B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-2682/2016 U r t e i l v o m 2 0 . D e z e m b e r 2 0 1 6 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiber Daniel Grimm. Parteien A._______, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Bachmann, Ruflisbergstrasse 46, Postfach 6870, 6000 Luzern 6, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. F-2682/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer (geb. […]) sprach am 22. März 2016 persönlich bei den Einwohnerdiensten, Migration und Frem- denpolizei (EMF) der Stadt Bern vor und ersuchte unter Vorlage eines un- befristeten Arbeitsvertrages sowie einer slowenischen Identi tätskarte um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Weil die Amtsstelle den Verdacht hegte, der Ausweis könnte gefälscht sein, wurde das Dokument zwecks Prüfung der Echtheit zu Handen des Kriminaltechnischen Dienstes der Kantonspolizei Bern sicher gestellt. Die entsprechenden Abklärungen bestätigten, dass es sich bei der präsentierten slowenischen Identitätskarte um eine Totalfälschung handelte. In der Folge machte der Beschwerdefüh- rer von seinem A ussageverweigerungsrecht Gebrauch. Auf einem eigen- händig ausgefüllten Personalienblatt fügte er an, kosovarischer Staatsbür- ger zu sein, seit 2015 aber auch die slowenische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Wegen der nicht geklärten Identität verfügte die Migrationsbe- hörde der Stadt Bern die kurz fristige Festhaltung des Betroffenen (Art. 73 des Ausländergesetzes [AuG, SR 142.20]) und führte ihn dem Regionalge- fängnis Bern zu. B. Am 23. März 2016 wurde der Beschwerdeführer von der zuständigen Aus- länderbehörde im Beisein des Parteivertreters einvernommen. Dabei führte er u.a. aus, sich seit zirka drei Monaten in der Schweiz aufzuhalten und weiterhin hier bleiben zu wollen. Er beabsichtige, zu gegebener Zeit seine hierzulande ansässige Freundin zu heiraten. Zur vorgelegten Identi- tätskarte sei er durch seinen Arbeitgeber in Slowenien gekommen. Er habe nicht gewusst, dass sie gefälscht sei. Rückfragen bei der sloweni schen Botschaft in Bern ergaben, dass der Beschwerdeführer nicht im zentralen Register der slowenischen Staatsbürger erfasst ist. C. Im Hinblick auf die Anordn ung von Entfernungs - und Fernhaltemassnah- men gewährten die EMF der Stadt Bern dem Beschwerdeführer gleichen- tags das rechtliche Gehör. D. Am 24. März 2016 wies die Migrationsbehörde der Stadt Bern den Be- schwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete in Anwendung von Art. 64d Abs. 1 und 2 AuG die sofortige Vollstreckung der Massnahme an. F-2682/2016 Seite 3 Zur Sicherung des Vollzugs wurde er gestützt auf Art. 76 AuG in Ausschaf- fungshaft versetzt. Das kantonale Zwangsmassnahmengericht bestätigte gleichentags die Rechtmässigkeit und Angemessenheit dieser bis zum 21. April 2016 befristeten Massnahme. Dagegen legte der Rechtsvertreter je ein Rechtsmittel ein. Die Ausschaffung erfolgte am 31. März 2016. E. Ebenfalls am 24. März 2016 verhängte die Vorinstanz über den Beschwer- deführer ein Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren. Gleichzeitig ord- nete sie die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informa - tionssystem (SIS) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschie- bende Wirkung. Zur Begründung führte das SEM aus, der Betroffene habe bei den schweizerischen Behörden durch das Vorweisen einer total ge- fälschten slowenischen Identitätskarte versucht, gest ützt auf das Freizü- gigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) eine Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. Die zuständige Behörde habe jedoch festgestellt, dass das Gesuch offensichtlich unbegründet und in der Absicht gestellt worden sei, die Zulassungsbestimmungen zu umgehen, weshalb von einem Rechts- missbrauch auszugehen sei. Angesichts des zumindest in Kauf genomme- nen missbräuchlichen Verhaltens und der damit einhergehenden Gefähr- dung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erscheine der Erlass einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 AuG verhältnismässig und an- gezeigt. Private Interessen, welche das öffentliche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen zu überwiegen vermöchten, ergäben sich weder aus den Akten noch seien solche bei der Ausübung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht worden. F. Mit Rechtsmitteleingabe vom 29. April 2016 an das Bundesverwaltungsge- richt beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung und ersatzlose Strei- chung der vorinstanzlichen Verfügung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er- sucht er u.a. um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be- schwerde und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Nebst Rügen formeller Natur lässt er im Wesentlichen vorbringen, die Be- gründung der angefochtenen Verfügung basiere auf einer willkürlichen Ak- tenwürdigung und einem nicht abschliessend und rechtsstaatlich erfassten Sachverhalt. Diesen habe das SEM gar nicht selber aufgeklärt, sondern unbesehen die Auffassung der Migrationsbehörde der Stadt Bern über- nommen. Wäre ihm bewusst gewesen, dass die Gemeinde in Slowenien bei der Ausstellung der Identitätskarte rechtswidrig agiert habe, so hätte er F-2682/2016 Seite 4 sein Einverständnis zweifelsohne nicht gegeben. Dass er die Vorausset- zungen für das Erlangen der slowenischen Staatsbürgerschaft nicht erfülle, so der Beschwerdeführer weiter, habe er nicht gewusst. Jedenfalls gehe die Würdigung, er habe rechtsmissbräuchlich gehandelt , fehl. Die Akten- lage erlaube keine solchen Unterstellungen und Schlussfolgerungen. Die öffentliche Ordnung in der Schweiz habe er mithin nicht gefährdet. Hierzu bedürfe es nicht nur der objektiven Normverletzung, sondern auch eines hier nicht gegebenen subjektiven Tatbestandes. Vielmehr sei er das Bau- ernopfer slowenischer Hintermänner geworden. Im Übrigen lebe s eine Freundin in der Schweiz, wo auch ein Grossteil der Familie wohne. Über- dies verunmögliche die Wirkung des Einreiseverbots auf den ganzen Schengenraum sein wirtschaftliches Fortkommen. G. Mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2016 wies das Bundesverwaltungs- gericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab. H. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 8. Juli 2016 wurde dem Parteiver- treter mitgeteilt, dass über die gestellten Beweisanträge (persönliche Be- fragung seines Mandanten, Einvernahme einer Zeugin und zweier Zeugen) und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu einem späteren Zeit- punkt befunden werde. I. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 22. Juli 2016 auf Ab- weisung der Beschwerde. J. Replikweise lässt der Beschwerdeführer am 5. September 2016 am einge- reichten Beweismittel und dessen Begründung festhalten. K. Auf den weiteren Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten der EMF der Stadt Bern – wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen. F-2682/2016 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG , sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der An- ordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungso bjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts ande- res bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le- gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). Verfahrensgegenstand bildet einzig das von der Vorinstanz am 24. März 2016 verfügte Einreise- verbot. Nicht näher einzugehen ist deshalb auf die vom Rechtsvertreter wiederholt geäusserte Kritik am Vorgehen der EMF der Stadt Bern sowie des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts. Gemäss den Akten der zu- ständigen Migrationsbehörde ist er gegen die entsprechenden Entscheide (Wegweisungsverfügung vom 24. März 2016 bzw. Entscheid betr. Über- prüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft gleichen Datums) denn auch rechtsmittelweise vorgegangen. 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün- dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent- scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). F-2682/2016 Seite 6 3. In formeller Hinsicht rügt der Parteivertreter vorab, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 BV verletzt, indem sie seinem Mandanten keine Gelegenheit gegeben habe, sich vorgängig zum Einreiseverbot zu äussern. 3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiede- ner verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsver- fahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff: MÜLLER/SCHEFER, Grund- rechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S. 846 ff.). Zunächst – und für die Prozessparteien regelmässig im Vordergrund stehend – gehört dazu das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG), welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentli- chen Sachverhalts sichert. Die Behörde muss diese Äusserungen zur Kenntnis nehmen, sie würdigen und sich damit in der Entscheidfindung und -begründung sachgerecht auseinandersetzen (vgl. Art. 30 und Art. 32 Abs. 1 VwVG; WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 29 N. 80 ff., Art. 30 N. 3 ff. u. Art. 32 N. 8 ff.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N. 214 ff. u. N. 546 f.). 3.2 Entgegen de r Darstellung in der Rechtsmitteleingabe vom 29. April 2016 hat man dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör am 23. März 2016 – also noch vor Erlass der Fernhaltemassnahme – gewährt (vgl. Ak- ten der Vorinstanz [SEM act.] 8). Dass ihm das rechtliche Gehör nicht durch die verfügende Behörde selbst gewährt wurde, ist nicht von Belang (siehe Urteil des BVGer C-5193/2011 vom 10. August 2012 E. 3.4 m.H.). Vielmehr war die Anhörung durch die Ausländerbehörde der Stadt Bern zulässig, wurde das entsprechende Formular doch umgehend an das SEM weiter- geleitet (vgl. hierzu Urteil des BVGer C -2397/2014 vom 19. Februar 2014 E. 3.4 m.H.; zur raschen zeitlichen Abfolge von Gehörsgewährung und an- gefochtener Verfügung siehe ferner Urteil des BVGer C -4659/2012 vom 25. Oktober 2 013 E. 3.3). Den Akten kann sodann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer vom Äusserungsrecht eigenhändig in seiner Muttersprache Gebrauch machte. D as Ganze geschah im Beisein einer der albanischen Sprache mächtigen Person. Die Gewährung des rechtli- chen Gehörs hat er laut obgenanntem Formular gelesen, übersetzt erhal- ten und bestätigt. Die entsprechende Rüge erweist sich folglich als unbe- gründet. F-2682/2016 Seite 7 3.3 Auf Beschwerdeebene werden des Weiteren eine Parteibefragung, die Einvernahme von B._______ (Freundin) als Zeugin sowie von C._______ (Neffe) und dem Rechtsvertreter als Zeugen beantragt. Über diese Beweis- anträge wurde bislang nicht befunden. Bei nicht anfechtbaren Entscheiden bzw. Verfügungen kann der Entscheid über die Beweisanträge ohnehin im Endurteil erfolgen (vgl. WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 33 N. 38). 3.4 Im Verwaltungsverfahren gilt das Untersuchungsprinzip (Art. 12 ff. VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Behörden sorgen – unter Vorbehalt der Mit- wirkungspflichten der Parteien – hierbei für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115). Das Verwaltungsrechtspflegeverfahren ist vom Grundsatz der Schrift- lichkeit geprägt (MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs- gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.86 S. 183 m.H.) und ein Anspruch auf eine mündliche Anhörung besteht nicht (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148). Sodann gilt in der Bundesverwaltungsrechtspflege der Grundsatz der freien Be- weiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 27 3]). Die Beweis- würdigung ist vor allem darin frei, dass sie nicht an bestimmte starre Be- weisregeln gebunden ist, die dem Richter genau vorschreiben, wie ein gül- tiger Beweis zustande komme und welchen Beweiswert die einzelnen Be- weismittel im Verhältnis zueinander haben (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 m.H.). Die Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen ist nach Art. 14 VwVG nur unter der einschränkenden Voraussetzung anzuordnen, dass sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären lässt (BGE 130 II 169 E. 2.3.3 und 2.3.4 S. 173), es handelt sich mit anderen Worten um ein subsidiäres Beweismittel (siehe hierzu CHRISTOPH AUER, in: Kommen- tar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 37 zu Art. 12, ferner Urteile des BGer 1C_427/2 008 vom 2. Februar 2009 E. 2.2 und 1C_254/2008 vom 15.September 2008 E. 4.2). 3.5 Von den Parteien angebotene Beweise sind abzunehmen, sofern diese geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen (Art. 33 VwVG). Kommt die Behörde indes zur Überzeu gung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsa- che nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise ver- zichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (vgl. zum Ganzen BGE 141 I 60 E. 3.3 oder BGE 136 I 229 E. 5.3 je m.H.). F-2682/2016 Seite 8 3.6 Soweit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in seiner Funktion als Mittel zur Sachaufklärung geltend gemacht wird, gilt zunächst klarzustellen, dass besagter Anspruch nur die entscheidrelevanten Partei- vorbringen umfasst. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass das SEM zum Zeitpunkt des Erlasses bereits im Besitze einer Reihe wichtige Aufschlüsse vermittelnder Dokumente war. Dazu gehörten etwa Unterlagen aus der Zeitspanne von 2002 bis 200 7/09, als der Beschwer- deführer aufgrund der Ehe mit einer Schweizerin ein Zeitlang hierzulande aufenthaltsberechtigt gewesen war (siehe SEM act. 1 – 7). Kenntnis hatte die Vorinstanz ausserdem von der Anordnung der Anschaffungshaft durch die EMF der Stadt Bern vom 23. März 2016 (SEM act. 10), der Wegwei- sungsverfügung vom 24. März 2016 (SEM act. 9), der wirklichen Nationa- lität der betroffenen Person (siehe Laissez-Passer vom 24. März 2016 für kosovarische Staatsangehörige [SEM act. 11]) sowie der Tatsache, dass der Beschwerdeführer zwei Tage zuvor am Schalter der Migrationsbehörde der Stadt Bern mit der Totalfälschung einer slowenischen Identitätskarte erschienen war. Sie konnte damit vorgängig auf wesentliche Aktenstücke zurückgreifen und sie würdigen, weshalb eine Gehörsverletzung auch un- ter diesem Blickwinkel zu verneinen ist. 3.7 Losgelöst davon erschliesst sich der entscheidsrelevante Sachverhalt vorliegend in hinreichender Weise aus den Akten. Was die Befragung des Beschwerdeführers anbelangt, so erhielt er vor Erlass der angefochtenen Verfügung und während des Rechtsmittelverfahrens Gelegenheit, sich zur Angelegenheit zu äussern. Wesentlich Neues wäre bei einem Parteiverhör nicht zu erwarten. Die wiederholt monierten Unregelmässigkeiten bei den seinerzeitigen Einvernahmen durch die EMF der Stadt Bern (fehlender Dol- metscher, keine Protokollierung, etc.) sind nicht zu hören (vgl. E. 1.3 hier- vor) und mit Blick auf den Ausgang des jetzigen Verfahrens ohnehin nicht von Belang, konnte der Betroffene seinen Standpunkt, wie eben angetönt, doch nun umfassend darlegen. Auch der Einvernahme seiner Freundin und eines Neffen als Zeugin bzw. Zeugen bedarf es nicht. Den Bindungen zu den genannten Bezugspersonen kommt bedingt durch den Verfahrensge- genstand (Einreiseverbot als reine Fernhaltemassnahme, kein Aufenthalts- verfahren) nämlich nicht die Bedeutung zu, welche ihnen der Parteivertre- ter beimisst (siehe dazu eingehender E. 7.3 und 7.4 weiter hinten). Von daher ist nicht anzunehmen, dass diesbezügliche Anordnungen zu Er- kenntnissen führten, die über das aus den Akten bereits Bekannte hinaus- gehen. Den Parteivertreter als Zeugen einzuvernehmen wiederum erübrigt sich, weil er ausschliesslich Aussagen zum Vorgehen und der Verfahrens-F-2682/2016 Seite 9 führung der EMF der Stadt Bern machen möchte, was – wie mehrfach er- wähnt – nicht in dieses Verfahren gehört. Von den beantragten Beweisvor- kehren kann deshalb in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs abgesehen werden (BGE 141 I 60 E. 3.3 und BGE 136 I 229 E. 5.3 je m.H.). Die Akten der Migrationsbehörde der Stadt Bern wurden hingegen antragsgemäss herangezogen. 3.8 Schliesslich rügt der Rechtsvertreter eine Verletzung von Art. 9 BV, konkret eine willkürliche Aktenwürdigung durch das SEM, weil es einfach die Auffassung der Migrationsbehörde der Stadt Bern übernommen habe. Ob der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig festgest ellt wurde und die Würdigung der Parteivorbringen und Beweismittel korrekt erfolgte, bildet jedoch Gegenstand der materiell-rechtlichen Beurteilung. 4. 4.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Auslän- derinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekom- men ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozi- alhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) o der in Vorbe- reitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliess- lich kann die verfügende Behörde ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots ab- sehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 4.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot bildet eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ord- nung ( siehe Botschaft zum Bund esgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der F-2682/2016 Seite 10 Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor, wenn ge- setzliche Vorschriften oder behör dliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zu- lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Unter diese Begriffsbestimmung fallen auch Widerhandlungen gegen Normen des Aus- länderrechts. Eine Gefährdung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte da- für bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen des Risikos einer künftigen Ge- fährdung an. Bei der Prognosestellung ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksi chtigen (vgl. etwa Urteil des BVGer F-954/2016 vom 3. August 2016 E. 3.2 m.H.). 5. Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitglied- staats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassozi- ation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Mas sgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einrei- severweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Gene- ration [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS -II-VO]; Art 21 der N -SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). Die SIS -II-VO wird seit dem 9. April 2013 angewendet und ersetzte insbesondere Art. 96 des Sche ngener Durchführu ngsübereinkommens vom 19. Juni 1 990 (SDÜ, ABl. L 239/19 vom 22.9.2000; vgl. Urteil des BVGer C-535/2013 vom 9. Juli 2015 E. 4 m.H.). 6. 6.1 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer zu einem nicht mehr genau bestimmbaren Datum mit ein er gefälschten slowenischen Identitätskarte in die Schweiz einreiste. Unbestritten ist sodann, dass er mit diesem Dokument am 22. März 2016 persönlich bei der zuständigen Aus- länderbehörde der Stadt Bern vorsprach und, unter gleichzeitiger Vorlage eines unbefristeten Arbeitsvertrages, um Erteilung einer Aufenthaltsbewil- ligung EU/EFTA ersuchte. Ein anderes Ausweispapier konnte er damals nicht vorweisen. Nachträgliche Abklärungen bestätigten, dass es sich bei der präsentierten slowenischen Identitätskarte um eine Totalfälschung han-F-2682/2016 Seite 11 delte und der Beschwerdeführer diese Staatsbürgerschaft gar nie beses- sen hatte (vgl. Untersuchungsergebnis zur Dokumentenprüfung vom 23. März 2016 und Bestätigung der slowenischen Botschaft gleichen Da- tums, wonach die betreffende Person nicht im zentralen Register der slo- wenischen Staatsbürger figuriere [beides in den Akten der EMF der Stadt Bern]). Gestützt darauf wurde er vom Polizeiinspektorat der Stadt Bern am 1. April 2016 wegen Gebrauchs einer gefälschten Urkunde (Art. 251 StGB) und Täuschung der Behörden (Art. 118 Abs. 1 AuG) zur Anzeige gebracht. Deren Schicksal ist nicht aktenkundig. Das Einreiseverbot knüpft allerdings nicht an die Erfüllung einer Strafnorm oder die Ahndung nach derselben, sondern direkt an das Vorliegen einer Polizeigefahr an. Ob eine solche be- steht und wie sie zu gewichten ist, hat die Behörde in eigener Kompetenz unter Zugrundelegung spezifisch ausländerrechtlicher Kriterien zu beurtei- len. Die Behörde ist deshalb in der Regel nicht gehalten, den rechtskr äfti- gen Abschluss eines Strafverfahrens abzuwarten. Vielmehr kann ein Ein- reiseverbot auch dann ergehen, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil fehlt, sei es, weil ein Strafverfahren gar nicht eröffnet bzw. eingestellt wurde oder noch hängig ist (vgl. Urteil des BVGer C -6052/2013 vom 30. Juni 2015 E. 5.3 m.H.). Selbst wenn dem hier zu würdigenden Sachverhalt in straf- rechtlicher Hinsicht die notwendige rechtliche Relevanz abginge, so reicht er in ausländerrechtlicher Hinsicht zweifelsohne aus, um eine Störung und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu begründen. Ein solcher Schluss rechtfertigt sich umso mehr, als der Beschwerdeführer die gefälschte Ausweisschrift nicht bloss auf sich trug, sondern gegenüber ei- ner schweizerischen Ausländerbehörde tatsächlich verwendete. Damit hat er hinreichenden Anlass für die Verhängung eines Einreiseverbots gege- ben. 6.2 Der Parteivertreter bestreitet in diesem Zusammenhang mit Nach- druck, sein Mandant habe sich rechtsmissbräuchlich verhalten. Dieser ha- be weder gewusst, dass es sich um eine Fälschung handle, noch dass er die Voraussetzungen für das Erlangen der slowenischen Staatsbürger- schaft nicht erfülle. Dem ist dagegen zu halten, dass die Anordnung eines Einreiseverbots kein vorsätzliches Handeln erfordert. Es genügt, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvor- schriften stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund für ein Abse- hen von einer Fernhaltemas snahme dar. Jeder Ausländerin und jedem Ausländer obliegt, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusam- menhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten bei der zuständigen Stelle kundig zu machen F-2682/2016 Seite 12 (vgl. Urteil des BVGer F-10/2016 vom 20. September 2016 E. 5.3 m.H.). Dem Beschwerdeführer musste bewusst gewesen sein, dass eine fremde Staatsangehörigkeit nicht so ohne weiteres erworben werden kann. Selbst wenn er die entsprechenden Voraussetzungen nicht gekannt haben sollte, müsste er sich den Vorwurf gefallen lassen, nichts oder jedenfalls zu wenig zur Klärung der Frage unternommen zu haben, unter welchen Beding un- gen er als Kosovare überhaupt slowenischer Staatsbürger werden könne. Aufgrund seines früher en Aufenthalts hierzulande war er sich der hohen Hürden für die Bewilligungserteilung an Drittstaatsangehörige überdies im Klaren. Insoweit hat er zumindest in Kauf genommen, die EMF der Stadt Bern zu täuschen, wobei es letztlich beim vollendeten Versuch blieb. Dar- aus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat. 6.3 Hinzu kommen die in der angefochtenen Verfügung nicht explizit ent- haltenen Vorwürfe der illegalen Einreise und des rechtswidrigen A ufent- halts (zur Zulässigkeit der Ergänzung der vorinstanzlichen Begründung im Sinne einer Motivsubstitution siehe beispielsweise Urteil des BVGer C-5080/2014 vom 21. März 2016 E. 5.3 m.H.). Dass sie objektiv berechtigt erscheinen, wird auf Beschwerdeebene nicht in Abrede gestellt; was die subjektive Komponente anbelangt, kann auf das eben Gesagte zur Anre- chenbarkeit fahrlässiger Verhaltensweisen verwiesen werden. Soweit in der Replik darüber hinaus eingewendet wird, es sei nicht ersichtlich, inwie- fern vom Beschwerdeführer künftig eine Gefährdung der öffentlichen Si- cherheit ausgehe, wäre ergänzend anzumerken, dass ein solches Risiko von Gesetzes wegen vermutet wird (siehe Botschaft, a.a.O., S. 3760) und das Einreiseverbot zudem auch der Gefahrenabwehr durch Generalprä- vention im Sinne der Einwirkung auf andere Rechtsgenossinnen und Rechtsgenossen dient (vgl. Urteil des BVGer C -5556/2014 vom 28. Mai 2015 E. 4.8 m.H.). Wohl handelt es sich bei Art. 67 Abs. 2 AuG um eine Kann-Bestimmung, vergleichbare Verstösse w erden gemäss geltender Praxis jedoch regelmässig mit Fernhaltemassnahmen geahndet. In Kom- bination mit dem Vorwurf des vollendeten Versuchs der Täuschung (siehe E. 6.1 und 6.2) besteht erst recht kein Anlass für eine abweichende Würdi- gung. Bei der derzeitigen Aktenlage offen gelassen werden kann, wie es sich mit den Fernhaltegründen von Art. 67 Abs. 1 Bst. a und Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG verhält, wurden die diesbezüglichen behördlichen Anordnungen (sofortige Wegweisung, Ausschaffungshaft) doch angefochten. F-2682/2016 Seite 13 6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mehrere Gründe vorliegen, welche die Verhängung einer Fernhaltemassnahme zu rechtfertigen ver- mögen. 7. 7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Er- messens ergangen und angemessen ist. Der G rundsatz der Verhältnis- mässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Inte- resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beein- trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ord- nungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfü- gungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN ET AL ., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7 . Aufl. 201 6, Rz. 555 ff.). 7.2 Aus dem manifestierten Verhalten des Beschwerdeführers wird auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschlossen (vgl. E. 6.1 – 6.3 hiervor). An der Einhaltung der Rechtsordnung im Allge- meinen und der Vorschriften über Einreise, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit im Besonderen besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse. Wie schon angetönt, wirkt das Einreiseverbot hier einerseits präventiv, indem es an- dere Ausländerinnen und Ausländer angesichts der nachteiligen Folgen dazu anhält, die ausländerrechtliche Rechtsordnung des Gastlandes zu respektieren (zur Zulässigkeit der Berücksichtigung generalpräventiver As- pekte in Konstellationen, in denen wie hier kein sogenannter Vertragsaus- länder betroffen ist, siehe z.B. Urteil des Bundesgerichts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H. oder Urteil des BVGer C-1542/2015 vom 27. Ja- nuar 2016 E. 3.2). Andererseits liegt eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin, den Betroffenen zu ermahnen, bei einer allfälligen künf- tigen Wiedereinreise in die Schweiz nach Ablauf der Dauer des Einreise- verbots die für ihn geltenden Regeln einzuhalten (vgl. F-954/2016 E. 5.2 m.H.). Vorliegend kann zudem nicht ausser Acht gelas sen werden, dass der Beschwerdeführer in mehrfacher Hinsicht gegen ausländerrechtliche Bestimmungen verstossen hat. Das öffentliche Interesse an seiner zeitwei- ligen Fernhaltung ist demnach als gewichtig anzusehen. 7.3 An privaten Interessen bringt der Beschwer deführer vor, dass seine Freundin in der Schweiz ansässig sei und auch ein Grossteil seiner Familie F-2682/2016 Seite 14 hierzulande lebe. Er gedenke, seine Freundin (sie ist Slowenin und im Be- sitze einer EU/EFTA-Bewilligung) zu heiraten, wolle jedoch noch eine ge- wisse Zeit zuwarten. Hierzu wäre vorweg klarzustellen, dass allfällige Ein- schränkungen des Privat- und Familienlebens vorliegend aufgrund sachli- cher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Anwesenheitsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Der Beschwerdeführer musste d as Land im Jahre 2007 nach der Auflösung seiner ersten Ehe mit einer Schweizerin verlassen. Die Wohnsitznahme in der Schweiz wie auch die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte scheitern mit anderen Worten bereits an der nicht mehr vorhandenen Auf- enthaltsbewilligung. Eine allfällige neue Bewilligung bildet im Übrigen nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Hierfür wäre der Kanton zuständig (vgl. dazu BVGE 2013/4 E. 7.4.1). Abgesehen davon ergeben sich aus den Ak- ten keine Hinweise, wonach der B eschwerdeführer konkrete Schritte un- ternommen hat, um seine Freundin zu heiraten. 7.4 Mit in Betracht zu ziehen ist ferner, dass dem Beschwerdeführer durch das Einreiseverbot Besuchsaufenthalte bei ihm nahe stehenden Personen in der Schweiz nicht schlechthin untersagt werden. Es steht ihm – wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung festgehalten hat – vielmehr die Möglich- keit offen, aus wichtigen Gründen mittels begründeten Gesuchs die zeit- weilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantra- gen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Wohl wird die Suspension praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.3), indes können Kontakte noch auf andere Weise gepflegt werden (z.B. SMS, WhatsApp, Skype, Telefonate, Briefverkehr, usw.). Möglich wären auch Be- suche der Freundin im Kosovo oder anderswo ausserhalb der Schengen- Staaten. Die mit dem Einreiseverbot verbundenen Einschränkungen sind also in mehrfacher Hinsicht zu relativieren. Was der Parteivertreter unter Ziff. 14 der Replik dagegen vorbringt, erschöpft sich in reiner Polemik und ist nicht zu kommentieren. 7.5 Eine Abwägung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass sich das auf drei Jahre befristete Einreiseverbot unter Berücksichtigung der gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen als verhältnismässig und angemessen erweist. 8. Einer Würdigung zu unterziehen gilt es abschliessend die Rechtmässigkeit F-2682/2016 Seite 15 der von der Vorinstanz angeordneten und vom Rechtsvertreter beanstan- deten Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS. 8.1 Ein Einreiseverbot gilt in räumlicher Hinsicht für die Schweiz und als Regelfall für das Fürstentum Liechtenste in (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rah- menvertrags vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eid- genossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammen- arbeit im Bereich des Visumsverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizei liche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend geschehen, gestützt auf das Einreise- verbot eine Ausschreibung der betroffenen Person im SIS II zur Einreise - und Aufenthaltsverweigerung, so werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen -Staaten ausgedehnt (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex, SGK, Abl. L 77 vom 23. März 2016). 8.2 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaa- tes besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS zur Einreise - und Aufent- haltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solch e Massnahme rechtf erti- gen (vgl. Art. 2 und 21 SIS-II-VO). Die Daten zu Drittstaatsangehörigen, die zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben sind, werden dabei aufgrund einer nationalen Ausschreibung eingegeben, die auf einer Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörden oder Gerichte beruht, wobei die Verfahrensregeln des nationalen Rechts zu beachten sind; diese Entscheidung darf nur auf der Grundlage einer individuellen Bewertung er- gehen (Art. 24 Abs. 1 erster Satz SIS-II-VO). Gemäss Art. 24 Abs. 3 SIS-II- VO kann eine Ausschreibung dann ergehen, wenn die Entscheidung nach Abs. 1 darauf beruht, dass der Drittstaatsangehörige ausgewiesen, zurück- gewiesen oder abgeschoben worden ist, wobei die Massnahme nicht auf- geschoben oder ausgesetzt worden sein darf, ein Verbot der Einreise oder gegebenenfalls ein Verbot des Aufenthalts enthalten oder davon begleitet sein muss und auf der Nichtbeachtung der nationalen Rechtsvorschriften über die Einreise oder den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen beruhen muss. 8.3 Aufgrund dessen kann der Beschwerdeführer als Drittstaatsangehöri- ger grundsätzlich zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS II aus- geschrieben werden. Das dreijährige Einreiseverbot beruht namentlich da- rauf, dass der Beschwerdeführer gegenüber einer Migrationsbehörde eine F-2682/2016 Seite 16 Täuschungshandlung vornahm und er zudem illegal einreiste und sich rechtswidrig in der Schweiz aufhielt. Des Weiteren rechtfertigt in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Falles eine Ausschreibung (Art. 21 SIS-II-VO; siehe dazu beispielsweise Urteil des BVGer C-7321/2015 vom 18. Februar 2016 E. 3.2.3). Ein Verzicht darauf käme nur in Betracht, wenn der Beschwerdeführer im Besitze eines gültigen Aufenthaltstitels eines an- deren Schengener Landes wäre, was hier nicht zutrifft. Mit diesen Ausfüh- rungen ist nicht zu beanstanden, dass ihm di e Vorinstanz die Einreise in das Hoheitsgebiet sämtlicher Schengener Staaten verboten hat, zumal die Schweiz auch deren Interessen zu wahren hat (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). 8.4 Den Mitgliedstaaten bleibt unbenommen, der betroffenen Person aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Ein- reise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen -Visum mit räumlich be- schränkter Gültigkeit auszustellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verord- nung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009, S. 1]). Aus Kompetenzgründen steht der Schweiz bzw. deren Behörden diese Möglichkeit für fremde Staaten aber nicht zu. Der Beschwerdeführer hat die mit der Ausschreibung einherge- hende zusätzliche Beeinträchtigung seiner persönlichen Bewegungsfrei- heit insoweit in Kauf zu nehmen. 9. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtsfehlerfrei ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzu- folge abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grund- sätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). Der Beschwerdeführer ersuchte jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). In der verfahrenslei- tenden Anordnung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2016 wurde der Entscheid darüber auf einen späteren Zeitpunkt verschoben (vgl. dazu Urteil des BGer 2C_555/2015 vom 21. Dezember 2015 Bst. C), weshalb dies nun nachzuholen ist. F-2682/2016 Seite 17 10.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die er- forderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos er- scheinen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit werden. Ist es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig, wird ihr ein Anwalt bestellt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). 10.3 Die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind erfüllt, weil das eingereichte Rechtsmittel nicht gerade als aussichtslos bezeichnet werden kann und die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers hinrei- chend belegt ist. Aufgrund der Besonderheiten des Falles (nicht reibungs- lose Verfahrensführung durch EMF der Stadt Bern, unvollständige Begrün- dung der angefochtenen Verfügung, etc.) erscheint auch die Bestellung ei- nes amtlichen Anwalts als angezeigt. 10.4 Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschä- digung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Berücksichtigung des Umfanges und der Notwendigkeit der Eingaben, der Schwierigkeit der Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sowie der aktenkundi- gen Bemühungen ist das Honorar nach Massgabe der einschlägigen Best- immungen auf Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen; ohne Mehrwertsteuer, vgl. hierzu z. B. Urteil des BVGer C-5539/2014 vom 14. April 2016 E. 9.4 m.H.) fest- zusetzen (vgl. Art. 65 Abs. 2 und 3 VwVG i.V.m. Art. 9 ff. VGKE). Dieser Betrag ist vom Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht zurück- zuerstatten, sollte er später zu hinreichenden Mitteln gelangen (Art. 65 Abs. 4 VwVG). Dispositiv Seite 18 F-2682/2016 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Bachmann wird als amtlicher Anwalt einge- setzt. 4. Für seine anwaltlichen Bemühungen wird Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Bachmann eine Entschädigung von Fr. 1'500.- ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] und […] retour) – die Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF) der Stadt Bern ad […] (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Antonio Imoberdorf Daniel Grimm Versand: