B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-4599/2012 U r t e i l v o m 2 2 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), Richter Francesco Brentani, Richter Stephan Breitenmoser, Gerichtsschreiberin Myriam Senn. Parteien A._______ Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Direktion für Wirtschaftspolitik, Arbeitsbeschaffungsreserven, Vorinstanz, Gegenstand Besteuerung von Arbeitsbeschaffungsreserven. B-4599/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 12. Dezember 2008 beschloss der Bundesrat, die gesamten Arbeit s- beschaffungsreserven der privaten Wirtschaft per 1. Januar 2008 fre i- zugeben. Gleichentags gab das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (nachfolgend: Vorinstanz oder SECO) beka nnt, dass die betroffenen U n- ternehmen diese Reserven während der nächsten zwei Jahre investieren könnten. Reservevermögen, das nicht bis Ende 2010 für Investitionen verwendet werde, unterliege einer Nachbesteuerung. Die A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Sitz in (…) betreibt ein (…)unternehmen. Per 1. Januar 2009 verfügte sie auf ihrem Sper r- konto bei (…) über Arbeitsbeschaffungsreserven von Fr. 189'100.–, wel- che sie am 14. Mai 2010 abhob. Mit Eingabe vom 19. April 201 1 reichte sie der Vorinstanz verschiedene Unterlagen zum Nachweis über die Verwendung der abgehobenen A r- beitsbeschaffungsreserven ein. Im Begleitschreiben führte sie aus, sie habe die Arbeitsbeschaffungsreserven dafür benutzt, Aufträge zu nicht kostendeckenden Preisen zu übernehmen, um eine Vollbeschäftigung der Belegschaft zu gewährleisten. Am 20. Juni 2011 teilte ihr die Vorinstanz mit, die Übernahme von Auftr ä- gen zu nicht kostendeckenden Preisen könne nicht anerkannt werden, doch habe die Beschwerdeführe rin bis Ende Jahr Gelegenheit, besti m- mungsgemäss Massnahmen geltend zu machen, sofern sie diese inne r- halb der Jahre 2009 und 2010 eingeleitet und abgeschlossen habe. Mit Schreiben vom 24. August 2011 äusserte sich die Beschwerdeführerin sehr erstaunt über diese Antwort. Bereits im Jahr 1997 habe sie mit der gleichen Argumentation den erforderlichen Nachweis erbracht. Dies sei ihr damals am 28. April 1999 durch den zuständigen Sachbearbeiter der Vorinstanz ausdrücklich bestätigt worden. Sie könne nicht verst ehen, wa- rum nun plötzlich ein anderer Massstab angewandt werde. Aus den ei n- gereichten Tabellen über die Abschreibungen der Jahre 2009 und 2010 sei ersichtlich, dass sie im Geschäftsjahr 2009 Investitionen in der Höhe von Fr. 107'419.61 und im Geschäftsjahr 2010 Investitionen in der Höhe von Fr. 147'274.89 getätigt habe. Aus der Kostenstellen Bereichs - übersicht gehe weiter hervor, dass sie in den Jahren 2009/2010 Fr. 76'579.84 für Werbung investiert habe. B-4599/2012 Seite 3 In der Folge forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin auf, die hi n- ter diesen Investitionen stehenden Projekte zu beschreiben und mittels Auftragsbestätigungen oder Rechnungen zu belegen. Die Beschwerdeführerin kam dieser Aufforderung nicht nach, sondern be- rief sich erneut auf die im Jahr 1 999 erhaltene Bestätigung des damals zuständigen Sachbearbeiters der Vorinstanz. Sie habe sich in guten Treuen auf jene Auskunft verlassen dürfen, zumal die Vorinstanz in der damaligen Verfügung keinen Vorbehalt angebracht habe. Mit Verfügung vom 13. Augus t 2012 entschied die Vorinstanz, sie werde beim Sitzkanton der Beschwerdeführerin die nachträgliche Besteuerung beantragen. Zur Begründung führte sie aus, die Übernahme nicht koste n- deckender Aufträge bedeute für das Unternehmen einen Substanzve r- zehr und decke sich nicht mit den Zielen des Gesetzes. Weder werde e i- ne ausgeglichene Beschäftigung über den Konjunkturzyklus hinweg g e- fördert, noch resultiere daraus eine längerfristige Stärkung der wirtschaf t- lichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Die Beschwerd eführerin habe die übrigen geltend gemachten Investitionen weder näher dargelegt noch nachgewiesen. Der Nachweis über die ordnungsgemässe Verwe n- dung der Arbeitsbeschaffungsreserven sei daher nicht erbracht. B. Am 4. September 2012 erhob die Beschwerdeführe rin beim Bundesve r- waltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte sinngemäss, von einer nachträglichen Besteuerung sei abzusehen. Zur Begründung führt sie aus, für den Nachweis der zweiten Freigabe hätten die gleichen Bedingungen zu gelten wie anlässlich der ersten Freigabe. Basierend auf die erste Freigabe habe sie keine Veranlassung gehabt, weitere Nachweiserbringungen zu erarbeiten und zu veranlassen. Am 19. April 2011 habe sie ihre Unterlagen der Vorinstanz mit der gleichen Argumentation wie am 11. März 1999 eingereicht. Damals sei die Übe r- nahme von Aufträgen zu nicht kostendeckenden Preisen ohne Weiteres als Arbeitsbeschaffungsmassnahme akzeptiert worden. Sie habe daher in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass der Nachweis im Jahr 19 99 erbracht worden sei. Der Vertrauensgrundsatz gelte ohnehin, wenn da r- aufhin eine Steuervergünstigung folge. Sie trete auf die Ausführungen der Vorinstanz nicht ein, weil sie nicht verstehe, warum verschiedene Mas s- stäbe zur Erbringung des Nachweises angewendet würden. B-4599/2012 Seite 4 C. Mit Vernehmlassung vom 22. Oktober 2012 hält die Vorinstanz fest, dass keine neuen Elemente in der Beschwerde vorgebracht würden. Eine Gu t- heissung infolge der erfolgten Nachweiserbringung könne es nicht geben. Die Bestätigung eines ihrer M itarbeiter vom 28. April 1999 entspreche nicht den seinerzeit angewendeten Kriterien und stelle eine einmalige Fehlleistung in formaler und materieller Hinsicht dar. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Der Entscheid der Vorinstanz stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Gemäss Art. 31 und 33 Bst. d des Verwa l- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) i.V.m. Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes ü ber die Bildung steuerbegünstigter A r- beitsbeschaffungsreserven vom 20. Dezember 1985 (ABRG, SR 823.33) können Verfügungen der Vorinstanz mit Beschwerde beim Bundesverwal- tungsgericht angefochten werden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorins tanz teilgenom- men und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist sowi e die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). Auf die Verwaltungsbeschwerde ist einzutreten. 2. Der Bund kann die Unternehmen z ur Bildung von Arbeitsbeschaffungsre- serven verpflichten. Zu diesem Zweck gewährt er Steuererleichterungen und kann auch die Kantone verpflichten, solche Steuererleichterungen zu gewähren. Nach der Freigabe der Reserven entscheiden die Unterne h- men frei über deren Einsatz im Rahmen der gesetzlichen Verwendung s- zwecke (Art. 100 Abs. 6 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid- genossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). B-4599/2012 Seite 5 Das Bundesgesetz über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbescha f- fungsreserven sieht vor, dass die Unternehmen der privaten Wirtschaft zur Förderung einer ausgeglichenen Konjunktur sowie zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit durch jährliche Einlagen steuerbegün s- tigte Arbeitsbeschaffungsreserven bilden (Art. 1 Abs. 1 ABRG). Die Bil- dung der Reserven ist freiwillig (Art. 1 Abs. 2 ABRG). Im Kontext des U n- ternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007 (AS 2008 2893) wurde vorgesehen, dass Reser ven nach dem ABRG nur bis zum 1. Juli 2008 gebildet werden können (Art. 26a Abs. 1 ABRG; AS 2008 2902). Der Bundesrat regelt die Auflösung der bestehenden Reserven (Art. 26a Abs. 2 ABRG). Gestützt auf diese Bestimmung beschloss der Bundesrat am 12. Deze m- ber 2008 eine letztmalige Freigabe der gesamten Arbeitsbeschaffungsr e- serven der private n Wirtschaft per 1. Januar 2008. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) setzte gleichentags per Verordnung eine Frist vom 1. Januar 2009 bis Ende Dezember 2010 für die Durchfüh- rung der Arbeitsbeschaffungsmassnahmen fest (Art. 1 Abs. 1 der Ver ord- nung des EVD über die letztmalige allgemeine Freigabe der Arbeitsb e- schaffungsreserven vom 12. Dezember 2008 [AS 2008 6481] i.V.m. Art. 11 ABRG in der bis Ende 2012 gültigen Fassung). Das Unternehmen muss die ordnungsgemässe Durchführung der A r- beitsbeschaffungsmassnahmen im Umfang des beanspruchten Reserv e- vermögens nachweisen. Zeigt die Überprüfung, dass das Unternehmen das Reservevermögen nicht ordnungsgemäss verwendet hat, oder wird der Nachweis nicht erbracht, muss das Unternehmen die Reserven nach- träglich pauschal versteuern (Art. 13 Abs. 1 und 3 ABRG). Der Verwe n- dungsnachweis hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten: Die Bestätigung, dass die Fristen eingehalten worden sind, die Zusamme n- stellung der Kosten für die Aufträge an Dritte und der Kost en für die in ei- gener Regie durchgeführten Arbeitsbeschaffungsmassnahmen, sowie den Kontoauszug der Eidgenössischen Finanzverwaltung oder der Bank (Art. 9 der Verordnung über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsb e- schaffungsreserven vom 9. August 1988 [AB RV, SR 823.331]. Der Nach- weis über die ordnungsgemässe Verwendung ist der Vorinstanz bis sp ä- testens am 31. Dezember 2011 zu erbringen (Art. 9 Abs. 1 ABRV i.V.m. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung des EVD über die letztmalige allgemeine Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven vom 12. Dezember 2008). B-4599/2012 Seite 6 3. Umstritten ist im vorliegenden Fall vorab, ob die Beschwerdeführerin bei der Auflösung ihrer Arbeitsbeschaf fungsreserven in der Höhe von Fr. 189'100.– die Vorschriften eingehalten hat, insbesondere ob sie den Nachweis erbracht hat, dass die Verwendung dieser Mittel als Arbeitsb e- schaffungsmassnahme im Sinne von Art. 10 ABRG zu qualifizieren ist. 3.1 Diesbezüglich ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die A r- beitsbeschaffungsreserven dafür benutzt hat, Aufträge zu ni cht kosten - deckenden Preisen zu übernehmen. Sie belegte diese Verwendung mit Kopien von Geschäftsleitungs-Rapporten sowie mit einem Auszug aus ih- rer Kostenrechnung. Nach ihrer Auffassung handelt es sich hierbei um Arbeitsbeschaffungsmassnahmen, da sie dies getan habe, um eine Vol l- beschäftigung der Belegschaft zu gewährleisten. 3.2 Die Vorinstanz stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die Übernahme von Aufträgen zu nicht kostendeckenden Preisen könne nicht als Arbeitsbeschaffungsmassnahme im Sinne des Gese tzes anerkannt werden. Das Instrument der Arbeitsbeschaffungsreserven ziele auf ein antizyklisches Verhalten des privaten Unternehmenssektors ab. Der Grundgedanke bestehe darin, dass die Unternehmen im Konjunkturau f- schwung Reserven bildeten, im Abschwung h ingegen diese Mittel für A r- beitsbeschaffungsmassnahmen einsetzten und damit helfen würden, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und Beschäftigung zu stützen. Es en t- spreche jedoch keineswegs den Zielen des Gesetzes, die auf diese We i- se gebildeten Reserven fü r die Erlangung eines kurzfristigen Vorsprungs gegenüber den Mitkonkurrenten einzusetzen. Durch das Abwerben von Aufträgen mittels nicht kostendeckender Preise und die Verlustkompe n- sation über die seinerzeit gebildeten steuerbegünstigten Arbeitsbescha f- fungsreserven resultier ten keine zusätzliche Nachfrage und Beschäft i- gung. 3.3 Art. 10 ABRG legt fest, was als Arbeitsbeschaffungsmassnahmen gilt. Demnach handelt es sich um Massnahmen, die eine ausgeglichene B e- schäftigung fördern oder die längerfristige wirtschaft liche Leistungsfähig- keit des Unternehmens stärken. Es sind dies insbesondere: bauliche Massnahmen (Bst. a); die Anschaffung, de r Eigenbau und de r Unterhalt von Ausrüstungen (Bst. b); die Forschung, die Entwicklung und die Ve r- besserung von Produkten, die Ve rfahren und die Dienstleistungen (Bst. c); die Exportförderung (Bst. d) sowie die Umschulung und die Weiterbi l- dung von Arbeitnehmern (Bst. e). B-4599/2012 Seite 7 3.4 In Art. 10 ABRG werden die erwähnten Massnahmen exemplarisch aufgeführt; die Aufzählung ist nicht abschliessend. Zwar weist keine di e- ser Massnahmen einen ausdrücklich punktuellen und gleichzeitig kurzfris- tigen Charakter auf, der auf die Übernahme eines Auftrags angewendet werden könnte. Es handelt sich vor allem um zukunftsorientierte, nac h- haltige Massnahmen, die sic h positiv auf die Entwicklung eines Unte r- nehmens auswirken sollten. Allerdings zielen sie gleichzeitig darauf ab, eine ausgeglichene Beschäftigung zu fördern, was unter Umständen mit der Übernahme von Aufträgen sichergestellt werden könnte. Diese Bestimmung wurde allerdings weder in der Verordnung (ABRV) noch in weiteren Richtlinien der Vorinstanz näher konkretisiert. Obschon davon auszugehen ist und es sich aus der ratio legis ergibt , wurde nicht ausdrücklich festgelegt, dass es sich bei der Verwendung der Arbeitsbe- schaffungsreserven für die Übernahme von Aufträgen zu nicht kostend e- ckenden Preisen nicht um Arbeitsbeschaffungsmassnahmen im Sinne des ABRG handelt. Vorliegend ist die Beschwerde jedoch – wie hiernach noch zu besprechen ist – aus anderen Gründen ohnehin gutzuheissen. 4. 4.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich grundsätzlich auf die im Jahr 1999 erhaltene Bestätigung der Vorinstanz, wonach die Verwendung der Arbeitsbeschaffungsreserven für die Übernahme von Aufträgen zu nicht kostendeckenden Preisen als r echtmässig anerkannt wurde. Sie macht geltend, dass sie in guten Treuen und im Glauben an diese Bestätigung gehandelt habe. Demgegenüber hält die Vorinstanz fest, dass es sich bei der damaligen Bestätigung eines Mitarbeiter s von ihr in Bezug auf die erfolg te Verwen- dung der Arbeitsbeschaffungsreserven um eine einmalige Fehlleistung in formaler und materieller Hinsicht gehandelt habe, mit anderen Worten um eine falsche behördliche Auskunft. Es gilt somit zu prüfen, inwiefern sich die Beschwerdeführerin gestützt auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes auf die im Jahr 1999 erhaltene Bestätigung der Vorinstanz berufen kann. 4.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV und Art. 2 Abs. 1 des Schweizerischen Zivil- gesetzbuches vom 10. Dezember 1907, ZGB, SR 210) auch im Verwa l- tungsrecht und schützt den Bürger und die Unternehmen in ihrem berech-B-4599/2012 Seite 8 tigten Vertrauen auf behördliches Verhalten ( vgl. BGE 105 Ib 154 E. 4b). Dies bedeutet unter anderem, dass eine (selbst unrichtige) Auskunft, wel- che eine Verwaltungsbehörde erteilt, unter gewissen Umständen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchend en erlaubt (vgl. BGE 137 II 182 E. 3.6.2). Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Aus- kunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit b e- zieht, mit anderen Worten die Auskunft geeignet war, Vertrauen zu b e- gründen; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft erteilt hat, hierfür zustä n- dig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig b e- trachten durfte; d) der Bürger die Unricht igkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zei t- punkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen Durchse t- zung des objektiven Rechts dasjenige des Vertrauensschutzes nicht überwiegt (vgl. BGE 137 I I 182 E. 3.6.2; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜL- LER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Z ü- rich/St.Gallen, 2010, S. 151 ff., mit weiteren Hinweisen; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs- recht, 3. Aufl., Bern, 2009, S. 165 ff.; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Z ü- rich/Basel/Genf, 2012, S. 254 ff.). 4.2.1 In Bezug auf die Voraussetzung der Vorbehaltlosigkeit der Auskunft ist vorliegend festzu stellen, dass diese erfüllt ist. Die Behörde bestätigte die Richtigkeit der Verwendung der Reserven im Jahr 1999, ohne einen Vorbehalt anzubringen, oder auch später darauf zurückzukommen. 4.2.2 Hinsichtlich der zweiten genannten Voraussetzung ist festzustellen, dass die Vorinstanz in Bezug auf die konkrete Situation der Beschwerd e- führerin Stellung genommen hat durch den erbrachten Verwendung s- nachweis betreffend die Arbeitsbeschaffungsreserven. Dass dies in der Form einer handschriftlichen, kurzen Bestätigung erfo lgt ist, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und entgegen der Ansicht der Vorin- stanz nicht entscheidend (vgl. BGE 105 Ib 154 E. 4b). Diese Bestätigung war dementsprechend geeignet, Vertrauen zu begründen. Im Jahr 2009 erfolgte die Verwendung der Reserven in Bezug auf den gleichen konkre- ten Tatbestand. Insofern ist diese Voraussetzung als erfüllt zu betrachten. B-4599/2012 Seite 9 4.2.3 Was die Voraussetzung der Zuständigkeit der Amtsstelle betrifft, ist es vorliegend offensichtlich, dass die Vorinstanz für die Erteilung der frag- lichen Bestätigung zuständig war und das Unternehmen sie auf jeden Fall als zuständig betrachten durfte. Das EVD legte für die Freigabe der A r- beitsbeschaffungsreserven fest, dass der Nachweis über die Verwendung eben der Vorinstanz zu erbringen war ( Art. 13 ABRG, Art. 8-9 ABRV; Art. 1 Abs. 2 Freigabeverordnung 2008). Die Beschwerdeführerin h atte des- halb keinen Grund, daran zu zweifeln, im Gegenteil. Insofern gilt auch diese Voraussetzung als erfüllt. 4.2.4 In Bezug auf die Voraussetzung, wonach die Beschwer deführerin die Unricht igkeit der Auskunft nicht ohne W eiteres hätte erkennen kö n- nen, kann sich die Frage stellen, inwiefern sie von den in Art. 10 ABRG exemplarisch aufgelisteten Massnahmen Kenntnis hatte und sich damit auseinandersetzte, was bezweifelt we rden kann. Zwar könnte von ihr e r- wartet werden, dass sie sich im Rahmen der letzten Freigabe, die zehn Jahre nach der erhaltenen Auskunft erfolgte, zunächst über die Verwe n- dungsmöglichkeiten ihrer Reserven bei der Vorinstanz hätte erkundigen können. In diesem Zusammenhang ist allerdings hervorzuheben, dass es neben der nicht abschliessenden Auflistung von Art. 10 ABRG keine we i- teren Erläuterungen und Präzisierungen von konkreten Massnahmen gibt, die als Arbeitsbeschaffungsmassnahmen geltend gemacht werden könnten. Insbesondere wird die Verwendung der Reserven für die Übe r- nahme von Aufträgen nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Insofern ist d a- von auszugehen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund dieser Recht s- lage keine schlüssige Stellungnahme im Sinne des objek tiven Rechts in Bezug auf die Verwendung der Reserven für die Übernahme von Auftr ä- gen erhalten hätte. Dementsprechend kann auch nicht von ihr erwartet werden, dass sie die Unrichtigkeit der Auskunft ohne Weiteres hätte e r- kennen können. Auch diese Voraussetzung kann somit als erfüllt betrach- tet werden. 4.2.5 Im Zusammenhang mit der Voraussetzung, wonach Dispositionen getroffen wurden, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, macht die Beschwerdeführerin geltend, dass sie eben solche Dispositionen getroffen hat. Sollten diese nicht anerkannt werden, so w ä- re der für sie entstehende Nachteil in der Form einer nachträglichen B e- steuerung nach eigenen Angaben katastrophal und würde ihre Liquidität stark belasten. B-4599/2012 Seite 10 Für die Anerkennung dieser Voraussetzung ist erforderlich, dass die Aus- kunft für die darauf folgende getroffene Massnahme ursächlich ist. Ein solcher Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn angenommen werden muss, dass sich die Beschwerdeführerin ohne die fehlerhafte Auskunft anders verhalten hätte. Dabei sind gemäss bundesgerichtlicher Rech t- sprechung an den Beweis des Kausalzusammenhangs zwischen Au s- kunft und Disposition nicht allzu strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGE 121 V 65 E. 2b). Vorliegend macht die Beschwerdeführerin diesbezüglich geltend, dass die Vorinstanz ihr Verhalten unter anderem mit ihrer Bestätigung provoziert habe und sie somit im Nachhinein gesehen um die Chance gebracht worden sei , überhaupt andere Arbeitsbeschaffungsmassnahmen entw e- der zu ergreifen oder auch nur geltend zu machen. Damit macht sie gel- tend, dass sie doch andere Massnahmen ergriffen hätte, wenn sie da r- über orientiert worden wäre, dass die Übernahme von nicht kostend e- ckenden Aufträgen nicht in Einklang mit Art. 10 ABRG gestanden hätte. Es erwächst somit die natü rliche Vermutung, dass sie im Falle einer al s- dann negativen Auskunft ein anderes Vorgehen gewählt hätte. Zudem darf der erforderliche Kausalitätsbeweis schon dann als geleistet gelten, wenn es aufgrund der allgemeinen Erfahrung als glaubhaft erscheint, dass sich das Unternehmen ohne die fragliche Auskunft anders verhalten hätte (vgl. BGE 121 V 65 E. 2b), was vorliegend gerade der Fall ist. Inso- fern ist festzustellen, dass die getroffenen Dispositionen bzw . die ausge- führten Aufträge nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können. Auch diese Voraussetzung ist somit als erfüllt zu betrachten. 4.2.6 Die Voraussetzung, wonach die gesetzliche Ordnung und der Sach- verhalt im massgebenden Zeitpunkt seit der Auskunftserteilung keine Ä n- derung erfahren haben, darf ebenfalls als erfüllt betrachtet werden. 4.2.7 Schliesslich stellt sich die Frage, inwiefern die Voraussetzung des Interesses am Schutz des Vertrauens gegenüber de m Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegt. Ein überwiegendes Interesse an der Anwendung des objektiven Rechts setzt voraus, dass diesbezüglich keine Zweifel bestehen. Vorliegend steht einerseits, wie bereits erwähnt, nicht ausdrücklich fest, dass die Verwendung von Arbeitsbeschaffungsre- serven für die Übernahme von Aufträgen nicht erlaubt ist. Andererseits gilt es zu berücksichtigen, dass es sich hier um die letztmalige Freigabe von Arbeitsbeschaffungsreserven gehandelt hat und das ABRG in der Zukunft nicht mehr zur Anwendung kommen dürfte (Verordnung des EVD über die B-4599/2012 Seite 11 letztmalige allgemeine Frei gabe der Arbeitsbeschaffungsreserven vom 12. Dezember 2008; AS 2008 6481). Demensprechend ist die Vorausset- zung einer möglichen Präponderanz des Interesses an der richtigen Rechtsanwendung zu relativieren, was nicht zuletzt auch deshalb gilt, weil es sich um einen Einzelfall handelt. Hinzu kommt, dass die Vorin - stanz bei ihren regelmässig durchgeführten Kontrollen und im Rahmen der Vorbereitung der Berichte über das gesamte Ergebnis der Massna h- men auf diese falsche Auskunft hätte aufmerksam werden können un d die Beschwerdeführerin in diesem konkreten Fall, bei dem es sich nach ihrer eigenen Aussage um eine "einmalige Fehlleistung" gehandelt hat, im Hinblick auf die wahrscheinliche und erneute Verwendung von Arbeitsb e- schaffungsreserven in der Zukunft , entspre chend avisieren können . Im Ergebnis überwiegt vorliegend deshalb das Interesse am Schutz des Ver- trauens. Die Beschwerdeführerin durfte sich auf die Bestätigung der Vo r- instanz verlassen. 5. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet. Die angefochtene Ve r- fügung ist aufzuheben und der Nachweis der ordnungsgemässen Ve r- wendung des Reservevermögens ist als erbracht zu betrachten. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der von der Beschwerdeführerin geleis tete Kos- tenvorschuss von Fr. 2'000.– wird ihr nach Eintreten der Rechtskraft di e- ses Urteils zurückerstattet. 7. Da die Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertretenen war, ist praxi s- gemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz wird aufgehoben. Der Nachweis der ordnungsgemässen Verwendung der A r- beitsbeschaffungsreserven gilt als erbracht. B-4599/2012 Seite 12 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdefüh- rerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000. – wird ihr nach Eintreten der Rechtskraft des Urteils zurückerstattet. 3. Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs- formular); – die Vorinstanz (Ref. (…); Gerichtsurkunde); – das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und For- schung WBF (Gerichtsurkunde). Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Eva Schneeberger Myriam Senn Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 5. November 2013