Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 13. August 2014 (810 14 169) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Stefan Schulthess, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiber Marius Wehren Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Silvan Ulrich , Advokat gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Beschwerdege g- nerin Beigeladener C.____ Betreff Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung A. Mit Schreiben vom 7. März 2014 informierte C.___ _ die Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde B.____ (KESB), dass die von ihm im 8. Monat schwangere A.____ in desolaten Wohnverhältnissen lebe und das Wohl des Säuglings in dieser Umgebung gefährdet wäre. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Am 10. April 2014 übermittelte die Hebamme D.___ _ der KESB eine Gefährdungsmel- dung betreffend A.____. Darin führte sie unter ander em aus, dass sie von A.____ aufgesucht worden sei zwecks Unterstützung bei der Geburt. Seitens der Gemeinde E.____ habe man ihr mitgeteilt, dass die Wohnsituation von A.____ sehr schwi erig sei und dort katastrophale Ver- hältnisse herrschen würden. Sie habe A.____ mitgeteilt, dass sie die Geburt aus medizinischen Gründen nicht durchführen könne und sie an das Frauenspit al K.____ verwiesen. Sie befürchte jedoch, dass A.____ alleine zu Hause gebären werde. C. Am 17. April 2014 führte die KESB einen unangeme ldeten Hausbesuch bei A.____ durch, wobei ihr der Zutritt in das Innere der Liegenschaft verwehrt wurde. D. Am 9. Mai 2014 teilte C.____ der KESB mit, dass a m Vorabend das Kind F.____ im Kantonsspital J.____ geboren worden sei. E. Mit Präsidialentscheid der KESB vom 9. Mai 2014 wur de der Kindsmutter A.____ ge- stützt auf Art. 310 Abs. 1 ZGB per sofort vorläufig die elterliche Obhut über F.____ entzogen und dieser wurde per sofort vorläufig in der Wöchnerin nen-Station des Kantonsspitals J.____ und später in einem Mutter-Kind-Haus platziert. Im Wei teren wurde für F.____ eine Beistand- schaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet, wobei als Beistand G.____, Berufsbeistand- schaft B.____, ernannt wurde. Einer allfälligen Beschwe rde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. F. Mit Eingabe vom 11. Mai 2014 reichte A.____ der KE SB eine Stellungnahme zu den angeordneten Massnahmen ein, in welcher sie sinngemäss um deren Aufhebung ersuchte. Die KESB führte am 12. Mai 2014 eine mündliche Anhörung von A.____ sowie am 14. Mai 2014 eine Besichtigung des Inneren der von ihr bewohnten Liegenschaft durch. G. Am 15. Mai 2014 erhob A.____ gegen den Entscheid der KESB vom 9. Mai 2014 Be- schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), welche mit Urteil der Präsidentin vom 12. Juni 2014 ( Verfahren 810 14 133) nach vorgängiger Durchführung einer Parteiverhandlung abgewiesen wurde . Das schriftliche Urteil wurde den Parteien am 26. Juni 2014 zugestellt. H. Am 25. Juni 2014 erhob A.____, vertreten durch Silv an Ulrich, Advokat in Aesch, beim Kantonsgericht Beschwerde wegen Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung. Sie stellt das Be- gehren, es sei der Entscheid der KESB vom 9. Mai 2014 a ufzuheben (Ziffer 1). Eventualiter sei die Aufhebung dieses Entscheids mit der Einsetzung eine s neuen Erziehungsbeistands zu ver- binden (Ziffer 2). Subeventualiter sei die KESB anzuweisen, bis zum 30. Juni 2014 einen neuen Entscheid zu treffen, unter Androhung einer angemessenen Strafzahlung (Tagessatz Fr. 200.--) im Unterlassungs- bzw. Verzugsfall (Ziffer 3). In verfa hrensrechtlicher Hinsicht wurden die Be- willigung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie der Beizug der Akten des Verfahrens 810 14 133 beantragt. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht I. Mit Präsidialverfügung vom 30. Juni 2014 wurde festg ehalten, dass über die Rechts- begehren gemäss Ziffer 1 und 2 der Beschwerdeeingabe v om 25. Juni 2014 mit Urteil der Prä- sidentin vom 12. Juni 2014 entschieden worden sei. Sowei t sich die Beschwerde gegen die entsprechenden Anordnungen der Beschwerdegegnerin – welchen gemäss den Erwägungen des genannten Urteils (ordentlicher) vorsorglicher Charakt er zukomme – richte, werde auf die Beschwerdemöglichkeit an das Bundesgericht verwiesen. Sow eit die Beschwerdeführerin eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung in Bezug auf d en von der Beschwerdegegnerin zu treffenden definitiven Entscheid geltend mache, sei die Sache nach Durchführung eines Schriftenwechsels der Kammer zur Beurteilung zu überweise n. Von einer präsidialen Anwei- sung an die Beschwerdegegnerin, im Sinne von Ziffer 3 der Beschwerde bis zum 30. Juni 2014 einen neuen Entscheid zu treffen, sei abzusehen, zumal pr ima-facie im heutigen Zeitpunkt kei- ne Anhaltspunkte für eine unzulässige Rechtsverweigerung bzw . Rechtsverzögerung vorliegen würden. Im Weiteren wurden die Akten des Verfahrens 810 14 133 zum Verfahren beigezogen. J. Mit Eingabe vom 1. Juli 2014 übermittelte die Beschwe rdeführerin dem Gericht zwei vom 26. Juni 2014 datierende Schreiben der KESB betr effend Terminvereinbarung bzw. Be- suchsrecht des mutmasslichen Kindsvaters von F.____. K. In ihrer Vernehmlassung vom 7. Juli 2014 beantragt die KESB die vollumfängliche Ab- weisung der Beschwerde. L. Mit Präsidialentscheid der KESB vom 7. Juli 2014 wur de dem Kindsvater C.____ vor- sorglich ein Besuchsrecht für F.____ eingeräumt. Auf d ie von der Beschwerdeführerin am 9. Juli 2014 dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Ur teil der Präsidentin des Kantonsge- richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 28. Juli 2014 nicht eingetreten (Ver- fahren 810 14 188). M. Mit Präsidialverfügung vom 14. Juli 2014 wurde der F all der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewill igung der unentgeltlichen Prozess- führung und Verbeiständung wurde gutgeheissen. Die Be schwerdegegnerin wurde aufgefor- dert, das Kantonsgericht bis spätestens 6. August 2014 ü ber den Stand der in Aussicht gestell- ten Abklärungen (Wohn- und Familiensituation sowie elterliche Kompetenz der Beschwerdefüh- rerin) im Einzelnen zu orientieren bzw. einen allfälli gen Entscheid in der Hauptsache einzu- reichen. N. Am 15. Juli 2014 erhob die Beschwerdeführerin gege n das Urteil der Präsidentin vom 12. Juni 2014 (Verfahren 810 14 133) Beschwerde beim Bundesgericht. O. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 31. Juli 2014 wurden die Akten des Verfahrens 810 14 188 betreffend vorsorgliches Besuchsrecht des Kindsva ters zum vorliegenden Verfah- ren beigezogen. P. Mit Eingabe vom 6. August 2014 reichte die KESB di e mit Präsidialverfügung vom 14. Juli 2014 eingeforderte Stellungnahme betreffend den Stand der Abklärungen ein. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Q. Die Beschwerdeführerin nahm mit Eingabe vom 8. Aug ust 2014 Stellung zur Eingabe der KESB vom 6. August 2014. R. Am 11. August 2014 reichte die KESB dem Gericht we itere Unterlagen ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide d er Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Zuständiges Gericht im Sinne dieser Bestimmung ist nach § 66 Abs. 1 des Geset zes über die Einführung des Zivilge- setzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 das Kantonsger icht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. 1.2 Ferner kann wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverz ögerung Beschwerde erhoben werden (Art. 450a Abs. 2 ZGB). Eine Verfügung als Anf echtungsobjekt ist bei der Rechtsver- weigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht vorausg esetzt. Die Beschwerde richtet sich vielmehr direkt gegen das unrechtmässige Verweigern od er Verzögern eines Entscheids. Die Zuständigkeit liegt bei der ordentlichen Beschwerd einstanz (vgl. Botschaft zur Änderung des ZGB [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht ] vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7085; K ÖLZ /H ÄNER /B ERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bu n- des, Zürich 2013, S. 445). Die Beschwerde wegen Rechtsv erweigerung und Rechtsverzöge- rung kann jederzeit erhoben werden (Art. 450b Abs. 3 ZGB). 1.3 Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss eine Rechtsve rweigerung bzw. Rechtsver- zögerung in Bezug auf den Erlass des definitiven Entsch eids betreffend den Obhutsentzug und die Platzierung ihres Sohnes geltend macht, sind sämtlich e Prozessvoraussetzungen gegeben und kann auf ihre Beschwerde eingetreten werden. Im R ahmen einer Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde kann einzig verlangt werd en, dass eine Rechtsverweige- rung oder Rechtsverzögerung festgestellt und die zuständ ige Behörde zum Erlass eines Ent- scheids verpflichtet wird. Auf weitergehende Begehren ist demgegenüber nicht einzutreten (vgl. KÖLZ /H ÄNER /B ERTSCHI , a.a.O., S. 448). Über die Begehren um Aufhebung b zw. Änderung des Entscheids der Beschwerdegegnerin vom 9. Mai 2014 (Rech tsbegehren Ziffer 1 und 2) wurde bereits mit Urteil der Präsidentin vom 12. Juni 2014 e ntschieden, weshalb insofern auf die Be- schwerde nicht eingetreten werden kann. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf den Antrag der Be- schwerdeführerin, es sei die Anweisung auf Erlass eines Ent scheids mit der Androhung einer angemessenen Strafzahlung im Unterlassens- bzw. Verzugsfall zu verbinden. 2.1 Strittig ist nach dem Gesagten, ob in Bezug auf d en Erlass des definitiven Entscheids betreffend den Entzug der elterlichen Obhut der Beschw erdeführerin sowie die Platzierung von F.____ eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung vorliegt. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerdeeing abe vom 25. Juni 2014 zu- sammengefasst geltend, es sei offensichtlich, dass die Beschw erdegegnerin die angeordneten vorsorglichen Massnahmen bis zu einem nicht bekannten Zeit punkt perpetuieren wolle und nicht mit der gebotenen Beförderlichkeit handle. Aufgr und der Untätigkeit der Beschwerdegeg- nerin würden ihre Rechte in eklatanter Weise verletzt, zumindest aber liege Rechtsverzögerung vor und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, unve rzüglich einen neuen Entscheid zu treffen. In ihrer Eingabe vom 1. Juli 2014 führt die Beschwerdeführerin aus, dass ein vom Bei- stand vorgeschlagener Gesprächstermin ohne Einbezug ihres R echtsvertreters erfolgt sei, weshalb sie diesen nicht akzeptiert habe. Eine neue Be sprechung solle gemäss Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 26. Juni 2014 nunmehr erst Anfa ng August stattfinden, dies wegen Ferienabwesenheiten des Beistandes bzw. der zuständigen K ESB-Mitarbeiterin. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin beweise, dass es dieser nicht daru m gehe, innert nützlicher Frist ei- nen definitiven Entscheid zu erlassen, sondern darum, si e und ihr Kind solange wie möglich an einem Ort festzuhalten, der nicht ihr Wohnort sei. V on einer vorübergehenden Massnahme könne somit keine Rede mehr sein. Angesichts der Tatsache , dass ein massiver Eingriff in ihre persönliche Freiheit vorliege und dieser Zustand perpe tuiert werden solle, sei unverzügliches Handeln geboten. 2.3 Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Vernehmlassu ng vom 7. Juli 2014 im Wesentli- chen aus, dass es aus ihrer Sicht erstrebenswert sei, entsp rechend den neuen gesetzlichen Grundlagen über die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindsvater einen adäquaten Betreu- ungsanteil zu übergeben, um F.____ einerseits eine ko ntinuierliche und für eine qualitativ gute Vater-Kind-Beziehung zeitlich angemessene Beziehung zu ermöglichen und um anderseits im väterlichen Umfeld andere Sichtweisen zu erlangen, als dies im geschlossenen Familiensystem A.____ möglich sei. Wenn die Beschwerdeführerin sich au f eine einvernehmliche Regelung der gemeinsamen elterlichen Sorge einlassen könne, bestehe auch die Möglichkeit, dass die vor- sorgliche Verfügung aufgehoben werde und F.____ mit der Kindsmutter – allenfalls unter Aufla- gen bezüglich Verbesserung der Wohnsituation und Zutrit tsberechtigungen für den Kindsvater und den Beistand – nach Hause auf den E.____ zurückkehren könne. Leider habe die Be- schwerdeführerin jedoch den direkten Kontakt mit dem Be istand kurz vor der abgemachten Be- sprechung vom 20. Juni 2014 verweigert und mitgeteilt, dass ihr Rechtsvertreter dann keine Zeit habe. Ein neuer Terminvorschlag von Seiten des Re chtsvertreters sei nicht erfolgt. Es wer- de als dringlich und im Sinne des Kindeswohls erachtet, d ass auf eine einvernehmliche Lösung unter Einbindung beider Elternteile und evtl. der üb rigen Familie A.____ zugesteuert werde, was den Erlass eines Entscheides betreffend den definitiv en Obhutsentzug erübrigen würde. Weiter habe man die H.____-Stiftung mit Schreiben vo m 7. Juli 2014 ersucht, bis zum 31. Juli 2014 einen Standortbericht zu verfassen, insbesondere zu r Frage, ob die Beschwerdeführerin die Betreuung ihres Sohnes auch ausserhalb des Rahmens de s Mutter-Kind-Heims selbständig und qualitativ gleich gut wahrnehmen könnte. Mit Ein gabe vom 6. August 2014 hält die Be- schwerdegegnerin ergänzend fest, dass die Beschwerdeführer in anlässlich eines Gesprächs vom 6. August 2014 im Beisein ihres Anwalts kein Interesse an der Ausarbeitung einer Verein- barung über die gemeinsame elterliche Sorge gezeigt habe. Sie wolle dem Kindsvater die elter- liche Sorge verweigern und ihm einzig ein Besuchsrecht a lle zwei Wochen zugestehen. Die elterliche Kompetenz der Kindsmutter werde aufgrund ih res Verhaltens gegenüber dem Kinds- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht vater in Frage gestellt. Die KESB werde in Kürze eine definitive Verfügung erlassen, wobei vor- gängig noch die Schwester der Beschwerdeführerin, I. ____, zu einem Gespräch eingeladen werde. 3.1 Nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweiz erischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 hat jede Person Anspruch auf Be urteilung innert angemessener Frist. Das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung i st verletzt, wenn eine Behörde untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obschon sie zum Tätig- werden verpflichtet wäre. Eine Rechtsverzögerung und damit eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt insbesondere auch dann vor, wenn eine Behörd e sich zwar bereit zeigt, einen Ent- scheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemesse n erscheint. Für die Rechtsuchen- den ist es unerheblich, auf welche Gründe die Rechtsverwe igerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristge- recht handelt. Bei der Feststellung einer Rechtsverzögerung geht es deshalb um die Würdigung objektiver Gegebenheiten und damit um die Frage, ob die Umstände, welche zur unangemes- senen Verlängerung des Verfahrens geführt haben, obje ktiv gerechtfertigt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A.35/2005 vom 18. April 2006 E. 2.1). 3.2 Über die Angemessenheit der Dauer eines Verfahren s lassen sich keine allgemeinen Aussagen machen. Die Angemessenheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut, sondern ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Dabei sind insbesondere die Komplexität de r Angelegenheit, das Verhalten der betroffenen Privaten und der Behörden, die Bedeutung für die Betroffenen sowie die für die Sa- che spezifischen Entscheidungsabläufe zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.169/2004 vom 18. Oktober 2004 E. 2 mit Hinweisen) . Der Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage können raschere Entscheide erfo rdern oder längere Behandlungs- perioden erlauben. Zu beachten sind dabei namentlich die Auswirkungen auf hochrangige Rechtsgüter der Betroffenen (vgl. G EROLD STEINMANN , in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/ Vallender, Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Zürich 2008, N 12 zu Art. 29 BV). Als massgebend muss gelten, ob das Verfahr en in Anbetracht der auf dem Spiel stehenden Interessen zügig durchgeführt wird und die Be hörden insbesondere keine unnütze Zeit verstreichen lassen (vgl. BGE 127 III 385 E. 3a). 4.1 Vorab ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall kei ne Rechtsverweigerung zur De- batte steht, zumal die Beschwerdegegnerin den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Erlass eines definitiven Entscheids betreffend den Obhutsentzug und die Platzierung von F.____ nicht bestreitet. Zu prüfen ist demnach einzig, ob diesbezüglich eine unzulässige Rechtsverzögerung vorliegt. 4.2 Die Beschwerdegegnerin begründete den mit Entscheid vom 9. Mai 2014 angeordne- ten vorsorglichen Obhutsentzug und die Platzierung von F .____ in einem Mutter-Kind-Heim vorrangig mit der als kindeswohlgefährdend bezeichneten Wohnsituation der Beschwerdeführe- rin. In ihrer im Verfahren 810 14 133 eingereichten Vernehmlassung vom 3. Juni 2014 führte sie Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht aus, dass nebst der Wohnsituation auch die Familiensituat ion der Beschwerdeführerin sowie deren elterliche Kompetenz in ihre Abklärungen einbezo gen und in der künftigen definitiven Verfügung betreffend den Obhutsentzug gewürdigt würden. 4.3 Den Akten zufolge führte die Beschwerdegegnerin i n Bezug auf die Wohnsituation der Beschwerdeführerin seit der am 14. Mai 2014 erfolgte n Wohnungsbesichtigung keine weiteren Abklärungen mehr durch. In ihrer Vernehmlassung vom 7. Ju li 2014 hält sie einzig fest, dass sich die desolaten Wohnverhältnisse und die damit einh ergehende Gefährdung des Kindes- wohls von F.____ bis heute nicht verändert hätten, wobei unklar ist, worauf sich diese Einschät- zung stützt. Die Beschwerdegegnerin hat es – ungeachtet de r Aufforderung des Kantonsge- richts, sich zum Stand der Abklärungen betreffend die Woh nverhältnisse der Beschwerdeführe- rin im Einzelnen zu äussern – unterlassen, ihr weiteres Vorgehen in diesem Zusammenhang schlüssig aufzuzeigen bzw. darzulegen, ob und gegebenenfa lls welche zusätzlichen Abklärun- gen zu den Wohnverhältnissen vorgenommen werden sollen. Was die Familiensituation der Beschwerdeführerin anbelangt, so wurden nunmehr offen bar erste Abklärungen eingeleitet. Namentlich wurde die Schwester der Beschwerdeführerin, I.____, mit Schreiben der Beschwer- degegnerin vom 7. August 2014 und 11. August 2014 zu e inem Gespräch eingeladen. Gemäss den fraglichen Schreiben wolle man mit ihr über die familiäre Situation sprechen und sie als Tante und eine der künftigen Bezugspersonen von F.___ _ kennenlernen. Dass mit entspre- chenden Abklärungen zur Familiensituation bis im August 2014 zugewartet wurde, erscheint indes – nachdem die Beschwerdegegnerin in diesem Zusam menhang bereits Anfang Juni 2014 weiteren Abklärungsbedarf geltend machte – unverständli ch und ist jedenfalls mit dem in Kin- desschutzverfahren in besonderem Mass geltenden Beschleuni gungsgebot nicht vereinbar. Dasselbe gilt hinsichtlich der in Aussicht gestellten Abklär ungen zur elterlichen Kompetenz der Beschwerdeführerin. Diesbezüglich forderte die Beschwerd egegnerin am 7. Juli 2014 bei der H.____-Stiftung unter Fristansetzung bis 31. Juli 2014 einen Standortbericht ein, welcher sich zur Frage zu äussern hatte, ob die Beschwerdeführerin die Betreuung ihres Sohnes auch aus- serhalb des Rahmens des Mutter-Kind-Heimes angemessen gew ährleisten könne. Damit ver- strichen seit Vorliegen des Berichts des Kantonsspitals J.__ __ vom 15. Mai 2014, welcher An- lass gab zur Abklärung der Betreuungsfähigkeit der Beschw erdeführerin und von der Be- schwerdegegnerin als Gefährdungsmeldung entgegengenomme n wurde, knapp zwei Monate, bis diesbezüglich weitere Abklärungen veranlasst wurden. 4.4 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände – name ntlich mit Blick auf die tangier- ten privaten Interessen – ist festzustellen, dass die Beschw erdegegnerin dem Beschleuni- gungsgebot im vorliegenden Fall nicht hinreichend ents prochen hat. Dass sie die von ihr in Aussicht gestellten Sachverhaltsabklärungen nicht zügig ge nug vorangetrieben hat, lässt sich zudem weder auf die fehlende Kooperation der Beschwer deführerin noch auf andere Gründe zurückführen. Soweit die Beschwerdegegnerin in der vorl iegenden Sache namentlich eine ein- vernehmliche Lösung anstrebt, ist dies nicht zu beanstand en, entbindet sie jedoch nicht davon, die im Hinblick auf den definitiven Entscheid erforderl ichen Abklärungen unverzüglich vorzu- nehmen. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit d arauf einzutreten ist. Es ist fest- zustellen, dass die bisherige Dauer des Verfahrens das Rec htsverzögerungsverbot verletzt und die Beschwerdegegnerin ist anzuweisen, umgehend die au s ihrer Sicht erforderlichen Abklä- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht rungen vorzunehmen bzw. abzuschliessen und in der Folge den Entscheid in der Hauptsache zu treffen. 5. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmas s auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 und 4 VPO). Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Der Beschwerdeführerin ist entsprechend dem Ver fahrensausgang eine Parteient- schädigung im geltend gemachten Umfang von Fr. 803.40 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwert- steuer) zulasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es wird festgestellt, dass die bisherige Dauer des Ve rfahrens das Rechtsverzögerungsverbot verletzt. Die Beschwerdegegnerin wird an- gewiesen, umgehend im Sinne der Erwägungen die erforderlichen Abklä- rungen vorzunehmen und den Entscheid in der Hauptsache zu treffen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 803.40 (inkl. Auslagen u nd 8 % MWST) auszurichten. Vizepräsident Gerichtsschreiber