Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 13. Juli 2017 (745 17 37 / 181) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Die Vergütung der Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige ist zu kürzen, wenn die versicherte Person vorübergehend eine entgeltliche Pflege und Betreu- ung durch eine Drittperson oder (stationär) in einer Institution beansprucht und die be- treffenden Kosten im Rahmen der EL vergütet werden Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Dan iel Noll, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch B.____, diese wiederum vertreten durch Dr. Stephan Frey, Advokat, NEOVIUS AG, Hirsch- gässlein 30, Postfach 558, 4010 Basel gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. Der im März 1996 geborene A.____ leidet an Gebur tsgebrechen, die insgesamt einen grossen Pflege- und Betreuungsaufwand erforderlich machen. Die ursprünglich zuständige IV- Stelle Luzern und die nach einem Wohnsitzwechsel de s Versicherten in den Kanton Basel- Landschaft örtlich zuständige IV-Stelle Basel-Lands chaft sprachen A.____ daher seit der Ge- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht burt verschiedene Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zu (medizinische Massnahmen, Hilfsmittel, Hilflosenentschädigung mittlere n bzw. schweren Grades, Intensiv- pflegezuschlag). Nachdem A.____ im März 2014 volljähri g geworden war, sprach ihm die IV- Stelle Basel-Landschaft mit Verfügung vom 22. Mai 2014 weiterhin eine Hilflosenentschädigung schweren Grades und mit Verfügung vom 12. Juni 2014 mit Wirkung ab 1. April 2014 eine gan- ze IV-Rente zu. Auf entsprechendes Begehren hin sprach die Ausgleichskass e Basel-Landschaft (Ausgleichs- kasse) A.____ mit Verfügung vom 4. Juli 2014 monatliche Ergänzungsleistungen (EL) zu seiner IV-Rente zu. In der Folge beantragte der Versicherte, es seien ihm als EL-Bezüger im Rahmen der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten ab 1. April 2014 die Kosten für die Pflege und Betreuung, die seine Mutter für ihn erbringe, zu vergüten. Dieses Begehren wies die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 29. September 2015, w elche sie mit Einspracheentscheid vom 25. November 2015 bestätigte, ab. Die von A.____ ge gen diesen Entscheid erhobene Be- schwerde hiess das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversich erungsrecht (Kantonsgericht) mit Urteil vom 30. Juni 2016 (Verfahren-Nr. 745 16 7 / 1 62) dahingehend teilweise gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Ausgl eichskasse verpflichtete, A.____ zu- sätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung ab 1. April 2014 im Rahmen der Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten die Kosten für Pflege und Betreuung durch seine Mutter im Betrag von Fr. 29‘853.-- pro Jahr zu vergüten. Di eses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In der Folge berechnete die Ausgleichskasse die dem Versi cherten aufgrund des kantonsge- richtlichen Urteils seit dem 1. April 2014 zu vergütende n Krankheits- und Behinderungskosten. Gestützt auf ihre Berechnungen setzte sie diese mit Verfü gung vom 24. Oktober 2016 für die Zeit vom 1. April 2014 bis 30. September 2016 auf den Betrag von Fr. 62'959.95 fest. Die vom Versicherten hiergegen erhobene Einsprache, mit welcher die Ausrichtung eines höheren Be- trags beantragt wurde, wies die Ausgleichskasse mit Eins pracheentscheid vom 19. Dezember 2016 ab. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen gel tend, das Kantonsgericht habe den Vergütungsanspruch von jährlich Fr. 23'853.-- (richtig: Fr. 29‘853.--) aufgrund der Tatsache zu- gesprochen, dass die Mutter des Versicherten die Betreuung und Pflege selber erbringe. Nach- dem die Mutter den Versicherten aber mehrfach habe fr emdbetreuen lassen und man die ent- sprechenden Kosten vergütet habe, seien diese im Zeitr aum 1. April 2014 bis 30. September 2016 angefallenen Fremdbetreuungskosten im Gesamtumfang von Fr. 11'503.55 vom kantons- gerichtlich zugesprochenen Vergütungsanspruch in Abzug zu bringen. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob Advokat Dr. Stephan Frey namens und im Auftrag von A.____ bzw. von dessen Mutter B.____, am 1. Februar 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht. Darin beantragte er, es sei der angefo chtene Einspracheentscheid aufzuheben und es sei die Ausgleichskasse zu verurteilen, dem Beschw erdeführer im Rahmen der Vergü- tung der Krankheits-. und Behinderungskosten für die Ze it vom 1. April 2014 bis zum 30. Sep- tember 2016 den Betrag von Fr. 11'503.55 nebst Zins zu 5 % seit dem 25. November 2016 zu bezahlen. Ferner sei festzustellen, dass die Ausgleichskasse dem Beschwerdeführer von den mit Urteil des Kantonsgerichts vom 30. Juni 2016 zugespr ochenen Kosten für Pflege und Be- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht treuung durch seine Mutter im Betrag von Fr. 29'853.- - pro Jahr ab dem 1. Oktober 2016 keine zugesprochenen Ergänzungsleistungen in Abzug bringen dürfe, insoweit diese nachweislich der temporären Entlastung der Mutter des Beschwerdeführers dienen würden. Ausserdem seien dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter zu gewähren, alles unter o/e Kostenfolge. Zur Begründung brachte der Rechtsvertreter im Wesentlichen vor, das Kantonsgerich t habe in seinem Urteil vom 30. Juni 2016 den Erwerbsausfall der Mutter des Besch werdeführers mit jährlich Fr. 52'317.-- beziffert, wovon die jährliche Hilflosenentschädigung von Fr. 22'464.-- in Abzug zu bringen sei, so dass sich die Kosten für die Pflege und Betreuung durch die Mutter auf Fr. 29'853.-- belaufen würden. Die Mutter besorge die Pflege und Betreuung des Beschwerdeführers rund um die Uhr während sieben Tagen pro Woche und an 365 Tagen im Jah r. Da sie jedoch hin und wieder einen Arzttermin wahrnehmen müsse oder zur Entlastung einen freien Tag benötige, würden für die entsprechenden Stunden und Tage Drittpersonen z ur Betreuung des Beschwerdeführers beigezogen. Die Kosten für diese Fremdbetreuung würden von der Ausgleichskasse zu Unrecht in Abzug gebracht, da Basis der Vergütung der jährlich e Erwerbsausfall der Mutter des Be- schwerdeführers sei und dieser Erwerbsausfall weiterhin unverändert aufgrund der Betreuungs- situation gegeben sei. Daran würden wenige Stunden oder Tage mit einer Drittbetreuung nichts ändern. Die von der Ausgleichskasse in Abzug gebrachten Kosten seien Kosten für benötigte Fremdbetreuung, welche unter dem Titel Entlastung j eweils von der Ausgleichskasse geneh- migt und bezahlt worden seien. Wie jedem Arbeitnehme r müssten auch der Mutter freie Zeit für Arzt- oder Coiffeur-Termine sowie freie Tage und Urlaub zur Erholung eingeräumt werden. Vom Erwerbsausfall sei gemäss gesetzlicher Bestimmung einzig d ie Hilflosenentschädigung abzu- ziehen. Für weitere Abzüge bestehe keine gesetzliche Grundlage. C. Die Ausgleichskasse beantragte in ihrer Vernehmlassun g vom 15. März 2017 die Ab- weisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 30. März 2017 wies das Kantonsgeri cht den Antrag des Beschwer- deführers auf Durchführung einer Parteiverhandlung ab. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, desse n Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän- zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentsch eide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen K antons, in dem die versicherte Per- son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in C.____ (BL), weshalb die örtliche Zuständigkeit des Ka ntonsgerichts Basel-Landschaft zu beja- hen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Ve rfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kant onsgericht als Versicherungsgericht Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gege n Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auc h sachlich zur Behandlung der vor- liegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen f rist- und formgerecht erhobene - Be- schwerde des Versicherten vom 1. Februar 2017 ist demnach einzutreten. 2. Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahr ens bildet die Höhe der Krank- heitskosten, welche die Ausgleichskasse dem Versicherten in d er Abrechnungsperiode vom 1. April 2014 bis 30. September 2016 zu vergüten hat. Strittig und im Folgenden zu prüfen ist dabei insbesondere die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Ausgleichskasse den Betrag von Fr. 29‘853.--, den sie dem Versicherten laut kantonsgerichtlichem Urteil vom 30. Juni 2016 jährlich für die Pflege und die Betreuu ng durch seine Mutter zu vergüten hat, kür- zen darf, wenn dieser stunden- oder tageweise gegen En tgelt durch eine Drittperson oder im Rahmen einer Institution gepflegt und betreut wird und ihm die betreffenden Kosten im Rahmen der EL vergütet werden. 3.1 Art. 3 Abs. 1 ELG hält fest, dass die Ergänzungslei stungen aus der jährlichen Ergän- zungsleistung (lit. a) und aus der Vergütung von Krankhe its- und Behinderungskosten (lit. b) bestehen. Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG vergüten die Kantone den Bezügerinnen und Bezü- gern einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tag esstrukturen, wobei die Kantone gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung die Kosten bezeichnen, die vergütet werden können. 3.2 Im basellandschaftlichen Recht finden sich die entsp rechenden Ausführungsbestim- mungen zur Vergütung der Krankheits- und Behinderung skosten durch die Kantone in der Ver- ordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV vom 1 8. Dezember 2007 (SGS 833.11, in der vorliegend anwendbaren, bis 30. Juni 2 017 anwendbar gewesenen Fassung; im Folgenden: VO). Die hier interessierende Vergütung der Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige wird in § 20 Abs. 1 VO geregelt. Danach werden diese Kosten nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen nicht in d er EL-Berechnung eingeschlossen sind (lit. a), und durch die Pflege und Betreuung eine lä nger dauernde, wesentliche Erwerbseinbus- se erleiden (lit. b). Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung werden die Kosten höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet. 4.1 Im ersten zwischen den heutigen Verfahrensbeteiligt en ergangenen Urteil vom 30. Juni 2016 hat das Kantonsgericht entschieden, dass im Falle d es Beschwerdeführers die An- spruchsvoraussetzungen von § 20 Abs. 1 VO für eine Vergütun g der Kosten für die Pflege und Betreuung durch Familienangehörige erfüllt sind. Es ha t insbesondere erkannt, dass die Mutter des Versicherten als pflegende und betreuende Familie nangehörige eine länger dauernde we- sentliche Erwerbseinbusse erleidet. Den Umfang dieser Erwerbseinbusse hat das Kantonsge- richt im damaligen Urteil mit Fr. 52'317.--- pro Jah r beziffert und festgehalten, dass dem Be- schwerdeführer grundsätzlich eine Entschädigung in diesem Umfang zuzusprechen ist, wobei die ihm ebenfalls ausgerichtete Hilflosenentschädigun g von jährlich Fr. 22'464.-- an diesen Betrag angerechnet werden muss. Somit resultiert für den Versicherten ein Anspruch auf jähr- lich zu vergütende Kosten für die durch seine Mutter e rbrachte Pflege und Betreuung in der Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Höhe von Fr. 29'853.--. Diesen Betrag hat das Kantons gericht dem Beschwerdeführer im Dis- positiv des Urteils vom 30. Juni 2016 zugesprochen. Das Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen, so dass sich an der Höhe dieses Betrages heute nichts mehr ändern lässt. 4.2 Klarzustellen ist, dass es sich bei dem Betrag von Fr. 2 9‘853.--, der dem Versicherten zu vergüten ist, um einen EL-Anspruch des Beschwerdeführers und nicht etwa um einen Lohn- anspruch seiner Mutter handelt. Folglich kann auch nicht ein arbeitsvertragsähnliches Verhält- nis zwischen der Ausgleichskasse und der Mutter des Versicherten konstruiert werden, wie dies beschwerdeweise im Zusammenhang mit den Forderungen n ach zusätzlich entschädigten Fe- rien- und Freizeitansprüchen der Mutter des Versicherten postuliert wird. Mit dem genannten Betrag werden die persönliche Pflege und die Betreuun g des Versicherten durch seine Mutter abgegolten. Die Vergütung des gesamten Betrags von Fr. 29‘853.-- setzt allerdings voraus, dass die Pflege und die Betreuung effektiv persönlich un d vollzeitlich durch die Mutter des Ver- sicherten erbracht werden. Beansprucht der Versicherte nun aber vorübergehend eine entgeltli- che Pflege und Betreuung durch eine Drittperson oder (stationär) in einer Institution und werden die betreffenden Kosten im Rahmen der EL vergütet, so ist der Betrag von Fr. 29‘853.--, wel- cher dem Versicherten bei persönlicher und vollzeitlicher Betreuung und Pflege durch die Mut- ter zusteht, entsprechend zu kürzen. Andernfalls würden die Kosten für die Betreuung und Pfle- ge während der Phasen, in denen diese durch eine Drittperson oder (stationär) in einer Instituti- on geleistet wird, doppelt entschädigt. Insofern ist der von der Ausgleichskasse im angefochte- nen Einspracheentscheid vertretenen Auffassung im Grundsatz beizupflichten. 5.1 Wie den Akten entnommen werden kann, hat die Aus gleichskasse dem Versicherten im vorliegend interessierenden Zeitraum vom 1. April 2014 bis 30. September 2016 mehrfach Kosten vergütet, die ihm für die Pflege und Betreuung durch eine Drittperson oder im Rahmen einer Institution und durch den gelegentlichen Beizug e iner Haushaltshilfe entstanden sind (vgl. die Beilagen 17 – 23 zur Vernehmlassung der Ausgleichska sse). In der Verfügung vom 24. Ok- tober 2016, die sie mit dem angefochtenen Einsprachee ntscheid vom 19. Dezember 2016 be- stätigt hat, hat die Ausgleichskasse festgelegt, in welch em Betrag diese Kostenvergütungen für Leistungen, die Dritte erbracht haben, zu einer Kürzu ng der jährlichen Entschädigung von Fr. 29‘853.-- führen, die dem Versicherten bei ausschlie sslicher und vollzeitlicher Betreuung und Pflege durch seine Mutter zusteht. Auf einzelne di eser Positionen ist im Folgenden näher einzugehen. 5.2 Die Ausgleichskasse hat in ihrer Abrechnung nebst den Kosten für tageweise und feri- enbedingte Fremdbetreuungen des Versicherten auch Kos ten in Abzug gebracht hat, die nicht unmittelbar die Pflege und Betreuung des Versicherten, sondern den gelegentlichen Beizug einer Haushaltshilfe betreffen. Bei diesen Kosten handelt es sich nun aber nicht um Pflege- und Betreuungskosten des Versicherten, wie sie § 20 VO regelt , sondern vielmehr um Kosten für die notwendige Hilfe im Haushalt im Sinne von § 18 A bs. 5 VO. Gemäss der vorliegend mass- gebenden, bis Ende Juni 2017 gültig gewesenen Fassung di eser Norm konnten unter diesem Titel ausgewiesene Kosten für die notwendige Hilfe im Haushalt bis höchstens Fr. 5'500.-- pro Kalenderjahr zusätzlich neben der Vergütung gemäss § 20 VO geschuldet sein. Folglich kön- nen diese Kosten nicht von der Vergütung abgezogen we rden, die dem Versicherten gestützt Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf § 20 VO zusteht. Im Einzelnen handelt es sich gemäss der Verfügung vom 24. Oktober 2016 um die Vergütung für 19 Stunden, welche im Apri l 2016, für 38 Stunden, die im August 2016 sowie für 57 Stunden, die im September 2016 ab gerechnet wurden. Den Abzug für diese insgesamt 114 Stunden hat die Ausgleichskasse auf der Ba sis eines Stundenansatzes von Fr. 22.35 ermittelt, was zu einem Kürzungsbetrag von Fr. 2'547.90 geführt hat (114 x Fr. 22.35). Da dieser Abzug nach dem Gesagten nicht zulässig ist, mu ss die Abrechnung in diesem Punkt korrigiert werden mit der Folge, dass dem Beschwerdefüh rer der genannte Betrag nachträglich auszurichten ist. 5.3 Näherer Betrachtung bedürfen sodann die Abzüge, welche die Ausgleichskasse im Zusammenhang mit den verschiedenen, in der massgebenden Abrechnungsperiode erfolgten Fremdbetreuungen des Versicherten vorgenommen hat. Dies e Abzüge entsprechen nicht den tatsächlich angefallenen Kosten der Fremdbetreuung. Di e Ausgleichskasse hat die Abzüge an- hand des jeweiligen Zeitaufwands für die Fremdbetreuu ng und auf der Basis eines Stundenan- satzes von Fr. 22.35 berechnet. Dieser Betrag entspricht laut Auffassung der Ausgleichskasse dem virtuellen Stundenlohn der Mutter für die Pflege und Betreuung des Beschwerdeführers. Dass ein entsprechender Betrag für die Zeit, während der die Betreuung und Pflege nicht durch die Mutter, sondern durch eine Drittperson oder im R ahmen einer Institution erbracht wird, in Abzug gebracht wird, ist nach dem oben Gesagten im Grun dsatz richtig, allerdings beruht die Berechnung des Stundenansatzes auf einer falschen Grund lage und der von der Ausgleichs- kasse ermittelte Betrag von Fr. 22.35 erweist sich im Erg ebnis als deutlich zu hoch. Die Aus- gleichskasse geht in ihrer Berechnung von einem jährlich en Erwerbsausfall der Mutter des Ver- sicherten von Fr. 52'317.-- aus, teilt diesen durch 52 Wochen, sodann durch 5 Wochentage und alsdann durch 9 Stunden und kommt so auf einen Stunde nansatz von Fr. 22.35. Tatsächlich muss aber vom jährlichen Erwerbsausfall der Mutter von F r. 52'317.-- vorab noch die Hilflo- senentschädigung von Fr. 22'464.-- pro Jahr in Abzug g ebracht werden, so dass die tatsächli- che jährliche Vergütung - wie im Dispositiv des kantonsg erichtlichen Urteils vom 30. Juni 2016 festgehalten - Fr. 29'853.-- beträgt. Würde man der Vorgehensweise der Ausgleichskasse fol- gen, so würde dem Versicherten mehr von seiner Vergüt ung abgezogen, als er für die entspre- chende Zeiteinheit erhält. Ausgehend vom Betrag von F r. 29'853.-- resultiert bei einem 9- Stunden-Tag ein Stundenansatz von Fr. 12.75 (Fr. 29‘8 53.-- : 52 : 5 : 9). Fraglich ist nun aber, ob eine Berechnung des Stundenansatzes auf der Basis ei ner 5-Tage-Woche und eines 9- Stunden-Tages korrekt ist. Der Versicherte benötigt aufgr und seiner Behinderung offensichtlich rund um die Uhr während sieben Tagen in der Woche Be treuung. Es erscheint daher richtig, dass einzig eine nächtliche Bettruhe des Versicherten von 8 Stunden unbeachtlich bleiben kann. Folglich ist zur Berechnung des massgeblichen Stunde nansatzes der jährliche Vergü- tungsbetrag von Fr. 29'853.-- durch 365 Tage zu teilen, so dass ein Tagesansatz von Fr. 81.80 resultiert. Aus diesem ergibt sich sodann bei 16 anrechenbaren Stunden ein Stundenansatz von Fr. 5.10. 5.4 Das Gesagte führt zu folgendem Ergebnis: Bei einer ganztägigen Fremdbetreuung des Versicherten (24 Stunden) wie beispielsweise bei einem stationären Aufenthalt in einer Instituti- on ist die Vergütung von Fr. 29‘853.-- pro Jahr bzw. von Fr. 2‘487.75 pro Monat, die dem Versi- cherten bei ausschliesslicher und vollzeitlicher Betreuung und Pflege durch seine Mutter zu- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht steht, für jeden Tag der Fremdbetreuung um den Betra g von Fr. 81.80 zu kürzen. Bei einer stundenweisen oder einer tagsüber erfolgenden Fremdb etreuung ist eine Kürzung vorzuneh- men, die anhand des effektiven Zeitaufwandes und auf d er Basis eines Stundenansatzes von Fr. 5.10 zu berechnen ist. 5.5 Da es nicht Aufgabe des Kantonsgerichts sein kann, den exakten Betrag zu ermitteln, um den die dem Versicherten für die Kosten der Pflege und Betreuung durch seine Mutter zu- stehende Vergütung in der hier zu beurteilenden Abrec hnungsperiode vom 1. April 2014 bis 30. September 2016 zu kürzen ist, ist die Sache in Aufhe bung des angefochtenen Einsprache- entscheids zur Neuberechnung und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Im Rahmen ihrer Neuberechnung wird die A usgleichskasse zum einen zu be- rücksichtigen haben, dass sie die Kosten für den gelegentli chen Beizug einer Haushaltshilfe im Betrag von insgesamt Fr. 2'547.90 zu Unrecht von der V ergütung, die dem Versicherten für die Kosten der Pflege und Betreuung durch seine Mutter zuste ht, in Abzug gebracht hat. Zum an- dern hat sie die Abzüge für die Dauer der erfolgten Fremdbetreuungen auf der Basis eines Ta- gesansatzes von Fr. 81.80 bzw. eines Stundenansatzes von Fr. 5.10 neu zu berechnen. Die vorliegende Beschwerde ist in diesem Sinne teilweise gutzuheissen. 6. In seiner Beschwerde hat der Versicherte überdies in Ziffer 3 seiner Rechtsbegehren beantragt, es sei festzustellen, dass die Ausgleichskasse ihm von den mit dem Urteil des Kan- tonsgerichts vom 30. Juni 2016 zugesprochenen Kosten fü r Pflege und Betreuung durch seine Mutter im Betrag von Fr. 29'853.-- pro Jahr ab dem 1 . Oktober 2016 keine zugesprochenen Ergänzungsleistungen in Abzug bringen dürfe, insoweit diese nachweislich der temporären Ent- lastung der Mutter des Beschwerdeführers dienen würden. Es erscheint überaus fraglich, ob auf dieses Begehren im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfa hrens eingetreten werden kann, denn Anfechtungsgegenstand desselben bildet die A brechnung der Ausgleichskasse über die Krankheitskosten, die sie dem Versicherten im Zeitraum vom 1. April 2014 bis 30. Sep- tember 2016 zu vergüten hat. Die Vergütung von Krankheitskosten im nachfolgenden Zeitraum, d.h. ab 1. Oktober 2016 steht vorliegend nicht zur Diskussion. Wie es sich mit dieser Eintretens- frage verhält, kann letztlich aber offen bleiben. Mit d em vorliegenden Urteil bestätigt das Kan- tonsgericht, dass der Betrag von Fr. 29‘853.--, welcher dem Versicherten bei persönlicher und vollzeitlicher Betreuung und Pflege durch die Mutter zus teht, grundsätzlich zu kürzen ist, wenn der Versicherte eine entgeltliche Pflege und Betreuung durch eine Drittperson oder im Rahmen einer Institution beansprucht und die betreffenden Ko sten im Rahmen der EL vergütet werden. Somit müsste aber auch das Rechtsbegehren des Versichert en gemäss Ziffer 3 seiner Be- schwerde abgewiesen werden, wenn darauf eingetreten würde. 7.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren v or dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorli egende Verfahren keine Kosten zu er- heben. 7.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Beim Entscheid über die Verlegun g der Parteikosten ist grundsätzlich auf den Prozessausgang abzustellen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.2.1 Mit dem vorliegenden Urteil bestätigt das Kanton sgericht grundsätzlich den Standpunkt der Ausgleichskasse, wonach der Betrag von Fr. 29‘853.- -, welcher dem Versicherten bei per- sönlicher und vollzeitlicher Betreuung und Pflege durch d ie Mutter zusteht, zu kürzen ist, wenn der Versicherte vorübergehend eine entgeltliche Pfleg e und Betreuung durch eine Drittperson oder (stationär) in einer Institution beansprucht und die betreffenden Kosten im Rahmen der EL vergütet werden. Der Versicherte hat in seiner Beschwer de die Zulässigkeit einer solchen Kür- zung bestritten, in diesem Punkt ist er demnach mit seine r Beschwerde unterlegen. Gleichzeitig nimmt das Kantonsgericht aber im heutigen Entscheid zu Gunsten des Beschwerdeführers ver- schiedene Korrekturen an dem von der Ausgleichskasse verfü gten Kürzungsbetrag vor, was diesbezüglich ein teilweises Obsiegen des Beschwerdeführers darstellt. In Bezug auf die Verle- gung der Verfahrens- und der Parteikosten ist daher von einem teilweisen Obsiegen des Be- schwerdeführers auszugehen, wobei es sich in Anbetracht des Prozessausgangs rechtfertigt, im Ergebnis von einem hälftigen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen. 7.2.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in sei ner Honorarnote vom 24. April 2017 einen Zeitaufwand von 21,10 Stunden und Auslagen von Fr. 28.30 geltend gemacht. Während die ausgewiesenen Auslagen zu keinerlei Beanstan dungen Anlass geben, muss der geltend gemachte Zeitaufwand als zu hoch bezeichnet werd en. Der vorliegende Prozess gab weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu über durchschnittlich aufwändigen Erörte- rungen Anlass. Es handelt sich vielmehr um ein durchschnit tliches Beschwerdeverfahren. Ein Quervergleich zeigt, dass in solchen Fällen bei Obsiegen oder im Rahmen der Honorarbemes- sung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes erfahrungsgem äss ein Zeitaufwand zwischen zehn und 14 Stunden entschädigt wird. Vor diesem Hintergr und rechtfertigt es sich, den geltend ge- machten Zeitaufwand aus Gründen der Rechtsgleichheit zu kürzen und das Honorar vorliegend auf der Basis eines insgesamt als angemessen erachteten Zei taufwandes von 14 Stunden fest- zusetzen. Da der Beschwerdeführer nach dem oben Gesagten zur Hälfte obsiegt hat, ist ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen, welche die Hälfte des entschädigungsberechtigten Aufwandes und der ausgewiesenen Auslagen deckt. Die Bemü hungen sind dabei zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss zur Anwendung gelan genden Stundenansatz von 250 Franken - und nicht zu dem vom Rechtsvertreter gel tend gemachten Ansatz von 350 Fran- ken - zu entschädigen. Die Ausgleichskasse hat dem Beschwe rdeführer demnach eine redu- zierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘905.30 (7 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Aus- lagen von Fr. 14.15 + 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Im Übrigen sind die ausserordentli- chen Kosten wettzuschlagen. 7.3 Dem Beschwerdeführer kann die von ihm beantragte un entgeltliche Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter bewilligt werden, sind doch di e nach § 22 Abs. 2 VPO hierfür erfor- derlichen Voraussetzungen (prozessuale Bedürftigkeit, kei ne Aussichtslosigkeit des Prozesses und Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung) gege ben. Der Rechtsvertreter ist deshalb für den von der obigen Parteientschädigung nicht erfassten, entschädigungsberechtigten Aufwand und für die in der Parteientschädigung nicht berücksichti gten Auslagen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltl icher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Stunde. Dem Rechtsvertreter ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘527.30 (7 Stunden à Fr. 200.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 14.15 + 8 % Mehrw ertsteuer) aus der Gerichtskasse aus- zurichten. 7.4 In Bezug auf das aus der Gerichtskasse ausgerichtete Honorar seines Rechtsvertre- ters wird der Beschwerdeführer ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisa- tion der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksa m gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur N achzahlung verpflichtet ist, sobald sie da- zu in der Lage ist. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein- spracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 1 9. De- zember 2016 aufgehoben und die Angelegenheit an die Ausgleichs- kasse Basel-Landschaft zurückgewiesen. Diese hat die zu ve rgüten- den Krankheitskosten im Sinne der Erwägungen neu zu be rechnen und anschliessend darüber neu zu verfügen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft hat dem Beschwerde führer eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘905.30 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Im Übrigen werden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers überdies ein Honora r in der Höhe von Fr. 1‘527.30 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwert steuer) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht