2003 1 Art. 59 Ziff. 1 sowie Ziff. 2 Abs. 1 und Abs. 3 StG B; Art. 323 Abs. 2 StPO. Beschlagnahme von Vermögenswerten des Angekla gten zur Durchsetzung der Ersatzforderung (Urteil des Obergerichts Nr. 50/2001/4 vom 31. Dezember 2003 i.S. K.). Zur Durchsetzung einer Ersatzforderung gegen den A ngeklagten können Pfandrechte des Angeklagten und die den Pfandrechte n zugrundeliegenden Forderungen als Vermögenswerte des Angeklagten mit Sicherungsbeschlag belegt werden, nicht aber die Pfandgegenstände selb er, die im Dritteigentum stehen (E. 4d bb–dd). Die Sicherungsbeschlagnahme dieser Ansprüche erst im Berufungs- verfahren verstösst nicht gegen das Verschlechterungsverbot (E. 4e). In Strafverfahren gegen K. erkannte das Kantonsger icht auf eine Ersatz- forderung des Staates und sprach diese der Geschädi gten zur Deckung ihrer gutgeheissenen Zivilklage zu. Zur Durchsetzung der Ersatzforderung belegte es Vermögenswerte des Angeklagten und von Dritten ( Pfandgegenstände, die dem Angeklagten als Sicherheit für Darlehen dienten ) mit Beschlag. Mit Be- rufung ans Obergericht beantragte K. unter anderem, ihm die im Dritteigen- tum stehenden Gegenstände zwecks Rückgabe an die be rechtigten Eigen- tümer zurückzugeben, eventuell die Gegenstände dire kt an die Berechtigten herauszugeben. Das Obergericht hiess die Berufung t eilweise gut; es hob die Beschlagnahme der im Dritteigentum stehenden Gegens tände auf, beschlag- nahmte dafür aber die Pfandrechte des Angeklagten an den Gegenständen und die den Pfandrechten zugrundeliegenden Darlehensforderungen. Aus den Erwägungen: 4.– ... a) Nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 des Schweizerischen Str afgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) verfügt der Richter die Ein- ziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafba re Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbar e Handlung zu veran- lassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verle tzten zur Wiederherstel- lung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werde n. Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Ein- 2003 2 ziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie e ine gleichwertige Gegen- leistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegen über eine unverhältnis- mässige Härte darstellen würde (Abs. 2). Ist eine Einziehung nicht mehr möglich, so erkennt der Richter auf eine Ersatzforderung des Staates, gegenüber Dritten jedo ch nur, soweit dies nicht nach Ziff. 1 Abs. 2 derselben Bestimmung (gutgläubi ger Erwerb) aus- geschlossen ist (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB). Der Richter kann von einer Er- satzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn die se voraussichtlich unein- bringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Bet roffenen ernstlich behin- dern würde (Abs. 2). Die Untersuchungsbehörde kann im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Be- schlag belegen. Die Beschlagnahme begründet bei der Zwangsvollstreckung der Ersatzforderung kein Vorzugsrecht zugunsten des Staates (Abs. 3). b) ... c) ... d) Der Angeklagte rügt in der Hauptsache, die Vorinsta nz verstosse mit der Aufrechterhaltung des Beschlags der Pfandgegens tände, welche im Dritt- eigentum stünden, gegen die in Art. 26 der Bundesve rfassung der Schweize- rischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, S R 101) verankerte Eigentumsgarantie. aa) Ist wie vorliegend weder der Originalwert noch ei n unechtes oder echtes Surrogat mehr vorhanden (Verwendung des Erlöses aus der Straftat zur Darlehensvergabe an Dritte, d.h. Vermischung des Ge ldes beim Angeklagten und bei den Dritten), so ist eine Einziehung nach A rt. 59 Ziff. 1 StGB nicht mehr möglich (BGE 126 I 106 f. E. 2c cc; Niklaus Schmid , Kommentar Ein- ziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, B and I, Zürich 1998, Art. 59 StGB N. 99, S. 142 f.). Der Richter kann ab er gemäss Ziff. 2 Abs. 1 auf eine Ersatzforderung des Staates erkennen, welche er nach Art. 60 Abs. 1 lit. c StGB der Geschädigten zusprechen kann, wenn anzunehmen ist, dass der Schädiger den Schaden nicht ersetzen wird. Zur Sicherung der mit den Mitteln des Schuld- und Konkursrechts durchzusetzen den Ersatzforderung kann der Richter im Sinne eines strafprozessualen A rrests soviel an Ver- mögenswerten der fraglichen Person vorsorglich mit Beschlag bel egen, als voraussichtlich zur Befriedigung der Ersatzforderun g nötig ist (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB; Schmid , Art. 59 StGB N. 171, S. 177 f.). bb) Der Sicherungsbeschlagnahme nach Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB un- terliegen alle Vermögenswerte des Betroffenen, nich t nur jene, bei denen ein Zusammenhang mit der Anlasstat ersichtlich oder min destens vermutet wird. Der Richter kann irgendwelche Vermögensvorteile des Betroffenen mit Be- 2003 3 schlag belegen, um die Durchsetzung der Ersatzforde rung zu sichern. Damit sind alle Vermögensvorteile gemeint, die – im Sinne des juristisch- wirtschaftlichen Vermögensbegriffs – einen wirtscha ftlichen Wert aufweisen. Daraus folgt, dass es sich um Vorgänge handeln muss , die eine Vermehrung von Aktiven und Erträgen oder eine Verminderung von Passiven und Auf- wendungen bewirken. Unerheblich ist, ob der Vermöge nswert bei Dritten liegt bzw. in einem Guthaben des Betroffenen einem Dritten gegenüber be- steht. Einziehbar sind also auch Guthaben, insbeson dere Bankguthaben und Forderungen . Dabei wird der Nettobetrag der Forderung beschlag nahmt, d.h. Zinsen, Bankkosten und verrechenbare Gegenforderung en sind abzuziehen. Einziehbar sind aber auch immaterielle (Arbeitskraf t, Know-how etc.) und beschränkt dingliche Rechte wie Pfand- und Nutzniessungsrechte sowie ande- re Rechte (Schmid , Art. 59 StGB N. 17, S. 86 ff., und N. 173, S. 178 f.). Es ist somit grundsätzlich zulässig, Pfandrechte sowie die zugrunde lie- genden Forderungen mit Sicherungsbeschlag zu belegen. cc) Die Sicherungsbeschlagnahme nach Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB hat sich auf die Vermögenswerte desjenigen zu beschränk en, gegen den sich die Ersatzforderung richtet (Schmid , Art. 59 StGB N. 174, S. 179). Vorliegend richtet sich die Ersatzforderung gegen den Angeklagten. Es können daher lediglich Vermögenswerte des Angeklagt en mit Sicherungsbe- schlag belegt werden, nicht aber Pfandgegenstände D ritter, wie es die Vor- instanz getan hat. Hätten Vermögenswerte Dritter mi t Sicherungsbeschlag be- legt werden sollen, hätte auch gegen sie eine Ersat zforderung des Staates aus- gesprochen werden müssen. Denn eine Ersatzforderung kann auch gegen einen Dritten ausgesprochen werden, dem der Vermöge nsvorteil vom Täter zugeflossen ist, dort jedoch nicht mehr einziehbar ist (Schmid , Art. 59 StGB N. 112, S. 150 f.). Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB ver weist denn auch für die Er- satzforderung Dritten gegenüber auf die in Ziff. 1 Abs. 2 geregelten Ausnah- mefälle (Ausschluss bei gutem Glauben und bei unver hältnismässiger Härte für den Dritten). Das hat aber auch zur Folge, dass die Gutgläubigkeit Dritter nach Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB nur eine Rolle spi elt, wenn sich die Ersatz- forderung gegen diese selbst richtet, wie dies bei der sogenannten Ketten- einziehung der Fall ist (d.h. der Möglichkeit, bei der Weitergabe deliktischer Erlöse gegen jeden der Beteiligten eine Ersatzforde rung auszusprechen; Schmid , Art. 59 StGB N. 106, S. 147). Vorliegend wurde ab er gegen Dritte keine Ersatzforderung ausgesprochen. dd) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Pfandrechte des An- geklagten an den beschlagnahmten Gegenständen (welche den Be sitz an der Pfandsache einschliessen, nicht das Eigentum) sowie die zugrunde liegenden Forderungen zweifellos Vermögenswerte des Angeklagten im Sinn von 2003 4 Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB sind, welche mit Sicher ungsbeschlag belegt wer- den können. Es ist jedoch nicht zulässig , auf eine Ersatzforderung gegenüber dem Angeklagten zu erkennen und zur Sicherstellung derselben Dritteigen- tum, d.h. Pfandgegenstände Dritter mit Sicherungsbeschlag zu belegen, wie es die Vorinstanz getan hat. Die Sicherungsbeschlag nahme ist daher dies- bezüglich aufzuheben. e) Es stellt sich jedoch die Frage, ob die (korrekte ) Sicherungsbeschlag- nahme der Darlehensforderungen und der Pfandrechte des Angeklagten sowie der Wertgegenstände, die im Eigentum des Angeklagte n stehen, nicht noch im Berufungsverfahren nachgeholt werden können. Der Angeklagte bringt diesbezüglich vor, eine Sicherungsbeschlagnahme erst im Berufungsverfahren verstosse gegen die reformatio in peius (Verschlech terungsverbot), da er Be- rufung eingelegt habe. Vorliegend geht es jedoch nicht um eine im Rechtsmit- telverfahren zusätzlich anzuordnende Vermögenseinzi ehung, welche den An- geklagten schlechter stellen würde. Vielmehr geht e s lediglich darum, dass anstatt der Pfandgegenstände die den Rechtsgeschäft en zugrunde liegenden Darlehensforderungen und die Pfandrechte des Angekl agten mit Sicherungs- beschlag belegt werden. Nach der – auch vom Angekla gten zitierten – Lehre ist es nämlich im Rechtsmittelverfahren möglich, an statt einer Einziehung nach Art. 59 Ziff. 1 StGB eine Ersatzforderung nach Art. 59 Ziff. 2 StGB (und umgekehrt) auszusprechen, vorausgesetzt, dass der letztlich dem Staat verfallende Wert nicht höher wird (Schmid , Art. 59 StGB N. 157, S. 172). Vorliegend würde der dem Staat verfallende Wert nic ht höher, da allfällig ge- leistete Darlehensrückzahlungen im später zu erfolg enden Zwangsvoll- streckungsverfahren (Vollstreckung der Ersatzforder ung nach den Regeln des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts auf dem Wege d er Pfandverwertung; vgl. Schmid , Art. 59 StGB N. 181, S. 182) berücksichtigt werde n müssten. Somit geht es nicht um eine Erhöhung des abzuliefer nden Vermögensvorteils. Zudem sieht Art. 323 Abs. 2 der Strafprozessordnung für den Kanton Schaff- hausen vom 15. Dezember 1986 (StPO, SHR 320.100) vo r, dass die Anord- nung von Massnahmen mit Ausnahme der Verwahrung nac h Art. 42 StGB nicht als schärfere Bestrafung gilt. Das Ausspreche n einer Ersatzforderung und deren Sicherstellung durch Beschlagnahme von Ve rmögenswerten sind systematisch gesehen sowohl im StGB als auch in der StPO den Massnahmen zuzuordnen. Es ist demnach zulässig , im Berufungsverfahren die Pfandrechte und die Darlehensforderungen des Angeklagten sowie die im Eigentum des Angeklagten stehenden Wertgegenstände zur Sicherung der Ersatzforderung mit Beschlag zu belegen, unter Verwendung zugunsten der Zivilklägerin.