B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2785/2013 U r t e i l v o m 2 . J ul i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Gert Winter. Parteien A._______, geboren (…), alias A._______, geboren (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. April 2013 / N . D-2785/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 4. Juni 2011 aus dem Heimatstaat ausreiste und am 26. Juni 2011 unkontrolliert in die Schweiz einreiste, wo er am folgenden Tag im Empfangs - und Verfah- renszentrum (EVZ) M._______ um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Befragung vom 6. Juli 2011 zur Person (BzP) im EVZ M._______ sowie de r direkten Anhörung vom 5. April 2013 durch das BFM zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei iranischer Staatsangehöriger aus N._______ in der Pr o- vinz Teheran, dass er in der Zeit vom 12. Juni 2009 bis März 2011 regelmässig an r e- gierungskritischen Demonstrationen teilgenommen und regimefeindliche Flugblätter verteilt habe, dass er am 10. Ma i 2011 besuchshalber bei seiner Schwester in Teheran geweilt habe, als Beamte des Italaat im Familienhaus in N._______ er- schienen seien und dort eine Vorladung hinterlegt hätten, ein Umstand, der ihn zur Ausreise aus dem Heimatstaat motiviert habe, dass er am 12. Mai 2011 dementsprechend nicht vor Gericht erschienen sei, woraufhin die Behörden seinen Vater verhaftet und mehrere Stunden lang einvernommen hätten, dass der Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner Vorbringen die nachfolgend aufgeführten Beweismittel zu den Akten reichen liess: seinen Nationalitätenausweis, eine Gerichtsvorladung sowie mehrere Berichte über die Demonstrationen nach den Präsidentschaftswahlen von 2009, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 12. April 2013 – eröffnet am 16. April 2013 – ablehnte und die Weg- weisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, anlässlich der Direktanhörung vom 5. April 2013 habe der Beschwerdeführer zu Prot o- koll gegeben, die Behörden hätten ihn sowohl am 10. wie auch am 12. Mai 2011 zu Hause gesucht, wobei sie beim ersten Mal eine Hau s- durchsuchung durchgeführt und das zweite Mal seinen Vater mitgenom- men hätten, D-2785/2013 Seite 3 dass er anlässlich der BzP demgegenüber angegeben habe, am 10. Mai 2011 sei bloss ein Gerichtsdiener vorbeigekommen, der eine Vorladung hinterlegt habe, dass er sich zudem bezüglich der Details seiner Flucht aus dem Heima t- staat in Widersprüche verstrickt habe, etwa indem er anlässlich der D i- rektanhörung ange geben habe, er habe sich nach seiner Flucht aus N._______ bis zu seiner Ausreise durchgehend bei seiner Schwester in Teheran versteckt gehalten, dass er anlässlich der B zP demgegenüber ausgesagt habe, sich nicht bloss bei seiner Schwester, sondern auch bei diversen Freunden au f- gehalten zu haben, dass er sich schliesslich ebenfalls bei seiner Beschreibung der Vorfälle anfangs März 2011, seine letzte Teilnahme an einer Demo nstration betreffend, widersprüchlich geäussert habe, dass er bei der BzP hierzu erklärt habe, mehrere seiner Freunde seien im Laufe dieser Kundgebung verhaftet worden, während er anlässlich der Di- rektanhörung diese Verhaftungen trotz Nachfrage nicht mehr erwähnt ha- be, dass derartige Widersprüche, welche sich allesamt auf entscheidende Aspekte bezögen, das gesamte Vorbringen des Beschwerdeführers u n- glaubhaft erscheinen liessen, dass auch die vom Beschwerdeführer abgegebenen Beweismittel an di e- ser Betrachtun gsweise nichts zu ändern vermöchten, zumal die eing e- reichten Berichte bloss eine allgemeine Lage beschrieben beziehungs- weise sich nicht direkt auf den Beschwerdeführer bezögen und die zu den Akten gereichte Gerichtsvorladung allein noch keine staatliche Verfolgung zu belegen vermöge, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers somit den Anforderungen an die Glau bhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Mai 2013 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und die nachfolgend aufgeführten R echtsbegehren stellen liess: Die angefochte- ne Verfügung des BFM vom 12. April 2013 sei aufzuheben. Es sei die D-2785/2013 Seite 4 Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Es sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des We g- weisungsvollzugs aus der Schweiz festzustellen und die vorläufige Au f- nahme des Beschwerdeführers in der Schweiz anzuordnen. Schliesslich sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, dass er zur Untermauerung seiner Vorbringen unter anderem Fotokopien der Gerichtsvorladung vom 5. Februar 2013 sowie des Urteils vom 7. Mai 2013 des Revolutionsgerichts Teheran zu den Akten reichen liess, dass auf die Begründung, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erw ä- gungen einzugehen ist, dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts mit Zw i- schenverfügung vom 22. Mai 2013 das Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwal- tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) abwies und den Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 6. Juni 2013 e i- nen Kostenvorschuss von Fr. 600. – zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen, dass der einverlangte Kostenvorschuss am 29. Mai 2013 geleistet wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 d es Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e-D-2785/2013 Seite 5 rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fe ststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezi ehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften - wechsel verzichtet wurde, dass di e Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozial en Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass der Beschwerdeführer zur Begründung der Beschwerde im Wesent- lichen geltend macht, die Vorinstanz habe anlässlich der BzP aus Kapazi-D-2785/2013 Seite 6 tätsgründen auf eine vertiefte Abklärung zu Ziffer 15 verzichtet, mache dann in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung aber geltend, der Beschwerdeführer habe nicht detailliert über die Hausdurchsuchungen an zwei verschiedenen Tagen berichten können, dass es sich dabei um eine Vorgehensweise handle, die mit Treu und Glauben und dem Grundsatz eines fairen Verfahrens unvereinbar sei, dass der Befrager anlässlich der Direktanhörung den Beschwerdeführer immer wieder unterbrochen oder in einem Ton angesprochen habe, als ob dieser lüge, dass der Beschwerdeführer beispielsweise in Bezug auf die Inhaftieru n- gen bei beiden Befragungen sinngemäss dasselbe gesagt habe, dass zwischen den beiden Befragungen fast zwei Jahre vergangen seien, und diesen Umstand dürfe man nicht ausser Acht lassen, weil niemand einen Sachverhalt bei einer Wiederholung genau gleich erzählen könne, dass er vor einigen Tag en sogar ein Urteil erhalten habe, wonach er zu sieben Jahren Gefängnis und 70 Peitschenhieben verurteilt worden sei, dass diese Vorbringen in der Beschwerdeschrift indessen nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise zu führen vermögen, dass der Befrager den Beschwerdeführer anlässlich der Direktanhörung verschiedentlich unterbrochen hat, weil dieser bei der Beantwortung der ihm gestellten Fragen immer wieder abschweifte (A12/14 F38/9 S. 6, F51 S. 7), dass aus einem Protokoll grundsätzlich keine eindeutig en Schlüsse in Bezug auf den Ton, der anlässlich der Anhörung herrschte, gezogen wer- den können, doch sah sich der Hilfswerkvertreter nicht veranlasst, die Be- fragung in irgendeinem Punkt zu kritisieren, weshalb sich aufgrund des Protokolltexts der Schluss a ufdrängt, es handelte sich um eine korrekte Anhörung, dass in der angefochtenen Verfügung entgegen der Unterstellung in der Beschwerdeschrift nicht ausgeführt wird, der Beschwerdeführer habe nicht detailliert über die Hausdurchsuchungen an zwei verschieden en Ta- gen berichten können, D-2785/2013 Seite 7 dass die Vorinstanz vielmehr einen Widerspruch festgestellt hat, zumal der Beschwerdeführer anlässlich der BzP geltend machte , ein Gericht s- bote habe am 10. Mai 2011 eine Vorladung zugestellt (A5/9 Ziff. 15 S. 5 ), während er anläs slich der Direktanhörung demgegenüber ausführte, a n diesem Tag seien Angestellte des Sicherheitsdienstes Italaat und der Ordnungshüter zu Hause aufgekreuzt, um ihn zu verhaften, was ihnen je- doch angesichts seiner Abwesenheit nicht gelungen sei, dass diese Leute daraufhin eine Vorladung geschrieben und seinen E l- tern ausgehändigt hätten (A12/14 F55 – F57 S. 7 und 8), dass eine ausführlichere Darstellung anlässlich der BzP an der Wide r- sprüchlichkeit der Darstellungen somit nichts geändert hätte, dass in der Beschwerdeschrift des Weiteren zwar auf übereinstimmende Vorbringen hingewiesen wird, jedoch keine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Feststellungen zur Widersprüchlichkeit der Vorbringen stattfindet, weshalb die in der angefochtenen Verfügung aufgeführten Un- stimmigkeiten nicht in einem anderen Licht erscheinen, dass das BFM dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten hat, er habe den Sachverhalt nach zwei Jahren nicht genau gleich schildern können, son- dern er habe den Sachverhalt widersprüchlich geschildert, dass der Beschwerdeführer beispielsweise auch nach Jahren noch wi s- sen müsste, ob er bis zur Ausreise ausschliesslich bei seiner Schwester geblieben sei oder nicht (A12/14 F80 S. 10, A5/9 Ziff. 15 S. 5), dass sich der Beschwerdeführer im Übrigen bei seinen Erklärungen, wie sie in die Protokolle Eingang gefunden haben, behaften lassen muss, weil sie ihm nachträglich rückübersetzt wurden und er keine Veranlassung sah, die entsprechenden Unstimmigkeiten korrigieren zu lassen, dass das vom Beschwerdeführer eingereichte Urteil wie auch die G e- richtsvorladung lediglich in Form von Fotokopien vorliegen, welche keinen Beweiswert haben, weshalb er aus diesen Schriftstücken nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, dass sich in Anbetracht der zahlreichen Widersprüche der Eindruck au f- drängt, der Beschwerdeführer konnte bei seinen Schilderungen nicht auf Erinnerungen an tatsächliche Begebenheiten zurückgreifen und hat statt- dessen die geltend gemachte Verfolgungssituation erfunden, D-2785/2013 Seite 8 dass im Übrigen zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffe n- den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, und es sich erübrigt, auf weitere Vorbringen in der Beschwerd e- schrift einzugehen, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseige n- schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Ert eilung einer solchen be- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mittei- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzl i- chen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht ange- ordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegw eisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgericht s der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu bew eisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls w e- nigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg .], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittst aat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, D-2785/2013 Seite 9 zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dies er mass- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Si n- ne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidg e- nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat - bzw. Herkunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefäh r- dung im Falle einer Rückkehr schliesse n lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass sich der Beschwerdeführer in der Vergangenheit als Baumaler, Schmid, Schweisser und Immobilienhändler betätigt hat und derartigen Aktivitäten auch nach seiner Rückkehr in den Heimat staat nachgehen kann, weshalb er auch keine existenzielle Gefährdung zu befürchten hat, dies umso weniger, als er im Heimatstaat über ein ausreichendes Bezi e- hungsnetz verfügt (A5/9 Ziff. 12 S. 3), dass der Vollzug der Wegw eisung des Beschwerdeführers in den He i- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), D-2785/2013 Seite 10 dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 29. Mai 2013 in gleicher Höhe geleisteten Ko s- tenvorschuss zu verrechnen sind. (Dispositiv nächste Seite) D-2785/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt und mit dem am 29. Mai 2013 in gleicher Höhe geleisteten Koste n- vorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Gert Winter Versand: