Obergericht des Kantons Zürich Der Präsident Geschäfts-Nr.: VO120013- O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller, sowie die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber Urteil vom 14. März 2012 in Sachen A._____ Gesuchsteller vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2011 liess A._____ (nachfolgend: G esuch- steller) beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlichtungsgesuch ei nreichen be- treffend eine Klage auf Feststellung seiner Erbenstellung und auf Feststellung der Erbunwürdigkeit des Ehemannes seiner verstorbenen Mutter, C._____. Gleichzei- tig liess er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellen (Urk. 4/2). 1.2. Mit Eingabe vom 6. Februar 2012 liess der Gesuchsteller sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich einreichen mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2): "Es sei dem Gesuchsteller ab 6. Dezember 2011 die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihm in der Person der Unterzeich- nenden eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen." 1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parte i- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteien t- schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die u nentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantr a- gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor- liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtung s- verfahrens bewilligen kann. - 3 - 2.2. Bei der Beurteilung von Gesuchen um u nentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei r elativ wenig Vermögen oder einem geringen Überschuss des Einkommens über den zivilpr o- zessualen Notbedarf bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfah- ren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 2.3. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Recht s- pflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittel- losigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rec htsbegehren nicht au s- sichtslos erscheint. Zur Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist zusätzlich erforderlich, dass ein solcher zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c erster Satz). 2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not- wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebl i- che Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss r e- sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Proz esskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Verm ö- gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksic htigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrau ch zumutbar ist (Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivi l- prozessordnung, Sutter -Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/ Genf 2010, Art. 117 N 7). Vom Vermögen wird jedoch derjenige Betrag, der ma n- gels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt eingesetzt werden muss, nicht berücksichtigt (BGE 9C_874/2008). 2.5. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung se i- nes Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs- pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedür f-- 4 - tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, is t der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.6. Der Gesuchsteller führte zu seinen finanziellen Verhältnissen aus, er wohne und lebe in D._____ , wo er am … studiere. Nebenbei arbeite er in einem Café und verdiene dort monatli ch 400 .. (… [Währung in D._____] ), was ungefähr Euro 200.- entspreche. Er wohne mit einem Freund in einer Wohngemeinschaft, wobei sich die Mietkosten auf 200 .. pro Person beliefen. Die übrigen Lebenshaltungs- kosten würden 120 .. betragen. Vermögen habe er keines (Urk. 1 S. 3). 2.7. Die monatlichen Einnahmen von 400 ... wurden durch eine schriftliche B e- stätigung des Arbeitgebers belegt (Urk. 4/4). 400 ... entsprechen ca. Euro 205 (die ... steht im festen Verhältnis von 1,95583:1 zum Euro, an den sie gebunden ist ) bzw. ca. Fr. 247.-. Gemäss Kreisschreiben beträgt der Grundbetrag für eine er- wachsene Person, die mit einer anderen erwachsenen Personen in Haushaltge- meinschaft lebt, Fr. 1'100.-. Da jedoch die Lebenshaltungskosten in D._____ w e- sentlich tiefer sind als d iejenigen in der Schweiz, ist dem Gesuchsteller nicht der gesamte Grundbetrag gemäss Kreisschreiben anzurechnen. Gemäss der T abelle "Preisniveauindizes im weltweiten Vergleich (ab rufbar unter http://www.bfs.admin.ch..; zuletzt besucht am 9. März 2012) ist davon auszuge- hen, dass die Lebenshaltungskosten in D._____ ca. 1/3 der Lebenshaltungskos- ten in der Schweiz betragen. Es ist dem Gesuchsteller folglich ein Grundbetrag von Fr. 370.- anzurechnen. Der Gesuchsteller hat es zwar unterlassen, seine gel- tend gemac hten monatlichen Auslagen von 200 ... Miete und 120 ... allgemeine Lebenshaltungskosten zu bel egen (zu den Akten gereicht wurde lediglich eine schriftliche Bestätigung des Gesuchstellers, wonach er Auslagen in dieser Höhe habe, Urk. 4/5). Da jedoch seine b elegten Einnahmen von ca. Fr. 247.- nicht ein- mal ausreichen, um den den L ebenshaltungskosten in D._____ angepassten Grundbetrag von Fr. 370.- zu d ecken, ist die Mittellosigkeit des Gesuchstellers hinreichend dokumentiert bzw. glaubhaft gemacht. 2.8. Für die Beu rteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausse t- zung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bu n-- 5 - desgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des- halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). 2.9. Die rechtshängig gemachte Klage gegen C._____ betreffend Feststellung der Erbenstellung des Gesuchstellers und der Erbunwürdigkeit von C._____ kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden. 2.10. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und es ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betref- fend oberwähnte Feststellungsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. 2.11. Sind die Voraussetzungen der Mittellosigkeit und der fehlenden Aussichtsl o- sigkeit - wie im vorliegenden Fall - zu bejahen, besteht ein Ans pruch auf die ge- richtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Für das Schlichtungsverfahren sind ho- he A nforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf Verbeistän- dung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug ei- nes Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, in: Sutter -Somm/Hasenböh- ler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 5 zu Art. 118). 2.12. Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine anwaltliche Vertretung - aus- nahmsweise - erfüllt. Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen Studenten, welcher in D._____ lebt, mit der hiesigen Rechtsordnung nicht vertraut und der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Der Gesuchsteller kann deshalb selber sei- ne Sache nicht sachgerecht und hinreichend wirksam vertreten. Sodann ist der rechtshängig gemachte Prozess einerseits finanziell von einer gewissen Bedeu- tung, andererseits sind die Interessen des Gesuchstellers insofern schwer betrof- fen, als es um die Folgen des gewaltsamen Todes s einer Mutter und damit um ei- nen für ihn sehr wichtigen Aspekt geht. Bei dieser Sachlage sind die Vorausset- zungen in Bezug auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für - 6 - das Schlichtungsverfahren erfüllt, weshalb dem Gesuch auch in diesem Pun kt zu entsprechen ist. 2.13. Zu prüfen bleibt, ob die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Bestellung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin per 6. Dezember 2011 ge- währt werden kann. Die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege beginnen grundsätzlich erst ab Einreichung des Gesuchs. Nur in Ausnahmefällen kann die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend erteilt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Vorliegend handelt es sich nicht um einen Fall von Rückwirkung. Der Gesuchstel- ler stellte mit Eingabe vom 6. Dezember 2011 beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlichtungsgesuch und ersuchte gleichzeitig um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Nach Art. 63 Abs. 1 ZPO gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einr eichung, wenn die Ein- gabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensen t- scheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eing ereicht wird. In den Akten finden sich keine Hinweise dafür, dass das beim Friedensrichteramt B._____ gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspfl e- ge zurückgezogen wurde oder dass das Friedensrichteramt B._____ darauf nicht eingetreten ist. Es ist deshalb davon auszugehen, dass keines von beiden erfolgt ist, weshalb die Monatsfrist gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO noch gar nicht zu laufen begonnen hat. Folglich gilt das Gesuch als am 6. Dezember 2011 gestellt, wes- halb die Gewährung der u nentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ab diesem Zeitpunkt Wirkung entfaltet. 3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit - 7 - von E._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung d er Klage zur Hauptsache g e- schlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese z u- sammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die E._____ erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt. 4. Kosten und Rechtsmittel 4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unen tgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Es wird erkannt: 1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Frieden s- richteramt B._____ betr effend Feststellungsklage gegen C._____ mit Wi r- kung ab 6. Dezember 2011 die unentgeltliche Rechtspflege i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO gewährt. 2. Dem Gesuchsteller wird bis zur Einreichung einer allfälligen Klage beim z u- ständigen Gericht in der Pers on von Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ mit Wirkung ab 6. Dezember 2011 eine unentgeltliche Rechtsbeiständin i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt. 3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege (Ziff. 1 - 2) trägt unter Vorbe- halt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die E._____. 4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 5. Schriftliche Mitteilung an − die Vertreterin des Gesuchstellers, Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ zweifach für sich und zuhanden des Gesuchstellers - 8 - − das Friedensrichteramt B._____ − die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ je gegen Empfangsschein. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 14. März 2012 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Gürber versandt am: