Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 31. Juli 2014 (720 13 367 / 180) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Grundsätzlich besteht kein auf Art. 13 IVG beruhend er Leistungsanspruch, wenn weder das Geburtsgebrechen noch einzelne Manifestationen der Erkrankung in der im Anhang zur GgV enthaltenen Liste der anerkannten Geburtsge brechen aufgeführt sind / Die IV- Stellen haben die Akten dem BSV zu unterbreiten, we nn eindeutige Geburtsgebrechen zur Anmeldung gelangen, die nicht im Anhang zur GgV enthalten sind Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____ und B.____, Beschwerdeführer, vertr eten durch Kathrin Bich- sel, Advokatin, Blumenrain 3, 4001 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Medizinische Massnahmen für C.____ A. Anfangs Oktober 2012 diagnostizierten die behand elnden Ärzte des Spitals D.____ beim 2008 geborenen C.____ ein seit der Geburt best ehendes “Cowden-Syndrom mit nachge- wiesener PTEN-Mutation heterozygot“ (vgl. Arztberic ht des Spitals D.____ vom 10. September 2013). Seine Eltern, A.____ und B.____, gelangten d eshalb am 22. Mai 2013 mit dem Gesuch Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht an die IV-Stelle Basel-Landschaft, es seien ihrem Sohn C.____ medizinische Massnahmen der IV zur Behandlung dieses Geburtsgebrechens zuzusprechen. Na ch durchgeführtem Vorbe- scheidverfahren lehnte die IV-Stelle dieses Leistungsbeg ehren mit Verfügung vom 25. Novem- ber 2013 mit der Begründung ab, dass das Cowden-Syndrom nicht in der Liste der anerkannten Geburtsgebrechen aufgeführt sei, weshalb ein Leistungsanspruch gegenüber der IV entfalle. B. Gegen diese Verfügung erhoben A.____ und B.____ am 18. Dezember 2013 Be- schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsr echt (Kantonsgericht). Darin beantragten sie sinngemäss, es sei die angefochtene Verfü gung aufzuheben und es sei die IV- Stelle zu verpflichten, ihrem Leistungsbegehren zu entsprechen. C. In ihrer Vernehmlassung vom 6. Februar 2014 ersuchte die IV-Stelle um Abweisung der Beschwerde. D. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels beantragte n A.____ und B.____, nun- mehr vertreten durch Advokatin Kathrin Bichsel, mit Replik vom 10. April 2014, die Beschwerde sei gutzuheissen und es sei ihnen Kostengutsprache für m edizinische Massnahmen für ihren Sohn C.____ zu gewähren; unter o/e-Kostenfolge. Die IV-Stelle wiederum hielt mit Duplik vom 5. Mai 2014 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. E. Da sich den von der IV-Stelle eingereichten Akten nic ht schlüssig entnehmen liess, ob die Beschwerdeführer bis anhin Kenntnis von der in die ser Sache erfolgten Anfrage der IV- Stelle an das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) vom 8. Januar 2014 und von dessen Antwortschreiben vom 22. Januar 2014 erhalten hatten, st ellte ihnen das Kantonsgericht die beiden Dokumente zu und räumte ihnen Gelegenheit ein , hierzu Stellung zu nehmen. Mit Ein- gabe vom 5. Juni 2014 machten die Beschwerdeführer von der Möglichkeit Gebrauch, sich zu den erwähnten Schreiben zu äussern. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV- Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde vom 18. Dezember 2013 ist demnach einzutreten. 2.1 Laut Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendige n medizinischen Massnahmen. Ge- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht burtsgebrechen werden in Art. 3 Abs. 2 des Bundesgeset zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 defin iert als Krankheiten, die bei voll- endeter Geburt bestehen. Nach Art. 13 Abs. 2 IVG bez eichnet der Bundesrat die Gebrechen, für welche medizinische Massnahmen gewährt werden; er kan n die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist. Ge stützt auf diese Bestimmung hat der Bundesrat die Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV) vom 9. Dezember 1985 erlassen. Diese führt im Anhang die Liste der anerkannten Gebur tsgebrechen auf (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 GgV), wobei Satz 2 der genannten Bestimmung zusätzlich f esthält, dass das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die Liste jährlich anpassen kann, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung für die Versicherung insgesamt drei Mil lionen Franken pro Jahr nicht über- steigen. Vor diesem Hintergrund werden die IV-Stellen im Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invaliden- versicherung (KSME, gültig ab 1. März 2012) verpflichtet , die Akten dem BSV zu unterbreiten, wenn eindeutige Geburtsgebrechen zur Anmeldung gelang en, die nicht im Anhang zur GgV enthalten sind (KSME A2 Randziffer [Rz] 3). 2.2 Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung e ines Geburtsgebrechens not- wendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewäh rter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV). Die Massnahmen umf assen laut Art. 14 Abs. 1 IVG die Behandlung, die vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen wird, mit Ausnah me von logopädischen und psycho- motorischen Therapien (lit. a) und die Abgabe der vom Arzt verordneten Arzneien (lit. b). Die versicherte Person hat in der Regel nur Anspruch auf di e dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf di e nach den gegebenen Umstän- den bestmöglichen Vorkehren; denn das Gesetz will die Ei ngliederung lediglich so weit sicher- stellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch g enügend ist (BGE 124 V 110 E. 2a mit weiteren Hinweisen). Ferner muss der voraussichtliche Erf olg einer Eingliederungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten stehen (Urteil R. des damaligen Eidgenössi- schen Versicherungsgerichts [EVG, heute: Bundesgericht, sozi alrechtliche Abteilungen] vom 29. Januar 2004, I 19/03, E. 2.2 mit Hinweisen). 2.3 Der Leistungsanspruch bei Geburtsgebrechen gemäss Art . 13 IVG besteht - anders als nach der allgemeinen Bestimmung des Art. 12 IVG - unabhängig von der Möglichkeit einer spä- teren Eingliederung in das Erwerbsleben oder in den A ufgabenbereich (Art. 8 Abs. 2 IVG). Ein- gliederungszweck ist die Behebung oder Milderung der als Folge eines Geburtsgebrechens eingetretenen Beeinträchtigung (Urteil J. des Bundesger ichts vom 10. November 2009, 9C_403/2009, E. 4.2 mit Hinweisen). 2.4 Schliesslich setzt die Leistungspflicht der Invalidenv ersicherung bei medizinischen Massnahmen im Allgemeinen (Art. 12 IVG) und bei Gebur tsgebrechen (Art. 13 IVG) im Beson- deren weiter voraus, dass die Massnahmen nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wis- senschaft angezeigt sind (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961 und Art. 2 Abs. 3 GgV). Leiden, d ie als solche keiner wissenschaftlich Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht anerkannten medizinischen Behandlung zugänglich sind, ge lten nicht als Geburtsgebrechen im IV-rechtlichen Sinn (BGE 114 V 26 E. 2c). 3.1 Vorliegend steht ausser Frage, dass der 2008 geboren e Sohn der Beschwerdeführer seit Geburt an einem “Cowden-Syndrom mit nachgewiesene r PTEN-Mutation heterozygot“ lei- det (vgl. den Arztbericht des Spitals D.____ vom 10. September 2013). Laut Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) beider Basel vom 8. Oktober 2013 handelt es sich beim Cowden-Syndrom um eine sehr seltene, autosomal-domin ant vererbte genetische Erkrankung, welche zur Gruppe der sogenannten PTEN-Hamartoma-Tumor -Syndrome gehört. Wie die IV- Stelle sowohl in der angefochtenen Verfügung als auch in ihren im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens erfolgten Eingaben zutreffend fest hält, ist das Cowden-Syndrom aller- dings nicht in der im Anhang zur GgV enthaltenen Liste der aner kannten Geburtsgebrechen aufgeführt. Diese Tatsache wird denn auch von den Beschw erdeführern - zu Recht - nicht in Frage gestellt. 3.2 Da es sich bei der Erkrankung des Versicherten jedoch u nstreitig um ein Geburtsge- brechen handelt, hat die IV-Stelle die Akten (unter H inweis auf die Bestimmung von KSME A2 Rz 3) dem BSV unterbreitet. In seiner Stellungnahme v om 22. Januar 2014 weist auch das Bundesamt vorab darauf hin, dass weder das Cowden-Syndro m noch einzelne Manifestationen dieses Leidens im Anhang der GgV aufgeführt seien. Zude m werde, so das BSV weiter, in Be- zug auf dieses Leiden eine Leistungspflicht der IV mittel s einer Anpassung der Liste auch nicht in Betracht gezogen, denn das Cowden-Syndrom bringe l ediglich „geringfügige“ Manifestatio- nen im Kindesalter mit sich. 4.1 Entgegen der in der Beschwerdeeingabe vom 18. Deze mber 2013 vertretenen Auffas- sung genügt es für die Begründung eines Leistungsanspru chs gemäss Art. 13 IVG nicht, dass die versicherte Person an einem Geburtsgebrechen leidet. Das Vorliegen eines Geburtsgebre- chens ist im hier zu beurteilenden Fall fachärztlicherseits eindeutig nachgewiesen worden und diese Tatsache wird denn auch von der IV-Stelle und vom BSV in keiner Weise in Frage ge- stellt. Entscheidend ist vielmehr, dass weder das diagnostizierte Cowden-Syndrom noch einzel- ne Manifestationen dieser Erkrankung in der im Anhang zur GgV enthaltenen Liste der aner- kannten Geburtsgebrechen aufgeführt sind, was jedoch Vora ussetzung für die Bejahung eines auf Art. 13 IVG beruhenden Leistungsanspruchs des Versich erten wäre. Zudem wird laut BSV in Bezug auf dieses Leiden eine - gestützt auf Art. 1 Abs. 2 Satz 2 GgV grundsätzlich wohl mög- liche - Anpassung der Liste auch nicht in Betracht gezog en. Somit hat die IV-Stelle aber einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Behandlung des f raglichen Geburtsgebrechens zu Recht abgelehnt. Die gegen die betreffende Verfügung vom 25. November 2013 erhobene Be- schwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss. 4.2 Vorliegend nicht zu beurteilen ist die von den Bes chwerdeführern zusätzlich aufgewor- fene Frage, ob dem Versicherten - später - gestützt auf Art. 12 IVG ein Anspruch auf medizini- sche Massnahmen, die unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben gerichtet sind, zu- stehen wird. Sollten solche medizinische Massnahmen derein st notwendig sein, ist es den Be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführern unbenommen, zu gegebener Zeit mit eine m entsprechenden Leistungsbegeh- ren (erneut) an die IV-Stelle zu gelangen. 5. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um di e Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. Bei F ällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskos- ten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf 600 Franken fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend sind die Besc hwerdeführer unterliegende Par- tei, weshalb die Verfahrenskosten eigentlich vollständ ig ihnen zu auferlegen wären. In diesem Zusammenhang gilt es nun allerdings Folgendes zu beachten : Die Beschwerdeführer haben in ihren ersten Eingaben ausdrücklich beanstandet, dass es di e IV-Stelle trotz eindeutigen Vorlie- gens eines Geburtsgebrechens - und somit entgegen der i n KSME A2 Rz 3 verlangten Vorge- hensweise - unterlassen habe, die Akten dem BSV zur Stel lungnahme zu unterbreiten. In der Tat verhält es sich so, dass die IV-Stelle die erforde rliche Stellungnahme zwar eingeholt hat (vgl. E. 3.2 hiervor), dieser Schritt erfolgte aber n icht, wie es angezeigt gewesen wäre, im Rah- men des Verwaltungsverfahrens, sondern erst am 8. Januar 2014, d.h. erst nach der am 18. Dezember 2013 erfolgten Beschwerdeerhebung. Es ist nicht gänzlich von der Hand zu wei- sen, dass die Beschwerdeführer von der Ergreifung dieses Rechtsmittels abgesehen hätten, wenn sie bei Zustellung der leistungsablehnenden Verfü gung zusätzlich auch Kenntnis des - ihren Leistungsanspruch ebenfalls ablehnenden - Standpun ktes des Bundesamtes gehabt hät- ten. Unter diesen Umständen erscheint es aber angebracht , den Beschwerdeführen trotz letzt- lich vollständigen Unterliegens lediglich die Hälfte der ansonsten üblichen Verfahrenskosten von Fr. 600.-- und somit also Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- zu auferlegen. Dieser Betrag ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 60 0.-- zu verrechnen und der zu viel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 300.-- ist d en Beschwerdeführern zurückzuer- statten. Aus denselben Überlegungen ist die IV-Stelle sodann zu verpflichten, den Beschwerde- führern eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten, wobei es angemessen erscheint, diese auf die Hälfte des von der Rechtsvertreterin gelt end gemachten Aufwandes festzusetzen. In ihrer Honorarnote vom 8. Juli 2014 hat diese für d as vorliegende Verfahren ein Zeitaufwand von insgesamt 9 Stunden und 55 Minuten sowie Auslagen von Fr. 154.30 ausgewiesen, was sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverh alts- und Rechtsfragen als an- gemessen erweist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialve rsicherungsprozessen für durch- schnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansa tz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Bei vollem Obsiegen hätten die Beschwerdeführer demna ch Anspruch auf eine Parteientschä- digung in der Höhe von Fr. 2‘844.10 (9 Stunden und 55 Minuten à Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 154.30 und 8 % Mehrwertsteuer). Da ihnen nac h dem Gesagten eine Entschädigung zuzusprechen ist, welche der Hälfte des Betrages entspric ht, der ihnen bei vollständigem Ob- siegen zustehen würde, ist die IV-Stelle zu verpflichten , ihnen eine reduzierte Parteientschädi- gung im Umfang von Fr. 1‘422.05 zu bezahlen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Den Beschwerdeführern werden Verfahrenskosten in de r Höhe von Fr. 300.-- auferlegt, wobei diese mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet werden. Der zu viel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 300.-- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet. 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat den Beschwerde führern eine Par- teientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘422.05 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht