Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 1. März 2017 (710 16 376 / 59) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Verzugszins Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Verzugszins A. A.____ ist als Selbstständigerwerbende bei der A usgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) angeschlossen. Aufgrund einer Mel dung der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft setzte die Ausgleichskasse mit Ver fügungen vom 8. November 2012 die per- sönlichen Beiträge von A.____ für die Beitragsperio den vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 auf Fr. 7'066.-- und vom 1. Januar 2009 bis 31 . Dezember 2009 auf Fr. 686.40 fest. Die Verzugszinsen beliefen sich auf diesen beiden Beitr agsforderungen für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 8. November 2012 auf Fr. 1'715.65 bzw. für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 8. No- vember 2012 auf Fr. 98.--. Da die Versicherte die B eiträge nicht begleichen konnte, wurde ein Tilgungsplan vereinbart (vgl. Verfügung vom 25. Feb ruar 2013). Die Versicherte zahlte die ers- ten sechs Raten in Höhe von Fr. 1'000.--. Nachdem t rotz Mahnung vom 19. November 2015 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht keine weiteren Ratenzahlungen folgten, setzte die Ausgl eichskasse am 7. Januar 2016 ihre Forderung in Höhe von Fr. 4'377.35 inkl. Verzugszinsen, Mahn- und Betreibungskosten in Be- treibung. Gegen den Zahlungsbefehl vom 14. Januar 20 16 (Betreibung Nr. XX der Zivilrechts- verwaltung Basel-Landschaft, Abt. Betreibungen) erhob die Versicherte am 30. Januar 2016 Rechtsvorschlag. In der Folge ersuchte die Ausgleichskasse am 29. Februar 2016 beim Zivil- kreisgericht B.____ (Zivilkreisgericht) in der Betreibung Nr. XX um Bewilligung der definitiven Rechtsöffnung. Die Forderungssumme belief sich auf Fr. 4'421.85 inkl. Verzugszinsen, Mahn- und Betreibungskosten sowie einer Unkostenentschädigung. In der Stellungnahme vom 20. April 2016 substantiierte die Ausgleichskasse gegenüber dem Zivilkreisgericht ihre Forderungs- summe. Mit Urteil des Präsidenten des Zivilkreisgerichts vom 16. Mai 2016 wurde der Aus- gleichskasse in der Betreibung Nr. XX für die Forderun g von Fr. 1'753.20 die definitive Rechts- öffnung bewilligt. Für die Restforderung in Höhe von Fr. 2'668.65 wurde das Rechtsöffnungsbe- gehren mangels Vorliegens eines definitiven Rechtsöffnungstitels abgewiesen. B. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteil forderte die Ausgleichskasse von A.____ mit Verfügung vom 30. August 2016 Verzugszinsen von 5 % auf die Beiträge für die Jahre 2007 und 2009 für die Zeit vom 9. November 2012 bis 30. Au gust 2016 in Höhe von Fr. 540.80 und Mahngebühren von Fr. 20.--. Zur Begründung brachte sie vor, dass im Urteil des Präsidenten des Zivilkreisgerichts vom 16. Mai 2016 festgestellt worden sei, dass die von der Ausgleichs- kasse berechneten Beiträge gemäss Tilgungsplan und die angerechneten Zahlungen der Versi- cherten korrekt ermittelt worden seien. Da über die Verzugszinsen für die Zeit vom 9. November 2012 bis 30. August 2016 in Höhe von Fr. 540.80 und die Mahnkosten von Fr. 20.-- vom 24. Juli 2013 noch nicht verfügt worden sei, habe sie die Verfü gung vom 30. August 2016 erlassen. Dagegen erhob A.____ am 29. September 2016 Einsprache. Sie machte geltend, dass der Prä- sident des Zivilkreisgerichts mit Urteil vom 16. Mai 3016 f ür den geforderten Betrag von insge- samt Fr. 540.80 keine Rechtsöffnung erteilt habe, weshalb dieser auch nicht geschuldet sei. Mit Entscheid vom 7. Oktober 2016 wies die Ausgleichskasse di e Einsprache ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. In der Begründung führte sie an, dass nicht erklärbar sei, weshalb für die in Betreibung gesetzten Verzugszinsen keine defin itive Rechtsöffnung erteilt worden sei. Sie gehe davon aus, dass diese versehentlich nicht ber ücksichtigt worden seien. Das ändere jedoch nichts daran, dass die mit Verfügung vom 30. Aug ust 2016 geforderten Verzugszinsen geschuldet seien. C. Gegen diesen Entscheid reichte A.____ am 15. Novemb er 2016 Beschwerde ans Kan- tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantons gericht) ein. Darin beantragte sie sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheent scheids. Der Präsident des Zivil- kreisgerichts habe in seinem Urteil vom 16. Mai 2016 di e definitive Rechtsöffnung lediglich für die Beitragsforderung für die Jahre 2009 und 2011 vo n Fr. 1'753.20, aber nicht für die darüber hinausgehende Verzugszinsen bewilligt. Des Weiteren sei die von der Ausgleichskasse geltend gemachte Höhe der Verzugszinsen nicht nachvollziehbar. Au sserdem habe die Ausgleichskas- se trotz Aufforderung keine Schlussabrechnung erstellt. D. In ihrer Vernehmlassung vom 1. Dezember 2016 beant ragte die Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerde n gegen Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech- tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Ein spracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Ka ntonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge- richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerd en gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes üb er den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es i st somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde der Versicherten vom 15. November 2016 ist demnach einzutreten. 1.2 Laut § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person des Kantonsgerichts Strei- tigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- d urch Präsidialentscheid. Vorliegend sind Verzugszinsforderungen der Ausgleichskasse in der Höhe von insgesamt Fr. 540.80 und Mahngebühren von Fr. 20.-- strittig. Die Beurteilung der Beschwerde fällt demnach in die Kom- petenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 2.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilde n ausschliesslich die von der Aus- gleichskasse auf die Beiträge für die Jahre 2007 und 20 09 geforderten Verzugszinsen und Mahngebühren von insgesamt Fr. 540.80. 2.2 Die Versicherte bestreitet, dass sie auf die Beitrag sforderungen für die Jahre 2007 und 2009 Verzugszinsen schulde. Der Präsident des Zivilkreisger ichts habe in seinem Urteil vom 16. Mai 2016 festgestellt, dass lediglich die AHV-Beitr äge ohne Zinsen geschuldet seien. Der Ansicht der Versicherten kann aus folgenden Gründen nich t beigepflichtet werden: Es trifft zu, dass im rechtskräftigen Urteil des Präsidenten des Zivilkrei sgerichts lediglich für die Beitrags- forderungen der Jahre 2007 und 2009 in Höhe von ins gesamt Fr. 1'753.20 definitive Rechtsöff- nung erteilt wurde. Als Rechtsöffnungstitel wurden die rechtskräftigen Verfügungen der Aus- gleichskasse vom 8. November 2012 aufgeführt (vgl. zum Rechtsöffnungstitel: Art. 80 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 80 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] vom 11. April 1889). Für den Betrag von Fr. 2 '668.65, der sich aus Verzugszinsen, Betreibungskosten und Mahngebühren zusammensetzt, wurde die definitive Rechtsöffnung nicht bewilligt, weil "kein definitiver Rechtsöffnungstit el bei den Akten bzw. weitergehende Zin- sen nicht substantiiert dargetan" worden seien. Die beiden Verfügungen vom 8. November 2012 umfassen jedoch - entgegen den Ausführungen im Urtei l vom 16. Mai 2016 - nicht nur die Bei- tragsforderungen, sondern unter anderem auch Verzugszinsen in Höhe von Fr. 1'715.65 (für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 8. November 2012) bzw. Fr. 98.-- (für die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis 8. November 2012). Es sind keine sachlichen Gründe er sichtlich, weshalb für die Verzugs- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht zinsforderungen keine definitive Rechtsöffnung erteilt wurde, sind sie doch Bestandteil der Ver- fügungen vom 8. November 2012. Es ist vielmehr mit de r Ausgleichskasse davon auszugehen, dass die Verzugszinsen im Gesamtbetrag von 1'813.65 (Fr. 1'715.65 und Fr. 98.--), welche auf der Rückseite der Verfügungen vom 8. November 2012 auf gelistet wurden, versehentlich nicht berücksichtigt wurden. Der Restbetrag von Fr. 855.-- (F r. 2'668.65 ./. Fr. 1'813.65) beinhaltet gemäss den Akten die auf die Beitragsjahre 2007 und 20 09 erhobenen Verzugszinsen für die Zeit vom 9. November 2012 bis 7. Januar 2016 in Höhe vo n Fr. 491.35, Zahlungsbefehlskosten von Fr. 243.65, Mahngebühren von Fr. 90.-- und eine Unkostenentschädigung von Fr. 30.--. In Bezug auf die hier interessierenden Verzugszinsen von Fr. 491.35 und Mahnkosten von Fr. 20.- - stellte der Präsident des Zivilkreisgerichts zu Recht fest , dass hierfür keine rechtskräftige Ver- fügung vorläge, weshalb es an einem definitiven Rechtsöffnungstitel fehle. 2.3 Die Versicherte verkennt mit ihrem Einwand, dass a ufgrund des zivilrechtlichen Urteils vom 16. Mai 2016 der von der Ausgleichskasse in Betreibu ng gesetzte Betrag nicht geschuldet sei, die Wirkungen eines Rechtsöffnungsurteils. Mit der Erteilung der definitiven Rechtsöffnung wird lediglich die Wirkung des Rechtsvorschlags gegen den Z ahlungsbefehl endgültig beseitigt (vgl. KURT AMMONN /F RIDOLIN WALTHER , Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bern 2008, S. 147). Die Betreibung kann nun mit dem Fortsetzungsbegehren weitergeführt werden. Die definitive Rechtsöffnung hat aber ausschliessl ich betreibungsrechtliche Wirkung und dies auch nur für die hängige Betreibung. Über d en materiellen Bestand der Betreibungs- forderung sagt der Rechtsöffnungsentscheid nichts aus (A MMON /W ALTHER , a.a.O., S. 145 mit Hinweisen). Ob die von der Ausgleichskasse geltend gema chte Verzugszinsforderung geschul- det ist, bedarf einer materiellen Prüfung, welche im Folgenden vorgenommen wird. 3.1 Mit der dem angefochtenen Entscheid zugrundeliege nden Verfügung vom 30. August 2016 forderte die Ausgleichskasse von der Versicherten Verzugszinsen auf die Beiträge der Jahre 2007 und 2009 erst ab 9. November 2012. Im Einze lnen betragen die Verzugszinsen für die Zeit vom 9. November 2012 bis 7. Januar 2016 Fr. 4 91.35 und für die Zeit vom 8. Januar 2016 bis 30. August 2016 Fr. 49.45. Dazu erhob sie Mahngebühren in Höhe von Fr. 20.--. Es ist somit zu prüfen, ob die Ausgleichskasse zu Recht von der Versicherten Verzugszinsen auf aus- stehende Beiträge für die Jahre 2007 und 2009 von insge samt Fr. 540.80 und Mahngebühren von Fr. 20.-- verlangt. 3.2 Nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind für fällige Beitragsforderungen Verzugszinsen zu leisten. Gemäss Art. 41 bis Abs. 1 lit. e der Verordnung über die Alters- und Hi nterlassenenversi- cherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 haben Selbstständig erwerbende auf auszugleichenden persönlichen Beiträgen, die sie nicht innert 30 Tagen a b Rechnungsstellung leisten, ab Rech- nungsstellung durch die Ausgleichskasse einen Verzugszins zu e ntrichten. Der Zinsenlauf en- det mit der vollständigen Bezahlung der Beiträge (Art. 41 bis Abs. 2 AHVV). Laut Art. 42 Abs. 2 AHVV beträgt der Verzugszinssatz 5 % im Jahr, wobei die Z insen tageweise berechnet und ganze Monate zu 30 Tagen gerechnet werden (Art. 42 Abs. 3 AHVV). 3.3 Vorliegend ist unbestritten, dass die Ausgleichskasse aufgrund der Steuermeldung die persönlichen Beiträge der Versicherten als Selbstständiger werbende für die Jahre 2007 und Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2009 mit Verfügungen vom 8. November 2012 korrekt auf Fr. 7'066.80 bzw. Fr. 686.40 festsetz- te. Ebenso wenig streitig ist, dass die Versicherte gestützt auf den Tilgungsplan am 5. April 2016, am 16. Mai 2013, am 20. Juni 2013, am 6. August 2012, am 2. Oktober 2013 und am 10. Dezember 2013 insgesamt Fr. 6'000.-- von ihrer Beitra gsschuld abgezahlt hatte. Die Aus- gleichskasse ermittelte die Verzugszinsen in Anwendung von Art. 41 bis Abs. 1 lit. e AHVV richtig ab Rechnungsstellung mit einem Verzugszinssatz von 5 %. Sod ann berechnete sie die Ver- zugszinsen unter Anrechnung der Ratenzahlungen jeweils neu auf die um die Zahlungen redu- zierte Beitragsschuld. Eine Überprüfung der Berechnung z eigt, dass diese nicht zu beanstan- den ist; sie wird auch von der Versicherten nicht subst antiiert gerügt. Demnach machte die Ausgleichskasse zu Recht Verzugszinsen auf die Beträge für die Jahre 2007 und 2009 in Höhe von Fr. 540.80 für die Zeit vom 9. November 2012 bis zum Erlass der Verfügung vom 30. Au- gust 2016 geltend. Da zudem die Ausgleichskasse gestützt auf Art. 34a Abs. 2 AHVV verpflich- tet ist, Mahngebühren von mindestens Fr. 20.-- zu erheb en, erweist sich die Verfügung vom 30. August 2016, welche mit Einspracheentscheid vom 7. Okt ober 2016 bestätigt wurde, als rechtens. 3.4 Die Versicherte beantragt, die Ausgleichskasse habe e ine Schlussabrechnung zu erstel- len. Dabei ist nicht klar, welches Interesse sie daran ha t. Einerseits sind die Beiträge 2007 und 2009 noch nicht vollständig bezahlt, weshalb es kein Anlass für eine Schlussabrechnung gibt. Andererseits ist dem Auszug aus ihrem Beitragskonto für di e Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2016 (Beilage 45) eine Aufstellung der Forderungen der Ausgleichskasse und der Zahlungen der Versicherten bis Ende 2016 zu entneh men. Mangels Substantiierung ihres Anliegens wird deshalb nicht weiter darauf eingegangen. 3.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Ausgleichskasse vo n der Versicherten zu Recht Verzugszinsen auf die Beiträge für die Jahre 2007 und 2 009 in Höhe von insgesamt Fr. 540.80 und Mahngebühren in Höhe von Fr. 20.-- erhob. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen. 4. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor de m kantonalen Gericht für die Partei- en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlieg ende Verfahren keine Kosten zu erhe- ben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.