Seite 1 Entscheid vom 27. April 2018 (510 17 105) __________________________________________________ ___________________ Keine neuen Tatsachen Besetzung Steuergerichtspräsident A. Zähndler, Steu errichter Dr. L. Schneider, R. Richner, Dr. Ph. Spitz, M. Angehrn, Gerichtsschreiber D. Brügger Parteien A.____ , vertreten durch SwissLegal asg.advocati , Jörg Frei, Rechtsanwalt, Kreuzackerstrasse 9, 9000 St. Gallen Rekurrenten gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Nach steuer n zu den Staats - und Gemeindesteuer n 2006 - 2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2016 wurden den Rekurr enten Nach- und Strafsteuern inkl. Verzugszinsen für die Staats- bzw. Gemeindesteuern 2006 - 2011 von Fr. 47‘310.30 bzw. Fr. 26‘431.20 mit der Begründung auferlegt, die Ert räge aus den lnvestitionen in die B.____ seien, obwohl es sich gemäss einer Meldung der Eidgenössisc hen Steuerverwaltung (ESTV) aus dem Jahr 2014 nicht um steuerfreie Kapitalgewinne, sondern um steuerbare Erträge ge- handelt habe, nicht als solche deklariert worden. B. Mit Einsprache vom 6. Januar 2017 machte der damalige Ve rtreter der Rekurrenten geltend, das Nachsteuerverfahren sei nicht aufgrund von neuen Tat sachen, die der Rekursgegnerin nicht bekannt gewesen wären, eingeleitet worden, sonde rn aufgrund der Meldung der ESTV, welche die frühere rechtliche Würdigung beanstandet hab e. Mit Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2017 wurde die Einsprache hinsichtlich der Busse gutgeheissen. An der Nachsteu- er wurde mit der Begründung, die Erkenntnisse der ESTV seien als neue Tatsachen einzustu- fen, festgehalten. C. Mit Eingabe vom 13. November 2017 erhob der Vertret er der Rekurrenten mit den Begehren, 1. Auf die Erhebung einer Nachsteuer sei zu verzichten, 2. Unter o/e-Kostenfolge, Rekurs. Zur Begründung machte er geltend, die Rekurrenten hätten von einem Jahr aufs andere keinen Ertrag mehr deklariert. Obwohl die Rekursgegnerin dazu verpflichtet gewesen wäre, habe sie keine ergänzenden Untersuchungen vorgenommen. Mit Ver nehmlassung vom 8. Dezem- ber 2017 beantragte die Rekursgegnerin die Abweisung des Rekurses. Anlässlich der heutigen Verhandlung halten die Parteien an ihren Begehren fest. Erwägungen: 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Sta ats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilu ng des vorliegenden Rekurses zustän- dig. Gemäss § 129 Abs. 3 StG werden Rekurse, deren umstr ittener Steuerbetrag wie im vorlie- genden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weiteres darauf einzutreten. 2. Die Veranlagungsverfügungen der Staatssteuern 2006 - 2 011 sind unangefochten in Rechts- kraft erwachsen. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Rek ursgegnerin darauf zurückkommen durf- te. Seite 3 2.1. Ergibt sich gemäss § 146 Abs. 1 StG aufgrund von Tatsac hen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranla gung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist ein e unterbliebene oder unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen die Steuerbehörde zurückzuführen, wird die nicht erhobene Steuer samt Zins seit Fälligkeit als Nachsteuer eingefordert. 2.2. Bei rechtskräftigen Veranlagungen ist eine einfache Na chforderung von Steuerbeträgen, die nicht durch die Verfügung gedeckt sind, nicht möglich . Das Prinzip der Rechtskraft wird je- doch in den Gesetzen regelmässig durchbrochen, indem dem Fiskus die Möglichkeit gegeben wird, die Verfügung unter bestimmten Voraussetzungen z u seinen Gunsten abzuändern und einen zusätzlichen Steuerbetrag (samt Zins) als Nachsteuer einzufordern (Höhn/Waldburger, Steuerrecht Band I, 9. A. Bern/Stuttgart/ Wien 2001 , § 36 N 22). Die Nachsteuer ist die "Mehr- steuer", welche sich gegenüber der ursprünglich veranlag ten Steuer ergibt. Mit dem Nachsteu- erverfahren soll der vom Fiskus durch die ungerechtfertigt e Verkürzung der Steuer erlittene Steuerausfall ausgeglichen werden, wobei die Nachsteuer nicht zur Überbesteuerung des Pflichtigen führen darf (vgl. Schneider/Merz in: Nefzg er/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steu- ergesetz des Kantons Basel-Landschaft, § 146 N 1). Die N achsteuer hat von ihrer Natur her somit keinen pönalen Charakter und ist demnach weder m it einer Busse verbunden noch setzt sie das Verschulden des Steuerpflichtigen voraus (vgl. Sch neider/Merz, a.a.O., § 147 N 2). Hat jedoch der Steuerpflichtige eine vollständige Deklara tion der Steuerfaktoren vorgenommen und haben die Steuerbehörden die Bewertung anerkannt, kan n keine Nachsteuer erhoben werden, selbst wenn es sich im Nachhinein erweist, dass die Bewertu ng ungenügend war. Da es Sache des Steuerpflichtigen ist, sämtliche massgebenden Tatsachen bekanntzugeben, kann der Steu- erbehörde nicht entgegengehalten werden, sie hätte be i genügender Sorgfalt vom richtigen Sachverhalt Kenntnis erhalten können. "Bekannt" ist für die Steuerbehörde im Zeitpunkt der Veranlagung nur, aber immerhin, was akten- oder amtskundig ist. Dem Steuerpflichtigen obliegt es dabei, den Nachweis zu erbringen, dass der Behörde d ie Tatsache hätte bekannt sein müs- sen (vgl. Höhn/Waldburger, a.a.O., § 36 N 24). 2.3. Entscheidend für die Einleitung eines Nachsteuerverfahr ens ist, dass die Beweismittel und Tatsachen neu, d.h. erst nach Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung entdeckt worden sind. Zwar ist der Steuerpflichtige verantwortlich für die R ichtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in der Steuererklärung, doch darf die Behörde - im Wi ssen, später ohne weiteres ein Nachsteu- erverfahren einleiten zu können - nicht leichtfertig a uf die Richtigkeit der deklarierten Angaben vertrauen. Vielmehr muss ein Nachsteuerverfahren dann ausgeschlossen sein, wenn die veran- lagende Behörde einen erkennbar unvollständigen oder fragwürdigen Sachverhalt ungeklärt liess. Auf erkennbar unsicherer Grundlage verfügte Vera nlagungen dürfe nicht über ein Nach- steuerverfahren „verbessert“ werden, wenn sich diese Grun dlage im Nachhinein als unzutref- fend erweist (vgl. Schneider/Merz, a.a.O., § 146 N 4). 2.4. Vorliegend haben die Rekurrenten die Investition bei der B.____ erstmals im Jahr 2003 im Vermögen deklariert. Die Spalte Ertrag blieb leer. Der Steuererklärung beigelegt wurde ein Kon- toauszug der B.____, welchem die von den Rekurrenten ge tätigten Einzahlungen, die Verwal- tungspauschalen sowie die je Quartal gutgeschriebenen Ge winne zu entnehmen waren. Die Veranlagung erfolgte entsprechend, d.h. es wurde kein Ertrag aufgerechnet. Im Steuerjahr 2004 gingen die Parteien analog vor. Im Jahr 2005 wurde di e Investition erneut im Vermögen aufge- Seite 4 führt. Gleichzeitig deklarierten die Rekurrenten in de r Spalte Ertrag den seitens der B.____ auf dem Kontoauszug gutgeschriebenen Gewinn für das letzte Q uartal. Die Gewinne der drei übri- gen Quartale waren aus dem beigelegten Kontoauszug zwar ersichtlich, wurden aber von den Rekurrenten nicht in die Steuererklärung übertragen. E rneut erfolgte die Veranlagung entspre- chend, d.h. es wurde lediglich der deklarierte Ertrag d es letzten Quartals beim Einkommen be- rücksichtigt. Im Jahr 2006 und damit im ersten der im vorl iegenden Verfahren strittigen Steuer- jahre deklarierten die Rekurrenten den von der B.___ _ auf dem Kontoauszug ausgewiesenen Betrag im Vermögen. In der Spalte Ertrag wurde, im Gegensatz zum Vorjahr, aber in Überein- stimmung mit den Jahren 2003 und 2004, nichts angegebe n. Auch diese Veranlagung erfolgte entsprechend, d.h. es wurde kein Ertrag aufgerechne t. Im Jahr 2007 wurde seitens der Rekur- renten analog dem Vorjahr deklariert. Der Steuererklärung sind folgende Anmerkungen der Re- kursgegnerin zu entnehmen: Der im Vermögen deklarierte Wert wurde zugunsten der Rekurren- ten um einen Zahlendreher korrigiert, die Spalte Ert rag, wo die Rekurrenten nichts angegeben haben, um ein Fragezeichen ergänzt und der Kontoauszug der B.____ wurde mit „Kapitalge- winn“ sowie „Tel. vom 18. Dezember 2008, nächster Steu ererklärung wird Detail beigelegt“ er- gänzt. Erneut erfolgte die Veranlagung entsprechend, d.h. es wurde kein Ertrag aufgerechnet. Im Jahr 2008 wurde seitens der Rekurrenten entspreche nd dem Vorjahr deklariert, was seitens der Rekursgegnerin wiederum übernommen wurde. Neu wur de eine Erklärung beigelegt, in welcher die Rekurrenten darauf hinwiesen, dass es sich bei m von der B.____ ausgewiesenen Vermögenszuwachs um realisierte Kapitalgewinne und damit nicht um Erträge handle. In den Bemerkungen zur Steuererklärung 2009 wurde die vorstehende Aussage wiederholt. Ansonsten erfolgten die Deklaration und die Veranlagung wie in den Vorjahren. Dasselbe gilt für das Steu- erjahr 2010. Im Jahr 2011 wurde die Investition im Ve rmögen nicht mehr deklariert, da die Re- kurrenten seitens der B.____ dahingehend informiert w orden waren, dass die Investition „auf- grund von Turbulenzen an den Finanzmärkten“ praktisch vollständig verloren sei. 2.5. Die im Jahr 2003 neu im Wertschriftenverzeichnis aufgeta uchte Investition veranlasste die Rekursgegnerin offenbar zu keinerlei Rückfragen oder wei teren Abklärungen, obwohl das Gut- haben, das keinen Ertrag abgeworfen haben soll, schon damals Anlass dazu gegeben hätte. Dies insbesondere daher, da die periodischen, quartal sweisen Gutschriften Grund für eine Überprüfung geboten hätten, da dieselben ein gewichti ges Indiz für einen steuerbaren Ertrag darstellten, zumal im Zweifel nicht von steuerfreien Ka pitalgewinnen auszugehen ist. Spätes- tens im Jahr 2006, in welchem die Rekurrenten, in Abweichung zur Deklaration im Vorjahr, aber wie in den Jahren 2003 und 2004, erneut keinen Ertrag deklarierten, hätten sich solche Abklä- rungen aufgedrängt. Im Jahr 2007 wurde zwar telefonisc h bei den Rekurrenten nachgefragt, aber die von denselben vorgenommene rechtliche Qualifikation der Erträge als steuerfreie Kapi- talgewinne übernommen, offenbar ohne die Investition vertieft abzuklären, obwohl, auf was das von der Rekursgegnerin angebrachte Fragezeichen in der Steuererklärung hindeutet, offen- sichtlich Fragen offen blieben. Auf diesem Vorgehen un d der daraus resultierenden rechtlichen Qualifikation der streitbetroffenen Anlage ist die Re kursgegnerin zu behaften. Auch die der Steuererklärung 2008 beigelegte Erklärung der Rekurren ten, bei welcher es sich lediglich um eine Parteibehauptung handelte, veranlasste die Rekursge gnerin sodann nicht zu weiteren Ab- klärungen: Auch in den folgenden Steuerjahren wurden die Deklarationen stets eins zu eins übernommen. Erst aufgrund der Mitteilung der ESTV au s dem Jahr 2014, wonach es sich nicht um steuerfreie Kapitalgewinne, sondern um steuerbare Erträge handle, änderte die Rekursgeg- nerin ihre Meinung. Dabei handelt es sich um eine neu e rechtliche Würdigung eines der Re- Seite 5 kursgegnerin bereits bekannten Sachverhalts. Eine neue Tat sache liegt damit nicht vor. Die in den Jahren 2006 - 2011 nicht erfolgten Aufrechnungen kö nnen daher nicht über ein Nachsteu- erverfahren nachgeholt werden. 2.6. Der Rekurs erweist sich demnach als begründet und ist gutzuheissen. 3. 3.1. Ausgangsgemäss sind den Rekurrenten gemäss § 130 StG i.V .m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessordnung (VPO) keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 3.2. Gemäss § 130 StG i.V.m. § 21 Abs. 3 VPO kann bei Besch werden in Steuersachen der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Vertreters eine angemessene Par- teientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesp rochen werden. Mit Eingabe vom 20. April 2018 machte der Vertreter der Rekurrenten eine Parteientschädigung für die beiden Parallelverfahren Nachsteuern zu den Staats- und Gemei ndesteuern bzw. direkten Bundes- steuern 2006 - 2011 von Fr. 7‘978.40 geltend, welche sich aus einem Honorar von 23.08 Stun- den à Fr. 307.85 sowie einer Auslagenpauschale von 4% b zw. Fr. 284.20 und Mehrwertsteuer (MWST) von Fr. 521.60 (= 8% auf Fr. 6‘520.--) bzw. Fr . 67.-- (= 7.7% auf Fr. 869.80) zusam- mensetzte. Diese Berechnung kann nicht unbesehen übernommen werden: Einerseits kann das für eine interne Besprechung geltend gemachte Honor ar von 2.75 Stunden nicht gewährt wer- den. Dasselbe gilt für die in der Honorarnote nicht sp ezifizierte Auslagenpauschale von 4%. Andererseits sind die Bemühungen für die Vorbereitung und die Teilnahme an der heutigen Verhandlung zusätzlich zu vergüten, so dass von einem an gemessenen Aufwand von 23 Stun- den auszugehen ist. Der gerichtlich anerkannte Stundensat z für Anwälte beträgt Fr. 250.-- (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 17. Juni 2009, publ. in: Basellandschaftliche und Baselstädtische Steuerpraxis [BStPra], Bd. XIX, S. 559 ff.). Entsprechend ist den Rekurren- ten ein Honorar von Fr. 5‘750.-- (23 Stunden à Fr. 2 50.--) bzw. eine Parteientschädigung von Fr. 6‘206.60 (inkl. MWST von 8% bzw. Fr. 370.-- auf F r. 4‘625.-- [= 18.5 Stunden à Fr. 250.--] und 7.7% bzw. Fr. 86.60 auf Fr. 1‘125.-- [= 4.5 Stun den à Fr. 250.--]) bzw. für das vorliegende Verfahren die Hälfte davon, d.h. Fr. 3‘103.30 (= Fr. 6‘206.60 / 2) zuzusprechen. Über die andere Hälfte der genannten Parteientschädigung wurde im Ver fahren betreffend die direkte Bundes- steuer befunden. Seite 6 Demnach erkennt das Steuergericht: 1. Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 8. Dezember 2016 und der Einsprach eentscheid vom 12. Oktober 2017 werden aufgehoben. 3. Es werden keine Kosten erhoben. Der bezahlte Kostenvorsc huss von Fr. 2‘000.-- wird den Re- kurrenten zurückerstattet. 4. Die Rekursgegnerin hat den Rekurrenten eine Parteien tschädigung von Fr. 3‘103.30 (inkl. MWST) zu bezahlen. 5. Mitteilung an den Vertreter, für sich und zhd. der Rekurrenten (2), die Gemeinde C.____ (1) und die Rekursgegnerin (3).