Vereinfachtes Verfahren (§ 61 BauG); Anstösser – Wird ein Bauvorhaben im vereinfachten Verfahren beurteilt, muss der Gemeinderat die einwendungsberechtigten Anstösser vorgängig informie- ren, es sei denn, diese haben dem Bauvorhaben zugestimmt. – Definition des Begriffs "direkte Anstösser" Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (EBVU) vom 11. Juli 2012 (BVURA.12.185) Aus den Erwägungen 7. Gemäss § 61 BauG kann der Geme inderat Bauvorhaben, die weder nachbarliche noch öffentliche Intere ssen berühren, nach schriftlicher Mitteilung an direkte Anstösser ohne Auflage, Veröffentlichung und Profilierung bewilligen. Aus dem eindeutigen Wortlaut ergibt sich klar, dass der Gemeinderat die Anstösser benachrichtigen muss. Der Anzeigesteller kritisiert, dass der Gemeinderat im umstrittenen Beschluss in Ziff. 2 zwingend verla ngt, dass die direkten Anstösser die Baupläne unterschreiben müssen. Er macht geltend, es sei geset- zeswidrig, wenn sich der Gemeinderat weigere, die direkten Anstös- ser zu benachrichtigen und das Ei nholen der Unterschriften der Bau- herrschaft überbinde. Der Gemeinderat argumentiert, es dürfe nicht sein, dass die Gemein- de die Anstösser informiere, ihnen das Bauvorhaben erläutere, die 30-tägige Frist für allfällige Einwendungen abwarte und die Bauherr- schaft die Publikation einsparen könne. Die Vorgehensweise mit dem Einholen der Unterschrift werde im Handbuch zum Bau- und Nutzungsrecht (BNR) ausdrücklich erwähnt. Es trifft zwar zu, dass diese Vorg ehensweise im BNR erwähnt wird. Jedoch wird das Einholen der Unterschriften richtigerweise lediglich als freiwillige Alternative für die Bauherrschaft beschrieben. In der aktuellen 3. Auflage steht in Rz. 506 und 507, S. 121 ff. (Erläuterun- gen zum Bau- und Nutzungsrecht des Kantons Aargau [BNR]): "Der Gemeinderat kann ein vereinfachtes Verfahren durchführen, wenn das Bauvorhaben von geringer Bedeutung ist und höchstens die direkten An- stösser vom Vorhaben betroffen sind. In diesem Verfahren kann er das Bauprojekt nach schriftlicher Mitteil ung an die direkten Anstösser ohne Auflage, Veröffentlichung und Profilierung bewilligen. (…) Die schriftliche Mitteilung an die direkten Anstösser schliesst die 30-tägige Einwendungs- frist nicht aus. Bauwillige können jedoch diese Frist sparen, indem sie die Zustimmung der Anstösser direkt auf dem Baugesuch unterschriftlich bestä- tigen lassen." Obwohl es sich bei § 61 BauG um eine Kann-Vorschrift handelt, muss sie der Gemeinderat – wie bereits erwähnt – pflichtgemäss anwenden. Es ist ihm somit nicht erlaubt, für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens zwingend die Unterschrift aller direkten Anstösser zu verlangen anstelle des im Gesetz vorgeschriebenen Vorgehens der schriftlichen Mitte ilung. Mit der vom Gemeinderat beschlossenen Handhabung des vereinf achten Verfahrens verletzt er sein Ermessen. … Die sinngemässe Argumentation des Gemeinderats, er habe die gan- ze Arbeit (durch die Mitteilung), während sich der Baugesuchsteller die Publikationskosten spare, ist unbehelflich. Die Publikationskos- ten sind als durchlaufende Kosten (Auslagen, die weiterbelastet wer- den) ohne Einfluss auf die Kosten der Gemeinde. Es steht der Ge- meinde frei, ein Gebührenreglement zu beschliessen, das auch im vereinfachten Verfahren angem essene Gebühren unter Wahrung des Kostendeckungs- und des Äquivalenzprinzips vorsieht. … 8. Der Anzeigesteller verlangt in seinem Antrag 2, dass der Begriff "direkte Anstösser" in § 61 BauG eindeutig definiert wird. Der Beg- riff sei nirgends definiert. Der Anzeigesteller befürchtet, dass Nach- barn, die an und für sich einwendungsberechtigt wären, vom Verfah- ren ausgeschlossen werden, weil ihre Liegenschaft nicht unmittelbar angrenzend ist, sondern durch beispielsweise eine Quartierstrasse oder einen Fussweg von der Bauparzelle getrennt ist. … Beim Begriff "direkter Anstösser" gemäss § 61 BauG handelt es sich um einen kantonal abschliessend bestimmten Begriff, der einheitlich auszulegen ist. Jedoch dürfen die konkreten Umstände des Einzel- falls nicht ausser Acht gelassen werden. … Direkte Anstösser sind zweifellos vorab diejenigen, deren Parzelle direkt an die Bauparzelle angrenzen (vgl. auch § 54 Abs. 2 BauV). Die beiden Parzellen müssen sich wenigstens an einem Punkt berüh- ren. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass ein Grundeigentümer von einem Bauvorhaben auch dann betr offen sein kann, wenn seine Par- zelle nicht unmittelbar an die Nachbarparzelle grenzt, etwa dann, wenn die zwei Parzellen lediglich durch einen schmalen Zufahrtsweg oder einen Fussweg voneinander getr ennt sind. In diesem Fall wären wohl diejenigen Grundeigentümer über das Bauvorhaben zu infor- mieren, deren Parzellen unmittelbar gegenüber dem Bauvorhaben auf der anderen Seite des We gs liegen (vgl. auch § 95 Abs. 2 BauG). Es ist Sache des Gemeinderats, im konkret en Einzelfall zu entscheiden, welche Grundeigentümer anzuschre iben sind oder welche das Bau- projekt unterschreiben müssen. Grundsätzlich gilt: Je mehr direkte Anstösser bei einem Bauvorhaben im Hinblick auf die Durchführung des vereinfachten Verfahrens anzusch reiben wären und je eher auch ein durch einen Weg von der Bauparz elle getrennter Grundeigentü-mer betroffen sein könnte, desto eher fragt es sich, ob für das betref- fende Bauprojekt nicht das orde ntlichen Baubewilligungsverfahren durchzuführen wäre. Im Zweifel ist das ordentliche Verfahren zu wählen. Insofern kann in der vorliegenden Beantwortung der Auf- sichtsanzeige offenbleiben, ob ge nerell auch ein Grundeigentümer, dessen Grundstück durch einen We g von der Bauparzelle getrennt ist, noch direkter Anstösser ist ode r nicht, und wenn ja, wie breit der Weg höchstens sein darf. Die Materialien äussern sich zu dieser Fra- ge nicht. Der Wortlaut "direkte Anstösser" verwendete schon das alte Baugesetz in § 153 ("geringfügige Bauvorhaben"). Der Kreis der Anstösser wurde damals bewusst auf die Eigentümer und Besitzer der direkt an das Baugrundstück stossenden, also nicht sämtlicher benachbarter Parzellen, beschrä nkt; damit wurde der normale An- stösser- und Nachbarbegriff bewusst räumlich eingeschränkt (E RICH ZIMMERLIN, Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Aufl., Aarau 1985, N 1 zu § 153). Umgekehrt gibt es auch konkrete Situationen, in denen der Kreis der direkten Anstösser einzuschränken ist, obwohl alle unmittelbar an- grenzende Parzellen haben: Das Ve rhältnismässigkeitsprinzip gebie- tet, dass nur anzuschreiben ist, we r überhaupt legitim iert sein kann. … Dies kann beispielsweise bei sehr grossen Parzellen fraglich sein, wenn ein Bauvorhaben zwar auf der Nachbarparzelle verwirklicht wird, diese aber so gross ist, dass die Nachbarn durch die baulichen Massnahmen in ihrem Eigentum nicht beeinträchtigt werden. Ebenso kann dies fraglich sein, wenn es um ein kleines, emissionsloses Vor- haben geht, das unmittelbar auf der Rückseite eines grösseren Ge- bäudes geplant ist. In diesen Fällen wäre ein Nachbar auf der Vor- derseite nicht als direkter Anstösser im Sinn von § 61 BauG anzuse- hen.