A bteilung I A -3527/2007 {T 0/2} U rte il v o m 2 0 . S e p te m b e r 2 0 0 7 R ichter M arkus M etz (Vorsitz), R ichter Beat Forster, R ichter D aniel R iedo, G erichtsschreiber Sim on M üller. X._______, Beschw erdeführer, gegen Eidgenössisches Starkstrom inspektorat (EStI), Luppm enstrasse 1, 8320 Fehraltorf, Vorinstanz. Ausstehender Sicherheitsnachw eis für elektrische N iederspannungsinstallationen. B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l B esetzung P arteien G egenstandA -3527/2007 Sachverhalt: A . N ach vergeblicher Aufforderung und zw eifacher M ahnung der N etzbetreiberin Elektra Birseck forderte das Eidgenössische Starkstrom inspektorat (EStI) X. m it Schreiben vom 10. Februar 2006 auf, der N etzbetreiberin den periodischen Sicherheitsnachw eis für elektrische N iederspannungsinstallationen in seiner Liegenschaft in A. bis am 10. M ai 2006 einzureichen. Für den U nterlassungsfall drohte das EStI den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an. B . M it E-M ail vom 16. M ai 2006 orientierte X. das EStI darüber, dass sich die Liegenschaft in A. in einem unbew ohnbaren Zustand befände und Sanierungs- bzw . Ausbauarbeiten geplant seien. Er erkundigte sich ausserdem , ob es in diesem Fall nötig sei, einen Sicherheitsnachw eis für elektrische N iederspannungsinstallationen einzureichen. G em äss Aussagen des EStI w urde diese E-M ail am 18. M ai 2006 der N etzbetreiberin w eitergeleitet. C . Am 1. N ovem ber 2006 verfügte das EStI, X. habe bis am 1. Februar 2007 den w eiterhin ausstehenden Sicherheitsnachw eis einzureichen und drohte bei M issachtung der Verfügung eine O rdnungsbusse an. Für den E rlass der Verfügung erhob es eine G ebühr von Fr. 400.-. D iese Verfügung w urde am 15. N ovem ber 2006 m it dem Verm erk "nicht abgeholt" an das EStI retourniert. D . X. w urde m it Verfügungen vom 9. Januar und 1. Februar 2007 erneut aufgefordert, den Sicherheitsnachw eis zu erbringen. Infolge R ücksendung beider Schreiben m it dem Verm erk "nicht abgeholt" beauftragte das EStI am 27. Februar 2007 die Kantonspolizei Solothurn, die Verfügung polizeilich zuzustellen. Auch diese Zustellung blieb erfolglos. E. N achdem die Kantonspolizei Solothurn das EStI über die korrekte Postadresse von X. inform iert hatte, w urde diesem am 24. April 2007 aberm als eine Verfügung zugestellt, m it dem Verm erk, den geforderten Sicherheitsnachw eis bis am 24. M ai 2007 zu erbringen. Für den Erlass S eite 2A -3527/2007 dieser Verfügung erhob das EStI eine G ebühr von Fr. 400.-. Für den U nterlassungsfall drohte es zudem eine O rdnungsbusse an. F. M it Beschw erde vom 21. M ai 2007 gelangt X. (nachfolgend Beschw erdeführer) an das Bundesverw altungsgericht und verlangt sinngem äss die Aufhebung der Verfügung. N ach der Aufforderung des EStI vom 10. Februar 2006 habe er dieses darüber inform iert, dass sich die Liegenschaft in A. im R ückbau befinde. Als Beilage habe er einen Schatzungsbericht über die U nbew ohnbarkeit des G ebäudes sow ie einige Fotos eingereicht. Ein paar W ochen später habe er das EStI zudem per E-M ail angefragt, w ie er in dieser Angelegenheit vorzugehen habe. Bis heute habe er jedoch keine Anw ort erhalten. Bei Bekanntgabe seines W ohnungsw echsels habe die N etzbetreiberin ihm geraten, eine Antw ort abzuw arten. G . D ie Vorinstanz beantragt am 31. Juli 2007 die Abw eisung der Beschw erde. Elektrische N iederspannungsinstallationen m üssten periodisch kontrolliert w erden. W erde der vom Eigentüm er benötigte Sicherheitsausw eis trotz Aufforderung und zw eim aliger M ahnung nicht eingereicht, setze das EStI die periodische Kontrolle durch. Entgegen den Angaben des Beschw erdeführers habe das EStI zu keinem Zeitpunkt ein Schreiben m it Schatzungsbericht und Fotos erhalten. Erst nach Fristablauf sei der Beschw erdeführer m it der Frage an das EStI gelangt, ob der Sicherheitsnachw eis w eiterhin erforderlich sei, da die elektrischen Installationen ohnehin ersetzt w ürden. W eshalb es diese E-M ail nicht beantw ortet, sondern an die N etzbetreiberin w eitergeleitet habe, sei aufgrund der Akten nicht m ehr nachvollziehbar. Trotzdem habe der Beschw erdeführer nicht davon ausgehen dürfen, dass kein Sicherheitsnachw eis geschuldet sei. Er hätte sich erneut bei der Behörde erkundigen m üssen. D ie Tatsache, dass säm tliche eingeschriebenen Briefe unzustellbar gew esen seien, lege den Schluss nahe, dass der Beschw erdeführer versucht habe, sich vor der gesetzlichen Pflicht zu drücken. Er sei verpflichtet gew esen, ihm einen nachträglichen W ohnungsw echsel m itzuteilen. D er Sicherheitsausw eis erübrige sich ausserdem nur dann, w enn die Strom zufuhr zur elektrischen Installation unterbrochen w orden sei. D ies sei im vorliegenden Fall nicht geschehen, w eshalb der Beschw erdeführer den N achw eis w eiterhin schulde. D ie angefochtene Verfügung sei zu R echt ergangen und ein Zurückkom m en darauf nicht angezeigt. S eite 3A -3527/2007 H . M it Verfügung vom 6. August 2007 w urde dem Beschw erdeführer G elegenheit zu abschliessenden Bem erkungen gegeben. Er w urde zudem aufgefordert, Stellung zu nehm en zu den Fragen, seit w ann er in der Liegenschaft in A. w ohne, seit w ann diese unbew ohnbar sei, bzw . bis w ann er dort gew ohnt und die an diese Adresse gerichtete Korrespondenz erhalten habe. I. D er Beschw erdeführer reichte am 26. August 2007 seine Schlussbem erkungen ein. D ie Liegenschaft in A. sei ab Kaufdatum unbew ohnbar gew esen. Ausserdem sei er nie dort w ohnhaft gew esen. Säm tliche Korrespondenz (ausser diejenige der Vorinstanz) habe er an seine W ohnadresse in B. erhalten. D adurch, dass er in seiner Freizeit am R ückbau des H auses in A. gearbeitet habe, habe er von der an diese Adresse gerichteten Korrespondenz Kenntnis erhalten. D ie fragliche Liegenschaft sei nie vom Elektrizitätsnetz, sondern lediglich vom Sicherungskasten abgetrennt w orden. J. M it Verfügung vom 29. August 2007 w urde der Schriftenw echsel geschlossen. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. D as Bundesverw altungsgericht ist zur Behandlung von Beschw erden gegen Verfügungen des EStI zuständig (A rt. 21 und 23 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schw ach- und Starkstrom anlagen [EleG , SR 734.0]). 2. N ach A rt. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021) ist zur Beschw erde berechtigt, w er durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzw ürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. D er Beschw erdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschw erde legitim iert. S eite 4A -3527/2007 3. D a Eingabeform und -frist (A rt. 50 und 52 Abs. 1 Vw VG ) gew ahrt und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschw erde einzutreten. 4. In seinen Schlussbem erkungen führt der Beschw erdeführer aus, er sei nicht dazu verpflichtet gew esen, dem EStI die Adressänderung m itzuteilen. D ie Vorinstanz erliess vier Verfügungen, w elche nicht zugestellt w erden konnten. D ie Zustellung w ar erst m it eingeschrieben zugestellter Verfügung vom 24. April 2007 an die richtige Postadresse des Beschw erdeführers erfolgreich (A rt. 34 Abs. 1 Vw VG ). 5. G estütz auf A rt. 5 Abs. 1 der Verordnung vom 7. N ovem ber 2001 über elektrische N iederspannungsinstallationen (N IV, SR 734.27) hat der Eigentüm er dafür zu sorgen, dass die elektrischen Installationen ständig den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Er m uss auf Verlangen den entsprechenden Sicherheitsnachw eis erbringen (A rt. 5 Abs. 1 N IV). D ie D urchführung von technischen Kontrollen und die Ausstellung der entsprechenden Sicherheitsnachw eise erfolgt von unabhängigen Kontrollorganen und akkreditierten Inspektionsstellen im Auftrag der Eigentüm er der elektrischen Installationen (A rt. 32 Abs. 1 N IV). D ie N etzbetreiberinnen fordern die Eigentüm er, deren elektrische Installationen aus ihrem N iederspannungsverteilnetz versorgt w erden, m indestens sechs M onate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Sicherheitsnachw eis bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen. D iese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten Kontrollperiode verlängert w erden. W ird der Sicherheitsnachw eis trotz zw eim aliger M ahnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, übergibt die N etzbetreiberin dem EStI die D urchsetzung der periodischen Kontrolle (A rt. 36 Abs. 3 N IV). 6. Vorliegend geht es um einen periodischen Sicherheitsnachw eis für die elektrischen Installationen der im Eigentum des Beschw erdeführers stehenden Liegenschaft. D er Beschw erdeführer m acht unter anderem geltend, auf A rt. 5 Abs. 1 und 3 N IV einzugehen halte er für unangebracht, da sich das G ebäude im R ückbau befinde und säm tliche Elektroleitungen "gekappt" w orden seien. S eite 5A -3527/2007 6.1 Es ist unbestritten, dass der Beschw erdeführer die elektrischen Leitungen in seiner Liegenschaft selbst vom Strom getrennt hatte. Für die Frage, ob der Beschw erdeführer einen Sicherheitsnachw eis einzureichen hat, ist nicht entscheidend, ob er die Strom leitungen in seinem H aus (eigenm ächtig) gekappt hat (und ob er dazu überhaupt berechtigt w ar), sondern – w ie das EStI zu R echt ausführt – ob die zuständige N etzbetreiberin, w elche den Endverbraucher m it Strom aus dem Elektrizitätsverteilnetz beliefert (A rt. 2 Abs. 3 N IV), die fragliche Liegenschaft vom N etz abgehängt hat. N ur w enn die Liegenschaft bzw . die G esam theit der elektrischen Installationen nicht m ehr m it Strom versorgt w ird, ist sichergestellt, dass keine H ausinstallationen m ehr unter elektrischer Spannung stehen und nur für diesen Fall m uss kein Sicherheitsnachw eis für die Liegenschaft m ehr erbracht w erden. D enn nur dann erübrigt sich der N achw eis, dass die H ausinstallationen den grundlegenden Anforderungen an die Sicherheit und zur Verm eidung von Störungen (A rt. 3 und 4 N IV) genügen. Entscheidend ist som it, ob die Liegenschaft durch die N etzbetreiberin von der Strom zufuhr abgetrennt w urde, w as vorliegend unbestritten nicht der Fall ist. D ie hausinterne „Strom kappung“ genügt nicht, um von der Pflicht, den Sicherheitsnachw eis einzureichen (A rt. 5 N IV), entbunden zu w erden. Im Ü brigen dürfen Arbeiten an elektrischen Installationen und dam it auch die U nterbrechung von Anschlüssen grundsätzlich nur durch Personen m it einer Installationsbew illigung ausgeführt w erden (A rt. 6 N IV; vgl. jedoch die Ausnahm en in A rt. 16 N IV). 7. D er Beschw erdeführer m acht w eiter geltend, er habe sich nach der Aufforderung zur Einreichung eines Sicherheitsausw eises beim EStI erkundigt, ob er einen solchen ausstellen lassen m üsse, obw ohl die Liegenschaft sich im R ohbau befinde und folglich unbew ohnbar sei. Er habe jedoch nie eine Antw ort erhalten. Es ist zu prüfen, ob sich der Beschw erdeführer auf den Schutz des berechtigten Vertrauens stützen kann, indem er aufgrund der U nbew ohnbarkeit der Liegenschaft und nachdem er die Vorinstanz darüber inform iert hatte, davon ausgehen durfte, ein Sicherheitsnachw eis sei nicht geschuldet. 7.1 D er G rundsatz von Treu und G lauben gebietet ein loyales und vertrauensw ürdiges Verhalten im R echtsverkehr. Er w irkt sich im Verw altungsrecht in m ehrfacher H insicht aus. In der Form des so genannten Vertrauensschutzes verleiht er den Privaten einen Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliche S eite 6A -3527/2007 Zusicherungen und sonstiges, bestim m te Erw artungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu w erden (U rteil des Bundesverw altungsgerichts A-1358/2006 vom 1. Februar 2007, E. 3.1; BEATR IC E W EBE R -D Ü R LER , Vertrauensschutz im Ö ffentlichen R echt, Basel und Frankfurt am M ain 1983, S. 14). Voraussetzung, um sich erfolgreich auf den Vertrauensgrundsatz berufen zu können, ist das Vorliegen einer Vertrauensgrundlage, dh. eines Verhaltens eines staatlichen O rgans, das bei den Privaten bestim m te Erw artungen auslöst. Es ist m öglich, dass die D uldung eines rechtsw idrigen Zustandes in Ausnahm efällen eine Vertrauensgrundlage schaffen kann. In diesem Fall ist grundsätzlich jedoch grosse Zurückhaltung insbesondere dann angebracht, w enn es beim N ichtstun der Verw altung geblieben ist und die (zuständige) Behörde beim Privaten nicht hat die M einung aufkom m en lassen, er handle rechtm ässig (vgl. W EBE R -D Ü R LER , a.a.O ., S. 228). 7.2 D ie Vorinstanz blieb im vorliegenden Fall nicht untätig, sondern erliess verschiedene Verfügungen betreffend die Einreichung eines Sicherheitsnachw eises, w elche sie aber an die falsche Postadresse zustellte. In dieser H insicht ist der Beschw erdeführer auf A rt. 11b i.V.m . A rt. 13 Vw VG hinzuw eisen, w onach Parteien, die in einem Verfahren Begehren stellen, der Behörde ihren W ohnsitz oder Sitz anzugeben haben und verpflichtet sind, an der Feststellung des Sachverhaltes m itzuw irken. Auch w enn es der Vorinstanz durchaus zuzum uten gew esen w äre, nach der ersten falschen Zustellung die korrekte Adresse zu erm itteln, durfte der Beschw erdeführer nicht darauf vertrauen, dass ein Sicherheitsnachw eis obsolet sei, nur w eil auf seine Anfrage via E-M ail keine Antw ort eingegangen w ar. So w usste er nach Erhalt des Schreibens vom 10. Februar 2006 um die W ichtigkeit dieses N achw eises und darum , dass im U nterlassungsfall eine gebührenpflichtige Verfügung erlassen w ürde. Aufgrund der falschen Adressierung dieses Schreibens m usste er ausserdem davon ausgehen, dass die nachfolgende Korrespondenz der Vorinstanz ebenfalls an die falsche Adresse geschickt w ürde. Ferner hätte der Beschw erdeführer seine Anfrage w iederholen m üssen, w eil er seine ohnehin nach Fristablauf gestellte Frage via E-M ail gesandt hatte und diesbezüglich auch m it einem Zustellungsfehler hätte rechnen m üssen. Zusam m enfassend kann festgehalten w erden, dass der Beschw erdeführer nicht darauf vertrauen durfte, das Einreichen eines Sicherheitsausw eises sei einzig auf G rund seiner E-m ail vom 18. M ai 2006 nicht m ehr nötig. S eite 7A -3527/2007 8. G estützt auf vorstehende Erw ägungen erw eist sich die Beschw erde als unbegründet und ist abzuw eisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschw erdeführer als unterliegende Partei und hat die Verfahrenskosten von Fr. 500.- zu tragen (A rt. 63 Abs. 1 Vw VG und A rt. 1 ff. des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]). D iese sind m it dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben H öhe zu verrechnen. 10. D em Beschw erdeführer als unterliegende Partei steht keine Parteientschädigung zu (A rt. 64 Vw VG i.V.m . A rt. 7 VG KE). S eite 8A -3527/2007 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D er Beschw erdeführer hat innerhalb von drei M onaten ab R echtskraft des vorliegenden Entscheids der Anordnung des EStI in Ziffer 1 der Verfügung vom 24. April 2007 nachzukom m en. 3. D ie Verfahrenskosten von Fr. 500.- w erden dem Beschw erdeführer auferlegt. Sie w erden m it dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben H öhe verrechnet. 4. Es w ird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. D ieses U rteil geht an: - den Beschw erdeführer (G erichtsurkunde) - die Vorinstanz (R ef-N r. W -1821; eingeschrieben) - das G eneralsekretariat U VEK (m it G erichtsurkunde) Für die R echtsm ittelbelehrung w ird auf die nächste Seite verw iesen. D er vorsitzender R ichter: D er G erichtsschreiber: M arkus M etz Sim on M üller S eite 9A -3527/2007 R echtsm ittelbelehrung: G egen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschw erde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt w erden (A rt. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). D ie R echtsschrift ist in einer Am tssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung m it Angabe der Bew eism ittel und die U nterschrift zu enthalten. D er angefochtene Entscheid und die Bew eism ittel sind, sow eit sie der Beschw erdeführer in H änden hat, beizulegen (vgl. A rt. 42 BG G ). Versand: > S eite 10