<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: SR.2005.00006</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=205323&amp;W10_KEY=13013564&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>SR.2005.00006</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 24.08.2005</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">2. Abteilung/Einzelrichter</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Steuerrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Nachsteuern 2002 und 2003 (Staats- und Gemeindesteuern)</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Die vom kantonalen Steueramt erlassene Nachsteuerverfügung sowie der Einspracheentscheid sind nicht gehörig begründet, so dass der Entscheid nicht nachvollziehbar und schlüssig ist, sondern Fragen offen lässt und Widersprüche enthält. Ausserdem ist die Festsetzung der Nachsteuer samt Zinsen nicht ersichtlich. Rückweisung.</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: BEGRÃNDUNG">BEGRÃNDUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: EINSPRACHEENTSCHEID">EINSPRACHEENTSCHEID</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: NACHSTEUER">NACHSTEUER</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: NACHSTEUERVERFÃGUNG">NACHSTEUERVERFÃGUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SACHVERHALT">SACHVERHALT</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">§ 126 Abs. I StG</span><br/><span class="ungerade">§ 160 StG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Sachverhalt2">A wurde vom kantonalen Steueramt am 15. Oktober 2003 bzw. 8. Oktober 2004 fÃ¼r die Steuerperioden 2002 und 2003 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. â¦ bzw. Fr. â¦ und einem steuerbaren VermÃ¶gen von Fr. â¦ bzw. Fr. â¦ eingeschÃ¤tzt.</p> <p class="Sachverhalt2">Das kantonale Steueramt, Abteilung Spezialdienste, erÃ¶ffnete am 24. November 2004 ein Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren hinsichtlich dieser Steuerperioden und auferlegte A mit VerfÃ¼gung vom 13. Januar 2005 eine Nachsteuer samt Zins von Fr. ... Es bestÃ¤tigte in seinem Einspracheentscheid vom 12. Mai 2005 die Nachsteuererhebung fÃ¼r die Steuerperiode 2002, stellte indessen das Nachsteuerverfahren mit Bezug auf die Steuerperiode 2003 ein. </p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Urteilstext">Mit Rekurs vom 17. Juni 2005 liess A dem Verwaltungsgericht beantragen, die angefochtene VerfÃ¼gung sei aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Steueramt zurÃ¼ckzuweisen. Ausserdem verlangte er die Zusprechung einer ParteientschÃ¤digung.</p> <p class="Urteilstext">Das kantonale Steueramt, Abteilung Spezialdienste, schloss auf Abweisung des Rekurses.</p> <p class="Einzug1"><span>Der Einzelrichter</span><span> zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b> </p> <p class="Erwgung2">Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der SteuerbehÃ¶rde nicht bekannt waren, dass eine EinschÃ¤tzung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskrÃ¤ftige EinschÃ¤tzung unvollstÃ¤ndig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollstÃ¤ndige EinschÃ¤t­zung auf ein Verbrechen oder ein Vergehen gegen die SteuerbehÃ¶rde zurÃ¼ckzufÃ¼hren, wird laut § 160 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert (Abs. 1). Hat der Steuerpflichtige Einkommen, VermÃ¶gen, Reingewinn oder Eigenkapital in seiner SteuererklÃ¤rung vollstÃ¤ndig und genau angegeben und haben die SteuerbehÃ¶rden die Be­wertung anerkannt, kann keine Nachsteuer erhoben werden, selbst wenn die Bewertung ungenÃ¼gend war (Abs. 2).</p> <p class="Erwgung1"><b>2. </b> </p> <p class="Urteilstext">NachsteuerverfÃ¼gungen und Einspracheentscheide sind nach § 126 Abs. 1 StG den Beteiligten mit BegrÃ¼ndung schriftlich mitzuteilen.</p> <p class="Erwgung2"><b>2.1 </b>Die BegrÃ¼ndung ist jedenfalls so abzufassen, dass der betroffene Steuerpflichtige dadurch in die Lage versetzt wird, die Tragweite der Entscheidung zu erkennen und die Ãberlegungen, welche das kantonale Steueramt seiner Entschei­dung zugrunde gelegt hat, nachzuvollziehen (vgl. BGE 119 Ia 264 E. 4d; BGE 121 I 54 E. 2c). Auf diese Weise soll der Steuerpflichtige beurteilen kÃ¶nnen, ob und mit welchen Argumenten er die VerfÃ¼gung bzw. den Entscheid auf dem Rechtsmittelweg weiter­ziehen will. Schliesslich ermÃ¶glicht die vorinstanzliche BegrÃ¼ndung dem Verwaltungsgericht die ÃberprÃ¼fung der angefochtenen Entscheidung. Das kantonale Steueramt muss sich â auch im Einspracheentscheid â nicht mit allen Parteistandpunkten einlÃ¤sslich auseinanderset­zen und jedes einzelne Vorbringen ausdrÃ¼cklich widerlegen. Es kann sich auf die fÃ¼r die VerfÃ¼gung bzw. den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschrÃ¤nken (vgl. BGE 117 Ib 64 E. 4; BGE 121 I 54 E. 2c). Dass bei VerfÃ¼gungen im Bereich der Massenverwaltung, etwa bei VeranlagungsverfÃ¼gungen, stan­dardisierte BegrÃ¼ndungen und die Angabe von Abweichungen zur SteuererklÃ¤rung genÃ¼gen kÃ¶nnen, gilt nicht fÃ¼r VerfÃ¼gungen und Entscheide im Nachsteuerverfahren. Deren BegrÃ¼ndung hat insbesondere auch darzulegen, dass und inwiefern im Einzelnen die Voraussetzungen einer Nachsteuererhebung erfÃ¼llt sind, insbesondere neue Tatsachen und Beweismittel und ein Steuerausfall vorliegen.</p> <p class="Erwgung2"><b>2.2 </b>Die rudimentÃ¤re BegrÃ¼ndung des angefochtenen Entscheids ist hinsichtlich der Festsetzung des steuerbaren Einkommens der Steuerperiode 2002 weder nachvollziehbar noch schlÃ¼ssig, vielmehr enthÃ¤lt sie zum Teil WidersprÃ¼che und lÃ¤sst verschiedene Fragen offen. Ausserdem ist die Festsetzung der Nachsteuer samt Zinsen nicht ersichtlich.</p> <p class="Erwgung3"><b>2.2.1 </b>In der BegrÃ¼ndung der NachsteuerverfÃ¼gung (ErwÃ¤gung 1b) und des Einspracheentscheids (ErwÃ¤gung D) wird ausgefÃ¼hrt, dass der Rekurrent in den Jahren 2002 und 2003 fÃ¼r die von ihm beherrschte B AG, X (ausserhalb des Kantons ZÃ¼rich), gearbeitet habe. Einen Teil dieser TÃ¤tigkeit habe sich dieser anstelle von Lohnzahlungen mittels Darlehen vergÃ¼ten lassen, da er habe verhindern wollen, dass die Gesellschaft einen Verlust ausweise. Er habe "besagte Zahlungen" nicht deklariert, womit er eine Unterbesteuerung bewirkt habe. </p> <p class="Urteilstext">Da sich in der bei den Akten liegenden Zusammenstellung der Nachsteuergrundlagen eine Position "nicht mehr akzeptierte ErhÃ¶hung Darlehen an AktionÃ¤r" von Fr. â¦ (2002) und Fr. â¦ (2003) findet, ist zwar davon auszugehen, dass das kantonale Steueramt diese BetrÃ¤ge als nicht deklarierten Lohn betrachtet. Indessen vermag das Verwaltungsgericht den vorinstanzlichen VerfÃ¼gungen keine weiteren Sachdarstellungen zu entnehmen, welche es erlaubten, die erwÃ¤hnten DarlehenserhÃ¶hungen als LohnansprÃ¼che zu wÃ¼rdigen, zumal der Rekurrent bestreitet, von der B AG geldwerte Leistungen irgendwelcher Art erhalten zu haben. Wenn sich der Rekurrent LohnansprÃ¼che von der Gesellschaft nicht hat auszahlen, sondern als Darlehensforderung gutschreiben lassen, mÃ¼sste diese Forderung â gekÃ¼rzt um die SozialversicherungsbeitrÃ¤ge â als Lohnaufwand der Gesellschaft verbucht sein. In den Unterlagen der ausserkantonalen SteuerbehÃ¶rden werden die betreffenden BetrÃ¤ge indessen lediglich als nicht begrÃ¼ndete Aufwendungen bzw. verdeckte GewinnausschÃ¼ttungen bezeichnet. Sollte schliesslich der Rekurrent seine LohnansprÃ¼che als Darlehen gewÃ¤hrt haben, weil sonst die Gesellschaft nicht zahlungsfÃ¤hig wÃ¤re, so mÃ¼sste geprÃ¼ft werden, ob die ErfÃ¼llung der AnsprÃ¼che nicht besonders unsicher gewesen war und daher fÃ¼r den zeitlichen Zufluss des Lohneinkommens auf die spÃ¤tere Auszahlung abzustellen wÃ¤re.</p> <p class="Erwgung2">Dem Verwaltungsgericht ist es jedenfalls nicht zuzumuten, sich aus den Akten all jene Tatsachen zusammenzusuchen und nach rechtlichen Argumenten zu forschen, von denen sich das kantonale Steueramt bei der AusfÃ¤llung der streitbetroffenen Nachsteuern mÃ¶glicherweise hat leiten lassen. Es ist auch nicht Sache des Gerichts, den Sachverhalt von Grund auf abzuklÃ¤ren.</p> <p class="Urteilstext">Dies wird Aufgabe des kantonalen Steueramts im zweiten Rechtsgang sein.</p> <p class="Erwgung3"><b>2.2.2 </b>Im Einspracheentscheid hat das kantonale Steueramt erwogen, zur Zeit der Entdeckung dieses Sachverhalts sei die EinschÃ¤tzung fÃ¼r die Steuerperiode 2003 noch nicht rechtskrÃ¤ftig gewesen. GestÃ¼tzt darauf hat es die Einstellung des Nachsteuerverfahrens mit Bezug auf die Steuerperiode 2003 verfÃ¼gt. </p> <p class="Urteilstext">Das Steueramt hat jedoch versÃ¤umt, die verbleibende Nachsteuer fÃ¼r die Steuerperiode 2002 im VerfÃ¼gungsdispositiv des Einspracheentscheids festzulegen. Das kantonale Steueramt wird gegebenenfalls auch diesen Mangel im Neuentscheid zu beheben haben.</p> <p class="Erwgung2">Das fÃ¼hrt zur teilweisen Gutheissung des Rekurses.</p> <p class="Erwgung1"><b>3. </b> </p> <p class="Urteilstext">Angesichts des letztlich ungewissen Ausgangs des Nachsteuerverfahrens sind die Gerichtskosten den Parteien je zur HÃ¤lfte aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG in Verbindung mit § 153 Abs. 4 und § 162 Abs. 3 StG) und steht dem Rekurrenten keine ParteientschÃ¤digung zu (§ 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 in Verbindung mit § 152, § 153 Abs. 4 und § 162 Abs. 3 StG).</p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss entscheidet <span>der Einzelrichter</span>:</span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Die Sache wird zur weiteren Untersuchung und zur AusfÃ¤llung einer gehÃ¶rig begrÃ¼ndeten NachsteuerverfÃ¼gung im Sinn der ErwÃ¤gungen an das kantonale Steueramt zurÃ¼ckgewiesen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 750.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 810.-- Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur HÃ¤lfte auferlegt.</span></p> <p class="Einzug2"><span>4. Eine ParteientschÃ¤digung wird nicht zugesprochen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.</span></p> <p class="Urteilstext">6. Mitteilung an â¦</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>