Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 9. Dezember 2020 (810 20 103) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Verweigerung der Erteilung der Einreisebewilligung Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Marku s Clausen, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin i.V. Daphne Karaman Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, B.____ , Beschwerdeführerin, beide vertreten durch Eva Schürmann, Advokatin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Verweigerung der Erteilung der Einreisebewil ligung (RRB Nr. 343 vom 17. März 2020) A. A.____ (geb. 1991) ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 20. Januar 2007 im Rahmen der Familienzusammenführung in die Schweiz ein . In der Folge erhielt er als Sohn Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht eines Flüchtlings zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern Asyl und wurde als Flüchtling anerkannt. Am 8. Juli 2010 verzichtete A.__ __ auf seine Flüchtlingseigenschaft und das ihm in der Schweiz gewährte Asyl. Seither wurde se ine Aufenthaltsbewilligung regelmässig verlängert, zuletzt mit Wirkung bis zum 19. Januar 2020. B. Während seiner Anwesenheit in der Schweiz wurde A. ____ zweimal straffällig. So wurde er mit Strafbefehl vom 25. Juni 2013 wegen Zuwiderhandlungen gegen das Strassenver- kehrsgesetz und das Betäubungsmittelgesetz verurteilt und am 1. Januar 2017 im Rahmen ei- ner verbalen und handgreiflichen Auseinandersetzung in Basel verhaftet. Aufgrund letzteren Vorfalls wurde A.____ mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. April 2018 der schweren Körperverletzung für schuldig erklärt und zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Von einer Landesverweisung wurde abgesehen. C. Am 23. August 2017 heiratete A.____ in seinem Hei matland die türkische Staatsange- hörige B.____ (geb. 1994). Diese stellte am 6. Oktober 2017 auf dem schweizerischen Gene- ralkonsulat in Istanbul ein Gesuch um Bewilligung der Einreise in die Schweiz im Rahmen des Familiennachzugs. D. Mit Verfügung vom 29. Juli 2019 lehnte das Amt fü r Migration und Bürgerrecht (AFMB) das Gesuch um Erteilung der Einreisebewilligung für B.____ ab. Das AFMB begründete seinen Entscheid im Wesentlichen mit dem fehlenden Aufenthalt srecht von A.____ in der Schweiz, Betreibungen in Höhe von Fr. 4'321.-- sowie dessen St raffälligkeit in der Vergangenheit. Ferner sei nicht klar, wie die Ehegatten ihren Lebensunterhalt mit einem Minus von rund Fr. 430.-- be- streiten würden. Ungeachtet dessen, dass A.____ und B._ ___ unbestrittenermassen beabsich- tigen würden zusammenzuwohnen und das Gesuch fristgerech t eingereicht worden sei, sei die Bewilligungsverweigerung deshalb verhältnismässig. E. Gegen letztgenannte Verfügung des AFMB erhob A.___ _, vertreten durch Eva Schür- mann, Advokatin, mit Eingabe vom 12. August 2019 Beschw erde beim Regierungsrat des Kan- tons Basel-Landschaft (Regierungsrat) und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 29. Juli 2019 sowie die Bewilligung des Familiennachzu gs, unter o/e-Kostenfolge, wobei er die unentgeltliche Rechtspflege beantragte. Zur Begründu ng führte er im Wesentlichen an, dass B.____ bereits über eine Zusage für eine Arbeitsstelle verfüge. Ihr zukünftiges Einkommen müsse deshalb an das Familieneinkommen angerechnet werd en, womit es den Ehegatten problemlos möglich sei, ihren Lebensunterhalt zu bestr eiten. Bei einer rechtskonformen Aus- übung des Ermessens hätte das AFMB deshalb auf eine Be willigung des Familiennachzuges schliessen müssen. Ferner machte A.____ eine Verletzung von Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EM RK) vom 4. November 1950 sowie des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend. Schliesslich gab er an, die damals im Hinblick auf den Familiennachzug bezogene Wohnung in C.____ per Ende Juni 2019 aufgegeben zu haben, um nun in der Wohnung seiner Mutter und seiner Geschw ister das Ende des Verfahrens abzu- warten. Dabei handle es sich aber um eine vorübergehende Lösung. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Mit Beschluss Nr. 2020-343 vom 17. März 2020 wies der R egierungsrat die Beschwer- de vollumfänglich ab. Er verneinte zunächst, dass es sich bei der gegenwärtig von A.____ be- wohnten Wohnung um eine bedarfsgerechte Unterkunft im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005 hand le, da dieser mit seiner Ehefrau in einer Wohnung von 88 m 2 zusammen mit sechs weiteren Familienmitgliedern wohne und aus- ser des Schlafzimmers sämtliche Räume geteilt werden müsste n. Dabei habe A.____ es unter- lassen, eine Zusicherung für eine seinem Budget entsprech ende Wohnung vorzuweisen. Auf- grund der finanziell günstigeren Wohnsituation sei der finanzielle Bedarf der Ehegatten jedoch gesichert, weshalb der Regierungsrat die Frage unbean twortet liess, ob ein zukünftiges Ein- kommen von B.____ an das Vermögen der Ehegatten anzur echnen wäre. Alsdann bejahte der Regierungsrat, dass A.____ gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK über einen gefestigten Anspruch auf die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung verfüge, womit der Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bei der Verweigerung des nachgesuchten F amiliennachzugs grundsätzlich eröff- net sei. Allerdings überwiege im Fall von A.____ und B.____ das öffentliche Interesse an der Fernhaltung gegenüber den privaten Interessen am Famil iennachzug, womit der Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK gerechtfertigt sei. G. Gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 17. März 2 020 reichten A.____ und B.____, wiederum vertreten durch Eva Schürmann, mit Ei ngabe vom 30. März 2020 Beschwer- de beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Ver waltungsrecht (Kantonsgericht), ein. Die Beschwerdeführenden beantragen, dass der Regierungsr atsbeschluss vom 17. März 2020 aufzuheben und der Beschwerdeführerin die Einreisebew illigung zu gewähren sei, unter o/e Kostenfolge. Mit Schreiben vom 19. Juni 2020 reichten di e Beschwerdeführenden die Begrün- dung ihrer Beschwerde ein. Hierin bringen sie im Wese ntlichen vor, dass es sich erklärtermas- sen bei der momentan vom Beschwerdeführer bewohnten Wohnung um eine rein provisorische Lösung handle. Dabei entspreche es bundesgerichtlicher R echtsprechung, dass die taugliche Wohnung noch nicht im Zeitpunkt der Gesuchstellung vorhan den sein müsse, wenn keinerlei Hinweise darauf bestehen würden, dass Nachziehende nich t zu gegebener Zeit für den erfor- derlichen Wohnraum sorgen könnten. Vorliegend sei klar ersichtlich, dass diese Voraussetzun- gen gegeben seien, zumal der Leerwohnungsbestand im Ka nton Basel-Landschaft sehr gross sei. So habe der Beschwerdeführer denn auch bereits ei ne bedarfsgerechte Wohnung für sich und die Beschwerdeführerin gefunden. Bezüglich der fina nziellen Verhältnisse bringen die Be- schwerdeführenden vor, dass der zukünftige Lohn der Beschwe rdeführerin bei der Berechnung der finanziellen Situation der Ehegatten berücksichtigt werden müsse, da die effektive Möglich- keit der Ausübung einer Arbeitstätigkeit gemäss einger eichter Arbeitsofferte vorhanden sei. Selbst ohne dessen Berücksichtigung resultiere jedoch bei Gegenüberstellen der monatlichen Einnahmen und Ausgaben der Beschwerdeführenden ein Üb erschuss von Fr. 509.15 resp. bei entsprechender Berücksichtigung des zukünftigen Verdiens tes Fr. 1'594.05. Indem die Vo- rinstanz das Gesuch um Familiennachzug trotz Vorliegen der Voraussetzungen abgelehnt ha- be, habe diese den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gem äss Art. 5 Abs. 2 der Bundesver- fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 15. April 1999 i.V.m. Art. 8 EMRK und das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV verletzt. Zudem se i in der Verweigerung des Familien- nachzuges eine Rechtsverweigerung seitens der Behörden zu sehen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Der Regierungsrat liess sich mit Schreiben vom 17. Juli 2020 vernehmen und schliesst auf Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Zu r Begründung wird im Wesentlichen auf den angefochtenen Entscheid verwiesen. Aufgrund de r Neuerungen in Bezug auf die Wohnsituation obliege es dem Kantonsgericht zu entscheiden, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 44 AIG aktuell erfüllt seien. Jedoch verweist der Regierungsrat darauf, dass die finanzielle Situation der Beschwerdeführenden dem Familiennachzug entgegenstehe. I. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2020 reichte die Recht svertreterin der Beschwerdeführen- den ihre Honorarnote ein, zusammen mit zwei zusätzlichen Dokumenten, welche gemäss dem im Schreiben gestellten Antrag zu den Akten hinzuzuziehen seien. Die Beschwerdeführenden bringen vor, dass der Beschwerdeführer per 1. November 2020 in die Eigentumswohnung sei- nes Bruders einziehe, wobei er diesem keinerlei Mietzin s schulde. Da es sich bei der Wohnung um eine 4.5-Zimmerwohnung handle, sei diese bedarfsge recht. Aufgrund der Unentgeltlichkeit des Mietverhältnisses seien zudem die finanziellen Verhä ltnisse klar ausreichend für die Bewil- ligung des Familiennachzuges. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfüg ungen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzl icher Ausschlusstatbestand vor- liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Be urteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt is t und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Die Beschwerdefüh renden sind Adressaten des ange- fochtenen Entscheids und haben ein schutzwürdiges Intere sse an dessen Aufhebung. Da die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt und sowohl d ie örtliche wie auch die sachliche Zu- ständigkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetre- ten werden. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können na ch § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Miss- brauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollstä ndige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abge- sehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – unte rsagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contra- rio). 3. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob d as AFMB der Beschwerdeführerin zu Recht die Einreise im Rahmen des Familiennachzugs verwei gerte und der Regierungsrat die- sen Entscheid zu Recht bestätigte. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Per 1. Januar 2019 wurden das AIG vom 16. Dezember 2005 sowie die darauf gestütz- ten Verordnungen revidiert. Die Beschwerdeführenden reichten ihr Gesuch am 6. Oktober 2017 auf dem Schweizer Generalkonsulat in Istanbul ein. Art. 126 Abs. 1 AIG bestimmt, dass auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einger eicht worden sind, das bisherige Recht anwendbar bleibt (Urteil des Bundesgerichts 2C_ 496/2019 vom 13. November 2019 E. 4). Damit kommen vorliegend das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 und die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstä- tigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 in der jeweils bis 31. Dezember 2018 geltenden Fassung zur Anwendung. Im Übrigen sind die vorliegend anwendba ren ausländerrechtlichen Bestim- mungen mit der Teilrevision des AIG (Änderungen vom 16. Dezember 2016 [Amtliche Samm- lung, AS 2017 6521]) nicht verändert worden (Urteil des Bundesgerichts 2C_870/2019 vom 3. März 2020 E. 1.2). 5. Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der S chweiz nur berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitz t oder wenn sie keiner solchen bedarf (Art. 10 und 11 AuG; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zustä ndige kantonale Behörde entscheidet ge- mäss Art. 18 ff. und 27 ff. AuG – im Rahmen der geset zlichen Vorschriften und Verträge mit dem Ausland – nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilu ng einer Aufenthalts-bewilligung hat die ausländische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (BGE 133 I 189 E. 2.3; M ARC SPESCHA , in: Spe- scha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrat ionsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, N 1 ff. zu Art. 3 AIG; P ETER UEBERSAX , in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Aus- länderrecht, Eine umfassende Darstellung der Rechtsstellun g von Ausländerinnen und Auslän- dern in der Schweiz, 2. Auflage, Basel 2009, N 7.84 ff.). 6. Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass zw ischen der Schweiz und der Türkei keine staatsvertragliche Vereinbarung besteht, wel che der Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz einräumt. 7. Der ausländerrechtliche Familiennachzug ist in den A rt. 42 ff. AuG geregelt. Gemäss Art. 44 AuG kann ausländischen Ehegatten und ledigen K indern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung eine Aufenthaltsbewillig ung erteilt werden, wenn sie mit diesen zu- sammenwohnen (lit. a); eine bedarfsgerechte Wohnung vo rhanden ist (lit. b); und sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind (lit. c). Art. 44 AuG ist ei ne Kann-Bestimmung und gibt dem Ehe- gatten einer Person mit Aufenthaltsbewilligung keine n Rechtsanspruch auf Bewilligung (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.2 und 137 I 284 E. 1.2, m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 2C_35/2019 vom 15. September 2020 E. 1.1). Die Nachzugsfristen gemäs s Art. 47 Abs. 1 AuG beginnen bei Fa- milienangehörigen von Ausländern mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewil- ligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses (Art . 47 Abs. 3 lit. b AuG). Innert dieser Frist muss das Gesuch eingereicht werden (Art. 73 Abs. 1 VZAE). Ein nachträglicher Familien- nachzug wird nur bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Vorlie- gend ist unbestritten, dass die gesetzliche Frist für den Nachzug der Ehefrau eingehalten wur- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht de. Es kann daher ohne Weiteres geprüft werden, ob di e Voraussetzungen von Art. 44 AuG erfüllt sind. 7.1 Der Beschwerdeführer bezweckt mit seinem Nachzugsgesuch die Zusammenführung des Ehepaares. Dass die Ehe intakt ist und die Ehegatten das Zusammenleben ernsthaft an- streben, wird von der Vorinstanz nicht in Frage gestellt . Zu prüfen bleibt demnach, ob die Ehe- gatten über eine bedarfsgerechte Wohnung verfügen und ob das Risiko besteht, dass das Ehe- paar bei einem Nachzug der Ehefrau in die Schweiz auf Sozialhilfe angewiesen sein wird. 7.2 Damit eine Wohnung als bedarfsgerecht im Sinne v on Art. 44 lit. b AuG gilt, muss sie den bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen Vorschrifte n genügen und darf nicht überbelegt sein, wobei hierbei kulturell bedingten, bescheidenere n Raumansprüchen Rechnung zu tragen ist. Als bedarfsgerecht kann deshalb eine Wohnung schon d ann gelten, wenn sie für die darin lebenden Personen tauglich erscheint, obwohl keine kom fortablen Platzverhältnisse gegeben sind. Zu berücksichtigen ist ferner der lokale Wohnungsmarkt . So können an eine bedarfsge- rechte Wohnung beispielsweise keine hohen Anforderungen gestellt werden, wo Wohnungs- knappheit herrscht (Urteil des Bundesgerichts 2C_416/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 2.2 und 2.3). Eine taugliche Wohnung muss denn auch nicht i m Zeitpunkt der Gesuchstellung vor- handen sein, wenn keinerlei Hinweise dafür bestehen, d ass Nachziehende nicht zu gegebener Zeit für den erforderlichen Wohnraum sorgen können ( Urteil des Bundesgerichts 2C_194/2011 vom 17. November 2011 E. 2.4.5; M ARC SPESCHA , a.a.O., N 3 zu Art. 43 AIG; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8 . März 2002, Bundesblatt [BBl] 2002 3709 ff., S. 3784 und 3793). 7.2.1 Der Beschwerdeführer bewohnt mittlerweile eine andere Wohnung als noch während des Verfahrens vor der Vorinstanz. Es erübrigt sich desh alb, auf die Ausführungen der Vo- rinstanz betreffend die damalige Wohnsituation einzugeh en, und es ist hinsichtlich des Vorlie- gens einer bedarfsgerechten Wohnung im Sinne von Art. 44 lit. b AuG einzig auf die momenta- ne Wohnsituation des Beschwerdeführers abzustellen. 7.2.2 Aus dem Mietvertrag vom 21. September 2020 ergi bt sich, dass der Beschwerdeführer nunmehr eine 4.5-Zimmerwohnung in C.____ bewohnt. D eren Eigentümer ist sein Bruder, D.____, welcher die Wohnung den Beschwerdeführenden u nentgeltlich überlässt. Als Mietbe- ginn wird der 1. November 2020 angegeben, das Mietve rhältnis ist unbefristet (vgl. Mietvertrag vom 21. September 2020, Ziffern 1, 3, 4 und 5). Dami t verfügen die Beschwerdeführenden zweifelsohne über eine bedarfsgerechte Wohnung, welche den geschilderten Ansprüchen von Art. 44 lit. b AuG entspricht. Anlass zu Bedenken gibt a llerdings die Nachhaltigkeit dieser Wohnsituation. So kann wohl nicht davon ausgegangen wer den, dass die Beschwerdeführen- den für eine lange Zeit kostenlos in der 4.5-Zimmerwo hnung von D.____ wohnen werden kön- nen. Es ist naheliegend, dass dieser seine Wohnung zu e inem gegebenen Zeitpunkt selber be- wohnen möchte resp. auf die Bezahlung eines Mietzins es angewiesen sein wird. Da keine An- gaben bezüglich der finanziellen Situation des Vermiete rs aktenkundig sind, bleiben die Um- stände des Mietverhältnisses unklar. In Anbetracht der b undesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. E. 7.2) rechtfertigt es sich nach den gemachten Au sführungen jedoch in Erwägung zu zie- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht hen, ob Hinweise dafür bestehen, dass es den Beschwerdefüh renden möglich ist, zu gegebe- ner Zeit eine bedarfsgerechte Wohnung zu finden, sol lte das jetzige Wohnverhältnis nicht mehr unter den jetzigen Konditionen fortführbar sein. Hie rzu ist zunächst festzustellen, dass der Leerwohnungsbestand gemäss den Angaben des Bundesamte s für Statistik im Kanton Basel- Landschaft 1.14% und in C.____ 1.35% beträgt. Dies lä sst die Schlussfolgerung zu, dass der Leerwohnungsbestand es den Beschwerdeführenden ermöglichen sollte, bei Bedarf eine ande- re Wohnung zu finden. Hinzu tritt, dass es dem Beschwerd eführer bereits während des Verfah- rens vor dem AFMB resp. vor dem Kantonsgericht gelungen ist, aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, eine bedarfsgerechte Wohnung für ihn und se ine Ehefrau zu mieten. So reichte er mit seiner Beschwerdebegründung vom 19. Juni 2020 einen u nbefristeten Mietvertrag für eine 2- Zimmerwohnung in E.____ ein, welche über eine Wohnf läche von circa 53.7 m 2 verfügte und deren Mietzins monatlich Fr. 1'270.-- betrug. Zudem b ewohnte der Beschwerdeführer im Hin- blick auf die Einreise der Beschwerdeführerin während des Verfahrens vor dem AFMB eine 3.5- Zimmerwohnung in C.____ zum Bruttomietzins von Fr. 1'490.--, welche er jedoch anlässlich der langen Verfahrensdauer aufgab. Zusammengefasst ergibt sich, dass mit der vom Beschwerde- führer seit dem 1. November 2020 bewohnten Wohnung zum jetzigen Zeitpunkt eine bedarfsge- rechte Wohnung im Sinne von Art. 44 lit. b AuG vorhand en ist. Ferner ist davon auszugehen, dass es den Beschwerdeführenden gelingen sollte, zu geg ebener Zeit eine bedarfsgerechte Wohnung zu finden, sollte die jetzige Wohnsituation nicht aufrechterhalten werden können. Aus den genannten Gründen ist vorliegend darauf zu schliesse n, dass das Erfordernis einer be- darfsgerechten Wohnung im Sinne von Art. 44 lit. b AuG erfüllt ist. 7.3 Mit dem in Art. 44 lit. c AuG statuierten Kriteri um, dass die um Familiennachzug ersu- chenden ausländischen Personen "nicht auf Sozialhilfe ang ewiesen sind", soll verhindert wer- den, dass der Nachzug zu einer fortgesetzten und erhebl ichen Fürsorgeabhängigkeit führt. Da- bei ist von den Verhältnissen auszugehen, wie sie sich zum heutigen Zeitpunkt darstellen, und es ist die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen. Für die Verwei- gerung des Nachzugs bedarf es einer konkreten Gefahr de r künftigen Sozialhilfeabhängigkeit bzw. der Ausweitung derselben. Blosse finanzielle Beden ken genügen nicht (Urteile des Bun- desgerichts 2C_574/2018 vom 15. September 2020 E. 4.1 und 2C_685/2010 vom 30. Mai 2011 E. 2.3.1). Bei seiner Beurteilung der Lebenshaltungskosten der künftigen Familiengemeinschaft geht das Kantonsgericht in ständiger Praxis von den Rich tsätzen der Schweizerischen Konfe- renz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) aus. Dies aufgr und der Überlegung, dass eine Person oder Personengruppe, welche das nach diesen Grundsätzen berechnete Existenzminimum nicht erreicht, Sozialhilfe in Anspruch nehmen kann (U rteil des Kantonsgerichts, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 18. November 2015 [810 15 97] E. 5.2). 7.3.1 Die Vorinstanz ging von einem Nettoeinkommen des Beschwerdeführers in der Höhe von Fr. 3'803.20 aus und liess die Frage offen, ob das zu künftige Einkommen der Beschwerde- führerin an das Einkommen der Ehegatten anzurechnen se i, zumal aufgrund der damaligen Wohnsituation (Wohnen bei seiner Mutter und seinen Ge schwistern) sein Lohn ohnehin ausge- reicht hätte, um für den Bedarf der Eheleute aufzukom men. Diesen Bedarf schätzte die Vo- rinstanz auf Fr. 3'349.--, bestehend aus Fr. 600.-- Mietkosten, Fr. 1'509.-- Grundkosten für einen Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zweipersonenhaushalt, Fr. 100.-- für anderweitige Aufwendungen, Fr. 1'040.-- Krankheitskosten und Fr. 100.-- für Zusatzversicherungen. 7.3.2 Aus den Belegen des Beschwerdeführers ergibt sich, dass dieser monatlich einen Net- tolohn in der Höhe von Fr. 3'024.15 aus seiner Anstell ung bei der Firma F.____ GmbH erhält sowie monatlich circa Fr. 624.-- aus dem von ihm und ein em Partner geführten Unternehmen G.____ KLG erzielt. Die Beschwerdeführerin reichte ei nen mit der Bedingung der Erteilung ei- ner Aufenthalts- und Einreisebewilligung abgeschlossene n Arbeitsvertrag mit dem Unterneh- men H.____ ein. Darin wird ein möglicher Nettolohn vo n monatlich Fr. 1'084.90 ausgewiesen. Als Ausgaben machen die Beschwerdeführenden einen monat lichen Betrag von insgesamt Fr. 2'099.-- geltend, bestehend aus einem Grundbedarf von Fr. 1'509.--, Krankenkassenprämien in der Höhe von Fr. 520.--, Kosten für Zusatzversicherun gen in der Höhe von Fr. 60.-- sowie Kosten für eine Hausratsversicherung in der Höhe von Fr. 10.--. Aufgrund der unentgeltlichen Wohnsituation sind die in der Beschwerdeschrift vom 19. Juni 2020 berücksichtigten Mietkosten in der Höhe von Fr. 1'270.-- vorerst weggefallen. 7.3.3 Gemäss Ziffer 6.4.1.3 der Weisungen und Erläut erungen Ausländerbereich des Staats- sekretariats für Migration (Stand: 1. November 2019, W eisungen AIG) sind allfällige künftige Einkommen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Ausnahmswe ise kann ein künftiges Ein- kommen jedoch mitberücksichtigt werden, "wenn dieses mit hoher Wahrscheinlichkeit dauerhaft erzielt werden kann (sichere, reale Arbeitsstelle sowie e ffektive Möglichkeit der Ausübung einer Arbeitstätigkeit aufgrund der familiären Situation)". Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdefüh- rerin einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit dem Unter nehmen H.____ vorgewiesen. Dieser be- ginnt gemäss Ziffer 2 "sobald die Arbeitnehmerin über die entsprechende Aufenthalts- und Ar- beitsbewilligung verfügt". Der Arbeitsvertrag wurde i n Einklang mit dem Landes- Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes (L-GAV) geschlossen und enthält nach einer summa- rischen Prüfung eine vollständige Regelung des zukünftig en Arbeitsverhältnisses. Aus diesen Gründen ist hierin eine sichere, reale Arbeitsstelle zu s ehen. Hinzu tritt, dass die Beschwerde- führerin keine Kinder hat und sich der Arbeitsort in der Nähe ihrer zukünftigen Wohnung befin- det. Es ist deshalb absehbar, dass sie die Arbeitstätigke it auch effektiv ausüben wird (vgl. KGE VV vom 18. November 2015 [810 15 97] E. 5.4). Aus die sen Gründen ist ihr zukünftiges Netto- einkommen in der Höhe von Fr. 1'084.90 an das Einkommen der Ehegatten anzurechnen. 7.3.4 Die Einkommen der Ehegatten sind vorliegend al s stabil zu betrachten und belaufen sich gesamthaft auf einen monatlichen Betrag in der Höhe von Fr. 4'733.05. Dem gegenüberzu- stellen sind die geschätzten Auslagen der Ehegatten. Der Beschwerdeführer reicht hierzu eine Police seiner Grundversicherung in der Höhe von Fr. 257 .05 ein und weist Kosten von Zusatz- versicherungen in der Gesamtsumme von Fr. 59.85 aus. Fü r die Grundversicherung der Be- schwerdeführerin sind mindestens die bereits beim Beschwerd eführer anfallende Prämie in der Höhe von Fr. 257.05 sowie schliesslich die Kosten der Ha usratsversicherung in der Höhe von Fr. 10.-- hinzuzurechnen. Addiert auf den Grundbedarf eines Zweipersonenhaushaltes in der Höhe von Fr. 1'509.-- ergibt dies Auslagen in der Ge samthöhe von Fr. 2'092.95. Verrechnet mit dem Einkommen der Ehegatten resultiert hieraus ein Ü berschuss von monatlich Fr. 2'640.10. Selbst beim Hinzukommen eines in Zukunft evtl. anfall enden Mietzinses ist vorliegend bei den Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführenden nicht von einer konkreten Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit auszuge- hen. Damit ist das Erfordernis von Art. 44 lit. c AuG erfüllt. Unter diesen Umständen kann offen gelassen werden, ob die dem Beschwerdeführer zukommende Prämienverbilligung in der Höhe von monatlich Fr. 230.-- und eine allfällig der Beschw erdeführerin zukommende Prämienverbil- ligung an das Einkommen der Ehegatten anzurechnen sind oder nicht. 7.4 Nach dem Gesagten erhellt, dass die Ehegatten A._ ___ und B.____ sowohl über eine bedarfsgerechte Wohnung verfügen als auch über genügen d finanzielle Mittel, aufgrund deren Höhe eine konkrete Gefahr einer Sozialhilfeabhängigkeit auszuschliessen ist. Die Vorausset- zungen des Familiennachzugs gestützt auf Art. 44 AuG sind demnach erfüllt und die Beschwer- de ist gutzuheissen. Dementsprechend wird das AFMB angew iesen, der Beschwerdeführerin eine Einreisebewilligung im Rahmen des Familiennachzugs zu erteilen. 8.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahr ens zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht koste npflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlie- genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Ab s. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem Regi erungsrat aufzuerlegen. Der Kosten- vorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- ist den Beschwerdeführenden zurückzubezahlen. 8.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann ge stützt auf § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug einer Anwältin bzw. eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausg ang des vorliegenden Verfahrens ist den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung zu lasten des Regierungsrates zuzu- sprechen. In ihrer Honorarnote vom 1. Oktober 2020 mac ht die Rechtsvertreterin der Be- schwerdeführenden einen Aufwand von 13.21 Stunden à Fr. 300.-- sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 354.05 geltend. Dieser Stundenaufwand und di e damit verbundenen Auslagen erschei- nen grundsätzlich gerechtfertigt, jedoch betreffen die am 5. Dezember 2019 und am 3. Februar 2020 durch die Rechtsvertreterin erbrachten Leistungen d as Verfahren vor dem Regierungsrat. Sie sind entsprechend für das vorliegende Verfahren nic ht zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich ein Stundenaufwand von 12.97 anstatt 13.21 Stund en und Auslagen in der Höhe von Fr. 346.70 anstatt Fr. 354.05. Gemäss § 3 Abs. 1 der Ta rifordnung für die Anwältinnen und An- wälte (Tarifordnung) vom 17. November 2003 beträgt das Honorar Fr. 200.-- bis Fr. 350.-- pro Stunde, je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, der damit verbundenen Verantwor- tung und der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der zahlungspflichtigen oder der auf- traggebenden Person. Gestützt auf diese Tarifordnung er achtet das Kantonsgericht im vorlie- genden Fall für die Rechtsvertreterin der Beschwerdef ührenden ein Stundenhonorar von Fr. 250.-- und nicht von Fr. 300.-- als angemessen. Dar aus resultiert eine reduzierte Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 3'865.60 (12.97 Stunden à Fr. 250.--, zuzüglich Auslagen in der Höhe von Fr. 346.70 und 7.7% MWST). Demzufolge hat d er Regierungsrat den Beschwerde- führenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr . 3'865.60 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) zu bezahlen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.3 Da sich die Wohnsituation, wie sie sich im vorliegend en Verfahren gestaltete, gegen- über derjenigen, wie sie zum Zeitpunkt des Verfahrens vor dem Regierungsrat bestanden hatte, erheblich verändert hat, wird auf eine Rückweisung der A ngelegenheit zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens verzichtet. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Amt für Migration und Bürger- recht des Kantons Basel-Landschaft wird angewiesen, der Beschwerde- führerin eine Einreisebewilligung im Rahmen des Fami liennachzugs zu erteilen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Regie- rungsrat des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. Der K ostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird den Beschwerdeführ enden zurücker- stattet. 3. Der Regierungsrat hat den Beschwerdeführenden ein e reduzierte Partei- entschädigung in der Höhe von Fr. 3'865.60 (inkl. Ausl agen und 7.7% MWST) zu bezahlen. Im Übrigen werden die Parteikosten wettgeschla- gen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V. Gegen diesen Entscheid wurde am 12. April 2021 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah- rensnummer 2C_304/2021) erhoben.