Entscheid des Kantonsgerichts Basel - Landschaft, Abteilung Verfassungs - und Verwaltungsrecht vom 22. Februar 2019 (810 18 302) ____________________________________________________________________ Raumplanung, Bauwesen B ehördliche r Baustopp Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk - Vögtli , Gerichtsschreiber Stefan Suter Beteiligte A.A.____ und B.A.____ , Beschwerdeführer g egen Regierungsrat des Kantons Basel - Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Baustopp (RRB Nr. 1754 vom 20. November 2018) A. Die Gemeindeverwaltung B.____ zeigte dem kantonalen Bauinspektorat (BIT) am 10. August 2018 an, dass im Laufe des Sommers auf der ausserhalb des Baugebiets geleg e- nen Parzelle Nr. 1494, Grundbuch B.____, mit dem Bau einer Plattform auf einem Baum b e- gonnen worden sei. Die in der angrenz enden Wohnzone wohnhaften A.A.____ und B.A.____ hätten die Absicht bekundet, auf besagter Parzelle - offenbar mit dem Einverständnis der Grundeigentümer - ein Baumhaus zu errichten. In der Folge machte das BIT A.A.____ und B.A.____ darauf aufmerksam, dass eine derartige Baute nicht bewilligt werden könne und die Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Plattform deshalb unverzüglich zu entfernen sei. Nachdem sich am 22. August 2018 bei einer Nachkontrolle herausgestellt hatte, dass die Plattform in der Zwischenzeit mit Bodenbrettern erweitert word en war, bestätigte das BIT mit förmlicher Verfügung vom 27. August 2018 die zuvor schon mündlich angeordnete sofortige Baueinstellung und untersagte unter Strafandr o- hung sämtliche Bauarbeiten. Diese dürften erst nach Vorliegen einer schriftlichen Bewilligu ng wieder aufgenommen werden. Für die nachträgliche Einreichung eines Baugesuchs wurde A.A.____ und B.A.____ eine Frist bis 30. Septem ber 2018 gesetzt. B. Gegen diese Verfügung erhoben A.A.____ und B.A.____ Beschwerde beim Regierung s- rat des Kantons Basel - Landschaft (Regierungsrat). Zur Begründung brachten sie zusamme n- fassend vor, sie hätten ihrer Tochter ein Baumhaus versprochen. Dieses Vorhaben habe sich nicht in ihrem Garten realisieren lassen, worauf sie ausserhalb der Bauzone einen dafür geei g- net en Baum ausfindig gemacht hätten. Das Ebenrain - Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung habe ihnen gegenüber schriftlich bestätigt, dass die geplante Nutzung zonenverträ g- lich sei. Es bestehe keine Baubewilligungspflicht, da die Plattform den Raum äu sserlich kaum verändere, die Erschliessung die Wiese nicht belaste und die Umwelt nicht beeinträchtigt we r- de. C. Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 1754 vom 20. November 2018 wies der Regierungsrat die Beschwerde unter Ansetzung einer neuen Gesuchseinreichun gsfrist ab. Er erwog, die fra g- liche Konstruktion befinde sich in einer Nichtbauzone, weise eine nicht unbedeutende Dimens i- on von ca. 2.50 m x 3.00 m auf und sei auf Dauer angelegt, weshalb sie grundsätzlich der Ba u- bewilligungspflicht unterliege. Die bereit s realisierte Baute sei im Rahmen einer Baugesuch s- eingabe von der zuständigen Behörde auf ihre Bewilligungsfähigkeit zu überprüfen. Die Bauei n- stellung sei eine erforderliche und verhältnismässige vorsorgliche Massnahme bis zur Klärung der Rechtslage im Bau bewilligungsverfahren. D. Mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde an das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs - und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), vom 26. November 2018 beantragen A.A.____ und B.A.____ die Aufhebung der Einstellungsverfügung. Sie best reiten im Wesentlichen die Bewill i- gungspflicht ihres Vorhabens. E. Der Regierungsrat schliesst in der Vernehmlassung vom 17. Dezember 2018 auf ko s- te n fällige Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs - und Verwaltungsprozessor d- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Ka n- tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats. Eine Baueinste l- lung schliesst d as Verfahren nicht ab. Sie gilt als vorläufige Anordnung bis zur endgültigen En t- scheidung über die Baurechtskonformität des Vorhabens und ist damit als vorsorgliche Mas s- nahme zu qualifizieren. Zwischenentscheid e über vorsorgliche Massnahmen sind nach § 43 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 2 bis lit. f VPO selbständig anfechtbar. Rechtsmittelentscheide des Regierungsrats betre f- fend Zwischenverfügungen stellen ihrerseits Zwischenverfügungen im Sinne von § 43 Abs. 2 bis VPO dar (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs - und Verwalt ungsrecht [KGE VV] , vom 25. Juni 2018 [810 1 8 114 ] E. 1.1; BLKGE 2011 Nr. 43 E. 1, mit weiteren Hinweisen). Über Beschwerden gegen Zwischenverfügungen entscheidet die präsidierende Person (§ 1 Abs. 3 lit. f VPO). 1.2 Die Beschwerdeführer beantragen die Au fhebung der Einstellungsverfügung des BIT vom 27. August 2018. Anfechtungsobjekt des kantonsgerichtlichen Verfahrens bildet hingegen ausschliesslich der angefochtene Regierungsratsbeschluss. Die diesem zugrunde liegende Ve r- fügung des BIT gilt als inhaltlic h mit angefochten. Sie kann im vorliegenden Beschwerdeverfa h- ren indessen nicht eigenständig beanstandet werden, da sie durch den Beschwerdeentscheid des Regierungsrats ersetzt worden ist (Devolutiveffekt, vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; KGE VV vom 28. Juni 201 8 [810 18 92] E. 1.2). Das Rechtsbegehren ist in dem Sinne entgegenzune h- men, dass die Beschwerdeführer die Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses verlangen. 1.3 Die Beschwerdeführer sind durch den angefoc htenen Entscheid berührt und haben ein schutzwürdi ges Interesse an der Beurteilung ihrer Eingabe, weshalb sie nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde legitimiert sind . Auf die frist - und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten . 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt we r- den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantonsg e- richt dagegen vorliegend verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlic her Bewilligung errichtet oder geändert we r- den. Das Bewilligungserfordernis soll eine vorgängige staatliche Kontrolle des Bauvorhabens im Lichte der raumplanerischen Nutzungsordnung und der übrigen einschlägigen Gesetzgebung ermöglichen und Dritten die Gel egenheit einräumen, sich am Verfahren zu beteiligen und ihre Rechte geltend zu machen. Wird mit den Bauarbeiten unberechtigterweise begonnen oder we r- den Bauten nicht den genehmigten Plänen entsprechend oder entgegen gesetzlichen Vorschri f- ten gebaut oder ge nutzt, verfügt die Baubewilligungsbehörde die Baueinstellung oder nötige n- falls ein Benutzungsverbot unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss Schweizerischem Strafgesetzbuch (§ 137 Abs. 1 des Raumplanungs - und Baugesetzes [RBG] vom 8. Januar 1998). Der behördliche Baustopp bezweckt, den Ist - Zustand gegen eine laufende oder drohe n- de Veränderung zu schützen und die Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsve r- fahrens zu sichern, bis die Baubewilligung oder eine andere Anordnung wie z.B. ein Abbruchb e- fehl erlassen wird. Die Massnahme soll gleichzeitig auch verhindern, dass der eigenmächtig Vorgehende besser gestellt wird als der sich korrekt Verhaltende. Aus dem Charakter der Ba u- einstellung folgt, dass bereits die Gefahr, die vorgängige Kontrolle und Mitsprache würde vere i- telt oder übermässig erschwert, eine Baueinstellung rechtfertigt. Sie ist zudem angebracht, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht wenn mit der ernsthaften Möglichkeit zu rechnen ist, dass ein in Ausführung begriffener Bau nicht zulässig ist. Die Prüfung der Frage, ob die Baubewilligungspflicht effektiv verletzt wurde oder der Umfang der Baubewilligung überschritten wird, gehört ins nachfolgende Hauptverfa h- ren. Die einstellende Behörde darf sich mit einer summarischen Untersuchung begnügen, was bedeutet, dass der Sachverhal t lediglich glaubhaft gemacht werden muss und die Bewilligung s- behörde einer umfassenden Abklärung im Einzelnen enthoben ist ( A NDREAS B AUMANN , in: Baumann et al. [Hrsg.], Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 60 Rz. 101; M AGDALENA R UOSS F IERZ , Massnahmen gegen illegales Bauen, Zürich 1999, S. 94 ff.). 4. Die verfügte Baueinstellung ist nach dem soeben Gesagten nur dann als rechtswidrig zu qualifizieren, wenn auf den ersten Blick mit Sicherheit auszuschliessen ist, dass die fragliche Baute der Baubewilligungspflicht unterliegen könnte. Davon kann vorliegend nicht die Rede sein. 4.1 Die Beschwerdeführer erachten die von ihnen errichtete Plattform nicht als bewilligung s- bedürftig, da sie als kleine Fahrnisbaute selbst in der Bauzone nicht bew illigungspflichtig wäre, die Plattform den Raum äusserlich nicht erheblich verändere, die Erschliessung nicht belaste und die Umwelt nicht beeinträchtigt werde. 4.2 In seiner langjährigen Rechtsprechung qualifiziert das Bundesgericht als baubewill i- gungspf lichtige Bauten und Anlagen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG jene künstlich geschaff e- nen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es, dass sie den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beei n- trächtigen. Massstab dafür, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem Ba u- bewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist die Frage, ob mit der Rea lisierung der Baute oder Anlage im Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht (BGE 139 II 134 E. 5.2; BGE 12 0 Ib 379 E. 3c ; BGE 114 Ib 312 E. 2a). Auch nicht fest mit dem Boden verbundene, leicht entfernbare Bauten und Anlagen können, wenn sie für sich oder in Bezug auf ihre Auswirkungen beurteilungsbedürftige Raumrelevanz aufweisen, bewilligungsbedürftig sein ( BGE 123 II 256 E. 3; A LEXANDER R UCH , in: Aemisegger et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich 2009, Art. 22 Rz. 24). Wie der Beschwerdegegner zutreffend vorbringt und bei einer Konsultation der bei den Akten liegenden Fotodoku mentation ins Auge sticht, handelt es sich bei der - besonders im Winter weitherum sichtbaren - mit dem Baum verbundenen Holzkonstruktion mit einer Dimension von ca. 2.50 m x 3.00 m augenscheinlich nicht um eine nur kurzzeitig aufgestellte Fahrnisbaute ver nachlässigb a- ren Ausmasses. 4.3 Unzutreffend ist das ohne Hinweis auf ein konkretes Präjudiz vorgebrachte und auch nicht weiter begründete Argument der Beschwerdeführer, wonach gemäss der kantonalen Rechtsprechung in der Bauzone bewilligungsfreie Bauten ge nerell auch in der Landwirtschaft s- zone zulässig seien. In der Praxis wird in Grenzf ä llen h ä ufig eine funktionelle Betrachtungswe i- se gepflegt , bei der auch dem konkreten Standort einer Baute und den dort konkret anwendb a-Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ren Vorschriften Bedeutung zukommen. Dies kann dazu führen, dass dasselbe Vorhaben in der einen Zone bewilligungsfrei, in einer anderen aber bewilligungspflichtig ist ( R UCH , a.a.O., Art. 22 Rz. 27). Wenn die Beschwerdeführer behaupten, ihre Baute sei "selbst in der Bauzone" nicht bewilligungs pflichtig, übersehen sie, dass in der Nichtbauzone wesentlich restriktivere Vorschri f- ten für die Errichtung von Bauten und Anlagen gelten. Selbst wenn die Errichtung eines derart i- gen Baumhauses im eigenen Garten bewilligungsfrei zulässig wäre - was der Bes chwerdege g- ner nicht völlig grundlos bestreitet, hier aber nicht zu entscheiden ist - , könnten die Beschwe r- d e führer daraus im vorliegenden Fall nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Parzelle Nr. 1494, GB B.____ , liegt unbestrittenermassen in einer Reservezo ne ohne festgelegte Nutzung. Soweit die Gemeinden Land als Reservezone bzw. Reservebaugebiet einstufen, handelt es sich nach der kantonsgerichtlichen Rechtsprechung klarerweise nicht um eine Bauzone im Sinne der Raumplanungsgesetzge bung (KGE VV vom 13. Jun i 2007 [810 06 175] E. 3.1, bestätigt im U r- teil des BGer 1C_285/2007 vom 22. Mai 2008 E. 3; vgl. auch E RIC B RANDT / P IERRE M OOR , in: Kommentar RPG, a.a.O., Art. 18 Rz. 58). 4.3 Im vorliegenden Massnahmeverfahren ist nicht abschliessend zu prüfen, ob die st reitg e- genständliche Plattform baubewilligungsbedürftig ist. Voraussetzung für die Bewilligungsfreiheit von Kleinvorhaben muss die aus einer prima - facie Würdigung fliessende Erkenntnis bilden, dass das Vorhaben offensichtlich keine öffentlichen oder private n Interessen berührt. Lässt sich darüber ernsthaft streiten, ist das Baubewilligungsverfahren gerade dazu bestimmt, die Ause i- nandersetzung einer Beurteilung zuzuführen ( B EAT S TALDER / N ICOLE T SCHIRKY , in: Griffel et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Öffentliches Ba urecht, Zürich 2016, Rz. 2.88 ff.). Wie sich im vorliege n- den Verfahren gezeigt hat, wird die Auffassung der Beschwerdeführer zur bewilligungsfreien Zulässigkeit ihres Vorhabens von der Baubewilligungsbehörde aus objektiv nachvollziehbaren Gründen nicht get eilt. Die Frage, ob die Konstruktion der Bewilligungspflicht unterliegt, und falls ja, ob die Bewilligung erteilt werden kann, wird deshalb im ordentlichen Baubewilligungsverfa h- ren definitiv zu klären sein. 5. Zu Recht stellen die Beschwerdeführer im kant onsgerichtlichen Verfahren nicht mehr in Frage, dass die angebliche schriftliche Auskunft des Ebenrain - Zentrum s zur Bewilligungsfreiheit der Plattform unerheblich ist, da das Landwirtschaftszentrum in dieser Sache nicht zuständig ist. Soweit die Beschwerde führer vorbringen, sie würden willkürlich anders behandelt als Erric h- ter ähnlicher Plattformen für die Jagd, kann ihnen nicht gefolgt werden. Auch d er Bau nicht - forstlicher Kleinbauten und Kleinanlagen bedarf der Baubewilligung gemäss der kantonalen Raumpl anungs - und Baugesetzgebung sowie der Ausnahmebewilligung gemäss der eidgenö s- s ischen Raumplanungsgesetzgebung (§ 15 Abs. 1 der Kantonalen Waldverordnung [kWaV] vom 22. Dezember 1998). Zu den bewilligungspflichtigen n icht - forstliche n Kleinbauten und Kleinan lagen zählen nach der beispielhaften Aufzählung im Gesetz insbesondere Jagdka nzeln (§ 15 Abs. 2 bis kWaV). 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Da die vom R e- gierungsrat gesetzte Frist für die Einreichung eines Baugesuchs oder den Rückbau inzwischen abgelaufen ist, wird eine neue angemessene Frist angesetzt. Die Beschwerdeführer werden gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass die Behörde im Falle des unbenutzten Frista b-Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht laufs das Baubewilligungsverfahren von Amtes wegen durc hzuführen haben wird (vgl. B ERNHARD W ALDMANN , in: FHB Öffentliches Baurecht, a.a.O., Rz. 6.8). 7. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). S o- mit sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000. -- ausgangsgemäss den Beschwerd e- führern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400. -- zu verrechnen. Der zuviel geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400. -- ist den Beschwerdeführern zurückzuerstatten. Die Parteikosten sind des Weiteren wettzuschlagen (§ 21 VPO). Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen . 2. Für die nachträgliche Einreichung eines Baugesuchs oder den Rückbau wird eine Frist bis spätestens 25. März 2019 gewährt. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1' 0 00. -- werden de n B e- schwerdeführer n auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400. -- verrechnet . Der zuviel geleistete Kostenvo r- schuss in der Höhe von Fr. 400. -- wird den Beschwerdeführern zurücke r- stattet. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber Gegen diesen Entscheid wurde am 19. März 2019 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfa h- rensnummer 1C_166/2019) erhoben .