Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 19. August 2014 (420 14 153) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Prüfung der Unpfändbarkeit der Nahrungs- und Feuerungsmittel beim Arrestvollzug Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar Hansruedi Zweifel Parteien A.____ Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde A. Mit Arrestbefehl Nr. xxyyzzzz vom 10.07.2014 bewill igte der Zivilkreisgerichtspräsi- dent Basel-Landschaft West auf Gesuch des B.___ geg en A.____ u.a. die Verarrestierung des Kontos Nr. …, lautend auf C.____, bei der Bank D.____. B. Mit Schreiben vom 16.07.2014 an die Zivilrechtsverw altung, Abteilung Betreibungen, Eichenweg 4, 4410 Liestal, erhob A.____ gegen die V erarrestierung des Kontos Nr. …, lau- tend auf C.____, bei der Bank D.____ Beschwerde. Da s verarrestierte Konto laute nicht auf Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht C.____, sondern auf A.____. Das verarrestierte Konto di ene der Lebenshaltung des Schuld- ners und werde aus folgenden Quellen gespiesen: AHV-Re nte von monatlich ca. CHF 2‘200.00, BVG-Rente der Versicherung E.____ von mo natlich ca. CHF 3‘900.00 und Rente der Stiftung F.____ von monatlich ca. CHF 430.00 . Dieses Konto werde dringend zur Zahlung der Lebenshaltungskosten, Wohnkosten und Versich erungen benötigt. Die momen- tan dem Haushalt zustehenden Mittel betrügen CHF 360 .00. Er bitte darum, bis zur Abklä- rung des Vermögensstandes aus diesem Konto die notwendige n Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft leitete diese Beschwerde zuständigkeitshal- ber dem Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft West weiter. C. Mit rektifiziertem Arrestbefehl Nr. xxyyzzzz vom 16.07.2014 bewilligte der Zivilkreisge- richtspräsident Basel-Landschaft West auf Gesuch des B.____ gegen A.____ u.a. die Verar- restierung des Kontos Nr. …, lautend auf A.____, bei der Bank D.____ im Sinne der Berich- tigung eines Schreibfehlers. D. Der Zivilkreisgerichtspräsident Basel-Landschaft West teilt e dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21.07.2014 mit, dass das Betreibungsam t die Beschwerde gegen den Arrest Nr. xxyyzzzz zuständigkeitshalber dem Zivilkreisgericht Ba sel-Landschaft West wei- tergeleitet habe. Die Beschwerde werde grundsätzlich im Rahmen des hängigen Ein- spracheverfahrens gegen den Arrestbefehl zu beurteilen sein, soweit sie sich auf die verar- restierte AHV-Rente beziehe, welche auf das verarrestierte Konto bei der Bank D.____ flies- se. Für die Behandlung der Beschwerde betreffend die beiden mit Arrest beschlagenen Ren- ten der beruflichen Vorsorge, welche grundsätzlich ver arrestierbar seien, sei die kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs zustä ndig, weshalb die Beschwerde diesbezüglich an die Aufsichtsbehörde weiter geleitet werde. E. Mit Schreiben vom 26.07.2014 an die Zivilrechtsverwaltu ng, Abteilung Betreibungen, Eichenweg 4, 4410 Liestal, erhob A.____ gegen den rekt ifizierten Arrestbefehl Nr. xxyyzzzz vom 16.07.2014 betreffend die Verarrestierung des Kont os Nr. …, lautend auf A.____, bei der Bank D.____ Beschwerde. Das verarrestierte Konto di ene der Lebenshaltung des Schuldners und werde u.a. durch die Renten der AHV, d er Versicherung E.____ und der Stiftung F.____ gespiesen. Mit dem verarrestierten Kon to werde ein Konto, dessen Saldo unter demjenigen des Existenzminimums liege, für seine l ebensnotwendigen Zahlungen blo- ckiert. Dies sei umso gravierender, da das Konto seiner Fr au ebenfalls verarrestiert sei und sie keinen Zugang zu anderen Barschaften hätten. Er bi tte um Aufhebung der Verarrestie- rung, da das Existenzminimum zum Zeitpunkt des Arrestes nich t erreicht gewesen sei. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft leitete diese Beschwer de am 29.07.2014 zuständigkeits- halber dem Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft West weiter. Dieser leitete das Schreiben am 30.07.2014 an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wei- ter unter Hinweis auf die bereits mit Schreiben vom 21.07.2014 überwiesene Beschwerde. F. Mit Vernehmlassung vom 31.07.2014 beantragte das Betre ibungsamt Basel- Landschaft die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerde führer rüge in seinem Schrei- ben vom 16.07.2014 keine konkrete Handlung des Betreibu ngsamtes, sondern bitte um die Freigabe der „notwendigen Mittel“ bis zur Klärung der Sachlage. Dabei verkenne er, dass Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sich der Arrest nicht auf die Konti als solche beziehe, sondern auf die sich darauf befindli- chen Forderungen. Insofern stünden dem Beschwerdeführer die nach der Sperre eingehen- den Gelder zur Verfügung und könnten zur Bestreitung d es Lebensunterhalts genutzt wer- den. Eine zusätzliche Freigabe von Geldern scheine nicht angebracht. Die Verfahrensleiterin des Betreibungsamtes habe der Bank D.____ mit Schreiben vom 23.07.2014 bereits mitge- teilt, dass die AHV-Rente auf dem verarrestierten Kont o nicht zu sperren sei. Die Bank habe sich daraufhin beim Betreibungsamt gemeldet und mitge teilt, dies so nicht handhaben zu können. Die Bank habe dem Betreibungsamt am 28.07.2014 schriftlich den Telefonkontakt und die nach wie vor bestehende Gültigkeit des Verarrestierungsschreibens vom 23.07.2014 bestätigt. Aus diesen Gründen habe das Betreibungsamt ke ine weitere Freigabe von Gel- dern verfügt. G. Mit Verfügung vom 04.08.2014 wurde der Schriftenwechs el geschlossen und die Ak- tenzirkulation bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs angeordnet. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft verzichtete auf eine St ellungnahme zur Eingabe des Be- schwerdeführers vom 26.07.2014. Erwägungen 1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg de r gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Be- schwerde geführt werden. Die Beschwerde muss innert zehn Tagen seit dem Tage, an wel- chem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis er halten hat, angebracht werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Die Eingaben des Beschwerdefü hrers vom 16.07.2014 und vom 26.07.2014 sind fristgerecht der Schweizerischen Post übergeben worden. Der Arrestvollzug durch das Betreibungsamt stellt eine Verfügung dar und ist somit ein taugliches Beschwer- deobjekt. Die Beschwerdelegitimation des Arrestschuldners ist ebenfalls gegeben. 1.2 Die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsge richts ist gemäss § 6 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. a EG SchKG als Rechtsmittelbehör de zur Behandlung von Beschwerden nach Art. 17 SchKG zuständig. Es fragt sich, ob überhaup t eine Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG vorliegt. Der Schuldner wandte sich mit seinen Eingaben an das Betreibungs- amt Basel-Landschaft. Die Überweisung dieser Eingaben a n die Aufsichtsbehörde via Zivil- kreisgerichtspräsident Basel-Landschaft West „zuständigkeitshalber“ begründet keine sachli- che Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde. Diese ist vielme hr in jedem Fall von Amtes wegen zu prüfen. Gemäss Art. 275 SchKG gelten die Art. 91-10 9 SchKG über die Pfändung sinn- gemäss für den Arrestvollzug. Verrarrestiert wurden im vorliegenden Fall keine Rentenan- sprüche des Schuldners, sondern eine Forderung des Schuldne rs gegenüber der Bank D.____ in Höhe von CHF 5‘912.34 (Saldo im Zeitpunkt d es Arrestvollzugs), welche grund- sätzlich pfändbar ist. Erst nach dem Arrestvollzug entstehe nde Forderungen des Schuldners gegenüber der Bank D.____ unterliegen dem Arrestbeschl ag nicht. Es geht mithin nicht um die Frage der Unpfändbarkeit einer AHV-Rente gemäss A rt. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG und der beschränkten Pfändbarkeit von Renten aus der berufl ichen Vorsorge gemäss Art. 93 Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 1 SchKG. Gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG sind hin gegen unpfändbar die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfä ndung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anscha ffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen. Diese Bestimmung ist im Falle des Arrests – im Gegensatz zur Pfändung – nicht von Amtes wegen anzuwenden. Macht aber der Schul dner die entsprechende Un- pfändbarkeit geltend, so hat das Betreibungsamt die Abklärungen, die deren Beurteilung betreffen, von Amtes wegen vorzunehmen, und zwar auch dann, wenn der Schuldner unge- nügende Angaben macht oder Erklärungen abgibt, die n ur indirekt auf einen Unpfändbar- keitsanspruch schliessen lassen (vgl. BSK SchKG I-Vonder Mü hll, Art. 92 N 25; BGE 91 III 57). Den Eingaben des Schuldners vom 16.07.2014 und vom 26.07.2014 lässt sich eindeutig entnehmen, dass er die Unpfändbarkeit derjen igen Mittel auf dem verarrestierten Bankkonto geltend macht, die er für die Deckung der leb ensnotwendigen Kosten benötigt. Ob dies zutrifft und inwieweit eine Unpfändbarkeit im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG gegeben ist, wäre vom Betreibungsamt abzuklären gewesen. Die Aufsichtsbehörde ist für die entsprechenden Abklärungen sachlich nicht zuständig, wesh alb auf die Eingaben des Schuldners vom 16.07.2014 und vom 26.07.2014 nicht einge treten werden kann. Die Über- weisung an die Aufsichtsbehörde erweist sich somit als feh lerhaft. Dies führt zur Rücküber- weisung an das Betreibungsamt Basel-Landschaft zur Vornah me der nötigen Abklärungen von Amtes wegen. 2. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Eingaben des Schuldners vom 16.07.2014 und vom 26.07.2014 wird nicht eingetreten. Sie gehen zuständigkeitshalber zurück an das Betreibungsamt Basel- Landschaft zwecks Abklärung, welcher Teil der verarrestierten Forderung des Beschwerdeführers gegenüber der Basel- landschaftlichen Kantonalbank unpfändbar im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG ist. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuar Hansruedi Zweifel