B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6956/2011 U r t e i l v o m 6 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Daniel Willisegger, Richter François Badoud, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien 1. A._______, 2. B._______, Türkei, beide vertreten durch lic. iur. Sonja Ryf, Advokatin, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. November 2011 / N (…). E-6956/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden – Kurden mit letztem Wohnsitz in C._______, Provinz Kahramanmaras − reisten gemäss ihrer Darstellung am 17. No- vember 2009 zusammen mit der Ehefrau des Beschwerdeführers 1 (nachfolgend A._______; vgl. Beschwerdeverfahren E-6934/2011) illegal in die Schweiz ein und stellten am 19. November 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. B. Mit Eingabe vom 18. November 2009 zeigte die Rechtsvertreterin der Be- schwerdeführenden die Übernahme des Vertretungsmandats an und reichte eine entsprechende Vollmacht zu den Akten. C. Am 24. November 2008 fand eine Befragung zur Person des Beschwer- deführers 1 und am 28. Dezember 2009 eine Anhörung zu den Asylgrün- den gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) statt. D. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2009 rügte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, die Sprachkenntnisse der Dolmetscherin , die an der Anhörung vom 28. Dezember 2009 mitgewirkt habe, seien mangelhaft gewesen, was zu Missverständnissen geführt habe und einen falschen Eindruck der Fähigkeit des Beschwerdeführers 1, sich auszudrücken, vermittle. Zudem hätten aufgrund der Umstände der Befragung nicht alle wichtigen Fragen geklärt werden können. E. Am 10. Mai 2011 fand eine weitere einlässliche Anhörung des Beschwer- deführers 1 statt. F. Der Beschwerdeführer 1 brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er sei im Jahre 2002 anlässlich einer (…)-Kundgebung in C._______ festgenommen und unter dem Vorwurf, die Demonstrat i- onsteilnehmer aufgewiegelt zu haben, während zwölf Stunden auf dem Posten der Gendarmerie in D._______ verhört und geschlagen worden ; dabei sei ihm ein Knöchel gebrochen worden. Im Jahre 2005 sei er ei n-E-6956/2011 Seite 3 mal während acht bis zehn Stunden festgehalten worden, wobei ihm vo r- geworfen worden sei, Flugblätter verbotenen Inhalts verteilt zu haben. Seit dem Jahr 2008 habe er zusammen mit seiner Ehefrau in C._______ die wöchentlich erschei nende Lokalzeitung " (…)" herausgegeben. Sie hätten je ein Redaktionsbüro in C._______ und in E._______ gehabt. Aufgrund ihrer kritischen Berichterstattung sowie weil mehrere Familie n- angehörige seiner Ehefrau gesucht würden, seien sie Repressalien durch die Behörden ausgesetzt gewesen. (…) 2008 sei ihr Büro in E._______ von der Polizei nach bestimmten Dokumenten durchsucht worden. Eben- falls (…) 2008 hätten zwei Polizisten von ihm verlangt, bestimmte Mel- dungen in ihrer Zeitung zu veröffentlichen, was er jedoch verweigert ha- be. In der Folge hätten sie jede Zeitungsausgabe vor der Veröffentlichung der Staatsanwaltschaft in D._______ zur Genehmigung und zur Zensur vorlegen müssen. Zudem seien ihre Redaktionsräumlichkeiten in E._______ und C._______ und ihre Autos wiederholt durchsucht worden. Er sei (…) Mal von der Polizei festgenommen, jeweils während zehn bis zwölf Stunden festgehalten, bedroht und misshandelt worden. Die letzte Ausgabe ihrer Zeitung sei am (…) 2009 erschienen. Am selben Tag seien seine Ehe frau und er während drei er Stunden verhört worden ; der Staatsanwalt habe ihnen die Publikation ihrer Zeitung während (…) un- tersagt, weil ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei . Aus Angst vor weiteren Repressalien hätten sie nach Ablauf dieser Spe rre keine weiteren Zeitungsausgaben publiziert, sondern seien nach E._______ umgezogen und hätten ihre Ausreise in die Wege geleitet. Im (…) 2009 sei es zu einem Vorfall gekommen, bei welchem Polizisten sich bei seiner Mutter nach dem Verbleib von ihm und seiner Ehefrau erkundigt hätten . Sie hätten dabei seine ebenfalls anwesende (…) so grob behandelt, dass diese (…) erlitten habe. Am (…) November 2009 seien sie legal mit ihrem Reisepass sowie einem vom Schlepper besorgten Visum per Flugzeug nach Italien gereist, von wo sie per Auto in die Schweiz gebracht worden seien. Der Schlepper habe ihnen in Italien ihre Reisepässe abgenommen. Nach Auskunft seines Anwalts in der Türkei habe die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen sie eingeleitet und sie würden deshalb g e- sucht. Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden zahlre i- che Beweismittel zu den Akten ( Identitätskarten, Familienbüchlein, Aus- gaben der " (…)" vom 4. August 2008 und 3. August 2009, sieben Artikel aus der "(…)", Ausgaben der Zeitung "(…)" vom 27. und 28. März 2008 in Kopie, mit von A._______ verfassten Artikeln, Presseausweis von E-6956/2011 Seite 4 A._______, Steuerbescheid betreffend die Zeitung " (…)", Bescheinigung der Schuldenfreiheit des Beschwerdeführers 1, Identitätsdokumente der Brüder F._______ und G._______ von A._______ in Kopie, einen Fah n- dungs- und Haftbefehl vom (…) 2001 betreffend den Bruder H._______ von A._______, Dokumente betreffend die Ermordung der Schw ägerin I._______ im Jahre 1991, mehrere Presseerklärungen des Kurdistan I n- formations-Zentrums aus dem Jahr 1996, einen Zeitungsartikel aus dem Jahr 2001 betreffend die Repression gegen die HADEP , Schreiben des Rechtsanwalts J._______, D._______, vom 10. Mai 2004 betreffend den Bruder H._______). G. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 27. Mai 2011 reichte der B e- schwerdeführer 1 einen Bericht der Allgemeinpsychiatrie Region K._______ vom 25. Mai 2011 zu den Akten. H. Mit Eingabe vom 1. Juli 2011 reichte der Beschwerdeführer 1 einen Brief seiner Schwiegermutter vom 23. Mai 2011 (Poststempel) sowie ein Schreiben des Rechtsanwalts L._______, D._______, vom 20. Juni 2011, beide inklusive Übersetzung und Zustellcouverts, ein. I. Mit separaten Verfügungen vom 23. November 2011 – eröffnet je am 24. November 2011 – stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführe n- den und ihre Angehörigen die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen wü r- den, wies ihr e Asylgesuche ab u nd ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Auf die Begründung wird – soweit en t- scheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. J. Mit separaten Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 23. Dezember 2011 an das Bundesverwaltungsgericht reich ten die Beschwerdeführenden B e- schwerden gegen die Verfügungen des BFM ein und beantragten, diese seien aufzuheben und es sei ihnen das Asyl zu gewähren, eventualiter der Vollzug der Wegweisung aufzuschieben. In verfahrensrechtlicher Hin- sicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Auf die Begründung wird – soweit entscheidwesent- lich – in den Erwägungen eingegangen. Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden ein Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts v om 9. Januar 2008 betreffend die Schwägerin des Beschwerd e-E-6956/2011 Seite 5 führers 1 und deren Familie, einen Bericht der Schweizerischen Flüch t- lingshilfe zur Situation der Kurden in der Türkei vom 20. Dezember 2010, zwei Bestätigungen der Teilnahme des Beschwerdeführers 1 an Deutsch- kursen vom 11. Juni 2010 und 8. April 2011, ein Arbeitszeugnis vom 13. August 2010 sowie eine Abrechnung betreffend Unterstützungslei s- tungen der Sozialregion (…) vom 1. Dezember 2011 zu den Akten. K. Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2012 hiess der vormals zuständi- ge Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ge- mäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. D e- zember 1968 (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeistä n- dung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. Ferner wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, innert Frist einen ärztlichen Bericht sowie eine Erklärung der Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht einzureichen, Am 9. Februar 2012 reichten die Beschwerdeführenden einen Bericht der Allgemeinpsychiatrie Region K._______ vom 26. Januar 2012 betreffend den Beschwerdeführer 1 sowie eine Erklärung der Entbindung der b e- handelnden Ärzte von der Schweigepflicht vom 13. Januar 2012 ein. L. In ihrer Vernehmlassung vom 21. Februar 2012 hielt die Vorinstanz an ih- rer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. M. Mit Replik vom 13. März 2012 machten die Beschwerdeführenden von dem ihnen mit Instruktionsverfügung vom 27. Februar 2012 eingeräumten Recht zur Stellungnahme Gebrauch und bekräftigten ihre Beschwerd e- vorbringen. N. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 22. April 2013 reichten die B e- schwerdeführenden zwei Teilnahmebestätigungen betreffend vom Be- schwerdeführer 1 besuchten Sprachkursen, ein Zertifikat eines Deutsch - tests sowie ein Arbeitszeugnis in Kopie zu den Akten. O. Mit Instruktionsverfügung vom 25. April 2013 forderte der Instruktionsrich- ter die B eschwerdeführenden auf, innert Frist einen aktuellen Bericht E-6956/2011 Seite 6 betreffend die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 1 ein- zureichen. Mit Eingabe vom 7. Juni 2013 reichte der Beschwerdeführer 1 einen No t- fallbericht von Dr. med. L._______, Kantonsspit al K._______, vom 15. Mai 2013 zu den Akten. Am 10. Juni 2013 reichte der Beschwerdeführer 1 einen psychiatrischen Bericht von Dr es. med. M._______ und N._______, Psychiatrische Dienste K._______, vom 7. Juni 2013 nach. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins tanz des Bundesverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. E-6956/2011 Seite 7 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unri chtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das BFM stellt e sich zur Begründung seiner Verfügung auf den Standpunkt, die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 zu seinen angebli- chen Problemen mit den Behörden wegen seiner verlegerischen und jour- nalistischen Tätigkeit seien in wesentlichen Punkten tatsachenwidrig und widersprüchlich ausgefallen und daher als unglaubhaft zu erachten. Mit der am 1. Juni 2005 in Kraft getretenen Revision der Strafprozessord- nung und des Strafrechts der Türkei seien die Rechte verdächtigter und angeschuldigter Personen stark verbessert wor den. So würden entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers 1 keine Hausdurchsuchungen mehr ohne Durchsuchungsbefehl stattfinden . Die geschilderten mehrf a- chen Hausdurchsuchungen würden überdies keinen Sinn ergeben, da im Falle der Entdeckung verdächtigen Materials ein Strafverfahren eingele i- tet worden wäre. Es könne nicht geglaubt werden, dass die Einstellung der Publikation der Zeitung ohne schriftliche Verfügung angeordnet wo r- den sei, und zudem sei nicht denkbar, dass der Beschwerdeführer 1 an-E-6956/2011 Seite 8 lässlich der Verhöre nicht über seine Rechte aufgeklärt worden und ihm nicht die Möglichkeit eingeräumt worden sei, einen Anwalt beizuziehen. Im Falle des Vorliegens eines strafrechtlich relevanten Tatbestandes wür- den die türkischen Behörden rigoros Strafverfahren e inleiten, welche entweder zur Anklage oder Einstellung des Verfahrens führen würden. In beiden Fällen wäre zu erwarten, dass der Beschwerdeführer 1 entspre- chende Gerichtsdokumente einreichen könnte. Trotz entsprechender Auf- forderung habe er aber keine bewe istauglichen Dokumente betreffend das Vorgehen der Behörden gegen ihn und seine Ehefrau zu den Akten gereicht. Im Weiteren habe er widersprüchliche Aussagen dazu gemacht, ob ihm aufgrund seiner Tätigkeit für die Zeitung eine Busse auferlegt worden sei. Im Weiteren seien die Ausführungen des Beschwerdeführers 1 zu den Umständen der Festnahme und Misshandlung im Jahre 2002 wenig ko n- kret und differenziert ausgefallen, so dass der Eindruck entstehe, er habe das Geschilderte nicht selbst erlebt. Nach dem Gesagt en sei auch der angebliche Übergriff von Sicherheitskräften auf die (…) als unglaubhaft zu erachten. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass sich auch die Vorbri n- gen seiner Ehefrau als unglaubhaft erwiesen hätten. Im Übrigen würden sich den Akten keine Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass de m Beschwerdeführer 1 im Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde , und weder die in ihrem Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heima t- staat sprechen . Eine Behandlung der mit Arztbericht belegten p sychi- schen Erkrankung des Beschwerdeführers 1 sei in der Türkei grundsät z- lich möglich. 4.2 Zur Begründung seiner Beschwerde führte der Beschwerdeführer 1 zunächst aus, der gerügte Widerspruch bezüglich der Auferlegung einer Busse beruhe möglicherweise auf einer unkorrekten Übersetzung. Jeden- falls sei von ihm und seiner Ehefrau bei ihren wöchentlichen Vorsprachen bei der Staatsanwaltschaft immer wieder die Bezahlung von Best e- chungssummen gefordert worden. Die Darstellung der Vorinstanz betre f- fend die Rechtssicherheit in der Türkei sei unzutreffend. Theorie und Realität würden nach wie vor auseinanderklaffen, würden doch regimekri- tische Personen immer noch ve rfolgt und kurdische Zeitungen verboten. E-6956/2011 Seite 9 Folter und unmenschliche Behandlung seien immer noch verbreitet. Die diesbezüglichen Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend seine Schwägerin O._______ (vgl. Urteil D-6861/6862/2006 des Bundesv erwaltungsgerichts vom 9. Januar 2008), auf welches er ausdrücklich hingewiesen habe, seien nicht gewürdigt worden. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die beigezogenen Dolmetscher nicht über g e- nügende Sprachkenntnisse verfügt hätten um eine fehlerfreie Üb erset- zung zu gewährleisten. Dadurch entstandene Ungenauigkeiten und Fe h- ler dürften ihm nicht zum Nachteil gereichen. Unrechtmässige Übergriffe seitens der Behörden könnten kaum bewiesen werden, da solche naturgemäss nicht dokumentiert oder gar bestätigt würden. Es werde aber auf die Untersuchung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zur Situation der Kurden in der Türkei verwiesen, welche sich neben eigenen Wahrnehmungen des Autors auch auf Berich- te anerkannter internationaler Organisationen stütze. Die Sicherheitskräfte würden sich nach wie vor bei s einer Schwiegermut- ter nach dem Verbleib ihrer ins Ausland geflüchteten Familienangehör i- gen erkundigen. Die Familie seiner Ehefrau stehe, wie das Bundesve r- waltungsgericht in seinem Urteil betreffend O._______ festgestellt habe, unter dem Generalverdacht, die kurdische Guerilla zu unterstützen. Seine Erkrankung beruhe auf den Gewalterfahrungen in der Türkei und der Furcht vor weiteren staatlichen Übergriffen, weshalb eine erfolgreiche Behandlung in seinem Heimatland nicht möglich sei. Er benötige zur Ge- sundung ein sicheres Umfeld. 4.3 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung aus, die Anhörung zu den Asylgründen sei wiederholt worden und dabei sei ein Dolmetscher beig e- zogen worden, welcher über einen ausgezei chneten deutschen Wor t- schatz verfüge und das volle Vertrauen des BFM geniesse. Der neu ei n- gereichte ärztliche Bericht sei nicht geeignet, zu einer anderen Einschä t- zung zu führen, da die gemäss diesem notwendige medizinische Behand- lung auch in der Türkei möglich sei. 4.4 In seiner Replik erklärte der Beschwerdeführer 1, er könne die Qual i- tät des zur zweiten Anhörung beigezogenen Dolmetschers nicht überpr ü- fen. Dies müsse durch das BFM belegt werden. Seine gesundheitlichen Probleme stünden im Zusammenhang mit den Erlebnissen in der Heimat E-6956/2011 Seite 10 und sie hätten sich nach dem negativen Entscheid der Vorinstanz ve r- schlechtert. 5. Bezüglich der vom Beschwerdeführer 1 an der Qualität der Übersetzu n- gen anlässlich der Anhörungen erhobenen Zweifel ist zunächst Folge n- des festzustellen: Nachdem die bei der Anhörung vom 1. Februar 2010 anwesend gewesene Hilfswerkvertreterin sowie die Rechtsvertreterin de r Beschwerdeführenden gerügt hatten, die Sprachkenntnisse der Dolme t- scherin seien mangelhaft gewesen und es sei deshalb zu Missverständ- nissen gekommen, führte das BFM am 10. Mai 2011 eine zweite Anh ö- rung durch, bei welcher ein anderer Dolmetscher beigezogen wurde. Dem Protokoll dieser zweiten einlässlichen Befragung lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass es dabe i zu sprachlichen Verstän- digungsschwierigkeiten oder Übersetzungs fehlern gekommen wäre, und auch die anwesende Hilfswerkvertreterin erhob keine derartigen Einwän- de. Zudem wurden in der Beschwerdeeingabe keine konkreten Mängel der zweiten einlässlichen Anhörung behauptet. Es besteht demnach kein Grund zur Annahme, die Anhörung vom 10. Mai 2011 sei nicht korrekt durchgeführt wurde. Das BFM hat mit der Durchführung einer zweiten Anhörung der gerügten Mangelhaftigkeit der ersten Befragung gebührend Rechnung getragen und es kann demnach davon ausgegangen werden, dass die Vorinstanz den Sachverhalt korrekt erhoben hat. 6. 6.1 Bei der Beurteilung, ob die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, geht es um eine Gesamtwürdigung aller Sachverhaltselemente, die für oder gegen die Vorbringen der asylsuchenden Person sprechen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekursko m- mission [EMARK] 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270). Für die Glaubhaftigkeit von Fluchtvorbringen sprechen insbesondere: Übereinstimmung ( zwischen den verschiedenen Befragungen, mit den Beweismitteln und Indizien, mit der allgemeinen La ge im Heimatgebiet, Vereinbarkeit mit dem dortigen Verfolgungsmuster etc.), Kohärenz, Substanziiertheit, Plausibilität, Schlüssigkeit, Korrektheit und Origin alität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit und Offenheit sowie gegebenenfalls die Weiterführung der im Heimatland begonnenen politischen Aktivität. Gegen die Glaubhaf- tigkeit sprechen insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit- tel abgestützt werden , sowie aufgeblähte Schilderungen und nachg e-E-6956/2011 Seite 11 schobene Vorbringen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsschilderun g dann, wenn die positiven Elemente überwiegen. Die blosse Plausibilität reicht aber nicht aus, wenn gewichtige Umstände gegen die Sachverhaltsda r- stellung sprechen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Hand - bücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Basel u.a. 2009, S. 568, Rz. 11.149; EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270). An das Glaubhaftmachen dürfen nicht zu strenge Anforderungen gestellt werden, und die Argumen- tation der Behörden darf s ich nicht in blossen Gegenbehauptungen oder allgemeinen Vermutungen erschöpfen. Angesichts des reduzierten B e- weismasses der Glaubhaftmachung besteht durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entsche i- dend ist, ob e ine Gesamtwürdigung aller Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des G e- suchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f., EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; EMARK 2004 Nr. 1 E . 5 S. 4 ff., jeweils mit weiteren Hinweisen). 6.2 Die journalistische Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 ist als erstellt zu erachten, aufgrund der von ihm eingereichten Zeitungen, in welchen er als Herausgeber der Zeitung "(…)" genannt wird . Den eingereichten Übersetzungen mehrerer Artikel ist jedoch nicht zu entnehmen, dass di e- se offensichtlich regimekritische oder oppositionelle Äusserungen enthal- ten würden , welche ein erhebliches Verfolgungsinteresse der Behörden zu rechtfertigen vermöchten. Die vom Beschwerdeführer 1 geschilderten massiven Einschüchterungs - und Zensurmassnahmen gegen ihn und seine Ehefrau aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit erscheinen aus diesem Grund unplausibel und nicht nachvollziehbar. Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Darlegungen des Beschwerdefüh- rers 1 dadurch verstärkt, dass er sich widersprüchlich dazu geäussert hat, ob ihm aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit eine Busse auferlegt worden sei oder nicht. Der Verweis auf eine unkorrekte Übersetzung vermag nicht zu überzeugen, da sich den betreffenden Befragungsprot o- kollen keine entsprechenden Hinweise entnehmen lassen. Im Weiteren hat der Beschwerdeführer 1 trotz ausdrücklicher Aufforderung keine b e- weiskräftigen Dokumente zum Beleg der angeblichen behördlichen Massnahmen zu den Akten gereicht. Das Argument, bei politisch motivier- ten Verfahren würden von den Behörden keine Dokumente ausgehändigt, ist nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts unzutreffend und stellt demnach keine überzeugende Rechtfertigung für diese Unterlassung dar. E-6956/2011 Seite 12 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz geht das Gericht davon aus, dass, falls tatsächlich Gerichtsverfahren gegen ihn oder seine Ehefrau eingele i- tet worden wären, sie in der Lage sein müssten, mithilfe des in der Türkei mandatierten R echtsanwalts diesbezügliche schriftliche Gerichtsdok u- mente (z. B. Anklageschriften, polizeiliche Untersuchungsberichte, Befr a- gungsprotokolle, Gerichtsurteile) beizubringen (vgl. etwa Foreign and Commonwealth Office, Korrespondenz vom 12. Mai 2009, zitiert in UK Border Agency, Country of Origin Information Report, Turkey, Ziff. 11.05 S. 60). 6.3 Ferner stellen die vom Beschwerdeführer 1 vorgebrachten Festnah- men und Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte in den Jahren 2002 und 2005 − ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit − keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar, da diese behördlichen Massnahmen im Zeitpunkt der Ausreise bereits mehrere Jahre zurück lagen und aus den Ausführungen des Beschwerdeführers zu 1 schliessen ist, dass sie für seine Ausreise nicht kausal waren. 6.4 Im heute vom gleichen Spruchgremium gefällten Urteil E-6934/2011 des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Ehefrau des Beschwerd e- führers 1 wird festgestellt, jene habe keine begründete Furcht vor Reflex- verfolgungsmassnahmen aufgrund ihres familiären Hintergrundes und könne insbesondere aus dem Urteil D-6861/6862/2006 des Bundesver- waltungsgerichts vom 9. Januar 2008 betreffend ihre Schwester O._______ nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. Urteil E -6934/2011 E. 8). Diese Feststellungen gelten demnach analog für die Beschwerde- führenden des vorliegenden Verfahrens. 6.5 Schliesslich können die Beschwerdeführenden, nachdem sie keine individuelle Verfolgungssituation glaubhaft zu machen verm ögen, auch nichts aus den Feststellungen zur allgemein en Situation in der Türkei in den von ih nen zitierten Gerichtsurteilen beziehungsw eise Länderberic h- ten zu ihren Gunsten ableiten. 6.6 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es den Beschwerde führenden nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG asylrelevante Verfolgungsgefahr nachzu weisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche demzufolge zu Recht abgewiesen. E-6956/2011 Seite 13 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in d er Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrech t- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 8. 8.1 Mit Urteil E-6934/2011 vom heutigen Tag heisst das Bundesverwa l- tungsgericht die Beschwerde der Ehefrau des Beschwerdeführers 1 und des gemeinsamen Kindes betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufna h- me gut und weist das BFM an, die Angehörigen infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezem- ber 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 8.2 Unter Beachtung des Grundsatzes der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilu ngen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 24) sind die Beschwerdefü h- renden praxisgemäss in die vorläufige Aufnahme ihrer nächsten Angehö- rigen einzubeziehen, nachdem aus den Verfahrensakten keine Hinweise auf Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG ersichtlich sind. In die- sem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Beziehung zw i- schen der Beschwerdeführerin 2 und ihrer Stiefmutter P ._______ unter den asylrechtlichen Familienbegriff (Art. 51 Abs. 1 AsylG, Art. 44 Abs. 1 AsylG) fällt, zumal sie zusammenleben und aufgrund der Akten von einer familiären Beziehung auszugehen ist (vgl. EMARK 2000 Nr. 22). 8.3 Praxisgemäss kann bei diesem Verfahrensgang offen bleiben, ob die individuelle Wegweisung de r Beschwerdeführenden durchführbar gewe- sen wäre. 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit den Vollzug der Wegwei- sung betreffend, gutzuheissen, und die Dispositivziffern 4 und 5 der vor - instanzlichen Verfügung vom 23. November 2011 sind aufzuheben. Im E-6956/2011 Seite 14 Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Da s BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG). 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die um die Hälfte zu reduzi e- renden Verfahrenskosten den Beschwerdeführen den aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2012 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden war und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sic h ihre finanzielle Lage seither massgeblich verändert hat, sind jedoch keine Kosten zu erheben. 11. Sodann ist den vertretenen Beschwerdeführenden angesichts ihres teil - weisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisge- mäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihnen notwendi ger- weise erwachsenen Parteikosten zuzu sprechen. Es wurde keine Koste n- note zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aber aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist die reduzierte Parteientschädigung demnach von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 800.– (inkl. Auslagen - und Meh r- wertsteueranteil) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) E-6956/2011 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 2. Die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. N o- vember 2011 werden aufgehoben . D as BFM wird angewiesen, die B e- schwerdeführenden vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 800.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kant o- nale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: