B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2551/2020 U r t e i l v o m 1 0 . J u l i 2 0 2 0 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. Parteien A._______, geboren am (…), Georgien, vertreten durch seine Mutter B._______, diese vertreten durch Matthias Rysler, Solidaritätsnetz Bern, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 16. April 2020 / N (…). D-2551/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Mutter des Beschwerdeführers, B._______, suchte für sich und den Beschwerdeführer (ihren volljährigen Sohn) am 29. April 2018 in der Schweiz um Asyl nach. Das SEM erachtete diesen als weder befragungs- noch urteilsfähig und hörte an seiner Stelle am 8. Mai 2018 dessen Mutter an. Diese gab zu Protokoll, der Beschwerdeführer leide seit früher Kindheit an einer geistigen Behinderung und seit dem Jahr 2012 an einer Herzer- krankung. Da ihr die finanziellen Mittel für weitere medizinische Behand- lungen ihres Sohnes in der Heimat gefehlt hätten, sei sie mit ihm zusam- men in die Schweiz gereist. A.b Das SEM trat mit separaten Verfügungen vom 25. Mai 2018 in Anwen- dung von Art. 31a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche des Be- schwerdeführers und seiner Mutter nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Diese Verfü- gungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. A.c Am 12. September 2018 reichte der Beschwerdeführer ein Wiederer- wägungsgesuch ein und beantragte die vorläufige Aufnahme aus medizi- nischen Gründen. Dieses wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 24. Sep- tember 2018 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde vom 24. Okto- ber 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6081/2018 vom 3. Dezember 2018 ab. A.d Mit Eingabe vom 25. Januar 2019 reichte der Beschwerdefüh rer ein zweites Wiedererwägungsgesuch ein. Dieses wurde von der Vorinstanz mit Verfügung vom 22. Februar 2019 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 25. März 2019 lehnte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1459/2019 am 9. Juli 2019 ab. B. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2019 reichten der Beschwerdeführer und seine Mutter ein weiteres Wiedererwägungsgesuch ein und beantragten, dieses sei als Wiedererwägungsgesuch nach Art. 111b AsylG entgegenzu- nehmen und zu behandeln, der Wegweisungsvollzug sei für die Dauer der Gesuchsbehandlung zu sistieren, ferner sei der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers sowie seiner Mutter zugunsten einer vorläufigen Auf- nahme in der Schweiz aufzuschieben, da er sich als unzumutbar und un- zulässig erweise. Zur Begründung de s Gesuchs wurde im Wesentlichen D-2551/2020 Seite 3 geltend gemacht, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich erneut verschlechtert. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers würde ein grosses Risiko darstellen, welches als nicht hinnehmbar erscheine. Ferner sei er vollständig von seiner Mutter abhängig, welcher es unter den gegebenen Umständen nicht zuzumuten sei, ihren Sohn aus der ärztlichen Pflege herauszureissen und mit ihm nach Georgien zu reisen. Der Vollzug erscheine für den Beschwerdeführer als lebensgefährlic h. Es sei deshalb von der Unzulässigkeit oder zumindest Unzumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs aufgrund einer ernsthaften medizinischen Notlage auszugehen. Ferner wurde beantragt, der aktuelle medizinische Sachverhalt und die Ri- siken einer Reise nach Georgien seien von Amtes wegen sorgfältig abzu- klären. Als Beweismittel wurden eine Kopie des Heimreisegesprächs mit dem Kanton vom 9. August 2019 sowie ein Arztbericht des Bürgerspitals (…) vom 17. Oktober 2019 zu den Akten gereicht. C. Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 10. De- zember 2019 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 10. Januar 2020 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-151/2020 vom 17. Feb- ruar 2020 dahingehend gutgeheissen, dass die Sache aufgru nd formeller Fehler an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde. D. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens forderte die Vorinstanz den Be- schwerdeführer am 27. Februar 2020 auf, bis zum 18. März 2020 aktuelle Arztberichte einzureichen. E. Am 20. März 2020 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz einen Bericht Transthorakale Echokardiographie vom 10. März 2020 und einen Sprechstundenbericht vom 13. März 2020 ein und stellte fest, die Rückkehr nach Georgien sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder technisch möglich noch aus medizinischer Sicht zulässig und zumutbar. F. Mit separaten Verfügungen vom 16. April 2020 – eröffnet am 20. April 2020 – wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers und seiner Mutter ab, erklärte die Verfügung vom 25. Mai 2018 als rechts- kräftig und vollstreckbar und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Ferner verzichtete die Vorinstanz auf die Erhebung einer Gebühr gemäss Art. 111d AsylG. D-2551/2020 Seite 4 G. Am 18. Mai 2020 reichten der Beschwerdeführer und seine Mutter gegen diese Verfügungen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten die Aufhebung der Verfügungen und Anordnung der vorläufi- gen Aufnahme für den Beschwerdeführer und seine Mutter, eventualiter die Rückweisung an die Vorinsta nz zur weiteren Abklärung. In prozessualer Hinsicht wurden die Herstellung der aufschiebenden Wirkung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung beantragt. Als Beweismit- tel reichte der Beschwerdeführer ein Aufgebot zur kardiologischen Unter- suchung vom 4. Mai 2020 sowie ein Schreiben der Hausärztin vom 1. Mai 2020 zu den Akten. H. Am 19. Mai 2020 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegwei- sung per sofort einstweilen aus. I. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 19. Mai 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). J. Mit Eingabe vom 15. Juni 2020 wurden ein Sprechstundenbericht vom 18. Mai 2020 und eine Echokardiographie vom 15. Mai 2020 eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahm e im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die B eurteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgül- tig entscheidet. D-2551/2020 Seite 5 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Aufgrund des engen Zusammenhangs wird das vorliegende Verfahren mit demjenigen der Mutter des Beschwerdeführers (D-2571/2020 [N 706 128]) koordiniert behandelt. 5. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM inn ert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiede rerwägungs- gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange- fochten blieb – oder ein eingeleitetes B eschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi- onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge- nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). D-2551/2020 Seite 6 Das SEM hat die Behandlung der Eingabe vom 17. Oktober 2019 als Wie- dererwägungsgesuch nicht in Abrede gestellt und ist darauf eingetreten, so dass das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen hat, ob es in zutreffender Weise das Bestehen der geltend gemachten Wiedererwägungsgründe ver- neint und an seiner ursprünglichen Verfügung festgehalten hat. 6. 6.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, von einer Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges nach Art. 3 EMRK könne nur in ganz wenigen, extremen Situationen, ausgeg angen werden, etwa, wenn eine Person nach einer Rückkehr Gefahr liefe, in Form einer un- menschlichen Behandlung ohne jegliche Unterstützung und Pflege auf der Strasse zu stehen und dem Risiko, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, ausgesetzt wäre. Dies kön ne vorliegend, wie sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht in den vorhergehenden Verfahren bereits in Bezug auf die Zumutbarkeit des Vollzugs festgehalten habe, klar verneint werden. Art. 2 EMRK thematisiere sodann andere Menschenrechtstatbe- stände und sei nicht auf den vorliegenden Fall anwendbar. Auch die Zu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sei gegeben, zumal die palliative Behandlung wie auch die Übernahme von medizinischen Kosten in Geor- gien vorliegend möglich seien. Bei den Ausführungen im Arztbericht bezüg- lich Transportfähigkeit gehe es schliesslich um Vollz ugsmodalitäten. Dies abzuklären, liege in der Zuständigkeit der mit dem Vollzug beauftragten kantonalen Behörde beziehungsweise der Oseara AG. Diese vom Bund beauftragte Unternehmung müsse die Transportfähigkeit und die medizini- sche Begleitung bei Ausreisen prüfen, unter Beachtung des obersten Ge- bots, dass die Gesundheit der rückzuführenden Person nicht beeinträchtigt werde. Sollte die Durchführung des Vollzugs tatsächlich aus den vorge- brachten Gründen scheitern, könnten die kantonalen Behörden bei der Ab- teilung Rückkehr des SEM beantragen, dass dieses eine vorläufige Auf- nahme wegen technischer Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs an- ordne. Es würden somit weiterhin keine Gründe vorliege n, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 25. Mai 2018 beseitigen könnten, weshalb das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen sei. 6.2 Dem wurde in der Beschwerde entgegnet, die Vorinstanz verkenne die Bedeutung von Art. 2 und 3 EMRK wie auch ihre Abklärungspflicht. So sei es als unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu bezeich- nen, wenn aus medizinischer Sicht eine Situation bestehe, in der die Über- stellung ein gravierendes medizinisches Risiko darstelle, welches mit ho- her Wahrscheinlichkeit mit einer ernstzunehmenden Verschlechterung des D-2551/2020 Seite 7 Gesundheitszustands und/oder einer drastischen Reduktion der Lebenser- wartung einhergehe. Die Vorinstanz hätte zwingend prüfen müssen, ob der Vollzug eine ernsthafte Gefährdung des Lebens und der physischen Un- versehrtheit des Beschwerdeführers mit sich bringen würde. Aufgrund der Zusammenarbeit des Bundes mit der Firma Oseara AG habe das SEM die Möglichkeit, jederzeit ein entsprechendes Gutachten erstellen zu lassen. Es sei vor dem vorliegenden Hintergrund absurd abzuwarten, ob der Kan- ton im Vollzug scheitere. Dasselbe gelte in Bezug auf Art. 2 EMRK. So verbiete diese Norm nicht nur das absichtliche Töten, sondern auch das mutwillige Aussetzen einer Lebensgefahr, etwa durch Entzug lebensnot- wendiger Ressourcen oder Aussetzen von Bedingungen, die zum Tode ei- ner Person führten oder mit hoher Wahrscheinlichkeit führen könnten. Vor- liegend sei das Risiko eines frühzeitigen Todes oder zumindest einer er- neuten wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Rahmen des Vo llzugs objektiv gegeben, offensichtlich und schwerwie- gend. Dem mit der Beschwerde eingereichten Schreiben der Hausärztin kann entnommen werden, dass beim Beschwerdeführer aus medizinischen Gründen eine Wohnung im Erdgeschoss mit Küche und Bad auf einer Etage (oder mit Liftzugang) dringend erforderlich sei. 6.3 In seiner Eingabe vom 15. Juni 2020 legte der Beschwerdeführer im Wesentlichen dar, gemäss dem eingereichten Bericht könne er nicht in ei- nem Linienflug fliegen. Er müsste somit auf einem Sonderflug medizinisch betreut mit der Möglichkeit einer liegenden Position und Sauerstoffabgabe reisen. Es handle sich nach wie vor um eine äusserst kritische medizini- sche Situation, in der vor allem auf eine bestmögliche Vereinfachung des Alltages des Beschwerdeführers zu achten sei. Das Gehen von Treppen sei nicht zumutbar und die Mutter brauche Unterstützung und Begleitung, um die Aufgabe der Betreuung und Begleitung ihres Sohnes meistern zu können. Es sei zudem offensichtlich, dass die Verfügbarkeit ärztlicher So- fortmassnahmen in diesem Krankheitsstadium sehr wichtig sei. Gleichzei- tig liege aufgrund des Zustandsbilds des Beschwerdeführers nahe, dass Stress und erhöhte Aktivität sein Herz überfordern und das Sterberisiko er- höhen dürften. Es scheine aus ethischer Sicht a ngezeigt, den Beschwer- deführer nicht zu überanstrengen und seine Gesundheit zu schützen . Ihn in diesem Zustand in eine Rückkehr zu zwingen, wäre unweigerlich mit ei- nem hohen Stress und einer deutlichen Gefährdung verbunden, weshalb beim SEM beantragt worden sei, diesem Umstand nicht beim Vollzug, son- dern bei der Beurteilung der Zumutbarkeit und Zulässigkeit des Vollzugs D-2551/2020 Seite 8 Rechnung zu tragen. Ne ben der schweren Herzerkrankung leide der Be- schwerdeführer an einer hereditären dystrophen Muskelerkrankung und ei- ner angeborenen spastischen Zerebralparese mit geistiger Retardierung. Ferner wurde in Aussicht gestellt, dass eine Ergänzung des Arztberichts im Hinblick auf die Reisefähigkeit angefordert worden sei und eine entspre- chende Antwort nach Erhalt nachgereicht werde. Dem Sprechstundenbericht vom 18. Mai 2020 lässt sich im Wesentlichen entnehmen, dass beim Beschwerdeführer bereits in Ruhe Atemnot be- stehe und die Belastbarkeit auf eine Gehstrecke von 2 -3 Metern einge- schränkt bleibe wegen allgemeiner Erschöpfung. Der Blutdruck sei niedrig und es komme zu Schwindelepisoden. Der Heimsauerstoff habe bisher nicht benutzt werden müssen. Betreffend Flugfähig keit sei weiterhin eine Reise in einem Linienflugzeug nicht möglich. Eine Rückweisung müsste mit medizinischer Begleitung, inklusive Möglichkeit einer liegenden Posi- tion und Sauerstoffabgabe erfolgen. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Verfahren a usschliess- lich – unter Berufung auf Art. 2 und 3 EMRK – geltend, sein Gesundheits- zustand würde einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen, da er nicht reisefähig sei beziehungsweise die Überstellung alleine eine medizinisch unzumutbare und unzulässige Belastu ng für ihn darstelle. Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung aus, bei den Ausführungen bezüglich Transport- fähigkeit gehe es um Vollzugsmodalitäten. D ie Transportfähigkeit und die medizinische Begleitung bei Ausreisen müsse von der Unternehmung Ose- ara AG überprüft werden, unter Beachtung des obersten Gebots, dass die Gesundheit der rückzuführenden Person nicht beeinträchtigt werde. Sollte die Durchführung des Vollzugs tatsächlich aus den vorgebrachten Gründen scheitern, könnten die kantonalen Behörden bei der Abteilung Rückkehr des SEM beantragen, dass dieses eine vorläufige Aufnahme wegen tech- nischer Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs anordne. 7.2 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich den Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung an. D ie Reise- beziehungsweise Transportfä- higkeit stellt eine Vollzugsmodalität dar. So ist die Frage, ob der Beschwer- deführer aus medizinischer Sicht in der Lage ist von A nach B zu gelangen, nicht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit oder Zumutbarkeit des Weg- weisungsvollzugs zu behandeln, sondern wird erst im Zeitpunkt des Voll- zugs der Wegweisung in Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten D-2551/2020 Seite 9 und Ärztinnen geprüft. Da sich der gesundheitliche Zustand kurzfristig ver- ändern kann, macht es keinen Sinn, diese – wie vom Besc hwerdeführer angeregt – früher abklären zu lassen, da sie zum Zeitpunkt des Vollzugs ohnehin erneut überprüft werden müsste, anhand der aktuellen Situation . Gegebenenfalls werden dann die notwendigen Vorkehrungen getroffen. Wie das SEM richtig feststellt, können die kantonalen Behörden, sollte sich herausstellen, dass eine Rückführung tatsächlich aus medizinischen Grün- den längerfristig nicht möglich ist, bei der Vorinstanz die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme beantragen. Neben den Auswirkungen seines Ge- sundheitszustandes auf die Reisefähigkeit macht der Beschwerdeführer keine weiteren Gründe geltend, die dem Wegweisungsvollzug entgegen- stehen würden. 7.3 Nach dem Gesagten sind die vorinstanzliche Ausführungen, die Reise- fähigkeit sei eine Vollzugsmodalität und erst zum Zeitpunkt des Vollzugs zu prüfen, vollumfänglich zu stützen. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aus verwaltungs- ökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 6 Bst. b VGKE ist indes auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird damit gegenstands- los. 9.2 Die mit superprovisorischer Massnahme vom 19. Mai 2020 verfügte einstweilige Aussetzung des Vollzugs der W egweisung (vgl. Bst. H. ) fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. Der Antrag auf Gewährung der aufschie- benden Wirkung der Beschwerde wird gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) D-2551/2020 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der mit Verfügung vom 19. Mai 2020 angeordnete Vollzugsstopp wird auf- gehoben. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Aglaja Schinzel