Augmentation du taux de cotisation de l'Ai. Loi 802 19 septembre 1994 adoptée à l'unanimité par la commission, il ne m'appartenait pas forcément de prendre la parole. Donc, j'aimerais bien que l'on n'interprète pas ce silence comme une approbation, comme un soutien à la proposition Heberlein, même si, effecti- vement, on dit en français: «Qui ne dit mot consent.» La proposition Heberlein est certainement inspirée par l'idée qu'il ne faudrait pas un système trop rigide, qu'un coup de frein, lorsqu'il dure trop longtemps, finit par créer peut-être des effets pervers - c'est dans ce sens-là qu'elle l'a présentée -, mais malheureusement elle crée un autre effet pervers. Elle fait croire que l'on pourrait dans un court laps de temps apporter des démonstrations qui seraient nécessaires à un tel change- ment de tarif. Or, ce type de démonstrations ne peut pas être effectué à la légère, ni facilement Sur le plan de l'application, nous considérons qu'il est im- possible, dans le cadre limité de cet arrêté, d'apporter la preuve de la neutralité des coûts par des partenaires tarifai- res qui demanderaient à ne pas y être soumis. Il faudrait en effet pouvoir démontrer concrètement qu'un type de presta- tions ambulatoires, par exemple une opération de la main, n'est plus pratiquée en milieu hospitalier. Ceci nous paraît très problématique. Dans ce sens-là, il vaudrait mieux se rallier au projet du Conseil fédéral, limiter les modifications au minimum et ne pas introduire pour une année seulement - je l'espère - une clause aussi compliquée que celle proposée par le Conseil national. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit 20 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 15 Stimmen Art. 2 Abs. 2, Art. 9 Abs. 4, Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 2 al. 2, art. 9 al. 4, eh. II Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 35 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 93.094 Erhöhung des IV-Beitragssatzes. Bundesgesetz Augmentation du taux de cotisation de l'Ai. Loi Botschaft und Gesetzentwurf vom 29. November 1993 (BB1199411 ) Message et projet de loi du 29 novembre 1993 (FF 199411) Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 1994 Décision du Conseil national du 16 juin 1994 Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Onken Thomas (S, TG), Berichterstatter: Die Invalidenversi- cherung steht unter ganz enormem Druck. Die Kosten steigen mit besorgniserregender Dynamik, und zwar sowohl bei den Renten als auch bei den Sachleistungen. Von 1988 bis 1992 sind die Ausgaben der Invalidenversicherung um 47 Prozent in die Höhe geschnellt: von 3,574 auf 5,251 Milliarden Fran- ken. Die Einnahmen haben damit nicht Schritt gehalten; sie nahmen nur um 39 Prozent zu. Und die Schere öffnet sich wei- ter. Einerseits wird die beitragspflichtige Lohnsumme nur massig wachsen, andererseits ist eine einschneidende 5pro- zentige Kürzung des Bundesbeitrages an die Invalidenversi- cherung zu verkraften. Eine letztlich sehr verhängnisvolle Ent- wicklung also - verhängnisvoll, zumal die Beanspruchung dieser Sozialversicherung laufend wächst. Der enge Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Rezession ist dabei evident. Die hartnäckige Arbeitslosigkeit schlägt auf die Invalidenversicherung durch. Vorab ältere, mehr und mehr aber auch jüngere Erwerbslose, Langzeitarbeitslose natürlich vor allem, werden invalidisiert und der IV überwiesen. Einmal mehr zeigt es sich, dass unsere Sozialversicherungszweige wie ein System von kommunizierenden Röhren zusammen- hängen. Die schnelle Sanierungsmassnahme hier, die ver- meintliche Einsparung dort schlagen sich handkehrum an an- deren Orten nieder und führen dort fast sachzwangmässig zu Mehrausgaben. Wir müssen - dies nebenbei bemerkt - in der Sozialpolitik, auch in der Sozialpolitik, unser enges Sparten- denken aufgeben und endlich zu einer zusammenhängende- ren, übergreifenderen Optik finden. Wer die finanziellen Schwierigkeiten der Invalidenversiche- rung beklagt, wird aber auch vor anderen Implikationen die Augen nicht verschliessen dürfen, etwa vor der schieren Un- möglichkeit, Arbeitsplätze für Behinderte zu finden und also den Grundsatz «Eingliederung vor Rente» in einer Zeit wie die- ser einzulösen, oder vor der Erschwernis der geschützten Werkstätten, aus der Wirtschaft Aufträge und Arbeit hereinzu- holen und damit eine einigermassen sinnerfüllte Beschäfti- gung für die behinderten Menschen aufrechtzuerhalten. Die Organe und Institutionen der Invalidenversicherung se- hen sich zudem einem erhöhten organisatorisch-administrati- ven Aufwand und wachsenden Anforderungen an Beratung, an Betreuung und an Begleitung gegenüber. Was Wunder also, dass die Kosten aus dem Ruder laufen? Vielleicht ist dies der soziale Preis nicht nur für die Konjunkturrückschläge und die Rezession, sondern auch für den erhöhten Rhythmus un- seres Wirtschaftslebens, für die Rationalisierungsdynamik und den Leistungsdruck, dem mehr und mehr Menschen nicht gewachsen sind, Menschen, die darob einfach aus der Logik des Systems herausfallen. Sind wir bereit, diesen Preis zu bezahlen? Der Bundesrat beantragt in seiner Vorlage, angesichts der zu- gespitzten Situation den heutigen IV-Beitragssatz von 1,2 Pro- zent im Bundesgesetz über die Invalidenversicherung festzu- schreiben und ihn zunächst einmal um 0,2 Prozentpunkte auf 1,4 Prozent zu erhöhen, mit der Möglichkeit allerdings, im Aus- nahmefall sogar auf 1,5 Prozent gehen zu können. Schon der Nationalrat hat ihm diesen kleinen Spielraum mit seinen Beschlüssen genommen. Er will es vorderhand bei den 1,4 Prozent belassen und die angesagte Erhöhung zudem durch eine entsprechende Senkung beim Beitragssatz der Er- werbsersatzordnung um 0,2 Prozentpunkte kompensieren. Die Gesamtbelastung bleibt damit also insgesamt konstant. Die vorberatende Kommission Ihres Rates schliesstsich mit 9 zu 1 Stimmen dem Entscheid des Nationalrates an. Mehr als die kompensierte 0,2prozentige Erhöhung liegt, nach Auffas- sung der Kommission, im Augenblick nicht drin. Der Faktor Ar- beit soll nicht ohne Not verteuert werden - nicht ohne Not und vor allem nicht ohne ersichtliches Konzept, ohne Aussicht auf Stabilisierung und Konsolidierung. Unserer Kommission fehlt insbesondere die verlässliche Per- spektive bei der Invalidenversicherung, die Hoffnung auf eine dauerhafte Besserung. Die Erhöhung auf 1,4 Prozent reicht nämlich nicht aus; soviel istgewiss. Selbst die vom Bundesrat eingeplanten 1,5 Prozent hätten nicht ausgereicht! Die Defi- zite der nächsten Jahre sind vorprogrammiert. Schon für die- ses Jahr wird mit einem Fehlbetrag von über 600 Millionen Franken gerechnet, vielleicht sogar mit bis gegen 700 Millio- nen, und die Defizite, obwohl sie sich verkleinern, bleiben auch in den kommenden Jahren bestehen und pendeln zwi-19. September 1994 803 Erhöhung des IV-Beitragssatzes. Bundesgesetz sehen 230 und 450 Millionen Franken. Aber eben: Sie ver- schwinden nicht, sondern sie kumulieren sich allmählich zu ei- ner Schuld auf dem Kapitalkonto der Invalidenversicherung von bis zu 2,7 Milliarden Franken im Jahre 2000. Von da her wäre es also heute schon dringend erforderlich, eine Weichenstellung vorzunehmen, und ohne gewisse zu- sätzliche Mittel, soviel ist gewiss, wird es auch in Zukunft nicht abgehen können. Es bedarf aber einer grundsätzlichen Ana- lyse, die der Bundesrat bis anhin nicht geleistet hat. Es braucht eine Neukonzeption, um die Invalidenversicherung mittel-, längerfristig zu konsolidieren und auf eine sichere Basis zu stellen. Das System ist hochkomplex und schwerfällig geworden; Ver- einfachungen sind möglich. Die Schnittstellen zu den anderen Sozialversicherungszweigen müssen besser ausgelotet wer- den. Die Finanzierung bedarf einer breiteren Basis, und auch die Disparitäten im Vollzug zwischen den Kantonen müssen analysiert werden. Die Kommission Ihres Rates wird deshalb noch in dieser Ses- sion eine Motion einreichen, die dem Bundesrat genau diesen umfassenden Auftrag erteilt - einen Auftrag von hoher Dring- lichkeit, zweifellos, der unverzüglich angegangen werden muss. Wenn wir Ihnen also beantragen, dem Nationalrat zu folgen und es zunächst bei diesen 1,4 Lohnprozenten zu belassen, so nicht, weil wir glauben, dass die Sache damit gelöst oder auch nur vorübergehend vom Tisch wäre, sondern ganz im Gegenteil, weil die Sorge um die Invalidenversicherung unse- res Erachtens nach einer Neuorientierung und finanziellen Fundierung verlangt, die die Botschaft in keiner Weise ver- heisst und die sich auch mit dem blossen Schräubeln am Bei- tragssatz letztlich auch nicht erbringen lässt. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Kommission, auf der ganzen Linie den Beschlüssen des Nationalrates zuzu- stimmen. Ruesch Ernst (R, SG): Der Bundesrat schlägt uns ein soge- nanntes Nullsummenspiel vor: Man nimmt bei der EO 0,2 Lohnprozente weg und gibt diese der IV. Die Sache ist kostenneutral, und die ganze Geschichte ist wunderbar. Der Bundesrat begründet, man könne dies ohne weiteres tun, weil die EO - gemäss Seite 11 der Botschaft - überfinan- ziert sei. Aber ist die Erwerbsersatzordnung tatsächlich über- finanziert? Sie steht finanziell nur deshalb gut da, weil sie ihren verfas- sungsmässigen und gesetzesmässigen Auftrag zurzeit nicht voll erfüllt Im Rahmen von Diskussionen um diesen Transfer wurde bisher zuwenig beachtet, dass die Dienstleistung in der Armee für viele Wehrmänner mit wesentlichen finanziellen Ein- bussen verbunden ist. Insbesondere bei länger dauernden Beförderungsdiensten summieren sich diese Einbussen bis- weilen derart, dass sich immer häufiger fähige Wehrmänner, insbesondere Selbständigerwerbende und Landwirte, die mi- litärischen Beförderungsdienste kaum mehr leisten können. Selbst Rekrutenschulen können finanzielle und soziale Pro- bleme verursachen. Jedenfalls ist die Zahl der Rekruten, die Leistungen der Soldatenhilfe beziehen müssen, in jüngster Zeit massiv angestiegen. Die EO-Entschädigungen sind mei- stens zu gering. Es ist eine unrühmliche Tatsache, dass die EO-Taggelder vieler Dienstleistenden wesentlich geringer sind als die Arbeitslosentaggelder, auf die ein Dienstleistender Anspruch hätte, wenn er, statt Korporal zu werden, in dieser Zeit arbeitslos wäre. Unser Staat behandelt also die Wehrmän- ner in Armee und Zivilschutz wesentlich schlechter als Arbeits- lose. Das ist demotivierend für viele, die bereit sind, über die Weiterausbildung diesem Staat einen zusätzlichen Dienst zu leisten. Es ist beinahe unzumutbar für diejenigen, die vom glei- chen Staat mehr oder weniger sanft zur Weiterausbildung ge- zwungen wurden. Bisher haben die Arbeitgeber oft freiwillig aufgrund gesamtar- beitsvertraglicher Verpflichtungen die Differenz zwischen der EO-Entschädigung und dem vordienstlichen Lohn bezahlt Wir stellen leider fest, dass diese Bereitschaft, insbesondere bei Beförderungsdiensten, geringer wird. Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass der Arbeitgeber während länger dau- ernder Dienstzeiten freiwillig den vollen Lohn zahlt. Viele Ge- samtarbeitsverträge enthalten zwar Bestimmungen über die Lohnfortzahlungspflicht bei Militärdienstleistung. Der Verweis auf die Gesamtarbeitsverträge vermag die Ge- setzgeber von der Pflicht zu einer umfassenden Revision der Erwerbsersatzordnung aber nicht zu entbinden. In vielen Branchen existieren keine Gesamtarbeitsverträge, der Gel- tungsbereich diesbezüglicher gesamtarbeitsvertraglicher Ver- einbarungen nimmt eindeutig ab. Eine parlamentarische In- itiative im Nationalrat verlangt nun eine entsprechende Revi- sion der EO. Es ist ausserordentlich problematisch, den Bei- tragssatz an die EO unter Missachtung des EO-Verfassungs- auftrages zugunsten anderer Sozialversicherungen zu redu- zieren oder die Mittel der Erwerbsersatzordnung für andere Zwecke zu verwenden. Gemäss Bundesverfassung hat die Erwerbsersatzordnung ei- nen angemessenen Ersatz des Lohn- und Verdienstausfalles infolge Militärdienstes zu bieten. Dieser Verfassungsauftrag ist zurzeit nicht erfüllt Eine substantielle Erhöhung der EO-Ent- schädigungen ist deshalb unerlässlich. Bevor ich diesem Transfer von 0,2 Lohnprozenten zustimmen kann, muss ich von Seiten des Bundesrates wissen, was jetzt mit der EO passiert, ob wir bald eine Vorlage für eine Revision erhalten, ob der Bundesrat bald gedenkt, diesen Nachholbe- darf endlich zu decken. Die EO-Mittel dafür wären vorhanden gewesen, nun werden sie offensichtlich transferiert. Bevor ich zustimme, benötige ich entsprechende Zusicherun- gen von Seiten des Bundesrates. Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Je comprends tout àfait le souci qui vient d'être exprimé, et je vais m'efforcer de donner, dans la mesure où c'est possible au stade actuel, les informa- tions demandées par M. Ruesch. En transférant ces 2 pour mille de la masse salariale des allo- cations perte de gain à l'assurance-invalidité, nous avons bien sûr essayé, avant de faire cette proposition, d'estimer quel pouvait être le coût supplémentaire de la 6e révision de la loi fédérale sur le régime des allocations pour perte de gain en fa- veur des personnes servant dans l'armée ou dans la protec- tion civile (LAPG) qui est prévue pour la législature en cours. Les travaux ont déjà commencé pour cette 6e révision. Pour le moment, les travaux de l'administration ont consisté à voir quels étaient les problèmes qui se posaient, de façon à res- pecter effectivement le mandat constitutionnel et à tenir compte des besoins liés à l'exercice des activités militaires. Mais l'administration est aussi partie de l'idée qu'actuelle- ment, de toute façon, le fonds de compensation APG avait ac- cumulé, comme vous le savez, trois fois et demie la valeur des prestations annuelles à fournir. Il est donc évident que ce fonds est bien doté; est-ce qu'il le restera encore après les montants qui sont à l'étude pour la 6e révision? Nous avons actuellement pris un certain nombre de contacts et d'avis sur ces besoins, qui sont surtout des besoins liés aux activités et au maintien des obligations familiales pour les per- sonnes qui exercent une activité militaire. C'est-à-dire qu'il s'agit de tenir compte de ces obligations d'une façon plus adaptée que ce n'est le cas actuellement; sans oublier la né- cessité d'améliorer l'allocation de base pour les personnes cé- libataires et les personnes mariées. Nous pensons également à la possibilité d'introduire une allocation pour éducation, afin de tenir compte de la charge particulière dans ce domaine, et d'améliorer l'allocation pour recrues. Le montant total décès prestations fait qu'au-delà de l'an 2000 le fonds de compensation APG disposerait encore d'un mon- tant de l'ordre du double des dépenses annuelles, c'est-à-dire que, sans ressources, nous pourrions payer deux ans d'APG. Nous avons donc vraiment le sentiment, confirmé clairement par les informations qui nous ont été données par le Départe- ment militaire fédéral, que les décisions que nous pourrions prendre ici ne compromettraient pas la 6e révision de la LAPG. On parle maintenant d'un montant de l'ordre de 130 millions de francs supplémentaires pour les dépenses de l'APG, c'est un ordre de grandeur que nous avons envisagé. Ce montant pourrait être financé avec les ressources actuellement dispo- nibles.Motion Küchler 804 19 septembre 1994 Ce sont les informations que je peux donner au stade actuel, mais nous espérons arriver dans le courant de l'année pro- chaine avec le message sur la 6e révision de la LAPG. En ce qui concerne les autres points qui ont été soulevés, la décision du Conseil national et votre proposition ne satisfont pas le Conseil fédéral. Ce dernier, sachant que le taux d'équili- bre dès 1994 est de 1,5 pour cent, estime qu'il ne faudrait pas prendre une décision dont on sait qu'elle devra être corrigée à très court terme, si l'on ne veut pas voir les déficits se creuser à nouveau dès cette décision prise. Il est clair qu'aux yeux du Conseil fédéral le passage à 1,4 pour cent des cotisations serait nécessaire-ce qui serait déjà tardif à partir de 1995. Il avait donc l'intention, dans la proposition qui vous était faite, de passer à 1,5 pour cent à partir de 1997. Si vous vous ralliez à la proposition de votre commission et à la décision du Conseil national, le Conseil fédéral aura à revenir avec une nouvelle proposition d'augmentation des cotisations dans le courant de l'année prochaine ou de celle qui suit. En ce qui concerne les problèmes de fond évoqués par M. le président de la commission, je me permets de réagir à la des- cription fort juste qui en a été donnée. En particulier, un des problèmes qui se posent était effectivement celui d'arriver à plus d'unité de «doctrine» entre les différents cantons. Nous avons des différences d'application dans les cantons; cel- les-ci sont nées d'un système fédéraliste qui est valable pour la transposition locale des lois fédérales, mais qui a touché ses limites dans le cas présent Vous savez que nous avons maintenant mis en place des sys- tèmes professionnels dans les différents cantons. Nous pen- sons de ce fait, en renonçant aux commissions de milice qui auparavant jouaient un rôle dans la détermination de la politi- que cantonale, arriver à plus de cohérence dans le système cantonal. Mais les problèmes tels qu'ils se posent sont essen- tiellement liés à la crise économique, au fait que le chômage rend malade, et les soupçons que certains portent sur les chô- meurs qui seraient tout simplement «transférés» à l'assu- rance-invalidité ne sont pas complètement justifiés. Ce qui est vrai, par contre, c'est qu'un chômeur de longue du- rée, après deux ou trois ans d'absence du monde du travail, est une personne dégradée sur le plan de sa santé, qui ne trouve plus sa capacité économique. Je vous rappelle que la capacité économique est la définition de l'invalidité selon no- tre loi. En d'autres termes, nous pensons que nous avons du pain sur la planche; si vous suivez votre commission, nous lierons bien sûr la future demande d'augmentation des cotisations à un bi- lan de nos efforts en matière de meilleure cohésion des déci- sions cantonales. C'est surtout dans ce domaine que nous avons à agir. Mais nous avons déjà entrepris dans ce domaine des contrô- les plus rigoureux et faisons preuve de plus de sévérité face aux organisations que nous subventionnons. Sur ce plan-là, je ne crois pas que nous ayons beaucoup à gagner à accroître cette sévérité parce que, finalement, ce sont les invalides eux- mêmes qui perdent leur chance de réintégration. Pour terminer, j'aimerais vous rappeler que la réintégration doit rester l'objectif prioritaire de l'assurance-invalidité. C'est une tâche difficile en période de crise, mais toutes les autres mesures, et en particulier les rentes, sont d'une façon ou d'une autre un aveu d'échec de notre monde économique qui n'arrive plus à intégrer des gens qui, très souvent, se senti- raient tellement mieux s'ils pouvaient avoir une activité prise au sérieux et reconnue par le monde économique. Dans ce sens-là, il est parfois désolant de voir que des person- nes qui ont passé dix, quinze, vingt ans de leur vie à subvenir à leurs besoins par leur travail se trouvent, je dirais presque du jour au lendemain, par un durcissement de la vie des entrepri- ses, privées de ce droit Ce n'est bien sûr pas un droit inscrit dans la constitution et il n'est pas facile à reconnaître dans la pratique, mais c'est en tout cas une aspiration très profonde, d'autant plus profonde que des gens ont le sentiment qu'ils ne sont pas pleinement pris au sérieux ni considérés à leur juste valeur. Ce chapitre de l'assurance-invalidité est certainement d'au- tant plus douloureux qu'on a l'impression que notre société est de moins en moins capable d'intégrer les gens qui, encore une fois, n'aspirent pas à autre chose qu'à pouvoir gagner leur vie, quels que soient les handicaps dont ils souffrent Je vous remercie non seulement d'entrer en matière, mais d'accepter pour le moins la proposition de votre commission et la décision du Conseil national. Je vous serais très re- connaissante de faire un effort supplémentaire et de nous per- mettre d'engager ce pour cent supplémentaire dont nous sa- vons qu'il est absolument indispensable. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. 1,1l Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, eh. l, II Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 30 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 94.3225 Motion Küchler 10. AHV-Revision (I.Teil). Überführung in das ordentliche AHV-Recht 10e révision de I'AVS (1ère partie). Intégration au droit ordinaire de l'AVS Wortlaut der Motion vom 13. Juni 1994 Der Bundesrat wird ersucht, umgehend eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche es ermöglicht, die mit befristetem Bun- desbeschluss vom 19. Juni 1992 eingeführten Leistungsver- besserungen in der AHV und der IV auf den 1. Januar 1996 un- verändert in das Bundesgesetz über die AHV und in das Bun- desgesetz über die IV einzufügen. Texte de la motion du 13 juin 1994 La 1 ère partie de la 10e révision de I'AVS consiste en des amé- liorations des prestations de I'AVS et de l'Ai, réunies dans l'ar- rêté fédéral de durée limitée du 19 juin 1992. Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un projet selon lequel ces dispositions seront intégrées telles quelles, dès le 1 er janvier 1996, dans la loi fédérale sur l'AVS et dans la loi fédérale sur l'Ai. Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguin, Bloetzer, Cavelty, Cottier, Danioth, Delalay, Frick, Gadient, Gemperli, Huber, Meier Josi, Piller, Plattner, Roth, Ruesch, Salvioni, Schallber- ger, Schiesser, Seiler Bernhard, Simmen, Ziegler Oswald (21 ) Küchler Nikiaus (C, OW): Bekanntlich dauert die 10. AHV- Revision bereits 15 Jahre. Und die Behandlung der Revisions- vorlage im Parlament hat sich vor allem wegen des vorgesehe- nen Wechsels zum Splitting in den letzten Jahren immer wie- der verzögert Nicht zuletzt aus diesem Grunde hat manSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Erhöhung des IV-Beitragssatzes. Bundesgesetz Augmentation du taux de cotisation de l'AI. Loi In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.094 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.09.1994 - 18:15 Date Data Seite 802-804 Page Pagina Ref. No 20 024 681 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.