B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4588/2013 U r t e i l v o m 2 3 . A u g u s t 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. Juli 2013 / N (…). D-4588/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und et h- nischer Tadschike mit letztem Wohnsitz in B._______, reiste am 14. O k- tober 2012 illegal in die Schweiz ein und suchte gleichentags im Em p- fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Altstätten um Asyl nach. A.b Aufgrund von Zweifeln an der Altersangabe des Beschwerdeführers, welcher geltend machte, am 8. April 1996 geboren worden zu sein, liess das BFM am 15. Oktober 2012 eine Knochenalterbestimmung nach Greulich-Pyle durchführen. Diese ergab ein wahrscheinliches chronolog i- sches Alter von 19 Jahren oder mehr. A.c Am 25. Oktober 2012 wurde der Beschwerdeführer im EVZ Altstätten summarisch befragt. Dabei wurde ihm mitgeteilt, aufgrund von verschi e- denen Anhaltspunkten (fehlende Identitätspapiere im Original, Unkenntnis des eigenen Geburtsdatums in der in Afghanistan üblichen Zeitrechnung, Resultat der Handknochenanalyse, vage Schilderung der Ausreise) sei die geltend gemachte Minderjährigkeit nicht glaubhaft. Er werde daher für das weitere Verf ahren als volljährige Person behandelt, und sein G e- burtsdatum werde mit (…) erfasst. Dem Beschwerdeführer wurde dazu das rechtliche Gehör gewährt, wobei er erklärte, er sei gemäss seiner Tadhkara 16 Jahre alt, er wisse nicht, was er zum Resultat der Handkn o- chenanalyse sagen solle. Er sei überdies nicht in der Lage, das Original der Tadhkara zu beschaffen; andere Identitätspapiere habe er nicht. B. Am 11. Juli 2013 hörte das BFM den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ausführlich zu seinen Asylgründen an. Zur Begründung seines Asylg e- suchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, seine Mut- ter und Geschwister hätten vor seiner Ausreise in der Provinz Wardak ge- lebt, während er in B._______ bei einem Onkel gewohnt habe, um dort die Schule besuchen zu können. Seine Brüder hätten für das afghanische Verteidigungsministerium gearbeitet, weshalb seine Familie ins Visier der Taliban geraten und bedroht worden sei. Im Januar 2012 habe er seine Angehörigen in Wardak besucht. Er sei ungefähr einen Monat lang dort geblieben und habe in dieser Zeit den internationalen Truppen geholfen, sich mit der lokalen Bevölkerung zu verständigen. Als er daraufhin b e- schimpft worden sei, sei er nach B._______ zurückgekehrt. Am 13. Fe b- ruar 2012 sei er erneut zu einem Besuch nach Wardak gereist. Am selben Abend hätten die Taliban das Haus seiner Familie gestürmt und ihn sowie D-4588/2013 Seite 3 seine beiden Brüder entführt. Ihm sei die Flucht gelungen, seine Brüder seien jedoch bis heute verschollen. Er habe den Dorfvorsteher über den Vorfall informiert und sei umgehend nach B._______ zurückgekehrt. Dort habe er sich vergeblich um behördliche Hilfe bemüht. Nachdem er in der Stadt von zwei Männern verfolgt worden sei, habe er sich zur Fluch t ent- schlossen. B.a Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerd e- führer folgend Unterlagen zu den Akten: e ine Kopie seiner Tadhkara, ein Kursdiplom sowie eine Strafanzeige mit rückseitigen Bestätigungen des Dorfvorstehers und des Sicherhei tskommandanten des Dorfes C._______ in Wardak. C. Mit Verfügung vom 15. Juli 2013 stellte das BFM fest, die Asylvorbringen seien unglaubhaft. Dementsprechend verneinte es die Flüchtlingseige n- schaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. D. Mit Beschwerde vom 14. August 2013 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Minderjährigkeit festzustellen und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläuf i- ge Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewä h- rung der unentgeltlichen Rechtspfle ge im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses ersucht. Der Beschwerde lagen eine Vollmacht vom 12. August 2013 sowie ein In- ternet-Ausdruck von ecoi.net (Themendossier: Allgemeine Sicherheitsl a- ge in Afghanistan und Chronologie für Kabul) bei. E. Mit Eingabe vom 16. August 2013 wurde eine Fürsorgebestätigung vom 14. August 2013 nachgereicht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: D-4588/2013 Seite 4 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 des Ve r- waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) B e- schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG , welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des BFM, welche in Anwendung des AsylG ergangen sind, und entscheidet in d iesem Bereich endgültig, aus- ser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor we l- chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme besteht vorliegend nicht, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung; er ist daher zur Einreic hung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollst ändige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Mit Blick auf die Beschwerdeanträge sowie die Beschwerdebegründung ist festzustellen, dass sich die vorliegende Beschwerde lediglich g egen den angeordneten Wegweisungsvollzug (Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 15. Juli 2013) respektive die vom BFM getroffene Feststellung der Volljährigkeit des Beschwerdeführers richtet. Die vorinstanzliche Verfügung ist demnach in Rechtskraft erwach- sen, soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft betrifft. D-4588/2013 Seite 5 Damit ist grundsätzlich auch die Wegweisung als solche nicht mehr zu überprüfen. 4. Vorliegend handelt es sich um eine offensichtlich begründete Beschwe r- de, über welche in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG). Der Beschwer- deentscheid ist demnach nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 As ylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 5. In der Beschwerde wird primär eine Verletzung des Anspruchs des B e- schwerdeführers auf rechtliches Gehör gerügt. 5.1 Der Beschwerdeführer lässt dabei vorbringen , das BFM habe sein Geburtsdatum im angefochtenen Entscheid auf den (…) festgesetzt und gehe damit von seiner Volljährigkeit aus. Im Gegensatz dazu habe er im vorinstanzlichen Verfahren mehrfach erklärt, er sei am (…) geboren wor- den. Er habe zudem eine gute Kopie seiner Tadhkara zu den Akten g e- reicht. Das Original sei im Übrigen inzwischen direkt aus Afghanistan ans BFM geschickt worden und befinde sich möglicherweise bereits in den Akten. Ungeachtet dessen habe das BFM in der angefochtenen Verf ü- gung gänzlich auf eine Auseina ndersetzung mit der Frage seines Alters verzichtet. Seine diesbezüglichen Vorbringen und Beweismittel seien we- der gehört noch geprüft respektive in der Entscheidfindung berücksichtigt worden. Das BFM habe nicht erläutert, worauf es sich bei der Annahme der Volljährigkeit abgestützt habe, und habe namentlich auch die durc h- geführte Handknochenanalyse nicht erwähnt. 5.2 Aufgrund des Gesagten ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die ihr obli e- gende Begründungspflicht verletzt hat. Die Pflicht der Behörden, ihre Ver- fügungen zu begründen, folgt unmittelbar aus dem Grundsatz des rechtli- chen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizer i- schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sowie aus Art. 35 Abs. 1 VwVG . Nach den von Lehre und Praxis entwic kelten Grundsätzen hat die verfügende Behörden demnach die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgere cht anfechten kann. Mit der Pflicht zur Offenlegung der Entscheidgründe kann zudem in der Regel D-4588/2013 Seite 6 verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachgemässen Motiven leiten lässt (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER in: Kommentar zum Bundes- gesetz über das Verwaltung sverfahren [VwVG] , Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich 2008, N. 6 ff. zu Art. 35; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄ- NER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspfl e- ge des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, N. 629 ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6 ; BGE 134 I 83 E. 4.1). 5.3 Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass es sich bei der Frage, ob der Beschwerdeführer minderjährig ist oder nicht, um ein zentrales Sachverhaltselement handelt, und zwar insbesondere auch im Hinblick auf die Prüfung von a llfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen. Der Beschwerdeführer hat den Akten zufolge mehrfach angegeben, er sei am (…) geboren worden. Er hat zudem die Kopie seiner Tadhkara zu den Ak- ten gereicht, welcher entnommen werden kann, er sei im Jahr 2010 14 Jahre alt gewesen. (Das Original der Tadhkara, welches den Ausführu n- gen in der Beschwerde zufolge direkt aus Afghanistan ans BFM geschickt worden sei, befindet sich nicht in den Akten.) Aus den Akten geht weiter hervor, dass das BFM aufgrund verschiedener Indizien zum Schluss kam, die geltend gemachte Minderjährigkeit sei nicht glaubhaft. Die entspr e- chenden Überlegungen wurden dem Beschwerdeführer in Kurzform mi t- geteilt und er konnte sich dazu äussern (vgl. A9 S. 11 ff., " Ziff. 8 Rechtli- ches Gehör"). Dieser Austausch zwischen dem BFM und dem Beschwe r- deführer fand wie erwähnt im Rahmen der Befragung in der Empfang s- stelle statt und diente der Sachverhaltsabklärung. Obwohl der Beschwer- deführer dabei die formlose Schlussfolgerung des BFM, wonach er als volljährig z u erachten sei, bestritten hat te, verzichtete das BFM in der Folge darauf, in seiner Verfügung vom 15. Juli 2013 die Frage des Alters des Beschwerdeführers zu thematisieren. Sein Geburtsdatum wird in die- ser Verfügung kommentarlos auf den (…) festgesetzt. Jegliche Hinweise auf die durchgeführte Handknochenanalyse fehlen, die vom Beschwerde- führer eingereichte Kopie seiner Tadhkara sowie seine Aussagen zu se i- nem Alter werden nicht gewürdigt und es ist aus der Verfügung insgesamt nicht ersichtlich, aufgrund wel cher Überlegungen das BFM letztlich zum Schluss kam, die geltend gemachte Minderjährigkeit sei unglaubhaft. E i- ne sachgerechte Anfechtung dieses wesentlichen Sachverhaltsaspekts erscheint unter diesen Umständen als nicht möglich. Die angefochtene Verfügung ist daher als offensichtlich ungenügend begründet zu erachten. Zudem wird in der Verfügung der rechtserhebliche Sachverhalt bezüglich der Frage des Alters des Beschwerdeführers unvollständig festgestellt D-4588/2013 Seite 7 und die Prüfungspflicht verletzt . Die Rüge der Ver letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist demnach offensichtlich begründet. 5.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, woraus folgt, dass bei seiner Verletzung der betreffende Entscheid grundsätzlich au f- zuheben ist, unabhängig davon, ob er materiell richtig ist oder nicht. Aus prozessökonomischen Gründen ist allerdings eine Heilung von Gehör s- verletzungen auf Beschwerdeebene möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt. Die festgestell- te Verletzung darf sodann nicht schwerwiegender Natur sein, und die feh- lende Entscheidreife muss durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden können (vgl. dazu BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.). Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung gleich mehrfach den Anspruch auf rechtl i- ches Gehör verletzt hat, indem es den re chtserheblichen Sachverhalt un- vollständig festgestellt, seine Prüfungspflicht vernachlässigt und die B e- gründungspflicht verletzt hat. Diese Gehörsverletzung muss als schwe r- wiegend bezeichnet werden, zumal aufgrund der Aktenlage nicht davon ausgegangen werden kann, dass es sich dabei um ein Versehen hande l- te. Obwohl die Beschwerde grundsätzlich reformatorisch ausgestaltet ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG), erscheint es demnach im vorliegenden Fall als angebracht, die angefochtene Verfügung – soweit sie angefochten wurde, d.h. im Vollzugspunkt – aufzuheben und die Sache zur formell korrekten Durchführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügun g im Wegweisungsvollzug s- punkt beantragt wurde. Die Sache ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die übrigen Anträge und Ausfüh- rungen in der Beschwerdeschrift näher einzugehen. D-4588/2013 Seite 8 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wi rd damit gegenstandslos. Angesichts des vorliegenden, direkten Entscheids in der Sache wird auch das Gesuch um Kostenvorschussverzicht gegens- tandslos. 8.2 Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwend i- gen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 7 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Fe b- ruar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote zu den Ak- ten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes au f- grund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung demnach von Amtes wegen auf pauschal Fr. 500.– festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) D-4588/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen , soweit damit die Aufhebung der a n- gefochtenen Verfügung im Vollzugspunkt beantragt wurde. Die Sache wird zur neuen Beurteilung und Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltu ngsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.– auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut Versand: