<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp298672"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>106 IV 83<br/><br/><br/><div class="paraatf">29. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 13. Februar 1980 i.S. Bundesamt für Zivilluftfahrt und Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen L. und Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (Nichtigkeitsbeschwerde)</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp300256"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 11 Abs. 1 VStrR</span>. Verfolgungsverjährung. <div class="paratf">Die in dieser Bestimmung vorgesehene zweijährige Frist kann unterbrochen und gemäss <span class="artref">Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB</span> um höchstens zwei Jahre verlängert werden. </div> </div> </div> <a name="idp305552"></a> <a name="idp310672"></a> <br/><div> <a name="idp315744"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 83</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page83"></a><div class="center pagebreak">BGE 106 IV 83 S. 83</div> </div> <div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp317856"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Die Auslegung von <span class="artref">Art. 11 VStrR</span> durch die Vorinstanz hält einer Überprüfung nicht stand. Wie bereits in <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1980&amp;to_year=1980&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F104-IV-266%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page267">BGE 104 IV 267</a> E. 2 ausgeführt wurde, ordnet <span class="artref">Art. 11 VStrR</span> die Verjährung nicht umfassend, sondern regelt nur jene Fragen der Verjährung, die von den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Strafgesetzbuches abweichen. Soweit <span class="artref">Art. 11 VStrR</span> keine besondern Regeln über die Verjährung aufstellt, bleiben daher gemäss <span class="artref">Art. 2 VStrR</span> die Vorschriften des StGB anwendbar.</div> <div class="paraatf">Art. 11 bestimmt in Absatz 1 nur, dass Übertretungen des Verwaltungsstrafrechts - abweichend von der einjährigen Frist des <span class="artref">Art. 109 StGB</span> - in zwei Jahren verjähren. Dass mit dieser Verlängerung der Verjährungsfrist gleichzeitig die allgemeine Regel der Verjährungsunterbrechung ausgeschaltet werden wollte und die ordentliche Verjährungsfrist auch als <a name="page84"></a><div class="center pagebreak">BGE 106 IV 83 S. 84</div>absolute Grenze der zulässigen Strafverfolgung gelten soll, ergibt sich weder aus dem Wortlaut des Gesetzes noch aus der Entstehungsgeschichte. Eine solche ungewöhnliche, der Systematik des StGB widersprechende Verjährungsordnung hätte im VStrR unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden müssen. Das Fehlen einer Regelung der offen gebliebenen Fragen kann daher nur die ergänzende Anwendung der entsprechenden Bestimmungen des <span class="artref">Art. 72 StGB</span> zur Folge haben. Dem steht keineswegs entgegen, dass die Frist des <span class="artref">Art. 109 StGB</span> bereits verdoppelt wurde. Diese Verlängerung ist nur darauf zurückzuführen, dass sich die einjährige Frist in Verwaltungsstrafsachen als zu kurz erwiesen hat. Nach <span class="artref">Art. 11 Abs. 2 VStrR</span> kann selbst die dort auf 5 Jahre festgesetzte Verjährungsfrist durch Unterbrechung verlängert werden. Die hier vorgesehene besondere Ordnung der absoluten Verjährung bestätigt im übrigen, dass <span class="artref">Art. 11 VStrR</span> lediglich Sonderregeln enthält und sonst durch die allgemeinen Bestimmungen des StGB zu ergänzen ist.</div> <div class="paraatf">Der angefochtene Entscheid verletzt die massgebenden bundesrechtlichen Bestimmungen über die Verjährung und ist aufzuheben. Die Vorinstanz hat die Sache materiell zu beurteilen. Denn die Verjährungsfrist, die am 22. Mai 1976 zu laufen begann, wurde durch die Eröffnung der Strafverfolgung im März 1978 und durch spätere behördliche Handlungen unterbrochen. Die absolute Verjährung tritt erst nach vier Jahren am 22. Mai 1980 ein.</div> </div></body></html>