Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. März 2013 (720 12 360 / 42) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Wiedererwägung, Revision der zugesprochenen Hilflosenentschädigung Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Dani el Noll, Kantonsrich- ter Michael Guex, Gerichtsschreiberin Tina Gerber Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch B.____, Beiständin gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Hilflosenentschädigung (756.2939.0807.04) A. Die 1955 geborene A.____ bezieht aufgrund eines St atus nach komplizierter Fraktur der rechten Hand mit funktioneller Einarmigkeit sowie einer massiven Visusminderung seit dem 1. Mai 1989 eine halbe und seit dem 15. Mai 1998 eine ganze Rente der Eidgenössischen Inva- lidenversicherung (IV). Mit Verfügung vom 8. Juni 1999 wurde der Versicherten ausserdem von der IV-Stelle Basel-Landschaft eine Hilflosenentschädig ung entsprechend einer Hilflosigkeit leichten Grades zugesprochen. Die Hilflosigkeit wurde im Rahmen einer von Amtes wegen durchgeführten Revision am 8. Februar 2002 bestätigt. Mit Schreiben vom 23. Juli 2004 erklärte A.____, auf die Hilflosenentschädigung zu verzichten, w oraufhin die IV-Stelle diese am Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 14. Januar 2005 aufhob. Auf ein entsprechendes neues Ge such der Versicherten hin gewährte die IV-Stelle nach Einholung eines Berichtes ihres Abklä rungsdienstes sowie ärztlicher Stel- lungnahmen mit Verfügung vom 4. Oktober 2007 rückwirken d per 1. Mai 2007 eine Hilflosen- entschädigung entsprechend einer Hilflosigkeit mittleren Grades. Im Rahmen einer von Amtes wegen vorgenommenen Revision gab A.____ im Revisionsfrage- bogen vom 21. September 2010 an, nicht mehr auf die H ilfe von Drittpersonen angewiesen zu sein. Nach Einholung eines Berichts ihres Abklärungsdie nstes zur Hilflosigkeit sowie einer ärzt- lichen Stellungnahme hob die IV-Stelle die Verfügung vom 4. Oktober 2007 wiedererwägungs- weise auf und sprach A.____ mit Verfügung vom 22. Okto ber 2012 ab 1. Dezember 2012 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zu. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten dur ch ihre Beiständin B.____, mit Eingabe vom 20. November 2012 Beschwerde beim Kanton sgericht des Kantons Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgeri cht), und beantragte sinngemäss, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben und der Besc hwerdeführerin weiterhin eine Hilf- losenentschädigung entsprechend einer Hilflosigkeit mittleren Grades auszurichten sei. Zur Be- gründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Beschwerdeführerin in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand befinde. Zur schweren Sehbehinderung und der funktio- nellen Einarmigkeit kämen nun eine Chemotherapie und ein künstlicher Darmausgang hinzu. Die Handhabung der Darmentleerung sei für die Beschwerdeführerin aufgrund der Sehbehinde- rung nicht zu bewältigen. Sie werde ferner in den a lltäglichen Verrichtungen "Essen" und "Kör- perpflege" Dritthilfe benötigen. Ausserdem wäre sie, sofern sie noch zu Hause wohnen könne, auf Hilfe von Dritten beim Bewältigen von Alltagssitua tionen wie dem Erledigen von Post und Zahlungen, dem Tätigen von Einkäufen und der Führung des Haushalts angewiesen. In letzter Vergangenheit habe sich gezeigt, dass die Beschwerdeführerin ernsthaft gefährdet sei, sich von der Aussenwelt zu isolieren. C. Nachdem die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. November 2012 einen entspre- chenden Antrag stellte, wurde ihr mit Verfügung vom 28 . November 2012 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. D. In ihrer Vernehmlassung vom 17. Dezember 2012 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Sie brachte vor, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwer- deführerin seit der anspruchsbegründenden Verfügung vom 4. Oktober 2007 klar verbessert habe. So habe sie im Zeitpunkt des Erlasses der ersten Verfügung noch Dritthilfe bei den alltäg- lichen Lebensbereichen "An- und Auskleiden", "Nahrung" sowie "Fortbewegung" benötigt, wäh- rend im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung lediglich noch bei der Fortbewegung ein Bedarf an Dritthilfe bestanden habe. Die Beschwerdeführerin habe aufgrund ihrer Sehbehinderung Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grade s. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass sich der Gesundheitszustand nicht in wesentlich er Weise verbessert habe, sei zu beachten, dass die Verfügung vom 4. Oktober 2007 zweife llos unrichtig gewesen sei. Die Be- schwerdeführerin sei nie in mittlerem Grade hilflos gewesen. Die von ihr geltend gemachte Ver- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht schlechterung des Gesundheitszustandes sei erst nach Verfügu ngserlass eingetreten und des- halb im Rahmen einer Neuanmeldung geltend zu machen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind vorliegend erfüllt , so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle die b isher ausgerichtete Hilflosenentschädi- gung mittleren Grades per 1. Dezember 2012 zu Recht a uf eine solche leichten Grades herab- gesetzt hat. 3.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Inval idenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewö hnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosene ntschädigung. Nach Art. 9 des Bundes- gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsr echts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist eine Person hilflos, die wegen der Beeinträch tigung der Gesundheit für alltägliche Le- bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der p ersönlichen Überwachung bedarf. Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 IVG). 3.2 Das Gesetz unterscheidet zwischen schwerer, mittelschwer er und leichter Hilflosig- keit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Die Hilflosigkeit gilt als le icht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen L ebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist ; einer dauernden persönlichen Überwa- chung bedarf; einer durch das Gebrechen bedingten ständ igen und besonders aufwändigen Pflege bedarf; wegen einer schweren Sinnesschädigung o der eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstl eistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann oder dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961 angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 lit. a - e IVV). Die Hilflosigkeit gilt gemäss Ar t. 37 Abs. 2 IVV als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in d en meisten alltäglichen Lebensverrich- tungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a); sie in min- destens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden Üb erwachung bedarf (lit. b); oder in min- destens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig i n erheblicher Weise die Hilfe Drit- ter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (lit. c). 3.3 Nach ständiger Gerichtspraxis sind die folgenden sechs al ltäglichen Lebensverrichtun- gen massgebend: Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen , Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung (im oder ausse r Haus), Kontaktaufnahme (BGE 133 V 463 E. 7.2, 127 V 97 E. 3c, 121 V 90 E. 3; Urteil des Eidgenössischen Versiche- rungsgerichts [EVG] vom 1. April 2004, I 815/03, E. 1). Weiter muss die Hilfe Dritter regelmässig Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht und erheblich sein. Der Begriff der Erheblichkeit ist i n Relation zu setzen zum zeitlichen Auf- wand, den die Hilfsperson hat. Die Hilfe ist mithin insbesondere erheblich, wenn die versicherte Person mindestens die Teilfunktion einer einzelnen Leb ensverrichtung überhaupt nicht mehr, nur mit unzumutbarem Aufwand oder nur auf unübliche Art und Weise selbst ausüben kann oder wegen ihres psychischen Zustandes nicht vornehmen würde (Urteil des EVG vom 18. April 2002, I 660/01, E. 2b/aa mit Hinweisen; Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversiche- rungen BSV über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], gültig ab 1. Januar 2012, Rz. 8026). Die Hilfe ist regelmässig, wenn sie die versicherte Person täglich benö- tigt oder eventuell täglich nötig hat (KSIH Rz. 8025; ROBERT ETTLIN , Die Hilflosigkeit als versi- chertes Risiko in der Sozialversicherung [Hilflosigkeit], Fr eiburg 1998, S. 150). Bei Lebensver- richtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, wi rd nach der Rechtsprechung nicht ver- langt, dass die versicherte Person bei der Mehrzahl diese r Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforderlich, dass sie bei einer dieser T eilfunktionen regelmässig in erhebli- cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe ange wiesen ist (BGE 121 V 91 E. 3c). In diesem Sinne ist die Hilfe beispielsweise bereits erheblich bei Fortbewegung und Kontaktaufnahme, wenn sich die versicherte Person im oder ausser Haus nicht selbst fortbewegen kann oder wenn sie bei der Kontaktaufnahme Dritthilfe benötigt. Solange durch geeignete Massnahmen bei einzelnen Lebensverrichtungen die Selbstständigkeit erhalten werden kann, liegt diesbezüg- lich keine Hilflosigkeit vor (R OBERT ETTLIN , Sozialversicherungsrechtliche Aspekte bei Verlust der Selbstversorgungsfähigkeit [Selbstversorgungsfähigke it], in: Haftpflicht und Versicherung [HAVE] 2003, S. 117 und Fn. 8). 3.4 Gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an leb enspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige versiche rte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbst- ständig wohnen kann (lit. a), für Verrichtungen und K ontakte ausserhalb der Wohnung auf Be- gleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c). Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Beglei- tung, die regelmässig und im Zusammenhang mit den in Abs. 1 erwähnten Situationen erforder- lich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretung s- und Verwaltungstätigkeiten im Rahmen vormundschaftlicher Massnahmen nach Art. 398 bis 419 des Sch weizerischen Zivilgesetzbu- ches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 (Art. 38 Abs. 3 IVV). Nach der Rechtsprechung beinhaltet die lebenspraktische Begleitung weder die (direkte oder indirekte) Dritthilfe bei den sechs alltäg- lichen Lebensverrichtungen noch die Pflege oder Überwa chung. Vielmehr stellt sie ein zusätzli- ches und eigenständiges Institut der Hilfe dar (BGE 133 V 466 E. 9). Sie ist notwendig, damit der Alltag selbstständig bewältigt werden kann, und l iegt vor, wenn die versicherte Person auf Hilfe bei der Tagesstrukturierung, Unterstützung bei de r Bewältigung von Alltagssituationen oder Anleitung zur Erledigung des Haushalts angewiese n ist. Bei ausserhäuslichen Verrichtun- gen ist die lebenspraktische Begleitung notwendig, damit die versicherte Person in der Lage ist, das Haus für bestimmte notwendige Verrichtungen und Kontakte (Einkaufen, Freizeitaktivitäten, Kontakte mit Amtstellen oder Medizinalpersonen, Coiff eurbesuch, etc.) zu verlassen (KSIH Rz. 8050 f.; vgl. BGE 133 V 465 f. E. 8.2.3). Die Frage, ob eine entsprechende Hilfsbedürftigkeit besteht, ist objektiv, nach dem Zustand der versicherten Pe rson, zu beurteilen (BGE 133 V 461 E. 5 mit Hinweisen). Nicht erforderlich ist sodann, dass die lebenspraktische Begleitung durch Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht fachlich qualifiziertes oder speziell geschultes Betreuun gspersonal erbracht wird (KSIH Rz. 8047). 3.5 Eine leichte Hilflosigkeit wird unter anderem ang enommen, wenn die versicherte Person trotz Abgabe von Hilfsmitteln wegen einer schwere n Sinnesschädigung nur dank regel- mässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesell schaftliche Kontakte pflegen kann (Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV). Die Voraussetzung einer schw eren Sinnesschädigung gilt als erfüllt bei Blinden und hochgradig Sehschwachen. Eine hochgrad ige Sehschwäche ist anzunehmen, wenn ein korrigierter Fernvisus von beidseitig weniger als 0,2 oder wenn beidseitig eine Ein- schränkung des Gesichtsfelds auf zehn Grad Abstand vom Zentr um vorliegt. Bestehen gleich- zeitig eine Verminderung der Sehschärfe und eine Gesicht sfeldeinschränkung, ohne dass die Grenzwerte erreicht werden, ist eine hochgradige Sehschw äche anzunehmen, wenn sie die gleichen Auswirkungen wie eine Visusverminderung oder Ge sichtsfeldeinschränkung vom er- wähnten Ausmass haben. Dies gilt auch bei anderen Beein trächtigungen des Gesichtsfelds (z.B. sektor- oder sichelförmige Ausfälle, Hemianopsien, Zentralskotome; vgl. ZAK 1982 S. 264 ff. E. 1; KSIH Rz. 8065). Wird eine solche schwe re Sinnesschädigung durch ärztliche Angaben bejaht, wird ohne Weiteres vermutet, dass gesellschaftliche Kontakte lediglich mit Un- terstützung im Sinne von Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV gep flegt werden können. Es ist deshalb im Einzelfall nicht zu prüfen, ob die Hilfe konkret benötigt wird, sondern direkt eine leichte Hilflosig- keit anzunehmen (E TTLIN , Hilflosigkeit, S. 272; vgl. BGE 108 V 225 E. 2). Vo rbehalten bleiben selbstredend jene Fälle, in denen wegen zusätzlicher B ehinderungen ein höherer Hilflosigkeits- grad entsteht (ETTLIN , Hilflosigkeit, S. 272). 3.6 Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Beme ssung der Hilflosigkeit ist eine en- ge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Ärzteschaft und Verwaltung erforderlich. Erste- re hat anzugeben, inwiefern die versicherte Person in i hren körperlichen bzw. geistigen Funkti- onen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versicherungst räger kann an Ort und Stelle wei- tere Abklärungen vornehmen, wobei bei Unklarheiten üb er physische und psychische Störun- gen und/oder deren Auswirkungen in der Alltagspraxis Rü ckfragen an die medizinischen Fach- personen nicht nur zulässig, sondern notwendig sind (BGE 130 V 61 f. E. 6.1.1). Damit dem Abklärungsbericht voller Beweiswert zukommt, müssen folgend e Voraussetzungen erfüllt sein: Als Berichterstatterin wirkt eine qualifizierte Person, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse hat sowie mit den seitens der Medizin gest ellten Diagnosen und den sich daraus ergebenden Beeinträchtigungen vertraut ist. Der Beri chtstext muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Leben sverrichtungen sowie den tatbestandsmäs- sigen Erfordernissen der lebenspraktischen Begleitung se in. Schliesslich hat er in Übereinstim- mung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Genügt der Bericht über die Abklärung vor Ort den einzelnen rechtsprechungsgemässen Beweisanforderungen, greift das Gericht in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Pe rson nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen (BGE 133 V 468 E. 11.1.1, 130 V 63 E. 6.2). 4. Zunächst ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin – wie in der angefochtenen Ver- fügung angeführt – im Rahmen einer Wiedererwägung a uf ihre ursprüngliche Leistungszuspre- chung zurückkommen und unter diesem Titel die ausgericht ete Hilflosenentschädigung ent- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sprechend einer mittelschweren Hilflosigkeit auf eine so lche entsprechend einer leichten Hilflo- sigkeit reduzieren durfte. 4.1 Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG ist die IV befugt, auf eine formell rechtskräftige Verfügu ng, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn sie zweifellos von Anfang an un- richtig war und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeu tung ist (vgl. BGE 115 V 314 E. 4a/cc, 112 V 373 E. 2c mit weiteren Hinweisen; U ELI KIESER , ATSG Kommentar, 2. Aufl., Zü- rich/Basel/Genf 2009, Art. 53 N 26 ff.). Die Wiedererwägung dient somit der Korrektur einer an- fänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrich tiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts. Sie ist grundsätzlich jederzeit möglich (vgl. Art. 53 Abs. 3 ATSG), insbesondere auch, wenn die Voraussetzungen der Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 20. Novem ber 2008, 9C_342/2008, E. 5.1 mit Hinweisen). 4.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die wiedererwägungsweise Aufhe- bung einer Invalidenrente oder einer Hilflosenentschä digung nur bei zweifelloser Unrichtigkeit, mithin Unvertretbarkeit der ursprünglichen zusprechenden Verfügung erfolgen. Die Frage nach der zweifellosen Unrichtigkeit ist gemäss ständiger Praxis na ch der Sach- und Rechtslage zu beurteilen ist, welche bestand, als die ursprüngliche Ve rfügung erging (BGE 125 V 389 f. E. 3 mit Hinweisen; RUDOLF RÜEDI , Die Verfügungsanpassung als Grundfigur von Invalidenrentenre- visionen, in: SCHAFFHAUSER /S CHLAURI , Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversiche- rung, St. Gallen 1999, S. 22 f.). Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist – als Schranke für ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf eine for mell rechtskräftige Leistungszu- sprechung – rechtsprechungsgemäss so zu handhaben, dass die Wiedererwägung nicht zum Instrument einer voraussetzungslosen Neuprüfung von Dau erleistungen wird, zumal es nicht dem Sinn der Wiedererwägung entspricht, laufende Ans prüche zufolge nachträglicher besserer Einsicht der Durchführungsorgane jederzeit einer Neub eurteilung zuführen zu können. Mag eine gesetzeswidrige Leistungszusprechung dann, wenn sie au f Grund falscher oder unzutref- fender Rechtsregeln erlassen wurde oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrich- tig angewandt wurden, in der Regel als zweifellos unri chtig gelten, so kann das Gleiche nicht gesagt werden, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bere ich materieller Anspruchsvorausset- zungen (beispielsweise der Invalidität) liegt, deren Beu rteilung in Bezug auf gewisse Schritte und Elemente (z.B. Schätzungen, Beweiswürdigungen, Zumutbarkeitsfragen) notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung solcher A nspruchsvoraussetzungen vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leis- tungszusprechung darbot, als vertretbar, scheidet die Anna hme zweifelloser Unrichtigkeit aus (Urteil des EVG vom 31. März 2006, I 561/05, E. 3.3 m it Hinweisen). Zweifellos ist die Unrich- tigkeit somit bloss dann, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es darf nur ein einziger Schluss – derje nige auf die Unrichtigkeit der Verfügung – möglich sein (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Januar 2 009, 8C_512/2008, E. 6.1 mit Hin- weisen). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Nachdem vorliegend die Wiedererwägungsvoraussetzung d er erheblichen Bedeutung ohne Weiteres erfüllt ist, da eine periodische Dauerlei stung Prozessgegenstand bildet (vgl. Ur- teil des EVG vom 29. Dezember 2005, I 296/05, E. 1; SVR 2001 IV Nr. 1 S. 3 E. 5c; K IESER , a.a.O., Art. 17 N 40), bleibt zu prüfen, ob die eine Hilflosigkeit mittleren Grades feststellende, richterlich nicht beurteilte Verfügung vom 4. Oktober 2007 zweifellos unrichtig ist. 4.4 Die IV-Stelle stützte sich in ihrer ursprünglichen V erfügung vom 4. Oktober 2007 bei der Prüfung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung auf den Abklärungsbericht Hilflo- sigkeit IV (Abklärungsbericht) vom 27. Juni 2007. Diesem ist unter anderem zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in insgesamt drei Lebensbe reichen regelmässig und dauernd auf die Hilfe Dritter angewiesen sei. So könne sie sich zwar selbstständig an- und auskleiden, müs- se aber von Dritten auf Flecken und Schmutz an der Klei dung hingewiesen werden, da sie die Reinlichkeit der Kleidung aufgrund ihrer Sehbehinder ung nicht selbst kontrollieren könne. Fer- ner sei sie im Lebensbereich "Essen" hilfsbedürftig. Die Versicherte könne lediglich sehr einge- schränkt für sich selbst kochen. Zumeist esse sie ausser Haus. W egen der Sehbehinderung und den Beschwerden an der rechten Hand müssten ihr auch auswärts die Speisen in mundge- rechte Stücke zerkleinert werden. Die Nahrung könne sie bloss einhändig, langsam und mit Mühe zum Mund führen. Ferner sei die Versicherte bei der Fortbewegung ausser Haus auf Hilfe angewiesen. Ohne Begleitung könne sie keine öffentlic hen Verkehrsmittel benutzen oder an ihr nicht geläufige Orte gehen. Spontane gesellschaftliche K ontakte seien wegen der Sehbehinde- rung nicht möglich, sie erkenne ferner Geld nicht mehr. Die Versicherte bedürfe namentlich we- gen der Sehbehinderung die Hilfe Dritter für die Pf lege gesellschaftlicher Kontakte. Die Anga- ben der Beschwerdeführerin zur Hilflosigkeit wurden dem Abklärungsdienst durch ihren behan- delnden Hausarzt telefonisch bestätigt. 4.5 Gestützt auf den Abklärungsbericht sprach die Beschwer degegnerin der Beschwerde- führerin am 4. Oktober 2007 mit Wirkung ab 1. Mai 200 7 eine Hilflosenentschädigung entspre- chend einer Hilflosigkeit mittleren Grades zu. Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 22. Oktober 2012 macht die Beschwerdegegnerin nun gelt end, dass diese Qualifizierung nicht korrekt gewesen sei. So sei die Beschwerdeführerin bereit s damals in lediglich drei Lebensbe- reichen eingeschränkt gewesen, woraus lediglich eine leichte Hilflosigkeit resultieren würde. Die Zusprechung einer mittleren Hilflosenentschädigung sei fälschlicherweise erfolgt. 4.6 Vorab ist festzustellen, dass die ursprüngliche Verfü gung keine konkrete Begründung enthält, namentlich bleibt unklar, welche Überlegunge n zur Annahme einer mittelschweren Hilf- losigkeit geführt haben. Entgegen der Ansicht der Beschw erdegegnerin kann daraus jedoch nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass die Zusprech ung einer mittleren Hilflosigkeit fälschlicherweise bzw. versehentlich und somit zweifell os unrichtig erfolgt ist. Vielmehr ist zu prüfen, ob die Annahme einer mittelschweren Hilflosigk eit im Zeitpunkt des ursprünglichen Ver- fügungserlasses geradezu unvertretbar erscheint. Die Beschw erdeführerin leidet unbestritte- nermassen an einer hochgradigen Sehschwäche im Sinne von Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV, bei der mit einer Lupenbrille bloss mit Mühe ein Visus von 0,2 erreicht werden kann. Es ist deshalb zu vermuten, dass sie für die Pflege gesellschaftlicher Kontakte auf die Hilfe Dritter angewiesen ist. Der Abklärungsbericht vom 27. Juni 2007 bestätigt, dass die Beschwerdeführerin bei der Fort- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht bewegung ausser Haus und der Pflege gesellschaftlicher Kontakte die Hilfe Dritter benötigt. Die Einschränkungen in diesen Lebensbereichen sind in der Ve rmutung einer leichten Hilflosigkeit aufgrund der schweren Sinnesschädigung enthalten und nicht nochmals im Rahmen des betrof- fenen Lebensbereichs zu berücksichtigen (vgl. KSIH Rz. 8048). Fest steht jedoch, dass die Be- schwerdeführerin darüber hinaus in weiteren Lebensberei chen eingeschränkt ist, namentlich beim Essen und beim Ankleiden. Die Hilfsbedürftigkeit in diesen Lebensbereichen ist indessen nicht ausschliesslich auf die Sehbehinderung, sondern au ch auf die funktionelle Einarmigkeit der Beschwerdeführerin zurückzuführen. Es handelt sich be i den Beschwerden der rechten Hand um eine zusätzliche Behinderung, die sich erheblich verschärfend auf die Hilflosigkeit der Beschwerdeführerin auswirkt. Gleichzeitig ist anzunehme n, dass die Beschwerden in der rech- ten Hand den Umgang mit der Sehschwäche erschweren, da es der Beschwerdeführerin nicht vollumfänglich möglich ist, ihren Tastsinn einzusetzen. A uffallend ist in diesem Zusammenhang die Angst der Beschwerdeführerin zu stürzen, wohl insbeson dere wegen der mangelnden Fä- higkeit sich aufzufangen. Ferner scheinen aufgrund des Ab klärungsberichts auch gewisse As- pekte der lebenspraktischen Begleitung, so z.B. die Hilfe im Umgang mit Geld, berührt zu sein, selbst wenn eine diesbezügliche Hilfsbedürftigkeit vom Abklärungsdienst verneint wurde. 4.7 Nach dem Ausgeführten ist festzuhalten, dass vorliege nd zwei voneinander unabhän- gige und relativ erhebliche körperliche Beeinträchtigun gen zusammenfallen, die bei der Be- schwerdeführerin in verschiedener Hinsicht zu einer Hilfsb edürftigkeit führen und darüber hin- aus Wechselwirkungen zeigen. Im Hinblick darauf, dass berei ts die Sehbehinderung der Be- schwerdeführerin zur Annahme einer leichten Hilflosigkeit führt, muss in Berücksichtigung die- ser Umstände gefragt werden, ob nicht ein höherer Hilf losigkeitsgrad vorliegt. Damit erscheint die Bejahung einer mittelschweren Hilflosigkeit als vertr etbar. Da die Bemessung der Hilflosig- keit, insbesondere bei der Abklärung vor Ort, ausserdem E rmessenszüge im Sinne von Be- weiswürdigungen und Schätzungen aufweist, erscheint die damalige Zusprechung einer mittle- ren Hilflosenentschädigung jedenfalls nicht als zweifell os unrichtig. Die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG sind folglich nicht erfüllt und die Be- schwerdegegnerin war nicht berechtigt, die Verfügung vom 4. Oktober 2007 unter diesem Titel aufzuheben. 5. Zu prüfen bleibt, ob die ursprüngliche Verfügung – wie erstmals in der Vernehmlassung zur vorliegenden Beschwerde von der Beschwerdegegnerin ge ltend gemacht – unter Berück- sichtigung der Revisionsbestimmungen aufzuheben ist. 5.1 Nach Art. 17 Abs 2 ATSG wird – neben Rentenleistun gen (Art. 17 Abs. 1 ATSG) – auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Da uerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Diese Regelung ist auf die – eine Dauerleis- tung darstellende – Hilflosentschädigung anwendbar (vgl . KIESER , a.a.O., Art. 17 N 40). Anlass zur Revision einer Hilflosenentschädigung gibt jede wese ntliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Grad der Hilflosi gkeit und damit die Höhe der Hilflosenent- schädigung zu beeinflussen. Insbesondere kommt eine Revision nicht bloss bei einer wesentli- chen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch be i einer wesentlichen Veränderung anderer Faktoren, in Frage (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Wesentlich ist die Sach- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht verhaltsänderung dann, wenn sie eine Auswirkung auf den Leistungsanspruch zeigt, wobei die Änderung des Anspruchs nicht bloss geringfügig sein darf (KIESER , a.a.O., Art. 17 N 43). Die Beantwortung der Frage, ob eine massgebende Änderung eingetreten ist, setzt einen Vergleich zweier Sachverhalte voraus. In zeitlicher Hinsicht sind da für der Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungsverfügung und derjenige des Anpassungsentscheides m assgeblich. Ist zwischenzeit- lich eine Überprüfung des Anspruchs erfolgt und wurde die bisherige Verfügung lediglich bestä- tigt, kommt einem solchen Entscheid keine Bedeutung zu ( vgl. KIESER , a.a.O., Art. 17 N 44 in Verbindung mit N 22). Kein Revisionsgrund stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts dar (BGE 112 V 372 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts vom 22. Januar 2008, 8C_379/2007, E. 2). 5.2 Die Beschwerdegegnerin stützt sich bezüglich der gel tend gemachten Verbesserung des Gesundheitszustandes in medizinischer Hinsicht auf den vo m behandelnden Hausarzt Dr. med. C.____, Praxislabor KHM, ausgefüllten Fragebo gen vom 19. Oktober 2010 und auf den Verlaufsbericht von Dr. med. D.____, Ophtalmologi e FMH, vom 21. November 2011. Im Fragebogen hält Dr. C.____ unter anderem fest, dass di e Beschwerdeführerin entgegen ihren eigenen Angaben im Lebensbereich "Essen" auf Dritthi lfe angewiesen sei. Dr. D.____ bestätigt in ihrem Bericht im Wesentlichen eine unveränderte massive Visusminderung. Ferner beruft sich die Beschwerdegegnerin auf den Beri cht ihres Abklärungsdienstes zur Hilflo- sigkeit vom 4. Februar 2011. Daraus geht hervor, dass die Beschwerdeführerin keine Dritthilfe im Lebensbereich "An- und Auskleiden" mehr benötige. S ie brauche dafür zwar sehr viel Zeit, müsse jedoch seit 2010 niemanden mehr anrufen, um ihr d ie Kleider zu suchen. Sie trage seit Jahren die gleichen Kleidungsstücke, die sie gut pflege und auch gut kenne. Sie könne sich selbst ankleiden und auch die Schuhe selbst binden. Die B eschwerdeführerin könne zwar nicht selbst kochen und gehe auswärts essen, wo man sie kenne un d ihr das Essen kleingeschnitten serviere. Auch würden die Speisen immer in derselben Ordnung auf dem Teller angerichtet und ihr gesagt, wo diese liegen. Sie sitze im Restaurant e in wenig abseits, weil sie anfange zu zit- tern, wenn sie sich beobachtet fühle, und dann nicht me hr weiter essen könne. Zum Frühstück kaufe sie sich ein Gipfeli und bestreiche dieses mit But ter. Bei unkontrollierten Bewegungen lasse sie dieses aber fallen. Zum Abendessen besorge sich die Beschwerdeführerin Tessiner- brot, welches sie in Stücke reissen könne. Den Kaffee ma che sie selbst und auch Tetrapacks könne sie selbstständig öffnen. Gemäss der Anmerkung des Abklärungsdienstes stehe die Hilfe im Restaurant im Widerspruch zu den Angaben der Beschwe rdeführerin, das Frühstück und Abendessen selbst zu richten und einzunehmen. Die Hilf e im Restaurant bestehe aus dem An- richten in der Küche und könne nicht als regelmässig beze ichnet werden. Eine Dritthilfe sei deshalb zu verneinen. Die Beschwerdeführerin benötige ferner keine Dritthilfe im Lebensbe- reich "Körperpflege". Sie könne zwar nicht duschen, da sie das Bad überschwemmen würde, bade aber jeden Tag, wasche und schminke sich selbstständig. Verneint wird im Bericht auch eine Hilfe bei der Verrichtung der Notdurft. Ledigli ch im Lebensbereich "Fortbewegung" sei sie bei der Fortbewegung im Freien auf Hilfe angewiesen. Sie gehe alleine zur Post und zum Ein- kaufen, müsse sich auf letzteres aber lange vorbereiten. D as kleinste Hindernis werde zum Problem. Der Weg zur nahen Post entspreche einem Tagesp ensum an Bewegung. Aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin könne sie auch die öffentlichen Verkehrsmittel, nament- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich das Tram, nicht immer benutzen. Mit dem kleinen Hu nd gehe sie täglich nach draussen, jedoch nur auf bekannten Wegen abseits der grösseren St rassen. Da die selbstständige Fort- bewegung sich auf bekannte Orte der näheren Umgebung beschränke, könne hier weiterhin von einer erheblichen Hilflosigkeit ausgegangen werde n. Für weitere Ausflüge oder Besuche von Veranstaltungen werde sie von ihrem Sohn oder ein em befreundeten Ehepaar begleitet. Gemäss dem Bericht des Abklärungsdienstes benötige die B eschwerdeführerin keine Hilfe bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte. Sie treffe sich ö fters mit einem befreundeten Ehepaar und habe auch zum Sohn einen guten Kontakt. Dieser he lfe ihr auch in der Wohnung. Eine le- benspraktische Begleitung sei nicht notwendig. Die Besch werdeführerin beschreibe hauptsäch- lich Einschränkungen im Haushalt und gebe an, aktuell H ilfe für den Kleidereinkauf zu benöti- gen. Sie putze die Wohnung selbstständig, benötige aber Hilfe zum Räumen. 5.3 Gestützt auf die vorliegenden medizinischen Akten erg ibt sich, dass sich der Gesund- heitszustand der Beschwerdeführerin im massgebenden Zeit raum nicht verbessert hat. Eine nachträgliche erhebliche Veränderung des ursprünglich z ugrunde liegenden medizinischen Sachverhalts ist nicht erkennbar. So geben sowohl Dr. C .____ wie auch Dr. D.____ überzeu- gend an, dass die Diagnosen bekannt seien und der Gesun dheitszustand bzw. der Verlauf un- verändert sei. Anzumerken ist, dass beide Ärzte im Sinne einer Prognose von einer Verschlech- terung (Dr. C.____) bzw. einer möglichen Verschlechterun g (Dr. D.____) ausgehen. Unter dem alleinigen Blickwinkel des medizinischen Sachverhalts wäre eine Revision im Sinne von Art. 17 ATSG nach dem Ausgeführten nicht möglich. 5.4 Zu berücksichtigen sind jedoch auch die tatsächlichen V erhältnisse. Diesbezüglich erkennt die Beschwerdegegnerin eine klare Verbesserung. So habe die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 4. Oktober 2 007 noch Dritthilfe bei den alltägli- chen Lebensverrichtungen "An-/Auskleiden", "Nahrung" sowi e "Fortbewegung" benötigt, wäh- rend bei der Verfügung vom 22. Oktober 2012 lediglich noch ein Bedarf an Dritthilfe bei der Fortbewegung bestanden habe. Ein Vergleich der beiden Abklärungsberichte vom 27. Juni 2007 und vom 4. Februar 2011 macht jedoch deutlich, dass die Hilfsbedürftigkeit der Be- schwerdeführerin im Wesentlichen unverändert geblieben ist und lediglich eine andere Beurtei- lung des Sachverhalts vorgenommen wurde. So werden die Einschränkungen beim Essen in beiden Berichten praktisch identisch beschrieben. Die Besch werdeführerin nimmt demnach die Hauptmahlzeiten ausser Haus zu sich, wo für sie gekocht wird und die Speisen in mundgerech- te Stücke geschnitten und auf dem Teller gerichtet wer den. Während der Abklärungsbericht vom 27. Juni 2007 darin noch eine Hilflosigkeit erkannte , verneint der Bericht vom 4. Februar 2011 eine Hilflosigkeit mit Hinweis darauf, dass sich die Beschwerdeführerin auch selbst ver- pflegen könne. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin in der Lage ist, weiche Brote und Gipfeli mit den Händen in Stücke zu reissen und diese zum Mund zu führen, kann entgegen der Ansicht des Abklärungsdienstes und der Beschwerdegegnerin nicht zur Verneinung einer Hilflo- sigkeit führen. Vielmehr umfasst der Lebensbereich "Esse n" unter anderem auch das Zerklei- nern der Speisen in mundgerechte Stücke als Teilfunktio n. Als Ausgangspunkt sind dabei nor- mal zubereitete Mahlzeiten im Teller, die auf dem Speisetisch bereitstehen, anzusehen (ETTLIN , Hilflosigkeit, S. 119; vgl. BGE 106 V 153 ff., in: ZAK 1981, S. 390 E. 2b; KSIH Rz. 8010). Die Hilflosigkeit bei der Nahrungsaufnahme ist folglich zu b ejahen, wenn die versicherte Person Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht in der Lage ist, Besteck vollumfänglich zu gebrauchen (vgl. Urteil des EVG vom 18. April 2002, I 660/01, E. 2b/aa). Auch im Bereich An- und A uskleiden beschreiben beide Abklärungs- berichte nahezu identische Einschränkungen. Allerdings bef asst sich der aktuellere Bericht nicht mit der Frage, ob die Beschwerdeführerin auf Fl ecken und Schmutz hingewiesen werden müsse. Gerade dieser Aspekt begründete jedoch gemäss dem Abklärungsbericht vom 27. Juni 2007 die Hilfsbedürftigkeit in diesem Lebensbereich. Aus den medizinischen und sonstigen Ak- ten werden keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Beschwe rdeführerin nunmehr in der Lage ist, sich genügend im Spiegel zu betrachten und Flecken und Schmutz zu erkennen. Es ist folg- lich davon auszugehen, dass die von der Beschwerdegegner in angenommene Verbesserung auch in diesem Punkt lediglich auf eine unterschiedliche Beurteilung unveränderter Verhältnisse zurückzuführen ist. Bezüglich der Einschränkungen, insbeson dere spontane gesellschaftliche Kontakte zu knüpfen und zu pflegen, zeigt sich zwischen d em Abklärungsbericht vom 27. Juni 2007 und demjenigen vom 4. Februar 2011 ebenfalls eine grundsätzlich unveränderte Situation. Der aktuellere Abklärungsbericht enthält keine Hinweise darauf, dass diesbezüglich eine Ver- besserung eingetreten sei. Vielmehr geht auch aus die sem Bericht hervor, dass die Beschwer- deführerin bei der Teilnahme am gesellschaftlichen Leb en Hilfe von Freunden und ihrem Sohn benötigt. Weiter enthält auch der Abklärungsbericht vo m 4. Februar 2011 vereinzelt Hinweise auf einen Bedarf an lebenspraktischer Begleitung, namen tlich beim Erledigen von Besorgun- gen. Es ist ferner davon auszugehen, dass die im Bericht vom 27. Juni 2007 geschilderte Unfä- higkeit, Geld zu erkennen, sich nicht verbessert hat. 5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich weder der Gesu ndheitszustand noch die tatsächlichen Verhältnisse betreffend die Hilflosigkeit der Beschwerdeführerin seit der Zuspre- chung der mittleren Hilflosenentschädigung am 4. Oktober 2007 in massgeblicher Weise verän- dert haben. Dementsprechend entfällt die Möglichkeit einer Revision nach Art. 17 ATSG. Die Beschwerdeführerin hat somit weiterhin Anspruch auf ei ne Hilflosenentschädigung entspre- chend einer Hilflosigkeit mittleren Grades. Ergänzend i st festzustellen, dass sich die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte zusätzliche Verschlech terung des Gesundheitszustan- des wohl bereits vor dem Verfügungserlass vom 22. Oktober 2012 verwirklicht hat, wurde die Beschwerdeführerin doch bereits am 15. Oktober 2012 not fallmässig hospitalisiert. Ob durch die Chemotherapie und den künstlichen Darmausgang eine weitergehende Hilflosigkeit begrün- det wird, ist hingegen im vorliegenden Verfahren nich t zu überprüfen, sondern wird im Rahmen einer weiteren Revision zu beurteilen sein. Die vorliegende Beschwerde ist indessen gutzuheis- sen und die Verfügung vom 22. Oktober 2012 aufzuheben. 6. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistung en vor dem kantonalen Versicherungs- gericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 des Gesetzes übe r die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 werden V erfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, gegenüber der Vorinstanz bzw. den kantonalen Behörden werden indes keine Verfahrenskosten erhoben. Da vorliege nd die Vorinstanz unterlegen ist, ist demnach auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Die ausserordentlichen Kosten sind bei der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin wettzuschlagen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfüg ung vom 22. Oktober 2012 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Besch werdeführe- rin weiterhin Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für mittel- schwere Hilflosigkeit hat. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht