B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2142/2020 U r t e i l v o m 2 8 . A p r i l 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, Mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton, Gerichtsschreiberin Kinza Attou. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch MLaw Annalena von Allmen, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 14. April 2020 / N (…). E-2142/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin – eine sri-lankische Staatsangehörige – stellte am 4. März 2020 in der Schweiz ein Asylgesuch. Ein Abgleich mit dem zentra- len Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab, dass ihr von der sri -lanki- schen Auslandsvertretung Deutschlands am 1. November 2019 ein Visum Typ C (Tourismus) für die Aufenthaltsdauer von drei Monaten mit einer Gül- tigkeit vom 6. November 2020 bis 12. Februar 2020 ausgestellt worden war. B. Am 9. März 2020 fand die Personalienaufnahme statt. Gleichentags unter- zeichnete die Beschwerdeführerin eine Vollmacht für die von Amtes wegen zugewiesene Rechtsvertretung in ihrem Verfahren im Bundeszentrum. Sie erklärte, verwitwet zu sein und einen Sohn in der Schweiz sowie eine Toch- ter in Deutschland zu haben. C. Am 11. März 2020 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Prüfungszuständigkeit Deutschlands gestützt auf die Ver- ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim- mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats- angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) ge- währt. Di e Beschwerdeführerin g ab an, dass die Tochter, welche sie in Deutschland habe, zur Arbeit gehe und sich nicht immer um sie kümmern könne. Sie sei aber eine alte Frau und benötige Unterstützung. Dies habe zu Streit geführt. Auch ihr Schwiegersohn habe ihr gesagt, dass es besser wäre, wenn sie in die Schweiz gehe, weil ihr in der Schweiz lebender Sohn sich um sie kümmern könne. Die Beschwerdeführerin erklärte ausserdem, sie habe im Heimatland grosse Probleme gehabt, nachdem ihr Sohn aus Sri Lanka weggegangen sei. Zu ihrem Gesundh eitszustand gab sie an, sie sei in der Schweiz bereits beim Arzt gewesen und leide an einer (…). Aus diesem Grund müsse sie jeweils begleitet werden, wenn sie draussen unterwegs sei. Sie wolle des- halb mit ihrem Sohn hier in der Schweiz bleiben. E-2142/2020 Seite 3 D. Das SEM ersuchte am 12. März 2020 die deutschen Behörden um Über- nahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO. Die deutschen Behörden hiessen das Ersuchen am 3. April 2020 gut. E. In den Akten befinden sich Arztberichte des B._______ vom 6. März 2020, vom 25. März 2020 sowie vom 3. April 2020. Gemäss dem aktuellsten Arzt- bericht des B._______ vom 3. April 2020 leidet die Beschwerdeführerin an (…). In sämtlichen Arztberichten ist eine Medikation vorgesehen. F. Mit Schreiben vom 7. April 2020 reichte die Rechtsvertretung einen «An- trag auf eine Zuständigkeitsprüfung nach Art. 16 Abs. 1 der Dublin-III-VO» ein. Mit eingereicht wurde eine Kopie einer Erklärung des Sohnes der Be- schwerdeführerin vom 16. März 2020, in der dieser den Wunsch äusserte, dass das Asylgesuch seiner Mutter in der Schweiz geprüft werde. Aufgrund ihres Alters und ihrer zahlreichen gesundheitlichen Beschwerden sei sie auf seine Unterstützung angewiesen. Auch verwies die Rechtsvertretung noch einmal auf die medizinischen Diagnosen und das fortgeschrittene Al- ter der Beschwerdeführerin und auf den Umstand, dass sie die notwendige Unterstützung von ihrer Tochter in Deutschland nicht erhalten werde. Even- tualiter beantragte die Rechtsvertretung eine vertiefte Prüfung des Abhän- gigkeitsverhältnisses zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn. G. Mit Verfügung vom 14. April 2020 (eröffnet am 15. April 2020) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl- gesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und verfügte die Überstellung nach Deutschland, das gemäss Dublin -III-VO für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwer- defrist zu verlassen und festgestellt, dass einer allfälligen Beschwerde ge- gen den Entscheid von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu- komme. Es wurde die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin veranlasst und der Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. H. Am 22. April 2020 gelangte die Beschwerdeführerin – handelnd durch die E-2142/2020 Seite 4 von ihr bevollmächtigte Rechtsvertreterin – an das Bundesverwaltungsge- richt. Sie beantragte, die Verfügung des SEM vom 14. April 2020 sei a uf- zuheben und das SEM sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführerin eine angemessene Ausreisefrist anzusetzen. In prozessualer Hinsicht wurde darum ersucht, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, im Sinne vorsorglicher Massnahmen seien die Vollzugsbehör- den unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen und die unent- geltliche Prozessführung zu gewähren, unter Verzicht auf die Erhebung ei- nes Kostenvorschusses. Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin unter anderem eine Kopie der Todesanzeige ihres jüngeren Bruders sowie ein Schreiben ihrer Tochter vom 20. April 2020 zu den Akten. Im Weiteren stellte sie Belege für angeb- liche Überweisungen des Sohnes an die Beschwerdeführerin in Sri Lanka in Aussicht. I. Die vorinstanzlichen Akten liegen dem Bundesverwaltungsgericht seit dem 23. April 2020 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betre ffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). E-2142/2020 Seite 5 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung b esonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründet heit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite- rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). Auf einen Schriftenwechsel wurde verzichtet. 3. 3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel- che vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerde- führerin rügt die unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheb- lichen Sachverhalts sowie des rechtlichen Gehörs. 3.2 Die Rüge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht genügend abge- klärt, erweist sich als unbegründet: Sowohl die Rechtsvertreterin als auch die Beschwerdeführerin selbst haben anlässlich des Dublin-Gesprächs ein Abhängigkeitsverhältnis zum Sohn geltend gemacht und diesen Stand- punkt mit Eingabe vom 7. April 2020 wiederholt. Mit diesem Vorbringen hat sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung eingehend auseinan- dergesetzt. Allein der Umstand, dass die Vorinstanz die Beweise anders E-2142/2020 Seite 6 gewürdigt hat, als die Beschwerdeführerin sich vorstellt, lässt nicht den Schluss zu, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht richtig abgeklärt. Es wird denn in der Beschwerde auch nicht näher substanziiert, welche wei- teren Abklärungen die Vorinstanz hätte vornehmen sollen. Die entspre- chende Rüge in der Rechtsmitteleingabe ist demnach als Kritik an der Wür- digung und mithin in der Sache selbst zu verstehen. Folglich wird die ab- weichende Einschätzung der Vorinstanz im Rahmen der materiellen Prü- fung vom Gericht zu berücksichtigen sein. 3.3 Die Rüge, man habe vorliegend materiell eine Würdigung des Abhän- gigkeitsverhältnisses vorgenommen, ohne der Beschwerdeführerin vor- gängig die Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äussern, widerspricht den Akten. Für den in diesem Zusammenhang ausserdem geltend gemachten Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Beschwerde S. 11), der nicht näher konkretisiert wird, finden sich ebenfalls keine konkreten An- haltspunkte. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache zur vollstän- digen Sachverhaltsabklärung ist daher abzuweisen. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat oder die Zustellfiktion greift, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.3 Im Fall eines – wie vorliegend der Fall – sogenannten Aufnahmever- fahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierar- chie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwen- den, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller E-2142/2020 Seite 7 erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin- gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mit- gliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel). E-2142/2020 Seite 8 5. 5.1 Gemäss dem von der Vorinstanz veranlassten Abgleich der Fingerab- drücke mit dem CS-VIS ist davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh- rerin von der Auslandsvertretung Deutschlands am 1. November 2019 ein Visum Typ C (Tourismus), gültig vom 6. November 2020 bis 12. Dezember 2020 erteilt worden ist. Das SEM ersuchte die deutschen Behörden daher zu Recht um Übernahme (engl.: "take charge") der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO. 5.2 Die deutschen Behörden hiessen das Ersuchen am 3. April 2020 gut. 5.3 Die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben. 6. 6.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich darauf, dass in Ausnahme von der eigentlich nach Art. 12 Abs. 4 Dublin -III-VO begründeten Zuständigkeit Deutschlands, die Schweiz nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-Dublin-III-VO für die Prüfung des Asylgesuches zuständig sei, da aufgrund ihres Alters und ihrer Gesu ndheitssituation ein Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem in der Schweiz lebenden Sohn bestehe. 6.2 Die Vorinstanz verneint eine solche Zuständigkeit der Schweiz nach Art. 16 Abs. 1 Dublin -VO im Wesentlichen damit, dass der Sohn der Be- schwerdeführerin sich seit 2008 in der Schweiz aufhalte, die Beschwerde- führerin selbst habe hingegen erst am 4. März 2020 in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht. Des Weiteren habe die Beschwerdeführerin zuvor mehr als zwei Monate bei ihrer Tochter in Deutschland verbracht. Auch sei ihre Tochter als Kontaktperson für das von Deutschland ausgestellte Visum registriert worden. Es sei daher anzunehmen, dass die Beschwerdeführe- rin zu ihrer in Deutschland lebenden Tochter eine engere Beziehung habe, als zu ihrem in der Schweiz lebenden Sohn und dass ihre Tochter ihr eine gewisse Unterstützung geben könne. Dies auch wenn sie sich zwischen- zeitlich mit ihr zerstritten habe. In Bezug auf den Sohn der Beschwerdefüh- rerin sei festzuhalten, dass sie in den vergangenen zwölf Jahren getrennt von ihm gelebt habe. Das geltend gemachte Abhängigkeitsverhältnis sei somit erst mit ihrer Einreise in die Schweiz geschaffen worden. Es würde sich vorliegend nicht um einen gravierenden Ausnahmefall im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO handeln, zumal ein Abhängigkeitsverhältnis in den vergangenen zwölf Jahren auch nicht gegeben gewesen sei. Der Sohn E-2142/2020 Seite 9 könne die Beschwerdeführerin auch in Deutschland besuchen und sie so- weit wie möglich auch von der Schweiz aus unterstützen. 6.3 In der Rechtsmitteleingabe wird demgegenüber vorgebracht, dass vor- liegend entgegen der Ansicht der Vorinstanz von einem Abhängigkeitsver- hältnis auszugehen sei. In Sri Lanka seien es traditionell "die Söhne", wel- che die Aufgabe hätten, die Eltern zu unterstützen und sich um sie zu küm- mern. So sei es auch vorliegend gewesen: Der Sohn der Beschwerdefüh- rerin habe sich in den letzten Jahren gewissenhaft um sie gekümmert. Bis er (…) alt gewesen sei, habe er noch zuhause bei ihr und ihrem Ehemann gelebt. Nach seiner Hochzeit im Jahr 2001 habe er seine Verantwortung für seine Eltern weiterhin wahrgenommen und sie unterstützt. Als er im Jahr 2008 gezwungen worden sei, aus der Heimat zu fliehen, seien die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann zu seiner Ehefrau gezogen, welche sich fortan um sie gekümmer t habe. Im Jahr 2014 sei der Ehemann der Beschwerdeführerin verstorben. Nachdem im Jahr 2015 die Ehefrau des Sohnes der Beschwerdeführerin in die Schweiz gereist sei, habe dieser den Bruder der Beschwerdeführerin gebeten, sie zu unterstützen. Dieser Bruder habe zwar regelmässig nach ihr geschaut, es sei ihm aber nicht möglich gewesen, sie täglich zu unterstützen. Daher habe ihr Sohn von der Schweiz aus eine Frau bezahlt, welche bei der Beschwerdeführerin ge- wohnt und sie im Alltag unterstützt und gepflegt ha be. Auch habe er der Beschwerdeführerin Geld für ihren Lebensunterhalt geschickt. Er selbst habe von der Schweiz aus in regelmässigem Kontakt mit der Beschwerde- führerin gestanden. Um diesen zu ermöglichen, habe er ihr eigens ein Te- lefon organisiert. Sowohl der Sohn als auch die Tochter, welche seit etwa (…) Jahren in Deutschland lebe, hätten die Beschwerdeführerin nach dieser langen Zeit des Getrenntseins und gerade auch in Anbetracht ihres hohen Alters wie- der einmal sehen wollen. Ihr Sohn habe indes kein Visum für die Beschwer- deführerin besorgen können, da er die geforderten finanziellen Mittel für ein Besuchervisum durch sein Einkommen nicht habe garantieren können. Die Tochter hingegen habe die geforderten Voraussetzungen für ein deut- sches Visum erfüllt, weshalb sie das Visum für die Beschwerdeführerin or- ganisiert habe. Während des Aufenthalts der Beschwerdeführerin bei ihrer Tochter in Deutschland sei es täglich zu Problemen, Missverständnissen und Streit gekommen. Vor allem der Ehemann der Tochter, welcher seine Schwiegermutter kaum gekannt habe, habe sich schwer getan mit ihrer Anwesenheit. Am 6. Februar 2020, als die Beschwerdeführerin noch bei ihrer Tochter in Deutschland geweilt habe, sei ihr jüngerer Bruder in Sri E-2142/2020 Seite 10 Lanka verstorben (Todesanzeige in Beilage). Da dieser die einzig verblie- bene Bezugsperson der Beschwerdeführerin in der Heimat gewesen sei und sie seit der Ausreise ihres Sohnes immer wieder Schwierigkeiten mit bestimmten Personen gehabt habe, wolle und könne sie nun nicht mehr nach Sri Lanka zurückkehren. Die Tochter habe die Beschwerdeführerin jedoch zur Rückkehr gedrängt, da sie sich nicht in der Lage gesehen habe, die Mutter langfristig zu unterstützen. Dies habe sie auf Anfrage der Rechtsvertretung mit Schreiben vom 20. April 2020 auch schriftlich erklärt. Der Sohn der Beschwerdeführerin sei der Ansicht, dass sie unter diesen Umständen nicht mehr nach Sri Lanka zurückkehren könnte und habe aus diesem Grund die illegale Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz organisiert. Der Sohn der Beschwerdeführerin sei schon immer die haupt- sächliche familiäre Bezugsperson der Beschwerdeführerin gewesen. Diese Bindung habe bereits im Heimatland bestanden und sei während der ganzen Zeit der Trennung durch telefonische Kontakte, finanzielle U nter- stützung und bis 2015 auch durch die Anwesenheit seiner Ehefrau in der Heimat aufrecht erhalten geblieben. Es werde vorliegend ein Abhängigkeitsverhältnis aufgrund des hohen Al- ters und zusätzlicher (…) geltend gemacht. Die Beschwerdeführerin sei über (…) Jahre alt. Die durchschnittliche Lebenserwartung in Sri Lanka würde 76.65 Jahre betragen (Stand 2017). Aus den eingereichten ärztli- chen Berichten würde zudem hervorgehen, dass die Beschwerdeführerin gleichzeitig an mehreren (chronischen) Krankheiten lei de. Es läge mithin eine sogenannte Multimorbidität vor, wie sie gegen Ende des Lebens häu- fig auftrete. Als weitere typische Alterssymptome träten zudem eine ge- wisse Immobilität beziehungsweise Instabilität bei der Fortbewegung zu- tage. Diese Symptome seien zwar nicht explizit in den Arztberichten er- wähnt worden, sie seien jedoch im Umgang mit der Beschwerdeführerin ohne weiteres erkennbar. Am meisten leide die Beschwerdeführerin darun- ter, dass ihre (…). Insgesamt werde sie durch ihre verschiedenen Gebre- chen und insbesondere die Einschränkung der (…), dass sie für die meis- ten alltäglichen Verrichtungen auf Hilfe angewiesen sei. Der Sohn der Beschwerdeführerin habe zudem ausgeführt, dass die Be- schwerdeführerin in den Tagen vor Einreichung des Asylgesuchs in de r Schweiz bei ihm gelebt habe. Die Beschwerdeführerin benötige Hilfe bei der Essenszubereitung und der Medikamenteneinnahme. Auch sei sie auf- grund ihrer (…) nicht in der Lage, selbständig einzukaufen oder Termine wahrzunehmen. Sie könne sich nicht selber das Essen zu-E-2142/2020 Seite 11 bereiten und habe Unterstützung gebraucht bei der Einnahme ihrer diver- sen Medikamente. Aufgrund ihrer (…) und ihren Einschränkungen sei sie in der Fortbewegung eingeschränkt und nicht in der Lage, selbständig ein- zukaufen oder Termine wahrzunehmen. 6.4 Zu Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ist vorab festzuhalten, dass es sich bei dieser Bestimmung nicht um das sogenannte Selbsteintrittsrecht der Schweiz handelt; jenes ist in Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO geregelt. Bei Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO handelt e s sich um eine Bestimmung, in der die wesentlichen Lebenssachverhalte genannt werden, die eine Person in einer solchen Weise verletzlich machen können, dass eine Zusammenfüh- rung mit bestimmten Bezugspersonen zur humanitären Pflicht wird. Der Ermessensspielraum der entscheidenden Behörde wird für die darin be- zeichneten Umstände mithin derart verengt, dass es für sie bei einer sol- chen Konstellation nur noch eine rechtmässige Lösung (nämlich: die Zu- ständigkeitserklärung) gibt. Die Nichterklärung der Zuständigk eit gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO bei Vorhandensein aller Ermessensdeter- minanten und gemeinsamem Aufenthalt der betroffenen Personen in ei- nem Mitgliedstaat kann sich im Einzelfall als menschenrechtswidrig und allgemein als Ermessensmissbrauch darstellen (FILZWIESER/SPRUNG, Dub- lin III -Verordnung. Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Wien/Graz 2014, K1-4 zu Art. 16, K2-4 zu Art. 17; vgl. dazu und zum Nachfolgenden auch Urteil des BVGer E -474/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 6.2; D - 3794/2014 vom 1 7. April 2015 E. 6.1; D -1416/2016 vom 19. Juli 2016 E. 6.1). Aufgrund von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO müsste sich die Schweiz unter anderem dann als für die Prüfung des Asylgesuchs der Beschwerdeführe- rin zuständig erklären, wenn die Beschwerdeführerin auf grund schwerer Krankheit von ihrem sich in der Schweiz rechtmässig aufhaltenden Sohn abhängig wäre; erforderlich wäre zudem, dass die familiäre Bindung be- reits im Herkunftsland bestanden hätte, dass der Sohn in der Lage wäre, die Beschwerdeführerin zu unterstützen, und dass die Beschwerdeführerin und ihr Sohn ihren Wunsch schriftlich kundgetan hätten (vgl. Urteil des BVGer E-7488/2014 vom 8. Januar 2015 E. 6.2.1). 7. 7.1 Aufgrund der Akten ist vorliegend davon auszugehen, dass die Be- schwerdeführerin und ihr Sohn schriftlich kundgetan haben, dass die Be- schwerdeführerin bei ihrem Sohn verbleiben könne und wolle. Wie die Vo- rinstanz zutreffend erwogen hat, besteht zwischen der Beschwerdeführerin E-2142/2020 Seite 12 und ihrem Sohn trotz der ausgewiesenen medizinischen Beschwerden der Beschwerdeführerin jedoch kein Abhängigkeitsverhältnis im vorstehend (vgl. E. 6.3) dargelegten Sinne. Der Sohn wohnt bereits seit mehr als zehn Jahren getrennt von der Beschwerdeführerin in der Schweiz. In der Be- schwerde wird nicht aufgezeigt, dass sich an ihr em gesundheitlichen Zu- stand der Beschwerdeführerin in den letzten Wochen und Monaten we- sentliche negative Veränderungen ergeben hätten. Allein schon deshalb kann vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass ein rechtswesent- liches Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und ih- rem Sohn besteht. Auch die von der Beschwerdeführerin in Aussicht ge- stellten Belege für Geldüberweisungen des Sohnes zu ihren Gunsten ver- möchten am fehlenden Abhängigkeitsverhältnis nichts zu ändern. Die Un- terstützungshandlungen, auf welche die Beschwerdeführerin in verschie- denen Bereichen (Essenszubereitung, Medikamenteneinnahme, Einkau- fen, Begleitung von Terminen) unbestrittenermassen angewiesen ist, kön- nen – wie die letzten, ausschliesslich in Sri Lanka verlebten Ja hre zeigen – ohne Weiteres von Drittpersonen vorgenommen werden. Dass der Bru- der der Beschwerdeführerin zwischenzeitlich verstorben ist, ändert hieran nichts, zumal schon vorher eine Hilfskraft beschäftigt worden ist. Selbst wenn die Beschwerdeführerin im Übrigen in der Schweiz verbleiben würde, wäre davon auszugehen, dass solche Dienstleistungen von Drittpersonen in Anspruch genommen werden müssten, zumal der Sohn der Beschwer- deführerin ausführt, in den letzten Jahren immer arbeitstätig gewesen zu sein und auch in naher Zukunft wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu wollen (vgl. Beschwerde, S. 9). Vor diesem Hintergrund – und auch weil er zudem für minderjährige Kinder sorgen muss – ist nicht ersichtlich, dass er sich selbständig und ohne Drittunterstützung um seine Mutter kümmern könnte. Bei einer Gesamtwürdigung der Umstände ist dem SEM daher beizupflich- ten, dass kein Abhängigkeitsverhältnis zum Sohn vorliegt, welches eine Zusammenführung der Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn in der Schweiz als humanitäre Pflicht erscheinen liesse. 7.2 Nicht ausser Acht gelassen werden darf bei der Würdigung des vorlie- genden Falls, dass die Beschwerdeführerin in Deutschland, dem zuständi- gen Dublin-Staat, über eine Tochter verfügt. Diese Tochter hat im Rahmen des angestrengten Visumsverfahrens für die Beschwerdeführerin gebürgt und sie nach ihrer Einreise nach Deutschland mehrere Wochen bei sich wohnen lassen. Dies relativiert den Einwand der Beschwerdeführerin, ihre Tochter und der Schwiegersohn würden beide arbeiten und k önnten sich E-2142/2020 Seite 13 nicht adäquat um sie kümmern. Hervorzuheben ist in diesem Zusammen- hang auch, dass die Beschwerdeführerin ihr Visum für die Einreise nach Deutschland unter der Bedingung erhalten hat, innert angesetzter Frist wieder in ihre Heimat zurückzukehren . Davon, dass ihr Gesundheitszu- stand eine dauernde Anwesenheit bei ihren Kindern voraussetzen würde, kann im Zusammenhang mit dem Visumsantrag kaum die Rede gewesen sein. Dafür hätte vielmehr ein Gesuch um Familienzusammenführung ge- stellt werden müssen. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin auch von den für die Prüfung ihres Asylgesuchs zuständigen deutschen Behör- den eine ihrem persönlichen Gesundheitszustand entsprechende Unter- bringung und medizinische Versorgung erwarten darf. Insofern verhält sich die Beschwerdeführerin widersprüchlich, wenn sie die Dublin -Zuständig- keit Deutschlands nun – nur wenige Monate später – mit dem Argument auszuhebeln versucht, aus medizinischen Gründen komme nur eine An- wesenheit bei ihrem Sohn in der Schweiz in Frage. 7.3 Für sich genommen vermag der Gesundheitszustand der Beschwerde- führerin die Zuständigkeit der Schweiz auch nicht zu begründen. Deutsch- land ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ern iedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrech tlichen Verpflichtungen nach. Es darf auch davon ausgegangen werden, Deutschland anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Asylsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Zwar kann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheit- lichen Problemen ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar- stellen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die betroffene Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech- nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi- schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Gemäss neuerer Praxis des EGMR kann ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK zudem vorliegen, wenn E-2142/2020 Seite 14 eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – mangels angemes- sener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver- schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar- tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De- zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Diese Schwelle ist im Falle der Beschwerdeführerin jedoch nicht erreicht: Die Beschwerdeführerin leidet unter den bereits in Bst. E aufgeführten Be- schwerden. Durch die – auch in Deutschland ohne Weiteres zugängliche – medikamentöse Behandlung können diese Beschwerden zu einem gewis- sen Grade gelindert werden. Es ist nicht ersichtlich und wird in der Be- schwerde auch nicht geltend gemacht, dass sich die Beschwerdeführerin in einem terminalen Krankheitsstadium beziehungsweise in Todesnähe be- finde. Die medizinische Behandlung steht einem Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin mithin nicht entgegen. Entsprechende medizini- sche Massnahmen können in Deutschland durchgeführt werden. Es ist all- gemein bekannt, dass Deutschland über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Für einen Selbsteintritt der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO besteht demnach keine Veranlassung. 7.4 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfü gt das SEM bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions- beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei- chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge- mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe- züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getrag en und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean- standen; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes- sensmissbrauch oder ein Untersch reiten des Ermessens zu entnehmen. Die Vorinstanz hat sich in ihrer Verfügung mit der Frage des Selbsteintritts aus humanitären Gründen ausreichend befasst. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. E-2142/2020 Seite 15 7.4.1 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 7.4.2 Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein- getreten. Da die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufent- halts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Deutschland in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeord- net (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 7.4.3 Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, erübrigt es sich nachfolgend, allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20 ) zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). Zu prüfen bleibt einzig der Subeventualantrag der Beschwerde- führerin um Ansetzung einer neuen, längeren Ausreisefrist. 7.5 Mit der Wegweisungsverfügung ist eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen, wobei gesundheitliche Probleme eine längere Ausreisefrist erforderlich machen können (Art. 64d Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Eine Wegweisung gestützt auf die Dublin -Asso- ziierungsabkommen ist indes sofort vollstreckbar oder die Vorinstanz kann eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen ansetzen (Art. 64d Abs. 2 Bst. f AIG und Art. 45 Abs. 3 AsylG; Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 der Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19-Verordnung Asyl; SR 142.318]). Es wurde bereits dargelegt, dass die gesundheitlichen Probleme der Beschwerde- führerin auch in Deutschland behandelt werden können. Anspruch auf me- dizinische Behandlung in der Schweiz hat sie nicht. Die Ansetzung einer (längeren) Ausreisefrist aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigun- gen rechtfertigt sich daher nicht (vgl. auch BVGE 2011/28 E. 6.5). 7.6 Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die aktuell herrschende Situ- ation im Zusammenhang mit der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie le- diglich ein temporäres Vollzugshindernis bilden kann (Urteile des BVGer F- 1622/2020 vom 26. März 2020 E. 2.2; D-1282/2020 vom 25. März 2020 E. 5.5). Eine Überstellung im Rahmen der Dublin-III-VO hat grundsätzlich in-E-2142/2020 Seite 16 nerhalb von sechs Monaten nach Annahme des Übernahmegesuchs, res- pektive nach Beschwerdeentscheid über die Überstellungsanordnung zu erfolgen (Art. 29 Abs. 1 Dublin -III-VO; Art. 42 Dublin-III-VO). Sollte dies nicht möglich sein, wäre in der Schweiz das nationale Verfahren durchzu- führen (Art. 29 Abs. 2 Dublin -III-VO; Art. 9 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Asyl; BVGE 2015/19 E. 5 f.). Mit der Frage, wann genau der Vollzug auf- grund der COVID -19-Pandemie oder gesundheitlich bedingten Verzöge- rungen bei Dublin-Überstellungen erfolgen kann, befasst sich das Bundes- verwaltungsgericht nicht. Bei der Festsetzung des Ausreisezeitpunkts han- delt es sich um eine blosse Vollzugsmodalität, die praxisgemäss nicht Ver- fahrensgegenstand bildet (vgl. Urteile des BVGer F-1930/2020 vom 20. Ap- ril 2020 E. 5.2 m.w.H.). 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschl ossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der auf- schiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh- rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest- zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung ist angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren abzuweisen. (Dispositiv nächste Seite) E-2142/2020 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Be trag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Kinza Attou Versand: