<h2>InitialSituation<h2><p>Per 1. Juni 2001 wurde die revidierte Bestimmung von Artikel 343 Absatz 2 Obligationenrecht (OR) in Kraft gesetzt, wonach sich die Streitwertgrenze für das kostenlose Verfahren von 20 000 auf 30 000 Franken erhöhte. Diese Revision erfolgte gestützt auf eine parlamentarische Initiative (97.417, Arbeitsrecht. Erhöhung der Streitwertgrenze für kostenlose Verfahren). Anita Thanei, (S, ZH) begründete die Initiative damit, dass die Streitwertgrenze für kostenlose Verfahren im Jahre 1972 auf 5 000 Franken festgelegt worden war und zwölf Jahre später aufgrund der Teuerung auf 20 000 Franken angehoben wurde. In der Zwischenzeit sei sie zufolge der Teuerungsentwicklung sowie der Entwicklung der Löhne mehr als überholt, weshalb sie dringend angepasst und mindestens auf 30 000 Franken angehoben werden müsse.</p><p>Den Initianten, dem Gesetzgeber wie auch der Verwaltung war dabei jedoch entgangen, dass auch im Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG; SR 823.11) in den Artikeln 10 und 23 eine solche Streitwertgrenze für ein kostenloses Verfahren besteht. In der Folge ersuchte Nationalrätin Anita Thanei (S, ZH) den Bundesrat mit der einfachen Anfrage 01.1027, die Streitwertgrenze in den Artikeln 10 und 23 AVG ebenfalls von 20 000 auf 30 000 Franken zu erhöhen, da es nie die Meinung des Parlamentes gewesen ist, Temporärangestellte und Stellensuchende im Gerichtsverfahren schlechter zu behandeln.</p><p>Der Bundesrat war in seiner Antwort der Ansicht, dass dieser Unterschied behoben werden muss, und er stellte dem Parlament in Aussicht, ihm eine formelle Gesetzesänderung zu unterbreiten. </p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Beide Räte stimmten dem Entwurf des Bundesrates diskussions- und oppositionslos zu.</p>