<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, in der bevorstehenden Volksabstimmung die Vorlage über das Steuerpaket aktiv zu unterstützen und namentlich im Bundesbüchlein für die Vorlage Stellung zu nehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich mit der Frage seiner Haltung zum Referendum gegen das Steuerpaket intensiv befasst. Bei dieser Prüfung hatte der Bundesrat verschiedene Elemente zu berücksichtigen: den Willen der Mehrheit des Parlamentes, seine eigene in den parlamentarischen Beratungen eingenommene Haltung sowie auch die föderalistische Komponente und die Tatsache, dass erstmals ein Kantonsreferendum zustande gekommen ist.</p><p>Bei der Familienbesteuerung und bei der Umsatzabgabe kann der Bundesrat die Entscheide des Parlamentes aktiv unterstützen, wie dies in der Empfehlung verlangt wird. Bei der Wohneigentumsbesteuerung dagegen hat sich das Parlament zwar für den vom Bundesrat beantragten Systemwechsel ausgesprochen, nicht jedoch für die flankierenden Massnahmen zum Systemwechsel: So ist das Parlament bei den Abzügen für Unterhaltskosten und für Schuldzinsen zulasten der Steuereinnahmen weit über die Anträge des Bundesrates hinausgegangen.</p><p>Diese Beschlüsse sind verfassungsrechtlich, finanzpolitisch sowie aus föderalistischer Sicht äusserst problematisch. Da diese Beschlüsse erst am 1. Januar 2008 in Kraft treten sollen, besteht noch die Möglichkeit, dem Parlament Korrekturen vorzuschlagen.</p><p>Bei dieser Ausgangslage hat der Bundesrat beschlossen, das Steuerpaket nur mit einem Vorbehalt zur Wohneigentumsbesteuerung zu unterstützen. Da das Parlament gegen den Antrag des Bundesrates die drei einzelnen Vorlagen des Steuerpakets miteinander verknüpft hat, ist eine differenziertere Haltung weder für den Bundesrat noch für das Volk möglich. Für den Fall der Annahme des Steuerpakets wird somit der Bundesrat dem Parlament eine Vorlage mit gewissen Korrekturen bei der Wohneigentumsbesteuerung unterbreiten.</p><p>In den Abstimmungserläuterungen wird der Bundesrat den Standpunkt des Parlamentes objektiv und vollständig zum Ausdruck bringen und die Annahme der Vorlage beantragen, aber gleichzeitig auf seine divergierende Meinung in Bezug auf die den Systemwechsel flankierenden Massnahmen bei der Wohneigentumsbesteuerung hinweisen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Empfehlung als erfüllt abzuschreiben.