24. September 1986 481 Interpellation Hefti conditions permettant d'admettre un cas pénible, prévues jusqu'à l'entrée en vigueur de la présente loi, continuent à être remplies. Dobler, Berichterstatter: Diese Uebergangsbestimmungen sind eine folgerichtige Anwendung von Artikel 28, der von Ihnen beschlossen worden ist. Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité Ziff. IV - Ch. IV Referendum und Inkrafttreten Clause référendaire et entrée en vigueur Abs. 2-Al. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Dobler, Berichterstatter: Wir beantragen auch hier Zustim- mung zum Nationalrat. Angenommen - Adopté An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 86.551 Interpellation Hefti Hilfe an Nicaragua Aide au Nicaragua Wortlaut der Interpellation vom 20. Juni 1986 Wie der Presse zu entnehmen war, hat der Vorsteher des Departementes für auswärtige Angelegenheiten den Vize- präsidenten von Nicaragua empfangen und nachher die Erhöhung der schweizerischen Entwicklungshilfe für Nica- ragua angeordnet. Der Bundesrat wird gebeten, womöglich in der kommenden Herbstsession die nachfolgenden Fragen zu beantworten: Wie sind die innenpolitischen Verhältnisse in Nicaragua; gibt es demokratische Freiheiten oder herrscht Unterdrük- kung, bestehen teilweise bürgerkriegsähnliche Zustände? Welches sind die aussenpolitischen Tendenzen von Nicara- gua und wie beeinflussen sie Stabilität und gegenseitiges Einvernehmen auf dem gesamten amerikanischen Konti- nent? Ist der Bundesrat, je nach Beantwortung der beiden vorge- henden Fragen, bereit, nochmals zu prüfen, ob der Ausbau unserer Entwicklungshilfe für Nicaragua angezeigt erscheint, oder ob nicht eher ein Abbau am Platz wäre? Texte de l'interpellation du 20 juin 1986 II ressort de nouvelles parues dans la presse, que le chef du. Département des affaires étrangères a reçu le vice-président du Nicaragua; à la suite de cette entrevue, il a ordonné l'augmentation de l'aide fournie par la Suisse à ce pays au titre du développement. Le Conseil fédéral est prié de renseigner la Chambre sur les points suivants, autant que faire se peut durant la session d'automne: Quelle est la situation politique au Nicaragua sur le plan interne, les libertés démocratiques y sont-elles respectées ou la population est-elle opprimée, la guerre civile menace-t- elle certaines régions? Quelles sont les options du Nicaragua en matière de politi- que étrangère? Quels effets ont-elles sur la stabilité et la concorde panaméricaines? Le Conseil fédéral est-il disposé à examiner à nouveau, compte tenu des réponses qu'il donnera aux questions précédentes, s'il y a lieu d'étendre encore l'aide à ce pays ou s'il n'est plutôt préférable de la restreindre? Hefti: Meine Interpellation wurde zu Ende der Sommerses- sion gestellt. Das war zur Zeit, bevor Herr Leyvraz, der in Nicaragua für ein privates, vom Bund subventioniertes schweizerisches Hilfswerk arbeitete, umgekommen war. Seither haben in unserem Lande die Berichte und die Dis- kussion über Nicaragua zugenommen. Lieber die innenpoli- tische Situation und die aussenpolitische Haltung Nicara- guas, womit sich die beiden ersten Fragen meiner Interpella- tion befassen, weiss ich heute etwas mehr als bei Einrei- chung derselben. Ich bin daher in der Lage, bereits in der Interpellationsbegründung hierüber Angaben zu machen. Um so mehr gewinnt die dritte Frage an Bedeutung, welche Konsequenzen für die schweizerische Entwicklungshilfe zu ziehen sind, sei es diejenige des Bundes oder diejenige privater Organisationen, welche vom Bund unterstützt wer- den, oft in einem Ausmass, dass die Bundesmittel zur Haupt- finanzquelle wurden. Die Diskussion um Nicaragua hat Züge angenommen, die bis jetzt bei uns nicht üblich waren. Im Fernsehen, teils in anderen Medien, von etlichen Vertretern von Hilfswerken sowie sich als kirchlich gebender Institutionen wird das offizielle Regime Nicaraguas in einer Weise idealisiert, die einseitig ist, ja zu Zerrbildern führt. Dabei wird dies oft verbunden mit einer unbegründeten, teilweise unflätigen Kampagne gegen die Vereinigten Staaten von Nordamerika, jenem Land, dessen Bestehen mithilft, dass wir in der Schweiz überhaupt eine Meinungsfreiheit haben. Als ein Beispiel für viele sei die Sendung im sogenannten «Ziischtigs-Club» des Deutschschweizer Fernsehens vom 26. August dieses Jahres erwähnt. Das ist aber noch nicht alles. Gegen diejenigen, welche anderer Meinung sind und versuchen, die Dinge richtigzustellen, wird vielfach eine perfide Diffamierungskampagne inszeniert. Zwar scheint man nicht mehr sogar amtliches Einschreiten zwecks Ver- hinderung solcher Kritik zu verlangen. Was den Nicaragua- Sympathisanten aber nicht passt, wird zum vornherein als Lüge bezeichnet. Diese geschilderten Methoden beginnen einen je länger, je mehr an diejenigen zu erinnern, welche in den dreissiger Jahren in Deutschland ihren Anfang genom- men hatten. Als kürzlich - ich glaube seitens der amerikanischen Bot- schaft- im Zusammenhang mit dem Tod von Herrn Leyvraz unserem Departement für auswärtige Angelegenheiten Dokumente unterbreitet wurden, waren die oben anvisierten Kreise sofort mit dem Vorwurf der Pression zur Hand, als ob es nicht das natürlichste Ding der Welt wäre, dass ein Land Dokumente entgegennimmt und sich ansieht, die ihm von einem anderen Land, mit dem es diplomatische Beziehun- gen unterhält, unterbreitet werden. Die gleichen Leute hat- ten nichts auszusetzen, als der nicaraguanische Vizepräsi- dent bei unserem Chef des Departementes für auswärtige Angelegenheiten vorsprach, offenbar mehr Entwicklungs- hilfe wollte und solche gemäss Pressemeldungen auch ver- sprochen erhielt. Auch dann schwiegen diese Leute, als die Sowjetunion verlangte, dass die Schweiz einen von ihr an der Konferenz für Europäische Sicherheit und Zusammenar- beit gestellten Antrag zurückziehe, ein Vorschlag übrigens, Herr Bundesrat, der mir einleuchtete und den ich begrüsste. Was geschah in Nicaragua? Fast 50 Jahre lang herrschte in Nicaragua eine Familie Somoza; sie führte ein übles Regi- ment. Aus konservativen, liberalen, sozialdemokratischen und kirchlichen Kreisen, aber auch aus einigen kommuni- stisch Orientierten bildete sich die Frente Sandinista de Liberacion Nacional (FSLN), welcher es 1979 in der soge- nannten Ersten Revolution gelang, das Regime Somoza zu stürzen. Dies wurde von der nicaraguanischen Bevölkerung grossmehrheitlich ersehnt und begrüsst. Aber bald began- nen innerhalb der FSLN die im kommunistischen Sinn mär-Interpellation Hefti 482 24 septembre 1986 xistisch orientierten Führer in der neuen Regierung zu «dominieren», ihre Koalitionspartner an die Wand zu spielen und auf eine Diktatur, ähnlich wie in Kuba, hinzuwirken. Diese Führer bekannten offen, der Marxismus-Leninismus sei nun die Doktrin und die Basiskomponente des Sandinis- mus. Das bedeutet wirtschaftlich sowie innen- und aussen- politisch eine entsprechende Ausrichtung. Sie wird nicht schlagartig vollzogen, wohl weil dies im Ausland hätte unliebsames Aufsehen hervorrufen können, sondern Schritt für Schritt, doch konsequent und mit einem eindeutigen Ziel. Es gibt fortschreitende Indoktrination in den Schulen, Ein- griffe in die Familie, Pressezensur, Aufbau einer staatlichen Einheitsgewerkschaft, zunehmende Einengung der Privat- wirtschaft, soweit sie überhaupt noch besteht, Belästigung und Behinderung der Kirche, Manipulation von Wahlen, zwangsmässige Umsiedlung zahlreicher Bauern und der rund 50 000 Miskito-lndianer, von denen diejenigen, welche noch am Leben blieben, in Lager gesteckt wurden. Die einzige oppositionelle Zeitung musste ihr Erscheinen ein- stellen. Der erste Bischof wurde des Landes verwiesen. Sodann werden die Beziehungen mit der Sowjetunion, Kuba und Osteuropa auf zahlreichen Ebenen verstärkt, das Land nach kubanischem Vorbild militarisiert und grosse Waffen- lieferungen aus dem Ostblock bezogen. Nicaragua verfügt heute schon über eine Armee, die an Zahl und Bewaffnung stärker ist als diejenige aller anderen Staaten Mittelamerikas zusammen. Dieses militärische Potential erhöht sich fortlau- fend. Es werden Flugplätze gebaut, die weit über die Bedürf- nisse des Landes hinausgehen. Seit 1980 begann die Waf- fenhilfe an die Guerilla im benachbarten El Salvador. Dar- über hinaus ist erklärtes Ziel, die sechs Staaten Mittelameri- kas mit der Zeit in einem Verbund zu integrieren, natürlich unter Nicaraguas Führung. Die ehemaligen Koalitionspartner der heute regierenden Gruppe, Koalitionspartner, welche zur Hauptsache den Sturz Somozas bewirkt hatten, werden heute als dessen Anhänger denunziert. Sie resignieren oder emigrieren oder sind seit 1982 zu gewaltsamem Widerstand übergegangen. Sie werden etwas abschätzig Contras genannt. Ihre tatsäch- lichen Bezeichnungen lauten anders, und sie sind zusam- mengefasst in der Vereinigten nicaraguanischen Opposi- tion. Ihre Präsenz und ihr Einfluss im Land nimmt zu. Laut einer Mitteilung im gestrigen «Tages-Anzeiger» spricht heute der Bundesrat in Beantwortung einer Anfrage im Nationalrat von Bürgerkrieg. Die USA wollten nach dem Sturz Somozas Nicaragua zur Seite stehen. 1979 und 1980 leisteten sie dort Entwicklungs- hilfe für rund 120 Millionen Dollar, mehr als dieses Land je erhielt. Angesichts der oben geschilderten Entwicklung stellte Präsident Carter im Hinblick auf die Menschenrechts- verletzungen 1980 diese Hilfe ein. Präsident Reagen wollte sie wieder aufnehmen, sofern Nicaragua von seinen subver- siven Tätigkeiten in den Nachbarstaaten absehe, insbeson- dere die Guerilla in El Salvador nicht mehr unterstütze und sich in erster Linie seinem eigenen friedlichen Aufbau widme. Damit konnte sich jedoch Nicaragua nicht einver- standen erklären. Mehr und mehr spielt es wie Kuba mit der Sowjetunion im Rücken eine Rolle in deren Auseinanderset- zung mit den Vereinigten Staaten. Erst vor wenigen Tagen konnte man wieder von den scharfen Angriffen lesen, wel- che Nicaraguas Präsident anlässlich seines Staatsbesuches in Ost-Berlin gegen die USA richtete. Immer wieder wird das kleine Nicaragua den grossen USA gegenübergestellt. Eine solche isolierte Betrachtung wird der Sache nicht gerecht. Realisieren wir, dass das, was in Kuba als erster Schritt geschah, sich in Nicaragua als zwei- ter Schritt abzeichnet und im Falle des Gelingens bald seine Auswirkungen auf Mittelamerika und dann Mexiko haben wird, so sehen wir, dass es sich hier um einen Teil der weltweiten Rivalität zwischen den demokratischen Vereinig- ten Staaten und der kommunistischen Diktatur der Sowjet- union handelt. Sicher bleibt es jeder Schweizerin und jedem Schweizer und jeder wirklich privaten Organisation unbenommen, sich für Nicaragua in seiner heutigen Struktur und mit seinen heuti- gen Zielen einzusetzen. Auch wenn diese Leute im umge- kehrten Falle unter dem von ihnen unterstützten System nie eine solche Toleranz erwarten könnten. Anders verhält es sich meines Erachtens mit unserer staatlichen Hilfe, erfolge nun diese direkt oder als Beitrag an ein privates Hilfswerk. Niemand darf Nicaragua daran hindern, eine eigene, genü- gende Landesverteidigung aufzubauen. Wird diese aber überdimensioniert und geht sie offensichtlich über das eigene Bedürfnis des Landes weit hinaus, stellt sich die Frage, ob die entsprechenden Mittel in erster Linie nicht dem eigenen friedlichen Aufbau zufliessen sollten, bevor hierfür öffentliche Gelder aus der Schweiz in Anspruch genommen werden. Nicaragua hat, ohne dazu irgendwie getrieben worden zu sein, im Spannungsfeld zwischen zwei Mächten nicht nur eindeutig und einseitig Position bezogen, sondern darüber hinaus eine sehr aktive Rolle übernommen. Deshalb stellt sich die Frage, ob eine Entwicklungshilfe an Nicaragua nicht schon jetzt auf eine Parteinahme in jenem hintergründigen Spannungsfeld hinausläuft und wieweit das mit unserer Neutralität vereinbar ist. Sollten wir nicht besser weder die eine noch die andere Seite unterstützen, uns aus der Sache heraushalten und die Hilfe jenem Staat oder jener Staaten- gruppe überlassen, für welche sich Nicaragua in politischen Dienst nehmen liess? Wohlverstanden, diese Bemerkungen beziehen sich einzig auf die direkte oder indirekte Bundes- hilfe. Privat und mit seinen eigenen Mitteln soll jeder machen, was ihm richtig erscheint. Das alles wird um so aktueller, als seitens mancher der beteiligten sogenannten privaten Hilfswerke und deren Exponenten die Nicaraguahilfe je länger, je mehr mit einem lautstarken Anti-Amerikanismus verbunden wird. Bereits erwähnte ich, dass auch der Bundesrat bei Nicara- gua von Bürgerkrieg spricht. Auch da stellt sich die Frage, ob unter solchen Umständen noch Raum bleibt für eine vom Bund gestützte Entwicklungshilfe? Gerade der Fall des Herrn Leyvraz zeigt, dass man sich unter solchen Umstän- den nicht von Parteinahme und einseitiger Unterstützung herauszuhalten vermag. Ich betone nochmals: Solange es sich um eine reine Pri- vatsache handelt, hat uns dies hier nichts anzugehen. Aber Herr Leyvraz betätigte sich bei einem vom Bund massiv unterstützten Hilfswerk. Was zuerst verneint wurde, musste dann nachträglich doch zugegeben werden: Herr Leyvraz war bewaffnet. Zur Entschuldigung wurde vorgebracht, es handle sich um eine Pistole, mit welcher der Verstorbene Selbstmord begangen hätte, wenn er den Contras in die Hand gefallen wäre. Aber schon eine solche Entschuldigung deutet darauf hin, dass hier eine militärische Funktion vor- lag. Für Selbstmordzwecke versieht man sich üblicherweise mit Gift. Später kam noch heraus, dass Herr Leyvraz zusätz- lich zumindest über einen weiteren Waffenschein für ein Gewehr verfügte. Die Siedlung, in welcher er sich betätigte, war ein Wehrdorf, also eine militärische Installation. Wir hören immer wieder, die Mittel der Entwicklungshilfe des Bundes seien zu klein im Hinblick auf die vorhandenen Bedürfnisse. Wäre es nicht auch unter diesem Aspekt ange- zeigt, das, was der Bund zur Verfügung hat, in weniger problematischen Fällen einzusetzen als in Nicaragua? Begonnenes mag man noch zu Ende führen, sofern das innert nützlicher Frist möglich ist. Aber weiterzugehen scheint mir unter den gegenwärtigen Umständen kaum ge- rechtfertigt. M. Aubert, conseiller fédéral: Je ne voudrais pasque l'onen vienne à politiser notre aide publique au développement. Vous connaissez les raisons de notre aide publique au développement mieux que quiconque puisque vous nous avez accordé votre confiance en acceptant de voter les crédits de programme que nous avons en matière de coopé- ration technique, d'aide financière et d'aide humanitaire. Vous vous êtes ralliés à nos arguments après avoir étudié de longs messages qui vous expliquaient très soigneusement les raisons pour lesquelles nous vous demandions ces cré-24. September 1986 483 Interpellation Hefti dits de programme, qui étaient assez importants, puisque l'un d'entre eux s'élevait à 1,8 milliard. Certes, le gouvernement du Nicaragua se trouve dans une situation difficile. Quelques parlementaires suisses sont allés, sur place, se rendre compte de la situation. Or, il ne faut pas oublier que le Nicaragua, de 1939 à 1979, soit durant 40 ans, a vécu un régime de dictature. En 1979, eut lieu le renversement de M. Somoza. A cette époque, un très large consensus existait et je vous en donne acte, Monsieur Hefti, il s'est effrité peu à peu avec les années. Je rappelle que de 1979 à 1981 les Etats-Unis d'Amérique ont soutenu l'actuel gouvernement sandiniste par des crédits de 118 mil- lions de dollars. Ils sont également intervenus auprès de la Banque interaméricaine de développement pour qu'elle accorde des crédits, à des taux préférentiels, d'un montant de 260 millions de dollars. En 1981, les Etats-Unis ont changé d'opinion. Ce très large consensus avait été obtenu parce que l'on voulait rétablir dans ce pays le pluralisme politique, l'économie mixte et le non-alignement en matière de politique étrangère. Or, tout cela n'a pas été entièrement réalisé. Nous en avons d'ailleurs parlé avec M. Ramirez, vice-président, et j'y reviendrai tout à l'heure. Il existe au Nicaragua une guerre civile qui oppose le gou- vernement et l'Union nicaraguayenne d'opposition (UNO), soutenue par les Etats-Unis qui viennent de voter un crédit de 100 millions de dollars, dont 30 millions pour l'aide humanitaire et 70 millions pour l'aide militaire, guerre civile qui a déjà fait de très nombreuses victimes. Les droits de l'homme ont été violés de part et d'autre, nous en avons des preuves. La population a cependant profité de certains acquis de ce nouveau gouvernement, notamment une répartition des terres aux petits paysans, des améliora- tions en matière d'éducation, de santé. Des progrès ont été indiscutablement réalisés, mais ce pays souffre évidemment de la dégradation de son économie. En 1985, en effet, le taux d'inflation s'est élevé de 250 pour cent. On espère qu'en 1986 cette augmentation sera ramenée à 180 pour cent, ce qui est tout de même énorme. La dette publique de cet Etat s'élevait en 1985 à 4 milliards de dollars. De plus, certaines libertés fondamentales ont disparu pro- gressivement, tout particulièrement en ce qui concerne l'in- formation. La censure, la fermeture du journal d'opposition «La Puelsa», le harcèlement de l'église, bien que trois ecclé- siastiques soient ministres de l'actuel gouvernement, font partie des mesures de rétorsion. Le Conseil fédéral a déjà eu l'occasion de s'exprimer à plusieurs reprises à ce sujet. Il confirme qu'il suit avec inquiétude l'évolution de la situation en Amérique centrale. En effet, il ne faut pas limiter notre aide publique au dévelop- pement au seul Nicaragua. Cette aide est beaucoup plus importante au Honduras, là d'où viennent les Contras pour attaquer le nord du Nicaragua. Cette aide existe aussi au Costa Rica et au Salvador. Dans l'ensemble de ces pays, notre aide publique au développement constitue un tout et le Nicaragua n'en est qu'une partie. Le Conseil fédéral, en ce qui concerne toute cette région, a condamné et condamne encore le recours à toute violence. Nous sommes liés à certains principes que sont l'intégrité territoriale de chaque pays, la non-ingérence dans les affaires intérieures des Etats, le droit des peuples à disposer d'eux-mêmes, le respect des droits de l'homme et des libertés fondamentales. Nous estimons par conséquent que tous les pays de cette contrée devraient avoir la possibilité de régler eux-mêmes leurs différends et leurs problèmes intérieurs sans intervention extérieure. C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral, fidèle à sa ligne de conduite, a toujours soutenu le processus de Contadora. Monsieur Hefti, vous avez relevé très justement dans votre interpellation que le 12 juin 1986 j'ai reçu, en visite officielle, le vice-président du Nicaragua, M. Ramirez, qui était accom- pagné de M. Martinez, ministre du commerce extérieur et qui a rencontré M. Sommaruga, secrétaire d'Etat. Un spécia- liste d'aide publique au développement, quant à lui, a ren- contré un de nos spécialistes. Nous avons eu ainsi la possi- bilité de dire à M. Ramirez combien nous étions inquiets de cette violation des droits de l'homme et des libertés fonda- mentales, combien nous craignions pour la sécurité de nos coopérants sur place. C'est à cette occasion que nous avons mis deux conditions à la poursuite de notre aide publique au développement. Tout d'abord, nous demandons au gouver- nement nicaraguayen d'assurer la sécurité, non seulement des coopérants envoyés par la Confédération et dépendant de notre administration, mais de tous les Suisses qui, au sein d'organisations caritatives privées, accomplissent un effort remarquable au Nicaragua, comme d'ailleurs au Hon- duras et un peu partout dans le monde, organisations avec lesquelles vous savez que nous coopérons. La deuxième condition, c'est que nous ne voulons en aucun cas que les objectifs de nos projets d'aide publique au développement ne soient détournés; c'est-à-dire que nous tenons à ce que notre loi fédérale sur la coopération au développement et l'aide humanitaire internationales du 19 mars 1976 soit respectée. Nous avons posé des condi- tions et nous avons dit: «Le Conseil fédéral a pris une décision le 9 juin - soit trois jours avant que je ne reçoive M. Ramirez - celle d'envoyer une mission au Nicaragua.» Cette mission a commencé son travail le 30 juin, et l'a poursuivi jusqu'au 20 juillet 1986. Je me permets de vous en rappeler très rapidement la composition. Il y avait comme chef de la délégation M. Henri-Philippe Cart, le chef de la division opérationnelle I Afrique et Amérique latine de la DDA, M. François Nordmann, qui a été jusqu'au 20 juillet notre ambassadeur au Nicaragua, M. Peter Spycher, qui est coordinateur de la DDA pour le Honduras et le Nicaragua, M. Jacques Forster, qui est directeur de l'Institut universi- taire d'études du développement à Genève, ainsi que M. Pe- ter Bischof, ingénieur agronome, chef du projet CHINORTE, consultant. Cette mission a'établi un rapport de 33 pages avec de nombreuses annexes, cartes de géographie, etc. Elle a étudié les projets l'un après l'autre, ceux de la DDA, les projets d'organisations privées caritatives suisses cofi- nancés par la Confédération et les activités réalisées sans le soutien de la DDA, c'est-à-dire sans subvention de la Confé- dération. Elle a fait une analyse de l'aide humanitaire, et a enfin proposé des conclusions et des recommandations finales. Elle a constaté que notre aide publique au développement était de haute qualité, que les efforts de la population bénéficiaire, étaient remarquables. Nous avons dû adapter un certain nombre de ces projets pour des raisons de sécurité. Certains, parmi vous, et en particulier les membres des deux Commissions des affaires étrangères, ont eu la possibilité de voir que dans ce rapport tous les programmes ont été énumérés, avec la systématique suivante: 1) le rappel des objectifs de chaque projet; 2) les problèmes de sécurité; 3) la validité des objectifs - fallait-il continuer cette aide? Il y avait ensuite des recommandations générales et pour cha- cun des projets, des recommandations concernant la sécu- rité des coopérants, des recommandations sur les modifica- tions qui devaient être apportées à certains projets. Je voudrais vous donner connaissance, pour ceux qui n'au- raient pas eu l'occasion de lire ce rapport- et j'en remercie encore les auteurs - de la recommandation finale. Dans le cadre décrit - je ne veux pas entrer dans tous les détails, ce serait trop long - il est proposé que la coopération avec le Nicaragua soit poursuivie avec les adaptations et mesures restrictives résumées ci-dessus. Elle devrait rester du même ordre de grandeur, soit environ 5 millions de francs suisses par année, alors que le programme pour le Honduras est de 6 à 8 millions de francs suisses, le programme régional de 5 millions de francs suisses et les autres actions, Guatemala, Costa Rica, environ 2 millions de francs par an. L'aide humanitaire au CICR, au Haut-Commissariat pour les réfu- giés, s'y ajoutant. Pour les projets d'organisations privées suisses, cofinancés par la DDA, le principe proposé est que la DDA maintienne son volume de cofinancement mais qu'elle accepte de cofi- nancer les projets soumis en fonction non seulement de leurs effets de développement mais aussi de l'aspect de sécurité. J'abrège. Si la situation évoluait vers un conflitAssurance-invalidité. 2e révision 484 24 septembre 1986 généralisé, cela entraînerait des conséquences graves pour notre coopération non seulement avec le Nicaragua mais aussi avec le Honduras et probablement avec toute la région. Il n'est alors pas exclu que nous n'en venions pas à une nouvelle évaluation de la situation. C'est une possibilité que nous laissons ouverte, mais au vu du rapport qui a été établi par une mission, dont il a décidé l'envoi au Nicaragua le 9 juin 1986, le Conseil fédéral a pris la décision de poursu- ivre son aide publique au développement dans ce pays, en conformité avec la ratio legis de la loi sur la coopération au développement, et indépendamment de toute autre considé- ration politique. Nous ne voulons pas politiser notre aide publique au développement et je vous demande de ne pas le faire. Il est établi dans le rapport de la mission que nous avons envoyée sur place, que notre aide est véritablement en faveur des plus défavorisés et des plus pauvres. Monsieur Hefti, le renseignement donné par la presse selon lequel j'aurais pris la décision d'augmenter l'aide au déve- loppement fournie par la Suisse à ce pays est faux. Je n'ai pas ordonné, je n'en avais d'ailleurs pas le pouvoir, c'est une décision qui relève du Conseil fédéral, d'augmenter cette aide mais de la maintenir, comme nous la maintenons au Honduras, au Costa Rica, dans toute cette région. Il n'y a pas eu d'augmentation, il y a simplement maintien de cette aide publique au développement. Et nous pensons que les béné- ficiaires de cette aide, qui sont surtout les victimes des difficultés politiques de ce pays et de la guerre civile, méri- tent que nous poursuivions notre aide publique au dévelop- pement. Cela est dans la plus pure tradition de notre huma- nitarisme suisse. Präsident: Der Interpellant ist berechtigt, eine Erklärung abzugeben, ob er von der Antwort befriedigt ist. Hefti: Ich kann mich mit den Ausführungen des Herrn Bun- desrates teilweise befriedigt erklären. Am wenigsten würde befriedigen, wenn der erwähnte Bericht nicht auf weitere Gesichtspunkte ausgedehnt würde. Präsident: Herr Hefti ist teilweise befriedigt. Herr Affolter wünscht Diskussion. Sind Sie damit einverstan- den? So beschlossen. Affolter: Herr Hefti hat seine Interpellation am 20. Juni ein- gereicht. Inzwischen - er hat es gesagt, und wir wissen es alle - hat dieser Vorstoss eine gesteigerte Aktualität erhal- ten, eine solche Aktualität, dass es sich rechtfertigt, auch in diesem Rat einmal eine aussenpolitische Diskussion zu füh- ren, bezogen auf die Entwicklungshilfe. Sie steht im Wider- streit der Meinungen, nicht nur im Falle Nicaragua. Dieser Vorstoss hat einmal eine traurige Aktualität erhalten, weil inzwischen der Tod eines schweizerischen Entwick- lungshelfers eingetreten ist, dann aber auch eine erhöhte politische Aktualität, weil die Geschehnisse in Nicaragua zu einer Polarisierung auch in der Innenpolitik, also zu innen- politischen Reflexwirkungen geführt haben. Herr Bundesrat Aubert, nicht wir sind schuld, dass diese Dinge verpolitisiert werden. Aber wenn diese Auseinander- setzungen Dinge von aussen in unser Land hineingetragen haben, haben wir uns damit zu befassen. Die aussenpolitische Kommission Ihres Rates hat sich - deshalb habe ich die Diskussion auch verlangt - an der letzten Sitzung mit der Situation der schweizerischen Entwicklungshilfe in Nicaragua befasst. Ihr lag dieser Bericht vor, der vorhin von Herrn Bundesrat Aubert erwähnt worden ist; er wurde noch durch mündliche Auskünfte er- gänzt. Es handelt sich um eine gute Berichterstattung, die mit einiger Akribie und mit geographischer Exaktheit auf die Gefährdungslage der einzelnen Projekte in Nicaragua ein- geht. Verfasst wurde er von Leuten, die etwas von der Sache verstehen; Herr Bundesrat Aubert hat einzelne Beispiele zitiert. Es kam sehr klar zum Ausdruck, dass bei Projekten, die ausschliesslich oder teilweise mit öffentlichen Geldern finanziert werden, die Sicherheit der eingesetzten Leute vordringlich zu beachten sei; dass Lageveränderungen in Nicaragua - die laufend eintreten, weil niemand weiss, wo zugeschlagen wird - sorgfältigst zu überwachen seien, dass die nun angeordneten Sicherheitsmassnahmen laufend anzupassen seien, und dass schweizerische Entwicklungs- hilfearbeit unter keinen Umständen bewaffnet erfolgen dürfe. Inzwischen haben wir erfahren (das wurde in der Kommission verschwiegen), dass auch Herr Leyvraz, der ums Leben gekommen ist, bewaffnet war. Unter diesen Kautelen wurde auch von unserer Kommission die Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit - die dort, wo es nötig ist, auf die sicheren Zonen zu redimensio- nieren ist - nicht in Frage gestellt; ein völliger Rückzug wurde in unserer Kommission ebensowenig wie irgendwel- che diplomatischen Demarchen in den USA verlangt. Das war das Ergebnis der Aussprache in der aussenpolitischen Kommission Ihres Rates. Gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung: Eigentlich ist es eine Frage, die sich dem Bundesrat nicht nur im Zusammenhang mit Nicaragua, sondern auch in anderen Krisenherden dieser Welt stellt, wo immer wir Schweizer zu Hilfeleistungen aufgerufen sind. Sie stellt sich unabhängig davon, wem man die Schuld an revolutionären Entwicklungen zuschieben soll. Die Frage liegt auch der Interpellation von Herrn Hefti zugrunde und lautet: Kann und darf öffentliche Entwicklungshilfe und -Zusammenar- beit im Sinne unseres Bundesgesetzes - dieses ist für uns und auch für den Bundesrat massgebend - im Feld der Gewalt und im Widerstreit der Ideologien erbracht werden? Wird sie nicht fragwürdig im Feld der Gewalt, wenn unsere grundsätzlich friedliche und neutrale Aufbauarbeit nur noch unter Lebensgefahr und mit der Pistole im Halfter oder unter Mündung von Maschinenpistolen geleistet werden kann? Wir werden unter allen Umständen vermeiden müssen-und darauf muss der Bundesrat sicher Bedacht nehmen -, dass schweizerische Entwicklungshelfer, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, zu Söldnern, Revolutionären oder gar Märtyrern werden. Wird öffentliche Entwicklungshilfe nicht auch fragwürdig im Widerstreit der Ideologien? Ein Widerstreit, der rasch in unser Land zurückschlägt und so gerade das auslöst, was vorhin auch Herr Bundesrat Aubert bedauerte, nämlich ideologische Auseinandersetzungen um Staats- und Gesell- schaftsformen, die dann innenpolitisch ausgetragen wer- den. Schlagen Sie nur die Zeitungen auf: Sie lesen jeden Tag in den grössten Blättern dieses Landes über diesen Widerstreit der Ideologien in der Nicaragua-Frage. Dies meinte ich mit innenpolitischen Reflexwirkungen, die weit über die Bedeutung materieller Engagements in dieser Sache hinausgehen. Oeffentliche Entwicklungshilfe ist in der Schweiz eine zarte Pflanze, die sehr vielen Anfechtungen ausgesetzt ist - ich habe es diesen Sommer auf einer ausgedehnten Reise wie- der gesehen und erfahren -; sie erträgt es nicht, noch mehr ins Zwielicht zu geraten. Der Entwicklungshilfegedanke hat es schwer in diesem Land; wir wissen es alle. Wird er nun noch zum Spielball von Macht-, von Interessen- oder Partei- politik und von ideologischen Auseinandersetzungen, wer- den nicht diejenigen die Verlierer sein, die sich hierzulande für die eine oder andere Seite stark machen, es werden nicht die Herren Sager, Bäumlin, Blum usw. sein. Verlierer bei solchen Auseinandersetzungen wird stets der Entwicklungs- hilfegedanke sein; und ihn gälte es doch in der heutigen, auch internationalen Umstrittenheit der Entwicklungshilfe- Philosophie zu stärken und nicht zu schwächen. Ich gehe mit Bundesrat Aubert darin einig, dass wir Entwicklungshilfe nur stärken können, wenn wir sie nicht verpolitisieren. Das muss aber auch das Bestreben des Bundesrates in seiner Entwicklungshilfepolitik sein. Damit soll nur gesagt sein, dass sich der Bundesrat eine nicht leichte Verantwortung aussenpolitischer (besonders neutralitätspolitischer), aber auch innenpolitischer Natur auflädt, wenn er sich für die Fortführung der Entwicklungshilfe in Krisenländern, in Län- dern, wo bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, aus- spricht. Er lädt sich eine grosse Verantwortung auf und24. September 1986 485 Interpellation Hefti nimmt damit auch in Kauf, dass eines Tages die Saat der Gewalt aufgehen könnte. Ich möchte das dem Bundesrat mitgeben, weil ja er - und nicht das Parlament - über die Fortführung der Entwicklungshilfe und -Zusammenarbeit oder einen Rückzug entscheiden und diese Verantwortung voll übernehmen muss. Belser: Ich unterstütze die Haltung des Bundesrates in der Frage der Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua aus- drücklich. Eine Anpassung an die im Land herrschenden Verhältnisse ist selbstverständlich. Ein Abbau der Hilfe oder ein Rückzug, wie das doch in einzelnen Worten anklingt, kann meines Erachtens aber nicht in Frage kommen. Die politische Lage in Nicaragua kann nicht idealisiert werden. Gemessen an den Massstäben, die wir an demokratische Verhältnisse stellen, sind die Mängel nicht übersehbar. Wenn man aber bedenkt, dass dieses Land seit Jahren in einem Konflikt steht, der einen hohen Blutzoll fordert und der längst nicht mehr das Wohl der nicaraguanischen Bevöl- kerung im Vordergrund hat, der immer wieder von aussen alimentiert wird, ist man gegenüber gewissen Einschrän- kungen der Demokratie in Nicaragua nachsichtiger. Wenn man die Lage auf unser Land übertragen wollte, können wir in der Geschichte nachsehen, wie wir uns bei ähnlichen Situationen verhalten haben, und da gab es schliesslich auch Einschränkungen. Der Bericht eines Mitarbeiters des Schweizerischen Gewerk- schaftsbundes, der im August 1986 vor allem die Lage der Gewerkschaften vor Ort in Nicaragua studierte, bezeichnet die Entwicklung in diesem Land als einen «Prozess, dessen Ausgang noch offen ist». Positiv vermerkt er bei allen Vorbe- halten, dass beispielsweise die interne Demokratie in den mitgliederstarken nicaraguanischen Gewerkschaften doch funktioniere. Das wäre eine wichtige Voraussetzung für eine demokratische Entwicklung, wenn die militärischen Span- nungen einmal abklingen. Diese Ueberlegungen sind aber nicht ausschlaggebend für unsere Hilfe in diesem kleinen Land. Wir leisten bekanntlich nicht einer Regierung Entwicklungshilfe, sondern Men- schen, die es nötig haben. Es zeigt sich, wie wir das hörten, dass der Verlauf der meisten Projekte in diesem Land recht zufriedenstellend, sogar recht gut ist und auch voll im Ein- klang mit der Stossrichtung unserer Entwicklungshilfe steht, wie wir sie in den letzten Jahren immer wieder defi- niert haben. Die Bedingungen für eine zufriedenstellende Zusammenar- beit mit der betroffenen Bevölkerung, aber auch mit den nicaraguanischen Behörden seien nach wie vor gegeben. Das ist für mich eine entscheidende Voraussetzung. Des- halb bin ich der Ansicht, dass dieses kleine Land nicht einfach Opfer der weltpolitischen Auseinandersetzungen zwischen Ost und West werden darf, vor allem, dass wir nicht auch noch einstimmen dürfen in diesen Chor der Auseinandersetzungen. Als Schweizer dürfen wir uns mei- nes Erachtens nicht dazu zwingen lassen, hier Partei zu ergreifen. Als Individuen dieses Staates dürfen wir das, aber als Regierung nicht. Mit einem Verzicht in der heutigen Situation würden wir das tun. Deshalb kann es auch nicht in Frage kommen, dass wir uns in unseren Entscheidungen über die Leistung von Entwick- lungshilfe äusserem Druck ohne Not fügen. Politisch wie wirtschaftlich dürfen wir uns nicht in dieses Schema der Grossmachtgegensätze pressen lassen. Die Grossmächte im Westen wie im Osten oder im Süden übergehen uns sowohl, wenn sie sich verständigen wollen, als auch, wenn sie sich bekämpfen. Denken Sie an die jüngste Erfahrung, welche die Schweiz und andere kleine Staaten in Stockholm machen mussten! Denken Sie aber auch daran, wie man uns vor wenigen Jahren wegen des russischen Einmarsches in Afghanistan zum Boykott der Olympiade in Moskau drängte! Das afghanische Volk leidet mehr denn je unter der russi- schen Knechtschaft. Dennoch erhält das gleiche Russland längst mit Regierungsgeldern verbilligtes Getreide aus den USA. Ich bin beunruhigt, dass man in den letzten Jahren auch in anderen Gebieten als der Entwicklungshilfe nicht sehr zim- perlich auf schweizerische Interessen Einfluss zu nehmen versuchte. Deshalb bitte ich den Bundesrat, auch im Fall Nicaragua, solange es geht, unseren bisherigen Weg zu gehen. Das kann mit Opfern verbunden sein. Aber wir müs- sen uns diese Freiräume für unsere Politik erkämpfen, indem wir gewisse Positionen nicht leichtfertig preisgeben. Das sind wir unserem Land schuldig, sonst folgen neue Pressionen. Schmid: Herr Bundesrat, ich gehe mit Herrn Affolter einig: Es sind nicht wir, die die Entwicklungshilfe politisieren. Die Frage der Entwicklungshilfe an Nicaragua ist durch die Ereignisse bereits politisiert worden. Ich bin mit Herrn Affolter auch einverstanden, wenn er sagt, wir könnten dieser Situation nicht entgehen, wir mussten dieses Problem in diesem Rat ausdiskutieren. Sie wünschen, Herr Bundesrat, dass die Entwicklungshilfe generell nicht politisiert werde. Das dürfte ein schwieriges Untertangen sein. In einem bestimmten Sinne gebe ich Ihnen recht: insoweit als Entwicklungshilfe, technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe von der Schweiz grund- sätzlich nach humanitären, nicht nach politischen Gesichts- punkten gewährt wird. Der Adressat unserer Hilfe ist ein bestimmtes Volk und nicht ein bestimmtes Regime oder eine bestimmte Regierung. Wo Hunger herrscht, ist es egal, ob die Länder kommunistisch oder kapitalistisch seien, wir sind dafür da, dass wir ihnen helfen, wenn sie Hunger haben. Wo bestimmte wirtschaftliche Probleme bestehen, ist es unserer Entwicklungspolitik völlig gleichgültig, aus welchen Gründen sie entstanden sind. Wenn man den Men- schen helfen kann, soll man ihnen helfen. Das ist ein Grund- satz, den wir hochhalten müssen und den wir auf allen Seiten hochhalten müssen. Wir halten ihn gegenüber Nica- ragua hoch, halten ihn-aber genau gleich auch gegenüber Südafrika hoch, indem es nicht in Frage kommen kann, Sanktionen gegen Südafrika zu ergreifen, weil diese Sank- tionen die Bevölkerung mehr treffen würden als die Regie- rung. Wenn dem so ist - dafür stehe ich ein -, darf doch nicht übersehen werden, dass in der Modalität der Entwicklungs- hilfe die Politisierung auch so eintreten kann, dass wir nicht neutralitätsrechtlich, aber neutralitätspolitisch involviert werden. Ich bin vollends überzeugt, dass die öffentlichen Projekte, die die DEH in Nicaragua verfolgt, keine eindeutig militärpolitische Schlagseite haben. Ich bin auch überzeugt davon, dass unsere Bundesbeamten, die sich in Nicaragua befinden, sich strikt neutral verhalten. Wo ich leider nicht überzeugt bin, das ist dort, wo ich sehe, dass Mitarbeiter privater Hilfswerke in umstrittenen Zonen bewaffnet einher- gehen. Ich meine, so dumm sind die Leute selbst nicht, wie sie sich geben. Wegen eines Selbstmordes hat man keine Pistole bei sich. Man kann nun alle Möglichkeiten aufzählen, die sich aus politischen Optionen usw. ergeben, wenn einer unserer Entwicklungshelfer in diesen Regionen eine Waffe mit sich trägt. Das ist im Prinzip auch völlig egal, was er bzw. in welchem Sinn er es tut. Es gilt das Vertrauensprinzip: Nach aussen scheint es zumindest so, als ob Angestellte und Mitarbeiter unserer privaten Hilfswerke integrierte Bestand- teile der nicaraguanischen Armee seien, und das ist nun - soweit sie es à titre personnel und ohne Involvierung des Bundes tun - ihre Privatsache. Von dem Moment an, von dem der Bund aber die Privatorganisationen finanziell unter- stützt, wird es zu einem neutralitätspolitischen Problem. Hier habe ich eine offene Frage, die Herr Bundesrat Aubert bis anhin nicht beantwortet hat. Sieht der Bundesrat Mög- lichkeiten - und er sollte sie meines Erachtens sehen -, um solchen Unfug nun tatsächlich abzustellen? Es ist meines Erachens eine Verdrehung der Umstände, wenn man unsere Kooperation mit den privaten Hilfswerken davon abhängig macht, dass sie sich selbst in sicheren Zonen bewegen oder aber die Nicaraguaner sie in sicheren Zonen einsetzen. Es geht nicht um ihre Sicherheit, sondern es geht darum, dassAssurance-invalidité. 2e révision 486 24 septembre 1986 sie sich nicht so geben, als ob sie Kombattanten wären. Von den Nikaraguanern zu verlangen, dass sie unsere Leute in sicheren Zonen beschäftigen - da kommt mir ein etwas böser Vergleich in den Sinn: Es bringt nicht viel, wenn man sagt, unsere Schweizer sollen sich in einem zurückgescho- benen, sicheren Divisionshauptquartier einfinden und nicht bei den kombattanten Kompanien vorne. Das ist etwas zu blauäugig. Es geht darum, ob unsere Leute tatsächlich Partei nehmen, ja oder nein. Wenn sie es tun, ist das neutra- litätspolitisch absolut unakzeptabel. Hier sollte der Bundes- rat Schritte unternehmen. Eines ist eindeutig: Die Entwicklungshilfe leidet in diesem Lande darunter, wenn wir aus den Medien zur Kenntnis nehmen müssen, dass mit Bundesgeldern Veranstaltungen unterstützt werden, die das breite Schweizer Volk in keiner Art und Weise billigt. Da komme ich hier das zweite Mal - in der letzten Session hatte ich dazu bereits Gelegenheit - dazu zu sagen: Ich bereue es ausserordentlich, dass ich meine Motion seinerzeit zurückgezogen habe; (Zwischenruf Binder: «Reichen Sie sie doch wieder ein!») ich werde sie wieder einreichen, Herr Binder. Es geht nicht darum, dass wir solche Sandkastenübungen einfach auf dem Trockenen machen. Sie, Herr Bundesrat, haben uns am Anfang Ihrer Ausführungen gesagt, wir hätten Ihnen das Vertrauen entgegengebracht, indem wir die Kre- dite gesprochen hätten. Und das ist es gerade, was ich immer bekämpft habe. Wir haben keine anderen Möglichkei- ten, als Ihnen expost nachzurufen, was uns nicht passt; das ist für uns ein unbefriedigender Zustand und für Sie ein unbefriedigender Zustand. Es wäre bedeutend geschickter und gescheiter, bei der Sprechung der Kredite in Zukunft bindende Weisungen zu geben, und ich glaube, es ist der ganzen Entwicklungshilfe bestens gedient, wenn sie aus der Alleinverantwortung der Verwaltung herausgezogen und in die Mitbestimmung des Parlamentes hereingenommen wird, damit auch die breite Bevölkerung, soweit sie durch uns repräsentiert wird, ihre Meinung kundtun kann. In diesem Sinne ist die Frage von Herrn Hefti für mich unbeantwortet geblieben, und ich nehme diese Diskussion zum Anlass, die Bemerkung zu machen, dass wir in Zukunft bezüglich der Entwicklungshilfe selbst normativ tätig wer- den müssen. Frau Meier Josi: Zur Debatte steht unsere Entwicklungszu- sammenarbeit. Die innen- und aussenpolitischen Verwick- lungen und Entwicklungen in Nicaragua sind zwar dabei Hintergrund, aber sie sind nicht der Gegenstand unserer staatlichen Einflussnahme. Unsere Regierung wird sich im • Rahmen bewährter aussenpolitischer Grundsätze nicht in die internen Verhältnisse einmischen können, sondern sich darauf beschränken müssen, unsere Interessen in Nicara- gua zu vertreten. Sie wird bei entsprechenden Vorausset- zungen die Verletzung von Menschenrechten rügen und ihre Dienste zur Beilegung der in Zentralamerika vorhande- nen Konflikte zur Disposition halten. Der Regierung von Nicaragua dürfte längst klar sein, dass uns die zunehmen- den Beschränkungen von individuellen Grundfreiheiten mit grosser Besorgnis erfüllen. Herr Bundesrat Aubert hat heute auch bestätigt, dass er sich entsprechend richtig am richti- gen Ort äusserte. Wenn diese Besorgnisse von unsern Mit- bürgern ausgesprochen werden, heissen sie nun Hefti oder Sager, dann ist das also nicht zum vorneherein verdächtig; andere werden übrigens andere Stellungnahmen äussern. Es kann aber ebensowenig unsere Aufgabe sein, als Staat für die Grossmachtpolitik irgendeiner Seite Partei zu ergrei- fen. Die USA sind zweifellos selbst in der Lage, ihre Interes- sen zu vertreten. Die beiden ersten Fragen von Herrn Hefti waren ja eher rhetorischer Art. Sie wurden nur im Hinblick auf die dritte gestellt. Es geht dabei um die Fortsetzung unserer Entwick- lungszusammenarbeit in Nicaragua, sowohl grundsätzlich wie auch masslich. Darüber können wir in eigener Kompe- tenz debattieren. Und da möchte ich auch - was mich angeht - keinen Zweifel offen lassen. Ich unterstütze all jene, die zum Ausdruck brachten, dass wir eine Verpolitisie- rung der Entwicklungszusammenarbeit vermeiden sollten. Das heisst für mich, dass wir diese Entwicklungszusammen- arbeit möglichst aus der Machtpolitik herausretten müssen. Wenn wir unsere Hilfe vom politischen Wohlverhalten der jeweiligen Regierungen der betreffenden Länder abhängig machen wollten, dann müssten wir gerade die Aermsten der Armen in einer Vielzahl von Ländern im Stiche lassen, und das wollen wir ja nicht. Den Entscheid müssen wir auch weiterhin in erster Linie nach den Grundsätzen unseres Entwicklungshilfegesetzes richten. Darnach haben wir in erster Linie den ärmeren Ländern und in diesen Ländern vor allem den ärmsten Bevölkerungsschichten zu helfen. Nica- ragua ist eines dieser ärmsten Länder, unsere dortigen Projekte entsprechen den gesetzlichen Zielsetzungen voll- auf. Die arme Bevölkerung ist angesichts der zunehmenden isolierten Lage nicht weniger, sondern eher vermehrt darauf angewiesen, dass wir die mit unseren Hilfsprojekten ange- strebte, wirtschaftlich erhöhte Selbständigkeit der Bevölke- rungsgruppen erreichen können. Die Entwicklungszusammenarbeit in Nicaragua ist daher grundsätzlich weiterzuführen. Hingegen ist von Fall zu Fall das Sicherheitsrisiko bei den Einsätzen zu überprüfen. Selbstverständlich haben sich unsere Leute von Auseinan- dersetzungen fernzuhalten. In ihre Hände gehören keine Waffen. Entwicklungshelfer sind entsprechend zu instru- ieren. Und wo sie diese Instruktionen überschreiten, tragen sie für die Folgen auch selbst die Verantwortung. Wo Waffen unvermeidlich erscheinen, gehören wir nicht mehr hin. Allerdings darf nicht von Fotografien, auf denen Leute in militärähnlichen Kleidungen erscheinen, ein falscher Schluss gezogen werden. Herr Cart hat in der Kommission für auswärtige Angelegenheiten sehr zu Recht gesagt, dass ihn solche Bilder an jene im Emmental vor rund 40 Jahren erinnerten, wo die Bauernleute oft mit den ausgetragenen Militärkleidern auf dem Feld anzutreffen waren, weil andere Kleider fehlten. Auch in einem Land, das so arm ist wie Nicaragua, sind ähnliche Erscheinungen absolut an der Tagesordnung. Auch dort werden ausgetragene Militärklei- der, die oft die einzigen verfügbaren sind, in solchen Projek- ten anzutreffen sein. Deswegen darf man nicht schon auf paramilitärische Organisationen schliessen. Das muss im Einzelfall untersucht werden. Das Departement hat nun in Nicaragua die nötigen Abklärungen getroffen, und es wird diese Ueberprüfungen dauernd weiterführen müssen; dar- über sind wir einig. Vorzeitige Rückzüge aus Projekten sind ebenso zu vermeiden wie verfehltes Verharren in übergros- sen Risikogebieten. Das ist neutralitätspolitisch und entwicklungspolitisch angezeigt, und die Regierung wird sich an diese zwar nicht ganz leichte Leitlinie halten müssen. Cavelty: Ich bin nicht Mitglied der aussenpolitischen Kom- mission für auswärtige Angelegenheiten und verfüge des- wegen über weniger weitreichende Kenntnisse als meine Vorredner. Dennoch habe ich einige Fragen zum Vorfall in Nicaragua. Ich war mit wohl der Mehrheit der Schweizer erschüttert über den Tod des Entwicklungshelfers Leyvraz. Die USA lieferten später - nach Zeitungsberichten - über ihre offizielle Vertretung die Rechtfertigung für den Tod: der Entwicklungshelfer habe eine Waffe getragen. Damit hat man sich offenbar in Bern zufriedengegeben. In der Zeitung war zu lesen, Herr Leyvraz habe diese Waffe mit Erlaubnis der zuständigen Regierung von Nicaragua getragen und über einen Waffenschein verfügt. Ich frage den Bundesrat: Wie lautet die Instruktion an die Entwicklungshelfer? Sollen sie auf die Regierung oder sollen sie auf die Contras hören? Die Contras verbieten, eine Waffe zu tragen. Wie wird das in der Praxis gehandhabt? Weiter: Was sagt der Bundesrat dazu, dass die Vertreter der USA die Erschiessung gerechtfertigt haben (wenn ich's recht gelesen habe)? Heisst das, dass die USA dafür auch die Verantwortung übernehmen, und ist man gewillt, das einfach so hinzunehmen? Ich habe auch heute ein Wort des Bedauerns, des Beileids an die Adresse der Angehörigen dieses getöteten Entwick-24. September 1986 487 Interpellation Hefti lungshelfers vermisst. Wie steht es übrigens mit seinen Angehörigen? Werden Unterstützungsbeiträge an die Fami- lie bezahlt? Mme Bauer: Je voudrais apporter mon appui à la politique de coopération au développement du Conseil fédéral. Au Nicaragua, comme dans un certain nombre d'autres pays en développement, la situation politique n'est pas stable, c'est vrai. Mais si l'on voulait exclure de l'aide tous ceux qui ont à connaître des difficultés internes, voire la guerre civile, notre coopération au développement devrait sinon interrom- pre, du moins fortement limiter ses activités. Or, ce sont les populations les plus démunies qui requièrent notre appui, notre assistance, et nous ne pouvons pas, sans pour autant, bien sûr, nous désintéresser complètement de la situation politique du pays, leur retirer un appui qui signifie pour elles éviter la famine et renoncer même, peut-être, à la mort. Sur le fond, il faut certes déplorer l'instabilité politique qui gagne le Nicaragua, en regrettant le durcissement du gou- vernement sandiniste qui, pourtant, et je voudrais le rappe- ler à M. Hefti, a été élu de manière parfaitement démocrati- que. Il importe de souligner la présence, au moment de l'élection de ce gouvernement, de nombreux observateurs internationaux qui en ont témoigné. Il importe aussi de regretter l'appui militaire que reçoivent les Contras d'un Etat, les Etats-Unis d'Amérique, qui a refusé de reconnaître le jugement de la Cour internationale de justice à La Haye le condamnant, en raison d'interventions inadmissibles contre le Nicaragua. Nous devons nous effor- cer, en tant que pays neutre, de respecter une certaine objectivité et il n'est pas acceptable que cette intrusion dans les affaires du Nicaragua de la part des Etats-Unis ne soit pas également condamnée. Je voudrais souligner enfin que les familles mêmes des coopérants suisses qui ont perdu la vie là-bas, ainsi que les associations qui les avaient envoyés ont insisté sur ce fait, et dé la part de ces familles et de ces associations, cela était particulièrement remarquable et émouvant: L'aide doit être poursuivie, ont-ils affirmé; elle est plus nécessaire que jamais, parce qu'il y a là-bas des populations démunies qui souffrent de cette forme de guerre civile, des gens qui manquent du strict nécessaire et qui méritent par consé- quent l'appui de la coopération au développement suisse. Par ailleurs, les grandes associations privées de coopération au développement, qui forment la communauté de travail d'aide au développement suisse, soutiennent le Conseil fédéral. Elles ont décidé, pour leur part également, de pour- suivre leur action dans ce pays et dans cette région du monde. C'est pourquoi je fais confiance à M. Aubert, conseiller fédéral, et à M. Staehelin, directeur de la DDA, dont je salue le dévouement et le courage. M. Aubert, conseiller fédéral: Je vous remercie de l'intérêt que vous avez porté à la réponse du Conseil fédéral concer- nant l'interpellation de M. Hefti. Je tiens à répéter que le Conseil fédéral a pris la décision de poursuivre son aide publique au développement au Nicaragua, en toute connais- sance de cause, après avoir envoyé sur place une mission formée de spécialistes de l'aide publique au développement, et non pas de politologues, sensés étudier la situation politi- que existant en Amérique latine. Si la guerre civile devait gagner en extension, au point de rendre notre aide publique impossible, il est évident que nous reverrions la situation. Nous avons beaucoup parlé à cette tribune de neutralité, de mise en danger de celle-ci, et comme Mme Bauer l'a très justement rappelé, si nous ne devions accorder notre aide publique au développement qu'aux pays démocratiques - dans le sens de la démocratie suisse - il y en a environ 35 dans le monde, y compris les 21 membres du Conseil de l'Europe, sur 169 Etats - il est clair que tout le principe de notre aide publique au développement devrait être remis en cause. Notre tradition humanitaire n'est pas un vain mot. Vous y avez consenti en acceptant de voter ces crédits de pro- gramme. Je regrette que M. Schmid ne soit plus ici. Il a posé le problème du rôle du Parlement et doit savoir que, sur votre demande, nous devons vous présenter un rapport sur les dix ans d'application de la loi fédérale sur la coopération au développement et l'aide humanitaire internationale du 19 mars 1976. Nous vous avons promis de le faire pour lafin de l'année. Vous aurez donc, à ce moment-là, toute latitude de rediscuter du rôle du Parlement en la matière. Pour l'instant, les compétences sont fixéées par la loi et par l'ordonnance, c'est la DDA, notre direction d'aide publique au développement, qui est compétente dans ce domaine. En outre, votre Commission des affaires étrangères ne man- que pas de nous poser des questions auxquelles M. l'am- bassadeur Staehelin, spécialiste en matière d'aide publique au développement, a toujours répondu de façon extrême- ment détaillée. En ce qui concerne la neutralité, je voudrais que vous lisiez le rapport de notre mission, qui détaille de façon précise, je le rappelle, les objectifs de nos projets. Je ne veux pas vous lasser, mais comme on pourrait remettre en cause notre neutralité, je tiens à vous donner quelques passages du rapport susmentionné. Le but principal du projet de développement rural intégré dans le nord du Chinandega est d'améliorer les conditions de vie d'une population rurale dans une région délaissée. Je passe sur les problèmes de sécurité et sur ce dont je vous ai parlé tout à l'heure. Un autre projet est celui de relance et de développement de la production alimentaire dans la région de Segovias. Un troisième projet concerne l'adduction d'eau et la construction de puits en milieu rural. Il y a lieu de mentionner aussi les associations caritatives privées que nous cofinançons, c'est-à-dire SWISSAID, l'Oeuvre suisse d'entraide ouvrière, Swisscontact, l'entraide protestante, HEKS/EPER, Frères sans frontières, le groupe de volontaires d'outre-mer, etc., qui couvrent les projets suivants: habitat rural dans la région de Matagalpa, formation de paysans, formation technique et appui à l'artisanat. En quoi ces objectifs pourraient-il remettre en cause notre neutralité? Je peux vous assurer que nous sommes fiers d'être Suisses, compte tenu de ces réalisations. Dans les pays dans lesquels nous oeuvrons à des projets en faveur des populations les plus pauvres, l'aide publique suisse au développement contribue à notre renom international. Allons-nous renoncer à cette aide? On nous a demandé même de ne plus administrer notre aide publique au déve- loppement que de façon homéopathique, uniquement dans les pays qui partagent nos idéologies. Je conteste donc formellement que notre aide puisse, d'une façon ou d'une autre, mettre en cause notre neutralité. Dans tous les projets mentionnés dans le rapport en question, ne figure aucune mention d'une quelconque politisation. En ce qui concerne la compétence de la DDA et celle du Parlement, nous aurons l'occasion d'échanger nos points de vue lors de l'étude du rapport sur les dix ans d'applica- tion de la loi fédérale. La question posée par M. Cavelty concernant la mort de M. Leyvraz m'a beaucoup intéressé. L'autorisation de port d'arme dont bénéficiait ce coopérant n'a pas été délivrée par les autorités suisses. En effet, M. Leyvraz n'était pas au service de la Confédération, mais bien d'une organisation privée caritative, certes cofinancée par la Suisse. Nous avons donné des ordres et M. Staehelin ici présent peut le confirmer, selon lesquels sans délai, les mesures de sécurité en vigueur pour les coopérants de la DDA- renforcées par M. Cart lors de sa mission - soient non plus recommandées aux organisations privées, mais déclarées obligatoires. Nous avons pris des contacts avec les membres des familles Demierre et Leyvraz. Je leur ai écrit personnellement, ainsi qu'au nom du Conseil fédéral et en celui du Département fédéral des affaires étrangères, pour déplorer ces accidents graves. Madame Bauer, vous avez parlé d'observateurs indépen- dants lors des élections de novembre 1984. Cela est exact, 400 observateurs étaient présents, afin de contrôler autantNavigation maritime. Convention et modification de la loi 488 24 septembre 1986 que faire se peut la régularité de ces élections. Aucune remarque n'avait alors été formulée. Je voudrais répondre à la remarque de M. Schmid: nos coopérants, engagés par la Confédération, ne sont en aucune façon engagés dans le conflit au Nicaragua, et je peux en donner l'affirmation la plus absolue. Ils ont des ordres extrêmement stricts ainsi que l'obligation de ne pas porter d'arme. J'aimerais ajouter un mot. Vous savez que la Suisse n'est pas le seul pays qui accorde une aide publique au dévelop- pement au Nicaragua; il y en a beaucoup d'autres très proches de nous: l'Autriche, la Suède, l'Espagne, la Com- munauté économique européenne en tant que telle, la Nor- vège, les Pays-Bas, les organisations multilatérales. Aucun de ces pays, aucune de ces organisations multilatérales n'a interrompu son aide publique au développement, cela en dépit de la détérioration de la situation que nous déplorons mais que nous suivons avec toute l'attention voulue. Si celle-ci devait continuer à se dégrader, il est évident que nous serions peut-être appelés à prendre d'autres mesures. Pour l'instant je tiens à vous dire que nous ne faisons pas cavalier seul dans cette affaire et que tous les autres pays qui sont engagés au même titre que la Suisse, pour une oeuvre humanitaire-je le répète-et non pas politique, ont maintenu leur aide publique au développement. Cavelty: Ich hatte noch die Frage nach der Rolle der USA gestellt. M. Aubert, conseiller fédéral: Je peux vous dire très rapide- ment, Monsieur Cavelty, que la Cour internationale de jus- tice de La Haye a été saisie de cette affaire et a rendu un arrêt le 27 juin. Dans cet arrêt - que je vous communiquerai volontiers - l'aide militaire des Etats-Unis aux Contras a été jugée comme une violation du droit international et une atteinte à la souveraineté du Nicaragua. La Cour internatio- nale de justice de La Haye - il faut le dire - a toutefois considéré que l'on ne pouvait pas imputer aux Etats-Unis la responsabilité des actes commis par les Contras. Les Contras sont donc, du point de vue du droit international et compte tenu de notre connaissance des choses, les seuls responsables des actes commis. Amnesty International ainsi qu'America's Watch ont tous deux, dans des rapports très détaillés, reconnu que les pires cruautés avaient été com- mises par les Contras au Nicaragua, sans exclure les viola- tions des Droits de l'homme commises également par le gouvernement sandiniste. Je m'en suis expliqué avec le vice-président Ramirez et, comme je viens de vous le dire, j'ai conditionné la continuation de notre aide aux principes du respect des Droits de l'homme, à une meilleure sécurité et, surtout, à la possibilité de maintenir les objectifs fixés pour nos divers projets d'aide publique au développement. Präsident: Können wir diese Interpellation als erledigt betrachten? - Es scheint der Fall zu sein. Begrüssung - Bienvenue Präsident: Meine Damen und Herren, auf der Tribüne hat sich eine Delegation des österreichischen Nationalrates und Bundesrates eingefunden unter der Leitung von Herrn Nationalrat Hesoun. Ich möchte diese Herren in unserem Hause recht herzlich begrüssen; sie sind während einer Woche in unserem Land und besuchen Institutionen und wirtschaftliche Einrichtungen sowie auch kulturelle Einrich- tungen dieses Landes. Ich hoffe, dass sie weiterhin einen interessanten Aufenthalt verleben werden. (Beifall) #ST# 86.012 Seeschiffahrt. Uebereinkommen und Gesetzesrevision Navigation maritime. Convention et modification de la loi Botschaft, Beschluss- und Gesetzentwurf vom 10. März 1986 (BBI II, 717) Message, projets d'arrêté et de loi du 10 mars 1986 (FF II, 741) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Affolter, Berichterstatter: Seeschiffahrt ist nicht gerade die Materie, die einem schweizerischen Parlamentarier am nächsten liegt, insbesondere wenn es in der Hauptsache um internationale Uebereinkommen geht, die zum Teil in schwer verständliche Form gekleidet sind. Immerhin verfü- gen wir gegenwärtig mit 32 Hochseeschiffen über die gröss- te Handelsflotte eines Binnenstaats. Auch wir sind deshalb interessiert an einem Funktionieren der internationalen See- rechtsordnung. «Alles fliesst», haben schon die Griechen gesagt. Nicht nur das Meer, sondern auch die Seerechtsge- setzgebung sind ständig im Fluss: es gibt laufend eine Fülle von neuen internationalen Uebereinkommen bzw. Aende- rungen in dieser Materie. Der Bundesrat hat richtig darge- tan, dass er diese Neuheiten in einer Sammelbotschaft zusammenfassen will. So haben wir eine Zeitlang Ruhe. Landesrecht ist hingegen dann das schweizerische See- schiffahrtsgesetz, das in einzelnen Punkten den internatio- nalen Uebereinkommen und Protokollen angepasst werden muss. Was sich hier so harmlos ankündet, hat doch einige Brisanz erhalten, und zwar nicht etwa wegen des materiellen Inhalts der Uebereinkommen, die hier zur Ratifikation stehen. Der Sprengstoff liegt anderswo, nämlich bei einer zwischen Bundesrat und Parlament schon seit längerer Zeit schwelen- den verfassungsrechtlichen Meinungsverschiedenheit. Kon- kret geht es um die Unterstellung von Staatsverträgen unter das fakultative Staatsvertragsreferendum gemäss Artikel 89 Absatz 3 Buchstabe c unserer Bundesverfassung, d. h. wenn sie eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung bewir- ken. Diese Frage beschäftigt übrigens zurzeit auch unseren Schwesterrat. Im Nationalrat steht die Ratifikation der Euro- päischen Menschenrechtskonvention, Protokolle 6 bis 8, zur Diskussion. Dort werden ähnliche Fragen zu entscheiden sein. Es liegt mir fern, Sie hier mit einer staatsrechtlichen Abhandlung über diese Fragen zu behelligen, insbesondere nachdem unsere Kommission zu einer einhelligen Auffas- sung gelangt ist. Grob gesagt geht es darum, dass der Bundesrat bis jetzt diese erst 1977 eingeführte Verfassungs- bestimmung sehr restriktiv ausgelegt hat und internationale Uebereinkommen, die rechtsvereinheitlichende Normen beinhalten, nur dem Staatsvertragsreferendum unterstellen wollte, wenn das zu vereinheitlichende Recht ein bestimm- tes Rechtsgebiet umfassend regelt und einen formellen und materiellen Mindestumfang aufweist, der auch nach unse- ren landesrechtlichen Massstäben den Erlass eines separa- ten Gesetzes rechtfertigen würde. Im Gegensatz zu dieser restriktiven Auslegung durch den Bundesrat ist unsere Kommission zum Schluss gelangt, dass.bereits die Vereinheitlichung einer kleineren Anzahl von Rechtsnormen, die eine bestimmte Bedeutung aufwei- sen, die Unterstellung der entsprechenden Staatsverträge, Uebereinkommen und Protokolle unter das Staatsvertrags- referendum nach sich ziehen muss. Wir haben in der Folge die vorliegenden Abkommen nachSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Hefti Hilfe an Nicaragua Interpellation Hefti Aide au Nicaragua In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.551 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 24.09.1986 - 08:00 Date Data Seite 481-488 Page Pagina Ref. No 20 014 778 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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