B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2760/2012/mel U r t e i l v o m 2 2 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______ B._______, geboren [...], Türkei, vertreten durch Necmettin Sahin, [...], Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. April 2012 D-2760/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsbürger kurdisch er Ethnie und stammt aus C._______ (Kreis D._______, Provinz Sirnak). Gemäss e i- genen Angaben reiste er am 17. Dezember 2011 aus seinem Heimat ort nach Istanbul, von wo er am 25. Dezember 2011 per Flugzeug in Rich- tung Sao Paolo (Brasilien) aus der Türkei ausreiste. Am 5 . Januar 2012 gelangte er auf dem Luftweg nach Zürich -Flughafen, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Mit Verfügung vom 12. Januar 2012 bewilligte das Bundesamt für Migration [BFM]) dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zum Zweck der Prüfung des Asylgesuchs. Am 22. Februar 2012 wurde der Beschwerdeführer durch das BFM zunächst summarisch und anschliessend – gleichentags – eingehend zu seinen Asylgründen befragt. Zwischenzeitlich wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Zürich zugewiesen. B. Anlässlich der durchgeführten Befragungen machte der Beschwerdefü h- rer im Wesentlichen geltend, er sei seit eineinhalb Jahren Mitglied der kurdischen Partei BDP (Bariş ve Demokrasi Partisi; Partei des Friedens und der Demokratie) gewesen. Dabei habe er verschiedene Aufgaben ausgeführt; so habe er bei der Organisation von Versammlungen mitg e- wirkt, an Demonstrationen teilgenommen und Photographien aufgeno m- men. Obwohl er zuvor keine Pro bleme mit den Behörden gehabt habe, habe die türkische Polizei a m 9. oder am 10. Dezember 2011 im Haus seiner Familie eine Razzia durchgeführt. Er selbst sei nicht anwesend gewesen, aber die Beamten hätten seinen Vater nach ihm gefragt. Einen Nachbarn, der ebenfalls für die BDP tätig gewesen sei, hätten die Polizei- beamten verhaftet. Er h abe zwar nichts Illegales ge tan, habe sich aber vor einer Verhaftung gefürchtet. Weil er Probleme mit den Nieren habe, befürchte er, im Falle einer Inhaftierung im Gefängnis umzukommen. Deswegen habe er nach diesem Vorfall unverzüglich die Flucht ergriffen. C. Mit Verfügung vom 20. April 2012 (eröffnet am 25. April 2012) lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete dessen We g- weisung aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, z u- mutbar und möglich. D. Mit Eingabe an das BFM vom 9. Mai 2012 ersuchte der Beschwerdefüh-D-2760/2012 Seite 3 rer um Einsicht in die Verfahrensakten. Diesem Ersuchen entsprach das Bundesamt mit Schreiben vom 14. Mai 2012. E. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. Mai 2012 focht der B e- schwerdeführer die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungs gericht an. Dabei beantragte er, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs festzustellen und seine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozes- sualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundes- gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Mit der Eingabe übermittelte der Beschwerdeführer als Beweismittel ein ärztliches Zeugnis. F. Mit Eingabe vom 29. Mai 2012 reichte der Beschwerdeführer eine Für- sorgebestätigung nach. G. Mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2012 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, in Bezug auf seine gesundheitlichen Probleme einen au s- führlichen medizinischen Bericht einzureichen. Weiter wurde dem B e- schwerdeführer mitgeteilt, ü ber sein Gesuch um unentgeltliche Prozes s- führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. H. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 10. Juli 2012 übermittelte der Beschwerdeführer einen medizinischen Bericht. I. Mit Vernehmlassung vom 24. September 2012 hielt das BFM vollumfän g- lich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der B e- schwerde. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 wurde dem Beschwerd e- führer von der Vernehmlassung Kenntnis gegeben. D-2760/2012 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verf ü- gungen, die gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bu n- desverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betref- fend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vo r- liegt, vor welche m sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet - zung von Bundesrecht, einschliess lich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt we r- den (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist - und formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Ra s- se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei - len ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausge- setzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefähr - dung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner - träglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flücht - lingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor- bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich w i- dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich D-2760/2012 Seite 5 auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Das BFM hat das Asylgesuch des Be schwerdeführers mit der B e- gründung abgelehnt, dessen Asylvorbringen seien weder glaubhaft au s- gefallen noch in asylrechtlicher Hinsicht relevant. Dieser Einschätzung ist zu folgen. Zwar ist es als im Bereich des Möglichen liegend zu erachten , dass der Besch werdeführer Mitglied der kurdischen Partei BDP war und insofern im Zusammenhang mit der Teilnahme an prokurdischen D e- monstrationen von gewissen Behelligungen durch türkische Sicherheit s- kräfte betroffen war. Jedoch ergeben sich aus seinen Aussagen keinerlei Gründe für die Annahme, er sei aufgrund seiner politischen Aktivitäten in asylrechtlich relevanter Weise von staatlichen Verfolgungsmassnahmen bedroht. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer abgesehen von gewissen organisatorischen H ilfsaufgaben, der gelegent- lichen Aufnahme von Photographien (deren Inhalt der Beschwerdeführer im Übrigen aber nicht weiter detailliert hat) und der Teilnahme an D e- monstrationen keine spezifische politische Aktivitäten entfaltet hat, die zu einer besondere n Exponiertheit seiner Person geführt haben könnten. Auch gab er zu Protokoll, er habe bis zum 9. oder 10. Dezember 2011, als die Polizei nach ihm gefragt und einen Nachbarn verhaftet habe, ke i- nerlei Probleme mit den türkischen Behörden gehabt . Weder eine allfälli- ge einmalige Suche der Polizei nach seiner Person noch die (aus nicht näher bekannten Gründen erfolgte) Verhaftung eines Nachbarn lassen sich als Hinweis auf weitergehende, allenfalls im Sinne von Art. 3 AsylG relevante staatliche Verfolgungsmassna hmen erachten. Angesichts der politischen Unauffälligkeit des Beschwerdeführers und des Fehlens i r- gendeines sonstigen erkennbaren Verfolgungsmotivs besteht auch sonst kein Anlass, von einer asylrelevanten Gefährdung auszugehen. 3.4 Aus dem Gesagten ergibt sich , dass das BFM zu Recht zur Beurte i- lung gelangt ist, der Beschwerdeführer habe keine asylrelevante Verfo l- gung glaubhaft gemacht und erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Art. 3 AsylG nicht. 4. 4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). D-2760/2012 Seite 6 4.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. auch BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502, 2009/50 E. 9 S. 733 m.w.N. sowie Entscheidungen und Mitteilungen de r Schweizer i- schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnah me von Aus- länderinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 5.2 Im vorliegenden Fall stellt sich in erster Linie die Frage, wie unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die gesund- heitlichen Probleme des Beschwerdeführers zu beurteilen sind. 5.2.1 Aus einem im vorinstanzlichen Aktendossier enthaltenen ärztlichen Bericht des Universitätsspitals Zürich vom 9. Januar 2012 geht im W e- sentlichen hervor, dass der Beschwerdeführer an einer Niereninsuffizienz leide, die regelmässi ge Dialysen erfordere. Der Beschwerdeführer sei in der Türkei seit drei Jahren dialysiert worden. Aus zwei im Beschwerdever- fahren eingereichten medizinischen Stellungnahmen des Kantonsspitals Winterthur vom 3. Mai 2012 und vom 26. Juni 2012 ergibt sich diesbezüg- lich im Wesentlichen , der Beschwerdeführer leide an einer chronischen Niereninsuffizienz im Stadium V mit verschiedenen Folgeerkrankungen (Anämie [Verminderung der Hämoglobin-Konzentration im Blut], Hyperpa- rathyreoidismus [Überfunktion der Nebenschilddrüse]) sowie an verschi e- denen Augenproblemen . Der Beschwerdeführer sei zwingend auf eine dreimal wöchentliche Hämodialyse von jeweils mindestens vier Stunden Dauer angewiesen, deren Ausbleiben oder Unterbruch sein Versterben innerhalb weniger Tage zur Folge hätte. Vor einer Rückschaffung des Be- schwerdeführers in die Türkei müsse sichergestellt sein, dass er rege l- mässigen Zugang zur erforderlichen Behandlung habe. 5.2.2 Das BFM stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, die Betreuung nierenkranker Menschen sei in der Türkei in den Städten sichergestellt. Mittellose Personen könnte n eine sogenannte Grüne Karte beantragen, die zu unentgeltlichen medizinischen L eistun- gen in staatlichen Gesundheitseinrichtungen berechtige. Der Beschwe r-D-2760/2012 Seite 7 deführer habe sich in der Türkei auch bereits seit mehreren Jahren in entsprechender Behandlung befunden. 5.2.3 Der Beschwerdeführer leidet an einem chronischen Nierenversagen der höchsten, sogenannt terminalen Stufe. Diese gesundheitliche Situati- on bewirkt, wie aus den erwähnten medizinischen Berichten hervorgeht, dass die Zumutbarkeit eines Vollzugs der Wegweisung in die Türkei nur dann als gegeben erachtet werden kann, wenn der Beschwer deführer dort regelmässig in der für sein Überleben erforderlichen Häufigkeit (dreimal wöchentlich) und Dauer (jeweils mindestens vier Stunden) gesi- cherten Zugang zur Behandlung mittels Dialyse hat. In Bezug auf die ent- scheidwesentliche Frage, ob diese Beh andlungen im Falle einer Rüc k- schaffung des Beschwerdeführers in die Türkei tatsächlich – und zwar so- fortig vom Moment der Einreise an – gewährleistet wären, sind den vo r- handenen Akten keine ausreichend klaren Informationen zu entnehmen. Zwar sind im vorinstanzlichen Aktendossier unter anderem fünf ärztliche Zeugnisse türkischer Herkunft enthalten, aus welchen sich entnehmen lässt, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2010 und 2011 mutmass- lich durch medizinische Einrichtungen in den Städten D._______, Gazian- tep und Istanbul mehrfach behandelt wurde. Da diese ärztlichen Zeugni s- se durch die Vorinstanz nicht übersetzt wurden (und im angefochtenen Entscheid entsprechend auch unberücksichtigt blieben), ist allerdings o f- fen, welcher Art die Behandlungen tatsächlich waren. Zwar ist davon aus- zugehen, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit in der Türkei bereits wegen seiner Krankheit behandelt wurde und dabei – wie sich aus seinen Angaben anlässlich der Erstbefragung und aus dem ärztlichen Zeugnis des Universitätsspitals Zürich vom 9. Januar 2012 ergibt – auch Zugang zu Dialysen hatte. Ob diese Behandlung indessen ausreichend war, um den gesundheitlichen Zustand des Beschwerdeführers stabil zu halten beziehungsweise die medizinisch für sein Überleben notwendige Qualität aufwies, ist nicht bekannt. Weiter stellt sich die Frage, ob der B e- schwerdeführer auch künftig, im Falle eines Vollzugs der Wegweisung, in seinem Heimatstaat die erforderliche regelmässige medizinische Betre u- ung erhalten würde. Auch wenn die erforderlichen Behandlungsmethoden in der Türkei grundsätzlich vorhan den sind, so ist damit noch nicht g e- sagt, dass der Beschwerdeführer auch tatsächlich in der zwingend erfo r- derlichen Regelmässigkeit und Langfristigkeit entsprechenden Zugang hätte. Zwar stellt sich das BFM diesbezüglich auf den Standpunkt, mittels einer sogenannten Grünen Karte würden bedürftige Personen in der Tür- kei Zugang zu kostenlosen medizinischen Leistungen in staatlichen G e- sundheitseinrichtungen erlangen. Dabei geht das Bundesamt – ohne dies D-2760/2012 Seite 8 im Einzelnen auszuführen – offenbar sowohl davon aus, dass der B e- schwerdeführer Anspruch auf eine solche Bescheinigung hätte, als auch dass damit die Kosten einer ständig wiederkehrenden , langjährigen Dia- lysebehandlung gedeckt wären. Allerdings bestehen Informationen, w o- nach die Zuteilung der Grünen Karte (Yeşil Kart) problematisch sei und mit Willkür und Missbrauch einhergehe (vgl. FRIEDRICH-EBERT- STIFTUNG/DANIEL GRÜTJEN, Die türkische Sozialpolitik im Wandel. He r- ausforderungen und Reforme n, Fokus Türkei Nr. 11, Istanbul 2008, S. 6; vgl. ausserdem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -4346/2006 vom 23. Februar 2009, E. 5.4). In der Vergangenheit wurden gemäss Beric h- ten Inhaber der Grünen Karte in Spit älern nur unzureichend oder nach erheblicher Wartezeit behandelt oder teilweise sogar abgewiesen (SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE/REGULA KIENHOLZ, Die medizinische Versorgungslage in der Türkei, Bern 2003, S. 2 ff., 8 f.). Auch wird berich- tet, die Grüne Ka rte sei Antragstellern insbesondere in den kurdischen Gebieten der Türkei aufgrund ihres politischen Hintergrunds verweigert worden, so Personen, bei denen eine Nähe zur PKK angenommen wo r- den sei ( AMNESTY INTERNATIONAL, Länderbericht Türkei 2009; abrufbar unter <www.amnesty.de/kurzinfo/2009/5/laenderbericht-tuerkei>). In A n- betracht der gesundheitlichen Leiden des Beschwerdeführers ist jedoch zwingend erforderlich, dass dieser im Falle einer Rückschaffung in die Türkei durch die dortigen medizinischen Einric htungen ohne jegliche Ver- zögerung, anhaltend und lückenlos die erforderliche Behandlung erhält. Ob dies gewährleistet ist, lässt sich aufgrund der derzeit vorhandenen I n- formationen nicht mit der erforderlichen Sicherheit beurteilen. 5.3 Somit ist festzustelle n, dass der entscheidwesentliche Sachverhalt nicht vollständig und rechtsgenüglich abgeklärt worden ist. Das BFM ist daher aufzufordern, die entsprechenden Massnahmen durchzuführen. Dabei ist zunächst danach zu fragen, wie und unter welchen Vorausse t- zungen die medizinische Behandlung des Beschwerdeführers in der Tü r- kei in der Vergangenheit erfolgt ist. In diesem Zusammenhang sind die bereits im vorinstanzlichen Aktendossier vorhandenen ärztlichen Zeu g- nisse zu übersetzen und allenfalls weitere entsprechende Beweismittel einzufordern. Zu berücksichtigen sind ausserdem die vorhin angespr o- chenen Fragen im Hinblick auf einen allfälligen künftigen Zugang des Be- schwerdeführers zur erforderlichen medizinischen Behandlung in der Tür- kei. Dabei ist nicht nur der Zugang aus versicherungstechnischer und fi- nanzieller Sicht in Betracht zu ziehen, sondern auch der Aspekt einer möglichen Diskriminierung des Beschwerdeführers aufgrund seines et h- nischen und politischen Hintergrunds. Es wird Sache des BFM sein, die D-2760/2012 Seite 9 entsprechenden Informationen zu beschaffen und über die hierzu erfo r- derlichen Abklärungsschritte zu befinden. Allenfalls wird auch der Beizug der schweizerischen Botschaft in der Türkei in Erwägung zu ziehen sein. 6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzu weisen ist, so- weit mit ihr die Gewährung des Asyls beantragt wird. Hingegen stützt sich die angefochtene Verfügung bezüglich der Durchführbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs auf einen unvollständig festgestellten Sachverhalt. Die B e- schwerde ist daher insofern teilweise gutzuheissen, als damit die Aufh e- bung der angefochtenen Verfügung im Punkt des Wegweisungsvollzugs beantragt wird und die Sache zur Weiterführung des den Vollzug betre f- fenden Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 7. 7.1 Nachdem der Beschwerdeführer im Punkt des Wegweisungsvollzugs mit seiner Beschwerde durchgedrungen ist, hat sich erwiesen, dass die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war. Des Weiteren liegt ei- ne Fürsorgebestätigung vor, und es sind keine Anhaltspunkte dafür gege- ben, dass sich die finanzielle Lage des Beschwerdeführers wesentlich verändert hat. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Recht s- pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, dessen Beurteilung mit Zw i- schenverfügung vom 31. Mai 2012 auf einen späteren Zeitpunkt verscho- ben wurde, ist somit gutzuheissen. Folglich hat der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen. 7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiegen - den Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zu- gesprochen werden. Der Beschwerdeführer hat hinsichtlich des Wegwe i- sungsvollzugs teilweise obsiegt ; auch ist er im vorliegenden Verfahren rechtlich vertreten worden. E s liegen jedoch keine konkreten Hinweise dafür vor, dass es sich dabei um einen professionell arbeitenden Recht s- vertreter handelt, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass dem B e- schwerdeführer entsprechende Aufwendungen entstanden sind. Nach- dem auch sonst keine Kosten aktenkundig sind, ist somit keine Parteient- schädigung zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) D-2760/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Pu nkt des Wegweisungsvollzugs beantragt wird, und die entsprechenden Ziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 20. April 2012 werden aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 3. Die Akten werden dem BFM zur erneuten Beurteilung der Sache – soweit die Frage des Wegweisungsvollzugs betreffend – im Sinne der Erwägun- gen überwiesen. 4. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Der Beschwerdeführer hat somit keine Verfa h- renskosten zu tragen. 5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Martin Scheyli Versand: