Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 30. Oktober 2014 (735 14 23) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Überentschädigungsberechnung: keine Anrechenbarkeit von hypothetischen Erwerbs- und Ersatzeinkommen nach der ordentlichen Pensionierung bei Teilinvalidität Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgn az Jermann, Kantonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Kläger, vertreten durch Stefan Hof er, Rechtsanwalt, Lange Gasse 90, 4052 Basel gegen B.____, Beklagte, vertreten durch Peter Rösler, Re chtsanwalt, Aeplistrasse 7, Postfach, 9008 St. Gallen Betreff Altersrente A. Der 1948 geborene A.____ mit Wohnsitz in X.____ war vom 10. März 1982 bis 30. No- vember 1990 bei der C.____ in Y.____ als Hilfsschwe isser/Monteur tätig gewesen. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war er bei der B.____ ( Personalvorsorgestiftung) für die berufliche Vorsorge versichert. Am 24. Februar 1989 erlitt er einen Arbeitsunfall. Die Schweizerische Un- fallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte für die U nfallfolgen bis 29. Februar 1992 die gesetz- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht lichen Taggelder (vgl. Schreiben der SUVA vom 8. Janua r 1992). Am 26. März 1992 gewährte sie ihm für die Unfallrestfolgen ab 1. März 1992 eine Invalidenrente nach Massgabe einer Er- werbsunfähigkeit von 50 %. Mit Verfügung vom 25. Mai 1 992 sprach ihm die IV-Stelle für Versi- cherte im Ausland mit Wirkung ab 1. Januar 1992 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 60 % eine halbe Invalidenrente zu. Diese wurde aufgrund de r 4. IV-Revision am 9. Juni 2006 per 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelsrente erhöht und per 1. Januar 2014 durch eine Altersrente abgelöst. B. Mit Vergleichsvereinbarung vom 3./7. März 1994 verpfli chtete sich die Personalvorsor- gestiftung, A.____ mit Wirkung ab 1. Februar 1992 ei ne halbe Rente von jährlich Fr. 4'200.-- inkl. Kinderrenten auszurichten. Dabei berücksichtigte sie bei der Überentschädigungsberech- nung ein zumutbarerweise noch erzielbares Resterwerbsein kommen. Sie erklärte sich aber in Ziffer 6 der Vereinbarung zur Nachzahlung von nicht ausb ezahlten Invaliden- und Invalidenkin- derrenten bereit, falls sich später aufgrund der bundesg erichtlichen Rechtsprechung ergebe, dass A.____ Anspruch auf ungekürzte BVG-Minimalleistungen gehabt hätte. Infolge der Teilin- validität teilte die Personalvorsorgestiftung das Altersguthaben von A.____ in einen aktiven und in einen passiven Teil. Den aktiven Teil des Altersguthab en in Höhe von Fr. 10'955.35 richtete sie ihm per 31. März 1994 auf dessen Gesuch hin bar aus (vgl. Schreiben vom 5. April 1994). Auf Klage von A.____ anerkannte die Personalvorsorgestif tung mit Schreiben vom 13. August 1997, dass der Fall gemäss Ziffer 6 der Vergleichsvereinba rung eingetroffen sei und er An- spruch auf eine ungekürzte halbe Invalidenrente habe. A ls die Änderung des Art. 24 Abs. 2 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen - und Invalidenvorsorge (BVV 2) vom 18. April 1984, wonach nunmehr auch das zumutbarerwei se erzielbare Erwerbs- oder Ersatz- einkommen angerechnet werden durfte, per 1. Januar 2005 in Kraft trat, rechnete die Personal- vorsorgestiftung gestützt auf Art. 30 des damals gültig ge wesenen Vorsorgereglements der Personalvorsorgestiftung in der Überentschädigungsberec hnung vom 12. Dezember 2006 wie- der ein mutmasslich erzielbares Resterwerbseinkommen an. Daraus resultierte eine Überversi- cherung in Höhe von Fr. 15'052.--, weshalb die Personal vorsorgestiftung einen Leistungsan- spruch ab 1. Januar 2007 ablehnte. C. Im Hinblick auf das Erreichen des ordentlichen Renten alters per 31. Dezember 2013 wies die Personalvorsorgestiftung A.____ am 30. August 2013 darauf hin, dass er auch nach der Pensionierung keinen Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge habe, weil er die SUVA-Rente über das AHV-Rentenalter hinaus er halte. Da für das gleiche Ereignis nicht zwei Leistungen erbracht werden könnten, habe er keinen Anspruch auf Leistungen der Perso- nalvorsorgestiftung. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2013 m achte A.____, vertreten durch Advo- kat Stefan Hofer, geltend, die Tatsache, dass er eine S UVA-Rente erhalte, schliesse den An- spruch auf eine Altersrente nicht aus. Bei der Überprüfu ng des Rentenanspruchs von A.____ per 1. Januar 2014 sei zu berücksichtigen, dass ab dem AHV-Rentenalter kein mutmasslich erzielbares Resterwerbseinkommen eingesetzt werden könne . Er forderte deshalb die Perso- nalvorsorgestiftung auf, ihm ab 1. Januar 2014 eine mo natliche BVG-Rente in Höhe von Fr. 618.85 auszurichten. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2013 verlangte die Personalvorsorge- stiftung weitere Unterlagen und eine Bestätigung, dass er nach Austritt aus der Vorsorgeeinrich- tung keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sei und daher keine weiteren Vorsorgeleistungen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht beziehe. Die geforderten Unterlagen und die Bestätig ung reichte A.____ am 29. Oktober 2013 ein. Am 29. November 2013 teilte die Personalvorsorgest iftung A.____ mit, dass sie die Ange- legenheit an Rechtsanwalt Peter Rösler übertragen habe. D. Als nach entsprechender Aufforderung weder die Pe rsonalvorsorgestiftung noch deren Rechtsvertreter A.____ eine Antwort betreffend Renten anspruch zugehen liess, erhob A.____ durch seinen Vertreter am 22. Januar 2014 beim Kanto nsgericht, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen die Personalvo rsorgestiftung. Er beantragte, die Per- sonalvorsorgestiftung sei zu verurteilen, ihm ab 1. Janua r 2014 eine monatliche Altersrente in Höhe von Fr. 618.85 inkl. Kinderrenten für seine beid en 1994 geborenen Töchter zu gewähren. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewi lligen. In der Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass er trotz Ausrichtung einer SUV A-Rente Anspruch auf eine Invali- denrente aus beruflicher Vorsorge habe, sofern die A HV-Rente und die UVG-Rente die Limite von 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes nicht erre iche. Der mutmasslich entgan- gene Verdienst belaufe sich per 31. Dezember 2013 auf Fr. 69'238.--, d.h. die Überentschädi- gungsgrenze sei auf Fr. 62'314.20 (90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes) festzu- setzen. Von diesem Betrag seien die AHV-Rente, die 2 AH V-Kinderrenten sowie die SUVA- Rente abzuziehen, was eine BVG-Rente von jährlich Fr. 7 '426.20 bzw. monatlich Fr. 618.85 ergebe. E. In ihrer Klageantwort vom 9. April 2014 liess der R echtsanwalt Peter Rösler im Namen und Auftrag der Personalvorsorgestiftung die Abweisun g der Klage beantragen. Er machte gel- tend, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente mit dem Erreichen des ordentlichen Pensionie- rungsalters nicht dahinfallen würde. Der Kläger habe somit aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge keinen Anspruch auf eine Altersrente, sonder n nur auf eine Invalidenrente. Des Wei- teren sei die Frage zu stellen, ob es dem Kläger nicht zu mutbar sei, auch nach Erreichen des Pensionierungsalters ein Erwerbseinkommen zu erzielen, welches bei der Überentschädi- gungsberechnung zu berücksichtigen wäre. Ferner sei unbestr itten, dass der Kläger seine Restarbeitsfähigkeit zuvor nie ausgeschöpft habe. Es wäre ihm seit Eintritt der Teilinvalidität im Jahr 1991 bis zur ordentlichen Pensionierung daher möglich und zumutbar gewesen, ein mass- gebliches Erwerbseinkommen zu erzielen. In diesem Fall h ätte er während 23 Jahren AHV- Beiträge leisten können und würde heute eine höhere A HV-Rente und somit auch höhere Kin- derrenten erhalten. Gleichzeitig hätte der Kläger zwischen dem Eintritt der Teilinvalidität und der ordentlichen Pensionierung mit dem aktiven Teil der Fre izügigkeitsleistung auf das Erwerbsein- kommen eine ansehnliche jährliche Altersrente der berufl ichen Vorsorge erzielen können. Es seien infolge der nicht verwerteten Restarbeitsfähigke it die entgangenen Rentenbeträge als zumutbarerweise erzielbares Ersatzeinkommen nach Art. 24 Abs. 2 BVV 2 anzurechnen. Es sei nicht Sache der Beklagten, aus den Leistungen für eine halbe Invalidität lebenslänglich den ganzen Lebensunterhalt des Klägers zu finanzieren. Jedenf alls sei die im März 1994 ausbe- zahlte und seither aufgezinste Freizügigkeitsleistung zum BV G-Rentenumwandlungssatz in der Überentschädigungsberechnung einzubeziehen. F. Mit Replik vom 25. April 2014 korrigierte der Kläge r seine Rechtsbegehren insofern, als er beantragte, es sei ihm ab 1. Januar 2014 anstelle einer Altersrente eine Invalidenrente der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht beruflichen Vorsorge im Betrag von monatlich Fr. 618. 85 inkl. Kinderrenten auszurichten. Die Argumentation der Beklagten, wonach dem Kläger eine fiktive AHV- und BVG-Altersrente anzu- rechnen sei, die er bei Ausnutzung der theoretischen R estarbeitsfähigkeit von 40 % erhalten würde, entbehre jeglicher Rechtsgrundlage. Auch für die Anrechnung der im Jahre 1994 erfolg- ten Barauszahlung zum Rentenumwandlungssatz bestehe keine rechtliche Grundlage. G. Die Personalvorsorgestiftung schloss in ihrer Duplik vom 25. Februar 2013 weiterhin auf Abweisung der Klage. Sie verdeutlichte, dass vier verschie dene Erwerbs- und Ersatzeinkom- men im Raum ständen, die als anrechenbare Einkünfte bei der Berechnung der Überentschädi- gung zu berücksichtigen seien. So sei für den Fall, dass es dem Kläger zumutbar sei, seit dem Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters noch e in gewisses Erwerbseinkommen zu erzielen, ein Erwerbs- oder Ersatzeinkommen anzurechnen . Des Weiteren sei es kaum glaub- würdig, dass der Kläger keine Altersleistungen von auslän dischen Sozialversicherungen erhal- te. Nach wie vor sei sie der Ansicht, dass eine fiktive AHV-Rente und eine Altersrente der beruf- lichen Vorsorge und der Rentenwert der im Jahr 1994 au sgerichteten Freizügigkeitsleistung als Ersatzleistungen anzurechnen seien. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Für die vorliegende Streitigkeit über Ansprüche e iner versicherten Person gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung ist nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 2 5. Juni 1982 und § 54 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, zur Be urteilung sachlich zuständig. Art. 73 Abs. 3 BVG regelt die örtliche Zuständigkeit für die En tscheidung von Streitigkeiten berufsvor- sorgerechtlicher Natur. Gerichtsstand ist demnach der sch weizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. Die Per- sonalvorsorgestiftung hat ihren Sitz in Y.____. Damit ist das Kantonsgericht des Kantons Basel- Landschaft für die Beurteilung der gegen die Beklagte erhobenen Klage auch örtlich zuständig. 2.1 Unter den Parteien ist unbestritten, dass die Person alvorsorgestiftung die dem Kläger zustehende, lebenslängliche reglementarische Invalidenrent e zur Vermeidung einer Überent- schädigung grundsätzlich auch über das ordentliche Pension ierungsalter hinaus kürzen kann. Dabei steht ausser Frage, dass einzig eine Leistung im Be reich des BVG-Obligatoriums zur Diskussion steht. Die Frage der Überentschädigung richtet si ch daher nach Art. 24 BVV 2 und nicht nach einer allenfalls davon abweichenden regleme ntarischen Regelung (vgl. in BGE 135 V 29 nicht publ. E. 1 des Urteils 9C_517/2008 vom 19. Dezember 2008). Dabei ist eine Überentschädigung nach der ab 1. Januar 2014 geltenden Rechtslage zu beurteilen. Weiter sind sie sich einig, dass die Überentschädigungsgrenze bei Fr. 62'314.20 (90 % des mutmass- lich entgangenen Verdienstes von Fr. 69'238.--) liegt u nd von diesem Betrag die AHV-Rente in Höhe von Fr. 16'692.--, die AHV-Kinderrenten für zwe i Kinder in Höhe von insgesamt Fr. 13'344.-- und die SUVA-Rente in Höhe von Fr. 24 '852.-- abzuziehen sind. Strittig ist dage- gen, welche weiteren Einkünfte gemäss Art. 24 BVV 2 i n die Überentschädigungsberechnung einzubeziehen sind. Die Personalvorsorgestiftung möchte vie r verschiedene Erwerbs- und Er- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht satzeinkommen in die Überentschädigungsberechnung einbez ogen haben. Sie erachtet das nach der Pensionierung erzielte Erwerbseinkommen als anrechenbar, sofern dem Kläger die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zumutbar sei. Hätte der Kläger zwischen dem Eintritt der Tei- linvalidität bis zur Pensionierung seine Restarbeitsfähigke it verwertet, so hätte er aufgrund des daraus erzielten Erwerbseinkommens Anspruch auf eine höhere Altersrente . Da er seine Ar- beitskraft nicht ausgenützt habe, habe er darauf verzicht et. Es sei nicht Sache einer Vorsorge- einrichtung, Leistungen zu ersetzen, welche eine invalide Person nicht in Anspruch genommen habe, weshalb eine fiktiv höhere Altersrente angerechnet werden müsse. Ausserdem sei es in diesem Zusammenhang nicht glaubwürdig, dass der Versicherte keine Sozialversicherungsleis- tungen von X.____ erhalte. Falls sich nach erfolgter A bklärung herausstellen würde, dass er Altersleistungen von ausländischen Altersversicherungen bezie he, seien diese und diejenigen für seine Kinder zu berücksichtigten Bei Ausschöpfung sei ner Restarbeitsfähigkeit könnte der Kläger auch eine Altersrente der beruflichen Vorsorge aus einer anderen Vorsorgeeinrichtung beziehen, weshalb die entsprechende Rente ebenfalls anzu rechnen sei. Die Freizügigkeitsleis- tung diene grundsätzlich der Altersvorsorge. Lasse der Kläge r diese bar auszahlen, müsse die Personalvorsorgeeinrichtung nicht dafür einstehen, dass er auf die daraus resultierende Alters- rente verzichtet habe. Es sei deshalb auch der Rentenwert der ausbezahlten Freizügigkeitsleis- tung als Ersatzleistung in die Überentschädigungsberechnung einzubeziehen. 2.2 Die berufliche Vorsorge soll zusammen mit der Alte rs-, Hinterlassenen- und Invaliden- versicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltun g in angemessener Weise ermögli- chen (Art. 113 Abs. 2 lit. a der Bundesverfassung der Sch weizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999 und Art. 1 Abs. 1 BVG; BGE 137 V 20 E. 5.2.4 S. 29). Die Kumulation von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen kann nicht n ur zu einer mit dieser Zielsetzung der zweiten Säule nicht zu vereinbarenden Überversicherun g führen, sondern auch die Kosten des Sozialversicherungswesens weiter erhöhen und zudem unte r Umständen ein Hindernis für die Wiedereingliederung darstellen, was es zu vermeiden gilt. Der Bundesrat erliess daher ge- stützt auf Art. 34a Abs. 1 BVG Vorschriften zur Verhinde rung ungerechtfertigter Vorteile der versicherten Person oder ihrer Hinterlassenen beim Zusa mmentreffen mehrerer Leistungen. Art. 24 BVV 2 bestimmt, dass die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistun- gen kürzen kann, soweit sie zusammen mit anderen anrechen baren Einkünften 90 % des mut- masslich entgangenen Verdienstes übersteigen (Abs. 1). Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Ren ten oder Kapitalleistungen mit ih- rem Rentenumwandlungswert in- und ausländischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrich- tungen, mit Ausnahme von Hilflosenentschädigungen, Abfi ndungen und ähnlichen Leistungen. Bezügern von Invalidenleistungen wird überdies das weite rhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechne t, mit Ausnahme des Zusatzein- kommens, welches während der Teilnahme an Massnahmen zu r Wiedereingliederung nach Artikel 8a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 erzielt wird (Abs. 2). 2.3 Nach Erreichen des AHV-Rentenalters gelten gemäss A rt. 24 Abs. 2 bis BVV 2 (in Kraft seit 1. Januar 2011) auch Altersleistungen in- und auslä ndischer Sozialversicherungen und Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von Hilflosenentschä digungen, Abfindungen und ähnli- chen Leistungen als anrechenbare Einkünfte. Die Vorsorg eeinrichtung kann ihre Leistungen kürzen, soweit sie zusammen mit andern anrechenbaren Einkü nften 90 % des Betrags über- steigen, der bei einer Überentschädigungsberechnung un mittelbar vor dem Rentenalter als mutmasslich entgangener Verdienst zu betrachten war. Di eser Betrag muss dem Teuerungs- zuwachs zwischen dem Erreichen des Rentenalters und dem Berechnungszeitpunkt angepasst werden. Die Verordnung über die Anpassung der laufen den Hinterlassenen- und Invalidenren- ten vom 16. September 1987 an die Preisentwicklung i st sinngemäss anwendbar. Diese Rege- lung beruht auf dem Hintergrund, dass nach der mit BGE 135 V 29 geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 24 BVV 2 in der bis Ende 2010 gültig gewesenen Form der Verord- nungswortlaut es nicht erlaubte, bei einem Invalidenren tner nach dem 65. Altersjahr die Alters- rente, welche eine Invalidenrente ablöste, in die Übe rentschädigungsberechnung einzubezie- hen. Eine Person erhielt so im Rentenalter unter Umstä nden weit mehr, als sie mutmasslich je hätte verdienen können, was mit dem Auftrag an den Bu ndesrat in Art. 34a BVG nicht zu ver- einbaren war (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 12. Ju ni 2014, 9C_714/2013, E.6.3.3; Mittei- lungen des Bundesamtes für Sozialversicherung [BSV] über die berufliche Vorsorge Nr. 120 Rz. 765). 2.4 Auch das Vorsorgereglement der Personalvorsorgestift ung, gültig ab 1. Januar 2014, kennt eine Kürzungs- und Koordinationsbestimmung, welche im Wesentlichen mit Art. 24 BVV 2 übereinstimmt. Gemäss Art. 31 können Leistungen der Pe rsonalvorsorgestiftung gekürzt wer- den, wenn Todesfall- und Invaliditätsleistungen der P ersonalvorsorgestiftung zusammen mit den gesetzlich anrechenbaren Leistungen ein Einkommen von mehr als 90 % des letzten Loh- nes ergeben. Zu den anrechenbaren Leistungen zählen insb esondere Leistungen der AHV/IV, der obligatorischen Unfallversicherung, der Militärversiche rung, in- und ausländischer Sozial- versicherungen und Vorsorgeeinrichtungen sowie ein allf älliges Brutto-Erwerbseinkommen und das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatze inkommen des Bezügers einer Invalidenrente. 3.1 In Art. 24 Abs. 2 und 2 bis BVV 2 wird zwischen tatsächlich ausgerichteten und hypot heti- schen anrechenbaren Einkünften unterschieden. So bestimm t Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BVV 2, dass Leistungen als anrechenbare Einkünfte gelten, wenn sie der anspruchsberechtigten Per- son ausgerichtet werden, d.h. es handelt sich um Leistungen, die der versicherten Person effek- tiv ausbezahlt werden. Darunter fallen Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwand- lungssatz in- und ausländischer Sozialversicherungen und V orsorgeeinrichtungen und nach dem Erreichen des AHV-Rentenalters auch Altersleistungen in- und ausländischer Sozialversi- cherungen und Vorsorgeeinrichtungen. Der 2. Satz des Ar t. 24 Abs. 2 BVV 2 sieht für IV- Bezüger zudem vor, dass ihnen nebst den tatsächlich ausbeza hlten auch ein zumutbarerweise noch erzielbares und somit fiktives Erwerbs- oder Ersatzei nkommen anzurechnen ist. Seit BGE 134 V 64 ist es geklärt, dass dieses hypothetische Reste rwerbeinkommen vermutungs- weise dem Invalideneinkommen gemäss IV entspricht. (vgl. M ARC HÜRZELER , Koordinations- rechtliche Kürzungen und Leistungsverweigerungen im Sozialversicherungsrecht, in: Leistungs- verweigerungen im Sozialversicherungsrecht, Schaffhauser/K ieser [Hrsg.], St. Gallen 2011, Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht S. 140; HANS -ULRICH STAUFFER , Die berufliche Vorsorge, Rechtsprechung des Bundesge richts zum Sozialversicherungsrecht [Die berufliche Vorsorge], Zürich/Basel/Genf 2013, S. 115). 3.2 Vorliegend bezog der Kläger infolge der Teilinva lidität eine Invalidenrente. Da er seine Restarbeitsfähigkeit nicht verwertete, wurde bei der Üb erentschädigungsberechnung ein hypo- thetisches Resterwerbseinkommen berücksichtigt. Die Pensionskasse wirft die Frage auf, ob ihm nicht auch nach der Pensionierung ein zumutbarerwei se noch erzielbares Erwerbs- oder Ersatzeinkommen anzurechnen sei. Bis zum Erreichen des R entenaltes liegt die Funktion der BVG-Invalidenrente in der Deckung der finanziellen Einbusse infolge Verlustes an Erwerbsmög- lichkeiten bei der versicherten Person. Es entspricht auch einer allgemeinen Gegebenheit, dass die erwerbliche Tätigkeit gewöhnlich nicht bis ans Leben sende ausgeübt, sondern mit einem gewissen Alter niedergelegt wird. Diesem Umstand verschaf fen die im Bundesgesetz über die Alters- und Invalidenversicherung (AHVG) vom 20. Dezembe r 1946 und BVG statuierten Ren- tenalter Nachhalt, selbst wenn die individuelle Leistung sfähigkeit der versicherten Person zu diesem Zeitpunkt durchaus noch intakt sein mag. Die geset zlichen Rücktrittsalter entsprechen einer pauschalisierten Annahme, dass ab dem Rentenalter die versicherte Person nicht mehr erwerbstätig wäre (vgl. M ARC HÜRZELER , Invaliditätsproblematiken in der beruflichen Vorsorg e, Basel 2006, S. 346; S YLVIA LÄUBLI ZIEGLER , Überentschädigung und Koordination, in: Perso- nen-Schaden-Forum 2004, S. 189 mit Hinweis auf die bu ndesgerichtliche Rechtsprechung). Wird aber generell angenommen, dass eine versicherte Pe rson mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters nicht mehr erwerbstätig ist, so kann dem Kl äger auch kein hypothetisches Rest- erwerbseinkommen angerechnet werden, selbst wenn ihm d ie Erzielung eines solchen zumut- bar wäre. 3.3 Was die Anrechnung einer zusätzlichen AHV- und BVG -Rente angelangt, welche dem Kläger zustehen würde, wenn er seine Restarbeitsfähigkeit im Erwerbsalter ausgeschöpft hätte, ist darauf hinzuweisen, dass die in Art. 24 Abs. 2 BVV 2 aufgezählten Leistungen im Obligato- riumsbereich abschliessend sind; andere Leistungen dürfen somit nicht angerechnet werden (vgl. H ANS -ULRICH STAUFFER , Berufliche Vorsorge [Berufliche Vorsorge], Zürich/Ba sel/Genf 2012, S. 379). Hypothetische Einkünfte sind gemäss dieser Bestimmung nur anrechenbar, wenn es sich um ein zumutbarerweise erzielbares Erwerbs- oder Ersatzeinkommen handelt. Hypothetische Renten, welche sich aus einer verwerteten Restarbeitsfähigkeit ergeben würden, auf deren Ausschöpfen die versicherte Person jedoch verzi chtete, sind von Art. 24 BVV 2 nicht erfasst. Solche Renten können auch vom Wortlaut her nicht unter den Begriff "zumutbarerweise erzielbares Erwerbs- und Ersatzeinkommen" fallen. Mit der Bestimmung des Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 wollte der Verordnungsgeber sicherstellen, d ass Teilerwerbsfähige im Rahmen der Schadenminderung ein Erwerbseinkommen erzielen müssen u nd dass das Ersatzeinkommen, beispielsweise die Taggelder der Arbeitslosenversicherung, bei Vermittelbarkeit ebenfalls ange- rechnet werden müssen (Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 75, Erläuterun- gen zur Änderung der BVV 2, Rz. 444; vgl. S TAUFFER , Berufliche Vorsorge, a.a.O., S. 380 f.). Einer Anrechnung zugänglich sind somit hypothetische Erwer bs- und Ersatzeinkommen wäh- rend der erwerblichen Aktivitätsperiode. Aufgrund der pauschalisierten Annahme, dass ab dem gesetzlichen Rücktrittsalter die versicherte Person nicht mehr erwerbstätig wäre (vgl. Erwägung 3.2), kann allfälliges Erwerbseinkommen nach Erreichen des Rentenalters nach dem klaren Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Wortlaut von Art. 24 Abs. 2 BVV 2 nicht in die Überen tschädigungsberechnung einbezogen werden. Desgleichen fehlen für die Anrechnung des Ren tenwerts aus der Ende März 1994 be- zogenen Freizügigkeitsleistung die Rechtsgrundlagen. 3.4 Dem Kläger werden die AHV-Rente, die AHV-Kinder renten für seine zwei Kinder und die SUVA-Rente ausgerichtet. Falls der Kläger allfällige Leistungen der A.____ Sozialversicherun- gen beziehen sollte, wären diese gestützt auf Art. 24 BVV 2 ebenfalls anrechenbar. Der Kläger bestätigte jedoch in seiner Erklärung vom 21. Oktober 2 013 gegenüber der Personalvorsorge- stiftung, dass er nebst der AHV- und SUVA-Rente keine an derweitigen Einkünfte erhalte. Es gibt keinen Anlass, an der Glaubwürdigkeit seiner Aussag e zu zweifeln; zumal er nie in X.____ gearbeitet hatte (vgl. Bericht der IV-Kommission Basel-Stadt vom 7. August 1991). Es ist daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, d ass er keine Sozialversicherungs- leistungen von X.____ bezieht. Demzufolge sind lediglic h die unbestrittenen Renten der AHV und der SUVA in die Überentschädigungsberechnung einzubeziehen. 3.5 Aufgrund dieser Ausführungen ergibt sich, dass es gest ützt auf den Wortlaut von Art. 24 BVV 2 nicht zulässig ist, die von der Personalvorsorgesti ftung geltend gemachten Einkünfte (vgl. Erwägung 2.1) in die Überentschädigungsberechnung einzubeziehen. Dieses Ergebnis ist vom Verordnungswortlaut klar so angeordnet und damit fü r das Gericht verbindlich. In Anbe- tracht der komplexen Materie, der verschiedenen denkbar en Lösungsmöglichkeiten und der fehlenden tauglichen Bezugsgrössen, aufgrund welchen die hypothetischen AHV- und BVG- Renten zu berechnen wären, kann es nicht Sache des Geri chts sein, die abschliessend in Art. 24 BVV 2 aufgezählten anrechenbaren Einkünften entgege n dem klaren Wortlaut zu erweitern. Eine derartige Änderung würde in den Zuständigkeitsbereich des Gesetz- oder Verordnungsge- bers fallen. So muss es sein Bewenden haben, dass nach Er reichen des Pensionierungsalters eine Überentschädigungskürzung aufgrund fiktiver Renten de lege lata grundsätzlich kein Raum besteht. Die Klage ist demgemäss gutzuheissen. 4.1 Gestützt auf Art. 73 Abs. 2 BVG sind für das vorli egende Verfahren keine ordentlichen Kosten zu erheben. 4.2 Im Bereich der beruflichen Vorsorge ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Partei im erstinstanzlichen Verfahren Anspruch auf Ersatz der Kosten für Prozessführung und Vertretung hat, im Bundesrecht nicht geregelt. Di e Verlegung der Parteikosten hat deshalb grundsätzlich nach dem massgebenden kantonalen Prozessrecht ( § 21 VPO) zu erfolgen. Ge- mäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiege nden Partei für den Beizug eines Anwaltes oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpar- tei zugesprochen werden. Der Kläger ist mit seinem Recht sbegehren vollständig durchgedrun- gen und hat deshalb Anspruch auf Ersatz seiner Partei kosten. Der Rechtsvertreter des Klägers wies in seiner Honorarnote vom 10. Juli 2014 für das vo rliegende Klageverfahren einen Zeit- aufwand von 21,3 Stunden aus, was umfangmässig angesicht s der sich stellenden Sachver- halts- und Rechtsfragen nicht zu beanstanden ist. Die Bekl agte hat dem Kläger demnach bei einem praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 250.-- eine Pa rteientschädigung von Fr. 5'823.70 (inkl. Auslagen von Fr. 67.30 und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Klage wird die B.____ verp flichtet, dem Kläger ab 1. Januar 2014 eine monatliche BVG-Invalidenrente in H öhe von Fr. 618.85 inkl. Kinderrenten für die beiden 1994 ge borenen Töchtern zu bezahlen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die B.____ hat dem Kläger für das vorliegende Ve rfahren eine Partei- entschädigung von Fr. 5'823.70 (inkl. Auslagen und Mehr wertsteuer) zu bezahlen.