B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3966/2014 U r t e i l v o m 3 0 . S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger. Parteien A._______, geboren (…), Äthiopien, und deren Kinder B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), Eritrea, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFM vom 16. Juni 2014 / N (…). D-3966/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Am 30. Mai 2011 ersuchte der in der Schweiz als Flüchtling ane r- kannte Eritreer D._______ unter anderem für die Beschwerdeführerin – seine jetzige Ehefrau – um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und deren Einbezug in seine Flüchtlingseigenschaft. Er machte dabei geltend, sie hätten vorher zusammen in Eritrea gelebt und seien durch die Flucht getrennt worden. A.b Mit Verfügung vom 27. Dezember 2011 verweigerte das BFM der Be- schwerdeführerin die Einreise in die Schweiz und lehnte ihr Asylgesuch (um Familienzusammenführung) ab. Es führte dazu aus, dass D._______ – gemäss Akten – Eritrea im Jahr 2003 verlassen und die Beschwerd e- führerin (erst) im Jahr 2007 im Sud an kennengelernt habe. Somit würden jegliche Hinweise fehlen, dass er vor seiner Ausreise aus Eritrea mit ihr in einer Familiengemeinschaft gelebt habe. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bunde s- verwaltungsgericht mit Urteil D-442/2012 vom 23. Februar 2012 abgewie- sen. B. Am (…) heiratete D._______ die Beschwerdeführerin in Addis Abeba. Am 9. Mai 2012 reichte die Beschwerdeführerin bei der schweizerischen Bo t- schaft in Addis Abeba einen am 1. Mai 2012 unterzeichneten Visumsan- trag ein. Am (…) reiste sie in die Schweiz ein und gebar hier am (…) ihr erstes Kind. C. Mit Schreiben vom 5., 12. und 21. März 2013 an das BFM (beziehung s- weise das […]) ersuchte die Beschwerdeführerin (für sich und ihr Kind) um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes. D. Am (…) gebar die Beschwerdeführerin ihr zweites Kind. E. E.a Mit Verfügung vom 16. Juni 2014 – eröffnet am 18. Juni 2014 – lehnte das BFM die Gesuche um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft (des Ehemannes beziehungsweise Vaters der Beschwerdeführenden) ab. D-3966/2014 Seite 3 E.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, den Akten sei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin die äthiopische Staatsang e- hörigkeit besitze. Zudem habe sie die Ehe gemäss der eingereichten Hei- ratsbestätigung am 20. April 2012 gemäss den äthiopischen Gesetzesbe- stimmungen in Addis Abeba geschlossen. Es sei ihrem Ehemann daher grundsätzlich möglich, die äthiopische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Auch das gemeinsame Kind könne die äthiopische Staatsangehörigkeit erwerben, zu mal gemäss dem äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetz vom Dezember 2003 (Provision 378/2003) jede Person, von der minde s- tens ein Elternteil Äthiopier sei, Anspruch auf die Staatsangehörigkeit h a- be. Den Akten seien demnach keine Hinweise zu entnehmen, dass es den Beschwerdeführenden und ihrem Ehemann beziehungsweise Vater nicht zumutbar oder möglich wäre, sich in Äthiopien niederzulassen. S o- mit würden besondere Umstände gegen die Gewährung von Familienasyl gestützt auf Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG (SR 142.31) sprechen. F. F.a Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 14. Juli 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten dabei, der Entscheid des BFM vom 16. Juni 2014 sei wegen Verletzung formellen Rechts aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu- weisen, eventualiter sei festzustellen, dass die Vorinstanz zu Unrecht den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes beziehungswe i- se Vaters verweigert habe. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der u nentgeltlichen Rechtspflege und insbesondere um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F.b In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, der En t- scheid des BFM basiere auf einem ungenügend festgestellten Sachve r- halt und sei in Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergangen. Die Beschwerdeführerin verfüge entgegen der Annahme des BFM nicht über die äthiopische Staatsangehörigkeit. Sie sei in Eritrea geboren wo r- den und habe seit ihrer Kindheit in Äthiopien (bei ihrer Grossmutter) g e- lebt, habe aber nie eine offi zielle Aufenthaltsbewilligung erhalten und auch nie die äthiopische S taatsangehörigkeit angenommen. So sei auch in den Asylakten ihres Ehemannes nachzulesen, dass er an der Anh ö- rung angegeben habe, seine Frau (recte: Lebenspa rtnerin) sei Eritreerin. Als Eritreerin sei sie in Äthiopien diskriminiert worden und dem Hass der Bevölkerung ausgesetzt gewesen, was sich auch auf die Arbeitswelt au s- gewirkt habe. Sie habe keiner Arbeit nachgehen kön nen. Den äthiop i- schen Reisepass, welch en sie im Zeitpunkt der Trauung noch nicht g e-D-3966/2014 Seite 4 habt habe, habe sie gegen Bezahlung von Schmiergeld erhältlich machen können. Des Weiteren sei unberücksichtigt gelassen worden, dass es ihrem Eh e- mann nicht zuzumuten sei, sich in Äthiopien niederzulassen. Es sei nicht auszuschliessen, dass er im Konflikt oder Kriegsfall seitens der äthiop i- schen Behörden nach Eritrea weggewiesen würde. Abgesehen davon würden die äthiopischen Behörden ihm als Eritreer auch keinen Aufen t- halt in Äthiopien bewilligen. Was ihr Kind betreffe, so habe dieses durch die Geburt die eritreische Staatsangehörigkeit erlangt. Dies stehe auch in seinem Ausländeraus- weis. Da weder sie noch ihr Ehemann die äthiopische Staatsangehöri g- keit besitzen würden, sei nicht davon auszugehen, dass ihr Kind seitens der äthiopischen Behörden die Staatsangehörigkeit beziehungsweise e i- ne Aufenthaltsbewilligung erhalten würde. G. G.a Mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2014 wies der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Ko s- tenvorschusses ab. Gleichzeitig forderte er die Beschwerdeführenden auf, bis zum 4. August 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leis- ten. G.b Der Kostenvorschuss ging am 30. Juli 2014 bei d er Gerichtskasse ein. H. Mit Schreiben vom 30. Juli 2014 übermittelten die Beschwerdeführenden dem Gericht "Originaldokumente" der Eltern der Beschwerdeführerin. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwalt ungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist D-3966/2014 Seite 5 daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nac h dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Das am (…) geborene Kind, welches in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt wurde, wird in das vorliegende Beschwerdeverfahren ein- bezogen. 2. Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der R e- gel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die Rügemöglichkeiten richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 4. Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Sachverhalt (aufgrund der ihr vorliegenden Akten) richtig und vollständig erstellt hat. Zudem ist nicht ersichtlich, inwiefern sie den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt haben soll. Es besteht daher kein Grund, die angefochtene Verfügung wegen formellen Mänge ln aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb der entsprechende Antrag abzu- weisen ist. D-3966/2014 Seite 6 5. 5.1 Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – namentlich die Ehegatten und die minderjährigen Kinder von Flüchtlingen ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl in der Schweiz, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Diese Besti m- mung zielt auf die Mitglieder der Kernfamilie ab, welche mit einem Flüch t- ling in die Schweiz eingereist sind, ihrerseits aber keine eigene n Asyl- gründe (im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG) geltend machen können, so n- dern sich auf der Basis ihrer Familienbande ebenfalls auf die Gesuch s- gründe des Flüchtlings abstützen. Zentrale Bedingung für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ist dabei, da ss bereits vor der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden hat (vgl. dazu die Botschaft zur Totalr e- vision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 1 ff., insb. S. 68): "Der Leitgedanke des Familienasyls besteht darin, den Rechtsstatus der zum Zeitpunkt der Flucht bestehenden Kernfamilie eines Flüchtlings ei n- heitlich zu regeln, sofern sie dieselbe Nationalität wie der Flüchtling b e- sitzt. Diese einheitliche Reg elung rechtfertigt sich, da davon ausgega n- gen wird, dass die engsten Familienangehörigen unter der Verfolgung des Ehegatten beziehungsweise der Ehegattin respektive eines Elter n- teils im Heimatstaat mitgelitten haben oder selbst der Gefahr der Verfo l- gung ausgesetzt waren. Dabei ist es unerheblich, ob einzelne Familie n- mitglieder tatsächlich verfolgt wurden. Eine „conditio sine qua non" der Konzeption des Familienasyls ist daher die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden haben muss." 5.2 Gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG werden in der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. 5.3 Die Tatsache, dass der nichtverfolgte Ehepartner beziehungsweise El- ternteil über eine andere Staatsangehörigkeit verfügt als der anerkannte Flüchtling kann grundsätzlich einen besonderen Umstand gemäss Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG darstellen. Allerdings steht diese Tatsache einem Ein- bezug in die Flüchtlingseigenschaft nur entgegen, wenn der gemischtna- tionalen Familie sowohl faktisch wie auch rechtlich die Möglichkeit offen- stände, sich im Heimatland des nichtverfolgten Ehepartners legal niede r- zulassen, wobei überdies selbstverständlich vorausgesetzt wird, dass der Flüchtling im Heimatland des Ehepartners vor Verfolgung, mensche n-D-3966/2014 Seite 7 rechtswidriger Behandlung und Rückschiebung in den Verfolgerstaat g e- schützt ist. Bei der Prüfung der Frage, ob hypothetisch für den Flüchtling und seine Familie eine Niederlassung im Heimatland des nichtverfolgten Partners als zumutbar erachtet werden könnte, sind grundsätzlich auch die vom Bundesgericht im Bereich der Gewährung und Verweigerung von Aufenthaltsbewilligungen entwickelten Kriterien – mithin kulturelle, religiö- se, sprachliche und ähnliche Aspekte – vergleichend beizuziehen. Dieser Kriterienkatalog ist nicht abschliessend; insbesondere ist auch dem Ki n- deswohl Rechnung zu tra gen (vgl. zum Ganzen beispielsweise Urteile des Bundesverwaltungs gerichts D -7013/2006 vom 2. Oktober 2007 E. 5.6.1 sowie D-1710/2014 vom 7. August 2014 E. 5.2; je mit Hinweisen auf Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 14 und EMARK 1997 Nr. 22). 6. 6.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist festzustellen, dass das BFM i n der angefochtenen Verfügung zu Recht auf die äthiopische Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin verwies und in der Folge zum Schluss gekommen ist, dass bezüglich der Beschwerdeführenden besondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG gegen die Gewährung von Familienasyl sprechen würden. Der Vollständigkeit ha l- ber ist darauf hinzuweisen, dass das Gesuch der Beschwerdeführerin (nicht jedoch diejenigen ihrer Kinder) entsprechend den Ausführungen in E. 5.1 vorstehend auch aus dem Grund hätte ab gewiesen werden kö n- nen, da sie ihren Ehemann – wie in der Verfügung des BFM im Verfahren um Erteilung einer Einreisebewilligung beziehungsweise Familienzusam - menführung festgehalten (vgl. Bst. A vorstehend) – erst im Sudan ke n- nengelernt und somit vor desse n Flucht aus Eritrea nicht mit ihm in einer Familiengemeinschaft zusammengelebt hat. 6.2 Der Instruktionsrichter führte in der Zwischenverfügung vom 18. Juli 2014 aus, dass die Beschwerdevorbringen nicht geeignet sein dürften, die vorinstanzlichen Erwägungen zu entkräften beziehungsweise zu e i- nem anderen Schluss zu führen, zumal die Beschwerdeführerin gemäss Pass (vgl. Visumsgesuch vom 1. Mai 2012) und Heiratsurkunde äthiop i- sche Staatsangehörige sei, sie im Geburtsregisterauszug ihres Kindes ebenfalls als äthiopische Staatsangehörige aufgeführt sei und, soweit e r- sichtlich, dies nicht bestritten worden sei. Mit Eingabe vom 30. Juli 2014 reichte die Beschwerdeführerin lediglich die eritreischen Identitätskarten ihrer Eltern ein, äusserte sich aber in keiner Weise zu den Vorhalten in der Zwischenverfügung vom 18. Juli 2014, obwohl dies zu erwarten g e-D-3966/2014 Seite 8 wesen wäre, wenn sie (plausible) Erklärungen dafür gehabt hätte. Bezüg- lich der eingereichten Identitätskarten is t vorab festzuhalten, dass eritre i- sche Identitätskarten relativ einfach manipuliert werden können und d a- her keinen hohen Beweiswert aufweisen. Abgesehen davon steht auch nicht mit Sicherheit fest, ob es sich bei den Personen der eingereichten Identitätskarten tatsächlich um die Eltern der Beschwerdeführerin han- delt. Sodann vermögen die vorliegenden Identitätskarten, welche im Jahr 1992 ausgestellt wurden, ohnehin höchstens die eritreischen Wurzeln der Beschwerdeführerin, nicht jedoch ihre jetzige Staatsangehörigkeit zu b e- legen. Auch die Tatsache, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin an- lässlich der Anhörung erklärte, seine Partnerin sei Eritreerin, reicht nicht aus, um entgegen der manifesten Hinweise auf deren äthiopische Staats- angehörigkeit eine eritreische Staatsangehörigkeit anzunehmen. In di e- sem Zusammenhang ist der Vollständigkeit hal ber festzuhalten, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin jeweils auch deren Geburtsdatum falsch angab (Geburtsdatum der Beschwerdeführerin gemäss den von ihm eingereichten Eingaben: 19. August 1984 [vgl. Akten BFM Z 1/7 und 2/1] und gemäss den von ihr eingereichten Dokumenten: 18. August 1987 [vgl. Visumsgesuch vom 1. Mai 2012 und Heiratsurkunde]) und im Verfah- ren um Erteilung einer Einreisebewilligung beziehungsweise um Familien- zusammenführung bezüglich des Zusammenlebens falsche Angaben machte (vgl. Bst. A vor stehend). Nach dem Gesagten ist zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin über die äthiopische Staatsangehörigkeit verfügt. 6.3 Bezüglich einer (hypothetischen) Niederlassung der Beschwerdefü h- renden und ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters in Äthiopien ist Folgendes festzuhalten: Als eritreische Staatsangehörige mit Bezug zu Äthiopien ist es dem Ehe mann der Beschwerdeführerin sowie den g e- meinsamen Kindern möglich, ein Visum für die Einreise in dieses Land zu erhalten. Dies zeigt bereits die Tatsache, dass der Ehemann der B e- schwerdeführerin im Jahr 2012 für die Zivilt rauung nach Addis Abeba rei- sen konnte. Nach der Einreise kann er (für sich und allenfalls die Kinder) bei den äthiopischen Immigrationsbehörden eine Identi tätskarte für Eri t- reer beantragen, welche zum permanenten Aufe nthalt in Äthiopien b e- rechtigt. Wie bereits in der angefochtenen Verfügung festgehalten, haben zudem sowohl er als auch die Kinder grundsätzlich die Möglichkeit, die äthiopische Staatsangehörigk eit zu erlangen (vgl. Proclamation No. 378/2003 3.1/ und 6.). Ein Aufenthalt in Äthiopien ist der Familie der Beschwerdeführerin daher möglich. Es sind sodann keine konkreten An- haltspunkte ersichtlich, die einen Aufenthalt der Beschwerdeführenden D-3966/2014 Seite 9 und ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters, welcher gemäss seinen Aussagen anlässlich seiner Befragung zur Person (BzP) vom 30. Dezem- ber 2008 über gute Kenntnisse der amharischen Sprache (Amtssprache Äthiopiens) verfügt (A 1/9 S. 2), in Äthiopien als unzulässig un d unzumut- bar erscheinen lassen würden. Gemäss gesicherten Erkenntnissen des Gerichts werden Personen eritreischer Herkunft – entgegen den entspre- chenden Beschwerdevorbringen – von den äthiopischen Behörden und auch von Seiten der äthiopischen Gesellschaft nicht (mehr) systematisch und insgesamt kaum diskriminiert. Zudem spricht angesichts des jungen Alters der Kinder der Beschwerdeführerin insbesondere auch das Ki n- deswohl nicht gegen eine Niederlassung in Äthiopien. Die (weiteren) Be- schwerdevorbringen sind nicht geeignet, zu einer anderen Auffassung zu gelangen, zumal sie grösstenteils am unglaubhaften Vorbringen, die B e- schwerdeführerin verfüge nicht über die äthiopische Staatsangehörigkeit, anknüpfen und sich ansonsten in unsubstanziierten (und falschen) B e- hauptungen beziehungsweise rein hypothetischen Befürchtungen er- schöpfen. 6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für den Einbezug der Beschwerdeführenden in die Flüchtlingseigenschaft i h- res Ehemannes beziehungsweise Vaters gemäss Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG nicht erfüllt sind. Das BFM hat ihre entsprechenden Gesuche somit zu Recht abgelehnt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt ( Art. 106 Abs. 1 AsylG ). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh- renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regl ements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführenden leisteten am 30. Juli 2014 einen Kostenvorschuss in gleicher Höhe, welcher zur B e- zahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. (Dispositiv nächste Seite) D-3966/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be- zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Sandra Sturzenegger Versand: