A bteilung V E -2223/2007 {T 0/2} U rteil vom 10. M ai 2007 M itw irkung: R ichterin Teuscher, R ichter Scherrer, G ysi G erichtsschreiber Abbühl A ._______, alias B ._______, Sri Lanka, w ohnhaft C ._______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 31. Januar 2007 i.S. Einreisebew illigung und A syl / N B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. M it bei der Schw eizerischen Vertretung in C olom bo eingereichter Eingabe vom 6. Juni 2006 ersuchte der Beschw erdeführer um G ew ährung von Asyl in der Schw eiz. Zur Begründung m achte er im W esentlichen geltend, er sei H indu tam ilischer Ethnie und stam m e aus D ._______. Seit dem 22. M ärz 2003 sei er m it E._______ verheiratet, w elche am 30. D ezem ber 2004 ihr gem einsam es Kind, F._______, zur W elt gebracht habe. Er sei politisch nie aktiv gew esen. Aus beruflichen G ründen sei er gelegentlich nach C olom bo gereist. Am 2. Februar 2000 sei er anlässlich eines Besuchs in C olom bo von der "Terrorist Investigation D ivision" (T.I.D .) grundlos verhaftet und in deren H auptquartier in C olom bo festgehalten w orden. Am 11. Juli 2000 sei er auf Anordnung des "C hief M agistrate's C ourt" ins G efängnis nach G ._______ gebracht w orden. W ährend seiner Inhaftierung sei er von Beam ten der T.I.D . gefoltert und m isshandelt w orden, bevor m an ihn am 27. Juni 2001 auf Anw eisung des G eneralstaatsanw altes auf freien Fuss gesetzt habe. N ach seiner Freilassung sei er verschiedentlich von bew affneten Personen bedroht w orden. Am 25. April 2006 sei er erneut verhaftet und w ährend rund drei W ochen auf der Polizeistation H ._______ festgehalten, gefoltert und m isshandelt w orden. Vorübergehend habe m an ihn auch zum "N aw ala H ead O ffice" gebracht. Seine Frau habe auf G rund dieser Vorkom nisse eine Fehlgeburt erlitten. Seit seiner Entlassung am 16. M ai 2006 habe er sein H aus nicht verlassen können, da er von verschiedenen terroristischen G ruppierungen, der srilankischen Arm ee sow ie von der Polizei bedrängt w orden sei. Er sei psychisch angeschlagen und könne kein norm ales Leben m ehr führen, da er um sein Leben fürchte und sich im m er versteckt halten m üsse. Zur U nterm auerung seiner Vorbringen reichte der Beschw erdeführer m it Schreiben vom 25. Juli 2006 (Posteingang bei der Schw eizerischen Vertretung in C olom bo) verschiedene Bew eism ittel zu den Akten, darunter der Entlassungsbefehl des C olom bo C hief M agistrate's C ourt vom 28. Juni 2001 und ein Bestätigungsschreiben des G efängnisses in G ._______ vom 29. Juni 2001 - jew eils sam t englischer Ü bersetzung -, ein Bestätigungsschreiben des "International C om m ittee O f The R ed C ross, D elegation in Sri Lanka" (IC R C ) vom 12. Juli 2001, ein Bestätigungsschreiben der "H um an R ights C om m ission O f Sri Lanka" vom 8. August 2001, ein undatiertes Bestätigungsschreiben der "Presidential C om m ission in R espect O f Illegal Arrests Including H indrance", eine H aftbestätigung des IC R C vom 14. Juni 2006 sow ie Kopien des G eburtsscheins, der Identitätskarte und des R eisepasses. B. Am 12. O ktober 2006 überm ittelte die Schw eizerische Botschaft in C olom bo die G esuchsunterlagen m it ihren Bem erkungen dem BFM . C . M it Verfügung vom 31. Januar 2007 - eröffnet am 9. M ärz 2007 - verw eigerte das BFM dem Beschw erdeführer die Einreise in die Schw eiz und lehnte sein Asylgesuch ab. Zur Begründung führte es aus, dass der Beschw erdeführer am 28. Juni 2001 auf Anordnung des G eneralstaatsanw alts aus der H aft entlassen w orden sei, w oraus geschlossen w erden m üsse, dass er in diesem Verfahren 3 freigesprochen w orden sei. Im Zusam m enhang m it der Festhaltung durch die Polizei von H ._______ vom April /M ai 2006 sei gegen den Beschw erdeführer kein Strafverfahren eröffnet w orden, da er bereits nach w enigen W ochen w ieder auf freien Fuss gesetzt w orden sei. Falls gegen ihn ernsthafte Verdachtsm om ente bezüglich strafrechtlich relevanter H andlungen, insbesondere terroristischer Aktivitäten, vorgelegen hätten, w äre er bestim m t nicht aus der H aft entlassen w orden. Auf G rund der Akten sei ein Zusam m enhang zw ischen den beiden Festnahm en nicht ersichtlich. Vielm ehr m üsse die Polizeihaft vom April /M ai 2006 vor dem H intergrund der angespannten Sicherheitslage in gew issen R egionen Sri Lankas gesehen w erden. W eiter führt das BFM aus, die vom Beschw erdeführer geltend gem achten Behelligungen und D rohungen seitens bew affneter Kreise seien w enig konkret und w ürden eine objektiv nachvollziehbare Furcht vor einreisebeachtlicher Verfolgung in absehbarer Zukunft nicht zu begründen verm ögen. Es sei nicht ersichtlich, w eshalb er gezielten Verfolgungsm assnahm en seitens der srilankischen Sicherheitskräfte oder irgendw elcher bew affneter G ruppierungen ausgesetzt sein sollte, zum al er politisch nie aktiv gew esen sei und auch keine exponierte Stellung bekleidet habe. Ü berdies sei er in der Lage, sich allfälligen lokal bedingten Behelligungen durch Verlegung seines W ohnsitzes im G rossraum C olom bo entziehen. Bezüglich des von der Ehefrau erlittenen Aborts sei festzuhalten, dass dieser Vorfall zw ar zw eifelsohne einen schw eren Schlag darstelle, asylrechtlich jedoch nicht relevant sei. D . G egen diese Verfügung erhob der Beschw erdeführer m it an die Schw eizerische Vertretung in C olom bo gerichtetem Schreiben vom 9. M ärz 2007 (Posteingang bei der Botschaft am 13. M ärz 2007) Beschw erde, w elche zuständigkeitshalber an das Bundesverw altungsgericht w eitergeleitet w urde (Posteingang 27. M ärz 2007). Zur Begründung brachte er vor, dass eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung auf G rund der früheren Festnahm en und der Behelligungen durch M ilitär, Polizei und M ilitante angesichts der allgem einen Situation in Sri Lanka durchaus plausibel erscheine. Als Tam ile und H indu sei er auf G rund der früheren Festnahm en besonders gefährdet, in Zukunft erneut das O pfer von Festnahm en zu w erden. D ie Furcht vor zukünftigen Verfolgungsm assnahm en sei unter Berücksichtigung der besonderen Situation in seinem H eim atstaat und nicht auf G rund der Art und Schw ere der in der Vergangenheit gegen ihn erhobenen Vorw ürfe zu beurteilen. Es sei eine gängige Vorgehensw eise der Sicherheitskräfte, jugendliche Tam ilen ohne ersichtlichen G rund und nur gestützt auf eine frühere Verhaftung, im Sinne einer "Vorsichtsm assnahm e", erneut festzunehm en und zu inhaftieren. Zw ar w ürde er im Falle einer erneuten Verhaftung vom G ericht zw eifelsohne w ieder auf freien Fuss gesetzt, doch w äre er im m er w ieder physischer und psychischer Folter und unm enschlicher Behandlung ausgesetzt. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G ; SR 4 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG ; SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG ; SR 142.31); das Bundesverw altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G ; SR 173.110]). 1.2 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 1.3 Ü ber offensichtlich unbegründete Beschw erden w ird in einem vereinfachten Verfahren entschieden. W ie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid nur sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ). 2. D ie Beschw erdeeingabe ist nicht in einer Am tsprache des Bundes (in der R egel also D eutsch, Französisch oder Italienisch vgl. Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) abgefasst und m üsste daher grundsätzlich zur Ü bersetzung an den Beschw erdeführer zurückgew iesen w erden. Aus prozessökonom ischen G ründen w ird indessen im vorliegenden Fall auf die Ansetzung einer Frist zur Beschw erdeverbesserung verzichtet, da der in Englisch verfassten Eingabe sinngem äss ein Beschw erdebegehren m it entsprechender Begründung entnom m en und darüber aufgrund der Aktenlage ohne w eiteres entschieden w erden kann. 3. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; der Beschw erdeführer ist legitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist m ithin einzutreten. 4. 4.1 D as BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, w enn die asylsu- chenden Personen keine Verfolgung glaubhaft m achen können oder ihnen die Auf- nahm e in einem D rittstaat zugem utet w erden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG ). G em äss Art. 20 Abs. 2 AsylG bew illigt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, w enn ihnen nicht zugem utet w erden kann, im W ohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land aus- zureisen. 4.2 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebew il- ligung grundsätzlich restriktiv zu um schreiben, w obei den Behörden ein w eiter Er- m essensspielraum zukom m t. N eben der erforderlichen G efährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind nam entlich die Beziehungsnähe zur Schw eiz, die M öglichkeit der Schutzgew ährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische M öglichkeit und objektive Zum utbarkeit zur anderw eitigen Schutzsuche sow ie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assim ilationsm ög- lichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der 5 Einreisebew illigung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen, m ithin die Prüfung der Fragen, ob eine G efährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gem acht w ird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die D auer der Sachverhaltsabklärung zugem utet w erden kann. (vgl. um G anzen Entscheide und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [AR K; EM AR K] 2004 N r. 20, S. 128 ff., m it Verw eis auf EM AR K 1997 N r. 15, S. 126 ff.) 5. N ach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverw altungsgericht zunächst zum Schluss, dass die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, die vom Beschw erdeführer geäusserten Vorbringen betreffend seine Festnahm e am 2. Februar 2000 durch die T.I.D . und der anschliessenden, vom 11. Juli 2000 bis am 29. Juni 2001 dauernden Inhaftierung im G efängnis in G ._______, sow ie betreffend die Festhaltung durch die Polizei von H ._______ vom April /M ai 2006, nicht geeignet sind, eine G efährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu belegen. 5.1 G em äss Art. 3 AsylG sind Flüchtlinge Ausländer, die in Ihrem H eim atstaat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnten, ernsthaften N achteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen N achteilen ausgesetzt zu w erden. Flüchtling ist dam it nicht nur, w er eine aktuelle Verfolgung geltend m achen kann, sondern auch, w er vor künftiger Verfolgung flieht. Ist also die bereits erlittene Verfolgung nicht asylrelevant, indem sie zum Beispiel zu w enig intensiv ist, oder w eil sie zeitlich zu w eit zurückliegt, um für die Flucht kausal zu sein, m uss geprüft w erden, ob diese Ereignisse Anhaltspunkte für begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung darstellen können. D ie Praxis verlangt eine Kausalität zw ischen abgeschlossener Verfolgung und Ausreise. D iese w ird als gegeben erachtet, w enn der zeitliche und sachliche Zusam m enhang genügend eng ist. D er zeitliche Kausalzusam m enhang gilt dann als zerrissen, w enn zw ischen Eingriff und Ausreise m ehr als zw ölf M onate vergangen sind (vgl. Alberto Acherm ann/ C hristina H ausam m ann, H andbuch des Asylrechts, 2., vollständig überarbeitete Auflage, Bern 1991, S. 107). In Bezug auf den geltend gem achten Freiheitsentzug von Juli 2000 bis Juni 2001 ist festzuhalten, dass dieser den Anforderungen an die Aktualität der Verfolgung nicht zu genügen verm ag, zum al zw ischen dem geltend gem achten Eingriff und dem Ersuchen um Schutzgew ährung m ehr als fünf Jahre vergangen sind, w om it es an der erforderlichen Kausalität fehlt. 5.2 Eine Verfolgung ist nur dann asylrelevant im Sinne von Art 3 AsylG , w enn die erlittenen oder befürchteten N achteile auf bestim m ten Verfolgungsm otiven basieren. D as Asylgesetz nennt R asse, R eligion, N ationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe und politische Anschauungen des Verfolgten. D ie asylrelevante Verfolgung ist insbesondere von der legitim en staatlichen Verfolgung auseinanderzuhalten (vgl. Alberto Acherm ann/ C hristina H ausam m ann, a.a.O ., S. 74). N icht alle staatlichen M assnahm en, die in Leib, Leben oder Freiheit des oder der Einzelnen eingreifen, sind som it auch asylrelevant. Jeder Staat darf legitim erw eise M assnahm en zur Verbrechensbekäm pfung, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen O rdnung, R uhe und Sicherheit und zum Schutze der Einheit des Staates ergreifen. Beruhen Verfolgungsm assnahm en auf legitim en G ründen, ist das Asylgesuch w egen Fehlens asylrelevanter Verfolgungsm otivation abzulehnen (vgl. Alberto Acherm ann/ C hristina H ausam m ann, a.a.O ., S. 100). W ie der Beschw erdeführer in seiner R echtsm itteleingabe ausführt, w urde er im M ai 2006 von der Polizei verhaftet, w eil diese ein Telefonat eines LTTE-M itgliedes 6 abgefangen hatte, w elches von seinem M obiltelefon geführt w urde. D ie Liberation Tigers of Tam il Eelam (LTTE) sind eine param ilitärische O rganisation, die für die U nabhängigkeit des von Tam ilen dom inierten N ordens und O stens Sri Lankas vom R est der Insel käm pfen. D ie R egierung Sri Lankas hat som it - im Sinne einer M assnahm e zur Aufrechterhaltung der inneren und äusseren Sicherheit des Staates - ein legitim es Interesse an der Verfolgung m utm asslicher LTTE- M itglieder. D ie Verhaftung des Beschw erdeführers stellt offensichtlich eine solche M assnahm e dar und ist dem zufolge asylrechtlich irrelevant. An dieser Betrachtungsw eise verm ag auch die Tatsache, dass es sich beim Beschw erdeführer um einen Angehörigen der tam ilischen M inderheit handelt, nichts zu ändern, zum al davon auszugehen ist, der zu beurteilende Eingriff sei auf G rund konkreter Verdachtsm om ente erfolgt und nicht auf G rund der ethnischen Zugehörigkeit des Beschw erdeführers. Zu prüfen bleibt, ob der Eingriff gegenüber dem Beschw erdeführer m it öffentlichen Interessen gerechtfertigt w erden kann, oder ob die R epressionsm assnahm en als unverhältnism ässig zu bezeichnen sind. Eine solche Prüfung der Verhältnism ässigkeit staatlicher Eingriffe kann nicht losgelöst von der allgem einen Situation im betreffenden Staat erfolgen. So ist beispielsw eise in Bürgerkriegssituationen oder bei der Bekäm pfung von U nruhen und Terrorism us die Schw elle zur Annahm e einer Verletzung des G rundsatzes der Verhältnism ässigkeit höher anzusetzen. Im G rossraum C olom bo und in anderen Teilen der Insel hat sich die Sicherheit der Bevölkerung, insbesondere der tam ilischen und m uslim ischen M inderheit, aber auch der singhalesischen Bevölkerung, w o sie eine M inderheit bildet, seit Beginn des Jahres 2006 allgem ein verschlechtert. In C olom bo gibt es w ieder zahlreiche C heckpoints, an denen Fahrzeuge und Fussgänger aufgehalten w erden. R azzien und Verhaftungen besonders in den von Tam ilen bew ohnten Vierteln Kotahena und W ellaw atte haben zugenom m en. N ach dem Anschlag auf Aussenm inister Kadirgam ar im August 2005 erliess das Parlam ent Em ergency R egulations, die der Arm ee erlauben, auf blossen Verdacht hin Verhaftungen vorzunehm en und verhaftete Personen ein Jahr ohne Prozess festzuhalten. D ie Em ergency R egulations w urden im Juli 2006 für w eitere sechs M onate verlängert. D ie LTTE haben m it ihren zunehm enden und erfolgreichen Anschlägen auf hohe R egierungs- und M ilitärangehörige in C olom bo bew iesen, dass sie ihre Ziele überall treffen können. Folge der von der LTTE verübten Anschläge ist jew eils eine Verstärkung der Sicherheitsm assnahm en, w obei vor allem Tam ilen ins Visier der Polizei geraten. Eigenen Angaben zufolge w urde der Beschw erdeführer am 25. April 2006 von der Polizei in H ._______ auf G rund eines konkreten Tatverdachts verhaftet und am 16. M ai 2006 ohne G erichtsverhandlung und ohne Intervention D ritter w ieder aus der H aft entlassen. Angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände und der gegenüber dem Beschw erdeführer bestehenden Verdachtsm om ente dürfte der erlittene Eingriff das allgem ein übliche M ass nicht überschritten haben und dam it als verhältnism ässig bezeichnet w erden. D er Beschw erdeführer hat darüber hinaus in seinem schriftlichen Asylgesuch vom 6. Juni 2006 keine M isshandlungen seitens der Behörden geltend gem acht und die entsprechenden Vorbringen in seiner Eingabe vom 25. Juli 2006 (Posteingang bei der Schw eizerischen Vertretung in C olom bo) erscheinen w enig glaubhaft und m üssen als nachgeschoben betrachtet w erden.7 5.3 Schliesslich ist festzuhalten, dass der Beschw erdeführer aus I._______, Batticaloa D istrict stam m t, w o er gem äss Schreiben vom 6. Juni 2006 auch über eine ständige W ohnadresse verfügt. D ort dürfte sich denn auch der Lebensm ittelpunkt der Fam ilie des Beschw erdeführers befinden, zum al sich seine Frau anlässlich der erlittenen Fehlgeburt am 26. M ai 2006 im Spital in J._______ behandeln liess (vgl. Bew eism ittel A10). Bei der angegebenen Anschrift in C olom bo handelt es sich offensichtlich lediglich um die G eschäftsadresse des Beschw erdeführers. Sodann stehen säm tliche vom Beschw erdeführer geltend gem achte Eingriffe und Behelligungen im Zusam m enhang m it seinem Aufenthalt im G rossraum C olom bo. Es sollte dem Beschw erdeführer som it m öglich und zum utbar sein sein, sich zukünftigen Beeinträchtigungen durch eine sorgfältige W ahl seines Aufenthaltes und der entsprechenden G estaltung seiner G eschäftstätigkeit zu entziehen 5.4 N ach dem G esagten ist zusam m enfassend festzuhalten, dass der Beschw erdeführer keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft m achen kann. U nter diesen U m ständen hat die Vorinstanz zu R echt die Erteilung der Einreisebew illigung verw eigert und das Asylgesuch abgew iesen. 6. Aus diesen Erw ägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angem essen ist (Art. 106 AsylG ). D ie Beschw erde ist nach dem G esagten abzuw eisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens w ären die Kosten dem Beschw erdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ) und auf insgesam t Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 [VG KE]). Aus verw altungsökonom ischen G ründen ist indessen auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 6 Bst. b VG KE). (D ispositiv nächste Seite)8 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. Es w erden keine G erichtskosten erhoben. 3. D ieses U rteil geht an: - den Beschw erdeführer, durch die Schw eizerische Vertretung in C olom bo - die Schw eizerische Vertretung in C olom bo, m it der Bitte um Eröffnung des U rteils an den Beschw erdeführer sow ie um Zustellung der Em pfangsbestätigung an das Bundesverw altungsgericht - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung m it den Akten N D ie vorsitzende R ichterin: D er G erichtsschreiber: M arianne Teuscher M arco Abbühl Versand am :