Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 26. April 2021 (745 20 450 / 103) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Krankheitskosten; Übernahme von Zahnbehandlungskosten gestützt auf die kantonale Gesetzgebung zu den Ergänzungsleistungen; Abstellen auf VKZS-Empfehlungen ist nicht zu beanstanden. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei berin i.V. Jeannine Gass Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Bin- ningen, Beschwerdegegnerin Betreff Krankheitskosten A.1 Die 1952 geborene A.____ bezieht eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversiche- rung (AHV) sowie Ergänzungsleistungen (EL). Im Rahmen einer zahnärztlichen Behandlung liess die Versicherte der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgl eichskasse) die Rechnungen von Dr. med. dent. B.____, Spezialist für Implantologie und Craniomandibuläre Dysfunktionen (CMD), vom 6. Juli 2013 in der Höhe von Fr. 5'985.40 und von Dr. med. dent. C.____, Zahnarzt und Implantologe, vom 24. Oktober 2013 im Betrag von Fr. 1'112.40 zur Kostenübernahme zukom- men. Mit Verfügung vom 29. Januar 2014 vergütete die Kasse insgesamt einen Kostenanteil von Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 1'165.50 mit der Begründung, dass die übrigen Kosten in Höhe von Fr. 5'932.30 aufgrund der fehlenden Einfachheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der entsprechenden Behandlung nicht vergütet werden könnten. Daran hielt sie auf Ein sprache der Versicherten mit Entscheid vom 5. Mai 2014 fest. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Land- schaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 28. April 2015 (715 14 151 / 745 14 175) ab. A.2 Im Rahmen einer weiteren zahnärztlichen Behandlung reichte die Versicherte der Aus- gleichskasse eine Zahnarztrechnung in Höhe von Fr. 1'797 .15 zur Kostenübernahme ein. Nach Prüfung der medizinischen Verhältnisse – namentlich der Einholung einer Stellungnahme bei ih- rem Vertrauenszahnarzt Dr. med. dent. D.____, Eidg. dipl. Zahnarzt der Schweizerischen Zahn- ärzte-Gesellschaft (SSO) – lehnte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 24. August 2020 die Kostenübernahme ab. Zur Begründung führte sie aus, dass die Behandlung nicht einfach, wirt- schaftlich und zweckmässig gewesen sei. Daran hielt sie auch a uf Einsprache der Versicherten hin mit Entscheid vom 29. Oktober 2020 fest. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 1 0. November 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht. Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Kosten übernahme der zahnärztlichen Be- handlung. C. Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Vernehmlassung vom 17. Dezember 2020 auf Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Anzumerken bleibt, dass der Streitwert u nter Fr. 20'000.-- liegt. Gestützt auf § 55 Abs. 1 der Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die vorliegende Streitigkeit demnach präsidial zu entscheiden. 2. Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin die Kosten für die bei der Beschwerdeführerin durchgeführte zahnärztliche Behandlung zu übernehmen hat. 3.1 Im Rahmen der EL zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sind die ver- gütbaren Krankheits- und Behinderungskosten – worunter auch zahnärztliche Behandlungen fal- len – gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 der bis zum 31. Dezember 2020 gültigen Version des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver- sicherung (ELG) vom 19. März 1965 durch die Kantone zu b ezeichnen (Art. 14 Abs. 2 Satz 1 ELG). Sie können die Vergütung auf die im Rahmen ei ner wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 ELG). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Der Kanton Basel-Landschaft hat in dem per 1. Jan uar 2008 in Kraft getretenen § 2c des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV vom 15. Februar 1973 (kELG) die Be- schränkung auf die wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungen vorgenommen (Abs. 2). Die Bezeichnung der übernahmefähigen Krankheits- und Behinderungskosten hat er an den Regie- rungsrat delegiert (Abs. 1). Gestützt auf diese Delega tionsnorm hat der Regierungsrat in § 14 Abs. 1 der kantonalen Verordnung zum Ergänzungsleistung sgesetz zur AHV und IV vom 18. Dezember 2007 (kELV) festgehalten, dass die Kosten für ei nfache, wirtschaftliche und zweck- mässige Zahnbehandlungen vergütet werden. Für die Ver gütung sind der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherungstarif (UV/MV/IV-Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen und der UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgeben d (Abs. 2). Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung inklusive Laborkosten voraussichtlich höher als Fr. 3’000.--, ist der EL-Stelle vor der Behandlung ein Kostenvoranschlag entsprechend den Tarifpositionen nach UV/MV/IV-Tarif einzureichen (Abs. 3 und 4). Mit dieser Bestimmung in § 14 kELV wurde die bis 31. Dezember 2007 gültige entsprechende Bundesregelung von Art. 8 der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den EL (ELKV) vo m 29. Dezember 1997 im Wesentli- chen übernommen. Es ist daher von einer im Vergleich z u den bis 31. Dezember 2007 gültigen bundesrechtlichen Bestimmungen in Art. 8 ELKV inhaltli ch grundsätzlich unveränderten Rege- lung auszugehen, weshalb auch die bisherige Rechtsprechung zu Art. 8 ELKV in Bezug auf die seit dem 1. Januar 2008 gültigen kantonalen Bestimmunge n zur Vergütung der Zahnbehand- lungskosten weiterhin Gültigkeit hat (vgl. zum Ganzen auch ERWIN CARIGIET /U WE KOCH , Ergän- zungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009, S. 211 f.). 3.3 Die Vergütung notwendiger Zahnbehandlungskosten d urch die EL ist somit an die Ge- bote der Einfachheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit gebunden (vgl. BGE 131 V 263 E. 5.2.1). Luxuriöse, aufwendige und kostenintensive Zahnbe handlungen sollen nicht über die EL finanziert werden. Nach der Rechtsprechung handelt es si ch hierbei um eine an den entspre- chenden krankenversicherungsrechtlichen Leistungsvoraussetzungen orientierte Betrachtungs- weise, weshalb das Erfordernis der Einfachheit, Wirtscha ftlichkeit und Zweckmässigkeit im Be- reich der EL gleich zu verstehen ist wie die entsprechen de Leistungsvoraussetzung im Bereich der Krankenversicherung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vo m 26. März 2010, 9C_648/2009, E. 3.1). Unter Einfachheit versteht man eine Behandlung mit geringem finanziellem Aufwand, welche die Funktionsfähigkeit erhält oder wiederherstellt. Wirtschaftlich ist eine Behandlung mit günstiger Langzeitprognose und tiefen Nachsorgekosten oder guter Ausbaubarkeit sowie geringem Risiko für Komplikationen. Zweckmässigkeit ist gegeben, wenn die Behandlung den Bedarf der Patientin bzw. des Patienten in funktioneller Hinsicht erfüllt (UWE KOCH , Nicht gedeckte Zahnarztkosten – wer bezahlt? Ergänzungs- und Sozialhilfeleistungen, in: Der Zahnarztpatient – sozialversiche- rungsrechtliche und sozialhilferechtliche Fragen, Hrsg. G abriela Riemer-Kafka, Zürich 2008, S. 131). In den Plan- und Behandlungsempfehlungen (Empf ehlungen für Standards von Zahnbe- handlungen im Bereich EL, Sozialhilfe und Asylwesen [Richtlinien]) der Vereinigung der Kantons- zahnärzte und Kantonszahnärztinnen der Schweiz (VKZS) wi rd ausführlich geregelt, wie diese Begriffe im Einzelnen auszulegen sind (vgl. zur Gültigkeit und Anwendbarkeit dieser Richtlinien: Urteil des Bundesgerichts vom 15. April 2014, 9C_576/2013, E. 3.3.3). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.4 Der in verschiedenen Sozialversicherungszweigen gültige Grundsatz der Austauschbe- fugnis gilt auch für die Vergütung von Zahnbehandlun gskosten durch die EL. Die Austauschbe- fugnis sagt hier, dass die leistungsberechtigte Person dort, wo eine Behandlung zwar zweckmäs- sig, aber nicht einfach und wirtschaftlich ist, immerhi n Anspruch auf die Vergütung derjenigen Kosten hat, die bei der Wahl einer einfachen und wirtschaftlichen Behandlungsmethode angefal- len wären (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsge richts [EVG] vom 21. Dezember 2005, P 44/05). 4.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht sind die folgenden Grundsätze hervorzuheben: Das so- zialversicherungsrechtliche Verfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Dabei ha- ben die Verwaltung und das Gericht den rechtserhebli chen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien abzuklä- ren und festzustellen (vgl. BGE 117 V 261 E. 3b). Aus der Untersuchungsmaxime folgt auch das Prinzip der freien Beweiswürdigung, wonach das Gericht an keine förmlichen Beweisregeln ge- bunden ist. Das gesamte Beweismaterial ist unvoreingenommen und sorgfältig auf dessen Stich- haltigkeit zu prüfen (T HOMAS LOCHER /T HOMAS GÄCHTER , Grundriss des Sozialversicherungs- rechts, 4., vollständig überarbeitete Auflage, Bern 2014, § 70 Rz. 51 ff.). 4.2 Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Besc hwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (RENÉ WIEDERKEHR /K ASPAR PLÜSS , Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Eine systemat i- sche Analyse der Rechtsprechung, Bern 2020, Rz. 1313 mit weiteren Hinweisen). Im Sozialver- sicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Mög- lichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläu- fen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 4.3 Medizinische Unterlagen hat das Gericht nach dem für den Sozialversicherungsprozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle anderen Be- weismittel (vgl. E. 4.1 hiervor) – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfas- send und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprech enden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu- geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist demnach entscheiden d, ob dieser für die streitigen Be- lange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen ber uht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgeg eben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch- tet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (vgl. BGE 134 V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtspr echung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf be stimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung auf zustellen (vgl. die ausführliche Zusam- menstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 351 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch BGE 135 V 465 E. 4.4 und 4.5). So kommt beispielsweise Berichten und Gutachten behandelnder Ärzte oder Ärztinnen sowie versicherungsinterner Fachperso nen nicht derselbe Beweiswert zu wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten. An die Beweiswürdigung sind deshalb strenge Anforderungen zu stellen, wenn ein Versicherungsfall ohne Einholung e ines externen Gutachtens entschieden werden soll. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärunge n vorzunehmen (vgl. BGE 135 V 465 E. 4.4 am Ende, mit Hinweis, Urteil des Bundesgerichts v om 26. März 2015, 8C_879/2014, E. 5.3). 5.1 Die Beschwerdeführerin befand sich im Zeitraum vo m 5. Dezember 2019 bis zum 22. Ja- nuar 2020 in Behandlung bei Dr. med. dent. E.____, Eidg. dipl. Zahnarzt, Mitglied SSO. In dieser Zeit wurden unter anderem ein Röntgenbild des Kiefers angefertigt sowie der Kompositaufbau an den Zähnen 16, 17, 35 und 37 vorgenommen. Um dies durchführen zu können, wurden die bisher vorhandenen Amalgamfüllungen entfernt. 5.2 Der Vertrauensarzt Dr. D.____ äusserte sich auf Anf rage mit Schreiben vom 17. Au- gust 2020 zur Behandlung durch Dr. E.____ und hielt fe st, dass die Behandlung nicht einfach, wirtschaftlich und zweckmässig erscheine. Vier funktionstüch tige Amalgamfüllungen seien auf Wunsch der Patientin durch vier Kompositaufbauten ersetzt worden, ohne den Zahnarzt vorgän- gig über den Anspruch auf EL zu informieren. 5.3 Mit Schreiben vom 28. August 2020 bestätigte Dr. m ed. F.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, dass die Beschwerdeführerin seit Jahrzehnten unt er Kiefergelenkbeschwerden, schmerzhaften Verkrampfungen der Kiefer- und Gesichtsmuskulatur bei schlechtem Gebiss mit grossen Amalgamfüllungen, welche in den letzten 30 Jahr en immer wieder gebrochen und nur notdürftig repariert worden seien, leide. Symptome wi e Tinnitus, chronische Müdigkeit und eine Begünstigung weiterer somatischer und psychischer Symptome seien in diesem Zusammenhang nicht auszuschliessen. Jahrelange Therapien hätten immer nur vorübergehende Linderung , aber keine Befreiung von den Symptomen gebracht. Zudem sei schon von verschiedenster Seite seit Jahren eine Zahnsanierung empfohlen worden. Nach der z ahnärztlichen Behandlung seien die Kiefergelenkprobleme und Verspannungen zum grossen Teil verschwunden. Unter zusätzlicher anthroposophischer Behandlung seien auch die chronische Erschöpfung und die Konzentrations- störungen der Beschwerdeführerin gelindert worden. 5.4 Infolge Einsprache der Versicherten nahm Dr. D.___ _ mit Schreiben vom 19. Okto- ber 2020 erneut zur betreffenden Behandlung bei Dr. E.____ Stellung. Darin führte er aus, dass es sich bei den entfernten Amalgamfüllungen – entgeg en den Ausführungen der Beschwerde- führerin und Dr. F.____ – nicht um grosse Füllungen gehandelt habe, da diese lediglich zweiflä- chig und nicht besonders tief gewesen seien. Eine Deform ation Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht oder reparierte Stellen seien zudem auf den Röntgenbildern nicht erkennbar gewesen. Mit Aus- nahme eines Überschusses mesial 17, welcher weder zu einem parodontalen Einbruch noch zu Sekundärkaries geführt habe, seien die Füllungen “leg e artis“ angefertigt worden. Sonst hätten sie auch nicht 42 Jahre gehalten. Aus der Durchsicht der seit 2015 übernommenen Rechnungen seien lediglich vier einflächige Füllungen ersichtlich, w ovon eine einen Weisheitszahn betreffe und zwei keiner der Amalgamfüllungen zugeordnet werden könnten, da die Zahnnummer nicht angegeben worden sei. Nur eine Füllung könne einem der betroffenen Zähne zugeordnet werden. Demnach sei auf einen prophylaktischen Ersatz der Amalgamfüllungen zu schliessen. Bezüglich der Kosten für das Aufklärungsgespräch sei darauf hinzuweisen, dass dieses nicht übernommen werden könne. 6.1 Die Beschwerdegegnerin stützte sich im angefochtenen E inspracheentscheid vom 29. Oktober 2020 auf die Stellungnahmen ihres Vertra uensarztes Dr. D.____ vom 17. Au- gust 2020 und 19. Oktober 2020. Wie vorstehend in Erwägung 4.4 bereits erwähnt, sind bei der Beweiswürdigung von Berichten versicherungsinterner Fachpersonen strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Solche Zweifel bestehen in Be- zug auf die vorgenommenen Einschätzungen von Dr. D.____ nicht. Er stützte sich bei seinen Beurteilungen auf die vorhandenen Akten und ging nachvollziehbar davon aus, dass es sich beim Ersetzen der Amalgamfüllungen der Zähne 16, 17, 35 und 37 um einen prophylaktischen Ersatz von vier Füllungen auf Wunsch der Versicherten gehandelt hat. Er kam deshalb plausibel zum Schluss, dass dieses Vorgehen in gewissen Fällen vielleicht zweckmässig, aber nicht einfach und wirtschaftlich sei. Weiter führte er überzeugend aus, dass Kiefergelenksbeschwerden nur in sel- tenen Fällen füllungsbedingt sind und primär durch ei nfache Einschleifmassnahmen behoben werden können. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn er das Ersetzen der Füllungen als nicht indiziert und auch als nicht in den VKZS Richtlinien v orgesehen bezeichnete. Dies überzeugt umso mehr, weil Dr. D.____ auch darauf hinwies, dass we der Deformationen noch reparierte Stellen auf den Röntgenbildern erkennbar waren und lediglich ein Überschuss mesial 17 zu be- mängeln war, welcher jedoch weder zu einem parodontal en Einbruch noch zu Sekundärkaries geführt hat. 6.2 Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, ver fängt nicht. Soweit sie betreffend die Behandlung bei Dr. E.____ ausführt, dass der Ersatz der Amalgamfüllungen der Zähne 16, 17, 35 und 37 durch Kompositfüllungen notwendig zur Beseitigung ihrer Kaufunktionsstörungen und den dadurch verursachten Kieferproblemen und Gesichtsschmerzen gewesen sei, kann ihr unter Hinweis auf die überzeugenden Ausführungen von Dr. D.____ nicht gefolgt werde. Auch ihr Hin- weis auf den Bericht von Dr. F.____ vom 28. August 2020 führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass Dr. F.____ als Allge meinmediziner nicht über die zahnärztli- che Qualifikation verfügt, um rechtgenügend beurteilen zu können, ob es sich um riesige zerbrö- ckelnde Amalgamfüllungen gehandelt hat, welche in den letzten 30 Jahren mehrmals gebrochen und nur notdürftig repariert worden seien. Auf die Angaben von Dr. F.____ kann daher in Bezug auf den Ersatz der Amalgamfüllungen ohnehin nicht abgestellt werden, weshalb sich diesbezüg- lich weitergehende Erwägungen erübrigen. Soweit die Beschwerdeführerin weiter vorbringt, die Rechnungen für die provisorischen Kompositfüllungen an den von der Verfügung vom 24. August Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2020 betroffenen Zähnen seien bisher auch von den EL übernommen worden, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Es trifft zu, dass die Beschwerde gegnerin die im Zusammenhang mit den zahnärztlichen Behandlungen bei den Dres. B.____ und C.____ im Jahr 2013 entstandenen Kos- ten für die Kompositfüllungen übernommen hat. Dabei handelte es sich aber um eine notwenige Erstbehandlung an den Zähnen 28, 38 und 48 und nicht an den Zähnen 16, 17, 35 und 37, welche von der Verfügung vom 24. August 2020 betroffenen wa ren. Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Beschwerdeführerin, wenn sie betreffend die Übernahme der Besprechungskosten mo- niert, dass die seit Langem zum ersten Mal stattgefunde ne Kontrollbesprechung notwendig ge- wesen sei. Dabei ist mit Blick auf die vorliegenden Unterlagen, insbesondere der in der Beschwer- deschrift vom 10. November 2020 aufgeführten Liste an Zahnärzten, die bereits besucht wurden, festzustellen, dass die Beschwerdeführerin in den letzten Jahren regelmässig in zahnärztlicher Behandlung stand. Dass die Amalgamfüllungen rund 42 Jahre hielten, begründete die Beschwer- deführerin im Wesentlichen damit, dass sie unter Zahnarztangst gelitten habe und keinem Zahn- arzt mehr habe vertrauen können, und daher trotz Beschwe rden zu lange keine Korrektur der Zähne habe durchführen lassen. Entgegen diesen Ausführungen steht fest, dass die Versicherte bereits im April, Juli, September und Oktober 2013 bei den Dres. B.____ und C.____ in zahnärzt- licher Behandlung war. Dabei wurde eine Wurzelbehandlung des Zahns 36 durchgeführt und die Amalgamfüllungen der Zähne 36 sowie 46 entfernt und mit Verbund-Metall-Keramik-Kronen (VMK-Kronen) behandelt. Spätestens im Rahmen dieser B ehandlung hätte auffallen müssen, dass die Amalgamfüllungen der Zähne 16, 17, 35 und 3 7 viel zu gross und deformiert gewesen wären. Schliesslich lässt die Beschwerdeführerin verlauten, dass die Kieferbeschwerden, an wel- chen sie seit Jahrzehnten gelitten habe, durch die Beh andlung im Jahr 2013 nicht vollständig habe behoben werden können. Diese Angaben der Versicherten stehen aber im Widerspruch zu jenen, welche sie im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 745 14 151 / 745 14 175 äusserte. In Erwägung 3.2.2 des Urteils vom 28. April 2015 wurde nämlich festgehalten, dass die bei der Be- schwerdeführerin durchgeführten zahnärztlichen Behandlun gen zweckmässig waren, weil sie seither nicht mehr an Kieferbeschwerden leide. Insgesamt vermögen die in der Beschwerde vor- gebrachten und mit dem Bericht von Dr. F.____ vom 28. August 2020 untermauerten Vorbringen keine Zweifel an den Ausführungen von Dr. D.____ zu begründen. 6.3 Zu beachten ist ferner, dass die Auffassung der Beschw erdeführerin nicht den VKZS- Empfehlungen entspricht, die vorliegend zu berücksichtigen sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. Urteil vom 15. April 2014, 9C_576/2013, E. 3.3.3; vgl. auch Urteil des Kan- tonsgerichts vom 1. April 2015, 745 14 196, E. 3.5) steht es im Einklang mit dem Bundesrecht, wenn sich die EL-Durchführungsstellen an diese Behandlungsempfehlungen als Richtlinien hal- ten. Der VKZS-Empfehlung L (Myoarthropatische Beschwerde n) folgend ist festzustellen, dass invasive Verfahren nur in begründeten Ausnahmefällen indiziert sind und als Begründungsanfor- derung dafür einer Darlegung der Persistenz der Einschränkungen (länger als vier Wochen) so- wie der Ausprägung des Leidensdrucks (trotz erfolgter interdisziplinärer Therapie) bedarf (Aus- wertung des Filterfragebogens, Kopie der Einträge in der Krankengeschichte zur Dokumentation der Verlaufskontrolle). Vergütet werden sodann die P ositionen 4.1770, 4.0750, 0012.1, 0032.1, 0091.1 und 0097.1 plus Materialkosten und Mehrwertsteu er. Kontrollbesprechungen (Position 4.0120 und 4.0250) fallen – wie die Beschwerdegegner in korrekt ausführt – nicht darunter. Die Darlegung der Persistenz erfolgte im vorliegenden Fall im Nachhinein und stützt sich einerseits Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf die Aussage der Beschwerdeführerin und andererseits auf die Ausführungen von Dr. F.____, welcher in seiner Bestätigung vom 28. August 2020 ausfü hrte, dass weitere Ärzte bereits vor Jahren eine Zahnsanierung empfohlen hätten. Vor der B ehandlung eingereichte Ausführungen zur Persistenz des Leidensdrucks fehlen aber gänzlich, weshalb die Voraussetzungen für den Antrag auf Kostenübernahme durch die EL grundsätzlich nicht erfüllt ist. Zudem ist zu beachten, dass die genannten Empfehlungen einerseits ohne Datum in die ärztliche Bestätigung aufgenom- men wurden und dass aus der ärztlichen Bestätigung nicht ersichtlich wird, auf welche Zähne sich diese Sanierungsempfehlungen beziehen sollen. Ausserd em wurde bereits im Jahr 2013 eine teilweise Zahnsanierung durchgeführt, welche gemäss Angaben der Beschwerdeführerin die Kieferbeschwerden beseitigt hatte. 6.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vom Vertra uensarzt Dr. D.____ vorgenom- mene Einschätzung zur Einfachheit, Zweckmässigkeit und Wirtschaf tlichkeit des Ersatzes der Amalgamfüllungen durch Kompositfüllungen zwar knapp au sfiel und erst nach der Behandlung bei Dr. E.____ erfolgte. Sie stützt sich allerdings auf umfassende medizinische Unterlagen und vermag unter Würdigung der gesamthaft vorliegenden Akten zu überzeugen. Es ist daher mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass das Ersetzen der Amalgamfüllungen zur Beseiti- gung der Kiefergelenksprobleme nicht den Kriterien de r Einfachheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit entspricht (vgl. hiervor E. 3.3). Diesbezügl ich kann die Beschwerdegegnerin nicht zur Übernahme der Behandlungskosten verpflichtet werden. 7.1 Des Weiteren führte die Beschwerdeführerin an, da ss die Entfernung der Amalgamfül- lungen wegen Vergiftungserscheinungen notwendig gewese n sei. Zudem müsse sie nach wie vor zur Entgiftungstherapie bei Dr. G.____, FMH Allge meine Medizin und Anthroposophisch er- weiterte Medizin, gehen. Dr. F.____ führte dazu in seiner ärztlichen Bestätigung vom 28. August 2020 aus, dass in diesem Zusammenhang weitere Symptome wie z.B. Tinnitus und chronische Müdigkeit nicht ausgeschlossen seien. 7.2 Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. g ELG wird die Kostenbet eiligung nach Art. 64 KVG von der EL vergütet. Kosten der zahnärztlichen Behandlung werden von der obligatorischen Krankenpflege- versicherung nur übernommen, wenn diese – alternativ – d urch eine schwere, nicht vermeidbare Erkrankung des Kausystems bedingt ist, durch eine schwere Allgemeinerkrankung oder ihre Fol- gen bedingt ist, oder zur Behandlung einer schweren Allgemeinerkrankung oder ihrer Folgen not- wendig ist (Art. 31 Abs. 1 KVG). Nach konstanter Rechtsprechung des EVG zum alten Recht ist die Zahnbehandlung nicht als Pflichtleistung der Krankenkassen anerkannt worden und zwar un- abhängig davon, welche Auswirkungen das Zahnleiden un d seine Behandlung auf die Gesund- heit der versicherten Person hatte (dazu BGE 125 V 281 E. 6 mit Verweis auf BGE 124 V 190 E. 3b, 198 E. 1c, 120 V 195 E. 2b, 116 V 116 E. 1b je m it Hinweisen). Das EVG hat in diesem Zusammenhang erkannt, dass die anlässlich einer Zahnsanier ung vorgenommene Entfernung von Amalgam- und Chrom-Kobalt-Legierungen infolge Allergie keine Pflichtleistung der Kranken- kasse darstelle (RKUV 1995 Nr. K 968 S. 143). Da die Amalgamentfernung keine Pflichtleistung der Krankenkasse ist, findet Art. 14 Abs. 1 lit. g ELG hier keine Anwendung. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können die zu r Behandlung einer Allgemei- nerkrankung notwendigen zahnärztlichen Massnahmen jedoch oh ne weiteres dem gegenwärti- gen von den EL zu deckenden Grundbedarf zugeordnet werden, wobei Art und Umfang der ver- gütungsfähigen Leistungen durch das Erfordernis der einfachen, wirtschaftlichen und zweckmäs- sigen Vorkehr bestimmt und begrenzt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. Mai 2004, P 73/03, E. 4.3.3). Dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Beschwerden wie Schlafstörungen, chronische Müdigkeit, Kraftlosigkeit, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen auf die Amalgamfüllungen und eine damit zusammenhängende Vergiftung zurückzuführen sind, ist gemäss den Angaben von Dr. F.____ lediglich nicht a usgeschlossen. Weitere ärztliche Be- richte zu einer allfälligen Amalgamvergiftung bzw. ei n Nachweis eines überhöhten Quecksilber- werts im Körper der Beschwerdeführerin liegen nicht vor. Die blosse Möglichkeit eines bestimm- ten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen jedoch nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahr- scheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinw eisen). Unter diesen Umständen steht aber nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht nötige Bew eisgrad der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit fest, dass die genannten Symptome mit den Amalgamfüllungen in Zusammenhang stehen. 7.4 Die Beschwerdeführerin vermochte damit nicht rechts genügend darzulegen, dass eine Amalgamvergiftung die Ursache ihrer Beschwerden war. Dementsprechend kann eine Entfer- nung der Amalgamfüllungen zur Beseitigung der Symptome auch unter diesem Aspekt nicht als einfach, wirtschaftlich und zweckmässig bezeichnet werden. Die Beschwerdegegnerin kann da- her nicht zur Übernahme der zahnärztlichen Behandlungskosten für die Behandlung einer poten- tiellen Amalgamvergiftung verpflichtet werden. 8. Da das Ersetzen der Amalgamfüllungen durch Komposi tfüllungen weder in Bezug auf die Kieferprobleme noch in Bezug auf Behandlung einer potentiellen Amalgamvergiftung als zweck- mässig eingestuft wird, besteht auch keine Austauschbefugnis der Beschwerdeführerin. 9. Zusammenfassend erweist sich die von der Beschwerdeführerin gegen den Einsprache- entscheid vom 29. Oktober 2020 erhobene Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuwei- sen ist. 10. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Beim Entsch eid über die Verlegung der Verfahrens- und der Parteikosten ist grundsätzlich auf den Prozessausgang abzustellen. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG in der bis Ende 2020 gültig gewesenen, hier anwe ndbaren Fassung (vgl. Übergangsbe- stimmungen zur Änderung vom 1. Januar 2021) hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien jedoch kostenlos zu sein. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteient- schädigung (vgl. Art. 61 lit. g ATSG). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht