B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1696/2009 U r t e i l v o m 1 3 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richterin Emilia Antonioni, Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am 16(…), sowie das gemeinsame Kind C._______, geboren am (…), Serbien, (…), Beschwerdeführer 1 bis 3 gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Februar 2009 / N (…) E-1696/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführer 1 und 2 – ethnische Serben aus dem Kosovo – reisten am 15. September 2008 in die Schweiz ein, wo sie im Empfangs - und Verfahrenszentrum Vallorbe am gleichen Tag um Asyl nachsuchten. Am 25. September 2008 wurden die Beschwerdeführer 1 und 2 zur Pe r- son befragt und am 20. Januar 2009 zu den Asylgründen angehört. B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 17. Februar 2009 – eröffnet am 18. Februar 2009 – fest, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 die Flüch t- lingseigenschaft nicht erfüllten. Das BFM lehnte die Asylgesuche ab, wies die Beschwerdeführer 1 und 2 aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Die Beschwerdeführer 1 und 2 haben mit Eingabe vom 17. März 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des BFM beim Bundesverwaltung s- gericht Beschwerde erhoben und beantragt, es sei die angefochtene Ver- fügung aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaf t anzuerkennen und von einer Wegweisung abzusehen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht b e- antragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2009 wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und der Entscheid über die Guthe issung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege auf einen späteren Zei t- punkt verschoben. Zudem wurde die Beschwerde der Vorinstanz zur Ver- nehmlassung übermittelt. E. Mit Vernehmlassung vom 2. April 2009 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfü- gung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. F. Am (…) wurde der Beschwerdeführer 3 geboren, welche r in das Verfah- ren der Beschwerdeführer 1 und 2 einbezogen wird. E-1696/2009 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Ge biet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ( Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Die Vorinstanz begründet die angefochtene Verfügung damit, dass die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Asylgründe asy lrechtlich nicht relevant seien, da ein adäquater Schutz vor Übergriffen Dritter im Heimatland bestehe. Für Serben und serbisch sprechende Roma, die aus dem südlichen Teil Kosovos stammten, existiere zudem eine inländische Fluchtalternative im Norden Kosovos. 3.2. Die Be schwerdeführer bringen dagegen in ihrer Beschwerde vor, dass seit dem NATO Krieg gegen die Serben und dem Rückzug der se r- bischen Armee und Polizei, der Terror gegen Serben und nichtalbanische Nationalitäten stark zugenommen habe. Sie gehörten zur serbischen Minderheitsbevölkerung und lebten in Angst vor albanischen Übergriffen. Aufgrund der eingeschränkten Freiheit und Diskriminierung gebe es keine Möglichkeit, Arbeit zu finden und eine Existenz aufzubauen. Der Haupt- fluchtgrund seien die Gewaltübergriffe vom Dezember 2007 und Juli 2008 gewesen. Im Dezember 2007 seien sie von Albanern bei einer Tankstelle angegriffen worden. Sie seien geschlagen und beleidigt worden. Danach seien sie ins Spital gefahren, da sich die schwangere Beschwerdeführerin 2 schlecht gefühlt habe. Sie habe das Baby verloren. Im Juli 2008 sei der Beschwerdeführer 1 beim Einkaufen angegriffen worden. Sie hätten die E-1696/2009 Seite 4 Fälle nicht der Polizei gemeldet, weil diese sie nicht schützen würd e. Nach Belgrad könnten sie auch nicht gehen , weil sie dort wieder nur Flüchtlinge wären. In Serbien herrsche Armut und Arbeitslosigkeit. Der Staat könne sich nicht um mehrere Hunderttausend Flüchtlinge kümmern. 4. 4.1. Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaf t machen, wer um Asyl nachsucht. Die Flüch t- lingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhande n- sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig b e- gründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entspr e- chen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel a b- gestützt werden. Nach Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von b e- stimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatsaat befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmoti- ve drohen oder zugefügt worden sein. Eine Verfolgungshandlung im Si n- ne von Art. 3 AsylG kann von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem vo r- aus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausge- setzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtling s- eigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Verfolgung oder begründete n Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylen t- scheid sind deshalb zugunsten und zulasten der ein Asylgesuch stelle n- den Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2 und die dort g e- nannten Zitate und Literaturhinweise). 4.2. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass Angeh örige ethnischer Minderheiten im Kosovo grundsätzlich die Möglichkeit haben, sich an die Behörden zu wenden und diese um Schutz vor Übergriffen Dritter zu e r- suchen. Das Bundesverwaltungsgericht bejaht den generellen Schutzwil- len und die generelle Schutzfähigkeit der zuständigen Sicher heitskräfte E-1696/2009 Seite 5 im Kosovo bezüglich strafrechtlich relevanter Übergriffe auf Angehörige der ethnischen Minderheiten in Kosovo (vgl. BVGE 2011/50 E. 4.7). Die von den Beschwerdeführern 1 und 2 geltend gemachten Fluchtvorbri n- gen, unbekannte Personen, vermutlich ethni sche Albanern, hätten sie im Dezember 2007 bei einer Tankstelle angegriffen und im Juli 2008 sei der Beschwerdeführer 1 von vier Albanern beim Market D._______ angegrif- fen worden (vgl. act. A11 S. 5 f., act. A10 S. 6 ff.), erweisen sich demnach – in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Erwägungen des BFM – als nicht asylrelevant. D ie Beschwerdeführer 1 und 2 geben zudem an, dass sie nie Schutz bei der lokalen Polizei (KPS) sowie der internation a- len Polizei (KFOR) gesucht hätten, die KFOR aber bei Problemen eingrei- fen und die KPS Schutzmassnahmen wie Begleitschutz für den Schulweg anbieten würden (vgl. act. A10 S. 10, act. A11 S. 4). Der Einwand in der Beschwerde, wonach die Behörden keinen Schutzwillen hätten bezi e- hungsweise nicht schutzfähig seien, ist daher nicht stichhaltig. Die Beschwerdeführer sind aufgrund der Aktenlage einerseits als Staat s- angehörige der Republik Kosovo zu betrachten. Infolge der serbi schen Abstammung und Geburt auf (ehemaligem) Staatsgebiet der Repu blik Serbien (vgl. act. A1/4) verfügen sie andererseits gemäss dem serb i- schen Gesetz über die Staatsbürgerschaft Nr. 135/04 vom 21. Dezember 2004 auch über die serbische Staatsangehörigkeit (vgl. BVGE 2010/41 E. 6.4.2 S. 580). Sie können sich deshalb auch nach Serbien begeben und dort aufgrund der bestehenden Niederlassungsfreiheit Wohnsitz nehmen. Die Beschwerdeführer machen keine Fluchtgründe geltend, die sich auf das Territorium des serbischen Staates (in der heute international anerkannten, die ehemalige Provinz Kosovo nicht m ehr einschliessenden Ausdehnung) beziehen. Der Hinweis in der Beschwerde, dass in Serbien Armut und Arbeitslosigkeit herrsche und der Staat sich nicht um mehrere hunderttausend Flüchtlinge kümmern könne (vgl. Beschwerde S. 11 u n- ten), vermag jedenfalls kein e flüchtlingsrelevante Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG begründen. 4.3. Die Beschwerdeführern vermögen damit die Flüchtlingseigenschaft nicht nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen , weshalb die Vorinstanz die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat. E-1696/2009 Seite 6 5. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin ver- fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthal tsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Das Bundesamt hat die Anordnung der Wegweisung zu Recht verfügt. 6. 6.1. Gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG prüft das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung und regelt das Anwesenheit sverhältnis nach den gesetzl i- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahmen nach dem Bunde s- gesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20), wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. 6.2. Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgege n- stehen. Da die Beschwerdeführerin die F lüchtlingseigenschaft nicht e r- füllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtli n- ge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfa s- sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]. Aus den Aussagen der Beschwerdeführer und den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus- schaffung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 6.3. Der Vollzug kann für Ausländerinnen und Ausländer nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkre t gefährdet sind. Wird eine konkrete E-1696/2009 Seite 7 Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.3.1. In Bezug auf die allgemeine Sicherheits - und Menschenrechtslage ist festzuhalten, dass sowohl in Serbien wie a uch in der serbischen En - klave im Norden von Kosovo keine Kriegs - oder Bürgerkriegssituation und auch keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, die den Wegwei - sungsvollzug unzumutbar erscheinen liesse. Der Vollzug der Wegweisung ethnischer Serben mit le tztem Wohnsitz in Kosovo nach Serbien oder in die serbische Enklave im Norden von Kosovo ist daher grundsätzlich z u- mutbar. 6.3.2. Der Wegweisungsvollzug in die serbische Enklave im Norden von Kosovo oder nach Serbien kann sich allerdings im konkreten Einzelfall als unzumutbar erweisen, weil die betroffene Person dort aus individuellen Gründen einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Die Vorinstanz nimmt ohne weitere Begründung an, eine Rückkehr in den Kosovo sei unzumutbar. Diese Annahme erscheint fraglich, zumal die Be- schwerdeführenden dort über zahlreiche Verwandte verfügen. Indes b e- steht keine Veranlassung, die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Kosovo näher zu prüfen, wenn sich erweist, dass – wie die Vori n- stanz angenommen hat – die Rückkehr jedenfalls nach Serbien zumutbar ist. Bei der Beurteilung, ob der betroffenen Person in Serbien eine zumutbare Zufluchtsmöglichkeit zur Verfügung steht, ist zu prüfen, ob sie die serb i- sche Staatsbürgerschaft besitzt und ob keine generellen Vollzugshinde r- nisse vo rliegen. Darüber hinaus erkennt die Rechtsprechung auf Unz u- mutbarkeit, wenn die Betroffenen im Fall einer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder wegen der im Hei matstaat herr- schenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit einer unabwendba- ren existentiellen Notlage ausgesetzt wären, weil sie dort in völliger Armut leben müssten und damit dem Hunger und einer ernsthaften Verschlec h- terung ihres Gesundheitszustan ds, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.1, BVGE 2009/51 E. 5.5). Solches lässt sich im konkreten Fall nicht annehmen: Die unbestrittener- massen schwierige wirtschaftliche Lage in Serbien betrifft weite Teile der einheimischen Bevölkerung und vermag deshalb den Wegweisungsvol l-E-1696/2009 Seite 8 zug dorthin nicht generell als unzumutbar erscheinen lassen. Der Be- schwerdeführer 1 hat eine Ausbildung zum (…) absolviert und die B e- schwerdeführerin 2 hat eine höhere Schule im Bereich (…) besucht (vgl. A4/9 Ziff. 8 und A5/8 Ziff. 8). Der Beschwerdeführer 3 ist erst ein Jahr alt und ist noch gänzlich auf die Eltern angewiesen. Er kann seinen Eltern ohne weiteres folgen. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerd e- führer aufgrund ihres Alters, ihrer Ethnie, ihrer beruflichen Qualifikation in Serbien eine neue Existenz aufbauen können, zumal den Akten auch kei- nerlei Hinweise auf gesundheitliche Probleme zu entnehmen sind. Alle n- falls könnten die Beschwerdeführer durch ihre zahlreichen Verwandten i n finanzieller Hinsicht unterstützt werden. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Vollzug der Wegweisung nach Serbien sich als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist. 6.4. Der Wegweisungsvollzug ist schliesslich auch als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG zu bezeichnen, da es den Beschwerdeführern ob- liegt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vg l. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515). 6.5. Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zusammenfassend zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet, weshalb die Anor d- nung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den B e- schwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), diese werden j e- doch in Gutheissung des Gesuches um unentgeltliche Re chtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG vorliegend erlassen, nachdem die Rechtsbegehren zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussicht s- los im Sinne des Gesetzes waren und sich die prozessuale Bedürftigkeit der Beschwerdeführer aus den Akten ergibt. (Dispositiv nächste Seite) E-1696/2009 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführende r, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Linda Rindlisbacher Versand: