B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6432/2013 U r t e i l v o m 2 5 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. Parteien A._______, geboren am (…), Staat unbekannt, B._______, geboren am (…), Bangladesh, C._______, geboren am (…), Bangladesh, alle vertreten durch Annelise Gerber, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Frank- reich (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 29. Okto- ber 2013 / N (…). E-6432/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 20. Juni 2013 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass das BFM am 1. Juli 2013 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel anlässlich der Kurzbefragung die Personalien der B e- schwerdeführenden erhob und sie summarisch zu ihrem Reiseweg und ihren Gesuchsgründen befragte, dass ihnen anlässlich der Befragung im EVZ – nachdem sie angaben, sie seien über Frankreich in die Schweiz eingereist – das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Frankreich gewährt wurde, dass sie hierzu erklärten, sie hätten von Anfang an in die Schweiz ko m- men wollen und möchten deswegen auch hier bleiben (vgl. A4/13 S. 10 f.; A5/11 S. 8), dass die Beschwerdeführerin zusätzlich angab, einer ihrer Brüder lebe in der Schweiz (A5/11 S. 5, 8), dass die Beschwe rdeführenden mit Verfügung vom 9. Juli 2013 für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton (…) zugewiesen wurden, dass das BFM mit elektronischer Anfrage vom 17. Juli 2013 die französ i- schen Behörden um Informationen über eine allfällige Visaerteilung an die Beschwerdeführenden ersuchte (siehe A12/3, A13/3 und A14/6), dass die französischen Ausländerbehörden mit Faxmitteilung vom 1. und 14. August 2013 die Visumserteilung an den Beschwerdeführer unter dem Namen D._______ bestätigten, dagegen eine solche an die Beschwerde- führerin verneinten (siehe A15/1 bis A18/1), dass Abklärungen des BFM über die Schweizer Botschaft in Dhaka erg a- ben, dass nicht nur der Beschwerdeführer, sondern auch die Beschwe r- deführerin und deren g emeinsamer Sohn französische Visa erhalten ha- ben, die auf andere Namen lauteten (siehe A21/10), dass das BFM am 27. August 2013 gestützt auf die vorgenannten Abkl ä- rungsergebnisse die französischen Behörden gestützt auf Art. 9 Abs. 2 oder 3 der Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-E-6432/2013 Seite 3 staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in e i- nem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist (Dublin -II- Verordnung), um Übernahme ("take charge") der Beschwerdeführenden ersuchte (A23/6 und A24/6), dass die französischen Behörden mit Faxmitteilung vom 2 1. Oktober 2013 das Übernahmegesuch des BFM hinsichtlich dieses Verfahrens gemäss Art. 9 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung guthiessen, dass das BFM mit Verfügung vom 29. Oktober 2013 – eröffnet am 11. November 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein- trat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz s pätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichn is an die Beschwerdeführenden verfügte, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 17. November 2013 (Datum Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltung s- gericht Beschwerde erhoben und dabei beantragten, es sei von einer Rückweisung nach Frankreich im Rahmen des Dublin -Abkommens abzu- sehen, auf das Asylgesuch vom 20. Juni 2013 einzutreten und das Asyl- verfahren in der Schweiz durchzuführen ; es sei die Unzumutbarkeit und wahrscheinliche Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung nach M y- anmar oder Bangladesch festzustellen und als Folge davon die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden anzuordnen, dass in formeller Hinsicht die Gewährung der unentgeltlicher Prozessfüh- rung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beantragt wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Fax vom 18. November 2013 die kantonalen Vollzugsbehörden im Sinne von Art. 56 VwVG anwies, den Wegweisungsvollzug per sofort auszusetzen, bis über die allfällige G e- währung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nach Art. 107a AsylG befunden werde, E-6432/2013 Seite 4 dass die vorinstanzlichen Akten am 19. November 2013 beim Bunde s- verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V. m. Art. 31‒33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterliche r Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisc h zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG und Art. 57 Abs. 1 e contrario VwVG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM abl ehnt, das Asylgesuch auf seine Begründethe it hin zu übe r- prüfen (Art. 32‒35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdein- stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5.), E-6432/2013 Seite 5 dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretens - entscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2011/30 E. 3; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekur s- kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs indes materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüg- lich grundsätzlich volle Kognition zukommt, wobei sich diese Fragen – namentlich diejenigen hinsichtlich des Bestehens von Vollzugshinderni s- sen (Durchführbarkeit der Überstellung an den zuständigen Staat) – in den Dublin -Verfahren bereits vor Erlass des Nichteintretensentscheids stellen, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens st aatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass diesbezüglich das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt und das BFM die Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Dublin-II-VO prüfte, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO jeder Asylantrag von e i- nem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kap i- tels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass unter anderem derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum au s- gestellt hat (Art. 5 i.V.m. Art. 9 Dublin-II-VO), dass das BFM die französischen Behörden mit Schreiben vom 27. August 2013 um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 9 Abs. 2 Dublin-II-VO ersuchte, dass die französischen Behörden am 22. Oktober 2013 gestützt auf di e- selbe Bestimmung dem Übernahmegesuch ausdrücklich zustimmten, dass die Beschwerdeführenden anlässlich der summarischen Befragung überdies ausführten, sie seien dank eines französischen Visums zunächst nach Frankreich gere ist, bevor sie in die Schweiz weiter reisten, weshalb E-6432/2013 Seite 6 die Angaben der Beschwerdeführenden mit der Auskunft der französ i- schen Behörden übereinstimmen, dass sie im Weiteren keine konkreten Einwände ge gen eine Überstellung nach Frankreich vorbrachten, sondern lediglich den Wunsch äusserten, in der Schweiz zu verbleiben, dass die Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene geltend machen, während ihrem knapp eintägigen Aufenthalt in Frankreich keinen Kontakt mit den französischen Behörden gehabt zu haben und auch nicht regis t- riert worden zu sein (Beschwerdeschrift S. 3), dass dieser Umstand indessen nichts ändert an der oben festgestellten Visumserteilung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Dublin-II-VO, dass weiter der Aufenthalt des asylberechtigten Bruders der Beschwerde- führerin in der Schweiz die Zuständigkeit der Schweiz nicht zu begründen vermag, da gemäss Art. 7 i.V.m. Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO der Begriff "Fa- milienangehörige" nur die Kernfamilie umfasst, dass schliesslich auch das Argument, es handle sich hier um ein Sche n- genvisum, weshalb es für alle Schengen -Länder und somit auch für die Schweiz gültig sei (Beschwerdeschrift S. 3) , dem Sinn und Zweck der Dublin-II-VO zuwiderläuft und einer solchen Argumentation im Konkreten Art. 9 Abs. 2 Dublin-II-VO entgegensteht, dass Frankreich somit für die Prüfung des Asylgesuchs der Beschwerdeführenden gemäss der Dublin -II-VO zuständig und entspr e- chend verpflichtet ist, sie gemäss Art. 17 bis Art. 19 Dublin-II-VO aufzu- nehmen, dass die Beschwerdeführenden im Weiteren geltend machen, Frankreich biete keinen ausreichenden Schutz und keine ordnungsgemässe Verfah- ren für Asylsuchende , ohne indessen konk ret darzulegen, mit welchen Schwierigkeiten die Beschwerdeführenden zu kämpfen hätten (Be- schwerdeschrift S. 4), dass die schweizerischen Behörden zwar dafür sorgen müssen, dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Überstellung nach Frankreich nicht einer dem internationalen Recht und insbesondere Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte u nd Grun d-E-6432/2013 Seite 7 freiheiten (EMRK, SR 0.101) widersprechenden Behandlung ausgesetzt sind, dass Frankreich indessen Vertragspartei der FK, der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und betreffend die Mindestnormen für die Aufnahme von Asylsuchenden das entsprechende EU -Recht (Aufnahmerichtlinie) anzuwenden hat, wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, dass es jedenfalls nicht in der Verantwortung der schweizerischen Asyl- behörden liegt auszumachen, ob die Beschwerdeführenden nach einer Überstellung zufriedenstellende Lebensbedingungen vorfinden, dass die Beschwerdeführenden beweisen oder glaubhaft machen müssten, dass ihre dortige Behandlung gegen Art. 3 EMRK verstösst, dass ein solcher Nachweis nicht erbracht worden ist und auch diesbezüg- lich auf die grundsätzliche Vermutung zu verweisen ist, wonach Fran k- reich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen korrekt nachkomme, dass die Beschwerdeführenden nach dem Gesagten keine konkrete und ernsthafte Gefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermochten, dass ihre Überstellung nach Frankreich gegen Art. 3 EMRK oder eine an- dere völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz verstosse, dass insbesondere nicht erstellt ist, dass Frankreich gegen die Besti m- mungen der Richtlinie 2003/9/EG vom 27. Januar 2003 (Aufnahmerichtli- nie) verstösst, dass es demnach den Beschwerdeführenden obliegt, ihre spezifische Si- tuation und ihre Schwierigkeiten zunächst bei den zuständigen französ i- schen Behörden vorzubringen und bei diesen durchzusetzen, und sie da- bei auf den in Frankreich zur Verfügung stehenden Rechtsweg verwiesen werden, dass unter diesen Umständen keinerlei Hindernisse, insbesondere auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, einer Überstellung der Beschwerdeführenden entgegenstehen, dass es demnach keinen Grund für die Anwen dung der Souveränitäts- klausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-VO) gibt, E-6432/2013 Seite 8 dass das BFM nach dem Gesagten in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und, da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz ei- ner gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung sind, ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu prü- fen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernis sen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10 S. 645), dass die Frage eines allfälligen Wegweisungsvollzugs ins Heimatland der Beschwerdeführenden ebenfalls im Rahmen des Asylverfahrens in Frank- reich zu prüfen sein wird und auf den Antrag, es sei die Unzumutbarkeit und wahrscheinliche Unmöglichkeit eines Wegweisungsvollzugs festz u- stellen und als Folge davon die vorläufige Aufnahme anzuordnen , daher vorliegend nicht einzutreten ist, dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeic h- nen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1‒3 des Reglements vom 2 1. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Bes chwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-6432/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschw erdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Lhazom Pünkang Versand: