B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-6562/2008 U r t e i l v o m 1 6 . M ä r z 2 0 0 9 Besetzung Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), Richter David Aschmann, Richter Bernard Maitre, Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler. Parteien X._______, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert Flury A. W. Metz & Co. AG, Hottingerstrasse 14, Postfach, 8024 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Internationale Markenregistrierung Nr. 890309 (fig.) "VIC- TORIA". B-6562/2008 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der internationalen Registrierung Nr. 890'309 VICTORIA (fig.) mit Ursprungsland Deutschl and, registriert am 19. Mai 2006. Die Marke beansprucht auch Schutz in der Schweiz, und zwar für folgende Dienstleistungen: Klasse 35: Publicité; direction d'affaires; administration d'affaires; travaux de bureau. Klasse 36: Assurances; affaires financières; affaires monétaires; affaires i m- mobilières. Klasse 42: Services scientifiques et technologiques ainsi que services de r e- cherches et de conception y relatifs; services d'analyses et de recherches i n- dustrielles; concep tion et développement de matériel informatique et logiciels; services juridiques. Klasse 44: Services médicaux; services vétérinaires; soins d'hygiène et de beauté pour êtres humains ou pour animaux; services d'agriculture, d'hort i- culture et de sylvicultu re. Die Marke hat folgendes Aussehen: Der Schweiz wurde die Schutzausdehnung der obigen Marke seitens der Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle (OMPI) am 17. August 2006 notifiziert. Am 15. August 2007 verweigerte die Vorinstanz der Mark e für sämtliche beanspruchten Waren vorläufig den Schutz für die Schweiz. Zur Begrü n- dung führte sie aus, die Marke enthalte den Begriff VICTORIA, welche auf mehrere Herkunftsbezeichnungen hinweise, zum Beispiel auf den sü d- australischen Bundesstaat Victoria mit mehr als 5'037'700 Einwohnern oder die Stadt Victoria, Hauptstadt der kanadischen Provinz British C o- lumbia. Jede dieser Bezeichnungen weise auf eine mögliche Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen hin, daher wisse der Adre s- sat der besag ten Dienstleistungen gegebenenfalls nicht, welche dieser Bezeichnungen die korrekte sei. Da das Zeichen somit irreführend sei, B-6562/2008 Seite 3 müsse ihm der Schutz in der Schweiz für alle beanspruchten Dienstlei s- tungen verweigert werden. Mit Eingabe vom 14. Januar 2008 be antragte die Beschwerdeführerin, der Marke sei der Schutz in der Schweiz zu erteilen. Zur Begründung führte sie aus, es treffe nicht zu, dass das Wort Victoria in erster Linie als geografische Bezeichnung verstanden werde. Vielmehr sei jedermann bekannt, d ass Victoria ein auch in der Schweiz weit verbreiteter weibl i- cher Vorname sei. Niemand habe deshalb Anlass dazu, sich Gedanken darüber zu machen, ob es auch geografische Namen gebe, welche auf diesen Vornamen zurückgeführt werden könnten. Offensichtlich ha be die Vorinstanz aus diesem Grunde zahlreiche Marken mit dem Bestandteil Victoria eingetragen. Die Vorinstanz hielt mit Schreiben vom 23. April 2008 an der Schutzve r- weigerung fest. Sie erklärte, die Zeichenbildung lasse nicht die Annahme zu, dass die Kons umenten im Begriff Victoria einzig einen weiblichen Vornamen erkennen würden. Denn das zur Diskussion stehende Zeichen bestehe einzig aus einer leichten Grafik (blaue Balken vor und nach dem Wortelement) und dem Begriff VICTORIA, der in normaler Schrift ge hal- ten sei. Bei einer Kombination mit einem Nachnamen wäre die Situation wohl anders. Das Zeichen enthalte keine Elemente, die den geograf i- schen Gehalt in den Hintergrund drängen würden. Victoria als Hauptstadt von British Columbia sowie der australische B undesstaat Victoria seien einem erheblichen Teil der Schweizer Abnehmer bekannt. Da die bea n- spruchten Dienstleistungen auch online erbracht werden könnten, würden die Abnehmer beim Anblick des zur Diskussion stehenden Zeichens e r- warten, dass die Dienstleistungen aus dem Bundesstaat Victoria oder der Hauptstadt der Provinz British -Columbia stammten. Da die Beschwerd e- führerin Sitz in Deutsch land habe, sei einerseits keine der Voraussetzu n- gen von Art. 49 MSchG erfüllt. Andererseits müsse im Zeichen selber ein Korrektiv angebracht sein, aus dem klar hervorgehe, um welches Victoria es sich handle. Andernfalls sei die internationale Registrierung Nr. 890'309 wegen Irreführungsgefahr zurückzuweisen. Schliesslich könnten aus den von der Beschwerdeführerin genannten Voreintragungen keine Rückschlüsse auf dieses Verfahren gezogen werden, da die Prüfung s- praxis betreffend den Begriff Victoria in der Zwischenzeit geändert wo r- den sei. Mit Eingabe vom 16. Juni 2008 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem eingangs gestellten Antrag fest. Unter anderem hielt sie fest, das häufige B-6562/2008 Seite 4 Vorkommen des Vornamens Victoria, auch zur Benennung von geograf i- schen Orten, sei auf die englische Königin Victoria zurückzuführen. Zu ih- ren Ehren hätten immer wieder Siedler, insbesondere in Überseeg ebie- ten, diesen Vornamen zur Benennung von geografischen Orten verwe n- det. Weil bei einem Verständnis, das Wort Victoria sei eine geografische Referenz, völlig unklar bleibe, auf welche geografischen Orte damit hi n- gewiesen werde, werde der Konsument erkenne n, dass Victoria nicht auf die Herkunft der Waren und Dienstleistungen Bezug nehme. Die Darstel- lung der Marke lasse vielmehr unverzüglich an eine Firma oder Marke denken, welche Victoria heisse. Mit Verfügung vom 15. September 2008 verweigerte die Vorinst anz der internationalen Registrierung Nr. 890'309 VICTORIA (fig.) für alle bea n- spruchten Dienstleistungen den Schutz in der Schweiz. Sie argumentie r- te, neben seiner Bedeutung als weiblicher Vorname komme Victoria als Benennung verschiedener geografischer O rte vor. Darunter dürften nur die Hauptstadt der kanadischen Provinz British Columbia (Victoria) und der australische Bundesstaat Victoria als bekannt gelten. Die Tatsache, dass es mehrere Ortschaften respektive Regionen mit der gleichen B e- zeichnung gebe, schliesse entgegen der Auffassung der Beschwerdefüh- rerin nicht aus, dass die Abnehmer eine Erwartung an die Herkunft betref- fend die beanspruchten Dienstleistungen hätten. Es entspreche denn auch ständiger Institutspraxis, dass auch beim Vorliegen einer Meh rheit von Ortschaften mit dem gleichen Namen die Warenliste eingeschränkt respektive die Voraussetzungen von Art. 49 MSchG erfüllt sein müssten. Unter Umständen müsse auch ein Korrektiv in die Marke aufgenommen werden, damit diese zum Markenschutz zugelass en werden könne. Auf Grund der konkreten Zeichenbildung könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Abnehmer im Zeichen einzig den weiblichen Vornamen erkennten, zumal Victoria einziges Wortelement sei. Das Vorliegen eines Symbolcharakters, der die Anna hme einer Herkunftsangabe ausschlie s- se, sei in casu nicht gegeben und werde auch nicht geltend gemacht. Sowohl die Provinz British Columbia mit seiner Hauptstadt Victoria als auch der australische Bundesstaat Victoria seien industrialisierte Gebiete, die, wie es für grosse westliche Städte bzw. Regionen üblich sei, über e i- nen gut ausgebauten Dienstleistungssektor, verfügten. Insbesondere im Finanz- und Versicherungsbereich, aber auch im Bereich der Unterne h- mensberatung seien die interessierten Verkehrskreis e regelmässig mit Dienstleistungserbringern konfrontiert, deren Name geografische Ang a- ben enthalte, wie z.B. „Basler“, „Winterthur“, „Crédit Suisse“, „Vaudoise“ oder „Boston Consulting Group“. Da sowohl die kanadische Provin z-B-6562/2008 Seite 5 hauptstadt wie auch der austral ische Bundesstaat den angesprochenen Verkehrskreisen bekannt seien und auf Grund ihrer Bedeutung würden die Verkehrskreise und insbesondere die Fachleute erwarten, dass die beanspruchten Dienstleistungen in der Schweiz durch ein Unternehmen, das entweder a us der kanadischen Provinzhauptstadt oder dem austral i- schen Bundesstaat Victoria stamme, erbracht würden. Je nach Art der Dienstleistungen sei es den Abnehmern denn auch wichtig zu wissen, dass der Dienstleistungsanbieter mit den lokalen Gepflogenheiten od er gesetzlichen Vorschriften bestens vertraut sei. Die beanspruchten Dienst- leistungen könnten zudem auch online erbracht werden. Die Beschwe r- deführerin habe nicht dargelegt, dass eine der Voraussetzungen von Art. 49 MSchG erfüllt sei. Entsprechend müsse di e internationale Registri e- rung Nr. 890'309 VICTORIA (fig.) wegen Irreführungsgefahr zurückgewie- sen werden. Schliesslich könne aus den von der Beschwerdeführerin g e- nannten Voreintragungen kein Anspruch auf Gleichbehandlung abgeleitet werden. B. Gegen diese Ve rfügung erhob die Beschwerdeführerin am 16. Oktober 2008 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 15. September 2008 aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, den schweizerischen Teil der interna- tionalen Registrierung 890'309 für alle beanspruchten Dienstleistungen zum Schutz zuzulassen, alles unter Kosten - und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. Zur Begründung führt sie aus, sie sei eine Vers i- cherungsgesellschaft mit Sitz in Deutschla nd und biete sämtliche Vers i- cherungsdienstleistungen für Privat - und Geschäftskunden, aber auch andere Finanzdienstleistungen wie Anlageberatung an, und zwar seit 1875 unter der Firma Victoria. Sie stelle nicht in Abrede, dass die Haup t- stadt der kanadische n Provinz British Columbia und ein australischer Bundesstaat Victoria hiessen. Dies sei im vorliegenden Fall aber irrel e- vant, weil die beteiligten Verkehrskreise bei Wahrnehmung des Zeichens Victoria im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen nicht an diese Gebiete dächten, sondern an den weiblichen Vornamen Victoria, und zwar primär als Name von Victoria Beckham, Victoria Adams oder von Queen Victoria. Gewisse Konsumenten würden den Namen auch als Hinweis auf die Genfer Victoria Hall oder das H otel Victoria-Jungfrau ver- stehen. Es gebe aber nirgends Indizien dafür, dass der Durchschnittskon- sument an die kanadische Stadt oder die australische Provinz gleichen Namens denken werde. B-6562/2008 Seite 6 C. Mit Eingabe vom 5. Januar 2009 verzichtete die Vorinstanz auf die Einrei- chung einer Stellungnahme und beantragt, unter Hinweis auf die Begrü n- dung der angefochtenen Verfügung, die Beschwerde sei unter Kostenfo l- ge abzuweisen. D. Am 16. Februar 2009 reichte die Beschwerdeführerin ihre Honorarnote ein mit dem Antrag, ihr sei der Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- zurückzu- erstatten sowie eine Parteientschädigung von Fr. 3'750.- zuzusprechen. E. Mit Eingabe vom 23. Februar 2009 hat die Vorinstanz die Sistierung des Verfahrens beantragt, um einen Entscheid des Bundesgerichts in einer anderen Markenangelegenheit (Verfahrensnummer 4A_587/2008) abz u- warten. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 10. März 2009, der Sistierungsantrag der Vorinstanz sei abzuweisen. F. Die Beschwerdeführerin hat auf die Durchführung einer öffentlichen Ver- handlung stillschweigend verzichtet. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden g e- gen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin d er angefochtenen Verfügung durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legit i- miert (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [ VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), der Vertreter hat sich B-6562/2008 Seite 7 rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG) und die übrigen Sachu r- teilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten. 2. Mit Eingabe vom 23. Februar 2009 hat die Vorinstanz die Sistierung des Verfahrens beantragt, um einen Entscheid des Bundesgerichts in einer anderen Markena ngelegenheit (Verfahrensnummer 4A_587/2008) abz u- warten. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 10. März 2009 die Abweisung dieses Sistierungsgesuchs. Ein hängiges Verfahren vor einer anderen Behörde bildet nur einen Si s- tierungsgrund, wenn es f ür das sistierte Verfahren von präjudizieller B e- deutung ist und es ohne Sistierung nicht rascher und einfacher zum Ziel gelangt (BGE 123 II 1 E. 2b, BGE 122 II 211 E. 3e). Eine solche Bede u- tung hat jenes Verfahren für das vorliegende nicht, da die Marken s ich wesentlich voneinander unterscheiden und sich beide Fälle an den klaren Vorgaben der bundesgerichtlichen Rechtsprechung orientieren. Das Sistierungsgesuch ist daher abzuweisen. 3. Zwischen Deutschland und der Schweiz ist am 1. September 2008 eine neue Fassung des Protokolls vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abko m- men über die internationale Registrierung von Marken (SR 0.232.112.4; MMP) in Kraft getreten (vgl. AS 2009 287). Nach dem revidierten Art. 9sexies Abs. 1 Bst. a MMP findet in den Beziehungen zwischen Staaten, die – wie Deutschland und die Schweiz - Vertragsparteien sowohl des MMP als auch des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken (MMA, SR 0.232.112.3, in der in Stockholm am 14. Juli 1967 revidierten Fassung) sind, nur das MMP Anwendung. Nach Art. 5 Abs. 1 MMP darf ein Verbandsland einer international regis t- rierten Marke den Schutz nur verweigern, wenn nach den in der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ, SR 0.232.04, in der in Stockhol m am 14. Juli 1967 revidierten Fassung) genannten Bedingungen ihre Eintragung in das nationale Register verweigert werden kann. Das trifft gemäss Art. 6quinquies Bst. B Ziff. 3 PVÜ namentlich dann zu, wenn die Marke gegen die guten Sitten oder die ö f- fentliche Ordnung verstösst, insbesondere wenn sie geeignet ist, das Publikum zu täuschen. Dieser Ausschlussgrund ist auch im Bundesg e-B-6562/2008 Seite 8 setz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunft s- angaben (Markenschutzgesetz, MSchG, SR 232.11) vorgesehen, das in Art. 2 Bst. c MSchG irreführende Zeichen vom Markenschutz ausschliesst (vgl. Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges E i- gentum [RKGE] in: Schweizerische Zeitschrift für Immaterialgüter -, Infor- mations- und Wettbewerbsrecht [sic!] 2006 S. 681 E. 2 – Burberry Brit; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7408/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2 – bticino [fig.], mit Verweis auf BGE 128 III 454 E. 2 – Yukon). Lehre und Praxis zu dieser Bestimmung können somit im vorliegenden Fall h e- rangezogen werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B -1611/2007 vom 7. Oktober 2008 E. 3.2 – Laura Biagiotti Aqua di Roma). 4. Irreführend ist eine Marke unter anderem dann, wenn sie eine geograf i- sche Angabe enthält oder gar ausschliesslich aus einer geografischen Bezeichnung besteht, und damit die Adressaten zur Annahme verleitet, die Ware stamme aus dem Land oder dem Ort, auf den die Angabe hi n- weist, obschon das in Wirklichkeit nicht zutrifft (BGE 132 III 770 E. 2.1 – Colorado, BGE 128 III 454 E. 2.2 – Yukon, Urteile des Bundesgerichts 4A.14/2006 vom 7. Dezember 2006 E. 4.1 – Champ, und 4A.3/2006 vom 18. Mai 2006 E. 2.1 – Fischmanufaktur Deutsche See [fig.]). Als derartige geografische Herkunftsangaben gelten unter anderem die Namen von Städten, Regionen und Länder n (BGE 128 III 454 E. 2.1 – Yukon, mit Verweis auf: EUGEN MARBACH, Markenrecht, in: Roland von Büren / L u- cas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter - und Wettbewerb s- recht, 3. Band Kennzeichenrecht, Basel und Frankfurt a.M. 1996 [SIWR III], S. 52 f.). Wird ein geografischer Name von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft verstanden, so kann das Zeichen, in dem er enthalten ist, insofern auch keine Irreführung bewirken (vgl. Art. 47 Abs. 2 MSchG; RKGE in sic! 2005 S. 890 E. 4 – La differenza si chiama Gaggenau). Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die geogr a- fische Angabe den massgebenden Verkehrskreisen überhaupt nicht b e- kannt ist, trotz bekanntem geografischem Gehalt als Fantasiezeichen aufgefasst wird, offens ichtlich nicht als Produktions -, Fabrikations - oder Handelsort in Frage kommt, als Typenbezeichnung erkannt wird, sich im Verkehr als Kennzeichen für ein bestimmtes Unternehmen durchgesetzt hat oder sich zur Gattungsbezeichnung gewandelt hat (BGE 128 III 4 54 E. 2.2 und E. 2.1.1 - 2.1.6 – Yukon, BGE 132 III 770 E. 2.1 – Colorado, Urteile des Bundesgerichts 4A.14/2006 vom 7. Dezember 2006 E. 4.1 – B-6562/2008 Seite 9 Champ, und 4A.3/2006 vom 18. Mai 2006 E. 2.1 – Fischmanufaktur Deutsche See [fig.]). Ob eine geografische Bezeich nung, die als Bestandteil einer Marke ve r- wendet werden soll, zur Täuschung des Publikums geeignet ist, entschei- det sich nicht allgemein, sondern hängt von den Umständen des Einze l- falles ab. Dazu gehören insbesondere die Bekanntheit des Wortes als geografische Angabe und als Marke, tatsächliche oder naheliegende B e- ziehungen zwischen dieser und zusätzlichen Angaben, welche die Tä u- schungsgefahr erhöhen oder beseitigen können. Entscheidend ist, ob e i- ne Marke beim Publikum eine Ideenverbindung zu einer bestimmte n Ge- gend oder einem bestimmten Ort hervorruft und so mindestens indirekt die Vorstellung einer Herkunftsangabe weckt. In solchen Fällen besteht die Gefahr der Irreführung, falls die mit dem Zeichen versehenen Waren nicht dort hergestellt werden (BGE 132 II I 770 E. 2.1 – Colorado, BGE 128 III 454 E. 2.2 – Yukon, Urteile des Bundesgerichts 4A.14/2006 vom 7. Dezember 2006 E. 4.1 – Champ, und 4A.3/2006 vom 18. Mai 2006 E. 2.1 – Fischmanufaktur Deutsche See [fig.]). Bei zusammengesetzten Marken sind vorerst die den Gesamteindruck bildenden Einzelelemente auf einen geografischen Sinngehalt und ihre Relevanz bezüglich einer Herkunftserwartung hin zu untersuchen. In e i- nem zweiten Schritt ist sodann zu prüfen, ob der einen geografischen Sinngehalt aufweisende Zeichenbestandteil in Bezug auf die beanspruch- ten Waren und Dienstleistungen im Verständnis der massgeblichen Ve r- kehrskreise eine Herkunftsangabe darstellt. Erst wenn letzteres bejaht wird, ist schliesslich zu prüfen, ob die angefochtene Marke in ihrem G e- samteindruck - und nicht nur in Bezug auf einzelne Zeichenbestandteile - eine Herkunftserwartung bezüglich der beanspruchten Waren und Dienst- leistungen hervorruft (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B -3511/2007 vom 30. September 2008 E. 4 – AgieCharmilles). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung werden im Gegensatz zu Zeichen des Gemeingutes (BGE 129 III 225 E. 5.3 – Masterpiece) Grenz- fälle irreführender, gegen geltendes Recht, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossende Zeichen nicht zur Eintra gung zugelassen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B -7408/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.2 – bticino [fig.], mit Verweis auf: BGer in PMMBl 1994 I S. 76 – Alaska, BGer in PMMBI 1996 S. 25 – San Francisco 49ers). B-6562/2008 Seite 10 5. Das Bundesverwaltungsgericht setzt für die Prüfung der Frage, ob ein Zeichen eine geografische Herkunft erwarten lässt und dadurch im Z u- sammenhang mit bestimmten Waren oder Dienstleistungen zum G e- meingut zählt oder irreführend wirkt, in der Regel besondere Sachve r- haltsabklärungen voraus. Es prüft e inerseits, ob die Vorinstanz die mit vernünftigem Aufwand erhältlichen Beweismittel, soweit es nicht um al l- gemein notorische Tatsachen geht, vollständig erhoben und gewürdigt hat. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Sinngehalt im G e- samteindruck des Zeichens und im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen, für die die Marke beansprucht wird, als Herkunftsb e- zeichnung aufgefasst wird, eine entsprechende Herkunft dieser Waren und Dienstleistungen erwarten lässt und - bei mehrdeutigen Zeichen - von keinem naheliegenderen Sinngehalt ohne geografischen Bezug in den Hintergrund gerückt wird, ist in der Regel eine Herkunftserwartung zu bejahen. Für Weitergehendes trägt die Beschwerdeführerin die Folgen einer Beweislosigkeit (Urteile des Bundesverwa ltungsgerichts B - 1611/2007 vom 7. Oktober 2008 E. 5 – Laura Biagiotti Aqua di Roma E. 5, B-7412/2006 vom 1. Oktober 2008 E. 4.1 ff. - Afri-Cola und B -3511/2007 vom 30. September 2008 E. 4 – AgieCharmilles). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin m it der Beschwerde eingehende Sachverhaltsrecherchen eingereicht, welchen die Vorin stanz als indirektes Beweismittel für die Frage des Verständnisses von „Vict o- ria“ bei den massgeblichen Verkehrskreisen nicht widersprochen hat. Den Anforderungen an die Erm ittlung greifbaren Beweismaterials ist damit Genüge getan, und dieses ist im Folgenden entsprechend zu würdigen. 6. Die strittige internationale Registrierung Nr. 890'309 VICTORIA (fig.) mit dem Farbanspruch blau und schwarz besteht aus dem in schwarzen Grossbuchstaben geschriebenen Wortelement „Victoria“ sowie einem blauen Balken, der durch das besagte Wortelement in einen linken und einen rechten, etwa doppelt so langen Teil geteilt wird; zudem weist sie einen blassblauen Hintergrund auf. Sie beansprucht Sc hutz für verschie- dene Dienstleistungen in den Klassen 35, 36, 42 und 44. Diese richten sich einerseits an Durchschnittskonsumenten, andererseits an gewerbl i- che Abnehmer und Fachleute, wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat. B-6562/2008 Seite 11 Victoria ist unbestrittenermassen ein weiblicher Vorname (MEYERS GROS- SES UNIVERSAL LEXIKON, Band 15, Mannheim / Wien / Zürich 1986, S. 108), hat aber auch verschiedene geografische Bedeutungen. N a- mentlich folgende Orte heissen Victoria: die Hauptstadt der kanadischen Provinz British Columbia auf Vancouver Island, das im Südosten Austr a- liens gelegene Bundesland mit der Hauptstadt Melbourne, eine rumän i- sche Stadt in Siebenbürgen, eine Stadt in Kamerun (jetzt „Limbe“ g e- nannt), die Hauptstadt der Seychellen sowie Verwaltungssitz und wir t- schaftliches Zentrum von Hongkong ( MEYERS GROSSES UNIVERSAL LEXI- KON, a.a.O., S. 108; GRAND LAROUSSE UNIVERSEL, Paris 1991, S. 10'745; DER BROCKHAUS MULTIMEDIAL, 2008). Zudem war bei den Römern „Vict o- ria“ Begriff und vergöttlichte Personifikation des Siege s ( MEYERS GROS- SES UNIVERSAL LEXIKON, a.a.O., S. 109). Schliesslich ist „Victoria“ eine nach Königin Victoria von Grossbritannien und Irland bezeichnetes Se e- rosengewächs im tropischen Südamerika ( MEYERS GROSSES UNIVERSAL LEXIKON, a.a.O., S. 109; LE NOUVEAU PETIT ROBERT DE LA LANGUE FRANÇAISE, Paris 2007, S. 2707; GRAND LAROUSSE UNIVERSEL, a.a.O., S. 10'745) sowie die Bezeichnung für eine vierrädrige, offene Pferdekutsche (LE NOUVEAU PETIT ROBERT DE LA LANGUE FRANÇAISE, S. 2707; GRAND LA- ROUSSE UNIVERSEL, a.a.O., S. 10'745). Aus dieser Aufzählung ist zu schliessen, dass „Victoria“ geografische und nicht-geografische Bedeutungen hat. Das Bildelement (durchbrochener Balken) ist derart abstrakt, dass es keinen Aufschluss darüber gibt, in welcher Bedeutung das Wortelement Victoria zu verstehen ist. 6.1. Wörter, die gleichzeitig eine geografische und eine andere Bede u- tung besitzen, sind erst dann nicht mehr als Herkunftsangaben zu b e- trachten, wenn aus der Sicht der Abnehmer die nichtgeografische Bedeu- tung dominiert (Urtei l des Bundesverwaltungsgerichts B -7413/2006 vom 15. Oktober 2008 E. 5 – Madison; RKGE in sic! 2004 S. 681 E. 3b - US40, RKGE in sic! 1998 S. 475 E. 3b – Finn Comfort; MARBACH, SIWR III, S. 74; CHRISTOPH WILLI, Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2, N. 233; LUCAS DA- VID, Kommentar zum Markenschutzgesetz, in: Heinrich Honsell / Nedim Peter Vogt / Lucas David, Kommentar zum schweizerischen Priva trecht, Basel / Genf / München 1999, Art. 2, N. 63). 6.2. Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Abrede, dass die Hauptstadt der kanadischen Provinz British Columbia und ein australischer Bunde s-B-6562/2008 Seite 12 staat Victoria heissen. Ihrer Ansicht nach denken die beteiligten V er- kehrskreise bei Wahrnehmung des Zeichens Victoria im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen nicht an diese Gebiete, sondern an den weiblichen Vornamen Victoria, und zwar primär als Name von Vic- toria Beckham, Victoria Adams oder von Queen Vic toria. Gewisse Ko n- sumenten würden den Namen auch als Hinweis auf die Genfer Victoria Hall oder das Hotel Victoria -Jungfrau verstehen. Es gebe aber nirgends Indizien dafür, dass der Durchschnittskonsument an die kanadische Stadt oder die australische Provin z gleichen Namens denken werde. Zur U n- termauerung dieser Ansicht reichte die Beschwerdeführerin insbesondere eine Zusammenstellung der Suchergebnisse aus der Schweizer Printm e- diendatenbank www.swissdox.ch, Presseartikel sowie Rechercheerge b- nisse aus dem elektronischen Telefonverzeichnis Directories ein. Die Vorinstanz argumentierte in der angefochtenen Verfügung, die A b- nehmer erkennten im fraglichen Zeichen einzig einen Hinweis auf den australischen Bundesstaat respektive die kanadische Provinzhauptstadt. Zur Begründung erklärt sie, es handle sich um auch bei Schweizer A b- nehmern beliebte Touristendestinationen. Dabei beruft sich die Vorinstanz auf die Reiseprogramme von Schweizer Reiseveranstaltern, gemäss d e- nen das kanadische respektive australische Victori a besucht wird. 6.3. Auf Grund deren im Vergleich zum kanadischen und australischen Victoria geringen Bedeutung (vgl. nachstehend) kann ausgeschlossen werden, dass die angesprochenen Verkehrskreise die gleichnamigen Städte in Rumänien, Kamerun und auf den Sey chellen kennen. Victoria respektive Victoria City als Verwaltungssitz und wirtschaftliches Zentrum von Hongkong dürfte zwar weitaus bedeutender sein, doch wird dieser Name heute nur noch selten gebraucht (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Central_[Hongkong]). Auch dürften das Seero- sengewächs namens Victoria und die Victoria genannte Pferdekutsche n- art vorwiegend Meeresbiologen respektive an historischen Gefährten i n- teressierten Personen und insofern nicht einem erheblichen Teil der massgebenden Verkehrskreise bekannt sein. Auf zwei geografische und zwei nichtgeografische Bedeutungen von Vi c- toria ist indessen näher einzugehen: 6.3.1. Der Bundesstaat Victoria liegt im Südosten Australiens. Er ist 227'600 km² gross und hat 5,09 Millionen Einwohner (2006). In Victorias B-6562/2008 Seite 13 Hauptstadt Melbourne leben rund 3,3 Millionen Menschen. Neben Ne u- südwales ist Victoria der volkreichste und am stärksten verstädterte Bu n- desstaat Australiens. In Victoria wird Landwirtschaft und Bergbau betri e- ben sowie Erdöl und Erdgas gefördert; führende Industriezweige sind die metallschaffende und -verarbeitende Industrie (u.a. Fahrzeug - und M a- schinenbau), Erdöl -, Textil und Bekleidungs - sowie Nahrungs - und G e- nussmittelindustrie (vgl. http://german.visitmel - bourne.com/melbourne/nutzliche-info.html, zuletzt besucht am 29. Januar 2009; MEYERS GROSSES UNIVERSAL LEXIKON, a.a.O., S. 108; GRAND LA- ROUSSE UNIVERSEL, a.a.O., S. 10'745; DER BROCKHAUS MULTIMEDIAL , 2008). 6.3.2. Das kanadische Victoria ist, wie bereits ausgeführt, die Hauptstadt der kanadischen Provinz British Columbia. Sie befindet sich auf der Sü d- spitze von Vancouver Island und zählte im Jahre 2001 74'125 Einwohner. Sie ist Bischofssitz, verfügt über eine Universität, ein Observatorium, M u- seen, einen (Fähr -)Hafen und folgende Industriezweige: Holzverarbe i- tung, Schiffbau, Bekleidungs - und Nahrungsmittelindustrie, Fremdenve r- kehr, Handel (www.victoria.ca /residents / profiles.shtml, zuletzt besucht am 29. Januar 2009; MEYERS GROSSES UNIVERSAL LEXIKON, a.a.O., S. 108; GRAND LAROUSSE UNIVERSEL, a.a.O., S. 10'745; DER BROCKHAUS MULTIMEDIAL, 2008). 6.3.3. Insbesondere die französisch - und italienischsprachigen Verkehrs- kreise dürften angesichts der Ähnlichkeit des lateinischen Wortes „vict o- ria“ mit dem französischen „victoire“ (franz. für „Sieg“; Langenscheidt e - Handwörterbuch Französisch -Deutsch 5.0) respektive dem italienischen „vittoria“ (ital. für „Sieg“; Langenscheidt e -Handwörterbuch Italienisch - Deutsch 4.0) auch an „Sieg“ denken. 6.3.4. Schliesslich heissen 518 im schweizerischen elektronischen Tel e- fonverzeichnis (www.dir ectories.ch/weisseseiten) aufgeführte Personen Victoria und 194 Personen Viktoria (total 712 Personen; mit den 222 Tref- fern für die italienische Version Vittoria sind es 934), im Vergleich dag e- gen 2477 Personen Johannes (vgl. Beschwerdebeilagen 15 – 17). 6.4. In einem nächsten Schritt ist nun zu prüfen, welche der in Frage kommenden Bedeutungen von Victoria (vgl. 6.3.1 – 6.3.4) dominiert. B-6562/2008 Seite 14 Das kanadische respektive australische Victoria sind touristische Destina- tionen, welche weit (Westkanada) bis sehr weit (Süd ostaustralien) von der Schweiz entfernt sind und daher kaum im Rahmen von kurzen F e- rienreisen besucht werden; es handelt sich insofern nicht um Massendes- tinationen für die angesprochenen schweizerischen Verkehrskreise. Z u- dem haben weder der australische Bu ndesstaat noch die kanadische Provinzhauptstadt für die schweizerischen Abnehmer eine herausragende wirtschaftliche oder politische Bedeutung, weswegen sie in den schweize- rischen Medien kaum Beachtung finden (auf Grund der Kurzbeschreibung betreffen nur drei von 320 Treffern bei Swissdox das australische Victoria, keiner das kanadische Victoria; vgl. Beschwerdebeilage 9). Lediglich im Zusammenhang mit dem Feuerinferno anfangs / Mitte Februar 2009 in Australien wurde der australische Bundesstaat Victoria als stark betroffe- ne Gegend mehrmals erwähnt (vgl. etwa Meldung des Tages -Anzeigers vom 10. Februar 2009, S. 10). Trotz dieses Umstandes dürften die g e- nannten Orte vor allem bei an Überseedestinationen interessierten Schweizer Abnehmern bekannt sein. Angesichts dieser nicht speziell herausragenden geografischen Bede u- tung von Victoria dominiert nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts die nichtgeografische Bedeutung im Sinne des Frauennamens. Dieser Umstand ist insbesondere auf die 1819 geborene Königin Victo ria von Grossbritannien und Irland (1837 – 1901; Beschwerdebeilage 10; GRAND LAROUSSE UNIVERSEL, a.a.O., S. 10'746) zurückzuführen. Offenbar hatte Königin Victoria von Grossbritannien und Irland eine derart grosse Au s- strahlung, dass unter anderem die Genfe r „Victoria Hall“ (vgl. www.ville - ge.ch / culture / victoria_hall / historique.html), die Victoriafälle und der Victoriasee (vgl. DER BROCKHAUS MULTIMEDIAL , 2008, Stichwort: Afrikas Erforschung) nach ihr benannt wurden. Weitere bekannte Adlige namens Victoria sind die Kronprinzessin Victoria von Schweden, sowie Viktoria, Königin von Preussen und (ab 1888) deutsche Kaiserin, älteste Tochter von Königin Victoria von Grossbritannien und Irland ( GRAND LAROUSSE UNIVERSEL, a.a.O., S. 10'746; DER BROCKHAUS MULTIME DIAL, 2008). In den Medien (vgl. Swissdox -Recherche der Beschwerdeführerin, B e- schwerdebeilage 9) noch häufiger als die Königin Victoria von Grossbr i- tannien und Irland wird Victoria Beckham (geborene Adams) erwähnt, be- kannt als Mitglied der Musikgruppe „Spi ce Girls“ sowie als Ehefrau von Fussballstar David Beckham (Beschwerdebeilagen 11 und 14; DER BROCKHAUS MULTIMEDIAL , 2008). Zusammenfassend festzuhalten ist demnach, dass die nichtgeografische Bedeutung von Victoria angesichts B-6562/2008 Seite 15 berühmter oder zumindest beka nnter Persönlichkeiten namens Victoria dominiert. Nicht auszuschliessen ist, dass die französisch- und italienischsprachigen oder des Lateinischen mächtigen Verkehrskreise sogar in erster Linie an „Sieg“ denken, was indessen ebenfalls ein nichtgeografischer Begriff ist. 6.5. Da die nichtgeografische Bedeutung von Victoria vorherrscht, erü b- rigt sich für das Bundesverwaltungsgericht die Prüfung, ob die Vorausset- zungen von Art. 49 MSchG (Herkunft von Dienstleistungen) erfüllt sind, und ob dem Zeichen ein Korrektiv angefügt werden muss. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die internationale Registrierung Nr. 890'309 VICTORIA (fig.) keine Irreführungsgefahr im Sinne von Art. 2 Bst. c MSchG bewirkt. Die Vorinstanz hat ihr somit zu Unrecht den Schutz in der Schweiz verweigert. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 2 VwVG), und der Beschwerdeführerin ist der geleistete Koste n- vorschuss zurückzuerstatten. Überdies ist ihr eine angemes -sene Partei- entschädigung zuzusprechen. Fehlt wie vorliegend eine unterliegende Gegenpartei, ist die Parteien t- schädigung derjenigen Körperschaft oder autonomen Anstalt aufzuerl e- gen, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Nach Art. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG, SR 172.010.31) handelt die Vorinstanz als autonome Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist in eigenem Namen mit dem Vollzug des Markenschutzgesetzes, namentlich der Führung des Markenregisters b e- auftragt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b IGEG). Gestützt darauf hat die Vori n- stanz die angefochtene Verfügung in eigenem Namen und unter Erh e- bung der dafür vorgesehenen Gebühr erlassen. Ihr sin d demnach die Parteikosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Diese werden auf Grund der von der Beschwerdeführerin eingereichten Kostennote für das Beschwerdeverfahren (Fr. 3'750.-) auf Fr. 3'750.- festgesetzt (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: B-6562/2008 Seite 16 1. Das Sistierungsbegehren der Vorinstanz vom 23. Februar 2009 wird a b- gewiesen. 2. Die Beschwerde wird gutgeheissen, Ziffer 1 der Verfügung der Vorinstanz vom 15. September 2008 betreffend die internationale Registrierung Nr. 890'309 VICTORIA (fig.) wird aufgehoben, und die Vorinstanz wird ang e- wiesen, der internationalen Registrierung Nr. 890'309 VICTORIA (fig.) für sämtliche beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 42 und 44 den Schutz in der Schweiz zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvo r- schuss von Fr. 3'000. - wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückersta t- tet. 4. Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteien t- schädigung von Fr. 3'750.- (inkl. MWSt) zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular) – die Vorinstanz (Ref-Nr. IR Nr. 890 309 "VICTORIA" (fig.); Gerichtsu r- kunde) – Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Maria Amgwerd Kathrin Bigler B-6562/2008 Seite 17 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in Zivilsachen geführt we r- den (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene En t- scheid und die Beweismittel sind, sowei t sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 20. März 2009