<h2>SubmittedText<h2><p>In einem weit verbreiteten Interview hat der Nachrichtenkoordinator des Bundesrates die Begriffe "Nulltoleranz" und "Leitkultur" verwendet und er hat dieselben in einen engen inneren Zusammenhang gebracht.</p><p>Dem Begriff "Leitkultur" könnte, insbesondere in der besagten engen Verbindung mit der Forderung nach "Nulltoleranz" eine grosse Bedeutung für den Politikbereich "innere Sicherheit" zukommen.</p><p>In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die beiden folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Welche Vorstellungen verbindet er mit dem Begriff "Leitkultur"?</p><p>2. Wäre eine allfällige offizielle Verwendung dieses Begriffes zur Legitimation von sicherheitspolitischen Massnahmen verfassungs- und gesetzeskonform?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat hat sich bis jetzt mit den Begriffen "Leitkultur" und "Nulltoleranz" nicht befasst. Im erwähnten Interview drückte der Nachrichtenkoordinator nur seine eigenen Ansichten zur Problematik der Jugendgewalt aus.</p><p>2. Der Bundesrat ist der Meinung, dass eine öffentliche Diskussion über die Werte unserer Gesellschaft und über deren Durchsetzung durchaus sinnvoll ist, wenn sie sich im Rahmen einer demokratischen Debatte abspielt. Unzulässig und verfassungswidrig würde der Begriff "Leitkultur" erst, wenn er als Vorwand für die Diskriminierung einzelner Menschen oder Gruppen missbraucht würde.</p>  Antwort des Bundesrates.