B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3024/2012 U r t e i l v o m 8 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 21. Mai 2012 / N (…). D-3024/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben gemäss sein Heimatland am 26. Juli 2009 verliess und nach Aufenthalten in der Türkei, Italien und Deutschland am 14. April 2012 in die Schweiz gelangte , wo er gleichen- tags ein Asylgesuch stellte, dass er dazu am 24. April 2012 summarisch befragt wurde, dass aufgrund einer Abfrage der Eurodac -Datenbank festgestellt worden war, dass er am 10. August 2009 sowie 17. Oktober 2009 in Italien Asyl- gesuche gestellt hatte, dass ihm das BFM das rechtliche Gehör zur möglichen Zu ständigkeit Ita- liens für das Asylverfahren und zu einer allfälligen Weg weisung dorthin gewährte, dass der Besc hwerdeführer darlegte, in Italien bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen zu haben, dass er von dort aus am 7. März 2012 nach Deutschland gereist sei, wo man ihn in Haft genommen und in der Folge im April nach Italien ausge- schafft habe, dass er nach der Ankunft wiederum zum Verlassen Italiens aufgefordert und zu einer hohen Geldbusse verurteilt worden sei, dass sein erneutes Asylgesuch von den italienischen Behörden nicht en t- gegengenommen worden sei und er befürchte, in sein Heimatland zu - rückkehren zu müssen, wo er durch Terroristen verfolgt werde, dass er aufgrund der prekären Aufenthaltsbedingungen in Italien ein O h- renleiden bekommen habe, dass das BFM am 1. Mai 2012 – nach den Bestimmungen der Verord - nung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18 . Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitglied - staat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin -II-VO) – ein Ersuchen um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers an Italien richtete, D-3024/2012 Seite 3 dass dieses Ersuchen von italienischer Seite innert massgeblicher Frist nicht beantwortet wurde, dass der Beschwerdeführer mit Begleitschreiben vom 4. Mai 2012 Doku - mente betreffend seine Aufenthalte in Italien und Deutschland einreichte, dass das BFM mit Verfügung vom 21. Mai 2012 – eröffnet am 1 . Juni 2012 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerd e- führers nicht eintrat un d dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Ita- lien an ordnete, wobei das Bundesamt festhielt, einer allfälligen B e- schwerde gegen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu (vgl. für die Entscheidbegründung im Einzelnen die Akten), dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Juni 2012 beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde erhob, dass er die Aufhe bung der vorinstanzlichen Verfügung, die Fest stellung seiner Flüchtlingseigen schaft und die Asylgewährung, die Fest stellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglich keit des Wegwe i- sungsvollzugs und entsprechend die vorläufige Aufnahme in der Schweiz, die unentgeltliche Prozessführung samt Entbindung von der Vor - schusspflicht (Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrens gesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), eventualiter die Wieder - herstellung der aufschiebenden Wirkung der Be schwerde, die vor - sorgliche Anweisung der zuständigen Behörde, die Kontaktauf nahme mit denjenigen seines Heimat - oder Herkunftsstaates sowie je gliche Date n- weitergabe an dieselben zu unterlassen, und schliesslich den Erlass einer an ihn gerichteten separaten Ver fügung im Falle eines bereits er folgten Datentransfers beantragte, dass auf die Beschwerdeargumente – soweit erforderlich – in den nach- folgenden Erwägungen einzugehen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 6. Juni 2012 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (vgl. dazu Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsgesu-D-3024/2012 Seite 4 ches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichts- gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf die frist - und formgerechte Eingabe des legitimierten Beschwe r- deführers – vorbehältlich nachfolgender Einschränkungen – einzutreten ist (vgl. Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass mit dem vorliegende n Entscheid in der Hauptsache der Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Mass nahme respektive Gewährung der au f- schiebenden Wirkung der Beschwerde im Sinne von Art. 107a AsylG ge - genstandslos wird, dass sich das vorliegende Verfahren auf einen Nichteintr etensentscheid gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG bezieht, womit einzig zu prüfen ist, ob das BFM zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist und die We g- weisung aus der Schweiz nach Italien angeordnet hat, dass auf d ie Beschwerdeanträge, es sei di e Flüchtlingseigenschaft fest- zustellen und Asyl zu gewähren, demnach nicht einzutreten ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu - chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfüh - rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass der Beschwerdeführer einräumt, in Italien um Asyl nachgesucht zu haben, und dies aufgrund der Akten erstellt ist, dass die italienischen Behörde n das gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO ergangene Wiederaufnahmeersuchen vom 1. Mai 2012 in - nert der in Art. 20 Abs. 1 Bst. b und c Dublin -II-VO vorgesehenen Frist D-3024/2012 Seite 5 unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit aner - kannten, dass bei dieser Sachlage Italien für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahren zuständig ist, womit die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ohne weiteres gegeben ist, dass bei dieser Sachlage auf die Anträge des Beschwerdeführers hi n- sichtlich Datentransfers nicht einzugehen ist, dass sich der Beschwerdeführer zwar gegen eine Rückkehr in sein Ers t- asylland ausspricht, indem er sinngemäss geltend macht, dort drohe ihm eine völkerrechtswidrige Behandlung, dass Italien Signatarstaat sowohl des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der EMRK ist und vorliegend keine Hinweise dar auf bestehen, Italien würde sich im Falle des Beschwe rdeführers nicht an seine völkerrechtlichen Verpflich - tungen halten, dass aufgrund der Aktenlage zwar davon auszugehen ist, der vom Be- schwerdeführer in Italien eingereichte erste Asylantrag sei endgültig ab- gewiesen worden, zumal die italienischen Behörden dem bereits von den deutschen Behörden am 9. März 2012 nach Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dub lin- II-VO gestellten Gesuch um Wiederaufnahme am 12. März 2012 aus - drücklich zugestimmt hatten (vgl. A 14/8 S. 4), dass diese Umstände jedoch nicht darauf schliessen lassen, der B e- schwerdeführer habe in Italien mit erheblicher Wahrscheinlichkeit – im Sinne eines "real risk" – eine völkerrechtswidrige Behandlung zu gewärti- gen, noch bei objektiver Betrachtung der Akten Anlass zur Annahme be - steht, er hätte eine solche in Italien in der Vergangenheit erlitten, dass nämlich keine konkreten Hinweis darauf bestehen, dem Beschwe r- deführer sei in Italien kein ordentliches Asylverfahren zuteil geworden re- spektive die italienischen Behörden hätten sein Asylgesuch ohne hinre i- chende Prüfung der Asylvorbringen abgewiesen, dass der ihn betreffende Asylentscheid gemäss seinen Angaben auf Re- kurs hin überprüft worden ist, was für ein ordentliches Verfahren spricht, D-3024/2012 Seite 6 dass nach wie vor kein Anlass zur Annahme besteht, Italien würde sich nicht an das völkerrechtliche Refoulementverbot halten, da die nach der Wiedereinreise des Beschwerdeführers in Italien offenbar erneut ergan - gene Wegweisungsverfügung in Anbetracht des bereits durchgeführ ten Asylverfahrens noch nicht auf eine entspre chende konkrete Gefährdung hindeutet, dass demzufolge die Vermutung, gemäss welcher Italien seine völke r- rechtlichen Verpflichtungen einhalte, mangels ausreichender Anhalts - punkte nicht umgestossen wurde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4-7.5, S. 637- 639), dass in der Rekurseingabe der Sachverhalt aus der Sicht des Beschwe r- deführers erneut dargelegt wird und stichhaltige Argumente für eine ande- re als vom BFM vorgenommene Einschätzung fehlen, dass nach dem Gesagten kein Anlass zur Annahme besteht, dem Be - schwerdeführer drohe in Italien eine völkerrechtswidrige Behandlung, dass sich das italienische Asylsystem aufgrund der jüngsten Entwicklun - gen im nordafrikanischen Raum verbunden mit erhöhtem Zustrom von Asylsuchenden mit erheblichen Kapazitätsproblemen konfrontiert sieht, dass Italien indes verpflich tet ist, über das Asylgesuch des Beschwerd e- führers zu befinden, und keine konkreten Hinweise dafür beste hen, der italienische Staat würde den Zugang zu ei nem funktionierenden Asylver- fahren generell nicht gewährleisten, dass Asylsuchende in Italien bei der Unterkunft, der Arbeit und dem Zu - gang zur medizinischen Infrastruktur zwar gewissen Schwierigkeiten au s- gesetzt sein können, wobei sich bereits vorbestandene Kapazitätsprob le- me in der jüngsten Zeit akzentuiert haben dürften, dass jedoch auch unter Berücksichtigung dieser Umstände entgegen den Beschwerdevorbringen kein konkreter Anlass zur Annahme besteht, der Beschwerdeführer gerate nach der Rückführung in Italien in eine e xisten- zielle Notlage, zumal neben staatlichen Behörden auch private Hilfs orga- nisationen Dublin-Rückkehrende unterstützen, dass Italien an die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylsuchenden in den Mitgliedstaaten (Aufnahmerichtlinie) gebunden ist und demnach D-3024/2012 Seite 7 dafür besorgt sein muss, den Asylsuchenden ein men schenwürdiges Le- ben zu ermöglichen, dass auch allfällig weiterhin bestehende gesundheitliche Probleme des Beschwerdeführers in Italien abgeklärt und grundsätz lich (weiter) behan - delt werden können, dass demnach auch keine medizinischen Aspekte gegen die Überstellung nach Italien sprechen, dass nach den vorstehenden Erwägungen der Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 34 Abs. Bst. d AsylG zu bestätigen ist, dass die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Systematik des Dublin-Verfahrens entspricht und von daher im Einklang mit der Bestim- mung von Art. 44 Abs. 1 AsylG steht (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2), dass in diesem Sinne das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärte, dass nach vorstehenden Erwägungen für das BFM offensicht lich keine Pflicht zu einem Selbsteintritt aus völkerrechtlichen Gründen nach der Be- stimmung von Art. 3 Abs. 2 Dublin II -VO besteht (vgl. dazu BVGE 2011/9 E. 4 S. 115), dass aufgrund der gesamten Aktenlage auch ein Selbsteintritt aus hum a- nitären Gründen nach der Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 au s- geschlossen bleibt (BVGE 2011/9 E. 8 S. 121 f.), da in vorlie gender Sa- che keine besonderen Sachverhaltsumstände vorliegen, wel che eine Be- handlung des Asylgesuches in der Schweiz geradezu aufdrängen würden (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsge richts D -4534/2011 vom 28. Dezember 2011 E. 8), dass die eingereichte Beschwerde nach dem Gesagten als offen sichtlich unbegründet abzuweisen ist, dass die Gesuche im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind, da sich die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwies, dass die Kosten des Verfahrens von Fr. 600. – dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1-3 des Regle -D-3024/2012 Seite 8 ments vom 21. Februar 2008 über die K osten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-3024/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der un entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän - dige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: