Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 1. Februar 2012 (810 11 307) ____________________________________________________________________ ZGB, EG ZGB Aufrechterhaltung der Entmündigung gemäss Art. 372 ZGB Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Kantonales Vormundschaftsamt , Schlossstrasse 3, 4133 Pratteln, Beschwerdegegner Betreff Aufrechterhaltung der Entmündigung gemäss Art. 372 ZGB (Entscheid der Kantonalen Vormundschaftskommission vom 25. Mai 2011) A. Mit Beschluss vom 6. Oktober 2009 leitete die Vormundsch aftsbehörde B.____ (Vor- mundschaftsbehörde) dem Kantonalen Vormundschaftsamt d es Kantons Basel-Landschaft (KVA) den Antrag von A.____ um Aufhebung der Entmünd igung zum Entscheid weiter. Nach Anhörung von A.____ und seines Vormundes C.____, dipl omierter Sozialarbeiter der Sozialen Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dienste B.____, nach Gesprächen mit weiteren Personen a us dem Umfeld des Betroffenen (u.a. Mutter, Vater) sowie nach einer Begutachtung durch die Externen Psychiatrischen Dienste Basel (EPD) verfügte das KVA (Kantonale Vormundschaftsk ommission) mit Entscheid vom 25. Mai 2011, dass die Vormundschaft über A.____ aufrecht erhalten werde. B. Mit Eingabe vom 24. August 2011 erhob A.____ beim Kantonsgericht, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), gegen d en Entscheid des KVA Beschwerde und beantragte Fristerstreckung, da seine bisherige Rech tsvertreterin das Mandat niedergelegt habe. Mit präsidialer Verfügung wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung der verbes- serten Beschwerdeeingabe und zur Leistung des Kostenvorsc husses gewährt. Am 5. Septem- ber 2011 beantragte der Beschwerdeführer die unentge ltliche Prozessführung und reichte das ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechts pflege" ein. Die verbesserte Beschwer- debegründung datiert vom 14. September 2011. C. In seiner Vernehmlassung vom 27. Oktober 2011 beantr agte das KVA die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. D. Mit präsidialer Verfügung vom 6. Dezember 2011 wurd e dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. E. Am 29. Dezember 2011 ging ein weiteres Schreiben d es Beschwerdeführers beim Kantonsgericht ein, in welchem er dem Kantonsgericht u nter anderem mitteilte, dass er nun obdachlos sei und im Exil lebe. F. Die Vorladung zur Parteiverhandlung wurde dem Besc hwerdeführer zwei Mal einge- schrieben zugeschickt, wurde von Letztgenanntem jedoch nicht entgegengenommen. G. An der heutigen Parteiverhandlung nimmt die Leit erin des Kantonalen Vormund- schaftsamtes teil. Der Beschwerdeführer ist der Verhandlu ng unentschuldigt ferngeblieben. Die Vertreterin des KVA beantragt, die Abweisung der Beschwerde. Sie erklärt, nicht zu wissen, wo sich der Beschwerdeführer zur Zeit aufhalte. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 65 des Gesetzes über die Einführung des Zi vilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 in Verbindung mit § 63 lit. d EG ZGB ist das Kantonsgericht für die Behand- lung von Beschwerden gegen Entscheide des KVA betreffend die Anordnung und die Aufhe- bung der Entmündigung (Artikel 369 - 372 des Schweize rischen Zivilgesetzbuches vom 10. De- zember 1907 [ZGB]) zuständig. Da auch die übrigen Vorau ssetzungen nach §§ 43 ff. des Ge- setzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werd en. Die Urteilsberatung findet gemäss § 41 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Organisation d er Gerichte und der Strafverfolgungsbe- hörden (GOG) vom 22. Februar 2001 nicht öffentlich und unter Ausschluss der Parteien statt. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Über A.____ wurde mit Beschluss vom 28. Dezember 19 99 eine Vormundschaft auf eigenes Begehren gemäss Art. 372 ZGB errichtet. Gemäss Art. 433 Abs. 2 ZGB ist die zustän- dige Behörde zur Aufhebung der Vormundschaft verpflicht et, sobald der Grund für die Bevor- mundung nicht mehr besteht. 3.1. Das Vormundschaftsrecht kennt die Bevormundung, d ie Beiratschaft und die Beistand- schaft. 3.2. Gemäss Art. 372 ZGB kann einer mündigen Person a uf ihr Begehren ein Vormund gegeben werden, wenn sie dartut, dass sie infolge von A ltersschwäche oder anderen Gebre- chen oder von Unerfahrenheit ihre Angelegenheiten nich t gehörig besorgen vermag. Unter Vormundschaft gehört nach Art. 369 Abs. 1 ZGB jede mündige Person, die infolge von Geistes- krankheit oder Geistesschwäche ihre Angelegenheiten nicht z u besorgen vermag, zu ihrem Schutze dauernd des Beistandes und der Fürsorge bedarf oder die Sicherheit anderer gefähr- det. 3.3. Die in Art. 372 ZGB genannten drei Entmündigun gsgründe sind somit die Altersschwä- che, die anderen Gebrechen und die Unerfahrenheit. Di ese Schwächezustände kommen als Entmündigungsgründe jedoch nur zum Tragen in Verbindu ng mit dem eigenen Begehren des zu Bevormundenden, er sei zu entmündigen (E RNST L ANGENEGGER , in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 - 456 ZGB, 4. Aufl., Basel 2010, Rz 2 zu Art. 372 ZGB). Entmündigungsvoraussetzung gemäss Art. 37 2 ZGB ist zudem das Unvermö- gen einer Person, ihre Angelegenheiten gehörig zu be sorgen. Die so umschriebene besondere Schutzbedürftigkeit ist grundsätzlich gleich zu verstehen wi e die in Art. 369 ZGB (LANGENEGGER , a.a.O., Rz 7 zu Art. 372 ZGB). Unter Angelegenheite n sind nebst den wirt- schaftlichen Belangen auch die persönlichen Interessen zu v erstehen; die Angelegenheiten können vermögensrechtlicher oder persönlicher Art sein, wo mit auch die dauernde Beistands- und Fürsorgebedürftigkeit als Entmündigungsvoraussetzung bei der Anwendung von Art. 372 ZGB in Frage kommt (L ANGENEGGER , a.a.O., Rz 8 zu Art. 372 ZGB). Der Begriff der ei genen Angelegenheiten ist weit auszulegen. Es sind darunter all jene privaten Aufgaben zu verstehen, die der Einzelne um seiner persönlichen und wirtschaft lichen Existenz willen lösen können muss, alle Angelegenheiten, die die private Existenz eine s Menschen ausmachen (LANGENEGGER , a.a.O., Rz 8 zu Art. 372 ZGB). Art. 369 ZGB sieht al s Entmündigungsgründe die Geisteskrankheit oder Geistesschwäche vor. Als Entmündi gungsvoraussetzung (auch so- ziale Voraussetzung genannt) verlangt Art. 369 ZGB die Schutzbedürftigkeit (dauernder Bedarf des Beistandes und der Fürsorge) der zu entmündigenden Person. Weitere Voraussetzung ist das Unvermögen, die eigenen Angelegenheiten zu besorgen (LANGENEGGER , a.a.O., Rz 2 ff. zu Art. 369 ZGB). 3.4. Die Beiratschaft nach Art. 395 ZGB ist ausgerichtet auf Fälle, in denen zum Schutze der wirtschaftlichen Interessen einer Person eine Beschrä nkung der Handlungsfähigkeit als notwendig erscheint, die Erfordernisse für eine Entmünd igung jedoch nicht vorliegen. Dem Bei- rat kann die Aufgabe zugewiesen werden, das Vermögen d es Verbeirateten nicht aber dessen Erträgnisse oder andere Einkünfte, wie namentlich den A rbeitslohn, zu verwalten. Die Beirat- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schaft umfasst somit nicht die Lohn- bzw. Einkommensverwal tung (H ANS MICHAEL RIEMER , Grundriss des Vormundschaftsrechts, zweite, überarbeitete Aufl., Bern 1997, § 4 N 25, § 5 N 4 f.). 3.5. Die Beistandschaft ist die mildeste vormundschaftlic he Massnahme. Sie hat nach Art. 417 Abs. 1 ZGB keinen Einfluss auf die Handlungsf ähigkeit des Verbeiständeten. Dadurch, dass der Betroffene in seiner Handlungsfähigkeit gänzli ch uneingeschränkt bleibt, ist der Bei- stand auf Kooperation angewiesen, jedenfalls insoweit, als jener faktisch in der Lage ist, selbst Handlungen im Bereich der dem Beistand aufgetragenen Fürsorge vorzunehmen (Y VO BIDERBOST , in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zi vilgesetzbuch I, Art. 1 - 456 ZGB, 4. Aufl., Basel 2010, Rz 3 zu Art. 417 ZGB). 3.6. Die Anordnung einer vormundschaftlichen Anordnung muss wie jedes staatliche Han- deln verhältnismässig sein (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Ver- waltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz 58 1; siehe auch L ANGENEGGER , a.a.O., Rz 29 zu Art. 369 ZGB). Der Grundsatz der Verhältnismässi gkeit verlangt, dass ein Eingriff we- der stärker noch schwächer sein darf als nach Massgabe des angestrebten Ziels notwendig; die Massnahme ist in ihrer Stärke sowohl nach oben als auch n ach unten richtig zu dosieren; d.h. das Mittel muss dem Zweck angepasst sein (R IEMER , a.a.O., § 3 N 7; L ANGENEGGER , a.a.O., Rz 15 f. zu Art. 395 ZGB). 3.7. Eine Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Ge istesschwäche darf gemäss Art. 374 Abs. 2 ZGB nur nach Einholung des Gutachtens von Sachverständigen erfolgen, das sich auch über die Zulässigkeit einer vorgängigen Anhöru ng des zu Entmündigenden auszu- sprechen hat. Wie jedes Beweismittel unterliegen auch Gutachten der freien richterlichen Beweiswürdigung. In Sachfragen weicht der Richter aber nur aus triftigen Gründen von einer gerichtlichen Experti- se ab. Die Beweiswürdigung und die Beantwortung der si ch stellenden Rechtsfragen ist Aufga- be des Richters. Dieser hat zu prüfen, ob sich auf Grund der übrigen Beweismittel und der Vor- bringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darle- gungen aufdrängen. Erscheint ihm die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat er nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzich t auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen kann gegen das Verbot willkürlicher B eweiswürdigung verstossen (BGE 133 II 391 E. 4.2.3, 130 I 345 f. E. 5.4.2 mit weiteren Hinweisen). 4.1. Im Gutachten der EPD vom 7. Januar 2011 wird bei m Beschwerdeführer eine paranoi- de Schizophrenie mit unvollständiger Remission (ICD-10 F 20.04), eine ausgeprägte kombinier- te Persönlichkeitsstörung mit vorwiegend schizoiden und disso zialen Anteilen (ICD-10F61.1) und eine organische Persönlichkeits- und Verhaltensstörun g (ICD-10 F07.8) diagnostiziert (S. 16 f.). Zudem wurde auch ein schädlicher Gebrauch von psychotropen Substanzen festge- stellt. Die Gutachter halten fest, dass es zwischen den vier erwähnten Störungsbereichen von der Symptomatik her grosse Überschneidungen gebe, zudem würden sich die Störungen ge- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht genseitig negativ beeinflussen. Die Gutachter kommen zum Schluss, dass die zum Zeitpunkt der Entmündigung diagnostizierten psychiatrischen Störunge n nach wie vor beständen bzw. mittlerweile in ihrem Ausmass noch deutlicher sichtbar g eworden seien. 2004 sei zusätzlich zu den dazumal schon bestehenden Störungen noch eine pa ranoide Schizophrenie diagnostiziert worden. Gemäss Ansicht der Gutachter sei der Beschwerdefüh rer nach wir vor nicht in der La- ge, seine persönlichen Angelegenheiten selbstständig zu r egeln. Dabei spiele einerseits der schwer gestörte Realitätsbezug eine wichtige Rolle, abe r auch die durchgehenden dissozialen Verhaltensweisen. Da der Beschwerdeführer völlig krankh eitsuneinsichtig sei und der bisherige Verlauf zeige, dass er sich kaum an soziale Normen und Re geln halten könne, habe er nur dank der geschickten Führung durch seinen Vormund die fina nzielle Situation und die Wohnsi- tuation einigermassen bewältigen können. Zudem sei dara uf hinzuweisen, dass der Beschwer- deführer in psychotischem Zustand stark bedrohlich gewesen sei und diese Bedrohlichkeit in der Untersuchungssituation, wenn auch nur unterschwellig , ebenfalls sichtbar geworden sei. Wenn die soziale und finanzielle Situation ausser Kontro lle gerate, womit bei einer Aufhebung der Vormundschaft gerechnet werden müsse, müsse auch mit einer erneuten psychotischen Dekompensation und damit auch mit einer erneuten Bedr ohung für die Umgebung gerechnet werden. 4.2. Das Gutachten der EPD vom 7. Januar 2011 stützt sich gemäss Auflistung auf Sei- te 1 f. des Gutachtens auf die Beschlüsse der Vormundschaf tsbehörde des Kantons Basel- Stadt vom 28. Dezember 1999 und vom 30. Dezember 20 04, die Schreiben der D.____ an die Sozialberatung B.____ vom 27. Februar 2008 und vom 16. April 2008, das Schreiben der Sozi- alberatung B.____ an die Gemeinde E.____ vom 24. Ap ril 2008, das Urteil des Strafgerichts- präsidenten des Kantons Basel-Stadt vom 1. September 20 08, die Ernennung des Vormundes durch die Vormundschaftsbehörde E.____ vom 19. Dezembe r 2008, das Schreiben des Be- schwerdeführers zur Aufhebung der Vormundschaft an die Amtsvormundschaft des Kreises F.____ vom 7. September 2009 und den Beschluss Letztgen annter vom 6. Oktober 2009, fünf Aktennotizen des KVA vom Oktober 2009 und vom Januar 2 010, das Protokoll der Anhörung des Beschwerdeführers durch das KVA betreffend Aufhebun g der Vormundschaft vom 4. No- vember 2009, die Austrittsberichte der Universitären Psych iatrischen Kliniken (UPK) Basel in der Zeit von 1999 bis 2000 (7 Hospitalisationen) sowie die Unterlagen der Sozialversicherungs- anstalt Basel-Landschaft von 1982 bis 2004. Die Abklärung en des EPD umfassen eine psychi- atrische Untersuchung des Beschwerdeführers durch die Assiste nzärztin G.____ vom 26. März 2010, eine psychiatrische Untersuchung des Beschwerdeführe rs durch den stellvertretenden Chefarzt Dr. H.____ vom 15. November 2010, Telefonat e mit der Mutter des Beschwerdefüh- rers vom 19. Mai 2010 und vom 27. Dezember 2010, Telef onate mit dem Vormund des Be- schwerdeführers vom 24. April 2010 und vom 27. Dezembe r 2010 und ein Telefonat mit dem Vater des Beschwerdeführers vom 27. Dezember 2010. Aus d en Unterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer aufgrund der psychiatrischen Erkrankun g seit dem 1. Februar 1998 (S. 15 des Gutachtens) eine 100%ige IV-Rente bezieht. 4.3. Das Gutachten beruht, wie die obige Auflistung ze igt, auf einer Vielzahl von Unterlagen und ärztlichen Berichten (inklusive Unterlagen der Sozialversicherungsanstalt und der UPK), die eine lange Zeitspanne umfassen, und zwei Untersuchungen d er EPD sowie unter anderem auf Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Aussagen der Eltern des Beschwerdeführers und des Vormun des. Das Gutachten basiert auf umfassenden Unterlagen, ist einleuchtend und die Schlu ssfolgerungen sind begründet. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, an dessen Richtigkeit zu zweifeln. 4.4. Die Schlussfolgerungen des Gutachtens decken sich z udem mit den Aussagen der involvierten Personen. So äussert sich der Vormund dahing ehend, dass er nicht glaube, dass der Beschwerdeführer es ohne Unterstützung schaffe. Die M utter des Beschwerdeführers spricht sich gegen die Aufhebung der vormundschaftlichen M assnahme aus. Sie habe Angst, dass ihr Sohn sich dann nichts mehr gefallen lassen und w ieder masslos Geld ausgeben und aggressiv sein würde. Der Vormund erklärte am 27. Dezem ber 2010, dass regelmässige Ter- mine mit dem Beschwerdeführer kaum möglich seien. Der Be schwerdeführer melde sich vor allem dann, wenn er Geld brauche. Aus den Akten geht auch hervor, dass auch der Vater des Beschwerdeführers die Meinung vertritt, dass der Beschwe rdeführer mit der Aufhebung der Vormundschaft Probleme mit den Finanzen haben würde. Dass der Beschwerdeführer in finan- zieller und administrativer Hinsicht dauernd auf Beistan d und Fürsorge angewiesen sei, ent- spricht den Beobachtungen aller involvierten Personen. I n Bezug auf die Notwendigkeit in per- sönlicher Hinsicht dauernd auf Beistand und Fürsorge ang ewiesen zu sein, äussern sich nicht alle involvierten Personen mit der gleichen Deutlichkeit wie die Gutachter. Den Akten und dem Gutachten kann aber entnommen werden, dass der Beschwerd eführer immer sehr labile Pha- sen erlebt hat und bedrohend bzw. gefährlich aufgetret en ist. Dass der Beschwerdeführer für sich und seine Umgebung eine Bedrohung sein kann, zeigt a uch die Korrespondenz des Be- schwerdeführers von August bis Dezember 2011 an die versch iedenen Behörden. Die Schrei- ben des Beschwerdeführers sind wirr und enthalten auch s ehr bedrohliche Aussagen sowohl gegenüber sich selbst als auch gegenüber seiner Umgebung. Diese Aussagen müssen gemäss dem Gutachten vom 7. Januar 2011 auch durchaus ernst genommen werden. 4.5. Aufgrund der obigen Ausführungen ist die Aufheb ung von vormundschaftlichen Mass- nahmen nicht möglich. Zu prüfen ist, ob mildere vormun dschaftliche Massnahmen als die Be- vormundung genügen. 5.1. Die Errichtung einer Beistandschaft anstelle der Aufrechterhaltung der Entmündigung ist vorliegend keine geeignete Lösung, weil der Betroffene in seiner Handlungsfähigkeit gänzlich uneingeschränkt bliebe und der Beistand auf Kooperat ion angewiesen wäre. Aus den Akten geht aber klar hervor, dass der Beschwerdeführer grosse Mü he hat, sich an Regeln zu halten, oft unkooperativ ist und auch ein Kontakt zum Vormund grundsätzlich nur erhalten bleibt, weil der Beschwerdeführer diesen aus finanziellen Gründen aufrechterhalten muss. 5.2. Die Beiratschaft ist ausgerichtet auf Fälle, in de nen zum Schutze der wirtschaftlichen Interessen einer Person eine Beschränkung der Handlun gsfähigkeit notwendig erscheint, die Erfordernisse für eine Entmündigung jedoch nicht vorlieg en. Die Beiratschaft als Vermögens- schutzmassnahme ohne Einkommensverwaltung ist im Falle des Beschwerdeführers nicht ge- eignet, die notwendige Unterstützung und den erforderlichen Schutz zu gewährleisten. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschw erdeführer an einem Schwächezustand im Sinne von Art. 369 ZGB leidet. Seine Krankheit mit dem fehlenden Reali- tätsbezug, der fehlenden Krankheits- und Behandlungse insicht und den dissozialen Verhal- tensweisen führt dazu, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten, welche über die körperlichen Grundbedürfnisse hinausgehe n, selbstständig zu besorgen. Die Aufhebung der Entmündigung würde dazu führen, dass die finanzielle Situation und Wohnsitua- tion des Beschwerdeführers ausser Kontrolle geraten würden. Dadurch muss mit einer erneuten psychotischen Dekompensation und damit unter anderem auch mit einer erneuten Bedrohung für die Umgebung gerechnet werden. Die Voraussetzungen für die Entmündigung sind nach wir vor gegeben und damit die Voraussetzungen für die Aufh ebung der Entmündigung nicht erfüllt. Die Aufrechterhaltung der Entmündigung ist die geeig nete und mildeste Massnahme und ver- hältnismässig. Damit ist die Beschwerde abzuweisen. 7. Gestützt auf § 20 Abs. 1 VPO in Verbindung mit § 2 0 Abs. 3 VPO werden die Verfah- renskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgelt- lichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. Gemäss § 21 Abs. 1 VPO werden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g gehen die Ver- fahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin