STEUERREKURSKOMMISSION II DES KANTONS ZÜRICH 2 ST.2010.44 2 DB.2010.37 Entscheid 24. Juni 2010 Mitwirkend : Einzelrichter Richard Oesch und Sekretärin Nadja Obreschkow In Sachen 1. A, 2. B, Rekurrenten/ Beschwerdeführer, vertreten durch C gegen 1. S t a a t Z ü r i c h , Rekursgegner, 2. S c h w e iz e r i s c h e E i d g e n o s s e n s c h a f t , Beschwerdegegnerin, vertreten durch das kant. Steueramt, Division Süd, Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich, betreffend Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007 - 2 - 2 ST.2010.44 2 DB.2010.37 hat sich ergeben: A. A und B (nachfolgend der bzw. die Pflichtige, zusammen die Pflicht igen) sind verheiratet und reichten für 2007 eine Steuererklärung ein, in welcher sie ein steuerbares Einkommen von Fr. 79'300.- für die Staats - und Gemeindesteuern sowie von Fr. 80'700.- für die direkte Bundessteuer deklarierten. Dabei machten sie u.a. e i- nen Abzug von Fr. 2'720.- für den Beitrag an die Privatschule geltend, welche ihre im Jahr 2000 geborene Tochter D besuchte; dieser Abzug betraf die erb rachten finanziel- len Leistungen, soweit sie den Betrag von Fr. 7'000.- überstiegen. Nachdem das Ste u- eramt bekannt gegeben hatte, es werde diesen Abzug nicht zulassen, reichten die Pflichtigen am 1 9. Januar 2009 zwei Bestätigungen der E, ein, wonach der Pflichtige allein von August bis Dezember 2007 Fr. 6'600.- und die Pflichtige n zusa mmen von Januar bis Dezember 2007 Fr. 6'800.- bezahlt haben; somit seien total Fr. 13'400.- aufgebracht worden. Davon waren Fr. 5'626.- als Materialkosten ausg ewiesen. In der Folge verweigerte das kantonale Steueramt mit Entscheid vom 2. Februar 2009 den beanspruchten Abzug. Dabei wies es darauf hin, dass die den Betrag von Fr. 7'700.- überschiessenden Zahlungen nur dann abzugsfähig wären, wenn die Pflichtigen sie freiwillig erbracht hätten; diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt , da es um Entschä- digungen für Materialleistungen "und dergl." gegangen sei. Das steuerbare Einkommen setzte es für die Staats- und Gemeindesteuern auf Fr. 84'500.- und für die direkte Bun- dessteuer auf Fr. 85'900.- fest. B. Am 26.Februar 2009 erhoben die Pflichtigen dagegen Einsprache und ve r- langten nebst anderem, für Leistungen an die E Fr. 5'535.- zum Abzug zuzula ssen. Dabei beriefen sie sich auf eine Vereinbarung zwischen dem kantonalen Steue ramt und der E, wonach alle Leistungen an diese, soweit sie den Schwellenwert von Fr. 7'500.- im Jahr überstiegen, als gemeinnützige Zuwendungen abzugsfähig se ien. Auf Anfrage hin teilten die Pflichtigen mit, die Materialkosten bezögen sich auf Lehrmi t- tel, Hef te und Zeichnungsblätter, Schreibutensilien , Handarbeits - und Werkm aterial sowie alle weiteren Materialien, welche für den Schulunterricht nötig seien. Am 14. Dezember 200 9 bestätigte die F namens und auf Papier der E, die "vorgele gten Materialkosten (beinhalteten) Kosten, welche die E jedem Kind einzeln verrec hnet und diese nicht die sonstigen allgemeinen Unkosten der Schule betreffen". - 3 - 2 ST.2010.44 2 DB.2010.37 Mit getrennten Entscheiden vom 12. Januar 2010 wies das kantonale Steue r- amt die Einsprachen ab. C. 1. Mit dagegen g erichteter Eingabe vom 1 1. Februar 2010 verlangten die Pflichtigen, sie seien für 2007 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 79'648.- (für die Staats- und Gemeindesteuern) bzw. von Fr. 81'058.- (für die direkte Bundessteuer) einzuschätzen. Dabei machten sie geltend, sie hätten 2007 total Fr. 12'425.- an die E geleistet. Davon betreffe laut Abmachung mit der Dienstabteilung Recht des kanton a- len Steueramts (kurz: DARE) ein Betrag von Fr. 7'500.- das nicht abzugsfähige Schu l- geld; der überschiessende Anteil h ingegen sei als gemeinnützige Zuwendung zu b e- trachten und entsprechend zum Abzug zuzulassen . Am 1 6. Februar 2010 korrigie rten die Pflichtigen ihren Antrag insoweit, als gemäss den nun vorgelegten Unterl agen die Geldleistungen tatsächlich nicht Fr. 12'425.-, sondern Fr. 12'300.- betragen hätten. Demgemäss beantragten sie neu ein ste uerbares Einkommen von Fr. 79'773.- bzw. von Fr. 81'183.-. Mit Rekurs -/Beschwerdeantwort vom 30. März 2010 schloss das kantonale Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel. 2. Mit Verfügung vom 8. April 2010 zog die Steuerrekurskommission II von der DARE die vollständigen Akten bezüglich der Steuerbefreiung der E bei. Dieser Auf for- derung hat das Amt am 16. April 2010 Folge geleistet. 3. Mit Verfügung vom 21. April 2010 weitete die Steuerrekurskommission II die Untersuchung aus. Entsprechende Eingaben der DARE und der Pflichtigen datierten vom 4. Mai und 28. Mai 2010. In der Folge gab das Gericht am 2. Juni 2010 den Pflich- tigen Kenntnis von der steueramtlichen Eingabe und lud d as kantonale Steueramt ein, zur Eingabe der Pflichtigen vom 2 8. Mai 2010 und den entsprechenden Unterlagen Stellung zu nehmen. Am 1 5. Juni 2010 liess das Amt die Steuerrekurskommission II schriftlich wissen, sie halte am ursprünglichen Antrag fest. Zur Beg ründung verwies es auf ihre früheren Eingaben. - 4 - 2 ST.2010.44 2 DB.2010.37 4. Am 1 6. Juni 2010 führte der Präsident der Steuerrekurskommission II ein Telefongespräch mit Vertretern des kantonalen Steueramts. Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. Streitig ist einzig, ob, un d falls ja, inwiefern Zahlungen, welche die Pflicht i- gen für den Besuch ihrer Tochter D 2007 an die E geleistet haben, als gemeinnützig im Sinn des Steuergesetzes gelten und darum von den steuerbaren Einkünften abzugsf ä- hig sind. 2. a) Von den Einkünften sind gemäss § 32 lit. b des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) bzw. dem ab 1. Januar 2006 an dessen Stelle massgeblichen Art. 9 Abs. 2 lit. i des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990/8. Oktober 2004 (StHG) die freiwilli- gen Leistungen von Geld und anderen Vermögenswerten an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zw e- cke von der Steuerpflicht befreit sind , abziehbar, sofern die Zuwendungen in der Ste u- erperiode mindestens Fr. 100.- erreichen; der Abzug ist begrenzt auf 20% des näher definierten Reineinkommens. Die entsprechende Regelung bei der direkten Bun - dessteuer findet sich für die Steuerperiode 200 7 in Art. 33a des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 1 4. Dezember 1990 (DBG; in der Fassung vom 8. Oktober 2004), wobei die Abzugsbegrenzung dort ebenfalls bei 20% angesetzt ist. Unter Zuwendungen sind Vergabungen, Mitgliederbeiträge und Spenden zu verstehen, die jemand freiwillig und unentgeltlich, d.h. weder in Erfüllung einer Schul d- verpflichtung noch zum Erwerb des Anspruchs auf eine Gegenleistung erbringt (Ric h- ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuerg esetz, 2. A., 2006, § 32 N 41 ff. StG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2.A., 2009, Art. 33a N 11 ff. DBG). - 5 - 2 ST.2010.44 2 DB.2010.37 b) Gemeinnützige Zuwendungen sind steuermindernder Natur und damit g e- mäss der im Steuerrecht allgemein gültigen Beweisregel vom Steuerpflichtigen dar zu- tun und nachzuweisen. Die ihm obliegende Beweislei stung setzt in erster Linie und in jedem Fall eine – spätestens vor Rekurskommission abzugebende – substanziierte Sachdarstellung voraus. Substa nziiert ist die Sachdarstellung dann, wenn aus ihr im Einzelnen Art, Motiv und Rechtsgrund der verfochtenen Aufwendungen in der Weise hervorgehen, dass bereits gestützt darauf – aber unter Vorbehalt einer Beweiserh e- bung – die rechtliche Beurteilung der geschäftsmässigen Begründetheit der zum Abzug beanspruchten Aus lagen möglich ist (VGr, 26. Januar 1988, SB 87/0044, auch zum Folgenden). Fehlt es an einer in diesem Sinn genügenden Substanziierung – welche im Beweisverfahren nicht nachgeholt werden kann (RB 1973 Nr. 35, 1980 Nr. 69) –, so hat die Rekurskommission von sich aus keine Untersuchung zu führen, um sich die erforderlichen Grundlagen zu beschaffen (RB 1975 Nr. 64), und muss eine Beweisa b- nahme unterbleiben mit der Wirkung, dass der Nachweis der fraglichen Aufwendungen zu Ungunsten des hierfür beweisbelasteten S teuerpflichtigen als gescheitert zu b e- trachten ist. Für die von ihm verfochtene, hinreichend su bstanziierte Sachdarstellung hat der Steuerpflichtige s odann von sich aus beweiskräftige Unterla gen einzureichen oder die Beweismittel wenigstens unter genauer Bezeichnung anzubieten (vgl. RB 1975 Nr. 55). 3. a) Aufgrund einer Untersuchung kam die DARE 2005 zum Schluss, die durchschnittlichen Kosten der vier E im Kanton Zürich beliefen sich aufgrund der A b- schlüsse 2001/02 und 2002/03 sowie des Budgets 2003/04 auf rund Fr. 7'500.- pro Jahr. Zahlungen der Eltern von Schülern bis zu d iesem Betrag erachtet das Steueramt seither (d.h. ab Steuerperiode 2005) als Unterrichtsgeld und damit als nicht abzugsf ä- hig. Hingegen können die Eltern Leistungen, welche diesen Wer t (zuvor galten Fr. 3'900.- als Schwellenwert) überste igen, als gemeinnützige Zuwe ndungen in Abzug bringen (Schreiben der DARE vom 8. Februar 2005 an die ………..). b) Wegen falscher Bestätigungen namentlich der E prüfte die DARE später, ob die E weiterhin die Steuerbefreiung beanspruchen können. Zum Abschluss der U n- tersuchungen verfügte die DARE a m 9. Juli 2009, die E in F sei gestützt auf § 61 lit. g StG sowie Art. 56 lit. g DBG "weiterhin" von der Staatssteuer, den allgemeinen G e- meindesteuern und der direkten Bundessteuer befreit (Verfügung Nr. 09/10 314). Diese - 6 - 2 ST.2010.44 2 DB.2010.37 Befreiung, mit welcher die frühere Regelung (Befreiungs-Verfügung vom 28. Mai 1998) fortgesetzt wird, erfolgte neu (anders als bis dahin, wo die Verfolgung von Unterricht s- zwecken massgeblich war) w egen Verfolgung von g emeinnützigen Zwecken im Sinn der genannten Bestimmungen. In dieser Verfügung war sodann festgehalten, dass freiwillige Leistungen an den Verein im Rahmen von § 32 lit. b StG und Art. 33a DBG abzugsfähig seien; dies gelte aber nicht fü r sämtliche Zahlungen, welche "Entgelt für Leistungen des Vereins an den Zuwendenden darstellten, (wie) z.B. Kosten für Unte r- richt, Prüfungen, Schulmaterial etc." Am 22. September 2009 gelangte die E schriftlich an die DARE und ersuchte unter Hinweis auf e in Schreiben der DARE vom 2 2. Januar 2009 um eine Klarstellung. Die Ausführung in der Steuerbefreiungsverfügung bezüglich der Abzugsfähigkeit von Z uwendungen stehe , so die E, aus ihrer Sicht der früheren steueramtlichen Zusicherung nicht entgegen, wonach v on den Beiträgen, welche E l- tern, deren Kinder "unsere" Schulen besuchen, (lediglich) Fr. 7'500.- pro Kind und Jahr als Schulgeld einzustufen und daher nicht abzugsfähig seien; darüber h inausgehende Geldleistungen hingegen seien abzugsfähige Zuwendungen. Hierauf bestätigte die DARE am 6. Oktober 2009, "selbstverständlich" gelte nach wie vor die "CHF 7'500. - Regelung"; die Schuleltern könnten sich weiterhin darauf berufen (Schulgeld Fr. 7'500.- pro Jahr und Kind). 4. Die Tochter D der Pflichtigen besuchte 2007 die E. a) Die Eltern der Schüler dieser Schule sind gehalten, nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ein Schulgeld zu entrichten. Die E führt jeweils eine einkommensabhängige Beitragstabelle. Dort sind die Beiträge abgestuft nach der Höhe des Bruttoeinkommens der Eltern. Der Ansatz betrug (für das Schuljahr 2004/0 5) am unteren Ende für Bruttoeinkommen bis Fr. 60'000.- minimal Fr. 6'000.- und maximal Fr. 7'200.- im Jahr , am oberen Ende ab Fr. 180'000.- zwischen Fr. 24'000.- und Fr. 28'900.- für ein Kind . Die Ansätze galten offenbar unabhängig von der A nzahl der beschulten Kinder, mit Ausnahme jener Eltern, welche der obersten Stufe z ugeteilt waren. Diese abgestuften Beiträge waren verbindlich, wobei die E unmissverständlich der E rwartung Ausdruck verliehen hat , der "höhere Ansatz" werde entrichtet. Auch wies sie darauf hin, sie sei auf Be itragversprechen angewiesen, welche den empfohl e- nen Wert überstiegen. Grundlage für die Festsetzung des konkreten Beitrags bi ldet jeweils die Vereinbar ung zwischen den Eltern und der Schulleitung, welche sich auf - 7 - 2 ST.2010.44 2 DB.2010.37 das massgebliche Finanzierungsmodell der E und den von den Eltern unterzeic hneten Schulvertrag stützt. Aufgabe der Eltern ist es, ihr für die Einstufung massgebliches Ei n- kommen (sowie ihr Vermög en) wahrheitsgemäss a nzugeben. Das von ihnen aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse korrekt auszufüllende Vereinb arungsformular ist vom "Schulverein" gegenzuzeichnen. Für den Besuch des Kindergartens konnten unabhä n- gig von der finanziellen Lage der Eltern (monatliche) Pauschalbeträge vereinbart we r- den. Zu den genannten Beträgen gesellten sich fixe Grundpauschalen von monatlich Fr. 18.- sowie ein Jahresbeitrag für den Schulverein von Fr. 100.-. b) Mit Vereinbarung vom 13./1 4. April und 5. Juli 2006 verpflichteten sich die Eltern, für Ds Besuch des Kindergartens im Schuljahr 2006/07 (1.8.2006 bis 31.7.2007) monatlich Fr. 660.- zu entrichten. Damit entsprachen sie der Empfehlung der E. Für das Schuljahr 2007/08 (1.8.2007 bis 31.7.2008) vereinbarten die Pflic htigen mit de r Schulleitung am 10./14. April und 15. Juli 2007 auf der Grundlage eines massgeblichen Einkommens von Fr. 102'160.- entsprechend der Tabelle einen Jahresbeitrag von Fr. 13'200.-, was ein Monatsbetreffnis von Fr. 1'100.- ergab. Mit diesen Beitragsver- sprechen verpflichteten sie sich im Grund e für 2007 zu einem Kindergarten - bzw. Schulgeld von monatlich Fr. 660.- (bis und mit Juli) resp. Fr. 1'100.- (ab August). Ange- sichts der mit der E getroffenen Vereinbarung kann keine Rede davon sein, hie rbei handle es sich wenigstens teilweise um eine freiwillige Lei stung. Vielmehr haben sich die Eltern auf der Grundlage der grundsätzlich verbindlichen Regeln der E verpflichtet, Schulgeld in dieser Höhe zu entrichten. Dass sie damit über d en für Eltern in sch lech- ten finanziellen Verhältnissen geltenden Minimalansatz hinausgegangen sind und ins o- fern dazu beigetragen haben, dass solche Eltern entla stet werden konnten, indem sie mit ihren Leistungen zum Teil gleichsam eine Quersubventionierung zu d eren Gunsten bewerkstelligt haben, ändert an dieser Beu rteilung nichts. Der Sinn der Abstufung der Schulgeldansätze liegt eben darin, damit einen s ozialen Ausgleich zu schaffen, indem die Eltern eine ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten en tsprechende Entschädigung der Leistungen der Schule entrichten. Es ist entgegen dem, was di e Pflichtigen und die E weismachen wollen, nicht so, dass ein Schulgeld von (bloss) Fr. 7'500.- geschuldet war und der überschiessende Betrag eine freiwillige Leistung beinhaltet hat . Denn die Pflichtigen haben als Eltern von D einzig den aufgrund der massgeblichen Tabelle g e- schuldeten Beitrag, nämlich ein Kindergarten- bzw. Schulgeld von monatlich Fr. 660.- bzw. Fr. 1'100.-, bezahlt, nicht weniger, aber auch nicht mehr . Diesen Zahlungen stan-- 8 - 2 ST.2010.44 2 DB.2010.37 den äqu ivalente Gegenleistungen der E in Form von Kindergartenbetreuung und Schulunterricht gegenüber. c) Laut Zusammenstellung und Belegen der Pflichtigen , welche sich mit den letztlich massgeblichen Bestätigung der E ([Fr. 13'400.- ./. Doppel zahlung von Fr. 1'100.- = Fr. 12'300.- ] und) decken, leisteten diese 2007 insgesamt Fr. 12'300.-, welcher Betrag sich wie folgt zusammensetzte: - 8 Kindergartenbeiträge à Fr. 660.- Fr. 5'280.- - 6 Schulbeiträge à Fr. 1'100.- Fr. 6'600.- - 1 Schulbeitrag (Grundbetrag) Fr. 100.- - 8 Grundpauschalen Kindergarten à Fr. 18.- Fr. 144.- - 3 Materialrechnungen für 1. Klasse Fr. 176.- Total Fr. 12'300.-. Solche Zahlungen sind ohne Ausnahme nicht abzugsfähig im Sinn von Art. 9 Abs. 2 lit. i StHG i.V.m. § 32 lit. b StG und Art. 33a DBG. Denn es geht allein um ein "Entgelt für Leistungen des Vereins (sc. der E) an den Zuwendenden" (Verfügung Nr. 09/10 314 der DARE vom 9. Juli 2009). Die Zahlungen stellen eine Gege nleistung der Pflichtigen dar, welche diese ohnehin nicht freiwillig erbringen. Anders wü rde es sich verhalten, wenn die Pflichtigen eine Zuwendung getätigt hätten, welche über den aufgrund des Schulvertrags und der Schulgeldvereinbarung geschuldeten Betrag h i- nausginge. Solche Leistungen sind nicht erkennbar. Nach alledem ergibt sich, dass für den einkommensschmälernden Abzug von Leistungen der Pflichtigen an die E im Jahr 2007 die unerlässliche gesetzliche Grun d- lage fehlt. d) Indes bleibt zu prüfen, ob den Pflichtigen trotz fehlende r gesetzlicher Grundlage nicht gleichwohl Anspruch auf die Absetzung eines Teils der an die E ge- leisteten Zahlungen in Anwendung des Grundsatzes der speziellen Rechtsgleic hheit zusteht. Denn es gilt die Abmachung zwischen dem kantonalen Steueramt und der E zu beachten. - 9 - 2 ST.2010.44 2 DB.2010.37 aa) Ungeachtet der konkreten Verhältnisse hat das kantonale Steueramt wi e- derholt zugestanden, dass alle Leistungen der Eltern von Schülern der E, welche den Schwellenwert von Fr. 7'500.- überstiegen, als gemeinnützige Zuwendu ngen im Sinn der steuergesetzlichen Norm anzusehen seien, mit Ausnahme jener, welche Schulm a- terial etc., also nicht eigentliche Unterrichtsleistungen beträfen. In diesem Licht hat die DARE auch Schulgelder, welche – wie hier – diesen Wert übertreffen, als gemeinnützig gewürdigt. Abgesehen vom Sockelbetrag von Fr. 7'500.-, welcher nach deren Ansicht allein als solches anzusehen ist, wird Schulgeld demnach generell als abzugsfähig erachtet, da es – wohl im Sinn einer schematischen, die Einschätzungspraxis vereinf a- chenden Betrachtung – als gemeinnützige Zuwendung zu würdigen sei . Gemäss Ve r- einbarung über die Schulbeiträge sind vom Schulgeld ausdrücklich ausg enommen die "Kosten für das Schulmaterial, den Küchenbeitrag, Schullager, Mittag stisch, Hort oder Spielgruppe. Solche Aufwendungen jedenfalls sind von vornherein nicht absetzbar. Diese Zusicherung an die E, welche im Interesse und zuhanden der E ltern von E-Schülern erfolgte, vermag sachlich nach dem Gesagten nicht zu überze ugen und ist mit der gesetzlichen Regelung, wonac h Schulgelder, d.h. Entschäd igungen für die Beschulung (so auch wie hier durch Privatschulen), nicht als gemeinnützige Z u- wendungen betrachtet werden können, nicht vereinbar, und zwar auch dann nicht, wenn das Schulinstitut – wie die E – gemeinnützige Zwecke verfolgt, weil es klarerwe i- se an der Gegenleistungslosigkeit mangelt. bb) Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung (Legalitätspri nzip) verlangt eine Übereinstimmung der Entscheidung mit dem Gesetz (Art. 5 und 8 BV); er geht der Rücksichtnahme auf eine gleichmässige Rechtsanwendung vor ( Rainer J. Schweizer, in: St.Galler Kommentar zur BV, 2.A., 2008, Art. 8 N 42; Richner/Frei/Kauf- mann/Meuter, VB zu §§ 199 - 131 N 110 ff. StG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, VB zu Art. 109 – 121 N 101 ff. DBG, je mit Verweisungen auf die bundesgerichtliche Rech t- sprechung). Wenn aber die Behörde in andern gleichgelagerten Fällen generell eine gesetzwidrige Praxis übt, kann der Bürger verlangen, dass die gesetzes verletzende Begünstigung, die den Dritten zuteil wird, auch ihm gewährt wird (Gleichbehandlung im Unrecht, spezielle Rechtsgleichheit). Dabei dürfen keine gewichtigen öffentlichen Int e- ressen einer geset zwidrigen Rechtsanwendung gegenüberstehen. Vorausgesetzt wird im Weitern, dass sich die Behörde der Rechts widrigkeit bewusst war und dennoch ke i- ne Anstalten getroffen hat, ihre Praxis zu ändern. Zudem hat derjenige, der eine rech t-- 10 - 2 ST.2010.44 2 DB.2010.37 sungleiche Behandlung geltend macht, zu beweisen, dass und inwieweit die B ehörde, welche den angefochtenen Entscheid gefällt hat, in konkreten tatsächlich und rech tlich gleich liegenden Fällen anders entschieden hat. Dass die untere Behörde in einzelnen oder selbst in vielen Fällen vom Gesetz abgewichen ist, vermag grundsätzlich den Entscheid der Rechtsmittelinstanz nicht zu präjudizieren, liegt doch deren Aufgabe gerade darin, dafür zu sorgen, dass das Ste u- errecht richtig angewendet und durchgesetzt wird. Das gilt jedenfalls solange, als a n- zunehmen ist, die Rechtsauffassung der oberen Behörde werde im Anschluss an ihren Entscheid auch von der untern Behörde befolgt (BGE 90 I 159 = Pra 53 Nr. 135). Be- steht indes eine ständige gesetzwidrige Praxis der Behörde und ist keine Bereitschaft dieser Behörde erkennbar, von dieser Praxis abzuweichen, so haben die Betroffenen einen Anspruch, gena uso behandelt zu werden (BGE 131 V 20 E. 3.7; 127 I 1 E. 3a; 126 V 390 E. 6a; 122 II 446 E. 4a). Gleichwohl können höherwertige Interessen, sei es der Allgemeinheit, sei es eines privaten Dritten, den Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ausnahmsweise auch in dieser Konstellation überwiegen und eine korrekte Rechtsanwendung im Einzelfall erheischen (BGE 123 II 248 E. 3c; 126 V 390 E. 6a). cc) In dieser Optik erscheint es vertretbar, dass die Pflichtigen sich ebenso wie andere Eltern von Schülern, welc he eine E besuchen, erfolgreich auf die Zusiche- rung der DARE berufen können, trotz deren Rechtswidrig keit. Denn obgleich von der Steuerrekurskommission II auf die Problematik der infrage stehenden generellen Rege- lung aufmerksam gemacht, hat das kantonale S teueramt ihr gegenüber zu erke nnen gegeben, dass es sich weiterhin an die mit der E getroffenen Abmachung halten we r- de. Mithin besteht ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. e) Das führt zur weitgehenden Gutheissung der Rechtsmittel. Indes wird da s kantonale Steueramt nicht umhin kommen, die Schulgeld-Regelung erneut einer krit i- schen Überprüfung zu unterziehen und, was zu erwarten ist , mit den E eine gesetzes- konforme Abmachung zu treffen. Abzugsfähig sind folgende Leistungen: 8 Kindergartenbeiträge à Fr. 660.- Fr. 5'280.- 6 Schulbeiträge à Fr. 1'100.- Fr. 6'600.- zusammen Fr. 11'880.- - 11 - 2 ST.2010.44 2 DB.2010.37 ./. Sockelbetrag gemäss DARE Fr. 7'500.- absetzbar Fr. 4'380.-. Die restlichen Leistungen betreffen kein Schulgeld (siehe Vereinbarun g mit der E). Dass hier nicht nur zwölf, sondern 14 Monatsbetreffnisse berücksichtigt we r- den, ist hinzunehmen, weil das Ist- und nicht das Soll-Prinzip greift. Die 20-%-Schranke (vorn E. 2a) ist beim ermittelten Betrag bei Weitem nicht erreicht. In diesem Licht erge- ben sich steuerbare Einkommen von ( Fr. 84'573.- ./. Fr. 4'380.- = abgerundet) Fr. 80'100.- für die Staats- und Gemeindesteuern sowie von ( Fr. 85'983.- ./. Fr. 4'380.- = abgerundet) Fr. 81'600.- für die direkte Bundessteuer. 5. Nach alledem sin d die Rechtsmittel teilweise gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahren s hat normalerweise die unterliegende Partei die Kosten zu tragen (§ 151 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Indes ist hier zu berücksichtigen, dass bezüglich der Qual ität der Zahlung en an die E erst im Rekurs -/Beschwerdeverfahren Klarheit geschaffen wurde. Aufgrund der von den Pflichtigen im Einschä tzungs-/Ver- anlagungs- sowie im Einspracheverfahren vorgelegten Unterlagen hatte das kanton ale Steueramt allen Grund zur Annahme, insgesamt Fr. 5'626.- beträfen Materialrechnun- gen. Hätte diese Würdigung, welche unter den gegebenen Umständen allein die Pflic h- tigen zu verantworten hatten, zugetroffen, hätte für einen Abzug von "gemeinnü tzigen Zuwendungen" im vorliegenden Zusammenhang von v ornherein kein Platz b estanden. Bei solcher Lage der Dinge rechtfertigt es sich, die Kosten trotz weitgehenden Obsi e- gens der Pflichtigen hälftig zu verlegen ( § 151 Abs. 2 StG; Art. 144 Abs. 2 DBG). Bei solchem Ausgang des Verfahrens kann keine Parteientschädig ung zugesprochen wer- den (§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 2 4. Mai 1959/8. Juni 1997; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3 des Verwaltungsve r- fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968). - 12 - 2 ST.2010.44 2 DB.2010.37 Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Die Rekurrenten werden für die Staats - und Gemeindesteuer, Steuerperiode 2007, mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 80'100.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 275'000.- eingeschätzt (Tarif gemäss § 35 Abs. 2 bzw. § 47 Abs. 2 StG; Verheiratetentarif) 2. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Beschwerdeführer werden für die direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2007, mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 81'600.- veranlagt (Tarif gemäss Art. 214 Abs. 2 DBG; Verheiratetentarif). […]