<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die bestehenden Mittel zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in der Schweiz darzulegen und sie mit den Mitteln zu vergleichen, die in anderen Ländern, namentlich innerhalb der Europäischen Union, zur Verfügung stehen. Er soll darin auch abschätzen, welche Beträge der öffentlichen Hand aufgrund von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung Jahr für Jahr entgehen, und eine Kategorisierung der Arten von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vornehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Steuerstrafrechts vom 29. Mai 2013 hatte der Bundesrat die Untersuchungsmittel der eidgenössischen und der kantonalen Steuerverwaltungen ausführlich dargelegt und namentlich eine Ausdehnung der Untersuchungsmittel der kantonalen Steuerbehörden vorgeschlagen. Die Ausweitung stiess auf politischen Widerstand, weshalb die Räte zwei Motionen (17.3706 und 17.3665) zum Verzicht auf diese Revision des Steuerstrafrechts überwiesen haben. Der in dieser Vernehmlassungsvorlage erwähnte umfassende Überblick über die bestehenden Untersuchungsmittel ist weiterhin gültig.</p><p>Es bestehen umfangreiche Publikationen der Task-Force Steuerkriminalität und andere Straftaten der OECD (TFTC), welche sich der Bekämpfung der Steuerkriminalität widmen (bspw. <a href="http://www.oecd.org/tax/crime/fighting-tax-crime-the-ten-global-principles.htm">http://www.oecd.org/tax/crime/fighting-tax-crime-the-ten-global-principles.htm</a>). Diese Angaben erlauben auch einen Vergleich der Schweiz mit anderen Staaten.</p><p>Angesichts der bereits bestehenden Dokumente würde ein Bericht zu keinen wesentlichen neuen Erkenntnissen führen.</p><p>Über das Ausmass der Steuerhinterziehung in der Schweiz bestehen naturgemäss keine gesicherten Angaben. Namentlich ist unklar, wie hoch der Anteil an der gesamten Steuerhinterziehung ist, der durch die verfügbaren Quellen (z. B. Selbstanzeigen der Steuerpflichtigen) ans Tageslicht gekommen ist. Deshalb erlauben diese Quellen keine verlässliche Schätzung des Ausmasses aller Steuerhinterziehungen (siehe auch Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat Meyer Mattea 17.4072).</p><p>Steuerhinterziehung und Steuerbetrug können auf sehr unterschiedliche Weise begangen werden. Eine Katalogisierung wäre damit nur oberflächlich und ohne Aussagekraft, oder sie wäre so detailliert, dass sie unzulässige Hinweise auf das Vorgehen der Täter gäbe.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.