Botschaft betreffend Zusatzkredit Erneuerung Güterstrassennetz Ruschein

Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin

Sehr geehrte Parlamentarierinnen, sehr geehrte Parlamentarier

In den vergangenen Jahren wurden rund zwei Drittel der Massnahmen der 2010 von der damaligen Gemeinde Ruschein beschlossenen Erneuerung des Güterstrassennetzes umgesetzt. Aufgrund diverser Projektanpassungen und Kostensteigerungen gegenüber dem damaligen Kostenvoranschlag fallen für das voraussichtlich 2025 abgeschlossene Gesamtprojekt Mehrkosten in der Höhe von 1.5 Mio. Franken an. Deshalb unterbreitet der Gemeindevorstand dem Gemeindeparlament einen entsprechenden Zusatzkredit zur Verabschiedung zuhanden der Urnenabstimmung.

Ausgangslage

Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 27. April 2010 beschloss die Gemeinde Ruschein die Durchführung der Erneuerung des Güterstrassennetzes und gewährte dazu einen Bruttokredit von 5 Mio. Franken. Die öffentliche Auflage war im Jahr 2008 erfolgt. Am 18. Mai 2010 hat das Departement für Volkswirtschaft und Soziales das Projekt mit Auflagen genehmigt.

Das Projekt setzte sich aus unterschiedlichen Erneuerungsmassnahmen an rund 20 Strassenabschnitten zusammen. Die Karte mit den Abschnitten ist im Anhang aufgeführt. Die Wahl der Massnahme richtete sich nach dem damaligen Kenntnis- und Strassenzustand.

Bauteile

Ausmass Erneuerung

Diverses in CHF

Kosten in CHF

Bituminöse Wege

2'682 m

4'307'400

Betonwege

   620 m

Spurwege

3'346 m

Mutationskosten, Landerwerb

147'000

Umweltbaubegleitung, Hydrologe

105'600

Unvorhergesehenes

440'000

Total Diverses

692'600

Total (Preisbasis 2008, inkl. MWST)

5'000'000

Tabelle 1: Zusammensetzung Kredit gemäss KV 2008

Bisher ausgeführte Arbeiten

Nr. 1

Die ersten Massnahmen erfolgten im Jahr 2011 mit dem Beginn der Sanierung der Strasse von Tischinas nach Ruschein. Die Arbeiten wurden in Etappen (1.1, 1.2) bis 2013 abgeschlossen.

Nr. 3 und Nr. 8

Im Jahr 2015 wurden die Erneuerungsmassnahmen an den Strassen Nr. 3 und 8 ausgeführt.

Nr. 2

Das genehmigte Auflageprojekt sah bei der Strasse Nr. 2 nur die Erneuerung der ersten 200 m mit Betonspuren vor. Aufgrund des 2013 neu erstellten Stalles bei Acla Gronda wurde eine Projektänderung (Nr. 2.2) vorgenommen. Die Erneuerung wurde auf eine Strecke von fast 500 m verlängert und bei einem Teil wurde die Befestigungsart geändert. Die Änderung wurde durch das Amt für Landwirtschaft und Geoinformation und die Gemeinde Ilanz/Glion genehmigt sowie 2016 ausgeführt.

Nr. 5, Nr. 7 und Nr. 18

Die Sanierungen der Strassen Nr. 5, 7 und 18 erfolgten plangemäss in den Jahren 2016 bis 2019.

Nr. 14b

Das Auflageprojekt von 2008 sah für die Strasse Nr. 14b eine Oberflächenbehandlung (OB) vor. Zudem sollten einzelne Kunstbauten saniert werden. Bei der Detailprojektierung des Abschnittes musste festgestellt werden, dass die Strasse seit dem Jahr 2008 stark gelitten hatte und eine reine OB keinen Sinn mehr macht. Um eine langfristige Erhöhung der Tragfähigkeit des Strassenkörpers zu erreichen, wurde die Variante Zementstabilisierung mit einem Asphaltbetonbelag als Tragschicht gewählt. Die Änderung des Projekts wurde im Februar 2019 vom Kanton genehmigt. Die Ausführung fand 2019 und 2020 statt.

Kosten der bisher ausgeführten Arbeiten

Gegenüber dem Kostenvoranschlag sind die bisher angelaufenen effektiven Kosten um rund 600'000 Franken höher ausgefallen. Die Mehrkosten aufgrund der oben beschriebenen Projektänderungen belaufen sich auf rund 430'000 Franken. Die übrigen 170'000 Franken Mehrkosten sind aufgrund der Teuerung entstanden.

Güterstrasse Nr.

KV 2008 in CHF

Effektive Kosten in CHF

1

1'513'265

1'111'801

3, 8

530'558

468'864

2

94'042

305'602

5, 7

665'350

484'057

18

128'195

196'192

14.1b

411'683

766'806

14.2b

608'715

Total

3'343'093

3'942'037

Mehrkosten

598'943

Tabelle 2: Vergleich KV 2008 und effektive Kosten der bereits ausgeführten Massnahmen.

Geplante Arbeiten 2022–2025

			Für die Jahre 2022 bis 2025 ist die Sanierung von folgenden Teilabschnitten vorgesehen:

Nr. 4

			Für das Jahr 2022 ist die Erneuerung der Strassen Nr. 4 vorgesehen. Für diese Strasse liegt ein aktualisierter Kostenvoranschlag vor.

Nr. 16 und Nr. 20

			Im Dorfbereich stehen für 2023 und 2024 die Sanierungen der Strassen Nr. 16 und Nr. 20 an. Bei der Strasse Nr. 20 handelt es sich um eine Projekterweiterung, die nicht Bestandteil des Auflageprojektes 2008 war. Die Strasse hat nun ihre Lebensdauer erreicht und Bedarf einer Totalsanierung. Die öffentliche Auflage dieser Strasse erfolgte im Frühling 2020. 

			Die Strasse Nr. 16 weist gemäss den aktualisierten Kostenschätzungen deutlich höhere Ausgaben auf. Grund sind der deutlich höhere Anteil an zu erstellenden Kunstbauten und eine Unterschätzung der Kosten zum Zeitpunkt der Auflage im Jahr 2008.

Nr. 14.3b

			Bei der Strasse 14.3b handelt es sich um das letzte Teilstück bis zur Alp Ruschein, wo ursprünglich nur eine Oberflächenbehandlung vorgesehen war. Auch dieses Teilstück wird neu mit einer Zementstabilisierung mit einem Asphaltbetonbelag als Tragschicht ausgeführt (2023). Die genauen Details hängen jedoch noch mit der Quellschutzzonenausscheidung zusammen, die noch nicht genehmigt ist. Die Kosten werden auf 980'000 Franken geschätzt.

Nr. 10, 11, 13, 15

			Die Kosten der restlichen zu sanierenden Strassen fallen aufgrund der höheren Baukosten (Teuerung) etwas höher aus als im ursprünglichen KV angenommen. Die Realisierung ist für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen.

Vergleich KV 2008 und KV 2022

Für die noch auszuführenden Arbeiten sieht der aktualisierte Kostenvoranschlag 2022 aufgrund der Teuerung, Projektänderungen und -erweiterungen Mehrkosten von rund 1.5 Mio. Franken vor:

Güterstrasse Nr.

	KV 2008 in CHF

KV 2022 in CHF

	4

352'659

376'000

	16

343'379

632'000

	20

-

160'000

	14.3b

(in 14.1b und 14.2b bereits enthalten)

990'000

	10

52'466

87'000

	11

48'011

60'963

	13

97'755

146'000

	15

70'037

106'000

	Total

964'306

2'557'963

	Mehrkosten

1'593'657

Tabelle 3: Vergleich KV 2008 und KV 2022 neu

Begründung der Abweichungen

Die Überschreitung des Kredites erfolgt aufgrund folgender Änderungen:

Güterstrasse Nr.

Abweichung in CHF

Begründung

Bereits ausgeführt

effektiv

	1

- 401'465

Differenz zur ursprünglichen Kostenschätzung

	2

+ 211'560

Änderung der Befestigungsart auf 202 m von Betonspuren auf Asphaltbelag und Verlängerung der Strecke um 487 m.

	3, 8

-61'964

Differenz zur ursprünglichen Kostenschätzung

	5, 7

-181'293

Differenz zur ursprünglichen Kostenschätzung

	14.1b und 14.2b

 +963'838

Änderung der Befestigungsart auf Asphalt anstatt einer Oberflächenbehandlung inkl. Ersatz des vollständigen Oberbaus

	18

+ 67'997

Differenz zur ursprünglichen Kostenschätzung

	Total

+598'943

Total bisherige Mehrausgaben

	Geplant 2022–25

Schätzungen

	4

+ 23'341

Differenz zur ursprünglichen Kostenschätzung

	14.3b

+990'000

Änderung der Befestigungsart 

	16

+288'621

Differenz zur ursprünglichen Kostenschätzung

	20

+ 160'000

Projekterweiterung

	10

+ 34'534

Differenz zur ursprünglichen Kostenschätzung

	11

+ 12'952

Differenz zur ursprünglichen Kostenschätzung

	13

+48'245

Differenz zur ursprünglichen Kostenschätzung

	15

+35'963

Differenz zur ursprünglichen Kostenschätzung

	Total

+ 1'593'657

Total geplante Mehrausgaben

	

	Diverses (Tabelle 1)

-692'600

Wurde und wird in den Einzelprojekten abgerechnet

	Gesamttotal

1'500'000

Tabelle 4: Begründung der Abweichungen

Zusammenfassung

Die Gesamtkosten der Güterstrassenerneuerung in Ruschein werden sich nach Abschluss aller Arbeiten auf 6'500'000 Franken belaufen. Somit liegen sie 1.5 Mio. Franken über dem ursprünglichen Kredit.

		Ausführung

		Kosten in CHF

		2011–2021

		3'942'037

		2022–2025

		2'557'963

		Total

		6'500'000

Tabelle 5: Zusammenfassung der Gesamtkosten

Periodische Wiederinstandstellung (PWI)

			Beim Teilstück Nr. 14a waren aufgrund der damaligen optimistischen Einschätzung des Strassenzustands nur partielle Verbesserungen in der Höhe von 80'000 Franken vorgesehen. Dieser Betrag wurde bereits in den Strassenabschnitten Nr. 14.1b und Nr. 14.2b abgerechnet. Aufgrund des nun deutlicheren schlechteren Zustandes hat die Gemeinde im letzten Jahr dem Kanton ein Sanierungsprojekt unter dem Titel der periodischen Wiederinstandstellung (PWI) eingereicht. Mit PWI-Beiträgen von Bund und Kanton an die periodische Wiederinstandstellung der landwirtschaftlichen Infrastruktur soll die Substanz und der Wert der Bauwerke erhalten werden.

			Beim PWI für das Teilstück Nr. 14a handelt es sich um Massnahmen, die die Erneuerung der Fahrbahnabdeckungen von Kieswegen und Belagswegen sowie die Instandstellung der Wegentwässerung und der Kunstbauten zum Ziel hat. Somit hat diese Strasse noch eine genügende Tragfähigkeit und muss in dieser Hinsicht nicht verstärkt werden.

			Der Strassenabschnitt erstreckt sich vom Dorf Ruschein bis nach Tarschinas mit einer Gesamtlänge von 5.17 km. Die Strasse hat heute einen Asphaltbelag, der durch die Nutzung immer mehr Beschädigungen aufweist. Weiter weist der Strassenbelag Schlaglöcher und auf dem gesamten Abschnitt sind mittel bis starke Deformationen (Spurrinnen) vorhanden. Zudem sind abschnittsweise die Böschungen an der talseitigen Strassenseite beschädigt.

Die Strasse wird mit einem Dünnschichtbelag saniert oder bei kleineren Mängeln wird nur der Asphalt partiell erneuert. Zudem muss die Strassenentwässerung erneuert und die Bankette müssen teilweise verstärkt werden. Die Realisierung ist 2022 vorgesehen. Die Gesamtkosten für diese Sanierung belaufen sich gemäss Kostenvoranschlag auf 800'000 Franken.

			Art

			Kosten in CHF

			Baumeister/Belagsarbeiten

			770'000

			Projekt-/Bauleitung durch Gemeinde

			15'000

			Eigenleistungen Gemeinde

			15'000

			Total Kostenvoranschlag inkl. MWST

			800'000

Finanzierung

			Für die die Sanierung der Güterstrassen gemäss Auflageprojekt vom Jahr 2008 beträgt der Bundesbeitrag 34 % und der Kantonsbeitrag 31 % der beitragsberechtigten Kosten am ursprünglichem Kostenvoranschlag. Die beitragsberechtigten Kosten werden gemäss dem Auflageprojekt abgerechnet. Projektänderungen sind somit nicht beitragsberechtigt. Insgesamt kann die Gemeinde somit mit Beiträgen in Höhe von 1.1 Mio. Franken rechnen. Die Nettokosten für die Gemeinde Ilanz/Glion belaufen sich für den Ausbau der restlichen Strassen auf 1'457'963 Franken.

			Beim PWI (Nr. 14a) haben Bund und Kanton einen Beitragssatz von insgesamt 65 % an die beitragsberechtigten Kosten von 240'000 Franken zugesichert. Dies entspricht eine Summe von rund 156'000 Franken. Die Nettokosten für die Gemeinde Ilanz/Glion belaufen sich auf 644'000 Franken.

Gemäss Art. 31 lit. d Ziff. 1 der Gemeindeverfassung (GV) ist dieses Geschäft in der Kompetenz der Urnengemeinde. Die Urnenabstimmung ist für den 3. April 2022 vorgesehen. Das Gemeindeparlament hat gemäss Art. 35 lit. h GV alle Vorlagen, die der Urnenabstimmung unterliegen, vorzuberaten und einen begründeten Antrag für die Urnenabstimmung zu stellen.

Antrag

		Aufgrund der vorangehenden Ausführungen stellt der Gemeindevorstand dem Parlament zuhanden der Urnenabstimmung folgende Anträge:

		Für die Sanierung der Güterstrassen Ruschein wird ein Zusatzkredit von brutto 1'500'000 Franken zuzüglich einer allfälligen Teuerung gewährt.

		Für die Sanierung der Güterstrasse Nr. 14a im Rahmen eines PWI wird ein Bruttokredit von 800'000 Franken zuzüglich einer allfälligen Teuerung gewährt.

		Allfällige Beiträge Dritter sind in Abzug zu bringen.

		Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, den Beschluss umzusetzen.

	Ilanz/Glion, 18. Januar 2022	Gemeindevorstand Ilanz/Glion

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