<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verkehrsregelnverordnung (VRV) so anzupassen, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen berücksichtigt werden, verursacht durch die Sirenen von vortrittsberechtigten Fahrzeugen, die während der Schlafenszeit der Bevölkerung eingeschaltet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Seit 2019 sieht das Bundesrecht in Artikel 16 Absatz 4 der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) vor, dass bei dringlichen Dienstfahrten in der Nacht das Blaulicht ohne Wechsel-klanghorn verwendet werden darf. Dies, solange die Fahrzeugführenden nicht wesentlich von den Verkehrsregeln abweichen und ihr besonderes Vortrittsrecht nicht beanspruchen. Diese Regelung stiess bei den Vernehmlassungsteilnehmenden auf Zustimmung. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Beim Befahren von Kreuzungen beispielsweise ist die Kombination von Blaulicht und Wech-selklanghorn aber auch in der Nacht ein notwendiges und geeignetes Mittel, um Einsatzfahr-zeuge anzukündigen und ihnen den Vortritt zu verschaffen. Würde hier ausschliesslich Blau-licht verwendet, wäre das Unfallrisiko signifikant erhöht. Gerade bei Verzweigungen können andere Strassenbenützende das vortrittsberechtigte Fahrzeug und sein Blaulicht erst im letz-ten Moment erkennen. Dies unter anderem auch, weil Einsatzfahrzeuge oft mit hoher Ge-schwindigkeit unterwegs sind. Zudem könnten zum Beispiel zu Fuss gehende Sehbehinderte oder Blinde die Einsatzfahrzeuge nicht mehr rechtzeitig bemerken und wären etwa beim Queren von Fussgängerstreifen gefährdet. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Auch nach dem internationalen Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Strassen-verkehr (SR 0.741.10) müssen sich Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Wechselklanghorn ankündigen, um Vortritt zu haben (Art. 34 Ziff. 1 des Übereinkommens). Eine nationale Vor-schrift, wonach nachts Blaulicht allein für den besonderen Vortritt genügen würde, stünde im Widerspruch zum internationalen Recht. Weil diese Besonderheit ausländischen Fahrzeugführenden in der Schweiz kaum bekannt wäre, würde die Verkehrssicherheit auch dadurch beeinträchtigt.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.