<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie das Bundesgerichtsgesetz (BGG) dergestalt modernisiert werden kann, dass die Belastung des Bundesgerichts und der Rechtsschutz optimiert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Botschaft vom 15. Juni 2018 (BBl 2018 4605) hatte der Bundesrat Massnahmen vorgeschlagen, um die Zuständigkeiten des Bundesgerichts noch besser darauf auszurichten, dass für die Gesamtheit der Rechtssuchenden ein optimaler höchstrichterlicher Rechtsschutz erreicht wird. Der Nationalrat stimmte den Vorschlägen mit kleineren Änderungen zu. Da das Bundesgericht die Auffassung vertrat, der Entwurf des Bundesrates und des Nationalrates würde ohne eine gleichzeitige Abschaffung der subsidiären Verfassungsbeschwerde keine wesentliche Verbesserung oder sogar eine Verschlechterung bringen, trat allerdings der Ständerat auf die Vorlage nicht ein. Dieser Haltung schloss sich dann auch der Nationalrat an.</p><p>Da damit die teilweise Fehlbelastung des Bundesgerichts aus Sicht des Bundesrats fortbesteht, ist er bereit, in einem Bericht nochmals darzustellen, was dagegen unternommen werden könnte. Nach der Begründung des Postulats soll dabei die umstrittene Einschränkung der subsidiären Verfassungsbeschwerde nicht mehr geprüft werden. Der Bundesrat weist darauf hin, dass folglich nur Massnahmen zur Diskussion stehen, die das Bundesgericht bis vor kurzem noch als ungenügend erachtet hat.</p><p>Anschliessend wird das Parlament befinden können, ob eine neue Botschaft in Auftrag gegeben wird und welches deren Hauptpunkte sein sollen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.