Abteilung IV D-7416/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 3 . D e z e m b e r 2 0 0 9 Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. A._______, geboren (...), Algerien, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. November 2009 / (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-7416/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 27. April 2008 in der Schweiz erstmals um Asyl nachsuchte und dabei im Wesentlichen geltend machte, er sei vor seiner Ausreise aus Algerien als Verkäufer von Telefonkarten an Grossisten tätig gewesen, wobei er häufig mit dem Auto unterwegs ge- wesen sei und erhebliche Geldbeträge mit sich geführt habe, dass er Mitte Oktober 2006, als er einen grösseren Geldbetrag mit sich geführt habe, in eine Strassensperre von Islamisten geraten sei, die ihm das Geld abgenommen und ihn aufgefordert hätten, künftig je- den Monat eine grosse Geldsumme an sie zu zahlen, dass er in der Folge seinen Arbeitgeber über das Geschehene infor- miert habe, dieser ihm jedoch nicht geglaubt, sondern ihn beschuldigt habe, das Geld unterschlagen zu haben, dass sein Arbeitgeber ihm zudem gedroht habe, er werde Anzeige ge- gen ihn erstatten, falls er nicht innert 48 Stunden das Geld wieder be- schaffe, weshalb er beschlossen habe, sein Heimatland zu verlassen, dass das BFM mit Verfügung vom 17. Juni 2008 das Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers feststellte, das Asylge- such ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll- zug anordnete, dass diese Verfügung vom 17. Juni 2008 unangefochten in Rechtskraft erwuchs, dass der Beschwerdeführer am 18. Mai 2009 in der Schweiz ein zwei- tes Asylgesuch stellte, dass er dabei im Rahmen der Erstbefragung vom 2. Juni 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ und der in C._______ durchgeführten Anhörung vom 12. November 2009 im Wesentlichen geltend machte, er sei nach der Ablehnung seines ersten Asylgesuchs nach Lyon gereist, wo er von Oktober 2008 bis März 2009 gelebt habe, dass er sich anschliessend in Belfort aufgehalten habe und am 18. Mai 2009 in die Schweiz eingereist sei, um hier ein Asylgesuch zu stellen, Seite 2D-7416/2009 dass er dies in erster Linie deshalb getan habe, um bei seiner Verlob- ten D._______ sein zu können, die sich hier in der Schweiz aufhalte und von ihm im achten Monat schwanger sei, dass er zudem nicht nach Algerien zurückkehren könne, da aufgrund der Geschehnisse, die er bereits im ersten Asylverfahren geschildert habe, im Jahre 2006 ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden sei, weswegen er nun in seinem Heimatland gesucht werde, dass der Beschwerdeführer zur Untermauerung dieses Vorbringens anlässlich der Anhörung vom 12. November 2009 ein fremdsprachiges Gerichtsurteil vom 7. April 2008 zu den Akten reichte, welches vom BFM in den wesentlichen Punkten auf Deutsch übersetzt wurde, dass bezüglich des weiteren Inhalts der Aussagen auf die Protokolle bei den Akten verwiesen wird, dass das BFM mit Verfügung vom 20. November 2009 - eröffnet am 26. November 2009 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylge- setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachte- te, dass das BFM im selben Entscheid anordnete, dass das vom Be- schwerdeführer eingereichte Gerichtsurteil zur Verhinderung weiteren Missbrauchs gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen sei, dass das BFM zur Begründung dieses Entscheides im Wesentlichen anführte, der Beschwerdeführer habe ausgesagt, dass die von ihm geltend gemachte Verfolgungssituation in Algerien, die er bereits bei der Begründung seines ersten Asylgesuchs vorgebracht habe, fortbe- stehe, dass dem entgegenzuhalten sei, dass es sich der Beschwerdeführer anrechnen lassen müsse, dass seine diesbezüglichen Begründungs- elemente vom BFM im Rahmen der Prüfung seines ersten Asylge- suchs eingehend gewürdigt und als unglaubhaft qualifiziert worden seien und die Verfügung vom 17. Juni 2008 bereits in Rechtskraft er- wachsen sei, Seite 3D-7416/2009 dass es sich bei dem vom Beschwerdeführer eingereichten Gerichts- urteil um eine Fälschung handle, zumal festzustellen sei, dass die Vor- lage eine Fotokopie sei, die algerischen Behörden jedoch bekanntlich gedruckte Formulare verwenden würden, in welchen dann die individu- ellen Vermerke und Texte eingetragen würden, dass der Beschwerdeführer zudem ausgesagt habe, er sei wegen ei- ner angeblichen Veruntreuung von 320 Mio. Centimes verurteilt wor- den, wohingegen im Gerichtsurteil lediglich ein Betrag von 20 Mio. Centimes vermerkt sei, dass der Beschwerdeführer überdies vorgebracht habe, das Urteil da- tiere aus dem Jahre 2006, auf der Urkunde jedoch der 7. April 2008 eingetragen sei, dass er anlässlich des ihm bei der Anhörung vom 12. November 2009 gewährten rechtlichen Gehörs ausserstande gewesen sei, die Korrekt- heit der Feststellungen des BFM zu entkräften, dass schliesslich darauf hinzuweisen sei, dass aufgrund der Aktenlage keine Hinweise darauf bestehen würden, die vom Beschwerdeführer behaupteten Verfolger - die algerischen Behörden - hätten ihn in einer durch das schweizerische Asylgesetz geschützten Eigenschaft zu tref- fen versucht, weshalb die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdefüh- rers ohnehin nicht asylrelevant gewesen wären, dass das am 27. April 2008 eingeleitete erste Asylverfahren seit dem 21. Juli 2008 rechtskräftig abgeschlossen sei und sich zudem aus den Akten keine Hinweise ergeben würden, nach dem Abschluss dieses Verfahrens seien Ereignisse eingetreten, die geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien, dass überdies der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, insbesondere auch unter der Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer vorbringe, er beabsichtige seine sich in der Schweiz aufhaltende und von ihm schwangere Verlobte D._______ zu heiraten, dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen ist, Seite 4D-7416/2009 dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. November 2009 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde erhob und dabei beantragte, es sei die Verfügung des BFM aufzuheben und auf sein Asylgesuch einzutreten, eventuali- ter sei die Verfügung des BFM aufzuheben und seine Flüchtlingseigen- schaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG festzustellen, subeventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung unzulässig und unzumutbar sowie ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses ersuchte, dass in Bezug auf die Beschwerdebegründung auf die Beschwerde- schrift zu verweisen ist, dass mit der Beschwerde eine Kopie des Ausweises für Asylsuchende von D._______ zu den Akten gereicht wurde, dass die vorinstanzlichen Akten am 30. November 2009 beim Bundes- verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent- scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be- ziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), Seite 5D-7416/2009 dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM der Form nach ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründet- heit hin zu überprüfen (Art. 32-35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass dementsprechend die Beschwerdeinstanz, erachtet sie das Nichteintreten auf das Asylgesuch als unrechtmässig, sich einer selb- ständigen materiellen Prüfung zu enthalten, die angefochtene Nicht- eintretensverfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entschei- dung an die Vorinstanz zurückzuweisen hat (vgl. EMARK [Entschei- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), weshalb auf den Eventualantrag betref- fend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht einzutreten ist, dass die Vorinstanz demgegenüber die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungs- gericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Her- kunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der Seite 6D-7416/2009 Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG), dass der Nichteintretensgrund von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG somit ein formelles (früheres Asylverfahren) und ein materielles Erfordernis (fehlende Hinweise) enthält, welche im Einzelfall beide gleichzeitig er- füllt sein müssen, dass im Falle des Beschwerdeführers das formelle Erfordernis in Form der ersten Variante des in der Schweiz erfolglos durchlaufenen Asyl- verfahrens offensichtlich erfüllt ist, weil mit der Verfügung des BFM vom 17. Juni 2008 ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt, in welchem nach einer abschliessenden materiellen Prüfung das Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG festge- stellt wurde (vgl. EMARK 1998 Nr. 1 E. 5 S. 5 ff.), dass das BFM ebenso offensichtlich zu Recht ein Fehlen von Hinwei- sen auf seither eingetretene bedeutsame Ereignisse (materielles Erfor- dernis) festgestellt hat, dass zur Erläuterung dessen auf die zutreffenden Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung (vgl. ebenda, Ziff. I S. 2 f.) zu verweisen ist, zumal die dort festgehaltenen Argumente in der Be- schwerde unwidersprochen bleiben und im Wesentlichen lediglich der im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachte Sachverhalt wieder- holt wird, dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 18. Mai 2009 nicht eingetreten ist, dass der Einzug des gefälschten Gerichtsurteils zu bestätigen ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An- spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord- net wurde, Seite 7D-7416/2009 dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re- gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, dass heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. W ALTER STÖCKLI , Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Beschwerdeführer keine Verfolgung oder begründete Furcht vor Nachteilen darzulegen vermag, welche geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen und auch keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Kon- vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die ihm in Algerien droht, dass vom Beschwerdeführer zudem geltend gemacht wird, seine von ihm schwangere Verlobte befinde sich zurzeit ebenfalls als Asylbewer- berin in der Schweiz, Seite 8D-7416/2009 dass er bereits das Heiratsverfahren eingeleitet habe und seine Ver- lobte in Kürze das gemeinsame Kind zur Welt bringen werde, dass gemäss Art. 8 EMRK jede Person ein Recht auf Achtung ihres Familienlebens hat, dass sich aus dieser Bestimmung unter gewissen Voraussetzungen tatsächlich ein Anspruch auf Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung ableiten lässt, dass das fragliche Familienmitglied dabei aber über ein gefestigtes An- wesenheitsrecht (schweizerische Staatsangehörigkeit, Niederlas- sungs- oder Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein An- spruch besteht) verfügen muss (vgl. BGE 126 II 335 E. 2.a S. 339 f.), dass die angebliche Verlobte D._______ indessen in der Schweiz nicht über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt, da sie zurzeit lediglich den Status einer Asylbewerberin innehat, dass auch das in Kürze zur Welt kommende Kind von D._______ über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen wird, dass der Beschwerdeführer mit Blick auf die vorstehenden Erwägun- gen demnach keine aus Art. 8 EMRK fliessenden Ansprüche geltend machen kann, selbst wenn seine Verlobte tatsächlich unter Depressio- nen leiden sollte und er der Vater des Kindes ist, wie das von ihm in der Beschwerde geltend gemacht wird, dass der Vollzug der Wegweisung somit auch unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK zulässig ist, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in Algerien noch - aufgrund der un- glaubhaften Vorbringen des Beschwerdeführers - individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las- sen, Seite 9D-7416/2009 dass der Beschwerdeführer - soweit aktenkundig - nicht an gesund- heitlichen Problemen leidet und aufgrund seiner guten Ausbildung und seiner Berufserfahrung als Installateur und Verkäufer davon auszuge- hen ist, er verfüge über die Möglichkeit, für sich in Algerien eine eige- ne Existenzgrundlage zu schaffen, weshalb der Vollzug der Wegwei- sung des Beschwerdeführers vorliegend als zumutbar zu erachten ist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste- hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos wird, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren - wie sich aus den vorliegenden Erwägungen er- gibt - als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die kumulativen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Seite 10D-7416/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - (...) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Matthias Jaggi Versand: Seite 11