Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 18. Januar 2018 (470 17 258) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Feststellungsinteresse der Staatsanwaltschaft nach Haftentlassung Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdeführerin gegen Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft , Grenzacherstrasse 8, Postfach 810, 4132 Muttenz, Beschwerdegegner A.____ , vertreten durch Advokatin Ana Dettwiler, Fischmarkt 12, 4410 Liestal, Beschuldigter Gegenstand Untersuchungshaft Beschwerde gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts Basel-Landschaft vom 24. November 2017 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Nachdem der Beschuldigte am 20. November 2017 vorlä ufig festgenommen worden war, beantragte die Staatsanwaltschaft Basel-Landsc haft mit Eingabe vom 22. November 2017 beim Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft die A nordnung von Untersuchungshaft für die vorläufige Dauer von drei Monaten. B. Anlässlich der Haftverhandlung vor dem Zwangsmassna hmengericht vom 24. Novem- ber 2017 erschien der Beschuldigte mit seiner Verte idigerin, Advokatin Ana Dettwiler. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Teilnahme. Das Zwangsmassnahmengericht wies mit Entscheid vom 24. November 2017 den Antrag der Staa tsanwaltschaft auf Anordnung der Un- tersuchungshaft gegenüber A.____ ab und entliess diesen unverzüglich aus der Haft. C. Gegen obgenannten Entscheid erhob die Staatsanwalt schaft mit Eingabe vom 7. Dezember 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Bas el-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte, (1.) es sei festzustellen, dass die vom Zwangsmassnahmengericht mit Ent- scheid vom 24. November 2017 verfügte Haftentlassun g rechtswidrig und unangemessen ge- wesen sei und (2.) das Zwangsmassnahmengericht durc h verspätete Ansetzung der Haftver- handlung vom 24. November 2017 das Beschleunigungsgebot verletzt habe. D. Demgegenüber begehrte das Zwangsmassnahmengericht mit Stellungnahme vom 21. Dezember 2017 die Abweisung der Beschwerde; unter o/e-Kostenfolge. E. Der Beschuldigte stellte mit Eingabe vom 21. Dezem ber 2017 den Antrag, (1.) es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, (2.) eventual iter sei die Beschwerde abzuweisen, (3.) unter o/e-Kostenfolge, wobei dem Beschuldigten die amtliche Verteidigung für das Beschwer- deverfahren zu bewilligen sei. Erwägungen 1.1.1 Gemäss Art. 222 der Schweizerischen Strafprozessor dnung (StPO, SR 312.0) kann die verhaftete Person Entscheide über die Anordnung, Verlängerung und Aufhebung der Unter- suchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Obwohl in Art. 222 StPO nicht explizit als beschwerdebefugt genannt, kommt auch der Staatsanwaltschaft Beschwerde- legitimation zu (BGE 137 IV 22, E. 1.2 ff.; M ARC FORSTER , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 222 N 6, mit weiteren Hinweisen ). Das Verfahren richtet sich diesfalls nach Art. 393 ff. StPO. Laut Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Ent- scheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in dies em Gesetz vorgesehenen Fällen. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begr ündet bei der Beschwerdeinstanz einzu- reichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeinsta nz beurteilt unter anderem Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Beru fung unterliegende Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen (Art. 20 Abs. 1 lit. c StPO). Im Kanton Basel-Landschaft wird die Funktion der Beschwerdeinstanz gemäss § 15 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250) durch die Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, ausgeübt. 1.1.2 Der motivierte Entscheid des Zwangsmassnahmengeric hts wurde der Staatsanwalt- schaft am 4. Dezember 2017 eröffnet, weshalb mit Ei ngabe vom 8. Dezember 2017 die Be- schwerdefrist eingehalten wurde. 1.2 Vorliegend wurde mit angefochtenem Entscheid der An trag der Staatsanwaltschaft betreffend Anordnung der Untersuchungshaft gegen de n Beschuldigten abgewiesen und des- sen Entlassung angeordnet. Es liegt somit ein zulässiges Anfechtungsobjekt vor. 1.3.1 Will die Staatsanwaltschaft gegen einen Haftentlass ungsentscheid des Zwangsmass- nahmengerichts Beschwerde erheben, hat sie diese vo r dem Hintergrund des Anspruchs des Beschuldigten auf unverzügliche Freilassung gemäss Art. 226 Abs. 5 StPO unmittelbar nach Kenntnis dieses Entscheids anzukündigen und hernach schriftlich einzureichen (BGE 137 IV 234, 138 IV 98 f.). Die Ankündigung kann am Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht oder nach einer telefonisch en Information über den gefällten Haft- entlassungsentscheid erfolgen (BGE 138 IV 151 f.). Da aber kein Rechtsanspruch der Staats- anwaltschaft auf telefonische Mitteilung eines Haft entlassungsentscheids durch das Zwangs- massnahmengericht besteht (vgl. hinten Art. 226 N 4 ), muss die Staatsanwaltschaft persönlich am Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht teilne hmen, will sie die Freilassung des Beschuldigten verhindern. Sie hat daher allenfalls einen Antrag auf mündliche Verhandlung zu stellen (BGE 138 IV 98). Auf dieses Vorgehen hat di e Staatsanwaltschaft in casu verzichtet. Da die vorliegende Beschwerde erst nach erfolgter Haft entlassung des Beschuldigten erhoben wurde, stellt sich die Frage, inwieweit die Staatsa nwaltschaft zur Beschwerde verbunden mit einem Feststellungsbegehren legitimiert ist. 1.3.2 Die Staatsanwaltschaft ist nach Art. 381 Abs. 1 St PO zum Einlegen von Rechtsmitteln zugunsten wie auch zuungunsten der beschuldigten Pe rson befugt. Sie ist grundsätzlich durch jeden unrichtigen Entscheid beschwert, wobei diesbezüglich kein besonderes Rechtsschutzinte- resse von ihr verlangt wird (vgl. N IKLAUS SCHMID , Handbuch des schweizerischen Strafprozes- ses, 2. Aufl. 2013, S. 652 f. N 1455). Dies wird al lerdings von einem Teil der Lehre als wenig durchdacht kritisiert, zumal das Bundesgerichtsgese tz für Beschwerden in Strafsachen ein ak- tuelles Rechtsschutzinteresse voraussetzt (vgl. Art . 81 Abs. 1 lit. b BGG) und das bloss allge- meine Interesse an der richtigen Anwendung des obje ktiven Rechts anderen staatlichen Behör- den der Strafrechtspflege keine Beschwerdelegitimat ion verschafft (vgl. N IKLAUS OBERHOLZER , Strafprozessrecht, 3. Auflage 2012, S. 548 N 1558). 1.4 In Ziffer 2 ihrer Rechtsbegehren beantragt die Sta atsanwaltschaft, es sei festzustellen, dass das Zwangsmassnahmengericht durch die verspäte te Ansetzung der Haftverhandlung Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 24. November 2017 das Beschleunigungsgebot verl etzt habe. Das Zwangsmassnahmen- gericht hat im angefochtenen Entscheid (S. 4 f., E. 3.1 und 3.2) ausführlich begründet und ex- plizit festgehalten, dass im vorliegenden Verfahren betreffend Haftanordnung das Beschleuni- gungsgebot verletzt worden und der Entscheid betref fend Anordnung von Untersuchungshaft nicht innert der dafür vorgesehenen Frist (Überschr eitung der Maximaldauer der Haft von 96 Stunden) ergangen ist. Die Staatsanwaltschaft beantragt lediglich, das (no chmalige) Festhalten einer Verletzung des Beschleunigungsgebots durch di e Beschwerdeinstanz. Mithin macht sie nicht geltend, es liege ein unrichtiger Entscheid d es Zwangsmassnahmengerichts (betreffend Ziffer 2 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs) v or, weswegen sich aus ihrer Beschwerde nicht erhellt, aus welchen sonstigen Gründen auf die Beschwerde einzutreten wäre. Auf das Feststel- lungsbegehren gemäss Beschwerde-Ziffer 2 ist nicht einzutreten. 1.5 Bezüglich des Feststellungsbegehrens gemäss Ziffer 1 der Beschwerde bringt die Staatsanwaltschaft keinerlei Noven vor und legt nic ht dar, worin ihr Interesse an der beantrag- ten Feststellung der Rechtswidrigkeit bzw. Unangeme ssenheit des Haftentlassungsentscheids bestehen soll. Sie macht vielmehr einzig geltend, d as Zwangsmassnahmengericht habe den dringenden Tatverdacht in Bezug auf die vorgeworfen en Fälle (Diebstahl aus einem unver- schlossenen Fahrzeug vom 23. Oktober 2017 [Fall 1], Einbruchdiebstahl vom 7. November 2017 [Fall 2] sowie versuchter Garderobendiebstahl vom 15. November 2017 [Fall 3]) zu Un- recht verneint. Sodann könne im Fall 1 nicht von ei nem Bagatelldelikt (geringfügiger Diebstahl) ausgegangen werden. Hinsichtlich der Legitimation b ezüglich des Feststellungsbegehrens ge- mäss Beschwerde-Ziffer 1 stützt sich die Staatsanwa ltschaft somit auf das bloss allgemeine Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts. Ob die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Haftverfahren noch ein Feststellungsin teresse hat – nachdem sie hier nicht an- satzweise aufzeigt, weswegen sie immer noch ein Int eresse haben soll, den Beschuldigten um- gehend wieder festnehmen zu lassen und dem Zwangsma ssnahmengericht die Anordnung von Untersuchungshaft zu beantragen und eine Inhaftieru ng des Beschuldigten (der sich seit dem 24. November 2017 in Freiheit befindet) wegen Fluch t- und Kollusionsgefahr sowie in Anbe- tracht der zu erwartenden Strafe bereits im Zeitpun kt der Beschwerdeerhebung am 8. Dezem- ber 2017 vernünftigerweise nicht (mehr) in Frage ko mmt – kann hier offenbleiben, da die Be- schwerde materiell sowieso aus folgenden Gründen abzuweisen ist: a) Bezüglich des dringenden Tatverdachts hat das Zwangsmassnahmengericht zu Recht festgestellt, dass ein solcher in Bezug auf Diebsta hl aus einem unverschlossenen Fahrzeug vom 23. Oktober 2017 (Fall 1) nicht bejaht werden k ann. Auch bei einer Sichtung der Videoauf- nahme kann nicht zweifelsfrei bestimmt werden, ob es sich bei der Person, welche um 13:03:13 eine Jacke entwendet, um den Beschuldigten handelt. Allein der Umstand, dass der im Zeit- punkt der Befragung nicht anwaltlich vertretene Bes chuldigte zugegeben hat, in der fraglichen Strasse gewesen zu sein, erscheint zwar geeignet, e inen hinreichenden, nicht jedoch einen dringenden Tatverdacht zu begründen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht b) Auch bezüglich des dem Beschuldigten vorgeworf enen Einbruchdiebstahls vom 7. November 2017 (Fall 2) sowie des angeblich mittä terschaftlich mit B.____ am 15. November 2017 begangenen versuchten Garderobendiebstahls (Fa ll 3) liegen lediglich äusserst vage Hinweise auf eine Täterschaft des Beschuldigten vor . Dass das Schuhpaar des Beschuldigten (festgehalten in einer blossen E-Mail der Polizei v om 21. November 2017) als Spurenverursa- cher nicht ausgeschlossen werden könne, begründet per se nicht einen dringenden Tatverdacht wegen Diebstahls. c) Im Übrigen ist mit dem Zwangsmassnahmengericht übereinstimmend festzustellen, dass – sogar selbst wenn ein dringender Tatverdacht in B ezug auf die vorgenannten Straftaten sowie Fluchtgefahr und Kollusionsgefahr anzunehmen wäre – in Anbetracht der zu erwartenden Stra- fe, eine Inhaftierung des Beschuldigten bereits im Zeitpunkt des Entscheids des Zwangsmass- nahmengerichts (rund 14 Tage nach erfolgter Freilas sung) in zeitlicher Hinsicht ohnehin unver- hältnismässig gewesen wäre. Dies gilt erst recht zu m Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung (beinahe 2 Monate nach erfolgter Freilassung). 2.1 Abschliessend ist über die Kostentragung des Beschw erdeverfahrens zu entscheiden. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entspre chend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens werden die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1‘100. ‒, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1‘000. ‒ (§ 13 Abs. 2 GebT) sowie Auslagen von CHF 100. ‒, dem Staat auferlegt. 2.2 Der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten ist für ihre Bemühungen im Beschwer- deverfahren eine Parteientschädigung aus der Gerich tskasse zu entrichten. Der von Advokatin Ana Dettwiler ausgewiesene Aufwand von 5.5 Stunden erscheint grundsätzlich als angemes- sen. Jedoch beträgt das Honorar bei amtlicher Verte idigung CHF 200. ‒ pro Stunde (§ 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112). In Bezug auf die geltend gemachten Auslagen ist zudem hinsichtlich der Kopia turen angesichts deren Anzahl von Mas- senkopien auszugehen, zumal nicht nachvollziehbar i st, inwiefern es sich dabei um Einzelko- pien handeln soll. Folglich ist der Auslagenersatz für die Kopiaturen gemäss § 15 Abs. 2 TO auf CHF –.50 pro Seite zu reduzieren. Demzufolge ist de r amtlichen Verteidigerin für ihre Bemü- hungen im Berufungsverfahren ein Honorar von CHF 1' 139.60 (inklusive Auslagen von CHF 39.60) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 91.1 5, insgesamt somit CHF 1'230.75, aus der Gerichtskasse zu entrichten. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit über haupt darauf einzutre- ten ist. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1‘100. ‒, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1‘000. ‒ sowie Ausla- gen von CHF 100. ‒, gehen zu Lasten des Staates. 3. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung wird der Rechtsvertre- terin des Beschwerdeführers, Advokatin Ana Dettwile r, für das Be- schwerdeverfahren ein Honorar von CHF 1'139.60 (ink lusive Ausla- gen von CHF 39.60) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 91.15, insgesamt somit CHF 1'230.75, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger