B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4405/2013 U r t e i l v o m 1 8 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. Juli 2013 / N (…). E-4405/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland am (…) und reiste über Dubai und Italien am 21. Oktober 2009 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch stellte. Am 23. Oktober 2009 wurde sie im EVZ summarisch befragt und am 12. November 2009 eingehend durch das BFM zu ihren Ausreise - und Asylgründen angehört. Hinsichtlich ihrer Asylvorbringen wird auf die Akten verwiesen. B. Mit Verfügung vom 2. Juli 2013 lehnte das BFM das Asylgesuch der B e- schwerdeführerin ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. C. Mit Beschwerdeeingabe vom 2. August 2013 focht die Beschwerdeführ e- rin – handelnd durch ihren Rechtsvertreter – diesen Entscheid beim Bun- desverwaltungsgericht an. Sie beantragte dabei die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtli- ches Gehörs, eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht. Eventualiter sei die Verfügung des BFM aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachve r- haltes und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen und ihr Asyl zu erteilen; eventualiter seien die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Ve r- fügung aufzuheben und sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin die Koordination ihres Beschwerdeverfahrens mit demjenigen ihres Sohnes (E-2692/2013). Im Weiteren ersuchte die Beschwerdeführe rin um die Be- kanntgabe des Spruchgremiums. Der Beschwerde wurden 6 2 Beweisunterlagen, insbesondere zur polit i- schen Lage für die tamilische Bevölkerung in Sri Lanka, beigelegt. D. Mit verfahrensleitender Instruktionsverfügung vom 21. August 2013 wurde festgehalten, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Im Weiteren wurde festgehalten, das Verfahren E-4405/2013 Seite 3 der Beschwerdeführerin werde mit dem Beschwerdeverfahren ihres So h- nes (E -2693/2013) insoweit koordiniert, als beide Verfa hren parallel g e- führt würden und dasselbe Spruchgremium für beide Verfahren zuständig sei. Gleichzeitig wurde das ordentliche Spruchgremium bekannt gegeben, wobei allfällige Veränderungen wegen Abwesenheiten oder Stellvertr e- tungen vorbehalten wurden. Zudem wurde die Beschwerdeführerin aufge- fordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten. E. Mit Eingabe vom 5. September 2013 ergänzte die Beschwerdeführerin ih- re Rechtsmitteleingabe und reichte vier weitere Beweismittel nach. F. Der Kostenvorschuss wurde am 5. September 2013 fristgerecht geleistet. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – end- gültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. E-4405/2013 Seite 4 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet. 1.5 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im E r- gebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri -lankischer Rückkehrer z u- rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durch lau- fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genomm en. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ve r- änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden Fälle einer Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind "; Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: " UNHCR überprüft Asyldos- siers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft"). Die Vori n- stanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Ve r- fügung vom 2. Juli 20 13 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurtei-E-4405/2013 Seite 5 lung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalt auswirken kann, sei es im Flüchtlings - und Asylpunkt, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt. 3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist die se ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwe i- sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tats a- chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen a n- gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel- lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 4. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem BFM werden die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmit teleingabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeit punkt nicht nä- her einzugehen. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der bereits geleistete Kostenvorschuss ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. 5.2 Der vertretenen Beschwerdeführer in ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n-E-4405/2013 Seite 6 desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Der Vertretung s- aufwand lässt sich jedoch zuverlässig abschätzen, wobei zu berücksicht i- gen ist, dass viele der vorliegend eingereichten Beweismittel (insbeso n- dere Länderberichte) keinen individuellen Bezug zur Beschwerdeführerin aufweisen und daher nur mittelbar für das vorliegende Beschwerdeve r- fahren aussagekräftig sind. Ferner sind weite Züge der Beschwerdeb e- gründung ebenso wie zahlreiche Beweismittel, soweit sie auf die allg e- meine Lage in Sri Lanka Bezug nehmen, in diversen vom mandatierten Rechtsvertreter geführten Beschwerdeverfahren in identischer Weise ein- gereicht und der entsprechende Aufwand des Rechtsvertreters im Ra h- men von Parteientschädigungen bereit s entschädigt worden. Zudem weist der Inhalt der Eingaben teilweise redundante Ausführungen auf. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) hat das BFM de r Beschwerdeführerin eine Parteientschäd i- gung in der Höhe von insges amt Fr. 2'000. - (inkl. Auslagen und Meh r- wertsteuer) zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-4405/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 2. Juli 2013 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorin stanz zurück- gewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 5. September 2013 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600. - wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 4. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000. - (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kanton a- le Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Sandra Bodenmann Versand: