<h2>SubmittedText<h2><p>Die Türkei hat die Grenzen Richtung EU geöffnet, um EU &amp; NATO unter Druck zu setzen. Griechenland hat die Grenze zur Türkei mit Militär abgeriegelt und hindert Geflüchtete mit Gewalt daran, in Europa um Schutz zu ersuchen. Die Frontex ist in diese Abwehrpolitik involviert. Die Schweiz will sich künftig stärker an Frontex beteiligen. Der Schweizer Beitrag soll von heute 14 auf bis zu 75 Millionen Franken erhöht werden.</p><p>Wie beurteilt der Bundesrat angesichts dessen das Gewaltregime an der griechisch-türkischen Grenze?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat beobachtet die Entwicklungen in der Türkei und in Griechenland aufmerksam und ist über diese sehr besorgt. Die aktuelle Lage ist eine gesamteuropäische Herausforderung. Auch die Schweiz ist als assoziierter Schengen- und Dublin- Staat betroffen und entsprechend engagiert. Sie unterstützt Griechenland in verschiedenen Bereichen zur Verbesserung der Lage der Migrantinnen und Migranten vor Ort und steht in diesem Zusammenhang auch mit der EU in Kontakt. Am 4. März hat die Schweiz am ausserordentlichen Treffen des Justiz- und Innenministerrates der EU teilgenommen und an alle Parteien appelliert, die völkerrechtlichen Verpflichtungen jederzeit einzuhalten. Die Schweiz prüft weitere Massnahmen zur Unterstützung Griechenlands. Der Schutz der Aussengrenzen ist für die Schengen-Staaten eine Priorität. Deshalb hat die EU entschieden, die Agentur der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) mit mehr personellen und finanziellen Mitteln auszustatten. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere die Unterstützung der betroffenen Schengen-Staaten und die Sicherstellung eines geregelten und respektvollen Ablaufs bei der Aufnahme, Registrierung und Unterbringung. Die Einhaltung des Völkerrechts muss dabei jederzeit gewährleistet sein. Frontex ist den Grundrechten verpflichtet und wird künftig über 40 Grundrechtsbeobachter verfügen. Die Schweiz beteiligt sich bereits heute an Frontex. Die EU-Rechtsgrundlage zum Ausbau der Agentur ist eine Schengen-Weiterentwicklung, welche der Schweiz am 15. November 2019 notifiziert wurde. Der Beschluss wird dem Parlament unterbreitet werden und untersteht dem fakultativen Referendum.</p>