B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6366/2014 U r t e i l v o m 1 8 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, dessen Ehefrau B._______, sowie deren Kinder C._______, und D._______, Russland, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 14. Oktober 2014 / N (…). E-6366/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die aus Tschetschenien stammenden erst- und drittrubrizierten B e- schwerdeführenden stellten am 25. Februar 2012 in der Schweiz Asylg e- suche. Diese Gesuche wurden mit Verfügung des BFM vom 11. Juli 2012 abge- wiesen, unter Feststellung der Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft sowie gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges. In seinem Entscheid erkannte das BFM die vorgebrachten Verfolgungsgründe als unglaubhaft und den Vollzug der Wegweisung als insbesondere zumutbar. Eine gegen diesen Entscheid, soweit den angeordneten Vollzug der Wegweisung betreffend, erhobene Beschwerde vom 11. August 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E -4193/2012 vom 28. Sep- tember 2012 als offensichtlich unbegründet ab. B. Die ebenfalls aus Tschetschenien stammenden zweit - und viertrubrizier- ten Beschwerdeführenden stellten am 18. Oktober 2012 in der Schweiz Asylgesuche. Diese Gesuche wurden mit Verfügung des BFM vom 19. Februar 2013 abgewiesen, unter Feststellung der Nichterfüllung der Flüchtlingseige n- schaft sowie gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges. In seinem Entscheid erkannte das BFM die vorgebrachten Verfolgungs gründe als unglaubhaft und den Vollzug der Wegweisung als insbesondere zumutbar , auch unter medizinischen Gesichtspunkten. Eine gegen diesen Entscheid, soweit den angeordneten Vollzug der Wegweisung betreffend, erhobene Beschwerde vom 22. März 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1534/2013 vom 19. April 2013 als offensichtlich unbegründet ab , unter besonderem Hinweis auf das Fehlen zureichender medizinischer Vollzugshindernisse und d ie Gewähr- leistung der medizinischen Grundversorgung in Tschetschenien. C. Nachdem sie Aufforderungen zur Ausreise innert neu angesetzter Ausrei- sefristen keine Folge leisteten, reichten die Beschwerdeführenden mit ge-E-6366/2014 Seite 3 meinsamer Eingabe vom 29. Mai 2013 (vgl. vorinstanzliche Akte B30) und zahlreichen Folgeeingaben beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch betreffend die in den ursprünglichen Verfügungen angeordnete Wegwei- sung und den Vollzug ein. Darin beantragten sie neben Begehren pr o- zessualer Art die Aufhebung des Wegweisungspunktes und die wiederer- wägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Das Gesuch begründ e- ten sie mit einer nachträglichen Veränderung der Sachlage dergestalt, dass alle Beschwerdeführenden erheblich krank beziehungsweise krä n- ker geworden seien und der Vollzug der Wegweisung somit nachträglich unzumutbar geworden sei, welcher Umstand die Anpassung der u r- sprünglichen Verfügungen erfordere. Als Beweismittel gaben sie aus e i- genem Antrieb oder auf Aufforderung des BFM hin zahlreiche Beweismi t- tel betreffend verschiedenartige, mehr oder weniger krankhafte körperl i- che und psychische Beeinträchtigungen ihrer Gesundheitszustände zu den Akten. Diese Krankheiten würden für sie im Falle einer Rü ckkehr in die Heimat eine exist enzielle Gefährdung und ein menschenunwürdiges Leben bedeuten, zumal die unabdingbare medizinische Behandlung und Betreuung in der russischen Föderation nicht gewährleistet sei. Für den detaillierten Inhalt des Wiedererwägungsgesuchs, der Folgeei n- gaben und der vorgelegten Beweismittel (insbesondere Arztberichte) wird auf die Akten verwiesen, soweit nicht in den Erwägungen speziell darauf Bezug genommen wird. D. Das BFM setzte den Vollzug der Wegweisung mittels vorsorglicher Mass- nahme vom 4. Juni 2013 aus und unternahm in der Folge zahlreiche wei- tere Abklärungen auf instruktioneller (Anfordern ärztliche r Berichte von den Beschwerdeführenden) oder verwaltungsinterner Ebene (insb. Con- sultings betreffend Behandlungsmöglichkeiten in Russland). Es wird hierzu auf die Akten B31 ff. und betreffend die eingereichten Arzt- berichte auch auf die detaillierte Auflistung und zusammenfassenden I n- haltsangaben gemäss angefochtener Verfügung S. 1 bis 4 verwiesen. E. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2014 – eröffnet am 17. Oktober 2014 – wies das BFM das Wieder erwägungsgesuch ab; gleichzeitig erklärte es seine Verfügungen vom 11. Juli 2012 und 19. Februar 2013 als rechts- kräftig und vollstreckbar und sprach einer allfälligen Beschwerde die Z u-E-6366/2014 Seite 4 erkennung aufschiebender Wirkung ab ; di e Ausreisefrist wurde auf den 9. Dezember 2014 festgesetzt. In der Begründung stellte das BFM zunächst fest, dass die bis zum A b- schluss der ordentlichen Asylverfahren bestandenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen in den betreffenden Verfahren gewürdigt worden und die Entscheide in Rechtskraft erwachsen seien. Hinsichtlich der neu ge l- tend gemachten gesundheitlichen Probleme sei für die Annahme der U n- zumutbarkeit vorauszusetzen, dass eine Behandlung zur Abwendung e i- ner menschenunwürdigen Existenz oder gar einer Lebensgefährdung dringlich und absolut notwendig sein müsse, im Heimatland aber nicht e r- hältlich sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall . In der Russischen Föder a- tion sei die medizinische Versorgung grundsätzlich gewährleistet und meistens gratis. So könnten mit Bezug auf die Be schwerdeführenden insbesondere (…) in der Heimat angesichts der dort (und selbst in der Herkunftsregion) gewährleisteter medizinsicher Strukturen behandelt werden, wenngleich vielerorts nicht auf einem mit der Schweiz vergleic h- baren Niveau. Dies gelte eben so für die geltend gemachten (…) Beein- trächtigungen, für welche gar in der Nähe des Herkunftsortes der B e- schwerdeführenden ambulante und stationäre Behandlungsmöglichkeiten existierten. Mit zu berücksichtigen seien die bei in der Schweiz durchg e- führten oder angezeigten Behandlungen konstatierten kulturellen, sprach- lichen und Verständigungsprobleme, Druckausübungen der Eltern auf die Kinder mit entsprechender Fremdbestimmung sowie teilweise fehlende soziale Veränderungs- und medizinische Behandlungsbereitschaft, spe- ziell auch bei den Kindern. Das BFM stellt sodann fest, dass aktuell keine gravierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen bestünden, zumal sich Verdachtsdiagnosen ( ins. […]) aufgrund von Untersuchungen nicht bestätigt hätten oder erfolgreichen Behandlungen zugeführt worden seien (insb. […]) und auch keine (…) (mehr) bestünden. Behandlungen – be- sonders (…) – seien zudem in der Heimat schon rein sprachlich einfacher und erfolgversprechender und die von den Beschwerdeführenden ben ö- tigten Medikamente seien auch in Tschetschenien erhältlich; zudem stehe den Beschwerdeführenden die Möglichkeit der Beantragung medizin i- scher Rückkehrhilfe offen. Es obliege den mit dem Vollzug betrauten B e- hörden, der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführenden bei der Ausgestaltung der konkreten Vollzugsmodalitäten (bedarfsorientierte Re i- seorganisation zwecks Hemmung allfälliger […] Risiken oder Dekompen- sationen, Medikamentierung für den Transport, nötigenfalls […] Beglei- tung) Rechnung zu tragen . Schliesslich führt da s BFM das Kindeswohl, die wiederhergestellte Familieneinheit und die besseren Integrationsfakto-E-6366/2014 Seite 5 ren (vor allem für die Kinder) in der Heimat als begünstigende Zumutba r- keitsfaktoren an; gleichzeitig verweist es auf die grosszügig bemessene Ausreisefrist. Für den detaillierten Inhalt der Verfügung wird auf die Akten verwiesen. F. Mit Beschwerde vom 31. Oktober 2014 (Eingang Bundesverwaltungsg e- richt 3. November 2014) beantragen die Beschwerdeführenden die Auf- hebung der Verfügungen vom 11. Juli 2012 und vom 19. Februar 2013 im Wegweisungspunkt, die Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter Fest- stellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in prozes- sualer Hinsicht die Wiederherstellung (recte: Herstellung) der aufschie- benden Wirkung der Beschwerde und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten ; im Weiteren beantragten sie die Anordnung einer vollzugshemmenden vo r- sorglichen Massnahme. In der Begründung verweisen die Beschwerdeführenden auf die allg e- meinen gesetzlichen, völkerrechtlichen und praxisgemässen Vorausse t- zungen für eine Annahme der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Ferner machen sie darauf aufmerksam, dass die beiden Kinder gemäss beiliegender ärztlicher Bestätigung derzeit in (…) Behandlung und dabei "auf (…)" angewiesen seien und es für sie unmöglich sei, " (…)". Sobald "Neues" zu erfahren sei, werde über den Gesundheitszustand der Kinder ausführlich informiert. Folglich sei ein Vollzug der Wegweisung "im jetz i- gen Zeitpunkt nicht zumutbar ". Der Beschwerde liegen als Beweismittel nebst der angefochtenen Verfügung und einer Fürsorgebestätigung ein (…) Bericht vom (…) 2014 betreffend den erstrubrizierten Beschwerd e- führer, versehen mit dem Briefkopf von E._______ und unterzeichnet von F._______ sowie ein Schreiben des (…) vom (…) 2014 bei. Auf den Inhalt der Beweismittel wird, soweit wesentlich, in den Erwägu n- gen eingegangen und im Übrigen auf die Akten verweisen. G. Mit vorsorglicher Massnahme vom 4. November 2014 setzte das Bu n- desverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG aufgrund der fehlenden Akten und der noch laufenden Beschwe r- defrist vorsorglich einstweilen aus. E-6366/2014 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verf ü- gung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden kö n- nen, ist d as Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliege n- den Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Direktentscheid in der Sache abgeschlossen. Die Anträge betreffend Gewährung der aufschi e- benden Wirkung und Kostenvorschussverzicht werden damit hinfällig. 2. Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 ei- ne Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Dabei wurde unter anderem Art. 111b AsylG neu eingefügt, der die Wiedererwägung regelt. Abs. 2 der diesbezüglichen Übergangsbestimmung hält fest, dass für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 – mithin am 1. Februar 2014 – hängigen Wiedererwägungsverfahren bishe- riges Recht in der Fassung des AsylG vom 1. Januar 2008 gilt. Das Wi e- dererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden datiert vom 29. Mai 2013, womit die Bestimmungen des AsylG in der Fassung vom 1. Januar 2008 anwendbar sind. 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich E-6366/2014 Seite 7 Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) , die unrichtige und un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (alt Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht erst i n der seit dem 1. Februar 2014 in Kraft stehenden und vorliegend nicht anwendbaren Fassung des AsylG spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Bis zu diesem Zeitpunkt wurde gemäss herrschender Lehre und ständ i- ger Praxis des Bundesgerichts aus Art. 29 BV unter bestimmten Vorau s- setzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung a b- geleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). In der vorli e- gend relevanten und von den Beschwer deführern angerufenen Erschei- nungsform der Wiedererwägung ist auf ein Wiedererwägungsgesuch ei n- zutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprün g- lichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an die nachträglich einge- tretenen Veränderungen der Sachlage anzupassen ist, ohne dass deren Gegen- stand neu beurteilt wird (vgl. auch Entscheidungen und Mitteilun- gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 und 2003 Nr. 17 E. 2.a m.w.H.). Das BFM hat den grundsätzlichen Anspruch der Beschwerdeführenden auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs anerkannt und dieses materiell entschieden. Zu prüfen ist mithin im vorliegenden Beschwerd e- verfahren, ob das BFM zu Recht davon ausgegangen ist, dass die neuen Vorbringen der Beschwerdeführenden die Sachlage nicht derart verä n- dern, dass sie den Vollzug der Wegweisung nunmehr unzumutbar ma- chen. Für die Beurteilung ist praxisgemäss der sich zum Urteilszeitpunkt E-6366/2014 Seite 8 präsentierende Sachverhalt massgebend Die Fragen der Flüchtlingse i- genschaft und des Asyls sind hingegen nicht Gegenstand des vorliege n- den Beschwerdeverfahrens. Die Wegweisungsanordn ungen als solche bilden dagegen zwar formell Gegenstand des Wiedererwägungsverfa h- rens. Sie werden aber von den Beschwerdeführenden substanziell weder auf erst- noch auf zweitinstanzlicher Ebene zur Diskussion gebracht und dienen offensichtlich einzig als A nknüpfungspunkte in den Dispositiven der in Wiedererwägung zu ziehenden ursprünglichen Verfügungen (dort je Ziff. 3 des Dispositiv) im Hinblick auf die Erreichung einer Wiedererw ä- gung in der Zumutbarkeitsfrage. 6. 6.1 Nach Prüfung der eingegangenen Akten und Ab lauf der Beschwerde- frist stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass das BFM das Wieder- erwägungsgesuch nach Durchführung umfassender sachverhaltlicher Ab- klärungen, Instruktionsmassnahmen und Beweiserhebungen eingehend und minuti ös geprüft und die gewonnenen Erkenntnisse – nach Su b- sumption unter die für die Zumutbarkeitsfrage relevanten Voraussetzu n- gen – umfassend, detailliert und ausgewogen in die Erwägungen des an- gefochtenen Entscheides hat einfliessen lassen. Diese Erwägungen la s- sen weder in ihren einzelnen Komponenten noch hinsichtlich der G e- samtbeurteilung ein Beanstandungspotenzi al erkennen. Es kann auf sie vollumfänglich verwiesen werden. Die Beschwerde nimmt denn auch kein einziges Erwägungselement in Beschlag, um es substanziell zu bestr ei- ten und/oder nach Massgabe von Art. 106 Abs. 1 AsylG zu be anstanden. Der Inhalt der Beschwerde beschränkt sich vielmehr auf einen einlässl i- chen – und durchaus zutreffend wiedergegebenen – Abriss der gesetzes-, völkerrechts- und praxisgemässen Kriterien für die Zumutbarkeitsprüfung, um in der Folge subsumptionslos sogleich zur Erkenntnis zu gelangen, ein Vollzug der Wegweisung sei "folglich" nicht zumutbar. 6.2 Ansatzweise konkret bleiben die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe einzig insoweit, als sie darauf aufmerksam machen, dass die beiden Kinder gemäss ärztlicher Bestätigung derzeit in (…) Be- handlung und dabei "auf (…)" angewiesen seien und es für sie unmöglich sei, "(…)"; sobald "Neues" zu erfahren sei, werde über den Gesundheit s- zustand der Kinder ausführlich informiert. Das Bundesverwaltungsgericht stellt diesbezügl ich fest, dass im betreffenden Schreiben des (…) vom (…) 2014 einzig eine Gesprächsführung vom (…) 2014 – mithin (…) nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung – und eine daraufhin erfolgte notfallmässige stationäre Aufnahme bestätigt werden, nicht aber die No t-E-6366/2014 Seite 9 wendigkeit einer regelmässigen Überwachung des Krankheitszustandes durch Ärzte oder die Unmöglichkeit ausserhalb der Schweiz eine Ther a- pie zu bekommen . Bis dato nennen die Bes chwerdeführenden weder i r- gendeinen Grund für die aktuelle Behandlung, noch über deren Verlauf , noch über irgendwelche bisherigen Erkenntnisse. Entsprechende Info r- mationen seitens der Beschwerdefüh renden sind denn auch trotz en t- sprechender ausdrücklicher In aussichtstellung gänzlich ausgeblieben , obwohl seit der Konsultation vom (…) 2014 rund (…) Wochen verstrichen sind. Aufgrund der Sachlage und nicht zuletzt angesichts des Erfordernis- ses, dass in ausserordentlichen Verfahren die Vorbringen zeitnah und l i- quid der betreffenden beurteilenden Behörde vorzulegen sind, geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, die aktuelle Behandlung bewirke keinen Unzumutbarkeitsaspekt. Es ist denn auch aufgrund der gesamten vorliegenden Akten nicht davon auszugehen, es handle sich um gesund- heitliche Beeinträchtigungen, die nicht bereits im bisherigen Wiedererw ä- gungsverfahren gewürdigt worden wären oder gar die Annahme einer ex- klusiven Behandelbarkeit in der Schweiz aufdrängen würden. Auch ist nicht nachzuvollziehen, weshalb die beiden bislang weitgehend (…)resistenten und elterlicherseits offensichtlich fremdbestimmten J u- gendlichen gerade im jetzigen und zudem zum (…) Zeitpunkt ihre Offen- heit für eine Behandlung sign alisieren sollten. Unbesehen dessen ist an der bisherigen und substanziell unbestrittenen Erkenntnis einer weitg e- henden Behandelbarkeit (…) Beeinträchtigungen in Russland, speziell auch in Tschetschenien und sogar in der Herkunftsregion der Beschwe r- deführenden festzuhalten. Die behandelnden und betreuenden medizin i- schen Fachpersonen besitzen die Kompetenz und das Wissen, um Per- sonen auf eine bevorstehende Rückführung in ihre Heimat vorzubereiten. Hierzu hat denn auch das BFM eine grosszügige Ausreisefrist g ewährt. Im Übrigen ist eine vorläufige Aufnahme konzeptionell nicht eine Ersat z- massnahme für eine allfällige momentane Undurchführbarkeit des We g- weisungsvollzuges, sondern sie kommt zur Anwendung bei zeitlich nicht absehbaren Hinderungsgründen. Der zusamme n mit der Beschwerde ebenfalls als Beweismittel vorgelegte (…) Bericht vom (…) 2014, verse- hen mit dem Briefkopf von E._______ und unterzeichnet von F._______, liegt gänzlich unkommentiert vor, und inhaltlich vermag auch dieses D o- kument offensichtlich keine von den bisherigen Erkenntnissen abwe i- chende Würdigung der Zumutbarkeitsfrage aufzudrängen. Im Übrigen fällt nicht nur in diesem vorgelegten Bericht auf, dass die Beurteilenden bei der Ursachenforschung offenbar auf Verfolgungsgründe des Beschwerde- führers und dessen Angst vor einem ablehnenden Asylentscheid abste l- len. Indessen ist es Sache des Patienten, die ihn behandelnden Pers o-E-6366/2014 Seite 10 nen und Institutionen darauf aufmerksam zu machen, dass diese Asy l- gründe gemäss Erkenntnissen im ordentlichen Asylverfahren nich t beste- hen und ein (ablehnender) Asylentscheid längst rechtskäftig vorliegt. Die Beschwerdeführenden sind aber auch darauf aufmerksam zu machen, dass es in ihrem Fall nicht zielführend ist, den Handlungsfokus standhaft auf einen (offensichtlich nicht gerechtfertigten) Verbleib in der Schweiz zu richten. Die Beschwerdeführenden sind wiederholt darauf hinzuweisen, dass bei einer Erkrankung nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvol l- zugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische B e- handlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die Rüc k- kehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Als wesentlich wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erac htet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Behandlung absolut notwendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heima t- staat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizin i- sche Behandlung möglich ist (vgl. B VGE 2009/2 E. 9.3.2). Es ist durc h- aus nachvollziehbar, dass ein bevorstehender Vollzug der Wegweisung eine grosse Belastung für die Betroffenen darstellt. Indes vermag dies nicht zu rechtfertigen, den Wegweisungsvollzug wegen Vorliegens einer akuten medizi nischen Notlage, die im Heimatland schlicht nicht beha n- delbar wäre, im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) als unzumut- bar zu bezeichnen (vgl. dazu auch das Urteil D -1243/2014 vom 1. April 2014 E. 5.2.; betreffend die medizinische Versorgung in Russlan d und speziell in Tschetschenien vgl. ferner die Urteile E -916/2012 und E-917/2012 vom 1. Oktober 2014 sowie E -3706/2011 vom 24. April 2013 und E-4413/2011 vom 4. Juli 2013). 6.3 Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr der Beschwerdeführe n- den zu verkennen, vermögen die im Wiedererwägungsgesuch und in der Beschwerde dargelegten Vorbringen zusammenfassend keine relevant veränderte Sachlage zu begründen, die im heutigen Zeitpunkt eine von der bisherigen Beurteilung abweichende Würdigung der Fr age der Z u- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Russland zulassen würde. Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Russland erweist sich somit nach wie vor als zumutbar (Art. 83 Abs. 2-4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die an gefochtene Verfügung E-6366/2014 Seite 11 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist ( alt Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'200.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). Das (substanziell ohnehin praktisch unbegründet bleibende) Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, d a die Begehren der zwar ausgewiesenermassen bedürftigen Beschwerdefü h- renden gemäss vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeic h- nen und die kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG da- her nicht erfüllt sind. (Dispositiv nächste Seite) E-6366/2014 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Urs David Versand: