Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 10. Juli 2018 (410 17 266) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Das Interesse des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung überwiegt das Interes- se des mutmasslichen Kindesvaters auf Wahrung seiner körperlichen Integrität im Falle der rechtshilfeweisen Entnahme einer DNA-Probe. Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin i.V. Katja Knechtli Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Amtsgericht B.____ , Beschwerdegegner Gegenstand Sonstige / Rechtshilfe A. Mit Gesuch vom 1. Februar 2017 ersuchte die III. Zi vilkammer für Familien- und Jugend- sachen des Amtsgerichtes B.____ (nachfolgend Amtsge richt B.____), Republik Polen, gestützt auf Art. 1 des Haager Übereinkommens über die Bewei saufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (SR 0.274.132; nachfolgend HBewUe70) das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost (nachfolgend Zivilkreisgericht) um Rechtshilfe hinsichtlich einer Beweisaufnahme. Anläss- lich eines laufenden Prozesses betreffend die Fests tellung der Vaterschaft und eine allfällig damit verbundene Unterhaltspflicht sei von A.____ eine DNA-Probe zu entnehmen und diese Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht zum Zwecke einer Gutachtenerstellung dem Institut für Re chtsmedizin der medizinischen Uni- versität in Lublin weiterzuleiten. B. A.____ machte in der Gerichtsverhandlung vor dem Zivilkreisgericht vom 15. Juni 2017 geltend, dass er keine DNA-Analyse vornehmen lassen möchte. Zudem brachte er vor, dass ein Anspruch des Kindes auf Feststellung der Vaterschaft ber eits verjährt sei, zumal das besagte Kind bereits über 20 Jahre alt sei. C. Mit Verfügung vom 26. Juli 2017 verfügte das Zivilkreisg ericht, dass das Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel (nachfolgend IRM Ba sel) ersucht wird, beim Beklagten eine Mundschleimhautentnahme durchzuführen und die en tsprechende Probe anschliessend dem Zivilkreisgericht zukommen zu lassen. Zudem wurde A.___ _ verpflichtet, die Mund- schleimhautentnahme im IRM Basel durchführen zu lassen und sich zuvor gegenüber dem IRM Basel mit einem amtlichen Ausweis mit Foto auszuweisen. D. Mit Eingabe vom 12. August 2017 (Postaufgabe 14. August 2018) erhob A.____ (nachfol- gend Beschwerdeführer) Beschwerde gegen die Verfügung d es Zivilkreisgerichts vom 26. Juli 2017 mit der Begründung, dass ihm die in der Verfügun g genannten Personen nicht bekannt seien und die genannten Geschehnisse bereits 20 Jahre oder mehr zurücklägen. E. Mit Verfügung vom 18. August 2017 bestätigte das Kant onsgericht, Abteilung Zivilrecht, den Eingang der Beschwerde und setzte dem Beschwerdefüh rer eine Frist für die Leistung ei- nes Kostenvorschusses in der Höhe von CHF 600.00. Nach Eingang des einverlangten Kosten- vorschusses wurde mit Verfügung vom 29. August 2017 der G egenpartei und der Vorinstanz die Beschwerde vom 12. August 2017 zur Stellungnahme we itergeleitet. Die Zustellung an die Gegenpartei erfolgte auf dem Rechtshilfeweg. Mit Sch reiben vom 30. August 2017 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer Stellungnahm e. Mit Verfügung vom 17. Mai 2018 stell- te das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, fest, dass d er Beschwerdegegner innert Frist keine Stellungnahme eingereicht hat, schloss in der Folge d en Schriftenwechsel und kündigte einen Entscheid gestützt auf die Akten an. Erwägungen: 1.1 Vorliegend wird gegen eine prozessleitende Verfügung des Zivilkreisgerichts Beschwerde erhoben, die gestützt auf das Rechtshilfegesuch des Amtsgerichts B.____ ergangen ist. Sowohl die Schweiz als auch Polen haben das HBewUe70 ratifizier t, weswegen es vorliegend auf das Rechtshilfeersuchen des Amtsgerichts B.____ betreffend Be weisaufnahme Anwendung findet. Gemäss Art. 1 HBewUe70 kann die gerichtliche Behörde e ines Vertragsstaats die zuständige Behörde eines anderen Vertragsstaats ersuchen, eine Bewe isaufnahme vorzunehmen. Die Beweismittelabnahme untersteht hierbei grundsätzlich dem Recht des ersuchten Staates, d.h. die zuständige richterliche Behörde verfährt bei der B eweisaufnahme nach dem Recht am Ort des zuständigen Gerichts (lex fori; Art. 9 Abs. 1 HBewUe7 0). Die angefochtene Verfügung be- trifft die Anordnung eines DNA-Gutachtens im Verfahren der Vaterschaftsfeststellung, welches in Polen hängig ist. Der ersuchende Staat ist folglich Polen und der ersuchte Staat die Schweiz, weswegen das Rechtshilfeersuchen dem schweizerischen Recht untersteht. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Die ZPO behandelt Verfügungen erstinstanzlicher Gerich te, mit denen Beweiserhebungen bzw. -abnahmen angeordnet werden, als sogenannte prozes sleitende Verfügungen. Gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO können prozessleitende Ve rfügungen, durch welche ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, mit Beschwerde a ngefochten werden. Für das Einrei- chen einer Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen gilt eine zehntägige Frist (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Das Zustelldatum der angefochtenen Verfü gung lässt sich nicht aus den vo- rinstanzlichen Akten entnehmen, so dass zu Gunsten des Beschw erdeführers auf dessen Aus- führungen abzustellen ist. Die Verfügung vom 26. Juli 2 017 ging gemäss Angabe des Be- schwerdeführers am 9. August 2017 bei diesem ein. Am 14 . August 2017 reichte dieser die Be- schwerde ein. Die zehntägige Frist ist somit gewahrt. Der Kostenvorschuss für das Rechtsmit- telverfahren in der Höhe von CHF 600.00 wurde ebenfal ls fristgerecht geleistet. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschw erden gegen Entscheide von Zivilkreis- gerichtspräsidien das Präsidium der Abteilung Zivilrecht d es Kantonsgerichts zuständig. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 1.3 Beim Erfordernis des drohenden, nicht leicht wiedergu tzumachenden Nachteils handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der vom Gericht unter Berücksichtigung der konkre- ten Umstände und in pflichtgemässer Ausübung des Ermess ens konkretisiert werden muss (FREIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leu-enberger [Hrsg.], K ommentar zur ZPO, 3. Auflage 2016, Art. 319 N 13). Geltend gemac ht werden können nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Nachteile (F REIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage 20 16, Art. 319 N 15). Die anfechtende Partei hat in jedem Fall substantiiert darzulegen, inw ieweit ihr durch die angefochtene Verfü- gung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Dies bedingt einerseits die konkrete Umschreibung des mit der Verfügung verbundenen erheblich en Nachteils. Andererseits sind Ausführungen zur Frage notwendig, inwiefern und warum sich dieser Nachteil später nicht mehr leicht wiedergutmachen lässt. Es ist nicht Aufgabe des Geri chts, darüber von Amtes wegen Nachforschungen anzustellen (vgl. BGE 133 III 629 E. 2.3 .1; Urteil des Kantonsgerichts Grau- bünden ZK1 15 104 vom 6. Oktober 2015, E. 2.3 f.). D ie angefochtene Verfügung erging in ei- nem Rechthilfeverfahren, dessen Zweck in der Beweisaufnah me durch ein Gericht in der Schweiz (ersuchtes Gericht) für das Amtsgericht B.____ i n Polen (ersuchendes Gericht), vor dem ein Zivilverfahren betreffend Vaterschaftsfeststellu ng hängig ist, liegt. Es ist zu klären, ob die Anfechtbarkeit einer prozessleitenden Verfügung unt er den strengen Voraussetzungen von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO gerechtfertigt erscheint, zumal die Regelung der ZPO auf Verfahren zugeschnitten ist, in denen ein einziges Gericht im Rahmen des bei ihm hängigen Prozesses auch die Beweisaufnahme vornimmt (Urteil des Kantonsge richts Graubünden ZK1 15 104 vom 6. Oktober 2015, E. 2.6). Am prozessleitenden Charakt er der Beweisaufnahmeanordnung des ersuchten Gerichts ändert sich nichts, wenn es im Auftrag des ersuchenden Gerichts handelt (Urteil des Kantonsgerichts Graubünden ZK1 15 104 vom 6. Oktober 2015, E.2.6.1). Es lässt sich weder der ZPO noch dem HBewUe70 entnehmen, dass sich für den Fall der internationa- len Rechtshilfe eine erleichterte Anfechtbarkeit von prozessleitenden Verfügungen ergeben soll. Entsprechend ist wie bei einem rein inlandbezogenen Fall ein nicht leicht wiedergutzumachen- der Nachteil nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO zu verla ngen (Urteil des Kantonsgerichts Graubün- den ZK1 15 104 vom 6. Oktober 2015, E.2.6.2 m.w.H.) . Vorliegend legt der Beschwerdeführer Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht jedoch nicht ansatzweise dar, inwiefern ihm mit der an gefochtenen prozessleitenden Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. E ntsprechend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 1.4 Als weiterer Nichteintretensgrund ist zudem ersichtlich, dass der Beschwerdeführer sich nicht mit der Begründung der Vorinstanz auseinandersetzt , sondern lediglich vorbringt, die in der Verfügung genannten Personen seien ihm unbekannt. Der Beschwerdeführer hat jedoch darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt. Er muss sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheides aus einandersetzen, dieser seine ei- genen Überlegungen gegenüberstellen und erklären, inw iefern anders zu entscheiden sei. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers lässt sich nicht ansatzweise erkennen, weshalb das Rechtshilfegesuch des Amtsgerichts B.____ hätte abgewiese n werden müssen. Entsprechend kann auf die Beschwerde auch zufolge mangelnder Begründung nicht eingetreten werden. 2. Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden kön nte, wäre sie abzuweisen. Die Vorinstanz hat das geltende Recht – insbesondere das HBewU e70 sowie Art. 296 ZPO – richtig angewendet: Vorliegend sind weder allfällige Zeugnisv erweigerungsrechte einschlägig (Art. 11 lit. a HBewUe70), noch fällt die Erledigung des Ersuch ens nicht in den Bereich der Gerichtsge- walt der Schweiz (Art. 12 lit. a HBewUe70), noch ist di e Erledigung des Ersuchens für geeignet zu halten, die Hoheitsrechte oder Sicherheit der Schwei z zu gefährden (Art. 12 lit. b HBe- wUe70). Es liegt folglich kein Grund vor, der es der e rsuchten Behörde erlauben würde, das Rechtshilfegesuch abzulehnen. Der Anspruch auf Erforschun g der eigenen Herkunft gehört nach allgemeiner Auffassung zum von Art. 28 ZGB gewähr leisteten Schutz der Identität (BGE 134 III 241, E. 5.3.1), und das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK um- fasst ebenfalls das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstamm ung (Urteil des EGMR Jäggi ge- gen Schweiz vom 13. Juli 2006 § 33 ff., auch in: VPB 2006 Nr. 116 S. 1894). Das fortgeschrit- tene Alter einer Person verringert hierbei deren Inte resse an der Kenntnis der eigenen Ab- stammung in keiner Weise (BGE 134 III 241, E. 5.2.1). Bei der Mitwirkung im Rahmen eines DNA-Gutachtens handelt es sich um einen leichten Persönlichkeitseingriff und der Beschwerde- führer vermag keine gewichtigen Interessen seinerseits dagegen vorzubringen. Durch die DNA- Probe wird somit keine unverhältnismässige Persönlichkeit sverletzung auf der Seite des Be- schwerdeführers verursacht. 3. Gemäss Art. 14 Abs. 1 HBewUe70 darf vom ersuchenden St aat für die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens die Erstattung von Gebühren und Au slagen irgendwelcher Art nicht ver- langt werden (J OLANTA KREN KOSTKIEWICZ /R ODRIGO RODRIGUEZ , Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, 1. Auflage 2013, Rz. 460). Das HBewUe70 be zieht sich auf Rechtshilfeersuchen zwischen zwei Vertragsstaaten (Art. 1 Abs. 1 HBewUe70). A rt. 14 Abs. 1 HBewUe70 bezieht sich entsprechend nur auf das Rechtshilfeersuchen selber , nicht jedoch auf das Rechtsmittel- verfahren, mit welchem sich der Beschwerdeführer gegen di e Ausführung des Rechtshilfeersu- chens wehrt. Dem Beschwerdeführer können somit Prozesskoste n, bestehend aus Gerichts- kosten und Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO) aufe rlegt werden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Ar t. 104 ff. ZPO, die auch im Be- schwerdeverfahren gelten, da das Gesetz für das Rechtsmittel verfahren keine speziellen Kos- tenregelungen vorsieht (BENEDIKT SEILER , Die Berufung nach ZPO, 1. Auflage 2013, Rz. 1560). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Es hat sich gezeigt, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und somit der Beschwerdeführer unterliegt. Entsprechend diesem Verfahrensausgang wird dem Beschwerdeführer gestützt auf § 9 Abs. 2 lit. a GebT eine Gebühr in der Höhe von CH F 600.00 auferlegt, welche mit dem be- reits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet wird. Eine Par teientschädigung ist nicht auszu- richten, da der Beschwerdegegner nicht anwaltlich vertre ten ist und ihm nur ein geringer Auf- wand entstanden ist. Demnach wird erkannt : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren in der Hö he von CHF 600.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem ge- leisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszurichten. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiberin i.V. Katja Knechtli