B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5549/2013 U r t e i l v o m 1 7 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Gérald Bovier, mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien A._______, geboren (…), und dessen Ehefrau B._______, geboren (…), Iran, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; Verfügung des BFM vom 24. September 2013 / N _______. D-5549/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das BFM die Beschwerdeführenden mit Entscheid vom 24. Septe m- ber 2013 für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton C._______ zu- wies, darauf aufmerksam machte, der Zuweisungsentscheid könne nur mit der Begründung angefochten werden, er verl etze den Grundsatz der Einheit der Familie, und einer allfälligen Beschwerde d ie aufschiebende Wirkung entzog, dass es ausserdem festhielt, die Beschwerdeführenden müssten den Be- schwerdeentscheid im Zuweisungskanton abwarten, dass die Beschwerdeführenden m it Eingabe vom 30. September 2013 (Poststempel vom 1. Oktobe r 2013) gegen den Zuweisungse ntscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und um Zuweisung an den Kanton D._______ beziehungsweise E._______ ersuchten, dass der in der Schweiz lebende Sohn der Beschwerdeführenden, ihre Schwiegertochter und deren Familienangehörige (wohl ihre Eltern) die Beschwerde mitunterzeichneten, dass insbesondere geltend gemacht wurde, vorliegend sei bei der Zuwei- sung nicht berücksichtigt worden, dass ein Sohn der Beschwerdeführen- den im Kanton D._______ und die ganze Familie ihrer Schwiegertochter im Kanton E._______ lebten, dass die Zuteilung in den Kanton C._______ es verunmögliche, den B e- schwerdeführenden im Alltag zur Seite zu stehen, dass der an Diabetes leide nde Beschwerdeführer Arztbesuche benötige, was wegen Sprachproblemen sehr kompliziert sei, dass sein Sohn, welcher die deutsche Sprache perfekt beherrsche, ihn gerne zu diesen Terminen begleiten würde, dass zur Untermauerung der Vorbringen ein Überweisungs formular / Me- dizinische Informationen vom 19. September 2013 und eine Tabelle betreffend Blutzuckerwerte zu den Akten gereicht wurden, dass auf die Beschwerdebegründung – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen wird, D-5549/2013 Seite 3 und erwägt, dass das B undesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [A sylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese tzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme in casu nicht vorliegt, weshalb das Bunde s- verwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes be stimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass es sich beim Entscheid über die Zuweisung einer asylsuchenden Person an einen Kanton gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG um eine selbststän- dig beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Zwischenverfügung han- delt (Art. 107 Abs. 1 AsylG), dass die Beschwerdeführenden durch die angefochte ne Zwischenverfü- gung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf- hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind, weshalb auf die frist- und formgerecht einge- reichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), wobei vorliegend gemäss Art. 106 Abs. 2 AsylG die lex specialis von Art. 2 7 Abs. 3 AsylG vorbehalten bleibt (vgl. hierzu die nachstehenden Ausfü h- rungen), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerde n in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, D-5549/2013 Seite 4 weshalb der Beschwerdee ntscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver - zichtet wurde, dass das BFM die Asylsuchenden gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG den Kan- tonen zuweist und dabei den schütze nswerten Interessen der Kantone und der Asylsuchenden Rechnung trägt, dass die Verteilung nach einem Schlüssel gemäss Art. 21 der Asylverord- nung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) erfolgt, wobei das BFM bei der Verteilung be reits in der Schweiz lebende Familienangehörige, die Staatsangehörigkeit der Asy l- suchenden und besonders betreuungsintensive Fälle berücksichtigt (Art. 22 Abs. 1 AsylV 1), dass ein Zuweisungsentscheid des Bundesamts gemäss Art. 27 Abs. 3 letzter Satz Asyl G – der als lex specialis der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgeht (vgl. Art. 106 Abs. 2 AsylG) – in materieller Hinsicht nur mit der Begründung angefochten werden kann, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie, dass sich der Begrif f der Familieneinheit gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG grundsätzlich an dem im Asylrecht geltenden Familienbegriff im Sinne von Art. 1a Bst. e AsylV 1 orientiert, und mithin die Kernfamilie (Ehegatten und minderjährige Kinder) umfasst, dass der über die Kernfa milie hinausgehende Familienbegriff von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Me n- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) auch die Beziehu n- gen zwischen allen nahen Verwandten (Grosseltern und ihre E n- kel/Enkelinnen, Onkel/Tanten und ihre Nichten/Neffen, Geschwister), die in der Familie eine wesentliche Rolle spielen können, erfasst, sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung zwischen den betreffe n- den Angehörigen besteht, dass die Berufung auf den Grundsatz der Fam ilieneinheit im Sinne von Art. 27 Abs. 3 AsylG bei Verwandten ausserhalb der Kernfamilie darüber hinaus – nebst einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung – praxisgemäss ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis voraussetzt (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1 S. 677 ff.), D-5549/2013 Seite 5 dass ein solches Abhängigkeitsverhältnis besteht, wenn eine Person b e- hindert ist oder aus einem anderen Grund auf die Hilfe einer Person, die in der Schweiz lebt, besonders angewiesen ist, dass dabei ein besonderes Engagement des in der S chweiz lebenden Angehörigen gegeben sein muss, indem dieser die verwandte Person nicht nur finanziell oder moralisch unterstützt, sondern sich persönlich um sie kümmert (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 21 E. 6c S. 200 f. , EMARK 2001 Nr. 24 E. 3 S. 191 f.), dass sich die Beschwerdeführenden auf den Schutz der Einheit der Fami- lie im Sinne von Art. 27 Abs. 3 AsylG berufen, dass ihre Schwiegertochter und deren Familienangehörige weder zur Kernfamilie noch zur Verwandtschaft ausserhalb der Kernfamilie gehören, weshalb diesbezüglich eine Zuweisung an einen anderen Kanton von vornherein ausser Betracht fällt, dass darüber hinaus unbestritten ist, dass die Beschwerdeführenden und ihr im Kanton D._______ wohnhafter (volljähriger) Sohn keine Kernfamilie bilden, weshalb zu prüfen ist, ob die geschilderten Voraussetzungen, die für eine schützenswerte verwandtschaftliche Beziehung ausserhalb der Kernfamilie sprechen würden, erfüllt sind, dass zwischen den Be schwerdeführenden und ihrem Sohn keine durch ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis aufgrund einer Behinderung oder einer sonstigen erheblichen Fürsorgebedürftigkeit gekennzeichnete B e- ziehung ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer den Akten zufolge unter Diabetes mellitus Typ 2 leidet, dass beim Typ -2-Diabetes im Unterschied zum Typ -1-Diabetes eine B e- handlung mit Insulin nicht zwingend erforderlich ist, dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer Tabletten einnehmen muss und keine weiteren medizin ischen Massnahmen notwendig sind (vgl. Formular Meldung medizinische Fälle, BFM-Akte A5), dass der Arzt ihm das benötigte Medikament (Janumet ® Filmtabletten) abgegeben hat (vgl. das als Beweismittel eingereichte Überweisungsfor-D-5549/2013 Seite 6 mular vom 19. September 2013) und weitere Tabletten auch im C._______ erhältlich sind, dass die Ehefrau dem Beschwerdeführer namentlich bei der Medikamen- teneinnahme behilflich sein kann, dass allfällige Arztbesuche beziehungsweise Behördengänge mit der Un- terstützung eines Dolmetschers zu bewerkstelligen sein dürften, dass nach dem Gesagten keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beschwerdeführenden auf eine ständige persönliche Betreuung durch ih- ren Sohn angewiesen wären, weshalb ein besonderes Abhängigkeitsver- hältnis, das über die natürliche familiäre Bindung und Zuneigung hinau s- gehen und eine Zuweisung an den Kanton D._______ rechtfertigen wür- de, zu verneinen ist, dass die auf Beschwerdeebene geäusserten Vorbringen zu keiner and e- ren Einschätzung führen, dass infolgedessen festzustellen ist, dass die Kantonszuweisung der B e- schwerdeführenden den Grundsatz der Einheit der Familie im Sinne von Art. 27 Abs. 3 AsylG nicht verletzt, mithin die angefochtene Zwischenve r- fügung sich als rechtmässig erweist, und die Beschwerde demnach a b- zuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerl egen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-5549/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Gérald Bovier Karin Schnidrig Versand: