<h2>SubmittedText<h2><p>Im vergangenen Juli hat die Presse die Öffentlichkeit über die missbräuchliche Verwendung der Überwachungssoftware Pegasus in mehreren Ländern informiert. Die internationale Journalistenorganisation Forbidden Stories berichtete, dass ungefähr 50 000 Nummern als potenzielles Spionageziel gelten. Die Software wurde insbesondere in Marokko, Mexiko und Saudi-Arabien intensiv genutzt.</p><p>Ich bitte den Bundesrat darum, die folgende Frage zu beantworten:</p><p>Kann es sein, dass Politikerinnen und Politiker sowie Zivilpersonen, die sich in der Schweiz für die Westsahara einsetzen, von Marokko, das die Unabhängigkeit der Westsahara ablehnt, ausspioniert worden sind?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Bundesrat ist bekannt, dass in der Schweiz lebende Personen das Ziel von Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste sein können. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) verfolgt die diesbezügliche Lage laufend und geht allen Hinweisen auf ausländische nachrichtendienstliche Aktivitäten in der Schweiz nach. Die bisherige Aufklärung derartiger Aktivitäten hat keine Hinweise hervorgebracht, wonach Zivilisten und Zivilistinnen oder Politiker und Politikerinnen in der Schweiz, die sich für die Westsahara einsetzen, Ziele marokkanischer Spionageaktivitäten wurden - auch nicht in Zusammenhang mit Pegasus.</p><p>Im Rahmen seiner Präventions- und Aufklärungstätigkeit im Bereich verbotener Nachrichtendienst trifft der NDB die nach Nachrichtendienstgesetz (NDG; SR 121) vorgesehenen Massnahmen. Bei konkreten Verdachtsmomenten leitet er alle sachdienlichen Informationen umgehend an die Strafverfolgungsbehörden weiter. Dies auch vor dem Hintergrund, dass politischer Nachrichtendienst gemäss Art. 272 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0) einen Straftatbestand darstellt.</p>  Antwort des Bundesrates.