Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 16. Dezember 2014 (420 14 230) ___________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Pfändungsvollzug / Autobetriebskosten Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Dieter Freiburghaus (Referent), Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar Andreas Linder Parteien A. ____, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug / Pfändungsprotokoll vom 6. Oktober 2014 A. Am 6. Oktober 2014 vollzog das Betreibungsamt Base l-Landschaft gegen A. ____, wohn- haft in X. ____, die Pfändung. Gemäss Pfändungsprot okoll wurde das Einkommen des Schuld- ners auf monatlich CHF 3‘796.50 und sein betreibung srechtliches Existenzminimum auf CHF 3‘369.00 bestimmt. Die pfändbare Quote des Schu ldners wurde sodann auf monatlich CHF 420.00 festgelegt, erstmals zahlbar per Ende Ok tober 2014. Im Pfändungsprotokoll wurde vermerkt, dass der Schuldner mit einer Partnerin zu sammen wohne. Er müsse sich jedoch eine günstigere Wohnung suchen, da er die Mietzinsen selbst zu bezahlen habe und seine Partnerin Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht nur eine „kleine IV-Rente“ erhalte, weshalb sie sich nich t an den Mietzinsen beteiligen könne. Ausserdem wohne sie momentan aus gesundheitlichen Gründe n nicht zu Hause, weil sie je- manden „um sich brauche“. B. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2014, welche am 16. Oktob er 2014 der Schweizerischen Post übergeben worden war, gelangte A. ____mit betre ibungsrechtlicher Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er teilte mit, dass er nun die Berech- nung des Existenzminimums erhalten habe. Die Einvernahm e während der Pfändung sei in deutscher Sprache erfolgt, weshalb er nicht alles verstand en habe, da er nur Französisch spre- che. Mit der Unterschrift auf dem Pfändungsprotokoll h abe er kein Einverständnis kundgetan. Im Einzelnen rügte er, dass er für die Fahrt zur Arbeit ein Motorfahrzeug benötige und auch die Kosten für den Garagenplatz von CHF 120.00 zu berücksichti gen seien. Im Weiteren sei ein Grundbetrag von CHF 1‘200.00 einzusetzen, da seine Pa rtnerin seit Mai 2014 ausgezogen sei. Seine Wohnung werde er Ende Januar kündigen. Falls e r einen Nachmieter finde, werde er bereits früher ausziehen. Er sei auch nicht damit einve rstanden, dass der 13. Monatslohn ge- pfändet werde, da er diesen für die Begleichung der Steuern brauche. Schliesslich sei die Pfän- dung erst ab dem Folgemonat zu vollziehen, weil er fü r den Oktober 2014 noch mit seinem un- geschmälerten Lohn gerechnet habe. C. In seiner Vernehmlassung vom 24. Oktober 2014 entgegnet e das Betreibungsamt Basel- Landschaft, der Schuldner mache erstmals mit der Beschwe rde geltend, dass er ein Fahrzeug für die Bewältigung des Arbeitsweges brauche. Die eing ereichten Belege würden allerdings nicht bestätigen, dass das Fahrzeug zwingend notwendig sei. Der Arbeitsweg sei ohne weiteres mit dem öffentlichen Verkehr zu bewältigen. Die Rüge, es sei fälschlicherweise ein Grundbetrag von CHF 850.00 eingesetzt worden, sei unberechtigt, da der Schuldner zum Zeitpunkt des Pfändungsvollzugs noch mit seiner Partnerin zusammen gele bt habe. Die Pfändung des 13. Monatslohnes sei sodann zweifellos rechtmässig. Die Beschwerde sei daher abzuweisen. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs - oder eines Konkursamtes bei der Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Ge setzesverletzung oder Unange- messenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetze sverletzung oder Unangemessen- heit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 1 7 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Der Schuldner, der die Pfändungsurkunde anfechten will, weil er mit dem Ermessensentscheid des Betreibun gsamtes betreffend das Existenzmini- mum nicht einverstanden ist, hat somit innert zehn Tagen seit der Zustellung der Pfändungsur- kunde Beschwerde zu erheben. Im vorliegenden Falle hat das Betreibungsamt Basel- Landschaft am 6. Oktober 2014 am Wohnort des Schuldner s die Pfändung vollzogen und ein handschriftliches Pfändungsprotokoll erstellt, welches in der Folge in Abwesenheit des Schuld- ners auf dem Betreibungsamt vervollständigt wurde. Zum al die pfändbare Quote erst im Nach- hinein auf dem Betreibungsamt konkret bestimmt wurde, kann die Pfändung vor Ort nicht frist- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht auslösend für die Beschwerde sein. Die Zustellung des Pfä ndungsprotokolls an den Schuldner lässt sich den Akten nicht entnehmen. Die Beschwerde, w elche am Donnerstag, 16. Oktober 2014, der Schweizerischen Post übergeben wurde, ist alle mal rechtzeitig erfolgt. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG (SGS 233). 2. Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann Erwerbseinkommen jede r Art so weit gepfändet wer- den, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist. Es ist der tatsächliche, o bjektive Notbedarf des Schuldners und nicht etwa der standesgemässe oder gewohnte Bedarf zu be stimmen. Grundlage der Berech- nung des Existenzminimums eines Schuldners bilden gemäss Beschluss des Regierungsrates vom 18. August 2009 (RRB Nr. 1222) die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Kon- kursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009. Gemäss diesen Ri chtlinien wird einem Schuldner im Rahmen des Existenzminimums ein monatlicher Grundbetra g zugebilligt. Weitere notwendi- ge Auslagen des Schuldners, wie z.B. der Wohnungsmietzins, Sozialbeiträge, unumgängliche Berufsauslagen, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge etc. werden zusätzlich zum Exis- tenzminimum gerechnet. Diese Zuschläge zum Grundbetrag des Existenzminimums dürfen nach dem sog. Effektivitätsgrundsatz im Allgemeinen nu r insoweit berücksichtigt werden, als eine Zahlungspflicht besteht und entsprechende Zahlunge n bisher auch tatsächlich geleistet wurden (vgl. B ÜHLER , Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in: A JP 2002, S. 647; BGE 121 III 20 E. 3a, 112 III 19 E. 4). Beg ründet wird dies damit, dass es stossend wä- re, wenn dem Schuldner Beträge zugestanden würden, di e er nicht zum vorgesehenen Zweck verwendet, sondern anderweitig ausgibt. Der Betreibu ngsbeamte hat die tatsächlichen Verhält- nisse, die zur Ermittlung des pfändbaren Erwerbseinkommen s nötig sind, von Amtes wegen abzuklären. Es steht ihm dabei ein weitgehendes Ermess en zu, das pflichtgemäss auszuüben ist. Das bedeutet insbesondere, dass sowohl den Interessen des Schuldners wie auch jenen des Gläubigers Rechnung getragen werden muss. 3.1 Die angefochtene Berechnung des Existenzminimums basiert a uf dem Pfändungsvollzug des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 6. Oktober 2014. Das Betreibungsamt Basel- Landschaft legte daselbst den betreibungsrechtlichen N otbedarf des Schuldners auf CHF 3‘369.00 fest und errechnete eine pfändbare Quote des Schuldners von monatlich CHF 420.00. Der Beschwerdeführer moniert vorab, die Einvernahme während der Pfändung sei in deutscher Sprache erfolgt, weshalb er nicht alles verst anden habe, da er nur Französisch spreche. Mit der Unterschrift auf dem Pfändungsprotokoll habe er kein Einverständnis kundge- tan. 3.2 Aus den Akten, die der Aufsichtsbehörde über Schuldbetr eibung und Konkurs zugänglich gemacht wurden, lässt sich erschliessen, dass die Pfändung am Wohnort des Schuldners voll- zogen und ein handschriftliches Pfändungsprotokoll verfa sst wurde, welches der Schuldner un- terzeichnete. In der Folge vervollständigte die Pfändu ngsbeamtin in Abwesenheit des Schuld- ners das Pfändungsprotokoll auf dem Betreibungsamt und errechnete die pfändbare Quote. Dabei vermerkte sie, dass sich die Unterschrift des Schuldne rs „auf Original Handprotokoll“ be- finde. Dieser Vermerk erscheint der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs nicht unproblematisch, zumal im besagten sog. Handprotokoll noch keine pfändbare Quote bestimmt Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht wurde und dieses Protokoll auch in einigen Positionen nicht deckungsgleich mit derjenigen Fassung ist, welche nachträglich auf dem Betreibungsamt erstellt wurde. Da mit der Unterschrift des Schuldners allerdings dessen Recht zur Beschwerde g egen die Berechnung des betrei- bungsrechtlichen Existenzminimums nicht beeinträchtigt wi rd, geht die Rüge des Schuldners grundsätzlich ins Leere. Die Unterschrift des Schuldners im sog. Handprotokoll kann mithin höchstens Wirkung in Bezug auf die Eröffnung der strafr echtlichen Folgen von Pflichtverletzun- gen zeitigen. Im Weiteren kann der Schuldner auch nic ht beanspruchen, dass die Pfändung in seiner Muttersprache resp. der französischen Sprache vollzo gen wird. Deutsch ist die einzige Amtssprache in Kanton Basel-Landschaft (vgl. § 57 Abs. 1 d er Verfassung des Kantons Basel- Landschaft; SGS 100). 4 .1 Der Beschwerdeführer hält dafür, dass ein Grundbetrag für alleinstehende Sch uldner von CHF 1‘200.00 einzusetzen sei, da seine Partnerin seit M ai 2014 ausgezogen sei. Er legt eine von ihm ausgefertigte Bescheinigung vor, mit welcher eine Dame unterschriftlich bestätigt, dass sie aus gesundheitlichen Gründen seit 27. Mai nicht meh r mit ihm zusammen wohne. Das Be- treibungsamt Basel-Landschaft entgegnet, die Rüge de s Schuldners zum Grundbetrag sei un- berechtigt, da der Schuldner zum Zeitpunkt des Pfändu ngsvollzugs noch mit seiner Partnerin zusammen gelebt habe. 4.2 Die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Kon kursbeamten der Schweiz be- stimmen, dass der monatliche Grundbetrag, der zur Bestr eitung des existenznotwendigen Le- bensunterhalts unumgänglich notwendig und von der Loh npfändung gemäss Art. 93 SchKG ausgeschlossen ist, für einen alleinstehenden Schuldne r CHF 1‘200.00 beträgt. Nach ständiger Praxis der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Ko nkurs des Kantons Basel- Landschaft ist bei beidseitig verdienenden, kinderlosen Konkubinatspaaren das Existenzmini- mum des Schuldners aufgrund einer Einzelrechnung zu ermit teln, wobei der hälftige Grundbe- trag für ein Paar von CHF 850.00 eingesetzt und bei d en Wohnkosten der hälftige Mietzins be- rücksichtigt wird (vgl. Entscheid der Aufsichtsbehörde üb er Schuldbetreibung und Konkurs 420 13 140 vom 9. Juli 2013). Vorliegend findet sich im sog . Handprotokoll vom 6. Oktober 2014 noch ein Grundbetrag von CHF 1‘200.00. Im Pfändungsprotokoll, welches die Pfändungsbeam- tin in Abwesenheit des Schuldners anschliessend auf dem Be treibungsamt ausfertigte, wurde der Grundbetrag auf CHF 850.00 reduziert. Dazu wurde vermerkt, dass der Schuldner mit einer Partnerin zusammen wohne. Er müsse sich jedoch eine gün stigere Wohnung suchen, da er die Mietzinsen selbst zu bezahlen habe und seine Partnerin nur eine „kleine IV-Rente“ erhalte, weshalb sie sich nicht an den Mietzinsen beteiligen könne. Ausserdem wohne sie momentan aus gesundheitlichen Gründen nicht zu Hause, weil sie je manden „um sich brauche“. Die Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs sieht sic h nicht in der Lage, den augen- scheinlichen Widerspruch aufzulösen: Die Pfändungsbeamt in scheint bei der nachträglichen Ausfertigung des Pfändungsprotokolls in Abwesenheit des Schuldners zum Schluss gekommen zu sein, der Schuldner wohne in einem kostensenkenden Konkubinat. Sie setzte mithin den Grundbetrag von CHF 1‘200.00 auf CHF 850.00 herab. D ie Wohnkosten wurden auf einer Summe von CHF 1‘480.00 belassen. In den Bemerkungen h ält die gleiche Pfändungsbeamtin fest, diese Partnerin wohne momentan (aus gesundheitl ichen Gründen) nicht mit dem Schuld- ner zusammen. Der Schuldner wiederum legt der Aufsicht sbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs eine Bescheinigung vom 15. Oktober 2014 vor, mi t welcher die Partnerin unterschrift- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich bestätigt, dass sie aus gesundheitlichen Gründen seit 27. Mai 2014 nicht mehr mit dem Schuldner zusammen wohne. Das Betreibungsamt Basel-Land schaft ist anzuhalten, den Sach- verhalt im Rahmen einer neuerlichen Einvernahme des Schuldners zu klären und den Grundbe- trag auf CHF 1‘200.00 festzulegen, falls sich keine Anhaltspunkte für eine dauernde kostensen- kende Wohn- bzw. Lebensgemeinschaft finden. 5.1 Im Weiteren beansprucht der Beschwerdeführer ein Autom obil für die Fahrt zur Arbeit sowie den Einbezug der Kosten für einen Garagenplatz vo n CHF 120.00. Er legt seiner Be- schwerde eine Bestätigung seiner Arbeitgeberin sowie ein e Aufstellung der Jahres- Sollarbeitszeit 2014 und einen Kartenausdruck seines Arb eitswegs bei. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft erwidert, die eingereichten Belege w ürden nicht bestätigen, dass das Fahr- zeug zwingend notwendig sei. Der Arbeitsweg sei ohne we iteres mit dem öffentlichen Verkehr zu bewältigen. 5.2 Die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Kon kursbeamten der Schweiz sehen unter dem Titel der sog. „unumgänglichen Berufsauslag en“ vor, dass für ein Automobil mit Kompetenzqualität die festen und veränderlichen Kosten ohne Amortisation einzusetzen sind. Bei Benützung eines Automobils ohne Kompetenzqualität i st ein Auslagenersatz wie bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel vorzusehen. In stä ndiger Praxis können Autobetriebs- kosten nur dann in der Berechnung des Existenzminimums be rücksichtigt werden, wenn das betreffende Automobil selbst unpfändbar ist. Unpfändba r im Sinne von Art. 92 SchKG ist das Automobil, das dem Schuldner und seiner Familie zum p ersönlichen Gebrauch dient und un- entbehrlich ist (Abs. 1 Ziff. 1) oder das für den Schu ldner und seine Familie zur Ausübung des Berufes notwendig ist (Abs. 1 Ziff. 3). Kann der Schuld ner öffentliche Verkehrsmittel benutzen, gilt ein Automobil im Grundsatz weder als unentbehrlich noch als notwendig. Vorliegend ist aus den Akten nicht ersichtlich, ob der Schuldner bereits im Rahmen des Pfändungsvollzugs die Auslagen für das Auto geltend machte. Er versäumt es zud em in seiner Beschwerde die tat- sächlichen Autobetriebskosten überhaupt zu substantiieren. Selbst wenn der Beschwerdeführer solche Kosten tatsächlich ausgewiesen hätte, gelangt die Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei- bung und Konkurs zum Schluss, dass dem Automobil die Kompe tenzqualität im vorgenannten Sinne abzusprechen ist. Die Bestätigung der Arbeitgebe rin ist hierzu jedenfalls nicht geeignet, erschöpft sie sich doch in der Aussage, dass der Schuldner be i der B. ____ AG angestellt sei, in X. ____ wohne und der Arbeitsweg 14,8 Kilometer b etrage. Der Schuldner scheint weder verpflichtet zu sein, einen eigenen Wagen zur Arbeit mi tzubringen, noch scheinen die Arbeits- zeiten dergestalt zu sein, dass bei Beginn und Ende der Arbeit überhaupt keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen würden. Der Arbeit sweg des Schuldners mag zwar mit dem Automobil bequemer zu absolvieren sein, ist allerdi ngs mit öffentlichen Verkehrsmitteln hinreichend erschlossen, so dass zu Recht lediglich der Au slagenersatz für die Benützung öf- fentlicher Verkehrsmittel (U-Abo) berücksichtigt wurde. 6. Ferner beanstandet der Beschwerdeführer, dass der 13. Monatslohn gepfändet werde, weil er diesen für die Zahlung der Steuern brauche. Ausserdem sei die Pfändung erst ab dem Folgemonat zu vollziehen, da er für den Oktober 2014 n och mit seinem ungeschmälerten Lohn gerechnet habe. In diesen beiden Punkten erweist sich die Beschwerde allerdings als nicht stichhaltig. Gegenstand der Einkommenspfändung bildet ste ts der gesamte Lohn, welcher den Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 13. Monatslohn, den Anspruch auf Gewinnbeteiligung, die Provision oder auch eine Gratifikati- on umfasst. Solche nicht periodische Leistungen dürfen a llerdings nicht pro rata dem monatli- chen Einkommen zugezählt werden, sondern sind als zukünf tige Lohnansprüche zu pfänden. Die Pfändung wirkt sich damit erst im Zeitpunkt der Aus zahlung aus (VONDER MÜhll, in: Basler Kommentar zum SchKG, N 4 zu Art. 93 SchKG). Das Betre ibungsamt war zudem gehalten, der Arbeitgeberin des Schuldners die Pfändung umgehend anzuzeigen. Es bleibt dem Betreibungs- amt mithin kein Spielraum, die Wirkung der Pfändung erst im Folgemonat eintreten zu lassen. Abschliessend bleibt ausdrücklich in Erinnerung zu rufen, d ass die Festsetzung des Existenz- minimums gemäss Art. 93 SchKG ausschliesslich als Vollstreckun gsschranke konzipiert ist und nicht zum Zweck hat, eine (weitere) Verschuldung des Betr iebenen zu verhindern bzw. seine Sanierung oder wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen. 7. Im Ergebnis ist die Beschwerde in Sinne der Erwägunge n teilweise gutzuheissen. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft wird angewiesen, die P fändung in Bezug auf den Grundbe- trag des Schuldners zu überprüfen. Die vorstehenden Erwä gungen haben gezeigt, dass die Beschwerde des Schuldners in der Sache teilweise begründet ist. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG), und es darf keine Parteientschädigung bezahlt werden (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird in Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft wird angewiesen, di e Pfändung in Bezug auf den Grundbetrag des Schuldners zu überprüfen. 2. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Par teientschädi- gung ausgerichtet. Präsident Thomas Bauer Aktuar Andreas Linder