B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-1138/2021 U r t e i l v o m 2 7 . J a n u a r 2 0 2 3 Besetzung Richterin Iris Widmer (Vorsitz), Richter Keita Mutombo, Richter Raphaël Gani, Gerichtsschreiberin Anna Begemann. Parteien A._________, A.b._________, (…), Beschwerdeführer, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Ressourcen, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen für das Jahr 2020 (RTVG). A-1138/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. A._________ ist Inhaber des Einzelunternehmens A.b._________ mit Do- mizil in (Ort). Er ist seit dem (Datum) unter der Mehrwertsteuernummer (…) im Mehrwertsteuerregister der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nach- folgend ESTV, Vorinstanz) eingetragen. B. B.a Mit Schreiben vom 17. Mai 2020 stellte die ESTV A._________ Fr. 910.– für die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen für das Jahr 2020, zahlbar bis 15. Juli 2020, in Rechnung. B.b Mit E-Mail vom 17. Juli 2020 wandte sich A._________ an die ESTV und beanstandete die erhaltene Rechnung. Zur Begründung gab er unter anderem an, es würde im Betrieb weder Radio noch Fernsehen konsu- miert. Zudem sei sein Betrieb während des Lockdowns während zwei Mo- naten geschlossen gewesen, weshalb eine Beanspruchung der Leistungen gar nicht möglich gewesen sei. B.c Mit Schreiben vom 22. Juli 2020 übermittelte die ESTV A._________ allgemeine Ausführungen zur Unternehmensabgabe für Radio und Fern- sehen. B.d Mit Schreiben vom 25. August 2020 liess die ESTV A._________ eine erste Zahlungserinnerung für den offenen Betrag von Fr. 910.– zukommen. B.e Mit Schreiben vom 20. Oktober 2020 liess die ESTV A._________ eine zweite Zahlungserinnerung zukommen. Unter Berücksichtigung einer am 13. Oktober 2020 eingegangenen Teilzahlung von Fr. 758.35 bestehe eine noch offene Forderung über Fr. 151.65.–. B.f In Folge setzte die ESTV den Betrag von Fr. 151.65 in Betreibung (Zah- lungsbefehl Nr. […] des Betreibungsamtes [Ort] vom [Datum]). A._________ erhob dagegen am 10. Dezember 2020 Rechtsvorschlag. C. Mit Verfügung vom 15. Februar 2021 setzte die ESTV die von A._________ für das Jahr 2020 geschuldete Unternehmensabgabe für Ra- dio u nd Fernsehen auf Fr. 910.– fest. Davon habe A._________ noch Fr. 151.65 zzgl. Verzugszins von 5% ab dem 16. Juli 2020 sowie Fr. 9.25 Verzugszins auf die am 13. Oktober 2020 erfolgte Teilzahlung von A-1138/2021 Seite 3 Fr. 758.35 zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag gegen den Zahl ungsbefehl Nr. (…) vom (Datum) des Betreibungsamtes (Ort) wurde beseitigt. D. Mit Eingabe vom 12. März 2021 erhebt A._________ (nachfolgend: der Be- schwerdeführer) Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinng emäss die Aufhebung der Verfügung vom 15. Februar 2021 und die Festsetzung der Unternehmens- abgabe für Radio und Fernsehen für das Jahr 2020 auf die bereits geleis- teten Fr. 758.35. Zur Begründung führt er aus, dass der Bundesrat sämtli- che Restaurants zwischen dem 17. März 2020 und dem 10. Mai 2020 habe schliessen lassen. Während dieser knapp zwei Monate sei es seinem Be- trieb gar nicht möglich gewesen, Radio und Fernsehen in Anspruch zu neh- men. Für diese Zeit sei ein Abzug von den Gebühren zu tätigen. E. Mit Vernehmlassung vom 21. April 2021 beantragt die Vorinstanz die voll- umfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Auf die detaillierten Vorbringen der Verfahrensparteien wird – soweit dies für den Entscheid wesentlich ist – im Rahmen der Erwägungen näher ein- gegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü- gungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern in sachlicher Hin- sicht keine Ausnahme nach Art. 32 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor. Die ESTV ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richt et sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; vgl. auch Art. 70b Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG, SR 784.40]). A-1138/2021 Seite 4 1.3 Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die im Übrig en frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verlet- zung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Unangemessenheit rü- gen (Art. 49 Bst. a bis c VwVG). 1.5 1.5.1 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln si nd in verfahrens- rechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeit- punkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2); dies unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmun- gen. In materieller Hinsicht sind dage gen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen füh- renden Sachverhalts Geltung hatten (vgl. BGE 134 V 315 E. 1.2; zum Gan- zen statt vieler: Urteil des BVGer A-2902/2019 vom 16. Dezember 2020 E. 1.6.1). 1.5.2 Der vorliegend umstrittene Sachverhalt betrifft die Erhebung der Un- ternehmensabgabe für Radio- und Fernsehen für das Jahr 2020 (Sachver- halt Bst. B.a). Damit kommen das RTVG sowie die dazugehörende Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) in ihrer jeweiligen im Jahr 2020 geltenden Fassung zur Anwendung (AS 2007 737 und AS 2007 787). Angesichts dessen sind die per 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Änderungen von Art. 70 RTVG (AS 2021 239) und Art. 67b Abs. 2 RTVV (AS 2020 1461) für die Beurteilung des vorliegenden Sach- verhalts nicht einschlägig. 2. 2.1 Gemäss Art. 68 Abs. 1 RTVG erhebt der Bund eine Abgabe zur Finan- zierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftra gs von Radio und Fernsehen (Art. 93 Abs. 2 der B undesverfassung der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [ BV, SR 101]). Die Ab- gabe wird pro Haushalt un d pro Unternehmen erhoben (Art. 68 Abs. 2 RTVG). A-1138/2021 Seite 5 2.1.1 Diese Bestimmung und die Schaffung einer geräteunabhängigen Ab- gabe für Radio und Fernseh en geht auf die Revision des RTVG vom 26. September 2014 zurück, welche am 14. Juni 2015 vom Stimmvolk an- genommen und am 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist (AS 2016 2131). Die Abgabe wird seit dem 1. Januar 2019 bei Haushalten und Unternehmen erhoben (vgl. Art. 109b RTVG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 RTVV in der Fassung vom 18. Oktober 2017, in Kraft seit 1. November 2017 [AS 2017 5519]). 2.1.2 In seiner Botschaft vom 29. Mai 2013 zur Änderung des RTVG schlug der Bundesrat ein neues, geräteunabhängiges Abgabesystem zur F inan- zierung des Service public in Radio und Fernsehen vor. Er kam damit dem parlamentarischen Auftrag nach, eine Vorlage auszuarbeiten, welche eine Abkehr vom vormals geltenden – an ein Radio- oder Fernsehgerät anknüp- fendes – Gebührensystem ermöglichen sol lte. Die Notwendigkeit eines solchen Systemwechsels wurde namen tlich darin erka nnt, dass heute – dank Mobiltelefon, Tablet und Computer – Radio und Fernsehen auch ohne ein klassisches Radio - oder Fernsehgerät empfangen werden können und sich in praktisch jedem Haushalt (und Unternehmen) ein sol- ches empfangsfähiges Gerät befindet (Botschaft vom 29. Mai 2013, BBl 2013 4975, 4983). Im neuen Abgabesystem ist es unerheblich, ob in einem Haushalt oder in einem Unternehmen ein Radio- oder Fernsehgerät betrieben wird und zu welchem Zweck (sog. «geräteunabhängige Abgabe»; Botschaft vom 29. Mai 2013, BBl 2013 4975, 4984). Die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen wurde demgemäss vom Bundesverwaltungsgericht denn auch als Steuer qualifiziert (vgl. ausführlich Urteile des BVGer A-2865/2019 vom 16. Dezember 2020 E. 2.5.7 und A -2902/2019 vom 16. Dezember 2020 E. 2.6.7). 2.2 Nach Art. 70 Abs. 1 RTVG ist ein Unternehmen abgabepflichtig, wenn es den vom Bundesrat festgelegten Mindestumsatz in der im vorangegan- genen Kalenderjahr abgeschlossenen Steuerperiode nach Art. 34 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) erreicht hat. Als Unternehmen gilt, wer bei der ESTV im Register der mehrwertsteu- erpflichtigen Personen eingetragen ist (Art. 70 Abs. 2 RTVG in der vorlie- gend anwendbaren, bis am 31. Dezember 2020 geltenden Fassung [AS 2016 2131]). Unter «Umsatz» im Sinne von Absatz 1 wird der von e inem Unternehmen erzielte, gemäss MWSTG zu deklarierende Gesamtumsatz ohne Mehrwertsteuer, unabhängig von seiner mehrwertsteuerlichen Quali-A-1138/2021 Seite 6 fikation, verstanden (Art. 70 Abs. 3 RTVG). Der Bundesrat legt den Min- destumsatz so fest, dass kleine Unternehmen von der Abgabe befreit sind (Art. 70 Abs. 4 RTVG). Die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Um- satz, wobei der Bundesrat mehrere Umsatzstufen mit je einem Tarif pro Stufe festlegt (Tarifkategorien; Art. 70 Abs. 5 RTVG). 2.3 Gestützt auf Art. 70 Abs. 4 und 5 RTVG bestimmte der Bundesrat in Art. 67b Abs. 1 RTVV, dass kleine Unternehmen mit e inem Umsatz von weniger als Fr. 500'000.– von der Abgabepflicht befreit sind. Gemäss Art. 67b Abs. 2 RTVV (in der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 2020 geltenden Fassung [AS 2017 5519]) beträgt die jährliche Abgabe ei- nes Unternehmens pro Jahr: Umsatz in Fr. Abgabe in Fr. Stufe 1 500'000 bis 999'999 365 Stufe 2 1'000'000 bis 4'999'999 910 Stufe 3 5'000'000 bis 19'999'999 2'280 Stufe 4 20'000'000 bis 99'999'999 5'750 Stufe 5 100'000'000 bis 999'999'999 14'240 Stufe 6 1'000'000'000 und mehr 35'590 3. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit sei- nem mehrwertsteuerpflichtigen Einzelunternehmen im massgebenden Re- ferenzjahr einen Umsatz in der Höhe von Fr. 1'002'294.70 ohne Mehrwert- steuer erzielt hat und somit grundsätzlich die Tatbestandsvoraussetzungen für die Leistung der Unternehmensabgabe gemäss Art. 70 Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 67b Abs. 1 RTVV erfüllt (vgl. E. 2.3). Auch die von der Vorinstanz vorgenommene Einordnung in die Tarifstufe 2 wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, in seinem Unternehmen habe während des Zeitraums vom 17. März 2020 bis 10. Mai 2020 infolge der vom Bundesrat verordneten Schliessung sämtlicher Res- taurants zur Bekämpfung der C OVID-19 Pandemie gar kein Radio oder Fernsehen in Anspruch genommen werden können. Er habe daher, nach- dem er zunächst mehrmals und erfolglos bei der ESTV einen solchen Ab- zug eingefordert habe, «eigenmächtig zwei Monate von der Jahresgebühr abgezogen». 3.1 Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung aus, die Unternehmensab- gabe stelle keine Abgeltung für den effektiven Konsum des Radio - und A-1138/2021 Seite 7 Fernsehprogramms dar, sondern diene der Sich erstellung des verfas- sungsmässig garantierten Guts einer unabhängigen und qualitativ hoch- stehenden Informationsversorgung via Radio und Fernsehen. Wesentlich für die Bestimmung des Umfangs der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen seien einzig die Mehrwertsteuerpflicht eines Unternehmens so- wie die Höhe des Umsatzes im vorangegangenen Kalenderjahr. Eine zeit- weise Betriebsschliessung habe hingegen keinen Einfluss auf die Höhe der Unternehmensabgabe im Abgabejahr. Schliesslich würden weder die im fraglichen Zeitpunkt geltenden C OVID-19-Verordnungen des Bundesrats noch das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Co- vid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) Massnahmen in Bez ug auf die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen vorsehen. Für eine Reduktion der Unternehmensabgabe im vom Beschwerdeführer geforder- ten Sinn bestehe keine gesetzliche Grundlage. 3.2 3.2.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen voraussetzungslos und gegenleistungslos ge- schuldet. Jedes mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen (welches überdies einen bestimmten Mindestumsatz erzielt, vgl . E. 2.3) hat die Abgabe zu entrichten, unabhängig davon, ob es ein Empfangsgerät besitzt oder nicht und unabhängig davon, ob es ein Radio- oder Fernsehprogramm bezogen hat oder nicht. Die Abgabe ist damit sowohl «geräteunabhängig» als auch «konsumunabhängig» (vgl. E. 2.1.2). Für mehrwertsteuerpflichtige Unter- nehmen, die den für die Entstehung der RTVG-Abgabepflicht notwendigen Mindestumsatz erreichen, ist e ine Befreiung von der Abgabepflicht nicht vorgesehen (E. 2.2 f.). Das Einzelunternehmen des Beschwerdeführers ist als mehrwertsteuerpflichtiges Untern ehmen mit einem Umsatz von mehr als Fr. 500'000.– somit zur Leistung der Unternehmensabgabe verpflichtet (Art. 70 Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 67b Abs. 1 RTVV; vgl. E. 2.3). 3.2.2 Die Tatsache, dass im Unternehmen des Beschwerdeführers infolge der durch den Bundesrat verordneten Schliessung zwischen dem 17. März 2020 und dem 10. Mai 2020 kein Radio und Fernsehen konsumiert werden konnte, führt ebenfalls nicht zu einer (ganzen oder teilweisen) Befreiung von der Abgabepflicht. Der Beschwerdeführer nennt keinerlei geset zliche Grundlage, auf welche sich die von ihm beantragte teilweise Befreiung von der Unternehmensabgabe für das Jahr 2020 stützen könnte. Eine solche gesetzliche Grundlage ist auch nicht ersichtlich: Wie die Vorinstanz zutref- fend ausführt, sieht das Covid-19-Gesetz (bzw. die darauf basierenden A-1138/2021 Seite 8 Verordnungen) keine Massnahmen in Bezug auf die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen vor. Es steht folglich weder im Ermessen der Ver- waltung noch des Bundesverwaltungsgerichts, dem Beschwerdeführer ei- nen Teilerlass der Abgabe zu gewähren. Damit hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dass der Beschwerdeführer für das Jahr 2020 die Unterneh- mensabgabe gemäss Stufe 2 von Art. 67b Abs. 2 RTVV in der Höhe von Fr. 910.– schuldet. 3.2.3 Die Beeinträchtigung der Geschäftstätigkeit des Beschwerdeführers durch die Betriebsschliessung während des genannten Zeitraums dürfte sich indes auf den im Jahr 2020 erzielten Gesamtumsatz aus gewirkt ha- ben. Letzterer ist ausschlaggebend für die Berechnung der Unternehmens- abgabe für das Folgejahr 2021 (vgl. E. 2.2). Damit werden die Auswirkun- gen des Lockdowns zumindest indirekt bei der Berechnung der Unterneh- mensabgabe für das Jahr 2021 berücksichtigt. 3.2.4 Mit Bezug auf die Einforderung und Berechnung der Verzugszinsen wird die Verfügung vom 15. Februar 2021 zu Recht nicht beanstandet (vgl. Art. 70b Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 67h RTVV). 3.2.5 Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 4. Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrens- kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 500.– festzu- setzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei der ei nbezahlte Kostenvorschuss in glei- cher Höhe zur Bezahlung dieser Kosten zu verwenden ist. Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite. A-1138/2021 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Iris Widmer Anna Begemann A-1138/2021 Seite 10 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerische n diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Untersc hrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, sowei t sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: A-1138/2021 Seite 11 Zustellung erfolgt an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)