18. September 1991 N 1511 Postulat (Braunschweig-)Bundi Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 29. August 1990 Siehe Stellungnahme zu Vorstoss 90.473 hiervor Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 août 1990 Voir rapport sur l'intervention 90.473 ci-devant Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Hafner Rudolf: Es handelt sich bei der Neutralität nicht um ei- nen Gegenstand der Tagespolitik, aber immerhin ist die Neu- tralität in der Schweiz etwas, das während Jahrhunderten ge- wachsen ist und wo sich offenbar erst heute - im Zeitalter des internationalen Opportunismus - die Frage stellt, ob man et- was Derartiges einfach so wegwirft oder ob man es weiter be- halten will. Das Ganze steht auch vor dem Hintergrund der EG-Diskussion. Sie wissen, dass bei einem EG-Befürworter die Tendenz besteht, alles, was irgendwie hinderlich wäre, auf die Seite zu schieben. Es ist bei der Neutralität durchaus so, dass man sich die Frage stellen muss, ob man opportunistisch handeln will oder die staatspolitische Sicht noch behalten will. Immerhin ist es doch so, dass während zwei Weltkriegen un- sere Bevölkerung zu einem wesentlichen Teil aufgrund der Neutralität vor den enormen Folgen dieser Kriege verschont geblieben ist. Allein deswegen darf man nicht sagen, dass Neutralität etwas sei, das man einfach auf die Seite schieben kann. Mein erster Vorstoss, datiert vom 8. Februar 1990, verlangte ei- nen Bericht über das Neutralitätsverständnis. In seiner Stel- lungnahme sagte der Bundesrat, er habe mehrmals grund- sätzliche Positionen bekanntgegeben. Es sei im Grunde ge- nommen alles klar, rund ein Jahr Arbeitszeit reiche zudem nicht aus, um einen solchen Bericht zu erstatten. Ich schrieb aufgrund dieser Antwort-in Anpassung an den Sachverhalt ein neues Postulat und forderte, man solle mög- lichst bald einen solchen Bericht erstatten. Herr Bundesrat Fel- ber, Sie haben gesagt, Sie würden inhaltlich das Anliegen un- terstützen. Deshalb habe ich nicht schlecht gestaunt, als dann in der schriftlichen Antwort zu lesen war, dass man das Anlie- gen wiederum ablehne, und zwar nach dem Motto: Die Verwal- tung habe nichts mit dem Neutralitätsverständnis zu tun, das sei allein Sache der Wissenschaft. Es ist auch dem Bundesrat nicht verwehrt, mit der Zeit klüger zu werden. Tatsächlich ist es so, dass einige Wochen später unerwartet der Golfkrieg stattgefunden hat. Während des Golf- krieges haben ja Chef beamte und der Bundesrat vielfach Stel- lung bezogen, z. B. zur Frage der Ueberflüge durch militäri- sche Flugzeuge. Sie erinnern sich: Diese Aussagen während des Golfkrieges waren widersprüchlich. Man kann schon fast sagen: Es war ein Schleuderkurs, so dass der Bundesrat in seiner Politik unglaubwürdig wurde. Ich kann dem Bundesrat gratulieren und attestieren, dass er diesen Sachverhalt doch überlegt hat. Im März dieses Jahres wurde eine Studiengruppe von 16 Leuten eingesetzt. Es ist also plötzlich doch eine Sache der Verwaltung geworden. Man will jetzt einen Bericht ausarbeiten und das Resultat bekannt- geben. Man hat auch seitens der SP-Fraktion festgestellt, dass das ein Thema ist. Kollege Hubacher hat ein solches Postulat mit den Unterschriften der meisten SP-Mitglieder eingereicht. Dieses Postulat, Herr Bundesrat Felber, das einen ganz ähnlichen Sinn hat, haben Sie akzeptiert. Man kann ohne weiteres sagen: Es sprechen genügend wich- tige Gründe dafür, dass man das Postulat überweist. Weil die Arbeit dieser Studiengruppe - in der Vertreter aller Parteien sit- zen - noch nicht abgeschlossen ist, spricht auch alles dafür, dieses Postulat aufrechtzuerhalten. Weil die Neutralität für die Schweiz wirklich etwas ausseror- dentlich Wichtiges ist, bitte ich Sie, das Postulat ernst zu neh- men und es zu überweisen. M. Felber, conseiller fédéral: Je vous dois peut-être des excu- ses, mais vous risqueriez de m'en devoir aussi. Ce n'est pas de ma faute si le Parlement met beaucoup de temps pour trai- ter les affaires. Ce postulat datait d'avant la crise du Golfe et la prise de position du Conseil fédéral était de rie pas agir ainsi sur le moment. Or, il est clair que l'enchaînement des événe- ments aurait entraîné le Conseil fédéral à répondre autrement puisque nous avons désigné une commission spéciale et confié aussi des mandats particuliers à des experts. Je vous rappelle que ces mandats, surtout s'il s'agit de spécialistes du droit international public, sont souvent assez compliqués à lire, parce qu'ils ne donnent raison ni à l'un ni à l'autre. Il ne faut pas se faire trop d'illusions, mais ce travail est en cours. Personnellement, dans les circonstances actuelles, je ne m'oppose plus à l'adoption de ce postulat. Ueberwiesen - Transmis #ST# 90.394 Postulat (Braunschweig-)Bundi Vertrauensbildende Massnahmen zur Stärkung des B-Waffen-Vertrages Traité sur les armes biologiques. Mesures dites de confiance Wortlaut des Postulates vom 22. März 1990 Seit der Einführung der Gentechnik und anderer Biotechnolo- gien haben biologische und Toxin-Waffen eine neue militäri- sche Bewertung erfahren, und es ist die Gefahr eines biologi- schen Wettrüstens eingetreten. Die Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation 89.413 zur Verifikation des Ueberein- kommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von To- xin-Waffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen ver- mochte nur teilweise zu befriedigen. Der Bundesrat nimmt in seiner Antwort eine allzu abwartende Haltung gegenüber die- ser neuen Entwicklung ein. Die Schweiz ist aufgerufen, durch zusätzliche vertrauensbildende Massnahmen, insbesondere durch die nationale und internationale Bereitstellung geeigne- ter Verifikationsinstrumente, zur Stärkung des B-Waffen-Ver- trages beizutragen. 1. Der Bundesrat ist eingeladen, unverzüglich die Frage der vertrauensbildenden Massnahme und der Verifikation beim B-Waffen-Vertrag voranzubringen und sich spätestens an der kommenden 3. Ueberprüfungskonferenz des B-Waffen-Ver- trages für ein Zusatzprotokoll einzusetzen, das jegliche For- schungsarbeiten an potentiellen B- und T-Waffen verbietet; Entwicklung, Herstellung und Lagerung von B- und T-Waffen auch für sogenannten prophylaktischen Schutz und andere (angeblich) «friedliche» Zwecke verbietet; Bestimmungen zur Kontrolle ihrer Einhaltung (Verifikation) enthält und festlegt, wie auf Vertragsbrüche reagiert wird. 2. Einige Nato-Länder, allen voran die USA, widersetzten sich an der 2. Ueberprüfungskonferenz vehement weitergehenden Bemühungen um eine Verbesserung der Verifikation mit dem Argument, eine Aenderung der Vertragsbestimmungen falle nicht unter deren Mandat. Der Bundesrat ist eingeladen, trotzdem, wie angetönt, darauf zu beharren, dass anlässlich der 3. Ueberprüfungskonferenz der Abschluss eines Zusatzprotokolls zum B-Waffen-Vertrag über Verifikationsfragen eingeleitet wird. 3. Der Bundesrat ist eingeladen, eventuell gemeinsam mit an- deren Staaten, beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Sammelbeschwerde gemäss Artikel V und VI einzulegen, damit schon heute, ohne Zusatzprotokoll, eine Untersuchung von Ländern veranlasst wird, die hohe B-Waffen-Ausgaben ausweisen oder sonst Anlass zu Besorgnis geben. 4. Der Bundesrat ist eingeladen, schon vor dem Abschluss ei- nes entsprechenden Zusatzprotokolls VerifikationsverfahrenPostulat (Braunschweig-)Bundi 1512 N 18 septembre 1991 zu entwickeln und Erfahrungen zu sammeln, um prophylak- tisch geeignete Verifikationsinstrumente bereitzustellen, die jederzeit abruf bar sind. 5. Zur Verwirklichung des B-Waffen-Vertrages beteiligte sich die Schweiz erstmals 1988 und 1989 am Austausch von Infor- mationen unter dessen Partnerstaaten. Der Bundesrat wird eingeladen, sich dafür einzusetzen, dass sich alle Mitglied- staaten des B-Waffen-Vertrages am Informationsaustausch beteiligen; dass sich die Information, einschliesslich der eige- nen, auch auf folgende Gebiete erstrecken: Institute mit Si- cherheitslaboratorien, die nicht auf B-Waffen-Forschung spe- zialisiert sind; ungewöhnliche Ausbrüche von Infektionskrank- heiten; Entwicklung und Einsatz von Impfstoffen, speziell in- nerhalb der Armee; Arbeiten mit Erregern von Pflanzen- und Tierkrankheiten. 6. Der Bundesrat wird eingeladen, die Berichte des Informa- tionsaustauschs leichter zugänglich zu machen; in der Oef- fentlichkeit das Wissen um die Lücken im B-Waffen-Vertrags- system zu wecken; Studien, Publikationen und internationale Kontakte zwischen Wissenschaftern zu fördern, die mit dem B-Waffen-Vertrag im Zusammenhang stehen. 7. Der Bundesrat ist eingeladen, im Sinne einer vertrauensbil- denden Massnahme die wehrmedizinische Forschung in den sieben Armeelabors und an den Universitäten internationalen Experten zugänglich zu machen und verifizieren zu lassen; be- kanntzugeben, wem die Armeelabors unterstehen; auch Nicht-EMD-Stellen, zum Beispiel dem Bundesamt für Gesund- heitswesen, uneingeschränkten Einblick zu gewähren; sinn- gemäss die Hochsicherheitslabors in Forschung und Indu- strie mit Sicherheitsstufe P3 und höher mit einzubeziehen; sich einer Technologiefolgenabschätzung in diesem Bereich nicht weiterhin zu widersetzen. Es soll geklärt werden, was unter «anderen friedlichen und ver- tragskonformen Zwecken» zu verstehen ist, denen diese For- schung dient, damit nicht der Eindruck entsteht, es gebe et- was zu verbergen. 8. Der Bundesrat ist eingeladen, zu verhindern, dass von der Schweiz aus Technologien, Organismen, Verfahren und Kon- struktionspläne exportiert oder verschoben werden, die zur Entwicklung und Herstellung von B- und T-Waffen geeignet sind, und in nicht diskriminierender Form den Kampf gegen die Prolifération im B- und T-Waffen-Bereich auch auf bilatera- ler und multilateraler Ebene aufzunehmen. Texte du postulat du 22 mars 1990 La technique génétique et d'autres techniques biologiques ont donné aux armes biologiques et aux toxines une nouvelle importance sur le plan militaire, ce qui laisse craindre une course à ces armements. La réponse que le Conseil fédéral a donnée à mon interpellation 89.413 portant sur la vérification de la convention sur l'interdiction de la mise au point, de la fa- brication et du stockage des armes bactériologiques (biologi- ques) ou à toxines et sur leur destruction ne m'a que partielle- ment satisfait, car le Conseil fédéral semble être dans l'expec- tative quant à cette nouvelle technologie. Or la Suisse se doit, par des mesures supplémentaires propres à instaurer la confiance, et en particulier par la mise à disposition nationale et internationale d'instruments de vérification adaptés, de contribuer à la consolidation du traité sur les armes biologi- ques. 1. Le Conseil fédéral est prié d'examiner le plus rapidement possible les mesures dites de confiance et la procédure de contrôle du traité sur les armes biologiques, et de proposer au plus tard lors de la troisième conférence de surveillance du traité un protocole additionnel qui interdise toutes les recher- ches dans le domaine des armes biologiques et des toxines potentielles. Ce protocole interdira également le développe- ment, la production et l'entreposage d'armes biologiques et de toxines à des fins prétendument prophylactiques ou pour d'autres buts qualifiés de pacifiques. Enfin, il réglementera le contrôle des dispositions du traité et la façon de réagir aux vio- lations de ce dernier. 2. Quelques pays membres de l'OTAN, en particulier les Etats-Unis, se sont opposés lors de la deuxième conférence de surveillance à toute amélioration du contrôle dudit traité, en argumentant qu'une modification des dispositions du traité ne relève pas des compétences de cette conférence. Malgré cela, le Conseil fédéral est prié de proposer qu'un protocole additionnel portant sur les mesures de surveillance du traité sur les armes biologiques soit adopté au cours de la troisième conférence de survaillance. 3. Le Conseil fédéral est invité à déposer auprès du Conseil de sécurité des Nations Unies, éventuellement en compagnie d'autres pays, un recours selon les articles Vêt VI afin que, dès aujourd'hui et en l'absence de protocole additionnel, l'on puisse effectuer des contrôles dans les pays affectant un gros budget aux armes biologiques, ou dans les pays suscitant des soupçons à cet égard. 4. Le Conseil fédéral est prié de mettre au point des procédu- res de vérification, dès avant l'adoption d'un protocole addi- tionnel, et de recueillir des informations afin de mettre à dispo- sition des instruments de contrôle à titre préventif. 5. Dans le but de réaliser les objectifs du traité, la Suisse a échangé en 1988 et 1989 des informations avec les Etats si- gnataires. Le Conseil fédéral est prié d'inciter tous les Etats si- gnataires à collaborer à cet échange d'informations, et d'y par- ticiper lui-même. Ces informations s'étendront aux points sui- vants: instituts disposant de laboratoires de sécurité qui ne sont pas spécialisés dans la recherche sur les armes biologi- ques; apparition inhabituelle de maladies infectieuses; déve- loppement et emploi de vaccins, en particulier au sein de l'ar- mée; travaux portant sur des substances propres à occasion- ner des maladies aux plantes et aux animaux. 6. Le Conseil fédéral est invité à rendre plus facilement acces- sibles les rapports issus des échanges d'informations, à infor- mer le public des lacunes du traité sur les armes biologiques et à favoriser les recherches, les publications et les contacts internationaux entre les scientifiques concernés par le traité sur les armes biologiques. 7. Le Conseil fédéral est prié, dans le cadre des mesures dites de confiance, de mettre à disposition de spécialistes interna- tionaux les recherches en matière de médecine militaire effec- tuées dans le septième laboratoire de l'armée et dans les uni- versités, et de faire contrôler les recherches par ces mêmes spécialistes. Le Conseil fédéral est également invité à révéler de qui dépendent les laboratoires de l'armée, ainsi qu'à assu- rer le libre accès aux recherches des organismes ne dépen- dant pas du DMF, comme par exemple l'Office fédéral de la santé publique. Ce libre accès devra également s'étendre aux laboraboires de haute sécurité dépendant de la recherche et de l'industrie et dont le niveau de sécurité est supérieur ou égal à P3. De plus, le Conseil fédéral est invité à ne plus s'op- poser à toute évaluation des conséquences possibles de cette technologie. Il y a lieu de définir clairement ce que signifie la recherche «à des fins pacifiques conformément aux disposi- tions de la convention», pour ne pas donner l'impression qu'il y ait là quelque chose à cacher. 8. Le Conseil fédéral est invité à empêcher que des techni- ques, des organismes, des procédés et des plans de cons- truction qui peuvent servir au développement et à la produc- tion d'armes biologiques ou de toxines ne soient exportés ou ne sortent de Suisse. Il est également prié de lutter de façon non discriminatoire contre le développement et la production d'armes chimiques et de toxines, ceci aux niveaux bilatéral et multilatéral. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Baerlo- cher, Bäumlin, Béguelin, Bircher Silvio, Bodenmann, Borei, Carobbio, Danuser, Diener, Eggenberg-Thun, Euler, Fank- hauser, Fehr, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Huba- cher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Longet, Mae- der, Matthey, Mauch Ursula, Meier-Glattfelden, Meizoz, Neu- komm, Ott, Rechsteiner, Reimann Fritz, Stappung, Stocker, Thür, Vollmer, Weder-Basel, Zbinden Hans, Züger (42) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.18. September 1991 N 1513 Postulat (Braunschweig-)Bundi Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 23. Mai 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 mail 990 1. Der B-Waffen-Vertrag von 1972 verbietet die Entwicklung, Herstellung, Lagerung und den Erwerb von biologischen oder toxischen Kampfstoffen, jedoch nicht die Forschung auf die- sem Gebiet. Diese Regelung erschien damals als unumgäng- lich, um einer Behinderung der zivilen medizinischen und bio- logischen Forschung vorzubeugen. Sie ist auch heute noch gerechtfertigt. Auf die Forschung zum Schutz vor B-Waffen kann unter den gegebenen Umständen nicht verzichtet wer- den. 2. Die beiden bisher erfolgten Ueberprüfungskonferenzen von 1980 und 1986 machten deutlich, dass die B-Waffen-Konven- tion von 1972 gegenwärtig nicht in Gefahr ist, durch neue tech- nologische Entwicklungen überholt zu werden. Es ist jedoch offensichtlich, dass das Fehlen einer adäquaten Verifikations- und Kontrollregelung die rechtliche und politische Tragweite der Konvention einschränkt. Die an der 2. Ueberprüfungskonferenz vertretenen Mitglied- staaten haben deshalb in dem im Konsens angenommenen Schlussdokument die nächste, für 1991 vorgesehene Ueber- prüfungskonferenz verbindlich beauftragt, sich spezifisch mit den Fragen einer verbesserten Verifikation des B-Waffen-Ver- trages zu befassen und überallfällig nötige Vertragsergänzun- gen zu beschliessen. Wie der Bundesrat bereits bei der Beantwortung der Interpella- tion Braunschweig vom 16. März 1989 dargelegt hat, kann eine effiziente Verifikation nur über eine Vertragsergänzung er- reicht werden. Ihr Zustandekommen hängt jedoch von einer Reihe von Vorbedingungen ab, die zurzeit noch nicht erfüllt sind. Insbesondere müssten vorerst an der Genfer Abrü- stungskonferenz auf dem Gebiet der Kontrolle der Nichtpro- duktion chemischer Waffen die anstehenden Probleme gelöst werden. 3. Eine Sammelbeschwerde beim Uno-Sicherheitsrat gemäss Artikel VI des B-Waffen-Vertrages wäre weder erfolgverspre- chend noch zweckmässig. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Falle vermuteter Vertragsverletzungen die angeschuldig- ten Staaten bis heute nicht bereit gewesen sind, zur Klärung des Sachverhaltes Hand zu bieten und im Sinne von Artikel V zusammenzuarbeiten. Ferner ist zu bedenken, dass gerade die Staaten, die zurzeit zu Besorgnis Anlass geben könnten, der B-Waffen-Konvention nicht beigetreten sind. 4. Die Ausarbeitung geeigneter Verifikationsverfahren und die Bereitstellung jederzeit abrufbarer Verifikationsinstrumente wären zu begrüssen. Angesichts der beschränkten personel- len und materiellen Mittel ist es jedoch für unser Land ange- bracht, vorerst die bei den Genfer Verhandlungen über ein umfassendes Verbot chemischer Waffen erzielten Resultate abzuwarten und unsere Bemühungen auf diesen Bereich zu konzentrieren. 5. An der 2. Ueberprüfungskonferenz wurden zur Verbesse- rung der Transparenz der Vertragstreue folgende Massnah- men beschlossen: Informationsaustausch über Forschungs- einrichtungen und Laboratorien mit höchstem internationalem Sicherheitsstandard, Unterrichtung bei Ausbruch ungewöhn- licher Epidemien, Verbesserung des Austausches relevanter Forschungsergebnisse sowie Verstärkung des Wissenschaf- teraustausches. Für eine weitergehende Informationspflicht, etwa über die Entwicklung und den Einsatz von Impfstoffen in- nerhalb der Armee, konnte kein Konsens erzielt werden. Die in den Informationsaustausch gesetzten Erwartungen wurden dennoch erfüllt. Ob weitere vertrauensbildende Massnahmen sinnvoll und machbar sind, hat die nächste Ueberprüfungs- konferenz zu entscheiden. Vieles dürfte davon abhängen, ob die teilnehmenden Staaten dann bereit sein werden, Fragen von vermuteten Vertragsverletzungen in konstruktivem Geist anzugehen. 6. Der Austausch der erwähnten Informationen erfolgt über das Abrüstungsekretariat der Uno in New York, welches die zugegangenen Berichte kommentarlos in der Originalsprache an die M itg I i ed Staate n des B-Waffen-Vertrages weiterleitet. Die gelieferten Daten sind nicht für die Oeffentlichkeit bestimmt und nur für die wehrmedizinische Forschung von gewissem Interesse. Sie werden deshalb intern dem EMD zum dienstli- chen Gebrauch überlassen. Studien und internationale Kon- takte, die mit dem B-Waffen-Vertrag in Zusammenhang ste- hen, werden in der Regel in Fachzeitschriften veröffentlicht und sind so dem Publikum zugänglich. 7. Wie bereits in der Antwort des Bundesrates auf die Interpel- lation Braunschweig vom 16. März 1989 ausgeführt worden ist, betreffen die Forschungstätigkeiten auf dem Gebiet der Mi- kroorganismen und Toxine ausschliesslich Probleme der Pro- phylaxe, Diagnostik und Therapie. Die Forschungsprojekte der Universitäten, der Industrie und der Armee haben eindeu- tig medizinische und nicht militärische Zielsetzung. Der defen- sive Charakter der in den Armeelabors durchgeführten Arbei- ten ist ohne weiteres erkennbar, handelt es sich doch aus- nahmslos um Arbeiten im Rahmen der Diagnostik. Was die Kontrolle betrifft, so erfolgt sie durch die in der internen Ge- setzgebung vorgesehenen Organe und Verfahren. Internatio- nale Kontrollen sollten vorerst völkerrechtlich verankert wer- den. 8. Der Bundesrat hat bereits mehrmals den Gebrauch und die Herstellung von biologischen oder chemischen Massenver- nichtungsmitteln verurteilt. Als Mitgliedstaat des B-Waffen-Ver- trages ist er bereits heute verpflichtet, alles Mögliche zu tun, um sicherzustellen, dass von der Schweiz aus keine Technolo- gien, Organismen, Verfahren und Konstruktionspläne expor- tiert werden, die zur Produktion von biologischen oderToxin- Waffen bestimmt sind. Er erachtet es als gerechtfertigt, die in- terne Rechtsgrundlage zu verbessern, und hat deshalb be- reits eine interdépartementale Arbeitsgruppe mit der Ausar- beitung eines diesbezüglichen Gesetzentwurfes beauftragt. Der Bundesrat würde jedoch nicht zögern, in gravierenden Fällen direkt, gestützt auf die Bundesverfassung, ein Export- verbot zu verfügen. Nachdem die Ziffern 2, 5, 7, 8 bereits erfüllt sind, die Ziffern 1, 3, 4, 6 (teilweise) hingegen nicht verwirklicht werden können, ist der Bundesrat der Auffassung, das Postulat sollte abge- schrieben werden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. Bundi: Wer interessiert ist, das Postulat von Herrn Braun- schweig kennenzulernen, möge die Seiten 75/76 der Ueber- sicht über die Verhandlungen der Bundesversammlung (III/IV 1991) aufschlagen. Ich stelle fest, dass die Diskussionen hier häufig in Unkenntnis des genauen Wortlautes der Vorstösse geführt werden! Herr Braunschweig wünschte mit seinem Postulat, dass der Bundesrat dazu beitragen solle, den internationalen B-Waf- fen-Vertrag der Uno zu stärken. Es handelt sich um ein Ueber- einkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer-also biologischer-Waffen. Die Schweiz sollte nach Meinung des Postulanten mithelfen, die vertrauensbildenden Massnahmen zu verstärken und ge- eignete Verifikationsinstrumente bereitzustellen. Der Bundesrat lehnte das Postulat mit dem Hinweis ab, dass einige Punkte bereits erfüllt seien und andere nicht verwirklicht werden könnten. Ich beantrage Ihnen, die Punkte 4 und 6 des Postulates zu überweisen. In Punkt 4 verlangte Herr Braunschweig, der Bundesrat solle schon vor dem Abschluss eines Zusatzprotokolls Verifikati- onsverfahren entwickeln und Erfahrungen sammeln, um pro- phylaktisch geeignete Verifikationsinstrumente bereitzustel- len, die jederzeit abrufbar sind. Der Bundesrat begrüsste in seiner Antwort grundsätzlich dieses Anliegen, lehnte es aber «angesichts der beschränkten finanziellen und personellen Mittel» ab. Er wollte noch Resultate der Genfer Konferenz über chemische Abrüstung abwarten. Meines Erachtens ist das keine genügende Begründung für die Ablehnung dieses Punktes. Die Schweiz ist nach wie vor aufgerufen, auf diesem Gebiet ihr Möglichstes zu tun, insbe- sondere auch im Rahmen unserer heutigen ausgreifenden Aussenpolitik. Ueberdies haben wir in einem solchen Zusam-Interpellation (Braunschweig-) Danuser 1514 N 18 septembre 1991 menhang die Möglichkeit, Erfahrungen zu sammeln und ein- zubringen. In Punkt 6 verlangte Herr Braunschweig insbesondere, dass die Berichte des Informationsaustausches leichter zugänglich gemacht werden sollten. In der Oeffentlichkeit sollte das Wis- sen um die Lücken im B-Waffen-Vertragssystem geweckt wer- den. Er regte auch an, Studien, Publikationen und internatio- nale Kontakte zwischen Wissenschaftern zu fördern, die mit dem B-Waffen-Vertrag im Zusammenhang stehen. Der Bundesrat wies in seiner Antwort hierzu darauf hin, dass Studien und internationale Kontakte, die mit dem B-Waffen- Vertrag im Zusammenhang stünden, in der Regel in Fachzeit- schriften veröffentlicht würden und so dem Publikum zugäng- lich seien. Herr Braunschweig wollte aber, dass solche Er- kenntnisse nicht einfach in Fachzeitschriften steckenbleiben, sondern dass sie in eine einfachere Sprache umgesetzt und damit dem Volk verständlicher gemacht werden. Es ging ihm in diesem Informationsbereich also um mehr Transparenz. Wie notwendig es ist, dass die biologischen Waffen verboten sein müssen, hat wohl sehr deutlich die Golfkrise gezeigt. Ich meine, wenn die Antwort erst nach der Golfkrise mit all ihren Konsequenzen gegeben worden wäre, wäre sie vielleicht in bezug auf diese beiden Punkte etwas anders herausgekom- men. Deshalb also meine Bitte, die Punkte 4 und 6 des Postulates Braunschweig bzw. (Braunschweig-)Bundi als Postulate zu überweisen. Frau Stocker: Ich bitte Sie eindringlich, das Postulat von Herrn Braunschweig - hier vertreten durch Herrn Bundi - in diesen beiden Punkten zu überweisen. Falls Sie nicht genau orientiert sind, wie dringlich diese Angelegenheit der B-Waffen - Erfor- schung, Kontrolle und Publikation - ist, bitte ich Sie, Seite 80 des heutigen «Tages-Anzeigers» gründlich zu studieren. Hier geht es darum, dass die Schweiz als ein Land, in dem die che- mische Industrie ihren Platz hat-die um das Vertrauen der Be- völkerung kämpfen muss -, nun gerade weltweit ein Zeichen setzen könnte, indem sie mehr Transparenz und Kontrolle be- züglich der biologischen Waffenproduktion in die Wege leiten würde. Die Antwort des Bundesrates vermag wirklich nicht zu befriedi- gen — gerade nach den Erfahrungen, die wir mit den Exporten von chemischen Gütern in den Nahen Osten und deren Kon- sequenzen gemacht haben, als die chemischen Waffen dann so plötzlich als Bedrohung vorhanden waren. Herr Bundesrat, ich bitte Sie, darauf zurückzukommen und auf diesem Gebiet eine vermehrte Anstrengung der Schweiz in die Wege zu leiten. Das wäre ein echter Beitrag der Schweiz zur Sicherheits- und zur Friedenspolitik. Folgen Sie den Anträgen unseres ehemaligen Kollegen Braunschweig, jetzt vertreten durch Herrn Bundi, mindestens in den Punkten 4 und 6! M. Felber, conseiller fédéral: Je serai bref, Monsieur le prési- dent, rassurez-vous. Le Conseil fédéral n'est pas opposé à ce qui est exigé dans le postulat, mais demande le classement de celui-ci. Nous sommes donc engagés dans ce travail et nous tentons de faire exactement ce que demande le postulat. Je passe au point 4. Lundi passé, la troisième conférence d'examen du traité sur les armes biologiques et toxiques a commencé à Genève et durera jusqu'au 27 septembre. Pour le moment, les discussions sont en cours, le climat semble plutôt favorable. Dans son intervention, le chef de notre délé- gation, l'ambassadeur von Arx a clairement exposé notre posi- tion sur plusieurs points qui font l'objet de l'interpellation. Tout d'abord, nous nous félicitons des progrès accomplis dans la négociation de base sur les armes chimiques et nous avons exprimé l'espoir que ces négociations se termineront le plus rapidement possible. Ensuite, nous avons réitéré notre point de vue selon lequel la convention sur les armes biologiques devrait être assortie d'un régime de vérification internationale, même si nous sommes conscients que la vérification dans ce domaine pose des problèmes particuliers qui, à notre avis, ne sont pas insurmontables. L'industrie pharmaceutique et chi- mique suisse s'est montrée très disponible et a tenté avec nous des essais de vérification pour pouvoir prouver que l'on peut entamer ce processus. Nous avons fait tout cela et c'est ce que vous nous demandez. Seule la délégation américaine est hostile, mais elle semble se rapprocher maintenant de no- tre point de vue. Le deuxième élément, c'est le point 6. Nous nous sommes prononcés pour un net renforcement des mesures de confiance, c'est-à-dire l'échange d'informations que nous de- mandons depuis 1987. Malheureusement, seul un tiers des parties contractantes qui ont rempli le questionnaire. Après nos derniers contacts, il semble que d'autres pays soient maintenant prêts à se mettre d'accord avec la proposition suisse. Par conséquent, le Conseil fédéral maintient sa propo- sition de classer le postulat. Punkte 1-3, 5, 7, 8-Points 1-3, 5, 7, 8 Abgeschrieben - Classé Punkte 4,6- Points 4,6 Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulâtes 35 Stimmen Dagegen 42 Stimmen #ST# 90.866 Interpellation (Braunschweig-)Danuser Atomsperrvertrag. Scheitern der 4. Ueberprüfungskonferenz Accord de non-prolifération. Echec de la 4ème conférence Diskussion - Discussion Siehe Seite 1406 hiervor - Voir page 1406 ci-devant Frau Danuser: Für mich ist es ein heiliger Wunsch, in einem atomwaffenfreien Europa, in einer atomwaffenfreien Welt zu le- ben. Präsident Bremi hat in seiner Begrüssungsrede am Montag gesagt, wir hätten aussenpolitische Arbeit bekommen. Auch dieses Thema gehört meines Erachtens zu dieser Arbeit. Aber der Atomsperrvertrag ist gleichzeitig ein Thema, das im urei- gensten Interesse unserer Schweizer Bevölkerung liegt. So steht denn auch in den Legislaturzielen bei der Sicherheitspo- litik: «Von besonderer Bedeutung für die Schweiz sind die Akti- vitäten im Rahmen des Atomsperrvertrages.» Der Bundesrat setze sich zum Ziel, «die Bemühungen um den Abschluss ei- nes globalen und verifizierbaren nuklearen Teststoppabkom- mens zu unterstützen». Ich schicke meinem Votum drei Bemerkungen voraus. Es sind drei Zeitungsmeldungen. 1. Eine Meldung vom vergangenen Sonntag: «Die Uno bestä- tigt Atom-Deal Schweiz-Irak. Eine Maschinenfabrik hat dem Irak beim Aufbau seines Atomprogramms geholfen. Ein Ber- ner Gericht wird darüber entscheiden müssen: Wusste man über den Verwendungszweck oder nicht?» 2. Im Januar 1990 stand in der «Bilanz» unter dem Titel «Die Uranmischler»: «In Südafrika gestohlenes Uran durchquerte ganz Europa und war auch in Zürich, wo schweizerische Fir- men als Vermittler und Zwischenhändler fungierten.» 3. Nach dem Putsch in der Sowjetunion stand im «Spiegel» unter dem Titel «Muskeln der Macht» - damit sind die Atom- waffen gemeint -: «Die Putschisten entsprachen sämtlichen Anforderungen, die das Kommando- und Kontrollsystem der sowjetischen Atomstreitmacht an seine politische Führung stellt.» Die sowjetischen Atomwaffen sind in der Ukraine, in Weissrussland, in Kasachstan und zum grössten Teil in RUSS-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat (Braunschweig-)Bundi Vertrauensbildende Massnahmen zur Stärkung des B- Waffen-Vertrages Postulat (Braunschweig-)Bundi Traité sur les armes biologiques. Mesures dites de confiance In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.394 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.09.1991 - 08:00 Date Data Seite 1511-1514 Page Pagina Ref. No 20 020 296 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.