Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 21. September 2018 BEK 2018 129 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin. In Sachen A.________ AG, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, gegen B.________, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin, betreffend provisorische Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ma- rch vom 23. Juli 2018, ZES 2018 239);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Mit Verfügung vom 23. Juli 2018 wies der Einzelrichter am Bezirksge- richt March das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin, der A.________ AG, gegen die Gesuchsgegnerin, B.________, um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung in der Betreibung-Nr. zz des Betreibungskreises Altendorf-Lachen SZ vom 11. April 2018 für die Forderungen von Fr. 1‘300.00 nebst 5% Zins seit 1. März 2018 sowie Fr. 1‘300.00 nebst 5% Zins seit 1. April 2018 ab. Die Rechtsöffnungskosten von Fr. 100.00 auferlegte er der Gesuch- stellerin und verpflichtete sie, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 20.00 zu bezahlen. 2. Gegen diese Verfügung erhob die Gesuchstellerin (nachfolgend Be- schwerdeführerin) innert Frist Beschwerde beim Kantonsgericht und bean- tragt, ihr Rechtsöffnungsbegehren neu zu beurteilen oder die Prozesssache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ihre Beschwerde be- gründet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen damit, dass ihnen der Vor- derrichter massgebliche von der Gesuchsgegnerin (nachfolgend Beschwerde- gegnerin) im Rechtsöffnungsverfahren eingereichte Unterlagen nicht zuge- stellt habe. Aufgrund der erhaltenen Unterlagen hätten sie davon ausgehen dürfen, dass einzig gestützt auf die ausserordentliche Kündigung der Be- schwerdegegnerin und die ausserordentliche Kündigungsbestätigung der Be- schwerdeführerin entschieden werde; deshalb hätten sie auf eine weitere Stel- lungnahme verzichtet. Mit anderen Worten, wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vor, ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt zu haben (KG-act. 1). Mit Aktenüberweisungsschreiben vom 16. August 2018 beantragt der Vorder- richter, es sei in Gutheissung der Beschwerde die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen, wobei auf eine Kostenerhebung zu verzichten sei. Der Be- schwerdeführerin sei die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 8. Juni Kantonsgericht Schwyz 3 2018 sowie die diesbezügliche Beilage vor Erlass des Rechtsöffnungsent- scheids im Dispositiv versehentlich nicht zugestellt und sie nicht zur Vernehm- lassung eingeladen worden. Diesen Mangel gelte es zu heilen (KG-act. 5). Die Beschwerdegegnerin reichte innert Frist weder eine Beschwerdeantwort ein (KG-act. 4 inkl. Track & Trace vom 27. August 2018, wonach ihr die Verfü- gung vom 13. August 2018 betreffend Frist zur Beschwerdeantwort am 14. August 2018 zugestellt wurde), sodass androhungsgemäss Verzicht auf Beschwerdeantwort angenommen wird, noch liess sich die Beschwerdegeg- nerin zum Antrag und zur Begründung des Vorderrichters vernehmen (KG- act. 6 inkl. Track & Trace vom 27. August 2018, wonach ihr die Verfügung vom 17. August 2018 betreffend Aktenzustellung und Frist zur Stellungnahme am 21. August 2018 zugestellt wurde), weshalb androhungsgemäss Verzicht auf Stellungnahme angenommen wird. Letzteres gilt auch für die Beschwerde- führerin, die ebenfalls keine Stellungnahme einreichte (KG-act. 6 inkl. Track & Trace vom 27. August 2018). 3. a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nach ständiger Rechtspre- chung des Bundesgerichts formeller Natur. Bei dessen Verletzung leidet der Entscheid grundsätzlich an einem schweren Mangel und ist aufzuheben. Dies gilt unabhängig davon, ob der Entscheid ohne die Verletzung anders ausgefal- len wäre (Sutter-Somm/Chevalier, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, N 26 zu Art. 53 ZPO). Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet das Recht auf gleichmässige und beidseitige Anhörung der Parteien vor einem Entscheid – so sind die Parteien denn auch über jeden Verfahrensschritt und über alle Äusserungen, Eingaben und Anträge zu orientieren – und stellt ein persön- lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht bei richterlichen Verfahren dar (Sutter- Somm/Chevalier, a.a.O., N 6 zu Art. 53 ZPO). Kantonsgericht Schwyz 4 b) Vorliegend wurde das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin offen- sichtlich verletzt. Der Vorderrichter bestätigt, vor seinem Entscheid die Be- schwerdeführerin versehentlich nicht mit einer Eingabe (inkl. Beilage) von der Gegenpartei dokumentiert und nicht zur Stellungnahme eingeladen zu haben. Eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Verbesserung des Ver- fahrensmangels) kommt vorliegend aufgrund der beschränkten Kognition der Beschwerdeinstanz nicht in Frage (vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, 3. A. 2016, N 11 zu Art. 327 ZPO). Somit ist die Beschwerde gutzuheissen und die nicht spruchreife Sache, ohne auf die weiteren Vorbrin- gen der Beschwerdeführerin einzugehen, unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO). 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten;-Kantonsgericht Schwyz 5 beschlossen: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung auf- gehoben und im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vor- instanz zurückgewiesen. 2. Auf die Erhebung von Kosten wird verzichtet. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 300.00 aus der Kantonsge- richtskasse zurückerstattet. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei- chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 2‘600.00. 4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), die Beschwerdegegnerin (1/R) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsge- richtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Versand 24. September 2018 sl