Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 2. Juni 2023 BEK 2023 14 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Beschwerdeführer, gegen Betreibungskreis Altendorf Lachen, Postfach 43, Seeplatz 1, 8853 Lachen, Beschwerdegegner, betreffend SchKG-Beschwerde (Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Ma- rch vom 16. Januar 2023, APD 2022 16);- hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin als Vizepräsidentin der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei- bung und Konkurs (Beschwerdekammer),Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Gestützt auf den Betreibungsregisterauszug vom 7. September 2022, wonach in den letzten Jahren 29 Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 124’445.85 vermerkt und wovon zwei in den Betreibungen Nrn. zz und yy im Jahre 2018 aufgelistet sind, beschwerte sich A.________ am 14. Septem- ber 2022 bei der unteren Aufsichtsbehörde. Er beantragte, 29 gegen ihn aus- gestellte Verlustscheine aufzuheben und provisorisch anzuordnen, dass diese für die Dauer des Verfahrens aufgehoben seien (APD 22 16 Vi-act. 1). Mit Verfügung vom 16. Januar 2023 wies die untere Aufsichtsbehörde die Be- schwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Dagegen erhob A.________ Be- schwerde an die obere Aufsichtsbehörde mit den Begehren, den Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen die beantragten Beweise (Akten des Betreibungsamtes) einzuholen. Eventualiter wiederholt er den erstinstanz- lichen Antrag auf Aufhebung der Verlustscheine. Der Betreibungskreis bean- tragt vernehmlassend, die Beschwerde in allen Teilen abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (KG-act. 6). 2. Ein Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde kann an die obere Auf- sichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 SchKG). Das Weiterzugs- und Novenrecht richtet sich nach kantonalem Recht (Art. 20a SchKG; Kren Kost- kiewicz, OFK, 20. A. 2020, Art. 18 SchKG N 13 f. und Art. 20a SchKG N 26 ff.). Nach § 18 EGzSchKG i.V.m. § 100 JG ist schweizerisches Zivilprozess- recht anwendbar. Danach kann mit der Beschwerde entsprechend Art. 95 und 97 BGG nur die unrichtige Rechtsanwendung und/oder die offensichtlich un- richtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz, hier also die untere Aufsichtsbehörde, geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO; zum Gan- zen etwa BEK 2021 40 vom 28. April 2021 E. 3 m.H.; BEK 2021 114 vom 18. Januar 2022 E. 2). Die obere Aufsichtsbehörde beurteilt nur im Rahmen dieses Prüfungsprogramms vorgebrachte Beanstandungen, die sich mit den Erwägungen der angefochtenen Verfügung auseinandersetzen (zu den ZPO-Kantonsgericht Schwyz 3 Bestimmungen und den Begründungsanforderungen als kantonales Verfah- rensrecht BGer 5A_580/2021 vom 21. April 2022 E. 3.1 ff. m.H. sowie BGE 147 III 176 E. 4.2.1). a) Die Vernehmlassung des Betreibungskreises erging erstinstanzlich in- nert der dem Beschwerdeführer mitgeteilten Fristerstreckung (Vi-act. 3-5), wie dies der Vorderrichter ausführte, und was der Beschwerdeführer in seiner Be- schwerde einfach ignoriert. Darauf ist mithin nicht weiter einzugehen. b) Weiter setzt sich der Beschwerdeführer mit den Begründungen der unte- ren Aufsichtsbehörde nicht auseinander, wonach zusammenfassend (an- gef. Verfügung E. 2.3) auch eine nicht korrekte Zustellung des Schuldnerdop- pels der Pfändungsverlustscheine (Art. 149 Abs. 1 SchKG) weder die Nichtig- keit des Verlustscheins noch diejenige der Pfändung bewirke (unten lit. aa) und andere Nichtigkeitsgründe weder substanziert noch ersichtlich seien (lit. bb). aa) Der Vorderrichter ging mit Hinweisen auf die Rechtsprechung und Lehre (angef. Verfügung E. 2.2; zudem vgl. Nordmann/Oneyser, BSK, 3. A. 2021, Art. 34 SchKG N 4 und 7 m.H.) davon aus, dass allenfalls dem Schuldner nicht zugestellte Verlustscheine wie andere Verstösse gegen Vorschriften im Pfändungsverfahren keine Nichtigkeit der Verlustscheine zur Folge hätte. Da- mit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, sondern macht einfach geltend, dass bei gesetzeskonformen und verfahrensmässig ordnungsgemäs- sen Ausstellungen kein Grund bestanden hätte, ihm die Verlustscheine nicht zuzustellen. Dies ist eine pauschale Vermutung und kein zulässiger Be- schwerdegrund. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Rechtsprechung betrifft einen hier nicht einschlägigen älteren Bundesgerichtsentscheid (BGer 2C_657/2014 vom 12. November 2014 E. 2.4.1), der bloss allgemein eine Praxis im Zivil- und Schuldbetreibungsrecht beschreibt. Auf die Behaup-Kantonsgericht Schwyz 4 tung des Beschwerdeführers, über die Ausstellung der Verlustscheine nicht informiert worden zu sein, ist somit nicht weiter einzugehen. bb) Abgesehen von der angeblich nicht erfolgten Zustellung der Verlust- scheine, widerspricht der Beschwerdeführer der Auffassung der unteren Auf- sichtsbehörde nicht, keine anderen Nichtigkeitsgründe zu substanzieren. Nich- tigkeit macht er selbst im Zusammenhang mit dem für drei Gläubiger (Ge- meinde, Bezirk und Kanton) in der Betreibung Nr. yy ausgestellten Verlust- schein für einheitlich veranlagte und bezogene Steuern nicht geltend, sondern behauptet nur, die vorinstanzliche Feststellung einer Gläubigergemeinschaft sei unzutreffend. Dies ist ebenso wenig ein zulässiger Beschwerdegrund, wie die nicht wenig verständlichen Behauptungen im Zusammenhang mit dem Verlustschein in der Betreibung Nr. zz, wonach im chronologischen Ablauf nichts stimme. Soweit der Beschwerdeführer die mangelnde Substanzierung auf die ihm nicht gewährte Akteneinsicht zurückführen will, ist festzuhalten, dass es im erstinstanzlichen Verfahren nicht um die Akteneinsicht in vor Jah- ren ausgestellte Verlustscheine ging. 3. Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde präsidial nicht einzutreten (§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG). Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG);-Kantonsgericht Schwyz 5 verfügt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), den Betreibungskreis Al- tendorf Lachen (1/R) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten). Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 2. Juni 2023 kau