B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-350/2018 U r t e i l v o m 9 . J u l i 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger, Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. Parteien A._______, geb. B._______, geboren am (…), Côte d'Ivoire, vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza, BUCOFRAS Consultation juridique pour étrangers, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2017 / N (…). E-350/2018 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 3. Juli 2015 mit Verfügung vom 13. Dezember 2017 abwies und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass die Beschwerdeführ erin diese Verfügung mit Beschwerde vom 15. Januar 2018 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht anfocht, dass die Instruktionsrichterin in der Zwischenverfügung am 23. Oktober 2018 den in der Beschwerde gestellten Antrag auf unentgeltliche Prozess- führung guthiess, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG und dem VGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass für das vorliegende Verfahren das frühere Recht gilt (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015), dass die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht am 8. Juni 2020 mitteilte, sie habe am 24. April 2020 einen Schweizer Bürger gehei- ratet, dass sie gemäss Auskunft des Migrationsamts C._______ am 29. Mai 2020 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt hat, wel- cher derzeit in Prüfung sei, E-350/2018 Seite 3 dass die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfü- gung vom 17. Juni 2020 aufforderte, innert Frist mitzuteilen, ob sie an ihrem Beschwerdeantrag betreffend die Feststellung des Vorliegens ihrer Flücht- lingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl festzuhalten beabsichtigte, oder die Beschwerde zurückziehen wolle, dass Beschwerdeführerin mit fristgerechter schriftlicher Eingabe vom 6. Juli 2020 den Beschwerdeantrag betreffend die Feststellung des Vorlie- gens ihrer Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl zurück- zog, dass sie gleichzeitig ausführte, ihre Rechtsbegehren betreffend Wegwei- sungsvollzug seien zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht aus- sichtslos gewesen, und es sei diesbezüglich eine Parteientschädigung zu- zusprechen, respektive es sei diesbezüglich die unentgeltliche Rechtsver- beiständung zu gewähren, damit der Aufwand ihres Rechtsvertreters, der sie im Beschwerdeverfahren unterstützt habe, gemäss der beigelegten Kostennote abgegolten werden könne, dass das Beschwerdeverfahren in Hinblick auf die Feststellung der Flücht- lingseigenschaft und die Gewährung des Asyls (Dispositivziffern 1 und 2 der Verfügung vom 13. Dezember 2017) als durch Rückzug gegenstands- los geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), dass betreffend die Anordnung der Wegweisung und des Vollzugs festzuhal- ten ist, dass die Wegweisung gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. a Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) unter anderem dann nicht angeordnet werden darf, wenn die asylsuchende Per- son im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wobei diese Bestimmung praxisgemäss so zu verstehen ist, dass nicht der Besitz der Aufenthaltsbewilligung, sondern der Anspruch auf Erteilung einer solchen ausschlaggebend ist (vgl. etwa das Urteil BVGer E-4701/2014 vom 26. Juni 2015 E. 6.1 unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 9), dass die Zuständigkeit für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an eine asylsuchende Personen beim Kanton liegt und während eines hängi- gen Asylverfahrens ein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung nur eingeleitet werden kann, sofern ein Anspruch auf deren Erteilung besteht (Art. 14 Abs. 1 AsylG; Grundsatz der Aus- schliesslichkeit des Asylverfahrens, vgl. hierzu BVGE 2013/37 E. 4.4), E-350/2018 Seite 4 dass das SEM , respektive das Bundesverwaltungsgericht, betreffend die Anordnung einer Wegweisung vorfrageweise prüft, ob ein potenzieller An- spruch auf eine kantonale Aufenthaltsbewilligung aus dem Gesetz bezie- hungsweise aus dem Recht auf Achtung des Privat - und Familienlebens besteht, dass diese Prüfung nur dann erfolgt, sofern der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde bereits ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewil- ligung vorliegt, dass – sofern das Bestehen eines potenziellen Anspruchs bejaht wird –, das SEM auf die Anordnung einer Wegweisung verzichtet, beziehungs- weise das Bundesverwaltungsgericht diese aufhebt (BVGE 2013/37 E. 4.4), dass diese Konstellation vorliegend gegeben ist, dass das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer vorfrageweisen Prü- fung vorliegend feststellt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Hei- rat mit einem Schweizer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbe- willigung hat, gestützt auf Art. 42 Abs. 1 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer un d über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20), und bereits ein ent- sprechendes Gesuch bei der zuständigen kantonalen Behörde eingereicht hat, dass demnach die Anordnung der Wegweisung sowie des Vollzugs (Dis- positivziffern 3-5 de s Entscheids vom 13. Dezember 2017) aufzuheben sind (EMARK 2001 Nr. 21 E. 11a, BVGE 2013/37 E. 4.4) und die Be- schwerde diesbezüglich gutzuheissen ist, dass, soweit das Beschwerdeverfahren durch Rückzug gegenstandslos geworden und abzuschreiben ist, auf die Auferlegung von Verfahrenskos- ten zu verzichten ist (vgl. Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]), zumal mit Instruktionsverfügung vom 23. Oktober 2018 die unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen worden war, dass, soweit die Beschwerde betreffend Wegweisung und Wegweisungs- vollzug gutzuheissen ist, keine Verfahrenskosten aufzu erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), E-350/2018 Seite 5 dass demnach für das Beschwerdeverfahren kein e Verfahrenskosten zu erheben sind, dass betreffend die Gutheissung der Beschwerde im Wegweisungs - und Wegweisungsvollzugspunkt – welche praxisgemäss als hälftiges Obsiegen zu betrachten ist – zu Lasten des SEM eine Parteientschädigung zuzuspre- chen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG), womit der nachträglich gestellte Antrag auf Gutheissung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung diesbezüglich obsolet ist, dass betreffend die Abschreibung des Verfahrens als durch Rückzug ge- genstandslos geworden die Ausrichtung einer Parteientschädigung nicht in Frage kommt, nachdem bei gegenstandlosen Verfahren in der Regel jener Partei keine Parteientschädigung auszurichten ist, deren Verhalten die Ge- genstandslosigkeit bewirkt hat (Art.15 VGKE i.V.m. Art 5 VGKE), dass diesbezüglich auch keine Gewährung der unentgeltlichen Rechtsver- beiständung in Frage käme, da zurückgezogene Rechtsbegehren als aus- sichtslos zu würdigen wären, dass indessen bezüglich der zurückgezoge- nen Begehren ein entsprechendes Gesuch in der Eingabe vom 6. Juli 2020 auch gar nicht gestellt worden ist, dass in der Kostennote vom 6. Juli 2020 ein Aufwand von total Fr. 1450.– für das gesamte Beschwerdeverfahre n ausgewiesen wird, welcher ange- messen erscheint und, betreffend den Stundenansatz des R echtsvertre- ters, reglementskonform ist (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). dass der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten ein Betrag entspre- chend der Hälfte des geltend gemachten Aufwands, demnach Fr. 725.–, als Parteientschädigung zu Lasten des SEM zuzusprechen ist. (Dispositiv nächste Seite) E-350/2018 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Beschwerdeverfahren betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asyl wird als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben. 2. Die Beschwerde wird betreffend die Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs gutgeheissen. Die Dispositivziffern 3 -5 der Verfü- gung vom 13. Dezember 2017 werden aufgehoben. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen , der Beschwerdeführerin eine reduzierte Par- teientschädigung in Höhe von Fr. 725.– auszurichten. 5. Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kan- tonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Susanne Bolz Versand: