Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 9. März 2016 (810 15 90) ____________________________________________________________________ Umweltschutz, Wasser und Energie Kostenbeteiligung Lärmschutzwand Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsri chter Claude Jeanneret, Markus Clausen, Christian Haidlauf , Edgar Schürmann, Gerichtsschreiberin i.V. Sabrina Iseli Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Lärmschutzwand Parzelle Nr. 1437 GB X.____ (RRB Nr. 0486 vom 24. März 2015) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 1437 in X._ ___, welche an die Y.____strasse (Gemeinde X.____)/X.____strasse (Gemeinde Y.____) angrenzt. Im Jahr 2000 liess A.____ auf eigene Kosten Schallschutzfenster einbauen und im Jahr 2 009 liess er eine Lärmschutzwand mit entsprechender Baubewilligung auf seinem Grundstück errichten. Im Jahre 2012 erkundigte sich A.____ beim Amt für Raumplanung Basel-Landschaft (ARP) nach einer allfälligen Kosten- beteiligung für die erstellte Lärmschutzwand. Dies mit der Begründung, es sei ihm vor dem Bau der Lärmschutzwand bereits versprochen worden, dass der Kan ton eine Kostenbeteiligung prüfen würde. Das ARP teilte ihm daraufhin mit, dass e ine allfällige Beteiligung des Kantons im Rahmen des Lärmsanierungsprojekts in X.____ geprüft wür de, welches im Zeitraum 2012 bis 2015 projektiert sei. B. Am 26. April 2013 legte die B.____ AG ein im Auf trag des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft (TBA) erstelltes Lärmsanierungsprojekt für (…) X.____ vor. Auf der Grund- lage der Ergebnisse dieses Lärmsanierungsprojekts verfügt e die Bau- und Umweltschutz- direktion des Kantons Basel-Landschaft (BUD) am 20. Okt ober 2014, bei der Liegenschaft Nr. 1437, GB X.____, sei der Immissionsgrenzwert der ma ssgebenden Lärmempfindlichkeits- stufe III eingehalten, für den Kanton als Eigentümer der Kantonsstrasse bestehe keine Lärm- sanierungspflicht und für die Kosten der privat erstellten Lärmschutzwand bestehe kein Rücker- stattungsanspruch. C. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vo m 27. Oktober 2014 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Üb ernahme der Kosten für seine privat errichtete Lärmschutzwand sowie der Kosten für Lärmschutzfenster durch den Kanton. D. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 486 vom 24. März 2 015 wies der Regierungs- rat die Beschwerde ab. E. Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates erhob A.___ _ am 2. April 2015 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht (Kantonsgericht). In seiner verbesserten Eingabe vom 20. April 2015 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Regierungsratsbeschlusse s und die Entschädigung der Kosten für die Erstellung der Lärmschutzwand in der Höh e von Fr. 37‘973.-- sowie der Zusatz- kosten für den Lärmschutz der Fenster in der Höhe von Fr. 2‘000.--. F. In ihrer Vernehmlassung vom 20. Juli 2015 beantragt die BUD die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. G. Am 22. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer ei ne Replik ein. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch den an gefochtenen Entscheid im Sinne von § 47 Abs. 1 lit. a VPO berührt und hat ein schutzwürd iges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutre- ten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nac h § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Ka ntonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt ( § 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3.1 Strittig ist, ob der Kanton die Kosten für die pr ivat erstellte Lärmschutzwand und die Lärmschutzfenster des Beschwerdeführers zu übernehmen hat. 3.2 Die Vorinstanzen kamen gestützt auf die Berechnunge n der B.____ AG zum Schluss, für die betreffende Liegenschaft habe sich ein Beurteil ungspegel für das Jahr 2012 von 60 dB(A) am Tag und 51 dB(A) in der Nacht ergeben. Für den massgeblichen Beurteilungshori- zont bis ins Jahr 2032 sei unter Berücksichtigung der Verkeh rsentwicklung von einem Beurtei- lungspegel von 61 dB(A) tagsüber und 51 dB(A) nachts a uszugehen. Die Liegenschaft befinde sich in der Lärmempfindlichkeitsstufe III. Gemäss Anhang 3 der Lärmschutz-Verordnung (LSV) vom 15. Dezember 1986 betrage dort der Immissionsgren zwert für Strassenlärm 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht. Die ermittelten Lärm belastungswerte würden unter diesen Immissionsgrenzwerten liegen, weshalb der Grundeigentümer keinen Anspruch auf Rückerstat- tung der Kosten seiner Lärmschutzmassnahmen habe. 3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Begehren könne nicht auf der Grundlage der durch die mit der Lärmmessung beauftragte B.____ AG vorgenommenen Berechnungen geprüft werden, da bei der Ermittlung der einschlägig en Werte wichtige Tatsachen nicht berücksichtigt worden seien. Aufgrund der Unstimmigkeite n der Ergebnisse der B.____ AG sei für die Beurteilung der Lärmwerte auf den im Jahr 20 09 (Baujahr der Lärmschutzwand) geltenden Emissionskataster abzustellen, welcher Werte von 78.4 dB(A) tagsüber und 68.3 dB(A) nachts ausweise. Somit würden die Lärmwerte seiner Liegenschaft die Grenzwerte der Lärmempfindlichkeitsstufe III deutlich übersteigen. 3.4.1 Bei der Y.____strasse handelt es sich um eine orts feste Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzg esetz, USG) vom 7. Okto- ber 1983 und Art. 2 Abs. 1 LSV, bei deren Betrieb Lä rmemissionen verursacht werden und Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht deshalb die bundesrechtlichen Bestimmungen über den Lärmschutz Anwendung finden. Im Be- reich des Immissionsschutzes hat der Bund von seiner umfass enden Rechtsetzungskompetenz gemäss Art. 74 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizer ischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 Gebrauch gemacht, weshalb in diesem Bereich grundsätzlich kein Spiel- raum mehr für kantonales Recht besteht. Art. 65 Abs. 2 USG verbietet ausdrücklich den Erlass kantonaler Immissionsgrenzwerte, Alarmwerte oder Planung swerte (Urteil des Bundesgerichts 1C_569/2013 vom 22. November 2013, E. 4.1). Art. 13 USG beauftragte den Bundesrat, Immis- sionsgrenzwerte für die Beurteilung der schädlichen od er lästigen Einwirkungen festzulegen. Diesem Auftrag kam der Bundesrat in der LSV nach, in d eren Anhängen Belastungsgrenzwerte (Planungswerte, Immissionsgrenzwerte und Alarmwerte) und die dazugehörenden Beurteilungspegel für verschiedene Lärmarten und Empf indlichkeitsstufen festgelegt wurden. Die Grenze der Schädlichkeit oder Lästigkeit wird anhan d der in der LSV festgelegten Immissionsgrenzwerte beurteilt; sie haben die Funktion zwi schen übermässigen und nicht übermässigen Immissionen zu differenzieren (vgl. Art. 13 Abs. 1 USG). 3.4.2 Das USG unterscheidet bestehende, geänderte und neue ortsfeste Anlagen. Stichtag für die Unterscheidung ist das Inkrafttreten des USG am 1. Januar 1985 (Art. 47 LSV). Im Lärm- schutzrecht werden Zugeständnisse an bestehende Anlagen gem acht. So sind bestehende ortsfeste Anlagen nur so weit zu sanieren, bis die Im missionsgrenzwerte eingehalten werden (vgl. Art. 13 Abs. 2 lit. b LSV). Dies im Gegensatz zu ne uen Anlagen, welche den strengeren Planungswert einhalten müssen (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV). Bei der zu beurteilenden Y.____strasse handelt es sich unbestrittenermassen um eine bestehende ortsfeste Anlage, d.h. sie ist nur soweit zu sanieren, bis die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind. 3.4.3 Die Sanierungspflicht wird schliesslich in der LSV weiter konkretisiert (Art. 16 Abs. 2 USG). Wenn Grund zur Annahme besteht, dass die massgeb enden Belastungsgrenzwerte überschritten werden, hat die Vollzugsbehörde die Lärmi mmissionen zu ermitteln oder deren Ermittlung anzuordnen (Art. 36 LSV). Die Immissionen werden anhand von Berechnungen oder Messungen bestimmt und gemäss Art. 40 Abs. 1 LSV den in Anhang 3 ff. LSV festgehaltenen Belastungsgrenzwerten gegenübergestellt (vgl. R EGULA HUNGER , Die Sanierungspflicht im Umweltschutz- und im Gewässerschutzgesetz, 2010, S. 62). In der LSV werden die Anforde- rungen an die Berechnungsverfahren und Messgeräte nähe r definiert (Anhang 2 LSV). Danach müssen die Verfahren zur Berechnung der Lärmimmissionen die Emissionen der Lärmquellen der Anlage (lit. a), die Abstände des Immissionsorts von d en Lärmquellen der Anlage oder von den Flugwegen (Abstands- und Luftdämpfung, lit. b), die Auswirkungen des Bodens auf die Schallausbreitung (Bodeneffekte, lit. c) sowie die Aus wirkungen von Bauten und natürlichen Hindernissen auf die Schallausbreitung (Hindernisdämpfung und Reflexionen, lit. d) berücksich- tigen (Anhang 2 Ziff. 1 LSV). In der LSV ist weiter vorgesehen, dass die Sanierungen spätes- tens 15 Jahre nach Inkrafttreten der LSV durchgeführ t sein müssen. Die Frist wurde jedoch gemäss Art. 17 Abs. 4 LSV für Nationalstrassen bis zum 31. März 2015 und für alle übrigen Strassen bis zum 31. März 2018 verlängert (vgl. BGE 141 II 483 E. 3 ff.). Dies aufgrund der schwierigen finanziellen Verhältnisse in den Kantonen und beim Bund sowie der Probleme beim Vollzug der Sanierungen in dicht besiedelten Räumen (vgl. dazu Erläuterungen des Bundesam- tes für Umwelt, Wald und Landschaft zur Vorlage Änderu ng der LSV "Verlängerung der Sanie-Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht rungsfristen bei Strassen und Änderung Art. 36 ff." vom 23. Juli 2003). Da die Liegenschaft des Beschwerdeführers an eine Kantonsstrasse grenzt, ist die S anierungsfrist noch nicht abgelau- fen. Um seine Pflicht wahrzunehmen, hat der Kanton für die Gemeinde X.____ ein Lärmsanie- rungsprojekt in Auftrag gegeben und die B.____ AG be auftragt, die Berechnungen der Lärmim- missionen vorzunehmen. Dabei wurde für die einzelnen Lie genschaften in X.____ ermittelt, ob die jeweils geltenden Immissionsgrenzwerte in den Jahren 2012 und 2032 eingehalten werden oder nicht. 3.5.1 Soweit der Beschwerdeführer die Lärmberechnung in Frage stellt, ist darauf hinzuwei- sen, dass nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Gericht in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von Sachverständigengutachten abwe ichen darf (BGE 132 II 257 E. 4.4.1; 130 I 337 E. 5.4.2 mit Hinweis). Das Gericht hat zu pr üfen, ob sich aufgrund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernstha fte Einwände gegen die Schlüssigkeit eines Gutachtens aufdrängen. Erscheint dem Gericht die Sch lüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls erg änzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben (BGE 136 II 539 E. 3.2 S. 548 mit Hinweisen). 3.5.2 Der Beschwerdeführer rügt, es sei eine Belagskorr ektur von -3.7 dB für einen nicht existierenden Flüsterbelag eingesetzt worden. Da der Str assenzustand vor der Liegenschaft des Beschwerdeführers jedoch äusserst desolat sei, hätte f ür die Berechnungen anstatt dieses Abzuges von -3.7 dB ein Zuschlag eingesetzt werden müsse n. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die B.____ AG für die Berechnung en einen Korrekturwert von -1.3 dB verwendet. Dieser basiert auf durchgeführten Messungen mit einem Messanhänger vor Ort, mit denen die Belagsgüte genau bestimmt wurde. Die Einse tzung dieses Belagskorrekturwertes basiert demnach auf konkreten Messungen vor Ort und ist nicht zu beanstanden. 3.5.3 Weiter rügt Beschwerdeführer, die Berechnungen des zukünftigen Verkehrsaufkom- mens seien im Rahmen des Lärmsanierungsprojektes nicht na chvollziehbar vorgenommen worden. Unter anderem werde ein bevorstehendes Projekt eines französischen Bauunterneh- mens zu einer Mehrbelastung führen, weil damit zwischen C.____ und D.____ bald in grossem Umfang Bauschutt und Kalk ausgetauscht werde, womit schw ere Lastzüge auch durch X.____ fahren würden. Dies sei in der Ermittlung des zukünfti gen Verkehrsaufkommens nicht berück- sichtigt worden. Die Zunahme der Lärmimmissionen aufgru nd künftiger Bauvorhaben ist gemäss Art. 36 Abs. 2 lit. b LSV nur zu berücksichtigen, wenn die Projekte im Zeitpunkt der Ermittlung bereits öffentlich aufgelegt worden sind. E in derart konkretisiertes Projekt ist vorlie- gend jedoch nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführe r nicht substanziiert geltend gemacht. Die Berechnung ist damit auch in diesem Punkt nicht zu bemängeln. 3.5.4 Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, bei der Ermittlung der massgebenden Werte sei nicht berücksichtigt worden, dass die Tempolimit e von 50 km/h nur teilweise einge- halten werde, was zu einer Erhöhung des Lärms führe. Bei der Lärmberechnung wird die durch- schnittliche Geschwindigkeit des Strassenverkehrs bzw. sofern diese nicht bekannt ist, die sig- nalisierte Geschwindigkeit verwendet. Im Sanierungsproj ekt wurde die signalisierte Geschwin- digkeit verwendet, was somit nicht zu beanstanden ist. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.5.5 Insgesamt ist damit festzustellen, dass die dem Lär msanierungsprojekt zugrunde lie- genden Annahmen und Berechnungen – entgegen der Auf fassung des Beschwerdeführers – nicht zu beanstanden und schlüssig sind. Die Berechnungen i m Lärmsanierungsprojekt ent- sprechen zudem den erwähnten bundesrechtlichen Vorgaben. 3.6 Aufgrund der Berechnungen des Lärmsanierungsprojekt s ist erstellt, dass der mass- gebliche Immissionsgrenzwert für Strassenverkehrslärm an allen lärmempfindlichen Räumen auf der Parzelle des Beschwerdeführers eingehalten wird . Die darin ermittelten Immissions- werte für die Liegenschaft des Beschwerdeführers betragen für das Jahr 2012 60 dB(A) am Tag und 51 dB(A) in der Nacht, und für das Jahr 2032 61 d B(A) am Tag und 51 dB(A) in der Nacht. Der Immissionsgrenzwert für Strassenlärm beträgt in der m assgebenden Empfindlichkeitsstufe III 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht (vgl. Anhang 3 LSV). 4. Die Kosten von Lärmschutzwänden, welche bereits vor d er Sanierung von Grundeigen- tümern finanziert wurden, werden in der Regel rückersta ttet, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: es besteht eine Sanierungspflicht für di e betreffenden Parzellen, die Immissions- grenzwerte sind im massgeblichen Beurteilungszustand ohne Berücksichtigung dieser Lärm- schutzbauten überschritten, die Baubewilligung für die Lärmschutzbauten erfolgte nach dem 1. Januar 1985 und die Lärmschutzbauten entsprechen den im Sanierungsprojekt vorgesehe- nen Massnahmen (vgl. Bundesamt für Umwelt: Leitfaden S trassenlärm, Vollzugshilfe für die Sanierung, Dezember 2006). Da vorliegend die Immissio nsgrenzwerte nicht überschritten sind, besteht keine Verpflichtung für die Kostenübernahme de s Kantons an der privat erstellten Lärmschutzwand sowie den Lärmschutzfenstern. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen. 5.1 Im Folgenden bleibt noch zu prüfen, ob eine Entsch ädigung durch den Kanton nicht doch aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Gru ndsatzes des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) geboten ist, auf welchen sich der Beschwerd eführer zur Begründung seiner Anträge beruft. 5.2 Der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Ve rhalten im Rechtsverkehr. Er ist für die Beziehungen unter den Privaten wie für das Verhält nis zwischen dem Gemeinwesen und den Privaten elementar. In der Form des sog. Vertraue nsschutzes (Art. 9 BV) verleiht er den Privaten einen grundrechtlich geschützten Anspruch gegenü ber dem Staat auf Schutz ihres berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen o der sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 132 II 244 E. 3.2.2 mit Hinweisen; HÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rz. 622 ff.). Das Prinzip des Vertrauensschutzes (Art. 5 Abs. 3 BV) steht in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Gesetzmässigkeit (Art. 5 Abs. 1 BV) und kann in einem konkreten Fall gebieten, dass das massgebende Gesetz nicht angewendet wird, obschon eigentlich alle Vorausset- zungen dafür erfüllt wären. Von einer Gesetzesanwendu ng abzusehen ist z.B. dann, wenn die Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Behörde dem betroffenen Privaten eine im Widerspruch zum Gesetz stehende Zusicherung gegeben hat, auf die er sich verlassen durfte. Allerd ings vermag grundsätzlich nur eine behördliche Zusicherung oder Auskunft, die an eine best immte Person gerichtet und auf einen konkreten Fall bezogen ist, eine Abweichung vom Gesetz zu rechtfertigen (BGE 125 I 273 ff. E. 4 mit Hinweisen). 5.3 Der Vertrauensschutz bedarf zunächst eines Anknüpfung spunktes in Form einer Ver- trauensgrundlage. Von dieser muss der Betroffene Kennt nis haben und er darf ihre allfällige Fehlerhaftigkeit nicht kennen und hätte sie auch nicht kennen müssen. Des Weiteren kann Ver- trauensschutz nur geltend machen, wer gestützt auf sein V ertrauen eine Disposition getätigt hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden kann (sog. Vertrauensbetäti- gung). Sind diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt, ka nn sich der Betroffene auf den Ver- trauensschutz berufen, soweit im Einzelfall nicht überwi egende öffentliche Interessen vorgehen (BGE 127 I 36 E. 3c, 124 V 220 E. 2, 121 II 479 E. 4b). Besteht die Vertrauensgrundlage – wie dies der Beschwer deführer vorliegend geltend macht – in einer unrichtigen behördlichen Auskunft oder Zusicher ung, so wird für eine Bindung der Auskunft erteilenden bzw. die Zusicherung abgebenden Be hörde an die Zusicherung praxis- gemäss vorausgesetzt, dass (1) die Behörde in einer kon kreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; (2) sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder der Bürger die Behörde aus zureichenden Grü nden als zuständig betrachten durfte; (3) der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht oh ne weiteres erkennen konnte; (4) er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und (5) die gesetzliche Ordnung seit der Auskunfterteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 108 V 181 E. 3, BGE 107 V 160 E. 2, BGE 106 V 143 E. 3 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen HÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz. 631 ff., 668 ff.). 5.4 In seiner Beschwerde vom 20. April 2015 führt der Beschwerdeführer zunächst aus, er sei im Jahr 2008 vom damals verantwortlichen Mitarbeiter des ARP mündlich darauf hingewie- sen worden, dass er mit einer Beteiligung des Kantons an den Kosten seiner Lärmschutzwand rechnen könne. Auch eine mündliche Zusicherung sei bindend. Die BUD führt in ihrer Vernehm- lassung diesbezüglich aus, eine Zusage für die Kostenübern ahme sei nie erfolgt. Der Be- schwerdeführer sei lediglich seitens des ARP darauf hinge wiesen worden, dass allfällige Beitragszahlungen durch den Kanton erst im Lärmsanierun gsprojekt geprüft würden. In seinem Schreiben vom 2. Januar 2012 an das ARP habe der Beschw erdeführer denn auch selbst erklärt, der Kanton habe ihm damals die Prüfung einer Kostenbeteiligung versprochen. Hinsichtlich dieser Rüge des Beschwerdeführers kann festgeh alten werden, dass vorliegend keine konkrete Zusage für die Übernahme von Kosten erf olgt ist. Der Aktennotiz des ARP vom 12. Juni 2008 lässt sich vielmehr entnehmen, dass im Zusamm enhang mit der Errichtung der Lärmschutzwand des Beschwerdeführers unter anderem die Vo rgabe gelten würde, dass der Bau und Unterhalt der Lärmschutzwand zu Lasten der Grun deigentümer gingen und allfällige Beitragszahlungen durch den Kanton erst im Lärmsanierung sprojekt geprüft würden. Diese Formulierung entspricht jener im Schreiben des Beschwerdeführers an das ARP vom 2. Januar Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2012, in welchem er erklärte, der Kanton habe seinerze it versprochen, dass er eine Beteiligung an den Kosten der Lärmschutzwand prüfen werde. Gemäss d en Akten wird demnach ersicht- lich, dass zur Zeit der Errichtung der Lärmschutzwand ledi glich die Prüfung einer Kostenbeteili- gung durch den Kanton in Aussicht gestellt wurde. Diese Prüfung ist nun im Rahmen des durch- geführten Lärmsanierungsprojekts seitens des Kantons vorge nommen worden und eine Kos- tenbeteiligung abgelehnt worden. Somit fehlt es im vo rliegenden Fall an einer konkreten Zusi- cherung seitens der Behörde, dass die für die Lärmschutzwa nd angefallenen Kosten durch den Kanton übernommen werden. Ein Anspruch auf Kostenüber nahme gestützt auf das Prinzip des Vertrauensschutzes kann nicht abgeleitet werden. Die Beschwerde erweist sich demgemäss auch in dieser Hinsicht als unbegründet. 6. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor- liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- dem unterlegenen Beschwerde- führer aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 2 VPO). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten K ostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vorsitzender Gerichtsschreiberin i.V.