B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2248/2013 U r t e i l v o m 7 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Martina Stark. Parteien A._______, Türkei, vertreten durch Advokatin Nicole Hohl, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. März 2013 / N (…). E-2248/2013 Seite 2 Sachverhalt: I. A. Mit Schreiben vom 19. August 2010 liess die aus B._______, Provinz (...) stammende Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin ein Asylg e- such einreichen und kündigte die Einreichung von Beweismittel an. Gleichzeitig ersuchte sie um Zustellung der Verfahrensakten bevor ein erstinstanzlicher Entscheid ergehe. B. Am 2. September 2010 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Dabei machte die Beschwerdeführerin geltend, eines Tages habe die " Kontra- Guerilla" in ihrem Dorf Häuser niedergeb rannt und einige Personen fes t- genommen, welche die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) unterstüt zt hät- ten. Dabei habe man ihr mit einem Gewehrkolben auf den Kopf geschl a- gen; von den dabei erlittenen Verletzungen habe sie sich nie mehr richtig erholen können. S ie sei ebenfalls Sympathisantin der PKK gewesen, weshalb sie ihren Heimatstaat im Sommer 1998 verlas sen und sich ein i- ge Zeit bei PKK-Kämpfern aufgehalten habe. Wegen ihrer Kopfverletzung sei sie schliesslich in das Flüchtlingslager (...) im Nordirak gegangen. Sie habe sich dort im künstlerisch-kulturellen Bereich betätigt, Frauenaktivitä- ten geleitet und ab dem Jahr (…) als Lehrerin für (…) gearbeitet. Im Jahr 2006 hätten sie einer Irakerin, die Mitglied bei der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) gewesen sei, Schutz gewährt und ihre Auslieferung verweigert. Aus diesen Gründen sei sie bedroht worden, weshalb sie den Nordirak schliesslich im Jahr 2009 verlassen habe und mit Hilfe eines Schleppers nach Bulgarien gelangt sei. Sie habe dort ein Asylgesuch ge- stellt und dabei den Decknamen C._______ verwendet, weil ihr bekannt gewesen sei, dass Bulgarien PKK -Anhänger an die Türkei ausliefere. Ihr Asylgesuch sei im (…) 2010 letztinstanzlich abgelehnt worden. In der Türkei werde sie nun gesucht, weil sie Soldaten d er "Kontra-Guerilla" be- schimpft, vor allem aber weil sie sich danach für ungefähr zwei Monate der PKK angeschlossen habe. Die Sicherheitsbehörden würden sich bei ihrer Familie über sie erkundigen und es hätten wegen ihr sogar Fes t- nahmen von Angehörigen stattgefunden. C. Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe vom 14. September 2014 K o- pien ihres Flüchtlingsausweises, des Familienregisterauszugs, eines Haftbefehls des Strafgerichts für schwere Straftaten (...) vom (…) 2009 E-2248/2013 Seite 3 sowie einer Verfügung desselben Strafgerichts vom (…) 2009 und mehre- rer Fotoaufnahmen einreichen. Ausserdem beantragte sie aufgrund ihrer prozessualen Bedürftigkeit die amtliche Übersetzung dieser Dokumente. Am 2. November 2010 reichte sie den originalen F lüchtlingsausweis aus dem Flüchtlingslager (...) im Nordirak nach und legte eine schriftliche Bestätigung der Föderation Kurdischer Vereine in der Schweiz (FEKAR) ins Recht. D. Basierend auf dem EURODAC -Treffer vom (…) 2010 betreffend Bulg a- rien und der Zustimmung der bulgarischen Behörden zur Rückübernahme der Beschwerdeführerin, trat das BFM mit Verfügung vom 11. März 2011 auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 20. August 2010 nicht ein und ordnete die Überstellung nach Bulgarien sowie deren Vollzug an. E. Die hiergegen erhobene Beschwerde vom 17. März 2011 wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1696/2011 vom 4. April 2011 abgewiesen. F. Mit Meldung vom 25. Mai 2011 informierte das Migrationsamt des Ka n- tons D._______ über das Verschwinden der Beschwerdeführerin seit dem 20. April 2011. II. G. Die Beschwerdeführerin wandte sich mit Eingabe vom 5. September 2012 erneut an das BFM und suchte wiederum in der Schweiz um Asyl nach. Anfang (…) 2011 habe sie nochmals im Flüchtlingslager (...) Zu- flucht gefunden. Allerdings habe sich sowohl die dort herrschende Situa- tion als auch ihr psychischer Gesundheitszustand drastisch verschlec h- tert. Aus diesem Grund habe sie das Camp am (…) 2012 verlassen und sei erneut in die Schweiz gelangt. Inzwischen seien in d er Türkei (…) ih- rer Cousins im Rahmen der Verhaftungswelle der KCK (Union der G e- meinschaften Kurdistans) verhaftet worden , und ihnen würden aus politi- schen Gründen langjährige Freiheitsstrafen drohen. H. Anlässlich der zweiten BzP vom 27. September 2012 gab die Beschwer-E-2248/2013 Seite 4 deführerin an, ungefähr im Jahr 1994 seien Soldaten in ihr Dorf eingefa l- len. Sie habe deshalb Kassetten mit kurdischer Musik aus dem Fenster geworfen, weshalb sie befragt und vergewaltigt worden sei. Erst als die Nachbarn aufgetaucht seien, hab e man sie freigelassen. Ihre gesamte Familie setze sich für die kurdische Sache ein , und gegen sie best ehe in der Türkei ein Such - und Haftbefehl, wegen der im ersten Asylverfahren geltend gemachten Vorbringen. Sie habe sich vom (…) 2009 bis zum (…) 2010 in Bulgarien aufgehalten. Schliesslich sei sie vom bulgarischen G e- heimdienst vorgeladen und aufgefordert worden, innert zehn Tagen au s- zureisen oder ein neues Asylgesuch zu stellen. In Bulgarien müsse sie mit einer Auslieferung an die Türkei rechnen, zumal d ies mehreren Landsleuten so geschehen sei. I. Das BFM teilte der Beschwerdeführerin mit Mitteilung vom 15. Januar 2013 mit, dass das Dublin -Verfahren beendet und ein nationales Asylver- fahren eröffnet worden sei. J. An der Anhörung vom 12. März 2013 führte di e Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, ihr in der Türkei beauftrag ter Anwalt habe im Zusa m- menhang mit dem gegen sie vorliegenden Haftbefehl Akteneinsicht ve r- langt. Die St aatsanwaltschaft in der Türkei habe die Herausgabe ihres Dossiers allerdings verweigert, weil das Verfahren noch nicht öffentlich sei. Die türkischen Behörden hätten dies im Bezug auf Kurden so vera n- lasst, damit d ie Dossiers geheimgehalten werden könn ten. Wegen ihrer Fahndung stünden ihre Familie nangehörigen stets unter Druck und sie seien auch unter Arrest genommen worden. K. Am 14. März 2013 reichte die Beschwerdeführerin einen gegen sie g e- richteten Haftbefehl sowie ein Urteil betreffend ihre Familie ein. L. Mit Verfügung vom 21. März 2013 (eröffnet am 22. März 2013) wies das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 5. September 2012 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. M. Gegen den ablehnenden Asylentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. April 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde E-2248/2013 Seite 5 und beantragte, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gutheissung ihres Asylgesuchs. Eventualiter sei die Sache zur Neubeu r- teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei der Vollzug der Wegweisung zu gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufzuschieben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unen t- geltlichen Rechtspflege. Die Beschwerdeführerin reichte mit dem Rechtsmittel einen Amnesty Report 2012 Türkei, einen Reisebericht vom 17. April 2013 zur politischen Situation in der Osttürkei sowie ein türkisch- sprachiges Schreiben ihres Rechtsvertreters, E._______, vom 17. April 2013 ein. N. Mit Verfügung vom 26. April 2013 verzichtete der Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, ver schob den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung auf einen späteren Zei t- punkt und wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Recht s- verbeiständung ab. O. In ihrer Vernehmlassung vom 8. Mai 2013 hielt das BFM an seinen Erw ä- gungen in der angefochtenen Verfügung fest und bezeichnete die einge- reichten Beweismittel als nicht geeignet, seine Einschätzung zu beei n- flussen. P. Die Beschwerdeführerin reichte am 13. Juni 2013 eine Replik ein und u n- termauerte ihre Vorbringen mit Übersetzungen des Schreibens von E._______ vom 17. April 2013, der Ablehnung des Akteneinsichtsgesuchs im Verfahren der mitbeschuldigten Person der Beschwerdeführerin vom Kriminalgericht (...) sowie eines Bestätigungsschreibens der (...)-Filiale des Türkischen Menschenrechtsvereins (TIHD). Die entsprechenden Ori- ginale der Beweismittel gab sie mit Eingabe vom 25. Juni 2013 zu den Akten. Q. Am 16. Juni 2014 gab die Beschwerdefüh rerin einen Arztbericht vom 24. März 2014 von Dr. med. F._______ zu den Akten, in welchem folgen- de Diagnose gestellt wurde: Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) sowie rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwergradige Episode ohne psychotische Symptome. E-2248/2013 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebi et betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG lieg t nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen e i- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem V wVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi- ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung ; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die zulässigen Rügen sowie die Kognition des Bundesverwaltungsg e- richts bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, E-2248/2013 Seite 7 die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezif i- schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbrin gen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das BFM begründete den ablehnenden Entscheid damit, dass seinen Kenntnissen zufolge im aktuellen Zeitpunkt nicht zu erwarten sei, dass der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat und w e- gen der Eröffnung eines Strafverfahrens menschenrechtswidrige Behand- lung seitens der türkisc hen Behörden drohe. Vielmehr handle es sich bei Strafverfahren gegen PKK-Aktivisten um legitime Strafverfolgung; für eine gegenteilige Annahmen bestünden keine Anhaltspunkte. Die Beschwe r- deführerin habe in keiner Weise darlegen können, dass ihr tatsächlich ei- ne 20 -jährige Haftstrafe angedroht worden sei. Die eingereichten B e- weismittel würden keinen anderen Schluss nahelegen, zumal sie die vo r- gebrachten Vorfälle in der Türkei nicht dokumentieren würden und ihnen deshalb diesbezüglich kein Beweiswert zukomme. Im Übrigen vermöge die geltend gemachte Vergewaltigung im Jahr 1994 im heutigen Zeitpunkt keine asylrelevante Verfolgung mehr zu begründen. Es seien auch keine Gründe ersichtlich, aus denen der Vollzug der Wegweisung als unzulä s- sig, unzumutbar oder unmöglich erachtet werde müsste. 4.2 Inhaltlich rügte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde einerseits die unterlassene Berücksichtigung der erlittenen Vergewaltigung im Jahr 1994 wie auch ihres gesundheitlichen Zustands durch das BFM. Anderer- seits habe dieses auch auf eine kritische Auseinandersetzung mit aktue l- len Menschenrechtsberichten betreffend in der Türkei laufende Strafve r- fahren verzichtet und sei zu Unrecht von grundsätzlich legitimer Strafver- folgung ausgegangen. Es spreche, entgegen der Ansicht der Vo rinstanz, für eine staatliche Verfolgung wegen ihres Engagements für die Kurden, dass der eingereichte Haftbefehl erst (…) Jahre nach ihrem Aufenthalt bei der PKK ausgestellt worden und darin vermerkt sei, dass klare Hinweise für einen Tatverdacht bestünden. Eine Strafandrohung von bis zu 15 Jah- ren in einem Gefängnis Typ F sei klar unverhältnismässig und als Poli t-E-2248/2013 Seite 8 malus zu qualifizieren. Insgesamt könne das zu erwartende Strafverfa h- ren in der Türkei somit nicht als fair und rechtmässig erachtet werde n. Ei- ne entsprechende Überwachung sei zudem nicht möglich, weil das Ve r- fahren zumindest bis zu ihrer Festnahme als geheim bezeichnet werde. Die Beschwerdeführerin erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft. Ein ein- monatiger Aufenthalt bei der PKK stelle zudem keinen Asylausschluss- grund im Sinn von Art. 53 AsylG dar. Jedenfalls sei zumindest die vorlä u- fige Aufnahme anzuordnen, weil ihr bei einer Rückkehr in die Türkei mit grosser Wahrscheinlichkeit eine unverhältnismässige Freiheitsstrafe und Folter in der Un tersuchungshaft drohe. Solches würde zu einer besor g- niserregenden Verschlechterung ihres Gesundheitszustands führen. Als Subeventualantrag sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabkl ä- rung respektive zu einer Botschaftsabklärung in Bezug auf das gegen sie eröffnete Strafverfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4.3 In ihrer Replik wies die Beschwerdeführerin auf das Schreiben ihres Rechtsvertreters in der Türkei vom 17. April 2013 hin, wonach sein Antrag auf Akteneinsicht erst mündlich behandelt worden sei und diese Tatsache deshalb lediglich anhand des gleich gelagerten Falles ihrer Mitbeschu l- digten dokumentiert werden könne. Jedenfalls sei bei dieser Sachlage e i- ne angemessene Verteidigung im Strafverfahren nicht möglich , was e i- nem fairen Verfahren im Sinn der EMRK klar entgegenstünde. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zunächst fest, dass die Vori n- stanz die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin – abge- sehen von einzelnen Aspekten ihres Sachvortrags – nicht in Zweifel zog. Das Bundesamt erachtet die Vorbringen der Beschwerdeführerin in erster Linie als nicht asylrelevant; sie habe im heutigen Zeitpunkt nicht mit asy l- relevanter Verfolgung zu rechnen, zumal sie ihr Heimatland erst vier Ja h- re, nachdem sie im Jahr 1994 von den türkischen Behörden behelligt worden sei, verlassen habe. Einzelne Sachverhaltselemente seien zudem widersprüchlich geschildert worden . Die zu den Akten gegebenen B e- weismittel seien nicht geeignet, den geltend gemachten Sa chverhalt glaubhaft zu machen , sondern würden lediglich beweisen, dass sich die Beschwerdeführerin bei den Behörden melden müsse. 5.2 5.2.1 Das Gericht schliesst sich nach Durchsicht der Akten, insbesondere auch der eingereichten Beweismittel, der Vorinstanz insoweit an als diese E-2248/2013 Seite 9 die Glaubhaftigkeit des wesentlichen Teils der von der Beschwerdeführe- rin beschriebenen Erlebnisse als glaubhaft qualifiziert hat. 5.2.2 Die beiden der Beschwerdeführerin vorgehaltenen Aussagewide r- sprüche (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 f.) betreffen entweder Details des Sachvortags (ihre konkrete Motivation für das Verstecken kurdischer Tonbandkassetten vor den Soldaten anlässlich einer Hausdurchsuchung) oder einen Punkt, der gegebenenfalls eher im Zusammenhang mit der Frage eines Dublin -Wegweisungsverfahrens interessiert hätte (Kontak t- aufnahme türkischer Agenten während ihres Aufenthalts in Bulgarien). 5.2.3 Hinzu kommt, dass alle Befragungen der Beschwerdeführerin nicht in ihrer kurdische n Muttersprache, sondern auf Türkisch durchgeführt wurden, obwohl sie zu Protokoll gegeben hatte, sie "verstehe gut Tü r- kisch, habe aber Mühe, [sich] auf Türkisch auszudrücken" (Protokoll BzP vom 2. September 2010 S. 2). Bei Durchsicht der Gesprächsprotokolle fallen denn auch bildhafte Aussagen der Beschwerdeführerin auf, welche in der Tat auf solche Verständigungsschwierigkeiten schliessen lassen . So gab sie etwa an, ihr Nüfus sei dreimal "verbrannt", ohne dass sich der Sinn der Aussage durch mehrere Nachfragen wirklich hätte klären lassen (vgl. Befragungsprotokoll vom 12. März 2013 F8 ff. und F41 f.), oder sie habe beim BFM ein "Dossier" über ihre Verwandten eingereicht, was nicht aktenkundig war (vgl. a.a.O. F47 ff.); bezeichnend sind auch die unver- ständlichen Aussagen zu Verletzungen einer Genossin ("verbrannte auch ihre Beine im Schnee. Sie haben auch ihre Füsse schneiden müssen… [SB unterbricht]", vgl. a.a.O. F133) oder im Zusammenhang mit den Kon- takten zu türkischen Agenten in Bulgarien "Mir möchten das Gericht noch einmal aufrollen / aufnehmen" (vgl. a.a.O. F134]). 5.2.4 Im Übrigen geht bereits die Schluss folgerung des Bundesamtes fehl, wenn es einzig aufgrund des als unglaubhaft erachteten Vorfalls im Jahr 1994 davon ausgeht, die Beschwerdeführerin sei keiner Fahndung durch die türkischen B ehörden ausgesetzt und sie müsse sich lediglich bei den heimatlichen Behörden melden. 5.2.5 Die Beschwerdeführerin stammt aus dem Bezirk B._______ in der Provinz (...), in welchem (…) worden war. Ihre Beschreibung der Bürge r- kriegssituation der 1990er -Jahre ist v on Realitätskennzeichen geprägt und deckt sich mit den verfügbaren Informationen über die damalige Lage in dieser Region Ostanatoliens. Angesichts der vielen eingereichten türki- schen Gerichtsdokumente und Bestätigungs schreiben ist die Sachve r-E-2248/2013 Seite 10 haltsdarstellung der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten als glau b- haft gemacht zu qualifizieren. Somit ist der Sachverhalt hinreichend e r- stellt, und es besteht kein Anlass für die beantragten weiteren Abkläru n- gen respektive für eine Botschaftsanfrage. 5.3 Gemäss dem von de r Beschwerdeführerin eingereichten Haftbefehl wurde dieser wegen des Vorwurfs der "Mitgliedschaft bei der Terrororg a- nisation PKK" ausgestellt, wobei unter der Rubrik "Verhaftungsgrund" Folgendes erwähnt ist: "Aufgrund von kräftigen Hinweisen betreffend Aus- führung der Tat. Nicht Folgeleisten der Vorladung / Unmöglichkeit sie vor- zuladen". 6. Demnach bleibt nachfolgend insbesondere zu prüfen, ob die Beschwe r- deführerin aufgrund der im Zusammenhang zu ihrer PKK -Vergangenheit eingeleiteten Strafuntersuchung im Urteilszeitpunkt begründete Furcht hat, inskünftig ernsthaften, asylrechtlich relevanten Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 6.1 Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im He i- matland bildet grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtl i- chen Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinn darstellen. Dies trifft vor allem dann zu , wenn die Strafnorm geradezu die Verfolgung einer Bevölkerungsgruppe wegen unverzichtbarer äusserer und innerer Mer k- male bezweckt, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unterg e- schoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale zu verfolgen, oder wenn die Dauer oder Art der Strafe oder die prozessuale Stellung des Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich bega n- gen hat, aus einem genannten Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage aus einem äus seren oder inneren Merkmal (sog. Politmalus) ist insbesondere in drei Fällen anzunehmen: Erstens wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerwei- se nicht zu genügen vermag, zweitens, wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Ra hmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter oder unmenschliche Behandlung, droht, oder drittens, wenn die Strafe der betroffenen Person gegenüber anderen Straftätern erhöht wird (Malus im relativen Sinn) b e-E-2248/2013 Seite 11 ziehungsweise wenn die Strafe im Verhältnis zur Ernsthaftigkeit der ko n- kreten Tat per se unverhältnismässig hoch ausfällt und damit als exzessiv erscheint (Malus im absoluten Sinn). Auch in den letztgenannten Fällen liegt jedoch nur dann eine für die Entstehu ng der Flüchtlingseigenschaft ausschlaggebende Verfolgung vor, wenn die unverhältnismässige Bestra- fung auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruht. Bei g e- wissen Delikten kann die exzessive Bestrafung allerdings ein Indiz dafür darstellen, dass der Verfolger neben der Ahndung der Straftat auch oder besonders die vermutete oppositionelle Einstellung des Täters treffen wollte (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3331/2013 vom 3. Juli 2014 E.8.3.1 m.w.H.). 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2013/25 eingehend da r- gelegt, dass die Türkei seit dem Jahr 2001 zwar eine Reihe von Refo r- men durchgeführt hat, mit dem Ziel, die Voraussetzungen für eine Au f- nahme in die EU zu erfüllen. Jedoch erweist sich die allgemeine Me n- schenrechtslage trotz dieser rechtsstaatlichen Verbesserungen im Alltag als weiterhin problematisch. Namentlich sind echte oder mutmassliche Mitglieder von Organisationen, die als staatsgefährdend eingestuft w er- den – wie dies bei der PKK der Fall ist – gefährdet, von den Sicherheits- kräften verfolgt, in deren Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu we r- den. Vor diesem Hintergrund wurde auch festgehalten, dass sich die r e- pressive Politik des türkischen Staates gegen die kurdische Autonomi e- bestrebungen in letzter Zeit e her verstärkt hätten. In diesem Zusammen- hang sind von 2009 bis April 2011 im Rahmen der sogenannten KCK - Operationen tausende kurdische Aktivisten, insbesondere Parteifunkti o- näre, Journalisten, Autoren, Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivi s- ten verhaftet worden. Grundlage für diese Inhaftierungen und entspr e- chenden Verurteilungen wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen O r- ganisation sind das türkische Strafgesetzbuch oder das Anti -Terror- Gesetz. Diese Gesetze enthalten allerdings sehr vage Bestimmungen und können deshalb dazu führen, dass legale politische Aktivitäten wie die freie Meinungsäusserung oder das Demonstrieren als terroristisch eingestuft und als solche verfolgt werden können. Von Menschenrechts- aktivisten wie auch von internationalen Beobachtern wird zudem kritisiert, dass solche Gerichtsprozesse in der Regel von Spezialgerichten geführt werden, den Gerichten für schwere Straftaten, was zu unangemessen hohen Strafen führe. Insgesamt gibt es folglich zahlreiche Hinweise da r- auf, dass weder die türkische Gesetzgebung noch die Polizei - oder Jus- tizbehörden in allen Fällen den rechtsstaatlichen Anforderungen zu genü- gen vermögen (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.4.2). E-2248/2013 Seite 12 6.3 Bei dieser Sachlage stellt sich s omit die Frage, ob die Beschwerd e- führerin bei einer Rückkehr in die Türkei Gefahr läuft, aufgrund ihrer pol i- tischen Einstellung respektive ihrer früheren PKK -Mitgliedschaft einem asylrechtlich relevanten Politmalus zu unterliegen. Dabei sind die tatsäch- lichen Handlungen der Beschwerdeführerin , die ihr von den türki schen Behörden vorgeworfen Delikte und die zu erwartende Strafe zu berück- sichtigen (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.4.3). 6.3.1 Der Vorinstanz ist insoweit zuzustimmen, als sie für legitim erachtet, diejenigen kurdischen Aktivitäten strafrechtlich zu belangen, die sich z um Erreichen ihrer Ziele gewaltsamer Mittel bedienen. Es kann aber nicht als legitim bezeichnet werden, wenn jegliche prokurdische Aktivität unte r- drückt oder jede Person kriminalisiert wird, die sich gewaltfrei für die Rechte der Kurden einsetzt. 6.3.2 Die Beschwerdeführerin hat sich gemäss Akten im Jahr 1998 vor- übergehend der PKK angeschlossen, da sie bereits zuvor mit dieser Pa r- tei sympathisiert hat te. Aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustand es habe sie dort allerdings nichts machen können und habe sich im Einver- ständnis mit der Organisation bereits nach kurzer Zeit in das Flüchtlings- lager (...) in den Nordirak begeben. Gemäss Einschätzung des in der Tür- kei beauftragten Rechtsanwalts drohen der Beschwerdeführerin wegen ihrer kurzzeitigen Mitgliedschaft bei der PKK bis zu 15 Jahren Gefängnis. Nach Einschätzung des Gerichts müsste die Beschwerdeführerin im Fall einer Verurteilung wegen der ihr zu Last gelegten Mitgliedschaft jedenfalls mit einer langjährigen Freiheitsstrafe rechnen (vgl. auch BVGE 2013/25 E. 5.4.2). Informationen zu Strafuntersuchung gegen die Beschwerdefüh- rerin können nicht erhältlich gemacht werden, zumal selbst dem in der Türkei beauftragten Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin jegliche diesbezüglichen Informationen verweigert worden sind, um den Zweck der Untersuchung nicht zu gefährden. 6.3.3 Unter Berücksichtigung der zahlreichen Hinweise darauf, dass w e- der die türkische Gesetzgebung noch die Polizei - oder Justizbehörden in allen Fällen den rechtsstaatlichen Anforderungen zu genügen vermögen (vgl. Erwägung 6.2), sprechen die vorliegenden Umstände dafür, dass die Beschwerdeführerin wegen ihrer PKK-Vergangenheit sowie der politisch motivierten Strafuntersuchung einem Politmalus ausgesetzt würde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6592/2011 vom 21. Januar 2013 E. 7). E-2248/2013 Seite 13 6.3.4 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts lässt ausserdem bereits der Umstand, dass ein politisches Datenblatt von der betroffenen Person in der Türkei vorliegt in der Regel auf berechtigte Furcht vor kün f- tiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung schliessen (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.3.2). Dies muss gleichermassen gelten , wenn nach einer in die Türkei zurückkehrende Person mit einem Haftbefehl wegen PKK- Mitgliedschaft gefahndet wird, zumal diese Ausschreibung bei der mit der Wiedereinreise verbundenen Personenkontrolle mit gleicher Sicherheit entdeckt würde wie ein politisches Datenblatt. 6.4 Bei dieser Sachlage hat die Beschwerdeführerin begründete Furcht im Falle einer Rückkehr in ihren Heimatstaat mit überwiegender Wah r- scheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein. Die Frage der (asyl - oder wegweisungsrechtlichen) Konsequenzen der psychischen Erkrankung der Beschwerdeführerin kann vorliegend folglich offenbleiben. 7. Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin wegen ihrer Akti- vitäten für die PKK als asylunwürdig im Sinn von Art. 53 AsylG zu b e- zeichnen ist. Im Falle einer Asylunwürdigkeit ist trotz Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft kein Asyl zu gewähren. 7.1 Gemäss der von der ARK entwickelten und vom Bundesverwaltungs- gericht übernommenen Praxis (vgl. EMARK 2002 Nr. 9; zuletzt mit einer Urteilspublikation bestätigt in BVGE 2011/10 E. 6) stellen in Bezug auf die Beurteilung der Asylunwürdigkeit im Kontext der PKK weder die Mitglie d- schaft für sich allein noch gewaltlose Aktivitäten, wie namentlich die Tei l- nahme an einer Demonstration, verwerfliche Handlung en im Sinn von Art. 53 AsylG dar. Zur Charakterisierung der PKK wurde ausgeführt, diese Partei vereinige in sich sowohl Gesichtspun kte einer terroristischen O r- ganisation als auch einer Bürgerkriegspartei mit politischer Motivation. Eine ausschliessliche Konzentration auf nur einen dieser Aspekte werde der Realität nicht gerecht. Auch das gewaltlose Mitglied habe innerhalb der PKK seinen Platz. Weder sei eine pauschale Definition aller Taten der PKK als Kriegshandlungen sachgerecht noch rechtfertige sich ein Asy l- ausschluss allein aufgrund der Mitgliedschaft bei der PKK, zumal diese bisher nicht als kriminelle Organisation im Sinn von Art. 260ter StGB be- zeichnet worden sei (vgl. hierzu auch den Entscheid des schweizerischen Bundesstrafgerichts RR.2010.92 / RP . 2010.25 vom 19. Januar 2011 E. 4.5). Vielmehr ist der individuelle Tatbeitrag, gemessen an der Schw e-E-2248/2013 Seite 14 re der Tat, am Anteil am Tatentscheid, am Motiv und an allfälligen Rech t- fertigungs- sowie Schuldminderungsgründen differenziert zu beurteilen und als massgeblich zu betrachten. Unter den Begriff der verwerflichen Handlungen fallen dabei auch Delikte, welche nicht ein schweres Verbre- chen im Sinn von Art. 1 F Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) darstellen, solange sie dem abstrakten Verbrechensbegriff des Strafgesetzes entsprechen (gemäss Art. 9 Abs. 1 StGB in der bis zum 31. Dezember 2006 gültigen Fassung stellte ein Verbrechen jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat dar; vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E 7). Im heute geltenden StGB definiert Art. 10 Abs. 2 Straftaten als Verbrechen, die mit mehr als drei Jahren Freiheit s- strafe bedroht sind. Auch die auslieferungsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. etwa BGE 133 IV 76) nimmt klaren Bezug auf den konkreten individuellen Tatbeitrag an strafbaren Handlungen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -488/2011 vom 5. Se p- tember 2013 E. 5). 7.2 Weder ergeben sich aus den Aussagen der Beschwerdeführerin Hi n- weise auf Teilnahme an terroristischen Handlungen noch scheint das BFM davon auszugehen, die Beschwerdeführerin habe sich persönlich an terroristischen Aktivitäten beteiligt. Gemäss Akten können der Beschwer- deführerin keine verwerflichen Handlungen vorgeworfen werden, die e i- nen Asylausschluss nach Art. 53 AsylG zu rechtfertigen vermöchten. 8. Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht. Die Vorinstanz hat zu Unrecht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwe r- deführerin verneint und ihr Asylgesuch abgewiesen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Die Verfügung des BFM vom 21. März 2013 ist au f- zuheben und die Vorinstanz anzuweisen, der Beschwerdeführerin in der Schweiz Asyl zu gewähren. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) , weshalb das Gesuch um Gewä h- rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird. 9.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über d ie Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n-E-2248/2013 Seite 15 desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Von der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht , weshalb der Ver- tretungsaufwand aufgrund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfak- toren (Art. 9–13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist das BFM anzuweisen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschäd i- gung in der Höhe von insgesamt Fr. 2000.– (inkl. sämtlicher Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-2248/2013 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 21. März 2013 wird aufgehob en. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Asyl in der Schweiz zu gewäh- ren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona- le Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Martina Stark Versand: