B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-1956/2014 U r t e i l v o m 2 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Jürg Steiger (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richterin Marie-Chantal May Canellas, Gerichtsschreiberin Laura Bucher. Parteien Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETH Zürich), c/o Studienadministration, HG FO 22.1, Rämistrasse 101, 8092 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen A._______ , (…) Beschwerdegegner, ETH-Beschwerdekommission, Postfach 6061, 3001 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Zulassung zum Bachelor-Studiengang Physik. A-1956/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ bewarb sich im am 26. April 2013 an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich für die Zulassung zum Bachelor - Studiengang Physik. Mit Verfügung vom 24. Mai 2013 verweigerte die ETH Zürich A._______ die Zulassung, weil er im Jahr 1970 das Vordi p- lom Physik zweimal nicht bestanden hatte. Gegen diese Verfügung erhob A._______ am 29. Mai 2013 Beschwerde bei der ETH - Beschwerdekommission. B. Mit Entscheid vom 4. März 2014 hiess die ETH -Beschwerdekommission (nachfolgend: Vorinstanz) die Beschwerde gut und hob die Verfügung der ETH Zürich auf. A._______ sei zum Bachelor -Studiengang Physik zuz u- lassen. Der Beschwerdeführer verfüge über die notwendige Studierfähig- keit und sei qualifiziert, ein Studium in Angriff zu nehmen. Es bestehe kei- ne Gefahr, dass er ein Langzeitstudierender werde. Der zweimalige Misserfolg liege bereits Jahrzehnte zurück und es stelle sich die Frage, ob der Ausschluss verjährt sei. Dies umso mehr, als sich die Studiengä n- ge seit der Einführung des Bologna -Systems massgeblich verändert hä t- ten. Die Vergleichbarkeit der Studiengänge sei deshalb fraglich. Vorli e- gend würden triftige Gründe bestehen, vom Wortlaut der Zulass ungsver- ordnung abzuweichen und den Beschwerdeführer mit Rücksicht auf Sinn und Zweck der Bestimmung zum Bachelor -Studiengang Physik zuzula s- sen. C. Gegen diesen Entscheid erhebt die ETH Zürich (nachfolgend: Beschwe r- deführerin) am 10. Apri l 2014 Beschwerde be im Bundesverwaltungsge- richt. Die Beschwerdeführerin beantragt, den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Verfügung vom 24. März 2013 zu bestätigen. An der ETH Zürich gelte das Grundprinzip, dass jeder Studierende pro Studie n- richtung eine Möglichkeit habe, den Studienabschluss zu erreichen. B e- stehe man eine Prüfung zweimal nicht, bleibe man von der Immatrikulat i- on in ein Bachelor- oder Masterstudium derselben oder einer vergleichba- ren Studienrichtung ausgeschlossen. Eine Verjährung des Ausschlusses sei nicht vorgesehen. Dieses Prinzip gelte grundsätzlich auch an jeder anderen Universität der Schweiz. A._______ sei auch an der Universität Zürich infolge zweimaligen Nichtbestehens ausgeschlossen worden. Z u- dem habe er kein abgeschlossenes Studium, welches eine Zulassungs-A-1956/2014 Seite 3 grundlage bilden könnte. Die abgelegte Aufnahmeprüfung, welche auf- grund seines französischen Baccalaureats Zulassungsvoraussetzung wä- re, sei abgelaufen. Die Nichtzulassung zum Studium sei im vorliegenden Fall nicht mit einem beruflichen Nachteil verbunden. D. In seiner Stellungnahme vom 7. Mai 2014 beantragt A._______ (nachfol- gend: Beschwerdegegner) , die Beschwerde abzuweisen. Er macht gel- tend, er habe nie bestritten, dass er keinen Studienabschluss im Sinne des Schweizer Systems habe, dies se i jedoch für die Anmeldung zum Bachelorstudium auch nicht verlangt. Er habe in Frankreich parallel zur Berufstätigkeit den Titel "d octeur d'Université sciences mathématiques" erworben, was jedoch nicht mit dem "doctorat d'état" zu verwechseln sei. Die Universität Montpellier habe ihm mündlich zugesichert, dass der Titel für ganz Europa gelte. Es bestehe wohl kaum die Gefahr, dass die ETH mit "Scharen von Greisen", die vor 40 Jahren eine nicht mehr existiere n- de Prüfung zweimal nicht bestanden hätten, übersch wemmt werde. Mit Schreiben vom 13. Mai 2014 beantragt die Vorinstanz unter Verzicht auf weitere Erwägungen ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. E. Auf die weiteren Ausführungen wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal tungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Entscheide der ETH -Beschwerdekommission sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 4. Oktober 1991 [ETH -Gesetz, SR 414.110] i.V.m. Art. 33 Bst. f VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nich ts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). A-1956/2014 Seite 4 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt ist und ei n schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ä n- derung hat. Beschwerdebefugt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 48 Abs. 2 VwVG). Nach Art. 37 Abs. 2 des Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 4. Oktober 1991 (SR 414.110, nachfolgend: ETHG) sind der ETH -Rat, die ETH und die Fo r- schungsanstalten berechtigt, gegen Beschwerdeentscheide Beschwerde zu führen, wenn sie in der gleichen Sache als erste Instanz v erfügt ha- ben. Die Beschwerdeführerin, die vorliegend als erste Instanz entschi e- den hat, ist somit zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist folglich einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge - schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung oder das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtse rheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf An - gemessenheit (Art. 49 VwVG). 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen gelte nd, ein Wieder- eintritt des Beschwerdegegners in das Bachelor -Studium Physik sei ge- stützt auf Art. 40 Abs. 1 Bst. a der Verordnung der ETH Zürich über die Zulassung zu den Studien an der ETH Zürich vom 30. November 2010 (SR 414.131.52; nachfolgend: Zulassungsverordnung) sowie auf die Wei- sung "Einschränkung der Studienwahl, Studiengangwec hsel, Wiederein- tritt in die ETH Zürich und Anrechnung von Studienleistungen" der Schu l- leitung der ETH Zürich vom 18. Februar 2011 (nachfolgend: Weisung) nicht möglich. Mit dem zweimaligen Nichtbestehen einer Prüfung habe der Beschwerdeführer sein Recht, zu diesem oder einem vergleichbaren Studiengang zugelassen zu werden, verwirkt. Falls das Gericht im unb e- fristeten Ausschluss einen Verstoss gegen das Prinzip der Verhältni s- mässigkeit erkennen würde, müsste die ETH Zürich eine Befristung in der Verordnung vorsehen. Die Vorinstanz pflichtet dem insoweit bei, als sie in A-1956/2014 Seite 5 ihrem Entscheid ausführt, dass wenn man einzig auf den Wortlaut von Art. 40 Abs. 1 Bst. a Zulassungsverordnung abstellen würde, der B e- schwerdegegner zu Recht nicht zum Bachelor -Studiengang Physik zuge- lassen worden sei. Der Wortlaut sei jedoch auszulegen und zu prüfen, ob er mit Sinn und Zweck der Bestimmung übereinstimme. Im vorliegenden Fall würden triftige Gründe für die Abweichung vom Wortlaut der Besti m- mung bestehen, die Frage der Verjährung könne deshalb offen bleiben. Der Beschwerdegegner macht geltend, die Prüfung, die vor 40 Jahren zum Ausschluss von der ETH Zürich geführt habe, existiere nicht mehr. Man solle bei ihm eine Ausnahme machen und ihn zum Bachelor - Studium Physik zulassen. 3.2 Nachdem im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Anwend ung von Art. 40 Abs. 1 Bst. a Zulassungsverordnung sowie der erwähnten, sich auf diese Bestimmung stützende Praxis und insbesondere die Zulässi g- keit der Unverjährbarkeit eines Ausschlusses sowie das Fehlen einer Ausnahmebestimmung in Frage stehen, sind im Folgenden die entspre- chenden Regelungen vorfrageweise auf ihre Gesetz - und Verfassungs- mässigkeit zu prüfen. 4. 4.1 Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedarf jedes staatliche Handeln einer gesetzlichen Grundl age (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfa s- sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Inhaltlich gebietet das Gesetzmässigkeitsprinzip, dass staatl i- ches Handeln insbesondere auf einem Rechtssatz (generell -abstrakter Struktur) von genügender Normstufe und genügender Bestimmtheit zu beruhen hat (BVGE 2011/13 E. 15.4, Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts A-3479/2012 vom 8. Januar 2013 E. 2.1.1; HÄFE- LIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 381 ff.). Werden Rechtssetzungskompetenzen des G e- setzgebers auf den Verordnungsgeber übertragen, spricht man von G e- setzesdelegation. Der Gesetzgeber ermächtigt damit im (formellen) G e- setz die Exekutive zum Erlass von gesetzesvertretenden Verordnungen. Die Gesetzesdelegation gilt als zulässig, wenn sie nicht durch die Verfa s- sung ausgeschlossen ist, in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten ist, sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet beschränkt und die Grundzüge der delegierten Materie, d. h. die wichtigen Regelu n- gen, im delegierenden Gesetz selbst enthalten sind (Art. 164 Abs. 1 BV; BGE 134 I 322 E. 2.4 und 2.6.3, 133 II 347 E. 7.2.1, 128 I 113 E. 3c; Urteil A-1956/2014 Seite 6 des Bundesverwaltungsgerichts A-3950/2011 vom 12. April 2012 E. 4.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 407 mit weiteren Hinweisen). 4.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf Beschwerde hin vorfrag e- weise Verordnungen auf ihre Gesetz - und Verfassungsmässigkeit prüfen (konkrete Normenkontrolle). Der Umfang der Kognition hängt dabei d a- von ab, ob es sich um eine unselbständige oder aber um eine selbständ i- ge Verordnung handelt ( MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.177 f.). Bei unsel b- ständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzlich e Delegation stü t- zen, prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob sich der Verordnungsgeber an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnis gehalten hat. Wird dem Verordnungsgeber durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Bereich des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das Bundesve r- waltungsgericht verbindlich. Es darf in diesem Fall bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Verordnungsgebers setzen, sondern hat seine Prüfung darauf zu b e- schränken, ob die Verordnung den Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenz offensichtlich sprengt oder aus andern Gründen gesetz - oder verfassungswidrig ist (BGE 131 II 562 E. 3.2, 130 I 26 E. 2.2.1 , 128 IV 177 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 2 C_735/2007 vom 25. Juni 2008 E. 4.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3043/2011 vom 15. März 2012 E. 5.3). Dabei kann es namentlich prüfen, ob sich eine Veror d- nungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stütz t oder Art. 9 BV wide r- spricht, weil sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen fehlt, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden sollen. Die Zweckmässigkeit hat es hingegen nicht zu beurteilen (BGE 131 II 162 E. 2.3, 131 V 256 E. 5.4; Urteil des Bundesgerichts 6P .62/2007 vom 27. Oktober 2007 E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltung s- gerichts A-142/2013 vom 27. Mai 2013 E. 2.3). 4.3 Innerhalb der unselbständigen Verordnungen werden zwei Kategorien unterschieden: Die gesetzesvertretenden Verordnungen ergänzen oder ändern die gesetzliche Regelung und übernehmen damit Gesetzesfunkti- on. Solche dürfen gemäss Art. 164 Abs. 1 BV nur gestützt auf eine be- sondere Ermächtigung des Gesetzgebers erlassen, d.h. es braucht eine genügende Delegationsnorm im Gesetz (im vorstehenden Sinn: E. 4.1 f.). Vollziehungsverordnungen hingegen vermögen Gesetzesbestimmungen nur zu verdeutlichen. Sie dürfen im Vergleich zum Gesetz nicht zusätzli-A-1956/2014 Seite 7 che Pflichten auferlegen, selbst wenn diese mit dem Gesetzeszweck im Einklang stehen. Ebenso wenig dürfen sie Ansprüche, die aus dem G e- setz hervorgehen, beseitigen (zum Ganzen: BGE 125 V 273 E. 6b; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Ver waltungsrecht, 4. Auflage 2014, § 14 Rz. 26 f.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 136 ff.). 4.4 Verwaltungsverordnungen (auch Weisungen, Richtlinien etc.) dienen einer einheitlichen und rechtsgleichen Rechtsanwendung durch die Ver- waltung. Sie stellen Meinungsäusserungen der Verwaltung über die Aus- legung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen dar (BGE 128 I 167 E. 4.3; 121 II 473 E. 2b). Abgesehen vom Fall der (echten) Lücke dürfen sie nichts anderes vorsehen, als was sich aus dem Gesetz und der Rechtsprechung ergibt (Urteil des Bundesgerichts vom 15. Mai 2000, ASA 70 589 E. 5a). Sie dürfen die gesetzlichen Vorschriften bloss konkre- tisieren (BGE 109 Ib 205 E. 2; 106 Ib 252 E. 1). Die Befugnis zum Erlass einer Verwaltungsverordnung ergibt sich, wenn di e rechtsanwendende Verwaltungseinheit sie selbst erlässt, aus einer Kompetenz zum Gese t- zesvollzug, und wenn eine übergeordnete Verwaltungseinheit sich darin an die untergeordnete richtet, (zudem) aus der Aufsichtsbefugnis (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 41 Rz. 11, § 14 Rz. 10 f.). In der Regel ist keine direkte Anfechtung einer Verwaltungsverordnung, sondern nur die vorfrageweise (akzessorische) Überprüfung anlässlich der A n- fechtung einer Verfügung möglich (BGE 128 I 167E. 4.3; TSCHAN- NEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 41 Rz. 21 ff., 27 ; HÄFE- LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 129 ). Gerichte sind an Verwaltungsver- ordnungen nicht gebunden. Im Fall der Anfechtung einer Verfügung prüft das Gericht im Prinzip nur, ob die Verfügung mit dem übergeordneten Recht übereinstimmt. Allerdings soll das Gericht auch eine Verwaltungs- verordnung bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der a n- wendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt und nicht über eine blos- se Konkretisierung des übergeordneten Rechts hinausgeht (zum Ganzen BGE 109 Ib 205 E. 2; 121 II 473 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts vom 26. Juli 2001, ASA 71 496 E. 2a; BVGE 2007/41 E. 3.3; 2008/22 E. 3.1.1 mit Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 128; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.173 f. mit Hinweisen). Von Verfü- gungen, die in Übereinstimmung mit einer Verwaltungsverordnung ergan- gen sind, weicht das Bundesverwaltungsgericht nicht "ohne Not" ab, da eine einheitliche und rechtsg leiche Handhabung der Verwaltungspraxis sichergestellt werden soll (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -8728/ 2007 vom 8. April 2008, E. 3.1; BENJAMIN SCHINDLER, in: A u-A-1956/2014 Seite 8 er/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar Vw VG, Zürich/St.Gallen 2008, Art. 49 Rz. 14 mit Hinweisen; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 41 Rz. 16). 5. 5.1 Gemäss Art. 63a Abs. 1 BV betreibt der Bund die Eidgenössischen Technischen Hochschulen. Der ETH-Bereich wird im Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 4. Oktober 1991 (SR 414.110, nachfolgend: ETHG) geregelt. Die Eidgenössischen Techn i- schen Hochschulen Zürich ( ETHZ) und Lausanne sind autonome öffen t- lich-rechtliche Anstalten des Bundes mit Rechtspersönlichkeit, welche i h- re Angelegenheiten selbständig regeln und verwalten (Art. 5 ETHG). Art. 16 und Art. 16a ETHG regeln die Zulassungsbedingungen für das erste Semester des Bachelorstudiums für Studierende mit einem eidg e- nössisch anerkannten Maturitätsausweis sowie für Studierende mit einem ausländischen Vorbildungsausweis. Der Erlass von Zulassungsbedingu n- gen für den Eintritt in ein höheres Semester des Bachelorstudiums sowie für weitere Studiengänge an den Eidgenössischen Technischen Hoc h- schulen wird an die jeweilige Schulleitung delegiert (Art. 16 Abs. 2, Art. 16a Abs. 5 ETHG) . Gestützt auf diese Gesetzesdelegation hat die Schulleitung der ETHZ die Zulassungsverordnung erlassen . Gemäss Art. 42 Zulassungsverordnung können sic h Studierende, die aus der ETHZ ausgetreten sind oder von der ETHZ exmatrikuliert wurden, erneut immatrikulieren, sofern sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Die Einschränkung der Studienwahl bleibt allerdings bei jedem Wiede r- eintritt vorbehalten (Art. 42 Abs. 2 Zulassungsverordnung). Gemäss Art. 40 Abs. 1 Bst. a Zulassungsverordnung werden Personen, die an der ETHZ nach Nichtbestehen von Leistungskontrollen endgültig vom Weiter- studium in einem bestimmten Studiengang ausgeschlossen wurden, von einer Immatrikulation ins Bachelorstudium derselben oder einen ve r- gleichbaren Studienrichtung an der ETHZ ausgeschlossen. Die Zulassungsverordnung stellt eine unselbständige Verordnung dar, die auf eine Gesetzesdelegation beruht (vgl. E. 4.2). Aus dem Wortlaut der Zulassungsverordnung selbst geht nicht eindeutig hervor, ob der Au s- schluss von der Immatrikulation in den gleichen oder vergleichbaren St u- diengang unbefristet ist. 5.2 Gemäss Art. 40 Abs. 4 Zulassungsverordnung kann die Schulleitung auf Antrag des Rektors Einzelheiten zu den Einschränkungen der St u-A-1956/2014 Seite 9 dienwahl regeln. In der entsprechenden Weisung der ETHZ wird Art. 40 Zulassungsverordnung präzisiert. Diese Weisung stellt eine Verwaltungs- verordnung dar (vgl. E. 4.4). Gemäss Art. 1 Abs. 4 der Weisung gilt der Ausschluss unbefristet und auch für Personen, die nach dem Ausschluss an einer ander en Hochschule einen Studienabschluss in der derselben oder einer vergleichbaren Studienrichtung erworben haben und sich e r- neut an der ETHZ immatrikulieren möchten. Gemäss Art. 11 der Weisung sind zudem bei jedem Wiedereintritt in die ETH Z die Einschränkung en der Studienwahl vorbehalten. Ausnahme n von dieser Regelung sind w e- der in der Zulassungsverordnung noch in den Weisungen vorgesehen. 5.3 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerde gegner 1970 das 1. Vordip- lom in Physik zweimal nicht bestanden, was offenbar zum Ausschluss von der ETHZ führte und von ihm auch nicht bestritten wird. Zudem hat der Beschwerdegegner gemäss von der Beschwerdeführerin eingeholten Bestätigung der Universität Zürich vom 7. April 2014 im Jahr 1979 dort die 2. Vordiplomprüfung in Mathematik zweimal nicht bestanden und ist von allen Studiengängen der Philosophischen Fakultät II (Mathematisch - naturwissenschaftliche Fakultät) ausgeschlossen. Weil der Beschwerd e- gegner in den Jahren 1970 und 1979 sowohl für das Weiterstudium im Studiengang Physik an der ETHZ als auch für das Fach Mathematik bzw. für alle mathematisch -naturwissenschaftlichen Fächer an der Universität Zürich ausgeschlossen wurde, kann er sich gemäss der geltenden Praxis der ETHZ nicht (erneut) für die vergleichbare bzw. identische Studienrich- tung Physik an der ETHZ einschreiben, obwohl die Ausschlüsse über 30 Jahre zurück liegen. Nachfolgend ist vorfrageweise zu prüfen, ob diese Praxis gesetzes - und verfassungskonform ist. Dabei sind die genannten Einschränkungen der Überprüfungsbefugnis zu beachten (vgl. E. 4.2 und 4.4). 6. 6.1 Die personellen und materiellen Ressourcen einer Hochschule sind begrenzt. Deshalb besteht ein ö ffentliches Interesse daran, dass Studi e- rende, welche den Anforderungen eines Studiums nicht genügen und nicht über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen, nicht weiterhin an ihrer Hochschule oder an einer anderen Schweizer Universität den gleichen Studiengang belegen und staatliche (Ausbil dungs-)Gelder in Anspruch nehmen können (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3113/2013 vom 16. April 2014 E. 12.3). Ziel eines Ausschlusses nach zweimaligem Nicht-A-1956/2014 Seite 10 bestehen einer Prüfung ist, dass Studierende baldmöglichst erkennen, ob sie für diese Ausbildung geeignet sind ( Urteil des Bundesgerichts 2P .203/2001 vom 12. Oktober 2001 E. 5b). Die Festlegung einer Verjä h- rung des Ausschlusses bzw. der Berücksichtigung von nichtbestandenen Prüfungen würde diesen Interessen zuwiderlaufen und wäre damit nicht mehr geeignet, die im öffentlichen Interesse liegenden Ziele zu erreichen. Dasselbe gilt für den Erlass einer Ausnahmeregelung für Härtefälle. Die Einführung einer solchen Verjährungsfrist bei der Immatrikulation in einen Studiengang, aus dem man vor längerer Zeit ausgeschlossen wurde, würde zudem weitere Fragen aufwerfen und Schwierigkeiten mit sich bringen. Insbesondere erscheint es fraglich, ob es überhaupt möglich wä- re, eine beliebige Verjährungsfrist festzulegen, welche mit dem Gebot der Rechtsgleichheit vereinbar wäre. Auch die Einführung einer Ausnahm e- bestimmung bei den Zulassungsbedingungen würde der ETHZ eine ko n- sequent rechtsgleiche Behandlung aller Studierenden und damit die Durchsetzung der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele erschweren. Deshalb decken sich der praxisgemässe Verzicht auf eine Verjährung des Ausschlusses (vgl. Art. 1 Abs. 4 Weisung) sowie auf eine Ausnahmerege- lung mit dem Sinn und Zweck der Regelung in der Zulassungsveror d- nung. Diesbezüglich ist die Praxis nicht zu beanstanden . Sie stützt sich auf ernsthafte Gründe und ist damit nicht als willkürlich zu beurteilen. 6.2 Auch angewendet auf den vorliegenden Fall erweist sich die Praxis als gesetzes - und verfassungskonform. Wie das Bundesgericht festg e- stellt hat, verletzen Zulassungsbeschränkungen zu staatlichen Bildung s- einrichtungen sowie die Beschränk ung der Wiederholungsmöglichkeit e i- ner Prüfung die Berufswahlfreiheit nicht (Urteil des Bundesgerichts 2P .203/2001 vom 12. Oktober 2011 E. 3). Zudem bestehen kein verfas- sungsmässiges Recht auf Bildung und kein Anspruch auf freien Zugang zu einer Universität bzw. auf einen gewünschten Studienplatz (BGE 101 I 22 E. 2; 125 I 173 E. 3c). Weil darüber hinaus der Beschwerdegegner im vorliegenden Fall das Pensionsalter bereits erreicht hat, dürfte er durch die Nichtzulassung zum Bachelor -Studium Physik kaum in sei nem beruf- lichen Fortkommen eingeschränkt sein, was er auch nicht bestreitet. Zu- dem ist an dieser Stelle festzuhalten, dass der Beschwerdegegner grund- sätzlich die Möglichkeit hat, an den Vorlesungen des gewünschten St u- diengangs als Hörer teilzunehmen (vgl. Art. 39 Zulassungsverordnung). 6.3 Aus dem Gesagten folgt, dass sich Art. 40 Abs. 1 Bst. a Zulassungs- verordnung und die dazu bestehende Praxis auf ernsthafte Gründe stüt- zen und auf einer gesetzlichen Grundlage bzw. auf einer zulässigen G e-A-1956/2014 Seite 11 setzesdelegation beruhen. Auch unter Berücksichtigung des vom G e- setzgeber gewollten weiten Ermessensspielraums des Verordnungsg e- bers und der damit verbundenen eingeschränkten Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts erscheint die Regelung sinnvoll und zweck- mässig. Ihre Anwendbarkeit ist im vorliegenden Fall deshalb nicht in Fra- ge zu stellen. Weil die Zulassungsbestimmungen keine Ausnahmeregelung vorsehen , muss im vorliegenden Fall auch nicht geprüft werden, ob der Beschwe r- degegner gestützt auf eine alternative Zulassungsgrundlage – konkret aufgrund der von der Vorinstanz geltend gemachten Studierfähigkeit s o- wie dem an der Universität Montpellier erworbenen Abschluss – zum Stu- dium zugelassen werden könne. 6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die ETHZ den Beschwerdege g- ner gestützt auf die nicht in Frage zu stellenden Bestimmungen der Z u- lassungsverordnung sowie der entsprechend en Praxis zu Recht nicht zum Bachelor -Studium Physik zugelassen hat. Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde gutzuheissen, der Entscheid der Vorinstanz auf zuheben und die Verfügung der Zulassungsstelle vom 24. Mai 2013 zu bestätigen. 7. 7.1 Kostenpflichtig wird in der Regel die unterliegende Partei, wobei u n- terliegenden Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden dü r- fen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Vorliegend rechtfertigt es sich, dem ebenfalls unterliegenden Beschwerdegegner die Verfahrenskosten zu e r- lassen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 7.2 Weder der obsiegenden Beschwerdeführerin noch dem unterliege n- den Beschwerdegegner steht ein Anspruch auf Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE). A-1956/2014 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der ETH- Beschwerdekommission vom 4. März 2014 wird in Bestätigung der Verfü- gung der ETH Zürich vom 24. Mai 2013 aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es werden keine Parteikosten zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. Verf.-Nr. 2013; Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Jürg Steiger Laura Bucher Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die B e- weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizu le- gen (Art. 42 BGG). Versand: