2005 1 Art. 47 VAG; § 1 VGD. Zuständigkeit des Obergericht s als kantonales Versicherungsgericht bei Streitigkeiten aus der Zus atzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (OGE 62/2004/13 vom 18. März 2005) Veröffentlichung im Amtsbericht. Das Obergericht ist als kantonales Versicherungsger icht zuständig zur Beurteilung von Streitigkeiten aus privatrechtlichen Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung i.S.v. Art. 47 Abs. 2 VAG. Unter diesen Begriff fallen privatrechtliche vertr agliche Versicherungs- ansprüche, die wegen Krankheit, Mutterschaft oder s ubsidiär wegen Unfall bestehen und mit der Krankenpflege, den Krankenpfle gekosten oder mit dem Erwerbsausfall, mithin mit der sozialen Krankenvers icherung in einem inne- ren Zusammenhang stehen. Eine Versicherungsgesellschaft erhob beim Obergeri cht als Ver- sicherungsgericht Rückforderungsklage gegen einen Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit ausbezahlten Leistungen der Kollek tiv- Taggeldversicherung. Der Beklagte beantragte, auf d ie Klage mangels Zu- ständigkeit nicht einzutreten. Das Obergericht stel lte daraufhin seine Zu- ständigkeit in einem Zwischenbeschluss fest. Aus den Erwägungen: 1.– a) Umstritten ist ..., ob das Obergericht überhaupt zu r Behandlung der vorliegenden Klage zuständig sei. Die Klägerin, welche dies bejaht, stützt sich auf § 1 des Dekrets über das Versicherungsgeri cht in der Kranken- und Unfallversicherung vom 29. Januar 1968 (VGD, SHR 17 3.520), wonach das Obergericht als kantonales Versicherungsgericht auc h zur Entscheidung von Streitigkeiten aus der Zusatzversicherung zur sozia len Krankenversicherung im Sinne von Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes betr effend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen vom 23. Jun i 1978 (VAG, SR 961.01) zuständig ist. Der Beklagte hält dem entgeg en, die Klägerin stütze ih- re Forderung auf eine mit ihm abgeschlossene Kollek tivtaggeldversicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 (VVG, SR 221.229.1). Daher könne Art. 47 Abs. 2 VAG (einfaches und ra- sches Verfahren für Streitigkeiten aus Zusatzversic herungen zur sozialen 2005 2 Krankenversicherung) nicht zur Anwendung gelangen. Vielmehr gelte Art. 47 Abs. 1 VAG, wonach privatrechtliche Streitigkeiten zwischen Versicherungs- einrichtungen und den Versicherten der Richter ents cheide. In der Du- plikschrift verweist der Beklagte überdies auf eine n Entscheid des Oberge- richts des Kantons Solothurn, welches aufgrund eine r ähnlichen Vorschrift wie § 1 VGD die Zuständigkeit der Zivilgerichte für entsprechende Streitig- keiten bejaht habe. Es gehe um einen Rechtsstreit a us einer auf privatrechtli- cher Basis gemäss VVG abgeschlossenen freiwilligen Krankentaggeldversi- cherung und nicht um eine zusätzliche freiwillige K rankentaggeldversiche- rung zur sozialen Krankenversicherung nach Art. 67 ff. des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG , SR 832.10) oder um eine kombinierte Versicherungspolice. Es gebe ke inen Grund, die Schaff- hauser Regelung extensiver auszulegen als diejenige des Kantons Solothurn, zumal das Versicherungsgerichtsdekret demnächst ohn ehin im Zusammen- hang mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 ( ATSG, SR 830.1) revi- diert werden müsse. b) Wie der Beklagte in der Duplikschrift nunmehr selbe r anerkennt, ist es grundsätzlich durchaus zulässig, dass der kanton ale Gesetzgeber Streitig- keiten über eine Krankentaggeldversicherung nach VV G dem kantonalen So- zialversicherungsgericht zur Entscheidung zuweist, zumal es sich auch bei dieser Instanz um ein unabhängiges Gericht i.S.v. A rt. 47 Abs. 1 VAG han- delt (vgl. dazu BGE 125 III 461 ff. und BGE Nr. 5C. 193/2003 vom 28. Okto- ber 2003, wo das Bundesgericht auf eine Berufung ge gen das erwähnte Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn nicht einget reten ist, da sich die sachliche Zuständigkeit nach kantonalem Recht beurt eilt). Auszulegen ist so- mit § 1 VGD. Im Unterschied zur angeführten Regelun g des Kantons Solo- thurn (§ 1 der Verordnung über das Verfahren vor de m Versicherungsgericht und über die Organisation und das Verfahren des Sch iedsgerichts in der Kranken- und Unfallversicherung vom 22. September 1 987; Solothurner Ge- setzessammlung [BGS] Nr. 125.922) verweist § 1 VGD in Klammer aus- drücklich auf Art. 47 Abs. 2 VAG, wo für die dem VVG unterliegenden Strei- tigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung ein ein- faches, rasches und (gemäss Abs. 3) grundsätzlich k ostenloses Verfahren an- geordnet wird. Bereits hieraus ergibt sich, dass de r Gesetzgeber offensichtlich auch die dem VVG unterliegenden Zusatzversicherunge n zur sozialen Kran- kenversicherung erfassen wollte. Dies wird denn auc h in der Literatur emp- fohlen, um eine Gabelung des Rechtswegs und widersp rüchliche Urteile im Zusammenhang mit demselben Versicherungsfall zu vermeiden (vgl. dazu Al- fred Maurer , Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel 1996, S . 136 bei Fn. 337, und Arnold Marti , Zusammenlegung von privatrechtlichem und öf- 2005 3 fentlichrechtlichem Rechtsschutz bei Verwaltungsjustizbehörden und Spezial- gerichten, ZBl 2000, S. 169 ff., S. 175 f.). Eine Bestätigung dieser gesetzgeberischen Absicht findet sich in den Ma- terialien. In der Vorlage des Regierungsrats zur Re vision des Versicherungs- gerichtsdekrets vom 26. März 1996 (Amtsdruckschrift 4267) wird nämlich ausdrücklich festgehalten, da auch die dem Privatve rsicherungsrecht unterste- henden Zusatzversicherungen zur Krankenversicherung erfasst werden sollen, sei im Titel des Dekrets auf die Einschränkung auf die "soziale Kranken- und Unfallversicherung" zu verzichten. Und zur heute ge ltenden Fassung von § 1 VGD wird ausgeführt, eine einheitliche Bezeichnung des Rechtsmittels sei nicht möglich, da im Bereich der Sozialversicherung aufgrund des Bundes- rechts die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steh e, während es sich im Bereich der Zusatzversicherungen zur Krankenversich erung um zivilrechtli- che Klageverfahren handle (Vorlage, S. 22; vgl. auc h Votum von Kommissi- onspräsident Bruno Loher, Grossratsprotokoll 1996, S. 475). c) Damit steht fest, dass das Obergericht als kantonal es Versicherungs- gericht aufgrund der Dekretsrevision vom 10. Juni 1 996, welche auf den 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist (Amtsblatt für de n Kanton Schaffhausen 1996, S. 795), auch für die Beurteilung von Streiti gkeiten aus privatrechtli- chen Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung zuständig ist. Es stellt sich somit die Frage, ob die dem vorlieg enden Klageverfahren zugrundeliegende Kollektivtaggeldversicherung als e ine solche privatrechtli- che Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversiche rung i.S.v. Art. 47 Abs. 2 VAG zu qualifizieren ist. Dieser Begriff ist ausl egungsbedürftig und wird nicht einheitlich verwendet. Auszugehen ist davon, dass solche Zusatzversi- cherungen bezwecken, die soziale Krankenversicherun g (obligatorische Krankenpflegeversicherung und freiwillige Taggeldve rsicherung gemäss Art. 67 ff. KVG; vgl. Art. 1a Abs. 1 KVG) nach den Wünsc hen der Versicherten zu ergänzen. Ob eine solche Zusatzversicherung vorl iegt oder nicht, muss da- her davon abhängen, ob zumindest ein gewisser Zusam menhang mit der sozi- alen Krankenversicherung besteht. Dies ist dann der Fall, wenn es sich um privatrechtliche vertragliche Versicherungsansprüch e handelt, die wegen Krankheit, Mutterschaft oder subsidiär wegen Unfall bestehen und mit der Krankenpflege, den Krankenpflegekosten oder mit dem Erwerbsausfall, mit- hin mit der sozialen Krankenversicherung in einem i nneren Zusammenhang stehen (vgl. dazu und zur Abgrenzung gegenüber ande ren Versicherungsarten Maurer , S. 131 ff., und neuerdings Beschluss des Sozialve rsicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. November 2004 [KK.2002.00016]). Im vorliegenden Fall liegt eine solche Zusatzversi cherung vor, handelt es sich doch um eine Kollektiv-Taggeldversicherung, di e vom Beklagten ge- 2005 4 stützt auf das VVG mit der Klägerin abgeschlossen w urde und für den Fall der Krankheit oder des Unfalls ein Taggeld als Erwe rbsausfallentschädigung vorsieht. Somit sind aufgrund von § 1 VGD das Oberg ericht als kantonales Versicherungsgericht und nicht die Zivilgerichte de s Kantons Schaffhausen zur Behandlung der vorliegenden Klage zuständig (.. .). Nicht erforderlich ist, dass zwischen den Parteien auch eine soziale Kranke nversicherung abge- schlossen worden ist oder gar Ansprüche aus beiden Arten von Versicherun- gen gleichzeitig streitig sind, da die Zuständigkei tskonzentration beim Ober- gericht als kantonalem Versicherungsgericht generel l, d.h. unabhängig von der Konstellation des konkreten Einzelfalls, angeordnet worden ist.