B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6363/2013 U r t e i l v o m 1 6 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richterin Sylvie Cossy; Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, (…), Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4203/2011 vom 17. Sep- tember 2013 / N (…). E-6363/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest: I. dass der Gesuchsteller am 6. Juli 2011 unter den Personalien A._______ in der Schweiz um Asyl nachsuchte und unter anderem geltend machte, er sei am (…) geboren beziehungsweise er sei bereits volljährig, er sei afghanischer Staatsangehöriger und habe seit Geburt bis zur Ausreise in [Stadt in Afganistan] gelebt, dass das BFM mit Verfügung vom 22. Juli 2011 das Asylgesuch abwies und die Wegweisung sowie der en Vollzug anordnete, dass der Gesuchsteller gegen diesen Entscheid innert Frist beim Bu n- desverwaltungsgericht Beschwerde erhob, welche mit Urteil vom 17. Sep- tember 2013 (E-4203/2011) abgewiesen wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht im Ab weisungssentscheid im W e- sentlichen festhielt, es sei dem Gesuchsteller nicht gelungen, eine asylre- levante Verfolgung in seinem Heimatstaat nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, und den Wegweisungsvollzug als durchführbar bezeichnete, womit es den Entscheid der Vorinstanz bestätigte, dass das Bundesverwaltungsgericht ausserdem das im Lauf des B e- schwerdeverfahrens eingereichte Identitätsdokument (Taskara) als Fä l- schung einzog, dass das BFM dem Gesuchsteller mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 eine neue Ausreisefrist auf den 18. November 2013 ansetzte, II. dass der Gesuchsteller mit an das BFM adressierter und als "Zweites Asylgesuch / Wiedererwägungsgesuch" bezeichneter Eingabe vom 4. November 2013 (Eingang beim BFM am 7. November 2013) geltend machte, er habe seine wahre Identität und seine tatsächlichen Asylgründe bisher im ordentlichen Verfahren verschwiegen und möchte diese nun o f- fenlegen; entgegen seinen bisherigen Vorbringen sei er – obwohl er die afghanische Staatsbürgerschaft besitze – nicht in Afghanistan, sondern in [Nachbarstaat B._______ von Afghanistan] geboren (Geburtsdatum: […]) und aufgewachsen und trage in Wahrheit einen anderen Namen E-6363/2013 Seite 3 ([C._______]); nach B._______ könne er mangels Aufenthaltsrecht nicht zurückkehren, dass der Gesuchsteller als Beweismit tel verschiedene amtliche Dok u- mente (unter anderem Geburtsschein, Schulzeugnisse, Ausweise seiner Angehörigen; vorwiegend in Kopie ) aus B._______ einreichte und um Vorladung zu einer neuen Anhörung ersuchte, dass das BFM die Eingabe sowie die dazugehörigen N-Akten mit Begleit- schreiben vom 12. November 2013 an das Bundesverwaltungsgericht übermittelte (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht am 14. November 2013) und festhielt, die neu vorgebrachten Gründe und eingereichten Beweismittel seien allesamt vor dem Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts vom 17. September 2013 entstanden, weshalb nicht ein wiedere r- wägungsrechtlich relevanter neuer Sachverhalt dargelegt werde, sondern eine ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Urteils vom 17. Septembe r 2013 geltend gemacht werde und demnach Revisionsgründe angerufen wü r- den, dass das Bundesverwaltungsgericht am 14. November 2013 per Fax an die zuständige Migrationsbehörde einen einstweiligen Vollzugsstopp im Sinne von Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgese tzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) i.V.m. Art. 126 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) anordnete, bis das Gericht in einer o r- dentlichen Instruktionsverfügung über die weitere Aussetzung des We g- weisungsvollzugs befinde, dass das Bundesverwaltungsgericht sich in seiner Zwischenverfügung vom 20. November 2013 der Auffassung des BFM anschloss und die Ein- gabe vom 4. November 2013 als Revisionsgesuch gegen sein Urteil vom 17. September 2013 entgegennahm, dass in derselben Zwischenv erfügung die im Revisionsgesuch formulie r- ten Begehren als offensichtlich unbegründet und mithin als aus sichtslos eingeschätzt wurden und als Folge davon die Aussetzung des Wegwe i- sungsvollzuges im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 45 VGG i.V.m. Art. 126 BGG aufgehoben wurde, dass der Gesuchsteller zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 1200.– aufgefordert wurde, verbunden mit der Androhung, im Un- terlassungsfall auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten, E-6363/2013 Seite 4 dass der Gesuchsteller mit Zahlung vom 29. November 2013 den ve r- langten Kostenvorschuss fristgerecht an die Gerichtskasse überwies, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM en t- scheidet (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) und zudem für die Revis i- on von Urteilen zuständig ist, die es in seine r Funktion als Beschwerdein- stanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242), dass gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltung s- gerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss gelten, und nach Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet, dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unabä n- derlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerde - entscheides angefochten wird, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PI- ERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungs recht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269), dass das Gericht auf Gesuch hin se ine Urteile aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision zieht, dass das, was die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentl i- chen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können, nicht als Rev i- sionsgrund gilt (Art. 123 Abs. 2 Bst. b BGG e contrario; sinngemäss Art. 46 VGG), dass nämlich das Revisionsverfahren nicht dazu dienen darf, im früheren – ordentlichen – Verfahren begangene vermeidbare Unterlassungen der gesuchstellenden Partei nachzuholen, weil diese sonst d ie Möglichkeit hätte, sich durch unvollständiges Vorbringen ein - oder mehrmalige Ne u- beurteilungen ihres Falles zu sichern, dass an die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel – wie beim vor- liegenden Revisionsgesuch – erhöhte Anforderungen gestellt werden (vgl. E-6363/2013 Seite 5 AUGUST MÄCHLER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benja min Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 67, N 9 f.), dass in casu die Begründung des Revisionsgesuches die Geltendm a- chung eines völlig neuen Sachverhalts, welcher die bisherigen Vorbringen ersetzen soll, beinhaltet, dass der Gesuchsteller hierzu in seinem Revisionsgesuch erklärte, auf eindringliches Anraten seiner Schlepper habe er im ordentlichen Asylve r- fahren wahrheitswidrigerweise angegeben, er sei in Afg hanistan aufg e- wachsen; dies wünsche er im Rahmen dieses Gesuches zu berichtigen, dass der Gesuchsteller damit bekennt, seine wahre Identität und G e- schichte den Behörden bis anhin bewusst vorenthalten zu haben, dass der Gesuchsteller die neuen Vorbringen demnach bereits im ordent- lichen Verfahren hätte vorbringen können, dass zudem die dem Revisionsgesuch beigelegten Beweismittel – soweit ersichtlich – allesamt vor Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens am 17. September 2013 ausgestellt wurden, weshalb die entsprechenden Dokumente ebenfalls bereits im ordentlichen Verfahren hätten eingereicht werden können beziehungsweise müssen, dass nämlich der Gesuchsteller gestützt auf seine Mitwirkungspflicht g e- mäss Art. 8 AsylG seine wahre Identität und die verschiede nen Beweis- dokumente bereits im ordentlichen Verfahren hätte offenlegen und einre i- chen müssen resp. deren Existenz zumindest bekanntgeben müssen, und dass er auf diese Mitwirkungspflicht im ordentlichen Verfahren hi n- länglich aufmerksam gemacht worden ist, dass seine Erklärung auf Revisionsebene , er sei von seinen Sch leppern schlecht beraten worden, angesichts des ihm bekannten Interesses der Asylbehörden an seiner Identität und Herkunft sowie entsprechenden Beweisdokumenten nicht zu überzeugen vermag, zumal kein entschuld- bares Verhalten ersichtlich ist, dass sodann in Beachtung des Non -Refoulement-Gebots und gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die neuen Vorbringen trotz ve r- späteter Geltendmachung auch auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges hin zu prüfen sind (vgl. E-6363/2013 Seite 6 Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekursko m- mission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7g und 7h), dass dem Gesuchsteller nach Prüfung seiner neuen Vorbringen weder im Heimatstaat Afghanistan noch im letzten Aufenthaltsstaat B._______ Ge- fahr vor Verfolgung droht, dass der Gesuchsteller in seiner Revisionseingabe nämlich keinerlei Ve r- folgungsgründe geltend macht und demnach offensichtlich keine Anhalt s- punkte vorhanden sind, die auf eine e ntsprechende Gefährdung des G e- suchstellers hinweisen, dass sich die im Revisionsgesuch formulierten Begehren folglich aus m a- teriellrechtlichen Gründen als offensichtlich unbegründet erweisen, dass es dem Gesuchsteller demnach nicht gelungen ist, revisionsr echt- lich relevante Gründe darzutun, weshalb das entsprechende Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2013 abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1200.- (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG) und mit dem am 29. November 2013 in gle i- cher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind, dass die im Revisionsverfahren eingereichten Dokumente (gemäss der Auflistung im Revisionsgesuch vom 4. November 2013 soll es sich dabei um den Geburtsschein, um Schulzeugnisse, Gesundheits - und Impfkar- ten sowie um Ausweise d er Angehörigen des Gesuchstellers handeln) dem BFM zur gutscheinenden Verwendung zu überweisen sind. (Dispositiv nächste Seite) E-6363/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ve r- rechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Lhazom Pünkang Versand: