Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 14. März 2018 (810 17 268) ____________________________________________________________________ Strassen und Verkehr Sicherungsentzug des Führerausweises / Übertretung der Höchstgeschwindigkeit Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Markus Clausen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl , Yves Thommen, Gerichtsschreiberin i.V. Irina Trutmann Beteiligte A. ____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Dr. Stefan Suter , Adv okat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Sicherungsentzug des Führerausweises (RRB Nr. 1329 vom 26. September 2017) A. Am Abend des 6. Mai 2016 überschritt A.____ mit seinem Motorfahrzeug die signali- sierte Höchstgeschwindigkeit von 80km/h um 67km/h a usserorts von B.____. Daraufhin entzog ihm die Polizei Basel-Landschaft, Abteilung Adminis trativmassnahmen (Polizei), mit Verfügung vom 20. Juni 2016, rückwirkend auf den 8. Juni 2016 vorsorglich den Führerausweis auf unbe- stimmte Zeit. Aus Gründen der Verkehrssicherheit ordnete die Polizei gleichzeitig die Abklärung der Fahreignung von A.____ an. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Am 5. Juli 2016 erstattete DDr. C.____ (Sachverständige) vom Verkehrspsychologi- schen Diagnostik Zentrum (VDZ) zuhanden der Polizei ein verkehrspsychologisches Gutachten (Gutachten). Die Sachverständige stellte dabei fest, da ss bei A.____ eine charakterliche Prob- lematik bestünde, welche dazu führe, dass sich dieser in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht an das Strassenverkehrsgesetz halten bzw. auf seine Mitmenschen Rücksicht nehmen werde . C. Mit Schreiben vom 18. Juli 2016 gewährte die Polize i A.____ das rechtliche Gehör und teilte ihm mit, dass wegen der Überschreitung der Höch stgeschwindigkeit von 80km/h um 67km/h am Abend des 6. Mai 2016 der Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimm- te Zeit vorgesehen sei. Am 15. August 2016 nahm A.___ _, nachfolgend vertreten durch Dr. Stefan Suter, Advokat, dazu Stellung und beantrag te ein Obergutachten. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass das vorliegende Guta chten nicht auf wissenschaftlichen Kriterien beruhe. Mit Schreiben vom 9. September 2016 nahm die Sachverständige zu ihrem Gutachten vom 5. Juli 2016 und zu den Vorbringen von A. ____ Stellung. A.____ hielt in seinem Schreiben vom 22. September 2016 sodann an seiner Kri tik am Gutachten fest und beantragte erneut ein Obergutachten. Mit Schreiben vom 28. Septe mber 2016 wies die Polizei A.____ da- rauf hin, dass er die Möglichkeit einer Zweitbegutachtung – auf eigene Kosten – habe und stell- te ihm eine Liste mit Verkehrspsychologen zu. A.____ reag ierte mit Eingaben vom 30. September 2016 bzw. vom 14. Oktober 2016 und macht e geltend, dass er sich eine Begut- achtung nicht leisten könne und er Anspruch auf unentg eltliche Rechtspflege habe. In ihrem Schreiben vom 18. Oktober 2016 verneinte die Polizei ein en Anspruch auf Übernahme der Be- gutachtungskosten. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2016 ä usserte sich A.____ erneut über das Gutachten vom 5. Juli 2016 sowie über seine finanzielle Lage und beantrage die Aufhebung des vorsorglichen Entzugs des Führerausweises. D. Am 7. August 2017 verfügte die Polizei den Siche rungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit und ordnete eine Verkehrstherap ie von mindestens 14 Stunden an. Der Entzug läuft seit dem 8. Juni 2016 und ist mit einer Sperrfrist von 24 Monaten verbunden. Zur Begründung wurde auf den Vorfall vom 6. Mai 2016 in B.____ und auf das Gutachten der Sach- verständigen vom 5. Juli 2016 verwiesen. E. Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 14. August 2017 Beschwerde beim Regie- rungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). F. Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 2017-1329 vom 26. Se ptember 2017 wies der Regie- rungsrat die Beschwerde vom 14. August 2017 ab. Es wurd en keine Verfahrenskosten erhoben und die unentgeltliche Verbeiständung wurde bewillig t. Der Regierungsrat begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass ein schlüssiges, nachv ollziehbares verkehrspsychologi- sches Gutachten vorläge, welches A.____ die charakterliche Ei gnung zur Teilnahme am moto- risierten Verkehr abspreche. G. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2017 erhebt A.____, nac h wie vor vertreten durch Dr. Stefan Suter, Beschwerde beim Kantonsgericht, Ab teilung Verfassungs- und Verwaltungs- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht recht (Kantonsgericht). Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und das Absehen vom Sicherungsentzug. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, um einen neuen Gutachter bzw. eine neue Gutachterin ei nzusetzen. Zudem sei die aufschie- bende Wirkung der Beschwerde sowie die unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Ver- fahren zu gewähren; alles unter o/e-Kostenfolge. Sei ne Anträge begründet er im Wesentlichen damit, dass die Voraussetzungen für die Anordnung eine s verkehrspsychologischen Gutach- tens in seinem Fall gar nicht vorgelegen hätten. Hinzu kommend weise das Gutachten schwere Mängel auf. Am 11. Oktober 2017 reicht A.____ das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. H. Mit Vernehmlassung vom 17. Oktober 2017 beantragt de r Regierungsrat sowohl die Abweisung der Beschwerde in der Hauptsache als auch die Abweisung des Verfahrensantrags um Erteilung der aufschiebenden Wirkung; alles unter o/e-Kostenfolge. I. Mit Präsidialverfügung vom 27. Oktober 2017 wurde d er Fall der Kammer zur Beurtei- lung überwiesen. Der Verfahrensantrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie die Beweisanträge auf amtliche Erkundigung bei der Bundeska nzlei und der Beizug der Strafakten wurden abgewiesen. Zudem wurde für das vorliegende Ver fahren die unentgeltliche Prozess- führung und Verbeiständung bewilligt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgeset zlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefocht enen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können ge mäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er bringt vor, dass der Regierungsrat seiner Beg ründungspflicht nicht nachgekommen sei, da er sich im streitgegenständlichen Entscheid auf de n Fachtitel der Sachverständigen stütze und sich nicht mit den materiellen Einwänden d er Beschwerde auseinandersetze. Viel- mehr übernehme der Regierungsrat im angefochtenen En tscheid ohne nähere Prüfung den Vorwurf der Sachverständigen, dass beim Beschwerdeführer eine "charakterliche Problematik" Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht vorläge. Hingegen gehe der Regierungsrat nicht auf de n Umstand ein, dass der Beschwerde- führer seit dem Jahr 1974 bzw. 1994 unbescholten gefahr en sei und es sich vorliegend um ei- nen Einzelfall handle. 3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verankerte Anspruch der Partei en auf rechtliches Gehör gewährleistet dem Einzelnen allgemein eine effektive Mitwirkung im V erfahren zum Erlass von Entscheidun- gen, die in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreife n (GEROLD STEINMANN , in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bu ndesverfassung, 3. Aufl., Zürich 2014, Rz. 42 zu Art. 29 BV). Als Teilgehalte des rechtlichen G ehörs zählen in der Rechtsprechung und Lehre die Ansprüche auf vorgängige Äusserung und A nhörung, der Anspruch auf Berück- sichtigung der Vorbringen, der Anspruch auf Teilnahme am Beweisverfahren unter Einschluss des Rechts, Beweisanträge zu stellen, das Recht auf Aktene insicht und das Recht auf einen begründeten Entscheid (vgl. J ÖRG PAUL MÜLLER /MARKUS SCHEFER , Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 860 ff.; M ICHELE ALBERTINI , Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des moder nen Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; BGE 141 V 557 E. 3.1; BGE 135 II 286 E. 5.1; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 24. Februar 20 16 [810 15 369] E. 5.1). Mit dem Anspruch auf effektive Mitwirkung korrespondiert, dass die Behörde die Vorbringen der Beteilig- ten tatsächlich hört, prüft und berücksichtigt sowie ihre n Entscheid vor diesem Hintergrund be- gründet. Darzulegen sind der zugrunde gelegte Sachverha lt und die rechtliche Würdigung, d.h. die Überlegungen, von denen sich die Behörde hat leite n lassen und auf die sich ihr Entscheid gestützt hat. Die Begründung eines Entscheids muss so abgef asst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die s ist nur möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite d er Entscheidung ein Bild machen können (vgl. A LBERTINI , a.a.O., S. 403; U LRICH HÄFELIN /GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , Allge- meines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 107 0 ff.; BGE 138 IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_401/2015 vom 7 . September 2015 E. 3.1). In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie sich in ihrem Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1). Es stellt keine Verletzung der Begründungspflicht dar, wenn sich d ie Entscheidbehörde auf die für den Entscheid wesentlichen Argumente beschränkt (R ENÉ RHINOW /HEINRICH KOLLER /CHRISTINA KISS /DANIELA THURNHERR /DENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 345; KGE VV vom 24. Februar 2016 [810 15 369] E. 5.2). 3.3 Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht, e rweist sich – wie nachfolgend auf- zuzeigen sein wird – als unbegründet. In seiner Beschwe rde an den Regierungsrat bemängelt der Beschwerdeführer die Erstellung des Gutachtens, da dieses nicht auf wissenschaftlichen Kriterien basiere. Zudem seien die gutachterlichen Aussagen der Sachverständigen ungeheuer- lich, persönlichkeitsverletzend, deplatziert und willkürlich . Im strittigen Entscheid führt der Re- gierungsrat aus, dass nicht erkennbar sei, inwiefern da s fragliche Gutachten gegen wissen- schaftliche Vorgaben verstossen würde. Es handle sich um ein amtlich angeordnetes Gutach- ten, welches auf polizeilichen Akten, verschiedenen testpsych ologischen Untersuchungen, ei- ner Anamnese und auf einem explorativen Interview sowi e auf den eigenen Verhaltensbe- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht obachtungen der Sachverständigen basiere. Ferner verweist der Regierungsrat auf den Um- stand, dass die Sachverständige auf der aktuellen Liste von Gutachterinnen und Gutachtern der Schweizerischen Vereinigung für Verkehrspsychologie (VFV) stehe und eine diagnostisch tätige Verkehrspsychologin mit dem Fachtitel FSP sei. Schliesslich setzt sich der Regierungsrat in seiner Begründung auch inhaltlich mit den gutachterlichen Aussagen auseinander und schliesst sich der Auffassung der Sachverständigen an. Für den Beschwerdeführer war damit erkennbar, von welchen rechtlichen und tatsächlichen Überlegungen si ch der Regierungsrat hat leiten las- sen. Es ist festzuhalten, dass sich der Regierungsrat mit den sich stellenden Rechtsfragen aus- einandergesetzt und seinen Entscheid somit nachvollziehbar begründet hat. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt demnach nicht vor. Dass der Regierungsrat nicht auf jede Äusse- rung des Beschwerdeführers eingegangen ist, ändert daran nichts (vgl. E. 3.2). 4. In materiell-rechtlicher Hinsicht bleibt zu prüfen, ob der von der Polizei angeordnete und vom Regierungsrat bestätigte Sicherungsentzug des Führerausweises des Beschwerdefüh- rers zu Recht erfolgte. 4.1 Bestehen die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ertei lung des Führerausweises nicht oder nicht mehr, wird dieser gemäss Art. 16 Abs. 1 SVG definitiv entzogen (sog. Sicherungs- entzug). Grundvoraussetzung für die Erteilung des Füh rerausweises ist die Fahreignung. Mit diesem Begriff werden die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, ein Fahrzeug im Stras- senverkehr sicher lenken zu können, umschrieben (vgl. BGE 133 II 384 E. 3.1). Führerausweise werden namentlich dann entzogen, wenn die betroffene Person aufgrund ihres bisherigen Ver- haltens keine Gewähr bietet, dass sie beim Führen des Mo torfahrzeuges die Vorschriften be- achtet und auf die Mitmenschen Rücksicht nimmt (Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG). Zweck des in Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG normierten Sicherungsentz ugs ist die Verhinderung der befürchteten Gefährdung der Verkehrssicherheit in der Schweiz durch e inen ungeeigneten Fahrzeuglenker, weshalb der Entzug keine schuldhafte Widerhandlung im S trassenverkehr voraussetzt. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung findet daher im Verfahr en betreffend den Sicherungsent- zug keine Anwendung (vgl. P HILIPPE WEISSENBERGER , in: Kommentar zum Strassenverkehrs- gesetz und Ordnungsbussengesetz, mit Änderungen nach Via Sicura, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, N 8 zu Art. 16d; BGE 122 II 359 m.H.). Angesichts des in Art. 16 Abs. 1 SVG verankerten Grundsatzes muss ein Sicherungsentzug in jedem Fall angeo rdnet werden, in welchem die Fahreignung nicht mehr gegeben ist. Auch im Administra tivverfahren hätte der Beschwerdefüh- rer aber die Möglichkeit gehabt, Gründe für sein Fehlve rhalten darzulegen, dafür muss der Strafprozess nicht – wie vom Beschwerdeführer behauptet – abgewartet werden. 4.2 Wenn Zweifel an der charakterlichen oder psychologische n Eignung des Fahrzeuglen- kers bestehen, ist eine verkehrspsychologische Untersuchung du rch eine von der Behörde zu bezeichnende Stelle anzuordnen (Art. 9 Abs. 1 der Vero rdnung über die Zulassung von Perso- nen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV] vom 27. Okt ober 1976). Solche Zweifel be- stehen namentlich bei Verkehrsverletzungen, die auf die Rücksichtslosigkeit des Fahrzeuglen- kers schliessen lassen (vgl. H ARDY LANDOLT , Mangelhafte strassenverkehrsrechtliche Gutach- ten, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2017, S. 7). S omit muss von Amtes wegen abge- klärt werden, ob eine Widerhandlung gegen Verkehrsrege ln eine gesetzeswidrige und rück- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sichtslose Gesinnung des Fahrzeuglenkers offenbaren (Urteil des Bundesgerichts 1C_658/2015 vom 20. Juni 2016 m. H.). Im Verfahren im Hinblick auf die Anordnung des Sicherungsentzugs ist massgeblich, ob der Betroffene noch fähig ist, ein Motorfahrzeug zu lenken, oder ob ihm dies aus Gründen der Verkehrssicherheit untersagt werden sol l. Dass entsprechende Schritte sofort einzuleiten sind, versteht sich angesichts der Natur der Sach e – und wegen fehlender Anwen- dung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung – von selbst. Die kantonalen Behörden müs- sen daher für den Sicherungsentzug – entgegen der Anna hme des Beschwerdeführers – nicht den Abschluss des dualen Strafverfahrens abwarten (BGE 122 II 359 E. 2b). Bei dieser Sachla- ge erübrigen sich der Beizug der Strafakten und die am tlichen Erkundigungen bei der Bundes- kanzlei. Schliesslich ist festzustellen, dass auch eine erstm alige und massive Geschwindig- keitsüberschreitung Zweifel an der Fahreignung erwecken kann, welche die Anordnung einer verkehrspsychologischen Abklärung und einen Sicherungsentzug rechtfertigen (Urteil des Bun- desgerichts 1C_604/2012 vom 17. Mai 2013 E. 6.1 ff.). 4.3 Im vorliegenden Fall wurde dem Beschwerdeführer im Interesse der Verkehrssicherheit wegen Verdachts auf eine fehlende Fahreignung aus cha rakterlichen Gründen am 20. Juni 2016 vorsorglich der Führerausweis entzogen. Gleichzeitig wurde verfügt, dass sich der Be- schwerdeführer einer verkehrspsychologischen Untersuchung zu u nterziehen habe, da auf- grund der massiven Geschwindigkeitsübertretung erhebliche Bedenken an der Fahreignung des Beschwerdeführers bestünden. Zudem wurde der Beschwer deführer darauf hingewiesen, dass im Falle eines negativen Ergebnisses der Eignungsunt ersuchung der Sicherungsentzug verfügt werden würde. Diese Zwischenverfügung erwuchs un angefochten in Rechtskraft. Die massive Geschwindigkeitsübertretung von 67Km/h ausserorts v on B.____ wird vom Beschwer- deführer sodann nicht bestritten. Vielmehr rügt er im Wesentlichen die gutachterlichen Aussa- gen bzw. Schlussfolgerungen der Sachverständigen, dass e ine hohe Wahrscheinlichkeit einer erneuten massiven Übertretung der Höchstgeschwindigkeit durch ihn stattfinden könnte. 5.1.1 Mit verkehrspsychologischem Gutachten vom 5. Juli 2016 hielt die Sachverständige fest, dass aus verkehrspsychologischer Sicht eine charakterliche Problematik bestünde, welche dazu führe, dass der Beschwerdeführer sich in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht an das Strassenverkehrsgesetz halten bzw. auf seine Mitmenschen Rücksicht nehmen werde. Weiter wird im Gutachten ausgehführt, dass der Beschwerd eführer während der Fahrt positiv gestimmt gewesen sei, was auf eine auf Gewohnheiten u nd Routine beruhende und kaum kon- trollierbare Verhaltenssteuerung schliessen lasse. Aus diesem Grund sei von einer ungünstigen Gewohnheitsbildung des Beschwerdeführers auszugehen, wel che im Widerspruch zu dessen Selbstbild stehe. Infolgedessen sei beim Beschwerdeführ er eine Selbstidealisierungstendenz anzunehmen. Letztere sei diagnostisch von Bedeutung, da sie dafür spreche, dass er sich nicht realitätsgerecht und kongruent zu seiner Vorgeschichte wa hrnehme sowie seine Schwächen und Mängel zu wenig selbstkritisch und problembewusst refl ektieren könne. Somit fehle eine wichtige Grundlage für eine echte Einstellungs- und Ver haltenskorrektur. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer mehrfach darauf hingewiesen habe, dass das Verkehrsaufkommen ge- ring, die Strassen breit und die Sicht gut gewesen sei , spreche dafür, dass er für sich in An- spruch nehme, selbst zu entscheiden, welche Fahrgeschwindig keit angemessen sei, während er die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen geringer gewichten würde (Gutachten S. 8). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zudem habe er während der Eignungsabklärung nicht meh r sagen können, weshalb er zu schnell gefahren sei. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer den Beitrag der Verkehrsregeln zur Erhöhung der Verke hrssicherheit in ausreichendem Masse erkannt habe. Es sei beim Beschwerdeführer von einem vermi nderten Regelverständnis und einer eingeschränkten Normenakzeptanz auszugehen, weshalb d ie Basis für die Annahme ei- nes die Mindestanforderungen erfüllenden Verantwortu ngsbewusstseins und einer entspre- chenden Anpassungsbereitschaft und Anpassungsfähigkeit fe hle. Angesichts der ungenügen- den Problemeinsicht und Kritikfähigkeit sowie der unz ureichenden Anpassungsbereitschaft, Anpassungsfähigkeit und des reduzierten Verantwortungs bewusstseins würden die Grundvo- raussetzungen für die Annahme einer hinreichenden Affe ktkontrolle und emotionalen Ausgegli- chenheit sowie eines adäquaten Risikobewusstseins fehlen. 5.1.2 In ihrer Stellungnahme vom 9. September 2016 führt die Sachverständige hinsichtlich der Begutachtung aus, dass eine psychologische Abklärung de r Fahreignung dann von der Be- hörde in Auftrag gegeben werde, wenn die betroffene Person in der Vergangenheit ein Fehlver- halten gezeigt habe, von dem eine Gefahr für die Verk ehrssicherheit ausgehe. Im Fall des Be- schwerdeführers sei dies aufgrund des Raserdelikts am 6. Mai 2016 angezeigt gewesen. Es sei Aufgabe des Beschwerdeführers, sich im Rahmen der verkehr spsychologischen Fahreignungs- begutachtung von der Annahme der Ungeeignetheit aufg rund des vergangenen Fehlverhaltens zu befreien. Somit müsse der Betroffene im Zuge der U ntersuchung aufzeigen, dass er sowohl über ausreichende kognitive Leistungsvoraussetzungen verfüge, als auch eine Persönlichkeits- struktur aufweise, die ihn – vor dem Hintergrund des ge zeigten Fehlverhaltens und der zugrun- deliegenden persönlichen Ursachen – in die Lage versetz e, sich künftig im Strassenverkehr gesetzeskonform zu verhalten. Zudem habe der Beschwerdef ührer in der Untersuchung ange- geben, dass er abgesehen vom Raserdelikt am 6. Mai 2016 höchstens wegen Überschreitun- gen von 6 km/h gebüsst worden sei, was im Widerspruch zur verkehrsrechtlichen Verwarnung wegen einer Geschwindigkeitsübertretung im Jahre 1994 stehe. Der Beschwerdeführer habe ausgeführt, dass er während der Fahrt unaufmerksam gewe sen sei, er habe jedoch dafür kei- nerlei Ursachen benennen können. Dies habe zur Folge, dass er bisher keine Strategie habe entwickeln können, um eine solche Unaufmerksamkeit in de r Zukunft zu vermeiden. In diesem Zusammenhang habe er sodann lediglich angegeben, dass er in Zukunft aufmerksamer fahren wolle. Schliesslich habe der Beschwerdeführer zwar eine Änderungsnotwendigkeit erkannt, er habe während der Untersuchung jedoch nicht aufzeigen können, dass er auch über die not- wendigen Voraussetzungen verfüge, diese Änderungen einzu leiten und umzusetzen. Vor die- sem Hintergrund habe sie die Inanspruchnahme einer Verkehrstherapie empfohlen. 5.1.3 Der Beschwerdeführer macht zusammenfassend geltend, dass ihm der Führerausweis aufgrund des Gutachtens der Sachverständigen zu Unrecht en tzogen worden sei. Weiter führt er aus, dass der Sicherungsentzug die Verhinderung einer zukünftigen Gefährdung durch einen ungeeigneten Fahrzeuglenker bezwecke. Diese Voraussetzunge n würden aber auf ihn nicht zutreffen, da es sich bei der von ihm begangenen Übertr etung der signalisierten Höchstge- schwindigkeit um eine einmalige Übertretung handle. In Anbetracht seines jahrzehntelangen guten Verkehrs-Leumunds dürfe daher nicht abgeleitet werden, er nehme keine Rücksicht auf die Mitmenschen. Dass die Polizei aus der Verletzung von Ar t. 90 Abs. 4 SVG automatisch ein Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht charakterliches Defizit bei ihm ableite, sei willkürlich. Hinsichtlich der massiven Geschwindig- keitsübertretung macht der Beschwerdeführer sodann geltend, dass er dringend auf die Toilette habe gehen müssen. Da er seine Notdurft nicht in der N atur verrichten dürfe, sei sein Fahrver- halten zumindest nachvollziehbar. Aufgrund dieser einmaligen Übertretung lägen seiner Auffas- sung nach die Voraussetzungen zur Anordnung eines verkehr spsychologischen Gutachtens nicht vor. Zudem weise das Gutachten schwere Mängel auf. Es sei ersichtlich, dass er seit 1974 Auto fahre und nur ein einziges Mal verwarnt worden sei (1994). Er gelte damit – mit Ausnahme dieser Verwarnung – als unbescholtener Fahrzeuglenker. Die Sachverständige sei in ihrem Gutachten aber in willkürlicher Weise zum Schluss gekommen , dass er zur Verdrängung nega- tiver Erlebnisse tendiere und während der Fahrt positi v gestimmt gewesen sei. Aus diesem Grund gehe sie – entgegen seiner Auffassung – von ein er Gewohnheitsbildung aus. Seiner An- sicht nach habe es sich aber um eine einmalige, massive Gesc hwindigkeitsübertretung gehan- delt, weshalb gerade keine Gewohnheitsbildung vorlä ge. Die Behauptung, es bestünde bei ihm ein Abwehrmechanismus, sei ebenfalls willkürlich und habe mit einer korrekten Beurteilung sei- ner Fahreignung nichts zu tun. Zudem bemängelt er, dass kein Obergutachten angeordnet wor- den ist und dies obwohl er dargelegt habe, dass das Gu tachten der Sachverständigen untaug- lich sei. 5.1.4 Der Regierungsrat bringt demgegenüber vor, dass d er zeitlich unbegrenzte Siche- rungsentzug im Sinne von Art. 16d SVG tief in die Per sönlichkeitsrechte des Betroffenen ein- greife. Vor diesem Hintergrund sei eine genaue Abklär ung der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen angezeigt. Der Sicherungsentzug dürfe nur dann angeordnet werden, sofern die fehlende Fahreignung bewiesen bzw. diese überwiegend w ahrscheinlich sei. Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen – insbesondere die Anordnung eines verkehrs- psychologischen Gutachtens – richte sich nach den Umständen de s Einzelfalls und läge im Er- messen der Polizei. Von amtlich angeordneten Gutachten d ürfe jedoch nur dann abgewichen werden, soweit dafür stichhaltige Gründe bestünden. D ies sei etwa dann der Fall, wenn ein Gutachten an offensichtlichen Mängeln oder inneren Wid ersprüchen leide. Im Hinblick auf das vorliegende Gutachten sei jedoch nicht ersichtlich, inwi efern dieses gegen wissenschaftliche Vorgaben verstosse. Das Gutachten basiere auf den polizei lichen Akten, testpsychologischen Untersuchungen, auf einer Anamnese und einem explorat iven Interview sowie auf den Verhal- tensbeobachtungen der Sachverständigen. Zudem handle es sich bei der Sachverständigen um eine diagnostisch tätige Verkehrspsychologin mit Fachtit el FSP. Die Sachverständige sei im Rahmen des Administrativverfahrens amtlich beauftragt wor den, eine Fahreignungsabklärung beim Beschwerdeführer vorzunehmen. Da die Sachverständig e in ihrem Gutachten die Fahr- eignung des Beschwerdeführers abspreche, dürften die Beh örden nicht ohne Not von dieser Schlussfolgerung abweichen. 5.2 Wie jedes Beweismittel unterliegen auch Gutachten vo n Sachverständigen der freien Beweiswürdigung durch das Kantonsgericht. Dieses hat zu pr üfen, ob sich auf Grund des Ge- sagten und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Gutachterin selber oder die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdr ängen (vgl. BGE 133 II 384 E. 4.2.3 m. H.). Erscheint ihm die Schlüssigkeit eines amtlichen Gutachtens in wesentlichen Punkten als zweifelhaft, hat das Gericht nötigenfalls ergänzende Be weise zur Klärung dieser Zweifel zu er- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht heben. Dazu ist das Gericht insbesondere dann verpflicht et, wenn gewichtige, zuverlässig be- gründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern. Das trifft namentlich dann zu, wenn die Sachverständig e die an sie gestellten Fragen nicht be- antwortet, ihre Erkenntnisse und Schlussfolgerungen nich t begründet oder diese in sich wider- sprüchlich sind oder die Expertise sonst wie an Mängeln leidet, die derart offensichtlich sind, dass sie auch ohne spezielles Fachwissen erkennbar sind (BGE 141 IV 369 E. 6.1). 5.3 Hinsichtlich des vorliegenden Gutachtens ist anzumerken, dass dieses auf den polizei- lichen Vorakten, auf einer testpsychologischen Untersuchung der kognitiven Leistungsvoraus- setzungen, einer testpsychologischen Untersuchung verkehrsrel evanter Persönlichkeitseigen- schaften, einer Anamnese, einem explorativen Interview so wie auf den Verhaltensbeobachtun- gen der Sachverständigen basiert. Die Untersuchung des Beschwerdeführers hat am 25. Juni 2016 stattgefunden. Aus den Akten der Sachverständigen ge ht hervor, dass in der rund 36- minütigen testpsychologischen Untersuchung der kognitiven Leistungsvoraussetzungen ver- schiedene kognitive Fähigkeiten wie das Konzentrationsvermö gen, die Beobachtungsfähigkeit und die Überblicksgewinnung des Beschwerdeführers untersu cht worden sind. Die Resultate, welche der Beschwerdeführer dabei erzielt hat, wurden im Anschluss von der Sachverständigen anhand statistischer Normen beurteilt. Jedem Resultat w urde ein mathematischer Wert beige- messen. Im Anschluss daran wurde während rund 40 Minuten die testpsychologische Untersu- chung verkehrsrelevanter Persönlichkeitseigenschaften beim Beschwerdeführer durchgeführt. Aus den Ergebnissen der Sachverständigen ist ersichtlich, da ss der Beschwerdeführer im Be- reich der verkehrsrelevanten Persönlichkeitsmerkmale ein unterdurchschnittliches Resultat er- zielt hat. In einem dritten Schritt hat die Sachverständ ige den Beschwerdeführer im Rahmen eines explorativen Interviews rund 40 Minuten zum Herga ng der massiven Geschwindigkeits- übertretung befragt. In diesem Zusammenhang wurde d em Beschwerdeführer nochmals aus- führlich Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Sodann wurden in einem vierten Schritt die Verhaltensbeobachtungen der Sachverständigen im Gutachte n aufgeführt. Den Abschluss des Gutachtens bilden die viereinhalbseitige verkehrspsychologische Stellungnahme hinsichtlich der einzelnen Untersuchungsergebnisse sowie die Beantwortung der Fragen zum künftigen Verhal- ten des Beschwerdeführers im Strassenverkehr. In dieser verke hrspsychologischen Stellung- nahme hat die Sachverständige die verschiedenen Testerg ebnisse interpretiert. Hierbei macht sie geltend, dass für eine positive Beurteilung des Betro ffenen, dieser die in seiner Person lie- genden Ursachen für die aktenkundigen Auffälligkeiten erkannt und problematische Einstellun- gen und Verhaltensweisen gefestigt und geändert haben müsse. Sie ist der Auffassung, dass beim Beschwerdeführer von einer ungünstigen Gewohnhei tsbildung auszugehen sei. Zudem sei aus der gutachterlichen Untersuchung sowie aus den p olizeilichen Vorakten nicht ersicht- lich, inwiefern der Beschwerdeführer bisher im Stande gewesen sei, sich mit den Motiven sei- nes Fehlverhaltens auseinanderzusetzen und darauf aufba uend angemessene Vermeidungs- strategien zu entwickeln. Damit kommt sie zum Ergebnis, dass sich der Beschwerdeführer auch in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht an die Ve rkehrsregeln halten werde. Im Anhang des Gutachtens werden die Testverfahren, die Interpret ation der Testergebnisse sowie die Be- urteilungsbereiche aufgeführt. Nach dem Gesagten hat d ie Sachverständige den Beschwerde- führer während rund zwei Stunden untersucht und befrag t. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzulegen, inwiefern das Gutachten gegen wissenschaftl iche Vorgaben verstösst. Die Sach- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht verständige unterbreitet im Gutachten nachvollziehbare Üb erlegungen zum künftigen Verhalten des Beschwerdeführers im Strassenverkehr. Es ist festzustellen, dass ihre Aussagen dabei we- der willkürlich noch persönlichkeitsverletzend sind. Sie h at dem Beschwerdeführer eine negati- ve Prognose gestellt. Dass sie dieses Ergebnis nicht posit iv umschreiben kann, liegt auf der Hand. Folglich wird die regierungsrätliche Auffassung geteilt, wonach auch nach einem einmali- gen massiven Verstoss gegen die Verkehrsregeln eine negat ive Prognose ergehen kann. Auch hinsichtlich des Gutachtens kann mit dem Regierungsrat fe stgestellt werden, dass dieses alle notwendigen Kriterien erfüllt und es sich weder Beden ken an der Sachverständigen – mit aus- gewiesenem Fachtitel – noch am Gutachten selbst ergebe n. Zudem ist bereits mit der Zwi- schenverfügung vom 20. Juni 2016 eröffnet worden, wer d ie Begutachtung durchführen wird. Sofern der Beschwerdeführer Zweifel an der beruflichen Qualifikation der Sachverständigen geltend macht, hätte er damals Gelegenheit gehabt, da s entsprechende Rechtsmittel zu ergrei- fen. Die Anordnung des Gutachtens ist überdies nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Ver- fahrens, da dieses bereits zusammen mit dem vorsorglichen Entzug des Führerausweises rechtskräftig angeordnet worden ist. Es ist somit erstellt , dass sich keinerlei Anhaltspunkte er- geben, die geeignet wären, Bedenken an der Sachverstä ndigen oder an den gutachterlichen Feststellungen hervorzurufen. Es liegt nicht am Gutachten , dass der Beschwerdeführer den Führerausweis abgeben musste bzw. der Sicherungsentzug ang eordnet worden ist. Wie der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung richtigerweise au sführt, liegt der Entzug einzig am despektierlichen und rücksichtslosen Verhalten des Beschwerdeführers im Strassenverkehr. 5.4 Schliesslich ist auch hinsichtlich der Anordnung eines Z weitgutachtens die regierungs- rätliche Auffassung zu teilen, wonach der Beschwerdeführer ausdrücklich Gelegenheit zur Ein- holung eines solchen Gutachtens gehabt hätte. Dass die Kosten dafür nicht von der öffentlichen Hand übernommen werden, ergibt sich aus der ständigen R echtsprechung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_378/2012 vom 7. Feb ruar 2013 E. 2.2). Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. 5.5 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er hab e während der Fahrt dringend auf die Toilette gemusst, verkennt er, dass die massive Geschwindigkeitsübertretung in keiner Wei- se eine Rechtfertigung für sein Bedürfnis ist. Das Gebiet ausserorts von B.____ ist grösstenteils bewaldet und immer wieder zweigen von der Kantonsstrasse Wege zu den umliegenden Dör- fern oder ins nahe Waldgebiet ab. Hätte der Beschwerde führer wirklich derart dringend seine Notdurft verrichten müssen, hätte es bestimmt eine ande re Lösung gegeben. Die massive Ge- schwindigkeitsübertretung wegen der Verrichtung der Notd urft ist demnach nicht nachzuvollzie- hen. Dass es der Beschwerdeführer vorzieht, die signalisier te Höchstgeschwindigkeit um 67km/h zu überschreiten, um nicht in der Öffentlichkeit seine Notdurft zu verrichten, zeugt wie der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung zutreffend f eststellte, von einer bedenklichen Ge- ringschätzung der Verkehrsordnung und einer absoluten R ücksichtslosigkeit gegenüber ande- ren Verkehrsteilnehmern und den Anwohnern. Dass der Besch werdeführer im Rahmen der Be- gutachtung die Gründe der Übertretung nicht mehr gena u benennen konnte und angab, dass das Bedürfnis auf die Toilette zu müssen doch nicht so gross gewesen sei, lässt die Schlussfol- gerungen der Sachverständigen, wonach sich der Beschwerde führer auch in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht an das Strassenverkehrsgesetz halt en werde, nachvollziehbar er- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheinen. Nach den vorstehenden Ausführungen ist erstellt , dass der Beschwerdeführer auf- grund seines bisherigen Verhaltens nicht Gewähr biete n kann, dass er künftig beim Fahren ei- nes Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf di e anderen Verkehrsteilnehmer Rück- sicht nehmen wird. Die Voraussetzungen gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG sind somit erfüllt. 6.1 Es bleibt zu klären, ob die Anordnung eines Sicherun gsentzuges verhältnismässig ist. Dies setzt voraus, dass die Massnahme geeignet und erforder lich ist, um die Sicherheit im Strassenverkehr zu schützen. Es gilt die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüber den entgegenstehenden öffentlichen Interessen abzuwäg en. Aufgrund der vorstehenden Beur- teilung ist festzustellen, dass die Sachverständige in ihrem Gutachten von einer charakterlichen Problematik des Beschwerdeführers ausgeht und eine Wied erholung als wahrscheinlich gilt. Wie die Sachverständige zutreffend festhält, ist das Bedür fnis auf die Toilette zu müssen kein Grund, um derart schnell zu fahren. Dass der Beschwerdefü hrer anlässlich der Begutachtung angegeben hat, dass sein Bedürfnis nicht sehr dringend ge wesen sei und er sein Verhalten selbst nicht richtig erklären könne, unterstreicht in deut licher Weise die Annahme, dass eine Wiederholung und damit eine erneute Gefährdung nich t ausgeschlossen ist. Schliesslich ist anzumerken, dass der Sicherungsentzug des Führerausweises aufgrund der massiven Übertre- tung der Höchstgeschwindigkeit und der negativen gutacht lichen Prognose hinsichtlich des künftigen Verhaltens des Beschwerdeführers im Strassenverke hr das mildeste Mittel ist. Die fragliche Strecke zwischen D.____ und B.____ weist zahlrei che Kurven auf und wird am linken Strassenrand von einer steilen Böschung und am rechten Strassenrand von einem Fluss bzw. einem Abhang umgeben. Für Ausweichmanöver bleibt wenig Platz. Insbesondere in den engen Kurven vor B.____ und im Dämmerlicht wird von den Verke hrsteilnehmern erhöhte Konzentrati- on und eine rasche Reaktionsfähigkeit erwartet. Bereit s mehrere Male ist dieser Streckenab- schnitt daher zum Schauplatz tödlicher Verkehrsunfälle g eworden. In Fahrtrichtung E.____ ist die Kantonsstrasse in ein flaches Terrain eingebettet, wobei die linke Strassenseite im Wesent- lichen bewaldet ist. Auf der rechten Strassenseite befin den sich vereinzelte Wohnhäuser bzw. mindestens ein Restaurant. Die Kantonsstrasse ist die Ha uptverbindungsader zwischen den umliegenden Dörfern und B.____ und damit eine frequ entierte Bus-Route. An den entspre- chenden Stellen ist die Strecke zudem mit Fussgängerstreif en versehen. Dementsprechend hätte der Beschwerdeführer um kurz vor halb zehn Uhr a bends auch noch mit Fussgängern bzw. Anwohnern rechnen müssen. In Anbetracht seines rücksich tslosen und nicht nachvoll- ziehbaren Verhaltens hat der Beschwerdeführer somit nich t nur sich und seine Begleiterin son- dern insbesondere auch andere Verkehrsteilnehmer und A nwohner in massgeblicher Weise gefährdet. Die Anordnung des Sicherungsentzugs ist demn ach nicht zu beanstanden, erweckt der Beschwerdeführer doch aufgrund der gutachterlichen Testergebnisse zwangsläufig Beden- ken an seiner Fahreignung. Unabhängig vom subjektiven Empfinden des Beschwerdeführers liegt stets eine objektive Verkehrsgefährdung vor, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung des Führerausweises nicht erfüllt sind. 6.2 Das vom Beschwerdeführer geltend gemachte private In teresse im Sinne einer krank- heitsbedingten Angewiesenheit auf den Führerausweis k ann die Interessenabwägung ange- sichts des dargelegten überwiegenden öffentlichen Inte resses an seiner Fernhaltung vom Strassenverkehr nicht massgeblich zu seinen Gunsten beeinf lussen. In dieser Hinsicht ist zu Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht bemerken, dass er gemäss seinen eigenen Angaben unter a nderem an Arthritis leide und dass der Entzug des Führerausweises ein grosser Einschnitt in seine Bewegungsfreiheit sei. Daraus vermag der Beschwerdeführer jedoch nichts für sich ablei ten, da es beim Sicherungsentzug allgemein um die Fahreignung geht, welche vorliegend gerade nicht gegeben ist. Zudem be- deutet der Sicherungsentzug für die meisten Fahrzeuglen ker einen Einschnitt in ihre Mobilität, womit dem privaten Interesse des Beschwerdeführers sowi eso nur eine untergeordnete Rolle beigemessen werden könnte. Hinzuzufügen ist, dass es der B eschwerdeführer überwiegend selbst in der Hand hat, wann er wieder fahren kann. Nach Ablauf der Sperrfrist und nach Durch- laufen der angeordneten Massnahme könnte der Beschwerd eführer – bei Vorliegen eines posi- tiven verkehrsmedizinischen Gutachtens – wieder in den Be sitz des Führerausweises kommen. Der verfügte Sicherungsentzug erweist sich somit als verhäl tnismässig und ist nicht zu bean- standen. 6.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Besch werde vollumfänglich abzuwei- sen. 7.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungs- gerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenp flichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden n ach § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass aufer legt. Vorliegend sind die Verfah- renskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- dem unterliegen den Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 7.2 Die Parteikosten sind wettzuschlagen. Zufolge Bewil ligung der unentgeltlichen Rechts- pflege ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Ho norar zulasten der Gerichtskasse auszurichten. In seiner Honorarnote vom 20. November 20 17 macht der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen Aufwand von 9.5 Stunden à Fr. 200.-- geltend, was nicht zu bean- standen ist (vgl. § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003). Somit beläuft sich das Honorar vorliegend auf Fr. 2'114.20 (inkl. Auslagen in der Höhe von Fr. 57.60 und 8% MWST). 7.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingew iesen, dass er zur Nachzahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der une ntgeltlichen Pro- zessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge de r Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem Rechtsvertrete r des Be- schwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'114.2 0 (inkl. Ausla- gen und 8% MWST) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Vizepräsident Gerichtsschreiber i.V. Gegen diesen Entscheid wurde am 29. Mai 2018 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah- rensnummer 1C_264/2018) erhoben.