Abteilung V E-5964/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 8 . M a i 2 0 1 0 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Rudolf Raemy. A._______, Türkei, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. August 2009 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-5964/2009 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz vor der Ausreise in B._______, Provinz Urfa, verliess sein Heimatland gemäss eigenen Angaben am 1. März 2009 und erreichte die Schweiz am 29. März 2009, wo er tags darauf um Asyl nachsuchte. B. Am 16. April 2009 wurde der Beschwerdeführer im C._______ zu seinen Asylgründen befragt und am 3. Juli 2009 erfolgte die direkte Anhörung durch das BFM. C. Das BFM lehnte sein Asylgesuch mit Verfügung vom 11. August 2009 – eröffnet am 19. August 2009 – ab und verfügte seine Weg- weisung sowie deren Vollzug aus der Schweiz. Zur Begründung führte es aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers genügten teilweise den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und teilweise jenen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. D. Das BFM gewährte dem Beschwerdeführer am 4. September 2009 auf Gesuch seines Rechtsvertreters vom 2. Sep tember 2009 Einsicht in die Asylakten. E. Mit Eingabe vom 18. September 2009 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ge- gen die Verfügung vom 11. August 2009 ein und beantragte deren Aufhebung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Ge- währung von Asyl. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, allenfalls unzumutbar sei und der Be- schwerdeführer sei vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses und sinngemäss die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer unter anderem eine Fürsorgebestätigung, Internetausdrucke und Auszüge aus dem türkischen Strafgesetzbuch zu den Akten. Seite 2E-5964/2009 F. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Instruktionsverfügung vom 23. September 2009 den Eingang der Beschwerde. G. Am 16. Oktober 2009 reichte der Beschwerdeführer zwei Fotos als weitere Beweismittel zu den Akten. H. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2009 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.–. I. Der Beschwerdeführer leistete diesen fristgerecht am 30. Oktober 2009 . Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgeset- zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Seite 3E-5964/2009 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Be- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än- derung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). Seite 4E-5964/2009 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylge- suchs im Wesentlichen geltend, er habe sein Heimatland wegen stän- diger Unterdrückungen und Misshandlungen verlassen. Er sei – zu- sammen mit seinem Vater – zum Gendarmerieposten in seinem Heimatdorf gebracht worden, weil sich einer seiner Brüder (...) den Kämpfern der PKK in den Bergen im Nordirak angeschlossen und sich ein anderer Bruder (...) nicht zum Militärdienst gemeldet habe. Auf dem Gendarmerieposten sei er, der Beschwerdeführer, mehrfach misshandelt und nach seinen Brüdern befragt worden. Auf Vorhalt er- klärte der Beschwerdeführer, sich bereits im April 2008 in der Schweiz aufgehalten zu haben, was er aus Angst, in die Türkei zurück- geschoben zu werden, verschwiegen habe. Damals sei er wegen der Aktivitäten seines Bruders (...), Problemen zwischen Kurden und Türken und weil er keinen Militärdienst habe leisten wollen, aus der Türkei ausgereist. Nachdem er am 24. April 2008 in der Schweiz in eine Kontrolle geraten sei, sei er am 26. April 2008 in die Türkei zurückgekehrt, weil seine Mutter krank gewesen sei. Weiter führte der Beschwerdeführer aus, er habe die Demokratik Toplum Partisi (DTP) unterstützt, deren Parteilokal besucht sowie an Kundgebungen und Versammlungen teilgenommen. Probleme habe er deswegen aber nicht gehabt. Zum Beweis seiner Vorbringen reichte der Beschwerde- führer die Kopie einer Wohnsitzbestätigung, eine Bestätigung der Parteimitgliedschaft sowie zwei Fotos zu den Akten. Auf einem der Fotos sei sein Bruder (...) als Kämpfer zu sehen, das andere zeige den Beschwerdeführer. 5.2 Das BFM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung un- ter anderem aus, das Verhalten des Beschwerdeführers – das Ver- schweigen seiner ersten Ausreise aus der Türkei und seines ersten Aufenthalts in der Schweiz – sei nicht mit dem Verhalten einer Person Seite 5E-5964/2009 vereinbar, welche asylrechtlich relevante Nachteile erlitten habe oder befürchte, solche zu erleiden. Seine Vorbringen zu den erlittenen Ver- folgungsmassnahmen zeichneten sich sodann durch chronologische Ungereimtheiten aus und seien zudem unsubstanziiert und vage aus- gefallen. Zweifelhaft sei überdies, ob tatsächlich ein Bruder des Be- schwerdeführers bei der PKK sei. So könne der Beschwerdeführer diesbezüglich keine hinreichend substanziierten Angaben machen und die eingereichte Fotografie sei kein Beleg dafür, umso mehr, als die abgebildeten Personen nicht den Eindruck von Guerillakämpfern vermittelten. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfol- gungssituation könne daher nicht geglaubt werden. Seine Vorbringen zum Militärdienst, den er nicht leisten wolle, seien schliesslich asyl- rechtlich unbeachtlich und hielten daher den Anforderungen an die Flüchtlingseingenschaft nicht stand. 5.3 In seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer im Wesent- lichen geltend, aus einer kurdischen Familie zu stammen, die sich für die kurdische Sache engagiert habe und aufgrund ihres politischen Engagements immer wieder Repressionen ausgesetzt gewesen sei. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers ergebe sich klar, wie die ganze Familie wegen des Anschlusses des Bruders an die Guerilla von den Sicherheitskräften unter Druck gesetzt worden sei. Die Mit- glieder der Familie würden als potenzielle Terroristen und Unterstützer der PKK gelten, so dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr deswegen angezeigt werden könnte, was schwere Folgen für ihn haben würde. Entgegen den Ausführungen des BFM zeige das ein- gereichte Foto sehr wohl den Bruder des Beschwerdeführers als Guerillakämpfer. Weitere Beweismittel dazu würden nachgereicht. Bei einer Gesamtwürdigung der bestehenden Akten müsse davon aus- gegangen werden, dass zumindest eine Reflexverfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliege. 5.4 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit dem BFM zur Ansicht, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseingenschaft genügen. Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich und zutreffend die Gründe genannt, die zu dieser Erkenntnis führen. Die Vorbringen in der Beschwerde sind nicht geeignet, zu einer anderen Erkenntnis zu führen, vermag doch der Beschwerdeführer den Erwägungen der Vor- instanz nichts Substanzielles zu entgegnen, sondern begnügt sich im Seite 6E-5964/2009 Wesentlichen mit der pauschalen Behauptung, gestützt auf seine fami- liäre Herkunft einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt zu sein, ohne indes- sen konkret und substanziiert zu den Vorhalten der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung Stellung zu nehmen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher auf die zu bestätigenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2009, in welcher die Beschwerde als aussichtslos bezeichnet wurde, verwiesen werden. Vor diesem Hin- tergrund vermag der Beschwerdeführer aus den zwei auf Be- schwerdeebene eingereichten Fotografien, welche angeblich seinen Bruder (...) in Kampfmontur zeigten, nichts zu seinen Gunsten abzu- leiten. Aufgrund der Unglaubhaftigkeit beziehungsweise fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen ist die in der Beschwerde geltend ge- machte Reflexverfolgung des Beschwerdeführers zu verneinen. Die zusammen mit der Beschwerde eingereichten Internetberichte sowie Auszüge aus dem türkischen Strafgesetzbuch vermögen an obiger Einschätzung nichts zu ändern, zumal sich aus diesen kein direkter Bezug zur Situation des Beschwerdeführers herleiten lässt und diese folglich nicht geeignet sind, seine angebliche Verfolgung nicht zu belegen. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei- ner solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize- rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- Seite 7E-5964/2009 desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. W ALTER STÖCKLI , Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge- fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No - vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer- deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Seite 8E-5964/2009 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei- ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi- schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon- krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Ur- teil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 7.5 Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe lassen auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schlies - sen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen – und soweit aus den Akten ersichtlich – gesunden Mann, der über ein famili - äres Beziehungsnetz im Heimatstaat (Eltern, Schwestern und Onkel [vgl. vorinstanzliche Akten A1/12 S. 3]) verfügt. In der Beschwerde - schrift werden dazu denn auch keine substanziierten Einwände gel - tend gemacht. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Weg - weisung auch als zumutbar. 7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen- digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). Seite 9E-5964/2009 8. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä- tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge- richt [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den am 30. Oktober 2009 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) Seite 10E-5964/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den eingezahlten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Rudolf Raemy Versand: Seite 11