<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2005.00068</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=205020&amp;W10_KEY=13013566&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2005.00068</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 20.04.2005</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">1. Abteilung/1. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Submissionsrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Submission</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Die Beschwerdeführerin erhielt den Zuschlag der gesamten Schreinerarbeiten, jedoch nur über einen Teil der ausgeschriebenen Leistungen auch einen Werkvertrag. Die verbleibenden Schreinerarbeiten wurden nochmals ausgeschrieben und dann an eine andere Anbieterin vergeben; die Beschwerdeführerin hatte ebenfalls ein Angebot eingereicht. Ausführung der Arbeiten trotz aufschiebender Wirkung. Inhalt der ersten Verfügung war der Zuschlag der gesamten Schreinerarbeiten an die Beschwerdeführerin. Der Vorbehalt bezüglich des Zustandekommens eines gültigen Vertrags ändert daran nichts (E. 3.1). Der Zuschlag verpflichtet die Vergabebehörde nicht zum Vertragsabschluss mit dem Zuschlagsempfänger, sie wird lediglich zum Abschluss ermächtigt (E. 3.2). Die Vergabebehörde kann stets auf die Beschaffung verzichten. Will sie für dieselbe Beschaffung ein neues Vergabeverfahren durchführen, hat sie den bestehenden Zuschlag durch Widerruf zu beseitigen (E. 3.3). Bezüglich der Voraussetzungen für einen Widerruf verweist die Submissionsverordnung auf die Ausschlussgründe (§ 36 in Verbindung mit § 28 SubmV). Da es sich bei diesen vor allem Gründe handelt, welche die Eignung des Anbieters und sein Verhalten im Vergabeverfahren betreffen, sind sie nur beschränkt als Widerrufsgründe tauglich. So können Umstände, die der Vergabebehörde bereits zum Zeitpunkt des Zuschlagsentscheids bekannt waren, nicht nachträglich zur Rechtfertigung eines Widerrufs dienen. Ein Widerruf ist nur am Platz, wenn nachträglich wesentliche Mängel zu Tage treten, die für sich allein oder zusammen mit den früher festgestellten Tatsachen zu einem andern Zuschlagsentscheid führen müssten. Ein Widerruf muss anderseits auch in Fällen zulässig sein, die von den Ausschlussgründen des § 28 SubmV nicht erfasst werden. Die Gründe für den Abbruch eines Verfahrens (§ 37 SubmV) können nicht ohne weiteres als Gründe für einen Widerruf des Zuschlags herangezogen werden (E. 3.4). In diesem Fall lag kein ausreichender Grund für einen Widerruf vor, weshalb die Einleitung des zweiten Verfahrens nicht zulässig war (E. 3.5). Die Beschwerdeführerin war nicht gehalten, bereits die Einleitung des Verfahrens anzufechten. Die Unterzeichnung des Teilwerkvertrags und die Teilnahme am zweiten Verfahren stehen einer Anfechtung des zweiten Zuschlagsentscheids nicht entgegen, da die Beschwerdeführerin mündlich gegen das Vorgehen protestiert hat (E. 3.6). Der angefochtene Zuschlag erweist sich als unrechtmässig (E. 3.7). Wird trotz Erteilung der aufschiebenden Wirkung unzulässigerweise ein Vertrag abgeschlossen, hindern Art. 9 Abs. 3 BGBM und Art. 18 Abs. 2 IVöB, welche die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Vergabeentscheids bei zulässigem Vertragsabschluss regeln, die Rechtsmittelinstanz nicht, den angefochtenen Zuschlagsentscheid aufzuheben (E. 4). Aufhebung des Zuschlagsentscheids (E. 5). Gutheissung. </b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ABBRUCH">ABBRUCH</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: AUFHEBUNG">AUFHEBUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: Besonderes Verwaltungsrecht (ohne...) ST: SUBMISSIONSRECHT">SUBMISSIONSRECHT</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VERTRAG">VERTRAG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: WIDERRUF">WIDERRUF</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ZUSCHLAG">ZUSCHLAG</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">Art. 9 Abs. III BGBM</span><br/><span class="gerade">Art. 18 Abs. II IVÃ¶B</span><br/><span class="ungerade">§ 28 SubmV</span><br/><span class="gerade">§ 36 SubmV</span><br/><span class="ungerade">§ 37 SubmV</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">BEZ 2005 Nr. 33 S. 31</span><br/><span class="ungerade">BEZ 2005 Nr. 33</span><br/><span class="gerade">RB 2005 Nr. 38</span><br/><span class="ungerade">RB 2005 Nr. 41</span><br/> </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 2 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Urteilstext">Die Gemeinde Thalwil leitete im November oder Dezember 2004 ein Verfahren zur Vergabe von allgemeinen Schreinerarbeiten beim Umbau der Liegenschaft L in Thalwil ein. An der im Einladungsverfahren durchgefÃ¼hrten Submission beteiligten sich zwei der fÃ¼nf eingeladenen Unternehmungen. Die ÃberprÃ¼fung der Angebote ergab, dass nur eines davon, nÃ¤mlich dasjenige der A AG, die gestellten Anforderungen erfÃ¼llte. Dessen bereinigter Offertbetrag belief sich auf Fr. 102'346.90. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2004 teilte die Gemeinde der A AG mit, die Leistungen seien aufgrund des durchgefÃ¼hrten Einladungsverfahrens an sie vergeben worden.</p> <p class="Urteilstext">Mit Schreiben vom 13. Januar 2005 stellte die Gemeinde der A AG einen Werkvertrag Ã¼ber Teile der vergebenen Leistungen im Gesamtwert von Fr. 30'428.25 zu, und lud sie gleichzeitig ein, an einem neuen Einladungsverfahren zur Vergabe der Ã¼brigen Leistungen teilzunehmen. Ein Vertreter der A AG verwahrte sich mÃ¼ndlich gegen dieses Vorgehen; in der Folge nahm die Unternehmung jedoch mit einem Angebot im Betrag von Fr. 76'679.40 am neuen Vergabeverfahren teil. Die Gemeinde vergab den Auftrag gemÃ¤ss Mitteilung vom 3. Februar 2005 zum Preis von Fr. 31'923.75 an die E AG.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Urteilstext">Gegen den Vergabeentscheid der Gemeinde vom 3. Februar 2005 erhob die A AG am 10. Februar 2005 Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragte:</p> <p class="EinzugZitat">"1. Es sei festzustellen, dass die angefochtene ZuschlagsverfÃ¼gung vom 3. Februar 2005 ungÃ¼ltig sei und</p> <p class="EinzugZitat">2. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die gesamten Schreinerarbeiten gemÃ¤ss der in Rechtskraft erwachsenen ZuschlagsverfÃ¼gung vom 16. Dezember 2004 zu vollziehen und die zugeschlagenen Arbeiten vollumfÃ¤nglich im Werkvertrag durch die BeschwerdefÃ¼hrerin ausfÃ¼hren zu lassen.</p> <p class="EinzugZitat">3. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Beschwerdegegnerin zu verbieten, vor Abschluss dieses Verfahrens mit anderen Unternehmern WerkvertrÃ¤ge Ã¼ber die der angefochtenen VerfÃ¼gung zugrunde liegenden Schreinerarbeiten abzuschliessen.</p> <p class="EinzugZitat">4. Alles unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin."</p> <p class="Urteilstext">Die Gemeinde Thalwil stellte in ihrer Beschwerdeantwort vom 7. MÃ¤rz 2005 Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei, unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen zulasten der BeschwerdefÃ¼hrerin. Gleichzeitig beantragte sie, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu verweigern. Die E AG nahm zur Beschwerde nicht Stellung.</p> <p class="Urteilstext">Mit PrÃ¤sidialverfÃ¼gung vom 10. MÃ¤rz 2005 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.</p> <p class="Urteilstext">Am 12. April 2005 teilte die A AG dem Gericht mit, die erste Etappe der strittigen Arbeiten werde ungeachtet der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bereits ausgefÃ¼hrt. Mit PrÃ¤sidialverfÃ¼gungen vom 12. und 13. April 2005 wurde die Gemeinde Thalwil darauf hingewiesen, dass wÃ¤hrend der Dauer der aufschiebenden Wirkung kein Auftrag erteilt werden dÃ¼rfe. In ihrer Stellungnahme vom 14. April 2005 bestÃ¤tigte sie, dass ein Teil der Arbeiten inzwischen erstellt sei. Noch ausstehende Arbeiten habe sie sofort gestoppt.</p> <p class="Zwischentitel">Die Kammer zieht in ErwÃ¤gung:</p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b> </p> <p class="Urteilstext">Vergabeentscheide kantonaler und kommunaler Auftraggeber kÃ¶nnen unmittelbar mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (RB 1999 Nr. 27 = <span class="UrteilstextChar">BEZ 1999 Nr. 13 = ZBl 100/1999, S. 372; vgl. Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, § 41 N. 22). Auf das Beschwerdeverfahren gelangen die Art. 15 ff. der revidierten Interkantonalen Vereinbarung Ã¼ber das Ã¶ffentliche Beschaffungswesen vom 15. MÃ¤rz 2001 (IVÃ¶B) sowie § 2 des Gesetzes vom 15. September 2003 Ã¼ber den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung Ã¼ber das Ã¶ffentliche Beschaffungswesen vom 15. MÃ¤rz 2001 zur Anwendung.</span></p> <p class="Urteilstext"><span class="UrteilstextChar">Die BeschwerdefÃ¼hrerin, die am zweiten Einladungsverfahren teilgenommen hat, ist ohne weiteres legitimiert, den Zuschlag an die Mitbeteiligte anzufechten. Sie hat allerdings nicht die Aufhebung des angefochtenen Zuschlagsentscheids, sondern lediglich die Feststellung von dessen UngÃ¼ltigkeit beantragt. Ein schÃ¼tzenswertes Interesse an dieser Feststellung besteht nicht, solange der Zuschlag noch aufgehoben werden kann (</span>RB 2002 Nr. 15 = BEZ 2002 Nr. 67 E. 1b; zur MÃ¶glichkeit, den Zuschlag aufzuheben, vgl. hinten, E. 4<span class="UrteilstextChar">). Aus der BeschwerdebegrÃ¼ndung geht jedoch hervor, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin sinngemÃ¤ss die Aufhebung des Zuschlags beantragen wollte. Auf die Beschwerde ist daher in diesem Sinn einzutreten. </span></p> <p class="Erwgung1"><span class="UrteilstextChar"><b>2. </b></span><span class="UrteilstextChar"> </span></p> <p class="Urteilstext"><span class="UrteilstextChar">Nach einem weiteren Beschwerdeantrag soll das Verwaltungsgericht die Beschwerdegegnerin dazu verpflichten, die gesamten Schreinerarbeiten gemÃ¤ss der ZuschlagsverfÃ¼gung vom 16. Dezember 2004 durch die BeschwerdefÃ¼hrerin ausfÃ¼hren zu lassen. Die vergebende BehÃ¶rde kann jedoch im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens Ã¼ber den Vergabeentscheid nicht verpflichtet werden, einen Vertrag mit einer bestimmten Anbieterin abzuschliessen (hinten, E. 3.2). Auf dieses Begehren ist daher nicht einzutreten.</span></p> <p class="Erwgung1"><b>3. </b> </p> <p class="Urteilstext">Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist der Auffassung, dass ihr aufgrund des rechtskrÃ¤ftigen Zuschlags vom 16. Dezember 2004 der Auftrag fÃ¼r die gesamten Schreinerarbeiten zustehe, die Gegenstand des damaligen Vergabeverfahrens waren. Die DurchfÃ¼hrung eines neuen Verfahrens fÃ¼r einen Teil dieser Arbeiten sei daher nicht zulÃ¤ssig gewesen und der in diesem Verfahren ergangene (vorliegend angefochtene) Vergabeentscheid sei aus diesem Grund ungÃ¼ltig. DemgegenÃ¼ber geht die Beschwerdegegnerin davon aus, dass sie zur nochmaligen Einleitung eines Vergabeverfahrens berechtigt gewesen sei, weil die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r die hier strittigen Arbeiten offensichtlich zu teuer offeriert habe. Im zweiten Verfahren seien die geforderten Leistungen zudem anders, nÃ¤mlich Kosten sparender, umschrieben worden.</p> <p class="Erwgung2"><b>3.1 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrerin hatte im ersten Vergabeverfahren ein Angebot zum Preis von netto Fr. 102'167.50 eingereicht. Die kommunale Baukommission L stellte in ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2004 fest, dass dies das einzige gÃ¼ltige Angebot sei. Sie beurteilte jedoch die Preise der BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r Vorhangbretter und Simse als zu teuer und beschloss daher, den Auftrag "um die Vorhangbretter und Simse reduziert" an die BeschwerdefÃ¼hrerin zu erteilen. GemÃ¤ss dem Protokoll der Sitzung hielt sie fest: "Die Vorhangbretter und Simse werden erneut ausgeschrieben ...".</p> <p class="Urteilstext">Mit Schreiben vom 16. Dezember 2004 teilte die Beschwerdegegnerin der BeschwerdefÃ¼hrerin mit, die Leistungen seien aufgrund des durchgefÃ¼hrten Einladungsverfahrens, bei dem ein gÃ¼ltiges Angebot mit revidiertem Betrag von Fr. 102'346.90 eingegangen sei, an sie vergeben worden. Vorbehalten bleibe das Zustandekommen eines gÃ¼ltigen Vertrages. Der in der Sitzung der Baukommission protokollierte Vorbehalt bezÃ¼glich der Vorhangbretter und Simse wurde nicht erwÃ¤hnt. Dass der Werkvertrag mit der BeschwerdefÃ¼hrerin nur einen Teil der fraglichen Leistungen umfassen sollte und fÃ¼r die Ã¼brigen Arbeiten ein neues Vergabeverfahren vorgesehen war, erfuhr die BeschwerdefÃ¼hrerin erst aus den Mitteilungen der Beschwerdegegnerin vom 13. Januar 2005, mit welchen ihr der reduzierte Werkvertrag und die Einladung zur nochmaligen Offertstellung zugesandt wurden. Nach den unbestrittenen Angaben der BeschwerdefÃ¼hrerin ist diese Sendung wegen einer ungenÃ¼genden Frankatur erst am 20. Januar 2005 bei ihr eingegangen.</p> <p class="Urteilstext">Aufgrund der Mitteilung vom 16. Dezember 2004 hatte die BeschwerdefÃ¼hrerin davon ausgehen dÃ¼rfen, dass die gesamten Schreinerarbeiten, die Gegenstand des damaligen Verfahrens waren, an sie vergeben wurden. Die davon abweichende interne Meinungsbildung der Baukommission L ist demgegenÃ¼ber ohne Belang; ob die Abweichung auf den Beschluss eines andern Gemeindeorgans oder auf ein blosses Versehen zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, kann offen bleiben. Inhalt der VerfÃ¼gung war daher der Zuschlag der gesamten Schreinerarbeiten zum erwÃ¤hnten Preis an die BeschwerdefÃ¼hrerin.</p> <p class="Urteilstext">Der in der Mitteilung vom 13. Dezember 2004 enthaltene Vorbehalt bezÃ¼glich des Zustandekommens eines gÃ¼ltigen Vertrags Ã¤ndert nichts an diesem Ergebnis. Der Vorbehalt entspricht der Rechtslage, nach welcher die BehÃ¶rde aufgrund des Zuschlagsentscheids ohnehin nicht verpflichtet ist, einen Vertrag abzuschliessen (nachstehende E. 3.2). Offenbar bringt die Beschwerdegegnerin in ihren Vergabeentscheiden denn auch regelmÃ¤ssig einen entsprechenden Vermerk an (vgl. den vorliegend angefochtenen Zuschlag des zweiten Verfahrens).</p> <p class="Erwgung2"><b>3.2 </b>Die Rechtswirkung des Zuschlags besteht entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht darin, dass die Vergabestelle in der Folge zum Abschluss eines Vertrages mit dem ZuschlagsempfÃ¤nger verpflichtet wÃ¤re. Eine derartige Kontrahierungspflicht ergibt sich aus dem Vergaberecht nicht (BGE 129 I 410 E. 3.4; VGr, 28. Januar 2004, BEZ 2004 Nr. 35 E. 2.3 = ZBl 105/2004, S. 386; 20. Juli 2004, VB.2004.00006, E. 1.2, www.vgrzh.ch; vgl. Martin Beyeler, Ãffentliche Beschaffung, Vergaberecht und Schadenersatz, ZÃ¼rich etc. 2004, S. 291 ff.).</p> <p class="Urteilstext">GestÃ¼tzt auf den Zuschlag ist die BehÃ¶rde lediglich <i>ermÃ¤chtigt</i>, mit dem ZuschlagsempfÃ¤nger einen Vertrag Ã¼ber die im Vergabeentscheid bezeichnete Beschaffung zu schliessen. Die Bedeutung dieser ErmÃ¤chtigung liegt darin, dass bei einer Ã¶ffentlichen Beschaffung, die in den Anwendungsbereich des Vergaberechts fÃ¤llt, der Auftraggeber keinen Vertrag schliessen darf, ohne das fÃ¼r diese Beschaffung vorgesehene Verfahren durchgefÃ¼hrt zu haben. Es besteht insoweit ein Verbot fÃ¼r den Abschluss von VertrÃ¤gen, das erst mit dem Zuschlag â begrenzt auf den ZuschlagsempfÃ¤nger und die im Zuschlag umschriebene Beschaffung â aufgehoben wird (vgl. Peter Gauch, Der verfrÃ¼ht abgeschlossene Beschaffungsvertrag [eine Reprise], BauR 2003, S. 4 f.; Beyeler, S. 191 ff., 266 ff.). Ein unter Missachtung dieser Regeln geschlossener Vertrag ist nur beschrÃ¤nkt wirksam (vgl. hinten, E. 4).</p> <p class="Erwgung2"><b>3.3 </b>Der ZuschlagsempfÃ¤nger erhÃ¤lt somit durch den Zuschlag keinen Anspruch auf den Abschluss eines Vertrags. Seine Interessen werden durch den Entscheid zwar insofern geschÃ¼tzt, als es der Auftraggeberin nicht erlaubt ist, Ã¼ber dieselbe Beschaffung mit einem andern Anbieter einen Vertrag abzuschliessen. Die Vergabestelle hat jedoch stets die MÃ¶glichkeit, auf die Beschaffung zu verzichten.</p> <p class="Urteilstext"><span>Ob dieser Verzicht in jedem Fall in der Form eines Widerrufs des Zuschlags erfolgen muss (so Beyeler, S. 289 f.), erscheint fraglich. Die Rechtsstellung des ZuschlagsempfÃ¤ngers, der nach dem Gesagten keinen Anspruch auf den Vertragsschluss hat, wird durch einen vollstÃ¤ndigen Verzicht auf die Beschaffung in seiner vergaberechtlichen Rechtsstellung nicht betroffen. Zweifellos entspricht es aber einem korrekten Umgang mit den Anbietern und ist es auch mit Blick auf die privatrechtlichen Folgen sachgerecht, dass die BehÃ¶rde den Verzicht auf eine Beschaffung klar bekannt gibt.</span></p> <p class="Urteilstext"><span>Beabsichtigt die Vergabestelle hingegen, ein neues Vergabeverfahren fÃ¼r dieselbe Beschaffung â bzw. fÃ¼r eine Beschaffung mit vergleichbarem Zweck â durchzufÃ¼hren, so ist dies nur </span>mÃ¶glich, wenn der bestehende Zuschlag vorgÃ¤ngig oder anlÃ¤sslich der Einleitung des neuen Verfahrens widerrufen wird (Beyeler, S. 282 ff.). Der Widerruf beseitigt die Rechtskraft des Zuschlags, der einem neuen Verfahren Ã¼ber denselben Gegenstand im Weg steht.</p> <p class="Erwgung2"><b>3.4 </b>Die Voraussetzungen, unter denen ein <i>Widerruf</i> des Zuschlags in Frage kommt, wurden in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts noch wenig geklÃ¤rt. § 36 der Submissionsverordnung vom 23. Juli 2003 (SubmV) sieht vor, dass der Zuschlag "unter den Voraussetzungen von § 28" widerrufen werden kann. § 28 SubmV umschreibt die Sachverhalte, bei deren Vorliegen ein Anbieter von der Teilnahme am Verfahren ausgeschlossen wird. Es handelt sich dabei vor allem um GrÃ¼nde, welche die Eignung des Anbieters und sein Verhalten im Verfahren betreffen. Diese sind jedoch nur beschrÃ¤nkt als WiderrufsgrÃ¼nde tauglich. So kÃ¶nnen UmstÃ¤nde, die der VergabebehÃ¶rde zur Zeit des Zuschlagsentscheids bekannt waren, nicht nachtrÃ¤glich zur Rechtfertigung eines Widerrufs dienen. Ein Widerruf ist nur am Platz, wenn nachtrÃ¤glich wesentliche MÃ¤ngel zu Tage treten, die fÃ¼r sich allein oder zusammen mit den frÃ¼her festgestellten Tatsachen zu einem andern Zuschlagsentscheid fÃ¼hren mÃ¼ssten. Anderseits ist ein Widerruf auch in FÃ¤llen zulÃ¤ssig, die von den AusschlussgrÃ¼nden des § 28 SubmV nicht erfasst werden. So muss es z.B. mÃ¶glich sein, den Zuschlag zu widerrufen, wenn sich nachtrÃ¤glich herausstellt, dass das angebotene Produkt den gestellten Anforderungen in wesentlichen Punkten nicht entspricht (vgl. VGr, 15. Dezember 1999, BEZ 2000 Nr. 8, E. 2 und 4, betreffend die Feuerfestigkeit von TÃ¼ren).</p> <p class="Urteilstext">Die GrÃ¼nde, die einen <i>Abbruch</i> des Verfahrens und dessen anschliessende Wiederholung rechtfertigen (§ 37 SubmV), kÃ¶nnen entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin ebenfalls nicht ohne weiteres als GrÃ¼nde fÃ¼r einen Widerruf des Zuschlags herangezogen werden. Das ergibt sich schon aus dem unterschiedlichen Stand des Verfahrens zum Zeitpunkt der jeweiligen Entscheide. WÃ¤hrend der Abbruch ein noch hÃ¤ngiges Vergabeverfahren betrifft, bei welchem der BehÃ¶rde in mancher Hinsicht ein erheblicher Beurteilungsspielraum zusteht, richtet sich der Widerruf gegen einen rechtskrÃ¤ftigen Zuschlagsentscheid nach abgeschlossenem Verfahren und ist daher aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit an strengere Voraussetzungen gebunden (vgl. Ulrich HÃ¤felin/Georg MÃ¼ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., ZÃ¼rich etc. 2002, <span>Rz. 995, 997</span>).</p> <p class="Urteilstext">Des Weiteren betreffen die GrÃ¼nde, die nach § 37 SubmV einen Abbruch ermÃ¶glichen, zum Teil Sachverhalte, die bereits vor dem Vergabeentscheid zu Tage treten und aus diesem Grund keinen Widerruf rechtfertigen. Das trifft gerade auch fÃ¼r den vorliegend von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Umstand zu, dass kein wirksamer Wettbewerb gewÃ¤hrleistet war, weil nur ein einziges gÃ¼ltiges Angebot (dasjenige der BeschwerdefÃ¼hrerin) eingegangen war. Dieser Umstand hÃ¤tte die Beschwerdegegnerin zweifellos berechtigt, das Verfahren abzubrechen und zu wiederholen (§ 37 Abs. 1 lit. c SubmV). Nachdem sie der BeschwerdefÃ¼hrerin aber in Kenntnis der Tatsache dennoch einen Zuschlag erteilt hat, kann derselbe Einwand nicht nachtrÃ¤glich herangezogen werden, um den Widerruf des getroffenen Entscheids zu rechtfertigen. </p> <p class="Urteilstext">Anders verhÃ¤lt es sich mit dem in § 37 Abs. 1 lit. d SubmV genannten Grund, dass eine <i>wesentliche Ãnderung der nachgefragten Leistung</i> erforderlich wurde. WÃ¤hrend dieser Umstand vor dem Zuschlag einen Abbruch des Verfahrens rechtfertigt, muss der BehÃ¶rde bei einer wesentlichen Ãnderung, die erst nach dem Zuschlag eintritt, die MÃ¶glichkeit offen stehen, den Zuschlag zu widerrufen (vgl. Beyeler, Rz. 366, der seine Auffassung, wonach das Vorliegen eines Abbruchgrunds stets auch den Widerruf der ZuschlagsverfÃ¼gung rechtfertige, vor allem mit dem Abbruchgrund der wesentlichen ProjektÃ¤nderung begrÃ¼ndet [Art. 30 Abs. 3 der Verordnung vom 11. Dezember 1995 Ã¼ber das Ã¶ffentliche Beschaffungswesen, § 36 Abs. 1 lit. d <a id="juris1">der Vergaberichtlinien</a> zur IVÃ¶B vom 25. November 1994/ 15. MÃ¤rz 2001]). Ob eine LeistungsÃ¤nderung vor und nach dem Zuschlag nach demselben Massstab zu beurteilen ist oder ob nach dem Zuschlag eine weiter gehende ProjektÃ¤nderung erforderlich ist, um einen Widerruf zu begrÃ¼nden, braucht hier nicht entschieden zu werden. </p> <p class="Erwgung2"><b>3.5 </b>Vorliegend macht die Beschwerdegegnerin sinngemÃ¤ss geltend, dass das zweite Einladungsverfahren eine wesentlich geÃ¤nderte Leistung betroffen habe, weil die Anforderungen in wichtigen Punkten anders umschrieben worden seien. Um Kosten zu sparen, seien nÃ¤mlich nicht mehr Vorhangbretter aus beschichtetem Kunstharz, sondern aus Holzplatten verlangt worden, und die Schreinerarbeiten seien nicht mehr nach Metern, sondern nach StÃ¼ckzahl zu offerieren gewesen, was weniger Abfall ergebe.</p> <p class="Urteilstext">Bei diesen Ãnderungen handelte es sich jedoch um eher untergeordnete Anpassungen der Spezifikationen, die auch im Rahmen des ersten Verfahrens hÃ¤tten vorgenommen werden kÃ¶nnen. Schon damals hatte die Beschwerdegegnerin erkannt, dass die offerierten Preise nicht ihren Erwartungen entsprachen, und sie hÃ¤tte daher von den Anbietenden entsprechend angepasste Offerten verlangen kÃ¶nnen (VGr, 17. Februar 2000, VB.1999.00015, E. 8c, www.vgrzh.ch; vgl. RB 2003 Nr. 57 = BEZ 2003 Nr. 15 E. 4). Dass sie dies nicht getan hat, lag wohl eher an der Tatsache, dass in jenem Verfahren nur ein einziges gÃ¼ltiges Angebot eingegangen war und daher kein wirksamer Wettbewerb zustande kam. Wie bereits erwÃ¤hnt und wie die Beschwerdegegnerin zu Recht feststellt, wÃ¤re sie aus diesem Grund berechtigt gewesen, das Verfahren gestÃ¼tzt auf § 37 Abs. 1 lit. c SubmV abzubrechen und zu wiederholen. Nachdem sie den Zuschlag aber in Kenntnis dieser Sachlage dennoch erteilt hatte, konnte sie ihn nicht aus demselben Grund nachtrÃ¤glich widerrufen.</p> <p class="Urteilstext">Ein ausreichender Grund fÃ¼r einen Widerruf des ersten Zuschlags lag somit nicht vor. Die Einleitung des zweiten Verfahrens fÃ¼r eine demselben Zweck dienende Beschaffung war daher nicht zulÃ¤ssig.</p> <p class="Erwgung2"><b>3.6 </b>Damit stellt sich die Frage, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin diesen Mangel mit ihrer heutigen Beschwerde gegen den Zuschlag noch beanstanden kann. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die BeschwerdefÃ¼hrerin habe mit der Unterzeichnung des Teilwerkvertrages aus dem ersten Verfahren und dem kommentarlosen Einreichen eines neuen Angebots fÃ¼r das zweite Verfahren konkludent anerkannt, dass eine geÃ¤nderte Beschaffung vorliege. Ihre Befugnis, die DurchfÃ¼hrung des zweiten Verfahrens anzufechten, habe sie damit verwirkt.</p> <p class="Urteilstext">Der Entscheid zur Einleitung eines Einladungsverfahrens wird in Art. 15 Abs. 1<sup>bis</sup> IVÃ¶B nicht als anfechtbarer Entscheid erwÃ¤hnt. Diese AufzÃ¤hlung ist allerdings nicht abschliessend, da gemÃ¤ss Art. 9 Abs. 1 und 2 des Binnenmarktgesetzes vom 6. Oktober 1995 (BGBM) das kantonale Rechtsmittel gegen alle "BeschrÃ¤nkungen des freien Zugangs zum Markt" im Rahmen eines Vergabeverfahrens zur VerfÃ¼gung stehen muss (vgl. VGr, 11. Februar 2004, BEZ 2004 Nr. 37 E. 2.1 zu § 4 des bisherigen Gesetzes Ã¼ber den Beitritt des Kantons ZÃ¼rich zur Interkantonalen Vereinbarung Ã¼ber das Ã¶ffentliche Beschaffungswesen vom 22. September 1996). So hat das Verwaltungsgericht in einem Ausnahmefall auch die Beschwerde gegen eine Nichteinladung zum Einladungsverfahren als zulÃ¤ssig bezeichnet (VGr, 11. Februar 2004, BEZ 2004 Nr. 37 E. 3.2). Es ist nicht ausgeschlossen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin auch im vorliegenden Fall befugt gewesen wÃ¤re, die Einleitung des zweiten Vergabeverfahrens mit einer Beschwerde anzufechten. Das kann jedoch offen bleiben, denn diese <span>AnfechtungsmÃ¶glichkeit war keineswegs offensichtlich und die Beschwerdegegnerin hat auch keine dahin gehende Rechtsmittelbelehrung erteilt. Der BeschwerdefÃ¼hrerin kann daher nicht entgegengehalten werden, dass sie erst gegen den Zuschlag Beschwerde fÃ¼hrt.</span></p> <p class="Urteilstext"><span>Ebenso wenig kann der BeschwerdefÃ¼hrerin vorgeworfen werden, dass sie am zweiten Einladungsverfahren teilgenommen hat, um ihre Chance auf einen nochmaligen Zuschlag zu wahren. Nach Treu und Glauben war sie in dieser Situation lediglich verpflichtet, klar zu erkennen zu geben, dass sie mit der nochmaligen DurchfÃ¼hrung eines Vergabeverfahrens nicht einverstanden war, damit ihr Verhalten nicht als Zustimmung zum Vorgehen der Beschwerdegegnerin gewertet werden konnte (vgl. </span><a id="juris2">Robert Wolf</a>, Die <a id="juris3">Beschwerde gegen Vergabeentscheide</a> â Eine Ãbersicht Ã¼ber die Rechtsprechung zu den neuen Rechtsmitteln, ZBl 104/2003<span>, S. 10). Dieser Anforderung hat sie genÃ¼gt. Nach Eingang der Sendung vom </span>13. Januar 2005, mit welcher ihr der reduzierte Werkvertrag und die Einladung zur nochmaligen Offertstellung zugesandt wurden, wandte sich ihr Sachbearbeiter unbestrittenermassen mÃ¼ndlich an den SekretÃ¤r der Baukommission und erklÃ¤rte diesem gegenÃ¼ber, die BeschwerdefÃ¼hrerin sei mit dem Vorgehen der Gemeinde nicht einverstanden, fasse eine Beschwerde ins Auge und erwarte nach wie vor den Rest des Werkvertrags. <span>Diese ErklÃ¤rung muss angesichts der besonderen UmstÃ¤nde des vorliegenden Falles als ausreichend betrachtet werden. Mit Blick auf kÃ¼nftige Situationen vergleichbarer Art ist jedoch festzuhalten, dass in der Regel ein deutlicher schriftlicher Vorbehalt anlÃ¤sslich der Offerteingabe erwartet werden darf.</span></p> <p class="Erwgung2"><b>3.7 </b>Der Einwand der BeschwerdefÃ¼hrerin, dass das zweite Vergabeverfahren nicht hÃ¤tte eingeleitet werden dÃ¼rfen, ist somit im Rahmen der vorliegenden, gegen den Zuschlag gerichteten Beschwerde noch zulÃ¤ssig. Da der Einwand nach dem Gesagten begrÃ¼ndet ist (vorn, E. 3.5), erweist sich der angefochtene Zuschlag als unrechtmÃ¤ssig.</p> <p class="Erwgung1"><b>4. </b> </p> <p class="Urteilstext">Der Beschwerde wurde mit PrÃ¤sidialverfÃ¼gung vom 10. MÃ¤rz 2005 die aufschiebende Wirkung erteilt. Die Beschwerdegegnerin war somit wÃ¤hrend der HÃ¤ngigkeit des Beschwerdeverfahrens nicht befugt, gestÃ¼tzt auf den angefochtenen Zuschlag einen Vertrag mit der Mitbeteiligten abzuschliessen (RB 1999 Nr. 66 = BEZ 1999 Nr. 13 E. 2c = ZBl 100/1999, S. 372; RB 2000 Nr. 69 = BEZ 2000 Nr. 25 E. 5). Dennoch liess die Beschwerdegegnerin einen Teil der vom Zuschlag erfassten Arbeiten bereits ausfÃ¼hren. In ihrer Stellungnahme vom 14. April 2005 bestÃ¤tigt sie, dass die erste Etappe der Arbeiten inzwischen weit gehend erstellt sei. Welche Art von Vertrag sie mit der Mitbeteiligten geschlossen hat, geht aus ihrer Mitteilung nicht hervor. </p> <p class="Urteilstext">Wird eine Beschwerde gutgeheissen, nachdem der Vertrag mit dem ZuschlagsempfÃ¤nger bereits abgeschlossen ist, kann die Beschwerdeinstanz gemÃ¤ss Art. 9 Abs. 3 BGBM und Art. 18 Abs. 2 IVÃ¶B nur noch feststellen, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtswidrig ist. Eine entsprechende Regel enthÃ¤lt Art. 32 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 Ã¼ber das Ã¶ffentliche Beschaffungswesen fÃ¼r das Vergabeverfahren des Bundes. Nach weit gehend Ã¼bereinstimmender Auffassung von Rechtsprechung und Lehre gilt diese EinschrÃ¤nkung jedoch nur, wenn der Vertrag von der BehÃ¶rde zulÃ¤ssigerweise abgeschlossen wurde. In der Beurteilung der privatrechtlichen Wirksamkeit eines verfrÃ¼ht abgeschlossenen Vertrags gehen die Ansichten zwar auseinander. So betrachtet die EidgenÃ¶ssische Rekurskommission fÃ¼r das Ã¶ffentliche Beschaffungswesen den Vertrag im Prinzip als nichtig (VPB 62/1998 Nr. 79 E. 2; vgl. Galli/Moser/Lang, Rz. 653; Evelyne Clerc, Le sort du contrat conclu en violation des rÃ¨gles sur les marchÃ©s publics, AJP 1997, S. 804 ff.; Ã¤hnlich das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, FZR 1999, S. 115 = BauR 1999, S. 60 Nr. S18). Das Aargauer Verwaltungsgericht sieht in den vergaberechtlichen Voraussetzungen des Vertragsschlusses so genannte Rechtsbedingungen und schliesst daraus, dass ein verfrÃ¼ht abgeschlossener Vertrag bis zur Rechtskraft des Zuschlags in einem Schwebezustand verbleibt (AGVE 2001, S. 311 E. II/2; vgl. Elisabeth Lang, Die Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau zum Submissionsrecht, ZBl 103/2002, S. 478; Galli/Moser/Lang, Rz. 656). Nach einer in der Lehre vertretenen Auffassung bewirkt das vergaberechtliche Verbot des Vertragsschlusses eine VollmachtsbeschrÃ¤nkung im Sinn von Art. 33 Abs. 1 des Obligationenrechts mit der Folge, dass die BehÃ¶rde, welche den Vertrag vorzeitig schliesst, ohne Vertretungsmacht handelt (Peter Gauch, Zur Nichtigkeit eines verfrÃ¼ht abgeschlossenen Beschaffungsvertrages, BauR 1998, S. 123). Ein neuerer Vorschlag, welcher der LÃ¶sung des Aargauer Verwaltungsgerichts nahe kommt, gelangt aufgrund einer privatrechtlichen LÃ¼ckenfÃ¼llung zum Ergebnis, dass der verfrÃ¼ht und deshalb rechtswidrig abgeschlossene Vertrag fÃ¼r beide Parteien unwirksam bleibt, seine UngÃ¼ltigkeit aber ohne weiteres geheilt wird, wenn die Erlaubniswirkung des Zuschlags eintritt (Gauch, BauR 2003, S. 7). Alle dargestellten Auffassungen stimmen jedoch darin Ã¼berein, dass der unzulÃ¤ssigerweise geschlossene Vertrag die Rechtsmittelinstanz im Sinn von Art. 9 Abs. 3 BGBM und Art. 18 Abs. 2 IVÃ¶B nicht daran hindert, den angefochtenen Zuschlagsentscheid aufzuheben (ebenso das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, LGVE 2003 II Nr. 14; Beyeler, S. 296 f.).</p> <p class="Urteilstext">Eine andere Praxis befolgt das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Es weist auf rechtliche Unstimmigkeiten und praktische Schwierigkeiten hin, die mit der Annahme der Nichtigkeit eines vorzeitig geschlossenen Vertrags verbunden wÃ¤ren, und ist zudem der Auffassung, dass die Nichtbeachtung des bereits geschlossenen Vertrags mit den gesetzlichen Vorgaben von Art. 9 Abs. 3 BGBM und Art. 18 Abs. 2 IVÃ¶B nicht vereinbar sei (GVP SG 2003 Nr. 40; 2001 Nr. 22). Dieser Rechtsprechung kann nicht gefolgt werden. Zwar sprechen gute GrÃ¼nde dagegen, dass der vorzeitig geschlossene Vertrag als nichtig betrachtet wird (vgl. Gauch, BauR 1998, S. 121 ff.; ders., BauR 2003, S. 5 f.; RB 1999 Nr. 66 = BEZ 1999 Nr. 13 E. 2d = ZBl 100/1999, S. 372). Die angesprochenen dogmatischen und praktischen Fragen kÃ¶nnen jedoch, wie die dargestellte Rechtsprechung und Lehre zeigen, mit andern privatrechtlichen AnsÃ¤tzen sachgerecht gelÃ¶st werden. Sodann ergibt sich aus den Bestimmungen von Art. 9 Abs. 3 BGBM und Art. 18 Abs. 2 IVÃ¶B keineswegs zwingend, dass ein unzulÃ¤ssigerweise geschlossener Vertrag der Aufhebung des Zuschlags entgegensteht. Diese Bestimmungen sind in Zusammenhang mit der besonderen verfahrensrechtlichen Ordnung zu sehen, nach welcher der Beschwerde gegen einen Vergabeentscheid nicht in jedem Fall aufschiebende Wirkung zukommt und daher in vielen FÃ¤llen schon wÃ¤hrend des Rechtsmittelverfahrens ein Vertrag geschlossen werden darf. FÃ¼r VertrÃ¤ge, die in Missachtung dieser Ordnung geschlossen wurden, beanspruchen sie keine Geltung.</p> <p class="Urteilstext">Das ZÃ¼rcher Verwaltungsgericht hatte die Rechtswirkungen eines vorzeitigen abgeschlossenen Vertrages bisher nicht zu beurteilen (vgl. RB 1999 Nr. 66 = BEZ 1999 Nr. 13 E. 2d = ZBl 100/1999, S. 372). Auch im vorliegenden Fall ist es nicht erforderlich, dessen privatrechtliche Wirksamkeit im Einzelnen zu klÃ¤ren; diese sind vor allem fÃ¼r die vertragsrechtliche Abwicklung des zu Unrecht erteilten Auftrags von Bedeutung, welche jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Aus der Sicht des Vergaberechts ist nur entscheidend, ob der unzulÃ¤ssigerweise geschlossene Vertrag die Rechtsmittelinstanz im Sinn von Art. 9 Abs. 3 BGBM und Art. 18 Abs. 2 IVÃ¶B daran hindert, den angefochtenen Zuschlagsentscheid aufzuheben. Mit der Ã¼berwiegenden Mehrheit von Rechtsprechung und Lehre ist davon auszugehen, dass dies nicht zutrifft. Andernfalls wÃ¤re eine wirksame Durchsetzung der vergaberechtlichen Regeln nicht gewÃ¤hrleistet.</p> <p class="Erwgung1"><b>5. </b> </p> <p class="Urteilstext">Der angefochtene Zuschlag ist somit in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Eine RÃ¼ckweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin ist nicht erforderlich, da nicht MÃ¤ngel des zweiten Vergabeverfahrens zur Aufhebung des Zuschlags fÃ¼hren, sondern die DurchfÃ¼hrung dieses Verfahrens Ã¼berhaupt hÃ¤tte unterbleiben mÃ¼ssen. Mit der Aufhebung des angefochtenen Zuschlags bleibt daher der im ersten Verfahren ergangene Zuschlagsentscheid vom 16. Dezember 2004 gÃ¼ltig. Die BehÃ¶rde hat damit die MÃ¶glichkeit, gestÃ¼tzt auf den damaligen Zuschlag einen Auftrag an die BeschwerdefÃ¼hrerin zu erteilen.</p> <p class="Erwgung1"><b>6. </b> </p> <p class="Urteilstext"><span>Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]), und sie hat die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r ihre Umtriebe im Beschwerdeverfahren angemessen zu entschÃ¤digen (§ 17 Abs. 2 lit. a VRG). Als angemessen erweist sich eine UmtriebsentschÃ¤digung von Fr. 1'500.- (Mehrwertsteuer inbegriffen).</span></p> <p class="Zwischentitel">DemgemÃ¤ss <a id="Text25"></a>entscheidet die Kammer:</p> <p class="Einzug2">1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Zuschlag vom 3. Februar 2005 aufgehoben.</p> <p class="Einzug2">2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 2'000.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 150.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 2'150.-- Total der Kosten.</p> <p class="Einzug2">3. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.</p> <p class="Einzug2">4. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der BeschwerdefÃ¼hrerin eine ParteientschÃ¤digung von Fr. 1'500.- (Mehrwertsteuer inbegriffen) zu entrichten, zahlbar innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids.</p> <p class="Einzug2"><span>5. Mitteilung an â¦</span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>