14 PKG 2008 88 14 – Beschwerde gegen Anklageverfügungen (Art. 138 StPO; Art. 98 StPO). Kognition der Beschwerdekammer; zu den Beschwerdegründen der Rechtswidrigkeit und der Unan- gemessenheit (Erw. 2, 3b). – Diplomatische Immunität als negative Prozessvorausset- zung (Prozesshindernis) (Art. 125 Abs. 3 StPO). Zu den Vor- aussetzungen der diplomatischen Immunität (Erw. 3a). Aus den Erwägungen: 1. Gegen Verfügungen des Staatsanwaltes, so auch gegen Ankla- geverfügungen, kann gemäss Art. 138 StPO bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit Be- schwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert zwanzig Tagen, seit der Betroffene vom angefochtenen Entscheid Kenntnis erhalten hat, schriftlich einzureichen (Art. 139 Abs. 2 StPO). Auf die frist- und formgerecht einge- reichte Beschwerde von X. ist demnach einzutreten. 2. Die Beschwerde hat in der Regel nur kassatorische Wirkung. Die Kognitionsbefugnis der Beschwerdekammer erstreckt sich auf Rechtswid- rigkeit und Unangemessenheit. Eine Anklageverfügung ist angemessen, wenn aufgrund der Untersuchung in objektiver und subjektiver Hinsicht Anhaltspunkte vorliegen, die einen Schuldspruch als wahrscheinlich er- scheinen lassen. Der Angeschuldigte soll so vor ungerechtfertigter, diffamie- render Versetzung in den Anklagezustand geschützt und die Gerichte von Anklagen, die höchstwahrscheinlich zu einem Freispruch oder zu einer Ver- tagung der Hauptverhandlung zwecks Aufnahme weiterer Beweise führen würden, entlastet werden. Aus dem Gesetz geben sich keine näheren, positiv gehaltenen Vorschriften, unter welchen eine Anklage zu erheben ist; bloss Art. 82 Abs. 1 StPO enthält die Bestimmung, dass die Untersuchung einzu- stellen ist, wenn «das Vorliegen eines Straftatbestandes nicht genügend dar- getan» ist. Es braucht im Hinblick auf die tatsächlichen Fragen mindestens einen hinreichenden Verdacht, einen genügenden Anlass zur Erhebung der Anklage, der dann vorliegt, wenn nach objektiven Gesichtspunkte gemessen aufgrund der Beweislage die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung besteht. Mehr kann nicht gefordert werden, weil sonst dem Sachrichter vorgegriffen würde. Im Zweifelsfall muss der Entscheid dem Sachrichter überlassen blei- ben. Neben den materiellen Voraussetzungen müssen aber auch formelle Voraussetzungen erfüllt sein. So müssen in formeller Hinsicht die zur An- klageerhebung notwendigen Prozessvoraussetzungen vorliegen und es darf kein Prozesshindernis bestehen. Sobald tatsächliche Gründe oder rechtliche Gründe materieller oder formeller Art bestehen, die eine weitere strafpro- zessuale Tätigkeit ausschliessen oder für eine Verurteilungswahrscheinlich- keit zu wenig aussichtsreich sind, sind die Voraussetzungen zur EinstellungPKG 2008 14 89 des Verfahrens gegeben. Hinsichtlich der Rechtswidrigkeit prüft die Be- schwerdekammer, ob die in der Anklageverfügung zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung zutreffend ist. Dieser Prüfung kann aber nicht eine Wer- tung des umstrittenen Sachverhalts vorangehen (Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Auflage 1996, S. 262 und S. 349; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage 2005, § 41 N. 13 ff.; Schmid, Die Staatsanwaltschaft im bündneri- schen Recht, Dissertation 1967, S. 111 f.). 3. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei zum Zeitpunkt der fraglichen Verkehrskontrolle akkreditierter Diplomat von Guinea-Bissau gewesen und habe sich in diplomatischer Mission auf der Durchreise durch die Schweiz befunden. Somit habe er diplomatische Immunität genossen, weshalb gegen ihn auch nicht Anklage hätte erhoben werden dürfen. Die Staatsanwaltschaft führt demgegenüber in ihrer Anklageschrift sowie der Ergänzung der Anklageschrift aus, die Abklärungen beim EDA hätten erge- ben, dass der Angeschuldigte keine diplomatische Funktion für den genann- ten Staat ausüben würde. Sodann habe er anlässlich der Kontrolle auch kein Legitimationspapier vorgewiesen, welches eine Fahrt in diplomatischer Funktion eines ausländischen Staates hätte ausweisen können beziehungs- weise müssen, wodurch seine Fahrt als offizielle Dienstfahrt ausgewiesen ge- wesen wäre. Sein Verweis auf einen Diplomatenstatus sei dementsprechend unberechtigt gewesen. a) Die Immunität ist die gesetzlich verankerte vollständige oder teil- weise Befreiung einer Person von der staatlichen Strafhoheit. In den Genuss der diplomatischen Immunität gelangen vor allem die Mitglieder des diplo- matischen Personals und ihre Familienangehörigen, soweit sie in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit handeln (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 17 N. 3). Gemäss vorherrschender Lehre und Rechtsprechung handelt es sich bei der diplomatischen Immunität um eine negative Prozessvoraussetzung, somit um ein Prozesshindernis (vgl. Schmid, Strafprozessrecht, 3. Auflage 1997, S. 153; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht I, 2. Auflage 1996, Vor Art. 3 N. 14). Damit sich eine Person auf die diplomatische Immunität beru- fen kann, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen muss es sich bei der betroffenen Person um einen diplomatischen Vertreter handeln, der sich zum anderen im Zeitpunkt des fraglichen Vorfalls in Ausübung einer dienstlichen Tätigkeit befunden hat. aa) Im vorliegenden Fall bestehen keine Zweifel darüber, dass X. zum Zeitpunkt der Verkehrskontrolle vom 22. September 2006 im Besitz ei- nes gültigen Diplomatenpasses war. Dies allein sagt jedoch nichts darüber aus, ob er auch tatsächlich diplomatische Immunität genoss, zumal der Di- plomatenstatus nicht per se den Schutz der diplomatischen Immunität her- vorruft. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, ob auch Botschafter, die14 PKG 2008 90 nicht in der Schweiz akkreditiert sind, hier diplomatische Immunität genies- sen. Das EDA hat in seinem Schreiben vom 12. Februar 2007 (act. 3.5) dies- bezüglich ausgeführt, dass die ständige Mission von Guinea-Bissau am 20. Oktober 1999 geschlossen worden sei. Die einzige in der Schweiz akkredi- tierte Botschaft der Republik Guinea-Bissau sei die Mission dieses Landes in Paris. Im November 2006 habe der Bundesrat seine Einwilligung für die Ernennung von F. als neuer Botschafter der Republik Guinea Bissau mit Re- sidenz in Brüssel erteilt. X. sei von der Schweiz nie als Diplomat anerkannt gewesen. Demzufolge geniesse er keine Privilegien und Immunitäten in der Schweiz. Das EDA schliesst damit die Anwendbarkeit des Wiener Überein- kommens über diplomatische Beziehungen (SR 0.191.01) aus, zumal X. die Republik Guinea-Bissau in der Schweiz nicht vertritt. Im konkreten Fall macht der Beschwerdeführer jedoch geltend, er sei ständiger Vertreter der Republik Guinea Bissau bei der UNO, somit bei einer internationalen Or- ganisation. In diesem Fall stellt sich vielmehr die Frage der Anwendbarkeit des Abkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Organisation der Vereinten Nationen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ge- neralsekretär der Vereinten Nationen (SR 0.192.120.1). Gemäss Art. IV Ab- schnitt 9 dieses Abkommens werden den Vertretern der Mitglieder bei den Hauptstellen und den untergeordneten Organen der Organisation sowie den Vertretern an den von der Organisation einberufenen Konferenzen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und ihren Reisen nach und vom Be- stimmungsort der Konferenzen verschiedene Immunitäten und Vorrechte eingeräumt, darunter auch die Befreiung von persönlicher Verhaftung oder Zurückhaltung und Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks sowie von jeder Gerichtsbarkeit mit Bezug auf Handlungen, die in der Eigenschaft als Vertreter begangen werden (lit. a). Ob diese Bestimmung im konkreten Fall zur Anwendung gelangt, kann jedoch im vorliegenden Beschwerdeverfah- ren offen bleiben, zumal – wie die nachstehende Erwägung zeigen wird – An- haltspunkte dafür bestehen, dass die zweite kumulative Voraussetzung, um sich auf die diplomatische Immunität berufen zu können, nicht erfüllt ist. ab) Neben dem Diplomatenstatus muss eine Person, die sich auf die diplomatische Immunität beruft, den Nachweis erbringen, dass sie sich in Ausübung einer dienstlichen Tätigkeit befunden hat. Dabei geniesst ein diplomatischer Vertreter auf der Durchreise nur dann Immunität, wenn er seine Durchreise nicht für die Erledigung privater Angelegenheiten unter- bricht. Eine unzulässige Unterbrechung der Transitreise liegt vor, wenn der diplomatische Vertreter etwa einen ein- oder mehrtägigen rein touristischen Aufenthalt am Transitort einlegt. Für diese Dauer entfällt die diplomatische Immunität. Zunächst ist festzuhalten, dass X. anlässlich der Verkehrskon- trolle vom 22. September 2006 keinen Nachweis darüber erbringen konnte, dass er sich in diplomatischer Mission auf der Durchreise durch die SchweizPKG 2008 14 91 befand. Gemäss Polizeirapport vom 5. Dezember 2007 (act. 3.1) legte er le- diglich einen Diplomatenausweis von Guinea-Bissau vor. Bei seiner polizei- lichen Einvernahme vom 4. Dezember 2007 (act. 4.1) sagte er diesbezüglich aus, er habe im Zeitpunkt der Kontrolle einen diplomatischen Auftrag ge- habt. Es habe sich somit um eine Dienstfahrt gehandelt. Auch bei der unter- suchungsrichterlichen Befragung vom 5. März 2008 (act. 4.2) bestätigte er, am Tag des Vorfalls auf einer Dienstfahrt gewesen zu sein und daher Diplo- matenstatus genossen zu haben. Zudem reichte er eine Verbalnote der Bot- schaft von Guinea-Bissau vom 5. Dezember 2007 (act. 3.6) zu den Akten, worin bescheinigt wird, dass X. am 23. und 24. September 2006 in dienstli- chem Auftrag auf der Durchreise durch die Schweiz gewesen sei. Die fragli- che Verkehrskontrolle fand jedoch bereits einen Tag vorher, nämlich am Abend des 22. September 2006 statt (vgl. act. 3.1). Dass eine Durchreise durch die Schweiz ohne längeren Zwischenhalt und ohne Umweg drei Tage in Anspruch nimmt, erscheint zweifelhaft. Vielmehr deutet dieser Umstand darauf hin, dass die Dienstreise zu privaten Zwecken unterbrochen wurde, was zu einem Aussetzen der diplomatischen Immunität führen würde. Hinzu kommt, dass sich X. am Steuer eines Fahrzeugs mit bündnerischem Kon- trollschild befand. Dieses Fahrzeug ist auf die Firma D.-AG in E. gelöst, bei welcher X. selbst tätig ist (vgl. act. 3.2). Des Weiteren gab er gegenüber der Kantonspolizei Graubünden eine Aufenthaltsadresse in C. an (vgl. act. 3.1), was ebenfalls dafür spricht, dass er sich nicht nur auf der Durchreise befand, sondern sich für einen oder mehrere Tage im Kanton Graubünden aufhielt. Aufgrund dieser Umstände in ihrer Gesamtheit erscheint es als fragwürdig, ob sich der Beschwerdeführer am Abend des 22. September 2006 tatsächlich auf einer dienstlichen Durchreise durch die Schweiz befunden hatte. b) Nach dem Gesagten steht fest, dass sich aus den vorliegenden Ak- ten genügend Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich X. im konkreten Fall nicht auf die diplomatische Immunität berufen kann, was eine Verurteilung wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91 a Abs. 1 SVG als wahrscheinlich erscheinen lässt. Bestehen mit anderen Worten erhebliche Zweifel darüber, ob der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Polizeikontrolle diplomatische Immunität genoss und ist diese Frage ausschliesslich von der Beweiswürdigung abhängig, ist der Fall durch Anklage an den erkennenden Sachrichter weiterzuleiten. Der Satz «in dubio pro reo» hat beim Entscheid über die Anklageerhebung keine Gel- tung. Im Zweifelsfall soll das Urteil dem Gericht überlassen bleiben (Pa- drutt, a.a.O., S. 262 f., Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 78 N. 9). Dies muss auch dann zu gelten haben, wenn es wie vorliegend um die Prüfung einer (negativen) Prozessvoraussetzung geht, welche nur mittels Wertung des um- strittenen Sachverhalts vorgenommen werden kann. Die Staatsanwaltschaft Graubünden hat somit korrekt gehandelt, indem sie Anklage erhoben und14 PKG 2008 92 den Fall an den erkennenden Sachrichter weitergeleitet hat. Der im vorlie- genden Fall zuständige Bezirksgerichtspräsident wird in einem ersten Schritt zu prüfen haben, ob der Sachverhalt, insbesondere was die Frage der diplo- matischen Immunität betrifft, rechtsgenüglich abgeklärt wurde oder ob wei- tere Beweise zu erheben sind (Art. 101 Abs. 2 StPO). Danach hat der Be- zirksgerichtsausschuss im Rahmen der Hauptverhandlung über die diplo- matische Immunität als Prozessvoraussetzung zu entscheiden. Wird festge- stellt, dass der Angeklagte diplomatische Immunität geniesst, ist das Verfah- ren gestützt auf Art. 125 Abs. 3 StPO wegen Fehlens einer Prozessvorausset- zung einzustellen (vgl. Padrutt, a.a.O., S. 310, Schmid, Strafprozessrecht, a.a.O., N. 534). Andernfalls ist in der Sache selbst zu entscheiden und der An- geklagte entsprechend zu verurteilen oder freizusprechen. Ist die angefoch- tene Anklageverfügung weder rechtswidrig noch unangemessen, ist die Be- schwerde abzuweisen. BK 08 26 Entscheid vom 9. Juli 2008