<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">7B.84/2002/bnm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER </div> <div class="para">************************************ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">16. Mai 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichterin Nordmann, Präsidentin der </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichterin Escher, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer und Gerichtsschreiber Gysel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">Z.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Georges Schmid, Brückenweg 6, 3930 Visp, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">das Urteil des Kantonsgerichts Wallis als oberer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 26. April 2002, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Steigerungszuschlag, </div> <div class="para">hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">nach Einsicht in die Eingabe vom 8. Mai 2002, mit der Z.________ gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis als oberer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 26. April 2002 (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts führt, verbunden mit dem Prozessbegehren, es sei dem Rechtsmittel in dem Sinne aufschiebende Wirkung zu gewähren, dass die von den kantonalen Aufsichtsbehörden angeordnete Verfügungsbeschränkung nach <span class="artref">Art. 960 ZGB</span> aufrechterhalten bleibe, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Erwägung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer als Grundpfandschuldner am 24. Januar 2002 beim Bezirksgericht Visp als unterer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen den Zuschlag seines Grundstücks Nr. ... in A.________ anfocht, den das Betreibungsamt des Bezirks Visp anlässlich der am 30. November 2001 durchgeführten Steigerung zum Preis von 1,34 Mio. Franken an die Bank B.________ erteilt hatte, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass das Bezirksgericht am 11. März 2002 entschied, auf die Beschwerde werde nicht eingetreten, weil sie nicht fristgerecht eingereicht worden sei, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass das Kantonsgericht Wallis als obere kantonale Aufsichtsbehörde am 26. April 2002 die von Z.________ hiergegen erhobene Beschwerde abgewiesen hat, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Vorinstanz zum einen ihrerseits erklärt, die Beschwerde sei erst nach Ablauf der massgebenden Zehn-Tage-Frist bei der unteren Aufsichtsbehörde eingereicht worden, und zum andern festhält, der strittige Zuschlag sei nicht nichtig und verstosse nicht gegen Bundesrecht, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass nicht erörtert zu werden braucht, ob der Beschwerdeführer den Zuschlag rechtzeitig angefochten hat, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer geltend macht, die Bank B.________ sei rechtswidrig privilegiert worden, indem ihr das Grundstück zu einem unter der Höhe der Grundpfandforderung liegenden Preis zugeschlagen worden ist, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass er indessen nicht darlegt, inwiefern der Zuschlag aus diesem Grund Bundesrecht verletzen soll (vgl. <span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer eine Verletzung von <span class="artref">Art. 230 OR</span> rügt, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass den für die erkennende Kammer verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 81 OG</span>) jedoch nichts zu entnehmen ist, was darauf schliessen liesse, der Zuschlag sei wegen eines in dieser Bestimmung genannten Grundes (rechtswidrige oder gegen die guten Sitten verstossende Einwirkung auf den Erfolg der Steigerung) aufzuheben, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer ferner eine Missachtung von Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211. 412.41) geltend macht, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass er indessen nicht darlegt, inwiefern das Betreibungsamt bei der Erteilung des strittigen Zuschlags sich aus diesem Gesetz ergebende Pflichten der Vollstreckungsorgane verletzt haben soll, </div> <div class="para">dass es nicht Sache des Betreibungsamtes bzw. der betreibungsrechtlichen Aufsichtsbehörden ist, zu prüfen, ob es sich bei der Bank B.________ um eine Person im Ausland im Sinne des erwähnten Gesetzes handle, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass für die Rüge des Verstosses gegen <span class="artref">Art. 6 EMRK</span> oder <span class="artref">Art. 5 BV</span> die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten ist (Art. 43 Abs. 1 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 81 OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=11.05.2002&amp;to_date=30.05.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-III-205%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page205">BGE 124 III 205</a> E. 3b S. 206), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass auf Kritik gegen den Entscheid der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde nicht eingetreten werden kann, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass nach dem Gesagten weder die Nichtigkeit des angefochtenen Steigerungszuschlags noch die Verletzung von Bundesrecht durch die Vorinstanz dargetan sind, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass auf deren einlässlich begründeten Entscheid verwiesen werden kann (<span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass mit dem sofortigen Entscheid in der Sache das Begehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gegenstandslos geworden ist, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass das Beschwerdeverfahren grundsätzlich kostenlos ist (Art. 20a Abs. 1 erster Satz SchKG), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass es sich hier allerdings rechtfertigt, darauf hinzuweisen, dass bei mutwilliger Beschwerdeführung eine Busse (bis 1'500 Franken) sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden können (Art. 20a Abs. 1 zweiter Satz SchKG), </div> <div class="para">erkannt : </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin Bank B.________, dem Betreibungsamt des Bezirks Visp, dem Grundbuchamt C.________ und dem Kantonsgericht Wallis als oberer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 16. Mai 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Die Präsidentin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>