<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden die im "Leitbild Fliessgewässer Schweiz" aus dem Jahre 2003, im Wasserbaugesetz und im Gewässerschutzgesetz vorgesehenen Massnahmen zur nachhaltigen Entwicklung von Flüssen und Bächen zügig voranzutreiben. Insbesondere soll der Bund die Bestrebungen, den Fliessgewässern in unserer Landschaft mehr Platz einzuräumen, aktiv vorantreiben, die dazu notwendigen Gesetzesänderungen durchführen und die Finanzierung sicherstellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Aufgabenteilung im Bereich Hochwasserschutz ist in der Bundesgesetzgebung geregelt und verschiedentlich überprüft worden. Heute wie auch in Zukunft, im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung, bleibt der Hochwasserschutz eine gemeinsame Aufgabe. Die Hoheit über die Gewässer liegt jedoch bei den Kantonen. Sie sind gemäss Wasserbaugesetz zuständig für Planung und Vollzug des Hochwasserschutzes. Ebenso ist die Raumplanung gemäss Verfassung Aufgabe der Kantone. Zudem gilt es andere Interessen (z. B. Sachpläne des Bundes wie FFF) zu berücksichtigen und nach ihrer Bedeutung in einer Interessenabwägung zu beurteilen.</p><p>Mit dem Ziel, aus den jüngsten Ereignissen zu lernen, werden auch die Hochwasser 2005 von den involvierten Stellen analysiert. Für diese Analyse - gemäss dem Modell des integralen Risikomanagements (Risikoanalyse, Risikobewertung und Massnahmenplanung) - werden rund zwei Jahre erforderlich sein. Damit können die Erkenntnisse dieser Analyse in den erforderlichen Folgeprojekten umgesetzt werden.</p><p>Im Rahmen der Folgeprojekte obliegt es den Kantonen und nicht dem Bund, die im "Leitbild Fliessgewässer Schweiz", im Wasserbaugesetz und im Gewässerschutzgesetz vorgesehenen Massnahmen zur nachhaltigen Entwicklung von Flüssen und Bächen zu planen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.