BRKE II Nr. 259/1994 vom 20. Dezember 1994 in BEZ 1995 Nr. 9 7.a) Zu prüfen ist, ob die Gemei nde X den sich nach der Abrechnung über das Baudepot ergebenden Saldo zugunsten des Rekurrenten zu verzinsen habe. b) Nach der Praxis des Bundesgerichtes gilt für öffentliche Geldforderungen der allgemeine ungeschriebene Rechtsgrundsatz, dass der Schuldner Verzugszinsen zu entrichten hat, wenn er sich mit seiner Leistung im Verzug befindet. Allerdings e r- fährt dieser Grundssatz Einschränkungen, indem eine Verzugszinspflicht für öffentl i- che Geldfor derungen ohne gesetzliche Grundlage verneint wird. Dem Gesetzm äs- sigkeitsprinzip kommt im Abgaberecht eine besondere Bedeutung zu. Öffentliche Abgaben dürfen nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung nur e r- hoben werden, wenn hiefür eine rechtliche Grundlage in Form eines Gesetzes im formellen Sinne besteh t, das die wesentlichen Elemente der Abgabepflicht, d.h. den Kreis der Abgabepflichti gen, den Ge genstand der Abgabe und deren Bemessung, festgelegt hat. Dies gilt nicht nur für Steuern, sondern in der Regel auch für Gebü h- ren und an dere Beiträge. So ve rlangt die Steuerrechtslehre für die Erhebung von Verzugszinsen eine ausdrückliche g esetzliche Grundlage. Da das Gesetzmässi g- keitsprinzip für Gebühren annähernd die gleiche Bedeutung hat wie für Steuern, liegt es nahe, Verzugszinsforderungen im Z usammenhang mit Gebührenleistungen nur dort zu schützen, wo hierfür eine gesetzliche Grundlage b esteht. Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit ist auch bei der Verzinsung einer Kaut i- ons- bzw. Depotleistung zu beachten. Prozesskautionen, welche Verfahrenskosten sicherzustellen haben, sind gemäss § 247 Abs. 5 der Zürcherischen Zivilprozes s- ordnung vom 13. Juni 1976 nur bei Schiedsgerichtsverfahren zinsbringend anzul e- gen. Dagegen we rden die Barkautionen im Zivilverfahren durch die staatlichen G e- richte nicht verzinst. Auch aus dem Zivilrecht lässt sich keine Zinspflicht ableiten. Die mit der öffentlichrechtl ichen Kautionspflicht am ehesten vergleichbare vorzeitige Erfüllung verleiht dem Erfüllenden keinen Zinsanspruch. Der Diskontabzug ist - ohne gegenteilige Abmachung oder Übung - nach Art. 81 Abs. 2 des Obligationenrechts (OR) ausgeschlossen. Die Verzi nsung einer Kaution ist vor allem dann unang e- bracht, wenn diese - wie das Baudepot - der Durchsetzung von Verhaltenspflichten und Obliegenheiten des Privaten dient. c) W eder auf kant onaler noch auf kommunaler Ebene besteht eine Vorschrift, welche die Gemeinde X verpflichten würde, die im Zusammenhang mit einem Ba u- bewilligungsverfahren geleisteten Depots und Kautionen zu verzinsen. Gemeinden, welche derartige Kautionsleistungen verzins en, tun dies auf freiwilliger Basis oder aufgrund e iner ausdrücklichen Vorschrift in ihrer kommunalen Gebührenordnung. Die Gemeinde X ist mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht gehalten, das Ba u- depot bzw. den davon übrig bleibenden Überschuss zu verzin sen. Der Rekurs ist daher in diesem Punkt unbegründet. Der Rekurrent kann aus den von ihm angeführten Beispielen einer Verzinsung - 2 - geleisteter Kautionen nichts zu seinen Gunsten ableiten. In allen diesen Fällen stützte sich die Verzinsung der Depots auf kla re gesetzliche Bestimmungen. Für die vom Mieter zu entrichtenden Mietzinsdepots ist dies Art. 257e OR und für die Depots im Zusammenhang mit der Einrichtung von Telefonanschlüssen Art. 77 Abs. 2 der Verordnung über Fernmeldedienste vom 25. März 1992. Auch die vom Rekurrenten erwähnten Skonti, welche bei vorzeitiger Bezahlung der Steuern gewährt werden, sind - gleich wie die für verspätete Steuerzahlungen erhobenen Verzugszinsen - in § 115 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes vom 8. Juli 1951 vorgesehen.