B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-2616/2013 U r t e i l v o m 11 . S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), Richter Frank Seethaler, Richter Ronald Flury, Gerichtsschreiberin Myriam Senn. Parteien A._______, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verwendungsnachweis Arbeitsbeschaffungsreserven. B-2616/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 12. Dezember 2008 beschloss der Bundesrat, die gesamten Arbeits- beschaffungsreserven der privaten Wirtschaft per 1. Januar 200 9 frei- zugeben. Gleichentags gab das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (nachfolgend: Vorinstanz) bekannt, dass die betroffenen Unternehmen diese Reserven während der nächsten zwei Jahre investieren könnten. Das Reservevermögen, das nicht bis Ende 2010 für Investitionen ve r- wendet werde, unterliege einer Nachbesteuerung. Die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Sitz in (…) be- treibt ein in der Herstellung und im Vertrieb von (…)teilen spezialisiertes Unternehmen. Per 1. Januar 2009 verfügte sie auf ihrem Arbeitsbescha f- fungsreserven-Konto bei der (…) über Arbeitsbeschaffungsreserven von Fr. (…).–. Mit Schreiben vom 8. Januar 200 9 teilte die Vorinstanz der Beschwerd e- führerin unter anderem mit, der Nachweis über die Verwendung des R e- servevermögens sei bis spätestens am 31. Dezember 2011 zu erbringen. Mit Schreiben vom 4. November 2011 bzw. vom 5. November 2012 eri n- nerte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin daran, sie habe von ihr bi s- her keine Unterlagen zum Verwendungsnachweis erhalten, und setzte ihr eine letzte Frist von 30 Tagen. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2012 meldete die Beschwerdeführerin, sie habe in den Jahren 2009 und 2 010 in zwei interne Projekte investiert, in die Errichtung einer Entsorgungsstation und in das (…)-Projekt, und legte verschiedene Belege bei. Mit Schreiben vom 11. Februar 201 3 forderte die Vorinstanz sie auf, in- nerhalb von 30 Tagen die Kopie des Vertrages zum (…)-Projekt einzurei- chen. Die Beschwerdeführerin reichte die verlangte Kopie am 15. Februar 2013 ein. Mit Schreiben vom 18. Februar 2013 teilte ihr die Vorinstanz mit, dass sie aufgrund der eingereichten Unterlagen insgesamt Arbeitsbeschaffung s- massnahmen im Umfang von Fr. (…).– anerkenne. Das Projekt (…) wer- de aber nicht anerkannt, da es vor dem 1. Januar 2009 eingeleitet wo r- den sei. Im Übrigen lud sie die Beschwerdeführerin ein, innerhalb von 30 Tagen allfällige weitere Massnahmen für den Restbetrag von Fr. (…).– B-2616/2013 Seite 3 geltend zu machen. Ansonsten würde sie die nachträgliche Besteuerung für diesen Betrag beantragen. In der Begründung ihrer Verfügung vom 15. April 2013 stellte die Vori n- stanz fest, dass die Beschwerdeführerin keinen ordnungsgemässen Nachweis über die Verwendung der Arbeitsbeschaffungsreserven für den Betrag von Fr. (…).– erbracht habe. Sie entschied, beim Sitzkanton der Beschwerdeführerin die nachträgliche Besteuerung im Umfang des nicht erbrachten Verwendungsnachweises zu beantragen. B. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 6. Mai 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sinngemäss beantragt sie die Anerkennung von weiteren, zusammen mit der Beschwerde eing e- reichten Nachweisen. Sie begründet ihre Beschwerde damit, da ss sie die Aufforderung der Vorinstanz vom 18. Februar 2013 nie erhalten habe. Sie habe daher die darin enthaltene Frist von 30 Tagen verpasst, obwohl sie ihres Erachtens den nötigen Nachweis mit weiteren Beweismitteln erbrin- gen könne. C. In ihrer Vernehmlassung vom 8. Juli 2013 führt die Vorinstanz unter Hin- weis auf ihre verschiedenen, seit 2009 an die Beschwerdeführerin adre s- sierten Schreiben fest, dass diese immer an die gleiche Zustelladresse versendet worden seien. Es dürfe daher davon ausgegangen werden , dass auch ihr Schreiben vom 18. Febr uar 2013 an deren Domizil zuge- stellt worden sei. Die zuständige Mitarbeiterin der Beschwerdeführerin selbst habe ihr gegenüber in einem an sie adressierten E-Mail nicht aus- geschlossen, "dass es (ihr Schreiben vom 18. Februar 2013) irgendwo im Betrieb ist". Nach unbenütztem Ablauf der von ihr festgesetzten Frist durch die Beschwerdeführerin habe sie ihren Entscheid am 15. April 2013 erlassen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Der Entscheid der Vorinstanz stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfah ren vom 20. Dezember 1968 ( Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) dar. Gemäss Art. 31 und 33 Bst. d des Bundesgesetzes über das Bu n-B-2616/2013 Seite 4 desverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 ( Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) i.V.m. Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Bi l- dung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven vom 20. Dezember 1985 (ABRG, SR 823.33) können Verfügungen der Vorinstanz mit B e- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzutreten. 2. Der Bund kann die Unternehmen zur Bildung von Arbeitsbeschaffungsr e- serven verpflichten. Zu diesem Zweck gewährt er Steuererleichterungen und kann auch die Kantone verpflichten, solche Steuererleichterungen zu gewähren. Nach der Freigabe der Reserven entscheiden die Unterne h- men frei über deren Einsatz im Rahmen der gesetzlichen Verwendung s- zwecke (Art. 100 Abs. 6 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid- genossenschaft vom 18. April 1999, BV, SR 101). Das Bundesgesetz über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbescha f- fungsreserven sieht vor, dass die Unternehmen der privaten Wirtschaft zur Förderung einer ausgeglichenen Konjunktur sowie zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit durch jährliche Einlagen steuerbegün s- tigte Arbeitsbeschaffungsreserven bilden (Art. 1 Abs. 1 ABRG). Die Bi l- dung der Reserven ist freiwillig (Art. 1 Abs. 2 ABRG). Im Kontext des U n- ternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007 (AS 2008 2893) wurde vorgesehen, dass Reser ven nach dem ABRG nur bis zum 1. Juli 2008 gebildet werden können (Art. 26a Abs. 1 ABRG; AS 2008 2902). Der Bundesrat regelt die Auflösung der bestehenden Reserven (Art. 26a Abs. 2 ABRG). Gestützt auf diese Bestimmung beschloss der Bundesrat die letztmalige Freigabe der gesamten Arbeitsbeschaffungsreserven der privaten Wir t- schaft per 1. Januar 200 9 (Art. 26a Abs. 2 ABRG) . Das Eidgenössische B-2616/2013 Seite 5 Volkswirtschaftsdepartement (EVD) setzte per Verordnung eine Frist vom 1. Januar 2009 bis En de Dezembe r 2010 für die Durchführung der Arbeitsbeschaffungsmassnahmen fest (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung des EVD über die letztmalige allgemeine Freigabe der Arbeitsbeschaffungsre- serven vom 12. Dezember 2008 [heute: Verordnung des WBF über die letztmalige allgemeine Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven vom 12. Dezember 2008; SR 823.331.2; AS 2008 6481] i.V.m. Art. 11 ABRG in der bis Ende 2012 gültigen Fassung). Das Unternehmen muss die o rdnungsgemässe Durchführung der Arbeitsbeschaffungsmassnahmen im Umfang des beanspruchten Rese r- vevermögens nachweisen. Zeigt die Überprüfung, dass das Unternehmen das Reservevermögen nicht ordnungsgemäss verwendet hat, oder wird der Nachweis nicht erbracht, muss das Unternehmen die Reserven nach- träglich pauschal versteu ern (Art. 13 Abs. 1 und 3 ABRG). Der Verwe n- dungsnachweis hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten: Die Bestätigung, dass die Fristen eingehalten worden sind, die Zusamme n- stellung der Kosten für die Aufträge an Dritte und der Kosten für die in e i- gener Regie durchgeführten Arbeitsbeschaffungsmassnahmen, sowie den Kontoauszug der Eidgenössischen Finanzverwaltung oder der Bank (Art. 9 der Verordnung über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsb e- schaffungsreserven vom 9. August 1988, ABRV, SR 823.331). Der Nach- weis über die ordnungsgemässe Verwendung ist der Vorinstanz bis sp ä- testens am 31. Dezember 2011 zu erbringen (Art. 9 Abs. 1 ABRV i.V.m. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung des EVD vom 12. Dezember 2008). 3. Strittig ist im vorliegenden Fall , ob die Vorinstanz zu Recht die Verwen- dung von Arbeitsbeschaffungsreserven im Betrag von Fr. (…).– nicht an- erkannt hat und deren nachträgliche Besteuerung beantragen will. In rechtlicher Hinsicht ist diesbezüglich nicht bestritten, dass die Aufwe n- dungen im Zusammenhang mit dem Projekt (…) nicht anerkannt wurden. Bestritten ist lediglich, ob die Vorinstanz zusätzlich noch weitere Investiti- onen berücksichtigen müsste, welche die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde geltend gemacht und für die sie die entsprechenden Belege eingereicht hat. Die Vorinstanz äussert sich nicht dazu, ob diese Investit i- onen anrechenbar sind oder nicht. Sie beruft sich einzig darauf, dass die Beschwerdeführerin die ihr am 18. Februar 2013 angesetzte Frist von 30 Tagen habe unbenützt ablaufen lassen. Sinngemäss macht sie damit gel- tend, dass die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Geltendmachung B-2616/2013 Seite 6 von Investitionen verwirkt habe, weil sie die entsprechenden Investitionen nicht bis zu diesem Zeitpunkt geltend gemacht und belegt habe. In sachverhaltlicher Hinsicht ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin diese Belege vor der Vorinstanz nicht eingereicht hat. Bestritten ist dag e- gen, ob die Beschwerdeführerin die Information der Vorinstanz erhalten hat, dass diese das Projekt (…) nicht anerkenne und die Beschwerdefüh- rerin deshalb innert 30 Tagen für den Betrag von Fr. (…).– andere Projek- te darlegen könne. Aktenkundig ist, dass die Vorinstanz alle ihre Schrei- ben an die Beschwerdeführerin lediglich per A-Post versandt hat, daru n- ter auch das Schreiben vom 18. Februar 2013. Zu prüfen ist somit, ob die Nichteinreichung der fraglichen Belege vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung bzw. vor Ablauf der von der Vorinstanz angesetzten letzten Frist von 30 Tagen Verwirkungsfolgen hat- te, so dass die von der Beschwerdeführerin erstmals mit ihrer Beschwe r- de eingereichten Belege materiell nicht mehr zu berücksichtigen wären, weil sie erst nach Ablauf dieser Frist eingereicht wurden. 3.1 Jedes Verfahren besteht aus einer Abfolge von Handlungen mit un- terschiedlich langen Zeitspannen. Dabei kann der Gesetzgeber die Dauer von Fristen festlegen. Es handelt sich um sogenannte gesetzliche Fristen. Andere Fristen können behördlich oder richterlich angesetzt werden (vgl. BERNARD MAITRE/VANESSA THALMANN/FABIA BOCHSLER, in: Praxisko m- mentar VwVG, 2009, N. 2 ff. zu Art. 22 S. 470). Gesetzliche Fristen sind ihrer Natur nach Verwirkungsfristen. Verwirkung bedeutet, dass ein mate- rielles oder prozessuales Recht untergeht, wenn d ie erforderliche Han d- lung nicht innerhalb der Frist durch die Berechtigten oder Verpflichteten vorgenommen wird. In diesen Fällen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Interessenabwägung durch den Gesetzgeber bereits bei der Festlegung der gesetzlichen Frist erfolgt ist und diese zur Unveränder- barkeit der Frist führt. Behörden und Beschwerdeinstanzen können derar- tige gesetzliche Fristen somit weder abändern oder unterbrechen noch erstrecken, es sei denn, diese Möglichkeit sei im Gesetz selbst ausdrüc k- lich vorgesehen. Verwirkungsfristen müssen aus Gründen der Rechtss i- cherheit und weil sie empfindlich in die Rechtsstellung des Betroffenen eingreifen – beispielsweise im Sozialversicherungsrecht – in der Regel auf Gesetzesstufe verankert werden (vgl. ATTILIO R. GADOLA, Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, AJP 1995, S. 47 ff., 56; ULRICH HÄ- FELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Ver waltungsrecht, 6. Aufl. 2010, S. 182 f.; MAITRE/THALMANN/BOCHSLER, a.a.O., N. 4 zu Art. B-2616/2013 Seite 7 22 S. 470; PIERRE MOOR/ETIENNE POLTIER, Droit Administratif, Vol. II, 3. Aufl. 2011, S. 102 ff.; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜH- LER, Prozessieren vor dem Bundesver waltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.136 ff.). Das Bundesgericht geht in der Regel dann von einer Verwirkung aus, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Verwaltungstechnik die Rechtsbeziehungen nach Ablauf einer bestimmten Frist endgültig festge- legt werden müssen, ohne dass sie durch eine Unterbrechungshandlung verlängert werden kann (vgl. BGE 125 V 262 E. 5a mit Hinweis; Urteil des BGer 2C_756/2010 vom 19. Januar 2011 E. 3.2.2; so auch das Urteil des BVGer A-3454/2010 vom 19. August 2011 E. 2.3.1 mit weiteren Hinwe i- sen). Im Gegensatz zu Verwirkungsfristen weisen sogenannte Ordnungsfristen den Charakter einer reine n Ordnungsvorschrift auf. Bei den in Regelu n- gen unterer Rechtsetzungsstufen festgelegten Fristen – wie zum Beispiel Verordnungen – handelt es sich insofern in der Regel nicht um Verwi r- kungsfristen, sondern um blosse Ordnungsfristen. Diese sollen den g e- ordneten Verfahrensgang gewährleisten, sind aber nicht mit Verwirkungs- folgen verbunden. Ihre Erstreckung ist zwar ausgeschlossen, doch kann die Verfahrenshandlung auch noch nach Fristablauf vorgenommen we r- den, soweit und solange der geordnete Verfahrensgan g dies nicht au s- schliesst. Behördlich angeordnete Fristen können Säumnisfolgen haben, wenn bei der Ansetzung der Frist ausdrücklich auf diese Folgen aufmerksam g e- macht wurde (vgl. Art. 23 VwVG). Einschneidende Folgen, wie insbeso n- dere der Verlust materiel ler Rechte, setzen allerdings eine ausreichend bestimmte gesetzliche Grundlage voraus (vgl. URS PETER CAVELTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 8 zu Art. 23). Welche Bedeutung einer Frist zukommt, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. A-3454/2010 E. 2.3.1 mit Hinweis; GADOLA, a.a.O., S. 47 ff., 56; HÄ- FELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., S. 182 f.; MAITRE/THALMANN/BOCHSLER, a.a.O., N. 3 zu Art. 22; MOOR/POLTIER, a.a.O., S. 103 f.). 3.2 Vorliegend sieht das ABRG zwar vor, dass die Vorinstanz mit der Freigabe des Reservevermögens eine Frist für die Durchführung der Massnahmen festlegt (Art. 11 ABRG; Art. 9 der Verordnung über die B-2616/2013 Seite 8 Arbeitsbeschaffungsreserven). Das Gesetz schweigt aber zu möglichen Fristen in Bezug auf die Überprüfung dieser Massnahmen durch die Vor- instanz (Art. 13 ABRG). Auf Gesetzesstufe wird lediglich festgehalten, dass di e Unternehmen verpflichtet sind, den zuständigen Behörden auf Verlangen Auskünfte zu erteilen (Art. 18 ABRG). Auf Verordnungsstufe sieht d ie Verordnung über die Bildung steuerb e- günstigter Arbeitsbeschaffungsreserven vor, dass die Unternehmen innert einem Jahr nach Ablauf der Frist für die Durchführung der Arbeitsbeschaf- fungsmassnahmen nachweisen müssen, dass diese ordnungsgemäss durchgeführt worden sind (Art. 9 ABRV). Dementsprechend legte die Ver- ordnung des zuständigen Department s diesbezüglich fest , dass der Nachweis über die ordnungsgemässe Verwendung der Arbeitsbeschaf- fungsreserven bis spätestens am 31. Dezember 2011 zu erbringen (Art. 1 Abs. 2 der Verordnung des EVD vom 12. Dezember 2008) und dass de- ren Auflösung umgehend zu melden waren (Art. 2 der Verordnung des EVD vom 12. Dezember 2008). 3.3 Das Gesetz selbst legt somit l ediglich eine Frist für die Durchführung der Massnahmen fest. Eine Frist für die Einreichung der Verwendung s- nachweise enthält es nicht. Auch eine Delegationsnorm, welche den Ver- ordnungsgeber beauftragen würde, diesbezüglich eine Verwirkungsfrist festzulegen, ist nicht ersichtlich. In der ABRV ist vorgesehen, dass die Unternehmen den fraglichen Nachweis innerhalb von einem Jahr nach Ablauf der Frist für die Durc h- führung zu erbrin gen haben (vgl. Art. 9 ABRV). Eine Verwirkungsfolge nennt diese Bestimmung aber nicht. Eine Auslegung nach dem Wortlaut führt somit zum Schluss, dass weder das Gesetz noch die ABRV eine Verwirkungsfrist in dem Sinne enthalten, dass Nachweise, welche vom U nternehmen nicht von sich aus bis zu e i- nem bestimmten Zeitpunkt eingereicht wurden, nicht mehr berücksichtigt werden können. 3.4 Auch eine Auslegung nach Sinn und Zweck der Norm führt nicht zum Schluss, dass es sich bei der Frist von Art. 9 ABRV um eine Verwirkungs- frist handelt. Zwar ist nachvollziehbar, dass die Vorinstanz innert nützl i- cher Frist den Sachverhalt erstellen möchte, und auch, dass dem Unte r- nehmen hierbei eine erhöhte Mitwirkungspflicht obliegt, da der Nachweis der ordnungsgemässen Verwendung seiner Arbeitsbeschaffungsreserven B-2616/2013 Seite 9 sich zu seinen Gunsten auswirken würde. Indessen geht es in der Sache lediglich um die Kontrolle eines Sachverhalts, der zeitlich bereits abg e- schlossen ist. Eine zeitliche Dringlichkeit, um den Sachverhalt zu erste l- len und de n Entscheid zu treffen, ist nicht ersichtlich. Insbesondere geht es nicht um die Zusprechung von Subventionen an verschiedene G e- suchsteller aus einem für ein Jahr gesprochenen Kredit der Verwaltung, über welche zwingend vor einem bestimmten Zeitpunkt entsc hieden wer- den müsste, sondern lediglich um die Bestätigung, dass die Verwendung von Mitteln, welche dem Unternehmen selbst gehören, in gesetzmässiger Weise und in der richtigen Zeitspanne erfolgt ist. Bei einer späten Erbrin- gung des Nachweises würde der ge ordnete Verfahrensgang nicht in Fra- ge gestellt. 3.5 Es ist daher davon auszugehen, dass es sich bei der Frist von Art. 9 ABRV, wonach das betroffene Unternehmen den ihm obliegenden Nac h- weis bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen hat, nicht um eine Verwirkungs-, sondern lediglich um eine Ordnungsfrist handelt. Davon geht im Übrigen offensichtlich auch die Vorinstanz aus, hätte sie doch sonst die Beschwerdeführerin nicht lange nach Ablauf dieser Frist zur Einreichung ihrer Nachweise aufgefordert. 3.6 Als Zw ischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die Beschwerd e- führerin ihren Anspruch auf Geltendmachung von Investitionen nicht des- halb verwirkt hat, weil sie die entsprechenden Nachweise nicht innert der im Schreiben vom 18. Februar 2013 angesetzte n Frist von 30 Tagen ein- gereicht hat. 4. Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen im Rahmen des Streitgegenstandes bisher noch nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin unbekannte, neue Sachverhaltsumstände, die sich zeitlich vor (sog. unechte Nova) oder erst im Laufe des Rechtsmittelve r- fahrens (sog. echte Nova) zugetragen haben, vorgebracht werden. Gle i- ches gilt für neue Beweismittel (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.204 ff.; FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER, a.a.O., N 79-80 zu Art. 52 S. 1036). Die von der Beschwerdeführerin erstmals im Beschwerdeverfahren ge l- tend gemachten Investitionen und die diesbezüglich eingereichten Belege sind daher zu berücksichtigen. Sie erscheinen prima facie auch nicht als B-2616/2013 Seite 10 offensichtlich ungeeignet, um eine zweck- und gesetzesmässige Verwen- dung ihres Reservevermögens zu belegen. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich r e- formatorisch ausgestaltet, d.h. das Gericht entscheidet in der Regel in der Sache selbst. Nur ausnahmsweis e kassiert es die angefochtene Verf ü- gung und weist die Sache mit verbindlichen Weisungen zu neuem En t- scheid an die Vorinstanz zurück (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine Rüc k- weisung ist indessen dann angebracht, wenn die Vorinstanz bei ihrem Entscheid aufgrund der von ihr eingenommenen Rechtsauffassung Fr a- gen nicht geprüft hat, die besondere Sachkenntnis bedingen oder bei de- ren Beurteilung sie einen eigentlichen Ermessensspielraum gehabt hätte , denn es ist nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, als erste Instanz in einem Fachbereich zu entscheiden, in dem ein Beurteilungs - oder Er- messensspielraum der fachkundigeren Vorinstanz besteht (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., N 15 ff. zu Art. 61 S. 1210). Diese Voraussetzungen sind auch im vorliegenden Fall gegeben. Die a n- gefochtene Verfügung vom 15. April 2013 ist daher aufzuheben und die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die im Beschwe r- deverfahren eingereichten Belege materiell prüfe und unter Berücksichti- gung auch d ieser Belege erneut darüber entscheide, ob der Nachweis der ordnungsgemässen Verwendung der Arbeitsbeschaffungsreserven für den Restbetrag von Fr. (…).– als erbracht erachtet werden kann oder nicht. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– wird ihr nach Eintreten der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 6. Da die Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten war, ist ihr praxis- gemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgeri cht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). B-2616/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung vom 15. April 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz z u- rückgewiesen, damit sie die im Beschwerdeverfahren eingereichten B e- lege materiell prüfe und unter Berücksichtigung auch dieser Belege e r- neut darüber entscheide, ob der Nachweis der ordnungsgemässen Ve r- wendung der Arbeitsbeschaffungsreserven auch für den Restbetrag von Fr. (…).– als erbracht erachtet werden kann oder nicht. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdefüh- rerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500. – wird ihr nach Eintreten der Rechtskraft des Urteils zurückerstattet. 3. Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular); – die Vorinstanz (Ref. (…); Gerichtsurkunde); – das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde). Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Eva Schneeberger Myriam Senn B-2616/2013 Seite 12 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis mittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 15. September 2014