B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3166/2014 U r t e i l v o m 5 . A u g u s t 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, Staat unbekannt (angeblich China), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Mai 2014 / N (…). E-3166/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stellte am 30. August 2012 im Empfangs- und Ver- fahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch. Anlässlich der Befra- gung zur Person (BzP) vom 17. September 2012 im EVZ und der Anhörung vom 25. März 2014 zu den Asylgründen machte er im Wesentlichen Fol- gendes geltend: Er sei chinesischer Staatsangehöriger tibetischer Ethnie und tibetischer Muttersprache und stamme aus dem Dorf B._______ in der Autonomen Region Tibet. Dort habe er stets mit seinen Eltern un d seinem Bruder ge- lebt. Er habe nie eine Schule besucht und spreche kein Chinesisch. Beruf- lich sei er als (…) bei seinem Onkel tätig gewesen. Er habe nie Probleme mit den Behörden gehabt. Am 13. Juli 2012 sei er von vier Freunden gebe- ten worden, eine Tibet -Fahne zu malen. Noch gleichentags habe er den Auftrag erfüllt und die Fahne einem der Auftraggeber übergeben . Die vier Freunde hätten mit dieser Fahne am Folgetag an einer Demonstration teil- genommen. Zwei von ihnen seien dabei verhaftet worden, wie er von sei- nem zum Onkel eilenden Bruder erfahren habe. Der Onkel habe sich in der Folge Sorgen um ihn gemacht und ihm zur Ausreise geraten. Am 15. Juli 2012 sei er per Auto in die Grenzstadt Dram gefahren, wo er illegal die Grenze nach Nepal überschritten habe. Nach einem mehrwöchigen Auf- enthalt in einem nepalesischen Dorf sei er am 28. August 2012 im Besitze eines mit seinem Foto versehenen grünen Ausweises auf dem Luftweg an einen unbekannten Ort in einem unbekannten Land gelangt und per Bahn zwei Tage später in die Schweiz weitergereist. Der Beschwerdeführer reichte trotz einer entsprechenden schriftlichen Auf- forderung vom 30. August 2012, mit Nachdruck erneuert in der BzP und in der Anhörung, keine Identitätsdokumente ein. Hierzu erklärte er, er habe nie einen eigenen Reisepass oder eine Identitätskarte beantragt, besessen oder benötigt, sich insbesondere nie um die Ausstellung einer Identitäts- karte bemüht, und das Familienbüchlein befinde sich zuhause. Er könne nichts beschaffen. B. Mit Verfügung vom 27. Mai 2014 – eröffnet am 2. Juni. 2014 – verneinte das damalige BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an, unter Ausschluss eines Wegwei- sungsvollzuges nach China. E-3166/2014 Seite 3 C. Mit Eingabe vom 10. Juni "2013" (recte: 2014) und Ergänzung vom 14. Juli 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde gegen diese Verfügung. Darin beantragt er deren Aufhebung, die Gewährung von Asyl, eventual iter die Gewährung der vorläufigen Auf- nahme als Flüchtling unter Feststellung des Bestehens subjektiver Nach- fluchtgründe, subeventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiord- nung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung nach Art. 110 a AsylG ( SR 142.31). D. Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2014 stellte das Bundesverwaltungs- gericht den legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers während des Be- schwerdeverfahrens fest. Ferner wies es dessen Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und nach Art. 110a AsylG unter begründeter Feststellung der Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und forderte ihn zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.– bis zum 14. Juli 2014 auf. Am 10. Juli 2014 wurde der eingeforderte Vorschuss geleistet. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betre ffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. E-3166/2014 Seite 4 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be- schwerdeentscheid nur su mmarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewi rken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be- gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt nur das Asyl (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die Gründe geltend E-3166/2014 Seite 5 machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise ents tanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Her- kunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung seines Entscheides qualifizierte das BFM die behaup- tete chinesische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers, seine tibeti- sche Herkunft und Sozialisierung sowie die geltend gemachten Verfol- gungsvorbringen und die illegale Ausreise aus China als den Anforderun- gen an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts und jenen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügend. Die Verfolgungsvor- bringen seien unsubstanziiert, widersprüchlich, erfahrungswidrig und er- lebnisfremd ausgefallen und wed er von persönlicher Betroffenheit noch von subjektivem Empfinden geprägt . Abgesehen von einigen geografi- schen Angaben präsentierten sich solche zum Alltagswissen (Dorfleben, konkrete Lebensumstände, Schulwesen, Einkäufe und Lebensmittelpreise usw.) teilweise unrichtig, unpräzise und ferner oberflächlich und realitäts- fremd, was insbesondere angesichts der möglich gewesenen detaillierten Beschreibung seiner Arbeit erstaune. Die Aussagen erweckten den Ein- druck eines in Bezug auf die angebliche He rkunft angepassten und kon- struierten Lebenslaufs. Ebenso substanz - und detailarm, auffallend aus- weichend sowie realitätsfremd sei die Beschreibung der Ausreise und der betreffenden Grenzregion ausgefallen. Merkwürdigerweise hab e er das nepalesische Dorf seines mehrwöchigen Aufenthaltes in der Erstbefragung gar nicht, in der späteren Anhörung aber problemlos zu nennen vermocht. Auch die weiteren Reiseumstände (Kosten, Organisation, Zwischenlan- dung und Ankunftsdestination) seien zumindest substanzarm sowie allge- mein geblieben. Die Schlussfolgerung einer nicht erfolgten Sozialisation im Tibet, einer nichtchinesischen Staatsbürgerschaft und einer nicht tatsäch- lich erlebten (Aus-)Reise würden gestützt durch unsubstanziierte und un- plausible Auskünfte zu seinen Ausweis- und Identitätspapieren und durch E-3166/2014 Seite 6 die fehlenden Bemühungen zur Erhältlichmachung des Familienbüchleins oder anderer Identitätsbelege. Im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs habe er lediglich auf seiner tibetischen Herkunft beharrt. Es müsse davon ausgegangen werden, er sei durchaus mit legalen, aber nicht chine- sischen Dokumenten gereist und das angebliche Fehlen von Ausweispa- pieren diene der Verschleierung der Identität und des Reiseweges bezie- hungsweise der Erschwerung oder Verunmöglichung einer Rückschaffung in den tatsächlichen Herkunftsstaat . Da somit eine Ausreise aus China – legal oder illegal – nicht glaubhaft gemacht sei, seien die in BVGE 2009/29 gemachten Ausführungen und Schlussfolgerungen betreffend die Frage des Bestehens subjektiver Nachfluchtgründe in seinem Fall nicht anwend- bar. Angesichts der erkannten Identitätstäuschung und der Verheimlichung und Verschleierung von Herkunft, Sozialisation und Staatsangehörigkeit bestünden sodann keine Hindernisse im Sinne der Unzulässigkeit, Un zu- mutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges. 5.2 In seiner Rechtsmittel - und Ergänzungseingabe bekräftigt der Be- schwerdeführer seine chinesische und tibetische Herkunft, seine chinesi- sche Staatsangehörigkeit sowie seine Verfolgungsvorbringen und die ille- gale Ausreise aus China. Einem Lingua-Gutachten komme erhöhter Be- weiswert zu und für seine Geburt und Sozialisation im Tibet könne er nun ein Beweisdokument (Kopie einer Bestätigung des […] vom […] 2014) vor- legen. Er spreche ferner durchaus den Diale kt seiner Gegend. Bezüglich der landeskundlichen Kenntnisse seien sein sehr bescheidener Bildungs- stand, seine (…) Berufstätigkeit und seine fehlenden Reiseerfahrungen zu berücksichtigen; insofern habe er genügend ausführliche und kohärente Angaben gemacht. Die von der Vorinstanz erkannten Widersprüche seien vermeintlicher Art und sie unterlasse eine Gesamtschau sämtlicher Um- stände. Die Vorbringen seien somit glaubhaft und mangels inländischer Fluchtalternative habe er Anspruch auf Asyl. In Berücksichtigung von BVGE 2009/29 habe er als Tibeter aber zumindest Anspruch auf Zuerken- nung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe in- folge der begangenen Republikflucht, und zwar nach aktueller Praxis un- abhängig von der Dauer des Auslandaufenthaltes. Die Vorinstanz bestreite schliesslich nicht, dass er chinesischer Staatsangehöriger tibetischer Eth- nie sei. Die Wegweisung aus der Schweiz käme einem Nichteintretensent- scheid gleich. Ergänzungsweise offeriert der Beschwerdeführer die Tele- fonnummer seiner Familie im Tibet, untersagt aber aus Sicherheitsgründen jegliche amtlichen Erkundigungen über ihn bei den "Verwaltungsappara- ten" im Tibet. E-3166/2014 Seite 7 5.3 In der Zwischenverfügung des Bundesverwaltun gsgerichts vom 27. Juni 2014 wurde die festgestellte Aussichtslosigkeit der Beschwerde damit begründet (Zitat:), "dass das BFM in seinen Erwägungen mit umfassender, ausgewogener, und überzeugender Begründung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine Herkunft, Soziali- sation, Staatsangehörigkeit, Reiseumstände, Papierlosigkeit und Verfol- gungsgründe würden den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaub- haftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts, von Art. 8 AsylG an die Mitwirkungspflicht und von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Be- achtlichkeit – insbesondere auch jenen an das Bestehen subjektiver Nach- fluchtgründe – nicht genügen, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und keinen Anspruch auf Gewährung des Asyls habe, dass das BFM ebenso die verfügte Wegweisung und die Anordnung des Wegweisungsvollzuges gesetzes- und praxiskonform erwogen hat, dass auf diese Erwägungen verwiesen werden kann und darin nach Prü- fung der Akten kein erhebliches Beanstandungspotenzial zu erblicken sein dürfte, zumal sie durch einen zur Publikation vorgesehenen Entscheid ge- stützt werden, gemäss welchem bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, davon auszugehen ist, es sprächen keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort (Urteil E-2981/2012 vom 20. Mai 2014), dass der Inhalt der Beschwerde und das beigelegte Beweismittel keinen anderen Blickwinkel öffnen, dass sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf beschränkt, die Wahrheitskonformität und die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit seiner Vorbringen zu bekräftigen, ohne auf die konkreten Erwägungen des BFM spezifisch Bezug zu nehmen, dass er dagegen über weite Teile seiner Beschwerde auf verschiedene Er- wägungen des BFM Bezug nimmt, die seiner reinen Imagination zu ent- springen scheinen (z.B. betreffend Lingua -Gutachten, Dialektgebrauch in Tibet, Widersprüche, Unbestrittenheit der chinesisc hen Staatsangehörig- keit durch das BFM), dass das vorgelegte, bloss in Kopie und damit in beweiswertmindernder Form vorgelegte Beweismittel selbst unter hypothetischer Annahme seiner Echtheit offensichtlich inhaltlich nicht tauglich ist, die behauptete chi nesi- sche Staatszugehörigkeit und Sozialisation in Tibet zu belegen, sondern sich einzig über eine tibetische Abstammung ausspricht und im Übrigen auch nicht ersichtlich wird, welche "Angaben" wie und von wem "verifiziert" worden seien, E-3166/2014 Seite 8 dass die Akten zudem zahlreiche weitere Unglaubhaftigkeitselemente und Unstimmigkeiten, eine persönliche Unglaubwürdigkeit des Beschwerde- führers und bestätigende Hinweise auf eine eigentliche Mitwirkungsverwei- gerung offenlegen, deren Erörterung jedoch bei Notwendigkeit in ei nem allfällig ergehenden materiellen Urteil vorzunehmen wäre, dass die Beschwerde aber auch deshalb nicht geringes Erstaunen hervor- ruft, weil sich der Beschwerdeführer nunmehr an zahlreichen Stellen als dem weiblichen Geschlecht zugehörig zu erkennen gibt ("Beschwerdefüh- rerin"), neuerdings seinen Beruf als (…) (statt […]) behauptet und er sich selbst ("den Unterzeichnenden") als antragsgemäss beizuordnenden Rechtsvertreter vorschlägt, dass die Beschwerdebegehren unter diesen Umständen aussichtslos und an der Grenze zur mutwilligen Prozessführung erscheinen, (…)". 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt in Stützung der vorinstanzlichen Erkenntnisse fest, dass der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht verletzt und die von ihm geltend gemachte tibetische Herkunft und Soziali- sation, die chinesische Staatsangehörigkeit, die Verfolgungsvorbringen so- wie die (Aus-)Reiseumstände und Papierlosigkeit den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachver- halts und jenen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht genü- gen. Auf diese Erwägungen der Vorinstanz kann zur Vermeidung von Wie- derholungen verwiesen werden. Der Inhalt der Beschwerde drängt keine andere Betrachtungsweise auf. Es kann hierzu auf die zuvor zitierte Wür- digung gemäss Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vo m 27. Juni 2014 verwiesen werden. Diese hat nach wie vor Bestand, zumal sich die Aktenlage seither in materieller Hinsicht praktisch unverändert prä- sentiert. Auf die Erörterung weiterer Unglaubhaftigkeitselemente und zu bestätigender Hinweise auf Glaubwür digkeitsdefizite sowie eine Mitwir- kungsverweigerung und Täuschungsabsicht des Beschwerdeführers kann angesichts des klaren Ergebnisses verzichtet werden. Im Übrigen ist be- treffend das behauptungsgemässe Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe nachzutragen, d ass die in besagter Zwischenverfügung erwähnte Pra- xispräzisierung gemäss Urteil E -2981/2012 vom 20. Mai 2014 zwischen- zeitlich unter BVGE 2014/12 publiziert wurde. Nähere Erörterungen erüb- rigen sich aber angesichts der nicht glaubhaft gemachten Ausreise aus China. Das vorliegende, klar zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausfal- lende Ergebnis hält gleichsam vor dem zwischenzeitlich ebenso ergange- nen und zur Publikation vorgesehene Urteil E-3361/2014 vom 6. Mai 2015 E-3166/2014 Seite 9 stand, und zwar bereits deshalb, weil der Beschwerdeführer wie festgehal- ten völlig unsubstanziierte und haltlose Angaben zu seiner Herkunft aus Tibet gemacht hat und er dies mit der vorliegenden Beschwerde gar unter- mauert. 6.2 Es drängt sich in Übereinstimmung mit dem SEM der Schluss auf, dass der Beschwerdeführer zwar ethnischer Tibeter ist, aber nicht im Tibet sozi- alisiert wurde und die auf angeblichen Vorfluchtgründen oder illegaler Aus- reise aus China basierende Verfolgungssituation auch nicht auslösen konnte. Vielmehr missachtet er offensichtlich die ihm obliegende Mitwir- kungspflicht nach Art. 8 AsylG und versucht die Asylbehörden durch Ver- schleierung und Unterdrückung von Tatsachen und Beweismitteln (insbe- sondere Identitätsdokumenten) zu täuschen. 6.3 Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM zutreffend die Flüchtlingseigenschaft verneint hat, womit auch die Anspruchsgrundlage für eine Asylgewährung dahinfällt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere g rausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der E-3166/2014 Seite 10 Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger- krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drit tstaat ausrei- sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Beim Gel- tendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu ma- chen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung vor- liegend mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse er- kennbar sind. Eine weitergehende Prüfung von Vollzugshindernissen erüb- rigt sich angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer der ihm obliegenden und zumutbaren Mitwirkungspflicht hinsichtlich Herkunft, Staatsangehörigkeit und Identität nicht nachzukommen gewillt war und ist. Es kann auch diesbezüglich auf die Erwägungen der Vor instanz (vgl. an- gefochtene Verfügung insb. E. III), ferner auf E. 6 oben und im Übrigen auf E. 6 des als Praxispräzisierung publizierten Urteils BVGE 2014/12 verwie- sen werden. 8.3 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug – mit dem zutref- fend vermerkten Vorbehalt auf China – zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine vorläufige Aufnahme fällt daher ausser Be- tracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde oder der Ergänzungseingabe näher einzugehen oder weitere Abklärungen in irgendeiner Form vorzunehmen. Die Beschwerde ist abzu- weisen. E-3166/2014 Seite 11 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Bundesverwaltungsgericht wies das Gesuch um Ge- währung der unentg eltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG bereits m it Zwischenverfügung vom 27. Juni 2014 ab. Der am 10. Juli 2014 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.– ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) E-3166/2014 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der am 10. Juli 2014 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu deren Bezahlung verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Urs David