Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 29. Dezember 2016 (760 16 103) ____________________________________________________________________ Familienzulagen Anspruch auf Familienzulagen mangels Nachweises einer Erwerbstätigkeit verneint Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel , Viaduktstrasse 42, Postfach, 4002 Basel, Beschwerdegegnerin Betreff Kinderzulagen A. A.____ ist gemäss Handelsregistereintrag einzige Gesellschafterin und Geschäftsfüh- rerin der B.____. Diese Firma ist seit ihrer Gründung im November 2004 bei der Ausgleichskas- se Arbeitgeber Basel (Ausgleichskasse) und der Fami lienausgleichskasse Arbeitgeber Basel (Familienausgleichskasse) angeschlossen. Mit Schreiben vom 17. April 2015 kündigte die Aus- gleichskasse der B.____ am 20. Mai 2015 eine Arbeit geberkontrolle an, welche mehrmals we- gen der Beschwerdeführerin verschoben werden musste . Am Tag der zuletzt angekündigten Kontrolle informierte der Ehemann von A.____ die Re visoren, dass sich die Unterlagen der Fir- ma in den Niederlanden befänden. In der Folge teilt e die Familienausgleichskasse mit Schrei- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ben vom 12. November 2015 mit, dass die Familienzulage n vorläufig per 31. Oktober 2015 ein- gestellt würden. Aufgrund der Einwände von A.____ vom 12. Dezember 2015 verfügte die Fa- milienausgleichskasse am 4. Februar 2016 die Einstellung der Ausrichtung der Familienzulagen mit Wirkung per 31. Oktober 2015. Zur Begründung füh rte sie an, es beständen erhebliche Zweifel, dass die B.____ operativ tätig sei und A.____ eine Erwerbstätigkeit ausübe. Da bei der B.____ keine Arbeitgeberkontrollen hätten durchgeführ t werden können, könnten bis zur ab- schliessenden Klärung des Sachverhalts keine Familienzulagen mehr ausgerichtet werden. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Fami lienausgleichskasse mit Entscheid vom 4. März 2016 ab. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe v om 31. März 2016 Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids. In verfah- rensrechtlicher Hinsicht stellte sie den Antrag, die Familienausgleichskasse sei anzuweisen, die "Ausrichtung der Familienzulagen im Umfang von monatl ich Fr. 1'150.-- sofort wieder aufzu- nehmen und die seit 1. November 2015 rückständigen Bet räge weiterhin auszurichten". Materi- ell führte sie im Wesentlichen aus, dass die Familienaus gleichskasse Sozialversicherungsbei- träge von ihrem bei der B.____ erzielten Lohn von Fr. 12'600.-- erhebe. Demgemäss sei sie erwerbstätig und habe Anspruch auf Familienzulagen. Si e vermute, dass die Arbeitgeberkon- trolle bezwecke, eine Grundlage für die Einstellung der Familienzulagen zu schaffen. C. Die Ausgleichskasse schloss mit Stellungnahme vom 21. A pril 2016 auf Abweisung des Verfahrensantrags. D. Mit Verfügung vom 25. April 2016 stellte das Kanto nsgericht fest, dass der Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 31. März 2016 keine aufschiebe nde Wirkung zukomme. Der An- trag um vorsorgliche Weiterausrichtung der per Ende Ok tober 2015 eingestellten Familienzula- gen werde deshalb abgewiesen. E. Mit Vernehmlassung vom 10. Mai 2016 beantragte di e Familienausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. Die Angaben der B.____ übe r das Einkommen der Beschwerde- führerin seien aufgrund deren Verhaltens und der Tatsa che, dass diese selbst und ihre Kinder seit mehreren Jahren keine Steuerklärung ordnungsgemäss e inreichten, nicht glaubwürdig. Es bestehe der Verdacht, dass die Firma als Vehikel zum Bezug von Sozialleistungen diene. Um dies zu überprüfen, müsste eine Arbeitgeberkontrolle dur chgeführt werden, welche jedoch ab- sichtlich verhindert worden sei. F. In der Replik vom 10. Juli 2016 machte die Beschwer deführerin im Wesentlichen gel- tend, dass die B.____ entgegen den Behauptungen der F amilienausgleichskasse Einnahmen habe. Am 2. August 2016 teilte sie mit, dass die Firma das Arbeitsverhältnis mit ihr aufgelöst habe und sie ab 1. Juli 2016 keinen Lohn mehr erhalte. G. Die Familienausgleichskasse führte in ihrer Stellungn ahme vom 8. August 2016 aus, sie habe Ende Juni 2016 einen Pfändungsverlustschein erha lten, aus welchem hervorgehe, Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass die B.____ keine Einnahmen generiere und bei ihr weder Vermögen noch Lohn gepfändet werden könne. H. Bereits am 31. Juli 2016 beantragte die Beschwerd eführerin die Sistierung des vorlie- genden Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des häng igen Strafverfahrens. Die Fami- lienausgleichskasse erklärte sich am 28. September 2016 mi t einer Sistierung nicht einverstan- den. Da das Kantonsgericht praxisgemäss ein Verfahren grundsätzlich nur sistiert, wenn sämtli- che Verfahrensbeteiligte damit einverstanden sind, lehn te es mit Verfügung vom 2. Dezember 2016 den Sistierungsantrag der Beschwerdeführerin ab. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Am 1. Januar 2009 ist das Bundesgesetz über die Famil ienzulagen (Familienzulagen- gesetz, FamZG) vom 24. März 2006 in Kraft getreten, we lches das kantonale Familienzulagen- gesetz vom 9. Juli 2005 ersetzt. Gemäss Art. 1 FamZG sind d ie Bestimmungen des Bundesge- setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht s (ATSG) vom 6. Oktober 2000 auf die Familienzulagen anwendbar, soweit das FamZG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Nach Art. 22 FamZG entscheidet in A bweichung von Art. 58 Abs. 1 und 2 ATSG das Versicherungsgericht jenes Kantons über Beschwerden gegen Entscheide der Fami- lienausgleichskassen, dessen Familienzulagenordnung anwend bar ist. Im vorliegenden Fall ist gestützt auf Art. 12 Abs. 2 FamZG die Familienzulage nordnung des Kantons Basel-Landschaft massgebend, da die Arbeitgeberin der Beschwerdeführeri n ihren Sitz im Kanton Basel- Landschaft hat. Entsprechend kann gemäss § 40 Abs. 1 d es Einführungsgesetzes zum Bun- desgesetz über die Familienzulagen (EG FamZG) vom 7. Mai 2009 in Verbindung mit § 54 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 gegen Einspracheentscheide oder Ver fügungen der Familienausgleichs- kassen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, inn ert 30 Tagen beim Kantonsge- richt, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Beschwerde erhoben werden. Für die Beurteilung der Beschwerde ist somit das Kantonsgericht örtlich und sachlich zuständig. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Verfahren lie gt der Streitwert unter Fr. 10‘000.-- , weshalb der Entscheid über die Beschwerde in die Kompet enz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 2.1 Zu prüfen ist, ob die Ausgleichskasse zu Recht die Au srichtung der Familienzulagen an die Beschwerdeführerin per 31. Oktober 2015 eingestell t hat. Da die Beschwerdeführerin ge- mäss Mitteilung vom 2. August 2016 ab 1. Juli 2016 kei nen Lohn mehr bezieht, beschränkt sich die Prüfung des Leistungsanspruchs auf den Zeitraum vom 1. November 2015 bis 30. Juni 2016. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Familienzulagen sind einmalige oder periodische Gel dleistungen, die ausgerichtet wer- den, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). Sie umfassen die Kinder- und die Ausbildungszu lagen (Art. 3 Abs. 1 FamZG) und be- tragen mindestens Fr. 200.-- (Kinderzulage) bzw. Fr. 2 50.-- pro Monat (Ausbildungszulage; Art. 5 Abs. 1 und 2 FamZG). Die Kinderzulage wird ab dem Geburtsmonat des Kindes bis zum En- de des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Alter sjahr vollendet. Die Ausrichtung der Ausbildungszulage beginnt ab Ende des Monats, in dem d as Kind das 16. Altersjahr vollendet, und endet mit Abschluss der Ausbildung, längstens jedoc h bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. lit. b FamZ G). Für das gleiche Kind wird nur eine Zulage derselben Art bezahlt; vorbehalten bleibt die Differenzzahlung nach Art. 7 Abs. 2 (Art. 6 FamZG). 2.3 Anspruch auf Familienzulagen haben die als Arbeit nehmerinnen oder Arbeitnehmer in der AHV obligatorisch versicherten Personen, die von eine m diesem Gesetz unterstellten Ar- beitgeber beschäftigt werden (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 Fa mZG). Der Anspruch entsteht und er- lischt mit dem Lohnanspruch (Art. 13 Abs. 1 Satz 3 FamZ G). Nach Art. 10 ATSG ist Arbeitneh- merin oder Arbeitnehmer, wer in unselbstständiger Ste llung Arbeit leistet und hierfür massge- benden Lohn bezieht (U ELI KIESER /M ARCO REICHMUTH , Bundesgesetz über die Familienzula- gen, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2010, zu Art. 11, S. 183). 3.1 Gemäss den Ausführungen der Familienausgleichskasse b eständen Zweifel, dass die B.____ operativ tätig sei und demzufolge die Beschwerdeführerin eine Erwerbstätigkeit ausübe. Für die Prüfung dieses Sachverhalts habe sie eine Arbei tgeberkontrolle durchführen wollen, was die Beschwerdeführerin mit ihrem Verhalten verhinde rt habe. Sinngemäss machte sie da- mit geltend, dass die Beschwerdeführerin ihre gesetzliche Mitwirkungspflicht verletzt habe. Sie ist deshalb der Auffassung, dass sie nach Androhung der S anktionen bei erneuter Verhinde- rung der Durchführung der Arbeitgeberkontrolle gemä ss Schreiben vom 15. Oktober 2015 die Leistungen einstellen durfte. Die Beschwerdeführerin ma cht demgegenüber geltend, dass sie bei der B.____ sehr wohl einer Erwerbstätigkeit nachgehe und Lohn erhalte. 3.2 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin als einzige einzelzeich- nungsberechtigte Geschäftsführerin und Gesellschafterin der B.____ im Handelsregister einge- tragen ist. In dieser Funktion gilt sie gemäss bundesgeri chtlicher Rechtsprechung grundsätzlich als unselbstständig erwerbstätig (Urteil des Bundesgeri chts vom 15. April 2016, 9C_560/2015, E. 4.1). Ein Anspruch auf Familienzulagen besteht aber nur, wenn sie von ihrer Arbeitgeberin tatsächlich Lohn bezieht. Die blosse Deklaration eines Erwerbseinkommens und die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen reichen nicht aus. Aufgrund der Aktenlage gibt es begründete Zweifel an der Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin bzw. an deren Lohnbezug von der B.____. Insbesondere deshalb, weil die Familienausglei chskasse bzw. die Ausgleichskasse aufgrund des Verhaltens der Beschwerdeführerin nie Ar beitgeberkontrollen bei der B.____ durchführen konnte. Es liegen ihr keine Jahresabschlüsse ode r andere Geschäftsunterlagen der Firma vor (vgl. Schreiben der Ausgleichskasse Arbeitgeb er Basel vom 20. September 2016). Zudem reichte die Beschwerdeführerin keine Unte rlagen wie z.B. Bankkontoauszüge oder Quittungen ein, welche belegen würden, dass sie Lohn von der B.____ erhielt. Weiter geht Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht aus den Akten hervor, dass die Beschwerdeführerin seit 20 11 keine Steuererklärungen mehr eingereicht hatte, weshalb sie amtlich veranlagt wurde (vgl. Schreiben der Einwohnergemeinde Sissach vom 15. Oktober 2015). Ohne diese Unterlagen wa r die Familienausgleichskasse nicht in der Lage zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin weit erhin Anspruch auf Familienzulagen hat. Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 Ab s. 1 ATSG) war sie von Amtes we- gen verpflichtet, die notwendigen Abklärungen hinsichtl ich des bisher nicht belegten Lohnes vorzunehmen. Dabei liegt es in ihrem Ermessen, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln die Sachverhaltsabklärung zu erfolgen hat (Urteil des Bund esgerichts vom 21. April 2009, 8C_770/2008, E. 4.3). Demzufolge war sie - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - berechtigt, zur Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen eine Arbeitgeberkontrolle anzuord- nen (vgl. auch § 33 Abs. 1 des kantonalen Einführungsges etzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen [EG FamZ] vom 7. Mai 2009). 4.1 Der in Art. 43 Abs. 1 ATSG verankerte Untersuchu ngsgrundsatz gilt nicht uneinge- schränkt, sondern wird durch die Mitwirkungspflicht der P arteien ergänzt (vgl. BGE 122 V 158 E. 1a mit Hinweisen). Danach sind die Betroffenen ge halten, die für die Beurteilung des streiti- gen Rechtsverhältnisses notwendigen Auskünfte zu erteilen und zur Beschaffung der erforderli- chen Unterlagen Hand zu bieten (BGE 119 V 208 mit Hin weisen; vgl. auch Art. 28 ATSG). Kommen diese den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, hat die Familienausgleichskasse das Mahn- und Bedenkzeitv erfahren mit Hinweis auf die mög- lichen Rechtsfolgen durchzuführen. Unterbleiben die A ngaben weiterhin, kann der Versiche- rungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erh ebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Bei einem Entscheid aufgrund der Akten sind anspruchsre- levante Tatsachen, welche ohne die Mitwirkung der antra gsstellenden Person nicht eruiert wer- den können, als unbewiesen zu betrachten, was unter Umst änden zur Abweisung des Leis- tungsgesuchs führt (vgl. T HOMAS FLÜCKIGER , Koordinations- und verfahrensrechtliche Aspekte bei den Kinder- und Ausbildungszulagen, in: Bundesgeset z über die Familienzulagen, René Schaffhauser/Ueli Kieser [Hrsg.], St. Gallen 2009, S. 202). Das Gesetz gibt keine Richtlinien vor, wie zwischen den beiden Erledigungsmöglichkeiten zu w ählen ist (Urteil des Bundesge- richts vom 26. Juni 2007, I 42/06, E. 5.2 mit Verweis a uf BGE 108 V 231; U ELI KIESER , ATSG- Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2015, S. 587 mit weiteren Hinweisen). 4.2 Aufgrund der Akten ist erstellt, dass die von der Fa milienausgleichskasse angekündig- te Arbeitgeberkontrolle bei der B.____ nicht durchge führt werden konnte. Der erste Termin am 20. Mai 2015 wurde vom Ehemann der Beschwerdeführeri n verschoben (vgl. E-Mail vom 19. Mai 2015). Die Familienausgleichskasse setzte mit Schr eiben vom 20. August 2015 den neuen Termin auf den 21. September 2015. Diese Kontr olle konnte jedoch nicht durchgeführt werden, da die Revisoren am 21. September 2015 am Si tz der B.____ vor verschlossenen Tü- ren standen. In der Folge wurde mit Schreiben vom 15. Oktober 2015 eine Kontrolle am 28. Oktober 2015 angekündigt. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass bei einer erneuten Verhinderung eine Einstellung der Leistungen der Fami lienausgleichskasse erfolge und eine Strafanzeige erhoben werde (vgl. dazu: Art. 43 Abs. 3 ATSG). Am Tag der Kontrolle teilte der Ehemann der Beschwerdeführerin den Revisoren mit, dass sich die Geschäftsunterlagen in den Niederlanden befänden. Gemäss Art. 28 Abs. 1 ATSG ist die Arbeitgeberin verpflichtet, dafür zu Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sorgen, dass Arbeitgeberkontrollen der Ausgleichskasse durc hgeführt werden können. Die Be- schwerdeführerin ist einziges Organ der B.____, weshalb i hr Handeln auch der Arbeitgeberin angerechnet wird (vgl. GABRIELA RIEMER -KAFKA , Verweigerte Mitwirkung bei Sachverhaltsabklä- rungen, in: Leistungsverweigerungen im Sozialversicherungsr echt, René Schaffhauser/Ueli Kieser [Hrsg.], St. Gallen 2011, S. 52; vgl. zur Organst ellung bei einer GmbH: E RIC L. DREIFUSS /A NDRÉ E. LEBRECHT , Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Obligationen - recht II, Basel/Frankfurt am Main 1994, N 1 und 4 zu Art. 808). Daran ändert auch nichts, dass nicht sie selbst, sondern ihr Ehemann in dieser Hinsicht handelte, erfolgten die Mitwirkungs- handlungen bzw. -unterlassungen doch in Vertretung der Beschwerdeführerin (vgl. R IEMER - KAFKA , a.a.O., S. 52). Nachdem die Familienausgleichskasse m it Schreiben vom 15. Oktober 2015 die Sanktionen bei einer erneuten Verhinderung der Durchführung der Arbeitgeberkontrol- le angedroht hatte, verletzte die B.____ bzw. die Beschw erdeführerin ihre Mitwirkungspflicht, indem sie nicht dafür sorgte, dass den Revisoren die Geschäftsunterlagen am 28. Oktober 2015 zur Verfügung standen. Entschuldbare Gründe für die Ve rhinderung der Durchführung der Ar- beitgeberkontrollen liegen nicht vor, wusste die Versiche rte seit der ersten Ankündigung der Arbeitgeberkontrolle, dass sie die Einsicht in die Geschä ftsunterlagen am Sitz ihrer Firma zu gewährleisten hat. Damit ist die Verletzung der Mitwi rkungspflicht in unentschuldbarer Weise erfolgt, welche gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG sanktio niert werden darf (vgl. dazu auch KIESER , a.a.O., S. 587). 4.3 Die Anwendung von Art. 43 Abs. 3 ATSG in einem Fa ll, bei dem es um laufende Leis- tungen geht und wo die versicherte Person in unentschuld barer Weise ihrer Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, indem sie die Ausfü hrungsorgane der Sozialversicherung daran hindert, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen, hat eine Umkehr der Beweislast zu Folge (Urteil des Bundesgerichts vom 10. Dezember 2 010, 8C_733/2010, E. 3.2). In vorlie- gender Sache hat zwar die Familienausgleichskasse grundsät zlich die Aufgabe abzuklären, ob die Voraussetzungen für die Weiterausrichtung der Famili enzulagen - wie hier das Vorliegen eines aus der Tätigkeit bei der B.____ erzielten Lohne s - erfüllt sind. Wenn aber die Beschwer- deführerin die für die entsprechende Prüfung notwen dige Arbeitgeberkontrolle in schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflicht verunmöglicht, oblieg t es ihr nachzuweisen, dass sie einer Erwerbstätigkeit bei der B.____ nachgeht und dort Lo hn bezieht. Dieser Nachweis hat sie nicht erbracht, weshalb sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Damit ist die Voraussetzung der Arbeitnehmereigenschaft gemäss Art. 13 Abs. 1 Fam ZG nicht erfüllt. Unter diesen Umstän- den ist die verfügte Einstellung der Ausrichtung der Fa milienzulagen per Ende Oktober 2015 rechtmässig. Die Leistungen sind solange einzustellen, b is feststeht, dass die Beschwerdefüh- rerin - unter Vorbehalt des Erfüllens der übrigen Ans pruchsvoraussetzung für die Ausrichtung von Familienzulagen - für die Zeit von November 2015 bis Juli 2016 Arbeitnehmerin der B.____ im Sinne von Art. 13 FamZG war. 5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Einspr acheentscheid vom 4. März 2016 rechtens ist. Die dagegen erhobene Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 6. Für das vorliegende Verfahren sind keine Kosten zu e rheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.