Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 11. Mai 2017 (745 16 372 / 120) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Rückwirkende Anrechnung einer Nebenkostenpauschale gemäss Art. 16c Abs. 3 ELV verneint Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Die ter Freiburghaus, Kantons- richter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durc h B.____, Hohlegasse 41, 4102 Binningen gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. Die 1962 geborene A.____ bezieht seit mehreren J ahren Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer Invalidenrente. Mit Schreiben vom 25. Mai 2011 teilte die Versicherte mit, dass sie sich von ihrem Ehemann getrennt habe und ab 1. Mai 2011 mit B.____ neu in einer Mietwohnung in X.____ lebe. Nach Zustellung des Mietvertrages vom 26. April 2011 nahm die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) eine Neuberechnu ng vor. Mit Verfügung vom 14. Februar Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2012 anerkannte sie unter Berücksichtigung des hälftigen A bzugs für Mitbewohner monatliche Mietkosten von Fr. 550.--. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. B. Am 1. März 2016 verlangte die Ausgleichskasse von der Versicherten Unterlagen zur Überprüfung des EL-Anspruchs. Nach Einreichung der angef orderten Unterlagen wies B.____ namens und im Auftrag der Versicherten am 20. März 2016 unter anderem darauf hin, dass in der EL-Berechnung keine anteilsmässigen Nebenkosten für die Wohnung in Binningen als Aus- gaben angerechnet worden seien. Als Mitbewohner sei er nicht bereit, die Nebenkosten alleine zu tragen. Mit Eingabe vom 29. Mai 2016 führte er an , dass sein Schreiben vom 20. März 2016 unbeantwortet geblieben sei. Er sei immer noch der A nsicht, dass in der EL-Berechnung der Versicherten Nebenkosten zu berücksichtigen seien. Dazu legt e er eine Aufstellung der seit Mietbeginn (= 1. Mai 2011) bis Ende Mai 2016 angefal lenen Nebenkosten in Höhe von Fr. 4'939.56 vor. Mit E-Mail vom 16. Juni 2016 bestätigte B.____ mit Verweis auf das Schreiben der C.____ vom 13. Juni 2016, dass er monatlich einen M ietzins in Höhe von insgesamt Fr. 1'100.-- an den Vermieter überweise und die Versi cherte ihm monatlich die Hälfte des Miet- zinses bar auszahle. C. Mit Verfügungen vom 24. Juni 2016 und 1. Juli 201 6 berechnete die Ausgleichskasse den EL-Anspruch der Versicherten infolge Berücksichtigung der Beiträge für Nichterwerbstätige und Anpassung an den neuen Vermögensstand ab 1. Januar 2012 bzw. ab 1. April 2016 neu. Dabei wurde auf die geltend gemachten Nebenkosten nic ht eingegangen. Eine Nebenkosten- pauschale in Höhe von Fr. 840.-- (hälftiger Anteil) w urde erst in der Verfügung vom 15. August 2016 rückwirkend auf den 1. April 2016 berücksichtigt. Die gegen diese Verfügungen Einspra- che wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 28. September 2016 ab. D. Hiergegen reichte die Versicherte durch ihren Vertr eter am 7. November 2016 Be- schwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsre cht (Kantonsgericht) ein. Sie beantragte, es sei eine Nebenkostenpauschale rückwirkend a b Mietbeginn per 1. Mai 2011 bei der EL-Berechnung anzurechnen. In der Begründung füh rte sie sinngemäss aus, sie habe mehrmals von der Ausgleichskasse die Auskunft erhalten, dass der Mietzins und die Nebenkos- ten nachgewiesen werden müssten, damit diese Kosten in d er EL-Berechnung angerechnet werden könnten. Auf eine Nebenkostenpauschale sei sie ni e aufmerksam gemacht worden. Da eine Nebenkostenabrechnung vom Vermieter nicht erhältl ich sei, habe sie sich nie gegen die Nichtanrechnung der Nebenkosten gewehrt. Dass Nebenkosten von der Mieterschaft zu bezah- len seien, gehe aus dem Mietvertrag hervor. Aufgrund d er Tatsache, dass sich die Wohnver- hältnisse seit Mietbeginn nicht geändert hätten, sei die Nebenkostenpauschale seit Mietbeginn am 1. Mai 2011 in der EL-Berechnung zu berücksichtigen. E. In ihrer Vernehmlassung vom 17. November 2016 bean tragte die Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie an , dass die Versicherte erstmals am 29. Mai 2016 nachgewiesen habe, dass die Nebenkosten nicht im Mietzins beinhaltet seien. Für die Zeit davor sei den Akten nicht zu entnehmen gewese n, dass die Versicherte nebst dem Mietzins Nebenkosten habe bezahlen müssen. Eine entsprech ende Meldung sei bis 2016 auch nie eingegangen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mi t Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 sind die Bestimmungen des ATSG auf di e EL anwendbar. Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 ATSG legen fest, dass ge gen Verfügungen und Einspracheent- scheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versi cherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werd en kann. Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per- son zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Di e örtliche und gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltung sprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 auch die sachliche Zuständigkeit des Ka ntonsgerichts ist vorliegend gege- ben. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Nach Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG werden be i alleinstehenden Personen der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenko sten bis zum jährlichen Höchst- betrag von Fr. 13'200.-- als Ausgabe anerkannt. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen EL aus- ser Betracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 der Verordnung üb er die Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV] vom 15. Januar 1971). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Art. 16 c Abs. 2 ELV). Gemäss Art. 16a Abs. 1 ELV wird bei Personen, die eine ihnen gehörende Liegenschaft bewohnen, für die Nebenkosten ausschliesslich eine Pauschale anerkannt. Abs. 1 gilt auch f ür Personen, denen die Nutznies- sung oder ein Wohnrecht an der Liegenschaft zusteht, w elche sie bewohnen (Abs. 2). Die Pau- schale beträgt pro Jahr Fr. 1'680.-- (Abs. 3). Praxisgem äss kann diese Regelung auch auf ein Mietverhältnis angewandt werden, in dessen Mietvertrag k eine Nebenkosten ausgewiesen sind und vom Mieter nachweislich auch selber bezahlt werden. 2.2 Vorliegend stellt sich die Ausgleichskasse auf den St andpunkt, sie sei erstmals im Rahmen einer Revision mit Schreiben des Vertreters der V ersicherten vom 20. März 2016 und 29. Mai 2016 darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Nebenkosten nicht im Mietzins beinhaltet seien. Mit den am 3. und 16. Juni 2016 sowi e am 19. September 2016 eingereichten Unterlagen sei der Nachweis erbracht worden, dass die N ebenkosten nicht in den Mietkosten inbegriffen seien und zu Lasten der Mieter gehen würde n. Aufgrund dieser Sachlage habe eine Abklärungspflicht der Ausgleichskasse ab Revisionsdatum bestan den. Dies habe dazu geführt, dass ab April 2016 eine Nebenkostenpauschale in der EL-Berechnung angerechnet worden sei. Nach einer Neuberechnung des EL-Anspruchs der Versicherten erliess die Ausgleichskasse denn auch die Verfügung vom 15. August 2016, in welche r sie eine jährliche Nebenkostenpau- schale in Höhe von Fr. 1'680.-- bzw. der hälftige Ante il der Versicherten von Fr. 840.-- ab 1. April 2016 berücksichtigte. Die Versicherte bestreite t einzig den Beginn der Anrechnung der Nebenkostenpauschale per 1. April 2016. Sie ist der Auf fassung, dass diese Pauschale bereits ab Mietbeginn per 1. Mai 2011 als Ausgabe einzubezieh en sei. Ihr Vertreter habe damals am Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 11. Mai 2011 mit der zuständigen Mitarbeiterin der Au sgleichskasse über die Frage der An- rechnung von Nebenkosten gesprochen. Dabei sei er darauf hingewiesen worden, dass der Mietzins und die Nebenkosten nachzuweisen seien. Da dies e Mitarbeiterin ihr bzw. ihrem Ver- treter nie geantwortet habe, sei sie davon ausgegange n, dass die Nebenkosten auch in ihrem Fall belegt werden müssten. Da sie von ihrem Vermieter nicht habe erwarten können, dass er eine Nebenkostenabrechnung erstelle, habe sie bis 2016 nie um Berücksichtigung der effekti- ven Nebenkosten ersucht. Über die Möglichkeit, anstelle vo n effektiven Nebenkosten eine Ne- benkostenpauschale geltend zu machen, sei weder sie noch ih r Vertreter informiert worden. Damit macht die Versicherte sinngemäss eine Verletzung der Beratungspflicht geltend. 2.3 Gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltli- che Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zu ständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Art. 27 Abs. 2 ATSG räumt dem Einzelnen einen individuellen Rechtsa nspruch auf Beratung durch den zu- ständigen Versicherungsträger über seine Rechte und Pflic hten ein. Sinn und Zweck der Bera- tungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsp rechende Rechtsfolge eintritt (BGE 131 V 478 E. 4.3; SVR 2008 IV Nr. 10 S. 30, I 714/0 6, E. 4.1; vgl. auch Urteil des Bundesge- richts vom 5. Mai 2011, 8C_26/2011, E. 5.2 mit zahlrei chen Hinweisen). Die zu beratende Per- son ist deshalb über die massgebenden Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art zu infor- mieren, die zu einer zutreffenden Wahrnehmung der Re chte und Pflichten führen (vgl. U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 27 Rz. 28). 2.4 Die Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG best eht aber nicht voraussetzungslos. Es muss vielmehr ein hinreichender Anlass zur Information gegeben sein, was etwa dann der Fall ist, wenn für die zuständigen Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit erkennbar ist, dass die versicherte Person dur ch ein bestimmtes Verhalten (Handeln oder Unterlassen) Leistungsansprüche zu gefährden vermag (BGE 133 V 249 E. 7.2). Allgemein ist auch von den Versicherten ein Minimum an Aufmerksamkeit und Mitdenken im Sinne der Betätigung des gesunden Menschenverstandes zu v erlangen (Urteil des Bundesge- richts vom 5. März 2009, 9C_1005/2008, E. 3.2.2). 2.5 Die Beratungspflicht wird primär ausgelöst durch eine konkrete Anfrage einer versi- cherten Person zu einem bestimmten sozialversicherungsrechtl ichen Problem (vgl. U LRICH MEYER , Verfahrensfragen – Grundlagen, Begriff und Grenze n der Beratungspflicht nach Art. 2. Abs. 2 ATSG, in: Thomas Gächter [Hrsg.], Ulrich Meyer – A usgewählte Schriften, Zürich 2013, S. 336). Schwieriger ist die Frage zu beantworten, o b die behördliche Beratungspflicht auch dann zum Zuge kommt, wenn die versicherte Person sich nicht erkundigt. Eine Beratungspflicht von Amtes wegen besteht nach herrschender Lehre nicht, da sie den Versicherungsträger über- fordern würde (M EYER , a.a.O., S. 336; Urteil des Bundesgerichts vom 19. Ok tober 2015, 9C_562/2015). 2.6 Wird die Beratungspflicht nicht oder ungenügend wa hrgenommen, kommt dies einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich und dieser hat dafür in Nachachtung Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Vertrauensprinzips einzustehen (BGE 131 V 480 E. 5) . Stellt sich demnach heraus, dass eine behördliche Auskunft zu Unrecht und folglich in Verletzung von Art. 27 Abs. 2 ATSG nicht erteilt wurde, so ist die versicherte Person von der Ver waltungsbehörde und im Beschwerdefall vom angerufenen Gericht so zu stellen, wie wenn der Sozia lversicherungsträger sie richtig in- formiert und beraten hätte. Die Verletzung der behör dlichen Beratungspflicht und die entspre- chenden Folgen sind, wenn sich die versicherte Person darau f beruft, von Amtes wegen abzu- klären (vgl. MEYER , a.a.O., S. 340). 3.1 Dem Schreiben des Vertreters der Versicherten vom 25. Mai 2011 ist zu entnehmen, dass am 11. Mai 2011 offensichtlich ein Gespräch mit ein er Mitarbeiterin der Ausgleichskasse stattfand. Der Inhalt des Gesprächs ist jedoch nicht bekan nt und in den Akten auch nirgends festgehalten. Es ist daher nicht ersichtlich, ob die Neb enkosten am 11. Mai 2011 - wie die Ver- sicherte behauptet - ein Thema waren und ob eine alle nfalls erfolgte Beratung der Ausgleichs- kasse den Anforderungen gerecht wurde. Da die Versicherte aus diesem unbewiesenen Sach- verhalt Rechte ableiten möchte, muss sie die Folgen der Beweislosigkeit tragen (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juni 2014, 9C_701/2013, E. 4.1). Es ist demnach in beweisrechtlicher Hinsicht anzunehmen, dass die Ausgleichskasse beim Gespr äch vom 11. Mai 2011 keine Kenntnis von der Pflicht der Versicherten zur Zahlung de r Nebenkosten hatte. Im Schreiben vom 25. Mai 2011 selbst wird die Ausgleichskasse informier t, dass die Versicherte per 1. Mai 2011 nach Binningen umgezogen ist und mit ihrem Vertre ter eine 3,5-Zimmer-Wohnung teilt. Dazu wurde eine Kopie des Mietvertrags vom 26. April 201 1 beigelegt. Der Mietvertrag be- stimmt, dass die Versicherte und ihr Vertreter einen mon atlichen Mietzins von netto Fr. 1'100.-- zu leisten haben. Neben der Position "Neben- und Betri ebskosten à conto" ist lediglich ein Strich angebracht. Dem Mietvertrag ist nicht zu entnehm en, dass die Nebenkosten zu Lasten der Mieterschaft gehen. Gestützt auf Art. 257a Abs. 2 de s Obligationenrechts vom 30. März 1911, wonach der Mieter Nebenkosten nur dann zu bezahl en hat, wenn er dies mit dem Ver- mieter besonders vereinbart hat, durfte die Ausgleichska sse davon ausgehen, dass von der Mieterschaft keine Nebenkosten zu bezahlen waren. Für d ie Ausgleichskasse bestand daher kein entsprechender Abklärungsbedarf über die Nebenkosten pauschale. Eine Verletzung der Beratungspflicht der Ausgleichskasse kann unter diesen U mständen somit nicht erblickt wer- den. 3.2 Das weitere Vorgehen der Ausgleichskasse erweist sich e benfalls als korrekt. Denn die Nebenkosten thematisierte der Vertreter der Versicherte n aktenkundig erstmals im Rahmen einer Revision in der Eingabe vom 20. März 2016 bzw. no chmals am 29. Mai 2016. Das letzte Schreiben veranlasste die Ausgleichskasse denn auch, den Ans pruch der Versicherten auf An- rechnung einer Nebenkostenpauschale zu prüfen. Nach Vor liegen der geforderten Unterlagen bejahte sie diesen Anspruch und berücksichtigte in der EL- Berechnung ab 1. April 2016 zu Recht eine Nebenkostenpauschale von Fr. 1'680.-- bzw. Fr . 840.-- (hälftiger Anteil). Die ange- fochtenen Verfügungen bzw. der Einspracheentscheid vom 2 8. September 2016 erweisen sich somit als rechtens. Damit ist die Versicherte mit ihrem Re chtsbegehren nicht durchgedrungen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind bei der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdefüh- rerin wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.