<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.415/2004 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 23. Juli 2004 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei, Spiegelgasse 6, 4001 Basel, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Bäumleingasse 1, 4051 Basel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausschaffungshaft gemäss <span class="artref">Art. 13b ANAG</span>, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil </div> <div class="para">des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, vom 30. Juni 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der aus Nigeria stammende X.________, geb. 1979, stellte am 1. Januar 2003 ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies das Gesuch mit Verfügung vom 20. Januar 2003 unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung an. Auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission am 12. März 2003 nicht ein. Am 28. Juni 2004 wurde X.________ festgenommen, und die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt als kantonale Fremdenpolizei ordneten gegen ihn die Ausschaffungshaft an. Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt stellte am 30. Juni 2004 nach mündlicher Verhandlung fest, dass die Anordnung von Ausschaffungshaft zur Sicherstellung der Wegweisung für drei Monate, d.h. bis 27. September 2004, rechtmässig und angemessen sei. </div> <div class="para">Mit Schreiben in englischer Sprache vom 18. Juli (Postaufgabe 20. Juli) 2004 an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragte X.________ Überprüfung des Haftgenehmigungs-Urteils. Das Verwaltungsgericht überwies die Eingabe am 22. Juli 2004 zwecks (allfälliger) Behandlung als Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, wo gestützt darauf ein Verfahren eröffnet wurde. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der kantonalen Akten) angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 36a OG</span>. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Das Verwaltungsgericht hat, soweit dies für die Zwecke des vorliegenden Falles notwendig erscheint, die Voraussetzungen für die Anordnung von Ausschaffungshaft vollständig und zutreffend wiedergegeben. Insbesondere hat es aufgezeigt, dass angesichts des Verhaltens des Beschwerdeführers der geltend gemachte Haftgrund der "Untertauchensgefahr" (<span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG</span>) erfüllt ist. Es kann vollumfänglich auf seine Erwägungen verwiesen werden (vgl. <span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>); die Ausführungen in der Beschwerdeschrift sind in keiner Weise geeignet, Zweifel an deren Richtigkeit aufkommen zu lassen; vielmehr bestätigt der Beschwerdeführer dadurch, dass er auch vor Bundesgericht trotz rechtskräftiger asylrechtlicher Wegweisung eine Rückkehr in seine Heimat ablehnt, die Prognose des Verwaltungsgerichts, dass er sich für die Organisation der Ausschaffung nicht zur Verfügung halten würde, sollte er freigelassen werden. Unerheblich ist diesbezüglich das Angebot des Beschwerdeführers, er werde bei Freilassung in ein Land seiner Wahl ausreisen, nachdem nicht ersichtlich ist, wie er dies legal bewerkstelligen könnte und er dies denn auch seit Abschluss des Asylverfahrens nicht getan hat. Da trotz fehlender Bereitschaft des Beschwerdeführers, an der Beschaffung von Papieren mitzuwirken, keine Anzeichen dafür bestehen, dass eine Ausschaffung innert absehbarer Zeit nicht organisiert werden könnte (vgl. <span class="artref">Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG</span>), erscheint die Haftanordnung in jeder Hinsicht als bundesrechtskonform und als unter den gegebenen Umständen verhältnismässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. </div> <div class="para">2.2 Entsprechend diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 OG</span>). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/153^a/1" type="start"></artref>Art. 154 und 153a Abs. 1 OG</span><artref id="CH/173.110/154" type="end"></artref>). </div> <div class="para">2.3 Die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt werden darum ersucht, dafür besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, den Einwohnerdiensten des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, sowie dem Bundesamt für Flüchtlinge schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 23. Juli 2004 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>