B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5705/2010/sps U r t e i l v o m 1 7 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Yanick Felley, Richter Daniele Cattaneo, Richter Walter Lang (Abteilungspräsident), Gerichtsschreiberin Constance Leisinger. Parteien A._______, geboren (…), Somalia, vertreten durch Heinz Dornauer, Ambralaw, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 9. Juli 2010 / N (…). D-5705/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Der aus Mogadischu stammende Beschwerdeführer verliess seinen He i- matstaat eigenen Angaben gemäss am 5. Januar 2003 und re iste mit e i- nem gefälschten Pass auf dem Luftweg über B._______ und C._______ am 7. Januar 2003 in die Schweiz ein, wo er am 8. Januar 2003 um Asyl nachsuchte. Anlässlich der summarischen Befragung in der Empfangsstelle D._______ am 13. Januar 2003 sowie der einlässlichen Anhörung am 25. März 2003 machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, er habe seit seiner Geburt in Mo- gadischu, im Quartier E._______ gelebt, welches vom Clan F._______ kontrolliert worden se i. Er selbst gehöre dem Clan G._______ an. Nach dem Tod seiner Eltern im Jahr 1986 sei er von der Nachbarsfamilie au f- genommen worden, mit welcher er bis zu seiner Ausreise zusammeng e- lebt habe. Unterstützt worden sei er von seinem ält eren Bruder, welcher seit fünf Jahren in der Schweiz lebe und der auch einen Teil seiner Au s- reise finanziert habe; den Grossteil des Geldes habe er selbst durch den Verkauf der Besitztümer seiner Eltern aufgebracht. Den Entschluss zur Ausreise habe er wegen des herrschenden Bürgerkrieges in Somalia g e- fasst, nachdem er einen Monat zuvor anlässlich eines Spaziergangs z u- fällig einem Bombenanschlag zum Opfer gefallen und an der Schulter verletzt worden sei. Die Sicherheit der Bevölkerung sei in seinem He i- matstaat nicht mehr gewährleistet. B. Mit Verfügung vom 23. Juni 2003 stellte das B undesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseige n- schaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine We g- weisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig wurde der Vollzug der Wegwei- sung unter Berücksichtigung der in Somalia herrschenden Umstände und der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers als unzumutbar erachtet und seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz angeordnet. C. Am (…) 2009 verurteilte das Kreisgericht H._______ den Beschwerdefüh- rer wegen Gefährdung des Lebens, einfacher Köperverletzung, Drohung und Tätlichkeiten , begangen im Zeitraum vom 1. September 2007 bis 28. August 2008 an seiner Lebensgefährtin, zu einer Freiheitsst rafe von 30 Monaten, wovon 10 Monate unbedingt und 20 Monate bedingt vol l-D-5705/2010 Seite 3 ziehbar und mit einer Probezeit von drei Jahren ausgesprochen wurden. Zusätzlich wurde die ausgefällte Strafe mit der Weisung verbunden, dass sich der Beschwerdeführer dem "Lernprogra mm gegen Gewalt in der Ehe, Familie und Partnerschaft" zu unterziehen habe. D. Am 16. September 2009 beantragten die Einwohnerdienste des Kantons I._______ beim BFM die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme. E. Mit Schreiben vom 23. Februar 2010 teilte das BFM dem Beschwerdefüh- rer mit, dass es aufgrund seiner strafrechtlichen Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe in Erwägung ziehe , seine vorläufige Au f- nahme gestützt auf Art. 83 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinne n und Ausländer (AuG, SR 142.20) entsprechend dem Antrag der kantonalen Vollzugsbehörde au f- zuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen und gab ihm im Sinne des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Einreichung einer Ste l- lungnahme. F. Mit Schreiben vom 16. März 2010 nahm der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter entsprechend Stellung und ersuchte darum, dass von der in Aussicht gestellten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und dem Vollzug der Wegweisung abzusehen sei. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, auch wenn das begangene Unrecht in keiner Weise verhar m- lost werden solle, sei darauf hinzuweisen, dass gegen den Beschwerd e- führer lediglich ein einziges, nämlich das in Rede stehende Strafurteil vor- liege und er sich während seines mittlerweile siebenjäh rigen Aufenthalts in der Schweiz keine weiteren Straftaten habe zu Schulden kommen la s- sen. Die vom Beschwerdeführer begangenen Delikte, die dem Strafurteil zugrunde liegen würden, seien nicht charaktertypisch für ihn , sondern vielmehr Ausdruck seiner massi ven Frustration und Überforderung, n a- mentlich der sehr schwierigen Beziehung zu seiner Partnerin und Mutter des gemeinsamen Kindes, welche sich nicht so verhalten habe, wie er dies aufgrund seiner herkunftsmässigen Prägung geglaubt habe, erwa r- ten zu dürfen. Der Beschwerdeführer habe nicht wiederholt gegen die ö f- fentliche Ordnung verstossen, sondern im Rahmen eines aus der Kontrol- le geratenen Beziehungsstreits ausschliesslich im privaten Bereich einen unbestrittenermassen nicht leicht zu nehmenden Fehler beg angen. Z u- dem stelle bereits der Umstand eine sehr harte Strafe dar, dass seine D-5705/2010 Seite 4 frühere Partnerin sich in der Folge von ihm getrennt habe und ihm seither nicht nur das gemeinsame Kind vorenthalte , sondern von ihm auch ult i- mativ verlangt habe, dass er die Vaterschaft für das Kind nicht anerkenne. Der Beschwerdeführer habe seine Lektion gelernt , es bestehe daher ke i- ne Gefahr weiterer Delinquenzen. Er habe zudem zu seiner Heimat seit Jahren keine Beziehung mehr und wäre dort völlig verloren. Aus diesem Grund sowie in Anbetracht der Gesamtumstände wäre ein Vollzug seiner Wegweisung unverhältnismässig. G. Mit Verfügung vom 9. Juli 2010 – eröffnet am 12. Juli 2010 – hob das BFM die mit Verfügung vom 23. Juni 2003 angeordnete vorläufige Au f- nahme auf und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz sofort zu verlassen. Mit dem Vollzug der Wegweisung wurde der Kanton Bern b e- auftragt; einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausge führt, gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG könnte sich eine weg- oder ausgewiesene Person nicht auf die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG berufen, wenn sie zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt worden sei. Der Beschwerdeführer sei mit U r- teil des Kreisgerichts H._______ vom (…) 2009 rechtskräftig wegen G e- fährdung des Lebens, einfacher Köperverletzung (in mehrfacher Beg e- hung), Drohung (in mehrfacher Begehung), Tätlichkeiten (in mehrfache r Begehung), begangen im Zeitraum vom 1. September 2007 bis 28. August 2008, zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt wo r- den. Damit seien die Voraussetzungen im Sinne der genannten Vorschrift erfüllt. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erweise sich a uch als verhältnismässig. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 2003 als Asylbewe r- ber in die Schweiz gereist und halte sich somit erst seit sieben Jahren hier auf. Seine bisherige Anwesenheit stehe vor allem im Zusammenhang mit seinem Sta tus als vorläufig aufge nommener Person. Er habe übe r- dies seine Kindheit und die prägenden Jugendjahre in seiner Heimat ve r- bracht und es sei davon auszugehen, dass er noch mit den dortigen G e- bräuchen und Gegebenheiten vertraut sei, zumal er Somalia erst mit 17 Jahren verlassen habe. Überdies sei aus den Akten nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in besonderem Masse wirtschaftlich und sozial i n- tegriert sei. Angesichts der Schwere der Delinquenz überwiege vorli e- gend das öffentliche Interesse der Schweiz am Vollzug der Wegwei sung gegenüber den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an e i-D-5705/2010 Seite 5 nem weiteren Verbleib in der Schweiz. Aus den Akten würden sich übe r- dies keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heim atstaat mit beachtlicher Wahrscheinlich- keit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schu t- ze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbot e- ne Strafe oder Behandlung drohe. Der Vollzug erweise sich daher als z u- lässig. Gestützt auf Art. 83 Abs. 7 AuG sei die vorläufige Aufnahme daher aufzuheben und die Wegweisung zu vollziehen. H. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 11. August 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, unter Kosten- und Entschädi- gungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben; in formeller Hi n- sicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht. Auf die Begründung der Beschwerde wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. I. Mit Telefax vom 12. August 2010 setzte die damals zuständige Instrukti- onsrichterin den Vollzug der Wegweisung bis zum Entscheid über das Gesuch um Wiederherstellung der vom BFM entzogenen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde vorsorglich aus. J. Mit Zwisc henverfügung vom 17. August 2010 wurde das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gutg e- heissen und der Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.– einzuzahlen. K. Der erhobene Kostenvorschuss wurde am 24. August 2010 geleistet. L. In seiner Vernehmlassung vom 5. Dezember 2012 hielt das BFM an se i- nen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. M. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 11. Dezember 2012 zur Kenntnis gebracht und ihm Frist zur Einreichung einer allfälligen Replik angesetzt. D-5705/2010 Seite 6 N. Eine entsprechende Replik reichte der Beschwerdeführer am 20. Dezember 2012 ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilu ng der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet in Sachen Aufhebung der vorläufigen Aufna h- me von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz endgültig ( Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung von dieser besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 50 und Art. 52 VwVG). 1.3 Dieses Urteil ergeht in Anwendung von Art. 21 und Art. 24 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Besetzung mit fünf Richtern beziehungsweise Richterinnen. 1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). 2. 2.1 Am 1. Januar 2008 trat das AuG in Kraft; gleichzeitig wurde das Bu n- desgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom D-5705/2010 Seite 7 26. März 1931 (ANAG, BS 1 121) aufgehoben (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Anhang Ziff. I AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt – unter Vorbehalt der Absätze 5 bis 7 – für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. 2.2 Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 23. Juni 2003 g e- stützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 (AS 1999 2273) i.V.m. Art. 14a Abs. 4 ANAG vorläufig in der Schweiz auf- genommen. Aufgrund der übergangsrechtlichen Regelung ge mäss Art. 126a Abs. 4 AuG ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme jedoch zu prüfen, ob die Vorausset- zungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nach neuem Recht (Art. 84 Abs. 1 - 3 AuG) vorliegen. Die angefochtene Verfügung stützt sich korrekterweise auf diese Rechtsgrundlage ab. 3. 3.1 Gemäss Art. 84 Abs. 3 AuG kann das Bundesamt auf Antrag der kan- tonalen Behörde oder des Bundesamtes für Polizei die wegen Unzumu t- barkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 und 4 angeordnete vorläufige Aufnahme aufheben und den Vollzug der We g- weisung anordnen, wenn Gründe nach Art. 83 Abs. 7 AuG gegeben sind. 3.2 Art. 83 Abs. 7 AuG enthält eine abschliessende Aufzählung der Vo r- aussetzungen, bei deren Vorliegen eine rechtskräftig angeordnete vorläu- fige Aufnahme wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG aufgehoben werden kann. Demnach wird die vorläufige Aufnahme unter anderem aufgehoben, wenn die weg - oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In - oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Mas s- nahme im Sinne von Art. 64 oder 61 des Schweizerischen Strafgeset z- buchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wur de (Bst. a), wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Siche r- heit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b), oder wenn sie die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg - oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verschuldet hat (Bst. c). 3.3 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Kreisgerichts H._______ vom (…) 2009 wegen Gefährdung des Lebens, einfacher Köperverle t- zung, Drohung und Tätlichkeiten zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten D-5705/2010 Seite 8 verurteilt. Im vorliegenden Fall greift daher der Aufhebungstatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG (Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheit s- strafe). Der Begriff "längerfristig" wird vom Gesetzgeber zwar nicht n äher definiert; das Bundesgericht hat in seiner neueren Rechtspraxis zum W i- derruf von Aufenthaltsbewilligungen diesen Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" jedoch konkretisiert und ausgeführt, dass darunter eine Freiheitsstrafe von mehr als einem J ahr zu verstehen ist (vgl. BGE 135 II 377 S. 379 ff. zu Art. 62 Bst. b AuG, welcher von der Formulierung her wortgetreu dem Aufhebungstatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG ent- spricht). Nach dieser Praxis, welche das Bundesverwaltungsgericht auch im Bere ich seiner endgültigen Entscheidkompetenz als massgeblich e r- achtet, ist vorliegend somit das Kriterium der Verurteilung zu einer länger- fristigen Freiheitsstrafe erfüllt. Dies würde im Übrigen selbst dann gelten, wenn die Grenze, oberhalb derer von einer lä ngerfristigen Freiheitsstrafe zu sprechen ist, im Sinne der teilweise etwas relativierenden Literatur tendenziell höher anzusetzen sein sollte (vgl. MARC SPESCHA/ HANSPETER THÜR/ ANDREAS ZÜND /PETER BOLZLI, Migrationsrecht, 2. Aufl., Zürich 2009, N. 6 zu Art. 62, S.148: "deutlich über einem Jahr"; vgl. auch SILVIA HUNZIKER IN : MARTINA CARONI/ THOMAS GÄCHTER/ DANIELA THURNHERR, Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Au s- länder, Art. 62 N. 24 ff.), überschreitet doch die Verurteilung des B e- schwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten diese Grenze deutlich. 3.4 Weil damit bereits der Aufhebungsgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG greift, kann an dieser Stelle darauf verzichtet werden, näher auf die Vo r- aussetzungen des Aufhebungsgrundes von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG ein- zugehen, dessen Formulierung sich an diejenige des früheren Art. 14a Abs. 6 ANAG anlehnt und auf welchen der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 16. März 2010 sowie der Beschwerde Bezug g e- nommen hat (vgl. act. B5 S. 2, act. 1, Beilage 3 S. 2). 4. 4.1 Die Bestimmung von Art. 84 Abs. 3 AuG ist als "Kann" -Bestimmung formuliert; es handelt sich mithin um eine Ermessensnorm. Das bedeutet, dass die zuständigen Behörden bei Vorliegen eines der genannten Au f- hebungsgründe im Sinne von Art. 84 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG vor einer entsprechenden Aufhebung der vorläufigen Aufnahme eine Inte- ressenabwägung vorzunehmen und zu prüfen haben, ob die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip im Ei n- klang steht. Dieses Prinzip, welches einen allgemeinen Grundsatz staatl i-D-5705/2010 Seite 9 chen Handelns bildet (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AuG spezifisch festgeschrieben, wonach die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Aus- länder zu berücksichtigen haben. 4.2 Gegeneinander abzuwägen sind mithin die privaten Interessen der vorläufig aufgenommenen Person an einem Verbleib in der Schweiz und das Interesse des Staates an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und des Vollzugs der Wegweisung. Dabei ist nicht von e iner schemati- schen Betrachtungsweise auszugehen, sondern es ist auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen. Zu berücksichtigen sind im Ra h- men von Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG insbesondere die Art der verletz- ten Rechtsgüter und die Schwere des Verschuldens. Steht die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (und nicht deren Ausschluss) zur Diskussion, kommt im Rahmen der Interessenabwägung auf Seiten der betroffenen Person vor allem der Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie den mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls verbundenen persönlichen und familiären Nachteilen ein relativ hoher Stellenwert zu ( vgl. zum Gan- zen BVGE 2007/32 E. 3 S. 385 ff., sowie die zum vormaligen Art. 14a Abs. 6 ANAG entwickelte und heute noch geltende Praxis: Entscheid un- gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 23 E. 8.3 S. 247 ff, 2006 Nr. 11 E. 7 S. 124 ff. und 2004 Nr. 39 E. 5.3 S. 271 mit weiteren Verweisen). 5. 5.1 Im Beschwerdeverfahren wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Vollzug der Wegweisung sei unverhältnismässig. Es könne keine Rede davon sein, dass das Verhalten des Beschwerdeführers, welches zu se i- ner Verurteilung geführt habe, aufzeige, dass es ihm nicht gelinge, sich an die hier geltende Rechtsordnung anzupassen. Die Vo rinstanz verken- ne die Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich bereits seit Sommer 2003 in der Schweiz aufhalte und sich in dieser relativ langen Zeit – ab- gesehen von den Geschehnissen, welche zur strafrechtlichen Verurte i- lung geführt hätten – immer absolut wohlverhalten habe. Vollständig ve r- kannt habe die Vorinstanz sodann, dass das dem Beschwerdeführer vo r- geworfene Tatgeschehen Folge der zum Tatzeitpunkt gegebenen mass i- ven Frustrations- und Überforderungssituation gewesen sei, in welcher er sich damals be funden habe. Von entscheidender Bedeutung sei ferner, D-5705/2010 Seite 10 dass das deliktische Fehlverhalten, welches nicht verharmlost werden solle, im Gesamtzusammenhang mit den damaligen Umständen gesehen werden müsse. Der Beschwerdeführer habe sich nicht gegenüber i r- gendwelchen beliebigen Drittpersonen , sondern "nur" gegenüber einer einzelnen Person, nämlich seiner damaligen Lebenspartnerin , falsch ver- halten. In diesem Sinne beruhe das ihm vorgeworfene strafrechtlich rel e- vante Geschehen nicht auf mehreren einzelnen Entschl üssen, die von ihm gewissermassen einzelfallweise umgesetzt worden seien, sondern das Verhalten müsse letztlich als eine Tat gesehen werden. Mit keinem Wort gehe die Vorinstanz sodann darauf ein, dass die frühere Partnerin des Beschwerdeführers, der gegenüber er sich fehlverhalten habe, sich nach seiner Verhaftung von ihm getrennt und jeglichen Kontakt zu ihm konsequent abgebrochen habe und ihm überdies das gemeinsame Kind vorenthalte, was ihm schwer zu schaffen mache. Von der Vorinstanz ebenfalls nicht gewürdigt worden sei zudem, dass der Beschwerdeführer sich in Untersuchungshaft und im Strafvollzug in jeder Hinsicht einwan d- frei verhalten und damit aufgezeigt habe, dass er seine Lektion gelernt habe, womit festst ehe, dass von ihm keine Gefahr e iner weiteren Deli n- quenz ausgehe. Der Beschwerdeführer habe zu seiner Heimat seit vielen Jahren nicht die geringste Beziehung und wäre, sofern er dort leben müsste, vollständig verloren. Alle seine Bezugspersonen würden in der Schweiz leben. Der Beschwerde führer habe zudem seit dem 31. Mai 2010 eine Festanstellung als Mitarbeiter im Gastronomie -Projekt in Muri- feld mit einer Vertragsdauer von sechs Monaten; eine Verlängerung sei möglich. 5.2 Bei der Prüfung des öffentlichen Interesses am Vollzug der Wegwe i- sung sind zunächst die im Strafurteil abgeurteilten Straftaten und das Verschulden des Beschwerdeführers einer näheren Betrachtung zu u n- terziehen. 5.2.1 Im Strafurteil vom (…) 2009 sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer seine damalige Partner in (nachfolgend Part- nerin) in der Nacht vom 10. /11. August 2008 lebensgefährlich gewürgt habe. Das Würgen sei so massiv gewesen, dass beim Opfer auch noch 48 Stunden später mittels MRI -Aufnahmen Stauungsblutungen und e r- hebliche Einblutungen in den Weichtei len des Halses hätten nachgewi e- sen werden können. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer seine Par t- nerin an genanntem Datum mehrfach mit einem Elektrokabel geschlagen. Gemäss MRI-Bericht seien diesbezüglich Verletzungen durch "nicht g e- ringen Kraftau fwand" e ntstanden und hätten zu Hautunterblutungen a n D-5705/2010 Seite 11 Rücken, Armen und Oberschenkel n geführt, welche ebenfalls nach 48 Stunden noch sichtbar gewesen seien. Als beweismässig erstellt erachte- te es das Gericht auch, dass de r Beschwerdeführer seiner Partnerin a n- lässlich des besagten Vorfalls ein Kabel um den Hals gelegt und sie g e- fragt habe, ob sie durch das Zuziehen des Kabels oder durch ein Messer sterben wolle. Da diese Tat in Idealkonkurrenz mit der Gefährdung des Lebens st ehe, wurde der Beschwerdeführer diesbezüg lich freigespr o- chen. Betreffend einen Vorfall im September 2007 sah es das Gericht s o- dann als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer seine Partnerin auch damals gewürgt habe und damit erst aufgehört habe, als er festgestellt habe, dass sie nicht mehr habe sprechen können. Nach dem Würgen seiner zum Tatzeitpunkt bereits schwangeren Partnerin, sei diese zu B o- den gefallen und habe einen Urinabgang gehabt. Der Beschwerdeführer habe seiner Partnerin zudem auch Ohrfeigen verabreicht. Betreffend e i- nen Vorfall im M ärz 2008 sah es das Gericht als erwiesen an, das der Beschwerdeführer seine Partnerin derart geschlagen habe, dass ihr G e- sicht "andere Farben" angenommen habe und beide Augen geschwollen gewesen seien, wobei di ese Verletzungen ein solches Ausmass erreicht hätten, dass die Kinderärztin, zu welcher sich die betroffene Partnerin mit dem gemeinsamen Kind drei Wochen später begeben habe, sie darauf angesprochen habe. Der Beschwerdeführer habe seiner Partnerin im Z u- sammenhang mit dieser Tat verboten, einen Arzt a ufzusuchen, habe ihr aber Schmerzmittel besorgt. Überdies habe der Beschwerdeführer seiner Partnerin an besagtem Datum auch einen Fusstritt in den Rücken ve r- passt. Das Gericht erachtete es sodann als erwiesen, dass der B e- schwerdeführer seiner Partnerin am 24. April 2008 ein Messer an den Hals gehalten und sie bedroht habe. Mitte Juli 2008 habe der Beschwe r- deführer seine Partnerin sodann in den rechten Oberschenkel gebissen. Die Bisswunde sei noch einen Monat später sichtbar gewesen. Zudem habe der Beschwerd eführer seiner Partnerin am 28. August 2008 telef o- nisch gedroht, er werde sie und die gemeinsame Tochter töten. 5.2.2 Vor dem Hintergrund der genannten Taten verurteilte das Gericht den Beschwerdeführer wegen Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB, ei nfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziffn. 1 und 2 Abs. 5 StGB, wegen Drohung im Sinne von Art. 180 Ziffn. 1 und 2 StGB und wegen Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 und 2 Bst. c StGB. Unter Berücksichtigung aller Tat - und Täterkomponenten wurde das Verschulden des Beschwerdeführers vom Strafgericht als erheblich eingestuft. Straferhöhend wurde gewertet, dass die Partnerin gemäss IRM-Bericht lebensgefährlich gewürgt worden sei und nur knapp dem Tod D-5705/2010 Seite 12 entgangen sei. Zudem habe sie bei den Tathandlungen Todesangst ge- habt und sei gemäss Therapiebericht diesbezüglich traumatisiert. Das Vorgehen des Beschwerdeführers bewertete das Gericht als perfide, skrupellos und geleitet von egoistischen Beweggründen, welche dazu hätten dienen sollen, seiner Partnerin eine Lektion zu erteilen, da sie ihm immer mehr "entglitten" sei. Im Hinblick auf das Verhalten nach der Tat hielt das Gericht fest, dass der Beschwerdeführer sich im Strafverfahren anständig und auch kooperativ verhalten, jedoch nur ein Delikt der ihm nachgewiesenen Taten zugegeben habe und er Reue und Einsicht in das Unrecht seiner Taten vermissen lasse. 5.2.3 Angesichts der vorangegangenen Ausführungen zum Tatgeschehen kann der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, wonach diesen Straftaten nicht da s Gewicht beigemessen werden könne, wie dies die Vorinstanz tue, nicht gefolgt werden. Insbesondere dem Versuch, die vom Beschwerdeführer ausge übte häusliche Gewalt zu bagatellisieren und seine kriminelle Energie zu relativieren, kann das Gericht nicht folgen. Vielmehr hat der Beschwerdeführer besonders wertvolle Rechtsgüter, nämlich Leib und Leben einer anderen Person und deren persönliche Freiheit und Integrität in hohem und gefährlichem Masse verletzt und dies über einen Zeitraum von mehr als einem J ahr. Dass die Straftaten nicht gegenüber Dritten, sondern "nur" gegenüber seiner Lebenspartnerin e r- folgten, kann entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht (act. 1 S. 5) nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt werden , ebenso ist nicht von nur "einer Tat" auszugehen, wie in der Beschwerde geltend gemacht (act. 1 S. 5). Das vom Gericht ausgesprochene Stra f- mass fiel denn auch um Eini ges höher aus, als der der Strafzumessung zu Grunde gelegte Referenzstrafrahmen von 18 Monaten, an welchem sich das Gericht bei der vorgenommenen Strafzumessung orientierte (vgl. strafrechtliches Urteil S. 10, act. 7/1). Zwar wurde die ausgespr o- chene Freiheitsstrafe von 30 Monaten im Umfang von 20 Monaten b e- dingt ausgesprochen, dies jedoch unter Berücksichtigun g, dass es sich um erstmalige Straftaten handelte und das Gericht hinsichtlich der Wi r- kung des Strafvollzuges beim Beschwerdeführer und dem angeordneten "Lernprogramm gegen Gewalt in Ehe, Familie und Partnerschaft" von ei- ner günstigen Prognose ausging . Jed och verfolgen die Strafvollzugsb e- hörden andere Interessen , als dies bei der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aufgrund strafbaren Handelns der Fall ist , die sowohl sankti o- nierenden als auch präventiven Charakter hat. Bei der vorliegenden Aus- gangslage und der vom Beschwerdeführer anlässlich des Strafverfahrens an den Tag gelegten fehlenden Einsicht und Reue, kann zudem auch ein D-5705/2010 Seite 13 Rückfall für vergleichbar schwere Deliktstatbestände nicht ausgeschlo s- sen werden, wobei anzumerken bleibt, dass bei der Prüfung der Aufhe- bung einer vorläufigen Aufnahme auch einer günstigen Prognose und e i- nem Wohlverhalten nach der Tat keine vorrangige Bedeutung zukommt (vgl. BVGE 2007/32 E. 3.7.3 S. 391). Im Ergebnis ist daher ein erhebl i- ches öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung des Beschwerde- führers zu bejahen. 5.3 Diesem gilt es das private Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz gegenüber zu stellen. Der Beschwerd e- führer hält sich seit Januar 2003, mithin seit 10 Jahren in der Schweiz auf. Obwohl dies eine relativ lange Aufenthaltsdauer darstellt, muss fes t- gestellt werden, dass beim Beschwerdeführer – soweit sich dies aus den Akten ergibt – nicht von einer fortgeschrittenen Integration in der Schweiz gesprochen werden kann. In wirtschaftlich er Hinsicht ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer – wie sich aus der Datenbank des "Zentralen Migrationsinformationssystems" des BFM (ZEMIS) ergibt – seit Oktober 2005 jeweils für kurze Zeiträume verschiedentlich Erwerbstätigkeiten als Allrounder, Office-Mitarbeiter, Küchenhilfe, Raumpfleger und Küchena n- gestellter nachgegangen ist. Seine letzte erfasste Erwerbstätigkeit datiert von April 2009 bis Ende November 2009 . Der Beschwerdeführer selbst verwies in der Beschwerdeschrift darauf, dass er im Jahr 2010 für den Zeitraum vom 31. Mai 2010 bis 30. November 2010 bei (…) eine Anstel- lung gefunden habe und reichte einen entsprechenden Arbeitsvertrag ein (vgl. act. 1 Beilage 4). In der aktuellen Stellungnahme vom Dezember 2012 wurden jedoch keine Ausführunge n dazu getroffen, ob der B e- schwerdeführer aktuell erwerbstätig ist . Bei der letztgenannten Tätigkeit dürfte es sich daher um die letzte vom Beschwerdeführer ausgeübte handeln. Auch in sozialer und familiärer Hinsicht ist eine vertiefte Integr a- tion, die das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz als gewichtiger erscheinen lassen könnte, nicht auszumachen. Zu seiner ehemaligen Partnerin, die ebenfalls aus Somalia stammt, und dem gemeinsamen Kind besteht keine Beziehung mehr, da die Partnerin nach den ihr gegenüber verübten Gewaltdelikten den Kontakt zum B e- schwerdeführer abgebrochen hat. Zwar lebt ein Bruder des Beschwerd e- führers in der Schweiz. Eine besonders enge Verbindung zu diesem ist aber weder aus den Akten ersichtlich noch wi rd Entsprechendes geltend gemacht. Der Beschwerdeführer hat denn auch seine Kindheit und die prägenden Jugendjahre im Heimatland eigenen Angaben gemäss ohne besagten Bruder verbracht und seit frühen Kindesjahren an bei der Nachbarsfamilie gelebt. Dementsprechend sind die persönlichen Nachtei-D-5705/2010 Seite 14 le, die der Beschwerdeführer als Folge der Wegweisung nach Mogad i- schu zu gewärtigen hat, nicht als derart schwerwiegend zu beurteilen, dass sie gemessen am öffentlichen Interesse am Vollzug der Wegwe i- sung als üb ermässig erscheinen würden. Zudem ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit den kulturellen Gegebenheiten seines Heimatstaates nach wie vor vertraut ist und er in Mogadischu über ein soziales Beziehungsnetz verfügt. 5.4 In Würdigung der genannten, f ür die vorzunehmende Interessena b- wägung relevanten Aspekte gelangt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung im vorliegenden Fall das private Interesse des Beschwerdeführers an e i- nem weiteren V erbleib in der Schweiz überwiegt und die Aufhebung der wegen Unzumutbarkeit verfügten vorläufigen Aufnahme aufgrund der b e- gangenen schweren Delikte des Beschwerdeführers verhältnismässig ist. 6. Nach der Konzeption von Art. 84 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG bleibt auch im Falle der auf Art. 83 Abs. 7 AuG gestützten Aufhebung der ur- sprünglich wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges angeor d- neten vorläufigen Aufnahme zu prüfen, ob sich der Vo llzug der Wegwe i- sung unter Berücksichtigung der nationalen und völkerrechtlichen Ve r- pflichtungen als zulässig erweist. Gemäss Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Voll- zug der Wegweisung unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. 7. 7.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 7.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da r- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be- schwerdeführer – wie rechtskräftig in der Verfügung vom 23. Juni 2003 festgestellt wurde – nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 D-5705/2010 Seite 15 AsylG verankerte Gru ndsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh- rers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, aufgrund der im He i- matstaat seit Jahren herrschenden Bürgerkriegssituation sei ein Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat und namentlich nach Mogadischu, wo er geboren sei und bis zu seiner Ausreise gelebt habe, unzulässig im Sinne von Art. 3 EMRK. 8.2 Nach Art. 25 Abs. 3 BV , Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden , diese B e- stimmungen gelten absolut. Im Hinblick auf die allgemeine Situation im Heimatstaat hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrec hte (EGMR) wiederholt festgestellt, dass die blo sse Möglichkeit einer Mis s- handlung angesichts einer unsicheren Situation im Zielstaat oder der dort allgemein vorherrschenden Gewalt normalerweise nicht genügen, um e i- ne Verletzung von Art. 3 EMRK zu begründen. Vielmehr ist eine konkrete Gefahr im Sinne eines "real risk" nachzuweisen oder glaubhaft zu m a- chen (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Andererseits hat der EGMR die Möglichkeit nicht ausg e- schlossen, dass eine Gewaltsituation im Zielstaat eine derartige Intensität annehmen kann, dass allein aufgrund dieser bereits generell auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK geschlossen werden kann. Er hat in diesem Zusammenhang jedoch festgehalten, dass sich ein derartiger Ansatz nur in "extremen Fällen" allgemein vorherrschender Gewalt gebiete. 8.3 Mit der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges nach Zent- ral- und Südsomalia hat sich das Bundesverwaltungsgericht i n den ve r- gangenen Jahren aufgrund der geltenden Wegweisungspraxis dorthin nicht näher befasst, da der Vollzug der Wegweisung aufgrund d er andau- ernden Gewaltsituation, der chaotischen Lage und der prekären human i- tären Situation in Somalia in diese Gebiete als generell unzumutbar e r- achtet wird (vgl. EMARK 1996 Nr. 18, 2006 Nr. 2). Da die Wegweisungs- vollzugshindernisse alternativer Natur sind und somalische Staatsang e-D-5705/2010 Seite 16 hörige aus den genannten Gebieten wegen der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig in der Schweiz aufgenommen werden, stellte sich die Frage der Zulässigkeit bisher nicht. 8.4 8.4.1 Der EGMR befasste sich in seinem Urteil vom 28. Juni 2011 in Sa- chen Sufi und Elmi gegen das Vereinigte Königreich, Beschwerden Nr. 8319/07 und 11449/07 mit der sich hier stellenden Frage, und kam zum Schluss, dass die Situation allgemeiner und verbreiteter Gewalt in Mogadischu als dermassen extrem einzustufen sei, dass für jede in der Stadt wohnhafte Person eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behan d- lung im Sinne vo n Art. 3 EMRK grundsätzlich als gegeben zu erachten sei. Zwar schloss der Gerichtshof nicht vollständig aus, dass in Einzelfä l- len eine Person aufgrund vorhandener Vernetzung mit mächtigen Akte u- ren in Mogadischu Schutz finden könne, jedoch hielt er diese Mö glichkeit gerade für Personen, die sich einige Zeit ausserhalb Somalias aufhielten, für unwahrscheinlich (vgl. E. 8.5.3). 8.4.2 Urteile des EGMR sind für die Unterzeichnerstaaten der EMRK grundsätzlich rechtlich verbindlich, d.h., sie sind von den Staaten zu re s- pektieren und umzusetzen. Eine andere Beurteilung kann sich jedoch dann gebieten, wenn seit dem Urteilszeitpunkt eine veränderte Sachlage vorliegt. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob in Bezug auf die Stadt Mo- gadischu zum heutigen Zeitpunkt eine Veränder ung der Sicherheitslage zu verzeichnen ist, aufgrund welcher die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges zu einer anderen Beurteilung führt. 8.5 8.5.1 In diese Zusammenhang ist im Folgenden auf die Gewaltsituation und deren Entwicklung in Zentral - und Südso malia einzugehen. Der Überblick stützt sich dabei auf folgende Quellen: [KAS] - Konrad Adenau- er Stiftung: "Die somalischen Sha baab- Milizen und ihre jihadistischen Netzwerke im Westen", 11. August 2011, < http://www.kas.de > wf > doc > kas_23599-544-1-30.pdf?1108121 33901; [AI] - Amnesty International: "Clans, Warlords und Rebellen, Dezember 2011 ", < http://www.amnesty.de > journal > 2011 > dezember > clans -warlords- und-rebellen?; AI: "In the line of fire: Somalia's children under attack [AFR 52/001/2011]", 20. Juli 2011, < http://www.amnesty.org > en > library > asset > AFR52 > 001 > 2011 > en > 2b90b425 -0742-4c83-87f0- e8fd0b6baa51 > afr520012011en.pdf; [CSIS] - Center for Strategic and International Studies: Al Shabaab, 15. Juli 2011, < http://csis.org > files > D-5705/2010 Seite 17 publication > 110715_Wise_AlShabaab_ AQAM Futures Case Study_WEB.pdf; [HRW] - Human Rights Watch: Harsh War, Harsh Peace, 19. April 2010, abrufbar über ecoi.net, < http://www.ecoi.net > file_upload > 1226_1271754222_somalia 0410w ebwcover.pdf; International Crisis Group, "Somalia, to move beyond the failed state", 23. Dezember 2008, < http://www.crisisgroup.org > ~ > media > Files > Africa >horn-of-africa > Somalia > Somalia%20To%20Move %20Beyond%20the %20Failed% 20State.pdf; (alle letztmals abgerufen am 29. Mai 2013). 8.5.2 Die kriegerischen Auseinandersetzungen in Somalia setzten nach dem Sturz der somalischen Regierung im Jahr 1991 ein, welche seit 1969 unter der Präsidentschaft von Mohamed Siad Barre gestanden hatte. Nachdem die am Umsturz beteiligten Clanmilizen in der Folge keine Eini- gung auf eine gemeinsame Regierung erzielen konnten, glitt das Land zunehmend in einen Bürgerkrieg ab und zerfiel in umkämpfte Machtb e- reiche von Clans, Kriegsherren und deren Milizen. Bestrebungen in den Neunzigerjahren, durch die UN-Mission "United Nations Operation in S o- malia" (UNOSOM) und UNO -Friedenstruppen, wieder eine stabile Or d- nung im Land zu etablieren, scheiterten; 199 5 zogen sich die Missionen aus Somalia zurück. Zwar wurde im Jahr 2000 – als Ergebnis von lang- wierigen und im Vorfeld vielfach gescheiterten Friedensverhandlungen – eine nationale Übergangsregierung für Somalia gebildet; diese konnte sich jedoch gegen die verschiedenen Warlords und Clans nicht durchse t- zen. Im Jahr 2006 erlang te die "Union islamischer Gerichte" (Islamic Courts Union, ICU) die Kontrolle über weite Teile Süd - und Zentralsomalias s o- wie über die Landeshauptstadt Mogadischu. Bei der ICU handelt es sich um einen im Jahr 2000 von islamisch orientierten Geschäftsleuten , Mili- zen-Chefs, Geistlichen und Rechtsgelehrten gegründet en Verbund unab- hängiger islamischer Gerichte, welche seit dem Umsturz im Jahr 1991 die Funktion des Justizsystems in Somalia wahrgenommen hatten . Die als relativ gemässigt geltende Union vermochte d ie allgemeine Gewalt im somalischen Bürgerkrieg für eine gewisse Zeit einzudämmen, sie stand der Übergangsregierung jedoch gegnerisch gegenüber und bedrängte sie militärisch. Die Übergangsregierung versuchte daraufhin mit der Unte r- stützung Äthiopiens Ende des Jahres 2006 die Kontrolle im Land zu übernehmen, stiess jedoch auf erbitterten Widerstand seitens der Milizen der ICU und anderen Milizen, welche, wie im Übrigen weite Teile der Be- völkerung, die äthiopische Militärpräsenz ablehnten. Den äthiopischen Truppen gelang schliesslich die Entmachtung der ICU, welche schwere D-5705/2010 Seite 18 Verluste einstecken musste. Teile der verbliebenen ICU formierten sich daraufhin in Mogadischu neu in der radikalisierten „Al Harakat Al Mujahidin Al -Shabaab“ (kurz: Al -Shabaab) und anderen bewaffneten Gruppierungen. Die Al -Shabaab strebt die Errichtung eines islamischen Staates mit der Umsetzung einer strengen Auslegung der Scharia an. Im Jahr 2008 suchte die A l-Shabaab die Nähe zur Terrororganisation Al- Qaida. Dabei soll sie sich zu nehmend der Kontrolle der übrigen gemä s- sigten ICU entzogen und zu einer eigenständigen, radikalen Gruppierung entwickelt haben. Die in den von der Al -Shabaab kontrollierten Gebieten lebende Bevölkerung ist einer strengen sozialen Kontrolle im Hi nblick auf islamische Verhaltensweisen unterworfen. Kinder und junge Männer wer- den zwangsrekrutiert, Mädchen werden für Eheschlie ssungen mit Käm p- fern rekrutiert und zu Frühehen gezwungen. Berichtet wird von drakoni- schen und willkürlichen Strafmassnahmen ge gen die Zivilbevölkerung, sofern sich diese nicht dem islamisch radikalen Verhaltenskodex der Al- Shabaab unterwirft. Ebenso von willkürlichen Bestrafungen und Tötungen betroffen sind vermeintliche Unterstützer der Übergangsregierung. Die Al- Shabaab finanzierte sich bisher hauptsächlich über die Besteuerung von Gütern im wichtigen Hafen von Kismaayo, aber auch durch die Erpre s- sung von Privatpersonen und örtlichen Geschäftstreibenden. In den von ihr kontrollierten Gebieten besteuert die Gruppe zudem die Bewegung von Gütern. Seit dem Jahr 2008 konnte sich die Al-Shabaab in Mogadischu und weite- ren Teilen Süd- und Zentralsomalias wieder etablieren; sie umfasste einer Schätzung zufolge zu diesem Zeitpunkt einige hundert Zellen mit insg e- samt bis zu 7000 vorwiegend jungen Kämpfern und beanspruchte inne r- halb des somalischen Widerstandes gegen Äthiopien und die Übergangs- regierung die Führung. Um dem fortschreitenden Bürgerkrieg Einhalt zu gebieten und die Übergangsregierung dabei zu unterstützen, das Land zu stabilisieren, wurde n seit März 2007 seitens der Afrikanischen Union – und autorisiert durch die Resolution 1725 des UN -Sicherheitsrates vom 6. Dezember 2006 – Schutztruppen der Friedensmission der Afrikan i- schen Union ( African Union Mission in Somalia, AMISOM) nach Somalia entsandt. Auftrag der zunächst aus ugandischen und burundischen Streitkräften bestehenden Truppe war in erster Linie die Bereitstellung mi- litärischen Schutzes für die Übergangsregierung und ihre Institutionen sowie die Betätigung in der humanitären Unterstützung für die Bevölk e- rung. Im Jahr 2009 zogen sich die äthiopischen Truppen aus Somalia zu- rück. Die Übergangsregierung (nunmehr unter der Präsidentschaft von Sharif Sheikh Ahmed) wurde jedoch weiterhin von d en extremistischen D-5705/2010 Seite 19 Milizen, allen voran der Al-Shabaab, bekämpft. Bis Ende 2010 übernahm die Al-Shabaab in weiten Teilen Süd - und Zentralsomalias und Mogadi- schus die Kontrolle; die Übergangsregierung wurde unter dem Schutz der AMISOM-Mission auf wenige Teile Mogadischus zurückgedrängt. Nach- dem die Streitkräfte der AMISOM sich ihrem Mandat gemäss vorerst nicht am aktiven Kampf gegen Milizen und Rebellengruppen beteiligten, wurde mit zunehmenden Angriffen auf die Friedenstruppe und der Eskalation der Gewalt z wischen den Milizen und der Übergangsregierung das Mandat durch den UN-Sicherheitsrat entsprechend angepasst und die Truppen im Dezember 2010 von 8000 auf 12000 Soldaten verstärkt. Die folgenden Auseinandersetzungen zwischen den Truppen der somalischen Übe r- gangsregierung an der Seite der AMISOM und den Al -Shabaab, welche vor allem in und um die Stadt Mogadischu strategisch geführt wurden, bildeten den vorläufigen Höhepunkt des Bürgerkrieges. 8.5.3 In diesen Zeitraum fällt auch das bereits erwähnte Urteil des EGMR vom 28. Juni 2011. Seiner Beurteilung im Hinblick auf die Frage, ob allein aufgrund der in Somalia, namentlich in Mogadischu, herrschenden Situa- tion für jede in der Stadt wohnhafte Person eine ernsthafte Gefahr u n- menschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu bejahen sei, leg- te der EGMR drei Prüfungskriterien zugrunde, nämlich, ob die Konfliktpar- teien Methoden und Taktiken anwenden würden, die die Gefahr ziviler Opfer erhöhen oder direkt auf Zivilisten gerichtet s eien; ob diese Taktiken und Methoden weit verbreitet s eien und die Kampfhandlungen lokal oder verbreitet stattfinden würden sowie schlie sslich die Zahl der getöteten, verwundeten und vertriebenen Zivil personen. Explizit führte der EGMR aus, dass die genannten Kriterien weder abschliessend noch sakrosant seien, jedoch im vo rliegenden Fall einen geeigneten Beurteilungsmass- stab darstellen würden (vgl. a.a.O. § 241). Bei der Beurteilung der zum Zeitpunkt des Entscheids herrschenden Sicherheitslage stützte sich der EGMR auf vornehmlich im Jahr 2010 pu- blizierte Berichte (vgl. a.a.O. §§ 80-189). Gestützt auf die se stellte der EGMR im Hinblick auf die Lage in Mogadischu fest, dass alle beteiligten Konfliktparteien den Kampf in Mogadischu ohne Rücksicht auf die Zivi l- bevölkerung führen würden. So seien militärische Angriffe mittels Grana- ten in die vermeintlich feindliche n Gebiete an der Tagesordnung, ohne Rücksicht darauf, ob bzw. dass diese in dichtbevölkerte Gebiete Mogadi- schus erfolgen. Die verwendeten Granaten seien vielfach nicht mit Or- tungs- bzw. Lenkungssystemen ausgerüstet, weshalb die zivile Bevölk e- rung in hohem Masse betroffen sei. Die Sicherheitslage habe sich im Jahr D-5705/2010 Seite 20 2010 nochmals verschlechtert. Zwar würden die Aussagen ü ber die ge- naue Anzahl der zivilen Opfer und vertriebene n Personen in den einze l- nen Berichten variie ren. Doch würden die Berichte ungeachtet der g e- nauen Zahlen allesamt aufzeigen, dass die andauernden Kämpfe in Mo- gadischu auch im Jahr 2010 zu tausenden zivilen Opfern und zur Vertre i- bung hunderttausender Zivilisten geführt hätten. Berichtet werde be i- spielweise, dass in Mogadischu im Zeitraum vom 20. März 2010 bis 11. Juli 2010 schätzungsweise 1 '600 verletzte Zivilpersonen in den zwei Hauptspitälern behandelt worden seien; die Zahl der aus Mogadischu Vertriebenen belaufe sich für das erste Quartal des Jahres 2010 auf schätzungsweise 179'000 Personen , im zweiten Quar tal habe die Zahl der vertriebenen Zivilpersonen bei schätzungsweise 75 '000 gelegen . In den ersten sieben Monaten des Jahres 2010 seien gemäss St atistik des Elman Peace Centre of Somalia 918 Zivilisten getötet und weitere 2555 Personen verletzt worden. United Nations High Commissioner for Ref u- gees (UNHCR) habe seinerseits berichtet, dass in Mogadischu im Jahr 2010 wöchentlich 20 -50 zivile Todesopfer zu beklagen gewesen seien und in den Monaten März und April 2010 über 900 Zivilisten den Konflik- ten in Mogadischu zum Opfer gefallen seien. Der Bericht von Amnesty In- ternational vom 18. Oktober 2010 verzeichne während der letzten August- und ersten Septemberwoche 2010 die Tötung von 230 Zivilpersonen und weitere 400 Verletzte, 42'400 Personen seien seit 23. August 2010 in und um Mogadischu vertrieben worden (vgl. a.a.O. §§ 235-245). Der EGMR führte weiter aus, auch wenn einigen Berichten zu entnehmen sei, dass die Taktik der Al-Shabaab im Kampf zwischenzeitlich ausge reif- ter sei, könne daraus nicht auf ein geringeres Risiko der Zivilbevölkerung geschlossen werden. Im Gegenteil sei einigen Quellen zu entnehmen, dass die neuen Taktiken, welche durch im Ausland rekrutierte Kämpfer der Al-Shabaab entwickelt worden seien, auch willkürliche Attacken auf Zivilpersonen beinhalte und mit grösserer Brutalität vorgegangen w erde. Die Situation in Mogadischu werde als unvorhersehbar beschrieben, vor allem im Hin blick auf die Kampfzonen, welche sich zum Teil täglich ve r- schieben würden. Stadtteile, welche als sicher gegolten hätten, seien von einem Moment zum anderen Kampfgebiet geworden ; dies habe die dort lebende Bevölkerung zur Flucht gezwungen. Aufgrund dieser andauern- den unterschiedslosen militärischen Angriffe aller Konfliktparteien, der grossen Zahl ziviler Opfer und intern Vertriebener sowie der Natur des Konflikts liege in Mogadischu eine Situation von extremer allgemeiner Gewalt vor (vgl. a.a.O. §§ 246-250ff.). D-5705/2010 Seite 21 8.5.4 Wie bereits festgestellt, bezieht sich die vom EGMR berücksichtigte Situation in Mogadischu auf die Lageeinschätzung aus dem Jahr 2010. Bereits wenige Monate nach dem Entscheid des EGMR im Juni 2011 war eine Veränderung der Situation im Hinblick auf die kriegerischen Ausei- nandersetzungen in Zentral- und Südsomalia, insbesondere aber im G e- biet der Stadt Mogadischu auszumachen. Die Einschätzung der aktuellen Lage stützt sich dabei vornehmlich auf folgende Quellen: US Department of State [USDOS]: "Countr y Report on Human Rights Practices 2012 – Somalia" vom 19. April 2013, verfügbar auf ecoi.net, < http://www.ecoi.net > local_link > 245108 >368554_de.html >; UN Security Council [UNSC]: "Report of the Secretary -General on Somalia [S/2013/69]" vom 31. Januar 2013, verfügbar auf ecoi.net , < http://www.ecoi.net > file_upload > 1226_1360766729_n1321515somalia.pdf >; huma nitarian news and ana lysis [IRIN] vom 7. November 2012: "Somalia: A snapshot of humanitarian challenges", < http://www.irinnews.org > Report > 96729 > SOMALIA-A-snapshot-of-humanitarian-challenges >; IRIN vom 17. Juli 2012 "Somalia: Return to Mogadischu", < http://www.irinnews.org > R e- port > 95886 > SOMALIA > One -million-return-to-Mogadischu >; IRIN vom 7. September 2011, "Mogadischu after Al -Shabaab", < http://www.irinnews.org > Report > 93677 >Analy sis-Mogadischu-after- Al-Shabaab >; Danish Immigration Service and Landinfo Norway, "Update on security and human rights issues in South -Central Somalia, including in Mogadishu", Januar 2013, < http://www.nyidanmark.dk > NR > rdonlyres > 90821397 -6911-4CEF-A8D0-6B8647021EF2 > Secur i- ty_human_rights_issues_South_CentralSomalia_including_Mogadishu.pd f >, Danish Immigration Service, "Joint report from the Danish Immigration Service’s and the Norwegian Landi nfo’s fact finding mission to Nairobi, Kenya and Mogadishu, Somalia ", Mai 2013 < https://www.nyidanmark.dk > NR> rdonlyres > 6F1A29C6 -2F84-40D2-BDE4-42F69897EEC3 > 0 > security_and_protection_in_somalia_may_2013.pdf, Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 22. September 2012, "Somalia oder die Chance eines Neubeginns", < http://www.nzz.ch > aktuell > international > somalia - oder-die-chance-eines-neubeginns-1.17635195. html >; Frankfurter All- gemeine Zeitung [FAZ] vom 10. September 2012, "Kopfüber ins Haifisch- becken", < http://www.faz.net > aktuell > politik > ausland > somalia - kopfueber-ins-haifischbecken-11885375.html >; FAZ vom 1. August 2012, "Einigung auf neue Verfassung für Somalia", < http://www.faz.net > aktu- ell > politik > ausland >mogadischu -einigung-auf-neue-verfassung-fuer- somalia-1184 0029.html >, alle Quellen letztmals abgerufen am 3. Juni 2013). D-5705/2010 Seite 22 Ab Februar 2011 intensivierten die Truppen der Übergansregierung und AMISOM-Truppen den Kampf gegen die Al -Shabaab Milizen und start e- ten im August 2011 in Mogadischu eine Grossoffensive. Die Al -Shabaab Milizen, welche zu diesem Zeitpunkt zwei Drittel der Stadt und die wich- tigsten strategischen Punkte unter ihrer Kontrolle hielten, mussten sich aus Mogadischu gänzlich zurückziehen und gerieten auch in anderen Tei- len des Landes unter Druck. Der Konflikt nahm ab Oktober 2011 noch- mals eine entscheidende Wende, nachdem der Nachbarstaat Kenia ge- genüber der somalischen Übergangsregierung seine militärische Unte r- stützung im Kampf gegen die Al -Shabaab zusagte. Kenia hatte sich bis dato stets aus dem Konflikt herausgehalten. Seit dem 16. Oktober 2011 beteiligten sich kenianische Armeetruppen am Kampf gegen die Al- Shabaab und im Juli 2012 wurden Truppen der kenianischen Armee offi- ziell in die AMISOM-Truppen integriert, welche inzwischen mit der Beteili- gung der weiteren Staaten Nigeria, Sierra Leone, Uganda und Burundi eine Stärke von bis zu 17'000 Soldaten aufweist. Seit Ende letzten Jahres verloren die Al-Shabaab Milizen die Herrschaft über wichtige strategische Städte und Strassen, allen voran die Gewalt über d ie für sie strategisch wichtige Hafenstadt Kismaayo. Nach de r Vertreibung der Al-Shabaab aus Mogadischu im August 2011 stand die Stadt zunächst unter der Kontrolle der Übergangsregierung. Die seit 1991 bestehende Periode verschiedenster Übergangsregierungen endete am 20. August 2012, mit der Wahl eines international anerkannten Regierungsparlaments, in welchem die verschiedenen Clans vertreten sind. Die Regierungsbildung ging einher mit der Wahl von Hassan Sheikh Mohamud zum neuen Präsidenten Somalias am 10. September 2012 und der Verabschiedung einer nationalen Verfassung . Der neue Regierung s- präsident, der in den vergangenen Jahren neben seiner Tätigkeit als Pr o- fessor an der Simad -Universität vor allem als Berater für die Übergang s- regierung und für internationale Organisationen tätig war, gilt als liberal . Er gehört zu den Gründern der im Jahr 2011 ge bildeten unabhängigen Peace and Deve lopment Party (PDP). Die Autorität der Regierung reicht zwar über Mogadischu und einige weitere Städte noch kaum hinaus. Nach Jahren der Übergangsregierungen und -parlamente werden die ak- tuellen Entwicklungen jedoch im Land selbst und in der internationalen Wahrnehmung a ls grosse Chance für eine positive politi sche und wir t- schaftliche Entwicklung Somalias gewertet. Die internationale Gemei n- schaft stellt denn der Regierung unter Präsident Hassan Sheikh Mohamud auch internationale Hilfe bei der Konsolidierung des Landes bereit. D-5705/2010 Seite 23 8.5.5 Von einer gefestigten und stabilen Sicherheitslage in Süd- und Zent- ralsomalia kann zum heutigen Zeitpunkt noch keine Rede sein. Nach wie vor kontrollieren die Al -Shabaab weite Teile Süd - und Zentralsomalias , auch wenn sie als wirtschaftlich und finanziell geschwächt gelten. In den umkämpften Gebieten ist die Lage unübersichtlich und sehr instabil. Die Al-Shabaab haben nach dem erzwungenen Rückzug aus von ihnen b e- setzten Gebieten zudem ihre Strategie geändert und setzen vermehrt auf gezielte Anschläge und Attentate, welche meist durch Selbstm ordattentä- ter ausgeführt werden. Beispielhaft für dieses Vorgehen stehen die B e- richte über die strategisch wichtigen Städte Baidoa und Kismaayo, aus welchen sich die Al -Shabaab zurückziehen musste, in welchen es aber seit August 2012 wöchentlich zu Anschlägen gekommen ist. In den G e- bieten Afgooye und Merka wurden sogar täglich Anschläge verübt. A n- schläge und Aktivitäten der Al -Shabaab Milizen sind sodann auch seit Ende Jahr vermehrt in Shabelle Dhexe, Beledweyne, Puntland und Galmudug zu verzeichnen. Mogadischu selbst steht seit dem erzwungenen Rückzug der Al-Shabaab im August 2011 unter der Kontrolle der somalische Regierungstruppen und der Truppen der AMISOM . Die Sicherheitslage in der Stadt hat sich denn auch gesamthaft gesehen dahingehend deutlich verbessert, als flä- chendeckende Kampfhandlungen mit den Al -Shabaab Milizen nicht mehr stattfinden. Gleichwohl sieht sich Mogadischu mit verschiedenen Probl e- men konfrontiert. D en Regierungstruppen und ihre n Allianzen wird vo r- geworfen, ebenfalls verbrecherische Handlungen wie beispielsweise Ver- gewaltigung und Tötungen zu begehen, welche in der Regel nicht verfolgt werden. Konflikte zwischen Clans um vorhandene Ressourcen oder Ra- chehandlungen untereinander tragen ebenfalls zu einer weiterhin best e- henden Unsicherheit der Situation für die Zivilbevölkerung bei. Zudem haben sich die Angriff e der Al-Shabaab in jüngster Zeit auch in Mogadi- schu trotz militärischem Grossaufgebot wieder intensiviert. Zu verzeich- nen sind vor allem gezielte Anschläge oder Selbstmordattentate, ausge- führt von Männern und Frauen gleichermassen, welche sich gegen Re- gierungsinstitutionen, Personen mit Verbindungen zur Übergangsregi e- rung, Mitarbeitende humanitärer Organisationen, Angestellte von NGO's, ausländische Truppen, Friedensaktivisten, Anführer von Gemeinschaften sowie Clan-Älteste und ihre Familienmitglieder (wegen ihrer Rolle bei der Friedensstiftung) richten. Zu folgenden schweren Anschlägen in Mogadi- schu hat sich die Al -Shabaab im vergangenen Jahr bekannt: Bei einem Selbstmordanschlag am 4. April 2012 im wieder eröffneten Nationalthe a- ter starben sieben Personen, unter den Opfern waren der Präsident des D-5705/2010 Seite 24 Nationalen Olympischen Komitees, Aden Yabarow Wiish und der Chef des somalischen Fu ssballverbandes, Said Mohamed Nur (< http://www. bbc.co.uk > news > world -africa-17609047 >, abgerufen am 27. Mai 2013). Am 12. September 2012, nur zwei Tage nach seiner Wahl zum neuen Präsidenten , entging Hassan Sheikh Mohamud knapp einem A t- tentat, als vor einem Hotel in Mogadischu, in welchem das Staatsobe r- haupt eine Pressekonferenz gab, zwei Bomben explodierten. Dem A n- schlag fielen drei Soldaten zum Opfer (< http://www.bbc.co.uk > news > world-africa-19568315, abgerufen am 27. Mai 2013). Bei einem Selbs t- mordattentat am 20. September 2012 auf ein überwiegend von Journalis- ten besuchtes Restaurant wurden mindestens 14 Menschen getötet, etwa 20 weitere Personen wurden verletzt (< http://www.bbc.co.uk > news world-africa-19667084, abgerufen am 27. Mai 2013). Am 29. Januar 2013 wurden bei ein em Selbstmordattentat vor dem Regierungssitz und dem Präsidentenpalast zwei Sicherheitsbeamte getötet und mehrere Personen verletzt. Der Anschlag galt dem besonders bewachten und umzäunten Gelände mit dem Amtssitz des somalischen Ministerpräsidenten und de r Residenz des Staatsoberhaupts (< http://www.bbc.co.uk > news > world - africa-21241751 >, abgerufen am 27. Mai 2013). Bei der Explosion einer Autobombe am 18. März 2013 kamen in Mogadischu mindestens zehn Personen ums Leben. Der Sprengsatz war ebenfalls i n der Nähe des Präsidentenpalastes detoniert (< http://www.bbc.co.uk > news > world - africa-21829370 >, abgerufen am 27. Mai 2013). Bei der Stürmung eines Gerichtsgebäudes, welches sich in unmittelbarer Nähe des Präsidente n- palastes befindet, töteten Milizen der Al-Shabaab am 1 4. April 2013 ins- gesamt 29 Zivilisten, mindestens 58 Personen wurden verletzt. Kurz nach diesem Angriff wurden bei der Explosion einer Autobombe fünf Menschen getötet. Der Angriff war der schwerste seit der Vertreibung der Al - Shabaab au s Mogadischu im August 2011 (< http://www.bbc.co.uk > news > world-africa-22143503 >; < http://www. bbc.co.uk > news > world- africa-22142298; < http://www.zeit.de > politik > ausland > 2013 -04 > a t- tentat-mogadischu-shebab-miliz >). Am 26. April 2013 wurde der Stellver- treter des Chefstaatsanwalts Ahmed Sheikh Nor Maalin von drei maskier- ten Männern erschossen, vermutet wird auch hier, dass die Al -Shabaab- Miliz für die Tat verantwortlich ist (< http://www.bbc.co.uk > news > world- africa-2230 6625 >). Am 5. Mai 2013 wurden sodann bei einem Autobom- benanschlag auf einen somalischen Regierungsko nvoi mit Regierung s- vertretern Katars acht Passanten getötet, die Mitglieder der katarischen Delegation blieben in den gepanzerten Wagen unverletz t (< http://www.reuters.com > article > 2013 > 05 > 05 > us -somalia-blast-D-5705/2010 Seite 25 idUSBRE94401R20130505 >; alle Quellen letztmals abgerufen am 27. Mai 2013). Aber auch diese jüngsten Entwicklungen widerspiegeln in keinem Masse die Situation der Sicherheitslage, wie sie sich zum Zeitpunkt der Lageein- schätzung durch den EGMR im Jahr 2010 präsentierte. Eine statistische Erfassung der Opferzahlen für die Stadt Mogadischu ergibt sich aus den zur Verfügung stehenden Quellen nur bis zum Juni 2012 . Den wöchentli- chen Reporten für die Monate Januar – Juni 2012 ist zu entnehmen, dass die Todesopferzahlen in der Stadt Mogadischu in diesem Zeitraum signifi- kant zurückgegangen sind. So sind beispielweise im Monat Mai 2012 ins- gesamt 209 Todesopfer in Süd- und Zentralsomalia zu beklagen, wovon lediglich eine geringe Anzahl der Todesopfer auf die Region Banaadir und Mogadischu fällt (vgl. Somalia Weekly Security Roundup, < http://www.somaliareport.com > index.php > subcategory > 91 > Weekly_Security_Roundup/062012, Juni 2012). Eine über Juni 2012 h i- nausgehende statistische Erfassung der Todesopfer findet sich in den zur Verfügung stehenden Quellen nicht. Jedoch erscheint in diesem Zusa m- menhang auch der Bericht der World Health Organization aufschluss- reich, wonach in den ersten drei Monaten des Jahres 2013 im Vergleich zum Vorjahr nochmals ein starker Rückgang der zu behandelnden Wa f- fen-Verletzungen in den Spitälern um 33% zu verzeichnen war; die Zahl der Verletzten lag trotz dieser festgestellten Verbesserung aber noch bei 1500 verletzten Personen während dieser drei Monate (vgl. UN OCHA, Somalia Humanitarian Bulletin April 2013, vom 10. Mai 2013, < http://reliefweb.int > sites > reliefweb.int > files > resources > OCHA%20Somalia%20Humanitarian %20Bulletin%20April % 202013. pdf >, abgerufen am 5. Juni 2013). Die allgemein verbesserte Sicherheitssituation in Mogadischu führte d a- zu, dass im vergangenen Jahr tausende ehemals geflohene und intern vertriebene Somalier wieder nach Mogadischu zurückkehrten , wobei es unter dem Begriff "Rückkehrer" drei verschiedene Ka tegorien zu unte r- scheiden gilt, so die intern Vertriebenen (IDP's), die Rückkehrer aus der Diaspora in Europa und Nordamerika sowie Rückkehrer aus den Nac h- barländern Somalias , vor allem aus dem Nachbarland Kenia . Gemäss UNHCR verzeichnete das Flüchtlingsho chkommissariat zwischen August 2011 und Juli 2012 fast 63'000 registrierte Rückkehrende in Mogadischu, wobei es sich bei diesen erfassten Rückkehrern grösstenteils um IDP's handelt (vgl. IRIN, "Somalia: Return to Mogadishu", 17. Juli 2012, a.a.O.). Berichtet wird sodann über Rückkehrer aus der Diaspora, wobei im Vo r-D-5705/2010 Seite 26 dergrund dieser Rückkehrer zum heutigen Zeitpunkt die Abklärung der Lage vor Ort und von Geschäftsmöglichkeiten steht, und ein dauerhaftes Niederlassen in Mogadischu von den Rückkehrenden meist noch nicht beabsichtigt wird (vgl. Danish Immigration Service and Landinfo Norway, "Security and protection in Mogadishu and South -Central Somalia", Mai 2013, < https://www.nyidanmark.dk > NR > rdonlyres > 6F1A29C6-2F84- 40D2-BDE4-42F69897EEC3> > 0 > security_and_protection_in_somalia _may_2013.pdf, abgerufen am 05.06.2013 >; Mitchell Sutika Sipus [En- gaging Cities ], "The Story of a New Mogadishu", 4. Februar 2013, < http://engagingcities.com > article > story -new-mogadishu, abgerufen am 4. Juni 2013). Auch aus den Nachbarländern Somalias ist die Rüc k- kehr von Flüchtlingen nach Mogadischu zu verzeichnen. Beispielhaft d a- für steht die Erkl ärung des UN Gesandten für Somalia im Januar 2013, wonach aus Kenia täglich fünf Flugzeuge mit über 100 Passagieren la n- den würden ( vgl. United Nations Radio, Return of Somali refugees "a positive indicator": UN envoy, 7. Januar 2013, < http://www.unmultimedia.org > radio > english > 2013 > 01 > return -of- somali-refugees-a-positive-indicator-un-envoy >, abgerufen am 4. Juni 2013). Die weitere und konsolidierte Verbesserung der Sicherheitslage ist so- dann ein erklärtes Ziel der Regierung und der internationalen Gemei n- schaft. Die Regierungstruppen und AMISOM setzen ihren Kampf gegen die Al-Shabaab kontinuierlich fort. In Mogadischu haben Truppen der so- malischen Regierung und der AMISOM damit begonnen, mit einer geziel- ten Suche von Haus zu Haus etwaige, noch verbliebene Kämpfer der Al - Shabaab aufzuspüren und zu verhaften , dies insbesondere auch nach dem schweren Anschlag am 14. April 2013. Die Truppen versuchen zu- dem, die Kontrolle über die von den Al -Shabaab Milizen noch besetzten Gebiete zu übernehmen. Ein "National Security and Stabilization Plan (NSSP)" vom August 2012 sieht den Auf - und Ausbau der somalischen Armeetruppen sowie des Polizei - und Justizsystems mit internationaler Unterstützung vor. Innerhalb der kommenden drei Jahre soll d ie Armee auf eine Stärke von 28' 000 Soldaten ausgebaut werden; die Polizeikräfte sollen auf 12' 000 Polizisten verdoppelt werden ( vgl. IRIN, "Analysis: So- mali security sector reform" , 13. Mai 2013, < http://www.irinnews.org > Report > 98028 > Analysis -Somali-security-sector-reform, abgerufen am 29. Mai 2013). Am 6. März 2013 verabschiedete der UN -Sicherheitsrat die Resolution 2093 (2013), welc he die Fortführung des Mandats der AMISOM-Truppen für ein weiteres Jahr vorsieht und das gegen Somalia verhängte Waffenembargo von 1992 teilweise aufhebt D-5705/2010 Seite 27 (< http://www.un.org > News > Press > docs > 2013 > sc10931.doc.htm, abgerufen am 4. Juni 2013). 8.5.6 Unter Berücksichtigung di eser aufgezeigten neuen Lage kann in Bezug auf Mogadischu zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr von einer Si- tuation "extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt " gesprochen wer- den, die als dermassen intensiv einzustufen ist, dass für jede in der Stadt wohnhafte Person eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK grundsätzlich als gegeben zu erachten ist. Der Vollzug der Wegweisung nach Mogadischu erweist sich unter diesem As- pekt daher nicht mehr als generell unzulässig. 8.6 Aus den Akten ergeben sich sodann auch keine rlei Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr einer konkreten Ge- fahr im Sinne eines "real risk" ausgesetzt wäre . Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass si ch im vorliegenden Fall de r Vollzug der We g- weisung des Beschwerdeführers nach Mogadischu zum heutigen Zei t- punkt als zulässig erweist. 9. Die angefochtene Verfügung verletzt mithin kein Bundesrecht, stellt d en rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollstä ndig fest und ist ange- messen. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde - führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 24. August 2010 in gleicher Höhe geleis- teten Kostenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) D-5705/2010 Seite 28 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Dieser Betrag wird mit dem in derselben Höhe geleisteten Koste n- vorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger Versand: