B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4773/2015 U r t e i l v o m 1 3 . A u g u s t 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiberin Anne Kneer. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea (derzeit in Äthiopien), vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri, LL.M., (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des SEM vom 1. Juli 2015 / N (…). D-4773/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 6. Juni 2012 stellte der Vater des Beschwerdeführers beim BFM ein Gesuch um Einreisebewilligung seiner sechs volljährigen Kinder zwecks Durchführung eines Asylverfahrens und reichte dazu (für den Beschwerdeführer) eine Vollmacht, Identitä tskarte, Taufschein und Geburtsurkunde (in Kopie) sowie eine persönliche Stellungnahme des Be- schwerdeführers zu den Akten. Dabei führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe im Jahr 2003 den Militärdienst begonnen und nach Abschluss der milit ärischen Ausbildung als (Beruf) für (das eritreische Militär) gearbeitet. Seit dem Jahr 2007 leide er unter einem (gesundheitliches Problem) und sollte eine ge- wisse Diät einhalten, was im Militärdienst aber nicht möglich sei. Der Lohn, den er erhalte, reiche kaum zum Überleben. Als seine Schwestern aus Erit- rea geflüchtet seien, sei sein Vater gezwungen worden, eine hohe Geld- strafe zu bezahlen. Daraufhin sei eine weitere Schwester beim Fluchtver- such festgenommen worden. Da sei sein Vater wieder gewarnt worde n, woraufhin er (der Vater) mit der Mutter und dem jüngsten Bruder des Be- schwerdeführers das Land verlassen habe. Seither würden, er und die ver- bliebenen Familienmitglieder, welche noch in Eritrea leben würden, genau beobachtet. B. Das BFM teilte mit Schrei ben vom 29. Oktober 2013 mit, eine Befragung vor Ort sei aus sicherheitstechnischen, strukturellen und kapazitätsmässi- gen Gründen nicht möglich, und forderte den Beschwerdeführer gleichzei- tig auf, innert Frist zur Vervollständigung des rechtserheblichen Sachver- halts konkrete Fragen zu beantworten. C. Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 25 . November 2013 (Ein- gang BFM) zum Fragenkatalog des BFM Stellung und reichte insbeson- dere detaillierte Informationen bezüglich seiner Identität sowie eine Kopie seines Militärausweises, Arztberichte, sein Diplom (…) sowie ein weiteres Diplom in Tigrina und Arabisch (alles jeweils in Kopie) zu den Akten. Er- gänzend machte er dabei geltend, er arbeite nun nicht nur bei (Militär), sondern auch in der Landwirtschaft. Er dürfe nicht nach Hause gehen, und wenn er dies trotzdem tue, würde er inhaftiert werden, was schon oft ge- schehen sei. D-4773/2015 Seite 3 D. Mit Schreiben vom 27. Februar 2014 teilte das BFM dem Beschwerdefüh- rer mit, dass sich die Frage nach dem Rechtsschutzinteresse stelle, da er sich gemäss eigenen Angaben im eritreischen Nationaldienst befinde. Der Beschwerdeführer wurde daher aufgefordert, innert Frist dazu Stellung zu nehmen. E. Mit Schreiben vom 20. März 2014 informierte der Vater des Beschwerde- führers das BFM, dass der Beschwerdeführer bei einem Fluchtversuch ver- haftet und an einem unbekannten Ort inhaftiert worden sei. Kontakt hätten sie momentan keinen. F. Die Vorinstanz stellte mit Schreiben vom 24. April 2014 und vom 26. Ja- nuar 2015 fest, dass das SEM momentan keinen Kontakt zum Beschwer- deführer aufnehmen könne, dieser somit unbekannten Aufenthalts sei und deshalb das Rechtschutzinteresse fehle. Es forderte den Vater auf, innert Frist diesbezüglich Stellung zu nehmen. G. Mit Schreiben von 23. Februar 2015 teilte die neu mandatierte Rechtsver- treterin mit, dass der Beschwerdeführer bei einem Fluchtversuch festge- nommen und in einem Zwangsarbeitscamp untergebracht worden sei. Nur seine Tante habe Kontakt zu ihm. Sie beantragte die Sistierung des Ver- fahrens, bis bessere Informationen über den Aufenthaltsort erhältlich seien. H. Das SEM wies das Gesuch um Sistierung mit Schreiben vom 25. Februar 2015 ab und gewährte eine letzte Frist, um konkrete Kontaktdaten des Be- schwerdeführers einzureichen. I. Mit Schreiben vom 30. März 2015 teilte die Rechtsvertreterin mit, dem Be- schwerdeführer sei die Flucht aus Eritrea gelungen. Er halte sich nun in Äthiopien auf. Zudem wurden die aktuellen Kontaktdaten aufgeführt. J. Am 14. Mai 2015 hörte die schweizerische Botschaft in Addis Abeba den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an. Dem Protokoll waren eine Kopie des Pass Permit der Administration for Refugee/Returnee Affairs so- wie ein Foto des Beschwerdeführers beigelegt. D-4773/2015 Seite 4 Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen ergänzend geltend, er sei in Eritrea mehrmals inhaftiert worden, da er länger als erlaubt zu- hause geblieben sei. Das letzte und längste Mal sei er am 2. März 2014 inhaftiert worden, als er sich bei einem Fluchtversuch bereits auf der äthi- opischen Seite befunden habe . Er sei schliesslich in verschiedenen Ge- fängnissen in Eritrea inhaftiert worden und habe in der Landwirtschaft ar- beiten müssen. Am 28. Februar 2015 habe er fliehen können, da er nicht mehr stark bewacht worden sei. Er habe sich danach 20 Tage bei einem Freund in Asmara versteckt, bevor er am 24. März 2015 nach Äthiopien geflohen sei, wo er vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Ver- einten Nationen (UNHCR) als Flüchtling registriert worden sei. Er sei nicht früher geflohen, da er kein Geld und keine Mög lichkeit gehabt habe. In Äthiopien könne er nicht im ihm zugeteilten Camp leben, da er Angst davor habe, dass die anderen Eritreer von seiner Tätigkeit (beim Militär) wüssten oder die eritreischen Sicherheitsbehörden ihn wieder holen kommen wür- den. Er lebe nun in Z._______ mit seinen drei Geschwistern , wo er nur über eine vorübergehende Aufenthaltsbewilligung verfüge und nicht arbei- ten dürfe. Zudem würden seine (gesundheitlichen Probleme) nicht behan- delt. K. Mit Verfügung vom 1. Juli 2015 – am 6. Juli 2015 e röffnet – verweigerte das SEM die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz und lehnte sein Asylgesuch ab. L. Mit Eingabe vom 5. August 2015 erhob der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Bewilligung der Einreise, die Feststellung der Flücht- lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl sowie die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des weiteren Verbleibs in Äthiopien. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: D-4773/2015 Seite 5 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM beziehungs- weise das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet be- treffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes- verwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bund esverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Offensichtlich unbegründete Beschwerden, wie die vorliegende, werden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Soweit mit d en dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. Sep- tember 2012 (AS 2012, 5359; in Kraft getreten am 29. September 2012) D-4773/2015 Seite 6 die Möglichkeit der Asylgesuchstellung im Ausland abgeschafft wurde, kommt dies im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, da gemäss Über- gangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012 für Asylsu- chende, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung gestellt worden sind – was vorliegend zutrifft –, die einschlägigen Normen in der bisherigen Fassung gelten. 5. 5.1 Gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch aus dem Ausland direkt beim SEM (vormals BFM) eingereicht werden (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3). Hinsichtlich des Verfahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht aArt. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt. Das Staatsekretariat bewilligt Asylsu- chenden die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in einen andern Staat auszureisen (aArt. 20 AsylG). Unzumut- bar ist ein Verbleib namentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist, dass heisst wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer poli- tischen Anschauung ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begrün- dete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. A ls ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 5.2 Die Vorinstanz kann einer Person, die sich im Ausland befindet, Asyl – und damit auch die Einreise in die Schweiz – verweigern, wenn keine Hin- weise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 5.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorausset- zungen, wobei den Behörden ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind na- mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzge- währung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur ander- weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und As- similationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Aussch laggebend für die D-4773/2015 Seite 7 Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der be- treffenden Person, mithin die Prüfung der Frage, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wurde und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärungen zugemutet wer- den kann. Die Einreise ist aber selbst im Falle einer allfälligen Schutzbe- dürftigkeit zu verweigern, wenn Asylausschlussgründe vorliegen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/10 E. 3.3). 5.4 Eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ist dann glaubhaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Das SEM begründete seine Verfügung vom 1. Juli 2015 im Wesentli- chen damit, die Ausführungen des Beschwerdeführers würden darauf schliessen lassen, dass er im Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea ernstzu- nehmende Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden gehabt habe. Diese seien einerseits auf seinen missglückten illegalen Ausreiseversuch sowie seine anschliessende Flucht aus der Bestraf ungshaft, andererseits auf seine Desertion aus dem Nationaldienst zurückzuführen. Die Grund- versorgung für eritreische Flüchtlinge sei in Äthiopien in den dortigen Flüchtlingslagern gewährleistet und der Aufenthalt für die vom UNHCR re- gistrierten Flüchtlinge sei grundsätzlich zumutbar. Flüchtlinge würden ei- nem Flüchtlingslager zugeteilt, wo sie sich aufzuhalten hätten. Unter ge- wissen Voraussetzungen könnten sie auch ausserhalb der Lager leben. Auch die medizinische Versorgung sei in Äthiopien sichergestellt und kos- tenlos. Es sei nicht zu verkennen, dass die Lage vor Ort nicht einfach sei , jedoch würden sich d ie Lebensumstände der eritreischen Flüchtlinge nur wenig von denjenigen vieler Äthiopier unterscheiden. Es bestünden keine Anhaltspunkte zur Annahme, dass ein weiterer Verbleib in Äthiopien nicht zumutbar wäre oder ihm einreiserelevante Nachteile drohten. Insbeson- dere würden keine konkreten Anhaltspunkte für eine drohende Entführung durch eritreische Geheimdienstmitarbeiter bestehen. Er lebe zudem zu- sammen mit seinen drei Geschwistern, wobei sie sich gegenseitig beiste- hen und unterstützen könnten. Finanziell würden sie insbesondere durch die in der Schweiz lebenden Eltern unterstützt. So seien die Hürden für eine zumutbare Existenz in Äthiopien nicht unüberwindba r. Bezüglich der D-4773/2015 Seite 8 Beziehungsnähe im Sinne von aArt. 52 Abs. 2 AsylG sei der Anknüpfungs- punkt zur Schweiz nicht derart gewichtig, dass es in Abwägung der Ge- samtumstände gerade die Schweiz sein sollte, die den Schutz zu gewäh- ren hätte. 6.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde – nach einer Wiedergabe des Sach- verhalts – im Wesentlichen ausgeführt, Personen, welche dem eritreischen Militär nahe stehen würden, würden bei der Ankunft in einem Flüchtlings- lager herausgefiltert. Der Beschwerdeführer befürchte deshalb, von den anderen eritreischen Flüchtlingen verraten zu werden oder aufgrund seiner Tätigkeit (beim Militär) von den äthiopischen Behörden festgenommen und nach Eritrea ausgeliefert zu werden. Eine Garantie könnten weder das UN- HCR noch Andere ihm geben, weshalb eine Schutzgewährung durch Äthi- opien fehle. Er dürfe in Äthiopien nicht arbeiten und eine finanzielle Abhän- gigkeit zu seinen Familienmitgliedern in der Schweiz könne weder ihm noch seinen Eltern zugemutet werden. Zu den in der Schweiz wohnenden Familienmitgliedern bestehe eine enge Beziehung. Sie könnten ihm für eine rasche Integration grosse Unterstützung anbieten. Das einzige UN- HCR-Konsultationsbüro sei in Addis Abeba. Es sei kaum möglich, einen kurzfristigen Termin zu erhalten, schon alleine abgesehen von der Reise dorthin. Nicht vergessen dürfe man die Spannungen zwischen Eritrea und Äthiopien sowie die schlechte politische und humanitäre Situation in Äthio- pien. Es könne ihm nicht zugemutet werden, in Äthiopien zu bleiben. 7. 7.1 Das SEM hat in seiner Verfügung festgehalten, dass der Beschwerde- führer aufgrund seines missglückten illegalen Ausreiseversuchs sowie seine anschliessende Flucht aus der Bestrafungshaft, andererseits wegen der Desertion aus dem Nationaldienst ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden gehabt habe. Ob dies mit einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichgesetzt werden kann, kann im vorliegen- den Fall in Anbetracht der nachfolgenden Erwägungen offen gelassen wer- den. Folglich bleibt zu prüfen, ob der Beschwerde führer in Äthiopien den Schutz eines Drittstaates geniesst und es ihm zuzumuten ist, dort zu ver- blieben (aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 7.2 Der Begriff der Zumutbarkeit der Schutzsuche in einem Drittstaat ist gemäss jüngster Rechtsprechung ein unbestimmter Rechtsbegriff, welcher vom Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Änderung von Art. 106 Abs. 1 AsylG nach wie vor vollumfänglich überprüfbar ist (vgl. BVGE 2015/2 E. 7.3). D-4773/2015 Seite 9 7.3 Hält sich die asylsuchende Person wie im vorliegenden Fall in einem Drittstaat – konkret Äthiopien – auf, bedeutet dies noch nicht zwingend, dass es ihr auch zuzumuten ist, sich dort um Aufnahme zu bemühen. Es ist indes im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, dass die betref- fende Person in diesem Drittstaat bereits den erforderlichen Schutz gefun- den habe, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und der Ver- weigerung der Einreisebewilligung führt. In jedem Falle sind die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar er- scheinen lassen, und diese sind mit e iner allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen. Es gilt also zu prüfen, ob aufgrund der gesamten Um- stände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den erfor- derlichen Schutz einer Person gewähren soll (vgl. BVGE 2011/10 E. 5.1 m.w.H.). 7.4 Es ist nicht zu verkennen, dass das Leben für eritreische Flüchtlinge – auch in Äthiopien – generell nicht einfach ist. In Bezug auf die Zumutbarkeit eines Verbleibs in Äthiopien für den Beschwerdeführer ist jedoch in erster Linie auf die ausführliche und zutreffende Begründung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. So ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nicht alleine, sondern zusammen mit seinen drei Geschwistern in Äthiopien lebt, womit davon ausgegangen werden kann, dass sie sich gegenseitig unterstützen und beistehen. Be- züglich der geltend gemachten Befürchtung einer erneuten Verschleppung nach Eritrea ist ebenfalls darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer, sollte er sich an seinem derzeitigen Aufenthaltsort nicht mehr hinreichend sicher fühlen und sich die dortige sonstige Lebenssituation verschlechtern, über die Möglichkeit verfügt, sich als registrierter Flüchtling beim UNHCR zu melden und im ihm zugewiesenen Camp zu leben , wo er sich schon aufgehalten hat und wo er mit Schutz und einer ausreichenden, insbeson- dere auch medizinischen Versorgung rechnen kann. Der Beschwerdefüh- rer vermag denn auch keine konkreten Vorfälle zur Sprache zu bringen, gestützt auf welche von einer konkreten und drohenden Gefährdung – bei- spielsweise seitens des eritreischen Geheimdienstes – auszugehen wäre, handelt es sich bei seinen Vorbringen doch nur um abstrakte Befürchtun- gen. Darüber hinaus geht aus seinen Aussagen hervor, dass er keinen ho- hen Rang beim eritreischen Militär inne hatte, bestand seine Aufgabe in erster Linie in der (…), weshalb er auch diesbezüglich nicht in den Fokus geraten dürfte. So sind vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte erkenn- bar, die gegen einen zumutbaren Aufenthalt in Äthiopien sprechen. Ge- mäss den Aussagen des Beschwerdeführers lebe er derzeit in Z._______ mit seinen drei Geschwistern zusammen, wobei sie sich ein Zimmer teilten. D-4773/2015 Seite 10 Aus diesen Aussagen ist erkennbar, dass sich der Beschwerdeführer nicht in einer existenziellen, lebe nsbedrohlichen Notlage befindet. Die Ausfüh- rungen in der Beschwerde beinhalten im Wesentlichen abstrakte und all- gemeine Vorbringen zur allgemein schwierigen Lage. Dass der Beschwer- deführer in seiner Person konkret mit unhaltbaren Zuständen und Situatio- nen konfrontiert ge wesen wäre, wurde demgegenüber nicht geltend ge- macht. 7.5 Bezüglich der Beziehungsnähe zur Schweiz ist folgendes auszuführen: Auch wenn sich die Eltern des Beschwerdeführers sowie zwei seiner Ge- schwister seit längerer Zeit in der Schweiz aufhalten, können die Bindun- gen zur Schweiz nicht als derart eng bezeichnet werden, als dass die Schweiz gehalten wäre, den nötigen Schutz an Stelle von Äthiopien zu ge- währen, zumal sich der über (…) Jahre alte Beschwerdeführer – wie bereits ausgeführt – mit seinen drei Geschw istern in Äthiopien befindet und sich dort zudem auch noch andere Familienangehörige, wie ein Onkel, aufhal- ten. 7.6 Zusammengefasst ist der Verbleib in Äthiopien für den Beschwerdefüh- rer als zumutbar zu betrachten. Der Beschwerdeführer benötigt folglich den subsidiären Schutz der Schweiz gemäss aArt. 52 Abs. 2 AsylG nicht. Das SEM hat daher zu Recht seine Einreise in die Schweiz verweigert und sein Asylgesuch abgelehnt. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach ab- zuweisen. 9. 9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos qualifiziert werden müssen. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzun- gen nicht gegeben, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Ge- stützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, D-4773/2015 Seite 11 SR 173.320.2) ist jedoch auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu ver- zichten. (Dispositiv nächste Seite) D-4773/2015 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und an das SEM. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Anne Kneer Versand: