Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 6. Februar 2013 (810 12 230) ____________________________________________________________________ Raumplanung, Bauwesen Baugesuch für ein Mehrfamilienhaus mit Einstellhalle Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Bruno Gutzwiller, Ka ntonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin Marianne Fankhauser Parteien 1. A.____ , Beschwerdeführer 2. B.____ , Beschwerdeführerin, 3. C.____ , Beschwerdeführer, Beschwerdeführer 2 + 3 vertreten durch A.____ gegen Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft , Rheinstras- se 29, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Betreff Baugesuch Nr. 0890/2008 für Mehrfamilienhaus mit Einstellhalle, Parz. 3276, X.____strasse, D.____ / Baugesuchs-Abrechnung (Entscheid der Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft vom 20. März 2012) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 28. April 2008 reichte A.____ ein Baugesuch für den Bau eines Mehrfamilienhau- ses mit Einstellhalle an der X.____strasse, Parzelle 327 6, GB D.____, ein (Baugesuchsverfah- ren Nr. 0890/2008). Die Baugesuchseingabe wurde von de r Bauherrschaft sowie den Grundei- gentümern B.____ und C.____ unterzeichnet. Mit Entschei d vom 13. November 2008 verfügte das Bauinspektorat, dass über die Parzelle 3276, GB D.____, eine Bausperre verhängt und das Baugesuchsverfahren Nr. 0890/2008 während der Dauer de r Bausperre von maximal einem Jahr ausgestellt werde. Eine gegen diesen Entscheid erh obene Beschwerde wies die Baure- kurskommission des Kantons Basel-Landschaft (BRK) mit Entschei d vom 19. Mai 2009 ab, so- weit sie darauf eintrat. Dagegen erhoben A.____, B._ ___ und C.____ am 30. Oktober 2009 vorsorglich Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Nachdem die Bausperr e am 14. November 2009 endete bzw. am 4. November 2009 durch eine Planungszone abge löst wurde, schrieb das Kantonsge- richt mit Beschluss vom 14. Juli 2010 die Beschwerde als g egenstandslos ab. Auch gegen die Planungszone, welche die Stadt D.____ über die Parze lle 3276 errichtet hatte, haben A.____, B.____ und C.____ am 20. November 2009 Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft erhoben. Am 2. September 2010 hob die Stadt D.____ die Planungszone auf, nachdem die neuen Zonenvorschriften vom Regierungsrat am 8. Juni 2010 genehmigt worden waren. Dementsprechend schrieb der Regierungsrat das bei ihm anhängig gemachte Be- schwerdeverfahren zufolge Wegfall des Anfechtungsobjekts o hne Kostenfolgen als gegens- tandslos ab. Auf die von A.____, B.____ und C.____ ge führte Beschwerde gegen den Be- schluss des Kantonsgerichts vom 14. Juli 2010 und die Ab schreibungsverfügung des Regie- rungsrates vom 26. Oktober 2010 trat das Bundesgericht mit Urteil vom 6. Januar 2011 nicht ein. B. Mit eingeschriebenem Schreiben vom 29. November 20 10 bat das Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft (Bauinspektorat) den Baugesuchsteller A.____ um schriftliche Mittei- lung, ob er für die Weiterbearbeitung des noch hängi gen Baugesuchs Nr. 0890/2008 bereinigte Planungsunterlagen - auf der Basis des in Rechtskraft erw achsenen Zonenreglements der Stadt D.____ - einreiche oder das Baugesuch zurückziehe. Es hielt fest, dass ohne Gegenbe- richt innert der gesetzten Frist davon ausgegangen wer de, dass das Baugesuch nicht weiter behandelt werden solle und entsprechend das über das Baugesuch gestützt auf die Verordnung über die Gebühren für Baubewilligungen abgerechnet werde. Daraufhin informierte A.____ mit Schreiben vom 11. Dezember 2010 das Bauinspektorat über d ie beim Bundesgericht anhängig gemachte Beschwerde und bat, den Entscheid des Bundesgerichts abzuwarten. Mit einem wei- teren eingeschriebenem Schreiben vom 10. Mai 2011 wand te sich das Bauinspektorat erneut an A.____ und bat unter Verweis auf den Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts und das noch hängige Baugesuch Nr. 0890/2008 um schriftliche Mi tteilung bis zum 30. Juni 2011, ob er das Baugesuch zurückziehe oder für die Weiterbearbeitung bereinigte Pläne einreiche, die den mittlerweile geänderten Zonenvorschriften der Stadt D.____ entsprechen würden; ohne Gegen- bericht gehe das Bauinspektorat von einem Rückzug des Bau gesuches und dessen Abrech- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht nung aus. Da A.____ sich innert der gesetzten Frist nicht vernehmen liess, stellte das Bau- inspektorat am 19. Oktober 2011 fest, dass mangels Mittei lung das Baugesuch Nr. 0890/2008 androhungsgemäss nicht weiter behandelt, sondern abgere chnet werde. Das Bauinspektorat legte die Gebühr für das Gesuch auf 50% fest, mithin auf CHF 3'575.--. C. Gegen den Entscheid des Bauinspektorats vom 19. Oktobe r 2011 erhoben A.____, B.____ und C.____ am 11. April 2008 Beschwerde bei d er BRK. Darin stellten sie den Antrag, der Entscheid des Bauinspektorats sei aufzuheben und da s Bauinspektorat sei anzuweisen, über das Baugesuch Nr. 0890/2008 einen anfechtbaren, begründeten Entscheid zu erlassen. Am 20. März 2012 wies die BRK die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 20.Juli 2012 erhoben A.____, B._ ___ und C.____ gegen den Ent- scheid der BRK vom 20. März 2012 Beschwerde beim Kanton sgericht und beantragen unter anderem die Aufhebung des angefochtenen Entscheids der BRK sowie des Abschreibungsbe- schlusses und der Abrechnung des Bauinspektorats vom 19. Oktober 2011. Eventualiter sei die Angelegenheit an das Bauinspektorat zurückzuweisen, zumal sie Anspruch darauf hätten, dass über das am 28. April 2008 eingereichte Baugesuch nach dem damals bis am 8. Juni 2010 noch mehr als 2 Jahre gültigen Recht innert angemessener Frist entschieden werde. E. Das Bauinspektorat beantragt in seiner Vernehmlassung vom 1. November 2012 die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss § 134 Abs. 5 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 6. Januar 1998 (RBG) in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 können Entscheide der Baurekurskommission beim Kantonsgericht, Abt. Verfassungs- und Verwaltungsr echt, angefochten werden. Die Zu- ständigkeit des angerufenen Gerichtes ist somit gegeben. Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Entscheid beschwert und daher zur Ve rwaltungsgerichtsbeschwerde befugt (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Auf die form- und fristger echt eingereichte Verwaltungsgerichtsbe- schwerde kann unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung 1.2 eingetreten werden. 1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind gr undsätzlich nur Rechtsver- hältnisse zu prüfen und zu beurteilen, zu denen die zustän dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung geno mmen hat. Insoweit bestimmt die Verfü- gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgeg enstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurte ilsvoraussetzung, wenn und soweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 125 V 414 E. 1a mit Hinweisen). Streitgegenstand des vor- liegenden Verfahrens bildet einzig die Frage, ob das Bauinspektorat zu Recht nach unbenütz- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht tem Ablauf der von ihm gesetzten Frist das Baugesuch Nr . 0890/2008 materiell unbehandelt gelassen und die Abrechnung verfügt hat. Daher kann l ediglich auf das Rechtsbegehren, wel- ches die Aufhebung des Entscheides der BRK und eventualite r die Rückweisung der Angele- genheit an die Vorinstanz verlangt, damit über das eingereichte Baugesuch entschieden werde, eingetreten werden. Nicht eingetreten werden kann auf die weiteren Begehren wie beispiels- weise "rückwirkende" Gutheissung des Baugesuchs, bzw. materi elle Überprüfung des Bauge- suchs, da - wie erwähnt - Beschwerdebegehren, die neue , in der angefochtenen Verfügung nicht geregelte Fragen aufwerfen, unzulässig sind. 2. Gemäss § 124 RBG sind Baugesuche auf dem amtlichen F ormular mit allen für die Prüfung erforderlichen Unterlagen bei der Baubewilli gungsbehörde einzureichen (Abs. 1). Die Baubewilligungsbehörde weist unvollständige Gesuche zur E rgänzung oder Verbesserung zu- rück. Sie kann bei geringfügigen Mängeln die Ergänzung oder Verbesserung innert angemes- sener Frist verlangen; auf Gesuche, die nicht fristgemäss ergänzt oder verbessert werden, tritt sie nicht ein (Abs. 3). Gesuche, die offensichtlich geg en zwingende öffentlichrechtliche Vor- schriften verstossen, werden ohne Publikation und Auflage abgewiesen (Abs. 4). 2.1 Das Bauinspektorat vertritt die Ansicht, dass das Bau gesuch Nr. 0890/2008 offenkun- dig den geänderten rechtskräftigen Zonenvorschriften Si edlung der Stadt D.____ widerspreche und nicht bewilligt werden könne. Es wies das Gesuch j edoch nicht gemäss § 124 Abs. 4 RBG ab, sondern beschritt einen anderen Weg und schrieb da s Baugesuch unter Hinweis auf seine Schreiben vom 29. November 2010 und 10. Mai 2011 ab. Die Beschwerdeführer machen gel- tend, dass dieses Vorgehen unzulässig sei, denn sie hätten Anspruch auf Prüfung ihres Bauge- suches bzw. auf eine förmliche Verfügung betreffend Erte ilung oder Verweigerung der Baube- willigung. 2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss der Rückzug eines eingelegten Rechtsmittels klar, ausdrücklich und unbedingt erfolgen (BG E 111 V 58. 1, 119 V 36; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2468/2006 vom 23. April 2007). Insbesondere kann es nicht still- schweigend zurückgezogen werden (BGE 111 V 156). Namen tlich kann ein Rechtsmittel nicht stillschweigend durch Nichtreagieren auf eine gerichtliche Rückzugsempfehlung zurückgezogen werden (vgl. BGE 119 V 38; BGE 111 V 156). Dies gilt jedenfalls dann, wenn das anwendbare Prozessrecht den stillschweigenden Verzicht auf ein Rechtsmi ttel nicht vorsieht (vgl. Urteil des Bundesgerichts1P.583/2004 vom 14. Dezember 2004). Das K antonsgericht hat entschieden, dass die genannten Voraussetzungen für die Gültigkeit des Rückzugs von Rechtsmitteln für den Rückzug von Begehren generell gelten und damit analog auch im Fall des Rückzugs von Ein- bürgerungsgesuchen anwendbar sind (vgl. Urteile des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGEVV] vom 25. August 2010 [810 09 485] und vom 23. März 2011 [810 10 302]; vgl. T HOMAS MERKLI /A RTHUR AESCHLIMANN /R UTH HERZOG , Kommentar zum Ge- setz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Be rn 1997, Art. 39 N 6 ff.). An dieser Rechtsprechung wird vorliegend angeknüpft und festgeh alten, dass es keinen stillschweigen- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Rückzug von Baugesuchen gibt, da die Möglichkeit eines st illschweigenden Rückzugs ei- nes Baugesuches gesetzlich nicht vorgesehen ist. Die Beschwerdeführer haben ein Baugesuch gestellt und deswegen Anspruch auf einen Entscheid, de r sich mit ihrem Gesuch auseinander- setzt. Der Rückzug bzw. der Verzicht auf eine Baubewillig ung bedarf mithin einer ausdrückli- chen Erklärung; andernfalls ist er unbeachtlich. Demzufo lge ist es dem Bauinspektorat unter- sagt, das Schweigen auf ihre Schreiben vom 29. Novembe r 2010 und 10. Mai 2011 als still- schweigendes Einverständnis der Gesuchsteller bzw. der Beschwe rdeführer, dass ihr Bauge- such nicht weiterzubehandeln sei und abgerechnet werden könne, zu interpretieren. Vielmehr hätte das Bauinspektorat das Baugesuch Nr. 0890/2008 ma teriell behandeln müssen und nicht durch Abrechnung erledigen dürfen. Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen und der Ent- scheid der BRK vom 20. März 2012 aufzuheben und die Ang elegenheit an das Bauinspektorat zum Entscheid über das Baugesuch Nr. 0890/2008 zurückzuweisen. 3. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmas s auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Der ganz oder teil- weise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Da die Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertr eten sind, sind die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid der Baurekurskommission des Kantons Basel-Lan dschaft vom 20. März 2012 wird aufgehoben und die Angelegenhe it an das Bau- inspektorat zurückgewiesen zum Entscheid über das Baugesuc h Nr. 0890/2008. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'100.- - wird den Beschwerdeführern zurückbezahlt. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin