B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3954/2012 U r t e i l v o m 3 1 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien A._______, geboren am (…), Georgien, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Juli 2012 / N (…). E-3954/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger abchasi- scher Ethnie, eigenen Angaben zufolge sein Heimatland im April 2012 verliess und per Lastwagen über unbekannte Länder am 11. Mai 2012 in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte, dass er für die Dauer des Verfahrens dem Kanton (…) zugeteilt wurde, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszent- rum [EVZ] (…) vom 24. Mai 2012 und der einlässlichen Anhörung vom 31. Mai 2012 zu seinen Ausreise- und Asylgründen im Wesentlichen Fol- gendes geltend machte, dass er nicht am Krieg teilgenommen habe und im Jahr (…) nach Russ- land gegangen sei, während seine Eltern in Abchasien geblieben seien, dass sein Vater Probleme mit Freunden bekommen habe, weil der Be - schwerdeführer nicht habe nach Abchasien zurückkehren wollen, um i n den Krieg zu ziehen, dass seine Eltern auch wegen der geplanten Hochzeit des Beschwerd e- führers (…) in Schwierigkeiten geraten seien, dass sein im Jahr (…) verstorbener Vater vermutlich von Abchasen getö- tet worden sei, und seine Mutter in der Folge ständig Probleme – einige Male seien Männer respektive Nachbar n ins Elternhaus eingedrungen – gehabt habe, weshalb der Beschwerdeführer nach Abchasien zurückge- kehrt sei, wo er einen Eindringling (…) verletzt habe, dass im Jahr (…) das Elternhaus des Beschwerdeführers von den Nach- barn in Brand gesteckt worden sei, er anschliessend das Grundstück ver- kauft habe, seine Mut ter daraufhin habe umziehen müssen respektive (…) gegangen sei, er nach Russland zurückgekehrt und von dort aus in die Schweiz gereist sei, dass er zu Hause nichts ausser Probleme habe und damit rechne n müs- se, umgebracht zu werden, dass das BFM mit Verfügung vom 13. Juli 2012 – eröffnet am 19. Juli 2012 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und E-3954/2012 Seite 3 die Wegw eisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete sowie gleichzeitig verfügte, dem Beschwerdeführer seien die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis auszuhändigen, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die geltend ge- machten Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten nicht den A n- forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standzuhalten, dass sodann auch keine entschuldbaren Gründe vorlägen, die es dem Beschwerdeführer verunmöglichen würden, Reise - und Identitätspapiere einzureichen, dass im Übrigen zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüch t- lingseigenschaft oder eines Wegweisu ngsvollzughindernisses aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Juli 2012 (Datum Post- stempel: 25. Juli 2012) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwa l- tungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Verfahren sei zwecks Abklärung allfäl- liger Wegweisungsvollzugshindernisse ans BFM zurückzuweisen, dass in verfah rensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgelt - lichen Rechtspflege im Sinne des Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsver - fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde, dass der Beschwerdeführer zur Begründung im Wesentlichen aus- führte, das BFM habe es unterlasse n, sich in irgendeiner Form zum Wegweisungsvollzug – weder zur allgemeinen Situation in Abchasien noch zu seinen individuellen Umständen – zu äussern, dass er seit (…) Jahren nicht mehr in Abchasien , sondern in (…), Russland, lebe, dass er sodann bereits anlässlich der Bundesanhörung angegeben habe, gesundheitliche Probleme – [gesundheitliche Probleme, die der Beschwerdeführer gelten d macht] – zu haben, dass zur St ützung d er geltend gemachten Vorbringen ein Arztbericht von Dr. med. B._______ , vom 24. Juli 2012 ins Recht gelegt wurde, E-3954/2012 Seite 4 dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 2 7. Juli 2012 den Eingang der Beschwerde bestätigte, dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 31. Juli 2012 in Faxko- pie beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom - men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren A ufhebung beziehungsw eise Ände - rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Rich ters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), E-3954/2012 Seite 5 dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 - 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer - deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116 m.w.H.), dass sich demnach die Beschwerdei nstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate - riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass die vom Beschwerdeführer angerufenen Wegweisungsvollzugshi n- dernisse sich auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beziehen, welche beim Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG – wo ausschliesslich auf die Zulä s- sigkeit des Vollzugs bezogene Hindernisse massgeblich sind (vgl. BVGE 2009/50) – nicht relevant sein können, dass das vom BFM verfügte Nichteintreten auf das Asylgesuch mithin vorliegend, auch nicht sinngemäss, nicht angefochten ist, dass sich demnach vorliegend die Beschwerde lediglich gegen den Wegweisungsvollzug richtet und deshalb nur zu prüfen ist, ob die Vori n- stanz diesen zu Recht angeordnet hat, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), und das BFM, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist, das Anwesenheits- verhältnis nach den gesetz lichen Bestimmungen über die vorläufige Au f- nahme von Ausländern regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des E-3954/2012 Seite 6 Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass in diesem Zusammenhang fraglich ist, ob die Vorinstanz ihren Pflichten, die sich aus dem Anspruch des Beschwerdeführers auf das rechtliche Gehör ergeben, vorliegend hinreichend nachgekommen ist, dass sich der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 29 bis 33 VwVG ergibt und dazu zunächst das Recht auf vorgängige Äusserung und A n- hörung gehört, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert, dass unerlässliches Gegenstück der Mitwirkungsrechte der Parteien au s- serdem als weiterer Teilgehalt des rechtlichen Gehörs die Pflicht der B e- hörden bildet, die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, dass daraus schliesslich auch die grundsätzliche Pflic ht der Behör den folgt, ihren Entscheid zu begründen (BGE 123 I 31 E. 2c, BGE 112 Ia 109 E. 2b ; BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Bernhard Wal d- mann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Z ü- rich/Basel/Genf 2009, Art. 30, N. 5 sowie Art. 32), dass das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten in Überein- stimmung mit den Ausführungen in der Beschwerdeeingabe zum Schluss kommt, der angefochtene Entscheid des BFM werde diesen Kriterien of- fensichtlich nicht gerecht, dass der angefochtenen vorinstanzlichen Verfügung keine rlei Erwägun- gen zum Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers zu entnehmen sind, und das BFM lediglich im Dispositiv den Wegweisungsvollzug ange- ordnet hat, ohne sich vorgängig in der Verfügungsbegründung hierzu zu äussern, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragungen zu Protokoll gab, [geltend gemachte gesundheitliche Probleme], und das BFM ihn gar einem Arzt zuwies (vgl. A 4/1), diesen Umstand jedoch im Zusamme n- hang mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht prüfte, dass somit offenkundig ist, dass das BFM seine Pflicht zur Berücksicht i- gung der Vorbringen de s Beschwerdeführers nicht wahrgenommen und somit die Begründungspflicht beziehungsweise de ssen Anspruch auf E-3954/2012 Seite 7 rechtliches Gehör in gravierender Weise verletzt hat, und diese Verlet- zung als schwerwiegender Mangel zur Kassation der angefochtenen Ver- fügung führen muss, dass folglich die Beschwerde gut zuheissen ist und die Dispositivziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung des BFM vom 13. Juli 2012 aufzu- heben sind, dass die Sache ans BFM zurückzuweisen und das Bundesamt anzuwe i- sen ist, die versäumte Auseinandersetzung in Bezug auf den Wegwei- sungsvollzug des Beschwerdeführers nachzuholen, dass dem BFM die Beschwerdeakten (act. 1 und act. 2) in Kopie zur Mi t- berücksichtigung zu übermitteln sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten aufzu- erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und die Gesuche um unent - geltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses mithin gegenstandlos geworden sind, dass dem Beschwerdeführer, da er sich im vorliegenden Verfahr en nicht hat rechtlich vertreten lassen, keine verhältnismässig hohen notwendigen Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG erwachsen sind und demnach keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. (Dispositiv nächste Seite) E-3954/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Dispositivziffern 3 und 4 der Verfügung des BFM vom 13. Juli 2012 werden aufgehoben. Die Sache wird ans BFM zurückgewiesen, und das BFM wird angewiesen, die versäumte Auseinandersetzung in Bezug auf den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nachzuholen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän- dige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Natasa Stankovic Versand: