B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-595/2014 U r t e i l v o m 11 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. Parteien A._______, Afghanistan, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 21. Januar 2013 / N (…). E-595/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Bruder (N […]) am 13. Oktober 2013 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er am 12. November 2013 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ summarisch zu den Asylgründen befragt wurde, wobei er geltend machte, er sei mit seinen Eltern in den Iran gezogen, als er noch klein gewesen sei, dass er Teheran auf dem Landweg v erliess und nach einem Aufenthalt von ungefähr 40 Tagen in Istanbul nach Bulgarien gelangte, wo er inha f- tiert und daktyloskopisch erfasst worden sei, dass er sich nach seiner Freilassung in einem Flüchtlingslager in Sofia hätte melden sollen, was er jedoch unterlassen habe, dass er vor diesem Hintergrund mit einem Schlepper über Ungarn und Österreich am 13. Oktober in die Schweiz gelangt sei, dass dem Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 12. November 2013 das rechtliche Gehör zu einem möglichen Nichtein- tretensentscheid gemäss alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) sowie zu einer allfälligen Wegweisung nach Bulgarien gewährt wurde, wobei er geltend machte, sein Ziel sei von Beginn weg die Schweiz gewesen un d er sei von den bulgarischen B e- hörden unter Gewaltanwendung daktyloskopisch erfasst worden, nac h- dem er drei Tage ohne Essen und Trinken in einem Raum eingesperrt worden sei, dass er bei einer allfälligen Rückführung nach Bulgarien wieder inhaftiert werde, weil er sich im Flüchtlingslager nicht gemeldet habe, dass das BFM am 28. November 2013 ein auf Art. 10 Abs. 1 Dublin -II- Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung d es Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat) gestütztes Übernahmeersuchen an Bulgarien richtete, welchem die bulgarischen Behörden am 21. Januar 201 4 explizit gestützt auf besagte Bestimmung zustimmten, E-595/2014 Seite 3 dass das BFM mit Verfügung vom 21. Januar 2013 – eröffnet am 29. Ja- nuar 2014 – in Anwendung von alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Bulgarien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach A b- lauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, Bulgarien sei g e- stützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweiz e- rischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asy l- antrags (Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA], SR 0.142.392.68) für die Durchführung des vorliegenden Asyl und Wegweisungsv erfahrens z u- ständig, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Februar 2014 gegen di e- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erachten, dass er in formeller Hinsicht beantragte, der Beschwerde sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Bulgarien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Su s- pensiveffekt der eingereichten Beschwerde entschieden habe, dass er zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Deze m- ber 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht von der Erhebung e i- nes Kostenvorschusses ersuchte, dass die vorinstanzlichen Akten am 6. Februar 2014 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), E-595/2014 Seite 4 dass am 1 0. Februar eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung des Amtes für Migration und Integration des Kantons C._______, datiert vom 5. Feb- ruar 2014, beim Bundesverwaltungsgericht einging, und zieht in Erwägung, dass das Bundesve rwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, w ie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass mit der Änder ung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2013, we l- che – unter Vorbehalt gewisser Bestimmungen (vgl. Verordnung über ei- ne Teilinkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylg e- setzes, AS 2013 5357) – am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist, die E-595/2014 Seite 5 Nichteintretenstatbestände von alt Art. 32-35a AsylG aufgehoben wurden, und neu Art. 31a AsylG die Nichteintretenskonstellationen regelt, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründethei t hin zu übe r- prüfen, die Beurteilungskompetenz der Be schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorin stanz zu Recht auf das Asylg e- such nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 mit weiteren Hinwe i- sen), dass auf Asylgesuche i n der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b bzw. alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass si ch die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretens - entscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. B VGE 2011/30 E. 3, 2011/9 E. 5), dass die Dublin -II-Verordnung durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaa- tes, der für die Prüf ung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin -III-VO), abgelöst worden ist, welche ab dem 1. Januar 2014 in allen Staaten der Europäischen Union anwendbar ist, dass im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Dublin III - Verordnung (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac -Besitzstands) der Bundesrat der Europäischen Union mitteilte, das s die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen werde, dass mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 festgehalten wurde, die Dublin-III-Verordnung werde – unter Hinweis auf Ausnahmen – ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet, dass die übergangsrechtliche Bestimmung von Art. 49 Dublin -III- Verordnung festhält, die Verordnung sei nicht anwendbar, wenn sowohl E-595/2014 Seite 6 der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Gesuch um Aufnahme oder Wiederaufnahme vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden, dass der Beschwerdeführer am 13. Oktober 2013 in der Schweiz ein Asylgesuch stellte und das Ersuchen des Bundesamtes an die bulgar i- schen Behörden um Rückübernahme de s Beschwerdeführers am 5. De- zember 2013 erfolgte, weshalb vorliegend die Dublin II -Verordnung an- wendbar und der für die Prüfung ihres Asylgesuchs zuständige Staat nach den dortigen Kriterien zu ermitteln ist (vgl. Art. 49 Dublin III - Verordnung), dass Art. 31a Abs. 1 Bst. b beziehungsweise alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG im Weiter en voraussetzt, dass der staats vertraglich zuständige Staat einer Übernahme der asylsuchenden Person (mindestens implizit) zugestimmt hat (vgl. Art. 29a Abs. 2 der Asylverordnung 1 übe r Verfah- rensfragen vom 11. August 1999 [AsylV1, SR 142.311]), dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-Verordnung jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung die Mitgliedstaaten jeden Asylantrag prüfen, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates stellt, wobei der Antrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III Dublin II-Verordnung als zuständiger Staat bestimmt wird, dass bei einem Aufnahmeverfahrens (take charge) die Kriterien in der in Kapitel III der Dublin -II-Verordnung genannten Rangfolge anzuwenden sind (vgl. Art. 5-14 Dublin-II-Verordnung) und von der Situation zum Zei t- punkt, in dem der Asylbewerber erstmals einen Antrag in einem Mitglie d- staat stellt, auszugehen ist (Art. 5 Abs. 1 und 2 Dublin-II-Verordnung), dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (take back) d emge- genüber keine – neuerliche – Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dub- lin II -Verordnung stattfindet, sondern ein solches insbesondere auf den materiellen Zuständigkeitsbestimmungen von Art. 16 Abs. 1 Bst. c-e Dub- lin-II-Verordnung gründet (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-II-Verordnung: Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3. Aufl., Wien und Graz 2012, Art. 16 K5 S. 129), E-595/2014 Seite 7 dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienang e- hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling g e- währt hat, sofern die betroffenen Personen dies wünschen (Art. 7 Dublin - II-Verordnung), welches Kriterium den nachfolgend genannten vorgeht (Art. 5 Dublin-II-Verordnung), dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher de m Asylbewerber ei- nen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, de s- sen Land-, See- oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal überschritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde (Art. 5 i.V.m. Art. 8-13 Dublin-II-Verordnung), dass derjenige Mitgliedstaat den Asylbewerber, der sich zuvor während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens fünf Monaten in die - sem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nach Massgabe der Art. 17-19 Dublin- II-Verordnung aufzunehmen hat (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dublin-II-Verordnung), wenn der Asylbewerber in einem weiteren Mi t- gliedstaat ein Asylgesuch einreicht, dass die Übernahmeverpflichtungen erlöschen, wenn der Drittstaatsa n- gehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei M o- nate verlassen hat, es sei denn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltst i- tels (Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-Verordnung), dass in Abweichung von diesen Zuständigkeitskriterien respektive Zustän- digkeitsbestimmungen nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung die Schweiz ein Asylgesuch materiell prüfen kann, auch wenn nach den Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (sog. Selbsteintritts recht), wobei diese B e- stimmung nicht direkt anwendbar ist, sondern nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 5), dass Art. 29a Abs. 3 AsylV1 vorsieht, dass das BFM aus humanitären Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien der Dublin-II-Verordnung ein anderer Staat zuständig ist, wobei diese B e- stimmung den Behörden einen gewissen Ermessensspielraum lä sst und restriktiv auszulegen ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 4.1 m.w.H.), dass hingegen bei drohendem Verstoss gegen Normen des Völkerrechts, wie insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement -Verbot nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der E-595/2014 Seite 8 Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) , die menschenrechtlichen Garantien der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), der Internationale Pakt über bür- gerliche und politische Rechte (UNO -Pakt II, SR 0.103.2) oder das Übe r- einkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), ein einklagbarer Anspruch auf Ausübu ng des Selbsteintritt s- rechts besteht (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., Art. 3 K8 K11 S. 74), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 18. Juli 2013 in Bulgarien i l- legal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist war, dass das BFM die bulgarischen Behörden am 5. Dezember 2013 um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Dublin-II- Verordnung ersuchte, dass die bulgarischen Behörden dem Übernahmeersuchen am 21. Jan u- ar 2014 explizit zustimmten, dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Bulgarien daktyloskopisch erfasst worden zu sein, dass nach dem Gesagten vorliegend Bulgarien für die Prüfung des Asy l- antrags zuständig ist, dass weiter zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer auch dorthin ausre i- sen kann oder ob Überstellungshindernisse bestehen, dass der Beschwerdeführer geltend macht, er sei von den bulgarischen Behörden gezwungen worden, seine Fingerabdrücke zu geben, sein Zielland sei jedoch die Schweiz gewesen, dass er in Bulgarien drei Tage ohne Essen und Trinken inhaftiert gewesen sei, dass er gerne in der Schweiz bleiben möchte, um hier die Schule beenden zu können, dass diese Einwände indes nicht geeignet sind, an der Zuständigkeit Bul- gariens zur Durchführung des Asylverfahrens etwas zu ändern respektive E-595/2014 Seite 9 einen – wie vo m Beschwerdeführer geltend gemacht – Anspruch auf Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-Verordnung durch die Schweiz zu begründen, dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe vorbringt, eine Überstellung nach Bulgarien würde gegen Art. 3 EMRK sowie gegen das Non-Refoulement-Gebot verstossen, dass er unter Hinweis auf einen Bericht des United Nations High Co m- missioner for Refugees (UNHCR) ferner vorbringt, in Bulgarien hätten sehr viele Asylsuchende ein Asylgesuch gestellt, weshalb nicht sicher sei, dass sein Asylverfahren wieder aufgenommen werde, dass man bei eine r Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat unter anderem von der Prämisse ausgeht, dass dieser kraft seiner Mitglie d- schaft den Verpflichtungen aus 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylb e- werbern in Mitgliedstaaten (sog. Aufnahmerichtlinie) , darunter auch dem Non-Refoulement-Gebot, nachkommt (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4.2 S. 638), dass die blosse Verletzung erwähnter Richtlinie durch den zuständigen Mitgliedstaat kein selbstständiges Recht einer beschwerdeführenden Person auf Anrufung der Ausübung des Selbsteintrittsrechts begrü n- det, sondern es hierzu grundsätzlich des Nachweises eines "real risk" im Sinne der EMRK bedarf ( vgl. dahingehend CHRISTIAN FILZWIE- SER/ANDREA SPRUNG, a.a.O., Art. 3 K11 S. 75), dass, sofern dieser Nachweis nicht gelingt und somit nicht von einem Überstellungshindernis in den zuständigen Mitgliedstaat auszugehen ist, der betroffenen Person die Möglichkeit offensteht, sich im zuständigen Mitgliedstaat mittelbar auf die Aufnah merichtlinie zu berufen respektive die entsprechenden innerstaatlichen Rechtsmittel zu ergreifen, dass, falls es demgegenüber einer notorischen Tatsache entspricht, dass der zur Prüfung des Asylverfahrens zuständige Mitgliedstaat systematisch gravierende Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 EMRK be- geht, eine beschwerdeführende Person nicht die volle Beweislast trägt (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte [ EGMR] vom 21. Januar 2011 im Fall M.S.S. gegen Belgien und Griechenlan d [Beschwerde-Nr. 30696/09]), E-595/2014 Seite 10 dass Bulgarien – wie die Schweiz – unter anderem Signatarstaat der FK, der EMRK und der FoK ist und als nach Art. 3 Abs. 1 Dublin -II- Verordnung zuständiger Staat gehalten ist, die Aufnahmerichtlinie von Asylbewerbern in Mitgliedstaaten anzuwenden respektive umzusetzen, dass nach dem Gesagten nicht davon ausgegangen werden kann, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rücküberstellung nach Bulgarien der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt würde, und er damit u n- menschlicher Behandlung ausgesetzt oder durch die bulgarischen B e- hörden ohne Prüfung seiner Asylgründe und unter Missachtung des Non - Refoulement-Gebotes oder von Art. 3 EMRK in den Heimat - oder He r- kunftsstaat zurückgeschafft würde, dass damit nicht geschlossen werden kann, Bulgarien würde in genereller Weise seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen r e- spektive – wie dahingehend in der Beschwerde geltend gemacht – in völ- kerrechtswidriger Weise gegen das Refoulementverbot verstossen, dass unter diesen Umständen demnach auch keine konkreten Anhalt s- punkte dafür ersichtlich sind, die darauf hindeuten, der Beschwerdeführer würde im Falle einer Rückkehr nach Bulgarien in eine existenzielle Notl a- ge geraten, dass unter diesen Umständen keinerlei Hind ernisse, insbesondere auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, welche eine Überstellung des Beschwerdeführers als unzulässig oder unzumu t- bar erscheinen lassen, dass es demnach keinen Grund für die Anwendung der Souveränität s- klausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-Verordnung) gibt, dass das BFM demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und, da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist, ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Bu l- garien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu pr ü- fen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 E-595/2014 Seite 11 Bst. b beziehungsweise alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10), dass das BFM somit den Vollzug der Wegweisung nach Bulgarien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat, dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzu weisen und die Verf ü- gung des BFM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass die mit der Beschwerde gestellte Gesuche um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG a b- zuweisen sind, da die Begehren – wie sich aus den vorliegenden Erw ä- gungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die k u- mulativen Voraussetzungen f ür die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-595/2014 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Chantal Schwizer Versand: