B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5103/2010 U r t e i l v o m 4 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______ B._______, geboren am [...], mutmasslich staatenlos, syrisch-kurdischer Herkunft, wohnhaft [...], Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Juni 2010 D-5103/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stammt aus Syrien, ist Angehöriger der kurdischen Ethnie und hatte seinen letzten Wohnsitz in C._______ (Provinz Al Hasa- kah). Gemäss seinen Angaben verliess er Syrien am 15. September 2009 in Richtung Türkei. Am 28 . Oktober 2009 reiste er illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags beim Empfangs - und Verfahrenszentrum Ba- sel ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration (BFM) befragte ihn am 30. Oktober 2009 summarisch und am 19. November 2009 eingehend zu den Gründen seines Asylgesuchs. Anschliessend wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. B. Der Beschwerdeführer machte anlässlich der durchgeführten Befragun - gen im Wesentlichen geltend, er sei ein sogenann ter "Ajnabi" ("Auslä n- der" beziehungsweise vom syrischen Staat nicht als Staatsbürger ane r- kannter Kurde). Er habe Syrien verlassen, weil er die Lebensumstände nicht mehr ertragen habe. Obwohl er nie gegen die Regierung gewesen sei und das Gesetz immer respe ktiert habe, sei er von den Behörden nicht in Ruhe gelassen worden. Er sei etwa seit einem Jahr in einer Folk- loregruppe der kurdischen Yekiti-Partei aktiv gewesen und bei Vorführun- gen aufgetreten. Auch habe er die Zeitung der Yekiti -Partei verteilt. Am 21. März 2008 sei er erstmals durch den politischen Sicherheitsdienst festgenommen und während einer Nacht festgehalten worden. Dabei sei er gefragt worden, weshalb er bei der Folkloregruppe mitmache; auch habe man ihn beschimpft und geschlagen. In der Folge sei er noch mehr- mals verhaftet und jeweils während zwei bis drei Stunden festgehalten worden. Seine Fa milie habe für seine Freilassung jedesmal eine Gel d- summe bezahlt. C. Mit Schreiben vom 9 . Dezember 2009 ersuchte das BFM die schweizer i- sche Botschaft in Syrien um Abklärung der Fragen, ob der Beschwerd e- führer syrischer Staatsbürger sei, ob er einen syrischen Reisepass besi t- ze, ob er Syrien legal verlassen habe und ob er durch die syrischen B e- hörden gesucht werde. D. Mit Schreiben vom 8. Februar 2010 teilte die Botschaft dem BFM mit, Ab- klärungen ihres Vertrauensanwalts hätten ergeben, dass der Beschwe r- deführer nicht syrischer Staatsbürger, sondern ein sogenannter Ajnabi D-5103/2010 Seite 3 sei. Die Migrationsbehörde habe keinerlei Bewegung festgestellt. Weiter werde der Beschwer deführer durch die syrischen Behörden nicht g e- sucht. E. Mit Zwischenverfügung vom 17. Februar 2010 erteilte das BFM dem Be - schwerdeführer in Bezug auf die genannten Abklärungsergebnisse das rechtliche Gehör. F. Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin an das BFM vom 1. März 2010 nahm der Beschwerdeführer zu den Abklärungen der Botschaft Stellung. Auf die entsprechenden Ausführungen wird, soweit für den En t- scheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Des Weiteren reich- te der Beschwerdeführer insgesamt sieben Photographien ein, die ihn an einer kurdischen Veranstaltung in Syrien sowie als Teilnehmer einer D e- monstration in der Schweiz zeigen. G. Mit Verfügung vom 21. Juni 2010 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbringen des B e- schwerdeführers seien entweder nicht glaubhaft oder asylrechtlich nicht relevant. H. Mit Eingabe an das BFM vom 29. Juni 2010 ersuchte der Beschwerd e- führer um Einsicht in die Verfahrensakten. Diesem Antrag entsprach das Bundesamt mit Schreiben vom 1. Juli 2010. I. Mit Eingabe vom 14. Juli 2010 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM beim Bundesverwalt ungsgericht an. Dabei beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüch t- lingseigenschaft und die Gewährung des Asyls, eventualiter die Feststel- lung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe , subeventualiter die Feststellung der Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung bei gleichzeitiger Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-D-5103/2010 Seite 4 zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Mit der Eingabe übermittelte der Beschwerdeführer als Beweismittel ver- schiedene Berichte zur politischen und menschenrechtlichen Lage in S y- rien, verschiedene Unterlagen und Photographien in Bezug auf seine exil- politischen Aktivitäten in der Schweiz sowie eine Bestätigung seiner Mi t- gliedschaft bei der Yekiti-Partei. Auf die Begründung der Beschwerde s o- wie den In halt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Ent- scheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. J. Mit Eingabe vom 15. Juli 2010 reichte der Beschwerdeführer eine Fürso r- gebestätigung nach. K. Mit Zwischenverfügung vom 16. Juli 2010 teilte der zuständige Instrukt i- onsrichter dem Beschwerdeführer mit, üb er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Weiter wurde auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses verzichtet. L. Mit Vernehmlassung vom 2. August 2010 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. M. Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2010 wurde dem Beschwerdefüh- rer bezüglich der Vernehmlassung des BFM die Gelegenheit zur Replik erteilt. N. Mit Eingabe vom 17. August 2010 nahm der Beschwerdeführer zur Ve r- nehmlassung des Bundesamts Stellung. Dabei reichte er weitere Beweis- mittel in Bezug auf seine exilpolitischen Aktivitäten ein. O. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2010 äusserte sich der Beschwerdeführer er- neut zu seinen Asylgründen. Auf die entsprechenden Ausführungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. P. Mit Eingabe vom 14. Juli 2011 übermittelte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel in Bezug auf seine exilpolitischen Aktivitäten. D-5103/2010 Seite 5 Q. Mit Schreiben vom 7. März 2012 forderte der Instruktionsrichter das BFM unter Hinweis auf die aktuelle Entwicklung der politischen und menschen- rechtlichen Lage in Syrien auf, eine ergänzende Vernehmlassung einz u- reichen. R. Mit Verfügung vom 12. März 2012 hob das BFM die Ziffern 1, 4 und 5 der angefochtenen Verfügung vom 21. Juni 2010 auf, stellte gestützt auf Art. 54 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers fest und ordnete wege n Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs dessen vorläufige Aufnahme an. S. Angesichts dessen wurde der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 15. März 2012 angefragt, ob er an seiner Beschwerde festhalte. Der Beschwerdeführer äusserte sich dazu innert gesetzter Frist nicht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfü- gungen, die gestützt auf das AsylG durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). D-5103/2010 Seite 6 1.2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet- zung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt we r- den (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. 2.1. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf sein e frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 2.2. Mit Verfügung vom 12. März 2012 hat die Vorinstanz ihren Entscheid vom 21. Juni 2010 teilweise in Wiederer wägung gezogen, dem B e- schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen und diesen w e- gen Un zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Das vor liegende Beschwerdeverfahren beschränkt sich somit nunmehr auf die Frage der Asylgewährung. 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Ra s- se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ein er bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei - len ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausge - setzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefähr - dung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner - träglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtling s- eigenschaft, wenn d ie Behörde ihr Vorhandensein mit überwie gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson dere Vor- bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich w i- dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder mass geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1. Das BFM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, der B e- schwerdeführer habe keine asylrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft D-5103/2010 Seite 7 machen können , beziehungsweise seine Vorbr ingen seien asylrechtlich nicht relevant. Wie sich erweist, ist das BFM im Ergebnis zutreffenderwei- se zu diesem Schluss gelangt. 4.2. Zunächst ist zwar nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Aktivitäten bei einer Folkloregruppe der kurdischen Yekiti- Partei (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) und we- gen des gelegentlichen Verteilens der Parteizeitung gewisse Behelligu n- gen seitens der syrischen Sicherheitsbehörden erlebt hat. 4.3. Indessen ist zum einen festzustellen, dass die geschilderten Behelli- gungen, die sich auf mehrfache kurzzeitige Festnahmen beschränkten, nicht die Intensität ernsthafter Nachteile im Sinne des Art. 3 AsylG aufwie- sen. Dabei wusste der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörungen weder zu sagen, wieviele Male er festgenommen worden sei, noch wann seine letzte Festnahme erfolgt sei. Zum anderen besteht aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen politischen Aktivitäten im Zeitraum vor seiner Ausreise aus Syrien auch kein Grund zur Annahme, er habe derart die Aufmerksamkeit der syrischen Sicherheitsbehörden auf sich gezogen , dass er asylrechtlich relevante Verfolgungsmass nahmen zu befürchten gehabt hätte. So ist darauf hinzuweisen, dass der B e- schwerdeführer anlässlich seiner Anhörungen angab , er habe nichts g e- gen die Regierung gehabt. Auf entsprechende Fragen hin vermochte er ausserdem weder zu den politischen Zielen der Yekiti-Partei noch zu de- ren Tätigkeit konkrete, über allgemeinste Angaben hinausgehende Aussa- gen zu machen. Zudem vermochte er nicht einmal zu sagen, ob die fol k- loristischen Aufführungen, an welchen er teilgenommen haben will, legal oder illegal gewesen seien. Auch zu kurdischen Gedichten, die im Ra h- men dieser Vorführungen rezitiert worden seien, konnte er keinerlei i n- haltliche Angaben machen. Des Weiteren führte er aus, gegen ihn sei in Syrien kein Verfahren hängig gewesen. Zwar machte er im vorliegenden Verfahren mit der Beschwerdeschrift, der Replik vom 17. August 2010 und der Eingabe vom 1. Oktober 2010 schriftliche Angaben zu den U m- ständen seiner jeweils kurzzeitigen Verhaftungen. Aber auch daraus – un- geachtet der Frage, ob es sich dabei um nachgeschobene Aussagen handelt – geht in keiner Weise hervor, dass er sich in Syrien politisch e x- poniert hätte. Dabei ist auch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben erst nach seiner Ausreise aus Syrien Mitglied der Yekiti-Partei wurde. Somit ergeben sich weder aus den Aussagen des Be- schwerdeführers anlässlich seiner Anhörungen noch aufgrund der Ang a- ben im vorliegenden Verfahren konkrete Hinweise , weshalb er im Zei t-D-5103/2010 Seite 8 raum vor seiner Ausreise aus Syrien von den dortigen Sicherheitskräften hätte gesucht werden sollen oder aus anderen Gründen ernsthafte Nach- teile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten gehabt hätte. 4.4. Somit ist nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer in Syrien im massgeblichen Zeitraum unmittelbar vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war. Auch die auf Beschwerdeeb e- ne bezüglich der Asylvorbringen eingereichten Bewei smittel vermögen diesbezüglich keine andere Einschätzung herbeizuführen. 4.5. Im vorliegenden Fall ist ausserdem festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers auch unter Berücksichtigung der aktuellen polit i- schen Entwicklungen in Syrien nicht zur Eins chätzung führen, es liege aus heutiger Sicht aufgrund von im Herkunftsstaat vor der Ausreise Erleb- tem (sog. Vorfluchtgründe; diese sind von den subjektiven Nachfluch t- gründen zu unterscheiden, welche im Rahmen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mit Verfügung des BFM vom 12. März 2012 b e- rücksichtigt wurden [vgl. E. 2.2]) eine asylrechtlich relevante Gefäh r- dungssituation vor. 4.6. Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass das BFM zu Recht zur Beurteilung gelangt ist, der Beschwerdeführer habe kein e asyl- relevante Verfolgung glaubhaft gemacht und erfülle somit die Flüchtling s- eigenschaft im Sinne des Art. 3 AsylG nicht. 5. 5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die W egweisung wurde de mnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. auch BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.w.N. sowie EMARK 2001 Nr. 21). 6. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, soweit sie im vorliegenden Verfahren zu ü berprüfen ist (vgl. E. 2.2), Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die D-5103/2010 Seite 9 Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos g e- worden ist. 7. 7.1. Indem die Vorinstanz den angefochtenen Entscheid hinsichtlich des Bestehens der Flüchtlingseigenschaft teilweise in Wiedererwägung gez o- gen und wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläu fige Aufnahme angeordnet hat, hat sich erwiesen, dass die Beschw erde nicht von vornherein aussichtslos war. Des Weiteren liegt eine Fürsorgebestä- tigung vor, und es sind keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass sich die finanzielle Lage des Beschwerdeführers wesentlich verändert hat. Das Gesuch um Gewährung der unentgelt lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG , dessen Beurteilung mit Zwischenver fügung vom 16. Juli 2010 in den Endentscheid verwiesen wurde, ist somit gutzuheis- sen. Folglich hat der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tr a- gen. 7.2. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiegen- den Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zu- gesprochen werden. Nachdem die Vorinstanz den angefochtenen En t- scheid hinsichtlich des Bestehens der Flüchtlingseigenschaft teilweise in Wiedererwägung gezogen und wegen Unzulässigkeit des Wegweisung s- vollzugs die vorläufige Aufnahme angeordnet hat, ist der Beschwerdefü h- rer faktisch mit seinen Beschwerdebegehren teilweise du rchgedrungen. Indessen hat er im vorliegenden Verfahren keine Rechtsvertretung b e- stellt, und es sind auch sonst keine Hinweise auf entstandene Kosten a k- tenkundig. Somit ist keine Parteientschädigung zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) D-5103/2010 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos g e- worden ist. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Der Beschwerdeführer hat deshalb keine Ve r- fahrenskosten zu tragen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Martin Scheyli Versand: