B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5039/2021 U r t e i l v o m 2 5 . N o v e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 10. November 2021 / N (…). E-5039/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 14. Oktober 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass er am 26. August 2021 in Italien bereits ein Asylgesuch gestellt hatte. Zudem ergab ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssys- tem (CS-VIS), dass Italien ihm am 28. August 2021 ein für diesen Tag gül- tiges Visum ausgestellt hatte. B. Am 20. Oktober 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) des Beschwer- deführers statt. Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen gel- tend, er habe seine Heimat am 24. oder 26. August 2021 mit dem Flugzeug von B._______ aus via C._______ nach D._______, Italien, verlassen. In Italien sei er am 26. August 2021 angekommen. C. Am 22. Oktober 2021 ersuchte das SEM gestützt auf die Ergebnisse der Eurodac-Datenbank die italienischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). D. Am 26. Oktober 2021 erfolgte das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 Dublin-III-VO. Der Beschwerdeführer führte dabei aus, dass er mit einem Militärflugzeug von B._______ aus via C._______ nach D._______, Italien, gereist sei. Er sei nicht mit einem Visum nach Italien gekommen und habe dort auch kein Asylgesuch eingereicht. Seine Fingerabdrücke seien ihm von den italienischen Behörden mit der Begründung abgenommen worden, dass diese sicherheitsrelevant seien. Das SEM teilte dem Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin-Gesprächs mit, dass es die italienischen Behörden bereits um Wiederaufnahme er- sucht habe, davon auszugehen sei, dass Italien dem Ersuchen zustimmen werde, und gewährte ihm deshalb das rechtliche Gehör zu einem allfälligen E-5039/2021 Seite 3 Nichteintretensentscheid und der Wegweisung nach Italien. Der Beschwer- deführer machte diesbezüglich geltend, dass er in Italien kein Geld erhal- ten sowie während dreier Wochen unter Hunger gelitten habe. Es sei im Camp sehr kalt gewesen, er habe gefroren und trotzdem habe er nichts gegen die Kälte erhalten. Auch nach der Versetzung in ein anderes Camp sei es nicht besser geworden. Sein damaliger Rechtsvertreter habe ihm mitgeteilt, dass er am 14. Oktober 2021 ein Interview bei den Behörden haben werde, er aber auch ohne Probleme vorher abreisen könne. Darauf- hin habe er Italien verlassen und zwei Tage später in der Schweiz ein Asyl- gesuch eingereicht. Auf gesundheitliche Probleme angesprochen, führte er aus, dass es ihm nicht gut gehe. Er würde unter Stress leiden, sei unruhig und niedergeschlagen. Deshalb habe er hier nach einem Arzt verlangt. Auf Nachfrage seiner Rechtsvertretung hin, ob er seine medizinischen Pro - bleme auch in Italien mit einem Arzt habe besprechen kön nen, führte der Beschwerdeführer aus, dass er sich diesbezüglich an die für ihn verant- wortliche Person gewandt, diese sich aber nicht darum gekümmert habe. E. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2021 reich te die damalige Rechtsvertre- tung des Beschwerdeführers dessen Tazkera zu den Akten. F. Am 28. Oktober 2021 liess der Beschwerdeführer seine medizinische Do- kumentation sowie die Migrationsmedizinische Abklärung ( beides am 18. Oktober 2021 datiert) zu den Akten reichen. G. Mit Schreiben vom 1. November 2021 reichte die damalige Rechtsvertre- tung des Beschwerdeführers einen ärztlichen Kurzbericht vom 27. Oktober 2021 zu den Akten, welcher dem Beschwerdeführer einen (…) attestierte. H. Am 4. November 2021 liess der Beschwerdeführer vier Seiten Screenshots einer WhatsApp Unterhaltung mit dem (angeblichen) Betreuer aus dem ita- lienischen Camp zu den Akten reichen. I. Am 5. November 2021 hiessen die italienischen Behörden das Ersuchen des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gut. E-5039/2021 Seite 4 J. Mit Verfügung vom 10. November 2021 (eröffnet am 12. November 2021) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerde führers nicht ein , verfügte dessen Überstellung nach Italien, welches gemäss Dublin -III-VO für die Behand- lung seines Asylgesuche zuständig sei, und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ver- fügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, ei- ner allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie- bende Wirkung zu. K. Mit Schreiben vom 12. November 2021 teilte die damalige Rechtsvertre- tung die Beendigung des Mandats mit dem Beschwerdeführer mit. L. Mit Eingabe vom 18. November 2021 erhob de r Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung vom 10. November 2021 sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei in der Schweiz zu prüfen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung in- klusive Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung. M. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 19. November 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). E-5039/2021 Seite 5 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist zwar nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst, vorlie gend kann aber praxisgemäss auf eine Rückweisung der Beschwerde zur Verbesserung verzichtet wer- den, weil die in englischer Sprache verfassten Ausführungen genügend verständlich sind. Somit ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Be- schwerde einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründe theit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). E-5039/2021 Seite 6 4. 4.1 Auf Asylgesuche wi rd in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zus tändigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens ( engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit- gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah- men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge- genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän- digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An- nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An- tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu- ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän- dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). E-5039/2021 Seite 7 4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 4.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro- dac-Datenbank ergab, dass dieser am 26. August 2021 in Italien ein Asyl- gesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die italienischen Be- hörden am 22. Oktober 2021 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die italienischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 5. November 2021 ausdrücklich zu (SEM-Akte 1112043-23/1). Die grund- sätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 5. 5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Referenzur- teil zu Italien nach eingehender Analyse festgehalten, dass das italienische Asylsystem auch weiterhin zwar Schwachstellen, nicht aber systemische Mängel aufweist (vgl. Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). Am 20. Dezember 2020 ist das Umwandlungsgesetz Nr. 173/2020 zum Gesetzesdekret Nr. 130/2020 vom 21. Oktober 2020 in Kraft getreten. Das Gesetzesdekret Nr. 130/2020 sieht eine umfassende Reform des Auf- nahmesystems für Asylsuchende in Italien vor, indem zentrale Bestimmun- gen des sog. Salvini -Dekrets geändert wurden und ein engverflochtenes Aufnahme- und Integrationssystem implementiert wurde. Das neue Auf- nahmesystem ist vergleichbar mit jenem, das vor Erlass des Salvini - Dekrets bestanden hat. Nach dem Anmeldeverfahren werden die Asylsu- chenden in das Aufnahme - und Integrationssystem SAI (Siste ma di accoglienza e integrazione) überführt, welches nunmehr wieder allen Asyl- suchenden, also auch den im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien überstellten Personen, offensteht. Schutzbedürftige Personen, die einer besonderen Form der Unterstützung bedürfen, geniessen bei der Überstel- lung von einem Erstaufnahmezentrum in das SAI Priorität (zum Ganzen E-5039/2021 Seite 8 vgl. Referenzurteil des BVGer F -6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 10.5). 5.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlin ge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er- geben. Diese Vermutung, wonach Italien seinen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nachkomme, kann durch konkrete und erhebliche Vorbringen im Einzelfall erschüttert werden (vgl. das Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 5; vgl. BVGE 2011/9 E. 6; 2010/45 E. 7.5 m.w.H.). 5.3 Der Beschwerdeführer macht e in seiner Beschwerdeschrift – grund- sätzlich dasselbe, wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren – geltend: Er und sein Bruder ([…]) seien in Italien in Zelten untergebracht gewesen. Da das Wetter immer kälter geworden sei und sie lediglich die Kleider gehabt hätten, mit denen sie geflohen seien, hätten sie im Camp nach anderer Kleidung gefragt, jedoch keine bekommen. Er und sein Bruder seien da- raufhin krank geworden und hätten nach einem Arzt verlangt. Die Verant- wortlichen des Camps hätten sich jedoch nicht darum gekümmert. Sie hät- ten auch nicht genügend zu Essen gehabt und G eld hätten er und sein Bruder in Italien auch keines erhalten. Ihnen sei gesagt worden, dass wenn sie mit den Umständen in Italien nicht zufrieden seien, sie überall hinkönn- ten. Daraufhin hätten er und sein Bruder sich bei einem Anwalt des Camps erkundigt und dieser habe ihnen gesagt, dass sie Italien verlassen müss- ten, bevor das Interview bei der Polizei stattfinden würde. Deshalb habe er Italien zusammen mit seinem Bruder verlassen und sei in die Schweiz ge- reist. Zur Untermauerung dieser Vorbringen legte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren vier Seiten einer Whats App Unterhaltung ins Recht. E-5039/2021 Seite 9 Der Beschwerdeführer fordert mit diesen Vorbringen implizit die Anwen- dung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestim- mung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnun g 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus hu- manitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dub- lin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 5.3.1 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- getan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzu- nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die italie- nischen Behörden haben der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers denn auch ausdrücklich zugestimmt (SEM -Akte 1112043-23/1). Ausser- dem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückfüh- rung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU -Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. 5.3.2 Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die An- nahme dargetan, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme- richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Insbe- sondere sind die vorinstanzlich eingereichten WhatsApp Nachrichten nicht dazu geeignet eine solche Vorenthaltung zu begründen, da es sich diesbe- züglich um eine blosse Parteibehauptung handelt (vgl. auch Verfügung des SEM vom 10. November 2021, Ziff. II). Bei einer allfälligen vorübergehen- den Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die italieni- schen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 5.3.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-E-5039/2021 Seite 10 ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar- ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR ]). Eine wei- tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra- schen und unwiederbringlichen V erschlechterung ihres Gesundheitszu- stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb- lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Anlässlich des Dublin- Gesprächs vom 26. Oktober 2021 gab der Beschwerdeführer an, er leide unter Stress, sei unruhig und niedergeschlagen. Gemäss den im Recht lie- genden medizinischen Unterlagen leidet der Beschwerdeführer an stress- bedingtem sowie genetischem (…) und unter (…). Dem Arztberichten vom 27. Oktober 2021 lässt sich entnehmen, dass beim Beschwerdeführer eine (…) diagnostiziert wurde und ihm die Medikamente (…) verschrieben wur- den. Der Beschwerdeführer konnte damit nicht nachweisen, dass er nicht reisefähig sei oder eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die gesundheit- lichen Probleme sind auch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Sodann geht das Bundesverwaltungsgericht im Einklang mit dem SEM da- von aus, dass Italien über eine für die Behandlung der gesundheitlichen beziehungsweise psychischen Probleme der Beschwerdeführenden aus- reichende medizinische Infrastruktur verf ügt (vgl. Referenzurteil D - 2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.2.1 je mit weiteren Hinweisen). Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser Dublin-Mitgliedstaat die sich aus der Aufnahmerichtlinie ergebenden Rechte anerkennt und schützt. Es lie- gen keine Hinweise vor, wonach Italien dem Beschwerdeführer eine adä- quate medizinische Behandlung verweigern würde. Der Zugang für asylsu- chende Personen zum italienischen Gesundheitssystem über die Notver- sorgung hinaus ist derzeit grundsätzlich gewährleistet, auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann (vgl. Urteil E-962/2019 E. 6.2.7). Der Beschwerdeführer kann sich nötigenfalls auch diesbezüglich an die italienischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnah- mebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahme- richtlinie). E-5039/2021 Seite 11 5.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 5.5 Somit bleibt Italien der für die Behandlung der Asylgesuche des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Italien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23 Dublin -III-VO wieder- aufzunehmen. 6. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie- derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen- dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 7. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwer de abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes- halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge- genstandslos erweist. 9. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, weshalb die Vor - aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Ent- scheid in der Sache gegenstandslos. E-5039/2021 Seite 12 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-5039/2021 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Nina Ermanni Versand: