Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 15. April 2013 (470 13 38) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Rückweisung der Anklageschrift Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiber i.V. Diego Stoll Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Laufen, Rennimattstrasse 77, Postfach, 4242 Laufen, Beschwerdeführerin gegen Strafgerichtspräsidentin , Poststrasse 3, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin A.____ , Beschuldigter Gegenstand Rückweisung Anklageschrift Beschwerde gegen die Verfügung der Strafgerichtspräsidentin Ba- sel-Landschaft vom 8. Februar 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 5. August 2010 eröffnete das damalige Bezirksstatthalt eramt Laufen (heute: Staats- anwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Laufen) ei n Untersuchungsverfahren gegen A.____ wegen Verdachts auf Betrug und Veruntreuung. Im Rahmen der Strafuntersuchung wur- de der Beschuldigte am 3. Mai 2012 durch die Staatsan waltschaft Basel-Landschaft, Hauptab- teilung Laufen, einvernommen und darauf hingewiesen, dass er sich den Strafverfolgungsbe- hörden zur Verfügung zu halten bzw. allfällige Adressä nderungen umgehend zu melden habe. A.____ gab an, er verzichte auf das Recht, an weiteren Beweiserhebungen teilzunehmen, Ein- sicht in die Akten zu nehmen und eine Schlussmitteilung zu erhalten. Auch von weiteren Be- weisanträgen sehe er ab. Als Zustelladresse für den Stra fbefehl gab er die X.____strasse 24 in Y.____ an. Nachdem sich der Beschuldigte am 31. Juli 20 12 bei der Gemeinde Y.____ nach unbekannt abgemeldet hatte, erhob die Staatsanwaltsc haft am 27. Dezember 2012 Anklage gegen den Beschuldigten beim Präsidium des Strafgerichts Basel-Landschaft. B. Mit Verfügung vom 8. Februar 2013 stellte die Präside ntin des Strafgerichts Basel- Landschaft fest, dass eine ordnungsgemässe Zustellung der Anklage nicht erfolgt und die Rechtshängigkeit des Verfahrens folglich beim Gericht nic ht begründet worden sei (Ziff. 1). Die Anklageschrift werde darum zwecks Vornahme der entspreche nden Handlung an die Staats- anwaltschaft zurückgewiesen (Ziff. 2). Zur Begründung fü hrte die Strafgerichtspräsidentin im Wesentlichen aus, dass die Anklage gemäss Art. 327 Abs. 1 lit. a StPO der beschuldigten Per- son mit bekanntem Aufenthaltsort zuzustellen sei. Dabe i sei diese Bestimmung nicht dahinge- hend zu interpretieren, dass bei unbekanntem Aufenthalt der beschuldigten Person keine Zu- stellung durch die Staatsanwaltschaft zu erfolgen habe, zumal unter diesen Voraussetzungen zwingende Verfahrensrechte beschnitten würden und auch ke in Abwesenheitsverfahren nach Art. 366 f. StPO durchgeführt werden könne. Der Staa tsanwaltschaft sei bereits vor Erstellen der Anklageschrift bekannt gewesen, dass die von der besch uldigten Person angegebene Zu- stelladresse nicht mehr gültig sei. In Anbetracht dieses Verfahrenshindernisses hätte sie das Verfahren gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO sistieren und die beschuldigte Person gemäss Art. 210 Abs. 1 StPO zur Aufenthaltsnachforschung ausschreiben müssen. Aufgrund der nicht ord- nungsgemässen Zustellung der Anklage sei die Rechtshängig keit des Verfahrens nicht an das Strafgericht übergegangen. Infolgedessen handle es sich vorliegend auch nicht um einen ver- fahrensabschliessenden Entscheid, welcher mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden könne. C. Mit Eingabe vom 21. Februar 2013 reichte die Staatsanw altschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Laufen, Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, ein und begehr- te die Aufhebung der Verfügung der Strafgerichtspräsi dentin Basel-Landschaft vom 8. Februar 2013. Weiter sei das Strafgericht anzuweisen, das Verfah ren bei sich als rechtshängig anzu- nehmen und auf die Anklage einzutreten. D. Hierauf beantragte die Strafgerichtspräsidentin Basel-L andschaft mit Stellungnahme vom 4. März 2013, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie vollumfänglich abzu- weisen sei. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Mit Verfügung vom 8. März 2013 schloss der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kan- tonsgerichts Basel-Landschaft den Schriftenwechsel. Erwägungen 1.1 Nach Art. 393 Abs. 1 lit. b erster Teilsatz StPO können Verfügungen und Beschlüsse der erstinstanzlichen Gerichte mit Beschwerde angefochten wer den. Hiervon ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide, welche mit dem Endentscheid anzufechten sind (Art. 393 Abs. 1 lit. b zweiter Teilsatz StPO; vgl. auch Art. 65 Abs. 1 S tPO). Gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a) , die unvollständige oder un- richtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Un angemessenheit (lit. c). Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder münd lich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation zur Beschwerdeführung bestimmt sich nach Art. 381 f. StPO. 1.2 Vorliegend ist strittig, ob die Verfügung der Strafgerichtspräsidentin Basel-Landschaft vom 8. Februar 2013 ein taugliches Beschwerdeobjekt darste llt. Die Beschwerdeführerin beantragt, die Beschwerde sei zuzulassen, da sie sich gegen einen beschwerdefähigen Entscheid mit ver- fahrenserledigendem Charakter richte. Die Beschwerdegegnerin hält dagegen, dass es in casu um keinen verfahrensabschliessenden Entscheid gehe, zumal d as in Frage stehende Strafver- fahren nach wie vor bei der Staatsanwaltschaft hängig sei. 1.3 Verfahrenserledigende Entscheide gehören zu den Endent scheiden. Sie schliessen das Verfahren vor der betreffenden Instanz ab, ohne materi ell über den staatlichen Strafanspruch zu befinden. Die verfahrensleitenden Entscheide hingege n beenden das Verfahren nicht, son- dern dienen dessen Fortgang (S CHMID , StPO Praxiskommentar, Art. 80 N 1 f.). Während ver- fahrenserledigende Verfügungen und Beschlüsse ohne We iteres der Beschwerde unterliegen, gestaltet sich die Anfechtung verfahrensleitender Entsche ide problematischer (STEPHENSON /T HIRIET , Basler Kommentar StPO, Art. 393 N 12 f.). Unbestrit ten ist, dass verfah- rensleitende Entscheide der erstinstanzlichen Gerichte wäh rend der Hauptverhandlung nicht beschwerdefähig sind (vgl. auch BOTSCHAFT StPO, BBl 2006, S. 1312; Art. 463 Abs. 1 lit. b VE- StPO; B EGLEITBERICHT VE-StPO, S. 263). Verfahrensleitende Entscheide vor d er Hauptver- handlung sind dagegen gemäss herrschender Lehre nur dan n von der Beschwerde ausge- nommen, wenn sie im engen Sinne auf das Vorantreiben des erstinstanzlichen Hauptverfahrens ausgerichtet sind oder wenn sie sich allein mit dem äusse ren Verfahrensablauf befassen (vgl. KELLER , Zürcher Kommentar zur StPO, Art. 393 N 28 ff.; S CHMID , a.a.O., Art. 393 N 12 f.; GUIDON , Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung , N 170 ff.; kritisch STEPHENSON /T HIRIET , a.a.O., Art. 393 N 13). 1.4 Indem die Strafgerichtspräsidentin Basel-Landschaft fes tgestellt hat, dass das Verfahren gar nicht erst bei ihr rechtshängig geworden sei, wesweg en die Anklageschrift an die Staatsan- waltschaft zurückgewiesen werde, beendete sie das Verfahr en vor Strafgericht und unterband Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht dessen weiteren Fortgang. Folglich ist ihre Verfügung als verfahrenserledigender Entscheid zu qualifizieren, gegen welchen Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO erhoben werden kann. Da die Verfügung vor der Hauptverhandlung ergangen ist, das Verfahren verzögert und direkt die Interessen der Staatsanwaltschaft tangiert, wäre die B eschwerde in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre überdies auch bei Annahme eines verfahrensleitenden Entscheids möglich gewesen. Der Vorbehalt von Art. 393 Abs. 1 lit. b zweiter Teilsatz bzw. Art. 65 Abs. 1 StPO ist in einem solchen Fall nicht einschlägig. Ferner ist zu bea chten, dass auch ein Sistierungs- bzw. Rückweisungsentscheid nach Art. 329 Abs. 2 StPO – mithin e in vergleichbarer Entscheid – der Beschwerde zugänglich ist (vgl. KELLER , a.a.O., Art. 393 N 28, 30; SCHMID , a.a.O., Art. 393 N 9; GUIDON , a.a.O., N 159; S TEPHENSON /T HIRIET , a.a.O., Art. 393 N 12; G OLDSCHMID /M AURER / SOLLBERGER , Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafproz essordnung, S. 392, 394; Urteil des OGer des Kantons Aargau vom 25. Oktober 2011, SBK.2011.154, E. 1.1, in: forumpoenale 1/2012. S. 20 ff.). 1.5 Da die Beschwerdeführerin ausserdem beschwerdelegitimiert ist (vgl. hierzu etwa SCHMID , Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, N 1455 ff.; GUIDON , a.a.O., N 217 ff.), eine zulässige Rüge erhebt, die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachge- kommen ist, ist auf die Beschwerde einzutreten. Die Zustä ndigkeit der Dreierkammer des Kan- tonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. § 15 Abs. 2 EG StPO. 2.1 In materieller Hinsicht verlangt die Beschwerdeführerin zunächst, dass die Beschwerde- gegnerin das Verfahren bei sich als rechtshängig anzunehme n habe. Zur Begründung macht sie geltend, dass das Strafgericht die Anklage gestützt a uf Art. 329 Abs. 2 StPO hätte zurück- weisen müssen, anstatt in einem derart vorgelagerten St adium festzustellen, dass das Verfah- ren nie bei ihm rechtshängig gewesen sei. Die Beschwerd egegnerin führt diesbezüglich aus, dass sie mangels Zustellung der Anklageschrift an den Beschu ldigten zurzeit davon ausgehe, noch nicht zuständig zu sein, weshalb sie das Verfahren a n die nach wie vor verantwortliche Staatsanwaltschaft weitergeleitet habe. 2.2 Gemäss Art. 328 Abs. 1 StPO wird das Verfahren mit dem Eingang der Anklageschrift beim Strafgericht rechtshängig. Diese Bestimmung ist voraussetzungslos formuliert. Ein Verfah- ren wird demnach sofort mit Anklageeingang – und nich t erst nach Bestehen der Anklageprü- fung oder einer Anklagezulassung – beim Gericht hängig ( SCHMID , a.a.O., Art. 328 N 1, DERSELBE , a.a.O., N 1279). Nach dem Übergang der Rechtshängig keit sieht Art. 329 Abs. 1 StPO eine Vorprüfung der Anklage durch die Verfahren sleitung des angerufenen Gerichts vor. Ergibt sich hierbei, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, sistiert das Gericht das Verfahren und weist die Anklage, falls erforderlich, zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwalt- schaft zurück (Art. 329 Abs. 2 StPO; m.w.H. B OTSCHAFT StPO, a.a.O., S. 1278; GRIESSER , Zür- cher Kommentar StPO, Art. 329 N 16 f.). 2.3 Die Auffassung der Strafgerichtspräsidentin Basel-Landsc haft, wonach das Verfahren mangels Zustellung der Anklageschrift keine Rechtshängig keit beim Gericht begründet habe, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht findet demnach keine Stütze in der Schweizerischen Str afprozessordnung. Vielmehr erfolgt der Übergang der Rechtshängigkeit nach Art. 328 Abs. 1 StP O voraussetzungslos. Dementspre- chend wäre in der Folge eine Prüfung der Anklage gemä ss Art. 329 Abs. 1 StPO angezeigt ge- wesen. Hätte diese Prüfung ergeben, dass ein Urteil zurz eit nicht ergehen kann, wäre das Ver- fahren durch den vorliegend zuständigen Spruchkörper, di e Strafgerichtspräsidentin Basel- Landschaft, zu sistieren und – soweit erforderlich – an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zurückzuweisen gewesen. Folglich ist die Beschwerde in di esem Punkt gutzuheissen und das Strafgericht anzuweisen, das Verfahren bei sich als rechtsh ängig im Sinne von Art. 328 StPO anzunehmen. 3.1 Die Beschwerdeführerin beantragt weiter, dass das Strafgericht auch auf die Anklage ein- zutreten habe. Die Strafgerichtspräsidentin argumentier e zwar, dass ein Verfahrenshindernis vorliege, wenn eine Anklage nicht nach Strafprozessordnung zugestellt werde. Aus dem Um- kehrschluss von Art. 327 Abs. 1 lit. a StPO ergebe sich abe r, dass bei einem unbekannten Auf- enthaltsort der beschuldigten Person eben keine Zustel lung der Anklageschrift an sie zu erfol- gen habe. Zu bedenken sei auch, dass die Regeln des Abw esenheitsverfahrens gemäss Art. 366 f. StPO wenig Sinn machen würden, wenn die Anklageschrift zwingend zuzustellen wäre. Ergänzend sei schliesslich festzustellen, dass der Besch uldigte anlässlich der Einver- nahme eine Zustelladresse angegeben habe und dazu angeh alten worden sei, allfällige Ad- ressänderungen jeweils zu melden. Die Beschwerdegegnerin bringt derweil vor, dass es unter dem Gesichtspunkt der effektiven Verfahrensmitwirkung, d er Erforschung der materiellen Wahrheit und der Fairness des Verfahrens unerlässlich sei, die Anklageschrift dem Beschuldig- ten persönlich zuzustellen, da er andernfalls zu einer empfindlichen Strafe wegen eines ur- sprünglich nicht zur Diskussion stehenden Deliktes verurteilt werden könnte. Ohne Kenntnis der Anklageschrift durch die beschuldigte Person könne zudem kein gesetzeskonformes Abwesen- heitsverfahren durchgeführt werden. Schliesslich sei festz uhalten, dass für die Zustellung der Anklage jeweils die Staatsanwaltschaft zuständig sei. 3.2 Ergibt die summarische Prüfung der Anklage gemäss Art. 32 9 Abs. 1 StPO, dass die An- klageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt worden sind (lit. a), die Prozessvorausset- zungen vorliegen (lit. b) und keine Verfahrenshinderniss e bestehen (lit. c), hat das angerufene Gericht auf die Anklage einzutreten. Hinsichtlich der A nklageschrift ist dabei zu klären, ob die Vorgaben von Art. 325 und 326 StPO beachtet wurden. Die Akten sind derweil auf ihre korrekte Führung und ordnungsgemässe Erstellung zu überprüfen. I m Zentrum der Untersuchung der Prozessvoraussetzungen steht die Frage, ob das angeklagte Verhalten überhaupt strafbar ist, ob ein genügender, die Anklage rechtfertigender Tatver dacht vorliegt und ob die angerufene Behörde sachlich, örtlich und funktionell zuständig ist. Als Verfahrenshindernisse kommen schliesslich namentlich der Eintritt der Verjährung, der Tod der beschuldigten Person, die feh- lende Verhandlungs- bzw. Vernehmungsfähigkeit, die Ge währung einer Amnestie, diplomati- sche Immunität oder ein bereits durchgeführtes bzw. noch hängiges Strafverfahren in derselben Sache in Frage (vgl. B OTSCHAFT StPO, a.a.O., S. 1278; statt vieler S CHMID , a.a.O., Art. 329 N 2 ff.; GRIESSER , a.a.O.; Art. 329 N 2 ff.). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Die ordnungsgemässe Zustellung der Anklageschrift gemäss Art. 327 Abs. 1 lit. a StPO stellt somit kein Verfahrenshindernis im Sinne von Art. 329 Abs. 1 lit. c StPO dar. Der Be- schwerdegegnerin ist es daher verwehrt, das Eintreten auf die Anklage unter diesem Gesichts- punkt zu verweigern. Zu beachten ist sodann, dass sich wed er aus dem Bundesrecht noch der EMRK ein Anspruch des Angeschuldigten auf persönliche Ke nntnisnahme der Anklage zu ei- nem bestimmten Zeitpunkt und in einer bestimmten Form ableiten lässt. Verlangt wird lediglich, dass der Beschuldigte rechtzeitig und detailliert über die ihm vorgeworfenen Straftaten orientiert wird, sodass ihm die Vorbereitung einer wirksamen Vertei digung möglich ist. Die Übermittlung der Anklageschrift an den Beschuldigten persönlich bildet indes auch nach der eidgenössischen Strafprozessordnung kein konstitutives Gültigkeitserforder nis der Rechtshängigkeit beim Straf- gericht bzw. für das Eintreten auf die Anklage (vgl. ber eits KGEBL vom 30. Juni 2009, Nr. 200 09 461, E. 2.2). Im Übrigen wurde der Beschuldigte se itens der Staatsanwaltschaft in den bei- den Einvernahmen vom 3. Mai 2012 explizit darauf hing ewiesen, dass er sich den Strafverfol- gungsbehörden weiterhin zur Verfügung zu halten und allfällige Adressänderungen umgehend der Staatsanwaltschaft mitzuteilen habe (act. 27, 24 5). Auch kann ein Abwesenheitsverfahren nach Art. 366 f. StPO ohne Weiteres durchgeführt werd en, wenn die beschuldigte Person im Vorverfahren durch die Staatsanwaltschaft einlässlich un d zu allen angeklagten Tatbeständen einvernommen worden ist und die Beweislage ein Urteil ohne ihre Anwesenheit zulässt (MAURER , Basler Kommentar StPO, Art. 366 N 16). Die persönli che Zustellung der Anklage- schrift in einem bestimmten Verfahrensstadium bildet de mgegenüber keine Voraussetzung zur Durchführung eines Abwesenheitsverfahrens. Dem Antrag de r Beschwerdeführerin, wonach das Strafgericht anzuweisen sei, auf die Anklage einzutre ten, kann an dieser Stelle trotzdem nicht gefolgt werden, da die Eintretensvoraussetzungen von Art. 329 Abs. 1 StPO aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht abschliessend beurteilt werden können. Folglich ist die Be- schwerde in diesem Punkt abzuweisen. 4. Im Ergebnis ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, weswegen die Verfügung der Strafgerichtspräsidentin Basel-Landschaft vom 8. Februar 2013 aufzuheben ist. Das Strafge- richt ist anzuweisen, das Verfahren bei sich als rechtshäng ig im Sinne von Art. 328 StPO anzu- nehmen. 5. Abschliessend ist über die Kostentragung des Beschwerdever fahrens zu entscheiden. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Ver fahrenskosten in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des Staates. Die Gericht sgebühr wird gestützt auf § 13 Abs. 1 GebT auf CHF 1’000.00 festgesetzt. Hinzu kommen Auslagen in der Höhe von CHF 80.00, wel- che ebenfalls auf die Staatskasse zu nehmen sind. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird di e Verfügung der Strafgerichtspräsidentin Basel-Landschaft vom 8. Februar 2013 aufgehoben. 2. Das Strafgericht Basel-Landschaft wird angewiesen, d as Verfahren bei sich als rechtshängig im Sinne von Art. 328 StPO anzunehmen. 3. Die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens in d er Höhe von CHF 1'080.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 und Auslagen von CHF 80.00, gehen zu La sten des Staates. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Diego Stoll