Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 6. Januar 2016 (710 15 173 / 01) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Die Ausgleichskasse kann auf eine rechtskräftige Be itragsverfügung zurückkommen, wenn die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision oder eine Wiedererwägung der Verfügung erfüllt sind Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei ber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Beiträge A. Der 1952 geborene A.____ ist bei der Ausgleichsk asse Basel-Landschaft (Ausgleichs- kasse) als Nichterwerbstätiger gemeldet. Mit Verfügung vom 8. Juli 2014 setzte die Ausgleichs- kasse die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge von A.___ _ für die Beitragsperiode vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 fest, wobei sie dem Vers icherten ausgehend vom Mindestbeitrag von Fr. 475.-- und unter Anrechnung eines geleistet en Beitrags aus Erwerbstätigkeit von Fr. 10.10 im Ergebnis persönliche Beiträge in der H öhe von Fr. 464.90 sowie Verwaltungskos- ten von Fr. 22.80 in Rechnung stellte. Die Festsetzung dieser Beiträge basierte auf der Meldung der Steuerverwaltung Basel-Landschaft vom 19. Augus t 2013 über die Steuerveranlagung für Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Jahr 2011. Gegen diese Beitragsverfügung Nichterwe rbstätige vom 8. Juli 2014 erhob A.____ am 24. Juli 2014 Einsprache bei der Ausgleichsk asse. Zur Begründung wies er darauf hin, dass er gegen die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2011 bei der Steuerverwaltung Einsprache erhoben habe, über die bis anhin noch nicht entschieden worden sei. Mit Schreiben vom 29. Juli 2014 wies die Ausgleichskasse A.____ darauf hin, dass das von ihm eingeleitete Steuerjustizverfahren keinen Einfluss auf die angefochten e Beitragsverfügung habe. Nichter- werbstätige würden als persönliche AHV/IV/EO-Beiträge j edenfalls den Mindestbeitrag schul- den. Vorliegend entsprächen die in der Verfügung vom 8. Juli 2014 festgesetzten persönlichen Beiträge bereits diesem Mindestbeitrag (abzüglich des ang erechneten Beitrags aus Erwerb). Die Beitragsverfügung könne sich daher gar nicht mehr verändern. Unter diesen Umständen sei aber nicht ersichtlich, weshalb der Ausgang seines Steu erjustizverfahrens abgewartet werden müsste. Man ersuche den Versicherten deshalb um Mitteilu ng, ob er an seiner Einsprache ge- gen die Beitragsverfügung festhalte oder ob er diese zu rückziehen wolle. Mit Eingabe vom 25. August 2014 zog A.___ seine Einsprache vom 25. Juli 2014 gegen die Beitragsverfügung vom 8. Juli 2014 „unter ausdrücklichem Hinweis“ auf ein vo n ihm beigelegtes Schreiben an die Ausgleichskasse vom 25. August 2014 zurück, worauf die Ausgl eichskasse das Einsprachever- fahren am 26. August 2014 infolge Rückzugs der Einsprache abschrieb. Am 24. Februar 2015 erhielt die Ausgleichkasse von der Steuerverwaltung Basel-Landschaft ein Rektifikat der Steuermeldung für A.____ für das J ahr 2011. Gestützt darauf erliess die Aus- gleichskasse am 17. März 2015 eine neue Beitragsverfügun g Nichterwerbstätige für die Bei- tragsperiode vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011, mit welcher sie die ursprüngliche Beitragsverfügung vom 8. Juli 2014 ausdrücklich ersetzte. In dieser neuen Verfügung setzte die Ausgleichskasse die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge von A .___ als Nichterwerbstätiger für die genannte Beitragsperiode nunmehr auf Fr. 3‘800. 90 und die Verwaltungskosten auf Fr. 189.60 fest. In ihrer in der Verfügung mitentha ltenen Differenzabrechnung stellte sie dem Versicherten deshalb unter Anrechnung der bereits gelei steten Zahlungen für das Jahr 2011 persönliche Beiträge in der Höhe von Fr. 3‘502.80 sowi e Zinsen von Fr. 602.-- in Rechnung. Eine vom Versicherten gegen diese neue Beitragsverfügu ng erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 12. Mai 2015 ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 1 6. Mai 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er sinn- gemäss, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben und es sei „an der ersten definitiven Bei- tragsverfügung vom 8. Juli 2014 für das Jahr 2011 festzuhalten.“ C. Mit Vernehmlassung vom 26. Juni 2015 beantragte die Ausgleichskasse die Abwei- sung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerde n gegen Einspracheentscheide Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech- tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Ein spracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge- richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einsprache entscheide der Versicherungs- träger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemei nen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es ist somit auch sa chlich zur Behandlung der vor- liegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen f rist- und formgerecht erhobene - Be- schwerde des Versicherten vom 16. Mai 2015 ist demnach einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid St reitigkeiten bis zu einem Streit- wert von Fr. 10'000.--. Im hier zu beurteilenden Fall liegt der strittige Betrag unter dieser Gren- ze, weshalb der Entscheid über die Beschwerde des Versiche rten in die Kompetenz der präsi- dierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 2.1 Der obligatorischen Alters- und Hinterlassenenversiche rung unterstehen gemäss Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG die natürlichen Personen mi t Wohnsitz in der Schweiz. Nach Art. 3 Abs. 1 AHVG sind die Versicherten beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Alters- jahres und sie dauert bis zum Ende des Monats, in welch em Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben. Personen, welche über die Alters- und Hinterlassenenversiche- rung versichert sind, sind auch nach Massgabe des Bundesgesetze s über die Invalidenversi- cherung (IVG) vom 19. Juni 1959 versichert (Art. 1b IVG) . Schliesslich unterstellt auch Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstl eistende und bei Mutterschaft (EOG) vom 25. September 1952 die in Art. 3 AHVG genannten Versicherten der Beitragspflicht. 2.2 Nichterwerbstätige hatten im hier zur Diskussion stehe nden Beitragsjahr 2011 je nach ihren sozialen Verhältnissen einen persönlichen AHV/IV/ EO-Beitrag von Fr. 475.-- bis Fr. 10‘300.-- pro Jahr zu bezahlen (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 AHVG, Art. 3 Abs. 1 bis IVG, Art. 27 Abs. 2 Satz 4 EOG; je in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2011 gültig gewesenen Fas- sung). Über die Beitragsbemessung hat der Bundesrat gestützt auf Art. 10 Abs. 3 AHVG nähere Vorschriften erlassen: Art. 28 Abs. 1 der Verordnung ü ber die Alters- und Hinterlassenenversi- cherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 bestimmt, dass sich die Beiträge der Nichterwerbstäti- gen, die mehr als den jährlichen Mindestbeitrag zu entrichten haben, aufgrund ihres Vermögens und Renteneinkommens bemessen, wobei die Beiträge nach der in Art. 28 Abs. 1 AHVV enthal- tenen Tabelle berechnet werden. Verfügen Nichterwerb stätige gleichzeitig über Vermögen und Renteneinkommen, so wird der jährliche Rentenbetrag m it 20 multipliziert und zum Vermögen hinzugerechnet (Art. 28 Abs. 2 AHVV). Für die Berechnu ng des Beitrages ist dieser Betrag schliesslich auf die nächsten 50'000 Franken abzurunden ( Art. 28 Abs. 3 AHVV). Die Artikel 28 bis 30 AHVV, mithin die in Art. 28 Abs. 1 AHVV entha ltene Berechnungstabelle, gelten dabei in den Bereichen der Invalidenversicherung und der Erwerbse rsatzordnung sinngemäss (Art. 1 bis Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung [ IVV] vom 17. Januar 1961, Art. 36 Abs. 2 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz [EOV] vom 24. November 2004). 3.1 Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgese tzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalen- derjahr (Art. 29 Abs. 1 AHVV). Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr erziel- ten Renteneinkommens und des Vermögens am 31. Dezember (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 AHVV). Das für die Beitragsberechnung Nichterwerbstätiger mass gebende Vermögen wird durch die kantonalen Steuerbehörden auf Grund der entsprechende n rechtskräftigen kantonalen Veran- lagung ermittelt. Sie berücksichtigen dabei die interk antonalen Repartitionswerte (vgl. Art. 29 Abs. 3 AHVV). Die Steuerbehörden übermitteln die Ang aben für jedes Steuerjahr laufend der Ausgleichskasse (Art. 29 Abs. 7 AHVV in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 AHVV). Die entspre- chenden Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (vgl. Art. 29 Abs. 7 AHVV in Verbindung mit Art. 23 Abs. 4 AHVV). 3.2 Daraus hat die Rechtsprechung die Regel abgeleitet , dass das Sozialversicherungsge- richt von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abwei chen darf, wenn diese klar ausge- wiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachli- che Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungs- rechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richt igkeit einer Steuerveranlagung ge- nügen hierzu nicht, denn die ordentliche Einkommens- und Vermögensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen Ver- anlagungsmassnahmen eingreifen darf. Die versicherte Per son hat ihre Rechte im Hinblick auf die AHV-rechtliche Bemessung deshalb grundsätzlich im Ste uerjustizverfahren zu wahren (vgl. BGE 110 V 371). 4.1 Vorliegend erliess die Ausgleichskasse am 17. März 201 5 eine (rektifizierte) Beitrags- verfügung für das Jahr 2011, mit welcher sie die persön lichen AHV/IV/EO-Beiträge des Be- schwerdeführers als Nichterwerbstätiger festlegte. Gru ndlage dieser Verfügung war die Steu- ermeldung der Steuerverwaltung Basel-Landschaft vom 24. Februar 2015 betreffend die rektifi- zierte Steuerveranlagung des Versicherten für das Jahr 20 11. Dieser ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer Ende 2011 ein beitragspflichtiges V ermögen von Fr. 1‘854‘712.-- auf- wies. Dieser Betrag wurde gemäss Art. 28 Abs. 3 AHVV auf die nächsten 50'000 Franken abge- rundet, woraus sich der für die Berechnung massgebliche Betrag von Fr. 1‘850‘000.-- ergab. 4.2 Der Beschwerdeführer untersteht unbestrittenermassen der Beitragspflicht für Nichter- werbstätige sowohl nach AHVG als auch nach IVG und EOG. Bei einem massgebenden Ver- mögen von Fr. 1‘850‘000.-- hat die Ausgleichskasse die Höhe der persönlichen AHV/IV/EO- Beiträge für das Jahr 2011 auf Fr. 3‘811.-- festgesetzt . Nach Anrechnung des Beitrags aus Er- werbstätigkeit von Fr. 10.10 führte dies zu einem massge blichen Nettobeitrag von Fr. 3‘800.90 (zuzüglich Verwaltungskosten von Fr. 189.60). Diese von d er Ausgleichskasse für das Jahr 2011 ermittelten persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge und Verwaltungskosten erweisen sich als korrekt. Die konkrete Berechnung wird denn auch vom Versich erten in der vorliegenden Be- schwerde nicht in Frage gestellt. Im Weiteren hat die Ausgleichskasse in der Beitragsverfügung vom 17. März 2015 dem Versicherten gegenüber Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 602.-- gel- tend gemacht. Dies ist im Lichte der Bestimmungen von Art . 26 Abs. 1 ATSG und von Art. 41 bis Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 1 lit. b AHVV nicht zu beanstanden. Die betreffen de Verzugszinsforderzung wird in der vorliegenden Beschwerde denn auch weder dem Bestand noch der Höhe nach bestritten. Somit kann an dieser Stelle von weiteren Erörterungen hierzu abgesehen und stattdessenn vollum- fänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Ausgleichs kasse zu den geschuldeten Verzugs- zinsen im Einspracheentscheid vom 12. Mai 2015 bzw. in de r Vernehmlassung vom 26. Juni 2015 verwiesen werden. 5.1 Der Versicherte bringt in der vorliegenden Beschw erdeführer gegen die strittige Bei- tragsverfügung vom 17. März 2015 - bzw. gegen den sie b estätigenden, vorliegend angefoch- tenen Einspracheentscheid vom 12. Mai 2015 - einzig vor, dass die Ausgleichskasse nicht be- rechtigt gewesen sei, eine neue Beitragsverfügung für das Beitragsjahr 2011 zu erlassen. Seine persönlichen Beiträge für die genannte Bemessungsperiod e seien bereits mit der rechtskräftig gewordenen Beitragsverfügung vom 8. Juli 2014 „verbindlich“ und „definitiv“ festgesetzt worden. An dieser ursprünglichen Verfügung sei deshalb festzuhalte n. Dieser Betrachtungsweise des Beschwerdeführers kann nun allerdings nicht beigepflichtet werden. 5.2 Der Beschwerdeführer übersieht, dass der Versicherung sträger unter bestimmten, in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschriebenen Voraussetzungen a uf eine rechtsbeständig gewor- dene Verfügung zurückkommen kann bzw. muss. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Re vision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringu ng zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell re chtskräftige Verfügungen oder Ein- spracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrich tig sind und wenn ihre Berich- tigung von erheblicher Bedeutung ist. Indem die let ztgenannte Bestimmung ausdrücklich die Verfügung und den Einspracheentscheid als Objekt der W iedererwägung bezeichnet, wird klar- gestellt, dass Entscheide eines Gerichts nicht in Wiederer wägung gezogen werden können (UELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 53 Rz. 27). Der Wie- dererwägung zugänglich sind mit anderen Worten nur Ve rfügungen und Einspracheentscheide, die nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet haben. 5.3 In der ersten Beitragsverfügung für das Jahr 2011 vo m 8. Juli 2014 ging die Aus- gleichskasse gestützt auf die ursprüngliche Meldung der Steuerverwaltung Basel-Landschaft vom 19. August 2013 über die Steuerveranlagung für das Jahr 2011 davon aus, dass der Be- schwerdeführer am 31. Dezember 2011 über ein - nach Art . 28 Abs. 3 AHVV gerundetes - bei- tragspflichtiges Vermögen in der Höhe von Fr. 100‘000 .-- verfügte. Nachdem die Ausgleichs- kasse die Steuermeldung der Steuerverwaltung Basel-Landschaft vom 24. Februar 2015 betref- fend die rektifizierte Steuerveranlagung des Versicherten für das Jahr 2011 erhalten hatte, zeig- te sich jedoch, dass sich das beitragspflichtige Vermögen d es Versicherten am genannten Stichtag - wiederum gemäss Art. 28 Abs. 3 AHVV gerunde t - effektiv auf Fr. 1‘850‘000.-- belau- fen hatte. Dieser nunmehr bekannte, durch die rektifizi erte Steuerveranlagung der Steuerver- waltung Basel-Landschaft vom 10. Dezember 2014 belegte Sachverhalt, wonach das am 31. Dezember 2011 vorhandene Vermögen des Versicherten effektiv markant höher war, als der in der ursprünglichen Steuerveranlagung ausgewies ene Betrag, stellt unstreitig eine neue Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht erhebliche Tatsache dar, deren Unkenntnis die Ausgleich skasse nicht zu vertreten hat. Somit war die Ausgleichskasse aber zweifellos berechtigt, auf de m Wege der prozessualen Revision auf die ursprüngliche Beitragsverfügung zurückzukommen und diese durch eine neue, rektifi- zierte Beitragsverfügung zu ersetzen. 5.4 Was der Beschwerdeführer gegen dieses Ergebnis vorbri ngt, vermag nicht zu über- zeugen. Insbesondere nichts zu seinen Gunsten ableiten ka nn der Versicherte mit dem Ein- wand, dass die ursprüngliche Beitragsverfügung vom 8. Juli 2014 in Rechtskraft erwachsen sei, nachdem er seine hiergegen erhobene Einsprache vom 25. Juli 2014 mit Schreiben vom 25. August 2014 zurückgezogen und die Ausgleichskasse das E inspracheverfahren deswegen abgeschrieben habe. Dies trifft zwar zu, entgegen der A uffassung des Beschwerdeführers be- wirkt der Eintritt der Rechtskraft aber eben nicht, da ss eine spätere, nachträgliche Abänderung der betreffenden Verfügung unter keinen Umständen meh r in Frage kommt. Nach dem oben Gesagten verhält es sich vielmehr so, dass der Versicherungsträger auf eine rechtskräftige Ver- fügung zurückkommen kann oder sogar muss, sofern die in A rt. 53 ATSG genannten Voraus- setzungen für eine nachträgliche Abänderung der Verfügung erfüllt sind. Wie vorstehend aufge- zeigt wurde, ist dies vorliegend der Fall. Als unbehelflich erweist sich sodann auch der Einwand des Beschwerdeführers, die Ausgleichskasse habe ihm gegenüber schriftlich festgehalten, dass ein Rückzug der Einsprache die zugrunde liegende Verfüg ung „verbindlich“ werden lasse. So- weit er mit diesem Hinweis einen Vertrauenstatbestand begründen will, der einer nachträglichen Abänderung der Verfügung zu seinen Ungunsten entgegen stehen könnte, kann ihm nicht ge- folgt werden. Mit der erwähnten Erklärung wies die Au sgleichskasse den Versicherten einzig darauf hin, dass die einspracheweise angefochtene Verfü gung im Falle eines Rückzugs der Einsprache in Rechtskraft erwachsen werde. Für die Ausgleichskasse bedeutet diese gleichzei- tig mit der Rechtskraft eintretende “Verbindlichkeit“ d er Verfügung lediglich (aber immerhin), dass sie auf die Verfügung nicht mehr vorbehaltlos zurückko mmen kann. Dass die Ausgleichs- kasse darüber hinaus aber auch von Vornherein eine nachtr ägliche Abänderung der Verfügung bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine prozessuale R evision oder Wiedererwägung aus- geschlossen hätte, kann der erwähnten Aussage der Ausg leichskasse klarerweise nicht ent- nommen werden. Im Übrigen ist ohnehin davon auszugehen, dass der Versicherte im Zeitpunkt seines Einspracherückzuges (25. August 2014) Kenntnis von der effektiven Höhe seines Ver- mögens per Ende Dezember 2011 gehabt hatte. Ein schutzw ürdiges Vertrauen auf die Richtig- keit der ursprünglichen Verfügung vom 8. Juli 2014, in welcher die persönlichen Beiträge eben auf der Grundlage eines markant zu niedrigen Vermögens betrages festgesetzt worden waren, könnte deshalb auch unter diesem Aspekt nicht bejaht werden. 6. Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass der angefo chtene Einspracheent- scheid der Ausgleichskasse vom 12. Mai 2015 nicht zu beanstanden ist. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss. 7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausga ng entsprechend wettzuschla- gen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht