<h2>SubmittedText<h2><p>Im November 2022 sprach sich die St. Galler Stimmbevölkerung gegen das Projekt Wil-West aus. Zentrales Abstimmungsthema war der Kulturlandverlust und der geplante Autobahnanschluss. Nachdem das Industrieareal Wil-West nicht erschlossen werden muss, fällt die Hauptargumentation für den Autobahnanschluss weg.</p><p>1. Wird der Bundesrat am geplanten Autobahnanschluss nach dem Volks-Nein festhalten?</p><p>2. Sollte er am Autobahnanschluss festhalten: Wie rechtfertigt er dies im Kontext der Klimakrise?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Hauptfunktionen des neuen Autobahnanschlusses im Kanton Thurgau sind die Verkehrsentlastung der Region sowie die Erschliessung des neuen Wirtschaftsgebiets "Wil West". Das Stimmvolk des Kantons St. Gallen hat sich zu einem Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West geäussert. Mit diesem Kredit hätte Grundeigentum des Kantons St. Gallen auf dem Gebiet des Kantons Thurgau erschlossen werden können. Der Autobahnanschluss war nicht Gegenstand der Abstimmung. Der Anschluss ist Teil des Agglomerationsprogramm 3. Generation, welches vom Parlament zur Umsetzung beschlossen wurde. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) erarbeitet zurzeit das Generelle Projekt. Dabei beobachtet es die weitere Entwicklung des Projekts "Wil West" und stimmt die Planung mit der Region ab.</p><p>2. Bund und Kantone sorgen gemäss Artikel 83 Absatz 1 der Bundesverfassung für eine ausreichende Strasseninfrastruktur in allen Landesgegenden. Zur Erreichung der Klimaziele haben das Parlament den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative und der Bundesrat am 16. September 2022 die Botschaft zum revidierten C02-Gesetz für die Zeit von 2025 bis 2030 verabschiedet. In diesem Gesetz enthalten sind auch Massnahmen im Mobilitätsbereich wie eine Verschärfung der C02-Flottenziele für Neufahrzeuge oder die Förderung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.</p>