3/3 Allgemeine Polizei PVG 2016 32 Allgemeine Polizei 3 Autras fatschentas da polizia Questioni di polizia Überwälzung Polizeikosten. Verursacherprinzip. – Die Kernaufgabe der Polizei besteht u. a. in der unmit- telbaren Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie in der generellen Gefah- renabwehr; nach Art. 35 Abs. 1 PolG gilt bei der Kosten- auferlegung für einen polizeilichen Einsatz ausdrücklich das Verursacherprinzip; es ist dabei nicht relevant, ob die betreffende Person ein Verschulden trifft, weil die Frage der kostenfälligen Verantwortlichkeit des (Ver- haltens- /Zustands-)Störers unabhängig davon entsteht (E.2). – Wird durch ein ungewöhnlich eigenwilliges Verhalten ei- ner stark alkoholisierten Person eine Situation geschaf- fen, in der nachvollziehbar auf eine ernstliche mögliche Gefahr für die Sicherheit anderer geschlossen werden konnte und bestand für die Polizei von Gesetzes wegen eine Verpflichtung, um sofort auszurücken, kommt das Verursacherprinzip im Polizeigesetz zur Anwendung und hat der Störer die Einsatzkosten zu tragen (E.3). Accollamento dei costi di intervento della polizia. Princi- pio di causalità. – L’attività centrale della polizia è volta tra l’altro alla diretta rimozione di perturbazioni della sicurezza e dell’ordine pubblici come pure in generale alla difesa dal pericolo; giusta l’art. 35 cpv. 1 LPol l’accollamento delle spese di intervento seguono espressamente il principio di causalità; non è in questo contesto rilevante il fatto di sapere, se alla persona interessata possa essere attri- buita una colpa, perché la questione della responsabilità per i costi occasionati dal perturbatore per comporta- mento o per situazione si pone indipendentemente da tale quesito (cons. 2). – Se tramite un singolare e bizzarro comportamento di una persona fortemente alcolizzata viene a crearsi una situazione nella quale comprensibilmente è dato con- 33/3 Allgemeine Polizei PVG 2016 33 cludere ad un serio possibile pericolo per la sicurezza di altri e se per la polizia era dato un obbligo legale di pronto intervento, si applica il principio di causalità con- tenuto nella legge sulla polizia e il perturbatore è tenuto a sopportare i costi dell’intervento (cons. 3). Erwägungen: 2. Nach Art. 2 lit. a, c und e PolG erfüllt die Kantonspolizei u. a. folgende Aufgaben: Sie ergreift Massnahmen, um Gefahren für Mensch, Tier, Umwelt und Sachen oder Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erkennen, zu verhindern und zu beseitigen (lit. a). Sie trifft bereits vor der Aufnahme gerichtspolizeilicher Ermitt- lungen oder zur Gefahrenabwehr die notwendigen Abklärungen (lit. c). Sie hilft Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben b e - droht oder anderweitig in Not sind (lit. e ). Nach A rt. 7 PolG (P o - lizeiliche Generalklausel) trifft die Kantonspolizei im Einzelfall un- aufschiebbare Massnahmen, wenn eine ernste, unmittelbare und nicht anders abwendbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung b esteh t. Laut A rt. 8 A b s. 2 PolG richtet sich polizeiliches Handeln gegen diejenige Person, die unmittelbar die öffentliche Sicherheit und Ordnung stö rt oder gefährdet oder die für das stö - rende oder gefährdende Verhalten einer d ritten Person verant- wortlich ist. Nach A rt. 35 A b s. 1 PolG gilt im Besonderen was fo lgt: «Wer polizeiliche Massnahmen verursacht, kann zum Ersatz der Kosten verpflichtet werden.» Die Regierung se tzt die Gebühren für die Amtshandlungen und Dienstleistungen der Kantonspolizei fest (A rt. 35 A b s. 2 Satz 1 PolG). Laut A rt. 34 PolV werden die G e - bühren für die Leistungen der Kantonspolizei in einer separaten Gebührenverordnung geregelt (vgl. Verordnung «Berechnungs- ansätze für die Kosten der Dienstleistungen der Kantonspolizei»; BR 613.140 – Ziff. 1.1 Kosten für Polizeieinsätze; Ziff. 1.6 bei Einsatz von Alkohol- und A tem p rü ftests sowie Ziff. 9 Kosten für Personen- transporte und Einlieferungen). Nach Lehre und Rechtsprechung hat die Polizei aufgrund ihrer staatlichen Schutzpflichten auch dann tätig zu werden, wenn es um die Verhinderung eines Selbstmordes oder einer Eigengefährdung mit wahrscheinlicher Todesfolge geht (v g l. Ts c h a n n en /Z immer l i /m ü l l er , A llg e m eines Verw altun g srecht, 4. Aufl., Bern 2010, § 54 N 3 0 ; Einzelrichterurteil A 14 45 vom 22. April 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, E.3a). Laut A rt. 8 A b s. 2 PolG hat sich der polizeiliche Eingriff –3/3 Allgemeine Polizei PVG 2016 34 in verfassungsrechtlich geschützte Rechte – aber prinzipiell allein gegen den sog. «Störer» zu richten, wobei es sich dabei um einen Verhaltensstörer (aktives Tun) als auch Zustandsstörer (Nichtstun; Unterlassen) handeln kann. Als Störer und damit Verursacher oder Initiant/Auslöser einer Polizeiaktion ist demnach auch diejenige Person zu bezeichnen, welche durch ihr normwidriges Verhalten zumindest den Anschein einer aktuellen Gefahrensituation herbei- führt und damit eben auch für den raschen Einsatz der Polizei zur wirksamen Gefahrenabwehr verantwortlich ist. Nach herrschen- der Lehre ist dabei nicht relevant, ob die betreffende Person ein Verschulden trifft, weil die Verantwortlichkeit des (Verhaltens-/ Z us tand s -)St örer s unabhä ng ig da v on en ts teht (T s c h a nn en /Z imm er l i/ m ü ll er , a.a.O ., § 56 N 28 –32). N ach A rt. 35 A bs . 1 P olG richtet s ich die Verteilung der Kosten von Polizeieinsätzen nach dem sog. Ver- ursacherprinzip. Es handelt sich dabei um ein eigenständiges Prin- zip, welches sich nicht aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ableiten lässt. Während das Störerprinzip die Frage beantwortet, wer die polizeilichen Massnahmen zu dulden oder selbst zu treffen hat, widmet sich das Verursacherprinzip der Frage, wer die Kosten dieser Massnahmen tragen muss. Häufig ist allerdings die Person des Störers mit jener des Verursachers identisch, zumal beide für da s kon kre te po lize ili che Hand eln kau s al s ind (T s c h a nn en /Z imm er l i/ m ü ll er , a.a.O ., § 56 N 36 s ow ie N 40). 3. Für den konkreten Fall bedeutet das, dass der Beschwer- deführer die Kosten des polizeilichen Einsatzes dann zu tragen hat, wenn der Einzelrichter zum Schluss gelangen sollte, dass derselbe durch sein eigenwilliges Verhalten eine Situation gesch affen hat, in der nachvollziehbar auf eine ernstliche mögliche Gefahr für die Sicherheit anderer (Pärchen auf Floss) geschlossen werden konn- te und für die Polizei von G esetzes wegen die Verpflichtung b e - stand (A n zeigeerstattu n g durch besorgte D rittp erso n ), so fo rt die notwendigen Massnahmen zur Abwehr dieser Gefahr zu ergreifen (Ausrücken zweier Polizeipatrouillen [zu viert] mit anschliessen- der Festnahme des stark alkoholisierten Beschwerdeführers und A b tran sp o rt desselben zur medizinischen A b kläru n g/B egu tach - tung durch A m tsarzt). A rt. 15 A b s. 1 lit. a PolG erlaubt dabei, dass renitente oder sonst aus plausiblen Gründen (z. B. wegen Drogen- oder Alkoholkonsums) unberechenbare Personen vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen werden dürfen, sofern dies zum Schutze dieser oder einer anderen Person gegen die (akute oder nur latente) Gefahr von Leib, Leben oder die psychische Unver- sehrtheit sowie zur Verhinderung oder Beseitigung einer erhebli-3/3 Allgemeine Polizei PVG 2016 35 chen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfor- derlich ist. Es geht daher vorliegend weder um «schuldig» oder «nicht schuldig» im Sinne des Strafrechts noch um die klaglose Einhaltung sämtlicher verfassungsmässiger sowie strafprozes- sualer Gehörs- und Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers, sondern einzig darum, ob ihm die Polizeiaktion vom 6. August 2014 ursächlich (finanziell) angelastet werden kann oder nicht. Aus den A kte n ergibt sich dazu in tatsächlicher Hinsicht mit hinreichender Gewissheit, dass die Kantonspolizei von einer D rittp erso n gerufen wurde, da sich verschiedene Personen (B ad egäste) am B. -see aufgrund des befremdenden bzw. seltsam anmutenden Verhaltens des Beschwerdeführers (absichtlich Nähe des Pärchens gesucht, demonstratives Auspacken von Fingerhandschuhen samt Hosen- gürtel aus R u cksack, ständiges A n starren des Pärchens, nonver- bale Drohgebärden durch provokatives Anziehen der Handschuhe und dgl.) bei Einbruch der Dunkelheit an Leib und Leben, in ihrer Bewegungsfreiheit wie wohl auch in ihrer psychischen Integrität bedroht fühlten und wegen dieses «Unwohlgefühles» ursächlich eben auch panikartig ihren Stan d o rt auf dem zuvor gemütlich mit Kerzenlicht dekorierten Floss verliessen. Wie die kurz darauf vorge- nommene Atemluftkontrolle durch die Kantonspolizei zur Ermitt- lung des Alkoholkonsums überdies ergab, war der Beschwerdefüh- rer zum fraglichen Zeitpunkt mit 2,23 Promille nachweislich stark alkoholisiert und seine Berechenbarkeit damit ebenfalls massiv eingeschränkt. Hinzu kommt, dass der konsultierte A rzt bloss kurze Zeit später eine fürsorgerische Unterbringung (FU ) des Beschwer- deführers in eine psychiatrische Klinik anordnete. Diese einschnei- dende Massnahme mit dem damit zwingend verbundenen Entzug der persönlichen Entscheidungs- und Bewegungsfreiheit auf ab - sehbare Zeit wurde vom Beschwerdeführer nicht angefochten und damit offensichtlich auch nicht als falsch oder willkürlich taxiert. In der Folge war der Beschwerdeführer deshalb vom 6. August 2014 bis 8. August 2014 in der psychiatrischen Klinik statio n iert. Damit ist jedoch zugleich erstellt, dass die ärztliche Massnahme n o tw en - dig war und der Beschwerdeführer diese Kosten als Verursacher zu tragen hat. Ebenfalls ist nach dem einleitend Gesagten e rw ie - sen, dass der Einsatz der Polizei – unabhängig vom Strafverfah ren – gerech tfertigt war und vom Beschwerdeführer ursächlich initiiert wurde. Angesichts der Tatsachen, dass der schwer alkoholisierte und daher unberechenbare Beschwerdeführer von der Kantonspo- lizei auf Anzeige hin in (Sch u tz-)G ew ah rsam genommen werden musste und der A rzt kurz darauf eine unangefochten gebliebene3/3 Allgemeine Polizei PVG 2016 36 fürsorgerische Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an- ordnen musste, ist für den Einzelrichter genügend zuverlässig b e - legt, dass der kritisierte Einsatz der Kantonspolizei vom 6. August 2014 zu Recht erfo lgte und konsequenterweise daher auch die da- raus resultierenden Unkosten nach dem Verursacherprinzip im Ein- klang mit A rt. 35 A b s. 1 PolG selbstverständlich auf den Beschwer- deführer ü b erw älzt werden d u rften . Zusammengefasst ergibt sich demnach, dass der Beschwerdeführer vom Beschwerdegegner zu Recht als Verursacher der Kosten des Polizeieinsatzes samt ärztli- cher Untersuchung betrachtet worden ist und es deshalb auch w e- der an der dafür korrekt gestellten Rechnung der Kantonspolizei vom 4. September 2014 als auch an der darauf basierenden (B e - stätigungs-)Verfügung des Beschwerdegegners vom 1 8 ./2 4 . März 2015 etw as auszusetzen gibt. A 15 27 Urteil vom 17. August 2016