<h2>SubmittedText<h2><p>Im Zusammenhang mit der Konzessionierung von Tele 24 verbreitete der Pressedienst des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation eine Medienmitteilung, in der die hauptsächlichsten Erwägungen zugunsten der Konzessionserteilung erwähnt wurden. Dabei wurde angeführt, dass mit der Konzessionierung des neuen Fernsehprogramms "der Anteil der elektronischen Medien am schweizerischen Werbevolumen gefördert werden soll, da dieser im Vergleich zu anderen europäischen Ländern noch sehr klein und daher noch entwicklungsfähig ist"!</p><p>Muss mit dieser Aussage davon ausgegangen werden, dass die Bundesbehörden es als medienpolitisch klug erachten, unter anderem den Anteil der Printmedien am Werbekuchen aktiv zu schwächen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bundesverfassung hält in Artikel 55bis Absatz 4 fest, dass bei der Gestaltung der Rundfunklandschaft auf die Stellung und Aufgabe anderer Kommunikationsmittel, vor allem der Presse, Rücksicht zu nehmen ist. Es war nie die Meinung des Bundesrates, den Radio- und Fernsehbereich zu Lasten der Printmedien zu fördern. Im Gegenteil, die Printmedien nehmen gegenüber den elektronischen Medien eine besondere Stellung ein. Dies schlägt sich aus wirtschaftlicher Sicht etwa in den restriktiveren Werbebedingungen nieder, welchen die Radio- und Fernsehveranstalter unterliegen. Mit der Konzessionierung neuer Fernsehprogramme soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die bereits heute in ausländischen Programmen plazierten Werbegelder wieder in die Schweiz zurückfliessen. Man will verhindern, dass weiterhin Werbegelder ins Ausland abgezogen werden, ohne dass in der Schweiz eine redaktionelle Gegenleistung erbracht wird. Der Bundesrat setzt sich in erster Linie dafür ein, dass eine schweizerische Medienlandschaft geschaffen wird, die sich gegenüber den ausländischen Konkurrenten behaupten kann.</p><p>Der Bundesrat ist sich allerdings eines Zielkonfliktes bewusst. Wird mehr Fernsehwerbezeit in der Schweiz zugelassen, verbilligt sich ihr Preis und sie wird attraktiver als Inserate in Printmedien. Davon können jedoch zusätzliche Impulse zur Zeitungskonzentration ausgehen. Der Bundesrat wägt daher alle seine Schritte im Sinne des schon erwähnten Artikels 55bis Absatz 4 der Bundesverfassung in diesem Bereich besonders sorgfältig ab.</p><p>Die Printmedien haben auch im vergangenen Jahr ihre dominante Position innerhalb des gesamten Werbemarktes weitgehend behaupten können. Auch wenn die Erträge - nach Nettoumsätzen berechnet - um 0,9 Prozent auf 2,445 Milliarden Franken zurückgegangen sind, betragen sie nach wie vor mehr als das Siebenfache des TV-Werbevolumens. Nach Bruttoumsätzen berechnet, haben die Tageszeitungen 1997 trotz drei neuen TV-Werbefenstern (RTL 2, Pro 7 und Sat 1) gar um 7 Prozent zulegen können.</p>  Antwort des Bundesrates.