<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Revisionsentwurf der Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Magistratspersonen (SR 172.121.1) vorzulegen, in dem Sinne, dass die Höhe der Ruhegehälter nach unten angepasst und ganz allgemein die Anspruchsanforderungen von Ruhegehältern erhöht werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion verlangt eine Revision der Verordnung der Bundesversammlung über die Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen (SR 172.121.1) mit dem Ziel, die Ruhegehälter zu reduzieren bzw. die Anspruchsvoraussetzungen zu erhöhen.</p><p>Die Annahme, wie auch die Aufgabe eines Amtes in der obersten exekutiven und judikativen Gewalt des Landes soll unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen oder finanziellen Überlegungen erfolgen können. Die bestehende Ruhegehaltsordnung bietet dafür Gewähr. Anlässlich der verschiedenen Revisionen der Ruhegehaltsordnung wurde ihre Funktion zur Wahrung dieser Unabhängigkeit nie infrage gestellt (BBl 1919 V 237ff; BBl 1950 I 352ff; BBl 1988 729, 732f; BBl 2001 3879). Der Bundesrat teilt demzufolge auch heute nicht die Auffassung des Motionärs, dass die gegenwärtig geführte Diskussion über die demographischen und wirtschaftlichen Entwicklungen sowie ihre Auswirkungen auf die Sozialversicherungen die bestehende Ruhegehaltsordnung für insgesamt 49 Personen infrage zu stellen vermag. Im Nachgang zur letzten Teilrevision der Verordnung der Bundesversammlung über die Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen (SR 172.121.1; AS 2001 3195) befasste sich eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Herrn alt Bundesrat Koller und den Herren alt Nationalräte Bremi und Hubacher als Mitglieder mit der geltenden Ruhegehaltsordnung. Die Arbeitsgruppe kam zum Schluss, dass diese nicht auf weitere Personen ausgedehnt werden soll. Sie bestätigte zudem, dass die geltende Regelung der Leistungen an Mitglieder des Bundesrates nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Voraussetzung zur Wahrung der Unabhängigkeit der obersten politischen Behörde des Landes darstellt. In Anbetracht der laufenden Regierungsreform (vormals Staatsleitungsreform) und Totalrevision der Bundesrechtspflege erachtet es der Bundesrat als unangebracht, die bewährte Ruhegehaltsordnung allein wegen der aktuellen angespannten Wirtschaftslage im Sinne des Motionärs zu modifizieren. Der Bundesrat sieht bezüglich einer Anpassung der Ruhegehaltsordnung für Magistratspersonen vor dem Abschluss dieser für die staatspolitische Stellung, Organisation und Funktionsweise der exekutiven und judikativen Gewalt des Staates massgebenden Gesetzgebungswerke keinen Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.