B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-2565/2020 U r t e i l v o m 1 7 . J a n u a r 2 0 2 2 Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richter Maurizio Greppi, Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman. Parteien A.______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Rüstung armasuisse, Guisanplatz 1, 3003 Bern, vertreten durch Prof. Dr. iur. Hans Rudolf Trüeb, Rechtsanwalt LL.M., Vorinstanz. Gegenstand Öffentlichkeitsprinzip. A-2565/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a A._______ gelangte im Dezember 2018 mit mehreren Medienanfragen die RUAG betreffend an das Generalsekretariat des Eidgenössischen De- partementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). In die- sem Zusammenhang stellte er am 31. Januar 2019 das Gesuch um Zu- gang zur "Aircraft Support Optimisation Study vom 11. Mai 2012" (nachfol- gend auch: Studie) nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 152.3). Das Gesuch wurde vom Bundesamt für Rüstung (armasuisse) be- handelt. A.b Am 12. Februar 2019 teilte armasuisse A._______ mit, die Studie un- terliege den sog. ITAR-Richtlinien der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zur Beschränkung des Exports rüstungsrelevanter Artikel ins Aus- land (International Traffic in Arms Regulations, 22 Code of Federal Regu- lations [CFR] 120-130 [nachfolgend auch: US-ITAR-Richtlinien]). Gleich- zeitig klärte armasuisse über diplomatische Kontakte der Schweiz ab, ob und unter welchen Bedingungen Zugang zur Studie gewährt w erden könnte. A.c Am 2. April 2019 informierte armasuisse A._______ darüber, dass ge- mäss einer ersten Anfrage das U.S. Departement of State ( nachfolgend: US-DoS) eine Herausgabe von ITAR relevanten Daten ablehne. Aufgrund des medialen Interesses sei armasuisse indessen bereit, die Verfasserin der Studie zu beauftragen, eine publizierbare Zusammenfassung der Stu- die zu erstellen, die ausschliesslich Angaben enthalte, welche die US- ITAR-Richtlinien nicht tangiere ("Management Summary AMOS" [nachfol- gend: Zusammenfa ssung]). Eine Herausgabe der Zusammenfassung stünde aber unter dem Vorbehalt der Zustimmung des US-DoS. A.d Am 27. Juni 2019 liess armasuisse A._______ eine Stellungnahme nach Art. 12 Abs. 4 BGÖ zukommen mit dem Inhalt, dass der Zugang zur Studie verweigert werde. Der Zugang zur Zusammenfassung wurde hinge- gen mit wenigen Einschwärzungen betreffend Personendaten gewährt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Studie den US-ITAR-Richtlinien unterliege und das US-DoS es auf Anfrage hin abgelehnt habe, die Studie zu deklassifizieren. Nur die Zusammenfassung sei vom US-DoS zur Pub- likation freigegeben worden. Gleichzeitig bot armasuisse A._______ ein A-2565/2020 Seite 3 Hintergrundgespräch an, da die Zusammenfassung nicht ohne W eiteres verständlich sei. A.e Mit E-Mail vom 28. Juni 2019 lehnte A._______ das Angebot für ein Hintergrundgespräch mit der Begründung ab, er habe Anspruch auf Kennt- nis des Originaldokuments. B. B.a Am 3. Juli 2019 reichte A._______ beim Eidgenössischen Daten- schutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) einen Schlichtungsantrag ein. B.b Am 10. Juli 2019 führte armasuisse mit zwei anderen Parteien, die ebenfalls Zugang zur Studie ersucht hatten, ein Hintergrundgespräch durch. Die anderen beiden Parteien erklärten ihr Gesuch daraufhin als er- ledigt. B.c An der Schlichtungsverhandlung vom 24. Juli 2019 vor dem EDÖB konnten sich A._______ und armasuisse dahingehend einigen, dass sie sich zu einem Hintergrundgespräch treffen. B.d Das am 15. August 2019 durchgeführte Hintergrundgespräch verlief ohne Ergebnis. Am 19. August 2019 teilte A._______ dem EDÖB mit, es gehe ihm um eine grundsätzliche Entscheidung und er wolle am Schlich- tungsverfahren festhalten. B.e Am 6. September 2019 empfahl der EDÖB, A._______ den Zugang zur Studie zu gewähren, da bisher die Wirksamkeit eines Ausnahmegrun- des nicht mit der von der Rechtsprechung erforderlichen Begründungs- dichte dargelegt worden sei. C. C.a Am 18. September 2019 teilte armasuisse A._______ mit, dass vor der Gewährung des Zugangs zur Studie allfällige Drittbetroffene in Anwendung von Art. 11 BGÖ anzuhören seien. Einerseits müsse die Verfasserin der Studie um Bezeichnung allfälliger Geschäftsgeheimnisse ersucht werden. Andererseits sei das US Directorate of Defense Trade Controls anzuhören hinsichtlich der Frage, ob allenfalls Exportkontrollvorschriften der Offenle- gung der Studie entgegenstünden. A-2565/2020 Seite 4 C.b In der Folge gelangte armasuisse am 8. Oktober 2019 über den De- fense Procurement Counselor in der schweizerischen Botschaft in Washington an den Deputy Director des Office of Regional Security and Arms Transfers im US-DoS mit der Anfrage, die Studie zu deklassifizieren, d.h. die sog. End User Authorization zu ändern. C.c Mit Antwortschreiben vom Am 28. Februar 2020 führte die zuständige Stelle des US-DoS aus, dass die Informationen und Anhänge der Studie unter die US-ITAR-Richtlinien fallen würden und als "For Official Use Only (FOUO)" klassifiziert seien. Eine Deklassifizierung wurde abgelehnt. D. Mit Verfügung vom 16. April 2020 verweigerte armasuisse den Zugang zur "Aircraft Support Optimisation Study vom 11. Mai 2012". Dabei stützte sie sich im Wesentlichen auf die Ausnahmebestimmungen von Art. 7 Abs. 1 BGÖ betreffend die Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz ( Bst. c), die Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen oder internationalen Beziehungen der Schweiz (Bst. d), die Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen (Bst. g) sowie die freiwillige Mitteilung von In- formationen unter Zusicherung der Geheimhaltung (Bst. h). E. Gegen die se Verfügung von armasuisse (nachfolgend: Vorinstanz) vom 16. April 2020 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Ein- gabe vom 18. Mai 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht . Er beantragt sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Zugang zur Studie zu gewähren. F. Die Vorinstanz schliesst in der Vernehmlassung vom 31. August 2020 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro- zessualer Hinsicht beantragt sie, es sei die Verfasserin der Studie zum Ver- fahren beizuladen. G. In der Replik vom 6. Oktober 2020 hält der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest. Ergänzend beantragt er, das Gesuch der Vorinstanz um Beiladung der Verfasserin der Studie sei abzuweisen. A-2565/2020 Seite 5 H. Die Vorinstanz nimmt mit Duplik vom 16. Dezember 2020 abschliessend zum Verfahren Stellung. I. Die Beschwerdeführer reicht am 2. März 2021 Schlussbemerkungen ein. J. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be- findlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfol- genden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG; vgl. auch Art. 16 Abs. 1 BGÖ, der auf die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechts pflege verweist). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). 1.2 1.2.1 Die Vorinstanz stellt vorab die Beschwerdelegitimation des Be- schwerdeführers in Frage. Dem Beschwerdeführer gehe es nicht um die Beseitigung eines subjektiven Nachteils, sondern er wolle lediglich im Sinne eines allgemeinen Interesses die generell-abstrakte Rechtsfrage ge- richtlich klären lassen, ob das BGÖ zur Veröffentlichung von Originaldoku- menten verpflichte. Sein aktuelles Beschwerdeinteresse sei zudem auf- grund des widersprüchlichen Verhaltens zweifelhaft. Im Gegensatz zu den anderen Parteien habe der Beschwerdeführer die Gelegenheit nicht ge- nutzt, am angebotenen Hintergrundgespräch vom 10. Juli 2019 teilzuneh- men und so Kenntnis von den Ergebnissen der Studie zu erlangen. A-2565/2020 Seite 6 1.2.2 Der Beschwerdeführer hält demgegenüber daran fest, dass ihm ein schützenswertes Beschwerdeinteresse zukomme. Er habe bislang kein Zugang zur streitgegenständlichen Studie erhalten. Es dürfe ihm auch nicht entgegengehalten werden, dass die anderen Parteien sich mit dem Hintergrundgespräch vom 10. Juli 2019 und der Einsicht in die Zusammen- fassung zufriedengegeben hätten. Am späteren Hintergrundgespräch vom 15. August 2019 habe er als Zeichen seines guten Willens nur deshalb teil- genommen, weil der EDÖB dies ihm im Schlichtungsverfahren angeraten habe. 1.2.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil- nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Ein schutzwürdiges Interesse gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG setzt grundsätzlich voraus, dass der Beschwerdeführer ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat. Das Rechtsschutzinteresse ist insbeson- dere zu verneinen, wenn rein theoretische Probleme z ur Diskussion ge- stellt werden oder sich eine Beschwerde nur gegen die Begründung (Mo- tive) einer angefochtenen Verfügung richtet, ohne dass eine (die Be- schwerdeführerin begünstigende/entlastende) Änderung des Dispositivs verlangt wird (vgl. MARANTELLI-SONANINI/HUBER, in: Waldmann/Weissen- berger [Hrsg.]; Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 48 Rz. 15 mit Hinweisen). 1.2.4 Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Entscheids und mit seinem Gesuch um Zugang zur "Aircraft Support Optimisation Study vom 11. Mai 2012" im vorinstanzlichen Verfahren nicht durchgedrun- gen. Eine Gutheissung der Beschwerde würde dazu führen, dass er den Zugang zur Studie und zu den darin enthaltenen Informationen erhält. Ihm würde damit ein praktischer Nutzen entstehen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann demnach nicht gesagt werden, dass der Beschwerdefüh- rer ein rein theoretisches Problem zur Diskussion stellt, ob das BGÖ den Zugang zum Originaldokument vorsehe oder nicht. Des Weiteren wäre es zwar naheliegend gewesen, wenn der Beschwerdeführer zunächst an dem von der Vorinstanz angebotenen Hintergrundgespräch vom 10. Juli 2019 teilgenommen hätte, bevor er seinen Schlichtungsantrag beim EDÖB stellte. Dieser Umstand allein reicht jedoch noch nicht aus, um ihm ein ge- radezu rechtsmissbräuchliches Verhalten vorzuhalten, zumal jenes Hinter- grundgespräch nicht die Studie selbst, sondern erklärtermassen nur die A-2565/2020 Seite 7 Zusammenfassung zum Gegenstand hatte (vgl. Mail der Vorinstanz an den Beschwerdeführer vom 4. Juli 2019). Den von ihm gewünschte Zugang zur Studie hätte er auch bei einer Teilnahme am Hintergrundgespräch nicht erreichen können (vgl. hierzu auch nachstehend E. 7.3.2). Sein Beschwer- deinteresse ist daher als schützenswert zu erachten. Der Beschwerdefüh- rer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht entsch eidet grundsätzlich mit uneinge- schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Er- messensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (A rt. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 3. 3.1 Nach Art. 6 Abs. 1 BGÖ hat jede Person das Recht, amtliche Doku- mente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amt- licher Dokumente zu erhalten. Mit dem Inkrafttreten des Öffentlichkeitsge- setzes am 1. Juli 2006 wurde der Grundsatz der Geheimhaltung der Ver- waltungstätigkeit ("Geheimhaltung mit Öffentlichkeitsvorbehalt") zu Guns- ten des Öffentlichkeitsprinzips ("Grundsatz der Öffentlichkeit mit Geheim- haltungsvorbehalt") umgekehrt. Der Öffentlichkeitsgrundsatz dient der Transparenz der Verwaltung und soll das Vertrauen der Bürger in die staat- lichen Institutionen und ihr Funktionieren fördern; er bildet zudem eine we- sentliche Voraussetzung für eine sinnvolle demokratische Mitwirkung am politischen Entscheidfindungsprozess und für eine wirksame Kontrolle der staatlichen Behörden (Art. 1 BGÖ). Das Transparenzgebot trägt zudem zur Verwirklichung der Informationsfreiheit (Art. 16 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) so- wie zur Verwaltungsmodernisierung bei. Es bildet bis zu einem gewissen Grad das Gegenstück zur verfassungsrechtlichen Pflicht des Bundesrates nach Art. 180 Abs. 2 BV zu rechtzeitiger und umfassender Information der Öffentlichkeit über seine Tätigkeit, soweit ihm nicht überwiegende öffentli- che oder private Interessen entgegenstehen. Soweit wie hier die Medien A-2565/2020 Seite 8 Zugang zu behördlichen Informationen suchen, um sie später zu verarbei- ten und zu verbreiten, dient das Transparenzgebot schliesslich zumindest indirekt auch der Verwirklichung der Medienfreiheit (Art. 17 BV; vgl. auch Art. 10 Abs. 4 Bst. a BGÖ; zum Ganzen BGE 142 II 313 E. 3.1 mit Hinwei- sen; Urteil des BGer 1C_222/2018 vom 21. März 2019 E. 3.1 ). Stellt das BGÖ insoweit eine Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumen- ten auf, obliegt es der Behörde darzulegen, dass bzw. inwiefern eine oder mehrere der gesetzlich vorgesehenen Ausn ahmebestimmungen erfüllt sind (BGE 142 II 324 E. 3.4 mit Hinweisen; Urteil des BGer 1C_222/2018 vom 21. März 2019 E. 3.2; URS STEIMEN, in: Maurer -Lambrou/Blechta [Hrsg.], Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 7 BGÖ Rz. 7 [nachfolgend: Basler Kommentar DSG/BGÖ). Das BGÖ regelt grundsätzlich nur die allgemeine passive Informationstä- tigkeit, d.h. die Information der Behörden auf Anfrage ( vgl. Botschaft des Bundesrates vom 12. Februar 2003 zum Bundesgesetz über die Öffentlich- keit der Verwaltung, BBl 2003 1977). Die allgemeine aktive Informationstä- tigkeit der Behörden, d.h. die behördliche Information von Amtes wegen über die Verwaltungstätigkeit, beruht hingegen grunds ätzlich auf Art. 180 Abs. 2 BV. Aktive und passive Information sind teilweise funktional eng ver- zahnt; sie bedingen und ergänzen sich gegenseitig ( vgl. BGE 146 II 265 nicht publ. E. 2; BRUNNER/MADER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Öffentlich- keitsgesetz, Handkommentar, 2008, Einleitung Rz. 79, 86 und 91 [nachfol- gend: Handkommentar BGÖ]). 3.2 Art. 4 BGÖ behält Spezialnormen anderer Bundesgesetze vor, die be- stimmte Informationen als geheim bezeichnen oder abweichende Voraus- setzungen für den Zugang zu solchen Informationen vorsehen. Das Ver- hältnis von Vertraulichkeitsregeln in anderen Bundesgesetzen (Art. 4 Bst. a BGÖ) und dem allgemeinen Transparenzgebot gemäss BGÖ lässt sich nicht generell festlegen, sondern ist von Fall zu Fall zu ermitteln. Entschei- dend ist dabei der Sinn und Zweck der divergierenden Normen: das allge- meine öffentliche Interesse an der Öffentlichkeit der Verwaltung ist dem Schutzzweck der Spezialnorm gegenüberzustellen. Dies gilt auch für ältere Sondernormen über die Vertraulichkeit staatlicher Handlungen und Vor- kehren. So erfasst namentlich das Amtsgeheimnis nur noch Informationen, die eines besonderen Schutzes bedürfen bzw. gerade nach dem Öffent- lichkeitsgesetz in der Regel nicht zugänglich sind, denn sonst würde dieses jüngere Gesetz seines Gehalts beraubt und weitgehend obsolet ( BGE 146 II 265 E. 3.1 ; Urteil des BGer 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015 A-2565/2020 Seite 9 E. 2.4; Urteil des BVGer A-5133/2019 vom 24. November 2021 E. 5.3.2.3 [noch nicht rechtskräftig]; CHRISTA STAMM-PFISTER, Basler Kommentar DSG/BGÖ, Art. 4 BGÖ Rz. 2, 5 ff.). 3.3 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten kann insbesondere aus einem der in Art. 7 Abs. 1 BGÖ genannten Gründe eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, so insbesondere, wenn durch seine Gewährung die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährde t werden kann (Bst. c), die aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Bezie- hungen der Schweiz beeinträchtigt (Bst. d) oder Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können (Bst. g), oder wenn In- formationen vermittelt wer den können, die von Dritten freiwillig mitgeteilt worden sind und deren Geheimhaltung die Behörde zugesichert hat (Bst. h). Nach der Rechtsprechung muss die aufgrund der Zugangsgewäh- rung drohende Verletzung der jeweiligen öffentlichen oder privaten Interes- sen zwar nicht mit Sicherheit eintreten, jedoch darf eine Gefährdung auch nicht lediglich denkbar oder (entfernt) möglich erscheinen; zudem muss diese ernsthaft sein, weshalb eine bloss geringfügige oder unangenehme Konsequenz nicht als Beeinträchtigung gelten kann. Eine eigentliche Inte- ressenabwägung ist nicht vorzunehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber diese bereits vorweggenommen hat, in dem er in Art. 7 Abs. 1 BGÖ in abschliessender Weise die Gründe aufzählt, aus de- nen das Geheimhaltungs- das Transparenzinteresse überwiegen kann. Bezieht sich ein Zugangsgesuch jedoch auf ein amtliches Dokument, das Personendaten enthält, die sich nicht anonymisieren lassen, ist eine um- fassende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Offenlegung der nachgesuchten Informationen und diesem entgegen- stehenden Interessen, insbesondere demjenigen am Schutz der Pri- vatsphäre bzw. der Daten derjenigen Personen, deren Angaben im Doku- ment enthalten sind und zugänglich gemacht werden sollen (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz [DSG, SR 235.1] bzw. Art. 7 Abs. 2 BGÖ; zum Ganzen BGE 144 II 77 E. 3 mit Hinweisen; Urteil des BGer 1C_2 22/2018 vom 21. März 2019 E. 3.3). 3.4 Liegt ein Aus nahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ vor, darf der Zugang nicht ohne Weiteres verweigert werden, sondern es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Interessen an der Geheimhaltung das Transparenzinte- resse überwiegen oder ob gegebenenfalls in Anwendung des Verhältnis- mässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) ein eingeschränkter Zugang in A-2565/2020 Seite 10 Frage kommt, etwa durch Anonymisierung, Einschwärzen, Teilveröffentli- chung oder zeitlichen Aufschub (vgl. BGE 142 II 324 E. 3.3 , 142 II 313 E. 3.6; STEIMEN, Basler Kommentar DSG/BGÖ, Art. 7 BGÖ Rz. 9 ff.). 4. Es ist unbestritten, dass das Zugangsgesuch des Beschwerdeführers be- treffend die "Aircraft Support Optimisation Study vom 11. Mai 2012" in den persönlichen und sachlichen Geltungsbereich des BGÖ fällt (vgl. Art. 2 und 3 BGÖ) und es sich bei de r betroffenen Studie um ein amtliches Do- kument im Sinne von Art. 5 BGÖ handelt. In der Hauptsache ist vorliegend strittig, ob die Vorinstanz zu Recht den Zugang zu der in Frage stehenden Studie gestützt auf die Ausnahmebestimmung en von Art. 7 Abs. 1 Bst. c, d, g und h BGÖ verweigert hat. Im Vordergrund des hier zu prüfenden Zugangsverfahrens steht die Aus- nahmebestimmung der Beeinträchtigung von aussenpolitischen Interes- sen oder internationalen Beziehungen (Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ), den die Vorinstanz angewandt hat. Darauf ist als Erstes einzugehen (vgl. nachfol- gend E. 5). Im Anschluss daran ist zu klären, ob die vollständige Verweige- rung des Zugangs verhältnismässig ist (vgl. nachfolgend E. 6). Abschlies- send sind die übrigen Rügen des Beschwerdeführers zu behandeln ( vgl. nachfolgend E. 7). An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Vor- instanz die 28-seitige Zusammenfassung der Studie, welche sie bei der Verfasserin der Studie eigens erstellen liess, dem Beschwerdeführer be- reits offengelegt hat. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet in der Beschwerde die von der Vor- instanz angeführten Ausnahmegründe. In seiner Begründung rügt er, die Vorinstanz habe nicht überzeugend dargelegt, weshalb die erteilten Zusa- gen an die amerikanischen Behörden über den Vorgaben des BGÖ stün- den. Es werde zudem bestritten, dass die Offenlegung der Studie völker- rechtswidrig sei. Die Vereinbarung von Wassenaar zur Exportkontrolle für konventionelle Rüstungsgüter und Dual -Use-Güter (nachfolgend: Wasse- naar Arrangement), auf die sich die Vorinstanz berufe, sei ein freiwilliges Exportkontrollregime und kein völkerr echtlich bindender Vertrag. Welche Bestimmung des Wassenaar Arrangement s der Offenlegung der Studie entgegenstehe, werde nicht angeführt und hätte schon im Schlichtungsver- fahren vor dem EDÖB vorgebracht werden müssen. Die Bemühungen der Vorinstanz um eine Deklassifizierung der Studie zeige, dass sie selbst das A-2565/2020 Seite 11 Dokument nicht als schutzwürdig erachte. Die Schutzwürdigkeit habe die Vorinstanz erst geschaffen, indem sie entsprechende Zusagen an die aus- ländische Behörde und die Verfasserin der Studie abgegeben habe. 5.2 Die Vorinstanz hält in der Vernehmlassung an der angefochtenen Ver- fügung fest. Zur Begründung führt sie aus, die hier strittige Studie enthalte Details u.a. zu amerikanischen Rüstungsgütern und basiere auf Informati- onen, die durch die ITAR-Richtlinien der USA geschützt seien. Daher sei sie verpflichtet gewesen, bei der zuständigen Stelle des US-DoS um Er- laubnis zu ersuchen, diese Informationen der V erfasserin der Studie zu- gänglich machen zu dürfen (vgl. Country of ultimate destination and appro- val of reexports or retransfers, 22 CFR 123.9). Diese Erlaubnis sei ihr am 28. Juni 2011 erteilt worden, wobei die Offenlegung der geschützten Infor- mation ausdrücklich nur an die Verfasserin der Studie zum Zweck der Er- stellung der Studie autorisiert worden sei. In der Studie selbst werde denn auch ausdrücklich auf die US-ITAR-Richtlinien hingewiesen. Jede Weiter- gabe von Informationen, die über die einmalige Autorisierung des US-DoS vom 28. Juni 2011 hinausführe, sei strafbeschwert mit Busse bis USD 1'000'000 und Gefängnis bis 20 Jahren (vgl. Viola tions and Penalties, 22 CFR 127 und 22 United States Code [U .S.C.] 2778[c]). Die ITAR-Richtli- nien würden die Verpflichtungen der USA unter dem Wassenaar Arrange- ment ausführen, an welchem auch die Schweiz beteiligt sei. Eine Offenle- gung der Studie ohne Zustimmung berge das Risiko, die Beziehungen zu den USA, die sich derzeit wieder normalisiert hätten, erneut und nachhaltig zu verschlechtern. Damit werde riskiert, die angelaufenen Handelsgesprä- che zu gefährden und den für die Schweiz wichtigen Abschluss eines Frei- handelsabkommens auf unbestimmte Zeit hinaus zu er schweren oder zu verunmöglichen. Es bestehe daher ein ernsthaftes und naheliegendes Ri- siko, dass bei einer Zugangsgewährung die aussenpolitischen Interessen und die internationalen Beziehungen der Sch weiz nach Massgabe von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ erheblich beeinträchtigt würden. Würde der Zugang zur klassifizierten Studie gewährt , obwohl das Export- land die Zustimmung dazu verweigert h abe, so die Vorinstanz in der wei- teren Begründung, würde die Schweiz die eingegangenen internationalen vertraglichen Verpflichtungen des Wassenaar Arrangement s verletzen. Dies hätte Sanktionen zur Folge, die bis zur Kündigung des Abkommens führen könnten (vgl. Art. 60 des Wiener Übereinkommen s vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [SR 0.111]). Die Verlässlichkeit der Schweiz auf internationaler Ebene wäre in Frage gestellt. Dies gelte umso mehr, als jenes Abkommen den in völkerrechtlicher und diplomatischer A-2565/2020 Seite 12 Hinsicht sensiblen Bereich der Verteidigungs- und Militärprojekte betreffe. Die Schweiz sei ihren Verpflichtungen aus dem Wassenaar Arrangement u.a. durch den Erlass des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 1996 nachgekommen (GKG, SR 946.202). Die Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016 (GKV, SR 946.202.1) enthalte in Anhang 2 eine Liste der nach technischen Merkmalen kategorisierten Güter, die einer Exportkontrolle un- terlägen. Das engmaschige Kontrollregime lasse keinen Raum für eine In- teressenabwägung. Es wäre auch in der Schweiz strafbar, die nachge- suchte Studie offenzulegen (vgl. Art. 14 GKG). 5.3 5.3.1 Wie bereits erwähnt, ist d er Zugang zu amtlichen Dokumenten u.a. dann einzuschränken, aufzuschieben oder zu verweigern, wenn durch seine Gewährung die aussenpolitischen Interessen oder die internationa- len Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt werden können (Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ; vgl. vorstehend E. 3.3). Die aussenpolitischen Interessen der Schweiz können beeinträchtigt sein, wenn ein anderer Staat zu veröffentli- chende Daten zum Nachteil der Schweiz ausnützen könnte. Insbesondere sollen durch eine allfällige Publikation von Informationen die aktuellen und künftigen Verhandlungspositionen der Schweiz nicht geschwächt werden (vgl. auch Art. 8 Abs. 4 BGÖ). Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ ist in einem weiteren Sinne darüber hinaus auch anwendbar, wenn sich durch die Veröffentli- chung bestimmter Daten die Beziehungen zu anderen Staaten oder inter- nationalen Organisationen verschlechtern könnten. Für bestimmte heikle Informationen setzt eine Veröffentlichung aufgrund diplomatischer Usan- zen die ausdrückliche Einwilligung des betroffenen anderen Staates vo- raus. Die befürchtete Beeintr ächtigung bei Offenlegung der Daten muss allerdings erheblich sein und ein ernsthaftes Risiko für deren Eintritt beste- hen ( vgl. BGE 142 II 313 E. 4.2; Urte il des BGer 1C_222/2018 vom 21. März 2019 E. 4.1; Urteile des BVGer A-4494/2020 vom 20. April 2021 E. 5.2 [noch nicht rechtskräftig] und A-683/2016 vom 20. Oktober 2016 E. 7.1.1; COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, Handkommentar BGÖ, Art. 7 Rz. 4 und Rz. 31 ff.; je mit Hinweisen). Im Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ erscheint regelmässig die aussenpolitische Komponente des angefochtenen Entscheides bedeut- sam, welchem Umstand mit einer gewissen Zurückhaltung bei der Über- prüfung des Entscheides durch die gerichtliche Instanz Rechnung zu tra- gen ist. Diese Zurückhaltung bezieht sich allerdings nicht auf die rechtliche Beurteilung der Streitsache. Erfasst wird einzig die politische Opportunität A-2565/2020 Seite 13 des Entscheides. Auch dafür gilt jedoch nicht ein völliger Freipass für die Exekutivbehörden, sondern deren Entscheide müssen insgesamt, auch soweit Zurückhaltung geboten ist, zumindest nachvollziehbar sein und ha- ben sachlich zu bleiben ( vgl. BGE 142 II 313 E. 4.3; Urteil des BVGer A-4494/2020 vom 20. April 2021 E. 5.2 [noch nicht rechtskräftig]; je mit Hinweisen). 5.3.2 Ziel des Wassenaar Arrangement von 1996 ist es, einen Beitrag zur regionalen und internationalen Sicherheit und Stabilität zu leisten. Zu die- sem Zweck sollen Transparenz und verantwortungsvolles Handeln beim Export von konventionellen Rüstungsgütern und Dual -Use Gütern geför- dert und so destabilisierende Anhäufungen konventioneller Waffen verhin- dert werden. Das Wassenaar Arrangement ist keine auf einem rechtlich bindenden Staatsvertrag abgestützte internationale Organisation, sondern ein für die Teilnehmerstaaten politisch verbindliches Exportkontrollregime, dessen Beschlüsse nach dem Konsensprinzip gefasst werden. Die Teilneh- merstaaten des Wassenaar Arrangements haben sich darauf geeinigt, ihre nationalen Ausfuhrkontrollen zu koordinieren, einheitliche Grundsätze bei der Beurteilung von Güterexporten einzuhalten un d In formationen dazu auszutauschen. Das Wassenaar Arrangement zählt aktuell 42 Teilnehmer- staaten, darunter die USA und die Schweiz (www.seco.admin.ch > Aussen- wirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Exportkontrollen und Sank- tionen > Exportkontrollpolitik Dual-Use > Vereinbarung von Wassenaar, ab- gerufen am 13. Dezember 2021; vgl. ANDREAS R. ZIEGLER, Internationales Wirtschaftsrecht, 2. Aufl. 2017, Rz. 646 ; MATTHIAS OESCH, Aussenwirt- schaftsrecht: Grundlagen, in: Biaggini/Häner/Saxer/Schott [Hrsg.], Fach- handbuch Verwaltungsrecht, 2015, Rz. 30.58; je mit Hinweisen). Die USA haben das Wassenaar Arrangement in den ITAR-Richtlinien um- gesetzt. In der Schweiz erfolgt die Übernahme in das nationale Recht u.a. im Rahmen des GKG. 5.3.3 Die hier strittige "Aircraft Support Optimisation Study vom 11. Mai 2012" enthält Details u.a. zu amerikanischen Rüstungsgütern und basiert auf Informationen, die durch die ITAR-Richtlinien der USA geschützt sind. Die Studie ist als "For Official Use Only (FOUO)" klassifiziert. Die Vor- instanz war daher verpflichtet, vor Erstellung der Studie im Mai 2011 bei der zuständigen Stelle des US -DoS um Erlaubnis zu ersuchen, die ge- schützten Informationen der Verfasserin der Studie, welche sich in einem Drittstaat befindet, zugänglich machen zu dürfen (vgl. Country of ultimate destination and approval of reexports or retransfers, 22 CFR 123.9) . Die A-2565/2020 Seite 14 Erlaubnis wurde mit Schreiben vom 28. Juni 2011 erteilt, wobei die Offen- legung der geschützten Information en nur an die Verfasserin der Studie und nur zum Zweck der Erstellung der Studie autorisiert wurde. Wie sich aus dem Sachverhalt ergibt, hat die Vorinstanz zudem nach Eingang des Zugangsgesuchs des Beschwerdeführers bei der zuständigen US-Be- hörde nochmals angefragt, ob die Studie deklassifiziert werden könnte. Die Anfrage wurde mit Schreiben vom 28. Februar 2020 abschlägig beantwor- tet. Nur die eigens erstellte Zusammenfassung, welche keine ITAR rele- vanten Daten enthält, wurde zur Publikation freigegeben. Es entspricht weder den i nternationalen Gepflogenheiten n och der Staa- tenpraxis, mit Geheimhaltungsinteressen anderer Staaten behaftete Infor- mationen öffentlich zugänglich zu machen. Die Offenleg ung von solchen Informationen kann zu einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen führen (vgl. COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz. 31). Im konkreten Fall ist zu beachten, dass das Exportkontrollregime des Wassenaar Arrangements der Wahrung der internationalen Sicherheit und Stabilität, mithin gewichtigen internationalen Interessen dient und die USA eine Publikation der betroffenen Studie in Anwendung ihrer ITAR- Richtlinien wiederholt in aller Deutlichkeit abgelehnt haben. Sie erachten die Geheimhaltung der Studie weiterhin als unerlässlich. Unter diesen Um- ständen ist anzunehmen, dass die USA kein Verständnis dafür hätten , sollte der Zugang zur Studie dennoch gewährt werden, zumal die Schweiz ebenfalls Teilnehmerstaat des Wassen aar Arrangements ist und sich zu dessen Zielen bekennt. Die politische Verlässlichkeit der Schweiz als Teil- nehmerstaat des Wassenaar Arrangements könnte dadurch in Frage ge- stellt werden. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz erscheint daher einsich- tig, dass die im Raum stehende Veröffentlichung geeignet wäre, zwischen den USA und der Schweiz erhebliche Verstimmungen auf diplomatischer Ebene auszulösen, was negative Folgen auf hängige und künftige Ver- handlungen zeitigen würde. Die Vorinstanz verfügt über die notwendigen Kenntnisse betreffend die diesbezüglichen Gepflogenheiten in der Diplo- matie und in Bezug auf die internationalen Beziehungen. Es ist ihr aus die- sem Grund ein Ermessens- resp. Beurteilungsspielraum zuzugestehen. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass eine solche Prognose in die Zukunft ge- richtet ist und nicht nur auf "harten" Fakten beruhen kann, sondern sich zwangsläufig auch auf Annahmen, Vermutungen oder Hypothesen stützen muss, die aufgrund der Umstände des konkreten Falles gebi ldet werden (vgl. Urteil des BGer 1C_122/2015 vom 18. Mai 2016 E. 3.2.2; Urteile des BVGer A-4494/2020 vom 20. April 2021 E. 5.8 [noch nicht rechtskräftig] und A-683/2016 vom 20. Oktober 2016 E. 5.4.3). A-2565/2020 Seite 15 5.3.4 Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, vermag n icht zu überzeugen. Die USA sprechen sich vorliegend gestützt auf ihre eigenen ITAR-Richtlinien gegen die Gewährung des Zugangs aus. Es kann somit nicht davon gesprochen werden, dass die Vorinstanz den Ausnahmetatbe- stand von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ durch Zusicherungen an die ausländi- sche Behörde oder die Verfasserin der Studie selbst geschaffen hätte, wie dies in der Beschwerde gerügt wird. Schliesslich kann allein aus dem Um- stand, dass die Vorinstanz die USA um die Deklassifizierung der Studie angefragt hat, nicht auf ein mangelndes Geheimhaltungsinteresse seitens der Schweiz geschlossen werden. Die Anfrage der Vorinstanz diente in ers- ter Linie dazu, das Zugangsgesuch des Beschwerdeführers in Kenntnis der betroffenen Interessen adäquat beurteilen zu können. Der Anfrage selbst sind dagegen keine inhaltlichen Aussagen zum Geheimhaltungsbedarf im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ zu entnehmen. Sie ist daher nicht ge- eignet, das aufgezeigte Geheimhaltungsinteresse zu entkräften. 5.3.5 Gestützt auf die vorstehe nden Erwägungen ist somit zu erkennen, dass die Vorinstanz das überwiegende Geheimhaltungsinteresse an der "Aircraft Support Optimisation Study vom 11. Mai 2012" in Anwendung der Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ nachvollziehbar dar- gelegt hat. Bei den vorliegenden Gegebenheiten ist von einem ernsthaften und keinesfalls nur von einem entfernt denkbaren Risiko auszugehen, dass eine Veröffentlichung die aussenpolitischen Interessen und internationalen Beziehungen der Schweiz erheblich beeinträchtigen könnte. Ob der Zugang zur Studie darüber hinaus auch unmittelbar aufgrund der Teilnahme der Schweiz am Wassenaar Arrangement bzw. aufgrund dessen Umsetzung im GKG zu verweigern wäre , wie von der Vorinstanz ergän- zend vorgebracht, braucht an dieser Stelle nicht mehr näher geprüft zu werden. Wie vom Bundesverwaltungsgericht in seiner neusten Rechtspre- chung erkannt, enthält das GKG zwar Regelungen, die als L ex specialis dem Öffentlichkeitsgesetz vorgehen (Art. 4 BGÖ; Urteil des BVGer A-5133/2019 vom 24. November 2021 E. 5.3.2 mit Hinweisen [noch nicht rechtskräftig]). Hinsichtlich der vorinstanzlichen Begründung bleibt aber übereinstimmend mit der Kritik des Beschwerdeführers anzumerken, dass sich die Vorinstanz mit den Bestimmungen des Wassenaar Arrangements im Einzelnen und dessen völkerrechtlichen Bindungswirkung nicht vertieft auseinandergesetzt hat. Des Weiteren werden von der Vorinstanz nur die Grundzüge der Güterkontrollgesetzgebung im Allgemeinen dargelegt so- wie die Strafbestimmung von Art. 14 GKG erwähnt, ohne jedoch die erfor- derliche Subsumption im Einzelfall vorzunehmen. Hier fehlt es an einer A-2565/2020 Seite 16 ausreichenden Begründung. Eine abschliessende Klärung der sich daraus ergebenden formellen und materiellen Fragen erübrigt sich indes im vorlie- genden Fall, da gemäss den vorstehenden Erwägungen schon der Aus- nahmetatbestand von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ aus anderen Gründen ge- geben ist. Ebenso kann hier schliesslich offenbleiben, ob allenfalls die wei- teren Ausnahmebestimmungen von Art. 7 Abs. 1 Bst. c, g und h BGÖ erfüllt wären, wie von der Vorinstanz vertreten. Auf die diesbezüglichen Ausfüh- rungen der Parteien ist nicht mehr näher einzugehen. 6. 6.1 Mit Blick auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz macht der Beschwer- deführer sodann geltend, es sei nicht ersichtlich, weshalb die Zusammen- fassung veröffentlicht werden könne, nicht aber die Studie selbst allenfalls mit Einschwärzungen. Das lasse nur den Schluss zu, dass in der Zusam- menfassung wesentliche Punkte der Studie fehlen würden. Er anerkenne die Bemühungen die Vorinstanz, dem BGÖ nach bestem Wissen und Ge- wissen zu entsprechen, indem sie eine Zusammenfassung eigens habe erstellen lassen. Es widerspreche jedoch Sinn und Zweck des Gesetzes, wenn eine Publikationsvariante angefertigt werde, statt Einsicht in das Ori- ginaldokument zu gewähren . Es werde lediglich eine Scheintransparenz geschaffen. Mache dies Schule, werde das Öffentlichkeitsprinzip ad absur- dum geführt. Es sei daher vom Bundesverwaltungsgericht zu klären, ob das Vorgehen der Vorinstanz rechtmässig sei. 6.2 Die Vorinstanz entgegnet, sie habe alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, dem Beschwerdeführer im Rahmen des Gesetzes und der übergeordneten Interessen Kenntnis vom hauptsächlichen Inhalt der Stu- die zu verschaffen. Eine teilweise Herausgabe der klassif izierten Studie stehe als mildere Massnahme nicht zur Verfügung , da d ie aussenpoliti- schen Interessen und internationalen Beziehungen der Schweiz in glei- chem Masse gefährdet wären wie bei einem unbeschränkten Zugang. 6.3 6.3.1 Liegt ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ vor, darf der Zugang nicht ohne Weiteres verweigert werden, sondern es stellt sich die Frage, ob die vollständige Verweigerung des Zugangs zu sämtlichen Infor- mationen verhältnismässig ist (vgl. vorstehend E. 3.4). Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Einsicht in die 28-seitige Zusammenfassung der Studie gewährt , welche sie von der A-2565/2020 Seite 17 Verfasserin der Studie eigens erstellen liess. Die Zusammenfassung stellt ein neues Dokument dar, bei dem all diejenigen Informationen nicht ent- halten sind, die von den US-ITAR-Richtlinien erfasst werden. Im Rahmen ihrer aktiven Informationstätigkeit hat sich die Vorinstanz insofern mit der Zustellung der Zusammenfassung bereits um bestmögliche Transparenz bemüht, was auch vom Beschwerdeführer anerkannt wird (vgl. vorstehend E. 3.1). Bei den vorliegenden Gegebenheiten kommt darüber hinaus eine Veröffentlichung der Studie mit Schwärzungen oder eine Teilveröffentli- chung nicht in Frage. Wie erkannt liegt ein überwiegendes öffentliches In- teresse an der Geheimhaltung der Studie gestützt auf die Ausnahmebe- stimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ vor. Zur Wahrung der öffentlichen Interessen ist es im konkreten Fall auch nicht möglich, dem Beschwerde- führer die Studie auszugsweise zu offenbaren. Denn die USA haben aus- drücklich an einer umfassenden Geheimhaltung der Studie festgehalten und nur die Freigabe der eigens erstellten Zusammenfassung autorisiert, die keine ITAR relevanten Informationen enthält. Würde dennoch ein aus- zugsweiser Zugang zur Studie gewährt, wären folglich die oben dargeleg- ten Beeinträchtigungen der aussenpolitischen Interessen und der interna- tionalen Beziehungen der Schweiz gleichermassen zu erwarten (vgl. vor- stehend E. 5.3). Ein zeitlicher Aufschub des Zugangs kommt ebenfalls nicht in Frage, da sich an den zu beachtenden überwiegenden Geheimhaltungs- interessen in absehbarer Zeit nichts Wesentliches ändern dürfte. 6.3.2 Nach dem Gesagten fällt die Anwendung eines milderen Mittels zur Zugangsverweigerung ausser Betracht. Betreffend die Publikation der Zusammenfassung steht das vorinstanzliche Vorgehen auch nicht im Widerspruch zum Sinn und Zweck des Öffentlich- keitsprinzips, wie dies der Beschwerdeführer zu bedenken gibt. Die aktive und passive Informationstätigkeit der Behörde bedingen und ergänzen sich gegenseitig (vgl. vorstehend E. 3.1). Der Anspruch auf Zugang gilt von Ge- setzes wegen als erfüllt, wenn ein amtliches Dokument in einem Publikati- onsorgan oder einer Internetseite des Bundes veröffentlicht ist (Art. 6 Abs. 3 BGÖ). Die Veröffentlichung eines Teils, eines Auszugs oder einer Zusammenfassung eines amtlichen Dokuments, etwa in einem Tätigkeits- bericht, stellt allerdings noch keine Veröffentlichung dar, die ein Zugangs- gesuch gegenstandslos werden lässt (vgl. Urteil des BVG er A-1592/2014 vom 22. Januar 2015 E. 5.3 mit Hinweisen). Mit einer blossen Publikation der Zusammenfassung wäre dem Zugangsgesuch des Beschwerdeführers folglich noch nicht Genüge getan. Davon ist die Vorinstanz indes auch nicht ausgegangen, sondern sie hat vielmehr sein Gesuch in der angefochtenen A-2565/2020 Seite 18 Verfügung nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eingehend behandelt. Massgebend ist im konkreten Fall, dass die Ausnahmebestim- mung von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ für die gesamte Studie greift, kein mil- deres Mittel erkennbar ist und deshalb kein Zugang gewährt werden kann. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer rügt ferner, die Vorinstanz habe die Pflicht zur rechtsgleichen Behandlung verletzt und sich dadurch widersprüchlich ver- halten. So werde in der Vernehmlassung eingeräumt, dass den anderen Parteien anlässlich des Hintergrundgesprächs vom 10. Juli 2019 zumin- dest eine punktuelle Einsicht in die Studie gewährt worden sei. In diesem Umfange sei auch ihm der Zugang zu gewähren. Mit einer Gleichbehand- lung im Unrecht habe dies nichts zu tun, da die anderen Parteien zu Recht Einsicht erhalten hätten. 7.2 Die Vorinstanz führt dazu aus, am Hintergrundgespräch vom 10. Juli 2019 habe die Originalstudie dem einzigen Zweck gedient, punktuell Inhalt und Vollständigkeit der Zusammenfassung zu verifizieren. Der Zugang im Sinne des BGÖ sei den anderen Parteien nicht gewährt worden . Weder integral noch auszugsweise seien Kopien erstellt oder Abschriften erlaubt worden. Ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Gleichbehandlung im Unrecht, welcher nur ausnahmsweise und unter strengen Bedingungen be- stehe, scheitere vorliegend schon an den dargelegten überwiegenden Ge- heimhaltungsinteressen. 7.3 7.3.1 Der Rechtsgleichheitsgrundsatz des Art. 8 Abs. 1 BV verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleich heit gleich oder Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich ei- ner entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getrof- fen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnis- sen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (statt vieler BGE 147 I 73 E. 6.1, 145 II 206 E. 2.4.1, je mit Hinweisen). 7.3.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz zum Hinter- grundgespräch vom 10. Juli 2019 alle drei gesuchstellenden Parteien, so auch den Beschwerdeführer, eingeladen hat. Dem Beschwerdeführer hätte es somit offen gestanden , ebenfalls daran teilzunehmen. Von der Vor - A-2565/2020 Seite 19 instanz wird sodann nachvollziehbar dargelegt, dass anlässlich des Hinter- grundgesprächs die Studie einzig dazu diente, punktuell den Inhalt und die Vollständigkeit der Zusammenfassung zu verifizieren. Es ist nicht ersicht- lich, dass die anderen Parteien dabei an wesentliche Informationen aus der Studie gelang t wären, die über eine blosse Erläuterung der Zusam- menfassung hinausgeführt hätten. Insbesondere wurden gemäss Angabe der Vorinstanz keine Kopien von der Studie erstellt und auch keine Ab- schriften erlaubt. Ein Zugang im Sinne des BGÖ wurde den anderen Par- teien demnach nicht gewährt. Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vor- instanz habe den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt und sich dadurch widersprüchlich verhalten, erweist sich als unbegründet. 8. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Zugang zur "Aircraft Support Optimisation Study vom 11. Mai 2012" gestützt auf die Ausnahmebestim- mung von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ zu Recht verweigert. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Aufgrund dieses Ergebnisses bedarf es schliesslich keiner Anhörung nach Art. 11 BGÖ. Der prozessuale Antrag der Vorinstanz, es sei die vom Zu- gangsgesuch betroffene Verfasserin der Studie anzuhören, ist daher ohne weitere inhaltliche Prüfung abzuweisen. 9. 9.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend gilt d er Beschwerdeführer als unterliegend und hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der von dem Beschwerde- führer einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 9.2 Als unterliegende Partei steht dem Beschwerdeführer keine Parteient- schädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Ebenso wenig hat die obsiegende Vorinstanz als Behörde einen Anspruch auf eine Entschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). A-2565/2020 Seite 20 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor - schuss entnommen. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Einschreiben) – das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde; zuhanden der be- schwerdeberechtigten Instanz) – den EDÖB (zur Kenntnis) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Jürg Marcel Tiefenthal Flurina Peerdeman A-2565/2020 Seite 21 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: