Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 4. Dezember 2013 (810 13 211) ____________________________________________________________________ Raumplanung, Bauwesen Mutation Zonenplan Siedlung / Nichteintreten Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Edgar Schürmann, Christian Haidlauf , Gerichtsschreiber Marius Wehren Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Einwohnergemeinde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Mutation "Perimeter Zonenplan Siedlung" zum Zonenplan Siedlung und Landschaft (RRB Nr. 1007 vom 11. Juni 2013) A. Für die ordentliche Gemeindeversammlung der Einwoh nergemeinde B.____ vom 14. Dezember 2012 war unter anderem das Traktandum 3 " Mutationen Zonenplan Siedlung / Zonenplan Landschaft: Bereinigung der Abgrenzung zwisch en Bauland und Landwirtschafts- land" vorgesehen. Die entsprechenden Mutationen wurd en anlässlich der Gemeindeversamm- lung vom 14. Dezember 2012 genehmigt. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2012 erhob A.____ im Zusammenhang mit dem Traktandum 3 der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2012 Einsprache beim Gemein- derat B.____. Er machte im Wesentlichen geltend, dass d as an der Gemeindeversammlung vorgelegte Traktandum 3 schwer verständlich und schlecht vo rbereitet gewesen sei. Dies habe sich im Rahmen der langen Diskussion und der grossen Unsich erheit herausgestellt. Es habe keine Möglichkeit eines Vergleiches zwischen dem bisherigen Zonenplan und einem digitalisier- ten Nachfolgeplan bestanden. Der Antrag des Gemeinde rates sei unverständlich gewesen und führe zu Ungleichheiten, weshalb um Erläuterung und Korrektur ersucht werde. C. Vom 25. Januar 2013 bis 25. Februar 2013 fand die öffentliche Planauflage in Bezug auf die obgenannten Mutationen statt. D. Am 4. Februar 2013 reichte A.____ beim Gemeinder at B.____ eine weitere Einspra- che ein, in welcher er an seinen Vorbringen festhielt. E. Am 25. Februar 2013 wurde eine Einigungsverhandlu ng zwischen dem Einsprecher und dem Gemeinderat B.____ durchgeführt, anlässlich wel cher keine Einigung erzielt werden konnte. F. Mit Schreiben vom 6. März 2013 teilte der Einspreche r dem Gemeinderat mit, dass er seine Einsprache aufrechterhalte. G. Mit Schreiben vom 26. März 2013 unterbreitete der G emeinderat B.____ dem Regie- rungsrat des Kantons Basel-Landschaft die am 14. Dezembe r 2012 beschlossenen Mutationen der Zonenpläne Siedlung und Landschaft zur Genehmigun g und ersuchte um Abweisung der unerledigten Einsprache von A.____. H. Mit Entscheid vom 11. Juni 2013 trat der Regierungsra t auf die Einsprache von A.____ nicht ein. Die von der Gemeindeversammlung B.____ am 1 4. Dezember 2012 beschlossene Mutation "Perimeter Zonenplan Siedlung" zum Zonenpla n Siedlung und Landschaft wurde ge- nehmigt und allgemeinverbindlich erklärt. Zur Begründ ung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Einsprecher weder als Eigentümer der Parzellen N r. 88, 590, 591, 608, 756, 760 und S983 von der Planungsmassnahme betroffen sei noch sonsti ge Gründe anführe, aus denen sich ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung ergeben würde. I. Am 19. Juni 2013 erhob A.____ gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 11. Juni 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Er erneuert im Wesentlichen seine im vorinstanzlichen Ver fahren gemachten Vorbringen, wo- nach an der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2012 lediglich ein Plan in einem Mass- stab aufgelegt worden sei, der es nicht erlaubt habe, die Mutationen klar sichtbar zu machen. Auch die in der Einladung zur Gemeindeversammlung abg edruckten Planausschnitte hätten von einer grossen Mehrheit der Versammlungsteilnehmer nicht zugeordnet werden können. Auf konkrete Fragen habe er keine Antwort erhalten, sondern sei vom Gemeindepräsidenten auf die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Einsprachemöglichkeit verwiesen worden. Von dieser Möglichke it habe er Gebrauch gemacht und gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss vom 14. Dez ember 2012 zu Traktandum 3 fristgerecht Einsprache erhoben. Der Regierungsrat sei au f seine Einsprache inhaltlich nicht eingegangen, weshalb er mit Beschwerde an das Kantonsge richt gelange. Er habe zudem eine Aufsichtsbeschwerde beim Regierungsrat eingereicht. J. Die Gemeinde beantragt mit Vernehmlassung vom 1. Ju li 2013, es sei auf die Be- schwerde nicht einzutreten oder diese sei abzuweisen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nicht zur Einsprache legitimiert gewesen sei, da er we- der als Eigentümer einer von den Mutationen direkt erf assten noch einer benachbarten Liegen- schaft betroffen sei. Er habe somit kein schutzwürdiges In teresse an einer Änderung oder Auf- hebung der Planungsmassnahme. K. In seiner Vernehmlassung vom 11. Juli 2013 beantrag t der Regierungsrat, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei das Verfahren vorerst auf die Frage des Eintretens zu beschränken. L. Mit Präsidialverfügung vom 16. Juli 2013 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Der Verfahrensantrag des Regierungsrats auf Beschränkung des Verfahrens auf die Frage des Eintretens wurde abgewiesen. M. Am 22. August 2013 reichte der Regierungsrat dem Ge richt eine ergänzende Ver- nehmlassung ein. N. Mit Präsidialverfügung vom 30. August 2013 wurde dem Beschwerdeführer Gelegen- heit eingeräumt zur Stellungnahme zur Frage der Frist wahrung der Einsprache vom 23. Dezember 2012 bzw. zur Erbringung des entsprechenden Nachweises. O. Am 10. September 2013 reichte der Beschwerdeführer dem Gericht eine Eingabe ein, ohne auf die Frage der Fristwahrung einzugehen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. 1.2 Ist eine Beschwerde wie im vorliegenden Fall gegen einen Nichteintretensentscheid gerichtet, so hat das Kantonsgericht einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Be- schwerde nicht eingetreten ist. Das Gericht hat in seinem solchen Fall nur Rügen zu berück- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sichtigen, welche sich auf die Eintretensfrage beziehen. Ausgeschlossen von der richterlichen Prüfung bleiben damit jene Rügen, welche die materi elle Seite betreffen. Kommt das Gericht zum Schluss, dass auf das Rechtsmittel hätte eingetreten w erden müssen, so ist die Be- schwerde gutzuheissen und der Fall ist zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen. Andernfalls muss die Beschwerde abgewiesen und der vorinstanzliche Entsch eid bestätigt werden (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGEVV], vom 10. Februar 2010 [810 09 255] E. 1.2). 1.3 Der Beschwerdeführer erneuert vor Kantonsgericht im Wesentlichen seine im vo- rinstanzlichen Verfahren erhobenen materiellen Rügen. Er beanstandet darüber hinaus, dass keine Überprüfung seiner Einsprache stattgefunden habe . Damit macht er - jedenfalls sinnge- mäss und im Rahmen der vorliegenden Laienbeschwerde hin reichend - geltend, dass der Re- gierungsrat auf seine Beschwerde zu Unrecht nicht einge treten sei. Der Beschwerdeführer ist insofern durch den angefochtenen Entscheid im Sinne vo n § 47 Abs. 1 VPO in schutzwürdigen Interessen betroffen. Da auch die weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2.1 Wie der Regierungsrat zutreffend ausführt, ist kei nes der Grundstücke des Beschwer- deführers von den verfahrensgegenständlichen Mutationen der Zonenpläne Siedlung und Landschaft tangiert und der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, inwiefern er von diesen Pla- nungsmassnahmen in schutzwürdigen Interessen betroffen ist. Soweit sich die Einsprache des Beschwerdeführers auf die planungsrechtlichen Aspekte des B eschlusses der Einwohnerge- meindeversammlung vom 14. Dezember 2012 bzw. die Recht mässigkeit der Zonenplanmutati- onen bezog, wurde seine Legitimation im angefochtenen Entscheid deshalb zu Recht verneint. 2.2 Indes ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer seine Einsprache gegen die aus seiner Sicht "durchgewunkene" Abstimmungsvorlage (Traktan dum 3) der Einwohnergemeinde- versammlung vom 14. Dezember 2012 richtete. Er machte in diesem Zusammenhang geltend, dass das Traktandum schwer verständlich gewesen sei und m an auch nach langer Diskussion an der Gemeindeversammlung nicht gewusst habe, was besch lossen worden sei. Mit diesen Vorbringen rügte der Beschwerdeführer eine mangelhaft e Information im Vorfeld sowie anläss- lich der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2012 und damit sinngemäss eine Verlet- zung seines Stimmrechts. Die in Art. 34 Abs. 2 der Bund esverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 als Grundrecht verankerte Abstimmungsfreiheit gibt den Stimmberechtigten Anspruch darauf, dass kein Abstim mungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässi g und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Es soll garantiert werden, dass jeder Stimmber echtigte seinen Entscheid gestützt auf einen möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinu ngsbildung treffen und entspre- chend mit seiner Stimme zum Ausdruck bringen kann (vgl. BG E 139 I 2 E. 6.2). Der Regie- rungsrat behandelte die Einsprache des Beschwerdeführe rs ausschliesslich in Bezug auf die planungsrechtlichen Rügen, ohne zu prüfen, ob darauf i m Rahmen einer Stimmrechtsbe- schwerde im Sinne von § 172 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (GemG) vom 28. Mai 1970 eingetreten we rden kann (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 1P.191/2004 vom 6. April 2004 E. 2). Ob diesbezüglich die formellen Voraus- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht setzungen - namentlich was die Fristwahrung der Einsprac he vom 23. Dezember 2012 anbe- langt - gegeben sind, ist erstmalig nicht durch das Kant onsgericht, sondern durch den Regie- rungsrat zu prüfen. Die Beschwerde ist gestützt darauf teilweise gutzuheissen und zur Prüfung dieser Frage sowie gegebenenfalls zur materiellen Beurt eilung der stimmrechtlichen Rügen an den Regierungsrat zurückzuweisen. 3. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmas s auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den Beschwerdegegnern können in Fällen wie dem vorliegen den keine Verfahrenskosten auferlegt werden (§ 20 Abs. 3 und 4 VPO). Die Parteikosten sind gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO wettzu- schlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Angelegenheit wird an den Regierungsrat zurückgewiesen zur Neubeurteilung i m Sinne der Erwägungen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.- - wird dem Beschwerdeführer zurückgezahlt. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber