<h2>SubmittedText<h2><p>1. Beschränkt sich der für den Bund im Dieselskandal, auch Dieselgate genannt, entstandene Schaden wirklich nur auf die rund tausend von der Armasuisse beschafften VW-Fahrzeuge?</p><p>2. Hat der Bundesrat Vorkehrungen getroffen, damit der Bund vom Volkswagen-Konzern eine Entschädigung für den Schaden erhält, der ihm infolge des Skandals um manipulierte Motoren möglicherweise entstanden ist, oder damit zumindest die Ansprüche des Bundes gesichert sind?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zu den konkreten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:</p><p>1. Ja, Schäden sind dem Bund nur im Zusammenhang mit den insgesamt 875 durch Armasuisse beschafften Bundesfahrzeugen entstanden.</p><p>2. Alle Schäden, die dem Bund durch die Manipulationen entstanden sind, wurden in der Zwischenzeit behoben oder vergütet.</p><p>Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt hat die Volkswagen AG verpflichtet, alle betroffenen Fahrzeuge entsprechend den geltenden Vorschriften anzupassen. Dies musste von der Volkswagen AG nachgewiesen werden. Nach der Umsetzung erfüllen alle betroffenen Modelle die gesetzlich geforderten Grenzwerte. Entsprechend wurden auch sämtliche durch Armasuisse beschafften und betroffenen Bundesfahrzeuge durch den Schweizer Generalimporteur Amag technisch nachgerüstet, womit diese nun der schweizerischen Gesetzgebung entsprechen. Für ihre internen Aufwände im Zusammenhang mit der technischen Mängelbehebung wurde die Bundesverwaltung durch Amag entschädigt.</p><p>Weitere Schäden sind dem Bund nicht entstanden. Da die Fahrzeuge bis zur ordentlichen Ausserdienststellung eingesetzt werden, entstanden dem Bund auch keine finanziellen Verluste bezüglich allfälliger Restwertverluste. Schadenersatzforderungen zur Wiedergutmachung erlittener Wertverluste der Fahrzeuge erübrigen sich damit.</p>  Antwort des Bundesrates.