<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_305/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 11. Oktober 2010 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Feldmann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, </div> <div class="para">Ausschuss, Bäumleingasse 1, 4051 Basel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Unentgeltliche Prozessführung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, </div> <div class="para">vom 22. März 2010. </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass das Zivilgericht Basel-Stadt das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der kostenlosen Prozessführung infolge Aussichtslosigkeit mit Verfügung vom 14. September 2009 abwies und der dagegen erhobenen Appellation an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt kein Erfolg beschieden war; </div> <div class="para">dass das Urteil des Appellationsgerichts vom 22. März 2010 dem Beschwerdeführer - wie dieser selbst ausführt - am 19. April 2010 zugestellt worden ist; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Mai 2010 "Beschwerde in Zivilsachen und gleichzeitig Verfassungsbeschwerde" erhob, die von der Deutschen Post am 17. Mai 2010 abgestempelt worden und beim Bundesgericht am 27. Mai 2010 eingegangen ist; </div> <div class="para">dass die vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerden innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen sind (<span class="artref">Art. 100 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/117" type="start"></artref>Art. 117 BGG</span><artref id="CH/173.110/100/1" type="end"></artref>); </div> <div class="para">dass diese Frist eingehalten ist, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (<span class="artref">Art. 48 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass dem Beschwerdeführer die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der fristgebundenen Eingabe obliegt, ausser wenn der Beweis der Fristwahrung aus Gründen nicht erbracht werden kann, die vom Gericht zu verantworten sind (KATHRIN AMSTUTZ/PETER ARNOLD, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 8 zu <span class="artref">Art. 48 BGG</span>); </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer Gelegenheit erhielt, sich zur Rechtzeitigkeit seiner Beschwerden zu äussern; </div> <div class="para">dass er geltend macht, die Frist sei eingehalten, da nach einem zwischen Deutschland und der Schweiz abgeschlossenen Rechtshilfeabkommen "die Poststempel gegenseitig als manipulationssicherer Nachweis einer fristgerechten Abgabe" anerkannt würden; </div> <div class="para">dass der deutsche Poststempel allenfalls den Beweis dafür erbringt, wann die Sendung der Deutschen Post übergeben wurde; </div> <div class="para">dass dieser Zeitpunkt nach <span class="artref">Art. 48 Abs. 1 BGG</span> für die Einhaltung der Frist nicht massgeblich ist; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer vorbringt, die Eingabe sei auch deshalb rechtzeitig, weil der "normale regulär zu erwartende Postweg" von Berlin nach Lausanne "lediglich 2 bis 3 Tage dauert"; </div> <div class="para">dass die Angabe des regulär zu erwartenden Postwegs allein nicht ausreicht, um die Rechtzeitigkeit der Eingabe zu beweisen, zumal die Verzögerung eingetreten sein kann, bevor die Eingabe der Schweizerischen Post übergeben wurde; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer behauptet, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge werde die Sendung bei der "Ableitung ins Ausland" in Deutschland erneut erfasst, der entsprechende Scan zu seiner Sendung liege aber nicht vor, weshalb diese "manuell aus der regulären Einschreibe-Post" habe aussortiert worden sein müssen; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer zudem vorbringt, die Annahme seiner Sendung sei durch die Schweizerische Post explizit nicht dokumentiert worden, weshalb der Nachweis einer Übergabe nach dem 19. Mai 2010 nicht erbracht werden könne; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer es sodann als erstellt erachtet, sogar die Dokumentation der Auslieferung seiner Eingabe an das Bundesgericht sei unterlassen worden, da jeder Scan in der Schweiz der Deutschen Post bekannt wäre; </div> <div class="para">dass gemäss einer vom Beschwerdeführer eingeholten Auskunft der Deutschen Post, die Sendung möglicherweise auch ohne Scannung an das Bestimmungspostunternehmen übergeben worden oder in Verlust geraten sei, was sich nur im Rahmen eines Nachforschungsverfahrens klären lasse; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer jedoch weder ein Nachforschungsverfahren veranlasst noch dem Bundesgericht die Abnahme eines entsprechenden Beweismittels beantragt hat; </div> <div class="para">dass mithin eine Möglichkeit bestanden hätte, genauer nachzuweisen, wann die Sendung der Schweizerischen Post übergeben wurde; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass es dem Beschwerdeführer mit den angebotenen Beweismitteln nicht gelingt, die rechtzeitige Übergabe an die Schweizerische Post nachzuweisen; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer geltend macht, sein Grundrecht auf Durchführung eines Verfahrens dürfe durch das nationale Recht nicht eingeschränkt werden, und vorbringt, das Appellationsgericht hätte in der Rechtsmittelbelehrung auf die Besonderheiten der Fristeinhaltung bei der Aufgabe der Beschwerdeschrift im Ausland hinweisen müssen; </div> <div class="para">dass die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegenden Entscheide eine Rechtsmittelbelehrung enthalten müssen (vgl. <span class="artref">Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG</span>), und dem Rechtssuchenden aus mangelhafter Eröffnung, insbesondere wegen unrichtiger oder unvollständiger Rechtsmittelbelehrung oder wegen Fehlens einer vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen dürfen (<span class="artref">Art. 49 BGG</span>); </div> <div class="para">dass das Appellationsgericht in der Rechtsmittelbelehrung festhielt: "Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen."; </div> <div class="para">dass der Wortlaut von <span class="artref">Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG</span> keinen expliziten Hinweis auf <span class="artref">Art. 48 Abs. 1 BGG</span> verlangt; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer aus der Formulierung der Rechtsmittelbelehrung des Appellationsgerichts nach Treu und Glauben nicht ableiten konnte, das Einreichen der Beschwerde bei der Deutschen Post genüge zur Einhaltung der Frist; </div> <div class="para">dass die Rechtsmittelbelehrung des Appellationsgerichts somit nicht zu beanstanden ist; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer geltend macht, ein Begehren um unentgeltliche Rechtspflege habe den Zweck, einem Bürger, der allein nicht zu einer adäquaten Verfahrensführung in der Lage sei, zum Recht zu verhelfen, weshalb das Verfahren nicht mit der Begründung verweigert werden dürfe, er habe einen Formfehler begangen, der durch den Umstand begründet ist, dass er ohne anwaltlichen Beistand zu einer adäquaten Verfahrensführung nicht fähig war; </div> <div class="para">dass es indessen auch einem rechtsunkundigen juristischen Laien grundsätzlich zuzumuten ist, bei Zweifel über die Fristberechnung bei den zuständigen Stellen die notwendigen Informationen einzuholen; </div> <div class="para">dass die Frist zur Einreichung der Beschwerden im zu beurteilenden Fall am 20. April 2010 zu laufen begonnen hat und am 19. Mai 2010 abgelaufen ist; </div> <div class="para">dass die Beschwerden damit verspätet sind, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span>); </div> <div class="para">dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt die Präsidentin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 11. Oktober 2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Klett Feldmann </div> </div></body></html>