Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 4. September 2020 BEK 2020 5 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer, Gerichtsschreiberin MLaw Julia Lüönd. In Sachen A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen C.________, Gesuchsteller und Beschwerdegegner, betreffend provisorische Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ma- rch vom 23. Dezember 2019, ZES 2019 417);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. a) Am 29. August 2019 stellte C.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Einzelrichter am Bezirksgericht March in der Betreibung Nr. xx gegen A.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner) ein Rechtsöffnungsbegehren für den Betrag von Fr. 53‘000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. März 2019 (Vi- act. 1 und 1/1). Seine Forderungen stützte er auf ein vom Gesuchsgegner am 27. Mai 2019 unterzeichnetes Dokument mit dem Titel „Schuldanerkennung“ (Vi-act. 1 und 1/2). Der Einzelrichter am Bezirksgericht March verfügte am 23. Dezember 2019 Folgendes: 1. Dem Gesuchsteller wird in der Betr.-Nr. xx des Betreibungskreises Altendorf-Lachen SZ vom 09.07.2019 provisorische Rechtsöffnung erteilt für: Fr. 53‘000.00 nebst 5% Zins seit 01.06.2019 2. Die Gerichtskosten (Rechtsöffnungskosten) von Fr. 450.00 werden vom Gesuchsteller erhoben und sind ihm Gesuchsgegner [recte: ihm vom Gesuchsgegner] zu ersetzen. 3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Par- teientschädigung von Fr. 30.00 zu bezahlen. 4. [Rechtsmittelbelehrung] 5. [Zufertigung] b) Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsgegner am 8. Januar 2020 rechtzeitig Beschwerde beim Kantonsgericht mit den folgenden Anträgen (KG- act. 1); 1. Die Verfügung des Bezirksgerichts March vom 23.12.2019 ZES 19 417 sei aufzuheben und die provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xx des Betreibungskreises Altendorf-Lachen SZ vom 09.07.2019 über den Betrag von Fr. 53‘000.00 nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2019 sei zu verweigern.Kantonsgericht Schwyz 3 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten des Beschwerdegegners. und den folgenden prozessualen Anträgen: 3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 4. Es seien die Akten der Vorinstanz im vorliegenden Verfahren ZES 19 417 sowie dem Verfahren ZES 19 404 beizuziehen. 5. Es seien die Akten des Bezirksgerichts March zu den Verfahren ZES 19 453 und ZES 19 428 beizuziehen. 6. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Als Rechtsbeistand sei dabei RA B.________, mit Substituierungsbefugnis an D.________, ein- zusetzen. c) Nachdem der Gesuchsgegner am 13. Januar 2020 eine „Präzisierung zur Beschwerde“ eingereicht und sinngemäss um superprovisorische Ertei- lung der aufschiebenden Wirkung ersucht hatte (KG-act. 5), wurde das ent- sprechende Gesuch mit Verfügung vom 14. Januar 2020 abgewiesen (KG- act. 7). Der Einzelrichter am Bezirksgericht March beantragte im Aktenüber- weisungsschreiben die Abweisung der Beschwerde und verwies auf den an- gefochtenen Entscheid (KG-act. 4). Mit Beschwerdeantwort vom 17. Januar 2020 beantragte der Gesuchsteller die Abweisung der Beschwerde in allen Punkten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zulasten des Gesuchgegners. Er wiederholte, der Gesuchsgegner sei zur Zahlung einer angemessenen Parteientschädigung zu verpflichten, und beantragte des Wei- teren, der prozessuale Antrag auf aufschiebende Wirkung und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege seien abzuweisen. Zudem seien die Akten im hängigen Beschwerdeverfahren BEK 2019 209 (Arrestverfahren) beizuziehen. Hingegen sei der Beizug der Akten in den Verfahren ZES 19 417 und ZES 19 404 abzulehnen, da diese Verfahren nichts mit ihm zu tun hätten und ihnen ein unterschiedlicher Sachverhalt zugrunde liege (KG-act. 8, S. 2). Dem Ge- suchsgegner wurde am 20. Januar 2020 mitgeteilt, dass die Verfahrensleitung Kantonsgericht Schwyz 4 ohne umgehende gegenteilige Mitteilung von der Erledigung seiner Gesuche um aufschiebende Wirkung ausgehe, woraufhin sich dieser nicht vernehmen liess (KG-act. 9). Erst mit Eingabe vom 19. Februar 2020 reichte er zehn Bei- lagen betreffend seinen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und -verbei- ständung zu den Akten, ohne sich zur aufschiebenden Wirkung zu äussern (KG-act. 10–10/10). 2. Der Gläubiger kann die provisorische Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Als provisorischer Rechtsöffnungstitel im Sinne dieser Bestimmung kann ins- besondere auch ein Schuldbekenntnis ohne Angabe eines Verpflichtungs- grundes i.S.v. Art. 17 OR dienen (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbe- treibungs- und Konkursrecht, 9. A. 2013, § 19 N 75 f.; Hurni, in: Honsell [Hrsg.], Kurzkommentar Obligationenrecht, 2014, N 9 zu Art. 17 OR). Der Richter erteilt die provisorische Rechtsöffnung, sofern der Betriebene nicht sofort Einwendungen glaubhaft macht, welche die Schuldanerkennung ent- kräften (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Anders als im Zivilprozess muss mithin nicht der Gläubiger das Vorhandensein der rechtserzeugenden Tatsachen bewei- sen, sondern der Schuldner diese glaubhaft widerlegen (Staehelin, in: Staehe- lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. A. 2010, N 83 zu Art. 82 SchKG). Eine Tatsache ist glaubhaft gemacht, wenn der Richter aufgrund objektiver Anhaltspunkte den Eindruck hat, dass sich der geltend gemachte Sachverhalt verwirklichte, selbst wenn er nicht ausschliessen kann, dass sich die Verhältnisse anders gestaltet haben könnten (BGE 132 III 140, E. 4.1.2 = Pra 95 [2006] Nr. 133). Im Unterschied zum Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügt zur Glaub- haftmachung, wenn die Wahrscheinlichkeit in dem Sinne überwiegt, dass mehr für die Verwirklichung der behaupteten Tatsachen spricht als dagegen (Urteil des Bundesgerichts 5A_283/2016 vom 23. August 2016, E. 2.3.1, m.w.H.). Das Gericht darf weder blosse Behauptungen genügen lassen noch Kantonsgericht Schwyz 5 einen stringenten Beweis verlangen (Vock, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommen- tar Schuldbetreibung und Konkurs, 2. A. 2014, N 10 zu Art. 82 SchKG). Dem Schuldner stehen die im summarischen Verfahren zulässigen Beweismittel zur Verfügung (vgl. Vock/Aepli-Wirz, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommen- tar SchKG, 4. A. 2017, N 24 zu Art. 82 SchKG). Nach Art. 254 Abs. 1 ZPO ist der Beweis grundsätzlich durch Urkunden zu erbringen (vgl. Urteil des Bun- desgerichts 5D_14/2019 vom 26. September 2019, E. 1.2). Andere Beweis- mittel sind nur zulässig, wenn sie das Verfahren nicht wesentlich verzögern und es der Verfahrenszweck erfordert oder wenn das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 254 Abs. 2 ZPO). 3. Zur Glaubhaftmachung des Bestehens seiner Forderung legte der Ge- suchsteller im erstinstanzlichen Verfahren ein mit „Schuldanerkennung“ beti- teltes Dokument vor, das unbestrittenermassen durch den Gesuchsgegner unterzeichnet war (Vi-act. 1/2; angefochtene Verfügung, E. 3.A, S. 4). Der Gesuchsgegner anerkannte im genannten Dokument eine Schuld gegenüber dem Gesuchsteller in der Höhe von Fr. 53'000.00 und verpflichtete sich, den geschuldeten Betrag bis zum 31. Mai 2019 zurückzuerstatten (Vi-act. 1/2). Der Erstrichter ging davon aus, dass es sich hierbei um ein abstraktes Schuldbe- kenntnis handle (angefochtene Verfügung, E. 3.A, S. 4), welche Erwägung im Beschwerdeverfahren nicht beanstandet wird. Nach Art. 17 OR ist ein Schuld- bekenntnis auch ohne die Angabe eines Verpflichtungsgrundes gültig. Das Vorliegen einer abstrakten Schuldanerkennung hat wie auch das Vorliegen einer kausalen Schuldanerkennung, welche im Unterschied zum abstrakten Schuldbekenntnis den Verpflichtungsgrund nennt oder bei welcher der Grund aus den Umständen ersichtlich ist, eine Umkehr der Beweislast zur Folge (Ur- teile des Bundesgerichts 4A_8/2020 vom 9. April 2020, E. 4.7.3 und 4C.433/1999 vom 22. Februar 2000, E. 3; vgl. Koller, Schweizerisches Obliga- tionenrecht, Allgemeiner Teil, 4. A. 2017, N 24.08; vgl. Schwenzer, in: Hon- sell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar Obligationenrecht I, 6. A. 2015, N 5 zu Art. 17 OR). Die Umkehr der Beweislast bedeutet, dass es dem Ge-Kantonsgericht Schwyz 6 suchsgegner als Schuldner obliegt, fehlende rechtsbegründende oder verwirk- lichte rechtsaufhebende Tatsachen zum Anspruch zu beweisen. Der die rechtsbegründenden Tatsachen bestreitende Schuldner hat erst den der abs- trakten Schuldanerkennung zugrundeliegenden Schuldgrund zu offenbaren und diesen sogleich zu entkräften (Urteile des Bundesgerichts 4A_8/2020 vom 9. April 2020, E. 4.7.3 und 4C.433/1999 vom 22. Februar 2000, E. 3; vgl. auch BGE 131 III 268, E. 3.2, m.w.H. = Pra 95 [2006] Nr. 19; BGE 105 II 183, E. 4a). Kann der Gläubiger ein abstraktes Schuldbekenntnis vorweisen, wer- den die rechtsbegründenden Tatsachen für irgendeinen Schuldgrund also vermutet und dem Schuldner bleibt der Beweis des Gegenteils vorbehalten (Koller, a.a.O., N 24.26). a) Gegen die im Recht liegende Schuldanerkennung wandte der Gesuchs- gegner vor dem Erstrichter u.a. ein, er habe diese nicht freiwillig unterzeich- net. Er sei genötigt, geschlagen und massiv bedroht worden. Er habe um sein Leben sowie um das Leben seiner jungen Familie fürchten müssen (Vi-act. 9, N 29 ff.). Der Schuldanerkennung komme aufgrund der massiven Druck- ausübung und der absoluten Gefahrensituation keinerlei Rechtswirkung zu (Vi-act. 9, N 37). aa) Bestimmt ein Vertragschliessender oder ein Dritter einen anderen Ver- tragsschliessenden widerrechtlich durch Erregung gegründeter Furcht zur Eingehung eines Vertrages, so ist der Vertrag gemäss Art. 29 Abs. 1 OR für den Bedrohten unverbindlich. Dies gilt nicht nur für Verträge, sondern für alle Rechtsgeschäfte (Schwenzer, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kom- mentar Obligationenrecht I, 6. A. 2015, N 4 zu Vor Art. 23–31 OR). Die Furcht ist für denjenigen eine gegründete, der nach den Umständen annehmen muss, dass er oder eine ihm nahe verbundene Person an Leib und Leben, Ehre oder Vermögen mit einer nahen und erheblichen Gefahr bedroht sei (Art. 30 Abs. 1 OR). Furcht im Sinne dieser Bestimmungen kann durch eine Drohung, d.h. durch das ausdrückliche oder konkludente Inaussichtstellen Kantonsgericht Schwyz 7 eines künftigen Übels, erregt werden (Blumer, in: Honsell [Hrsg.], Kurzkom- mentar Obligationenrecht, 2014, N 4 zu Art. 29 OR; Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band I, 10. A. 2014, N 876). Darüber hinaus kann auch der strafrechtliche Tatbestand der Nöti- gung unter Art. 29/30 OR fallen (Schmidlin, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Ber- ner Kommentar Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Das Obligationenrecht, Mängel des Vertragsabschlusses, Art. 23–31 OR, 2013, N 7 zu Art. 29/30 OR). Die Furchterregung muss widerrechtlich und für den Vertragsabschluss kausal sein (Koller, a.a.O., N 14.130). Die Beweislast für die Nötigung re- sp. Drohung, deren Widerrechtlichkeit und die Kausalität trägt derjenige, der den Vertrag anficht (vgl. Blumer, a.a.O., N 9 zu Art. 29 OR; vgl. Schwenzer, a.a.O., N 16 zu Art. 29 OR). Die Unverbindlichkeit des Vertrags muss durch eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung, den Vertrag nicht halten zu wollen, geltend gemacht werden (Schmidlin, a.a.O., N 5 zu Art. 31 OR; Schwenzer, a.a.O., N 3 zu Art. 31 OR). Es gilt eine Verwirkungsfrist von einem Jahr (Schwenzer, a.a.O., N 4 zu Art. 31), die mit der Beseitigung der Furcht beginnt (vgl. Art. 31 Abs. 2 OR). Für die behauptete „Gefahrensituation“ bzw. Druckausübung, deren Wider- rechtlichkeit sowie den Kausalzusammenhang zwischen dieser Situation und der Unterzeichnung der im Recht liegenden Schuldanerkennung vom 27. Mai 2019 trägt somit der Gesuchsgegner die Beweislast. bb) Der Erstrichter erwog in diesem Zusammenhang, es falle auf, dass der Gesuchsgegner erst am 17. Oktober 2019, als er mit den Arrestbegehren kon- frontiert worden sei, d.h. fast fünf Monate nach der Unterzeichnung bzw. nach der behaupteten bedrohlichen Situation, Strafanzeige eingereicht habe. Diese zeitliche Abfolge erwecke den Eindruck, als ob der Gesuchsgegner mit Hilfe der Strafanzeige seiner Sachdarstellung Nachdruck verleihen wolle. Ange- sichts der behaupteten Bedrohlichkeit der Situation sei zu erwarten gewesen, dass sich der Gesuchsgegner innerhalb weniger Tage zu einer Anzeige ver-Kantonsgericht Schwyz 8 anlasst gesehen hätte. In Bezug auf die vom Gesuchsgegner genannte Angst stelle sich die Frage, inwiefern diese nun weggefallen sein solle. Eine Er- klärung hierfür suche man in den Eingaben des Gesuchsgegners vergeblich. Fraglich sei zudem, weshalb der Gesuchsgegner im Nachgang zum angeblich „bedrohlichen“ Treffen nicht die Unverbindlichkeit der Schuldanerkennung erklärt habe, zumal die angeblich unmittelbar herrschende Bedrohungssituati- on weggefallen sei. Der Gesuchsgegner führe selbst aus, dass er nach dem 27. Mai 2019 versucht habe, herauszufinden, worin der Grund für die Vor- kommnisse gelegen habe, und dass er zu diesem Zweck auf den Gesuchstel- ler zugegangen sei. Es sei nicht glaubhaft, dass sich jemand, der sich in einer derart bedrohlichen Situation befunden habe, auf die Drohenden zugehe und mit ihnen nach Lösungen suche. Bei begründeter Furcht hätte der Gesuchs- gegner den Kontakt zum Gesuchsteller vermieden. Erstaunlich sei auch, dass der Gesuchsgegner mit dem Gesuchsteller nach dem 27. Mai 2019 noch in WhatsApp-Kontakt gestanden und diesen über die Geburt seines Sohnes in- formiert habe. So verhalte sich keine Person, die genötigt worden sein solle (angefochtene Verfügung, E. 3.A, S. 4). Der Gesuchsgegner habe zudem nicht substanziiert bestritten, dass er in der Schuldanerkennung den Vermerk „Dino Ferr“ angebracht habe. Dieser Hinweis belege, dass er sich sehr wohl bewusst gewesen sei, was er unterzeichnet habe, und dass er dies aus freien Stücken getan habe. Eine Person, die unter enormem Druck stehe bzw. sich begründet fürchte, sehe von einer solchen Anmerkung ab (angefochtene Ver- fügung, E. 3.A, S. 5 f.). cc) Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und begrün- det einzureichen. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, 3. A. 2016, N 15 zu Art. 321 ZPO). Der Beschwerdeführer hat Kantonsgericht Schwyz 9 sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Es genügt nicht, wenn er seine Ausführungen vor der ersten Instanz wiederholt re- sp. lediglich auf diese verweist oder den angefochtenen Entscheid bloss in allgemeiner Weise kritisiert (Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, N 7 zu Art. 321 ZPO i.V.m. N 15 zu Art. 311 ZPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2). dd) Der Gesuchsgegner macht geltend, die eingereichte Strafanzeige ände- re entgegen der Darstellung in der angefochtenen Verfügung nichts an der Zwangssituation vom 27. Mai 2019 und es sei nicht ersichtlich, weshalb der Zeitpunkt der Einreichung der Strafanzeige die Wahrscheinlichkeit beeinflus- sen solle, dass er die Schuldanerkennung nicht freiwillig unterzeichnet habe. Damit kritisiert er den angefochtenen Entscheid lediglich in allgemeiner Weise. Ferner wiederholt er im Beschwerdeverfahren, er habe nach dem Vorfall vom 27. Mai 2019 versucht, eine einvernehmliche Lösung zu finden (KG-act. 1, N 12), ohne sich mit der erstinstanzlichen Begründung auseinanderzusetzen, wonach er bei begründeter Furcht den Kontakt zum Gesuchsteller vermieden hätte und nicht auf den Gesuchsteller zugegangen wäre (angefochtene Verfü- gung, E. 3.A, S. 4). In Bezug auf diese Vorbringen des Gesuchsgegners fehlt es somit an einer hinreichenden Begründung i.S.v. Art. 321 Abs. 1 ZPO. Das behauptete nachträgliche Zugehen auf den Gesuchsteller (vgl. Vi-act. 9, N 36), der ihn angeblich zusammen mit einer Gruppe von z.T. mit Schlagstö- cken bewaffneten Männern zur Unterzeichnung der Schuldanerkennung ge- zwungen haben soll (Vi-act. 9, N 29 ff.), spricht gegen das Vorliegen von durch Drohung oder Nötigung erregter Furcht i.S.v. Art. 29 f. OR. Hätte der Gesuchsgegner tatsächlich um das Leben seiner jungen Familie gefürchtet, wie er dies erstinstanzlich vorbrachte (Vi-act. 9, N 29), bzw. hätte er auch heu- te noch Angst vor dem Gesuchsteller (KG-act. 1, N 12 f.), wäre er kaum gewillt gewesen, eine „einvernehmliche Lösung“ mit dem Gesuchsteller anzustreben. Das Vorbringen, jemand, der Angst habe, verhalte sich in der Regel koopera-Kantonsgericht Schwyz 10 tiv (KG-act. 1, N 13), ist zu allgemein gehalten und erklärt zudem nicht, wieso es später dann doch zu einer Strafanzeige kam. Dass resp. inwiefern die an- gestrebte „einvernehmliche Lösung“ gescheitert sei, legt er ebenso wenig dar. Es ist somit nicht nachvollziehbar, weshalb der Gesuchsgegner mit der Einrei- chung der Strafanzeige über vier Monate zuwartete. Hinzu kommt, dass er die Anzeige gemäss unbeanstandeter Erwägung des Erstrichters in dem Zeit- punkt erhoben habe, als er mit Arrestbegehren konfrontiert worden sei (ange- fochtene Verfügung, E. 3.A, S. 4). Eine plausible Erklärung für den Zeitpunkt der Einreichung der Strafanzeige bleibt der beweisbelastete Gesuchsgegner schuldig. Sein erstmaliges Vorbringen im Beschwerdeverfahren, die Strafan- zeige sei der einzige logische Schritt gewesen, weil eine einvernehmliche Be- reinigung des Vorfalls aussichtslos geschienen habe bzw. weil ihm nichts an- deres mehr übrig geblieben sei (KG-act. 1, N 20), ist aufgrund des Novenver- bots nach Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen. Dasselbe gilt für die neue Behauptung des Gesuchsgegners, sein jahrelanges freundschaftliches Verhältnis zum Gesuchsteller sowie die für ihn belastende Situation seien die Gründe gewesen, weshalb er habe herausfinden wollen, ob die Vorkommnis- se vom 27. Mai 2019 nur ein böser Albtraum oder sogar nur ein Missver- ständnis gewesen seien (KG-act. 1, N 13). Wäre der Gesuchsgegner tatsäch- lich durch teilweise mit Schlagstöcken auftretende Personen bedroht re- sp. genötigt worden, hätte er abgesehen davon wohl kaum klären müssen, ob es sich dabei um ein Missverständnis gehandelt habe. Der Erstrichter berücksichtigte bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Darstellung des Gesuchsgegners des Weiteren, dass letzterer in seinen erst- instanzlichen Eingaben einerseits von einer „vorformulierten“ Schuldanerken- nung sprach (Vi-act. 9, N 41) und anderseits angab, das fragliche Dokument sei „vor Ort“ verfasst worden (Vi-act. 9, N 45; angefochtene Verfügung, E. 3.A, S. 4 f.). Der Gesuchsgegner bringt dagegen vor, die Vorinstanz lege nicht dar, inwiefern diese Aussagen einander ausschlössen (KG-act. 1, N 14). Ange- sichts dessen, dass „verfassen“ laut Duden „gedanklich ausarbeiten und nie-Kantonsgericht Schwyz 11 derschreiben“ bedeutet, liegt aber auf der Hand, dass sich diese erstinstanzli- chen Angaben des Gesuchsgegners insofern widersprechen und dass dies gegen die Glaubhaftigkeit seiner Behauptungen spricht. Beim Vorbringen des Gesuchsgegners, die Schuldanerkennung sei vor Ort ausgedruckt worden (KG-act. 1, N 14), handelt es sich im Übrigen um ein unechtes Novum, das im Beschwerdeverfahren unberücksichtigt zu bleiben hat (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Soweit der Gesuchsgegner vorbringt, aus der Anmerkung „Dino Ferr“ könne nicht abgleitet werden, dass er sich nicht zur Unterzeichnung der Schuldaner- kennung gezwungen gesehen habe (KG-act. 1, N 28), verkennt er im Übrigen, dass er für den behaupteten Zwang beweisbelastet ist (vgl. vorstehend E. 3). In Anbetracht des Gesagten gelingt es dem Gesuchsgegner insbesondere wegen der späten Einreichung der Strafanzeige und der Koinzidenz der An- zeige mit den Arrestbegehren nicht, das Vorliegen einer Nötigung oder Dro- hung sowie deren Widerrechtlichkeit und die kausale Einwirkung der dadurch erregten Furcht auf die abgegebene Willenserklärung glaubhaft zu machen. Dies wäre für die Glaubhaftmachung des Nichtbestands des der Schuldaner- kennung vom 27. Mai 2019 zugrundeliegenden Schuldgrunds resp. der An- fechtung der Schuldanerkennung nach Art. 29–31 OR jedoch vorausgesetzt (vgl. vorstehend E. 3a.aa). b) Der Gesuchsgegner moniert weiter, es habe keinen Grund gegeben, weshalb er das mit Schuldanerkennung betitelte Dokument hätte unterzeich- nen sollen. Der Gesuchsteller behaupte, der Gesuchsgegner hätte freiwillig eine fremde Schuld (der E.________ AG) anerkannt, die bereits durch ein Pfand gesichert sei (KG-act. 1, N 15). Die der Schuldanerkennung zugrunde- liegende Forderung bestehe also nicht gegenüber ihm und es mache keinen Sinn, diese Schuld nochmalig mit einer Schuldanerkennung zu sichern (KG- act. 1, N 27).Kantonsgericht Schwyz 12 aa) Bei den vorstehend zitierten Vorbringen des Gesuchsgegners handelt es sich um Wiederholungen seiner erstinstanzlichen Ausführungen (Vi-act. 16, N 32; KG-act. 1, N 15 und 27), die den Anforderungen an eine hinreichende Begründung i.S.v. Art. 321 Abs. 1 ZPO nicht zu genügen vermögen und auf die entsprechend nicht einzutreten ist (vgl. vorstehend E 3a.cc). bb) Abgesehen davon lässt der Gesuchsgegner mit diesen Ausführungen ausser Acht, dass im Falle des Vorliegens einer abstrakten Schuldanerken- nung die rechtsbegründenden Tatsachen betreffend die der Schuldanerken- nung zugrundeliegenden Forderung vermutet werden und dass er für die Of- fenlegung und die Entkräftung des Schuldgrundes die Beweislast trägt (vgl. vorstehend E. 3). Weil es dem Gesuchsgegner nicht gelingt, die behaup- tete bedrohliche Situation bei der Unterzeichnung der Schuldanerkennung glaubhaft zu machen und eine Schuldanerkennung i.S.v. Art. 17 OR im Recht liegt, kann er sich nicht mit der Behauptung begnügen, es habe keinen Grund gegeben, weshalb er die Schuldanerkennung hätte unterzeichnen sollen. Da- mit legt er weder den der Schuldanerkennung zugrundeliegenden Schuld- grund dar noch vermag er diesen infrage zu stellen. Die blosse Behauptung, die der Schuldanerkennung zugrundeliegende Forderung bestehe nicht ge- genüber ihm und eine Unterzeichnung mache keinen Sinn, reicht nicht aus, um den Schuldgrund glaubhaft zu entkräften. c) In Bezug auf die vom Gesuchsgegner behauptete Pfandsicherung er- wog der Erstrichter u.a., dass der Gesuchsgegner Sicherheiten geltend mache (zwei Fahrzeuge der Marken Maybach und Maserati), welche im Rahmen des im Recht liegenden Darlehensvertrags zwischen der E.________ AG und dem Gesuchsteller (Vi-act. 9/8) für das darin vereinbarte Darlehen gewährt worden seien. Für die vom Gesuchsgegner persönlich ausgestellte Schuldanerken- nung vom 27. Mai 2019, wonach er dem Gesuchsteller einen Betrag von Fr. 53’000.00 schulde, würden diese Sicherheiten indessen nicht als Pfand dienen (angefochtene Verfügung, E. 3.A, S. 5).Kantonsgericht Schwyz 13 aa) Gemäss übereinstimmender Angaben der Parteien betrifft die behaupte- te Pfandsicherung die Darlehensforderung zwischen der E.________ AG und dem Gesuchsteller über Fr. 100‘000.00, welche auf dem im Recht liegenden Darlehensvertrag vom 14. Januar 2019 beruht (Vi-act. 9/8, § 5; vgl. Vi-act. 9, N 13; vgl. Vi-act. 11, N 3). Weil Fahrnispfandrechte allgemein vom Bestand der gesicherten Forderung abhängen und insofern akzessorisch sind (vgl. Bauer/Bauer, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler Kommentar Zivilgesetzbuch II, 6. A. 2019, N 51 ff. zu Art. 884 ZGB) und der Gesuchsgegner nicht geltend macht, dass die vereinbarte Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens von der E.________ AG auf ihn übergegangen sei, bestehen die im Darlehensver- trag erwähnten Sicherheiten nur für die in diesem Vertrag vereinbarte Darle- hensforderung zwischen dem Gesuchsteller und der E.________ AG. Für die streitgegenständliche Forderung zwischen dem Gesuchsgegner und dem Ge- suchsteller gemäss der Schuldanerkennung vom 27. Mai 2019 dienen sie nicht als Pfand. Demzufolge ist ohne Relevanz und kann offengelassen wer- den, ob das Pfandrecht gemäss dem Darlehensvertrag vom 14. Januar 2019 rechtsgültig vereinbart wurde. Eine Auseinandersetzung mit den diesbezügli- chen Vorbringen des Gesuchsgegners (vgl. KG-act. 1, N 17–20) erübrigt sich somit. Der Gesuchsgegner will aus dem Umstand, dass er für die Darlehensforde- rung zwischen der E.________ AG und dem Gesuchsteller Sicherheiten ge- leistet habe, ableiten, es mache keinen Sinn, dass er zusätzlich eine private Schuldanerkennung unterzeichnet haben solle (KG-act. 1, N 27; Vi-act. 16, N 32). Damit verkennt der Gesuchsgegner, dass er für die Darlegung des Schuldgrundes und dessen Entkräftung beweisbelastet ist (vgl. vorstehend E. 3). Er kann sich folglich nicht mit dem Vorbringen begnügen, eine private Schuldanerkennung mache keinen Sinn. Er hätte vielmehr darlegen müssen, auf welchem Schuldgrund die Schuldanerkennung vom 27. Mai 2019 basiert, um diesen sogleich glaubhaft zu entkräften. Indem er lediglich vorbringt, es Kantonsgericht Schwyz 14 bestehe kein Forderungsgrund (Vi-act. 9, N 44; KG-act. 1, N 15), kommt er dieser Obliegenheit nicht nach. bb) Der Erstrichter erwog des Weiteren, der Gesuchsgegner habe selbst geltend gemacht, dass das erwähnte Darlehen im Zusammenhang mit dem Ferrari Dino von F.________ im Umfang von Fr. 58‘000.00 zurückbezahlt worden sei. Umso mehr mache es Sinn, dass der Gesuchsgegner für die rest- liche Darlehensforderung auch privat einstehe. Es gelte zu berücksichtigen, dass der Gesuchsgegner angeführt habe, er und F.________ hätten bei der G.________ AG in der Regel den Nettoverkaufserlös geteilt. Es sei nicht ab- wegig, dass sich der Gesuchsgegner zur Bezahlung von Fr. 53‘000.00 ver- pflichtet habe, zumal er alleiniger Inhaber der E.________ AG sei, welche die Darlehensnehmerin und die Vertragspartnerin des Gesuchstellers gewesen sei. Unabhängig von einer Pfandsicherung könne es nicht als unüblich be- zeichnet werden, dass ein Gesellschafter für „seine Firma“ eine persönliche Haftung im Sinne einer Solidarhaftung übernehme, um eine zusätzliche Absi- cherung für den Gläubiger zu bieten. Eine solche private Schuldübernahme oder Solidarhaftung könne auch neben eine Pfandsicherung treten, um dem Gläubiger den beschwerlichen Weg der Pfandverwertung zu ersparen (ange- fochtene Verfügung, E. 3.A, S. 5). Der Gesuchsgegner bringt dagegen zwar zu Recht vor, es sei im erstinstanzli- chen Verfahren nicht behauptet worden, dass eine Solidarhaftung mit der E.________ AG bestehe oder dass er die Schuld übernommen habe (KG- act. 1, N 21). Dem Erstrichter ist aber insofern zuzustimmen, als es durchaus denkbar ist, dass sich der Gesuchsgegner privat verpflichtete, dem Gesuch- steller Fr. 53‘000.00 zu bezahlen. Zumindest kann dies nicht einzig deswegen ausgeschlossen werden, weil der Gesuchsgegner für die Darlehensforderung zwischen der E.________ AG und dem Gesuchsteller privat Sicherheiten ge- leistet habe. Dass aufgrund der Angaben der Parteien unklar bleibt, auf wel- cher konkreten Grundlage die vom Gesuchsgegner anerkannte Forderung von Kantonsgericht Schwyz 15 Fr. 53‘000.00 beruht, wirkt sich zum Nachteil des beweisbelasteten Gesuchs- gegners aus. Die Beweislastverteilung verkennt der Gesuchsgegner im Übri- gen auch insofern, als er vorbringt, es sei nicht erwiesen, dass F.________ einen Teil der Darlehensforderung zurückbezahlt habe, und als er geltend macht, aus der Vereinbarung, den Nettoerlös zu teilen, könne nichts abgeleitet werden (KG-act. 1, N 23). d) Zusammenfassend gelingt es dem Gesuchsgegner nicht Einwendungen glaubhaft zu machen, welche die streitgegenständliche Schuldanerkennung entkräften. 4. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Ein Beizug der Akten des Bezirksgerichts March der Verfahren ZES 19 404, ZES 19 453 und ZES 19 428 sowie des Beschwerdeverfahrens BEK 2019 209 ist aufgrund der unterschiedlichen Verfahrensparteien resp. Verfahrensge- genstände nicht angezeigt. a) Der Gesuchsgegner ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (KG-act. 1, N 10; KG-act. 10–10/10). aa) Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands besteht grundsätzlich auch für die Verfahren des Zwangsvollstreckungsrechts (Penon/Wohlgemuth, in: Kren Kostki- ewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar SchKG, 4. A. 2017, N 13 und 15 zu Art. 68 SchKG). Voraussetzung hierfür ist, dass die um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und dass ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO; Art. 29 Abs. 3 BV). Als aussichtslos gelten Rechtsbegehren, deren Gewinnaussichten be- trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Wenn sich Gewinnaussichten und Ver- lustgefahren hingegen ungefähr die Waage halten oder erstere nur wenig ge-Kantonsgericht Schwyz 16 ringer sind als letztere, gilt ein Begehren nicht als aussichtslos (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, N 13 zu Art. 117 ZPO; Huber, in: Brun- ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar Schweizerische Zivilprozessord- nung, 2. A. 2016, N 59 zu Art. 117 ZPO; BGE 140 III 12, E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts 5D_85/2018 vom 17. Juli 2018, E. 2.1). Massgebend ist, ob sich eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, bei vernünftiger Überle- gung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Die Beurteilung der Aussichtslo- sigkeit erfolgt nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Gesuchstellung. Die Erfolgschancen des Rechtsmittels sind in vorläufiger und summarischer Prü- fung des Prozessstoffes am Anfang des Verfahrens zu beurteilen (vgl. zum Ganzen Emmel, a.a.O., N 13 zu Art. 117 ZPO; Rüegg/Rüegg, in: Spüh- ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozess- ordnung, 3. A. 2017, N 18 zu Art. 117 ZPO; BGE 138 III 217, E. 2.2.4). bb) Angesichts dessen, dass der Gesuchsteller sein Rechtsöffnungsgesuch auf eine Schuldanerkennung i.S.v. Art. 17 OR stützen kann und der Gesuchs- gegner dagegen nichts Substanzielles vorbringt, in weiten Teilen seine erst- instanzlichen Vorbringen wiederholt, ohne sich mit der Begründung auseinan- derzusetzen, und die ihm obliegende Beweislast verkennt, erweisen sich sei- ne Gewinnaussichten beträchtlich geringer als die Verlustgefahren. Demzufol- ge ist das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. b) Die Gerichtskosten von Fr. 750.00 sind dem Verfahrensausgang ent- sprechend vollumfänglich dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG).Kantonsgericht Schwyz 17 c) Eine Partei, die im Prozess nicht berufsmässig vertreten ist, hat nur in begründeten Fällen Anspruch auf eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Gesuchsteller beantragt zwar eine Entschädi- gung, begründet aber keine besonderen Umtriebe und substanziiert nament- lich keinen Erwerbsausfall, weshalb von der Zusprechung einer Umtriebsent- schädigung abzusehen ist;- beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 750.00 werden dem Ge- suchsgegner auferlegt. 4. Eine Umtriebsentschädigung wird nicht zugesprochen. 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 53'000.00.Kantonsgericht Schwyz 18 6. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), C.________ (1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Disposi- tiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Die Gerichtsschreiberin Versand 8. September 2020 kau