<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">2A.295/2000/bol </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">7. Juli 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der </div> <div class="para">II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Müller, </div> <div class="para">Bundesrichterin Yersin und Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">N.________, geb. 16. März 1967, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Fremdenpolizei des Kantons Bern, Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 3, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Ausschaffungshaft, </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-Das Bundesamt für Flüchtlinge trat am 29. Januar 1999 auf ein Asylgesuch von N.________, Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, nicht ein und wies ihn mit sofortiger Wirkung aus der Schweiz weg. Die Fremdenpolizei des Kantons Bern, welche das Bundesamt mit dem Vollzug der asylrechtlichen Wegweisung betraut hatte, nahm N.________ am 8. Juni 2000 in Ausschaffungshaft. Nach mündlicher Verhandlung bestätigte der Haftrichter 3 des Haftgerichts III Bern-Mittelland am 8. Juni 2000 die Anordnung der Ausschaffungshaft (schriftliche Ausfertigung des Entscheids vom 13. Juni 2000). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Schreiben in französischer Sprache vom 23. Juni (Postaufgabe 26. Juni) 2000 gelangte N.________ an das Bundesgericht. </div> <div class="para">Gestützt auf die Eingabe ist ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eröffnet worden. Der Haftrichter und die Fremdenpolizei des Kantons Bern beantragen Abweisung der Beschwerde; beide Behörden haben ihre Akten eingereicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.-a) Gemäss <span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span> hat die Beschwerdeschrift unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Erforderlich ist eine sachbezogene Begründung, d.h. eine Begründung, die wenigstens rudimentär auf die Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildenden Fragen eingeht. </div> <div class="para">Wiewohl bei Beschwerden gegen die Bestätigung ausländerrechtlicher Haft keine hohen Anforderungen an Form und Inhalt der Rechtsschrift gestellt werden, kann vom inhaftierten Ausländer erwartet werden, dass er das Bundesgericht erkennbar um Aufhebung des Haftrichterentscheids ersucht und mindestens dem Sinn nach ausführt, warum die Haft ungerechtfertigt sei. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer äussert sich nicht zur Haftanordnung und bemängelt auch nicht, dass er sich in Haft befindet. </div> <div class="para">Vielmehr qualifiziert er den Haftrichterentscheid vom 8./13. Juni 2000 als "décision de mon asyl en Suisse"; er äussert sich in seiner Eingabe denn auch ausschliesslich zur Lage in seinem Heimatland und legt dar, wie er dort verfolgt worden sei und warum er, solange das heutige Regime an der Macht sei, nicht dorthin zurückkehren könne. Seine Eingabe kann daher nicht als den Anforderungen von <span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span> genügende Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Haftrichters betrachtet werden, und das Bundesgericht, welches für Fragen der Asylgewährung nicht zuständig ist und in einem Verfahren betreffend Haftprüfung auf die Frage der asylrechtlichen Wegweisung nicht eingehen kann, tritt darauf im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>), ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterungen (Einholen von Akten), nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nur ergänzend sei beigefügt, dass eine formgültige Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Haftrichterentscheid unbegründet wäre. Insbesondere ist angesichts des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers (Untertauchen sogar schon während des Asylverfahrens, Straffälligkeit) der Haftgrund von <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG</span> erfüllt. Auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausschaffungshaft erscheinen nach der Aktenlage erfüllt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Unter den gegebenen Umständen wird von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abgesehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Die kantonale Fremdenpolizei wird ersucht sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und verständlich gemacht wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.-Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Fremdenpolizei des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 3, sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">_____________ </div> <div class="para">Lausanne, 7. Juli 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>