Interpellation Bloetzer 258 28 avril 1993 #ST# Zweite Sitzung - Deuxième séance Mittwoch, 28. April 1993, Vormittag Mercredi 28 avril 1993, matin 08.00 h Vorsitz - Présidence: Herr Piller 93.113 Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) Arbeitsgesetz. Aenderung Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) Loi sur le travail. Modification Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805) Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Gemperli, Berichterstatter: Es geht im Arbeitsgesetz darum, dass die Massnahmen bezüglich des Schutzes der Gesund- heit auch auf die öffentliche Verwaltung ausgedehnt werden, insbesondere auf die Bundesverwaltung. Die Kantone sind nicht einbezogen, sie sind aber ihrerseits verpflichtet, im Rah- men ihrer Gesetzgebung diese Ausdehnung auch zu machen. In diesem Sinne hat die Kommission ohne Gegenstimme Ein- treten beschlossen und beantragt Ihnen Zustimmung. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Ziff. l, II Titre et préambule, ch. I, II Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 35 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 93.3095 Interpellation Bloetzer Massnahmen zugunsten der Berglandwirtschaft Mesures en faveur de l'agriculture de montagne Wortlaut der Interpellation vom 10. März 1993 Anlässlich der Beratungen zum 7. Landwirtschaftsbericht und zur Revision des Landwirtschaftsgesetzes hat sowohl der Bun- desrat wie auch das Parlament den Willen bekundet, im Rah- men der neuen Landwirtschaftspolitik mit zweckmässigen Massnahmen zur Förderung der Berglandwirtschaft die land- wirtschaftliche Bewirtschaftung der Agrarflächen und die Er- haltung der Landwirtschaft im Berggebiet sicherzustellen. Eine lebensfähige Bauernschaft ist Voraussetzung für die Ge- währleistung der ländlichen Besiedlung und für die Pflege und Erhaltung unserer Kulturlandschaft in den Randregionen und im Berggebiet Es braucht dazu nicht nur die bäuerliche Fami- lie, sondern insbesondere auch den Nebenerwerbsbauern; ohne diesen ist es nicht möglich, das gesetzte Ziel zu er- reichen. Ich lade deshalb den Bundesrat ein, Auskunft zu geben, ob er bereit ist, im Rahmen der Verordnungen über die Direktzah- lungen gemäss Artikel 31 a und Artikel 31 b LwG: 1. den Rückstand beim Einkommen des Bergbauern gegen- über dem Flachlandbauern wettzumachen und auf den Aus- gleich der Einkommensgefälle zwischen Berggebiet und Tal- gebiet ein Schwergewicht zu legen; 2. die Mindestfläche für unterstützenswerte Landwirtschafts- betriebe von 10 Hektaren auf mindestens 8 Hektaren zu senken; 3. die Betriebe in den Bergzonen l bis IV mit einem Zusatz- beitrag für Tierhalter zu stützen; 4. die Mindestzahl der Grossviehdüngereinheiten von 5 auf 3 zu senken. Texte de l'interpellation du 10 mars 1993 Au cours des délibérations concernant la révision de la loi sur l'agriculture et le 7e rapport relatif à ce domaine, le Conseil fé- déral aussi bien que le Parlement ont déclaré vouloir, dans le cadre de la nouvelle politique agricole, assurer par des mesu- res d'encouragement en faveur de l'agriculture de montagne l'exploitation agricole des terrains réservés à cet effet et le maintien de l'agriculture dans les régions de montagne. Il est indispensable d'avoir une paysannerie viable pour assu- rer le peuplement des régions agricoles, ainsi que l'entretien et le maintien de notre paysage rural dans les régions périphé- riques et celles de montagne. A cet effet, on doit pouvoir compter non seulement sur les familles des paysans, mais aussi sur ceux pour lesquels l'agriculture est une activité se- condaire; sans ces derniers, il ne sera pas possible d'atteindre les objectifs fixés. C'est pourquoi j'invite le Conseil fédéral à dire s'il est prêt, dans le cadre des ordonnances sur les paiements directs et conformément aux articles 31 a et 31 b de la loi sur l'agriculture: 1. à faire en sorte que les revenus des paysans de montagne soient augmentés de façon à être comparables à ceux des paysans des plaines et à mettre l'accent sur la nécessité de combler le fossé entre les revenus des régions de montagne et ceux des plaines; 2. à abaisser à 8 hectares la superficie minimum, actuellement de 10 hectares, des exploitations agricoles auxquelles il convient d'accorder une aide; 3. à accorder un soutien aux exploitations des zones de montagne I à IV par le versement d'une subvention complé- mentaire aux détenteurs d'animaux; 4. à abaisser à 3 le nombre minimal, actuellement de 5, des unités des gros bétail-fumure.28. April 1993 259 Interpellation Bloetzer Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavelty, Cottier, Danioth, Delalay, Frick, Gadient, Küchler, Rhyner, Roth, Salvioni, Schallberger, Schmid Carlo, Seiler Bernhard, Ziegler Oswald (14) Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 26. April 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du26avril1993 1. Es ist die Politik des Bundesrates, die Berglandwirtschaft mittels spezifischer Massnahmen zu unterstützen. Bereits die bestehenden Instrumente und insbesondere die Kosten- und Bewirtschaftungsbeiträge zielen in diese Richtung. Sie sollen auch in Zukunft für die Abgeltung der Nachteile des Bergge- bietes eingesetzt werden. Im Sinne des Interpellanten bekundet der Bundesrat mit der Staffelung der Betriebsbeiträge gemäss Artikel 31 a LwG seine Absicht, über die neuen ergänzenden Direktzahlungen ein Zu- sätzliches in dieser Hinsicht zu tun. In der Ackerbauzone und in der erweiterten Uebergangszone werden 1000 Franken, in der Uebergangszone und der voralpinen Hügelzone 1500 Franken und in den Bergzonen gar 2000 Franken Grundbeitrag je Betrieb bezahlt. Darüber hinaus zeigen Berechnungen, dass diese neuen Di- rektzahlungen in Verbindung mit Preisreduktionen zu einer beachtlichen Umverteilung zugunsten des Berggebietes füh- ren. Dies ist so, weil mit den produktionsunabhängigen Flä- chenbeiträgen die Gebiete mit tieferer Intensität, wie das Berg- gebiet, gegenüber Gebieten mit höherer Intensität besserge- stellt werden! 2. Die Mindestfläche für die Beitragsberechtigung be- trägt 3 Hektaren, wobei je gesömmerte GVE und Tag 0,3 Aren angerechnet werden. Der volle Betriebsbeitrag wird ab 9 Hektaren gewährt. Für Betriebe mit 3 bis 9 Hektaren an- rechenbarer Nutzfläche werden nach folgender Abstufung Betriebsbeiträge bezahlt: 3,00-4 Hektaren: 40 Prozent; 4,01-6 Hektaren: 60 Prozent; 6,01-8 Hektaren: 80 Prozent; 8,01-9 Hektaren: 90 Prozent 3. Unter dem Titel Betriebsbeitrag wird an alle Tierhalter ein Zusatzbeitrag von 2500 Franken ausgerichtet Die Tierhal- tungsbetriebe haben generell höhere Fixkosten und sind ar- beitsmässig stärker gebunden, was die ausserbetrieblichen Erwerbsmöglichkeiten einschränkt Diese Gegebenheiten be- schränken sich nicht auf Tierhalterbetriebe der Bergzonen. FürTierhalterbetriebe in den Bergzonen stehen, wie in Frage 1 erwähnt, die spezifischen Instrumente zur Verfügung. Die Verordnung vom 14. März 1988 über Beiträge an Tierhalter war befristet und lief Ende 1992 aus. Um sicherzustellen, dass beim Uebergang von Tierhalterbeiträgen zu den ergänzenden Direktzahlungen nach Artikel 31 a LwG keine Einkommensein- bussen entstehen können, wurde als Uebergangsbestim- mung aufgenommen, dass während höchstens 5 Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung über ergänzende Direkt- zahlungen mindestens Direktzahlungen in der Höhe der 1992 ausbezahlten Tierhalterbeiträge mit einem Zuschlag von 10 Prozent ausbezahlt werden. Ohne diese Bestimmung würden in der Umstellungsphase kleinere Tierhaltungsbe- triebe weniger Direktzahlungen erhalten als vor dem Systemwechsel. 4. Die Mindestzahl der Grossviehdüngereinheiten wurde bei 5 Stück belassen, da keine falschen strukturpolitischen Ziele gesetzt werden sollen. Das Parlament hat sich mit der Genehmigung des 7. Landwirtschaftsberichts für zukunftsge- richtete Strukturen ausgesprochen. Ueberdies ist zu vermei- den, dass Hobbybetriebe (z. B. 3 Pferde) in den Genuss der ergänzenden Direktzahlungen kommen. Zudem bestehen für alle übrigen spezifischen Massnahmen im Berggebiet keine Mindestanforderungen bezüglich Tierbestand. Bloetzer: Am 10. März 1993 habe ich gemeinsam mit 14 Mit- unterzeichnern eine Interpellation eingereicht Bevor ich de- ren Begründung kurz ergänze, möchte ich klar festhalten, dass es mit dieser Interpellation nicht darum geht, die Berg- landwirtschaft gegen die übrige Landwirtschaft auszuspielen. Es sei an dieser Stelle erneut unterstrichen, welch eminent wichtige soziale, kulturelle und staatspolitische Bedeutung unserem Bauernstand als Ganzem zukommt Unsere ge- samte Bauernschaft ist Trägerin von Kultur und Tradition und damit von Werten, welche ein bedeutendes Element der Iden- tität und der Einheit von Land und Volk darstellen. Gerade in Zeiten der Oeffnung und des Aufbruchs kommt der nationalen Identität und der Einheit - vor allem auch deren Trägern wie der Bauernschaft-eine besondere Bedeutung zu. Neben die- ser allgemeingültigen Aussage kommt aber der Berglandwirt- schaft eine besondere Bedeutung zu: Eine lebensfähige Bau- ernschaft ist Voraussetzung für die Gewährleistung der ländli- chen Besiedlung, der Pflege und Erhaltung unserer Kultur- landschaft im Berggebiet. Es braucht hierzu nicht nur die bäu- erliche Familie, sondern insbesondere auch den Nebener- werbsbauern. Es muss das Hauptziel der neuen Landwirtschaftspolitik sein, der Landwirtschaft im heutigen und vor allem im zukünftigen gesamtwirtschaftlichen Umfeld eine gesunde wirtschaftliche Grundlage zu verschaffen. Dabei müssen bestehende Mängel und Ungerechtigkeiten ausgemerzt werden; sie dürfen nicht noch zementiert und verfestigt werden. Aus dem 7. Landwirtschaftsbericht geht klar hervor, dass das Einkommen der Bauern im Berggebiet hinter demjenigen der Bauern im Talgebiet zurückliegt Das Ziel dieser Interpellation ist es, vom Bundesrat die Zusicherung zu erhalten, dass er be- reit ist, ein Schwergewicht auf den Ausgleich des bäuerlichen Einkommensgefälles zwischen Berg- und Talgebiet zu legen. Die erste der vier in der Interpellation gestellten Fragen ist des- halb die Kernfrage; die übrigen drei Fragen stellen Teilaspekte dieser Hauptfrage dar. Eine besondere Bedeutung kommt aberauch der Mindestzahl der Grossviehdüngereinheiten zu. Bei fünf Grossviehdünger- einheiten kommen viele Nebenerwerbsbauern nicht mehr in den Genuss des vorgesehenen Zusatzbeitrages. Die struktur- politische Zielsetzung dieser Limite ist verständlich; es kann jedoch nicht darum gehen, dass für weite Teile der Nebener- werbslandwirtschaft die Beitragsberechtigung reduziert und damit das eigentliche Ziel verfehlt wird. Ich ersuche den Bundesrat aus diesem Grunde, seine land- wirtschaftspolitischen Ziele im Sinne der Interpellation erneut zu bestätigen und diese Interpellation im positiven Sinne zu beantworten. M. Delamuraz, conseiller fédéral: La réponse à chacune des questions de M. Bloetzer doit être précédée d'une brève considération générale qui rejoint l'introduction du dévelop- pement de son interpellation. Cette considération générale consiste à remarquer que l'agri- culture de montagne a, plus encore que l'agriculture de plaine, des composantes de son activité qui sont extranutri- tionnelles et qui concernent, en particulier, l'aménagement du territoire, la conservation des sols et des cours d'eau. Tout cela, naturellement, l'agriculture de plaine l'accomplit égale- ment, mais la part et la signification de ce que doit faire l'agri- culture de montagne dans ces domaines sont encore plus marquées. D'autre part, l'agriculture de montagne aune tâche de peuple- ment, une tâche économique et sociale qui est essentielle si l'on veut bien considérer que pour une part considérable des régions de montagne en Suisse, il n'y a d'activités économi- ques possibles que celles de l'agriculture et du tourisme. C'est dire que nous devons considérer l'agriculture de montagne comme présentant une palette de multifonctionnalités plus large que l'agriculture de plaine et, qu'à ce titre-là, elle mérite d'être honorée, d'être honorée en particulier par toute forme de paiements directs, proportionnellement plus élevés que dans l'agriculture de plaine. Et c'est bien la politique qui a été suivie. S'il n'a pas été possible de parvenir à une égalité de rémunéra- tion entre la plaine et la montagne, la politique que nous avons à conduire doit y tendre et nous devons mettre en place de- main, comme nous l'avons fait par le passé, des institutions performantes qui accordent à cette agriculture de montagneInterpellation Bloetzer 260 28 avril 1993 les moyens nécessaires à l'accomplissement de ses activités utiles à l'ensemble du pays et en particulier utiles au peuple- ment de régions qui sans ces activités se trouveraient aban- données et désertées. La politique née du 7e rapport sur l'agriculture, et dont le Conseil fédéral a formellement décidé dans sa séance d'avant-hier en finalisant les ordonnances d'application des deux nouveaux articles 31 a et 31 b de la loi sur l'agriculture, va exactement dans ce sens et elle signifie même un renforcement, proportionnellement, du soutien que le pays doit apporter à son agriculture de montagne. J'y vois de plus près maintenant en répondant concrètement aux quatre questions de M. Bloetzer. Première question: les mesures spécifiques destinées à ap- puyer l'agriculture de montagne faisant partie intégrante de la politique du Conseil fédéral. Il a été possible, et il doit être pos- sible à l'avenir par le montant des contributions aux frais et à l'exploitation agricole du sol, de maintenir cet objectif capital pour notre pays. Compenser les désavantages de la région de montagne reste donc un objectif prioritaire. Le Conseil fédéral a échelonné les contributions à l'exploitation, au sens de l'article 31 a tout d'abord, en manifestant sa volonté d'utiliser ces nouveaux paiements directs pour apporter un soutien supplémentaire aux paysans de montagne. Ainsi, la contribu- tion de base s'élève à 1000 francs par exploitation en zone de grande culture et en zone intermédiaire élargie; elle s'élève à 1500 francs en zone intermédiaire et dans la zone préalpine des collines; et à 2000 francs dans les zones de montagne. Ces nouveaux paiements directs, combinés avec les réduc- tions des prix, entraînent une redistribution qui favorise la ré- gion de montagne par rapport à la répartition actuelle. Si on ar- rive à ce résultat - dans un esprit que je qualifierais d'oecumé- nique, qui n'est pas au détriment de la plaine, car vous avez parfaitement raison, Monsieur Bloetzer, ça n'est pas un match entre la plaine et la montagne qu'il faut jouer - favorable à la région de montagne, c'est que les contributions à la surface, qui sont indépendantes de la production, avantagent les ré- gions à faible intensité de production: c'est le cas des régions de montagne par rapport aux régions à plus forte intensité de production, comme c'est essentiellement le cas en plaine. Voilà, pour la première question. La seconde question est celle de la surface minimale donnant droit à la contribution. Nous l'avons fixée à 3 hectares. Quanta l'unité de gros bétail en estivage - en vacances d'été -, elle équivaut formellement à 0,3 ares. La contribution à l'exploita- tion est entièrement versée à partir de 9 hectares, c'est bien vrai. Seulement, entre 3 et 9 hectares on a un échelonnement graduel qui me paraît, lui encore, être intéressant pour le type d'exploitation agricole que l'on rencontre en montagne, le voici: pour une surface comprise entre 3 et 4 hectares, c'est un montant de 40 pour cent du total maximum qui est alloué au producteur; à partir de 4 hectares et jusqu'à 6 hectares, 60 pour cent; entre 6 et 8 hectares, 80 pour cent; entre 8 et 9 hectares, 90 pour cent; et au-delà, c'est la somme maximale. A la troisième question, je puis répondre qu'il sera alloué une contribution complémentaire de 2500 francs à tous les déten- teurs de bétail, au titre de contribution à l'exploitation. Les ex- ploitants qui détiennent des animaux ont en général des frais fixes fort élevés et doivent fournir un important volume de tra- vail. Ils ont donc des possibilités limitées d'exercer, en dehors de leur activité strictement agricole, une autre activité lucrative et cette situation, qui n'est pas seulement réservée aux déten- teurs d'animaux en région de montagne, mais dans l'ensem- ble, doit être prise en compte dans les barèmes distributeurs. Or, comme je viens de le dire à propos de la première question de M. Bloetzer, les détenteurs d'animaux qui sont établis en région de montagne ont droit à des mesures spécifiques. L'or- donnance de 1988, instituant des contributions aux déten- teurs d'animaux, avait une durée d'application limitée. Elle est arrivée à échéance à la fin de l'année précédente. Pour éviter que les exploitants ne subissent des pertes de revenu lors du passage du régime des contributions aux détenteurs d'ani- maux au régime des paiements directs complémentaires se- lon l'article 31 a, donc la phase où nous nous trouvons mainte- nant, une disposition transitoire d'une durée maximale de 5 ans a été édictée suivant l'entrée en vigueur de l'ordonnance sur les paiements directs complémentaires, c'est-à-dire 5 ans à partir du 1 er janvier 1993 puisque les deux ordonnances que le Conseil fédéral a prises avant-hier ont effet au 1er janvier. Eh bien, pendant ces 5 ans, on versera au moins des paiements directs équivalant à la contribution allouée en 1992 aux déten- teurs d'animaux, majorée de 10 pour cent. Car si on n'avait pas pris cette mesure, il est bien clair que les petits exploitants auraient reçu des paiements directs d'une valeur inférieure lors du changement de régime et rien ne justifiait cela Nous devons sans doute vouloir tendre à la modification des structu- res de l'agriculture, c'est cela le but que nous voulons attein- dre à long terme, mais il serait inconcevable de réaliser cela d'une manière brutale, dans des délais trop courts. Il était donc indispensable de ménager un temps de transition, de prendre des mesures transitoires qui permettent de tenir le coup et qui n'exposent pas les petites exploitations - c'est es- sentiellement de celles-ci dont je veux parler - de la zone de montagne à une cassure brutale qui aurait créé des problè- mes économiques impossibles. J'en viens à la quatrième question, et c'est peut-être la ré- ponse à cette question qui sera un peu moins satisfaisante pour M. Bloetzer. Car en effet, afin de fixer des objectifs appro- priés du point de vue de la politique des structures, on a dû passer au nombre minimal de 5 unités de gros bétail, ce qui permet d'éviter d'avoir à entretenir des institutions agricoles et des structures qui ne sont pas porteuses d'avenir. A plusieurs reprises dans le 7e rapport sur l'agriculture, nous avions fixé cet objectif d'encourager, de maintenir, d'encadrer des entre- prises paysannes qui soient véritablement équipées pour l'avenir et nous en sommes venus à traduire ce principe comme devant signifier que 5 unités de gros bétail constituait le seuil de nos prestations. Il importe d'éviter que les exploita- tions gérées à titre de loisir, comme par exemple trois chevaux, bénéficient de paiements directs complémentaires. C'est dans cet esprit que nous avons fixé ce seuil minimum, obser- vant, par ailleurs, que les autres mesures favorables à l'agri- culture de montagne ne sont pas munies d'exigences de seuils et de normes minimales en ce qui concerne l'effectif de bétail et que, par conséquent, elles jouent quelles que soient la dimension et l'occupation du domaine. Ici, s'agissant de ces nouveaux paiements directs, il convenait de leur donner cette limite, et cette limite de 5 unités de gros bétail nous paraît la cote bien taillée. Voici ce que je pouvais répondre à l'interpellation de M. Bloetzer. llaété évidemment indispensable que je mette au point cette réponse après les décisions de détail qui ont été prises par le Conseil fédéral lundi. Ce travail a été opéré hier. Bloetzer: Herr Bundesrat, ich danke Ihnen für Ihre sehr detail- lierte und alles in allem positive Antwort Es freut mich insbe- sondere zu hören, dass der Bundesrat mit seiner Verordnung nun klare Bedingungen geschaffen hat, damit eine Umvertei- lung zugunsten des Berggebietes vorgenommen werden kann und die Voraussetzungen gegeben sind, um das er- wähnte Einkommensgefälle zwischen Berg- und Talbauern et- was auszugleichen. In diesem Sinne bin ich von der Antwort befriedigt Ich muss aber klar sagen, dass ich bezüglich Punkt 4 von der Antwort nicht befriedigt bin. Ich bin der Auffassung, dass es dabei nicht um Hobbybauern geht, die drei oder fünf Pferde haben, sondern es geht um unsere Kleinviehhalter, die Ne- benerwerbsbauern, die im Sinne der landwirtschaftspoliti- schen Ziele eine wichtige Aufgabe übernehmen. Ich ersuche den Bundesrat, mittels Erhebungen die Bedeu- tung der Nebenerwerbsbauern mit weniger als 25 Schafen zu überprüfen. Im weiteren ersuche ich den Bundesrat, durch fortlaufende Evaluationen zu überprüfen, ob sich die Berech- nungen, die anhand von Musterbetrieben gemacht wurden, in Tat und Wahrheit auch bestätigen. Präsident: Der Interpellant erklärt sich in den Punkten 1 bis 3 befriedigt und in Punkt 4 nicht befriedigt M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je veux donner une ré- ponse à propos de la quatrième question. Je peux vous dire28. April 1993 261 Strassenbenützungsabgaben que j'ai moi-même longuement discuté cet aspect avec les responsables de l'Office fédéral de l'agriculture, car il n'était pas aisé de fixer une limite; comme nous le savons bien, c'est toujours un peu arbitraire à un moment donné. Je peux donc prendre l'engagement que nous allons observer d'une manière extrêmement attentive, dans les zones proches des frontières, les limites de part et d'autre et comment les choses se déroulent dans la réalité. L'instrument ordonnance est tout de même un instrument souple. Il est en main du Conseil fédéral qui peut le changer à tout moment, et s'il n'est pas opportun d'avoir des barèmes qui changent constam- ment sans doute, un minimum de continuité est en effet néces- saire. Je n'exclus nullement qu'à l'observation des premiers mois d'application de cette disposition jusqu'à la fin de cette année nous puissions apporter l'année prochaine sur ce point et éventuellement sur d'autres des modifications et des adap- tations. J'examinerai ça d'une manière très attentive et nous tiendrons au courant le Parlement. C'est quand même une dé- cision du Conseil fédéral. Je pense qu'elle a, pour la politique agricole en général que nous avons à conduire ensemble, une certaine signification. Voilà la mise au point et la réponse com- plémentaire que je voulais donner. #ST# 92.012 Strassenbenützungsabgaben. Verlängerung und Neugestaltung Redevances sur l'utilisation des routes. Prorogation et refonte Botschaft und Beschlussentwürfe vom 27. Januar 1992 (BBIII729) Message et projets d'arrêtés du 27 Janvier 1992 (FF II725) Beschluss des Natipnalrates vom 17. März 1993 Décision du Conseil national du 17 mars 1993 Küchler, Berichterstatter: Obwohl wir es beim heutigen Ge- schäft über die Strassenbenützungsabgaben grundsätzlich mit drei verschiedenen, separaten Vorlagen zu tun haben, ste- hen diese doch in einem engen sachlichen Zusammenhang miteinander, weshalb es sich rechtfertigt, die Eintretensde- batte über die Beschlussentwürfe A, B und C gemeinsam zu führen. Der Beschlussentwurf A möchte die Erhebung der bisherigen Schwerverkehrsabgabe verlängern; der Beschlussentwurf B will die bisherige Autobahnvignette weiterführen, und Be- schlussentwurf C will die Verfassungsgrundlage für die spä- tere Einführung einer leistungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe schaffen. Gleichzeitig weise ich darauf hin, dass die Vorlagen nicht nur verkehrspolitischer, sondern ebensosehr finanzpolitischer Natur sind. Gerade in letzterem Zusammenhang mussten wir ja vor wenigen Tagen erfahren, dass sich die Staatsrech- nung 1992 noch trister als erwartet präsentiert, schliesst sie doch mit einem Defizit von etwa 4 Milliarden Franken ab. Auch in den kommenden Jahren drohen uns weitere jährliche Defi- zite in Milliardenhöhe. Als Parlament sind wir aufgerufen, jede sich bietende Gele- genheitwahrzunehmen, um dem Bund nicht nurseine bisheri- gen Einnahmenquellen zu garantieren, sondern diese wenn immer möglich sogar zu verbessern. Vor diesem finanzpoliti- schen Hintergrund sind also die heutigen drei Vorlagen über die Verkehrsabgaben zu betrachten. Sodann haben neueste verkehrspolitische Veröffentlichungen ergeben, dass der Strassengüterverkehr - trotz Rezession - im Jahre 1991 neue Rekordwerte aufweist. Die Gütertrans- porte zwischen Nordeuropa und Italien beispielsweise sind auf den Rekordstand von rund 94 Millionen Tonnen angestie- gen, wobei bemerkenswert ist, dass der in- und ausländische Güterverkehr auf der Strasse sowie die eindeutig attraktiveren ausländischen Bahnen zulegten, während die Schweizer Bah- nen deutlich an Terrain einbüssten. Wollen wir aber die Konkurrenzfähigkeit unserer Bahnen ge- genüber der Strasse verbessern und die Bewältigung dieses ständigen Mehrverkehrs nach unserer schweizerischen Fa- çon ermöglichen, d. h. so, dass er von einem Alpenland wie der Schweiz überhaupt verkraftet werden kann, dann benöti- gen wir nicht nur die Weiterführung der rechtlichen Grundla- gen für die Strassenbenützungsabgaben: Wir benötigen viel- mehr die Weiterführung in einer korrigierten Fassung, die es uns gleichzeitig erlaubt, künftigen europäischen Entwicklun- gen rechtzeitig Rechnung zu tragen. Daraus ersehen Sie, dass wir uns mit den heutigen Vorlagen an einer wichtigen, sehr heiklen und brisanten Schnittstelle von Finanz-, Verkehrs- und Europapolitik befinden. So ist es auch nicht verwunderlich, dass im Erstrat bei der Diskussion die Emotionen hochgingen, dass ellenlange Diskussionen stattfanden und zahlreiche Abänderungsanträge eingebracht wurden. Dennoch folgte der Erstrat schliesslich in grossen Zü- gen dem Entwurf des Bundesrates. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Ihres Rates hat sich an ihrer zweitägigen Sitzung vom 2S./26. März 1993 eingehend mit dem brisanten Thema befasst Und auch sie stimmt den bundesrätlichen Vorlagen weitgehend zu. Im Unterschied zu Bundesrat und Nationalrat ergänzte die Kommission jedoch den Beschlussentwurf A über die Weiter- führung der Schwerverkehrsabgabe mit einem Absatz, der künftig eine Anpassung der Gewichtskategorieneinteilung an allfällige SVG-Aenderungen erlaubt (Art. 20 Abs. 3bis [neu]). Ferner will die Kommissionsmehrheit die Laufzeit des Be- schlussentwurfes A befristen (Abs. 8), und sie schafft schliess- lich eine Differenz zum Nationalrat bezüglich der Teuerungs- anpassung (Abs. 3). Auf all diese Anträge werden wir in der Detailberatung zurückkommen. Nun kurz ein Wort zur kurzfristigen, speditiven Behandlung dieses Geschäftes. Die beiden ersten Vorlagen, die Be- schlussentwürfe A und B, laufen bekanntlich aufgrund der sei- nerzeitigen Befristung Ende 1994 aus. Ohne neue Verfas- sungsgrundlage würden diese Abgaben anschliessend nicht mehr erhoben werden können. Dies kann sicher nicht die Ab- sicht des Parlamentes sein. Deshalb drängt sich eine zügige, abschliessende parlamentarische Behandlung dieser Vorla- gen auf, damit das Geschäft dem Volk rechtzeitig zur Abstim- mung unterbreitet werden kann. Gestatten Sie mir einige allgemeine Bemerkungen zu den bei- den Beschlussentwürfen A und B. Bei der Einführung dieser beiden Beschlüsse auf den 1. Januar 1985 wurden die heute geltenden Verfassungsartikel über die Erhebung einer Schwerverkehrsabgabe bzw. einer Nationalstrassenabgabe befristet. Mit der Einführung dieser Abgaben betrat die Schweiz damals Neuland. Die Befristung sollte ermöglichen, nach einer Erfahrungszeit von zehn Jahren eine Standortbe- stimmung vorzunehmen. Dieser Zeitpunkt ist inzwischen ge- kommen. Wir können feststellen, dass sich das Abgabesystem nach an- fänglichen Schwierigkeiten eingespielt und grundsätzlich be- währt hat. Obwohl die Abgaben bei ihrer Einführung im In- und Ausland sehr umstritten waren, ist deren Akzeptanz heute zweifellos vorhanden. Wir alle erinnern uns noch gut daran, dass sich das Ausland damals gegen unsere Abgaben ge- sträubt und Retorsionsmassnahmen ergriffen hat Heute hat sich das Klima in Europa zugunsten von Strassenbenützungs- abgaben wesentlich verbessert. So wird heute auch in der EG über die Einführung von Strassenbenützungsabgaben disku- tiert Ein neuer Richtlinienentwurf der EG-Kommission vom September 1992 will im ganzen EG-Raum Benützungsgebüh- ren zulassen. Erhoben werden sollen sie entweder in der Form von Autobahngebühren wie in Frankreich oder aber als Vi- gnette wie in der Schweiz Später soll ein harmonisiertes Sy- stem angestrebt werden. Auch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat kürzlich beschlossen, zusätzlich zu einer Anhebung der Mine- ralölsteuer ab 1994 eine Autobahnvignette einzuführen, und zwar sowohl für Lastwagen als auch für Personenwagen.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Bloetzer Massnahmen zugunsten der Berglandwirtschaft Interpellation Bloetzer Mesures en faveur de l'agriculture de montagne In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band II Volume Volume Session Aprilsession Session Session d'avril Sessione Sessione di aprile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3095 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 28.04.1993 - 08:00 Date Data Seite 258-261 Page Pagina Ref. No 20 022 725 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.