Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 27. November 2014 (745 14 152 / 292) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Anrechenbares Verzichtsvermögen bei Übertragung der Liegenschaft an die Tochter; gemischte Schenkung; eine Rechtspflicht, die erhaltene finanzielle Unterstützung zu ver- güten, kann bloss angenommen werden, wenn eine solche von vornherein vereinbart wurde. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgn az Jermann, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Tina Gerber Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Reto Gantner , Advokat , Fischmarkt 3, Postfach 593, 4410 Liestal gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistung (756.3312.5330.60) A. Die 1949 geborene A.____ meldete sich am 24. Jan uar 2014 bei der Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL) an. Mit Verfügung vom 7. Februar 2014 lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch infolge eines Einnahmeüberschusses respektive eines Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht anrechenbaren Vermögensverzichtes ab. Die dagegen erhob ene Einsprache wurde von der Ausgleichskasse mit Entscheid vom 23. April 2014 abgewiesen. Darin wird ausgeführt, dass die anlässlich des Verkaufes der Liegenschaft getätigte Schenk ung in der Höhe von Fr. 200‘000.– an die Tochter von A.____ als anrechenbares Vermögen zu b erücksichtigen sei. Die von der Einsprecherin angeführten Zahlungen, die Kreditaufnahme der Tochter sowie der Firmenverlust der Einsprecherin hätten allesamt zeitlich vor der Prü fung des Anspruches auf Ergänzungsleis- tungen stattgefunden und seien deshalb nicht zu berü cksichtigen. Eine Relevanz für die mit dem Kaufvertrag verbundene Schenkung ergebe sich nicht. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Re to Ganter, am 26. Mai 2014 Be- schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie bean- tragte, die Sache sei in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids zur Neubeurtei- lung und Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen an die Vorinstanz zurückzu- weisen, eventualiter sei auf einen Anspruch auf Ergän zungsleistungen in der Höhe von jährlich Fr. 8‘340.– bzw. monatlich Fr. 635.05 zu erkennen. In ve rfahrensrechtlicher Hinsicht wurden der Beizug der Akten der Beschwerdegegnerin und die Durchf ührung einer Parteiverhandlung mit Einvernahme der Tochter der Beschwerdeführerin, B.___ _, beantragt. Der Beschwerdeführerin sei ferner die unentgeltliche Rechtspflege mit Advokat R eto Ganter als unentgeltlicher Rechts- beistand zu bewilligen; alles unter o/e-Kostenfolge. Zu r Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Verkauf der Liegenschaft an die T ochter im November 2013 zwingend notwendig geworden sei, damit die Beschwerdeführerin im Anschluss an den Konkurs ihres Unternehmens den Forderungen des Konkursamtes habe nachk ommen können. Der Kaufpreis sei dabei von der maximal von der Tochter erhältlichen Hypothek bedingt gewesen. Bei den vom Kaufpreis ausgenommenen Fr. 200‘000.– habe es sich e ffektiv nicht um eine Schenkung gehandelt, sondern um die Rückzahlung diverser von der T ochter gewährter Darlehen und sonstigen Schulden. Der Schenkungsbetrag belaufe sich dam it noch auf Fr. 117‘447.40. Der Beschwerdeführerin entstehe dadurch eine Unterdeckung und somit ein Anspruch auf Ergän- zungsleistungen. C. Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Vernehmlassung v om 3. Juni 2014 unter Hin- weis auf die Ausführungen im Einspracheentscheid auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Eingabe vom 22. August 2014 reichte die Beschwe rdeführerin auf Aufforderung des Gerichts weitere, in der Beschwerde zur Edition offerie rte, Beweismittel ein. Aufgrund einer schriftlichen Erklärung von B.____, der Tochter der Beschwe rdeführerin, sei von einer monatli- chen Unterstützung von mindestens Fr. 500.– auszugehen. Da s Eventualbegehren der Be- schwerde sei folglich insofern anzupassen, als die Besch werdeführerin Anspruch auf Ergän- zungsleistungen in der Höhe von Fr. 511.45 pro Monat habe. E. Mit Verfügung vom 2. September 2014 wurde der Be schwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege mit Advokat Reto Ganter als unentgeltliche r Rechtsbeistand bewilligt. Gleichzeitig wurde der Fall dem Gericht zur Beurteilung überwiesen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung wurde di e Beschwerdeführerin befragt und B.____ als Auskunftsperson einvernommen. Die Beschwerdefüh rerin reichte dem Gericht eine zwischenzeitlich erhältlich gemachte Aufstellung der notw endigen Reparaturen und Erneuerun- gen an der verkauften Liegenschaft als Novum ein. Sie hi elt an ihren Rechtsbegehren, nament- lich auch am geänderten Eventualbegehren, fest. Auch d ie Beschwerdegegnerin hielt an ihren Begehren und Begründungen fest. Auf die weiteren Aus führungen der Parteien und der Aus- kunftsperson wird – soweit notwendig – im Rahmen der E rwägungen einzugehen sein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mi t Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 sind die Bestimmungen des ATSG auf di e EL anwendbar. Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 ATSG legen fest, dass ge gen Verfügungen und Einspracheent- scheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versi cherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Beschwerde erhoben werden kann. Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Die örtliche und gemä ss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VP O) vom 16. Dezember 1993 auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts ist vorliegend gegeben. Auf die frist- und form- gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführeri n Anspruch auf Ergänzungsleistun- gen hat, und in diesem Zusammenhang, wie hoch der anzurechnende Vermögensverzicht ist. 3.1 Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen mi t Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzu ngen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfül- len und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 E LG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag entsp richt der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9 Abs. 1 ELG). Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kal enderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorh andene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alte rs-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung [ELV] vom 15. Januar 1971). 3.2 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 E LG ermittelt. Dazu gehören unter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Ve rmögen sowie ein Anteil am Rein- vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG). Dieser be trägt ein Fünfzehntel, bei Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinste henden Personen Fr. 37'500.– und bei Ehepaaren Fr. 60'000.– übersteigt (Art. 11 Abs. 1 li t. c ELG). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g EL G). Eine Verzichtshandlung liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die leistungsansprechende Perso n auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, ohne dass hierzu eine rechtliche Verpflic htung oder ein (anderer) zwingender Grund bestanden hat und ohne eine adäquate Gegenleist ung erhalten zu haben (BGE 121 V 206 E. 4b mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen müssen nicht kumulativ erfüllt sein; es reicht, wenn alternativ eines der beiden Elemente gege ben ist (BGE 131 V 332 E. 4.2 ff mit Hinweisen). Eine Gegenleistung ist als adäquat zu betrachten, wenn sie etwa 90% der Leistung beträgt. Ein Vermögensverzicht ist beispielsweise bei Sc henkungen, Zuwendungen und ge- währten Erbvorbezügen anzurechnen (E RWIN CARIGIET /U WE KOCH , Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 173 ff.). 3.4 Für die Prüfung, ob bei der entgeltlichen oder u nentgeltlichen Entäusserung eines Grundstückes ein Vermögensverzicht gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, ist der Ver- kehrswert massgebend. Der Verkehrswert gelangt nicht zur Anwendung, wenn von Gesetzes wegen ein Rechtsanspruch auf den Erwerb zu einem tieferen Wert besteht (Art. 17 Abs. 5 ELV). 3.5 Gemäss Art. 17a ELV wird der anzurechnende Betrag vo n Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG), jährlich um Fr. 10'000.– vermindert (Abs. 1). Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts ist unverände rt auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jewe ils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsle istung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Abs. 3). 4.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren un d der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach h aben die verfügende Verwal- tung und – im Beschwerdefall – das Sozialversicherungsgeri cht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder B eweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverha lts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hi nweisen). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst jedoch eine Beweislast im Sinne einer Beweisführ ungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des So zialversicherungsgerichts ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sach- verhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel grei ft allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsat zes aufgrund einer Beweiswürdi- gung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest di e Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (vgl. BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 4.2 Im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt die Besond erheit, dass gerade das Fehlen von anrechenbarem Einkommen und Vermögen den Anspruch a uf Ergänzungsleistungen zu begründen vermag und dass die Ergänzungsleistung umso höher ausfällt, je geringer das anre- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht chenbare Einkommen und das anrechenbare Vermögen sind. Handelt es sich aber beim – ganzen oder teilweisen – Fehlen von Einkommen und Ve rmögen um anspruchsbegründende Tatsachen, so trägt dafür grundsätzlich der Leistungsanspr echer die Beweislast (BGE 121 V 208 E. 6a). 4.3 Im vorliegenden EL-Verfahren hat das Gericht sein en Entscheid nach dem im Sozial- versicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Folg- lich wird nicht verlangt, dass für die erheblichen Tatsach en der volle Beweis erbracht wird. An- dererseits kann jedoch auch nicht auf bloss glaubhaft gem achte Sachbehauptungen abgestellt werden (vgl. BGE 121 V 208 f. E. 6b). Die blosse Mögl ichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a; je mit Hinweisen). 5.1 Aufgrund der Akten erstellt und unter den Parteie n unbestritten ist, dass die Beschwer- deführerin am 26. November 2013 ihrer Tochter das von ihr bewohnte Grundstück in C.____ verkauft hat. Aus der öffentlichen Urkunde über den Kau fvertrag geht hervor, dass der verein- barte Kaufpreis Fr. 600‘000.– betrug. Davon wurden F r. 200‘000.– der Erwerberin als Schen- kung erlassen. Diese Schenkung wird von der Beschwerdegeg nerin als anrechenbares Ver- zichtsvermögen gewertet. Die Beschwerdeführerin bringt d agegen vor, dass sie aufgrund des Konkurses ihres Unternehmens betrieben worden sei und der Verlust der Liegenschaft gedroht habe. Ein Verkauf zu einem vernünftigen Preis an eine Drittperson sei nicht möglich gewesen. Die Übertragung der Liegenschaft auf die Tochter sei d ie einzige Möglichkeit gewesen, um die Pfändung und Verwertung zu verhindern. Die erwerbende Tochter verfüge weder über ein be- sonders hohes Einkommen noch waren Eigenmittel vorhanden , weshalb beim „Kaufpreis“ ein Gleichgewicht zwischen der zu übernehmenden Hypothek und de n im Rahmen der folgenden Schenkung zugestandenen Eigenmittel habe gefunden werd en müssen. Der Wert der Liegen- schaft sei tatsächlich tiefer anzusetzen. Effektiv habe e s sich indessen nicht um eine Schen- kung gehandelt. Die Beschwerdeführerin sei in den Jah ren 2002 bis 2008 von ihrer Tochter mit monatlichen Barbeträgen in der Höhe von mindestens Fr . 500.– unterstützt worden. Dieser Be- trag sei im Rahmen der Liegenschaftsübertragung nicht a ls Schenkung, sondern als Rückzah- lung von Darlehen zu betrachten. Ferner habe die Tochter der Beschwerdeführerin einen Klein- kredit in der Höhe von Fr. 15‘000.– aufgenommen und d er Beschwerdeführerin in bar überlas- sen, um dringlichste Rechnungen zu begleichen. Dieser Be trag sei zuzüglich Zinsen in der Hö- he von insgesamt Fr. 17‘474.40 im Sinne einer Schulde ntilgung ebenfalls vom Schenkungsbe- trag abzuziehen. Ferner seien aufgrund der Liegenschaf tsübertragung bzw. bei Auflösung der Festhypothek Kosten in der Höhe von Fr. 7‘478.20 entstanden, die unvermeidlich gewesen und ebenfalls von der Schenkung ausgenommen seien. Für di e Rückzahlung der Unterstützungs- leistungen der Tochter habe es mindestens eine starke mor alische Verpflichtung gegeben. Je- denfalls liege keine Umgehungsabsicht vor. Vielmehr zei gten der bescheidene Lebensstil und die seit Jahren notwendige Unterstützung, dass die Besch werdeführerin anspruchsberechtigt sei. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie nach der Aufgabe der eigenen Boutique im Jahr 2002 ke ine Anstellung mehr habe finden kön- nen. Ihre Tochter – zu der sie als alleinerziehende Mutt er ein sehr inniges Verhältnis habe – habe ihr in dieser Zeit finanziell unter die Arme gegriffen und ihr Geld für Lebensmittel, Kleidung und Rechnungen gegeben. Eine Vereinbarung hätten sie diesbezüglich nicht getroffen, auch eine Rückzahlung sei nicht Thema gewesen. Sie sei das einzi ge Kind und habe einfach gehol- fen. Im Jahr 2011 sei ein grösserer Betrag nötig geworden. Es sei um verschiedene aufgelaufe- ne Rechnungen für Heizöl, den Hypothekarzins, Gartenarb eiten und ähnliches gegangen. Die Rechnungen hätten sich gestaut und dringend bezahlt w erden müssen. Zum vereinbarten Kaufpreis führte die Beschwerdeführerin aus, dass die Ba nk diesen vorgegeben habe. Mit der von der Tochter aufgenommenen Hypothek hätte ihre al te Hypothek abgelöst werden können. Die Hypothek habe ihnen noch Fr. 56‘000.– zur freien Ve rfügung ermöglicht, wovon jedoch ca. Fr. 7‘000.– für die Auflösung der alten Hypothek hä tten verwendet werden müssen. 5.3 In ihrer Einvernahme als Auskunftsperson gab B.____ an, dass sie ihre Mutter in den Jahren 2002 bis 2008 mit Bargeld, Kleidung oder dem B ezahlen von Rechnungen unterstützt habe. Die Beträge seien verschieden gewesen, der angege bene Durchschnitt von Fr. 500.– monatlich sei eher vorsichtig. Sicher habe sie jeden Mona t Fr. 300.– bezahlt, wenn ausseror- dentliche Umstände hinzukamen, wie etwa eine Autorepar atur, sei es auch deutlich mehr ge- wesen. Sie habe die Beträge nie aufgeschrieben. Eine R ückzahlung sei nie besprochen wor- den. Es verstand sich von selbst, dass ihre Mutter etwas zurü ckzahlen würde, wenn sie dazu in der Lage wäre. Sie sei jedoch nicht davon ausgegange n, dass es dazu kommen würde. So ha- be sie auch nie Geldbeträge zurückerhalten. Später habe ihr die Mutter das Haus übertragen. Dabei habe es sich ja eigentlich um eine Schenkung gehan delt. Sie habe bloss Fr. 4‘000.– an Eigenmitteln stellen müssen und sei jetzt Eigentümerin . Ihre Mutter und ihr Lebenspartner wohnten noch im Haus. Der Lebenspartner zahle monatli ch Fr. 750.– Miete, ihre Mutter zahle nichts, weil sie nicht genügend Einkommen habe. Auch fi nanziell unterstütze sie die Mutter noch immer. Auf die Frage, was mit dem aus der Hypothek entstandenen Betrag zur freien Ver- fügung gemacht wurde, gab B.____ an, dass mit den Fr. 56‘000.– verschiedene aufgelaufene Rechnungen betreffend das Haus selbst, z.B. Heizöl, ander erseits Rechnungen für viele Klei- nigkeiten, beglichen wurden. Es sei ein grosser Betrag offen gewesen. 6.1 Zu beurteilen ist, ob die Beschwerdeführerin im Ra hmen der Liegenschaftsübertragung an ihre Tochter auf Vermögen verzichtet hat. Diesbezügli ch ist vorab festzuhalten, dass der Schenkungsbetrag im notariell beurkundeten Verkaufsvertr ag verbindlich festgestellt wurde. Den Einwendungen der Beschwerdeführerin, der Kaufpreis sei von der Bank und den Eigenmit- teln ihrer Tochter diktiert worden und entspreche nich t dem Verkehrswert, und der Schen- kungsbetrag sei entsprechend tiefer, ist deshalb kein massgebliches Gewicht zuzuerkennen. Hinzu kommt, dass keinesfalls erstellt ist, dass der Kaufp reis nicht in etwa dem Verkehrswert entspricht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die hypoth ekgewährende Bank sich bei der Festlegung des Kreditrahmens und damit des Kaufpreises am Verkehrswert orientiert hat. Es ist folglich entsprechend der öffentlichen Urkunde über de n Kaufvertrag vom 26. November 2013 davon auszugehen, dass vom Kaufpreis von insgesamt Fr. 600‘0 00.– der Tochter als Käuferin Fr. 200‘000.– schenkungsweise erlassen wurden. Gleichzeiti g ist der Schenkungsbetrag jedoch Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht auch nicht um den Betrag von Fr. 56‘000.– zu erhöhen, welcher der Tochter nach Ablösung der alten Hypothek zur freien Verfügung verblieb. Dieser Be trag ist wohl als Teil des Kaufpreises anzusehen. Die Tochter der Beschwerdeführerin hat anlässl ich der heutigen Parteiverhandlung glaubhaft ausgeführt, dass damit verschiedene aufgelau fene Rechnungen, auch das Haus be- treffend, beglichen wurden. 6.2 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, dass vom Schenkungsbetrag die von der Tochter gewährte finanzielle Unterstützung in den Jahren 2002 bis 2008 und der im Jahr 2011 zugunsten der Beschwerdeführerin aufgenommene K leinkredit abzuziehen sind. Der Schenkungsbetrag sei in dieser Höhe als Rückzahlung gewährt er Darlehen zu betrachten. Wie in Erwägung 3.3 hiervor ausgeführt, liegt kein Vermöge nsverzicht vor, wenn die Vermögens- veräusserung unter anderem aufgrund einer Rechtspflich t erfolgt ist. Für die Annahme gegen- seitig bindender Rechtspflichten ist eine – allenfalls st illschweigende – Abrede betreffend Ent- geltlichkeit und das Bewusstsein der Parteien, dass die L eistung von einer zumindest bestimm- baren Gegenleistung abhängt, erforderlich (BGE 131 V 336 E. 4.4 mit Hinweis). Diese Rechts- pflicht muss von Beginn weg, also vor oder mit der ersten Leistungserbringung, vereinbart wer- den (vgl. BGE 131 V 336 E. 4.4). Ein schriftlicher Dar lehensvertrag besteht vorliegend nicht. Ausserdem haben sowohl die Beschwerdeführerin wie auch ihre Tochter anlässlich der heuti- gen Parteiverhandlung verneint, dass bei der finanziel len Unterstützung durch die Tochter über eine Rückzahlung gesprochen oder gar eine Rückzahlungspfli cht vereinbart wurde. Während der über Jahre dauernden Laufzeit der finanziellen U nterstützung ist es nach Aussagen der Beschwerdeführerin und der Auskunftsperson auch nie zu Teilzahlungen der Beschwerdeführe- rin gekommen. Zudem fehlt es an beweiskräftigen Belege n für die geltend gemachte Darle- henssumme. Die finanzielle Unterstützung wie auch die Üb erlassung des aufgenommenen Kleinkredits sind nach Angaben der Beschwerdeführerin jeweils in bar erfolgt. Es ist damit frag- lich, ob überhaupt von einer bestimmbaren Gegenleistung ausgegangen werden kann. Der Ab- schluss eines auch nur stillschweigenden Darlehensvertrags zwi schen der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter muss nach dem Ausgeführten verneint we rden. Die finanzielle Unterstützung durch die Tochter der Beschwerdeführerin erfolgte vielme hr freiwillig und ohne Erwartung einer Gegenleistung. 6.3 Die Rückzahlung beruht auch nicht auf einer sittlichen Pflicht im Sinne von Art. 239 Abs. 3 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schw eizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR]) vom 30. März 1 911, denn die Voraussetzungen zur An- nahme einer solchen Pflicht sind streng: Es reicht nicht aus, dass ein bestimmtes Verhalten gesellschaftlich erwartet wird, sondern das Unterlassen di eses Verhaltens muss als unanstän- dig qualifiziert werden (BGE 131 V 333 E. 4.2; INGEBORG SCHWENZER , Schweizerisches Obliga- tionenrecht Allgemeiner Teil, 4. Aufl., Bern 2006, Rz 4.43). Dies ist vorliegend zu verneinen. Aus Gesetz lässt sich demzufolge ebenfalls keine Rückzahlungspfl icht der Beschwerdeführerin ableiten. Eine bloss moralische Pflicht – wie sie die Be schwerdeführerin vorbringt – genügt in- dessen zur Annahme eines rechtlichen oder zwingenden Gru ndes für eine Rückzahlung nicht. Dass die Übertragung der Liegenschaft zu einem für die Tochter erschwinglichen Preis wohl auch aus Dankbarkeit erfolgte und die erbrachte freiwi llige Unterstützung „vergelten“ sollte, ist Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht verständlich, ändert indessen nichts daran, dass keine Recht spflicht bestand, einen Teil des Kaufbetrags zu erlassen. Der Erlass ist folglich als Schenkung zu werten. 6.4 Nichts anderes geht im Übrigen aus der öffentlichen Urkunde über den Kaufvertrag vom 26. November 2013 hervor. Darin bezeichnen die Ve rtragsparteien selbst den Erlass als Schenkung und geben ausdrücklich an, dass sie hinsichtlich d es (Gesamt-)Kaufpreises keine weiteren Abreden getroffen hätten. Wenn mit der Lie genschaftsübertragung Leistungen der Tochter hätten abgegolten werden sollen, hätte dies spä testens im Rahmen des notariell beur- kundeten Kaufvertrags festgestellt werden müssen. Dies gilt insbesondere auch für den Penal- ty, den die Beschwerdeführerin für die Auflösung der Festhypothek bezahlen musste und vom Schenkungsbetrag abziehen möchte. Obwohl der Betrag im Zeitpunkt der Liegenschaftsüber- tragung bekannt gewesen sein musste, verzichteten die Besch werdeführerin und ihre Tochter darauf, eine allfällige Verrechnung vertraglich zu reg eln. Auch dafür fehlt es folglich an einer entsprechenden Vereinbarung, welche einen Abzug der entsprechenden Summe vom Schen- kungsbetrag rechtfertigen würde. Im Übrigen ist aufgru nd der Aussagen der Beschwerdeführe- rin an der heutigen Parteibefragung auch unklar, ob d ieser überhaupt von der Beschwerdefüh- rerin selbst oder von ihrer Tochter mit dem aus der Hypo thek verbliebenen Geldbetrag zur freien Verfügung bezahlt worden ist. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der teilweise Erl ass des Kaufpreises bei der Liegenschaftsübertragung vom 26. November 2011 nicht au fgrund einer Rechtspflicht oder ei- nes anderen zwingenden Grundes erfolgte. Der Schenkungs betrag in der Höhe von Fr. 200‘000.– ist damit als Verzichtsvermögen bei den an rechenbaren Einnahmen der Be- schwerdeführerin in der EL-Berechnung zu berücksichtigen. Daran ändern auch die Ausführun- gen der Beschwerdeführerin zu den Hintergründen des Li egenschaftsverkaufs und der fehlen- den Umgehungsabsicht nichts. Die subjektiven Beweggründe der betreffenden Person im Be- reich des Vermögensverzichts und die Frage, ob beim Verzicht auf Einkommen oder Vermögen der Gedanke an eine Ergänzungsleistung tatsächlich ei ne Rolle gespielt hat oder nicht, sind unmassgeblich (BGE 114 V 151 E. 1 mit Hinweisen; Urtei l des Bundesgerichts vom 7. Juni 2013, 8C_670/2012). Die Beschwerde ist nach dem Ausgeführten abzuweisen. 8.1 Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Beschwerdeverf ahren vor dem kantonalen Ge- richt für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 8.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzuschla- gen. Da der Beschwerdeführerin in der Verfügung vom 2. September 2014 die unentgeltliche Verbeiständung mit ihrem Rechtsvertreter bewilligt wo rden ist, ist dieser für seine Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 de r Tarifordnung für die Anwältin- nen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Hono rar bei unentgeltlicher Verbeistän- dung Fr. 200.– pro Stunde. Der Rechtsvertreter der B eschwerdeführerin hat in seiner Honorar- note vom 10. September 2014 für das vorliegende Verf ahren einen Zeitaufwand von 7.05 Stunden sowie Auslagen von Fr. 196.– geltend gema cht. Anlässlich der heutigen Partei- verhandlung reichte der Vertreter der Beschwerdeführeri n eine ergänzende Honorarnote ein, Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht woraus sich ein zusätzlicher Aufwand von 2.80 Stunden sow ie weitere Auslagen von Fr. 13.50 ergeben. Der geltend gemachte Aufwand und die Auslage n erweisen sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfra gen als angemessen. Dem Rechts- vertreter der Beschwerdeführerin ist demnach ein Honor ar in der geltend gemachten Höhe von Fr. 2‘353.90 (9.85 Stunden à Fr. 200.– zuzüglich Ausla gen von Fr. 209.50 + 8% Mehrwertsteu- er) aus der Gerichtskasse auszurichten. 8.3 Die Beschwerdeführerin wird jedoch ausdrücklich au f § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewä hrt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar in d er Höhe von Fr. 2‘353.90 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) a us der Ge- richtskasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht