9. Oktober 1986 1475 Motion Schmidhalter gen, welche Erwerbszweige diesem Versicherungszweig zu unterstellen sind. Alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber dieser Erwerbszweige hätten dann obligatorisch die entsprechen- den Prämien für die Ausrichtung der Schlechtwetterent- schädigungen zu erbringen, während alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber der übrigen Erwerbszweige von der Beitrags- pflicht für diesen Versicherungszweig befreit wären. Anspruch auf Schlechtwetterentschädigungen hätten dann selbstverständlich lediglich die Arbeitnehmer der unterstell- ten Erwerbszweige. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. September 1986 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 septembre 1986 1. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982 (AVIG) wird zurzeit einer Teilrevision unterzogen, welche unter anderem (vgl. Beantwortung der Interpellation Dirren vom 13. März 1986) auch zum Gegenstand hat, eine befriedi- gende Abgrenzung zwischen den zulasten der Versicherung anrechenbaren Arbeitsausfällen (Kurzarbeits- und Schlecht- wetterentschädigung) einerseits, und dem vom Unterneh- mer zu tragenden Risiko andererseits zu finden. Als einer der zentralen Revisionspunkte soll eine Herabsetzung der Belastung des Arbeitgebers bei Kurzarbeit und wetterbe- dingten Arbeitsausfällen geprüft werden, die je nach Ausge- staltung gerade in den Berggebieten zu spürbaren Erleichte- rungen führen kann. 2. Der Bundesrat ist bereit, die in der Motion Aliesch aufge- worfenen Fragen zu prüfen. Da aber noch andere Bestim- mungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes neu über- dacht werden müssen, sollte dies nicht losgelöst davon geschehen, sondern im Rahmen eines Gesamtpakets. Dabei wird auch abgeklärt werden müssen, ob eine als separater Versicherungszweig konzipierte, teilobligatorischeSchlecht- wetter- und/oder Kurzarbeitsversicherung im Sinne des Vor- stosses durch die Verfassung überhaupt abgedeckt wäre. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 86.533 Motion Frey-Neuenburg Berufsfischer. Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis Motion Frey-Neuchâtel Formation professionnelle des pêcheurs Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1986 Der Bundesrat wird beauftragt, eine Aenderung des Berufs- bildungsgesetzes vom 19. April 1978 auszuarbeiten, damit ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis für Berufsfischer auf Seen geschaffen werden kann. Texte de la motion du 20 juin 1986 Le Conseil fédéral est chargé d'étudier la modification de la loi sur la formation professionnelle, du 19 avril 1978, afin de créer un certificat fédéral de capacité pour les pêcheurs professionnels en lac. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Candaux, Cava- dini, Couchepin, Dubois, Etique, Giudici, Kohler Raoul, Mar- tin, Perey, Petitpierre, Pidoux, Pini, Revaclier, Rime, Sal- vioni, Savary-Vaud (17) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Les pêcheurs sont les oubliés de la formation profession- nelle. Il n'existe aucune norme fédérale en la matière. Les pêcheurs ne peuvent pas accomplir un apprentissage sanc- tionné par un certificat fédéral de capacité. Ils ne bénéficient d'aucun des avantages accordés aux apprentis (tarifs réduits pour les transports publics, bourses, etc.). Seuls les pêcheurs alémaniques reçoivent une modeste participation de quelque 500 francs de la Confédération pour suivre un stage d'études à Starnberg en Bavière. Rien n'est prévu pour les pêcheurs romands et tessinois. Les conditions d'obtention du certificat fédéral de capacité seraient fixées par le droit fédéral, l'organisation pratique de la formation étant laissée aux cantons, avec le concours de l'Association suisse des pêcheurs professionnels. Compte tenu du faible nombre de pêcheurs professionnels, les apprentis pourraient être intégrés aux cours déjà dispensés par les écoles professionnelles. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 3. September 1986 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 3 septembre 1986 Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion. Ueberwiesen - Transmis #ST# 86.494 Motion Schmidhalter Oberaufsicht über die SBB Haute surveillance sur les CFF Wortlaut der Motion vom 12. Juni 1986 Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Revi- sion des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bun- desbahnen vorzulegen. Die Ueberarbeitung hat unter ande- rem folgende Punkte zu umfassen: Die Rolle des Parlamentes bei der Oberaufsicht und der Oberleitung ist in klarer Form im Gesetz zu verankern. Die heutigen Positionen sind zu festigen und auszubauen. Die Auftragserteilung ist zu präzisieren. Die Arbeitsweise der Verkehrskommissionen, insbesondere ihre Mitwirkung bei der politischen Planung der Auftragser- teilung und bei Infrastrukturanlagen von nationaler Bedeu- tung, ist eindeutig zu regeln. Die entsprechenden Auswirkungen auf Stufe Bundesrat, EVED und Verwaltungsrat SBB sowie die Auswirkungen auf andere Bundesbetriebe sind zu überdenken und unter Umständen neu zuzuordnen. Texte de la motion du 12 juin 1986 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un projet de révision de la loi sur les Chemins de fer fédéraux. Celui-ci devra porter notamment sur les points suivants: - Le rôle du Parlement dans l'exercice de la haute surveil- lance et sa fonction directrice doivent être clairement recon- nus dans la loi. Sa position doit être renforcée et élargie. - La répartition des mandats doit être précisée. - Le mode de travail des Commissions des transports et du trafic, notamment leur participation aux travaux concernant la planification politique relative à la répartition des mandats et les équipements collectifs d'importance nationale, doit être réglé clairement. - Les conséquences que ces dispositions auront pour le Conseil fédéral, le Département fédéral des transports, des communications et de l'énergie, le conseil d'administration des Chemins de fer fédéraux et d'autres entreprises fédé- rales devront être examinées et, le cas échéant, une restruc- turation devra être entreprise.Motion du groupe radical-démocratique 1476 N 9 octobre 1986 Mitunterzeichner - Cosignataires: Alìesch, Aregger, Bon- nard, Bremi, Cotti Flavio, Dünki, Eng, Hösli, Kohler Raoul, Massy, Müller-Meilen, Steinegger, Wellauer, Wyss (14) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Erfahrung zeigt, dass die Positionen und Funktionen, welche die Behörden bei der Leitung der SBB einnehmen bzw. ausüben, nicht durchwegs konsequent, stufengerecht und klar besetzt sind oder ausgeübt werden. Es sind bessere Lösungen als Grundlage für eine detailliertere Zuständig- keitsordnung zu entwickeln. Das Institut für betriebswirtschaftliche Forschung der Uni- versität Zürich, die Herren Prof. Dr. E. Rühli und Dr. H. P. Wehrli haben in einer Expertise zu diesen Fragen Stellung genommen und Verbesserungsvorschläge unter- breitet. Die Gründe, die mich zur Hinterlegung der vorgenannten Motion bewogen, stützen sich auf die bisherige Erfahrung, die ich in der Verkehrskommission gemacht habe, sowie auf die Durchsicht der Expertise zur Frage der Oberleitung der SBB von Prof. Dr. E. Rühli und Dr. H. P. Wehrli. Ob und wie weit die Anträge brauchbar sind, die in diesem Gutachten unterbreitet werden, kann wohl kaum ein einzel- ner Parlamentarier beurteilen. Hiefür braucht es die Arbeit mehrerer unter Beizug von Spezialisten. Eines ist aber auf Anhieb ersichtlich: Das Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbah- nen ist zu ändern und der Gegenwart anzupassen. Das Ziel dieser Revision muss darin bestehen, die politische und unternehmerische Verantwortung zu entflechten und zu einer Neustrukturierung des politischen Entscheidungs- raumes beizutragen. Dieses Ziel schlägt auch das vorge- nannte Gutachten vor und kann als solches voll übernom- men werden. Dabei liegen mir unter anderem folgende Punkte am Herzen: 1. Die Rolle des Parlamentes: Es darf nicht darum gehen, dass die Rechte und Pflichten, so wie sie heute vom Parla- ment wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden sollten, zugunsten eines anderen Organes, beispielsweise des Bundesrates, verlagert werden. Diese Rechte und Pflich- ten haben sich aber auf die politischen Linien zu beziehen. Der Bau neuer Eisenbahnstrecken berührt beispielsweise nicht nur die unternehmerische Seite der SBB sondern auch die politische, ebenso die Stillegung von Bahnstrecken. Auch die Investitionspolitik als Ganzes ist vom Parlament zu genehmigen. Heute kann der Kostenvoranschlag der SBB nur in globo zur Kenntnis genommen werden. Er kann auch unter Umständen nur als Ganzes zurückgewiesen werden. Hier ist zu prüfen, ob es nicht der Verkehrskommission zustehen würde, zuhanden des Parlamentes Anträge zu stellen. 2. Verkehrskommissionen: Zu überlegen ist zudem, ob nicht die politischen Entscheide, die heute vom Bundesrat und vom Verwaltungsrat der SBB getroffen werden, den Ver- kehrskommissionen und damit dem Parlament zugewiesen werden könnten. 3. Ich finde zudem den Vorschlag des vorgenannten Gut- achtens, dem Verwaltungsrat der SBB zukünftig nur mehr unternehmerische Entscheide zu überlassen, als richtig. Sicher auch in der gleichen Richtung liegt der Antrag, den Verwaltungsrat nicht mehr nach dem politischen Proporz zusammenzusetzen. 4. Mit der Genehmigung des Leistungsauftrages 1987 der SBB übernimmt der Bund zusätzlich mit der Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen die finanzielle Verant- wortung für die gesamte Infrastruktur der SBB. Die Verwal- tung der SBB ist nur noch für den Betrieb und hier nur für den marktwirtschaftlichen Teil voll verantwortlich. Diese Neuorganisation ergibt mit Sicherheit Kompetenzverschie- bungen und neue Kompetenzprobleme. Die Revision des vorgenannten Bundesgesetzes drängt sich deshalb auf. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 17. September 1986 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 17 septembre 1986 Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen, wobei die vertiefte Prüfung der Anregungen im einzelnen, insbesondere bezüglich der Mitwirkung der Verkehrskom- missionen bei der Planung der Auftragserteilung an die SBB, vorbehalten bleibt. Ueberwiesen - Transmis #ST# 84.520 Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion Gewährleistung der Regierungstätigkeit Motion du groupe radical-démocratique Mesures propres à assurer une activité gouvernementale plus fonctionnelle Wortlaut der Motion vom 26. September 1984 Trotz den Bemühungen zu einer Zurücknahme des Schritt- masses ist ein Anwachsen der Staatstätigkeit und damit der Geschäftslast des Bundesrates zu registrieren. Zusammen mit der zunehmenden Komplexität der politischen Probleme führt dies zu einer immer stärkeren zeitlichen Belastung der Bundesräte. Die Inanspruchnahme durch parlamentarische Geschäfte in Kommissionen und im Plenum der Räte, durch die Fülle der Departements- und Regierungsgeschäfte und durch den Umfang der administrativen Aufgaben grenzt die für Grundsatzfragen und Führungsentscheide zur Verfü- gung stehende Zeit ein. Sie erschwert überdies den einzel- nen Departementsvorstehern die vertiefte Auseinanderset- zung mit den Geschäften der anderen Departemente und gefährdet damit das Kollegialsystem. Der Bundesrat wird ersucht, die bestehenden Möglichkeiten verstärkt auszuschöpfen, und beauftragt, neue Massnah- men zu treffen und entsprechende Gesetzes-, gegebenen- falls Verfassungsänderungen zu unterbreiten, die zu einer wirksamen Entlastung des Gesamtbundesrates und der ein- zelnen Departementsvorsteher in folgenden Bereichen führen: - Erweiterung der Vertretungsmöglichkeiten in Parlaments- kommissionen und bei den Beratungen im Plenum der Räte; - Entlastung von Geschäften von untergeordneter Bedeu- tung und von administrativen Detailfragen; -Anordnung organisatorischer Massnahmen, um den Ver- kehr zwischen den Departementen und zwischen Bundesrat und Parlament zu erleichtern. Texte de la motion du 26 septembre 1984 En dépit des efforts entrepris en vue de modérer le rythme de l'activité gouvernementale, on observe un accroissement de celle-ci et, partant, de la charge que les affaires imposent au Conseil fédéral. Cette évolution, à laquelle s'ajoute la complexité croissante des problèmes politiques, a pour effet de rendre la tâche des conseillers fédéraux toujours plus absorbante. Le fait qu'ils sont retenus par les objets parle- mentaires dans les commissions et lors des séances des conseils, la multitude des travaux à effectuer à l'échelle départementale et gouvernementale, ainsi que l'ampleur des tâches administratives, réduisent toujours plus le temps dont les membres de l'exécutif disposent pour l'examen des questions fondamentales et des grandes décisions. Mais surtout, cette situation fait que nos conseillers fédéraux éprouvent de plus en plus de difficulté à étudier de manière fouillée les dossiers des départements autres que le leur, ce qui compromet le système collégial.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Schmidhalter Oberaufsicht über die SBB Motion Schmidhalter Haute surveillance sur les CFF In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.494 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.10.1986 - 08:00 Date Data Seite 1475-1476 Page Pagina Ref. No 20 014 674 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.