B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6292/2014 U r t e i l v o m 1 8 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, Syrien, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. September 2014 / N (…). E-6292/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess Syrien gemäss eigenen Angaben im Jah- re 1996 oder 1998 legal und übersiedelte nach Libyen. Am 25. März 2014 verliess er Libyen und reise am 1. April 2014 in die Schweiz ein, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. Am 7. April 2014 wurde er im Em p- fangs- und Verfahrenszentrum Altstätten zur Person befragt (BzP). Das BFM hörte ihn am 28. April 2014 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus B._______, Pro- vinz C._______ und sei kurdischer Ethnie. Sein Vater sei wegen der Teil- nahme an Nevrozfeierlichkeiten verhaftet worden. Nach eineinhalb Ja h- ren sei er aus der Haft entlassen worden. Wenig später sei der Vater vom Militärgeheimdienst angefragt worden, ob er bereit wäre, seine kurd i- schen Kollegen zu bespitzeln. Dies habe der Vater nicht gewollt, weshalb er im Jahre 1990 Syrien verlassen und sich in den Libanon begeben ha- be. Im Jahre 1996 oder 1998 hätten er – der Beschwerdeführer –, seine Mutter und seine Geschwistern Syrien ebenfalls verlassen und sich nach Libyen begeben . Dort habe er die Schule besucht und bis 2011 D._______ an E._______ in F._______ studiert, allerdings ohne A b- schluss. Er sei nie mehr nach Syrien zurückgekehrt. Im Jahre 2005 habe er von Syrien ein militärisches Aufgebot erhalten. Auf Anraten seines V a- ters habe er diesem keine Folge geleistet. In Libyen sei es seiner Familie bis zum Beginn der Revolution Mitte 2012 gut gegangen. Nach dem Sturz von Muammar al-Gadaffi seien sie als Ausländer diskriminiert worden. Im Jahre 2013 sei er von bewaffneten Miliz en verhaftet worden , weil er g e- gen die syrische Regierung demonstriert und Gelder für die Kurden in Sy- rien gesammelt habe . Nachdem er schriftlich bekundet habe, sich nicht mehr in dieser Weise zu engagieren, sei er entlassen worden. Am 5. Ja- nuar 2014 sei e r mit seinem Auto, welches ein syrisches Kennzeichen habe, unterwegs gewesen, um Spenden für die Kurden in Syrien zu sammeln. Dabei sei er von Mitgliedern einer islamistischen Gruppierung kontrolliert worden. Weil er Kurde sei, hätten sie ihn aufgefordert, in ihr Auto zu steigen. Er sei zur ehemaligen Militärbasis in G._______ ge- bracht und in Haft gesetzt worden. Während der Haft sei er misshandelt worden. Nach zwei Monaten und zehn Tagen sei ihm die Flucht gelungen. Er könne weder nach Libyen noch nach Syr ien zurück, letzteres nament- lich auch deshalb, weil er dort keinen Militärdienst geleistet habe und be- fürchte, diesen noch leisten zu müssen. E-6292/2014 Seite 3 B. Mit Verfügung vom 30. September 2014 – eröffnet am 2. Oktober 2014 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseige n- schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung. Wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ordnete es die vor- läufige Aufnahme in der Schweiz an. C. Mit Eingabe vom 2 7. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht fristgerecht Beschwerde ein und beantragt e, die Verfügung sei aufzuheben. Die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerke n- nen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vol l- zug d er Wegweisung undurchführbar sei und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde widerherzustellen. Die zuständi- ge Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenwe i- tergabe an dieselben zu unterlassen. Eventualiter, bei bereits erfolgter Datenweitergabe, sei sie darüber in separater Verfügung zu informieren. D. Am 30. Oktober 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem B e- schwerdeführer den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beur tei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsad ressat zur Beschwerdefü h- rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre- ten. E-6292/2014 Seite 4 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletz ung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Die Vorinstanz hat der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wi r- kung nicht entzogen. Der entsprechende Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist deshalb gegenstandslos. Ebenfalls gegenstandslos ist der Antrag, es sei f estzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die drei Bedingung en für einen Verzicht auf den Vollzug sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen er- füllt ist, ist der Vollz ug undurchführbar (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Mit Verfügung vom 30. September 2014 hat die Vorinstanz bereits die U n- durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festgestellt und die vo r- läufige Aufnahme angeordnet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die S chweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unertr äglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingse i- genschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält E-6292/2014 Seite 5 (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefäls chte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaf t- machen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werde n (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 5. 5.1 Die Vorinstanz lehnt das Asylgesuch ab, da die Vorbringen des B e- schwerdeführers weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft g e- mäss Art. 3 AsylG standhalten. Der Beschwerdeführer habe in wesentl i- chen Punkten der Asylbegründung unvereinbar ausgesagt. Gemäss Ak- ten habe er Syrien legal verlassen. Es sei daher wenig wahrscheinlich, dass er aufgefordert worden sei, in die Armee einzurücken. Diesbezüglich habe er denn auch keine detaillierten Angaben machen können. Da er mi- litärisch nicht ausgehoben worden sei, besitze er kein Militärbüchlein und sei deshalb nicht im Register vermerkt. Es sei daher wenig wahrschein- lich, dass er nun von der Armee aufgebot en werde. Sodann stelle die blosse Verpflichtung zum Militärdienst keine asylrelevante Verfolgung dar. Weiter hält die Vorinstanz zu Art. 3 AsylG fest, bei den geltend gemachten zwei Inhaftierungen handle es sich nicht um gezielte Verfolgung, sondern vielmehr um zufällige Kontrollen der entsprechenden Gruppierung. Schliesslich seien die Mitgefangenen aus anderen Gründen inhaftiert g e- wesen und die Aussagen zur Entführung seien vage und nicht detailliert. 5.2 Weder der vorinstanzliche Schluss, die Vorinstanz hab e zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit der Vorbringen geschlossen, noch der Schluss, sie habe den Beschwerdeführer zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt, sind zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird in nachvol l- ziehbarer Wiese dargelegt, weshalb der Beschwerdeführer die entspre- chenden Voraussetzungen nicht erfüllt. Was in der Rechtsmitteleingabe dagegen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, einen anderen Schluss zu ziehen. Namentlich legt der Beschwerdeführer mit dem Wiederholen des aktenkundigen Sachverhalts und allgemeinen Ausführungen zur Situation in Syrien nicht dar, inwiefern die Vorinstanz den Massstab des Glau b- haftmachens nicht richtig angewendet beziehungsweise inwiefern sie zu E-6292/2014 Seite 6 Unrecht das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint hat . Um Wi e- derholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Soweit der Beschwerdefüh- rer noch vorbringet, er möchte in der Schweiz eine bessere Aufenthalt s- bewilligung, so sind die entsprechenden Au sführungen vorliegend une r- heblich. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Die Vorinstanz hat das Asy l- gesuch zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die We g- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asy l- gesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über e i- nen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 6.2 Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Au f- nahme des Beschwerdeführers aufgeschoben. Da die Wegweisungsvol l- zugshindernisse wie vorstehend bereits ausgeführt alternativer Natur sind (vgl. Ziff. 3), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Übe rprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1AsylG). Die Beschwerde ist a b- zuweisen. Damit sind der Antrag betreffend Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatlandes und der Antrag betreffend Datenweitergabe gegenstand s- los geworden. Was den Antrag auf Erlass einer sep araten Verfügung betreffend eine bereits erfolgte Datenweitergabe anbelangt, ist festzuste l- len, dass den Akten keine entsprechenden Hinweise zu entnehmen sind. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Ab s. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht E-6292/2014 Seite 7 gegeben, weshalb dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pr o- zessführung nicht stattzugeben ist. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). Damit ist der Antrag auf Verzicht auf die E r- hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-6292/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: