B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-786/2012 U r t e i l v o m 11 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Bruno Huber; Gerichtsschreiber Gert Winter. Parteien A._______, geboren (…), alias A._______, Geburtsdatum unbekannt, Sri Lanka, alias A._______, geboren (…), Frankreich, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Januar 2012 / N. D-786/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer am 15. April 2002 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz stellte, dass das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute BFM) dieses Gesuch im Hinblick auf die Irrelevanz und Unglaubhaftigkeit der Vorbringen mit Ver- fügung vom 13. Mai 2003 ablehnte und die Wegweisung sowie den Vol l- zug anordnete, dass diese Verfügun g mit Urteil der vormals zuständigen Schweizeri- schen Asylrekurskommission (ARK) am 20. September 2005 in Rechts- kraft erwuchs, und der Beschwerdeführer in der Folge unbekannten Au f- enthaltes war, dass er am 11. Juli 2007 ein zweites Asylgesuch stellte, welches das BFM mit Verfügung vom 1. November 2007 angesichts unglaubhafter Vorbrin- gen ablehnte, wobei es gleichzeitig die Wegweisung und den Wegwe i- sungsvollzug anordnete, dass das Bundesverwaltungsg ericht mit Urteil vom 14. November 2011 die gegen diese Verfügung angehobene Beschwerde abwies, worauf das BFM dem Beschwerdeführer eine Ausreisefrist bis zum 13. Dezember 2011 ansetzte, dass dieser am 15. Januar 2012 durch seinen Rechtsvertreter das dritt e Asylgesuch einreichen liess , wobei er zur Begründung dieses Gesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei am 12. Januar 2012 im Rahmen der vom BFM getroffenen Papierbeschaffungsmassnahmen auf dem sri - lankischen Generalkonsulat in Genf interviewt worden, bei welcher Gele- genheit ihm die Konsularbeamten zu verstehen gegeben hätten, sie seien über ihn und seine Vorgeschichte in Sri Lanka sowie seine Asylvorbringen in der Schweiz informiert, dass es beim Interview vom 12. Januar 2012 nicht um die Identifizier ung, sondern um Ermittlungsarbeiten im Hinblick auf seine Rückkehr nach Sri Lanka gegangen sei, dass das Generalkonsulat bei seinen Recherchen insbesondere auf das offene Gerichtsverfahren von 2001, welches das Bundesverwaltungsge- richt im Urteil vom 14. No vember 2011 nicht berücksichtigt habe, au f- merksam geworden sei, D-786/2012 Seite 3 dass das BFM zudem dem Generalkonsulat wesentlich mehr Angaben über die Asylvorbringen des Beschwerdeführers gemacht habe als zulä s- sig sei, weshalb der Beschwerdeführer nun in Sri Lanka gefähr det sei, nicht zuletzt wegen des Gerichtsverfahrens aus dem Jahre 2001, dass dieses Gerichtsverfahren zumindest unter dem Aspekt von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) gewürdigt we rden und zumindest zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs führen müsse, dass das BFM mit Verfügung vom 26. Januar 2012 – eröffnet am 3. Feb- ruar 2012 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass es ferner den Antrag auf Durchführung einer Anhörung ablehnte, e i- ne Gebühr in der Höhe von Fr. 600. - erhob und dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es sei gemäss BVGE 2009/53 grundsätzlich nicht notwendig, vor Erlass der Verfügung explizit das rechtliche Gehör zu gewähren, wenn ein Verwaltungsverfa h- ren nicht von Amtes wegen, sondern auf Gesuch hin eingeleitet werde, dass die Vorbringen zu den Vorkomm nissen anlässlich des Interviews vom 12. Januar 2012 offensichtlich haltlos seien, zumal es sich dabei um eine Routinemassnahme der sri -lankischen Konsularbehörden handle, die für alle Personen gelte, die ein sri -lankisches Ersatzreisedokument benötigten, unabhängig davon, ob sie Identitätsausweise hätten oder nicht, dass das Vorbringen, das Interview habe nicht der Identifikation gedient sondern Ermittlungsarbeiten, deshalb tatsachenwidrig sei, dass sich Art und Umfang der vom BFM dem Generalkonsulat bekannt gegebenen Daten nach Art. 97 AsylG richte, weshalb es sich beim Vo r- bringen, das BFM habe dem Generalkonsulat mehr Angaben zu den Asylvorbringen gemacht als zulässig sei, um eine haltlose Unterstellung handle, D-786/2012 Seite 4 dass es für die Behauptung, die sri -lankischen Behörden hätten dem B e- schwerdeführer zu verstehen gege ben, sie hätten all die erwähnt en An- gaben über ihn, nicht die geringsten objektiven Hinweise gebe, dass bei den sri -lankischen Behörden vielmehr Zweifel an der Identität des Beschwerdeführers aufgekommen seien, weshalb sie weitere Ang a- ben über seinen Aufenthalt in der Schweiz verlangt hätten, dass es sich bei den Schlussfolgerungen in der Eingabe, das G eneral- konsulat habe bereits umfangreiche Ermittlungen angestellt und sei auf ein Verfahren aus dem Jahre 2001 gestossen, um durch nichts bewies e- ne Parteibehauptungen handle, dass die sri-lankischen Konsularbeamten, hätten sie die behaupteten E r- mittlungen über den Beschwerdeführer tatsächlich bereits angestellt ge- habt und ihn so rasch wie möglich einer Verfolgung in Sri Lanka zuführen wollen, nicht noch weitere Abklärungen veranlasst hätten, sondern der Ausstellung eines Emergency Passports unmittelbar zugestimmt hätten, dass die Vorbringen im vorliegenden Asylgesuch somit keinerlei Grundl a- ge hätten und nichts für die Verwirklichung der geltend gemachten G e- fährdung spreche, dass das am 11. Juli 2007 eingeleitete Asylverfahren seit dem 14. N o- vember 2011 rechtskräftig abgeschlossen sei und sich aus den Akten kei- ne Hinweise ergäben, wonach nach Abschluss dieses Verfahrens Erei g- nisse eingetreten wären, die geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes rele- vant seien, dass infolgedessen gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das Asylg e- such nicht einzutreten sei, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Februar 2012 folgende Rechtsbegehren stellen liess: Dem Beschwerdeführer sei vollständige Einsicht in die Vollzugsakten des BFM zu gewähren, insbesondere in das Aktenstück W3/4 sowie in die nicht im Aktenverzeichnis aufgeführte n Vollzugsakten. Ebenso seien dem Beschwerdeführer die bere its zug e- stellten Vollzugsakten noch einmal zuzustellen, wobei die der Geheimhal- tung unterstehenden Passagen nicht abzudecken, sondern einzuschwär-D-786/2012 Seite 5 zen seien. Verbunden mit der Gewährung der Akteneinsicht sei dem B e- schwerdeführer e ine angemessene Frist zur Ei nreichung einer B e- schwerdeergänzung anzusetzen. Die Verfügung des BFM vom 26. Jan u- ar 2012 sei wegen Verletzung formellen Rechts aufzuheben und die S a- che zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung des BFM vom 26. Januar 2012 aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachve r- haltes und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung des BFM vom 26. Jan uar 2012 aufzuheben und da s BFM anzuweisen, auf das As ylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten. Eventuell sei die Verfügung des BFM vom 26. Januar 2012 betreffend die Ziffer 4 aufzuheben, und es sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutba r- keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, dass die vorinstanzlichen Akten am 17. Februar 2012 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), dass dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Februar 2012 eine Eingangsbestätigung zugestellt wurde, welche den Namen des Instrukt i- onsrichters enthält, dass der Rechtsvertreter in der Folge am 28. Februar 2012 ein sinng e- mässes Ausstandsbegehren gegen Bundesverwaltungsrichter Fulvio Haefeli einreichte, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 5. Juni 2012 das Au s- standsbegehren, soweit da rauf einzutreten war, abwies, die Kosten des Verfahrens auf insgesamt Fr. 1000. - festsetzte, sie im Betrage von Fr. 600.- dem Beschwerdeführer auferlegte und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnete, dass der Restbetrag von Fr. 400.- Rechtsanwalt Gabriel Püntener persön- lich auferlegt wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht den Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Gabriel Püntener, wegen mutwilliger Prozessführung, Störung des G e- schäftsgangs sowie Verletzung des Anstands gemäss Art. 60 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) mit einer Ordnungsbusse von Fr. 1000. - belegte, und die Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern entsprechend orie n- tierte, D-786/2012 Seite 6 dass es zwecks Weiterführung des Verfahrens die Akten D -786/2012 Richter Fulvio Haefeli zustellte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Juni 2012 eine B e- schwerdeergänzung zu den Akten reichen liess, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das As ylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entsche i- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), D-786/2012 Seite 7 dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass das Ersuchen um Mitteilung, welcher Bundesverwaltungsrichter oder welche Bundesverwaltungsrichterin und welcher Gerichtsschreiber und welche Gerichtsschreiberin mit der Instruktion im vorliegenden Ve r- fahren betraut ist und welche Richter an einem Entscheid weiter mitwi r- ken werden, unter Hinweis auf das dem Rechtsvertreter bekan nte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7798/2010 E. 4 abzuweisen ist, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder wä h- rend des hängigen Verfahrens in den Heimat - oder Herkunftsstaat z u- rückgekehrt sind, dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn es Hi n- weise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse gibt, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewä h- rung vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG), dass der Beschwerdeführer in der Schweiz unbestrittenermassen bereits zwei ordentliche Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat (vgl. auch EMARK 2000 Nr. 14 S. 103 ff. , unter Hinweis auf EMARK 1998 Nr. 1 E. 5), dass im Rahmen der Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG Hinwe i- se auf in der Zwischenzeit eingetretene und für die Flüchtlingseigenschaft relevante Ereignisse zu prüfen sind, wobei die Anforderungen an das Beweismass tief anzusetzen sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 2) und gemäss zitierter Praxis diese Prüfung auf Ereignisse beschränkt bleibt, die geei g- net sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, und nicht in Anwe n-D-786/2012 Seite 8 dung des weiten Verfolgungsbegriffs (vgl. dazu EM ARK 2003 Nr. 18) zu erfolgen hat (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 S. 18 f. E. 4.5.), dass das BFM in seinem Entscheid in nachvollziehbarer Art und Weise darlegte, weshalb auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei, dass der Beschwerdeführer geltend machen lässt, die V orinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den rechtserhebl i- chen Sachverhalt weder vollständig noch richtig abgeklärt, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zwar Einsicht in die Vollzugs- akten des ersten und zweiten Asylverfahrens gewährt habe, doch seien dabei die geheim zu haltenden Stellen nicht etwa eingeschwärzt, sondern überdeckt worden, weshalb aus den zugestellten Kopien nicht mehr e r- sichtlich sei, an welchen Stellen sich weitere Informationen befänden, dass dementsprechend nochmalige Zustellung der Akten verlangt werde, wobei diesmal die der Geheimhaltung unterstehenden Stellen einz u- schwärzen seien, um die Weglassungen von Informationen und Angaben im Interesse der Transparenz ersichtlich zu machen, dass dieser Antrag abzuweisen ist, weil dem Beschwerdeführer einerseits bezüglich der Vollzugsakten des ersten und zweiten Asylverfahrens A k- teneinsicht unbestrittenermassen bereits gewährt wurde , andererseits auch nicht ansatzweise ein stichhaltiger Verdacht bezüglich einer mögl i- chen Manipulation durch das BFM geäussert wird, dass der Beschwerdeführer des Weiteren geltend macht, er habe nicht vollständige Akteneinsicht in das Aktenstück W3/4 aus dem zweiten Asyl- verfahren gehabt, weil ihm die vierte Seite dieses "zentralen Aktenstücks" nicht zugestellt worden sei, dass es indessen keinerlei Anlass gibt, dem Rechtsvertreter eine leere Seite (ohne Abdeckungen oder Einschwärzungen) zuzustellen, zumal auch die vom Rechtsvertreter propagierte Prozedur in Wirklichkeit keiner- lei Schutz bieten würde gegen eine unzulässige Verkürzung des Akte n- einsichtsrechts, dass stattdessen an dieser Stelle festgestellt werden kann, dass dem Rechtsvertreter vollständige Akteneinsicht in das Aktenstück W3/4 g e- währt wurde, D-786/2012 Seite 9 dass es auch andernorts weder auf Grund der Akten noch der Vorbringen des Beschwerdeführers Anzeichen für eine konkrete Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz gibt, dass kein Anlass besteht, dem Beschwerdeführer eine Frist zur B e- schwerdeergänzung anzusetzen, dass der Rechtsvertreter der Vorinstanz sinngemäss unterstellt, sie habe dem sri -lankischen Generalkonsulat Informationen übermittelt, die weit über den Kreis der nach Art. 97 AsylG zulässigen Angaben hinausgehen, dass das Bundesverwaltungsgericht lediglich Entscheide im Rahmen sei- ner Zuständigkeit trifft, und es dem Rechtsvertreter obläge, allfälliges zu ahndendes Verhalten der Vorinstanz bei der zuständigen Behörde zur Anzeige zu bringen, dass es sich demnach an dieser Stelle erübrigt, auf die spekulativen Vor- bringen in der Beschwerdeschrift zu Informationen, die das BFM unzuläs- sigerweise an das sri -lankische Generalkonsulat weitergegeben habe , oder über Aktenstücke, die nach dem Verständnis des Rechtsvertreters existieren sollten, in Wirklichkeit aber nicht existieren, weiter einzugehen, dass die Vorinstanz nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts somit auch den Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt und den Sachver- halt vollständig und richtig abgeklärt hat, dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, den vorinstanzlichen Entscheid zu kassieren und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass die Vorbringen im Asylgesuch vom 15. Januar 2012 zu den angebli- chen Vorkommnissen im sri -lankischen Generalkonsulat wirklichkeit s- fremd ausgefallen sind, dass der Rech tsvertreter zudem im Zusammenhang mit dem Aktenstück W7/2 Hypothesen in den Raum stellt , obwohl er dem ihm offengelegten Aktenstück W8/2 hätte entnehmen können, weshalb im Falle des B e- schwerdeführers eine "vertiefte Prüfung" erforderlich wurde, dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist, D-786/2012 Seite 10 dass es sich erübrigt, auf weitere Vorbringen und Beweismittel einzug e- hen oder den Beschwerdeführer nochmals anzuhören, dass das Bundesverwaltungsgericht angesichts de r gesamten Umstände zum Schluss kommt, vorliegend seien keine Hinweise auf in der Zw i- schenzeit eingetretene Ereignisse ersichtlich, welche die Flüchtlingse i- genschaft des Beschwerdeführers begründen würden, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorli egend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungs vollzugshinder- nissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und se i- ner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist , und andernfalls wenigstens glaubhaft zu m a- chen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Dritt staat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, D-786/2012 Seite 11 zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegw eisung vorliegend in Beachtung di eser mass- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und kei- ne Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgeno s- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind , die dem Beschwerdefüh- rer im Heimat- oder Herkunftsland droht, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zur geltend gemachten Ve r- folgungssituation im ersten und zweiten Asylverfahren als unglaubhaft e r- kannt wurden, wie sich aus den Urteilen der ARK vom 20. September 2005 sowie des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2011 e r- gibt, dass der Beschwerdeführer bei dieser Sachlage auch au s dem sog e- nannten Original einer sri -lankischen Gerichtsvorladung nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, weil derartige Beweismittel im Heimatstaat des Beschwerdeführers problemlos von jedermann zu erwerben sind und s o- mit keinen Beweiswert aufweisen, dass das Beweismittel A22/4 (und B5/Beweismittel Nr. 4 ) somit nicht g e- eignet ist, die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu einer Risikogrup- pe auch nur glaubhaft zu machen, weshalb der Beschwerdeführer aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, und demnach der Wegwei- sungsvollzug zulässig ist, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), D-786/2012 Seite 12 dass weder die allgemeine Lage im Heimat - bzw. Herkunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefäh r- dung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -8210/2007 vom 14. November 2011 E. 6.3 zur individuellen Zumutbarkeit der Rückkehr des Beschwerdefü h- rers nach Sri Lanka verwiesen werden kann, zumal seither keine wesen t- liche Veränderung der Sachlage eingetreten ist, dass der Vollzug der Wegweisung dem Beschwerdeführer in den Heimat- staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. da- zu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Voll zug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwe i- sen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-786/2012 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Gert Winter Versand: