<h2>SubmittedText<h2><p>Seit etwa März 2017 erteilt der italienische Staat keine Bewilligungen an Schweizer Transportunternehmen für Abfalltransporte von Italien in die Schweiz. Obwohl einige Schweizer Spediteure anerkannte Umweltfachbetriebe sind und immer im Besitz der Bewilligung (Albo) waren, wird seit gut drei viertel Jahren Betrieben ausserhalb der EU keine Transportgenehmigung erteilt.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, sofort bei der italienischen Regierung gegen diese Diskriminierung beziehungsweise Wettbewerbsverzerrung zu intervenieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesamt für Verkehr ist in Zusammenarbeit mit dem EDA daran, die Sachlage zu prüfen. Erste Abklärungen mit dem italienischen Infrastruktur- und Transportministerium sind bereits am Laufen. Sollte sich herausstellen, dass eine Diskriminierung der Schweizer Transporteure vorliegt, würde der Bundesrat über die ihm zur Verfügung stehenden bilateralen Kanäle bei der italienischen Regierung intervenieren. Er könnte die Thematik auch auf EU-Ebene aufbringen, falls sich eine Verletzung des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Landverkehrsabkommen) herausstellen sollte und wenn auf der bilateralen Ebene keine Lösung erzielt würde.</p>