<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-10-11-7B_727-2024.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7B_727/2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 11. Oktober 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Abrecht, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Koch, </div> <div class="para">Bundesrichter Hurni, Kölz, Hofmann, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Stadler. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältin Dominique Jud, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich, Zürcherstrasse 15, 8400 Winterthur, </div> <div class="para">vertreten durch Jugendanwalt André Kost. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Öffentlichkeit der Berufungsverhandlung (Ausschluss), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, </div> <div class="para">vom 30. Mai 2024 (SB230222-O/Z8/cwo). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.a.</b> Die Jugendanwaltschaft Winterthur wirft A.________ (geboren 2001) im Wesentlichen zahlreiche Taten vor, die er im Rahmen einer gewalttätigen und ausbeuterischen Beziehung zwischen ihm als Hauptbeschuldigten und der Geschädigten (geboren 2005) in der Zeit von Dezember 2017 bis Dezember 2019, vor und nach seinem 18. Geburtstag, begangen haben soll. A.________ soll seine Machtposition, die er gegenüber der Geschädigten erlangt habe, bewusst und gezielt ausgenutzt haben, einerseits, um sich auf Kosten der Geschädigten und deren Familie finanziell besserzustellen, andererseits um sich vor seinen Freunden und "Cousins" als Playboy und "Gangster" in Szene zu setzen, welcher Mädchen wie die Geschädigte in jeglicher Hinsicht sowohl zur eigenen sexuellen Befriedigung als auch zur sexuellen Befriedigung Dritter manipulieren, beherrschen, erniedrigen und wie eine Ware benützen könne. Tatsächlich sollen neben A.________ auch weitere Beteiligte sich die von ihm ausgehende Machtposition bewusst zu Nutze gemacht haben, um ihre sexuellen Bedürfnisse an der Geschädigten zu befriedigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.b.</b> Mit Beschluss vom 7. April 2022 schloss das Bezirksgericht Winterthur die Öffentlichkeit von der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (unter anderem) gegen A.________ aus, wobei es den akkreditierten Gerichtsberichterstattern den Zutritt zur Hauptverhandlung im Verfahren vor dem Jugendgericht nur während der Dauer der Einvernahme der beschuldigten Personen zur Sache und zur Urteilseröffnung bewilligte. Eine von A.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 28. April 2022 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.c.</b> Am 7. Juli 2022 sprach das Jugendgericht des Bezirks Winterthur A.________ des Menschenhandels, der mehrfachen, teilweise versuchten Vergewaltigung (gemeinsame Begehung), der mehrfachen sexuellen Nötigung (gemeinsame Begehung) sowie der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern (teilweise gemeinsame Begehung) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten. </div> <div class="para">Gegen dieses Urteil erklärte A.________ Berufung an das Obergericht (aktuell hängiges Verfahren SB230222). Die Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich erhob Anschlussberufung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Im Hinblick auf die Berufungsverhandlung beantragte A.________ die Nichtzulassung der Öffentlichkeit, insbesondere der Medienöffentlichkeit, nach <span class="artref">Art. 14 Abs. 1 JStPO</span>. </div> <div class="para">Am 30. Mai 2024 verfügte der Präsident der I. Strafkammer des Obergerichts was folgt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"1. Die Publikumsöffentlichkeit wird von der Berufungsverhandlung ausgeschlossen. </div> <div class="para">2. Den akkreditierten Gerichtsberichterstatter/-innen wird der Zutritt zur Berufungsverhandlung in den Jugendstraffällen SB230211 und SB230222 nur während der Dauer der Einvernahmen der beschuldigten Personen zur Sache und zur Urteilseröffnung gewährt. </div> <div class="para">3. Die akkreditierten Gerichtsberichterstatter/-innen werden ferner unter der Auflage zur Berufungsverhandlung zugelassen, dass in der Berichterstattung die Identitäten der Beschuldigten und der Privatklägerin nicht veröffentlicht werden dürfen und insbesondere keine Namen und Initialen der beteiligten Personen (Beschuldigte und Privatklägerin), keine genauen Geburtsdaten, keine genauen Staatsangehörigkeiten und auch keine weiteren persönlichen Details, die eine Identifizierung dieser Personen zulassen (Verzicht auf Beifügen von Fotos der Beteiligten, auch mit "Gesichtsbalken"; Verzicht auf Nennung des Wohnortes der Beteiligten oder der konkreten Tatorte), genannt werden. </div> <div class="para">4. Wer diese Auflage verletzt, kann gemäss <span class="artref">Art. 292 StGB</span> mit Busse bestraft werden. Ferner würde bei Zuwiderhandlung ein Antrag an die zuständige Stelle auf Sanktionierung gemäss § 38 lAV gestellt. </div> <div class="para">5. Der Beschuldigte und die Privatklägerin können sich an der Berufungsverhandlung von je höchstens drei Vertrauenspersonen begleiten lassen." </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">A.________ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragt, Ziffer 2 der obergerichtlichen Verfügung sei aufzuheben und es seien die akkreditierten Gerichtsberichterstatter von der Berufungsverhandlung im Jugendstrafverfahren SB230222 auszuschliessen. Ziffer 3 bis 5 der Verfügung seien ersatzlos aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. </div> <div class="para">Das Obergericht und die Oberjugendanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid, der geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen offen (vgl. <span class="artref">Art. 78 Abs. 1, <artref id="CH/173.110/80" type="start"></artref>Art. 80 sowie <artref id="CH/173.110/93/1/a" type="start"></artref>Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span><artref id="CH/173.110/80" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/78/1" type="end"></artref>). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG). Die Beschwerde ist grundsätzlich zulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Mangels Begründung kann auf die Beschwerde indes nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer damit die Aufhebung der vorinstanzlichen Dispositiv-Ziffer 5 verlangt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von <span class="artref">Art. 14 JStPO</span>, <span class="artref">Art. 10 Abs. 2, <artref id="CH/101/11/1" type="start"></artref>Art. 11 Abs. 1 und <artref id="CH/101/13" type="start"></artref>Art. 13 BV</span><artref id="CH/101/11/1" type="end"></artref><artref id="CH/101/10/2" type="end"></artref>, <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> sowie <span class="artref">Art. 17 UNO-Pakt II</span>. Er macht zusammengefasst geltend, in der vorliegenden Strafsache gehe es nicht um Jugendkriminalität, über welche die Öffentlichkeit durch mediale Berichterstattung informiert werden müsse. Zudem vermöchten die Auflagen der Vorinstanz seine berechtigten Interessen nicht genügend zu schützen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.1.</b> Das Jugendstrafgesetz vom 20. Juni 2003 (JStG; SR 311.1) gilt für Personen, die zwischen dem vollendeten 10. und dem vollendeten 18. Altersjahr eine mit Strafe bedrohte Tat begangen haben (<span class="artref">Art. 3 Abs. 1 JStG</span>). Sind gleichzeitig eine vor und eine nach Vollendung des 18. Altersjahres begangene Tat zu beurteilen, so ist hinsichtlich der Strafen nur das StGB anwendbar. Dies gilt auch für die Zusatzstrafe (<span class="artref">Art. 49 Abs. 2 StGB</span>), die für eine Tat auszusprechen ist, welche vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen wurde. Bedarf der Täter einer Massnahme, so ist diejenige Massnahme nach dem StGB oder nach diesem Gesetz (d. h. nach dem JStG) anzuordnen, die nach den Umständen erforderlich ist. Wurde ein Verfahren gegen Jugendliche eingeleitet, bevor die nach Vollendung des 18. Altersjahres begangene Tat bekannt wurde, so bleibt dieses Verfahren anwendbar. Andernfalls ist das Verfahren gegen Erwachsene anwendbar (<span class="artref">Art. 3 Abs. 2 JStG</span>). </div> <div class="para">Die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht, die von Jugendlichen im Sinne von <span class="artref">Art. 3 Abs. 1 JStG</span> verübt worden sind, wird in der Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (JStPO; SR 312.1) geregelt (<span class="artref">Art. 1 JStPO</span>). Enthält die JStPO keine besondere Regelung, so sind die Bestimmungen der StPO anwendbar (<span class="artref">Art. 3 JStPO</span>). </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 14 JStPO</span> sieht vor, dass das Jugendstrafverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Die Untersuchungsbehörde und die Gerichte können die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über den Stand des Verfahrens informieren (Abs. 1). Das Jugendgericht und die Berufungsinstanz können eine öffentliche Verhandlung anordnen, wenn a. die oder der urteilsfähige beschuldigte Jugendliche oder die gesetzliche Vertretung dies verlangt oder das öffentliche Interesse es gebietet; und b. dies den Interessen der oder des beschuldigten Jugendlichen nicht zuwiderläuft (Abs. 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.2.</b> Bis zum Inkrafttreten der JStPO am 1. Januar 2011 regelten die Kantone das Jugendstrafverfahren nach den Grundsätzen des JStG (aArt. 39 Abs. 1 JStG). Gemäss aArt. 39 Abs. 2 JStG war das Verfahren nicht öffentlich. Verhandlungen vor gerichtlichen Instanzen waren öffentlich, wenn a. der Jugendliche dies verlangte und dem Begehren keine höherwertigen Interessen entgegenstanden; oder b. das öffentliche Interesse es erforderte. Im Vergleich zu dieser Bestimmung ist der heutige <span class="artref">Art. 14 JStPO</span> als Kann-Vorschrift formuliert und verlangt in jedem Fall, dass die Öffentlichkeit der Verhandlung den Interessen des Jugendlichen nicht zuwiderläuft (ANGELIKA MURER MIKOLÁSEK, Analyse der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung [JStPO], 2011, Rz. 669; siehe auch AURÉLIEN STETTLER, in: Droit pénal et justice des mineurs en Suisse, Commentaire, Nicolas Quéloz [Hrsg.], 2. Aufl. 2023, Art. 14 PPMin Rz. 70 und 75; URSINA WEIDKUHN, Allgemeine Grundsätze, z.B. Umfang Akteneinsicht, Vertrauensperson, Ausschluss der Öffentlichkeit, Anhörung, Verteidigung etc. - mit einem Blick auf das internationale Recht, in: Schweizerische Strafprozessordnung und Schweizerische Jugendstrafprozessordnung, Marianne Heer [Hrsg.], 2010, S. 297). </div> <div class="para">Bereits vor dem Inkrafttreten des JStG am 1. Januar 2007 war es in den Kantonen die Regel gewesen, die Öffentlichkeit im Jugendstrafverfahren grundsätzlich auszuschliessen (vgl. Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes] und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 II 1979 ff., 2263). In <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=07.10.2024&amp;to_date=26.10.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F108-IA-90%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page90">BGE 108 Ia 90</a> hatte das Bundesgericht dazu festgehalten, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit im Verfahren gegen Minderjährige gemäss § 372 der Zürcher Strafprozessordnung <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> nicht verletzte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.1.</b> Der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Hauptverhandlung ist eines der zentralen Merkmale der Jugendgerichtsbarkeit. Das im Strafverfahren gegen Erwachsene geltende Öffentlichkeitsprinzip (vgl. <span class="artref">Art. 69 ff. StPO</span>) wird durchbrochen, um das Privatleben der oder des betroffenen Jugendlichen zu schützen. Das auf Jugendliche anwendbare Verfahrensrecht strebt die Vertraulichkeit und den Schutz der Privatsphäre der Jugendlichen und ihrer Familien an und will hauptsächlich die Zukunft der Beschuldigten beschützen. Im Bereich der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung ist das Interesse der oder des Jugendlichen massgebend und muss die straffällig gewordene jugendliche Person der Neugier des Publikums entzogen werden (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1361 [nachfolgend: Botschaft StPO]; siehe zum Ganzen auch AEBERSOLD/PRUIN/WEBER, Schweizerisches Jugendstrafrecht, 4. Aufl. 2024, Rz. 784; EBERLE/HUG/SCHLÄFLI/VALÄR, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 1 zu <span class="artref">Art. 14 JStPO</span>; JOSITSCH/RIESEN-KUPPER, Schweizerische Jugendstrafprozessordnung [JStPO], Kommentar, 2. Aufl. 2018, N. 1 zu <span class="artref">Art. 14 JStPO</span>; CHRISTOF RIEDO, Jugendstrafrecht und Jugendstrafprozessrecht, 2013, Rz. 1662; ferner Begleitbericht des Bundesamts für Justiz vom Juni 2001 zum Vorentwurf für ein Bundesgesetz über das Schweizerische Jugendstrafverfahren, S. 79 ff. [nachfolgend: Begleitbericht JStPO]; im Übrigen bereits <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=07.10.2024&amp;to_date=26.10.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F108-IA-90%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page90">BGE 108 Ia 90</a> E. 3d). </div> <div class="para">Um Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtöffentlichkeit möglichst weitgehend auszuschliessen, ermöglicht die Bestimmung von <span class="artref">Art. 14 JStPO</span> in Abs. 1 Satz 2 dem Jugendgericht, insbesondere am Ende des Verfahrens eine schriftliche Information zu veröffentlichen (Botschaft StPO, a.a.O., 1361; siehe auch AEBERSOLD/PRUIN/WEBER, a.a.O., Rz. 786; EBERLE/HUG/SCHLÄFLI/VALÄR, a.a.O., N. 2 zu <span class="artref">Art. 14 JStPO</span>; MURER MIKOLÁSEK, a.a.O., Rz. 669; WEIDKUHN, a.a.O., S. 297). Eine Verhandlung vor Jugendgericht oder vor der Berufungsinstanz kann aber wie erwähnt ausnahmsweise öffentlich sein, namentlich wenn sie wegen des öffentlichen Interesses als notwendig erachtet wird (<span class="artref">Art. 14 Abs. 2 lit. a JStPO</span>). Letzteres ist etwa dann der Fall, wenn die Straftat des Jugendlichen in der Öffentlichkeit grosses Aufsehen erregt und die Öffentlichkeit stark bewegt hat (EBERLE/HUG/SCHLÄFLI/VALÄR, a.a.O., N. 3 zu <span class="artref">Art. 14 JStPO</span>; AEBERSOLD/PRUIN/WEBER, a.a.O., Rz. 788; JOSITSCH/RIESEN-KUPPER, a.a.O., N. 3 zu <span class="artref">Art. 14 JStPO</span>; RIEDO, a.a.O., Rz. 1664 ff.; siehe auch Begleitbericht JStPO, a.a.O., S. 82). Die gerichtliche Behörde muss sich jedoch stets vergewissern, dass die Öffentlichkeit der Verhandlung den Interessen des beschuldigten Jugendlichen nicht zuwiderläuft (<span class="artref">Art. 14 Abs. 2 lit. b JStPO</span>). Das Alter des Beschuldigten kann zwar in die Abwägung miteinbezogen werden, doch gilt <span class="artref">Art. 14 JStPO</span> für alle jugendstrafrechtlichen Verfahren, auch wenn es sich beim Beschuldigten um einen sogenannten "Übergangstäter" im Sinne von <span class="artref">Art. 3 Abs. 2 JStG</span> handelt (EBERLE/HUG/SCHLÄFLI/VALÄR, a.a.O., N. 3d zu <span class="artref">Art. 14 JStPO</span>; siehe auch AEBERSOLD/PRUIN/WEBER, a.a.O., Rz. 788). Je nach Interessenlage kann auch eine Teilöffentlichkeit zugelassen werden, eingeschränkt etwa auf akkreditierte Medienschaffende oder auf einen von der oder dem jugendlichen Beschuldigten vorgeschlagenen Personenkreis (AEBERSOLD/PRUIN/WEBER, a.a.O., Rz. 790). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.2.</b> Die Vorinstanz erwägt, das Verfahren gegen den Beschwerdeführer stehe in Sachzusammenhang mit den (teilweise gegen Erwachsene geführten) Verfahren SB230211, SB230219, SB230221 und SB230223, weswegen die Fälle gemeinsam verhandelt würden. Die Erstinstanz habe diese Verfahren ebenfalls gemeinsam verhandelt und die Publikumsöffentlichkeit von der Hauptverhandlung ausgeschlossen, jedoch die akkreditierten Gerichtsberichterstatter unter Auflagen zur Hauptverhandlung zugelassen. Eine Interessenabwägung führe dazu, dass die Publikumsöffentlichkeit auch im Berufungsverfahren auszuschliessen sei, da sich ein Grossteil der Vorwürfe gegenüber sämtlichen Beschuldigten auf die Intimsphäre der Geschädigten beziehen und damit ihre sexuelle Integrität erheblich tangieren würden. Bei den Verfahren SB230211 und SB230222 handle es sich zudem um Jugendstraffälle. Die Erstinstanz habe sorgfältig und in der Sache zutreffend dargelegt, dass nicht vom Grundsatz der Nichtöffentlichkeit abzuweichen sei, indessen die akkreditierten Gerichtsberichterstatter aufgrund des erheblichen öffentlichen Interesses während den Befragungen der zwei Beschuldigten zur Sache sowie zur Urteilseröffnung zuzulassen seien. Die entsprechende Regelung sei auch für die Berufungsverhandlung zu übernehmen. </div> <div class="para">Die Erstinstanz hatte in ihrem Beschluss vom 7. April 2022 namentlich festgehalten, die vorliegenden Verfahren hätten zumindest bereits teilweise Eingang in die öffentliche mediale Berichterstattung gefunden, wie ein Bericht des Tages-Anzeigers von 2022 zeige. Auch wenn es sich dabei nur um einen einzelnen und nicht sonderlich ausführlichen Bericht handle, würden die Anklagesachverhalte mit Fortdauer des Verfahrens zweifellos ein gesteigertes mediales bzw. öffentliches Interesse an der Sache selbst generieren. Dies gelte insbesondere unter Berücksichtigung des der 70-seitigen Anklageschrift zugrunde liegenden Verhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und der Geschädigten sowie den darauf gestützten Anklagevorwürfen. Hinzu kämen sechs weitere Beschuldigte, denen mehrheitlich die gleichen bzw. zusammenhängenden Vorwürfe angelastet würden. Es handle sich bei diesen Verfahren gewissermassen um einen Anklagekomplex, wobei selbst bei separater Betrachtung keineswegs von gewöhnlichen und alltäglichen Anklagesachverhalten und -vorwürfen ausgegangen werden könne. Indes sei auch zu berücksichtigen, dass sämtliche in jugendstrafrechtlicher Kompetenz zu behandelnden Beschuldigten mittlerweile volljährig seien. Wenngleich aufgrund ihres Alters im Tatzeitpunkt das Jugendstrafprozessrecht auf sie zur Anwendung komme, seien die jugendlichen Beschuldigten aufgrund ihres derzeitigen Alters nicht im gleichen Mass schutzbedürftig, wie ein im Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung minderjähriger Beschuldigter. Eine fundierte Berichterstattung in den Medien stelle letztlich Teil eines Strafverfahrens dar und könne vorliegend nicht als derart entgegenstehendes Interesse im Sinne von <span class="artref">Art. 14 Abs. 2 lit. b JStPO</span> angesehen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Die Vorinstanz verletzt nicht Bundesrecht, wenn sie den akkreditierten Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstattern den Zutritt zur Berufungsverhandlung SB230222 teilweise gewährt: </div> <div class="para">Wie der sehr umfangreichen Anklageschrift zu entnehmen ist, werden dem Beschwerdeführer schwerwiegende Gewalt- und Sexualdelikte zum Nachteil der zu den Tatzeitpunkten 12- bis 14-jährigen Geschädigten vorgeworfen, wobei er die Vorwürfe nach <span class="artref">Art. 189 ff. StGB</span> nach wie vor bestreitet. Der Beschwerdeführer räumt überdies ein, dass "der Fall während und nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung [...] sehr breit in den Medien kommentiert und begleitet wurde". Bereits die Erstinstanz hatte den akkreditierten Gerichtsberichterstattern den Zutritt zur Hauptverhandlung im Verfahren vor dem Jugendgericht "nur" während der Dauer der Einvernahme der beschuldigten Personen zur Sache und zur Urteilseröffnung bewilligt. Nachdem die hiergegen gerichtete kantonale Beschwerde vom Obergericht abgewiesen worden war, blieb dieser Entscheid unangefochten. Vor diesem Hintergrund ist es vertretbar, wenn die Vorinstanz (auch) für das Berufungsverfahren ein öffentliches Interesse annimmt, welches eine (medien-) öffentliche Hauptverhandlung im Sinne von <span class="artref">Art. 14 Abs. 2 lit. a JStPO</span> grundsätzlich gebietet. </div> <div class="para">Im Weiteren ist weder genügend dargetan noch ersichtlich, inwiefern die Zulassung einzig von akkreditierten Gerichtsberichterstattern den Interessen des Beschwerdeführers gemäss <span class="artref">Art. 14 Abs. 2 lit. b JStPO</span> zuwiderlaufen sollte. Das Erwachsenenalter erreichte dieser bereits vor mehr als fünf Jahren. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz die Zulassung der Gerichtsberichterstatter zur Berufungsverhandlung des Beschwerdeführers wie gesehen auf dessen Befragung zur Sache sowie die Urteilseröffnung beschränkte und ihnen zusätzlich strenge Auflagen zur Wahrung der Anonymität - namentlich des Beschwerdeführers - erteilte. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer auch nicht näher dar, dass die Berichterstattung der an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zugelassenen Medienvertreter zur Identifikation seiner Person geführt hätte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist dagegen gutzuheissen, weil die Voraussetzungen nach <span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span> erfüllt sind. Entsprechend sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ist aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entschädigung auszurichten (<span class="artref">Art. 64 Abs. 2 BGG</span>). Der Beschwerdeführer wird allerdings darauf hingewiesen, dass er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er aufgrund einer Verbesserung seiner finanziellen Situation dazu in der Lage ist (<span class="artref">Art. 64 Abs. 4 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Rechtsanwältin Dominique Jud wird als unentgeltliche Rechtsvertreterin ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich, dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, und Rechtsanwältin Dr. Karin Looser Hürsch, Frauenfeld, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 11. Oktober 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Abrecht </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Stadler </div> </div></body></html>