<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in Form einer allgemeinen Anregung ein:</p><p>Mit der Annahme der Volksinitiative "zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr" hat das Schweizervolk entschieden, dass binnen zehn Jahren der alpenquerende Gütertransitverkehr von der Strasse auf die Schiene umgelagert wird und die Kapazität für den Personenauto- und Lastwagenverkehr auf den Transitstrassen im Alpengebiet nicht mehr erhöht werden darf.</p><p>Die Umsetzung dieser zwingenden Bestimmungen in der Bundesverfassung führt zu enormen aussen- und innenpolitischen Schwierigkeiten.</p><p>Ich schlage daher vor, dass wir den Artikel 36sexies und die Uebergangsbestimmung Artikel 20 der Bundesverfassung ausser Kraft setzen und durch eine europaverträgliche und innenpolitisch durchsetzbare Neuformulierung mit der gleichen Zielsetzung, das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Verkehrs zu schützen, ersetzen.</p>