nur wegen ihres illegalen Aufenthalts im Camp, sondern auch aus Furcht, dass man ihr nicht glauben werde, keine Anzeige wegen der Vergewaltigung erstattet habe. K. Mit gleichentags eröffnetem Entscheid vom 10. September 2020 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt E-4617/2020 Seite 5 der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten sie in Haft genom- men und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt werde. Sollte diese Frist wegen der ausserordentlichen Lage aufgrund des Corona-Virus nicht ausreichen, habe die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, beim SEM vor Ablauf der Frist schriftlich und begründet um Fristerstreckung zu ersu- chen. Gleichzeitig beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. L. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 17. September 2020 erhob die Be- schwerdeführerin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde. Es wurde dessen Aufhebung, die Rückweisung der Sa- che an die Vor instanz zur vollständigen Abklärung de s Sachverhalts und zur Neubeurteilung, eventualiter die Anweisung an das SEM zum Eintreten auf das Asylgesuch, subeventualiter die Gewährung der vorläufigen Auf- nahme unter Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmög- lichkeit des Wegweisungsvol lzuges sowie subsubeventualiter die Anwei- sung an die Vorinstanz, von den griechischen Behörden individuelle Ga- rantien betreffend die adäquate Unterbringung und den benötigten Zugang zu fachärztlicher Behandlung einzuholen. In prozessualer Hinsicht bean- tragte die Rechtsvertretung die Gewährung der unen tgeltlichen Prozess- führung mit Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. M. Mit Schreiben vom 18. September 2020 bestätigte das Bundesverwal- tungsgericht den Eingang der Beschwerde. N. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht am 18. September 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfüg ungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend E-4617/2020 Seite 6 – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde- führerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor- instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbe- züglich volle Kognition zukommt. 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb der Beschwerde- entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ge- stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet. 5. 5.1 Die Rechtsvertretung rügte in ihrer Beschwerde in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe den medizinischen Sachverhalt ungenügend festge- stellt. Die Beschwerdeführerin leide an einer Blutanämie und sei psychisch angeschlagen. Aus dem ärztlichen Bericht vom 1. September 2020 ergebe sich, dass sie ein Vermeidungsverhalten gezeigt habe und dementspre- chend das ganze Ausmass der psychischen Belastung wohl noch nicht an- gesprochen und erörtert worden sei. Im neusten Bericht vom 11. Septem- ber 2020 (vgl. F2 Formular vom 11. September 2020, ausgestellt von Frau E-4617/2020 Seite 7 D._______) stelle die behandelnde Ärztin fest, dass eine ambulant-psychi- atrische Behandlung indiziert sei und alsbald organisiert werden sollte. Die Untersuchung einer psychischen Erkrankung benötige Zeit, ehe deren Ausmass vollends diagnostiziert werden könne. Es sei daher nicht ausrei- chend, sich auf Verdachtsdiagnosen zu stützen. Die Ansicht des SEM in der angefochtenen Verfügung, wonach eine Verschlechterung der psychi- schen Situation ohnehin keinen Grund zum Selbsteintritt darstellen könne, widerspreche der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u.a. D-3333/2019 vom 12. Juli 2019, E-6952/2019 vom 13. Januar 2020). Da- her sei auch im vorliegenden F all eine Rückweisung der Sache zur voll- ständigen Erstellung des medizinischen Sachverhalts erforderlich. Im Wei- teren sei der Zugang zu medizinischer Versorgung in Griechenland selbst für anerkannte Flüchtlinge nicht gegeben. 5.2 Das Asylverfahren wird vom Unt ersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver- haltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu be- schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsge- mäss darüber Beweis zu führen hat ( BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung erweist sich vorlie- gend als unbegründet. Auch wenn im ärztlichen Bericht vom 1. September 2020 auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, dass die distanzierte Schil- derung der Beschwerdef ührerin auf ein Vermeidungsverhalten hindeuten könnte, kann aufgrund dieses Hinweises nicht darauf geschlossen werden, dass das « ganze Ausmass der psychischen Belastung noch nicht ange- sprochen und erörtert worden sei» , wie in der Beschwerde behauptet, wurde doch i m ärztlichen Bericht vom 1. September 2020 das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung explizit verneint und lediglich eine Reaktion auf eine schwere Belastung diagnostiziert. Aufgrund dieser Feststellungen stand der medizinische Sachve rhalt hinreichend fest, um die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Grie- chenland beurteilen zu können. Das SEM konnte daher von weiteren Sach- verhaltsabklärungen absehen beziehungsweise davon ausgehen, dass bei E-4617/2020 Seite 8 einem allfälligen Folgetermin keine derart schwerwiegende Diagnose erfol- gen würde, die zu einer Änderung der ursprünglichen Einschätzung führte. Aus dem aktuellen ärztlichen Bericht vom 11. September 2020 ergeben sich denn auch keine konkreten Anhaltspunkte auf eine solche erschw e- rende Diagnose, zumal von der Behandelbarkeit der psychischen Schwie- rigkeiten der Beschwerdeführerin in Griechenland auszugehen ist. 5.3 Bei dieser Sachlage ist das Begehren um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts und Neu- beurteilung abzuweisen. 6. 6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein- getreten wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 6.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun- gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6 a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den Beschluss des Bundesrates v om 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandels- assoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 6.3 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass es sich bei Griechenland, als Mitglied der EU, um einen sicheren Dritt- staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Den Akten ist zu entnehmen, dass die griechischen Behörden die Beschwerdeführerin als Flüchtling anerkannt, ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und ihrer Rück- übernahme am 10. August 2020 ausdrücklich zugestimmt haben. Das Land ist unter anderem Signatarstaat der FK und es bestehen weder ob- jektive Anhaltspunkte noch substanzielle Hinweise für eine drohende Rück- schiebung in ihren Heimatstaat unter Verletzung des Refoulement-Verbots. Demnach sind die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG) erfüllt. 7. 7.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück- sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). E-4617/2020 Seite 9 7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird in der Beschwerde nicht bestritten. 7.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an- dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger- krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei- sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8. 8.1 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung darauf hin, dass der Vollzug zulässig sei, weil die Beschwerdeführerin im Drittstaat Griechen- land Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde und das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen sei. 8.2 Gemäss Art. 6a AsylG bestehe zugunsten sicherer Drittstaaten die Ver- mutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhielten. Ge- stützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG bestehe ferner die Vermutung, dass eine Weg- weisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar sei. Es ob- liege der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzustos- sen. E-4617/2020 Seite 10 8.3 Im Rahmen des rechtlichen Gehörs sowie der Stellungnahme zum Ent- scheidentwurf habe die Rechtsvertretung geltend gemacht, dass Griechen- land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber den anerkannten Schutzberechtigten nicht nachkomme und die dortigen Lebensbedingun- gen für diese prekär seien. Es müsse davon ausgegangen werden , dass die medizinische Versorgung der Beschwerdeführerin in Griechenland nicht gewährleistet werden könne. Als alleinstehende Frau und Opfer einer Vergewaltigung sei sie besonders vulnerabel. Hierzu sei festzuhalten, dass Griechenland die Qualifikationsr ichtlinie 2011/95/EU, welche unter anderem die Ansprüche von Personen mit inter- nationalem Schutzstatus hinsichtlich Sozialleistungen bestimme sowie de- ren Zugang zu Wohnraum, Beschäftigung und medizinischer Ve rsorgung regle, umgesetzt habe. Die Beschwerdeführerin könne die ihr zustehenden Leistungen bei den griechischen Behörden geltend machen, nötigenfalls auf dem Rechtsweg. Hinsichtlich des psychischen Zustands der Beschwer- deführerin sei der Sachverhalt vollständig erstellt und es sei davon auszu- gehen, dass die medizinische Versorgung der Beschwerdeführerin auch in Griechenland sichergestellt sei, einschliesslich des Zugangs zu speziali- sierter Behandlung, derer sie als Opfer einer Vergewaltigung bedürfen könnte. Es handle sich bei der Beschwerdeführerin zudem nicht um eine schwerkranke Person, die im Falle einer Rückschaffung nach Griechen- land eine ernsthafte, rapide und irreversible Verschlechterung des Gesund- heitszustands, verbunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeuten- den Verkürzung der Lebenserwartung, zu gewärtigen hätte. Im Weiteren l iege es nicht an den Schweizer Behörden sicherzustellen, dass Personen mit Schutzstatus in Griechenland über ausreichende Le- bensgrundlagen verfügten. Auch sei nicht darauf zu schliessen, dass Grie- chenland sich künfti g in einen Widerspruch zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen begeben werde. Die medizinische Grundversorgung in Griechenland sei mit der Qualifikationsrichtlinie sichergestellt und es lägen keine erhärteten Hinweise vor, wonach Griechenland der Beschwerdefüh- rerin eine notwendige medizinische Behandlung verweigert hätte oder zu- künftig verweigern würde. Das Land sei im Übrigen ein Rechtsstaat und verfüge über eine funktionierende Polizeibehörde. Es sei davon auszuge- hen, dass der Beschwe rdeführerin die M öglichkeit der Einreichung einer Strafanzeige im Zusammenhang mit der geltend gemachten Vergewalti- gung nicht verwehrt worden wäre. Auch wenn die Lebensbedingungen in Griechenland nicht einfach seien, lägen keine Hinwei se für die Annahme vor, dass der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Griechenland E-4617/2020 Seite 11 eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK beziehungsweise eine Notlage oder Verelendung drohe. Ein Vollzug der Wegweisung stelle auch k eine anderweitige Verletzung der völker- rechtlichen Verpflichtungen der Schweiz dar. Gestützt auf Ar t. 83 Abs. 5 AIG bestehe die Vermutung, dass ein Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat zumutbar sei. Der Beschwerdeführerin gelinge es nicht, diese Vermutung umzustossen. Es l ägen keine Hinweise vor, dass sie bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde. Bei Un- terstützungsbedarf könne sie sich an die griechischen Behörden wenden und die erforderliche Hilfe einfordern. Auch ihre medizinische Versorgung sei in Griechenland gewährleistet. Weder die dort herrschende Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs dorthin. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch dur chführbar. Eine entsprechende Zustimmung Griechenlands liege vor und vorübergehende Einschränkungen des Flug- verkehrs oder vorübergehende Einreisebeschränkungen durch die griechi- schen Behörden im Zusammenhang mit dem Corona -Virus vermöchten keine Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen. 8.4 In der Beschwerde wurde wie bereits im Rahmen des rechtlichen Ge- hörs auf die allgemeine schwierige Situation auch von anerkannten Flücht- lingen in Griechenland hingewiesen. D ie Regelvermutung, wonach Grie- chenland se inen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkomme, könne vorliegend nicht aufrechterhalten werden, weshalb die Wegweisung unzu- lässig erscheine. Anerkannte Schutzberechtigte hätten – auch angesichts der Wirtschaftskrise in Griechenland – keinen Zugang zu Arbeit oder Sozi- alleistungen und erhielten keine Unterstützung bei der Wohnungssuche. Sie seien oft mit unzulänglichen Lebensumständen und humanitären Stan- dards sowie einer äusserst prekären sozioökonomischen Situation kon- frontiert. Der tatsächliche Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen sei durch einen erheblichen Ressourcen - und Kapazitätsmangel einge- schränkt. Es bestehe die Gefahr, dass der Beschwerdeführerin die erfor- derliche psychiatrische Behandlung in Griechenland möglicherweise ver- wehrt bleibe. Dies würde ein Verstoss gegen Art. 14 FoK darstellen. Weiter sei auf die jüngste Verschlechterung der Lage für Asylsuchende und Flüchtlinge in Griechenland durch das seit dem 1. Januar 2020 verschärfte Asylgesetz und die angekündigte Schliessung mehrerer Asylunter künfte hinzuweisen. Der griechische Migrationsminister habe erwähnt, dass finan- zielle Unterstützungen für Flüchtlinge eingestellt werden könnten. Die Ar-E-4617/2020 Seite 12 gumentation des SEM – dass sich daraus nicht schliessen lasse, Griechen- land werde sich in einen Widerspr uch zu seinen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen begeben – könne sie nicht nachvollziehen. Weder in der Schweiz noch in Griechenland sei zudem abzusehen, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf das nationale Gesundheitswesen und auf die wirtschaftliche Situation der Länder haben werde. Bereits auf- grund dieser ausserordentlichen Lage sei seine Wegweisung zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertretbar. Die Überforderung zeige sich bei der Versorgung der Asylsuchenden auf den griechischen Inseln. Die derzeitige Zuspitzung an der griechisch-türkischen Grenze führe zu einer weiteren Destabilisie- rung. Aufgrund der angespannten und wechselhaften Situation sei aktuell von Überstellungen nach Griechenland abzusehen und die entsprechende Praxis und Rechtsprechung sei anzupassen. Im Weiteren werde die Vermutung der Zumutbarkeit einer Wegweisung in einen EU/EFTA-Staat dadurch umgestossen, dass die wirtschaftlichen Fol- gen der aktuellen Corona-Pandemie noch nicht vollends abzusehen seien und im wirtschaftlich bereits angesch lagenen Griechenland eine Finanz- krise drohe. Das Einhalten der Qualifikationsrichtlinie werde dadurch in Frage gestellt und Schutzberechtigte ohne soziales Beziehungsnetz in Griechenland würden als erste unter den Auswirkungen fehlender Arbeit und eingestellter Sozialleistungen zu leiden haben. Es bestünden mithin Hinweise darauf, dass Betroffene möglicherweise in eine existenzielle Not- lage geraten werden und eine Verletzung der grundlegenden Rechte aus Art. 3 EMRK wahrscheinlich sei. In Anbetracht der allgemeinen Lage in Griechenland und der individuellen Situation der Beschwerdeführerin könne somit vorliegend nicht von einer genügenden lebensnotwendigen Versorgung ausgegangen wer den, son- dern es bestünden individuelle Vollzugshindernisse sozialer, wirtscha ftli- cher und gesundheitlicher Art, aufgrund derer eine Wegweisung unzumut- bar sei. Sollte das Gericht die Auffassung, dass ihre Überstellung nach Griechen- land ein „real risk" im Sinne von Art. 3 EMRK begründe und individuelle Vollzugshindernisse bestehen würden, wider Erwarten nicht teilen, sei die Vorinstanz entsprechend dem Subeventualbegehren zumindest anzuwei- sen, von den griechischen Behörden individuelle Zusicherungen bezüglich adäquater medizinischer Behandlung und adäquater Unterbringung einzu-E-4617/2020 Seite 13 holen. Im Weiteren müsse gemäss Art. 3 Abs. 6 des Rückübernahmeab- kommens zwischen der Schweiz und Griechenland vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) die ersuchende Vertragspartei, sollte die rücküberneh- mende Person auf medizinische Betreuung angewiesen sein, Inf ormation darüber liefern, ob diese einer besonderen ärztlichen oder anderen Be- handlung bedürfe, überwacht oder mit der Ambulanz transportiert werden müsse. Im Zeitpunkt des Rückübernahmeersuchens vom 3. August 2020 hätten die griechischen Behörden nicht üb er die erst mit dem ärztlichen Zeugnis vom 1. September 2020 getroffenen Diagnosen und der Notwen- digkeit einer psychiatrischen Behandlung informiert werden können. Diese notwendige Information hätte nachträglich, jedoch noch vor Erlass des an- gefochtenen En tscheides den griechischen Behörden mitgeteilt werden müssen, damit diese hätten beurteilen können, ob sie der Situation der Be- schwerdeführerin gerecht werden könnten. Daher sei die Sache an die Vor- instanz zurückzuweisen und diese gleichzeitig anzuweisen, eine entspre- chende Bestätigung einzuholen. 9. 9.1 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten die Ver- mutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten. Ge- stützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Weg- weisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzustossen. Dass dies gelingen könnte, hätte sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzu- bringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Einzelfall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz ge- währen oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen wür- den respektive dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von indivi- duellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). Das Vorliegen eines Voll- zugshindernisses unter dem Aspekt der Zulässigkeit bei Personen, denen von den griechischen Behörden ein Schutzstatus verliehen wurde, wird vom Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss nur unter sehr strengen Vo- raussetzungen bejaht. Das Gericht geht grundsätzlich davon aus, dass Griechenland als Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen ent- sprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Zwar aner- kennt das Gericht – auch aufgrund der von der Beschwerdeführerin zitier- ten Berichte –, dass die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig E-4617/2020 Seite 14 sind. Gemäss Rechtsprechung ist aber diesbezüglich nicht von einer un- menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK respektive einer existenziellen Notlage auszugehen (vgl. Ur- teile des BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2 m.w.H. [als Re- ferenzurteil publiziert]; E-4866/2019 vom 2. Oktober 2019 E. 10.1; E - 2360/2019 vom 22. Mai 2019 E. 8.3.1 f.; D-5016/2017 vom 12. März 2018 E. 6.4 m.w.H.). Personen mit Schutzstatus sind griechischen Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt in Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerich- ten und den öffentlichen Schulunterricht respektive gleichgestellt mit ande- ren Ausländern und Ausländerinnen beispielsweise in Bezug auf Erwerbs- tätigkeit oder die Gewährung einer Unterkunft (vgl. Art. 16 -24 FK). Unter- stützungsleistungen und weitere Rechte können direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert werden, falls notwendig auf dem Rechtsweg. Nicht zuletzt können Schutzberechtigte sich auch auf die Garantien in der Qua- lifikationsrichtlinie berufen, insbesondere die Regeln betreffend den Zu- gang von Personen mit Schutzstatus zu Beschäftigung (Art. 26), zu Bildung (Art. 27), zu Sozialhilfeleistungen (Art. 29), zu Wohnraum (Art. 32) und zu medizinischer Versorgung (Art. 30). Im Falle einer Verletzung der Garan- tien der EMRK steht gestützt auf Art. 34 EMRK letztlich der Rechtsweg an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) offen (vgl. Ur- teil D-559/2020 a.a.O.). 9.2 Aufgrund der Akten liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Be- schwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Griechenland dort einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge- setzt wäre. Hinsichtlich der gesundheitlichen Aspekte ist auf die zutreffen- den Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu ver- weisen. Es handelt sich bei ihr nicht um eine schwerkranke Person, bei der die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie bei einer Rückschaffung nach Grie- chenland einer schwerwiegenden, rapiden und irreversiblen Verschlechte- rung ihres Gesundheitszustandes, verbunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, ausgesetzt wäre. Die medizinische Versorgung in Griechenland (inkl. allfälliger psy- chologischer resp. psychiatrischer Behandlungsmöglichkeiten) ist gewähr- leistet. Weiter lassen weder ihre Vorbringen noch die vorliegenden Arztbe- richte darauf schliessen, dass die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme so gravierend wären, als dass eine adäquate Behandelbarkeit im EU-Staat Griechenland nicht gegeben wäre. 9.3 Schliesslich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass Griechenland ein Rechtsstaat ist, der über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat E-4617/2020 Seite 15 verfügt (vgl. Urteil D -559/2020 E. 9.2 m.w.H.; Urteil des BVGer E-4234/2018 vom 30. Juli 2018 E. 6.3.3, m.w.H.). Bei Unterstützungsbe- darf oder allfälligen Problemen mit Drittpersonen kann sich die Beschwer- deführerin an die griechischen Behörden wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Urteil D -559/2020 E. 8.2 und 9.1). Weiter steht ihr auch ohne Weiteres die Möglichkeit offen, sich erneut ergänzend um Hilfe bei einer der vor Ort tätigen Hilfsorganisa- tionen zu wenden. Hierzu darf darauf hingewiesen werden, dass die Be- schwerdeführerin in der Vergangenheit bereits durch Vermittlung einer sol- chen Organisation in den Genuss eines mehrmonatigen Erasmus Volunte- ering Programm in Spanien gekommen ist. Dies zeigt illustrativ auf, dass entsprechende Organisationen den Migranten vor Ort hilfestehend zur Ver- fügung stehen beziehungsweise dass die Beschwerdeführerin bereits in der Vergangenheit erfolgreich Zugang zu einer solchen Organisation in Griechenland gefunden hat. Diese Möglichkeiten stehen ihr auch inskünftig offen. Auch die in der Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs und auf Beschwerdeebene geltend gemachte Furcht vor mög lichen Übergriffen durch Privatpersonen ändert, von der grundsätzlichen Schutzfähigkeit der griechischen Behörden ausgehend, nichts an dieser Einschätzung. Der Beschwerdeführerin wäre es im Übrigen ohne Weiteres zuzumuten gewe- sen, die geltend gemachten gewaltsamen Übergriffe im Camp bei den grie- chischen Behörden zur Anzeige zu bringen. Ihre Erklärungsversuche (we- gen ihres «illegalen» Aufenthalts im Camp wie auch aufgrund der Furcht, man würde ihr ohnehin nicht glauben, habe sie auf eine Anzeige gegen die Vergewaltiger verzichtet) vermögen nicht zu überzeugen. Sie verfügt eige- nen Angaben zufolge über sehr gute Englischkenntnisse und über Bezie- hungen zu im Camp tätigen Organisationen, so dass ihr eine Anzeige ohne weiteres möglich gewesen wäre. Ferner verfügte sie über eine gültige Auf- enthaltsbewilligung in Griechenland, so dass sie bei einem Behördenkon- takt auch keinerlei negative Folgen zu befürchten gehabt hätte. 9.4 Im Weiteren bestehen keine Hinweise darauf, Griechenland würde der Beschwerdeführerin dauerhaft die ihr gemäss der Richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten und sie einer existenziellen Notlage aussetzen. Es darf inskünftig von ihr erwartet werden, sich bei Un- terstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden und die er- forderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. E-4617/2020 Seite 16 9.5 Aufgrund dieser Erwägungen erweist sich der Wegweisungsvollzug als zulässig und zumutbar. Es besteht kein Anlass zur Einholung individueller Garantien betreffend adäquate Unterbringung und medizinische Betreuung (vgl. Urteil E-2169/2020 des BVGer vom 13. Mai 2020, E. 8.4 ). 10. 10.1 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 84 Abs. 2 AIG möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme der Be- schwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt haben, sie dort über subsidiä- ren Schutz verfügt und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseunfähigkeit zu entnehmen sind. Ihrer gesundheitlichen Situation kann bei der Ausge- staltung der Vollzugsmodalitäten – wie vom SEM im angefochtenen Ent- scheid bereits in Aussicht gestellt – angemessen Rechnung getragen wer- den. Der weitere Antrag, es sei bei den griechischen Behörden eine Bestä- tigung einzuholen, dass diese auch in Berücksichtigung des psychischen Zustands der Beschwerdeführerin in der Lage seien, «der Situation der Be- schwerdeführerin gerecht zu werden», ist mangels Notwendigkeit abzuwei- sen. Der in der Beschwerde erwähnte Art. 3 Abs. 6 des Rückübernahme- abkommens zwischen der Schweiz und Griechenland vom 28. August 2006 bezieht sich auf die Notwendigkeit der Meldung besonderer medizi- nischer Fälle, die im Zeitpunkt der Überstellung besonderer akuter Behand- lung oder Betreuung bedürfen. Eine solche Notwendigkeit ist in Berück- sichtigung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin vorliegend ganz offensichtlich nicht gegeben. 10.2 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll- zug nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt vo- raus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, son- dern voraussichtlich eine gewisse Dauer bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rech- nung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri- schen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitä- ten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Herkunftsland angepasst wird. E-4617/2020 Seite 17 11. Zusammenfassend hat das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Grie- chenland zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht. 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfüg ung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 13. 13.1 Ergehen des vorliegenden Urteils wird das Gesuch um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 13.2 Die Beschwerde erschien im Zeitpunkt der Einreichung als aussichts- los, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf ins- gesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-4617/2020 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelreichter: Der Gerichtsschreiber: Lorenz Noli Daniel Merkli Versand: