<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp351216"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>138 III 705<br/><br/><br/><div class="paraatf">107. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Schlichtungsbehörde für Mietverhältnisse (Beschwerde in Zivilsachen)</div> <div class="paraatf">4A_249/2012 vom 22. Juni 2012</div> <a name="idp352672"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Sistierung des Verfahrens vor der Mietschlichtungsstelle über die Fristen nach <span class="artref"><artref id="CH/272/203/4" type="start"></artref><artref id="CH/272/203/1" type="start"></artref>Art. 203 Abs. 1 und 4 ZPO</span><artref id="CH/272/203/4" type="end"></artref><artref id="CH/272/4" type="end"></artref> hinaus. Anfechtungsobjekt der Rüge der Rechtsverzögerung und Beschwerdefrist (Art. 319 lit. b Ziff. 1 und lit. c sowie <span class="artref"><artref id="CH/272/2" type="start"></artref><artref id="CH/272/321/4" type="start"></artref><artref id="CH/272/321/2" type="start"></artref><artref id="CH/272/321/1" type="start"></artref>Art. 321 Abs. 1, 2 und 4 ZPO</span><artref id="CH/272/321/2" type="end"></artref><artref id="CH/272/321/4" type="end"></artref><artref id="CH/272/2" type="end"></artref><artref id="CH/272/4" type="end"></artref>). <div class="paratf">Anfechtungsobjekt der Rüge der Rechtsverzögerung (E. 2.1 und 2.2). </div> <div class="paratf">Berechnung der Frist nach <span class="artref">Art. 203 Abs. 4 ZPO</span> bei Rückweisung des Verfahrens an die Schlichtungsstelle (E. 2.3.1). </div> <div class="paratf">Sistierung des Verfahrens ohne Rücksicht auf <span class="artref">Art. 203 Abs. 4 ZPO</span> bis zum Entscheid des Bundesgerichts über ein Ausstandsbegehren (E. 2.3.2). </div> </div> </div> <a name="idp370336"></a> <a name="idp388288"></a> <br/><div> <a name="idp405856"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 705</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page705"></a><div class="center pagebreak">BGE 138 III 705 S. 705</div> </div> <div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp407968"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Der Beschwerdeführer macht geltend, seine kantonale Beschwerde habe sich entgegen der Annahme der Vorinstanz klarerweise nicht gegen den Sistierungsbeschluss und damit gegen eine auf einem formellen Entscheid beruhende Rechtsverzögerung gerichtet, sondern gegen das Verstreichenlassen der Frist nach <span class="artref"><artref id="CH/272/203/4" type="start"></artref><artref id="CH/272/203/1" type="start"></artref>Art. 203 Abs. 1 und 4 <a name="page706"></a><div class="center pagebreak">BGE 138 III 705 S. 706</div>ZPO</span><artref id="CH/272/203/4" type="end"></artref><artref id="CH/272/4" type="end"></artref> (SR 272). Hätte der Beschwerdeführer die Sistierungsverfügung angefochten, wäre die Frist nach <span class="artref">Art. 203 ZPO</span> nicht abgelaufen gewesen, so dass er keine entsprechende Rüge hätte erheben können.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp420704"></a><span class="bold" id="consideration_2.1">2.1 </span>Wird eine prozessleitende Verfügung angefochten, so beträgt die Frist zur Einreichung einer Beschwerde im Sinne von <span class="artref">Art. 319 ff. ZPO</span> zehn Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (<span class="artref">Art. 321 Abs. 2 ZPO</span>). Gegen Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde eingereicht werden (<span class="artref">Art. 321 Abs. 4 ZPO</span>). Die Frist zur Anfechtung der Sistierungsverfügung vom 12. Januar 2012 war am 3. April 2012 bereits abgelaufen, zumal die jederzeitige Anfechtbarkeit nach <span class="artref">Art. 321 Abs. 4 ZPO</span> die Fälle vor Augen hat, in denen kein anfechtbarer Entscheid erging (NICOLAS JEANDIN, in: CPC, Code de procédure civile commenté, Bohnet und andere [Hrsg.], 2011, N. 12 zu <span class="artref">Art. 321 ZPO</span>; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2010, N. 6. zu <span class="artref">Art. 321 ZPO</span>), und nicht zum Zuge kommt, sofern die Verzögerung durch einen den Parteien selbständig eröffneten anfechtbaren Entscheid bewirkt wird (SPÜHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 10 zu <span class="artref">Art. 319 ZPO</span>; IVO W. HUNGERBÜHLER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung ZPO, Kommentar, Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N. 14 zu <span class="artref">Art. 321 ZPO</span>).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp436592"></a><span class="bold" id="consideration_2.2">2.2 </span>Gemäss den Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren hat die Verhandlung innert zwei Monaten seit Eingang des Gesuchs oder nach Abschluss des Schriftenwechsels stattzufinden (<span class="artref">Art. 203 Abs. 1 ZPO</span>). Mit Zustimmung der Parteien kann die Schlichtungsbehörde weitere Verhandlungen durchführen. Das Verfahren ist spätestens nach zwölf Monaten abzuschliessen (<span class="artref">Art. 203 Abs. 4 ZPO</span>). Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich in seiner Beschwerde nicht gegen den Sistierungsentscheid gewandt, sondern gegen das Verstreichenlassen der Fristen nach <span class="artref">Art. 203 ZPO</span>. Dem Sistierungsentscheid konnte der Beschwerdeführer indessen entnehmen, dass das Verfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichts sistiert werden sollte. Wie lange das Verfahren vor Bundesgericht dauern würde, war nicht abzusehen. Für den Beschwerdeführer war daher erkennbar, dass beim Erlass des Sistierungsentscheides keine Rücksicht auf die Fristen nach <span class="artref">Art. 203 ZPO</span> genommen wurde. Damit hätte bereits die Sistierungsverfügung Anlass zu den vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen gegeben. Bereits aus diesem Grund ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden. <a name="page707"></a><div class="center pagebreak">BGE 138 III 705 S. 707</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp447024"></a><span class="bold" id="consideration_2.3">2.3 </span>Aber auch davon abgesehen erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Nach <span class="artref">Art. 126 Abs. 1 ZPO</span> kann das Gericht das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt, namentlich wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist. Auch im Schlichtungsverfahren muss eine Sistierung zulässig sein, wenn die sofortige Durchführung der Verhandlung unzweckmässig erscheint. Die Botschaft erwähnt ausdrücklich die Möglichkeit, das Verfahren während der Jahresfrist von <span class="artref">Art. 203 Abs. 4 ZPO</span> pendent zu halten, um den Parteien Vergleichsverhandlungen zu ermöglichen, wobei das Verfahren allerdings auch in diesem Fall binnen Jahresfrist abzuschliessen ist (Botschaft zur ZPO, BBl 2006 7331 Ziff. 5.13 zu Art. 200 Abs. 4 E-ZPO). Eine Sistierung, die zu einer längeren Hängigkeit des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle führen kann, ist daher nur mit Zurückhaltung anzuordnen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp452928"></a><span class="bold" id="consideration_2.3.1">2.3.1 </span>Zu beachten ist allerdings, dass die in <span class="artref">Art. 203 Abs. 4 ZPO</span> vorgesehene Jahresfrist die Verfahrensdauer vor der Schlichtungsbehörde regelt, nicht die Dauer eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens. Der Beschwerdeführer wandte sich am 31. Mai 2011 an die Schlichtungsbehörde. Bereits am 9. Juni 2011 fällte diese ihren Nichteintretensentscheid. Erst mit dem Entscheid des Obergerichts vom 9. Dezember 2011 gelangte das Verfahren erneut vor die Schlichtungsstelle. Vor dieser dauert das Verfahren damit selbst zusammengerechnet noch keine 12 Monate.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp456416"></a><span class="bold" id="consideration_2.3.2">2.3.2 </span>Die Sistierung des Verfahrens ist aber auch davon abgesehen nicht zu beanstanden. Sowohl die ZPO (<span class="artref">Art. 50 Abs. 2 ZPO</span>) als auch das BGG (<span class="artref">Art. 92 BGG</span>) sehen die sofortige Anfechtbarkeit der Entscheide über Ausstandsbegehren vor, im Bestreben diese Fragen rasch zu klären, damit das Verfahren, für welches ein Ausstandsbegehren gestellt wurde, korrekt seinen Fortgang nehmen kann. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint die Sistierung zweckmässig. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass er im kantonalen Verfahren prozesskonform Umstände angeführt hätte, die einen materiellen Entscheid über die Streitfrage als dringlich erscheinen liessen. Führt die Schlichtungsbehörde die Verhandlung durch, bevor das Bundesgericht über die bei ihm hängige Beschwerde betreffend die korrekte Zusammensetzung und das Ausstandsbegehren (Verfahren 4A_3/2012) entschieden hat, besteht kein Anlass, das vom Beschwerdeführer abgelehnte Mitglied C. vom Verfahren auszuschliessen, da das Obergericht die Zusammensetzung der Schlichtungsbehörde nicht beanstandet hat. Der Beschwerdeführer beantragt aber vor Bundesgericht die <a name="page708"></a><div class="center pagebreak">BGE 138 III 705 S. 708</div>Durchführung der Schlichtungsverhandlung ohne C., was er mit Hinweis auf die von ihm als verletzt gerügten Fristen nach <span class="artref">Art. 203 ZPO</span> ohnehin nicht erreichen kann.</div> </div></body></html>