<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU zu prüfen, welche zum Ziel haben, mittels einer qualifizierten Vereinbarung die gegenseitig anerkannte regionaleuropäische Erschöpfung im Patentrecht einzuführen, sei es durch Fortentwicklung des Freihandelsabkommens Schweiz-EG, sei es durch einen neuen bilateralen Vertrag. Die Aufnahme von Verhandlungen im Bereich der administrierten Preise bei Pharmaprodukten soll separat geprüft werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die mit dem vorliegenden Postulat unterbreitete Fragestellung bildet bereits den Gegenstand des von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates am 24. Juni 2003 eingereichten Postulates 03.3423, "Bericht zur regionalen Erschöpfung im Patentrecht", das der Bundesrat am 10. September 2003 entgegengenommen hat. Der Bericht ist derzeit in Bearbeitung und wird bis Ende 2004 fertig gestellt werden. Angesichts der Identität der beiden Vorstösse braucht kein gesonderter Bericht ausgearbeitet zu werden, der ausserdem zusätzliche Kosten verursachen würde, auch wenn sich der Bundesrat bereit erklärt, das vorliegende Postulat entgegenzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.