B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7798/2016 U r t e i l v o m 1 2 . J a n u a r 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; Gerichtsschreiber Christoph Berger. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch Stefan Frost, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin Verfahren Italien); Verfügung des SEM vom 12. Dezember 2016 / N (…). E-7798/2016 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im August 2015 verliess, am 23. August 2016 in die Schweiz einreiste und gleichentags ein Asylgesuch stellte, wobei er angab, am 16. Februar 2000 geboren worden zu sein, dass der Beschwerdeführer dem sogenannten „Testphase-Verfahren“ und dem Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen wurde, dass dem Beschwerdeführer für das Verfahren eine Rechtsvertretung der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende am Verfahrenszentrum Zürich beigegeben wurde, dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent- raleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 4. August 2016 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist war, dass der Beschwerdeführer am 6. September 2016 im Rahmen der Befra- gung zur Person (BzP) angehört wurde, dass ihm dabei das rechtliche Gehör zu einer möglichen Überstellung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens gewährt wurde und er dazu vor- brachte, es sei von Anfang an sein Plan gewesen, in die Schweiz zu kom- men, und er möchte hier bleiben, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP darauf hingewiesen wurde, dass er möglicherweise einer medizinischen Altersabklärung zugefü hrt werde, da im Rahmen der BzP nicht abschliessend beurteilt werden könne, ob er minderjährig sei, dass am 23. September 2016 durch das Institut für Rechtsmedizin (IRM) der Universität Basel ein Altersgutachten erstellt wurde , das als Schluss- folgerung ergab, in einer Gesamtschau sei von einem Mindestalter des Be- schwerdeführers von 18.6 Jahren auszugehen und das von ihm angege- bene Lebensalter von (…) sei mit den erhobenen Befunden nicht zu ver- einbaren, dass das SEM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Oktober 2016 mitteilte, es beabsichtige, ihn im Verlaufe des weiteren Verfahrens als voll- jährig zu betrachten und ihm hierzu das rechtliche Gehör gewährte, E-7798/2016 Seite 3 dass sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. Oktober 2016 gegen die vom SEM in Erwägung gezogene Anpassung seines Alters wandte und die Kopie eines Taufscheines zu den Akten reichte, der sein angegebenes Geburtsdatum vom (…) bestätige, dass das SEM am 7. Oktober 2016 die italienischen Behörden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gest ellten Antrags auf inter nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Übernahme des Beschwerdeführers er- suchte, wobei es auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Minder- jährigkeit hinwies, dass die italienischen Behörden das Über nahmeersuchen innert der fest- gelegten Frist unbeantwortet liessen, dass das SEM am 8. Dezember 2016 dem Beschwerdeführer beziehungs- weise seinem Rechtsvertreter einen Entscheidentwurf bezüglich Nichtein- treten auf das Asylgesuch und Wegweisung nach Italien zur St ellung- nahme unterbreitete und der Rechtsvertreter mit Schreiben vom 9. Dezem- ber 2016 davon Gebrauch machte, dass in der Stellungnahme des Rechtsvertreters insbesondere gerügt wurde, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das SEM das vom Beschwer- deführer ang egebene Alter geändert habe beziehungsweise ihn verfah- rensmässig nicht weiter als Minderjährigen behandle, dass das SEM mit Verfügung vom 12. Dezember 2016 (gleichentags der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers eröffnet ) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien sowie deren Vollzug anordnete, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass es zudem die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Ak- tenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, E-7798/2016 Seite 4 dass das SEM in der Verfügung zudem festgehalten hat, es sehe sich nicht veranlasst, die Änderung des Alters des Beschwerdeführers in einer sepa- raten Verfügung anzuordnen, zumal es sich um ein beschleunigtes Verfah- ren handle, er für den Verlauf des weiteren Verfahrens als volljährig zu be- trachten sei und im Rahmen de r vorliegenden Verfügung die Möglichkeit erhalte, die diesbezüglich erfolgte Änderung der ZEMIS -Daten anzufech- ten, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Dezember 2016 (vorab per Telefax ohne Beilagen) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde erhob und beantragt, die Vorinstanz und die Voll- zugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unver- züglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen und den Beschwerdeführer als Minderjährigen zu betrachten, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuwei- sen sei, auf das Asylgesuch einzutreten, dass die Vorinstanz anzuweisen sei, das im ZEMIS geänderte Geburtsda- tum des Beschwerdeführers auf den (…) zu berichtigen, dass eventualiter die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorin - stanz anzuweisen s ei, die von ihr vorgenommenen Änderungen der per- sönlichen Daten des Beschwerdeführers rechtsgenüglich zu verfügen, bei einer allfälligen Weiterbearbeitung derselben vor Rechtskraft die ursprüng- lichen Daten zu verwenden und die Rechte des Beschwerdeführers als un- begleiteten Minderjährigen insbesondere hinsichtlich der Prüfung der Zu- lässigkeit und Zumutbarkeit der Wegweisung zu wahren, dass der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewäh- ren sei, dass er des Weiteren beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Prozessfüh- rung zu gewähren, insbesondere sei auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses zu verzichten, dass die Beschwerde mit Datum vom 19. Dezember 2016 postalisch im Original eingereicht wurde und mit der Eingabe verschiedene Beilagen, insbesondere fachmedizinische Schriften und Beiträge, zu den Akten ge- reicht wurden, wobei hierzu auf das Beilagenverzeichnis in der Rechtsmit- teleingabe verwiesen werden kann, E-7798/2016 Seite 5 dass für die Begründung der Beschwerde auf die Akten zu verweisen und – soweit entscheidwesentlich – nachfolgend darauf einzugehen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht mit superprovisorischer Massnahme vom 20. Dezember 2016 den Vollzug der Überstellung (nach Italien) per sofort einstweilen aussetzte, dass das Bundesverwaltungsgeric ht mit Verfügung vom 29. Dezember 2016 das vorliegende Dublin-Beschwerdeverfahren vom Verfahren zur Da- tenbereinigung im ZEMIS trennte, dieses abgetrennte Verfahren unter dem Beschwerdeverfahren E-8081/2016 weiterführt, jedoch bis zum Abschluss des Dublinverfahrens sistierte, dass das Bundesverwaltungsgericht hierzu zur Begründung ausführte, die Frage der Datenänderung im ZEMIS sei unmittelbar mit derjenigen der an- geblichen Minderjährigkeit des Beschwerdeführers verknüpft, wobei dies zunächst im Kontext zur Frage der Zuständigkeit gemäss Dublin-III-VO zu untersuchen sei, dass es aus Gründen der Verfahrensökonomie geboten erscheine, die Be- schwerde gegen den Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG prioritär zu behandeln, dass es sich unter diesen Voraussetzungen rechtfertige, das Beschwerde- verfahren zur Datenbereinigung vom Dublinverfahren zu trennen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinst anz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä nde- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), E-7798/2016 Seite 6 dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be- schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorlie gend auf einen Schriften- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), dass im vorliegenden Verfahren zur Hauptsache strittig ist, ob der Be- schwerdeführer verfahrensmässig als Minderjähriger zu gelten habe oder nicht, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung hierzu im Wesentlichen ausführte, die medizinische Altersabklärung habe ergeben, dass der Be- schwerdeführer ein wahrscheinliches Lebensalter von über 18 Jahren auf- weise und somit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Volljährigkeit erreicht habe, dass der Beschwerdeführer keine Identitätspapiere im Original eingereicht habe, welche seine Angaben belegen könnten, dass die eingereichte Kopie des Taufscheines leicht fälschbar sei und ihr kein Beweiswert zukomme, dass entgegen der Behauptung der Rechtsvertretung des Beschwerdefüh- rers, dass eine korrekte Gesamtwürdigung dazu führen würde, das ge- nannte Alter zu belassen, es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, sein angegebenes Alter glaubhaft zu machen, E-7798/2016 Seite 7 dass das SEM keinen Anlass habe, das klare Resultat der wissenschaftli- chen Untersuchung, bei welcher es sich um eine umfassende Altersana- lyse gehandelt habe, anzuzweifeln oder deren Aussagewert – im Sinne der Kritik der Rechtsv ertretung sowohl an der Qualität des Gutachtens wie auch bezüglich einer einseitigen Bewertung der Indizien – zu relativieren, dass der Umstand, dass das Gutachten nicht jede von der Rechtsvertre- tung aufgeworfene Frage zum Vorgehen beantworte, keinen Zweif el am grundsätzlich korrekten und wissenschaftlichen Vorgehen eines offiziellen universitären Fachinstitutes zu begründen vermöge, dass abschliessend festzuhalten sei, dass die italienischen Behörden über die geltend gemachte Minderjährigkeit im Rahmen des Ersuchens infor- miert worden seien und dem Ersuchen stillschweigend zugestimmt hätten, weshalb davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer in Italien als volljährige Person registriert worden sei, dass das SEM weiter ausführte, vorliegend handle es sic h um ein be- schleunigtes Verfahren und, da der Beschwerdeführer im Rahmen der vor- liegenden Verfügung die Möglichkeit erhalten habe, die Änderung der Zemis-Daten, deren Auswirkungen und die damit verbundene Wegweisung nach Italien anzufechten, würden sich fü r den Beschwerdeführer keine Rechtsnachteile ergeben, weshalb sich das SEM nicht veranlasst sehe, die Änderung der Zemis-Daten in einer separaten Verfügung anzuordnen, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 19. Dezember 2016 an seiner Minderjährigkeit und insbesondere an seiner von ihm genannten Al- tersangabe festhält, dass er dazu im Wesentlichen geltend macht, eine Gesamtwürdigung der Indizien, die für oder gegen die Richtigkeit der Altersangabe des Beschwer- deführers sprechen würden, sei von der Vorinstanz nie vorgenommen wor- den, dass die Vorinstanz bei der Feststellung der Volljährigkeit lediglich auf das Altersgutachten abstelle, obschon sich der Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung widerspruchsfrei zum Alter geäussert und im Rahmen seiner Möglichkeiten auch ein Beweismittel zu den Akten gereicht habe, welches seine Angabe stütze, dass im Übrigen die Würdigung der Untersuchungsergebnisse der Univer- sität Basel Fragen aufwerfe und die entsprechenden Ausführungen in der E-7798/2016 Seite 8 Beschwerdeschrift aufzeigen würden, dass die Altersgutachter bei der Feststellung des Mindestalters dem aktuellen Forschungsstand, insbeson- dere dem Einfluss der ethnischen Zugehörigkeit beim Zahnalter und der Erkenntnis, dass offene Handknochen ein klares Indiz für die Minderjährig- keit darstellen würden, nicht angemessen Rechnung tragen würden, dass zudem bei der angewandten Methodik Personen bevorteilt würden, deren Handknochen verschlossen seien, weil bei ihnen die Zahnbefunde nicht mehr so massgeblich seien, dass dieses Vorgehen unethisch sei und nicht gutgeheiss en werden könne, dass vor dem Hintergrund, dass gemäss Praxis im Zweifel von der Minder- jährigkeit auszugehen sei, Altersüberschätzungen – insbesondere im Hin- blick auf das Kindeswohl – unter keinen Umständen in Kauf genommen werden dürften, dass das Altersgutachten keine statistisch verwertbare Aussage zum Alter treffe und nicht die einzige Grundlage für die Feststellung des Alters sein dürfe, dass in der Gesamtschau und Würdigung der Aussagen des Beschwerde- führers, der eingereichten Geburtsurkunde sowie unt er Berücksichtigung der Schwankungsbreite der Methodik zur Altersschätzung es dem Be- schwerdeführer gelungen sei, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, dass den in der Beschwerde erhobenen Einwänden bezüglich der in ent- scheidwesentlicher Hinsicht massgeblichen Aspekte nicht gefolgt werden kann, dass die Würdigung der Aktenlage durch das SEM in Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Minderjähr igkeit nicht zu beanstan- den und die Schlussfolgerung in der angefochtenen Verfügung, wonach der Beschwerdeführer die geltend gemachte Minderjährigkeit nicht habe glaubhaft machen können, zu bestätigen ist, dass m it dem Gutacht en zur Altersschätzung die Volljährigkeit des Be- schwerdeführers zwar nicht bewiesen werden kann, die Ergebnisse der verschiedenen Untersuchungen indessen ergaben, dass er mit überwie- gender Wahrscheinlichkeit volljährig ist, E-7798/2016 Seite 9 dass sich das SEM in der angefochtenen Verfügung einlässlich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und dargelegt hat, weshalb es vo n seiner Volljährigkeit ausgeht und d ie in der Beschwerde geübte Kritik, das SEM habe eine Gesamtwürdigung der Indizien, die für oder gegen die Richtigkeit der Altersangabe des Beschwerdeführers spre- chen würden, nie vorgenommen, unberechtigt erscheint, dass auch f estzustellen ist, dass die Vorinstanz den Anspruch des Be- schwerdeführers auf rechtliches Gehör beziehungsweise auf eine ange- messene Begründung in Bezug auf die geltend gemachte Minderjährigkeit nicht verletzt hat, dass aus einer bloss aus der Sicht des Bes chwerdeführers unterschiedli- chen Würdigung der Sachlage durch das SEM keine Verletzung der Be- gründungspflicht abgeleitet werden kann, dass das Gericht keinen begründeten Anlass erkennt, das rechtsmedizini- sche Gutachten vom 27. September 2016 in seine n vorliegend rechtser- heblichen Schlussfolgerungen in Zweifel zu ziehen, dass die Begutachtung durch das IRM der Universität Basel durchgeführt wurde und gemäss dessen Deklaration auf den Empfehlungen der Arbeits- gemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin (AGFAD) für Altersschätzungen bei Lebenden und dem aktuellen Stand der Wissenschaft basiert, dass die Gutachter des IRM der Universität Basel durch die AGFAD zerti- fiziert sind und die forensische Lebensaltersschätzu ng als Aufgabe in der Abteilung Forensische Medizin und Verkehrsmedizin des IRM Basel nach der Norm ISO/IEC 17020:2012 durch die SAS akkreditiert ist, dass bezüglich der Ausführungen im Einzelnen auf das Gutachten zu ver- weisen ist, dass in entscheidreleva nter Hinsicht jedoch hervorzuheben ist, dass das Gutachten als Schlussfolgerung ergab, in einer Gesamtschau sei von ei- nem Mindestalter des Beschwerdeführers von 18.6 Jahren auszugehen und das von ihm angegebene Lebensalter von (…) sei mit den erhobenen Befunden nicht zu vereinbaren, dass dem vorliegend aufgrund wissenschaftlicher Kriterien erstellten Gut- achten zur Altersschätzung für die Beurteilung des wirklichen Alters des E-7798/2016 Seite 10 Beschwerdeführers wesentlich mehr Beweiskraft zukommt, als dem in Ko- pie zu den Akten gereichten Taufschein (vgl. hierzu insbesondere Urteil BVGer D-859/2016 vom 7. April 2016 E. 6.3), dass auch die in der Gesamtheit nicht widersprüchlichen Angaben des Be- schwerdeführers anlässlich der BzP zu seinem Alter vorliegend zu keiner anderen Würdigung der Aktenlage führen können, da sie für die Ermittlung seines wirklichen Alters keine entsche idenden Erkenntnisse darzustellen vermögen, dass aufgrund der Aktenlage das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gelangt, dass die Vorinstanz zu Recht von der Volljährigkeit des Beschwer- deführers ausgeht und die Vorbringen auf Beschwerdeebene bezüglich der von ihm behaupteten Minderjährigkeit im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände die Einschätzung seiner Volljährigkeit durch das SEM nicht zu entkräften vermögen, dass somit der Beschwerdeführer die von ihm behauptete Minderjährigkeit im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht hat glaubhaft machen kön- nen, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind und dabei von der Situa- tion in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende E-7798/2016 Seite 11 erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub- lin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verord- nung, Wien 2014, K4 zu Art. 7), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in j enem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol- gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass, wenn festgestellt wi rd, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal über- schritten hat, dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internati- onalen Schutz zuständig ist und die Zuständigkeit zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts endet (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu- rodac»-Datenbank ergab, dass er am 4. August 2016 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist war, dass das SEM die italienischen Behörden am 7. Oktober 2016 um Über- nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Bst. b Dublin-III- VO ersuchte, dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, wo- mit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dub- lin-III-VO), E-7798/2016 Seite 12 dass die Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm zu e iner Überstellung nach Italien gewährten rechtlichen Gehörs einwandte, es sei von Anfang an sein Plan gewesen, in die Schweiz zu kommen und er möchte hier blei- ben, dass er damit unter grosszügiger Auslegung seines Einwandes sinnge- mäss geltend macht, das Asylsystem in Italien weise systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, dass systemische Schwachstellen im Asylsystem im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO dann zu bejahen sind, wenn in dem als zuständig bestimmten Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestä- tigte Gründe für die Annahme bestehen , dass die asylsuchende Person tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Be- handlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta ausgesetzt zu werden (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. November 2013, C-4/11), dass es für die Feststellung systemischer Schwachstellen struktureller und landesweiter Missstände bedarf, welche eine individuelle und konkrete Ge- fahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung eines jeden einzel- nen oder zumindest einer nennenswerten Anza hl von Asylbewerbern be- darf, welche von den nationalen Behörden tatenlos hingenommen werden, dass es demgegenüber bei der Prüfung systemischer Schwachstellen nicht darauf ankommt, ob es unterhalb der Schwelle in Einzelfällen zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU- Grundrechtecharta beziehungsweise Art. 3 EMRK kommt, solchen Gefähr- dungen im Einzelfall vielmehr im Rahmen der Prüfung des Selbsteintritts nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 und der humanitären Klausel Rechnung zu tragen ist, dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen grundsätzlich nachkommt, E-7798/2016 Seite 13 dass auch davon ausgegangen werden darf, Italien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien nicht systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU- Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen (vgl. u.a. Urteil des Europäischen Gerichtshof für Mensc henrechte [EGMR] i.S. Tarakhel ge- gen Schweiz [Grosse Kammer], Beschwerde -Nr. 29217/12, Urteil vom 4. November 2014, § 114 f.), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin- III-VO), dass Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO jedoch nicht direkt anwendbar ist, wes- halb diese Bestimmung nur in Verbindung mit einer anderen Norm des na- tionalen oder internationalen Rechts angerufen werden kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 5), dass das Selbsteintritts recht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] konkretisiert wird, gemäss dem das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür ge- mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (BVGE 2015/9) und den Akten kein Hinweis auf eine gesetzes- widrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen ist, E-7798/2016 Seite 14 dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zur Recht feststellte, in Würdigung der Aktenlage und der vom Beschwerdeführer geltend gemach- ten Umstände würden keine Gründe vorliegen, die die Anwendung der Souveränitätsklausel der Schweiz rechtfertigen könnten, dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und – weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungs- bewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfü- gung des SEM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich die Anträge auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses und Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde als gegenstandslos erweisen, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa- ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfü llt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-7798/2016 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Christoph Berger Versand: