<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Datenschutzgesetzes vorzulegen, welche </p><p>1. bei unrechtmässiger Übermittlung von Personendaten an Dritte eine Meldepflicht an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vorsieht;</p><p>2. bei unrechtmässiger Übermittlung von Personendaten an Dritte auf Anweisung des EDÖB eine Informierung der betroffenen Personen vorsieht; </p><p>3. vorsieht, dass mit Busse bestraft wird, wer vorsätzlich dem EDÖB keine Meldung (im Sinne von Ziffer 1 der Motion) erstattet oder es vorsätzlich unterlässt, auf Anweisung des EDÖB die betroffenen Personen (im Sinne von Ziffer 2 der Motion) zu informieren;</p><p>4. vorsieht, dass auf Antrag bestraft wird, wer vorsätzlich keine Auskunft gemäss Auskunftsrecht erteilt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesamt für Justiz führte kürzlich eine umfangreiche Evaluation des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) durch. Der Bundesrat hat am 9. Dezember 2011 seinen Bericht zu dieser Evaluation verabschiedet und gelangt darin zur Auffassung, dass geprüft werden soll, inwieweit aufgrund der rasant fortgeschrittenen technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht und welcher Art dieser ist. Weil zurzeit in der EU und beim Europarat ebenfalls Arbeiten für die Revision der entsprechenden Datenschutzübereinkommen im Gang sind und deren Ergebnisse voraussichtlich innerhalb der nächsten zwei bis vier Jahre vorliegen werden, ist der Bundesrat der Meinung, dass die Entwicklungen auf Stufe EU und Europarat in die nationalen Reformüberlegungen einbezogen werden müssen.</p><p>Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat als problematisch, zum heutigen Zeitpunkt bloss einen Aspekt für die Stärkung des Persönlichkeitsschutzes der betroffenen Personen herauszugreifen - losgelöst von der unmittelbar bevorstehenden umfassenden Prüfung der gesetzgeberischen Massnahmen. Hingegen ist der Bundesrat bereit, in seine Prüfung die vom Motionär aufgegriffenen Massnahmen einzubeziehen. Je nach Ergebnis der Prüfung und der allenfalls zu schnürenden Gesamtvorlage für eine Revision des DSG können sie sich durchaus als ein sinnvolles Mittel zur Verstärkung des Datenschutzes erweisen. Auch im Rahmen der Reformentwicklungen in der EU wird zurzeit die Einführung eines obligatorischen Mechanismus zur Anzeige von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten geprüft (siehe Entschliessung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2011 zum Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union, P7_TA-PROV, 2011, 0323).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.