Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 4. Januar 2024 (470 23 245) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Lea Hungerbühler (Ref.), Richterin Cornelia Friedli-Schuler; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Michael Oeschger, Freie Strasse 82, Postfach 340, 4010 Basel, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Allgemeine Delikte, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____ , vertreten durch Advokat Moritz Gall, Elisabethenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel, Beschuldigte Gegenstand Verfahrenseinstellung (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 22. November 2023) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Rahmen eines gegen B.____ geführten Strafverfahrens betreffend den Straftatbestand der unrechtmässigen Aneignung nach Art. 137 Ziff. 1 St GB erliess die Staatsanwaltschaft Ba- sel-Landschaft, Hauptabteilung Allgemeine Delikte, mit Datum vom 22. November 2023 eine Einstellungsverfügung mit folgendem Inhalt: "1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt. 2. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates. 3. Der beschuldigten Person wird gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO eine Entschädi- gung von CHF 6'970.35 zugesprochen." Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfol genden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. B. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob A.____ als P rivatkläger mit Eingabe vom 4. Dezember 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-La ndschaft, Abteilung Strafrecht, und stellte dabei die folgenden Rechtsbegehren: Es sei die angefochtene Verfügung aufzuhe- ben (Ziff. 1), und es sei die Staatsanwaltschaft anzuwe isen, das Strafverfahren gegen B.____ betreffend unrechtmässige Aneignung wieder aufzunehmen (Ziff. 2). Ausserdem seien die Ver- fahrensakten der Strafuntersuchung beizuziehen (Ziff. 3). Eventualiter sei B.____ zu verurteilen, ihm eine Entschädigung für die im Zusammenhang mit de m Strafverfahren entstandenen not- wendigen Aufwendungen in der Höhe von CHF 29'710.45 nebst Zins zu 5 % auf CHF 6'949.25 seit dem 19. November 2022, auf CHF 16'047.95 seit dem 24. Februar 2023 und auf CHF 6'713.25 seit dem 13. Dezember 2023 zu bezahlen ( Ziff. 4). Dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates (Ziff. 5). C. In ihrer Stellungnahme vom 15. Dezember 2023 beantr agte die Staatsanwaltschaft, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und es seien die Kosten des Ver- fahrens der beschwerdeführenden Partei aufzuerlegen. D. Die Beschuldigte verzichtete auf eine Stellungnahme. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 6. Dezember 202 3 wurde der Beschwerdeführer zur Erbringung einer Sicherheitsleistung in der Höhe von CHF 750.-- verpflichtet. Mit weiterer Verfügung vom 18. Dezember 2023 wurde festgestellt, dass die angeordnete Sicherheitsleis- tung (fristgerecht) erbracht worden ist. Erwägungen 1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Rechtsmittelinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. N ach Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist gegen die Einstellung sverfügung der Staatsanwaltschaft die Be- schwerde zulässig. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt wer- den: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung un d Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststel- lung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (l it. c). In Anwendung von Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO i st die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schrif tlich und begründet bei der Beschwer- deinstanz einzureichen. Die Legitimation des Beschwerdeführers zur Ergreifung des Rechtsmit- tels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO sowie Art. 322 Abs. 2 StPO normiert. Danach kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Ent- scheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Im vorliegende n Fall hat sich der Beschwerdeführer mit Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 12. Juli 20 22 als Privatkläger (Straf- und Zivilklä- ger) und damit im Sinne von Art. 104 Abs. 1 lit. b St PO in Verbindung mit Art. 118 Abs. 1 StPO als Partei konstituiert und ist ausserdem durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in sei- nen Rechten betroffen, womit seine Beschwerdelegitimation in Bezug auf die Einstellungsverfü- gung der Staatsanwaltschaft vom 22. November 2023 zu bejahen ist. Nachdem im Übrigen die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Beschwerdeführer zu- lässige Rügen erhebt, die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht (entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft [vgl. unten E. 2.1.b ] im Hinblick auf alle Gegenstand der Einstellungsverfügung vom 22. November 2023 bildenden u nd durch die Vorinstanz beurteilten Lebenssachverhalte) wie auch der Pflicht zur fristgemässen Erbringung der Sicherheitsleistung Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht nachgekommen ist, ist im Folgenden ohne Weiteres auf da s vorliegende Rechtsmittel einzutre- ten. 2.1 (...) 2.2 (...) 3.1 a) aa) Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltsc haft die vollständige oder teilwei- se Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhär tet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), wenn Rechtfertigungsgründe einen Straftat- bestand unanwendbar machen (lit. c), wenn Prozessvorausset zungen definitiv nicht erfüllt wer- den können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) oder wenn nach gesetzlicher Vor- schrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). bb) Nach lit. a von Art. 319 Abs. 1 StPO ist einzustellen, wenn im Vorverfahren der ursprüng- lich vorhandene Anfangsverdacht nicht in einem Mass hat e rhärtet werden können, dass sich eine Anklage rechtfertigt. Allerdings hat sich die Staa tsanwaltschaft in Zurückhaltung zu üben bei der Frage, ob ein solcher Tatverdacht besteht. Wid ersprechen sich Beweise, so ist es ge- mäss Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zur Ve reinheitlichung des Strafpro- zessrechts, S. 1273, nicht Sache der Staatsanwaltschaft, ei ne Beweiswürdigung vorzunehmen. Im Zweifelsfalle ist in Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" zu überweisen. Bei der Frage der Überweisung des Beschuldigten an das urteilen de Gericht spielt der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht. Es ist Sache des Gerichts, darüb er zu befinden, ob sich jemand im straf- rechtlichen Sinne schuldig gemacht hat oder nicht. Die S taatsanwaltschaft hat nur dann einzu- stellen, wenn eine Hauptverhandlung als eigentliche Ressourcenverschwendung bzw. aufgrund des absehbaren Freispruchs als Zumutung für den Beschuldigten erscheinen müsste. Von einer Überweisung ist mithin dann abzusehen, wenn nach der g esamten Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist (MATTHIAS HEINIGER / RONNY RICKLI , in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf- prozessordnung, 3. Auflage, Basel 2023, N 8 zu Art. 31 9 StPO, mit Hinweisen). Nach S CHMID und J OSITSCH ist erforderlich, dass bei erfolgter Anklage nicht mit einem verurteilenden Er- kenntnis des Gerichts gerechnet werden könnte, also mit Sich erheit oder grosser Wahrschein- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht lichkeit mit einem Freispruch zu rechnen wäre (N IKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH , Schweizeri- sche Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Auflage, Zü rich / St. Gallen 2023, N 5 zu Art. 319 StPO; D IESELBEN , in: Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 4. A uflage, Zürich / St. Gallen 2023, Rz. 1251; jeweils mit Hinwei sen). Die Beurteilung der Wahrscheinlich- keit eines Schuldspruchs bzw. der Prozessaussichten ist dem pflichtgemässen Ermessen der Staatsanwaltschaft anheimgestellt. Steht dem bestreiten den Beschuldigten nur die Aussage eines an der Verurteilung unmittelbar interessierten G eschädigten gegenüber und finden des- sen Anschuldigungen nicht eine objektive Bestätigung im Untersuchungsergebnis, so kann von einem für die Anklageerhebung hinreichenden Verdacht nicht gesprochen werden (N ATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD , in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2020, N 16 f. zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen). cc) Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. zum Ganzen BGer 6B_1358/2016 vom 1. Juni 2017 E. 2.2.1 f.) darf eine Einstellung d urch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlen den Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit eine m Strafbefehl nicht in Frage kommt, Ankla- ge zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesonde- re bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigk eit des strafrechtlichen Vorwurfs zu ent- scheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zustän dige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei d er Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 138 IV 186 E. 4.1, mit Hinweisen; BGe r 6B_698/2016 vom 10. April 2017 E. 2.3; 6B_816/2016 vom 20. Februar 2017 E. 2.2). B ei der Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz über e inen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung überprüft (BGer 6B _856/2013 vom 3. April 2014 E. 2.2; BGE 138 IV 186 E. 4.1). Auf eine Anklageerhebung kann verzichtet werden, wenn der Strafklä- ger ein widersprüchliches Aussageverhalten offenbart hat und seine Aussagen daher wenig glaubhaft sind (BGer 6B_698/2016 vom 10. April 2017 E. 2.4.3) oder wenn eine Verurteilung unter Einbezug der gesamten Umstände aus anderen Grün den als von vornherein unwahr- scheinlich erscheint (BGer 6B_822/2016 vom 12. September 2016 E. 2.3; 1B_535/2012 vom 28. November 2012 E. 5.2). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht b) In Anwendung von Art. 137 Ziff. 1 StGB macht sich der unrechtmässigen Aneignung schuldig und wird, wenn nicht die besonderen Voraussetz ungen der Artikel 138-140 zutreffen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe b estraft, wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrec htmässig zu bereichern. Aneignen meint die äusserlich erkennbare Verwirklichung des Aneig nungswillens. Im Kern besteht die Aneignung darin, dass sich der Täter die Verfügungsmacht des Berechtigten anmasst. Nach der herrschenden Lehre liegt Aneignung jedenfalls dann vor, wenn der Täter die Sache behält, verbraucht oder an einen anderen veräussert (verkauft, ve rschenkt etc.). Auch das Beiseite- schaffen, Leugnen des Besitzes oder das Verheimlichen des E mpfangs der Sache kann eine vom Aneignungswillen getragene Handlung darstellen. Die Aneignung besteht aus einer negati- ven und einer positiven Seite, nämlich der Enteignung u nd der Zueignung, wobei die Enteig- nung eine dauernde sein muss, die Zueignung zumindest e ine vorübergehende. Ohne Zueig- nungswillen handelt es sich nicht um Aneignung, eventu ell aber um einen anderen Eingriff in die Verfügungsmacht des Berechtigten, namentlich um Sache ntziehung nach Art. 141 StGB. Verlangt ist Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestand smerkmale, also insbesondere das Wissen um die Fremdheit der Sache und der Wille, sie si ch anzueignen, wie auch die Absicht unrechtmässiger Bereicherung (MARCEL ALEXANDER NIGGLI / CHRISTOF RIEDO , in: Basler Kom- mentar, Strafrecht II, 4. Auflage, Basel 2019, N 16 ff. zu Art. 137 StGB, mit zahlreichen Hinwei- sen). 3.2 a) aa) In casu geht es um den Vorwurf, wonach sich die Beschuldi gte in der Zeit zwischen dem 4. Juli 2022 und dem 8. Juli 2022 diverse Sach- bzw. Vermögenswerte aus dem Nachlass von C.____, darunter zahlreiche Handtaschen der Marken "He rmès" und "Louis Vuitton", Kleider, Schuhe und Foulards sowie Schmuck, insbesondere der Marke "Cartier", Uhren und Gold im mutmasslichen Gesamtwert von mehreren Hunderttausend Fr anken unrechtmässig angeeignet haben soll. Zugestanden ist von der Beschuldigten, insg esamt sieben Handtaschen der Marke "Hermès" als Andenken teilweise behalten und teilweise weitergegeben sowie zahlreiche Klei- dungsstücke inklusive Schuhe, Gürtel und Schals zur Aufbewa hrung einem Second-Hand- Kleidergeschäft für Luxusmarken überlassen zu haben. Geltend gemacht wird von ihr in diesem Zusammenhang, dass sie dies auf ausdrücklichen Wunsch der verst orbenen C.____ hin getan habe. In Bezug auf die übrigen Handtaschen, den Schmuck, die Uhren und das Gold bestreitet Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Beschuldigte kategorisch, für dessen Verschwinden ver antwortlich zu sein. Die Staatsan- waltschaft hat zur Begründung ihrer Einstellungsverfügun g erwogen, betreffend die sieben Handtaschen und die Kleider sei der Beschuldigten nich t nachzuweisen, dass sie eine Aneig- nungs- und eine Bereicherungsabsicht gehabt habe. Hinsich tlich der weiteren Gegenstände bestreite die Beschuldigte, entsprechende Handlungen vor genommen zu haben, und es lägen keine Beweise vor, welche den untersuchten Vorwurf bestärken würden. bb) Diese Einschätzung der Vorinstanz vermag nach Auffassung de s Kantonsgerichts in mehrfacher Weise nicht zu überzeugen. Eine Verfahrens einstellung hat zu erfolgen, wenn alle sachdienlichen Beweise erhoben sind und in Würdigung derselben kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend in zweierlei Hinsicht nicht erfüllt. Zum einen liegt bereits aufgrund der Tatsach e, wonach die Staatsanwaltschaft als Un- tersuchungshandlungen lediglich eine Handvoll Einverna hmen getätigt hat, in Anbetracht der konkreten Umstände offensichtlich keine erschöpfende Bewe iserhebung vor; zum anderen ist auch angesichts der bestehenden Beweislage nicht von einer derartigen Entkräftung des ur- sprünglich vorhandenen Anfangsverdachts auszugehen, dass si ch eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen würde. Im Einzelnen ist Folgendes zu erwägen: b) aa) Nachdem die Beschuldigte zugestanden hat, sieben "Hermè s" Handtaschen sowie zahl- reiche Kleidungsstücke aus dem Haus der Verstorbenen gebrac ht zu haben, welche nach dem Ableben der Erblasserin von Gesetzes wegen in das Eigen tum der Erben übergegangen sind, dürfte der objektive Tatbestand der unrechtmässigen Ane ignung in Bezug auf diese Gegen- stände prima vista erfüllt sein. Von dieser Rechtsauffass ung scheint die Vorinstanz im ange- fochtenen Entscheid ebenfalls auszugehen. Streitig und zu prüfen ist indes, ob auch das Vorlie- gen des subjektiven Tatbestandes zu bejahen ist bzw. ‒ unter Berücksichtigung der dem Kan- tonsgericht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens in casu zustehenden Kognition ‒ ob das Vorliegen des subjektiven Tatbestandes derart eindeutig zu verneinen ist, dass sich trotz der Erfüllung des objektiven Tatbestandes eine Anklage nicht rechtfertigt. bb) Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschuldigten keine Aneignungs- und keine Bereicherungsabsicht unterstellt werden könne, weil dies e davon ausgegangen sei, mit dem Verschenken der sieben "Hermès" Handtaschen und dem Wegb ringen der Kleider einem Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Wunsch der Verstorbenen entsprochen zu haben und hierzu berechtigt gewesen zu sein. Dies- bezüglich ist zu bemerken, dass der angebliche Wunsch von C. ____, welcher die Beschuldigte zu ihrem Tun berechtigt haben soll, durch nichts belegt wird. Zwar existiert eine handschriftliche Notiz der Verstorbenen vom 10. Mai 2019 (act. 337), wo nach die Beschuldigte als Einzige be- rechtigt gewesen ist, ihren Safe und ihre Büroschränke zu öffnen. Daraus lässt sich jedoch nicht ohne Weiteres ableiten, dass sie gleichzeitig ermächtigt gewesen wäre, irgendwelche Gegen- stände an sich zu nehmen bzw. zu verschenken. Hätte dies dem ausdrücklichen Wunsch der Verstorbenen entsprochen, so wäre kein Grund ersichtli ch, weshalb sie Entsprechendes nicht ebenfalls schriftlich festgehalten hätte, beispielsweise au f der nämlichen Notiz. Dies gilt umso mehr, als die Verstorbene allem Anschein nach der Beschu ldigten besonders wichtige schriftli- che Unterlagen zur Aufbewahrung anvertraut hat, wie n amentlich die genannte Notiz oder auch ihren letzten Willen vom 22. April 2019 (act. 333 f.). cc) Weiter erachtet die Vorinstanz die Aussagen der Beschu ldigten als stringent, weil sie ihre Handlungen nicht verheimlicht, sondern das Wegbringen d er Kleider und die Weitergabe der Handtaschen sofort bestätigt und bei der Rückführung d er Taschen sogar aktiv mitgeholfen habe. Diese Ansicht teilt das Kantonsgericht nicht. Wed er vermag deren generelles Aussage- verhalten ‒ insbesondere anlässlich der Befragung durch die Polizei, Polizeihauptposten All- schwil, vom 20. Juli 2022 (act. 917 ff.) ‒ zu überzeugen, noch erscheinen ihre konkreten Aus- sagen als widerspruchsfrei: So hat die Beschuldigte erst auf detaillierte Nachfrage hin einge- räumt, Taschen aus dem Haus mitgenommen zu haben (Frage 22). Davor hat sie nur zu Proto- koll gegeben, alle (Personen) zu sich geholt zu haben (F rage 6), am Montag (dem Tag nach dem Ableben) bei der Verstorbenen zu Hause gewesen zu sein, um die Putzfrau über deren Tod zu informieren (Frage 8 ff.) und Akten an den Ge schäftsführer der Firma "D.____" heraus- gegeben zu haben (Frage 13 ff.). Auf die konkrete Fra ge, was sie alles aus dem Haus gegeben habe, hat die Beschuldigte lediglich geantwortet, sie habe alles von der Firma "D.____" heraus- gegeben (Frage 20). Gleichzeitig hat sie auf die zitierte Frage die Gegenfrage vorgebracht, was ihr eigentlich vorgeworfen werde, "dass sie das ganze Hau s leergeräumt habe oder was?" Zu einer solchen Gegenfrage besteht eigentlich nur Veranl assung, wenn man weiss, dass das Haus tatsächlich leergeräumt ist. Zugleich hat die Be schuldigte auf die Frage, ob sie Taschen mitgenommen habe, eine vorgefertigte schriftliche Liste von den Empfängerinnen präsentiert, was insofern erstaunt, als sie gerade nicht von sich aus ü ber die Wegnahme der Taschen in- formiert hat. Auf die weitere Frage, ob sie sonstige Gegenstände mitgenommen habe, hat die Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschuldigte geantwortet: "Nein, aus den Schränken nicht" (Frage 25). Sogar auf Nachfrage hin hat die Beschuldigte zu Protokoll gegeben: "Nein, et was Wichtiges sicher nicht." Erst auf noch- malige Nachfrage hin hat sie eingeräumt: "Zum Beispie l ihre Kleider; das ist nichts Wichtiges (...)." Bemerkenswert ist ferner, dass sich die Beschuldigte gegenüber der einvernehmenden Polizei ausdrücklich geweigert hat, zu sagen, wo sich die vo n ihr weggebrachten Kleider befin- den (Fragen 26 und 32). Sodann hat sie auf die Frage , ob sie neben Taschen und Kleider wei- tere Gegenstände mitgenommen habe, ausgeführt, sie hab e noch ihren Hausschlüssel mitge- nommen (Frage 28). Auch hier hat sie wiederum erst au f ausdrückliche Nachfrage zugegeben, gleichermassen Schuhe und Halstücher mitgenommen zu habe n. Unzutreffend scheint ausser- dem ihre Antwort "ja" auf die Frage zu sein, ob sie die Gegenstände alleine mitgenommen habe (Frage 29). So hat sie auf die Nachfrage, wonach es lau t Aussagen der Nachbarn mehrere Frauen gewesen seien, dargelegt, Frau E.____ sei am Fr eitag dort gewesen, sie habe nicht genau geschaut was, wer, wenn (sic!), sie wisse es wirklich n icht mehr (Fragen 30 und 31). Im Gegensatz hierzu hat die Beschuldigte anlässlich ihrer Be fragung durch die Staatsanwaltschaft vom 7. Juni 2023 (act. 989 ff.) diesbezüglich vorgebracht, sie sei nie allein im Haus der Verstor- benen gewesen (Zeilen 78 und 83), Frau F.____ und ei ne Mitarbeiterin hätten ihr beim Heraus- tragen geholfen (Zeilen 115 und 156). dd) Nicht nur widersprüchlich, sondern offensichtlich unzut reffend ist die Behauptung der Be- schuldigten, wonach alle Personen auf der Liste gewusst h ätten, dass sie eine Tasche haben dürften, dies habe C.____ allen gesagt bzw. die Versto rbene habe es sicher Frau G.____ und Frau H.____ sowie eventuell Frau I.____ gesagt (Befragung vom 20. Juli 2022 [act. 921], Frage 22; Einvernahme vom 7. Juni 2023 [act. 1001], Zeile 2 08 ff.). I.____ hat anlässlich ihrer Einver- nahme als Auskunftsperson durch die Staatsanwaltschaft vom 3. Februar 2023 (act. 939 ff.) ausgeführt, sie sei vom Erhalt der Tasche so perplex gew esen, dass sie den Beschwerdeführer deswegen sofort informiert habe (Zeilen 40 und 136). Gleichermassen hat J.____ (Einvernahme als Auskunftsperson durch die Staatsanwaltschaft vom 8. Fe bruar 2023; act. 955 ff.) nichts da- von gewusst, dass sie eine Tasche erben sollte (Zeilen 12 0 und 126 sowie 167 f.). Ferner hat G.____ anlässlich ihrer Einvernahme als Auskunftsperson d urch die Staatsanwaltschaft vom 2. Mai 2023 (act. 967 ff.) die Fragen, ob sich die V erstorbene zu Lebzeiten über den Verbleib ihrer Handtaschen oder anderen Gegenständen geäussert habe bzw. ob die Verstorbene je- mals gesagt habe, dass sie etwas erben würde, jeweils mit "nein" beantwortet (Zeilen 92, 110 und 147). Ebenso hat H.____ anlässlich ihrer Einvernahme als Auskunftsperson durch die Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Staatsanwaltschaft vom 28. September 2023 (act. 1018.1 ff.) auf die Frage, ob die Verstorbene ihr zu Lebzeiten mitgeteilt habe, dass sie eine Handtasche erhalten solle, geantwortet, dies ha- be die Beschuldigte gesagt (Zeilen 152 und 250). ee) Die Staatsanwaltschaft ist in Bezug auf diese Widerspr üche der Ansicht, es könne nicht erstaunen, dass die anderen langjährigen Freundinnen d er Verstorbenen nichts von deren Schenkungsabsichten mitbekommen hätten, da die Beschuldigte zur Umsetzung dieses Willens beauftragt gewesen sei und es keinen Grund gegeben hab e, die anderen Personen vorab dar- über zu informieren. Bei dieser Argumentation übersi eht die Vorinstanz allerdings, dass es die Beschuldigte gewesen ist, welche ausdrücklich ausgesagt hat , alle Personen auf der betreffen- den Liste hätten gewusst, dass sie eine Tasche haben dürf ten, die Verstorbene habe das allen auf der Liste gesagt (act. 921 und 1001). Wie vorstehen d dargelegt (lit. dd), hat aber de facto keine der befragten Personen direkt von der Verstorbene n von einer solchen Schenkungsab- sicht Kenntnis erlangt. Indem die Beschuldigte in diesem zentralen Punkt abweichende Aussa- gen macht, stellt dies entgegen der Auffassung der Vo rinstanz ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass es sich bei der Rechtfertigung für die Wegnahme der sieben "Hermès" Handtaschen ‒ der angeblichen, jedoch bloss mündlich vorliegenden Ermäch tigung durch die Verstorbene ‒ um eine Schutzbehauptung handeln könnte. ff) Nachdem also zusammenfassend weder im letzten Willen d er Verstorbenen eine entspre- chende Bevollmächtigung zu finden ist noch eine anderw eitige schriftliche Ermächtigung exis- tiert, wonach die Beschuldigte berechtigt gewesen wäre, die sieben "Hermès" Handtaschen an sich zu nehmen bzw. zu verschenken, und ausserdem keine der als Auskunftspersonen befrag- ten Freundinnen der Verstorbenen einen solchen angebl ichen Wunsch zu bestätigen vermag, womit die Möglichkeit, dass es sich bei der Behauptung, w onach die Verstorbene gewollt habe, dass die sieben Personen auf der Liste jeweils eine Hand tasche der Marke "Hermès" erben sollten, nur um eine Schutzbehauptung der Beschuldigte n handelt, nicht ausgeschlossen wer- den kann, zumal deren Depositionen insgesamt alles and ere als konsistent erscheinen, ist im Ergebnis entgegen den Erwägungen der Vorinstanz das Vorliegen sowohl des Aneignungs- als auch des Bereicherungswillens nicht eindeutig zu vernein en. Abgesehen hiervon kann ange- sichts der sich in zentralen Punkten widersprechenden Au ssagen zwischen der Beschuldigten einerseits und den Auskunftspersonen andererseits per se nicht von einer klaren Beweislage gesprochen werden, womit es von vornherein nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist, sondern Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht vielmehr dem materiell zuständigen erstinstanzlichen Sac hgericht obliegt, eine entsprechende Beweiswürdigung vorzunehmen. Fest steht auf jeden Fall , dass sich aufgrund der aktuell be- stehenden Beweislage in Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" eine Verfah- renseinstellung in Bezug auf die sieben "Hermès" Handtaschen nicht zu rechtfertigen vermag. gg) Gleiches gilt bezüglich der weggebrachten Kleidungsstü cke. Hier ist gestützt auf das Pro- tokoll der Polizei, Hauptposten Allschwil, vom 11. Juli 2022 betreffend die Einvernahme des Beschwerdeführers als Auskunftsperson (act. 887 ff.) sowie die Aussagen der als Auskunfts- personen einvernommenen Nachbarn der Verstorbenen, K. ____ (act. 899 ff.) und L.____ (act. 907 ff.), davon auszugehen, dass am 4., 5. und 6. Juli 2022 mehrere Personen zahlreiche Säcke aus dem Haus der Verstorbenen getragen haben. Zu diesen Personen hat ‒ neben F.____, welche die Kleider auf Veranlassung der Beschul digten abgeholt und diese angeblich bloss für sie bzw. das Erbschaftsamt in ihrem Kleidergeschä ft aufbewahrt hat ‒ auch die Be- schuldigte gehört (act. 993 ff.). Was sich alles in diesen Säcken befunden hat und was mit den entsprechenden Gegenständen im weiteren Verlauf nach deren Verbringung in die Boutique "D.____" geschehen ist ‒ namentlich, ob tatsächlich nur Kleider weggebracht w orden sind und sämtliche Kleidungsstücke im Umfang von mutmasslich mehrere n Zehntausend bis zu rund Zweihunderttausend Franken schlussendlich den Weg zum Erbschaftsamt gefunden haben, wie dies von der Beschuldigten geltend gemacht wird ‒, erscheint zum heutigen Zeitpunkt trotz poli- zeilicher Befragung von F.____ vom 20. Juli 2022 (act. 929 ff.) nicht abschliessend geklärt, zu- mal offenbar weder eine Inventarliste angefertigt wo rden ist noch die von F.____ gemachten und der Beschuldigten zugesendeten Fotografien (vgl. act . 933) zu den Akten genommen und mit den beim Erbschaftsamt abgelieferten Gegenständen abgeglichen worden sind. Im Übrigen gilt für die Behauptung, dass die Beschuldigte die Kle ider der Verstorbenen bloss auf deren Wunsch hin aus dem Haus gebracht und diese zu Handen des Erbschaftsamtes aufbewahrt haben soll, damit der Beschwerdeführer hiervon keine K enntnis erlangt, der Wahrheitsgehalt per se keineswegs als gesichert. So fehlt es auch hier an einem schriftlichen Auftrag seitens der Verstorbenen und in den Akten finden sich keine Hinwei se darauf, dass die Beschuldigte diese Gegenstände dem Erbschaftsamt sofort und proaktiv zur K enntnis gebracht und in der Folge vollumfänglich hat zukommen lassen; dies im Gegensatz be ispielsweise zu den von ihr bereits am 4. Juli 2022, d.h. einen Tag nach dem Ableben von C.____, dem Erbschaftsamt zugesende- ten persönlichen Unterlagen der Verstorbenen (act. 747) . Abgesehen davon erscheint die Moti- vation für die Vorgehensweise der Beschuldigten von vornherein nicht als logisch, nachdem der Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführer in seiner Stellung als (Allein-)Erbe zwingendermassen Kenntnis von den Kleidern erhalten hätte, sobald diese dem Erbschaftsa mt zugekommen wären. Das bereits vor- gängig beschriebene, wenig stringente Aussageverhalten de r Beschuldigten (oben lit. b/cc) vermag sodann ihren Standpunkt ebenfalls nicht zu stärken. Zumindest auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass die Kleider ausgerechnet in einem Se cond-Hand-Laden für Luxusartikel gelagert worden sind, deren Geschäftszweck darin besteht, Designerstücke auf Kommissions- basis zu verkaufen. In Anbetracht der in diesem Zusammen hang offenen Fragen ist zwingend eine amtliche Erkundigung beim Erbschaftsamt vorzunehmen und abzuklären, ob ‒ und falls ja, wann und mit welchem konkreten Inhalt ‒ sich die Beschuldigte mit diesem bezüglich der von ihr weggebrachten Kleidungsstücke in Verbindung geset zt hat. Ebenfalls ist zu eruieren, wann, von wem und in welchem Umfang die entsprechenden Kle idungsstücke zum Erbschaftsamt gebracht worden sind. Je nachdem, was diese Erkundigung zu Tage fördert, stellt dies ein ge- wichtiges Indiz dar, ob anzunehmen ist, die Beschuldigte habe tatsächlich von Anfang an in guten Treuen die Kleider dem Amt zur Verfügung halt en wollen, oder ob der Verdacht bestärkt wird, dass diese ‒ zumindest zum Zeitpunkt der Verbringung und ohne Dru ck durch das Straf- verfahren ‒ die Gegenstände dem Berechtigten habe entziehen wollen. In letzterem Fall könnte die These, wonach der Beschuldigten keine Aneignungs - und keine Bereicherungsabsicht an- zulasten sei, augenscheinlich nicht aufrecht erhalten werden. c) aa) Im Hinblick auf den Vorwurf, die Beschuldigte habe sich weitere Handtaschen der Marken "Hermès" und "Louis Vuitton" sowie Schmuck und Uhren der Verstorbenen im Wert von mut- masslich mindestens CHF 585'000.-- angeeignet, führt di e Staatsanwaltschaft zur Begründung ihrer Einstellungsverfügung lediglich aus, dass die Besch uldigte dies bestreite und die Hand- lungen ihr nicht nachgewiesen werden könnten, da keine Zeugen oder sonstige Sachbeweise vorhanden seien. Diesbezüglich scheint die Vorinstanz zu verkennen, dass es ihre Kernaufgabe als Strafuntersuchungsbehörde ist, für ein liquides Bewe isergebnis zu sorgen. Gestützt auf die Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft wenig ernsthafte Bemühungen unternommen hat, die fraglichen Vorwürfe zu klären. Zu mindest ist nicht ersichtlich, welche konkreten Sachbeweise die Vorinstanz überhaupt erhoben hat. Abgesehen davon, dass sie auf eigene Beweiserhebungen verzichtet hat, hat die Staatsa nwaltschaft ausserdem sämtliche in diesem Zusammenhang gestellten Beweisanträge des Beschwe rdeführers auf Hausdurchsu- chungen, Spurensicherungen und Sicherstellung von Mobilt elefonen mit Verfügung vom Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 20. September 2022 (act. 37 ff.) abgewiesen und eben so ein Ersuchen um Wiedererwägung der genannten Verfügung mit Schreiben vom 11. Oktober 2022 abschlägig beurteilt (act. 277 f.). Es ist als widersprüchlich zu bezeichnen, von sich aus auf ge eignete Untersuchungshandlun- gen zu verzichten und überdies die Beweisanträge des Priva tklägers abzuweisen, um dann festzustellen, dass keine Sachbeweise vorlägen und weitere Beweiserhebungen seitens des Beschwerdeführers nicht mehr beantragt worden seien. bb) Der Verzicht auf die Erhebung sachdienlicher Beweise ‒ abgesehen von den diversen tatsächlich durchgeführten Befragungen bzw. Einvernahmen ‒, obwohl es in casu mutmasslich um die Entwendung von erheblichen Werten im Umfang vo n mehreren Hunderttausend Fran- ken geht, ist umso unverständlicher, als sich der Kreis der Verdächtigen auf wenige Personen beschränkt, welche erstens um die Vermögenswerte gewusst h aben, zweitens zeitnah vom Ableben der Verstorbenen Kenntnis gehabt haben, drittens erwiesenermassen vor Ort gewesen sind, viertens Zugang zum Haus der Verblichenen (mithin im Besitz eines Schlüssels zur Lie- genschaft sowie im Wissen um den Code der Alarmanlage gewesen sind) und fünftens unbe- schränkt Zugang zum Safe und den Büroschränken gehabt ha ben. Gestützt auf die Aktenlage haben mutmasslich lediglich der Lebenspartner der Versto rbenen, deren Putzfrau und die Be- schuldigte über einen Schlüssel zur Liegenschaft und den Code zur Alarmanlage verfügt, wobei vermutungsweise ausschliesslich die Letztgenannte überdies Zug ang zum Safe und den Büro- schränken gehabt hat, womit es einleuchtend gewesen wäre , zumindest bei ihr weitere Sach- beweise zu erheben. Sollten sich tatsächlich zum Zeitpun kt des Dahinscheidens von C.____ Schmuck, Uhren und/oder Gold in deren Safe befunden h aben, welche anlässlich des Öffnens durch den Beschwerdeführer nicht mehr dort gewesen sind, und sollte weiter dieser Safe nicht gewaltsam geöffnet worden sein, wäre es den Gesetzen de r Logik folgend naheliegend, anzu- nehmen, dass für die mutmassliche Entfernung der Wertsac hen in erster Linie eine Person in Frage käme, welche unbestreitbar die konkrete Möglichkeit hierzu gehabt hätte, zumal diese Person in casu, wie zu erinnern ist, die Einzige gewesen ist, welche nach dem Willen der Ver- storbenen überhaupt berechtigt gewesen ist, deren Safe zu öffnen. Dass es unter diesen Um- ständen nicht bloss bei einer einfachen Befragung der b eschuldigten Person sein Bewenden haben kann, liegt nach dem Verständnis des Kantonsger ichts auf der Hand. Sollte es hingegen zutreffen, dass die Beschuldigte den Safe nicht geöffne t hat (vgl. act. 1005 f.; Zeilen 289, 296 und 345 f.), wäre zumindest zu klären gewesen, aus welc hem nachvollziehbaren Grund sie ausgerechnet dies ‒ im Gegensatz zu den Büroschränken, welche sie ebenfall s als Einzige hat Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht öffnen dürfen und die sie auch tatsächlich geöffnet hat ‒ nicht getan hat. Weiter wäre zu unter- suchen gewesen, welche Personen an ihrer Stelle Zugang zum Safe gehabt hätten, und es wä- ren dann zwingend bezüglich dieser Personen weitere Bew eiserhebungen durchzuführen. In diesem Zusammenhang ist zu konstatieren, dass beispielsweise eine Befragung des Lebens- partners der Verstorbenen, M.____, offenbar bislang nicht stattgefunden hat. cc) Hinsichtlich der von der Beschuldigten zugestandenen Wegn ahme der sieben "Hermès" Handtaschen hat die Vorinstanz aus der handschriftliche n Notiz der Verstorbenen vom 10. Mai 2019 abgeleitet, dass die Tatsache, wonach die Taschen an einem Ort verstaut gewesen seien, zu dem nach dem Willen von C.____ nur die Beschuldigte Zugang gehabt habe, in einem logi- schen Zusammenhang mit dem Auftrag an diese stehe, die Taschen zu verschenken. Dies kann wohl als ein entsprechendes Indiz im genannten Sin ne verstanden werden. Dieser Logik folgend darf auf der anderen Seite jedoch nicht ausg eblendet werden, dass sich in den fragli- chen Büroschränken, zu welchen eben nur die Beschuldigte Zugang gehabt haben soll, nicht bloss die sieben "Hermès" Handtaschen befunden haben, sond ern vermutungsweise auch die übrigen Taschen, von denen rund 15 "Hermès" Handtaschen sowie diverse Handtaschen von "Louis Vuitton" im Wert von über CHF 93'000.-- (vgl. act. 1001; Zeile 230 ff.) fehlen. Handta- schen, mit deren Verschwinden die Beschuldigte ausdrücklich nichts zu tun haben will. Soweit davon auszugehen ist, dass sich alle oder zumindest ein G rossteil der Handtaschen am selben Ort befunden haben, zu dem ausschliesslich die Beschuldig te Zugang gehabt hat, bedarf es einer substantiierteren Begründung, weshalb sie bloss fü r die Wegnahme derjenigen sieben Handtaschen verantwortlich sein soll, welche gestützt a uf die Einvernahmen der Beschenkten ohne Zweifel erstellt ist und für die sie angeblich ein e mündliche Ermächtigung durch die Ver- storbene haben soll, nicht aber für das Verschwinden de r übrigen Taschen. Gleichermassen ist nachvollziehbar darzulegen, weshalb das einfache Bestreite n des Vorwurfs durch die Beschul- digte, Wertgegenstände aus dem Safe entfernt zu haben , geeignet ist, die Tatsache, dass sie aufgrund der bekannten und faktenbasierten Umstände mut masslich als einzige Person hierzu überhaupt in der Lage gewesen ist, entscheidend zu entkräften. d) In Bezug auf den von der Staatsanwaltschaft als weite re Begründung für die Einstellungs- verfügung vorgebrachten Rechtsirrtum ist Folgendes zu er wägen: Wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig ve rhält, handelt nicht schuldhaft. War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 21 StGB). Das Bundesgericht Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht stellt diesbezüglich hohe Anforderungen. Leitlinie der Abgrenzung soll danach sein, ob sich auch ein gewissenhafter Mensch hätte in die Irre führe n lassen, oder ob der Täter hinreichen- den Anlass gehabt hätte, die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens zu erkennen oder in Erfahrung zu bringen, sei es durch eigenes Nachdenken, eine Gewissen sanspannung, eine gewissenhaf- te Überlegung oder sei es durch ein Erkundigen bei Behö rden oder vertrauenswürdigen Perso- nen (MARCEL ALEXANDER NIGGLI / STEFAN MAEDER , in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufla- ge, Basel 2023, N 18a zu Art. 21 StGB, mit zahlreiche n Hinweisen zur Praxis). Ob ein solcher Rechts- bzw. Verbotsirrtum vorliegt, beschlägt weder die Sachverhaltsabklärung noch die recht- liche Würdigung des zu prüfenden Tatbestandes, sondern einen allfälligen Schuldausschluss- grund, über welchen grundsätzlich das materielle Sachge richt zu befinden hat, zumal dieses auch zu entscheiden hat, ob dieser Irrtum bei allfäl liger Bejahung vermeidbar gewesen ist und aus diesem Grund bloss eine Milderung der zu verhänge nden Strafe in Frage kommt. Abgese- hen hiervon erscheint es im vorliegenden Fall keinesweg s eindeutig, dass die Beschuldigte die vorgängig definierten hohen Anforderungen erfüllt. So wird die Tatsache, dass die Beschuldigte über grundlegendes Wissen verfügt, wie nach dem Tod e iner Person unter Einbezug der zu- ständigen Behörden auf korrekte Weise vorzugehen ist, sc hon dadurch belegt, dass sie bereits am 4. Juli 2022, d.h. einen Tag nach dem Ableben von C.____, zum Erbschaftsamt schriftlich Kontakt aufgenommen und diesem persönliche Unterlage n der Verstorbenen zu Handen deren Nachlasses zugesendet hat (act. 747). Weiter hat die Besch uldigte in Bezug auf die in das Se- cond-Hand-Modegeschäft verbrachten Kleider der Verstor benen wiederholt vorgebracht, diese auf Wunsch von C.____ weggebracht und dort bloss zwischeng elagert zu haben, um sie dem Erbschaftsamt zur Verfügung zu halten (vgl. act. 923, Fra ge 26; act. 1003, Zeilen 260 ff.). Ob dies glaubhaft ist, wird noch vertiefter abzuklären sein (vgl. oben lit. b/gg). Nicht nachvollziehbar erscheint diesbezüglich jedoch, weshalb die Beschuldigte h insichtlich der sieben "Hermès" Handtaschen hätte davon ausgehen dürfen, dass sie legitimiert sei, von einer Benachrichtigung des Erbschaftsamtes abzusehen, nachdem es ihr gemäss ihren eigenen Worten klar gewesen sein soll, dass im Hinblick auf die Kleider eine solche Ve rpflichtung bestanden habe. Nach Dar- gelegtem verbietet sich auch unter diesem Titel eine Verfahrenseinstellung. e) Abschliessend ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft ‒ soweit sie davon ausgeht, dass der Beschuldigten keine Aneignungsabsicht im Sinne eines zumindest vorübergehenden Zueignungswillens zu unterstellen sei ‒ es versäumt hat, zu prüfen, ob in Anbetracht des er- Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht stellten Lebenssachverhaltes allenfalls der Tatbestand d er Sachentziehung gemäss Art. 141 StGB erfüllt sein könnte. f) Gestützt auf die vorstehenden Erörterungen ist somit i n Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 22. November 2023 aufzuhe- ben und die Sache zur Fortführung der Strafuntersuchun g im Sinne der Erwägungen (als Wei- sung gemäss Art. 397 Abs. 3 StPO) an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Gestützt auf Art. 428 Abs. 4 StPO trägt der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens, wenn die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid aufhebt und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vo rinstanz zurückweist. Angesichts des vorliegenden Verfahrensausgangs gehen somit die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfah- rens in der Höhe von CHF 1'100.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.-- sowie Auslagen von CHF 100.--) zu Lasten des Staates. In Bezug auf die ausserordentlichen Kosten ist zu er- kennen, dass dem Beschwerdeführer ebenfalls zu Lasten des St aates eine Parteientschädi- gung ausgerichtet wird, wobei diese gestützt auf § 18 Abs. 1 TO Anwälte ermessensweise auf pauschal CHF 1'507.80 (CHF 1'400.-- pauschaler Aufwand inklusive Auslagen plus CHF 107.80 Mehrwertsteuer) festzusetzen ist. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 750.-- wird diesem vollumfänglich zurückerstattet. Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Einstell ungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Allg emeine Delikte, vom 22. November 2023 aufgehoben und die Sa che zur Fortführung der Strafuntersuchung im Sinne der Erwäg ungen (als Weisung gemäss Art. 397 Abs. 3 StPO) an diese zurückgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'100.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000 .-- sowie Aus- lagen von CHF 100.--) gehen zu Lasten des Staates. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 750.-- wird diesem vollumfänglich zurückerstattet. 3. Dem Beschwerdeführer wird eine pauschale Parteientsc hädigung in der Höhe von CHF 1'507.80 (CHF 1'400.-- pauschaler A ufwand inklu- sive Auslagen plus CHF 107.80 Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staa- tes ausgerichtet. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Pascal Neumann Dieser Entscheid ist rechtskräftig.