B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3508/2013 U r t e i l v o m 2 7 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), mit Zustimmung von Richterin Esther Karpathakis, Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), und ihr Kind C._______, geboren am (…), alle Nigeria, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 4. Juni 2013 / N (…). E-3508/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden, ein Ehepaar mit ihrem Kind, am 14. April 2013 in die Schweiz einreisten, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten sowie am 19. April 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (…) zur Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu ihren Ge suchgründen befragt wurden, dass das BFM die italienischen Behörden jeweils am 21. Mai 2013 um Übernahme der Beschwerdeführerin und ihrem Kind gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e und des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 10 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Fest- legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mi t- gliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin -II-Verordnung), er- suchte, und Italien den Übernahmeersuchen am 29. Mai 2013 und 3. Juni 2013 explizit zustimmte, dass das BFM mit Verfügung vom 4. Juni 2 013 – eröffnet am 13. Juni 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und die Beschwe r- deführenden aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, der Kanton (…) sei verpflichtet, die Weg- weisungsverfügung zu vollziehen, und einer allfälligen Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass es im Übrigen die Aushändigung der editionspflichtigen Akten g e- mäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden verfügte, dass es zur Begründung im Wesentlichen a usführte, Italien sei gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Pr ü- fung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asyla n- trags (Dublin -Assoziierungsabkommen [DAA], SR 0.142.392.68) für die Durchführung des vorliegenden Asyl und Wegweisungsverfahrens z u- ständig, dass Italien den Übernahmeersuchen des BFM am 29. Mai 2013 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-Verordnung die B eschwerdeführerin E-3508/2013 Seite 3 betreffend sowie am 3. Juni 2013 gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Dublin-II- Verordnung den Beschwerdeführer betreffend explizit zugestimmt habe, dass es somit den zuständigen italienischen Behörden obliege, den Au f- enthaltsstatus de r Beschwerdeführenden zu regeln und eine allfällige Wegweisung ins Heimatland anzuordnen, dass sodann auch ein abgeschlossenes Asyl - und Wegweisungsverfah- ren in Italien – die Beschwerdeführerin habe angegeben, dass die italie- nischen Behörden ihr Asylgesuch bereits g eprüft und abgelehnt hätte n – keine Änderung der Zuständigkeit zu bewirken vermöge, und individuelle Präferenzen der Beschwerdeführenden – sie hätten am 19. April 2013 im Rahmen des rechtliche Gehörs erklärt, nicht nach Italien zurückkehren zu wollen – nicht berücksichtigt werden könnten, dass die Beschwerdeführenden in einen Drittstaat reisen könnten, in dem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde n würden, weshalb das Non -Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat - oder Herkunf tsstaats nicht zu prüfen sei, und ferner für den Fall einer Rückkehr nach Italien keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) bestehen würden, dass der Vollzug der Wegweisung somit zulässig sei, dass weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe g e- gen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin sprechen wü r- den, dass in Bezug auf die seitens de r Beschwerdeführenden monierten Le- bensbedingungen in Italien – der Beschwerdeführer habe geltend g e- macht, gelitten zu haben, da er keine Dokumente erhalten habe und es für ihn schwierig gewesen sei, für die Familie aufzukommen , indes die Beschwerdeführerin erklärt habe, keine Unterstüt zung er halten zu h a- ben – festzuhalten sei, Italien sei an die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufna h- me von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (sog . Aufnahmerichtlinie), welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von asylsuchenden Personen beinhalte, gebunden, weshalb es de n Be- schwerdeführenden zuzumuten sei, ihre Anliegen an die zuständigen Stellen in Italien zu richten, E-3508/2013 Seite 4 dass überdies nebst den staatlichen Strukturen auch private Hilfsorgani- sationen existieren würden, an die sie sich allenfalls wenden könnten, um die nötige Unterstützung zu beantragen, dass somit die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Italien zu bejahen sei, dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich technisch möglich und praktisch durchführbar sei, dass die Beschwerdeführenden mit einer englischsprachigen Formula r- beschwerde vom 18. Juni 2013 (Datum Poststempel) beim Bundesve r- waltungsgericht Beschwerde erhoben und beantragten, der vorinstanzl i- che Entscheid sei aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen, es sei ihnen Asyl zu gewähren und es sei infolge Unzulässigkeit, Unz u- mutbarkeit sowie Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 sowie Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersucht und beantragt wurde, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, wobei die B e- schwerdeführenden – bei allfällig bereits erfolgter Datenweitergabe – in einer separaten Verfügung darüber zu orientieren seien; eventuell sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herzustellen, dass sie zur Begründung im Wesentlichen ausführten, dem Beschwerde- führer sei, als er im Jahr 2008 in Italien eingereist sei, bereits eine 30- tägige Ausreisefrist angesetzt worden, dass sie in Italien eine harte Zeit durchlebt und versucht hätten, Papiere zu beschaffen, damit sie arbeiten und Steuern zahlen könnten, es sei je- doch alles vergeblich gewesen, dass sie trotz ihrer Be scheidenheit Schwierigkeiten gehabt und nament- lich keinen Zugang zu Nahrung und einer Unterkunft gehabt hätten, dass sie aufgrund all dieser Erfahrungen Angst hätten, nach Italien z u- rückzukehren, und insbesondere der Beschwerdeführer befürchte, depor- tiert zu werden, weil er in Italien kein Asylgesuch eingereicht habe, E-3508/2013 Seite 5 dass der Beschwerdeführer im Übrigen bereits als Kind davon geträumt habe, mit seiner Familie in einem friedlichen Land wie der Schweiz, wo eine stabile wirtschaftliche Lage herrsche, zu leben und zu arbeiten, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 20. Juni 2013 den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG sofort einstweilen aussetzte, bis nach Eingang der vorinstanzlichen Akten über die allfällige Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nach Art. 107a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) befunden wer- de, dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 21. Juni 2013 (nachmit- tags) beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschw erdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Si nne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG rich tet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – vor- behältlich der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 33 - 35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerde- E-3508/2013 Seite 6 instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116 m.w.H.), dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensen t- scheid als unrechtmäss ig erachtet – somit einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, sondern die angefochtene Verfügung auf hebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück weist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wi rd (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen S chriften- wechsel verzichtet wurde, dass gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- rens staatsvertraglich zuständig ist, und die Prüfung der staatsvertragli - chen Zuständigkeit zur materiellen Behandlung eines Asylgesuches sich dabei nach den Kriterien der Dublin -II-Verordnung richtet (vgl. die einle i- tenden Bestimmungen sowie Art. 1 Abs. 1 DAA i.V.m. Art. 29a Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG im Weiteren voraussetzt, dass der staats- vertraglich zuständige Staat einer Übernahme der asylsuchenden Person (implizit) zugestimmt hat (vgl. Art. 29a Abs. 2 AsylV 1), dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung die Mitgliedstaaten jeden Asylantrag prüfen, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates stellt, wobei der Antrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III Dublin-II-Verordnung als zuständiger Staat bestimmt wird, E-3508/2013 Seite 7 dass dabei – im Falle eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (take charge) – die Kriterien in der in Kapitel III der Dublin -II-Verordnung ge- nannten Rangfolge anzuwenden sind (vgl. Art. 5 - 14 Dublin -II- Verordnung) und von der Situation zum Zeitpunkt, in dem der Asylbewe r- ber erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt, aus zugehen ist (Art. 5 Abs. 1 und 2 Dublin-II-Verordnung), dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (take back) demg e- genüber keine – neuerliche – Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dub- lin-II-Verordnung stattfindet, sondern ein solches insbesondere auf den materiellen Zuständigkeitsbestimmungen von Art. 16 Bst. c, d und e Du b- lin-II-Verordnung gründet (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II -Verordnung: Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3. Aufl., Wien-Graz 2012, Art. 16 K5 S. 129), dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienang e- hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigens chaft als Flüchtling g e- währt hat, welcher dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, dessen Land -, See - oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal übe r- schritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde (Art. 5 i.V.m. Art. 6 bis 13 Dublin-II-Verordnung), dass derjenige Mitgliedstaat den Asylbewerber, der sich zuvor während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens fünf Monaten in die - sem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nach Massgabe der Art. 17 bis Art. 19 Dublin-II-Verordnung aufzunehmen hat (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dublin -II-Verordnung), wenn der Asylbewerber in einem weiteren Mitgliedstaat ein Asylgesuch einreicht, dass die Übernahmev erpflichtungen erlöschen, wenn der Drittstaatsa n- gehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei M o- nate verlassen hat, es sei denn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenth altsti- tels (Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-Verordnung), dass in Abweichung von den erwähnten Zuständigkeitskriterien respekt i- ve Zuständigkeitsbestimmungen nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung die Schweiz ein Asylgesuch materiell prüfen kann, auch wenn nach de n in der Verordnung vorgesehenen Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht), wobei diese Bestimmung nicht direkt anwen d- bar ist, sondern nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen E-3508/2013 Seite 8 oder internationalen Rechts angerufen werden kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 5 S. 635 f.), dass Art. 29a Abs. 3 AsylV1 sodann vorsieht, dass das BFM auch aus humanitären Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien der Dublin -II-Verordnung ein anderer Staat zuständig ist, wobei diese Be stimmung den Behörden einen gewissen Ermessensspielraum lässt und restriktiv auszulegen ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 4.1 S. 114 f., BVGE 2010/45 E. 8.2.2 S. 643 f.), dass hingegen bei drohendem Verstoss gegen Normen des Völkerrechts, wie insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement -Verbot nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), die EMRK, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO -Pakt II, SR 0.103.2) oder das Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintritt s- rechts besteht (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2 S. 636 f.; FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., Art. 3 K8 K11 S. 74), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der Datenbank EURODAC ergab, dass jene am 3. Juni 2009 in Italien um Asyl ersucht hatte (Klassifizierung EURODAC -Treffer der Ka tegorie 1 = Asylbewerbende; zur Interpretation der Codes siehe Art. 2 Ziff. 3 der Verordnung [EG] Nr. 407/2002 des Rates vom 28. Februar 2002 zur Fest- legung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von EURODAC f ür den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubli ner Übereinkommens [EURODAC-Durchführungsverordnung]), dass ein am 1. Mai 2013 seitens des BFM gestelltes Informationsgesuch an die italienischen Behörden (vgl. Art. 21 Dublin -II-Verordnung) ergab, dass der Beschwerdefüh rer am 9. August 2009 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin -Staaten eingereist und im Jahr 2011 sowie am (…) 2013 angezeigt worden war, dass das BFM die italienischen Behörden jeweils am 21. Mai 2013 um Übernahme der Beschwerdeführerin und ihres Kindes gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-Verordnung und des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Dublin -II-Verordnung ersuchte, und Italien den Über- nahmeersuchen am 29. Mai 2013 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dub- E-3508/2013 Seite 9 lin-II-Verordnung sowie am 3. Juni 2013 gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Du b- lin-II-Verordnung explizit zustimmte, dass sich die vorinstanzlichen Erwägungen aufgrund der Akten als zutref- fend erweisen und Italien zur Übernahme der Beschwerdeführenden s o- wie zur Durchführung des vorliegenden Asyl - und Wegweisungsverfa h- rens zuständig ist, und die Zuständigkeit in der Beschwerdeschrift auch in keiner Weise bestritten wird, dass der Einwand der Beschwerdeführenden im Rahmen des ihnen g e- währten rechtlichen Gehörs, sie würden eine Prüfung ihrer Asylgesuche durch die Schweiz vorziehen, nicht geeignet ist, die Zuständigkeit Italiens in Frage zu stellen, dass der Beschwerdeführer weiter ausführte, er wolle nicht nach Italien zurückgehen, weil er dort keine Dokumente erhalten und sehr gelitten habe, zumal er seinen Lebensunterhalt als [Tätigkeit] verdient habe, und es nicht leicht gewesen sei, sich um die Familie zu kümmern, dass die Beschwerdeführerin erklärte, sie habe in Italien ein Asylgesuch gestellt, das Verfahren sei jedoch bereits beendet ("è stata cancellata"; vgl. A8/12 S. 5), dass sie in Italien im Übrigen keine Unterstützung bekommen habe, dass auch diese Ausführungen die Zuständigkeit Italiens für die Durchfüh- rung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht zu wider- legen vermögen, dass aufgrund der Dublin -II-Verordnung (vgl. Ziffer 2 der Einleitungsb e- stimmungen) von der Vermutung auszugehen ist, dass jeder Mitgliedstaat als sicher im Sinne der FK erachtet werden kan n und alle Staaten das Gebot des Non-Refoulement (Art. 33 FK) sowie (kraft ihrer Mitgliedschaft) Art. 3 EMRK beachten, dass, sofern keine systematische ( und über die Überstellungsfrist for t- dauernde) Verletzung dieses Grundsatzes durch den zuständigen Mi t- gliedstaat vorliegt, eine beschwerdeführende Person diese Vermutung nur umstossen kann, wenn es ihr gelingt, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass besondere, ausreichend konkrete Gründe dafür vorli e- gen, dass bei einer Überstellung in den zuständigen Staat für sie die re a- le Gefahr (real risk) eines fehlenden Verfolgungss chutzes respektive die Gefahr eines Verstosses des zuständigen Mitgliedstaates gegen das E-3508/2013 Seite 10 Non-Refoulement-Gebot oder Art. 3 EMRK bestehen würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 und E. 7.5 S. 636 ff., vgl. Europäis cher Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011; Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493/10), dass gemäss Praxis des EGMR zudem eine Überstellung in den nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat grundsätzlich dann keine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellt, wenn dieser wirksame verfahren s- rechtliche Garantien (inkl. Rekursmöglichkeiten) vo rsieht, die eine b e- schwerdeführende Person vor einer unmittelbaren Zurückweisung in i h- ren Herkunftsstaat, in dem sie nachweislich Gefahr laufen würde, Folter oder unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, schützen, dass man bei einer Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat im Wei- teren von der Prämisse ausgeht, dass dieser kraft seiner Mitgliedschaft den Verpflich tungen aus der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaa- ten zur Zuerkennung und Aberkennung d er Flüchtlingseigenschaft (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie jenen aus der Aufnahmerichtlinie, darun- ter auch dem Non -Refoulement-Gebot, nachkommt (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4.2 S. 638), dass die blosse Verletzung erwähnter Richtlinien durch den zuständ i- gen Mitgliedstaat kein selbständiges Recht einer beschwerdeführe n- den Person auf Anrufung zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts b e- gründet, sondern es hierzu grund sätzlich ebenfalls des Nachweises eines "real risk" im Sinne der EMRK bedarf ( vgl. dahingehend FILZWIE- SER, SPRUNG, a.a.O., Art. 3 K11 S. 75), dass, sofern dieser Nachweis nicht gelingt und somit nicht von einem Überstellungshindernis in den zuständigen Mitgliedstaat auszugehen ist, der betroffenen Person die Möglichkeit offensteht, sich im zuständigen Mitgliedstaat mittelbar auf die Verfahrens- oder Aufnahmerichtlinie zu be- rufen respektive die entsprechenden innerstaatlichen Rechtsmittel zu e r- greifen, dass, falls es demgegenüber einer notorischen Tatsache entspricht, dass der zur Prüfung des Asylverfahrens zuständige Mitgliedstaat systematisch gravierende Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 EMRK be- geht, eine beschwerdeführende Person nicht die volle Beweislast im s o- E-3508/2013 Seite 11 eben umschriebenen Sinne trägt (vgl. Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011 im Fall M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Beschwerde - Nr. 30696/09]), dass Italien unter anderem Signatarstaat der FK, der EMRK und der FoK ist und als nach Art. 3 Abs. 1 Dublin -II-Verordnung zuständiger Staat gehalten ist, die Verfahrensrichtlinie sowie die Aufnahmerichtlinie von Asylbewerbern in Mitgliedstaaten anzuwenden respektive umzusetzen sowie zudem davon ausgegangen werden kann, dass Italien grundsätz- lich als sicher im Sinne der FK erachtet werden kann und das Gebot des Non-Refoulement (Art. 33 FK, Art. 3 EMRK) beachtet (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.3 - 7.7 S. 637 ff.), dass auch nicht davon auszug ehen ist, Italien würde in genereller Weise seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen respektive in völkerrechtswidriger Weise gegen die Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie verstossen, dass diese Ansicht durch den EGMR bestätigt wird, indem der Gerichts- hof in seiner neusten Rechtsprechung festhält, dass in Italien kein syste- matischer Mangel an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende (als eine besonders verletzliche Personengruppe) bestehe, dies obwohl die allgemeine Situation und i nsbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem su b- sidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. EGMR: Entscheidung Mohammed Hussein und andere vs. Niede r- lande und Italien [Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, Unzuläs- sigkeitsentscheidung wegen offensichtlicher Unbegründetheit gemäss Art. 35 Abs. 3 EMRK ; Urteil e des Bundesverwaltungsgerichts E-1814/2013 vom 20. Juni 2013, D-3090/2013 vom 7. Juni 2013 sowie D-3055/2013 vom 6. Juni 2013), dass gemäss erwähntem Urteil des EGMR und den darin zitierten Berich- ten i n Italien für Dublin -Rückkehrende temporäre Aufnahmezentren g e- schaffen worden seien, wobei in den Aufnahmezentren 500 Plätze für be- sonders verletzliche Personen reserviert seien und diese dort auch länger bleiben könnten, nämlich bis zu elf Monaten (vgl. a.a.O § 49, 43, 46, 45), dass für besonders verletzliche Dublin -Rückkehrer in den temporären Aufnahmezentren für Dublin-Rückkehrer 60 Plätze reserviert seien (§ 49), dass der "United Nations High Commissio ner for Refugees" (UNHCR) zwar bemängelt, die Betreuung dieser Personen sei oft mangelhaft E-3508/2013 Seite 12 (§ 43), und der Menschenrechtskommissar des Europarates zudem Prob- leme bei der schnellen Identifikation von besonders verletzlichen Pers o- nen sieht (§ 44), dass der italienische Staat demgegenüber in seiner Stellungnahme au s- führte, wenn der überstellende Staat eine Person als besonders verlet z- lich bezeichne, würden die notwendigen medizinischen Vorkehrungen ge- troffen, und betont e, dass besonders verletzlichen Personen spezielle Aufmerksamkeit geschenkt werde (§ 45), dass der Gerichtshof im Übrigen spezifisch bezüglich Dublin -Rückkehrer auf Berichte verweist, die festhalten würden, dass deren Asylverfahren im selben Stadium wieder aufgenommen werde, in dem es sich befu nden habe, als sie Italien verlassen hätten, dass demzufolge nicht davon auszugehen ist, den Beschwerdeführenden würde bei einer Rücküberstellung nach Italien der Zugang zu einem fa i- ren Asylverfahren verwehrt , und sie würde n damit unmenschlicher B e- handlung ausgesetzt oder durch die italienischen Behörden ohne Prüfung ihrer Asylgründe und unter Missachtung des Non -Refoulement-Gebotes oder von Art. 3 EMRK in den Heimat - oder Herkunftsstaat zurückg e- schafft, dass unter diesen Umständen auch keine konkreten Anh altspunkte dafür ersichtlich sind, die darauf hindeuten, die Beschwerdeführ enden würden im Falle einer Rückkehr nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten, dass es ihnen im Übrigen offen stehen würde, allfällige Probleme bei der Unterbringung oder beim Zugang zum Asylverfahren bei den zuständigen italienischen Justizbehörden zu rügen, dies entweder unter Beiziehung ih- res erwähnten italienischen Rechtsanwaltes oder mittels Hilfe unabhängi- ger, vorhandener Hilfsorganisationen in Italien, dass im Übrigen die Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht geei g- net sind, diese Einschätzung in Frage zu stellen, dass auch der Umstand, dass Italien das Asylgesuch der Beschwerdefüh- rerin angelehnt hat (vgl. Schreiben der italienischen Behörden vom 29. Mai 2013, wonach Italien gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II- Verordnung der Übernahme der Beschwerdeführerin und ihres Kindes zugestimmt hat), obige Erwägungen nicht umzustossen vermag, E-3508/2013 Seite 13 dass aufgrund des Gesagten keine Hindernisse und auch keine humani- tären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 einer Überstellung der Beschwerdeführenden nach Italien entgegenstehen, dass nach dem Gesagten das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführe nden nicht eingetreten ist und, da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind und auch keinen Anspruch darauf geltend machen k önnen, ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass es sich beim Dublin-Verfahren um ein Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständigen Staat handelt, weshalb das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen regelmässig bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG erfolgenden Nichteintretensentscheides ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2 S. 645), dass daher im Rahmen des Dublin -Verfahrens systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AuG, sondern eine entsprechende Prüfung soweit notwe n- dig vielmehr bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfi n- den muss, dass vorliegend – wie aufgezeigt – kein Anlass zur Ausübung des Selbst- eintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO) besteht, weshalb der vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass, sollte sich die geltend gemachte Schwangerschaft der Beschwerde- führerin bestätigen (vgl. A8/12 S. 6, 9), diesem Umstand bei der Ausges- taltung der Vollzugsmodalitäte n speziell Rechnung zu tragen wäre und das BFM dafür besorgt zu sein hätte, dass die Überstellung nach Italien nur erfolgen würde, sofern kein Ri siko für die schwangere Beschwerd e- führerin beim Transport bestehen würde, dass in diesem Fall des Weiteren sicherzustellen wäre, dass die italien i- schen Behörden, wie von ihnen im eingereichten Schreiben vom 29. Mai 2013 denn auch gewünscht wird, über die A nkunft sowie die allfällige Schwangerschaft und die diesbezüglichen Schutzbedürfnisse der B e- schwerdeführerin informiert wären, E-3508/2013 Seite 14 dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, d en rechts- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwe i- sen ist, dass d as Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge- mäss Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung nicht vorlie- gen, dass der Antrag, die Vollzugsbehörden seien gemäss Art. 97 Abs. 1 AsylG anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit dem Heimat - oder Herkunftsstaat der Beschwerdeführenden sowie jede Weitergabe von Daten an dense l- ben zu unterlassen, sowie alle weiteren prozessuale n Anträge mit vorli e- gendem Direktentscheid gegenstandslos geworden sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [ VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-3508/2013 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Einer allfälligen Schwangerschaft der Beschwerdeführerin ist bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten im Sinne der Erwägungen Rec h- nung zu tragen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Natasa Stankovic Versand: