B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3485/2014 U r t e i l v o m 7 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien A._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 23. Mai 2014 / N (…). E-3485/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am (…), fuhr mit dem Auto bis zur türkischen Grenze, welche er zu Fuss passierte, und gelangte nach C._______. Von dort sei er (…) in einem LKW weiter- gereist, mit der Fähre nach Italien und schliesslich mit dem Zug am 4. März 2013 in die Schweiz gelangt, wo er g leichentags um Asyl nac h- suchte. Am 11. März 2013 wurde er zur Person befragt (BzP), am 7. Januar 2014 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen. Zur Begründung seines Asylgesuches brachte er vor, er habe sein He i- matland wegen des Krieges verlassen. Wer in Syrien bleibe, müsse sich entweder umbringen lassen oder andere umbringen, um zu überleben. Er hätte riskiert, von den Behörden oder der Freien Syrischen Armee einbe- rufen zu werden. Er habe sich nicht am Krieg beteiligen wollen. Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seines Führerscheines ein. B. Mit am 26. Mai 2014 eröffneter Verfügung vom 23. Mai 2014 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisu ng aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung schob es wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. C. Der Beschwerdeführer liess diesen Entscheid mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. Juni 2014 anfechten. In materieller Hinsicht b e- antragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen und richtigen Abklärung sowie Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weiter sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verf ü- gung fortbestehen würden; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; eve n- tualiter sei er als Flüch tling vorläufig aufzunehmen; eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm Einsicht in den internen Antrag auf vor- läufige Aufnahme zu gewähren; eventualiter sei ihm das rechtl iche Gehör zum internen Antrag auf vorläufige Aufnahme zu gewähren beziehung s-E-3485/2014 Seite 3 weise eine schriftliche Begrün dung betreffend den internen Antrag zuz u- stellen, und danach sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung e i- ner Beschwerdeergänzung anzusetzen. Als Beweismittel reichte er eine Kopie seiner syrischen Identitätskarte, e i- ne Kopie seines Militärausweises, einen selbst verfassten Text zu seinen Fluchtgründen, ein Schreiben des Solidaritätsnetzes Zürich an Bundesrä- tin Simonetta Sommaruga vom 12. Februar 2014 und mehrere Berichte zum Krieg in Syrien zu den Akten. D. Mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2014 wies die Instruktionsrichterin die Anträge betreffend Einsicht in den Antrag auf vorläufige Aufnahme, Gewährung des rechtlichen Gehörs, Zustellung einer sch riftlichen B e- gründung betreffend den internen Antrag und Ansetzen einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ab und forderte den Beschwe r- deführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu bezah- len. E. Am 25. Juli 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung (…) zu den Akten und ersuchte um Befreiung von der Bezahlung von Ver- fahrenskosten sowie Verzicht auf die Erhebung des Kostenvorschuss, eventualiter um Verlängerung der Frist zur Bezahlung des Kostenvo r- schusses. F. Die Instruktionsrichterin lehnte das Gesuch um Erlass des Gerichtsko s- tenvorschusses und Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten mit Verfügung vom 31. Juli 2014 ab und forderte den Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens auf, innert drei T agen ab Erhalt der Verfügung den Kostenvorschuss zu bezahlen. In der Folge leistete der Beschwerdeführer fristgerecht den Kostenvo r- schuss. E-3485/2014 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltu ngsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und so auch vorli e- gend endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und fo rmgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Da der Beschwerdeführer infolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg - weisung vorläufig aufgenommen wurde, beschränkt sich das Verfahren auf die Frage, ob das Bundesamt zu Recht das Asylgesuch des B e- schwerdeführers abgelehnt und ihn aus der Schweiz weggewiesen hat. 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt, das BFM habe den Anspruch auf Akten- einsicht sowie auf rechtliches Gehör verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt. Diese verfahrensrecht- lichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidu n- gen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekursko m-E-3485/2014 Seite 5 mission [EMARK] 2004 Nr. 38; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bu n- des; 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 4.2 Gemäss konstanter Rechtsprechung besteht kein Anspruch auf Ei n- sicht in verwaltungsinterne Akten, mithin Dokumente, die einzig der ve r- waltungsinternen Meinungsbildung dienen (u.a. Anträge, Notizen, etc.). Mit dem Au sschluss des Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert werden, dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung über die en t- scheidenden Aktenstücke und die erlassenen Verfügungen hinaus vol l- ständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird (BGE 125 II 4 73 E. 4.a, mit Verweisen). Beim Aktenstück A17/1 handelt es sich um einen internen Antrag, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufzunehmen. Wie in der Zwischenverfügung vom 11. Juli 2014 festgestellt, ist dieses amt sinterne Dokument nicht zur Edition vorges e- hen. Das BFM war daher entgegen den Ausführungen in der Beschwerde nicht verpflichtet, das genannte Aktenstück zur Einsicht zuzustellen. 4.3 4.3.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das BFM habe seine Begründungspflicht verletzt, indem es die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges lediglich mit "Compte tenu de la particularité de votre cas et de la situation qui prévaut en Syrie" begründet habe. Offensichtlich sei keine ko nkrete Einzelfallwür- digung erfolgt. Es werde zudem nicht gewürdigt, dass der Beschwerd e- führer kurdischer Herkunft sei, sich seit über einem Jahr in der Schweiz aufhalte und gut integriert sei. Weiter habe das Bundesamt seinen letzten Wohnsitz in B._______ nicht gewürdigt und nicht erwähnt, dass der B e- schwerdeführer in der Schweiz Familienangehörige habe . Es habe den Anspruch auf rechtliches Gehör auch verletzt, indem es den Sachverhalt in der Verfügung nur allgemein und lückenhaft wiedergegeben habe. 4.3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ande r- seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung d es Einzelnen ei n- greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor E r- lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Bewe i- se beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen B e-E-3485/2014 Seite 6 weisanträgen gehört zu werden un d an der Erhebung wesentlicher B e- weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfah- ren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbri n- gen tatsächl ich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfi n- dung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form - und fristge- rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre- ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid g e- gebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlich - en Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stüt zt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). 4.3.3 Im angefochtenen Entscheid setzte sich das Bundesamt m it den Vorbringen des Beschwerdeführers differenziert auseinander und kam zum Ergebnis, dass sie nicht asylrelevant seien. Eine konkrete Würd i- gung des Einzelfalles ist zweifellos erfolgt, und es ist nicht ersichtlich, dass das BFM vom Beschwerdeführer vorg ebrachte Sachverhalts - elemente nicht beachtet hätte. Die Begründung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ist nicht zu beanstanden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. 4.4 4.4.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe d en Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt. Sie habe es u n- terlassen, die Vorbringen vollständig abzuklären, und sich im Wesentl i- chen darauf beschränkt, zu behaupten, die Vorbringen seien nicht asylr e- levant. 4.4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von A m- tes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismi t- tel (Bstn. a–e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu E-3485/2014 Seite 7 gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere a b- zugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei de r Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwi d- riger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Hä - ner, a.a.O., Rz. 630). 4.4.3 Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich keine hinreiche n- den Anhaltspunkte, welche den Schluss zuliessen, das Bundesamt habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt respektive die Begründung s- pflicht verletzt. Der Beschwerdeführer präzisiert denn auch nicht, welche Elemente im Sachverhalt nicht aufgenommen oder ungenügend abgeklärt worden wären. 4.5 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus forme llen Gründen aufzuheben, weshalb der Antrag des Beschwerdeführers, die Verfügung der Vorinstanz vom 23. Mai 2014 sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und wegen u n- vollständiger oder unrichtiger Abklärung des rechtserheblichen Sachve r- haltes aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, a b- zuweisen ist. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezif i- schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). E-3485/2014 Seite 8 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rec htsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das BFM aus, der Beschwerdeführer sei gemäss seinen Angaben vor der Kriegssituat i- on in Syrien geflohen und habe verhindern wollen, von der einen oder anderen Seite für Kampfhandlungen eingezogen zu werden. Er habe a n- gegeben, keine Einberufung der syrischen Behörden erhalten zu haben. Seine Vorbringen seien daher nicht asylrelevant, und seine Aussagen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Aufgrund der Besonderheiten seines Falles und der Situation in Syrien gelange das BFM zum Schluss, die Wegweisung in sein Heimatland sei aktuell nicht zumutbar. 6.2 Der Beschwerdeführer hielt dieser Argumentation entgegen, er habe sich aufgrund seiner Gesinnung und somit aus politischen Gründen g e- weigert, Militärdienst zu leisten, was offensichtlich als Ausdruck einer poli- tischen Stellungnahme zugunsten der Opposition zu verstehen sei. Es stehe deshalb fest, dass er im Fall einer Rückkehr gezielt gesuch t, ver- haftet, misshandelt oder getötet oder zum Verschwinden gebracht werde. Aufgrund seines Alters, des bereits geleisteten Militärdienstes sowie se i- nes Reservisten-Status liege es auf der Hand, dass er in seiner Abw e- senheit in den Militärdienst einberufen worden sei oder spätestens bei der Einreise rekrutiert beziehungsweise wegen seiner Flucht verhaftet würde. Zu seinem Status als abgewiesener Asylsuchender komme jener des Dienstverweigerers und somit des Regierungsgegners hinzu. Militär- dienstverweigerer und Deserteure würden in Syrien umgehend und auf brutale Weise liquidiert, und in anderen Ländern werde die Flüchtlingse i-E-3485/2014 Seite 9 genschaft wegen Militärdienstverweigerung anerkannt. Das Regime gehe mit systematischer Gewalt gegen Oppositionelle und missliebige Pe rso- nen vor, sobald diese in die Hände der Behörden oder Geheimdienste ge- raten würden. Das BFM habe es unterlassen, ausführlich zur Frage der Gefährdung aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe Stellung zu nehmen. Es sei sehr wahrscheinlich, dass er als Desert eur auch mit der Exil -Opposition in Zu- sammenhang gebracht werde. Sowohl die Opposition in Syrien als auch im Exil werde überwacht, und es sei sehr naheliegend, dass er für die s y- rischen Behörden zur Opposition gehöre, überwacht und identifiziert we r- de und stark gefährdet sei. Die syrischen Behörden und Geheimdienste würden systematisch und gezielt gegen Oppositionsvertreter vorgehen und gleichzeitig Willkür walten lassen, der leiseste Verdacht auf eine Ve r- bindung zur Opposition könne schwerste Folgen haben. Dem Beschwer- deführer drohe offensichtlich eine asylrelevante Verfolgung. Im vom Beschwerdeführer eingereichten Text (Beschwerdebeilage 4) führt dieser aus, er sei nie gross politisch engagiert gewesen, aber er h a- be sich nicht töten lassen wollen . Mit sein em Bruder habe er eine Wer k- statt gehabt, doch die Kämpfer hätten aus dem holzigen Teil der Masch i- nen Brennholz gemacht. Als junger und militärisch ausgebildeter Mann wäre er der ideale Kämpfer gewesen. Aber er habe nicht kämpfen wollen und sich gefragt, wer das richtige Ziel verfolge . E s sei nicht erkennbar gewesen, wer sich für ein freies Syrien, Anerkennung der Menschenrech- te, eine soziale Wirtschaft, freie Religionsausübung und gute Bildung ei n- setze. Es habe nur zwei Wege gegeben, sterben oder flüchten . Deshalb habe er den schweren Weg auf sich genommen. Wenn er nicht geflüchtet wäre, wäre er heute tot. Er möchte arbeiten und für seinen Lebensunte r- halt aufkommen, er könne nicht mehr sinnlos dahinleben ohne Beschäft i- gung und Aufgabe, so sterbe man einen innerlichen Tod. Mit der vorläufi- gen Aufnahme habe das BFM bestätigt, dass die Lage in Syrien kein L e- ben zulasse. Der Krieg werde noch Jahre dauern. Mit der Anerkennung als Flüchtling könnte er ein Leben aufbauen, und würde trotzdem nach Hause zurückkehren , wenn es die Lage erlaube, denn er sei in seiner Heimat wie ein Baum verwurzelt. Die syrischen Flüchtlinge würden die Unterstützung der Schweiz benötigen, um als starke, offene und gebildete Menschen in ihre Heimat zurückkehren zu können. E-3485/2014 Seite 10 7. 7.1 Eine Prüfung der vorliegenden Akten lässt das Bundesverwaltungsge- richt zum gleichen Schluss kommen wie die Vorinstanz. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher vorweg auf die vorinstanzlichen Erw ä- gungen verwiesen werden. Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, politisch aktiv gewesen zu sein. Er habe Syrien verlassen, weil er sich nicht am Krieg habe beteiligen wollen und als junger Mann möglicherweise von der Armee oder einer Opposit i- onellen Gruppe als Kämpfer hätte eingezogen werden können. Er macht nicht geltend, gezielter Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein oder per- sönlich konkrete Nachteile erlitten zu haben. Gemäss seinen Angaben habe er auch keine Einberufung der syrischen Behörden erhalten. Dass dies, wie in der Beschwerde vorgebracht wurde, möglicherweise na ch seiner Ausreise geschehen sei, ist ni cht anzunehmen, zumal diese B e- hauptung nicht konkretisiert wurde und im Übrigen durch nichts belegt ist. Es ist auch nicht davon auszugehen, er sei, weil er weder für die eine noch für die andere Seite habe kämpfen w ollen, von den syrischen B e- hörden als Oppositioneller registriert worden. Sodann kann er weder als Deserteur noch als Militärdienstverweigerer gelten, solange er weder d e- sertiert hat noch überhaupt in den Militärdienst einberufen worden ist. Das Bundesver waltungsgericht verkennt nicht die schwierige Lage, in welcher sich der Beschwerdeführer in Syrien aufgrund der herrschenden Situation befunden hat. Er macht indessen keine konkrete Verfolgung gel- tend, weshalb seine Vorbringen nicht als asylrelevant bezeic hnet werden können. Es ist daher festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien eine Verfo l- gung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 7.2 7.2.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob de r Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland in der Schweiz Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseige n- schaft erfüllt, wie er dies geltend macht. Dabei kann es sich angesichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche Erwägungen handeln, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheitsapparat, auf den vorliegend Bezug genommen wird, völlig offen. E-3485/2014 Seite 11 7.2.2 Die rechtsstaatlich nicht kontrollierten syrischen Sicherheits - und Geheimdienste sind auch im Ausland aktiv, wo eine ihrer Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle und deren Kontak t- personen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilor ganisationen syrischer Staatsangehöriger zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informat i- onen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in s o- genannte "Schwarze Listen", über die eine Überwachung der dort festg e- haltenen Personen bei der Wiedere inreise im Heimatland sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund ist es denkbar, dass der syrische Gehei m- dienst auch von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfährt, insbesondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit – aus der Sicht des syrischen Staates – politisch missliebigen, opposi- tionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden können. Hinzu kommt, dass syri sche Staatsangehörige nach einem längeren Auslandaufenthalt bei der Wiedereinreise in der Regel einem eingehenden Verhör durch syrische Sicherheitskräfte unte r- zogen werden. Wenn sich im Verlauf der Befragungen bei der Einreise Verdachtsmomente hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärten, ist in der Regel die Überstellung der betreffenden Person an einen der G e- heimdienste zu erwarten. Exilpolitisches Engagement ist ausserdem vor dem Hintergrund der Situation in Syrien zu betrachten. Die allgemeine Menschenrechtslage in diesem Land ist seit Jahren durch Willkür, R e- pression und Abschreckung gekennzeichnet. Dabei ist insbesondere die kurdische Minderheit einem beständigen Misstrauen der Behörden au s- gesetzt. Ausserdem hat sich die Lage in Syrien in den letzten Monaten weiter zugespitzt, wobei auch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zu beklagen sind (vgl. beispielsweise Human Rights Watch, Country Su m- mary, Syria, January 2014). Der Umstand, dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfo l- gungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte – nicht rein theoretische Möglichke iten – vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich zog respektive als regimefeindliches Element namentlich identif i- ziert und registriert wurde. Angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und der unsicher en Prognose ist davon auszugehen, dass das Schwe r- gewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte, welche mittlerwe i- le geschwächt sind und deren Mittel nicht mehr das Ausmass früherer E-3485/2014 Seite 12 Jahre haben, nicht bei einer grossflächigen und intensiven Überwa chung der im Ausland lebenden Opposition liegt. 7.2.3 Der Beschwerdeführer macht keine exilpolitischen Aktivitäten ge l- tend. Es ist deshalb auszuschliessen, dass er wegen einer solchen g e- fährdet sein könnte. Der Beschwerdeführer hat sich demnach nicht in e i- ner Weise exponiert, dass er damit rechnen müsste, vom syrischen G e- heimdienst als ernsthafter Oppositioneller wahrgenommen und entspr e- chend registriert worden zu sein. Allein die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz ein Asy l- gesuch gestellt hat, führt nicht zur Annahme, dass er bei der Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine mensche n- rechtswidrige Behandlung zu befürchten hätte. Zwar ist aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass er bei der Wi e- dereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behö r- den unterzogen würde. Da er jedoch nicht geltend macht, in der Verga n- genheit in massgeblicher Weise politisch aktiv gewesen zu sein, ist nicht anzunehmen, dass die syrischen Behörden ihn als sta atsgefährdend ein- stufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, er hätte bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten. Die in der B e- schwerde erhobenen Einwände, wonach angesichts der heutigen Situat i- on in Syrien jeder Staatsangehörige, de r eine längere Zeit landesabw e- send sei, als Staatsfeind betrachtet werde und deshalb bei der Wiede r- einreise mit asylerheblichen Massnahmen zu rechnen habe, vermögen angesichts der grossen Anzahl von syrischen Migranten nicht zu übe r- zeugen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die im Ausland tätigen s y- rischen Geheimdienste ihr Augenmerk auf diejenigen Personen richten, welche in exponierter Weise politisch – aus der Sicht der syrischen B e- hörden – missliebig aufgefallen sind, was beim Beschwerdeführer ang e- sichts des fehlenden exilpolitischen Engagements nicht der Fall ist. 7.2.4 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der B e- schwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjekt i- ven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG nicht erfüllt. 7.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, asy l- rechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das BFM die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und das Asylgesuch a b- lehnte. E-3485/2014 Seite 13 8. 8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8.3 Einzig im Sinne einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich aus den zuvor angestellten Erwägungen nicht der Schluss e r- gibt, der Besch werdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Auslände rinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat - oder He r- kunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situat ion in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläuf i- gen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des We g- weisungsvollzugs, welche mit dem vorliegenden Urteil in Rechtskraft e r- wächst, Rechnung getragen. 8.4 Da das BFM zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anordnete und die Vol l- zugshindernisse alternativer Natur sind (BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), erübrigen sich Ausführungen zur Frage der Durchführbarkeit des We g- weisungsvollzugs insbesondere auch in Bezug auf die Zulässigkeit. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt ( Art. 106 Abs. 1 AsylG ). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt E-3485/2014 Seite 14 Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) E-3485/2014 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfa h- renskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Sarah Straub