Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 27. August 2024 ZK2 2024 33 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Gerichtsschreiber Mathis Bösch. In Sachen A.________, Kläger und Beschwerdeführer, gegen B.________, Beklagter und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt C.________, betreffend Aberkennungsklage (Beschwerde gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 23. April 2024, ZEV 2022 28);- hat der Kantonsgerichtspräsident,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. A.________ erhob am 17. Juni 2022 gegen B.________ Aberkennungs- klage beim Bezirksgericht March mit folgendem Begehren (Vi-act. 1): Es ist festzustellen, dass die Forderung, für welche der beklagten Partei mit Entscheid des Einzelgerichts im summarischen Verfahren ZES 22 132 provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde, nicht besteht; un- ter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der beklagten Partei. Am 23. April 2023 erkannte der Einzelrichter am Bezirksgericht March: 1. Der Antrag des Klägers, den Beklagten zur Leistung einer Sicherheit zu verpflichten, wird abgewiesen. 2. Die Aberkennungsklage ZEV 22 28 wird abgewiesen. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 2’200.00 werden dem Kläger auferlegt. 4. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädi- gung von pauschal Fr. 2’700.00 (inkl. Auslagen) zu bezahlen. 5./6. [Rechtsmittel Beschwerde, Mitteilung]. Der Kläger beantragt dem Kantonsgericht mit rechtzeitiger Beschwerde vom 24. Mai 2024 die Rückweisung seines Falls zur Neubeurteilung unter ordnungsgemässer Einholung von Gutachten und Beizug des Originals der Schuldanerkennung „Dept Note“ bei der Gegenpartei zur Untersuchung auf Manipulation sowie die Offenlegung aller Akten unter Kosten- und Entschädi- gungsfolgen zulasten der Gegenpartei (vgl. KG-act. 1 S. 9 Anträge Ziffern 1-5). Am 20. Juni 2024 stellte der Kläger dem Kantonsgericht eine zweite Be- schwerdeeingabe zu (KG-act. 7). Der Beschwerdegegner verlangte mit Be- schwerdeantwort vom 24. Juni 2024 die vollumfängliche Beschwerdeabwei- sung unter Kostenfolgen zulasten des Beschwerdeführers (KG-act. 8) und replizierte am 28. Juni 2024 auf die zweite Beschwerdeeingabe des Klägers (KG-act. 10). Mit weiteren Eingaben vom 3. und 17 Juli 2024 reichte der Be- schwerdeführer unter anderem einen Bericht über eine Untersuchung ein, wonach seine Unterschrift auf der fraglichen Schuldanerkennung „mit Wahr-Kantonsgericht Schwyz 3 scheinlichkeit“ nicht von ihm stamme (unter Beilage weiterer Berichte, KG-act. 12 bzw. 12/1 und 16), und nahm am 11. Juli 2024 zu den Eingaben des Beschwerdegegners Stellung (KG-act. 14). 2. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides schriftlich und begründet einzurei- chen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die zweite und die weiteren Eingaben des Be- schwerdeführers erweisen sich als verspätet und sind zwar im Rahmen des unbedingten Replikrechts, aber nicht als Beschwerdeergänzungen entgegen- zunehmen. a) Die Anforderungen an eine Beschwerde insbesondere hinsichtlich des Begründens decken sich mit denjenigen der Berufung (Art. 311 Abs. 1 ZPO; BGE 147 III 146 E. 4.2.1). Da die Beschwerdeinstanz reformatorisch ent- scheiden kann (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO), hat die Beschwerdeschrift (Art. 321 ZPO) grundsätzlich einen reformatorischen Antrag zu enthalten. Dessen Inhalt richtet sich nach den gleichen Voraussetzungen wie sie für das Klagebegehren bzw. das Klageantwortbegehren gelten. Wie bei der Berufung bestimmt der Beschwerdeführer mit seinen Rechtsbegehren den Streitgegen- stand vor der Rechtsmittelinstanz, weshalb ebenso (dazu BGer 4A_555/2022 vom 11. April 2023 E. 2.6) grundsätzlich ein Antrag in der Sache zu formulie- ren ist, der im Falle der Gutheissung unverändert zum Urteil erhoben werden kann. Nur bei darzulegender fehlender Spruchreife reicht ein blosser Rück- weisungsantrag (Art. 321 Abs. 3 lit. a ZPO). Bei Laieneingaben bleiben aus der Rechtsmittelbegründung und dem angefochtenen Entscheid ersichtliche besondere Umstände beachtlich, aus denen klar hervorgeht, was der Be- schwerdeführer will (ebd. E. 2.7). Das Bundesgericht ist hingegen streng, wenn kein materielles Rechtsbegehren gestellt wird, obwohl ein solches erfor- derlich wäre, weil die Rechtsmittelinstanz bei Gutheissung reformatorisch entscheiden könnte: Ein fehlendes materielles Rechtsbegehren macht die Beschwerde grundsätzlich unzulässig (ebd. E. 2.8 m.H.). Kantonsgericht Schwyz 4 b) Vorliegend stellt der Beschwerdeführer in der einzig rechtzeitigen ersten Beschwerdeeingabe kein materielles Rechtsbegehren, sondern verlangt nur die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Zwar „erbittet“ er das Kantons- gericht einen Entscheid zu treffen, sollte die Zurückweisung aus irgendeinem Grund nicht möglich sein. Er stellt indes keinen Antrag, welchen Entscheid die Beschwerdeinstanz treffen bzw. zum Urteil erheben soll. Mithin schliesst er die Spruchreife des Falls nicht aus und legt keine besonderen Umstände dar, aus denen hervorginge, dass die Beschwerdeinstanz nicht neu entscheiden könnte (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Von der Spruchreife der Sache musste er umso mehr ausgehen, als er in der Rechtsmittelbelehrung darauf hingewiesen wurde, dass im Beschwerdeverfahren nur eine offensichtlich unrichtige Fest- stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden kann. 3. Die erforderliche Beschwerdebegründung muss abgesehen davon präzise sein und aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehler- haft erachtet wird. Dieser Anforderung genügt der Beschwerdeführer nicht, wenn er lediglich auf die erstinstanzlichen Vorbringen und frühere Prozess- handlungen verweist oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Hin- sicht kritisiert. Denn er muss im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnen, die er anficht, und die Aktenstücke nennen, auf denen seine Kritik beruht (BGer 4A_555/2023 vom 11. April 2023 E. 3.1). Er muss aufzeigen, dass sich die rechtlichen Überlegungen der Vorinstanz nicht aufrechterhalten lassen oder angesichts der eingeschränkten Tatfragenkognition der Be- schwerdeinstanz (vgl. oben E. 2; Art. 320 ZPO) deren Tatsachenfeststellun- gen offensichtlich unrichtig sind (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). a) Soweit der Beschwerdeführer mit im Beschwerdeverfahren nachgereich- ten Dokumenten eine Manipulation der Schuldanerkennung beweisen will, übersieht er, dass neue Tatsachenbehauptungen und Beweise ausgeschlossen sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Zudem setzt er sich nicht mit der Begründung des angefochtenen Urteils auseinander, dass er trotz anerkann-Kantonsgericht Schwyz 5 ter Beweislast und zweifelhafter Beweiskraft der von ihm geltend gemachte Dokumentvorlage weder über ein physisches noch digitales Original der Schuldanerkennung vorlege, woraus sich Anhaltspunkte für die behauptete Verfälschung des beklagtischen Belegs (BB 18) nachweisen liessen (angef. Urteil E. 1.3.4). Mit diesen vorderrichterlichen Erwägungen setzt sich der Be- schwerdeführer abgesehen von nicht zulässigen Verweisen auf seine erstin- stanzlichen Eingaben nicht hinlänglich auseinander, so dass auch nicht nach- vollziehbar ist, inwiefern der Vorderrichter Gerichtsgutachten hinsichtlich der technisch möglichen Auslassung eines Satzes und Digitalthemen hätte einholen müssen. Inwiefern Gutachten zu weiteren Themen erforderlich ge- wesen sein sollen, wird in der rechtzeitigen ersten Beschwerdeeingabe nicht begründet. b) Soweit der Beschwerdeführer rügt, der Vorderrichter habe die Worte „einzig und allein“ falsch interpretiert, bildete dieser Aspekt nur den Einstieg zu ausführlichen Erwägungen zum Zweck der Schuldanerkennung (angef. Urteil E. 1.3.2), mit denen sich der Beschwerdeführer wiederum nicht auseinander- setzt. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist, inwiefern eine „Yes“-Antwort bewei- stauglich sein soll, nachdem der Beschwerdeführer die Zeugeneinvernahme der antwortenden Person ablehnt. c) Der Beschwerdeführer erfasst mit seinen Rügen den Inhalt des ange- fochtenen Urteils insgesamt nicht. Seine Beschwerde kritisiert einzelne Aus- führungen des Vorderrichters ohne andere selbständige Erwägungen zu berücksichtigen. Weder zeigt er auf, inwiefern das Urteil auf offensichtlich un- richtige Art und Weise nicht mit den erstinstanzlichen Akten und Beweisen übereinstimmen würde, noch führt er aus, dass es nicht mit dem anwendbaren Recht vereinbar sei. Daher ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Kantonsgericht Schwyz 6 3. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ausgangs- gemäss wird der unterliegende Beschwerdeführer prozesskostenpflichtig (Art. 95 Abs. 1 und 106 Abs. 1 ZPO; §§ 2, 6 und 11 GebTRA);- verfügt 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’500.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt und aus dem Vorschuss gedeckt. 3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, den Beschwerdegegner mit Fr. 1’000.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 5’000.00. 5. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), den Vertreter des Beschwerdegegners (2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsge- richtskasse (1/ü, im Dispositiv). Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber Versand 27. August 2024 amu