A bteilung IV D -5271/2007 gar/geg {T 0/2} U rteil vom 17. A ugust 2007 M itw irkung: R ichter R obert G alliker, R ichterin R egula Schenker Senn, R ichter Fulvio H aefeli G erichtsschreiber G regor G eisser A._______, dessen Lebenspartnerin B._______, und deren Kind C ._______, Kirgistan, alle vertreten durch Annelise G erber, (...), Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 5. Juli 2007 i. S. Vollzug der W egw eisung (W iedererw ägung) / (...) B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass die Beschw erdeführer am 25. Juni 2003 in der Schw eiz um Asyl nachsuchten, dass sie dabei – ohne zu ihrer Identifizierung rechtsgenügliche D okum ente vorzulegen – unter den rubrizierten N am en auftraten und bezüglich ihrer H erkunft ausführten, sie be- sässen die kirgisische Staatsangehörigkeit, seien russisch-orthodoxer Abstam m ung und hätten vor ihrer Flucht in Bischkek (Kirgistan) gelebt, dass sie zur Begründung ihrer Asylgesuche im W esentlichen geltend m achten, sie seien in den Jahren vor ihrer Ausreise aufgrund ihrer Ethnie und ihres G laubens in der H eim at m it m assiven Angriffen auf ihre physische Integrität konfrontiert gew esen, dass hinter den verschiedenen Behelligungen hauptsächlich ein M ann nam ens 'B.' ge- standen habe, w elchen der Beschw erdeführer bereits von der Schulzeit her gekannt habe, dass dieser 'B.' zusam m en m it Kollegen – und unter M issbrauch seiner späteren Po- sition als Polizist – ihn (den Beschw erdeführer) verschiedentlich zusam m engeschlagen und ihn als M ithinhaber einer C om puterfirm a um G eld erpresst habe, w obei er bei einem Angriff auf seine Firm enlokalität schw er verletzt w orden und sein G eschäftspartner den durch die Peiniger zugefügten Verletzungen erlegen sei, dass sie (die Beschw erdeführerin) ein halbes Jahr später vergew altigt w orden sei und auch dahinter Leute im U m kreis von 'B.' zu verm uten seien, dass die bei den Strafbehörden erstatteten Anzeigen erfolglos geblieben seien respekti- ve ohnehin w irkungslos gew esen w ären, zum al der Vater von 'B.' in diesem Stadtteil von Bischkek die Position des stellvertretenden R ichters innegehabt habe, dass das dam alige Bundesam t für Flüchtlinge (BFF, seit dem 1. Januar 2005 Bestand- teil des BFM ) m it Verfügung vom 8. M ärz 2004 in Bezug auf die Beschw erdeführer das N ichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft feststellte, die Asylgesuche ablehnte und die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie den Vollzug anordnete, dass das Bundesam t in der Entscheidbegründung zunächst ausführte, die Lage der russischen M inderheit gestalte sich in Kirgistan vergleichsw eise gut und insbesondere könne nicht von einem unerträglichen D ruck auf den russischen Bevölkerungsteil oder einer Vertreibungspolitik gesprochen w erden, w eshalb die von den Beschw erdeführern geschilderte m assive Vorgehensw eise durch kirgisische Polizisten als realitätsfrem d zu bezeichnen sei, dass das Bundesam t im W eiteren in den Vorbringen betreffend die konkreten Behelli- gungen (Vergew altigung der Beschw erdeführerin, schw ere Köperverletzung des Be- schw erdeführers sow ie Erm ordung seines G eschäftspartners) w esentliche U nglaubhaf- tigkeitsm erkm ale feststellte, dass die Vorinstanz schliesslich m it Bezug auf die Beschw erdeführer von der Schutz- fähigkeit und -bereitschaft des kirgisischen Staates ausging, dass die Beschw erdeführer die Verfügung vom 8. M ärz 2004 m it Beschw erde vom 5. April 2004 sinngem äss in allen Punkten bei der dam als zuständigen Schw eizerischen 3 Asylrekurskom m ission (AR K) anfechten liessen, dass die AR K m it U rteil des zuständigen Einzelrichters vom 10. M ai 2004 auf die Beschw erde w egen N ichtbezahlens des Kostenvorschusses nicht eintrat, dass auf das dagegen gerichtete R evisionsgesuch m it U rteil der AR K vom 14. Juli 2004 ebenso nicht eingetreten w urde, dass die Beschw erdeführer sich in der Folge w eiterhin in der Schw eiz aufhielten und die Beschw erdeführerin am 9. D ezem ber 2004 hierzulande die Zw illinge C ._______ und D ._______ zur W elt brachte, dass den Akten zufolge das H aus, in w elchem die Beschw erdeführer in E._______ w ohnhaft w aren, am F._______ einem Brand zum O pfer fiel, w obei das Kind D ._______ anlässlich der Evakuierung durch die R ettungskräfte infolge eines tragischen U nfalls um s Leben kam (vgl. die bei den Akten liegende Anzeigebescheinigung des Todesfalls von D ._______ vom G ._______ zusam m en m it einem Artikel des H ._______ vom gleichen Tag, w elcher über den H ergang des U nfalls berichtet), dass die Beschw erdeführer am 7. Juni 2007 durch ihre R echtsvertreterin beim BFM ein W iedererw ägungsgesuch einreichen und darin beantragen liessen, es sei die Verfügung des BFF vom 8. M ärz 2004 in W iedererw ägung zu ziehen, vom Vollzug der W egw eisung abzusehen, die U nzum utbarkeit des W egw eisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon ihre vorläufige Aufnahm e anzuordnen, dass sie zur Begründung ihrer Begehren im W esentlichen ausführten, die Bedrohungsla- ge m it Bezug auf 'B.' habe sich zw ar in der Zw ischenzeit verbessert, indes die allge- m eine politische Situation in Kirgistan sich verschlechtert habe, dass sie diesbezüglich m it Verw eis auf beigelegte Zeitungsberichte die im Jahre 2006 erstarkten O ppositionsbew egungen und in diesem Zusam m enhang auf politische Expo- nenten verübte M ordanschläge ins Feld führten (vgl. die eingereichten Zeitungsartikel von 'N ZZ-O nline', 'Schw eizerische D epeschenagentur (SD A)' sow ie 'Thuner Tagblatt' aus den Jahren 2006 respektive 2007), dass sie im W eiteren eine verm ehrte Verfolgung christlicher G laubensangehöriger durch die m uslim ische Bevölkerungsm ehrheit geltend m achten und zur Stützung ihrer diesbe- züglichen Vorbringen einen Internetbericht ('AsiaN ew s.it') vom 2. O ktober 2006 zu den Akten reichten, dass sie zur Prüfung des W iedererw ägungsgesuchs durch das BFM schliesslich ihre prekäre persönliche Situation zu Bedenken gaben und hierbei m it Verw eis auf aktuelle Inform ationen der M utter des Beschw erdeführers Beispiele aus dem Fam ilien- und Bekanntenkreis hinsichtlich der schw ierigen Lebensbedingungen für die russische M inderheit in Kirgistan anführten (vgl. der G esuchsschrift beigelegter Brief derselben vom 20. Februar 2007 m it deutscher Ü bersetzung), dass sie ferner noch im m er geprägt seien vom Todesfall ihres Kindes (vgl. vorerw ähnte Akten) und em otional m it dem O rt, w o dies passiert sei, verbunden seien, sie (die Beschw erdeführerin) zudem noch im m er unter dem Traum a der Vergew altigung in Kirgistan leide und dieses am besten in der Schw eiz verarbeiten könne, dass sie schliesslich ihre Integrationsbem ühungen m it Bezug auf die Schw eiz zu Beden- ken gaben und hierbei Kurszertifikate betreffend ihrem hierzulande absolvierten 4 D eutschkurs sow ie eine Bestätigung der Teilnahm e des Beschw erdeführers am gem ein- nützigen Beschäftigungsprogram m der Asylkoordination Thun zu den Akten reichten, dass das Bundesam t den Beschw erdeführern m it prozessleitender Verfügung vom 15. Juni 2007 einen G ebührenvorschuss von Fr. 1'200.-- auferlegte, w elchen die Be- schw erdeführer am 26. Juni 2007 leisteten, dass das BFM m it Verfügung vom 5. Juli 2007 - eröffnet am 6. Juli 2007 - das W iederer- w ägungsgesuch abw ies und im D ispositiv gleichzeitig die R echtskraft und Vollstreckbar- keit der ursprünglichen Verfügung vom 8. M ärz 2004 bestätigte und feststellte, einer allfälligen Beschw erde kom m e keine aufschiebende W irkung zu, dass das Bundesam t zur Begründung der G esuchsabw eisung im Kern festhielt, es könne in Kirgistan nicht von einer Verfolgung der russisch-orthodoxen Bevölkerungsm in- derheit ausgegangen w erden, dass, w as die Em igration russischsprachiger Personen betreffe, festzuhalten sei, dass diese vorab m it w irtschaftlichen und sprachlichen G ründen in Zusam m enhang stünden und sich nach w ie vor rund 500'000 R ussisch sprechende Personen in Kirgistan aufhielten, w as 11% der gesam tem Bevölkerung ausm ache, dass schliesslich nicht in Abrede zu stellen sei, dass die Beschw erdeführer unter dem Verlust ihres Sohnes D ._______ zu leiden hätten, dieser U m stand aber nicht die Zum utbarkeit des W egw eisungsvollzugs in Frage zu stellen verm öge, m üsse doch ein derartiger Verlust unabhängig vom jew eiligen W ohnort verarbeitet w erden, dass die Beschw erdeführer am 6. August 2007 (Poststem pel) beim Bundesverw altungs- gericht eine Beschw erde gegen die Verfügung des BFM vom 5. Juli 2007 einreichen liessen, dass sie darin beantragten, es sei die Verfügung des BFF vom 8. M ärz 2004 in W ieder- erw ägung zu ziehen, die U nzulässigkeit sow ie U nzum utbarkeit des W egw eisungs- vollzugs festzustellen und als Folge davon die vorläufige Aufnahm e anzuordnen, dass sie daneben in prozessualer H insicht um W iederherstellung der aufschiebenden W irkung m it vorgängiger Anordnung vorsorglicher M assnahm en sow ie um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege ersuchten, und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren [Vw VG SR 172.021]) des BFM auf dem G ebiet des Asyls entscheidet (Art. 105 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG , SR 142.31] i.V.m . Art. 31 - 34 des Bundes- gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverw altungsgericht [Verw altungsgerichts- gesetz, VG G , SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BG G , SR 173.110]), dass dies auch für Verfügungen des BFM gilt, m it denen die Vorinstanz ein W iederw ägungsgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt (vgl. Entscheidungen und 5 M itteilungen der AR K [EM AR K ] 2003 N r. 7 E. 2a S. 43, w elche auch für das Bundesverw altungsgericht G eltung hat), w eshalb das Bundesverw altungsgericht als für die vorliegende Beschw erdesache zuständig zu erachten ist, dass die Beschw erdeführer am Verfahren vor dem BFM teilgenom m en haben, durch die angefochtene Verfügung berührt sind, ein schutzw ürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschw er- de legitim iert sind (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 Vw VG ), dass som it auf ihre frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 50 und 52 Vw VG ), dass m it Beschw erde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständi- ge Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass über offensichtlich unbegründete Beschw erden in einem vereinfachten Verfahren entschieden w ird und die vorliegende Beschw erde, w ie nachfolgend aufgezeigt, offen- sichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid nur sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ), dass nach Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenos- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; zur W eitergeltung der unter Art. 4 aBV ent- w ickelten R echtsprechung des Bundesgerichts vgl. BG E 127 I 133 E. 6 S. 137) ein ver- fassungsm ässiger Anspruch auf W iedererw ägung besteht, w enn erhebliche Tatsachen oder Bew eism ittel geltend gem acht w erden, die im früheren Verfahren nicht bekannt w a- ren oder dam als noch nicht eingebracht w erden konnten, oder w enn sich die U m stände seit der letzten Beurteilung w esentlich geändert haben und m ithin der ursprüngliche (fehlerfreie) Entscheid an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sach- oder R echtslage anzupassen ist (vgl. EM AR K 2003 N r. 7 E. 1 S. 42 f.; BG E 124 II 1 E. 3a S. 6, 120 Ib 42 E. 2b S. 46, 113 Ia 146 E. 3a S. 150 ff.), dass unbesehen dieses verfassungsm ässigen Anspruchs ein W iedererw ägungsgesuch nicht dazu dienen darf, die Verbindlichkeit eines (rechtskräftigen) Verw altungsentschei- des fortlaufend in Frage zu stellen (vgl. die w eiterhin zutreffende Praxis der AR K unter EM AR K 2003 N r. 17 E. 2b S. 104), dass eine W iedererw ägung m ithin von vornherein nicht in Betracht fällt, w enn lediglich eine neue W ürdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbei- geführt w erden soll oder G ründe angeführt w erden, die bereits in einem ordentlichen Be- schw erdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gem acht w erden kön- nen (vgl. EM AR K 2003 N r. 17 E. 2b S. 104), dass die vorerw ähnte Verfügung vom 8. M ärz 2004, m it w elcher das BFF in Bezug auf die Beschw erdeführer das N ichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft festgestellt, die Asylgesuche abgelehnt und die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie den Vollzug ange- ordnet hat, m it dem N ichteintreten auf die dagegen erhobene Beschw erde durch U rteil der AR K vom 10. M ai 2004 in säm tlichen Punkten in R echtskraft erw achsen ist, dass vor diesem H intergrund die in casu w iedererw ägungsrechtlich von den Beschw er- deführern ins Feld geführten Vorbringen betreffend einer Vergew altigung und einer dam it verbundenen Traum atisierung der Beschw erdeführerin bereits rechtskräftig als 6 unglaubhaft beurteilt w orden sind und darauf - w ie auch von der Vorinstanz zur R echt so gehandhabt - nicht w eiter einzugehen ist, dass unter denselben G esichtspunkten die auf Beschw erdeebene w iederum vorge- brachte aktuelle Furcht vor Verfolgung durch 'B.' zu w ürdigen ist und hierbei der Voll- ständigkeit halber auf die zu den erw ähnten Beschw erdevorbringen w idersprüchliche Einschätzung in der G esuchsschrift zu verw eisen ist, w onach sich die Bedrohungslage bezüglich 'B.' im Vergleich zu früher entspannt habe (vgl. daselbst Ziff. 2.1.), dass die Beschw erdeführer aufgrund der vorstehenden Erw ägungen aus den ent- sprechenden R ügen in Bezug auf eine N eubeurteilung von W egw eisungsvollzugshinder- nissen im Sinne von Art. 3 der Konvention zum Schutze der M enschenrechte und G rundfreiheiten vom 4. N ovem ber 1950 (EM R K, SR 0.101) von vornherein nichts zu ihren G unsten abzuleiten verm ögen, dass die Beschw erdeführer ihr W iedererw ägungsgesuch sodann im W esentlichen m it Vorbringen hinsichtlich der allgem ein angespannten Lage in ihrer H eim at sow ie einer er- höhten Verfolgungsgefahr der russisch-orthodoxen Bevölkerungsm inderheit durch die m uslim ische M ehrheit begründen und hierbei zusätzlich auf die aktuell prekären Lebens- bedingungen ihrer Angehörigen und Bekannten in Kirgistan verw eisen, dass darin die G eltendm achung einer nachträglich veränderten Sachlage zu erblicken ist, deren W esentlichkeit die Vorinstanz m it Blick auf die Frage des W egw eisungsvoll- zugs geprüft und - nach D urchsicht der Akten durch das Bundesverw altungsgericht - zu R echt verneint hat, dass zunächst - entgegen den Vorbringen in der G esuchs- und Beschw erdeschrift sow ie dem diesbezüglich eingereichten Bew eism ittel (vgl. Internetartikel von 'AsiaN ew s.it' vom 2. O ktober 2006) - nicht von einer konkreten G efährdung der in Kirgis- tan lebenden, die Beschw erdeführer angehörenden russisch-orthodoxen Bevölkerungs- m inderheit auszugehen ist, dass gestützt auf eine aktuelle Lageeinschätzung vereinzelte Benachteiligungen der rus- sisch-orthodoxen M inderheit gegenüber der m uslim ischen M ehrheit nicht auszu- schliessen sind (w orunter nebst Sprachbarrieren, nam entlich Benachteiligungen auf dem Arbeitsm arkt oder faktische Zugangsschranken zu Staatsdiensten zu erw ähnen sind), diese aber auch zum heutigen Zeitpunkt nicht die Intensität einer konkreten G e- fährdung erreichen, w elche eine R ückkehr unter diesem G esichtspunkt als unzum utbar im Sinne von Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer vom 26. M ärz 1931 (AN AG , SR 142.20) qualifizieren w ürde, dass in diesem Zusam m enhang der Vollständigkeit halber auch die U nzulässigkeit einer R ückkehr der Beschw erdeführer auszuschliessen ist, zum al die Schranke zur Annahm e einer konkreten G efahr ("real risk"), im H eim atstaat O pfer von Folter oder einer anderen nach Art. 3 EM R K verbotenen Strafe oder Behandlung zu w erden, höher anzusetzen ist, als diejenige zur Annahm e einer konkreten G efährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 AN AG und eben diese nach dem G esagten zu verneinen ist (vgl. M AR IO G ATTIKE R , D as Asyl- und W egw eisungsverfahren, Bern 1999, S. 93; EM AR K 2001 N r. 16 S. 122; N r. 17 S. 130 f. sow ie 1996 N r. 18 S. 182 ff., m .w .H .; U rteil EG M R vom 6. Februar 2001 i.S. Bensaid, N r. 44599/98, m .w .H .), dass als w eiterer U nzum utbarkeitsaspekt die von den Beschw erdeführern ins Feld 7 geführte allgem eine (politische) Lage in Kirgistan zu prüfen und diese aufgrund aktueller Q uellen als vergleichsw eise stabil einzustufen ist, w obei nicht von einem Zustand allge- m einer G ew alt im Sinne von Art. 14a Abs. 4 AN AG (vgl. Botschaft zum Bundesbe- schluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668) gesprochen w erden kann, w as ebenso w enig aus den m it der G esuchsschrift eingereichten Zeitungsartikeln zu lesen ist, das die Beschw erdeführer ferner keine Belege individueller U m stände zu erbringen verm ögen, w elche unter diesem Aspekt zu einer N eubeurteilung der Zum utbarkeit des W egw eisungsvollzugs Anlass geben, zum al die vorliegenden Akten nach w ie vor gesunde, gut ausgebildete und zuletzt in der Privatw irtschaft tätige Beschw erdeführer ausw eisen (vgl. u.a. A 10, S. 5, 6 und 15), w elche in ihrer H eim at auf ein nach w ie vor bestehendes Sozialnetz zurückgreifen können (vgl. auch Brief der M utter des Beschw erdeführers vom 20. Februar 2007 bei den Akten), dass für die Beschw erdeführer bei einer R ückkehr in ihre H eim at trotz nicht zur verken- nender (Anfangs)schw ierigkeiten, w ie dem zu verarbeitenden schm erzlichen Verlust ihres Sohnes oder die in ihrer H eim at - besonders für die russischsprachige Bevölke- rung - schw ierigen Lebensbedingungen nicht von einer existenzbedrohenden Situation auszugehen ist, w eshalb eine R ückkehr insgesam t als zum utbar zu erachten ist (vgl. EM AR K 2002 N r. 22 E. 4d.bb S. 181), dass der W egw eisungsvollzug der Beschw erdeführer nach Prüfung der Beschw erde und der zugehörigen Bew eism ittel unverändert als zulässig und zum utbar zu erachten ist, dass schliesslich, sow eit die Beschw erdeführer m it ihren Vorbringen und entsprechen- den Bew eism itteln bezüglich Integrationsbem ühungen in der Schw eiz (sinngem äss) um Feststellung einer "persönlichen N otlage" ersuchen, darauf hinzuw eisen ist, dass die bisherigen Bestim m ungen betreffend die vorläufige Aufnahm e infolge einer schw erw ie- genden persönlichen N otlage (insb. Art. 44 Abs. 3 - 5 aAsylG ) m it der Änderung des Asylgesetzes vom 16. D ezem ber 2005 (AS 2006 4751) aufgehoben w urden und bei Be- schw erden gegen Verfügungen des BFM im Verfahren vor dem Bundesverw altungsge- richt das Vorliegen einer schw erw iegenden persönlichen N otlage nicht m ehr geprüft w erden kann (Art. 1 der Ü bergangsbestim m ungen zur Änderung des Asylgesetzes vom 16. D ezem ber 2005), dass sich dem nach die das W iedererw ägungsgesuch abw eisende Verfügung des BFM vom 5. Juli 2007 als rechtskonform erw eist, dass es den Beschw erdeführern nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder un- vollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, dass m it Erlass des vorliegenden U rteils das Beschw erdeverfahren vor dem Bundesver- w altungsgericht abgeschlossen w ird, w eshalb das m it der Beschw erde eingebrachte Be- gehren, es sei der Vollzug der W egw eisung bis zum Entscheid auszusetzen ("W ieder- herstellung der aufschiebenden W irkung") und es seien vorerst vorsorgliche M ass- nahm en anzuordnen, als gegenstandslos zu betrachten ist, dass die Bedürftigkeit der Beschw erdeführer nicht belegt ist, w eshalb das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege abzuw eisen ist,8 dass jedoch angesichts der vorliegenden, in der Person der Beschw erdeführer liegenden U m stände, von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen ist (Art. 63 Abs. 1 in fine Vw VG ; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 6 Bst. b des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]). (D ispositiv nächste Seite)9 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Vw VG w ird abgew iesen. 3. Es w erden keine Verfahrenskosten gesprochen. 4. D ieses U rteil geht an: - die R echtsvertreterin der Beschw erdeführer (2 Expl., eingeschrieben) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, zu den Akten (R ef.-N r. [...]) - den I._______ des Kantons J._______ ad (...) D er R ichter: D er G erichtsschreiber: R obert G alliker G regor G eisser Versand am :