A bteilung III C -4043/2007 {T 0/2} U rteil vom 16. Juli 2007 M itw irkung: R ichter Trom m er (Vorsitz); R ichter Vuille; R ichter Vaudan; G erichtsschreiber Longauer. 1. X._______, 2. Y._______, 3. Z._______, Beschw erdeführerinnen, alle vertreten durch Peter Bolzli, R echtsanw alt, gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz, betreffend A usdehnung der kantonalen W egw eisung. B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest: dass die Beschw erdeführerin 1 (geb. 1971), Staatsangehörige der R epublik Ser- bien, zusam m en m it ihrem Ehem ann und den beiden im Jahre 1993 geborenen Zw illingstöchtern, den Beschw erdeführerinnen 2 und 3, im Jahre 1995 in die Schw eiz gelangte und um Asyl ersuchte, dass das Asylgesuch am 1. Septem ber 2000 rechtskräftig abgew iesen und der Fam ilie eine Frist zur Ausreise aus der Schw eiz bis zum 31. M ai 2001 gesetzt w urde, dass sich die Ehegatten am 12. April 2001 in ihrer H eim at einvernehm lich schei- den liessen – die Kinder w urden der Ehefrau zugeteilt – und kurz darauf am 11. bzw . 13. Juni 2001 neue Partner aus dem ehem aligen Jugoslaw ien heirate- ten, die durch Einbürgerung das Schw eizer Bürgerrecht erw orben hatten, dass die nun von einander geschiedenen Ehegatten gestützt auf die neu einge- gangen Ehen beide eine Aufenthaltsbew illigung im Kanton Zürich erw irken konnten, w obei sie jedoch – w ie später festgestellt w erden m usste – in der Folge nach w ie vor zusam m en lebten, dass der geschiedene Ehem ann der Beschw erdeführerin 1 im Jahre 2003 w e- gen W iderhandlungen gegen das Betäubungsm ittelgesetz zu zw eieinhalb Jah- ren G efängnis verurteilt w urde, als Folge davon sein Aufenthaltsrecht verlor und nach der Entlassung aus dem Strafvollzug die Schw eiz verlassen m usste, dass das M igrationsam t des Kantons Zürich am 13. Juni 2005 das G esuch der Beschw erdeführerinnen um Verlängerung der Aufenthaltsbew illigung w egen rechtsm issbräuchlicher Berufung auf eine nur der Form nach bestehende Ehe abw ies und ihre W egw eisung aus dem Kanton anordnete, dass der R egierungsrat des Kantons Zürich einen dagegen eingereichten R e- kurs m it Entscheid vom 23. August 2006 ebenso ablehnte, w ie das später ange- rufene kantonale Verw altungsgericht m it U rteil vom 24. Januar 2007, dass die Vorinstanz nach G ew ährung des rechtlichen G ehörs, w ovon die Be- schw erdeführerinnen am 10. April 2007 G ebrauch gem acht hatten, m it Verfü- gung vom 24. M ai 2007 die kantonale W egw eisung auf das ganze G ebiet der Schw eiz und das Fürstentum Liechtenstein ausdehnte, dass einer allfälligen Beschw ere bei gleicher G elegenheit vorsorglich die auf- schiebende W irkung entzogen w urde, dass die Beschw erdeführerinnen dagegen am 12. Juni 2007 beim Bundesver- w altungsgericht R echtsm ittel einlegten m it dem Antrag auf G ew ährung der vor- läufigen Aufnahm e und W iederherstellung der aufschiebenden W irkung, dass die Vorinstanz m it Vernehm lassung vom 26. Juni 2007 auf Abw eisung der Beschw erde schliesst, dass auf den w eiteren Akteninhalt, sow eit rechtserheblich, in den Erw ägungen eingegangen w ird,3 und zieht in Erw ägung: dass Verfügungen des BFM über die Ausdehnung einer kantonalen W egw ei- sung m it Beschw erde beim Bundesverw altungsgericht angefochten w erden kön- nen (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer [AN AG , SR 142.20]), dass sich das Verfahren vor dem Bundesverw altungsgericht nach dem Bundes- gesetz vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren richtet (Vw VG , SR 172.021), sow eit das Verw altungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) nichts anderes bestim m t (Art. 37 VG G ), dass die Beschw erdeführerinnen als m aterielle Verfügungsadressaten legitim iert sind und auf ihre frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 48 ff. Vw VG ), dass das G esuch der Beschw erdeführerinnen um vorsorgliche M assnahm en bzw . W iederherstellung der aufschiebenden W irkung m it dem vorliegenden U r- teil gegenstandslos w ird, dass die kantonale Behörde ihren negativen Bew illigungsentscheid m it einer W egw eisung aus dem Kanton verbindet und das BFM diese W egw eisung in der R egel auf das ganze G ebiet der Schw eiz ausdehnt (Art. 12 Abs. 3 AN AG , Art. 17 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung vom 1. M ärz 1949 zum Bundesge- setz über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer [AN AV, SR 142.201]), dass die Ausdehnung der kantonalen W egw eisung die R egelfolge darstellt, von der nur abzuw eichen ist, w enn dem Betroffenen aus besonderen G ründen G ele- genheit gegeben w erden soll, sich vom Inland aus um eine Bew illigung in einem D rittkanton zu bem ühen (Art. 17 Abs. 2 AN AV), dass ein solches Abw eichen von der R egelfolge ein hängiges Bew illigungsver- fahren in einem D rittkanton und das Einverständnis dieses D rittkantons m it dem Aufenthalt des betroffenen Ausländers w ährend des Bew illigungsverfahrens vor- aussetzt (vgl. U rteile des Bundesverw altungsgerichts C -598/2006 vom 16. April 2007 E. 4 und C -595/2006 vom 18. Juni 2007 E. 2.2), dass die Beschw erdeführerinnen ihren Aufenthaltstitel im Kanton Zürich verloren haben und die Voraussetzungen für ein Abw eichen von der R egelfolge der Aus- dehnung der kantonalen W egw eisung nicht gegeben sind, die Ausdehnung der kantonalen W egw eisung m ithin zu bestätigen ist, dass unabhängig von der Bestätigung der Ausdehnungsverfügung zu prüfen bleibt, ob H inderungsgründe für den Vollzug der W egw eisung bestehen (Art. 14a Abs. 2 bis 4 AN AG ) und die Vorinstanz deshalb gestützt auf Art. 14a Abs. 1 AN AG die vorläufige Aufnahm e hätte verfügen m üssen, dass in vorliegenden Fall als Vollzugshindernis der Integrationsgrad der 14-jähri- gen Beschw erdeführerinnen 2 und 3 them atisiert w ird, die seit ihrem 2. Lebens- jahr in der Schw eiz leben w ürden, hier eingeschult seien und nie ein anderes gesellschaftliches U m feld kennen gelernt hätten,4 dass die vorläufige Aufnahm e als M assnahm e zum Schutz vor G efährdungen im Bestim m ungsland eines W egw eisungsvollzugs ausgestaltet ist, die Verw urze- lung in der Schw eiz deshalb aus grundsätzlichen Erw ägungen kein Vollzugshin- dernis im Sinne von Art. 14a AN AG darstellt (vgl. dazu BBl 1990 II 68 f.; W ALTER KÄLIN , G rundriss des Asylverfahrens, Basel usw . 1990, S. 203 bei N . 72), dass die Verw urzelung in der Schw eiz vielm ehr zu den Faktoren gehört, die in das ordentliche ausländerrechtliche Bew illigungsverfahren eingebracht w erden und zur Erteilung einer Aufenthaltsbew illigung nam entlich aus hum anitären G ründen führen können, dass aus diesem G rund auch keine N otw endigkeit besteht, die Berufung auf die Integration im R ahm en des Vollzugsstadium s nach negativem Abschluss eines ordentlichen Bew illigungsverfahrens ein w eiteres M al zuzulassen, diesm al als Vollzugshindernis im Sinne von Art. 14a AN AG , dass unbeschadet der vorstehenden Feststellung in Ausnahm esituationen die Assim ilation in die schw eizerischen Verhältnisse eine Entw urzelung im H eim at- staat zur Folge haben kann, die nach der R echtsprechung der Asylbehörden un- ter U m ständen eine R ückkehr dorthin als unzum utbar erscheinen lässt, dass sich Asylsuchende jedoch insow eit in einer anderen Situation befinden, als ihnen auf G rund der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens die D urchführung ei- nes frem denpolizeilichen Bew illigungsverfahrens verunm öglicht oder zum indest stark erschw ert w ird (vgl Art. 14 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [SR 142.31]), dass der Schluss auf eine existenzgefährdende Entw urzelung im H eim atstaat sodann nicht zw ingend ist – auch nicht bei einem 14-jährigen Kind in der Situa- tion der Beschw erdeführerinnen 1 und 2 –, sondern m assgeblich von den R ah- m enbedingungen abhängt, denen der Betroffene bei seiner R ückkehr in den H eim atstaat ausgesetzt w äre, dass denn auch zahllose Eltern ihren Kindern auf freiw illiger Basis Ähnliches zu- m uten – beispielsw eise durch Verlegung des Fam ilienw ohnsitzes ins Ausland oder durch späten Fam iliennachzug der Kinder in die Schw eiz –, ohne sich da- durch dem Vorw urf auszusetzen, sie w ürden das Kindesw ohl m issachten, dass sich nichts anderes aus dem angerufenen U rteil des Bundesverw altungs- gerichts vom 2. April 2007 (D -7177/2006) ergibt, in dem nicht die Integration der Betroffenen zur vorläufigen Aufnahm e führte, sondern eine G esam tw ürdigung aller Aspekte des Falles, dass die Beschw erdeführerinnen darauf verzichten, sich substantiiert m it den Verhältnissen auseinanderzusetzen, denen sie nach ihrer R ückkehr in ihre H ei- m at ausgesetzt w ären, ihr Vorbringen deshalb unter dem G esichtspunkt von Art. 14a AN AG ins Leere läuft, dass im Ü brigen die Beschw erdeführerin 1 angesichts des Prozessverlaufs gut beraten gew esen w äre, ihre Kinder früh und schonend auf die N otw endigkeit ei- ner Ausreise vorzubereiten, und es unter den gegebenen U m ständen als ver- fehlt erscheint, sich über m angelnde R ücksichtnahm e der Behörden auf das Kin- desw ohl zu beklagen,5 dass schliesslich die R üge der rechtsungleichen Behandlung gegenüber Perso- nen im Asylverfahren, die nach D arstellung der Beschw erdeführerinnen in der gleichen Situation problem los die vorläufige Aufnahm e erhielten, als offensicht- lich unbegründet zurückzuw eisen ist, dass auf G rund der klaren Sachlage darauf verzichtet w erden kann, die von den Beschw erdeführerinnen gestellten Bew eisanträge auf persönliche Anhörung der Beschw erdeführerinnen 2 und 3 sow ie auf Einholung des G utachtens eines Kin- derpsychologen abzunehm en, dass andere Vollzugshindernisse w eder erkennbar sind noch geltend gem acht w erden, eine vorläufige Aufnahm e der Beschw erdeführerinnen deshalb nicht in Betracht kom m t, dass sich die angefochtene Verfügung som it als rechtm ässig erw eist (Art. 49 Vw VG ) und die Beschw erde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschw erdeführe- rinnen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ) abzuw eisen ist, dass die Kosten des Verfahrens auf Fr. 700.-- festzusetzen sind (Art. 1, 2 und 3 Bst. b des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverw altungsgericht [SR 173.320.2]), dass dieses U rteil endgültig ist (Art. 83 lit. c Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, SR 173.110). D ispositiv S. 66 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 700.-- w erden den Beschw erde- führerinnen auferlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu überw eisen. 3. D ieses U rteil w ird eröffnet: - den Beschw erdeführerinnen - der Vorinstanz D er vorsitzende R ichter: D er G erichtsschreiber: A. Trom m er J. Longauer Versand am :