Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abt eilung Strafrecht vom 24. Juli 2012 (470 12 84) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.), R ichterin Hele- na Hess; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung OK/WK, Rheinstrasse 12, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B.____ , Beschuldigte Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan- waltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, vom 30. März 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Schreiben vom 23. Mai 2011 stellte A.____ Strafan zeige gegen einerseits eine unbe- kannte Täterschaft und anderseits die B.____. Der unbe kannten Täterschaft wurde unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem i.S.v. Art. 143 bis StGB, Veruntreuung i.S.v. Art. 138 StGB, Geldwäscherei i.S.v. Art. 305 bis StGB sowie unbefugte Entgegennahme von Publikums- oder Spareinlagen i.S.v. Art. 46 Abs. 1 lit. a des Ba nkengesetzes zur Last gelegt. Die B.____ wurde bezüglich einer fahrlässigen Verletzung des Bankgeh eimnisses i.S.v. Art. 47 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 47 Abs. 2 des Bankengesetzes angezeigt. B. Mit Verfügung vom 30. März 2012 entschied die Staatsanw altschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, das Verfahren in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an- hand zu nehmen (Ziff. 1), wobei die Kosten gemäss Ziff. 2 dem Staat auferlegt wurden. C. Hiergegen erhob A.____ mit undatierter und nicht unterschriebener Eingabe (Poststempel vom 14. April 2012) Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 17. April 2012 stellte das Kantonsge richt fest, dass die am 14. April 2012 aufgegebene Beschwerde mangels Unterschrift den Be schwerdeanforderungen von Art. 110 Abs. 1 StPO nicht genüge und diese deshalb zur Verbesserung zurückzuweisen sei, wofür dem Beschwerdeführer eine Nachfrist bis zum 30. A pril 2012 gesetzt wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass da s Kantonsgericht, Abteilung Straf- recht, auf die Beschwerde nicht eintreten werde, fall s innert der Nachfrist keine den Anforde- rungen von Art. 110 Abs. 1 StPO entsprechende, eigenhä ndig unterzeichnete Eingabe einge- reicht werde. E. Am 30. April 2012 reichte der Beschwerdeführer dem Ka ntonsgericht eine auf der ersten Seite unterzeichnete und mit 28. April 2012 datierte 25-seitige Beschwerde ein, welche jedoch inhaltlich wesentlich von der am 14. April 2012 aufgegebenen Beschwerde abwich. F. In ihrer Stellungnahme vom 14. Mai 2012 wurde von de r Staatsanwaltschaft unter o/e- Kostenfolge beantragt, (a) auf die Beschwerde(n) nich t einzutreten, (b) eventualiter die Be- schwerde wegen weitschweifigen bzw. ungebührlichen Ausfüh rungen zur Überarbeitung ge- mäss Art. 110 Abs. 4 StPO zurückzuweisen, (c) subeventualit er die Beschwerde(n) abzuwei- sen. Erwägungen 1. Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO zulässi g gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft un d Übertretungsstrafbehörden, wes- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht wegen ein taugliches Beschwerdeobjekt vorliegt. Die örtl iche, sachliche und funktionelle Zu- ständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilu ng Strafrecht, als Beschwerdein- stanz ist gegeben (vgl. Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO in V erbindung mit § 15 Abs. 2 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 12. März 2009 zur Schweizerischen S trafprozessordnung [EG StPO; SGS 250]). Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzu- reichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 110 Abs. 1 StPO sind schriftliche Eingaben zu da- tieren und zu unterzeichnen. Die gesetzliche Regelung in der Strafprozessordnung enthält in diesem Zusammenhang keine Bestimmung betreffend Gelegenheit zur Nachbesserung bei feh- lender Unterschrift, doch ist davon auszugehen, dass – ana log zu Art. 132 Abs. 1 der Schwei- zerischen Zivilprozessordnung – auch in diesem Fall (unte r Missbrauchsvorbehalt) als Ausfluss des verfassungsmässigen Verbots des überspitzten Formalismus bzw. des Fairnessgebots (Art. 3 StPO) ein Anspruch auf eine Nachfrist besteht (LIEBER , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 110 N 4). Die 13-seitige Eingabe des Beschwerdeführers (Poststempel vom 14. April 2012) enthält weder Unterschrift noch Datum. Dementsprechend wurde dem Be schwerdeführer mit Verfügung vom 17. April 2012 eine kurze Nachfrist bis zum 30. April 2 012 zur Beschwerdeverbesserung einge- räumt und dieser gleichzeitig darauf hingewiesen, dass das Kantonsgericht, Abteilung Straf- recht, auf die Beschwerde nicht eintreten werde, fall s innert der Nachfrist keine den Anforde- rungen von Art. 110 Abs. 1 StPO entsprechende, eigenhä ndig unterzeichnete Eingabe einge- reicht werde. Mit Eingabe vom 28. April 2012 (Poststem pel vom 30. April 2012) hat der Be- schwerdeführer indes nicht die am 14. April 2012 aufge gebene Beschwerde durch eigenhändi- ge Unterzeichnung verbessert, sondern vielmehr eine üb er weite Strecken inhaltlich neue 25- seitige Beschwerde, welche er auf der ersten Seite unt erzeichnete, eingereicht. Auch die Beila- gen der Eingaben vom 14. bzw. 28. April 2012 stimmen weitgehend nicht überein. Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 14. Mai 2012 zutreffend vorbringt, kann das Verbessern durch das Nachholen der Unterschrift nicht die inhaltliche Neuformulierung der gesamten Eingabe mitumfassen. Andernfalls könnten die V erfahrensbeteiligten im Wissen um die ungenügende Unterschrift stets am letzten Tag der Fr ist eine nicht unterzeichnete Eingabe einreichen und sich auf diese Weise eine Verlängerung d er Frist sichern, was rechtsmiss- bräuchlich wäre (vgl. HAFNER /F ISCHER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 110 N 11). Aus de n Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer die Nichtan handnahmeverfügung vom 30. März 2012 am 5. April 2012 erhalten hat. Da der 15. April 2012 auf einen Sonntag fiel, ver- längerte sich die 10-tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 90 Abs. 2 StPO bis zum 16. April 2012. Die am 14. April 2012 der Post aufgegebene Eingabe e rfolgte demnach rechtzeitig, jedoch lei- det sie an einem Formangel, nämlich der fehlenden Unt erschrift, welcher auch innert der mit Verfügung vom 17. April 2012 angesetzten Nachfrist bis zu m 30. April 2012 vom Beschwerde- führer nicht verbessert wurde. Zu beachten gilt es hier bei, dass der Beschwerdeführer mit Ver- fügung vom 17. April 2012 explizit darauf hingewiesen wurde, dass auf seine Beschwerde nicht eingetreten werde, wenn die Eingabe auch nach Ablauf der gesetzten Nachfrist den Anforde- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht rungen von Art. 110 Abs. 1 StPO nicht genüge. Auf die am 14. April 2012 der Post aufgegebene Beschwerde ist demnach infolge fehlender Unterzeichnung nicht einzutreten. Bezüglich der Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. Apri l 2012 (Poststempel vom 30. April 2012) ist zu konstatieren, dass die 10-tägige Beschwerdefri st, innert welcher die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzu reichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO), wie dargelegt bereits am 16. April 2012 abgelaufen i st, weswegen die Einreichung dieser (neu- en) Beschwerde offensichtlich verspätet erfolgte. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass weder auf die am 14. April 2012 der Post aufgegebene Be- schwerde noch auf die Beschwerde vom 28. April 2012 eingetreten werden kann. 2. Der Vollständigkeit halber sei angeführt, dass selbst wenn auf die vorliegende Be- schwerde hätte eingetreten werden können, die Beschwerd e in materieller Hinsicht ohnehin klarerweise abzuweisen gewesen wäre. Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsan waltschaft die Nichtanhandnahme des Verfahrens, sobald aufgrund der Strafanzeige oder de s Polizeirapports feststeht, dass die frag- lichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen ei ndeutig nicht erfüllt sind. Diese Vorschrift besitzt zwingenden Charakter, d.h. bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genann- ten Gründe muss der Staatsanwalt eine Nichtanhandnahme verfügung erlassen. Die Nichtan- handnahme darf jedoch nur verfügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurtei- lung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbest and fällt oder gar nicht verfolgbar ist (O MLIN , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 310 N 8 f.). Nach dem klaren Dafürhalten der strafrechtlichen Abteil ung des Kantonsgerichts finden sich in der Strafanzeige vom 23. Mai 2011 keine substanziiert en Vorbringen, aus denen auch nur an- satzweise auf die Begehung einer Straftat zu schliessen w äre. Der Beschwerdeführer begnügt sich vielmehr mit unbegründeten Vermutungen, pauschalen und äusserst vagen Andeutungen sowie persönlichen Vorwürfen, welche eindeutig nicht gee ignet sind, einen plausiblen Anfangs- tatverdacht zu begründen. Hinsichtlich des angezeigten (von unbekannter Täterschaft b egangenen) Tatbestands des un- befugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem ge mäss Art. 143 bis StGB fehlt es dem Beschwerdeführer zudem offensichtlich am Verfügungsrecht über die betreffende Datenverar- beitungsanlage, weswegen er zum Vornherein nicht zur St ellung eines Strafantrags berechtigt ist. Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass in casu keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine unbekannte Täterschaft diesen Straftatbestand erfüllt haben könnte. Bezüglich des Vorwurfs der unbefugten Entgegennahme von Publikums- oder Spareinlagen ist zu konstatieren, dass die Zuständigkeit zur Verfolgung d ieses Delikts gemäss Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über die Eidgenö ssische Finanzmarktaufsicht (Fi- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) beim Eidgen össischen Finanzdepartement und nicht bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft liegt. Hinzuweisen ist schliesslich vorliegend auf Art. 38 Abs. 3 d es Finanzmarktaufsichtsgesetzes, wonach die FINMA bei Kenntnis von gemeinrechtlichen Ve rbrechen und Vergehen sowie Wi- derhandlungen gegen dieses Gesetz und die Finanzmarktge setze die zuständigen Strafverfol- gungsbehörden benachrichtigt. In casu geht die FINMA indessen nicht von solchen Gesetzes- verstössen aus, vielmehr befindet sich in den Akten ein Sch reiben der FINMA vom 3. September 2010 an den Beschwerdeführer, gemäss welchem sie die vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe gegenüber der B.____ als gänzlich unbegründet erachtet. 3. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die K osten des Rechtsmittelverfah- rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. En tsprechend dem Ausgang des vor- liegenden Verfahrens gehen die ordentlichen Kosten des Kantonsgerichts in der Höhe von CHF 750.– zuzüglich Auslagen von pauschal CHF 50.– (vgl. § 13 Abs. 1 der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte; S GS 170.31) zu Lasten des Beschwerde- führers. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird beschlossen: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 800.–, b estehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 750.– und Auslagen von CHF 50.–, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger