4. Oktober 1995 1015 Stärkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen Nationalrat hat das «nur» herausgestrichen, und es heisst nun: «Der Prüfbericht oder die Konformitätsbescheinigung ei- ner ausländischen Stelle, die nicht nach Absatz 1 anerkannt ist, gilt als Nachweis, wenn glaubhaft dargelegt werden kann, dass ....» Es ist etwas mehr als eine redaktionelle Änderung, aber die Kommission stimmt dem Nationalrat zu. Angenommen - Adopté #ST# 94.039 Stärkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen und der Standortattraktivität der Schweiz Renforcement des structures économiques régionales et du rayonnement de la Suisse Differenzen - Divergences Siehe Seite 939 hiervor - Voir page 939 ci-devant Beschluss des Nationalrates vom 3. Oktober 1995 Décision du Conseil national du 3 octobre 1995 A. Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Er- neuerungsgebiete A. Arrêté fédéral en faveur des zones économiques en redéploiement Art. 1 ; Art. 4bis; Art. 5 Abs. 1 ; Art. 6 Abs. 3, 4, 6; Art. 8 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 1 ; art. 4bis; art. 5 al. 1 ; art. 6 al. 3, 4, 6; art. 8 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national D. Bundesbeschluss über die Bürgschaften für Investi- tionen in wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten D. Arrêté fédéral sur les cautionnements en faveur d'in- vestissements dans les zones en redéploiement Art. Ibis Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Büttiker Rolf (R, SO), Berichterstatter: Es geht um die Diffe- renz zum Nationalrat bei den Zinskostenbeiträgen. Sie wissen, dass der Ständerat knapp - mit 17 zu 16 Stim- men - die Zinskostenbeiträge als Instrument der Wirtschafts- förderung abgelehnt hatte. Im Gegensatz dazu hat der Natio- nalrat mit erdrückender Mehrheit - vor allem mit den Stim- men der Westschweiz -, mit 100 zu 38 Stimmen, die umstrit- tenen Zinskostenbeiträge von 10 Millionen Franken, verteilt auf fünf Jahre, beschlossen. Angesichts dieser klaren Mehrheitsverhältnisse im National- rat beantragt Ihnen die WAK mit 6 zu 4 Stimmen, ohne Be- geisterung und mit einigen ordnungs- und finanzpolitischen Bedenken, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Es bleibt wohl im Interesse des Ganzen nichts anderes übrig, als in den sauren Apfel zu beissen und der Verführung zum ord- nungspolitischen Sündenfall nachzugeben. Simmen Rosmarie (C, SO): Gestatten Sie mir noch eine ganz kurze Anfügung zu den Ausführungen von Herrn Kol- lege Büttiker: Unter den hundert befürwortenden Stimmen im Nationalrat befindet sich die geschlossene Gruppe der Westschweizer, der Vertreterinnen und Vertreter jenes Landesteiles also, der weit überdurchschnittlich von den wirtschaftlichen Schwierig- keiten betroffen ist. Seine Arbeitslosenziffern sind mehr als doppelt so hoch, wie sie es im Landesdurchschnitt sind. Das spricht Bände. Wir haben in dieser Legislatur viel über den inneren Zusam- menhalt der Schweiz gesprochen. Wir haben uns um den Sprachenartikel bemüht. Wir haben der Pro Helvetia Mittel zugesprochen. Wir haben eine Verständigungskommission beider Räte eingesetzt, die einen sehr substantiellen Bericht veröffentlicht hat. Die ideellen Aspekte sind gewiss der wich- tigste Teil in unserem schweizerischen Zusammenleben, aber das entbindet uns nicht davon, auch der materiellen Lage der einzelnen Landesteile unsere volle Aufmerksamkeit zu schenken. Die Westschweiz ist geschlossen der Überzeugung, dass Zinskostenbeiträge nötig sind. Ich bitte Sie, stossen Sie un- sere welschen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht leichthin und unnötig vor den Kopf und stimmen Sie diesen Zinsko- stenbeiträgen zu. Angenommen - Adopté Entwurf A Art. 4bis - Projet A art. 4bis Ausgabenbremse - F rem aux dépenses Abstimmung - Vote Für Annahme der Ausgabe 25 Stimmen Dagegen 6 Stimmen Das qualifizierte Mehr ist erreicht La majorité qualifiée est acquise #ST# 94.3378 Interpellation Bühler Robert Ausländerpolitik Politique des étrangers Fortsetzung - Suite Siehe Seite 960 hiervor - Voir page 960 ci-devant Iten Andreas (R, ZG): Die Unruhe in der Bevölkerung ist, wie Herr Bühler Robert letzte Woche bereits ausführte, in der Tat sehr gross. Es ist nicht richtig und oft sogar nicht gerechtfer- tigt, die Befürchtungen und Ängste unserer Bevölkerung un- ter «Fremdenhass» zu rubrizieren. Die Tendenz, dies zu tun, verhindert die vernünftige Diskussion, die Herr Bühler zu die- ser Frage gewünscht hat. Mit dem vorschnellen Vorwurf, besorgte Bürgerinnen und Bürger übten sich im Fremdenhass, wird das Thema tabui- siert. Daraus erwachsen untergründige, zum Teil unbewusste Spannungen und Emotionen. Immer grössere Kreise der Be- völkerung werden so durch Populisten verführbar. Damit dies nicht geschieht, ist nicht nur der psychologischen Seite des Problems Rechnung zu tragen, sondern auch der strukturel- len. Dies hat mit einer gewissen Begrenzung der Ausländer- zahl zu tun. Die Wirtschaft ist auf Ausländer angewiesen; sie leisten in unserem Land auch grosse Dienste. Aber es ist wichtig, dass die Wirtschaft in guten Zeiten nicht durch Ausländer aufge- bläht wird, die dann in schlechten Zeiten arbeitslos werden. Hier hat der Staat seine ordnende, voraussehende Hand ins Spiel zu bringen. Man darf die Ausländerpolitik aus sozial- staatlichen Gründen nicht einfach dem Markt überlassen, wie neoliberale Kreise gelegentlich meinen. Die sozialen Pro- bleme und Spannungen hat dann nämlich die Politik respek- tive der Staat zu lösen. Also braucht es Kriterien in der Aus- länderpolitik.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Stärkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen und der Standortattraktivität der Schweiz Renforcement des structures économiques régionales et du rayonnement de la Suisse In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.039 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 04.10.1995 - 08:30 Date Data Seite 1015-1015 Page Pagina Ref. No 20 026 387 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.