<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. im Rahmen seiner Energiepolitik Indikatoren festzulegen, anhand derer regelmässig ermittelt werden kann, wieweit die Ziele mit den getroffenen Massnahmen bereits erreicht sind;</p><p>2. einen Rat einzusetzen, in dem die wichtigsten Akteure dieser Branche vertreten sind und dessen Aufgabe es ist, die Entwicklung zu verfolgen und Bundesrat und Parlament regelmässig Bericht zu erstatten über die Wirkungen der Massnahmen und über allfällig notwendige Korrekturen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für die Überprüfung der auf mehrere Jahrzehnte ausgerichteten Energiestrategie 2050 ist ein effektives und aussagekräftiges Monitoring nötig. Mit geeigneten Indikatoren soll beispielsweise aufgezeigt werden, wie sich der Gesamtenergieverbrauch auf Basis des ersten Massnahmenpakets entwickeln wird respektive ob der Energieverbrauch auf Zielpfad ist oder Abweichungen festzustellen sind.</p><p>Der Bundesrat hat zu diesem Zweck am 12. April 2012 das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) ein detailliertes Monitoring der Umsetzung der energiepolitischen Massnahmen, des Netzausbaus und -umbaus, der technologischen und internationalen Entwicklungen im Energiebereich sowie der Entwicklungen bezüglich der Versorgungssicherheit aufzubauen. In diesem Rahmen sind auch die wirtschaftlichen Kosten und die Nutzen der Massnahmen zu erfassen (Kosten-Nutzen-Monitoring). Die Arbeiten zur Umsetzung dieses Beschlusses laufen derzeit an. Unter anderem wird auch geprüft, wie ein solches Monitoring organisatorisch in die Praxis umgesetzt werden soll. Bei allfälligen weiteren Gesetzesanpassungen wird der Bundesrat die wichtigsten Partner frühzeitig begrüssen und diese regelmässig über die Arbeiten informieren, wie dies auch bis anhin praktiziert wurde.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme von Punkt 1 sowie die Ablehnung von Punkt 2 der Motion.