<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2003.00294</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=203854&amp;W10_KEY=4467142&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2003.00294</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 16.12.2003</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">2. Abteilung/2. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">AuslÃ¤nderrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Aufenthaltsbewilligung (Wiedererwägung)</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Wiedererwägung<br/><br/>Es besteht grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass die Verwaltungsbehörden einen in in Rechtskraft erwachsenen Entscheid in Wiedererwägung ziehen. Das Verwaltungsgericht könnte auf die erhobene Beschwerde nur eintreten, wenn aus Bundes- oder Staatsvertragsrecht ein Anspruch gegeben wäre. Einen Anspruch aus EMRK 8 hat das Bundesgericht bereits verneint.<br/>Im Wiederwägungsbegehren berufen sich die Beschwerdeführenden auf wesentliche Sachverhaltsänderungen seit dem Urteil des Bundesgerichts. Tatsächlich erging das Bundesgerichtsurteil bereits unter Einbezug des nun als neu geltend gemachten Augenleidens und darin wurde festgehalten, die Anwesenheit des Beschwerdeführers sei für weitere Untersuchungen nicht unabdingbar und könne durch entsprechende Kurzaufenthalte realisiert werden. Damit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: AuslÃ¤nderrecht ST: AUFENTHALTSBEWILLIGUNG">AUFENTHALTSBEWILLIGUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: BINDUNGSWIRKUNG">BINDUNGSWIRKUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: INVALIDITÃT">INVALIDITÃT</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: RECHTSANSPRUCH">RECHTSANSPRUCH</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB)">UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB)</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: WIEDERERWÃGUNG">WIEDERERWÃGUNG</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">Art. 13 Abs. I BV</span><br/><span class="gerade">§ 33 BeamtenV</span><br/><span class="ungerade">Art. 8 Abs. I EMRK</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 2 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Einzug1"><span>I. Der mazedonische StaatsangehÃ¶rige A, geboren 1960, hielt sich in den Jahren 1986 bis 1990 jeweils als Saisonier in der Schweiz auf. Im Juli 1990 erhielt er die Jahresaufenthaltsbewilligung. Am 31. Juli 1992 reiste seine am 15. September 1959 geborene Ehefrau, ebenfalls mazedonische StaatsangehÃ¶rige, und der am 29. April 1988 geborene Sohn C in die Schweiz ein. Sie erhielten eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann beziehungsweise Vater. Am 13. Juli 1993 folgte der 1984 geborene Sohn D der Familie nach. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Wegen eines RÃ¼ckenleidens meldete sich A ab dem 8. Mai 1993 als arbeitsunfÃ¤hig. Am 30. November 1993 lÃ¶ste seine bisherige Arbeitgeberin das ArbeitsverhÃ¤ltnis auf, sodass er anschliessend arbeitslos war und bis Oktober 1994 Arbeitslosentaggelder bezog. Am 17. Januar 1994 reichte A bei der Invalidenversicherung (IV) ein Begehren auf Umschulung auf eine neue TÃ¤tigkeit ein. Bis zum 30. Juli 1995 hielt er sich in der AbklÃ¤rungs- und AusbildungsstÃ¤tte M in X auf und bezog von August bis Oktober 1995 erneut Arbeitslosentaggelder. In der Folge versah er vorÃ¼bergehend eine Hauswartstelle, war dann erneut arbeitslos und arbeitete darauf wÃ¤hrend zweier Monate als Hilfsmaler. Ab 1. Januar 1996 bezog er wiederum Leistungen der Arbeitslosenversicherung und meldete sich am 22. Mai 1997 erneut bei der IV an. Am 20. Oktober 1999 wies das Sozialversicherungsgericht das Begehren um Ausrichtung einer Invalidenrente zweitinstanzlich ab. Als dritte Instanz wies das EidgenÃ¶ssische Versicherungsgericht die Sache zur PrÃ¼fung an die IV-Stelle zurÃ¼ck. Gegen deren negativen Entscheid gelangte A erneut an das kantonale Sozialversicherungsgericht. Dieses befand am 13. Februar 2002, dass die IV-Stelle aufgrund einer mittlerweile eingetretenen Augenkrankheit im Sinne einer Neuanmeldung eine Wiedereingliederung oder Umschulung prÃ¼fen mÃ¼sse. WÃ¤hrend dieser Verfahren war A im Rahmen von beruflichen Massnahmen der IV in verschiedenen befristeten ArbeitseinsÃ¤tzen und Anstellungen mit kleinen Arbeitspensen tÃ¤tig. Seine Familie wurde von 1998 bis 2001 von der Ã¶ffentlichen FÃ¼rsorge des Kantons und der Wohngemeinde mit Leistungen von insgesamt Ã¼ber Fr. 100'000.- unterstÃ¼tzt.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Mit VerfÃ¼gung vom 5. Dezember 2000 verweigerte die Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit (Fremdenpolizei, heute: Migrationsamt) die VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r alle Familienmitglieder. Sie begrÃ¼ndete die VerfÃ¼gung damit, dass A seit geraumer Zeit keiner existenzsichernden ErwerbstÃ¤tigkeit mehr nachgegangen sei und auch keine Arbeitsstelle in Aussicht habe. Seine Anwesenheit sei wÃ¤hrend des Verfahrens betreffend einer Invalidenrente nicht erforderlich. Ãberdies habe die Familie wÃ¤hrend Jahren erheblich durch die Ã¶ffentliche FÃ¼rsorge unterstÃ¼tzt werden mÃ¼ssen. Der Aufenthaltszweck der ErwerbstÃ¤tigkeit mÃ¼sse als erfÃ¼llt betrachtet werden.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Der Regierungsrat bestÃ¤tigte diese VerfÃ¼gung am 5. September 2001 auf Rekurs hin. Das Verwaltungsgericht trat am 13. MÃ¤rz 2002 auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde mangels eines Rechtsanspruchs nicht ein (VB.2001.00314). Im gleichen Sinn entschied das Bundesgericht mit Urteil vom 2. Mai 2002 (2A.188/2002). Es befand, die BeschwerdefÃ¼hrenden kÃ¶nnten sich nicht auf den in Art. 8 der EuropÃ¤ischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK) garantierten Schutz des Familienlebens berufen, weil die NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r die ganze Familie wirke und daher die FortfÃ¼hrung des Familienlebens nicht berÃ¼hre. Es sei auch keine Verletzung der Garantie des Rechts auf Achtung des Privatlebens gemÃ¤ss Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) gegeben, fehle es doch an der fÃ¼r diesen Rechtsanspruch erforderlichen besonders intensiven privaten Beziehungen im schweizerischen Umfeld. Seit 1993 sei A praktisch aus dem Erwerbsleben ausgeschieden und seit Dezember 2000 beruhe seine und die Aufenthaltsberechtigung seiner Familie nicht mehr auf einer fremdenpolizeilichen Bewilligung, sondern allein auf der aufschiebenden Wirkung der von ihm ergriffenen Rechtsmittel. FÃ¼r die invalidenrechtlichen AbklÃ¤rungen sei seine dauernde Anwesenheit nicht unabdingbar, sondern diese kÃ¶nnten nÃ¶tigenfalls wÃ¤hrend entsprechenden Kurzaufenthalten durchgefÃ¼hrt werden. Die von den BeschwerdefÃ¼hrern ebenfalls beantragte Anerkennung als HÃ¤rtefall bewirke nur eine Ausnahme von den HÃ¶chstzahlen der Begrenzungsverordnung, begrÃ¼nde somit keinen Rechtsanspruch dar und sei der gerichtlichen ÃberprÃ¼fung entzogen. Auch verletze die NichtverlÃ¤ngerung der Bewilligung weder das verfassungsmÃ¤ssige Diskriminierungsverbot noch den Grundsatz des Vertrauensschutzes.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Am 24. September 2001 dehnte das Bundesamt fÃ¼r AuslÃ¤nderfragen (heute: Bundesamt fÃ¼r Zuwanderung, Integration und Auswanderung [IMES]) die kantonale Wegweisung auf das Gebiet der gesamten Schweiz aus und setzte der Familie A eine Frist zur Ausreise bis zum 30. November 2001. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde an das EidgenÃ¶ssische Justiz- und Polizeidepartement wurde am 6. August 2002 nicht eingetreten.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>II. Am 21. Juni 2002 reichten die Eheleute A in ihrem und dem Namen ihrer beiden SÃ¶hne bei der Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit ein "WiedererwÃ¤gungsgesuch betreffend AufenthaltsverlÃ¤ngerung" ein. Unter Verweis auf ein Zeugnis eines Au­gen­arzts machten sie geltend, A sei auf seinem rechten Auge erblindet und befinde sich in Ã¤rztlicher AbklÃ¤rung mit Bezug auf gesundheitliche Leiden an beiden Augen. Die Direk­tion fÃ¼r Soziales und Sicherheit teilte den Gesuchstellenden am 30. September 2002 formlos mit, dass sie auf das WiedererwÃ¤gungsgesuch nicht eintrete, weil kein massgeblich verÃ¤nderter Sachverhalt ersichtlich sei. Nachdem die Adressaten am 21. Oktober 2002 um den Erlass eines fÃ¶rmlichen Entscheids nachgesucht und beim Regierungsrat am 1. November 2002 eine Rechtsverweigerungsbeschwerde eingereicht hatten, erliess die Direk­tion fÃ¼r Soziales und Sicherheit am 18. Dezember 2002 die fÃ¶rmliche VerfÃ¼gung, dass auf die Gesuche nicht eingetreten werde und ordnete an, dass die Gesuchstellenden die Schweiz unverzÃ¼glich zu verlassen hÃ¤tten.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>III. Gegen diese VerfÃ¼gung reichten die Eheleute A fÃ¼r sich und ihre Familie Rekurs ein. Der Regierungsrat hiess am 23. Juli 2003 den Rekurs mit Bezug auf den 1984 geborenen Sohn D gut, indem er anordnete, dass die Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit Ã¼ber die selbststÃ¤ndige VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung des zwischenzeitlich volljÃ¤hrig gewordenen Sohns zu befinden habe. Mit Bezug auf die Eheleute A und den minderjÃ¤hrigen Sohn C wies der Regierungsrat den Rekurs ab.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>IV. Mit Beschwerde vom 1. September 2003 stellen Saben und seine Ehefrau B Suljimani fÃ¼r sich und ihren Sohn C dem Verwaltungsgericht die AntrÃ¤ge, der sie betreffende Beschluss des Regierungsrats sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz beziehungsweise die Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit zur materiellen Beurteilung zurÃ¼ckzuweisen. Im Sinn einer vorsorglichen Massnahme sei ihnen bis zum Abschluss des Verfahrens der Verbleib in der Schweiz zu bewilligen; eventuell sei die Direktion fÃ¼r So­zia­les und Sicherheit anzuweisen, "beim Bundesamt fÃ¼r FlÃ¼chtlinge die vorlÃ¤ufige Aufnahme der BeschwerdefÃ¼hrenden zu beantragen bzw. die Frage der Zumutbarkeit der Wegweisung zur PrÃ¼fung zu unterbreiten". Endlich beantragen sie, es seien ihnen "allfÃ¤llige Kosten zu erlassen" und fÃ¼r das vorliegende Beschwerde- und das Rekursverfahren eine angemessene ParteientschÃ¤digung zuzusprechen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Am 2. September 2003 verfÃ¼gte der Vorsitzende der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts, dass bis zum Entscheid Ã¼ber das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen alle Vollziehungsmassnahmen zu unterbleiben hÃ¤tten.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Am 11. September 2003 reichte der BeschwerdefÃ¼hrer eine Einladung zu einer erforderlichen medizinischen AbklÃ¤rung am Medizinischen Zentrum N zu den Akten.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>WÃ¤hrend sich die Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit zur Beschwerde nicht vernehmen liess, beantragte die Staatskanzlei namens des Regierungsrats am 19. September 2003 dem Verwaltungsgericht, es mÃ¶ge mangels eines Rechtsanspruchs auf die Beschwerde nicht eintreten.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die Kammer zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Urteilstext"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>1. a) Streitig ist einzig die Frage, ob das Migrationsamt der Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit auf das als WiedererwÃ¤gungsgesuch bezeichnete Begehren der BeschwerdefÃ¼hrenden vom 21. Juni 2002 zu Recht nicht eingetreten ist oder ob dieses einen materiellen Sachentscheid hÃ¤tte fÃ¤llen mÃ¼ssen. Der Regierungsrat hat den Streitgegenstand richtig umschrieben und den Nichteintretensentscheid der Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit bestÃ¤tigt. Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Anordnungen von VerwaltungsbehÃ¶rden (§ 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). Mit der Beschwerde kÃ¶nnen auch Verletzungen von Verfahrensvorschriften gerÃ¼gt werden (§ 50 Abs. 2 lit. d VRG), wie sie hier sinngemÃ¤ss geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Beschwerde zulÃ¤ssig ist. Ist die Beschwerde nicht zulÃ¤ssig, kann auch keine ÃberprÃ¼fung von gerÃ¼gten Verfahrensverletzungen stattfinden.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht nur zulÃ¤ssig, wenn eine Anordnung streitig ist, welche sich auf einen Anspruch des Gesetzes- oder Staatsvertragsrechts abstÃ¼tzt (§ 43 Abs. 1 lit. h in Verbindung mit Abs. 2 VRG und in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 [OG]). </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>c) Bei den im Rahmen der Eintretensfrage zu prÃ¼fenden RechtsansprÃ¼che ist davon auszugehen, dass im vorangegangenen Verfahren der BeschwerdefÃ¼hrenden das Bundesgericht als letzte Instanz festgestellt hat, dass aufgrund der damals zu beurteilenden Sachlage kein Rechtsanspruch des BeschwerdefÃ¼hrers 1 gegeben sei. Weil die Aufenthaltsbewilligungen seiner Ehefrau und der minderjÃ¤hrigen Kinder nicht selbststÃ¤ndig sind, sondern von derjenigen des BeschwerdefÃ¼hrers 1 abhÃ¤ngen, gilt dieses Erkenntnis auch fÃ¼r die beschwerdefÃ¼hrenden FamilienangehÃ¶rigen. Mangels eines Rechtsanspruchs trat das Bundesgericht gestÃ¼tzt auf Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG auf die Beschwerde der BeschwerdefÃ¼hrenden nicht ein.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>d) Ob und inwieweit das Verwaltungsgericht an ein Erkenntnis des Bundesgerichts gebunden ist, hÃ¤ngt davon ab, ob die beschwerdefÃ¼hrende Partei eine Neubeurteilung des identischen Sachverhalts verlangt oder ob sie die BerÃ¼cksichtigung von neuen Tatsachen fordert. FÃ¼r Ersteres stehen die formellen Regeln der Revision gegen ein Urteil des Bundesgerichts zur VerfÃ¼gung oder der formlose, in den Verfahrensordnungen nicht geregelte Rechtsbehelf der WiedererwÃ¤gung. Letzterer setzt voraus, dass sich die verfÃ¼gende VerwaltungsbehÃ¶rde freiwillig bereit erklÃ¤rt, trotz Vorliegens einer gerichtlichen Beurteilung, zu Gunsten der gesuchstellenden Partei eine NeuÃ¼berprÃ¼fung vorzunehmen (vgl. Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, Vorbem. zu §§ 86a-86d N. 8-12). Beides liegt hier nicht vor. Weder haben die BeschwerdefÃ¼hrenden eine Revision des bundesgerichtlichen Urteils angestrebt noch haben sie sich auf den Standpunkt gestellt, die Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit mÃ¶ge freiwillig auf die gerichtlich beurteilte Sachfrage zurÃ¼ckkommen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Vielmehr stellen sie sich auf den Standpunkt, seit der Beurteilung im ersten Verfahren habe sich der Sachverhalt verÃ¤ndert, was die verfÃ¼gende BehÃ¶rde verpflichtet hÃ¤tte, eine geÃ¤nderte VerfÃ¼gung zu treffen. Mit Bezug auf behÃ¶rdliche VerfÃ¼gungen, welche eine Dauerwirkung haben und nicht einen abgeschlossenen Sachverhalt regeln, besteht unter dem Begriff der Anpassung die MÃ¶glichkeit, dass Ãnderungen der massgebenden SachumstÃ¤nde durch eine neue erstinstanzliche VerfÃ¼gung berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼ssen (vgl. RB 2002 Nr. 32). Unter diesen UmstÃ¤nden besteht ein Anspruch auf Behandlung eines WiedererwÃ¤gungsgesuchs (Alfred KÃ¶lz/Isabelle HÃ¤ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. A., ZÃ¼rich 1998, Rz. 438 und 444). Der Beweggrund liegt im geÃ¤nderten Sachverhalt und nicht in einer als fehlerhaft gerÃ¼gten Beurteilung im bisherigen Rechtsmittelverfahren (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, Vorbem. zu §§ 86a-86d N. 13 und 14). Entsprechend sind die Begriffe der formellen und materiellen Rechtskraft von VerfÃ¼gungen im Verwaltungsrecht nur bedingt anwendbar (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, Vorbem. zu §§ 86a-86d N. 5-7). Weil der Anspruch auf einen Widerruf (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, Vorbem. zu §§ 86a-86d N. 7, S. 832) im Sinne der Anpassung seit der letzten Beurteilung geÃ¤nderte SachverhaltsumstÃ¤nde voraussetzt und sich nur an die erstinstanzlich verfÃ¼gende BehÃ¶rde richten kann, ergibt sich fÃ¼r das Verwaltungsgericht eine Bindung an das frÃ¼here hÃ¶chstrichterliche Urteil jedenfalls mit Bezug auf den damals zur Beurteilung anstehenden Sachverhalt (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, Vorbem. zu §§ 86a-86d N. 13). Dagegen kann das Urteil des Bundesgerichts fÃ¼r die Frage, ob aufgrund der seither verÃ¤nderten VerhÃ¤ltnisse nun ein Rechtsanspruch der BeschwerdefÃ¼hrenden gegeben sei, keine Bindung bewirken. Daraus ergibt sich ebenfalls, dass allfÃ¤llige RÃ¼gen der BeschwerdefÃ¼hrenden am frÃ¼heren Urteil des Bundesgerichts nicht gehÃ¶rt werden kÃ¶nnen, sondern lediglich eine Beurteilung der neu behaupteten SachverhaltsumstÃ¤nde im Rahmen der gesamten rechtserheblichen Tatsachen zulÃ¤ssig ist.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>e) Sollte das Gericht feststellen, dass seit der Beurteilung durch das Bundesgericht neue Tatsachen einen Rechtsanspruch der BeschwerdefÃ¼hrenden begrÃ¼nden, wÃ¼rde dies lediglich dazu fÃ¼hren, dass das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde eintreten mÃ¼sste und das Verfahren an die Vorinstanzen zurÃ¼ckzuweisen hÃ¤tte. Ein materieller Entscheid ist dem Gericht jedenfalls mangels einer Anordnung einer VerwaltungsbehÃ¶rde versagt (§ 41 VRG) und wurde von den BeschwerdefÃ¼hrenden zu Recht auch nicht verlangt.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>2. a) FÃ¼r die Rechtsgrundlagen, die einen Rechtsanspruch begrÃ¼nden kÃ¶nnen, kann vollumfÃ¤nglich auf das frÃ¼here Verfahren, insbesondere den Entscheid des Bundesgerichts verwiesen werden. Demnach ist ein Rechtsanspruch aufgrund des nationalen Gesetzesrechts nicht ersichtlich. Die einzige mÃ¶gliche, einen Rechtsanspruch begrÃ¼ndende Norm ist in Art. 8 Abs. 1 EMRK und â nicht weiter gehend â Art. 13 Abs. 1 BV betreffend dem Recht der Achtung des Privatlebens zu erblicken. Ein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung kann sich bei besonders intensiven privaten Beziehungen zum schweizerischen Umfeld ergeben (BGE 126 II 377 E. 2b+c; vgl. RB 2002 Nr. 29). Dabei haben die Beziehungen innerhalb der Familie der BeschwerdefÃ¼hrenden unbeachtet zu bleiben, denn nach der Feststellung des Bundesgerichts ist durch die behÃ¶rdliche Anordnung eine FortfÃ¼hrung des gemeinsamen Lebens fÃ¼r die Familie nicht in Frage gestellt (BGr, 2. Mai 2002, 2A.188/2002 E. 2.1). Dass besonders intensive Beziehungen der BeschwerdefÃ¼hrenden zum hiesigen Umfeld bestÃ¼nden, die einen Rechtsanspruch aufgrund des geschÃ¼tzten Privatlebens zu begrÃ¼nden vermÃ¶chten, hat das Bundesgericht verneint. Diese Feststellung gilt jedenfalls spÃ¤testens bis zum Urteilszeitpunkt im Mai 2002. Auch wenn der BeschwerdefÃ¼hrer 1 bis zu diesem Zeitpunkt einen Aufenthalt in der Schweiz in der GrÃ¶ssenordnung von zehn Jahren nachweisen kÃ¶nne, sind nach der Feststellung des Bundesgerichts keine besonderen UmstÃ¤nde ersichtlich, die eine besondere Verwurzelung in der Schweiz ergeben wÃ¼rden. So spreche der BeschwerdefÃ¼hrer 1 offenbar nur beschrÃ¤nkt Deutsch. Sowohl er wie seine Ehefrau vermÃ¶chten sich fÃ¼r ihre Verwurzelung einzig auf die Dauer des Aufenthalts beziehungsweise die fÃ¼r sie nachteiligen VerhÃ¤ltnisse in ihrer Heimat zu berufen. Hinzu komme, dass beim BeschwerdefÃ¼hrer 1 offensichtlich keine Einbindung in die ErwerbstÃ¤tigkeit erfolgt sei. So habe die Familie in der Zeit von 1998 bis MÃ¤rz 2001 mit rund Fr. 118'000.- aus der Ã¶ffentlichen FÃ¼rsorge unterstÃ¼tzt werden mÃ¼ssen. Seit Dezember 2000 seien die BeschwerdefÃ¼hrenden rechtskrÃ¤ftig aus der Schweiz ausgewiesen worden und bezÃ¶gen seither ihre Aufenthaltsberechtigung nur noch aus der aufschiebenden Wirkung beziehungsweise den vorsorglich angeordneten Wegweisungsstopps der von ihnen angerufenen RechtsmittelbehÃ¶rden. Einzig der 1988 geborene BeschwerdefÃ¼hrer 3 habe durch den Besuch der hiesigen Primarschule eine gewisse Verankerung erfahren, befinde sich jedoch in einem anpassungsfÃ¤higen Alter.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Die BeschwerdefÃ¼hrenden berufen sich auf wesentliche Ãnderungen seit dem am 2. Mai 2002 ergangenen Urteil des Bundesgerichts. Diese betrÃ¤fen einerseits eine weitere Verschlimmerung des Gesundheitszustands des BeschwerdefÃ¼hrers 1. Zum Beweis legen sie ein Ã¤rztliches Zeugnis des Allgemeinpraktikers Dr. med. F vom 26. August 2003 zu den Akten. Anderseits verweisen sie auf ein Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons ZÃ¼rich vom 13. Februar 2002, welches, nach ihren AusfÃ¼hrungen, "weder vom kantonalen Verwaltungsgericht noch vom Bundesgericht berÃ¼cksichtigt worden" sei.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>aa) Mit Arztzeugnis vom 26. August 2003 ist beim BeschwerdefÃ¼hrer 1 eine "schwerwiegende, behandlungsbedÃ¼rftige PolymorbiditÃ¤t" festgestellt und daraufhin vermerkt worden, dass sich die monatlichen Kosten fÃ¼r die benÃ¶tigten Medikamente auf Fr. 566.15 belaufen, woraus der Arzt geschlossen hat, dass der BeschwerdefÃ¼hrer 1 in Mazedonien keine finanziellen Mittel dazu hÃ¤tte, diese Medikamentenkosten bezahlen zu kÃ¶nnen. Wie einleitend dargelegt, muss sich die PrÃ¼fung des Verwaltungsgerichts auf den Umstand beschrÃ¤nken, ob seit dem letzten Rechtsmittelverfahren neue Tatsachen eingetreten sind, die einen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung des BeschwerdefÃ¼hrers begrÃ¼nden kÃ¶nnen. Wenn die BeschwerdefÃ¼hrenden geltend machen, nur in der Schweiz sei eine medizinische Behandlung des BeschwerdefÃ¼hrers 1 mÃ¶glich, wird damit nicht dargetan, dass ein Rechtsanspruch auf eine (dauernde) Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r ihn und seine FamilienangehÃ¶rigen in der Schweiz abgeleitet werden kann. Vielmehr gilt das bereits im vorangegangenen Verfahren vom Verwaltungsgericht AusgefÃ¼hrte, dass fÃ¼r den Fall, dass fÃ¼r medizinische AbklÃ¤rungen in der Schweiz die Anwesenheit des BeschwerdefÃ¼hrers 1 erforderlich sein sollte, bei den zustÃ¤ndigen (Bundes-) BehÃ¶rden um eine zweckgerichtete Anwesenheitsbewilligung im Sinne von Art. 33 der Verordnung Ã¼ber die Begrenzung der Zahl der AuslÃ¤nder vom 6. Oktober 1986 (BVO) â Aufenthalte fÃ¼r medizinische Behandlungen â nachzusuchen wÃ¤re (VGr, 13. MÃ¤rz 2002, VB.2001.00314).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>bb) Der weitere Einwand, wonach das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons ZÃ¼rich vom 13. Februar 2003 wesentliche und neue tatsÃ¤chliche VerhÃ¤ltnisse offenbare, ist nicht zu hÃ¶ren, da offensichtlich aktenwidrig. In seinem frÃ¼heren Urteil vom 13. MÃ¤rz 2002 hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass der Rechtsvertreter der BeschwerdefÃ¼hrenden im Nachgang zur Beschwerdeschrift am 28. Februar 2002 das Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 13. Februar 2002 eingereicht habe. Das Gericht hat in der Folge dazu ausgefÃ¼hrt: "Da das Sozialversicherungsgericht mit Entscheid vom 13. Februar 2002 die IV-Stelle angewiesen hat, das (erneute) Begehren um Zusprechung einer IV-Rente angesichts der mittlerweile eingetretenen Augenkrankheit zu behandeln, ist unklar, ob sich die ErwerbsfÃ¤higkeit wieder herstellen lÃ¤sst oder nicht. Aus diesem Grund kann eine PrÃ¼fung hinsichtlich des erfÃ¼llten Aufenthaltszwecks wegen InvaliditÃ¤t unterbleiben". Folgerichtig ist das Urteil des Sozialversicherungsgerichts auch dem nachher urteilenden Bundesgericht bekannt gewesen, welches dann befunden hat, dass keine Hinweise dafÃ¼r bestÃ¼nden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer 1 einer Behandlung bedÃ¼rfe, die er nur in der Schweiz erhalten kÃ¶nne. So hat das Bundesgericht festgehalten: "Seine Anwesenheit fÃ¼r die weiteren invalidenrechtlichen AbklÃ¤rungen ist nicht unabdingbar und kann nÃ¶tigenfalls Ã¼ber entsprechende Kurzaufenthalte realisiert werden". Die BeschwerdefÃ¼hrenden behaupten nicht, die durch das Sozialversicherungsgericht angeordneten Eingliederungsmassnahmen beziehungsweise Feststellungen der InvaliditÃ¤t des BeschwerdefÃ¼hrers 1 seien zwischenzeitlich abgeklÃ¤rt beziehungsweise erfolgt. Vielmehr bestÃ¤tigen sie, dass bis heute noch nicht feststehe, ob dieser in den Genuss einer IV-Rente komme. Demzufolge erweisen sich die (erneuten) Hinweise auf dieses Urteil als Kritik an den Urteilen des Verwaltungs- und Bundesgerichts und nicht als neue wesentliche Tatsache, welche die Direktion fÃ¼r Sicherheit und Soziales verpflichtet hÃ¤tte, eine Neubeurteilung der Aufenthaltsbewilligung vorzunehmen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>cc) Folgerichtig kann in diesem Verfahren die von den BeschwerdefÃ¼hrenden vorgetragene Kritik an der Rechtsprechung betreffend die Wegweisung "Invalider samt FamilienangehÃ¶rigen" nicht gehÃ¶rt werden. Eine als falsch gerÃ¼gte Rechtsprechung steht hier nicht zur ÃberprÃ¼fung an. An einem wesentlich verÃ¤nderten Sachverhalt fehlt es, zumal eben nicht feststeht, ob der BeschwerdefÃ¼hrer 1 invalid oder wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden kann. Diese Sachlage ist gegenÃ¼ber dem frÃ¼heren Verfahren unverÃ¤ndert.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>dd) Dasselbe gilt fÃ¼r die Kritik an der nach Meinung der BeschwerdefÃ¼hrenden formalistischen Eintretenspraxis, welche den Schutzanspruch von Art. 8 Abs. 1 EMRK an ein gefestigtes Anwesenheitsrecht knÃ¼pft. Auch hierzu fehlt eine ÃberprÃ¼fungsmÃ¶glichkeit, da keine seit dem Urteil des Bundesgerichts wesentlichen neuen Tatsachen geltend gemacht werden, sondern Kritik an der Rechtsprechung geÃ¼bt wird.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>c) Damit fehlt es an neuen wesentlichen Tatsachen, die Grundlage fÃ¼r einen Rechts­anspruch bilden kÃ¶nnten. Das Verwaltungsgericht ist demzufolge an die Beurteilung des Sachverhalts durch das Bundesgericht gebunden. Nach dessen verbindlichen Feststellungen fehlt es an einem Rechtsanspruch fÃ¼r die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung der BeschwerdefÃ¼hrenden. Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>3. Da das Gericht auf die Beschwerde nicht eintritt, ist davon auch der Antrag betreffend vorlÃ¤ufiger Aufnahme des BeschwerdefÃ¼hrenden betroffen. Davon abgesehen ist das Verwaltungsgericht auch nicht dafÃ¼r zustÃ¤ndig, Massnahmen in diesem Zusammenhang zu beurteilen, geschweige denn, solche anzuordnen (§ 43 Abs. 1 lit. h und Abs. 2 VRG).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>4. a) Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den BeschwerdefÃ¼hrenden 1 und 2 je hÃ¤lftig, unter solidarischer Haftung fÃ¼r den ganzen Betrag, aufzuerlegen, und es steht ihnen keine ParteientschÃ¤digung zu (§ 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 70 VRG und § 17 Abs. 2 VRG).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Die BeschwerdefÃ¼hrenden haben beantragt, es seien ihnen "allfÃ¤llige Kosten zu erlassen" sowie gestÃ¼tzt auf § 17 Abs. 2 lit. a VRG fÃ¼r das Beschwerde- und vorangegangene Rekursverfahren angemessene ParteientschÃ¤digungen auszurichten. In der BegrÃ¼ndung wird prÃ¤zisiert, dass die Kosten "gestÃ¼tzt auf § 16 VRG in jedem Fall zu erlassen" seien. Damit wird der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege gemÃ¤ss § 16 Abs. 1 VRG gestellt. Ferner wird am Ende der Beschwerdeschrift darauf hingewiesen, dass die BeschwerdefÃ¼hrenden offensichtlich eines Rechtsbeistands bedurft hÃ¤tten.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Diese ist Privaten zu bewilligen, denen die nÃ¶tigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint (§ 16 Abs. 1 VRG). Als offensichtlich aussichtslos erscheint ein Begehren, dessen Aussicht auf Erfolg wesentlich geringer als die MÃ¶glichkeit des Unterliegens eingeschÃ¤tzt werden muss. Den rechtskundig vertretenen BeschwerdefÃ¼hrenden musste bekannt sein, dass angesichts der Bindungswirkung des frÃ¼heren (bundesgerichtlichen) Verfahrens und der zusÃ¤tzlichen Eintretensvoraussetzungen, wonach nicht nur wesentliche neue Tatsachen, sondern zusÃ¤tzlich solche, die einen Rechtsanspruch zu begrÃ¼nden vermÃ¶gen, vorzutragen waren, die Erfolgsaussichten von Anbeginn an verschwindend klein waren. Damit ist, unbesehen der Mittellosigkeit der BeschwerdefÃ¼hrenden, die Voraussetzung fÃ¼r die unentgeltliche Rechtspflege sowie den unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht gegeben.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>5. Indem das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht eintritt, hat es einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung verneint. Die allfÃ¤llige Verletzung eines behaupteten Anspruchs wÃ¤re trotzdem im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu rÃ¼gen (BGE 127 II 161 E. 1b).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss beschliesst die Kammer:</span></p> <p class="Urteilstext"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand wird abgewiesen.</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>2.<span> </span></span><span>Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 2'000.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 2'060.-- Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die Gerichtskosten werden den BeschwerdefÃ¼hrenden 1 und 2 je zur HÃ¤lfte auferlegt, unter solidarischer Haftung fÃ¼r den ganzen Betrag.</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>4. Eine ParteientschÃ¤digung wird nicht zugesprochen.</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>5. Gegen diesen Entscheid kann im Sinne der ErwÃ¤gungen innert <a id="Dropdown5">30</a> Tagen, von der Zustellung an gerechnet, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>6. â¦</span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>