Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 6. September 2016 (470 16 172) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter Edgar Schürmann; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien A.____ , vertreten durch Rechtsanwalt Markus Dormann, Advokatur am Rosenweg, Rosenweg 3, 6340 Baar, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Allgemeine Haupt- abteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____ , Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, vom 12. Juli 2016) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen B.____ betreffend den Straftatbestand der üblen Nachrede, eventualiter der Verleumdung, verfügte di e Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, mit Datum vom 12. Juli 2016 was folgt: "1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 3 19 Abs. 1 lit. b und c StPO einge- stellt. 2. Die unbezifferte Zivilklage wird auf den Zivilw eg verwiesen. 3. Die mit dem eingestellten Verfahrensanteil ange fallenen Kosten (182 Aktenseiten) sowie die Kosten dieser Verfügung gehen zu Lasten des Staates. 4. Der beschuldigten Person werden gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO keine Ent- schädigung und keine Genugtuung zugesprochen." Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachf olgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. B. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob der Privat kläger A.____ mit Eingabe vom 25. Juli 2016 Beschwerde und beantragte dabei Folgendes: "1. Die Einstellungsverfügung vom 12. Juli 2016 im Verfahren mit der Nummer MU1 ____ sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfah- ren fortzuführen. 2. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Besch werdeführer eine angemessene Genugtuung in der Höhe von CHF 2'000.-- zu entrichten. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse. Prozessuale Anträge: Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Pr ozessführung und Verbeistän- dung zu gewähren." C. Demgegenüber stellte die Staatsanwaltschaft in ihr er Stellungnahme vom 5. August 2016 das Begehren, die Beschwerde sei unter o/e Kostenfolge abzuweisen. D. Der Beschuldigte verzichtete auf die Möglichkeit z ur fakultativen Stellungnahme. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeric hts, Abteilung Strafrecht, als Be- schwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Be schwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StP O. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die V erfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. G emäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzunge n, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Re chtsverzögerung (lit. a); die unvoll- ständige oder unrichtige Feststellung des Sachverha ltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung m it Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheid e innert zehn Tagen schriftlich und begrün- det bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Leg itimation des Privatklägers zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 382 Abs . 1 StPO sowie Art. 322 Abs. 2 StPO nor- miert. Nachdem die angefochtene Verfügung ein taugl iches Anfechtungsobjekt darstellt, der Privatkläger beschwerdelegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt, die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen ist, ist grundsätzlich unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung auf die Beschwerde einzutreten. 1.2 Nicht einzutreten ist hingegen mangels Zuständigke it der Beschwerdeinstanz auf das Be- gehren um Zusprechung einer angemessenen Genugtuung in der Höhe von CHF 2'000.--, wel- ches entweder lediglich im Hinblick auf das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts- pflege im vorliegenden Beschwerdeverfahren oder dan n in Verkennung der kantonsgerichtli- chen Kompetenzen gestellt worden ist. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass das Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, die zweite kantonale Instanz ist und als Rechtsmittelinstanz einerseits als Berufungsgericht und andererseits als Beschwerdeinstanz fungiert (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 EG StPO). Eine Ver mischung der Kompetenzen des Beru- fungsgerichts mit denjenigen der Beschwerdeinstanz in ein und demselben Verfahren ist von vornherein ausgeschlossen. In casu ist das Kantonsg ericht in der Funktion als Beschwer- deinstanz lediglich für die Beurteilung der Frage, ob die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Beschuldigten zu Recht eingestellt hat od er nicht, zuständig. Nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist hingegen die weitergehende materielle Frage nach der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht allfälligen konkreten strafrechtlichen Schuld sowie der in diesem Zusammenhang geforderten Genugtuung. Sollte das Kantonsgericht im vorliegenden Beschwerdeverfahren über Schuld und Sühne entscheiden, würde dies bedeuten, dass die Re chtsmittelinstanz sich ohne abgeschlos- sene Strafuntersuchung sowie ohne Vorliegen einer A nklageschrift und unter Auslassung des kantonalen Instanzenzugs ein erstinstanzliches Sach urteil anmassen würde, was selbstredend unzulässig wäre. Selbst bei einer allfälligen Guthe issung der Beschwerde würde das Kantons- gericht somit vorliegend keinen materiellen Entsche id fällen, vielmehr würde diese Aufgabe entweder der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Strafbefehls oder dann bei Überweisung der Anklage dem erstinstanzlichen Sachgericht obliegen. 2.1 Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde im Wesentlichen damit, dass es sich bei den Aussagen "Aus unserer Sicht hat A.____ 2 Persönlichkeiten, d a er von sich immer in der Dritten Person schreibt." "Wenn er normal wäre, wäre es anders. Aber er hat schon früher mit Waffen rumgefuchtelt, daher traue ich ihm zu, d ass er uns was antut." "Bei seinem Onkel wisse man nie, aufgrund dessen Vergangenheit. Es so ll bereits mehrfach zu Drohungen und persönlichen Angriffen gekommen sein. Dies habe der Beschuldigte bereits sein ganzes Leben gemacht. Ihm sei wohl langweilig." nicht nur um Aussagen, wonach der Beschwerdeführer krank sei, was an sich nicht ehrverletzend sei, han dle. Die Behauptung, jemand leide an einer Krankheit, sei nur so lange nicht ehrverletzend, al s damit nicht zugleich ein Angriff auf die per- sönliche Ehrenhaftigkeit verbunden sei. Der Beschul digte rede aber nicht nur einfach von Krankheit, sondern sage aus, der Beschwerdeführer s ei nicht normal und man traue ihm daher zu, dass er ihnen was antue. Weiter sage der Beschu ldigte, der Beschwerdeführer tue dies wohl aus Langeweile, womit er explizit eine allfäll ige Krankheit ausnehme. Bei den genannten Aussagen handle es sich daher nicht nur um einen ni cht ehrverletzenden Vorhalt, jemand sei krank, vielmehr gingen die Aussagen darüber hinaus und stellten einen Angriff auf die persönli- che Ehrenhaftigkeit dar. Sodann verfange der seiten s der Staatsanwaltschaft herangezogene Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB nicht. Die Au ssage, wonach der Beschwerdeführer aus Langeweile bereits sein ganzes Leben lang drohe und es zu persönlichen Angriffen kommen lasse, sei in jedem Fall ehrverletzend und stehe ni cht im Zusammenhang mit einer allfälligen Krankheit. Daran würden auch die eingereichten Ausd rucke von Nachrichten nichts ändern. Insofern gelinge dem Beschuldigten weder der Wahrhe its- noch der Gutglaubensbeweis. Somit stehe fest, dass nicht genügend Gründe für eine Ver fahrenseinstellung vorhanden seien, viel- mehr bestehe der Verdacht, dass ein Ehrverletzungsdelikt vorliege. Sollte der Beschuldigte ver- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht urteilt werden, sei er zu verpflichten, dem Beschwe rdeführer eine angemessene Genugtuung in der Höhe von CHF 2'000.-- zu bezahlen. 2.2 Demgegenüber verweist die Staatsanwaltschaft zur B egründung ihrer Beschwerde- antwort vollumfänglich auf die Ausführungen in der angefochtenen Einstellungsverfügung. In dieser hat die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen e rwogen, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei der Vorhalt, jemand sei krank, a n sich nicht ehrverletzend, da eine Erkran- kung, für die der Betroffene nicht verantwortlich s ei, keine moralisch verwerfliche Tatsache dar- stelle, die den Ruf als ehrbarer Mensch herabsetze. Lediglich wenn mit einem solchen Vorhalt zugleich ein Angriff auf die persönliche Ehrenhafti gkeit verbunden sei, komme eine Ehrverlet- zung überhaupt in Betracht. Somit könnten die beanz eigten Äusserungen – mit Ausnahme der- jenigen, wonach es durch A.____ "… bereits mehrfach zu Drohungen und persönlichen Angr if- fen …" gekommen sei – keine Ehrverletzungen im strafrec htlichen Sinne darstellen. Bezüglich der zitierten Aussage sei festzustellen, dass sich der Beschuldigte, welcher sich im Verfahren gegen A.____ betreffend den Straftatbestand der Dro hung am 7. Oktober 2014 als Privatkläger konstituiert habe, auf Art. 14 StGB berufen könne. So erweise sich die vom Beschuldigten getä- tigte Äusserung als notwendig, um gegenüber den Str afverfolgungsbehörden erklären zu kön- nen, weshalb die beanzeigte WhatsApp-Nachricht als ernsthafte Drohung aufgefasst worden sei. Zudem dürften gewisse Angaben aufgrund von Fra gen seitens der Polizei erfolgt sein. Ge- stützt auf die Aktenlage, insbesondere die eingerei chten Ausdrucke von erhaltenen Nachrich- ten, bei welchen Konsequenzen angedroht worden seie n, könne dem Beschuldigten auch nicht nachgewiesen werden, dass seine Äusserungen wider b esseres Wissen erfolgt seien. Sofern also der Tatbestand einer Ehrverletzung erfüllt sei n sollte, wären die Äusserungen des Be- schuldigten nach dem Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB nicht strafbar. Im Übrigen würde auch der Entlastungsbeweis von Art. 173 Ziff. 2 StG B Anwendung finden. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass das Verfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b bzw. lit. c StPO einzustel- len sei, da entweder die Tatbestände der üblen Nach rede und der Verleumdung nicht erfüllt seien, oder dann ein Rechtfertigungsgrund nach Art. 14 StGB bzw. Art. 173 Ziff. 2 StGB vorlie- ge. 3.1 Gestützt auf Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staa tsanwaltschaft die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn unter an derem kein Tatverdacht erhärtet ist, der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine Anklage rechtfertigt (lit. a), wenn kein Straf tatbestand erfüllt ist (lit. b), oder wenn Rechtfer - tigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c). 3.1.1 Nach lit. a von Art. 319 Abs. 1 StPO ist einzustell en, wenn im Vorverfahren der ursprüng- lich vorhandene Anfangsverdacht nicht in einem Mass erhärtet werden konnte, dass sich eine Anklage rechtfertigt. Allerdings hat sich die Staatsanwaltschaft in Zurückhaltung zu üben bei der Frage, ob ein solcher Tatverdacht besteht. Widerspr echen sich Beweise, so ist es gemäss der Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005, S. 1273, nicht Sache der Staatsanwalt- schaft, eine Beweiswürdigung vorzunehmen. Im Zweifelsfalle ist in Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" zu überweisen. Bei der Frage der Überweisung des Beschuldigten an das urteilende Gericht spielt der Grundsatz "in dubio p ro reo" nicht. Es ist Sache des Gerichts, dar- über zu befinden, ob sich jemand im strafrechtlichen Sinne schuldig gemacht hat oder nicht. Die Staatsanwaltschaft hat nur dann einzustellen, wenn eine Hauptverhandlung als eigentliche Ressourcenverschwendung bzw. aufgrund des absehbare n Freispruchs als Zumutung für den Beschuldigten erscheinen müsste. Von einer Überweis ung ist mithin dann abzusehen, wenn nach der gesamten Aktenlage ein Freispruch zu erwar ten ist (R OLF GRÄDEL / MATTHIAS HEINIGER , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 8 zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen). Nach S CHMID ist erforderlich, dass bei erfolgter Anklage nicht mit einem verurteilenden Erkenntnis des Geric hts gerechnet werden könnte, also mit Si- cherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen wäre. Da die Staats- anwaltschaft als Untersuchungs- und Anklagebehörde nicht dazu berufen ist, über Recht oder Unrecht zu richten, darf sie jedoch nicht allzu ras ch und gestützt auf eigene Bedenken (die irr- tümlich sein können) zu einer Einstellung schreiten . In Zweifelsfällen sachverhalts- sowie be- weismässiger und vor allem rechtlicher Art ist Anklage zu erheben (NIKLAUS SCHMID , Schweize- rische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Auf lage, Zürich 2013, N 5 zu Art. 319 StPO; DERSELBE , in: Handbuch des schweizerischen Strafprozessrech ts, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Rz. 1251, mit Hinweisen). Die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Schuldspruchs bzw. der Prozessaussichten ist dem pflichtgemässen Ermessen der Staatsanwaltschaft an- heimgestellt. In Zweifelsfällen tatsächlicher oder rechtlicher Natur darf das Verfahren nicht ein- gestellt werden, da in diesen Fällen das Urteil dem Gericht überlassen bleiben soll. Stehen sich unterschiedliche Zeugenaussagen gegenüber und kann die Untersuchung die Zuverlässigkeit der einzelnen Zeugen nicht erschüttern, darf keine Einstellung ergehen. Der Ermessensent- scheid, wem unter solchen Verhältnissen zu glauben ist, liegt beim Gericht. Keine Einstellung, Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht sondern Erhebung einer Anklage ist grundsätzlich im mer dann angezeigt, wenn der Ausgang des Verfahrens ausschliesslich von der Beweiswürdig ung abhängt (N ATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD , in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafpr ozessordnung, 2. Auf- lage, Zürich 2014, N 16 ff. zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen). 3.1.2 Lit. b von Art. 319 Abs. 1 StPO kommt dann zur Anw endung, wenn das inkriminierte Ver- halten, selbst wenn es nachgewiesen wäre, nicht den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllt. Dies ist vor allem dann de r Fall, wenn eine Anzeige einen nur zivilrecht- lich relevanten Sachverhalt betrifft. Vielfach sind die rechtlichen Voraussetzungen der Strafbar- keit allerdings nicht offensichtlich nicht gegeben, sodass gerade dieser Einstellungsgrund in der Praxis besonders viele Abgrenzungsprobleme schafft, da die Grenze zwischen strafbarem und straflosem Verhalten oft durch schwer fassbare Gese tzesbegriffe bestimmt wird. Der Einstel- lungsgrund der Rechtfertigung ist nicht im technischen Sinne eng auszulegen. Neben Rechtfer- tigungsgründen wie Notwehr, Notwehrhilfe, rechtfert igender Notstand, gesetzliche Erlaubnistat- bestände und übergesetzliche Rechtfertigungsgründe führt auch das Vorliegen von Schuldaus- schlussgründen wie entschuldbare Notwehr, entschuld barer Notstand und Schuldunfähigkeit zur Verfahrenseinstellung nach Abs. 1 lit. c von Ar t. 319 StPO, da in sämtlichen genannten Fäl- len bei der Durchführung einer Hauptverhandlung das Verfahren mit einem Freispruch abge- schlossen werden müsste (G RÄDEL / HEINIGER , a.a.O., N 9 ff. zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen). 3.1.3 Gemäss Art. 52 StGB sieht die zuständige Behörde v on einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab , wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind. Sind die Voraussetzungen erfüllt, müssen die Strafbefreiungsgründe der Art. 52 ff. StGB zwingend zur Anwendung gelangen. Es handelt sich in sofern um gesetzlich statuierte Strafver- folgungsverbote. Zeigt sich im Vorverfahren, dass die Voraussetzungen für den Verzicht auf die Strafverfolgung nach einem der Strafbefreiungsgründe erfüllt sind, wird das Strafverfahren förm- lich eingestellt. Im Falle der Einstellung im Rahme n des Vorverfahrens gilt für die betroffene Person die Unschuldsvermutung und es verbietet sich eine Begründung, die den Schluss zu- lässt, diese sei schuldig, weshalb auch keine Koste n auferlegt werden können (F RANZ RIKLIN , in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Auflage, Basel 2013, N 23 ff. vor Art. 52 ff. StGB, mit Hin- weisen). Ziel der Norm ist die Entlastung der Straf justiz vor überflüssigen Verfahren. Anvisiert werden relativ unbedeutende Verhaltensweisen, welch e die Schwere und Härte einer Strafe nicht verdienen (vgl. B OTSCHAFT 1998, 2063), d.h. Fälle, bei denen ein Strafbedürf nis aus tat- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht sächlichen oder rechtlichen Gründen von vornherein fehlt. Von Art. 52 StGB erfasst werden nicht nur echte Bagatelldelikte, sondern auch gerin gfügige Verbrechen und Vergehen (R IKLIN , a.a.O., N 10 ff. zu Art. 52 StGB, mit Hinweisen). 3.2.1 Der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB mac ht sich strafbar, wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder an derer Tatsachen, die geeignet sind, sei- nen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt bzw. wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet. Üble Nachrede gemäs s Art. 173 StGB ist die Behauptung eh- renrühriger Tatsachen gegenüber Dritten. Die Behaup tung muss sich auf Tatsachen beziehen. Bei Schimpfwörtern muss stets geprüft werden, ob si e im Zusammenhang nicht auch als ge- mischtes Werturteil eine solche Behauptung enthalten. Die behauptete Tatsache muss die Ehre angreifen. Die Äusserung muss sich an einen Dritten richten. Dritte sind insbesondere auch Behörden. Der Vorsatz muss sich auf die ehrverletze nde Mitteilung und deren Kenntnisnahme durch einen Dritten beziehen, aber nicht auf die Unwahrheit der Äusserung (S TEFAN TRECHSEL / VIKTOR LIEBER , in: Stefan Trechsel / Mark Pieth [Hrsg.], Schweiz erisches Strafgesetzbuch, Pra- xiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N 1 ff. zu Art. 173 StGB, mit Hinweisen; BGE 118 IV 166, 106 IV 116, 71 IV 232). Der Verleumdung macht sich schuldig, wer jemanden wider besseres Wissen bei einem anderen eines unehrenhaft en Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschul digt oder verdächtigt bzw. wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wis sen verbreitet (Art. 174 Ziff. 1 StGB). Das Bundesgericht beschränkt den Ehrenschutz auf di e ethische Integrität; Äusserungen, die sich lediglich eignen, jemanden in anderer Hinsicht , z.B. als Geschäfts- oder Berufsmann, als Politiker oder Künstler in der gesellschaftlichen G eltung herabzusetzen, gelten nicht als ehrver- letzend, vorausgesetzt, dass die Kritik an den stra frechtlich nicht geschützten Seiten des Anse- hens nicht zugleich seine Geltung als ehrbarer Mens ch treffen (BGE 119 IV 47, 117 IV 28, 116 IV 206). Allgemein gilt, dass sich der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz und der strafrechtliche Ehrenschutz nicht decken (TRECHSEL / LIEBER , a.a.O., N 3 vor Art. 173 StGB; BGE 122 IV 314). Grosse praktische Bedeutung haben Vorwürfe (vor all em psychischer) Krankheit und Abnormi- tät. Nach bundesgerichtlicher Praxis treffen sie grundsätzlich nicht die Ehre. Eine Ehrverletzung liegt dagegen vor, wenn psychiatrische Fachausdrück e in diffamierender Absicht verwendet werden (BGE 93 IV 20: „Psychopath“; 96 IV 55: „Quer ulant“). Darauf, ob der physische oder psychische Defekt wirklich vorhanden ist, kommt es nicht an (TRECHSEL / LIEBER , a.a.O., N 8 vor Art. 173 StGB; BGE 76 IV 27). Der Vorhalt, jemand s ei krank, namentlich nerven- oder geistes- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht krank, ist an sich nicht ehrverletzend, da eine Erk rankung, für die der Betroffene nicht verant- wortlich ist, keine moralisch verwerfliche, den Ruf als ehrbarer Mensch herabsetzende Tatsa- che darstellt. Doch ist nach der bundesgerichtliche n Praxis im Einzelfall gründlich zu prüfen, ob mit diesem Vorhalt nicht zugleich ein Angriff auf d ie persönliche Ehrenhaftigkeit verbunden ist. Zu prüfen ist insbesondere, ob psychiatrische Ausdrücke (wie „Psychopath“, „Querulant“, „kran- ke Psyche“, „Idiot“ etc.) wirklich oder nur scheinb ar im medizinischen Sinn gebraucht worden sind. Denn der Ehrverletzung macht sich schuldig, w er psychiatrische Fachausdrücke dazu missbraucht, jemanden als verschroben, abnorm, charakterlich minderwertig oder als asozialen Sonderling hinzustellen (F RANZ RIKLIN , in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Auflage, Basel 2013, N 26 vor Art. 173 StGB, mit Hinweisen; BGE 76 IV 27, 93 IV 20, 96 IV 54, 98 IV 90). Im Ergebnis ist nicht jede Kritik oder negative Darste llung eine Ehrverletzung, auch nicht jede un- wahre Behauptung (RIKLIN , a.a.O., N 27 vor Art. 173 StGB). 3.2.2 Praxisgemäss (vgl. zum Ganzen BGE 135 IV 177 E. 4 ) kann sich sodann die Erlaubtheit einer ehrverletzenden Äusserung aus Art. 14 StGB er geben. Gemäss dieser Bestimmung, die ihrem Gehalt nach grundsätzlich dem früheren aArt. 32 StGB entspricht, verhält sich rechtmäs- sig, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder e rlaubt, auch wenn die Tat nach dem StGB oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist. Au f diesen Rechtfertigungsgrund können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts beispielsweise Richter oder Beamte berufen, die in der Begründung von Urteilen oder Verfügungen ehr verletzende Äusserungen machen. Denn zu ihren Aufgaben gehört auch die Verpflichtung, En tscheide zu begründen. Soweit solche die Ehre des Betroffenen verletzenden Äusserungen mit d em Gegenstand des Entscheides zu- sammenhängen und der notwendigen Begründung dienen, sind sie gerechtfertigt (vgl. BGE 98 IV 90 E. 4a, 106 IV 179). Auch Prozessparteien könn en sich bei allfälligen ehrenrührigen Be- merkungen auf ihre prozessualen Darlegungspflichten und damit auf Art. 14 StGB berufen. Die gleichen Befugnisse müssen auch dem Anwalt zustehen , der eine Partei vertritt, sofern seine Ausführungen sachbezogen sind, sich auf das für die Erläuterung des jeweiligen Standpunktes Notwendige beschränken, nicht wider besseres Wissen erfolgen und blosse Vermutungen als solche bezeichnen (vgl. BGE 131 IV 154 E. 1.3.1, 11 8 IV 153 E. 4b, 116 IV 211 E. 4a/bb). Ebenso handelt der Zeuge aufgrund seiner Zeugnispfl icht rechtmässig, wenn er aussagt, was er für wahr hält; dies gilt selbst, wenn er bei pfl ichtgemässer Aufmerksamkeit die Unrichtigkeit seiner vermeintlich wahren Angaben hätte erkennen k önnen (BGE 80 IV 56 E. 2, 118 IV 153 E. 4b). Auskunftspersonen trifft zwar im Unterschie d zu Zeugen keine gesetzliche Aussage- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht pflicht (vgl. Art. 180 Abs. 1 StPO). Abgrenzungskri terium für die Anwendbarkeit des Rechtferti- gungsgrunds von Art. 14 StGB ist indessen nicht nur , ob der Betreffende zu Äusserungen über das Verhalten anderer Verfahrensbeteiligter aufgrun d strafprozessualer Normen verpflichtet ist, sondern es genügt hierfür, dass er zur Deponierung von Aussagen auch lediglich berechtigt ist, wie dies etwa bei Prozessparteien im Rahmen ihrer Darlegungspflichten und -rechte der Fall ist. Rechtmässig verhält sich nach Art. 14 StGB ja nicht nur, wer handelt, wie es das Gesetz gebie- tet, sondern nach dem Wortlaut der Bestimmung eben auch, wer handelt, wie es das Gesetz erlaubt. Da die Bereitschaft zur Auskunftserteilung bzw. zur Aussage vor den Strafverfolgungs- organen rechtlich erwünscht bzw. im Interesse der J ustiz ist, wäre es nicht sachgerecht, die aussagewillige Auskunftsperson durch die Ausschaltu ng von Art. 14 StGB einem erhöhten Strafbarkeitsrisiko auszusetzen und ihr dadurch die Auskunftsverweigerung grundsätzlich als empfehlenswert erscheinen zu lassen. Es ist deshalb unter dem Blickwinkel der gesetzlichen Erlaubnis gerechtfertigt, auch der Auskunftsperson im Falle ehrverletzender Äusserungen im Rahmen einer (polizeilichen oder richterlichen) Befragung den Schutz von Art. 14 StGB zuzubil- ligen und sie von der Last des Gutglaubensbeweises im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB zu be- freien. 3.3 Im vorliegenden Fall wird dem Beschuldigten seiten s des Beschwerdeführers zur Last gelegt, er habe mit den Aussagen "Aus unserer Sicht hat A.____ 2 Persönlichkeiten, d a er von sich immer in der Dritten Person schreibt." "Wenn e r normal wäre, wäre es anders. Aber er hat schon früher mit Waffen rumgefuchtelt, daher traue ich ihm zu, dass er uns was antut." "Bei seinem Onkel wisse man nie, aufgrund dessen Vergang enheit. Es soll bereits mehrfach zu Drohungen und persönlichen Angriffen gekommen sein. Dies habe der Beschuldigte bereits sein ganzes Leben gemacht. Ihm sei wohl langweilig. " dessen Ehre verletzt. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschuldigte am 7. Oktober 20 14 einen Strafantrag gegen den Beschwer- deführer wegen des Straftatbestandes der Drohung ge stellt und im Rahmen einer polizeilichen Befragung bzw. während eines Telefonats mit der Sta atsanwaltschaft die inkriminierten Äusse- rungen zu Protokoll gegeben hat (act. 27 ff.). Hier bei ist festzustellen, dass jegliche Äusserun- gen, welche im Zusammenhang mit dem allfälligen Vor liegen einer psychischen Erkrankung, wie beispielsweise diejenige, wonach der Beschwerde führer zwei Persönlichkeiten habe, nicht in diffamierender Absicht verwendet werden und desh alb von vornherein keinen Angriff auf die persönliche Ehrenhaftigkeit darstellen (vgl. oben E . 3.2.1). Dies gilt umso mehr, als vom Be- schwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme als Au skunftsperson durch die Staatsanwalt- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht schaft am 10. Dezember 2015 (act. 49 ff.) nicht in Abrede gestellt worden ist, aufgrund eines nahenden Nervenzusammenbruchs eine gewisse Zeit in der PUK verbracht zu haben. In Bezug auf die weiteren Äusserungen ist zu betonen, dass d iese entweder anlässlich der Strafanzeige oder dann im weiteren Rahmen der Strafuntersuchung und auf Nachfrage der Untersuchungs- behörden getätigt worden sind. Es liegt auf der Han d, dass ein Anzeigesteller gegenüber den Strafverfolgungsbehörden darlegen können muss, weshalb er sich von der beanzeigten Person bedroht gefühlt hat. Nachdem es für die Anwendbarke it des Rechtfertigungsgrunds von Art. 14 StGB genügt, dass die betreffende Person zur Deponi erung von Aussagen berechtigt ist, wie dies etwa bei Prozessparteien im Rahmen ihrer Darle gungspflichten und -rechte der Fall ist (vgl. oben E. 3.2.2), ist dem Beschuldigten in casu ohne Weiteres der Schutz von Art. 14 StGB zuzubilligen, zumal keine Hinweise darauf bestehen, wonach dieser Behauptungen aufgestellt hat, welche sachfremder Art gewesen sind und nicht ausschliesslich zur Begründung der An- zeige gedient haben. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte die Anzeige gegen den Beschwerde- führer nicht völlig grundlos erhoben hat. So ist ak tenkundig, dass erstens vom Beschwerdefüh- rer bestätigt wird, tatsächlich im Besitz einer Han dfeuerwaffe gewesen zu sein (act. 49 ff.), so- wie dass zweitens vom Beschuldigten zur weiteren Be gründung seiner Anzeige objektive Be- weise wie eine WhatsApp-Nachricht vom 2. Oktober 20 14, in welcher dem Beschuldigten von Seiten des Beschwerdeführers unspezifizierte Konseq uenzen angedroht worden sind (vgl. act. 33), sowie drei E-Mails vom 4. Oktober 2013, 2 0. Oktober 2013 und 26. Dezember 2013 (act. 105 ff.) mit ebenfalls drohendem Inhalt einge reicht worden sind. Soweit also den Äusse- rungen des Beschuldigten in dessen Funktion als Anz eigesteller gegenüber den Strafverfol- gungsbehörden überhaupt ein ehrverletzender Charakt er zugesprochen werden sollte, ist es unter dem Blickwinkel der gesetzlichen Erlaubnis na ch Art. 14 StGB zweifellos gerechtfertigt, diese als rechtmässig zu qualifizieren, womit im Er gebnis der Beschuldigte auch von der Last des Gutglaubensbeweises im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB befreit wird. Selbst wenn aber davon auszugehen wäre, dass die inkriminierten Äuss erungen des Beschuldigten strafrechtlich relevant und nicht durch Art. 14 StGB gedeckt wären , würde sich eine Einstellung des Verfah- rens gestützt auf Art. 52 StGB aufdrängen (vgl. obe n E. 3.1.3). Nach dieser Bestimmung sieht die Staatsanwaltschaft von einer Strafverfolgung ab , wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind. Bezogen auf vorliegenden Fall ist festzustell en, dass in einem ersten Schritt der Beschul- digte gegen den Beschwerdeführer gestützt auf diver se Verdachtsmomente – wie eine WhatsApp-Nachricht sowie drei E-Mails – eine Anzeig e wegen Drohung erhoben, dann aber anlässlich einer Vergleichsverhandlung vom 4. Februar 2015 seinen Strafantrag wieder zurück- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht gezogen hat, worauf das Verfahren gegen den Beschwe rdeführer mit Verfügung der Staatsan- waltschaft vom 2. Dezember 2015 eingestellt worden ist (act. 33 f.). In der Folge hat der heutige Beschwerdeführer sozusagen als Retourkutsche zur An zeige des Beschuldigten am 20. Febru- ar 2015 eine Strafanzeige gegen diesen wegen Ehrver letzung erhoben und sich seinerseits geweigert, an einer Vergleichsverhandlung teilzunehmen bzw. den Strafantrag zurückzuziehen. Bei der vorliegenden Konstellation wäre von vornher ein – umso mehr als es sich beim Be- schwerdeführer um den Onkel sowie "Götti" des Besch uldigten handelt – kein Strafbedürfnis ersichtlich, vielmehr würde es sich quasi exemplari sch um ein sogenannt überflüssiges Verfah- ren handeln, welches aufgrund des zwingend anwendbaren Strafverfolgungsverbots von Art. 52 StGB einzustellen wäre. Gestützt auf vorgängige Erwägungen ist demnach fest zustellen, dass die Staatsanwaltschaft in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b und lit. c StP O zu Recht das Verfahren gegen den Be- schuldigten wegen übler Nachrede bzw. Verleumdung e ingestellt hat, womit die diesbezügliche Beschwerde des Privatklägers – soweit darauf einzut reten ist – abgewiesen wird. 4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen in Anwendung vo n Art. 428 Abs. 1 StPO die or- dentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfah rens in der Höhe von CHF 800.-- (bein- haltend eine Gebühr von CHF 750.-- sowie Auslagen v on CHF 50.--) zu Lasten des Beschwer- deführers, welcher ausserdem die Kosten seines Rechtsvertreters selbst zu tragen hat. Das von diesem gestellte Begehren um Bewilligung der unentg eltlichen Rechtspflege ist präsidialiter gestützt auf folgende Begründung abzuweisen: In Anw endung von Art. 136 Abs. 1 StPO ge- währt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege , wenn diese nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a), und wenn die Zivilklage ni cht aussichtslos erscheint (lit. b). Praxisgemäss sind diejenigen Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeich- net werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaus- sichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halt en oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; ei ne Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nich t deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1, mit zahlreic hen Hinweisen). Im vorliegenden Fall muss Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen die Ei nstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft in seiner Gesamtheit als von vornherein offe nsichtlich aussichtslos qualifiziert werden, nachdem auf die Genugtuungsforderung aus formellen Gründen nicht eingetreten werden kann und die inkriminierten Äusserungen des Beschuldigte n entweder gar keinen ehrverletzenden Charakter aufweisen oder dann aber durch den Rechtf ertigungsgrund von Art. 14 StGB ge- schützt sind oder zumindest unter den Strafbefreiun gsgrund von Art. 52 StGB fallen. Überdies erschöpfen sich die Ausführungen in der Beschwerde im Hinblick auf die Durchsetzung der Zi- vilansprüche in einem einzigen und nicht weiter begründeten Satz, wonach der Beschuldigte zu verpflichten sei, dem Beschwerdeführer eine angemes sene Genugtuung in der Höhe von CHF 2'000.-- zu bezahlen, wenn er verurteilt werden sollte. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit dara uf einzutreten ist. 2. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen R echtspflege wird abgewiesen. 3. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahren s vor dem Kan- tonsgericht in der Höhe von CHF 800.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 750.-- sowie Auslagen von CHF 50.--) gehen zu L asten des Beschwerdeführers. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Pascal Neumann