<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">C 295/01 Vr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Attinger </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 19. Dezember 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">S.________, 1951, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau &amp; Industrie GBI, Zentralverwaltung, Werdstrasse 62, 8004 Zürich, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Zürich (KIGA; nunmehr: Amt für Wirtschaft und Arbeit), mit Verfügung vom 3. Februar 1998 die Vermittlungsfähigkeit des 1951 geborenen S.________ ab 1. Juni 1996 verneinte, </div> <div class="para">dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 21. Dezember 1999 abwies, </div> <div class="para">dass das Eidgenössische Versicherungsgericht die von S.________ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 29. Dezember 2000 ebenfalls abwies, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass daraufhin die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau &amp; Industrie GBI, Zürich, mit Verfügung vom 4. Mai 2001 die von Juni 1996 bis April 1997 zu Unrecht ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung im Gesamtbetrag von Fr. 28'586. 35 von S.________ zurückforderte, </div> <div class="para">dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 20. September 2001 abwies, soweit es darauf eintrat, </div> <div class="para">dass S.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt mit dem Antrag, von einer Rückforderung sei abzusehen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass sowohl die Arbeitslosenkasse als auch das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichten, </div> <div class="para">dass das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid die massgebende gesetzliche Bestimmung über die Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 1 erster Satz AVIG) richtig wiedergegeben hat, worauf verwiesen werden kann, </div> <div class="para">dass die mit dem Rückforderungsanspruch verbundene Rückerstattungspflicht laut der genannten Vorschrift den Empfänger der Leistung trifft, d.h. gegebenenfalls auch den Drittauszahlungsempfänger (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 80), </div> <div class="para">dass in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird, die Arbeitslosenentschädigung sei an das Fürsorgeamt geleistet worden, </div> <div class="para">dass den Unterlagen tatsächlich Aktenstücke zu entnehmen sind, welche den Schluss nahelegen, dass das Fürsorgeamt X.________ - zumindest weit überwiegend - Empfänger der streitigen Arbeitslosentaggelder war (Abtretungserklärung des Beschwerdeführers vom 1. Juli 1996; EDV-Ausdruck der Arbeitslosenkasse vom 31. Juli 1996, in welchem das Fürsorgeamt als "Drittadressat" angeführt wird; Schreiben des Versicherten an das Steueramt X.________ vom 24. März 1997, wonach die Arbeitslosenentschädigung "direkt an die Fürsorge" gegangen sei), </div> <div class="para">dass sich jedoch diese für eine Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers grundlegende Frage anhand der gegebenen Aktenlage nicht abschliessend beantworten lässt, zumal die seinerzeit versandten Bezügerabrechnungen nicht vorliegen und sich die Arbeitslosenkasse zum Einwand des Beschwerdeführers in keiner Weise geäussert hat, </div> <div class="para">dass deshalb die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen ist, welche hinsichtlich des damaligen Empfängers der Arbeitslosenentschädigung ergänzende Abklärungen vorzunehmen und hernach über eine allfällige Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers neu zu verfügen haben wird, </div> <div class="para">dass Letztere im Übrigen einen Rückkommenstitel voraussetzt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=02.12.2001&amp;to_date=21.12.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-V-399%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page399">BGE 126 V 399</a> Erw. 1 mit Hinweis), was hier weder Verwaltung noch Vorinstanz geprüft haben, </div> <div class="para">erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne </div> <div class="para">gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts </div> <div class="para">des Kantons Zürich vom 20. September </div> <div class="para">2001 und die Rückforderungsverfügung vom 4. Mai 2001 </div> <div class="para">aufgehoben werden und die Sache an die Arbeitslosenkasse </div> <div class="para">der Gewerkschaft Bau &amp; Industrie GBI, Zürich, </div> <div class="para">zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung </div> <div class="para">im Sinne der Erwägungen, über die Rückerstattungspflicht </div> <div class="para">des Beschwerdeführers neu verfüge. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 19. Dezember 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der II. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>