Abteilung IV D-6841/2009/wid {T 0/2} U r t e i l v o m 1 0 . N o v e m b e r 2 0 0 9 Einzelrichter Martin Zoller, mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid; Gerichtsschreiber Daniel Widmer. A._______, geboren (...), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2009 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-6841/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, I. dass der Beschwerdeführer am 18. November 2003 zum ersten Mal in der Schweiz um Asyl nachsuchte, wobei er erklärte, er sei äthiopischer Staatsangehöriger und habe seinen Heimatstaat, wo er seit seiner Geburt ansässig gewesen sei, am (...) verlassen, dass das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit Verfügung vom 26. Mai 2004 das Asylgesuch ablehnte, den Beschwerdeführer aus der Schweiz wegwies und den Vollzug der Wegweisung als zuläs- sig, zumutbar und möglich erklärte, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, die Vorbrin- gen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht, dass die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 18. Mai 2004 auf die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwede nicht eintrat, dass für den Inhalt des ersten Asylverfahrens auf die Akten verwiesen wird, II. dass der Beschwerdeführer mit einer als „Wiedererwägungsgesuch“ bezeichneten Eingabe vom 27. Dezember 2006 an das BFM beantra- gen liess, es sei wiedererwägungsweise festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren, even- tualiter sei wiedererwägungsweise die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und ihm als Folge davon von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu gewäh- ren, dass er zur Begründung im Wesentlichen ausführte, er sei eritreischer Staatsangehöriger, was insbesondere durch die eingereichte eritrei- sche Identitätskarte seines Vaters klar belegt würde, und nach dessen Deportation von Äthiopien nach Eritrea davon auszugehen sei, dass den eritreischen Behörden seine Abstammung bekannt sei, er den Mi- Seite 2D-6841/2009 litärdienst hätte einrücken müssen und überdies in der Schweiz (...) beigetreten sei und gegen die Regierung in Eritrea opponiert habe, dass das BFM die Eingabe als zweites Asylgesuch entgegennahm und dieses mit Verfügung vom 5. Dezember 2008 abwies, wobei zur Be- gründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, dem Beschwerdeführer könne die eritreische Staatsangehörigkeit nicht geglaubt werden, wes- halb nicht davon auszugehen sei, dass er den eritreischen Behörden bekannt sei, und er keine Aktivitäten für (...) ausgeübt habe, dass die dagegen am 7. Januar 2009 erhobene Beschwerde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. April 2009 abgewiesen wurde, wobei zur Begründung im Wesentlichen auf die vorinstanzlichen Erwä- gungen verwiesen und ausgeführt wurde, der Beschwerdeführer habe bei einer Rückkehr nach Äthiopien keine asylrelevanten Nachteile zu befürchten, III. dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. August 2009 an das BFM beantragen liess, es sei wiedererwägungsweise auf die Verfü- gung vom 5. Dezember 2008 zurückzukommen und ihm wegen Unzu- mutbarkeit, allenfalls Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vor- läufige Aufnahme zu gewähren, dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei seinem Gesuch die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Migrationsamt des Kan- tons Zürich im Sinne einer vorsorglichen Massnahme unverzüglich an- zuweisen, von jeglichen Vollzugshandlungen Abstand zu nehmen, sowie auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses zu verzichten, dass er ein Dokument zu den Akten reichte und dazu zur Begründung im Wesentlichen ausführte, es sei ihm gelungen, (...) in den Besitz einer eritreischen Identitätskarte zu kommen, auf deren Rückseite die ursprüngliche Registrationsnummer vermerkt sei, wodurch seine eritreische Staatsangehörigkeit zweifelsfrei belegt sei, dass er das eritreische Ausweispapier nicht auf sich getragen habe, da dies negative Folgen für ihn gehabt hätte, und der heimatliche Ausweis in der Folge in Äthiopien geblieben und verloren gegangen sei, Seite 3D-6841/2009 dass er schliesslich, da er ein Asylgesuch gestellt und in der Schweiz Mitglied (...) geworden sei, bei einer Rückkehr mit einer Verfolgung durch die eritreischen Behörden rechnen müsste, weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar sei, dass das BFM mit Verfügung vom 13. Oktober 2009 – eröffnet am 14. Oktober 2009 – das Wiedererwägungsgesuch abwies, die Rechts- kraft und Vollstreckbarkeit seiner Verfügung vom 5. Dezember 2009 bestätigte und feststellte, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, es sei nicht nach- vollziehbar, wie (...) in den Besitz des eritreischen Ausweispapiers habe gelangen können, da es in Äthiopien keine offizielle eritreische Vertretung gebe, die solche Ausweise auf legalem Weg ausstellen würde, und solche Ausweispapiere bekanntermassen auf dem Schwarzmarkt in Äthiopien sehr leicht beschafft werden könnten, weshalb davon auszugehen sei, dass es sich nicht um ein echtes Dokument handle, dass diese Einschätzung auch durch die gegenüber den im einge- reichten Dokument vermerkten Daten widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers gestützt werde und gegen die geltend ge- machte eritreische Staatsangehörigkeit spreche, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Aussagen im Asylverfah- ren am 1. Oktober 1979 geboren und seine Identitätskarte (...) ausgestellt worden sei, wogegen im eingereichten Dokument der (...) als Geburts- und der (...) als Ausstellungsdatum vermerkt sei, dass angesichts der Aktenlage die eritreische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers nicht feststehe und deshalb die Wegweisung nach Äthiopien zumutbar sei, wobei auf die diesbezüglichen Erwägungen in der Verfügung vom 5. Dezember 2008 verwiesen wurde, dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung am 2. November 2009 (Datum des Poststempels) Beschwerde beim Bundesverwal- tungsgericht einreichen liess, dass er beantragen lässt, es sei die Verfügung des BFM vom 13. Okto- ber 2009 vollumfänglich aufzuheben und festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter Seite 4D-6841/2009 sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass er in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses beantragt, dass er zur Stützung seiner Vorbringen eine Bestätigung der Eritrei- schen Botschaft in Genf vom 21. Oktober 2009 samt diebezüglichem Zustellcouvert zu den Akten reicht, und zieht in Erwägung: dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM auf dem Gebiet des Asyls entscheidet (Art. 105 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwal- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass vorliegend der Entscheid vom 13. Oktober 2009, mit welchem das Gesuch des Beschwerdeführers vom 27. August 2009 um Wieder- erwägung der ursprünglichen Verfügung des BFM vom 5. Dezember 2008 beziehungsweise um wiedererwägungsweise vorläufige Auf- nahme abgewie sen wurde, eine Verfügung des BFM im Bereich des Asyls darstellt, die mit Beschwerde an das letztinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden kann, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor dem BFM teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, und da- her ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs- weise Änderung hat (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 48 Abs. 1 VwVG), dass er daher zur Einreichung einer Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2009 legitimiert ist, Seite 5D-6841/2009 dass somit auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass die Rechtsmittelfrist noch bis zum 13. November 2009 läuft, das Urteil jedoch vor Ablauf derselben ergehen kann, da die vorliegende Be schwerde eindeutig als abschliessend zu verstehen und der Sach- verhalt vollständig festgestellt ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilun- gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 13 E. 1, S. 95 ff.) dass das BFM das Gesuch vom 27. August 2009 gestützt auf dessen Begründung zu Recht als Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 5. Dezember 2008 im Umfang der Anordnung des Wegweisungs- vollzugs (Ziffern 4 und 5 des Verfügungsdispositivs) behandelt hat, dass das derart behandelte Wiedererwägungsgesuch sodann vom BFM in der angefochtenen Verfügung vom 13. Oktober 2009 abgewie- sen wurde (Ziffer 1 des Verfügungsdispositivs), dass sich der Beschwerdeführer an diesem Anfechtungsgegenstand zu orientieren hat und den Streitgegenstand nur in dessen Rahmen festlegen kann (vgl. C HRISTOPH AUER , Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, Bern 1997, S. 63), dass, soweit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewäh- rung von Asyl beantragt wird, eine unzulässige Erweiterung des Streit- gegenstands über das Anfechtungsobjekt hinaus vorliegt (vgl. AUER , a.a.O., S. 63; BGE 110 V 51 E. 3c), dass sich die Beschwerde in diesem Umfang als unzulässig erweist und insoweit darauf nicht einzutreten ist, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e Seite 6D-6841/2009 AsylG) und es sich, wie nachstehend aufgezeigt, vorliegend um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass vorliegend gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchfüh- rung des Schriftenwechsels verzichtet wurde, dass nach Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; zur Weiter- geltung der unter Art. 4 aBV entwickelten Rechtsprechung des Bun- desgerichts vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137) ein verfassungsmässiger An spruch auf Wiedererwägung besteht, wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel geltend gemacht werden, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder damals noch nicht eingebracht werden konn- ten, oder wenn sich die Umstände seit der letzten Beurteilung wesent- lich geändert haben und mithin der ursprüngliche (fehlerfreie) Ent- scheid an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sach- oder Rechtslage anzupassen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.; BGE 124 II 1 E. 3a S. 6, 120 Ib 42 E. 2b S. 46, 113 Ia 146 E. 3a S. 150 ff.), dass ungeachtet dieses verfassungsmässigen Anspruchs ein Wieder- erwägungsgesuch nicht dazu dienen darf, die Verbindlichkeit eines Verwaltungsentscheides fortlaufend in Frage zu stellen (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104), dass zur Begründung der Beschwerde ausgeführt wird, das BFM stelle überaus hohe Anforderungen an den Nachweis der Staatsbürger- schaft, zumal der Beschwerdeführer bereits anlässlich des ersten Asylverfahrens die eritreische Identitätskarte seines Vaters sowie des- sen Flüchtlingsausweis zu den Akten gereicht habe, welche nicht als hinreichender Beweis für die eritreische Staatsangehörigkeit des Be- schwerdeführers angesehen worden seien beziehungsweise die Vor- instanz behauptet habe, diese Dokumente seien auch auf dem Schwarzmarkt erhältlich, dass das BFM auch an der Echtheit der im Wiedererwägungsverfahren eingereichten persönlichen Identitätskarte des Beschwerdeführers zweifle, obwohl diese keine Fälschungsmerkmale aufweise, dass er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 2. Dezember 2003 – damals habe er sich erst seit zwei Wochen in der Schweiz auf- Seite 7D-6841/2009 gehalten – angegeben habe, die Identitätskarte sei irgendwann im Jahr 1997 ausgestellt worden, wobei er die Umrechnung des äthiopi- schen Kalenders eigenhändig vorgenommen habe, weshalb die unter- schiedlichen Angaben auf einen Umrechnungsfehler zurückzuführen sein könnten, dass zudem dem genauen Geburtsdatum nicht überall eine so heraus- ragende Bedeutung zukomme wie in der Schweiz und der Beschwer- deführer das Geburtsjahr stets korrekt angegeben habe und keine Fäl- schungsmerkmale hätten festgestellt werden können, weshalb die Vor- instanz dem Dokument zu Unrecht den Beweiswert abgesprochen habe, dass diese Überlegungen jedoch zurückstehen könnten, da dem Be- schwerdeführer, um alle Zweifel an seiner Staatsangehörigkeit aus dem Weg zu schaffen, keine andere Möglichkeit geblieben sei, als die Eritreische Botschaft in der Schweiz um eine Bestätigung zu ersuchen, dass die Eritreische Botschaft in diesem nunmehr zu den Akten ge- reichten Schreiben bestätige, dass er eine Identitätskarte mit der Num- mer (...) besitze und eritreischer Herkunft und Nationalität sei, dass diese Ausführungen indes nicht stichhaltig erscheinen, dass die Vorinstanz einerseits begründet hat, weshalb sie die Identi- tätskarte in Bezug auf die geltend gemachte eritreische Staatsange- hörigkeit als nicht beweiskräftig qualifiziert hat, und anderseits eine Überprüfung der Akten ergibt, dass sich diese Qualifikation als zutref- fend erweist, wobei zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehend wiedergegebenen entsprechenden Erwägungen des BFM verwiesen wird, dass auch die diesbezüglich in der Beschwerde erhobenen Einwände die an der Echtheit der Identitätskarte geäusserten Zweifel nicht aus- zuräumen vermögen, dass die zusammen mit der Beschwerde eingereichte Bestätigung der Eritreischen Botschaft zwar Bezug auf die Identitätskarte nimmt, sich indes zur Frage der Echtheit des Dokuments nicht äussert, Seite 8D-6841/2009 dass mithin selbst in Berücksichtigung der Bestätigung der Eritrei- schen Botschaft Zweifel an der vom Beschwerdeführer geltend ge- machten eritreischen Staatsangehörigkeit bestehen, dass indessen die Frage, ob der Beschwerdeführer (auch) die eritrei- sche Staatsangehörigkeit besitzt, letztlich offen bleiben kann, zumal es diesem auch als Eritreer, welcher in Äthiopien geboren wurde und bis zur Ausreise im (...) in diesem Staat ansässig war, zuzumuten ist, nach Äthiopien, wo nach wie vor Angehörige von ihm wohnhaft sind, zurückzukehren, dass diesbezüglich zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägungen der Verfügung des BFM vom 5. Dezember 2008 zu ver- weisen ist, dass es sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, weil sie am Er- gebnis nichts ändern können, dass sich mithin weder die Ausführungen in der Beschwerde noch die gleichzeitig eingereichte Bestätigung als erheblich im Sinne der wie- dererwägungsrechtlichen Bestimmungen erweisen, dass das BFM nach dem Gesagten das Wiedererwägungsgesuch vom 27. August 2009 zu Recht abgewiesen hat und die Beschwerde abzu- weisen ist, soweit darauf einzutreten war, dass mit vorliegendem Urteil ohne vorgängige Instruktion der Even- tualantrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ge- genstandlos geworden ist, dass mit Ergehen des Urteils das Gesuch um Anordnung einer vor- sorglichen Massnahme gegenstandslos geworden ist, dass aus den soeben dargelegten Gründen den Beschwerdebegehren keine ernsthaften Erfolgsaussichten beschieden waren, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unabhängig von der Frage der prozessualen Be dürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.– (Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Dezember 2008 über die Kosten Seite 9D-6841/2009 und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Be schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 10D-6841/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (...) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - (...) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Martin Zoller Daniel Widmer Versand: Seite 11