B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2089/2018 U r t e i l v o m 1 8 . A p r i l 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichterin Barbara Balmelli, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. Parteien A._______, geboren am (…), alias A._______, geboren am (…), alias A._______, geboren am (…) Guinea, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. März 2018 / N (…). E-2089/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer reiste am 10. Dezember 2017 in d ie Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Er gab zu Protokoll, er sei am (…) geboren und stamme aus B._______ (vgl. SEM-Akten A1 und A3). A.b Eine im Auft rag des SEM durchgeführte radiologische Handkno- chenanalyse ergab ein Skelettalter des Beschwerdeführers von 18 Jahren und 6 Monaten (vgl. SEM-Akten A10). A.c Am 2. Januar 2018 wurde der Beschwerdeführer zur Person befragt (BzP). Dabei gab er an, er sei am (…) geboren und stamme aus C._______. Aus Angst vor einer Rückschiebung habe er sich ein Jahr jün- ger gemacht. Er gehöre der Ethnie der Malinké an und sei muslimischen Glaubens. Als sich seine Mutter nach dem Tod seines Vaters neu verheira- tet habe, sei er bei der Grossmutter geblieben und habe bis zur (…) Klasse die Schule besucht. Nachdem die Grossmutter verstorben sei, habe er bei seiner Mutter und dem Stiefvater gewohnt und sei nicht mehr zur Schule gegangen. Stattdessen habe er als (…) gearbeitet. Nach dem Tod seiner Mutter habe er Probleme mit der zweiten Frau des Stiefvaters gehabt. Er habe nicht mehr bei seinem Stiefvater leben können und nicht gewusst, wo er hingehen solle, weshalb er sich entschieden habe, das Land zu verlas- sen. Mit den Behörden oder Dritten habe er nie Probleme gehabt. A.d Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer im Rahmen der BzP das rechtliche Gehör dazu, dass sie ihn nicht als minderjährig erachte und er im laufenden Verfahren als volljährig behandelt werde. Der Beschwer- deführer hielt an seiner Minderjährigkeit fest. A.e Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen am 9. März 2018 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei (…) 2013 zu seiner Mutter und dem Stiefvater nach D._______ gezogen. Dort habe er als (…) gearbeitet. Nachdem seine Mutter (…) 2016 verstorben sei, habe er nicht mehr dort bleiben wollen. Mit einem Freund habe er sich entschieden, das Land zu verlassen und sei nach Mali und danach Algerien gegangen. B. Mit Verfügung vom 14. März 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. E-2089/2018 Seite 3 C. Mit Eingabe vom 11. April 2018 reichte der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragt sinngemäss die Auf- hebung der Verfügung des SEM, die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. I n pro- zessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiord- nung einer amtlichen Rechtsvertretung. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. D. Mit Schreiben vom 12. April 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre- ten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen auf- schiebende Wirkung zukommt (Art. 55 VwVG) und die Vorinstanz diese vorliegend nicht entzogen hat. Der Eventualantrag auf Gewährung der auf- schiebenden Wirkung ist daher gegenstandslos. 4. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten E-2089/2018 Seite 4 Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit summarischer Urteilsb egründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft- machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 6. 6.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da seine Vorbringen weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen ge- mäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhielten. 6.2 Zunächst stellte sie fest, der Beschwerdeführer habe keinerlei Doku- mente für den Beweis seiner Identität eingereicht. Bei der Einreichung des Asylgesuchs habe er angegeben, er sei am (…) geboren. Bei der BzP habe er abweichend davon a usgesagt, sein Geburtsdatum sei der (…). Ferner habe er in den Befragungen jeweils nicht dartun können, wie alt er jeweils E-2089/2018 Seite 5 gewesen sei, als er die Schule begonnen beziehungsweise beendet habe. Aufgrund dessen und dem Ergebnis der Handknochenanalyse – die ein Skelettalter von 18 Jahren und 6 Mo naten ergeben habe – habe der Be- schwerdeführer seine Minderjährigkeit nicht glaubhaft machen können. Sein Geburtsdatum sei auf den (…) geändert worden und der Beschwer- deführer habe damit keinen Anspruch auf Verfahrensbedingungen für min- derjährige Asylsuchende. Weiter hielt die Vorinstanz zur Begründung der Verfügung fest, die Anga- ben des Beschwerdeführers zum Tod seiner Mutter seien unsubstantiiert ausgefallen. Er habe nur oberflächlich und stereotyp geschildert, wie die Mutter verstorben sei. Auf Nachfrage hin habe er lediglich zu Protokoll ge- geben, sie habe Probleme mit dem Blutdruck gehabt und sei vor ihrem Tod gelähmt gewesen. Indes wären dazu ausführliche und erlebnisbasierte An- gaben zu erwarten gewesen. Auch die Angaben zum Spital seien wenig konkret gewesen und die Ausführungen zur Beerdigung hätten keinerlei Realkennzeichen enthalten. Zusammenfassend könne ihm nicht geglaubt werden, dass er Guinea aufgrund des Todes seiner Mutter verlassen habe. Es sei deshalb davon auszugehen, dass es sich um einen konstruierten Sachverhalt handle und er unter anderen Umständen ausgereist sei. Insofern er sich auf ein schwieriges Verhältnis zu seinem Stiefvater berufe, mache er damit rein persönliche Probleme geltend. Daraus ergebe sich nicht, dass er aufgrund desse n bei einer Rückkehr nach Guinea konkret etwas zu befürchten hätte. Eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG liege deshalb nicht vor. 6.3 Der Beschwerdeführer bringt in der Rechtsmitteleingabe vor, er habe an der Anhörung Angst gehabt , gewisse Probleme anzusprechen. Der Sohn des zweiten Ehemannes seiner Mutter habe ihm gedroht, er werde seiner verstorbenen Mutter folgen, falls er das Haus nicht verlasse. Da ihn dies verletzt habe, habe er ihn mit einem Messer angegriffen. Der Stiefbru- der sei zu Boden gefallen und habe geblutet. Eine Nachbarin habe ihm geraten, zu flüchten, da die Eltern des Verletzten ihm sonst etwas antun würden. Danach habe ihn die Polizei gesucht, um ihn zu inhaftieren. Falls er zurückkehren würde, müsste er ins Gefängnis oder sie würden ihn töten. 6.4 In der Rechtsmitteleingabe substantiiert der Beschwerdeführer die gel- tend gemachte Angst nicht. Gründe für eine solche sind denn auch den Akten nicht zu entnehmen. Zu Beginn der Anhörung wurde der Beschwer-E-2089/2018 Seite 6 deführer einerseits auf seine Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht hingewie- sen. Andererseits wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass alle Anwe- senden seine Angaben vertraulich zu behandeln hätten und seine Aussa- gen nicht an die heimatlichen Behörden weitergeleitet würden, weshalb er frei sprechen könne. Vor diesem Hintergrund vermag der Beschwerdefüh- rer aus seinem Erklärungsversuch nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Sowohl die Gründe für das Verschweigen der Vorbringen als auch die gel- tend gemachte Angst sind mit dem Stellen eines Asylgesuchs nicht verein- bar, mithin sind die diesbezüglichen Ausführungen als nachgeschobene Sachverhaltsanpassungen zu qualifizieren. Selbst wenn sich die Messerstecherei tatsächlich zugetragen haben sollte, ist festzustellen, dass es sich dabei um ei n gemeinrechtliches Delikt han- delt, mithin allfällige staatliche Strafverfolgungsmassnahmen als rechts- staatlich legitim zu qualifizieren sind. Dafür, dass einem allfälligen Strafver- fahren ein Verfolgungsmotiv aus einem Grund nach Art. 3 AsylG zugrunde liegen würde, sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen. Weitergehend äussert sich der Beschwerdeführe r in der Rechtsmittelein- gabe weder zu den von der Vor instanz festgestellten Unstimmigkeiten in seinen Aussagen noch zum Schluss, er erfülle die Voraussetzun gen zur Anerkennung als Flüchtling nicht. Den Akten sind keine Hinweise zu ent- nehmen, wonach diese Würdigung nicht zutreffen würde. Um Wiederho- lungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Erwägungen in der ange- fochtenen Verfügung verwiesen werden. Die V orinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers demnach zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. E-2089/2018 Seite 7 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmung en über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be - schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ve rfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Guinea ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussag en des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung E-2089/2018 Seite 8 ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Gui- nea lässt den Wegwe isungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug fü r Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung zum Wegweisungsvollzug im Wesentlichen aus, dass weder die in Guinea herrschende politische Situa- tion noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung dorthin sprächen. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom 11. Oktober 2015 sei es zu einigen gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Der Urnen- gang und die Verkündigung der Resultate seien allerdings ruhig verlaufen. Soweit es am 21. und 22. Februar 2017 in B._______ zu einem Gewalt- ausbruch zwischen jugendlichen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen sei, habe dies in Zusammenhang mit der Verschiebung von Wahlen, einem Streik der Lehrergewerkschaften, der Schliessung der Schulen und ethnischen Spannungen gestanden. Wenn auch künftig ver- einzelte gewaltsame Zusammenstösse nicht ausgeschlossen werden könnten, herrsche in Guinea keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Ferner würden auch keine individuellen Faktoren gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Es handle sich beim Beschwerdefüh- rer um einen jungen, gesunden Mann, der mehrere Jahre die Schule be- sucht und bereits Arbeitserfahrung gesammelt habe. Es bestehe für ihn daher die Möglichkeit, sich bei einer Rückkehr nach Guinea eine wirtschaft- liche Lebensgrundlage aufzubauen. Zudem könnten ihm die Angaben zum Tod seiner Mutter nicht geglaubt werden. E-2089/2018 Seite 9 8.4.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung (vgl. satt vieler Urteil des BVGer D-2700/2016 vom 24. November 2016) und auch unter Berücksichtigung der aktuellsten Lage geht das Gericht davon aus, dass in Guinea keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt herrscht (vgl. zu- letzt Urteil des BVGer D -218/2018 vom 22. Januar 2018). Insoweit sowie bezüglich der persönlichen Situation des Beschwerdeführers schliesst sich das Gericht der Beurteilung der Vorinstanz vollumfänglich an. Darüber hin- aus ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer auch angab, er stehe in Kontakt zu Freunden in Guinea. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergib t sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. E-2089/2018 Seite 10 10. 10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1) und die Einsetzung eines amtlichen Rechts- beistandes (Art. 110a Abs. 1 AsylG). Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, wes- halb die Gesuche abzuweisen sind. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Antrag, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, ist mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-2089/2018 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli- chen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Barbara Balmelli Evelyn Heiniger Versand: