<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_25/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 30. April 2009 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Eusebio, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Steinmann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Y.________, vertreten durch Fürsprecher X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Renate Schnell-Binggeli, Oberrichterin, Obergericht </div> <div class="para">des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern, </div> <div class="para">Stephan Stucki, Oberrichter, Obergericht des </div> <div class="para">Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern, </div> <div class="para">Andreas Weber, Oberrichter, Obergericht des </div> <div class="para">Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern, </div> <div class="para">Peter Ziehlmann, Oberrichter, Obergericht des </div> <div class="para">Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ablehnungsersuchen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid vom 5. Dezember 2008 des Obergerichts des Kantons Bern. </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">X.________ und Y.________ erhoben am 21. Juli 2007 eine erste und am 4. Juli 2007 eine zweite Strafanzeige. Die Strafanzeigen richteten sich gegen A.________, B.________ und C.________ und enthielten Vorwürfe der Verleumdung, der üblen Nachrede, der falschen Anschuldigung, der Beschimpfung und des falschen Alarms. </div> <div class="para">Mit Beschluss des Untersuchungsrichters 1 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland und des Prokurators 1 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland vom 17./25. Oktober 2007 wurde auf beide Anzeigen nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Gegen das Nichteintreten auf die Strafanzeigen reichten X.________ und Y.________ bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern Rekurs ein. </div> <div class="para">In ihrer ergänzenden Replik vom 22. August 2008 brachten X.________ und Y.________ vor, die Anklagekammer und namentlich Oberrichterin Schnell und die Oberrichter Weber, Zihlmann und Stucki seien ihnen gegenüber befangen und hätten zwei oder drei Ausstandsgründe gesetzt. Sie besässen keine andere Wahl, als den Spruchkörper ab sofort abzulehnen und beim Obergericht den Ausstand zu verlangen. Sie stellten in Aussicht, in den nächsten 14 Tagen ein schriftliches Ausstandsgesuch direkt beim Obergericht einzureichen, sofern nichts Aussergewöhnliches dazwischentrete. </div> <div class="para">Mit Beschluss vom 2. September 2008 wies die Anklagekammer den Rekurs ab. In Bezug auf die Ausstandsfrage hielt sie fest, die Rekurrenten hätten bloss und in zeitlicher Hinsicht erst noch recht unbestimmt ein Ablehnungsgesuch in Aussicht gestellt. Es bestehe kein Anlass, ein solches abzuwarten, und für eine Selbstablehnung sei kein Grund ersichtlich (E. 4 S. 20). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Am 8. September 2008 verlangten X.________ und Y.________ beim Obergericht des Kantons Bern den Ausstand der Anklagekammer als Spruchkörper und der ihr angehörenden Gerichtspersonen, nämlich der Oberrichterin Schnell und der Oberrichter Stucki, Weber und Zihlmann. </div> <div class="para">Das Obergericht trat auf das Ausstandsbegehren mit Entscheid vom 5. Dezember 2008 nicht ein (Ziff.1). Es führte zum einen aus, dass sich Ausstandsbegehren nicht gegen eine Gerichtsinstanz oder Kammer, sondern immer nur gegen Gerichtspersonen richten könnten. Zum andern wies es darauf hin, dass die Beschwerdeführer mit ihrer Eingabe vom 22. August 2008 noch kein Ausstandsgesuch gestellt hatten, dieses dann am 8. September 2008 und somit in einem Moment erhoben, als die Anklagekammer ihren Beschluss vom 2. September 2008 bereits getroffen hatte. Das Obergericht auferlegte die Kosten den Gesuchstellern, weil das Ersuchen - für diese erkennbar - mutwillig gewesen sei (Ziff. 2). Parteikosten wurden keine zugesprochen (Ziff. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D. </div> <div class="para">Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde von X.________ und Y.________ vom 2. Februar 2009. Diese beantragen die Aufhebung des angefochtenen Obergerichtsentscheides. Sie machen im Wesentlichen eine formelle Rechtsverweigerung sowie Verletzungen des rechtlichen Gehörs und des gerechten Verfahrens sowie des Willkürverbotes geltend. Auf die Begründung im Einzelnen ist in den Erwägungen einzugehen. </div> <div class="para">Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführer haben sich zu diesem Verzicht geäussert. Die abgelehnten Mitglieder der Anklagekammer haben sich nicht vernehmen lassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Zulässig ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss <span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span>. Deren Behandlung obliegt der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung, womit das gegen Gerichtsschreiber D.________ von der Strafrechtlichen Abteilung gerichtete Ausstandsbegehren gegenstandslos ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Anfechtungsgegenstand bildet einzig der Entscheid des Obergerichts über das Ausstandsbegehren der Beschwerdeführer. Da das Obergericht auf dieses nicht eingetreten ist, steht bloss in Frage, ob dieses Nichteintreten eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BV</span> darstellt. Bei dieser Sachlage und angesichts des Umstandes, dass der Beschluss der Anklagekammer nicht angefochten worden ist - weder beim Obergericht noch beim Bundesgericht -, ist nicht zu prüfen, wie es sich unter dem Gesichtswinkel der Garantien von <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 BV</span> und <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> mit der materiellen Ausstandsfrage im Verfahren vor der Anklagekammer verhält; es braucht auch nicht beurteilt zu werden, ob die Anklagekammer vor dem Hintergrund eines fairen Verfahrens auf die (zeitlich unbestimmte) Ankündigung eines Ausstandsersuchens vom 22. August 2008 hin materiell entscheiden durfte oder mit dem Entscheid noch hätte zuwarten müssen. </div> <div class="para">In Bezug auf die Frage der formellen Rechtsverweigerung sind die Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert (<span class="artref">Art. 89 Abs. 1 BGG</span>). Soweit sie sich auf das Verfahren vor der Anklagekammer beziehen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Obergericht ist, wie dargetan, auf das Ausstandsersuchen der Beschwerdeführer nicht eingetreten. Es ist zu prüfen, ob sein Entscheid vor dem Verbot der formellen Rechtsverweigerung standhält. Eine solche liegt vor, wenn eine Behörde ein ordnungsgemäss eingereichtes Begehren nicht prüft und darauf nicht eintritt. </div> <div class="para">Das Obergericht hat ausgeführt, dass die Beschwerdeführer ihr Ersuchen am 8. September 2008 einreichten und dass zu diesem Zeitpunkt der Entscheid der Anklagekammer vom 2. September 2008 bereits ergangen war. Es durfte ohne Verletzung des Willkürverbotes annehmen, dass die an die Anklagekammer gerichtete Ankündigung vom 22. August 2008 gegenüber dem Obergericht noch kein förmliches Ausstandsgesuch darstellte und das eigentliche Begehren erst am 8. September 2008 eingereicht worden ist. Bei dieser Sachlage erscheint es nicht willkürlich, dass das Obergericht in Anbetracht des Anklagekammerbeschlusses auf das Begehren der Beschwerdeführer nicht eingetreten ist. Daran vermögen deren Ausführungen nichts zu ändern. Im Vorgehen des Obergerichts kann darüber hinaus weder eine Verletzung des Anspruchs auf ein gerechtes Verfahren noch eine Missachtung des rechtlichen Gehörs erblickt werden. Daran vermag auch die Berufung auf <span class="artref">Art. 35 Abs. 2 BV</span> und <span class="artref">Art. 27 Abs. 2 KV/BE</span> nichts zu ändern. </div> <div class="para">Demnach erweist sich die Beschwerde in diesem Punkte als unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Das Obergericht hat den Beschwerdeführern unter Hinweis auf Art. 37 Abs. 2 des bernischen Strafverfahrens (StrV; Gesetzessammlung 321.1) die Verfahrenskosten auferlegt. Danach werden die Kosten eines Ausstandsverfahrens im Falle der Abweisung der Partei auferlegt, wenn diese mutwillig oder grobfahrlässig gehandelt hat. Die Beschwerdeführer rügen in dieser Hinsicht eine Verletzung des Willkürverbots. </div> <div class="para">Es kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer im Zeitpunkt ihres Begehrens am 8. September 2008 noch nicht Kenntnis vom Beschluss der Anklagekammer vom 2. September 2008 hatten (Eingangsstempel im Exemplar der Beschwerdeführer vom 19. September). Insoweit lässt sich die Kostenauflage nicht auf Art. 37 Abs. 3 StrV abstützen. Das Obergericht legt nicht dar, worin im Verhalten der Beschwerdeführer Mutwilligkeit oder Grobfahrlässigkeit zu erblicken sei. Die Kostenauflage nach Art. 37 Abs. 2 StrV lässt sich nicht damit begründen, dass die Beschwerdeführer gegenüber der Anklagekammer vorerst ein Ausstandsbegehren lediglich ankündeten und dieses erst hernach förmlich beim Obergericht einreichten. Mangels materieller Behandlung des Ausstandsbegehrens kann nicht gesagt werden, die Beschwerdeführer hätten ihr Gesuch aus unzulänglichen Gründen und damit mutwillig oder grobfahrlässig erhoben. </div> <div class="para">Bei dieser Sachlage hält die Kostenauflage vor <span class="artref">Art. 9 BV</span> nicht stand. In Bezug auf Dispositiv-Ziffer 2 erweist sich die Beschwerde als begründet. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer legen nicht dar, weshalb die Verweigerung von Parteikosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides gegen die Verfassung verstossen sollte. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Demnach ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist den Beschwertdeführern eine reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen und ist ihnen eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/1" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheides des Obergerichts des Kantons Bern vom 5. Dezember 2008 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Kanton Bern hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, Oberrichterin Schnell-Binggeli und den Oberrichtern Stucki, Weber und Zihlmann sowie dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 30. April 2009 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Steinmann </div> </div></body></html>