B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4997/2012 U r t e i l v o m 2 4 . O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien A._______, Serbien, vertreten durch Annelise Gerber, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Beschwer- de gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 22. August 2012 / N (…). E-4997/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, serbische Staatsangehörige albanischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in Novi Sad, suchte am 7. November 2011 gemei n- sam mit ihren Eltern und ihrer Schwester B._______ (N (…)) sowie ihrem Bruder C._______ (N (…)) in der Schweiz um Asyl nach. Mit (je separ a- ter) Verfügung vom 26. Januar 2012 trat das BFM auf die Asylgesuche gestützt auf Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und verfügte die Wegweisung sowie deren Vollzug. Eine gegen diese Verfügung (gemeinsam mit ihren Angehörigen) erhobe- ne Beschwerde vom 3. Februar 2012 (Poststempel) wurde mit je separa- tem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Februar 2012 abg e- wiesen. B. Auf ein ( im Familienverbund) durch ihre Rechtsvertreterin eingereic h- tes Revisionsgesuch vom 17. Juli 2012 trat das Bundesverwaltungsg e- richt mit (je separatem) Urteil vom 30. Juli 2012 nicht ein. C. Mit beim Bundesamt (gemeinsam mit ihre n Angehörigen) eingereichter Eingabe vom 9. August 2012 ersuchte die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin um Wiedererwägung der Verfügung vom 26. Januar 2012 zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und um Gewä h- rung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. Es seien vorsorgliche Massnahmen anzuordnen. Zur Begründung führte sie – unter Beilage ei- nes Schreibens des "Centar za Afirmaciju askalija" (Bürgervereinigung für die Ashkali) vom (…) 2012 samt deutscher Übersetzung und einem Inte r- netbericht der "Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterst ützung Asylsu- chender" (GGUA), Abruf vom August 2012 – an, im Schreiben der Bü r- gervereinigung für die Ashkali von Novi Sad werde bestätigt, dass sie und ihre Familie seit 1998 Mitglieder dieser Vereinigung seien. Zudem sei daraus zu entnehmen, dass sie Über fälle auf ihr Haus erlebt hätten, weil der Vater der Beschwerdeführerin für seine Tätigkeit bei der Vereinigung bekannt gewesen sei. Weiter würden darin die Diskriminierungen der B e- schwerdeführerin wegen ihrer religiösen Zugehörigkeit und die Misshand- lungen der Schwester B._______ in der Schule bestätigt. Die Vereinigung habe sich mehrmals vergeblich an die zuständigen Behörden gewandt. Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Akten verwiesen. E-4997/2012 Seite 3 D. Mit ( alle Angehörigen gemeinsam betreffender) Verfügung vom 22. August 2012 – eröffnet am 24. August 2012 – wies das Bundesamt das Wiedererwägungsgesuch ab und erklärte die (je separaten) Verf ü- gungen vom 26. Januar 2012 als rechtskräftig und vollstreckbar. Zudem hielt es fest, einer allfälligen Beschwerde ko mme keine aufschiebende Wirkung zu. Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, die neu eingereichte Bestätigung vermöge an den Ausführungen des BFM nichts zu ändern, zumal diese als Gefälligkeitsschreiben ohne jeglichen Beweischarakter bezeichnet werden müsse. Auch der Internetausdruck sei nicht geeignet, einen anderen Ausgang des Wiedererwägungsverfa h- rens zu erwirken. Es würden damit keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 26. Januar 2012 beseitigen könnten. E. Mit ( im Fam ilienverbund) an das Bundesverwaltungsgericht (Postste m- pel) gerichteter Eingabe vom 24. September 2012 – vorab per Telefax – beantragte die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin die Fest- stellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisun gsvoll- zugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtl i- cher Hinsicht wurde sinngemäss um Aussetzung des Vollzugs der We g- weisung, um Beigabe der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde s o- wie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Auf die Be- gründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig wurde betreffend den Vater der Beschwerdeführerin ein fremdsprachiger Arztbericht von Dr. med. D._______, Spital Novi Sad, samt deutsc her Übersetzung als Beweismit- tel eingereicht. F. Mit Telefax vom 25. September 2012 ordnete die zuständige Instruktions- richterin des Bundesverwaltungsgerichts vorsorglich die sofortige Ausse t- zung des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführerin an. G. Am 26. Se ptember 2012 trafen die vorinstanzlichen Akten beim Bunde s- verwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 2 AsylG). E-4997/2012 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bun desverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine da s Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerdeeingabe vom 24. September 2012 betrifft die Be- schwerdeführerin sowie ihre Eltern, ihre Schwester und ihren Bruder, de- ren Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht indessen getrennt vom vor- liegenden unter den Nrn. E-4995/2012 und E-4996/2012 weiterbehandelt werden. 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi- ges Interesse an deren Aufhebung beziehung sweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden w ird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der E-4997/2012 Seite 5 Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht g e- regelter Rechtsbehelf, auf dess en Behandlung durch die verfügende B e- hörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassung s- mässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererw ä- gungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhal t seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der S achlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererw ä- gung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft e r- wachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mi t einem formellen Prozessurteil a b- geschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedere r- wägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsve rfahrens zu behandeln (vgl. zum Ganzen BVGE 2010/27 E. 2.1). Eine Wiedererwägung fällt hingegen dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren En t- scheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerd e- verfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. BVGE 2010/27 E. 2.1.1). 6. 6.1 Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, sie sei als Albanerin beschimpft und beleidigt worden. Seit sie sich vor drei Jahren entschlossen habe, einen Schleier zu tragen, hätten sich die Schwierigkeiten verstärkt, weshalb sie das Haus nur selten verlassen habe. Die Vorinstanz kam in ihrer Verfügung vom 26. Januar 2012 zum E-4997/2012 Seite 6 Schluss, dass Serbien als verfolgungssicherer Staat im S inne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG gelte. Der Beschwerdeführerin, die im Wesentlichen Probleme aufgrund ihrer ethnischen Minderheit vorgebracht habe, sei es nicht gelungen, die Vermutung fehlender Verfolgung im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG zu widerlegen. 6.2 Die Beschwerdeführerin begründete ihr Wiedererwägungsgesuch damit, sie könne ein Beweismittel – ein Schreiben der Bürgervereinigung, bei der sie und ihre Familie seit 1998 Mitglied seien – beibringen, in dem bestätigt werde, dass Überfälle auf ihr Haus stattgefunden hätten. Zudem würden darin auch ihre Diskriminierung aus religiösen Gründen und die Misshandlungen ihrer Schwester B._______ in der Schule bestätigt. Die Vereinigung habe bei den Behörden vergeblich um Schutz ersucht. Fe r- ner wurde ein Bericht der GGUA (Ausdruck vom August 2012) betreffend die Situation von Rückkehrern nach Serbien und Mazedonien eingereicht. 6.3 Das BFM führte in seiner Verfügung vom 22. August 2012 zu Recht aus, dass die eingereichte Bestätigung und der Internetausdruck d ie Rechtskraft der Verfügung vom 26. Januar 2012 nicht beseitigen könn en. So wurde die Bestätigung auch vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-4995/2012, welches gleichen Datums wie das vorliegende ist, als Gefälligkeitsschreiben bezeichnet und bezüglich dessen Inhalt festge- stellt, dieser würde sich nicht mit den Aussa gen des Vaters der Be- schwerdeführerin decken, da dieser nie angegeben habe, Aktivist einer Bürgervereinigung für Ashkali gewesen zu sein und dass Überfälle auf sein Haus stattgefunden hätten. Auch wies die Vorinstanz zutreffend dar- auf hin, dass im Internetausdruck die allgemeine Situation thematisiert werde, woraus die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. 6.4 Indem die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 24. September 2012 ausführt, sie sei wegen der erlittenen Diskriminierungen, welche aus ethnischen Gründen erfolgt s eien, ausgereist, gelingt es ihr nicht, diese Einschätzung – welcher sich das Bundesverwaltungsgericht anschliesst – umzustossen. Auch der betre ffend ihren Vater gemachten, mittels eines Arztzeugnisses belegten Ausführungen, wonach er durch einen Polizisten an der Hand verletzt worden sei, vermag nichts an dieser Beurteilung zu ändern. Es wird auch sonst nichts Neues oder Erhebliches vorgetragen, das zu einer anderen Einschätzung hinsichtlich der Wegweisung bezi e- hungsweise des Wegweisungsvollzugs führen müsste. Bezüglich der Ein- schätzung der Lage von Ashkali respektive von Angehörigen einer Mi n-E-4997/2012 Seite 7 derheit in Serbien kann im Übrigen auf die diesbezüglic hen Erwägungen des BFM in seiner Verfügung vom 26. Januar 2012 und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Februar 2012 hingewiesen werden, welche weiterhin Gültigkeit haben. Da die Glaubhaftigkeit der Vorbringen nie in Frage gestellt wurde, sonder n deren asylrechtliche Verfolgungsr e- levanz, grenzt die Eingabe vom 9. August 2012 an eine Prozessführung, die als mutwillig bezeichnet werden könnte, was sich – sollten weitere ähnliche Eingaben gemacht werden – auf die Kosten auswirken könnte. 6.5 Das Bundes verwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass zurzeit keine gegenüber der Situation bei Eintritt der Rechtskraft der ursprüngl i- chen Verfügung vom 26. Januar 2012 entscheidrelevant veränderte Sachlage vorliegt, zumal die Beschwerdeführerin Sachumstände vo r- bringt, die sie bereits im Rahmen des ordentlichen Verfahrens vor der Vorinstanz oder im Rahmen ihrer Beschwerde gegen die Verfügung in den Grundzügen einbrachte beziehungsweise hätte einbringen können. Damit kann offen bleiben, ob die Eingabe vom 24. Septem ber 2012 vom BFM nicht an das Bundesverwaltungsgericht zur allfälligen Behandlung als Revisionsgesuch hätte weitergeleitet werden müssen, da die Tats a- chen, die von den Beschwerdeführenden mit neuen Beweismitteln belegt werden sollten, bereits nicht nur Prü fungsgegenstand des vorinstanzl i- chen ordentlichen Verfahrens , sondern auch des bundesverwaltungsg e- richtlichen Beschwerdeverfahrens waren, welches mit Urteil vom 13. Feb- ruar 2012 abgeschlossen wurde. Die Frage, ob ein Beweismittel, das zwar nach einem bunde sverwaltungsgerichtlichen Urteil erstellt worden ist (vorliegend das Schreiben der Organisation der Ashkali vom (…) 2012), aber Tatsachen beweisen soll, die davor ergangen sind, revision s- rechtlich durch das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ist vor d ie- sem Gericht noch offen. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh- rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist E-4997/2012 Seite 8 abzuweisen, nachdem sich die Beschwerde als off ensichtlich unbegrün- det erwies. Die Kosten sind auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-4997/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener Versand: