B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2396/2021 U r t e i l v o m 1 . J u n i 2 0 2 1 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiberin Nina Klaus. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch Laura Heimgartner-Castelnovi, Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum (BAZ), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. April 2021 / N (…). E-2396/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess den Irak eigenen Angaben zufolge Anfang Oktober 2020 und gelangte am 11. Dezember 2020 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 21. Dezember 2020 wurde er zu sei- ner Person befragt (BzP; Protokoll in den SEM -Akten 1083540 [nachfol- gend A]-13/7), am 30. Dezember 2020 fanden ein erstes und ein erweiter- tes Dublingespräch im Beisein der zugewiesenen Rechtsvertretung statt (Protokolle in den SEM-Akten A20/3 und A22/4, nachfolgend: A20 und A22) und am 7. April 2021 wurde er, ebenfalls im Beisein seiner Rechtsvertrete- rin, zu seinen Asylgründen angehört (Protokoll in den SEM-Akten A39/19, nachfolgend: A39). B. B.a Zur Begründung seines Asylgesuch es gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus dem Bezirk B._______ in der irakischen Provinz C._______, wo er bei sei- ner Familie in D._______ aufgewachsen sei. Die Schule habe er nicht be- sucht, weil er keine Lust dazu gehabt habe. Gearbeitet habe er ebenfalls nicht wirklich, sondern die meiste Zeit habe er sich zu Hause bei seiner Mutter aufgehalten, ab und zu habe er mit seinem Cousin Ziegen gehütet, was ihm auch Freude bereitet habe. Im August 2014 sei die Familie vor dem Vorrücken des Islamischen Staat (IS) aus dem Heimatdorf geflohen. Seither habe er sich zusammen mit seinen Eltern, jüngeren Geschwistern und weiteren Verwandten, namentlich mit mehreren Onkeln, in einem Camp für Binnenvertriebene (IDP; Internally Displaced Person s) in E._______ aufgehalten. Der Beschwerdeführer gab weiter an, sein Vater stehe bereits seit vielen Jahren im Dienst der kurdischen Regionalregierung (Anmerkung Gericht: dominiert in der Provinz Dohuk von der Kurdischen Demokratischen Partei [KDP]). Er habe den Rang eines Hauptmanns und sei insbesondere für die Bewachung von (…) zuständig. Er sei in der Nähe von F._______ statio- niert. Seine beiden Onkel väterlicherseits stünden ebenfalls im Dienst der kurdischen Regionalregierung. Aufgrund seiner Funktion sei der Vater im Irak bekannt und werde von den Hashd ash-Sha’abi-Milizen (Volksmobili- sierungseinheiten, Popular Mobilization Units oder Forces [PMU/PMF]) be- droht. Er habe wiederholt Drohanrufe erhalten. Die Gruppierung habe es darauf abgesehen, seinen Vater zu entführen oder zu töten oder seinen E-2396/2021 Seite 3 Kindern etwas anzutun; als ältester Sohn sei er besonders gefährdet ge- wesen. Eine Rückkehr an den Herkunftsort sei für seine Familie auf- grund der Zerstörungen nicht in Frage gekommen. Ausserdem hätten nach dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum vom September 2017 die Hashd ash-Sha’abi-Milizen dort die Oberhand gewonnen. Auch einen Umzug vom Camp in eine der nahegelegenen Städte – Zakho oder Dohuk – habe seine Familie nicht in Betracht gezogen. Sein Vater habe beschlos- sen, dass sie im Camp bleiben sollten, da die Onkel dort auf ihn, seine Mutter und seine jüngeren Geschwister aufgepasst hätten, während sein Vater im Dienst gewesen sei. Er habe zwar im Camp nie direkte Angriffe oder Entführungsversuche miterlebt, dennoch habe er sich vor Übergriffen seitens verschiedener Gruppierungen gefürchtet. Neben der Bedrohung durch die Hashd ash -Sha’abi-Milizen h abe er eine Entführung und Zwangsrekrutierung durch Angehörige der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) befürchtet, weil diese zu wenig Kämpfer gehabt hätten. Im Camp habe man immer wieder von solche m Vorgehen der PKK gehört . Die Nachbarn im Camp und auch der Vater h ätten zur Vorsicht gemahnt. Er sei meist zu Hause gewesen und habe sich wie im Gefängnis gefühlt, lediglich zwei Jahre lang habe er die Schule besucht, die neben dem Camp gelegen sei, seine jüngeren Geschwister besuchten sie nach wie vor. Sein Vater habe schliesslich seine Ausreise organisiert und i m September 2020 sei er mit einem Visum in die Türkei ausgereist und von dort aus mit der Hilfe eines Schleppers via verschiedene Transitländer in die Schweiz gelangt. Der Beschwerdeführer reichte Kopien seiner irakischen Identitätskarte und seines irakischen Nationalitätenausweises, beide ausgestellt im Jahr 2014 in G._______, sowie seines irakischen Reisepasses, ebenfalls ausgestellt in G._______, im Jahr 2017 , zu den Akten. Weiter reichte er dem SEM folgende Unterlagen und Dokumente ein: eine Kopie des Dienstausweises seines Vaters, ausgestellt vom Innenministerium , eine Wohnsitzbestäti- gung, ausgestellt durch den Dorfvorsteher von D._______, ein Foto des Beschwerdeführers im UNHCR-Camp und ein Foto von seinem Vater. B.b Der Beschwerdeführer machte während des erstinstanzlichen Verfah- rens sowohl psychische als auch körperliche Beeinträchtigungen geltend, zu denen Abklärungen und auch Behandlungen stattfanden. Aus den Akten ergibt sich folgender medizinischer Sachverhalt: Anlässlich des ersten Dublingespräches gab der Beschwerdeführer an, er habe (…)probleme und deswegen b ereits um einen Termin mit einem (…)spezialisten gebeten. Er habe auch psychische Probleme, er sei in E-2396/2021 Seite 4 H._______ im Gefängnis psychisch krank geworden, er habe befürchtet das ganze Leben im Gefängnis bleiben zu müssen ( vgl. A20/3). Am 17. Dezember 2020 wurde er zur fachärztlichen Abklärung zugewiesen. Dem Psychiatrischen Konsilium des (…) vom 26. Januar 2021 (vgl. A27/3) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer angegeben hat, er habe Schlim- mes erlebt, als der IS sein Dorf überfallen habe. In H._______ sei er 50 Tage im Gefängnis gewesen und sehr schlecht behandelt worden. Er habe Angst davor, wieder nach H._______ retour geschickt zu werden. Er leide unter verschiedenen Symptomen, unter anderem an (…). Er sei hoffnungs- los und habe keine Lust, zu leben. Oft denke er an Suizid. Die Probleme bestünden schon seit 2014. Bereits damals sei er deswegen im Irak in psy- chiatrischer Behandlung gewesen und habe alle 14 Tage Konsultationen wahrgenommen, bis zu seiner Flucht im September 2020. Er habe Psycho- pharmaka erhalten, welche wisse er nicht. Der Psychiater habe ihm gesagt, dass er unter Angst leide. Er sei dann etwa drei Monate auf der Flucht ge- wesen, und habe immerzu Angst gehabt; erinnern könne er sich nur an H._______. Seit Dezember 2020 sei er in der Schweiz, allein, ohne Fami- lienangehörige. Im BAZ habe er nichts zu tun. Sieben Tage lang habe er versucht, dort etwas zu arbeiten, es dann aufgegeben, weil er sich nicht habe konzentrieren können. Mit den Medikamenten zum Schlafen gehe es ihm ein wenig besser, aber es mache ihn etwas schwindelig. Mit den Eltern habe er alle 10 Tage Kontakt. Der zuständige Arzt hält dann diagnostisch fest, aus den Schilderungen des Beschwerdeführers ergebe sich der Ver- dacht auf (…). Differenzialdiagnostisch komme eine (…) in Frage. Dage- gen spreche jedoch die Betonung der traumatischen Erlebnisse inkl usive der "(…)" als Dreh - und Angelpunkt seiner Beschwerden durch den Be- schwerdeführer selbst. Er sei über die vermutete Diagnose aufgeklärt wor- den. Es sei eine Psychoedukation betreffend (…) Massnahmen, eine stüt- zende Psychotherapie sowie eine Erhöhung der bereits vom überweisen- den Arzt initiierten Psychopharmakotherapie ab dem 26. Januar 2021 er- folgt. Zwecks Evaluation des Verlaufs sei e ine zweite Konsultation am 17. Februar 2021 vorgesehen. Anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer auf Nachfrage hin an, als er von der Befragung erfahren habe, habe er wieder (…) bekommen. Ohne Schlafmittel könne er nicht schlafen. Den Psychologen besuche er nicht mehr, es gehe ihm diesbezüglich etwas besser; abgesehen von den Schlafmitteln nehme er derzeit keine Medikamente. Sein (…) sei stressbe- dingt, er habe bisher in seinem Leben sehr schlechte Dinge gesehen, sei auf der Flucht gewesen und habe Tote gesehen. Deshalb gehe es ihm in dieser Hinsicht immer wieder schlecht. E-2396/2021 Seite 5 C. Zum Entscheidentwurf vom 14. April 2021 nahm die Rechtsvertreterin am Tag darauf Stellung. Sie kündigte unter anderem einen ärztlichen Bericht an, nachdem der Beschwerdeführer am 14. April 2021 einen Termin bei einem Psychiater wahrgenommen habe (A41/4). D. Mit am 19. April 2021 eröffneter Verfügung vom selben Tag stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 11. Dezember 2020 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 19. Mai 2021 gelangte der Beschwerdeführer über seine Rechtsvertreterin an das Bundesverwaltungsgericht. Er bean- tragt, die Verfügung vom 19. April 2021 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, e ventualiter sei die Sache zur erneuten Sach- verhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, es sei ihm die unentgelt- liche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses sei zu verzichten. Als Beilagen reichte er insbesondere folgende Dokumente ein: eine Voll- macht vom 18. Dezemb er 2020, eine Bestätigung des UNHCR Bezirk I._______, Flüchtlingslager (…) vom 14. April 2021 in fremder Sprache im Original, die entsprechende deutschsprachige Übersetzung, einen Aus- weis Camp für Binnenvertriebene in E._______ im Original, ein Überwei- sungsschreiben von Dr. med. J._______, Allgemein und Innere Medizin an die Psychiatrischen Dienste des Kantons K._______ (PD[…]) vom 18. Mai 2021 sowie ein Medic -Help Zuweisungsschreiben Arzt (ehemals Formular F2), (…) vom 12. Februar 2021. E-2396/2021 Seite 6 F. Am 25. Mai 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde und stellte das Anwesenheitsrecht des Beschwerdefüh- rers für die Dauer des Verfahrens fest. G. Die elektronischen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 21. Mai 2021 vor. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge- reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Co- vid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318] und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzu- treten. 1.3 Das SEM kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, der Beschwerdeführer habe die geltend gemachten Asylgründe nicht glaubhaft machen können. Hinsichtlich Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und Ablehnung des Asylgesuches sowie Anordnung der Wegweisung (Disposi- tivziffern 1–3) ist die SEM -Verfügung mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung betreffend Anord- nung des Wegweisungsvollzugs. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. Art. 112 AIG [SR 142.20]; BVGE 2014/26 E. 5). E-2396/2021 Seite 7 3. In Anwendung von Art. 37 VGG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VwVG sowie Art. 111a AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Hinsichtlich des Eventualantrages auf Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer selbst festhält, der Sachverhalt sei von der Vorinstanz ordentlich erstellt worden (Be- schwerdeeingabe, S. 3). Der Rückweisungsantrag ist insbesondere auch nicht in der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers begründet. So ist zwar dem auf Beschwerdestufe eingereichten ärztlichen Überwei- sungsschreiben vom 18. Mai 2021 zu entnehmen, dass langjährige flucht- bedingte (…) bestünden, mit massiven (…) sowie einer (…) Entwicklung. Gleichzeitig wird festgehalten, die bisherige Medikation mit (…) 30 mg abends und (…) 1 mg bei Bedarf habe eine weitgehende Stabilisierung gebracht, jedoch bestehe weiterhin eine deutliche (…) Entwicklung. In der angefochtenen Verfügung wurden die psychischen Beschwerden des Be- schwerdeführers hinreichend berücksichtigt, auch im Hinblick auf eine möglicherweise künftig erneute Behandlungsbedürftigkeit. Aus diesem Überweisungsschreiben eines Allgemeinmedizine rs ist sodann nicht auf eine erhebliche Veränderung hinsichtlich der Erkrankung des Beschwerde- führers zu schliessen. Dasselbe gilt für den kurz bevorstehenden Termin in der (…). Dieser wurde bereits am 12. Februar 2021 vereinbart, auf grund von (…). Seither ist es offenbar nicht zu akuteren somatischen Beschwer- den des Beschwerdeführers gekommen, weshalb nicht ersichtlich ist, in- wiefern diesbezüglich weitere Abklärungen erforderlich wären. Der Rück- weisungsantrag ist somit abzuweisen. 5. 5.1 5.1.1 Das SEM führt zur Begründung des angeordneten Wegweisungsvoll- zugs aus, es lägen keine entsprechenden Hindernisse vor. Weil der Be- schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsyIG nicht ange- wandt werden. Ferner ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behand- lung drohe. 5.1.2 Hinsichtlich der festgestellten Zumu tbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs erwägt es im Wesentlichen, die Konfliktlage im Irak zeichne sich zwar E-2396/2021 Seite 8 durch eine grosse Volatilität und Dynamik aus, womit allgemeine Aussagen zur Sicherheits- und Menschenrechtslage rasch ihre Gültigkeit verlieren könnten. Dennoch könne festgestellt werden, dass die Lage in der Autono- men Region Kurdistan (ARK), welche die vier nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil, Halabdscha und Sulaimaniyya umfasse, um ein Vielfaches stabiler sei, als in den restlichen Gebieten des Irak s. Die Einnahme diver- ser Ortschaften im Zentralirak durch den IS ab Juni 2014 habe zwar zu einer grossen Anzahl Binnenvertriebener in der ARK geführt. Die Auswir- kungen dieser Fluchtbewegungen auf die Sicherheits - und Versorgungs- lage seien jedoch nicht derart gravierend, dass für die einheimische kurdi- sche Bevölkerung generell von einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG habe gesprochen werden können. Die Lage in den an- grenzenden Distrikten in den Provinzen Ninawa, Salah ad-Din und Diyala habe sich zudem dahingehend verändert, dass der Krieg gegen den IS als Territorialmacht von der irakischen Regierung inzwischen als beendet er- klärt worden sei (m.H.a. NZZ, lstanbul, Irak proklamiert das Ende des IS, 11.12.2017). Auch wenn nach wie vor das Ris iko von terroristischen An- schlägen bestehe und sich die wirtschaftliche Lage im Nachgang des Un- abhängigkeitsreferendums vom 25. September 2017 sowie aufgrund der Ereignisse in der Region verschärft und teilweise zu Protesten in der Be- völkerung geführt habe, herrsche in der ARK insgesamt keine Situation all- gemeiner Gewalt. Zwar komme es in Teilen der ARK immer wieder zu be- waffneten Auseinandersetzungen mit Beteiligung ausländischer Streit- kräfte, jedoch sei die Zahl der (Todes-)Opfer unter der Zivilbevölkerung auf- grund von sicherheitsrelevanten Vorfällen verschiedenen Ursprungs in der ARK insgesamt als gering einzustufen ( m.H.a. European Asylum Support Office, EASO Informationsbericht über das Herkunftsland Irak, Sicherheits- lage, März 2019, S. 163/164). Die Sicherheitslage in der ARK gelte weiter- hin als relativ stabil (m.H.a. UNHCR, UNHCR-Erwägungen zum Schutzbe- darf von Personen, die aus dem Irak fliehen, Mai 2019, S. 26). Vor diesem Hintergrund erachte das SEM den Wegweisungsvollzug in die ARK als grundsätzlich zumutbar. Diese Einschätzung steh e im Einklang mit der Wegweisungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts (m.H.a. Referenzur- teil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7. und u.a. die Urteile E-2036/2016 vom 21. November 2018 , D-3669/2019 vom 14. Ok- tober 2019 und E-209/2017 vom 26. November 2019). 5.1.3 Der Beschwerdeführer stamme zwar eigenen Angaben zufolge nicht ursprünglich aus der ARK, sondern aus den sogenannten umstrittenen Ge- bieten des Iraks. Er und praktisch die gesamte Verwandtschaft hätten sich aber bereits seit 2014 als Binnenvertriebene in der ARK und zwar in einem E-2396/2021 Seite 9 Camp in der Nähe von I._______ niedergelassen. Sein Vater und zwei sei- ner Onkel väterlicherseits hätten bereits davor im Dienst der kurdischen Regionalregierung gestanden. Sein Vater habe als Hauptmann gute Bezie- hungen in den Reihen der PDK (Anmerkung Gericht: entspricht KDP , vgl. oben Sachverhalt, Bst. B) und es stehe wohl in Kürze eine weitere Beför- derung an. Er habe aufgrund seiner beruflichen Karriere auch kein Inte- resse daran gehabt, den Irak zu verlassen (m.H.a. A39, u.a. F102 ff.). Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass die ARK auch für ihn eine zumutbare innerstaatlichen Wohnsitzalternative darstelle. Der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnra um in der ARK häng e weitgehend von ge- sellschaftlichen und politischen Beziehungen ab. Die gesellschaftliche und soziale Integration in der ARK sollte ihm aufgrund der Beziehungen seines Vaters sowie seiner familiären Beziehungen gelingen und zwar unabhän- gig davon, ob er tatsächlich als Vertriebener dort angekommen sei (m.H.a. BVGE 2008/5). In Bezug auf die weiteren individuellen Umstände und all- fällige damit zusammenhängende Gründe, die einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen könnten, erhebt das SEM sodann gewisse Zweifel an den vom Beschwerdeführer dargelegten Lebensumständen in der ARK. Seine Angaben bezüglich seiner persönlichen und familiären Situation seien trotz wiederholter Nachfrage vage geblieben. Seine Ausführungen zur Lebens- situation seiner Familie und zu allfälligen Zukunftsperspektiven liessen die zu erwartende Komplikationsschilderung vermissen, die von einem Mann in seinem Alter hätte erwartet werden können. Seltsam erschein e insbe- sondere, dass er seinen beziehungsweise den Verbleib seiner Familie im IDP-Camp in erster Linie an einer nicht näher konkretisierten Bedrohungs- lage festmache (m.H.a. A39 F80 ff., F95, F139 ff.). Es könne diesbezüglich auch auf die Erwägungen unter dem Asylpunkt (Ziffer II, Punkt 2) verwiesen werden. Geeignete Belege dafür, dass seine Familie sich seit rund sieben Jahren im besagten IDP -Camp aufhalte, habe er ebenfalls keine beibrin- gen können (m.H.a. A39 F 113 ff.). Im Sinne einer Gesamtwürdigung sei davon auszugehen, dass es für ihn als alleinstehenden jungen Mann mög- lich sei, mit der Unterstützung seiner Familienangehörigen in der ARK Fuss zu fassen. Jedenfalls sei nicht davon auszugehen, dass er dort in eine exis- tenzbedrohende Situation geraten würde. Dem Umstand, dass sein Vater über gute gesellschaftliche und politische Beziehungen verfüge, sei beson- deres Gewicht beizumessen . Was seine psychischen Probleme angeh e, scheine sich diese Problematik zwischenzeitlich etwas entschärft zu haben (m.H.a. A39, F60 f.). Zurzeit befinde er sich nicht in psychologischer Be- handlung. Was die Verdachtsdiagnose (…) angehe, könne ausserdem da- rauf hingewiesen werden, dass es auch in der ARK Möglichkeiten g ebe, sich in (…) Behandlung zu begeben ( m.H.a. BVGer-Urteil E -5076/2017 E-2396/2021 Seite 10 vom 22. August 2019 E.9.3 oder E -7074/2018 vom 23. September 2020 E.10.7). Damit sei der Wegweisungsvollzug in die ARK als zumutbar zu beurteilen. 5.2 In der Beschwerde wird dem im Wesentlichen entgegengehalten, die langjährige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts halte einen Vollzug der Wegweisung in die Nordprovinzen des Irak s für Frauen und Familien mit Kindern sowie für Kranke und Betagte nur mit grosser Zurück- haltung für zumutbar. Angesichts der Belastung der Infrastrukturen durch IDP sei begünstigenden Umständen besonderes Gewicht beizumessen. Der Beschwerdeführer stamme ursprünglich nicht aus der ARK und habe dort als IDP gelebt, weshalb nicht, wie das SEM dies tue, pauschal auf eine Wohnsitzalternative für ihn verwiesen werden könne. Angesichts seines Hintergrundes und der angespannten wirtschaftlichen Lage im Nordirak sei wenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer innert nützlicher Frist eine Arbeitsstelle finden könne. Dem erneut pauschalen Argument des SEM, er könne wieder Fuss fassen, sei nicht zu folgen, zumal er weder über Schul- noch Berufsbildung verfüge. Dass er seinem Cousin geholfen habe, die Ziegen zu hüten, ändere nichts, da er nicht über eine speziali- sierte, dort gefragte Ausbildung verfüge. Hinsichtlich des notwendigen so- zialen Netzes sei darauf zu verweisen, dass dem Beschwerde führer als ältestem Sohn die Rolle zukomme, Verantwortung für die Familie zu über- nehmen. Dies könne er aber angesichts der mangelhaften Ausbildung nicht. Daran ändere auch nichts, dass Verwandte im Camp lebten. Ein Le- ben ausserhalb des Camps sei für die Fa milie aufgrund der volatilen Si- cherheitssituation nicht denkbar. Vom Bundesverwaltungsgericht werde im Übrigen die volatile Sicherheitslage bestätigt, zumal aufgrund aufkeimen- der Rivalitäten zwischen der PKK und der KDP eine Eskalation möglich sei (m.H.a. Urteil des BVGer E-2384/2018 vom 1. Dezember 2020). Inwiefern aufgrund der Beziehungen des Vaters von begünstigenden Umständen auszugehen sei, sei sodann nicht ersichtlich. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, E-2396/2021 Seite 11 wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.2 6.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlings- rechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 Flüchtlingskonvention und Art. 5 Abs. 1 AsylG). Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen wer den (men- schenrechtliches Refoulementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]). Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Ge- richtshofes für Menschenrechte (EGMR) und des UN-Anti-Folterausschus- ses liegt eine Verletzung des menschenrechtlichen Rückschiebungsver- bots vor, wenn der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") da- für nachweisen oder glaubhaft machen könne, dass ihm im Fall einer Rück- schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohe (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 6.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot findet vorliegend keine Anwendung, nachdem die Feststellung des SEM, der Beschwerdeführer erfüllte die Flüchtlingseigenschaft nicht, mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist. Sodann werden in der Beschwerdeschrift gegen die Ein- schätzung des SEM, es liege keine ernsthafte Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder weiterer völkerrechtlicher Bestimmung vor, keine Ein- wände erhoben. Ein solches "real risk" ergibt sich auch nicht aus den Ak- ten. Zwar leitet der Beschwerdeführer eine allgemeine Gefährdungssitua- tion seitens diverser Gruppierungen ab, teilweise zurückgeführt auf die Po- sition seines Vaters. Mit seinen Ausfüh rungen zu dieser Bedrohungslage vermag er aber die hohen Anforderungen an eine ernsthafte konkrete Ge- fahr nicht darzutun (vgl. A39 F90ff.). Die allgemeine Menschenrechtssitua- tion in der ARK für sich alleine lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti- gen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen (vgl. den als Refe-E-2396/2021 Seite 12 renzurteil publizierten Entscheid des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezem- ber 2015 E. 6.3, m.H. sowie u.a. E -5986/2017 vom 3. Februar 2021 E. 9.1.2 m.w.H.) 6.2.3 Zusammenfassend hat das SEM den Vollzug der Wegweisung zu- treffend als sowohl im Sinne der flüchtlingsrechtlichen als auch der men- schenrechtlichen Bestimmungen zulässig erachtet. 6.3 6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.3.2 Die Sicherheitslage- und Menschenrechtslage im Nordirak ist aner- kanntermassen volatil. Zu Recht hält auch das SEM fest, allgemeine Aus- sagen dazu verlören rasch ihre Gültigkeit. Dabei beschreibt es ausführlich die Situation im kurdischen Nordirak und die entsprechende bundesver- waltungsgerichtliche Rechtsprechung. Auf diese Erwägungen in der ange- fochtenen Verfügung kann verwiesen werden (vgl. ebd. Ziff. III, Punkt 2 sowie oben E. 5.1.2). Im Einklang mit der Wegweisungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts sowie diverser EU-Staaten ist davon auszugehen, dass der Wegweisungs- vollzug in die Region ARK dann zumutbar ist, wenn die betreffenden Per- sonen ursprünglich aus der Region stammen oder eine längere Zeit dort gelebt haben und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Be- kanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügen (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8, Re- ferenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.3 und 7.4; vgl. auch beispielsweise Urteil E -3323/2020 vom 27. Juli 2020 E. 8.3.3). Diese Einschätzung hat grundsätzlich nach wie vor Gültigkeit, wobei den begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjeni- gen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – angesichts der Be- lastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. u.a. das vom Beschwerdeführer genannte Urteil des BVGer E-2384/2018 E. 10.5.1f.) E-2396/2021 Seite 13 6.3.3 Der Beschwerdeführer und seine Familie stammen nach seinen An- gaben ursprünglich aus der Provinz C._______ und dort dem Distrikt B._______. In den Grenzregionen zur Türkei kommt es immer wieder zu gewaltsamen Vorfällen, insbesondere, wie gerade jüngst wieder, zu Offen- siven der Türkei im Kampf gegen die PKK. Es ist jedoch nach wie vor davon auszugehen, die Angriffe richteten sich vorab gegen Stellungen der PKK, insbesondere in den Grenzgebieten zu Syrien , wie gerade dem (…) und zum Iran (Kandil -Gebirge, wo sich das Hauptquartier der PKK befindet ). Dabei wird auch von Zivilpersonen berichtet, die in grenznahen Dörfern von den türkischen Angriffen betroffen worden seien. Es ist aber auch heute nicht davon auszugehen, dass die in Städten wie Zakho in der Pro- vinz Dohuk lebende Zivilbevölkerung in den Fokus der Angriffe geraten sei. Im vorliegenden Einzelfall ist das SEM zu Recht und mit sorgfältiger Be- gründung zum Schluss gekommen, für den Beschwerdeführer sei eine Auf- enthaltsalternative zu seinem Herkunftsort im Bezirk B._______ der Pro- vinz C._______ in der ARK zu bejahen. Soweit es in der angefochtenen Verfügung Zweifel an den geltend gemachten Lebensverhältnissen des Beschwerdeführers erhebt, ist zwar festzustellen, dass auch dem Bundes- verwaltungsgericht nicht gänzlich einleuchtet, weshalb der Vater des Be- schwerdeführers angesichts seiner beruflichen und gesellschaftlichen Po- sition am Aufenthalt der Familie im IDP-Camp festhält. Im Übrigen sieht es aber keinen Grund, an den Angaben des Beschwerdeführers grundsätzlich zu zweifeln, zumal er auf Beschwerdestufe auch Originaldokumente nach- reicht. Allerdings hat das SEM unabhängig von seinen Zweifeln, auch in Anerkennung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Herkunft und Lebensumstände, die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bejaht. Da- bei hat es gerade nicht pauschal auf eine zumutbare Aufenthaltsalternative geschlossen, wie in der Beschwerde moniert wird, sondern eine sorgfältige individuelle Prüfung vorgeno mmen. Der Beschwerdeführer stammt nicht aus dem arabischen Teil des Iraks, sondern gehört der kurdischen Ethnie an, ist kurdischer Muttersprache und stammt aus einer Nachbarprovinz der ARK. Zu Recht hat das SEM sodann dem Umstand der besonderen Bezie- hungen des Beschwerdeführers, vorab über seinen Vater, zur KDP beson- deres Gewicht beigemessen. Dies steht in Einklang mit der bundesverwal- tungsgerichtlichen Praxis. Hinsichtlich einer wirtschaftlichen Existenz- grundlage ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer selbst angegeben hatte, vor der Flucht vor dem IS habe er sich gerne um Tiere gekümmert und er hätte sich vorstellen können, den Beruf als (…) auszuüben, das hätte ihm Freude gemacht (vgl. A39 F33 ff.). Es ist nicht ersichtlich, wes- halb ihm dies nicht auch innerhalb der ARK möglich sein sollte, zumal sein E-2396/2021 Seite 14 Vater aufgrund seiner Position über zahlreiche Beziehungen, insbesondere auch zu hochrangigen Vertretern der Regionalregierung verfüge (vgl. ebd. F105 ff.). Angesichts eben dieser Verbindungen ist aber a uch davon aus- zugehen, der Beschwerdeführer könne mit der entsprechenden Unterstüt- zung auch eine andere Erwerbstätigkeit finden, trotz der geltend gemach- ten geringen Schulbildung. Aus den Gesamtumständen ist zu schliessen, dass der Vater entschieden habe, die Familie sei im UNHCR-Camp besser aufgehoben aufgrund der Sicherheit. Es bleibt allerdings nicht nachvoll- ziehbar, warum es angesichts der Position und Beziehungen des Vaters nicht möglich sein sollte, dass sich die Familie in der nahegelegenen Grossstadt Zahko oder auch in Dohuk niederlassen könnte. Der Einwand, der Beschwerdeführer sei als ältester Sohn für seine Mutter und Geschwis- ter verantwortlich und nicht umgekehrt, bewirkt angesichts der Position des Vaters offensichtlich nichts anderes. Auch lassen die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdefüh- rers nicht auf eine medizinische Notlage schliessen. Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizi- nische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rück- kehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Ge- sundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erach- tet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je m.w.H.). Die gesundheitlichen Beein- trächtigungen des Beschwerdeführers sind bedauerlich und angesichts seiner Schilderungen ohne Weiteres nachvollziehbar. Ohne sie relativieren zu wollen, sind sie aber weder für sich alleine noch in Gesamtbetrachtung der Umstände geeignet, auf eine existenzielle Gesundheitsgefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu schliessen. Daran ändert der Einwand auf Beschwerdeebene, das SEM stütze sich zu Unrecht auf seine Aussage an der Anhörung ab, es gehe ihm etwas besser, nichts. Bis zum heutigen Tag wurde kein weiterer Bericht zu den A kten gereicht. Unabhängig davon ergibt sich aus dem Überweisungsschreiben des Hausarztes vom 18. Mai 2021 an die PD(…) nichts wesentlich anderes, zumal ein ausführ- licher fachärztlicher Bericht vorliegt. Dasselbe gilt für die Überweisung an die (…). Auch daraus ist nicht auf eine Erkrankung zu schliessen, die einem E-2396/2021 Seite 15 Wegweisungsvollzug entgegenstehen könnte. Das SEM verweist schliess- lich zu Recht darauf, dass die Erkrankung des Beschwerdeführers in der ARK behandelbar sei. Aus den Akten ergibt sich denn auch, dass er in der ARK seit 2014 in fachärztlicher Behandlung gewesen zu sei, und dies bis zur Ausreise. Es gibt keinen Grund zur Annahme, falls notwendig, habe er auch nach seiner Rückkehr nicht wieder Zugang zu ärztlicher Behandlung. Es darf auch davon ausgegangen werden, dass eine Rückkehr des Be- schwerdeführers in das breite soziale Netz in dieser Hinsicht stützend sein wird. Hinsichtlich einer allfälligen Gefahr der Selbstgefährdung des Be- schwerdeführers (vgl. A27/3) ist darauf hinzuweisen, dass vom Vollzug der Wegweisung gemäss konstanter Rechtsprechun g nicht Abstand genom- men wird, solange Massnahmen zwecks Verhütung der Umsetzung einer Suiziddrohung getroffen werden können (vgl. u.a. Urteil des BVGer D - 3574/2016 vom 14. Juli 2016 E. 5.3.2 m.H.). Allfälligen suizidalen Tenden- zen des Beschwerdeführers wäre daher mit entsprechenden Massnahmen bei der Vollzugsorganisation Rechnung zu tragen. Auch im Übrigen wird der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der Ausgestaltung der konkreten Vollzugsmodalitäten angemessen zu berücksichtigen sein. 6.3.4 Zusammenfassend ergibt eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zu einer existenziellen Gefährdung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG führt. Zu Recht hat das SEM ihn als zumutbar erachtet. Es erübrigt sich, auf wei- tere Einwände in der Beschwerde einzugehen, da sie zu keinem anderen Ergebnis führen. 6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zus tändi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmo- dalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatstaat angepasst wird. In diesem Rahmen wäre auch einer allfälligen Zugehörigkeit des Be- schwerdeführers zu einer Corona-Risikogruppe Rechnung zu tragen. E-2396/2021 Seite 16 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist aber gutzuheissen. Er ist als bedürftig zu betrachten und die Be- schwerdebegehren können nicht als aussichtslos im Sinne dieser Bestim- mung betrachtet werden. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist ent- sprechend zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-2396/2021 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut- geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Esther Marti Nina Klaus