B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-912/2017 U r t e i l v o m 2 0 . J u l i 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren am (…), und dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), Belarus, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung und Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. Januar 2017 / N (…). D-912/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden gelangten gemäss eigenen Angaben am 30. November 2016 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl ersuch- ten. B. Sie wurden am 6. Dezember 2016 zu ihren Personalien, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Gründen der Flucht fand am 27. Dezember 2016 statt. Sie begründeten ihr Asylgesuch damit , dass sie von Privatpersonen be- droht würden. Zudem könnten sie aufgrund der medizinischen Leiden des Beschwerdeführers A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) nicht in ihr Heimatland zurückkehren. Als Beweismittel reichten sie zwei Fotos, eine medizini sche Bestätigung und eine Kopie eines Gerichtsurteils ein. C. Mit Verfügung vom 16. Januar 2017 (Eröffnung am 18. Januar 2017) lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. D. Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 10. Februar (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie bean- tragten die Aufhebung der Dispositivziffern 3, 4 und 5 (Wegweisung und Wegweisungsvollzug), verbunden mit der Anordnung einer vorläufigen Auf- nahme. Eventualiter sei eine Rückschaffung in das Heimatland explizit aus- zuschliessen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Als Beweismittel reichten sie zwei Fürsorge bestätigungen, einen Sprech- stundenbericht, zwei ärztliche Terminbestätigungen und eine Versiche- rungsbestätigung ein. D-912/2017 Seite 3 E. Mit Zwischenverfügung vom 16. Februar 2017 wies das Gericht das Ersu- chen um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und erhob ei- nen Kostenvorschuss, welcher von den Beschwerdeführenden fristgerecht beglichen wurde. F. Mit Eingabe vom 3. März 2017 äusserten sich die Beschwerdeführenden zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und reichten eine Ter- minbestätigung und einen Arztbericht zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besond ers berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). D-912/2017 Seite 4 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Es handelt sich vorliegend um eine Teilanfechtun g, welche sich auf die Wegweisung und den Vollzug der Wegweisung beschränkt, während die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Asylge- suchs in Rechtskraft erwachsen sind. 5. 5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmung en über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). D-912/2017 Seite 5 7. 7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Dr ittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be - schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver- fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht- mässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach- weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-D-912/2017 Seite 6 ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit- punkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völ- kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8. 8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass weder die allge- meine Lage in Belarus noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit sprächen. Die Beschwerdeführenden würden über solide Ausbildungen und genügend Arbeitserfahrung verfügen. Der Beschwerdeführer habe zu- dem angegeben, eine Invalidenrente erhalten zu haben und immer noch anspruchsberechtigt zu sein. Zudem sei eine medizinische Versorgung im Heimatstaat gewährleistet. 8.3 In der Beschwerdeschrift wurde diesen Ausführungen entgegnet, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner im Heimatland erlittenen (…) auf ei- nen chirurgischen Eingriff angewiesen. Eine medizinische Versorgung sei im Heimatland nicht gewährleistet. Der Beschwerdeführer sei trotz mehre- rer Operationen in Belarus weder geheilt noch entsprechend nachbehan- delt worden. Er leide derzeit an akuten chronischen Schmerzen in einem (…); dies (…) Jahre nach der erlittenen Verletzung. Er habe in der Heimat regelmässig eine grosse Dosis Analgetika einge nommen, welche jedoch kaum Wirkung gezeigt hätten und es habe keine adäquate Schmerzbe- handlung gegeben, da diese zu kostenintensiv gewesen wäre. Demgegen- über würde die Schweiz wirk same Behandlungen aufweisen. (…). Über eine Prognose einer Therapie in der Schweiz sei noch nicht befunden wor- den. Derzeit würden aber Abklärungen laufen. Das Gericht werde über den weiteren Verlauf informiert. Es liege in der gerichtlichen Kompetenz, die angefochtene Verfügung auf- zuheben und zur erneuten Entscheidung an die Vori nstanz zurückzuwei- sen. D-912/2017 Seite 7 8.4 Das SEM hat den Wegweisungsvollzug zu Recht für zumutbar befun- den, während sich die Einwände auf Beschwerdeebene als nicht stichhaltig erweisen. Bereits in der angefochtenen Verfügung wurde zutreffend aus- geführt, dass Belarus grundsä tzlich über eine hinreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5413/2015 vom 7. Juni 2016 E. 7.4.3). Aus den Akten geht ferner hervor, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat tatsächlich behandelt wurde. Somit würde er bei einer Rückkehr nicht in eine existenzielle Not- lage geraten, weshalb der Wegweisungsvollzug zumutbar erscheint. Dass die medizinische Infrastruktur in Belarus nicht ein mit der Schweiz ver- gleichbares Niveau aufweist, stellt keinen hinreichenden Grund für die An- nahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dar. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän- digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög- lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Für deren Begleichung ist der bereits geleistete Kostenvorschuss zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) D-912/2017 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Für deren Begleichung wird der bereits geleistete Kostenvor- schuss verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: