Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 18. Oktober 2021 (470 21 183) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung / Parteientschädigung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiber i.V. Leonard Baumann Parteien A.____, vertreten durch Advokat Alain Joset, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 4410 Liestal, Beschwerdeführer gegen Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft, Rheinstrasse 55, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Verfahrenseinstellung / Parteientschädigung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft vom 7. Juli 2021 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Verfügung vom 7. Juli 2021 stellte die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft (nachste- hend: Jugendanwaltschaft) das Strafverfahren gegen A.____ betreffend mehrfache Sachbeschä- digung zum Nachteil der B.____ in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ein (Ziffer 1), auferlegte die Verfahrenskosten der Staatskasse (Ziffer 2) und verfügte im Weiteren, A.____ sei gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO keine Entschädigung und keine Genugtuung zu entrichten, da er durch sein Verhalten rechtswidrig und schuldhaft di e Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert habe (Ziffer 3). Auf die Begründung der vorgenannten Verfügung sowie der weiteren Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen dieses Beschlusses eingegangen. B. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob A.____ (nachstehend: Beschwerdeführer), ver- treten durch Advokat Alain Joset, mit Eingabe vom 22. Juli 2021 Beschwerde beim Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachstehend: Kantonsgericht), u nd beantragte, es sei Ziffer 3 der Einstellungsverfügung der Jugendanwaltschaft vom 7. Juli 2021 vollumfänglich aufzuheben und die vorliegende Streitsache an die Jugendanwaltschaft zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung für die A.____ im eingestellten Strafverfahren entstandenen An- waltskosten sowie zum Erlass eines neuen Entscheids zurückzuweisen. Eventualiter sei Ziffer 3 der genannten Einstellungsverfügung aufzuheben und A.____ direkt durch das Kantonsgericht eine angemessene Entschädigung für d ie Anwaltskosten zuzusprechen. Unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Jugendanwaltschaft, wobei dem Beschwerdeführer im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit Advokat Alain Joset zu bewilligen sei. C. Mit Stellungnahme vom 30. Juli 2021 liess sich die Jugendanwaltschaft zur Beschwerde vernehmen und begehrte, an der Verfügung vom 7. Juli 2021 sei festzuhalten und die Be- schwerde vom 22. Juli 2021 sei vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter seien dem Beschwer- deführer unter Abänderung der Ziffer 2 der Einstellungsverfügung vom 7. Juli 2021 die Verfah- renskosten für das Einstellungsverfahren aufzuerlegen, unter gleichzeitiger Abweisung der Be- schwerde vom 22. Juli 2021. Subeventualiter sei das Verfahren der Jugendanwaltschaft zum Er- lass einer neuen, ausführlich begründeten Einstellungsverfügung zurückzuweisen, unter o/e Kostenfolge für den Beschwerdeführer. D. Mit Eingabe vom 16. August 2021 reichte der Beschwerdeführer seine Replik zur Stellung- nahme der Jugendanwaltschaft vom 30. Juli 2021 ein und erklärte, an den Rechtsbegehren sei- ner Beschwerde vollumfänglich festzuhalten. E. Mit Eingabe vom 26. August 2021 reichte der Beschwerdeführer das Gesuch um amtliche Verteidigung ein. F. Gegen die Replik des Beschwerdeführers vom 16. August 2021 duplizierte die Jugendan- waltschaft mit Eingabe vom 27. August 2021. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Mit Verfügung vom 30. August 2021 wies das Kantonsgericht die Beweisanträge des Be- schwerdeführers ab, es sei eine amtliche Erkundigung bei C.____ sowie D.____ einzuholen. Erwägungen I. Formelles 1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel -Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz in Jugendstrafsachen ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 39 Abs. 3 der Schweizerischen Jugendstra fprozessordnung (JStPO, SR 312.1) sowie § 16 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JSt PO, SGS 242). Die Beschwerde ist gemäss Art. 39 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) zulässig gegen Verfügungen und Ver- fahrenshandlungen von Polizei, Jugendanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Art. 30 Abs. 2 JStPO haben die Untersuchungsbehörden im Jugendstrafverfahren während der Untersuchung all jene B efugnisse und Aufgaben, die nach der StPO in diesem Verfahrenssta- dium der Staatsanwaltschaft zukommen. Im Kanton Basel-Landschaft ist die Jugendanwaltschaft die Untersuchungsbehörde im Jugendstrafverfahren (§ 6 Abs. 1 EG JStPO). In casu ist von der Jugendanwaltschaft als Untersuchungsbehörde die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten verfügt worden. Diese Verfügung ist daher gestützt auf Art. 322 Abs. 2 StPO mit Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 39 Abs. 1 JStPO anfecht bar. Mit der Beschwerde können laut Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, falsche Feststellungen des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. In der schriftlichen Beschwerdebegrün- dung hat die beschwerdeführende Partei mittels eindeutiger Verwe isungen auf die vorinstanzli- chen Erwägungen schlüssig darzulegen, weshalb sie den angefochtenen Entscheid als fehlerhaft erachtet und die tatsächlichen bzw. rechtlichen Gründe zu nennen, die einen anderen Entscheid nahelegen (GUIDON, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 396 StPO N 9c; CALAME, in: Commentaire Romand CPP, 2. Aufl. 2019, Art. 385 StPO N 21; BGer 6B_721/2018 vom 19. No- vember 2018 E. 2.1, 6B_448/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.2). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 3 Abs. 1 JStPO ist die Beschwerde gegen Einstellungsverfügun- gen innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation der Parteien zur Ergreifung des Rechtsmittels wird schliessl ich in Art. 382 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 38 JStPO normiert. 2. Im vorliegenden Fall stellt die Einstellungsverfügung der Jugendanwaltschaft vom 7. Juli 2021 ein taugliches Anfechtungsobjekt dar, besonders da Art. 322 Abs. 2 StPO die Anfechtungs- möglichkeit von Einstellungsverfügungen innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz ausdrück- lich vorsieht. Die Einstellungsverfügung vom 7. Juli 2021 ist dem Beschwerdeführer am 12. Juli 2021 zugestellt worden, weshalb mit Beschwerdeeingabe vom 22. Juli 2021 die Rechtsmittelfrist gewahrt worden ist. Als Beschuldigter und Adressat der Verfügung weist der Beschwerdeführer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfü- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung auf und ist somit im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 38 Abs. 1 JStPO beschwer- delegitimiert. Hinsichtlich des Entscheids zur Entschädigung und Genugtuung rügt der Beschwer- deführer im Wesentlichen die falsche Rechtsanwendung von Art. 429 Abs. 1 StPO und Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO sowie Unangemessenheit. Die Beschwerde ist im Übrigen rechtsgenüglich be- gründet. Damit sind sämtliche Formalien erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. II. Materielles 1. 1.1 Die Jugendanwaltschaft führt in ihrer Einstellungsverfügung vom 7. Juli 2021 im Wesentli- chen aus, der beschuldigten Person sei gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO keine Entschädigung und keine Genugtuung zu entrichten, da sie durch ihr Verhalten rechtswidri g und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert habe (vgl. Dispositiv - Ziffer 3). Hintergrund des Strafverfahrens sei ein Strafantrag der B.____ wegen mehrfacher Sach- beschädigung aufgrund der Schriftzüge "XXXX" und "YYYY" zu deren Nachteil, begangen im Zeitraum vom 1. Februar 2019 bis zum 14. November 2019, in Z.____ gewesen. In der Folge sei der Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 2. Februar 2021 zunächst wegen mehrfacher Sach- beschädigung zu einer bedingt vollziehbaren persönlichen Leistung verurteilt worden. Gegen die- sen Strafbefehl habe der Beschwerdeführer Einsprache erhoben und dabei in Aussicht gestellt, es seien Bemühungen im Gange, die den Rückzug der Strafanträge durch die Geschädigte ver- folgen würden. Am 7. Mai 2021 habe die B.____ die Strafanträge betreffend die Sachbeschädi- gungen alsdann zurückgezogen. Zufolge Rückzugs der Strafanträge sei das Strafverfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einzustellen, soweit dieses wegen Sachbeschädigung zum Nachteil der B.____ geführt worden sei. 1.2 Demgegenüber ist der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 22. Juli 2021 im Wesentli- chen der Ansicht, dass mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Garan- tien von Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfas sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV , SR 101) und Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) einem Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden könn ten, wenn er durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchfüh- rung erschwert habe. Es handle sich dabei nicht um eine Haftung für strafrechtliches Verschul- den, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Ver- halten. Die Kostenauflage respektive die Verweigerung einer Entschädigung dürfe sich in tat- sächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Er- folge die Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens mit der Begründung, wonach sich der Angeschuldigte strafbar gemacht habe bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden, so verstosse dies gegen den Grundsatz der Unsc huldsvermutung. Sodann wirke sich nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Verlegung der Verfahrenskosten nach Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO in der Regel auf die Frage der Entschädigungspflicht des Staates nach Art. 429 ff. StPO aus, weshalb es kaum vorstellbar sei, dass einer ehemals beschuldigten Person Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine Entschädigung verweigert werde, nachdem die ordentlichen Verfahrenskosten vollumfäng- lich auf die Staatskasse genommen worden sind. Ferner habe die Jugendanwaltschaft die Ver- weigerung sämtlicher Entschädigungen mit keinem Wort begründet. Namentlich sei nicht erkenn- bar, aus welchen Gründen dem Beschwerdeführer in zivilrechtlicher Hinsicht ein vorwerfbares Verhalten vorgeworfen werde. Vielmehr sei der Beschwerdeführer gemäss den E-Mails von E.____ vom 7. Mai 2021 berechtigt gewesen, die Graffitis auf den jeweiligen Übungs- flächen der Stadt Liestal anzubringen. Mithin stelle die fehlende Begründung durch die Jugend- anwaltschaft eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar und dem Beschwerdeführer hätten nach korrekter Würdigung der vorliegenden Umstände mindestens einen Teil seiner Anwaltskosten ersetzt werden müssen. 1.3 Die Jugendanwaltschaft wendet mit Stellungnahme vom 30. Juli 2021 zusammenfassend ein, dass lediglich eine Geschädigte, namentlich die B.____ d en Strafantrag zurückgezogen habe, weshalb in diesem Verfahrensteil die Einstellungsverfügung ergangen sei. Eine weitere Geschädigte, die F.____ AG, habe den Strafantrag indessen aufrechterhalten. Die im Jugend- strafverfahren angefallenen Kosten hätten s ich nur schlecht aufspalten lassen, weshalb die Ju- gendanwaltschaft entschieden habe, im Einstellungsverfahren keine Kosten zu erheben, zumal diese ohnehin sehr moderat ausgefallen seien. Auf die Erhebung einer Gebühr für die Einstel- lungsverfügung sei infolge der selbstinitiativen Einigungs- und Aussöhnungsverhandlungen zwi- schen den Betroffenen verzichtet worden. Das Strafverfahren sei hingegen völlig zu Recht geführt worden, die Beweislage solide, der Beschwerdeführer an der Verfahrensanhebung eindeutig zivil- und strafrechtlich verschuldet und einzig durch den Rückzug des Strafantrags von einer höchst wahrscheinlichen Verurteilung verschont geblieben, weshalb der Einstellungsgrund nicht mit ei- nem Freispruch aus Mangel an Beweisen verglichen werden könne. Na mentlich habe der Be- schwerdeführer die Verfahrensanhebung sowie den erheblichen Verfahrensaufwand im straf- rechtlichen Sinne mit den – zum Zeitpunkt der Tat – rechtswidrigen Sprayereien und in zivilrecht- licher Hinsicht sodann durch die rechtswidrige, vermögensschädigende Einwirkung auf fremdes Eigentum schuldhaft bewirkt. Der Beschwerdeführer habe lediglich erwirkt, dass eine Geschä- digte den Strafantrag zurückgezogen habe und es diesem Verfahrensteil daher an einer Prozess- voraussetzung gemangelt habe. In einer solchen Konstellation rechtfertige es sich nicht, dass der Beschuldigte im Sinne einer Staatshaftung zu entschädigen sei. Sei die Anhebung des Strafver- fahrens aufgrund der klaren Beweislage zu Recht erfolgt, so sei es nicht im Sinne der Strafpro- zessordnung, dass der Staat eine Entschädigung schulde. Die Verweigerung der Entschädigung sei denn auch nicht begründungswürdig gewesen, da das zivilrechtliche Verschulden des Be- schwerdeführers schlicht offensichtlich gewesen sei. Mit Verweis auf Lehre und Rechtsprechung erfahre die Kausalhaftung des Staates bei Verfahrenseinstellung diverse Relativierungen. Die Kausalkette, die zur staatlichen Entschädigung führe, sei im Lichte des Verschuldens des Be- schuldigten zu überprüfen. Eine Entschädigung könne abgelehnt werden, wenn ein nach zivil- rechtlichen Massstäben zu qualifizierendes Verschulden zu einem Unterbruch oder Versehrung dieser Kausalkette führe. Selbst bewiesenes strafrechtliches Verschulden könne auch ohne Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schuldspruch zu einer Verweigerung der Entschädig ung führen. Es bestehe zwar eine Korrela- tion zwischen der Kostenauferlegung gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO und der Entschädigungsver- weigerung nach Art. 430 StPO, eine Mischrechnung sei mit Verweis auf die Lehre indessen mög- lich. Die vom Beschwerdeführer zitierte Rechtsprechung beziehe sich sodann primär auf Fälle, in denen die umstrittenen Entschädigungen nach Freisprüchen und Einstellungen erfolgten. Für den Fall des Rückzugs eines Strafantrags könne der Beschwerdeführer indessen keinen einschlägi- gen Leitentscheid vorbringen. Im Weiteren widerspricht die Jugendanwaltschaft der Ansicht des Beschwerdeführers, wonach die Kosten des Strafverfahrens dem Staat auferlegt worden seien. Vom Umstand, dass in der Einstellungsverfügung unter Ziffer 2 keine separaten Kosten erhoben worden seien, könne nicht auf die Verlegung der Verfahrenskosten zu Lasten des Staates geschlossen werden. Vielmehr seien die Kosten in der vorliegenden Teileinstellung nicht aufgeteilt bzw. nicht separat beziffert worden, weshalb sie grundsätzl ich weiterhin im Strafbefehlsverfahren anfallen würden. Dieses Vorgehen sei mit Verweis auf die Doktrin zulässig, zumal die Verfahrenshandlungen im Grossen und Ganzen denn auch mit dem im Strafverfahren verbleibenden Verfahrensteil angefallen seien. 1.4 Mit Replik vom 16. August 2021 hält der Beschwerdeführer den Ausführungen der Jugend- anwaltschaft entgegen, dass die Jugendanwaltschaft in ihrer Stellungnahme anerkennen würde, sie habe das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, indem sie den Koste nentscheid nicht begründet habe. Die angefochtene Einstellungsverfügung sei daher bereits aus formellen Gründen aufzuheben und an die Jugendanwaltschaft zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. In materieller Hinsicht seien die Ausführungen der Jugendanwalts chaft, wonach der Beschwer- deführer von einer höchst wahrscheinlichen Verurteilung verschont geblieben sei, sodann unzu- treffend. Vielmehr sei die Einleitung des Strafverfahrens auf eine Kommunikationspanne bei der Anzeigestellerin zurückzuführen, da der Bes chwerdeführer über eine Bewilligung der Stadt Liestal verfügt habe, um auf dem zur Anzeige gebrachten Gebiet Graffitis anzubringen. Ein Ver- schulden des Beschwerdeführers an der Eröffnung und Durchführung der eingestellten Strafver- fahren sei daher nicht ers ichtlich. Die Kosten der verschiedenen gegen den Beschwerdeführer geführten Prozeduren seien ferner aufgrund einer Schätzung respektive eines nachvollziehbaren Schlüssels auf die verschiedenen Verfahren aufzuteilen. 1.5 Mit Duplik vom 27. August 2021 entgegnet die Jugendanwaltschaft den Ausführungen des Beschwerdeführers gemäss Replik vom 16. August 2021, dass die Bewilligung für die Anbringung von Graffiti der Jugendanwaltschaft erst nach Abschluss des Strafverfahrens zur Kenntnis ge- bracht worden sei. Die Bewilligung würde sodann lediglich einen Zeitraum vom 17. August bis zum 17. September nennen, ohne dass ein Jahr ersichtlich sei. Einen Teil der Werke des Be- schwerdeführers – namentlich betreffend die Tatzeit vom 4. Oktober 2019 bis zum 14. November 2019 – seien indessen in jedem Fall ausserhalb des Bewilligungszeitraums erfolgt. Der Be- schwerdeführer habe zudem im Ermittlungs - und Untersuchungsverfahren zu keinem Zeitpunkt erwähnt, dass er an einer Stelle legal gesprayt habe. Der Beschwerdeführer hätte diese Bewilli- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung insbesondere bei den Einvernahmen vom 12. Dezember 2019 und 14. August 2020 vor- weisen können. Vor diesem Hintergrund wehre sich die Jugendanwaltschaft dagegen, dass der Strafantragsrückzug mitsamt dem ganzen Verfahren sowie den entsprechenden Verteidigerkos- ten vom Staat zu tragen seien. Durch sein Handeln und Verhalten habe der Beschwerdeführer die Anhebung des vorliegenden Verfahrensteils zivilrechtlich deliktisch verschuldet, und er sei seiner Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen. 2. 2.1 Gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO i.V.m. Art. 3 Abs. 1 JStPO verfügt die Jugendan- waltschaft die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens , wenn Prozessvorausset- zungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind. Prozess- voraussetzung ist bei Antragsdelikten der Strafantrag, der innert dreier Monate seit Kenntnis- nahme der Person des Täters durch die antragsberechtigte Person erfolgen muss. Prozesshin- dernisse sind die Verjährung, der Verstoss gegen den Grundsatz "ne bis in idem", die dauernde Verhandlungsunfähigkeit der beschuldigten Person bzw. deren Tod (GRÄDEL/HEINIGER, in: Basler Kommentar StPO, a.a.O., Art. 319 StPO N 13 ff., mit Hinweisen). 2.2 In Bezug auf die Kostentragungspflicht der beschuldigten Person bestimmt Art. 426 Abs. 2 StPO, dass dieser die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden können, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung er- schwert hat, auch wenn das Verfahren eingestellt oder sie freigesprochen wird. Einer nicht ver- urteilten beschuldigten Person können die Verfahrenskosten überbunden werden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verha ltens- norm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Unter den glei- chen Voraussetzungen kann die Strafbehörde gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO die Entschädi- gung oder Genugtuung an die beschuldigte Person verweigern oder herabsetzen (GRIESSER, in: Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 430 N 5 f.). Die Kostenauflage darf sich in tatsäch- licher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen und die Unschuldsvermutung nach Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK nicht verletzen. Eine Verlet- zung der Unschuldsvermutung liegt gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn die Kostenauflage an die beschuldigte Person mit einer mutmasslichen Verurteilung begründet wird oder wenn sich ein strafrechtlich relevanter Vorwurf implizit aus dem Entscheid ergibt (GRIESSER, a.a.O., Art. 426 StPO N 9 mit Verweis auf BGE 107 Ia 166). Die Kostenauflage darf daher nicht mit einer strafrechtlichen Missbilligung des Verhaltens des Beschuldigten begründet werden bzw. bei einer unbefangenen Person den Eindruck erwecken, die beschuldigte Person sei nach wie vor eines Delikts verdächtig oder schuldig (BGE 144 IV 202 E. 2.4; BGer 1B_12/2012 vom 20. Februar 2012 E. 2.2; DOMEISEN, Basler Kommentar StPO, a.a.O., 426 StPO N 29 ff.; GRIESSER, a.a.O., Art. 426 StPO N 9). 2.3 Nach der Praxis des Bundesgerichts handelt es sich bei der Kostenpflicht im Falle von Frei- spruch oder Verfahrenseinstellung um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens ver- ursacht worden ist (vgl. zum Ganzen BGer 6B_1200/2017 vom 4. Juni 2018 E. 4.4). Die Kosten- überbindung stellt mithin eine Haftung prozessualer Natur für die Mehrbeanspruchung der Unter- suchungsorgane und die dadurch entstandenen Kosten dar (vgl. BGE 116 Ia 162 E. 2a, c und d/bb mit Hinweisen). Gemäss Art. 41 Abs. 1 OR ist zum Ersatz ve rpflichtet, wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit. Widerrechtlich im Sinne der genannten Bestimmung ist ein Verhalten, wenn es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schädigungen untersagen bzw. ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vor- schreiben (vgl. BGE 141 III 527 E. 3.2). Das Verhalten eines Beschuldigten ist dann als wider- rechtlich zu qualifizieren, wenn es in klarer Weise gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die den Rechtsunterwo rfenen direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten (vgl. BGE 116 Ia 162 E. 2c; DOMEISEN, a.a.O., Art. 426 StPO N 29; GRIESSER, a.a.O., Art. 426 StPO N 12). Vorausgesetzt sind regelmässig qualifiziert rechtswidrige und zudem rechts- genüglich nachgewiesene Verstösse. Die Beweislast für die Haftungsvoraussetzungen, d.h. das prozessuale Verschulden, den Schaden sowie den adäquaten Kausalzusammenhang trägt der Staat (BGer 6B_71/2009 vom 28. Mai 2009 E. 1.4). Die Verletzung blosser moralischer oder ethi- scher Prinzipien genügt nicht. Eine Kostenauflage wegen Erschwerung der Durchführung des Strafverfahrens setzt eine Verletzung klarer prozessualer Pflichten voraus. Wesentlich ist, dass mit der Kostenauflage bzw. der entsprechenden Begr ündung der Eindruck vermieden wird, die Strafbehörde betrachte die Person nach wie vor als schuldig (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische StPO, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 426 StPO N 6). Zwischen dem zivilrechtlich vorwerf- baren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss zusätzlich ein adä- quater Kausalzusammenhang bestehen. Erfolgt die Einstellung nur in einzelnen Anklagepunkten, so ist die Kostenauflage bzw. das prozessuale Verschulden für jeden Verfahrensbereich separat zu prüfen (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 426 StPO N 8). Die Anforderungen an das prozessuale Verschulden gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO sind alsdann die gleichen wie gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO (GRIESSER, a.a.O., Art. 430 N 5 f.). Mit Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung kann der beschuldigten Person insbeson- dere dann ein prozessuales Verschulden vorgeworfen werden, wenn diese die Untersuchung durch wahrheitswidrige Angaben auf eine falsche Fährte führt oder das Verfahren erschwert oder verlängert, indem sie nicht zu Verhandlungen erscheint. Soweit dieses Verhalten Kosten verur- sacht, können diese der beschuldigten Person wegen prozessualen Verschuldens auferlegt wer- den (BGE 116 Ia 162 E. 2d; BGE 109 Ia 160 E. 4b). Die beschuldigte Person muss ein hinterhäl- tiges oder krass wahrheitswidriges Benehmen an den Tag gelegt haben, damit ihr die Erschwe- rung oder Verlängerung des Verfahrens zur Last gelegt werden kann. Die blosse Wahrnehmung verfassungsmässiger Rechte durch die beschuldigte Person, wie etwa der Gebrauch ihres Aus- sageverweigerungsrecht, genügt hingegen nicht für eine Kostenauflage (BGE 116 Ia 162 E. 2d.aa). 2.4 Nach Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person, wenn sie ganz oder teilweise frei- gesprochen oder wenn das Verfahren gege n sie eingestellt wird, Anspruch auf: Entschädigung Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a); Entschädi- gung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b); Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Ver- hältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Gemäss Abs. 2 von Art. 429 StPO prüft die Strafbehörde den Anspruch von Amtes wegen; sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. Mit Verweis auf die bundesgerichtliche Praxis ist die Entschädigung nur dann auszurichten und die Mandatierung eines Anwalts als angemessene Ausübung der Verfahrensrechte zu qualifizieren, wenn sowohl die be schuldigte Person objektiv begründeten Anlass zum Beizug eines Verteidigers hatte als auch der von diesem betriebene Aufwand sich als angemessen erwiesen hat (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4). In Anwendung von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO kann die Strafbehörde die Entschädigung oder Genugtuung herabset- zen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Der Kostenentscheid gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO präjudiziert sodann die Entschädigungs- und Genugtuungsfrage. Es gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten nach Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten ist, während bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung hat (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; GRIESSER, a.a.O., Art. 430 StPO N 7). 3. 3.1 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer – nachdem das (Teil-)Verfahren gegen ihn mit Verfügung vom 7. Juli 2021 eingestellt worden ist – gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO dem Grundsatz nach Anspruch auf Entschädigung für die angemessene Ausübung der Verfah- rensrechte. Gemäss Art. 3 Abs. 1 JStPO ist die StPO auch im Jugendstrafverfahren anwendbar, solange die JStPO keine besonderen Bestimmungen enthält. Hinsichtlich der Entschädigung be- stehen denn auch keine Ausnahmeregelungen. Nachdem der Anspruch des Beschwerdeführers auf Beizug eines Rechtsbeistandes in Anbetracht der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkei- ten von der Jugendanwaltschaft implizit nicht beanstandet worden ist, ist vorliegend davon aus- zugehen, dass der Rechtsbeistand für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers notwendig gewesen ist. Sodann gilt es nachstehend zu prüfen, ob angesichts dieser Ausgangslage die Vorinstanz in Anwendung von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO die Ausrichtung einer Entschädigung verweigern durfte. 3.2 Für die Verweigerung einer Entschädigung oder Genugtuung bei einer Verfahrenseinstel- lung in Anwendung von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO bedarf es nach dem Gesagten eines prozessu- alen Verschuldens des Beschuldigten. Von der Jugendanwaltschaft wird dem Beschwerdeführer dabei im Wesentlichen zur Last gelegt, in strafrechtlicher und zivilrechtlicher Hinsicht die Anhe- bung des Verfahren s sowie den erheblichen Verfahrensaufwand schuldhaft bewirkt zu haben, indem er zum Zeitpunkt der Tat rechtswidrige Sprayereien zum Nachteil der Geschädigten verübt und rechtswidrig, vermögensschädigend auf fremdes Eigentum eingewirkt hat. Diese Auffassung wird vom Kantonsgericht nicht geteilt, was sich wie folgt begründet: Mit E -Mail vom 7. Mai 2021 Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht hat die B.____, vertreten durch E.____, den Strafantrag gegen den Beschwerdeführer zurückge- zogen (act. 517). Den Verfahrensakten kann entnommen werden, dass die B.____ zuvor mit E- Mail Korrespondenz vom 23. Februar 2021 von der Stadt Liestal, vertreten durch C.____, darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass der Beschwerdeführer die Graffitis ausdrücklich mit Be- willigung der Stadt Liestal angebracht habe. Gemäss den Ausführungen von C.____ sei es mit Verweis auf eine angehängte E -Mail Korrespondenz vom 22. August 2016 zu einem Personal- wechsel bei der verantwortlichen Person gekommen. Dabei sei der Wissenstransfer nicht ge- währleistet worden und die Strafanzeige wohl auf "nicht Wissen" zurückzuführen (act. 457 f.). Es kann daher dahingestellt bleiben, dass die schriftliche und undatierte Bewilligung der Stadt Liestal den Zeitraum der Bewilligung nicht exakt benennt (act. 465). Indem die B.____ als vermeintlich Geschädigte die angeführten Ausführungen der Stadt Liestal bei ihrem Rückzug des Strafantrags mit E-Mail vom 7. Mai 2021 bestätigt, ist vorliegend vielmehr zweifelsfrei erstellt, dass der Be- schwerdeführer die vorliegend relevanten Sprayereien legal vorgenommen hat, was sich glasklar aus dem E -Mail vom 24. März 2021 seitens der B.____ an die Jugendanwaltschaft ergibt, in welchem E.____ darlegt, er habe einen Sprayer verzeigt, "obwohl er auf einer legalen Fläche gesprayt hat" (act. 455). Entgegen den Darlegungen der Jugendanwaltschaft ist demnach zum Zeitpunkt der Sprayereien kein schuldhaftes Verhalten im strafrechtlichen Sinne seitens des Be- schwerdeführers einschlägig gewesen. Angesichts dieser Ausgangslage sind die Ausführungen der Jugendanwaltschaft, wonach der Beschwerdeführer lediglich erwirkt habe, dass die B.____ den Strafantrag zurückgezogen habe, klarerweise zurückzuweisen. Nach dem Gesagten ist der Strafantrag denn auch nicht aus Kulanz, sondern mangels ursprünglich strafbaren Verhaltens des Beschwerdeführers zurückgezogen worden. Das Strafverfahren wäre daher von Anfang an einzustellen gewesen. Soweit die Jugendanwaltschaft entsprechend vorbringt, die Sprayereien seien zum Zeitpunkt der Tat rechtswidrig erfolgt, handelt es sich dabei um eine aktenwidrige Be- hauptung. 3.3 Im Weiteren gelingt es der Jugendanwaltschaft auch nicht, ein für die Verweigerung oder Herabsetzung einer Entschädigung notwendiges prozessuales Verschulden zu belegen. Na- mentlich ist dem Beschuldigten ein fehlerhaftes, d.h. widerrechtliches und vorwerfbares Verhalten nachzuweisen, durch das die Einleitung oder die Erschwerung eines Prozesses verursacht wor- den ist. Dies impliziert, dass der Beschuldigte zunächst einer Verhaltensnorm unterstellt ist, die ihn direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichtet. Ein widerrechtli- ches Verhalten bzw. das vorliegend interessierende prozessuale Verschulden kann alsdann erst angenommen werden, wenn in klarer Weise gegen eine solche Norm verstossen wird. Vorliegend ist weder ersichtlich, dass der Beschwerdeführer beispielsweise durch wahrheitswidrige Angaben die Vorinstanz auf eine falsche Fährte gelockt hat, noch dass er das Verfahren erschwert oder verlängert hat, indem er etwa nicht zu Verhandlungen erschienen ist. Soweit die Jugendanwaltschaft dahingehend vorbringt, der Beschwerdeführer hätte die ange- führte Bewilligung der Stadt Liestal im Rahmen der Einvernahmen vom 12. Dezember 2019 und 14. August 2020 (act. 199 ff.; act. 275 ff.) anmerken können, vermag dies seitens des Beschwer- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht deführers ebenso wenig ein massgebendes prozessuales Verschulden zu begründen. Als be- schuldigte Person darf der Beschwerdeführer vielmehr von seinem verfassungsmässigen Recht der Aussageverweigerung Gebrauch machen (BGE 116 Ia 162 E. 2d). Angesichts der vorliegen- den Ausgangslage mit zeitweisen Strafanträgen von mutmasslich zwei Geschädigten kann dem Beschuldigten im Sinne von BGE 116 Ia 162 auch keine rechtsmissbräuchliche Aussageverwei- gerung vorgeworfen werden (vgl. BGE 116 Ia 162 E. 2d), zumal vorliegend erstellt ist, dass der Strafantrag der B.____ auf einem Missverständnis beruht und offenbar weiterhin der Verdacht besteht, dass in einem anderen Teilverfahren die Sprayereien womöglich illegal erfolgt sind. Mit anderen Worten obliegt es nicht dem Beschwerdeführer, mit einem Ausschlussverfahren auf wo- möglich illegale Tätigkeiten hinzuweisen. 3.4 Die Ausführungen der Jugendanwaltschaft erweisen sich im Weiteren als widersprüchlich, wenn sie dem Beschwerdeführer zunächst vorwirft, er hätte schuldhaft einen erheblichen Verfah- rensaufwand zu verantworten, die Verlegung der Verfahrenskosten zu Lasten des Staates später aber mit der Begründung verneint, die getätigten Verfahrenshandlungen seien im Grossen und Ganzen gar nicht im vorliegenden Verfahrensteil, sondern vielmehr in dem im Strafverfahren ver- bleibenden Verfahrensteil angefallen. Mitunter seien die Kosten im vorliegenden Verfahren "sehr moderat" ausgefallen, wobei die Jugendanwaltschaft die Kosten zuverlässig auf Fr. 681.80 zu beziffern vermag (vgl. Stellungnahme vom 30. Juli 2021, S. 3). Wenn die Jugendanwaltschaft im Nachgang zu Recht mit Verweis auf die Lehre festhält, dass die Kosten bei einer Teileinstellung zwingend aufzuteilen sind, wenn entsprechende Posten eindeutig im Rahmen des eingestellten Verfahrensteils getätigt worden sind (vgl. Stellungnahme vom 30. Juli 2021, S. 3, mit Verweis auf DOMEISEN, a.a.O., Art. 426 N 6), so ist angesichts dieser Kostenrechnung umso weniger nach- vollziehbar, weshalb die Jugendanwaltschaft von einer Kostenaufteilung mit der Begründung ab- gesehen hat, wonach sich die Kosten nur schlecht oder in marginalen Teilen hätten aufspalten lassen. Indem die Jugendanwaltschaft im vorliegenden Fall lediglich Kosten für die Verfügung erhebt und diese der Staatskasse auferlegt, verneint sie im Resultat eine Kostentragungspflicht des Beschuldigten im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO. Nach der Rechtsprechung des Bundes- gerichts präjudiziert nämlich diese Vorgehensweise alsdann die Entschädigungsfrage (vgl. v or- stehende Erwägung 2.4). 3.5 Zusammenfassend darf die Verweigerung einer Entschädigung im vorliegenden Strafver- fahren nicht mit der Begründung erfolgen, es bestehe weiterhin ein Tatverdacht gegen den Be- schuldigten oder dieser habe sich strafrechtlich schuldig gemacht und wäre "sehr wahrscheinlich" bestraft worden. Diese Vorgehensweise würde im Resultat einer Verdachtsstrafe gleichkommen und der Unschuldsvermutung nach Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK zuwiderlaufen. Ebenso wenig ist in casu ein prozessuales Verschulden seitens des Beschwerdeführers für eine Verweigerung oder Herabsetzung der Entschädigung nach Art. 430 Abs. 1 lit a StPO festzustel- len. Folglich hat dieser – zumal der Beizug eines Rechtsbeistandes zur Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers im Grundsatz nicht beanstandet worden ist – Anspruch auf Entschädi- gung seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte. Gemäss Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht diesen Erwägungen ist in Gutheissung der Beschwerde vom 22. Juli 2021 und dementsprechen- der Abänderung der angefochtenen Einstellungsverfügung der Jugendanwaltschaft vom 7. Juli 2021 die Ziffer 3 aufzuheben, und zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung der An- waltskosten des Beschwerdeführers gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO an die Jugendanwal tschaft zurückzuweisen. 3.6 Nachdem erstellt ist, dass im vorliegend interessierenden Teilverfahren vor der Jugend- anwaltschaft ursprünglich kein strafrechtlich relevantes Verhalten seitens des Beschuldigten vor- gelegen hat, ist mit Verweis auf die Ausführungen der Jugendanwaltschaft – wonach es im Ein- zelfall stossend sein könne, dass Einigungsverhandlungen mit Geschädigten bei Antragsdelin- quenz automatisch vom Staat zu finanzieren seien – zu betonen, dass nach der Systematik der Strafprozessordnung durchaus Möglichkeiten bestehen, die Verfahrenskosten den Parteien auf- zuoktroyieren. Dazu sind insbesondere Fallkonstellationen zu zählen, bei denen es gar keine Geschädigten gibt und somit der Verdacht nicht auszuschliessen ist, dass das Strafverfahren durch die antragsstellende Person mutwillig oder grob fahrlässig eingeleitet oder dessen Durch- führung erschwert worden ist. Soweit diese hypothetische Annahme nach Ansicht der Jugendan- waltschaft im vorliegenden Fall einschlägig sein soll, s ei vorliegend auf Art. 427 Abs. 2 StPO verwiesen, wonach die Verfahrenskosten unter gewissen Voraussetzungen auch der antragstel- lenden Person oder der Privatklägerschaft auferlegt werden können. III. Kosten 1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 44 Abs. 2 JStPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zu- rückzieht. Da der Beschwerdeführer in der Haupt sache obsiegt, gehen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'050. --, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- und Auslagen von pauschal Fr. 50.--, zu Lasten des Staates. 2. Die Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahr en richten sich nach den Art. 429 bis 434 StPO (vgl. Art. 436 Abs. 1 StPO). Diesen Bestimmungen ist zwar keine Regelung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen, dessen ungeachtet hat sich indes auch der Anspruch auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens zu richten ( GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozess- ordnung, 2011, N 578; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 436 StPO N 1). Entsprechend dem vorlie- genden Verfahrensausgang ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung aus der Staats- kasse zu entrichten. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat für das Rechtsmittelverfah- ren keine Honorarnote eingereicht, weshalb die Parteientschädigung i n Anwendung von § 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.122) von Amtes wegen ermessensweise auf einen angemessenen Pauschalbetrag inklusive Auslagen in der Höhe von Fr. 1'200.-- zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer (= Fr. 92.40), somit total Fr. 1‘292.40, zu Lasten des Staates festgesetzt wird. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 3 der Einstellungsverfügung der Jugendanwaltschaft Basel -Landschaft vom 7. Juli 2021 aufgeho- ben. 2. Die vorstehende Angelegenheit wird an die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft zur Festsetzung einer angemessenen Entschädi- gung für die im Jugendstrafverfahren J 19 472 entstandenen Anwalts- kosten zurückgewiesen. 3. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus ei- ner Gerichtsgebühr von Fr. 1'000. -- zuzüglich Auslagen von pauschal Fr. 50.--, somit total Fr. 1'050.--, gehen zu Lasten des Staates. 4. Für das Beschwerdeverfahren wird Advokat Alain Joset ein pauschales Honorar von Fr. 1'200. -- (inkl. Auslagen), zuzüglich Mehrwertsteuer von 7.7% in der Höhe von Fr. 92.40, insgesamt somit Fr. 1'292.40, zu Lasten des Staates zugesprochen. 5. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Leonard Baumann