Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Geschäfts-Nr. VB210001-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Ober- richterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu Beschluss vom 4. März 2021 in Sachen A._____, Beschwerdeführer gegen 1. Stadtammann- und Betreibungsamt B._____, 2. C._____ AG, Beschwerdegegnerinnen betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen die aufsichtsrechtliche Beschwerde- verfügung des Bezirksgerichts Winterthur vom 23. Dezember 2020 (BA200001-K) - 2 - Erwägungen: I. 1. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2020 (act. 5) erhob A._____ (fortan: B e- schwerdeführer) beim Bezirksgericht Winterthur unter anderem eine adm i- nistrative Aufsichtsbeschwerde gegen Herrn D._____ des Betreibungsamtes B._____ und warf ihm kurz zusammengefasst eine Verletzung der berufl i- chen Schweigepflicht vor, indem er ihm, dem Beschwerdeführer, auf seine durch alle Mitarbeitenden einsehbare E-Mail-Adresse des Arbeitsortes eine Nachricht geschrieben habe. 2. Das Bezirksgericht Winterthur eröffnete in der Folge das Verfahren G e- schäfts-Nr. BA200001-K betreffend Aufsicht sbeschwerde und setzte dem Beschwerdeführer mit Verfügung 23. Dezember 2020 eine Frist von zehn Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 300.- an (act. 2/1). Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit undatierter Eingabe, hierorts ei n- gegangen am 7. Januar 2021 (act. 1), innert Frist (Zustellung am 28. Dezember 2020) Beschwerde und stellte die folgenden Anträge (act. 1): "1. Die Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur neuen Behand- lung an die Vorinstanz zurückzuverweisen. 2. Hilfsweise ist die Kostenvorschussforderung für nichtig zu erklä- ren sowie die Privatpartei C._____ aus dem Verfahren auszu- schliessen, da sie nicht beteiligte." 3. Mit Verfügung vom 4 . Februar 2020 (act. 6) wurde dem Bezirksgericht Wi n- terthur und den Beschwerdegegnerinnen das rechtliche Gehör gewährt. Am 9. Februar 2020 verzichtete das Bezirksgericht auf eine Stellungnahme (act. 7). Seitens der Beschwerdegegnerinnen ging innert Frist keine Stel- lungnahme ein. Androhungsgemäss ist damit von einem Verzicht auf eine solche auszugehen (act. 6 Dispositiv-Ziffer 1). - 3 - II. 1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 80 Abs. 2 i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte sowie die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, GOG -Kommentar, 2. Auflage, Zü- rich/Basel/Genf 2017, § 80 N 1 und § 84 N 1). Entgegen der Rechtsmittelbe- lehrung in der Verfügung vom 23. Dezember 2020 (act. 2/1) ist daher nicht die Zivilkammer, sondern die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde, welche sich gegen die vom Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbe- hörde am 23. Dezember 2020 erlassene Zwischenv erfügung (Nr. BA200001-K, act. 2/1) richtet, zuständig. 2. Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung seiner Anträge kurz zusa m- mengefasst vor, beim vorliegenden Verfahren handle es sich um ein kosten- loses Verwaltungsverfahren gegen eine Amtsperson im Rahmen der Dienst- aufsicht für die Betreibungsämter. Eine Gebühr sei laut rechtlichem Rat der Ombudsstelle der Stadt Winterthur nicht geschuldet. Die Dienstaufsicht er- folge grundsätzlich von Amtes wegen und gebührenfrei. Sodann sei die Pr i- vatpartei C._____ nicht Partei im dienstrechtlichen Disziplinarverfahren (act. 1). 3.1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der un- mittelbaren Aufsichtsbehörde innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der Amtspflichtverletzung schriftlich Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Die Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2 GOG, § 83 Abs. 1 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es somit, in Ausübung ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein or dnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahn- den (sog. administrative Beschwerde) oder eine unrechtmässige oder un- zweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche - 4 - Beschwerde). Gemäss § 83 Abs. 3 GOG wendet die Aufsichtsbehörde im Rahmen eines aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahrens die Vorschriften der Zivilprozessordnung sinngemäss an. Dies gilt insbesondere für die Be- stimmungen über die Kosten- und Entschädigungsfolgen einschliesslich der Regelung zum Prozesskostenvor schuss (Art. 106 f. ZPO, Art. 98 ZPO). Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungskommission des Ober- gerichts erfolgt die analoge Anwendung dieser Bestimmungen jedoch nur im Rahmen von sachlichen Aufsichtsbeschwerden. Im Falle von administrativen Aufsichtsbeschwerden auferlegt die Verwaltungskommission dem Anzeig e- erstatter nach langjähriger Praxis grundsätzlich keine Kosten (vgl. Beschluss Verwaltungskommission OG er ZH vom 7. Januar 2021, Geschä fts- Nr. VB200007-O, E. IV.1.1). Dementsprechend erhebt si e auch keine Kos- tenvorschüsse. Dies mit der Begründung, dass der Anzeigeerstatter im ad- ministrativen Beschwerdev erfahren zwar als solcher ins Rubrum aufg e- nommen wird, aber nicht als Verfahrenspartei gilt, da das Verfahren eine Angelegenheit zwischen der Au fsichtsbehörde und dem Beaufsichtigten be- trifft. Der Anzeigeerstatter wird daher auch nicht über den Ausgang des Ver- fahrens informiert, sondern lediglich über die Tatsache, dass seine Anzeige zur Kenntnis genommen worden sei und Massnahmen geprüft würden. Folg- lich kann er auch nicht kostenpflichtig werden. Eine Ausnahme von der Kos- tenpflicht sieht die Verwaltungskommission lediglich bei mutwilligen B e- schwerden vor (Beschluss der Verwaltungskommission OGer ZH vom 15. Dezember 2017, Geschäfts-Nr. VB170013-O, E. 3). 3.2. Der Gesetzgeber begnügte sich bei der Formulierung von § 82 f. GOG mit der Aufstellung weniger Grundsätze. Die weitere Ausgestaltung der Au f- sichtsbeschwerde überliess er bewusst der Praxis (vgl. dazu GOG Kommen- tar-Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 83 N 1). Schon seit jeher unterschieden die Lehre und Rechtsprechung zwischen sachlichen und administrativen Aufsichtsbeschwerden als zwei verschiedene Arten von Aufsichtsbeschwer- den, wobei die administrativen Beschwerden ursprünglich als Diszipl inarbe- schwerden bezeichnet wurden, und handhabten die Rechtsmittelbefugnis der Parteien bzw. Involvierten je nach Beschwerdeart differenziert (GVG - 5 - Kommentar-Hauser/Schweri, Zürich/Basel/Genf 2002, § 108 N 17 f. , insb. N 45; ZR 73 [1974] Nr. 6; ZR 86 [1987] Nr. 78 E. III mit weiterem Verweis). Seit einigen Jahren verfolgt die Verwaltungskommission aufgrund dess en und aus oberwähnten Gründen die konstante Praxis, dem Anzeigeerstatter im Falle von administrativen Aufsichtsbeschwerden grundsätzlich die Partei- stellung abzuerkennen und ihn nicht als Partei am Verfahren zu beteiligen. Im Rubrum bringt sie dies insoweit zum Ausdruck, als sie den Anzeigeerstat- ter in administrativen Beschwerdeverfahren nicht als Beschwerdeführer, sondern als blossen Anzeigeerstatter erfasst . Beim dargelegten Vorgehen der Verwaltungskommission handelt es sich somit um eine feststehende langjährige Rechtsprechung. Sie wurde insbesondere von der Rekursko m- mission des Obergerichts des Kantons Zürich für richtig befunden (Be- schluss der R ekurskommission OGer ZH vom 22. April 2015, Geschäfts - Nr. KD150006-O, E. 3.1). Das Schweizerische Bundesgericht bestätigte so- dann zumindest die Praxis der Verwaltungskommission, den Anzeigeerstat- ter nicht als rechtsmittellegitimiert zu betrachten , und anerkannte damit, dass dem Anzeigeerstatter keine umfassende Parteistellung zukomm t (Ent- scheid des Bundesgerichts 5A_961/2014 vom 19. Januar 2015, E. 1 mit Verweis auf BGE 139 II 279 E. 2.3 und weitere Entscheide ). Die ständige Praxis der Verwaltungskommis sion, für welche der Gesetzgeber bewusst Raum liess, wurde demnach durch die obere Instanz bestätigt . Dies hat zur Folge, dass Anzeigeerstatter n in aller Regel keine Parteistellung zukommt und sie insoweit weder k ostenpflichtig, noch zur Leistung von Proz esskos- tenvorschüssen verpflichtet werden können. 3.3. Das Verfahren Geschäfts -Nr. BA200001-K eröffnete das Bezirksgericht g e- mäss Tel efonnotiz vom 11. Januar 202 1 aufgrund des beschwerdeführer i- schen Vorwurfes, der Betreibungsbeamte D._____ hätte seine Amtspflichten verletzt (act. 4). Das Verfahren Geschäfts -Nr. BA200001-K stellt damit ein administratives Aufsichtsbeschwerdeverfahren dar . In Bezug auf den Vor- wurf der missbräuchlichen Betreibung legte das Bezirksgericht ein weiteres Verfahren betreffend SchK-Beschwerde an (act. 4). Trotz des Vorliegens ei- nes Disziplinarverfahrens nahm das Bezirksgericht Winterthur den B e-- 6 - schwerdeführer als Verfahrenspartei ins Rubrum auf und verpflichtete ihn mit Verfügung vom 23. Dezember 2020 zur Leistung eines Prozesskosten- vorschusses von Fr. 300.- (act. 2/1). Dieses Vorgehen widerspricht der oberwähnten langjährigen Praxis der Verwaltungskommission und verdient aus den dargelegten Gründen keinen Rechtsschutz. Der Beschwerdeführer ist damit von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses zu befreien. 4.1. Der Beschwerdeführer rügt ferner die Aufnahme der Gegenpartei des Hauptsachenverfahrens, der C._____ AG, als Beschwerdegegnerin im auf- sichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren (act. 1). Die C._____ AG wurde in der Verfügung vom 23. Dezember 2020 als Beschwerdegegnerin 2 aufge- führt (act. 2/1). Wie dargelegt, zielt die administrative Aufsichtsbeschwerde auf die Person des Amtsträgers. Gerügt wird die Verletzung einer Amtspflicht. Dementspr e- chend betrifft die Beschwerde grundsätzlich nur das Verhältnis zwischen der Aufsichtsbehörde und dem Beaufsichtigten (GOG Kommentar - Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 43 f.). Ins Beschwerdeverfahren ei n- zubeziehen sind gemäss § 83 Abs. 2 GOG zwar auch die Betroffenen, d.h. die einzelnen Justizpersonen und Behörden (vgl. Weisungen GOG, S. 1609 zu § 85), sowie weitere beteiligte Personen, namentlich allfällige Prozess- gegner. Letztere sind im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens jedoch nur dann anzuhören, wenn sie durch den aufsichtsrechtlichen Beschwerd e- entscheid in ihren Interessen beeinträchtigt werden (GOG Kommentar - Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 83 N 17 f.). 4.2. In der angefochtenen Verfügung vom 23. Dezember 2020 nahm das B e- zirksgericht Winterthur den hiesigen Beschwerdeführer als Beschwerdefü h- rer und das Betreibungsamt B._____ sowie die C._____ AG als Beschwer- degegnerinnen auf (act. 2/1). Die Beschwerdegegnerin 2 als ursprüngliche Prozessgegnerin ist von der Frage, ob Herr D._____ des Betreibungsamtes seine Pflichte n verletzt hat und zu sanktionieren ist , nicht direkt tangiert. Dies machen zumindest weder sie selber noch das Bezirksgericht Wi n- terthur geltend und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Nach ständiger - 7 - Praxis der Verwaltungskommission ist die Beschwerdegegnerin 2 daher im administrativen Beschwerdeverfahren nicht als Partei aufzuführen. Ein Vo r- gehen, wie es das Bezirksgericht Winterthur verfolgt, rechtfertigt sich den obigen Erwägungen zufolge nur, wenn die beschwerdegegnerische Person durch den Beschwerdeentscheid in ihren Interessen betroffen ist, was vo r- liegend - wie dargelegt - nicht der Fall ist. Demzufolge ist die Beschwerde- gegnerin 2 aus dem Rubrum zu entfernen. Lediglich nebenbei sei erwähnt, dass auch der Beschwerdeführer selbst gemäss fester Praxis der Verwal- tungskommission nicht als Beschwerdeführer, sondern als blosser Anzeig e- erstatter (ohne Parteirechte) ins Rubrum aufzunehmen ist, sofern keine Hinweise auf eine mutwilli ge Beschwerdeerhebung vorliegen . Zu belassen im Rubrum ist hingegen die Beschwerdegegnerin 1 bzw. - genauer - der be- troffene Betreibungsbeamte D._____ als Beschwerdegegner. 5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Verfügung des Bezirk s- gerichts Winterthur vom 23. Dezember 2020 (Geschäfts-Nr. BA200001-K) in Gutheissung des Antrages 1 der Beschwerde aufzuheben und das Bezirk s- gericht Winterthur anzuweisen ist, davon abzusehen, den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschuss es zu verpflichten. Zudem hat das Be- zirksgericht Winterthur der Praxis der Verwaltungskommission folgend die Beschwerdegegnerin 2 aus dem Rubrum zu streichen, den Betreibungsbe- amten D._____ ins Rubrum aufzunehmen und den Beschwerdeführer als Anzeigeerstatter zu führen, es sei denn, es liege ein Fal l von mutwilliger Be- schwerdeerhebung vor. III. 1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO; § 20 GebV OG). Entschädigungen sind keine zuzusprechen. 2. Die Verwaltungskommission entscheidet als obere kantonale Aufsichtsbe- hörde letztinstanzlich über die vorliegende Beschwerde. Ein kantonales bzw. - 8 - eidgenössisches Rechtsmittel dagegen besteht nicht (GOG Kommentar- Hauser/Schweri/Lieber, § 84 N 1; Urteil des Bundesgerichts 4A_448/2015 vom 14. September 2015 sowie Urteil des Bundesgerichts 5A_961/2014 vom 19. Januar 2015). Es wird beschlossen: 1. In Gutheissung der Aufsichtsbeschwerde wird die Verfügung des Bezirksge- richts Winterthur vom 23. Dezember 2020, Geschäfts-Nr. BA200001-K, auf- gehoben. Das Bezirksgericht Winterthur wird angehalten, das Rubrum des besagten Verfahrens im Sinne der Erwägungen anzupassen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen. 3. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: - den Beschwerdeführer, unter Beilage einer Kopie von act. 7, - die Beschwerdegegnerinnen, je unter Beilage einer Kopie von act. 7, - das Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbehörde. Zürich, 4. März 2021 Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu versandt am: