A bteilung II B -1802/2007 {T 0/2} U rteil vom 17. A ugust 2007 M itw irkung: R ichter R onald Flury (Vorsitz), R ichter Philippe W eissenberger, R ichter Jean-Luc Baechler; G erichtsschreiber Kaspar Luginbühl H ._______, Beschw erdeführer, gegen Zulassungskom m ission für den Zivildienst Vorinstanz, betreffend N ichtzulassung zum Zivildienst. B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. Am 27. D ezem ber 2006 stellte H ._______ (Beschw erdeführer) bei der Zu- lassungskom m ission für den Zivildienst (Zulassungskom m ission, Vorins- tanz) ein G esuch um Zulassung zum Zivildienst. Zur Begründung seines G esuches brachte er im W esentlichen vor, dass er schon von seinem Va- ter eine ablehnende H altung gegenüber dem M ilitärdienst m itbekom m en habe. So habe ihm sein Vater w ährend der Kindheit oft erzählt, w ie er sich dem D ienst verw eigert habe und daraufhin abkom m andiert w orden sei. Auch sein G rossvater habe sich gegen Lebensende m it der Abrüstung be- fasst und habe diesbezüglich an einer Petition gearbeitet. D urch lange G e- spräche m it seinem G rossvater sei ihm bew usst gew orden, w ie unsinnig die Kosten und der Zeitaufw and seien, die in die Arm ee investiert w ürden. Er habe seinem G rossvater versprochen, dass er seine m ilitärische Ausbil- dung nicht antreten w erde. D ieses Versprechen habe seit dem Tod des G rossvaters eine grosse sym bolische Bedeutung für ihn. D azu kom m e, dass er sehr naturverbunden sei und beispielsw eise den Fahrausw eis nicht erw erben w olle. Er sei ein friedliebender M ensch und sehe nicht ein, w eshalb Konflikte m it W affengew alt gelöst w erden m üssten. Bezüglich D e- struktivität von W affen habe er vor Jahren eine Erfahrung gem acht, als er m itbekom m en habe, w ie eine Frau erschossen w orden sei. M an höre in letzter Zeit nur Schlechtes über das M ilitär, w as sich m it den Schil- derungen seiner Kollegen decke. D iese hätten ihm erzählt, dass sie w äh- rend ihres D ienstes ständig gekifft und überm ässig getrunken hätten. Auf- grund dessen habe er überhaupt keine Lust seinen D ienst zu leisten. Zivil- dienst erscheine ihm viel vernünftiger, w eil er da seine Aufgaben selbst aussuchen könne und die Zeiteinteilung selber vornehm en könne. Seinem G esuch fügte er m ehrere Beilagen in Form von M edienberichten an, die über Exzesse verschiedener Art w ährend des M ilitärdienstes berichten. Am 23. Januar 2007 ergänzte der Beschw erdeführer auf W unsch der Vor- instanz sein G esuch. D arin führte er insbesondere aus, dass die Bundes- verfassung jedem Schw eizerbürger eine gew isse Freiheit zugestehe. D ies sei im Verfahren um Zulassung zum Zivildienst allerdings nicht der Fall, w as er nicht nachvollziehen könne. Er verstehe nicht, w eshalb er nicht ein- fach zw ischen Zivildienst und Arm ee w ählen könne. Zudem lebe er nach dem Prinzip des Karm as, indem er glaube, dass alles, w as m an verursa- che, w ieder auf einem selbst zurückfalle. Aus diesem G rund sei er nicht gew illt, seine Energie und Zeit in negative Tätigkeiten zu investieren. Er habe in seiner Vergangenheit zu oft negative D inge getan, sei jetzt aber über diese Phase hinw eg. Er w olle jetzt lieber etw as Positives m achen. W affenloser D ienst kom m e für ihn nicht in Frage, w eil er dann im m er noch derselben H ierarchie unterstellt w äre, w ie die übrigen Soldaten. Auch dem ergänzten G esuch fügte er m ehrere kritische M edienberichte über den M i- litärdienst an. N achdem die Zulassungskom m ission den Beschw erdeführer am 14. Feb- ruar 2007 angehört hatte, w ies sie sein G esuch selbentags m it Verfügung 3 ab. Zur Begründung führte sie an, dass es zw ar als m oralische Forderung aufgefasst w erden könne, w enn der Beschw erdeführer keine Energie in et- w as N egatives einbringen w olle. Indem er zur Begründung jedoch lediglich vorbringe, er habe seinem G rossvater versprochen, keinen M ilitärdienst zu leisten, stelle er keine Forderung von allgem einer Tragw eite auf. Aufgrund dessen seien die Voraussetzungen an eine m oralische Forderung nicht er- füllt. Indem der Beschw erdeführer über G espräche m it seinem Vater und seinem G rossvater zum Schluss gekom m en sei, dass in der Schw eiz eine Abrüstung stattfinden solle, könne zw ar nachvollzogen w erden, w ie seine ablehnende H altung gegenüber dem M ilitär entstanden sei. W eil jedoch keine m oralische Forderung habe anerkannt w erden können, sei auch nicht ersichtlich, w ie daraus ein G ew issenskonflikt hätte entstehen können. Indem der Beschw erdeführer einem Kollegen bei Bew erbungen und einem anderen beim Verm itteln von Auftritten und der Produktion einer C D gehol- fen habe, sei erstellt, dass er seine H ilfsbereitschaft um setze. D iese gehe jedoch nicht über das übliche M ass hinaus und w eise zudem nicht auf eine m oralische Forderung hin, die zum M ilitärdienst in W iderspruch stehen könnte. Sow eit der Beschw erdeführer vorbringe, dass ihn ein negativer Entscheid bezüglich Zulassung ziem lich zurückw erfen w ürde, sei kein G e- w issenskonflikt ersichtlich, sondern eher ein gew isser em otionaler Stress. Insgesam t sei er in seinen Ausführungen w eitgehend unpersönlich und sehr allgem ein geblieben, w as jedoch nicht auf seine angebliche m angeln- de Kom m unikationsfähigkeit zurückzuführen sei. B. G egen diesen Entscheid erhob H ._______ am 7. M ärz 2007 Beschw erde. Zur Begründung führt er aus, dass er über den negativen Entscheid der Vorinstanz derart enttäuscht gew esen sei, dass er seine Zim m ertür einge- treten und bestim m te andere G egenstände zerstört habe. Er habe durch- aus an D em onstrationen der Szene teilgenom m en, näm lich an jenen ge- gen die R U AG , gegen die Schliessung des Kulturzentrum s Boa sow ie ge- gen die Kam pagnen der SVP bezüglich Einbürgerung. Zudem sei er im Fassen und M itteilen seiner Sichtw eisen sehr schlecht. D ies gelte schon gegenüber der eigenen Fam ilie, folglich noch viel m ehr vor einem Kom itee. Seine H ilfsbereitschaft erachte er als überdurchschnittlich. W as das Vor- bringen der Vorinstanz betreffe, w onach sein Antrag sehr kurz gew esen sei, so könne er dem zw ar zustim m en, jedoch gebe es keine W egleitung und anlässlich der Aushebung sei der Zivildienst nur sehr kurz zur Sprache gekom m en. Zudem hätte er von Anfang an zum Arzt gehen sollen, um sich körperlich untersuchen zu lassen. D ies sei anlässlich der Aushebung nur sehr oberflächlich getan w orden. Er habe R ückenschm erzen, w obei dies keine Ausrede sei w ie bei anderen Leuten, die nicht D ienst leisten w ollen. Insgesam t verstehe er nicht, w ieso m an nicht zw ischen M ilitär- und Zivil- dienst w ählen könne. Ausserdem w olle er keinesw egs die Arm ee und ar- m eenahe Betriebe w ie die R U AG durch seine D ienstleistung unterstützen. D ie Politiker seien w ohl einfach zu dum m , um Lösungen zu finden, die dem Volk helfen. Er fühle sich im Andenken an seinen G rossvater ver- pflichtet, dessen G edankengut w eiterzutragen und keinen D ienst zu leis-4 ten. Er könne unm öglich bei einer Institution m itm achen, von der er sich ideologisch im m er abgegrenzt habe und die er aus idealistischen G ründen ablehne. Zudem w äre der M ilitärdienst seinem G eisteszustand w ohl ab- träglich und w ürde seine G rundrechte verletzen. C . In ihrer Vernehm lassung vom 11. M ai 2007 beantragt die Zulassungskom - m ission die Abw eisung der Beschw erde. Bezüglich den Ausführungen des Beschw erdeführers zur Teilnahm e an D em onstrationen führte sie aus, dass er sich kaum daran habe erinnern können, w eshalb sie nicht zu ei- nem G ew issenskonflikt hätten beitragen können. Zum Vorbringen des Be- schw erdeführers, w onach er M ühe habe, seine Sichtw eisen vor Leuten zu präsentieren, könne festgehalten w erden, dass er sich – im U nterschied zu Personen, die tatsächlich Kom m unikationsschw ierigkeiten haben – zu w e- nig G edanken zu den m assgeblichen Them en gem acht habe. So habe er auf die Frage, w arum er keinen M ilitärdienst leisten könne, im m er w ieder andere Antw orten gegeben. An der Schlussfolgerung, dass die H ilfsbereit- schaft des Beschw erdeführers nicht über das norm ale M ass hinausgehe, halte sie fest. D a die Inform ation über den Zivildienst nicht im Aufgabenbe- reich der Vorinstanz sei, könne sie sich nicht zu fehlenden W egleitungen äussern. Allgem ein könne festgehalten w erden, dass der Beschw erdefüh- rer in seiner Beschw erde nichts N eues geltend gem acht habe. D ie Vorins- tanz könne nicht erm itteln, ob es sich bei den Vorbringen des Beschw erde- führers um G ew issensgründe oder um blosse U nlust am M ilitärdienst handle. D . M it Schreiben vom 7. Juni 2007 verzichtete das Eidgenössische Volksw irt- schaftsdepartem ent (EVD ) auf eine Stellungnahm e. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. D er Entscheid der Zulassungskom m ission für den Zivildienst vom 14. Feb- ruar 2007 ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Bundes- gesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021). D iese Verfügung kann gem äss Art. 63 des Zivildienstgeset- zes vom 6. O ktober 1995 (ZD G , SR 824.0) im R ahm en der allgem einen Bestim m ungen über die Bundesrechtspflege (vgl. Art. 44 ff. Vw VG i.V.m . Art. 31 ff. und 37 ff. Verw altungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]) m it Beschw erde beim Bundesverw altungsgericht angefochten w erden. D er Beschw erdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzw ürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Bst. a Vw VG ); er ist daher zur Beschw erdeführung legitim iert. D ie Eingabefrist sow ie Anforderungen an Form und Inhalt der Beschw erde-5 schrift sind gew ahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 Vw VG ; Art. 66 Bst. b ZG D ) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist dem nach einzutreten. 2. Eingeleitet w ird das Zulassungsverfahren durch das G esuch des Stel- lungs- beziehungsw eise M ilitärdienstpflichtigen an die Vollzugsstelle. D arin legt er seinen G ew issenskonflikt dar (Art. 16a Abs. 1 u. 2 Bst. a i. V. m . Art. 1 Abs. 2 und 3 ZD G ). M ilitärdienstpflichtige, die glaubhaft darlegen, dass sie den M ilitärdienst m it ihrem G ew issen nicht vereinbaren können, leisten einen zivilen Ersatz- dienst (Zivildienst) nach dem Zivildienstgesetz (Art. 1 Abs. 1 ZD G ). D er G ew issenskonflikt nach Absatz 1 zeichnet sich dadurch aus, dass die be- treffende Person sich auf eine m oralische Forderung beruft, durch die ihr G ew issen aus ihrer Sicht m it der M ilitärdienstpflicht in einen unauflösbaren Konflikt gerät (Art. 1 Abs. 2 ZD G ). D ie geltend gem achte m oralische For- derung steht im Einklang m it dem persönlichen M oralverständnis der be- treffenden Person (Art. 1 Abs. 3 ZD G ). D ie Zulassungskom m ission hört den G esuchsteller an (vgl. Art. 18a ZD G ) und beurteilt anschliessend die D arlegung des G ew issenskonfliktes in Be- zug auf ihre G laubhaftigkeit gem äss Artikel 18b ZD G danach: a. ob die gesuchstellende Person Inhalt und Tragw eite der geltend gem achten m oralischen Forderung erklären kann und aus w elchen G ründen diese m o- ralische Forderung für die gesuchstellende Person verpflichtenden C harak- ter hat; b. w elche die Ereignisse und Einflüsse sind, durch die der geltend gem achte G ew issenskonflikt entstanden ist und sich entw ickelt hat; c. ob und w ie die gesuchstellende Person die m oralische Forderung in ande- ren Lebensbereichen um setzt; d. w ie der geltend gem achte G ew issenskonflikt das Befinden und die Lebens- führung der gesuchstellenden Person beeinflusst; sow ie e. ob die D arlegung des G ew issenskonflikts der gesuchstellenden Person frei von bedeutenden W idersprüchen, plausibel und insgesam t in sich schlüssig ist. D iese Bestim m ung nennt keine w eiteren Zulassungsvoraussetzungen. Viel- m ehr um schreibt sie Sachverhalts- und Fragenbereiche, auf w elche die Zulas- sungskom m ission im Zusam m enhang m it ihren Abklärungen das Augen- m erk richten soll und w elche in die W ertung der G laubhaftigkeit einzube- ziehen sind. D am it soll nach den Ausführungen des Bundesrats in der Bot- schaft II unter anderem gew ährleistet w erden, dass die Zulassungskom - m ission und das Bundesverw altungsgericht in ihrer Ü berprüfung von den- selben Anhaltspunkten ausgehen (vgl. Botschaft vom 21. Septem ber 2001 zur Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst, BBl 2001 VII 6127, Botschaft II, S. 6156 f.). Betreffend die Anerkennung der M otive, w elche der innerlich verpflichten-6 den Forderung zu G runde liegen, bleibt das Zivildienstgesetz unbestim m t. D ie R ekurskom m ission EVD hat erkannt (vgl. Entscheid der R EKO /EVD 99/5C -088 E. 5.2, publiziert in: VPB 64.131), dass ethische, m oralische, sittliche, oder religiöse W erte im w eitesten Sinne in Betracht fallen. W e- sentlich ist, dass grundlegende, gew ichtige persönliche Ü berzeugungen vorliegen, die das eigene m enschliche H andeln verantw ortungsvoll und in m assgeblicher W eise steuern. In inhaltlicher H insicht hat die R ekurskom - m ission EVD das G ew issen beziehungsw eise die in den neuen G esetzes- bestim m ungen angesprochene m oralische Forderung nicht w eitergehend definiert. Sie hat indessen in ständiger R echtsprechung gew isse negative D efinitionen herausgearbeitet. So ergibt sich aus der Anforderung, dass eine m oralische Forderung, w elche als G ew issensgrund im Sinne von Artikel 1 ZD G anerkannt w erden könnte, prim är das eigene Verhalten des G esuchstellers be- stim m en m uss, dass bloss feststellende Kritik an der Arm ee (beispielsw eise betreffend Effizienz, R essourcenverbrauch, U m w eltbelastungen, D ienstbetrieb) – selbst w enn sie noch so fundiert und nachvollziehbar ist – keinen G ew issens- entscheid zu begründen verm ag, sow eit sich darin kein Leitsatz für das eigene H andeln ausdrückt. D as Bundesverw altungsgericht, das am 3. Januar 2007 seinen Betrieb aufgenom m en hat und nunm ehr Beschw erden gegen abgew ie- sene G esuche um Zulassung zum Zivildienst beurteilt, folgt dieser Praxis (vgl. publizierter Entscheid des Bundesverw altungsgerichts B-7564/2006 vom 16. M ai 2007, E. 2). Auch ausschliesslich persönliche G ründe w ie persönliche N eigungen, Bequem lichkeiten, Aus- und W eiterbildung oder w irtschaftliche G ründe sow ie rein politisch-taktische Erw ägungen fallen ausser Betracht, um vom M ilitärdienst befreit zu w erden (vgl. publizierter Entscheid des Bundesver- w altungsgerichts B-2117/2006 vom 19. Februar 2007, E. 3). 3. D as Bundesverw altungsgericht entscheidet grundsätzlich m it voller Ü berprü- fungsbefugnis. D eshalb können nicht nur R echtsverletzungen oder fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen, sondern auch U nangem essenheit gerügt w erden (vgl. Art. 49 Vw VG ). Bei der Ü berprüfung der Frage, ob die Zulassungskom m ission zu R echt ei- nen geltend gem achten G ew issenskonflikt im Sinne von Artikel 1 ZD G als glaubhaft erachtet hat oder nicht, auferlegt sich das Bundesverw altungsge- richt in ständiger R echtsprechung grosse Zurückhaltung. D er G esetzgeber hat die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen einer besonderen Zulassungskom m ission anvertraut. D iese ist fachlich unab- hängig und im Einzelfall nicht an W eisungen gebunden (vgl. Art. 18 Abs. 2 der Verordnung vom 5. D ezem ber 2003 über die Kom m issionen des Zivil- dienstes [VKZD , SR 824.013]). D ie Zulassungskom m ission fällt ihren Ent- scheid insbesondere auf G rund der W ahrnehm ungen und Eindrücke aus der persönlichen Anhörung des G esuchstellers. D essen Ausführungen an dieser Anhörung w erden in einer G esprächsnotiz festgehalten (vgl. Art. 8 Abs. 3 der Verordnung vom 5. D ezem ber 2003 über das Verfahren der Zu- lassung zum Zivildienst, SR 824.016), nicht jedoch in einem eigentlichen W ortprotokoll, das der G esuchsteller zu lesen und zu unterzeichnen hätte.7 D ie Begriffe G ew issen, G ew issenskonflikt und glaubhaft stellen unbe- stim m te R echtsbegriffe dar. Ein unbestim m ter R echtsbegriff liegt vor, w enn der R echtssatz die Voraussetzungen der R echtsfolge oder die R echtsfolge selbst in offener, unbestim m ter W eise um schreibt (vgl. U LR IC H H ÄFELIN / G EO R G M Ü LLER /FELIX U H LM AN N , G rundriss des Allgem einen Verw altungs- rechts, 5. Auflage, Zürich 2006, R z. 445). U nbestim m te R echtsbegriffe be- dürfen einer auf den Einzelfall bezogenen Auslegung. N ach konstanter Praxis und Lehrm einung ist bei der Ü berprüfung der Auslegung und An- w endung von unbestim m ten R echtsbegriffen dann Zurückhaltung zu üben und der Behörde ist ein gew isser Beurteilungsspielraum zuzugestehen, w enn diese den örtlichen, technischen oder persönlichen Verhältnissen näher steht. D as G ericht hat so lange nicht einzugreifen, als die Auslegung der Verw altungsbehörde als vertretbar erscheint (vgl. statt vieler: BG E 131 II 680 E. 2.3.2 m it H inw eisen; H ÄFELIN /M Ü LLE R /U H LM AN N , a.a.O ., R z. 446c ff.). Aufgrund obiger Ausführungen und der besonderen Stellung der Zulas- sungskom m ission erachtet sich das Bundesverw altungsgericht an den Ent- scheid beziehungsw eise Befund der Zulassungskom m ission gebunden, sofern er sich nicht als offensichtlich unhaltbar erw eist. Als unhaltbar hat das Bundesverw altungsgericht folgt den Befund der Zulassungskom m issi- on beispielsw eise dann bezeichnet, w enn erhebliche Sachum stände nicht in Betracht gezogen oder bei der Bew eisw ürdigung die G laubhaftigkeit des behaupteten G ew issensentscheids m it aktenw idrigen Argum enten, zu strengen Anforderungen oder unsachlicher Argum entation verneint w urde (vgl. publizierter Entscheid des Bundesverw altungsgerichts B-2117/2006 a.a.O ., E. 3.1). Sow eit der Entscheid der Zulassungskom m ission dagegen als haltbar erscheint, erfolgt kein Eingriff. 4. D ie Vorinstanz begründete ihren abw eisenden Entscheid im W esentlichen da- m it, dass der Beschw erdeführer keine m it dem M ilitärdienst unvereinbaren m o- ralischen Forderungen im Sinne des Zivildienstgesetzes geltend m ache. Sie führt aus, dass die Berufung des Beschw erdeführers auf sein Karm a, w onach alles, w as er m ache, auf ihn zurückfalle, eine m oralische Forderung darstellen könnte, w obei der Beschw erdeführer die Allgem einverbindlichkeit dieser Forde- rung aber nicht habe belegen können. Sow eit der Beschw erdeführer vorge- bracht habe, dass er durch G espräche m it seinem Vater und seinem G rossva- ter zur Ü berzeugung gelangt sei, eine Abrüstung der Schw eizer Arm ee sei er- strebenswert, zeige dies lediglich auf, w eshalb der Beschw erdeführer die Ar- m ee ablehne. W eil dies jedoch keine m oralische Forderung darstelle, sei dam it auch kein G ew issenskonflikt dargetan. D azu kom m e, dass die H ilfsbereitschaft des Beschw erdeführers nicht über das übliche M ass hinausgehe. W enn er vor- bringe, ein ablehnender Entscheid w ürde ihn zurückw erfen, stelle dies eben- falls keinen G ew issensgrund dar, sondern zeige lediglich, dass der Beschw er- deführer unter einem gew issen em otionalen Stress stehe. Insgesam t seien die Ausführungen des Beschw erdeführers unpersönlich und sehr allgem ein gew e- sen. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz einen allfälligen G ew issens- konflikt des Beschw erdeführers m it dem M ilitärdienst zu R echt als nicht 8 glaubhaft bezeichnet hat. Ausgangspunkt zu dieser Prüfung bilden die fünf Beurteilungsdim ensionen nach Artikel 18b ZD G . 4.1 G em äss der ersten Beurteilungsdim ension nach Art. 18b Bst. a ZD G beur- teilt die Zulassungskom m ission die D arlegung des G ew issenkonflikts in Bezug auf ihre G laubhaftigkeit danach, ob der G esuchsteller Inhalt und Tragw eite der geltend gem achten m oralischen Forderung erklären kann und aus w elchen G ründen diese m oralische Forderung für die gesuchstel- lende Person verpflichtenden C harakter hat. 4.1.1 In der angefochtenen Verfügung führt die Vorinstanz aus, dass es zw ar als m oralische Forderung aufgefasst w erden könne, w enn der Beschw erde- führer seine Energie nicht auf N egatives verw enden w olle. Indem er zur Begründung jedoch lediglich vorbringe, er habe seinem G rossvater ver- sprochen, keinen M ilitärdienst zu leisten, stelle er keine m oralische Forde- rung von allgem einer Tragw eite auf. Aufgrund dessen seien die Vorausset- zungen an eine m oralische Forderung nicht erfüllt. Indem der Beschw erde- führer über G espräche m it seinem Vater und seinem G rossvater zum Schluss gekom m en sei, dass in der Schw eiz eine Abrüstung stattfinden solle, könne zw ar nachvollzogen w erden, w ie seine ablehnende H altung gegenüber dem M ilitär entstanden sei. W eil jedoch keine m oralische For- derung habe anerkannt w erden können, sei auch nicht ersichtlich, w ie dar- aus ein G ew issenskonflikt hätte entstehen können. 4.1.2 Anlässlich der Anhörung brachte der Beschw erdeführer vor, dass er sei- nem G esuch um Zulassung zum Zivildienst m ehrere M edienberichte beige- legt habe, w eil er belegen w olle, dass die Arm ee im m er w ieder an Folte- rungen und M isshandlungen beteiligt sei. Er finde es unglaublich, dass sol- che M achenschaften von der Arm ee gedeckt w ürden, und erst durch R e- porter an die Ö ffentlichkeit käm en. An seiner Aushebung hätten zw ar keine M isshandlungen stattgefunden, die Tendenzen seien aber spürbar gew e- sen. Er sei schon aus fam iliären G ründen dagegen, den M ilitärdienst zu absolvieren. So seien seine Eltern dem M ilitär gegenüber sehr negativ ein- gestellt. Sein G rossvater sei der Arm ee auch kritisch gegenüber gestan- den und habe zudem an einer "M otion" bezüglich Abrüstung gearbeitet. Er w olle dieses G edankengut nach dem Tod des G rossvaters w eiterführen. Er habe nicht vor, seine Energie für etw as derart N egatives einzusetzen. Bei der Arm ee gehe es schliesslich im m er nur um Krieg, W affen und Ver- teidigung. D ies sei der falsche W eg. D er Allgem einheit sei m ehr gedient, w enn m an etw as Positives bew irke und sei dies nur schon in G edanken. Er könne nicht verstehen, w eshalb das M ilitär in anderen Ländern Zivilis- ten abschlachte. D ies sei der falsche Ansatz, Problem e zu lösen, zum al m an sie m it den M itteln der Kom m unikation aus der W elt schaffen könne. Zudem könne er nicht akzeptieren, dass derart viel G eld in die Arm ee ge- steckt w erde. Er kom m e auch m it dem G edanken an die straffe m ilitärische Führung nicht zurecht. D azu kom m e, dass hinter der Arm ee die W affenin- dustrie stehe. D iese verkaufe W affen auch an Länder, w ohin sie keine ver- kaufen dürfte. Es sei nicht richtig, w enn sich Leute in Afrika m it W affen aus der Schw eiz erschiessen. Je m ehr Leute sich w eigern w ürden, den M ilitär- dienst anzutreten, desto eher w ürde die Stim m e der Arm eegegner und der 9 G egner dieses System s w ahrgenom m en. Er lebe nach dem Prinzip des Karm a, w onach alles auf ihn zurückfalle, w as er gem acht habe. Auch des- halb sei er nicht gew illt, seine Energie, Kraft und G edanken in die Arm ee einzubringen. Er sei eine Person, die viel abschalten m üsse und eher ein Einzelgänger sei. Er denke nicht, dass ihm der M ilitärdienst m it den vielen Leuten gut bekäm e. Schliesslich brachte er vor, dass er m it der Schule m al die R U AG besucht habe. D ies sei für ihn das Schlim m ste gew esen, insbe- sondere ein Ausstellungsraum m it W affen, M inen und G ew ehren. Er habe den Ausstellungsleiter zur R ede gestellt und gefragt, w ie dieser es m it sei- nem G ew issen verantw orten könne, M inen herzustellen und dann an Län- der zu verkaufen, an die m an eigentlich nicht verkaufen dürfte. Er nehm e nicht an, dass der M ann seine Stelle gekündigt habe, aber es sei w ichtig gew esen, m it ihm darüber zu reden und ihn zu beeinflussen. D er Beschw erdeführer bringt in seiner Beschw erde sinngem äss vor, dass er unter keinen U m ständen seine Energie für die Arm ee beziehungsw eise arm eenahe Betriebe w ie die R U AG einsetzen w olle. Es sei für ihn undenk- bar, in einer Institution D ienst zu leisten, von der er sich ideologisch schon im m er abgegrenzt habe und die er aus idealistischen G ründen ablehne. D azu kom m e, dass er seinem G rossvater vor dessen Ableben versprochen habe, dass er keinen M ilitärdienst leisten w erde. D ies habe für ihn einen hohen sym bolischen W ert, denn er w olle das Andenken an seinen G ross- vater w ahren. G enerell gesehen lebe er nach dem G rundsatz "the w ord is m ighter (recte: m ightier) than the sw ord". D aher verstehe er nicht, w eshalb er nicht einfach w ählen könne, anstelle von M ilitärdienst Zivildienst zu leis- ten. D enn w as die Arm ee m ache, sei absolut destruktiv. D ies ganz im G e- gensatz zum Zivildienst, w o er etw as Sinnvolles m achen könne und er au- sserdem seine Einsätze ohne Befehl von O ben planen könne. D azu kom - m e, dass schon an der Aushebung extrem rassistische, sexistische und ausländerfeindliche W itze gem acht w orden seien, w ogegen er sich ver- w ahre. Schliesslich habe er auch keine Lust auf den D rogenkonsum im M i- litär, der schon an der Aushebung schlim m gew esen sei. 4.1.3 D en Ausführungen der Vorinstanz kann vorliegend nicht restlos gefolgt w erden. Sie führt aus, dass es zw ar als m oralische Forderung aufgefasst w erden könne, w enn der Beschw erdeführer seine Energie nicht auf N ega- tives verw enden w olle. Indem er zur Begründung jedoch lediglich anbrin- ge, er habe seinem G rossvater versprochen, keinen M ilitärdienst zu leis- ten, stelle er keine Forderung von allgem einer Tragw eite auf. Aus diesem G rund habe die Vorinstanz denn auch keine m oralische Forderung aner- kennen können. W ie unter E. 3 ausgeführt, fallen als m oralische Forde- rung im Sinn von Art. 18b Bst. a ZD G ethische, m oralische, sittliche, oder religiöse W erte im w eitesten Sinne in Betracht. Indem der Beschw erdefüh- rer vorbringt, gegen die Folterung und M isshandlung sow ie die Tötung von Zivilpersonen zu sein, seine Energie nicht in G ew alt investieren zu w ollen, nach dem Prinzip des Karm as zu leben und m it W affen und der W affenin- dustrie im Allgem einen nichts zu tun haben zu w ollen, bringt er durchaus m oralische Forderungen vor. W eniger m issverständlich w äre gew esen, w enn die Vorinstanz die Frage form uliert hätte, ob es dem Be-10 schw erdeführer gelungen ist, den Inhalt und die Tragw eite sow ie den ver- pflichtenden C harakter der geltend gem achten m oralischen Forderungen zu erklären, und som it das Vorhandensein eines G ew issenskonflikts zu be- legen. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschw erdeführer – w ie ausgeführt – einige m oralische Forderungen anführt. D en Inhalt und die Tragw eite sei- ner Forderungen erklärt der Beschw erdeführer dam it, dass er seinem G rossvater versprochen habe, keinen M ilitärdienst zu leisten, und dass seine Fam ilie der Arm ee gegenüber negativ eingestellt sei. D er Vorinstanz kann gefolgt w erden sow eit sie geltend m acht, dass es dem Beschw erde- führer nicht gelungen sei, seine Forderungen m it Inhalt zu füllen oder de- ren Tragw eite zu erklären. Ebenso nachvollziehbar ist ihr Vorbringen, dass sie zw ar verstehe, w eshalb der Beschw erdeführer der Arm ee gegenüber negativ eingestellt sei, dies aber nicht aufzeige, inw iefern ein G ew issens- konflikt bestehe. D em nach erw eist sich die W ürdigung der Vorinstanz – trotz einer gew issen M issverständlichkeit – insgesam t als angem essen. Insbesondere hat sie bei ihrer Beurteilung keinen überm ässig strengen M assstab angelegt oder die Vorbringen des Beschw erdeführers anhand sachfrem der Kriterien gew ürdigt. 4.2 G em äss der zw eiten Beurteilungsdim ension gem äss Art. 18b Bst. b ZD G beurteilt die Zulassungskom m ission die D arlegung des G ew issenkonflikts in Bezug auf ihre G laubhaftigkeit danach, w elches die Ereignisse und Ein- flüsse sind, durch die der geltend gem achte G ew issenskonflikt entstanden ist und sich entw ickelt hat. 4.2.1 In der angefochtenen Verfügung m acht die Vorinstanz geltend, dass er- kennbar sei, w ie die ablehnende H altung des Beschw erdeführers gegen- über der Arm ee entstanden sei. D a der Ausschuss jedoch keine m orali- sche Forderung habe anerkennen können, sei folglich auch kein G ew is- senskonflikt auszum achen. 4.2.2 Anlässlich der Anhörung führte der Beschw erdeführer aus, dass ihn so- w ohl seine Eltern als auch sein G rossvater in seiner ablehnenden H altung gegenüber der Arm ee bestärkt hätten. Seine Eltern hätten sich negativ zur Arm ee geäussert, und sein G rossvater habe sich am Ende seines Lebens aktiv für die Abrüstung eingesetzt. W eiter habe er in M edienberichten gele- sen, dass das M ilitär im Irak foltere, m isshandle und Zivilisten abschlachte. D abei w ürden solche M achenschaften von der Arm ee gedeckt und erst durch R eportagen an die Ö ffentlichkeit gebracht. Er habe früher zuviel Energie für schlechte Sachen aufgew endet, dann aber erkannt, dass es sich lohne, im Leben Positives zu bew irken. Er habe sich deshalb von sei- nem dam aligen Freundeskreis distanziert. Schliesslich sei er schockiert gew esen, w orüber anlässlich der Aushebung gesprochen w orden sei. Er sei der Ü berzeugung, dass in einem solchen U m feld Tendenzen, die Folter und M issbrauch rechtfertigen, vorhanden seien. In seiner Beschw erde m acht der Beschw erdeführer geltend, dass er vor- w iegend durch seinen G rossvater erfahren habe, w elche Konsequenzen der W affenhandel habe und w ieviel G eld für die Schw eizer Arm ee ausge-11 geben w erde. Zudem habe er erfahren, dass arm eenahe Firm en w ie die R U AG illegalerw eise W affen an D rittw eltländer liefern. Anlässlich der Aus- hebung habe er darunter gelitten, dass die Anw esenden rassistische und sexistische W itze erzählt haben, w obei dies von den Vorgesetzten gebilligt w orden sei. Schliesslich habe er vor Jahren m iterleben m üssen, w ie eine Frau von einem M ann erschossen w orden sei. D ie Erinnerung daran sei natürlich haften geblieben. 4.2.3 W ie die Vorinstanz ausgeführt hat, ist ohne w eiteres ersichtlich, w eshalb der Beschw erdeführer der Arm ee gegenüber negativ eingestellt ist. So hat der Beschw erdeführer um fassend ausgeführt, w elche Erlebnisse und Ü berlegungen ihn zu der von ihm vertretenen Auffassung gebracht haben. Jedoch erscheinen die Ausführungen der Vorinstanz als plausibel, w onach es dem Beschw erdeführer nicht gelungen sei, einen Zusam m enhang zw i- schen seinen Erlebnissen bzw . seiner negativen Einstellung zur Arm ee und einem allfälligen G ew issenskonflikt herzustellen. Im Ergebnis sind die Vorbringen der Vorinstanz folglich nachvollziehbar. 4.3 G em äss der dritten Beurteilungsdim ension nach Art. 18b Bst. c ZD G beur- teilt die Zulassungskom m ission die D arlegung des G ew issenkonflikts in Bezug auf ihre G laubhaftigkeit danach, ob und w ie die gesuchstellende Person die m oralische Forderung in anderen Lebensbereichen um setzt. 4.3.1 D ie Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, dass der Be- schw erdeführer seine H ilfsbereitschaft durchaus praktisch um setze. Je- doch gehe diese nicht so w eit über das allgem ein übliche M ass hinaus, dass daraus auf eine m oralische Forderung (recte: G ew issenskonflikt), die im W iderspruch zum M ilitärdienst stehe, geschlossen w erden könne. 4.3.2 Aus der Anhörungsnotiz geht hervor, dass der Beschw erdeführer einem arbeitslosen Kollegen geholfen habe, dessen verw ahrlostes Zim m er aufzu- räum en und zu putzen. Zudem habe er die Bew erbungsunterlagen dieses Kollegen überarbeitet. Einem Bekannten aus G hana habe er bei der Pro- duktion einer C D geholfen. Zudem habe er für diesen Bekannten Korres- pondenz und Telefonate erledigt. In seiner Beschw erde führt der Beschw erdeführer sinngem äss aus, dass sein Engagem ent und som it die U m setzung seiner m oralischen Forderun- gen überdurchschnittlich sei. Er bezieht sich dabei auf die anlässlich der Anhörung erw ähnten Beispiele. 4.3.3 Es fällt auf, dass der Beschw erdeführer seine H ilfsbereitschaft durchaus m anifestiert, w as auch im Einklang m it seiner Forderung steht, Positives bew irken zu w ollen. Jedoch ist dadurch kein Zusam m enhang m it einem all- fälligen G ew issenskonflikt bezüglich M ilitärdienst zu erblicken. Auch w enn die H ilfsbereitschaft des Beschw erdeführers als überdurchschnittlich anzu- sehen w äre, bedeutet dies nicht zw ingend, dass er desw egen einen G e- w issenskonflikt hat, der das Leisten von M ilitärdienst ausschliessen w ürde. D em nach sind die Ausführungen der Vorinstanz nicht zu beanstanden. 4.4 G em äss der vierten Beurteilungsdim ension nach Art. 18b Bst. d ZD G beur- teilt die Zulassungskom m ission die D arlegung des G ew issenkonflikts in 12 Bezug auf ihre G laubhaftigkeit danach, w ie der geltend gem achte G ew is- senskonflikt das Befinden und die Lebensführung der gesuchstellenden Person beeinflusst. 4.4.1 In der angefochtenen Verfügung bringt die Vorinstanz vor, dass der Be- schw erdeführer anlässlich der Anhörung keinen G ew issenskonflikt m it der Arm ee habe glaubhaft m achen können, w eshalb allfällige Ausw irkungen auch nicht ersichtlich seien. Jedoch habe sie feststellen können, dass der G edanke, M ilitärdienst leisten zu m üssen, beim Beschw erdeführer einen gew issen em otionalen Stress hervorrufe. 4.4.2 Anlässlich der Anhörung brachte der Beschw erdeführer vor, dass es ihm im M ilitärdienst nicht gut gehen w ürde. Er sei eher ein Einzelgänger und brauche viel Zeit für sich selbst. In der Arm ee könnte er sich nicht zurück- ziehen, w as ihm sehr fehlen w ürde. Ein negativer Entscheid bezüglich Zu- lassung w ürde ihn in seiner jetzigen Situation zurückw erfen. Ausserdem m üsste er aufgrund der R ekrutenschule seine Arbeit beim R adiosender aufgeben, w as für ihn sehr traurig w äre, da er diese Arbeit w irklich m öge. In seiner Beschw erde m acht der Beschw erdeführer geltend, dass er im m er w ieder an D em onstrationen der Szene teilgenom m en habe. So habe er an den D em onstrationen gegen die Schliessung des Kulturzentrum s Boa, ge- gen W affenlieferungen ins Ausland durch die R U AG sow ie gegen die SVP- Kam pagnen gegen die Einbürgerung teilgenom m en. Er w olle und könne nicht in den M ilitärdienst, w eil er sich unter keinen U m ständen solch destruktiver und negativer Arbeit aussetzen w olle. Er habe auch keine Lust, sich von O ffizieren unterdrücken zu lassen. D ies alles m ache ihn nur "kaputt" und w ütend. Für ihn w äre der M ilitärdienst w ie für einen Vegetarier der Fleischkonsum . Er w ürde sich fragen, w as für ein M ensch er w äre, w as w iederum seinem G eisteszustand abträglich sein könnte. W enn er über die Beschw erde nicht erreiche, zum Zivildienst zugelassen zu w erden, w äre er ausserordentlich enttäuscht. D iesfalls m üsste er w ohl aberm als "R ekurs" m achen, bis er entlassen w erde. Es w äre in seinen Augen w ohl besser ge- w esen, sich m ittels eines Arztbesuchs von der D ienstpflicht befreien zu lassen. Jedoch finde er es besser, ehrlich zu sein und nicht Leiden zu er- finden, die er nicht habe. 4.4.3 D ie Vorbringen des Beschw erdeführers w eisen darauf hin, dass allfällige Ausw irkungen auf sein Befinden und seine Lebensqualität vorw iegend dar- in bestehen, dass er sich im D ienstbetrieb unw ohl fühlen w ürde. D ie Aus- führungen der Vorinstanz sind jedoch plausibel, w enn sie darlegt, der Be- schw erdeführer haben keinen Zusam m enhang zw ischen einem allfälligen G ew issenskonflikt und seinem Befinden bzw . seiner Lebensqualität her- stellen können. So w eist sie in nachvollziehbarer W eise darauf hin, dass der G edanke, M ilitärdienst zu leisten, beim Beschw erdeführer einen gew is- sen em otionalen Stress auslöse. D ies ergibt sich auch daraus, dass der Beschw erdeführer vorbringt, der M ilitärdienst w ürde ihn in seiner Situation zurückw erfen und ausserdem m üsste er seine Arbeit aufgeben, w as ihn sehr traurig stim m en w ürde. D ie Ausführungen der Vorinstanz sind dem - nach nicht zu beanstanden.13 4.5 G em äss der fünften Beurteilungsdim ension nach Art. 18b Bst. e ZD G beur- teilt die Zulassungskom m ission die D arlegung des G ew issenkonflikts in Bezug auf ihre G laubhaftigkeit danach, ob sie frei von bedeutenden W ider- sprüchen, plausibel und insgesam t in sich schlüssig ist. 4.5.1 In der angefochtenen Verfügung führt die Vorinstanz aus, dass der Be- schw erdeführer ausgesagt habe, er habe M ühe dam it, sich vor anderen Leuten auszudrücken. Er drücke sich im Allgem einen schriftlich besser aus als m ündlich. Sow ohl das erste G esuch als auch die Ergänzung hätten vie- le Fragen offen gelassen, die dann anlässlich der Anhörung gestellt w or- den seien. D abei sei der Zulassungskom m ission nicht aufgefallen, dass der schriftliche Ausdruck des Beschw erdeführers besser sei als der m ünd- liche. Seine Vorbringen und Aussagen seien sehr allgem ein und un- persönlich geblieben. G em äss den Beobachtungen der Zulassungskom - m ission sei dies nicht auf die m angelnde Kom m unikationsfähigkeit des Be- schw erdeführers zurückzuführen. 4.5.2 Anlässlich der Anhörung sagte der Beschw erdeführer aus, dass er sich besser schriftlich als m ündlich äussern könne. In seiner Beschw erde m acht der Beschw erdeführer geltend, dass er sehr grosse M ühe habe, sich plastisch auszudrücken. D ies sei sow ohl im M ünd- lichen als auch im Schriftlichen der Fall. W enn er schon Problem e habe, sich Personen aus seinem U m feld m itzuteilen, seien sie noch grösser, w enn er vor einem Kom itee auftreten m üsse. In der Vernehm lassung m achte die Vorinstanz geltend, dass sie an ihrer D arstellung festhalte. Sie w isse sehr w ohl zu unterscheiden, w ann jem and m it der Kom m unikation Problem e habe, und w ann sich jem and zu einem gew issen Them a noch keine G edanken gem acht habe beziehungsw eise noch nicht zu einer abschliessenden M einung gelangt sei. 4.5.3 D er Vorinstanz kann in ihren Ausführungen gefolgt w erden, insofern sie festhält, dass der Beschw erdeführer in seinen Aussagen sehr allgem ein und w enig persönlich gew esen sei. Sie m acht dam it näm lich indirekt gel- tend, die Ausführungen des Beschw erdeführers seien zu w enig plausibel bzw . nicht schlüssig genug, um von einem G ew issenskonflikt ausgehen zu können. D abei stützt sie sich darauf, dass viele Fragen offengeblieben sei- en, w as nach W ürdigung der Akten durch das Bundesverw altungsgericht nachvollziehbar und plausibel erscheint. Insbesondere ergibt sich gestützt auf die Akten nicht der Eindruck, dass der Beschw erdeführer m it der m ündlichen Kom m unikation überm ässige Schw ierigkeiten hätte. D ie Aus- führungen der Vorinstanz sind m ithin nicht zu beanstanden. 5. D em nach ist die Beschw erde abzuw eisen. G em äss Artikel 65 ZD G sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. 6. D ieser Entscheid kann nicht m it Beschw erde in öffentlich-rechtlichen An-14 gelegenheiten an das Bundesgericht w eiter gezogen w erden (Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht, Bundes- gerichtsgesetz,[BG G , SR 173.110]). Er ist som it endgültig. D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. Es w erden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. D ieses U rteil w ird eröffnet: - dem Beschw erdeführer (eingeschrieben, inklusive Beilagen); - der Vorinstanz (R ef-N r. 8.414.32957.0; eingeschrieben, inklusive Vorak- ten); und m itgeteilt: - dem Eidgenössischen Volksw irtschaftsdepartem ent (B-Post); - der Vollzugsstelle für den Zivildienst (B-Post). D er vorsitzende R ichter: D er G erichtsschreiber: R onald Flury Kaspar Luginbühl Versand am : 18. Septem ber 2007