B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6477/2013/was U r t e i l v o m 2 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, (…) Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 15. Mai 2013 / N_______. D-6477/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 2 0. April 2011 (Posteingang Botschaft) an die B.________ beantragte die Beschwerdeführerin sinngemäss, es sei ihr die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines Asylverfahrens zu bewilligen. B. Mit Schreiben vom 27. August 2012 teilte das BFM der Beschwerdeführe- rin mit, dass gemäss Mitteilung der B._______ vom 23. März 2010 eine Befragung vor Ort aus sicherheitstechnischen, strukturellen und organisa- torischen Gründen nicht möglich sei, weshalb von einer solchen abges e- hen werde, was der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspreche (BVGE 2007/30 E. 5.8 S. 367 f.). Gleich zeitig ersuchte das BFM die Beschwerdeführerin zur Vervollstän digung des rechtserhebl i- chen Sachverhalts um Beantwortung konkreter Fragen zu Familienang e- hörigen und Verwandten in Drittstaaten, den Asylgründen und zum Au f- enthalt im Sudan (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.4 S. 364 f.). C. Mit Stellungnahme vom 11. November 2012 beantwortete die Beschwer- deführerin das Schreiben des BFM vom 27. August 2012. D. Mit Schreiben vom 18. März 201 3 hielt das BFM irrtümlicherweise fest, dass die Beschwerdef ührerin für ihren Ehemann C._______ ein Asylge- such gestellt habe und wies die Beschwerdeführerin dar auf hin, ange- sichts des unbekannten Aufenthalts des Eheman nes beabsichtige es mangels erforderlic hen Rechtsschutzinteresses das Asylgesuch als g e- genstandslos geworden abzuschreiben, und gab der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 22. April 2013. E. In ihrer auf den 13. April 2013 datierten, am 14. April 2013 bei der B.________ eingelangten Stellungnahme hielt die Beschwerdeführerin fest, dass sie das Asylgesuch vom 20. April 2011 in ihrem Namen gestellt und darin ihre Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden und die Si- tuation ihres Ehemannes dargelegt habe. Sie habe weiterhin keine Kenntnis vom Verbleib ihres Ehemannes. D-6477/2013 Seite 3 F. Die Beschwerdeführerin machte in ihren Eingaben im Wesentlichen ge l- tend, ihr Ehemann habe während des Nationaldienstes im Juni 2009 e i- nen kurzen Urlaub erhalten, sei aber nicht sofort in den Dienst zurückg e- kehrt, sondern habe angesichts der schwierigen Lebensb edingungen der Beschwerdeführerin eine Arbeit gesucht. Im Dezember 2009 sei er von Angehörigen der Armee verhaftet worden, worauf sie zur Polizei gega n- gen sei, welche von dem Vorfall offen bar nichts gewusst habe. Am 15. März 2010 habe die Polizei sie auf d en Posten vorgeladen und sich nach dem Verbleib ihres Ehemannes erkundigt. Nachdem sie versichert habe, den Aufenthaltsort ihre s Ehemannes nicht zu kennen, sei sie auf dem Polizeiposten bedroht und misshandelt worden. Zudem habe man sie unter der Androhung, sie zu verhaften, zur Zahlung einer Geldsumme aufgefordert, indessen sei sie hierzu ni cht in der Lage gewesen, weshalb sie am 4. September 2008 Eritrea verlassen habe. Im Sudan angeko m- men, habe sie sich aus Furcht, dort von eritreischen Sicherheitskräfte n entführt zu werden, nicht in ein Flüchtlingslager des UNHCR, sondern nach D.______ begeben. Seit ihrer Ankunft in D.______ habe sie unter anderem als Hausangestellte gearbeitet, wobei sie von ihrem Vorgeset z- ten misshandelt und sexuell belästigt worden se i. Sie habe keine Ve r- wandten im Sudan. In der Schweiz lebe eine Cousine von ihr. G. Mit Verfügung vom 15. Mai 2013 – eröffnet am 8. Oktober 2013 – verwei- gerte das BFM der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz und lehnte deren Asylgesuch ab. Zur Begründung führte das BFM im Wesent- lichen aus, die Schilderungen der Beschwerdeführerin liessen darauf schliessen, dass sie ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritre i- schen Behörden habe. Im Folgenden sei zu prüfen, ob einer Asylgewä h- rung durch die Sch weiz der Asylausschlussgrund von alt Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) entgegenstehe, wonach einer Person das Asyl verweigert werden könne, wenn ihr zug e- mutet werden könne, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu b e- mühen. Zwar – so das BFM – sei die Lage der eritreischen Flüchtlinge und Asylbewerber im Sudan angesichts deren Anzahl nicht einfach. Die zahlreichen eritreischen Flüchtlinge im Sudan verfügten nicht über ein freies Aufenthaltsrecht für das ganze Land, sonder n würden nach ihrer Registrierung einem Flüchtlingslager zugeteilt, wo sie sich aufzuhalten hätten und die nötige Versorgung erhielten. Indessen bestünden keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Beschwerde führerin ein weiterer Verbleib im Sudan nicht zumutbar wäre. Sie habe die Mö g-D-6477/2013 Seite 4 lichkeit, beim UNHCR um Schutz zu ersuchen, sollte ihre Situation ta t- sächlich kritisch sein. Die Befürchtung, nach Eritrea deportiert zu werden, werde als unbegründet erachtet, verfüge sie doch nicht über ein geei gne- tes Risikoprofil, das eine Befürchtung vor einer Verschleppung nach Eri t- rea objektiv begründen könnte. Im Weiteren sei festzustell en, dass keine besonderen Umstände gegeben seien, aufgrund derer von einer engen Beziehung der Beschwerdeführerin zu ihrer in der Schweiz lebenden Cousine ausgegangen werden könne. H. Mit am 3. November 2013 bei der B._______ eingetroffener und von die- ser zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungs gericht weitergeleite- ter englischsprachiger Eingabe (Eingang beim Bundesverwalt ungsge- richt: 20. November 2013) erhob die Beschwerdefüh rerin Beschwerde , wobei sie im Wesentlichen die bereits im vor instanzlichen Verfahren gel- tend gemachten Vorbringen wiederhol te. Im Weiteren wurde geltend g e- macht, dass anders als in der Schweiz in ihr em Heimatstaat der Ve r- wandtschaftsgrad zwischen Cousins als eng betrachtet werde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge - hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachg ebiet betreffende Aus - nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs- gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann inde s- sen praxisgemäss verzichtet werden, da der in Englisch verfassten B e- schwerdeeingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und D-6477/2013 Seite 5 deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber befun- den werden kann. 1.3 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor de r Vorinstanz teil - genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än- derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und – vom sprachlichen Mangel abgesehen – formgerecht ein - gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Da es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solch e handelt, ist der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden u n- ter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halten jedoch fest, dass für die im Ausland vor de m Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (alt Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden. D-6477/2013 Seite 6 6. 6.1 Wird ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertr e- tung gestellt, so führt diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch und überweist das Gesuch anschliessend an d as BFM (vgl. dazu alt Art. 19 und Art. 20 Abs. 1 AsylG sowie Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist die Durchführung einer Befragung nicht mö g- lich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ih- re Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). 6.2 Nach alt Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird, das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung, oder aber wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint. 6.3 Vorliegend wurde auf eine Befragung durch die Botschaft mangels entsprechender Kapazitäten der B._______ verzichtet und der B e- schwerdeführerin – zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs – ein schrift- licher Fragekatalog zugestellt. Vor dem Hintergrund der massgeblichen Praxis zur Behandlung von Asylgesuchen aus dem Ausland und Einre i- sebewilligung sowie unter Berücksich tigung der Aktenlage ist festzuste l- len, dass im vorliegenden Verfahren auf eine Befragu ng verzichtet we r- den durfte und mit der Einladung zur Stellungnahme den massgeblichen verfahrensrechtlichen Anforderungen Genüge getan wurde (vgl. dazu BVGE 2007/30, insbes. E. 5.6 f.). 6.4 Gemäss Art. 3 AsylG wird ein Ausländer als Flüchtling anerkannt, wenn er in seinem Heimatstaat oder im Land, wo er zuletzt wohnte, w e- gen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m- ten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen ernst- haften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten n a- mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massna h- men, die eine n unerträglichen psychischen Druck bewirken; den fraue n- spezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 6.5 Hält sich die asylsuchende Person – wie im vorliegenden Fall – in ei- nem Drittstaat auf, bedeutet dies noch nicht zwingend, dass es ihr auch D-6477/2013 Seite 7 zuzumuten ist, sich dort um Aufnahme zu bemühen. In einem solchen Fall ist aber im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, die betreffe n- de Person habe in diesem Drittstaat bereits den erforderlichen Schutz ge- funden, was in der Regel zur Ablehnun g des Asylgesuchs und der Ve r- weigerung der Einreisebewilligung führt. In jedem Falle sind die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar er- scheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen (vgl. BVGE 2011/10). Die Beschwerdeführerin hält sich nach eigenen Angaben seit ihrer Au s- reise aus Eritrea unter prekären Bedingungen in D.______ auf. Hierzu ist festzuhalten, dass die Besc hwerdeführerin, sollte sie sich an ihrem de r- zeitigen Aufenthaltsort nicht mehr hinreichend sicher fühlen und sich ihre dortige sonstige Lebenssituation weiter verschlechtern, über die Möglic h- keit verfügt, sich beim UNHCR als Flüchtling zu registrieren und sich in dem ihr zugewiesenen Camp zu leben . Die in dies em Zusammen hang geäusserten Befürchtungen vor einer Entführung sind angesichts der diesbezüglichen Situation vor Ort zwar nachvollziehbar. Das BFM hat j e- doch in der angefochtenen Verfügung übereinstimmend mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts er wogen, gemäss gesicherten Erkenn t- nissen sei das Risiko einer Deportation oder Verschleppung für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flücht linge anerkannt sind, gering (vgl. statt vieler Urteil E -4417/2011 vom 9. Februar 2012 E. 6.5.3). Dem B e- richt der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 5. Juli 2012 zufolge, der die Gefahr von Deportationen, Ent führungen und Lösegelderpressun- gen von eritreischen Flüchtlingen im Sudan thematisiert und auf die schwierige Situation hinweist, kann ausserdem entnommen werden, dass insbesondere das UNHCR, die Inter national Organisation for Migration (IOM) und die sudanesischen Behörden bestrebt sind, die Situation zu verbessern. Gleiches gilt für Bestre bungen hinsichtlich der Sicherheit in den Flüchtlingscamps (vgl. dazu insbesondere die Mitteilung des UNHCR vom 25. Januar 2013; "UNHCR concern at refugee kidnappings, dis - appearences in eastern Sudan"). Ferner weist die Beschwerdeführerin kein Profil auf, welches sie mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zum Ziel eines Entführungsversuches machen würde. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend keine konkreten Hin - weise dafür bestehen, die Beschwerdeführerin sei gegenwärtig einer Ge- fährdung ausgesetzt oder habe eine unmittelbar drohende Deportation nach Eritrea od er eine Entführung durch terroristische Gruppen zu b e- fürchten. D-6477/2013 Seite 8 6.6 Schliesslich ist festzustellen, dass keine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz gegeben ist, welche die vorstehenden Erwägungen umz u- stossen vermag. Die Beschwerdeführerin gehört nicht zur Kernfamilie ih- rer in der Schweiz lebenden Cousine und es ist auch nicht ersichtlich, dass besondere Umstände für die Familienvereinigung vorliegen. 6.7. Die Beschwerdeführerin vermochte insgesamt nicht aufzuzeigen, dass sie auf die Schutzgewährung d urch die Schweiz angewiesen ist be- ziehungsweise ihr gerade die Schweiz den erforderlichen Schutz ge - währen muss. Der wei tere Verbleib im Sudan ist ihr nach dem Gesagten zuzumuten und die Vorinstanz hat ihr zu Recht die Einreise i n die Schweiz verweigert und deren Asylgesuch abgelehnt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wä ren die Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal - tungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes verwaltungsge- richt (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-6477/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin , die B._______ und das BFM. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: