B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3727/2013 U r t e i l v o m 2 0 . A u g u s t 2 0 1 3 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter William Waeber, Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, c/o Schweizerische Vertretung in Colombo, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 22. Mai 2013 / N (…). D-3727/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer wandte sich mit einem auf den (…) datierten, in englischer Sprache abgefassten Schreiben an die schweizerische Ve r- tretung in Colombo (Einga ng auf der schweizerischen Vertretung: […]) und ersuchte darin sinngemäss um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um Gewährung des Asyls. Zur Begründung brachte er vor, er stamme aus B._______ (Distrikt Jaff- na, Nordprovinz), habe seinen Heimatort jed och schon als Kind zusa m- men mit seinen Eltern verlassen. Im Jahre 1990 sei sein älterer Bruder S. von der sri -lankischen "Navy" mitgenommen worden; seither fehle von ihm jede Spur. Sein jüngerer Bruder R. habe aufgrund der anlässlich e i- ner polizeilichen Fe stnahme erlittenen Folter eine Niere verloren. Er se l- ber sei am (…) (recte wohl: […]) an seinem Arbeitsplatz in einer Bäckerei in Trincomalee (Distrikt Trincomalee, Ostprovinz) von Leuten des CID ("Criminal Investigation Department") verhaftet und auf dere n Büro nahe des Hafens mitgenommen worden. Dort sei er befragt und misshandelt worden. Anschliessend sei er auf den Polizeiposten von Trincomalee und drei Monate später ins Gefängnis von C._______ überführt worden. Nach seiner Freilassung am (…) habe er sich nach Colombo begeben. Dort sei er jedoch vor der Verfolgung durch das CID auch nicht sicher. Überdies werde seine in Trincomalee gebliebene Mutter wiederholt von CID-Leuten behelligt. Zur Untermauerung seiner Aussagen gab der Beschwerdeführer – jeweils in Kopie – eine am (…) ausgestellte Bestätigung des IKRK, dass er wä h- rend seiner Gefangenschaft mehrmals von IKRK -Delegierten besucht worden sei, ein Beleg, dass er gegen Kaution aus der Haft entlassen worden sei, Terminkärtchen der "Human Rights Commission of Sri Lanka" und des "Family Rehabilitation Centre" in Colombo sowie ein weiteres Dokument zu den Akten. A.b Mit ebenfalls in englischer Sprache gehaltenem Schreiben vom (…) bestätigte die schweizerische Vertretung in Colombo dem Beschwerd e- führer den Eingang seines Gesuches vom (…) und forderte ihn gleichzei- tig auf, seine Vorbringen bis zum (…) näher zu begründen und zur U n- termauerung derselben entsprechende, durch einen anerkannten Übe r- setzer in die englische Sprache übersetzte Beweismittel sowie Kopien von Identitätspapieren einzureichen. D-3727/2013 Seite 3 A.c Der Beschwerdeführer liess sich am (…) (Eingang des Schreibens auf der schweizerischen Vertretung: […]) vernehmen. Dabei wiederholte er seine bereits in der Eingabe vom (…) gemachten Ausführungen und brachte im Weitere n vor, Angehörige einer paramilitärischen Gruppe b e- ziehungsweise der mit der sri -lankischen Regierung verbundenen "Kar u- na-Gruppe" verfolgten ihn mit dem Ziel, ihn zu töten. Nachdem die schweizerische Vertretung den Beschwerdeführer am (…) zur Beantwortung der nach wie vor offenen Fragen bis zum (…) aufgefor- dert hatte, liess sich dieser am (…) (Eingang des Schreibens auf der schweizerischen Vertretung: […]) erneut vernehmen. Er brachte dabei vor, seit der Entlassung aus der Haft im Jahre 1999 in Trincomalee und später auch in Colombo, wo er sich im Jahre 2006 habe registrieren la s- sen, als Maurer gearbeitet zu haben. Weil er aber ständig von der Polizei festgenommen und befragt worden sei, habe er zeitweise keine Arbeit gehabt. Zusammen mit der Eingabe vom (…) reichte er – jeweils in Kopie – eine Bestätigung seines Arbeitgebers sowie verschiedene Dokumente, die belegen sollen, dass er behördlich gesucht werde, ein. A.d Das BFM teilte dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2010 mit, es erachte d en entscheidrelevanten Sachverhalt aufgrund der schriftlichen Begründung des Asylgesuchs und der beig e- legten Unterlagen als erstellt, weshalb sich eine Anhörung auf der Bo t- schaft als nicht notwendig erweise. Im Weiteren erwäge es unter Berüc k- sichtigung aller Faktoren (Beziehungsnähe zur Schweiz und hiesige A s- similationsmöglichkeiten, aktuelle Gefährdung im Heimatstaat, Möglic h- keit der Schutzsuche in einem anderen Staat, öffentliches Interesse der Schweiz) das Asylgesuch abzulehnen und die Einreise zu verwei gern, da er nicht schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes erscheine. Das Bu n- desamt räumte dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein, sich dazu innert dreissig Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung zu äussern und allfällige neue Gesuchsgründe vorzubringen, ver bunden mit dem Hinweis, dass bei ungenutztem Fristablauf aufgrund der bestehenden Aktenlage en t- scheiden werde. Die Zwischenverfügung des BFM vom 5. Oktober 2010 wurde dem B e- schwerdeführer am 18. Oktober 2010 eröffnet. Der Beschwerdeführer liess sich innert der dreissigtägigen Frist nicht vernehmen. D-3727/2013 Seite 4 A.e Schliesslich befinden sich die Kopien von vier Seiten des sri - lankischen Reisepasses des Beschwerdeführers sowie eine beglaubigte Kopie seines Geburtsregisterauszuges bei den Akten. B. Mit Verfügung vom 22. Mai 2013 verweigerte das BFM dem Beschwerde- führer die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. C. Der Beschwerdeführer beantragte mit in englischer Sprache abgefasster Eingabe vom 13. Juni 2013 (Eingang auf der schweizerischen Vertretung: 18. Juni 2013) sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verf ü- gung, die Bewilligung der Einreise in die Schweiz und die Gewährung des Asyls. Zur Begründung verwies er auf seine bereits im vorinstanzlichen Verfa h- ren geschilderten Probleme und mach te im Weiteren geltend, im Mai 2012 sei ein weiterer Bruder von Unbekannten gekidnappt worden und seither unbekannten Aufenthaltes. Unter diesen Bedingungen könne er nicht länger an irgend einem Ort in seinem Heimatland leben. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus - nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zus tändig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) ; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). D-3727/2013 Seite 5 1.2 Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012, welche am 29. September 2012 in Kraft getreten sind, kommen vorliegend nicht zur Anwendung, wurde doch in der Übergangsbesti m- mung (Ziffer III) festgehalten, dass für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung des Asylgesetzes gestellt worden sind – was vorliegend der Fall ist – die Artikel 12, 19, 20, 41 Absatz 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung gelten. 2. 2.1 Das genaue Datum der Eröffnung der BFM -Verfügung vom 22. Mai 2013 ist nicht bekannt. Aus den Akten ergibt sich jedoch, dass die ang e- fochtene Verfügung durch Vermittlung der schweizerischen Vertretung in Colombo am (…) mit eingeschriebener Post verschickt worden war. Die auf den 13. Juni 2013 datierte und am 18. Juni 2013 bei der schweizer i- schen Vertretung eingegangene Beschwerdeschrift wurde daher zweifel- los rechtzeitig eingereicht. 2.2 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann inde s- sen verzichtet werden, da der in Englisch verfassten Beschwerdeeingabe genügend klar e, sinngemässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber befunden werden kann. Der vorliegende Entscheid ergeht indessen in deutscher Sprache (Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). 2.3 Der Beschwerdeführer hat am Verf ahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, ha t ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n- derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und – vom s prachlichen Mangel abgesehen – formgerecht eing e- reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung mit drei Richtern oder drei Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt D-3727/2013 Seite 6 auf Art. 111a Abs. 1 AsylG kann auch in diesen Fällen auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet werden. 5. 5.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt einer asylsuchenden Person die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass e i- ne unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 5.2 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Verfah- rens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der Asyl- verordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahr ensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Ar t. 10 Abs. 2 AsylV 1). Eine Befragung beziehungsweise eine schriftliche Sachverhaltsabklärung kann sich erübrigen, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als en t- scheidreif erstellt erscheint; der asylsuchenden Person ist aber d iesfalls im Sinne des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit zu geben, sich zu ei - nem abzusehenden negativen Entscheid zumindest schriftlich zu äussern (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.7). 5.2.1 Der Beschwerdeführe r wurde nicht zu seinem Asylgesuch be- fragt. Er hat seine Vorbringen jedoch bereits im Asylgesuch vom (…) schriftlich dargelegt dargelegt (vgl. Sachverhalt Bst. A.a) und erhielt vom BFM zweimal Gelegenheit zur weiteren Konkretisierung seiner Asylgründe sowie zur Untermauerung derselben mittels entsprechender Dokumen te (vgl. Sachverhalt Bst. A.b und A.c). Überdies wurde ihm auch das rechtliche Gehör im Hinblick auf die in Erwägung gezogene Abweisung des Asylgesuchs gewährt. Der D-3727/2013 Seite 7 entscheid wesentliche Sach verhalt erscheint angesichts der schriftlichen Dar legung der A sylgründe soweit erstellt, dass die entscheidrelevanten Elemente vor liegen. 5.2.2 Bei dieser Sachlage bestand keine Veranlassu ng, den Be- schwerdeführer vor dem Entscheid durch eine schweizerische Ver - tretung zu sätzlich persönlich anhören zu lassen. Das B FM hat den ver - fahrensrechtlichen Anforderungen damit Genüge getan. 5.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorau s- setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum z u- kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne vo n Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie d ie voraussichtlichen Einglied e- rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschla g- gebend für die Er teilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzb e- dürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob e i- ne Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128, vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung i m Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). Eine Verfolgungssituation muss überdies aktuell sein, um gemäss Art. 3 AsylG als relevant zu ge l- ten. 5.4 Die Vorinstanz hielt in ihrer angefochtenen Verfügung vom 22. Mai 2013 vorab zutreffend fest, gemäss schweizerischer Asylpraxis sei für die Gewährung der Einreise die Gefährdung einer asylsuchenden Person im Zeitpunkt der Einreisebewilligung massgebend. Vergangene Verfolgung sei somit nur dann beachtlich, als sie noch andauere oder konkrete Hi n- weis auf eine zukünftige Verfolgung bestünden. Befürchtungen, künftig staatlichen oder quasi -staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, seien nur dann einreisebeachtlich, wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrschein- lichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werde. 5.4.1 Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines am (…) ge- stellten Gesuch es geltend, im Jahre 1999 (aufgrund der eingereichten IKRK-Bestätigung muss davon ausgegangen werden, dass er d as Jahr D-3727/2013 Seite 8 1998 meinte) vom CID festgenommen und in der fast ein Jahr dauernden Haft misshandelt worden zu sein. Des Weiteren brachte er vor, nach wie vor aufgrund der damaligen Inhaftierung vo n Angehörigen einer paramili- tärischer Gruppe beziehungsweise von der "Karuna-Gruppe" verfolgt zu werden. 5.4.2 Die vom Beschwerdeführer geschilderten Probleme wurden durch die Einreichung verschiedener Unterlagen dokumentiert und vom BFM nicht als unglaubhaft erachtet. Wie das BFM indessen zutreffend bemerkte, ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer nach Januar 2009 von einreiserelevanten Vorfällen betroffen gewesen wäre oder dass ihm solche drohen würden. Die damaligen Schwierigkeiten sind jedoch – wie in der a ngefochtenen Verfügung ebenfalls zutreffend festgehalten wurde – vor dem Hintergrund der zu jener Zeit allgemein an- gespannten Situation zu betrachten. Der Krieg zwischen der sri - lankischen Regierung und den "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) ist im Mai 2009 zu Ende gegangen und die Sicherheits lage in Sri Lanka hat sich inzwischen erheblich verbessert. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer auf das Schreiben des BFM vom (…), in welchem er dazu aufgefordert worden war, seine aktuellen Probleme darzulegen, nicht reagiert hatte, stellt – wie in der angefocht e- nen Verfügung ebenfalls zu Recht bemerkt wurde – ein Indiz dafür dar, dass der Beschwerdeführer keiner (aktuellen) Gefährdungssituation mehr ausgesetzt ist. An dieser Feststellung vermö gen die knappen Hinweise auf die im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Schwierigkeiten und die durch nichts belegte Behauptung, im Mai 2012 sei ein weiterer Bruder von Unbekannten gekidnappt worden, nichts zu ändern. Schliesslich sind auch die sich bei den Akten befindenden Unterlagen und Beweismittel nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung des Sachve r- haltes zu führen, zumal diese eine mehrere Jahre zurückliegende und somit nicht mehr aktuelle Verfolgungssituation betreffen. 5.5 Zusammenfassend ergibt sich , dass vorliegend keine konkreten Hinweise dafür bestehen, d er Beschwerdeführe r sei gegen wärtig einer konkreten Gefährdung ausgesetzt oder h abe eine unmit telbar drohende Gefährdung akut zu befürchten. D-3727/2013 Seite 9 5.6 Schliesslich ist festzustellen, dass keine nahen Ver wandten oder Bezugspersonen de s Beschwerdeführe rs in der Schweiz leben und den Akten auch sonst keine Hinweise auf Anknüpfungspunkte zur Schweiz zu entnehmen sind. 5.7 Der Beschwerdeführer vermochte insgesamt nicht aufzuzeigen, dass er auf die Schutzgewährung durch die Schweiz angewiesen ist bezie- hungsweise ihm gerade die Schweiz den erforderlichen Schutz gewähren muss. Der weitere Verbleib in Sri Lanka ist ihm nach dem Gesagten z u- zumuten und die Vorinstanz hat ihm zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist ( Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist demnach abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver - waltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt (VGKE, SR 173.320.2) ist indes auf die Erhebung von Verfahren s- kosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-3727/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Zoller Kathrin Mangold Horni Versand: