B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-124/2012 U r t e i l v o m 2 3 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richter Stefan Mesmer, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser. Parteien 1. Helsana Versicherungen AG, Zürichstrasse 130, Post- fach, 8600 Dübendorf, 2. Progrès Versicherungen AG, Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf, 3. Sansan Versicherungen AG, Postfach, 8081 Zürich, 4. avanex Versicherungen AG, Postfach, 8081 Zürich, 5. maxi.ch Versicherungen AG, Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf, 6. indivo Versicherungen AG, Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf, 7. Sanitas Grundversicherungen AG, Jägergasse 3, 8021 Zürich, 8. Compact Grundversicherungen AG, Jägergasse 3, Postfach 2010, 8021 Zürich, 9. Wincare Versicherungen AG, Konradstrasse 14, Post- fach 299, 8401 Winterthur, 10. KPT Krankenkasse AG, Tellstrasse 18, Postfach 8624, 3001 Bern, 11. Agilia Krankenkasse AG, Mühlering 5, Postfach 246, 6102 Malters, 12. Publisana Krankenkasse AG, Hauptstrasse 24, 5201 Brugg AG, 13. Kolping Krankenkasse AG, Ringstrasse 16, Postfach 198, 8600 Dübendorf, 2 - 13 vertreten durch Helsana Versicherungen AG, Zürich- strasse 130, Postfach, 8600 Dübendorf, Beschwerdeführerinnen, gegen Regierungsrat des Kantons Zürich, Staatskanzlei, Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich, handelnd durch Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich Amtsstellen Kt ZH, Vorinstanz. Gegenstand Beschlüsse des Regierungsrates Nr. 1493 und 1578 (Spital- tarife, vorsorgliche Massnahmen) sowie Nr. 1579 (Referenz- tarife) vom 7. bzw. 21. Dezember 2011. C-124/2012 Seite 3 Sachverhalt: A. Der Regierungsrat des Kantons Zürich (nachfolgend Regierungsrat oder Vorinstanz) legte am 7. Dezember 2011 die ab 1. Januar 2012 provis o- risch – für die Dauer der Verfahren betreffend Genehmigung oder Fes t- setzung der Tarife in der obligatorischen Krankenver sicherung (OKP) – geltenden Spitaltarife (im Sinne von Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG, SR 832.10]) für die auf der Zürcher Spitalliste 2012 im Bereich Akutsomatik und Rehabil i- tation aufgeführten Spitäler fest (RRB 1493). Mit zwei weiteren Beschlü s- sen vom 21. Dezember 2011 setzte er die ab 1. Januar 2012 geltenden provisorischen (stationären) Psychiatrietarife (RRB 1578) und die Ref e- renztarife im Sinne von Art. 41 Abs. 1bis KVG (RRB 1579) fest. Allfällig en Beschwerden gegen einen dieser drei Beschlüsse wurde die aufschi e- bende Wirkung entzogen. Die Notwendigkeit der Festsetzung provisorischer Tarife begründete der Regierungsrat im Wesentlichen damit, dass die Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012 grundlegend ändern werde, weshalb die bis Ende 2011 geltenden Tarife nicht mehr angewendet werden könnten. Da die Tarifpar- teien weder rechtzeitig Tarifverträge zur Genehmigung noch Tariffestset- zungsgesuche eingereicht hätten, müssten die Tarife – im Sinne einer vorsorglichen Massnahme – provisorisch festgesetzt werden . Ohne so l- che provisorischen Tarife bestünde ab 1. Januar 2012 keine Rechtsgrund- lage für eine tarifschutzkonforme Abrechnung der Spitalleistungen. Von den Tarifparteien zwischenzeitlich vereinbarte, aber noch nicht genehmig- te Tarife könnten nicht angewendet werden. Die Festlegung von Referenztarifen sei zur Umsetzung der erweiterten Spitalwahlfreiheit bzw. zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten erfo r- derlich. Die Referenztarife seien – unter Ber ücksichtigung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze und den Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direk- toren (GDK) – auf der Grundlage der provisorischen Tarife ermittelt wor- den. Weiter werde die Gesundheitsdirektion (GD) ermächtigt, bei wesent- lichen Änderungen der für Berechnung der Referenztarife zugrunde g e- legten Tarife, insbesondere vom Regierungsrat genehmigte oder festg e- setzte Tarife, die Referenztarife nach den vom Regierungsrat festgelegten Grundsätzen neu zu berechnen und entsprechend festzusetzen. C-124/2012 Seite 4 B. Mit Datum vom 6. Januar 2012 erhob die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana oder Beschwerdeführerin 1) in eigenem Namen sowie als Vertreterin der 12 im Rubrum aufgeführten Krankenversicherer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte: 1.) Es sei die Nichtigkeit der RRB 1493, 1578 und 1579 festzustellen. 2.) Eventuali- ter seien Ziff. I – IV und VIII RRB 1493, Ziff. I – III und VI RRB 1578 sowie Ziff. I, II und IV RRB 1579 aufzuheben. 3.) Für die vorliegende Beschwer- de sei alsdann die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen und die von den Tarifparteien gemäss nachstehender Tabelle ausgehandelten Vertragstarife für die Dauer des Genehmigungsverfahrens nach Art. 46 Abs. 4 KVG bzw. rückwirkend per 1. Januar 2012 für anwendbar zu erklä- ren. 4.) Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. 5.) Dispositivzif- fern X bzw. VII bzw. VI RRB 1493, 1578 und 1579 seien so zu ergänzen, dass sämtliche Beschwerdeführerinnen erfasst würden. 6.) Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse des Ka n- tons Zürich (act. 1). Zur Begründung wird namentlich geltend gemacht, die angefochtenen Beschlüsse verletzten die Tarifgestaltungsgrundsätze des KVG, das g e- setzlich statuierte Verhandlungsprimat und die Vertragsautonomie der Ta- rifpartner. Insbesondere fehle es aber an einer gesetzlichen Grundlage, welche den Regierungsrat zum Erlass provisorischer Tarife ermächtige. Eine hoheitliche Tariffestsetzung sei unzulässig, wenn die Parteien kein Festsetzungsgesuch eingereicht bzw. sich bereits auf einen Tarif geeinigt hätten. C. Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2012 stellte der zuständige I n- struktionsrichter fest, dass die Beschwerdeführerinnen nicht dargelegt hätten, inwiefern die RRB 1493 und 1578 betreffend vorsorgliche Mas s- nahmen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. D e- zember 1968 [VwVG, SR 172.021]) bewirken könnten , und die B e- schwerde zudem betreffend RR B 1579 (Referenztarife) keine Ausführu n- gen zu den Eintretensvoraussetzungen, insbesondere zur Beschwerde - legitimation (Art. 48 VwVG), enthalte. Die Beschwerdeführerinnen wurden – verbunden mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf die Beschwerde (teilweise) nicht einzutreten – aufgefordert, bis zum 23. Januar 2012 eine Beschwerdeverbesserung einzureichen sowie bis C-124/2012 Seite 5 zum 13. Februar 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- zu leisten (act. 3). D. Die Beschwerdeführerinnen machten in ihrer Eingabe vom 23. Januar 2012 im Wesentlichen geltend, bei den angefochtenen Beschlüssen handle es sich nicht um Zwischenverfügungen, zumal nie formell korrekt ein Hauptverfahren eröffnet worden sei. Für den Fall, dass das Gericht zu einem anderen Schluss kommen sollte , sei zu bemerken, dass mit der Gutheissung der Beschwerde sofort ein Endentscheid herbeigeführt we r- den könnte. Zudem würde ein aufwändiges Rückabwicklungsverfahren im Bereich der Leistungsabrechnung zwischen den Tarifpartnern vermieden. Betreffend RRB 157 9 wird die Beschwerdelegitimation zunächst damit begründet, dass die Beschwerdeführerinnen formell Adressatinnen des Beschlusses seien. Weiter basierten die festgesetzten Referenztarife auf den – beanstandeten – provisorischen Tarifen gemäss RRB 1493 und 1578 (act. 4). E. Der Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- ging am 9. Februar 2012 bei der Ge- richtskasse ein (act. 8). F. In ihrer Vernehmlassung vom 16. März 2012 schloss die Vorinstanz auf Nichteintreten bzw. (eventualiter) auf Abweisung der Beschwerde (act. 12). Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen und es sei kein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. Die Beschwerde sei – auch nach deren Verbesserung – nicht hinreichend substantiiert. Ein nicht wieder gutzumachender Nachtei l im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG werde nicht geltend gemacht und sei auch nicht ersichtlich. Die Krankenversicherer, welche die OKP betrieben, müssten ein Interesse daran haben, Pflichtleistungen (in der notwendigen Qualität) möglichst günstig ein zukaufen. Die provisorisch festgesetzten Tarife lägen allesamt tiefer als diejenigen, die die Beschwerdeführerinnen gemäss den ausgehandelten Tarifverträgen zu zahlen bereit seien, we s- halb sie keinen Nachteil erlitten. Offenbleibe auch, worin das schutzwü r- dige Interesse an der Anfechtung des RRB 1579 betreffend Referenztar i- fe bestehen soll. Beim Referenztarifbeschluss handle es sich um eine e i- genständige Festsetzung, die nicht vom Bestand der anderen beiden B e- schlüsse abhängig sei. C-124/2012 Seite 6 Die GD habe die Tarifpart eien mit Schreiben vom 14. und 15. April 2011 über den (engen) Zeitplan für die Genehmigung von Tarifverträgen und Tariffestsetzungen informiert, der im Hinblick auf die Einführung der ne u- en Spitalfinanzierung am 1. Januar 2012 erforderlich gewesen sei. Na ch- dem Anfang November 2011 weder Tarifverträge zur Genehmigung noch Festsetzungsbegehren eingereicht worden seien, habe Handlungsbedarf bestanden. Deshalb habe die GD am 4. November 2011 von Amtes w e- gen Tarifgenehmigungs - und Festsetzungsverfahren eröffnet und die Leistungserbringer und Versicherer aufgefordert, bis am 23. November 2011 Anträge auf Tariffestsetzung oder Vertragsgenehmigung einzure i- chen. Gleichzeitig seien die Tarifpartner eingeladen worden, zu einem Vorschlag für provisorische Tarife – als vorsorgliche Massnahmen für die Dauer der Genehmigungs - und Festsetzungsverfahren – Stellung zu nehmen. Bis zum 23. November 2011 sei lediglich ein abgeschlossener Tarifvertrag (zwischen Klinik X._______ und Helsana) zur Genehmigung eingereicht worden. Tarifverträge seien nicht nur von der Genehmigung s- behörde eingehend zu prüfen; es seien auch Stellungnahmen der Prei s- überwachung und Patientenorganisationen einzuholen. Eine Tarifgene h- migung bis Ende 2011 sei deshalb nicht möglich gewesen. Um die Ve r- sorgungssicherheit zu gewährleisten, habe die Vorinstanz provisorische Tarife festsetzen müssen. Andernfalls hätten Leistungen nicht in Rec h- nung gestellt werden können, was zu massiven Liquiditätsproblemen der Spitäler geführt hätte. Mit § 6 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) bestehe auch eine Rechtsgrundlage zum Erlass vorsorglicher Massnahmen. G. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich , im Rahmen der nac h- folgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 53 Abs. 1 bzw. Art. 90a Abs. 2 KVG. Das Beschwerdeverfahren richtet sich grundsätzlich nach dem VwVG, wobei Art. 53 Abs. 2 KVG jedoch – im Sinne der Verfahrens- straffung – verschiedene Ausnahmen statuiert. C-124/2012 Seite 7 2. Die Beschwerde richtet sich formell gegen die RRB 1493 und 1578 (pr o- visorische Tarife) sowie gegen RRB 1579 (Referenztarife). Die B e- schwerdebegründung bezieht sich jedoch ausschliesslich auf die B e- schlüsse betreffend provisorische Tarife. Die Beschwerdeführerinnen h a- ben auch in ihrer Beschwerdeverbesserung nicht hinreichend dar gelegt, worin ihr schutzwürdiges Interesse an einer Aufhebung oder Änderung des RRB 1579 betreffend Referenztarife bestehen soll. Auf die B e- schwerde gegen RRB 1579 ist deshalb androhungsgemäss mangels aus- reichender Substantiierung (vgl. act. 3 sowie Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG) nicht einzutreten. 3. Zu prüfen bleibt, ob auf die Beschwerden gegen RRB 1493 und 1578 eingetreten werden kann. 3.1. Die in Art. 53 Abs. 1 KVG aufgeführten Beschlüsse von Kantonsr e- gierungen sind unabhängig davon, ob sie als Verfügungen im Si nne von Art. 5 VwVG zu qualifizieren sind, grundsätzlich beim Bundesverwa l- tungsgericht anfechtbar (vgl. auch Botschaft zur Totalrevision der Bundes- rechtspflege vom 28. Februar 2001 [BBl 2001 4202], S. 4391). Entspre- chend den Art. 44 – Art. 46 VwVG ist jedoch zu unterscheiden, ob es sich um End- oder Zwischenentscheide handelt. 3.2. Verfügungen über vorsorgliche Massnahmen sind in der Regel Zw i- schenverfügungen ( HANSJÖRG SEILER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009 [im Folgen- den: Praxiskommentar VwVG], Art. 56 N 56, vgl. auch FELIX UHLMANN, in: Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Bu n- desgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 92 N 4). 3.2.1. Nach Art. 45 Abs. 1 VwVG kann gegen selbständig eröffnete Zw i- schenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren Beschwerde geführt werden. Andere selbständig eröffnete Zwischenve r- fügungen sind gemäss Art. 46 Abs. 1 VwVG nur anfechtbar, wenn sie e i- nen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Bst. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b). Andernfalls können Zwischenverfügungen erst mit Beschwerde gegen die Endverf ü- gung angefochten werden (vgl. Art. 46 Abs. 2 VwVG). C-124/2012 Seite 8 Die beschränkte Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen soll verhi n- dern, dass die Beschwerdeinstanz Zwischenentscheide überprüfen muss, die durch einen günstigen Endentscheid für die betroffene Person jeden Nachteil verlieren. Die Rechtsmittelinstanz soll sich in der Regel nur ei n- mal mit einer Streitsache befassen und sich überdies nicht bereits in e i- nem frühen Verfahrensstadium ohne genügend um fassende Sachve r- haltskenntnis teilweise materiell festlegen müssen ( Urteil BVGer A - 3997/2011 vom 13. September 2011 E. 2.1 mit Hinweisen, vgl. auch BGE 135 II 30 E. 1.3.2). 3.2.2. In ihrer Beschwerde rügten die Beschwerdeführerinnen zwar, dass die Vorinstanz provisorische Tarife festgesetzt habe, ohne vorher ein Ta- riffestsetzungsverfahren (Ziff. 14) bzw. ein Genehmigungsverfahren (Ziff. 17) einzuleiten (vgl. auch Ziff. 28). Sie hielten jedoch fest , dass es sich bei den Anfechtungsobjekten (wobei nicht zwischen RRB 1493 bzw. 1578 einerseits und RRB 1579 andererseits unterschieden wurde) um Zwischenverfügungen handle, obwohl die Beschlüsse nicht als solche bezeichnet worden seien (Ziff. 4). In der Beschwerdeverbesserung vom 23. Januar 2012 mach ten sie hingegen geltend, die angefochtenen B e- schlüsse seien keine Zwischenverfügungen, weil kein Hauptverfahren er- öffnet worden sei. 3.2.3. Die Abgrenzung zwischen Endverfügungen (im Sinne von Art. 44 VwVG) und Zwischenverfügungen (im Sinne von Art. 46 VwVG) ist ent- sprechend der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 90 ff. des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) vorzunehmen (vgl. FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, Praxiskommentar VwVG, Art. 44 N 12). Vor- und Zwischenentscheide sind nach der Rechts prechung des Bundesgerichts Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen, so n- dern bloss eine formell- oder materiellrechtliche Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung regeln, mithin einen Schritt auf dem Weg zum En d- entscheid darstellen. Für die verfahrensrechtliche Qualifizierung eines angefochtenen Erkenntnisses unter dem Gesichtspunkt der Art. 90 ff. BGG ist nicht dessen formelle Bezeichnung entscheidend, sondern sein materieller Inhalt. Zwischenverfügungen sind akzessorisch zu einem Hauptverfahren; sie können nur vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer desselben Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein solches eingeleitet wird. Sie fallen mit dem Entscheid in der Hauptsache dahin. Eine Anordnung, die der (wenn auch befristeten, vorläufigen oder vorübergehenden) Regelung eines Recht s- verhältnisses dient, aber nicht im Hinblick auf ein Hauptverfahren, so n-C-124/2012 Seite 9 dern in einem selbstständigen Verfahren ergeht oder ergehen kann, ist demgegenüber ein Endentscheid (BGE 136 V 131 E. 1.1.2 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur). Diese Abgrenzungskriterien gelten auch be i Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen. Demnach sind selbständig eröffnete Massnahmeentscheide, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfah- rens Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 137 III 324 E. 1.1). 3.2.4. Selbst wenn die Behauptung der Beschwerdeführe rinnen zutreffen würde, dass die Vorinstanz vor der Festsetzung provisorischer Tarife kein Verfahren zur Tarifvertragsgenehmigung oder Tariffestsetzung eröffnete (vgl. jedoch Vernehmlassungsbeilage 9 [Schreiben GD vom 4. November 2011]), würde dies nicht b edeuten, dass die betreffenden Beschlüsse deshalb als Endverfügungen zu qualifizieren wären. Massgebend ist die Akzessorietät zum Hauptverfahren, nicht die Frage, ob die Verfügung vor oder nach Eröffnung des Hauptverfahrens erlassen wurde. Ohne Zweifel erfolgte die Anordnung im Hinblick auf derartige Verfahren. Sobald der Regierungsrat entweder einen Tarifvertrag genehmigt ( Art. 46 Abs. 4 KVG) oder gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG einen Tarif hoheitlich festg e- setzt hat, fallen die mit RRB 1493 bzw. 1578 festgesetzten provisorischen Tarife (für die betreffenden Parteien) dahin. Die beiden Beschlüsse sind deshalb – für die Frage der Anfechtbarkeit – als Zwischenverfügungen im Sinne von Art. 45 f. VwVG zu betrachten. 3.3. Soweit die Beschwerdeführerinnen geltend mach en, die Beschlüsse seien mangels Zuständigkeit des Regierungsrates nichtig, wäre auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten (vgl. Art. 45 Abs. 1 VwVG ; wobei eine Nichtigkeit auch von Amtes wegen zu berücksichtigen wäre ). Die Beschwerde ist diesbezüglich jedoch nicht substantiiert. Insbesondere machen die Beschwerdeführerinnen nicht geltend, es wäre eine andere Behörde zum Erlass vorsorglicher Tarife zuständig gewesen, sondern rü- gen, der Regierungsrat habe diese ohne entsprechende gesetzliche Grundlage erlassen (was unzutreffend ist, ergibt sich doch die Zu ständig- keit zum Erlass vorsorglicher Massnahmen in Verfahren nach Art. 46 Abs. 4 und Art. 47 Abs. 1 KVG aus § 6 VRG sowie aus dem materiellen Bundesrecht [vgl. Urteil BVGer C -676/2008 vom 21. Juli 2009 E. 4.2 mit Hinweisen]). Es handelt sich somit nicht um eine Beschwerde im Sinne von Art. 45 Abs. 1 VwVG, weshalb nachfolgend zu prüfen ist, ob eine der beiden Voraussetzungen von Art. 46 Abs. 1 VwVG erfüllt sind. C-124/2012 Seite 10 3.4. Unzutreffend ist die Behauptung der Beschwerdeführerinnen, mit der Gutheissung der Beschwerde würde sofort ein Endentscheid herbeig e- führt. Sie beantragten unter anderem, es seien die von ihnen mit ve r- schiedenen Spitälern ausge handelten Tarife (vgl. Ziff. 20) für die Dauer des Genehmigungsverfahrens nach Art. 46 Abs. 4 KVG für anwendbar zu erklären. Damit würden jedoch lediglich andere provisorische Tarife fest- gesetzt, mithin die vorsorglichen Massnahmen der Vorinstanz durch di e- jenigen des Gerichts ersetzt. Werden die von den Tarifparteien vereinbar- ten Tarife nicht als provisorische Tarife festgesetzt, sind sie erst bzw. nur dann anwendbar, wenn sie von der zuständigen Kantonsregierung (nach Anhörung der Preisüberwachung) genehmigt wurden, weil dem Gene h- migungsentscheid konstitutive Wirkung zukommt (vgl. Urteil BVGer C - 536/2009 vom 17. Dezember 2009 E. 6.5.3 mit Hinweisen, siehe auch GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bun desgerichts zum KVG, Z ü- rich etc. 2010, Art. 46 N 11). 3.5. Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG wäre dann auszugehen, wenn dieser auch durch einen für die Beschwerdeführerinnen günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden könnte (vgl. BGE 134 I 83 E . 3.1), wobei dieser Nachteil im Anwendungsbereich des Art. 46 VwVG nicht rechtlicher Natur sein muss (vgl. UHLMANN/WÄLLE-BÄR, Praxiskommentar VwVG, Art. 46 N 6). Das Bundesgericht hat bis anhin bei Zwischenen t- scheiden, mit denen vorsorgliche Massnahmen er lassen bzw. verweigert wurden, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil regelmässig bejaht (BGE 134 I 83 E. 3.1 mit Hinweisen). In BGE 137 III 324 hat es die Frage offen gelassen, ob an dem Verständnis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils, welches d ieser Rechtsprechung zugrunde liege, festgehalten werden könne. Beschwerdeführende hätten jedoch auch bei Massna h- meentscheiden im Einzelnen darzulegen, inwiefern ihnen im konkreten Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (BGE 137 III 324 E. 1.1). 3.5.1. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, mit der Gutheissung der Beschwerde würde ein aufwändiges Rückabwicklungsverfahren im B e- reich der Leistungsabrechnung zwischen den Tarifpartnern vermieden. Sie unterstellen somit – zu Unrecht –, dass die unter den T arifparteien vereinbarten Tarife mit Sicherheit genehmigt werden und übersehen des- halb, dass ebenfalls Rückabwicklungen erforderlich wären, wenn die pr o- visorischen Tarife jetzt gemäss ihren Anträgen festgesetzt würden und sich später die Tarifverträge als nicht KVG-konform erweisen sollten (was C-124/2012 Seite 11 erst im Hauptverfahren zu prü fen ist) . Allein der Umstand, dass mögl i- cherweise rückwirkend eine Tarifdifferenz geltend zu machen ist, vermag keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG zu begründen (vgl. auch Urteil BVGer C -351/2008 vom 24. Januar 2008 E. 4.3, unveröffentlichter Bundesratsentscheid [BRE ] vom 10. November 1999 [provisorischer Tarif, TG] E. II. 2.1.2). In Beschwerdeverfahren ge gen Tariffestsetzungsbeschlüsse sind vom Bundesverwaltungsgericht regelmässig provisorische, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens gültige Tarife festzulegen. Bei der Interessena b- wägung wird jeweils geprüft, welche Folgen mit den beantragten Tarifen verbunden sind und welche Art der Ab wicklung sich nach Abschluss des Verfahrens mutmasslich als praktikabler erweisen wird. In der Regel wird provisorisch der niedrigste unter den beantragten oder vorinstanzlich ve r- fügten Tarifen festgesetzt, weil davon ausgegangen werden kann, dass Nachforderungen gegenüber Krankenversicherern regelmässig leichter abzuwickeln sind als umgekehrt Rückforderungen gegenüber Leistung s- erbringern. Über diesen niedrigsten Tarif ist jedoch dann hinauszugehen, wenn auf den ersten Blick erkennbar ist, dass dies zur Ver meidung nicht wieder gutzumachender Nachteile für die Leistungserbringer notwendig ist (vgl. Zwischenverfügung BVGer C -1390/2008 vom 27. Mai 2008 E. 4.1). Mit BRE vom 10. November 1999 ist der Bundesrat auf die Beschwerde des Verbandes Krankenversicherer S t. Gallen-Thurgau (KST) gegen e i- nen vom Regierungsrat des Kantons Thurgau als vorsorglich e Massnah- me festgesetzten Tarif nicht eingetreten, obwohl der provisorische Tarif mehr als doppelt so hoch war als die bisher vergütete Tagespauschale. Zur Begründung führte er insbesondere aus, von einem rechtsrelevanten Nachteil könnte nur dann gesprochen werden, wenn die Versicherer durch den provisorisch festgesetzten Tarif in ihrer Existenz bedroht wären oder im Falle eines für sie günstigen Entscheides die Rückfor derungsan- sprüche nicht durchsetzen könnten, weil die Klinik in Konkurs geraten sei (E. II. 2.1.3). 3.5.2. Mit ihrem Vorbringen betreffend Rückabwicklung machten die B e- schwerdeführerinnen nicht (mit hinreichender Begründung) einen nicht wieder gutzumachenden Nacht eil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG geltend. Im Übrigen ist , wie die Vorinstanz zu Recht bemerkte, auch nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerinnen – als die OKP betreibende Versicherer (vgl. Art. 11 ff. KVG) – dadurch einen nicht wi e-C-124/2012 Seite 12 der gutzumachenden Nachteil erleiden könnten, dass sie für die Leistu n- gen provisorisch einen tieferen als den mit den Leistungserbringern ve r- einbarten Tarif bezahlen. 3.6. Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde gegen RRB 1493 und 1578 (provisorische Tarife) sowie gegen RRB 1579 (Referen z- tarife) nicht einzutreten ist. Damit erübrigt sich die Beurteilung der Verfah- rensanträge. 4. Bei diesem Ergebnis haben die Beschwerdeführerinnen die Verfahren s- kosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) . Diese sind vorliegend auf Fr. 1'500.- festzusetzen (vgl. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvo r- schuss von Fr. 4'000.- zu verrechnen. Der Re stbetrag von Fr. 2'500.- ist den Beschwerdeführerinnen zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 3 VGKE). 5. Die Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten an das Bu n- desgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Ve r- bindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) unzuläs- sig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig. C-124/2012 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Sie werden in diesem B etrag mit dem geleisteten Kostenvo r- schuss von Fr. 4'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 2'500.- wird den Beschwerdeführerinnen zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstat - tungsformular) – die Vorinstanz (Ref-Nr. RRB 1493, 1578, 1579; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Susanne Fankhauser Versand: