BRKE I Nrn. 0339-0340/2005 vom 9. Dezember 2005 in BEZ 2006 Nr. 22 Der Bauvorstand der Gemeinde X hat in einer späteren «Ergänzungsbewill i- gung» zur Baubewilligung für 27 Reiheneinfamilienhäuser Folgendes statuiert: «Im Einflussbereich des Flughafens Zürich -Kloten gelten die erhöhten Anford e- rungen an die Schalldämmung der Aussenhülle nach SIA -Norm 181 <Schall schutz im Hochbau>. Zum Schutz der lä rmempfindlichen Räume gegen den (…) Fluglärm ist die Aussenhülle (z.B. Fenster, Aussenwände, Aussentüren, Dachko nstruktionen) auf eine Standardschallpegeldifferenz gemäss folgenden Anforderungen zu dimens i- onieren: – Häuser 13, 20 und 27: Zimmer 1 im Oberge schoss und Zimmer im Dachg e- schoss: DnT,w > 43 dB. – Haus 6: Zimmer im Dachgeschoss: DnT,w > 43 dB. – alle übrigen lärmempfindlichen Räume: DnT,w > 40 dB.» Zuvor, am 2. September 2002, hatte die Baudirektion Kanton Zürich eine ident ische Auflage verfügt und angeordnet, die fraglichen Auflage sei durch die örtliche Baub e- hörde in die Baubewilligung aufzunehmen. Die Bauherrschaft focht die Auflagen be i- der Behörden an. Die Baudirektion, nicht aber auch die kommunale Baub ehörde, beantragte die Abweisung des Rekurses. Strittig ist, ob bei Einhaltung der Planungswerte durch den Fluglärm die erhö h- ten Anforderungen an die Schalldämmung der Aussenhülle gemäss der SIA -Norm 181 gestellt werden können. Die Baugrundstücke sind allesamt der Woh nzone W3 mit Gewerbeerleich terung und der Empfindlichkeitsstufe III zugeteilt. Gemäss dem massgebenden Anhang 5 der Lärmschutzverordnung gilt damit auf den Ba u- grundstücken ein Planungswert von 60dB(A) für den Tag (6 -22 Uhr) und von 50 dB(A) für die Nacht (erste, zweite und letzte Na chtstunde). Gemäss der Verfügung der Baudirektion betragen die Lärmimmissionen auf dem Bauareal am Tag 60 dB(A) und in allen drei Nachstunden weniger als 45 dB(A). Die Planungswerte werden d a- mit eingehalten. Demgegenüber werden die Werte, wie sie nach der Praxis der Bau- direktion gelten, am Tag um 5 dB(A) überschritten. Aus den Erwägungen:- 2 - 3.2. Der Schallschutz an neuen Gebäuden ist in Art. 21 des Umweltschutzg e- setzes (USG) geregelt. Wer ein Gebäude erstellen will, das dem längeren Aufen thalt von Personen dienen soll, muss einen angemessenen baulichen Schutz gegen Au s- sen- und Innenlärm sowie gegen Erschütterungen vorsehen (Abs. 1). Der Bundesrat bestimmt durch Verordnung den Mindestschutz (Abs. 2). Gestützt hierauf hat der Bundesrat Art. 32 LSV erlassen. Nac h dem hier interessierenden Abs. 1 dieser B e- stimmung sorgt der Bauherr eines neuen Gebäudes dafür, dass der Schallschutz bei Aussenbauteilen und Trennbauteilen lärmempfindlicher Räume sowie bei Treppen und haustechnischen Anlagen den anerkannten Regeln der Baukunde entspricht. Als solche gelten beim Lärm der zivilen Flugplätze mit Ve rkehr von Grossflugzeugen die erhöhten Anforderungen und beim Lärm der übrigen ortsfesten Anlagen insbesond e- re die Mindestanforderungen nach der SIA-Norm 181. Zu prüfen ist, ob die streitbetroffenen Grundstücke unter dem Aspekt der darg e- legten Flugbelärmung unter diese Vorschrift fallen. Unbestritten ist, dass die sfalls die Schalldämmung im Sinne der angefochtenen Auflagen verbessert werden müsste, während andernfalls die projektierte bzw. realisierte Schalldämmung genügt. 3.3. Die Vorinstanz beruft sich auf ein Schreiben vom 26. Oktober 2000, mit welchem die Abteilung Lärmbekämpfung des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BU WAL) auf entsprechende Anfrage der Fachstelle Lärmschutz der Baudirektion des Kantons Zürich Folgendes mitteilte: Eine spürbare Störung der Bevölkerung durch Fluglärm setze bereits bei Bela s- tungen um die Planungswerte ein. Die raumplanerischen Wirkungen der Lär m- schutzverordnung griffen ebenfalls ab de n Planungswerten. Bei diesen Belastu ngen seien die erhöhten Schallschutzanforderungen deshalb auf jeden Fall zu ve rlangen. Dabei genüge es, wenn entweder die Tages- oder die Nachtgrenzwerte überschritten seien. Grundsätzlich erachte das Bundesamt indes ein e Anwendung der erhöhten Schallschutzanforderungen im Sinne der Vorsorge auch unterhalb der Planungswe r- te als sinnvoll, da speziell für den Bereich Fluglärm «klassische» Lärmbekäm p- fungsmassnahmen kaum angewendet werden könnten und ein wirksamer Lär m- schutz im Einflussbereich von expandierenden Flughäfen nur Vorteile für die Bewo h- ner mit sich bringe. 3.4.1. Das Erfordernis, im Bereich von Zivilflughäfen mit Grossflugzeugverkehr die erhöhten Schallschutzanforderungen gemäss SIA-Norm 181 zu stellen, wurde mit der Revision vom 12. April 2000 in Art. 32 LSV aufgenommen. Diese Revision bei n- haltete Verschiedenes. Unter anderem wurden für alle zivilen Flugplätze Lärmbela s- tungsgrenzwerte eingeführt und in den bestehenden Anhang 5 der Lärmschutzve r- ordnung integriert ( erneut revidiert am 31. Mai 2001). Die Lärmzonen des Luftfahr t- rechtes, die bisher als raumplanerisches Steuerungsinstrument gedient hatten, wu r- den zu Gunsten der Lärmbelastungskataster der Lärmschutzverordnung aufgeh o- ben. Schliesslich wurden die bisher im Luftfahrtrecht aufgeführten fluglärmspezif i- schen Schallschutznormen mit dem besagten Verweis auf die SIA -Norm 181 in die Lärmschutzverordnung überführt. Im Zuge dieser Änd erungen wurden die Art. 40 -47 der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt vom 23. November 1994 (VIL) und die Verordnung über die Lärmzonen der Flu gplätze Basel -Mulhouse, Genf -Cointrin und Zürich vom 23. November 1973 aufgehoben (Erläuternder Bericht des Eidg e- nössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation - 3 - [UVEK] vom 11. Februar 2000 über die Ä nderung der Lärmschutzverordnung, Ziffern 211 und 23; vgl. dazu auch Art. 1 Abs. 4 LSV in der Fassung vom 15. Dezember 1986). 3.4.2. Gemäss dem Erläuternden Bericht des UVEK vom 25. Juni 1999 zu den Änderungen der Lärm schutzverordnung und der Verordnung über die Infr astruktur der Luftfahrt war mit der neuen Festschreibung der Schallschutzanford erung in Art. 32 Abs. 1 LSV keine materielle Verschärfung derselben vorgesehen. Eine materielle Verschärfung ergab die fragliche Rechtsänderung hingegen mit Bezug auf die rau m- planerischen Auswirkungen im Umfeld der Landesflughäfen. Mit der Anwendung des Umweltschutzgesetzes wurde der von den raumplanerischen Einschränkungen b e- troffene Raum grösser als mit den bisherigen Lärmzonen, indem diese Einschrä n- kungen bereits ab den Lärmbelastungen über den Planungswerten beginnen; deren Einhaltung bildet nämlich Voraussetzung für die Festsetzung und Erschliessung neuer Bauzonen für Wohngebäude (Art. 24 USG). Das Erstellen von Wohnbauten in belärmten Gebieten sollte nicht zu künftigen Konfliktgebieten führen und sollte de s- halb vorsorglich eingeschränkt oder verhindert werden (Erläuternder Bericht des UVEK über die Änderung der Lärmschutzverordnung, Ziffer 3). 3.5. Aus dieser Entstehungsgeschichte von Art. 32 Abs. 1 LSV in der heute ge l- tenden Fassung ergibt sich keinerlei Stütze für die Praxis der Baudirektion. Die Schallschutzanforderungen sollten nach dem Willen des Verordnungsgebers wie g e- sagt nicht strenger werden. Die gesetzgeberisch gewol lte Ausweitung des von den raumplanerischen Einschränkungen betroffenen Raumes kann klarerweise nicht als Argument dafür gebraucht werden, hernach auch dort erhöhte Schallschutzanford e- rungen zu stellen, wo die nunmehr strengeren raumplanerischen Anforderun gen er- füllt sind. Solches kann namentlich auch nicht gestützt auf das Vorsorgeprinzip ve r- langt werden. Dieses fordert, dass Einwirkungen, die schädlich oder lästig sind, frü h- zeitig zu begrenzen sind (Art. 1 Abs. 2 USG). In der Formuli erung von Art. 11 USG lautet das Vorsorgeprinzip: Unabhängig von der bestehe nden Umweltbelastung sind Emission im Rahmen der Vorsorge soweit zu begrenzen, als dies technisch und b e- trieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Ein Instrument der (Lärm -)vorsorge bilden alsdann die Planungswerte. Als Schutz vor neuen ortsfesten Anlagen konkr e- tisieren sie (als zusätzliches Vorsorgekriterium) das umweltrechtliche Vorsorgepri n- zip. Indem ihre Einhaltung Voraussetzung für die Festsetzung bzw. die Erschliessung von Bauzonen bildet, konkretisieren sie zudem gleichermassen auch den raumplane- rischen vorsorglichen Immissionsschutz. Die der Vorsorge zuzurechnenden gesetzlichen Regelungen zielen demnach a l- lesamt auf eine Reduktion der Emissionen bzw. auf eine Berücksichtigung der vo r- bestandenen Belastungen in der Raumplanung, keineswegs aber auch auf e rhöhte Anforderungen an den Schallschutz an neuen Gebäuden ab. Hinzu kommt, dass die besagten Funktionen der Planungswerte klar schliessen lassen, dass bei deren Ei n- haltung eine ungestörte Nut zung lärmempfindlicher Räume vollumfänglich gewäh r- leistet ist, und zwar unbesehen der Art der Lärmquelle. Damit kann o hne weiteres auch gesagt werden, dass bei Einhaltung der Planungswerte auch durch Fluglärm keine erhöhten Schallschutzanforderungen gemäss SIA-Norm 181 zu verlangen sind. - 4 - Im Übrigen können allfällige künftige Entwicklungen der Fluglärmsituation rund um den Flughafen Zürich -Kloten hier von vornherein keine Rolle spielen, da sie, wie die Baudirektion selber einräumt, in beide Richtungen gänzlich unbestimmt sind. (Mit dieser Begründung heisst die Baurekurskommission I die Rekurse gut; auf die übrigen Streitpunkte, nämlich die Verletzung des Koordinationsprinzipes, des Vertrauensschutzes und des Verhältnismässigkeitsprinzipes, nimmt die Baureku rs- kommission I nicht mehr Bezug.)