19. Juni 1992 N 1219 Postulat Caccia nach Ansicht der Autoren entstehenden sozialen Kosten auf, verschweigen indessen den - immer auch anfallenden - so- zialen Nutzen meistens ganz. Es liegt auf der Hand, dass diese Praxis Verwirrung stiftet und eine sachliche Diskussion verunmöglicht, indem einseitig nur ein Teil des Ergebnisses präsentiert wird. Vergleiche und Ab- wägungen werden praktisch verunmöglicht, weshalb die La- stenhefte künftig im Sinne des Postulates zu ergänzen sind. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 8. April 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du8avril1992 Bei der Beurteilung der vom Postulat aufgeworfenen Frage sind zwei Fälle zu unterscheiden: - die Beurteilung der Vor-und Nachteileeinereinzelnen Mass- nahme bzw. eines einzelnen Projektes; - die Beurteilung der Auswirkungen eines ganzen Systems (z. B. des Verkehrssystems, des Strassenverkehrs usw.). Was die Beurteilung von Einzelprojekten betrifft, so ist der Bundesrat mit den Postulanten einig, dass nur eine Gesamt- betrachtung aller Vor- und Nachteile zu richtigen Entscheidun- gen führt Gerade deshalb hat zum Beispiel die Kommission für eine schweizerische Gesamtverkehrskonzeption in ihren Schlussempfehlungen für grosse Verkehrsprojekte die Durch- führung umfassender Zweckmässigkeitsprüfungen verlangt Solche Gesamtbeurteilungen beinhalten regelmässig sowohl die Kosten wie die Nutzen eines Projektes. Verschiedene me- thodische Vorgehen wurden in den vergangenen Jahren ent- wickelt und mit Erfolg angewendet Beispiele dafür sind etwa: der Schlussbericht der Kommission zur Ueberprüfung von Na- tionalstrassenstrecken (NUP) (1981); die Zweckmässigkeits- prüfung der Neuen Eisenbahn-Haupttransversalen (NHT); die Zweckmässigkeitsprüfung der Eisenbahn-Alpentransversale durch die Schweiz (1988). Alle diese Studien zeigen sowohl Kosten wie Nutzen auf. Ge- setzlich vorgeschrieben ist heute zwar insbesondere die Um- weltverträglichkeitsprüfung (UVP). Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass die UVP als alleinige Grundlage zum Entscheid über eine Massnahme oder ein Projekt nicht genügt Das An- liegen des Postulanten ist aber bei der regelmässig durchge- führten umfassenderen Zweckmässigkeitsprüfung für grös- sere Projekte selbstverständliche Praxis. Von diesen projektbezogenen Untersuchungen sind Analy- sen zu unterscheiden, die ein ganzes System betreffen. Die Beurteilung der Kosten- und Nutzenaspekte eines solchen ganzen Systems ist methodisch schwieriger. Hier geht es vor allem um die Verteilung der Kosten und Nutzen auf die Verur- sacher bzw. Nutzniesser. In der Verkehrspolitik zum Beispiel stellt sich die Frage, welche externen Kosten aus Unfällen, Lärm oder Luftverschmutzung von der Allgemeinheit getragen werden, weil sie der Verursacher selber nicht deckt Gleicher- massen muss untersucht werden, ob und welche externe Nut- zen verursacht werden, die bei einem unbeteiligten Dritten an- fallen. Die verschiedenen Kosten- und Nutzenelemente müs- sen wegen der vielen komplexen Probleme zunächst einzeln untersucht werden. Erst nachher lassen sie sich zu einem Ge- samtbild zusammenfügen. Ein solches Beispiel ist die vom EVED kürzlich veröffentlichte Studie über die Kosten von Ver- kehrsunfällen, die ein einzelnes Element einer ganzen Reihe von weiteren Studien über Kosten wie auch Nutzen darstellt Bei der Analyse der Kosten von Verkehrsunfällen ist es nun aber absurd, im Sinne des Postulates auch deren Nutzen be- handeln zu wollen (ein solcher Nutzen könnte etwa sein: Be- schäftigungsgarantie für Spitalpersonal). Vielmehr sind Nut- zenaspekte in weiteren Einzelstudien zu behandeln. Solche Studien sind für den Verkehrsbereich denn auch in Auftrag ge- geben worden, und weitere werden bearbeitet; sie fliessen so- dann in eine Gesamtwürdigung ein. Bei diesen systembezo- genen Studien kann die Gleichbehandlung von Kosten und Nutzen nicht bei jeder Einzelstudie erreicht werden; die Aus- gewogenheit muss in einer Gesamtstudie verwirklicht werden. Die Forderungen des Postulates sind somit bei der Ueberprü- fung von Einzelmassnahmen regelmässig erfüllt; bei der Beur- teilung eines gesamten Systems wird dem Postulat gemäss gängiger Praxis mit einer zusammenfassenden Gesamtbeur- teilung von Kosten und Nutzen entsprochen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzu- schreiben. Abgeschrieben - Classé #ST# 92.3137 Postulat Caccia Erneuerbare Energien. Wettbewerb Postulato Caccia Concorso energie rinnovabili Postulat Caccia Energie renouvelables. Concours Wortlaut des Postulates vom 20, März 1992 Die Verbreitung neuer Energietechniken gehört zu den wich- tigsten Zielen der gegenwärtigen Energiepolitik und im spezi- ellen des Programms «Energie 2000» und des Projekts Diane (Durchbruch innovativer Anwendungen neuer Energietech- niken). Der Schwierigkeiten sind viele. Eine sticht besonders hervor: die Energie, die mit innovativer Technologie erzeugt wird, ist zum grossen Teil sehr teuer. Die Schweizerische Akademie für Technikwissenschaften (SATW) möchte mit einem Beitrag zum Programm «Ener- gie 2000» dieses Problem angehen. Sie sieht die Organisation eines Wettbewerbs «Erneuerbare Energien» vor, an dem Unternehmen sowie öffentlich- und pri- vatrechtliche Institutionen teilnehmen können. Der Gewinner soll einen ansehnlichen Preis in der Grössenordnung von ei- ner halben Million Franken erhalten. Die SATW verfügt aber eindeutig nicht über die finanziellen Mittel, um einen solchen Wettbewerb allein durchführen zu können. Mit dem vorliegenden Postulat ersuchen wir darum den Bun- desrat, aus den für das Programm «Energie 2000» bereitge- stellten Mitteln einen namhaften Beitrag an die Durchführung dieses Wettbewerbs zu leisten. Testo del postulato del 20 marzo 1992 La diffusione delle nuove tecniche energetiche è uno degli obiettivi importanti dell'attuale politica energetica ed in parti- colare del programma Energia 2000 e del progetto Diane (Dis- seminazione Intensiva di Applicazioni di Nuove Energie). Le difficoltà non mancano e tra queste emerge in particolare il prezzo elevato dell'energia prodotta con gran parte delle tec- nologie innovative. L'Accademia Svizzera delle Scienze Tecniche (ASST) si pro- pone di dare un contributo al programma Energia 2000 attac- candosi proprio a questo problema Intende organizzare un concorso «Energie rinnovabili» desti- nato ad industrie e istituzioni di diritto pubblico e privato, do- tato di un premio sostanzioso, dell'ordine di mezzo milione di franchi. L'ASST si trova palesemente in condizioni finanziarie tali da non permettere lo svolgimento del concorso con le sue sole ri- sorse. Con il presente postulato si chiede al Consiglio federale di dare un contributo finanziario determinante allo svolgimento di questo concorso, attraverso i mezzi disponibili per il pro- gramma Energia 2000.Interpellation Seiler Hanspeter 1220 N 19 juin 1992 Texte du postulat du 20 mars 1992 La diffusion des nouvelles techniques énergétiques est un des objectifs principaux de la politique dans le domaine de l'éner- gie, et en particulier du programme Energie 2000 et du projet DIANE (Dissémination intensive des applications des nouvel- les énergies). Les problèmes ne manquent pas, et notamment celui du prix élevé des énergies produites au moyen de technologies nova- trices. L'Académie suisse des sciences techniques (ASST) se pro- pose de contribuer au programme Energie 2000 en s'atta- quant précisément à ce problème. Elle a l'intention d'organiser un concours «Energies renouve- lables» qui s'adresserait aux industries et aux organismes de droit public et privé, et qui serait doté d'un prix substantiel, de l'ordre d'un demi million de francs. Or en raison de la précarité de sa situation financière, l'ASST n'est pas en mesure de financer le concours avec ses seules ressources. Par le présent postulat, je prie le Conseil fédéral de soutenir fi- nancièrement ce concours, en puisant dans les fonds alloués au programme Energie 2000. Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Cotti, Darbel- lay, Deiss, Ducret, Epiney, Fischer-Seengen, Gobet, Maître, Theubet.Tschopp (10) Schriftliche Begründung - Motivazione scritta - Développement par écrit L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una risposta scritta Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Mai 1992 Risposta scritta del Consiglio federale del 6 maggio 1992 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 6 mai 1992 II Consiglio federale accetta il postulato. Ueberwiesen - Transmis #ST# 92.3123 Postulat Bürgi Für ein transparentes Wahlrecht Pour une meilleure transparence électorale Wortlaut des Postulates vom 19. März 1992 Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 31 des Bundesgeset- zes über die politischen Rechte dahingehend zu ändern, dass bei Wahlen parteiübergreifende Listenverbindungen bzw. Un- ter-Unter-Listenverbindungen ausgeschlossen werden. Texte du postulat du 19 mars 1992 Le Conseil fédéral est invité à modifier l'article 31 de la loi fédé- rale sur les droits politiques de façon à exclure, lors des élec- tions, les apparentements et sous-sous-apparentements de listes dépassant le cadre des partis. Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Aregger, Blat- ter, Bühler Simeon, Columberg, David, Deiss, Dormann, Epi- ney, Jäggi Paul, Kühne, Leu Josef, Oehler, Raggenbass, Ruckstuhl, Rutishauser, Schnider, Spoerry, Stucky (19) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Neueste Untersuchungen haben gezeigt, dass bei der Wahr- nehmung der politischen Rechte durch die Bürgerinnen und Bürger Sachabstimmungen gegenüber Wahlen an Zuspruch und Interesse gewinnen. Ein Grund liegt darin, dass die Bür- gerinnen und Bürger bei Sachabstimmungen in aller Regel über die Tragweite ihrer Entscheide informiert sind. Dies ist bei Wahlen nach dem heutigen Recht nicht immer der Fall. Die rein wahltaktische und extensive Ausnützung der Möglichkeit, zwischen politisch unterschiedlichen Gruppierungen Listen- verbindungen und gar Unter-Unter-Listenverbindungen ein- zugehen, führt dazu, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr abschätzen können, was mit ihrer Wahl geschieht Die fehlende Transparenz fördert die Wahlabstinenz und unter- gräbt letztlich das Vertrauen in die Parteien und politischen In- stitutionen. Es kann aber nicht Sinn eines an und für sich be- grüssenswerten minderheitsfreundlichen Wahlsystems sein, Verwirrung zu stiften. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 1. Juni 1992 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 1er juin 1992 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Thür bekämpft Die Diskussion wird verschoben. Verschoben -Renvoyé #ST# 92.3092 Interpellation Seiler Hanspeter Unterstützung der Schweiz beim wirtschaftlichen (Wieder-)Aufbau im Baltikum Soutien de la Suisse à la reconstruction économique dans les Pays baltes Wortlaut der Interpellation vom 12. März 1992 Die wirtschaftliche Entwicklung in vielen Staaten des osteuro- päischen Raums nimmt ein besorgniserregendes Ausmass an. Die private, öffentliche und internationale Hilfeleistung an Staaten der ehemaligen Sowjetunion konzentriert sich auf ei- nige GUS-Länder. Die drei Kleinstaaten im Baltikum scheinen dabei etwas in Vergessenheit zu geraten, obschon die wirt- schaftlichen Probleme hier ebenso gross sind. Ich bitte den Bundesrat deshalb um Stellungnahme zu folgenden Fragen: 1. Wie beurteilt der Bundesrat die historisch und staatspoli- tisch begründbare Verpflichtung der Schweiz, gerade diesen drei Kleinstaaten Litauen, Lettland und Estland besondere Unterstützung beim wirtschaftlichen (Wieder-)Aufbau zu ge- währen? 2. Ist der Bundesrat bereit, Ausnahmen von Artikel 13BVO(SR 823.21 Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Auslän- der) zu gewähren, um jungen Berufsleuten und Studenten aus diesen Staaten eine Weiterbildung und ein Kennenlernen marktwirtschaftlicher Mechanismen zu ermöglichen? 3. Ist der Bundesrat bereit, solche Projekte finanziell zu unter- stützen und damit Teile der bewilligten Osteuropa-Kredite effi- zient und wirtschaftshilfewirksam einzusetzen? 4. Welche anderen Unterstützungsmassnahmen gedenkt der Bundesrat im Falle dieser drei Staaten zu treffen? 5. Wann und unter welchen Voraussetzungen könnte die Vi- sumpflicht für Bürgerinnen und Bürger dieser drei Kleinstaa- ten aufgehoben werden?Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Caccia Erneuerbare Energien. Wettbewerb Postulat Caccia Energie renouvelables. Concours Postulato Caccia Concorso energie rinnovabili In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3137 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.06.1992 - 08:00 Date Data Seite 1219-1220 Page Pagina Ref. No 20 021 303 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.