B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-172/2014 U r t e i l v o m 2 0 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien A._______, geboren (…), Togo, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 13. Dezember 2014 / N (…). E-172/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu- folge im (…), lebte während drei Jahren in Ghana und gelangte im (…) nach Libyen. Wegen de s Krieges habe er Libyen (…) verlassen und sei nach Italien gegangen; dort stellte er am (…) und (…) ein Asylgesuch. Am 7. November 2013 reiste er m it dem Zug nach Chiasso ; am 8. November 2013 suchte er um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 15. November 2013 wur- de ihm das rechtliche Gehör zum Umstand gewährt, dass mutmasslich Italien für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens zu- ständig sei, weshalb auf das Asylgesuch nicht eingetreten werde. Er führ- te aus, er habe in Italien kein Asylgesuch stellen wollen, er sei jedoch so- zusagen gezwungen worden, ein solches einzureichen. Man könne ihn zwar nach Italien zurückführen, aber er werde dort nicht bleiben. B. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2013 trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz nach Italien weg. Gleichzeitig forderte es ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und verpflichtete (…) mit dem Vollzug der Wegweisung. Es händigte ihm die editionspflichtigen Ak- ten gemäss Aktenverzeichnis aus und hielt fest, einer allfälligen B e- schwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. C. Diese Verfügung ficht der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 11. Januar 2014 (Poststempel vom 13. Januar 2014) beim Bunde s- verwaltungsgericht an und beantragt sinngemäss, die vorinstanzliche Ver- fügung sei aufzuheben und er sei nicht wegzuweisen. D. Die vorinstanzlichen Akten gingen am 15. Januar 2014 beim Gericht ein. E-172/2014 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 d es Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Aus den vorinstanzlichen Akten ist nicht ersichtlich, wann die ang e- fochtene Verfügung eröffnet worden ist. Bei die ser Sachlage ist zu Gun s- ten des Beschwerdeführers davon auszugehen, die Beschwerdeeingabe sei rechtzeitig erfolgt (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEU- BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, B asel 2008, Rz. 3.150, S. 166 f.). Da es sich um eine sogenannte Laienbeschwerde handelt, an die keine hohen formellen Anforderungen zu stellen sind, ist auf die insoweit frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32–35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdei n- stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Die Vor- instanz prüft die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell, we s- halb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition z u- kommt. Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlings eigenschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des ang e- fochtenen Nichteintretensentscheides. 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehun gsweise E-172/2014 Seite 4 einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schri f- tenwechsel verzichtet. 4. 4.1 Nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- rens staat svertraglich zuständig ist. Diesbezüglich gelangt das Abko m- men vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung ein es in ei- nem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Antrages ([DAA] Dublin - Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.68) zur Anwendung, und die Z u- ständigkeitsfrage ist gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zu r Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags z u- ständig ist (Dublin-II-VO) zu prüfen. 4.2 Die Dublin-II-VO ist durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustä n- dig ist (Dublin -III-VO), abgelöst worden, welche seit dem 1. Januar 2014 in allen Staaten der Europäischen Union anwendbar ist. Im Notenaus- tausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Europäi- schen Union betreffend die Übernahme der Dublin -III-VO (Weiterentwick- lung des Dublin/Eurodac -Besitzstands) teilte der Bundesrat der Europä i- schen Union mit, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts akze p- tiere und in ihre innerstaatliche Rechtsor dnung umsetzen werde. Mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 wurde festgehalten, der Notenaustausch werde ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet, mit Ausnahme von Art. 18 Abs. 2, Art. 27 Abs. 3 und Art. 28 Dublin-III-VO. 4.3 Aus Art. 49 Dublin-III-VO geht hervor, dass die Verordnung nicht a n- wendbar ist, wenn sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch E-172/2014 Seite 5 das Gesuch um Aufnahme oder Wiederaufnahme vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden. Der Beschwerdeführer suchte am 8. November 2013 in der Schweiz um Asyl nach. Das Ersuchen des Bundesamtes an die italienischen Behö r- den um Rückübernahme des Beschwerdeführers erfolgte am 27. Novem- ber 2013. Vorliegend bleibt daher die Dublin-II-VO anwendbar und der für die Prüfung seines Asylgesuches zuständige Staat ist nach den dortigen Kriterien zu ermitteln (vgl. Art. 49 Dublin-III-VO). 5. 5.1 Gemäss Art. 5 i.V.m. Art. 6 bis 13 Dublin -II-VO ist unter anderem n a- mentlich derjenige Mitgliedstaat zuständig, welcher einem Familienang e- hörigen das Recht auf Auf enthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling g e- währt hat, welcher dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, dessen Land -, See - oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal über- schritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde. S o- dann wird in Abweichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuches ei n- geräumt (Art. 3 Abs. 2 und Art. 15 Dublin-II-VO). 5.2 Das BFM erwog in der angefochtenen Verfügung, der Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit EURODAC weise nach, dass der Beschwerdeführer (…) in Italien ein Asylgesuch eingereicht habe. Die ita- lienischen Behörden hätten innerhalb der festge legten Frist zum Übe r- nahmeersuchen des BFM keine Stellung genommen. Somit sei gemäss DAA und unter Anwendung von Art. 20 Abs. 1 Dublin-II-VO die Zuständig- keit zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens am 12. Dezember 2013 an Italien übergegangen. Es würden keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich Italien nicht an seine völke r- rechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl - und Wegweisungsver- fahren nicht korrekt durchführen würde. 5.3 In der Rechtsmitteleingabe macht d er Beschwerdeführer geltend, es treffe zwar zu, dass er in Italien daktyloskopiert worden sei, aber er habe dort kein Asylgesuch gestellt. Er sei (…) wegen des Krieges aus Libyen geflüchtet. In sein Heimatland Togo könne er nicht zurückkehren, weil er dort keine Familie habe. Er bitte darum, in der Schweiz bleiben zu dürfen, bis der Konflikt in Libyen zu Ende sei und er dorthin zurückkehren könne. E-172/2014 Seite 6 6. 6.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der E U- RODAC-Datenbank ergab, dass dieser (…) in Italien ein Asylgesuch ein- gereicht hatte. Anlässlich der BzP bestritt er nicht, in Italien um Asyl nachgesucht zu haben, und führte aus, er habe dies getan, weil man ihm gesagt habe, dies sei die einzige Möglichkeit, um in Italien zu bleiben. Er habe ein erstes Interview geha bt, aber keinen Entscheid erhalten ; wäh- rend zwei Jahren sei er in Italien herumgezogen, um Arbeit zu suchen (vgl. Akten BFM A6/11 S. 5). Die Behauptung in der Beschwerde, er habe in Italien kein Asylgesuch gestellt, kann vor diesem Hintergrund nicht g e- glaubt werden. Nachdem die italienischen Behörden das Übernahmeer- suchen innert der in Art. 20 Abs. 1 Bst. b Dublin-II-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit aner- kannten (Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin -II-VO), ist die grundsätzliche Z u- ständigkeit Italiens für die Durchführung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. 6.2 Nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch prü- fen, auch wenn sie nach den in dieser Verordnung vorgesehenen Kri te- rien nicht für die Prüfung zuständig ist, um ihren Verpflichtungen aus dem nationalen und internationalen Recht nachzukommen. Diese Bestimmung ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer a n- deren Norm des nationalen oder internati onalen Rechts angerufen we r- den (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Zu den Verpflichtungen der Schweiz aus internationalem Recht gehört insbesondere das Non refoulement-Gebot nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 der Konvention vom 4. Novem- ber 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 g e- gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende B e- handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Italien ist Signatarstaat der EMRK, der FK und der FoK, und es bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass sich Italien im vorliegenden Fall nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen halten würde. Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Rechtsprechung davon aus, dass die Vermutung, alle Mitgliedstaaten beziehungsweise staatsvertra g- lich assoziierten Staaten würden die Rechte der Konvention vom 4. No- vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) garantieren und die Zuständigkeitsordnung selbst ein EMRK-konformes Ergebnis liefern, im Falle Italiens trotz teilweise schwie-E-172/2014 Seite 7 riger Umstände für Asylsuchende und Unzulänglichkeiten Geltung hat. Vorliegend bestehen zudem keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, der Beschwerdeführer wäre im Falle einer Überstellung konkret einer reellen und ernsthaften Gefahr einer grundrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt. Nach dem Gesagten besteht für die schweizerischen Asylb e- hörden insgesamt keine Veranlassung, in Abweichung von der festgestell- ten Zuständigkeitsordnung vom Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin- II-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) Gebrauch zu machen. 6.3 Italien ist somit für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerde - führers gemäss der Dublin-II-VO zuständig und entsprechend verpflichtet, ihn gemäss Art. 20 Dublin -II-VO wieder aufzunehmen. Das BFM ist in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat, da dieser nicht im Be- sitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist, eben- falls zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu pr ü- fen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Vor- aussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10 S. 645). 7. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerd e- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). E-172/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Sarah Straub