B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-306/2012 U r t e i l v o m 2 2 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Jean-Daniel Dubey, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. Parteien A._______, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Nideröst, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-306/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1965 in Marokko geborene A._______ reiste 1982, im Alter von 17 Jahren, im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt im Kanton Züri ch eine Niederlassungsbewilligun g. Aus seiner 1993 mit einer Schweizer Bürgerin geschlossenen Ehe ging ein Sohn hervor, der noch im selben Jahr zur Welt kam. Nachdem diese Ehe im Jahr 1999 g e- schieden worden war, heiratete A._______ im Jahr 2000 eine ukrainische Staatsangehörige. Dieser Ehe entstammt eine 2006 geborene Tochter. Mit Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Oktober 200 9 wurde davon Vermerk genommen, dass das Ehepaar seit dem 1. Dezember 2008 auf unbestimmte Zeit getrennt lebt; die Obhut über die gemeinsame Tochter wurde der Mutter zugesprochen (vgl. Urteil des Verwaltungsg e- richts des Kantons Zürich vom 19. Januar 2011). B. Zwischen 1991 und 2009 wurde A._______ mehrfach straffällig, wobei gegen ihn am 28. Oktober 1991 und am 7. Februar 2002 wegen eher ge- ringfügiger Delikte nur ein Strafbefehl erlassen wurde. Am 18. Dezember 1995 verurteilte ihn das Strafgericht Basel-Stadt wegen Anstiftung zu ein- fachem Raub und Gehilfenschaft zu qualifiziertem Raub zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 18 Monaten. Zuletzt wurde er mit U r- teil des Bezirksgerichts Zürich vom 10. Juni 2009 der Widerh andlung ge- gen das Betäubungsmittelgesetz und der Geldfälschung für schuldig b e- funden und zu 7 Jahren und 5 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Im Rahmen der vorgängigen strafrechtlichen Ermittlungen war er bereits am 20. September 2005 verhaftet worden und am 26. März 2008 in den vo r- zeitigen Strafvollzug eingetreten. C. Das Migrationsamt des Kantons Zürich nahm die Verurteilungen von A._______ zum Anlass, seine Niederlassungsbewilligung zu widerrufen und ihn aus der Schweiz wegzuweisen . Die gegen die entspre chende Verfügung vom 6. Mai 2010 erhobenen Rechtsmittel blieben allesamt e r- folglos (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C _192/2011 vom 14. September 2011). D. Zwei Tage vor der Entlassung aus dem Strafvollzug, am 26. August 2010, wurde A._______ von der Kantons polizei Zürich einvernommen. Hierbei wurden ihm Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen in Aussicht gestellt, C-306/2012 Seite 3 zu denen er sich dahingehend äusserte, dass er die Schweiz keineswegs verlassen wolle (vgl. das entsprechende, von A._______ unterschriebene Einvernahmeprotokoll). E. Mit Schreiben vom 17. November 2011 setzte die kantonale Migration s- behörde die Ausreisefrist für A._______ auf den 20. Dezember 2011 fest und beantragte gleichzeitig beim BFM die Prüfung von Fernhaltemas s- nahmen. F. Mit Verfügung vom 28. No vember 2011 verhängte das Bundesamt für Migration (BFM) über A._______ ein Einreiseverbot von unbestimmter Dauer. Es begründete diese Massnahme insbesondere mit der Verurte i- lung durch das Bezirksgericht Zürich vom 10. Juni 2009 und der damit von A._______ ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Einer allfälligen Beschwerde entzog die Vorinstanz vorsorglich die aufschiebende Wirkung. Zusätzlich wurde A._______ zur Einreis e- verweigerung im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben. G. Gegen vorgenannte Verfügung erhob der anwaltlich vertretene A._______ am 17. Januar 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge- richt. Er beantragt , diese sei aufzuheben und die Sache "zur neuen En t- scheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinst anz zurückzuweisen". Zur Begründung führt er aus, die Vorinstanz habe ihm die angefochtene Verfügung eröffnet, ohne ihn vorgängig von der Prüfung eines Einre ise- verbots in Kenntnis zu setzen . Er habe daher keine Möglichkeit gehabt, auf deren Entscheidfindung Einfluss zu nehmen, womit sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Abgesehen davon habe die Vori n- stanz sich nicht mit seinen privaten Interessen auseinandergesetzt. Diese Interessen seien gewichtig, lebten doch alle seine Familienangehörigen – seine Kinder, seine Mutter und seine Schwester – in der Schweiz. H. In ihrer Vernehmlassung vom 22. Februar 2012 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und führt aus, dass dem Beschwerdefüh- rer am 26. August 2010 durch die Kantonspolizei Zürich das rechtliche Gehör im Hinblick auf Entfernungs - und Fernhaltemassnahmen gewährt worden sei. Danach habe zwar noch über die dem Beschwerdeführer zu- stehenden Rechtsmittel gegen den Widerruf seiner Niederlassungsbewi l-C-306/2012 Seite 4 ligung entschieden werden müssen; im Zeitpunkt des verfügten Einreis e- verbots hätten aber keinerlei Hinweise auf neue Tatsachen, die auch se i- ne erneute Stellungnahme erfordert hätten, vorgelegen. Die privaten bzw. familiären Interessen des Beschwerdeführers seien bei dieser Verfügung mitberücksichtigt worden. I. Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2012 hat das Bundesverwa l- tungsgericht das gleichzeitig mit der Beschwerde eingereichte Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. J. Mit Replik vom 17. April 2012 nimmt der Beschwerdeführer zur v or- instanzlichen Vernehmlassung Stellung. Er macht geltend, von einer Ge- währung des rechtlichen Gehörs durch die Kantonspolizei Zürich am 26. August 2010 könne keine Rede sein, habe diese ihn doch lediglich aufgefordert, sich zu eine r "möglichen Fernhaltem assnahme" auf der Grundlage der P ersonenfreizügigkeitsabkommen mit den EU -/EFTA- Staaten zu äussern. Was hiermit gem eint gewesen sei, sei für ihn unver- ständlich geblieben und er habe daher die Aufforderung, sich zu äussern, lediglich zur Kenntnis nehmen können. Abgesehen davon sei seinem Rechtsvertreter nicht die Möglichkeit gegeben worden, an der polizeil i- chen Einvernahme vom 26. August 2010 teilzunehmen. Der Gehörsa n- spruch sei auch deshalb nicht gewahrt worden, weil die Vorinstanz das Einreiseverbot erst 15 Monate später erlassen habe. Für den Fall, dass das Gericht von einer Heilbarkeit der Gehörsverletzung ausgehe, bean- trage er, dass ihm eine angemessene Frist gesetzt werde, um sich in der Sache selbst zu äussern. K. Mit Verfügung vom 24. April 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass bereits die Beschwerd e- schrift die B egehren und deren Begründung zu enthalten ha be und dass über die strittige Frage der Gehörsverletzung und gegebenenfalls über die Frage der materiellen Begründetheit des Einreiseverbots in einem i n- tegralen Entscheid zu befinden sei. Gleichzeitig wurde der Schrifte n- wechsel abgeschlossen und der Beschwerdeführer auf d ie Möglichkeit einer ergänzenden Eingabe nach Massgabe von Ar t. 32 des Verwa l- tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021] hingewiesen. Der Beschwerdeführer hat sich hiernach nicht mehr ve r- nehmen lassen. C-306/2012 Seite 5 L. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vor- behalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer in Art. 33 VGG auf- geführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM, welche ein Einreiseverbot beinhalten. In diesem Bereich en t- scheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts a n- deres bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bund esrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhaltes sowie – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt wer- den (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bunde s- recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt se i- nes Entscheides (vgl. BVGE 2011/43 E. 6.2). C-306/2012 Seite 6 3. Der Beschwerdeführer beanstandet die angefochtene Verfügung haup t- sächlich in formeller Hinsicht, indem er der Vorinstanz vorw irft, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt zu haben. Er macht geltend, die Vorinstanz habe ihm das Einreiseverbot eröffnet, ohne ihn zuvor über die Prüfung einer solchen Massnahme unterrichtet zu haben. Auch anlässlich seiner Einvernahme durch die Kantonspolizei Zürich am 26. August 2010 sei ihm hierzu nicht das rechtliche Gehör zugewährt worden. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, ihm sei gar nicht klar gew e- sen, worum es gehe und was insbesondere mit dem Begriff "Fernhalte- massnahme" gemeint gewesen sei, ist allerdings festzustellen, dass er sich bei der Einvernahme vom 26. August 2010 ausführlich und ohne sprachliche Schwierigkeiten zu seiner Situation geäussert u nd dargelegt hat, die Schweiz gar nicht erst verlassen zu wollen. Aufgrund dessen kann davon ausgegangen werden, dass ihm die Bedeutung der in Aus- sicht gestellten Fernhaltemassnahme prinzipiell bewusst war, dass er diese aber aufgrund des erhofften weiteren Verbleibs in der Schweiz gar nicht mehr weiter thematisierte. B ei sei ner Einvernahme hat der B e- schwerdeführer auch geäussert, dass sein Rechtsvertreter ihm bezüglich des weiteren Aufenthalts behilflich sein werde und sich mit ihm in Verbin- dung setzen werde. Der Beschwerdeführer hat damit zum Ausdruck g e- bracht, bei seiner Einvernahme auf dessen rechtliche Vertretung verzich- ten zu wollen. Auch wenn er im vorliegenden Rechtsmittelverfahren das Gegenteil behauptet, so ergab sich für die kantonale Behörde seinerzeit keine Verpflichtung, den Rechtsvertreter an der Einvernahme teilhaben zu lassen (vgl. den Wortlaut von Art 11 Abs. 1 VwVG). Dass die polizeili- che Einvernahme vom 26. August 2010 in Vertretung der entscheidenden Behörde durchgeführt wurde, spielt keine Rolle, wurde das Einvernahm e- protokoll doch an das BFM weiterge leitet, dessen Vorgehen im Fall der eigenen schriftlichen Gehörsgewährung im Ergebnis gleich gewesen w ä- re (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -470/2007 vom 18. April 2007 E. 5.1.1). Ebenso wenig ergibt sich eine Gehörsverletzung daraus, dass die an gefochtene Fernhaltemassnahme erst 15 Monate später ve r- fügt wurde. Die Gelegenheit zur vorgängigen Stellungnahme muss nicht mehrfach eingeräumt werden, wenn sich eine bestimmte Frage nach wie vor bzw. unverändert stellt (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 30 N 35). Dies war im vorliegenden Verfahren der Fall: Die Anhörung vom 26. August 2010 erfolgte in einem Zeitpunkt, in dem die Niederla s- sungsbewilligung des Beschwerdeführers von der kantonalen Ausländer-C-306/2012 Seite 7 behörde widerrufen und er aus der Schweiz weggewiesen worden war. Seine gegen den Widerruf eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos; mit dem entsprechenden letztinstanzlichen Urteil des Bundesgerichts vom 14. September 2011 bestand somit in Bezug auf die zu erlassende Fer n- haltemassnahme die gleiche Ausgangslage wie zuvor. Infolgedessen ist der vom Beschwerdeführer unter verschiedenen Aspekten erhobene Ein- wand der Gehörsverletzung nicht gerechtfertigt. 4. Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]) kann das BFM gegen ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot ve r- fügen. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhängung eines Einre i- severbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübe r- gehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AuG). 4.1 Die Verhängung eines Einreiseverbots nach Art. 67 AuG hat in der Regel zur Folge, dass die betroffene Person im Schengener Informat i- onssystem (SIS) ausgeschrieben wird, sofern sie nicht einem durch die (in Anhang 1 Ziffer 1 AuG aufgeführten) Schengen-Assoziierungs- abkommen gebunden en Staat angehört. Die Ausschreibung im SIS er- folgt gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ] , Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesg e- setzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361). Sie bewirkt, dass der Person die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen -Mitgliedstaaten verweigert wird (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzk o- dex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]). 4.2 Wie bereits die altrechtliche Einreisesperre ist das Einreiseverbot ke i- ne Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme C-306/2012 Seite 8 zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit un d Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicher- heit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Sc hutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3809; vgl. auch RAINER J. SCHWEI- ZER/PATRICK SUTTER/NINA WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], S i- cherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn ge- setzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes weg en vermutet (BBl 2002 3760; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2731/2011 vom 18. November 2011 E. 4.3 mit ausführlichen Hinweisen). 5. Die Vorinstanz hat das gegen A._______ verhängte Einreiseverbot insbe- sondere mit der am 10. Juni 2009 erfolgten Verurteilung des Beschwerde- führers wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldfälschung begründet. Zweifellos stellen diese Straftaten Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, was vom Beschwerde- führer auch gar nicht bestritten wird. Dass er einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat, ist folglich nicht in Abr e- de zu stellen. 6. Zu prüfen bleibt, ob die Fernhaltemassnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Gr undsatz der Verhäl t- nismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Int e- resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beei n- trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Ve r- fügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich und St. Gallen 2010, S. 138 f.). C-306/2012 Seite 9 6.1 Die gegen den Beschwerdeführer mit Urteil vom 10. Juni 2009 ve r- hängte Freiheitstrafe belief sich auf 7 Jahre und 5 Monate und wurde zu zwei Dritteln verbüsst. Das Bezirksgericht Zürich hat das Verschulden des Beschwerdeführers als schwer bis sehr schwer bezei chnet, u.a. auch deshalb, weil er während einer noch laufenden strafrechtlichen Probezeit in den Kokainhandel einstieg und in den Jahren 2000 bis 2005 mit 26 K i- logramm reinem Kokain -Hydrochlorid gehandelt hatte. Nach Auffassung des Gerichts hat er r und 500'000 Franken, die aus dem einzig finanziell motivierten Drogenhandel stammten, für seinen luxuriösen Lebenswandel verwendet (vgl. zitiertes Urteil des Bundesgerichts 2C_192/2011 E. 3.1). 6.2 Das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers spricht für eine b e- sondere Gefährlichkeit. Geht es um die Anordnung fremdenpolizeilicher Massnahmen, so ist i m Einklang mit dem Europäischen Gericht shof für Menschenrechte (EGMR) bei Delikten, wie sie der Beschwerdeführer b e- gangen hat, ein strenger Massstab anzulegen (vgl. BGE 125 II 521 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 2C_768/2011 vom 4. Mai 2010). Selbst ein vergleichsweise geringes Restrisiko eines Rückfalls ist dabei nicht hinzu- nehmen; gleichzeitig darf auch generalpräventi ven G esichtspunkten Rechnung getragen werden (vgl. Urteil des B undesgerichts 2C_833/2011 vom 6. Juni 2012 E. 3.2.1 mit Hinweisen sowie zitiertes Urteil des Bu n- desgerichts 2C_192/2011 E. 3.1). 6.3 Ein erhebliches öffentliches Interesse daran, den Beschwerdeführer von der Schweiz fernzuhalten, ist damit zu bejahen. Seine Widerhandlung gegen das Betäubungs mittelgesetz, einhergehend mit Gewinnsucht und der gesundheitlichen Gefährdung anderer, re chtfertigt selbst die Anor d- nung eines zeitlich unbefristeten Einreiseverbots. Die fehlende Befristung bedeutet dabei nicht, dass das Einreiseverbot für den Rest d es Lebens Gültigkeit haben soll; e in Anspruch auf Überprüfung der Massnahme b e- steht im Allgeme inen etwa 10 Jahre nach Verbüssung der letzten Fre i- heitsstrafe (vgl. BVGE 2008/24 E. 4.3 und 6.2 je mit Hinweisen). 6.4 Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz vorwirft, seine privaten Interessen, sprich das Vorhand ensein von Familienangehörigen in der Schweiz, ungenügend berücksichtigt zu haben, ist darauf hinz uweisen, dass sein Privat - und Familienleben in erster Linie du rch das fehlende Anwesenheitsrecht in der Schweiz eingeschränkt wird. Das Bundesg e- richt, das letztinstanzlich über den Widerruf seiner Niederlassungsbewilli- gung entschieden hat, hat jedenfalls festgestellt, den Anforderungen von Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfre i-C-306/2012 Seite 10 heiten (EMRK, SR 0.101) sei Genüge getan, wenn er das ihr gegenüber bestehende Besuchsrecht im R ahmen von Kurzaufenthalten in der Schweiz ausüben könne; die damit verbundenen Erschwernisse habe er sich selbst zuzuschreiben (vgl. bereits zitiertes Urteil des Bundesgerichts 2C_192/2011 E. 3.3.1). Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verf ü- gung darauf hingewiesen, dass den allfälligen privaten Interessen des Beschwerdeführers an zukünftigen Einreisen gegebenenfalls im Rahmen von befristeten Suspensionen Rechnung getragen werden könne. Damit hat sie die familiären Interessen des Beschwerdeführers hinrei chend be- rücksichtigt. Zudem kann dieser den Kontakt zu seinen in der Schweiz l e- benden Angehörigen auch mittels Telefon und modernen Kommunikat i- onsmitteln aufrecht erhalten. 7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das unbefristete Einreiseverbot eine verh ältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung darstellt. Angesichts der Schwere der abgeurteilten Straftaten des Beschwerdeführers und der sich hieraus ergebenden Ge- fährdung der Allgemeinheit sind die Voraussetzungen von Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG zweifelsohne erfüllt. Hinsichtlich der SIS -Ausschreibung ist festzustellen, dass diese in Übereinstimmung mit den einschlägigen B e- stimmungen (vgl. E. 4.1) erfolgte. Insbesondere wurde das der SIS -Aus- schreibung zugrunde liegende Einre iseverbot von einer national zustä n- digen Behörde verfügt, dies im Zusammenhang mit der Verurteilung w e- gen Straftaten, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sind (vgl. Art. 96 Ziff. 1 und Ziff. 2 Bst. a SDÜ). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 9. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende B e- schwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwV G i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bunde s- verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). C-306/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 12 00.- werden dem Beschwerd e- führer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kosten- vorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz – das Migrationsamt des Kantons Zürich Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake Versand: