Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 28. November 2019 (720 19 82 / 298) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit einer Neuan- meldung zum Leistungsbezug nicht glaubhaft dargetan. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgnaz Jer mann, Kantonsrichte- rin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiber Stephan Paukner Parteien A.___ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Daniel Altermatt, Rechts- anwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 435, 4143 Dornach gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be- schwerdegegnerin Betreff IV-Rente / Nichteintreten A. Die 1974 geborene A.____ meldete sich am 15. Novem ber 2013 unter Hinweis auf einen Autounfall vom 5. Juli 2013 und ein dabei erlittenes Schleudertrauma erstmals bei der Eidgenös- sischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Na ch Abklärung der gesundheitli- chen und erwerblichen Verhältnisse lehnte die IV-Stell e Basel-Landschaft (IV-Stelle) mit Verfü- gung vom 22. Dezember 2016 den Rentenanspruch der Versicherten unter Hinweis auf einen IV- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Grad von 20% ab. Eine hiergegen erhobene Beschwerde der Versicherten wies das Kantonsge- richt des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversich erungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 29. Juni 2017 ab, soweit darauf einzutreten war. Dieses Urteil blieb unangefochten. B. Am 14. November 2017 meldete sich die Versicherte er neut bei der IV zum Leistungs- bezug an. Sie machte geltend, dass sich ihr Gesundheitszustand seit dem Urteil des Kantonsge- richts vom 29. Juni 2017 insbesondere in psychischer Hinsi cht verschlechtert habe. Mit Vorbe- scheid vom 16. Oktober 2018 stellte die IV-Stelle das Nichteintreten auf das neue Leistungsge- such in Aussicht, weil trotz wiederholter Aufforderungen keine medizinischen Unterlagen einge- reicht worden waren. Hiergegen erhob die Versicherte am 21. November 2018 unter Hinweis auf einen Bericht ihrer behandelnden Psychiaterin vom 22. Oktober 2018 Einwand. Mit Verfügung vom 6. Februar 2019 hielt die IV-Stelle an ihrem Nich teintretensentscheid mit der Begründung fest, dass keine dauerhafte Verschlechterung der gesundhe itlichen Verhältnisse glaubhaft ge- macht worden sei. C. Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte, vertr eten durch Rechtsanwalt Daniel Al- termatt, am 11. März 2019 Beschwerde beim Kantonsgerich t. Sie beantragte, es sei die ange- fochtene Verfügung aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf ihr Leistungsgesuch vom 14. November 2018 einzutreten. Gestützt auf den Ar ztbericht ihrer behandelnden Psychia- terin vom 22. Oktober 2018 brachte sie im Wesentlichen vo r, dass die Verschlechterung ihrer gesundheitlichen Verhältnisse in Form einer schizoaffekt iven Störung zumindest glaubhaft dar- gelegt worden sei. D. Die IV-Stelle schloss mit Vernehmlassung vom 12. Ap ril 2019 auf Abweisung der Be- schwerde. Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägun- gen einzugehen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes üb er die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungs- gericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anf echtungsobjekt des vorliegenden Verfah- rens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer- den gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Be- schwerde der Versicherten vom 11. März 2019 ist demnach einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Die Neuanmeldung eines Rentenanspruchs wird materie ll nur geprüft, wenn die versi- cherte Person glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechts- kräftigen Entscheidung in einem für den Rentenanspruch erheblichen Masse verändert haben (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 der Verordn ung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961). Gelingt ihr dies nicht, so wir d auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher un d rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2016, 8C_325/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). Die Eintretensvoraussetzung gemäss Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV soll verhindern, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Anspruchsprüfung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten Rent engesuchen befassen muss (BGE 130 V 71 E. 3.2.3 mit Hinweisen). Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht einer neuen Prüfung so lange entgegen, wie der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Die Verwaltung verfügt dabei über einen gewissen Spielraum. So hat sie insbesondere zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und ob an die Glaubhaftmachung dementsprechend mehr oder weniger hohe Anforderungen zu stellen sind (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_2 86/2009, E. 2.2.1 mit weiteren Hinwei- sen). 2.2 Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgeset zte Anforderungen an den Beweis verbunden. Eine Tatsachenänderung muss also nicht nach dem im Sozialversicherungs- recht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt vielmehr, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung ) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2016, 8C_325/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). 2.3 In erster Linie ist es Sache der versicherten Person , substanzielle Anhaltspunkte für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzule gen (vgl. insbesondere bezüglich der Nachfristansetzung zur Einreichung ergänzender, in der Neuanmeldung lediglich in Aussicht ge- stellter Beweismittel: BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Wenn die der Neuanmeldung beigelegten Unterla- gen zu wenig substantiiert sind und sich eine erneute Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle nur dann zur N achforderung weiterer Angaben gehalten, wenn den bereits eingereichten Unterlagen konkrete Hinweise entnommen werden können, dass möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbar e rechtserhebliche Änderung vorliegen könnte (Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2016, 8C_244/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). 2.4 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer ansp ruchserheblichen Änderung des In- validitätsgrades bildet die letzte rechtskräftige Verfügu ng, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durch- führung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht. Vorliegend erfolgte die letzte materielle Prü- fung des Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin im R ahmen des Verfahrens, das zur ren- tenablehnenden Verfügung vom 22. Dezember 2016 geführt hat. Die Frage, ob eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen erfolgt ist, die ein E intreten auf die Neuanmeldung rechtfertigt, beurteilt sich demnach durch einen Vergleich des Sachver halts, wie er im Zeitpunkt der Verfü- gung vom 22. Dezember 2016 bestanden hat, mit demjenigen im Zeitpunkt der vorliegend ange- fochtenen Verfügung vom 6. Februar 2019. 3.1 In ihrer einen Rentenanspruch ablehnenden Verfüg ung vom 22. Dezember 2016 stützte sich die IV-Stelle bei der Beurteilung des medizinischen Sachverhalts im Wesentlichen auf das bidisziplinäre Verwaltungsgutachten von Dr. med. B.____, FMH Innere Medizin und Rheumato- logie vom 24. April 2016, und von Dr. med. C.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie vom 5. Mai 2016. Während der rheumatologische Gutachter in seiner Beurteilung zum Schluss gekom- men war, dass keine organisch bedingten Anhaltspunkte für die diffus beklagten Beschwerden bestünden, hatte Dr. C.____ in seinem Teilgutachten v om 5. Mai 2016 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende depressive Störung gegenwärtig leichte Episode diagnosti- ziert. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hätten histrionische Persönlichkeitszüge und eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren bestanden (IV-Dok 101 und 102). Der Befunderhebung von Dr. C.____ zufolge hätten die Schilderungen der Explorandin etwas Dramatisches, zum Teil auch etwas Theatralisches an sich gehabt. Sie habe etwas müde gewirkt, sei teilweise aber auch hellwach gewesen. Insgesamt sei ihr Verhalten inkonstant gewesen. Sie habe sich vage ausgedrückt. Während der ganzen Untersuchung habe sie Zeichen von Konzent- rationsschwäche gezeigt und habe Mühe gehabt, auf die gestellten Fragen einzugehen. Anhalts- punkte für illusionäre Verkennungen, akustische, optische oder sonstige Halluzinationen hätten jedoch keine bestanden. Der psychiatrischen Beurteilung im Teilgutachten von Dr. C.____ vom 5. Mai 2016 ist zu entnehmen, dass eine etwas auffällig e, theatralisch anmutende Beschwerde- schilderung im Vordergrund gestanden war. So habe die Explorandin zwar über starke Schmer- zen im Nacken- und Schulterbereich geklagt, sei aber ni cht in therapeutischer Behandlung ge- standen und habe nur selten Schmerzmittel eingenommen. Sie sei im Verlaufe der Untersuchung nie mehr auf die anfangs geschilderten Schmerzen zurückgekommen, habe beispielsweise auch nie berichtet, dass sie im Alltag durch Schmerzen eingeschränkt sei. Ihre Angaben seien schwie- rig einzuordnen gewesen. Auffallend sei auch eine erheb liche Diskrepanz zwischen den Be- obachtungen gewesen, die in der Klinik D.____ gemacht worden seien, und der subjektiven Be- schwerdeschilderung der Explorandin. Auch der behandelnde Psychiater hätte zuvor bereits den Verdacht auf eine Aggravation erwähnt. Es seien histrio nische Persönlichkeitszüge feststellbar, hingegen keine schwere depressive Störung diagnostizierb ar gewesen. Die Explorandin sei in der Lage gewesen, sich selbst zu versorgen. Zwischen den S childerungen der Explorandin und den von aussen festgestellten Beobachtungen im Rahmen des Aufenthalts in der psychiatrischen Klinik seien wesentliche Diskrepanzen vorhanden gewesen. Da auch in der psychiatrischen Ex- ploration wesentliche Diskrepanzen vorgelegen hätten, sei es schwierig, zur Arbeitsfähigkeit Stel- lung zu nehmen. Es hätten sich keine Hinweise auf schwere und langanhaltende depressive Epi- soden finden lassen. Im Rahmen der psychiatrischen Unters uchung sei die Explorandin leicht Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht depressiv gewesen. Es seien zahlreiche Diskrepanzen aufgefal len. So habe sie einfachste Re- chenaufgaben nicht lösen können, obwohl sie nie ein Schädelhirntrauma erlitten habe und nicht schwer depressiv gewesen sei. Ihre Angaben seien vage und diffus geblieben, ihre Beschwerde- schilderung hingegen sei dramatisch ausgefallen. Es hät ten Hinweise auf eine Aggravation be- standen. Die gezeigten kognitiven Einschränkungen seien durch eine psychiatrische Störung nicht erklärbar gewesen. Die Explorandin habe mit ihren somatischen, psychischen und kogniti- ven Einschränkungen ihre Umgebung davon zu überzeugen versucht, dass sie schwer krank sei und nicht arbeiten könne. Dies könne zu einem aggravato rischen Verhalten beitragen. Die im Haushalt festgestellte Einschränkung von 4,4% habe sich mit den erhobenen Befunden gedeckt, wonach die Einschränkungen nur gering ausgeprägt gewesen seien. Der Umstand, dass die Ex- plorandin keine Arbeit habe und ihre Zukunft ungewiss sei, könne dazu beitragen, dass sie ihren Beschwerden mehr Bedeutung zumesse, als es den Befunden entspreche. Sie erfahre eine gute Unterstützung durch ihre Familie. Im Gegensatz zu ihren Angaben habe sie das verordnete Neu- roleptikum nur unregelmässig eingenommen, was zuvor sch on durch ihren behandelnden Psy- chiater festgestellt worden sei. Es müsse davon ausgegangen werden, dass bereits seit der erst- maligen stationären Hospitalisierung sowohl in der bish erigen Tätigkeit als auch in einer ange- passten Verweistätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von 2 0% bestanden habe. Das psychiatrische Teilgutachten gelte als Gesamtbeurteilung (IV-Dok 102). 3.2 Die von der Versicherten gegen die rentenablehnend e Verfügung vom 22. Dezember 2016 erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht mit U rteil vom 29. Juni 2017 ab. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Das Geri cht gelangte damals zum Ergebnis, dass die IV-Stelle bei der Würdigung des medizinischen Sachverhalts zu Recht auf das bidiszip- linäre Gutachten der Dres. B.____ und C.____ abgestellt habe. Insbesondere das psychiatrische Teilgutachten von Dr. C.____ habe ein schlüssiges und kongruentes Bild betreffend die gesund- heitliche Verfassung der Versicherten ergeben und sei zu nachvollziehbaren Schlussfolgerungen gekommen. Die Versicherte habe lediglich an einer leichtgradigen depressiven Episode gelitten. In Bezug auf die von Dr. C.____ diagnostizierte chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren sei zufolge überwiegender Anhaltspunkte auf eine Aggravation davon aus- zugehen, dass kein invalidisierender psychischer Gesundheitssch aden gegeben sei (IV-Dok 146). 3.3 Zusammen mit ihrem Einwand gegen den Vorbescheid d er IV-Stelle vom 16. Oktober 2018 reichte die Versicherte einen Arztbericht ihrer behandelnden Psychiaterin Dr. med. E.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. Oktober 2018 e in. Daraus geht hervor, dass sie sich seit dem 19. August 2013 in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung befinde. Seit einem Auffahrunfall im Frühsommer 2013 zeige sie ein e ausgeprägte depressive Symptomatik und leide unter persistierenden Schmerzen. Aufgrund ihrer anfänglich stark ausgeprägten disso- ziativen Symptome, gelegentlicher Halluzinationen, vor al lem wegen einer andauernden Reiz- überflutung und einer teilweise stark ausgeprägten Re izbarkeit sei abgeklärt worden, ob auch eine Störung aus dem Formenbereich der Schizophrenie vorliege. Eine solche Diagnose habe während der stationären Aufenthalte zwar nicht bestätigt werden können, allerdings habe sich die Versicherte während der gesamten Dauer unter Medikatio n befunden. Im Sommer 2018 habe sich die Patientin gegen den ärztlichen Rat entschlossen, alle Medikamente abzusetzen. In der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Folge habe sich die depressive Symptomatik deutlich verstärkt. Zudem seien verstärkte Konzent- rationsstörungen und formale Denkstörungen aufgetreten , und die Versicherte habe an akusti- schen und optischen Halluzinationen sowie an einem Fremdbeeinflussungserleben zu leiden be- gonnen. Nach kurzfristiger Einnahme von Lorazepam und dem Neuaufbau der bisherigen Medi- kation sei die Symptomatik wieder deutlich zurückgegangen. Aufgrund der Exazerbation der Symptomatik erachte man jedoch die Verdachtsdiagnose ei ner schizoaffektiven Störung bestä- tigt. Die gesundheitliche Situation der Versicherten habe sich daher wesentlich verändert (IV-Dok 170). 3.4 In seiner Stellungnahme vom 18. Dezember 2018 hi elt der regional-ärztliche Dienst der IV-Stelle (RAD) fest, dass eine markante und dauerhafte Änderung der medizinischen Beschwer- den und Befunde nicht nachvollzogen werde könne. Eine vorübergehende Verschlechterung sei nachvollziehbar, nachdem die Versicherte während den Fer ien alle Medikamente abgesetzt habe. Ebenso nachvollziehbar sei es aber, dass ihre Krankheitssymptome nach dem Neuaufbau der vorherigen Medikation wieder deutlich zurückgegangen seien. Anhand der vorliegenden Ak- ten sei ersichtlich, dass sie auch unter Berücksichtigung ihres Gesundheitszustandes keineswegs ihrer Krankheit willenlos ausgeliefert oder ihrer Wi llens- und Urteilskraft oder der Handlungsfä- higkeit beraubt sei. Aus medizinischer Sicht sei es ihr zum utbar, die dargebotene medizinisch- therapeutische Hilfe in Anspruch zu nehmen und sich umfassend an die ärztlichen Empfehlungen zu halten, wie sie dies auch nach der vorübergehenden Dekompensation getan habe, nachdem sie ihre Medikamente abgesetzt habe. Die Verdachtsdiagnose einer schizoaffektiven Störung sei bereits in der Vergangenheit erhoben, anlässlich der vergangenen Hospitalisationen jedoch we- der beobachtet noch bestätigt worden. Auch aktuell würde n keine entsprechenden diagnosti- schen Kriterien oder Befunde beschrieben. Sowohl die S ymptomdauer als auch die Symptom- ausprägung würden die ICD-10-Kriterien nicht erfülle n. Die Symptome seien als Depressions- symptome und als Angstäquivalente zu bewerten, da sie ausschliesslich mit der depressiven Epi- sode korrelieren würden. Ausserdem würden alle anderen Kardinalsymptome einer Schizophre- nie fehlen. Zusammengefasst seien der Versicherten die medizinische Behandlung und die Com- pliance zumutbar. Ihre nur vorübergehende Dekompensat ion aufgrund eines bewussten Abset- zens der Medikamente stelle keinen dauerhaften Gesundh eitsschaden dar. Im Vergleich zum bidisziplinären Gutachten der Dres. B.____ und C.____ sei weiterhin von einer unveränderten Arbeitsfähigkeit auszugehen (IV-Dok 173). 4.1 Es ist in Erinnerung zu rufen (oben, Erwägung 2.3) , dass es grundsätzlich an der versi- cherten Person selbst liegt, eine massgebliche Tatsachenänderung zusammen mit ihrer Neuan- meldung glaubhaft zu machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Verwaltung von Amtes wegen für eine richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (Art. 43 ATSG), spielt nicht (Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juli 2013, 9C_378/2013). Dieser kommt erst zum Tragen, wenn die versicherte Person seit der letzten rechtskräftigen Leistungs- verweigerung eine massgebliche Änderung ihres Gesundhei tszustands selber glaubhaft darge- legt hat (Urteil des Bundesgerichts vom 5. April 2019, 9C_7/2019, E. 2.2). Wird in der Neuanmel- dung keine solche Veränderung glaubhaft dargetan, sondern bloss auf ergänzende Beweismittel hingewiesen, die noch beizubringen oder von der Verw altung beizuziehen seien, ist der versi- cherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Sie ist mit Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Androhung zu verbinden, dass im Unterlassungsfall a uf ein Nichteintreten zu erkennen sei. Mit Blick auf den Wortlaut von Art. 87 Abs. 2 IVV, wona ch eine erhebliche Veränderung der ge- sundheitlichen Verhältnisse mit dem Revisionsgesuch zusammen glaubhaft zu machen ist, wäre der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid vom 6. Februar 2019 deshalb bereits allein aus for- mellen Gründen zu bestätigen. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Beschwerdeführerin eine glaubhafte Verschlechterung ihrer gesundheitlichen Verhältnisse geltend machen kann, fällt näm- lich auf, dass sie zusammen mit ihrer Neuanmeldung vom 14 . November 2017 keine medizini- schen Berichte eingereicht hat. Trotz der Androhung von Säumnisfolgen (IV-Dok 168) und einer auffallend hohen Zahl an Fristerstreckungen hat sie auch in der Folge bis zum Erlass des Vorbe- scheids der IV-Stelle am 16. Oktober 2018 keinerlei Unte rlagen eingereicht. Dieser Umstand spricht gegen eine glaubhafte Verschlechterung ihrer gesundheitlichen Verhältnisse und vermag den formellen Kriterien an eine Neuanmeldung nicht zu genügen (BGE 130 V 64, E. 5.2.5). Man- gels allfälliger Unterlagen, welche die geltend gemachte Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse hätten nahelegen können, waren im Zeitp unkt des Abschlusses des Neuanmel- dungsverfahrens durch die IV-Stelle am 16. Oktober 2018 jedenfalls noch keine Unterlagen vor- handen, welche einen Eintretenstatbestand glaubhaft dargetan hätten. 4.2 Für die beschwerdeweise Überprüfung einer Nichtei ntretensverfügung ist allerdings die Aktenlage erst bei deren Erlass massgeblich (Urteil 9C_683/2013 vom 2. April 2014 E. 3.3). Auch unter diesem Blickwinkel ist jedoch keine wesentliche Ver schlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse glaubhaft dargetan. Die im Bericht der behandelnden Psychiaterin vom 22. Oktober 2018 geschilderte Verschlechterung der psychischen Verfassung wird im Ergebnis einzig darauf zurückgeführt, dass die Versicherte im Sommer 2018 ihre Medikamente abgesetzt hat (oben, Erwägung 3.3). Weil sie sich jedoch bereits Mitte Novembe r 2017 wieder zum Leistungsbezug angemeldet hatte, resultiert mithin, dass für die Zeit vor Sommer 2018 so oder anders von einem unveränderten Gesundheitszustand auszugehen ist. Dies gilt auch für die Zeit danach. Soweit im Bericht von Dr. E.____ vom 22. Oktober 2018 auf den stationären Aufenthalt der Versicherten im Jahr 2016 in der Klinik D.____ Bezug genommen wird, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Auf- enthalt noch vor Erlass der Renten ablehnenden Verfügung vom 22. Dezember 2016 stattgefun- den hat. Es kann in diesem Zusammenhang auf die Erwäg ungen im Urteil des Kantonsgerichts vom 29. Juni 2017 verwiesen werden, wonach dieser Klinikeintritt lediglich durch eine kurzfristige Verschlechterung der psychiatrischen Verhältnisse bedingt war (a.a.O., Erwägung 5.3). Heute wie dazumal leidet die Versicherte an einer nur leicht gradigen depressiven Episode, wie sie be- reits durch Dr. C.____ im Mai 2016 erhoben worden war. Nichts Anderes geht aus dem neuerli- chen Bericht der behandelnden Psychiaterin vom 22. Oktobe r 2018 hervor: Nachdem sich die depressive Symptomatik nach einer selbständigen Absetzung der Medikamente durch die Versi- cherte im Sommer 2018 kurzfristig deutlich verstärkt hatte, ging sie nach deren Wiedereinnahme sogleich ebenso deutlich wieder zurück. Dass der Absetzu ng der Medikamente eine eigenstän- dige Erkrankung psychiatrischer Natur zu Grunde liegen würde, geht aus diesem Arztbericht nicht hervor. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass sich die Co mpliance der Medikamentenein- nahme schon vor Erlass der Verfügung der IV-Stelle vom 6. Februar 2019 als ungenügend er- wiesen hatte (IV-Dok 102, S. 19, ad Ziffer 11.4). Es mag zwar nachvollziehbar erscheinen, dass sich die Versicherte offenbar erneut erhofft hat, auch ohne ihre Medikamente zurecht zu kommen. Die Tatsache, dass sie sich bei zunehmender Symptomatik ihre r psychischen Beschwerden in Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Folge wieder in ärztliche Behandlung begeben hat, zeigt allerdings auf, dass sie ihrer depres- siven Erkrankung nicht willenlos ausgeliefert ist. Es ist ihr daher auch zumutbar, die ärztlich ver- ordneten Medikamente weiter einzunehmen, wie es im Ra hmen der ihr obliegenden Schaden- minderungspflicht für die Aufrechterhaltung ihrer Leistungsfähigkeit bereits anlässlich der Begut- achtung durch Dr. C.____ im Mai 2016 empfohlen worden war. Eine Veränderung der gesund- heitlichen Verhältnisse ist bei dieser Aktenlage nicht glaubhaft dargetan. 4.3 Daran ändert auch nichts, dass die behandelnde Psychiat erin aufgrund einer erneuten Exazerbation der Symptomatik neuerdings die Verdachtsdiagnose einer schizoaffektiven Störung bestätigt sieht. Dr. C.____ hatte im Mai 2016 festgest ellt, dass die psychischen und kognitiven Einschränkungen nicht durch eine psychiatrische Störung erklärt werden können (IV-Dok 102, ad Ziffer 11.1). In der weiter zurückliegenden Vergangenheit hatte ausserdem auch der behandelnde Psychiater darauf hingewiesen, dass weder die Art der p sychotischen Symptome noch deren Ausmass für eine schwere depressive Episode typisch sind (IV-Dok 74, ad Ziffer 1.1). In seinem Bericht vom 1. September 2015 hatte er die Different ialdiagnose einer schizoaffektiven Störung verneint und damit zu erkennen gegeben, dass sich die Beschwerdeführerin lediglich so präsen- tiert, als ob sie eine schwere depressive Episode habe. Ausserdem hatte er ein aggravatorisches Verhalten erhoben und war nachvollziehbar zum Schluss gek ommen, dass die ausgeprägte Symptomatik, wie sie auch aus dem Bericht von Dr. E.____ vom 22. Oktober 2018 hervorgeht, auf histrionische Persönlichkeitszüge zurückzuführen ist. Di ese in der Folge durch Dr. C.____ bestätigte Schlussfolgerung beruhte schon dazumal auf e inem zu tiefen Medikamentenspiegel, wie er nunmehr erneut zu Tage getreten ist. Auch die im Bericht von Dr. E.____ vom 22. Oktober 2018 erwähnten Halluzinationen waren bereits im Mai 2016 durch Dr. C.____ als eine illusionäre Verkennung der Realität im Rahmen von Pseudohalluzinati onen interpretiert worden, die keine entsprechende Diagnose aus dem schizoaffektiven Formenkreis rechtfertigen würden. An dieser Sachlage hat sich bis heute nichts geändert. Aus dem a ktuellen Bericht von Dr. E.____ vom 22. Oktober 2018 gehen jedenfalls keine Grundsymptome e iner schizophrenen Störung hervor, welche unter Berücksichtigung der vorbestehenden Aktenlage eine Veränderung der psychiatri- schen Verhältnisse nahelegen würden. Zumal in diesem Be richt keine konkreten Befunde be- schrieben werden, vermag die darin geschilderte Situation auch die für eine wesentliche Verän- derung vorausgesetzte Dauerhaftigkeit nicht erfüllen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Kan- tonsgericht mit Urteil vom 29. Juni 2017 die Rentena blehnung der IV-Stelle vom 22. Dezember 2016 erst kurz zuvor noch bestätigt hatte, und zwischen de r Verfügung der IV-Stelle vom 22. Dezember 2019 bis hin zur Einreichung des neuen Leistungsg esuchs der Versicherten am 14. November 2017 ebenfalls eine nur kurze Zeitspanne liegt. An die Glaubhaftmachung verän- derter Umstände müssen deshalb entsprechend hohe Anforderungen gestellt werden (oben, Er- wägung 2.1). 4.4 Zusammenfassend zeigt sich, dass der erst im Einwandv erfahren eingereichte Bericht der behandelnden Psychiaterin vom 22. Oktober 2018 nic ht geeignet ist, eine seit der Renten ablehnenden Verfügung vom 22. Dezember 2016 eingetre tene Verschlechterung des Gesund- heitszustands der Versicherten glaubhaft zu machen. Damit resultiert, dass die IV-Stelle auf die Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Neuanmeldung der Versicherten vom 14. November 2017 zu Recht nicht eingetreten ist. Die ge- gen die betreffende Verfügung der IV-Stelle vom 6. Februar 2019 erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 5. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be- willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemes- senem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin die unterliegende Partei, wes- halb die Verfahrenskosten ihr zu auferlegen sind. Auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist bei diesem Verfahrensausgang zu verzichten. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- w erden der Beschwer- deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvo rschuss in der Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.