Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 25. Juni 2014 (810 13 275/810 13 352) ____________________________________________________________________ Raumplanung, Bauwesen Mutation der Quartierplanvorschriften "Viehmarktplatz" und Mutation Teilzonenplan Kernzone Altstadt im Bereich "Viehmarktplatz" Quartierplanvorschriften "Viehmarktgasse 45" Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen , Markus Mattle, Stephan Gass, Gerichtsschreiber Stefan Suter Parteien Christkatholische Kir chgemeinde Laufen , Beschwerdeführerin , vertreten durch Roman Felix, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Beigeladene Stadt Laufen , 4242 Laufen Betreff Mutation der Quartierplanvorschriften "Vieh marktplatz" und Mutation Teilzonenplan Kernzone Altstadt im Bereich "Viehmarktplatz" (RRB Nr. 1306 vom 13.08.2013) Quartierplanvorschriften "Viehmarktgasse 45" (RRB Nr. 1734 vom 29.10.2013) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die Einwohnergemeindeversammlung Laufen beschloss am 25. Oktober 2012 die Mutation des Quartierplans und des Quartierplanregleme nts "Viehmarktplatz" sowie den Quar- tierplan und das Quartierplanreglement "Viehmarktgasse 45". Die beiden aneinander angren- zenden Quartierplanareale liegen innerhalb des Perime ters des Teilzonenplans Kernzone Alt- stadt, welcher für Neubauten eine Quartierplanpflicht statuiert, und stehen im Zusammenhang mit dem projektierten Abbruch und Neubau von Wohn- un d Geschäftshäusern. Die beiden Plä- ne sehen vor, dass die Fahrverkehrserschliessung von Osten her über die Viehmarktgasse er- folgt und am südlichen Rand des Quartierplanareals "V iehmarktgasse 45", angrenzend an das Quartierplanareal "Viehmarktplatz", eine gemeinsame Z ufahrt zu den jeweiligen unterirdischen Einstellhallen erstellt wird. B. Die öffentliche Planauflage fand vom 29. November 2 012 bis 3. Januar 2013 statt. Während der Auflagefrist erhob die Christkatholische K irchgemeinde Laufen, die Eigentümerin der Liegenschaft Viehmarktgasse 47, gegen beide Quartie rpläne Einsprache und verlangte, die Zufahrt zur Einstellhalle sei an einen anderen Ort zu verlegen. Anlässlich der gesetzlich vorge- schriebenen Verständigungsverhandlung konnte mit der Ein sprecherin keine Einigung erzielt werden. C. Mit Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Landsc haft vom 13. August 2013 (RRB Nr. 1306) wurde die Einsprache der Christka tholischen Kirchgemeinde Laufen be- treffend die Mutation der Quartierplanvorschriften "V iehmarktplatz" abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Die von der Einwohnerversammlung beschlossene Mutation der Quartier- planvorschriften wurde im Sinne der Erwägungen genehm igt und damit allgemeinverbindlich erklärt. Am 26. August 2013 erhob die Christkatholische Kirchgemeinde Laufen, vertreten durch den ehemaligen Kirchgemeindepräsidenten A.____, gegen diesen Entscheid des Regierungs- rats Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassung s- und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht). Sie stellt in der Hauptsache das Begehre n, es sei der angefochtene Entscheid unter o/e-Kostenfolge aufzuheben und die von der Einwo hnergemeindeversammlung Laufen am 25. Oktober 2012 beschlossene Mutation der Quartier planvorschriften "Viehmarktplatz" sei nicht zu genehmigen und nicht allgemeinverbindlich zu erklären (Verfahren Nr. 810 13 275). D. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 (RRB NR. 1734) wi es der Regierungsrat die Einsprache der Beschwerdeführerin betreffend die Quarti erplanvorschriften "Viehmarktgasse 45" ebenfalls ab, soweit darauf eingetreten wurde, un d genehmigte die Vorschriften im Sinne der Erwägungen. Die Christkatholische Kirchgemeinde La ufen erhob auch dagegen Beschwer- de beim Kantonsgericht und beantragt wiederum die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Nichtgenehmigung der Quartierplanvorschrifte n "Viehmarktgasse 45" unter o/e- Kostenfolge (Verfahren Nr. 810 13 352). E. Am 3. Dezember 2013 vereinigte die Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts auf Antrag der Besch werdeführerin und des Beschwer- degegners die beiden Beschwerdeverfahren. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. In ihrer Beschwerdebegründung vom 2. Januar 2014 ma cht die Beschwerdeführe- rin, mittlerweile vertreten durch Roman Felix, Advokat, wie zuvor bereits im Einspracheverfah- ren im Wesentlichen geltend, die in den Quartierplän en vorgesehene verkehrsmässige Er- schliessung mit einer gemeinsamen Zufahrt zu den Autoei nstellhallen über die Viehmarktgasse unmittelbar an der Südseite ihres Kirchgemeindehauses sei sowohl unter sicherheitstechni- schen als auch unter logistischen Gesichtspunkten völlig ung eeignet und deshalb rechtswidrig. Der Haupteingang zum Kirchgemeindesaal mit einer roll stuhlgängigen Rampe befinde sich di- rekt gegenüber der vorgesehenen Einfahrtsrampe. Daraus ergäben sich Gefahren- und Kon- fliktsituationen, die sich mit einer alternativen Lage d er Einfahrt vermeiden liessen. Der Regie- rungsrat sei überdies in Willkür verfallen, indem er üb er die von ihr angeführten Aspekte der Verkehrssicherheit entschieden habe, ohne eine fachliche Beurteilung vorgenommen zu haben. Weiter habe der Beschwerdegegner die Quartierplanvorsch riften zu Unrecht genehmigt, da im- mer noch Unklarheiten betreffend die genaue Nutzung des Plangebiets vorlägen. G. Mit Vernehmlassung vom 14. Februar 2014 beantragt die beigeladene Stadt Laufen die Abweisung der Beschwerden. H. In seiner Vernehmlassung vom 5. März 2014 stellt der Beschwerdegegner den Antrag, die Beschwerden seien vollumfänglich abzuweisen; dies unter o/e-Kostenfolge. I. Anlässlich der heutigen Verhandlung hat das Kanton sgericht zuerst einen Augen- schein an Ort und Stelle vorgenommen. An der anschliesse nden Parteiverhandlung halten die Parteien an ihren schriftlich gestellten Anträgen fest. Auf die Ausführungen in der heutigen Ver- handlung wird, soweit erforderlich, in den Urteilserwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgeset zlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. Die Beschwerdeführerin ist Grundeige ntümerin der Liegenschaft Viehmarkt- gasse 47 und verfügt als Nachbarin der beiden Quartierplanareale über eine spezifische räumli- che Beziehungsnähe zur Streitsache. Sie ist damit im Sin ne von § 47 Abs. 1 lit. a VPO durch die angefochtenen Entscheide berührt und hat ein schut zwürdiges Interesse an deren Aufhe- bung, weil ihre tatsächliche Situation durch den Aus gang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Die Beschwerdeführerin hat sich zudem bereits in be iden Einspracheverfahren vor dem Regierungsrat beteiligt (§ 47 Abs. 2 VPO). Da auch die weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerden einzutreten. 2. Die Kognition des Kantonsgerichts ist gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO grundsätz- lich auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Fest stellung des Sachverhalts be- schränkt. Die Angemessenheit eines angefochtenen Entscheid s kann demgegenüber nur in bestimmten - vorliegend nicht relevanten - Ausnahmefäll en überprüft werden (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). Eine Ermessenskontrolle ist dem Kantons gericht im Zusammenhang mit raumplanerischen Akten somit verwehrt (vgl. Urteil des Kantonsgerichts [KGE VV] vom 6. Juli 2011 [810 10 439] E. 2.1; KGE VV vom 2. März 2005 [810 04 141] E. 2b). 3. Im heutigen Parteivortrag rügt die Beschwerdeführer in zunächst, der Regierungsrat habe sich bei der Behandlung ihrer Einsprachen eine z u grosse Zurückhaltung auferlegt und seine gesetzlich vorgesehene volle Überprüfungsbefugnis in unzulässiger Weise nicht ausge- schöpft, insbesondere indem er keine Alternativen zur in den Quartierplänen vorgesehenen Zufahrtsregelung geprüft habe. 3.1 Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerisch en Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 garantiert jeder Person Anspruch au f gleiche und gerechte Behandlung im Verfahren und enthält damit unter anderem das Verbot der (formellen) Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung. Nach der Rechtsprechung begeht eine R echtsmittelinstanz eine Gehörs- verletzung im Sinne einer formellen Rechtsverweigerung, wenn sie den nach dem einschlägi- gen Prozessrecht erforderlichen Prüfungsmassstab unterschrei tet und ihre Überprüfung statt der gebotenen Kognition auf einen reduzierten Umfang beschränkt (BGE 115 Ia 5 E. 2b; VGE vom 4. Juli 1990, in: BLVGE 1990 S. 60 E. 1; vgl. auch BGE 131 II 271 E. 11.7.1; BGE 133 II 35 E. 3, je mit weiteren Hinweisen). Gleichzeitig ist abe r anerkannt, dass eine Rechtsmittelbehör- de, die nach der gesetzlichen Ordnung mit freier Prüfu ng zu entscheiden hat, ihre Kognition in bestimmten Konstellationen ohne Verletzung von Art. 2 9 BV einschränken kann (vgl. G EROLD STEINMANN , in: Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Bundesver- fassung, 2. Aufl., St. Gallen 2008, Rz. 17 zu Art. 29 BV, mit Hinweisen). 3.2 Nach Art. 33 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes über d ie Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 hat das kantonale Recht die volle Überp rüfung von Verfügungen und Nutzungs- plänen durch wenigstens eine Beschwerdebehörde zu gewährleisten. Volle Überprüfung bedeu- tet im vorliegenden Zusammenhang sowohl Kontrollen h insichtlich Rechtsverletzungen, ein- schliesslich Missbrauch, Überschreitung oder Unterschreitung des Ermessens, als auch hin- sichtlich unrichtiger bzw. unvollständiger Sachverhaltsermi ttlung sowie die Prüfung der Unan- gemessenheit (HEINZ AEMISEGGER /S TEPHAN HAAG , in: Heinz Aemisegger et al. [Hrsg.], Kom- mentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich 2 010, Rz. 71 zu Art. 33 RPG). Diese bundesrechtlichen Anforderungen gelten für alle in de n Sachbereich der Raumplanung fallen- den Nutzungspläne der Kantone, wozu auch Quartierplä ne zu zählen sind (P ETER HÄNNI , Pla- nungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl., Bern 2008, S. 530). Der Regierungs- rat hat in seiner Funktion als Rechtsmittelbehörde demen tsprechend die in den Einsprachen strittigen Punkte mit voller Kognition zu prüfen und darf sich mithin nicht wie bei der Genehmi- gung der ihm vorgelegten Planungsbeschlüsse auf eine Rech tskontrolle beschränken (vgl. diesbezüglich Art. 26 RPG i.V.m. § 31 Abs. 5 des Raumplanungs- und Baugesetzes [RBG] vom 8. Januar 1998, wo eine Zweckmässigkeitskontrolle immerhi n bezüglich kantonaler Anliegen vorgesehen ist). Er hat als Beschwerdebehörde zu beurteilen, ob das Planungsermessen richtig Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht und zweckmässig ausgeübt worden ist. Dabei ist allerdings i m Auge zu behalten, dass der Re- gierungsrat kantonale Rechtsmittel- und nicht Planungsin stanz ist. Die Überprüfung ist sachlich vor allem dort einzuschränken, wo es um lokale Angelegenh eiten und ausgesprochene Ermes- sensfragen geht, bei deren Beurteilung Sachnähe, Ortsk enntnis und örtliche Demokratie von Bedeutung sind, dagegen ist sie so weit auszudehnen, da ss die angemessene Berücksichti- gung der übergeordneten, vom Kanton zu sichernden Int eressen gewährleistet wird (vgl. BGE 131 II 81 E. 7.2.1; BGE 127 II 238 E. 3b/aa; BGE 11 4 Ia 245 E. 2b; A EMISEGGER /H AAG , a.a.O., Rz. 77 zu Art. 33 RPG). Bei der Angemessenheitsprüfung ist jeweils auch der den Planungsträ- gern zuerkannte Gestaltungsbereich zu beachten. Nach Ar t. 2 Abs. 3 RPG achten die mit Pla- nungsaufgaben betrauten Behörden darauf, den ihnen nachgeordneten Behörden den zur Erfül- lung ihrer Aufgabe nötigen Ermessensspielraum zu lassen. Die Angemessenheitsprüfung ist aus diesem Grund im Wesentlichen auf die Frage zu be schränken, ob überhaupt eine ange- messene Lösung gefunden wurde. Ein Planungsentscheid ist somit zu schützen, wenn er sich als zweckmässig erweist, unabhängig davon, ob sich weitere, ebenso zweckmässige Lösungen erkennen lassen (vgl. KGE VV vom 6. November 2002, in: B LVGE 2002/2003 S. 133 E. I/1c; HÄNNI , a.a.O., S. 529 f.). Muss eine Lösung als unangemessen bezeichnet werden, so darf die übergeordnete Behörde nicht das Ermessen der plankompe tenten Behörde durch ihr eigenes ersetzen; vielmehr hat sie die Sache zur neuen Entscheidun g an die Planungsbehörde zurück- zuweisen (BGE 120 Ib 207 E. 3; KGE VV vom 23. Januar 2013 [810 11 146] E. II/2). 3.3 Die angefochtenen Regierungsratsbeschlüsse beachten di e dargelegten rechtlichen Vorgaben: So hat der Regierungsrat jeweils festgehalt en, dass ihm als Beschwerdeinstanz die volle Überprüfungsbefugnis zukomme und er sowohl eine Rechts- als auch eine Zweckmässig- keitskontrolle vorzunehmen habe (vgl. E. IV/2 der jeweili gen Entscheide). Er bemerkte gleich- zeitig zutreffend, dass es ihm verwehrt sei, selbständig Änderungen an den Planungsbeschlüs- sen vorzunehmen. In der Folge beschränkte er sich darauf, die einspracheweise gerügte Pla- nung der Zufahrt zur Autoeinstellhalle auf ihre Zwe ckmässigkeit zu überprüfen. Er kam zum Schluss, dass die Zufahrt unter Berücksichtigung aller Um stände als in der vorgesehenen Vari- ante zweckmässige Lösung betrachtet werden könne. Entgeg en der Ansicht der Beschwerde- führerin entspricht dieses Vorgehen den gesetzlichen Vo rgaben zur Ausübung der Überprü- fungsbefugnis durch die Beschwerdeinstanz. Insbesondere st and es dem Regierungsrat auf- grund der zu wahrenden Planungsautonomie der lokalen Behörden nicht zu, mögliche Alternati- ven zur in den Quartierplänen vorgesehenen Einstellha llenzufahrt zu evaluieren. Es war nicht abzuklären, ob sich allenfalls andere ebenso zweckmässige Lö sungen finden liessen, denn bei der Ermessensüberprüfung hat der Regierungsrat, wie vorne (E. 3.2) erwähnt, lediglich zu beur- teilen, ob der gewählte Standort für die Zufahrt zwe ckmässig ist. Selbst wenn noch andere zweckmässige Lösungen erkennbar gewesen wären, hätte er d ie angefochtene Planung nicht aufheben können. Der Regierungsrat hat nach dem Gesag ten seine volle Überprüfungsbefug- nis unter Beachtung des Gestaltungsspielraums der Stadt L aufen ausgeschöpft und rechtskon- form gehandhabt. Eine formelle Rechtsverweigerung in d er Form einer unzulässigen Kogniti- onsunterschreitung ist dementsprechend zu verneinen. 4. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist in der Sache hauptsächlich strittig, ob die in den Quartierplänen "Viehmarktplatz" und "Viehmarktgasse 45" vorgesehene Verkehrserschlies- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sung durch eine gemeinsame Zu- resp. Wegfahrtsrampe an der Viehmarktgasse rechtlich zu- lässig ist. 5. Die Beschwerdeführerin rügt vorab, die angefochtene n Quartierpläne stünden im Wi- derspruch zu raumplanungs- und baugesetzlichen Vorschrift en, weshalb sie der Regierungsrat zu Unrecht genehmigt habe. 5.1 Anlässlich des heutigen Parteivortrags hält die Besc hwerdeführerin dafür, dass die Quartierpläne dem als deren Grundlage dienenden Tei lzonenreglement Kernzone Altstadt wi- dersprächen. Die Quartierpläne sähen dreigeschossige Baut en vor, obwohl im betreffenden Plansektor gemäss dem Teilzonenreglement lediglich zwei Vollgeschosse erlaubt seien. Es kann offen bleiben, ob diese Behauptung der Beschwerde führerin zutrifft, denn § 40 Abs. 1 RBG sieht ausdrücklich vor, dass Quartierpläne von den Zon envorschriften und der Erschlies- sungsplanung abweichende Bestimmungen enthalten können. Die entsprechende Rüge erweist sich schon deswegen als nicht stichhaltig. 5.2 Weiter moniert die Beschwerdeführerin, dass der R egierungsrat die Quartierpläne un- zulässigerweise genehmigt habe, weil immer noch Unklarhe iten über die Nutzung des Areals beständen. Die Quartierplanreglemente liessen eine Wo hn- und Geschäftsnutzung zu, es wer- de aber nirgends eine Einschränkung bezüglich der unter irdischen Parkierung statuiert. Die Beschwerdeführerin zeigt jedoch nicht auf und es ist ni cht ersichtlich, dass eine konkrete Pla- nungsvorschrift für das Verfahren der Nutzungs- und Über bauungskonzeption bestimmt, dass die vorgesehenen Parkplätze nach Wohn- oder Geschäftsnutz ung auszuscheiden sind. Die Ermittlung und Zuteilung der notwendigen Abstellplät ze für die jeweilige Nutzung wird vielmehr im Baubewilligungsverfahren zu erfolgen haben. Dement sprechend erweist sich die Quartier- planung entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht als unvollständig. 5.3 Die Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerdebe gründung überdies vor, der Regie- rungsrat habe mit der Genehmigung der Quartierpläne in Bezug auf die Verkehrserschliessung übergeordnetes Recht verletzt. Das Strassenreglement de r Stadt Laufen verweise bezüglich Ausfahrten und Ausgänge privater Liegenschaften auf öffentliche Verkehrsflächen auf das RBG (§ 41 des Strassenreglements der Einwohnergemeinde La ufen vom 31. Oktober 1996). Dieses statuiere in § 101 Abs. 2 RBG, dass Ausfahrten und Ausgänge auf Strassen und Plätze nicht zu einer Behinderung und Gefährdung der Verkehrsteilnehm er führen dürften. Garagen mit direk- ter Ausfahrt müssten überdies mindestens einen Abstand von fünf Metern zur Strassenlinie ein- halten. Die vorgesehene Verkehrserschliessung halte die Abstandsvorschriften nicht ein und gefährde die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. Die Qu artierpläne seien deswegen nicht ge- nehmigungsfähig. Mit dieser Argumentation lässt die Beschwerdeführerin ausser Acht, dass die Sicherheit von Ausfahrten und Ausgängen auf öffentliche Strassen und Plätze nicht Gegenstand der Nut- zungsplanung, sondern des Baubewilligungsverfahrens ist. D ies zeigt sich schon darin, dass die von der Beschwerdeführerin herangezogenen Sicherh eitsbestimmungen für Bauten und Anlagen gesetzessystematisch im vierten Teil des kantonalen Raumplanungs- und Baugeset- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht zes bei den allgemeinen Bauvorschriften (§ 83 ff. RBG) - und nicht im ersten Teil betreffend die Raumplanung (§ 3 ff. RBG) - verankert sind. Die entsp rechende Rüge kann somit im vorliegen- den Verfahren grundsätzlich nicht gehört werden. Da de r Quartierplan allerdings Randbedin- gungen festlegt, die im anschliessenden Baubewilligungs verfahren verbindlich sind und deren nachträgliche akzessorische Überprüfung im Baubewilligun gsverfahren grundsätzlich ausge- schlossen ist (vgl. BGE 131 II 103 E. 2.4.1; KGE VV vom 19. Dezember 2007 [810 06 353] E. 4.1, je mit Hinweisen), kann die Verkehrssicherheit e iner Zufahrt vom Kantonsgericht aus- nahmsweise im Rahmen einer Planungsbeschwerde beurteil t werden, wenn es aufgrund der angefochtenen (Sonder-)Nutzungsplanung von Vornherein ausgeschlossen erscheint, dass im nachfolgenden Baubewilligungsverfahren eine den Anfor derungen an die Verkehrssicherheit genügende Zufahrt wird bewilligt werden können. Eine solche Konstellation ist vorliegend je- doch nicht gegeben. Zunächst existieren im fraglichen Be reich der Zufahrt keine Pläne mit Strassenlinien, so dass die entsprechenden Abstandsvorschr iften nicht zur Anwendung gelan- gen. Wie sich am durchgeführten Augenschein überdies gezei gt hat, befindet sich praktisch an der Stelle der geplanten Einfahrt zur Einstellhalle - offenbar seit Jahrzehnten - eine Zufahrt zu oberirdischen Abstellplätzen, ohne dass diesbezüglich Sicherheitsprobleme bekannt wären. Die Ausfahrt erfolgt heute rückwärts auf den Viehmarktplatz, wo für die Weiterfahrt gewendet wer- den muss. Bedenkt man, dass der Gesetzgeber die mit dem Rü ckwärtsfahren verbundenen Gefahren für besonders gross hält (vgl. Art. 17 der Ver kehrsregelnverordnung [VRV] vom 13. November 1962; Urteil des BGer 6P.104/2005 vom 2 7. Oktober 2005 E. 1) und dass die Gefährlichkeit einer Zutrittsstelle primär nach der Ge fährlichkeit der einzelnen Ein- oder Aus- fahrtsmanöver und weniger nach der Umfang des Verkehrs zu beurteilen ist (vgl. A NDREAS BAUMANN, in: Andreas Baumann et al. [Hrsg.], Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aar- gau, Bern 2013, Rz. 7 zu § 113 BauG/AG), so kann bezügl ich der geplanten neuen Zufahrt, die jeweils vorwärts befahren wird, schwerlich von einer Versc hlechterung zur gegenwärtigen Si- cherheitssituation gesprochen werden. Auf das durchaus berechtigte Anliegen der Beschwerdeführerin wird im Rahmen des Baubewil- ligungsverfahrens einzugehen sein, um mittels geeigneter baulicher Massnahmen (z.B. speziell angepasste Rampen- und Eingangstorkonstruktion, farbli che Bodenmarkierungen, Verkehrs- spiegel u.ä.) eine Gefährdung der übrigen Verkehrstei lnehmer durch die Benutzerinnen und Benutzer der Einstellhallen möglichst zu vermeiden. Da die Frage der ausreichenden Verkehrs- sicherheit nach dem Gesagten im vorliegenden Verfahren n icht zu beantworten war, durfte der Regierungsrat entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer in auf die Einholung eines externen Verkehrsgutachtens verzichten. 6. Schliesslich wirft die Beschwerdeführerin dem Regier ungsrat vor, er sei in Willkür ver- fallen, indem er die Zweckmässigkeit der Quartierpläne bejaht habe, obwohl die vorgesehene Lage der Zufahrt zur Einstellhalle unter verschiedenen G esichtspunkten als völlig ungeeignet einzustufen sei. 6.1 Wie bereits vorne in Erwägung 2 ausgeführt wurde, ist dem Kantonsgericht von Geset- zes wegen nur die Rechtskontrolle gestattet. Das Gericht darf die Angemessenheit von raum- planerischen Akten nicht überprüfen. Nur qualifizierte Ermessensfehler in der Form des Miss- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht brauchs oder einer Überschreitung des planerischen Ermess ens unterliegen als Rechtsverlet- zungen der gerichtlichen Beurteilung. Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn das Ermessen nach unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschrifte n fremden Gesichtspunkten be- tätigt wird, sachgemässe Kriterien unberücksichtigt bleiben oder wenn allgemeine Rechtsprinzi- pien wie das Verbot von Willkür und rechtsungleicher Beh andlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verle tzt werden (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 441; R ENÉ WIEDERKEHR /P AUL RICHLI , Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band 1, Bern 2012, Rz. 166; BGE 137 V 71 E. 5.1). Ein Eingre ifen des Kantonsgerichts in die Ermes- sensausübung der Vorinstanz ist vorliegend somit nur z u rechtfertigen, wenn die Quartierpla- nung den wegleitenden Zielen und Grundsätzen der Rau mplanung offensichtlich widerspricht oder wenn einzelne beim planerischen Interessenausgle ich zwingend zu berücksichtigende private oder öffentliche Interessen komplett ausgeblend et wurden resp. wenn ein solches Ein- zelinteresse in krasser Weise überbewertet wurde. Die Qua rtierplanung hat im Ergebnis nicht als bloss unzweckmässig, sondern als schlichtweg unhaltbar und i m Widerspruch zu Sinn und Zweck der Raumplanungsgesetzgebung oder zu Verfassungsprinzipien zu erscheinen. 6.2 Die Beschwerdeführerin macht im Einzelnen geltend, die in den Quartierplänen vorge- sehene verkehrsmässige Erschliessung mit einer gemeinsamen Zufahrt zur Autoeinstellhalle über die Viehmarktgasse unmittelbar an der Südseite ih res Kirchgemeindehauses beeinträchti- ge den Zugang zu ihrer Liegenschaft und gefährde der en Besucher. Der Haupteingang zum Kirchgemeindesaal befinde sich auf der Westseite des Ge bäudes, der Zugang über die roll- stuhlgängige Rampe führe an der südwestlichen Gebäudee cke auf den Viehmarktplatz, wo nur gerade vier Meter davon entfernt der Eingang zur Zufahrtsrampe zu liegen kommen solle. Im für vierzig Personen ausgelegten Saal fänden regelmässig An lässe der Kirchgemeinde wie etwa Religionsunterricht für Kinder, Gemeinde-Mittagessen o der Kirchgemeindeversammlungen statt. Auch Feste wie der 1. Mai-Markt oder der Christkin dlimärt zögen jeweils viel Publikum an. Die Nutzung erfolge tagsüber, abends und an Wochenenden . Die Einstellhallen seien für bis zu 50 Parkplätze konzipiert, woraus sich gemäss den Standard berechnungsmodellen weit über 200 Fahrten pro Tag ergäben. Ausgehend von dieser Konst ellation erweise sich die Lage der geplanten Zufahrt sowohl unter sicherheitstechnischen wie auch unter logistischen Gesichts- punkten als völlig ungeeignet und deshalb als rechtswid rig, denn es ergäben sich Gefahren- und Konfliktsituationen, die sich mit einer alternativen Lage der Einfahrt hätten vermeiden las- sen. 6.3.1 Im Quartierplan müssen die Interessen der einze lnen Grundeigentümer gegeneinander abgewogen, möglichst ausgeglichen und mit den öffentli chen Interessen in Einklang gebracht werden. Die Einwohnergemeinde Laufen und nachfolgen d der Regierungsrat haben vorliegend die relevanten miteinander abzuwägenden Interessen kor rekt ermittelt, was auch von der Be- schwerdeführerin nicht in Frage gestellt wird. Sie habe n dabei zu Recht den öffentlichen Anlie- gen des Heimatschutzes und der Denkmalpflege einen vorra ngigen Stellenwert beigemessen, ist der historische Stadtkern von Laufen doch im Bundesin ventar der schützenswerten Ortsbil- der der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) aufge führt und verdient deshalb in besonde- rem Masse die ungeschmälerte Erhaltung (vgl. Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Na- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht tur- und Heimatschutz [NHG] vom 1. Juli 1966). Die ges etzliche Pflicht zur grösstmöglichen Schonung des Ortsbilds schränkte vorliegend den Planungsspielraum der Behörden (auch) hin- sichtlich der Lage der Einstellhallenzufahrt von Anfang an erheblich ein. So befindet sich in den Quartierplanperimetern etwa die intakt zu erhaltende historische Stadtmauer; eine Fahrver- kehrserschliessung über die Rückseite der Areale war deswe gen impraktikabel. Aus den Akten und den Aussagen an der heutigen Verhandlung ergibt sich, dass die Kantonale Denkmalpflege im Rahmen der Projekterarbeitung die Auffassung vertra t, der städtebauliche Eingriff sei nur akzeptabel, wenn die Erschliessung mittels einer gemeinsamen Zufahrt über die Viehmarktgas- se an der Grenze der beiden Quartierplanareale erfol ge. Die Planungsbehörde folgte den Vor- gaben der im Bereich des Ortsbild- und Denkmalschutzes fach kundigen Behörde und platzierte die Zufahrt in den Quartierplänen im genannten Bere ich. In diesem Vorgehen ist keine Willkür zu erkennen. Zu beachten ist dabei, dass die Grundeigent ümer der von den Quartierplänen erfassten Parzellen ein objektiv gewichtiges privates Inte resse vorweisen können, für die ge- plante Wohnnutzung genügend unterirdische Autoparkplät ze zu erstellen. Diesem Bedürfnis ist im Rahmen der Planung Rechnung zu tragen, wenn es si ch mit den übrigen bei der Austarie- rung der Interessen zu beachtenden Parametern vereinba ren lässt. Die Vereinbarkeit ist vorlie- gend gegeben, denn weder die privaten Interessen der Beschwerdeführerin oder Dritter noch öffentliche Interessen stehen dem offensichtlich entgegen, wie nachfolgend aufgezeigt wird. 6.3.2 Der von der Beschwerdeführerin hauptsächlich vorge brachte Aspekt der mit der Zu- fahrt verbundenen Gefährdung der Verkehrsteilnehmer lässt die regierungsrätliche Bejahung der Zweckmässigkeit der vorgesehenen Lösung nicht als unha ltbar erscheinen. Fürs Erste gilt es diesbezüglich die von der Beschwerdeführerin verwende ten Verkehrszahlen zu relativieren. Ihre Berechnung basiert auf der Annahme, die Kundenp arkplätze der Dienstleistungsbetriebe generierten ein Verkehrsvolumen von 6 bis 10 Fahrten pr o Parkplatz und Tag (gegenüber 2.5 Fahrten bei der Wohnnutzung). Dabei übersieht sie, dass die Bauherrschaft erklärt hat, in der Autoeinstellhalle würden nur Stamm- und Besucherparkpl ätze der Wohnnutzungen, nicht aber Kundenparkplätze der Dienstleistungsbetriebe realisier t. Die Stadt Laufen hat mehrfach aus- drücklich zugesichert, die Baubewilligung mit einer entsp rechenden Auflage verknüpfen zu las- sen (vgl. z.B. Stadtratsprotokoll 8/2013 vom 11. März 2 013, S. 2; Vernehmlassung der Stadt Laufen vom 14. Februar 2014, S. 2). Bei dieser Zusiche rung wird sie sich im Baubewilligungs- verfahren behaften lassen müssen. Vor diesem Hintergrund stellt sich das durch die Einstellhal- len erzeugte (zusätzliche) Verkehrsvolumen als deutlich kleiner dar als von der Beschwerdefüh- rerin vorgebracht. Dazu kommt, dass die Viehmarktgasse und der Viehmarktplatz - wie im Übri- gen die gesamte Altstadt von Laufen - in einer Begegnu ngszone liegen. In dieser beträgt die Höchstgeschwindigkeit 20 km/h, die Fussgänger sind gegenüb er den Fahrzeugführern vortritts- berechtigt und das Parkieren ist nur auf markierten Fel dern erlaubt (vgl. Art. 22b der Signalisa- tionsverordnung [SSV] vom 5. September 1979). Es darf im fraglichen Bereich somit nur mit geringen Geschwindigkeiten gefahren werden, wodurch de r Anhalteweg verkürzt wird. Die ver- schiedenen Verkehrsteilnehmer treffen mit nahezu gleich tiefen Geschwindigkeiten aufeinander, was die Kommunikation mittels Blickkontakt und allenfalls Gesten erleichtert. Diese für das Ver- kehrsregime charakteristischen Merkmale reduzieren das Gefähr dungspotential für alle Ver- kehrsteilnehmer erheblich. Das Unfallrisiko wird durch den von den geplanten Einstellhallen generierten Mehrverkehr nicht derart erhöht, dass die Zweckmässigkeit der Planung aufgrund Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht von Sicherheitsdefiziten ernsthaft in Frage gestellt w erden könnte. Zwar nicht entscheidend, aber doch in Betracht zu ziehen ist in diesem Zusammenha ng, dass das Strassenkonzept der Stadt Laufen im Rahmen des Stadtentwicklungsprogramms zurzeit in Überarbeitung ist. Dabei soll insbesondere der Bereich vor dem Kirchgemeindehaus eine verkehrsgestalterische Aufwer- tung erfahren und die direkte Durchfahrt vor dem Zuga ng zum Kirchgemeindehaus durch bauli- che Massnahmen verunmöglicht werden, wodurch eine Gefährd ung der Besucher durch die Benutzer der Einstellhallen gänzlich vermieden würde. 6.3.3 In Bezug auf die von der Beschwerdeführerin befü rchteten Nutzungskonflikte ist zu- nächst zu betonen, dass es sich bei der Viehmarktgasse und b eim Viehmarktplatz um öffentli- chen Strassenraum handelt. Öffentliche Strassen stehen zu Zwecken des Verkehrs jedermann offen. Auch ein gewisser Anstössergebrauch im Sinne de r Erschliessungsfunktion zählt zum allgemeinen Gemeingebrauch (B AUMANN , a.a.O., Rz. 4 zu § 113 BauG/AG). Die Besucher der Liegenschaft der Beschwerdeführerin können kein besseres Recht auf die Inanspruchnahme dieses öffentlichen Raums für sich geltend machen als die Anwohner und Besucher der Nach- barliegenschaften (vgl. H ÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz. 2376). Die gleichzeitige Benut- zung durch Fussgänger, Velofahrer und Fahrzeuge - in ei ner Begegnungszone Teil des Kon- zepts und ausdrücklich erwünscht - ergibt immer eine gewi sse Erschwerung des Gebrauchs für den Einzelnen. Ein vernünftiges Zusammenwirken zwischen Fussgängern, Velofahrern und Automobilisten sowie speziell zwischen den Automobilisten untereinander ist hier im Sinne ge- genseitiger Rücksichtnahme unerlässlich und darf erwartet w erden. Der Augenschein hat vor- liegend gezeigt, dass auf dem Viehmarktplatz keine Parkfelder markiert sind. Das Abstellen von Fahrzeugen vor dem Zugang zum Kirchgemeindehaus ist somit nur für den Güterumschlag oder das Aus- oder Einsteigenlassen von Personen erlaubt . Ist der Zugang zur Einstellhalle dadurch allenfalls versperrt, muss ein anderer Verkehrstei lnehmer kurzzeitig warten, bis der Weg freigegeben wird. Es entspricht einer Erfahrungsta tsache aus vergleichbaren Konstellatio- nen, dass dies im Alltag kaum zu Problemen führt. Am A ugenschein war zudem ersichtlich, dass auf dem Viehmarktplatz grundsätzlich genügend Platz zur Verfügung steht, um - den dafür nötigen guten Willen der Beteiligten vorausgesetzt - aneinander vorbeizukommen. Im Übrigen ist wiederum ergänzend auf das sich in Überarbeitung be findende Strassenkonzept der Stadt Laufen zu verweisen, das mittels gestalterischer Massnahme n eine Entflechtung der Ver- kehrserschliessung der Anstösser auf dem Viehmarktplatz anstrebt und dadurch die Möglichkeit einer gegenseitigen Blockierung der Liegenschaftszugänge gänzlich verhindern soll. 6.3.4 Nach dem Gesagten ergeben sich keinerlei Hinweise d afür, dass die vorliegend ange- fochtene Quartierplanung einen groben Ermessensfehler aufweist. Die massgebenden öffentli- chen und privaten Interessen wurden ermittelt und gegen einander abgewogen. Der daraus re- sultierende Kompromiss beachtet die Ziele und Grundsätze der Raumplanung - insbesondere diejenigen des Denkmal- und Heimatschutzes - und begünstigt resp. benachteiligt dabei keinen der betroffenen privaten Grundeigentümer in krasser We ise. Das durch die Lage der Zufahrt geschaffene Gefährdungspotential sowie mögliche Nutzungsk onflikte lassen das Resultat des Planungsprozesses nicht als offensichtlich unzweckmässig erschei nen. Die Entscheide des Regierungsrates sind somit unter dem Gesichtswinkel des Mi ssbrauchs des planerischen Er- messens nicht zu beanstanden. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Regierungsrat in den angefochtenen Ent- scheiden seine Kognition ausgeschöpft hat. Er hat zu Recht festgehalten, dass vorliegend die massgebenden raumplanungs- und baugesetzlichen Vorschriften eingehalten sind. Er hat über- dies im Rahmen seiner Überprüfungsbefugnis in haltbare r Weise erwogen, dass die Lage der Zufahrt eine zweckmässige Lösung darstelle. Die Beschwerden erweisen sich somit als unbe- gründet und sind abzuweisen. 8. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umf assen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Au smass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'200.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kos- tenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Die ausserord entlichen Kosten werden gemäss § 21 Abs. 1 VPO wettgeschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'200.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kost envorschuss in der Höhe von Fr. 2'200.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber