Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Geschäfts-Nr.: VW210002-O/U Mitwirkend: Die Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. A. Flury so- wie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu Beschluss vom 1. März 2021 in Sachen A._____, Gesuchsteller betreffend Kostenerlass - 2 - Erwägungen: 1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) schuldet dem Kanton Zürich aus zah l- reichen bei den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Züri ch, an den B e- zirksgerichten Dielsdorf und Zürich, am Obergericht des Kantons Zürich und am Verwaltungsgericht des Kantons Zürich durchgeführten Verfahren einen Betrag von insgesamt Fr. 70'768.95, bestehend aus betreibbaren Forderun- gen von Fr. 60'115.95 sow ie aus nicht betreibbaren Forderungen von Fr. 10'653.- (act. 3). Mit Eingabe vom 11. September 2020 stellte er bei der Zentralen Inkassostelle der Gerichte (nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) ein Gesuch um Erlass aller angefallenen Kosten bzw. eventualit er eine Stundung dieser Schulden für die nächsten fünf Jahre (act. 4/1). Zur B e- gründung verwies er kurz zusammengenfasst auf seine seit dem Jahre 2004 bestehende dauernde Mittellosigkeit und stellte sich auf den Standpunkt, die Forderungen des Kantons seien illegal, da sie gegen das Armenrecht und die Pflicht zur Erhebung von sozialverträglichen Gebühren verstossen wür- den. Am 15. September 2020 bestätigte die Zentrale Inkassostelle dem G e- suchsteller den Erhalt des Erlassgesuchs und ersuchte ihn um Beantwor- tung von zahlreichen Fragen und um Einreichung verschiedener Unterlagen (act. 4/2). Dieser Aufforderung kam der Gesuchsteller mit Eingabe vom 8. Oktober 2020 (act. 4/3) in Teilen nach. In der Folge prüfte der Oberg e- richtspräsident das Ersuchen und lehnte dieses am 17. Dezember 2020 (act. 4/6) einstweilen ab, was dem Gesuchsteller am 18. Dezember 2020 (act. 4/7) mitgeteilt wu rde. Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit eing e- räumt, sein Gesuch im Rahmen eines formellen Verfahrens durch die Ver- waltungskommission überprüfen zu lassen. Von diesem Recht machte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 11 . Januar 2021 (act. 2) Gebrauch. Mit Schreiben vom 2. Februar 2021 überwies die Zentrale Inkassostelle das E r- lassgesuch daher an die Verwaltungskommission (act. 1) 2. Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Or ganisation des Ober- gerichts (LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über nachträg- liche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der Veror d-- 3 - nung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003 [LS 211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zustän- dig. 3.1. Der Gesuchsteller bringt zur Begründung seines Gesuchs (act. 2) im W e- sentlichen vor, seit 16 Jahren verfüge er weder über ein Einkommen noch über Vermögen. Die Uneinbringlichkeit der Forderungen sei belegt . Seine Mittellosigkeit habe er nicht selbst verschuldet. Vielmehr sei sie Folge des Verhaltens der Gemeinde Zürich. Ursache für die zahlreichen Verfahren sei nämlich das Verhalten des Sozialamtes und der illegal agierenden Justi z sowie der Betreibungsämter Zürich. Die angefallenen Kosten sei en Folge von willkürlichen diskriminierenden Rechtsverweigerungen. Alle Verfahren seien Ausfluss des amtsseitigen Sozialhilfebetrugs. Kein Bürger verzichte ohne Gegenwehr auf seine Rechte. Da das Sozialamt nicht gesetzeskon- form gearbeitet habe, habe er jeweils die Gericht e anrufen müssen. In kei- nem Verfahren sei er vorgängig über die Kosten informiert worden. Es seie n nebst zahlreichen Grundrechts - auch Gesetzesverletzungen begangen wor- den. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass sich seine finanzielle Situation verbessern würde. Dennoch habe die Zentrale Inkassostel le sinnlose B e- treibungen erhoben. Seit dem Jahre 2006 habe diese von der Uneinbring- lichkeit der Forderungen Kenntnis. Forderungen, die man nicht eintreiben könne, seien von Amtes wegen zeitgerecht abzuschreiben. Hätte die Zentra- le Inkassostelle pflichtgemäss Abschreibungen vorgenommen, wäre es nach dem Jahre 2006 nicht mehr zu Betreibungen gekommen. Er, der Gesuc h- steller, habe sich nac h Treu und Glauben immer zur Prozessführung veran- lasst gesehen. Nach Art. 107 ZPO könne der Gerichtspräsident die Kosten bei Vorliegen besonderer Umstände erlassen. Ein solcher Fall sei vorliegend gegeben. In Art. 112 ZPO sehe der Gesetzgeber die Instrumente des Erlas- ses und der Stundung vor. Diese müssten in der Praxis Anwendung finden und dürften nicht in willkürlicher Weise unterlaufen werden. Die Durchse t- zung unangemessener Forderungen liege nicht im öffentlichen Interesse. Der Staatsapparat müsse seine eigenen Fehler korrigieren und Härtefälle - 4 - vermeiden. Er, der Gesuchsteller, sei ein solcher Härtefall. Vermögenswerte, die erst innerhalb der nächsten zehn Jahr e verfügbar seien oder kapitalisiert werden könnten, gebe es keine. 3.2. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs resultiere die Pflicht der Behör- den, Entscheide zu begründen. Die vorliegenden Kostenlasten und Schädi- gungen infolge von Rechtsverweigerungen, Rechtsbeugung und Willkür un- ter Verletzung des rechtlichen Gehörs seien evident. Art. 35 BV verpflichte auch die Zentrale Inkassostelle und die kantonalen Gerichte zur Durchset- zung der Grundrechte sowie zu fairen und willkürfreien Verfahren. Die A b- lehnungsgründe der Zentralen Inkassostelle könne er nicht teilen. Sie seien befremdend und irritierend. Deren Ansicht, er verursache laufend neue Ver- fahren, teile er nicht. Solange das Sozialamt pflichtwidrig vorgehe und sei- nen Rechtsgütern Schaden zufüge, gebe es auch Verfahren. Auch der Hi n- weis auf den fehlenden Neustart teile er ni cht. Ein solcher sei für einen E r- lass keine Bedingung. Zudem seien Schulden- und Betreibungsfreiheit sehr wohl vorteilhaft für ein besseres Leben. Schliesslich könne er auch den Aus- führungen der Zentralen Inkassostelle betreffend die Korrektur von Ent- scheiden nicht folgen. Zu behaupten, er wolle eine Korrektur der Urteile be- wirken, sei völlig haltlos. Selbst wenn dem so wäre, würde es sich bloss um den Kostenteil handeln. Uneinbringliches sei abzuschreiben. Dies gelte auch für die Zentrale Inkassostelle, da es sich hierbei um einen zürcherischen Grundsatz handle. 4.1. Eigentlicher Zweck des Instituts des Kostenerlasses ist es, Kostens chuld- nern bei bestehender dauernder Mittellosigkeit eine Gesamtschuldensani e- rung zu ermöglichen und damit einhergehend ihre R esozialisierung zu er- leichtern bzw. ihr wirtschaftliches Fortkommen zu fördern. Für einen Kosten- erlass massgeblich sind somit sozial -ethische Gedanken. Er gründet auf der sozialen Solidarität und hat seine Berechtigung im sozialen Anliegen des Gesetzgebers, besonderen Härten für den Kostenschuldner Rechnung zu tragen (vgl. dazu Besch luss der Verwaltungskommission OGer ZH vom 24. Juni 2015, Nr. VU150019-O, E. II.3.3). Zwar wird für einen Kostenerlass - 5 - eine eigentliche Notlage nicht vorausgesetzt, da die Volls treckung von Ver- fahrenskosten in jedem Fall an die Garantien des Betreibungsrechts zum Existenzminimum gebunden ist (Art. 92 f. SchKG). Die zu erlassenden Kos- ten müssen aber für den Schuldner doch eine so relevante Belastung be- deuten, dass sich der Erlass rechtfertigt. Davon kann nach gängiger Praxis der Verwaltungs- und Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Z ü- rich nicht ausgegangen werden, wenn eine Forderung entweder überhaupt noch nicht entstanden ist oder nicht eingefordert werden kann. Nicht ei nfor- derbar sind namentlich Kosten aus Verfahren, für welche die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde. Die Gebühren des Gerichts werden in einem solchen Fall zwar der unterliegenden Partei auferlegt, aber zufolge der B e- willigung der unentgeltlichen Rechtspflege "einstweilen auf die Gerichtskas- se genommen". Diese Kosten können von der Inkassostelle erst und nur eingefordert bzw. gegebenenfalls in Betreibung gesetzt werden, wenn g e- richtlich festgestellt worden ist, dass der Gesuchsteller in "günstige wi rt- schaftliche Verhältnisse" gekommen ist (§ 92 ZPO/ZH) resp. dass er "zur Nachzahlung in der Lage ist" (Art. 135 Abs. 4 StPO, Art. 123 ZPO; vgl. zum Ganzen Beschluss der Rekurskommission OGer ZH vom 21. September 2016, Nr. KD160006-O, E. 3; Beschlüsse der Verwaltungskommission OGer ZH vom 4. Februar 2020, Nr. VW200001-O, E. III.2.1 bzw. vom 8. Oktober 2019, Nr. VW190008-O, E. III.3). Vor diesem Zeitpunkt bzw. vor der Durc h- führung eines entsprechenden Verfahrens liegt keine hinreichende Belas- tung des Gesuchstellers vor und fehlt es daher an den Voraussetzungen für die Annahme eines Härtefalles, welcher einen Kostenerlass rechtfertigen würde, zumal die Forderung nicht fällig und damit auch nicht betreibbar ist. 4.2. Die Zentrale Inkassostelle qualifiziert eine Teilforderung von Fr. 10'653.-, re- sultierend aus den am Bezirksgericht Zürich durchgeführten Verfahren Nr. CG120033-L sowie Nr. FO100337-L, als aktuell nicht betreibbar, da die Kosten dieser Verfahren einstweilen auf die Gerichtskasse genommen wur- den (act. 3, act. 4/9/13 und act. 4/9/35). Deren Einforderung bedingt daher das Vorliegen eines Gerichtsentscheides, in welchem die günstigen wir t- schaftlichen Verhältnisse des Gesuchstellers bzw. die Möglichkeit einer - 6 - Nachzahlung festgehalten werden. Da ein solcher Entscheid der Verwa l- tungskommission nicht bekannt ist und die Teilforderung das wirtschaftliche Fortkommen des Gesuchstellers mangels Erscheinens im Betreibungsregi s- ter aktuell nicht hindert, ist ein Kostenerlass im jetzigen Zeitpunkt im erwähn- ten Umfang ausgeschlossen, weil der Gesuchsteller in diesem Umf ang nicht beschwert ist. Auf das Gesuch ist insoweit nicht einzutreten. 5.1. Hinsichtlich der als betreibbar qualifizierten Teilforderung in der Höhe von Fr. 60'115.95 (act. 3) gilt sodann zu berücksichtigen, dass der Kostenerlass als Akt der Justizverwaltung nicht dazu benutzt werden darf, von gesetzes- konform zusammengesetzten Spruchkörpern erlassene Entscheide zu korr i- gieren bzw. die von diesen angewendeten g esetzlichen Erfordernisse zu umgehen. Zur Aufhebung oder Abänderung rechtskräftiger Entscheide h a- ben die Gesuchstellenden vielmehr auf die von den einschlägigen pr o- zessualen Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel zurückzugreifen, zu denen ein Gesuch um Kostenerlass nicht zu zählen ist (Entscheide der Rekur s- kommission OGer ZH vom 2. November 2017, Nr. KD170005-O, E. 3.2, und vom 18. März 2016, Nr. KD160001-O, E. 3.3). Aus dem Umstand, dass die Organe des Inkassos nicht befugt sind, Gerichtsentscheide abzuändern, folgt, dass der Erlass rechtskräftig festgesetzter Gerichtskosten nur mit Z u- rückhaltung bewilligt werden kann. So kann ein Kostenerlass in aller Regel dann nicht genehmigt werden, wenn es die gesuchstellende Partei im dem Kostenerlassgesuch vorausgehenden Gerichtsverfahren trotz bestehender Mittellosigkeit unterliess, um unentgeltliche Rechtspflege nachzusuchen, oder wenn ein solches Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen wurde (Art. 117 ff. ZPO; Art. 136 f. und Art. 425 StPO; Entscheid der Rekurskom- mission OGer ZH vom 17. Oktober 2017, Nr. KD170003-O, E. 3.3). Denn sowohl im Zivil- als auch im Strafprozess ist es bereits der Sachinstanz mög- lich, im Rahmen der Kostenauflage der finanziellen Lage der kostenpflicht i- gen Person Rechnung zu tragen (Art. 117 ZPO, Art. 425 StPO) . In beiden Fällen kann sodann mit einem Rechtsmittel (oder beim Strafbefehl mittels Einsprache) gegen den Sachentscheid geltend gemacht werden, es sei dem nicht oder zu wenig Rechnung getragen worden. Eine spätere Korrektur - 7 - durch die Organe des Inkassos ist grundsätzlich nicht möglich, zumal die in der Zivil- und Strafprozessordnung vorgesehenen Bestimmungen zur unent- geltlichen Rechtspflege bzw. zum Erlass ihres Sinnes entleert würden, könn- te man sie ohne Weiteres mit einem nachträglichen Kostenerlassgesuch umgehen. Das schliesst indes nicht aus, dass einer Partei, welche mangels "Prozessarmut" keine unentgeltliche Rechtspflege verlangen konnte oder deshalb mit ihrem Gesuch abgewiesen wurde, wegen nachträglich eingetr e- tener finanzieller Schwierigkeiten ein Erlass der Kosten bewilligt wird. 5.2. Eine solche letztgenannte Konstellation besteht vorliegend nicht. Den akten- kundigen massgeblichen Entscheiden (act. 4/9/1-12, act. 4/9/14-34, act. 4/9/36-85) kann entnommen werden, dass der Gesuchsteller in den meisten Verfahren, an welchen er über die Jahre hinweg als Partei teilg e- nommen hatte, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und/oder um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersucht hatte, diese Ersuchen indes - meist infolge Aussichtslosigkeit des Begehrens - abgewie- sen wurden ( vgl. z.B. act. 4/9/6 aus dem Jahre 2006, act. 4/9/26-27 und act. 4/9/45-46 aus dem Jahre 2009, act. 4/9/31 aus dem Jahre 2010, act. 4/9/52 aus dem Jahre 2017) . In weiteren wenigen Verfahren (siehe z.B. act. 4/9/2, act. 4/9/41 und act. 4/9/80) berief sich der Gesuchsteller sodann nicht auf seine Mittellosigkeit, obwohl diese gemäss seinen eigenen, mehr- fach wiederholten Ausführungen schon seit zahlreichen Jahren bestand (act. 2 S. 1 und Rz 16, act. 4/1 S. 1, act. 4/3). Hinweise, dass der Gesuc h- steller erst nach der Fällung der massgeblichen Entscheide in finanzielle Schwierigkeiten geraten und mittellos geworden wäre bzw. veränderte Ver- hältnisse eingetreten wären, bestehen somit keine. Könnte der Gesuchstel- ler bei diesen Gegebenheiten die Kostenauflage auf dem Weg des Erlasses korrigieren, so wür den der Kostenentscheid und Art. 29 Abs. 3 BV bzw. die weiteren massgeblichen gesetzlichen Be stimmungen bedeutungslos (vgl. dazu auch Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission zur ZPO vom Juni 2003, S. 54). Die Gutheissung eines Kostenerlassgesuchs wäre mit dem öffentlichen Interesse an einer gleichmässigen und konsequenten Durchsetzung staatlicher Ansprüche, welche zumindest in Teil en aus neue-- 8 - ren Entscheiden resultieren, nicht zu vereinbaren (vgl. auch Entscheide der Rekurskommission OGer ZH vom 19. Februar 2019, Nr. KD190002-O, E. 3.2, vom 2. November 2017, Nr. KD170005-O, E. 3.2 und vom 18. März 2016, Nr. KD160001-O, E. 3.3; Entsch eid VerwGer ZH vom 23. August 2011, Nr. KE.2011.0001; Entscheid OGer BE vom 13. September 2011, ZK 11 72 EIC mit Hinweis auf OGer SH 60/1999/44 vom 29. Dezember 2000). Soweit der Gesuchsteller ausführt, ein Neustart sei für einen Erlass keine Bedingung (act. 2 Rz 7 und 18), ist dies insoweit zutreffend, als ein Koste n- erlass grundsätzlich auch dann in Frage kommen kann, wenn keine G e- samtsanierung im Raum steht, weil die privaten Gläubiger angesichts der ungünstigen finanziellen Lage keinen Anlass haben, dem Schuldner entge- gen zu kommen (vgl. Beschluss Rekurskommiss ion OGer ZH vom 4. Februar 2019, Nr. KD190001-O, E. 3.2). Massgeblich für einen Kostener- lass ist vielmehr das obgenannte, vorliegend nicht erfüllte Erfordernis, dass der Kostenerlass nicht den Entsc heid des Sachgerichts über die Kostenau f- lage respektive über die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 117 ZPO bzw. über die Reduktion oder den Verzicht auf Kosten mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen entsprechend Art . 425 StPO überprüfen bzw. korrigieren darf. Das Gesuch um Erlass der betreib- baren Schulden in der Höhe von Fr. 60'115.95 ist daher abzuweisen. Aus denselben Gründen - der Unzulässigkeit der Abänderung der Rechtspr e- chung - kann auch den gesuchstellerischen Anträgen auf eine dauernde Ab- schreibung der bestehenden Forderungen - sei es gestützt auf das Gesetz über Controlling und Rechnungswesen vom 9. Januar 2006 (CRG, LS 611) oder aus anderen Gründen - keine Folge geleistet werden (act. 2 Rz 21), zumal hierauf kein Anspruch besteht . Das Gesetz über Controlling und Rechnungswesen enthält ohnehin einzig die Grundsätze und Regeln für die Führung des Finanzhaushaltes und ist für die Fest setzung von Gerichtskos- ten nicht massgeblich. Letztere bestimmen sich je nach R echtsgebiet nach den eidgenössischen Prozessgesetzen bzw. dem Verwaltungsrechtspfleg e- gesetz des Kantons Zürich (VRG, LS 175.2) sowie der Gebührenverordnung des Obergerichts (LS 211.11, GebV OG; vgl. Entscheid der II. Zivilkammer - 9 - OGer ZH vom 15. Januar 2020 , Nr. LF190080-O, E. 3.8). Ebenso wenig ist dem Antrag auf "Ausbuchung" aller Forderungen, welche älter als zehn Ja h- re sind, zu folgen, da hinsichtlich der relevanten Forderungen Verlustscheine bestehen und diese demnach nicht verjährt sind (act. 3). 6.1. Der Gesuchsteller ersucht sodann eventualiter um Stundung der dargeleg- ten Forderungen für fünf Jahre ( act. 2 Rz 1). Eine Stundung ist primär dann zu gewähren, wenn die Mittellosigkeit nur kürzere Zeit andauert und dadurch die Aussichten, nach Ablauf der Stundung eine vollständige Zahlung der Ge- richtskosten zu erwirken, erhöht werden kann bzw. wenn sich der Gesuc h- steller vorübergehend in finanziellen Schwierigkeiten befindet . Es besteht indes kein Anspruch auf eine Stundung . Vielmehr verbleibt es im Ermesse n der zuständigen Behörde, eine solche zu gewähren oder nicht. Im Falle ihrer Gewährung bewirkt die Stundung, dass die Fälligkeit der Gerichtskostenfor- derung während einer bestimmten Frist aufgeschoben bzw. aufgehoben wird (vgl. zum Ganzen Jenny in Komment ar zur Schweizerischen Zivilprozes s- ordnung, Sutter -Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Auflage, Z ü- rich/Basel/Genf 2016, Art. 112 N 4; Urteil des Appellationsgerichts Basel - Stadt vom 30. August 2018, Nr. DG.2018.29, E. 3.2). 6.2. Vorliegend ergeben sich aus den Akten keine Hinweise, die darauf schlies- sen lassen, dass eine Stundung die Chancen auf eine vollständige Zahlung der ausstehenden Kosten erhöhen würde. Selbst der Gesuchsteller stellt sich nicht auf den Standpunkt, dass er in bloss vorübergehenden finanziel- len Schwierigkeiten stecke. Vielmehr führt er aus , dass er seit zahlreichen Jahren Sozialhilfeleistungen beziehe und aufgrund seiner Mittellosigkeit ei- nen Härtefall darstelle (act. 2 Rz 2 und act. 4/1 S. 1). Eine Stundung würde damit die Auss ichten auf eine vollständige Begleichung der Schulden nicht verbessern, zumal er auch künftige Einkünfte verneint (act. 1 Rz 13 f). Das Gesuch ist demnach den obigen Erwägungen folgend abzuweisen. 7. Zur Behandlung des Antrags des Gesuchstellers, die gegen ihn gerichteten Betreibungen seien zu bereinigen (act. 2 Rz 21), ist die Verwaltungskom- mission als Erlassbehörde sodann nicht zuständig. - 10 - 8.1. Der Gesuchsteller ersucht für das vorliegende Verfahren und allfällige Rechtsmittelverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (act. 2 Rz 22). Zur Begründung verweist er auf seine Mittellosigkeit. 8.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer- seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er- scheint. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass sie nicht in der Lage ist, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (§ 16 Abs. 1 und 2 VRG). Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, war das Erlassgesuch von Anfang an aussichtslos. Zudem fehlt es am Erfordernis der Notwendigkeit einer un- entgeltlichen Rechtsverbeiständung. Es ist bzw. war dem Gesuchsteller z u- mutbar, seine finanziellen Verhältnisse hinreichend darzulegen und mittels Belegen nachzuweisen, zumal seine Mittellosigkeit seitens der Zentralen I n- kassostelle grundsätzlich nicht bestritten wurde ( act. 4/6). Auch ergibt sich aus den Eingaben des Gesuchstellers, dass es ihm problemlos möglich war, sich mit dem Standpunkt der Zent ralen Inkassostelle auseinander zusetzen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestel- lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist daher abzuweisen. Au s- gangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Gesuchsteller aufzuerl e- gen (§ 13 VRG; VRG Kommentar-Plüss, § 13 N 41). Seiner finanziellen La- ge (act. 4/4) ist durch eine tiefe Gerichtsgebühr Rech nung zu tragen (vgl. dazu den Antrag in act. 2 Rz 15 und 22). Darüber hinausgehende Anspr ü- che gestützt auf § 3 CRG stehen dem Gesuchsteller hingegen keine zu (vgl. act. 2 Rz 22), zumal die Kostenfolgen für das vorliegende Verfahren im Ver- waltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich und nicht im Gesetz über Controlling und Rechnungswesen geregelt werden. Ebenso wenig steht dem Gesuchsteller ein Anspruch auf einen "Kostenerlass" im Sinne einer A b- schreibung der Kosten für das vorliegende Verfahren zu (vgl. act. 2 Rz 22; VRG Kommentar-Plüss, § 13 N 21). - 11 - 8.3. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG). Der Antrag des Gesuchstellers auf Entrichtung einer Parteientschä digung ist demnach abzuweisen (vgl. act. 2 Rz 24). 9. Hinzuweisen ist schliesslich auf das Rechtsmittel des Rekurses an die R e- kurskommission (vgl. auch act. 2 Rz 23). Es wird beschlossen: 1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestel- lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 3. Das Gesuch um Stundung wird abgewiesen. 4. Die weiteren Anträge werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 5. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 6. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt. 7. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 8. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: - den Gesuchsteller sowie - an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte. 9. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge- rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. - 12 - Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel- le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im Verfahren unterliegende Partei zu tragen. Zürich, 1. März 2021 Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu versandt am: