2001 1 aBVo und BGV/Thayngen. Intertemporal anwendbares Re cht für Bei- träge an Erschliessungswerken (Entscheid des Obergerichts Nr. 67/2000/3 vom 9. November 2001 i.S. T. AG). Für die Bemessung von Beiträgen an Erschliessungsw erken ist bei Feh- len einer Übergangsregelung das Recht anwendbar, da s bei Fertigstellung des Werks in Kraft war, gegebenenfalls also das alte Recht. Für die Bestimmung der Fälligkeit der Beitragsford erung ist dagegen das im Zeitpunkt der Veranlagung geltende Recht anw endbar, gegebenenfalls also das neue Recht. Aus den Erwägungen: 3.– Strittig ist in erster Linie die Frage des anwendbaren kommunalen Rechts . a) Als das fragliche Erschliessungswerk fertiggestel lt wurde, galt noch die Beitragsverordnung der Einwohnergemeinde Thayng en vom 14. Februar 1967 (aBVo). Diese wurde mit der Beitrags- und Gebü hrenverordnung der Einwohnergemeinde Thayngen vom 25. August 1992 (BGV ) aufgehoben und durch letztere ersetzt. Die neue Verordnung trat mi t der Genehmigung durch den Regierungsrat am 23. März 1993 in Kraft (Art. 21 BGV). ... b) Die neue Beitrags- und Gebührenverordnung enthält keine intertem- poralrechtliche Übergangsregelung zur Abgrenzung der Geltung von altem und neuem Recht. Diese Frage ist daher nach den allgemeinen Grundsätzen zum anwendbaren Recht zu beurteilen. Wie die Schätzungskommission zutreffend erklärt ha t, ist in zeitlicher Hinsicht jenes Recht anwendbar, das bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts gilt. N eues Recht wirkt somit grundsätzlich nicht zurück. Altes Recht wird sodann mit seiner formellen Aufhebung nicht schlechthin unanwendbar; es bleibt weiterhin massgeblich für Tatbestände, die sich vor der Aufhebung erfüllt haben (Imboden/Rhinow , Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. A., Ba sel und Stuttgart 1976, Nr. 15 B I, S. 95, mit Hinweisen). Dies gilt jedenf alls für Sachverhalte, die sich vor Inkrafttreten des neuen Rechts abschliessend verwirklicht haben. Be- züglich der Beurteilung nicht abgeschlossener Sachv erhalte (Dauerverwal- 2001 2 tungsakte) ist dagegen die Praxis uneinheitlich. Wenn das neu e Recht – ge- stützt auf Sachverhalte, die früher eingetreten sin d – lediglich für die Zeit seit Inkrafttreten angewandt wird, ist die darin liegend e – sogenannte unechte – Rückwirkung grundsätzlich zulässig (Kölz/Bosshart/Röhl , Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2 . A., Zürich 1999, § 20 N. 51 f., S. 386 f.; Imboden/Rhinow , Nr. 16 B III, S. 106; Rhi- now/Krähenmann , Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzung s- band, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 16 B II I, S. 48 f.; je mit Hin- weisen). Insbesondere ist auch hinsichtlich Beiträgen und Gebühren grundsätzlich auf den Sachverhalt abzustellen, der die Zahlungspf licht auslöst (Imbo- den/Rhinow , Nr. 15 B IIIb, S. 98, mit Hinweisen). Diese entst eht für die als Vorzugslasten – d.h. aufgrund und nach Massgabe des besonderen Vorteils – erhobenen Erschliessungsbeiträge mit der Fertigstellung des Erschliessungs- werks . Auslöser der Beitragspflicht ist demnach die Erschliessungsleistung des Gemeinwesens (Aldo Zaugg , Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985, 2. A., Bern 1995, Art. 111 N . 1, S. 578; Alexander Ruch , Die Bedeutung des Sondervorteils im Recht der Erschliessungsbeiträge, ZBl 1996, S. 536 mit Hinweisen, S. 543; vgl. auch Rhinow/Krähenmann , Nr. 111 B Ib, S. 342, mit Hinweisen; vgl. zum Wesen der Beiträge Art. 73 Abs. 1 des bis 31. Dezember 1998 geltenden Baugeset zes für den Kanton Schaffhausen vom 9. November 1964 [aBauG; OS 20, S. 290]; heute Art. 76 Abs. 1 des Gesetzes über die Raumplanung und das öf fentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 [BauG, SHR 700.100]). Eine – echte – Rückwirkung neuen Rechts ist im übr igen auch dann, wenn sie im fraglichen neuen Erlass nicht ausdrückl ich angeordnet wird, nur zulässig, wenn sie klar gewollt ist. Sie muss überdies zeitlich mässig und durch triftige Gründe gerechtfertigt sein, und sie darf keine stossenden Recht- sungleichheiten und keinen Eingriff in wohlerworben e Rechte bewirken (Im- boden/Rhinow , Nr. 16 B I, S. 104 ff.; Merkli/Aeschlimann/Herzog , Kommen- tar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 25 N. 7, S. 205; je mit Hinweisen). c) Im vorliegenden Fall wurde das beitragsauslösende Erschliessungs- werk bereits 1989 fertiggestellt. Die Baukostenabre chnung, die den in Frage stehenden Beitragsverfügungen zugrunde liegt, datiert vom 6. Juni 1990. Die Baukostenabrechnung ist zwar mit "... 1. Ausba uetappe" überschrie- ben, und die Rekurrentin macht deswegen – unter Hin weis auf das nach ihrer heutigen Auffassung allerdings gar nicht anwendbare neue Recht (Art. 6 Ziff. 4 BGV) – geltend, das Werk sei noch nicht abgeschlo ssen und die Rech- 2001 3 nungsstellung daher verfrüht. Es handelt sich jedoc h um ein eigenständiges, in sich abgeschlossenes, von der Gemeindeversammlun g zuvor auch so be- willigtes Erschliessungswerk, auch wenn es letztlic h Teil einer weitergehen- den, umfassenden Erschliessung sein mag. Eine allfä llige Erschliessungsetap- pierung in einem bestimmten Gebiet steht der Erhebu ng von Erschliessungs- beiträgen für ein abgeschlossenes Teilwerk grundsät zlich nicht entgegen; den entsprechenden Ausführungen der Schätzungskommissio n ist beizupflichten. Dies gilt hier um so mehr, als nach unwidersprochen en Angaben der Gemein- de ein weiteres Erschliessungswerk erst 1999 – d.h. zehn Jahre nach Erstel- lung des hier in Frage stehenden Werks – bewilligt wurde. Ist aber das beitragspflichtige Werk bereits 1989/ 90 fertiggestellt und ko- stenmässig abgerechnet worden, so ist nach den erwähnten allgemeinen Krite- rien (oben, lit. b) für die Beitragspflicht grundsä tzlich die alte Beitragsver- ordnung massgebend geblieben. Dies hat denn auch di e Schätzungskommis- sion in einem andern Fall selber angenommen (Entsch eid Nr. 1/1996 vom 17. Dezember 1997 i.S. Z., S. 4 f., E. 3a), auch we nn es dort letztlich nur um die Frage des Widerrufs einer früheren Verfügung gegangen ist. d) Die Schätzungskommission hat – unter Hinweis auf gewisse spezielle Umstände – dennoch das neue Recht angewandt. In diesem Zusammenhang ist zunächst zu beachten, d ass das anwendbare Recht – jedenfalls soweit es um die Bemessung der B eiträge als solcher geht – nicht aufgrund einer allgemeinen Interessenabwägung oder Zweckmässig- keitsprüfung zu bestimmen ist. Da eine konkrete Übergangsregelu ng gerade fehlt, kann diesbezüglich auch nicht auf die spezif ische Regelung in andern Gemeinden abgestellt werden. Die Übergangsregelung in Art. 88 Abs. 2 BauG lässt sich sodann nicht unbesehen auf die hier massgebende kommuna- le Regelung übertragen. Für die strittigen Erschlie ssungsbeiträge mit dem Charakter einer Vorzugslast ist im übrigen nicht di e teilweise abweichende Praxis zur Rechtsanwendung bei Anschlussgebühren entscheidend (Anknüp- fung an den Weiterbestand eines Kanalisationsanschl usses für die Zukunft und damit keine echte Rückwirkung [Imboden/Rhinow , Nr. 16 B IIIe, S. 107, mit Hinweis; Rhinow/ Krähenmann , Nr. 16 B IIIe, S. 49, mit Hinweisen; vgl. Hinweis der Schätzungskommission auf Regierungsrats beschluss Nr. D/Sp/35/4 vom 21. September 1999 i.S. B.). Bei der Bemessung der Bei- träge handelt es sich schliesslich nicht um die Anpassung eines Dauersach- verhalts an eine neue Rechtslage. In dieser Situation kann die neue Beitrags- und Ge bührenverordnung für die Bemessung der Beiträge grundsätzlich nur angewa ndt werden, wenn die Voraussetzungen einer zulässigen echten Rückwirkung gegeben sind. Bereits 2001 4 die Grundvoraussetzung, dass – trotz Fehlens einer entsprechenden Über- gangsregelung – eine Rückwirkung aufgrund des Sinnz usammenhangs des Gesetzes klar gewollt sei, ist jedoch nicht dargetan (vgl. demgegenüber ZR 1960 Nr. 1 und dazu Imboden/Rhinow , Nr. 15 B IIIb, S. 99 [wonach sich die Anwendbarkeit neuen Rechts bei Mehrwertbeiträgen nu r mit einer besonde- ren, im konkreten Fall allerdings stillschweigend g etroffenen Anordnung des Gesetzgebers begründen lasse]). Dazu reicht insbeso ndere auch die Äusse- rung des damaligen Baureferenten in der Gemeindever sammlung zum Grund der Verordnungsänderung nicht aus. Zwar hätte es wo hl durchaus sinnvoll sein können, die neue Regelung rückwirkend anzuwenden – zumindest soweit noch kein definitiver Kostenverteiler bestanden hätte –, doch drängte sich dies jedenfalls nicht geradezu auf. Ein entsprechender – stillschweigender, aber dennoch eindeutiger – Wille kann daher nicht allein aus dem Motiv zur Revi- sion abgeleitet werden. Der Rechtssicherheit und Re chtsgleichheit ist grund- sätzlich auch dann Genüge getan, wenn das neue Rech t generell nur auf neu erstellte Werke angewandt wird. Der Umstand, dass den weiteren Betroffenen die Beiträge unangefochten nach neuem Recht auferlegt worden sind, gebietet es nicht, dies im Sinn einer Gleichbehandlung im Unrecht auch gegenüber der Rekurrentin zu tun, welche die Beitragsverfügung angefochten hat. Für Bestand, Begründung und Festsetzung der Beitra gsforderung als sol- cher, d.h. für die Bemessung der strittigen Beiträge, ist somit nach allgemei- nem Grundsatz die alte Beitragsverordnung massgebend geblieben. e) Vom Entstehen des Schuldverhältnisses zu unterscheiden ist die Frage der Fälligkeit der Beitragsforderung. Mit der seinerzeitigen Begründung der Beitragspfli cht war eine bis zur Fälligkeit der effektiven Forderung (vgl. Art. 12 A bs. 1 aBVo) nur latent be- stehende Eintreibungsbefugnis der Gemeinde verbunde n. Dieser Schwebe- zustand hielt bei Inkrafttreten des neuen Rechts no ch an, so dass insoweit von einem Dauersachverhalt gesprochen werden kann. Einer Anwendung der neurechtlichen Bestimmungen über die Fälligkeit auf diesen Zustand, d.h. auf die – nach altem Recht zu veranlagende – Beitragsfo rderung, steht von daher gesehen nichts im Wege; darin liegt nach dem Gesagt en (oben, lit. b) keine echte Rückwirkung . Dem steht insbesondere auch der Grundsatz des Ver trau- ensschutzes nicht entgegen, hat sich doch die Rekur rentin zunächst gar nicht selber auf die altrechtliche Fälligkeitsbestimmung berufen; sie hat im übrigen auch nicht behauptet, sie habe deswegen gewisse nur schwer wieder rückgän- gig zu machende Dispositionen getroffen (vgl. Häfelin/Müller , Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. A., Zürich 1998, Rz. 277, S. 66 f., mit Hinweisen). 2001 5 Selbst wenn auch in diesem Zusammenhang eine echte Rückwirkung des neuen Rechts zur Diskussion stünde, wären diesbezüg lich die Zu- lässigkeitsvoraussetzungen erfüllt. Im Gegensatz zu r Frage der Beitragsbe- messung ist in diesem Punkt ein gesetzgeberischer W ille erkennbar. In der massgeblichen Gemeindeversammlung wies der damalige Baureferent darauf hin, dass die alte Beitragsverordnung insoweit eine n gravierenden Mangel aufweise, als die Erschliessungsgebühren nicht unmi ttelbar wieder den Grundeigentümern belastet werden könnten; mit der n euen Verordnung be- komme man die Schwierigkeit der noch nicht eingefor derten Beiträge in den Griff. Demnach sollte speziell der altrechtliche Fälligkeitsaufschub als solcher korrigiert werden. Dabei war es durchaus angezeigt, eine ungleiche Behand- lung der Beitragspflichtigen alten und neuen Rechts bezüglich der Beglei- chung der Beitragsforderung zu vermeiden; dies zumi ndest in denjenigen Fäl- len, in denen – wie hier – die Beiträge gemäss früh erer Beitragsverordnung noch gar nicht veranlagt worden waren und in denen daher auch nicht von ei- ner zeitlich übermässigen Rückwirkung gesprochen we rden kann. Der alt- rechtliche Aufschub der Fälligkeit stellt im übrige n kein schützenswertes, wohlerworbenes Recht dar. Für die Bestimmung der Fälligkeit der Beitragsforderung ist daher das im Zeitpunkt der Veranlagung geltende neue Recht anwendbar.