Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Geschäfts-Nr.: VB150011- O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. M. Langmeier und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu Beschluss vom 16. November 2015 in Sachen A._____, Beschwerdeführer gegen 1. B._____, 2. C._____, Beschwerdegegner betreffend Aufsichtsbeschwerde - 2 - Erwägungen: I. 1. Am Bezirksgericht D._____ ist zurzeit in Sachen E._____ und A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) das Scheidungsverfahren FE110221- … pendent. Am 11. Oktober 2015 rei chte der Beschwerdeführer bei der Ver- waltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich eine Aufsicht s- beschwerde gegen den Vizepräsidenten lic. iur. B._____ und die Gericht s- schreiberin Dr. C._____ des Bezirksgerichts D._____ (nachfolgend: Be- schwerdegegner) sowie gegen eine von diesen im besagten Scheidungsve r- fahren erlassene Verfügung vom 6. Oktober 2015 ein (act. 1). Zudem er- suchte er um Aufhebung des im Scheidungsverfahren auf den 24. November 2015 angesetzten Gerichtstermins zur Durchführung der Hauptverhandlung und um Umteilung des Scheidungsv erfahrens an ein a n- deres Gericht. Schliesslich beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 1 mit Verweis auf act. 2/3). 2. Gemäss § 83 Abs. 2 GOG stellt d ie Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbe- schwerde den Betroffenen zur schrift lichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zei- gen sein wird - der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet wer- den. 3. Ebenfalls kann auf den Beizug der vorinstanzlichen Akten FE110221- … ver- zichtet werden, da sich die Einsicht in diese für die Behandlung der Au f- sichtsbeschwerde als nicht notwendig erweist, hat der Beschwerdeführer die massgeblichen Dokumente doch selbst zu den Akten gereicht (act. 2/1-4). II. 1. Die Aufsichtsbeschwerde richtet sich gegen Verhaltensweisen der obge- nannten Beschwerdegegner im Verfahren FE110221- … sowie gegen die in - 3 - diesem Verfahren erlassene Verfügung vom 6. Oktober 2015 betreffend Vor- ladung (act. 2/1). Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, GOG- Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 80 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der Beschwerde zuständig. 2.1. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts - und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs - und rechts- widriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative B e- schwerde) oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder u n- zweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche Beschwerde). Mit der administrativen Aufsichtsbeschwerde wird die Aufsichtsbehörde ver- anlasst, von ihrer Aufsichts - und Disziplinargewalt Gebrauch zu machen. Ih- rem Wesen nach stellt die administrative Aufsichtsbeschwerde nichts ande- res als eine Verzeigung dar, mit der auf ein ordnungs - und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson hingewiesen wird. Dieses kann eine Saums e- ligkeit (d.h. eine Unterlass ung pflichtgemäss beförderlichen Handelns und somit ein schuldhafterweise zu geringer persönlicher Einsatz) oder ein u n- gehöriges (vorwiegend subjektiv betontes und somit zu weit gehendes per- sönlich bestimmtes) Handeln sein. Eine Aufsichtsanzeige verpflicht et die Aufsichtsbehörde nicht zum Eingreifen bzw. zur Anhandnahme eines Ve r- fahrens, immerhin kann sich aber aus der Art der Vorwürfe die Pflicht der Aufsichtsbehörde ergeben, weitere Abklärungen zu treffen. Solche sind n a- mentlich dann angezeigt, wenn offen sichtlich objektiv begründete Hinweise auf eine Verfehlung und damit ein öffentliches Interesse an der Aufklärung des Fehlverhaltens bestehen, sich weitere Abklärungen somit geradezu au f- drängen (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 43 ff. und N 47). - 4 - 2.2. Die sachliche Aufsichtsbeschwerde ist subsidiär zu allfälligen Rechtsmitteln. Massnahmen der Prozessleitung unterliegen grundsätzlich den prozessu a- len Rechtsmitteln und können nicht mit Aufsichtsbeschwerde angefochten werden, da es der Aufsichtsbehörde nicht zusteht, die Gesetzesmässigkeit der Rechtsprechung durchzusetzen. Dies gilt auch für die im Zusamme n- hang mit der Fällung eines Entscheides erhobene Rüge der offensichtlich fehlerhaften Amtsausübung. Ist gegen den fraglichen Entscheid ein Recht s- mittel gegeben, so ist dessen Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde dem- nach grundsätzlich nicht möglich. Ist auf die sachliche Aufsichtsbeschwerde einzutreten, prüft die Aufsichtsbehörde nicht die materielle Richtigkeit des angefochtenen Entscheides, sondern einzig die Frage, ob sich die Auffas- sung der Vor instanz als offensichtlich haltlos oder mutwillig erweise bzw. ob sie qualifiziert falsch sei. Die Aufsichtsbehörde nimmt damit nicht eine rechtsmittelartige materielle Prüfung des Entscheides vor, sondern s chreitet nur dann ein, wenn sich der angefochtene Entscheid geradezu als Amt s- pflichtverletzung erweist, vergleichbar mit einem sonstigen Verhalten eines Richters, welches die Aufsichtsbehörde im Falle einer administrativen B e- schwerde diesem gegenüber zur V ornahme aufsichtsrechtlicher Massnah- men veranlassen würde (vgl. zum Ganzen Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 11, 23 und 30 f.). 3. Der Beschwerdeführer erhebt seine Aufsichtsbeschwerde ausdrücklich ge- gen verschiedene Verhaltensweisen der Beschwerdegegner als Justizpe r- sonen im Rahmen des Verfahrens FE110221- … sowie gegen die Verfügung vom 6. Oktober 2015 betreffend Vorladung. Die vorliegende Beschwerde ist daher sowohl administrativer als auch sachlicher Natur. 4.1. Der Beschwerdeführer stellt sich au f den Standpunkt, die Beschwerdegeg- nerin 2 habe sich eine schwere Pflichtverletzung zu Schulden kommen las- sen, indem sie versucht habe, ihn entgegen ihrem Fachwissen als Juristin davon zu überzeugen, dass das erstinstanzlich erledigte Ausstandsverfah- ren in Rechtskraft erwachsen sei . Der betreffende Entscheid sei jedoch an die nächste Instanz weitergezogen worden. Die Beschwerdegegnerin 2 h a-- 5 - be sodann den Hauptpunkt des Gesprächs in ihrer Telefonnotiz unterschl a- gen (act. 1 S. 2 und act. 2/3 S. 2). 4.2. Aus d er vom Beschwerdeführer ins Recht gereichten Telefonnotiz der B e- schwerdegegnerin 2 vom 8. Oktober 2015 geht hervor, dass sie im Rahmen eines Telefonats mit dem Beschwerdeführer die Fortführung des Sche i- dungsverfahrens dahingehend begründete, dass die Rechtshängigkeit eines Ausstandsverfahrens dessen Weiterf ührung nicht hindere. Folglich stehe das noch rechtshängige Ausstandsbegehren der Ladung zur Hauptverhan d- lung auf den 24. November 2015 nicht entgegen (act. 2/2). 4.3. Die Darlegung der B eschwerdegegnerin 2 erweist sich insofern als zutre f- fend, als ein Ausstandsgesuch die Mitwirkung der abgelehnten Gerichtsper- sonen am weiteren Verfahren bis zum Entscheid über das bestrittene G e- such nicht hindert. Ihre weiteren Verfahrenshandlungen stehen einzig unter dem Risiko der Anfechtbarkeit. Art. 51 Abs. 1 ZPO hält diesbezüglich fest, dass Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Gericht s- person mitgewirkt hat, aufzuheben und zu wiederholen sind. 4.4. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass sich die Beschwerdegegnerin 2 ihm gegenüber entsprechend dies en Ausführungen in der Telefonnotiz g e- äussert ha be. Vielmehr stellt er sich - soweit ersichtlich - auf den Stan d- punkt, sie habe anfänglich eine andere unzutreffende Meinung vertreten und diesbezüglich eine wesentliche Aussage nicht in die Telefonnotiz aufge- nommen (act. 1 S. 2). Ob dies zutrifft, muss an dieser Stelle nicht abschlies- send geklärt werden. Denn selbst wenn dem so wäre, so könnte darin keine aufsichtsrechtlich relevante Amtsp flichtverletzung der Beschwerdegegnerin 2 erblickt werden, da sie dem Beschwerdeführer nach Rücksprache mit dem Beschwerdegegner 1 eine - wie dargelegt - korrekte Auskunft erteilte und in- soweit eine allfällige anfänglich unzutreffende Aussage korrigiert hätte. Wenn sich die Beschwerdegegner sodann - insbesondere mit Blick auf das Beschleunigungsgebot nach Art. 124 Abs. 1 ZPO - entschieden, das im Jah- re 2011 anhängig gemachte Scheidungsverfahren trotz pendenten Au s-- 6 - standsbegehrens weiterzuführen, kann ihnen e benfalls keine aufsichtsrecht- lich relevante Amtspflichtverletzung vorgeworfen werden. 5.1. Der Beschwerdeführer ersucht sodann um Umteilung des Scheidungsver- fahrens an ein anderes Gericht (act. 1 S. 1 mit Verweis auf act. 2/3 S. 1). Zur Begründung bringt er - soweit ersichtlich - zusammengefasst vor, die mass- geblichen Mitglieder des Bezirksgerichts D._____ hätten bis anhin immer gegen ihn und zugunsten der Gegenpartei entschieden und sich zum Ziel gemacht, das Scheidungsverfahren bis zur Volljährigkeit des Sohns herau s- zuzögern, um massgebliche Fragen zum Kindeswohl nicht beantworten zu müssen. Ihr Verhalten im Scheidungsverfahren sei hochgradig problem a- tisch, wenn nicht sogar rechtswidrig. Dies zeige sich unter anderem darin, dass schon zwei Ausstandsbegehren gegen Richter des Bezirksgerichts D._____ gutgeheissen worden seien (act. 1 S. 1 und act. 2/3). 5.2. Gemäss § 117 GOG kann die Aufsichtsbehörde ein Verfahren einem ande- ren Gericht zuteilen, wenn ein Gericht infolge Ausstands durch den Beizug von Ersatzmitgliedern nicht besetzt werden kann oder ein solcher Beizug als unangebracht erscheint. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn durch die Behandlung des Verfahrens am massgeblichen Gericht gegen Aussen der Eindruck erweckt werden könnte, die Gerichtsmitglieder bzw. die ausseror- dentlichen Mitglieder seien nicht ausreichend unabhängig, um das Verfahren durchzuführen. Zuständig für die Verfahrensumteilung ist die Verwaltungs- kommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittelbare Auf- sichtsbehörde über das Bezirksgericht D._____ (§ 80 Abs. 1 lit. b GOG). Gründe, welche eine Verfahrensumteilung rechtfertigten, sind im jetzigen Zeitpunkt nicht ersichtlich. Zum einen besteht selbst im Falle der Guthei s- sung des hängigen Ausstandsgesuc hs gegen den Vizepräsidenten lic. iur. B._____ (vgl. act. 2/3 S. 2) die Möglichkeit der Besetzung des Verfahrens mit einem Bezirksgerichtsmitglied des Bezirksgerichts D._____, welches bis heute am Scheidungsverfahren noch nicht beteiligt war. Zum anderen könn- te mit der Weiterführung des Verfahrens ein Ersatzmitglied betraut werden. Der Beschwerdeführer legte mit Blick auf die Befangenheitsproblematik - 7 - denn auch keine Gründe dar, welche der Zuteilung des Verfahrens an eine bis anhin unbeteiligte Bezirksricht erin bzw. an einen solchen Bezirksrichter des Bezirksgerichts D._____ oder zumindest an ein Ersatzmitglied entgegen stünden. Unter diesen Umständen fehlt es im jetzigen Zeitpunkt an den not- wendigen Voraussetzungen für eine Ver fahrensumteilung und ist dieser A n- trag abzuweisen. 6. Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, Vizepräsident lic. iur. B._____ und das gesamte Gericht hätten im Scheidungsverfahren ein verwerfliches Verhalten an den Tag gelegt (act. 1 S. 1). Der Beschwerdeführer unterlässt es indes, hinreichend konkret darzulegen, worin das verwerfliche Handeln im Einzelnen liegen soll. In soweit handelt es sich um eine unzureichend substantiierte Beanstandung. Zudem erweist es sich ohnehin als fraglich, ob mit dieser Rüge die Beschwerdefrist von zehn Tagen im Sinne von § 83 Abs. 1 GOG eingehalten wurde. 7. Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass für die Aufsichtsbeschwerde aufgrund ihrer Subsidiarität zu den ordentlichen Rechtsmitteln kein Raum bleibt, soweit der Beschwerdeführer um Vers chiebung des mit Verfügung vom 6. Oktober 2015 (act. 2/1) angesetzten Verhandlungstermins auf den 24. November 2015 ersucht (act. 1 S. 1 i.V.m. Art. 2/3). Dieses Begehren war Gegenstand eines Verfahrens vor der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z ürich (Verfahrensnummer PC150061- O) und kann im vorli e- genden Verfahren nicht auf seine Begründetheit hin überprüft werden. 8. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerde- führers keinen Anlass geben, gegen die Beschwerdegegner aufsichtsrechtli- che Massnahmen zu ergreifen, weshalb die Aufsichtsbeschwerde abzuwei- sen ist, soweit darauf einzutreten ist. - 8 - III. 1.1. Der Gesuchsteller ersucht für das vorliegende Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung e ines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 1). Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegeh- ren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO i.V.m. § 83 Abs. 3 GOG). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei- standes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO i.V.m. § 83 Abs. 3 GOG). 1.2. Wie die vorstehend en Ausführungen zeigen, waren die Aufsichtsbeschwe r- de und das Umteilungsersuchen von Anfang an aussichtslos. Zudem fehlt es am Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeistän- dung. Es ist bzw. war dem Gesuchsteller zumutbar, seine Beanstandungen gegenüber den Beschwerdegegnern im Verfahren FE110221- … und hi n- sichtlich der Verfügung vom 6. Oktober 2015 (act. 2/1) alleine darzulegen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestel- lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist daher abzuwei sen. Au s- gangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer au f- zuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO, § 20 GebV OG). Entschä- digungen sind keine zu entrichten. 2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekur s- kommission. Es wird beschlossen: 1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unent- geltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen. - 9 - 2. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 3. Der Antrag auf Umteilung des Scheidungsverfahrens FE110221-… an ein anderes Gericht wird abgewiesen. 4. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.- festgesetzt. 5. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 6. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 7. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: - den Beschwerdeführer, - die Beschwerdegegner 1 und 2, - das Bezirksgericht D._____, zuhanden des Verfahrens FE110221-…. 6. Rechtsmittel: Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel- lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs- kommission des Obergerichts des Kantons Zürich, Postfach 2401, 8021 Zü- rich, eingereicht werden. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizule- gen. Zürich, 16. November 2015 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Verwaltungskommission Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu versandt am: