B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-8177/2015 U r t e i l v o m 1 9 . M a i 2 0 1 6 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter William Waeber, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Philipp Reimann. Parteien A._______, geboren am (…), sowie ihre Tochter B._______, geboren am (…), Eritrea, beide vertreten durch MLaw Benedikt Homberger, Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, Beschwerdeführerinnen, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 2. Dezember 2015 / N (…). D-8177/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zu- folge gemeinsam mit ihrem Kind am 10. November 2013, reiste nach ei- nem längeren Aufenthalt im Sudan im März des Jahres 2015 nach Libyen weiter und gelangte von dort aus mit einem Schiff nach Italien. Die Be- schwerdeführerin erreichte am (…) 2015 die Schweiz, wo sie am (…) 2015 für sich und ihre Tochter um Asyl nachsuchte. B. Anlässlich der Befragung vom 14. Juli 2015 gewährte das SEM der Be- schwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintre - tensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien, das ge- mäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III- VO), grundsätzlich für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig sei. Die Beschwerdeführerin bestritt d ie grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mit- gliedstaates nicht, machte indessen geltend, sie wolle nicht in Italien leben, da das Leben dort schwierig sei und sie von Anfang an beabsichtigt habe, in die Schweiz zu kommen und hier zu leben (vgl. Akten SEM A4/13 S. 9 Ziff. 8.01). C. Am 15. Juli 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Über- nahme der Beschwerdeführerinnen gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 2. Dezember 2015 nachträglich explizit entspro- chen. D. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2015 – eröffnet am 9. Dezember 2015 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht ein und verfügte die Überstellung nach Italien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behand- lung ihrer Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM die Wegweisung nach Italien. Ferner hielt es fest, den Beschwerdeführerinnen würden die editionspflichtigen Verfahrensakten ausgehändigt und einer all- fälligen Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung komme keine auf- schiebende Wirkung zu. D-8177/2015 Seite 3 E. Mit Beschwerde vom 16. Dezember 2015 an das Bundesverwaltungsge- richt beantragten die Beschwerdeführerinnen mittels ihres Rechtsvertre- ters, die Verfügung vom 2. Dezember 2015 sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr Recht auf Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erklären. Eventualiter sei die Sa- che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei der Be- schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es seien die Vollzugsbe- hörden im Sinne vorsorglicher Massnahmen superprovisorisch anzuwei- sen, von Vollzugshandlungen bis zu einem Entscheid über das vorliegende Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abzusehen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltli- che Prozessführung zu gewähren. Es sei der Beschwerdeführerin in der Person des unterzeichnete n Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechts- beistand beizuordnen. F. Mit Telefax vom 17. Dezember 2015 setzte der zuständige Instruktionsrich- ter den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. G. Mit Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2015 erteilte das Bundesver- waltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, die Beschwerdeführerinnen dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner setzte das Gericht ihnen eine Frist zur Ein- reichung der Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung. Die Beschwerdeführerin- nen reichten d ie Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung in der Folge fristge- recht zu den Akten. H. Mit Zwischenverfüg ung vom 7. Januar 2016 hiess das Bundesverwal- tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung gut. Demgegenüber wies es das Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Rechtsverbeiständung mangels Notwendigkeit ab. I. Mit Begleitschreiben vom 23. Februar 2016 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen eine Kostennote zu den Akten. D-8177/2015 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungs gericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet be treffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, die Asylgesuche auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstan z zu Recht auf die Asylgesuche nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 2.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). In Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen konnte vorliegend von der Einholung einer Vernehmlassung bei der Vorinstanz abgesehen werden. D-8177/2015 Seite 5 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zustän- diger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 3.2 Aufgrund dieser vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen stellte das SEM in seiner Verfügung vom 2. Dezember 2015 fest, dass Italien zur Be- urteilung der Asylgesuche zuständig sei. Es führte zur Begründung im Wesentlichen aus , Italien sei sowohl Signa- tarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR. 0.142.30) als auch der EMRK. Es lägen keine konkre- ten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Italien nicht an seine völkerrechtli- chen Verpflichtungen halte und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Jedoch habe gemäss Rechtsprechung des Eu- ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ( EGMR) bei einer Überstel- lung nach Italien bei Familien mit minderjährigen Kindern eine v orherge- hende Zusicherung einer altersgerechten Unterbringung unter Wahrung der Einheit der Familie vorzuliegen. In einem Grundsatzentscheid habe das Bundesverwaltungsgericht erläutert, dass die Zusicherung der italieni- schen Behörden bezüglich einer dem Alter der Kinder entsprechenden Un- terbringung unter Wahrung der Familieneinheit eine materielle Vorausset- zung für die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges nach Italien darstelle. Dementsprechend wäre eine Wegweisung ohne konkrete Zusicherung un- ter Nennung der Namen und des Alters aller betroffenen Personen völker- rechtlich unzulässig. In einem Kreisschreiben vom 2. Februar 2015 habe Italien den Dublin-Mitgliedstaaten zugesichert, dass jede im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien überstellte Familie in e iner kindsgerechten D-8177/2015 Seite 6 Unterbringungsstruktur und unter Wahrung der Familieneinheit aufgenom- men werde. In einem Schreiben vom 15. April 2015 habe das italienische Innenministerium der Europäischen Kommission eine Liste mit Aufnahme- projekten des Sistema di Pro tezione per Richiedenti Asilo e Rifugiati (SPRAR) übermittelt. In den aufgeführten Projekten würden Aufnahme- plätze für Familien reserviert, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt würden. In einem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 sei diese Liste den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht worden. Die italie- nischen Behörden hätten dabei erklärt, dass die genannten Projekte nebst Unterkunft und Verpflegung eine engmaschige Betreuung der Asylsuchen- den vorhersehen würden, welche sie bei der wi rtschaftlichen und gesell- schaftlichen Eingliederung individuell begleite. Auf der Internetseite www.sprar.it sei eine detaillierte Auflistung der gewährleisteten Dienstleis- tungen zu finden. Die italienische Dublin-Unit habe erklärt, dass die für Fa- milien reservierten Aufnahmeplätze je nach Auslastung fortlaufend ergänzt würden. Das konkrete SPRAR -Projekt, in welchem eine Familie unterge- bracht werde, werde bei der Ankunft festgelegt. Das SEM habe zwei dieser Projekte besucht. Ein ausführlicher Bericht über d ie beiden Zentren habe gezeigt, dass die dort untergebrachten Familien eine vollumfängliche Be- treuung erfahren würden, welche insbesondere auf eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Eingliederung abziele. Beim Ersuchen um Aufnahme habe das SEM die ital ienischen Behörden darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerinnen eine Familie bilden würden. Italien habe dem Ersuchen am 2. Dezember 2015 zugestimmt, wobei die Überstellung der Beschwerdeführerinnen nach C._______ erfol- gen solle. In einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (D-4394/2015) sei das Gericht zum Schluss gelangt, dass die Liste der ei- gens für Familien reservierten SPRAR -Projekte bereits an sich eine Ga- rantie darstelle, dass eine kindsgerechte Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit gewährleistet sei. Das Gericht habe weiter ausgeführt, dass es den italienischen Behörden zukomme, die konkrete Unterkunft festzulegen, in welcher die Familie nach der Rückkehr untergebracht werde. Angesichts der konkreten, überprüfbaren und somit justiziablen Informati- onen hinsichtlich der Unterbringung der Beschwerdeführenden in Italien lä- gen dem SEM keine Hinweise vor, dass Italien, trotz merklicher Probleme im Bereich der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende, nicht in der Lage D-8177/2015 Seite 7 sein würde, die Beschwerdeführerin und ihr Kind gemeinsam und in einer dem Alter des Kindes gerecht werdenden Struktur aufzunehmen. Ferner würden auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor- liegen, die die Schweiz verpflichten würden, die Asylges uche der Be- schwerdeführerinnen zu prüfen. Bezüglich der weiteren Ausführungen des SEM ist auf die angefochtene Verfügung zu verweisen. 3.3 In der Rechtmitteleingabe brachte die Beschwerdeführerin demgegen- über vor, ein Verweis auf ein mittlerweile über sechs Monate altes Rund- schreiben könne in keiner Weise als individuell-konkrete Garantie für eine kindsgerechte Unterbringung ausreichen. Das Rundschreiben des Innen- ministeriums vom 8. Juni 2015 liste gerade mal 161 Plätze für Familien mit minderjährigen Kindern auf. Angesichts der 140‘000 zwischen Januar und Oktober 2015 in Italien neu angekommenen Flüchtlinge müsse davon aus- gegangen werden, dass die Anzahl Plätze im Rahmen des SPRAR -Pro- gramms nicht annähernd für die Anzahl Flüchtlinge sowie die Dublin-Rück- führungen ausreiche. Mithin sei der rechtserhebliche Sachverhalt schon aus diesem Grund ungenügend festgestellt worden. Darüber hinaus könne ein Verweis auf ein generelles Rundschreiben nicht als individuell-konkrete Garantie genügen, auch wenn die Namen und Ge- burtsdaten auf der Übernahme -Mitteilung der italienischen Behörden ge- nannt seien. Gemäss EGMR im Tarakhel-Urteil seien die Schweizer Be- hörden verpflichtet, sich gegenüber den italienischen Behörden zu verge- wissern, dass die Asylsuchenden bei der Ankunft in I talien in Strukturen und unter altersgerechten Bedingung en untergebracht würden und dass die Einheit der Familie erhalten bleibe. Somit liege eine individuell-konkrete Garantie nur vor, wenn eine konkrete Unterkunft zugewiesen werden könne, denn nur dann könne von den Schweizer Behörden überprüft wer- den, ob es sich tatsächlich um eine kindsgerechte Unterkunft handle. Somit könne der Verweis auf das Rundschreiben im zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (D-4394/2015) allenfalls noch als Garantie ge- nügen, da das Urteil vom 27. Juli 2015 datiere und somit zeitnah auf das Rundschreiben vom 8. Juni 2015 erfolgt sei, was mittlerweile jedoch nicht mehr der Fall sei. Die Vorinstanz verweise auf den angeblichen Besuch eines Repräsentan- ten von zwei Projekten und einen angeblich ausführlichen Bericht, ohne D-8177/2015 Seite 8 dies mit Quellen zu belegen, den Bericht beizulegen oder zu datieren. Da- mit verstosse sie gegen die Begründungspflich t. Es könne folglich nicht zum Bestehen oder zum Inhalt des angeblichen Berichts Stellung genom- men werden. Hingegen könne im Hinblick auf die hohen Flüchtlingszahlen und die grosse Anzahl von Dublin-Rückführungen nach Italien kaum davon ausgegangen werden, dass dieser Bericht heute noch aktuell sei. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass entgegen der Ansicht der Vor - instanz keine konkreten, überprüfbaren und justiziablen Informationen hin- sichtlich der Unterbringung in Italien vorliegen würden. Somit liege die ma- terielle Voraussetzung für eine rechtmässige Überstellungsverfügung des SEM nicht vor, weshalb der Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz an- zuweisen sei, auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin einzutreten. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeu rteilung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. 4. 4.1 Die Rügen, der rechtserhebliche Sachverhalt sei ungenügend festge- stellt und die Begründungspflicht verletzt worden, sind vorab zu prüfen, da ein Verfahrensmangel allenfalls geeignet wäre, eine Kassation des vor - instanzlichen Entscheides zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal- tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz.1156 m.w.H.). 4.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Dem- nach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Ver- fahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände ab zuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Ferner ist dies der Fall, wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsa- che zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sach- umstände berücksichtigt wurden. Der Untersuchungsgrundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden gemäss Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG findet (vgl. BVGE 2015/4 E. 3.2 m.w.H.). D-8177/2015 Seite 9 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt zudem, dass die verfü- gende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grund- sätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen der Rechtssuchenden zu befassen und ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die Be- troffenen ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten können, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl die von der Verfügung Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Ent scheides ein Bild machen können. Die verfügende Behörde muss sich zwar nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausei- nandersetzen, sondern kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte be- schränken. Sie hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entsche id stützt. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegen stand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. LORENZ KNEU- BÜHLER in: Kommentar zum VwVG, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich 2008, N. 6 ff. zu Art. 35; vgl. auch BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f. und BVGE 2007/30 E. 5.6 S. 366 f.). 4.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bu ndesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfasse ndes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Ein- zelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2015/4 E. 3.3 m.w.H.). 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist in BVGE 2015/4 ausführlich auf den Entscheid des EGMR (Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014, grosse Kammer, 29217/12) eingegangen. Demnach würden asylsu- chende Personen als besonders benachteiligte und verletzliche Gruppe ei- nen speziellen Schutz benötigen, welcher umso wichtiger werde, wenn es D-8177/2015 Seite 10 sich dabei angesichts ihrer speziellen Bedürfnisse und ihrer Verletzlichkeit um Kinder handle. Angesichts der ernsthaften Zweifel an den aktuellen Ka- pazitäten der italienischen Aufnahmestrukturen bestehe eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass Dublin -Rückkehrende in Italien keine adäquate Unterkunft vorfänden. Daraus folge, dass es eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde, wenn die Schweizer Behörden eine Überstellung von Familien von Kindern nach Italien vornähmen, ohne zuvor von den ita- lienischen Behörden eine individuelle Garantie erhalten zu haben, dass für eine kindsgerechte Unterbringung gesorgt sei und die Einh eit der Familie gewahrt werde (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.1 mit Hinweisen auf die entspre- chenden Erwägungen des EGMR). Das Bundesverwaltungsgericht führte weiter aus, dass die einzuholenden individuellen Garantien einer kind sgerechten und die Einheit der Famili e respektierenden Unterbringung nicht eine blosse Überstellungsmodalität darstellen würden, sondern eine Voraussetzung der völkerrechtlichen Zu- lässigkeit der Anordnung einer Überstellung seien. Demzufolge müsse im Zeitpunkt der Verfügung der Vorinstanz eine konkretisierte individuelle Zu- sicherung – insbesondere unter Namens- und Altersangaben der betroffe- nen Personen – vorliegen, mit welcher namentlich garantiert werde, dass eine dem Alter des Kindes entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in Italien zur Verfügung stehe und die Familie bei der Unterbringung nicht getrennt werde (ebenda E. 4.3). 5.2 In casu ist das Vorliegen einer genügenden Zusicherung zu bejahen. Dabei ist auf das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6358/2015 vom 7. April 2016 (als Referenzurteil publiziert) zu verweisen, das als Präzisierung von BVGE 2015/4 und als Koordinationsurteil zu ver- stehen ist. Aus dem Schreiben der italienischen Behörden vom 2. Dezem- ber 2015 geht hervor, dass die Beschwerdeführerinnen unter expliziter Na- mensnennung und Altersangabe als Familiengemeinschaft (nucleo famili- are) betrachtet werden. Diese Angaben entsprechen den in BVGE 2015/4 E. 4.3 S. 78 explizit genannten Anforderungen an eine individuelle Zusi- cherung. Dieses Schreiben stellt somit eine gemäss dem Entscheid Tarak- hel und BVGE 2015/4 geforderte Garantieerklärung der italienischen Be- hörden dar. Zwar äussert sich das Schreiben vom 2. Dezember 2015 nicht zur konkre- ten Unterbringung, sondern führt lediglich an, dass die Überstel lung auf dem Flughafen C._______ zu erfolgen habe. Die individuelle Zusicherung muss im Zusammenhang mit den vom italienischen Staat abgegebenen D-8177/2015 Seite 11 allgemeinen Garantien gesehen werden. So hält das Kreisschreiben vom 2. Februar 2015 fest, dass sämtliche Famil ien, welche im Rahmen des Dublin-Übereinkommens nach Italien überstellt würden, unter Wahrung der Einheit der Familie in einer familiengerechten Unterbringung aufgenom- men würden. Zusätzlich haben die italienischen Behörden explizit den Hin- weis auf das Krei sschreiben vom 8. Juni 2015 in die Zusicherung aufge- nommen ("This familiy will be accommodated in accordance to the circular letter of 8th of June 2015."), welches eine Liste von SPRAR-Projekten ent- hält, in welchen Familien untergebracht würden. Daraus wird deutlich, dass es Italien offenbar gelungen ist, familiengerechte Unterbringungsplätze zu schaffen. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4394/2015 vom 27. Juli 2015, welches kurz nach Erlass des mit einer Liste der SPRAR-Projekten verse- henen Rundschreibens vom 8. Juni 2015 ergangen ist, wurde festgestellt, dass es sich bei der konkreten Anerkennung als Familieneinheit und den allgemeinen Rundschreiben um hinreichende Garantien handle. Dieser Feststellung wurde in der vorliegenden Beschwerde entgegnet , dass auf- grund einer Liste, welche (sechs) Monate vor der eigentlichen Überstellung erstellt worden sei, nicht sichergestellt sei, dass entsprechende Plätze auch heute noch vorhanden seien. Dieses Argument ist im Lichte der ak- tuellen Entwicklung unbegründet. Denn die wesentliche Zusicherung be- steht darin, dass für familiengerechte Unterbringungsplätze kontinuierlich gesorgt wird. Die italienischen Behörden haben denn auch am 15. Februar 2016 einen neuen Rundbrief erlassen, welcher eine aktualisierte Liste der SPRAR-Projekte enthält. Auch daraus ergibt sich, dass es sich bei den SPRAR-Projekten um ein bewirtschaftetes System handelt, das sein An- gebot aufgrund der bestehenden Bedürfnisse auszurichten versucht. Dar- über hinaus bestehen derzeit auch keine Anzeichen dafür, dass es in Italien bei der Unterbringung von Familien zu gravierenden Problemen kommt. Es gilt schliesslich auch zu bedenken, dass es sich bei Italien – trotz gewisser Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden – um einen funktio- nierenden Rechtsstaat handelt und an die Zusicherung daher keine über- höhten Anforderungen zu stellen sind, indem etwa verlangt würde, dass die Unterkunft (zum Voraus) genau benannt würde, was ohnehin kaum prakti- kabel wäre. Zusammenfassend ist somit festzuha lten, dass das vorliegende System von konkreten Zusicherungen unter Namens- und Altersangabe sowie An- erkennung der Familieneinheit, zusammen mit einem (impliziten) Hinweis auf allgemeine Garantien einer familiengerechten Unterbringung in der D-8177/2015 Seite 12 Form von Rundschreiben, eine hinreichend konkretisierte und individuali- sierte Zusicherung im Sinne der Anforderungen gemäss BVGE 2015/4 dar- stellt. 5.3 Dem SEM wird im Weiteren vorgeworfen, es habe seine Begründungs- pflicht verletzt, indem es der Beschwerdeführerin den in der angefochtenen Verfügung erwähnten Bericht über den Besuch von zwei im Rundschreiben vom 8. Juni 2015 aufgeführten SPRAR-Projekte durch eine Verbindungs- person des SEM zusammen mit deutschen und holländischen Kollegen nicht offengelegt habe. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der diesbezüg- liche Bericht („“The Sprar System“) im Internet abrufbar ist (unter asylum- lawdatabase.eu), weshalb es der Beschwerdeführerin beziehungsweise deren Rechtsvertretung ohne Weiteres möglich war, durch eigene Recher- chen in den Besitz des fraglichen Dokuments zu gelangen. Bereits aus die- sem Grunde ist eine Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen. 6. 6.1 Weiter beantragt die Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht , die Verfügung des SEM vom 2. Dezember 2015 sei aufzuheben und das Amt anzuweisen, sich im Sinne des in Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbin- dung mit Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 AsylV 1, SR 142.311) vorgesehenen Selbsteintritt s für das Asylverfahren für zuständig zu erachten und auf das Asylgesuch einzutreten. Gemäss Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einem bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den Krite- rien der Dublin-III-VO nicht zuständig ist. 6.2 Italien ist Signatarstaat der ERMK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlungen oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkom- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.301) und es kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen grundsätzlich nach. 6.3 Den Akten sind keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde den Beschwerdeführerinnen kein ausreichendes Asylverfahren zu- kommen lassen. Darüber hinaus ist insbesonde re nicht ersichtlich, dass Italien das Non -Refoulement-Prinzip missachten und sie zur Ausreise in D-8177/2015 Seite 13 ein Land zwingen würde, in dem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit aus ei- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Es besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. 7. 7.1 Das sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Weiteren im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert, wonach das SEM aus humani- tären Gründen das Gesuch behandeln kann, auch wenn eine Prüfung er- geben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig wäre. Diese Kann -Be- stimmung erteilt dem SEM über die zwingenden Regeln des übergeordne- ten Rechts hinaus einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2011/9 E. 8). Mit der per 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG kann die Unangemessenheit beim Bundesverwaltungsgericht nicht mehr gerügt werden. Dem Gericht kommt daher hinsichtlich dieses Ermessensentscheids des SEM keine Beurteilungskompetenz mehr zu (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes E -641/2014 vom 13. März 2015 E. 4 ff. [= BVGE 2015/9] ). Es greift nur d ann ein, wenn das SEM durch Über- oder Unterschreiten oder Missbrauch des ihm eingeräumten Ermessens Bundesrecht verletzt. Dies ist vorliegend nicht der Fall. 7.2 Die in der Beschwerde vorgebrachte Befürchtung, die Beschwerdefüh- rerin habe aufgrund ihrer entsprechenden Erfahrung berechtigte Angst, bei einer Rückkehr nach Italien mit ihrem Kind unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt zu werden, da sie nach ihrer Ankunft in Italien in der Kälte und unter freiem Himmel in einem Park habe schlafen müssen und keinerlei Hilfe von den italienischen Behörden erhalten habe (vgl. Beschwerde S. 4), kann aufgrund der Aufnahmezusicherung der italienischen Behörden aus hinreichenden Gründen als unbegründet erachtet werden. 8. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführe rinnen nicht eingetreten. Auch ihre Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG wurde zu Recht angeordnet, zumal sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind (Art. 32 Bst. a AsylV 1). D-8177/2015 Seite 14 9. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 10. Nach dem Gesagten ist d ie Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM vom 2. Dezember 2015 zu bestätigen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grunds ätzlich den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen in- dessen vom Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 7. Ja- nuar 2016 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) D-8177/2015 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Martin Zoller Philipp Reimann Versand: