B. Gerichtsentscheide 3529 115 2.5 Strafprozess 3529 Anklagegrundsatz. Vernachlässigung von Unterhaltspflichten. Das Anklageprinzip verlangt bezüglich der finanziellen Leistungsfähigkeit des Schuldners eine hinreichende Konkretisierung. I n casu ist auf - grund der fehlenden Anklage zugunsten des Angeklagt en von seiner Leistungsunfähigkeit auszugehen (Art. 26 StPO). Aus den Erwägungen: Der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten macht sich schuldig, wer seine familienrechtlichen Unterhalts - oder Unterstützungspflichten nicht erfüllt, obwohl er über die Mittel dazu verfü gt oder verfügen könnte (Art. 217 Abs. 1 StGB). Im Vordergrund steht vorliegend als ein Merkmal des objektiven Tatbestandes die Leistungsfähigkeit des Angeklagten . 1.1 In der vom Staatsanwalt genehmigten und damit zur A nklage- schrift erhobenen Überweisungsverfügung vom 13. Jun i 2006 wird dargelegt, die Leistungsfähigkeit des Angeklagten m üsse bejaht werden. Es handle sich um eine kleine Schuld, die b ereits bei einem konstanten und zumutbaren Verzicht auf kleinere Ann ehmlichkeiten des Alltags (z.B. Konsum von Genussmitteln, Aus - und Freizeitfahrten mit dem Auto oder Motorboot, Einkehren in Gaststätt en, Hobbys etc.) gar nicht entstanden wäre. Rein rechnerisch könne v on einer Verschuldung von Fr. 3. -- pro Tag gesprochen werden. Die Reduktion der täglichen Ausgaben um diesen Betrag sei praktis ch für jedermann möglich. Eine exakte Prüfung der Leistungsfähigkeit sei deshalb nicht notwendig. Immerhin könnte festgehalten werden, das s der Angeklag- te verpflichtet g ewesen wäre, seine Arbeitskraft voll auszuschöpfen und eine Arbeitsstelle mit einem Pensum von 100 % a nzunehmen. Die Geschädigte hat ausführen lassen, der Angeklagt e habe ein hohes Einkommen und fahre teure Autos und ein Schif f. Zudem leiste er sich auch aufwändige Ferien. Der Angeklagte hat sein Einkommen mit Fr. 4'700. -- brutto bzw. Fr. 4'054. -- netto beziffert. Diesen Einkünften stehe ein Exist enz- minimum von Fr. 4'568. -- gegenüber. Es gebe also keine pfändbare 115B. Gerichtsentscheide 3529 116 Quote und auch keinen Überschuss. Zudem habe er ein e Million Schulden und kein eigenes Auto oder Schiff. Er sei von November 2003 bis Juli 2004 seiner Pflicht nur teilweise nac hgekommen, da seine Mittel keine höheren Zahlungen zugelassen hät ten. 1.2. Im Sinne einer Vorfrage ist zu prüfen, auf welchen Zeitraum sich der Strafantrag erstreckt. Ein Strafantrag ist gültig für den Zeitraum, in dem der Täter ohne Unterbrechung den T atbestand erfüllt (BGE 118 IV 329). Gemäss den unwidersprochen gebliebenen Angaben des Angeklagten hat er am 29. Juli 2003 Fr. 850.-- für den August 2003 bezahlt. Danach hat er verspätet und ab November 2003 zu wenig bezahlt. Der vom Obergericht als gültig er kannte Strafantrag bezieht sich somit auf den Zeitraum September 2003 bis Juli 2004. 1.3. Aus dem Text von Art. 217 S tGB wird die Pflicht des Schuldners zur hinreichenden wirtschaftlichen Nutzu ng seiner Arbeitskraft abgeleitet ( Thomas Bosshard , Basler Kommentar, StGB II, Basel 2003, N 5 zu Art. 217 StGB; vgl. auch BGE 114 IV 124). Der Schuldner kann sich auch dadurch strafbar machen, dass er aus eigenem Entschluss darauf verzichtet, seine Arb eitskraft im Rahmen des Zumutbaren optimal ökonomisch zu nutzen (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2 . A., Zürich 1997, N 13 zu Art. 217). Der Schuldner ist also verpflichtet, in einem solchen Umfang einer entgeltlichen Tätigkeit nachzugehen, dass er seine Unterhaltspflicht erfüllen kann. Zu d iesem Zweck hat er gegebenenfalls im Rahmen des Zumutbaren seine Stell e oder seinen Beruf zu wechseln (BGE 126 IV 1 35). Für die Bestimmung der Leistungsfähigkeit ist Art. 93 SchKG analog heranzuziehen (BGE 121 IV 277). In der Pfändungsurkunde vom 24.12.2003 wird ein Man ko von Fr. 983.-- festgestellt. Daraus folgt, dass der Angeklagte ba sierend auf seinen tatsächlichen Einkünften nicht leistungsfähi g ist. Könnte er bei optimaler Ausnutzung seiner Arbeitskraft ein höhere s als das im relevanten Zeitraum erzielte Einkommen erreichen? B ereits im Rück - weisungsentscheid vom 15. Februar 2006 ist darauf h ingewiesen worden, dass das Anklageprinzip bezüglich der finan ziellen Leistungs - fähigkeit eine hinreichende Konkretisierung verlang e ( Robert Hauser/ Erhard Schweri/Karl Hartmann , Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. A., Basel 2005, 7. Teil, § 50 N 7). Das Obergeri cht des Kanton s Thurgau verlangt deshalb eine Darstellung des tatsä chlichen oder 116B. Gerichtsentscheide 3529 hypothetischen Einkommens im massgeblichen Zeitraum und zwar Monat für Monat (RStrS 2007, S. 84 Nr. 265). Die Anklagebehörde ist dieser Pflicht nicht nachgek ommen. Sie hat mit keinem Wort dargelegt, an welcher Stelle od er in welchem Beruf der Angeklagte mit welchem Pensum ein Einkomm en erreichen könnte, das ihm die Erfüllung seiner Pflichten ermö glichen würde. Der Hinweis der Anklage auf mögliche Einsparungsmöglich keiten ist im Rahmen einer Betrachtung nach Art. 93 SchKG fehl am Platz. Aufgrund der fehlenden Anklage muss zu Gunsten des Angeklagten von seiner Leistungsunfähigkeit ausgegangen werden. Der Anklagegrundsatz ist formeller Natur. Seine Ver letzung kann nicht geheilt werden. Selbst wenn man aber gestützt auf die vorliegenden Akten und ohne entsprechende Anklage e ine Betrach - tung der Einkommenssituation des Angeklagten vorneh men würde, würde sich am fehlenden Nachweis der Leistungsfähig keit nichts ändern. Das Einkommen des Angeklagten stammte im ma ssgeblichen Zeitraum lediglich aus einer 80% -Beschäftigung. Kann einfach auf ein 100%-Pensum hochgerechnet werden (was zu einem Netto -Ein- kommen von rund Fr. 5'000. -- führen würde)? Dafür müsste bekannt sein, ob eine Aufstockung an der damaligen Stelle m öglich gewesen wäre. Die Aussage des Zeugen Z. spricht dagegen. Hä tte der Angeklagte die verbleibenden 20 % an einem anderen Ort verwerten und mit dem Einkommen sein Defizit von rund Fr. 500 .-- decken können? Der Angeklagte war in den Jahren 2003/2004 46 Jahre alt. Er ist gelernter Radioelektriker, hat aber seit meh r als 25 Jahren nicht mehr auf dem Beruf gearbeitet. Es ist nicht ersicht lich, wie der Angeklagte bei dieser Biografie und der Tatsache, d ass er 80% arbeitete, 20% hätte zusätzlich verwerten können. S olche Teil - zeitstellen stellen meistens hohe Ansprüche bezügli ch der zeitlichen Flexibilität, die beim Angeklagten aufgrund des Ums tandes, dass er bereits 80% arbeitete, mit grosser Wahrscheinlic hkeit nicht vor - handen war. Konnte die Anklage nicht nachweisen, dass der Angek lagte in der Zeit vom September 2003 bis Juli 2004 leistungsfähi g gewesen ist, muss ein Freispruch ergehen. KGer, 3. Abt., 10.03.2008 117