B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3496/2020 U r t e i l v o m 1 4 . J u l i 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien A._______, geboren am (…), alias B._______, geboren am (…), alias C._______, geboren am (…), Somalia, vertreten durch MLaw Ruedy Bollack, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 2. Juli 2020 / N (…). F-3496/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin – eine somalische Staatsangehörige – reichte am 20. Juni 2012 in der Schweiz erstmals ein Asylgesuch ein. Dieses lehnte das vormals zuständige Bundesamt für Migration am 19. November 2014 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Da die Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Herkunftsstaat nicht zumutbar war, wurde sie vorläufig aufgenommen. Infolge d er unkontrollierten Abreise am 13. Mai 2018 und des Asylgesuchs in Deutschland erlosch die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin und ihrer in der Schweiz am (…) geborenen Toch- ter mit Verfügung vom 29. Oktober 2018. B. Das Migrationsamt des Kantons D._______ teilte dem SEM am 6. August 2019 mit, dass sich die Beschwerdeführerin ohne Aufenthaltsregelung in der Schweiz befinde. Demzufolge prüfte das SEM die Durchführung eines Dublin-Verfahrens. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Da- tenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin am 23. Mai 2018 in Deutschland um Asyl ersucht hatte. Nachdem die deut- schen Behörden dem Übernahmeersuchen des SEM am 16. August 2019 zugestimmt hatten, verfügte das SEM gleichentags gestützt auf Art. 64 a Abs. 1 AIG (SR 142.20) die Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Deutschland. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwal- tungsgericht mit Urteil F-4276/2019 vom 3. September 2019 ab, soweit es darauf eintrat. C. Am 16. Dezember 2019 wurde die Beschwerdeführerin nach Deutschland überstellt. D. Am 8. März 2020 reichte die Beschwerdeführerin in der Schweiz ein zwei- tes Asylgesuch ein. Ihre Tochter befindet sich in Deutschland in behördli- cher Obhut (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1063451-25/10, S. 2). E. Aufgrund der ausserordentlichen Lage im Zusammenhang mit der Corona- Pandemie entschied das SEM, auf die Durchführung des Dublin -Ge- sprächs zu verzichten und gewährte der Beschwerdeführerin am 18. März 2020 auf schriftlichem Weg das rechtliche Gehör zur Zust ändigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens F-3496/2020 Seite 3 beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zum Nichteintretensent- scheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst . b AsylG (SR 142.31). Der Beschwer- deführerin wurde gleichzeitig Gelegenheit e ingeräumt, sich zum Gesund- heitszustand zu äussern. F. Nach gewährter Fristerstreckung verzichtete die Rechtsvertretung mit Schreiben vom 31. März 2020 auf eine Stellungnahme, weil für die voll- ständige Erstellung des Sachverhalts wichtige Informationen fehlte n. Ins- besondere seien der Rechtsvertretung die dem SEM bekannten Akten der früheren Asylgesuche nicht zugänglich, weshalb um Akteneinsicht ersucht werde. Ausserdem werde beantragt, dass die Beschwerdeführerin medizi- nisch und psychologisch abgeklärt werde. Hinweise auf eine gesundheitli- che Beeinträchtigung seien dem SEM bekannt. G. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentralein- heit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin am 25. Juni 2012 in der Schweiz und am 23. Mai 2018 in Deutschland um Asyl nachgesucht hatte. Gestützt darauf ersuchte die Vorinstanz die deutschen Behörden am 21. April 2020 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neu- fassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die deutschen Behörden hiessen dieses Ersuchen am 27. April 2020 gut. H. Eine Anfrage des SEM zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin vom 27. April 2020 an die Pflege des z uständigen Bundesasylzentrums wurde gleichentags beantwortet. I. Mit Schreiben vom 28. April 2020 gewährte das SEM der Beschwerdefüh- rerin erneut das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst . b AsylG. Es räumte ihr gleichzeitig Gelegenheit ein, F-3496/2020 Seite 4 zum Gesundheitszustand Stellun g zu nehmen. Ausserdem wurde der Rechtsvertretung Einsicht in die Akten des l etzten Verfahrens in der Schweiz (Rechtskräftige Wegweisung vom 16. August 2019 nach Deutsch- land aufgrund illegalen Aufenthalts in der Schweiz) gewährt. J. Mit Eingabe vom 11. Mai 2020 nahm die Rechtsvertretung entsprechend Stellung und führte aus, die Besch werdeführerin möchte nicht nach Deutschland zurückkehren. Lieber würde sie sterben. Sie sei in Deutsch- land wie ein Tier behandelt worden. Sie habe grosse Angst, dass ihr dort eine Abschiebung nach Somalia drohe und sie somit endgültig von ihrer Tochter getrennt wäre. Sie wünsche sich, mit ihrer Tochter in der Schweiz leben zu können und erkläre sich generell dazu bereit, die dafür nötigen medizinischen Abklärungen zu machen. Aus den Akten, worin Einsicht ge- währt worden sei, ergäben sich zahlreiche Hinweise auf den schlechten psychischen und physischen Zustand. So sei mitunter aktenkundig, dass die Beschwerdeführerin an Diabetes Grad II, Adipositas, einer Posttrauma- tischen Belastungsstörung (PTBS) und schweren Depression leide. Im Au- gust 2019 hätten sich auch suizidale Tendenzen bemerkbar gemacht. Be- reits gestützt darauf müsse das SEM davon ausgehen, dass diese gravie- renden gesundheitlichen und psychischen Beschwerden noch fortbestün- den. Es könne sich nicht darauf abstützen, die Beschwerdeführerin habe sich nicht bei der Pflege gemeldet. Hierfür könne es bekanntlich viele Hür- den geben. Die Beschwerdeführerin habe geltend gemacht, dass sie ge- nerell kein Vertrauen mehr in die Ärzte habe. Man hätte sie für verrückt erklärt und deswegen ihre Tochter weggenommen. Sie hätte sich daher aus Angst noch nicht bei der Pflege gemeldet. Da der Rechtsvertretung bis anhin keine medizinischen Berichte vorliegen würden, werde eine umfas- sende und sorgfältige Abklärung des gesundheitlichen Zustands der Be- schwerdeführerin durch eine externe Fachperson beantragt. Zurzeit sei der medizinische Sachverhalt nicht abschliessend abgeklärt. Es sei daher, bei einer klareren Sachlage, erneut die Gelegenheit einzuräumen, zur Ge- sundheit der Beschwerdeführerin Stellung zu nehmen. K. Eine erneute Anfrage des SEM zum Gesundheitszustand der Beschwer- deführerin vom 15. Juni 2020 an die Pflege des zuständigen Bundesasyl- zentrums wurde am 19. Juni 2020 beantwortet. L. Mit Verfügung vom 2. Juli 2020 – eröffnet gleichentags (Empfangsbestäti- gung [SEM-act. 1063451-39/1]) – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a F-3496/2020 Seite 5 Abs. 1 Bst . b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 8. März 2020 nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Deutschland, for- derte die Beschwerdeführerin – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerde- frist zu verlassen, beauftragte den Kanton D._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Ak- ten gemäss Aktenverzeichnis aus und ste llte fest, eine allfällige Be- schwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung. M. Mit Eingabe vom 9. Juli 2020 liess die Beschwerdeführerin gegen den vor- instanzlichen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er- heben und beantragen, es sei die Verfügung des SEM vom 2. Juli 2020 zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vor- instanz zurückzuweisen. Es sei der vorliegenden Beschwerde die auf- schiebende Wirkung zu erteilen. Im Sinne einer superprovisorischen vor- sorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuwei- sen, von einer Überstellung nach Deutschland abzusehen, bis das Bun- desverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ent- schieden habe. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Ausserdem wurde um Beizug der Verfahrensakten der Vorinstanz ersucht. Auf die Begründung der Beschwerde wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen. N. Der zus tändige Instruktionsrichter setzte am 10. Juli 2020 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. O. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 10. Juli 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den F-3496/2020 Seite 6 Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Re gel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf hebung beziehungsweise Ände- rung und ist daher zur Einreic hung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form- gerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu üb erprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 2.3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie- gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wir d, um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf ein en Schriften- wechsel verzichtet. 3. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentralein- heit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin am 23. Mai 2018 in F-3496/2020 Seite 7 Deutschland ein Asylgesuch gestellt hatte. Das SEM ersuchte deshalb die deutschen Behörden am 21. April 2020 um Wiederaufnahme der Be- schwerdeführerin im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO. Die deut- schen Behörden hiessen das Ersuchen am 27. April 2020 gut. Vor diesem Hintergrund ist die Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. 4. Auf Beschwerdeebene wird im Wesentlichen geltend gemacht, einerseits habe das SEM seine Untersuchungspflicht verletzt, weil der entscheidrele- vante Sachverhalt im Hinblick auf die gesundheitliche Verfassung der Be- schwerdeführerin nicht rechtsgenüglich erstellt worden sei. Andererseits sei das SEM der Pflicht zur Ermessensausübung nicht nachgekommen be- ziehungsweise habe nicht in nachvollziehbarer Weise geprüft, weshalb auf einen Selbsteintritt verzichtet werde. Die von der Beschwerdeführerin dargelegten gesundheitlichen Probleme seien in der angefochtenen Verfügung z war inhaltlich berücksichtigt wor- den, das SEM habe sich jedoch während des Vorverfahrens darauf be- schränkt, zum Zwecke der Abklärung des Gesundheitszustands der Be- schwerdeführerin sich zweimal schriftlich an den Pflegedienst zu wenden. Das SEM habe weder v on Amtes wegen eine – wie mehrfach beantragt worden sei – medizinische Untersuchung der Beschwerdeführerin hinsicht- lich der ihm bekannten gesundheitlichen Beschwerden (insbesondere Dia- betes Grad II, Adipositas, PTBS und schwere Depression) angeordnet noch diese aufgefordert, eine solche zu veranlassen. Dies habe das SEM selbst im Wissen unterlassen, dass die Beschwerdeführerin im August 2019 suizidale Tendenzen gezeigt habe. Es sei fraglich, inwiefern es gerechtfertigt sei, dass sich die Vorinstanz bei der Beurteilung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin vor- nehmlich auf die Einschätzung der Pflege des Bundesasylzentrums stütze. Die Äusserung der Beschwe rdeführerin gegenüber Dr. E._______ am 18. Juni 2020, sie leide ansonsten unter keinen gesundhe itlichen Be- schwerden, habe nie eine schlimme Erkrankung gehabt und habe keine Erwartungen an F._______, müsse jedenfalls im Zusammenhang mit ihrem bevorgestandenen Termin im Zahnarztzentrum (…) und damit im Kontext mit ihren Zahnschmerzen gewürdigt werden. Die geplante Überstellung der Beschwerdeführerin nach Deutschland sei aus völkerrechtlicher Sicht mangels Aktualität der Angaben einer medizini-F-3496/2020 Seite 8 schen Fachperson hinsichtlich der gesundheitlichen Situation der Be- schwerdeführerin nicht zulässig. Die Vorinstanz habe die Frage des Selbsteintritts mit der textbausteinarti- gen gehaltlosen Formulierung "in Würdigung der Akten und der von Ihnen geäusserten Umstände liegen keine Gründe vor, die die Schweiz veranlas- sen müssten, die Souveränitätsklausel anzuwenden" verneint. Sie habe aber nicht dargelegt, welche Kriterien sie zur Beurteilung der humanitären Gründe dem vorliegenden Fall zugrunde gelegt habe. Dabei sei nochmals zu erwähnen, dass sie aufgrund der Vorakten Kenntnis von der gesund- heitlich schwer angeschlagenen Beschwerdeführerin habe haben müssen. Zudem handle es sich um eine alleinerziehende Mutter und vulnerable Per- son. Die Vorinstanz habe ihr Ermessen unterschritten, was ebenfalls eine Rechtsverletzung darstelle. Aufgrund des Gesagten müsse die angefochtene Verfügung zur Neubeur- teilung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. 5. 5.1. Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Ausserdem darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. 5.2. Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- getan, die deutschen Behörden würden sich weigern, sie wieder aufzuneh- men und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re- geln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Deutschland werde in ihrem Fall den Grundsatz des No n-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, i n dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen F-3496/2020 Seite 9 würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Vor diesem Hintergrund erweist sich ihre Befürchtung, von Deutschland nach Somalia abgeschoben zu werden, als unbegründet. Der Beschwerdeführerin steht es im Übrigen offen, sich in Deutschland bei allfälligen Schwierigkeiten an die dafür zuständigen Behörden beziehungsweise karitativen Organisatio- nen zu wenden, weshalb sie aus ihrer Argumentation, sie sei in Deutsch- land wie ein Tier behandelt worden und es handle sich bei ihr um eine al- leinerziehende Mutter und vulnerable Person, nichts zu ihren Gunsten ab- zuleiten vermag. 5.3. 5.3.1. Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, kann auf die Anga- ben der Beschwerdeführerin und den detaillierten Beschrieb in der ange- fochtenen Verfügung (vgl. Beschwerdebeilage 2, S. 5 ff. ) verwiesen wer- den. Wie sich aus der Antwort des Pflegepersonals im Bundesasylzentrum vom 27. April 2020 (vgl. SEM-act. 1063451-23/2) auf die Fragen des SEM zum derzeitigen Gesundheitszustan d der Beschwerdeführerin ergibt , wurde diese bis am 27. April 2020 nie bei F._______ vorstellig. Zum Gesundheits- zustand sei nichts bekannt. Die Beschwerdeführerin nehme weder Medi- kamente, welche vom Pflegepersonal abgegeben würden, noch sei sie mo- mentan in ärztlicher Behandlung. Mit E-Mail vom 15. Juni 2020 erkundigte sich das SEM, ob die Beschwer- deführerin seit der letzten Anfrage vom 27. April 2020 bei der Pflege des Bundesasylzentrums vorstellig gewesen sei und sie sich wegen der von der Rechtsvertretung erwähnten Beschwerden (Diabetes Mellitus Typ II, Adipositas, PTBS, schwere Depression, suizidale Tendenzen) bis anhin gemeldet habe. Der entsprechenden Rückmeldung des Pflegepersonals vom 19. Juni 2020 (vgl. SEM-act. 1063451-35/2) ist zu entnehmen, dass es keinen Hinweis auf einen Diabetes Mellitus gibt. Dies habe die Be- schwerdeführerin beim Pflegeper sonal wiederholt bestätigt und auch auf dem Anmeldeformular für das Zahnarztzentrum unterschriftlich bestätigt. Zudem gebe es keine Anzeichen einer sonstigen chronischen Erkrankung. Als starke Raucherin mit Raucherhusten sei die Beschwerdeführerin wäh- rend der Coronazeit ab und zu auf Symptome überprüft worden. Sie möchte ausser hinsichtlich der entzündeten Wackelzähne keine Unterstüt- zung von F._______. Weder beim Arzt noch bei der Pflege habe sie je su- izidale Gedanken geäussert. Sie arbeite regelmässig im g emeinnützigen Programm (GEP) und wirke aufmerksam und offen im Gespräch. F-3496/2020 Seite 10 Wie dem Pflegeprotokoll (vgl. SEM -act. 1063451-33/5) entnommen wer- den kann , erklärte die Beschwerdeführerin am 16. Juni 2020 bei F._______, dass sie sich, abgesehen von der Nase, we lche immer stark ausgetrocknet sei, gut fühle. Auf die Frage nach weiteren Beschwerden sagte sie, es gehe ihr sehr gut. Am 19. Juni 2020 wies sie darauf hin, dass die Kopf- und Zahnschmerzen mit Schmerzmitteln schon rückläufig seien. Ansonsten leide sie unter keinen gesundheitlichen Beschwerden und habe nie eine schlimme Erkrankung gehabt. Sie sei dankbar, wenn ihre Zahn- schmerzen weg seien und die Zähne nicht mehr wackelten. Sonst habe sie keine Erwartungen an F._______. Bei dieser Sachlage ist nicht zu bea n- standen, dass sich das SEM auf die Einschätzung des Pflegepersonals im Bundesasylzentrum beschränkt und auf weitere medizinische Abklärungen verzichtet hat. Die Rüge des nicht rechtsgenüglich erstellten Sachverhalts erweist sich damit als unbegründet. 5.3.2. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche- ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar- ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichts hofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei- tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra- schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu- stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb- lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 5.3.3. Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der aktenkundigen und geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht gegeben. Die Be- schwerdeführerin konnte nicht nachweisen, dass eine Überstellung ihre Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Ihr Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne der erwähnten restriktiv en Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die medizinischen Probleme sind auch nicht von ei- ner derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Über- stellung abgesehen werden müsste. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche F-3496/2020 Seite 11 medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbe- dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi- schen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnah- merichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erfor- derliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Auf- nahmerichtlinie). Es ist allgemein be kannt, dass Deutschland über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, weshalb sich die Be- schwerdeführerin im Bedarfsfall an das dafür zuständige medizin ische Fachpersonal wenden kann. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die mit der Überstellung beauf- tragten Behörden die besonderen Bed ürfnisse der Beschwerdeführerin – einschliesslich die der notwendigen medizinischen Versorgung , auch in Bezug auf die Corona -Problematik – berücksichtigen würden, sollte dies erforderlich sein (vgl. Art. 31 Abs. 2 Dublin-III-VO). So hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung festgehalten, die Reisefähigkeit werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Ebenso hat die Vorinstanz dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin bei der Organisation der Überstellung nach Deutschland Rechnung zu tragen, indem sie die deut- schen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über den Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behand- lung zu informieren hat. 5.3.4. Bei der Überstellung von der Schweiz nac h Deutschland muss zu- dem sichergestellt werden, dass allfällige suizidale Tendenzen berücksich- tigt werden und die allenfalls benötigte Medikation für die Reise wie auch für die Übergabe an die deutschen Behörden zur Verfügung gestellt wird. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass gemäss bundesgerichtli- cher Rechtsprechung Suizidalität kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Ur- teil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1), was auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. Urte ile des BVGer F-4514/2018 vom 20. August 2018; F-693/2018 vom 9. Februar 2018). 5.4. Das SEM führte im angefochtenen Entscheid aus, in Würdigung der Akten und der von der Beschwerdeführerin geäusserten Umstände bestün- den keine Gründe , die die Schweiz veranlasse n würden, die Souveräni- tätsklausel anzuwenden. Es hat diesen Umständen in der Verfügung Rech- nung getragen und sich insbesondere auch mit der gesundheitlichen Situ- ation der Beschwerdeführerin hinreichend auseinandergesetzt. Vor diesem Hintergrund läuft der Vorhalt, wonach das SEM die Frage des Selbstein- tritts mit einer textbausteinartigen gehaltlosen Formulierung verneint habe, F-3496/2020 Seite 12 ins Leere und die Rüge, das SEM sei seiner Pflicht zur gesetzeskonformen Ermessensausübung nicht nachgekommen und habe somit sein Ermessen unterschritten, ist als unbegründet zu qualifizieren. 5.5. Auch aus ihrem Wunsch, in der Schweiz zu leben, kann die Beschwer- deführerin nichts für sich ableiten , zumal die Dublin -III-Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen. Es sind ebenso keine Gründe ersichtlich, welche die Vorinstanz zu einem Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin -III-VO bezie- hungsweise Art. 29 a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) hätten verpflichten können. 6. Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht und ohne Ermessensfehler auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat ihre Wegweisung verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 7. Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Ertei- lung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Der am 10. Juli 2020 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Ur- teil dahin und die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine neue Frist zur Ausreise anzusetzen. 8. 8.1. Die Begehren waren – wie sich aus den oben stehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG un- besehen der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen ist. 8.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) F-3496/2020 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugun sten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Karin Schnidrig Versand: