Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 24. März 2022 (735 20 304 / 63) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Überentschädigungsberechnung Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan- tonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Margit Campell Parteien A.____ , Kläger , vertreten durch André Baur , Advokat , Advokaturbüro , Greifengasse 1, Postfach 1644, 4001 Basel gegen Tellco pkPRO , Bahnhofstrasse 4, Postfach 434 , 6431 Schwyz , Be- klagte, vertreten durch Thomas Käslin, Advokat, Leimenstrasse 4, 4051 Basel Betreff Invalidenrente / Überentschädigungsberechnung A.1 Der 1974 geborene A.____ arbeitete als Bauhandl anger bei der B._____ GmbH sowie als Unterhaltsreiniger bei der Firma C.____ AG und wa r bei der Schweizerischen Unfallversi- cherungsanstalt (Suva) obligatorisch unfallversichert. Am 3. Dezember 2004 erlitt er einen Un- fall, als er auf einer Baustelle von herunterfallende n Metallkonsolen am Kopf getroffen wurde. Das Spital D.____ diagnostizierte am 21. Dezember 2004 ein offenes Schädelhirntrauma mit komplexen Frontobasis- und Mittelgesichtsfrakturen und ei n kleines Epiduralhämatom rechts. Die Suva erbrachte Heilbehandlung- und Taggeldleistungen. Mit Verfügungen vom 28. Oktober Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2008 und 6. Dezember 2008 sprach sie dem Versicherten ab 1. November 2008 eine Invaliden- rente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integ- ritätseinbusse von 80 % zu. A.2 A._____ meldete sich unter Hinweis auf die beim Un fall vom 3. Dezember 2004 erlitte- nen Verletzungen am 26. Juli 2005 bei der Eidgenössische n Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 6. Februar 2009 s prach die IV-Stelle Basel-Stadt dem Versicherten rückwirkend ab 1. Dezember 2005 eine ganze R ente zu. Ab Geburt der Kinder im Juli 2006, August 2011 und Juli 2015 wurden zusätzlich Kinderrenten ausgerichtet. A.3 Die Tellco pkPRO Pensionskasse übernahm am 1. Januar 2014 den Leistungsfall von der Stiftung E.____ und richtete A._____ bis März 20 20 gekürzte BVG-Rentenleistungen aus. Mit Schreiben vom 16. März 2020 teilte sie ihm mit, da ss er rückwirkend ab 1. August 2015 kei- nen Anspruch mehr auf die PK-Invalidenrente habe. Si e begründete diesen Entscheid dahinge- hend, dass seit der Geburt des dritten Kindes am 14. Ju li 2015 die anrechenbaren Einkünfte mehr als 90 % des mutmasslich entgangenen Verdiensts ausm achen würden, weshalb eine Überentschädigung vorliege. Gleichzeitig forderte sie ab August 2015 zu viel ausgerichtete Renten in Höhe von Fr. 14'935.20 zurück. Nachdem der Ve rsicherte, vertreten durch Advokat André Baur, der Tellco pkPRO Pensionskasse am 29. April 2020 mitgeteilt hatte, dass er ihr die Geburt seines dritten Kindes bereits im Herbst 2015 ang ezeigt hatte, reduzierte sie ihre Rück- forderung. Sie forderte nunmehr mit Schreiben vom 25 . Mai 2020 für die Zeit vom 1. Juni 2019 bis 31. März 2020 den Betrag von Fr. 853.30 zurück. Im Ü brigen hielt sie an ihren Standpunk- ten fest (vgl. auch Schreiben vom 6. Juni 2020). B. Mit Eingabe vom 20. August 2020 reichte der Versiche rte, vertreten durch Advokat Baur, Klage beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abt eilung Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht), ein und beantragte, die Beklagte sei zu verurteilen, ihm rückwirkend ab 1. August 2015 eine ungekürzte Invalidenrente von jährlich Fr. 5'096.-- und drei Kinderrenten im Betrag von je Fr. 1'019.20 auszurichten, wobei er sich das berei ts Empfangene anrechnen lasse. Die Nettoansprüche des Klägers seien ab Klageinreichung mit 5 % p.a. zu verzinsen; unter o/e- Kostenfolge. Zur Begründung brachte er im Wesentlich en vor, dass keine Überentschädigung vorliege. Gestützt auf die Angaben der ehemaligen Arbe itgeberinnen und unter Berücksichti- gung der Nominallohnentwicklung hätte er im Jahr 2015 bei der B.____ GmbH ein Jahresein- kommen von Fr. 63'039.-- und bei der C.____ AG einen Verdienst von Fr. 9'845.-- (inkl. 13. Mo- natslohn) erzielt, insgesamt Fr. 72'884.--. Zu diesem Betrag seien 3 Kinderzulagen in Höhe von Fr. 7'200.-- hinzuzurechnen, woraus ein mutmasslich entg angener Verdienst von Fr. 80'084.-- bzw. die Koordinationsgrenze von Fr. 72'076.-- resultie re. Bei Einnahmen von insgesamt Fr. 68'320.-- (IV-Rente inkl. 3 Kinderrenten: Fr. 23'166 .--, Suva-Rente: Fr. 37'001.-- und BVG- Rente: Fr. 8'153.--) liege keine Überentschädigung vo r, weshalb die Beklagte verpflichtet sei, ihm ab 1. August 2015 ungekürzte Rentenleistungen auszurichten. C. In ihrer Klageantwort/Widerklage vom 11. November 2020 beantragte die Beklagte die Abweisung der Klage. Es sei festzustellen, dass sie dem Kläger rückwirkend per 1. August 2015 keine Rente auszurichten habe. Weiter sei der Klä ger zu verurteilen, ihr den Betrag von Fr. 1'333.50 zuzüglich 5 % Zins seit Klageeinreichung zu bezahlen; alles unter o/e- Kosten- und Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten d es Klägers. Die Beklagte bestritt die Berechnung des mutmasslich entgangenen Verdiensts dur ch den Kläger; diese sei weder nachvollziehbar noch relevant. Sie brachte im Wesentlich en vor, dass der mutmasslich entgan- gene Verdienst im Jahr 2015 gestützt auf das von der IV -Stelle in der Verfügung vom 6. Februar 2009 ermittelte Valideneinkommen zu berec hnen sei. Unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung sei von einem mutmasslich entgang enen Verdienst von Fr. 67'077.-- auszugehen. Hinzuzurechnen sei einzig der 13. Monatslohn von Fr. 769.-- für die Tätigkeit bei der C.____ AG. Auch die Kinderzulagen seien entgegen der Auffassung des Klägers nicht mit- einzuberechnen, zumal diese von der Ehefrau des Klägers bezogen würden. Der mutmasslich entgangene Verdienst betrage somit Fr. 67'846.-- un d die Koordinationsgrenze liege bei Fr. 61'061.-- (90 % von Fr. 67'846.--). Dieser Koord inationsgrenze stünden Einnahmen von ins- gesamt Fr. 72'133.-- gegenüber (IV-Rente des Klägers : Fr. 10'608.--, IV-Kinderrenten: Fr. 12'636.--, Suva-Rente: Fr. 38'074.--, Invalidene inkommen: Fr. 2'662.-- und BVG-Rente: Fr. 8'153.--). Es liege daher eine Überentschädigung vor, weshalb ab 14. Juli 2015 keine Rente mehr an den Kläger auszubezahlen sei. Weiter sei der K läger verpflichtet, ihr die Renten seit 11. November 2019 in Höhe von Fr. 1'333.50 (inkl. 5 % Zins seit Klageeinreichung) zurückzu- bezahlen. D.1 In der Replik vom 13. Januar 2021 hielt der Kläge r an seinen Anträgen fest. Er bean- tragte zudem, dass die Widerklage der Beklagten kostenpf lichtig abzuweisen sei. Gestützt auf die Angaben im Steuerausweis für das Jahr 2015 habe die IV-Rente Fr. 10'524.-- betragen. Weiter hielt er fest, dass der Entscheid der IV-Stelle für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge verbindlich sei, sofern sie in das IV-rechtliche Verfahr en einbezogen worden seien. Er bestritt aber die Bindungswirkung des IV-Entscheids in Bezug auf d ie Berechnung der Überentschädi- gung. Es dürfe daher nicht auf das von der IV-Stelle f estgestellte Validen- und Invalidenein- kommen abgestellt werden. Weiter treffe es zu, dass die Ehefrau des Klägers beim Spital F.____ arbeite und die Kinderzulagen beziehe. Dieser S achverhalt sei aber nicht massgeblich. Vielmehr sei zu berücksichtigen, dass er – als er noch er werbstätig gewesen sei – diese Zula- gen bezogen habe. Sie seien daher auch vorliegend bei der Berechnung des mutmasslich ent- gangenen Verdiensts zu beachten. Schliesslich liess der Kläg er verlauten, dass die Suva die dritte IV-Kinderrente bisher bei der Berechnung der Komplementärrente nicht berücksichtigt habe. Die Korrektur der UV-Rente sei deshalb im vorlie genden Verfahren zu beachten. Zum Rückforderungsbegehren im Betrag von Fr. 1'333.50 füh rte der Kläger sodann aus, es sei mit der Beklagten davon auszugehen, dass das vor dem 11. N ovember 2019 Geleistete zufolge Eintritt der Verjährung nicht mehr zurückgefordert wer den könne. Der Rückforderungsanspruch betrage damit höchsten Fr. 1'066.80. Da die Beklagte in ihrem Schreiben vom 25. Mai 2020 aber den Rückforderungsanspruch auf Fr. 853.30 beziffert habe, sei sie darauf zu behaften. D.2 Am 21. Januar 2021 reichte der Kläger die gleiche ntags ergangene Verfügung der Suva ein. Dieser ist zu entnehmen, dass die Suva den mon atlichen Rentenanspruch rückwir- kend ab 1. Juli 2015 von Fr. 3'172.80 auf Fr. 2'833.2 5 reduzierte und vom Kläger Fr. 22'749.-- zurückforderte. Er beantragte deshalb, dass anrechenbare Einkommen sei um Fr. 4'074.60 zu reduzieren. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. In ihrer Duplik vom 17. März 2021 hielt die Beklagt e an den bereits gestellten Anträgen und Standpunkten fest. Mit dem Kläger stehe nunmehr un bestritten fest, dass seine IV-Rente Fr. 10'524.-- betrage. Da zusätzlich für alle Kinder e ine Rente ausgerichtet werde, sei der Be- trag von Fr. 12'636.-- hinzuzurechnen. Die Ausführun gen des Klägers betreffend die Suva- Rente und die Berücksichtigung der Kinderzulagen, das In valideneinkommen und die Verjäh- rung des Rückforderungsbetrags würden bestritten. F. Der Kläger reichte am 4. Juni 2021 seine Triplik e in. Er wiederholte die bereits gestell- ten Anträge und Ausführungen und bestritt die Darleg ungen der Beklagten. Er ersuchte, dass die Überentschädigungsberechnung auf der Basis einer Su va-Rente von Fr. 36'036.30 vorzu- nehmen sei. Weiter ersuchte er um Erlass einer allfäll igen Rückforderung. Dieses Gesuch zog er mit Eingabe vom 24. Juni 2021 zurück. G. In ihrer Quadruplik vom 16. August 2021 bestätigte die Beklagte ihre Anträge. Mit dem Kläger ging sie nunmehr im Jahr 2015 von einer Suva-Re nte von Fr. 36'036.30 und einer IV- Rente aus Fr. 10'524.-- aus. Auch unter Berücksichtigung der verminderten Suva-Rente habe der Kläger keinen Anspruch mehr auf eine PK-Rente. Auf die weiteren Parteivorbringen ist – soweit erforde rlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die beruf liche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 best immt sich der Gerichtsstand nach dem schweizerischen Sitz oder Wohnsitz der beklagten Parte i oder dem Ort des Betriebs, bei dem die versicherte Person angestellt worden war, wobei die klagende Partei den Gerichts- stand wählen kann (BGE 133 V 488 E. 2.1). Da der Kläg er zuletzt bei der B.____ GmbH mit Sitz in X.____ tätig war, ist das angerufene Kantonsgericht örtlich und – gestützt auf § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspr ozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 – auch sachlich zuständig. Auf die Kl age vom 20. August 2020 ist somit einzutreten. 2. Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Klägers au f eine Rente der Beklagten ab August 2015. 3.1 Fraglich ist zunächst – im Zusammenhang mit der Be rechnung einer allfälligen Über- entschädigung – die Höhe des mutmasslich entgangenen Ve rdiensts und dessen Berechnung. 3.2 Gemäss Art. 34a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrich tung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit diese zusammen mit an deren Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung sowie weiteren anrechenbaren Einkünften 9 0 % des mutmasslich entgan- genen Verdiensts übersteigen. Treffen Leistungen nach di esem Gesetz mit gleichartigen Leis- tungen anderer Sozialversicherungen zusammen, so findet Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 An- wendung. 3.3.1 Art. 24 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) vom 18. April 1984 sieht vor, d ass die Vorsorgeeinrichtung bei der Kürzung von Invalidenleistungen vor Erreichen des ordentl ichen Rentenalters und von Hinterlassenenleistungen folgende Leistungen und Ein künfte anrechnen kann: a. Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, die andere in- und ausländische Sozialversicherun- gen und Vorsorgeeinrichtungen der leistungsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausrichten; dabei werden Kapitalleistungen m it ihrem Rentenumwandlungswert angerechnet; b. Taggelder aus obligatorischen Versicheru ngen; c. Taggelder aus freiwilligen Versicherungen, wenn diese mindestens zur Hälfte vom Arb eitgeber finanziert werden; d. wenn die versicherte Person Invalidenleistungen bezieht: das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen. 3.3.2 Die Vorsorgeeinrichtung kann die Voraussetzunge n und den Umfang einer Kürzung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, we nn die Verhältnisse sich wesentlich än- dern (Art. 24 Abs. 5 BVV2). Als wesentliche Änderung de r Verhältnisse gilt eine Leistungsan- passung in der Grössenordnung von mindestens 10 % zugunste n oder zuungunsten der ren- tenbeziehenden Person. Erfährt ein einzelner Berechnun gsfaktor, wie beispielsweise der Kin- derrentenanspruch eine wesentliche, das heisst eine Lei stungsanpassung von mindestens 10 % bewirkende Änderung, prüft die Vorsorgeeinrichtun g allseitig und ohne Bindung an früher ermittelte Faktoren, ob und in welchem Umfang eine Ü berentschädigung vorliegt (BGE 143 V 91 E. 4). 3.3.3 Der mutmasslich entgangene Verdienst unterliegt keiner oberen Grenze wie zum Bei- spiel dem Maximalbetrag des koordinierten Lohns (I SABELLE VETTER -SCHREIBER , Kommentar zur berufliche Vorsorge, 4. Aufl., 2021, Rz 35 zu Art. 24 BVV2 mit Hinweisen) und entspricht dem gesamten Erwerbs- oder Ersatzeinkommen, das die versi cherte Person ohne das schädi- gende Ereignis mutmasslich erzielen würde (Art. 24 Abs. 6 BVV2) und zwar im Zeitpunkt, in dem sich die Kürzungsfrage stellt (BGE 137 V 20 E. 5. 2.3). Nach der gesetzlichen Konzeption der Invalidenleistungen aus erster und zweiter Säule sind die Festlegungen der IV-Stelle bezüg- lich Entstehung, Höhe und Beginn des Rentenanspruchs gr undsätzlich für die Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge massgebend un d verbindlich. Das im IV-rechtlichen Verfahren festgelegte Valideneinkommen muss dem Grun dsatz nach auch in der berufsvorsor- gerechtlichen Überentschädigungsberechnung Berücksichtigung finden. Ausgangspunkt ist da- her der Grundsatz der Kongruenz von Valideneinkommen und mutmasslich entgangenem Ver- dienst gemäss Art. 34a Abs. 1 BVG. Im Sinne einer Vermutung ist davon auszugehen, dass das von der IV-Stelle festgelegte Valideneinkommen dem mutmasslich entgangenen Verdienst nach Art. 34a Abs. 1 BVG entspricht (BGE 144 V 166 E. 3.2 m it Hinweisen; 137 V 64 E. 4.1.3; Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juni 2014, 9C_714/2013, E . 2.3). Die Annahme einer überpropor- tionalen (das heisst über die Lohn- und Preisentwicklung hinausgehenden) Einkommensent- wicklung muss auf Lebensgeschehnissen gründen, die schon in de r Zeit vor Eintritt des versi- cherten Ereignisses ihren Anfang genommen haben, es sei denn, die Einkommenserhöhung habe von der Natur des ihr zugrundeliegenden Motivs her überhaupt erst nach dem versicher- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten Ereignis eintreten können (BGE 143 V 91 E. 3.2 m it Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2019, 9C_819/2018, E. 2.3.2 mit Hinweisen). 3.4.1 Art. 24 BVV2 gilt grundsätzlich für die obliga torische berufliche Vorsorge. Im weiterge- henden (überobligatorischen) Bereich können die Vorsorg eeinrichtungen die Kürzung der Leis- tungen wegen Überentschädigung unter Beachtung des verf assungsmässigen Minimalstan- dards (rechtsgleiche Behandlung, Willkürverbot, Verhält nismässigkeit) anders regeln, solange dadurch die obligatorischen Ansprüche gewahrt bleiben (Urteil des Bundesgerichts vom 20. Februar 2014, 9C_824/2013, E. 5.2 mit Hinweis). 3.4.2 Von der Möglichkeit, von Art. 24 BVV2 abzuweiche n und in ihrem Vorsorgereglement eine eigene Regelung zu treffen, hat die Beklagte keinen Gebrauch gemacht. Das Vorsorgereg- lement der Beklagten (gültig ab 1. Januar 2014) enth ält eine mit Art. 24 Abs. 1 BVV2 überein- stimmende Formulierung (Art. 3.26.1 [Koordinationsgrenze] und Art. 3.26.2 [anrechenbare Leis- tungen]), womit die gesetzlichen Bestimmungen zur Über entschädigung auch für die weiterge- hende Vorsorge Geltung beanspruchen. 4.1 Der Kläger bestreitet im vorliegenden Verfahren nicht, dass die Beklagte an den Ent- scheid der IV-Stelle vom 6. Februar 2009 gebunden sei. Er macht jedoch geltend, dass diese Bindungswirkung sich nicht auf die Berechnung der Überen tschädigung auswirke. Der mut- masslich entgangene Verdienst sei das Einkommen, das d ie anspruchsberechtigte Person oh- ne Invalidität im Zeitpunkt erzielen würde, in welchem sich die Kürzungsfrage stelle. Dabei sei im Unterschied zum IV-rechtlichen Valideneinkommen de n spezifischen Gegebenheiten und tatsächlichen Chancen der betreffenden Person auf dem jeweiligen Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen. Ausgehend vom zuletzt vor Eintritt der gesundhe itlichen Beeinträchtigung mit Auswir- kung auf die Arbeitsfähigkeit erzielten Verdienst seien alle einkommensrelevanten Veränderun- gen zu berücksichtigen, welche ohne Invalidität überwiegend wahrscheinlich eingetreten wären. Dabei seien auch Kinderzulagen anzurechnen. Es sei daher im Jahr 2015 von einem mutmass- lich entgangenen Verdienst von Fr. 80'084.-- auszugehen (Fr. 63'039.-- im Haupterwerb bei der B.____ GmbH, Fr. 9'845.-- [inkl. 13. Monatslohn] im N ebenerwerb bei der C.____ AG und Fr. 7'200.-- für drei Kinderzulagen). 4.2 Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass na ch der gesetzlichen Konzeption der Invalidenleistungen aus der ersten und der zweiten Säule die Feststellungen der IV-Stelle bezüglich Entstehung, Höhe und Beginn des Rentenanspruch s grundsätzlich für die Invaliden- rente der obligatorischen beruflichen Vorsorge massgebend und verbindlich seien. Unter Hin- weis auf BGE 143 V 91 machte die Beklagte geltend, da ss das im IV-rechtlichen Verfahren festgelegte Valideneinkommen dem Grundsatz nach auch in der berufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungsberechnung Berücksichtigung finden müsse. Ausgangspunkt sei daher der Grundsatz der Kongruenz von Valideneinkommen und mutmas slich entgangenem Verdienst gemäss Art. 24 Abs. 1 BVV2. Im Sinne einer Vermutung sei davon auszugehen, dass das von der IV-Stelle festgelegte Valideneinkommen dem mutmassl ich entgangenen Verdienst nach Art. 24 Abs. 1 BVV2 entsprechen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Aufgrund der vorstehend gemachten Ausführungen i n Erwägung 3 ist mit der Beklag- ten davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall die Koord ination der ersten und der zweiten Säule, welche im Grundsatz auch vom Kläger nicht bestr itten wird, auch bei der Berechnung der Überentschädigung zu beachten ist. Der mutmasslich en tgangene Verdienst ist demnach entgegen der Auffassung des Klägers unter Berücksichtigung des von der IV-Stelle in der Ver- fügung vom 6. Februar 2009 berechneten Valideneinko mmens zu berechnen. Ein Abweichen von diesem Vorgehen wäre nur gerechtfertigt, wenn nac hträglich festgestellt würde, dass die IV-Stelle ihren Entscheid auf offensichtlich unhaltbare Kriterien gestützt hätte (BGE 143 V 434 E. 2.3 mit Hinweisen). Die IV-Stelle stützte ihre Bere chnung des Valideneinkommens auf die Angaben der ehemaligen Arbeitgeberinnen ab (vgl. Fra gebogen Arbeitgeber der C.____ AG vom 18. August 2005, IV-Akte 6, sowie der B.____ GmbH vom 12. September 2005, IV-Akte 13). Demnach hätte der Kläger im Zeitpunkt des Rentenb eginns vom 1. Dezember 2005 insge- samt ein auf 12 Monate hochgerechnetes, indexiertes Einko mmen von Fr. 60'038.-- erzielt (vgl. Klagebeilage 8). Diese Berechnung stützt sich weder auf offensichtlich unhaltbare Kriterien noch ist sie fehlerhaft und hält einer gerichtlichen Üb erprüfung stand. Es ist daher nicht zu be- anstanden, dass die damals zuständige Stiftung E.____, bei welcher der Beschwerdeführer aufgrund seines Arbeitsverhältnisses bei der B.____ GmbH im Zeitpunkt des Eintritts der Ar- beitsunfähigkeit vorsorgerechtlich versichert war (vgl. IV-Akte 13), ihrer Überentschädigungsbe- rechnung den Betrag von Fr. 60'038.-- zugrunde legte (vgl. Beilage 2 Klageantwort). Sie inde- xierte diesen Betrag bis zum 1. August 2011 auf, worau s sich ein Wert von Fr. 65'441.-- ergab. Zu beachten ist ferner, dass bereits im Rahmen dieser Üb erentschädigungsberechnung zwei IV-Kinderrenten berücksichtigt wurden, was zu einer Kür zung der Leistung führte. In der Folge ging die Beklagte, welche den Fall per 1. Januar 2014 von der Stiftung E.____ übernommen hatte, bei ihrer Überentschädigungsberechnung per Juli 2015 von dem von der Stiftung E.____ per 1. August 2011 berechneten Betrag aus. Unter Berü cksichtigung der Nominallohnindex- Steigerung resultierte ein Betrag von Fr. 67'077.--. Auch diese Berechnung ist korrekt. Zu Recht unbestritten ist, dass zusätzlich zu diesem Betrag der aufg rund des GAV-Reinigungsbranche Deutschschweiz seit dem Jahr 2012 bestehende Anspruch a uf einen 13. Monatslohn beim mutmasslich entgangenen Verdienst zu berücksichtigten ist. Der ab 2012 bis ins Jahr 2015 in- dexierte Betrag in Höhe von Fr. 769.-- ist deshalb hinzuzurechnen, woraus sich ein mutmasslich entgangener Verdienst von Fr. 67'846.-- ergibt. 4.4.1 Fraglich und in einem weiteren Schritt zu prüfe n ist, ob zum mutmasslich entgangenen Verdienst in Höhe von Fr. 67'846.-- die Kinderzulage n von Fr. 7'200.-- für die drei Kinder des Klägers hinzuzurechnen sind. Der Kläger stellt sich dabei sinngemäss auf den Standpunkt, dass – entgegen der Auffassung der Beklagten – für die Beantwortung dieser Frage nicht die Situation im Zeitpunkt der Überentschädigungsberechnung im Jahr 2015 ausschlaggebend sei, sondern jene im Jahr 2004. Damals habe er aufgrund der geltenden kantonalen Bestimmungen die Familienzulagen bezogen. Die Beklagte bestreitet d ies insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass die Ehefrau des Klägers beim Spital F.____ arbeite und die Familienzulagen für die drei Kinder beziehe. Deshalb habe bereits die Sti ftung E.____ diese nicht in ihre Berech- nung miteinbezogen (vgl. Beilage 2 der Klageantwort) . Die Berücksichtigung der Kinderzulagen beim mutmasslich entgangenen Verdienst des Klägers würde zu einer doppelten Berücksichti- gung derselben führen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4.2 Die Frage, ob Kinder- und Ausbildungszulagen be i der Berechnung des mutmasslich entgangenen Verdiensts einzurechnen sind, war ursprüng lich umstritten (H ANS -ULRICH STAUFFER , BVG-Kommentar, 3. Auflage, 2019, N. 1202). In BGE 123 V 193 E. 6c hat das Eid- genössischen Versicherungsgericht (EVG; heute Bundesgerich t, sozialrechtliche Abteilungen) diese Frage noch offengelassen. Mit Urteil vom 11. Sep tember 1998 in Sachen G. (SZS 1999 152 E. 4b und c; vgl. M ARKUS MOSER , Das Leistungsrecht der beruflichen Vorsorge im Spiege l der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, AJP 2000 S. 7 60 f.) wurde die strittige Frage indirekt dadurch beantwortet, als das EVG die Kinderzulagen bei der Berechnung des mutmasslich ent- gangenen Verdiensts ohne Begründung berücksichtigte. Die se Praxis wurde im Urteil des EVG vom 16. Dezember 2003, B 60/03, E. 2.2, insofern best ätigt, als präzisierend darauf hingewie- sen wurde, dass die Kinderzulagen diesfalls bei der Fe stlegung des anrechenbaren Rester- werbseinkommens gleichermassen einzubeziehen seien (vgl. auch SZS 2003 S. 432 E. 5b, wonach die Kinderrente zumindest teilweise den Ersatz d es Einkommensteils der im Erwerbs- leben durch den Arbeitgeber ausgerichteten Kinderzulagen bezwecke). Im Urteil vom 27. Janu- ar 2010, 9C_753/2009, E. 5.3, hielt das Bundesgericht sodann weiter fest, es bestehe eine Kor- relation zwischen Berücksichtigung der Kinderzulagen beim mutmasslich entgangenen Ver- dienst einerseits und der Kinderrenten bei den anrech enbaren Einkünften andererseits im Rahmen von Art. 24 Abs. 1 BVV2 für das Obligatorium, aber nicht zwingend für die weiterge- hende Vorsorge (vgl. STAUFFER , a.a.O.). 4.4.3 Im vorliegenden Fall weist der Kläger zu Recht und unbestritten darauf hin, dass er im Zeitpunkt als er noch erwerbstätig war, die Kinderzula gen für seine Kinder bezog. Ohne Unfall wäre er weiterhin erwerbstätig geblieben und hätte d ementsprechend auch die Kinderzulagen bezogen. Massgebend muss dabei die Rechtslage im Zeitpu nkt des Unfalls im Jahr 2004 sein, weshalb allfällige spätere Rechtsentwicklungen, nament lich der Erlass des Bundesgesetzes über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familien organisationen (Familienzulagengesetz, FamZG), insoweit nicht relevant sein können. Entgegen der Auffassung der Beklagten führt dies nicht zu einer Doppelberücksichtigung der Kinderzulagen, werden diese doch nur von der Ehe- frau bezogen. Anzumerken bleibt, dass in Korrelation zum Einbezug der Kinderzulagen beim mutmasslich entgangenen Verdienst die Kinderrenten beim anrechenbaren Einkommen des Klägers berücksichtigt werden. 4.5 Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass zum mutmassl ich entgangenen Verdienst von Fr. 67'846.-- (vgl. oben E. 4.3 am Ende) die Kind erzulagen in Höhe von Fr. 7'200.-- hinzu- zurechnen sind, woraus ein Gesamtbetrag von Fr. 75'046.- - resultiert und die Koordinations- grenze demgemäss Fr. 67'541.-- (Fr. 75'046.-- x 90 %) beträgt. 5.1 In einem nächsten Schritt ist die Höhe der anrechenb aren Leistungen zu berechnen (vgl. Art. 34a BVG i.V.m. Art. 24 BVV2; vgl. S TAUFFER , a.a.O., N. 1203 ff.). Dabei sind sich die Parteien nunmehr einig, dass auf der Einnahmenseite d ie Suva-Rente in Höhe von Fr. 36'036.30, die IV-Rente in Höhe von Fr. 10'525. --, die drei IV-Kinderrenten in Höhe von Fr. 12'636.-- und die PK-Rente in Höhe von Fr. 8'153.-- zu berücksichtigen sind. 5.2 Strittig ist jedoch, ob – wie dies die Beklagte vo rbringt – auch das von der IV-Stelle in ihrer Verfügung vom 6. Februar 2009 erwähnte Invalid eneinkommen in Höhe von Fr. 2'383.--, Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht welches unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung bis ins Jahr 2015 Fr. 2'662.-- be- trägt, auf der Einnahmenseite anzurechnen ist. 5.3 Wie bereits erwähnt, ist im Bereich der obligator ischen beruflichen Vorsorge von einer grundsätzlichen Kongruenz von Valideneinkommen und mutma sslich entgangenem Verdienst im Sinne von Art. 34a Abs. 1 BVG (resp. Art. 24 Abs. 1 BVV2 in der bis Ende 2016 geltenden Fassung) auszugehen. Dasselbe gilt für Invalideneinkommen und zumutbarerweise noch er- zielbares Erwerbseinkommen nach Art. 24 Abs. 1 lit. d BV V2 (resp. Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV2 in der bis Ende 2016 geltenden Fassung). Aus diesem Gru nd ist das von den IV-Organen fest- gelegte Invalideneinkommen dem Grundsatz nach auch in der berufsvorsorgerechtlichen Über- entschädigungsberechnung zu berücksichtigen. Von der verm uteten Kongruenz des Invaliden- einkommens mit dem zumutbarerweise noch erzielbaren Erwe rbseinkommen ist insbesondere dann abzuweichen, wenn – seitens der versicherten Person nachzuweisende – persönliche Umstände und die tatsächliche Lage auf dem im Einzelfa ll relevanten Arbeitsmarkt die Verwer- tung der (IV-rechtlich festgestellten) Restarbeitsfähigke it erschweren resp. verunmöglichen (BGE 144 V 166 E. 3.2.2 mit zahlreichen Hinweisen). 5.4 Im vorliegenden Verfahren stützte die Beklagte das vo n ihr angenommene zumutba- rerweise noch erzielbare Einkommen auf die Angaben in der Verfügung der IV-Stelle vom 6. Februar 2009 ab. Sie stellte sich auf den Standpun kt, dass die Kongruenz zwischen Invali- deneinkommen und zumutbarerweise noch erzielbarem Eink ommen zu bejahen sei. Die IV- Stelle bezifferte das Invalideneinkommen im Verfügungsze itpunkt auf Fr. 2'383.--. Zur Begrün- dung gab sie an, dass es dem Kläger aus spezialärztlicher Si cht zumutbar sei, Arbeiten in ge- schütztem Rahmen innerhalb eines Teilpensums von 50 % au szuüben. Bei dieser Auffassung bezog sich die IV-Stelle auf die Ausführungen des Suva -Kreisarztes Dr. med. G.____, FMH Chirurgie, vom 6. Oktober 2008. Dr. G.____ hielt fest , dass der Kläger aufgrund des bisherigen Verlaufs und der aktuellen Untersuchungsbefunde mit Bl ick auf die beim Unfall vom 3. Dezember 2004 erlittenen schweren Verletzungen in der freien Wirtschaft nicht wieder ein- gegliedert werden könne. Er arbeite aber vier Stunden am Tag in geschütztem Rahmen, was seinen Möglichkeiten entspreche und unbedingt beibehalten werden sollte zur Gewährung einer Tagesstruktur. 5.5 Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es si ch bei dem von der IV-Stelle be- rücksichtigten Invalideneinkommen nicht um ein auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt erzielba- res Einkommen im Sinne von Art. 16 ATSG. Der Beschwerd eführer ist gemäss den Angaben des Kreisarztes aufgrund der beim Unfall vom 3. Dezemb er 2004 erlittenen schweren Verlet- zungen nicht mehr arbeitsfähig und kann auf dem ausge glichenen Arbeitsmarkt mangels Ein- gliederungsfähigkeit nicht mehr tätig sein. Unter di esen Umständen ist die Annahme der IV- Stelle und der Beklagten unzutreffend, der Kläger könn e bei der Berechnung der Überentschä- digung miteinzuberechnendes Invalideneinkommen erziel en. Das vom Kläger im Rahmen sei- ner Tätigkeit in geschütztem Rahmen erzielte Einkommen ist vielmehr als Soziallohn zu be- zeichnen. Genau wie bei der Invaliditätsbemessung nach Ar t. 16 ATSG haben aber Soziallohn- komponenten bei der berufsvorsorgerechtlichen Überentsch ädigungsberechnung ausser Acht zu bleiben, da diese gemäss Rechtsprechung des Bundesge richts als "Nonvaleur" zu betrach- ten sind (BGE 141 V 351 E. 5; vgl. auch MARKUS MOSER , in: Basler Kommentar, Berufliche Vor- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht sorge, 2021 N. 46 zu Art. 34a BVG). Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich nicht, den von der IV-Stelle als Invalideneinkommen bezeichneten Betrag in Höhe von Fr. 2'662.-- auf der Ein- nahmeseite zu berücksichtigen. Daran ändert auch das Argument der Beklagten nichts, wonach der Kläger die IV-Verfügung vom 6. Februar 2009 mit der Einrechnung des Einkommensbe- standteils nicht angefochten habe. Der von der IV-Stell e getätigte Einkommensvergleich ergab einen IV-Grad von 96 %, weshalb der Kläger Anspruch au f eine ganze Rente hatte. Unter die- sen Umständen hatte er kein Rechtschutzinteresse an der Anfechtung der Verfügung der IV- Stelle vom 6. Februar 2009, auch wenn diese bei der B erechnung des IV-Grads fälschlicher- weise den Soziallohn als Invalideneinkommen berücksichtigte. 5.6 Demnach steht fest, dass die Einnahmenseite Fr. 67' 349.30 beträgt (Suva-Rente: Fr. 36'036.30, IV-Rente: Fr. 10'525.--, drei IV-Kin derrenten: Fr. 12'636.-- und PK-Rente Fr. 8'153.--). 6. Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend eine Koordinationsgrenze von Fr. 67'541.-- (mutmasslich entgangener Verdienst von Fr . 75'046.-- x 90%, vgl. oben E. 4.5). Dieser stehen anrechenbare Einnahmen von Fr. 67'349.30 gegenüber, welche Fr. 202.10 tiefer sind als die Koordinationsgrenze. Daraus resultiert, dass es der beweisbelasteten Beklagten (vgl. HANS -ULRICH STAUFFER /BASILE CARDINAUX , Rechtsprechung des Bundesgerichts zur be- ruflichen Vorsorge, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019 , S 132) nicht gelingt nachzuweisen, dass eine Überentschädigung vorliegt. Die Aufhebung des Rentenanspruchs wegen Überent- schädigung ab Juli 2015 erweist sich daher als unzutreffend . Unter diesen Umständen erübri- gen sich aber weitergehende Ausführungen zur klägerisch en Berechnung des mutmasslich entgangenen Verdiensts. Auch die Prüfung des Antrags de r Beklagten, wonach der Kläger wi- derklageweise die zu viel ausbezahlten Rentenbetreffnisse zurückzubezahlen habe, erweist sich unter diesen Umständen als obsolet. 7. Der Kläger beantragt im Weiteren die Verzinsung d er geltend gemachten Leistungen zum Zinssatz von 5 % seit dem 20. August 2020 (Klageei nreichung). Rechtsprechungsgemäss gelangt bei Rentenleistungen Art. 105 Abs. 1 des Bunde sgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obl igationenrecht) vom 30. März 1911 zur Anwendung, wonach Verzugszinsen erst vom Tage der Anh ebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an zu bezahlen sind (vgl. M ARC HÜRZELER , in: BVG/FZG-Kommentar, Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], 2. Auflage, Bern 201 9, Art. 26 BVG, Rz. 1). Sofern das Reg- lement keine andere Regelung kennt, ist auf die geschu ldete Invalidenrente ein Verzugszins von 5 % zu bezahlen (BGE 119 V 131; vgl. S TAUFFER /C ARDINAUX , a.a.O., Art. 26 BVG). Im vor- liegenden Fall sind dem Reglement keine Bestimmungen ü ber den Verzugszins in Bezug auf Leistungen der Versicherung zu entnehmen. Rechtsprechungsge mäss ist daher auf die ge- schuldeten Rentenbetreffnisse ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung ein Verzugszins von 5 % zu bezahlen (BGE 119 V 131). Der Kläger hat demnach A nspruch auf Verzugszinsen von 5 % auf die nachzuzahlende Rentenbetreffnisse ab 20. August 2020. 8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Klage vom 20. Au gust 2020 gutzuheissen ist. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger ab August 20 15 die ihm zustehende PK-Rente von jährlich Fr. 5'096.-- und die PK-Kinderrenten von jäh rlich je Fr. 1'109.20 unter Anrechnung der Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht bereits bezogenen Leistungen auszurichten. Ab 20. August 2020 schuldet die Beklagten zudem 5 % auf die Rentenbetreffnisse. Die Widerklage ist bei diesem Ergebnis abzuweisen. 9.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsge- richt in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. 9.2 Der Kläger ist mit seinem Leistungsbegehren durchge drungen und hat demgemäss Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten der Beklagten (vgl. § 21 VPO). Der Rechtsver- treter des Klägers hat in seiner Honorarnote vom 24. No vember 2021 für das vorliegende Kla- geverfahren einen Zeitaufwand von 32.17 Stunden geltend gemacht, was in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen sowie unter Berücksichtigung des dreifachen Schrif- tenwechsels angemessen ist. Die Bemühungen sind zu dem i n Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung ge langenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen (vgl. § 3 Abs. 1 der Tarifor dnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003). Nicht zu beanstanden sind die i n der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 522.--. Dem Kläger ist demnach eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 9'223.05 (32.17 Stunden à Fr. 250.-- plus Auslage n von Fr. 522.-- und 7,7 % Mehrwertsteu- er) zu Lasten der Beklagten zuzusprechen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte unt er Anrechnung des bereits Geleisteten verpflichtet, dem Kläger ab 1. Au gust 2015 jährlich eine Invalidenrente von Fr. 5'096.-- und drei Kinder renten von je Fr. 1'019.-- zuzüglich Zins von 5 % seit Klageeinreichung auszurichten. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigu ng in Höhe von Fr. 9'223.05 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer auszurichten). Gegen diesen Entscheid wurde von der Beklagten am 12. September 2022 Beschwerde beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 9C_418/2022) erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht