<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, wie er die Postfinance zu einer Klimabank ausbauen und die gesetzlichen Grundlagen für einen zusätzlichen Leistungsauftrag schaffen kann. Dieser soll darin bestehen, Unternehmen und Haushalte mit Krediten und Hypotheken für Investitionen in den Klimaschutz zu versorgen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seiner Botschaft vom 30. Juni 2021 zur Änderung des Postorganisationsgesetzes (POG) beantragt der Bundesrat dem Parlament, das Hypothekar- und Kreditvergabeverbot von PostFinance aufzuheben. Im Rahmen der Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage zu dieser Änderung wurde auch geprüft, inwieweit PostFinance als Begleitmassnahme zur Erweiterung ihres Geschäftsmodells einen Beitrag zur Erreichung der CO2-Reduktionsziele der Schweiz leisten kann. Dabei stand auch die Umwandlung von PostFinance in eine Klimabank zur Diskussion. Der Bundesrat hat sich gegen diese Option entschieden, weil aus seiner Sicht ein Marktversagen bei Krediten und Hypotheken im Klimabereich nicht ersichtlich ist.</p><p>Dem Bundesrat ist es jedoch ein Anliegen, dass PostFinance mit ihrer Kredit- und Hypothekarvergabe zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz beiträgt. Mit der Botschaft zur Änderung des POG schlägt der Bundesrat daher eine Ergänzung von Artikel 7 POG zur Eignerstrategie vor. Demnach kann er in den strategischen Zielen für die Post vorsehen, dass PostFinance - solange sie von der Post kontrolliert wird - einen ihren betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten entsprechenden Anteil am gesamten Kredit- und Hypothekarvolumen auf die Förderung der CO2-Reduktionsziele der Schweiz ausrichtet.</p><p>Es wird Sache des Verwaltungsrates und des Managements sein, eine dazu passende Unternehmensstrategie zu definieren. Der Verwaltungsrat wird im Rahmen der jährlichen Überprüfung der Erreichung der strategischen Ziele Rechenschaft darüber ablegen müssen, inwieweit dieser Erwartung des Bundesrates entsprochen worden ist. Um dies zu messen, werden zwischen den Eigenerstellen des Bundes und der Post bzw. PostFinance Indikatoren zu vereinbaren sein, welche die Voraussetzungen und Standards spiegeln, unter denen eine Hypothek oder ein Kredit als Beitrag zur Verminderung der Treibhausgasemissionen gilt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.