Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 14. November 2012 (810 12 188) ____________________________________________________________________ Erziehung und Kultur Schulgeldbeitrag Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Niklaus Ruckstuhl, Bruno Gutzwiller, Christian Haidlauf, Beat Walther , Gerichtsschreiber i.V. Simon Kaufmann Parteien A.____ , Beschwerdeführer B.____ , Beschwerdeführerin gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft , 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Betreff Schulgeldbeitrag (RRB Nr. 904 vom 5. Juni 201 2) A. Am 21. März 2012 ersuchten die Eltern von C.____, A. ____ und B.____ das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (AfBB) um Übernahme der Schulkosten für den Besuch der "D.____" im Kanton Genf. In ihrem Gesuch beriefen sic h die Eltern auf die Interkantonale Ver- einbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung und ver- wiesen auf den Umstand, dass im Kanton Basel-Landschaf t keine dem D.____ entsprechende Ausbildung angeboten werde. Auf Mitteilung des AfBB vom 2. April 2012, wonach − infolge des Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht kantonalen Entlastungspakets 2012/15 − ab dem Schuljahr 2012/13 keine Schulgeldbeiträge an ausserkantonale Vollzeitausbildungen der beruflichen Gr undbildung mehr entrichtet würden, verlangten A.____ und B.____ den Erlass einer anfechtb aren Verfügung. Letztere wurde am 12. April 2012 erlassen und mit den Einsparungen info lge des Entlastungspakets 2012/15 be- gründet. Ferner führte das AfBB aus, dass die Interkant onale Vereinbarung keine Verpflichtung des Kantons hinsichtlich der Finanzierung der strittigen Ausbildungsstätte vorsehe und ausser- dem kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Ausbildung best ehe. Darüber sei das D.____ bereits im Juli 2011 informiert worden. Schliesslich wi es das AfBB A.____ und B.____ auf das kantonale Lehrstellenverzeichnis hin. Mit Schreiben vom 20. April 2012 erhoben A.____ und B.____ Beschwerde gegen die Verfü- gung vom 12. April 2012 beim Regierungsrat des Kanton s Basel-Landschaft (Regierungsrat) und beantragten, die Verfügung vom 12. April 2012 s ei aufzuheben und der nachgesuchte Schulgeldbeitrag auszurichten. Zur Begründung verwiesen sie im Wesentlichen auf die ein- schlägigen Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbaru ng und die verfassungsmässigen Rechte ihres Sohnes. Mit Entscheid Nr. 0904 vom 5. Juni 2012 wies der Regieru ngsrat die Beschwerde vom 20. April 2012 ab. Er verwies auf die für die berufli che Grundbildung massgebende Unterschei- dung zwischen Vollzeitschulen und Ausbildung im dualen S ystem, wobei der Kanton Basel- Landschaft als Wohnsitzkanton für erstere Art der Ausbil dung gemäss der einschlägigen Inter- kantonalen Vereinbarung nur zahlungspflichtig sei, wen n er diese vorgängig bewillige. Die Be- willigungspraxis selbst unterstehe keinen spezifischen Voraussetzungen und liege im Ermessen der kantonalen Behörde. Da der Kanton Basel-Landschaf t eine Politik verfolge, wonach berufli- che Grundbildungen mit einer möglichst berufsnahen Pra xis unterstützt würden, sei die kanto- nale Bewilligungspraxis grundsätzlich restriktiv und "verschul te" ausserkantonale Berufslehr- gänge würden nur in äussersten Ausnahmefällen bewilli gt. Eine im Rahmen des Entlastungs- pakets 2012/15 ausgearbeitete Massnahme sehe zudem vor, dass ab dem Schuljahr 2012/13 keine Schulgeldbeiträge mehr für Vollzeitschulen der ber uflichen Grundbildung entrichtet wür- den. Da das umstrittene D.____ zu diesen vollzeitlichen A usbildungsangeboten gehöre, sei es von der Massnahme betroffen und eine Finanzierung komme nicht in Betracht. Zwar führe diese Sparmassnahme dazu, dass entsprechende Bewilligungen fakt isch nicht mehr erteilt würden, dies stehe jedoch nicht im grundsätzlichen Widerspruch zur Interkantonalen Vereinbarung, da diese dem Kanton ein freies Ermessen einräume. Betreff end die verfassungsmässigen Rechte von C.____ führte der Regierungsrat aus, dass die Bund esgarantien lediglich einen Anspruch auf Grundschulunterricht gewährten, der die Primarschule und die Sekundarstufe I, nicht jedoch die Sekundarstufe II umfasse. Auch lasse sich kein Anspruch aus den Bestimmungen des kan- tonalen Rechts ableiten, die weiter reichen würden a ls die Bundesgarantien. Im Kanton Basel- Landschaft habe zwar jede Person bis zum Abschluss der Seku ndarstufe II Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten entsprechende Bildung, der Anspruch auf unentgeltlichen Schulunterricht bestehe jedoch nur im Umfang der öffentlichen Schulen des Kantons. Schliesslich wies der Re- gierungsrat darauf hin, dass C.____ im Kanton Basel-Lan dschaft eine dem D.____ gleichwerti- ge Ausbildung absolvieren könne, wenngleich im dualen S ystem. Damit sei den kantonalen gesetzlichen Bestimmungen Genüge getan. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. A.____ und B.____ erhoben am 18. Juni 2012 beim K antonsgericht, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht) Beschwerde ge gen den Entscheid des Regie- rungsrats vom 5. Juni 2012 und ersuchten um Aufhebung des Entscheids vom 5. Juni 2012 sowie der Verfügung vom 12. April 2012. Sie führten a us, dass C.____ Ende Juni 2012 die Se- kundarstufe I im Schulhaus E.____ in F.____ abschliessen werde. Sein Ziel sei das Studium der Landschaftsarchitektur, wobei er vorgängig, anstell e des Gymnasiums F.____, das D.____ im Kanton Genf besuchen wolle. Letzteres entspreche einer vollzeitlich, dual konzipierten Schu- le, wobei die Berufsmaturität erlangt werden könne, w elche wiederum den Besuch des Studi- ums ermögliche. Das Studium wolle ihr Sohn ebenfalls i m Kanton Genf an einer Partnerinstitu- tion des D.____ absolvieren. Betreffend die Verfügung vom 12. April 2012 wurde durch die Be- schwerdeführer beanstandet, diese sei lediglich mit dem Verweis auf das Entlastungspaket 2012/15 und dem Hinweis darauf, es bestehe kein Rechtsan spruch auf eine bestimmte Ausbil- dung, begründet worden. Auf die Frage nach einer gle ichartigen Ausbildung habe man sie auf den Lehrstellennachweis hingewiesen. Eine Lehrstelle komme für C.____ jedoch nicht in Frage, wolle dieser doch keine Lehre, sondern eine Ausbildung im Hinblick auf den Erwerb der Be- rufsmaturität absolvieren. Betreffend die kantonale Bewilligungspraxis im Rahmen der Interkan- tonalen Vereinbarung hielten die Beschwerdeführer fest , das D.____ habe bis zum Schuljahr 2011/12 zur Kategorie der anerkannten Institutionen gehört, weshalb diese Ausbildung den kan- tonalen Voraussetzungen für die berufliche Grundbildu ng entspreche. Ferner könne beim D.____ nicht von einem verschulten Berufslehrgang die R ede sein, würden die Schüler doch je zur Hälfte theoretisch und praktisch ausgebildet. Der Ka nton Basel-Landschaft sei zur Über- nahme des Schulgeldes verpflichtet, weil er selbst keine de m D.____ gleichwertige Ausbildung anbiete. Im Bereich der Finanzierung gewähre die Inte rkantonale Vereinbarung der kantonalen Behörde zwar ein erhebliches Ermessen, dieses sei im vor liegenden Fall jedoch nicht pflicht- gemäss ausgeübt worden. Vielmehr stelle das Vorgehen e ine unzulässige Rechtsverweigerung dar. Schliesslich müsse − entsprechend den Grundsätzen der G leichbehandlung und von Treu und Glauben − das Schulgeld weiterhin ausbezahlt we rden, da dieses für das D.____ sowohl bis anhin als auch für die bereits begonnenen Ausbildungen übernommen worden sei. C. In seiner Vernehmlassung vom 20. August 2012 beantr agte der Regierungsrat die Ab- weisung der Beschwerde. Betreffend den Ausbildungswunsch von C.____ hielt er fest, eine Hochschule könne nicht nur nach einer beruflichen Grund bildung an einer Vollzeitschule, son- dern auch nach einer solchen im dualen System besucht wer den, da bei letzterer Ausbildung der Erwerb einer Berufsmaturität ebenfalls möglich sei. Da deshalb zwar keine dem D.____ entsprechende gleichartige, mit der Gärtnerlehre je doch eine gleichwertige Ausbildung im Kan- ton Basel-Landschaft angeboten werde, sei der Kanton nicht zur Finanzierung einer ausserkan- tonalen Berufsfachschule verpflichtet. Die neue Praxis im Rahmen der Interkantonalen Verein- barung lasse sich objektiv begründen, da sie der Idee folg e, das duale Ausbildungssystem zu fördern und zudem den schwierigen finanziellen Verhältnissen im Kanton entspreche. Ebenfalls sei dem Gleichheitsgebot Genüge getan, da für die Zukun ft alle vollzeitlich organisierten Schu- len der beruflichen Grundbildung von der restriktiven Praxis betroffen seien. Ferner liege kein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vor. De r Kanton Basel-Landschaft habe alle betroffenen Schulen, unter anderem auch das D._ ___, frühzeitig auf die Praxisänderung Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht hingewiesen, wobei die einzelnen Schülerinnen und Sc hüler nicht hätten informiert werden können, da nicht klar gewesen sei, wer den Besuch einer entsprechenden Schule in Betracht ziehe. D. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen die Beschw erdeführer, eine Vertreterin des Regierungsrates sowie ein Vertreter des AfBB teil. Die Parteien halten an ihren Rechtsbegeh- ren fest. Auf die Vorbringen der Parteien wird − sow eit erforderlich − in den Erwägungen einge- gangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs - und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand gemäss § 44 VPO noch ein spezialg esetzlicher Ausschlusstatbe- stand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgericht s zur Beurteilung der vorliegenden An- gelegenheit gegeben. 1.2 Gemäss § 16 Abs. 2 VPO hat das Kantonsgericht vor der materiell-rechtlichen Beurtei- lung einer Streitsache von Amtes wegen zu prüfen, ob di e Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentsche ide [BLVGE] 1998/1999, S. 134 E. 1b). Zu diesen zählt unter anderen die Beschwerdebef ugnis, also die Berechtigung eines Rechtssubjekts oder einer Behörde, ein bestimmtes Rechtsmi ttel zu ergreifen (vgl. R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR / DENISE BRÜHL -MOSER , Öffentli- ches Prozessrecht, Basel 2010, N 1092). Gemäss § 47 Abs. 1 l it. a VPO ist zur Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat. Die Beschwerdeführer sind als Adressaten d er Verfügung vom 12. April 2012 besonders berührt und haben infolge Nichtübernahme de s strittigen Schulgeldbeitrags für den Besuch der ausserkantonalen Schule durch ihren Sohn ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung und an der Aufhebung des Regierungsratsentsch eids vom 5. Juni 2012. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist demzufolge einzutreten. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können ge mäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts, Abteilung Verfa ssungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 6. Februar 2008 [810 07 381] E. 2). Die Beu rteilung der Angemessenheit ist dem Kan- tonsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). Solange die Vorinstanz ihr Ermessen i n diesem Rahmen pflichtgemäss aus- übt, ist es dem Kantonsgericht verwehrt, sein eigenes Er messen anstelle desjenigen der Vorin- stanz zu setzen (vgl. U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwal- tungsrecht, Zürich 2010, N 473 ff.; KGE VV vom 18. Okt ober 2006 [810 06 154] E. 2.3 ff.). Eine Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsfolge, die weder völlig unangemessen noch gänzlich unzweckmässig erscheint, soll der Richter bestehen bleiben lassen, wenn die Vorinstanz eine n Ermessensspielraum hat (F RITZ GYGI , Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 154 f.). 3. Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführe r einen Anspruch auf Übernahme des − für den Besuch des D.____ durch ihren Sohn anfallende n − Schulgeldbeitrags durch den Kanton Basel-Landschaft haben. Die Beschwerdeführer ber ufen sich einerseits auf die verfas- sungsmässigen Rechte ihres Sohnes. 3.1 Nach Art. 19 der Bundesverfassung der Schweizerischen E idgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 ist der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht gewährleistet. Von der Garantie erfasst ist lediglich de r öffentliche Grundschulunterricht. Was zur Grundschule gehört ist umstritten; während Rechtspre chung und ein Teil der Lehre anneh- men, dass Mittelschulen nicht erfasst seien, vertreten a ndere Autoren die Ansicht, dass grund- sätzlich jede Ausbildung zum Grundschulunterricht gehöre. Unbestritten ist indessen, dass nur Ausbildungsgänge erfasst sind, die während der obliga torischen Schulzeit stattfinden (vgl. GIOVANNI BIAGGINI , Kommentar Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossensch aft, Zürich 2007, Art. 19 N 8; REGULA KÄGI -DIENER , in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, Zürich 2008, Art. 19 N 26). Im vorliegenden Fall ist offensichtlich und durch die Parteien nicht bestritten , dass der Sohn der Beschwerdeführer die obligatorische Schulzeit beendet hat und es sich bei d er streitbezogenen Schule um eine weiterführende Ausbildung handelt. Damit ist die Aus bildung nicht vom Schutzbereich erfasst, weshalb sich die Beschwerdeführer nicht auf Art. 19 BV berufen können. 3.2 Art. 27 Abs. 2 BV statuiert das Recht auf freie B erufswahl. Dieses Recht wird ebenfalls durch § 6 lit. k der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 garantiert. Als Teil der Wirtschaftsfreiheit verbietet Art. 27 Abs. 2 BV dem Staat, mit Hilfe von wirtschafts- politischen Massnahmen die staatliche Ausbildung nach dem j eweiligen Bedarf zu lenken (vgl. Bundesgerichtsentscheid [BGE] 103 Ia 394 E. 2c, mit diversen Hinweisen). Das Bundesge- richt stellte jedoch fest, dass die Berufswahlfreiheit kein Teilhaberecht im Sinne eines Zugangs- rechts zu staatlichen Bildungseinrichtungen garantiere ( vgl. BGE 121 I 22 E. 2; G IOVANNI BIAGGINI , a.a.O., Art. 27 N 9). Folglich können die Beschwerde führer unter Berufung auf Art. 27 Abs. 2 BV keine Rechte hinsichtlich des Besuchs und der dam it zusammenhängenden Finan- zierung des D.____ ableiten. 4. Neben den bundesrechtlichen Garantien und deren Ab bild auf kantonaler Ebene berufen sich die Beschwerdeführer zur Begründung ihres Anspruchs au ch auf die Bestimmungen des kantonalen Bildungsgesetzes (Bildungsgesetz) vom 6. Juni 2002. 4.1 Die kantonalen Bestimmungen des Bildungsgesetzes reic hen weiter als die bundes- rechtlichen Garantien. In Erfüllung des in Art. 62 Abs . 1 BV erteilten Auftrages und in Umset- zung der in Art. 19 BV (bzw. Art. 27 Abs. 2 der früher en Bundesverfassung vom 29. Mai 1874) statuierten Grundsätze wird in § 94 Abs. 1 KV festgeh alten, dass die Schule in Verbindung mit den Eltern für eine "…den Anlagen und den Fähigkeiten der Schüler entsprechende Erziehung Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht und Bildung…" zu sorgen hat. In § 4 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 lit. g des Bildungsgesetzes hat der Gesetzgeber diesen Auftrag in der neuen Bildungsgeset zgebung dahingehend konkretisiert, dass jedes Kind Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten ent sprechende Bildung hat. Letztere umfasst nun nicht nur − wie bei Art. 19 BV − den Gru ndschulunterricht, sondern ebenfalls die Sekundarstufe II. 4.2 Gemäss § 3 Abs. 3 lit. b des Bildungsgesetzes bilden d ie Angebote, die im Anschluss an die Sekundarschule I den Übertritt in die berufliche G rundbildung erleichtern (Brückenangebo- te), die berufliche Grundbildung, die Fachmittelschul e und das Gymnasium die Sekundarstu- fe II. Das durch die vorliegend umstrittene Ausbildung sstätte (D.____) angebotene Ausbil- dungsangebot zählt zur beruflichen Grundbildung. Unabhängig davon, ob die berufliche Grund- bildung im Sinne der dualen Berufsbildung (Zusammen wirken zwischen praxis- und schulge- stützter Bildung) oder aber im Rahmen einer Vollzeitbe rufsschule absolviert wird, ist sie vom Bildungsanspruch nach § 4 Abs. 1 des Bildungsgesetzes er fasst. Folglich können sich die Be- schwerdeführer auf § 4 Abs. 1 des Bildungsgesetzes berufen. Vorerst gilt es jedoch zwischen Bildungsanspruch und entsprechender Leistungs- respektive Beitragspflicht des Kantons zu unterscheiden. 4.3 § 9 Abs. 1 lit. a des Bildungsgesetzes regelt die Un entgeltlichkeit der Bildung und hält für die hier massgebliche Sekundarstufe II fest, dass diese für die im Kanton wohnenden Schüle- rinnen und Schüler an den öffentlichen Schulen des Ka ntons und der Einwohnergemeinden unentgeltlich ist. Gemäss § 8 Abs. 1 des Bildungsgesetzes steht der Besuch ausserkantonaler staatlicher oder staatlich anerkannter Schulen grundsätzlich frei, wobei eine staatliche finanziel- le Unterstützung nach Abs. 2 der Bestimmung eine vorgän gige Bewilligung voraussetzt. Da es sich beim D.____ um eine ausserkantonale Ausbildung im Bereich der Sekundarstufe II han- delt, ist sie nicht von der in § 9 Abs. 1 lit. a des Bil dungsgesetzes vorgesehenen Unentgeltlich- keit erfasst, weshalb sich eine Finanzierungspflicht grundsätzlich nicht aus dem Bildungsgesetz ableiten lässt. Die Beschwerdeführer berufen sich in die sem Zusammenhang auf die Tatsache, dass im Kanton Basel-Landschaft keine dem D.____ entspre chende Ausbildung angeboten werde, weshalb eine Finanzierungspflicht seitens des Kantons bestehe. 4.4 Betreffend einen Anspruch zum Besuch einer im Kant on Basel-Landschaft nicht vorhan- denen Ausbildung in einem anderen Kanton, mit entsprechenden Schulgeldbeiträgen, muss auf den Bildungsanspruch nach § 4 Abs. 1 des Bildungsgeset zes abgestellt werden. Nach dem Wortlaut der Bestimmung könnte ein solcher Anspruch da nn vorliegen, wenn ein Kind im Kan- ton Basel-Landschaft keine seinen Fähigkeiten entsprechende Bildung erhalten könnte. Ob sich aus dieser offen formulierten Anspruchsnorm ein Recht au f den Genuss einer beruflichen Grundbildung in einer bestimmten respektive gewünschten Branche ableiten lässt, muss vorlie- gend nicht beantwortet werden, da der Sohn der Beschw erdeführer im Kanton Basel- Landschaft die Möglichkeit hat, eine Ausbildung im ge wünschten Fachbereich zu absolvieren, was letztlich durch die Beschwerdeführer auch nicht bestr itten wird. Umstritten ist vorliegend vielmehr die Frage, ob es sich bei der im Kanton Basel- Landschaft angebotenen Gärtnerausbil- dung im dualen System um eine gleiche Ausbildung wie d ie durch die Beschwerdeführer ge- wünschte Ausbildung im Kanton Genf handelt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.5 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass ihr Sohn Ende Juni 2012 die Sekundarstu- fe I im Schulhaus E.____ in F.____ abgeschlossen habe. Sein Fernziel sei das Studium der Landschaftsarchitektur an einer Hochschule, wobei er vor gängig − anstelle des Gymnasiums F.____ − das D.____ im Kanton Genf besuchen wolle. Le tzteres entspreche einer vollzeitlich, dual konzipierten Schule, wobei die Berufsmaturität erl angt werden könne, welche wiederum den Besuch des Studiums ermögliche. Das Studium der Lan dschaftsarchitektur wolle ihr Sohn ebenfalls im Kanton Genf an einer Partnerinstitution des D.____ absolvieren. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung führen die Beschwerdeführe r aus, dass ihr Sohn durch die Ausbil- dung im D.____ die Möglichkeit habe, drei Fähigkeitsze ugnisse zu erwerben, was neben der grundsätzlichen Zulassung zum Studium, insbesondere aufg rund der theoriebasierten Ausbil- dung, zu einer besseren "Berufs- und Studierfähigkeit" führe. Die duale Ausbildung zum Gärtner im Kanton Basel-Landschaft ermögliche den Erwerb der B erufsmaturität zwar ebenfalls, doch sei diese Ausbildung qualitativ nicht mit derjenigen im Kanton Genf zu vergleichen. Hinzu kom- me die Tatsache, dass ihr Sohn mit der Ausbildung im D. ____ einen sprachlichen Vorteil im Hinblick auf das ebenfalls im Kanton Genf geplante Stud ium habe. Der Beschwerdegegner stellt sich auf den Standpunkt, dass es sich bei der im Kan ton Basel-Landschaft angebotenen Ausbildung zwar nicht um eine gleichartige, jedoch um eine gleichwertige Ausbildung handle. Auch die duale Ausbildung ermögliche es dem Sohn der Beschwerdeführer, den Gärtnerberuf in drei Jahren zu erlernen, wobei er anschliessend eben falls eine Berufsmaturität erwerben könne, die ihn zum Besuch der Hochschule im Kanton Genf berechtige. Die Tatsache, dass der Sohn der Beschwerdeführer im Rahmen der beruflichen Gr undbildung im D.____ besser fran- zösisch lernen könne, rechtfertige den erheblichen Schulge ldbeitrag nicht. Vielmehr sei jeder Schüler selbst für das Erlernen der für die Ausbildung notwendigen Sprachen verantwortlich. 4.6 Aus den Ausführungen der Parteien ergibt sich bere its, dass es für die Frage nach der Gleichheit zweier Ausbildungen auf deren Gleichartigkeit und Gleichwertigkeit ankommt. Offen- sichtlich und unumstritten ist, dass es sich bei den beiden Ausbildungen in den Kantonen Genf und Basel-Landschaft nicht um Ausbildungen der gleichen Art handelt. Während die umstrittene Ausbildung im Kanton Genf im Rahmen einer Vollzeitsch ule stattfindet, würde der Sohn der Beschwerdeführer den Gärtnerberuf im Kanton Basel-Lan dschaft im dualen System und damit im Rahmen eines Zusammenwirkens zweier Bildungsträger (Lehrbetrieb und Berufsfachschule) erlernen können. Aus § 4 Abs. 1 des Bildungsgesetzes lä sst sich nun jedoch kein Anspruch auf eine gleichartige Ausbildung ableiten. Dies gilt umso mehr, als dass sich die beiden hier in Fra- ge stehenden Ausbildungsarten (Vollzeitschule und duales System) im Rahmen der beruflichen Grundbildung gleichberechtigt gegenüberstehen. Allein e aus der Art der Ausbildung kann folg- lich keine Aussage betreffend ihre Wertigkeit gemacht we rden. Letztere muss vielmehr anhand der inhaltlichen Ausgestaltung respektive des Ausbildungserfolgs gemessen werden. 4.7 Mit der vollzeitschulischen Ausbildung im Kanton Genf könnte der Sohn der Beschwer- deführer gemäss eigenen Aussagen drei Fähigkeitszeugnisse e rlangen. Im Falle der dualen Ausbildung mit Absolvierung einer Gärtnerlehre im Lehrbetrieb und gleichzeitigem Besuch einer Berufsfachschule sind es deren zwei. So sieht Art. 17 Ab s. 3 des Bundesgesetzes über die Be- rufsbildung (BBG) vom 13. Dezember 2002 vor, dass die dr ei- bis vierjährige Grundbildung in Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Regel mit einer Lehrabschlussprüfung abschliesst und zu m eidgenössischen Fähigkeits- zeugnis führt. Gemäss Art. 17 Abs. 4 BBG i.V.m. § 32 des Bildungsgesetzes kann zudem die Berufsmaturität erlangt werden. Die Beschwerdeführer sind sich dessen zwar bewusst, berufen sich jedoch darauf, die Ausbildungen seien nur in form eller, nicht jedoch in materieller Hinsicht gleichwertig. Es ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdefüh rer als Eltern ihrem Sohn die bestmögliche Ausbildung ermöglichen möchten und deshalb aufgrund der drei Fähigkeitszeug- nisse die Schule im Kanton Genf favorisieren. Nun geht der Anspruch nach § 4 Abs. 1 des Bil- dungsgesetzes aber nicht soweit, dass er einem Kind die bestmögliche Ausbildung gewährt. Vielmehr reicht der Zugang zu einer "seinen Fähigkeiten entsprechenden" Ausbildung. Im vor- liegenden Fall ermöglichen beide Ausbildungswege inne rhalb der gleichen Zeit den anschlies- senden Besuch der Hochschule für Landschaftsarchitektur, da beide zum Erwerb der dafür notwendigen Berufsmaturität führen. Somit hat der So hn der Beschwerdeführer auch mit der Absolvierung der Gärtnerausbildung im Rahmen des duale n Systems die Möglichkeit, sein Ausbildungsziel zu erreichen respektive seinen späteren B erufswunsch − in gleicher Weise wie nach der Ausbildung im D.____ − zu erfüllen. In diese m Sinne ist § 4 Abs. 1 des Bildungsgeset- zes im vorliegenden Fall Genüge getan, da mit der Gärt nerausbildung im dualen System im Kanton Basel-Landschaft eine ebenfalls zielführende und somit formell gleichwertige Ausbil- dung vorhanden ist. Ob und in welchem Umfang eine im Kanton Basel-Landschaft nicht vor- handene Ausbildung finanziert werden müsste, kann demzufolge dahingestellt bleiben. Mit dem Beschwerdegegner kann schliesslich festgehalten werden, d ass der sprachliche Vorteil, wel- cher der Sohn der Beschwerdeführer durch den Besuch des D.____ und im Hinblick auf das nachfolgende Hochschulstudium im Kanton Genf zweifellos hätte, kein Anspruch auf den Be- such und die Finanzierung einer Schule zu begründen ver mag. Aus dem Gesagten folgt, dass sich die Beschwerdeführer für die Übernahme des Schulgel dbeitrags nicht auf § 4 Abs. 1 des Bildungsgesetzes berufen können. 5.1 Die Beschwerdeführer berufen sich ferner auf Art. 4 Abs. 2 der Interkantonalen Verein- barung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (BFSV) vom 22. Juni 2006. Gemäss dieser Bestimmung sei der Wohnsi tzkanton für den Besuch einer Vollzeitschule zahlungspflichtig, wobei der Besuch eine r ausserkantonalen Ausbildungsstätte bewilligungspflichtig sei. Das D.____ habe bis zum Schulj ahr 2011/12 zur Kategorie der aner- kannten Institutionen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 BFSV gehört. Die Tatsache, dass aufgrund von Sparmassnahmen im Rahmen des Entlastungspakets 2012/15 zuk ünftig keine Bewilligungen für den Besuch von ausserkantonalen Vollzeitschulen mehr e rteilt würden, mache Art. 4 Abs. 2 BFSV faktisch obsolet. Die BFSV dürfe nicht aufgrund v on fiskalischen Interessen ausser Kraft gesetzt werden. Schliesslich sehen die Beschwerdeführer im Vorgehen der kantonalen Behörde eine unzulässige Rechtsverweigerung im Sinne einer Ermessensunterschreitung. 5.2 Die BFSV regelt gemäss Art. 1 Abs. 1 die Abgeltun g der Vereinbarungskantone an die Kosten des beruflichen Unterrichts sowie an die Kosten der beruflichen Vollzeitausbildungen. Nach Art. 2 Abs. 1 BFSV findet die Vereinbarung für d en Bereich der beruflichen Grundbildung gemäss Art. 12 bis 25 BBG Anwendung. Relevant ist vorl iegend insbesondere Art. 4 Abs. 2 BFSV. Gemäss dieser Bestimmung ist der Wohnsitzkanton der Lernenden zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns für Vollzeitschulen zahlungspflichtig , sofern er den Besuch einer ausser- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht kantonalen Ausbildungsstätte bewilligt, wobei ihm ein Ermessensspielraum zukommt. Diese Bewilligung ist mit der Anmeldung bei der entsprechen den Schule vorzulegen. Da es sich beim D.____ auch nach Meinung der Beschwerdeführer um eine Vollzeitschule handelt und die Fi- nanzierung einer solchen Schule ausdrücklich von einer vo rgängigen Bewilligung des Wohn- sitzkantons abhängig ist, besteht gestützt auf Art. 4 Abs. 2 BFSV kein unmittelbarer Anspruch auf Übernahme des strittigen Schulgeldbeitrags. Es stellt sich somit die Frage, ob die kantonale Behörde bei ihrem Entscheid, zukünftig keine ausserkanto nalen Vollzeitschulen der beruflichen Grundbildung mehr zu finanzieren, ihr Ermessen pflichtge mäss ausgeübt hat. Dabei bleibt er- neut darauf hinzuweisen, dass das Kantonsgericht das Erm essen nur auf dessen rechtsfehler- hafte Ausübung hin überprüfen kann (vgl. Ziffer 2 hiervor). 5.3 Von einer Ermessensüberschreitung ist auszugehen, wenn die zuständige Behörde das Ermessen in einem Bereich ausübt, in dem der Rechtssatz k ein Ermessen einräumt (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , a.a.O., N 467). Diese Konstellation liegt im vorlieg en- den Fall klarerweise nicht vor. 5.4.1 Eine Rechtsverletzung im Sinne einer Ermessensun terschreitung begeht die Behörde, die ihren kraft Gesetz vorgesehenen Ermessensspielraum ni cht ausschöpft, indem sie von vornherein auf die Ermessensausübung verzichtet oder sich g ebunden glaubt (P IERRE TSCHANNEN /U LRICH ZIMMERLI , Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2009, § 26 N 17). Wenn der Gesetzgeber der Behörde ein Ermessen einräumt, ist letzte re dazu angehalten, eine sachliche Entscheidung zu treffen. Bei einer Ermessensunterschre itung verletzt eine Behörde diese Pflicht und verzichtet auf einen differenzierten Entscheid (ULRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , a.a.O., N 471). Es stellt sich somit die Frage, ob sich die Behörde in ihrer Entscheid- findung nach Art. 4 Abs. 2 BFSV im Hinblick auf die Ni chterteilung der Bewilligung respektive Nichtfinanzierung der strittigen Ausbildungsstätte von sachlichen Gründen hat leiten lassen. 5.4.2 In seiner Verfügung vom 12. April 2012 rechtfert igt das AfBB den Entscheid zur Nicht- übernahme des Schulgeldes einerseits damit, dass infolge der − Teil des kantonalen Entlas- tungspakets 2012/15 darstellenden − Sparmassnahme "BKSD -Kl-4" keine vollzeitliche, dual konzipierten Angebote der beruflichen Grundbildung meh r finanziert würden. Ferner verweist das AfBB auf die im Kanton Basel-Landschaft vorhandene Gärtnerausbildung im dualen Sys- tem. Das Bildungsgesetz folgt dem politischen Grundentsc heid, wonach ein weiteres Abwan- dern Jugendlicher in Vollzeitschulen verhindert werden soll. Es bedürfe deshalb weiterhin gros- ser Anstrengungen zugunsten eines differenzierten und at traktiven Lehrstellenangebots. In die- sem Zusammenhang würden die Berufsmaturität und der Au fbau der Fachhochschulen bil- dungspolitisch höchste Priorität geniessen (vgl. Landra tsvorlage vom 10. April 2001 zum Bil- dungsgesetz, S. 63). Die Idee zur Förderung des dualen Systems verfolgt neben dem Bil- dungsgesetz auch das BBG. In der Botschaft zum BBG wird sodann ausgeführt, dass die Quali- fizierungsangebote der Berufsbildung weiterhin durchwe gs über eine Kombination von Theorie und Praxis bereitgestellt werden sollen. Das duale System habe sich als ideale Voraussetzung für den Einstieg in die Arbeitswelt und für wirksames Lernen erwiesen. Es bleibe ein zentraler Pfeiler der schweizerischen Berufsbildung (vgl. Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 6. September 2000, Bundesblatt [BBl] BBl 2000 5688). Aus dem Gesag- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten ist ersichtlich, dass es sich bei der Förderung der ber uflichen Grundbildung im dualen Sys- tem klarerweise um ein öffentliches Interesse handelt. So mit ist es grundsätzlich nachvollzieh- bar, dass ein Kanton im Bereich der beruflichen Grundb ildung primär das duale System fördert. Dies gilt umso mehr in denjenigen Fällen, in denen de r Kanton für Vollzeitschulen kostenpflich- tig wird. Ist dies der Fall, kann es dem Kanton im Rahm en von Art. 4 Abs. 2 BFSV nicht ver- wehrt werden, die Bewilligungserteilung auch an fina nzielle Überlegungen zu knüpfen. Da im vorliegenden Fall der Besuch der strittigen Ausbildungsst ätte zu einer nicht unerheblichen fi- nanziellen Belastung des Kantons führen würde, diese Aus bildung zudem nicht der primär ge- förderten Ausbildungsart entspricht und ferner im ei genen Kanton eine gleichwertige − der ge- förderten Ausbildungsart entsprechende − Schule zur Ver fügung steht, kann nicht gesagt wer- den, die Behörde habe ihr Ermessen unterschritten. 5.5 Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn die Behörde ihr Ermessen sachfremd, unverhält- nismässig oder aber willkürlich handhabt (vgl. PIERRE TSCHANNEN /U LRICH ZIMMERLI , a.a.O., § 26 N 18; BGE 123 V 150 E. 2, mit diversen Hinweisen). E ine rechtsmissbräuchliche Ausübung des Ermessens ist nicht ersichtlich und wird durch die Beschwerd eführer auch nicht geltend ge- macht. Selbst wenn die Behörde im vorliegenden Fall al lenfalls auch im Interesse der Be- schwerdeführer hätte entscheiden können, stellt dies kein en Ermessensmissbrauch dar (vgl. dazu P IERRE TSCHANNEN /U LRICH ZIMMERLI , a.a.O., § 26 N 18, wonach bloss inopportune Er- messensanwendung keinen Ermessensmissbrauch darstellt). Gerade darin zeigt sich der verbleibende Ermessensspielraum der verfügenden Behörde , in den das Kantonsgericht nicht eingreifen darf (vgl. Ziffer 2 hiervor). 5.6 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass auch bezüglich der Ermes- sensbetätigung keine Gründe für eine Aufhebung des ang efochtenen Entscheids zu erkennen sind. Es soll an dieser Stelle jedoch darauf hingewiesen werden, dass es unter dem Aspekt der pflichtgemässen Ermessensausübung nicht ausreichen würde, wenn sich die Behörde in ihrem Entscheid nach Art. 4 Abs. 2 BFSV lediglich pauschal auf die Sparmassnahmen berufen würde. Vielmehr bedarf es auch in Zukunft einer Beurteilung der einzelnen Gesuche hinsichtlich Art und Angebot der fraglichen Ausbildungen und der indivi duellen Verhältnisse. Nur eine derartige Ermessensausübung ist rechtsgenüglich. 6. Schliesslich berufen sich die Beschwerdeführer auf das Gleichheitsgebot und den Grundsatz von Treu und Glauben und führen aus, der Kanton habe das D.____ bis im Schuljahr 2011/12 regelmässig finanziert. In diesem Zusammenhang stellt sich folglich die Frage, ob die geltend gemachte Praxisänderung der Behörde rechtlich zu beanstanden ist. 6.1 Einer rechtsanwendenden Behörde ist es nicht verwe hrt, ihre Praxis zu ändern oder zu präzisieren, denn eine starre Bindung an die eigenen P räjudizien würde jede Rechtsfortbildung verunmöglichen. Der eingelebten Praxis von Verwaltungsbeh örden und Gerichten kommt je- doch ein grosses Gewicht zu. Sowohl der Grundsatz der Re chtssicherheit als auch das Gleich- heitsprinzip verlangen, dass an einer gefestigten Praxis f estgehalten wird. Sie stehen jedoch einer Praxisänderung nicht entgegen, sofern diese auf s achlichen Gründen beruht, die Ände- rung in grundsätzlicher Weise erfolgt, das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung gegen- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht über demjenigen an der Rechtssicherheit überwiegt und die Praxisänderung keinen Verstoss gegen Treu und Glauben darstellt (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , a.a.O., N 509 ff.; BGE 129 V 370, E. 3.3, mit Hinweisen). 6.2 Im vorliegenden Fall kann entsprechend den vorheri gen Ausführungen zur Frage des Ermessens (vgl. 5.4.2 hiervor) festgehalten werden, dass sich der Entscheid des AfBB respekti- ve die neue Bewilligungspraxis auf ernsthafte sachliche Gründe stützt. So sind dies zum einen der Vorrang einer praxisnahen Ausbildung und zum ande ren die Sparmassnahmen des Kan- tons Basel-Landschaft. Da die Praxis den veränderten fi nanziellen Verhältnissen entspricht, überwiegt das Interesse an der richtigen Rechtsanwendun g das gegenläufige Interesse an Rechtssicherheit. Letzteres kann im vorliegenden Fall trot z regelmässiger Finanzierung des D.____ in der Vergangenheit nicht allzu hoch gewichtet werden, waren sich die Beschwerdefüh- rer des Bewilligungsvorbehalts doch bewusst und konnten nicht per se mit der Finanzierung der Ausbildung rechnen. Die Beschwerdeführer können sich zude m nicht auf den Grundsatz der Gleichbehandlung berufen. Dieser Grundsatz wird durch e ine Praxisänderung nämlich dahin- gehend relativiert, dass diese zwangsläufig mit einer Ung leichbehandlung der neuen Fälle mit den früheren Fällen verbunden ist (vgl. KGE VV vom 16. Mai 2006 [270 05 1109] E. 3b). Vor- aussetzung ist jedoch, dass die Praxisänderung zeitlich für alle Fälle einheitlich erfolgt und in Zukunft konsequent befolgt wird (vgl. BGE 127 I 51 ff . E. 3c/d; 125 II 162 f. E. 4c/aa; B EATRICE WEBER -DÜRLER , Zum Anspruch auf Gleichbehandlung in der Rechtsanwen dung, in: Schweize- risches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [Z Bl], 105. Band [2004], S. 16 ff.). Vorlie- gend hat die Behörde die betroffenen Bildungseinrich tungen frühzeitig über die geplante Pra- xisänderung informiert. Anlässlich der heutigen Parteive rhandlung führt der Beschwerdegegner erneut aus, dass die Praxis für die Zukunft einheitlich g eändert werde. So würden heute nur noch bereits begonnene ausserkantonale Vollzeitschulausb ildungen finanziert werden. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden, entspricht es doc h den soeben genannten Voraussetzun- gen im Hinblick auf das Gleichheitsgebot. Schliesslich blei bt festzuhalten, dass sich die Be- schwerdeführer ebenfalls nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen können, da es an den hierfür vorausgesetzten, unter der alten Pra xis getroffenen und sich unter der neuen Praxis nachteilig auswirkenden Dispositionen fehlt. Demnac h ergibt sich, dass die durch die Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen unbegründet sind und die Beschwerde abzuweisen ist. 7. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. 7.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtlich e Verfahren vor dem Kantonsge- richt kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die G erichtsgebühren sowie die Beweis- kosten und werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Regel d er unterliegenden Partei in ange- messenem Ausmass auferlegt. Die angefallenen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- gehen somit zulasten der Beschwerdeführer und werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'800.-- verrechnet. 7.2 Die Parteikosten werden in Anwendung von § 21 Abs. 1 und 2 VPO wettgeschlagen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- werden den Be- schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V.