Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 2. Februar 2022 (810 21 169) ____________________________________________________________________ Strassen und Verkehr Konzessionserteilung für Taxi-Standplatz Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichter Marku s Clausen, Hans Furer, Jgnaz Jermann, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin Julia Kempfert Beteiligte A.____ GmbH , Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Martin Kaiser, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Beschwerdegegner B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Konzessionserteilung für Taxi-Standplatz (RRB Nr. 969 vom 29. Juni 2021) A. Am Bahnhof B.____ standen vier Standplätze für Taxi unternehmen zur Verfügung. Für einen dieser Standplätze schloss die A.____ GmbH mit Dat um vom 13. Januar 2010 mit dem Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Stadtrat B.____ (Stadtrat) einen Mietvertrag mit Mie tbeginn am 1. Oktober 2009 für eine feste Vertragslaufzeit bis am 31. Dezember 2011 ab. Beide Parteien unterzeichneten in der Folge mit Datum vom 8. Januar 2013 einen weiteren Mietvertrag für eine feste Laufzeit vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2016 und einen weiteren Vertrag am 11. April 2017 mit denselben Kon- ditionen und einer festen Laufzeit vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020. B. Mit Schreiben vom 16. Juni 2020 informierte der St adtrat alle Vertragspartner über die neue Ausschreibung der Taxistandplätze am Bahnhof B.____ für die Dauer vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass aufgrund der Bauarbeiten am Bahn- hof B.____ für den genannten Zeitraum nur drei ansta tt vier Standplätze zur Verfügung stehen würden. Die Vergabe der Taxistandplätze am Bahnhof B._ ___ wurde zeitgleich im kantonalen Amtsblatt Nr. 25 vom 18. Juni 2020 öffentlich ausgeschrieben. C. Innerhalb der Bewerbungsfrist reichten die A.____ GmbH sowie vier weitere Taxiunter- nehmen ihre Bewerbungen für die Taxistandplätze ein. Der Stadtrat genehmigte mit Beschluss vom 24. November 2020 die Vergabe der drei Taxistandplä tze am Bahnhof B.____ an das Ta- xiunternehmen C.____ GmbH mit zwei Standplätzen und an das Taxiunternehmen D.____ GmbH mit einem Standplatz. Der Stadtrat teilte der A .____ GmbH mit Verfügung vom 1. De- zember 2020 mit, dass sie bei der Vergabe nicht berücksich tigt worden sei. Gegen diese Verfü- gung erhob die A.____ GmbH mit Eingabe vom 10. Deze mber 2020 Beschwerde beim Regie- rungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). D. Mit E-Mail vom 28. Dezember 2020 teilte der Stadt rat der A.____ GmbH mit, dass ihr für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2022 ein e Taxistandplatzbewilligung ausgestellt werde. Daraufhin zog der Stadtrat seine Verfügung vom 1. Dezember 2020 mit Verfügung vom 15. Januar 2021 in Wiedererwägung. Zur Begründung w urde angeführt, dass die von den Schweizerischen Bundesbahnen SBB beabsichtigte Reduktion von vier auf drei Taxistandplätze aufgrund von zeitlichen Änderungen beim Umbau am Bah nhof B.____ erst per 30. Juni 2022 erfolge und somit die vier Taxistandplätze weiterhin nutzbar seien. E. Mit Eingabe vom 28. Januar 2021 erhob die A.____ GmbH, nachfolgend vertreten durch Dr. Martin Kaiser, Advokat, Beschwerde gegen die Verfügung des Stadtrates vom 15. Januar 2021. Sie beantragte, dass die Verfügung in sofern aufzuheben sei, als auf eine Be- fristung der Benützung des Taxistandplatzes bis Ende Juni 2022 zu verzichten und der A.____ GmbH stattdessen eine zeitlich weitergehende bzw. zeitli ch unbeschränkte Bewilligung betref- fend Taxistandplatz bis Ende Dezember 2024 zu erteilen se i, allenfalls in "gleichheitlicher Auf- teilung im Turnus" mit anderen Taxiunternehmen. Zudem sei auf eine Kündigungsmöglichkeit des Stadtrates mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten vollumfänglich zu verzichten. F. Mit Entscheid vom 29. Juni 2021 wies der Regierungsr at die Beschwerde vom 28. Januar 2021 ab und erhob Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- zulasten der A.____ GmbH. Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Gegen den Entscheid des Regierungsrates erhob die A .____ GmbH mit Eingabe vom 9. Juli 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landscha ft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Es wurde beantragt , es sei der Entscheid des Regierungs- rates vom 29. Juni 2021 in Gutheissung der Beschwerde insofern aufzuheben, als auf eine Be- fristung der Benutzung des Taxistandplatzes Parzelle Nr. X.____ am Bahnhof B.____ bis Ende Juni 2022 zu verzichten sei und der Beschwerdeführerin st attdessen eine zeitlich weitergehen- de bzw. zeitlich unbeschränkte Bewilligung betreffend e in Taxistandplatz Parzelle Nr. X.____ am Bahnhof B.____ oder an einem anderen Ort bis Ende Dezember 2024 zu erteilen sei, allen- falls in "gleichheitlicher Aufteilung im Turnus" mit d en Taxiunternehmen C.____ GmbH und D.____ GmbH. Auf eine Kündigungsmöglichkeit der Beschw erdegegnerin mit einer Kündi- gungsfrist von sechs Monaten sei vollumfänglich zu verzichten (Ziffer 1). Es sei der Beschwerde sogleich die aufschiebende Wirkung zu erteilen, sodass p er 1. Januar 2021 bzw. bis auf Weite- res kein Nutzungs- bzw. Mietvertrag oder eine anderwei tige Erlaubnis (etwa Konzession usw.) mit einem anderen Nutzer/Mieter, namentlich mit der C .____ GmbH, als der Beschwerdeführe- rin abgeschlossen werden könne, welcher die (gleichheitlich e) (Mit-)Benutzung eines Taxi- standplatzes Parzelle Nr. X.____ am Bahnhof B.____ od er an einem anderen Ort durch die Beschwerdeführerin ab Juli 2022 bis auf Weiteres ausschliesse. Ausdrücklich vorbehalten seien vorliegend bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entsc heides die gegen die Beschwerdegeg- nerin geltend gemachten mietrechtlichen Ansprüche der B eschwerdeführerin gemäss Art. 272 ff. OR betreffend Erstreckung des Ende Dezember 2020 a bgelaufenen Mietverhältnisses für mindestens vier Jahre, d.h. bis Ende Dezember 2024. Es sei diesbezüglich sogleich eine ver- fahrensleitende Verfügung zu erlassen, namentlich betr effend aufschiebende Wirkung der Be- schwerde auch aufgrund des oben genannten und vorbehalt enen Mieterstreckungsanspruches der Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegneri n (Ziffer 2). Schadenersatzansprü- che der Beschwerdeführerin blieben ausdrücklich vorbehalt en (namentlich in Widerhandlung gegen Ziffer 2) vorbehalten (Ziffer 3). Es sei der Ent scheid des Regierungsrates vom 29. Juni 2021 in Gutheissung der Beschwerde insofern aufzuheben, als der Beschwerdeführerin im Ver- fahren vor der Vorinstanz eine angemessene Parteientschä digung zu bezahlen sei (Ziffer 4). Alles unter o/e-Kostenfolge (Ziffer 5). Zur Begründun g wurde zusammengefasst vorgebracht, dass sowohl die Verfügung vom 1. Dezember 2020 als auch die Wiedererwägungsverfügung vom 15. Januar 2021 gegen die Begründungspflicht, geg en das Gebot der Transparenz und das Gleichbehandlungsgebot der Anbietenden sowie gegen die Rechtsgleichheit der Gewerbe- treibenden verstosse. Zudem müsse davon ausgegangen werd en, dass der rechtserhebliche Sachverhalt nicht korrekt bzw. gar nicht vollständig abg eklärt worden sei. Ferner sei der Ent- scheid widersprüchlich und unverhältnismässig bzw. verletze den Grundsatz der Verhältnis- mässigkeit. H. Mit Schreiben vom 12. Juli 2021 wurde die Beschwerd eführerin darauf hingewiesen, dass der vorliegenden Beschwerde von Gesetzes wegen aufsch iebende Wirkung zukomme und sich ihr Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung somit als obsolet erweise. I. Der Beschwerdegegner liess sich mit Eingabe vom 10. Au gust 2021 und die Be- schwerdegegnerin mit Eingabe vom 9. September 2021 ve rnehmen. Beide schlossen auf kos- tenfällige Abweisung der Beschwerde. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht J. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2021 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen und eine Urteilsberatung vorgesehen. K. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hielt i n seinem Schreiben vom 10. No- vember 2021 fest, dass er aufgrund technischer Problem e keine Honorarnote einreichen könne und das Gericht seinen Aufwand nach Ermessen festlegen könne. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzl icher Ausschlusstatbestand vor- liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Be urteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. Die weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Be- schwerde eingetreten werden kann. 1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochte nen Rechtsaktes ist dem Kantonsge- richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 2. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Vergabe von drei Taxistandplätzen am Bahnhof B.____ durch die B.____. 3.1 Gemäss § 8 Abs. 2 des kantonalen Strassengesetzes vo m 24. März 1986 stehen die Gemeindestrassen unter der Hoheit und im Eigentum der Gemeinden. In § 40 Abs. 2 lit. b Strassengesetz ist festgeschrieben, dass für Gemeindestrassen die Bewilligung zum gesteiger- ten Gemeingebrauch vom Gemeinderat der jeweiligen Ge meinde erteilt wird. Das Aufstellen von Taxis zur Kundenaufnahme ist nur auf entsprechend geke nnzeichneten Standplätzen ge- stattet (§ 8 Abs. 1 des Gesetzes über den Betrieb von T axis und anderen gewerbsmässigen Personentransporten [GTaP] vom 20. September 2012). Ei n Anspruch auf öffentliche Stand- plätze besteht nicht (§ 8 Abs. 2 GTaP) und bei Standp lätzen auf öffentlichem Areal ist eine Be- willigung gemäss Strassengesetz erforderlich (§ 8 Abs. 2 lit. a GTaP). Die Verordnung betref- fend Taxistandplätze (Taxi-Verordnung) vom 21. Februar 1 994 hält fest, dass der Stadtrat die Standplätze auf öffentlichem Areal der in B.____ best immt (§ 1) und Ort sowie Anzahl Stand- plätze pro Taxi-Unternehmen aufgrund folgender Kriterien bewilligt (§ 2 Abs. 1): Gewährleistung eines vorschriftsgemässen und kundenfreundlichen Betrie bs (lit. a) Bereitschaft und Befähi- gung, Taxidienstleistungen während 24 Stunden anzubiet en (lit. b) Ermöglichung von sich kon- kurrenzierenden Taxibetrieben (lit. c) Energieeffizienz d es Fahrzeuges/der Fahrzeuge (mind. Kategorie A) (lit. d). Gemäss § 2 Abs. 2 Taxi-Ve rordnung stehen 4 Plätze beim Bahnhof- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht platz (im Bereich Kiosk) zur Verfügung. Diese Standplät ze auf dem Bahnhofplatz werden nur Firmen zugeteilt, welche Gewähr für eine Bedienung ru nd um die Uhr bieten (§ 2 Abs. 3 Taxi- Verordnung). Die Standplätze auf dem SBB Parkplatz E. ____ werden durch die SBB zugeteilt (§ 2 Abs. 4 Taxi-Verordnung). 3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann sich auf die Wirtschaftsfreiheit berufen, wer zur Ausübung eines Gewerbes öffentliche S achen zum gesteigerten Gemeinge- brauch beansprucht. Unbestritten ist, dass das Abstell en von Taxis auf dafür vorgesehenen Standplätzen als gesteigerter Gemeingebrauch zu qual ifizieren ist (vgl. Urteil des Kantonsge- richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 19. Dezember 2012 [810 12 232] E. 6; Urteil des Bundesgerichts vom 20. November 1973, in: Schweizerisches Zentral- blatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 75/1974 S. 269; Urteil des Bundesgerichts 2C_564/2009 vom 26. Februar 2010 E. 7.2). Eine Eins chränkung der Wirtschaftsfreiheit ergibt sich bei Taxistandplatz-Bewilligungen aus der Tatsache, da ss die Zahl der Standplätze nicht beliebig erhöht werden kann, was eine Beschränkung der Bewilligungszahl pro Bewerber und nötigenfalls sogar eine Auswahl unter den Bewerbern erfordert. Nach Art. 36 der Bundesverfas- sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. A pril 1999 sind Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit zulässig, müssen aber auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertig t sein und den Grundsatz der Verhältnis- mässigkeit beachten. Nach Art. 9 BV muss der Eingriff fe rner auf sachlich vertretbaren Kriterien beruhen. 3.3 Der in der Wirtschaftsfreiheit enthaltene Grundsa tz der Gleichbehandlung von Gewer- begenossen ist ebenfalls zu beachten (Urteil des Bundesge richts 2C_564/2009 vom 26. Februar 2010 E. 6.2). Gemäss dem Gleichbehandlungsg rundsatz, der aus Art. 27 und 94 BV abgeleitet wird, sind staatliche Massnahmen verboten, die nicht wettbewerbsneutral zwi- schen Personen sind, die dieselbe wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (BGE 143 I 37 E. 8.2; BGE 140 I 218 E. 6.2). Als direkte Konkurrenten gelten Angehörige desselben Wirtschaftszweigs, die sich mit denselben Angeboten an dasselbe Publikum wenden, um dieselben Bedürfnisse zu befriedigen. Als direkte Konkurrenten im Sinne dieser R egel gelten nur Unternehmen, die in dem territorialen Gebiet ansässig sind, auf das die bet reffende Gesetzgebung Anwendung fin- det (vgl. BGE 132 I 97 E. 2.1; Urteil des Bundesgericht s 2C_441/2015 vom 11. Januar 2016 E. 7.1.2, zusammengefasst in sic! 4/2016 S. 222). Die G leichbehandlung von direkten Konkur- renten ist nicht absolut und lässt Unterschiede zu, so fern diese auf einer gesetzlichen Grundla- ge beruhen, objektiven Kriterien entsprechen und sich aus dem System selbst ergeben (BGE 143 II 598; BGE 143 I 37 E. 8.2; BGE 137 I 167 E. 3.5). 4.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst eine unrichti ge und unvollständige Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Verlet zung des Transparenzgrundsatzes geltend. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen au s, es sei nicht ersichtlich, nach welchen Kriterien und nach welchen Bewertungen die Taxistandpl ätze letztlich von der B.____ zugeteilt worden seien. Die Bewertung der Vergabe sei nicht darg estellt bzw. nicht erfasst worden. Aus dem angefochtenen Entscheid gehe nicht hervor, wie die verschiedenen Kriterien gewichtet worden seien und was die Kriterien "Diverses" und "Bew ertungsunterlagen" bedeuten würden. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Unklar sei zudem, weshalb die ursprüngliche Rangliste z u Lasten der Beschwerdeführerin zu einem späteren Zeitpunkt nochmals abgeändert worden s ei. Die wesentlichen Motive, welche dem Entscheid der B.____ zugrunde gelegen seien, seien somit nicht nachvollziehbar. 4.2 Der Beschwerdegegner führt in seinem Entscheid dag egen aus, dass in der angefoch- tenen Verfügung die einschlägigen Rechtsgrundlagen aufgeführt und die für den Entscheid we- sentlichen Punkte genannt worden seien. Inhaltlich kön ne der Verfügung entnommen werden, dass das gesetzlich verankerte Kriterium "Gewährleistung de s 24-Stundenbetriebs" mit einer höheren Anzahl an Fahrzeugen sowie Fahrerinnen und F ahrern besser erfüllt werden könne. Eine Verletzung der Begründungspflicht liege nicht v or. Zwar liessen sich die in der Stellung- nahme der Beschwerdegegnerin genannten Ergebnisse der N utzwertanalyse nicht den Akten entnehmen und entsprechend könne die Gewichtung der einzelnen Kriterien bzw. die konkrete Punktzahl pro Vergabekriterium nicht nachvollzogen werden. Aufgrund der gesetzlich veranker- ten Zuschlagskriterien und der bereits dort vorgenommenen besonderen Gewichtung der Kund- schaftsfreundlichkeit und des 24-Stunden-betriebs sowie d er vorhandenen Kapazitäten (Fahr- zeuge und Mitarbeitende) sei der Entscheid der Beschwerdegegnerin jedoch insgesamt nicht zu beanstanden. Zudem stehe es der Beschwerdegegnerin im Rahmen ihres Ermessens frei, dem bestplatzierten Taxiunternehmen zwei Standplätze zuzuspr echen. Die Tatsache, dass der Be- schwerdeführerin anfangs gestützt auf die Bewertungstabe lle ein Standplatz zugeteilt worden sei, ändere daran nichts, zumal der Bewertungstabelle keine Gewichtung zu entnehmen sei. Daraus könne kein Anspruch auf einen Standplatz abgeleitet werden. 4.3 Die Beschwerdegegnerin bestreitet in ihrer Verneh mlassung die Ausführungen der Beschwerdeführerin und verweist auf die Begründung im Entscheid des Regierungsrates. 5.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdegegnerin bei de r Vergabe von Taxistandplätzen auf öffentlichem Grund ein grosser Ermessensspielraum zusteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_61/2009 vom 5. Oktober 2009 E. 2.2; BGE 128 I 136 E. 2.1). Dieser Ermessensspielraum wird indessen eingeschränkt durch Verfassungsgarantien, insbesondere durch die Wirtschafts- freiheit (Art. 27 BV), aus welcher sich der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenos- sen ergibt (vgl. E. 3.1 f. hiervor). Dieser verlangt im hier in Frage stehenden Kontext eine Bewil- ligungspraxis, die sowohl kohärent als auch transparent i st und auf objektiven Zuteilungskrite- rien beruht (vgl. BGE 132 I 97 E. 2.2; Urteile des B undesgerichts 2C_61/2009 vom 5. Oktober 2009 E. 2.2, 2P.8/2006 vom 29. August 2006 E. 2.2 und 2.4). Dies bezieht sich insbesondere auf die Auswahl von geeigneten Bewertungsmethoden, um die eingereichten Bewerbungen auszuwerten und zu beurteilen. Fliessen diese Auswertungen in die rechtliche Begründung ein, muss überprüft werden können, ob die verwendete Methode nachvollziehbar erläutert wurde und auf einem transparenten Bewertungsvorgang beruht ( vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge- richts B-4762/2017 vom 27. Februar 2020 E. 5.4; M ARTIN KAUFMANN , Beweisführung und Be- weiswürdigung, Tatsachenfeststellung im schweizerischen Zivi l-, Straf- und Verwaltungspro- zess, Zürich/St. Gallen 2009, S. 171 f.). Die Vergabe d er Standplätze muss folglich auf einer nachvollziehbaren Bewertung beruhen, die verwendete M ethode ist offenzulegen und korrekt anzuwenden. Die Auswertung sowie deren Begründung soll ten so erfolgen, dass die daraus resultierende Schlussfolgerung überprüft werden kann. D amit eine solche Bewertung überprüf- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht bar ist, müssen die Bewertungskriterien sowie die Gew ichtung der einzelnen Kriterien, soweit sie in die Bewertung einfliessen, vollständig vorliegen. 5.2 In der öffentlichen Ausschreibung vom 18. Juni 202 0 wird auf die Taxi-Verordnung verwiesen und es werden die dort genannten Vergabekrite rien (vgl. § 2 Abs. 1 und Abs. 3) auf- gelistet. Weiter wird festgehalten, dass die Bewerber zu belegen hätten, dass die aufgeführten Anforderungen erfüllt seien. Zusätzlich seien weitere U nterlagen (Bewerbungsschreiben mit Unternehmensprofil, Betreibungsregisterauszug des Unter nehmens, Leumundsbericht, Fahr- zeugausweise aller Fahrzeuge) einzureichen. In der Wied ererwägungsverfügung vom 15. Januar 2021 werden nochmals die Vergabekriterien gestützt auf die Taxi-Verordnung aufge- führt (§ 2 Abs. 1 und Abs. 3) und es wird geltend gem acht, dass die Vergabe der Taxistandplät- ze gestützt auf diese Kriterien erfolgt sei. Die Zuteil ung der Standplätze begründet die Be- schwerdegegnerin damit, dass zwei Mitbewerberinnen die Kriterien gemäss Taxi-Verordnung besser erfüllen würden, weshalb der Beschwerdeführerin nur ein Standplatz bis zum 30. Juni 2022 bewilligt werden könne. 5.3 Die Bewertungstabelle der Beschwerdegegnerin, au f welche im Entscheid des Be- schwerdegegners Bezug genommen wird, befindet sich in d en Verfahrensakten. Mit dem Be- schwerdegegner ist festzuhalten, dass sich dieser Tabelle d ie folgenden Kriterien entnehmen lassen: "Gewährleistung", "24-h-Betrieb" (Anzahl Taxis u nd Fahrer), "Energieeffizienz", "Diver- ses" und "Bewerbungsunterlagen". In dieser Tabelle fehl t das in der Taxi-Verordnung unter § 2 Abs. 1 lit. c vorgesehene Kriterium (Ermöglichung vo n sich konkurrenzierenden Taxibetrieben) und es finden sich zusätzlich zu den Kriterien in der öff entlichen Ausschreibung vom 18. Juni 2020 bzw. zu den Bestimmungen in § 2 der Taxi- Verordnung die Kriterien "Diverses" und "Bewerbungsunterlagen". Unter dem letztgenannten Kriterium wird bei jedem Bewerber lediglich vermerkt, ob die Unterlagen vollständig oder unvollständig sind. Dieses Kriterium steht in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Hinweis in de r öffentlichen Ausschreibung, wo- nach bei fehlenden Unterlagen nicht auf das Gesuch ein getreten werde, womit dieses Kriterium zumindest mittelbar bekannt war. Das Kriterium "Diverses" bezieht sich insbesondere auf den betreibungs- und strafrechtlichen Leumund der einzelnen Bewerber. In der öffentlichen Aus- schreibung werden unter den einzureichenden Unterlagen der Betreibungsregisterauszug des Unternehmens sowie ein Leumundsbericht aufgeführt. Die Informationen aus diesen Unterlagen werden zwar nicht als Bewertungskriterium aufgeführt, die Beschwerdeführerin musste jedoch aufgrund der Aufforderung zur Einreichung davon ausge hen, dass diese Informationen in ihre Bewertung für die Standplatzzuteilung einfliessen werd en. Die Bewertungstabelle enthält hin- gegen weder eine Punkteskala noch wird auf eine andere Gewichtungsmethode hingewiesen. Bei den einzelnen aufgeführten Kriterien in der Tabelle wird lediglich festgehalten, ob der betref- fende Bewerber dieses erfüllt, teilweise erfüllt oder nicht erfüllt. Unter der Tabelle wird eine da- rauf gestützte Vergaberangliste aufgeführt, wonach di e Beschwerdeführerin sowie zwei weitere Taxiunternehmen je einen Standplatz erhalten würden. Weitere Bewertungsraster sind in den Akten nicht verzeichnet. 5.4 In ihrer Stellungnahme vom 14. April 2021 im Ve rfahren vor dem Regierungsrat bezieht sich die Beschwerdegegnerin zusätzlich auf eine Nutzwertan alyse, aufgrund welcher zwei Mit- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht bewerber die Vergabekriterien deutlich besser erfüllt hätten (985/1000, 730/1000) als die Be- schwerdeführerin (630/1000). Aus diesem Grund seien, in Abweichung zur Rangliste in der Be- wertungstabelle, ab Juli 2022 dem bestplatzierten Anbieter zwei Standplätze, wie bis anhin, und dem Zweitplatzierten ein Standplatz zugeteilt worden. Der vorliegend strittige Zuteilungsent- scheid der Beschwerdegegnerin basiert somit auf dieser Nu tzwertanalyse. Diese Nutzwertana- lyse mitsamt der Punkteverteilung wurde von der Beschwerd egegnerin nicht eingereicht und befindet sich nicht in den Verfahrensakten. In der St ellungnahme zum vorliegenden Verfahren hat sich die Beschwerdegegnerin nicht dazu geäussert, we shalb sich die von ihr vorgenomme- ne Nutzwertanalyse mitsamt der Punkteverteilung nicht in den Akten befindet, und weshalb die- se Nutzwertanalyse zu einem anderen Vergabeergebnis gef ührt hat als die Vergabe aufgrund der Bewertungstabelle. 5.5 Aus den vorstehenden Erwägungen geht hervor, dass sic h weder gestützt auf die vor- liegenden Akten noch auf die Eingaben der Parteien de r Entscheid über die definitive Vergabe der drei Standplätze vollständig nachvollziehen lässt. Ob schon sich die Beschwerdegegnerin auf eine Punktebewertung und eine Nutzwertanalyse bezieht, lassen sich diese den Akten nicht entnehmen, was eine Überprüfung der vorliegend stritt igen Vergabe verunmöglicht. Ob die Be- schwerdegegnerin die Bewerber gleichbehandelt hat, lä sst sich nur beurteilen, wenn ersichtlich ist, in welchen Schritten und unter Zugrundelegung we lcher Aspekte, Kriterien und Überlegun- gen sie zu ihrem Entscheid gekommen ist. Trotz des grossen E rmessensspielraumes muss der Entscheid der Beschwerdegegnerin nachvollziehbar begrün det und sachlich überprüfbar sein, was durch die fehlende Punktebewertung der einzelnen B ewerbungen nicht möglich ist. Aus diesem Grund ist nicht ersichtlich, weshalb von der Stan dplatzvergabe gestützt auf die Bewer- tungstabelle abgewichen und der Beschwerdeführerin schli esslich kein Platz zugeteilt wurde. Es ist nicht dokumentiert, welche Kriterien in die Nutzwertanalyse der Beschwerdegegnerin ein- bezogen und wie diese Kriterien gewichtet wurden. Di e Vergabe der drei Taxistandplätze durch die Beschwerdegegnerin ist demzufolge nicht nachvollziehba r begründet, was dem Grundsatz der Transparenz widerspricht (vgl. E. 5.1 hiervor). Die N ichtbekanntgabe der Nutzwertanalyse bzw. des Bewertungsrasters durch die Beschwerdegegnerin erw eist sich im vorliegenden Fall als erhebliche Verletzung des Transparenzgrundsatzes, zum al die für die Überprüfung des Vergabeentscheids erforderlichen Informationen bis zum heutigen Zeitpunkt nicht bekannt sind. Der angefochtene Entscheid ist demzufolge in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und an die B.____ zurückzuweisen. Die B.____ hat somit neu über die Vergabe der Taxistandplätze am Bahnhof B.____ zu entscheiden. 6.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfa hrens entsprechend werden die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1'500.-- dem unterliegenden Beschwerdegeg- ner und der unterliegenden Beschwerdegegnerin hälftig, d.h. im Umfang von je Fr. 750.-- aufer- legt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1' 500.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann ge mäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist ausgangsgemäss eine Parteientschädigung zuzusprechen. Der Rechtsvertrete r der Beschwerdeführerin bean- tragt, dass sein Aufwand nach Ermessen festzulegen sei. Das Kantonsgericht erachtet vorlie- gend ein Honorar in der Höhe von Fr. 3'000.-- (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) als der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache angemessen. Demge mäss ist der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.- - (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) zuzu- sprechen, die dem unterliegenden Beschwerdegegner und d er unterliegenden Beschwerde- gegnerin hälftig, d.h. im Umfang von je Fr. 1'500.-- aufzuerlegen ist. Bezüglich der Neu- verlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist d ie Angelegenheit an den Regie- rungsrat zurückzuweisen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss des Regierungsrats Nr. 969 vom 29. Juni 2021 aufgehoben und die Angeleg enheit im Sinne der Erwägungen an die B.____ zurückgewiesen. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverteilung der Koste n des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-La ndschaft zurückgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- w erden hälftig, d.h. im Umfang von je Fr. 750.-- dem Regierungsrat des Kanto ns Basel- Landschaft und der B.____ auferlegt. Der geleistete K ostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und di e B.____ haben der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.-- (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) hälftig, d.h. im Umfang von je Fr. 1'500. -- zu entrichten. Kantonsrichter Gerichtsschreiberin