B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-410/2023 law/gnb U r t e i l v o m 11 . M a i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. Parteien A._______, geboren am (…), Burundi, vertreten durch Dr. iur. Joël Müller, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. Januar 2023 / N (…). D-410/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 16. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl nach. B. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäi- schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 11. Oktober 2022 in Kroatien aufgegriffen worden war. C. C.a Am 4. November 2022 fand die Personalienaufnahme (ZEMIS Direkt- erfassung) und am 15. November 2022 das persönliche Gespräch mit dem Beschwerdeführer gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist (nachfolgend: Dubl in-III-VO), statt . Anlässlich des Dublin -Ge- sprächs wurde ihm auch das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Kroatiens für die Prüfung seines Asylgesuchs und einer Überstellung dort- hin sowie zu seiner Gesundheit gewährt. C.b Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, er sei in Kroatien im Wald von der dortigen Polizei um 3 Uhr morgens aufgegriffen worden. Die Polizisten hätten ihm sofort gesagt, er solle sich hinsetzen. Um 23 Uhr sei ein Auto gekommen, welches wie eine Gefriertruhe ausgesehen habe. Die Poli zis- ten hätten ihn geschlagen, getreten und ihn ins Auto geschoben. Sie hätten hierfür auch Fäuste verwendet. Er wisse nicht, wohin er mit dem Fahrzeug gebracht worden sei. Er habe den Eindruck gehabt, sehr lange im Fahr- zeug unterwegs gewesen zu sein. Bei der Fahrt habe er grosse Angst ge- habt und sei davon ausgegangen, dass dies für ihn den Tod bedeute. Er sei schliesslich zu einer Polizeistation gebracht worden. Dort habe er sich bis auf Unterhemd und Unterhose ausziehen und seine Tasche mit den Kleidern weglegen müssen. Derart gekleidet habe er die zweitägige Haft verbringen müssen. Danach habe er alle Sachen wieder zurückerhalten. Am Folgetag des Aufgriffs durch die kroatische Polizei seien ihm Papiere zum Unterschreiben vorgelegt worden. Er habe sich zuerst nach deren In- halt erkundigt, dann aber aus Angst – die Polizisten hätten ihn mit Worten terrorisiert – unterschrieben. Er wisse nicht, was er unterschrieben habe, D-410/2023 Seite 3 da es ihm nicht erklärt worden sei. Nach dem Unterschreiben der Doku- mente sei er erneut eingeschlossen worden. Am zweiten Tag seien ihm die Fingerabdrücke abgenommen worden. Er habe den anwesenden Polizis- ten gesagt, dass er kein Asyl beantragen wolle und – auch wenn er ge- zwungen werde, seine Fingerabdrücke abzugeben – weitergehen wolle. Ihm sei von den Behördenmitgliedern gesagt worden, wenn er weitergehen möchte, dann müsse er unterschreiben und seine Fingerabdrücke abge- ben. Er habe gegen 7 Uhr seine Fingerabdrücke abgeben. Gegen 11 Uhr sei ihm mitgeteilt worden, er habe nun sieben Tage Zeit, u m das Land zu verlassen. Anschliessend hätten die Behörden mitglieder ihn mit einem Fahrzeug zu einem Parkplatz gefahren, wo er mit Gewalt, Fäusten und Tritten – er sei richtig schlecht behandelt worden – aus dem Fahrzeug ge- holt worden sei. Sodann habe man ihn zur Weiterreise aufgefordert und wiederholt, dass er das Land innert sieben Tagen zu verlassen habe. Er habe dann Kroatien in Richtung Slowenien verlassen. Während des Aufenthalts in Kroatien habe er nur sehr wenig zu essen – nur eine Scheibe Brot – erhalten. Es sei auch sehr kalt gewesen. Die Kom- munikation mit den kroatischen Behördenmitgliedern sei in englischer Sprache erfolgt. Hinsichtlich der Gewaltanwendung durch die kroatische Polizei präzisierte er auf Nachfrage, am Tag des Aufgriffs geschlagen wor- den zu sein. Zudem sei jedes Mal Gewalt angewendet worden, wenn er das Auto habe verlassen müssen. Be i der Abnahme der Fingerabdrücke und dem Unterzeichnen der Dokumente sei indes keine physische Gewalt angewendet worden, sondern Druck und Einschüchterung. In gesundheitlicher Hinsicht gab der Beschwerdeführer an, er habe psychi- sche Probleme aufgrund der Ereignisse in Kroatien. Er könne kaum schla- fen und fühle sich jedes Mal, als ob er im Krieg sei. Weiter habe er Prob- leme mit den (…), den (…) und im (…). Er habe alle Beschwerden dem Gesundheitsdienst gemeldet und h abe Medikamente erhalten, welche er nun nehme. Der Gesundheitsdienst habe ihm gesagt, dass man eine (…) machen müsse, wenn es nicht besser werde. Weitere Beschwerden habe er nicht. Die (…) und die Medikamente, welche er wegen der (…) erhalten habe, würden nicht helfen. Der Gesundheitsdienst habe ihn aufgefordert, sich zu melden, wenn die Beschwerden nicht besser werden sollten. Ge- gebenenfalls würde er dann einen ärztlichen Termin erhalten. Das SEM forderte den Beschwerdeführer auf, bei Bedarf erneut beim Gesundheits- dienst vorstellig zu werden. D-410/2023 Seite 4 D. Am 15. November 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behör den um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Dieses Ersuchen hiessen die kroatischen Behörden am 13. Januar 2023 gut. E. Abklärungen des SEM beim Gesundheitsdienst im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ vom 16. Januar 2023 ergaben, dass ein Termin vom 9. November 2022 aufgrund einer Verschiebung des Beschwerdeführers nicht stattgefunden habe. Er habe sich am 29. Dezember 2022 wegen dif- fuser (…) gemeldet, worauf am 5. Januar 2023 ein Arzttermin stattgefun- den habe. Bei diesem Termin habe der Beschwerdeführer einen (…) erhal- ten, worauf er sich nicht mehr gemeldet habe. Dem medizinischen Daten- blatt für interne Arztbe suche im BAZ B._______ ist zu entnehmen, dass am 5. Januar 2023 eine (…) und ein Zustand nach (…) diagnostiziert wur- den und dem Beschwerdeführer (…) verordnet wurde. F. Mit Verfügung vom 17. Januar 2023 – eröffnet am 18. Januar 2023 – trat das SEM gestützt a uf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin -Mitgliedstaat (Kroatien) und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Der Kanton C._______ wurde mit dem Voll- zug der Wegweisung beauftragt. Sodann händigte das SEM die editions- pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfäl- ligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. G. Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. Januar 2023 beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde erheben und beantrag en, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhal- tes und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, von den kroatischen Behörden individuelle Zusiche- rungen einzuholen bezüglich des effektiven Zugangs zum kroatischen Asylverfahren, zu adäquater medizinischer Versorgung sowie zu einer menschenwürdigen Unterbringung. Zudem sei dem Rechtsvertreter Ein- sicht in die vom SEM im vorliegenden Fall verwendeten Anfragen und Er-D-410/2023 Seite 5 gebnisse zu den Botschaftsabklärungen zu geben . In prozessualer Hin- sicht wurde beantragt, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das SEM und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von superprovisorischen Massnahmen anzuweisen, bis zum Beschwerdeent- scheid von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen . Schliesslich wurde um die Gewährung der unentgeltlichen Proz essführung und um den Ver- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. H. Der Instruktionsrichter erteilte der Beschwerde mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2023 die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der Be- schwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar- ten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der fi- nanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. I. Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 6. April 2023 das medizinische Datenblatt für interne Arztbesuche im BAZ B._______ mit medizinischen Informationen vom 5. April 2023 nach- reichen. Er leide weiter hin an (…). Eine Ultraschalluntersuchung sei aus- stehend. J. Mit Eingabe vom 4. Mai 2023 teilte die Rechtsvertretung unter Beilage des medizinischen Datenblatts für interne Arztbesuche im BAZ mit neuen Ein- trägen vom 19. April 2023 und 4. Mai 2023 mit, der Beschwerdeführer sei neu zum (…) angemeldet worden. Die Untersuchungen müssten für die Erstellung des Sachverhaltes abgewartet werden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). D-410/2023 Seite 6 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung legitimiert ( Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des recht serheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begrün detheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend han- delt es sich – aufgrund des in der hier relevanten Rechtsfrage in der Zwi- schenzeit ergangenen Leitentscheids des Bundesverwaltungsgerichts E-1488/2020 vom 22. März 2023 (zur Publikation als BVGE vorgesehen) – um eine im Urteilszeitpunkt unbegründet gewordene Beschwerde, weshalb der Entscheid summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht geltend gemacht, das SEM habe den Sachverhalt in Bezug auf die Situation des Beschwerdefüh- rers nur unzureichend abgeklärt und die Begründungspflicht sowie weitere Teilgehalte des Anspruchs auf rechtliches Gehör verletzt. Es hätte sich kon- kreter mit der Situation von Dublin-Rückkehrenden nach Kroatien, welche dort kein Asylgesuch gestellt hätten, auseinandersetzen müssen, zumal es zu dieser Konstellation keine neuere Rechtsprechung des Bundesverwal- tungsgerichts gebe. D-410/2023 Seite 7 4.2 Die Vorinstanz setzte sich mit der Kritik an den kroatischen Behörden, insbesondere mit den sogenannten Push-backs unter teilweiser Gewaltan- wendung, ausführlich auseinander und stellt dabei fest, dass keine Hin- weise dafür vorliegen würden, dass den Dublin-Rückkehrenden eine Rück- schiebung nach Bosnien und Herzegowina (Kettenabschiebung) oder sys- tematisch Gewalt seitens der kroatischen Polizeibehörde drohe. Zudem verweist das SEM darauf, dass in Kroatien der Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln gewährleistet sei. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde diesbezüglich vollständig festgestellt. Der in der Beschwerde angeführte Bericht aus der Wochenzeitung (WOZ, Eine Kette der Verachtung, 22. De- zember 2022) ist per se nicht geeignet, Zweifel an der Ernsthaftigkeit der durch das SEM durchgeführten Abklärungen zur Situation von Dublin - Rückkehrenden aufkommen zu lassen. Allein aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer die Einschätzung und die Schlussfolgerung des SEM nicht teilt, lässt sich keine Verletzung der Abklärungspflicht, des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder der Begründungspflicht ableiten. Vielmehr han- delt es sich um materielle Fragen. 4.3 Die formelle Rüge erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. Das Hauptbegehren auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist demnach abzuweisen. 5. 5.1 Zur Begründung des Einsichtsbegehrens in die Botschaftsabklärungen wird vorgebracht, dass nicht nachvollziehbar sei, was deren wesentliche r Inhalt sei und weshalb der Zugang zu einem Asylverfahren ohne weiteres auch dann gegeben sein soll e, wenn im Einzelfall vorgängig kein Asylge- such gestellt worden sei. Es werde gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz um Einsicht in diejenigen Botschaftsabklärungen ersucht, welche der Vo- rinstanz als Grundlage dazu gedient hätten, um davon ausgehen zu kön- nen, dass «unabhängig davon, ob die Person zuvor in Kroatien bereits um Asyl ersucht habe oder nicht», ein Zugang zum Asylverfahren in Kroatien gegeben sei. Dabei werde auch um Einsicht in die Anfragen der Vorinstanz ersucht, welche zur Vornahme der Botschaftsabklärungen geführt hätten. 5.2 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das SEM die Erkenntnisse aus den Abklärungen zu den Push-backs und zu Dublin-Rückkehrern in der ange- fochtenen Verfügung in zusammengefasster Form wiedergab (vgl. ebenda S. 4 f.). Im Übrigen wurde im vorliegenden Verfahren keine individuelle Bot- schaftsabklärung durchgeführt, weshalb in den vorinstanzlichen Akten keine entsprechenden Aktenstücke vorhanden sind, in die Einsicht gewährt D-410/2023 Seite 8 werden müsste beziehungsweise könnte. Die Vorinstanz bezog sich in ih- ren Erwägungen auf bereits getätigte Abklärungen der Botschaft, die in Nachachtung des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 vorgenommen wurden. Eine – vorliegend nicht gerügte – Verletzung des Akteneinsichtsrechts liegt nicht vor (vgl. Ur- teile des BVGer F-1155/2023 vom 6. März 2023 E. 5.3; D-4163/2022 vom 2. Februar 2023 E. 7.2; E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 4.3). Das Ein- sichtsbegehren ist daher abzuweisen. 6. 6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Im Fall eines sogenannten Aufnahmever- fahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge anzuwenden. 6.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prü- fen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitg liedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be- stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu- ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 6.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn D-410/2023 Seite 9 er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver- ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Ge- mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an- derer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstel- lungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 7. Der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass er am 11. Oktober 2022 in Kroatien daktyloskopisch erfasst worden ist . An dieser Tatsache vermögen die Angaben, unter welchen Umständen die Fingerabdrücke abgenommen worden seien (vgl. Sachverhal t Bst. C.b), nichts zu ändern. Die kroatischen Behörden stimmten dem Gesuch des SEM um Übernahme am 13. Januar 2023 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dub- lin-III-VO zu. Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens dem- nach gegeben. 8. 8.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnah- mebedingungen für Asylsuchende in Kroatien systemische Schwachstel- len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 8.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments und des Ra tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie D-410/2023 Seite 10 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. 8.3 Im zur Publikation vorgesehenen Leiturteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 wurde die seit dem Referenzurteil D -1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dubl in-Überstel- lungen nach Kroatien – unabhängig davon, ob es sich dabei um ein "Take- Charge-" (Aufnahme) oder ein "Take-Back-" (Wiederaufnahme) Verfahren handelt – bestätigt, da nicht davon auszugehen sei, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstel- len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung von Gesuchstellenden generell als unzulässig erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. E. 9.5). Das Gericht hielt fest, der Verdacht eines – angesichts der Situation in Kro- atien (vgl. a.a.O. E. 9.4.2 f.) auf den ersten Blick nicht unbegründete n – Gefährdungszusammenhangs zwischen Push-backs und Dublin-Rückkehr lasse sich aufgrund der verfügbaren Informationen und Erkenntnisse nicht erhärten. Zum heutigen Zeitpunkt bestünden keine genügenden Anzei- chen, die befürchten liessen, Dublin -Rückkehrende würden ohne Eröff- nung und Durchführung eines Asylverfahrens aus Kroatien rechtswidrig ausgeschafft. Insbesondere sei aufgrund dieser Ausgangslage nicht davon auszugehen, dass solches systematisch geschehen würde. Aufgrund der verfügbaren Informationen gebe es letztlich keine Anhaltspunkte, wonach Take-Charge-Konstellationen diesbezüglich anders zu beurteilen wären als Take-Back-Verfahren, beziehungsweise dass für die erste Kategorie eine erhöhte Gefährdung von Abschiebungen ohne Durchführung eines Asyl- verfahrens bestehen würde (vgl. a.a.O. E. 9.4.4). Im Ergebnis sei davon auszugehen, dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt würden, Zugang zum dortigen Asylverfahren er- halten; dies unabhängig davon, ob die gesuchstellende Person im Rahmen eines Take-Charge- oder Take-Back-Verfahrens überstellt werde. Insbe- sondere bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, die Üb erstellten würden der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem Refoulement -Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt werden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 8.4 Unter diesen Umständen ist gestützt auf diese neue Rechtsprechung vorliegend die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfer- tigt. Von einer Überstellung ist nur in Ausnahmefällen abzusehen , in wel-D-410/2023 Seite 11 chen die Gesuchstellenden durch substantiierte Vorbringen darlegen kön- nen, dass die generelle Annahme wie im Urteil E -1488/2020 dargelegt im Einzelfall nicht zutrifft. Dies gelingt dem Beschwerdeführer mit seinen an- lässlich des Dublin-Gesprächs (vgl. Sachverhalt Bst. C.b) geschilderten Er- lebnisse nicht. 9. 9.1 Den Akten sind sodann keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO verlangen würden. 9.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- getan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in seinem konkreten Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer- den. Weiter hat d er Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU -Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Er vermochte keine individuellen Umstände geltend zu machen, gestützt auf welche sich die Annahme recht- fertigen würde, Kroatien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme- richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei ei- ner allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebe- dingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 9.3 9.3.1 Der Beschwerdeführer beruft sich ferner auf seinen Gesundheitszu- stand. Laut dem medizinischen Datenblatt für interne Arztbesuche im BAZ B._______ mit Eintrag vom 5. April 2023 leide er weiterhin an (…). Eine (…) sei noch ausstehend. Gemäss Eintrag vom 19. April 2023 bestünden weiter (…) und auch ein deutlicher (…). Eine (…) sei am 27. April 2023 vorgesehen. Schliesslich wird mit Eintrag vom 4. Mai 2023 festgehalten, dass weiterhin (…) bestünden, welche am ehesten (…) seien. Der Be- schwerdeführer werde zum (…) angemeldet. Der medizinische Sachver- halt sei deshalb noch nicht erstellt. D-410/2023 Seite 12 9.3.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche- ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar- ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei- tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer er nsten, ra- schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu- stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb- lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 9.3.3 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Es bestehen keine Hinweise, wonach der Beschwerdeführer nicht reisefähig sei oder eine Rücküberstellung – selbst wenn sich eine der Differentialdiagnosen bewahrheiten sollte – seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein Gesundheitszustand, soweit dies aus den vorliegenden medizinischen Un- terlagen hervorgeht, vermag eine Unzulässigkeit im Sinne diese r restrikti- ven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die gesundheitlichen Probleme sind auch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Grün- den von einer Rücküberstellung abgesehen werden müsste. Kroatien ver- fügt grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medi- zinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö- rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medi- zinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtli- nie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien dem Beschwerdefüh- rer eine adäquate me dizinische Behandlung verweigern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfü- gung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Be- stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdefüh- rers Rechnung tragen und die kroatischen Behörden vorgängig in geeig- neter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren D-410/2023 Seite 13 (vgl. Art. 31 f. Dublin -III-VO). Von den geplanten Untersuchungen sind keine neuen, überstellungsrelevanten Erkenntnisse zu erwarten. Der me- dizinische Sachverhalt erweist sich demnach als hinreichend abgeklärt. 9.4 Nach dem Gesagten besteht auch keine Veranlassung für die Einho- lung individueller Garantien bezüglich des effektiven Zugangs des Be- schwerdeführers zum Asylverfahren, zu adäquater medizinischer Versor - gung und zu menschenwürdiger Unterbringung. Der entsprechende Even- tualantrag ist abzuweisen. 9.5 Zusammenfassend ist kein Grund für eine zwingende Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO ersichtlich. Auch ist den Akten nicht zu entnehmen, dass das SEM sein Ermessen bei der Prüfung von allfälligen Überstellungshindernissen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht korrekt ausgeübt hätte. Kroatien bleibt somit zuständiger Mitglied- staat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wie- deraufzunehmen. 10. Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten und hat seine Überstellung nach Kroatien verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Mit dem vorliegenden Urteil fällt die am 25. Januar 2023 erteilte aufschie- bende Wirkung dahin. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm indes- sen mit Zwischenverfügung v om 25. Januar 2023 die unentgeltliche Pro- zessführung gewährt wurde, ist von der Kostenerhebung abzusehen. (Dispositiv nächste Seite) D-410/2023 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Barbara Gysel Nüesch