Abteilung V E-2978/2010 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 1 . M a i 2 0 1 0 Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. A._____, Sri Lanka, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Einreisebewilligung und Asylgesuch aus dem Ausland; Verfügung des BFM vom 4. März 2010 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-2978/2010 Sachverhalt: A. D er Beschwerdeführer suchte mit englischsprachiger Eingabe vom 21. Januar 2009 an die Schwei zerische Botschaft in Colombo um Asyl in der Schweiz nach. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, er sei Dozent für (...) an der (...). In dieser Funktion habe er an verschiedenen internationalen Tagungen teilgenommen. Am (...) 2008 sei dem Sicher- heitspersonal der (...) ein Schreiben übergeben worden, in welchem mehrere Personen – unter anderem auch er – namentlich aufgeführt gewesen und mit dem Tode bedroht worden seien. Er habe umgehend das (...), das Rote Kreuz und das UNHCR informiert. Da damals in Jaffna täglich Menschen von Unbekannten getötet worden seien, habe er sich an seinen Geburtsort B._____, begeben. Aber auch dort sei er von Unbekannten bedroht worden. Aus diesem Grunde, weil er früher bei der C._____ gearbeitet habe und einer seiner Brüder sowie ein Neffe Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) seien, sei sein Leben ernsthaft bedroht. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Drohschreiben vom 24. November 2008 zu den Akten. B. Mit Schreiben vom 29. Januar 2009 forderte die Botschaft den Be - schwerdeführer – sofern er am Gesuch festhalte – auf, seine Vorbrin- gen detailliert auszuführen, alle Beweismittel zu bezeich nen und Kopi - en betreffend seine Identität einzureichen. C. C.a Mit Eingabe vom 19. Februar 2009 präzisierte der Beschwerde - führer seine bisherigen Angaben. Ergänzend führte er aus, ab August 2006 habe er an der (...) gearbeitet. Im August 2008 sei er nach Jaffna zurückgekehrt und habe seine Arbeit an der (...) wieder aufgenommen. Am 7. Dezember 2008 sei der Leiter der (...), welcher ebenfalls auf dem Drohschreiben vom (...) 2008 aufgeführt gewesen sei, ange- schossen worden. Aufgrund dieses Vorkommnisses habe er sich nach B._____ begeben. Sein Leben sei jedoch auch am neuen Wohnort in Gefahr. Seite 2E-2978/2010 C.b Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer – jeweils in Kopie und teilweise mit englischer Übersetzung – das Drohschreiben vom 24. November 2008, ein Schreiben von (...) vom 17. Februar 2009, einen von ihm verfassten und im (...) publizierten Artikel über die (...) in Sri Lan ka, weitere Publikationen, mehrere Zeitungsberichte, einen Geburtsre gisterauszug, einen Ausweis der (...) von Jaffna, ein Schrei - ben von (...) vom 6. Februar 2009, Unterlag en zum (...) und diverse Berichte betref fend die LTTE zu den Akten (für Einzelheiten wird auf den Beweismittel-Umschlag in den vorinstanzlichen Akten verwiesen). D. Die Botschaft ersuchte den Beschwerdeführer mit Schrei ben vom 23. März 2009 um Beantwortung offener Fragen. Mit Eingabe vom 15. April 2009 antwortete der Beschwerdeführer. E. Am 1. Juli 2009 hörte die Botschaft den Be schwerdeführer zu seinen Asylgründen an. Im Wesentlichen wiederholte dieser seine bisherigen Aussagen. Präzisierend führte er aus, er habe ein Jahr in (...) in der (...) gearbeitet. Während des dortigen Auf enthalts sei er Mitglied der (...) geworden und habe sich für diese Organi sation engagiert. Nach Ablauf des (...) habe er aufgrund der Situation in Sri Lanka, ins- besondere der Entführungen und der Tötungen früherer Mitarbeiter des C. _____, in (...) ein Asylgesuch ge stellt, welches abgewiesen wor - den sei. Im (...) 2008 sei er mit Un terstützung des (...) nach Jaffna zurückgekehrt. Dort habe er seine Arbeit an der (...) wieder auf- genommen. Am (...) 2008 habe er die bereits er wähnte Todesdrohung erhalten und sei deshalb nach B._____ übersiedelt, wo er keine Probleme gehabt habe. Da einige seiner Familien angehörigen bei der LTTE seien bezie hungsweise waren und er in sei nen (...) auch die Re - gierung kritisiert habe, fühle er sich bedroht. F. Mit Schreiben vom 2. Juli 2009 überwies die Botschaft dem BFM das Befragungsprotokoll vom 1. Juli 2009. G. Mit Verfügung vom 4. März 2010 – eröffnet am 24. März 2010 – ver - weigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylge such ab. Seite 3E-2978/2010 H. Mit Eingabe vom 20. April 2010 an das Bundesverwaltungsgericht (Eingang am 28. April 2010) beantragt der Beschwerdeführer sinnge - mäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. I. Mit Schreiben vom 6. April 2010 übermittelte die Botschaft dem BFM den Zustellnachweis betreffend die Eröffnung der vorinstanzlichen Ver - fügung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge - nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders be rührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legiti miert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit ein - zutreten (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Seite 4E-2978/2010 3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrich- terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ableh nen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft ma- chen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zu gemutet werden kann. Vorbringen sind glaubhaft gemacht, wenn die Be hörde ihr Vorhan densein mit überwiegender Wahrschein lichkeit für ge geben hält. Un glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli chen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). 4.3 Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zuge - mutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eid genössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Le ben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. Seite 5E-2978/2010 4.4 Bei diesem Entscheid gelten restriktive Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Er - messensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Mög - lichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutz suche so - wie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglich- keiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2.e.- g. S. 131 ff.; die dort akzentuierte Praxis hat nach bloss redak - tionellen Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit). 5. 5.1 Das BFM führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Be- schwerdeführer fühle sich bedroht, weil er in seinen Berichten über die (...) seines Landes die srilankische Regierung kritisiert habe. Dazu stellt die Vor instanz fest, der Beschwerdeführer habe seit 1982 als (...) gearbeitet, an diversen Tagungen und Konfe renzen (...) teilgenommen und bislang keine Probleme mit den srilankischen Si cherheitsbehörden gehabt. Vielmehr zahle ihm die sri lankische Regie rung, obwohl er (...) untergetaucht sei und sich seit her mehr oder weniger im Urlaub be - finde, weiterhin (...). Vor diesem Hintergrund sei eine Verfolgung seitens der sri lankischen Si cherheitsbehörden ausgeschlossen. Folglich habe der Beschwerde führer, was die Todesdrohung vom (...) 2008 anbelange, grund sätzlich die Möglichkeit, bei der Poli zei Anzeige zu erstatten. Es könne erwartet werden, dass der srilankische Staat seine Schutz pflicht im Rahmen des Möglichen wahrnehme. Im Einzel - fall könne es zwar vorkommen, dass die Schutzgewährung unter bleibe oder nicht in aus reichendem Masse gewährt werde, aber eine faktische Garantie des Schutzgewährens für langfristigen individuellen Schutz bedrohter Per sonen könne nicht verlangt werden. Keinem Staat gelinge es, die ab solute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall zu garantie ren. Einen besonderen Personen schutz würden nur einige wenige, besonders gefährdete Personen er halten, denen der Beschwerdeführer aufgrund seines Profils nicht zu gerechnet werden könne. Sodann habe sich der Beschwerdeführer seit Ende 2008 unbehelligt in (...) aufhalten können, und auch seine in (...) lebende Ehefrau sei nicht bedroht worden. Des Weitern habe er Ver - wandte im Ausland und ver füge über entsprechende finan zielle Mittel Seite 6E-2978/2010 sowie die notwendige Aus landerfahrung, um Sri Lanka zu verlassen. Da er bis lang nicht ausge reist sei, sei zu schliessen, dass keine akute Gefährdung vorliege. Der Beschwerde führer weise dem nach kein Ge - fährdungsprofil auf, das im heutigen Zeitpunkt mit erheb licher Wahr - scheinlichkeit auf eine Verfol gung schliessen liesse, womit die geltend gemachten Vorbringen nicht ein reiserelevant seien. 5.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, er sei Mitglied der (...). Sein jüngerer Bruder sei Mitglied der LTTE und seit dem Vanni-Krieg verschwunden. Er sei zweimal von Unbekannten zu Hause aufgesucht und über den Ver bleib seines Bruders befragt worden. Deshalb könne er nicht in seiner Woh nung bleiben. 5.3 Der Beschwerdeführer verweist in der Rechtsmitteleingabe auf seine Mitgliedschaft bei der (...). Diesbezüglich gab er anlässlich der Anhörung durch die Botschaft zu Protokoll, er würde diese Organisati - on lediglich moralisch unterstützen (vgl. Protokoll vom 1. Juli 2009, S. 6). Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, inwiefern für den Be - schwerdeführer aus dieser Mitgliedschaft eine asylrelevante Gefähr - dung resultieren soll. Erklärende Angaben werden in der Rechtsmit- teleingabe nicht gemacht und sind auch den Akten nicht zu entneh - men. Was die angeblichen zwei Vorsprachen von Un bekannten in der Wohnung anbelangt, so haben diese wohl der Suche nach dem seit längerem verschwundenen Bruder gegolten, und jedenfalls hatten sie für den Beschwerdeführer offenbar keine Konsequenzen. Er macht denn auch nicht geltend, von diesen Unbekannten in asyl relevanter Weise be langt worden zu sein. Allein die Angst vor einer all fälligen künftigen Verfol gung genügt nicht, um auf das Vorliegen einer begrün - deten Furcht vor künftiger Verfolgung zu schliessen. Schliesslich legt der Beschwer deführer m it seinen weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe, welche sich im Wesentlichen auf das blosse Wiederholen der akten kundigen Asylvorbringen beschränken, auch nicht substanziiert dar, inwiefern das BFM zu Unrecht geschlossen habe, er sei nicht schutzbe dürftig im Sinne des AsylG, und ihm sei die Einreise zu Un recht nicht bewilligt worden. Um diesbezüg lich Wieder - holungen zu ver meiden, kann vollumfänglich auf die zu treffenden Er - wägungen in der angefoch tenen Verfügung verwiesen werden. 5.4 Dem Beschwerde führer ist es somit nicht gelungen, eine aktuelle und unmittelbare Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungs- weise konkrete Hinweise auf eine künftige, asylrelevante Verfolgung Seite 7E-2978/2010 und eine damit einhergehende, begründete Verfolgungsfurcht darzule- gen. Damit ist dem Beschwerdeführer ein weiterer Verbleib im Heimat- land zumutbar. Das BFM hat zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist daher abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver- waltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) Seite 8E-2978/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweizerische Botschaft in Colombo. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Barbara Balmelli Versand: Seite 9