B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5952/2013 U r t e i l v o m 2 9 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. Parteien A._______, Algerien, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. September 2013 / N (…). E-5952/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Algerien am 1. No- vember 2012 auf dem Seeweg verliess und nach Aufenthalten von 24 Ta- gen in B._______ und zwei Tagen in C._______ mit einem A uto am 27. November 2012 in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags im Emp- fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im EVZ D._______ vom 13. D e- zember 2012 sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 12. Juni 2013 zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei aus E._______ (Algerien), wo er zusammen mit seinen Eltern und seinen beiden Brüdern bis zu seiner Ausreise gelebt habe, dass er am 15. Januar 2012 seinen Wehrdienst angetreten habe und in die Kaserne in F._______ verlegt worden sei, wo er eine Grundausbi l- dung im Gesundheitsbereich absolviert habe, dass er trotzdem al s normaler Soldat in die Kaserne in G._______ in H._______ verlegt und dort einem Bataillon zur Terrorismusbekämpfung zugeteilt worden sei, dass dieses Gebiet den Kabylen (Berber von Algerien) gehöre, die seit Jahren für die Unabhängigkeit, ihre Kultur und ihre Tradition kämpfen würden und es dort ständig zu Auseinandersetzungen und Gefechte n mit dem algerischen Militär gekommen sei, dass er jeweils ein illegales Taxi habe nehmen müssen, um von H._______ in das sich ungefähr 35 km entfernte G._______ zu gelangen, dass am 9. September 2012 zwei Kameraden während einer solchen T a- xifahrt von Terroristen erschossen worden seien, dass er seither fortwährend Angst gehabt habe, ihm könne dasselbe g e- schehen, weshalb er seinen Aufenthaltsort H._______ nicht mehr verlas- sen habe, dass er am 25. Oktober 2012 für acht Tage Heimurlaub erhalten habe, während welchem er seine Ausreise durch seine Kollegen habe organi- sieren lassen, E-5952/2013 Seite 3 dass er vor diesem Hintergrund sein Heimatland schliesslich in der Nacht vom 31. Oktober 2012 auf den 1. November 2012 verlassen habe, dass er nicht in sein Heimatland zurückkehren könne, da er vom heimatli- chen Militärgericht wegen Desertion zu fünf Jahren Haft verurteilt würde und den Rest seines Wehrdienstes ableisten müsste, dass das BFM mit Verfügung vom 20. September 2013 – eröffnet am 23. September 2013 – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht, sein Asylgesuch ablehnte und die We g- weisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, dass es in seiner Verfügung ausführte, staatliche Massnahmen, die der Durchsetzung staatsbürgerlicher Pflichten dienen würden, seien nicht ge- eignet, um eine relevante Verfolgungsm otivation im Sinne von Art. 3 Abs.1 AsylG zu begründen, dass eine strafrechtliche Verfolgung der algerischen Behörden wegen Desertion rechtsstaatlich legitim sei, zumal das Absolvieren des Militä r- dienstes in Algerien eine staatsbürgerliche Pflicht sei, dass den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen sei, dass er mit einer Strafe zu rechnen habe, die entweder aus Gründen nach Art. 3 AsylG diskriminierend höher ausfalle als bei anderen Dese r- teuren oder die an sich unverhältnismässig hoch sei, dass er demzufolge die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und sein Asy l- gesuch abzulehnen sei, dass der Vollzug der Wegweisung nach Algerien zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Oktober 2013 B e- schwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erhob und beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen (recte: festzustellen) und ihm sei Asyl zu gewähren, dass er ferner beantragte, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die vorläuf i- ge Aufnahme sei anzuordnen, E-5952/2013 Seite 4 dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wurde, ihm sei die u n- entgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 2 0. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfa h- ren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Ko s- tenvorschusses sei zu verzichten, die Vollzugsbehörden seien anzuwe i- sen, die Kontaktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie je- de Weitergabe von Daten an denselben bis zum Endentscheid über diese Beschwerde zu unterlassen und bei einer eventuell bereits erfolgten Da- tenweitergabe an den Heimatstaat sei der Beschwerdeführer in einer s e- paraten Verfügung zu informieren, dass auf die Begründung d er Rechtsbegehren, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 an den Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde bestätigte, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführ ende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von A rt. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), E-5952/2013 Seite 5 dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentschei d nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass es dabei auf die Geziel theit, Intensität und Aktualität solcher Nachteile ankommt, dass für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewä h- rung nicht der Zeitpunkt des Asylgesuchs, sondern derjenige des Asylent- scheides massgeblich ist (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.6 S. 82 8, mit weiteren Hinweisen), dass das BFM zu Recht anführte, Disziplinarmassnahmen wegen Militä r- dienstverweigerung seien grundsätzlich rechtstaatlich legitim, weshalb den entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers keine Asylrel e- vanz zukomme, dass ferner mit dem BFM festzustellen ist, dass allfällige strafrechtliche Konsequenzen wegen Refraktion, Dienstverweigerung oder Desertion bei einer Rückkehr ins Heimatland grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes oder der Flüchtlingskonvention darstellen, E-5952/2013 Seite 6 dass gemäss gesicherten Kenntnissen des Gerichts nicht davon ausg e- gangen werden kann, dem Beschwerdeführer drohe wegen Desertion in seinem Heimatstaat eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Gru ndfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung, dass die Bestrafung wegen einer begangenen Straftat nur dann für die Entstehung der Flüchtlingseigenschaft relevant sein kann, wenn der Staat die Tat aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe unverhält- nismässig erhöht (sog. Polit -Malus; vgl. auch den die ständige einschl ä- gige Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bestätigende neue Besti m- mung gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG), dass damit eine allenfalls dem Beschwerdeführer drohende Gefäng- nisstrafe wegen Desertion offensichtlich als legitime staatliche und nicht unverhältnismässige Massnahme zur Durchsetzung einer staatsbürgerl i- chen Pflicht, und damit als asylrechtlich nicht relevant zu charakterisieren ist, dass der Beschwerdeführer in s einer Rechtsmitteleingabe den Erwägu n- gen der Vorinstanz nichts Substanzielles entgegenzuhalten vermag, so n- dern vorbringt, die algerische Armee sei nicht in der Lage, die Soldaten vor Angriffen der Terroristen oder der ansässigen Stämme zu schützen und Sold aten seien immer wieder Zielscheibe der Terroristen oder der Kabylen, dass damit indes keine gegen den Beschwerdeführer gerichteten konkr e- ten Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG geltend gemacht werden, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseige n- schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das BFM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, E-5952/2013 Seite 7 dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen g e- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502, m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwunge n zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK verankerte Prinzip des flüchtlingsrecht- lichen Non -Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, E-5952/2013 Seite 8 dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufg rund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage i n Algerien noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-139/2013 vom 20. Februar 2013), dass der (…)-jährige und den Akten zufolge gesunde Beschwerdeführer in Algerien mit seinen nahen Familienangehörigen und mit seinem Freun- deskreis über ein familiäres und soziales Beziehungsnetz verfügt (vgl. Ak- ten BFM A5 S. 4; A13 S. 3) , weshalb er nicht auf sich selbst gestellt ist , dies auch, obwohl sein Vater angeblich nichts mehr mit ihm zu tun haben wolle (vgl. Beschwerdeeingabe, S. 2), dass er ausserdem über eine solide Schulbildung verfügt und eine Au s- bildung als (…) gemacht hat (vgl. A5 S. 3), dass damit insgesamt darauf zu schliessen ist, dass er dort über eine Existenzmöglichkeit verfügt und eine gesicherte Wohnsituation vorf inden wird, dass die Behauptung in seiner Beschwerde, die Familie riskiere bei sei- ner Rückkehr massive Probleme mit der Armee, an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nichts zu ändern vermag, zumal damit keine kon- krete Gefährdung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG geltend gemacht wird, dass der Vollzug der Wegw eisung des Beschwerdeführers nach Algerien schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und nicht una n-E-5952/2013 Seite 9 gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwe i- sen ist, dass der Antrag, die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, die Kontakt - aufnahme mit dem Heimat - oder Herkunftsstaat des Beschwerdeführers sowie jede Weitergabe von Date n an denselben bis zum Endentscheid über die Beschwerde zu unterlassen, mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden ist, dass das BFM hingegen anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer im Rahmen von Art. 26 ff. VwVG eine eventuell bereits erfolgte Weitergabe von Personendaten im Sinne von Art. 97 Abs. 3 Bstn. a - c AsylG an die zuständige ausländische Behörde offenzulegen, dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor - schusses mit vorliegendem Urteil ohne vorgängige Instruktion gegen - standslos geworden ist, dass der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechts - pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG beantragt, dass sich die Beschwerdebegehren aufgrund vorstehender Erwägungen als aussichtslos erweisen, weshalb das Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist und bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. - (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320 .2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-5952/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer der zuständigen au s- ländischen Behörde eventuell weitergegebene Personendaten offenzul e- gen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Chantal Schwizer Versand: