<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, ein sofortiges Verwendungsverbot von Mehlen tierischer Herkunft zu erlassen. Die für den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten wichtige Massnahme muss sowohl auf die aus dem Inland stammenden als auch auf die aus dem Ausland kommenden Futtermittel, auf Schlachtnebenprodukte, auf Tiermehl, auf Fleisch von Grossvieh und auf lebendes Grossvieh angewandt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aufgrund der aktuellen BSE-Situation hat der Bundesrat auf den 1. Januar 2001 den Einsatz von Mehlen tierischer Herkunft sowie von Extraktionsfetten bei der Fütterung sämtlicher Nutztiere verboten. Eine Ausnahme bildet das Fischmehl, welches unter strengen Auflagen weiterhin an Schweine, Geflügel und Fische verfüttert werden darf. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Einfuhr von Tiermehlen, weiteren Tierfutterkomponenten und bestimmten Schlachtnebenprodukten verboten und ihre Verwendung zur Herstellung von Dünger der Bewilligungspflicht unterstellt.</p><p>Für importierte Fleischerzeugnisse gelten grundsätzlich die gleichen Bedingungen wie in der Schweiz. Seit 1996 dürfen Fleischerzeugnisse nur noch unter der Bedingung eingeführt werden, dass keine Risikomaterialien wie Gehirn oder Rückenmark darin enthalten sind. Die Schweiz kontrolliert die Einhaltung dieser Bedingung als erstes Land weltweit, indem stichprobenweise inländische und ausländische Wurstwaren mit einem neuartigen Test untersucht werden, welcher Gehirn- und Rückenmarksgewebe nachweisen kann.</p><p>Bei der Einfuhr von Tieren der Rindergattung wird in erster Linie abgeklärt, welchen Status das Herkunftsland bezüglich BSE aufweist. Lebende Rinder aus Risikoländern dürfen nur in die Schweiz importiert werden, wenn sie sechs Monate nach dem Erlass (im Herkunftsland) folgender Regelungen geboren wurden: Das Verfüttern von tierischen Mehlen an Wiederkäuer muss verboten sein, und die spezifischen Risikoorgane sowie Kadaver müssen verbrannt werden.</p><p>Alle Massnahmen haben auf dem Prinzip der wissenschaftlichen Begründbarkeit unter Einschluss des Vorsorgeprinzips und der Verhältnismässigkeit zu erfolgen. Weiter gehende Einfuhrverbote oder handelsbeschränkende Vorschriften, welche nicht dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier dienen und auch keinen Beitrag an die Ausrottung der Seuche leisten, entbehren nicht nur einer Rechtsgrundlage, sondern sind auch nicht im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Bundesrechtes und der WTO-Regeln.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.