Handelsgericht 1. Kammer HOR.2018.50 / ts / ts Art. 59 Urteil vom 2. April 2019 Besetzung Oberrichter Dubs, Präsident Ersatzrichter Boner Handelsrichterin Baumann Gerichtsschreiberin Schmutz Klägerin A._________, vertreten durch lic. iur. Carmen De La Cruz Böhringer und MLaw Boris In- derbitzin, Rechtsanwältin, Industriestrasse 7, 6300 Zug Beklagte B._________, Gegenstand Ordentliches Verfahren betreffend Forderung aus Urheberrecht: Repro- grafie- und Netzwerkvergütungen - 2 - Das Handelsgericht entnimmt den Akten: 1. Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Y. Sie bezweckt die Wah- rung der Rechte der Urheber, Urheberinnen, Verlage und anderer Rechts- inhaber bzw. Rechtsinhaberinnen von literarischen und dramatischen Wer- ken sowie von Werken der bildenden Kunst un d der Photographie, soweit ihr diese Rechte vertraglich zur kollektiven Wahrnehmung anvertraut wer- den. Gemäss Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (nachfolgend: "IGE") ist die Klägerin berechtigt, die Vergütungsansprüche gemäss dem Urheberrechtsgesetz für die Jahre 2013 bis 2022 geltend zu machen (Klagebeilage [KB] 2). 2. Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Z. Sie bezweckt im Wesentlichen die Verwaltung und Vermittlung von Immo- bilien sowie die Vermittlung der damit verbundenen Finanzierung (KB 3). 3. Nachdem die Klägerin mangels Retournierung des Erhebungsbogens eine Schätzung der Beklagten vorgenommen hatte und diese Schätzung von der Beklagten nicht innert 30 Tagen beanstandet worden war (Klage Rz. 8), stellte die Klägerin der Beklagten folgende Beträge in Rechnung (KB 4):  Rechnung Nr. 18844944 vom 7. Januar 2014: Fr. 164.00 (nicht Ge- genstand der vorliegenden Klage);  Rechnung Nr. 20732383 vom 7. Januar 2014: Fr. 133.25;  Rechnung Nr. 19168389 vom 7. April 2017: Fr. 26.15;  Rechnung Nr. 20997347 vom 7. April 2017: Fr. 21.55. 4. Mit Schreiben vom 28. September 2018 mahnte die Klägerin die ausste- henden Forderungen von insgesamt Fr. 344.95 und forderte die Beklagte auf, den offenen Betrag bis spätestens am 8. Oktober 2018 zu überweisen (KB 6). Ein Teilbetrag von Fr. 164.00 war zum Zeitpunkt der Klageeinrei- chung laut den unbestrittenen Ausführungen der Klägerin nicht mehr offen (Klage Rz. 10, Übersicht der offenen Rechnungen). - 3 - 5. Mit Klage vom 6. Dezember 2018 (gleichentags elektronisch übermittelt) stellte die Klägerin die folgenden Rechtsbegehren: " 1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 133.25 gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2014 zu bezahlen, zzgl. Zins seit 09.10.2018. 2. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 47.70 gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2017 zu bezahlen, zzgl. Zins seit 09.10.2018. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Lasten der beklagten Partei." Zur Begründung führte die Klägerin im Wesentlichen aus, es handle sich um Ansprüche aus unbezahlten Forderungen basierend auf der urheber- rechtlichen Vergütungspflicht der Beklagten, die auf den Gemeinsamen Ta- rifen 8 VI bzw. VII (Reprografie im Dienstleistungsbereich) und den Ge- meinsamen Tarifen 9 VI bzw. VII (Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken im Dienstleistungsbereich) beruhen (vgl. KB 5). 6. Nachdem die Klägerin den Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 919.00 be- zahlt hatte, stellte der Präsident des Handelsgerichts der Beklagten das Doppel der Klage inklusive Beilagen mit Verfügung vom 4. Januar 2019 zu und setzte ihr eine Frist an zur Erstattung einer schriftlichen Antwor t bis zum 6. Februar 2019. 7. Die Beklagte erstattete innert der angesetzten Frist keine Antwort. Daher setzte ihr der Präsident des Handelsgerichts mit Verfügung vom 11. Feb- ruar 2019 zur Erstattung einer schriftlichen Antwort eine letzte, nicht erst- reckbare Frist von 10 Tagen an. Damit war die Androhung verbunden, dass das Gericht bei erneuter Säumnis einen Endentscheid fälle, sofern die An- gelegenheit spruchreif sei, oder zur Hauptverhandlung vorlade (vgl. Art. 223 ZPO). Die Beklagte blieb auch innert der angesetzten Nachfrist mit der Antwort säumig. 8. Mit Verfügung vom 7. März 2019 wurde die Streitsache an das Handelsge- richt überwiesen. - 4 - Das Handelsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60 ZPO). Darunter fallen insbesondere die örtliche und die sachliche Zustän- digkeit des angerufenen Gerichts. 1.1. Örtliche Zuständigkeit Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO ist für die Beurteilung von Klagen gegen eine juristische Person das Gericht an deren Sitz zuständig, sofern das Ge- setz nichts anderes vorsieht. Der Sitz der Beklagten befindet sich in Z. (KB 3). Die örtliche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte ist somit ge- geben. 1.2. Sachliche Zuständigkeit Aus Art. 6 Abs. 4 lit. a ZPO i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. a EG ZPO ergibt sich die Zuständigkeit des Handelsgerichts für urhe- berrechtliche Streitigkeiten. Folglich ist die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts gegeben. Da der Streitwert die für die Zulässigkeit der Be- schwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht vorgeschriebene Höhe von Fr. 30'000.00 nicht erreicht (vgl. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), entscheidet das Handelsgericht in Dreierbesetzung (§ 3 Abs. 6 lit. b GOG). 2. Versäumte Klageantwort Die Beklagte ist mit der Erstattung e iner Klageantwort auch innert der ihr gestützt auf Art. 223 Abs. 1 ZPO angesetzten Nachfrist säumig geblieben. Bei zweimaliger Säumnis erlässt das Gericht entweder einen Endent- scheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist, oder es lädt zur Hauptver- handlung vor (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Die in der Klageschrift vorgebrachten Tatsachenbehauptungen sind vorlie- gend (formell) unbestritten geblieben. Anerkannt sind damit die Tatsachen, nicht aber die klägerischen Rechtsbegehren. Bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit einer nicht streitigen Tatsache, d.h. bei fehlender Spruch- reife, kann das Gericht nach Art. 153 Abs. 2 ZPO von Amtes wegen Beweis erheben. Diesfalls hat es in der Regel eine Verhandlung anzusetzen. Ist die Angelegenheit hingegen spruchreif, trifft das Gericht direkt einen En- dentscheid. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf man- gels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sach urteil erledigt werden kann. Dies setzt voraus, dass die Vorbringen der Klägerin - 5 - nicht unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig sind, weil das Gericht andernfalls seine Fragepflicht ausüben müsste.1 3. Aktiv- und Passivlegitimation 3.1. Die Klägerin behauptet, sie sei eine konzessionierte Verwertungsgesell- schaft im Sinne von Art. 40 ff. URG, besitze eine Bewilligung des IGE für die Geltendmachung der gesetzlichen Vergütungsansprüche und sei somit aktivlegitimiert (KB 2, Klage Rz. 2). Die Beklagte sei gestützt auf Art. 19 f. URG verpflichtet, für ihre urheberrechtlichen Nutzungen eine Vergütung zu bezahlen. Sie sei trotz wiederholter Mahnungen ihrer Zahlungspflicht nicht nachgekommen und deshalb hinsichtlich der eingeklagten Forderungen passivlegitimiert (Klage Rz. 3) 3.2. Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen veröffentlichte Werke zum Eigen- gebrauch verwendet werden. Darunter fällt das Vervielfältigen (inkl. die in- terne Verbreitung und das Zugänglichmachen über ein betriebsinternes Netzwerk) von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Infor- mation oder Dokumentation. Der Betriebsbegriff ist weit auszulegen. Eine Rechtspersönlichkeit oder Betriebsstätte ist dazu nicht notwendig.2 Erfasst wird somit die gesamte Berufs- und Arbeitswelt, egal ob öffentlich oder pri- vat, von den Selbstständigerwerbenden über Beamte, Verbände, Interes- senorganisationen bis zu den internationalen Konzernen.3 Weiter bestimmt Art. 20 Abs. 2 URG, dass dem Urheber oder der Urheberin hierfür eine Ver- gütung schuldet, wer nach Art. 19 Abs. 1 lit. c URG Werke auf irgendwelche Art vervielfältigt. Gemäss Art. 20 Abs. 4 URG können diese Vergütungsan- sprüche nur kollektiv von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen wer- den, die über eine Bewilligung im Sinne von Art. 40 ff. URG des IGE verfü- gen. Die Verwertungsgesellschaften sind nach Art. 44 URG verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen. Dazu stel- len die Verwertungsgesellschaften für die von ihnen geforderten Vergütun- gen gemäss Art. 46 Abs. 1 URG Tarife auf. Sind mehrere Verwertungsge- sellschaften im gleichen Nutzungsbereich tätig, so stellen sie sog. gemein- same Tarife (GT) auf und bezeichnen eine gemeinsame Zahlstelle (Art. 47 Abs. 1 URG). Gemäss Art. 46 Abs. 3 URG sind die Tarife der Eidgenössi- schen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und ver- 1 Zum Ganzen: LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, Art. 223 N. 5 und 7; BSK ZPO-WILLISE- GGER, 3. Aufl. 2017, Art. 223 N. 18 ff. 2 SHK URG-GASSER, 2. Aufl. 2012, Art. 19 N. 19, 21; REHBINDER/VIGANÒ, URG Kommentar, 3. Aufl. 2008, Art. 19 N. 26. 3 BARRELET/EGLOFF, Das neue Urheberrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 3. Aufl. 2008, Art. 19 N. 16. - 6 - wandten Schutzrechten (ESchK) im Sinne von Art. 55 URG zur Genehmi- gung vorzulegen und nach Genehmigung zu veröffentlichen. Im Dienstleis- tungsbereich wurden dazu die GT 8 VI (Gültigkeitsdauer: 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2016) bzw. 8 VII (Gültigkeitsdauer: 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021) für die Reprografie und die GT 9 VI (Gültigkeitsdauer: 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2016) bzw. 9 VII (Gültigkeitsdauer: 1. Ja- nuar 2017 bis 31. Dezember 2021) für die betriebsinternen Netzwerke rechtskräftig aufgestellt.4 3.3. Die Klägerin ist eine vom IGE bewilligte Verwertungsgesellschaft im Sinne von Art. 40 ff. URG (KB 2). Laut Ziff. 4 GT 8 VII und Ziff. 3 GT 9 VI und VII ist die Klägerin Vertreterin des jeweiligen Tarifs und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften (vgl. KB 5). Folglich kommen ihr das Recht und die Pflicht zu, die Rechte der Urheberinnen und Urheber und damit deren Vergütungsansprüche einzufordern und nötigenfalls durchzusetzen. Die Klägerin ist somit aktivlegitimiert. Die Beklagte ist eine Gesellschaft, welche die Verwaltung und Vermittlung von Immobilien sowie die Vermittlung der damit verbundenen Finanzierung bezweckt (KB 3). Damit wird sie vom Betriebsbegriff des Art. 19 Abs. 1 lit. c URG erfasst und schuldet dem Urheber oder der Urheberin nach Art. 20 Abs. 2 URG für die Vervielfältigung von Werkexemplaren grundsätzlich eine Vergütung. Laut Zweckumschreibung ist die Beklagte im Dienstleis- tungsbereich tätig. Gemäss Ziff. 2.1 GT 8 VII und Ziff. 1.2 GT 9 VI und VII decken alle Tarife Immobilienverwaltungen und übrige Dienstleistungsun- ternehmen als Nutzer ab (vgl. KB 5). Die Beklagte wird damit vom GT 8 VII und von den GT 9 VI und VII erfasst und ist folglich passivlegitimiert. 4. Vergütungsanspruch 4.1. Die Klägerin behauptet, sie habe die Fotokopiervergütung sowie die be- triebsinterne Netzwerkvergütung der Beklagten gestützt auf Ziff. 6 ff. und insbesondere Ziff. 8.3 GT 8 VI bzw. VII sowie Ziff. 8.3 GT 9 VI bzw. VII eingeschätzt, weil diese das Erhebungsformular nicht ausgefüllt zurückge- sandt habe. Die Beklagte habe diese Einschätzung nicht beanstandet, wes- halb sie als anerkannt gelte (Klage Rz. 8). Nachdem die Beklagte die offe- nen Rechnungsbeträge trotz mehrmaliger Aufforderung nich t beglichen habe, habe sie die Klägerin nochmals gemahnt. Wiederum habe die Be- klagte keine Zahlung geleistet (KB 6; Klage Rz. 9). Auch auf eine weitere schriftliche und mündliche Zahlungsaufforderung durch die Rechtsvertreter der Klägerin sei keine Reaktion erfolgt. Insgesamt belaufe sich der offene Rechnungsbetrag auf Fr. 180.95 (KB 4; Klage Rz. 10). 4 Vgl. dazu auch SHK URG-GASSER (Fn. 2), Art. 20 N. 11. - 7 - 4.2. Der in Art. 20 Abs. 2 URG statuierte Vergütungsanspruch der Urheberinnen und Urheber wird mittels der GT 8 VI (Gültigkeitsdauer: 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2016) bzw. 8 VII (Gültigkeitsdauer: 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021) und der GT 9 VI (Gültigkeitsdauer: 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2016) bzw. 9 VII (Gültigkeitsdauer: 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021) konkretisiert. Die Tarife sind für d ie Gerichte grund- sätzlich verbindlich.5 Art. 51 Abs. 1 URG sowie Ziff. 8.4 GT 8 VI bzw. VII und Ziff. 8.4 GT 9 VI bzw. VII sehen eine Auskunftspflicht der Nutzer gegenüber den Verwer- tungsgesellschaften vor. Die Nutzer müssen demnach den Verwertungs- gesellschaften alle Auskünfte erteilen, welche diese für die Gestaltung und die Anwendung der Tarife benötigen, soweit es ihnen zuzumuten ist. Ziff. 8.2 GT 8 VI bzw. VII und Ziff. 8.2 GT 9 VI bzw. VII sehen dazu vor, dass die benötigten Angaben mittels Erhebungsb ogen erfasst werden. Dieser muss innert 30 Tagen nach Aufforderung mit den notwendigen Angaben an die Klägerin retourniert werden. Werden die notwendigen Angaben nach einer schriftlichen Mahnung auch innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die Klägerin die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen (inkl. Zuschlag von 10% der geschul- deten Vergütung, mindestens Fr. 100.00, für den zusätzlichen Verwal- tungsaufwand; Ziff. 8.3 GT 8 VI bzw. VII und Ziff. 8.3 GT 9 VI bzw. VII). Gibt der Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. 4.3. Die klägerische Behauptung, die Einschätzung der Beklagten sei aufgrund des fehlenden Eingangs des Erheb ungsformulars erfolgt, blieb unbestrit- ten. Weil die Beklagte ihrer Auskunftspflicht nicht nachkam, war die Kläge- rin berechtigt, die Beklagte einzuschätzen und gestützt auf Ziff. 8.3 GT 9 VI einen Zuschlag von Fr. 100.00 zu verlangen. Die Rechnungen der K lägerin (KB 4) wurden von der Beklagten nicht be- stritten. Die Klägerin stützt die geltend gemachten Vergütungsansprüche auf Ziff. 6.4.27 GT 8 VII und Ziff. 6.3.26 und 8.3 GT 9 VI sowie Ziff. 6.4.27 GT 9 VII ab (KB 4). Dabei handelt es sich um den Ansatz fü r "Übrige Dienstleistungsunternehmen". Da dieser Ansatz tiefer oder zumindest gleich hoch ist wie jener für "Immobilienverwaltungen" (vgl. Ziff. 6.4.3 GT 8 VII, Ziff. 6.3.3 GT 9 VI und Ziff. 6.4.3 GT 9 VII) und der Klägerin nicht mehr und nichts anderes zugesprochen werden darf als sie verlangt, ist auf die Ansätze gemäss Ziff. 6.4.27 GT 8 VII, Ziff. 6.3.26 und 8.3 GT 9 VI sowie 5 BGE 125 III 141 E. 4a; BGer 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3. - 8 - Ziff. 6.4.27 GT 9 VII ("Übrige Dienstleistungsunternehmen") abzustellen. Gestützt darauf sind die Berechnungen der Klägerin für ih re Forderungen aus den Jahren 2014 und 2017 korrekt und der Klägerin ist der eingeklagte Betrag von total Fr. 180.95 zuzusprechen. 5. Verzugszinsen 5.1. Die Klägerin verlangt zudem Verzugszinsen von 5 % auf Fr. 180.95 seit 9. Oktober 2018. 5.2. Der Schuldner hat V erzugszins von 5 % zu leisten, wenn er sich mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug befindet (Art. 104 Abs. 1 OR). Schuld- nerverzug setzt die Fälligkeit der Forderung voraus (Art. 102 Abs. 1 OR). Fällig ist eine Forderung dann, wenn deren Gläubiger die Leistung fordern und einklagen darf. Dabei gilt der Grundsatz, dass eine Forderung sofort fällig wird, sofern nichts anderes verabredet wurde oder sich aus der Natur des Rechtsverhältnisses ergibt (Art. 75 OR). Der Schuldner einer fälligen Forderung gerät entweder durch Mahnung (Art. 102 Abs. 1 OR) oder, sofern die Parteien einen bestimmten Verfalltag verabredet haben, schon mit dessen Ablauf (Art. 102 Abs. 2 OR) in Verzug. Praxisgemäss gerät er auch mit Ablauf einer in einer Rechnung gesetzten Zahlungsfrist, wie beispielsweise „zahlbar 30 Tage netto“, ohne weitere Mahnung in Verzug.6 5.3. Die Klägerin verlangt Verzugszins ab 9. Oktober 2018. Sie stellt damit auf den Tag nach Ablauf der mit Mahnung vom 28. September 2018 gesetzten Zahlungsfrist ab (KB 6). Da die entsprechenden Rechnungen innerhalb von 30 Tagen zahlbar waren (KB 4), fiel die Beklagte jeweils bereits ab dem 31. Tag in Verzug. Der Verzugsbeginn liegt folglich jeweils vor dem von der Klägerin geforderten Beginn des Zinsenlaufs. In Anwendung der Dispositi- onsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) sind der Klägerin die beantragten Ver- zugszinsen zuzusprechen. 6. Kosten Abschliessend sind die Kosten entsprechend dem Verfahrensausgang zu verlegen. Sie bestehen au s den Gerichtskosten und der Parteientschädi- gung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin obsiegt vollumfänglich. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Prozesskosten antragsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 6 AGVE 2003, S. 38; BSK OR I-WIEGAND, 6. Aufl. 2015, Art. 102 N. 9; BK OR-WEBER, 2000, Art. 102 N. 115 m.w.N.; KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht: Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2009, S. 882 N. 33. - 9 - 6.1. Die Gerichtskosten bestehen einzig aus de r Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO). Der Grundansatz für die Gerichtsgebühr beträgt bei ei- nem Streitwert von Fr. 180.95 (Zinsen werden nicht mitgerechnet [Art. 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO]) gestützt auf § 7 Abs. 1 VKD rund Fr. 919.00. Die Ge- richtskosten sind ausgangsgemäss von der Beklagten zu tragen und wer- den mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 919.00 verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte hat der Klägerin die Ge- richtskosten von Fr. 919.00 direkt zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). 6.2. Die Parteientschädigung besteht aus den Kosten der berufsmässigen Ver- tretung der Parteien (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Bei ihrer Festsetzung ist von den kantonalen Tarifen auszugehen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). Gemäss § 3 ff. AnwT b emisst sich die Parteientschädigung grundsätzlich nach dem Streitwert. Dieser beträgt vorliegend Fr. 180.95. Die Grundent- schädigung beläuft sich auf Fr. 1'149.81 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 AnwT), wo- mit eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördli chen Verhand- lung abgegolten sind (§ 6 Abs. 1 AnwT). Dem eingesparten Aufwand der behördlichen Verhandlung wird praxisgemäss mit einem Abschlag von 20 % Rechnung getragen (§ 6 Abs. 3 AnwT). Hinzu kommt der pauschale Auslagenersatz von praxisgemäss rund 3 % (§ 13 AnwT). Es resultiert eine Parteientschädigung von gerundet Fr. 947.00. Dem klägerischen Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzuschlags ist nicht zu entsprechen. Die Klägerin ist gemäss UID -Register7 selber mehrwertsteuerpflichtig. Sie kann die ihren Anwälten bezahlte Mehrwert- steuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung in Abzug bringen (Art. 28 MWSTG).8 Die Mehrwertsteuer stellt somit keinen zusätz- lichen Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der Parteientschädigung nicht zu berücksichtigen. 7 Vgl. https://www.uid.admin.ch/Detail.aspx?uid_id=CHE-108.028.505, zuletzt besucht am 2. April 2019. 8 Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei- entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: https://www.ag.ch/media/ kanton_aargau/jb/dokumente_6/obergerichte/handelsgericht/Merkblatt_MwSt.pdf (zuletzt besucht am 2. April 2019). - 10 - Das Handelsgericht erkennt: 1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 180.95 nebst Zins zu 5 % seit 9. Oktober 2018 zu bezahlen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 919.00 werden der Beklagten auferlegt und mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 919.00 verrech- net. Die Beklagte hat der Klägerin den Betrag von Fr. 919.00 direkt zu er- setzen. 3. Die Beklagte hat der Klägerin eine gerichtlich festgelegte Parteientschädi- gung in Höhe von Fr. 947.00 zu bezahlen. Zustellung an:  die Klägerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung)  die Beklagte 1. Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff- nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize- rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerde schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An- gabe der Beweismittel und die Unter schriften bzw. eine anerkannte elekt- ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange - fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). - 11 - Aarau, 2. April 2019 Handelsgericht des Kantons Aargau 1. Kammer Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Dubs Schmutz