Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 28. Januar 2019 ZK2 2019 2 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichter Dr. Veronika Bürgler Trutmann, Josef Reichlin, Gerichtsschreiberin lic. iur. Gabriela Thurnherr. In Sachen A.________, Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwältin B.________, gegen C.________, Gesuchsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt D.________, und E.________, vertreten durch Rechtsanwalt F.________, betreffend Vollstreckung Kindesrückführung hat die 2. Zivilkammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Das Kantonsgericht Schwyz ordnete im Verfahren ZK2 2018 73 mit Be- schluss vom 27. November 2018 die Rückführung des Kindes E.________, sowie diesbezügliche Vollstreckungsmassnahmen an. Die dagegen erhobene Beschwerde der Gesuchsgegnerin wies das Bundesgericht mit Urteil vom 11. Januar 2019 (5A_982/2018) ab, soweit es auf diese eintrat. Das Bundes- gericht setzte in Dispositivziff. 2 den Rückführungstermin neu auf spätestens 1. Februar 2019 fest und erklärte, die Modalitäten der Rückführung und insbe- sondere eines zwangsweisen Vollzuges würden sich nach den Anordnungen im Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 27. November 2018 richten. Am 23. Januar 2019 teilte der Gesuchsteller dem Kantonsgericht Schwyz mit, dass er am 31. Januar 2019 in die Schweiz reisen und zusammen mit E.________ am 1. Februar 2019 nach Chile zurückfliegen werde. Gleichzeitig ersuchte er um Anordnung entsprechender Massnahmen (KG-act. 1). Die Ge- suchsgegnerin machte mit E-Mail vom 24. Januar 2019 (KG-act. 4) geltend, sie sei mit weiteren Vollstreckungsmassnahmen nicht einverstanden. In der Folge reichte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 25. Januar 2019 (KG-act. 6 [Fax] bzw. 11) weitere Reiseunterlagen ein. Mit Eingabe vom 25. Januar 2019 (KG-act. 7 [Fax] bzw. 10) beantragte die Gesuchsgegnerin: 1. Es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Schwyz vom 27. Novem- ber 2018 wie folgt zu erläutern bzw. zu ergänzen: Teilt der Kläger dem Kantonsgericht Schwyz nicht oder nicht vollständig mit, welche Vollstreckungsvarianten er wünscht, obliegt es der Mutter, die Tochter E.________ innert gesetzter Frist nach Chile zurückzubringen. 2. Das Vollstreckungsgesuch des Klägers vom 23. Januar 2019 sei ab- zuweisen. 3. Es sei der Beklagten die Möglichkeit einzuräumen, die Tochter E.________ bis spätestens 15. Februar 2019 selbständig nach Chile zurückzubringen.Kantonsgericht Schwyz 3 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers. 2. Zur Begründung ihres Erläuterungs- bzw. Berichtigungsantrages führte die Gesuchsgegnerin im Wesentlichen aus, wenn man das Dokument der Flugreservation öffne, erscheine der Hinweis «reservation canceled». Der Ge- suchsteller versuche offensichtlich zu verhindern, dass das genaue Rückrei- sedatum und der Weg der Rückreise offengelegt würden, weshalb sie, die Gesuchsgegnerin, mit Vollstreckungsmassnahmen nicht einverstanden sei (KG-act. 4). Der Gesuchsgegner habe dem Kantonsgericht nicht korrekt mit- geteilt, dass bzw. wann er das Kind zurückholen werde, resp. er habe die Rückreisemodalitäten zu verschleiern versucht, sodass die Vollstreckungsvor- aussetzungen nicht erfüllt seien. Ihr, der Gesuchgegnerin, sei daher die Mög- lichkeit zu eröffnen, E.________ nach Chile zurückzubringen (KG-act. 7 bzw. 10). a) Das Bundesgericht setzte den spätesten Rückkehrtermin wie dargelegt auf den 1. Februar 2019 fest (Urteil BGer 5A_982/2018 vom 11. Januar 2019) und verwies für die übrigen Vollstreckungsmodalitäten auf den Kantonsge- richtsbeschluss (Dispositiv Ziff. 2 des Bundesgerichtsurteils), sodass sich die Mitteilungspflichten des Gesuchstellers zumindest sinngemäss nach diesem richten. Das Kantonsgericht Schwyz ordnete in Dispositivziffer 2 des Be- schlusses vom 27. November 2018 (ZK2 2018 73) an, der Gesuchsteller habe dem Kantonsgericht innert Frist mitzuteilen, welche Rückgabevariante er wähle. Falls er das Kind selber zurückhole, habe er das Rückreisedatum min- destens drei Tage im Voraus mitzuteilen (vgl. Dispositivziffer 2 lit. a). b) Der Gesuchsteller teilte dem Kantonsgericht am 23. Januar 2019 mit, dass die Rückkehr am 1. Februar 2019 erfolgen werde, also mehr als drei Tage im Voraus. Der Eingabe legte er die Reservationsbestätigung des Rück- fluges mit Angabe von Datum und Zeit des Fluges bei (Flug Iberia 3471 ab Zürich Flughafen, 1. Februar 2019, 18:40 Uhr, nach Madrid; Flug Iberia 6833, ab Madrid, 1. Februar 2019, 23:45 Uhr, nach Santiago; KG-act. 1/1-2). Den Kantonsgericht Schwyz 4 von der Gesuchsgegnerin eingereichten Dokumenten, welche die Details der Reservation zeigen, ist zwar tatsächlich der Vermerk «reservation canceled» zu entnehmen (KG-act. 7/1-2 bzw. 10/1-2). Der Gesuchsteller erklärte jedoch, er habe inzwischen die Flüge definitiv bestätigt, auch Hotel und Auto seien für den Zeitraum seines Aufenthaltes gebucht und bestätigt worden (KG-act. 6), und reichte Dokumente betr. die Reservation eines Hotelzimmers in Bern für den 31. Januar 2019 und die Reservation eines Mietfahrzeuges für den 31. Januar und 1. Februar 2019 (KG-act. 6/1 bzw. 11/1) sowie die elektroni- schen Bordkarten für die Rückflüge von E.________ und ihn selber ein (KG-act. 8/1-2 bzw. 11/2-3). c) Mit diesen Unterlagen – insbesondere den elektronischen Bordkarten – ist hinreichend belegt, dass die Rückflüge des Gesuchstellers sowie von E.________ am 1. Februar 2019 definitiv gebucht sind und der Gesuchsteller willens ist, E.________ tatsächlich an diesem Datum nach Chile zurückzuho- len. Dies bezeugt auch der Umstand, dass sich der Gesuchsteller um die Ausstellung eines gültigen Reisedokumentes («laisser-passer», salvoconduc- to) bemühte (vgl. KG-act. 1). Nachdem der Gesuchsteller sowohl das Datum als auch die Abflugzeit und die Flugnummer bekanntgab, kam der Gesuchstel- ler seiner Mitteilungspflicht betreffend Rückführungsmodalitäten gemäss sinn- gemäss anzuwendender Dispositivziffer 2 lit. a des Kantonsgerichtsbeschlus- ses vom 27. November 2018 (ZK2 2018 73) rechtzeitig und vollumfänglich nach, weshalb kein Erläuterungs- bzw. Berichtigungsbedarf besteht. Der ent- sprechende Antrag der Gesuchsgegnerin ist abzuweisen. 3. Die Gesuchsgegnerin macht des Weiteren geltend, E.________ sei nicht bereit, mit dem Gesuchsteller alleine zurückzukehren (KG-act. 7 bzw. 10). Diese Behauptung ist in keinerlei Weise nachgewiesen. Ein Arztzeugnis ging ebenso wenig ein (vgl. KG-act. 7, S. 2; an dieser Stelle sei die Gesuchs- gegnerin darauf hingewiesen, dass angesichts der Dringlichkeit und Bedeu- tung der vorliegenden Prozesssache als ärztliches Zeugnis nur ein Zeugnis Kantonsgericht Schwyz 5 eines Bezirksarztes im Kanton Schwyz resp. des kantonsärztlichen Dienstes des Kantons Schwyz Berücksichtigung fände). Abgesehen davon pflegte E.________ auch während ihres Aufenthalts in der Schweiz einen engen Kon- takt zu ihrem Vater (ZK2 2018 73, Beschluss vom 27. November 2018, E. 4.d). Wie bereits im Rückführungsentscheid erwähnt, ist E.________ erst achtjährig und verfügt noch nicht über die erforderliche Reife, um die Proble- matik des Rückführungsverfahrens und dessen Konsequenzen tatsächlich erfassen zu können (ZK2 2018 73, Beschluss vom 27. November 2018, E. 6.c.bb). Im Übrigen kennt die Gesuchsgegnerin das Datum und die Num- mer des Fluges, sodass sie für sich selber ein entsprechendes Flugticket organisieren könnte. Jedenfalls steht die Behauptung der Gesuchsgegnerin dem Vollzug der Rückführung nicht entgegen. 4. Die Gesuchsgegnerin bringt weiter vor, der Gesuchsteller habe in Chile erneut strafrechtliche Schritte gegen sie unternommen. Er sei nicht bereit, E.________ nach seiner Rückkehr in die Obhut der Mutter zu übergeben. Frau I.________ von der Zentralstelle Rückführungen des Bundesamtes für Justiz habe gegenüber ihrem Rechtsvertreter ausgeführt, der Gesuchsteller werde E.________ nach der Rückkehr bis Ende Februar 2019 bei sich behal- ten und nur dann in die Obhut der Gesuchsgegnerin geben, wenn sich diese in Santiago de Chile aufhalte (KG-act. 7 bzw. 10). Die Gesuchsgegnerin legt nicht dar, inwiefern diese unbelegten Behauptun- gen, sofern sie denn zuträfen, gegen eine Rückführung von E.________ sprächen, zumal sie selbst lediglich die Erstreckung der Rückführungsfrist um zwei Wochen beantragt. Ausserdem ist das Haager Übereinkommen, wie be- reits im Entscheid vom 27. November 2018 (ZK2 2018 73) ausgeführt (E. 3), ein Rechtshilfeabkommen. Die beteiligten Staaten leisten sich gegenseitig Rechtshilfe und gewährleisten die Zuständigkeit des Staates, in welchem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Herkunftsstaat), zur Regelung der Kinderbelange (Bähler, Die Siebte Spezialkommission der Haager Konferenz Kantonsgericht Schwyz 6 zur praktischen Handhabung der Übereinkommen über Kindesentführungen und über Kindesschutz, in: FamPra 2/2018, 386 ff., 393; Pape, Internationale Kindesentführung, Berlin 2009, 16 f.). Deshalb hat das HKÜ-Verfahren die schnellstmögliche Rückführung des Kindes zum Ziel (vgl. Art. 1 lit. a HKÜ). Fragen des Kindeswohls dürfen grundsätzlich nicht behandelt werden und Sachentscheide über das Sorgerecht dürfen nicht getroffen werden (vgl. Art. 16 und Art. 19 HKÜ sowie Pape, a.a.O., 14 f.). Vielmehr sind die Sorge- rechtsentscheide des Herkunftsstaates zu beachten (Art. 1 lit. b HKÜ). Die Obhutsverhältnisse in Chile sind daher nach der Rückkehr von E.________ durch die dortigen Gerichte zu beurteilen. 5. Die Gesuchsgegnerin beantragt die Erstreckung des Rückkehrtermins bis am 15. Februar 2019, damit sie die Rückreisemodalitäten organisieren könne (KG-act. 7 bzw. 10). Wie bereits erwähnt, organisierte der Gesuchstel- ler den Rückflug von E.________ inzwischen. Ausserdem hielt das Kantons- gericht im Beschluss vom 27. November 2018 fest, dass selbst wenn E.________ alleine nach Chile zurückkehren und beim Gesuchsteller leben würde, ihr Wohl im Sinne von Art. 5 lit. a BG-KKE gewährleistet wäre (ZK2 2018 73, E. 6.c.aa). Blosse Rechtsstreitigkeiten zwischen den Eltern vermögen daran nichts zu ändern. Somit besteht kein Grund, die vom Bun- desgericht im Urteil vom 11. Januar 2019 (Urteil 5A_982/2018) rechtskräftig festgesetzte Rückreisefrist zu erstrecken, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist. Es ist nicht erstellt, dass sich seit dem Rückführungsentscheid die einer Rückführung entgegenstehenden Umstände wesentlich geändert hätten (Art. 13 BG-KKE). 6. Der Gesuchsteller beantragt die Zusendung von E.________ biometri- schem Reisepass, der inzwischen abgelaufen ist, an die Konsularabteilung der Chilenischen Botschaft in Bern. Aus zeitlichen Gründen sei es nicht mög- lich gewesen, einen neuen Reisepass zu erhalten. Die Botschaft werde ein «laisser-passer» (salvoconducto) ausstellen. Er werde den Reisepass am Kantonsgericht Schwyz 7 1. Februar 2019, um 09:00 Uhr, persönlich, in Anwesenheit der Mutter (deren Anwesenheit zwingend notwendig sei) abholen (KG-act. 1). Die Gesuchsgegnerin opponiert diesem Antrag nicht. Es sind auch keine dem Antrag entgegenstehenden Gründe ersichtlich. Deshalb wurde die Kantonspo- lizei Schwyz (Polizeiposten Höfe, bei dem sich der Reisepass befand) am 25. Januar 2019 vorsorglich angewiesen, den Reisepass der Konsularabtei- lung der Chilenischen Botschaft zuzustellen (KG-act. 9). Mit dem vorliegenden Entscheid ist die Konsularabteilung der Chilenischen Botschaft anzuweisen, den biometrischen Reisepass von E.________ am 1. Februar 2019 in Anwe- senheit der Gesuchsgegnerin dem Gesuchsteller herauszugeben;- beschlossen: 1. Das Gesuch wird gutgeheissen und die Anträge der Gesuchsgegnerin werden abgewiesen. 2. Die Konsularabteilung der Chilenischen Botschaft, Eigerplatz 5, 3007 Bern, Frau J.________, wird angewiesen, E.________ biometrischen Pass nach Ausstellung des «laisser-passer» (salvoconducto) am 1. Fe- bruar 2019, 09.00 Uhr, in Gegenwart von Frau C.________ an Herrn A.________ herauszugeben. 3. Der Gesuchsteller hat dem Kantonsgericht Schwyz bis am Montag, 4. Februar 2019 schriftlich mitzuteilen, ob die Rückführung erfolgreich war. Falls die Rückführung bis und mit 2. Februar 2019, 24.00 Uhr (An- kunft), nicht erfolgt sein sollte, wird die Vollstreckung der Rückkehr der Kantonspolizei Schwyz übertragen.Kantonsgericht Schwyz 8 4. Der Gesuchsteller hat dem Kantonsgericht Schwyz bis am 15. Februar 2019 die definitiven Rückreisekosten inkl. entsprechenden Belegen ein- zureichen. 5. Im Übrigen gelten die Anordnungen gemäss Beschluss des Kantonsge- richts Schwyz vom 27. November 2018, die insbesondere wie folgt lau- ten: 2.c) Die Gesuchsgegnerin untersteht der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB (Busse bis Fr. 10'000.00) für den Fall, dass sie die rechtzeitige Rückführung von E.________, verweigert bzw. direkt oder indirekt verhindert. 4. Die Kantonspolizei Schwyz wird angewiesen, die gestützt auf die Verfügung vom 21. September 2018 vorgenommene Ausschrei- bung des Kindes E.________, in den Fahndungssystemen (insb. RIPOL und SIS) per Rückreisedatum zu revozieren. 6. Die mit Verfügung vom 21. September 2018 angeordnete und am 11. Oktober 2018 geänderte Eingrenzung von E.________, wird per Rückreisedatum aufgehoben. 6. Es können nur ärztliche Zeugnisse berücksichtigt werden, die ein Be- zirksarzt im Kanton Schwyz oder der kantonsärztliche Dienst des Kan- tons Schwyz ausstellt. 7. Die Kosten dieses Entscheides werden nach Eingang der Kostenaufstel- lung gemäss Dispositivziffer 4 mit separatem Entscheid auferlegt. 8. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 9. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R, vorab per Fax), Rechtsanwalt D.________ (2/R, vorab per Fax), Rechtsanwalt F.________ (2/R, vorab per eR), die Konsularabteilung der Chilenischen Kantonsgericht Schwyz 9 Botschaft, Eigerplatz 5, 3007 Bern (1/R, vorab per Fax, z.Hd. Frau J.________), das Bundesamt für Justiz (1/R), die Kantonspolizei Schwyz (1/ES, vorab per Fax), und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der 2. Zivilkammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Die Gerichtsschreiberin Versand 28. Januar 2019 sl