B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4466/2021 U r t e i l v o m 2 . N o v e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli, Gerichtsschreiber Matthias Neumann. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 1. September 2021 / N (…). E-4466/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 31. Oktober 2017 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2020 verneinte die Vorinstanz dessen Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Eine hierge- gen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Ur- teil E -6091/2020 vom 20. Januar 2021 ab. Das Gericht bestätigte die Schlussfolgerung des SEM, wonach die geltend gemachte Verfolgung durch die staatlichen Sicherheitsk räfte – aufgrund seines Engagements und Widerstand gegen die Errichtung eines Krematoriums im Heimatdorf – als unglaubhaft zu erachten und nicht davon auszugehen sei, dem Be- schwerdeführer würden im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte, flüchtlingsrelevante Nachteile drohen. B. Mit Eingabe vom 26. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein als «Demande d’asile multiple» bezeichnetes schriftliches Gesuch ein und machte im Wesentlichen geltend, inzwischen habe er sich in der Schweiz exilpolitisch engagiert. Er habe sich im Namen der Swiss Tamil Coordina- ting Committee (STCC) an politischen Aktivitäten für den Wideraufbau der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beteiligt , indem er insbesondere Tamilen in der Region Basel zur Teilnahme an Demonstrationen mobilisiert und selbst an solchen Demonstrationen teilgenommen habe, namentlich am (…) 2021 und 12. Juli 2021 in Genf . Seine Familie in Sri Lanka sei deshalb von den (Sicherheits -)Behörden Opfer von Verhaftungen gewor- den, da die Behörden Informationen über den Beschwerdeführer erhalten und ihn zur Rückkehr nach Sri Lanka zwingen möchten. Zudem sei er in den Sozialen Medien auf der Plattform «Tik-Tok» wegen seiner Aktivitäten von Singhalesen mit dem Tod bedroht worden. Ausserdem sei er gesund- heitlich angeschlagen und leider unter Depressionen. C. Mit Verfügung vom 1. September 2021 (eröffnet am 10. September 2021) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, wies das als Mehrfachgesuch anhand genommene Gesuc h vom 26. Juli 2021 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete deren Vollzug an und erhob eine Gebühr. E-4466/2021 Seite 3 D. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2021 reichte der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh- ren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und festzu- stellen, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme. E. Mit Instruktionsverfügung vom 12. Oktober 2021 bestätigte der Instrukti- onsrichter den Eingang der Beschwerde und verfügte, der Beschwerdefüh- rer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwar- ten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art 32 VGG liegt nicht vor. Es entscheidet auf dem Gebiert des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist – mit nachfolgendem Vorbehalt (vgl. E. 4) – einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). E-4466/2021 Seite 4 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise ei- nes zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Die Vorinstanz hat die Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. Juli 2021 als weiteres Asylgesuch (Mehrfachgesuch) entgegengenommen. Der Be- schwerde kommt deshalb von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Da die Vorinstanz der Beschwer de die aufschie- bende Wirkung nicht entzogen hat, ist auf den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht einzutreten. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete F urcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy- chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 5.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih- res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 5.3 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Gleiches gilt für die Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht. Glaubhaft ge- macht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder E-4466/2021 Seite 5 massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer- den (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publi- zierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf k ann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.). 6. 6.1 Die Vorinstanz begründet die Abweisung des Mehrfachgesuchs im We- sentlichen wie folgt. Die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers (Mitgliedschaft bei und exponierte Akti vität für die STCC, Teilnahme an Demonstrationen etc.) seien unsubstantiiert und wür- den durch keine Beweismittel untermauert. Es könne zwar nicht ausge- schlossen werden, dass er an besagten Demonstration vom (…) 2021 in Genf und vom 12. Juli 2021 in Bern te ilgenommen habe. Auf den einge- reichten Fotos sei er jedoch lediglich als einfacher Teilnehmer abgebildet. Insgesamt übersteige sein exilpolitisches Engagement die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste von Tamilen nicht, mithin handle es sich beim Beschwerdeführer nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit, welcher seitens des sri - lankischen Regimes tamilischer Separatismus vorgehalten werden könnte. Hierfür spreche auch, dass im ersten Asylverfahren erstinstanzlich festge- stellt worden sei, er erfülle keine Risikofaktoren beziehungsweise weise kein spezielles Risikoprofil auf, was das Bundesverwaltungsgericht mit Ur- teil E-6091/2020 vom 20. Januar 2021 bestätigt habe. Es sei somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über kein politisches Profil ver- füge, welches ihn bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer konkreten, flüchtlingsrelevanten Gefährdung aussetzen würde. 6.2 Nach Prüfung der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz an. Die Einwände des Be- schwerdeführers auf Beschwerdeebene beschränken sich weitgehend auf eine Wiederholung der bereits im vorinstanzlichen Verfahren gemachten Vorbringen und vermögen offensichtlich nichts zu seinen Gunsten z u be- wirken. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab vollumfänglich auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen werden. 6.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei in ausserordentli- chem Masse exilpolitisch für die Sache der Tamilen aktiv und in d iesem Rahmen Mitglied und Leitfigur innerhalb der – in Sri Lanka als Terrororga- nisation eingestuften – Organisation STCC, er organisiere Demonstratio-E-4466/2021 Seite 6 nen und setze wichtige Projekte um, ist in Übereinstimmung mit der Vo- rinstanz Folgendes festzuhalten: Seine diesbezüglichen Vorbringen er- schöpfen sich weitgehend in unsubstantiierten , nicht belegten und allge- mein gehaltenen Ausführungen ohne individuell-konkreten Bezug zu seiner Person, bleiben mithin reine Parteibehauptungen. 6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht – wie auch die Vorinstanz in der an- gefochtenen Verfügung – schliesst gestützt auf die eingereichten Fotoauf- nahmen zwar nicht aus, dass der Beschwerdeführer an Demonstrationen teilgenommen hat. Die eingereichten Fotos vermögen seine Vorbringen je- doch nicht zu stützten, sondern es geht vielmehr daraus hervor, dass er jeweils als einfacher Teilnehmer , unter vielen anderen, ohne besondere Funktion, an solchen Demonstrationen teilgenommen hat . Seine diesbe- zügliche exilpolitische Aktivität kann damit als niederschwellig bezeichnet werden. Was die Furcht des Beschwerdeführers betrifft, wonach Fotos die- ser Demonstrationen in Zeitungen und öffentlich zugänglichen Quellen pu- bliziert worden seien und er darauf zu erkennen sei, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet sei, ist auf Folgendes hinzuweisen: Mit Verweis auf die Rechtsprechung ist vor dem Hintergrund des gut aufge- stellten Nachrichtendienstes Sri Lankas davon auszugehen, dass die sri - lankischen Behörden blosse «Mitläufer» von Massenv eranstaltungen als solche identifizieren können und diese in Sri Lanka mithin nicht als Gefahr wahrgenommen werden (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4). 6.3.2 Hinsichtlich seines Vorbringens, er sei Mitglied der STCC, er habe eine wichtige Funktion und Rolle innerhalb dieser Organisation inne und eine enge Verbindung zu dessen Präsidenten in der S chweiz, ist festzu- stellen, dass der Beschwerdeführer diese Parteibehauptungen weder sub- stantiiert darzulegen noch mit geeigneten Beweismittel zu belegen vermag. Aus den eingereichten Fotos von seiner Teilnahme an verschiedenen De- monstrationen in der Schweiz lässt sich nichts zu seinen Gunsten ableiten, ergibt sich doch daraus, wie oben erwähnt (vgl. E. 6.3.1), lediglich seine Rolle als gewöhnlicher Teilnehmer, mithin eine niederschwellige exilpoliti- sche Aktivität. Gleiches gilt für die weiteren eingereichten Beweismittel. Aus der «The Gazette of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka» vom 25. Februar 2021 geht lediglich hervor, dass die Liste der designierten Personen bezüglich der «Regulation 4(7) of the United Nations Regulati- ons No. 1 of 2012» erweitert worden sei. Diese Liste «of designated per- sons and entities» enthält Namen von Organisationen, die verboten, und von Personen, die gesucht sind (vgl. Staatssekretariat für Migration [SEM], E-4466/2021 Seite 7 Notiz Sri Lanka, Lagefortschreibung vom 7. Februar 2020, S. 16). Dabei wird auf der Personenliste auch der Präsident der STCC in der Schweiz genannt. Daraus alleine lässt sich offensichtlich keine Verbindung zum Be- schwerdeführer respektive zu dessen exilpolitischer Tätigkeit herstellen. 6.3.3 Soweit der Beschwerdeführer sodann auf Handlungen des sri -lanki- schen Verteidigungsministers Kamal Gunaratne verweist, wonach die LTTE sich mithilfe der tamilischen Diaspora wieder im Aufbau befinde, ist nicht ersichtlich, inwiefern er individuell-konkret von diesen Umständen in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise betroffen sein soll. Auch bei den in der Beschwerde aufgeführten Links zu im Internet zugänglichen Ze itungsbe- richten, deren Inhalt er nicht weiter ausführt, fehlt es an einer hinreichenden individuell-konkreten Komponente beziehungsweise der Schaffung eines Bezugs zu seiner Person. 6.4 Nach dem Gesagten besteht die exilpolitische Tätigkeit des Beschwer- deführers in der Teilnahme an Demonstrationen in der Rolle eines gewöhn- lichen Teilnehmers. Im heutigen Zeitpunkt ist entgegen seiner Ansicht nicht von einem eigentlichen politischen Profil, geschweige denn von einem flüchtlingsrelevanten, auszugehen. Die Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sind vollumfänglich zu bestätigen. Der Be- schwerdeführer setzt sich damit nicht in substantiierter Weise auseinander, sondern wiederholt im Wesentlichen seine im erstinstanzlichen Verfahren gemachten Ausführungen. Diese sind demgemäss nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen. Soweit er im Übrigen geltend macht, sein exilpolitisches Engagement habe Verhaftungen seiner Familie in Sri Lanka sowie Bedrohungen gegen seine Person in den Sozialen Medie n auf der Plattform «TikTok» zur Folge gehabt, handelt es sich um reine Parteibe- hauptungen. Demgemäss liegen beim Beschwerdeführer keine Risikofak- toren im Sinne des – immer noch gültigen – Referenzurteils BVGer E - 1866/2015 vom 15. Juli 2016 vor. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG zu Recht verneint und das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers abgewie- sen. 7. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder E-4466/2021 Seite 8 über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An- spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Bezüglich der Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse kann vorab vollumfänglich auf die diesbezüglichen Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -6091/2021 vom 20. Januar 2021 ver- wiesen werden. Darin wurde einlässlich dargelegt, weshalb der Wegwei- sungsvollzug in Bezug auf den Beschwerdeführer nach Sri Lanka zulässig, zumutbar und möglich ist (vgl. S 11– 13). Die darin geäusserte Einschät- zung zur Lage in Sri Lanka hat weiterhin Gültigkeit. Zwar ist die aktuelle Lage volatil. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich aber der Veränderun- gen bewusst, beobachtet die Entwicklung aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-2005/2020 vom 14. Juli 2021 E. 7.1). Was schliesslich die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden (Depression) betrifft, sind diese durch nichts belegt. Die im erstinstanzli- chen Verfahren eingereichte Visitenkarte des ihn behandelnden Spezialis- ten ist nicht geeignet, die behauptete n gesundheitlichen Leiden zu bele- gen. Es sind weder Unterlagen aktenkundig noch wurden solche auf Be- schwerdeebene – trotz in Aussichtsstellens des Beschwerdeführers im Mehrfachgesuch – eingereicht, die auf eine gesundheitliche Beeinträchti- gung schliessen lassen würden. Unabhängig davon ist bei einer Rückwei- sung von Personen mit gesundheitlichen Problemen praxisgemäss nur dann von einer medizinisch bedingten Unzumutbarkeit auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit einer Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands nach sich zöge. Diese Schwelle ist vorliegend klar nicht erreicht. Die Vorinstanz hat E-4466/2021 Seite 9 in der angefochtenen Verfügu ng zudem zutreffend darauf hingewiesen, dass in Sri Lanka verschiedene Möglichkeiten und Einrichtungen zur Be- handlung von psychischen Erkrankungen bestünden, auf die der Be- schwerdeführer allenfalls zurückgreifen könnte. 8.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Wegweisungs- vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Das entsprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen. 9. Aus diesen Erwägu ngen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 10. 10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung unentgeltlichen Pro- zessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der vorstehenden Erwägun- gen ergibt sich, dass sein Begehren als aussichtlos zu gelten hat. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, wes- halb das Gesuch ungeachtet der geltend gemachten Mitte llosigkeit abzu- weisen ist. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen und praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1’500.– fest- zusetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE], SR 173.320.2). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweist sich mit vorliegendem Direktentscheid als gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) E-4466/2021 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Matthias Neumann Versand: