B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3152/2009 U r t e i l v o m 2 2 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Daniel Willisegger, Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), und die gemeinsamen Kinder C._______, geboren am 23. März 2002, D._______, geboren am 19. März 2005, und E._______, geboren am 19. September 2006, alle Kosovo und Serbien, alle vertreten durch F._______, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. April 2009 / N (…). E-3152/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a. Die Beschwerdeführenden, aus Kosovo stammende Serben , ver- liessen eigenen Angaben zufolge Kosovo am 10. März 2007 und gelang- ten mit einem Fahrzeug tags darauf in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in Kreuzlingen ein Asylge- such stellten. Am 13. März 2007 wurden sie dort z um Reiseweg, zu den Personalien und zu den Ausreisegründen summarisch befragt. A.b. Die vom BFM bei der Schweizer Vertreterin in Belgrad eingeholten Visumsunterlagen der Beschwerdeführenden enthielten unter anderem die Information, dass diese am 4. September 2 006 Touristenvisa für eine Reise in die Schweiz beantragt ha ben, um (…) zu besuchen. Die V i- saanträge seien am 25. Oktober 2006 abgewiesen worden. A.c. Das BFM hörte den Beschwerdeführer am 30. März 2007 und die Beschwerdeführerin am 3. April 2007 zu den Asylgründen an. A.d. In den Anhörungen führte der Beschwerdeführer aus, er stamme aus G._______, Gemeinde H._______, südliches Kosovo, und seine Ehefrau komme aus I._______, ebenfalls Gemeinde H._______, wo sie bis zur Heirat im Jahr 2001 gelebt habe. Er habe im Jahr 1998 eine Ausbildung zum Polizisten erster Klasse absolviert und zuerst in J._______ (Kosovo) gearbeitet. Hauptsächlich habe seine Aufgabe darin bestanden, Berei t- schafts- und Überwachungsdienste zu leisten. Am 23. Juli 1999 hätten Leute der Befreiu ngsarmee des Kosovo s (Ushtria Çlirimtare e Kosovës, UÇK) versucht, ihn zu entführen. Er sei im Jahr 2000 nach K._______ in Südserbien versetzt worden und im Jahr 2002 nach G._______ zurück- gekehrt, wo er fortan als bewaffneter Polizist in Zivil die Situation im Dorf beobachtet und die Vorkommnisse dem zuständigen Innenministerium via die Dienststelle im serbischen L._______ jeweils gemeldet habe. Obwohl er als Polizist nicht sehr viel geleistet habe, habe er seinen Lohn dennoch bis Ende Februar 2007 vom Arbeitgeber erhalten. Als ehemaliger Polizist habe er Probleme vor allem seitens ehemaliger Angehöriger der UÇK be- kommen. Ungefähr seit dem Jahr 2002 seien er und seine Frau von U n- bekannten wiederholt telefonisch bedroht worden. Sie hätten auch Dro h- briefe erhalten, weshalb er sich die meiste Zeit zu Hause aufgehalten h a- be. Drei seiner Kollegen seien entführt worden. Er habe sich mit der Zeit gefürchtet, in die Stadt oder zur Polizei zu gehen , weil er dabei von ehe- maligen UÇK -Mitgliedern hätte gesehen werden können. Er habe den Behörden und auch der UMNIK (United Nations Interim Administration E-3152/2009 Seite 3 Mission in Kosovo) nicht s von den Drohungen gesagt. Er habe auch kei- ne Anzeige bei der Polizei gegen die Täter erstattet, weil er zu den UÇK- Leuten kein Vertrauen gehabt habe und die serbischen Behörden, die seit Kriegsende den Kosovo nicht mehr verwalten, nichts hätten unternehmen können. Weiter haben die Beschwerdeführenden erklärt, i m Jahr 2005 seien sie im benachbarten Dorf M._______ von Albanern in einem Fahr- zeug verfolgt worden. Im Februar 2006 sei das Elternhaus der Beschwer- deführerin in I._______ von Albanern mit Granaten beschossen und in Brand gesetzt worden . Im Januar 2007 sei deren P ._______ nach N._______, Serbien, weggezogen. Am 9. März 2007 seien sie wiederum telefonisch und schriftlich massiv bedroht worden. Zusätzlich gab die Be- schwerdeführerin an, ihr Elternhaus sei zwischen 1999 und 2006 wiede r- holt mit Handgranaten beworfen worden. Als sie im Jahr 2005 mit ihrem Vater im Au to unterwegs gewesen sei, seien sie von ehemaligen UÇK - Angehörigen angefahren und bedroht worden. Im Juli 2006 habe ein in einer Apotheke in H._______ arbeitender Albaner versucht, sie zu verge- waltigen. Bei einer Rückkehr in den Kosovo drohe ihnen der Tod . Ange- sprochen auf den letztlich auslösenden Vorfall für die Ausreise, gaben die Beschwerdeführenden an, sie hätten die seit Jahren angespannte und drohende Situation einfach nicht mehr länger ertragen . Nach Aussage des Beschwerdeführers habe d er letzte Drohbrief, welcher vom 9. März 2007 datiert habe, ihren Ausreiseentschluss beschleunigt. A.e. Die Beschwerdeführenden reichten zur Stützung ihrer Vorbringen ei- nen Führerschein vom (…) 2005 und einen "(…ein offizielles Dokument serbischer Behörden …)" samt handschriftlicher Übersetzung ein. Letzte- res verfügte die Versetzung des Beschwerdeführers an eine neue A r- beitsstelle in K._______. Als Begründung dafür wird die Verhinderung seiner bisherigen Tätigkeit in der autonomen Provinz Kosovo genannt. Die Beschwerdeführenden haben keine Identitätspapiere eingereicht. A.f. Mit Verfügung vom 16. November 2007 – eröffnet am 19. November 2007 – trat das BFM auf die Asyl gesuche vom 11. März 2007 nicht ein, verfügte die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und ordnete unter Ansetzung einer Ausreisefrist den Vollzug an. B. Die gegen die Verfügung vom 16. November 2007 erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2008 gutgeheissen und die Sache wurde zur Neubeurteilung an das BFM z u- rückgewiesen. E-3152/2009 Seite 4 Die Beschwerdeführenden machten in ihrem Beschwerdeverfahren erst- mals geltend, sie seien durch die Erlebnisse im Heimatland traumatisiert und hätten sich in psychiatrische Behandlung en begeben müssen. Sie führten weitere Einzelheiten zu den in Kosovo erlebten Behelligungen an, wiesen auf eine Auflistung entführter und vermisster Serben in Kosovo hin und reichten u.a. folgende Beweismittel ein: - ärztliche Berichte des Psychiatriezentrums vom 16. und 17. Januar 2008, aus welchen hervorgeht , dass die Beschwerdeführerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD -10 F43.1) und de r Be- schwerdeführer an Angstzuständen und depressive r Symptomatik (ICD-10 F43.22) leiden; - ein Schreiben vom 7. März 2007 von Bewohnern der Dörfer (…) betreffend eine gegen den Beschwerdeführer durch die kommunale Staatsanwaltschaft von H._______ eingeleitete Strafverfolgung; - ein Drohschreiben von Mitgliedern der UÇK und Angehörigen der Be- freiungsarmee von Preševo, Medveđa und Bujanovac (The Liberation Army of Preševo, Medveđa and Bujanovac; Ushtria Çlirimtare e Pre s- hevës, Medvegjës dhe Bujanocit , UCPMB) an den Beschwerdeführer, u.a. mit dem Hinweis, dass er auf ihrer schwarzen Liste stehe; - die Kopie einer Foto des beschädigten Autos des Beschwerdeführers; - ein Bericht über die Verletzung des Vaters der Beschwerdeführerin; - eine Bestätigung, wonach das Haus der Eltern der Beschwerdeführ e- rin abgebrannt worden sei; - eine dokumentierende Videokassette über den Brand des Hauses; - ein undatierter schriftlicher , von diversen Personen unterzeichneter Bericht des Beschwerdeführers betreffend am 24. und am 27. Juli 1999 auf ihn und seine Angehörigen durch ethnische Albaner verübte Übergriffe; - Identitätskarten der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) sowie im Jahr 2001 und 2005 ausgestellte Identitäts- karten der Beschwerdeführenden. Das Bundesverwaltungsgericht begründete die Aufhebung der Verfügung vom 16. November 2007 hauptsächlich mit dem Umstand , dass sich die Lage in Kosovo grundlegend geändert habe. Die zum Zeitpunkt der Ve r- fügung geprüfte innerstaatliche Aufenthaltsalternative wäre – die Una b- hängigkeitserklärung Kosovos datiere vom 17. Januar 2008 – vom BFM allenfalls als Aufenthaltsalternative in einem Drittstaat zu prüfen gewesen, sofern die Beschwerdeführenden nicht Doppelbürger (Kosovo und Se r- bien) im Sinne des schweizerischen Asylrechts wären. So wäre zu prüfen gewesen, wie sich die Einreise - und Aufenthaltsbedingungen für Serben E-3152/2009 Seite 5 aus Kosovo in Serbien gestalteten. Da die psychischen Erkrankungen der aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführenden serbischer Ethnie nun Tatsache seien, müsse in einem künftigen Entscheid auch der g e- sundheitliche Zustand der Beschwerdeführenden und die Situation der medizinischen Versorgung beziehungsweise die Finanzierung in Serbien bei der Prüfung der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs Berück- sichtigung finden. Es bedürfe somit weiterer Abklärungen zu den Weg- weisungsvollzugshindernissen und einer einlässlicheren Begründung zur Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs. C. C.a. Mit Schreiben vom 6. Februar 2009 forderte das Bundesamt die Be- schwerdeführenden auf, aktuelle Arztzeugnisse einzureichen. C.b. Den Berichten des Psychiatriezentrums O._______ vom 16. Februar 2009 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an einer posttrauma- tischen Belastungsstörung (PTBS, ICD-10 F43.1) erkrankt sei. Bei der Beschwerdeführerin wurde eine rezidivierende depressive Störung, g e- genwärtig mittelgradige depressive Episode (ICD -10 F33.1), und eine PTBS (ICD-10 F43.1) diagnostiziert. In beiden Zeugnissen forderten die Ärzte die Fortführung der Behandlungen der Beschwerdeführenden in der Schweiz. Sie benötigten aufgrund ihrer traumatischen Erlebnisse bis auf Weiteres psychotherapeutische Gespräche und medikamentöse Ther a- pien. Ohne Behan dlungen seien Verschlechterung en ihrer psychischen Zustände und eventuell Suizidversuche zu erwarten. C.c. Das BFM legte in der Folge die Arztberichte seiner medizinischen Fachstelle, namentlich einem Facharzt für Psychiatrie mit langjähriger E r- fahrung in Praxi s und Wissenschaft, und dem internen Länderexperten zur Prüfung vor, welche unter der Prämisse, die von den behandelnden Ärzten gestellten Diagnosen treffe zu, zu folgenden Ergebnissen kamen: - Die von den behandelnden Ärzten angegebenen Behandlungsformen erschienen angemessen, notwendig und die von diesen beschriebe- nen Weiterbehandlungen seien als sinnvoll zu bezeichnen. - Den ärztlichen Berichten sei indessen nicht zu entnehmen , dass es sich um schwere Formen von PTBS handle. - Diagnostik und Behandlung seien erst acht Jahre nach den angeg e- benen traumatischen Ereignissen und erst nach der Ablehnung der Asylgesuche durch das BFM erfolgt. - Aufgrund der Berichte könne nicht zuverlässig prognostiziert werden, wie der weitere Verlauf der Genesung ohne Behandlun g ausfallen dürfte. E-3152/2009 Seite 6 - Angesichts der geschilderten Symptomatik und des langen zeitlichen Intervalls seit der geltend gemachten Traumatisierung spreche nichts gegen die Weiterbehandlungen der Beschwerdeführenden in Serbien. - Im südserbischen und im mehrheitlic h albanisch besiedelten Presevo befinde sich ein so genanntes Gesundheitszentrum . Dieses verfüge eher über eingeschränkte medizinische Möglichkeiten. Indessen befin- de sich in der weiter nördlich gelegenen Stadt Vranje ein Regionalspi- tal mit einer neuropsychiatrischen Abteilung , wo die fachgerechten Fortsetzungen der in der Schweiz durchgeführten Behandlungen mög- lich seien. - In Serbien könnten unter der Leitung des psychiatrischen Zentrums der Universitätsklinik Belgrad und des Instituts für Psychia trie, die mit den über das Land verteilten Referenzkliniken von Novi Sads, Nis und Kragujevac verbunden seien, praktisch flächendeckend alle gängigen Behandlungsformen angeboten werden. - In Serbien habe sich die psychiatrische Versorgung mittlerweile an westeuropäische Standards herangearbeitet. - Sämtliche der in der Schweiz den Beschwerdeführenden verschriebe- nen Medikamente seien in Serbien erhältlich. C.d. Mit Verfügung vom 16. April 2009 – eröffnet am 17. April 2009 – stell- te das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen- schaft nicht, lehnte d as Asylgesuch vom 11. März 2007 ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete unter Ansetzung einer Ausre i- sefrist den Vollzug an. In einer Anmerkung stellte das Amt fest, dass der Wegweisungsvollzug in der Regel über Pristina erfolgt, dass es den aus- reisepflichtigen Personen aber offen stehe, ihre Ausreise selbständig in einen Drittstatt, beispielsweise nach Serbien, wo ihnen eine zumutbare Aufenthaltsalternative zu Verfügung stehe, zu organisieren. D. Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 15. Mai 2009 und Ergänzung vom 18. Mai 2009 Beschwerde und beantragten die Aufh e- bung der vorinstanzlichen Verfügung vom 16. April 2009 und die Gutheis- sung des Asylgesuchs . In prozessualer Hinsi cht ersuchten sie um G e- währung der unentgeltlichen Prozessführung, einschliesslich den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses , und die Erteilung der au f- schiebenden Wirkung. Mit der Beschwerde wurden Kopien der angefoc h- tenen Verfügung, einer Verfügung des Innenministeriums vom (…) 2007 betreffend die Entlassung aus dem Staatsdienst, dreier Lohnabrechungen E-3152/2009 Seite 7 einer Schweizer Firma , eines Mietvertrags und einer Police einer Kra n- kenkasse eingereicht. E. E.a. Mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2009 verlegte das Bundesver- waltungsgericht die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unen t- geltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt, sah von der E r- hebung eines Kostenvorschusses ab und gab den Beschwerdeführenden Gelegenheit, die eingereichte fremdsprachige Verfügung des Innenminis- teriums in eine Amtssprache übersetzen zu lassen oder zumindest ihren wesentlichen Inhalt in einer Amtssprache zusammenfassend festzuha l- ten. E.b. Zusammen m it einem vom 3. Juni 2009 datierten Begleitschreiben traf die ge forderte Überset zung am 5. Juni 2009 beim Bundesverwa l- tungsgericht ein. F. F.a. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2009 wurde das BFM zur Vernehmlassung aufgefordert. F.b. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 30. Juni 2009 an se i- nem Entscheid fest, stellte die Authentizität des Beschlusses der Polize i- verwaltung vom (…) 2007 in Frage, wies auf neue Widersprüche hin und beantragte die Abweisung der Beschwerde. F.c. Die Replik datiert vom 7. Juli 2009. Die Beschwerdeführenden fo r- derten die Gutheissung der Beschwerde. F.d. Am 14. Juli 2009 reichten die Beschwerdeführenden eine Ergänzung zu ihrer Replik ein. G. Auf gerichtliche Aufforderung hin reichte der Rechtsvertreter am 10. Mai 2012 eine Kostennote ein, in welcher er einen Aufwand im Umfang von Fr. 2130.– geltend machte. E-3152/2009 Seite 8 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus - nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs- gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be - schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist - und formgerech t eingereicht. Die B e- schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und ha- ben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 Asyl G; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. 2.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachte i- len ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. E-3152/2009 Seite 9 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Pe rson die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie mit beachtl i- cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f., BVGE 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Die im Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprach- lich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verst e- hen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die u n- trennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, er- folgt ist beziehungsweise droht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 32 E. 8.7.1). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die An- erkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betrof- fene Person in ihre m Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E.7.2.6.2, BVGE 2008/4 E. 5.2). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situat i- on im Zeitpunkt des Entscheides über deren Bestehen – nicht diejenige im Zeitpunkt der Ausreise –, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise un d Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2010/9 E. 5.2, BVGE 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge - geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesent - lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sin d, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver - fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 2.2. Das BFM lehnte die Asylgesuche mit der Begründung ab, die Vo r- bringen der Beschwerdeführenden würden der Asylrelevanz entbeh ren und seien wegen wesentlichen Ungereimtheiten und Widersprüchen nicht glaubhaft. Wohl sei es in Kosovo in den vergangen en Jahren vereinzelt zu schwerwiegenden Übergriffen auf Ange hörige der ethni schen Minder- heiten, namentlich der Serben , gekommen. Es kö nne jedoch von keinen allgemeinen Vertreibungen ausgegangen werden. Auch nach der Una b-E-3152/2009 Seite 10 hängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 gebe es im Kosovo eine i n- ternationale zivile und militärische Präsenz. Die UNMIK solle sukzessive von der EU -Mission (European Union Rule of Law Mission in Kosovo [EULEX]) abgelöst werden. Internationale Streitkräfte sowie der Kosovo Police Service (KPS) garantierten Sicherheit , a uch in d en Siedlungsg e- bieten der Kosovo -Serben. Am 15. Juni 2008 sei die neue kosovarische Verfassung in Kraft getreten. Sie gestehe den Minderheiten umfassende Rechte zu. Die internationalen Sicherheitskräfte und der KPS seien in der Lage, die ethnischen Minderheiten im Kosovo zu schützen. Die polizeil i- che Präsenz sei gut sichtbar und flächendeckend. Strafgerichtsbarkeit und Strafvollzug funktionierten grösstenteils. Bei Übergriffen würden die Sicherheitskräfte regelmässig intervenieren , und Straftaten geg en Ange- hörige von Minderheiten würden geahndet , wobei es möglich sei, dass einzelne Straftaten trotz des Schutzwillens der Behörden nicht erfolgreich aufgeklärt werden könnten. Da vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen sei, seien die geltend g e- machten allgemeinen Probleme aufgrund der Zugehörigkeit zur serb i- schen Ethnie im vorliegenden Fall nicht asylrelevant. Zudem seien die Beschwerdeführenden in ihren Sachvorträgen nicht überzeugend gewe- sen. Ihre Aussagen, wonach sie sich nicht an die Behörden gewandt hä t- ten, weil sie Furcht gehabt hätten, in die Stadt oder zur Polizei zu gehen, seien nicht begründet und müssten als wenig substanziiert bezeichnet werden, weil sie gleichzeitig behauptet hätten, Informationen über die S i- cherheitslage im Dorf gesammelt und diese beim Innenministerium in L._______, (…), deponiert zu haben. Sie seien somit regelmässig in Kon- takt mit den serbischen Behörden gestanden. Zudem habe der B e- schwerdeführer erklärt, sein Vorgesetzter sei über seine S chwierigkeiten bestens informiert gewesen, aber er habe ihm nicht helfen können. Fer- ner hätten sie sich in Bezug auf den Zeitraum und die Zahl der telefonisch erfolgten Bedrohungen widersprochen . Weiter sei en Anpassungen an frühere Aussagen festzustellen oder sie hätten versucht, Ungereimtes und Widersprüchliches mit ihrer gesundheitlichen Verfassung zu erklären. Abweichendes sei auch im Bereich ihrer Schilderungen zu den Dro h- schreiben festzustellen. Die eingereichten Schreiben ethnischer Albaner wirkten un behelflich und hätten keine n Beweiswert. Nicht plausibel er- scheine, dass Personen sie schriftlich in Kenntnis hätten setzen woll en, dass sie sie zweimal schon versucht hätten , sie zu entführen. Weiter sei nicht nachvollziehbar, dass Bewohner diverser Ortschaften den B e- schwerdeführer schriftlich darüber informiert hätten, dass sich die ko m- munale Staatsanwaltschaft von H._______ entschieden hätte, wegen be- stehender Beweismittel gegen diesen eine Strafver folgung zu eröffnen. E-3152/2009 Seite 11 Die Eingabe des Beschwerdeführers mit den Schilderungen vom 24. Juli 1999 habe keinen Beweiswert, zumal dieses Ereignis zu weit zurück li e- ge. Auch für die noch weiter zurückliegenden Ereignisse bestehe weder ein in sachlicher noch in zeitlicher Hinsicht kausaler Zusammenhang zu r Flucht. Daran vermöchten die Videoaufzeichnungen nichts zu ändern. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten damit den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Demzufol- ge erfüllten sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass ihre Asylgesuche abzulehnen seien. Ein Wegweisungsvollzug sei zulässig und möglich s o- wie im Hinblick auf einen Aufenthalt in Serbien auch zumutbar. Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Rechtsmitt eleingabe – nebst einer Kurzfassung bekannter A sylangaben – dagegen, sie seien schwer verfolgt worden und hätten weiterhin begründete Furcht, als Serben und als ehemaliger Polizist in Kosovo verfolgt zu sein. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht. Die Argumentation in der angefochtenen Verfügung habe mit dem realen Leben in Kosovo nichts zu tun, ob schon die Argumente des BFM formalistisch betrachtet gut klängen. So sei et h- nischen Albanern bekannt, dass er als Polizist in Kosovo aktiv gewesen sei. Deshalb sei die Familie oft Ziel von Angriffen und Bedrohungen g e- worden. Ein Entführungs - beziehungsweise allenfalls ein Mordversuch habe am 23. Juli 1999 stattgefunden. Drei Freunde des Beschwerdefüh- rers seien entführt worden und seien spurl os verschwunden. Man habe Kenntnis davon, dass Albaner mit den Organen ihrer Opfer gehandelt hät- ten. Viele der Entführten gälten als tot oder als verschollen. 2005 sei auf ihn und seine Frau geschossen worden. Unzählige Drohschreiben und Anrufe seien erfolgt. Es gehe Kosovo offensichtlich darum, die Serben aus Kosovo zu verjagen; dies sei Teil der verdeckten Strategie Kosovos. Ihm sei mittlerweile die Stelle bei der serbischen Polizei gekündigt wo r- den, weil er sich nicht mehr zur Arbeit gemeldet habe. Schwe re Angriffe habe es auch zu Hauf auf Verwandte seiner Ehefrau gegeben. Es könne auf die im Einzelnen geschilderten Vorfälle vom 27. Juli 1999, 28. Februar 2000, 9. Mai 2000, 31. August 2003, 5. Februar 2006, Dezember 2006, auf Schicksale der Väter der Besc hwerdeführenden, der Grossmutter, des Onkels, des Cousins, weiterer Verwandter und Bekannter verwiesen werden. Schwerste Kriegsgräuel hätten zudem die Beschwerdeführerin und deren Mutter erleben müssen. Letztere sei deswegen unheilbar ps y- chisch erkrankt. Eigentum sei von Albanern vernichtet oder beschädigt worden. Als (…) Albaner am (…) 2007 ihren Wohnort angegriffen hätten, hätten alle mit dem Tod gerechnet; die Ängste seien ge blieben. Alle schweren Angriffe seien den Behörden in Kosovo, der Kosovo Force E-3152/2009 Seite 12 (KFOR) und der UNMIK gemeldet worden. Indessen sei kein Täter g e- fasst oder bestraft worden. Die Behörden seien offensichtlich nicht gewillt, die Minderheiten zu schützen. Wegen ihrer Traumata sei en die Familien- mitglieder in psychischer Behandlung. Eine solche bestehe am Ort des Geschehens nicht und wäre auch nutzlos. Mittlerweile hätten sie sich in der Schweiz integriert und an die Schweizer Lebensart angepasst. Die Beweismittel würden ihre Behauptungen belegen. 2.3. In der Vernehmlassung vom 20. Mai 2009 stellte sich das BFM auf den Standpunkt, es seien keine neuen erheblichen Beweismittel oder Tat- sachen bekannt geworden, die eine Änderung des Standpunktes rechtfer- tige. Der Beschluss der Polizeiverwaltung für H._______ vom (…) 2007 liege bloss in Form einer Kopie vor. In Bezug auf die geltend gemachten Angriffe ethnischer Albaner seien Vorbehalte angebracht, da sich die Be- schwerdeführenden widersprechen. Einmal w erde behauptet, es sei auf sie geschossen worden ; ein andermal konnten sie nicht mit Sicherheit sagen, dass auf sie geschossen worden sei. Einmal seien sie von einem Auto verfolgt worden; ein andermal hätten sie kein Auto gesehen, da sie bloss nach vorne geschaut haben. Der Vorfall vom Dezember 2006 sei von der Beschwerdeführerin erst auf Beschwerdestufe genannt worden. 2.4. In der Replik wurde um Gutheissung der Beschwerde ersucht. 3. 3.1. Gemäss dem serbischen Gesetz über die Staatsbürgerschaft vom 21. Dezember 2004, Gesetz Nr. 135/04, wird einer Person die serbische Staatsbürgerschaft zuerkannt, wenn sie serbischer Abstammung ist oder auf dem (ehemaligen) Staatsgebiet der Republik Serbien geboren wurde, wobei beides mittels Eintrag in einem Geburtsregister zu belegen. Die Beschwerdeführenden sind in I._______ beziehungsweise G._______ geboren; beide Ortschaften sind Teil der Gemeinde H._______, welche in der damaligen teilautonomen Provinz Kosovo der Republik Serbien der damaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ge legen war. Die Geburtsorte gehen geht aus den 2007 beantragten Identitätskar- ten der UNMIK und ihren 2001 und 2005 ausgestellten " Lična karta " (Лична карта) hervor, die sie im Original im Rahmen des Verfahrens ein- gereicht haben. Übereinstimmend mit dem BFM (und unter Weiterführung der gerichtlichen Praxis; vgl. BVGE 2010/41 E. 6.4) ist deshalb davon auszugehen, dass sie Staatsangehörige von Serbien sind. Serbien b e- trachtet das Gebiet der ehemaligen jugoslawischen beziehungsweise serbischen Provinz Kosovo gemäss seiner Verfassung vom 8. November 2006 unverändert als seine " Autonome Provinz Kosovo und Metochien" E-3152/2009 Seite 13 (Autonomna po krajina Kosovo i Metohija) und damit als integralen B e- standteil Serbiens. Dies hat zur Folge, dass die Bürger Kosovos – und darunter namentlich die Kosovo -Serben – für den serbischen Staat grundsätzlich weiterhin als serbi sche Staatsangehörige gelten. Als ethni- sche Serben und ehemalige Staatsangehörige von Ju goslawien mit let z- tem Wohnsitz im Kosovo gelten sie nach der Unabhängigkeitserklärung von Kosovo auch als kosovarische Staatsbürger (vgl. Kosovos Gesetz über die Staatsbürgerschaft Nr. 03/L-034 vom 20. Februar 2008). An die- ser zweifachen Staatsbürgerschaft ändert auch die Tatsache nichts, dass Serbien – im Gegensatz zu Kosovo – eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht anerkennt, kommt doch wegen der expliziten Nichtanerkennung der Eigenstaatlichkeit Kosovos die entsprechende Bestimmung des serb i- schen Staatsbürgerschaftsgesetzes von Vornherein nicht zur Anwendung. 3.2. Gestützt auf Art. 1 A Ziff. 2 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sind Personen von der Anerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling ausge schlossen, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen und die den Schutz von w e- nigstens einem dieser Länder in Anspruch nehmen können. Soweit ve r- fügbar hat der Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit eine Pe r- son besitzt, Priorität gegenüber dem inter nationalen Schutz beziehung s- weise dem Schutz durch einen Drittstaat (vgl. UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Neuauflage: UNHCR Österreich 2003, Rz. 106 f.; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 35). Da den Beschwerdeführenden neben der kosovarischen auch die serb i- sche Staatsangehörigkeit zusteht, können sie sich nach Serbien begeben und dort aufgrund der bestehenden Niederlassungsfreiheit Wohnsitz nehmen. Sie machen zudem keine erheblichen Fluchtgründe geltend, die sich auf das Territorium des serbischen Staates (in seiner von der Schweiz und 90 weiteren Staaten anerkannten, also die ehemalige Pr o- vinz Kosovo nicht mehr einschliessenden Ausdehnung) beziehen. Die von Serben aus dem Kosovo oft gehörten Einwände, dort Diskriminierun- gen und Widerwärtigkeiten ausgesetzt zu sein , keine genügende g e- sundheitliche Versorgung zu erhalten und Gefahr zu laufen, später doch noch nach Kosovo zurückgeschickt zu werden, verm ögen ebensowenig wie der Hinweis auf die allgemein schwierige wirtschaftliche und soziale Lage von Kosovo-Serben in Serbien eine flüchtlingsrelevante Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Die Beschwerdeführenden sind mithin nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. E-3152/2009 Seite 14 3.3. Bei dieser Sachlage kann die Frage der flüchtlingsrechtlichen Rele - vanz der Vorbringen der Beschwerdeführenden, in G._______ und dem ganzen Staatsgebiet Kosovo, namentlich auch im Norden Kosovos, we- gen ihrer serbischen Ethnie diskriminiert und verfolgt zu sein, offen blei- ben. Auch auf die benötigte medizinische Versorgung in Kosovo ist an dieser Stelle nicht näher einzugehen. Denn selbst wenn eine lokal b e- grenzte Gefährdung durch kriminelle Albaner im U mfeld von H._______ oder in anderen Gebieten Kosovos gegeben wäre, sind die Beschwerd e- führenden im Sinne des Subsidiaritätsprinzips nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen, da sie eben in ihrem anderen Heimatland Zuflucht nehmen könnten, wo die ärztliche Versorgungslage intakt ist. 3.4. Es erübrigt sich daher, auf die entsprechenden Ausführungen und Unterlagen auf Beschwerdeebene weiter einzugehen. Das BFM hat das Asylgesuch der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt. 4. 4.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab o der tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 4.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Art. 32 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). 5. 5.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslän- dern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De- zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt nach ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigen- schaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen. 5.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat -, E-3152/2009 Seite 15 Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen; er ist insbesondere nicht zumutbar, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt, und er ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den He r- kunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausrei sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG). Diese Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als u n- durchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (BVGE 2009/51 E. 5.4). Gegen eine allfällige spätere Aufhebung der vor - läufigen Aufnahme würde der bet roffenen asylsuchenden Person wieder- um die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen stehen (vgl. Art. 31 ff. VGG und Art. 112 AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG, BVGE 2011/7 E. 8), wobei in einem solchen Verfahren alle Vollzugshindernisse von Am- tes weg en nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Ve r- hältnisse von neuem zu prüfen sind. 5.3. 5.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 5.3.2. Für die serbischen, aus dem Süden Kosovos stammenden B e- schwerdeführenden ist in Kosovo gemäss den vorinstanzlichen Erwägu n- gen eine konkrete Gefährdung aufgru nd der ethnischen Zu gehörigkeit nicht ausgeschlossen, und das Bestehen einer zumutbaren innerstaatli- che Aufenthaltsalternative im Norden Kosovos wurde verneint. Hingegen hat das BFM die Inanspruchnahme einer Aufenthaltsalternative in Serbien als zumutbar e rkannt, mit der Begründung, die Beschwerdeführenden seien jung, flexibel, in Serbien in gesundheitlicher Hinsicht fachgerecht behandelbar und angesichts ihrer soliden Berufsausbildung fähig, sich dort eine ausreichende wirtschaftliche neue Existenz – allenfalls mit f i- nanzieller Unterstützung ihrer Verwandtschaft , namentlich derjenigen in N._______ – zu schaffen. Zudem habe der Beschwerdeführer als ehema- liger Polizist gute Voraussetzungen für eine erneute Anstellung, zumal von ihm seinerzeit hätte erwarten w erden können, bei seinem damaligen E-3152/2009 Seite 16 serbischen Arbeitgeber, dem Innenministerium in L._______, d as über seine Situation in Kosovo orientiert sei, die Versetzung nach Serbien zu beantragen. Es bestünden weitere Bezugspunkte zu Serbien – Verbrin- gen der Studienjahre in L._______ – und es sei selbst unter Berücksichti- gung eines ausserhalb vo n Kosovo nicht existierenden ausgeprägten s o- zialen Netzes nicht einsehbar, warum die Beschwerdeführenden bisher keine Anstrengungen unternommen hätten, sich ein solches in Serbien zu schaffen, dort eine Wohnsitzalternative und eine neue Existenzgrundlage aufzubauen. Mithin sei ein Wegweisungsvollzug nach Serbien durchfüh r- bar. 5.3.3. Die Beschwerdeführenden be trachten nicht nur eine Rückkehr nach Kosovo – also auch in d en nördlichen Teil Kosovos – als unzumut- bar, sondern auch eine Wohnsitznahme in Serbien. Dort seien sie nicht zu Hause, Serbien sei für sie ein fremder Staat. Das Arbeitsverhältnis als Polizist sei von der zuständigen Instanz am (…) 2007 wegen schweren Verstosses gegen die Dienstpflichten eines Staatsbeamten gekündigt worden (vgl. dazu die eingereichte Verfügung des Innenministeriums der Republik Serbien, vertreten durch die Polizeidirektion der Koordination s- verwaltung für Kosovo und Metochien , Kommando bereich L._______, […], vom […] 2007). Ausserdem seien sie beide psychisch erkrankt und müssten behandelt werden . Die Verwandten in Serbien seien bitterarm und nicht in der Lage, anderen zu helfen. Weiter hätten sie sich mittle r- weile der Schweizer Lebensart angepasst. 5.4. Das Gericht hat keinen Anlass, die Einschätzung der Vorinstanz, w o- nach es die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Staat K o- sovo bejaht hat, in Frage zu stellen. Hingegen bleibt zu prüfen, ob den Beschwerdeführenden in Serbien eine zumutba re Aufenthaltsalternative zur Verfügung steht. Dabei ist aufgrund einer Abwägung der massgebl i- chen Kriterien zu entscheiden (vgl. dazu BVGE 2010/41 E. 8.3.3.6). Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere die Möglichkeit der wirtschaftl i- chen Existenzsicherung, der persönliche Bezug zum Zufluchtsort, wie ein früherer Aufenthalt oder eine Arbeitsstelle, ein tragfähiges familiäres oder sonstiges soziales Beziehungsnetz sowie die Möglichkeit der gesel l- schaftlichen Integration. Im Rahmen dieser Kriterien sind wei tere Fakto- ren zu gewichten, so insbesondere das Alter aller Familienmitglieder, ihr Gesundheitszustand und die allenfalls erforderlichen Behandlungen, die berufliche Ausbildung der Erwachsenen, die Integrationsfähigkeit der F a- milie sowie das Kindeswohl. Hi nzuweisen bleibt an dieser Stelle auf die E-3152/2009 Seite 17 Tatsache, dass das Urteil BVGE 2010/41 der Vorinstanz im Zeitpunkt i h- rer Verfügung noch nicht bekannt gewesen ist. Im Hinblick auf die Frage, ob die Beschwerdeführenden für sich und ihre drei minderjährigen Kinder im Falle eines Vollzugs der Wegweisung nach Serbien das wirtschaftliche Existenzminimum sicherstellen könn ten, ist vorab generell auf die Lebensbedingungen von Binnenflüchtlingen in di e- sem Land hinzuweisen: Nachdem in einer ersten Phase noch eine ge - wisse Unterstützung durch internationale Organisationen und private Hilfswerke geflossen war, wurde die weitere Betreuung von aus Kosovo vertriebenen Angehörigen der serbischen Volksgruppe bald den staatli - chen Behörden übertragen. Diese lassen indes ein konkret es Interesse an der Erleichterung der Integration der kosovarischen Serben weitg e- hend vermissen, da sie grundsätzlich nach wie vor davon ausgehen, dass diese Personen längerfristig wieder in ihre ursprünglichen Herkunftsorte in der – nach ihrem Verständnis – serbische "Autonome Provinz Kosovo und Metochien" zurückkehren werden. Insofern sind die Bedingungen für Binnenflüchtlinge zum Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz von vornherein als recht ungünstig zu bezeichnen. Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um junge Personen serb i- scher Muttersprache und serbisch-orthodoxen Glaubens mit drei Kindern, von denen sich zwei (…) in der Primarschule befinden dürften und das jüngste im Kindergartenalter ist. Der Beschwerdeführer verfügt über einen Berufsmittelschulabschluss als (…) und über langjährige Berufserfahrun- gen als Polizist. In der Schweiz hat er Erfahrungen als Hilfsarbeiter einer auf (…) spezialisierten Firma sammeln können. Die Beschwerdeführerin war als Hausfrau tätig gewesen und hat einige Maschinenschreibkennt- nisse. Trotz dieser an sich intakten Voraussetzungen hinsichtlich der b e- ruflichen Qualifikation des Beschwerdeführers sind die im vorerwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgericht genannten erhöhten Anforderungen bei der Zumutbarkeitsprüfung insgesamt nicht erfüllt: Die Beschwerdefüh- renden vermochten in ihren Eingaben glaubhaft aufzuzeigen, dass der Beschwerdeführer per (…) 2007 aus disziplinarischen Gründen aus dem Polizeidienst entlassen wurde, weil er als Staatsbeamter seinem Dienst unberechtigterweise ferngeblieben ist ; das Dienstversäumnis wurde als grober Verstoss gegen die Dienstpflichten gewertet und mit der Beend i- gung des Arbeitsverhältnisses geahnde t. Bis auf die Verlegung nach K._______ in den Jahren 2000 - 2002 hat er stets in Kosovo gearbeitet. Über die in N._______ (…) lebende P ._______ und den Q._______ der Beschwerdeführerin – er soll sich dort nur vorübergehend aufhalten – ist E-3152/2009 Seite 18 nur die Beschrei bung in der Beschwerde, sie seien bitterarm und nicht zur Hilfe an andere in der Lage, aktenkundig. Dass die Beschwerdefü h- renden in Serbien über ein tragfähiges soziales Bezugsnetz verfügen, ist nicht ersichtlich. M it Ausnahme de r zeitweiligen Verlegung des Be- schwerdeführers, haben sie sich dort nie aufgehalten, weshalb auch in absehbarer Zukunft keine genügend tragfähige soziale und wirtschaftliche Anknüpfungspunkte für die se fünfköpfige Familie bestehen dürften. Die Beschwerdeführenden hatten seit ihrer Geburt in ihren serbischen Enkla- ven des südlichen Kosovos in der Nähe der Stadt H._______ gelebt. An- sonsten sollen sie – abgesehen von ihren Aufenthalten in R._______ und S._______ (kosovarische Aufenthaltsort während ihrer Fernstudien am […] im serbischen L._______) und der Wahrnehmung polizeilicher Aufga- ben durch den Beschwerdeführer in anderen Ortschaften des Kosovo s – aus Furcht vor Nachteilen den Schutz ihres Dorfes G._______ kaum mehr verlassen haben. Die auf dem Balkan ansonsten existierende Ver- wandtschaft der Beschwerdeführe nden hält sich ausschliesslich in den erwähnten Ortschaften des südlichen Kosovos auf. Eine Verwandte der Beschwerdeführerin lebe zudem in der Schweiz. Dass die Beschwerdeführenden über genügende finanzielle Mittel f ür ei- nen Neuanfang verfügen würden, ist anzunehmen. Ob der Beschwerd e- führer in Serbien als (…) oder erneut im Polizeiberuf bei einer Verwa l- tungsstelle eine Anstellung finden kann, muss nicht nur angesichts der vielen sozial schlecht gestellten und arbeitssuchenden Binnenflüchtlinge in Serbien, der hohen Arbeitslosenquote (rund 20 %) , sondern namentlich auch wegen des schwer wiegenden Treue- und Disziplinarverstosses des Beschwerdeführers bezweifelt werden. Er dürfte es somit in Serbien schwer haben, eine Arbeitsstelle bei einer serbischen Verwaltungsbehör- de oder einer mit ihr kooperierenden Firma zu finden. Beide Beschwerde- führenden würden angesichts des Umstandes, dass ihre Ausbildungen schon Jahre zurückliegen und sie drei Kinder (…) aufzuziehen ha ben, und in Anbetracht der in Serbien bestehenden Benachteiligungen und Diskriminierungen von kosovorischen Serben auf dem Arbeitsmarkt und im Alltag grosse Probleme haben, eine für den Unterhalt der Familie au s- reichende Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Zudem leiden beide Elternteile unter den in Kosovo erlebten Traumatisierungen und bedürfen nach An- sicht ihrer behandelnden Ärzte und psychiatrische n Fachpersonen wei- terhin psychiatrischer und psychologischer Behandlung. Selbst wenn die Verwandten in der Schweiz die Beschwerdeführenden zu Beginn mit Mit- teln unterstützen könnte, bleibt die Chance, dass sich die fünfköpfige Familie in absehbarer Zeit eine wirtschaftlich ausreichende Existenz in E-3152/2009 Seite 19 Serbien schaffen könnte, gering. Schliesslich ist zu ber ücksichtigen, dass die beiden älteren Kinder von den Ereignissen im Heimatland ebenfalls betroffen waren, und alle drei einen Grossteil ihres Lebens in der Schweiz verbracht haben. Angesichts der Ungewissheit der Gründung einer tra g- fähigen wirtschaftlichen Existenz innert vernünftiger Frist ist absehbar , dass im Falle eines Vollzugs der Wegweisung nach Serbien auch das Kindeswohl – bezogen auf alle drei Kinder – tangiert wäre. Im Ergebnis ist somit zu verneinen, dass den Beschwerdeführenden in Serbien eine zumutbare Aufenthaltsalternative zur Verfügung steht; es fehlt letztlich an den im Urteil BVGE 2010/ 41 E. 8.3.3.6 aufgezählten Voraussetzungen (minimale wirtschaftliche Existenzsicherung, tragfähige soziale Beziehun- gen zu Serbien, gesellschaftliche Integration, Wahrung des Kindeswohls). Angesichts der gesamten Umstände ist der Vollzug der Wegweisung der fünfköpfigen Familie als unzumutbar zu bezeichnen. Die Voraussetzu n- gen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme sind demnach erfüllt. Einer vorläufigen A ufnahme stehen keine einschränkenden gesetzlichen Tatbestände (Art. 83 Abs. 7 AuG) entgegen. 5.5. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit sie den Vollzug der Wegweisung betrifft; im Übrigen ist sie abzuweisen. Die Verfügung des BFM vom 16. April 2009 ist hinsichtlich der Ziffern 4 und 5 des Dis - positivs aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, die Beschwerde - führenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 6. 6.1. Nachdem die Beschwerdeführenden mit ihrer Beschwerde hinsich t- lich der Verneinung der Flüchtlingseigen schaft und der Asylverweigerung sowie der Anordnung der Wegweisung unterliegen, sind sich grundsät z- lich für die Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie haben indessen ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG eingereicht, welches zur Beurteilung ansteht (vgl. Zwischenverfügung vom 20. Mai 2009). Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Wer ohne Beeinträch- tigung des notwendigen Lebensunter haltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag, gilt in prozessualer Hinsicht als bedürftig. Der Beschwerdeführer ist seit März 2008 erwerbstätig. Er hat mit seiner Familie stets an derselben Adresse gewohnt. Die prozessuale Bedürfti g-E-3152/2009 Seite 20 keit macht er mit dem Lohnausweis vom Januar 2009 und folgenden Eckwerten geltend: Sein monatliches Nettoeinkommen betrage Fr. 4137.– (13 Monatslöhne). In diesem Betrag sind nebst den Versicherungsabz ü- gen (AHV, IV, ALV, SUVA, UVG und PK/BVG) die Kinderzulagen , Sp e- senentschädigungen, die Quellensteuer und der später einmal wegfallen- de Sicherheitskontoabzug für Asylsuchende von 10 % berücksichtigt. Die weiteren monatlichen Aufwendungen beziffern die Beschwerdeführenden auf maximal Fr. 2817.– (Mietzins Fr. 1410.–, Krankenkasse Fr. 722.–, Be- rufsauslagen Fr. 500.– respektive Fr. 685. –). Sie scheinen weder über Vermögen zu verfügen , noch Schulden zu haben . Der Grundbetrag für die Familie beträgt nach den beim Bundesverwaltungsgericht geltenden Ansätzen Fr. 3720. – (inklusive eines Zuschlages von 20 %). Da das er- zielte Einkommen somit tiefer ist als der (erhöhte) Grundbetrag plus die monatlichen Aufwendung (insgesamt Fr. 6537.–), gelten sie als prozes- sual bedürftig. Folglich ist das Gesuch – da ihre Begehren nicht au s- sichtslos waren – um unentgeltliche Prozessführung gutzuheissen, und es sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erlassen. 6.2. Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres hälftigen Obsiegens eine entsprechend reduzierte Entschädigung für ih nen not- wendigerweise erwachsene und verhältnismässig hohe Parteikosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Rechtsvertreter bezifferte in der Honorarnote vom 10. Mai 2012 seinen Zeitaufwand auf 16 Stunden und macht insgesamt Aufwendungen von Fr. 2130.– (die korrekte Addition ergibt Fr. 2580.–) geltend. Die in ter- minlicher Hinsicht wenig spezifizierte Honorarnote weist einen übertriebe- nen Zeitaufwand auf, die mit den Anforderungen, die das vorliegende Ver- fahren stellte, nicht vereinbar ist . Das Honorar für eine ber ufsmässige Vertretung wird nach dem notwendigen Zeitaufwand berechnet (Art. 10 Abs. 1 VGKE). Das Gericht schätzt den notwendigen Aufwand von Amtes wegen auf zehn Stunden Arbeit, wobei das Erstellen und Einreichen einer Kostennote als im Stundentarif eines Rechtsvertreters mitberücksichtigt gilt. Unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), der Zugrunde- legung des geltend gemachten Stundenansatzes in der Honorarnote und der Auslagen ist de n Beschwerdeführenden somit eine dem Grad des Obsiegens entsprechende hälftige Parteientschädigung von Fr. 850.– (inklusive Auslagen) zuzusprechen, welcher Betrag vom BFM zu ent - richten ist. E-3152/2009 Seite 21 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Feststellung der Flüch t- lingseigenschaft, die Gewährung von Asyl und der Verzicht auf die We g- weisung beantragt werden. Hinsichtlich der Anordnung des Wegwe i- sungsvollzugs wird die Beschwerde gutgeheissen. 2. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 16. April 2009 werden aufgehoben und das Bundesamt wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz anzuordnen. 3. Das Ge such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Den Beschwerdeführenden werden keine Kosten auferlegt. 4. Das BFM hat de n Beschwerdeführenden für das Verfahren vor der Be - schwerdeinstanz eine Parteients chädigung in der Höhe von Fr. 85 0.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden , das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Thomas Hardegger Versand: