B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-140/2013 U r t e i l v o m 1 5 . A u g u s t 2 0 1 3 Besetzung Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), Richter André Moser, Richterin Marie-Chantal May Canellas, Gerichtsschreiber Pascal Baur. Parteien 1. A._______, 2. B._______, 3. C._______, 4. D._______, gegen Bundesamt für Verkehr BAV, Abteilung Infrastruktur, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Bahnübergänge X._______, Y._______, Z._______: Dispensation von der Sanierungspflicht. A-140/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 9. August 2012 ersuchte A._______ das Bundesamt für Verkehr BAV (nachfolgend: BAV) um Dispensation von ihrer Pflicht, die Bahnübergänge X._______, Y ._______ und Z._______ mit einer Schrankenanlage zu sanieren. Zur Begründung verwies sie auf die sehr hohe Verkehrsbelastung dieser Bahnübergänge, die in den Spitzenzeiten am Morgen und Abend zu grossen Staus führe. Für die Beibehaltung der bestehenden Situation sprächen auch die (tiefen) Unfallzahlen der letzten Jahre. B._______ und die betroffenen Gemeinden seien gleicher Me i- nung und unterstützten das Gesuch. B. Mit Verfügung vom 27. November 2012 wies das BAV das Dispensa- tionsgesuch der A._______ ab und hielt fest, diese habe rechtzeitig die Plangenehmigungsgesuche für die Sanierung der drei Bahnübergänge bei ihm einzureichen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es liege keine der Ausnahmen von der Pflicht zur Erstellung von Schranken- anlagen vor, die die Eisenbahnverordnung vom 23. November 19 83 (EBV, SR 742.141.1) vorsehe. Das blosse Interesse an der Leistungsf ä- higkeit der betroffenen Verkehrsknoten überwiege zudem das erhebliche öffentliche Interesse an der Verhütung von Unfällen auf diesen Bahn- übergängen nicht. C. Am 9. Januar 2013 erhebt B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführen- der 2) gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsg e- richt (Verfahrens-Nr. A-143/2013). Er beantragt deren Aufhebung bzw. – eventualiter – die Rückweisung der Angelegenheit an das B AV (nach- folgend: Vorinstanz) zu neuer Entscheidung. Ausserdem ersucht er um Sistierung des Beschwerdeverfahrens, bis die Vorinstanz über das Wi e- dererwägungsgesuch der A._______ entschieden habe. Zur Begründung seines Beschwerdebegehrens bringt er insbesondere vor, er könne und dürfe als Strasseneigentümer nicht nur die (Bahn-) Verkehrssicherheit be- rücksichtigen, sondern müsse der gesamten Verkehrssituation Rechnung tragen. In dieser Hinsicht stelle jedoch die bestehende Situation wohl die beste Lösung dar. Die Einrichtung von Schrankenanlagen reduzierte demgegenüber ohne wesentliche Sicherheitsgewinne die Kapazität der sehr stark belasteten Verkehrsknoten (…) (Bahnübergang X._______) und (…) (Bahnübergang Y ._______) derart, dass es zu deutlich grösse-A-140/2013 Seite 3 ren Staus käme. Dies beeinträchtig te neben dem Individualverkehr auch die Busse des öffentlichen Verkehrs. D. Am 9. Januar 2013 erhebt auch A._______ (nachfolgend: Beschwerde- führende 1) Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz (Verfah- rens-Nr. A-140/2013). Sie stellt das gleiche Begehren wie der Beschwer- deführende 2 und ersucht ebenfalls um Sistierung des Beschwerdeve r- fahrens bis zum Entscheid der Vorinstanz über ihr Wiedererwägungsg e- such. Ihre Begründung entspricht weitestgehend der des Beschwerdefüh- renden 2. E. Am 10. Januar 2013 erheben weiter C.______ und D._______ (nachfol- gend: Beschwerdeführende 3 und 4) gemeinsam Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz (Verfahrens-Nr. 163/2013). Sie be antragen, es sei diese Verfügung aufzuheben und die Beschwerdeführe nde 1 von der Pflicht zur Sanierung des Bahnübergangs Y ._______ zu dispensieren. Zur Begründung bringen sie im Wesentlichen vor, die vorgesehene Schrankenanlage erhöhte die Wartezeiten , wodurch die mit verschied e- nen Massnahmen zur Verkehrsverflüssigung reduzierten Staus auf allen Zubringerzweigen wieder anwüchsen. Dadurch verlören diese Massnah- men ihre Wirkung; zudem erwiesen sich die dafür getätigten Investitionen als Fehlinvestitionen. F. Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2013 vereinigt der Instruktions- richter die drei Beschwerdeverfahren unter der vorliegenden Verfahrens- nummer. G. Am 29. Januar 2013 teilt die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht mit, sie sei mit Verfügung vom gleiche n Datum auf das Wiedererw ä- gungsgesuch der Beschwerdeführe nden 1 mangels eines Rückkom- mensgrundes nicht eingetreten. Mit Verfügung vom 4. Februar 2013 stellt der Instruktionsrichter fest, das Sistierungsgesuch der Beschwerdefü h- renden 1 und 2 sei gegenstandslos geworden. H. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 6. März 2013 die Abweisung der Beschwerden, soweit auf diese einzutreten sei . Zur B e-A-140/2013 Seite 4 gründung verweist sie auf die angefochtene Verfügung und ihren Ent- scheid über das Wiedererwägungsgesuch. Ausserdem macht sie (erneut) geltend, es liege keine der Ausnahmen von der Pflicht zur Erstellung von Schrankenanlagen vor, die die EBV vorsehe. Der starke Strassenverkehr sei im Weiteren entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden kein A r- gument gegen eine Sicherung der Bahnüber gänge mit Schrankenanla- gen; vielmehr sei er nach der Regelung der EBV gerade das ausschlag- gebende Kriterium für eine solche Sicherung. Diese Regelung enthalte im Übrigen auch für Fälle wie den vorliegenden eine Lösung, sehe sie doch vor, dass von der Erstellung einer Schrankenanlage abgesehen werden könne, wenn ein Bahnübergang im Strassenbahnbetrieb befahren werde. I. Die Beschwerdeführe nde 1 streicht in ihren Schlus sbemerkungen vom 5. April 2013 hervor, dass das Befahren der drei Bahnübergänge im Strassenbahnbetrieb für sie nicht geeignet wäre, da gewisse Anschlüsse wegen des Fahrzeitverlusts nicht mehr gewährleistet werden könnten. J. Der Beschwerdeführende 2 legt in seinen Schlussbemerkungen vom 8. April 2013 ergänzend dar, welche Auswirkungen eine Nachrüstung der drei Bahnübergänge mit Schrankenanlagen bzw. das Befahren dieser Übergänge im Strassenbahnbetrieb auf den Individual - und den öffentli- chen Verkehr hätte. Neu macht er zudem geltend, eine Lösung mit Schrankenanlagen sei bei den Bahnübergängen X._______ und Y ._______ weder baulich noch betrieblich umsetzbar, da der nötige Platz für den Bau solcher Anlagen nicht vorhanden sei. K. Die Beschwerdeführenden 3 und 4 verzichten auf Schlussbemerkungen. L. Auf die weiteren Vorbringen de r Parteien und die sich bei den Akten b e- findlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfol- genden Erwägungen eingegangen. A-140/2013 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vo r- liegt. Die angefochtene Verfügung ist ein zulässige s Anfechtungsobjekt und stammt von einer Behörde nach Art. 33 Bst. d VGG; eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig. 1.2 Streitgegenstand im Verfahren vor dem B undesverwaltungsgericht ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bi l- det, soweit es im Streit liegt (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8). Die Beschwerdeführende 1 beantragt in ihrem Gesuch vom 9. August 2012 an die Vorinstanz, sie sei wegen der sehr hohen Ver- kehrsbelastung der Bahnübergänge X._______, Y ._______ und Z._______ und den daraus resultierenden grossen Staus in den Spitze n- zeiten am Morgen und am Abend von der Pflicht gemäss der EBV, diese Bahnübergänge mit Schrankenanlagen zu sichern, zu dispensieren. Die Vorinstanz weist dieses Gesuch mit der angefochtenen Verfügung ab. Ihr abweisender Entscheid wird von den Beschwerdeführenden 1 und 2 hin- sichtlich sämtlicher drei Bahnübergänge, mithin vollumfänglich, angefoch- ten. Gegenstand des vorliegenden (vereinigten) Beschwerdeverfahrens bildet somit die Frage, ob die Vorinstanz es zu Recht abgelehnt hat, die Beschwerdeführende 1 wegen der erw ähnten Verkehrssituation hinsicht- lich dieser drei Bahnübergänge von der Sanierungspflicht zu befreien. Ob die Erstellung von Schrankenanlagen bei den Bahnübergängen X._______ und Y ._______ baulich und betrieblich nicht umsetzbar ist, wie der Beschwerdeführende 2 in den Schlussbemerkungen als einziger der Beschwerdeführenden erstmalig und in Abweichung von der von der B e- schwerdeführenden 1 eingereichten Studie der (…) vorbringt, ist für das vorliegende Verfahren daher ohne Belang. Diese Frage bildete nicht G e- genstand des Dispensationsgesuchs der Beschwerdeführenden 1; sie ist demnach auch nicht Gegenstand der dieses Gesuch abweisenden ang e- fochtenen Verfügung und des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. A-140/2013 Seite 6 1.3 1.3.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 VwVG berechtigt, wer vor der Vor- instanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Abs. 1). Beschwerdebefugt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht ein räumt (Abs. 2). Das allgemeine Beschwerderecht nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zwar in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten. Ein Gemeinwesen kann sich aber darauf berufen, wenn es durch die angefochtene Verf ü- gung bzw. den angefochtenen Entscheid gleich oder ähn lich wie ein Pri- vater oder aber in spezifischer Weise in der Wahrnehmung einer hoheitli- chen Aufgabe betroffen wird und nicht bloss das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung geltend macht. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Intere ssen vor aus; g estützt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 48 Abs. 1 VwVG dürfen Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdeführung zugelassen werden (vgl. zum Ganzen BGE 138 II 506 E. 2.1.1 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1C_395/2012 vom 23. April 2013 E. 2.3; VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 48 Rz. 21). 1.3.2 Die Beschwerdeführende 1 hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und wird durch die Abweisung ihres Gesuchs als materielle Verfügungsadressatin direkt beeinträchtigt. Sie ist demnach nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ohne Weiteres zur Beschwerde befugt. 1.3.3 Die Beschwerdeführenden 2, 3 und 4 sind Gemeinwesen, können sich für ihre Beschwerdelegitimation jedoch nicht auf eine Bestimmung im Sinne von Art. 48 Abs. 2 VwVG berufen. Sie sind daher nur beschwerde- berechtigt, wenn die Voraussetzungen für eine auf die allgemeine Legit i- mationsklausel von Art. 48 Abs. 1 VwVG gestützte Beschwerde erfüllt sind. Dies ist nachfolgend zu prüfen. Die drei Beschwerdeführenden nahmen am vorinstanzlichen Verfahren zwar nicht teil. Die Vorinstanz räumte ihnen indes, soweit ersichtlich, fo r- mell auch nicht die Möglichkeit ein, sich am Verfahren zu beteiligen. Dies, obschon ihr aufgrund des Dispensationsg esuchs und der diesem beili e- genden Unterlagen bekannt war, dass sie das Gesuch aus eigenen Inte-A-140/2013 Seite 7 ressen unterstützten, und sie zudem ihr gegenüber in keiner Weise auf eine Teilnahme am Verfahren verzichtetet hatten. Unter diesen Umstä n- den kann ihnen nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie sich am vor- instanzlichen Verfahren nicht beteiligten (vgl. BGE 129 II 286 E. 4.3.3 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 4A_387/2012 vom 9. Ok tober 2012 E. 4 m.w.H. [zur Folge eines ausdrücklichen Verzichts]; MARANTELLI- SONANINI/HUBER, a.a.O., Art. 48 Rz. 22 f.). Vielmehr sind sie als formell beschwert im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG zu betrachten. Der Beschwerdeführende 2 begründet seine Beschwerde hinsichtlich der Bahnübergänge X._______ und Y ._______ im Wesentlichen mit der als Folge von deren Sanierung mit Schrankenanlagen erwarteten Einschrän- kung der Leistungsfähigkeit der betroffenen, stark belasteten Verkehrs- knoten und den daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf den Individual- und den öffentlichen Verkehr (insbesondere Staus; vgl. Bst. C und J). Die befürchteten erheblichen Folgen betreffen mit der Leistungs- fähigkeit des Kantonsstrassennetzes in der Region (…) sowie der Zuver- lässigkeit und Attraktivität des tangierten öffentlichen Verkehrs wichtige öffentliche Interessen, denen er im Rahmen seiner hoheitlichen Befugnis- se, namentlich als Verantwortlicher für das Kantonsstrassennetz, Rech- nung zu tragen hat. Er erscheint daher insoweit als durch die angefochte- ne Verfügung im dargelegten Sinn (vgl. E. 1.3.1) materiell beschwert und entsprechend zur Beschwerde legitimiert. Ob dies auch hinsichtlich des Bahnübergangs Z._______ gilt, ist fraglich, geht der Beschwerdeführende 2 doch davon aus, dessen Nachrüstung mit einer Schrankenanlage sei ohne gravierende Nachteile möglich. Da die die Beschwerde abzuweisen ist (vgl. E. 3), erscheint es indes vertretbar, den Beschwerdeführenden 2 ohne weitere Prüfung auch in dieser Hinsicht als legitimiert zu betrachten. Die Beschwerdeführenden 3 und 4 berufen sich zur Begründung ihrer Beschwerde hauptsächlich auf die als Folge der Sanierung des Bah n- übergangs Y ._______ mit einer Schrankenanlage erwartete erhebliche Einschränkung der Leistungsfähigkeit des stark belasteten Verkehrskno- tens (…) und die daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf den Individualverkehr (insbesondere Staus; vgl. Bst. E ). Die befürchteten er- heblichen Folgen betreffen wichtige öffentliche Anliegen, deren Wahr- nehmung zu den hoheitlichen Aufgaben der bei den Beschwerdeführe n- den zählt, haben sie doch namentlich für den Schutz ihrer Einwohner vor Immissionen – hier vor solchen des Strassenverkehrs – besorgt zu sein (vgl. BGE 136 I 265 E. 1.4 m.w.H.) und sind sie zurzeit im Rahmen ihrer raumplanerischen Befugnisse offenbar damit beschäftigt, ihre Nutzungs-A-140/2013 Seite 8 pläne zu überarbeiten. Betroffen wird zwar in erster Linie die Beschwer- deführende 3, auf deren Gemeindegebiet sich fläche nmässig der grösste Teil des Verkehrsknotens befindet, in geringerem Ausmass aber auch die Beschwerdeführende 4. Es erscheint deshalb gerechtfertigt, beide Be- schwerdeführende, auf jeden Fall aber die Beschwerdeführe nde 3, im Umfang ihrer Beschwerde, d.h. bezogen auf den Bahnübergang Y ._______, als durch die angefochtene Verfü gung im vorstehend darge- legten Sinn (vgl. E. 1.3.1) materiell beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert zu betrachten. 1.4 Die drei Beschwerden wurden im Weiteren frist- und formgerecht ein- gereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG ), weshalb auf sie einzutreten ist. 2. 2.1 Gemäss Art. 17 Abs. 4 de s Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG, SR 742.101) sind die Eisenbahnunternehmen für den sich e- ren Betrieb der Eisenbahnanlagen und Fahrzeuge verantwortlich. Nach Art. 19 Abs. 1 EBG haben sie namentlich die Vorkehren zu treffen, die gemäss den Vorschriften des Bundesrat s zur Sicherheit des Baus und Betriebs der Eisenbahn sowie zur Vermeidung der Gefahr für Personen und Sachen notwendig sind. Solche Vorschriften finden sich insbesonde- re in der gestützt auf Art. 17 Abs. 2 EBG erlassenen EBV. Gemäss Art. 5 Abs. 2 EBV kann die Vorinstanz in Einzelfällen Abweichungen von den Vorschriften dieser Verordnung und ihrer Ausführungsbestimmungen be- willigen, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass die Interoperabilität im grenzüberschreitenden und im nati onalen Verkehr dadurch nicht beei n- trächtigt wird und entweder der gleiche Grad an Sicherheit gewährleistet ist (Bst. a) oder kein inakzeptables Risiko entsteht und alle verhältni s- mässigen risikoreduzierenden Massnahmen ergriffen werden (Bst. b). Nach der Übersicht der Vorinstanz vom 30. März 2010 über die wichtigs- ten Neuerungen / Änderungen der Revisionsrunde 2010 wird mit der zweiten Ausnahme das sogenannte ALARP-Prinzip ("as low as reasonably practicable") festgeschrieben. Dies soll in Fällen, in denen be i bestehenden Anlagen ei ne vorschriftskonforme Lösung zu unverhältnis- mässigen Kosten führt, eine differenzierte, auf den Einzelfall zugeschni t- tene Berücksichtigung von Verhältnismässigkeitsargumenten ermöglichen (vgl. S. 1). A-140/2013 Seite 9 2.2 Die Sicherung und Signalisation von Bahnübergängen wird im 6. A b- schnitt der EBV in den Art. 37 ff. geregelt . Nach Art. 37c Abs. 1 EBV sind an Bahnübergängen grundsätzlich Schranken - oder Halbschrankenanla- gen zu erstellen. Ausgenommen davon sind Bahnübergänge, die au s- schliesslich für Ran gierbewegungen benützt oder nach den Bestimmu n- gen über den Strassenbahnbetrieb befahren werden . Bei diesen ist das Signal "Strassenbahn" anzubringen und wenn nötig mit Lichtsignalanl a- gen zu ergänzen (vgl. Art. 37c Abs. 5 EBV). Nach Art. 37c Abs. 3 EBV sind zudem bei weiteren Bahnübergängen Ausnahmen von der Pflicht zur Erstellung von Schranken - oder Halbschrankenanlagen möglich. Die möglichen Ausnahmen betreffen neben Bahnübergängen, bei denen das Anbringen solcher Anlagen unverhältnismässige Aufwendungen bedingen würde (Bst. a), Bahnübergänge, die nicht oder bloss schwach mit Stras- senverkehr belastet sind und – teilweise – gewisse weitere Kriterien erfül- len (Bst. b, bbis und c). Welche Sicherungsmassnahmen anstelle der Er- stellung einer Schranken- oder H albschrankenanlage zu ergreifen sind, wird je nach Ausnahmetatbestand unterschiedlich geregelt. So kann etwa in den Fällen gemäss Bst. c das Anbringen eines Andreaskreuzes als einzige Sicherungsmassnahme genügen. Nach Art. 37f Abs. 1 EBV sind Bahnübergänge, die der EBV – und damit namentlich Art. 37c EBV – nicht entsprechen, aufzuheben oder bis spätestens Ende 2014 anzupa s- sen. 3. Wie dargelegt (vgl. E. 1.2), bildet Gegenstand des vorliegenden (vereinig- ten) Beschwerdeverfahrens (einzig) die Frage, ob die Vorinstanz den Ge- suchsantrag der Beschwerdeführenden 1, sie sei wegen der erwähnten Verkehrssituation hinsichtlich der Bahnübergänge X._______, Y ._______ und Z._______ von der Sanierungspflicht gemäss Art. 37f Abs. 1 i.V.m. Art. 37c Abs. 1 EBV zu dispensieren, zu Recht abgewiesen hat. Dies ist nachfolgend zu prüfen. 3.1 Eine Ausnahmebewilligung liegt vor, wenn von der im Normalfall ge l- tenden Regelung – insbesondere von einer polizeilichen Vorschrift – in einzelnen Sonderfällen gestützt auf eine gesetzliche Ermächtigu ng a b- gewichen werden darf. Eine Ausnahmebewilligung darf somit nur erteilt werden, wenn ein Gesetz oder eine gestützt auf ein Gesetz erlassene Verordnung dies ausdrücklich vorsieht. Zudem muss eine Ausnahme - situation vorliegen, die nach dieser Regelung eine Abweichung rechtfer- tigt. Die rechtsanwendende Behörde hat bei der Bewilligung der Ausna h- me überdies die mit der generellen Regelung verfolgte Absicht weiterz u-A-140/2013 Seite 10 führen und im Hinblick auf die Besonderheiten des Ausnahmefalls ausz u- gestalten (vgl. zum Gan zen ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHL- MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 2538 ff.). 3.2 Die Beschwerdeführenden nennen als Grund für die Dispensation der Beschwerdeführenden 1 von der Sanierungspflicht gemäss Art. 37f Abs. 1 i.V.m. Art. 37c Abs. 1 EBV zwar im Wesentlichen die Einschränkung der Leistungsfähigkeit der stark belasteten Verkehrsknoten (…) (Bahnüber- gang X._______) und (…) (Bahnübergang Y ._______) durch eine Siche- rung dieser beiden Bahnübergänge mit einer Schranken- oder Hal b- schrankenanlage und die daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf den Indiv idual- und den öffentlichen Verkehr (vgl. Bst. A, C, D, E; E. 1.2 und 1.3.3). Inwiefern ein Gesetz oder eine auf ein Gesetz gestützte Verordnung bei Vorliegen einer solchen Situation die geforderten Dispen- sation vorsieht, erläutern sie allerdings nicht. Solches ist denn auch nicht ersichtlich. Insbesondere betreffen weder die Ausnahmetatbestände von Art. 37c Abs. 3 und 5 EBV noch die allgemeinen Ausnahmetatbestände von Art. 5 Abs. 2 EBV eine solche Situation (vgl. E. 2). Ebenso wenig be- steht eine anderweitige rechtliche Grundlage, die die Vorinstanz ermäch- tigen würde, bei Vorliegen einer solchen Situation eine Dispensation von der erwähnten Sanierungspflicht zu gewähre n. Für die geforderte Dispensation mangelt es somit – wie letztlich implizit auch die Vorinstanz geltend macht (vgl. Bst. B und H) – bereits an der erforderlichen rechtl i- chen Grundlage. 3.3 Die verlangte Dispensation ist im Weiteren – wie die Vorinstanz z u- treffend vorbringt (vgl. Bst. B und H) – auch nicht mit der Zielsetzung der Regelung von Art. 37 ff. EBV bzw. mit der dieser zugrunde liegenden Inte- ressenabwägung vereinbar. Aus Art. 37c EBV (vgl. dazu E. 2.2) geht klar hervor, dass der Verordnungsgeber eine hohe bzw. nicht mehr schwache Belastung von Bahnübergängen mit Strassenverkehr , wie sie bei den Bahnübergängen X._______, Y ._______ und Z._______ unbestrittener- massen besteht, gerade als massgebliches Kriterium für – und nicht ge- gen – eine Sicherung mit Schranken - oder Halbschrankenanlagen be- trachtete. So besteht nach dieser Bestimmung bei Bahnübergängen mit einer entsprechenden Verkehrsbelastung nur dann eine Ausnahme von der P flicht zur Erstel lung solcher Anlagen , wenn sie ausschliesslich für Rangierbewegungen benützt oder nach den Bestimmungen über den Strassenbahnbetrieb befahren werden (vgl. Abs. 1 i.V.m. Abs. 5). Eine Ausnahme ist zudem möglich, wenn das Anbringen solcher Anlagen un- verhältnismässige Aufwen dungen bedingen würde ( vgl. Abs. 3 Bst. a). A-140/2013 Seite 11 Ansonsten kommt ein Verzicht auf solche Anlagen nur bei Bahnübergän- gen mit keinem oder schwachem Strassenverkehr in Frage (vgl. Abs. 3 Bst. b, b bis und c). Da dem Verordnungsgeber bewusst gewesen sein muss, dass die Leistungsfähigkeit allfälliger betroffener Verkehrsknoten bei Bahnübergängen mit einer hohen bzw. nicht mehr schwachen Bela s- tung mit Strassenverkehr durch die grundsätzlich verlangten Schranken- oder Halbschrankenanlagen beeinträchtigt werden könnte, ist davon aus- zugehen, dass er dies in Kauf nahm. Er räumte damit dem Anliegen der Verkehrssicherheit bei solchen Bahnübergängen gegenüber dem Interes- se an der Leistungsfähigkeit allfälliger betroffener Verkehrskno ten und damit zusammenhängenden Interessen grundsätzlich (vgl. den nachfo l- genden Absatz) Vorrang ein. Dass diese Regelung willkürlich wäre oder sonst wie gegen höherrang i- ges Recht verstossen würde, wird von den Beschwerdeführenden zu Recht nicht geltend gemacht . So erscheint insbesondere das Ausmass der Belastung der Bahnübergänge mit Strassenverkehr als sachgerec h- tes Kriterium, um deren Gefahrenpotential und die Erforderlichkeit von Schranken- oder Halbschrankenanlage n zu bestimmen . Wie die Vori n- stanz richtig ausführt (vgl. Bst. H), kann d em Interesse an der Leistung s- fähigkeit allfälliger betroffener Verkehrsknoten und damit zusammenhän- genden Interessen zudem – auch im vorliegenden Fall – grundsätzlich dadurch Rechnung getragen werden , dass die an sich mit Schranken - oder Halbschrankenanlagen zu sichernden Bahnübergänge im Strassen- bahnbetrieb befahren werden. Soweit dies zu Nachteilen für den Bahnbe- trieb führt, die trotz zweckdienlicher Anstrengungen nicht vermieden wer- den können, sind sie – auch im vorliegenden Fall – als Folge der zulässi- gen Bevorzugung der Verkehrssicherheit durch den Verordnungsgeber ebenso hinzunehmen wie weitere , im Zusammenhang mit dieser Bevo r- zugung entstehende Nachteile. 3.4 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass hinsichtlich der Bahn- übergänge X._______, Y ._______ und Z._______ wegen der erwähnten Verkehrssituation keine Dispensation der Beschwerdeführenden 1 von der Sanierungspflicht gemäss Art. 37f Abs. 1 i.V.m. Art. 37c Abs. 1 EBV möglich ist. Die Vorinstanz hat dem Dispensationsgesuch der Beschwer- deführenden 1 folglich zu Recht nicht stattgegeben. Die gegen ihren Ent- scheid gerichteten Beschwerden sind daher abzuweisen. A-140/2013 Seite 12 4. 4.1 Bei diesem Ergebnis gelten die Beschwerd eführenden als unterli e- gend. Die Beschwerdeführenden 2, 3 und 4 haben allerdings keine Ver- fahrenskosten zu tragen , da sich der vorliegende Streit nic ht um ihre vermögensrechtlichen Interessen dreht (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Verfahrenskosten sind demnach auf Fr. 3'000.-- festzusetzen und der Be- schwerdeführenden 1 aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist mit dem von ihr geleisteten Kostenvor- schuss in gleicher Höhe zu verrechnen. 4.2 Die obsiegende Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Den unterliege n- den Beschwerdeführenden steht ebenfalls keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 3'000. -- festgesetzt und der B e- schwerdeführenden 1 auferlegt. Sie werden mit dem von dieser geleist e- ten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 341.223/2012-11-26/265; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) A-140/2013 Seite 13 Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Maurizio Greppi Pascal Baur Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: