Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 13. Dezember 2017 (810 17 212/234) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Wiedererwägung / Kostenverlegung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther, Gerichtsschreiber Martin Michel Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Dr. Alex Ertl, Rechtsanwalt gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz Betreff Errichtung einer Beistandschaft / Aufhebung Beistandschaft (Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 10. August 2017 und vom 24. August 2017) A. Mitte Juli 2017 wandte sich eine Nachbarin der v erwitweten, kinderlosen und alleine in ihrer Liegenschaft lebenden A.____ (geb. 1941) an d ie Kindes- und Erwachsenenschutzbehör- de B.____ (KESB) und ersuchte um Prüfung von Erwach senenschutzmassnahmen für A.____, weil diese in finanziellen Belangen dringend Unters tützung benötige. Die Nachbarin berichtete, A.____ habe im November 2015 eine Hirnblutung erlit ten und sei in der Vergangenheit mehr-Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht fach gestürzt, was im März 2017 einen dreimonatigen Spitalaufenthalt nach sich gezogen habe. In dieser Zeit habe sie sich der laufenden Zahlungen vo n A.____ angenommen. Dabei habe sich gezeigt, dass A.____ nur von ihrer AHV-Rente lebe un d aufgrund ihrer schwierigen finan- ziellen Situation viele Mahnungen erhalten habe. Weil A.____ die Hypothekarzinsen nicht habe bezahlen können, habe die Bank die Hypothek für das Haus von A.____ per 31. Oktober 2017 gekündigt. Sie habe mit der Bank Rücksprache genommen un d dieser erklärt, dass sie die KESB informieren werde. Die Bank warte nun ab, wie es mit der Hilfe der KESB weitergehe. B. Am 25. Juli 2017 besuchte eine Vertreterin der KE SB gemeinsam mit der Nachbarin A.____. Im Rahmen dieses Gesprächs bestätigte A.____ i hre finanziellen Probleme und führte aus, sie könne sich gut vorstellen, dass sich ein Beistand um die Finanzen kümmere. Die KESB informierte A.____ über die Kosten einer Beistandschaft und darüber, dass die Gebühren etc. gestundet werden können. In der Folge wurde vereinbart, dass die KESB einen Beistand sucht. C. Am 3. August 2017 stellte die KESB A.____ den desig nierten Beistand C.____ vor. D. Mit Entscheid vom 10. August 2017 errichtete die KE SB für A.____ per 15. August 2017 eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- un d Vermögensverwaltung und ernann- te C.____ als Beistand. Einer allfälligen Beschwerde g egen diesen Entscheid wurde die auf- schiebende Wirkung entzogen. Die Verfahrenskosten setzte die KESB auf Fr. 492.50 fest. E. Gegen den Entscheid der KESB vom 10. August 2017 e rhob A.____, vertreten durch Dr. iur. Alex Ertl, Rechtsanwalt in Basel, am 21. August 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsger icht), mit den Anträgen: 1. Der Ent- scheid der KESB vom 10. August 2017 sei aufzuheben und es sei kein Beistand zu ernennen; 2. Eventualiter sei der Entscheid der KESB vom 10. Aug ust 2017 aufzuheben und Dr. Alex Ertl als ihr Beistand zu ernennen; 3. Der Beschwerdeführerin seien die in der Zwischenzeit angefal- lenen Kosten für die Vertretungsbeistandschaft, sollte die Vertretungsbeistandschaft aufgeho- ben werden, nicht anzulasten und folglich sei die Besc hwerdegegnerin anzuweisen, für diese Arbeiten keine Rechnung zu stellen und allfällige Za hlungen zurückzuerstatten; 4. Es sei der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren die unentgeltl iche Rechtspflege zu gewähren; 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das Kantonsg ericht eröffnete daraufhin das Be- schwerdeverfahren 810 17 212. F. Am 24. August 2017 zog die KESB den Entscheid vom 10 . August 2017 in Wiederer- wägung und hob die errichtete Vertretungsbeistandschaf t für A.____ auf. In Bezug auf die Ver- fahrenskosten entschied die KESB, dass die getätigten Au fwendungen notwendig gewesen seien und die Verfahrenskosten weiterhin auf Fr. 492.50 festzusetzen seien und zu Lasten von A.____ gehen sollen. G. Am 31. Mai 2017 nahm die Beschwerdeführerin zum Wi edererwägungsentscheid Stellung und hielt ausdrücklich an ihrer Beschwerde fest. Zugleich reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin seine Honorarnote ein. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Am 12. September 2017 erhob A.____, weiterhin ver treten durch Dr. iur. Alex Ertl, Rechtsanwalt in Basel, beim Kantonsgericht Beschwerde ge gen den Wiedererwägungsent- scheid vom 24. August 2017 mit den Anträgen: 1. Ziff. 3 des Entscheids der KESB vom 24. August 2017 sei aufzuheben und die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 492.50 seien der KESB aufzuerlegen; 2. Es sei der Beschwerdeführerin d ie unentgeltliche Rechtspflege zu ge- währen; 3. Unter o/e-Kostenfolge. In der Folge eröff nete das Kantonsgericht das Beschwerde- verfahren 810 17 234. I. Das Kantonsgericht hat die Vorakten eingeholt und mi t Verfügung vom 10. November 2017 die beiden Beschwerdeverfahren 810 17 212 und 810 17 234 vereinigt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuche s (ZGB) vom 10. De- zember 1907 in Verbindung mit § 66 Abs. 1 des kantonale n Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 kann geg en Entscheide der KESB Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. Mit der Beschwerde können Rechtsver- letzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). 1.2 Da beide Beschwerden (Verfahren 810 17 212 und 8 10 17 234) den gleichen Sach- verhalt und die gleichen Parteien betreffen sowie id entische Rechtsfragen aufwerfen, wurden die Verfahren 810 17 212 und 810 17 234 vom Kantons gericht mit Verfügung vom 10. Novem- ber 2017 vereinigt (vgl. § 7a des Gesetzes über die Verfa ssungs- und Verwaltungsprozessord- nung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Demgemäss werden di e beiden Beschwerden in einem einzigen Urteil erledigt. 1.3 Am 24. August 2017 hat die KESB ihren Entscheid vo m 10. August 2017 in Bezug auf die Errichtung einer Beistandschaft und die Einsetzung eines Beistands in Wiedererwägung gezogen und die Beistandschaft aufgehoben. Das Beschwer deverfahren kann demgemäss in Bezug auf diese Streitpunkte zufolge Wiedererwägung des angefochtenen Entscheids als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden. 1.4 Umstritten bleibt damit einzig noch die Auferlegun g der Verfahrenskosten im erst- instanzlichen Erwachsenenschutzverfahren vor der KESB. 1.5 Da sich die Beschwerde in diesem Punkt als offensichtli ch unbegründet erweist, wird sie ohne Weiterungen im Zirkulationsverfahren entschieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 2.1 Die KESB führte im Wiedererwägungsentscheid vom 24 . August 2017 in Bezug auf die Auferlegung der Verfahrenskosten aus, während den bei den persönlichen Gesprächen mit A.____ vom 25. Juli 2017 und vom 3. August 2017 habe sich die Situation so präsentiert, dass A.____ nicht in der Lage gewesen sei, sich eine angem essene Unterstützung in finanziellen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Angelegenheiten zu organisieren. Die Beistandschaft sei somit zum damaligen Zeitpunkt notwendig und im Interesse von A.____ gewesen. Zwischen zeitlich sei es A.____ gelungen, eine Person ihres Vertrauens zu bevollmächtigen, sodass di e notwendige Unterstützung auch ohne Beistandschaft gewährleistet sei. Daher sei die B eistandschaft aufzuheben. In ihrer Stel- lungahme vom 28. August 2017 hält die KESB ebenfalls fest, dass zum Zeitpunkt des Ent- scheids die Voraussetzungen für die Errichtung einer Beist andschaft gegeben gewesen seien. Während der Beschwerdefrist habe sich die Situation geä ndert, sodass es angezeigt gewesen wäre, zuerst mit der KESB in Kontakt zu treten und die geänderten Umstände zu erläutern. Hätte die KESB keine Bereitschaft für eine Überprüfun g des Entscheids gezeigt, wäre eine Beschwerde angezeigt gewesen. Da eine Kontaktaufnahme jedoch erst nach dem Verfassen der Beschwerde erfolgt sei, seien unnötige Kosten ver ursacht worden, insbesondere die Auf- wendungen für die Beschwerdeschrift. Eine Auferlegung der Kosten sei deshalb unverhältnis- mässig, weshalb das Kantonsgericht ersucht werde, die Parteikosten wettzuschlagen. 2.2 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen gelt end, sie sei weder geistig behin- dert noch leide sie an einer psychischen Störung. Sie lei de auch nicht an einem Schwächezu- stand und brauche aufgrund ihres Alters (gemeint wohl: keinen) besonderen Schutz. Die Nach- barin habe sich von sich aus, weil sie eine neugierige Nachbarin sei, in die fremden Angelegen- heiten eingemischt. Die Bank habe zwar offenbar die Hyp othek gekündigt, doch handle es sich um einen kleinen Betrag (Fr. 180'000.--) und das Haus habe einen Wert von Fr. 860'000.--. Offenbar habe die Bank die Gelegenheit nutzen wollen , um die Hypothek zu kündigen, damit sie eine neue höhere Hypothek abschliessen müsse. Es sei " schleierhaft", weshalb man sofort einen Beistand ernenne, ohne der Beschwerdeführerin mi tzuteilen, sie könne selber einen Rechtsvertreter oder einen Beistand oder eine Person a us ihrem privaten Umfeld bestimmen. Sie verfüge in ihrem privaten Umfeld über genügend Pe rsonen, die bereit seien, ihr kostenlos und ohne Gegenleistung in finanziellen Dingen unter die Arme zu greifen, sollte sie Hilfe benöti- gen. Fakt sei, dass sie bei der aktuellen Lage Anspruch au f Ergänzungsleistungen habe. Eine Freundin habe sich dazu bereit erklärt, sie bei den Beh ördengängen zu unterstützen. Ebenso könne sich der mittels Generalvollmacht bevollmächtigte Rechtsanwalt Dr. iur. Alex Ertl um die- se Angelegenheit kümmern. Der eingesetzte Beistand werd e zweifelsohne gemäss der Verord- nung über die Gebühren zum Zivilrecht seinen Aufwand "fett" abrechnen und einen Aufwand generieren, der nicht nötig sei. Die KESB sei mit ihr er Massnahme über das Ziel hinausge- schossen und es mache den Anschein, dass die KESB mit dem m assiven Eingriff einer Vertre- tungsbeistandschaft eher eigene pekuniäre Ziele verfolgt habe, als der Beschwerdeführerin zu helfen. In ihrer Stellungnahme vom 31. August 2017 hält die Beschwerdeführerin der KESB im Wesentlichen vor, die KESB habe nicht versucht, mit der behandelnden Ärztin Kontakt aufzu- nehmen. Zudem habe die KESB nicht versucht, mit irge ndeinem Anwalt Kontakt aufzunehmen und sie habe ihr kein Informationsblatt abgegeben mi t den Informationen über die geplanten Schritte. Sodann habe die KESB ihr keinen Entwurf des Entscheids zugestellt, um ihr die Kon- sequenzen des Nichthandelns aufzuzeigen. 2.3 Dieser Argumentation der Beschwerdeführerin kann ni cht gefolgt werden und das Vorgehen der KESB ist nicht zu beanstanden. Die KESB hat die Beschwerdeführerin vor Erlass der Verfügung befragt und im Rahmen dieser Befragung bestätigte die Beschwerdeführerin ihre Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht finanziellen Probleme. Die Beschwerdeführerin brachte zudem vor dem Erlass der Verfügung nie vor, es gebe Personen in ihrem Umfeld, die ihr die notwendige Unterstützung zukommen- lassen könnten. Wie die KESB zutreffend ausführt, hat d ie Beschwerdeführerin erst nach der Errichtung der Beistandschaft eine Person ihres Vertrau ens gefunden und bevollmächtigt. Die Beschwerdeführerin hat damit den Aufwand und die nun mehr erfolglos gebliebenen Bemühun- gen der KESB verursacht. Die Gebührenerhebung für Bewi lligungen und Verrichtungen durch die kantonalen und kommunalen Amtsstellen, wie sie im schw eizerischen und im kantonalen Zivilrecht vorgesehen sind, wird in der Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht (GebV) vom 8. Januar 1991 geregelt (§ 1 GebV). Die Gebühren im Erwachsenen- und Kindesschutz- bereich werden in § 17 GebV aufgeführt. Gemäss § 17 l it. a Ziff. 3 GebV ist für Verfahren betreffend Beistandschaften inkl. Ernennung der Beiständin oder des Beistandes (Art. 390, 393 Abs. 1, 394 Abs. 1, 395 Abs. 1, 396 Abs. 1, 397, 398 A bs. 1 ZGB) ein Gebührenrahmen von Fr. 450.-- bis Fr. 5'350.-- vorgesehen. Gemäss § 5 GebV ist eine Gebühr entsprechend dem Ar- beitsaufwand zu erheben, bei Rückzug eines ganz oder tei lweise vorbereiteten Geschäftes (lit. a), bei Nichtzustandekommen eines Geschäftes (lit.b) und bei Verfahren, die von Amtes wegen einzuleiten sind und bei denen von der Anordnun g von Massnahmen abgesehen wird (lit. c). Vorbehalten bleibt § 5 Abs. 1 bis GebV. Nach § 5 Abs. 1 bis i.V.m. § 17a Abs. 3 GebV ist auf die Erhebung einer Gebühr ganz oder teilweise zu verzi chten, sofern deren Erhebung unter Würdigung der gesamten Umstände als unbillig oder stosse nd erscheint. Eine Reduktion der Gebühr erfolgt, wenn eine Gebühr in einem offensichtl ichen Missverhältnis zum getätigten Auf- wand steht (§ 5 Abs. 1 bis i.V.m. § 17a Abs. 2 GebV). 2.4 Die Kosten wurden durch die KESB auf insgesamt Fr. 492.50 festgelegt. Damit bewegt sich die erhobene Gebühr im untersten Bereich des Gebüh renrahmens und ist auch in ihrer Höhe nicht zu beanstanden. Gründe, die einen Verzicht oder eine Reduktion der Gebühr recht- fertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Ebenso ist nich t im Ansatz ersichtlich, inwiefern die an- gefochtene Kostenverlegung Recht verletzen soll oder unan gemessen sein könnte. Dies führt zur vollumfänglichen Abweisung der Beschwerde, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 3. Es bleibt noch über die Kosten zu entscheiden. Es rec htfertigt sich, gestützt auf die Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 die Verfahrens- kosten auf Fr. 700.-- festzusetzen. Soweit die Beschwerd eführerin die Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung und Verbeiständung beantragt , ist nach § 22 VPO wie auch nach dem verfassungsrechtlichen Mindestanspruch (Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999) für die Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege erforderlich, dass das Rechtsmittel ni cht als aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb k aum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass- gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen fin anziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Pa rtei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht nichts kostet. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde an das Kantonsgericht als aussichtslos. Dies insbesondere, weil die Beschwerdeführerin – wie darge- legt – bereits vor der Einsetzung des Beistands die Mö glichkeit gehabt hätte, Personen aus ihrem Umfeld zu nennen, die ihr in finanzieller Hinsi cht helfen könnten. Dies hat sie indes nicht getan. Vielmehr hatte sie damals der KESB gegenüber kl ar ausgeführt, dass in ihrem Umfeld niemand zur Verfügung stehen würde, ihr die dringend erforderliche Hilfe in den finanziellen An- gelegenheiten zukommen zu lassen. Das Gesuch um unentgel tliche Prozessführung und Ver- beiständung ist daher abzuweisen. Bei diesem Ergebnis er übrigt sich eine Prüfung der Mittel- losigkeit der Beschwerdeführerin sowie der Notwendigkeit ihrer Verbeiständung. Die Zuspre- chung einer Parteientschädigung fällt bei diesem Ausgan g des Verfahrens ausser Betracht (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Ver beiständung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 700.-- wer den der Beschwer- deführerin auferlegt. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber