Initiative parlementaire. Droit du tourisme 236 5 mars 1991 #ST# Zweite Sitzung - Deuxième séance Dienstag, 5. März 1991, Vormittag Mardi 5 mars 1991, matin 08.00h Vorsitz - Présidence: Herr Bremi Präsident: Herr Kollege Martin Burckhardt, es ist mir eine ganz besondere Freude, Ihnen heute zu Ihrem 70. Geburtstag zu gratulieren. (Beifall) #ST# 88.225 Parlamentarische Initiative (Neukomm) Touristenrecht Initiative parlementaire (Neukomm) Droit du tourisme Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 16. März 1988 Im Sinne von Artikel 21 sexies des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG; SR 171.11) und Artikel 27 des Geschäftsreglementes unterbreite ich die folgende parlamentarische Einzelinitiative in Form einer allgemeinen Anregung: Ein eigentliches Touri- stenrecht soll die Stellung des Konsumenten verbessern. Der Bund hat die Bestimmungen des Werkvertrages auch für den Reiseveranstaltungsvertrag anzuwenden. Ein entsprechen- der Grundsatz ist zusammen mit einzelnen tou risten rechtli- chen Regeln in das Obligationenrecht aufzunehmen (analog dem Arbeits- und Mietrecht). Mit der Einführung eines einfa- chen Bewilligungssystems für das Reisebürogewerbe könn- ten die Risiken für die Konsumenten verringert werden. Das veraltete Bundesgesetz vom 22. März 1888 über den Ge- schäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen ist aufzuheben. Texte de l'initiative du 16 mars 1988 Me fondant sur l'article 21 sexies de la loi sur les rapports entre les conseils (RS171.11 ) et sur l'article 27 du règlement, je sou- mets l'initiative parlementaire suivante conçue en termes gé- néraux: II y a lieu, par une législation adéquate, d'améliorer la sauvegarde des droits des touristes. La Confédération doit ap- pliquer les dispositions du contrat de travail au contrat concer- nant l'organisation de voyages. Un principe y relatif doit être inséré dans le code des obligations, avec des dispositions spéciales concernant le tourisme (à l'instar du droit du travail et des dispositions sur les loyers). L'ouverture d'une agence de voyages devrait être soumise à une procédure d'autorisa- tion simple qui réduirait les risques qu'encourent les clients. La loi du 22 mars 1888 concernant les opérations des agences d'émigration étant surannée, il convient de l'abroger. Frau Bär unterbreitet im Namen der Kommission den folgen- den schriftlichen Bericht: Am 16. März 1988 reichte Nationalrat Neukomm eine parla- mentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein. Die Kommission des Nationalrates, welcher dieses Geschäft zur Prüfung zugewiesen wurde, gab am 24. August 1988 dem Initianten Gelegenheit, sich zu seinem Vorstoss zu äussern. Schriftliche Begründung des Initianten (Zusammenfassung) Der Stellenwert der Tourismusbranche ist in den letzten Jah- ren stark gestiegen: Die Schweizer geben jährlich mehrere Milliarden Franken für Reisen aus. Heute trägt der Kunde des Reisebüros weitgehend allein das Risiko: Er bezahlt die Leistung im voraus und läuft dann Ge- fahr, dass Reiseprospekt und Wirklichkeit nicht übereinstim- men. Die mangelnden gesetzlichen Bestimmungen vermin- dern die Chance, dass der Kunde im Streitfall recht bekommt. Der Bundesrat bestätigte 1979, dass Neuregelungen nötig seien und liess deshalb das Gutachten Tercier erstellen. Ich meine, dass dieses eine gute Grundlage für eine klare Ge- setzgebung bietet, namentlich die Verbindung von öffentlich- rechtlichen und privatrechtlichen Rechtssätzen: Bewilligungs- pflicht einerseits und klare Normen im OR andererseits. Es geht mir weder um unnötige Regelungen noch um die Ein- schränkung des Marktes: Eine knappe Gesetzgebung sollte genügen, um den Schutz des Konsumenten mit rechtlichen Mitteln zu ermöglichen. Trotz der stürmischen Entwicklung im Tourismussektor orien- tiert sich die Rechtssituation noch an Verhältnissen, wie sie vor hundert Jahren bestanden. Das Bundesgesetz betreffend den Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen vom 22. März 1888 regelt den Verkauf und Inhalt von Passagever- trägen. Die anachronistischen Bestimmungen über die Be- gleitung der Auswanderer auf die Schiffe (Art. 16 Abs. 1 Ziff. 6) und die Vorschrift, den Auswanderern den Eintritt in die ge- wöhnlichen Wartlokale auf den Haltestationen soweit als mög- lich zu gestatten (Art. 16 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 2), zeigen, wie die heutige Praxis seit langem an diesen konkreten Normen vor- beilebt. Nach Schätzungen des Schweizerischen Reisebüro-Verban- des gibt es heute zwischen 1200 und 1500 Reisebüros in unse- rem Land. Allein 1987 wurden rund 100 Reisebüros neu eröff- net. Die Angaben in den Reiseprospekten und Katalogen er- wecken häufig falsche Vorstellungen und stimmen mit der Wirklichkeit nicht immer überein. Mit den einseitigen allgemei- nen Geschäftsbedingungen (u. a. mit der Vermittlerklausel) werden die Risiken auf den Touristen überwälzt. Gummipara- graphen lassen den Veranstaltern zu viele Möglichkeiten, sich im Streitfall aus der Schlinge zu ziehen. Erwägungen der Kommission 1. Die Kommission hörte am 24. August 1988 zu diesen Fra- gen Vertreter der betroffenen Branchen (Schweizerischer Rei- sebüro-Verband, Schweizerischer Hotelier-Verein) und der Konsumentenorganisationen (Konsumentenbund, Stiftung für Konsumentenschutz) an. 2. In einer allgemeinen Aussprache hielt die Kommission so- dann folgendes fest: 21. Ausgangslage Seit den frühen siebziger Jahren wurde in parlamentarischen Vorstössen ein Touristenrecht des Bundes verlangt. Die vorlie- gende parlamentarische Initiative entspricht einer von Natio- nalrat Neukomm bereits 1979 eingereichten Motion. Vorgese- hen ist ein im Obligationenrecht (OR; SR 220) verankertes Touristenrecht, das den Konsumenten in Schadenersatzfra- gen eine gesetzliche Handhabe schafft. Zudem soll die Einfüh- rung eines Bewilligungssystems für das Reisegewerbe die Ri- siken für den Konsumenten ebenfalls verringern. 1980 hatten die eidgenössischen Räte diesen Vorstoss, der die Ausarbeitung eines eigentlichen Touristenrechts ver- langte, als Postulat überwiesen. Der Bundesrat nahm das Po- stulat an und sagte eine umfassende Prüfung der Problembe- reiche zu. Im Auftrag des zuständigen Departementes erarbei- tete der Freiburger Privatrechtsprofessor Pierre Tercier ein um- fassendes Gutachten. Tercier kam nach eingehender Analyse der aktuellen Situation in der Schweiz sowie ausländischer Rechtsetzungsversuche zum Schluss, eine Neuregelung des Schweizer Rechts dränge sich tatsächlich auf. Er legte folgende Empfehlung vor: - Reiseveranstalter und -Vermittler sollten von den Behörden beaufsichtigt werden. - Eine Bewilligung zur Eröffnung eines Reisebüros soll nur er-5. März 1991 237 Parlamentarische Initiative. Touristenrecht halten, wer dauernd in der Schweiz niedergelassen ist, beruf- lich und persönlich qualifiziert ist und genügend finanzielle Si- cherheit gewährleisten kann. - Der bisher gesetzlich nicht geregelte Reiseveranstaltungs- vertrag müsste analog zum Werkvertrag im Obligationenrecht klar definiert werden: Der Reiseveranstalter hätte wie in Deutschland für sein gesamtes Angebot für Reise und Aufent- halt geradezustehen. Die sogenannte Vermittlerklausel, mit der gerissene Reiseveranstalter ihre Haftung für die Leistun- gen Dritter (Hotels, Fluggesellschaften, Carunternehmen) im Kleingedruckten auszuschliessen versuchen, wäre ungültig. - Das veraltete Bundesgesetz über den Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen von 1888 (SR 935.31) wäre aufzu- heben. 22. Aktuelle Situation: 221. Es ist unbestritten, dass der Tourismus in den letzten Jahrzehnten beträchtlich zugenommen hat. Gemessen an der Zahl der jährlich in Reisebüros gebuchten Arrangements ist die Zufriedenheit der Kunden jedoch relativ hoch und die Be- schwerdezahl entsprechend klein. Die rechtlichen Fragen sind neben den eigentlichen Problemen dieses Bereichs - Umwelt, Kultur, u. a. m.-nurvon marginaler Bedeutung. Dies um so mehr, als es sich häufig u.m so geringe Streitwertsum- men handelt, dass die Kunden auf den Gang vor die Gerichte ohnehin verzichten. Zudem sind in den letzten Jahren zugunsten des Kunden allzu einseitige Vertragsbedingungen aus den Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen (AGB) der Reisebüros vielfach ver- schwunden. Eine neue, konsumentenfreundlichere Fassung der AGB des Schweizerischen Reisebüro-Verbandes (SRV) ist in Vorbereitung. Bei Mängeln in der Erfüllung von versprochenen Leistungen durch seriöse Unternehmen setzt sodann auch die anerken- nenswerte Schlichtungs- und Vermittlungstätigkeit des SRV ein. 222. Da die Rechtstatsachenforschung noch zu wenig weit fortgeschritten ist, wäre es beim gegenwärtigen Stand der Dinge schwierig, die präzisierungsbedürftigen Vorschläge des Gutachtens bereits gesetzgeberisch auszuwerten. Ebenso sind die Selbsthilfemassnahmen der Reisebüro- und Konsumentenschutzkreise noch nicht voll ausgeschöpft. 223. Eine Aufschiebung allfälliger gesetzlicher Lösungen be- deutet jedoch keineswegs die Aufgabe der entsprechenden Bemühungen. Gerade auch für den Tourismusbereich ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Entwicklungen auf internationaler Ebene verfolgt und mögliche Regelungen ko- ordiniert werden. 23. Fazit Aus diesen Gründen betrachtet die Kommission das Geschäft als zu wenig reif, um die Gesetzgebungsarbeiten bereits heute aufzunehmen. Dies um so mehr, als in der Schweiz in diesem Bereich kein Notstand herrscht. Für die kleine Minderheit von schutzlosen Touristen drängt sich eine spezielle gesetzliche Regelung nicht auf. Die bestehenden Bestimmungen im OR, zusammen mit den Normen im Bundesgesetz über den unlau- teren Wettbewerb (UWG; SR 241), scheinen ausreichend. Hingegen will die Kommission den Bundesrat mit einem Po- stulat einladen, im Hinblick auf eine Angleichung der schwei- zerischen Rechtsnormen an die künftige Gesetzgebung der Europäischen Gemeinschaft die Entwicklung des Touristen- rechts zu verfolgen und die Revision bestehender oder den Er- lass neuer Rechtsnormen gegebenenfalls vorzusehen. Mme Bär présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Le 16 mars 1988, M. Neukomm, conseiller national, a déposé une initiative parlementaire sous forme de projet rédigé en ter- mes généraux. La commission du Conseil national chargée de procéder à l'examen préliminaire de la présente affaire a entendu l'auteur de l'initiative le 24 août 1988. Développement par écrit de l'auteur de l'initiative (résumé) L'importance de l'industrie du tourisme s'est accrue considé- rablement depuis quelque temps. Les Suisses dépensent chaque année des milliards de francs pour voyager. Actuellement, le client d'un bureau de voyages porte le risque dans une large mesure seul: il paye d'avance sans savoir si la réalité correspond aux informations données dans le prospec- tus de voyage. L'insuffisance des prescriptions légales réduit ses chances de succès dans un différend. Le Conseil fédéral avait reconnu, en 1979, la nécessité d'une nouvelle réglemen- tation; il a fait rédiger l'expertise Tercier. Je pense qu'il s'agit d'une bonne base pour une législation claire, notamment par la combinaison de dispositions de droit public et de prescrip- tions de droit privé: autorisation d'une part, normes précises dans le code des obligations d'autre part. Je ne cherche ni à introduire des règles inutiles, ni à imposer des restrictions au marché: Une législation concise devrait ce- pendant prévoir des voies de droit, afin de protéger les consommateurs. En dépit de l'énorme développement du tourisme, le droit ré- gissant ce domaine s'inspire encore de la situation qui existait il y a cent ans. La loi fédérale du 22 mars 1888 concernant les opérations des agences d'émigration règle la conclusion de contrats d'émigration et le contenu de ces contrats. Les dispo- sitions anachroniques sur l'accompagnement des émigrants sur les bateaux (art. 16, 1er al., ch. 6) et la prescription selon laquelle «l'accès dans les salles d'attente ordinaires doit être autant que possible accordé aux émigrants dans les stations où il y a un arrêt» (art. 16, lerai., eh. 1,2e phrase), montrent à quel point ces normes sont dépassées par la pratique ac- tuelle. Selon les récentes estimations de la Fédération suisse des agences de voyages, il y a actuellement 1200 à 1500 agen- ces de ce genre dans notre pays. Une centaine d'agences ont été ouvertes au cours de la seule année 1987. Les indications fournies dans les prospectus de voyage et dans les catalo- gues font souvent naître des idées erronées et ne reflètent pas toujours la réalité. Les dispositions unilatérales des contrats (entre autre la clause dite de l'intermédiaire) mettent les ris- ques à la charge des touristes. Des dispositions exagérément souples donnent aux organisateurs la possibilité de se tirer trop facilement d'affaire en cas de contestation. Considérations de la commission 1. Le 24 août 1988, la commission a entendu les avis des re- présentants des branches intéressées (Fédération suisse des agences de voyages, Société suisse des hôteliers) et des or- ganisations des consommateurs (Fédération suisse des consommateurs, Fondation pour la protection des consom- mateurs). 2. Au cours d'un échange de vues général, la commission a ensuite fait les constatations suivantes: 21. Situation initiale Depuis le début des années 70, plusieurs interventions parle- mentaires visant l'adoption d'une législation fédérale sur le tourisme ont été déposées. La présente initiative correspond à une motion que M. Neukomm avait formulée en 1979 déjà. Elle prévoit un droit du tourisme intégré au Code des obliga- tions (CO; RS 220), qui donne aux consommateurs les moyens légaux de faire valoir des dommages-intérêts. En outre, un système d'autorisation pour l'exercice de la profes- sion doit permettre de réduire les risques encourus par les clients des agences de voyages. En 1980, les Chambres avaient transmis, sous forme de postu- lat, cette intervention qui demandait l'élaboration d'un droit du tourisme. Le Conseil fédéral avait accepté le postulat et promis d'étudier ce problème de façon approfondie. Sur mandat du département compétent, le professeur Pierre Tercier, qui a la chaire de droit privé à l'université de Fribourg, élabora une ex- pertise détaillée. Après avoir analysé la situation en Suisse et étudié les tentati- ves de légiférer dans ce domaine faites à l'étranger, le profes- seur Tercier conclut qu'une nouvelle réglementation s'impo- sait en Suisse. Il fait les recommandations suivantes: - Les organisateurs de voyages et les courtiers doivent être soumis à la surveillance des autorités.Initiative parlementaire. Droit du tourisme 238 N 5 mars 1991 - Seuls les bureaux ayant un domicile permanent en Suisse doivent recevoir l'autorisation requise, à condition qu'ils dis- posent d'un personnel qualifié et qu'ils présentent des garan- ties financières suffisantes. - Le contrat concernant l'organisation de voyages, qui ne fait l'objet d'aucune disposition juridique, doit être clairement dé- fini dans le Code des obligations, par analogie avec le contrat de travail: comme en Allemagne, l'organisateur d'un voyage doit être responsable de la réalisation de toutes les prestations qu'il a offertes pour les déplacements et le séjour. La clause dite de l'intermédiaire, écrite en petits caractères, par laquelle des organisateurs de voyages peu scrupuleux cherchent à ex- clure leur responsabilité pour les prestations de tiers (hôtels, compagnies d'aviation, entreprises de cars) doit être considé- rée comme nulle. - La loi de 1888 concernant les opérations des agences d'émi- gration (RS 935.31), qui est surannée, doit être abrogée. 22. Situation actuelle 221. Il est incontestable que l'importance du tourisme s'est ac- crue ces dernières années. Si on prend en considération le nombre des arrangements conclus chaque année par les agences de voyages, on peut estimer que les clients sont as- sez satisfaits; le nombre des recours est en conséquence rela- tivement réduit. Les questions juridiques ont une importance marginale, comparées aux problèmes propres à ce secteur - environnement, culture, etc. C'est d'autant plus le cas que les sommes litigieuses sont généralement modiques, de sorte que les clients renoncent à s'adresser aux tribunaux. En outre, ces dernières années, on a souvent éliminé, au profit des clients, les dispositions trop unilatérales que contenaient les conditions générales des contrats des agences de voya- ges. De plus, une nouvelle version des contrats de la Fédération suisse des agences de voyages, plus favorable aux clients, est en préparation. Il convient aussi de mentionner le remarquable travail de mé- diation entrepris par la fédération susmentionnée, pour régler les différends dus à des insuffisances dans les prestations pro- mises par des entreprises sérieuses. 222. Comme la recherche sur les faits déterminants du point de vue juridique n'est pas suffisamment avancée, il est actuel- lement difficile de tirer déjà parti, pour la législation, des propo- sitions faites dans l'expertise et qui doivent être précisées. On n'a pas non plus épuisé les possibilités qu'offrent les mesures d'entraide que les associations d'agences de voyages et de protection des consommateurs peuvent prendre de façon au- tonome. 223. Cependant, le fait que l'on remette à plus tard l'adoption de mesures législatives ne signifie pas que l'on doive aban- donner définitivement les efforts entrepris dans ce domaine. Il est particulièrement important pour l'industrie du tourisme d'observer l'évolution sur le plan international, afin de coor- donner les réglementations à élaborer. 23. Bilan Pour ces motifs, la commission est d'avis que l'affaire n'est pas encore assez mûre pour que l'on puisse déjà entreprendre des travaux législatifs, d'autant plus que la situation en Suisse dans ce domaine n'est pas préoccupante. Il n'est pas néces- saire d'adopter une réglementation spéciale pour le petit nom- bre de touristes ne jouissant pas d'une protection suffisante. Les dispositions du Code des obligations, que complètent celles de la loi fédérale sur la concurrence déloyale (RS 241 ), doivent suffire. En revanche, la commission entend inviter le Conseil fédéral, par un postulat, à suivre, en prévision d'une harmonisation des normes juridiques suisses à la future législation de la Communauté européenne, l'évolution dans le domaine du droit des touristes, et à prévoir s'il le faut, la révision de normes juridiques existantes ou l'adoption de dispositions nouvelles. Antrag der Kommission Mehrheit Der parlamentarischen Initiative keine Folge geben, aber das Postulat der Kommission überweisen. Minderheit (Neukomm) Der parlamentarischen Initiative Folge geben. Minderheit (Hafner Ursula, Ammann, Béguelin, Günter) Die Motion der Minderheit überweisen. Proposition de la commission Majorité Ne pas donner suite à l'initiative parlementaire, mais transmet- tre le postulat de la commission. Minorité (Neukomm) Donner suite à l'initiative parlementaire. Minorité (Hafner Ursula, Ammann, Béguelin, Günter) Transmettre la motion de la minorité. Ad 88.225 Postulat der Kommission Touristenrecht Postulat de la commission Droit du tourisme Wortlaut des Postulates vom 19. Oktober 1988 Der Bundesrat wird eingeladen, im Hinblick auf eine Anglei- chung der schweizerischen Rechtsnormen an die künftige Ge- setzgebung der Europäischen Gemeinschaft die Entwicklung des Touristenrechts zu verfolgen, die Revision bestehender oder den Erlass neuer Rechtsnormen gegebenenfalls vorzu- sehen und den beiden Räten Bericht und Antrag zu unterbrei- ten. Texte du postulat du 19 octobre 1988 En prévision d'une harmonisation des normes juridiques suis- ses à la future législation de la Communauté européenne, le Conseil fédéral est invité à suivre l'évolution dans le domaine du droit des touristes, à prévoir s'il le faut la révision de normes juridiques existantes ou l'adoption de dispositions nouvelles ainsi qu'à présenter aux Chambres fédérales un rapport as- sorti de propositions. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 5. Dezember 1988 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 5 décembre 1988 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ad 88.225 Motion der Kommission (Minderheit) Touristenrecht Motion de la commission (minorité) Droit du tourisme Wortlaut der Motion vom 19. Oktober 1988 Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht und Antrag zu stellen über die Aufhebung des Bundesgesetzes vom 22. März 1888 über den Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen und über die Schaffung eines Touristenrechtes, das den Rei- severanstaltungsvertrag klar regelt und die Stellung des Rei- senden verbessert.5. März 1991 N 239 Parlamentarische Initiative. Touristenrecht Texte de la motion du 19 octobre 1988 Le Conseil fédéral est chargé de présenter un rapport assorti de propositions, sur l'abrogation de la loi fédérale du 22 mars 1888 concernant les opérations des agences d'émigration, ainsi que sur la création d'un droit du tourisme qui réglemente de manière claire et précise les contrats d'organisations de voyages et améliore le statut des voyageurs. Frau Bär, Berichterstatterin: Seit dem Einreichen der parla- mentarischen Initiative, mit der Herr Neukomm ein Touristen- recht verlangt, sind bereits drei Jahre vergangen. Dement- sprechend ist der Bericht, in dem die Mehrheit der vorberaten- den Kommission ihre ablehnende Haltung zur Initiative be- gründet, auch seit zweieinhalb Jahren unterwegs. Mit anderen Worten: dieser Bericht ist ein bisschen verstaubt und gibt nicht den aktuellen Stand der angesprochenen Problematik wieder. Ich erläutere deshalb kurz, was seit dem Abschluss der Kom- missionsarbeiten auf diesem Gebiet geschehen ist. Der Schweizerische Reisebüro-Verband hat im Januar 1990 seinen Mitgliedern neue konsumentenfreundlichere Allge- meine Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt, die na- mentlich für kleinere und mittlere Betriebe einen Fortschritt be- deuten. Es ist eine der Massnahmen, die im Bericht angespro- chen werden: Ausschöpfung der Selbsthilfemassnahmen der Reisebranche. Gleichzeitig, und das ist jetzt das Wichtigere, hat die EG Mitte Juni 1990 die Richtlinie für Pauschalreisen ver- abschiedet. Diese Richtlinie hat den Schweizerischen Reise- büro-Verband bewogen, dem Biga den Vorschlag zu unter- breiten, dass mit seiner Hilfe diese Richtlinie anstelle eines ei- genen Tourismusgesetzes freiwillig übernommen werden solle. Die Schwierigkeit liegt darin, alle Reiseveranstalter unter diese Richtlinie zu verpflichten. Oft ist es ja so - auch in dieser Bran- che -, dass die schwarzen Schafe nicht dem Berufsverband angeschlossen sind. In der Reisebürobranche sei dies mit fol- genden Zahlen belegt: Nur ein Drittel aller Reisebüros ist dem Verband angeschlossen; dieses Drittel erzielt allerdings 80 Prozent des Umsatzes. Im Moment hat Professor Stauder von der Universität Genf den formellen Auftrag erhalten, abzuklären, was in der Geschäfts- praxis der schweizerischen Reisebranche geändert werden müsste, wenn freiwillig die EG-Richtlinie für Pauschalreisen übernommen würde. Das Gutachten steht im Moment noch aus. Bereits heute zeigt sich aber, dass zwischen der EG- Richtlinie und der schweizerischen gesetzlichen Regelung grundsätzliche Differenzen bestehen. Erwähnt sei als wichtig- ster Unterschied, dass die EG für Pauschalreisen eine Kausal- haftung vorsieht, während wir die Verschuldenshaftung ken- nen. Abschliessend zum wichtigsten Punkt der Entwicklung seit Abschluss der Kommissionsarbeit: Die erwähnte EG-Richtli- nie für Pauschalreisen ist Teil des EG-Gesamtpaketes Konsu- mentenschutz, und dieses Paket Konsumentenschutz gehört als Teil der flankierenden Massnahmen zum engeren Ver- handlungspaket zwischen den Efta-Ländern und der EG für ei- nen EWR-Vertrag. Wenn der EWR zustande kommt und die Schweiz diesen Vertrag ratifiziert, wird das touristenrechtliche Problem gelöst sein. Unser Obligationenrecht müsste zwin- gend angepasst und abgeändert werden. In diesem Sinne - ich erlaube mir diese Bemerkung - ist wohl die ablehnende Haltung der Kommissionsmehrheit vom Zeit- geist etwas relativiert worden. Trotzdem muss ich Ihnen emp- fehlen, der Initiative Neukomm keine Folge zu geben, die Mo- tion der Kommissionsminderheit abzulehnen und das Post- ulat zu überweisen. Neukomm: In der Schweiz gibt es zwischen 1200 und 1500 Reisebüros, genaue Zahlen fehlen. In einem Jahr können 100 neue Geschäfte eröffnet werden, 100 auch wieder verschwin- den. Wer eine Adresse und allenfalls ein Telefon hat, kann ein Reisebüro eröffnen. Es braucht weder fachliche Kenntnisse noch eine finanzielle Absicherung. Trotz der stürmischen Entwicklung im Touristiksektor orien- tiert sich die Rechtssituation noch an Verhältnissen, wie sie vor mehr als 100 Jahren bestanden haben. Das Bundesgesetz betreffend den Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagentu- ren vom 22. März 1888 regelt immer noch den Verkauf und In- halt von Passageverträgen. Die anachronistischen Bestim- mungen über die Begleitung der Auswanderer auf die Schiffe und die Vorschrift, den Auswanderern den Eintritt in die ge- wöhnlichen Wartelokale auf den Haltestationen soweit mög- lich zu gestatten, zeigen, dass die heutige Praxis seit langem an diesen konkreten Normen vorbeilebt. Der Stellenwert der Tourismusbranche ist jedoch gewaltig ge- stiegen. Die Schweizer geben jährlich mehrere Milliarden Franken für Reisen im Ausland aus. Angaben in den Reisepro- spekten und -katalogen erwecken heute falsche Vorstellun- gen und stimmen mit der Wirklichkeit nicht immer überein. Mit den einseitigen allgemeinen Geschäftsbedingungen - unter anderem mit der Vermittlerklausel - werden die Risiken auf den Touristen überwälzt. Gummiparagraphen lassen den Ver- anstaltern zu viele Möglichkeiten, den Kopf im Streitfall aus der Schlinge zu ziehen. Der Bundesrat hielt bereits in seiner Stellungnahme zu meiner Motion Touristenrecht vom 26. September 1979 fest, dass die allgemeinen Vertragsformeln des Obligationenrechtes nicht auf den Reiseveranstaltungsvertrag passen, der weder dem Werkvertrag noch dem Auftragsrecht assimiliert werden könne; Neuregelungen würden sich aufdrängen. Der Vorstoss wurde am 10. Oktober 1980 als Postulat überwiesen. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat dem Parlament keine Vorlage vorgelegt. Er hat aber immerhin ein Gutachten von Professor Tercier, Freiburg, erarbeiten lassen. Die rechtliche Natur des Reiseveranstaltungsvertrages ist in der Rechtslehre immer noch umstritten. Einzelne Autoren un- terstellen ihn dem Auftragsrecht, andere qualifizieren ihn als Werkvertrag. Diese Rechtsunsicherheit wird solange fortdau- ern, wie auf eine gesetzliche Regelung verzichtet wird. Heute trägt der Kunde des Reisebüros nämlich immer noch weitge- hend allein die Risiken. Er bezahlt die Leistung im voraus. Die mangelnden gesetzlichen Bestimmungen vermindern die Chance, dass der Kunde im Streitfall recht bekommt. Reise- veranstalter und -Vermittler sollten von den Behörden beauf- sichtigt werden. Das verlangt Rechtsprofessor Tercier in sei- nen Darlegungen. Eine Bewilligung zur Eröffnung eines Reisebüros soll nur er- halten, wer dauernd in der Schweiz niedergelassen, beruflich und persönlich qualifiziert ist und genügend finanzielle Sicher- heit gewährleisten kann. Das kann auch durch eine Versiche- rung geschehen. Der bisher gesetzlich nicht geregelte Reiseveranstaltungsver- trag müsste - analog zum Werkvertrag - im Obligationenrecht endlich klar definiert werden, und das veraltete Bundesgesetz über den Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen von 1888 wäre aufzuheben. Das sind die Folgerungen von Rechtsprofesssor Tercier, Freiburg. Die EG-Staaten - Sie haben es von der Kommissionspräsiden- tin gehört - sind verpflichtet, bis zum 31. Dezember 1992 ihr Landesrecht der Richtlinie über Pauschalreisen anzupassen. Es ist überfällig, dass auch die Schweiz die nötigen Schritte im Interesse der Konsumenten unternimmt und mit den EG- Richtlinien koordiniert, um auch hier europafähig zu werden. Ich bitte Sie, der Initiative Folge zu geben, um auch den nöti- gen politischen Druck aufrechtzuerhalten. Ammann, Sprecher der Minderheit: Mit der Schaffung eines Touristenrechtes im Sinne des Ratskollegen Neukomm soll der Reiseveranstaltungsvertrag vom Bund neu wie ein Werk- vertrag behandelt werden. Analog zum Arbeits- und Mietrecht soll dies im Obligationenrecht festgehalten werden. Die Ein- führung eines Bewilligungsverfahrens für das Reisebüroge- werbe würde sodann das Risiko für den Konsumenten zusätz- lich vermindern. Noch heute ist ja die Reisebürobranche ein weitgehend rechtsfreier Raum. Neben vielen seriösen Anbietern finden sich da Glücksritter, Dilettanten, Idealisten, Schlaumeier und leider auch Betrüger. Für den Konsumenten sind die Geschäftspraktiken oft wenig transparent, kulant und vertrauenerweckend. Das aber fördertSilo à blé de Brigue. Réfection 240 N 5 mars 1991 die Verunsicherung zum Schaden aller, das heisst, auch der seriösen Anbieter und Reiseveranstalter. Nun hat die Tourismusbranche mit einem Umsatz von mehre- ren Milliarden Franken nicht nur an finanziellem Gewicht zuge- legt, sondern sie ist generell von grosser volkswirtschaftlicher, ja sogar volksgesundheitlicher Bedeutung. Hektik und Stress der heutigen Arbeitswelt rufen zwingend dem entsprechen- den Ausgleich durch Freizeit und Erholung, u. a. auch mittels anregender Ferienreisen und -aufenthalte. Diese unbestrittene Erkenntnis führt uns zur Einsicht, dass der Tourismusbereich nicht mehr länger allein dem «Wildwest» des Marktes und die Kunden der Willkür beziehungsweise ih- rem Schicksal überlassen werden dürfen. Mängel in der Erfül- lung von Reiseveranstaltungsverträgen haben nämlich oft nicht nur leichte gesundheitliche Verstimmungen oder eine mittlere bis grössere Unzufriedenheit zur Folge. Die Skala der Nachwirkungen eines missglückten Urlaubs reicht durchaus bis zur ernsten finanziellen, psychischen und physischen Be- einträchtigung des oder der Geschädigten. Da hört für uns der Spass auf! Solche Vorkommnisse führen ja nicht selten auch zu krank- heits- und unfallbedingten Absenzen oder verminderter Lei- stungsfähigkeit am Arbeitsplatz, was schliesslich auch die Ar- beitgeberseite nicht gleichgültig lassen sollte. Der Erholungszweck von Reisen und Ferien ist selbstredend nur dann erfüllt, wenn Reiseprospekt und Wirklichkeit überein- stimmen, was leider vielfach nur bedingt oder gar nicht zutrifft. Was not tut, sind lediglich einige wenige gesetzliche Regelun- gen, die allein schon durch ihre Existenz gewissermassen prä- ventiv die gröbsten Missstände verhindern könnten. Die nöti- gen Vorarbeiten wurden auf Veranlassung des Bundesrates mit dem Gutachten Tercier ja bereits geleistet. Das reichlich antiquierte Bundesgesetz über den Geschäftsbetrieb von Aus- wanderungsagenturen aus dem Jahre 1888 vermag schliess- lich den steten Wandel auf dem Touristiksektor - gegen hun- dert Neueröffnungen pro Jahr bei einem Total von etwa 1500 Reisebüros - in keiner Weise mehr zu fassen. Mittels kleinge- druckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und salbungs- vollen Beschönigungen bis hin zu klar falschen Versprechun- gen werden Kunden angelockt, geködert, hinters Licht ge- führt, und mittels Gummiparagraphen und Vermittlerklauseln werden zugleich noch alle Risiken einseitig auf sie überwälzt. Die gesetzliche Handhabe für Schadenersatz kann meines Erachtens nicht alleiniges Motiv für die Schaffung eines Touri- stenrechtes sein. Vielmehr gilt es, das Risiko des Kunden schon im voraus durch geeignete einfache Vorkehren, u. a. eben durch eine Bewilligungspflicht, zu vermindern. Vorbeu- gen ist auch hier besser und billiger als heilen. Auch Professor Tercier kam deshalb als bundesrätlicher Gutachter zum Schluss, dass sich eine rechtliche Regelung tatsächlich auf- drängt. Die Kommissionsminderheit ist ziemlich befremdet über die Art und Weise, wie die Kommissionsmehrheit die Notwendig- keit einer gesetzlichen Regelung bestreitet. Ihre Begründung ist wortreich, aber wenig überzeugend. Die Bagatellisierung von Beschwerdezahlen und Streitwertsummen ist nicht an- gängig, da es heute die meisten unzufriedenen Kunden man- gels gesetzlicher Grundlage vorziehen, auf ohnehin aussichts- los scheinende Klagen zu verzichten. Zudem geht es ja einmal mehr nicht darum, den weit überwiegend seriös arbeitenden Mitgliedern des Schweizerischen Reisebüro-Verbandes (SRV) die Flügel zu stutzen, sondern gewissen Bauernfängern das Handwerk zu legen. Die gewiss anerkennenswerten Bemü- hungen des SRV um die Ausarbeitung von etwas kunden- freundlicher formulierten allgemeinen Geschäftsbedingun- gen sowie dessen Schlichtungstätigkeit bleiben nämlich Stückwerk angesichts der hohen Fluktuationsrate bei den An- bietern dieser Branche. Wenn die Kommissionsmehrheit schon der Meinung ist, dass die Bemühungen um eine gesetzliche Lösung fortgesetzt wer- den sollten, so verliert sie meines Erachtens ihre Glaubwürdig- keit, wenn sie sich schliesslich bloss zu einem äusserst schwammig abgefassten Postulat bereitfinden konnte. Die Kommissionsminderheit anerkennt zwar nach der einge- henden Aussprache in der vorberatenden Kommission durch- aus die Problematik, diese Materie als parlamentarische Initia- tive zu behandeln. Sie hält aber, bestätigt durch die jüngste Entwicklung, am Ziel der Schaffung eines Touristenrechtes fest und will daher dem Bundesrat in Form ihrer Motion eine entsprechend klare Vorgabe erteilen. Mit der Schaffung der EG-Richtlinie über Pauschalreisen vom 13. Juni 1990 hat sich die Lage grundlegend verändert. Die Angleichung der schweizerischen Rechtsnormen an die EG kann - seien wir realistisch - doch nicht nur «gegebenenfalls» erfolgen. Sie ist auf diesem Nebenkriegsschauplatz - verzei- hen Sie den martialischen Ausdruck - zwingend. Laut Biga wäre dies auch bei einem EWR-Vertrag der Fall. Wir sind dies schliesslich - das sieht ja neuerdings auch der Schweizeri- sche Reisebüro-Verband ein - unserem guten Ruf eines welt- weit zur Spitzengruppe zählenden Reiselandes schuldig, das es sich schlicht nicht leisten kann, unlautere Geschäftsprakti- ken im Tourismus durch gesetzgeberische Untätigkeit zu schützen. Ich bitte Sie deshalb sowohl im Namen der Kommissionsmin- derheit als auch im Namen der SP-Fraktion, der Motion der Kommissionsminderheit zuzustimmen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (keine Folge geben) 77 Stimmen Für den Antrag der Minderheit (Folge geben) 40 Stimmen Postulat der Kommission Postulat de la commission Ueberwiesen - Transmis Motion der Kommissionsminderheit Motion de la minorité de la commission Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion 36 Stimmen Dagegen 82 Stimmen #ST# 90.033 Getreidelager in Brig. Sanierung Silo à blé de Brigue. Réfection Botschaft und Beschlussentwurf vom 9. Mai 1990 (BBIII867) Message et projet d'arrêté du 9 mai 1990 (FF II 810) Beschluss des Ständerates vom 17. September 1990 Décision du Conseil des Etats du 17 septembre 1990 Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Herr Euler unterbreitet im Namen der erweiterten Bauten- gruppe des Nationalrates den folgenden schriftlichen Bericht: In Anwendung von Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 68 Absatz 2 des Geschäftsreglementes des Nationalrates vom 22. Juni 1990 unterbreiten wir Ihnen Bericht und Antrag der erweiterten Bautengruppe betreffend Ueberprüfung der Botschaft 90.033 vom 9. Mai 1990 und Entwurf zu einem Bundesbeschluss über einen Objektkredit von 10 210 000 Franken für die Sanierung der Getreidelager der Eidgenössischen Getreideverwaltung in Brig. Der Bund ist gesetzlich verpflichtet, mit dezentraler Lagerung ungefähr einen Jahresbedarf an Getreide (460 0001) für die menschliehe Ernährung auch in Zeiten gestörter Zufuhr si- cherzustellen; 130 000t hiervon sind in bundeseigenen oder zugemieteten Silos selbst zu lagern, während 330 0001 durchSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Neukomm) Touristenrecht Initiative parlementaire (Neukomm) Droit du tourisme In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.225 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.03.1991 - 08:00 Date Data Seite 236-240 Page Pagina Ref. No 20 019 644 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.