Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 31. Januar 2013 (745 12 280 / 18) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistung / Unentgeltliche Verbeiständung Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens bei Teilinvaliden; Frage der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit; Untersuchungspflicht der Ausgleichskasse Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Chri stof Enderle, Kan- tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Martina Freivogel Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch M ichelle Wahl, Advokatin, Fischmarkt 12, 4410 Liestal gegen Ausgleichskasse Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistung / unentgeltliche Verbeiständ ung A. Die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) sprach de m 1966 geborenen A.____ mit Verfügung vom 3. Mai 2012 und Wirkung ab 1. Juni 2012 eine halbe Invalidenrente zu, beruhend auf einem Invaliditätsgrad von 50 %. Gestützt auf diese IV-Verfügung ermittelte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) die dem Ver sicherten zustehenden Ergänzungsleistungen. Dabei wurde ein hypothetisches Ein kommen in der Höhe von Fr. 19'050.-- angerechnet. Mit Verfügung vom 1. Jun i 2012 gewährte die Ausgleichskasse Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.____ sodann rückwirkend ab 1. Januar 2012 monatliche Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 980.--. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 17. August 2012 ab. Das Gesuch des Versicherten um unent geltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren wurde am 21. August 2012 mit einer separaten Verfügung ebenfalls abgelehnt. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 17. August 2012 s owie die Verfügung vom 21. August 2012 erhob die Rechtsanwältin Michelle Wahl namens und im Auftrag von A.____ am 12. September 2012 Beschwerde am Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) und beantragte deren Aufhebung. Dem Versicherten seien unter Verzicht der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens monatliche Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 1'983.-- ab 1. Januar 2012 auszurichten. Zudem sei für das vorangegangene Einspracheverfahren die unent geltliche Verbeiständung mit der Unterzeichneten als Rechtsvertreterin zu gewähren; alle s unter o/e-Kostenfolge. Für das Beschwerdeverfahren beim Kantonsgericht wurde ebenfall s die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung beantragt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht machte der Versicherte geltend, es seien die beiden Beschwerdeverfahren betreff end den Einspracheentscheid vom 17. August 2012 sowie die Verfügung vom 21. August 2012 zu vereinen. C. Das Kantonsgericht bewilligte dem Beschwerdeführer i n seiner Verfügung vom 13. September 2012 die unentgeltliche Verbeiständung mit Michelle Wahl als Rechtsvertreterin. D. In ihrer Vernehmlassung vom 28. November 2012 bean tragte die Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mi t Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 sind die Bestimmungen des ATSG auf die Ergänzungsleistungen anwendbar. So sehen Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG vor, dass gegen Einspracheentscheide der Versiche- rungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsge richt Beschwerde erhoben werden kann. Gleichenorts können auch jene Verfügungen angefo chten werden, welche von der Ein- sprache ausgenommen sind. Dies trifft gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG auf prozess- und verfah- rensleitende Verfügungen zu, worunter sämtliche Zwischenv erfügungen der Einspracheinstanz und damit auch der Entscheid betreffend die unentgel tliche Rechtsvertretung fallen (UELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 52 Rz. 30). Mit dem Einspracheentscheid vom 17. August 2012 sowie der Verfüg ung vom 21. August 2012 liegen dem Beschwerdeverfahren folglich zwei taugliche Anfechtu ngsobjekte zugrunde. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Ka ntons, in dem die versicherte Per- son zurzeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in B.____, weshalb im Zusammenhang mit den beiden angef ochtenen Entscheiden der Aus- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gleichskasse die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerich ts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassun gs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kanton sgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide und Ver- fügungen der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG i.V .m. Art. 52 Abs. 1 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übri- gen frist- und formgerecht eingereichte - Beschwerde g egen den Einspracheentscheid vom 17. August 2012 sowie die Verfügung vom 21. August 2012 ist daher einzutreten. 1.2 Der Entscheid betreffend die Gewährung oder die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Einspracheverfahren wird entweder mi t einer beschwerdefähigen Verfü- gung oder im Einspracheentscheid eröffnet (vgl. Kreisschre iben über die Rechtspflege in der AHV, der IV, der EO und bei den EL [KSRP] vom 1. Janu ar 2008, Rz. 2060). Der Sozialversi- cherungsträger hat damit zwar grundsätzlich die Möglichkei t, seinen Entscheid bezüglich der unentgeltlichen Verbeiständung in einer separaten Zwi schenverfügung zu erlassen, welche selbständig beim Kantonsgericht angefochten werden kann . In der Regel befindet die Ein- spracheinstanz jedoch in ihrem Endentscheid gleichzeitig über die Einsprache sowie über die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Dies ist in prozessökonomischer Hinsicht sinnvoll, da die versicherte Person in ein und derselben Beschwerde die Einsprache sowie eine allfällige Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsver tretung anfechten kann. Ausserdem stellt es für die Beschwerdeinstanz ebenfalls eine Vereinfachun g dar, wenn sie sämtliche Streitigkei- ten einer Angelegenheit im selben Beschwerdeentscheid a bhandeln kann. Vorliegend hat je- doch die Ausgleichskasse am 17. August 2012 den Einspra cheentscheid gefällt und erst an- schliessend mit gesonderter Verfügung vom 21. August 2012 die un entgeltlichen Verbeistän- dung abgelehnt. Damit hätte der Beschwerdeführer grundsätzlich beide Entscheide - betreffend Einsprache sowie unentgeltliche Verbeiständung - einzeln anfechten müssen. Ein derartiges “doppelspuriges“ Verfahren scheint umständlich und ist ke ineswegs notwendig. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der Versicherte in seiner Eingab e vom 12. September 2012 beide Entscheide zusammen angefochten hat. Aus den bereits gen annten verfahrensökonomischen Gründen ist es vernünftig, wenn die zwei Verfahren ver eint und die angefochtenen Entscheide vom Gericht gemeinsam behandelt werden; der diesbezügli che Antrag des Beschwerdeführers ist zu bewilligen. 2. Der Versicherte rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die Vorinstanz die Vorbringen in seiner Einsprache keineswegs berücksichtigt habe. 2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweize rischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 sowie Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Ge- hör. Wesentlicher Bestandteil des verfassungsrechtlichen G ehörsanspruchs ist die Begrün- dungspflicht. Die Behörde muss wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf welche sie ihren Entscheid stü tzt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge- sichtspunkte beschränken (vgl. BGE 124 V 181 E. 1a mit H inweisen; Urteil des Bundesgerichts Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 3. Oktober 2006, I 614/06, E. 3.2). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (vgl. BGE 127 V 437 E. 3d/aa, 126 V 132 E. 2b mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegend e Verletzung des rechtlichen Gehörs aber geheilt werden, wenn die betroffene Perso n die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhal t wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll jedoc h die Ausnahme bleiben (vgl. BGE 127 V 438 E. 3d/aa; Urteil des Bundesgerichts vom 22. November 2012, C-3367/2012, E. 3.4.1). Darüber hinaus ist im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwie- genden Verletzung des Gehörsanspruches - von einer Rückwe isung der Sache an die Vorin- stanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderli chen Beurteilung der Sache nicht zu verein- baren wären (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2, 132 V 390 E. 5.1 mit Hinweis). 2.2 In ihrem Entscheid vom 17. August 2012 hat die Vor instanz die dreiseitige Einsprache des Beschwerdeführers mit folgenden vier Sätzen Begründung abgewiesen: „Die Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens ist gerechtfertigt. Nach Rücksprache mit der IV-Stelle, Abteilung Integrati on, betreffend das Gutachten von Dr. C.____, sollte dem Versicherten zumindest eine 50 % einfach strukturierte T ätigkeit möglich sein. Aus gutachterlicher Sicht könne höchstens eine 50 % Einschränkung begründet werden. Es wäre zudem anzunehmen, dass sich der Zustand erheb- lich bessern würde, wenn der Versicherte entsprechend bei der Behandlung kooperieren würde und wodurch dann eine volle Arbeitsfähigkeit anzunehmen ist. Ausserdem wurde weder gegen den Vorbescheid vom 7. Februar 2012 (aus medizinischer Sicht wäre eine einfache strukturierte Arbeit von 50 % zumutbar) noch gegen den Beschluss vom 26. März 2012 über eine 50 % Invalidenren- te Einwand erhoben.“ Es in der Tat fraglich, ob eine derart knappe Begründung dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör genügt. Die in der Einsprache a ngebrachten Einwände (vgl. nachstehen- de E. 4.4.2) sind im angefochtenen Entscheid von der A usgleichskasse kaum berücksichtigt worden. Allerdings ist zu beachten, dass der Versicherte lediglich invaliditäts bedingte und damit für die Einsprache irrelevante Gründe geltend gemacht hat (vgl. zum Ganzen E. 4 hiernach), weshalb sich die Vorinstanz nicht ausführlich mit diesen Behauptungen hat auseinandersetzen müssen. Da die vorliegende Angelegenheit aufgrund der nachstehenden Erläuterungen ohne- hin zur weiteren Abklärung zurückgewiesen wird, kann die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs offen bleiben. 3. Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG gewähren der Bund und die Kantone Personen, welche die Voraussetzungen nach Art. 4 bis 6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Exis- tenzbedarfs. So haben unter anderem jene Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wel- che eine Rente der Invalidenversicherung beziehen (Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG). Vorliegend hat die Invalidenversicherung dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Mai 2012 gestützt auf ei- nen Invaliditätsgrad von 50 % für die Zeit ab Juni 2012 eine halbe Invalidenrente zugesprochen. Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachse n. Folglich hat der Versicherte Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht grundsätzlich Anspruch auf Ergänzungsleistungen, was von d en Parteien auch nicht bestritten wird. 4. Strittig und zu prüfen ist der Anspruch auf Ergän zungsleistungen lediglich mit Blick auf die Anrechenbarkeit eines hypothetischen Erwerbseinkommens. 4.1 Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betr ag, um den die anerkannten Aus- gaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Als anrechenbare Ein- nahmen werden unter anderem die erwirtschafteten Erw erbseinkünfte der leistungsanspre- chenden Person berücksichtigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG) . Geht die betroffene Person keiner Erwerbstätigkeit nach, so erfolgt die Anrechnung eines hypothetischen (Verzichts-)Einkommens (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Diese Regelung beruh t auf der spezifischen Schadensminde- rungspflicht im Bereich der Ergänzungsleistungen, won ach eine versicherte Person ihren Exis- tenzbedarf soweit möglich und zumutbar aus eigener Kra ft finanzieren muss (vgl. R ALPH JÖHL , Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Meyer [Hrsg.], Schwei zerisches Bundesverwaltungs- recht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel/Genf/München 2007, Rz. 173). 4.2 Invaliden wird im Grunde genommen jener Betrag a ls Erwerbseinkommen angerech- net, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich ver dient haben (Art. 14 a Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters, H interlassenen- und Invalidenversiche- rung [ELV] vom 15. Januar 1971 i.V.m. Art. 9 Abs. 5 l it. c ELG). Bei Teilinvaliden unter 60 Jah- ren ist jedoch ein vom Invaliditätsgrad abhängender Min destbetrag als Erwerbseinkommen zu berücksichtigen (Art. 14 a Abs. 2 ELV). Dieser beläuft sich bei einem Invalidität sgrad von 50 bis 59 % mindestens auf den Höchstbetrag für den Lebensbed arf von Alleinstehenden bzw. auf Fr. 19'050.-- (Art. 14 a Abs. 2 lit. b ELV i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG). Bei der Festset- zung des Invaliditätsgrades haben sich die EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte in der Regel an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenver sicherung zu halten (BGE 117 V 202 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts vom 2. März 2012, 9C_12 0/2012, E. 3.2). Vorliegend kann der Beschwerdeführer im betroffenen Zeitraum keinerlei Er werbseinkünfte ausweisen. Die Invali- denversicherung hat seinen Invaliditätsgrad unangefochte n auf 50 % festgelegt. Sodann ist dem Versicherten grundsätzlich ein Betrag in der Höhe von Fr. 19'050.-- als Erwerbseinkom- men anzurechnen. 4.3 Die vorgenannte Regelung von Art. 14 a Abs. 2 ELV statuiert bei Nichterreichen eines Erwerbseinkommens in der Höhe des Grenzbetrages - hier F r. 19'050.-- - vermutungsweise einen freiwilligen Verzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. So ist die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 1. Juni 2012, trotz mangelnden Einkünfte n des Beschwerdeführers, dennoch von einem zumutbaren Einkommen in der Höhe von Fr. 1 9'050.-- ausgegangen. Dies ist in An- betracht der soeben erwähnten Rechtsprechung im Grun de genommen nicht zu beanstanden. Die Vermutung des freiwilligen Verzichts kann jedoch widerlegt werden, wenn invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachk enntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der Resterwer bsfähigkeit erschweren oder verunmög- lichen. Massgebend für die Berechnung der Ergänzungsleistu ngen ist daher das hypothetische Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Einkommen, das die versicherte Person tatsächlich realisiere n könnte (vgl. Urteil des Bundes- gerichts vom 2. März 2012, 9C 120/2012, E. 3.2 mit Hinweisen). 4.4. Die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkomme ns hängt mithin davon ab, ob der Beschwerdeführer die vermutete Erwerbsfähigkeit in der Höhe von 50 % tatsächlich umzu- setzen vermag. Zunächst ist jedoch zu prüfen, inwiefern d ie Ausgleichskasse diesbezüglich eine Untersuchungspflicht trifft. 4.4.1 Da die Ausgleichskasse bei der Festsetzung des anrec henbaren Erwerbseinkommens grundsätzlich von der Invaliditätsbemessung der Invalidenve rsicherung ausgehen darf, ist sie gemäss Rechtsprechung nur ausnahmsweise zu eigenen Abklä rungen gehalten. Ein solcher Ausnahmefall liegt zum einen vor, wenn die leistungsan sprechende Person geltend macht, sie sei nicht in der Lage, ein entsprechendes Erwerbseinkomm en zu generieren. Ferner hat die Ausgleichskasse eigenständige Abklärungen vorzunehmen, we nn aus den Akten hervorgeht, dass die versicherte Person ausserstande ist, das fragliche E inkommen zu erzielen. Einzig in diesen beiden Fällen muss die Ausgleichskasse im Rahmen de s das Verwaltungsverfahren beherrschenden Untersuchungsgrundsatzes und unter Wahrung des rechtlichen Gehörs selbst prüfen, ob Gründe vorliegen, welche die Vermutungsfol ge von Art. 14 a Abs. 2 ELV umzustos- sen vermögen. Hierbei hat sie lediglich die vorstehend e rwähnten (vgl. E. 3.4) invaliditäts frem- den Gesichtspunkte zu untersuchen. Was die invaliditäts bedingte Beeinträchtigung der Er- werbsfähigkeit angeht, ist es dagegen nicht Sache der Vorinstanz, den von der Invalidenversi- cherung ermittelten Invaliditätsgrad zu überprüfen. Di es begründet das Bundesgericht damit, dass die Ausgleichskasse als Durchführungsstelle der Ergänzun gsleistungen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbständige Beurt eilung der Invalidität verfüge. Ausser- dem gelte es zu vermeiden, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt werde (vgl . zum Ganzen BGE 117 V 205 E. 2b). 4.4.2 Es stellt sich die Frage, ob die Ausgleichskasse auf grund der Einwände im vorinstanz- lichen Verfahren eigenständige Abklärung hätte vorneh men müssen. In seiner Einsprache vom 20. Juni 2012 hat der Versicherte die Berechnung der Au sgleichkasse bemängelt und bean- tragt, es sei auf die Anrechnung eines hypothetischen E rwerbseinkommens zu verzichten. Als Begründung wird ausgeführt, er leide unter einer re zidivierenden depressiven Störung sowie unter einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung. In psychiatrischer Hinsicht bestehe eine geringe emotionale Belastbarkeit. Die Impuls- und Affe ktkontrolle sei vermindert. Konzentration und Auffassung seien stark beeinträchtigt. Diese psychischen Beeinträchtigungen führten rasch zu heftigen Spannungs- und Konfliktsituationen. Er sei in diesem Gesundheitszustand schlicht- weg nicht in der Lage, einen Bewerbungsprozess zu dur chlaufen, geschweige denn eine allfäl- lige Arbeitsstelle anzunehmen. Es sei ihm deshalb aus g esundheitlichen Gründen nicht mög- lich, die von der Invalidenversicherung festgestellte theoretische Resterwerbsfähigkeit von 50 % zu verwerten. Wegen seiner schlechten psychischen Verfassung sei er derzeit und bis auf Wei- teres nicht einmal in der Lage, Stellenbemühungen zu tätigen. Es dürfe ihm daher auf keinen Fall ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet wer den. Darüber hinaus sei die An- rechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ohne vorg ängige Ansetzung einer sechs- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht monatigen Frist, um Stellenbemühungen vorzunehmen, per se unzulässig. Im Weiteren ver- weist der Einsprecher auf ein Schreiben der Sozialberat ung B.____ (Sozialberatung) vom 16. Mai 2012, wonach das Thema Arbeitsbemühungen zwar regelmässig behandelt worden sei, der Versicherte wegen seiner psychischen Verfassung jedoch ke ine Anstellung auf dem freien Arbeitsmarkt mehr erlangen könne. Mit den soeben genann ten Beanstandungen hat der Be- schwerdeführer keinerlei invaliditäts fremd e Gründe geltend gemacht, welche die Vermutung der 50%igen Erwerbsfähigkeit hätten umstossen können. Ob ei ne sechsmonatige Übergangsfrist zur Stellensuche gewährt wird, sagt nichts über die Ver wertung der Restarbeitsfähigkeit aus und ist deshalb für die vorliegende Beurteilung eine r allfälligen Untersuchungspflicht der Vorin- stanz unerheblich. Bei sämtlichen übrigen Einwänden de r Einsprache bezieht sich das Kernar- gument auf den angeblich schlechten Gesundheitszustand de s Versicherten. Psychische Be- einträchtigungen sind jedoch typisch invaliditäts bedingte Einschränkungen der Erwerbsfähig- keit. Diese sind bereits bei der Ermittlung des Invalidi tätsgrades durch die Invalidenversiche- rung berücksichtigt worden, weshalb der Versicherte im Ra hmen der Ergänzungsleistungen keine zusätzlichen Ansprüche daraus abzuleiten vermag. D ie in der Einsprache geltend ge- machten Einwände begründen daher keine Untersuchungspflicht der Ausgleichskasse. 4.4.3 Es bleibt zu prüfen, ob den Akten Hinweise auf i nvaliditäts fremde Gründe entnommen werden können, aufgrund welcher die Vorinstanz von sich aus zur weiteren Abklärung verpflich- tet gewesen wäre. Die Ausgleichskasse stützt sich bei ihrem Einspracheentscheid auf das durch die Invalidenversicherung in Auftrag gegebene Gutachten von Dr. C.____, FMH Psychiat- rie und Psychotherapie, vom 7. September 2011. Dieser hält in seiner Beurteilung fest, dem Beschwerdeführer sollte theoretisch eine 50%ige einfach strukturierte Tätigkeit möglich sein. Es sei jedoch anzunehmen, dass beim Exploranden eine schwer wiegende psychosoziale Proble- matik vorliege. Deshalb müsste zuerst die psychosoziale Situation geregelt werden, bevor allfäl- lige berufliche Massnahmen durchgeführt werden könnten. Der Versicherte sei massiv ver- schuldet und lebe von der Ehefrau getrennt. Er habe no ch eine Beziehung zu einer anderen Frau unterhalten und nun von beiden Frauen je ein Kind. Eine eigentliche berufliche Ausbildung habe er nicht. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerde führer zumindest innerhalb der letzten zehn Jahre extreme Schwierigkeiten gehabt habe, b eruflich Fuss zu fassen. So finde sich „kaum eine vorhandene Konstanz mit wiederholter Arb eitslosigkeit“. Seit dem Jahr 2007 arbeite der Explorand offensichtlich gar nicht mehr. E r weise völlig insuffiziente Bewältigungs- strategien auf, sei vollkommen passiv und regrediere zuseh ends. Sozial bestünde überhaupt kein Kontakt mehr und er gehe keinerlei Interessen nac h. Der Tagesablauf erscheine äusserst unstrukturiert, indem der Versicherte tagsüber schlafe und ansonsten keinen sinnvollen Tätig- keiten nachgehe. Aus Sicht des Psychiaters wäre es unter den gegebenen Umständen sinnvoll, wenn der Beschwerdeführer eine stationäre Massnahme dur chführen würde. Dadurch könnte die Tagesstruktur verbessert, eine beständige Behandlung vorgenommen und die psychosozia- le Problematik angegangen werden. Der Versicherte benö tige eine konsequente psychosoziale Hilfestellung über längere Zeit. Berufliche Massnahme n könnten nicht vernünftig durchgeführt werden, solange die psychosoziale Belastung anhalte. Er st nach Durchführung von intensiven therapeutischen Massnahmen seien im Anschluss berufliche M assnahmen im Sinne eines Ar- beitstrainings mit schrittweisem Wiedereinstieg in die Berufswelt sinnvoll. Diese Beurteilung von Dr. C.____ deutet darauf hin, dass beim Beschwerdeführ er zahlreiche Belastungsfaktoren im Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht sozialen Bereich (wie schwierige Familienverhältnisse, fi nanzielle Schwierigkeiten, unstruktu- rierte Tagesabläufe, zunehmende Isolation, etc.) vorli egen. Aufgrund der genannten Probleme schliesst der Psychiater - trotz der attestierten Erwerbsfä higkeit von 50 % - die Möglichkeit ei- nes beruflichen Wiedereinstieges aus, zumindest solange si ch die soziale Situation des Be- schwerdeführers nicht geändert hat. Selbst bei Besserung der sozialen Umstände nimmt Dr. C.____ an, dass berufliche Massnahmen für die Wieder eingliederung ins Berufsleben un- abdingbar sind. Gestützt auf diese Erkenntnisse kann davo n ausgegangen werden, dass der Gutachter die Restarbeitsfähigkeit des Versicherten im B eurteilungszeitpunkt als nicht verwert- bar eingeschätzt hat. Jedenfalls erachtet er beruflich e Massnahmen für eine Wiedereingliede- rung ins Arbeitsleben als unerlässlich. Bei den genannten Belastungsfaktoren, welche den Wie- dereinstieg in die 50%ige Erwerbstätigkeit erschweren, handelt es sich um soziale und damit um typisch invaliditäts fremde Gründe. Sodann hat auch die Sozialberatung mit Schre iben vom 16. Mai 2012 gegenüber der Ausgleichskasse angegeben, das Thema Arbeitsbemühungen werde mit dem Beschwerdeführer in regelmässigen Besprechungen behandelt. Es sei in Abklä- rung, ob ein geschützter Arbeitsplatz in Frage käme. De r Versicherte könne aufgrund seiner psychischen Verfassung keine Anstellung im eigentlichen Arb eitsmarkt mehr erlangen. Diese Auskunft der Sozialberatung deutet ebenfalls darauf hi n, dass eine sofortige Wiedereingliede- rung des Versicherten äussert fragwürdig ist. Daran kann auch die Tatsache nichts ändern, dass die Sozialberatung mit dem psychischen Gesundheitszustan d des Beschwerdeführers einen grundsätzlich irrelevanten invaliditäts bedingten Grund aufführt. Ausschlaggebend ist die Einschätzung, der Versicherte könne auf dem freien Arbeitsmarkt nicht mehr angestellt werden. Ob dies auf gesundheitlichen Faktoren oder auf invalidit äts fremden Gründen beruht, ist nicht von der Sozialberatung zu beurteilen. Im Übrigen äusser t auch der behandelnde Arzt Dr. med. D.____, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, in seinem Bericht vom 8. Juli 2011 zuhanden der Invalidenversicherung erhebliche Zweifel d aran, dass der Beschwerdeführer von Eingliederungsmassnahmen profitieren würde. Zusammenfa ssend ist daher Folgendes festzu- stellen: Den Akten können mehrere Hinweise entnommen w erden, dass der Beschwerdeführer wegen invaliditäts fremden Gründen nicht in der Lage ist, die attestierte 50%ig e Arbeitsfähigkeit ohne Weiteres zu verwerten. Es ist demnach äusserst fragli ch, ob er das hypothetische Er- werbseinkommen von Fr. 19'050.-- tatsächlich generieren kann. Die Ausgleichskasse hätte diesbezüglich weitere Abklärungen vornehmen müssen. Indem sie lediglich Rücksprache mit der Invalidenversicherung sowie eine Anfrage an die Sozi alberatung vorgenommen hat, ist die Vorinstanz ihrer Untersuchungspflicht nicht ausreichend n achgekommen. Sie hätte zumindest konkrete berufliche Eingliederungsmassnahmen vornehmen oder ein diesbezügliches Ergebnis der Invalidenversicherung abwarten müssen. Aufgrund des Gesagten steht fest, dass der ange- fochtene Einspracheentscheid vom 4. November 2011 auf u nzureichenden Abklärungsergeb- nissen beruht und demzufolge aufzuheben ist. Die vorliege nde Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 4.5 Es fragt sich im Weiteren, welche prozessrechtlichen Folgen die Verletzung der Unter- suchungspflicht hat. Das Kantonsgericht stellt die für den Entscheid erheblichen Tatsachen grundsätzlich selbst von Amtes wegen fest (Art. 61 lit. c AT SG). Erweist sich jedoch im streiti- gen Verfahren die Sachlage als ungenügend abgeklärt, kann eine Rückweisung an den Verwal- tungsträger bzw. die Vorinstanz erfolgen (vgl. zum Ganzen KIESER , a.a.O., Art. 61 Rz. 62). Die Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rückweisung bezieht ihre Rechtfertigung im Wesentlichen aus den differenzierten Aufgaben und der dementsprechend unterschiedlichen funktionelle n und instrumentellen Ausstattung der sich in der Abfolge der Instanzen gegenseitig ergänzende n Behörden. In der Sozialversiche- rung ist die Verwaltung regelmässig besser geeignet als d ie Justiz, Entscheidungsgrundlagen zu vervollständigen (BGE 131 V 411 E. 2.1.1). Die mit d er Rückweisung zu weiteren Abklärun- gen und anschliessender neuer Verfügung verbundene Aufh ebung eines Verwaltungsaktes bedeutet jedoch, von der gesetzlich vorgezeichneten Abfolge des Instanzenwegs abzuweichen. Die Rechtsprechung lässt daher die Rückweisung nicht vorausse tzungslos zu (BGE 131 V 410 E. 2.1.1). So hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit Gutachten festgehalten, die den kantonalen Gerichten zufallende Kompetenz zur vollen Tat sachenprüfung gemäss Art. 61 lit. c ATSG sei nötigenfalls durch Einholung gerichtli cher Expertisen auszuschöpfen (BGE 136 V 381 E. 4.2.3). Das schliesse ein, dass die er stinstanzlichen Gerichte diese Befug- nis nicht ohne Not durch Rückweisung an die Verwaltung delegieren dürften (BGE 137 V 263 E. 4.4.1.1). Nach dieser Praxis muss die Beschwerdeinstanz b ei gutachtlich abklärungsbedürf- tigen medizinischen Sachverhalten im Regelfall ein Geri chtsgutachten einholen und anschlies- send reformatorisch selbst entscheiden; nur ausnahmsweise ist eine Rückweisung an die Vor- instanz zulässig (vgl. zum Ganzen BGE 137 V 210). Diese im B ereich der Invalidenversiche- rung entwickelte Rechtsprechung findet grundsätzlich auc h in anderen sozialversicherungs- rechtlichen Zweigen Anwendung (vgl. die Argumentation des Bundesgerichts im Zusammen- hang mit der Unfallversicherung im Urteil vom 13. Augu st 2012, 8C_336/2012, E. 6.1). Im vor- liegenden Fall hat es die Vorinstanz unterlassen, die n ötigen Abklärungen betreffend die Ver- wertung der Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers vorzunehmen. Hierbei ist insbesonde- re an die Durchführung beruflicher Eingliederungsmassnahmen zu denken. Solche Ermittlungen fallen typischerweise ins funktionelle Aufgabengebiet de r Verwaltung. Das Kantonsgericht ist weder instrumentell noch personell dazu geeignet, die erforderlichen Untersuchungen durchzu- führen. Die Angelegenheit ist deshalb zur weiteren A bklärung des Sachverhalts an die Vorin- stanz zurückzuweisen. Gestützt auf die Ergebnisse der Akten ergänzung wird die Ausgleichs- kasse über den Ergänzungsleistungsanspruch des Beschwerdeführe rs ab 1. Januar 2012 neu zu verfügen haben. 5. Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz zu R echt das Gesuch des Versicherten um unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren abgelehnt hat. 5.1 Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der gesuchstellenden Person, wo die Verhältnisse es erfordern, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Als Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung gelten die finanzielle Bedürftigkeit, die fehlende Aussichtslosigkeit sowie die Erforderlichkeit der Vertretung. Die Konkretisierung der einzelnen Anforderungen erfolgt im Ver- waltungsverfahren in Analogie zu den entsprechenden K riterien im Gerichtsverfahren, wobei allerdings an die Voraussetzung der Erforderlichkeit d er Vertretung höhere Anforderungen ge- stellt werden dürfen und diese jeweils eingehend zu prü fen sind. Dabei ist auf die Schwierigkeit des Falles und auf die Verfahrensphase abzustellen (K IESER , a.a.O., Art. 37 Rz. 22 mit Hinwei- sen auf die bundesrätliche Botschaft zum ATSG). Die im R ahmen von altArt. 4 BV zu den Vor- aussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung im Ve rwaltungs- und Einspracheverfahren ergangene Rechtsprechung ist nach dem Willen des Gesetzgeb ers weiterhin anwendbar (Urteil Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht, sozialrechtliche Abtei- lung] vom 29. November 2004, I 557/04, E. 2.1; Bundesblatt 1999 V 4595). 5.2 Ob die anwaltliche Vertretung notwendig oder do ch sachlich geboten ist, beurteilt sich nach den jeweiligen Umständen. Die unentgeltliche Ver tretung muss grundsätzlich gewährt werden, sofern sie nach der konkreten objektiven und sub jektiven Situation nicht als unnötig erscheint. Im Einzelfall ist zu fragen, ob eine nicht be dürftige Partei unter sonst gleichen Gege- benheiten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt oder e ine Rechtsanwältin beiziehen würde, weil sie selbst zu wenig rechtskundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt. Im Rahmen der Einzelfallprüfung zu berü cksichtigen sind etwa auch die Eigenhei- ten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die B esonderheiten des jeweiligen Verfah- rens. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfra gen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegen de Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechts- stellung des Bedürftigen droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsäch liche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine ges tellt nicht gewachsen ist (BGE 125 V 32 E. 4b) und eine Verbeiständung durch Ve rbandsvertreter, Fürsorger oder ande- re Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nic ht in Betracht fällt. Der Beizug kann sich daher rechtfertigen, wenn der Sachverhalt verwickelt, schwierige Rechtsfragen zu beantworten oder komplizierte Prozessvorschriften zu beachten sind. Auch die Bedeutung der Streitsache ist zu berücksichtigen. Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird. Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoc h, an die Voraussetzungen, unter de- nen eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (Urteil des EVG vom 7. April 2004, U 333/03, E. 4.2). 5.3 Strittig ist die sachliche Gebotenheit der anwa ltlichen Vertretung im vorinstanzlichen Ver- fahren. Inhaltlich hat sich im Einspracheverfahren einzig die Frage gestellt, ob invaliditäts fremde Gründe die Vermutung der 50%igen Erwerbsfähigkeit des Versicherten umstossen können bzw. ob die angenommene Restarbeitsfähigkeit von 50 % tats ächlich verwertet werden kann. Dabei handelt es sich aus objektiver Betrachtungsweise keineswegs u m eine komplizierte Angelegen- heit, welche spezielle juristische Kenntnisse erfordert hät te. Die Einsprache vom 20. Juni 2012 ist nicht aus dem Grund abgelehnt worden, dass der Beschwe rdeführer seine Rechte nicht ge- nügend hat geltend machen können, sondern weil die Vor instanz ihre Untersuchungspflicht nicht ausreichend wahrgenommen hat. Die Ausgleichskasse hätt e gestützt auf die Akten der Invalidenversicherung sowie auf ihre eigenen Abklärungen selbst darauf kommen müssen, dass invaliditäts fremde Gründe vorliegen könnten und der Sachverhalt deshalb n äher abzuklären ist; ein diesbezügliches Tätigwerden von Seiten des Beschwerdeführers ist nicht geboten gewesen. Dies bestätigt die Tatsache, dass es die Rechtsvertreteri n des Versicherten im Einsprachever- fahren versäumt hat, invaliditäts fremde Gründe geltend zu machen, dem Beschwerdeführer daraus aber keine Nachteile entstanden sind. Selbst wenn den Akten keine Hinweise auf invali- ditäts fremde Gründe hätten entnommen werden können und dadurch ei n aktives Tun des Be- schwerdeführers notwendig gewesen wäre, so hätte dieses Tätigwerden lediglich in der Gel- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht tendmachung invaliditäts fremder Gründe bestanden, nicht aber im Erbringen deren Nachw eis. Die entsprechenden Abklärungen hätten auch in diesem Fa ll von der Vorinstanz und - abgese- hen von der Mitwirkungspflicht - unabhängig von der In itiative des Versicherten vorgenommen werden müssen. Mithin sind im Einspracheverfahren keine re chtlichen oder tatsächlichen schwierigen Fragen vorgelegen, welche ausnahmsweise ein e unentgeltliche Verbeiständung erfordert hätten. In subjektiver Hinsicht macht der Beschw erdeführer geltend, er sei aus ge- sundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, seine Interessen im behördlichen Verfahren selbst zu wahren. Wie bereits dargelegt, ist für die Fra ge der Verwertung der Restarbeitsfähig- keit keine speziell juristische Schulung nötig. Infolgedessen hätte der Versicherte eine - der un- entgeltlichen Rechtsvertretung vorgehende - Verbeiständu ng durch die Sozialberatung in Be- tracht ziehen müssen. Diese hat im Übrigen in ihrem Schr eiben vom 16. Mai 2012 bereits von sich aus darauf hingewiesen, dass die Verwertung der Resta rbeitsfähigkeit beim Beschwerde- führer fraglich sei. 5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Versicherte im Rah men des Einspracheverfah- rens keinen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständun g hat. Die Vorinstanz hat das entspre- chende Gesuch zu Recht abgelehnt. In dieser Hinsicht ist die Beschwerde abzuweisen. 6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Beim Entschei d über die Verlegung der Verfah- rens- und der Parteikosten ist grundsätzlich auf den Pro zessausgang abzustellen. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt jedoch, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Was die ausserordent- lichen Kosten betrifft, ist der Beschwerdeführer mit sei nen Rechtsbegehren grösstenteils durch- gedrungen. Es rechtfertigt sich daher, ihm die volle Pa rteientschädigung zu gewähren (Art. 61 lit. g ATSG). In ihrer Honorarnote vom 12. Septembe r 2012 hat die Rechtsvertreterin des Versi- cherten einen Zeitaufwand von 5 Stunden und 15 Minute n geltend gemacht, was sich umfang- mässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- un d Rechtsfragen als angemessen er- weist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsp rozessen zur Anwendung gelan- genden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. N icht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 62. --. Dem Beschwerdeführer ist deshalb eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'484.45 ( 5 Stunden 15 Minuten à Fr. 250.-- plus Auslagen von Fr. 62.-- zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu L asten der Beschwerdegegnerin zu- zusprechen. 7.1 Abschliessend ist für den Fall, dass eine Partei das Ergreifen eines Rechtsmittels ge- gen den vorliegenden Entscheid in Erwägung zieht, Fol gendes anzumerken: Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Ju ni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesg ericht zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Nach der bundesgerichtlichen Rechsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschlies- senden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sonder n um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materie llrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). Selbstän dig eröffnete Zwischenentscheide sind - Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigke it und über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil be wirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Ko sten für ein weitläufiges Beweisverfah- ren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). 7.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen- entscheid im Sinne des BGG. Folglich ist dagegen eine B eschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den i n Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vor- aussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gut geheissen, dass der Einspracheentscheid vom 17. August 2012 aufgehoben und die Ange- legenheit zur erneuten Abklärung im Sinne der Erwägungen sowie zum Erlass einer neuen Verfügung an die Ausgleichskasse Basel - Landschaft zurückgewiesen wird. 2. Die Beschwerde betreffend die Verfügung vom 21. Au gust 2012 wird abgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft hat dem Beschwerde führer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'484.45 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht