2003 1 Art. 346 Abs. 1 StGB; Art. 293 Abs. 2 lit. b und Ar t. 303 Abs. 1 lit. a StPO. Örtliche Zuständigkeit im Ehrverletzungsverfa hren (Entscheid des Obergerichts Nr. 51/2003/6 vom 31. Oktober 2003 i.S. S.). Für die Beurteilung von Ehrverletzungen sind die B ehörden des Orts zu- ständig, wo die angebliche ehrverletzende Äusserung getätigt wurde (E. 2a). Der Privatstrafkläger hat die eingeklagte Ehrverle tzung im Sühneverfah- ren zu konkretisieren. Die örtliche Zuständigkeit s ollte sich grundsätzlich aufgrund seiner Angaben beurteilen lassen. Er hat d aher gegebenenfalls sel- ber Nachforschungen zum Begehungsort anzustellen (E. 2c). Fehlt es an der örtlichen Zuständigkeit, so ist na ch Schaffhauser Straf- prozessrecht das Privatstrafklageverfahren einzuste llen. Die Sache ist nicht an die zuständige ausserkantonale Behörde weiterzuleiten (E. 2f). S. erhob beim Friedensrichteramt der Stadt Schaffh ausen Verleum- dungsklage gegen die in Schaffhausen wohnende B. Di e Friedensrichterin stellte in der Folge die Weisung ans Kantonsgericht aus. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Kantonsgerichts stellte das Verf ahren jedoch ein. Eine hie- gegen gerichtete Beschwerde von S. wies das Obergericht ab. Aus den Erwägungen: 2. – a) Für die Verfolgung und Beurteilung einer strafbar en Handlung sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die straf bare Handlung ausgeführt wurde (Art. 346 Abs. 1 Satz 1 des Schweizerischen S trafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]). Dies gilt grun dsätzlich auch für Ehr- verletzungen wie die hier zur Diskussion stehende V erleumdung gemäss Art. 174 StGB. Die Einzelrichterin ist in der angefochtenen Verfü gung davon ausgegan- gen, dass die private Beschwerdegegnerin die für da s Ehrverletzungsverfah- ren relevanten Handlungen bzw. Äusserungen mit Sich erheit nicht im Kanton Schaffhausen ausgeführt habe; sie hat daher das Ver fahren mangels örtlicher Zuständigkeit eingestellt. Es fragt sich, ob sie das zu Recht getan habe. b) ... 2003 2 c) Das Ehrverletzungsverfahren untersteht – wie das ordentliche Straf- verfahren – grundsätzlich dem Anklageprinzip. Der P rivatstrafkläger hat schon zu Beginn die eingeklagte Tat unter möglichst genauer Bezeichnung von Ort und Zeit wenigstens kurz zu umschreiben. Di es zeigt sich darin, dass diese Umschreibung bereits in die friedensrichterli che Weisung – die gleich- sam die Anklageschrift ersetzt – aufzunehmen ist (A rt. 293 Abs. 2 lit. b der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 [StPO, SHR 320.100]; vgl. Hauser/Schweri , Schweizerisches Strafprozess- recht, 5. A., Basel/Genf/München 2002, § 88 Rz. 13, S. 408, mit Hinweis). Dazu gehört nebst Ort und Zeit auch die Angabe, wem gegenüber die angeb- lich ehrverletzende Äusserung getätigt worden sei ( vgl. Donatsch/Schmid , Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Züric h, Zürich 1996 ff., § 287 N. 19, mit Hinweis). Es genügt insbesondere n icht, nur abstrakt eine ehrverletzende Äusserung zu behaupten, ohne sie ört lich und inhaltlich zu konkretisieren, auch wenn an die Angaben des Privat strafklägers nicht die gleich hohen Anforderungen wie an eine Anklageschri ft im Offizialverfahren (vgl. Art. 234 Abs. 2 i.V.m. Art. 231 Abs. 2 StPO) gestellt werden können (vgl. ZR 1976 Nr. 42). Die angeklagte Person soll w issen, wessen bzw. auf- grund welches konkreten Lebensvorgangs sie beschuld igt wird, damit sie sich hinreichend verteidigen kann. Nur bei unbekannter Täterschaft kann der Verletzte zunächst beim Ein- zelrichter des Kantonsgerichts ein Verfahren zur Er mittlung der Täterschaft beantragen (Art. 291 StPO). Für weitere Ermittlunge n – wie diejenige des Begehungsorts oder überhaupt der näheren Umstände d er eingeklagten Tat – steht aber dieses Vorverfahren nicht zur Verfügung. Im nachmaligen gericht- lichen Beweisverfahren (Art. 301 StPO) geht es sodann prinzipiell nur darum, den eingeklagten, bereits hinreichend substantiiert en Sachverhalt soweit er- forderlich noch zu beweisen. Die örtliche Zuständigkeit sollte sich demnach gru ndsätzlich bereits auf- grund der Angaben des Privatstrafklägers im Sühneve rfahren beurteilen las- sen. Dieser hat somit im Hinblick auf die korrekte Klageerhebung gegebenen- falls Nachforschungen zum Begehungsort anzustellen, um diesbezüglich die nötigen Angaben machen zu können (vgl. Stefan Trechsel , Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. A., Zürich 1997, Art. 351 N. 4, S. 1086, mit Hinweis). Es ist jedenfalls nicht Sache der Ein zelrichterin des Kantons- gerichts, die massgeblichen Umstände einer vom Priv atstrafkläger – in Miss- achtung seiner Obliegenheit – nicht konkretisierten Ehrverletzungshandlung zunächst selber abzuklären und so den Prozessgegens tand überhaupt erst fest- zulegen. Ebensowenig hat die angeklagte Person die strittigen Umstände vor- ab selber zu konkretisieren (und sich dabei insbeso ndere auch zum angeb- lichen Begehungsort zu äussern) und so dem Privatst rafkläger gleichsam die 2003 3 Grundlage für seine Anklage zu liefern. Ist der Pri vatstrafkläger nicht in der Lage, bestimmte konkrete Äusserungen zum Gegenstand der Anklage zu machen, so soll ihm zur Feststellung allenfalls get ätigter ehrverletzender Äus- serungen das Mittel des Privatstrafklageverfahrens nicht zur Verfügung ste- hen. Er muss vielmehr auf anderem Wege – durch priv ate Nachforschungen oder ein zivilprozessuales Verfahren – versuchen, a usfindig zu machen, wel- che konkreten Äusserungen in Frage kommen, wenn er davon vernommen hat oder sonstwie vermutet, dass er in seiner Ehre verl etzt worden sei (ZR 1976 Nr. 42, E. d). d) [Die vom Beschwerdeführer geschilderten Umstände der von ihm eingeklagten Tat schliessen den Begehungsort Schaff hausen aus. Es sind kei- ne Anhaltspunkte ersichtlich, dass sich B. (auch) i m Kanton Schaffhausen ehrverletzend geäussert haben könnte.] e) ... f) Nach Auffassung des Beschwerdeführers wäre das Eh rverletzungs- verfahren, wenn sich eine andere Zuständigkeit erge ben sollte, nicht einfach einzustellen, sondern an die zuständigen Behörden z u übertragen, zumal sein Strafantrag auch im interkantonalen Verhältnis volle Rechtswirkung erzeuge. Es genügt jedoch nach feststehender Praxis nicht, dass der Strafantrag in einem Kanton gestellt wurde, um auch einen andern K anton zur Strafverfol- gung zu verpflichten; denn das kantonale Recht best immt, bei welcher Behör- de der Strafantrag zu stellen und in welchem Verfah ren ihm Folge zu geben ist (BGE 116 IV 87 E. 4a mit Hinweis). Die Antragsf rist ist daher mit Ein- reichung der Anklage bei einer unzuständigen ausser kantonalen Stelle grund- sätzlich nicht gewahrt (Donatsch/Schmid , § 295 N. 2 mit Hinweisen). Wer am falschen Ort Strafantrag stellt, riskiert, dass sei ner Klage nicht Folge gegeben wird, wenn der zuständige Kanton den andernorts zwa r rechtzeitig gestellten Antrag nicht anerkennt und inzwischen die Frist abg elaufen ist (BGE 122 IV 255 E. 3d mit Hinweis). Die Einzelrichterin hat erklärt, der Kanton Schaff hausen sehe keine Überweisung des Strafantrags in Ehrverletzungssachen an einen anderen Kan- ton vor. Zwar gilt generell von Gesetzes wegen eine innert Frist bei einer un- zuständigen Behörde eingereichte Eingabe als rechtzeitig, und sie ist sofort an die zuständige Behörde weiterzuleiten (Art. 98 Abs. 3 StPO). Doch gilt dies zum einen wohl nur für Eingaben der Verfahrensbetei ligten, die versehentlich bzw. irrtümlich an die unzuständige Behörde gelangt sind (vgl. Stephan Ra- wyler , Die Beschwerde nach der Strafprozessordnung für d en Kanton Schaff- hausen vom 15. Dezember 1986, Diss. Zürich 1998, S. 176), was auf eine Eingabe, die bewusst an die für zuständig erachtete Behörde gerichtet wird, nicht ohne weiteres zutrifft. Zum andern war für di e Friedensrichterin aus 2003 4 dem nicht begründeten Sühnebegehren des Beschwerdef ührers ... – das nach kantonalem Recht als Strafantrag gilt (Art. 290 Abs . 2 StPO) – nicht er- sichtlich, dass sie örtlich nicht zuständig sei, so dass für sie kein Anlass be- stand, die Eingabe weiterzuleiten. Dass aber die Ei nzelrichterin des Kantons- gerichts nach Eingang der Weisung die Sache gegeben enfalls von Amts we- gen an die zuständige ausserkantonale Behörde zu üb erweisen bzw. dort ein Übernahmebegehren zu stellen hätte, sieht das Geset z in der Tat nicht vor. Vielmehr führt das Fehlen einer Prozessvoraussetzun g – wie hier der ört- lichen Zuständigkeit – nach dem Schaffhauser Strafp rozessrecht grundsätzlich nur zur Einstellung des Privatstrafklageverfahrens (Art. 303 Abs. 1 lit. a StPO). Insbesondere besteht auch von Bundesrechts w egen keine Pflicht, die Sache bzw. den Strafantrag an die zuständige Behörd e weiterzuleiten (Jörg Rehberg , Der Strafantrag, ZStrR 1969, S. 271). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Einzel richterin die Sache nicht an die zuständigen Behörden des Kantons Züric h weitergeleitet hat. Ob diese auf eine Privatstrafklage des Beschwerdeführers einzutreten hätten, wel- che dieser unter Hinweis auf das im Kanton Schaffha usen durchgeführte Süh- neverfahren erheben würde, ist hier nicht zu prüfen.