15. Juni 1994 695 Bundesverfassung. Sprachenartikel 3. Sitzung der Arbeitsgruppe für Umweltfragen; Sitzung der Arbeitsgruppe «Fisch und Erzeugnisse aus land- wirtschaftlichen Produkten» in Strassburg 28. September 1993 Sitzung der Delegation Efta/EP in Genf 18./19. Oktober 1993 32. Sitzung des Efta-Parlamentarierkomitees; 4. Sitzung der Arbeitsgruppe für Umweltfragen; 4. Sitzung der Arbeitsgruppe für Budgetfragen; Sitzung der Arbeitsgruppe «Fisch und Erzeugnisse aus land- wirtschaftlichen Produkten»; drittes interparlamentarisches Kolloquium mit den Ländern Mittel- und Osteuropas (baltische Staaten, Albanien, Slowe- nien) in Genf 2. Dezember 1993 Sitzung der Efta-Delegationsleiter in Brüssel 7. Dezember 1993 Sitzung der Delegation Efta/EP in Bern 15. Dezember 1993 Sitzung der Delegation Efta/EP in Bern 16./17. Dezember 1993 33. Sitzung des Efta-Parlamentarierkomitees; neuntes gemeinsames Treffen mit dem Efta-Ministerrat; Sitzung der Arbeitsgruppe «Fisch und Erzeugnisse aus land- wirtschaftlichen Produkten» in Wien. Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Angenommen -Adopté #ST# 91.019 Bundesverfassung. Sprachenartikel Constitution fédérale. Article sur les langues Differenzen - Divergences Siehe Jahrgang 1992, Seite 1050 - Voir année 1992, page 1050 Beschluss des Nationalstes vom 22. September 1993 Décision du Conseil national du 22 septembre 1993 Antrag Plattner Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem Auftrag, auf der Grundlage des bestehenden Arti- kels 116 BV: -eine Revision des Bundesgesetzes über Beiträge an die Kantone Graubünden und Tessin zur Förderung ihrer Kultur und Sprache (SR 441), sowie - ein Amtssprachengesetz unter Berücksichtigung des Räto- romanischen als Amtssprache des Bundes auszuarbeiten und den eidgenössischen Räten innert nützlicher Frist vorzu- legen. Proposition Plattner Renvoi au Conseil fédéral en le chargeant de préparer, sur la base de l'actuel article 116 est., et de présenter aux Chambres dans les délais utiles: - une révision de la loi sur les subventions aux cantons des Grisons et du Tessin pour la sauvegarde de leur culture et de leur langue (RS 441 ), ainsi que - une loi sur les langues officielles incluant le romanche au ti- tre de langue officielle de la Confédération. Art. 54bis; Art. 116 Abs. 3,3bis, 4 Antrag der Kommission Art. 54bis Die Sprachenfreiheit ist gewährleistet Art. 116 Abs. 3 Festhalten Art.116Abs.3bis Streichen Art. 116 Abs. 4 .... Verständigung und den Austausch zwischen.... Antrag Iten Andreas Art. 54bis Streichen Art. 116 Unverändert Antrag Petitpierre/Cavadini Jean/Cavelty/Gadient Art. 116 Abs. 1 Das Deutsche, Französische, Italienische und Rätoromani- sche sind die Nationalsprachen der Schweiz. Auf Begehren der betroffenen Kantone unterstützt der Bund Massnahmen zur Erhaltung des überlieferten Sprachgebietes bedrohter sprachlicher Minderheiten. Art. 116 Abs. 2 = Absatz 5 gemäss Beschluss des Ständerates vom 8. Okto- ber 1992 Art. 54bis; art. 116 al. 3,3bis, 4 Proposition de la commission Art. 54bis La liberté de la langue est garantie. Art. 116 al. 3 Maintenir Art. 116al.3bis Biffer Art. 116 al. 4 .... la compréhension et les échanges entre.... Proposition Iten Andréas Art. 54bis Biffer Art. 116 Inchangé Proposition Petitpierre/Cavadini Jean/Cavelty/Gadient Art. 116 al. 1 L'allemand, le français, l'italien et le romanche sont les lan- gues nationales de la Suisse. A la demande des cantons concernés, la Confédération soutient des mesures tendant à préserver l'aire linguistique traditionnelle des minorités me- nacées. Art. 116 al. 2 = alinéa 5 selon la décision du Conseil des Etats du 8 octobre 1992 Jagmetti Riccardo (R, ZH), Berichterstatter: Ich steige nun in die Arena, und dies ohne die Gewissheit des Erfolges. Aber sind wir Politiker nicht aufgerufen, unsere Überzeugung auch dann zum Ausdruck zu bringen, wenn wir den Erfolg nicht ga- rantiert wissen? Wir werden das auch in Zukunft tun. Die Sprachenfrage gehört - da sind wir uns alle sicher einig - zum schweizerischen Selbstverständnis. Einsprachig wäre die Schweiz nicht sich selbst Nun haben wir uns seit 1991 be- müht, die Regelung der Sprachenfrage in der Verfassung bes- ser zu umschreiben. Der Bundesrat hatte uns einen Antrag vorgelegt, von dem wir in der ersten Beratungsrunde die Spra- chenfreiheit strichen, weil wir sie als stillschweigend gewähr- leistetes Freiheitsrecht betrachteten; hingegen behielten wir das Territorialitätsprinzip im Text Der National rat hat dann sowohl die Sprachenfreiheit als auch das Territorialitätsprinzip aus dem vorgeschlagenen Text ent- fernt, hingegen die Bestimmungen über die Verständigung beibehalten.Constitution fédérale. Article sur les langues 696 15 juin 1994 Wir präsentieren Ihnen nun eine Fassung, die beides wieder- aufnimmt, sowohl die Sprachenfreiheit als auch das Territoria- litätsprinzip, freilich mit einer anderen systematischen Einord- nung. Hinzu kommt eine Bestimmung über die Verständigung und den Austausch als Zielformulierung und Anliegen. Und selbstverständlich möchten wir die Regeln über die Landes- sprachen und die Amtssprachen beibehalten, ergänzt bei den Amtssprachen durch die begrenzte Aufnahme des Rätoroma- nischen. Das alles gehört zusammen, weil es als Ganzes un- ser Verständnis der Mehrsprachigkeit der Schweiz zum Aus- druck bringt. Der Antrag der Kommission, den ich Ihnen vorlege, ist mit 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen worden. Ich möchte Ihnen diesen Antrag nun im einzelnen darlegen. Die Sprachenfreiheit möchte die Kommission als Artikel 54bis in die Verfassung aufnehmen. Als Freiheitsrecht ist die Sprachenfreiheit Teil der Ausdrucksfreiheit und gehört dem- gemäss in jenen Zusammenhang, in den auch die Meinungs- äusserungsfreiheit, die freilich nicht ausdrücklich verankert ist, die Pressefreiheit usw. gehören. Gewährleistet werden soll die Freiheit, die Sprache der Kommunikation selbst zu wählen. Diese Freiheit bezieht sich auf irgendeine Sprache, nicht nur auf die Amtssprachen oder die Landessprachen, und demgemäss hielt es die Kommission für zweckmässig, die Sprachenfreiheit in die Kommunikationsfreiheiten einzu- bauen und sie nicht als Teil der Sprachenregelung des Staa- tes selbst aufzunehmen. Als Garantie eines verfassungsmäs- sigen Rechts gilt diese Freiheit unmittelbar und ohne nähere Ausgestaltung in einem Gesetz Artikel 54bis, wie ihn die Kommission beantragt, verleiht also dem Bund kein Gesetz- gebungsrecht, sondern ist eine unmittelbar anwendbare Ver- fassungsbestimmung. Keine Freiheit in unserer Verfassung gilt absolut Die allge- meine Regel will, dass ein Freiheitsrecht eingeschränkt wer- den kann, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: die gesetzli- che Grundlage, das öffentliche Interesse und die Verhältnis- mässigkeit. Wenn diese drei Voraussetzungen erfüllt sind, kann eine Freiheit eingeschränkt werden. Artikel 54bis wird also Disentis in Zukunft nicht verbieten - wenn die gesetzliche Grundlage vorhanden ist, das öffentliche Interesse besteht und die Proportionalität gewahrt ist -, der Zürich Versiche- rungs-Gesellschaft weiterhin vorzuschreiben, dass sie sich mit «Turitg» und nicht mit «Zürich» anschreibt. Die Sprachenfreiheit hat die gleiche Auswirkung wie die Ga- rantie anderer Freiheitsrechte. Systematisch soll das durch die Aufnahme in Artikel 54bis zum Ausdruck gebracht werden. Die Sprachenfreiheit soll aber nicht zu einer Situation wie beim Turmbau von Babylon führen. Vier Sprachen sind die Landes- sprachen, sind nationales Verständigungsmittel, sind Kultur- gut, gehören zum Selbstverständnis der Schweiz. Diese vier Sprachen sollen in Artikel 116 weiterhin als Landessprachen genannt werden. Damit soll zum Ausdruck kommen, dass wir nicht ein Sprachengewirr beliebiger Art wünschen, sondern dass wir in unserem Selbstverständnis als Kommunikations- mittel in unserem Land diese vier Sprachen sprechen, dass wir diese als Kulturgut betrachten und dass wir ihre Benutzung als Teil des Selbstverständnisses der Schweiz anerkennen. In Artikel 116 Absatz 3 wird das Territorialitätsprinzip veran- kert Es ist eine verfassungsrechtlich vorgesehene Grenze der Sprachenfreiheit Das Gesetz kann das nachher in den Kanto- nen näher ausgestalten; die Verfassung sieht aber diesen all- gemeinen Vorbehalt vor. Das Territorialitätsprinzip istnicht ein- fach Schutz vor Veränderungen der Sprachgrenzen, sondern hat eine gesellschaftspolitische Funktion, nämlich jene der ge- sellschaftlichen Integration. Sprache ist ja nicht nur Aus- drucksmittel des einzelnen, sondern dient auch der Kommuni- kation. Sprache hat deshalb nicht nur den individualistischen Aspekt der Sprachenfreiheit, sondern auch den gemeinsa- men Aspekt der Kommunikation, der Verständigung - deshalb dieses Territorialitätsprinzip als Ausdruck der Integration. Wir wünschen das aufzunehmen und darzulegen, und zwar nicht nur dort, wo Sprachen bedroht sind. Der Grundsatz der Verständigungsmöglichkeit und der Gemeinschaftlichkeit soll vielmehr allgemein gelten. Für bedrohte Sprachen ist eine be- sondere Regel, ein besonderer Satz vorgesehen: Sie sollen sowohl als Kommunikationsform als auch als Kulturgut ge- schützt werden. Weil auch die Kommunikation und die Auf- rechterhaltung der Kommunikation in der betreffenden Spra- che Ziel ist, gilt der Schutz gemäss Absatz 2 auch dort, wo eine Sprache an sich als Kulturgut nicht umstritten ist, aber in ihrem Verbreitungsgebiet eingeschränkt wird. Mit anderen Worten: Der Kanton Tessin soll befähigt bleiben, die Anschriften in ita- lienischer Sprache zu verlangen - nicht weil das Italienische als Kulturgut gesamthaft gefährdet wäre, sondern weil die Kommunikation in italienischer Sprache in den betreffenden Teilen des Kantons einer gewissen Gefahr ausgesetzt ist. Bedrohte Sprachen zu erhalten ist also ein Anliegen der Bei- behaltung der Kommunikation und der Wahrung des Kultur- guts. Diesen Schutz soll der Bund unterstützen. Das kann fi- nanziell geschehen, wie es namentlich für die rätoromani- sche Sprache von Bedeutung ist. Es kann aber auch besa- gen, dass der Bund in seiner allgemeinen Tätigkeit diesen Schutz beachten soll, also beispielsweise im Rahmen seiner öffentlichen Dienste - denken Sie an die PTT, die SBB und andere Dienste - an der Sprachenfrage nicht vorbeigehen soll, sondern beim Sprachgebrauch territoriale Überlegun- gen auch wahren soll. Absatz 4, den wir Ihnen beantragen, beinhaltet die Verständi- gung. Ich muss Ihnen sagen, dass mir persönlich an diesem Absatz am meisten liegt Ich halte dafür, dass unsere Spra- chenvielfalt nicht ein Nebeneinander, sondern ein Miteinander sein soll. Deshalb meine ich, dass die Verständigung unter den Sprachgemeinschaften ein wesentliches Anliegen ist, das durchaus verfassungswürdig ist Wir wollen das aufnehmen und beantragen Ihnen, dass wir nicht nur die Verständigung, sondern auch den Austausch über die Sprachgrenzen hinaus als eine Aufgabe von Bund und Kantonen betrachten, zum Beispiel mit Schulen und in an- derer Form. Wir neigen heute dazu, die Sprache nur noch als reines Verständigungsmittel und nicht als gemeinschaftsbil- dendes Element zu betrachten. Das führt dann dazu, dass an wissenschaftlichen Kongressen und in gewissen anderen Be- reichen Westschweizer und Deutschschweizer plötzlich eng- lisch miteinander sprechen, weil man etwa im wissenschaftli- chen Bereich eben in dieser Sprache kommuniziert Die Verständigung in den Landessprachen halte ich in unserer Zeit für ein wesentliches Element der Staatsaufgaben. Ich würde es sehr bedauern, wenn wir am Schluss einen Spra- chenartikel hätten, in dem wir uns einfach zu verschiedenen Sprachen, aber nicht zur Verständigung in diesen Sprachen bekennen würden. Das gilt natürlich erst recht für den Aus- tausch, denn durch den Austausch werden wir diese Verstän- digung stärker herbeiführen und verankern. Der Artikel schliesst mit der Erwähnung der Amtssprachen, wie der bestehende Artikel 116. Es sind die Sprachen, in de- nen sich das Gemeinwesen selbst ausdrückt Sie sollen durch das Rätoromanische ergänzt werden - in vernünftigem Um- fang. Wir denken nicht daran, zu fordern, dass alle Bundespu- blikationen auch in rätoromanischer Sprache erscheinen müssen, wenn das nicht einem Bedürfnis entspricht. Aber dort, wo die Kommunikation notwendig ist, wollen wir sie auch in rätoromanischer Sprache sehen. Wir haben schon Schritte unternommen, indem wir eine begrenzte Ausgabe der eidge- nössischen Gesetze in rätoromanischer Sprache vorgesehen haben. Die Berücksichtigung dieser Sprache soll verstärkt werden, und die Rätoromanen sollen sich im Verkehr mit den Behörden ihrer Sprache bedienen können. Wir werden auch entsprechende Publikationen vorsehen. Welche der rätoromanischen Sprache dabei massgebend ist, soll nach Auffassung der Kommission der Kanton Graubün- den entscheiden. Ob das Romontsch Grischun gleichsam zur Amtssprache erklärt wird oder nicht, soll nicht in Bern ent- schieden werden, sondern das soll der Kanton Graubünden, sollen seine Behörden und seine Bürger entscheiden. Das sind die Überlegungen der Kommission. Sie beginnen mit der Freiheit als Individualrecht auch ausserhalb der Landes- sprachen, setzen sich fort in Artikel 116 mit den vier Landes- sprachen als nationalem Verständigungsmittel, als Kultur und als Selbstverständnis der Schweiz. Das Territorialitätsprinzip als Einschränkung der Freiheit habe ich Ihnen erläutert.15. Juni 1994 697 Bundesverfassung. Sprachenartikel Selbstverständlich gilt hier auch immer das Proportionalitäts- prinzip. Sprache als Kommunikation bedingt auch Verständi- gung, das soll in Artikel 116 Absatz 4 zum Ausdruck kommen, und die Amtssprachen werden in Absatz 5 neu geregelt. Sollen über die Sprachenfrage die Bundesversammlung so- wie Volk und Stände entscheiden, oder soll das Bundesge- richt bestimmen, was zum schweizerischen Selbstverständnis gehört? Freiheit, Sprache im Gebiet als Kommunikationsmit- tel, als Integrationsfaktor und als Kulturgut, Verständigung und Austausch - nach Auffassung der Kommission ist es Sa- che der Bundesversammlung, sich zu diesen Aufgaben des Gemeinwesens zu bekennen, sie als Teil des schweizerischen Selbstverständnisses in der Verfassung zu verankern und sich nicht der Aufgabe zu entziehen unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht schon bisher zum Rechten gesehen habe. Vier Sprachen, mehrere Kulturen, eine Vielfalt in unserem Land. Wir rühmen uns der Vielfalt der Kulturen. Die zentrale Frage beim Sprachenartikel ist die: Ist das wirklich das ganze Selbstverständnis der Schweiz, oder gehört zum Selbstver- ständnis unseres Landes ausser der Vielfalt der Kulturen auch - und in erster Linie - die Kultur der Vielfalt? Das ist es, was die Kommission in die Verfassung aufnehmen möchte. Iten Andreas (R, ZG): Für mich ist der Sprachenartikel schon am 8. Oktober 1992 gestorben, als hier im Rat die Sprachen- freiheit redegewandt bekämpft und mit 27 zu 5 Stimmen ab- gelehnt wurde. Das hatte zur Folge, dass der Nationalrat dann auch das sogenannte Territorialitätsprinzip aus dem Artikel kippte. Der Artikel kam in unsere Kommission zurück und hatte seine ursprüngliche Substanz verloren. Jetzt sollen nach dem neuen Antrag der Kommission das Territorialitätsprinzip und die Sprachenfreiheit wiederaufgenommen werden. Gel- ten jetzt die Argumente nicht mehr, die am 8. Oktober 1992 unseren Rat bewogen, auf die Aufnahme der Sprachenfreiheit zu verzichten? Es wurde damals argumentiert, dass die Auf- nahme der Sprachenfreiheit bei den welschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu Missverständnissen führe und der Casus belli dieses Artikels sei. Die Sprachenfreiheit sei ein unge- schriebenes, vom Bundesgericht anerkanntes Grundrecht Nun soll dieses Grundrecht wieder ausdrücklich in der Verfas- sung verankert werden, zwar an systematisch anderer Stelle, aber selbstverständlich mit der gleichen Bedeutung und recht- lichen Wirkung. Warum diese Kehrtwendung? Offenbar hat man erkannt, dass die Sprachenfreiheit dem Territorialitätsprinzip entgegenge- setzt werden muss, damit das Gleichgewicht in der Sprachen- frage nicht gestört wird. Jede Störung des Gleichgewichts wäre für den nationalen Zusammenhalt gefährlich. Nun wird aber das Territorialitätsprinzip in der Romandie anders beurteilt als in Graubünden. In den romanischen Sprachgebieten sind die Sprachterritorien viel weniger homogen als im Welschland. Graubünden, einziger Kanton mit der Dreisprachigkeit in der Verfassung, praktiziert das Prinzip mit Elastizität. Die weitfortge- schrittene Zerklüftung der Sprachenlandschaft brachte es mit sich, dassdie Gemeinden überdas Territorialitätsprinzipselbst entscheiden. Im Kanton Graubünden kommt diesem Prinzip nicht die alles dominierende Rolle als Instrument der Spracher- haltung zu. Das Territorialitätsprinzip hat in einer Zeit der Mobili- tät und der Migration eine sehr problematische Seite. Es begün- stigt die Einheitskultur, könnte zu fundamentalistischen Bewe- gungen und zu sprachkulturellen Auseinandersetzungen ver- führen. Dass sich Minderheitenprobleme nicht durch Vertrei- bung lösen lassen, wird jedermann zugeben müssen. Beim nochmaligen Reflektieren betrachte ich die Aufnahme des Ter- ritorialitätsprinzips in die Verfassung als gefährlich. Niemand weiss, wohin das führen kann. Dass die Kommissionsberatungen sich denn auch in endlo- sen Debatten und nicht emotionsfreien Diskussionen am Spannungsfeld der beiden sich bedingenden, aber unter Um- ständen sich auch ausschliessenden Prinzipien entzündeten, ist verständlich. Das gab mir einen Vorgeschmack, was bei ei- ner Volksabstimmung auf die Schweiz zukommen kann. Diese Sorge bewegt mich seit langem; und ich habe denn auch in der Kommission schon am 24. Januar 1994 die Frage aufge- worfen, ob nicht auf diesen Sprachenartikel zu verzichten sei. An der Sitzung vom 30. Mai, an der allerdings nur noch die Schlussfolgerungen der früheren Beratung gezogen wurden, konnte ich wegen einer Regierungsratssitzung nicht teilneh- men, reichte aber in der Schlussabstimmung den Antrag auf Ablehnung ein und begründete ihn schriftlich. Der Ausgang der Volksabstimmung von letztem Sonntag lässt es uns aber geraten sein, schon heute einen Entscheid zu fällen. Ich begründe meinen Antrag zusammenfassend wie folgt: 1. Eine Volksabstimmung über den Sprachenartikel gefährdet den Sprachfrieden. Ohne dass wir einen Sprachenartikel in der Verfassung hatten, gelang es der Schweiz bis anhin, fried- lich zusammenzuleben und sich der Sprachenvielfalt zu rüh- men. Heute ist in der Schweiz - vorzüglich in jüngster Zeit - eine gewisse sprachregionale Nervosität entstanden. Indiz für die Gereiztheit sind die langen, mühsamen und emotionellen Beratungen in der Kommission, aber auch die Verhandlungen im Nationalrat Ich erinnere an das Votum von Nationalrat BrüggerCyrill. Die welschen Kollegen haben dem Artikel, wie er jetzt vorliegt, nicht zugestimmt; sie haben sich der Stimme enthalten. Die Gefährdung des Sprachfriedens würde die Schweiz nicht zu- kunftsfähiger machen, sondern noch stärker lahmen. Die In- terpretation von Territorialitätsprinzip und Sprachenfreiheit ist nicht einheitlich. In einem Abstimmungskampf lassen sich Ängste und Befürchtungen schüren. Was dies heisst, haben wir nun genügend erfahren. Mein staatspolitisches Gewissen gebietet mir, auf die Gefah- ren einer die Schweiz lähmenden, unnützen Auseinanderset- zung hinzuweisen: Sie müssen bedenken, dass Sprache mit der Identität des Menschen zu tun hat Sie greift tief in das We- sen des Menschen ein. Abstimmungskämpfe können deshalb sehr heftig werden und das Mass des bisher Bekannten über- steigen. Sollte dieser Abstimmungskampf der Vernunft ent- gleiten, wird man uns später Vorwürfe machen, mutwillig den Sprachfrieden im Land gestört zu haben. Wer kann das verant- worten? Auch der frühere Welschland- und heutige Inlandredaktorder «NZZ», Max Frenkel, rät nach der Abstimmung vom letzten Sonntag: «Auch der neue, von den Räten hin und her gescho- bene Sprachenartikel der Bundesverfassung, der zudem bis jetzt vor allem in kulturartikelfreundlichen Kantonen Bedenken geweckt hat, sollte deshalb im Lichte der Resultate dieses Wo- chenendes zugunsten eines Bundesgesetzes über die Förde- rung der romanischen Sprache endgültig ad acta gelegt wer- den.» («NZZ» vom 13. Juni 1994) 2. In einem Leitartikel in der «Bündner Zeitung» vom 5. Fe- bruar 1994 schreibt Ruedi Lämmler: «In Chur stellt sich die Sprachenfrage anders als in Guarda, dort anders als in Lau- sanne und dort wieder anders als in Locamo. Bern hat ver- sucht, allen Verhältnissen gerecht zu werden. Dieser An- spruch war zu hoch geschraubt Die Rückbesinnung auf die Wurzeln, auf die Bündner Motion, könnte ein Ausweg sein. Der Vorstoss der Bündner Nationalräte verlangte die Unterstüt- zung bedrohter Sprachminderheiten. Die am meisten be- drohte Sprachminderheit sind die Rätoromanen. Die Konzen- tration auf die Rätoromanen könnte den Sprachenartikel ent- schlacken und deblockieren.» Wir sollten uns in der Tat auf das Machbare und Notwendige beschränken. Im Mass liegt der wahre Segen der Politik. Was die mögliche Unterstützung der romanischen und italienischen Sprachminderheit anbelangt, hat Frau Bundesrätin Dreifuss wörtlich ausgeführt: «La base constitutionnelle actuelle nous permet déjà d'agir en faveur du romanche et de l'italien. Il n'est donc pas besoin de nouveaux articles à cet égard. » Es wird etwa geltend gemacht, der neue Artikel schaffe auch die Grundlage für die Förderung der Verständigung und des Austausches zwischen den Sprachregionen; das hat der Prä- sident vorhin ausgeführt Das ist gut und richtig, und dennoch ist es nichts Neues. Die nach dem EWR-Nein eingesetzte Ver- ständigungskommission hat eine Menge Vorschläge ge- macht, die es, nach den Worten von Herrn Onken gestern hier im Saal, umzusetzen gilt Es braucht dafür keinen neuen Ver- fassungsartikel. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen und den neuen Ver- fassungsartikel 54bis zurückzuweisen.Constitution fédérale. Article sur les langues 698 15 juin 1994 Plattner Gian-Reto (S, BS): Sie mögen sich wundern, warum ich mich in diese Diskussion einmische - als Nichtkommissi- onsmitglied und als Vertreter eines Kantons, der von dieser Frage eigentlich nicht betroffen ist, im Umgang mit Franzö- sisch und auch mit der deutschen Schriftsprache nahe deren Grenzen andere Erfahrungen macht und andere Sorgen hat als die übrige Schweiz. Aber ich spreche hier als einer, der sel- ber teilweise Rätoromane ist Mein Vorname zeigt das schon. Ich bin ein «heruntergekommener» Bündner, und ich habe starke Beziehungen zu der Sprache der Rätoromanen. Ich erinnere Sie daran - im Sinne des Votums meines Vorred- ners-: Die Arbeit an diesem Sprachenartikel begann 1985 mit einer Motion Bundi (85.516), mitunterzeichnet von den Bünd- ner Nationalräten, welche eindeutig nur eine Stossrichtung hatte, nämlich das Rätoromanische zu fördern - aus der Angst, dass es so stark bedroht sei, dass es verschwinden könnte. Ich brauche die Geschichte dieses Sprachenartikels nicht aufzuzeichnen, Sie kennen sie selber. Aber es ist klar, dass in den vielen Kommissionen, bei den Experten und in den beiden Kammern des Parlamentes dieses ursprüngliche, klare und begrenzte Ziel im Laufe der Jahre völlig verlorenge- gangen ist Es ist eines unter vielen Zielen geworden. Der Sprachenartikel will heute ganz etwas anderes, etwas viel Komplizierteres und Umfassenderes, als die Motion Bundi das seinerzeit gefordert hat Die heutige Debatte und auch jene, die wir vor einiger Zeit ge- führt haben, zeigen eines ganz deutlich: Das Verhältnis der Sprachen in der Schweiz ist sehr delikat Es ist voller Spannun- gen und Gegenspannungen und steht in einem sehr subtilen, fast dynamischen Gleichgewicht, das sich täglich wieder ver- ändert. Unser Umgang mit diesem Verhältnis der Sprachen muss entsprechend von grösster Subtilität sein. Es zeigt sich nun, dass der Versuch, diese Spannungen und Gegenspan- nungen, dieses dialektische Verhältnis, in einen Verfassungs- artikel zu giessen und dort sozusagen festzuschreiben und einzufrieren, als gescheitert bezeichnet werden muss. Es zeigt sich, dass das Einfrieren und Festhalten von Spannungen nur wieder neue Spannungen hervorruft Das ist etwas, was einen Physiker nicht überraschen kann, was aber vielleicht die Juri- sten und «Phil-Einser» aus diesem Fall lernen können. Die Auseinandersetzungen über die Sprachenproblematik ha- ben sich völlig vom Kanton Graubünden weg verlagert Die Spannungen, die wir spüren, zeigen sich vor allem an der fran- zösisch-deutschen Sprachgrenze, am «fossé du chasselas» oder am Röstigraben. Dieser Röstigraben ist heute schon ge- nug belastet, wir dürfen ihn nicht noch weiter belasten. Die Ab- stimmungen in den letzten Jahren, besonders jene vom 6. Zwölften 1992 und jene vom 12. Sechsten 1994, haben die unterirdischen Spannungen am Röstigraben gewaltig gestei- gert. Ich bitte Sie, sich das vor Augen zu führen. Meiner Mei- nung nach wird, wenn wir diesen Graben weiter belasten, der Röstigraben zu einem San Andreas Fault, zu einem St- Andreas-Graben, mit der Gefahr schwerer und zerstörerischer Beben. Für unser Selbstverständnis ist nicht eine «innere» Diskussion, eine Diskussion über die innere Vielfalt der Kulturen oder über die Kultur der Vielfalt, nötig, wie es der Kommissionspräsident vorgeschlagen hat Was wir brauchen, ist eine Diskussion «nach aussen», eine Klärung unserer Rolle in Europa und in der Welt. Ich möchte die Diskussionsleidenschaften und die politischen Leidenschaften der Leute in diesem Lande, die um ein neues Selbstverständnis der Schweiz ringen, nicht in eine falsche Diskussion über einen Sprachenartikel lenken, dertief- sitzende Emotionen wecken wird: Sie sehen es schon an der Länge der Rednerliste in diesem Rat- in der zweiten Behand- lung! Ich möchte diese Leidenschaften in die Diskussion len- ken, die für die Zukunft der Schweiz wesentlich wichtiger ist: jene um unser Verhältnis nach aussen. Wir stehen mit diesem Sprachenartikel am Berg, nicht nur an einem Berg, sondern - erlauben Sie mir, meinem Kollegen Schoch die Freude zu machen - wir stehen am Chäserrugg, am Hinterrugg, am Schibestoll, am Zuestoll, am Brisi, am Frümsel und am Selun, an einer ganzen Kette von Bergen also, die wir nicht überwinden können. Wir müssen die Übung abbrechen. Nun ist die Frage: Brechen wir diese Übung ab ohne Rückbesinnung auf die ursprüngliche Motion Bundi, wie das Kollege Iten Andreas beantragt? Oder brechen wir sie mit Rückbesinnung auf die eigentliche Zielsetzung ab, wie das die Kollegen Petitpierre, Cavadini Jean, Cavelty und Gadient be- antragen? Oder brechen wir sie ab, indem wir eine pragmati- sche Zwischenlösung suchen, mit der wir rasch und wirkungs- voll das ursprüngliche Ziel erreichen? Ich plädiere für diese dritte, pragmatische Lösung. Meine Begründung ist die folgende: Das Rätoromanische braucht Hilfe. Darüber sind wir uns sicher einig, und zwar braucht es sie nicht in weiteren zehn Jahren der Diskussion über den nächsten Sprachenartikel in der Verfassung, son- dern es hätte sie schon 1985 gebraucht Es braucht sie aber auf jeden Fall jetzt Wir dürfen nicht einfach abbrechen und warten, bis sich wieder jemand die Mühe nimmt und die Arbeit leistet, eine neue Unterstützung des Rätoromanischen vorzu- schlagen. Wir dürfen nicht den Umbau des Artikels 116 der Bundesverfassung in eine andere Richtung versuchen. Ich bin überzeugt, dass genau dieselben subtilen Diskussionen über einen anderen Text wieder geführt werden müssten und dass wieder die Gefahr bestünde, dass man sich über Jahre in Aus- einandersetzungen verzettelt, weil am Schluss der Röstigra- ben in den Köpfen immer eine Rolle spielt und man nicht da- von wegkommt Wir müssen jetzt eine Lösung auf Gesetzes- stufe suchen, wie das auch von Kollege Iten - ich verweise auf sein Zitat aus einem Artikel in der «Neuen Zürcher Zeitung» - vorgeschlagen wurde. Auch sein Zitat aus der «Bündner Zei- tung» besagt im Grunde genommen dasselbe. Viele von Ihnen mögen sich nicht mehr daran erinnern, dass bereits ein Förderungsgesetz für die romanische Sprache be- steht. Es ermöglicht eine gewisse Subventionierung der An- strengungen des Kantons Graubünden und des Kantons Tes- sin für ihre sprachlichen Minderheiten. Es sind im Eidgenössi- schen Departement des Innern im Hinblick auf den Versuch, eine rätoromanische Tageszeitung zu starten, bereits Vorar- beiten für die Verstärkung dieser Förderung, für eine Revision dieses Gesetzes, getroffen worden. Im Eidgenössischen De- partement des Innern hat man auch bereits daran gedacht, ein Amtssprachengesetz auszuarbeiten, ein Gesetz, welches das Romanische von der Nationalsprache zur Amtssprache ma- chen soll. Es würde dem Rätoromanischen also die Aufnahme in den Kreis der anderen drei Landessprachen gewähren. Es sind Vorarbeiten geleistet worden, und man könnte sehr rasch - Ihren guten Willen vorausgesetzt - zu einer Lösung kommen, die den Rätoromanen viel mehr brächte als weitere komplizierte und etwas schöngeistige Diskussionen über die Sprachen «an sich» in der Schweiz. Wir würden mit diesem Vorgehen rasch eine verstärkte finan- zielle Unterstützung des Rätoromanischen ermöglichen; wir würden eine Aufwertung des Rätoromanischen ermöglichen. Vor allem aber würden wir am Ende dieser Debatte ein klares Signal an die Rätoromanen senden: «Wir haben verstanden, worum es Euch geht: Es geht um Eure Muttersprache. Wir wol- len Euch in der Diskussion über dieses Sprachenproblem nicht hängenlassen.» Das wäre die beste Lösung. Ich plädiere für sie und bitte Sie, meinem Rückweisungsantrag zuzustimmen, der den Bundesrat und damit das Eidgenössi- sche Departement des Innern beauftragen soll, genau diese gesetzlichen Schritte vorzubereiten und uns möglichst rasch eine Vorlage zu unterbreiten. Petitpierre Gilles (R, GE): Je dois dire, tout d'abord, que je suis impressionné par le discours du président de la commis- sion, qui est aussi le président de notre Conseil, M. Jagmetti, et je suis même sûr qu'il a raison sur le fond. Il se trouve qu'en raison de l'ambiance politique dans laquelle nous sommes condamnés à vivre ces temps, je pense que M. Iten Andréas, pour cette situation-ci et pour la procédure en cours, a aussi raison. En vérité, ça ne s'exclut pas fondamentalement Je souscris donc, en principe, à la solution proposée par M. Iten Andréas, dans la mesure où elle veut mettre fin à une discussion dont le fruit, en l'état, ne justifie pas qu'on dérange le peuple et les cantons pour un vote constitutionnel. La proposition, qu'avec M. Cavadini Jean, j'ai l'honneur de vous faire, veut tout simplement revenir aux sources. Vous15. Juni 1994 699 Bundesverfassung. Sprachenartikel vous en souvenez peut-être, il y a une motion Bundi signée par tous les membres grisons du Conseil national, de 1985, qui a été défendue avec succès dans ce Conseil, a été approuvée par le Conseil fédéral, et transmise par notre Conseil. Ainsi, cette motion a été transmise par les deux Conseils et a trouvé l'accord du Conseil fédéral. Nous trouvons qu'il serait vrai- ment regrettable que cette idée et cette demande légitimes, qui figurent dans cette motion et qui ont été reconnues légiti- mes par les deux Chambres et le gouvernement, disparais- sent complètement des préoccupations du Parlement En dé- finitive, le débat, qui est parti de là, s'est déplacé massivement II a passé à un niveau tout àfait général, il est en train de parve- nir aune fin qui est probablement une sorte de mort Je trouverais vraiment regrettable que cette idée disparaisse et meure avec un problème qui s'est gonflé en cours de route et qui, maintenant, éclate à notre figure. C'est pour cela que nous proposons ce retour aux sources en limitant en l'état la problématique strictement à l'aire rhéto-romane ou à l'aire ita- lienne. Pourquoi parler d'aire? Parce que nous sommes dans une situation où les frontières politiques ne sont pas significati- ves. Il faut donc bien définir, d'une façon ou d'une autre, l'en- tité dans laquelle on parle une langue autrement que par des frontières politiques. Cela n'a que cette portée-là, se référer à l'aire rhéto-romane, par exemple, ou à l'aire italienne. La pro- blématique, dans ce contexte, ne pose pas de questions inso- lubles. Elle est beaucoup moins grave que posée sur le plan fédéral ou intercantonal. C'est pour ça que nous allons de l'avant avec cette idée sans trop de scrupules, sans crainte non plus. Dans la mesure où nos collègues du canton des Grisons, MM. Gadient et Cavelty, préfèrent - si je comprends bien - qu'on reprenne l'article 5 de la décision du 8 octobre 1992 du Conseil des Etats, nous pou- vons dire, par avance, pour simplifier la discussion, et la procé- dure de vote, que nous nous y rallions. Nous n'avons pas de raison d'être plus Grisons que les Grisons. Vous savez mieux ce dont vous avez besoin que nous. Dans cette optique, nous transformerions notre proposition concernant le deuxième ali- néa de l'article 116 de la constitution dans la forme que vous préconisez, Monsieur Gadient et Monsieur Cavelty. Comme étranger à la commission, j'arrête ici mon interven- tion. Elle sera complétée par M. Cavadini qui atoutes les com- pétences qu'on lui connaît en général, et en particulier comme membre de la commission. Cavadini Jean (L, NE): Après la reconnaissance publique de mes compétences, je ne peux que développer l'amendement que nous avons déposé avec M. Petitpierre en disant d'em- blée que nous confirmons que nous reprendrons volontiers la proposition de nos collègues du canton des Grisons. Je sou- haite toutefois faire un commentaire général sur ce qui nous a conduits à reprendre cette proposition. D'abord, l'odyssée de l'article linguistique nous paraît au- jourd'hui toucher à sa fin. Cette disposition était, à l'image de l'enfer, pavée de bonnes intentions. Elle devait renforcer la compréhension réciproque des diverses communautés suis- ses, stimuler l'apprentissage et la pratique des langues natio- nales, et elle voulait contribuer à développer la pratique de ces mêmes langues dans les régions où elles sont presque in- connues. On souhaitait consolider les minorités, sans affaiblir les majorités, bref, la proposition visait à promouvoir une politi- que linguistique dynamique. Trop vaste ambition à nos yeux! Hélas, deux môles, inévitables, balisaient la sortie du navire amiral: le premier, celui de la liberté, et le second, celui de la territorialité de la langue. Notre Parlement ne pouvait pas lais- ser en l'état le projet du Conseil fédéral pour plusieurs raisons. Tout d'abord, je le répète, le texte nourrissait de trop grandes ambitions: encourager la compréhension et la présence des quatre langues nationales dans l'ensemble de la Suisse. Il convient de se souvenir qu'on ne demandait initialement, et nous y reviendrons, que la sauvegarde du romanche. Ensuite, cette proposition liait deux principes qui s'excluaient l'un l'au- tre, si on les place au même niveau: la territorialité et la liberté. Enfin, la Confédération souhaitait assumer des responsabili- tés dans un domaine particulièrement sensible dans un en- semble fédéraliste, celui des langues. Le Conseil national tenta de marier la carpe et le lapin, en pré- cisant que cantons et Confédération devaient agir dans la seule limite de leurs compétences, ce qui ne rassura guère celles et ceux qui savent que seule l'affirmation de la territoria- lité d'une langue minoritaire permet sa sauvegarde. J'aimerais répéter une dernière fois que la liberté de la langue n'est en aucun cas menacée. Il s'agit d'un droit individuel in- contestable reconnu par toute la jurisprudence du Tribunal fé- déral, qui ne s'applique d'ailleurs pas seulement aux langues nationales mais atoutes celles en usage dans notre pays, qui vont du portugais au tamoul, du kurde à l'espagnol. Cette li- berté n'est restreinte que par les mesures de sauvegarde des minorités linguistiques. Il n'est simplement pas possible de croire, avec le Conseil fédéral dans son message, que «la li- berté de la langue constitue la règle dont découlent toutes les autres dispositions sur le droit de la langue». Il faut poser le principe fondamental de la territorialité des langues et répéter que la liberté n'est ici en rien restreinte, mais son inscription, où qu'elle soit faite dans la constitution, ne limite en aucune manière sa portée, d'où le danger. On ne saurait nier cette évidence. Un article linguistique laisse en général les Alémaniques indifférents - on comprendrait d'ailleurs mal qu'ils se sentent menacés! Les francophones et les italophones, eux, sont souvent inquiets devant cette liberté qu'ils pourraient évoquer, celle du renard dans le poulailler, tandis que les Romanches ne demandent que compréhen- sion et soutien, à défaut d'être toujours d'accord sur l'idiome qu'ils entendent parler. Après trois ans de réflexion, nous croyons qu'il convient soit d'arrêter un exercice qui aura été intellectuellement stimulant, mais politiquement dangereux, soit d'en revenir à une propo- sition plus modeste, qui réponde aux premières intentions du législateur. Nous avons aussi à tirer les enseignements de ré- centes votations populaires, qui ont montré la diversité, pour ne pas dire le contraste, des sensibilités helvétiques. Vaut-il la peine de forcer la main de celles et ceux qui se sen- tent menacés par une proposition qui a certes perdu beau- coup d'ambition, mais qui recèle encore quelques gouttes de fiel? Imagine-t-on la campagne d'explications qui précédera la votation relative à cet article? Mieux encore, envisage-t-on l'état de la nation lorsqu'il aura été refusé, en raison de la crainte de ceux qu'effraie le développement d'une langue ma- joritaire et par ceux qui imagineront, à tort ou à raison, que le schwytzertutsch est une langue nationale? Il ne sera plus suffi- sant de recourir aux images culinaires du «Röstigraben» pour mesurer l'ampleur du mal. Tout compte fait, nous préférons arrêter l'exercice dans ce qu'il avait à la fois d'ambitieux et d'ambigu et proposer avec plus de modestie une solution qui permettra peut-être de sau- ver le romanche. Cette proposition permet de reconnaître, d'une part, l'existence et la nécessité de la sauvegarde du ro- manche et, d'autre part, de laisser aux cantons la capacité de déterminer les mesures à prendre et de faire appel, le cas échéant, à la Confédération pour les soutenir. C'est le sens qu'il convient de donner à l'alinéa 1er de l'article 116. La base constitutionnelle actuelle ne nous paraît pas suffire pour promouvoir le romanche à la dignité d'une langue utilisa- ble dans les rapports officiels, et nous préconisons formelle- ment cette reconnaissance, soit par la proposition que nous avons faite initialement, soit en nous ralliant à la proposition de reprise d'une ancienne formule de nos collègues grisons. Nous croyons que l'exercice poursuivi est celui de la défense des langues. Dès lors, ne prenons pas des mesures qui pour- raient aller à des fins exactement contraires. Cavelty Luregn Mathias (C, GR): Graubünden, besonders Ro- manischbünden, blickt heute mit Sorge auf unseren Rat Sol- len die jahrzehntelang gehegten Hoffnungen, die durch die Motion der Bündner Nationalräte konkretisiert wurden, end- gültig begraben werden, die Hoffnungen auf eine moralische Hebung des Rätoromanischen auf die Stufe einer National- sprache? Ich glaube, Sie gehen mit mir einig: Solche Hoffnun- gen eines kleinen, aber wehrhaften Volkes dürfen nicht zer- stört werden.Constitution fédérale. Article sur les langues 700 15 juin 1994 Ich bin damit bereits mitten in der heutigen Materie. Ich spre- che mit Entschiedenheit gegen den Antrag Iten Andreas und damit auch gegen den Antrag Plattner. Die Anträge Iten An- dreas und Plattner laufen darauf hinaus, dass alles, was bis jetzt für einen Sprachenartikel getan wurde, mit einem Zug vom Tisch gewischt würde. Ich bin der Meinung, diese An- träge seien im Moment völlig deplaziert. Es ist nicht so, dass nichts passieren würde, und wir können nicht so tun, wie wenn nichts passiert wäre. Gäbe es die Motion Bundi nicht, würden die Verhandlungen in beiden Räten nicht geführt, und man könnte darüber sprechen, ob heute der Moment für diesen Sprachenartikel günstig sei. Jetzt aber, mitten im Geschehen, ist nichts nicht nichts, sondern es bedeutet ein Negativum, es bedeutet beinahe eine Ohrfeige an die kleinste schweizeri- sche Minderheit, an die Rätoromanen. Die ganze Sache vom Tisch zu wischen bedeutet für uns, für die eidgenössischen Räte, für die Parlamentarier, eine Kapitulation. Damit würden wir offen zugeben, dass wir nicht imstande sind, eine so heikle, eine so virulente und so wichtige Materie - ich gebe zu, sie ist nicht einfach - zu regeln. Wir kapitulieren und - der Kommis- sionspräsident hat es bereits ausgeführt- überlassen die Sa- che dem Bundesgericht, wir drücken uns von unserer Pflicht und fliehen quasi unter die Fittiche des Bundesgerichtes. Da- bei ist zu sagen, dass das Bundesgericht diese Kompetenz gar nicht wünscht Ich habe mit einigen Bundesrichtern ge- sprochen. Sie meinen, diese Materie müsse auf dem Wege der Gesetzgebung und nicht auf dem Wege der Gerichtspra- xis geregelt werden, sie würden mit dieser Materie viel zu we- nig konfrontiert, um eine dauernde, ständige Gerichtspraxis überhaupt begründen zu können. Ein weiterer Grund, warum wir die Sache nicht aufgeben soll- ten, ist der, dass wir uns jetzt nicht zu stark von der Abstim- mung über den Kulturartikel vom letzten Sonntag beein- drucken lassen dürfen. Es ist nicht so, dass der Kulturartikel - der übrigens in meinem Kanton angenommen wurde - wegen der Sprache verworfen wurde. Viele andere Gründe waren massgebend, insbesondere ein gewisses Misstrauen gegen- über gewissen Künstlern. Diese Abstimmung dürfen wir nicht so qualifizieren. Es ist auch nicht so, wie Herr Iten sagte, dass uns diese Mate- rie so lange beschäftigt hat-durch das Hin und Her in den Rä- ten - und wir nun endlich einen Schlussstrich ziehen müssen. Ich erinnere Sie daran, dass wir in der ersten Runde der Diffe- renzbereinigung stehen. Wenn es da etwas länger ging, so nicht zuletzt deswegen, weil die Kommission keine Zeit fand, die Sitzungen abzuhalten. Angesagte Sitzungen mussten mehrmals verschoben werden. Das kann aber nicht zu Lasten des Sprachenartikels als solchem gehen. Ein Einwand ist pertinent - das gebe ich zu -, nämlich der Ein- wand, dass die Welschen wahrscheinlich dem ausgearbeite- ten Kompromiss der Kommission mit der Sprachenfreiheit ei- nerseits und mit dem Prinzip der Territorialität andererseits skeptisch gegenüberstehen - mindestens die Welschen in un- serem Rat bzw. einige davon; alle habe ich nicht gefragt Das kann nicht stillschweigend übergangen werden, aber das ist noch kein Grund, um schon jetzt die ganze Frage vom Tisch zu wischen. Wenn wir der Kommission zustimmen, geht das Geschäft an den Nationalrat Dort hat es auch Welsche, dann hören wir mehrere Meinungen, und es wäre noch früh genug, um zu ei- ner möglichen Abschreibung zu kommen. Auch ich möchte keinen Sprachenstreit zwischen Welsch und Deutsch. Der Zeitpunkt, um darüber zu befinden, ist noch nicht da Ich habe Herrn Iten mit Interesse zugehört; gestern, als er mit rührenden, dichterischen Worten über die Kultur sprach, und heute, als er die Zustände im Kanton Graubünden interpre- tierte. Ich kenne diese Zustände mindestens so gut wie er. Es ist aber nicht so, wie er sagt, dass wir durch diesen Sprachen- artikel behindert würden oder dass es Streit gäbe. Im Gegen- teil, es gäbe Ruhe, und eine gewisse Zuversicht würde einkeh- ren, vor allem durch das Wissen, dass wir vom Bund und vom Parlament unterstützt werden und dass uns der Bund Ver- ständnis entgegenbringt Gleich wie der Antrag Iten Andreas lautet im Kern auch der An- trag Plattner; Herr Plattner hat das auch gesagt Der Antrag Plattner würde ebenfalls einen Übungsabbruch bedeuten, verbunden mit dem Wunsch an den Bundesrat, er möge das erwähnte Gesetz revidieren. Diese Revision ist übrigens vorbe- reitet, sie kommt in einer der nächsten Sessionen so oder so ins Parlament Formell richtig müsste die Lösung Plattner übri- gens dahin gehen, dass wir dem Antrag Iten Andreas zustim- men und eine Motion auf Revision des Gesetzes oder auf Er- lass eines neuen Sprachengesetzes beantragen. Ich habe übrigens mit Freude vernommen, dass sich Herr Plattner als Abkömmling der Rätoromanen bezeichnet Nach meinem Wissen irrt er sich zwar. Ich möchte mich nicht in seine Genealogie einmischen. Aber die Plattner sind typische Waiser, nicht Rätoromanen. Er ist in unserem Kreis natürlich sehr willkommen, nur sein Antrag kommt uns sehr, sehr unge- legen. Alles in allem: Der beste Antrag, der vorliegt, ist der Antrag der Kommission, so wie ihn unser Ratspräsident begründet hat Er hat die Auseinandersetzung um die Sprachenfreiheit und das Territorialitätsprinzip geschildert. Wir beabsichtigten mit unse- rem Antrag, die Sprachenfreiheit von Artikel 116 loszulösen und sie bei den Freiheitsrechten, in den «fünfziger Artikeln» der Bundesverfassung, zu verankern. Wir meinten, damit die Sa- che entschärfen zu können. Die Sprachenfreiheit wäre ein Recht, das alle betrifft Sie bezieht sich nicht nur auf die Lan- dessprachen, sondern auf alle Sprachen. Es handelt sich um ein Individualrecht eines jeden Menschen. Dieses allgemeine Freiheitsrecht würde dann mit Bezug auf die Nationalspra- chen in den Rahmen von Artikel 116 gesetzt Damit hätten wir auch die Bedenken der Welschen, dass die Freiheit den Rah- men von Artikel 116 sprengen würde, beseitigt Im Gegenteil, mir schwebt eine Art Verhältnis vor wie Lex generalis - Spra- chenfreiheit, Artikel 54bis - und Lex specialis - Landesspra- che, Artikel 116. Das war allgemein die Meinung in der Kom- mission, wie ich es beurteile, bis zum Moment, als die Justiz- abteilung sagte, es spiele keine Rolle, wo in der Verfassung die Rechte verankert seien. Es gebe keine bevorzugten und weniger bevorzugten Rechte. Ich selbst teile diese Meinung nach wie vor nicht Wenn wir als Gesetzgeber klar das Verhält- nis definieren, sollte das bei den Materialien liegen und auch so interpretiert werden. Ich habe nicht verstanden, dass die Welschen deswegen Bedenken haben. Aber wenn dem so ist, möchte ich sie auch nicht zu etwas zwingen, wovon sie nicht überzeugt sind. In dem Sinne stimme ich zwar - ich lade Sie ein, dasselbe zu tun - in erster Linie für den Antrag der Kom- mission und in zweiter Linie für den Antrag aus dem Welschen, den Antrag Petitpierre/Cavadini Jean, ergänzt durch den An- trag Cavelty/Gadient, der die ursprüngliche Fassung des Bun- desrates, die Verankerung des Rätoromanischen auf Verfas- sungsstufe, wiederaufnimmt Dieser Antrag ist eine kleine Mo- difikation des Antrages Petitpierre/Cavadini Jean und wird von den beiden Antragstellern übernommen. Meine Schlussfolgerung: Weisen Sie den Antrag Iten Andreas und den Antrag Plattner mit Überzeugung und Entschieden- heit zurück, im Bewusstsein Ihrer Pflicht gegenüber einer klei- nen Minderheit, aber auch gegenüber allen bedrohten kultu- rellen und sprachlichen Gemeinschaften! Diese Anträge sind nicht mutig, sie sind nicht angebracht Sie sind in einer gewis- sen Weise feige - das betrifft die Anträge, nicht die Antragstel- ler -, indem sie die Verantwortung ablehnen und sagen, das solle das Bundesgericht machen. Wenn Sie es verantworten können, stimmen Sie der Kommis- sion zu, eventuell dem angereicherten Antrag Petitpierre/ Cavadini Jean! Gadient Ulrich (V, GR) : Mit viel Mühe haben wir in der stände- rätlichen Kommission eine ausgewogene Formel gefunden, welche die Balance zwischen Sprachenfreiheit und Territoriali- tätsprinzip sichert. Nun droht die gefundene Lösung nach jah- relanger und umfassender Vorbereitung zusammenzubre- chen. Ich teiledie Ansicht von Herrn Cavelty: Das darf nicht ge- schehen. In Artikel 116 Absatz 3, an dem die Kommission festhalten will, wird die Subsidiarität der Mitwirkung des Bundes klar zum Ausdruck gebracht, während die Förderung der Verständi- gung zwischen den Sprachgemeinschaften gemeinsam erfol-15. Juni 1994 701 Bundesverfassung. Sprachenartikel gen soll. Wo steuern wir denn hin, wenn wir vor einem solchen Bekenntnis eine Kehrtwendung vollziehen, wenn das Parla- ment nicht willens ist, sich auf den sprachlich-kulturellen Hin- tergrund zu besinnen? Unser Bundesstaat findet seine Einma- ligkeit und Identität in der sprachlich-kulturellen Vielfalt Unser Sprachenrecht schützt die Minderheiten, indem deren Sprachen als gleichberechtigte Nationalsprachen gelten. Aber die Zukunft der vielsprachigen Schweiz hängt ganz ent- scheidend vom kulturellen Verständnis der verschiedenen Sprachgruppen ab, von der gegenseitigen Achtung, vom Re- spekt füreinander und von der Freude an der Vielfalt und An- dersartigkeit der verschiedenen Sprachgruppen, vom gegen- seitigen Kennen, Verstehen und Begreifen. Gerade unsere Herkunftskultur braucht Zukunft Das Erbe ist kein Ruhekis- sen, kein selbstverständlicher, unveränderlicher Besitz. Wie überall hat der gewaltige Umbruch, den wir erleben, auch zu grundsätzlich veränderter Voraussetzungen im Bereich der sprachlichen Sozialisation unseres Landes geführt, bis hin zu einem fundamentalen sozioökonomischen Umbruch infolge der Internationalisierung der Gesellschaft Die Frage, wie die Schweiz mit der Mehrsprachigkeit umge- hen wird, ist von staatspolitischer Bedeutung. Es gilt zu ent- scheiden, ob wir es wirklich verantworten können und wollen, dass unsere einzige Antwort auf die unverkennbare Herausfor- derung das Beharren auf den heute geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung bleibt, die der vielschichtigen sprachli- chen Realität in keiner Weise mehr gerecht werden. In einem Staatswesen, das sich kurz vor der Jahrtausendwende mit die- sen Fragen befasst und der Verfassung in diesem bedeuten- den Bereich zu Recht neuen Inhalt und einen neuen Aussage- wert geben will, müssen die Sprachverhältnisse in Staat und Gesellschaft ihre wirklichkeitsgerechte Ausgestaltung auch in der Verfassung finden. Es darf nicht geschehen, dass wir uns emotional übersteuert, vielleicht auch frustriert wegen des Scheiterns des Kulturartikels, der Aufgabe einer zeitgemässen Verfassungsregelung entziehen. Wenn wir anderseits über- zeugt sind, dass die Mehrsprachigkeit als vielfältiges kulturel- les Erbe für das Selbstverständnis der ganzen Nation von Be- deutung ist, dann muss das gemeinsame Bekenntnis zum Förderungswillen auf dem Unbestrittenermassen ohnehin gel- tenden Nenner der Sprachenfreiheit in der Verfassung sinnfäl- lig zum Ausdruck kommen. Wo bleibt da die Logik, wenn Kol- lege Cavadini Jean einerseits die Sprachenfreiheit als durch- aus existent und von allen anerkannt bezeichnet und auch überzeugt ist, dass sich mit deren Aufnahme in die Verfassung überhaupt nichts ändern wird, anderseits aber vor der Klarstel- lung im Verfassungstext gleichwohl zurückschreckt? Ein neuer Sprachenartikel ohne gleichzeitige und gleichwertige Verankerung der Sprachenfreiheit bleibt ohne Zweifel Stück- werk. Es geht in diesem Zusammenhang um mehr als nur finanzielle Unterstützungen. Deswegen haben wir uns auch nicht auf ent- sprechende, auf das Romanische beschränkte Alternativ/vor- schlage zurückdrängen lassen. In diese Richtung zielt im Hauptpunkt auch der Antrag Plattner; ich empfehle, diesen Antrag abzulehnen. Der Antrag Petitpierre/Cavadini Jean ist in dieser Hinsicht we- nigstens insofern überzeugender als der Antrag Plattner, als er Bundesmassnahmen für alle bedrohten Sprachgebiete vor- sieht, und das nach dem strikten Prinzip der Subsidiarität, ohne den Streit um das nicht durch die Sprachenfreiheit mitge- tragene Territorialitätsprinzip zu provozieren. Der Zweitrat scheint mir allerdings gut beraten, wenn ersieh in der Folge noch mit dem Begriff des «überlieferten Sprachge- bietes» befasst, da dieser in der Praxis einiges Kopfzerbre- chen verursachen könnte. Ich möchte es aber noch einmal zum Ausdruck bringen und mit aller Deutlichkeit sagen, dass ich am Antrag der Kommission festhalten möchte und Ihnen empfehle, das ebenfalls zu tun, damit wir der Herausforderung in ihrer aktuellen Dimension gerecht werden können. Sollten Sie dieser Auffassung nicht beipflichten können, bean- trage ich Ihnen, dem Antrag Cavelty/Gadient zuzustimmen, wonach im Verkehr mit den Rätoromanen auch das Rätoroma- nische Amtssprache sein soll - dies in Kombination mit dem Antrag Petitpierre/Cavadini Jean. Ich danke den Herren Petit- pierre und Cavadini für ihre Bereitschaft, diesen Antrag gutzu- heissen. Dieses Anliegen war in der Kommission völlig unbe- stritten. Für die Rätoromanen aber ist es von grundlegender Bedeutung, wie Ihnen das Herr Cavelty bereits dargelegt und begründet hat Als deutschsprachiger Bündner würde ich mich freuen, wenn diese Anerkennung gegenüber einer Min- derheit, die so viel zur Vielfalt der Bündner und der Schweizer Kultur beiträgt und zu der auch wir deutschsprachige Bündner mit aller Kraft Sorge tragen wollen, heute in der Verfassung Aufnahme findet. RhinowRené (R, BL): Vor gut eineinhalb Jahren haben wir als Erstrat einen Sprachenartikel gutgeheissen - in Sorge um die kulturelle Vielfalt der Schweiz, um die Verständigung zwi- schen den Sprachgemeinschaften und um die Erhaltung be- drohter Landessprachen. Wir haben auf die Aufnahme einer ausdrücklich formulierten Sprachenfreiheit verzichtet, um un- seren welschen Kollegen entgegenzukommen, welche hier eine Gefahr für das an sich unbestrittene Territorialitätsprinzip sehen. Inzwischen ist viel Zeit verstrichen. Der Nationalrat hat den Arti- kel zusammengestutzt Unsere Kommission wollte mit einer klaren Trennung von Sprachenfreiheit und Sprachenartikel in der Verfassung erreichen, dass die Förderungskompetenz, das Territorialitätsprinzip und die Sprachenfreiheit im Text der Bundesverfassung erscheinen; klar und offen, für alle ersicht- lich und erkennbar. Nun stösst offenbar auch diese Lösung auf Widerstand. Ich bin versucht zu sagen: Der Berg hat eine Maus geboren, und wir stehen heute an diesem Berg und wissen nicht, was wir mit der Maus anfangen sollen. Die Abstimmungsergebnisse vom letzten Sonntag haben die Klärung der Situation zusätzlich er- schwert Könnte es dem Sprachenartikel gleich ergehen wie dem Kulturartikel? Wir stehen also vor einem mehrfachen Di- lemma: nämlich etwas für die Erhaltung bedrohter Landes- sprachen zu unternehmen, Sprachenfreiheit und Territoriali- tätsprinzip weiterhin anzuerkennen, eine Verfassungsgrund- lage für die Förderung der Sprachenverständigung zu schaf- fen, ohne unsere welschen Miteidgenossen vor den Kopf zu stossen und ohne Gefahr zu laufen, mit einem substanzarmen Artikel in der Volksabstimmung Schiffbruch zu erleiden, und, vor allem, einen Verfassungsartikel zu schaffen, der nicht ge- nau das Gegenteil dessen bewirkt, wofür er gedacht ist. Ge- dacht ist er als Gewinn für die Erhaltung und Förderung unse- rer sprachlichen Vielfalt in wechselseitiger Verständigung. Ein Gewinn aber resultiert nur, wenn wir geschlossen und aus vol- ler Überzeugung für diesen Artikel einstehen. Dies scheint nun leider nicht der Fall zu sein. Irgendwie ist das wahrscheinliche Scheitern dieses Artikels auch ein Zeichen für die Schwierigkeiten, die wir heute mit der Politik in unserem Lande haben. Ich bedaure dies und ver- stehe den Unmut unserer Bündner Kollegen. Wir rühmen uns, ein multikulturelles, vielfältiges Land zu sein, und wir bringen es nicht fertig, diese Vielfalt in der Bundesverfassung sprach- lich angemessen zum Ausdruck zu bringen. Wir sind uns einig, dass sowohl das Territorialitätsprinzip wie auch die Sprachenfreiheit heute bereits im Verfassungsrecht verankert sind, freilich im ungeschriebenen Verfassungsrecht, wie man in Rechtslehre und Rechtspraxis zu sagen pflegt Trotzdem bringen wir es nicht fertig, bereits geltende Grund- prinzipien transparent zu machen, niederzuschreiben, ins ge- schriebene Verfassungsrecht aufzunehmen. Wovor haben wir denn Angst? Vor dem Status quo? Sind wir in unserem Lande so weit, dass wir das Gegenwärtige, das Unbestrittene, das zu Bewahrende verstecken müssen, weil es, ans Licht gehoben, revolutionär erscheint? Wie wollen wir uns als Modell für an- dere Länder zur Verfügung stellen, auf welche Weise sollen verschiedene Sprach- und Kulturgemeinschaften friedlich zu- sammenleben können, wenn wir es nicht einmal fertigbringen, eine Sprachenregelung auf Verfassungsebene zu treffen? Sie spüren meine Enttäuschung. Ich verlasse den Standpunkt der Kommission, weil ich für diesen Artikel ohne klare Unter- stützung der welschen Schweiz und ohne unseren festen ge- meinsamen Willen schlicht und einfach keine Chance mehr sehe. Das Schlimmste, das es zu verhüten gilt, ist ein weiteresConstitution fédérale. Article sur les langues 702 15 juin 1994 Debakel an der Urne, ein Debakel, welches unverweigerlich den Sprachfrieden, statt ihn zu fördern, schwer belasten und die angeschlagene gegenseitige Verständigung in unserem Land zusätzlich erschweren würde. Ich wende mich deshalb auch gegen halbbatzige Rettungs- übungen. Es besteht ein Bundesgesetz über Beiträge an die Kantone Graubünden und Tessin zur Förderung ihrer Kultur und Sprache. Zu diesem Gesetz und zu den Bundesbeiträgen stehen wir, und wir stehen damit auch zur rätoromanischen und zur italienischen Sprache und Kultur. Sie verdienen un- sere volle, klare, entschiedene Anerkennung und Unterstüt- zung. Wenn es aber heute nur noch darum geht, lediglich das zum Ausdruck zu bringen, brauchen wir keine Verfassungsän- derung, schon gar keine, die wir dem Volk wegen Substanzar- mut nicht erklären können. Wir brauchen im Moment auch keine offene Gesetzesrevision, die bloss zu einer Subventions- erhöhung führen müsste. Ich habe grosse Mühe, die Idee einer grundsätzlichen Spra- chenregelung aufzugeben und an deren Stelle einen blossen Subventionsbeschluss zu treffen. Das haben wir nicht gewollt Für die Anerkennung des Rätoromanischen als Amtssprache brauchen wir zwar eine Verfassungsänderung, aber die kön- nen wir im Rahmen der auf nächstes Jahr angekündigten To- talrevision der Bundesverfassung vornehmen. Es geht mir deshalb zu meinem grossen Bedauern wie Herrn Kollege Iten Andreas, und ich bitte Sie, seinen Antrag zu unter- stützen, um grösseren Schaden zu vermeiden. Salvioni Sergio (R, TI) : Per riprendere subito una esortazione fatta dal collega Rhinow, direi che è vero che da 150 anni noi ci gloriamo di vivere in uno Stato pluriculturale e plurilinguistico. Ma mi sono chiesto spesso, anche pubblicamente, se questo non è - almeno parzialmente - un mito, e cioè se noi non ab- biamo vantato questa convivenza pacifica di più lingue, sotta- cendo che essa è dovuta soprattutto al fatto che le minoranze si sono adattate ad imparare le lingue della maggioranza, mentre la maggioranza non ha fatto molto per adeguarsi a ca- pire la lingua della minoranza E allora questa esortazione, questa accusa che viene lanciata a chi oggi - devo dire ragio- nevolmente - torna a soluzioni più modeste che erano in fondo quelle proposte all'inizio dai colleghi grigionesi, penso che in fondo non sia molto giusta Bisogna avere il coraggio di guardare la realtà in faccia E la realtà è quella di una società pluriculturale e plurilinguistica sulla carta e di una società che in realtà invece ha una lingua maggioritaria ed alcune lingue minoritarie che vengono tolle- rate o che si adattano, nonostante le norme costituzionali. Mi sono chiesto spesso se l'evoluzione che noi abbiamo subita negli ultimi quaranta o cinquant'anni non abbia fatto emergere questo problema che prima era sommerso. Fino agli anni qua- ranta, nel primo secolo di esistenza della Confederazione, la mobilità era talmente ridotta per cui questo problema non si poneva Lo svizzero tedesco risiedeva nella Svizzera tedesca, io svizzero francese nella Svizzera francese ed il ticinese nel Canton Ticino, il romancio nella sua zona linguistica E' solo con l'aumento della mobilità e con l'aumento delle comunica- zioni che improvvisamente questo problema è emerso, quando c'è stato un grande passaggio di persone da una zona linguistica all'altra E qui arrivo subito al punto dolente: quello che ha pagato maggiormente questa situazione è pro- prio il Romancio, che si è visto praticamente dimezzare la quota di persone che praticano questa lingua Questo è do- vuto soprattutto all'immigrazione di persone che parlano una lingua diversa, nel caso dei Grigioni in modo particolare il te- desco. La soluzione che era stata domandata dai rappresentanti del Romancio, in modo particolare dai colleghi del Canton Gri- gioni inizialmente con la mozione Bundi nel 1985, consisteva semplicemente nel dire: attenzione, la nostra lingua arrischia di scomparire, abbiamo una nostra dignità culturale e lingui- stica. Aiutateci a difenderla, ne vale la pena! Da questo inizio è nato il progetto del Consiglio federale, forse troppo ambizioso, di voler risolvere tutto il problema delle lin- gue in Svizzera E qui sono affiorate delle sensibilità che non possiamo nascondere o ignorare: la sensibilità dei romandi, i quali temono che la lingua dominante, in base al principio che i rapporti di forza determinano l'evoluzione della politica, po- tesse a un certo momento diminuire o invadere le zone attual- mente di diffusione della lingua francese. Nel Canton Ticino il problema è forse meno sentito perché c'è comunque una divisione geografica che è quella delle Alpi, ma bisogna dire che in certi comuni del Canton Ticino il pro- blema si è posto in modo acuto, in particolare nei luoghi turi- stici dove c'è stata una affluenza molto importante soprattutto di svizzeri tedeschi, con la conseguenza che in certi Consigli comunali del Canton Ticino addirittura si parlava lo svizzero te- desco, il che naturalmente rappresentava una violenta aggres- sione a quella che è da considerare l'identità culturale e lingui- stica del Cantone. Il testo che è nato nella commissione a mio giudizio non risolve i problemi. Non li risolve - e sarò brevissimo - perché intanto la libertà di lingue, che sia garantita all'articolo 116 o all'artico- lo 54bis (nuovo) della Costituzione federale, praticamente non fa assolutamente differenza La libertà delle lingue è un princi- pio applicabile qualunque sia la sua ubicazione nella costitu- zione. E' vero: ci può essere nell'interpretazione una valuta- zione politica diversa, a seconda delll'ubicazione, però il prin- cipio è sempre quello. La competenza per applicare il principio della libertà di lingue è del Consiglio federale, perché l'articolo costituzionale non da altre competenze. Per contro, il mantenimento, la salva- guardia delle lingue nazionali nelle loro aree di diffusione è di competenza dei Cantoni. E qui vedete subito che ci può es- sere un conflitto tra una decisione cantonale e una decisione del Consiglio federale, per cui, ancora una volta, la compe- tenza a decidere sarà del Tribunale federale, come awiene oggi. Quindi non cambia niente. Per quanto riguarda la protezione accresciuta per la lingua mi- nacciata - qui probabilmente si intende solo il Romancio - an- che qui non cambia niente, perché se vi è una divergenza tra una misura adottata dal Cantone e una misura che per contro che è considerata dal Consiglio federale in contrasto con il principio della libertà delle lingue, bisognerà far ricorso al Tri- bunale federale per una decisione. L'articolo costituzionale purtroppo non da nessun obiettivo, nessuna direttiva; è un articolo che non fa altro che mantenere la situazione cosi com'è attualmente, salvo quella di esplici- tare la libertà di lingue che oggi è ritenuta un principio non scritto, comunque esistente e quindi da rispettare, salvo il fatto di attribuire alcune competenze ai Cantoni che per, come dico, già oggi hanno e che potrebbero un domani comunque essere portate davanti al Tribunale federale per una decisione. E l'articolo costituzionale non da al Tribunale federale alcuna indicazione su come decidere e come risolvere questi pro- blemi. Cioè: ci ritroviamo esattamente alla situazione attuale. Poi c'è l'incoraggiamento della comprensione reciproca e de- gli scambi tra le comunità linguistiche. Collega Jag metti: io sono d'accordo con Lei che questo sarebbe un obiettivo mera- viglioso. Ma noi ci scontriamo con la pratica, e la pratica qual'è? La pratica è che la Commissione federale di maturità ha scartato quella proposta veramente modesta - una propo- sta minima che era stata formulata dal Consiglio federale e che prevedeva un corso biennale di cultura e di lingua italiana nei licei. Ora, di fronte a questa realtà - perché la decisione della Commissione federale di maturità dipende dal risultato della consultazione nei Cantoni che era disastrosa-quindi di fronte a questa realtà un articolo che platonicamente dichiara che bi- sogna incoraggiare la comprensione, veramente non avrà nessun seguito pratico. lo credo che sarebbe diverso se la volontà di aumentare gli scambi tra le varie regioni linguistiche ci fosse - c'è stato per esempio il caso del Canton Uri il quale ha fatto qualcosa di concreto per migliorare la comprensione introducendo delle lezioni di Italiano già a livello di ginnasio, e bisogna dargliene atto. Ma purtroppo negli altri Cantoni non c'è questa disponibi- lità Quindi io dico: un articolo declamatorio di questo tipo non avrà assolutamente nessun seguito. Per quale motivo poi questa proposta che è uscita dai lavori commissionali politicamente non è accettabile? Prima di tutto perché penso che bisogna pur riconoscere che il problema15. Juni 1994 703 Bundesverfassung. Sprachenartikel della lingua non ha causato in passato dei grossi problemi. Le sentenze del Tribunale federale in materia sono poco meno che una dozzina Quindi tutto sommato è un problema che non esiste. L'articolo costituzionale arrischia invece di scate- nare un conflitto che veramente - con i tempi che corrono - non dovremmo awiare. Ne abbiamo avuto abbastanza; ve- diamo all'orizzonte già altri conflitti estremamente difficili profi- larsi, che avranno delle conseguenze pesanti. Credo quindi che su questo tema non valga la pena scatenare una lotta in- terna che dividerà il Paese. Perché non bisogna essere profeti per vedere quale sarà il risultato di una votazione su questo ar- ticolo: noi creeremo una frattura veramente massiccia tra i Cantoni di lingua romanda e latina, e i Cantoni di lingua tede- sca da una parte, dall'altra abbiamo tutto il desiderio, tutta l'in- tenzione di andare nella direzione opposta, e cioè di cercare di migliorare i rapporti tra i Cantoni e tra le varie parti della Sviz- zera, e non quello di aggravarne le divergenze, il voto di dome- nica scorsa non è per conto mio una considerazione determi- nante, anche se bisogna tener conto dell'umore della popola- zione in questo momento. Infine credo che la costituzione abbia ancora una sua impor- tanza, una solennità e una dignità, e non penso che si possa tranquillamente cambiarla con degli articoli poco chiari e direi al limite anche inutili. Personalmente penso che la proposta Cavadini Jean/Petit- pierre, integrata con la proposta Cavelty/Gadient, risolva il pro- blema che era stato posto - torniamo alle origini. Quindi credo che in definitiva questa sia la soluzione più saggia da adottare. Avere il coraggio di rinunciare a soluzioni massimalistiche per tornare a risolvere i problemi con delle soluzioni modeste, ma veramente più adatte alla situazione, credo che non sia, col- lega Rhinow, una dimostrazione di paura, ma una dimostra- zione di saggezza Piller Otto (S, FR): Erlauben Sie mir, dass ich als Vertreter ei- nes zweisprachigen Kantons auch das Wort ergreife. Ich tue dies auch im Namen meines Kollegen Anton Cottier, der im Moment nicht da ist und mich gebeten hat, in diesem Sinne zu votieren. Wir sind überzeugt, dass der Artikel, wie er aus den Kommis- sionsberatungen hervorgegangen ist, an sich gut ist, dass wir diesen Artikel in der heutigen Zeit aber nicht unterstützen kön- nen, sondern eine Lösung suchen müssen, die auf die Grund- idee der Motion Bundi zurückgeht: Unterstützung des Rätoro- manischen. Ich bin traurig und beunruhigt über den Zustand unserer Nation. Herr Rhinow hat ausgeführt, wir träten immer wieder als Lehrmeister auf, wir wollten den Europäern unseren multikulturellen Staat, den Förderalismus anpreisen usw. Wir haben Institute für Föderalismus aufgebaut, um der Welt un- sere Demokratie, unser Staatssystem als gute Lösung anzu- preisen. Wenn wir von multikultureller Nation sprechen, von den vier Kulturkreisen, wenn wir das immer wieder als Modell darstellen, müssten wir eigentlich in der Lage sein, das auch in unserem Grundgesetz, in der Verfassung, festzulegen: die Sprachenfreiheit, das Territorialitätsprinzip, die gegenseitige Verständigung. Ich bin nicht bereit zu resignieren, aber ich bin enttäuscht, und ich werde im Sinne der Vorschläge der Verständigungskom- mission weiterarbeiten. Ich sehe ein, dass wir nicht einen Spra- chenartikel zur Volksabstimmung bringen können - einen Arti- kel, der im Grunde genommen die Verständigung verbessern will -, wenn die Romandie nicht ja dazu sagen kann. Warum kann die Romandie nicht ja sagen? Weil sie misstrauisch ge- worden ist. Warum ist sie misstrauisch geworden? Weil einige Sachen passiert sind, die sie zu Recht aufhorchen liess. In der Gruppe der Auns und bei ihr nahestehenden Leuten exi- stiert eine Tendenz, einen Normeidgenossen vorzuschreiben und festzulegen, wer der gute Schweizer und wer der schlechte Schweizer ist. Sie machen rücksichtslos Abstim- mungskampagnen, unabhängig davon, wie die anderen Part- ner dieser Eidgenossenschaft, die Romands, dieTessinerund die Rätoromanen, denken und fühlen. Das ist nicht im Geist unserer Eidgenossenschaft. Wer sich als guter Schweizer wähnt, soll sich auch einmal überlegen, was es heisst, ein gu- ter Schweizer zu sein. Das heisst, Rücksicht nehmen auf die Minderheiten. Das wird mit aller Brutalität niedergewalzt Es ist an der Zeit, dass wir in diesem Staat erwachen, dass wir die- sen Leuten die Stirn bieten! Wie wollen wir nächstes Jahr eine Verfassungsreform über die Bühne bringen, wenn wir diesen Leuten das Feld einfach überlassen? Wie wollen wir 1998 eine zukunftsgerichtete 150-Jahr-Feier begehen, wenn wir diesen Leuten das Feld überlassen? Gerade nach der Abstimmung vom letzten Sonntag müssen wir erwachen. Bundesrätin und Bundesräte müssen zusam- menstehen und dieser Tendenz die Stirn bieten, sonst muss ich Ihnen als Freiburger, als an der Sprachgrenze Wohnender, sagen, dass ich mir zu Recht grösste Sorgen um die Zukunft unseres Landes mache. Wir können das Ganze nicht einfach so weiterschlittern lassen - mit diesen Nationalisten und Rechtsextremen, die die Schweiz des letzten Jahrhunderts wieder aufleben lassen wollen. Das kann doch nicht unsere Zukunft sein! Dies alles sind die Gründe, die in den letzten Jahre dazu ge- führt haben - das spüre ich in der Westschweiz -, dass dieses Misstrauen da ist, und das können wir nicht mit drei, vier schö- nen Worten wegreden. Es braucht harte Arbeit, es braucht ei- nen Weg, der vielleicht lang ist Wir haben in der Frühjahrssession Vorschläge zur Verbesse- rung der gegenseitigen Verständigung präsentiert Frau Bun- desrätin, Sie haben gute Vorschläge zur 150-Jahr-Feier des Bundesstaats und auch zum 200. Jahrestag des Beginns der Helvetik gemacht: nämlich die Durchführung einer Landes- ausstellung. Das sind nun Pflöcke, die wir einschlagen müs- sen. Das sind Massnahmen, die dazu führen sollen, unsere gegenseitige Verständigung aufzubauen, zu verbessern, ein Klima zu schaffen, das uns auch erlaubt, eine Verfassungsre- form durchzuziehen; ein Klima, das uns erlaubt, einen Spra- chenartikel einzuführen, der das beinhaltet, was wir eigentlich hier haben. Wenn das gegenseitige Vertrauen wieder da ist, kann jeder Mann, jede Frau sagen, dieser Verfassungsartikel sei vernünftig und normal. Aber im Moment können wir das nicht Diejenigen, die schuld daran sind, sollen sich dazu be- kennen. Es geht nicht an, dass man Minderheiten dauernd do- miniert und dann noch Feste feiert, wie das am 6. Dezember 1993 passiert ist, dass man ein Jahr, nachdem man diese Min- derheiten besiegt hat, ein Fest feiert. Das ist nicht der eidge- nössische Geist, den wir immer beschwören. Ich resigniere nicht Ich werde weiterkämpfen für dieses Land, das ich sehr liebe; aber heute müssen wir sagen: Im Moment können wir diesen Verfassungsartikel nicht vorlegen. Wir müs- sen den Rätoromanen mit der Übergangslösung etwas prä- sentieren. Roth Jean-François (C, JU): A ce stade-ci des divergences, ce n'est plus l'heure de faire de longs débats sur les principes de territorialité et de liberté de la langue, mais j'aimerais simple- ment constater que le principe de la territorialité et celui de la li- berté sont à bien des égards antinomiques. Et, après plusieurs navettes entre nos deux Conseils, je constate - mais je vous le dis aussi sans aucune satisfaction d'ailleurs - que nous ne sommes pas parvenus à réconcilier ces deux notions. A preuve, le Conseil national a tout simplement obvié la difficulté en évacuant du projet les deux principes de la liberté et de la territorialité, ce qui n'est naturellement pas satisfaisant. Votre commission a tenté de rétablir la liberté de la langue en modifiant sa place pour l'inscrire dans les droits fondamen- taux. Un éclairage juridique a montré toutefois que la portée de cette disposition n'était pas pour autant modifiée si on chan- geait la place de ce principe. Je crois que la paix linguistique est assurée par le principe de la territorialité que les cantons sont chargés d'appliquer, avec des nuances. La liberté de la langue est un droit qui est re- connu, mais qui est actuellement non écrit; c'est le système actuel, c'est un système qui fonctionne. Pourquoi alors, dans le contexte qui vient d'être rappelé par plusieurs orateurs, le modifier, et peut-être faire ressurgir de cette boîte de Pandore des peurs qui sont, à bien des égards d'ailleurs, irrationnelles, mais qui sont à coup sûr réelles, en Suisse romande en parti- culier? Pourquoi s'exposer à un débat public qui suscitera des rancoeurs, et peut-être même qui aboutira à un échec, quandConstitution fédérale. Article sur les langues 704 15 juin 1994 on sait qu'initialement la motion Bundi réclamait une seule protection de la langue romanche? Sans doute, en voulant bien faire, on a dépassé largement le mandat originel, et on a créé un article-programme sur les langues, qui menace main- tenant d'éclater. Je suis au regret de dire au Conseil qu'il faut avoir la lucidité de stopper l'exercice, de s'en tenir à la disposition actuelle de l'article 116, comme le propose M. Iten Andréas, en tenant compte des propositions Petitpierre/Cavadini Jean/Cavelty/ Gadient, et d'autres encore, qui tendent à promouvoir et sou- tenir la langue rhéto-romane. J'ajoute d'ailleurs que j'ai exprimé un avis tout à fait identique dans une séance de la commission, qui s'est tenue avant les votations fédérales du 12 juin 1994. Simmen Rosmarie (C, SO): Bis vor wenigen Tagen war ich fest entschlossen, die Revision des Sprachenartikels, um die wir seit Jahren so sehr gerungen haben, durchzuziehen. Ich war überzeugt, dass wir es unserer viersprachigen, aus vier Kultu- ren bestehenden Schweiz schuldig sind, das Zusammenle- ben von Schweizerinnen und Schweizern verschiedener Spra- chen nicht einfach dem Zufall zu überlassen, und dass wir uns nicht darauf verlassen können, «que les Suisses s'entendent bien parce qu'ils ne se comprennent pas». Ich bin noch immer dieser Überzeugung, aber ich habe seit dem letzten Sonntag grosse Zweifel, ob es uns gelingen wird, die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen, dass dieser Sprachenar- tikel dazu geeignet und in der Lage sei, die Pflege des gegen- seitigen Verständnisses zu fördern. Ich denke an die Abstimmungskampagne für den Kulturartikel zurück. Nur wenige Leute haben sich grundsätzlich gegen Kul- tur und Kulturförderung ausgesprochen. Viele haben gerade in derVolkskulturoderinderDenkmalpflegevom Bund Unterstüt- zung erhalten, wennsich diese auch in Anbetracht derfinanziel- len Lage des Bundes betragsmässig sehr bescheiden aus- nahm. Trotzdem ist es nicht gelungen, eine Mehrheit der Stände hinter die Vorlage zu scharen. Der Bruch verlief einmal mehr zwischen den Ständen deutscher Sprache - mit einigen Ausnahmen - und zwischen jenen lateinischer Zunge. Selbst- verständlich sind das nicht die einzigen Gründe. Herr Kollege Cavelty hat darauf hingewiesen, dass die Deutschschweizer et- was Mühe mit gewissen Künstlern und Kulturschaffenden hät- ten. Aber auch die Welschen, die Tessiner und die Rätoroma- nen haben unbotmässige Künstler. Sie gehen bloss anders mit ihnen um. Und insofern ist es eben doch eine Frage der Spra- che, und es ist eine Frage der Mentalität Wenn es aber nicht möglich ist, für Kultur, wo die Botschaft für alle Leute noch einigermassen erfahrbar ist, Verständnis zu wecken, wieviel schwieriger wird es dann sein, für abstrakte Begriffe wie Sprachenfreiheit und Territorialität Verständnis zu finden! Es geht im Abstimmungskampf nicht mehr darum, ob die Welschen von den Deutschschweizern tatsächlich majori- siert werden, sondern darum, ob sie den Eindruck haben, sie würden majorisiert Und hier den Gegenbeweis anzutreten, ist nach dem letzten Sonntag nicht einfacher geworden. Ich habe nun während Jahren die Verhandlungen in der Kom- mission verfolgt und miterlebt, wie Emotionen geweckt und Ängste geschürt wurden. Mir graut vor einem Abstimmungs- kampf, der auf dieser Ebene geführt würde. Ich höre schon die «terribles simplificateurs» aller Zungen, die für jedes noch so delikate Problem eine Lösung mit dem Zweihänder bereit ha- ben. So ist es nicht Feigheit, sondern es ist bessere Einsicht, gemischt mit einem guten Stück Trauer, die mich dem Antrag Iten Andreas zustimmen lässt - im vollen Bewusstsein darum, dass wir damit keines unserer staatspolitischen Probleme ge- löst haben. Ich verabschiede mich damit nicht aus der Pflicht, auch wei- terhin an der Verständigung zwischen den Regionen der Schweiz zu arbeiten. Im Gegenteil, gerade weil ich der Mei- nung bin, dass wir den geltenden Text von Artikel 116 beibe- halten sollten, wird es mir in Zukunft eine noch grössere Ver- pflichtung sein, an der Verständigung zwischen den verschie- denen Sprachregionen mitzuarbeiten. Ich glaube, dass ge- rade kulturelle Institutionen mit oder ohne Verfassungsartikel dazu besonders aufgerufen und geeignet sind. Onken Thomas (S, TG): Ich bin offenbar einer der letzten Mo- hikaner, der noch bereit ist, diesem Sprachenartikel für unsere Bundesverfassung die Stange zu halten. Ich werde mich bis zum Schluss dafür einsetzen, dass wir diesen Artikel in unsere Verfassung aufnehmen, auch wenn ich das Vorhaben nach der bisherigen Diskussion für wenig chancenreich halte. Es ist ein bisschen ein Abgesang, den wir von verschiedenen Votan- ten gehört haben. Ich versuche, mir über meine Gefühle klarzuwerden. Es ist im- mer nur von den Sensibilitäten und Gefühlen der Romands die Rede, die sich durch diesen Sprachenartikel, den wir vorschla- gen, bedroht, herausgefordert, ja verletzt fühlen. Ich muss sagen: Ich fühle mich auch verletzt durch den laten- ten Verdacht, hier etwas zu beabsichtigen oder zu tun, das den Sprachenfrieden in unserem Land gefährdet Dieser Spra- chenartikel ist ein Vorhaben, das wir voll guten Willens in An- griffgenommen haben, und zwar, um den Sprachenfrieden zu erhalten und um die Sprachen in unserem Lande in ihren Sprachgebieten zu fördern und zu schützen. Es ist kein Troja- nisches Pferd, das in die Verfassung geschoben werden soll, und es besteht auch nicht die geringste Absicht irgendwelcher dunkler Hintermänner, via Sprachenartikel, via Sprachenfrei- heit die Romandie zu germanisieren oder gar das Schweizer- deutsche als eine zusätzliche Landessprache einzuführen. Das sind Unterstellungen, die mich verletzen, auch wenn sie nicht offen ausgesprochen werden. Denn im Grunde genom- men hat man mit diesem Sprachenartikel versucht, genau das Gegenteil zu tun und den Sensibilitäten der Romands entge- genzukommen. Es betrübt mich, dass das nicht mehr wahrge- nommen wird. Ich schliesse mich den Worten der Herren Rhinow und Piller an: Auch ich bin - das ist der zweite Punkt - betrübt über die Debatte, weil sie doch sehr viel über den gegenwärtigen Zu- stand unseres Landes offenbart: einen Zustand der völligen Ir- ritation. Diese Diskussion fördert wirklich ausser Skepsis, Arg- wohn und Entfremdung kaum etwas anderes zutage. Von Ver- trauen zueinander ist nicht die Rede, ebensowenig vom Willen zur Stärkung und zur Belebung dessen, was den Reichtum dieses Landes ausmacht und was existentiell ist für die Schweiz Es ist ein trauriger Abgesang auf ein in bester Absicht begonnenes Unternehmen. Man fürchtet sich vor dem Dis- kurs, der zu führen wäre. Man fürchtet - verschiedene haben es gesagt-die Populisten, die es offenbar nicht nur bei uns in der Deutschschweiz, sondern auch in der Romandie gibt Und vor allem ist man durch das dreifache Nein vom vergangenen Sonntag eingeschüchtert! Ich muss sagen, dass es mich besonders schmerzt, Kollege Iten Andreas unter den Bannerträgern dieser Absetzbewe- gung zu sehen, gerade ihn, dem die kulturelle Vielfalt und auch der Zusammenhalt unseres Landes so viel bedeuten. Wir leiden in der Schweiz nicht unter einem Zuviel an Diskurs oder an Reibung untereinander, sondern wir leiden am Gegenteil: am Mangel an gegenseitiger Wahrnehmung, am Mangel an Diskurs, am lauen Nebeneinander. Deshalb sollte man den Auseinandersetzungen nicht ausweichen. Genau das wird jetzt aber getan. Man fürchtet gewisse Auseinandersetzun- gen, und man will sie nicht mehr führen. Nur indem man sich ihnen stellt, indem man sie klärt und indem man Lösungen fin- det, kann man die Einheit und den Zusammenhalt dieses Lan- des wieder stärken. Wir sind in der ersten Differenzbereinigung zu einem Verfas- sungsartikel. Warum denn jetzt schon die Flinte ins Korn wer- fen? Wir sind mit den Beratungen überhaupt noch nicht am Ende. Vielleicht kann die Lösung, die die Kommission bean- tragt und die schon weit besser ist als das, was ursprünglich beantragt worden war, noch verbessert werden. Vielleicht kann noch Überzeugungsarbeit geleistet werden. Warum also schon jetzt alles absagen und das Ganze beerdigen? Das ver- stehe ich am allerwenigsten. Es kann nur daher kommen -ei- nige haben es offen zugegeben -, dass einem der Schock der Abstimmung vom vergangenen Wochenende noch in den Knochen steckt Wenn ich denke, welche innenpolitische Ein- schüchterung von diesem dreifachen Nein ausgeht! Wir müs- sen das ernst nehmen, gut, aber solche Konsequenzen sollte es nicht haben!15. Juni 1994 705 Bundesverfassung. Sprachenartikel Wir sind offensichtlich nur noch fähig, Befürchtungen zu he- gen, aber wir haben keine Hoffnungen mehr. Wir haben kaum noch ein gemeinsames Projekt für die Zukunft Ich will nicht sagen, dass der Sprachenartikel das ideale Projekt ist, aber es ist immerhin eines. Wer keine Projekte hat, hat auch keine Pro- spekte. Sie fehlen uns auf der ganzen Linie. Ich bedaure auch, dass bis auf wenige, bis auf Herrn Gadient beispielsweise, kaum mehr jemand den Sprachenartikel im Wortlaut zur Kenntnis nimmt, niemand mehr davon spricht, dass es um die Erhaltung und Förderung unserer Sprachen geht, niemand mehr davon spricht, dass es um die Förderung der Verständigung und des Austausches geht, dass in dieser Beziehung sozusagen ein Ersatz für den am vergangenen Wo- chenende gescheiterten Kulturartikel vorliegt, der diese Klam- mer, die Einheitlichkeit, diesen Austausch stärken wollte. Im Kulturartikel hatten wir die gleiche Basis wie hier im Sprachen- artikel. Und niemand spricht mehr davon, dass das Rätoroma- nische Amtssprache werden soll. Diese Neuerung ist auch in allen Anträgen nicht mehr enthalten. Doch das ist für die Räto- romanen ein ganz wichtiger Punkt, der mit noch so viel Geld nicht ersetzt werden kann und der dieser bedrohten Sprache eine moralische Rückendeckung gegeben hätte. Herr Rhinow hat gesagt: «Der Berg hat eine Maus geboren.» Ich sage: Nein, der Berg hat keine Maus geboren. Dieser Spra- chenartikel hat durchaus Profil, er hat Substanz. Er ist ein zeit- gemässer, moderner Sprachenartikel, der die beiden Grund- sätze der Sprachenfreiheit und des Territorialitätsprinzips ver- eint und in ein Gleichgewicht bringt Man kann keinen wesent- lich besseren und profilierteren Sprachenartikel entwerfen. Was einzig fehlt, ist unsere Bereitschaft, ihn zu tragen, ist der politische Wille und der konstruktive Geist, ihm wirklich zum Durchbruch zu verhelfen und gegebenenfalls auch einen Ab- stimmungskampf zu führen, der durchaus zu gewinnen ist, wenn man nicht Öl ins Feuer giesst, sondern vom Vertrauen zueinander und vom guten Willen ausgeht Ich bin deshalb gegen alle Versuche, sosehr ich sie anerken- nen möchte, mit Ausweichmanövern, Seitenwegen und Kom- promissen irgendeine Lösung zu suchen. Ich persönlich stehe zu diesem Verfassungsartikel so, wie er aus der Kommissions- beratung gekommen ist, und bitte Sie, ihm eine Chance zu ge- ben und die Anträge, namentlich den Antrag Iten Andreas, ab- zulehnen. Ruesch Ernst (R, SG): Herr Onken, ich spreche keineswegs aus dem Blickwinkel einer angeblichen innenpolitischen Ein- schüchterung durch das Abstimmungsresultat vom letzten Sonntag, obwohl ich als Co-Präsident des Blauhelmkomitees zu den am stärksten Geschlagenen gehöre. Aber, Herr Onken, ich erinnere daran, dass ich bereits bei der Behandlung der Legislaturplanung 1991-1995 in diesem Rate davor gewarnt habe, in der gleichen Legislatur sowohl einen Kulturartikel als auch einen neuen Sprachenartikel zu bringen. Diese Warnung wurde vom Bundesrat überhört und in den Wind geschlagen. Man brachte beide Vorlagen, den Kulturartikel und den Spra- chenartikel. Der neue Anlauf für einen Kulturartikel ist inzwi- schen bei einer nur schwachen Opposition gescheitert Den neuen Sprachenartikel haben wir heute auf dem Tisch des Hauses mit diversen Anträgen, die auf einen Abbruch der Übung hinzielen. Fazit: ausser Spesen nichts gewesen. Meine Zweifel von damals waren einerseits in der vorangehen- den Geschichte der Bemühungen um einen Kulturartikel im Jahre 1986 begründet, anderseits beruhten sie auf den harten Erfahrungen, die wir im Rahmen der Erziehungsdirektoren- konferenz bei der Vorverlegung des Französisch Unterrichtes in der Volksschule in verschiedenen Kantonen gemacht hat- ten. Die Herren Cavadini Jean, Schmid Carlo und Danioth kön- nen mit mir ein Lied davon singen. In drei Kantonen kam es zu Volksabstimmungen wegen feindlicher Initiativen. Wir haben überall gewonnen; aber die Übung hat damals gezeigt, dass die Frage der Sprachen in diesem Land ausserordentlich sub- til ist Bundesrat und Parlament sollten aus dieser unerfreulichen Si- tuation gewisse Lehren ziehen: 1. Man muss sich in bezug auf die Ambitionen für die Legisla- turperiode mehr massigen. Nicht auf die Fülle des Program- mes kommt es an, sondern auf das, was am Schluss der Legis- latur auch wirklich und in guter Qualität realisiert und allenfalls vom Volke abgesegnet ist Bei der Aufstellung des Legislatur- programms sollte sich der Bundesrat wohl mehr auf die zen- tralen Probleme konzentrieren - nächstes Mal auf die Sanie- rung der Bundesfinanzen - und den Ehrgeiz der Departe- mente möglichst bremsen. Wenn der Bundesrat am letzten Sonntag gemäss Aussagen des Herrn Bundespräsidenten der Meinung war, die Glaubwürdigkeit der Behörden, von Bundesrat und Parlament, sei strapaziert, so wäre es wohl an derZeit, auch hieranzusetzen. 2. Der Staat ist einfach nicht in der Lage, alle Probleme seiner Einwohner zu lösen. Das gilt sowohl für die Wirtschaft als auch für die Gesellschaft und für die Kultur. Auch hinter dem Kultur- und dem heute zur Diskussion stehenden Sprachenartikel stecken letzten Endes der technokratische Geist unserer Zeit, der Glaube an die unbeschränkte Machbarkeit alles Staatli- chen. Herr Cavelty, Herr Gadient, der Staat kann das Rätoro- manische mit finanziellen Unterstützungen fördern. Ich bin da- für, dass diese Förderung weitergeführt wird. Wie Herr Plattner bin ich ein Nachkomme von Rätoromanen, allerdings sind meine Vorfahren schon vor 600 Jahren nach Norden ausge- wandert. Aber die Sympathie ist geblieben, Herr Cavelty. Das Bundesgericht konnte befehlen, dass die Zürich Versiche- rungs-Gesellschaft in Disentis ihr Haus mit «Turitg» statt «Zü- rich» anschreiben musste. Ob das Rätoromanische aber über- lebt oder stirbt, entscheidet sich letzten Endes in der Entwick- lung der rätoromanischen Gesellschaft und nicht in den staat- lichen Vorschriften und auch nicht in der staatlichen Unterstüt- zung. Aufgrund dieser Erfahrungen sollten sich Parlament und Bundesrat vielleicht einmal überlegen, ob nicht auch in diesem Sektor die Grenzen der staatlichen Machbarkeit neu überprüft werden müssten. 3. Der Sprachenartikel dürfte in der Volksabstimmung auf sehr viel Widerstand stossen. Wir hatten bei der letzten Abstim- mung genügend Differenzen zwischen den Sprachgruppen. Neue unnötige Auseinandersetzungen in einem Streit um Worte sollten in diesem Lande unter allen Umständen vermie- den werden. Bei allem Respekt vor der Arbeit der Kommission und vor der sehr fundierten und sachkundigen Leitung durch deren Präsidenten, unseren Ratspräsidenten, bin ich heute zur Auffassung gekommen, die Übung sei abzubrechen. Ich stimme deshalb dem Antrag Iten Andreas zu. Es handelt sich hier, Herr Onken, nicht um eine Absetzbewegung, son- dern um einen Akt der staatspolitischen Vernunft Schmid Carlo (C, AI): Auch ich werde dem Antrag Iten An- dreaszustimmen. Ich hatte mir für diese Debatte vier Stichworte aufgezeichnet, die von Herrn Salvioni in geradezu magistraler Art und Weise ebenfalls dargestellt worden sind. Ich hoffe, dass möglichst viele seine Sprache verstehen. Wie er bin ich der Auffassung, dass die Deklaration der Sprachenfreiheit an sich unnütz ist Ja, sie ist sogar insofern verwirrlich, als etwas vorgespiegelt wird, was nicht der Fall ist, nämlich eine Verbesserung der Rechtssituation. Herr Salvioni hat das hervorragend darge- stellt. Ich bin wie er der Auffassung, dass Artikel 116 Absatz 3 BV ge- mäss Antrag der Kommission in einem bestimmten Sinn an Unehrlichkeit grenzt Wir sind Meister im Semantischen. Wenn es aber darum geht, solche Proklamationen umzusetzen, kneifen wir. Die Frage der dritten Landessprache der Maturi- täts-Anerkennungsverordnung (MAV), Herr Salvioni, ist doch die Nagelprobe. Wozu sollen wir denn etwas in die Verfassung schreiben, was wir in der tatsächlichen Situation nicht halten wollen? Verständigung ist generell nicht reglementierbar; Herr Ga- dient hat recht. Wir schulden uns gegenseitig Achtung, Re- spekt Wir sollten und dürfen stolz sein auf die Vielfalt in kultu- reller Hinsicht - wir sind es auch -; doch wir sollten immer mehr versuchen, uns gegenseitig zu verstehen. Aber ein Arti- kel 116 Absatz 3 nützt da - auch wenn er in der Bundesverfas- sung steht - nicht viel. Ich bin mit Herrn Salvioni der Ansicht, dass der Abstimmungs- kampf spaltend ist, und zwar, weil der Text insgesamt unklarConstitution fédérale. Article sur les langues 706 15 juin 1994 ist Wie wollen Sie diesen Text dem Volk vermitteln? Wenn ich das so darlege, muss ich mir selbst die Frage stellen, warum diese Erkenntnis erst heute kommt Hätten wir diese Erkennt- nis nicht bereits am 8. Oktober 1992 haben müssen, als wir diesen Sprachenartikel erstmals behandelt haben? Ist es die Abstimmung vom vergangenen Sonntag, die uns derart in die Knochen gefahren ist? Alles, was wir in dieser Debatte gesagt haben, hatte doch schon vor der Abstimmung vom 12. Juni dieses Jahres Gültigkeit Dieses dreifache Nein ist kein Grund für die Entscheidung, die der Rat jetzt vermutlich treffen wird. Aber das dreifache Nein war vermutlich der Anlass dafür, dass sich viele in unserem Rat bestimmte Gedanken weit über die- sen Sprachenartikel hinaus gemacht haben. Wie Kollege Ruesch möchte ich auch eine Lehre daraus ziehen: dass wir selbst ehrlicher werden. Herr Kollege Onken hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, dass man bei der Schaffung dieses Sprachenartikels gera- dezu mit einer bestimmten Doppelzüngigkeit oder Doppelbö- digkeit operiert habe und dass der Sprachenartikel bei einer Annahme im Volk geradezu Zwietracht provozieren würde. Das glaube ich nicht Ich attestiere all jenen, die hinter diesem Sprachenartikel stehen, durchaus guten Willen. Wir wollten et- was Positives für den Sprachenfrieden tun. Aber das Klassi- sche daran ist, dass wir einer Gesinnungsethik gefolgt sind und die Erfolgsethik komplett auf der Seite gelassen haben. Wir haben in dieser Klubatmosphäre irgendwie die Auffas- sung, dass wir gut sein müssen, dass wir eine höhere Form der Anständigkeit pflegen müssen, dass wir Ideale zu vertre- ten haben. Das wird jeder von Ihnen unterzeichnen. Wir haben uns dabei zuwenig überlegt, ob wir gewillt und bereit sind, das, was wir in dieser Situation, dieser Atmosphäre hier für richtig halten, auch in der widrigen Atmosphäre eines «Hir- schen», eines «Ochsen» und der Fernsehsendung «Arena» zu vertreten. Wer nicht bereit ist, einem Entscheid, dem er hier zu- stimmte, auch im Abstimmungskampf mit vollem Einsatz sei- ner Kräfte zum Erfolg zu verhelfen, darf in Zukunft in diesem Rat einer Vorlage nicht mehr zustimmen. Das ist meine Er- kenntnis. Ich bin nicht der Auffassung, dass wir uns weiterhin unsere Abstimmungsauffassung so bilden können, dass wir sagen: «Nützt's nichts, so schadet's nichts, also lasse ich es geschehen. Aber wenn es ein Referendum gibt- oder bei obli- gatorischen Volksabstimmungen wie hier-, verziehe ich mich aus dem Felde.» Wenn selbst Abstimmungsvorlagen wie jene bezüglich der er- leichterten Einbürgerung für junge Ausländer vom letzten Sonntag, wo es kein gegnerisches Komitee gegeben hat, im Strudel eines Neins mitgerissen werden, obwohl sie an sich Selbstverständlichkeiten darstellen, so müssen wir davon aus- gehen, dass es in Zukunft des vollen Einsatzes jener Parla- mentarier bedarf, die auch im Parlament dafür gestimmt ha- ben, um eine Vorlage durchzubringen. Hier ist die Rolle des einzelnen Parlamentariers neu zu überdenken. Wir dürfen keine Proklamationen des guten Willens mehr «hinauslas- sen», die wir dann in den Niederungen des Abstimmungs- kampfes als eigentlich nicht notwendig im Stiche lassen. Wir dürfen keine semantischen Verrenkungen mehr veranstalten, sondern müssen klare Botschaften mit einem politisch klar de- finierten Zweck und Inhalt verbreiten und diese auch durchset- zen. Auf Übungen, die auch noch schön wären, die von uns aber nicht unterstützt würden, wenn es hart auf hart ginge, müssen wir verzichten. Ich ziehe aus dieser Übung die Lehre, dass ich nur noch sol- chen Abstimmungsvorlagen zustimmen werde, bei denen ich auch bereit bin, sie auch wirklich gegen alle Widernisse im «Hirschen», im «Ochsen» und im «Adler» durchzuziehen. Daher: Weil ich nicht sehe, wie ich einen solchen Artikel mit meinem Herzblut verteidigen soll, hat es keinen Sinn, ihm zu- zustimmen. Ich stimme daher für den Antrag Iten Andreas. Petitpierre Gilles (R, GE): J'aimerais répondre très briève- ment, mais très nettement, à quelques remarques, et notam- ment à M. Rhinow. Le fait que la version de la commission doive être écartée - et je suis tout à fait d'accord sur ce point - n'oblige absolument pas à n'avoir rien du tout On peut parfaitement écarter cette version qui pose des problèmes exposés par plusieurs de nos collègues, et par M. Schmid Carlo en dernier; et une fois cette version éliminée, le problème n'existe plus et il n'est pas né- cessaire de ne plus avoir de votation du tout C'est ma pre- mière remarque. Ma deuxième remarque s'adresse aussi à M. Rhinow. Il a parlé d'un texte de sauvetage. Je ne crois pas du tout qu'il s'agisse, avec la proposition que nous faisons, MM. Gadient, Cavelty, Cavadini Jean et moi-même, de sauvetage. Il s'agit de s'occu- per d'un vrai problème, limité, d'une demande légitime. Dire qu'en Suisse les questions et les voeux légitimes d'une mino- rité ne constituent pas un problème digne d'intérêt, est profon- dément choquant Troisièmement, on peut faire beaucoup de choses avec la loi, notamment accorder des subventions, de l'aide à la culture, mais il ne s'agit pas ici de culture ou de folklore au sens large, il s'agit de dire si oui ou non - à l'endroit où ça doit être dit, c'est-à-dire dans la constitution-le rhéto-roman peut faire par- tie, d'une certaine façon et dans une mesure limitée, des lan- gues officielles, «Amtssprachen», de la Confédération. Cela ne peut pas être dit dans n'importe quelle loi, notamment dans celles qui ont trait au subventionnement culturel; c'est un autre problème que celui de la reconnaissance de la dignité de cette langue en tant que langue officielle. Quatrièmement, il n'y a pas d'opposition de fond entre M. Iten Andréas et nous. Nous sommes d'accord avec lui, mais nous ne voulons pas que l'on puisse s'en tirer maintenant avec une motion. Il circule une motion par laquelle on pense résoudre, par anticipation, le problème posé par le fait que, si la proposition Iten Andréas est adoptée, on n'aura plus rien dans cette disposition. C'est une illusion. Dans cette motion on parle d'«Amtssprachen», de langues officielles. Le lieu où l'on traite des langues officielles, c'est la constitution, ce n'est pas dans une loi éventuelle suggérée par une motion. Je trouve dès lors que nous nageons en plein paradoxe, et je voulais l'avoir dit avant qu'on vote. On nous dit: «Vous pouvez voter tranquillement la proposition Iten Andréas sans complément, puisqu'on va revenir avec une motion.» Or, cette motion parle exactement de ce que MM. Cavelty, Gadient, Cavadini et moi vous proposons. Alors on commence par dire: «Enlevons cela du projet et puis revenons après.» Si on veut parler sérieuse- ment de cela après, le Conseil fédéral nous demandera - je suis sûr qu'il nous le demandera un jour, si ce n'est au- jourd'hui -, pour ce qui est du caractère de langue officielle du rhéto-roman, de ne pas présenter une motion, mais un postu- lat, parce que le sujet relève de la constitution. Nous y som- mes, à la constitutionl On ne va pas, sous prétexte qu'il y a une motion en circulation, défaire ce que nous avons sous la main pour éventuellement revenir avec cela sous forme de postulat Ma dernière remarque: Je suis membre d'une grosse mino- rité. Il y a devant nous le problème d'une petite minorité, celle qui a tout déclenché. C'est la députation grisonne au Conseil national qui a mis en marche tout le processus dans sa mo- tion. Nous nous en sommes emparés, nous en avons fait quel- que chose de très différent de ce qui était prévu au départ Nous sommes en train de tout faire éclater, et on dit à ceux qui ont lancé le processus: «De toute façon, débrouillez-vous, ce sera encore une motion.» En tant que membre d'une grosse minorité, je considère que j'ai le devoir, vis-à-vis d'une minorité plus petite, d'insister sur le caractère incorrect et, à la limite, in- digne de cette façon de traiter cette petite minorité. Je pense que si, en Suisse, on a des difficultés à se lancer dans une campagne comme celle à laquelle nous exposerait la version de la majorité, on a raison de ne pas le faire, mais on ne doit pas aller plus loin et, sous ce prétexte-là, ne pas traiter avec la dignité nécessaire les exigences d'une petite minorité. C'est l'esprit même de la Suisse qui serait alors en cause. Rhinow René (R, BL): Nur ganz kurz zu den Interventionen, die jetzt erfolgt sind: Ich möchte etwas festhalten. Ich habe von der Maus gesprochen, die der Berg geboren hat. Ich meinte nicht den Artikel, sondern ich meinte unseren mangelnden Mut: Uns fehlt heute der Mut, zu Sprachenartikel und Spra- chenfreiheit zu stehen. Wir können nicht mit einer «Maus» in15. Juni 1994 707 Bundesverfassung. Sprachenartikel die Volksabstimmung gehen, wir können nicht in die Volksab- stimmung gehen, wenn wir nicht geschlossen sind. Das ist für mich das entscheidende Kriterium für das «Nichteintreten»; nicht, dass ich den Artikel, den wir in der Kommission be- schlossen haben, als schlecht oder als ungenügend erachtet hätte. Ich möchte ganz besonders Herrn Petitpierre sagen: Der Schutz der Minderheiten - ich kann mich Ihnen voll und ganz anschliessen - hängt vom Verhalten der Mehrheit ab. Wir müs- sen davon abkommen, immer zu meinen, mit einem Artikel, ei- ner Norm, einem Satz, einigen Buchstaben könnten wir diese Probleme lösen. Ich möchte wirklich sagen: Der Schutz der Minderheiten verlangt Tatbeweise. Jagmetti Riccardo (R, ZH), Berichterstatter: Sie werden ver- stehen, dass ich davon beeindruckt bin, dass nach drei Jahren Kommissionsarbeit eine Vielzahl von Kommissionsmitglie- dern am Kommissionsantrag keinen guten Faden mehr lässt. Ich möchte noch einmal ganz kurz die Fragen der Sprachen- freiheit und Territorialität aufnehmen. Wir haben Ihnen bean- tragt, die Sprachenfreiheit in Artikel 54bis der Bundesverfas- sung zu verankern, weil sie sich auf den persönlichen Aus- druck bezieht und nicht einfach die Verwendung der Landes- sprachen zum Gegenstand hat. Territorialität ist die verfassungsrechtlich anerkannte Begren- zung, gilt der gesellschaftlichen Integration, dem kulturellen Selbstverständnis und dem Schutz bedrohter Sprachen. Die Verbindung von Freiheit und Begrenzung ist ein klassisches verfassungsrechtliches Anliegen; es ist kein Sonderfall hier, sondern es ist für uns als Verfassungsrechtsetzung eine aus- geprägt klare Herausforderung, auf die zu antworten ist L'on. Salvioni dichiara che l'articolo non da nessun obiettivo da raggiungere. Ci presenta l'esempio dell'ordinanza sulla maturità L'esempio però non convince, perché è precisa- mente uno degli scopi dell'articolo di fissare a livello costituzio- nale che la promozione della comprensione reciproca e gli scambi sono compiti della Confederazione e dei Cantoni. I dettagli non possono essere fissati nella costituzione, questo non spetta al costituente, ma dobbiamo fissare lo scopo e la direzione, e quello è uno degli scopi della modifica costituzio- nale. Herr Petitpierre hat darauf hingewiesen - und ich möchte das unterstreichen -, dass wir nicht nur vier Sprachen mit Sprach- gebieten haben, sondern auch vier Sprachen mit grundver- schiedenen Gegebenheiten: Die Deutschschweizer bilden die Mehrheit, aber sie sprechen im direkten Kontakt nicht die Sprache, die sie schreiben. Die französischsprachige Schweiz ist die starke Minderheit, die auf ihrer Position beharrt und das mit grosser Kompetenz tut Tessiner und italienischsprachige Bündner sind die kleine Minderheit, die sich anpassen muss. Voten in italienischer Sprache sind in diesem Haus leider eine Seltenheit Mögen sich die Deutschschweizer einmal vorstellen, dass sie auf Bun- desebene nur in einer anderen Sprache politisieren könnten! Aber die kleine Minderheit dort kann sich auf einen grossen Kulturraum stützen, in dem sie wirken kann. Die Rätoromanen sind die kleine Minderheit, die sich anpassen und zugleich ihr bedrohtes Sprachkulturgut erhalten muss. Wir haben also nicht nur ein Nebeneinander, sondern vier grundverschiedene Gegebenheiten, und wir müssen immer wieder einen Weg suchen. Wir können in der Verfassung nicht ein Patentrezept für diese Lösungen für alle Zeiten und jedes Verhalten fixieren, aber wir können eine Zielrichtung vorge- ben, eine Grundvorstellung darüber, wie wir unseren Staat ver- stehen. Herr Iten Andreas ist um den Sprachfrieden besorgt; Herr Plattner erwähnte den «Röstigraben». Frau Simmen hat von Schürung der Angst gesprochen; ich teile die Auffassung von Frau Simmen, dass in unserer Politik - vor allem in Abstim- mungskämpfen - die Angst tatsächlich ein grösseres Gewicht hat als der Wille zur Gestaltung. Aber sollen wir einfach nach- geben? Sollen wir uns deshalb zurückziehen? Sollen wir des- halb sagen, es bestehe zwar ein Problem, dass der Sprachfrie- den gestört werden könnte und die Konsequenz daraus sei in diesem Fall, nichts zu tun? Sind wir als Parlament nicht aufge- fordert, gerade dann uns der Frage zuzuwenden, wenn wir se- hen, dass ein Problem besteht? Herr Schmid Carlo, es besteht in der Schweiz ein Problem in dieser Beziehung; wir sollten uns damit auseinandersetzen. Vogel-Strauss-Politik ist nicht die Antwort auf die Probleme unserer Zeit Herr Plattner, Sie haben erklärt, wir sollten unsere Position nicht nach innen, sondern nach aussen beziehen. Sie vertre- ten die Ansicht von Montesquieu, der erklärt hat: «Une républi- que qui s'est unie par une confédération s'est donnée entière et n'a plus rien à donner.» Herr Plattner, hier irrt Montesquieu. Die Schweiz hat sich nicht verbraucht und darf sich in der inne- ren Kohärenz nicht so weit verbrauchen, dass sie nichts mehr nach aussen geben kann; aber sie kann auch nicht einfach ihre Position in der Völkergemeinschaft behaupten, ohne ihre innere Kohärenz immer wieder zu suchen. Es gibt hier keine Alternative, es gibt nur beides zugleich. Ich empfehle Ihnen die Annahme der Vorlage. Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Nous sommes arrivés à une situation certainement très difficile. Permettez-moi d'em- blée de dire que mon inquiétude majeure réside tout simple- ment dans le décompte que j'ai fait des interventions qui ont eu lieu, et dans l'origine des personnes qui les ont faites. Je constate, d'un côté, que les six interventions en faveur de la proposition Petitpierre/Cavadini Jean/Cavelty/Gadient pro- viennent de Latins, alors que les neuf autres interventions en faveur des propositions Iten Andreas et Plattner proviennent d'Alémaniques. Je dois dire que je partage la crainte qu'une campagne qui vise- rait à introduire l'article constitutionnel, soit dans laversion de la commission, soit dans celle de la proposition Petitpierre/Cava- dini Jean/Cavelty/Gadient, serait extrêmement difficile. Ima- gine-t-on une campagne où, en Suisse allemande, on diraitque l'on cède tout simplement à un besoin exprimé par des minori- tés, mais qu'en fait c'est quelque chose qui ne nous concerne pas? Imagine-t-on, après le week-end que nous venons de vi- vre, qu'une telle campagne puisse aboutir à une bonne solu- tion? D'autant plus que la proposition de la commission et la proposition Petitpierre/Cavadini Jean/Cavelty/Gadient ne sont pas tout à fait de même nature et qu'à mon avis cette dernière recèle plus de dangers que celle de la commission. Je suis intervenue devant le Conseil national pour souligner l'importance qu'il y a, au stade actuel de la discussion, d'ins- crire explicitement dans la constitution le principe de la liberté des langues, si on voulait y inscrire également le principe de la territorialité. Je ne crois pas que la question se pose dans les termes utilisés par M. Roth, c'est-à-dire l'impossibilité de concilier ces deux principes. Nous essayons de les concilier tous les jours. Il y a des moments où cela crée des tensions presque insupportables, d'autres moments où, au contraire, on trouve des équilibres. Mais la tension entre ces deux princi- pes existe, et ces principes doivent être évoqués tous les deux, ou tus tous les deux, comme l'a fait le Conseil national. Par conséquent, la proposition Petitpierre/Cavadini Jean/ Cavelty/Gadient déséquilibre de nouveau cette présentation, puisqu'elle remplace tout simplement la notion de territoire par celle d'aire linguistique traditionnelle qui, en se voulant peut-être plus précise, pose aussi toute une série de questions d'interprétation et de difficultés pratiques quant à l'application. J'aimerais demander aux personnes qui représentent ici la Suisse rhéto-romane si, pour elles, ceci est vraiment aussi clair, et si le rhéto-roman ne devrait pas être protégé, soutenu, promu dans l'ensemble des régions où se trouvent des Rhéto-romans; si certains des projets ne sont pas des projets à l'échelle de l'ensemble de leur canton, ou s'il s'agit vraiment uniquement d'une protection qui doit concerner des aires tra- ditionnelles de minorités linguistiques. Qu'est-ce que cela signifie effectivement dans la longue du- rée? La formulation de l'alinéa 1er de l'article 116 dans la pro- position Petitpierre/Cavadini Jean/Cavelty/Gadient me paraît ne pas résoudre le problème fondamental auquel nous som- mes confrontés, celui de savoir si nous voulons faire du prin- cipe de la territorialité un principe si essentiel qu'il serait inscrit dans la constitution, alors que le droit à la liberté des langues n'y trouverait pas place.Constitution fédérale. Article sur les langues 708 15 juin 1994 Je suis donc très préoccupée par la situation à laquelle nous avons abouti. Je suis également préoccupée par la question de savoir quelle est la base constitutionnelle dont nous dispo- sons actuellement pour entreprendre ce qui semble faire aussi l'unanimité ici, c'est-à-dire la protection du rhéto-roman ainsi que la reconnaissance de sa dignité de langue officielle. Je partage le point de vue exprimé par M. Petitpierre. Nous avons certainement - et je complète ce que j'ai eu l'occasion de dire en commission et devant le Conseil national - une base constitutionnelle pour les mesures de promotion et de protection des langues minoritaires. Si nous ne l'avions pas, quelle serait la valeur de la loi fédérale du 24 juin 1983 sur les subsides aux cantons des Grisons et du Tessin? Quelle serait la valeur de nos travaux qui consistent actuellement à la réviser pour intensifier le soutien à apporter en particulier aux langues rhéto-romanes? Nous avons donc cette base à l'alinéa 1 er de l'article 116 qui, par la simple reconnaissance de l'existence de ces quatre langues nationales, nous donne la compétence de veiller à leur possibilité d'expression dans le pays. Mais il est vrai que l'alinéa 2 déclare langues officielles de la Confédération uniquement l'allemand, le français et l'italien. S'il est clair que nous souhaitons utiliser leur langue, dans nos relations entre la Confédération et les citoyens de langue ro- manche, si nous faisons la preuve presque tous les jours de cette volonté - il m'arrive souvent de signer des lettres en ro- manche, parce que je considère que c'est la politesse absolu- ment élémentaire qui le réclame de la part d'une institution fé- dérale-, la dignité de langue officielle n'est pas reconnue pour autant Cela demanderait un changement delà constitution et, pour le moins, justement la modification de l'article 116 alinéa 2. De plus, la motion qui pourrait être déposée tout à l'heure nous confrontera à ce problème. Nous serons certainement tout disposés à examiner la première partie de cette motion, la proposition d'une loi révisée sur le soutien aux langues minori- taires, puisque nous y sommes déjà engagés et que nous avons l'impression que nous pouvons le faire. En outre, sur ce plan-là, cette motion ne sera qu'un encouragement à aller en- core plus vite en besogne, et de façon peut-être aussi plus gé- néreuse que nous pensons pouvoir le faire actuellement Mais la deuxième partie, c'est-à-dire une loi sur la reconnais- sance du romanche comme langue officielle, demandera vrai- semblablement que nous présentions une proposition de mo- dification de la constitution. Et là, j'aimerais attirer votre atten- tion sur le fait que l'alinéa 2 de l'article 116, tant de la proposi- tion de la commission que de la proposition Petitpierre/Cava- dini Jean/Cavelty/Gadient, répondrait à ce besoin et serait sans doute une assurance donnée à cette quatrième langue nationale qui, elle, est effectivement reconnue comme langue officielle dans les relations avec l'administration qui la concer- nent Voilà peut-être la voie qui devrait être empruntée pour re- connaître la dignité de cette langue sans poser la question, non pas de la primauté, mais du principe de territorialité ou du droit à la liberté de la langue. La discussion serait malgré tout une discussion sur la primauté à accorder à l'un ou à l'autre, que nous le voulions ou non. Que les juristes les plus éminents nous montrent bien la différence qu'il y a entre un droit fonda- mental et un principe d'organisation, tel que l'est le principe de la territorialité; la discussion qui aura lieu à ce propos sera sur la primauté à accorder ou non au principe de la liberté de la langue ou au principe de la territorialité. C'est le pire qui puisse nous arriver parce qu'il n'y a pas de primauté à accorder: il y a cette tension. Il y a aussi ce principe fondamental de la liberté de la langue qui trouve ses limites dans le principe de la territo- rialité. Je crois que quelle que soit la formulation que nous trouvions, nous ne pourrons pas changer cela Par contre, nous pouvons créer une confusion qui serait extrêmement dommageable en essayant d'aller au-delà de ce qui a paru possible dans les tentatives faites jusqu'à présent J'aimerais ajouter deux doutes qui me saisissent actuelle- ment Le premier, c'est qu'il s'agit d'une question de fédéra- lisme. Cela a été dit très largement: la définition même des po- litiques est différente selon les cantons. L'application du prin- cipe de territorialité est différente selon les cantons; il est appli- qué avec plus ou moins de rigidité ou de souplesse. La notion même de langue menacée est analysée de façon différente se- lon les cantons, cela a été dit abondamment et je partage ce point de vue. Devons-nous avoir un article constitutionnel qui introduit dans le texte fondamental de la constitution l'idée même que l'aire linguistique traditionnelle des minorités menacées est quel- que chose qui pourrait être défini au niveau de la Confédéra- tion? J'ai le sentiment que cette définition doit être laissée jus- tement aux cantons. J'aimerais vous rappeler que nous avons une majorité de cantons unilingues. Nous sommes un pays plurilingue au niveau de la Confédération, mais la plupart des cantons sont unilingues, et nous avons des cantons bi- ou tri- lingues qui doivent trouver des solutions dans cette tension entre le droit fondamental à la liberté de la langue et la protec- tion des minorités selon le principe de la territorialité. C'est dans cette difficulté, pour un Etat plurilingue, de légiférer dans des domaines qui concernent les cantons, au premier chef, que je vois une difficulté additionnelle. Il y a différence de sen- sibilités et de pratiques. Ne faisons peut-être pas croire que c'est au niveau de la Confédération que l'on peut définir quelles sont les conséquences ultimes du principe de la terri- torialité ou de la définition de l'aire linguistique traditionnelle des minorités menacées. En d'autres termes, je considère que nous devons fixer non pas des priorités dans le sens des propos de M. Ruesch, mais que nous devons aussi veiller à ce que le projet que nous sou- mettons au peuple ne crée pas non plus le sentiment que nous le faisons voter sur des choses qui vont de soi, sur des choses qui ne changent finalement rien à notre volonté politique. J'ai eu le sentiment, dans la discussion sur l'article sur la culture, que ce message avait été très mal compris, que cet objectif de consolider une volonté politique déjà existante et de la faire entériner par un vote populaire a provoqué une méfiance quant à nos intentions. Je craindrais que cette méfiance soit la même si nous étions trop ambitieux dans le cadre de la révi- sion de l'article 116. En d'autres termes, à ce stade, je considère que la proposi- tion de votre commission est certainement celle à laquelle le Conseil fédéral pourrait le mieux se rallier, comme il s'était rallié à la décision du Conseil national, parce qu'elle main- tient l'équilibre entre la liberté de la langue et le principe de la territorialité. Il ne pourrait pas se rallier à la proposition Petit- pierre/Cavadini Jean/Cavelty/Gadient dans la mesure où cet équilibre-là serait rompu, même si l'on affirme que le droit implicite à la liberté de la langue serait maintenu - mais trois ans après avoir discuté de ce qu'il signifiait, et à la veille d'une campagne qui, dans ce cas, porterait forcément sur ces deux principes. En ce qui concerne la proposition Iten Andréas et la motion que M. Plattner a l'intention de déposer - d'après ce que j'ai cru comprendre -, je comprendrais l'amertume des représen- tants de la Suisse rhéto-romane; je me demande si la solution ne résiderait pas dans une modification constitutionnelle qui se bornerait à élever à la dignité de langue officielle le rhéto- roman. Ceci est une petite modification, mais elle serait peut- être essentielle pour nos concitoyens qui parlent cette langue. Il pourrait y avoir un engagement - et j'espère qu'il y en aurait un - de l'ensemble, non seulement de la classe politique, mais surtout aussi des associations de ce pays, des partis, etc. Il se- rait catastrophique, dans ce cas aussi, que cette simple modi- fication, que cette simple reconnaissance de ce que nous de- vons aux Rhéto-romans soient finalement balayées par ce vent de méfiance, et surtout d'indifférence, qui a l'air d'avoir saisi notre pays. Il nous faut peut-être encore réfléchir à ce ris- que-là Je serais très heureuse de voir cette reconnaissance officielle accordée à notre quatrième langue nationale, dans les limites définies par votre commission. Plattner Gian-Reto (S, BS): Wie Sie alle durch mein Sammeln von Unterschriften schon zur Kenntnis nehmen konnten, bin ich bereit, den Rückweisungsantrag aus vornehmlich formel- len Gründen zurückzuziehen. Ich bin belehrt worden und habe es auch verstanden, dass das Überweisen einer Motion der richtige Weg wäre.15. Juni 1994 709 Standesinitiativen. Zweisprachige Kantone Sie haben gesehen, wie in diesem Rat die Emotionen hochge- schlagen sind - schon nur in diesem Rat, der aus Gutwilligen zusammengesetzt ist- bei der Frage, wie das Spannungsver- hältnis zwischen Sprachenfreiheit und Territorialitätsprinzip verfasst werden könnte. Das war der Beweis, falls wir noch ei- nen brauchten, dass wir die Übung abbrechen müssen. Frau Bundesrätin Dreifuss hat sehr überzeugend dargelegt, dass auch der Antrag Petitpierre/Cavadini Jean/Cavelty/Gadientzu den genau gleichen Schwierigkeiten führen würde und dass diese Spannung hinter der scheinbar einfachen Formulierung sofort ihr Haupt wieder erheben würde. Ich bin also der Meinung, obwohl ich meinen Rückweisungs- antrag zurückziehe, dass wir auf den Weg, den ich gehen wollte, weitergehen müssen. Ich habe deshalb den Text die- ses Rückweisungsantrages in Motionsform gekleidet. Ich kann Ihnen sagen, dass bereits die deutliche Mehrheit dieses Rates die Motion unterschrieben hat. Ich sehe ein, dass in Punkt 2 dieser Motion eine gewisse Span- nung zum jetzigen Artikel 116 der Bundesverfassung beste- hen wird. Aber ich bin überzeugt, dass uns der Bundesrat die- ses Problem in seiner Antwort auf die Motion klar darlegen wird. Wenn es dazu kommen müsste, dass wirklich eine Ver- fassungsänderung notwendig wäre, dann wäre es nur eine ge- mäss dem bereits beschlossenen Absatz 5 von Artikel 116, nämlich dass im Verkehr mit den Rätoromanen auch das Räto- romanische Amtssprache wäre. Das sehe ich in einer Volksab- stimmung nicht als Problem an. Aber alle anderen Diskussio- nen sollten wir nicht führen. Ich ziehe also meinen Rückwei- sungsantrag zurück und werde noch heute die Motion unter- breiten. Ein letztes Wort an Herrn Cavelty: Wenn man nur die väterliche Linie verfolgt, bin ich in der Tat ein Waiser, aber ich stamme auch von einer Mutter ab: Meine Ururgrossmutter war eine Zappa, die Urgrossmutter eine Tönduri, die Grossmutter eine Pernisch, und erst auf Mutterebene kam man langsam ins Wal- serland und herunter aus dem Engadin. Ich stamme matrili- near gesehen aus S-chanf im Engadin und bin so betrachtet ein klarer «Romanische». Cavadini Jean (L, NE): J'aimerais dire deux choses. Première- ment, nous remercions M. Plattner d'avoir retiré sa proposition de renvoi. Mais il s'apprête à déposer une motion, apparem- ment revêtue des signatures d'une majorité des membres de notre Conseil, qui, pour être réalisée, aura besoin d'une base constitutionnelle que nous pouvons avoir aujourd'hui. Au sur- plus, il formule une proposition qui aura dix ans l'année pro- chaine, il s'agit de la motion Bundiquiestdu21 juin 1985. Deuxièmement, nous avons tout de même un peu de peine à suivre le Conseil fédéral lorsqu'il nous dit dans la même foulée qu'il n'est pas nécessaire d'avoir une base constitutionnelle pour soutenir la pratique du romanche, mais que, pour pro- mouvoir ce dernier, il serait alors nécessaire d'avoir une base constitutionnelle. Nous vous la proposons aujourd'hui. Pour éviter que l'ensemble de la disposition finisse dans le dé- sastre des oubliettes, nous vous proposons de conserver ce qui a trait au seul romanche et à la défense des minorités lin- guistiques, car je dis - ce sera mon dernier propos - à M™ la conseillère fédérale que nous avons bien précisé que c'est «à la demande des cantons concernés» que la Confédération pourrait intervenir. Il y a donc là tout le ménagement voulu des sensibilités et des différences cantonales. Voilà pourquoi nous croyons que cette proposition peut être retenue. Jagmetti Riccardo (R, ZH), Berichterstatter: Nachdem alle Redner erklärt haben, welche Vorteile ihr Vorschlag habe, möchte ich feststellen, dass die geäusserten Anliegen im An- trag der Kommission enthalten sind. Gegen die Anliegen, die im Antrag der Kommission enthalten sind, ist heute kein Vo- tum abgegeben worden. Präsident: Herr Plattner hat seinen Rückweisungsantrag zu- rückgezogen. Das Konzept Iten Andreas stellen wir dem Konzept Petit- pierre/Cavadini Jean/Cavelty/Gadient gegenüber; das ob- siegende Konzept stellen wir gegen den Antrag der Kommis- sion. - Sie sind damit einverstanden. Abstimmung - Vote Eventuell-A titre préliminaire Für den Antrag Petitpierre/ Cavadini Jean/Cavelty/Gadient 17 Stimmen Für den Antrag Iten Andreas 14 Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag Petitpierre/ Cavadini Jean/Cavelty/Gadient 23 Stimmen Für den Antrag der Kommission 9 Stimmen An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 91.312 Standesinitiative Bern Bundesunterstützung für die Erhaltung und Förderung der Zweisprachigkeit Initiative du canton de Berne Soutien de la Confédération au bilinguisme Wortlaut der Initiative vom 16. November 1991 Gestützt auf Artikel 93 der Bundesverfassung fordert der Grosse Rat des Kantons Bern die Bundesbehörden auf, den mehrsprachigen Kantonen für die besonderen Leistungen zur Erhaltung und Förderung ihrer Mehrsprachigkeit eine Unter- stützung des Bundes zu gewähren. Texte de l'initiative du 16 novembre 1991 Le Grand Conseil du canton de Berne, s'appuyant sur l'article 93 de la Constitution fédérale, demande aux autorités fédérales que soit instauré un soutien de la Confédération au titre des efforts particuliers que consentent les cantons multi- lingues pour le maintien de la promotion de leur plurilin- guisme. 92.305 Standesinitiative Frei bürg Zweisprachige Kantone. Förderung Initiative du canton de Fribourg Subventions en faveur des cantons bilingues Wortlaut der Initiative vom 2. September 1992 Der Bund wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die es erlauben, den zweisprachigen Kantonen Bei- träge zur Kompensation der zusätzlichen Ausgaben zu ge- währen, die ihnen aus der Zweisprachigkeit erwachsen. Texte de l'initiative du 2 septembre 1992 La Confédération est invitée à créer les bases légales permet- tant l'octroi de subventions en faveur des cantons bilingues destinées à compenser les engagements financiers supplé- mentaires que doivent supporter les cantons bilingues.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Bundesverfassung. Sprachenartikel Constitution fédérale. Article sur les langues In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.019 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.06.1994 - 08:20 Date Data Seite 695-709 Page Pagina Ref. No 20 024 353 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.