<h2>SubmittedText<h2><p>Radio Hirondelle sendet in Bukavu von den Lagern der Hutus aus, die am Völkermord beteiligt waren. In den zweieinhalb Jahren seines Betriebs hat dieses Radio die Schweizer Steuerpflichtigen mehrere Millionen Franken gekostet. Bewirkt hat es nichts, es hat höchstens Schaden angerichtet.</p><p>Mit welchen dringlichen Massnahmen will der Bundesrat dieses unglückliche Unterfangen beenden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Radio Agatashya von den Anfängen bis heute Radio Agatashya wurde im Sommer 1994 von der Schweizer Sektion der "Reporter ohne Grenzen" im Namen von "Reporter ohne Grenzen International" aufgebaut. Dies fiel in die Zeit, in der die Menschen massenhaft vor den Kämpfern und dem Vordringen des Front Patriotique Rwandais flohen.</p><p></p><p>Radio Agatashya wurde in Bukavu (Zaire) eingerichtet, darauf folgten weitere Sendeantennen in Goma und in Uvira. Das Radio übermittelte Nachrichten mit humanitärem Charakter. Es berichtete über die Situation in den Lagern und richtete sich sowohl an die Flüchtlinge wie an die in Rwanda zurückgebliebene Bevölkerung, welche die Sendungen empfangen konnte. "Anfang 1995 übernahm die Stiftung Hirondelle die Station von "Reporter ohne Grenzen". Der Stiftung gehören Persönlichkeiten an, die in den Bereichen elektronischer und gedruckter Medien in der Schweiz aktiv sind. Angesichts der Polarisierung der politischen Lage in Rwanda selbst wie auch ausserhalb des Landes konnte nicht vermieden werden das Radio Agatashya Gegenstand von Polemik wurde.</p><p></p><p>Die Eroberung eines Teils von Kivu durch Banyamulenge-Truppen im November 19996 führte dazu, dass der grösste Teil der Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehrte. Einige hunderttausend weitere verteilen sich in Zaire. In dieser unruhigen Zeit musste Radio Agatashya seine Sendungen einstellen, und die Banyamulenge-Truppen haben sich eines Teils des Materials bemächtigt.</p><p></p><p>2. die externe Evaluation von Radio Agatashya</p><p>Nachdem die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) zwei Jahre lang finanzielle Beiträge geleistet hatte, leitete sie - wie üblich bei ihren Programmen - eine Evaluation der Aktivitäten von Radio Agatashya durch neutrale und unabhängige Experten in die Wege. Diese drei externen, journalistisch kompetenten Schweizer Evaluatoren führten ihre Arbeit von 14. Oktober bis zum 10. November 1996 durch. Allgemein konnte sich die Mission davon überzeugen, dass Radio Agatashya zwischen Sommer 1994 und November 19996 eine wichtige humanitäre Aufgabe erfüllt hatte. Radio Agatashya wurde vor allem in den Flüchtlingslagern von Kivu und in den Grenzregionen in Westen Ruandas gehört. Das Hörerpublikum war gross, denn die Station sendete im wesentlichen in der Lokalsprache Kinyarwanda. Es hatte sich eine enge Zusammenarbeit mit den grossen humanitären Organisationen wie dem IKRK und dem HCR ergeben. Die Evaluationsmission kam zum Schluss, dass Radio Agatashya mit der Zuverlässigkeit seiner Sendungen in der Region neue Qualitäts- und Informationsregeln einzuführen vermochte, die Station aber ihre Aufgabe wegen der Schwierigkeiten mit den rwandischen Territorium aus zu senden, in erster Linie weil die Regierung in Kigali unabhängige stimmen im Informationsbereich nicht zulassen, sondern alle Medien selber kontrollieren wollte.</p><p></p><p>Die Evaluation bestätigte daher im wesentlichen die Einschätzung des Bundesrates, dass Radio Agatashya, im Gegensatz zu den Behauptungen seiner Kritiker, eine sehr nützliche Aufgabe in der tragischen Lage, in welcher die Bevölkerungen der Region seit 1994 leben müssen, auf befriedigende Weise erfüllte.</p><p></p><p>3. Beitrag des Bundes</p><p>Die Beiträge der DEZA an Radio Agatashya beliefen sich auf 2'575'000. Franken an ein Gesamtbudget, das für de Zeitraum von Juli 1994 bis heute insgesamt rund 4 Millionen umfasste. Zu den weiteren Geldgebern von Radio Agatashya zählten die Glückskette, ECHO (Europäische Union), das UNHCR, die Assoziation "Enfants du Rwanda", "Dignité en détention", reuters, Nestlé, Edipresse, Brückenbauer und andere.</p><p></p><p>4. Zukunftsperspektiven </p><p>Gestützt auf die Schlussfolgerungen der externe Evaluation stellt der Bundesrat fest:</p><p></p><p>- In Rwanda und in den angrenzenden Ländern herrscht eine grosse Nachfrage nach objektiven, unabhängigen und unparteiischen Informationen;</p><p></p><p>- Die bisher gemachten Erfahrungen von Radio Agatashya könnten für die Realisierung eines Radioprojekts in der Region der grossen Seen genutzt werden. Für ein solches Radio wäre allerdings eine breitere Abstützung nötig, als sie für Radio Agatashya vorhanden war. Ein derartiges Projekt könnte ausserdem nur glaubwürdig funktionieren, wenn ihn die betroffenen Länder und die wichtigsten humanitären Organisationen zustimmen.</p><p></p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass zur zeit die notwendigen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Sendetätigkeit von Radio Agatashya fehlen. Sollte mittelfristig eine Initiative zugunsten eines regionalen Radios zustande kommen, welche die Befriedung und den Wiederaufbau fördern und die Unterstützung der betroffenen Länder, der internationalen Organisationen sowie der bilateralen Geber erhalten würde, wäre die Schweiz bereit, einen aktiven Beitrag zu leisten. Der Bundesrat hat de Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA)damit beauftrage, den Dialog in diesem Sinne weiterzuführen.</p>