<h2>SubmittedText<h2><p>Laut Gerüchten ist das Sozialkonzept, welches das Casino Montreux in seinem Gesuch vorgelegt hat, besonders unbefriedigend.</p><p>Trifft dies wirklich zu? Wie sieht dieses Konzept aus?</p><p>Welchen Einfluss hatte das Kriterium Sozialkonzept allgemein bei der Erteilung einer Konzession A?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>41 Gesuche waren noch im Rennen, als der Bundesrat am 24. Oktober dieses Jahres beschloss, welche dieser Projekte eine Spielbankenkonzession erhalten sollen. Von einer Ausnahme abgesehen erfüllten alle Gesuche die vom Spielbankengesetz vorgeschriebenen minimalen Anforderungen für den Betrieb eines Casinos. Zu den minimalen Anforderungen zählt auch das Sozialkonzept, das die Gesuchsteller auf die Beine zu stellen haben.</p><p>Die unterbreiteten Konzepte wurden von den Fachleuten der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) gründlich geprüft. Unter diesem Aspekt - wie auch unter den anderen Aspekten - wies kein einziges Projekt derart schwere Mängel auf, dass aus diesem Grund eine Konzession hätte verweigert werden müssen; ganz im Gegensatz zu denjenigen Projekten, die der Bundesrat im vergangenen Mai ablehnte.</p><p>Das Projekt des Casino Montreux</p><p>Die Prüfung durch die Fachleute der ESBK hat gezeigt, dass das Sozialkonzept unter gewissen Aspekten noch angepasst werden muss, beispielsweise im Bereich der Personalausbildung oder der Datenerfassung. Mit der individuellen Konzessionsurkunde, mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen für jedes einzelne Casino, kann und wird sichergestellt werden, dass für alle Casinos mehr oder weniger einheitliche Anforderungen gelten und diese Anforderungen auch erfüllt werden. Dies gilt nicht nur für das Sozialkonzept des Casinos Montreux, sondern für alle anderen Aspekte derjenigen Projekte, bei denen noch ein gewisser Handlungsbedarf besteht. Montreux ist kein Sonderfall.</p><p>Zu den Sozialkonzepten der Projekte allgemein</p><p>Die Unterschiede zwischen den Sozialkonzepten der unterbreiteten Projekte betreffen weniger die Qualität der Konzepte als vielmehr ihre grundsätzliche Ausrichtung. Sie gehen - wie auch die verschiedenen von den Gesuchstellern beigezogenen in- und ausländischen Fachleute - von unterschiedlichen konzeptuellen Ansätzen zur Lösung der Probleme aus.</p><p>Ohne das Festlegen ähnlicher Kriterien zur Früherkennung problematischer Spielerinnen und Spieler, zur Ausbildung des Casinopersonals oder zur Definition der zu sammelnden Daten wird es schwierig sein, in diesem Bereich vergleichbare und messbare Resultate bei der Prävention der Spielsucht zu erhalten. Die Koordination in diesem Bereich ist Teil der gesetzlich statuierten Aufgaben der ESBK.</p><p>Zur Bedeutung des Sozialprojektes im Konzessionsverfahren</p><p>Was die Bedeutung des Sozialkonzeptes anbelangt, so stellte es für die ESBK eines der sechs wichtigsten Kriterien bei der Beurteilung der Konzessionsgesuche dar, auf gleicher Stufe wie die Eigenmittelausstattung, die Herkunft der Mittel, die Gewährleistung einer einwandfreien Geschäftstätigkeit, die Rentabilität des Projektes und die Unabhängigkeit der Geschäftsführung.</p>