B u n d e s p a t e n t g e r i c h t T r i b u n a l f é d é r al d e s b r ev e t s T r i b u n a l e f e d e r al e d ei b r e v e t t i T r i b u n a l f e d e r al d a p a t en t a s F e d e r a l P a t e n t C o u r t D2015_035 Ve r f ü g u n g v o m 9 . F e b r u a r 2 0 1 6 Besetzung Präsident Dr. iur. Dieter Brändle Verfahrensbeteiligte 1. A, 2. B, beide vertreten durch Rechtsanwalt C, beide patentanwaltlich beraten durch D, Gesuchstellerinnen gegen 1. M, 2. N, 3. allfällige ausschliessliche Lizenznehmer des EP 1 und/oder EP 2 und/oder EP 3 Gesuchsgegnerinnen Gegenstand Schutzschrift (Art. 270 ZPO) D2015_035 Seite 2 Der Präsident zieht in Erwägung: 1. Am 30. September 2015 reichten die Gesuchstellerinn en eine Schutz- schrift ein, verbunden mit dem Gesuch um Entgegenna hme und Beach- tung während einer Dauer von sechs Monaten (zur Ver meidung kompli- zierter und allenfalls - etwa bei gesuchstellenden Nebenintervenienten – irreführender Parteibezeichnungen verwendet das Bun despatentgericht für diejenige Partei, die das Gesuch um Entgegennah me und Beachtung der Schutzschrift stellt, die Bezeichnung "Gesuchst ellerin" und für die Gegenseite "Gesuchsgegnerin"). 2. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2015 wurde die Schutzs chrift entgegenge- nommen und die Beachtungsdauer bis 1. April 2016 festgelegt. 3. Mit Eingabe vom 5. Februar 2016 wiesen die Gesuchstellerinnen auf eine Reihe von – wie sie sich ausdrückten – Neuerungen hin: – Die Gesuchstellerinnen seien nun auch in der Schw eiz mit einem (ge- nannten) Produkt auf dem Markt. Hierfür werde auf eine (angeführte [aber nicht eingereichte]) Website verwiesen. Von dieser Lancierung wüssten die Gesuchsgegnerinnen längstens, wie die (eingerei chte) Korrespon- denz zeige. – Die Gesuchstellerinnen vertrieben nun auch entspr echende (genann- te) Maschinen, für deren Konstruktion auf dieselbe Webseite verwiesen werde. – In Bezug auf Anspruch X des Streitpatentes EP 2 g elte nach wie vor, dass wegen fehlender Verwirklichung von Merkmal Y k eine Verletzung vorliege; zudem werde der Anspruch X durch die (ein gereichte) WO 1 neuheitsschädlich vorweggenommen. – Zwischenzeitlich seien die Gesuchstellerinnen noc h auf die (einge- reichte) EP 4 der Gesuchsgegnerinnen gestossen. Sol lten diese sich auch auf dieses Patent stützen wollen, so sei darau f hinzuweisen, dass dessen Anspruch 1 nicht verletzt werde. D2015_035 Seite 3 4. Ändern sich während laufender Beachtungsdauer einer Schutzschrift die tatsächlichen Verhältnisse, so sind entsprechende E rgänzungseingaben möglich.1 Das heisst, es ist zulässig, echte oder unechte Noven (im Sinne von Art. 229 ZPO) nachzureichen. Dies scheint sachd ienlich, da eine Schutzschrift ihren Zweck nur erreichen kann, wenn sie auf dem neues- ten Stand ist. Nicht zulässig ist es hingegen, eine Schutzschrift mit weiteren Eingaben einfach nachzubessern, ohne dass zulässige Noven vo rlägen. Wenn ein superprovisorisches Massnahmebegehren gestellt wird , ist eine schnelle Entscheidung der Richterin oder des Richters gefrag t. Eine Schutzschrift muss für sie oder ihn deshalb von ihrem Inhalt her sofort erfassbar sein. Dafür, dass sich die Richterin oder der Richter mit beliebigen Eingaben befasst, in denen irgendwelche Sachverhalte und Arg umente portionen- weise und womöglich widersprüchlich vorgebracht werden, ist kein Raum. Deshalb müssen Ergänzungen zu Schutzschriften strik te auf echte und unechte Noven begrenzt werden; nur so bleibt der Sa chverhalt überblick- bar. Auch solche erlaubterweise nachgereichten Sach verhalte müssen aber die Vorgaben erfüllen, die an eine Klageschrif t und entsprechend auch an eine Schutzschrift zu richten sind. 2 Das bedeutet etwa, dass ver- fügbare Urkunden, die als Beweismittel dienen sollen, einzureichen sind.3 5. Damit ergibt sich für die von den Gesuchstellerinne n vorgebrachten "Neuerungen" Folgendes: Die neu erfolgte Lancierung von Produkt und Maschine ist ein echtes No- vum, mithin zulässig. Für die diesbezügliche Spezif ikation aber auf eine Website zu verweisen, ohne die entsprechenden Scree nshots einzu- reichen, ist als offeriertes Beweismittel indes unt auglich und unzulässig. Websites unterliegen bekanntlich einem steten Wande l; was dort im Zeit- punkt eines allfälligen Massnahmebegehrens zu finde n sein würde, ist völlig offen. Beweismittel muss deshalb der aktuell e und einzureichende Screenshot sein, der einzureichen ist. 1 BSK ZPO-Hess-Blumer, Art. 270 N 26 2 BSK ZPO-Hess-Blumer, Art. 270 N 12 3 Art. 221 Abs. 2 Bst. c ZPO D2015_035 Seite 4 Die nun als neuheitsschädlich angerufene WO 1 wurde im Jahre 2002 publiziert. Die Gesuchstellerinnen bringen nicht vo r, weshalb sie diese Schrift erst jetzt auffinden konnten. Damit handelt es sich um eine unzu- lässige neue Behauptung. Die als mögliches zusätzliches Streitpatent neu ang esprochene EP 4 wurde 2006 publiziert, und die Gesuchstellerinnen l egen nicht dar, wes- halb sie diese nicht von Anfang an in ihrer Schutzschrift hätten behandeln können. Damit handelt es sich auch hier um eine unz ulässige neue Be- hauptung. Die Eingabe der Gesuchstellerin erweist sich demnac h als überwiegend unzulässig. Zur Wahrung der erwünschten klaren Verh ältnisse müssen nachträgliche Eingaben zu Schutzschriften, welche über zulässige Noven hinaus noch andere Vorbringen enthalten, en bloc au s dem Recht gewie- sen werden. Nachdem indes noch keine diesbezügliche Rechtsprechung publiziert wurde, ist die vorliegende Eingabe bezüg lich der echten Noven noch zuzulassen. Der Präsident verfügt: 1. Die Eingabe der Gesuchstellerinnen vom 5. Februa r 2016 wird be- züglich der behaupteten Lancierung von Produkt und Maschine so- wie bezüglich der Korrespondenz der Parteien zugela ssen, im Übri- gen wird sie, samt den diesbezüglichen Beilagen, au s dem Recht gewiesen. 2. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerinne n mit Gerichtsurkunde St. Gallen, 9. Februar 2016 Im Namen des Bundespatentgerichts Präsident Dr. iur. Dieter Brändle Versand: 10.02.2016