<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Eidgenössisches Versicherungsgericht </div> <div class="para">Tribunale federale delle assicurazioni </div> <div class="para">Tribunal federal d'assicuranzas </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sozialversicherungsabteilung </div> <div class="para">des Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Prozess </div> <div class="para">{T 7} </div> <div class="para">I 206/04 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. Juli 2004 </div> <div class="para">II. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Präsident Borella, Bundesrichter Schön und Frésard; Gerichtsschreiber Krähenbühl </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">B.________, Bosnien Herzegowina, Beschwerdeführer, vertreten durch Herr A.________ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV-Stelle für Versicherte im Ausland, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf, Beschwerdegegnerin </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Vorinstanz </div> <div class="para">Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, Lausanne </div> <div class="para"> </div> <div class="para">(Entscheid vom 16. Februar 2004) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland das Leistungsbegehren des 1949 geborenen, aus Bosnien-Herzegowina stammenden und nach einem Aufenthalt in der Schweiz in den Jahren 1981 und 1982 wieder in sein Heimatland zurückgekehrten B.________ auf Grund ihrer Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art mangels anspruchsrelevanter Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit mit Verfügung vom 24. Februar 2003 und Einspracheentscheid vom 17. März 2003 abgelehnt hat, </div> <div class="para">dass die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Februar 2004 abgewiesen hat, </div> <div class="para">dass B.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein Rentenbegehren erneuert, </div> <div class="para">dass die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet, </div> <div class="para">dass die Vorinstanz bei der Prüfung des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rentenanspruchs zutreffend schweizerisches Recht zur Anwendung gebracht hat (Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 Ziff. 1 lit. a/ii des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung; vgl. zu dessen Anwendbarkeit für Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien: <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=19.07.2004&amp;to_date=07.08.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-V-381%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page382">BGE 122 V 382</a> Erw. 1 mit Hinweis), </div> <div class="para">dass die auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Bestimmungen der 4. IVG-Revision im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind, weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 17. März 2003) eingetretenen Sachverhalt abstellt (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=19.07.2004&amp;to_date=07.08.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-V-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page4">BGE 129 V 4</a> Erw. 1.2 mit Hinweisen), </div> <div class="para">dass die Vorinstanz des Weitern die für die Beurteilung des geltend gemachten Rentenanspruchs massgebenden Bestimmungen laut dem auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 (Art. 6, 7, 8, 13 und 16 ATSG) richtig dargelegt hat, worauf verwiesen wird, </div> <div class="para">dass dasselbe hinsichtlich der Normen des IVG - in der ab 1. Januar bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen, aber auch in der schon vor dem 1. Januar 2003 in Kraft gewesenen Fassung - gilt, was namentlich Art. 4 Abs. 1 und 2 über den Invaliditätsbegriff, Art. 28 Abs. 1 über den Umfang des Rentenanspruchs und Abs. 1ter über die (nicht zulässige) Auszahlung von Invalidenrenten, die einem Invaliditätgrad von weniger als 50 % entsprechen, an Versicherte ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, Art. 29 Abs.1 über den Beginn eines allfälligen Rentenanspruchs und Art. 36 Abs. 1 über die versicherungsmässigen Leistungsvoraussetzungen betrifft, </div> <div class="para">dass ergänzend anzufügen bleibt, dass sich vorliegend der als Anspruchsgrundlage angerufene Sachverhalt, nämlich eine gesundheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit rentenrelevanten Ausmasses - nach der bereits am 24. September 2001 erfolgten Anmeldung zum Leistungsbezug - zumindest teilweise auch schon vor dem 1. Januar 2003 verwirklicht haben könnte und insoweit an Stelle der materiellrechtlichen Bestimmungen des ATSG und die mit ihm im Invalidenversicherungsbereich geschaffene Ordnung die vor dem 1. Januar 2003 geltenden Bestimmungen des IVG, namentlich auch <span class="artref">Art. 28 Abs. 2 IVG</span> über die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode, massgeblich bleiben (in der Amtlichen Sammlung noch nicht veröffentlichtes Urteil L. vom 4. Juni 2004 [H 6/04], Erw. 2), </div> <div class="para">dass Letzteres für den Verfahrensausgang indessen insofern von untergeordneter Bedeutung ist, als die im ATSG enthaltenen Umschreibungen der Arbeitsunfähigkeit (<span class="artref">Art. 6 ATSG</span>), der Erwerbsunfähigkeit (<span class="artref">Art. 7 ATSG</span>), der Invalidität (<span class="artref">Art. 8 ATSG</span>), des Einkommensvergleichs (<span class="artref">Art. 16 ATSG</span>) sowie der Revision von Invalidenrenten (und anderen Dauerleistungen; <span class="artref">Art. 17 ATSG</span>) den bisherigen von der Rechtsprechung entwickelten Begriffen in der Invalidenversicherung entsprechen und daher mit dem In-Kraft-Treten des ATSG keine substanzielle Änderung der früheren Rechtslage verbunden war (in der Amtlichen Sammlung noch nicht veröffentlichtes Urteil A. vom 30. April 2004 [I 626/03], Erw. 2 bis 3.6, sowie Urteile F. vom 5. Juni 2004 [U 123/04], Erw. 1.2, und M. vom 11. Mai 2004 [I 16/04], Erw. 1), </div> <div class="para">dass die Vorinstanz in eingehender Würdigung der umfassenden medizinischen Dokumentation und der eingeholten ärztlichen Stellungnahmen mit ausführlicher und überzeugender Begründung, welcher seitens des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vollumfänglich beizupflichten ist, erkannt hat, dass der Beschwerdeführer bei zumutbarer Verwertung der trotz vorhandener Gesundheitsschädigung verbliebenen Leistungsfähigkeit in der Lage wäre, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen, </div> <div class="para">dass sich der Beschwerdeführer in seiner Rechtsschrift kaum mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid und den beanstandeten Punkten auseinander setzt, sodass schon die Eintretensvoraussetzung einer sachbezogenen Begründung (<span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span>; vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=19.07.2004&amp;to_date=07.08.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-V-335%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page335">BGE 123 V 335</a>) fraglich ist, </div> <div class="para">dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde jedenfalls keine Vorbringen enthält, welche die vorinstanzliche Beurteilung in Frage stellen könnten, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer auch schon wiederholt sowohl von der Vorinstanz als auch von der Verwaltung darauf hingewiesen worden ist, dass er aus dem Umstand einer Leistungsgewährung seitens der Sozialversicherungen in seiner Heimat hinsichtlich allfälliger Ansprüche gegenüber der schweizerischen Invalidenversicherung nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, </div> <div class="para">dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde - soweit in formeller Hinsicht überhaupt rechtsgenüglich - materiell offensichtlich unbegründet ist und daher im Verfahren nach Art. 36a Abs. 1 lit. b resp. c OG erledigt wird, </div> <div class="para">dass das Verfahren die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von <span class="artref">Art. 134 OG</span> betrifft, weshalb keine Gerichtskosten zu bezahlen sind, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, der Schweizerischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 28. Juli 2004 </div> <div class="para">Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>