Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Vom 7. April 2015 (400 15 43) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Art. 177 ZGB: Anweisung an Schuldner Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A. ____ vertreten durch Advokat Daniel Borter, Fischmarkt 19, 4410 Liestal, Kläger und Berufungskläger gegen B. ____ vertreten durch Advokat Ivo Trüeb, Militärstrasse 17, 4410 Liestal, Beklagte und Berufungsbeklagte Gegenstand Familienrecht / Anweisung an Schuldner Berufung gegen die Verfügung der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 6. Januar 2015 A. Im Eheschutzverfahren zwischen A.____ und B.____ wu rde der vom Ehemann an die Ehefrau zu leistende Unterhaltsbeitrag zweitinstanz lich vom Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mit Entscheid vom 13. Novembe r 2014 auf CHF 4‘260.00 festgelegt. Der diesbezügliche Entscheid lautet: Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht „Der Ehemann hat der Ehefrau mit Wirkung ab 1. März 2014 monatliche und vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 4‘260.00 zu bezahlen. Erzielt die Ehefrau ab 1. März 2014 ein Einkommen (a us Erwerbstätigkeit, Rente etc.), wel- ches den Betrag von CHF 1‘440.00 pro Monat übersteigt, so reduziert sich der Unterhaltsbei- trag um die Hälfte des diesen Betrag übersteigenden Ei nkommens. Handelt es sich um un- regelmässige bzw. schwankende Einnahmen, ist die Abrechn ung für allfällige Rückforderun- gen aus zu viel bezahlten Unterhaltsbeiträgen jeweils p er 31. Dezember vorzunehmen. Für das Jahr 2014 ist dabei auf den Zeitraum von 1. März 2014 bis 31. Dezember 2014 abzustel- len, danach jeweils auf das ganze Jahr. Die Abrechnung hat jeweils für den ganzen Zeitraum zu erfolgen, d.h. es ist das gesamte Einkommen der Ehef rau im betreffenden Zeitraum zu addieren und daraus der monatliche Durchschnitt zu bere chnen. Handelt es sich um regel- mässige, fixe Einkommen (Monatslohn, Rente etc.), ist de r Unterhaltsbeitrag monatlich an- zupassen und die laufende monatliche Unterhaltszahlung entsprechend der Mehrverdienst- klausel zu reduzieren. Die Ehefrau wird verpflichtet, den Ehemann über rege lmässige, fixe Einkommen umgehend zu informieren sowie dem Ehemann spätestens bis Ende Januar ihr Einkommen des Vorjah- res zu dokumentieren.“ B. Im Ehescheidungsverfahren, welches parallel zum zweitinstanzlichen Eheschutzverfahren lief, hat die Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost am 18. Dezember 2014 eine Einigungsverhandlung durchgeführt anlässlich welcher der Ehemann für die Dauer des Verfah- rens die Aufhebung der Unterhaltsbeiträge beantragte und die Ehefrau demgegenüber die Ab- weisung der Aufhebung sowie die Schuldneranweisung fü r den Unterhaltsbeitrag von CHF 4‘260.00 begehrte. Mit Verfügung vom 6. Januar 2015 wies die Zivilkreisgerichtspräsiden- tin den Antrag des Ehemannes auf Aufhebung des Unterha ltsbeitrages für die Dauer des Ver- fahrens ab (Dispositiv Ziffer 1) und wies die C.____AG a ls Arbeitgeberin des Ehemannes an, von dessen Lohn ab sofort monatlich den Betrag von CHF 4 ‘260.00 in Abzug zu bringen und direkt an die Ehefrau zu überweisen (Dispositiv Ziffer 2). C. Mit Eingabe vom 19. Februar 2015 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erklärte der Ehemann die Berufung gegen di e Verfügung der Präsidentin des Zivil- kreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 6. Januar 2015 und b eantragte, die direkte Schuld- neranweisung gemäss Ziffer 2 der genannten Verfügung sei aufzuheben, unter o/e-Kostenfolge. Auf die Berufungsbegründung wird in den Erwägungen eingegangen. D. Die Ehefrau beantragte mit Berufungsantwort vom 16. März 2015 die Abweisung der Be- rufung unter o/e-Kostenfolge. Die Honorarnote des Rechtsvertreters der Ehefrau wurde mit Ein- gabe vom 17. März 2015 eingereicht. E. Mit Verfügung vom 18. März 2015 schloss die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Schriftenwechsel un d forderte den Ehemann auf, die zur Edition offerierte Jahresrechnung 2014 der C.____AG e inzureichen. Die weiteren Beweisanträ- ge wies sie gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO ab. Ferner ordnete sie den Entscheid aufgrund der Akten an. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Der Ehemann reichte mit Eingabe vom 20. März 2015 die Jahresrechnung 2014 der C.____AG ein. Erwägungen 1. Gegen Entscheide betreffend Schuldneranweisungen ist grundsätzlich die Berufung mög- lich (siehe Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Z ivilrecht, Entscheid vom 9. August 2012, 400 12 183). Gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO ist die B erufung in vermögensrechtlichen An- gelegenheiten nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10‘000.00 beträgt. Dieser Streitwert i st vorliegend erreicht. Da der Entscheid gestützt auf Art. 271 lit. a ZPO im summarischen Verfah ren erging, ist die Berufung innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids beziehu ngsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begr ündet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der vorinstanzliche Entsche id vom 6. Januar 2015 wurde dem Be- rufungskläger bzw. dessen Rechtsvertreter am 9. Februar 201 5 zugestellt. Die Berufungsfrist von zehn Tagen ist mit der Berufung vom 19. Februar 2015 eingehalten. Da auch die übrigen Formalien erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutret en. Zuständig für die Beurteilung der Beru- fung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsge- richts. 2. 1 Der Ehemann ging in seiner Berufung zunächst auf das Einkommen der Ehefrau im Jahr 2014 ein und führte aus, wenn die Ehefrau bereits an der vorinstanzlichen Verhandlung vom 18. Dezember 2014 ihr Einkommen ausgewiesen hätte, hätten die Unterhaltsbeiträge bereits im Dezember 2014 aufgehoben oder reduziert werden müssen. Mangels Belegen habe der Unter- haltsanspruch der Ehefrau nicht berechnet werden könne n und die Aufhebung oder Reduktion des Unterhaltsbeitrages sei nicht möglich gewesen. Berei ts an der kantonsgerichtlichen Ver- handlung vom 21. Oktober 2014 im Eheschutzverfahren ha be die Ehefrau ausgeführt, dass sie einen grösseren Auftrag erhalten und Rentenleistungen der SUVA und einer weiteren Versiche- rung bezogen habe. Belege über den erwähnten Auftrag habe sie an dieser Verhandlung eben- falls nicht eingereicht. Da der Ehemann nicht gewusst ha be, ob und in welchem Umfang er Un- terhaltsbeiträge bezahlen müsse, habe er am 16. Januar 2015 bei der Vorinstanz beantragt, dass der Ehefrau Frist bis 31. Januar 2015 zu setzen sei, um die Unterlagen einzureichen, dies verbunden mit dem Antrag, widrigenfalls die Zahlungspf licht des Ehemannes zu sistieren. Die Frist vom 31. Januar 2015 habe die Ehefrau nicht eingeh alten, sondern die Unterlagen erst am 10. Februar 2015 der Vorinstanz eingereicht. Die Unte rlagen seien dann am 17. Februar 2015 beim Ehemann eingegangen. Erst gestützt auf diese Beleg e habe er die geschuldeten Beiträge von März bis Dezember 2014 berechnen können. Den Ausstand per Ende 2014 von CHF 24‘362.00 werde er der Ehefrau in den nächsten T agen überweisen. Der Ehemann führte in seiner Berufung sodann aus, wie er die ausstehenden Unterhaltsbeiträge berechnet hat, wo- bei er den für das Jahr 2013 zu viel bezahlten Unterhal t verrechnete. Der Ehemann machte weiter geltend, er habe immer die Aufhebung der Unt erhaltsbeiträge beantragt, da er davon ausgegangen sei, dass die Ehefrau über ein ausreichende s Einkommen verfüge. Erst seit dem Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 17. Februar 2015 kenne er das Einkommen der Ehefrau un d die nun vorliegenden Unterlagen würden beweisen, dass sein Reduktionsbegehren materiell berechtigt gewesen sei. Der durch das Kantonsgericht festgesetzte Unterhaltsbeitrag von CH F 4‘260.00, bestätigt durch das Zivil- kreisgericht Basel-Landschaft Ost mit Verfügung vom 6. Jan uar 2015, werde mit der vorliegen- den Berufung nicht angefochten. 2. 2 Die Ehefrau hat diese Ausführungen des Ehemannes best ritten, insbesondere, dass sie ihrer Editionspflicht nicht nachgekommen sei. Sie habe i hren Geschäftsabschluss 2014 innert der vom Zivilkreisgericht auf den 10. Februar 2015 gesetzt en Frist eingereicht. Der Ehemann habe diese Fristansetzung selber verursacht, indem er be reits mit Eingabe vom 16. Januar 2015 die Edition des Geschäftsabschlusses 2014 der Ehefrau verlangt habe. 2. 3 Die Ausführungen des Ehemannes zur Berechnung der Unt erhaltsbeiträge für das Jahr 2014 bzw. des noch bestehenden Ausstandes sind im vorliegenden Verfahren nicht von Bedeu- tung, da es um die Schuldneranweisung vom 6. Januar 20 15 und somit um die ab diesem Zeit- punkt zu leistenden Unterhaltsbeiträge geht, und nicht um die im Jahr 2014 bereits verfallenen Unterhaltsbeiträge. Auf die entsprechenden Ausführung en des Ehemannes ist daher nicht wei- ter einzugehen. Soweit der Ehemann moniert, die Ehef rau habe an der vorinstanzlichen Ver- handlung vom 18. Dezember 2014 ihr Einkommen nicht bel egt, ist er darauf hinzuweisen, dass die Ehefrau gemäss Kantonsgerichtsentscheid vom 13. Nove mber 2014 die regelmässigen, fixen Einkommen dem Ehemann umgehend mitzuteilen hat und jeweils bis spätestens Ende Januar ihr unregelmässiges Einkommen des Vorjahres zu dokum entieren hat. Beim Einkom- men der Ehefrau aus dem erwähnten Auftrag handelt es sich jedoch nicht um regelmässiges Einkommen, sodass die Ehefrau dieses dem Ehemann nicht be reits am 18. Dezember 2014 melden musste, sondern bis Ende Januar 2015 hierfür Fri st hatte. Da Jahresabschlüsse erst per Ende Jahr erfolgen, konnte der Abschluss am 18. Dez ember 2014 auch noch gar nicht vor- liegen. Auf die Ausführungen des Ehemannes zum Einkom men der Ehefrau und zur Reduktion der Unterhaltsbeiträge ist ebenfalls nicht weiter einzu gehen, da der festgelegte Unterhaltsbei- trag von CHF 4‘260.00 nicht Gegenstand des vorliegende n Verfahrens bildet, zumal der Ehe- mann weder den Kantonsgerichtsentscheid vom 13. Novem ber 2014 noch Ziffer 1 der Verfü- gung vom 6. Januar 2015 angefochten hat. Im vorliegende n Verfahren ist nur die vorinstanzlich verfügte Schuldneranweisung zu überprüfen, ohne den f estgelegten Unterhaltsbeitrag zu beur- teilen. 3. 1 Die Vorinstanz erwog, der vom Kantonsgericht festgeset zte Unterhaltsbeitrag von CHF 4‘260.00 basiere auf keinem hypothetischen Einkomm en, sondern auf einem Durch- schnittseinkommen des Ehemannes der letzten drei Jahre (20 11, 2012 2013) sowie den Lie- genschaftserträgen. Weiter führte die Vorinstanz aus, de r Ehemann habe die Lohnabrechnun- gen für die Monate Januar bis Juni 2014 eingereicht. E r habe es jedoch unterlassen, ausführli- che Angaben zu seinem Gesamteinkommen 2014 einzureichen. Es gelinge ihm nicht darzule- gen, inwiefern sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse tatsächlich verschlechtert hätten. Er un- terlasse es, mittels einer entsprechenden Zwischenbilanz und Erfolgsrechnung des ersten Halb- jahres 2014 der C.____AG, seine Behauptungen genügen d zu substantiieren. Er führe auch nicht aus, weshalb sich seine Liegenschaftserträge im Jah r 2014 reduziert haben sollen. Der Ehemann könne die Bezahlung der Unterhaltsbeiträge a uch nicht von der Edition der Einkom- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht mensbelege der Ehefrau abhängig machen. Im Kantonsger ichtsentscheid stehe ausdrücklich, dass der festgelegte Unterhaltsbeitrag nur reduziert w erde, sofern die Ehefrau ein Einkommen über CHF 1‘440.00 erzielen könne. Die Ehefrau habe je doch an der Verhandlung vom 18. De- zember 2014 ausgeführt, dass sie momentan in der Psychiat rischen Klinik verweile und über kein monatliches Einkommen verfüge. Auch der Entscheid betreffend eine IV-Rente stehe noch aus. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände sei deshalb festzustellen, dass der Ehemann die Verletzung seines betreibungsrechtlichen Existenzminim ums nicht glaubhaft darzutun ver- möge und keine Gründe vorliegen würden, welche die V ollstreckbarkeit des Entscheids vom 13. November 2014 zu hemmen vermögen. Das Begehren u m Schuldneranweisung sei daher gutzuheissen. 3. 2 Der Ehemann macht in der Berufung geltend, die Anw eisung für den monatlichen Betrag von CHF 4‘260.00 greife in sein Existenzminimum ein. Se in Monatslohn betrage CHF 4‘300.00 zuzüglich zwei Ausbildungszulagen von insgesamt CHF 500.00 und sein Bedarf mit den beiden mündigen Kindern in Ausbildung belaufe sich auf CHF 7‘004.00. Bei der Festlegung des Unter- haltsbeitrages sei vom Durchschnittseinkommen der Jahre 20 11, 2012 und 2013 ausgegangen worden. Dieses stelle ein hypothetisches Einkommen dar, d as nicht gepfändet werden könne. Sein Einkommen von Januar bis Juni 2014 von monatlich CHF 4‘800.00 habe er schon mit der Klageinreichung bewiesen. Dieses monatliche Erwerbsein kommen sei bis Ende 2014 unverän- dert geblieben, wie er auch an der Verhandlung vom 18. Dezember 2014 ausgeführt habe. Da- mals sei der Jahresabschluss 2014 noch nicht vorgelegen, dieser werde im Februar 2015 er- stellt und würde zeigen, dass er im Jahr 2014 keinen h öheren Lohn bezogen habe und die Um- satzzahlen im Vergleich zum Jahr 2013 wahrscheinlich unve rändert seien. Zwischenbilanzen hätten nicht erstellt werden können und würden keinen stichhaltigen Beweis erbringen. Die offe- rierten Jahresrechnungen 2014 der C.____AG seien als e chtes Novum bei der Entscheidfin- dung zu berücksichtigen. Die Liegenschaftsabrechnungen wü rden frühestens Ende Februar 2015 erstellt. 3. 3 Die Ehefrau entgegnet in der Berufungsantwort, fal ls der Ehemann das Novum geltend machen wolle, sein Einkommen habe sich 2014 derart verr ingert, dass er nicht mehr in der La- ge sei, die auf CHF 4‘260.00 festgesetzten Unterhalts beiträge zu zahlen, so hätte er dies bele- gen und bei der Vorinstanz vorbringen müssen. Da der E hemann gegen die verfügten Unter- haltsbeiträge keine Berufung ergriffen habe, sei ein e Prüfung der Höhe der Unterhaltsbeiträge und damit auch die Frage, ob in das Existenzminimum eingegriffen werde, ausgeschlossen. Der Grundsatz, dass nicht auf hypothetisches Einkommen abgestellt werden könne, möge gelten, wenn der Unterhaltsschuldner einzig über sein effektives E inkommen verfüge, nicht aber wenn der Unterhaltsschuldner vermögend sei und sich daher erl auben könne, sein Einkommen vo- rübergehend seinem Existenzminimum anzugleichen. Der Ehe mann gerate durch die verfügte Schuldneranweisung nicht in eine ernsthafte finanziell e Notlage. Zum einen habe er mit der Scheidungsklage eine Zusammenstellung der güterrechtlichen Ansprüche ins Recht gelegt und weise dort rund CHF 7,4 Mio. Eigengut aus, dem Passiven von rund CHF 3.3 Mio. gegenüber- stehen würden. Zum anderen habe der Ehemann ohne Schw ierigkeiten am 26. Februar 2015 den Betrag von CHF 24‘362.00 der Ehefrau überweisen können. Der Ehemann verfüge über Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht reichliches Vermögen und habe einzig, um der Ehefrau ke ine Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, sein Einkommen verringert. 3. 4 Der Ehemann hat nicht behauptet, sein Einkommen hab e sich seit dem Entscheid des Kantonsgerichts vom 13. November 2014 verändert, vielmehr brachte er bereits im vor- instanzlichen Verfahren um Schuldneranweisung mit seiner Eingabe vom 17. Juni 2014 vor, sein aktuelles Einkommen betrage lediglich CHF 4‘800.00 (inkl. Erziehungszulagen) und decke nicht einmal seinen Bedarf mit den Kindern, so dass ei ne Schuldneranweisung in sein Exis- tenzminimum eingreife. Dieser Einwand stellt kein Novum dar. 3. 5 Der von der Vorinstanz in Anwendung von Art. 276 ZPO i .V.m. Art. 177 ZGB verfügte Direktlohnabzug stellt eine privilegierte Vollstreckungsma ssnahmen sui generis dar. Erfüllt ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegenüber der Famili e nicht, so kann das Gericht dessen Schuldner anweisen, ihre Zahlungen ganz oder teilweise dem anderen Ehegatten zu leisten (Art. 177 ZGB). Diese Bestimmung setzt eine gültige Vereinbarung oder ein Urteil des Ehe- schutz- oder Massnahmerichters über die Geldbeträge voraus, die vom Unterhaltsschuldner zu leisten sind. Liegt ein solcher Unterhaltstitel vor, i st die Anweisung grundsätzlich für den darin festgesetzten Betrag auszusprechen, sofern der Unterhaltssc huldner - was hier nicht streitig ist - seine Unterhaltspflicht nicht erfüllt. Dabei bef asst sich der Anweisungsrichter nicht erneut mit dem Sachverhalt und den rechtlichen Themen des Ehe schutz- oder Scheidungsverfahrens. Der in Art. 177 ZGB vorgesehene Rechtsbehelf stellt ei ne Vollstreckungsmassnahme dar und hat dienende Funktion, d.h. es soll damit die Eintrei bung der Unterhaltsbeiträge erleichtert wer- den. Gleichwohl dürfen die grundlegenden Persönlichk eitsrechte des Rentenschuldners nicht verletzt werden. Im Rahmen der Anweisung sind deshalb die Grundsätze über die Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums bei der Lohnpf ändung dann sinngemäss anzu- wenden, wenn sich die Lage des Unterhaltsschuldners seit Erlass des Unterhaltstitels in einer Weise verschlechtert hat, dass die Anweisung in sein Existenzm inimum eingreift (siehe zum Ganzen: BGE 110 II 9 E. 4; Urteile Bger 5A_223/2014 vom 30. April 2014 E. 2; 5A_791/2012 vom 18. Januar 2013 E. 3; 5A_578/2011 vom 11. Januar 2 012 E. 2.1; 5A_221/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 4.3; 5P.85/2006 vom 5. April 2006 E. 2; 5P.138/2004 vom 3. Mai 2004 E. 5.3). Genauso wie das Betreibungsamt kein hypothetisches Einkommen pfänden bzw. die pfändbare Quote nicht auf der Basis eines hypothetischen Einkommens ermitteln darf, kann auch bei einer Schuldneranweisung nicht auf ein hypothetisches Einkommen des Schuldners abgestellt wer- den, wenn bei Zugrundelegung des effektiven Einkommens ein Eingriff in dessen Existenzmi- nimum resultiert (Bger 5A_490/2012 vom 23. November 2 012 E. 3). Ein Eingriff in das Exis- tenzminimum des Unterhaltsschuldners durch die Anordnung einer Schuldneranweisung ist jedoch zulässig, sofern die weiteren vom Bundesgericht d afür aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind. 3. 6 Vorliegend hat der Ehemann weder den Entscheid des Kantonsgerichts vom 13. No- vember 2014 noch Ziffer 1 der Verfügung vom 6. Januar 2015 der Präsidentin des Zivilkreisge- richts Basel-Landschaft Ost angefochten. Es liegt somit ei n rechtskräftiger Entscheid über die vom Ehemann an die Ehefrau zu leistenden Unterhaltsbei träge vor, so dass die Anweisung grundsätzlich für den darin festgesetzten Betrag auszusprech en ist. Der Ehemann ist einziges Verwaltungsratsmitglied der Firma C.____AG und in die ser tätig. Nebst seinem Erwerbsein- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht kommen aus der C.____AG generiert er Einkünfte aus Lie genschaftserträgen. Das Kantonsge- richt hat im Unterhaltsentscheid vom 13. November 2014 festgehalten, dass der Ehemann als Selbständigerwerbender zu betrachten ist. Für die Ermittlung des Einkommens des Ehemannes sowohl hinsichtlich Erwerbseinkommen wie auch hinsichtli ch Liegenschaftserträge wurde im Entscheid vom 13. November 2014 aufgrund der Schwankun gen auf den Durchschnitt der letz- ten drei Jahre (2011, 2012, 2013) abgestellt. Das Jahr 2014 fand keine Berücksichtigung, da für dieses noch keine Abschlüsse vorlagen. Das Erwerbseinkommen wurde gestützt auf den Durchschnitt der drei Jahre 2011 bis 2013 auf CHF 9‘653 .00 berechnet und der Liegenschafts- ertrag auf CHF 2‘378.00. Die Schwankungen beim Liege nschaftsertrag waren insbesondere wegen höheren Sanierungskosten beträchtlich. Weiter wur de dem Ehemann ein Vermögenser- trag von monatlich CHF 199.00 angerechnet. Der Eheman n hat weder konkrete Ausführungen zum Liegenschaftsertrag und zum Vermögensertrag im Jahr 2014 gemacht noch Unterlagen dazu eingereicht. Die Vorinstanz erwog zu Recht, dass er nicht genügend ausgeführt habe, weshalb sich die Erträge seiner Liegenschaften für das Jah r 2014 erheblich reduziert haben sollen. Mangels Angaben zum Liegenschafts- und Vermögens ertrag ist das aktuelle Gesamt- einkommen des Ehemannes nicht belegt. Folglich vermag er die Verletzung seines betrei- bungsrechtlichen Existenzminimums auch nicht glaubhaft d arzutun, wie bereits die Vorinstanz ausgeführt hat. Die erstinstanzlich festgelegte Schuldne ranweisung ist daher zu Recht erfolgt und die Berufung abzuweisen. Es kann somit offen gelasse n werden, ob hinsichtlich der Schuldneranweisung das Vermögen des Ehemannes eine Roll e spielt bzw. ob der Ehemann angesichts seines Vermögens durch die Schuldneranweisung üb erhaupt in eine ernsthafte fi- nanzielle Notlage gerät, ob die volljährigen Kinder im Notbedarf des Ehemannes zu berücksich- tigen sind, wie hoch dessen betreibungsrechtliches Existenzminimum ist und ob in casu mit der Schuldneranweisung in das Existenzminimum des Ehemannes eingegriffen werden darf. Der Ehemann verkennt überdies, dass die Schuldneranweisung in die Zukunft gerichtet ist und daher sein zukünftiges Einkommen von Bedeutung ist. Er äussert sich jedoch nur zu seinem Erwerbseinkommen 2014 und bezieht sich nicht auf die Zuk unft. Im Kantonsgerichtsentscheid vom 13. November 2014 betreffend Unterhaltsbeitrag wurde auf die Konjunktur in der Baubran- che eingegangen und festgehalten, dass nicht davon ausge gangen werden könne, dass der Ehemann sein Einkommen nicht wieder steigern könne. A us den Ausführungen des Eheman- nes zu seinem Erwerbseinkommen 2014 kann daher auch nicht s zu seinem zukünftigen Ein- kommen abgeleitet werden. Weiter ist festzuhalten, dass der Ehemann als Selbständigerwer- bender sein Einkommen selber bestimmen und auch den Lie genschaftsertrag mittels Sanierun- gen erheblich steuern kann. Es darf nicht dazu kommen, dass rechtskräftig festgesetzte Unter- haltsbeiträge von einem zahlungsunwilligen Unterhaltsv erpflichteten nicht bezahlt werden, weil er sich so einzurichten weiss, dass im Falle einer Betreibu ng keine pfändbare Quote mehr üb- rigbleibt (BGE 123 III 332 E. 2). Es ist Sache des Eh eschutz- bzw. des Massnahmerichters die Unterhaltsbeiträge festzulegen, im Vollstreckungsverfahren sind diese nicht erneut zu überprü- fen. Auf den mit Kantonsgerichtsentscheid vom 13. Novem ber 2014 festgelegten Unterhaltsbei- trag von monatlich CHF 4‘260.00, in welchem auch die Schwankungen im Einkommen des Ehemannes berücksichtigt wurden, ist daher nicht weiter einzugehen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Der Ehemann ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, d ass er gemäss Kantonsgerichts- entscheid vom 13. November 2014 der Ehefrau einen mon atlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 4‘260.00 schuldet und sich der laufende Unterhalts beitrag nur dann reduziert, wenn die Ehefrau ein regelmässiges Einkommen von mehr als CHF 1‘440.00 monatlich verdient. Die Vor- instanz führte aus, dass die Ehefrau anlässlich der Verhan dlung vom 18. Dezember 2014 aus- gesagt habe, dass sie in der Psychiatrischen Klinik verweil e und über kein monatliches Ein- kommen verfüge, und dass der Entscheid betreffend IV-Ren te noch ausstehe. Diese Ausfüh- rungen hat der Ehemann nicht kritisiert. Weder ist er sichtlich, noch wird vom Ehemann vorge- bracht, dass die Ehefrau derzeit ein regelmässiges Eink ommen von mehr als CHF 1‘440.00 erzielt. Der Ehemann hat der Ehefrau daher den monat lichen Unterhaltsbeitrag von CHF 4‘260.00 zu bezahlen und kann keine Reduktion aufg rund der Mehrverdienstklausel bei den laufenden Unterhaltszahlungen vornehmen. Bei unregelmässigen Einkommen der Ehefrau, beispielsweise aus ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit, kann der Ehemann erst im Folgejahr gestützt auf die Jahresabrechnung der Ehefrau die defi nitive Unterhaltsberechnung entspre- chend der Mehrverdienstklausel per 31. Dezember anstellen und allfällig zu viel bezahlte Unter- haltsbeiträge zurück fordern. Diese unregelmässigen Ein kommen der Ehefrau entbinden den Ehemann jedoch nicht von der monatlichen Bezahlung des Unterhaltsbeitrages von CHF 4‘260.00, sondern berechtigen ihn allenfalls zu einer späteren Rückforderung. Die Ehefrau erzielte im Jahr 2014 aus ihrer selbständigen Erwerbstäti gkeit den Jahresgewinn von CHF 46‘092.15 aus einem einmaligen Auftrag. Dies stel lt kein regelmässiges Einkommen dar und berechtigt den Ehemann daher nicht zur Reduktion der laufenden monatlichen Unterhalts- beiträge. Folglich kann das von der Ehefrau im Jahr 2014 erzielte Einkommen aus ihrer selb- ständigen Erwerbstätigkeit zu keiner Anpassung der Schuldneranweisung führen. 5. Die Berufung ist somit abzuweisen. Demzufolge sind in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sämtliche Prozesskosten des Berufungsverfahrens dem Be rufungskläger aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist gestützt auf § 9 Abs. 1 i.V.m . § 8 Abs. 1 lit. a GebT auf pauschal CHF 1‘000.00 festzulegen. Der Rechtsvertreter der obsieg enden Berufungsbeklagten hat mit Honorarnote vom 17. März 2015 einen Zeitaufwand von 4 :45 Std. bzw. CHF 1‘330.00 (ent- spricht einem Stundenansatz von CHF 280.00) sowie Auslage n von CHF 14.00 geltend ge- macht. Dieser Aufwand ist angemessen und die Parteientsch ädigung somit auf insgesamt CHF 1‘451.50 (inkl. Auslagen von CHF 14.00 und Mehrwer tsteuer von CHF 107.50) festzule- gen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 1‘000.00 wird dem Berufungskläger auferlegt. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Par teientschädi- gung von CHF 1‘451.50 (inkl. Auslagen von CHF 14.00 u nd Mehrwert- steuer von CHF 107.50) zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber