Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 23. April 2019 (410 19 52) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Das Replikrecht erfährt eine Einschränkung in sogen annten Einparteienverfahren zwi- schen der gesuchstellenden Partei und dem Staat, wi e es beispielsweise beim Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 117 ff. ZPO der Fall ist. Beim Begehren um Leistung eines Anwaltskostenvorsch usses sind die Kriterien der un- entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO sinn gemäss anwendbar. Die umfassen- de Mitwirkungspflicht gilt sowohl beim Gesuch um un entgeltliche Rechtspflege als auch beim Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses. Besetzung Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco Parteien A.____, vertreten durch Advokat Simon Gass, Picassoplatz 8, Postfach 330, 4010 Basel, Beschwerdeführer gegen B.____, vertreten durch Advokatin Silvia Schneider, Schneider + Partner AG, Advokatur und Mediation, Dornacherstrasse 8, Postfach 2881, 4002 Basel, Beschwerdegegnerin Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen / Ehescheidung Beschwerde gegen den Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivil- kreisgerichts Basel-Landschaft West vom 21. Februar 2019 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ist seit de m 27. Februar 2017 ein streiti- ges Scheidungsverfahren zwischen A.____ (Beschwerdeführer) und B.____ (Beschwerdegeg- nerin) hängig. Im Nachgang zur Einigungsverhandlung vom 29. Mai 2017, an welcher die Par- teien verschiedene Vergleichsmöglichkeiten diskutierten, wurde das Verfahren auf Antrag der Parteien mehrmals sistiert, zuletzt bis zum 31. Januar 2 018, um weitere Vergleichsgespräche zu ermöglichen. Innerhalb dieser Zeit konnten die Parte ien keine Einigung erzielen, worauf der Gerichtspräsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft W est der klagenden Beschwerde- gegnerin eine Frist zur Einreichung einer schriftlichen Klagebegründung ansetzte. Nach Ein- gang der Klagebegründung wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, seine schriftliche Kla- geantwort einzureichen. Mit der Klageantwort vom 26. September 2018 stellte der Beschwerde- führer neben seinen Begehren zum Scheidungspunkt und zu den Scheidungsnebenfolgen zu- sätzlich den Antrag, die Beschwerdegegnerin im Sinne ein er vorsorglichen Massnahme zu ver- urteilen, ihm einen ersten Anwaltskostenvorschuss von einstwe ilen mindestens CHF 8‘000.00 zu leisten. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer der Kost enerlass mit Advokatin Gabrielle Bodenschatz als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bewillig en. Am 18. Januar 2019 folgte die Replik zur Klageantwort durch die Beschwerdegegnerin sowie die Stellungnahme zur beantrag- ten vorsorglichen Massnahme. Nach deren Eingang ordnete der Gerichtspräsident die Erstat- tung einer Duplik bis zum 10. Mai 2019 durch den Beschwe rdeführer an. Dieser reichte am 30. Januar 2019 unaufgefordert eine Stellungnahme zu seinem vorsorglichen Massnahmebe- gehren ein, woraufhin der Gerichtspräsident diese Stel lungnahme ohne Fristansetzung an die Gegenpartei zur Kenntnisnahme zustellte. Die Beschwerd egegnerin reagierte darauf mit einer weiteren Zuschrift vom 7. Februar 2019 zum vorsorglich en Massnahmebegehren. Der Ge- richtspräsident leitete die Zuschrift der Beschwerdegegner in gleichentags an den Beschwerde- führer zur Kenntnisnahme weiter. Mit Entscheid vom 21. Februar 2019 wies der erstinstanzliche Gerichtspräsident das vorsorgliche Massnahmebegehren des Be schwerdeführers betreffend Leistung eines Prozesskostenvorschusses durch die Beschwerdegegne rin ab. Am selben Tag, d. h. am 21. Februar 2019, reichte der Beschwerdefüh rer eine weitere Eingabe zu seinem vor- sorglichen Massnahmebegehren ein, mit welcher er weiter e Unterlagen nachreichte und die Gutheissung seiner Anträge beantragte. Diese Eingabe des Beschwerdeführers ging am 22. Februar 2019 beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ein. B. Gegen den Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisg erichts Basel-Landschaft West vom 21. Februar 2019 erhob der Beschwerdeführer am 6. März 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Da rin beantragt er, es sei der angefoch- tene Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung an di e Vorinstanz zurückzuweisen. Eventu- aliter sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, ihm einen ersten Anwaltskostenvorschuss von einstweilen CHF 8‘000.00 zu leisten, subeventualiter sei ihm der Kostenerlass mit Advokatin Gabrielle Bodenschatz als unentgeltliche Rechtsbeiständi n zu bewilligen. Die Prozesskosten seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Für den Fall, dass dem Beschwerdeführer Kosten auferlegt werden sollten, sei ihm der Kostenerlass mi t Advokatin Gabrielle Bodenschatz als un- entgeltliche Rechtsbeiständin zu bewilligen. Mit Beschwerdeantwort vom 15. März 2019 ersucht die Beschwerdegegnerin um vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Die Begründung der Begehren beider Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Parteien wird in den nachfolgenden Erwägungen wieder gegeben, soweit sie für die Entscheid- findung rechtserheblich ist. C. Mit Schlussverfügung vom 18. März 2019 erklärte der Geric htspräsident des Kantonsge- richts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Schri ftenwechsel für geschlossen und stellte den Entscheid in der Hauptsache sowie über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers aufgrund der Akten in Aussicht. Mit Zuschrift vom 18. März 2019 informierte Advokatin Gabrielle Bodenschatz die Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts, dass der Be- schwerdeführer inskünftig von Advokat Simon Gass vertreten werde. Erwägungen 1. Der Beschwerdeführer ficht einen vorinstanzlichen Abweisun gsentscheid über die Zu- sprechung eines Prozesskostenvorschusses in der Höhe von CHF 8‘ 000.00 an. Der Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses ist im Scheidungsverfahr en als Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 276 Abs. 1 der Sch weizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) entgegen zu nehmen. Es ist das summarische V erfahren anwendbar (Art. 248 lit. d ZPO). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten si nd erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahm en nach Art. 319 Abs. 1 lit. 1 ZPO i. V. m. Art. 308 Abs. 1 und 2 ZPO mit Beschwerde anfechtbar, sofern sie den Streitwert von CHF 10‘000.00 nicht übersteigen. Zur Berechnung des Streitwerts ist gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO auf die zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbe gehren abzustellen, wobei Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens sowie allfällige Eventu albegehren nicht hinzugerechnet wer- den (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert der vom Besc hwerdeführer beantragten vorsorglichen Massnahme beträgt CHF 8‘000.00, weshalb gegen den ange fochtenen Entscheid das Rechts- mittel der Beschwerde zur Verfügung steht. Der Entsche id des Gerichtspräsidenten des Zivil- kreisgerichts Basel-Landschaft West vom 21. Februar 2019 w urde dem Beschwerdeführer am 26. Februar 2019 zugestellt. Dieser reichte seine Besch werde am 6. März 2019 und damit in- nerhalb der im summarischen Verfahren geltenden Beschwe rdefrist von 10 Tagen ein (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Auf die Beschwerde vom 6. März 2019 ist dah er einzutreten. Die sachliche Zu- ständigkeit des Präsidiums der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schwe izerischen Zivilprozessordnung (SGS 221). Der Entscheid ergeht in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO gestützt auf die vor- handenen Akten. 2.1 In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer eine unrichtige Rechtsanwendung gemäss Art. 320 lit. a ZPO geltend. Seiner Ansicht na ch habe die Vorinstanz verfrüht entschie- den und die üblicherweise angemessene Zeitspanne bis z um Entscheid nicht abgewartet. Der angefochtene Entscheid sei bereits innert 7 Tagen nach p ostalischer Zustellung der Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 7. Februar 2019 ergangen. Letztere sei der Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers am 14. Februar 2019 eröffnet worden . Der Beschwerdeführer habe mit sei- ner Eingabe vom 21. Februar 2019 umgehend repliziert , nämlich innert sieben Tagen inklusive Wochenende. Indem die Vorinstanz bereits am 21. Februa r 2019 voreilig entschieden habe, habe sie ihm das rechtliche Gehör abgeschnitten. Demgege nüber erblickt die Beschwerdegeg- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht nerin im angefochtenen Entscheid keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Sie bringt vor, dem Beschwerdeführer stehe nach der Replik und Duplik zum vor sorglichen Massnahmebegehren keine weitere Frist für die Edition von Unterlagen und Erklärungen zu seinem Vermögen zu, die er schon längst hätte einreichen können und müssen. Er se i seiner Mitwirkungspflicht in keiner Weise nachgekommen. Mit dem zweiten Schriftenwechsel zu m beantragten Kostenvorschuss habe die Vorinstanz dem Beschwerdeführer implizit noch mals die Möglichkeit gewährt, Belege zu seinem Vermögen nachzureichen, welche er jedoch nicht genutzt habe. Es seien weder Steuerunterlagen noch aktuelle Kontoauszüge und Belege oder Angaben zur bevorstehenden Auszahlung von CHF 80‘000.00 aus der 3. Säule eingerei cht worden. Auf weitere Schriften- wechsel und Stellungnahmen bestehe keinesfalls ein Ans pruch. Dem Beschwerdeführer habe somit nach der Duplik der Beschwerdegegnerin vom 7. Fe bruar 2019 keine Frist mehr zur Stel- lungnahme zugestanden. 2.2 Mit Art. 53 Abs. 1 ZPO wurde der in Art. 29 Abs. 1 und 2 der Schweizerischen Bundesver- fassung (BV, SR 101) verankerte Anspruch auf rechtliches G ehör im Zivilprozessrecht kodifi- ziert. Danach haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Gerichtsverfahren, unter Beachtung des G rundsatzes der Waffengleichheit. Diese Garantien umfassen das Recht, von allen bei Gericht ein gereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können, unabhängig da von, ob die Eingaben neue und / oder wesentliche Vorbringen enthalten und ob sie im Ei nzelfall geeignet sind, den richterlichen Entscheid zu beeinflussen (KGE BL 400 16 300 vom 25. Ok tober 2016 E. 2.2; BGer 5A_81/2015 vom 4. April 2016 E. 2.3.1). Die Wahrneh mung dieses Rechts setzt voraus, dass die fragliche Eingabe der Partei vor Eröffnung des Ent scheids zugestellt wird, damit sie ent- scheiden kann, ob sie sich dazu äussern will. Es ist Sache der Partei zu beurteilen, ob eine Entgegnung erforderlich ist oder nicht (BGE 138 I 484 E. 2.1; 137 I 195 E. 2.3.1; 133 I 100 E. 4.3 ff.). Das Gericht hat den Parteien in jedem Einzelfall ein effektives Replikrecht zu gewähr- leisten. Hierzu kann es einen zweiten Schriftenwechsel anordnen oder den Parteien eine Frist für eine allfällige Stellungnahme ansetzen. Es kann E ingaben aber auch lediglich zur Kenntnis- nahme zustellen, wenn von den Parteien erwartet werde n kann, dass sie umgehend unaufge- fordert Stellung nehmen oder um Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme nachsuchen können, was namentlich bei anwaltlich Vertretenen oder Rechtsku ndigen der Fall ist (KGE BL 400 16 300 vom 25. Oktober 2016 E. 2.2; BGer 5A_81/2015 vom 4. April 2016 E. 2.3.2; BGE 138 I 484 E. 2.4 mit Hinweisen). Soll die Partei ihr Replikrecht effektiv wahrnehmen können, muss ihr das Gericht ausreichend Zeit für eine Stellungnahme lassen. Das Gericht muss mit der Ent- scheidfällung so lange zuwarten, bis es annehmen darf, d ass die betreffende Partei auf eine weitere Eingabe verzichtet habe. Welche Wartezeit ausre ichend ist, hängt vom jeweiligen Ein- zelfall ab. Das Schweizerische Bundesgericht stuft im Allgem einen eine Wartefrist von weniger als zehn Tagen seit der gerichtlichen Zustellung der Eing abe als zu kurz ein (HUNSPERGER /W ICKI , Fallstricke des Replikrechts im Zivilprozess - eine Repl ik, in: AJP 4/2017 S. 453, 461 mit Rechtsprechungshinweisen). Das bedeutet, dass ein Gericht nach Ablauf dieser zehn Tage sein Urteil fällen darf. Will eine Partei d emnach sicherstellen, dass ihre Replik be- rücksichtigt werden kann, so ist es an ihr dafür zu sorgen , dass die Eingabe bis spätestens am zehnten Tag beim Gericht eintrifft (BGer 5A_81/2015 v om 4. April 2016 E. 2.3.3 f.; BGer 4A_215/2014 vom 18. September 2014 E. 2.1; B AUMGARTNER /D OLGE /M ARKUS /S PÜHLER , Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schweizerisches Zivilprozessrecht mit Grundzügen des internat ionales Zivilprozessrechts, 10. Aufl., 2018, § 26 N 72 ff.). 2.3 Das soeben beschriebene Replikrecht gilt grundsätzlich sowoh l im ordentlichen als auch im vereinfachten und summarischen Verfahren (H UNSPERGER /W ICKI , Fallstricke des Replik- rechts im Zivilprozess - eine Replik, in: AJP 4 / 2017 S. 4 59). Eine Einschränkung erfährt das Replikrecht in sogenannten Einparteienverfahren zwischen der gesuchstellenden Partei und dem Staat, wie es beispielsweise beim Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 117 ff. ZPO der Fall ist (BGer 5A_754/2013 vom 4. Februar 20 13 E. 5; BK ZPO-B ÜHLER , 2012, Art. 117 N 6). Die gesuchstellende Partei hat im Verf ahren um Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege bereits mit der Gesuchseinreichung ihre E inkommens- und Vermögensverhältnis- se darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Bewei smittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO; BGer 5A_648/2017 vom 22. Januar 2018 E. 4.2.2; 5A_580/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 3.2 ). Ein aus dem Gehörsanspruch fliessendes Replikrecht gi bt es in einem solchen Verfahren nicht. Ist eine Gegenpartei vorhanden, komm t dieser im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege keine formelle Parteistellung zu. Art. 119 Abs. 3 ZPO hält deshalb fest, dass die Gegenpartei vom Gericht lediglich angehört werden kann. Eine Anhörungspflicht besteht jedoch dann, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistu ng der Sicherheit für die Parteientschädi- gung durch die Gegenpartei umfassen soll. Diesfalls wir d das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege zu einem Zweiparteienverfahren. Wird der Gegenpartei keine Gelegenheit gege- ben, sich zur Frage der Sicherstellung der Parteientschäd igung zu äussern, liegt eine Verlet- zung des Gehörsanspruchs vor (BK ZPO-B ÜHLER , 2012, Art. 117 N 120, 122; BGer 4A_681/2010 vom 7. April 2011 E. 1.6). 2.4 Der Beschwerdeführer fordert im vorinstanzlichen Verfahren, die Beschwerdegegnerin zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses zu verpflichten. Ehegat ten sind aufgrund der eheli- chen Beistands- und Unterstützungspflicht einander zur g egenseitigen Unterstützung verpflich- tet, was auch eine Bevorschussungspflicht von Prozesskosten b einhaltet (KGE BL 400 18 91 vom 15. Oktober 2018 E. 2.3; BGE 142 III 36 E. 2.3; B GE 143 III 617 E. 7). Gestützt darauf kann ein Ehegatte im Scheidungsverfahren die Leistung e ines Prozesskostenvorschusses vom anderen Ehegatten im Sinne einer vorsorglichen Massnahm e nach Art. 276 ZPO verlangen, sofern der beantragende Ehegatte für die Prozessfinanzie rung auf den finanziellen Beistand des leistungsfähigen Ehegatten angewiesen ist (KGE BL 4 10 13 24 vom 7. März 2013 E. 3.1; BGer 5P.133/2000 vom 15. Mai 2000 E. 4c; BK ZPO-H AUSHEER /R EUSSER /G EISER , 2. Aufl., 1999, Art. 159 ZGB N 38). Es sind die Kriterien für d ie Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege gemäss Art. 117 ZPO sinngemäss anzuwenden. Anspruc h auf einen Prozesskostenvor- schuss hat demnach ein Ehegatte, der selbst nicht über a usreichend Mittel für die Bezahlung der Kosten des eherechtlichen Verfahrens verfügt, die Sa che nicht aussichtslos erscheint, er auf Kostenhilfe des anderen Ehegatten angewiesen und dieser zur Leistung derselben imstan- de ist (W EINGART , provisio ad litem - Der Prozesskostenvorschuss für eherecht liche Verfahren, in: Zivilprozess und Vollstreckung national und internati onal - Schnittstellen und Vergleiche, Festschrift für Jolanta Kren Kostkiewicz, 2018, S. 677, 68 2 f.; OGer ZH LE130025 vom 19. August 2013 E. II.C.4.4; OGer ZH LZ180005 vom 11. Juni 2018 E. II.3.2). Nach der basel- landschaftlichen Gerichtspraxis gilt eine Partei nicht a ls bedürftig, wenn ihr Einkommen grösser Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht als das um 15 % des Grundbetrags und die laufende Steue rbelastung erweiterte betreibungs- rechtliche Existenzminimum ist und ihr Vermögen den „Notg roschen“ von etwa CHF 20‘000.00 bis maximal CHF 25‘000.00 übersteigt (KGE BL 410 17 25 6 vom 17. Oktober 2017 E. 2; KGE BL 410 17 313 vom 5. Dezember 2017 E. 3.2 f.). Massge bend sind die wirtschaftlichen Verhält- nisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (E MMEL , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenber- ger, ZPO Komm., 3. Aufl., 2016, Art. 119 N 4). Die Bedürftigkeit ist im Gesuch glaubhaft zu ma- chen. Die gesuchstellende Partei hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich zu belegen. Diese umfas sende Mitwirkungspflicht gilt sowohl beim Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als auch beim Antrag auf Leistung eines Pro- zesskostenvorschusses. Die gesuchstellende Partei trägt dami t die Behauptungs- und Beweis- last für ihr Einkommen und Vermögen respektive für ihre Bedürftigkeit (KGE BL 410 12 192 vom 17.07.2012 E. 2.1; BGE 125 IV 161 E. 4a). Bei de r Prüfung der Bedürftigkeit wird die um- fassende Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Partei d urch den Untersuchungsgrundsatz eingeschränkt (BSK ZPO-RÜEGG /R ÜEGG , 3. Aufl. 2017, Art. 119 N 3; KGE BL 410 12 192 vom 17.07.2012 E. 2.1). Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes bedeutet, dass das Gericht die erheblichen, zulässigen und tauglichen Beweise von Amtes w egen abzunehmen hat. Es ist aber weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzuklären, noch muss es unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes weg en überprüfen. Das Gericht muss den Sachverhalt nur dort (weiter) abklären, wo noc h Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es, dass es von einer Partei auf solche w irkliche oder vermeintliche Fehler hin- gewiesen wird, sei es, dass es solche selbst feststellt (B Ger 5A_726/2017 vom 23. Mai 2018 E. 3.2; BGer 5A_380/2015 vom 1. Juli 2015 E. 3.2.2). Bei einer anwaltlich vertretenen Partei ist das Gericht nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, damit ein unvollständiges oder unkla- res Gesuch verbessert werden kann. Wenn die anwaltlich v ertretene Gesuchstellerin ihren Ob- liegenheiten nicht genügend nachkommt, kann das Gesuch m angels ausreichender Substanti- ierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden (BGer 5A_716/2018 vom 27. November 2018 E. 3.2; BGer 5A_549/2018 vom 3. September 2018 E. 4.2). 2.5 Der Beschwerdeführer hatte am 26. September 2018 im erstinstanzlichen Scheidungsver- fahren um Zusprechung eines Anwaltskostenvorschusses durch die Beschwerdegegnerin von einstweilen CHF 8‘000.00 und eventualiter um Bewilli gung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Der Anspruch auf Leistung eines Anwaltskostenvor schusses durch den anderen Ehe- gatten ergibt sich aus der ehelichen Beistands- und Unter stützungspflicht. Der Beschwerdefüh- rer war gehalten, bereits mit seinem Gesuch vom 26. Sep tember 2018 das Vorliegen der Vo- raussetzungen für die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses darzulegen und die erfor- derlichen Urkunden zur Glaubhaftmachung seiner Bedürft igkeit und der Leistungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin einzureichen. In ihrer Stellungnahme vom 18. Januar 2019 zum vorsorgli- chen Massnahmebegehren wies die Beschwerdegegnerin darau f hin, dem Beschwerdeführer werde demnächst ein Betrag von über CHF 80‘000.00 von der 3. Säule ausbezahlt und er habe sicherlich noch weitere liquide Mittel, die er bis heute nicht offengelegt habe. Mit seiner zweiten Zuschrift vom 30. Januar 2019 hatte der Beschwerdeführe r die Gelegenheit, allfällige weitere Urkunden für die Glaubhaftmachung der Anspruchsvorausset zungen einzureichen, welche der vorinstanzliche Gerichtspräsident bei seinem Entscheid kraft der geltenden Untersuchungsma- xime hätte berücksichtigen müssen. Der Beschwerdeführer un terliess es jedoch, mit seinen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Eingaben vom 26. September 2018 und vom 30. Januar 20 19 über sein Vermögen umfassend Auskunft zu erteilen. Namentlich reichte er weder eine aktuelle Steuererklärung mit entspre- chender Veranlagung noch aktuelle Kontoauszüge ein. De r Beschwerdeführer wirkte bei der Beschaffung der für die Beurteilung der Bedürftigkeit erforderlichen Belege nicht gehörig mit. In sachverhaltlicher Hinsicht bestanden weder Unsicherheiten noch Unklarheiten für den vo- rinstanzlichen Gerichtspräsidenten, so dass dieser nicht ver pflichtet war, dem anwaltlich vertre- tenen Beschwerdeführer eine Nachfrist anzusetzen, um sei n Gesuch zu verbessern. Vielmehr mangelt es am hinreichenden Nachweis der Bedürftigkei t durch den Beschwerdeführer. Beim Begehren um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses ist die B edürftigkeit im Sinne von Art. 117 ZPO - wie beim Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege - bereits mit der Gesuchs- einreichung glaubhaft zu machen, indem sämtliche für die Bedürftigkeitsprüfung notwendigen Unterlagen eingereicht werden. Wie bereits erwähnt, hatte der Beschwerdeführer vorliegend zweimal die Gelegenheit dazu. Dem Beschwerdeführer steh t im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kein Replikrecht hinsichtlich seiner Bedürfti gkeit zu. Auf eine weitere Möglichkeit zur Nachreichung von Unterlagen zu seinen finanziellen V erhältnissen besteht kein Anspruch. Mit der Eröffnung des Entscheids vom 21. Februar 2019 de s Gerichtspräsidenten des Zivil- kreisgerichts Basel-Landschaft West ist daher kein Gehörsan spruch des Beschwerdeführers verletzt worden. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. 3.1 Als Eventualstandpunkt rügt der Beschwerdeführer eine u nrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz. Er behauptet, die mi t seiner Eingabe vom 21. Februar 2019 eingereichten Veranlagungen zur Steuererklärung 2017 würden zwar vom 24. Januar 2019 da- tieren, sie seien ihm jedoch erst nach der Eingabe vom 3 0. Januar 2019 uneingeschrieben zu- gegangen. Dazu beantragt er eine amtliche Erkundigun g bei der Steuerverwaltung. Auch ohne Berücksichtigung der von ihm am 21. Februar 2019 einger eichten Unterlagen habe er seine Bedürftigkeit ausreichend nachgewiesen. Dem Scheidungsver fahren sei beim selben Instrukti- onsrichter ein sehr umfangreiches Eheschutzverfahren vorau sgegangen. Dieser sei somit mit den finanziellen Verhältnissen der Parteien bestens ver traut. Der Beschwerdeführer habe be- reits im Eheschutzverfahren mit Eingabe vom 7. März 2016 - unter Beilegung eines Kostener- lasszeugnisses - ein Kostenerlassersuchen gestellt. Mit Entsch eid vom 18. Juli 2016 habe der- selbe Instruktionsrichter festgehalten: „Da der Ehemann w eitgehend mittellos ist, hat die Ehe- frau dem Ehemann eine Parteientschädigung zu bezahlen.“ Zwischen diesem Entscheid bis zur Anhängigmachung des Scheidungsverfahrens am 27. Februar 2 017 lägen gerade sieben Mo- nate. Die Veranlagungen für 2017 lägen erst seit Febr uar 2019 vor und hätten vorher gar nicht eingereicht werden können. Sodann sei der Beschwerde führer unbestrittenermassen seit meh- reren Jahren pensioniert und betreue zwei in Ausbildun g befindliche Kinder. Seine Einkom- mensverhältnisse seien unbestritten und es sei längst be kannt, ausgewiesen und unbestritten, dass er über eine 3. Säule verfüge, welche ihm nach Erreichen des 65. Altersjahres im Verlaufe des Jahres 2019 ausbezahlt werden würde. Die finanzielle n Verhältnisse des Beschwerdefüh- rers seien aktenkundig und dürften als notorisch vorausge setzt werden. Massgebend seien ausserdem die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung. Grund hierfür sei, dass verhindert werden solle, dass dem Beschwerdeführer im Falle der Zusprechung eines grösseren Betrages die unentgeltliche Rechtspflege mit de m Argument verweigert würde, es gebreche nun an der Bedürftigkeit. Eben gerade diese Haltung scheine die Vorinstanz einzu- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht nehmen, indem sie auf die eingeklagten güterrechtlichen Ansprüche des Beschwerdeführers verweise. Erstellt sei jedenfalls, dass im Zeitpunkt der An tragstellung am 26. September 2018 noch keine Auszahlung der 3. Säule erfolgt sei. Der B eschwerdeführer beantragt eine amtliche Erkundigung bei der AXA Winterthur über den Auszahlung szeitpunkt des Guthabens auf seiner 3. Säule. Für den Fall, dass ihm das Kantonsgericht die Lebensversicherungssumme als ver- fügbares Vermögen anrechnen sollte, weist der Beschwerdef ührer darauf hin, dass die Be- schwerdegegnerin im Scheidungsverfahren die Hälfte diese r Lebensversicherungssumme be- anspruche, womit dem Beschwerdeführer noch verfügbare Mittel von CHF 39‘000.00 verbleiben würden. In Berücksichtigung der Schulden von rund CHF 17 ‘000.00 würden die verfügbaren Mittel des Beschwerdeführers noch CHF 22‘000.00 betrage n. Der Beschwerdeführer sei so- dann mit der Bezahlung seiner Anwaltskosten im Rückstand. In Würdigung dieser Umstände müsse der Entscheid vom 21. Februar 2019 als nicht haltbar und willkürlich bezeichnet werden. 3.2 Antragsgemäss sind die Akten des dem Scheidungsverfahren vorangegangenen Ehe- schutzverfahrens (120 15 4178 IV) sowie die Akten der im Zuge des genannten Eheschutzver- fahrens geführten Berufungsverfahren (400 16 279 und 400 16 280) beigezogen worden. Dem weiteren Antrag des Beschwerdeführers auf Einholung ein er amtlichen Erkundigung bei der Steuerverwaltung ist nicht zu folgen, da der Beschwerd eführer ohne Weiteres in der Lage ist, selber allfällige Steuerunterlagen zu seiner Person von der kantonalen Steuerverwaltung zu verlangen und einzureichen. Dasselbe gilt für die Beweisanträge des Beschwerdeführers, amtli- che Erkundigungen bei der AXA Winterthur über den Au szahlungszeitpunkt der 3. Säule und bei der UBS AG über den Inhaber der drei UBS Konten einzuholen. Der Beschwerdeführer weist richtigerweise darauf hin, dass die finanziellen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchsein- reichung am 26. September 2018 für die Beurteilung seiner Bedürftigkeit massgebend sind. Wie sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse am 7. März 2016 p räsentiert hatten, als der Beschwer- deführer im Eheschutzverfahren 120 15 4178 IV ein Gesuc h um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hatte, spielt angesichts der knapp zweieinhalb Ja hre, die seither vergangen sind, keine Rolle. Ebenso ist unerheblich, dass der Eheschutzrichter i m Endentscheid vom 18. Juli 2016 - mehr als zwei Jahre vor dem Gesuch vom 26. September 2 018, um den es hier geht - die weit- gehende Mittellosigkeit des Beschwerdeführers feststellte. Die Vorinstanz durfte deshalb erwar- ten und verlangen, dass der Beschwerdeführer mit seinem vorsorglichen Massnahmegesuch seine aktuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit umfasse nd darlegt und soweit möglich belegt. Ein Verweis auf die Akten des abgeschlossenen Eheschutzverf ahrens 120 15 4178 IV genügt den Substantiierungsanforderungen keineswegs. Der Beschwerdeführer versäumte es, mit dem Gesuch vom 26. September 2018 und mit seiner darauffolg enden Eingabe vom 30. Januar 2019 namentlich seine Vermögensverhältnisse vollständig offenzulegen. Mangels hinreichender Substantiierung seiner Bedürftigkeit wies die Vorinstan z das Gesuch betreffend Leistung eines Prozesskostenvorschusses durch die Beschwerdegegnerin mit Entsch eid vom 21. Februar 2019 zu Recht ab. 3.3 Das Begehren um Leistung eines Anwaltkostenvorschusses durch die Beschwerdegegne- rin hätte im Übrigen auch abgewiesen werden müssen, sel bst wenn die Eingabe des Be- schwerdeführers vom 21. Februar 2019 bei der Beurteilu ng seines vorsorglichen Massnahme- begehrens berücksichtigt worden wäre. Aus Beilage 15 der Eingabe des Beschwerdeführers Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 31. März 2017 geht hervor, dass seine Vorsorgepolice 3a bei der AXA Winterthur (Police Nr. G 3.104.909) einen Rückkaufswert per 27. Februar 20 17 von CHF 77‘979.00 aufwies. Rückkaufswerte von Lebensversicherungen sind zeitnah veräusse rbare Sachwerte, welche zum liquiden Vermögen gehören und daher bei der Prüf ung der Bedürftigkeit im Sinne von Art. 117 ZPO als Vermögenswert zu berücksichtigen sind (BS K ZPO-RÜEGG /R ÜEGG , 3. Aufl., 2017, Art. 117 N 16). Die von den Parteien im laufen den Scheidungsverfahren gestellten güter- rechtlichen Anträge wirken sich selbstverständlich nicht auf das verfügbare Vermögen des Be- schwerdeführers im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung aus, zumal über die güterrechtliche Auseinandersetzung noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Dem Beschwerdeführer ist es oh- ne weiteres zuzumuten, die Vorsorgepolice G 3.104.909 b ei der AXA Winterthur im Bedarfsfall vorzeitig zurück zu kaufen, um die Prozesskosten des Scheidung sverfahrens zu finanzieren. Selbst nach Abzug der zwei bis zum 1. Juni 2019 zurück zu za hlenden Darlehensverträge im Umfang von insgesamt CHF 17‘000.00, die der Beschwerde führer am 30. Januar 2019 ins Recht legte, würde ihm ein Vermögensbetrag von mehr als CHF 60‘000.00 zur Verfügung ste- hen, um damit die Prozesskosten tilgen zu können, ohne auf den Notgroschen zugreifen zu müssen. Gestützt darauf wäre die Bedürftigkeit des Beschwer deführers und folglich auch sein vorsorgliches Massnahmebegehren abzuweisen gewesen. 4. Der Beschwerdeführer beantragt für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechts- pflege mit Advokatin Gabrielle Bodenschatz als unentgeltliche Rechtsbeiständin. In Anwendung der konstanten basellandschaftlichen Gerichtspraxis zu Art . 117 ZPO ist dieses Gesuch man- gels Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzulehnen. Una bhängig davon, wann bzw. ob ihm das Guthaben aus der Vorsorgepolice Nr. G. 3.104.909 in der Höhe von mutmasslich gegen CHF 80‘000.00 ausbezahlt worden ist, erscheint es als dem Beschwerdeführer zumutbar, die erwähnte Vorsorgepolice im Bedarfsfall aufzulösen und die Prozesskosten mit dem ausbezahl- ten Rückkaufswert zu decken. Ihm verbleibt nach Abzug der bis zum 1. Juni 2019 zurück zu zahlenden Darlehensverträge von gesamthaft CHF 17‘000 0.00 und den mutmasslichen Pro- zesskosten von CHF 10‘000.00 bis CHF 15‘000.00 immer noch ein Vermögen von mehr als CHF 45‘000.00. Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 117 ZPO sind daher nicht erfüllt. 5. Abschliessend ist über die Verteilung und Liquidation d er Prozesskosten zu befinden. In Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Prozesskosten, beinhaltend die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), dem unterliegenden Beschwerdeführer auf- zuerlegen. Die Entscheidgebühr für das kantonsgerichtlich e Verfahren wird in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren d er Gerichte (SGS 170.31) auf CHF 800.00 festgesetzt. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer d er Beschwerdegegnerin für das kan- tonsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zu leisten. Der von der Rechtsbeiständin der Beschwerdegegnerin nach § 2 Abs. 1 i. V. m. § 3 Ab s. 1 der Tarifordnung für die Anwältin- nen und Anwälte (SGS 178.112) geltend gemachte Aufwand von sieben Stunden à CHF 250.00 zuzüglich Auslagen von CHF 30.00 und Mehrwertsteuer ersche int angemessen. Der Be- schwerdeführer ist daher zu verpflichten, der Beschwerdege gnerin eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 1‘917.00 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde vom 6. März 2019 wird abgewiesen . 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspf lege wird abgewiesen. 3. Die Entscheidgebühr des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, von CHF 800.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin ein e Parteientschä- digung von CHF 1‘917.00 (inklusive Auslagen von CHF 30.00 und inklu- sive 7,7 % MWSt von CHF 137.00) zu bezahlen. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco