Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 12. Dezember 2011 Geheime Überwachung Dringender Tatverdacht Eine Rück-ID bedarf eines dringenden Tatverdachts, dessen Schwelle allerdings tiefer als für die Anordnung von Untersuchungshaft oder einer aktiven Überwachung des Fernmeldeverkehrs anzusetzen ist. Erwägungen 2.2 Ein dringender Tatverdacht liegt vor, wenn aufgrund ko nkreter Umstände und Erkenntnisse eine gewisse Wahrscheinlichkeit auf einen Sch uldspruch besteht (MARC JEAN - RICHARD -DIT -BRESSEL , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans W iprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro zessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 269 N 34). Verglichen mit einer aktiven Überwachung des Fernemeldeverkehrs stellt eine Rück-ID ein en geringeren Grundrechtseingriff dar (BBl 2006 1250). Die Schwelle für Überwachungen ist auch tiefer als bei Anordnung von Untersuchungshaft, weil durch die Ü berwachung gerade Beweismittel beschafft werden sollen, welche die Inhaftierung ein es Tatverdächtigen ermöglichen (so auch: T HOMAS HANSJAKOB , in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 269 N 17). Ungeachtet dessen ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber au ch bei der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation einen dringenden und nicht bloss einen hinreichenden Tatverdacht verlangt (vgl. Art. 273 Abs. 1 StPO). Insbesondere da rf die Überwachung nicht dazu dienen, einen Tatverdacht erst zu begründen (C HRISTOF RIEDO /G ERHARD FIOLA /M ARCEL ALEXANDER NIGGLI , Strafprozessrecht, Basel 2011, S. 319). Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 12. Dezember 2011 (350 11 562)