<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, die notwendigen Anordnungen zu treffen, dass die Betriebssicherheit und die Geheimhaltung der unabdingbaren Kernkommunikationsmittel der zivilen und militärischen Führung unseres Landes durch bundeseigene Anlagen und bundeseigenes Personal sichergestellt sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Sicherstellung der landeswichtigen Übermittlungs- und Kommunikationswege misst der Bundesrat eine hohe Bedeutung zu. Gegenwärtig prüft eine interdepartementale Arbeitsgruppe, mit welchen Mitteln und Massnahmen die Übermittlungsbedürfnisse von Bund, Kantonen und Armee gewährleistet werden können. Die erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen werden im Rahmen der anstehenden Revision des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen und des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 zu erlassen sein. Gleichzeitig wird abgeklärt, ob einzelne Anlagen in das Eigentum des Bundes übergehen sollen und durch bundeseigenes Personal zu betreiben sind.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.