Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 9. Februar 2016 (470 15 297) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Beschlagnahme / Nichteintreten auf die Beschwerde Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Edgar Schürmann, Richter Markus Mattle, Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin Gegenstand Beschlagnahmebefehl (Beschwerde gegen den Beschlagnahmebefehl der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, vom 8. No- vember 2015) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht In Erwägung, dass - der Beschwerdeführer mit in englischer Sprache ve rfasster E-Mail vom 28. Dezember 2015 Beschwerde erhoben hat gegen den Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, vom 8. November 2015; - der Beschwerdeführer nach ausdrücklicher gesetzli cher Anordnung von Art. 385 Abs. 1 StPO in seiner Beschwerdeschrift genau anzugeben ha ben, welche Punkte des Entscheides er anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel er anruft; - schriftliche Eingaben zu datieren und zu unterzei chnen sind (Art. 110 Abs. 1 StPO), wobei bei elektronischer Übermittlung die Eingabe mit ein er anerkannten elektronischen Signatur ver- sehen sein muss (Art. 110 Abs. 2 StPO); - die Einreichung per E-Mail (ohne zertifizierte Un terschrift) zur Fristwahrung nicht aus- reicht, mithin ein nach Ablauf der Frist nicht mehr zu behebender Mangel vorliegt (P ETER HAFNER /E LIANE FISCHER , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess ordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 11 zu Art. 110 StPO); - die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich er öffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO); - die Frist gewahrt ist, wenn die Eingabe spätesten s am letzten Tag der Frist bei der Straf- behörde abgegeben oder zu deren Handen der schweize rischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben wird (Art. 91 Abs. 2 StPO); - demzufolge der Beschwerdeführer innert zehn Tagen seit der Aushändigung des ange- fochtenen Beschlagnahmebefehls der Staatsanwaltscha ft Basel-Landschaft am 21. Dezember 2015 seine Beschwerde schriftlich und begründet beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Strafrecht, einzureichen hat; Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht - Eingaben der Parteien in der Verfahrenssprache de s Kantons Basel-Landschaft zu erfol- gen haben, weshalb die Verfahrensleitung Eingaben, welche in einer anderen Sprache erfolgt sind, zurückweisen und die Partei auffordern kann, sich einer Verfahrenssprache zu bedienen (ADRIAN URWYLER , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess ordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 12 zu Art. 67 StPO); - gemäss § 57 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bas el-Landschaft (KV) die Amtsspra- che Deutsch ist, wobei alle Behörden und Amtsstellen von Kanton und Gemeinden auch Einga- ben in einer anderen Amtssprache des Bundes (Franzö sisch, Italienisch und allenfalls Rätoro- manisch; vgl. Art. 70 Abs. 1 BV) entgegen nehmen (§ 57 Abs. 2 KV); - mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaf t, Abteilung Strafrecht, vom 29. Dezember 2015 festgestellt worden ist, dass die E-Mail des Beschwerdeführers vom 28. Dezember 2015 die Anforderungen an die rechtsge nügende Begründung nach Art. 385 Abs. 1 StPO, Art. 110 Abs. 2 StPO sowie Art. 67 Abs . 1 und Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 57 Abs. 1 und Abs. 2 KV nicht erfüllt; - in der Folge die Eingabe des Beschwerdeführers vo m 28. Dezember 2015 zurückgewie- sen und dieser aufgefordert worden ist, innert zehn Tagen seit der Aushändigung des ange- fochtenen Beschlagnahmebefehls der Staatsanwaltscha ft Basel-Landschaft am 21. Dezember 2015 seine Beschwerde schriftlich in deutscher Spra che, allenfalls in einer anderen Amtsspra- che des Bundes, einzureichen und zu begründen; - der Beschwerdeführer zudem mit Verfügung des Kant onsgerichts Basel-Landschaft, Ab- teilung Strafrecht, vom 29. Dezember 2015 darauf hingewiesen worden ist, dass die Rechtsmit- telinstanz ohne Vorliegen einer schriftlichen Besch werdebegründung innerhalb der Rechtsmit- telfrist von zehn Tagen auf die Beschwerde nicht eintritt; - im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer zwar se ine schriftliche Beschwerdebegrün- dung am 28. Dezember 2015 der slowenischen Post und am 30. Dezember 2015 der schweize- rischen Post übergeben und damit die zehntägige Rec htsmittelfrist in Bezug auf die Schriftlich- keit der Eingabe, nicht jedoch hinsichtlich der Spr ache gewahrt hat, nachdem er seine Be- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerde in englischer Sprache und damit weder in der Verfahrenssprache des Kantons Basel- Landschaft noch in einer anderen Amtssprache des Bundes verfasst hat; - mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaf t, Abteilung Strafrecht, vom 12. Januar 2016 festgestellt worden ist, dass der B eschwerdeführer innert der Rechtsmittelfrist von zehn Tagen seit dem 21. Dezember 2015 keine ver besserte Eingabe in der Verfahrens- sprache des Kantons Basel-Landschaft bzw. einer Amtssprache des Bundes eingereicht hat; - demnach androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist; - bei diesem Verfahrensausgang die (reduzierten) or dentlichen Kosten des kantonsgericht- lichen Beschwerdeverfahrens in der Höhe von pauschal CHF 300.00 nach Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des Beschwerdeführers gehen; wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahren s in der Höhe von pauschal CHF 300.00 gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Pascal Neumann