B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-6384/2011 U r t e i l v om 11 . O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richter André Moser, Gerichtsschreiber Alexander Misic. Parteien X._______ AG, …, Beschwerdeführerin, gegen Stiftung ombudscom, Schlichtungsstelle Telekommunikation, Bundesgasse 26, 3011 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Gebühren Schlichtungsverfahren. A-6384/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Die X._______ AG, mit Sitz in … (Deutschland) und Zustellungsdomizil in … (Schweiz), stellt als technische Dienstleisterin Anbietern bzw. Händlern Online-Payment-Systeme zur Abrechnung von Produkten und Dienstlei s- tungen im Internet zur Verfügung. Die jeweiligen Beträge werden über die Mobilfunkrechnung des Endkunden abgerechnet. Die X._______ AG bie- tet hierfür eine technische Plattform an, die es ihr unter anderem ermö g- licht, die tatsächlich erfolgten Transaktionen nach zuverfolgen. Neben dem Zur-Verfügung-Stellen der technischen Plattform leitet sie auch die von den Mobilfunknetzbetreibern erhaltenen Gelder für abgerechnete Mehrwertdienste an ihre Geschäftskunden weiter. B. Die Y._______ Sàrl (nachfolgend: Y ._______), mit Sitz in … (Luxemburg), ist Geschäftskundin der X._______ AG und unter anderem Anbieterin des Online-Rollenspiels "… ", das auch auf Smartphones gespielt werden kann. Das Spiel ist grundsätzlich kostenlos, jedoch können während des Spielverlaufs gewisse Zusatzfunktionen ("digital items") via mobile Bezah- lung erworben werden. C. Am 7. Juni 2011 erhielten A._______ und B._______ von der Sunrise Communications AG die monatliche Familien-Telefonrechnung. Dieser war unter anderem zu entnehmen , dass ihr dreizehnjähriger Sohn C._______ zwischen dem 21. Mai bis zum 24. Mai 2011 dreissig Mal Mehrwertdienste über die X._______ AG im Betrag von Fr. 138.90 (ex- klusive Mehrwertsteuer) in Anspruch ge nommen haben soll . Die Verbi n- dungskosten für eine 09xx -Nummer, die von ihm zwischen dem 24. Mai und dem 5. Juni 201 1 fünfzehn Mal gewählt wurde, sch lugen mit Fr. 291.06 (exklusive Mehrwertsteuer) zu Buche. D. Eine per E-Mail vom 13. Juni 2011 an die Adresse " mapleeurope.com" gesendete Anfrage von B._______ blieb unbeantwortet. In der Folge bestritten A._______ und B._______ gegenüber der Y ._______ und der X._______ AG (jeweils mit Schreiben vom 17. Juni 2011) den Gesamtbe- trag von Fr. 430.— und forderten eine Erklärung, wie die Buchungen überhaupt zustande gekommen seien, zumal ihr minderjähriger Sohn während des Online -Spiels auf seinem Smartp hone auf zahlungspflichti- ge "digital items" offenbar nie hingewiesen worden sei. Zudem baten sie A-6384/2011 Seite 3 um eine Verhandlungslösung, wie dies im Verfahrensreglement der Om- budscom vorgeschrieben sei. E. In ihrem Schreiben vom 17. August 2011 teilte die X._______ AG mit, sie habe die Anfrage von A._______ und B._______ an die Y ._______ wei- tergeleitet. Diese sei für weitere Auskünfte über den Inhalt der bezogenen Leistung zu kontaktieren, da die X._______ AG weder Anbieterin noch Vermarkterin der Dienstleistung sei. Es könne aber festgehalten werden, dass es sich bei den bezogenen Leistungen nicht um ein Abonnement handle, sondern um Einzelverbuchungen. Eine Stellungnahme seitens der Y ._______ blieb aus. F. Mit Eingabe vom 3 1. August 2011 reichte A._______ (nachfolgend: Ge- suchsteller) bei der Ombudscom ein Begehren um Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gegen die X._______ AG (nachfolgend: G e- suchsgegnerin) ein. In ihrer Stellungnahme vom 5. Oktober 2011 wies die Gesuchsgegnerin unter anderem darauf hin, dass auf die Y ._______ lediglich ein Betrag in Höhe von Fr. 139.90 (netto) bzw. Fr. 150.— (brutto) entfalle. Der restliche Betrag von Fr. 291.06 für Verbindungen mit der 09xx -Nummer könne nicht zugeordnet werden, da die Transaktionen nicht über die technische Plattform der Gesuchsgegnerin abgewickelt worden seien. Angesichts der vergeblichen Bemühungen seitens des Gesuchstellers, von der Y ._______ Antworten auf seine Fragen zu erhalten, sei die Gesuch sgeg- nerin bestrebt, "eine faire Klärung des Sachver halts" für den Gesuchstel- ler herbeizuführen. Ohne Rücksprache mit der Y ._______ sei die Ge- suchsgegnerin bereit – jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne auf die Berechtigung der Forderung eingehen zu können –, die Hälf- te des Betrags, d.h. Fr. 75.—, zu erstatten. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2011 nahm der Gesuchsteller diesen Vor- schlag an. G. Am 18. Oktober liess die Ombudscom den Verfahrensbeteiligten einen Schlichtungsvorschlag zukommen, wonach die Gesuchsgegnerin den Be- trag von Fr. 75.— innert 20 Tagen nach Erhalt der Bestätigung über die A-6384/2011 Seite 4 erfolgreiche Schlichtung auf das Bankkonto des Gesuchstellers über- weist. Mit Schreiben vom 1. November 2011 teilte die Ombudscom den Verfa h- rensbeteiligten mit, dass die Schlicht ung zu Stande gekommen und das Verfahren abgeschlossen sei. H. In der Gebührenverfügung vom 1. November 2011 auferlegte die O m- budscom der X.______ AG Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 864.—, die sich zuzüglich Mehrwertsteuer auf insgesamt Fr. 933.10 beliefen (vgl. Gebührenrechnung vom 1. November 2011). Zur Begründung führte die Ombudscom aus, im Rahmen des Schriftenwechsels sei eine Einigung zwischen den Parteien erfolgt. Das der Gebührenrechnung zugrunde li e- gende Schlichtungsverfahren sei durch die Ausarbeitung eines Schlic h- tungsvorschlags ohne Überlegungen des Ombudsmanns abgeschlossen worden. Gemäss Gebührenreglement seien die Gebühren zwischen Fr. 200.— bis Fr. 3'000.— anzusetzen. Im vorliegenden Fall seien die Ver- fahrenskosten namentlich aufgrund der unterdurchschnittlichen Komplexi- tät und des hohen Aufwands sowie des mittleren Streitwerts und der Ein i- gung der Parteien festgelegt worden. Von diesen Kosten sei die Behan d- lungsgebühr bereits in Abzug gebracht worden. Für Fallzahler erfolge die Gebührenfestsetzung zuzüglich einer Erhöhung von 20%. I. Mit E-Mail vom 21. November 2011 setzte die X._______ AG die O m- budscom darüber in Kenntnis, dass sie gegen die Gebührenverfügung vom 1. November 2011 Beschwerde einzureichen gedenke, da die be- hördlich festgelegten Gebüh ren unangemessen seien . Nicht nachvol l- ziehbar sei, weshalb hier ein Fall m it hohem Aufwand vorliege n soll, zu- mal bei d em niedrigen Betrag von Fr. 150.— kaum von einem mittleren Streitwert auszugehen sei. Mit E-Mail vom 29. November 2011 wies die Ombudscom unter anderem darauf hin, dass der Aufwand im vorliegenden Fall hoch gewesen sei. Bis zum Abschluss des Verfahrens seien zahlreiche Kontakte mit dem Ku n- den und mit der X._______ AG nötig gewesen. Zusammen mit dem A k- tenstudium und der Ausarbeit ung des Schlichtungsvorschlags sei der Ombudscom ein hoher Arbeitsaufwand entstanden. A-6384/2011 Seite 5 J. Mit Beschwerde vom 24. November 2011 gelangt die X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) an das Bundesverwal tungsgericht und beantragt sinngemäss, die Verfügung d er Ombud scom vom 1. No- vember 2011 sei unverhältnismässig und daher aufzuheben. K. In ihrer Vernehmlassung vom 16. März 2012 beantragt die Ombudscom (nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde unter Kosten - und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin. L. Mit Eingabe vom 20. April 2012 beantragt die Beschwerdeführerin, es sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben, eventualiter die Spruchgebühr im vorinstanzlichen Verfahren herabzusetzen. Sodann seien keine Ve r- fahrenskosten zu erheben und der geleistete Kostenvorschuss in der H ö- he von Fr. 1'000.— zurückzuerstatten. Die Beschwerdeführerin bringt im Sinne einer Präzisierung ihres Rechtsbegehrens zudem vor, das Schlich- tungsverfahren hätte mangels Vorliegen einer Eintretensvoraussetzung nicht eingeleitet werden dürfen. M. Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2012 wird die Vorinstanz vom Bu n- desverwaltungsgericht aufgefordert, eine einlässliche Stellungnahme ei n- zureichen. In ihrer zweiten Stellungnahme vom 14. Mai 2012 äussert sich die Vorinstanz auch zu den neuen Vorbringen der Beschwerdeführerin. N. Mit Eingabe vom 23. Mai 2012 trägt die Beschwerdeführerin ihre Schluss- bemerkungen vor. O. Sofern entscheidrelevant wird auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. A-6384/2011 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bu n- desverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügu n- gen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. 1.2 Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts sind die in Art. 33 und Art. 34 VGG genannten Behörden. Die Ombudscom, konstituiert als Sti f- tung im Sinne von Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210), ist als Schlichtungsstelle der Tel e- kommunikationsbranche gemäss Art. 12c Abs. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10) und Art. 42 Abs. 1 der Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste (FDV, SR 784.101.1) eine O r- ganisation ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihr übertr a- gener öffentlich -rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügt. Sie ist damit nach Art. 33 Bst. h VGG eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerich ts (vgl. BVGE 2010/34 E. 1.3 sowie die Urteile des Bundesverwaltungsge- richts A -5925/2011 vom 26. April 2012 E. 1.1 und A -5998/2010 vom 29. März 2012 E. 1.2). 1.3 Die vorliegend angefochtene V erfügung der Om budscom vom 1. November 2011 weist die Verfahrensgebühr (exklusive Mehrwertsteu- er) aus und legt die konkrete Zahlungspflicht der Verfügungsadres satin fest. Der Verfügung beigefügt ist eine Rechnung, die auch die Meh r- wertsteuer ausweist. Zusammen mit der Rechnung ist d ie Gebührenver- fügung ein taugliches Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde (vgl. BVGE 2010/34 E. 1.2 und Urteil e des Bundesverwaltungsgerichts A-5925/2011 vom 26. April 2012 E. 1.1, A-4903/2010 vom 17. März 2011 E. 1.1.1 und A-5998/2010 vom 29. März 2012 E. 1.1). 1.4 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Tei l- nahme erhalten hat, durch die ange fochtene Verfügung besonders b e- rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ä n- derung hat. Als formelle Verfügungsadressatin hat die Beschwer de- führerin ohne W eiteres ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. Anpass ung der angefochtenen Verfügungen der Vori n- stanz. Sie ist folglich beschwerdelegitimiert. A-6384/2011 Seite 7 1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder un - vollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung und Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). 3. 3.1 Als Erstes stellt die Beschwerdeführerin in Abrede, überhaupt Anbie- terin der gegenüber dem End kunden abgerechneten Leistung und Inha- berin der strittigen Forderung zu sein. Da sie vom persönlichen Anwe n- dungsbereich der hier einschlägigen fernmelderechtlichen Normen nicht erfasst werde, könne die Vorinstanz für das vorliegende Schlichtungsver- fahren auch nicht zuständig sein. 3.2 Diese Auffassung ist jedoch unzutreffend. Wie die Vorinstanz richtig ausführt gelten n ach Art. 37 Abs. 1 FDV als Mehrwertdienstanbieter die Inhaberinnen oder Inhaber von entsprechenden Nummern, welche für die Bereitstellung von Mehrwertdiensten verwendet werden. Der vorliegende Mehrwertdienst wurde über SMS bereit gestellt, womit gemäss Art. 36 Abs. 3 FDV eine Kurznummer nach den Art. 15a-15f der Verordnung vom 6. Oktober 1997 über die Adressierun gselemente im Fernmeldebereich (AEFV; SR 784.104) verwendet werden muss. Für SMS/MMS -Dienste werden die einzelnen Kurznummern von den Fernmeldedienstanbieteri n- nen den jeweiligen Anbietern von Mehrwertdiensten zugeteilt. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin beim Mobilfunkanbieter Sunrise mit der Kur z- nummer XXXXX registriert. Die genannte Nummer erfüllt die formellen Er- fordernisse von Art. 15b AEFV, wonach die Kurznummern für SMS - und MMS-Dienste aus drei bis fünf Ziffer n bestehen und die erste Ziffer eine solche von 1 bis 9 sein muss. 3.3 Weil die Beschwerdeführerin nach dem soeben Ausgeführten die Qualifikation als Mehrwertdienstanbieterin im Sinne von Art. 37 Abs. 1 FDV erfüllt, mithin vom persönlichen Anwendungsbereich der Art. 42 ff. FDV erfasst wird, muss sie an den Schlichtungsverfahren vor der Vori n- stanz teilnehmen (Art. 47 Abs. 1 FDV; zur grundsätzliche n Zuständigkeit der Vorinstanz für Schlichtungsverfahren betreffend zivilrechtliche Stre i- tigkeiten vgl. bereits Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A - 4903/2010 vom 17. März 2011 E. 2–3). Nicht weiter eingegangen werden muss da-A-6384/2011 Seite 8 her auf die von der Vorinstanz aufgeworfene Frage, wie es sich damit verhalte, wenn bei der Erbringung von Mehrwertdiensten auf ein arbeit s- teiliges Konstrukt mit einer Drittpartei z urückgegriffen werde, die mögl i- cherweise die tatsächliche zivilrechtliche Forderungsberechtigte sei . Ob und gegebenenfalls inwiefern in dieser Praxis eine unzulässige Um ge- hung der nach Art. 47 Abs. 1 FDV statuierten Teilnahmepflicht der Anbie- terinnen und A nbieter von Mehrwertdiensten am Schlichtungsverfahren zu erblicken sei, wie die Vorinstanz hervorhebt, kann vorliegend offen bleiben. 4. 4.1 Die Beschwerdeführerin bringt sinngemäss vor, die Voraussetzungen für die Einlei tung eines Schlichtungsverfahrens seien sowohl aus fakt i- schen als auch volitiven Gründen nicht gegeben. Von einem gescheiter- ten Einigungsversuch könne keine Rede sein. Ein Einigungsversuch setze voraus, dass die streitenden Parteien den re- levanten Sachverhalt kennen und sich über den Verhandlung sgegen- stand im Klaren seien . Ohne entsprechende Kenntnis d er faktischen Grundlagen sei "eine Verhandlung naturgemäss nicht möglich". Aus die- sem Grund habe die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 17. August 2011 (vgl. Bst. E hiervor) ausführlich über das Zustandekom- men der Abrechnung und der Beziehung von Anbieter, Gesuchsteller und Beschwerdeführerin Auskunft erteilt und die für die Beanstandungen z u- ständige Stelle benannt. Das Schreiben des Gesuchstellers (vgl. oben Bst. D) habe dazu Anlass gegeben, da entsprechende Fragen aufgewo r- fen worden seien. Da die Beschwerdeführerin nicht Inhaberin der Ford e- rung gewesen sei, habe sie sich zunächst zu den Auskunftsverlangen des Gesuchstellers geäussert. Zudem hätten Missverständnisse ausgeräumt werden müssen, zumal der Betrag in der Höhe von Fr. 430.— von der Beschwerdeführerin nicht hätte nachvollzogen werden können (vgl. dazu Bst. F). Aus der Sicht der Beschwerdeführerin sei somit ein "Austausch von Informationen und Einwendungen " erforderlich gewesen, bevor im Wege gegenseitigen oder auch einseitigen Nachgebens eine Verhan d- lung auch nur hätte begonnen und eine Einigung hätte erzielt werden können. Sodann sei der Wille, eine gütliche Einigung zu erzielen – etwa durch ei- ne Kulanzzahlung –, bei der Beschwerdefü hrerin stets vorhanden gew e- sen. Von ihrer Seite sei kein Verhalten an den Tag gelegt worden, das auf einen anderen Willen hätte schliessen lassen. Dass die Beschwerdefü h-A-6384/2011 Seite 9 rerin auf das Schreiben de s Gesuchstellers hin diesem nicht gleich und ohne Weiteres Fr. 430.— zugesagt habe, stelle jedenfalls keinen Abbruch der Verhandlungen dar. Ein Scheitern der Einigung wäre erst dann anz u- nehmen gewesen, wenn ein Einigungswille nach den Umständen e r- kennbar nicht mehr vorgelegen hätte oder nach Treu und Glauben nicht mehr hätte angenommen werden können. 4.2 Dagegen wendet die Vorinstanz – kurz zusammengefasst – ein, im Schreiben des Gesuchstellers vom 17. Juli 2011 werde ausdrücklich um eine Verhandlungslösung gebeten ("wie dies im Verfahrensreglement u n- ter Ziff. 3.2 von ombudscom vorgeschrieben"; vgl. oben Bst. D). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin könne ihrem Antworts chreiben vom 17. August 2011 kein Wille zur Einigung in der Streitsache entnom- men werden. Das Schreiben beschränke sich darauf, den Gesuchstelle r lediglich an die Y ._______ zu verweisen. Auf die vom Gesuchsteller a n- gestrebte Verhandlungslösung habe die Beschwerdeführerin keine Ste l- lung bezo gen. Gleiches gelte für den Hinweis des Gesuchstellers, der mögliche Verursacher der Mehrwertdienstgebühren s ei minderjährig und daher nur bedingt geschäftsfähig. Das Antwortschreiben enthalte kein Angebot zur Einig ung in Bezug auf die bestrittenen Mehrwertdienstg e- bühren, sondern beschränkte sich auf die Abgabe von Sachinformationen zur strittigen Dienstleistung. 4.3 Gemäss zweiter Stellungnahme vom 14. Mai 2012 komme nach Au f- fassung der Vorinstanz ein Einigungsversuch zum Erliegen respektive müsse ein solcher als gescheitert gelten, wenn ein Anbieter auf die B e- anstandungen der Kunden nicht reagiere, inhaltlich nicht auf das Anliegen der Kunden eingehe oder dieses ablehne. An einem Einigungsversuch durch den Kunden fehle es, wenn dessen Schilderungen zum Einigung s- versuch nicht glaubhaft erscheinen oder konkrete A ngebote oder Erkl ä- rungen von Anbietern (beispielsweise zur Begründetheit, der Existenz oder dem Zustandekommen einer Forderung) unbegründet ablehnt oder gänzlich unbeantwortet blieben. Ein erfolgreicher Einigungsversuch hä n- ge letztlich massgeblich davon ab , wie der Anbieter auf die Kundenb e- schwerde reagiere und inwiefern ein Anbieter Hand für einen Kompromiss mit dem Kunden oder der Kundin biete. Ein Einigungsversuch müsse als gescheitert gelten, wenn ein Antwor t- schreiben ausbleibe. Auch Antwortschreiben mi t blossen Erklärungen oder Standardschreiben ohne Bezugnahme auf die Forderungen oder Vorschläge des Kunden seien aus der Perspektive der Vorinstanz als Ab-A-6384/2011 Seite 10 lehnung durch direkte Einigung zu taxieren. Zusammenfassend könn ten Stellungnahmen von Anbietern ohne Bereitschaft zu Verhandlungen oder Zugeständnissen in der Sache keine Pflicht des Kunden zur Weiterfü h- rung der Verhandlungen begründen. Unter diesen Voraussetzungen gelte für die Vorinstanz der Ein igungsversuch als erfolgt (Art. 45 Abs. 2 FDV und Art. 5 A bs. 1 Bst. b des Verfahrensreglements der Ombudscom [ in Kraft seit dem 1. Januar 2011; nachfolgend: Verfahrensreglement] ; vgl. dazu sogleich unten E. 5.1) und könne sodann von der Vorinstanz ang e- nommen werden. 5. 5.1 Nach Art. 12c Abs. 1 FMG i.V.m. Art. 43 Abs. 1 FDV ist die Schlic h- tungsstelle für zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Kundinnen und Ku n- den und ihren Anbieterinnen von Fernmelde - oder Mehrwertdiensten z u- ständig. Ein Schlichtungsverfahren vor der Ombudscom ist nach Art. 45 Abs. 2 FDV nur zulässig, wenn die einreichende Partei zuvor versucht hat, sich mit der anderen Streitpartei zu einigen (Bst. a), es zu den im Verfahrensreglement der Schlichtungsstelle festgelegten Bedingungen eingereicht wird (Bst. b), es nicht offensichtlich missbräuchlich ist ( Bst. c) und kein Gericht oder Schiedsgericht mit der Sache befasst ist (Bst. d). Gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. b Verfahrensreglement wird ein Schlichtung s- verfahren eingeleitet, wenn im Schlichtungsbegehren glaubhaft dargelegt werden kann, dass die begehrende P artei vorher versucht hat, mit der anderen Partei eine Einigung zu finden, wobei der letzte nachweisliche Kontakt in der strittigen Angelegenheit in der Regel nicht länger als zwölf Monate zurückliegen darf. 5.2 Prozessthema bildet vorliegend die Frage, ob ein gescheiterter Eini- gungsversuch im Sinne von Art. 45 Abs. 2 Bst. a FDV respektive Art. 5 Abs. 1 Bst. b Verfahrensreglement bereits vorliegen soll, wenn ein Anbi e- ter auf die Beanstandungen einer Kundin oder eines Kunden lediglich mit einem Antwortschreiben (mit blossen Erklärungen ) oder mit einem Sta n- dardschreiben (ohne Bezugnahme auf die Forderungen oder Vorschläge seitens der Kundin oder des Kunden) reagiert. 5.3 Ziel der Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist die Ermittlung ihres wahren Sinngehalts. Das Bund esverwaltungsgericht folgt dabei der höchstrichterlichen Auslegungsmethodik, wonach das Gesetz in erster Li- nie aus sich selbst heraus, das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleolog i- schen Verständnismethode ausgelegt werden muss. Auszurichten ist die A-6384/2011 Seite 11 Auslegung auf die ratio legis, die zu ermitteln dem Gericht allerdings nicht nach seinen eigenen, subjektiven Wertvorstellungen, sondern nach den Vorgaben des Gesetzgebers aufgegeben ist. Die Ausle gung des Gese t- zes hat zwar nicht entscheidend historisch zu erfolgen, ist im Grundsatz aber dennoch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die damit erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten, da sich die Zweckbezogenheit des rechtsstaatl ichen Normverständnisses nicht aus sich selbst begründen lässt, sondern aus den Absichten des Gesetzg e- bers abzuleiten ist, die es mit Hilfe der herkömmlichen Auslegungsel e- mente zu ermitteln gilt. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Rechtsnorm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte G e- setz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen G e- füge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis aus der r atio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenplur a- lismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente ei- ner hierarchischen Prioritätenordnung zu unterstellen (vgl. dazu statt vi e- ler: BGE 131 III 33 E. 2 mit Hinweisen; BVGE 2009/8 E. 7 mit Hinweisen; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bu n- desstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Rn. 128 ff.). 5.4 5.4.1 Auf der Grundlage der im schweizerischen Rechtsleben seit jeher verankerten Tradition des Vermittelns und Schlichtens sowie der zivilpr o- zessualen Institution des Friedensrichters, teilweise aber auch beeinflusst durch jüngste Entwicklungen in ausländischen und supranationalen Rechtsordnungen, haben Schlichtungsverfahren in denjenigen Bereichen des Bundesverwaltungsrechts, die konsensualen Einigungen zugänglich sind, zunehmend an Bedeutung gewonnen (vgl. beispielsweise den neu eingefügten Art. 33b VwVG [in Kraft seit 1. Januar 2007, AS 2006 2197] ; vgl., je mit zahlreich en Nachweisen, THOMAS PFISTERER, Einigung, Me- diation und Schlichtung – Einführung in Art. 33b VwVG, in: Aktuelle Juris- tische Praxis [AJP] 2010, S. 1540 ff.; PAUL RICHLI, Zu den Gründen, Mög- lichkeiten und Grenzen für Verhandlungselemente im öffentli chen Recht, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats - und Verwaltungsrecht [ZBl] 1991, S. 381 ff.; KARINE SIEGWART, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Rz. 1 ff. zu Art. 33b). 5.4.2 Im Bereich der Telekommunikation hat sich die Schlichtung als fl e- xibles Konfliktlösungsinstrument etabliert und, soweit ersichtlich, auch A-6384/2011 Seite 12 bewährt. Nach Auffassung des Bundesrats soll das Schlichtungsverfahren gemäss Art. 12c FMG Kundinnen und Kunden die Möglichkeit bieten, Streitigkeiten mit den Anbieterinnen von Fernmelde- oder Mehrwertdiens- ten einvernehmlich zu lösen, bevor ein Zivilgericht angerufen werden kann (Botschaft vom 12. November 2003 zur Änderung des Fernmeld e- gesetzes, BBl 2003 7973 f.; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsge- richts A -4903/2010 vom 17. März 2011 E. 3.2.1 und A -8603/2010 vom 23. August 2011 E. 4.4). Dies sei insbesondere angezeigt, wenn sich der Gang zum Richter oder zur Richterin nicht lohne. Um aber einen Mis s- brauch zu verhindern, sei die Schlichtung für den Antragsteller nicht ko s- tenlos (BBl 2003 7973 f.; vgl. dazu auch die im Nationalrat geführte De- batte zu einem letztlich abgelehnten Minderheitsantrag betreffend Kosten- losigkeit des Schlich tungsverfahrens für die Konsumentin nen respektive Konsumenten, Amtl. Bull. N 2004, S. 1702 ff.). Die Behandlungsgebühr solle aber niedrig genug sein, damit die Anrufung der Schlichtungsstelle auch bei geringen Streitwerten sinnvoll sei (BBl 2003 7973 f.; vgl. dazu Art. 4 des Gebührenreglements der Stiftung ombudscom, genehmigt vom BAKOM am 26. Juli 2011, in Kraft seit dem 1. August 2011 [nachfolgend: Gebührenreglement], wonach die Behandlungsgebühr für Kundinnen und Kunden, die die Schlichtungsstelle anrufen, Fr. 20.— beträgt). 5.4.3 Als Vorbild für Art. 12c FMG diente – so der Bundesrat ausdrücklich (BBl 2003 7973) – das Verfahren der aussergerichtlichen Streitbeilegung nach Art. 34 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzung s- rechte bei elektronischen Kommunikations netzen und -diensten (Abl. L 108 vom 24. April 2002, S. 51; nachfolgend: EU -Universalrichtlinie). Danach sollen die aussergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren transp a- rent, einfach und kostengünstig ausgestaltet sein, so dass eine gerechte und zügige Beilegung der Streitfälle möglich ist (Art. 34 Abs. 1 EU - Universalrichtlinie). Wann ein gescheiterter Einigungsversuch vorliegt, lässt sich der EU-Universalrichtlinie freilic h nicht entnehmen , erheischt doch die Rechtsform der Richtlinie gegenüber den EU-Mitgliedstaaten nur hinsichtlich des Ziels Verbindlichkeit und überlässt die Wahl der Form und der Mittel den innerstaatlichen Stellen (Art. 288 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [AEUV]; Fassung aufgrund des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon, kons o- lidierte Fassung bekanntgemacht im ABl. EG Nr. C 115 vom 9. Mai 2008, S. 47; zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäi schen Union [EuGH] zu Art. 34 EU -Universalrichtlinie vgl. EuGH, verb. Rs. C -317/08 A-6384/2011 Seite 13 bis C -320/08 – Rosalba Alassini et al./Telecom Italia SpA et al. – Slg. 2010, I-2213, Rn. 54-59, 61-65 [Vorabentscheidungsverfahren]). 5.4.4 Im Erläuterungsbericht zur Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) des UVEK vom 9. März 2006 werden lediglich die leitenden Grundsätze noch einmal hervorgehoben (vgl. S. 17 zu Art. 45 FDV), wo- nach das Verfahren vor der Schlichtungsstelle "fair, rasch und koste n- günstig für Kundinnen und Kun den" zu sein habe. Jede Partei müsse gleich behandelt werden und ihren Fall angemessen vertreten können. Der Bericht betont in Bezug auf die Eintretensvoraussetzungen , dass die einreichende Partei zuvor versucht haben muss, sich mit der anderen Streitpartei zu einigen. Damit solle verhindert werden, dass sich Kundi n- nen und Kunden bei Problemen sogleich an die Schlichtungsstelle we n- den, statt zuerst direkt mit der Anbieterin von Mehrwertdiensten eine ra- sche und einfache Lösung zu suchen und auszuhandeln (vgl. S. 17 zu Art. 45 FDV). 5.5 Zusammenfassend kann gesagt werden , dass sich die Ombudscom bei der Frage, wann von einem gescheiterten Einigungsversuch im Sinne von Art. 45 Abs. 2 Bst. a FDV respektive Art. 5 Abs. 1 Bst. b Verfahrens- reglement auszugehen ist und somit ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden darf, einerseits an den Grundsätzen der Fairness, Transparenz und (Kos ten-) Effizienz zu orien tieren hat, und andererseits aber auch über einen nicht unbedeutenden eigenen Gestaltungsspielraum verfügt, von dem sie mit dem Erlass des Verfahrensreglements auch Gebrauch gemacht hat. Zudem ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber der einver- nehmlichen Einigung zwischen den Parteien gru ndsätzlich und seit jeher einen hohen Stellenwert einräumt. Im Bereich der Telekommunikation soll das Schlichtungsverfahren zum Zuge kommen , wenn der Einigungsve r- such zwischen den Parteien effektiv gescheitert ist. Um folglich zu verhin- dern, dass die Vorinstanz unverzüglich um Durchführung des Schlic h- tungsverfahrens ersucht wird, darf von dieser das Vorliegen eines g e- scheiterten Einigungsversuchs sowohl in tatsächlicher als auch in rechtl i- cher Hinsicht nicht leichthin bejaht werden , andernfalls dem Grundsatz der Subsidiarität des Schlichtungsverfahrens nicht hinreichend Rechnung getragen würde. 6. 6.1 Nach diesen grundsätzlichen Ausführungen ist nunmehr die Praxis des Vorinstanz, wonach ein gescheiterter Einigungsversuch bereits vo r- liegen soll, wenn ein Anbieter auf die Beanstandungen einer Kundin oder A-6384/2011 Seite 14 eines Kunden ledigli ch mit einem Antwortschreiben (mit blossen Erkl ä- rungen) oder mit einem Standardschreiben (ohne Bezugnahme auf die Forderungen oder Vorschläge seitens der Kundin oder des Kunden) re a- giert, näher zu untersuchen. Dabei können sogleich diejenigen (offe n- sichtlichen) Fallkonstellationen ausgeklammert werden , bei denen ohne Weiteres von einem effektiv gescheiterten Einigungsversuch ausgega n- gen werden kann, insbesondere wenn im Schlichtungsbegehren glau b- haft gemacht wird, dass im Antwortschreiben des Anbieters die Bea n- standung der Kundin oder des Kunden ausdrücklich abgelehnt oder voll- ständig ignoriert wird, oder wenn auf diese in eindeutiger Weise inhaltlich überhaupt nicht eingegangen wird. 6.2 Zunächst muss festgehalten werden, dass die vorinstanzliche Vorge- hensweise weder gesetzlich noch reglementarisch verankert ist. Auch auf der Homepage der Om budscom (etwa bei der Übersicht über das Schlichtungsverfahren und betreffend die Frage, ob die Verfahrensvo r- aussetzungen erfüllt sind, vgl. <http://www.ombudscom.ch/verfahren>, zuletzt besucht am 17. September 2012), lässt sich lediglich entnehmen, dass der Kunde versucht haben muss, mit dem Anbieter eine Einigung zu finden. Dass aber die oben erwähnten Schreiben von der Vorinstanz be- reits als Scheitern des Einigungsversuchs qualifiziert wer den, lässt sich weder den im Internet publizierten Jahresberichten oder Fallbeispielen in ausdrücklicher und klarer Weise entnehmen noch liefert die Vorinstanz in ihren Stellungnahmen Belege dafür, dass es si ch dabei um eine ständig geübte Praxis handelt. Es besteht zwar kein Anlass, daran zu zweifeln, jedoch ist es u nter Berücksichtigung der das gesamte Handeln und Ve r- fahren der Schlichtungsbehörde überlagernden Grundsätze – namentlich der Transparenz und der Fairness – erforderlich, dass solche sowohl für Kundinnen und Kunden als auch für die Anbieterinnen und Anbieter wich- tigen Informationen mit "Aussenwirkung" veröffentlicht und ggf. im Verfah- rensreglement verankert werden. Letztlich steht eine transparente Publi- kationspraxis auch im Dienste der Effizienz, z.B. weil die Parteien sich in Bezug auf die Frage, ob gemäss Behördenpraxis ein gescheiterter Ein i- gungsversuch vorliegt (oder nicht), selber informieren kön nen, was auch zu einer Entlastung der Vorinstanz führen kann (z.B. weniger Anfragen seitens der Kundinnen und Kunden , ob die Voraussetzungen für ein Schlichtungsverfahren "wirklich" gegeben seien, evtl. sogar eine Redukti- on der Anzahl verfrüht bei der Vorinstanz eingereichter Schlichtungsbe- gehren). A-6384/2011 Seite 15 6.3 Nicht zu beanstanden – und insofern als Ablehnung im Sinne von Art. 45 Abs. 2 Bst. a FDV respektive Art. 5 Abs. 1 Bst. b Verfahrensregle- ment zu qualifizieren – ist die vorinstanzliche Praxis , wenn sich aus dem betreffenden Antwortschreiben klarerweise ergibt, dass die Anbieterin an der Sachverhaltsfeststellung sowie an einer einvernehmlichen Lösung überhaupt kein Interesse bekundet. Gleich verhält es sich, wenn d as Schreiben ein blosses Standardschreiben ist, das erkennbar nicht mit der Intention verfasst wurde, sich mit den individuellen Anliegen der Kundin oder des Kunden auseinanderzusetzen. Damit hat der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin auch ohne Weiteres glaubhaft gemacht, dass ein g e- scheiterter Einigungsversuch vorliegt, so dass, wenn die übrigen Eintr e- tensvoraussetzungen gegeben sind, ein Schlichtungsverfahren vor der Ombudscom eingeleitet werden kann. 6.4 6.4.1 Schwieriger zu beurteilen – und im Rahmen des eingeräumten Ge - staltungsspielraums und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Transparenz von der Vorinstanz auch zukünftig in ihrer Praxis zu konkre- tisieren – sind verschiedenste Fallkonstellationen, bei denen nicht sämtli- che Zweifel betreffend die Qualifikation des Antwortschreibens der Anbie- terin ausgeräumt werden können , z.B. weil der Anbieter nicht auf sämtl i- che Fragen, Forderungen oder Anliegen der Kundin oder des Kunden eingeht. Ein gescheiterter Einigungsversuch dürfte aber kaum vorliegen, wenn ein Anbieter in seinem Antwortschre iben an die Kundin oder den Kunden (idealerweise: deutlich und mit Begründung) signalisiert, dass seinerseits in faktischer Hinsicht noch Klärungsbedarf bestehe und (unter Umständen auch bloss sinngemäss) zu verstehen gibt, dass dieses Schreiben nicht als Ablehnung des Einigungsversuchs zu qualifizieren sei, auch wenn vorderhand noch nicht zu sämtlichen Anliegen der Kundin oder des Kunden Stellung genommen werden könne. 6.4.2 Massgeblich ist eine differenzierte Vorgehensweise, die den jeweili- gen Umständen und den das gesamte Verfahren beherrschenden Grund- sätzen angemessen Rechnung trägt. Dabei bildet der Ausgangspunkt für die Konkretisierung des Art. 45 Abs. 2 Bst. a FDV respektive Art. 5 Abs. 1 Bst. b, dass ein Schlichtungsverfahren erst dann eingeleitet werden soll, wenn Klarheit darüber besteht, dass der Einigungsversuch effektiv g e- scheitert ist. Dessen muss sich die Vorinstanz vergewissern , wenn nötig mittels eines prozeduralen Zwischenschritts: Zwar sieht Art. 5 Abs. 2 Satz 1 Verfahrensreglement vor, dass die Vorinstanz abschliessend dar- über entscheiden kann, ob die Eintretensvoraussetzungen für die Einle i-A-6384/2011 Seite 16 tung eines Schlichtungsverfahrens erfüllt sind. Doch hat sich auch diese reglementarische Bestimmung in das verfassungsrechtlich und gesetzlich vorgegebene Gefüge einzuordnen (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 26-33 VwVG). Daraus folgt, dass im Zweifelsfall der Gesuch s- gegnerin oder dem Gesuchsgegner vor Einleitung eines Schlichtungsver- fahrens Gelegenheit eingeräumt werden muss, sich kurz und innert a n- gemessener Frist zum Vorliegen der Eintretensvoraussetzungen zu äus- sern. Erst nach Vornahme dieses im Zweifelsfall gebotenen Zwis chen- schritts kann die Ombudscom abschliessend entscheiden, ob die Voraus- setzungen der Art. 5 Abs. 1 Bst. a bis d Verfahrensreglement erfüllt sind. 6.4.3 Sodann ist festzuhalten, dass an das Glaubhaftmachen i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Bst. b Verfahrensordnung keine über trieben strenge Anforderu n- gen zu stellen sind (vgl. dazu allgemein REGINA KIENER/BERNHARD RÜT- SCHE/MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich/St. Gallen 2012, Rz. 711 ff.). Es ist aber darauf zu achten, dass in Entsprechung an die Eigenheit des hier relevanten Beweismasses der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, d.h. "mehr als behaupten" und "weniger als bewe i- sen", eine für beide Parteien faire und angemessene Balance gefunden und die Schwelle, wann von einem gescheiterten Einigungsversuch au s- zugehen ist, nicht zu niedrig angesetzt wird. Gerade ihre institutionelle Ausgestaltung im Rahmen einer Stiftung – einerseits eine unabhängige und unparteiische Schlichtungsstelle (vgl. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Verfahrensreglement), andererseits ausschliesslich finanziert durch die Einnahme von (Schlichtungs-) Verfahrensgebühren (Art. 1 Satz 2 Gebüh- renreglement) – macht es unbedingt erforderlich, dass auf diesen Punkt ganz besonderes Augenmerk zu legen ist. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz lässt sich a us den Materialien, insbesondere den Beratungen im Nationalrat, die vornehmlich die Frage einer Behandlungsgebühr g e- mäss Art. 12c Abs. 2 FMG zum Thema hatten (Amtl. Bull. N 2004 1702 ff.; vgl. oben E. 5.4.2), nicht entnehmen, dass nach dem Willen des Geset z- gebers die Hürden zur Verfahrenseinleitung niedrig anzusetzen seien; den diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz in der Stellungnahme vom 14. Mai 2012 (S. 4 f.) kann deshalb nicht gefolgt werden. 6.5 6.5.1 Im vorliegenden Fall gibt die Beschwerdeführerin in ih rer Eingabe vom 23. Mai 2012 zu bedenken, dass mangels eines gescheiterten Ein i- gungsversuchs kein Schlichtungsverfahren hätte eingeleitet werden dü r- fen. Einerseits habe sie auf die Beanstandungen des Gesuchstellers re a-A-6384/2011 Seite 17 giert und diese auch nicht ausdrücklich abgelehnt. Andererseits habe sie mit Schreiben vom 17. August 2011 (d.h. innerhalb der ihr vom G e- suchsteller eingeräumten 30 -tägigen Frist) geantwortet und sei auf die Frage des Gesuchstellers eingegangen, wie die bestrittenen Buchungen zustande gekommen seien. Die Klärung dieser Sach verhaltsfrage sei zentral gewesen und habe der Erläuterung seitens der Beschwerdeführe- rin bedurft. Dass sie in ihrem Antwortschreiben vom 17. August 2011 nicht sogleich auf ihre Forderun gen verzichtet und eine Verh andlungslösung angeboten habe, könne ihr im vorliegenden Fall nicht zum Vorwurf g e- macht werden. 6.5.2 Dieser Argumentation ist entgegenzuhalten, dass dem Antwort- schreiben vom 17. August 2011 auch nicht sinngemäss entnommen wer- den kann, dass seitens der Beschwer deführerin ein Einigungswille in der Streitsache bestanden hat, zumal auch in Bezug auf die vom Gesuchstel- ler angesprochene Verhandlungslösung ("wie dies im Verfahrensregl e- ment unter Ziff. 3.2 von ombudscom vorgeschrieben"; vgl. oben Bst. D) keine Stellung bezogen wird. Dass zentrale Sachverhaltsfragen noch a b- zuklären seien (insbesondere in Bezug auf die Höhe der Forderung), wird von der Beschwerdeführerin in ihrem Antwortschreiben nicht thematisiert (auch nicht sinngemäss). Nicht reagiert wurde auch auf den Hinweis des Gesuchstellers, die Mehrwertdienstgebühren seien von einem nur bedingt geschäftsfähigen Minderjährigen verursacht worden . Das Antwortschre i- ben beschränkt sich sodann auf die blosse Abgabe von eher allgemein gehaltenen Sachinformationen zur st rittigen Dienstleistung. Es setzt sich marginal mit den individuellen Anliegen des Gesuchstellers auseinander und zielt in der Hauptsache darauf ab, den Gesuchsteller an die Y ._______ weiter zu verweisen. Es handelt sich ganz offensichtlich um ein Antwortschreiben mit blossen Erklärungen, passagenweise sogar um ein Standardschreiben . Daraus folgt, dass kein Zweifelsfall vo rgelegen hat, die Vorinstanz von einem gescheiterten Einigungsversuch ausgehen konnte und die Einleitung des Schlichtungsverfahrens zu Re cht veran- lasst hat. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. 7. 7.1 Die Beschwerdeführerin fordert in ihrem Eventualantrag die Herab- setzung der von der Vorinstanz festgelegten Gebühr von Fr. 933.10 (inkl. Mehrwertsteuer). Dieser Betrag – so wird sinngemäss in den beiden Stel- lungnahmen vorgebracht – sei mit Blick auf den Streitwert von Fr. 150.— unangemessen und wirke aufg rund des "Sanktionscharakters" letzten Endes prohibitiv. Die Gebührenregelung trage nicht dem Grad der Veru r-A-6384/2011 Seite 18 sachung respektive des Unterlie gens Rechnung. Dass ungeachtet des Verfahrensausgangs diejenigen Anbieter, die in einem Schlichtungsve r- fahren (berechtigter- oder unberechtigterweise) beteiligt seien, mit hohen Verfahrenskosten belegt würden, erscheine daher willkürlich und greife unangemessen in deren wirtschaftliche Betätigungsfreiheit ein. Damit werde die Abwehr unberechtigter Forderungen durch den Anbieter fa k- tisch verunmöglicht. Denn durch die unverhältnismässige Verfahrensg e- bühr werde ein Entgegentreten gegen unberechtigte Forderunge n im E r- gebnis sanktioniert, selbst wenn sich die Forderung als unberechtigt e r- weise. 7.2 Demgegenüber ist nach Auffassung der Vorinstanz das Äquivalen z- prinzip in der strittigen Gebührenverfügung eingehalten und im Rahmen des vorinstanzlichen Ermessens korrekt in Rechnung gestellt worden. Diesbezüglich könne auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsg e- richts verwiesen werden. Der zeitliche Gesamtaufwand der Schlichtung s- stelle habe 140 Minuten betragen. Im Übrigen seien vorliegend die Ve r- fahrenskosten aufgrund der unterdurchschnittlichen Komplexität und des hohen Aufwands (das Kundendossier enthalte 53 Einträge) sowie des mittleren Streitwerts und der Einigung der Parteien festgelegt worden. Von diesen Kosten sei die Behandlungsgebühr bereits in Abzug gebracht worden. Für Fallzahler erfolge die Gebührenfestsetzung zuzüglich einer Erhöhung von 20%. 7.3 Das Äquivalenzprinzips konkretisiert den Grundsatz der Verhältni s- mässigkeit im Abgaberecht und besagt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Lei s- tung stehen darf , sondern sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss (BGE 131 II 735 E. 3.2 mit Hinweisen, BGE 126 I 180 E. 3a/bb). Der Wert der Leistung bestimmt sich entweder nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Ina n- spruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweiges bzw. der betreffenden Behörde; allerdings bleibt auch hier eine gewisse Pauschalisierung zulässig. Die Gebühren müssen zudem nicht in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen, sollen aber nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersic htlich sind. Werden vergleichbare Leistungen auch von Privaten angeboten, kann auf den Marktwert abgestellt werden. Lässt sich der Wert der Lei s- tung nur schwer beziffern, verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Entscheidungsspielraum ( ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHL-A-6384/2011 Seite 19 MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010 , Rz. 2642). Im Unterschied zum Kostendeckungsprinzip bezieht sich das Äquivalenzprinzip nicht auf die Gesamtheit der Erträge und Kosten in e i- nem bestimmten Verwaltungszweig, sondern immer nur auf das Verhäl t- nis von Abgabe und Leistung im konkreten Fall ( PIERRE TSCHAN- NEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 58, Rz. 19 ff.; vgl. zum Ganzen auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3434/2010 vom 2. November 2010 E. 7.1, A-6464/2008 vom 6. April 2010 E. 9.2 sowie A -632/2008 vom 2. September 2008 E. 6.1). Zu berücksichtigen ist ferner, dass die G e- bühren von Gesetzes wegen die Kosten der Vorinstanz decken sollen (Art. 40 Abs. 1 B st. c FMG). Gerade in Verfahren mit einem geringen Streitwert ist es daher grundsätzlich in Kauf zu nehmen, dass die erhob e- nen Gebühren den Streitwert übersteigen. Der Wert des Schlichtungsve r- fahrens besteht letztlich auch darin, dass ernsthaft und oft mit Erfolg ver- sucht wird, eine Streitigkeit rasch zu beenden. Damit werden deutlich h ö- here Folgekosten wie ein Zivilprozess oder ein Betreibungsverfahren mit allfälligem Rechtsöffnungsverfahren vermieden. 7.4 Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits mehrfach Gebühren der Vorinstanz auf ihre Rech tmässigkeit hin zu überprüfen (e ine Zusammen- fassung der Rechtsprechung findet sich im Leiturteil des Bundesverwa l- tungsgerichts A-5998/2010 vom 29. März 2012 E. 5). Im Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts A-4903/2010 vom 17. März 2011 E. 5.3.1 wurde eine Gebühr von 780. — für ein Verfahren mit einem Streitwert von Fr. 75.35, in dem sich die Parteien während des einfachen Schrifte n- wechsels einigten und im dem die Vorinstanz keine eigenen rechtlichen Abklärungen vornehmen musste, als unangemessen bzw. mit dem Äqu i- valenzprinzip nicht vereinbar eingestuft. Die Vorinstanz hatte das Verfah- ren als Kurzfall qualifiziert und der Beschwerdeführerin die Gebühr "na- mentlich aufgrund der durchschnittlichen Komplexität und des überdurc h- schnittlichen Aufwands" (zuzüglich eine Erhöhung um 20% für Fallzahler) auferlegt. 7.5 Im vorliegenden Fall sind die Parallelen in tatsächlicher Hinsicht zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -4903/2010 vom 17. März 2011 E. 5.3.1 nicht zu übersehen: Den von der Vorinstanz im vorliegenden Fall eingereichten Unterlagen lässt sich entnehmen, dass sich ihre Tätigkeit darauf beschränkte, nach Durchsicht der eingereichten Unterlagen – was offenbar mit keinem grossen Aufwand verbunden war – auf dem fünfseiti- gen Sch lichtungsvorschlag das Begehren des Kunden wörtlich wiede r-A-6384/2011 Seite 20 zugeben, die Stellungnahme der Beschwerdeführerin aus deren E -Mail zu kopieren, gestützt darauf dem Kunden den Vorschlag der Beschwe r- deführerin zu unterbreiten und nach dessen Zu stimmung in drei Zif fern den Schlichtungsvorschlag festzuhalten. Durchgeführt wurde bloss ein einfacher Schriftenwechsel. Eigene (rechtliche) Abklärungen mussten nicht getätigt werden. Aus den Akten ergibt sich, dass sich der Aufwand der Vorinstanz darauf beschränkte, die Ei ngabe des Kunden in das In- formatiksystem einzulesen bzw. einzugeben, die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme aufzufordern, diese anschliessend dem Kunden zuzuste l- len sowie sein Einverständnis an die Beschwerdeführerin zu übermitteln, deren Annahme festzus tellen und schliesslich im Schlichtungsvorschlag festzuhalten. Die jeweiligen Begleitschreiben bestehen aus Standardte x- ten bzw. Textbausteinen und finden sich in jedem Verfahren. Der behaup- tete "überdurchschnittliche Aufwand" ist damit durch nichts belegt und die "Komplexität" des Falles spielte bei der Falllösung offensichtlich keine Rolle. Der Aufwand der Vorinstanz beschränkte sich vielmehr auf ein a b- solutes Minimum. Dass allein die Ausarbeitung des Schlichtungsvo r- schlags 35 Minuten in Anspruch genommen haben soll (vgl. Vernehmlas- sung vom 16. März 2012, S. 8), ist nicht nachvollziehbar. Unter Berück- sichtigung des vor der Schlichtungsbehörde effektiv noch strittigen Betr a- ges von Fr. 150.— erscheint eine Ge bühr von Fr. 864.— (exkl. Meh r- wertsteuer) in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Leistungswert. 7.6 Mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung, namentlich der im Leitu r- teil des Bundesverwaltungsgerichts A -5998/2010 vom 29. März 2012 E. 5.1.2 genannten Urteile, sowie des Gebührenrahmens, der unter Ei n- schluss des Fallzahler -Zuschlages von 20 Prozent Fr. 240.— bis Fr. 3'600.— beträgt, verletzt die Vorinstanz mit ihren Gebührenforderu n- gen, die Fr. 700.— übersteigen, für diese – wie im vorliegenden Fall – nicht allzu aufwändigen Schlichtungsverfahren das Äquivalenzprinzip. 7.7 Sofern eine Beschwerde ganz oder teilweise gutzuheissen ist, en t- scheidet die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG in der S a- che selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Sie entscheidet insbesondere selbst in der S a- che, wenn sie die Entscheidungsreife selber herbeiführen kann (vgl. Urteil des Bundes verwaltungsgerichts A -7662/2010 vom 19. Mai 2011 E. 5; PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 61 N 8 ff.). Die Bemessungskriterien für die Gebührenhöhe sind vorliegend bekannt, weshalb ein reformatorischer Entscheid möglich und geboten ist, soweit eine Beschwerde gutzuheissen ist. A-6384/2011 Seite 21 Die Beschwerde ist gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverwa l- tungsgerichts teilweise gutzuheissen und die Gebühr in Änderung der ihr zugrunde liegenden Verfügung C16329 neu auf Fr. 700.— (inklusive 20% für Fallzahler) festzusetzen. 8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht von einem gescheiterten Einigungsversuch ausgegangen ist, indem sie das Schre i- ben der Beschwerdeführerin vom 17. August 2011 als Ablehnung im Si n- ne von Art. 45 Abs. 2 Bst. a FDV respektive Art. 5 Abs. 1 Bst. b Verfah- rensreglement qualifiziert hat . Hingegen ist der Beschwerdeführer in z u- zustimmen, dass die ihr auferlegte Gebühr nicht in Übereinstimmung mit der bundeverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung steht. In dieser Fr a- ge ist die Beschwerde deshalb gutzuheissen und die der Beschwerdefüh- rerin aufzuerlegende Gebühr für das Schlich tungsverfahren C16329 neu auf Fr. 700.— (inklusive 20% für Fallzahler) festzusetzen. 9. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei au f- erlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinsta n- zen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und u n- terliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen An- stalten dreht (A rt. 63 Abs. 2 VwVG). Demnach sind der Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Das für die Kostenverlegung massg e- bende Ausmass des Unterliegens der Beschwerdeführerin hängt von den in der konkreten Beschwerde gestellten Rechtsbegehren ab. Abzustelle n ist auf das materiell wirklich Gewollte ( MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.43). Die Beschwerdeführerin beantragte die ersatzlose Auf- hebung der Kostenverfügung und eventuell deren "Herabsetzung auf das Angemessene". Sie ist zu etwa zur Hälfte als unterliegend zu betrachten. Es handelt sich um eine Streitigkeit mit Vermögensinteresse, wo bei der Streitwert bei Fr. 933.10.— liegt. In Anwendung von Art. 4 des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) sind die Verfa h- renskosten auf insgesamt Fr. 1'000.— festzusetzen, wovon die B e- schwerdeführerin Fr. 500.— zu tragen hat. Sie werden mit dem geleiste- ten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.— verrechnet, wobei ihr die Differenz von Fr. 500.— zurückzuerstatten ist. A-6384/2011 Seite 22 10. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. 11. Bei nur teilweisem Obsiegen ist die Entschädigung ent sprechend zu kür- zen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Keinen Anspruch auf Parteientschädigung h a- ben Bundesbehörden sowie, in der Regel, andere Behörden, die als Pa r- tei auftreten (Art. 7 Abs. 3 VKGE). Der Beschwerdefü hrerin steht keine Parteientschädigung zu, da sie nicht anwaltlich vertreten ist und ihr durch die Beschwerdeführung keine nennenswerten Kosten erwachsen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE). (Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) A-6384/2011 Seite 23 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Gebühr für das Schlich- tungsverfahren C16329 wird neu auf Fr. 700.— (inklusive 20% für Fal l- zahler) festgesetzt. 2. Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten von Fr. 500.— aufer- legt. Dieser Betrag wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von insgesamt Fr. 1'000.— verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 500.— wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurücke r- stattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlung s- schein zuzustellen oder ihre Kontonummer bekannt zu geben. 3. Es wird keine Parteientschädigung entrichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Marianne Ryter Alexander Misic A-6384/2011 Seite 24 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rech tsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthal ten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: