Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 24. September 2015 (745 15 216 / 244) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Wiedererwägung: Das Zurückkommen auf formell rechts kräftige Verfügungen oder Ein- spracheentscheide liegt im Ermessen des Versicherungsträgers; es besteht kein gericht- lich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Beat Hersberger, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. Die 1979 geborene A.____ ist Bezügerin einer gan zen Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV). Zudem richtet ihr die A usgleichskasse Basel-Landschaft Ergän- zungsleistungen (EL) zu dieser IV-Rente aus. Im Rahmen einer periodischen Überprüfung ihres EL-Anspruchs stellte die Versicherte der Ausgleichskasse anfangs April 2013 die angeforderten Revisionsunterlagen zu. Dabei gab sie im Formular “ Revision der Ergänzungsleistungen (EL)“ unter Punkt 5 auf die entsprechende Frage hin an, d ass zwei Personen - sie und ein anderer Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mitbewohner - im gleichen Haushalt wohnen würden. Auf grund dieser Angabe nahm die Aus- gleichskasse eine Neuberechnung des EL-Anspruchs der Versiche rten vor, wobei sie - ausge- hend von einem Zweipersonenhaushalt - den Betrag der Mietkosten zu gleichen Teilen auf die beiden Mitbewohner aufteilte. Gestützt auf das Ergebnis dieser Neuberechnung setzte die Aus- gleichskasse mit Verfügung vom 17. April 2013 die monat lichen Ergänzungsleistungen von A.____, die sich bis anhin auf Fr. 946.-- belaufen hat ten, mit Wirkung ab 1. Mai 2013 neu auf Fr. 446.-- fest. Diese Verfügung erwuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft. Nachdem A.____ der Ausgleichskasse am 27. Januar 2015 vor erst ohne weiteren Kommentar eine Kopie ihres Mietvertrages zugestellt hatte, wies sie diese am 9. März 2015 telefonisch und am 13. März 2015 schriftlich darauf hin, dass die Mietzi nsausgaben in der Verfügung vom 17. April 2013 fehlerhaft angerechnet worden seien. Nach Prüfung des Sachverhalts sah sich die Ausgleichskasse zu einer Neuberechnung des EL-Anspruchs der Versicherten veranlasst. Dabei setzte sie mit Verfügung vom 24. April 2015 die m onatlichen Ergänzungsleistungen von A.____ auf den Zeitpunkt der ersten Meldung hin, d.h. mit Wirkung ab Januar 2015, wieder auf Fr. 946.-- fest. Gegen diese Verfügung erhob A.____ Einsprache bei der Ausgleichskasse, mit welcher sie geltend machte, dass ihr EL-Anspruch nicht erst ab Januar 2015, sondern rückwir- kend ab Mai 2013 zu korrigieren und wieder auf Fr. 94 6.-- pro Monat festzusetzen sei. Mit Ein- spracheentscheid vom 29. Mai 2015 wies die Ausgleichskasse diese Einsprache der Versicher- ten ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ mit S chreiben vom 10. Juni 2015 (Postaufgabe: 17. Juni 2015) Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungs- recht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie, in Aufhe bung des angefochtenen Einspracheent- scheides sei die Neuberechnung ihres EL-Anspruchs rückwirken d ab Mai 2013 vorzunehmen und entsprechend seien ihr die Ergänzungsleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 10‘000.-- (20 Monate à Fr. 500.--), welche sie im Zeitraum von M ai 2013 bis Dezember 2014 zu Unrecht nicht erhalten habe, nachzuzahlen. C. In ihrer Vernehmlassung vom 13. August 2015 beantra gte die Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, desse n Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän- zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentsch eide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen K antons, in dem die versicherte Per- son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in B.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsg erichts Basel-Landschaft zu bejahen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsger icht als Versicherungsgericht als einzi- ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Eins pracheentscheide der Versiche- rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachli ch zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde der Versicherten vom 10. Juni 2015 (Postaufgabe: 17. Juni 2015) ist demnach einzutreten. 2.1 Wie den Akten entnommen werden kann, hat die Aus gleichskasse im April 2013 eine periodische Überprüfung des EL-Anspruchs der Beschwerdefü hrerin vorgenommen. Aufgrund der Angaben der Versicherten im Revisionsformular, wona ch sie in einem Zweipersonenhaus- halt lebe und sich die Mietkosten auf Fr. 1’000.-- pro Monat belaufen würden, hat die Aus- gleichskasse bei der EL-Berechnung die Mietkosten zu gle ichen Teilen auf die beiden Mitbe- wohner aufgeteilt und der Versicherten demnach monatl iche Mietkosten von Fr. 500.-- ange- rechnet. Gestützt auf diesen Sachverhalt hat sie die mo natlichen Ergänzungsleistungen der Versicherten, die sich bis anhin auf Fr. 946.-- belaufen hatten, mit Verfügung vom 17. April 2013 ab 1. Mai 2013 revisionsweise auf Fr. 446.-- herabgesetz t. Im Januar 2015 bzw. im März 2015 wies die Versicherte die Ausgleichskasse darauf hin, dass die Verfügung vom 17. April 2013 auf einer falschen Mietzinsanrechnung beruhe, sie und ihr M itbewohner würden nicht zusammen, sondern einzeln je einen Mietzins von Fr. 1‘000.-- pro Monat bezahlen. Somit hätten ihr bei der EL-Berechnung durchgehend die effektiv anfallenden Mie tkosten von Fr. 1’000.-- und nicht nur solche von Fr. 500.-- angerechnet werden müssen. Nach e ntsprechender Prüfung anerkannte die Ausgleichskasse, dass sich die monatlich anfallenden Miet kosten der Versicherten effektiv auf Fr. 1’000.-- belaufen und sie setzte deshalb mit Ve rfügung vom 24. April 2015 die monatli- chen Ergänzungsleistungen der Versicherten ab Januar 2015 , d.h. ab dem Zeitpunkt, in wel- chem der Fehler erstmals gemeldet worden war, wieder auf Fr. 946.-- fest. 2.2 Die Parteien sind sich dahingehend einig, dass die E L-Verfügung vom 17. April 2013 auf einem unzutreffenden Sachverhalt, nämlich auf ein em zu niedrigen monatlichen Mietkos- tenanteil der Versicherten (Fr. 500.-- statt Fr. 1‘000 .--) beruhte. Nachdem die Ausgleichskasse Kenntnis von diesem Fehler erhalten hatte, korrigierte sie ihre Berechnung mit Wirkung ab Ja- nuar 2015, d.h. ab dem Monat, in welchem sie (erstmals) Kenntnis von den für die Versicherte effektiv anfallenden höheren Mietkosten erhielt. Mit de r vorliegenden Beschwerde verlangt die Versicherte, die Neuberechnung ihres EL-Anspruchs sei n icht erst ab Januar 2015, sondern rückwirkend ab Mai 2013 vorzunehmen, seien ihr doch ab diesem Monat zu tiefe Ergänzungs- leistungen ausgerichtet worden. Streitig und im Folge nden zu prüfen ist deshalb, ob die Be- schwerdeführerin Anspruch auf eine solche rückwirkende Korrektur ihres EL-Anspruchs hat. 3.1 Wie vorstehend festgehalten, hat die Ausgleichskasse damals die der Versicherten ab 1. Mai 2013 zustehenden Ergänzungsleistungen am 17. Ap ril 2013 mit einer schriftlichen, be- gründeten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Verfügung festgesetzt. Nach Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen eine solche Verfügung innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Als gesetzliche Fri st kann diese 30-tägige Einsprachefrist nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Läuft die Einsprachefrist unbenutzt ab, so er- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht wächst die Verfügung in formelle Rechtskraft mit der Wi rkung, dass die verfügende Stelle auf die verspätet eingereichte Einsprache nicht eintreten kann. 3.2 Die Versicherte hätte somit die Möglichkeit gehabt, die damalige, auf einem unzutref- fenden Sachverhalt beruhende EL-Verfügung vom 17. April 2013 innert 30 Tagen mit einer Ein- sprache bei der der Ausgleichskasse anzufechten. Sie hat dies jedoch unbestrittenermassen unterlassen. Die betreffende EL-Verfügung vom 17. Apr il 2013 ist somit unangefochten in for- melle Rechtskraft erwachsen mit der Folge, dass darauf a uf dem ordentlichen Rechtsmittelweg nicht mehr zurückgekommen werden kann. 4.1 Art. 53 Abs. 2 ATSG schreibt vor, dass ein Versicheru ngsträger auf formell rechtskräf- tige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen kan n, wenn diese zweifellos un- richtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Diese Bestimmung wur- de in Anlehnung an die bis zum Inkrafttreten des ATSG von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (BGE 127 V 469 E. 2c mit Hinweisen) erlasse n. Dabei wird in Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung das Zurückkommen auf formell r echtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide beim Fehlen eigentlicher Revisionsgr ünde weiterhin in das Ermessen des Versicherungsträgers gelegt. Die bisherige Rechtsprech ung, wonach kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung besteht (BGE 117 V 12 E. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 479 E. 1b/cc), ist in Art. 53 Abs. 2 ATS G gesetzlich verankert worden (BGE 133 V 52 E. 4.1 mit Hinweis). 4.2 Nachdem die Ausgleichskasse im ersten Quartal 2015 K enntnis von der Fehlerhaf- tigkeit ihrer EL-Verfügung vom 17. April 2013 Kenntni s erhalten hatte, zog sie diese mir einer neuen Verfügung vom 24. April 2015 insoweit in Wieder erwägung, als sie die monatlichen Er- gänzungsleistungen der Versicherten mit Wirkung ab 1. Jan uar 2015 wiederum auf den ur- sprünglich ausgerichteten Betrag von Fr. 946.-- festsetzte. Die Ausgleichskasse hat die in der Verfügung vom 17. April 2013 gestützt auf einem unzutre ffenden Sachverhalt berechneten Er- gänzungsleistungen mit anderen Worten mit Wirkung ab je nem Monat wiedererwägungsweise korrigiert, in welchem sie erstmals Kenntnis von der falsc hen Mietzinsanrechnung erhalten hat- te. Dieses Vorgehen der Ausgleichskasse ist in rechtliche r Hinsicht nicht zu beanstanden. Es steht insbesondere im Einklang mit der vorstehend (vgl. E. 4.1 hiervor) zitierten Rechtspre- chung, wonach ein Zurückkommen auf formell rechtskräftige Verfügungen beim Fehlen eigentli- cher Revisionsgründe weiterhin im Ermessen des Versicherung strägers liegt (BGE 133 V 52 E. 4.1). Bleibt der Entscheid über die Wiedererwägung dem Versicherungsträger überlassen, steht es diesem auch frei, über die Modalitäten einer Wiedererwägung zu entscheiden (U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Genf/Basel 2009 , Art. 53 Rz. 35). Im Lichte die- ser Grundsätze durfte die Ausgleichskasse ihre EL-Verfü gung vom 17. April 2013 lediglich teil- weise in Wiedererwägung ziehen und sie war nicht gehal ten, die monatlichen Ergänzungsleis- tungen rückwirkend ab 1. Mai 2013 und somit für die ge samte Dauer, während welcher die ver- fügte Herabsetzung zum Tragen kam, wieder auf den u rsprünglichen Betrag von Fr. 946.-- pro Monat festzusetzen. Da gemäss der geschilderten höchstrichte rlichen Praxis (vgl. E. 4.1 hier- vor) überdies kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch au f Wiedererwägung besteht, kann die Ausgleichskasse im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch n icht - wie von der Versicherten Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht verlangt - vom Kantonsgericht verpflichtet werden, die EL-Verfügung vom 17. April 2013 nicht nur teilweise, sondern vollumfänglich in Wiedererwägun g ziehen. Für die Versicherte mag die- ses Ergebnis als stossend erscheinen, sie muss sich in diesem Z usammenhang aber entge- genhalten lassen, dass sie ihre Rechte damals auf dem ihr offen stehenden Rechtsmittelweg, d.h. durch das rechtzeitige Erheben einer Einsprache geg en die Verfügung vom 17. April 2013 hätte wahren können bzw. müssen. Davon hat sie jedoch - aus welchen Gründen auch immer - unbestrittenermassen keinen Gebrauch gemacht. Somit muss si e die Rechtskraft der damali- gen Verfügung gegen sich gelten lassen und es geht nicht an, das damals Versäumte rund zwei Jahre später über den Weg eines gerichtlich durchsetzbaren Anspruchs auf Wiedererwägung nachholen zu wollen. Liesse man dies zu, würden die ge setzlichen Rechtsmittelfristen ihre Be- deutung, die ihnen nicht zuletzt auch im Hinblick auf d ie Rechtssicherheit zukommt, zu einem beträchtlichen Teil verlieren. 5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verfügung der Au sgleichskasse vom 24. April 2015 bzw. der sie bestätigende, vorliegend angefochten e Einspracheentscheid vom 29. Mai 2015 im Ergebnis nicht zu beanstanden sind. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausga ng entsprechend wettzuschla- gen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht