B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6755/2023 U r t e i l v o m 1 3 . D e z e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann; Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2023. D-6755/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 10. August 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa -Informationssystem (CS-VIS) ergab, dass ihm von Frankreich am 10. Juli 2023 ein vom 13. Juli 2023 bis 12. August 2023 gültiges Visum ausgestellt worden war. B. Im Rahmen de s Dublin-Gesprächs vom 30. August 2023 gab der Be- schwerdeführer im Wesentlichen an, das französische Visum sei am 22. Juli 2023 abgelaufen und er sei damit über Frankreich in die Schweiz, welche sein Reiseziel gewesen sei, eingereist. In Frankreich habe er nicht um Asyl ersucht, weil es dort aufgrund vieler «stehlender und plündernder Personen» nicht sicher sei. Auf Nachfrage zur gesundheitlichen Situation erklärte der Beschwerdefüh- rer, an häufigen Kopfschmerzen zu leiden . In seinem Heimatstaat hätten ihm Singalesen unter anderem Kopf- und Beinverletzungen zugefügt. C. Das SEM ersuchte die französischen Behörden gestützt auf das französi- sche Visum am 2. Oktober 2023 um die Übernahme des Beschwerdefüh- rers gemäss Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die französischen Behörden nahmen inner- halb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen keine Stellung. D. Das SEM holte während des Verfahrens medizinische Unterlagen zum Be- schwerdeführer ein. E. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2023 (Eröffnung am 6. Dezember 2023) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei- sung aus der Schweiz nach Frankreich an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleich- zeitig beauftragte es den zuständigen Kanton Zürich mit dem D-6755/2023 Seite 3 Wegweisungsvollzug und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. F. Mit handschriftlich ergänztem Formular vom 6. Dezember 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 5. Dezember 2023. Er beantragte die An- weisung der Vorinstanz auf das Asylgesuch einzutreten , eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen und subeventualiter seien Zusicherungen von den französi- schen Behörden hinsichtlich Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medi- zinischer Versorgung und Unterbringung einzuholen. In verfahrensrechtli- cher Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um vorgängige Anordnung eines Vollzugsstopps und um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um die Beiordnung eines amtli- chen Rechtsbeistandes. G. Die vorinstanzlichen Akt en lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 7. Dezember 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden g egen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer- deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimi ert (Art. 48 VwVG). 1.2 Die Eingabe des Beschwerdeführers besteht in einer handschriftlich er- gänzten Formularbeschwerde, deren Begründung zwar teilweise nicht in einer Amtssprache des Bundes, sondern in englischer Sprache verfasst ist. Die englische Begründung ist jedoch ohne weiteres verständlich, weshalb auf eine Rückweisung der Eingabe zwecks Übersetzung insbesondere aus prozessökonomischen Gründen zu verzichten ist. D-6755/2023 Seite 4 1.3 Somit genügt die fristgerechte Eingabe des Beschwerdeführers den formellen Anforderungen an eine Beschwerde im Wesentlichen (Art. 108 Abs. 3 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2. Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summa- rischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Beg ründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2). 4. 4.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dubl in-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung dieses Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge- stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme- verfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zu- ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan- zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). D-6755/2023 Seite 5 4.3 Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum, so ist grundsätzlich derje- nige Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, der das Visum erteilt hat (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Der Beschwerdeführer suchte am 10. August 2023 in der Schweiz um Asyl nach, während das Visum Frankreichs noch bis zum 12. August 2023 gültig war (A7/1). Nachdem die französischen Behörden sich zum Übernahme- ersuchen der Vorinstanz nicht fristgerecht haben vernehmen lassen, steht die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs gemäss Art. 22 Abs. 7 Dub- lin-III-VO fest. Der Beschwerdeführer bestreitet das in Frankreich beantragte Visum nicht. Die Schweiz als Wunschreiseziel vermag nichts an der festgestellten grundsätzlichen Zuständigkeit Frankreichs zu ändern, räumt doch die Dub- lin-III-Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen. 5. 5.1 Es ist im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob es wesent- liche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des – vom Beschwerdeführer zitier- ten – Artikels 4 der EU–Grundrechtecharta mit sich bringen. Erweist es sich aufgrund solcher systemischer Schwachstellen als unmöglich, einen An- tragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prü- fung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zu- ständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.2 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folte r und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkom- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) s owie des Übereinkommens zur Bekämpfung des D-6755/2023 Seite 6 Menschenhandels (ÜBM, SR 0.311.543) und kommt seinen diesbezügli- chen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 6. 6.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 6.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- getan, die französischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und einen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Es sind den Akten keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Frankreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwin- gen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Es gibt auch kei- nen Grund zur Annahme, seine Überstellung nach Frankreich würde zu ei- ner Verletzung von Art. 3 EMRK führen oder Frankreich würde ihm dauer- haft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebens- bedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein- schränkung ist er gehalten, sich an die französischen Behörden zu wenden und gegebenenfalls die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern, zumal es sich bei Frankreich um einen funktio- nierenden Rechtsstaat handelt (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Die Sor- gen vor Personen, die gegen ihn seien (« there are many people who op- pose me») und derentwegen eine Rückkehr nach Frankreich nicht möglich sei, vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Überdies hat be- reits die Vorinstanz zutreffend darauf hingewiesen, dass sich der Be- schwerdeführer bei all fälligen Schwierigkeiten mit Drittpersonen (Furcht vor Übergriffen) an die französischen Behörden wenden kann. D-6755/2023 Seite 7 6.3 Des Weiteren liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Frankreich ernsthaft gefährdet würde. Gemäss dem Bericht des VISTA Augenzentrums Brugg vom 17. Oktober 2023 beziehungsweise den Akten besteht beim Be- schwerdeführer ein zur Exzision empfohlenes Pterygium (gutartige Binde- hautwucherung) ohne akuten Handlungsbedarf (A17/3, A20/1). Im Weite- ren wurde der Beschwerdeführer beim Gesundheitsdienst des BAZ Brugg wegen Zahnfleischbluten, Hals- und Kopfschmerzen vorstellig und die Be- schwerden wurden symptomatisch behandelt (A19/1). Diese geltend ge- machten medizinischen Probleme erreichen nicht die in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EGMR erforderliche Schwere, bei der die Schweiz zu einem Selbsteintritt verpflichtet wäre (vgl. Urteil des EGMR Pa- poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.; Urteil des EGMR Savran gegen Danemark vom 7. Dezember 2021, req. n o 57467/15, par. 129 ). Frankreich verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und ist aufgrund der Aufnahmerichtlinie verpflichtet, dem Beschwerdeführer die erforderliche medizinische Behandlung (empfohlene Augenoperation), welche er dort einfordern kann, zukommen zu lassen. Seine Bitte, ihn noch etwas in der Schweiz weilen zu lassen, damit er die Operation hier vornehmen lassen kann («please let me stay here [for a while], i have my eye operation»), ist im Sinne des Gesagten unbehelflich. 6.4 Im Übrigen sind der Eventual- und der Subeventualantrag unbegründet geblieben. Nebst dem bereits vorstehend zum Dublinstaat Frankreich so- wie zum dortigen Zugang zu medizinischer Versorgung Gesagten ist mit der rechtsgenüglichen Sachverhaltsfeststellung sowie der zutreffenden und genügenden Auseinandersetzung der Vorinstanz mit der gesundheitli- chen Situation des Beschwerdeführers festzuhalten (vi-Entscheid, Ziff. 2). Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache zur vollständigen Sach- verhaltsfeststellung sowie der Subeventualantrag auf Einholung individuel- ler Garantien (Zugang Asylverfahren, adäquate medizinische Versorgung und Unterbringung) sind demnach abzuweisen. 7. Zusammenfassend ist fest zuhalten, dass kein Grund für die Anwendung der Souveränitätsklausel von Art. 17 Dublin -III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegt, zumal keine völkerrechtlichen Überstellungshindernisse bestehen, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, und, so- weit die Vorinstanz über Ermessen verfügt, keine rechtlichen Fehler bei der D-6755/2023 Seite 8 Ermessensbetätigung ersichtlich sind. Frankreich bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerde- führer aufzunehmen. 8. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat – weil der Be- schwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas- sungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG folgerichtig die Überstellung nach Frankreich angeordnet. 9. Die angefochtene Verfügung verletzt demnach Bundesrecht nicht und ist auch sonst nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. 10. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes- halb sich die Anträge auf Anordnung eines Vollzugsstopps und auf Gewäh- rung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweisen. 11. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu be- zeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuer- legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-6755/2023 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Sarah Rutishauser Versand: