B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2724/2013 U r t e i l v om 2 9 . M a i 2 0 1 3 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Gambia, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung Dublin (Ausländerrecht); Verfügung des BFM vom 29. April 2013 / N (…). E-2724/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 1. Mai 2010 in der Schweiz ein Asylg e- such stellte, auf welches das BFM mit Verfügung vom 15. Juli 2010 – er- öffnet am 29. Juli 2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat , wobei es den Beschwerdeführer gleichzeitig aus der Schweiz wegwies und den Vollzug der Wegweisung nach Italien anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 23. August 2010 vollumfänglich abwies, dass der Beschwerdeführer gemäss Mitteilung des Migrationsamts des Kantons B._______ an das BFM vom 1. Februar 2011 am 28. Januar 2011 verschwunden war, so dass eine fristgerechte Überstellung nach Ita- lien nicht möglich war, dass er am 6. April 2011 von der Kantonspolizei B._______ aufgegriffen und vorläufig festgenommen wurde, dass das BFM mit Verfügung vom 7. April 2011 über den Beschwerdefüh- rer ein bis zum 7. März 2014 befristetes Einreiseverbot verhängte, wobei das Bundesverwaltungsgericht auf die dagegen erhobene Beschwerde infolge Nichtleistens des eingeforderten Kostenvorschusses mit Urteil vom 10. Juni 2011 nicht eintrat, dass der Beschwerdeführer am 24. Mai 2011 nach Italien überstellt wu r- de, dass die Behörden des Kantons C._______ dem BFM am 15. August 2012 mitteilten, der Beschwerdeführer halte sich erneut ohne Aufenthalts- regelung in der Schweiz auf, dass der Beschwerdeführer am 9. August 2012 in Ausschaffungshaft g e- nommen wurde, dass das BFM mit Verfügung vom 4. September 2012 in Anwendung von Art. 64a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug nach Italien anordnete, dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs, E-2724/2013 Seite 3 dass der Beschwerdeführer am 28. Januar 2013 erneut nach Italien über- stellt wurde, dass die Behörden des Kantons B._______ dem BFM am 15. April 2013 mitteilten, der Beschwerdeführer halte sich ohne Aufenthaltsregelung in der Schweiz auf, und dieses um Prüfung eines Dublin-Verfahrens ersuch- ten, dass dem Beschwerdeführer am 15. April 2013 im Kantonalgefängnis in D._______ zur Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens gemäss der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Fe bruar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags z u- ständig ist (Dublin-II-VO), sowie zur Wegweisung nach Italie n gemäss Art. 64a Abs. 1 AuG das rechtliche Gehör gewährt wurde, dass der Beschwerdeführer dazu ausführte, in Italien habe er keine Woh- nung und kein Geld, dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zent- raleinheit EURODAC) ergab, dass der Beschwerdeführer am 10. Novem- ber 2008 in Italien um Asyl ersucht hatte, dass die italienischen Behörden das Ersuchen um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO am 29. Ap- ril 2013 guthiessen, dass das BFM mit Verfü gung vom 29. April 2013 – eröffnet am 3. Mai 2013 – in Anwendung von Art. 64a Abs. 1 AuG die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug nach Italien anordnete, dass es zur Begründung ausführte, gemäss Art. 64 a Abs. 1 AuG werde eine ausländis che Person ohne Aufenthaltsregelung aus der Schweiz weggewiesen, wenn sie in einen Drittstaat ausreisen könne, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig sei, dass der Beschwerdeführer kei ne Aufenthaltsregelung in der Schweiz habe, Italien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei und die italienischen Behörden einer Rückübernahme z u- gestimmt hätten, E-2724/2013 Seite 4 dass auch im Falle, wenn der Beschwerdeführer in Italien ein Asylverfah- ren erfolglos durchlaufen und aufgrund dessen dort kei nen Anspruch auf Unterbringung und weitergehende Un terstützung mehr haben sollte, It a- lien gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. 2 Dublin-II-VO weiterhin für das Verfahren bis zur allfälligen Wegweisung [ins Heimatland] zuständig sei, dass der Beschwerdeführer als gesu nde volljährige Person nicht verlet z- lich und zudem nicht davon auszugehen sei, er würde bei einer Rückkehr nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten, dass seine Aussagen die Zumutbarkeit der Wegweisung nicht zu widerl e- gen vermöchten, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5 . Mai 2013 (Poststempel vom 13. Mai 2013) gegen diese Verfügung Beschwerde erhob und bean- tragte, von der Wegweisung sei abzusehen, der Beschwerde sei die au f- schiebende Wirkung zu erteilen, i hm sei die unentgeltliche Prozessfü h- rung und die "Verbeiständigung" sowie vor dem Entscheid nochmals das rechtliche Gehör zu gewähren, dass er dabei rügte, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig u nd unvollständig festgestellt sowie die Rechtsquellen unvollständig und u n- richtig angewandt, dass er seine B eschwerde damit begründete, seine italienische Aufen t- haltsbewilligung sei im ganzen Schengenraum gültig , weshalb er sich entgegen der Vorinstanz in der Schweiz legal aufhalte, dass er ferner geltend machte, in der Schweiz eine Freundin, mit welcher er einen Sohn habe, zu besuchen , und er in diesem Zusammenhang Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Me n- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) anrief, dass die vorinstanzlichen Akten am 16. Mai 2013 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsge - richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen E-2724/2013 Seite 5 Verfügungen des BFM nach Art. 5 des Verwaltungsverfah rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt und keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme vorliegt, dass es daher für die Beurtei lung der vorliegend en Beschwerde zustä n- dig ist und bezüglich Wegweisungen auf grund der Dublin -Assoziierungs- abkommen endgültig entscheidet (Art. 64a AuG i.V.m. Art. 112 AuG sowie Art. 33 VGG und Art. 83 Bst. c Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass auf die frist - und formgerechte Eingabe des legitimierten Beschwe r- deführers einzutreten ist (Art. 64a Abs. 2 AuG und Art. 52 VwVG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG), das mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 49 VwVG), dass das Bundesverwaltungsgericht in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen entscheidet (Art. 21 Abs. 1 VGG), dass vorliegend – da die Beschwerde sich, wie nachfolgend dargelegt, als offensichtlich unbegründet erweist – gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG (e contrario) auf einen Schriftenwechsel zu verzichten ist, dass damit der Antrag, vor dem Entscheid sei dem Beschwer deführer "nochmals" das rechtliche Gehör zu gewähren, hinfällig wird, dass die Rüge der unvollständigen und unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht begründet wird und ihre Begründe t- heit auch aus den Akten nicht ersichtlich ist, s o dass darauf nicht einz u- gehen ist, dass sich die angefochtene Verfügung auf Art. 64 a AuG (Wegweisung aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen) stützt, dass dieser Artikel in das AuG eingeführt wurde, um die Zuständigkeit für den Erlass einer Wegweisun gsverfügung bezüglich illegal anwesender Personen festzulegen, welche zwar in der Schweiz kein Asylgesuch ge - stellt haben, aber bereits zu einem früheren Zeitpunkt in einem anderen Staat, der an ein Dublin -Assoziierungsabkommen gebunden ist, ein so l- ches eingereicht haben, E-2724/2013 Seite 6 dass in Anbetracht der Prozessgeschichte ein solcher Anwendungsfall vorliegt, da der Beschwerdeführer nach der Wiedereinreise in der Schweiz kein neues Asylgesuch stellte, dass eine Wegweisungsverfügung gemäss Art. 64 a Abs. 1 AuG den ille - galen Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz und die Zustä n- digkeit eines anderen, an das Dublin -Assoziierungsabkommen gebunde- nen Staats für die Durchführung des Asylverfahrens voraussetzt, dass sich der Beschwerdeführer illegal in der Schweiz aufhält und ge - mäss den Akten weder über eine ausländerrechtliche Anwesenheitsbewil- ligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt, dass vielmehr gegen ihn ein rechtskräftiges Einreiseverbot verhängt wur- de, dass entgegen der Beschwerde aus seiner italienischen Aufenthaltsbewil- ligung kein Aufenthaltsrecht für den Schengenraum abgeleitet werden kann, dass er zudem nicht zu jenen Personengruppen gehört, welche von G e- setzes wegen keiner Anwesenheitsbewilligung bedürfen, dass der Bes chwerdeführer gemäss Eurodac -Treffer in Italien um Asyl nachgesucht hatte, dass am 23. August 2010 rechtskräftig festgestellt wurde, dass Italien grundsätzlich zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens zuständig ist, dass Italien am 29. April 2013 dem Ersuchen des BFM um eine erneute Rückübernahme des Beschwerdeführers zugestimmt hat (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin -II-VO und wiederum Art. 64a Abs. 1 AuG), womit die Zuständigkeit Italiens offensichtlich nach wie vor gegeben ist, dass zu prüfen bleibt, ob dem Vollzug der Wegweisung Hindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 1 bis 4 AuG entgegenstehen, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 83 Abs. 1 AuG), E-2724/2013 Seite 7 dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli - che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass Italien Signatarstaat sowohl des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der EMRK ist und vorliegend keine Hinweise darauf bestehen, es würde sich im Fa l- le des Beschwerdeführers nicht an seine völkerrechtli chen Verpflichtun- gen halten, dass der Beschwerdeführer auch keine entsprechenden Befürchtungen geltend macht, dass er, wie nachfolgend aufgezeigt, au ch aus Art. 8 EMRK kein völke r- rechtliches Vollzugshindernis ableiten kann, dass er erst auf Beschwerdeebene vorbringt, einen in der Schweiz woh n- haften Sohn zu haben, dass es sich dabei um eine unbelegte Behauptung handelt, dass sie indes, wenn sie zutreff en sollte, für den Schutz der Einheit der Familie von Art. 8 EMRK nicht ausreicht, dass der Beschwerdeführer und sein angebliches Kind zwar Bestandteil der vom Grundsatz der Einheit der Familie geschützten Kernfamilie bi l- den, dass jedoch nur eine tatsächl ich gelebte Familiengemeinschaft den Schutz von Art. 8 EMRK geniesst, dass im Falle, wenn Vater und Kind nicht einen gemeinsamen Wohnsitz haben, eine enge persönliche Beziehung erforderlich ist, was der B e- schwerdeführer, der lediglich von einem Besuch der Kindsmutter spricht, nicht geltend macht, dass Entsprechendes hinsichtlich der Kindsmutter gilt, mit der er offenbar nicht in einer dauerhaften stabilen Beziehung zusammenlebt, dass sich der Vollzug demnach als zulässig erweist, E-2724/2013 Seite 8 dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgeme iner Gewalt oder medizinischer N ot- lage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass vorliegend offensichtlich nicht von einer solchen konkreten Gefäh r- dung in Italien auszugehen ist und sich der Beschwerdeführer bei allfäll i- gen Problemen an die zuständigen italienischen Behörden zu wenden hat, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen und Italien der Rüc k- übernahme zugestimmt hat (Art. 83 Abs. 2 AuG), dass der Vollzug der Wegwe isung nach Italien nach dem Gesagten zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, in - wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtser- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder un ange- messen ist (Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass sich die gestellten Begehren als aussichtslos erweisen, weshalb das Gesuch um Gewährung der un entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist, dass der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit dem vo r- liegenden Direktentscheid hinfällig wird, dass bei diesem Verfahrensausgang die Kosten von Fr. 600. – dem Be- schwerdeführer auf zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG so wie Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent schädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-2724/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Erhalt mittels beigelegtem Einzahlungsschein zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: