<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1A.46/2006 /ggs </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 25. April 2006 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Nay, Reeb, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Forster. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________ SA, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas P. Zemp, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt, </div> <div class="para">rue du Mont-Blanc 4, Postfach 1795, 1211 Genf 1. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Russische Föderation, Akteneinsicht, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes vom 23. Februar 2006. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">dass die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 6. März 2006 sich ausdrücklich gegen ein Schreiben des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes vom 23. Februar 2006 richtet, in welchem der Beschwerdeführerin - im Rahmen eines hängigen Rechtshilfeverfahrens - die uneingeschränkte Akteneinsicht in ein Schreiben der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 27. Januar 2005 verweigert worden sei, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass es sich bei der angefochtenen Beschränkung der Akteneinsicht nicht um eine anfechtbare Schlussverfügung in Rechtshilfesachen (im Sinne von Art. 80g Abs. 1 i.V.m. <span class="artref">Art. 80d IRSG</span>) handelt, sondern um eine der Schlussverfügung vorausgehende prozessuale Zwischenverfügung (im Sinne von <span class="artref">Art. 80g Abs. 2 IRSG</span>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass eine selbstständige Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen solche Zwischenverfügungen nur zulässig ist, wenn diese einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind (Art. 80g Abs. 2 i.V.m. <span class="artref">Art. 80e lit. b IRSG</span>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin geltend macht, "das russische Ermittlungsverfahren" dauere "seit mindestens 1997" an, sie geniesse "im russischen Ermittlungsverfahren kein Akteneinsichtsrecht", sie sei "durch die langjährige Aufrechterhaltung der Vermögenssperre in ihrer wirtschaftlichen Existenz heute ernsthaft bedroht", aufgrund der verfügten Beschränkung der Akteneinsicht könne sie "ihre Rechte nicht bzw. allenfalls nicht rechtzeitig (und damit auch nicht ökonomisch) ausüben" und sie habe "namentlich keine Möglichkeit, in Erfahrung zu bringen, wie" die russische Generalstaatsanwaltschaft "die heutige Aufrechterhaltung der Vermögenssperre begründet", </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass weder die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen noch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind, Gegenstand der angefochtenen Zwischenverfügung (Schreiben des Eidg. Untersuchungsrichteramtes vom 23. Februar 2006) bilden, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Beschwerde sich daher als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb auf sie mit summarischer Begründung im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist (<span class="artref">Art. 36a Abs. 1 lit. a und Abs. 3 OG</span>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Gerichtskosten bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt und dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 25. April 2006 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>