Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 2. Oktober 2015 (715 15 117 / 262) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Das blosse Besprechen eines Telefonbeantworters bil det keinen hinreichenden Beweis für die Kenntnisnahme durch den Versicherten. Die A rbeitslosenkasse kann vorliegend den Nachweis für die Kenntnisnahme der Nachricht du rch den Versicherten nicht erbrin- gen, weshalb der Beschwerdeführer vorliegend den Be ratungstermin ohne Verschulden verpasst hat. Eine Einstellung in der Anspruchsbere chtigung ist daher nicht gerechtfer- tigt ist. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei ber Daniel Gfeller Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen KIGA Baselland , Postfach , 4133 Pratteln 1 , Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. Der 1971 geborene A.____ meldete sich am 18. Okt ober 2013 erstmals zur Arbeitsver- mittlung und zum Bezug von Leistungen der Arbeitslo senversicherung ab 1. Dezember 2013 bei seiner Wohngemeinde Allschwil an. Seit diesem Z eitpunkt hat A.____ die Kontrollpflicht er- füllt. Anlässlich des Beratungsgesprächs vom 13. Au gust 2014 wurde A.____ aufgefordert, sich Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht am 16. Oktober 2014 zu einem weiteren Beratungsgespräch im Regionalen Arbeitsvermitt- lungszentrum B.____ (RAV) einzufinden. Diesem Termin blieb A.____ fern. Mit Verfügung des RAV B.____ vom 14. November 2014 wur de A.____ deshalb für 6 Tage we- gen Nichtbefolgung einer Weisung des RAV in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Die gegen diese Verfügung gerichtete Einsprache hiess d as kantonale Amt für Industrie, Ge- werbe und Arbeit Baselland (KIGA) mit Entscheid vom 27. Februar 2015 teilweise gut und stell- te A.____ neu für 5 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, das RAV habe bei der Festlegung der Sanktion berücksichtigt, dass der Einsprecher bereits mit Verfügung vom 23. Oktober 2014 für 7 Tage wegen fehl ender Arbeitsbemühungen in der An- spruchsberechtigung eingestellt worden sei und entsprech end die Einstelldauer erhöht. Diese Sanktion sei jedoch mit Einspracheentscheid vom 25. Febru ar 2014 aufgehoben worden, wes- halb eine Erhöhung nicht mehr angemessen sei. B. Am 20. März 2015 erhob A.____ gegen den Einsprache entscheid vom 27. Februar 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteil ung Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht), und beantragte, die verfügte Einstelldauer von 5 Tagen sei aufzuheben. C. Mit Vernehmlassung vom 4. Juni 2015 beantragte das K IGA die Abweisung der Be- schwerde. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver- sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnu ng über die obligatorische Arbeitslosen- versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Be- urteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsg erichts nach Art. 119 AVIV. Laut Art. 128 Abs. 2 AVIV ist für die Beurteilung von Beschw erden gegen Verfügungen (Einsprache- entscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungs gericht desselben Kantons zustän- dig. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bild et ein Einspracheentscheid, den das KIGA Baselland als kantonale Amtsstelle im Sinne von Ar t. 85 AVIG erlassen hat, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltung sprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Ve rsicherungsgericht als einzige gerichtli- che Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentsche ide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlu ng der vorliegenden Beschwer- de zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formger echt erhobene – Beschwerde des Versi- cherten vom 20. März 2015 ist demnach einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidieren de Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist vor liegend, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht für die Dauer von 5 Tagen in der Anspruchsberechtigung einge- stellt hat. Bei einer Einstellung von 5 Tagen in der Anspruchsberechtigung wird der Streitwert von Fr. 10‘000.-- nicht erreicht, weshalb die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 2. Streitig und zu prüfen ist im Folgenden, ob das KI GA den Beschwerdeführer zu Recht für die Dauer von fünf Tagen in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt hat. 2.1 Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obli gatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 muss die versicherte Per- son, unterstützt durch das Regionale Arbeitsvermittlungsze ntrum (RAV), alles Zumutbare un- ternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Nach Art. 17 Abs. 2 AVIG hat sich die versicherte Person möglichst frühzeitig persönlich zur Arbeitsvermittlung zu melden und von da an die Kontrollvorschriften zu beachten. Diese umfassen insbesondere auch die Teilnahme an Beratungs- und Kontrollgesprächen (Art. 1 7 Abs. 3 AVIG), die mindestens alle zwei Monate stattzufinden haben (Art. 22 Abs. 2 der Ve rordnung über die obligatorische Ar- beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV ] vom 31. August 1983). Art. 17 Abs. 3 AVIG wird konkretisiert durch Art. 21 AVIV. Art . 21 Abs. 1 Satz 1 AVIV hält fest, dass sich die versicherte Person nach der Anmeldung zum Leistungs bezug auf entsprechende Auf- forderung hin zu Beratungs- und Kontrollgesprächen persönlich bei der zuständigen Amtsstelle zu melden hat. Ausserdem muss die versicherte Person siche rstellen, dass sie in der Regel innert Tagesfrist von der zuständigen Amtsstelle errei cht werden kann. In Art. 21 Abs. 2 AVIV wird der zuständigen Amtsstelle zudem die Kompetenz er teilt, Termine für die Beratungs- und Kontrollgespräche festzulegen. Zweck dieser Kontrolle ist einerseits die periodische Überprü- fung der Anspruchsvoraussetzungen, namentlich der Vermitt lungsfähigkeit der Arbeitslosen, andererseits deren persönliche Betreuung (THOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwa ltungsrecht, Teil Soziale Sicher- heit, 2. Auflage, Basel 2007, Rz 319 ff.). In Art. 2 2 Abs. 4 AVIV wird schliesslich festgehalten, dass die zuständige Amtsstelle mit der versicherten Person festlegt, wie diese in der Regel in- nert Tagesfrist erreicht werden kann. 2.2 Verletzt die versicherte Person auf schuldhafte Wei se eine Pflicht, welche im Zusam- menhang mit ihrer Vermittlungsfähigkeit steht, wie n amentlich der Kontrollvorschriften, wird sie durch die zuständige Behörde und abhängig von ihrem Ve rschulden für eine bestimmte Dauer in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt. (vgl. Art. 17 i.V.m. Art. 30 AVIG; N USSBAUMER , a.a.O., Rz 822; J ACQUELINE CHOPARD , Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 31 ff.). Mit der Einstellung in der Anspruch sberechtigung will der Gesetzgeber errei- chen, dass die versicherte Person zu einem Verhalten ver anlasst wird, mit dem eine Arbeitslo- sigkeit so weit wie möglich vermieden beziehungsweise so kurz wie möglich gehalten werden kann. Wer durch sein Verhalten die Arbeitslosenversicherun g schädigt, muss sich deshalb in Form von nicht entschädigten Einstelltagen an den dadurch verursachten Kosten beteiligen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 Das Beratungsgespräch hat zum Zweck, die versicherte Person dazu zu bringen, sich den Behörden zur Verfügung zu stellen, um die Vermittlungsfähigkeit abzuklären und zu fördern (GERHARD GERHARDS , Kommentar zum AVIG, Bd. I [Art. 1-58], Bern/Stutt gart 1988, S. 254 f. hinsichtlich der Kontrollvorschriften). Die versicherte Perso n soll mithin eine professionelle Un- terstützung bei der Arbeitssuche erhalten, um möglichst schnell wieder eine Stelle zu finden. Das Beratungsgespräch dient somit der schnellst möglichen Beendigung der Arbeitslosigkeit und lässt sich somit im Sinne der vorstehenden Ausführ ungen unter Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG subsumieren. Auch Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG versteht unter den Weisungen des Arbeitsamtes die Teilnahme an Besprechungen oder Orientierungsveran staltungen. Damit wird verdeutlicht, dass der Beratung und Betreuung eine entscheidende Fu nktion für eine rasche Vermittlung der Versicherten zukommt. Dieses Verständnis liegt auch Art. 21 und Art. 22 AVIV zugrunde. 2.4 Werden Kontrollvorschriften oder die Weisungen de s RAV von der versicherten Person nicht befolgt, so ist sie gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d A VIG nur dann in der Anspruchsberechti- gung einzustellen, wenn sie sich für ihr Verhalten nich t entschuldigen kann. Wohl kommt den Beratungs- und Kontrollgesprächen eine wichtige Bedeut ung zu. Davon hängt indessen nicht ab, ob und wie ein Fristversäumnis allenfalls zu ahnden ist (vgl. GERHARDS , a.a.O., N 29 zu Art. 30; CHOPARD , a.a.O., S. 87 und 146). Nach der Rechtsprechung lie gt ein mit einer Einstellung zu sanktionierendes Verhalten insbesondere dann vor, wenn ein Termin aus Gleichgültigkeit und Desinteresse verpasst wurde, nicht aber, wenn ein Ve rsicherter den Termin irrtümlich oder zufolge einer Unaufmerksamkeit nicht eingehalten und du rch sein übriges Verhalten gezeigt hat, dass er seine Pflichten als Arbeitsloser und Leistun gsbezüger ernst nimmt (Urteil des Bun- desgerichts vom 11. Januar 2007, C 242/06, E. 2; ARV 2000 Nr. 21 S. 103 f. E. 3a mit Hinwei- sen). 3.1 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführ er am 30. September 2014 beim RAV B.____ angerufen hat und seine Personalberaterin sprechen wollte. Da diese besetzt war, wurde er mit der Administration verbunden. Dieser hat er mitgeteilt, dass er wieder eine Ar- beitsstelle habe. Unklar ist, ob der Beschwerdeführer auch mitgeteilt hat, dass er davon ausgin- ge, dass das Beratungsgespräch nicht stattfinde. Da er n un per November 2014 wieder eine Anstellung hatte, ist jedoch nachvollziehbar, dass er der Ansicht war, er müsse am 16. Oktober 2014 nicht am Beratungsgespräch erscheinen. Unbestritten ist, dass die Personalberaterin eine Notiz vom Anruf des Beschwerdeführers erhalten und daraufhin vergeblich versucht hat, diesen auf seiner Mobiltelefonnummer zu erreichen, weshalb sie eine Nachricht auf dem Anrufbeant- worter hinterliess. 3.2 Gemäss Art. 22 Abs. 4 AVIV hat die zuständige Amtsste lle mit dem Versicherten festzu- legen, wie der Versicherte in der Regel innert Tagesf rist erreicht werden könne (vgl. oben Ziff. 2.1). Ob dies vorliegend auch tatsächlich geschehen ist, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Es steht jedoch fest, dass der Beschwerdeführer immer wie der schriftlich zu Beratungsgesprä- chen eingeladen wurde. Gemäss Angaben der Personalberat erin wurde der Beschwerdeführer dann schriftlich informiert, wenn er den nächsten Bera tungstermin nicht persönlich entgegen- nehmen konnte. Es kann also grundsätzlich davon ausgegan gen werden, dass der Beschwer- deführer mit Schreiben per Post informiert wurde, wen n dies nicht anlässlich eines Beratungs- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gesprächs persönlich geschehen konnte. Aus den Akten ist denn auch nicht ersichtlich und wird von der Arbeitslosenkasse auch nicht geltend gemacht, da ss mit dem Beschwerdeführer auch telefonisch kommuniziert worden sei. Dies lässt den Schluss zu, dass grundsätzlich die schriftli- che Form per Post als Kommunikationsmittel gewählt wor den war, um den Beschwerdeführer innert Tagesfrist zu erreichen. Allein durch die Tatsa che, dass der Beschwerdeführer das RAV telefonisch benachrichtigt hat, kann nicht gefolgert werden, dass dieses deshalb erwarten konn- te, der Beschwerdeführer könne nun ebenfalls telefonisch bzw. per Nachricht auf dem Telefon- beantworter kontaktiert werden. Der Beschwerdeführer hat – da er seine Personalberate rin nicht persönlich erreichen konnte – der Administration des RAV am 30. September 2014 mitg eteilt, dass er wieder eine neue Ar- beitsstelle habe und er ging – was verständlich ist – d avon aus, dass er nicht zum nächsten Beratungsgespräch erscheinen müsse. Die Nachricht der P ersonalberaterin auf seinem Anruf- beantworter hat er nicht entgegennehmen können, da s ein Mobiltelefon zu dieser Zeit in Repa- ratur war. Die Frage, ob der Beschwerdeführer nicht schr iftlich – anstatt telefonisch – hätte dar- über benachrichtigt werden müssen, dass er dem RAV noch U nterlagen zuzustellen und am Beratungsgespräch vom 16. Oktober 2014 zu erscheinen h abe, kann jedoch – wie die nachfol- gende Erwägung zeigt – offen gelassen werden. 3.3 Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit der Frag e der Erreichbarkeit innert Ta- gesfrist festgehalten, dass das blosse Besprechen eines Te lefonbeantworters wohl keinen hin- reichenden Beweis für die Kenntnisnahme durch den Versi cherten bildet (vgl. Urteil des Bun- desgerichts vom 23. Juli 2002, C 2/02, E. 2b). Vorliege nd hat der Beschwerdeführer weder schriftlich noch telefonisch die Nachricht, er müsse noch U nterlagen einreichen und am Bera- tungsgespräch teilnehmen, erhalten. Gestützt auf den e rwähnten Bundesgerichtsentscheid kann ihm nicht vorgeworfen werden, den Telefonbeantwo rter nicht rechtzeitig abgehört zu ha- ben beziehungsweise müsste die Arbeitslosenkasse den Nachweis erbringen, der Beschwerde- führer habe von der Telefonnachricht Kenntnis genommen . Demzufolge konnte er davon aus- gehen, dass aufgrund seiner Mitteilung vom 30. Septe mber 2014 an das RAV, das Beratungs- gespräch vom 16. Oktober 2014 nicht stattfinden werde. Vorliegend kann gestützt auf den geschilderten Sachverha lt davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer den Beratungstermin vom 16. Oktobe r 2014 irrtümlich bzw. ohne Ver- schulden verpasst hat. Aus den Akten ergibt sich ausserdem , dass der Beschwerdeführer zwar bereits zwei Mal vom RAV mit Einstelltagen sanktioniert worden war, beide Sanktionen aber mit Einspracheentscheid jeweils aufgehoben wurden, weshalb i hm diesbezüglich kein Vorwurf mehr gemacht werden kann. Des Weiteren hat die Persona lberaterin mehrmals festgehalten, dass der Versicherte sehr aktiv sei und keine Unterstützung im Bewerbungsverfahren benötige. Auch hat er alle Beratungstermine eingehalten beziehu ngsweise eines – rechtzeitig – verschie- ben lassen. Dieses Verhalten des Beschwerdeführers zeigt, dass er seine Pflichten durchaus ernst genommen hat. Aus diesen Umständen ergibt sich, dass demnach kein zu sanktio nierendes Verhalten des Be- schwerdeführers vorliegt, weshalb der Beschwerdeführer zu Unrecht für 5 Tage in der An- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht spruchsberechtigung eingestellt wurde. Somit ist die vorliegende Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben. 4. Abschliessend ist über die Kosten zu befinden. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Ans pruch auf Ersatz der Parteikosten. Der Beschwerdeführer ist zwar obsiegende Partei, da er jedoch nicht vertreten ist, entfällt ein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten im Sinne der genannten Bestimmung. Die ausserordentli- chen Kosten des Verfahrens sind demnach wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angef ochtene Einsprache- entscheid des KIGA Baselland vom 27. Februar 2015 aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht