B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4859/2013/was U r t e i l v o m 3 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richterin Esther Karpathakis; Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren (…), Äthiopien, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin- Verfahren); Verfügung des BFM vom 19. August 2013 / N (…). D-4859/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 5. Juli 2013 illegal in die Schweiz einrei s- te und tags darauf im Empfangs - und Verfahrenszentrum B._______ um Asyl nachsuchte, dass er dort am 23. Juli 2013 summarisch befragt wurde und ihm das BFM im Anschluss daran unter anderem das (mündliche) rechtliche Ge- hör zum Ergebnis der erkennungsdienstlichen Abklärungen (positiver Fingerabdruckvergleich, von Italien ausgestelltes Schengen-Visum) sowie zu einem allfälligen Nichteintretensentsch eid (gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) und einer damit verbundenen Rückschiebung nach Italien (Dublin-Verfahren) g e- währte, dass der Beschwerdeführer dabei vorbrachte, Italien sei nie sein Zielland gewesen und er habe dort kein Asylgesuch gestellt, da er erfahren habe, Italien setze sich nicht für Flüchtlinge ein, dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Protokolle zu verwe i- sen ist, dass das BFM den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. Juli 2013 für die Dauer des Verfahrens dem Kanton Aargau zuwies, dass ihm das BFM mit Schreiben vom 30. Juli 2013 (erneut) das rechtl i- che Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens sowie einer damit verbundenen Wegweisung nach Italien gewährte, dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 6. August 2013 unter anderem vorbrachte, sein Bruder und sein Onkel lebten in der Schweiz, wogegen er keine Bezugspunkte zu Italien habe, dass Flüchtlinge in Italien sich selbst überlassen würden, dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 19. August 2013 – eröffnet am 27. August 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz späte s- tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, D-4859/2013 Seite 3 dass gleichzeitig festgestellt wurde, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass das BFM zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen au s- führte, ein Abgleich mit dem zentralen Visa -Informationssystem (CS-VIS) habe ergeben, dass Italien dem Beschwerdeführer ein Visum (gültig vom 27. Juni bis am 12. Juli 2013) ausgestellt habe, dass die italienischen Behörden gestützt auf diesen Sachverhalt um Übernahme des Beschwerdeführers ersucht worden seien und Italien diesen Antrag gutgeheissen habe, dass somit Italien gestützt auf die einschlägig en internationalen Abko m- men für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zustän- dig sei, dass die Einwände des Beschwerdeführers nicht geeignet seien, in der Frage der Zuständigkeit ein anderes Ergebnis zu bewirken, dass Italien dem Beschwerdefü hrer ein Visum ausgestellt habe, weshalb nicht ausschlaggebend sei, ob er dort bereits ein Asylgesuch gestellt h a- be oder nicht, dass es sich bei den in der Schweiz lebenden Verwandten des B e- schwerdeführers (Bruder und Onkel) nicht um relevante Familienange hö- rige handle, weshalb der Grundsatz der Einheit der Familie nicht zum Tragen komme, dass schliesslich auch die Lebensumstände in Italien der Überstellung des Beschwerdeführers dorthin nicht entgegenstünden, dass auf das Asylgesuch daher nicht einzutreten und der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und möglich sei, dass für den weiteren Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung auf die Akten zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29 . August 2013 (Datum Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch ei n- zutreten respektive ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben, D-4859/2013 Seite 4 dass in prozessualer Hinsicht darum ersucht wurde, es sei die vollu m- fängliche unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwa l- tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) zu gewähren, auf die Erhebung eines Kost envorschusses zu verzichten und der Vollzug der Wegweisung (superprovisorisch) auszusetzen, dass der Beschwerde die angefochtene Verfügung, die Identitätskarte des Beschwerdeführers sowie der Schweizer Aufenthaltsausweis seines Bruders (alles in Kopie) beilagen, dass auf den Inhalt der Beschwerde, soweit wesentlich, in den nachfo l- genden Erwägungen einzugehen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 2. September 2013 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwa ltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme vorliegend nicht besteht, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom - men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder u nvollständige Feststellung des D-4859/2013 Seite 5 rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer- den können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Rich ters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisung sverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin -II-VO jeder Asylantrag von e i- nem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kap i- tels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass (unter anderem) derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum au s- gestellt hat (Art. 5 i.V.m. Art. 9 Dublin-II-VO), dass die italienische Vertretung in Addis Abeba dem Beschwerdeführer den Akten zufolge am 25. Juni 2013 ein Schengen -Visum mit Gültigkeit vom 27. Juni bis zum 12. Juli 2013 ausgestellt hat , was durch einen Fi n- gerabdruckvergleich mit dem CS-VIS festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer auf Vorhalt zugab, sich vor der Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten zu haben, dass bei dieser Sachlage grundsätzlich Italien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens betreffend den Beschwerdeführer zu- ständig ist (vgl. die einschlägigen Staat sverträge, namentlich das Abkom- men vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in e i- nem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin -As- soziierungsabkommen {DAA}, SR 0.142.392.68] sowie die Verordnung D-4859/2013 Seite 6 Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Pr ü- fung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedsstaat gestellt hat [Dublin -II-VO] und die Ver- ordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Ra- tes [DVO Dublin]), dass das BFM die italienischen Behörden am 30. Juli 2013 gestützt auf Art. 9 Abs. 2/3 Dublin-II-VO um Übernahme des Beschwerdeführers er- suchte, dass die italienischen Behörden der Übernahme am 6 . August 2013 aus- drücklich zustimmten, dass der Beschwerdeführer somit ohne Weiteres in einen Drittstaat ( Ita- lien) ausreisen kann, welcher für die Durchführung des Asyl - und Weg- weisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist, dass in der Beschwerde vorgebracht wird, der Be schwerdeführer habe sich nur einige Stunden in Italien aufgehalten und habe von Anfang an in die Schweiz kommen wollen, da er hier einen Bruder und einen Onkel habe, dass er in Italien keiner Unterkunft zugeteilt worden sei, keinen Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten habe und öfters auf der Strasse habe schlafen müssen, dass die allgemeinen Lebensbedingungen in Italien für Asylsuchende b e- kanntermassen sehr schlecht seien, dass das BFM den Sachverhalt in Bezug auf das Visum und die Situation in Italien ungenügend abgeklärt habe, dass insgesamt ein Selbsteintritt der Schweiz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers angezeigt sei, dass diesbezüglich vorab festzustellen ist, dass der Sachverhalt – wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen – genügend erstellt ist und keine weiteren Abklärungen notwendig erscheinen, D-4859/2013 Seite 7 dass sodann die in der Schweiz lebenden Verwandten des Beschwerd e- führers (ein Onkel sowie ein Bruder) nicht zu seiner Kernfamilie gehören und damit nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Dublin -II-VO zu betrachten sind, dass sich aus der Beziehung des Beschwerdeführers zu diesen Verwand- ten offensichtlich auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 15 Dublin-II-VO ergeben, dass die Wegweisung nach Italien demnach keine Verletzun g der mas s- geblichen Bestimmungen der Dublin -II-VO (oder von Art. 8 der Konventi- on vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund- freiheiten [EMRK, SR 0.101]) darstellt, dass der Einwand des Besch werdeführers, sein Zielland sei von Anfang an d ie Schweiz gewesen, weshalb er sich nur einige Stunden in Italien aufgehalten und dort kein Asylgesuch gestellt habe, unbehelflich ist, dass die Bestimmung des zuständigen Dublin -Staates nämlich alleine den beteiligten Dublin-Vertragsstaaten obliegt und die asylsuchende Per- son diesbezüglich keine freie Wahl hat, dass bezüglich des Hinweises auf die notorisch schlechten Lebensbedin- gungen für Asylsuchende und Flüchtlinge in Italien sodann zunächst fest- zustellen ist, dass Italien Vertragspartei des Abkommens v om 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und ausserdem die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (sog. Aufnahme- richtlinie) umgesetzt hat, dass die generelle Vermutung besteht, der zuständige Dublin -Staat halte die ihm obliegenden völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, dass es zwar zutrifft, dass Asylsuchende in Italien bei der Unterkunft, der Arbeit und dem Zugang zu medizinischer Infrastruktur aufgrund der En t- wicklungen im nordafrikanischen Raum , verbunden mit einem erhöhten Zustrom von Asylsuchenden , gewissen Schwierigkeiten ausgesetzt we r- den können, wobei sich bereits vorbestandene Kapazitätsprobleme in der jüngsten Zeit akzentuiert haben dürften, D-4859/2013 Seite 8 dass das Bundesverwaltungsgericht jedoch nach konstanter Praxis in den – im Vergleich zur Schweiz – erschwerten Aufenthaltsbedingungen ke i- nen Grund für eine grundsätzliche Nichtanwendung der einschlägigen Bestimmungen der Dublin-II-VO erkennt, dass nach Kenntnis des Gerichts Dublin -Rückkehrende betreffend Unter- bringung von den italienischen Behörden eher bevorzugt behandelt we r- den und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche priva- te Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtli n- gen annehmen, dass im Übrigen nicht geglaubt werden kann, dass der Beschwerdeführer in Italien auf der Strasse schlafen musste und sich vergeblich um mediz i- nische Versorgung bemüht hatte, hielt er sich doch eigenen Angaben z u- folge lediglich während drei Stunden in Italien auf (vgl. Beschwerde Ziffer 2.2, Seite 3), dass es dem Beschwerdeführer insgesamt nicht gelungen ist glaubhaft zu machen, dass er bei einer Rückkehr nach Italien derart schlechte L e- bensbedingungen vorfinden würde, dass eine Überstellung dorthin die EMRK verletzen würde (vgl. dazu Europäis cher Gerichtshof für Me n- schenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84 f. und 250; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493), dass nach dem Gesagten für die schweizerischen Asylbehörden insg e- samt keine Veranlassung besteht, in Abweichung von der festgestellten Zuständigkeitsordnung vom Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin -II- VO i.V.m. Art. 29 a Abs. 3 des As ylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) Gebrauch zu machen, dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und, da dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas- sungsbewilligung ist, ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshinde rnisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichtei n-D-4859/2013 Seite 9 tretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45, E. 10 S. 645), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem, direktem Urteil abg e- schlossen ist, weshalb sich die Anträge auf Verzicht auf die Erhebung e i- nes Kostenvorschusses und Erlass (superprovisorischer) vorsorglicher Massnahmen (Vollzugsaussetzung) als gegenstandslos erweisen, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der vol l- umfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vor ste- henden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE , SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-4859/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Pro- zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut Versand: