Conseil de l'Europe. Rapport du Conseil fédéral 204 2 juin 1987 #ST# 87.019 Europarat. Bericht des Bundesrates Conseil de l'Europe. Rapport du Conseil fédéral Bericht vom 16. März 1987 (BBI I, 1143) Rapport du 16 mars 1987 (FF I, 1129) Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Affolter, Berichterstatter: Die Kommission hat mit der Berichterstattung über die Europaratsangelegenheiten unser Kommissionsmitglied Herrn Kollege Miville beauf- tragt, der selber Mitglied des Europarates ist. Miville, Berichterstatter: Europapolitik wird heute von der Europäischen Gemeinschaft, der EFTA und vom Europarat gemacht. Die Europäische Gemeinschaft, die ich hier nicht zufällig an erster Stelle erwähne, umfasst zwölf Mitgliedstaa- ten, die ökonomisch mehr als die Hälfte des Welthandels tätigen. Die Europäische Gemeinschaft kennt ein direkt von den Völkern gewähltes Europaparlament. Es ist ein Parla- ment, das auf supranationale Weise in die Gesetzgebung der angeschlossenen Länder hineinwirkt. Die EFTA besteht aus sechs Ländern, von denen wir mit unseren 4 Prozent Anteil am Welthandel die stärkste Nation bilden. Sie widmet sich in erster Linie wirtschaftlichen Aufgaben und sieht ihre Hauptaufgabe in der Beseitigung der Handelsschranken. Dann gibt es den Europarat mit 21 angeschlossenen Län- dern. Als Kriterium der Zugehörigkeit gilt eine demokrati- sche Verfassung. Dieser Europarat kennt zwei Organe: einerseits-in einem gewissen Sinne als exekutives Organ - das Ministerkomitee der 21 Aussenminister, andererseits die parlamentarische Versammlung (170 Vollmitglieder, 170 Ersatzmitglieder) mit praktisch gleichen Rechten. Dass die Rechte praktisch gleich sind, ergibt sich besonders aus dem Umstand, dass unser Kollege Gadient zwar Ersatzmitglied ist, aber während der 38. Session, von der hier die Rede ist, als Vizepräsident des Europarates fungierte. Der Europarat - im Unterschied zum EG-Parlament - wirkt nicht auf supranationale Weise in die Gesetzgebungen der angeschlossenen Länder hinein. Er erlässt Empfehlungen. Er beschliesst Konventionen, Abkommen, die alle in den entsprechenden Ländern ratifiziert werden müssen, um zur Geltung zu gelangen. Wenn wir diese Instanzen miteinander vergleichen, so müs- sen wir zugeben, dass westlicherseits die EG und ihr EG- Parlament am stärksten auf die zukünftige Gestaltung unse- res Kontinents wirken. Hier wird mit Riesenschritten in Rich- tung auf Zollabbau, auf Freizügigkeit unter den EG-Ländern - ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Gastarbei- terproblem -, auf Einheitlichkeit der Gesetzgebung in weite- sten Bereichen, ja auf einen gewissen Abbau der Grenzen, auf einen gemeinsamen Markt, offen für alle Mitglieder, hingewirkt. Es ist seit geraumer Zeit nicht zu verkennen und auch durchaus verständlich, dass sich unsere Wirtschaft fragt, was die Schweiz als EFTA-Land, als Mitglied einer Gemein- schaft, die in Zukunft durch den Uebertritt weiterer EFTA- Länder zur EG nochmals an Bedeutung verlieren könnte, neben dieser immer stärkeren EG in Zukunft ökonomisch noch zu bestellen hat. Mir hat ein Industrieller aus dem Kanton Solothurn vor noch nicht langer Zeit mitgeteilt, es sei jetzt bereits soweit, dass EG-Funktionäre in ihrem Betrieb herumgehen und zum Beispiel sagen: «Diese Schrauben müssen bis dann und dann die und die Masse, die und die Dimensionen und Längen aufweisen, sonst passen sie nicht mehr in unseren Markt und wir können sie nicht mehr verkaufen.» Es ist also bereits soweit, dass in einem gewissen Sinne unserer Wirtschaft von selten der EG Vorschriften gemacht werden. Es entsteht daher in unserem Lande ein wirtschaftlicher Druck Richtung EG-Beitritt oder doch möglichster Annähe- rung an diese europäische Gemeinschaft. Wir als Politiker, als politische Behörde, als Gesetzgeber, müssen anderer- seits wissen, was hier einer supranationalen Organisation gegenüber auf dem Spiel steht. Auf dem Spiel stehen die Neutralität, der Föderalismus und das Referendum. Aber ich betone nochmals, unser Verhältnis zur EG ist von entschei- dender Bedeutung und wird das immer mehr. Wir werden uns darum bemühen müssen, dass über das Freihandelsab- kommen mit der EG und über die - ich glaube schon über 100-Vereinbarungen hinaus, welche zwischen der Schweiz und der EG bestehen, immer mehr Elemente der Zusam- menarbeit, wie wir hoffen möchten, vertraglich geregelt werden. Zum Europarat: Ich wollte auf die steigende Bedeutung der EG und des EG-Parlamentes hingewiesen haben, weil das mit dem Europarat natürlich in einer gewissen Beziehung steht. Sehen Sie, es ist mir auch etwas anderes aufgefallen in letzter Zeit. Wenn ich etwa von führenden Wirtschaftsleu- ten auf unsere Tätigkeit als Parlamentarier angesprochen werde und dann die Rede auf den Europarat kommt, ist mir schon mehr als einmal gesagt worden: «Ja, das ist ja sehr interessant, nicht wahr, Brüssel und der Gemeinsame Markt usw.» Wenn ich dann korrigiere und sage: «Nein, es handelt sich nicht darum, es handelt sich um Strassburg, um den Europarat, um alle diese Konventionen usw.», dann sinkt das Interesse an der Unterhaltung spürbar. Man muss ein- fach sehen, wie das auch in unserem Lande betrachtet wird. .Aber ich sage nun, gerade weil wir der EG unter gleichblei- benden Bedingungen nicht beitreten können, liegt es im Interesse der Schweiz, im Europarat massgebend mitzuar- beiten und auf die Problemlösungen, die dort angegangen werden, einzuwirken. Das wird auch getan. Es war für mich als Neuling beeindruckend zu sehen, wie einige Mitglieder unserer Delegation in diesem Parlament und seinen wichti- gen Kommissionen wirken, wie sie die Leute kennen, Ver- bindungen haben und pflegen, ins Geschehen eingebunden sind und auch wichtige Stellungen einnehmen. Ein Blick auf die erste Seite des Berichtes 87.033 zeigt Ihnen: Kollege Gadient als Ratsvizepräsident, wie ich das bereits erwähnt habe, Kollege Debétaz als Präsident der Kommission für Wirtschafts- und Entwicklungsfragen, Nationalrat Butty, übrigens Präsident unserer Delegation, als Vorsitzender der Reglementskommission, Kollege Butty im weiteren Präsi- dent der Kontaktgruppe Zypern, Nationalrat Pini Vizepräsi- dent der Kommisson für Sozial- und Gesundheitsfragen, Nationalrat Pini im weitern Präsident des Unterausschusses für Beschäftigungsfragen, Frau Nationalrätin Doris Morf Präsidentin des Unterausschusses für bio-ethische Pro- bleme. Ich könnte hier noch viele Namen und viele Zusammen- hänge erwähnen, Schweizer Mitglieder, die im Europarat als Kommissionsreferenten aufgetreten sind. Der Bericht zeigt Ihnen die Vielzahl der Geschäfte und auch die massgebliche Mitwirkung der Schweizer Delegationsmitglieder. Was tut der Europarat? Wessen nimmt sich der Europarat an? Es gibt den Colombo-Bericht, den Sie alle haben. Wenn Sie das Inhaltsverzeichnis dieses Colombo-Berichtes anse- hen, erkennen Sie die Schwergewichte, mit denen sich der Europarat befasst. Im Grunde gibt es kein Thema des politi- schen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Spektrums, das da nicht berührt wird. Beeindruckend für mich, wie- derum als neues Mitglied dieses Rates, ist das viele und gründliche Material, das einem aus Strassburg fast Tag für Tag zugestellt wird. Ich habe einige solche Berichte hier. Sie befassen sich mit Themen, die für die Schweiz von hochran- giger Bedeutung sind, z. B. mit den Asylfragen, z. B. mit den Trains à grande vitesse, welche durch Europa geführt wer-2.Juni 1987 205 Europarat. Bericht des Bundesrates den und in vermehrtem Masse hindurchgeführt werden sol- len. Ich muss schon sagen - ich hatte vorher auch ein wenig eine andere Vorstellung von diesem Betrieb -, es ist wirklich beeindruckend, wie sich die Kommissionen dieses Europa- rates im Detail mit wichtigsten Fragen der zukünftigen Entwicklung unseres Erdteils befassen. Beeindruckend sind auch die Vorarbeiten für Konventionen, die Konventionsentwürfe, die Orientierungen, die wir über Geschäfte und Probleme des Ministerkomitees erhalten, das nun auch seine Ausschüsse hat. Zu diesen Sitzungen gehen im allgemeinen natürlich nicht die Bundesräte selbst, son- dern es werden dafür Fachleute aller Art aufgeboten, Chef- beamte, Experten, Wissenschafter usw., gelegentlich auch Parlamentarier. Ich möchte sagen, der Europarat, so wie ich ihn nun in kurzer Zeit und noch keineswegs fundiert kennengelernt habe, ist ein hervorragendes Forum für Kontakte. Dazu trägt auch bei, dass im Europarat Spitzenleute der internationa- len Politik als Referenten auftreten. In den wenigen Tagen, die ich bisher in Strassburg verbringen konnte- die Schwei- zer Kommissionstermine kommen einem da gelegentlich in den Weg -, konnte ich Auftritte des französischen Minister- präsidenten und des englischen Landwirtschaftsministers erleben, und es bot sich sogar die Gelegenheit zu kurzen persönlichen Kontakten und Fragestellungen. Die aussenpolitische Kommission Ihres Rates empfiehlt Ihnen einstimmig, vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen. Sie verbindet das aber mit ganz bestimmten Erwartungen, z. B. dass sich unsere Vertreter vermehrt um gemeinsame Standpunkte der neutralen Län- der innerhalb der KSZE-Diskussionen über Menschenrechte und Abrüstung bemühen; weiter um die europäische Koor- dination im Hinblick auf die Bewältigung der Asylfragen. Endlich wünscht Ihre Kommission, angesichts der wachsen- den Komplexität der europäischen Probleme und Aufgaben, eine bessere Verbindung zwischen unserem Parlament und seinen aussenpolitischen Kommissionen und der Europa- rat-Delegation, die ja im Grunde genommen nichts anderes ist als eine Kommission unserer Räte. Diese Verbindung sollte sich nicht nur auf die Entgegennahme von Berichten beschränken, sondern müsste auch die Diskussion über besonders wichtige Punkte von zukünftigen Traktandenli- sten einschliessen. Mit diesen Bemerkungen möchte ich Ihnen Zustimmung zum Bericht empfehlen. M. Aubert, président de la Confédération: Je remercie tout d'abord M. Mivilledeson rapport, ensuite tous les parlemen- taires qui veulent bien se consacrer à cette lourde tâche supplémentaire. Nous avons le privilège d'avoir, dans ce conseil, l'un des vice-présidents de l'Assemblée parlemen- taire du Conseil de l'Europe, que je félicite de cette nomina- tion. En plus des organisations européennes signalées par M. Mi- ville, à savoir l'Europe de l'AELE, l'Europe des Douze (l'Eu- rope de la Communauté européenne), l'Europe démocrati- que des 21, (le Conseil de l'Europe), il y a encore une autre Europe, celle, géographique, qu'un grand homme politique qualifiait de l'«Europe de l'Atlantique à l'Oural», et qui existe aussi. La politique du Conseil fédéral au Conseil de l'Europe ne peut être dissociée de sa politique européenne en général, qu'il s'agisse de l'Europe géographique, de l'Europe démo- cratique, de l'Europe économique. Or, nous sommes au centre de l'Europe, nous y avons des liens culturels, histori- ques, humains particulièrement étroits; nous écoulons les deux tiers de nos produits en Europe. L'importance de la politique européenne pour la Suisse n'est certes pas un phénomène nouveau. Depuis quelque temps en effet, il y a eu, dans l'opinion publique, un regain d'intérêt pour cette politique. Les questions posées à M. Miville par les milieux industriels en ce qui concerne l'avenir du Marché commun signifient que notre opinion publique se rend compte que quelque chose bouge à Bruxelles. Il y a lieu de signaler tout d'abord l'élargissement de la Communauté à douze mem- bres, ensuite - chose extrêmement importante et récente - l'adoption de l'«Acte unique» qui prévoit l'établissement du marché intérieur jusqu'en 1992, l'aménagement des procé- dures de vote à vote majoritaire - ce qui précisément nous poserait, en cas d'adhésion, un problème grave de neutra- lité, de fédéralisme et de droit de référendum - le développe- ment de la coopération politique et, en outre, l'extension des activités à de nouveaux domaines tels que l'environnement et la culture qui, jusqu'à ce jour, étaient réservés au Conseil de l'Europe. On ressent, dans certains milieux suisses, la crainte que notre pays soit «marginalisé» dans ce développement d'une Europe économique, à laquelle nous ne pouvons pas adhé- rer. Nous devons alors, sur le plan politique, concilier deux préoccupations: celle d'être européen et celle d'être suisse. C'est une tâche difficile certes, mais non impossible. En effet, notre politique européenne se fonde sur trois piliers. Ce sont tout d'abord nos relations avec la Communauté économique européenne. Je voudrais que ceux qui crai- gnent une marginalisation se rassurent car, dans le domaine bilatéral, des accords sont conclus entre la Suisse et la Communauté économique européenne. Nous sommes le pays qui a conclu le plus grand nombre d'accords avec la CEE, soit 113. De plus, par le biais de l'AELE, nous entrete- nons également des relations étroites avec la Communauté économique européenne. Il y a lieu de mentionner ensuite le deuxième pilier de notre coopération, avec une participation suisse extrêmement active au Conseil de l'Europe, ainsi que notre coopération au sein des organisations scientifiques européennes. L'essentiel de la politique européenne de la Suisse consiste à être flexible et pragmatique, à pouvoir s'adapter au déve- loppement en Europe et dans le monde. Je constate que ceux qui craignent d'être marginalisés tiennent, ici, un peu moins compte des impératifs de la neutralité que lorsqu'il s'agissait d'adhérer à l'Organisation des Nations Unies. A ce moment-là, on était très chatouilleux sur le principe de la neutralité, alors que maintenant on se pose la question de savoir si l'on ne pourrait pas tout de même entrer dans le Marché commun en trouvant un aménagement qui sauve- garde notre neutralité. Or, de plus en plus, à la suite de l'adoption de l'«Acte unique» par la Communauté économi- que européenne, on en vient à augmenter le nombre de décisions qui pourront être prises à la majorité et qui seraient alors imposables si nous étions membres de la Communauté économique européenne, alors même que nous nous y opposerions ou qu'elles seraient contraires à nos intérêts politiques ou économiques. Tels sont les problèmes auxquels nous sommes confrontés. Mais je pense que, jusqu'à présent, nous avons conduit une politique étrangère, une politique économique et juridique, quia été suffisamment flexible pour éviter précisément cette marginalisation que certains redoutent. Präsident: Es wird der Antrag gestellt, vom Jahresbericht des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Euro- parat im Jahre 1986 Kenntnis zu nehmen. Ich stelle fest, dass dem nicht opponiert wird. Zustimmung - Adhésion An den Nationalrat - Au Conseil nationalSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Europarat. Bericht des Bundesrates Conseil de l'Europe. Rapport du Conseil fédéral In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.019 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.06.1987 - 08:00 Date Data Seite 204-205 Page Pagina Ref. No 20 015 611 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.