Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 13. November 2023 BEK 2023 99 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer, Gerichtsschreiber Noah Thurnherr. In Sachen Kanton Zürich, Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Obergericht des Kantons Zürich, Postfach, Hirschengraben 15, 8021 Zürich, gegen A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdegegner, betreffend definitive Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 18. Juli 2023, ZES 2023 220);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Der Kanton Zürich (nachfolgend Gesuchsteller) betrieb A.________ (nachfolgend Gesuchsgegner) mit Zahlungsbefehl Nr. xx des Betreibungsamts Alpthal vom 7. März 2023 unter Bezeichnung der Forderungsurkunde mit „Strafverfolgungsbehörde / QF223107-R / 904292“ für eine Forderung von Fr. 1’100.00 (Vi-act. KB 1). Dagegen erhob der Gesuchsgegner am 23. März 2023 Rechtsvorschlag. Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 4. Mai 2023 ersuch- te der Gesuchsteller um Erteilung der Rechtsöffnung für die Forderung laut Zahlungsbefehl von Fr. 1’100.00 zuzüglich der Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 73.30 (Vi-act. 1). Der Gesuchsgegner reichte innert Frist keine Ge- suchsantwort ein (vgl. Vi-act. 3-8). Mit Verfügung vom 18. Juli 2023 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz das Rechtsöffnungsbegehren ab, so- weit darauf eingetreten wurde (Vi-act. 9). Dagegen erhob der Gesuchsteller am 24. Juli 2023 Beschwerde mit dem An- trag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die definitive Rechtsöff- nung für Fr. 1’100.00 sei zu erteilen, unter Kostenfolgen zulasten des Ge- suchsgegners (KG-act. 1). Der Gesuchsgegner liess sich innert Frist nicht vernehmen (vgl. KG-act. 2, 6 und 8). 2. Mit Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer- den (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsa- chenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Besondere Be- stimmungen bleiben vorbehalten (Art. 326 Abs. 1 und 2 ZPO). Das Novenver- bot im Beschwerdeverfahren ist gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO umfassend, d.h. es gilt für echte und unechte Noven und ebenfalls für diejenigen Fälle, in de- nen die Untersuchungsmaxime gilt. Noven fallen gemäss Bundesgericht dann nicht unter das Verbot, wenn erst der vorinstanzliche Entscheid Anlass zu ih- rem Vorbringen gibt (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Kantonsgericht Schwyz 3 Leuenberger, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2016, 3. Auflage, Art. 326 ZPO N 3-4a; Stauber, in: Kunz/ Hoffmann-Nowotny/Stauber, Kommentar zu den Art. 308-327a ZPO, Basel 2013, Art. 326 ZPO N 3-5 und 12; Reut, Noven nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2017, N 381; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3). 3. Der rechtskräftige Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 4. Oktober 2022 (Vi-act. KB 2) gilt unbestrittenermassen als definitiver Rechtsöffnungstitel für die Forderung von Fr. 1’100.00 im Sinne von Art. 80 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 SchKG. a) Der Vorderrichter erwog, aus dem Strafbefehl ergebe sich, dass die Rechnungsstellung in der Regel ca. einen bis zwei Monate nach Zustellung des Zahlungsbefehls erfolge. Demnach sei die Forderung nicht mit der Rechtskraft des Entscheids fällig geworden, sondern richte sich nach der zu einem späteren Zeitpunkt ergehenden Rechnung. Der Gesuchsteller habe keine Rechnung ins Recht gelegt, weshalb die Fälligkeit der Forderung im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls nicht ausgewiesen bzw. überprüfbar sei (angef. Verfügung, E. 1.3). b) Der Gesuchsteller äusserte sich im vorinstanzlichen Verfahren nicht explizit zur Fälligkeit der betriebenen Forderung (Vi-act. 1) und, wie schon erwähnt, liess sich der Gesuchsgegner bereits vorinstanzlich nicht verneh- men. Die Fälligkeit einer Forderung ist grundsätzlich jedoch auch von Amtes wegen zu prüfen (BGer Urteil 5D_164/2020, 5D_165/2020 vom 16. Dezember 2020 E. 3.3.; vgl. auch Stücheli, Die Rechtsöffnung, 2000, S. 198). Die in einem Entscheid im Sinne von Art. 80 SchKG festgestellte Forderung muss im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls fällig gewesen sein, ansonsten kann die definitive Rechtsöffnung nicht erteilt werden (Staehelin, in: Kantonsgericht Schwyz 4 Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. A. 2021, Art. 80 SchKG N 39; Urteil BGer 5A_954/2015 vom 22. März 2016 E. 3.1). Fälligkeit bedeutet, dass der Gläubiger die Leistung einfordern darf (BGE 129 III 535 E. 3.2.1), ohne noch den Eintritt einer Bedin- gung oder den Ablauf einer Frist abwarten zu müssen. Schweigt sich der zu vollstreckende Entscheid selbst darüber aus, wann die durch das Urteil fest- gestellte Forderung fällig wird, so tritt die Fälligkeit zusammen mit der Rechts- kraft ein (Urteil BGer 5D_111/2021 vom 23. September 2021 E. 4.1.; Staehe- lin, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. A. 2021, Art. 80 SchKG N 39). c) Gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 4. Oktober 2022 wurden dem Gesuchsgegner eine Busse von Fr. 300.00 (Dispositivziffer 3) und die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 (Dispositivziffer 4) auferlegt. Die Kosten betragen insgesamt Fr. 1’100.00 gemäss Dispositivziffer 5, wobei nach der Feststellung der Kostenzusammensetzung im Kleingedruckten (u.a.) dar- auf hingewiesen wird, dass die Zentrale Inkassostelle der Gerichte für die Busse und die auferlegten Kosten nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbe- fehls Rechnung stelle (Vi-act. KB 2). Dabei handelt es sich lediglich um einen Hinweis der Strafverfolgungsbehörde betreffend die Rechnungsstellung. Ebenso handelt es sich auf Seite 4 des Strafbefehls einzig um allgemeine Er- läuterungen zum Strafbefehl. Entscheidend ist, dass das Einfordern der Leis- tung von deren Fälligkeit zu unterscheiden ist. Mit Eintritt der Fälligkeit ist es dem Gläubiger freigestellt, wann er die Leistung erhebt. Solange der Gläubi- ger es unterlässt, die Leistung einzufordern, muss der Schuldner auch nicht leisten (Guach/Schluep/Emmenegger, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. II 2020, Rz. 2159 f.). Der Hinweis zur Rechnungsstel- lung, d.h. zur beabsichtigten Einforderung der zu zahlenden Busse und aufer- legten Kosten, ändert nichts an der Fälligkeit der (Gesamt-)Kosten, die mit Rechtskraft des Strafbefehls eintrat.Kantonsgericht Schwyz 5 Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl bescheinigte auf dem Strafbefehl vom 4. Oktober 2022 (zugestellt am 17. Oktober 2022) die Rechtskraft des Ent- scheids (Vi-act. KB 2). Folglich war dieser Strafbefehl im Zeitpunkt der Zustel- lung des Zahlungsbefehls am 18. März 2023 (Vi-act. KB 1) rechtskräftig (ebd. vgl. auch Dispositivziffer 7, wonach ohne gültige Einsprache der Strafbe- fehl zum rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil wird). Damit war die betrie- bene Forderung von Fr. 1’100.00 – entgegen der Ansicht des Vorderrichters – im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls am 18. März 2023 fällig, was der Gesuchsteller zu Recht moniert. Die übrigen Voraussetzungen zur Erteilung der definitiven Rechtsöffnung sind nicht umstritten. Der Gesuchsgegner erhob weder erst- noch zweitinstanzlich Einwendungen, insbesondere nach Art. 81 SchKG. Folglich ist die definitive Rechtsöffnung für die Forderung von Fr. 1’100.00 in Gutheissung der Be- schwerde zu erteilen. 4. Das Nichteintreten auf das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 73.30 (angef. Ver- fügung, Dispositivziffer 1 und E. 2) blieb unangefochten (KG-act. 1). Das damit einhergehende Unterliegen des Gesuchstellers zu rund 6 % im erstinstanzli- chen Verfahren ist geringfügig, sodass es sich rechtfertigt, den Gesuchsteller als vollständig obsiegend anzusehen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 StPO). Eine Parteientschädigung, namentlich i.S.v. Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO ist mangels Begründung des Antrags nicht zuzusprechen. 5. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens obsiegt der Gesuch- steller. Der Gesuchsgegner reichte keine Beschwerdeantwort ein und identifi- zierte sich somit nicht mit dem angefochtenen Entscheid, weshalb es sich nach dem Gesagten rechtfertigt, ihm in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO keine Kosten aufzuerlegen (vgl. hierzu auch Jenny, in: Sutter-Somm/Kantonsgericht Schwyz 6 Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, 3. A. 2016, Art. 106 ZPO N 8 und Art. 107 ZPO N 22);- beschlossen: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositivziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 18. Juli 2023 (ZES 2023 220) aufgehoben und wie folgt ersetzt: 1. Dem Gesuchsteller wird, soweit auf das Rechtsöffnungsbegehren eingetreten wird, in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamts Alpthal (Zahlungsbefehl vom 7. März 2023) die definitive Rechtsöffnung für Fr. 1’100.00 erteilt. 2. Die Spruchgebühr von Fr. 200.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt und vom Kostenvorschuss des Gesuchstellers von Fr. 200.00 bezogen. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller die Spruchgebühr von Fr. 200.00 zu ersetzen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.00 gehen zu Lasten des Staates. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei- chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 1’100.00.Kantonsgericht Schwyz 7 4. Zufertigung an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Obergericht des Kantons Zürich (1/R), A.________ (1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 14. November 2023 amu