B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4463/2015 U r t e i l v o m 1 8 . S e p t e m b e r 2 0 1 5 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Bendicht Tellenbach, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. Martina Culic, Rechtsanwältin, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin- Verfahren); Verfügung des SEM vom 9. (…) 2015 / N (…). D-4463/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin, eine eritreische Staatsangehörige mit letz- tem Wohnsitz in B._______, verliess ihr Heimatland eigenen Angaben zu- folge im Frühjahr 2015 und gelangte zunächst auf dem Luftweg nach Ita- lien. Am 19. März 2015 sei sie dann von Italien herkommend illegal in die Schweiz eingereist. Die Beschwerdeführerin ersuchte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach und war anschliessend vom 20. März bis zum 3. April 2015 im D._______ hospitalisiert (vgl. dazu den Medic al Retina Bericht der Augenklinik vom […], den Kurzbericht der Klinik Innere Medizin vom […] sowie den Aus- trittsbericht der Klinik Innere Medizin vom […]). In der Folge wurde sie im EVZ C._______ am 17. April 2015 summarisch befragt. Dabei wurde ihr mitgeteilt, aufgrund der Aktenlage sei wahrscheinlich Italien für das Asyl - und Wegweisungsverfahren zuständig, und es wurde ihr das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach Italien gewährt. Ausserdem wurde sie zu bestehenden gesundheitlichen Problemen befragt. A.b Anlässlich der Befragung machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei in die Schweiz gekommen, um sich medizinisch versorgen zu las- sen. Sie leide an Diabetes und habe in Eritrea keine adäquate Behand- lung erhalten. Daher sei sie im Februar oder März 2015 mit Hilfe einer Nichtregierungsorganisation (NGO) legal mit einem in Asmara ausgestell- ten Visum zunächst nach Mailand, Italien, gereist, um sich dort behandeln zu lassen. Sie sei zunächst in einem Spital untergebracht gewesen, da- nach privat bei einer von ihrer Glaubensgemeinde organisierten Person, welche sie jeweils z ur Behandlung im Spital begleitet habe. In der Folge habe sie sich entschieden, in die Schweiz zu kommen, um ihre Behand- lung hier fortzusetzen. Nach Italien wolle sie nicht zurückkehren, sie habe erstmals in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Die Beschwerdeführerin reichte zum Nachweis ihrer Identität eine Identi- tätskarte sowie eine Einwohnermeldebestätigung zu den Akten. A.c Am 20. April 2015 begab sich die Beschwerdeführerin zur Behand- lung ins D._______. Vom 28. April bis zum 1. Mai 2015 war sie im D._______, Augenklinik, hospitalisiert, und wurde dort operiert (vgl. dazu den Austrittsbericht der Notfallstation vom 20. April 2015, den Operati- onsbericht der Augenklinik vom 29. April 2015 sowie den Austrittsbericht der Augenklinik vom 4. Mai 2015). D-4463/2015 Seite 3 B. Am 1. Mai 2015 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um Aufnahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsange- hörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). C. In der Folge wurde die Beschwerdeführe rin für die Dauer des Verfahrens dem Kanton E._______ zugewiesen. D. Nachdem das von der Vorinstanz gestellte Aufnahmegesuch innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet blieb, teilte das SEM den italienischen Behörden am 9. Juli 2015 mit, Italien werde für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers als zuständig erachtet (vgl. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). E. Mit Verfügung vom 9. Juli 2015 – eröffnet am 13. Juli 2015 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl- gesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Italien sowie den Wegweisungsvollzug an und forderte die Beschwerde- führerin auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwer- defrist zu verlassen. Es stellte weiter fest, der Beschwerdeführerin wür- den die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt, und einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf- schiebende Wirkung zu. F. Mit Beschwerde an das Bund esverwaltungsgericht vom 20. Juli 2015 liess die Beschwerdeführerin beantragen, die vorinstanzliche Verfügung vom 9. Juli 2015 sei aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, sich für das Asylgesuch zuständig zu erachten und dieses materiell zu prüfen, eventuell sei die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der aufschiebenden Wirkung, Erlass von superprovisorischen Massnahmen (Vollzugsstopp), Gewährung der voll- umfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 D-4463/2015 Seite 4 und 2 VwVG sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Der Beschwerde lagen eine Vollmacht vom 15. Juli 2015 (Kopie), die an- gefochtenen Verfügung vom 9. Juli 2015 (Kopie), mehrere bereits akten- kundige ärztliche Berichte (Kopien), ein Austrittsbericht des Spitals F._______ vom 8. Juni 2015 (Kopie), ein Bericht des G._______, Univer- sitätspoliklinik für Endoktrinologie, Diabetologie und Klinische Ernä hrung vom 16. Juli 2015 (Kopie), eine Fürsorgebestätigung vom 16. Juli 2015 (Kopie) sowie eine Honorarnote vom 20. Juli 2015 bei. G. Der zuständige Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Wegweisung mit Verfügung vom 21. Juli 2015 einstweilig aus. H. Der In struktionsrichter hiess die Gesuche um Gewährung der aufschie- benden Wirkung der Beschwerde und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) mit Verfügung vom 27. Juli 2015 gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) wurde abgewie- sen. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz aufgefordert, innert Frist eine Ver- nehmlassung einzureichen. I. Mit Eingabe vom 5. August 2015 liess die Beschwerdeführerin einen Arztbericht von Dr. H._______ vom 28. Juli 2015 zu den Akten reichen. J. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 10. August 2015 vollum- fänglich an seiner Verfügung fest. K. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin nahm innert der ihr mit Ver- fügung vom 14. August 2015 gewährten Frist keine Stellung zur vo- rinstanzlichen Vernehmlassung und ersuchte stattdessen mit Eingabe vom 31. August 2015 um Erstreckung der Replikfrist. Dabei wurde ausge- führt, es sei nicht gelungen, die Beschwerdeführerin innert Frist zu kon- taktieren, da sich diese zwar zunächst im Durchgangszentrum aufgehal- ten habe, danach jedoch ins G._______, anschliessend ins Psychiatrie- zentrum I._______ und schliesslich wieder ins G._______ eingewiesen worden sei. Zudem sei die Rechtsvertreterin nun vom 2. Sep tember bis D-4463/2015 Seite 5 am 20. September 2015 ferienabwesend. Der Instruktionsrichter wies das Fristerstreckungsgesuch mit Verfügung vom 2. September 2015 unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG ab. L. Mit Eingabe vom 9. September 2015 nahm die Beschwerdeführerin Stel- lung zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 10. August 2015 und reich- te ein Arztzeugnis vom 7. September 2015 von J._______ nach. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be- schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem Vw VG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen e s das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-D-4463/2015 Seite 6 deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetret en ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu- ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit- gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rück- überstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kri terien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes die- ser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zustän- digkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun- gen für Antra gsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäi- schen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU -Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit- gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mit- gliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.4 Der nach der Dublin -III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine gesuchstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 3.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-D-4463/2015 Seite 7 tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein- trittsrecht). 4. 4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentli- chen aus, die Beschwerdeführerin sei eigenen Angaben zufolge mit ei- nem Schengenvisum nach Mailand gereist, um sich in Italien medizinisch behandeln zu lassen. Die italienischen Behörden hätten innerhalb der in der Dublin-III-VO festgelegten Frist keine Stellung zum Übernahmeersu- chen genommen, womit die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens am 2. Juli 2015 auf Italien übergegangen sei. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin in Italien bisher kein Asylgesuch eingereicht habe, ändere daran nichts. Italien sei für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens betreffend die Be- schwerdeführerin zuständig. Es lägen keine konkreten Anhaltspunkte da- für vor, dass sich Italien nicht an seine diesbezüglich massgebenden völ- kerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Es lägen im vorliegenden Fall zudem auch keine Gründe vor, welche einen Selbsteintritt der Schweiz aus humanitären Gründen rechtfertigen würden. Die Überstel- lung nach Italien habe vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung der Frist bis spätestens am 2. Januar 2016 zu erfolgen. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien sei sodann zulässig, zumal die Be- schwerdeführerin dort Schutz vor Rückschiebung finden könne und keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle ihrer Rückkehr nach Italien bestünden. Der Wegweisungsvollzug nach Italien sei zudem auch im Lichte der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten ge- sundheitlichen Probleme (Diabetes, Augenleiden) zumutbar, da Italien die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 über Mindestnor- men für die Aufnahme von Asylbewerbern (Aufnahmerichtlinie) umgesetzt habe. Darin seien zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Be- treuung von Asylsuchenden, unter anderem auch die medizinische Grundversorgung, enthalten. Es sei daher davon auszugehen, dass die angemessene medizinische Versorgung gewährleistet sei. Zudem werde das SEM die italienischen Behörden vor der Überstellung der Beschwer- deführerin nach Italien über die notwendige medizinische Behandlung in- formieren. Der Vollzug sei zudem möglich und praktisch durchführbar. 4.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, es sei der Beschwerdeführerin nicht zumutbar, nach Italien rücküberstellt zu werden, da sie schwer krank D-4463/2015 Seite 8 sei. Es liege ein humanitärer Ausnahmefall vor, der entsprechend zu wür- digen sei. Im Falle einer Überstellung nach Italien sei mit einer Verletzung von Art. 3 EMRK zu rechnen. Diverse Länderberichte würden auf die be- schränkten Aufnahmekapazitäten von Asylsuchenden in Italien hinweisen. In der Beschwerde wird sodann auf ein deutsches Gerichtsurtei l verwie- sen, worin festgestellt wird, die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden an systematischen Mängeln leiden, weshalb nach Italien zurückkehrende Asylsuchende dort Gefahr laufe, einer unmenschlichen oder erniedrigender Behandlung ausge setzt zu werden. Ausserdem wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Tarakhel gegen die Schweiz (Appl. No. 29217/12) vom 4. November 2014 erwähnt und vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe in Nach- achtung dieser neuen R echtsprechung des EGMR das SEM in einem konkreten Fall (Verweis auf das Urteil D -6089/2014 vom 10. November 2014) angewiesen, vor der Überstellung nach Ungarn von den ungari- schen Behörden Zusicherungen hinsichtlich Unterkunft und Zugang zur medizinischen V ersorgung einzuholen. Betreffend die medizinischen Probleme der Beschwerdeführerin wird in der Beschwerde ausgeführt, diese leide namentlich an Diabetes mellitus Typ 2 und proliferativer Re- tinopathie mit Netzhautablösung. Zur Behandlung dieser Leiden benöt ige sie eine Insulintherapie, regelmässige Blutzuckermessungen, eine eng- maschige interdisziplinäre diabetologische Betreuung mit Diabetologen, Diabetesberatung und Ernährungsberatung sowie Unterstützung in Form eines Betreuungsdienstes wie beispielsweise d er Spitex. Sie sei somit angewiesen auf Zugang zu moderner medizinischer Versorgung. Eine adäquate Behandlung sei zudem nur möglich, wenn die Beschwerdefüh- rerin nicht obdachlos sei und ihre Nahrungsmittelaufnahme möglich st gleich- und regelmässig sei, da es sonst zu gefährlichen Blutzucker- schwankungen kommen könne. Eine Augenoperation der Beschwerde- führerin habe abgebrochen werden müssen, da vollständige Erblindung gedroht habe. Die Beschwerdeführerin sei nicht in der Lage, sich um sich selber zu kümmern. Sie könne aufgrund ihrer Augenprobleme auch nicht mehr alleine zu Fuss gehen. Daher benötige sie eine intensive Betreu- ung. Es handle sich bei der Beschwerdeführerin um eine besonders ver- letzliche Person. Die italienischen Behörden seien nicht fähig, ihr di e nö- tige Betreuung zu gewähren. Die Gefahr sei gross, dass die Beschwerde- führerin in Italien sich selbst überlassen werde und dort in eine existenzi- elle Notlage gerate. Daher sei ihr Asylgesuch aus humanitären Gründen in der Schweiz zu behandeln. Eventuell sei die Sache zur weiteren Abklä- rung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei weitere Arztberichte sowie individuelle Garantien der italienischen Behörden be-D-4463/2015 Seite 9 treffend die Frage der adäquaten Unterbringung der Beschwerdeführerin einzuholen seien. 4.3 In seiner Vernehmlassung stellt das SEM zunächst fest, es sei nicht ersichtlich, inwiefern zwischen dem vorliegenden Fall und den in der Be- schwerde aufgelisteten Berichten zur Lage in Italien, dem zitierten deut- schen Gerichtsurteil sowie dem EGMR -Urteil "Tarakhel" eine Verbindung bestehe. Betreffend die Frage der Zumutbarkeit sei zu bemerken, dass in Italien sowohl illegal anwesende Ausländer als auch asylsuchende Per- sonen Zugang zu medizinischer Versorgung hätten. Nach ihrer Rückkehr nach Italien hab e die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, in Italien ein Asylgesuch einzureichen, um damit von der Aufnahmerichtlinie zu profi- tieren. Italien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei verpflichtet, der Beschwerdeführerin die erforde rliche medizini- sche Versorgung (Notversorgung sowie unbedingt erforderliche Behand- lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen ) zu gewäh- ren. Die Beschwerdeführerin habe selber vorgebracht, dass sie während ihres Aufenthalts in Mailand die nötige medizinische Behandlung erhalten habe. Es lägen auch keine Hinweise dafür vor, dass Italien der Be- schwerdeführerin zukünftig eine medizinische Behandlung verweigern würde. Im Übrigen werde die Reisefähigkeit der Beschwerdeführerin erst kurz vor der Überst ellung definitiv beurteilt. Das SEM informiere Italien vor der Überstellung über den Gesundheitszustand der Beschwerdefüh- rerin und die notwendige medizinische Behandlung. Die italienischen Be- hörden seien so in der Lage, die notwendigen Vorkehrungen betreff end Unterbringung und medizinische Weiterbehandlung zu treffen. Es sei da- her nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in Italien in ei- ne existenzielle Notlage geraten würde. Aufgrund des Krankheitsbildes der Beschwerdeführerin sei zwar von einer gewissen Vulnerabilität aus- zugehen, jedoch lägen aufgrund des Gesagten keine Gründe vor, welche einen Selbsteintritt der Schweiz im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylver- ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO rechtfertigen würden. 5. 5.1 Die Beschwerdeführerin erklärte gegenüber der Vorinstanz, eine NGO habe ihr einen eritreischen Pass sowie ein Schengen -Visum, welches mutmasslich von der italienischen Botschaft in Asmara ausgestellt wor- den sei beschafft. Damit sei sie dann legal mit dem Flugzeug nach Italien gereist und habe sich in der Folge ungefähr sechs Wochen lang in Mai- land aufgehalten. Nach der Einreise der Beschwerdeführerin in die D-4463/2015 Seite 10 Schweiz versuchte das SEM, einen EURODAC -Fingerabdruckvergleich zu machen, was jedoch aufgrund der schlechten Qualität der Fingerab- drücke nicht möglich war. Am 1. Mai 2015 ersuchte die Vorinstanz die ita- lienischen Behörden gestützt auf Art. 13 Abs. 2 Dublin -III-VO um Aufnah- me der Beschwerdeführerin. Die italienischen Behörden lie ssen dieses Gesuch innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin -III-VO vorgesehenen Frist un- beantwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (vgl. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Anlässlich der Befragung vom 17. April 2015 erklärte die Beschwerdeführerin bezüglich der Zuständigkeit Italiens, sie wolle nicht nach Italien zurückkehren, zumal sie nicht dort, sondern in der Schweiz erstmals um Asyl nachgesucht habe. Dieses Vorbringen vermag indessen die festgestellte Zuständigkeit Italiens gemäss de n anzuwen- denden Bestimmungen der Dublin -III-VO nicht umzustossen. Die grund- sätzliche Zuständigkeit Italiens im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO ist damit gegeben. Die Überstellungsfrist nach Italien läuft vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung (Art. 29 Dublin -III-VO) bis spätestens am 2. Januar 2016. 5.2 Unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 2 Dublin -III-VO ist sodann zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah- ren und die Aufnahmebedingungen für Asylsu chende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch- lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU - Grundrechtecharta mit sich bringen würden. Diesbezüglich ist festzustel- len, dass Italien Signatars taat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nachkommt. Es darf davon ausgegangen werden, dass Ita- lien die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus de r Richtlinie des Euro- päischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie; für die Umsetzungs - und Übergangsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufi g parallel weiter- bestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 51 ff. Verfahrensrichtlinie) sowie der Aufnahmerichtlinie (für die Umsetzungsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 31 f. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. Unter diesen Um-D-4463/2015 Seite 11 ständen ist eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerecht- fertigt. 6. Zu prüfen ist sodann eine allfällige Anwendbarkeit der Souveränitätsklau- sel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1). 6.1 In dem zur Publikation bestimmten Urteil E -641/2014 vom 13. März 2015 äussert sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich zu seiner Kognition im Dublinverfahren seit dem 1. Februar 2014 sowie zur Prü- fungspflicht des SEM bei der Beurteilung der Anwendbarkeit der Ermes- sensklauseln von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO. Dabei bestätigt es die bis- herige Rechtsprechung zur Prüfungsbefugnis und -pflicht der Vorinstanz (vgl. E. 5.5 und 6.1 sowie BVGE 2010/45 und 2011/9). Bei der Anwen- dung von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO in Verbindung mit Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum bezüglich der Frage, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche einen Sel bsteintritt der Schweiz begründen. Dieses Ermessen muss das SEM unter Würdigung aller relevanten Umstände und aufgrund zuverlässiger, transparenter, ob- jektiver Kriterien sowie unter Beachtung der übrigen verfassungsrechtli- chen Prinzipien ausüben, wobei die relevanten Entscheidüberlegungen in der Verfügung genannt werden müssen (vgl. a.a.O. E. 7.6 und 8.1). Ste- hen völkerrechtliche Hindernisse wie eine Verletzung der EMRK oder an- derer internationaler Verträge einer Überstellung entgegen, ist das SEM zum Selbs teintritt verpflichtet (vgl. a.a.O. E. 8.2.1). Liegen humanitäre Überstellungshindernisse vor, hat das SEM sein Ermessen gesetzeskon- form auszuüben (vgl. a.a.O. E. 8.2.2). Die Prüfung des Bundesverwal- tungsgerichts in diesem Punkt beschränkt sich seit der Au fhebung des Beschwerdegrundes der Unangemessenheit (vgl. aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) darauf, ob das SEM sein Ermessen ausgeübt und ob es dies in gesetzeskonformer Weise getan hat (vgl. a.a.O. E. 8). 6.2 Im vorliegenden Fall ergibt sich, dass das SEM einen Selbsteintritt gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 mit gesetzeskonformer Begründung ablehnte. Gemäss den vorstehenden Ausführungen ist grundsätzlich Italien für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens betreffend die Beschwerdeführerin zuständig. Die Beschwerdeführerin hat sodann nicht dargetan, dass ein konkretes und ernsthaftes Risiko besteht, wonach sich die italienischen Behörden weigern würden, sie aufzunehmen und dieses Verfahren unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie durchzuführen. Sie hat ausserdem D-4463/2015 Seite 12 nicht glaubhaft dargetan, dass die sie bei einer Rückführung in Italien er- wartenden Bedingungen, insbesondere betreffend Unterbringung und Gesundheitsversorgung, derart schlecht seien, dass sie zu einer Verlet- zung von Art. 4 der EU -Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Es bestehen zudem keine konkreten Hinweise dafür, dass Italien der Beschwerdeführerin dauerhaft die ihr gemäss Aufnahme- richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten wür- de. Asylsuchende sowie anerkannte Flüchtlinge und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus können in Italien zwar bei der Unterkunft, der Arbeit und der medizinischen Versorgung gewissen S chwierigkeiten aus- gesetzt sein ( vgl. EGMR, Mohammed Hussein und andere gegen die Niederlande und Italien [Appl. No. 27725/10], Urteil vom 2. April 2013, § 78 und EGMR, Tarakhel gegen die Schweiz [Appl. No. 29217/12], Urteil vom 4. November 2014 §§ 111–115). Im Bedarfsfall kann der Beschwer- deführerin jedoch zugemutet werden, sich an die in Italien zu ständigen staatlichen Instanzen zu wenden und die ihr (als Dublin -Rückkehrerin) zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern. Private Hilfsorg anisationen sowie gegebenenfalls ihre Bezugsperson in Italien (vgl. A10 S. 6) können ihr allenfalls bei der Einforderung ihrer Rechte behilflich sein. Bezüglich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin ist zunächst festzustell en, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Proble- men nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn sich die betroffene Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnä he befindet (vgl. Urteil des EGMR A. S. gegen die Schweiz vom 30. Juni 2015 [Nr. 39350/13]; BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.). Die ausgewiesenen gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin (namentlich die Diabetes mellitus Typ 2 sowie – als Folgeerkrankung – die proliferative diabetische Retinopathie; vgl. dazu die eingereichten Arztberichte) sind zwar ernst, aber dennoch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung generell abgesehen werden müsste. Italien verfügt zwe ifel- los über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, weshalb eine adä- quate Behandlung der medizinischen Probleme der Beschwerdeführerin gewährleistet erscheint, zumal im heutigen Zeitpunkt angesichts der so- wohl in Italien als auch in der Schweiz bereits erfolgten Spitalaufenthalte sowohl die Diagnosen als auch die Th erapieempfehlungen bekannt sind. Aufgrund des relativ hohen medizinischen Standards in Italien ist davon auszugehen, dass die im Arztzeugnis vom (…) erwähnten Blutdruckmes- sungen, das Nachspritzen von Insulin nach Schema sowie die Verabrei- chung von fünf verschiedenen Augentropfen auch in Italien verabreicht D-4463/2015 Seite 13 werden können. Wie dem vorgenannten Arztbericht vom (…) zu entneh- men ist, können aufgrund mehrer er Operationen im G._______ der stark eingeschränkte Visus einigermassen erhalten werden. Die im Arz tbericht erwähnte Rückführung ins Heimatland steht vorliegend ausser Diskussi- on. Die Dublin-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die er- forderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe- ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragsstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nöti- genfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine konkreten Hinweise vor, wonach Italien der Besch werdeführerin, einer Dublin-Rückkehrerin, eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde , zumal ihr bei ih- rem vorgängigen Aufenthalt in Italien offenbar bereits eine medizinische Behandlung zuteilwurde und nicht geltend gemacht wird, diese sei unge- nügend gewesen. Demnach handelt es sich bei den in der Beschwerde geäusserten Einwänden betreffend die zu erwartenden Lebensbedingun- gen der Beschwerdeführerin in Italien (Obdachlosigkeit, mangelhafte Er- nährung und Hygiene) um hypothetische Befürchtungen. Wie den Akten zu entnehmen sind, wurde die Beschwerdeführerin in Italien von Glau- bensbrüdern versorgt und betreut, weshalb diese anlässlich einer Rück- führung nach Italien – entgegen dem im Schreiben vom 7. September 2015 geäusserten Befürchtungen – der Besc hwerdeführerin nicht mehr beistehen sollten, ist nicht nachvollziehbar. Das SEM hat in Anwendung der Bestimmungen von Art. 31 f. Dublin -III-VO bereits angekündigt, es werde die italienischen Behörden vor der Überstellung über den Gesund- heitszustand der Beschwerdeführerin und die notwendige medi zinische Behandlung informieren (vgl. die Erwägunge n in der angefochtenen Ver- fügung sowie der Vernehmlassung). Diesem Punkt ist insofern Nachdruck zu verleihen, als vorliegend eine entsprechende Anweisung zuhanden der Vollzugsbehörden ins Dispositiv aufzunehmen ist (die Beschwerdeführe- rin hat das SEM ausdrücklich ermächtigt, ärztliche Unterlagen an den zu- ständigen Dublin-Staat weiterzuleiten; vgl. act. A10/12 S. 11) . Insgesamt ergibt sich, dass das SEM mit zutreffender Begründung einen Selbstein- tritt gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO abgelehnt hat und das ihm gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zustehende Ermessen gesetzeskonform ausgeübt hat. Die Hinweise in der Beschwerde auf die ausländische und europäische Rechtsprechung vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Insbesondere kann die Beschwerdeführerin aus dem in der Be- schwerde zitierten Fall "Tarakhel" (vgl. a.a.O.) nichts zu ihren Gunsten ab-D-4463/2015 Seite 14 leiten, zumal die Fragestellung dort eine andere war und die kon krete Schlussfolgerung des EGMR lediglich darin bestand festzustellen, dass, wenn Kinder von einer Überstellung nach Italien betroffen seien, sich die Schweizer Behörden von Italien vorgängig zusichern lassen müssten, dass die Lebensbedingungen der Kinder ihrem Alter angepasst seien und der Familie das Zusammenleben ermöglicht werde. 6.3 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, die Beschwerdefüh- rerin würde bei einer Überstellung nach Italien dort in eine existenzielle Notlage geraten. Insgesamt besteht da mit kein Grund für eine Anwen- dung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO. Wie vorste- hend erwähnt ist zudem auch die Ermessensprüfung gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 gesetzeskonform ausgefallen. Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 aufzunehmen. 6.4 Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist der in der Beschwerde gestellte Eventualantrag, wonac h die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, abzuweisen, da sich das Verfahren offensichtlich als spruchreif erwies. 7. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuc h der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in An- wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 8. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich D-4463/2015 Seite 15 der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2015 die unentgeltliche Pro- zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Ver- fahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) D-4463/2015 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behör- den werden angewiesen, die italienischen Behörden vorgängig in geeig- neter Weise über die bei der Beschwerdeführerin bestehenden medizini- schen Probleme sowie die notwendigen Behandlungen und die erforderli- che Betreuung zu informieren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantona- le Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut Versand: