Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 30. Januar 2015 (410 14 301) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Verfahren um Rückforderung gestützt auf § 76 ZPO BL / Beiträge der Eltern an die voll- jährigen Kinder Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V. Gabriel Giess Parteien A. ____, Beschwerdeführerin gegen Zivilkreisgerichtspräsident Basel-Landschaft West , Domplatz 5/7, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegner Gegenstand Nachzahlung / Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 30. Dezember 2014 A. Im Rahmen eines Verfahrens betreffend Unterhalt vor dem Bezirksgericht Arlesheim (seit 1. April 2014 Zivilkreisgericht Basel-Landschaft We st) wurde A.____ als Klägerin die unentgelt- liche Prozessführung bewilligt. Als unentgeltliche Rechtsbeiständin war Advokatin Annalisa Landi eingesetzt. Mit Urteil vom 7. November 2007 w urde die Klage abgewiesen. Die Gerichts- kosten wurden der Klägerin auferlegt und die ausser ordentlichen Kosten wettgeschlagen. Zu- folge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g wurde der Rechtsvertreterin der Klägerin ein Honorar von CHF 3‘488.60 inkl. Spesen und MWST aus der Gerichtskasse ausbezahlt. In Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Folge traf die Gerichtsverwaltung im Juli 2012 erst e Abklärungen betreffend eine Rückfor- derung dieses Betrages. Die Nachzahlungsschuldnerin dokum entierte die Gerichtsverwaltung alsdann über ihre finanziellen Verhältnisse. B. Mit Verfügung vom 18. November 2014 eröffnete der Pr äsident des Zivilkreisgerichts Ba- sel-Landschaft West ein Verfahren um Nachzahlung der un entgeltlichen Rechtspflege gegen A.____. Die Schuldnerin wurde angehalten, ihre aktuellen finanziellen Verhältnisse mittels eines Erhebungsformulars offenzulegen und es wurde ihr das re chtliche Gehör eingeräumt. In der Folge reichte A.____ das verlangte Formular samt diverse n Beilagen ein. Mit Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vo m 2. Dezember 2014 wurde A.____ verpflichtet, den Betrag von CHF 3‘488.60 in sieben Raten (vier Raten à CHF 498.35 und drei Raten à CHF 498.40) der Gerichtskasse zurückzuza hlen. Es wurden keine Gerichts- kosten erhoben. Der Präsident errechnete einen Grundbedarf der Pflichtigen von CHF 3‘415.00 und kam zum Schluss, dass die Partei gemäss dem Lohnausweis 2013 abzüglich der Ausbil- dungs- und Erziehungszulagen über ein monatliches Netto einkommen von CHF 5‘042.00 ver- füge, womit ihr ein monatlicher Überschuss von CHF 1‘627 .00 verbleibe. Demgemäss sei die Schuldnerin in der Lage, die Nachzahlung zu leisten. C. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2014, welche am 12. Dezem ber 2014 der Post überge- ben wurde, erhob A.____ Einsprache (recte: Beschwerde) gegen den Entscheid des Zivilkreis- gerichtspräsidenten vom 2. Dezember 2014. Sie macht geltend, dass dieser Entscheid realitäts- fremd sei. Die Kosten für die Wohnung ihrer Tochter se ien in der Berechnung nicht berücksich- tigt worden. Die Lehrlingslöhne der beiden Kinder von CHF 1‘200.00 und CHF 1‘500.00 würden zurzeit noch nicht ausreichen, damit diese finanziell unabhängig leben könnten. Es sei zudem zu bedenken, dass sie die finanzielle Unterstützung der Kinder alleine wahrnehme. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2014 ergänzte die Beschwerdeführerin, dass sie von Gesetzes wegen ver- pflichtet sei, ihre Kinder während der Erstausbildung zu unterstützen, dies sei bei der Berech- nung der Vorinstanz vergessen gegangen. Am 17. Dezembe r 2014 reichte die Beschwerdefüh- rerin eine weitere Stellungnahme ein. Sie macht dab ei weitere Angaben zu ihrer finanziellen Situation. Insbesondere reichte sie die Lehrverträge de r beiden Kinder und ein Unterhaltsver- trag mit ihrer Tochter ein. Sie machte zudem gelten d, dass sie zurzeit 70 % arbeite, nächstes Jahr jedoch nur noch 50 %. D. In der Vernehmlassung vom 17. Dezember 2014 verwies die Vorinstanz auf die Begrün- dung im angefochtenen Entscheid und verzichtete auf weitere Ausführungen. Erwägungen 1. Die Beschwerde vom 10. Dezember 2014 richtet sich gegen d en Entscheid des Präsiden- ten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 2. Deze mber 2014. Der Präsident ver- pflichtete die Schuldnerin und heutige Beschwerdeführerin, einen Betrag von CHF 3‘488.60 der Gerichtskasse zurückzuzahlen. Gemäss § 53a Abs. 7 des Gerichtsor ganisationsgesetzes (GOG; SGS 170) kann gegen die Anordnung der Nachzahlu ng dasselbe Rechtsmittel ergriffen werden, das gegen die Verweigerung der unentgeltlich en Rechtspflege gegeben ist. Wird die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid in Anwendung von Art. 121 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO ; SR 272) mit Beschwerde ange- fochten werden. Dabei handelt es sich um eine vom Gesetz bestimmte erleichterte Beschwer- demöglichkeit gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO. Da über die unentgeltliche Rechtspflege im summarischen Verfahren entschieden wird (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO), ist die Beschwerde gegen die Anordnung der Nachzahlung binnen zehn Tagen seit Zustellung des Entscheides schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz ein zureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Der angefochtene Entscheid wurde der Schuldnerin als ein geschriebene Postsendung mit Rückschein (AR) am 4. Dezember 2014 zugestellt, so dass die gesetzliche Beschwerdefrist durch die Postaufgabe des Rechtsmittels am 12. Dezember 2014 eingehalten ist. Die Eingaben vom 16. Dezember 2014 und 17. Dezember 2014 sind nach Ablauf der Beschwerdefrist aufge- geben worden und somit grundsätzlich unbeachtlich. Ein K ostenvorschuss für das Rechtsmit- telverfahren wurde in Anbetracht der Rechtsnatur des Verfahrens nicht einverlangt. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Besch werden gegen Entscheide von Präsidien der Zivilkreisgerichte Basel-Landschaft das Präsidium der A bteilung Zivilrecht des Kantonsge- richts zuständig. Der Entscheid ergeht in Anwendung von A rt. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2.1 Gemäss Art. 320 ZPO können mit der Beschwerde die unri chtige Rechtsanwendung (lit. a) oder die offensichtlich unrichtige Feststellun g des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Dabei muss die Beschwerde begründet werden (Ar t. 321 Abs. 1 ZPO). Hierzu ist es notwendig, dass sich der Beschwerdeführer mit dem vorinsta nzlichen Entscheid auseinander- setzt. Ein blosser Hinweis auf die Vorakten genügt nicht (Botschaft zur Schweizerischen Zivil- prozessordnung, 7378 i.V.m. 7373). Der Beschwerdeführer hat darzulegen, inwiefern der ange- fochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt (S TAEHELIN /S TAEHELIN /GROLIMUND , Zi- vilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 26 N 42). Bei der Prüf ung der genügenden Begründung sollte die Rechtsmittelinstanz berücksichtigen, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Während sich bei anwaltlicher Vertretung eine g ewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertretenen Parteien - unter Vorbehalt querulator ischer und rechtsmissbräuchlicher Einga- ben - eine grosszügige Haltung angebracht (F REIBURGHAUS /A FHELDT , in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Art. 321 N 15). 2.2 Im vorliegenden Fall vermag die Begründung der Beschw erde vom 10. Dezember 2014 nur knapp zu genügen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der angefochtene Entscheid sei realitätsfremd und die Kosten der Wohnung ihrer Tocht er seien von der Vorinstanz nicht be- rücksichtigt worden. Zumal es sich um eine Laienbeschwerde handelt und im Wesentlichen sinngemäss ersichtlich wird, was am vorinstanzlichen Entsche id gerügt wird, ist auf die Be- schwerde einzutreten. Der Entscheid ist allerdings ledig lich im Zusammenhang mit dieser kon- kreten Rüge zu überprüfen. Das Kantonsgericht Basel-Land schaft, Abteilung Zivilrecht, hat mit- hin im Allgemeinen nicht von Amtes wegen nach allen m öglichen Mängeln zu forschen oder in das Ermessen der Vorinstanz einzugreifen. 3. Mit der unentgeltlichen Rechtspflege wird die betref fende Partei einstweilen von der Leis- tung von Vorschüssen sowie von den Gerichtskosten befreit. Zudem wird für eine angemesse- ne Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin r esp. des unentgeltlichen Rechtsbei- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht standes gesorgt. Verbessern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der unentgeltlich prozessfüh- renden Partei nach Abschluss des Verfahrens, für welche die unentgeltliche Rechtspflege ge- währt wurde, so kann sie in Anwendung von Art. 123 ZPO durch das Gericht zur Nachzahlung der Prozesskosten verpflichtet werden, sobald sie dazu in der Lage ist. Die nämliche Bestim- mung regelt mithin die Nachzahlung für sämtliche Verfa hren, welche auf Grundlage der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 durchgeführt wurden. Für die Rückforderungen von Verfahrenskosten, die noch in Gelt ung der kantonalen Zivilprozessord- nung vom 21. September 1961 durch den Staat bevorschusst wurden, kann Art. 123 ZPO noch keine Anwendung finden, da die nämliche Bestimmung erst am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist. Massgeblich für den vorliegenden Fall ist daher einzi g § 76 ZPO BL. Nach dieser Bestim- mung blieb dem Staat das Recht gewahrt, das Honorar de s unentgeltlichen Rechtsbeistandes innert zehn Jahren zurückzufordern, wenn sich die Vermögensverhältnisse bei der betreffenden Partei derartig günstiger gestalten, dass sie durch die Rückerstattung in keine gedrückte Lage versetzt wird. Ausser Frage steht, dass eine Rückforderung r esp. Nachzahlung allein für die Entschädigung, welche zufolge unentgeltlicher Rechtspflege an den unentgeltlichen Rechtsbei- stand ausgerichtet wurde, möglich ist. 4.1 Die Vorinstanz verpflichtete A.____, den fraglichen Bet rag von CHF 3‘488.60 der Ge- richtskasse zurückzuzahlen und zwar in sieben Raten, davon vier Raten à CHF 498.35 und drei Raten à CHF 498.40, erstmals 30 Tage nach Zustellung des Entscheides. Die Vorinstanz er- wog, dass analog den Voraussetzungen zur Gewährung der u nentgeltlichen Rechtspflege zu prüfen sei, ob die Schuldnerin eine Nachzahlung der P arteientschädigung leisten könne. Sie bediente sich dabei der Praxis zu Art. 117 ZPO und stellt e auf das betreibungsrechtliche Exis- tenzminimum einer alleinstehenden erwachsenen Person ab, welches sie im Grundbetrag um einen Zuschlag von 15 % erhöhte und um die Steuerlast erweiterte. Die beiden volljährigen Kinder der Schuldnerin wurden nicht einbezogen, da b ereits volljährige Kinder im Grundbedarf einer Partei nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Im Rahmen der konkreten Berechnung wurde der prozessuale Notbedarf der Pflichtigen mit mo natlich CHF 3‘415.00 beziffert, so dass bei einem Nettoeinkommen von CHF 5‘042.00 ein monat licher Überschuss von CHF 1‘627.00 resultiere. Die Schuldnerin schildert in der Beschwerde vorab ihre aktuelle Lage und hält im Wesentlichen dafür, dass die Kosten für die Wohnung der Tochter in der Berechnung der Vo- rinstanz nicht aufgelistet worden seien. 4.2 Fraglich und zu prüfen ist zunächst, ob für die Nachzahlu ngspflicht gestützt auf § 76 ZPO BL unbesehen die Voraussetzungen von Art. 117 ZPO zur A nwendung gelangen. Die Vor- instanz bediente sich im Rahmen der Anordnung der Nachza hlung des Begriffes der Mittello- sigkeit, wenn auch in analoger Anwendung, und hielt d afür, dass die Grundsätze des betrei- bungsrechtlichen Notbedarfs gelten würden, welcher um einen Zuschlag von 15 % zum Grund- betrag (sowie die Steuerlast) zu erweitern sei. Der Wo rtlaut von § 76 ZPO BL knüpft die Vor- aussetzung für eine Rückforderung des sog. Armenanwalts honorars an die Bedingung, dass „sich die Vermögensverhältnisse der betreffenden Partei d erartig günstiger gestalten, dass sie in keine gedrückte Lage versetzt wird“. Ausgangspunkt jede r Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst ändlichen Wortlaut darf nur aus- nahmsweise abgewichen werden, unter anderem dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Norm wiede rgibt. Solche Gründe können sich aus Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Gru nd und Zweck oder aus dem Zu- sammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Eine histo risch orientierte Auslegung ist für sich allein nicht entscheidend. Anderseits vermag aber nu r sie die Regelungsabsicht des Ge- setzgebers - die sich insbesondere aus den Materialien ergi bt - aufzuzeigen, welche wiederum zusammen mit den zu ihrer Verfolgung getroffenen Werte ntscheidungen verbindliche Richt- schnur des Gerichts bleibt, auch wenn es das Gesetz mittels t eleologischer Auslegung oder Rechtsfortbildung veränderten, vom Gesetzgeber nicht vor ausgesehenen Umständen anpasst oder es ergänzt (vgl. BGE 140 V 15 E. 5.3.2 mit Hinwe isen). Die fragliche Formulierung von § 76 ZPO BL fand sich bereits im Gesetz betreffend d ie Gerichts- und Prozessordnung vom 20. Februar 1905. Weitere Gesetzesmaterialien, aus dene n der Wille des historischen Gesetz- gebers erschlossen werden kann, sind dem Kantonsgericht B asel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, nicht zugänglich. Gleichfalls sind - soweit ersichtli ch - bislang keine Entscheide zu § 76 ZPO BL ergangen, welche sich der Auslegung der massgebl ichen Begriffe annahm. Das Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ist der Überzeugung, dass sich die ratio legis der fraglichen Gesetzesbestimmung nicht unbesehen am B egriff der Mittellosigkeit gemäss Art. 117 ZPO festmachen lässt. § 76 ZPO BL verlangt viel mehr eine Verbesserung der Vermö- gensverhältnisse seit Abschluss des Verfahrens in einem Ausmass, so dass eine Rückerstat- tung die betroffenen Partei nicht von neuem in Bedrängnis bringt. Sinn und Zweck der besagten Gesetzesbestimmung ist mithin, dass sich der Nachzahlungsschul dner in einer finanziellen La- ge befindet, welche ihm die Rückzahlung der Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsbei- stand ohne wesentliche Einschränkung erlaubt. Ausser Fra ge steht, dass sich die massgebli- chen Verhältnisse im Zeitpunkt der Rückzahlung sicherlich gün stiger als bei Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege präsentieren müssen. Es ko mmt somit eine relative Methode zur Anwendung, welche grundsätzlich einen Vergleich zwischen den damaligen und heutigen Ver- hältnissen erheischt, ohne dass der damalige Entscheid in der Sache überprüft werden darf. Soweit allerdings bei der Bewilligung der unentgeltl ichen Rechtspflege ein grosszügiger Mass- stab angewandt wurde, darf im Verfahren der Rückforde rung sicherlich nicht strenger als da- mals verfahren werden. 4.3 Die Verbesserung der Vermögensverhältnisse kann nicht nur durch einen Vermögensan- fall (z.B. durch Erbschaft) eintreten, wobei der Schuld nerschaft diesfalls ein angemessener Notgroschen zu belassen wäre, sondern selbstverständlich au ch durch eine massgebliche Ver- besserung des Arbeitseinkommens, evtl. auch durch eine entsprechende Abnahme des Be- darfs. Dem Nachzahlungsschuldner muss allerdings die Mögl ichkeit gewährt werden, sich öko- nomisch und sozial zu erholen und er muss sich nicht auf das prozessrechtliche Existenzmini- mum beschränken, was der „gedrückten Lage“ von § 76 ZPO BL entsprechen dürfte. Das Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, spricht sich dafür aus, dass bei der Frage, ob ein Schuldner zur Nachzahlung verpflichtet werden kann , ein grosszügigerer Massstab anzu- setzen ist als bei der Berechnung des prozessrechtlichen Exis tenzminimums. Es genügt des- halb nicht, wenn die Einkünfte bloss das Existenzminimum g emäss Art. 117 ZPO übersteigen, sondern der Schuldner muss in der Lage sein, ein standesg emässes Leben zu führen und zu sparen. In aller Regel ist dem Nachzahlungsschuldner also zu gestatten, den bisherigen ge- wohnten Lebensstandard beizubehalten, bevor er vom Staat unter dem Gesichtspunkt von § 76 ZPO BL belangt wird. Dieser kann massvolle Zuschläge zum G rundbetrag einschliessen, wie beispielsweise Auslagen für Zusatzversicherungen zur oblig atorischen Krankenpflegeversiche- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht rung, Kommunikationskosten und Kulturausgaben, Aus- un d Weiterbildungskosten oder fällige und ausgewiesene Schuldverpflichtungen (Leasingschulden, Abzahlungsschulden, Kleinkredit- schulden, Privatdarlehen etc.). In Ausübung seines Erme ssens hat das Gericht ferner eine ge- nerelle Erweiterung des Grundbetrages vorzusehen. Um e ine möglichst grosse Einzelfallge- rechtigkeit zu schaffen, ist dabei kein schematischer Zuschl ag von 15 % zum Grundbetrag vor- zunehmen, sondern dem Gericht ist ein breiter Spielraum einzuräumen. Nach Massgabe der individuellen Zuschläge ist eine Erweiterung des Grundbe trages um mindestens 25 % und höchstens 50 % angebracht. Das will heissen, dass bei wenigen konkreten Zuschlägen eher ein höherer genereller Zuschlag bzw. bei vielen individuell en Zuschlägen ein eher tieferer generel- ler Zuschlag zum Grundbetrag zu gewähren ist. Allein Po sitionen, welche offenkundig als luxu- riös und geradezu verschwenderisch erscheinen, sollten im R ahmen der Berechnung des Be- darfs keine Berücksichtigung finden. Gilt es doch zu verhin dern, dass der Nachzahlungsschuld- ner sein Einkommen zum Nachteil des Staates als Gläubiger verschleudert. 4.4 Im vorliegenden Fall weist die Berechnung der Vorinstanz im Entscheid vom 2. Dezember 2014 einen monatlichen Überschuss zwischen Grundbedarf und Einkommen von CHF 1‘627.00 aus. Die Beschwerdeführerin rügt in der Beschwerde led iglich, dass die Kosten für die Woh- nung der Tochter nicht berücksichtigt worden seien. Weit ere Positionen der Berechnung wur- den hingegen nicht beanstandet. Es ist ohne Weiteres ersichtlich, dass der besagte Überschuss von CHF 1‘627.00 grundsätzlich für die Bezahlung der W ohnung der Tochter (CHF 1‘090.00) und für die ratenweise Nachzahlung (monatliche Rate v on CHF 498.35 respektive CHF 498.40) ausreicht. Die Beschwerde erscheint vor diesem Hintergrund unbegründet. 4.5 Selbst wenn dem vorliegenden Fall die dargestellte Rechtsprechung des Kantonsgerichts zur Rückforderung des Honorars an den unentgeltlichen R echtsbeistand gestützt auf § 76 ZPO BL und ein damit verbundener höhere Zuschlag zum Grun dbetrag zu Grunde gelegt wird, ist der Entscheid der Vorinstanz vor dem Hintergrund der t atsächlichen Verhältnisse zumindest im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Kosten für die Wohnung der Tochter in der Berechnung nicht aufgelist et worden seien und beruft sich darauf, dass sie die Kinder während der Erstausbildung noch unt erstützen müsse. Es erscheint zwar bedenkenswert, dass für den Anspruch auf Rückforderung n icht allein das Interesse des Staa- tes an einer zeitgerechten Erstattung massgebend sein kön nte, sondern ebenso das Interesse des Kindes an einer seinen Fähigkeiten und seiner Begabung entsprechenden Ausbildung. Von den Eltern bisher tatsächlich geleistete Beiträge kön nten daher in die Berechnung einbezogen werden. Ferner wäre auch der Grundbetrag für ein in Ausbildung begriffenes volljähriges Kind, das in Hausgemeinschaft mit einem Elternteil lebt und keinen oder bloss einen ganz geringen Nebenverdienst erzielt, möglicherweise zu berücksichtigen. Allerdings ist auch den wirtschaftli- chen Gegebenheiten der Kinder angemessen Rechnung zu tr agen. Die Eltern sind mithin stets von der Unterhaltspflicht in dem Mass befreit, als dem Kind zugemutet werden kann, den Un- terhalt aus seinem Arbeitserwerb oder andern Mitteln selbst zu bestreiten (Art. 276 Abs. 3 ZGB). Für den vorliegenden Fall ergibt sich daher, da ss der noch zu Hause wohnhafte, volljäh- rige Sohn bei einem Lehrlingslohn von rund CHF 1‘500 .00 zuzüglich Ausbildungs- und Erzie- hungszulagen sowie Krankenkassenprämienverbilligung gru ndsätzlich für sich selbst aufkom- men muss bzw. die Mutter sogar ein angemessenes Kostgeld b eanspruchen dürfte. Es sind daher in der Bedarfsberechnung der Nachzahlungsschuldn erin keine Unterstützungsleistungen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht an den Sohn vorzusehen. Im Zusammenhang mit den Wohnko sten der Tochter mag zwar ein Beitrag der Mutter gerechtfertigt sein, wobei davon mindestens die Ausbildungs- und Erzie- hungszulagen abzuziehen sind. Die weiteren Auslagen sind von der Tochter aus dem Lehrlings- lohn und der Krankenkassenprämienverbilligung ohne Wei teres selbst zu bestreiten. Die ver- tragliche Abmachung zwischen Mutter und Tochter entfalte t in diesem Zusammenhang keine Drittwirkung gegenüber dem Staat als Gläubiger der fr aglichen Nachzahlungsforderung. Anzu- merken bleibt, dass die Tochter ihre Lehre ohnehin im Sommer 2015 abschliessen wird und anschliessend eine Unterstützung durch die Nachzahlungsschu ldnerin grundsätzlich entfällt. Der Pflichtigen stehen ab diesem Zeitpunkt zusätzliche Mit tel zur Verfügung, um andere Aus- stände zu kompensieren. Vor dem Hintergrund der von der Pflichtigen geschilderten Umstände ist ein Zuschlag von 50 % zum Grundbetrag allemal angemessen. Dies in der Überlegung, dass die Schuldnerin keinen aufwändigen resp. verschwenderi schen Lebensstil pflegt und ihre Be- darfsberechnung lediglich moderate Zuschläge enthält. Der erweiterte Grundbedarf der Nach- zahlungsschuldnerin errechnet sich somit wie folgt: Grundbetrag CHF 1‘200.00 50 % Zuschlag CHF 600.00 Mietzins CHF 1‘380.00 Krankenversicherung (KVG) CHF 282.00 U-Abo CHF 76.00 Miete Tochter, abzüglich Ausbildungszulage CHF 740.00 aktuelle Steuerlast CHF 300.00 Total Grundbedarf CHF 4‘578.00 4.6 Der Summe des Grundbedarfs von CHF 4‘578.00 steht gemä ss Entscheid der Vorinstanz ein anrechenbares monatliches Einkommen der Schuldnerin von CHF 5‘042.00 gegenüber, welches anhand des Lohnausweises 2013, abzüglich Ausbildung s- und Erziehungszulagen, bestimmt worden sei. Das gleiche Ergebnis wird aufgrund der eingereichten Lohnabrechnungen 2014 ebenfalls exklusiv Ausbildungs- und Erziehungszulagen er zielt. Die vorgelegte Lohnab- rechnung für den Oktober 2014 zeigt zudem eine zusätzli che Nettoauszahlung von CHF 1‘044.00, die einmal jährlich für eine Lagerbegl eitung ausgerichtet wird. Es ist demnach von einem monatlichen Einkommen von CHF 5‘133.00 ausz ugehen. Das aktuelle Einkommen übersteigt das Total des erweiterten Grundbedarfs jeden falls in einem Ausmass, dass eine Til- gung der Rückforderung in sieben monatlichen Raten à C HF 498.35 respektive CHF 498.40 ohne Eingriff in die Substanz der Pflichtigen möglich ist. Die Voraussetzungen für eine Rückfor- derung des sog. Armenanwaltshonorars sind somit auch unter diesem Blickpunkt erfüllt, da sich die Vermögensverhältnisse der Schuldnerin derartig gestalten, dass sie dadurch nicht neuerlich in Bedrängnis gelangt. Die Beschwerde ist folglich abzuw eisen und der Entscheid des Präsi- denten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 2. Dezember 2014 ist zu bestätigen. 5. In Anwendung von § 4 Abs. 3 GebT (SGS 170.31) wird aus Gründen der Billigkeit auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V. Gabriel Giess