Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 13. November 2013 (810 13 306) ____________________________________________________________________ Steuern und Kausalabgaben Kostenentscheid Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Beat Walther, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschrei- ber Markus Pachlatko Parteien A.____ und B.____ , Beschwerdefü hrer , vertreten durch Ernst & Young AG, gegen Steuer - und Enteignungsgericht des Kantons Basel -Landschaft (Abteilung Steuergericht) , Kreuzbodenweg 1, 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft , Rheinstrasse 33, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Beigeladene Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV , Eigerstrasse 65, Postfach , 3003 Bern Betreff Kostenentscheid (Urteil des Schweizerischen Bundesgericht vom 2. September 2013) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. A.____ und B.____ zogen per 15. Januar 2008 vom Au sland in den Kanton Basel- Stadt und per 1. März 2008 vom Kanton Basel-Stadt nach C.____, Kanton Basel-Landschaft. Mit Verfügung vom 26. August 2010 betreffend die Bun dessteuer 2008 wurden sie zu einem steuerbaren Einkommen in der Höhe von Fr. 104'400.-- und einem satzbestimmenden Ein- kommen in der Höhe von Fr. 123'800.-- veranlagt. Die d agegen erhobene Einsprache wurde von der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Steuerverwaltung) mit Entscheid vom 11. August 2011 abgewiesen. Gegen diesen Entscheid erho ben A.____ und B.____, vertreten durch Kornel Wick und Martin Poletti, Ernst & Young A G, beim Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Steuergericht (S teuergericht) mit Schreiben vom 8. September 2011 Beschwerde. Das Steuergericht wies mi t Entscheid vom 17. Februar 2012 (zugestellt am 10. Mai 2012) die Beschwerde ab. Hierge gen erhoben A.____ und B.____ (Be- schwerdeführer), vertreten durch Kornel Wick und Clemens Frei, Ernst & Young AG, mit Schreiben vom 8. Juni 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Das Kantonsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 17. Oktober 2012 ab. 2. Mit Urteil vom 2. September 2013 (2C_116/2013, 2C _117/2013) wurde die von den Beschwerdeführern beim Bundesgericht erhobene Beschwe rde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten betreffend die direkte Bundessteuer 2008 g utgeheissen und das Urteil des Kan- tonsgerichts vom 17. Oktober 2012 aufgehoben. 3. Die Beschwerdeführer nahmen mit Schreiben vom 18. O ktober 2013 aufforderungs- gemäss Stellung zur Kostenverlegung und beantragten i m Wesentlichen, es sei Ihnen der ge- leistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten und eine angemesse ne Parteientschädigung zuzu- sprechen. Sie verwiesen bezüglich der zu verfügenden Par teientschädigung auf die mit Schrei- ben vom 11. September 2012 bereits eingereichte Koste nnote. Ausserdem beantragten sie, es sei das Steuergericht anzuweisen, die Kostenverlegung ebenfalls neu zu beurteilen. 4. Das Steuergericht beantragte in seiner Stellungnah me vom 21. Oktober 2013, es seien die vor Kantonsgericht entstandenen ordentlichen und au sserordentlichen Kosten vollumfäng- lich der Steuerverwaltung aufzuerlegen. Anschliessend sei das Verfahren zur Fällung der Kos- tenentscheide für die erstinstanzlichen Verfahren an das Steuergericht zurückzuweisen. 5. Gemäss Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 und 5 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 werden Verfahrenskosten erhoben, die in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem A usmass auferlegt werden. Unterlie- gende Parteien sind vorliegendenfalls die Steuerverwal tung und das Steuergericht als Be- schwerdegegner. Den kantonalen Behörden gemäss dem Verw altungsverfahrensgesetz Basel- Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 und den Gemeind en werden gemäss § 20 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltun gsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 keine Verfahrenskosten auferlegt, a usser wenn die kantonalen Behörden und die Gemeinden das Kantonsgericht in Anspruch nehme n. Der Steuerverwaltung und dem Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Steuergericht können nach § 20 Abs. 3 und 4 VPO somit k eine Verfahrenskosten auferlegt werden. Es werden folglich keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- ist den Beschwerdeführern zurückzuerstatten. 6. Gemäss Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG so wie Art. 64 Abs. 1 des Bundes- gesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) vom 20. Dez ember 1968 kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei eine Entschädigung für un erlässliche und verhältnismässige Be- mühungen zugesprochen werden. Obwohl Art. 64 Abs. 1 V wVG als "Kann-Vorschrift" formuliert ist, begründet sie bei gegebenen Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Parteientschädi- gung (A LFRED KÖLZ /I SABELLE HÄNER /M ARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwal- tungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, N 1182). Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens hat die Steuerverwaltung den Beschwerdeführe rn eine Parteientschädigung zu ent- richten. In ihrer Honorarnote vom 11. September 2012 machen die Vertreter der Beschwerde- führer für das Verfahren betreffend die direkte Bund essteuer 2008 sowie das Parallelverfahren betreffend die Staatssteuer 2008 insgesamt 27 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.-- zuzüglich einer Administrationspauschale von 2% sowie 8% Mehrwertsteuer geltend. Ange- sichts des Umstandes, dass vor Kantonsgericht eine Urteilsberatung stattgefunden hat, sind die von den Vertretern der Beschwerdeführer geltend gemachten sechs Stunden für Verhandlungs- vorbereitungen nicht nachvollziehbar und in Abzug zu bring en. Im Weiteren erscheinen die ins- gesamt 13 geltend gemachten Stunden für das Aktenstudium, die Materialiensammlung und die Ausarbeitung der beiden Beschwerden als deutlich zu vi el. Zum einen sind die Beschwerden betreffend die Staatssteuer 2008 und die direkte Bun dessteuer 2008 - bis auf die jeweiligen steuerbaren Faktoren - identisch und zählen jeweils bloss sieben Seiten. Zum anderen machen die Vertreter der Beschwerdeführer laut Honorarnote vom 11. September 2012 bereits für das Verfahren vor dem Steuergericht sieben Stunden für Mat erialiensammlung und Aktenstudium geltend. Ein zusätzlicher Aufwand für Materialiensammlung und Aktenstudium von fünf Stunden im Verfahren vor Kantonsgericht ist in diesem Umfang n icht nachvollziehbar. Für das Verfahren vor dem Kantonsgericht erscheinen insgesamt acht Stunden für das Aktenstudium, die Materia- liensammlung und die Ausarbeitung der Beschwerden als a ngemessen. Hinzu kommen ge- mäss Honorarnote vom 11. September 2012 vier Stunden fü r die Analyse der angefochtenen Entscheide, zwei Stunden für die Besprechung und Koordination des weiteren Vorgehens sowie zwei Stunden für das Mitverfolgen der Urteilsberatung v or Kantonsgericht. Dies ergibt einen angemessenen Aufwand von insgesamt 16 Stunden für das Verfahren betreffend die direkte Bundessteuer 2008 sowie das Parallelverfahren betreffend die Staatssteuer 2008. Obsiegt eine beschwerdeführende Person in einem Verfahren in Steu ersachen vor dem Steuer- und Enteig- nungsgericht bzw. vor dem Kantonsgericht und wird sie durch eine nichtanwaltliche Fachperson in Steuersachen vertreten (vgl. § 4 Abs. 3 des Anwaltsge setzes des Kantons Basel-Landschaft [AnwG] vom 25. Oktober 2001), so ist ihr praxisgemäss eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 150.-- pro Stunde auszurichten (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGEVV], vom 17. Juni 2009 [810 08 410] E. 5). Allerdings erscheint im vorliegenden Fall - aufgrund der Komplexität der Sach e - der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 250.-- als gerechtfertigt. Ausgehend von der j e hälftigen Aufteilung des Totalaufwandes auf die beiden Verfahren, ist der zu entschädigende Aufwand für das vorliegende Verfahren auf acht Stunden zum geltend gemachten Stundenansatz von Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen und Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8% Mehrwertsteuer festzusetzen. Die von der Steuerverwal tung den Beschwerdeführern für das vorliegende Verfahren auszurichtende Parteientschädi gung ist damit auf Fr. 2'203.20 (inkl. Auslagen und 8% MWSt) festzulegen und der darüber hi naus geltend gemachte Aufwand ist wettzuschlagen. 7. Im Übrigen ist die vorliegende Sache an das Steue rgericht zurückzuweisen, damit die- ses über die Verlegung der ordentlichen und ausserorden tlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens befindet. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der g eleistete Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird den Beschwerdefü hrern zu- rückerstattet. 2. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft hat den Be- schwerdeführern für das Verfahren vor Kantonsgericht, A bteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht, eine Parteientschädigung v on Fr. 2'203.20 (inkl. Auslagen und 8% MWSt) zu bezahlen. Im Übrigen werden die Parteiko sten wettgeschlagen. 3. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanz- lichen Verfahrens an das Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Steuergericht, zurückgewiesen. Präsidentin Gerichtsschreiber