Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2024.240 (STA.2022.4724) Art. 296 Entscheid vom 26. September 2024 Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichter Giese Gerichtsschreiber Huber Beschwerde- führerin A._____ AG, […] vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Studer, […] Beschwerde- gegnerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen Beschuldigter 1 B._____, […] Beschuldigter 2 C._____, […] Beschuldigter 3 D._____, […] Beschuldigter 4 E._____, […] Beschuldigter 5 F._____, […] Anfechtungs- gegenstand Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 23. Juli 2024 in der Strafsache gegen B._____, C._____, D._____, E._____ und F._____ - 2 - Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 1. 1.1. Am 24. August 2022 schloss die A._____ AG als Vermieterin mit dem in Frankreich wohnhaften D._____ als Mieter einen Mietvertrag über den Per- sonenwagen "Lamborghini Urus" (AG xxx) für die Zeit vom 24. August 2022, 11.30 Uhr, bis 25. August 2022, 14.00 Uhr, ab. Das Fahrzeug wurde am 24. August 2022, 11.30 Uhr, von zwei Mitarbeitern einer Garage in Q._____ (F) abgeholt. Nachdem das Fahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt nicht zurückgebracht worden war, erstattete die A._____ AG am 25. August 2022, 16.47 Uhr, bei der Kantonspolizei Aargau Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verun- treuung des vermieteten Fahrzeugs. 1.2. Die Staatsanwaltschaft Zofingen -Kulm verfügte am 29. September 2022 gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO, dass die Strafsache nicht an die Hand genommen werde. 1.3. Mit Entscheid SBK.2022.351 vom 22. März 2023 hob die Beschwerdekam- mer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau die Nichtanhand- nahmeverfügung vom 29. September 2022 auf Beschwerde der A._____ AG vom 20. Oktober 2022 hin auf. 2. Am 23. Juli 2024 verfügte die Staatsanwaltschaft Zofingen -Kulm gestützt auf Art. 314 i.V.m. Art. 319 ff. StPO: " 1. Die Strafuntersuchung wird sistiert. 2. Die Kosten bleiben bei der Hauptsache. 3. Die Zivilklage wird vorläufig nicht behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO)." Diese Sistierungsverfügung wurde am 24. Juli 2024 von der Oberstaatsan- waltschaft genehmigt. - 3 - 3. 3.1. Gegen die ihr am 2. August 2024 zugestellte Sistierungsverfügung erhob die A._____ AG mit Eingabe vom 9. August 2024 bei der Beschwerdekam- mer in Strafsachen des Obergerichts Beschwerde mit folgenden Anträgen: " 1. Die Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen -Kulm vom 23. Juli 2024 (ST.2022.4724) sei aufzuheben. 2. Unter Kosten - und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten der Be- schwerdegegnerin." 3.2. Die Beschwerdeführerin leistete die von der Verfahrensleiterin der Be- schwerdekammer in Strafsachen mit Verfügung vom 20. August 2024 ein- verlangte Sicherheit von Fr. 1'000.00 für allfällige Kosten am 22. August 2024. 3.3. Es wurden keine Stellungnahmen eingeholt. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. Sistierungsverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 314 Abs. 5 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Be - schwerde anfechtbar. Da vorliegend keine Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO bestehen, ist die Beschwerde somit zulässig. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Be- schwerde (vgl. Art. 314 Abs. 5 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 396 Abs. 1 StPO) ist folglich einzutreten. 2. 2.1. Die Staatsanwaltschaft Zofingen -Kulm führte zur Begründung der Sistie- rung der gegen die Beschuldigten geführten Strafuntersuchung wegen Ver- untreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) aus, ein Verfahren könne insbe- sondere sistiert werden, wenn es zweckmässig erscheine, den Ausgang eines anderen Verfahrens abzuwarten. A m 10. November 2023 seien die französischen Behörden ersucht worden , das vorliegende Verfahren zu übernehmen, zumal alle Beschuldigten französische Staatsangehörige seien und sich in Frankreich aufhielten. Die Beschuldigten könnten deshalb - 4 - nicht an die Schweiz ausgeliefert werden. Sie seien somit nicht greifbar, weshalb das Verfahren in der Schweiz nicht weitergeführt werden könne. Die französischen Behörden seien um stellvertretende Strafverfolgung er- sucht worden; eine Übernahme sei noch ausstehend. Gemäss Länderin- dex des Bundesamts für Justiz dauer ten Rechtshilfeersuchen mit Frank- reich bis zu 20 Monate. Da in der Schweiz kein Ermittlungsansatz mehr bestehe, sei das Verfahren zu sistieren. 2.2. Die Beschwerdeführerin wandte in ihrer Beschwerde im Wesentlichen ein, die Voraussetzungen für eine Sistierung gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO seien nicht erfüllt. Nach dieser Bestimmung könne ein Verfahren sistiert werden, wenn der Täter unbekannt sei. Mögliche Standortdaten des Fahr- zeugs hätten mittels Funkzellenortung oder Ortung der SIM -Karten des Fahrzeugs oder der Beschuldigten durchaus ermittelt werden können. Ein- fach zu behaupten, dass weitere Ermittlungsergebnisse eventuell nicht zum Ziel führen könnten, reiche für eine Sistierung nicht aus. Ein unbekannter Aufenthaltsort, wie die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm dies geltend ma- che, werde vom Gesetz als Grund für eine Sistierung nicht erwähnt und sei auch nicht sinnvoll. Auch dass die Täter Wohnsitz in Frankreich hätten, sei kein Grund für eine Sistierung des Strafverfahrens. Gemäss Art. 314 Abs. 3 StPO sei bei unbekanntem Aufenthalt eine Fahndung einzuleiten und nicht etwa die Sistierung zu verfügen. Die Staatsanwaltschaft Zofingen -Kulm habe keine Fahndung eingeleitet oder die Beschuldigten zur Verhaftung, Aufenthaltsnachforschung oder was auch immer ausgeschrieben. Würde man der Auffassung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm folgen, wäre je- des Strafverfahren gegen ausländische Staatsangehörige zu sistieren, wenn sie sich nicht gerade offensichtlich in der Schweiz aufhielten. 3. 3.1. Gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO kann die Staatsanwaltschaft eine Un- tersuchung sistieren, wenn der Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten. Dies kann insbesondere zutreffen bei parallel laufenden zivil- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren oder auch bei anderen Strafverfah- ren (ANDRÉ VOGELSANG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro- zessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 15 zu Art. 314 StPO). Der Ausgang eines anderen Straf -, Zivil- oder Verwaltungsverfahrens ist abzuwarten, wenn die Entscheidung für die Beurteilung des zu untersu- chenden Sachverhalts bedeutsam ist bzw. falls dieser mindestens eine Re- flexwirkung auf das Strafverfahren zukommt. E ine Sistierung kann insbe- sondere ergehen, wenn in Auslieferungsfällen mit einer längeren Dauer des Verfahrens zu rechnen ist oder wenn eine ausländische Behörde um Über- nahme eines Strafverfahrens ersucht wurde ( THOMAS BOSSHARD/NATHAN - 5 - LANDSHUT, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 12 zu Art. 314 StPO). Wie sich auch aus der Formulierung "angebracht erscheint" ergibt, räumt die Bestimmung der Staatsanwaltschaft einen Ermessensspielraum ein. Die Sistierung des Strafverfahrens mit Blick auf ein anderes Verfahren rechtfertigt sich jedoch nur, wenn sich das E rgebnis jenes Verfahrens tat- sächlich auf das Ergebnis des Strafverfahrens auswirken kann und wenn jenes Verfahren die Beweiswürdigung im Strafverfahren erheblich erleich- tert. Zudem setzen der Anspruch auf Beurteilung in angemessener Frist bzw. das Beschleu nigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 5 StPO) der Sistierung des Strafverfahrens Grenzen. Sie hängt von einer Abwägung der Interessen ab und ist mit Zurückhaltung anzuordnen (Urteil des Bundesge- richts 1B_555/2019 vom 6. Februar 2020 E. 2.2). 3.2. 3.2.1. Nach Art. 88 lit. a IRSG kann ein anderer Staat um Übernahme der Straf- verfolgung wegen einer der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterworfe- nen Tat ersucht werden, wenn seine Gesetzgebung die Verfolgung und die gerichtliche Ahndung der Tat zulässt und der Verfolgte sich dort aufhält und seine Auslieferung an die Schweiz unzweckmässig oder unzulässig ist. Im Vordergrund steht bei dieser Bestimmung der Fall, dass eine Person in der Schweiz ein Delikt begangen hat und in ihren Heimatstaat geflüchtet ist, von wo sie aufgrund des Auslieferungsverbots eigener Staatsangehöri- ger nicht ausgeliefert werden kann (LEA UNSELD, in: Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, 2015, N. 12 zu Art. 88 IRSG). 3.2.2. Gemäss den Untersuchungsakten handelt es sich bei allen fünf Beschul- digten um französische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Frankreich. Die Beschuldigten können somit nicht von Frankreich an die Schweiz ausgelie- fert werden. Da nicht davon auszugehen ist, dass sie sich freiwillig den schweizerischen Strafverfolgungsbehörden stellen, können sie von diesen nicht einvernommen und auch nicht mit den Vertretern der Beschwerdefüh- rerin konfrontiert werden. Die Einvernahmen müssten vielmehr auf dem Rechtshilfeweg erfolgen. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2023 an das Bundesamt für Justiz (BJ) liess die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm die zuständigen französischen Be - hörden um stellvertretende Strafverfolgung ersuchen. Das BJ übermittelte dieses Gesuch mitsamt den Untersuchungsakten am 10. November 2023 an das französische Justizministerium. Eine Antwort steht bis heute aus. Nach (von der Beschwerdeführerin nicht bestrittenen) Angaben des BJ dauern Rechtshilfeersuchen mit Frankreich bis zu 20 Monate. - 6 - 3.2.3. Hinzu kommt, dass das fragliche Fahrzeug nach Frankreich überführt wurde. Gemäss der am 12. September 2022 von der Kantonspolizei Aar- gau vorgenommenen Interpol-Verbreitung wurde das Fahrzeug gemäss den GPS-Daten letztmals am 25. August 2022 um ca. 14.30 Uhr in R._____ (F) lokalisiert. Das Fahrzeug wurde überdies zur Sachfahndung im SIS aus- geschrieben. Im Erhebungsbericht der Kantonspolizei vom 9. September 2023 wurde festgehalten, dass Interpol Paris eine Anfrage der zuständigen Staatsanwaltschaft auf justi ziellem Weg verlangte, während von Interpol Wiesbaden, Brüssel und Den Haag sowie von Europol eine Negativantwort gekommen sei bzw. diese Behörden über keine relevanten Informationen zu den Beschuldigten verfügten. Sofern die technischen Ortungsmöglich- keiten durch die Täterschaft nicht zerstört worden seien, bestünde allenfalls die Möglichkeit, das Fahrzeug über das Mobilfunknetz zu orten. Dies müsse wohl über ein internationales Rechtshilfegesuch erfolgen. Der Tracker des Fahrzeugs wurde am 25. August 2022 um 16.09 Uhr aus- geschaltet (BB 12) , weshalb eine Lokalisierung des Fahrzeugs via GPS seither nicht mehr möglich ist . Gemäss Schreiben der Herstellerin verfügt das Fahrzeug ausserdem über zwei SIM-Karten, mit deren Hilfe der Kunde das Fahrzeug über seine persönliche App ebenfalls lokalisieren kann, so- lange das System des Fahrzeugs von der Täterschaft nicht in den Daten- schutzmodus versetzt wurde (Beschwerdebeilage [BB] 11). Die Beschwer- deführerin hat, soweit aus den Akten ersichtlich, keine Lokalisierung über die entsprechende App vorgenommen. Die Staatsanwaltschaft Zofingen - Kulm hat in ihrem Schreiben vom 2. Juli 2024 (BB 10) sodann darauf hin- gewiesen, dass es nur möglich ist, eine schweizerische SIM-Karte in einem schweizerischen Mobilnetz zu orten, während bei ausländischen SIM-Kar- ten nur erfragt werden kann, ob diese gerade in einem schweizerischen Mobilnetz eingebucht sind. Gemäss Interpol-Verbreitung vom 12. Septem- ber 2022 (S. 4) handelt es sich bei den beiden im fraglichen Fahrzeug ein- gebauten SIM-Karten um solche von Providern im Fürstentum Liechten- stein und in den Niederlanden. Nachdem davon auszugehen ist, dass sich das Fahrzeug nicht mehr in der Schweiz befindet, müssten ausländische Mobilnetzbetreiber – wie erwähnt – auf dem Rechtshilfeweg angefragt wer- den, ob eine der entsprechenden SIM-Karten im jeweiligen Netz einge- bucht ist. Solche Daten wären wohl in erster Linie bei den französischen Mobilnetzbetreibern zu erheben. Erfahrungsgemäss werden aber die SIM- Karten von professionellen Fahrzeugdieben – wovon auch im vorliegenden Fall auszugehen ist – sehr rasch aus den gestohlenen Fahrzeugen entfernt. 3.2.4. In Anbetracht aller Umstände erscheint eine Strafverfolgung der Beschul- digten in der Schweiz somit als wenig erfolgversprechend. Weitere Ermitt- lungsansätze als die bereits unternommenen bestehen derzeit nicht. Es - 7 - rechtfertigt sich daher, die Antwort der französischen Behörden auf das Ge- such um stellvertretende Strafverfolgung abzuwarten. 3.3. Nach den obigen Ausführungen sind die Voraussetzungen für eine Sistie- rung der Strafuntersuchung gegen die Beschuldigten gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO erfüllt. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 4. Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Be- schwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und es ist ihr keine Entschädigung auszurichten. Die Beschwerdekammer entscheidet: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge- bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 87.00, zusammen Fr. 1'087.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit der von ihr geleisteten Sicherheit von Fr. 1'000.00 verrechnet , so dass sie noch Fr. 87.00 zu bezahlen hat. Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröff nete Vor - und Zwischenentschei de, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis- sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten - den Au fwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizeri schen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzuleg en, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf - 8 - die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. Aarau, 26. September 2024 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Richli Huber