B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6404/2012 U r t e i l v o m 2 3 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiberin Regula Frey. Partei A._______, geboren (…), Sri Lanka, Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2012 / D-3947/2012. D-6404/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Gesuchsteller, eigenen Angaben zufolge ein aus B._______ (C._______) stammender sri -lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, reichte am 3. Februar 2012 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Zur Begründung desselben machte er anlässlich der summarischen B e- fragung vom 5. Februar 2012 und der vertieften Anhörung vom 5. Juni 2012 durch das BFM im Wesentlichen geltend, er habe ab dem Jahr 2005 für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) unter dem Decknamen "D._______" junge Leute in seiner Umgebung für die LTTE rekrutiert. Im Jahr 2007 sei die sri -lankische Armee in sein Dorf geko m- men und habe dabei eine Person mit ähnlichem Namen wie seinem fest- genommen und getötet. Er habe vermutet, dass die militärische Suche al- lenfalls ihm gegolten habe und sei deshalb nach E._______ (F._______) geflüchtet, wo er sich etwa zwei Jahre aufgehalten und eine G e- fechtsausbildung bei den LTTE absolviert habe. Dabei sei er durch eine n Metallsplitter verletzt und danach ins G._______-Hospital eingeliefert worden. Später habe er sich von den LTTE entfernen können. Im Dezem- ber 2008 sei er unterwegs nach H._______ von der Armee verhaftet und ins I._______-Armeelager gebracht worden. Dank Bezahlung von Best e- chungsgeldern durch seinen Co usin sei es ihm gelungen, das Lager zu verlassen und sich nach J._______ (K._______) zu begeben, wo er bis im Oktober 2011 bei seinem Cousin gewohnt habe. Am 20. Oktober 2011 sei er nach Hause zurück gekehrt. Bereits zwei Tage später sei er erneut von der s ri-lankischen Armee gesucht worden , da ihn die Nachbarn, die sich über den Tod ihrer Söhne beklagt hätten, welche er damals für die LTTE habe gewinnen können, bei der Armee angezeigt hätten. Nachdem er von seinem Vater über die Suche informiert worden sei, habe er sich fortan bei seinem Onkel in C._______ versteckt und sei anschliessend am 26. Oktober 2011 nach J._______ zurückgekehrt, wo er bei einem anderen Onkel gewohnt habe. Dort habe ihn die Armee bis zu seiner Aus- reise am 5. Januar 2012 erfolglos gesucht. A.b Mit Verfügung vom 22. Juni 2012 lehnte das BFM das Asylgesuch des Gesuchstellers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. A.c Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 25. Juli 2012 wurde mit Urteil des Bundesverwalt ungsgerichts D-3947/2012 vom 8. Oktober 2012 – eröffnet am 9. Oktober 2012 – abgewiesen. D-6404/2012 Seite 3 A.d Mit Schreiben des BFM vom 10. Oktober 2012 wurde dem G e- suchsteller eine neue Frist bis 7. November 2012 zum Verlassen der Schweiz eingeräumt. B. B.a Mit als "Revision" bezei chneter Eingabe vom 10. Dezember 2012 (Poststempel) gelangte der Gesuchsteller an das Bundesverwaltungsg e- richt und beantragte, es sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2012 z u revidieren, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzu- erkennen sowie die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel- len. In prozessualer Hinsicht sei das zuständige Migrationsamt im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von Vollzugshandlungen bis zum Entscheid über das vorliegende Revisionsgesuch abzusehen. Über- dies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu gewähren sowie auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses zu verzichten. B.b Dabei machte er geltend, dass aktenkundige erhebliche Tatsachen im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG beim Entscheid nicht berücksichtigt und im Verfahren wesentliche Prozessgrundsätze wie die Gewährung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. c i.V.m. Art. 28-33 VwVG verletzt worden seien. Der Gesuchsteller führte diesbezüglich aus, das Bundesverwaltungsgericht ha be sich in seinem Urteil vom 8. Oktober 2012 bemüht, seine Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen, um so seine eigen tlichen Asylvorbringen nicht prüfen zu müssen. Die B e- hauptung, er sei mit einem echten Pass eingereist, stimme nicht. Er habe einen falschen Pass be nutzt, welchen er dem Schlepper zurückgegeben habe. Ausserdem sei eine unzulässige Regelvermutung aufgestellt wo r- den. Gemäss dieser könne das Militär auf d er ganzen Welt verdächtige Einzelpersonen observieren, unabhängig von den örtlichen Bedingungen und tat sächlichen Machtverhältnissen. Diese Regelvermutung sei real i- tätsfremd und zeuge davon, dass der zuständige Richter vom Leben in tamilischen Dörfern unter der Besatzung der sri -lankischen Armee nichts wisse. Sri-lankische Soldaten oder Polizisten hätten sich nicht alleine auf die Fusswege abseits der Hauptstrassen getraut, aus Angst vor Hinterhal- ten der LTTE. Deshalb hätten sich die tamilischen Zivilisten ungestört und unbemerkt auf diesen Fusspfaden bewegen können. Ebenso falsch e r- weise sich die Behauptung, der Gesuchsteller habe verschiedene Versi o- nen bezüglich der Örtlichkeit, wo er von den Hausbesuchen der sri - lankischen Armee erfahren habe, geschildert. Seine Aussage bei der D-6404/2012 Seite 4 summarischen Befragung sei falsch interpretiert worden, weil sich der Befrager für die Details nicht interessiert habe. Hingegen habe er bei der direkten Anhörung alles richtig gestellt. Alle diese Behauptu ngen seien Konstruktionen, die dazu dienten, seine Glaubwürdigkeit in Frage zu ste l- len und auf seine Beweismittel sowie Einwände nicht eingehen zu mü s- sen. Damit seien aktenkundige erhebliche Tatsachen in seinem Verfahren unberücksichtigt geblieben. Seine Gefährdung als ehemaliges LTTE -Mitglied werde durch die beili e- gende eidesstattliche Erklärung seines Vaters belegt, welcher bestätige, dass unbekannte Zivilisten nach der Ausreise des Gesuchstellers nach ihm gesucht hätten und an seiner Stelle seinen Bruder mitgenommen und gefoltert hätten. Ausserdem hätte der Einzelrichter dem Gesuchsteller zur beabsichtigten Nichtberücksichtigung der eingereichten Beweismittel das rechtliche G e- hör gewähren müssen, damit er die vorhandenen Zweifel mit weiteren Beweismitteln und Argumenten hätte widerlegen können. Dies umso mehr, als es sich bei Sri La nka um einen Staat hand le, in welchem Me n- schenrechte seit Jahrzehnten in schwerwiegender Weise verletzt würden. B.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Gesuchsteller fo l- gende Beweismittel ein: einen Zeitun gsartikel aus L._______ vom 2. Februar 2007, eine von der Zeitung ausgestellte Quittung für die Kopie der Originalseite aus L._______, eine undatierte Bestätigung von Pastor M._______ (N._______ Church), ein Affidavit de s Vaters vom 1. November 2012 in dreifacher Ausgabe, sieben Zeitungsartikel über Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka in der Zeitspanne von Nove m- ber 2011 bis Mai 2012 sowie eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung des Roten Kreuzes vom 2. August 2012. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zuständig D-6404/2012 Seite 5 für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdei n- stanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesve r- waltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisio nsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Una b- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeen t- scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird u nd über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 – 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Vorerst ist darauf hinzuweisen, dass der Gesuchsteller Revisions- gründe nach Art. 66 Abs. 2 VwVG geltend macht. Gemäss Art. 45 VGG sind für Revisionen vor Bundesverwaltungsgericht die Rügegründe des BGG massgebend, weshalb die vom Gesuchsteller vorgebrachten Rev i- sionsgründe unzulässig sind. Sofern die geltend gemachten Revision s- gründe hingegen unter eine entsprechende Bestimmung des BGG sub- sumiert werden können, sind sie im Lichte dieses Gesetzes zu beurteilen, weshalb davon abgesehen werden kann, eine Verbesserung der Revis i- onseingabe zu verlangen. 2.3 Der Gesuchsteller macht unter anderem den Revisionsgrund der mangelhaften Gehörsgewährung gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG gel- tend. Diese vorgebrachte Prozessrechtsverletzung stellt in Anwendung des VGG beziehungsweise des BGG keinen Revisionsgrund mehr dar (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren D-6404/2012 Seite 6 vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 5.52). Eine analoge Anwendung der Bestimmung des VwVG ist ausgeschlossen, da es sich bei den im BGG aufgeführten Revisionsgründen um eine abschliessende Aufzählung handelt (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bun- desgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 121 N. 1). Nach dem Gesagten ist der Revisionsgrund der Gehörsverletzung unz u- lässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 2.4 Soweit sich der Gesuchsteller darauf beruft, die Beschwerdeinstanz habe aktenkundige erhebliche Tatsachen übersehen (Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG), erfolgt die Prüfung gemäss Art. 121 Bst. d BGG, welcher einen beinahe identischen Wortlaut aufweist. Wegen Verletzung von Verfa h- rensvorschriften gemäss Art. 121 BGG ist ein Revisionsgesuch innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen (Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG). Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht s vom 8. Oktober 2012 wurde dem Gesuchsteller am 9. Oktober 2012 eröffnet. Das Revisionsge- such wurde am 10. Dezember 2012 beim Bundesverwaltungsgericht ei n- gereicht. Die 30 -tägige Frist wurde demnach nicht eingehalten , weshalb auf diesen Revisionsgrund ebenfalls nicht einzutreten ist. 2.5 Der Eingabe vom 10. Dezember 2012 legte der Ges uchsteller mehre- re vor und nach dem Beschwerdeentscheid datierende Beweismittel bei. Damit macht der Gesuchsteller sinngemäss den Revisionsgrund nac h- träglich aufgefundener entscheidender Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend. Obwohl er diesen R evisionsgrund nicht explizit a n- führt, kann von einer Revisionsgesuchsverbesserung abgesehen werden. Wie der Gesuchsteller sinngemäss ausführt, ist die 90-tägige Frist für das Einreichen von neuen Beweismitteln gemäss Art. 124 Abs. 2 Bst. d BGG gewahrt. Auf das den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG betreffende rechtzeitig und formgerecht eingereichte Revisionsbegehren ist deshalb einzutreten. 3. 3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ers u- chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entsche i- dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibri n- gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. D-6404/2012 Seite 7 3.2 Erhebliche Tatsachen beziehungsweise entscheidende Beweismittel bilden nur dann einen Revisionsgrund, wenn sie in früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG), d.h. diese konnten der ge suchstellenden Person damals trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein oder ihr war die Geltendmachung oder Be i- bringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1 und Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre- kurskommission [EMARK] 1994 Nr. 27 E. 5a und b S. 198 f. zu Art. 66 Abs. 3 VwVG). Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsache setzt zum einen voraus, dass sich diese bereits vor Abschluss des B e- schwerdeverfahrens verwirklicht hat; zum anderen verlangt er, dass die gesuchstellende Person die betreffende Tatsache während des vorang e- gangenen Verfahrens, d.h. bis das Urteil gefällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht beibringen konnte. Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Person bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist also namentlich dann ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsache auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten ang e- stellt werden können, denn darin liegt eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.47) und es obliegt den Prozessparteien, rechtzeitig und prozes s- konform zur Klärung des Sachverhaltes entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen (vgl. HANSJÖRG SEILER/NICOLAS VON WERDT/ANDREAS GÜN- GERICH, Bundesgerichtsgesetz (BGG), Bern 2007, Art. 123 N. 8). Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen sodann erheblich sein, d.h. dazu geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des Entscheids zu än- dern und bei zutreffender Würdigung zu einem anderen, für die gesuc h- stellende Person günstigeren Ergebnis zu führen. Neu entdeckte Tats a- chen oder Beweismittel sind dann erheblich, wenn sie die Beweisgrun d- lage des früheren Urteil s so erschüttern können, dass aufgrund des ve r- änderten Sachverhaltes für die betreffende Partei ein wesentlich günst i- gerer Entscheid wahrscheinlich ist (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.51, mit Hinweis auf BGE 122 IV 67 E. 2a; 120 IV 248 E. 2b). 3.3 In Bezug auf das erste nachgereichte Beweismittel – Bestätigung des Pastors M._______ – ist vorerst festzuhalten, dass es undatiert ist. Sollte die Bestätigung vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2012 ausgestellt worden sein , ist es zwar als neues Bewei s- mittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zulässig, hingegen fehlt es an der erforderlichen Erheblichkeit. Der Inhalt der Bestätigung war wäh- rend des Beschwerdeverfahrens bereits hinlänglich bekannt und wurde D-6404/2012 Seite 8 entsprechend gewürdigt. An der im Beschwerdeverfahren vorgenomm e- nen Beurteilung vermag diese Bestätigung nichts zu ändern, zumal sie keine über die Ausführungen des Beschwerdeführers hinausgehenden Angaben enthält, als blosses Gefälligkeitsschreiben zu bewerten ist und ihr demnach keinerlei Beweiswert beigemessen werden kann . Die Bestä- tigung ist folglich nicht geeignet, die tatbest ändliche Grundlage des En t- scheids zu ändern. Ausserdem ist nicht ersichtlich und wird auch nicht begründet, weshalb die Bestätigung nicht bereits im Beschwerdeverfah- ren beigebracht werden konnte, zumal der Pastor den Gesuch steller seit dem Jahr 2005 kennen soll und angeblich über seine Lebensumstände informiert ist. Insoweit die Bestätigung nach dem angefocht enen Beschwerdeentscheid datieren sollte , ist sie – wie erwähnt – aufgrund des mangelnden B e- weiswertes im revisionsrechtlichen Rahmen ebenso unerheblich, weshalb offen gelassen werden kann, ob es sich überhaupt um ein zulässiges Beweismittel gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG handeln würde. 3.4 Der als Beweismittel eingereichte Zeitungsartikel aus L._______ vom 2. Februar 2007 wurde bereits im Beschwerdeverfahren beigebracht und entsprechend beurteilt, weshalb es an der Voraussetzung des nachträg- lich aufgefundenen Beweismittels fehlt. Es ist folglich nicht weiter darauf einzugehen. 3.5 Das in dreifacher Ausführung eingereichte Affidavit vom 31. Oktober 2012 datiert nach dem Beschwerdeentscheid vom 8. Oktober 2012. Es ist äusserst fraglich, ob den eingereichten eidesstattlichen Versi cherungen Beweiswert zugemessen werden kann, da sie vom Vater des Gesuchstel- lers verfasst wurden und in diesem Sinne offensichtlich als Gefälligkeit s- schreiben ohne verwertbaren Informationsgehalt zu qualifizieren ist. Die darin enthaltenen Aussagen sind teilweise – was beispielsweise die Fami- lienverhältnisse betrifft – nicht bestritten. Bezüglich der darin beschrieb e- nen Vorfälle, die angeblich nach der Ausreise des Gesuchstellers aus Sri Lanka eingetreten seien, ist mangels substanziierter Darstellung nicht er- sichtlich, inwiefern dieser bei einer Rückkehr in sein Heimatland konkret gefährdet sein könnte. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob dieses Beweismittel als zulässig im revisionsrechtlichen Rahmen zu erachten ist (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). 3.6 Hinsichtlich der verschiedenen Zeitungsartikel, welche über Me n- schenrechtsverletzungen in Sri Lanka berichten und allesamt vor dem D-6404/2012 Seite 9 angefochtenen Beschwerdeentscheid datieren, ist festzuhalten, dass diesbezüglich nicht begründet wird, weshalb diese Dokume nte nicht im ordentlichen Verfahren beigebracht werden konnten. Sie weisen keinen konkreten Bezug zu den vo m Gesuchsteller vorgebrachten Verfolgungs- handlungen auf und sind daher nicht geeignet, die tatbeständliche Grund- lage des Entscheids zu ändern. Sie si nd mit anderen Worten nicht erheb- lich beziehungsweise entscheidend im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, weshalb nicht weiter auf sie einzugehen ist. 3.7 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die beigelegten Beweismittel sich als revisionsrechtlich offensichtlich unerheblich erwe i- sen. Der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a ist demnach nicht e r- füllt. 4. Sodann ist festzuhalten, dass die vom Gesuchsteller im Revisionsbege h- ren geübte Kritik an der rechtlichen Beurteilung des Bundesverwaltung s- gerichts keinen Revisionsgrund darstellt. Die rechtliche Würdigung eines Sachverhalts kann von der Prozesspartei als noch so falsch empfunden werden, zu einer Revision berechtigt sie nicht (vgl. ESCHER, a.a.O., Art. 121 N. 9). 5. 5.1 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können aber dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (dazu EMARK 1995 Nr. 9 E. 7, insb. E. 7f und g; der Entscheid bezieht sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 VwVG, lässt sich indessen auch auf den sinngemäss deckungsgleichen Art. 125 BGG übertragen). Der Grund hierfür ist darin zu sehen , dass auch bei grun d- sätzlicher Unzulässigkeit der Revision kein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht – es handelt sich dabei um die Garantien von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtli n- ge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) – resultieren darf. Allerdings hält der erwähn- te Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) – dessen wesentliche Schlüsse auch für die Rechtsprechung des Bu n-D-6404/2012 Seite 10 desverwaltungsgerichts nach wie vor massgeblich sind – ausserdem fest, dass ein Abweichen von der Verwirkungsfolge im Sinne von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) nur in sehr engen Grenzen zulässig ist (EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g; vgl. dazu auch AUGUST MÄCHLER, in: A u- er/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 66, N 26). 5.2 So ist auch auf der Grundlage einer völkerrechtskonformen Ausl e- gung von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) vorauszusetzen, dass die in Frage stehenden zwingenden Normen des Völkerrechts bei strikter Anwendung der gesetzlichen Revisionsbestimmungen tatsächlich verletzt würden. Es genügt daher nicht, dass ein Gesuchsteller eine drohende Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK lediglich behauptet. Vielmehr muss die beachtliche Wahrscheinlichkei t einer akt u- ellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen werden, selbst wenn dabei ein herabgesetzter Beweismassstab des Glaubhaftmachens g e- nügt. Ein Abweichen vom Wortlaut von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) rechtfertigt sich mit anderen Worte n nicht bereits bei Vorliegen von Tatsachen und Beweismitteln, welche geeignet sein können, zu e i- nem anderen Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfa h- ren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die Tatsachen und Bewei s- mittel bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem anderen Beschwerd e- entscheid – und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüglich der Fr a- ge der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs – geführt hätten. Vorau s- setzung für die Entkräftung der Verwirkungsfolge gemäss Art. 125 BGG ist somit, dass bereits im Rahmen der Prüfung des Vorliegens des ge l- tend gemachten Revisionsgrunds eine vorweggenommene materielle Beurteilung ergibt, dass die genannten völkerrechtlichen Wegweisung s- schranken tatsächlich bestehen. 5.3 Vorliegend vermag der Gesuchstell er eine beachtliche Wahrschei n- lichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr bei einer Rückkehr in seine Heimat nicht glaubhaft zu machen, mithin sind keine klaren Anhaltspunkte für völkerrechtliche Vollzugshindernisse zu erkennen. Er führt lediglich in allgemeiner Weise aus, dass in Sri Lanka Menschenrechte seit Jahrzehn- ten verletzt werden, und reichte zur Untermauerung mehrere Zeitungsar- tikel ein. Er unterlässt es allerdings aufzuzeigen, inwiefern er selbst G e- fahr läuft, Opfer einer menschenrechtswidrigen B ehandlung in seinem Heimatstaat zu werden. Die mit dem Revisionsgesuch eingereichten B e- weismittel sind folglich nicht geeignet, eine dem Gesuchsteller drohende Gefahr vor menschenrechtswidriger Behandlung in Sri Lanka darzutun, D-6404/2012 Seite 11 weshalb sie auch bei rechtze itigem Bekanntwerden nicht zu einem and e- ren Beschwerdeentscheid geführt hätten. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan- ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch vom 10. Dezember 2012 um Re- vision des Urteils des Bundesverwaltungs gerichts ist demzufolge abz u- weisen, soweit darauf einzutreten ist. 7. Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Aussetzung des Wegwe i- sungsvollzugs gemäss Art. 126 BGG gegenstandslos. 8. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist aufgrund des direkten Entscheids in der Hauptsache ebenfalls gegen- standslos geworden. 9. Das Gesuch um Gewährung der unent geltlichen Rechtspflege im Sinn e von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 68 Abs. 1 VwVG ist trotz vorliegender prozessualer Bedürfti gkeit (vgl. Fürsorgeabhängigkeitsbe - stätigung) abzuweisen, zumal das Revisionsbegehren aufgrund der E r- wägungen als aussichtlos zu qualifizieren ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1200.- folglich dem Gesuchsteller auf- zuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-6404/2012 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller , das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Regula Frey Versand: