<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2001.00353</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=106475&amp;W10_KEY=13013576&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2001.00353</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 20.12.2001</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/3. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Gesundheitswesen</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Bestattungswesen</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Gestaltung eines Grabmals Streitgegenstand ist einzig die Bewilligung für den fraglichen Grabstein, nicht dessen Beseitigung (E. 1). Der Beschwerdegegner ist befugt, Vorschriften über die Gestaltung der Grabmäler zu erlassen. Solche Beschränkungen müssen verhältnismässig sein (E. 2a). Die Bestimmungen der FriedhofV lassen den Betroffenen einen hinreichenden Spielraum (E. 2b). Die Gewährung von Ausnahmebewilligungen liegt in weitgehendem Mass im Ermessen des Beschwerdegegners, in welches das Verwaltungsgericht nicht einzugreifen hat (E. 3a). Bei den von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Beispielen weiterer nicht verordnungskonformer Grabsteine lagen spezifische Gründe für eine Ausnahmebewilligung vor (E. 3b). Hingegen bestehen vorliegend sachliche Gründe für eine Verweigerung (E. 3c). Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass auch die Anbringung von Fotografien nicht erlaubt ist (E. 4).</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: AUSNAHMEBEWILLIGUNGEN">AUSNAHMEBEWILLIGUNGEN</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: GRAB">GRAB</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: GRABSTEIN">GRABSTEIN</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: GRABSTEIN">GRABSTEIN</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: Gesundheit ST: ÃBRIGES FÃRSORGE UND GESUNDHEIT">ÃBRIGES FÃRSORGE UND GESUNDHEIT</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VERHÃLTNISMÃSSIGKEIT">VERHÃLTNISMÃSSIGKEIT</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">§ 42 BestattV</span><br/><span class="gerade">Art. 5 lit. II BV</span><br/><span class="ungerade">§ 50 VRG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Einzug1"><span>I. Im Sommer 2000 ersuchten B 1 und B 2 die Friedhofkommission des Friedhof-Gemeindeverbandes W-X um die Bewilligung fÃ¼r das Setzen eines Grabmales fÃ¼r C 1 und C 2, bestehend aus einem kleinerem und einem grÃ¶sseren Basaltstein. Am 19. Juli 2000 teilte die Friedhofkommission den Gesuchstellenden mit, die vorgesehenen Masse des Grab­mals seien nicht annÃ¤hernd einem normalen Reihengrab angepasst, und bat die Gesuchstellenden, zusammen mit dem Bildhauer nach einer geeigneten LÃ¶sung zu suchen. Mit Skizze vom 18. September 2000 unterbreiteten B 1 und B 2 ein Ã¼berarbeitetes Gesuch, wonach nur noch der grÃ¶s­sere und etwas abgenommene Stein mit ca. 115 cm HÃ¶he, 40 cm Breite und 30 cm Tiefe ge­setzt werden sollte. Am 20. September 2000 teilte die Friedhofkommission den Gesuchstellenden mit, der Stein Ã¼berschreite die nach der Friedhofverordnung zulÃ¤ssige StÃ¤rke von 18 cm und mÃ¼sse mindestens ab der Mitte diese Limite erreichen. Auch am 16. Oktober 2000 konnte die Kommission den Gesuchstellenden trotz Hinweis auf zwei weitere Grabsteine mit MassÃ¼berschreitungen keine Bewilligung in Aussicht stellen. Am 26. Oktober 2000 erfolgte die fÃ¶rmliche Ablehnung des Gesuches wegen Ãber­schreitens der zugelassenen StÃ¤rke von 18 cm. Der Beschluss wurde am 6. November 2000 versandt.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Am 13. November 2000 stellte die Friedhofkommission fest, dass der nicht zugelassene Grabstein inzwischen bereits aufgestellt und mit zwei eingelassenen Fotografien der Verstorbenen versehen worden war. Die BehÃ¶rde verfÃ¼gte daher am 15. November 2000, das Grabmal sei innert 5 Tagen zu entfernen, und behielt sich nach Ablauf der Frist die Ersatzvornahme vor. Der Beschluss enthielt keine Rechtsmittelbelehrung.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>II. Am 24. November 2000 erhoben B 2 und B 1 Rekurs gegen den Beschluss vom 26. Oktober 2000 beim Bezirksrat Y und beantragten sinngemÃ¤ss die Zulassung des fraglichen Steines. Die Friedhofkommission beantragte die Abweisung des Rekurses und wies in ihrer Vernehmlassung darauf hin, dass der Grabstein nicht nur die maximal zulÃ¤ssige StÃ¤rke um mehr als das Doppelte Ã¼berschreite, sondern auch zwei Fotografien enthalte, was nach der Friedhofverordnung nicht gestattet sei.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Am 23. November 2000 informierte der Rechtsvertreter der beiden Gesuchstellenden die Friedhofkommission darÃ¼ber, dass gegen den Beschluss vom 26. Oktober 2000 ein Rekurs erhoben worden sei, und ersuchte um Sistierung des Verfahrens betreffend Beseitigung des Grabmals.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Der Bezirksrat Y unterbreitete den Parteien einen Vergleichsvorschlag (AbsÃ¤gen und RÃ¼ckversetzen des Steins), welchen die Friedhofkommission ablehnte. Daraufhin wies der Bezirksrat den Rekurs am 11. September 2001 im Sinn der ErwÃ¤gungen ab. In Ziff. 3 seiner ErwÃ¤gungen wies er darauf hin, dass im Hinblick auf das Wiederaufstellen des Grab­steines durchaus weiterhin eine KompromisslÃ¶sung denkbar sei.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>III. Gegen diesen Rekursentscheid erhoben die unterlegenen Gesuchstellenden am 1. November 2001 Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragten, der Rekursentscheid sei aufzuheben und das Gesuch zu genehmigen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Der Bezirksrat Y verzichtete am 14. November 2001 auf Vernehmlassung. Der Friedhof-Gemeindeverband W-X beantragte am 28. November 2001 die Abweisung der Beschwerde. Weiter seien die BeschwerdefÃ¼hrenden aufzufordern, das nicht bewilligte Grabmal unverzÃ¼glich zu entfernen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Das Verwaltungsgericht zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>1. Im Streit liegt vorliegend einzig die verweigerte Bewilligung fÃ¼r den fraglichen Grabstein, nicht aber die angeordnete Beseitigung des Steines. Das ergibt sich einerseits aus der ausdrÃ¼cklichen Bezugnahme der Rekurrenten in ihrer Rekursschrift auf den Beschluss vom 26. Oktober 2000 und andererseits auch aus der Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 23. November 2000, worin dieser unter Hinweis auf den erfolgten Rekurs um Sistierung des Verfahrens gemÃ¤ss VerfÃ¼gung vom 15. November 2000 ersuchte.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die RechtmÃ¤ssigkeit dieser zweiten Anordnung, auf deren Durchsetzung die Friedhofkommission zur Zeit verzichtet, ist daher im Beschwerdeverfahren nicht zu Ã¼berprÃ¼fen. Insofern steht es dem Verwaltungsgericht selbst bei Beschwerdeabweisung nicht zu, eine selbstÃ¤ndige Beseitigungsanordnung zu erlassen, wie dies die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung verlangt.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>2. a) Der Beschwerdegegner ist ein aus den politischen Gemeinden W und X gebildeter Zweckverband zur gemeinsamen Besorgung des Bestattungswesens und der Verwaltung des Friedhofes W (vgl. Art. 1 des Zweckverbands-Ver­trags). Es liegt damit eine Ã¶ffentlich-rechtliche Anstalt vor. Deren TrÃ¤ger bzw. Organe sind befugt, im Rahmen der Zweck­bestimmung des Friedhofs Bestimmungen zu erlassen. Diese Vorschriften haben sich nicht nur auf die Wahrung der Ordnung und der Ã¶ffentlichen Gesundheit zu beschrÃ¤nken, sondern kÃ¶nnen auch dem Zweck dienen, dem Friedhof ein wÃ¼rdiges und harmonisches Aussehen zu geben und zu erhalten. ZulÃ¤ssig sind dabei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes auch Vorschriften Ã¼ber die Ã¤sthetische Gestaltung des Friedhofes, wie sie etwa in Bestimmungen Ã¼ber Masse, Material und Gestaltung der GrabmÃ¤ler zum Ausdruck kommt (BGE 101 Ia 392 E. 4 mit Hinweisen; ZBl 73/1972, S. 201). Solche Vorschriften bringen eine in der Schweiz verbreitete Auffassung zum Ausdruck, dass in der Grabgestaltung den AngehÃ¶rigen zwar eine gewisse Freiheit eingerÃ¤umt werden soll, dass aber eine weitgehende Harmonie der ganzen Anlage anzustreben und jedes Zurschautragen Ã¤usseren Prunkes oder besonderer OriginalitÃ¤t angesichts des Todes, vor dem alle Menschen gleich sind, fehl am Platze sei (ZBl 77/1976, S. 124 E. 1). In der Schweiz existiert zwar ein verfassungsmÃ¤ssiges Recht auf Wahl der Bestattungsart (BGE 101 II 177 E. 5a, 98 Ia 508 E. 8b), aber kein solches Recht auf freie Grabmalgestaltung (BGE 121 I 367 E. 2a, 96 I 104 E. 1). Gesetzliche BeschrÃ¤nkungen der Grab­malgestaltung dÃ¼rfen dennoch nicht Ã¼ber die Zwecke des Friedhofs hinausgehen und mÃ¼ssen verhÃ¤ltnismÃ¤ssig sein (Art. 5 Abs. 2 BV).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Nach § 42 der kantonalen Verordnung Ã¼ber die Bestattungen von 7. MÃ¤rz 1963 (BestattV) steht es den AngehÃ¶rigen frei, auf dem Grab ein Grabzeichen anzubringen. Die Gemeinden bestimmen die Anforderungen, denen die Grabzeichen zu genÃ¼gen haben. Nach Art. 31 der Friedhof- und Bestattungsverordnung des Beschwerdegegners vom 5. Juli 1985 (FriedhofV) unterliegt die Errichtung von GrabmÃ¤lern der Bewilligungspflicht. Die Form der GrabmÃ¤ler soll mÃ¶glichst einfach und ungekÃ¼nstelt sein; auf gute VerhÃ¤ltnisse der Masse, schÃ¶ne Schrift und gute Schriftanordnung ist besonders zu achten. Art. 36 Fried­hofV beschrÃ¤nkt die fÃ¼r die GrabmÃ¤ler zugelassenen Materialien und die Art der Gestaltung; Art. 37 FriedhofV schliesst einzelne Materialien oder Gestaltungselemente ausdrÃ¼cklich aus, darunter naturalistisch ausgefÃ¼hrte Bildreliefs (Radierungen), ungeeignete Keramikfiguren, Fotografien, Porzellan, Glas und Ã¤hnlich wirkendes Material. Die GrabmÃ¤ler haben weiter je nach Grabklasse verschiedene Massvorschriften einzuhalten, dÃ¼rfen aber unabhÃ¤ngig von der Klasse die StÃ¤rke von 18 cm nicht Ã¼berschreiten (Art. 39 Abs. 1 und 2 FriedhofV).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die genannten Bestimmungen der Friedhofverordnung stellen eine einigermassen einheitliche Gestaltung der einzelnen GrabmÃ¤ler sicher, um dem Friedhof insgesamt ein harmonisches Erscheinungsbild zu geben. Indem sie mehrere Materialien zulassen und etwa bei den Massen der GrabmÃ¤ler nicht die Endmasse selber, sondern nur die maximalen Grabmalmasse definieren, lassen sie den Berechtigten im Einzelfall einen hinreichenden Gestaltungsspielraum.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>3. a) Das strittige Grabmal Ã¼berschreitet nach der Darstellung des Beschwerdegegners die zulÃ¤ssige Tiefe von 18 cm um mehr als das Doppelte, und dies fast Ã¼ber seine gesamte HÃ¶he hinweg, da sich der Stein erst im obersten Bereich etwas. Die BeschwerdefÃ¼hrenden gehen von einer Tiefe des Steines von 28 bis 30 cm und damit ebenfalls von einer Verletzung von Art. 39 FriedhofV aus. Sie verlangen jedoch unter Hinweis auf drei andere bestehende GrabmÃ¤ler die ausnahmsweise Zulassung ihres Steines. Damit berufen sie sich sinngemÃ¤ss auf eine rechtsgleiche Handhabung der Vorschriften und beanspruchen eine Ausnahmebewilligung.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die Befreiung von kommunalen Grabmalvorschriften mittels einer Ausnahmebewilligung im Einzelfall erfordert ein sorgfÃ¤ltiges AbwÃ¤gen zwischen dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts und den im konkreten Fall bestehenden besonderen individuellen Interessen an der vorgesehenen Grabmalgestaltung. Darin liegt eine weitgehende ErmessensbetÃ¤tigung der zur Auslegung und Anwendung der Friedhofverordnung berufenen BehÃ¶rde. Das Verwaltungsgericht Ã¼berprÃ¼ft einen derartigen kommunalen Ermessensentscheid lediglich auf Ermessensmissbrauch oder ErmessensÃ¼berschrei­tung hin (§ 50 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997, VRG).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Nach Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrenden weisen insgesamt drei andere GrabmÃ¤ler analoge Tiefen wie der strittige Stein auf:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Das unbenannte Grabmal besteht aus einem Sockel und einem diesem oben vorgesetzten aus mehreren Formen bestehenden halbrunden Teil. Ob dieses Grab­mal, zu welchem sich der Beschwerdegegner nicht Ã¤ussert, in seiner Tiefe tatsÃ¤chlich 18 cm Ã¼berschreitet, lÃ¤sst sich aufgrund der von den BeschwerdefÃ¼hrenden eingereichten Fotografien nicht feststellen. Soweit dies aber der Fall sein sollte, kann sich die TiefenÃ¼ber­schreitung hÃ¶chstens auf den ganz kurzen Abschnitt beschrÃ¤nken, wo sich das Sockel­element mit dem vorgehÃ¤ngten Teil in der Tiefe addieren. Der zweifellos ungewÃ¶hnlich ge­staltete Grabstein weist damit keineswegs eine analoge Tiefe wie der strittige auf.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Auch der Stein D, welcher leicht gedreht und als Sonnenuhr ausgestaltet ist, lÃ¤sst sich nicht mit dem strittigen vergleichen. Aus der seinerzeitigen Bewilligung vom 26. August 1991 geht hervor, dass das Projekt damals zwar als aussergewÃ¶hnlich gewÃ¼rdigt worden war, dass aber der Stein selber lediglich eine StÃ¤rke von 18 cm aufweist. Allein durch die Drehung des Steins, welche durch dessen Verwen­dung als Sonnenuhr bedingt ist, beansprucht dieser Stein auf dem Grab selber eine grÃ¶ssere Tiefe.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Hingegen kann das Grabmal von E mit seiner StÃ¤rke von 38 cm durchaus mit dem strittigen Grabstein verglichen werden. Der Beschwerdegegner bringt dazu vor, hier handle es sich um einen PietÃ¤tsstein, der vom Grab des vorverstor­benen Sohnes auf einem anderen Friedhof habe abgerÃ¤umt werden mÃ¼ssen. Die Witwe habe den Stein fÃ¼r den Ehemann leicht abÃ¤ndern wollen, es sei dem Bildhauer aber nicht mÃ¶glich gewesen, den Stein auf eine StÃ¤rke von 18 cm zu bringen. Damit hat der Beschwerdegegner fÃ¼r die Zulassung des Grabmals von E spezielle AusnahmegrÃ¼nde anerkannt, welche die BeschwerdefÃ¼hrenden, die den fraglichen Stein eigens fÃ¼r das fragliche Grab anfertigen liessen, nicht fÃ¼r sich beanspruchen kÃ¶nnen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>c) Unter diesen UmstÃ¤nden liegen fÃ¼r die strittige Bewilligungsverweigerung auch im Vergleich mit anderen zugelassenen GrabmÃ¤lern durchaus sachliche GrÃ¼nde vor; eine Rechtsungleichheit ist nicht auszumachen. Auch legen die BeschwerdefÃ¼hrenden keine anderen besonderen UmstÃ¤nde dar, welche die GewÃ¤hrung einer Ausnahmebewilligung begrÃ¼nden kÃ¶nnten. Die BeschwerdefÃ¼hrenden wurden von der Friedhofkommission erstmals am 19. Juli 2000 Ã¼ber die Vorschriften der FriedhofV orientiert. Auch am 20. September 2000 wurden sie wieder auf die maximal zulÃ¤ssige StÃ¤rke von 18 cm hingewiesen. Wenn sie in der Folge den Stein gleichwohl entgegen dieser Auskunft in einer StÃ¤rke von 28 bis 30 cm anfertigen liessen, so haben sie damit das Risiko einer Bewilligungsverweigerung bewusst in Kauf genommen. Der angefochtene Beschluss erweist sich damit als recht­mÃ¤ssig.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>4. Der ohne Bewilligung gesetzte Grabstein weist nicht nur eine unzulÃ¤ssige StÃ¤rke auf, sondern enthÃ¤lt auch entgegen Art. 37 FriedhofV zwei Fotografien der Verstorbenen. Dieser Umstand ging aus den zur Bewilligung vorgelegten Grabmalskizzen, welche neben den Namen der Verstorbenen lediglich zwei ovale Konturen umrissen, nicht hervor und konnte demgemÃ¤ss die Friedhofkommission auch nicht zur Ablehnung des Gesuches bewegen. Nachdem die im Stein eingelassenen Fotografien inzwischen durch das vorzeitige Setzen des Steins in Erscheinung getreten sind, hat der Beschwerdegegner in der Rekursvernehmlassung auch auf diesen zusÃ¤tzlichen Verweigerungsgrund hingewiesen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die BeschwerdefÃ¼hrenden setzen sich mit diesem weiteren Verweigerungsgrund weder im Rekurs- noch im Beschwerdeverfahren auseinander. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass die Friedhofkommission vergleichbare Sachverhalte bereits frÃ¼her schon zugelassen hÃ¤tte. Der Grabstein muss daher auch unter diesem Gesichtspunkt geÃ¤ndert werden.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die Beschwerde ist demgemÃ¤ss vollumfÃ¤nglich abzuweisen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>5. ...</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><a id="Text4"><span>DemgemÃ¤ss</span></a><span> entscheidet das Verwaltungsgericht:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird abgewiesen.</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>...</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>