<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-06-13-5D_12-2024.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5D_12/2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 13. Juni 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Herrmann, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter von Werdt, Bovey, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Möckli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________ GmbH, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Rechenschaftsbericht, Vorschuss für Erbenvertretung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 26. Januar 2024 (PF230045-O/U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Der am 1. Februar 2014 verstorbene Erblasser hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau und seine drei Töchter aus erster Ehe. Die Beschwerdeführerin ist eine dieser Töchter und gelangt im Zusammenhang mit erbrechtlichen Streitigkeiten regelmässig bis vor Bundesgericht. </div> <div class="para">Ein vom Erblasser eingesetzter Willensvollstrecker legte sein Amt wegen unüberwindbarer Spannungen mit einem Teil der Erbinnen nieder und die von ihm vorgesehene Ersatzwillensvollstreckerin konnte ihr Amt nicht rechtswirksam antreten. </div> <div class="para">Im Rahmen der am 18. August 2017 von der Ehefrau eingereichten Erbteilungsklage wurde ein Generalerbenvertreter eingesetzt. Mit Beschluss vom 24. September 2018 setzte das Bezirksgericht Dielsdorf sodann die Beschwerdegegnerin als (Spezial-) Erbenvertreterin im Sinn von <span class="artref">Art. 602 Abs. 3 ZGB</span> ein und bezeichnete mit Beschluss vom 9. April 2019 deren Befugnisse und Pflichten. Mit Urteil vom 8. Dezember 2022 schloss das Bezirksgericht das Erbteilungsverfahren ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Am 27. März 2023 ersuchte die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht Dielsdorf im summarischen Verfahren um Genehmigung des "Tätigkeitsberichts mit Aufwand und Honorar" für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2022, um Genehmigung des "Finanzberichts mit Bilanz und Erfolgsrechnung per 31. Dezember 2022", um Ermächtigung zur Belastung von Fr. 12'606.50 (zzgl. MWSt) für Verwaltungshonorar und Auslagenersatz sowie um Erhöhung des Stundenansatzes von Fr. 160.-- auf Fr. 170.-- (zzgl. MWSt). </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 21. Juni 2023 erklärte das Bezirksgericht die Beschwerdegegnerin als berechtigt, für ihre Aufwendungen im Jahr 2022 in Anrechnung an die definitive Schlussrechnung einen Vorschuss von Fr. 13'577.20 (inkl. MWSt) zu beziehen und sodann ihren Stundenansatz von Fr. 160.-- auf Fr. 170.-- (zzgl. MWSt) zu erhöhen. </div> <div class="para">Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 26. Januar 2024 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 15. März 2024 wendet sich die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Gutheissung ihrer kantonalen Rechtsmitteleingabe; eventualiter verlangt sie die Herabsetzung der obergerichtlichen Entscheidgebühr von Fr. 1'600.--. Es wurden die kantonalen Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Gegen den angefochtenen Entscheid stünde die Beschwerde in Zivilsachen nur offen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 und <span class="artref">Art. 75 Abs. 1 BGG</span>), soweit der Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- erreicht wäre (<span class="artref">Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG</span>). Dies ist vorliegend nicht der Fall und die Beschwerdeführerin hat deshalb zutreffend eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben (<span class="artref">Art. 113 BGG</span>). </div> <div class="para">Mit dieser kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. <span class="artref">Art. 117 BGG</span>). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen, während auf appellatorische Ausführungen nicht eingetreten werden kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=09.06.2024&amp;to_date=28.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-244%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page244">BGE 134 II 244</a> E. 2.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=09.06.2024&amp;to_date=28.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-264%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page264">140 III 264</a> E. 2.3; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=09.06.2024&amp;to_date=28.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-364%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page364">142 III 364</a> E. 2.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Soweit sich die Beschwerdeführerin zu anderen Verfahren und zu früheren Entscheiden des Bezirksgerichts äussert, ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten; Anfechtungsobjekt bildet ausschliesslich das obergerichtliche Urteil. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Das Obergericht hat erwogen, das Einzelgericht lege die Entschädigung der Erbenvertreterin fest (§ 139 Abs. 1 GOG/ZH) und rechtsprechungsgemäss könne es auch über die Gewährung von Kostenvorschüssen befinden. Dabei handle es sich um bedingte Vorauszahlungen an das Honorar, mit welchen keine Anerkennung späterer Honorarforderungen verbunden sei. Es gehe mithin um die Prüfung der Angemessenheit mit Blick auf die zu erwartenden Leistungen. Zugegebenermassen könnte für einen juristischen Laien der falsche Eindruck entstehen, dass das Bezirksgericht die provisorische Honorarrechnung der Beschwerdegegnerin "genehmigt" und damit das Honorar bereits materiell verbindlich festgesetzt habe; sowohl aus den Erwägungen als auch als dem Dispositiv sei jedoch erkennbar, dass das Bezirksgericht bloss zum Bezug eines Vorschusses ermächtigt habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin ruft zwar verschiedene Verfassungsbestimmungen als verletzt an, namentlich das Willkürverbot. In ihren weitschweifigen Ausführungen zeigt sie aber nicht nachvollziehbar auf, inwiefern Verfassungsverletzungen vorliegen sollen. Sie macht geltend, es bestehe ein Widerspruch zwischen der Tatsache des Eintretens auf die Beschwerde und den Erwägungen des obergerichtlichen Entscheides, es mangle an einer kritischen und unabhängigen Auseinandersetzung mit ihrer Beschwerde, das Urteil sei absichtlich täuschend, die Anträge der Beschwerdegegnerin seien unbegründet gewesen, diese habe gar nicht Vorschüsse verlangt und eine Umdeutung sei unstatthaft gewesen, im Übrigen habe diese ohnehin Zugriff auf das Konto und sei deshalb gar nicht geschädigt, das Obergericht hätte ihr Rechtsmittel nicht als Beschwerde entgegennehmen dürfen und dessen Entscheid beruhe auf einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung und auf einer falschen Rechtsanwendung. Insgesamt wird aus diesen Ausführungen nicht klar, was für konkrete Verletzungen verfassungsmässiger Normen gegeben sein sollen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Im Eventualstandpunkt rügt die Beschwerdeführerin als willkürlich, dass das Obergericht für die Streitwertberechnung die ganze Vorschusszahlung als Grundlage genommen habe, obwohl der Streitgegenstand sich auf die willkürliche Würdigung der Anträge im Rechenschaftsbericht durch das Bezirksgericht beschränkt habe. In Anbetracht der gesamten Umstände liege "ein Machtmissbrauch (Selbstjustiz) vor" und mit Fr. 500.-- wären die "Kosten entsprechend gedeckt (§ 2 und § 8 GebV OG)." </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin hat im kantonalen Rechtsmittelverfahren ohne Einschränkung die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Entscheides beantragt und sich auch umfassend geäussert. Inwiefern der Streitwert tiefer hätte festgesetzt werden müssen als die vom Obergericht angenommenen Fr. 12'606.50, ist nicht ersichtlich und schon gar nicht ist diesbezüglich Willkür dargetan. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 13. Juni 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Herrmann </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Möckli </div> </div></body></html>