B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5273/2017 U r t e i l v o m 2 2 . J u n i 2 0 1 8 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren am (...), China (Volksrepublik), vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. August 2017 / N_______. D-5273/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess China eigenen Angaben zufolge am (...) und gelangte am (...) auf dem Luftweg in die Schweiz, wo er am 2. Oktober 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylge- such stellte. Am 21. Oktober 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) statt und am 4. März 2016 wurde er einlässlich angehört. Zur Begründung seines Gesuches führte der Beschwerde führer an, er – und ebenso seine (Nennung Verwandte) – gehöre seit (...) der in China verbotenen Glaubensgemeinschaft C._______ an. Im (...) habe die Polizei eine Glaubensschwester in einem Nachbardorf anlässlich eines Treffens verhaftet. Diese Frau habe gewusst, dass er ein Gläubiger sei, da sie ein- mal bei ihnen zu Hause bei einem Treffen gewesen sei. Um von dieser Person nicht verraten zu werden, seien sie durch die C._______ instruiert worden, ihre Treffen nicht mehr daheim, sondern an einem anderen Ort durchzuführen, was sie denn auch getan hätten. (...) Monate später habe die Glaubensgemeinschaft sie aufgefordert, ihren Aufenthaltsort zu wech- seln, worauf er sich mit seinem Vater zur (Nennung Verwandte) begeben habe. Seine Mutter sei demgegenüber auf Wunsch seines Bruders zu- hause geblieben. Einen Monat später respektive im (...) sei die Polizei erst- mals zu ihnen nach hause gekommen, habe alles durchsucht und seine Mutter gefragt, ob sein Vater ein Gläubiger sei, was sie verneint habe. Zwi- schen (...) und (...) sei die Polizei insgesamt sechs Mal vorbeigekommen, wobei D._______ im (...) verhaftet und bis Ende des Jahres (...) in Haft genommen worden sei. Die Polizei habe wiederholt nach dem Aufenthalts- ort seines Vaters gefragt und gegenüber seiner Mutter gedroht, sein Vater sei ein Gläubiger und müsse deshalb mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Als Folge dieser polizeilichen Kontrollen hätten sich seine Eltern nach E._______ (Kreis F._______, Provinz G._______) begeben. Er sel- ber sei nach H._______ umgezogen. Im (...) sei er zusammen mit seiner (Nennung Verwandte) zu einem Treffen gegangen. Da der Bruder des Gastgebers sie angezeigt habe, sei die Polizei erschienen. Sie seien aber rechtzeitig gewarnt worden und hätten fliehen können. Das Haus ihres Gastgebers sei durchsucht und dieser verhaftet worden. In der Folge habe er (Beschwerdeführer) sich aus Angst vor einer möglichen Festnahme durch die Polizei nur noch an wenigen Treffen beteiligt. Schliesslich habe er sich im (...) einen Pass ausstellen lassen und im (...) seine Arbeitsstelle gekündigt, um seine Ausreise vorbereiten zu können. Ein Freund habe ihm ein Schengen-Touristenvisum für seine Einreise in die Schweiz beschafft. D-5273/2017 Seite 3 Er sei schliesslich per Flugzeug von I._______ aus legal über J._______ in die Schweiz gereist. Der Beschwerdeführer reichte (Nennung Identitätsdokumente) zu den Ak- ten. B. Mit Verfügung vom 10. August 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 15. September 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean- tragte die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventuali- ter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Bestellung seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Der Beschwerdeschrift lagen (Auflistung Beweismittel) bei. D. Der Beschwerdeführer liess dem Bundesverwaltungsgericht ein persönlich verfasstes Schreiben vom 20. September 2017 , (Nennung Beweismittel) zukommen. E. Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2017 hiess die Instruktions- richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses und setzte den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechts- beistand ein. F. In seiner Vernehmlassung vom 3. Oktober 2017 hielt das SEM vollumfäng- lich an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. G. Die Replik des Beschwerdeführers ging unter Beilage von Fotokopien in- nert erstreckter Frist am 3. November 2017 beim Gericht ein. D-5273/2017 Seite 4 H. Mit Eingabe vom 6. November 2017 legte der Rechtsvertreter eine Kosten- note samt einer Rechnung für Dolmetscherleistungen ins Recht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be- schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti- miert (Art. 48 Abs . 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre- ten. 1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2. Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine unrichtige und unvoll- ständige Sachverhaltsfeststellung und damit einhergehend eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des rechtlichen Gehörs. Diese Rügen sind vorweg zu prüfen. 2.1 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal- scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstän de berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspfle- ge des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Sodann verlangt der Anspruch auf rechtliches Gehör, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Ent- scheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Begründung des Entscheids niederschlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.2 f.). 2.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe ihn pflichtwidrig nicht mit dem angeblichen Widerspruch in seinen Aussagen betreffend die Schwierigkeiten mit den chinesischen Behörden ode r eine D-5273/2017 Seite 5 Suche derselben nach ihm konfrontiert, ist f estzuhalten, dass sich aus Art. 30 Abs. 1 VwVG kein Anspruch eines Asylgesuchstellers ergibt, zu sei- nen eigenen, im Verlauf des Asylverfahrens deponierten Aussagen vor Er- lass einer entsprechenden Verfügung Stellung zu nehmen. Wohl kann es im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund der Pflicht zur voll- ständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes geboten erscheinen, einen Asylgesuchsteller – namentlich zur allfälligen Klärung aufgetretener Ungereimtheiten oder Widersprüche – mit seinen ei- genen früheren Aussagen, nie aber mit einer rechtlichen Würdigung dieser Aussagen, zu konfrontieren. Der Anspruch auf vorgängige Anhörung wird indessen im Rahmen der Anhörung zu den Asylgründen se lber wahrge- nommen; indem ein Asylgesuchsteller im Rahmen der Anhörung seine Asylgründe darlegt, nimmt er an den entsprechenden Beweiserhebungen unmittelbar teil; ein weiterer Anspruch, zum Beweisergebnis der Anhörung Stellung zu nehmen, besteht nicht. Wann und wieweit der Asylgesuchstel- ler mit Widersprüchen oder Tatsachenwidrigkeiten in den eigenen Aussa- gen zu konfrontieren ist, ist somit nicht eine Frage eines verfahrensrechtli- chen Anspruches eines Gesuchstellers, sondern der Pflicht der Behörde zur Festst ellung d es vollständigen Sachverhaltes (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 13). In casu kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass ihm anlässlich der Anhörung eine von seinen früheren Vorbrin gen abwei- chende Aussage nicht vorgehalten wurde, nichts zu seinen Gunsten ablei- ten. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist sodann nicht zu erkennen, weil es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Trag- weite des SEM-Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufech- ten (BGE 129 I 232 E. 3.2). 2.3 Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, dass die Vorinstanz bei ihrer Beurteilung des Verfolgungsrisikos die Verschärfung der Verfolgungssitua- tion von Christen ausser Acht gelassen habe, ist zu entgegnen, dass sich das SEM im angefochtenen Entscheid in einlässlicher Weise zu den we- sentlichen und zentralen Elementen der vorgebrachten Asylgründe äus- serte und in der Folge die damit in Zusammenhang stehenden Vorkomm- nisse würdigte (vgl. act. A12/8 S. 3 ff.). Sie kam nach einer gesamtheitli- chen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was weder eine Ver- letzung des Untersuchungsgrundsatzes respektive des rechtlichen Gehörs noch eine unrichtige oder un vollständige Feststellung des rechtserhebli- chen Sachverhaltes darstellt. Zudem beruht der Entscheid der Vorinstanz D-5273/2017 Seite 6 auf einer laufenden Überprüfung und Einschätzung der aktuellen Situation in China. 2.4 Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass (Ausführungen, weshalb die Vorinstanz ihre Abklärungspflicht verletzt habe). Nachdem sich vorlie- gend die Vorinstanz in ihrem Entscheid mit der Situation christlicher Glau- bensgemeinschaften in China und dabei insbesondere mit derjenigen der C._______ auseinandersetzte, eine Vorverfolgung als unglaubhaft erach- tete und die Identifizierbarkeit des Beschwerdeführers durch die chinesi- schen Behörden als Angehöriger der C._______ verneinte, ist diesbezüg- lich keine Verletzung der Abklärungspflicht zu erkennen. 2.5 Zusammenfassend erweist sich der Sachverhalt, soweit erheblich, als vollständig und richtig festgestellt. Eine Verletzung des Untersuchungs- grundsatzes respektive des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozia len Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, d es Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub- haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hi er verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1). D-5273/2017 Seite 7 4. 4.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM fest, es sei dem Be- schwerdeführer nicht gelungen, eine konkrete Verfolgung aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft C._______ glaubhaft zu ma- chen. So sei er seinen Angaben zufolge deswegen von der Polizei zwi- schen (...) bis (...) insgesamt fünf Mal zuhause gesucht worden. Im (...) habe er sich einen Reisepass ausstellen lassen und persönlich bei der Po- lizei abgeholt. Jedoch würden gemäss dem chinesischen Reisepassgesetz Personen, welche einer Straftat angeklagt seien oder verdächtigt würden, kein Reisepass ausgestellt. Es stehe demnach fest, dass er im Zeitpunkt der Ausstellung des Reisepasses nicht unter Strafverdacht gestanden sei, zumal er am (...) auch ohne weitere Abklärungen oder Befragungen über den internationalen Flughafen in I._______ habe ausreisen können. So- dann habe er sich hinsichtlich der polizeilichen Suche nach seiner Person widersprüchlich geäussert. Ferner existiere in China eine g rosse christliche Gemeinschaft. Mitglieder registrierter Kirchen hätten keine Verfolgung zu befürchten, solange die Kirchen keine illegalen Aktivitäten ausführen würden. Nicht-registrierte Kir- chen würden als „Hauskirchen“ bezeichnet, welche zwar gesetzlich nicht erlaubt seien, aber regelmässig geduldet würden. Hauskirchen und deren Mitglieder würden sich daher in einer Grauzone bewegen, die sich durch regionale Disparitäten beim behördlichen Vorgehen auszeichne. Davon zu unterscheiden seien diejenigen Glaub ensgemeinschaften, (Nennung Un- terschiede). Bei der C._______, deren Mitglied der Beschwerdeführer sei, handle es sich (...). Die geltend gemachte Vorverfolgung könne nicht ge- glaubt werden. (...). Für die Annahme einer konkreten Verfolgungsgefahr sei aber vorauszusetzen, dass das Mitglied als solches für die Behörden identifizierbar sei, was vorliegend zu verneinen sei. So sei die Passausstel- lung und die Ausreise des Beschwerdeführers problemlos verlaufen. Auch spreche der Umstand, dass er bis kurz vor seiner Ausreise einer geregelten Arbeit nachgegangen sei, dafür, dass seitens der Behörden keine Ver- dachtsmomente gegen ihn bestanden hätten. Ferner seien aus den Akten keine Hinweise ersichtlich, dass er wegen der Verhaftung eines Mitglieds seiner Glaubensgemeinschaft im (...) etwas zu befürchten hätte. Denn ei- nerseits habe er angegeben, diese Person nicht gut zu kennen und ande- rerseits würden untereinander immer Decknamen verwendet und keine persönlichen Informationen ausgetauscht. Es sei somit unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer von dieser Person hätte denunziert werden können. Auch die angeführten Vorfälle im Jahr (...) vermöchten keine Iden-D-5273/2017 Seite 8 tifizierbarkeit zu begründen, da diese zu keiner Verfolgungssituation ge- führt hätten. Insgesamt sei davon auszugehen, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Volksrepublik China nicht als Mitglied einer verbotenen Glaubensgemeinschaft identifiziert worden sei oder eine solche in der Zwi- schenzeit stattgefunden hätte. Seine Glaubenszugehörigkeit sei somit asylrechtlich unbeachtlich. 4.2 Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Beschwerdeschrift entge- gen, aufgrund seiner detaillierten Angaben zu den Hintergründen, der Leh- re und den Kulturpraktiken der Hauskirche stehe seine Mitgliedschaft zur Glaubensgemeinschaft C._______ ausser Frage. Er habe damals erfolg- reich einen Pass beantragen und seine Heimat legal verlassen können, weil zu jenem Zeitpunkt offenbar noch kein Haftbefehl gegen ihn ausge- stellt gewesen sei. Er sei von den örtlichen Behörden gesucht, aber offen- bar noch nicht national zur Fahndung ausgeschrieben worden. Sein Bruder habe unter einem Vorwand bei den (Nennung Behörden) abgeklärt, ob et- was über die Religion oder einen Suchbefehl betreffend seiner Person ver- merkt gewesen sei. Da die Passbehörden bei der Ausstellung von Pässen auf das nationale Register zurückgreifen würden, habe er noch einen Pass erhalten. Das Visum habe er dann später über Kontakte, Bestechung und unter Angabe von falschen Informationen erhalten. Auch sei im Zeitpunkt der Ausreise vermutlich noch kein formeller, nationaler Haftbefehl vorgele- gen. Ferner beruhe der Vorhalt zur an der BzP behaupteten polizeilichen Suche kurz vor der Ausreise, welche in der Anhörung verneint worden sei, auf einer unpräzisen Übersetzung. So sei nicht zwischen der lokalen Poli- zei und dem Dorfsekretär beziehungsweise Parteifunktionär der kommu- nistischen Partei unterschieden worden. Bereits in der BzP habe er ange- führt, dass die Polizei fünf Mal und der Parteifunktionär einmal zuhause erschienen sei. Diese Diffe renzierung sei nicht übersetzt worden und auf seinen Hinweis bei der Rückübersetzung habe ihn die Dolmetscherin be- schwichtigt und angeführt, es sei eine Nebensächlichkeit, die nicht zu kor- rigieren sei, da er zudem schon zwei Mal seine Meinung geändert habe . Er habe dann nach anfänglichem Insistieren aufgegeben und angenom- men, dass er bei der eingehenderen Anhörung seine Aussage präzise zu Protokoll bringen könne. Dort habe er dann den Besuch des Dorfsekretärs bei seinem Bruder geschildert. Ein Widerspruch liege daher nicht vor, son- dern seine Antwort in der BzP sei schlicht verkürzt wiedergegeben worden. Zudem sei in seinem kleinen Dorf die Kontrolle durch die Partei sehr eng, weshalb die Meldung des örtlichen Parteisekretärs an die Polizei, dass er im Dorf g esichtet worden sei, als sehr wahrscheinlich erachtet werden müsse. Ferner vermöge die Argumentation der Vorinstanz, wonach er für D-5273/2017 Seite 9 die chinesischen Behörden nicht als Mitglied der C._______ identifizierbar gewesen sei, weil er bis zu seiner Ausreise einer geregelten Arbeit nach- gegangen sei, nicht zu überzeugen. So habe er in der Anhörung ausge- führt, dass ihm die (Nennung Verwandte) ein neues Versteck und eine neue Arbeit unter falscher Identität verschafft habe. Er habe sich stets vor- sichtig verhalten, wenn er zu Treffen der Hauskirche gegangen sei und habe glaubhaft geschildert, wie er bei einer Razzia während eines Treffens nur knapp einer Verhaftung entgangen sei. Bei jenem Zugriff sei der Gast- geber verhaftet worden und habe sich im Zeitpunkt seiner Ausre ise noch immer in Haft befunden. Die Inhaftierung habe in direktem Zusammenhang mit ihm gestanden, weshalb er berechtigter Weise davon ausgehen müsse, dass nach seiner Ausreise weitere Details bekanntgeworden seien und er im heutigen Zeitpunkt auf der Fahndungsliste stehe. Weiter sei zur Verwen- dung von Decknamen anzuführen, dass D._______ zu einem Geständnis gezwungen worden sei. Aufgrund der familiären Bande sei deshalb der Verdacht naheliegend, dass andere Familienmitglieder ebenfalls zur ver- botenen Gemeinschaft gehören würden. Andererseits sei bei Verhören da- mit zu rechnen, dass trotz der Verwendung von Decknamen die Identität von anderen Personen auffliege, zumal auch von flächendeckender digita- ler Überwachung auszugehen sei. Zudem gehe die Regierung in seiner Herkunftsprovinz G._______, (Nennung Vorgehensweise). Es sei aus neu- eren Berichten ersichtlich, dass sich die Verfolgungssituation von Christen verschärft habe, was die Vorinstanz bei ihrer Beurteilung des Verfolgungs- risikos gänzlich ausser Acht gelassen habe. Nachdem er sehr detailliert über seinen Glauben habe berichten können, der einzige von der Vo- rinstanz erwähnte angebliche Widerspruch habe aufgelöst werden können und seine Ausführungen keinen anderen Schluss zul iessen, als dass er von tatsächlichen Erlebnissen berichte, würden seine glaubhaften Aussa- gen allfällige Unstimmigkeiten überwiegen . Vorliegend bestehe eine be- gründete Furcht vor Verfolgung, da seine Familie im Visier der Behörden stehe und in seinem Umfeld diverse Personen verhaftet worden seien. Zwar habe er noch ausreisen können, er dürfte jedoch mittlerweile wegen seiner Zugehörigkeit zur C._______ zur Fahndung ausgeschrieben sein. Es könne ihm nicht zugemutet werden, auf die öffentliche Ausübung seiner Religion zu verzichten, um der Verfolgung zu entgehen. Sodann würden subjektive Nachfluchtgründe vorliegen. Nach der aktuellen Rechtsprechung (Urteile des BVGer E -721/2017 und E -732/2017 vom 28. Juni 2017 E. 5.1 und E-1815/2016 vom 11. August 2017 E. 5.1) sei eine Gefährdung von chinesischen Staatsangehörigen, die im Ausland ein Asyl- gesuch gestellt und gegen ausländische Migrationsgesetze verstossen D-5273/2017 Seite 10 hätten, nicht zum vornherein von der Hand zu weisen. Aufgrund seiner langjährigen Landesabwesenheit in einem christlichen Land und der öffent- lichen Praktizierung seines Glaubens sei von einer Identifizierung seiner Person auszugehen. Sein Schengen -Visum sei seit beinahe (...) Jahren abgelaufen. Bei einer Rückkehr drohe ihm die Inhaftierung. Sodann habe er auch in der Schweiz seinen christlichen Glauben weiter ausgeübt. Erst- mals habe er dies auch in der Öffentlichkeit getan durch Gesang und Gebet in K._______. Aufgrund des gut ausgebauten Überwachungsapparats der chinesischen Regierung müsse davon aus gegangen werden , dass sie auch davon Kennt nis hätten. Angesichts des Vorbehalts in Art. 3 Abs. 4 AsylG erfülle er die Flüchtlingseigenschaft. 4.3 In ihrer Vernehmlassung bringt die Vorinstanz vor, es werde in der Be- schwerdeschrift auf kürzlich ergangene Urteile des Bundesverwaltungsge- richts verwiesen, wonach bereits die Stellung eines Asylgesuchs im Aus- land zu einer Gefährdung seitens der chinesischen Behörden führen könne. Vorliegend sei jedoch nicht ersichtlich, wie die heimatlichen Behör- den von seiner Asylgesuchstellung hätten Kenntnis erhalten sollen. Der al- leinige Umstand des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Visums reiche je- denfalls für die Begründung von Nachfluchtgründen nicht aus. Ferner könne aufgrund der Aussage des Beschwerdeführers anlässlich der Anhö- rung (vgl. act. A11/20 F110) von einem öf fentlichen Praktizieren seines Glaubens C._______ nicht die Rede sein. Konkrete Anhaltspunkte, dass er von den chinesischen Behörden als Angehöriger der C._______ identi- fiziert worden wäre, seien nicht aktenkundig. Eine solche einzig aufgrund der langen La ndesabwesenheit oder des (einmaligen) Besuchs einer christlichen Einrichtung in der Schweiz anzunehmen, sei indes als Hypo- these zu würdigen. 4.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer fest, er habe vergeblich versucht, seine Eltern telefonisch zu erreiche n. Am (...) habe er von einer ehemaligen Klassenkameradin telefonisch erfahren, dass diese im (...) bei seiner (Nennung Verwandte) im Geschäft vorbeigegangen sei, worauf die (Nennung Verwandte) von der seit (...) Wochen andauernden Inhaftierung der D._______ berichtet habe. Sein Vater sei zudem einen Monat vorher festgenommen worden. Die Klassenkameradin habe China im (...) verlas- sen und es bestünden keine Informationen über den Verbleib seiner Ange- hörigen. Jedenfalls habe sie ihn gewarnt, dass er be i den Behörden als Missionar bekannt sei und im Falle der Rückkehr verhaftet würde. Entge- gen den vorinstanzlichen Ausführungen bestünden konkrete Hinweise, D-5273/2017 Seite 11 dass er im Falle einer Rückkehr aufgrund seiner langen Landesabwesen- heit bereits auf dem Flughafen in Gewahrsam genommen würde. Die Vor- instanz stütze sich in der Vernehmlassung auf einen nicht mehr aktuellen Bericht der australischen Behörden aus dem Jahre (...). Bereits damals sei ausgeführt worden, dass keine allgemeinen Aussagen über die Behand- lung abgewiesener Asylsuchender möglich seien. Inzwischen habe sich die Situation für religiöse Minderheiten stark verschlechtert. Zudem würden die chinesischen Behörden ihre Staatsbürger im In- und Ausland systematisch überwachen. Weiter treffe er sich regelmäs sig mit Gleichgesinnten zu Hause bei einem Mitglied zum Lesen der Worte von C._______. Trotz sei- nen Versuchen sei es ihm kaum gelungen, bei Christen in der Schweiz Anschluss zu finden. Er habe regelmässig die reformierte Kirche K._______ und das örtliche Begegnungszentrum besucht. Sodann nehme er an Online-Treffen mit anderen Mitgliedern teil, um gemeinsam zu singen und zu beten. Er sei entgegen der vorinstanzlichen Ansicht vermutungs- weise von den chinesischen Behörden infolge deren systematischen Über- wachung als Mitglied der C._______ identifiziert worden, wenn nicht vor seiner Ausreise, so nun zweifelsohne aufgrund seiner Landesabwesenheit in einem christlichen Land und der fortgesetzten Ausübung seines Glau- bens. 5. 5.1 Nach Durchsicht der Akten ist vorliegend d er Argumentation der Vor- instanz im Asylpunkt im Ergebnis beizupflichten. Insbesondere teilt das Ge- richt die Auffassung, dass d er Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Aus- stellung seines Reisepasses nicht unter Strafverdacht stand, und der Um- stand, dass er sich persönlich einen Reisepass ausstellen liess, als starkes Indiz dafür zu werten ist, dass er selbst ebenfalls nicht von einem konkreten Strafverdacht aufgrund seiner Religionszugehörigkeit ausgegangen ist. Dies gilt umso mehr, als die derselben Glaubensgemeinschaft angehö- rende D._______ bereits zuvor von der Polizei festgenommen und den An- gaben nach unter Folter den Namen seines Vaters preisgegeben hat (vgl. act. A11/20 S. 7). Auch hätte er nicht ohne weitere Abklärungen oder Be- fragungen ausreisen können, wenn er tatsächlich im Visier der Behörden gestanden hätte, weshalb seine problemlose Ausreise vielmehr gegen die behauptete Verfolgungssituation spricht. Die Zweifel an der Kenntnis der Behörden über die religiösen Überzeugungen des Beschwerdeführers und der daraus resultierenden Verfolgungssituation werden auch darin bestä- tigt, dass der Beschwerdeführer unter der eigenen Identität ein Visum aus- stellen liess und über den streng kontrollierten Flughafen von I._______ D-5273/2017 Seite 12 ausgereist ist. Er führte denn auch an, er habe bei der Ausreise keine Prob- leme gehabt, sei aber im Flughafen sehr lange kontrolliert worden und die Beamten hätten alles durchsucht (vgl. act. A3/12 S. 6). Dies weist in keiner Weise auf eine ernsthafte Bedrohungslage von Seiten der Behörden h in. Der Hinweis auf die fehlende landesweite Fahndung respektive eines ver- mutungsweise noch nicht vorliegenden formellen, nationalen Haftbefehls ist diesbezüglich als unbehelflich zu erachten. Soweit der Beschwerdefüh- rer geltend macht, die Ausstellung des Visums sei allein über Kontakte, Bestechung und unter Angabe von falschen Informationen möglich gewe- sen, ist entgegenzuhalten, dass er bei ta tsächlicher Furcht vor einer Ver- haftung kaum mit den eigenen Personalien ausgereist wäre. Ferner wäre bei der gelte nd gemachten Verfolgung – gemäss seinen Aussagen habe die Polizei bereits seit dem (...) nach ihm und seinem Vater gesucht – zu erwarten gewesen, dass er, wenn auch unter einem anderen Namen, nicht noch (...) Jahre in einer anderen Ortschaft des gleichen B ezirks arbeiten, sondern direkt das Land verlassen würde. Realitätsfremd erscheint zudem, dass er sich die letzten (...) Tage ausgerechnet bei einem Glaubensbruder versteckt gehalten haben soll, obwohl bei diesem ebenfalls die Gefahr ei- ner Durchsuchung oder Verhaftung bestanden haben dürfte (vgl. act. A3/12 S. 4). Es bestehen sodann auch keine Hinweise, dass der Beschwerdefüh- rer seinen Glauben öffentlich praktizieren würde und deswegen von den chinesischen Behörden als Angehöriger der C._______ identifiziert worden wäre. Alleine die Teilnahme an privaten Treffen bei Glaubensbrüdern oder der Besuch einer reformierten Kirche sowie eines Begegnungszentrums lassen eine solche Schlussfolgerung in keiner Weise zu. Der Beschwerde- führer gesteht denn auch selber ein, dass es ihm kaum gelungen sei, bei Christen in der Schweiz Anschluss zu finden (vgl. Replik vom 2. November 2017, S. 2). Unter diesen Umständen sind die weiteren Erklärungsversu- che, wie und warum er durch die chinesischen Behörden identifiziert wor- den sein könnte und weshalb er im heutigen Zeitpunkt auf der Fahndungs- liste stehe, und die wiederholten Hinweise auf die systematische Überwa- chung sämtlicher chinesischer Staatsangehöriger im In- und Ausland alle- samt als unbehelflich zu qualifizieren und vermögen nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. Die Ausführungen in der Replik, wonach ihm eine aus China ausgereiste Klassenkameradin auf seine telefonische Anfrage im (...) mitgeteilt habe, dass sein Vater und D._______ im (...) verhaftet worden seien, dass über deren Schicksal nichts bekannt sei, dass er bei den Behörden als Missionar bekannt sei und im Falle der Rückkehr verhaf- tet würde, stellen sich als unbelegte Parteibehauptungen aus zweiter Hand dar. D-5273/2017 Seite 13 5.2 Die Einwände des Beschwerdeführers zum Vorhalt einer widersprüch- lichen Aussage bezüglich der noch an der BzP behaupteten polizeiliche n Suche kurz vor der Ausreise, welche in der späteren Anhörung verneint worden sei, sind als nicht stichhaltig zu erachten. So kann die entstandene Ungereimtheit nicht mi t einer unpräzisen Übersetzung während der BzP erklärt werden. Die Durchsicht des Protokolls zeigt zunächst, dass die in der Muttersprache des Beschwerdeführers durchgeführte Befragung rei- bungslos verlief und keine Zweifel an der Verwertbarkeit der Aussagen auf- kommen lässt. Auf Nachfrage bestätigte der Beschwerdeführer denn auch, dass er die Dolmetscherin gut verstehe und gab am Schluss der Befragung nach der Rückübersetzung an, dass das Protokoll seinen Aussagen und der Wahrheit entspreche (vgl. act. A3/12 S. 3 und 9). Die Dolmetscher und Dolmetscherinnen werden zudem hinsichtlich ihrer sprachlichen Fähigkeit und charakterlichen Eignung sorgfältig geprüft und sind angehalten, ihre Arbeit objektiv zu verrichten. Es ist ihnen verwehrt, Aussagen zusammen- zufassen oder zu interpretieren wie auch in eigener Regie Fragen zu stel- len. Vor diesem Hintergrund sind am Einwand, wonach seine Differenzie- rung zwischen polizeilichen Vorsprachen und dem Erscheinen des Partei- funktionärs der kommunistischen Partei nicht übersetzt beziehungsweise nicht berücksichtigt worden sei und ihn die Dolmetscherin damit be- schwichtigt habe, es sei eine Nebensächlichkeit, die nicht zu korrigieren sei, überwiegende Zweifel anzubringen. Vielmehr hat der Beschwerdefüh- rer anlässlich der BzP explizit angeführt, dass die Polizei das sechste Mal gekommen sei. Auf die zwei Nachfragen, „wohin kam die Polizei diese 6x?“ und „Wen suchte die Polizei?“, machte er keine Differenzierungen geltend (vgl. act. A3/12 S. 8 oben). Sodann ist sein Einwand in diesem Zusammen- hang (vgl. Beschwerdeschrift S. 7), er habe in der Anhörung seine Aussage präzise zu Protokoll bringen können, wo er den Besuch des Dorfsekretärs bei seinem Bruder geschildert habe (vgl. act. A11/20 S. 8), bereits deshalb als unbehelflich zu erachten, weil er im Gegensatz dazu in der BzP davon sprach, dass die Polizei stets zu seinen Eltern gekommen sei; der Bruder blieb unerwähnt. Die Vorbringen des Beschwerdeführers erweisen sich da- mit als unglaubhaft. 5.3 Es besteht mit Blick auf die geltend gemachten subjektiven Nachflucht- gründe und die in diesem Zusammenhang zitierte Rechtsprechung kein Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer, weil er in der Schweiz um flüchtlingsrechtlichen Schutz nachgesucht hat und we gen seines län- geren Auslandsaufenthalts beziehungsweise weil sein Schengen -Visum abgelaufen ist, bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit asylrelevanten Verfolgungshandlungen zu rechnen hat (vgl. bspw. Urteile des BVGer D-5273/2017 Seite 14 E-562/2018 vom 12. Februar 2018 E. 6.5; D-4497/2017 vom 9. Februar 2018 E. 6; D -5122/2017 vom 29. November 2017 E. 5.3). Er bringt denn auch keine substanziellen Argumente vor, inwiefern die chinesischen Be- hörden von seinem Asylgesuch hätten Kenntnis erlangen sollen. 5.4 Zusammenfassend ist fes tzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungs- gefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach de n gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. D-5273/2017 Seite 15 ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückk ehr des Beschwerdeführers nach China ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung nach China dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge- setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men- schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un- menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge- gen Italien 28. Februar 2008 , Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in China lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei- nen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. D-5273/2017 Seite 16 7.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemeine Lage in China nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation all- gemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der Vollzug der Wegwei- sung ist unter diesen Umständen nicht generell als unzumutbar zu bezeich- nen. 7.4.2 Aus den Akten ergeben sich sodann auch keine Hinweise auf indivi- duelle Unzumutbarkeitselemente. Der Beschwerdeführer verfügt vor Ort über soziale A nknüpfungspunkte sowie über (Nennung Ausbildung) und Arbeitserfahrung. Relevante gesundheitliche Probleme gehen aus den Ak- ten nicht h ervor. Dementsprechend ist nicht davon auszugehen, dass er nach einer Rückkehr nach China dort in eine existenzgefährdende Situa- tion gerät. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der im Besitz eines bis am (...) gültigen Passes ist, die für eine Rückkehr allfällig notwendig wer- denden Reisevorkehrungen bei der zuständigen Vertretung des Heimat- staates zu treffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich- nen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angef ochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwischen- verfügung vom 25. September 2017 das Gesuch um Gewährung der un- entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheis- sen, womit auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten ist. D-5273/2017 Seite 17 Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2017 wurde ausserdem der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand bestellt (Art. 110a Abs. 1 AsylG), weshalb ihm ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen auszurichten ist. Der Rechtsvertreter machte in seiner Ho- norarnote vom 6. November 2017 einen als angemessen zu erachtenden Aufwand von 9.95 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 300.– und Auslagen von 268.90 geltend. Das B undesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte aus. Der in der Kostennote ent- haltene Ansatz von Fr. 300.– ist deshalb auf Fr. 220. – zu reduzieren. In Anbetracht dieser Ausführungen, der Kostennote (Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b VGKE) und der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist die dem Rechtsvertreter auszurichtende amtliche Entschädigung auf insgesamt Fr. 2 655.– festzusetzen. D-5273/2017 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse eine Ent- schädigung von Fr. 2 655.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber Versand: