B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2170/2023 U r t e i l v o m 2 8 . A p r i l 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner; Gerichtsschreiber Jonas Perrin. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 12. April 2023 / N (…). D-2170/2023 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 11. Dezember 2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchte und ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Daten- bank (Eurodac) ergab, dass er am 7. Dezember 2022 in Italien daktylosko- pisch erfasst worden war, dass das SEM dem Beschwerdeführer anlässlich des Dublin Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied- staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufas- sung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin -III-VO) vom 21. Dezember 2022 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens, zu einer allfälligen Rück- kehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährte, dass er dabei im Wesentlichen geltend machte, er habe seinen Heimat- staat gemeinsam mit seiner Ehefrau und deren fünf Kinder vor ungefähr neun Monaten verlassen, woraufhin sie sich gemeinsam für ungefähr acht Monate in der Türkei aufgehalten hätten, dass er – der Beschwerdeführer – anschliessend alleine auf dem Seeweg nach Italien gelangt sei, wo ihm die Fingerabdrücke abgenommen worden seien, dass er in Italien in einer provisorischen Unterkunft ohne Dusche oder Bad untergebracht worden sei, und er nicht nach Italien zurückkehren wolle, da er und seine Familie auf ein Leben in Sicherheit angewiesen seien, was er nur in der Schweiz finden werde, dass das SEM die italienischen Behörden am 21. Dezember 2022 um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III- VO ersuchte, dass die italienischen Behörden dem Aufnahme gesuch am 21. Februar 2023 zustimmten, dass das SEM mit Verfügung vom 12. April 2023 – eröffnet am 13. April 2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien D-2170/2023 Seite 3 anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer- deführer verfügte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. April 2023 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vor - instanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei ein superprovisorischer Vollzugsstopp anzuordnen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wir- kung zuzuerkennen und es sei die unentgeltliche Prozessführung ein- schliesslich des Verzichts auf Erhebung eines Kostenvorschusses zu ge- währen, dass die Instruktionsrichterin am 21. April 2023 superprovisorisch einen Vollzugsstopp anordnete, und dem Bundesverwaltungsgericht die vor - instanzlichen Akten gleichentags in elektronischer Form vor lagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), D-2170/2023 Seite 4 dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass der Beschwerdeführer zunächst rügt, das SEM habe seine Untersu- chungs- und Begründungspflicht verletzt, indem es pauschal festgestellt habe, es würden keine Gründe für einen Selbsteintritt nach Art. 17 Dublin- III-VO vorliegen, dass gemäss dem Untersuchungsgrundsatz im Sinne von Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG eine Sachverhaltsfeststellung dann u nrichtig bezie- hungsweise unvollständig ist, wenn der Verfügung ein falscher und akten- widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, beziehungsweise, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wur- den (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3.), dass die Begründungspflicht, als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, gebie- tet, dass der Entscheid so abgefasst wird, dass die betroffene Person ihn gestützt auf die Begründung sachgerecht anfechten kann und sich sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6; KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren VwVG, 2. Aufl. 2019 , Rz. 5 ff. zu Art. 35 VwVG), dass das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass die Vorinstanz den vorliegenden Sachverhalt voll- ständig und richtig festgestellt hat, zumal die entscheidwesentlichen D-2170/2023 Seite 5 Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft und die rechtsrelevanten Sa- chumstände berücksichtigt wurden, dass auch die Begründung der angefochtenen Verfügung nicht zu bean- standen ist, zumal es dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich war, diese sachgerecht anzufechten, dass sich die formellen Rügen demnach als unbegründet erweisen und der Antrag auf Rückweisung der Sache somit abzuweisen ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger S taat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass – sofern es sich gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO als unmöglich er- weist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die A nnahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr ei- ner unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrecht e der Europäischen Union (EU -Grund- rechtecharta [GRC]; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000) mit sich brin- gen – zu prüfen ist, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim- mung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn da- für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, D-2170/2023 Seite 6 dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift rügte, die italieni- schen Behörden hätten mit Mitteilung vom 5. Dezember 2022 die Mitglied- staaten gebeten, Überstellungen nach Italien gestützt auf die Dublin-III-VO vorübergehend auszusetzen, und Italien aufgrund der grossen Migrations- ströme am 11. April 2023 den Notstand ausgerufen habe, dass die Situation in Italien für Asylsuchende somit weiterhin prekär sei, und er unter schwierigen Bedingungen nach Italien gelangt sei, weshalb ein Selbsteintritt der Schweiz gestützt auf von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 angezeigt sei, dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens gegeben ist, nachdem die italienischen Behörden am 21. Februar 2023 dem Aufnahme gesuch des SEM vom 21. Dezember 2022 zugestimmt haben, dass die Beschwerdevorbringen, Italien habe die Übernahme von Dublin- Rückkehrenden vorläufig ausgesetzt und überdies den Notstand verhängt, nichts an der grundsätzlichen Zuständigkeit Italiens zu ändern vermögen, zumal die italienischen Behörden dem Aufnahmegesuch vorliegend explizit zugestimmt haben, dass sich die Verhängung des Notstands – jedenfalls bis anhin – weder auf die rechtlichen noch die faktischen Aufnahme - und Unterbringungsbedin- gungen für Asylsuchende in Italien ausgewirkt hat (vgl. Beitrag Deutsche Welle vom 14. April 2023, Italien ruft wegen hoher Mig rationszahlen Not- stand aus, https://www.dw.com/de/italien-ruft-wegen-hoher-migrationszah- len-notstand-aus/a-65329607, abgerufen am 27.04.2023), dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grund- sätzlich nachkommt, dass daher davon ausgegangen werden darf, Italien a nerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom D-2170/2023 Seite 7 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstel- len – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweist (vgl. statt vieler die Referenzurteile des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10; F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9; E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3), dass an dieser Einschätzung auch die weiteren Beschwerdevorbringen nichts zu ändern vermögen, weshalb sich eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO vorliegend als unbegründet erweist, dass es dem Beschwerdeführer im Hinblick auf die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ferner nicht gelungen ist, ein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn wiederaufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach- ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge- zwungen zu werden, dass er auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan hat, Ita- lien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Art. 2 Bst. g Aufnahmerichtlinie zustehenden materiellen Leistungen (Unterkunft, Verpflegung und Klei- dung sowie Geldleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs) vorenthal- ten, zumal er sich bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung nö- tigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass – soweit sich der Beschwerdeführer darauf beruft, sein Gesundheits- zustand stehe einer Überstellung entgegen –, eine zwangsweise Rückwei- sung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahms- weise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, D-2170/2023 Seite 8 dass dies insbesondere dann der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech- nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi- schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]) oder die betroffene Per- son durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Be- handlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontie rt würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund- heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Bel gien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.), dass der Beschwerdeführer vorliegend angab, er sei gesund habe keine medizinischen Beschwerden (vgl. A15/3), dass den Berichten zum Gesundheitszustand zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer unter empfindlichen Zahnhälsen und Karies leidet, Aus- fluss aus dem Bauchnabel festgestellt und er wegen Krätze behandelt wurde (vgl. A22/2; A23/2; A24/2), dass die vorliegend geltend gemachten und festgestellten gesundheitli- chen Beschwerden nicht als gravierend zu bezeichnen sind und demnach einer Überstellung nicht entgegenstehen, und Italien im Übrigen grundsätz- lich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteile des BVGer F -1584/2022 vom 12. April 2022 E. 6 und F-1479/2021 vom 13. April 2021 E. 8.5), dass auch der Zugang für asylsuchende Personen zum italienischen Ge- sundheitssystem über die Notversorgung hinaus derzeit grundsätzlich ge- währleistet ist, obwohl es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kom- men kan n (vgl. Urteil des BVGer E -962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.2.7), dass – soweit der Beschwerdeführer das Vorliegen von «humanitären Gründen» aufgrund seines Gesundheitszustands geltend macht –, das SEM bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.), den Akten indessen keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Er- messensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, D-2170/2023 Seite 9 dass sich das Gericht unter diesen Umständen weiteren Äusserungen zur Frage eines Selbsteintritts aus humanitären Gründen enthält, dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), und die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb der am 21. April 2023 superprovisorisch angeordnete Vollzugs- stopp dahinfällt und sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa- ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-2170/2023 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin Versand: