4. Oktober 1994 N 1687 Drogenpolitik s'agirait d'abord de préciser ce qu'il convient de considérer comme rentable dans le cadre de ladite politique en matière de drogue. L'exécution des peines relevant de la souveraineté cantonale, la Confédération ne dispose d'aucune indication à ce sujet et n'est pas non plus en mesure de s'en procurer à court terme. Etant donné que les auteurs d'infractions liées à la drogue ont le plus souvent fait l'objet d'une condamnation primaire pour des délits de droit commun, il devrait s'avérer difficile de déter- miner la proportion de ceux dont la délinquance est étroite- ment associée à leur toxicomanie. 9. Le danger lié à l'usage du cannabis réside en premier lieu dans le phénomène de consommation régulière, avec le ris- que d'une dépendance psychique. Les centres de consulta- tion doivent assister des usagers de cannabis qui ne surmon- tent pas eux-mêmes les conséquences de leur état ou de leurs comportements (désintérêt et désengagement, prises de ris- ques excessifs, dépression, etc.). Des consommations régu- lières sont aussi parfois précurseurs de consommations ex- cessives d'autres produits psychotropes: alcool, médica- ments, héroïne, cocaïne, etc. Pour ces raisons, la prévention des dépendances doit veiller à empêcher une consommation problématique de cannabis, en particulier chez les adoles- cents. #ST# 94.3343 Dringliche Interpellation Scherrer Werner Auflösung der Drogenhölle Letten Interpellation urgente Scherrer Werner Scène ouverte de la drogue au Letten. Dissolution Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1994 Die Drogensituation in Zürich hat ein gefährliches und explosi- ves Ausmass angenommen, welche nicht nur unsere Jugend, sondern das ganze Staats- und Rechtswesen in Frage stellt. Die Drogenpolitik der Zürcher Behörden hat totalen Schiff- bruch erlitten, der Letten ist zu einer nationalen Schande ge- worden. Die Gewalt eskaliert, Schiessereien sind an der Ta- gesordnung, und grosse Teile der Bevölkerung werden terro- risiert. Ich bitte den Bundesrat um Prüfung und Beantwortung folgen- der Fragen: 1. Wäre er bereit, mit Notrecht und Unterstützung der Bundes- behörden die mafiosen Strukturen der vornehmlich ausländi- schen Dealerbanden sofort aufzulösen? 2. Wäre er bereit mitzuhelfen, dass zivile oder militärische Un- terkünfte als Gefängnisplätze vorübergehend zur Verfügung gestellt werden könnten? 3. Welche Massnahmen gedenkt er zu treffen, dass ein mög- lichst effizientes Auffangnetzfür die Süchtigen geschaffen wer- den kann? Texte de l'interpellation du 20 septembre 1994 La scène de la drogue à Zurich a pris une ampleur dangereuse et la situation est si explosive qu'elle ne menace pas seulement notre jeunesse, mais aussi notre Etat et notre ordrejuridique. La politique des autorités zurichoises en la matière est un échec total, le Letten est devenu une honte nationale. C'est l'escalade de la violence et les échanges de coups de feu sont quotidiens au point que la plupart des habitants sont terrorisés. Je prie le Conseil fédéral d'examiner les questions suivantes et d'y répondre: 1. Est-il disposé à faire usage du droit d'urgence et avec l'ap- pui des autorités fédérales à dissoudre immédiatement les bandes de dealers aux structures mafieuses et pour la plupart formées d'étrangers? 2. Est-il prêt à intervenir pour que des hébergements civils ou militaires puissent être mis provisoirement à disposition comme prisons? 3. Quelles mesures pense-t-il prendre pour que l'on puisse créer un réseau d'accueil le plus efficace possible pour les toxicomanes? Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Oktober 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 octobre 1994 1. Die Strafverfolgung im Bereich des Betäubungsmittelrechts ist von Gesetzes wegen Sache der Kantone (Art. 28 Abs. 1 BetmG). Der Bund unterstützt die Kantone und Städte bei die- ser schwierigen Aufgabe. Mit Bezug auf Zürich ist ein Mass- nahmenkatalog im Entstehen. Für die Anwendung von Bun- des-Notrecht fehlen die notwendigen Voraussetzungen. Hingegen ist der Bundesrat überzeugt, dass eine Annahme des Bundesgesetzes über Zwangsmassnahmen im Auslän- derrecht es gestattet, effizienter gegen ausländischer Dealer vorzugehen. 2. Rechtliche Beurteilung Die Gefängnisplätze müssen gemäss Menschenrechtskon- vention Minimalanforderungen in Bereichen wie Zellengrösse, Belüftung, Beleuchtung, Schutz, Sicherheit usw. erfüllen. Falls man militärische Unterkünfte umnutzen möchte, müssten bauliche Massnahmen ergriffen werden. Zusätzlich ist zu beachten, dass die rechtliche Frage einer ge- nerellen Umnutzung geklärt werden müsste. Zudem muss zwischen kantonalen und bundeseigenen militärischen Unter- künften unterschieden werden. Dementsprechend besitzen der Bund wie die Kantone nur die Entscheidungskompetenz über die eigenen Gebäude. Aufgrund der rechtlichen Lage muss davon ausgegangen werden, dass zeitlich aufwendige rechtliche Abklärungen so- wie die separate Beurteilung jedes einzelnen Gebäudes durch die entsprechenden Entscheidungsinstanzen vorgenommen werden müssten. Verfügbarkeit Es sind grundsätzlich keine Kasernen vorhanden, die auch nur vorübergehend, d. h. während Monaten, zur Verfügung gestellt werden könnten: Sämtliche Kasernen sind belegt, ein- zelne Schulen sind bereits heute ausserhalb von Kasernen in den um den Waffenplatz liegenden Gemeinden unterge- bracht. Die Situation wird sich mit der «Armee 95» akzentuie- ren, dazusätzlich zu den Rekrutenschulen WK-Truppen in ver- mehrtem Masse die Waffenplätze belegen werden. Die Belegung von Arrestlokalen in vorhandenen Kasernen oder Anlagen muss ebenfalls ausser Betracht fallen, da diese in relativ geringer Zahl zur Verfügung stehen, teilweise der Ge- heimhaltung unterliegen, nicht den Anforderungen entspre- chen, und zudem würde eine Belegung zu einer nicht tolerier- baren Durchmischung von Truppe und Kriminellen führen. Zu- dem kann weder die Verpflegung in allen Fällen sichergestellt werden, noch ist eine Bewachung der Häftlinge durch die Truppen aus rechtlichen Gründen möglich. Ausweichlösungen für die Unterbringung laufender oder künf- tiger Kader- bzw. Rekrutenschulen in für die Ausbildung weni- ger günstigen Unterkünften hätten verheerende psychologi- sche Auswirkungen auf die jungen Armeeangehörigen wie auf die Bevölkerung. Andere Liegenschaften, wie beispielsweise freie oder noch aufzustellende Baracken, sind für die Unterbringung von Kri- minellen kaum geeignet, weil diese von der Bauweise her nicht für diesen Zweck konstruiert wurden. Demzufolge ent- sprechen sie nicht den Anforderungen bezüglich Sicherheit und Einrichtung. Was den Aufbau von Baracken der Armee betrifft, darf nicht verkannt werden, dass als Voraussetzung das Bauland, die Anschlüsse an die Versorgungsnetze (Elek-Politique en matière de drogue 1688 N 4 octobre 1994 trizität, Wasser, Abwasser), das Mobiliar und diverse Schutz- einrichtungen (Brandgefahr) sowie Sicherheitsvorkehrungen (Ausbruchsicherheit) vorhanden sein müssen. Unterirdische Anlagen der Armee, gleich welcher Art, sind im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention soge- nannt menschenunwürdige Unterkünfte und würden die Schweiz im internationalen Umfeld diskreditieren. Zusammenfassung Die Armee verfügt über keine Gebäude, die sofort als Gefäng- nisse umgenutzt oder in Betrieb genommen werden könnten. Die Ausquartierung von Truppen aus Kasernen zugunsten von Kriminellen würde nicht verstanden. Baracken genügen grundsätzlich den Anforderungen, die an ein Gefängnis gestellt werden, nicht. 3. Siehe Stellungnahme zu Vorstoss 94.3327 hiervon #ST# 94.3347 Dringliche Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion Sofortmassnahmen in der Drogenpolitik Interpellation urgente du groupe radical-démocratique Politique en matière de drogue. Mesures immédiates Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1994 Auf dem Areal Letten im Kreis 5 in Zürich bestehen unhaltbare Zustände. Dieser rechtsfreie Raum wirkt als Magnet für den in- ternationalen Drogenhandel und für drogenkranke Menschen aus der ganzen Schweiz. Es ist damit ein nationales Problem entstanden, welches dem schweizerischen Image langfristi- gen Schaden zufügt. Dieses Problem muss durch eine kohä- rente Drogenpolitik angegangen werden, wie sie von der FDP zusammen mit ändern Parteien in den letzten Monaten inten- siv gefordert worden ist. Die vertiefte Zusammenarbeit zwi- schen Bund, Kanton und Stadt darf sich nicht auf mittelfristige Lösungen beschränken, sondern muss schnell zu wirksamen Sofortaktionen im Rahmen eines kombinierten Massnahmen- paketes führen. Der Bundesrat als letztinstanzliches Koordinationsorgan wird deshalb eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie weit ist die Projektorganisation von Bund, Kanton und Stadt Zürich mit der Koordination der in Aussicht gestellten Massnahmen gediehen? 2. Welches sind die vorgesehenen Massnahmen zur Schlies- sung der offenen Szene Letten, und welcher Zeitplan besteht dafür? 3. Kann der Kanton Zürich in notrechtlicher Weise die Aus- schaffungshaft für ausländische Drogendealer verlängern? 4. Wie sind die ersten Erfahrungen mit der Rückführung von schwerkranken Drogenabhängigen in die kommunale Für- sorge? 5. Wo und wann erfolgen die erweiterten Versuche mit der ärzt- lich kontrollierten Heroinabgabe? 6. Wie ist der Stand bei den dringenden Massnahmen zur För- derung der verschiedenen Drogentherapieformen (z. B. auch Drogendorf)? 7. Wann und in welcher Form wird die Revision des Betäu- bungsmittelgesetzes eingeleitet? 8. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden muss zwecks früheren Grei- fens der fürsorgerischen Freiheitsentziehung und zwecks de- ren Verlängerung für eine Therapiemotivation? 9. Ist der Bundesrat der Meinung, dass diese Neuregelung aus politischen und sachlichen Gründen im Betäubungsmit- telgesetz und nicht im ZGB erfolgen soll? Texte de l'interpellation du 20 septembre 1994 La situation est devenue inadmissible au Letten, dans le 5e ar- rondissement de Zurich. Ce lieu, qui échappe au droit, agit comme un aimant pour les trafiquants du monde entier et pour les toxicomanes de toute la Suisse. Ce problème national ris- que de nuire durablement à l'image de la Suisse. Il importe donc d'adopter une politique cohérente en matière de drogue, comme celle que le PRD et d'autres partis réclament à cor et à cri depuis des mois. La collaboration renforcée entre la Confé- dération, le canton et la Ville ne doit pas se limiter à des solu- tions à moyen terme, mais doit rapidement conduire à des me- sures immédiates efficaces prises dans le cadre d'un train de mesures. Le Conseil fédéral est donc invité, en qualité d'organe su- prême de coordination, à répondre aux questions suivantes: 1. Où en est le groupe de travail composé de la Confédération, du canton et de la Ville de Zurich dans la coordination des me- sures envisagées? 2. Quelles mesures sont prévues pour fermer la scène ouverte du Letten, et suivant quel calendrier? 3. Le canton de Zurich peut-il prolonger, à titre de mesure d'ur- gence, la durée de la détention des trafiquants étrangers en vue de leur refoulement? 4. Que donnent les premiers transferts de toxicomanes forte- ment dépendants vers des centres d'assistance communaux? 5. Quand procédera-t-on à l'extension de la distribution d'hé- roïne sous contrôle médical? Où auront lieu ces distributions? 6. Qu'en est-il des mesures urgentes visant à promouvoir les différentes thérapies proposées aux toxicomanes (village pour toxicomanes par exemple)? 7. Quand et sous quelle forme la révision de la loi fédérale sur les stupéfiants (LStup) sera-t-elle introduite? 8. Le Conseil fédéral n'est-il pas, lui aussi, d'avis qu'une base juridique doive être créée en vue de procéder plus tôt à l'incar- cération à des fins d'assistance et de prolonger cette dernière pour encourager les toxicomanes à suivre une thérapie? 9. Le Conseil fédéral est-il d'avis que la nouvelle réglementa- tion doive, pour des raisons politiques et matérielles, être intro- duite dans la LStup et non pas dans le Code civil? Sprecher-Porte-parole: Mühlemann Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Oktober 1994 1./2./5.-9. Siehe Stellungnahme zu Vorstoss 94.3327 hiervon 3. Artikel 14 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Nieder- lassung der Ausländer (Anag) beschränkt die Ausschaffungs- haft auf maximal 30 Tage. Es liegt nicht in der Kompetenz der Kantone, diese Haftdauer «in notrechtlicher Weise» auszudeh- nen. In Anbetracht der jüngsten bundesgerichtlichen Recht- sprechung ist dies auch nicht nötig. Das Bundesgericht hält in BGE119 Ib 202ff. nämlich fest, dass ein mehrmals im Drogen- milieu aufgegriffener Ausländer ohne Anwesenheitsberechti- gung in der Schweiz interniert werden könne, weil die für die Anordnung einer Internierung gesetzlich erforderliche schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung (Art. 14d Abs. 2 Bst b Anag), die von dieser Szene ausgehe, ihm per- sönlich zuzurechnen sei. 4. Nach den Auskünften aus dem Kanton Zürich lassen sich rund 50 Prozent der aufgegriffenen Drogenabhängigen für längere Zeit zurückführen. Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 octobre 1994 1./2./5.-9. Voir rapport sur l'intervention 94.3327 ci-devant 3. L'article 14 de la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE) limite la détention en vue du refoulementSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Dringliche Interpellation Scherrer Werner Auflösung der Drogenhölle Letten Interpellation urgente Scherrer Werner Scène ouverte de la drogue au Letten. Dissolution In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3343 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 04.10.1994 - 08:00 Date Data Seite 1687-1688 Page Pagina Ref. No 20 024 497 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.