Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Direction de la justice, des affaires communales et des affaires ecclésiastiques du canton de Berne Münstergasse 2 3011 Bern Telefon 031 633 76 76 Telefax 031 633 76 25 Unser Zeichen: 26.11 - 16.76 FRL/kna Bern, 7. August 2017 Ihr Zeichen: DIE JUSTIZ-, GEMEINDE- UND KIRCHENDIREKTION DES KANTONS BERN hat in der Disziplinarsache gegen Notar A., …………………………………….. betreffend allfällige Berufspflichtverletzungen (Meldung der Revisionskommission des Verbands bernischer Notare vom 14. September 2016) erwogen: 1. 1.1 Mit Eingabe vom 14 . September 2016 meldete der Hauptrevisor namens und im Au f- trag der Revisionskommission des Verbands bernischer Notare ( nachfolgend kurz: Revko VbN) der Justiz -, Gemeinde - und Kirchendirektion des Kantons Bern (nachfolgend kurz: JGK) fol- genden Sachverhalt: Im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Liegenschaft habe Notar A. aufgrund eines Makle r- vertrags einen Honoraranspruch von CHF 20'000.00 geltend gemacht, was einem Ansatz von 0.44% des Kaufpreises entspreche. Mit Auslagen u nd der Mehrwertsteuer habe sich der Rec h- - 2 - nungsbetrag auf CHF 22'518.00 belaufen, welcher in der Steuererklärung für die Grundstüc k- gewinnsteuer unter dem Stichwort "Vermittlungsprovision" geltend gemacht worden sei. Die Rechnung sei durch Notar A. unterzeichnet worden, der auch den Kaufvertrag beurkundet h a- be. Es stelle sich deshalb die Frage, ob die Doppelrolle des Notars als Beauftragter der Ve r- käuferschaft und als Urkundsperson nicht gegen die Interessenwahrungspflicht verstosse. Weiter habe die Gebäudeversicherung Bern (kurz: GVB) Privatversicherung AG für das Jahr 2016 eine Rückvergütung (Courtage) von CHF 14'852.05 geleistet. Aus den Unterlagen sei nicht ersichtlich, ob diese Rückvergütung an die entsprechenden Klienten weitergeleitet wo r- den sei. Gemäss der Aussage des Notariats A. B + C. sei das Vorgehen aber zwischen der GVB Privatversicherungen AG und der JGK abgesprochen worden. 1.2 In der Folge gelangte das instruierende Amt für Betriebswirtschaft und Aufsicht (kurz: ABA) an das Notariatsbüro A. B + C. und teilte diesem mit, dass gestützt auf die Meldung der Revko VbN zwei unabhängige Sachverhalte überprüft werden müssten. Einerseits sei die Z u- lässigkeit einer Liegenschaftsvermittlung durch Notar A. zu klären. Andererseits sei die Zulä s- sigkeit des "Kick-backs" der GVB Privatversicherungen AG abzuklären. Hinsichtlich der Zulässigkeit einer Liegenschaftsvermittlung von Notar A. hielt das ABA fest, dass auch eine an sich erlaubte gelegentliche Liegenschaftsvermittlung nur unter bestimmten Voraussetzungen mit der Notariatstätigkeit vereinbar sei. Das Kreisschreiben der JGK vom 20. Dezember 2012 über den Liegenschaftshandel, die Liegenschaftsvermittlung und die Liege n- schaftsverwaltung (nachfolgend kurz Kreisschreiben) habe unter Ziffer 4 Voraussetzungen f ür eine zulässige Liegenschaftsvermittlung definiert. Unzulässig seien vom Zeitaufwand una b- hängige Provisionsentschädigungen oder erfolgsabhängige Honorarvereinbarungen. Zentral sei auch Ziffer 4 Bst. c des Kreisschreibens, wonach der Notar die Käuferschaf t über seine Doppelrolle aufklären müsse. Notar A. werde daher ersucht, bis am 19. Oktober 2016 eine Stellungnahme einzureichen. In der Stellungnahme sei die Zulässigkeit des Maklervertrages mit den Erben der Frauen V. und R. R. zu begründen. Der Stellungn ahme seien eine Kopie des Maklervertrags vom 26. März 2015 sowie ein Auszug der ALAN -Buchhaltung (GEBU - Leistungskonto) beizulegen. Betreffend die Zulässigkeit des "Kick -backs" der GVB Privatversicherungen AG führte das ABA aus, dass die JGK als Notariatsa ufsichtsbehörde bis anhin die erwähnten "Kick -backs" nie h a- be genehmigen müssen. Im Gegenteil habe sich die JGK in ihrem Entscheid vom 28. Septe m- ber 2015 kritisch über die Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen der GVB Privatversich e- rungen AG und einem Notar iat geäussert. Das Notariatsbüro A. B + C. werde ersucht, bis am 19. Oktober 2016 eine Stellungnahme einzureichen und zu begründen, ob die "Kick -backs" in Würdigung des erwähnten Entscheids auftragsrechtlich zulässig seien. Der Stellungnahme solle auch eine Kopie der Zusammenarbeitsvereinbarung beigelegt werden. - 3 - 1.3 Nach zweimaliger Fristerstreckung reichten die Notare B. und A. am 9. Dezember 2016 ihre Stellungnahme zur Zulässigkeit einer Liegenschaftsvermittlung und einer Entschäd i- gung der GVB Privatversicherungen AG ein. Im Zusammenhang mit der Zulässigkeit einer Liegenschaftsvermittlung hielten die Notare in s- besondere Folgendes fest: Die in Rechnung gestellte Aufwandsentschädigung entspreche 0.44% des Kaufpreises. Bereits aufgrund dieser Verhältniszahl bestehe kein Anlass von einer Provision auszugehen, zumal in dem zwischen den Parteien geschlossenen Maklervertrag auch keine Provision vereinbart worden sei, sondern ein Honorar nach Aufwand. Daran würde auch die etwas unpräzise F or- mulierung in der Deklaration der Grundstücksgewinnsteuer nichts ändern. Ein GEBU-Leistungskonto sei nicht geführt worden und könne daher nicht zu den Akten geg e- ben werden. Der Aufwand namentlich für die Erstellung einer umfassenden Verkaufsdokume n- tation und deren Versand, diverse Korrespondenzen mit der Eigentümerschaft, mit der Miete r- schaft und mit den Kaufsinteressenten, die Durchführung von Besichtigungsterminen, die En t- wicklung eines mehrstufigen Bietverfahrens mit Verkaufspreisoptimierung und dessen Durch- führung, die abschliessende Verhandlungsführung betreffend den Kaufvertrag sowie unzählige Nebenarbeiten hätten das vereinbarte Kostendach allerdings bei Weitem überstiegen. Der in Rechnung gestellte Betrag sei demnach im Vergleich zum betriebenen Au fwand bescheiden und entspreche der vertraglichen Vereinbarung. Die Korrespondenz im Rahmen der Liegenschaftsvermittlung und der Vertragsverurkundung sei ausschliesslich auf dem Briefpapier des Büros A. B + C. Notariat und Verwaltungen geführt worden. Für die Käuferschaft sei es daher unschwer zu erkennen gewesen, dass zwischen der Vermittlungsperson und der Verurkundungsperson ein Zusammenhang bestanden habe, wobei festzuhalten sei, dass die Liegenschaftsvermittlung ausschliesslich durch Herrn R. S. geführt worden sei. Ausserdem habe die Käuferschaft persönliche Kenntnisse bezüglich der vermi t- telnden und verurkundenden Personen sowie der bürointernen Zuständigkeitsordnung. Weiter wird ausgeführt, dass Notar A. zu keinem Zeitpunkt den Liegenschaftsverkauf an seine Rogation bezüglich des Kaufvertrags gebunden habe oder die freie Wahl des Notars sonstwie eingeschränkt habe. Solche Vorkehren hätten den Liegenschaftsverkauf und im vorliegenden Fall die Erzielung eines hohen Verkaufserlöses unnötig gefährdet, zu mal der zur Käuferschaft gehörende Herr R. R. als Architekt und Eigentümer von mehreren Dutzend Liegenschaften über beste Kenntnisse im Immobilienbereich verfügt habe und ihm daher ohne Weiteres b e- kannt gewesen sei, dass er gemäss hie siger Übung das Recht habe, den Notar frei zu besti m- men. Aufgrund dieser Kenntnisse der Käuferschaft über die Rechtslage seien selbst bei einer Unterlassung der diesbezüglichen Rechtsbelehrung keine Berufspflichten verletzt, richte sich deren Umfang doch nach dem Wissensstand d er Urkundsparteien. Nach alledem sei hinreichend dargetan, dass nicht Notar A., sondern die Verkäuferschaft den Abschluss des Maklervertrags veranlasst habe und gemäss diesem Vertrag ein Honorar nach - 4 - Aufwand und keine Provision in Rechnung gestellt worden sei. Der Maklervertrag habe daher als zulässig zu gelten. Ausserdem sei die Käuferschaft bezüglich der Wahl des Notars stets frei gewesen und sie habe Kenntnis davon gehabt, dass der den Kaufvertrag verurkundende Notar A. und der den Verkaufsauftrag ausfü hrende Herr R. S. für dasselbe Büro tätig gewesen seien. Es sei daher weder von einer Verletzung der Interessenwahrung noch der Unparteilichkeit au s- zugehen. Zu erwähnen bleibe, dass die Rechtsverbindlichkeit des Kreisschreibens vom 20. Dezember 2012 mange ls einer gesetzlichen Grundlage nicht anerkannt werde und diese Frage überdies vom Bundesgericht bis heute nicht entschieden worden sei. Selbst das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches sich in seinen Entscheiden auch schon auf das genannte Kreissch rei- ben abgestützt habe, habe in einem Urteil festgehalten, dass in jedem Einzelfall zu prüfen sei, ob die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Kreisschreibens erfüllt seien, so dass so oder anders von einer generellen Anwendung des Kreisschreibens abz usehen sei. 1.4 Mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 gelangte das ABA erneut an das Notariat A. B + C.. Das ABA bat die Notare ihre Stellungnahme bis am 31. Januar 2017 zu ergänzen. Hi n- sichtlich der Zulässigkeit einer Liegenschaftsvermittlung von Notar A. hielt das ABA fest, dass ihm eine Kopie des Maklervertrags mit Herrn B. S. und Frau M.-S. vom 26. März 2015 zu den Akten gegeben worden sei. In Ziffer 4 werde als Entschädigung ein Honorar nach Zeitaufwand (CHF 200.00 pro Stunde) vereinbart. Weiter werde in Ziffer 5 ein Kostendach von CHF 20'000.00 vereinbart. Diese Klauseln seien an und für sich nicht zu beanstanden. G e- mäss dem Kreisschreiben vom 20. Dezember 2012 dürfe das Honorar im Verhältnis zum Zei t- aufwand jedoch nicht unangemessen sein. Aus diesem G rund müsse das ABA zumindest den ungefähren Zeitaufwand prüfen können. Gemäs s der Stellungnahme der Notare Chèvre und Rutsch vom 9. Dezember 2016 habe Notar A. keine Zeiterfassung im GEBU vorgenommen. Der Notar wurde daher ersucht, den geltend gemachten Ze itaufwand von ca. 100 Stunden auf andere Weise zu belegen oder zumindest glaubhaft zu machen. 1.5 Mit Schreiben vom 28. Februar 2017 äusserten sich die Notare B. und A. erneut zur Sache und brachten dabei unter anderem Folgendes vor: Zwecks Glaubhaftmachung des Zei t- aufwands reichten die Notare eine tabellarische Zusammenstellung der verrichteten Arbeiten und des angefallenen Zeitaufwands mitsamt diversen Beilagen ein. De r so ausgewiesene Zei t- aufwand beläuft sich auf total 105 Stunden. Hinsichtlich der Frage der Honorarregelung bei gescheiterter Vermittlung führten die Notare aus, dass im Maklervertrag tatsächlich nirgends geregelt sei, wie der angefallene Aufwand zu entsc hädigen gewesen wäre, falls kein Käufer hätte vermittelt werden können. Diese Vertragslücke sei darauf zurückzuführen, dass im Zei t- punkt des Vertrags mit Sicherheit von einer Vermittlung habe ausgegangen werden können. Dies habe sich unter anderem in der grossen Anzahl an Interessenten und der Erzielung eines hohen Verkaufspreises bewahrheitet. Wäre es tatsächlich nicht zu einer Vermittlung geko m- men, wäre die Entschädigung für den angefallenen Aufwand dannzumal in einer separaten Vereinbarung zu regeln gew esen. Es sei davon auszugehen, dass in diesem Falle mangels - 5 - Interessenten ein viel geringerer Aufwand angefallen und daher auch eine wesentlich tiefere Entschädigung geschuldet gewesen wäre. 1.6 Mit Schreiben vom 6. April 2017 erkundigte sich das ABA, wann die Käuferschaft (Ehegatten R.) die Zustimmung zur Doppelrolle des Notars erteilt haben. 1.7 In der Stellungnahme vom 19. Mai 2017 führten die Notare B. und A. aus, dass Notar A. zu keinem Zeit punkt den Liegenschaftsverkauf an seine Rogation bezüglich des Kaufve r- trags gebunden habe oder die freie Wahl des Notars sonstwie eingeschränkt habe. Die Käufe r- schaft habe aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sach - und Rechtslage dem Wunsch der Verkäuferschaft, wonach der Kaufvertrag durch das Notariat A. B + C. verurkundet werden soll, entsprochen. Mit Zuschrift vom 26. April 2017 habe die Käuferschaft bestätigt, dass ihr bei der damaligen Wahl des Notars das ihr zustehende Recht zur freien Wahl d es Notars bekannt gewesen sei. Es sei der Käuferschaft gewährleistet worden, dass der Notar die Verkaufsve r- handlungen unparteiisch geführt habe. Die Käuferschaft habe der Doppelrolle des Notars nach erfolgter Aufklärung zu Beginn der Vertragsverhandlung mündlich zugestimmt. 1.8 Mit Verfügung vom 24. Mai 2017 schloss das ABA betreffend die Zulässigkeit einer Liegenschaftsvermittlung von Notar A. den Schriftenwechsel. Über die Frage, ob eine diszipl i- narrechtliche Sanktion gegen Notar A. angezeigt sei, wurde ein Entscheid des Justiz -, G e- meinde- und Kirchendirektors in Aussicht gestellt. Hinsichtlich der Zulässigkeit des Kick -backs der GVB Privatversicherungen AG wurde der Schriftenwechsel ebenfalls geschlossen. In diesem Punkt werde dem Justiz -, Gemeinde - und Kirchendirektor Antrag gestellt, ob mit einem anfechtbaren Zwischenentscheid die Herausgabe der Vereinbarung mit der GVB Privatversicherungen AG erzwungen werden könne. 2. Gemäss Art. 38 Abs. 2 Bst. c i.V.m. Art. 1 des Notariatsgesetzes vom 22. November 2005 (NG; BSG 169.11) ist die JGK zuständig für die Durchführung von Disziplinarverfahren, die sich g e- gen im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragene Notare richten. Sie wird dabei gestützt auf Art. 46 Abs. 1 N G entweder von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig. In Ermangelung spezialrechtlicher Verfahrensvorschriften richtet sich die Durchführung des Disziplinarverfa h- rens nach den Regeln des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21). Die JGK ist im Rahmen der ihr obliegenden polizeilichen Aufsicht über die Notare verpflichtet, einer Anzeige nachzugehen, die erforderlichen Untersuchungen einzuleiten und im Bedarfsfall auch die erforderlichen Massnahmen anzuordnen (vgl. hierz u JACOBI, N. 13 zu Art. 39 NG, in: Kommentar zum Notariatsrecht des Kantons Bern, Prof. Dr. Stephan Wolf [Hrsg.], Bern 2009 [zit.: KNB], mit weiterführenden Hinweisen). - 6 - 3. 3.1 Der von der Revko VbN gemeldete Sachverhalt betrifft einerseits die Zulässigkei t der Mitwirkung an einer Liegenschaftsvermittlung seitens Notars A.. Andererseits geht es um die Zulässigkeit des "Kick -backs" der GVB Privatversicherungen AG. Wie mit Verfügung des ABA vom 24. Mai 2017 mitgeteilt, wird im vorliegenden Verfahren einzig die Zulässigkeit der Mitwir- kung an einer Liegenschaftsvermittlung durch Notar A. beurteilt. Die Frage, ob die "Kick -backs" der GVB Privatversicherungen AG zulässig sind, wird in einem separaten Verfahren unter- sucht. 3.2 Es ist zu prüfen , ob Notar A. durch seine Mitwirkung an der Vermittlung des Grun d- stücks B.-Grundbuchblatt Nr. 688 (A.strasse 18 und 18a in B.) gegen das Gebot der unabhä n- gigen und einwandfreien Berufsausübung und gegen das Ansehen des Notariats ve rstossen hat. Art. 4 NG legt fest, welche Tätigkeiten mit der Ausübung des Notariatsberufs nicht vereinbar sind. Die in Art. 4 NG aufgezählten Unvereinbarkeitsgründe bezwecken die Sicherstellung der Unabhängigkeit des Notariats, die Erhaltung der wesentlichen Arbeitskraft des Notars für die Ausübung der Notariatstätigkeit sowie die Wahrung des Ansehens des Notariats (vgl. KNB - WOLF/PFAMMATTER, N. 1 ff. zu Art. 4 NG). Gemäss der in Art. 4 Abs. 3 NG enthaltenen Gen e- ralklausel darf der Notar keine dauernde oder gelegentliche Tätigkeit ausüben, die mit einer unabhängigen und einwandfreien Berufsausübung oder mit dem Ansehen des Notariats nicht vereinbar ist. Unvereinbar sind namentlich Spekulationsgeschäfte jeglicher Art sowie die Übe r- nahme von Bürgschaften oder Garantien im Zusammenhang mit der Berufsau sübung. Der Notar darf eine solche Tätigkeit auch nicht durch Dritte ausüben lassen. Für die Beantwortung der Frage, ob die Mitwirkung an der Vermittlung eines Grundstücks durch den Notar eine unvereinbare Tätigkeit gemäss Art. 4 NG darstellt, ist sodann das vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 5. November 2014 (vgl. Bernische Verwa l- tungsrechtspflege [zit: BVR] 2016, S. 147 ff.) als rechtmässig beurteilte Kreisschreiben hera n- zuziehen. Gemäss Ziffer 4 Bst. b des Kreisschreibens ist die gel egentliche Liegenschaftsve r- mittlung auf Honorarbasis mit der Ausübung des Notariatsberufs vereinbar. Das Vermittle r- mandat muss dabei auf Initiative des Auftraggebers hin entstehen und das Honorar hat sich nach dem gebotenen Zeitaufwand sowie einem angemess enen Stundenansatz zu richten. Im Gegensatz zur gewerbsmässigen Liegenschaftsvermittlung i.S.v. Ziffer 3 Bst. b des Krei s- schreibens erfolgt die gelegentliche Liegenschaftsvermittlung nicht regelmässig, plan mässig und systematisch . In Anlehnung an Art. 4 Ab s. 3 NG, wonach Spekulationsgeschäfte jeglicher Art mit der Berufsausübung unvereinbar sind, hält Ziffer 3 Bst. c des Kreisschreibens nun e x- plizit fest, dass die Liegenschaftsvermittlung gegen Provision oder gegen eine Entschädigung, die nicht dem gebotene n Zeitaufwand entspricht und/oder auf einen überhöhten Stundenansatz basiert, mit der Ausübung des Notariatsberufs nicht vereinbar ist (vgl. Erwägung Ziffer 3.2. des Entscheids 26.11-15.27 der JGK vom 30. September 2016). - 7 - 3.3 Im vorliegenden Fall schlosse n das Büro Notariat und Verwaltungen A. B + C. , vertre- ten durch Notar A., und die Mitglieder der Erbengemeinschaft V. und R. R. sel., bestehend aus Herrn B. S. und Frau M. M.-S., am 26. März 2015 einen Maklervertrag ab. Danach wurde das Büro A. B + C. mit der Vermittlung des Mehrfamilienhauses und zwei Garagen an der A.strasse 18 und 18a beauftragt. Da gemäss Maklervertrag ausdrücklich das Notariat A. B + C. mit der Liegenschaftsvermittlung beauftragt wurde, könnte theoretisch auch ein Disziplinarverfa hren gegen die Notare B. und C. durchgeführt werden. Das vorliegende Disziplinarverfahren wird jedoch nur gegen Notar A. geführt, weil er alleine den Maklervertrag unterschrieben hat und insbesondere danach auch den vermittelten Kaufvertrag selber verurkun det hat. Für das vo r- liegende Verfahren spielt es keine Rolle, dass die effektiven Vermittlungsarbeiten gemäss Auf- listung der Arbeitsschritte vom 20. Februar 2017 durch Herrn R. S. , eidg. dipl. Immobilien - Treuhänder, ausgeführt wurden . Herr R. S. ist Angestellter des Notariats, so dass seine Arbe i- ten direkt Notar A. zuzurechnen sind. Wäre R. S. nicht Angestellter des Notariats läge eine unzulässige Bürogemeinschaft vor (vgl. Art. 16 NG). Vorliegend hat die Revko VbN lediglich eine Liegenschaftsvermittlung von Notar A. zur Anzei- ge gebracht. Eine gewerbsmässige Liegenschaftsvermittlung i.S.v. Ziffer 3 Bst. b des Krei s- schreibens, welche regelmässig, planmässig und systematisch erfolgt, kann damit ausg e- schlossen werden. Es ist nachfolgend zu prüfen, ob eine zul ässige gelegentlic he Liege n- schaftsvermittlung auf Honorarbasis gemäss Ziffer 4 Bst. b des Kreis schreibens vorliegt. Betrachtet man die Rechnung über die erfolgte Liegenschaftsvermittlung von Notar A. vom 23. Juli 2015 , kann der Verdacht entstehen, dass eine Liegenschaftsvermittlung gegen Provision vorliegt. In der genannten Rechnung wurde einzig unter der Position "Arbeitsleistung: Stu n- denaufwand für notarielle Besprechungen mit der Verkäuferschaft und Vermittlungsarbeiten" ein Betrag von CHF 20'000.00 in Rechnung gestellt. Die Rechnung gibt keinen Hinweis auf den effektiven Zeitaufwand und die ausgeführten Arbeiten. Betrachtet man weiter den Maklervertrag vom 26. März 2015 so kann festgehalten werden , dass ein Honorar nach Aufwand vereinbart wurde. Als Stundenansatz wurde dabei ein Betrag von CHF 200.00 festgelegt. Als Kostendach wurde ein Betrag von CHF 20'000.00 vereinbart. Die Vereinbarung eines (vom Kaufpreis unabhängigen) Kostendachs als Obergrenze für ein Honorar nach Zeitaufwand wäre grundsätzlich nicht zu beanstanden. Gestützt auf die Aufli s- tung der Arbeitsschritte vom 20. Februar 2017 kann auch davon ausgegangen werden, dass der in Rechnung gestellte Betrag von CHF 20‘000.00 einem Honorar nach Zeitaufwand ent- spricht. Weiter ist auch der Stundenansatz von CHF 200.00 nicht zu beanstanden. Der Makler- vertrag enthält jedoch keine Regelung für den Fall, dass keine erfolgreiche Liegenschaftsve r- mittlung zustande gekommen wäre. Das Honorar nach Zeitaufwand war offenbar nur im Er- folgsfall geschuldet. Hierfür spricht auch, dass die e inzelnen Vermittlungsarbeiten nicht umg e- hend in der Buchhaltung erfasst wurden. Der Nachweis des gebotenen Zeitaufwands wurde erst nachträglich erbracht. Auf diese Weise sollte wohl verhindert werden, dass in der Buchha l- tung ein hoher Honoraranspruch ausgewiesen worden wäre, der im Nichterfolgsfall gar nicht - 8 - hätte in Rechnung gestellt werden können. Der Notar selber führt in seiner Stellungnahme vom 28. Februar 2017 aus, dass bei einer gescheiterten Ve rmittlung „die Entschädigung für den angefallenen Aufwand dannzumal in einer separaten Vereinbarung“ hätte geregelt werden müssen. Auch nach Auffassung des Notars war somit das Honorar nach Zeitaufwand zumi n- dest teilweise erfolgsabhängig. 3.4 Die JGK ist der Auffassung, dass ein erfolgsabhängiges Honorar nach Zeitaufwand für Liegenschaftsvermittlungen schon an sich heikel ist. Im vorliegenden Fall kann jedoch offen bleiben, ob alleine deswegen eine disziplinarrechtlich rele vante Verletzung einer Berufspfli cht vorliegt. Entscheidend ist nämlich, dass Notar A. anschliessend den vermittelten Kaufvertrag selber verurkundet hat. So hat die JGK schon früher entschieden, dass die Vereinbarung von Kostenlimiten, die sich anhand des Verkaufspreises berechnen, im Zus ammenspiel mit der Beurkundung von Kaufverträgen ein verpöntes Sonderinteresse des Notars hervorruft. Bei e i- ner solchen Abhängigkeit der Höhe der Kostenlimite vom Verkaufspreis liegt es im Interesse des (beurkundenden) Notars, einen Verkauf zu einem möglic hst hohen Verkaufspreis in die Wege zu leiten. Daraus ergibt sich die Gefahr der Verletzung der Interessenwahrungspflicht gegenüber der Käuferschaft. Eine vom Kaufpreis abhängige Kostenlimite verst össt nach Au f- fassung der JGK gegen das Ansehen des Notariat s und gegen die Pflicht zur unabhängigen Berufsausübung (vgl. Entscheid der JGK vom 18. September 2012, publiziert im Berner Notar 2013, S. 39 ff. und S. 51). Im vorliegende n Fall wurde zwar keine vom Kau fpreis abhängige Kostenlimite vereinbart. Angesichts der zumindest teilweisen Erfolgsabhängigkeit des Honorars für die Liegenschaftsvermittlung, bestand jedoch für Notar A. ein unzulässiges Sonderintere s- se. Es spielt keine Rolle, ob Notar A. im konkreten Fall tatsächlich die Vertragsp arteien parte i- isch beraten hat oder nicht. Das Gebot der unabhängigen Berufsausübung ist schon durch eine abstrakte Interessenskollision verletzt. Dies gilt auch für die Unparteilichkeitspflicht als B e- standteil der Interessenwahrungspflicht (vgl. KNB -PFAMMATTER, N 10 ff. zu Art. 37 NG). Die JGK kommt daher zum Schluss, dass die von Notar A. ausgeführte Liegenschaftsvermittlung im konkreten Fall nicht mit dem Notariatsberuf vereinbar ist. Es spielt dabei keine Rolle, dass Notar A. nachträglich eine Zustimmu ng der Käuferschaft zu seiner Doppelrolle als vermittelnder und beurkundender Notar eingereicht hat. Die "heilende Wirkung" dieser Zustimmung zur Doppelrolle des Notars kann nur dann eintreten, wenn die übrigen Voraussetzungen einer zulässigen Liegenschaft svermittlung erfüllt wären. Wie vorgän- gig ausgeführt, ist dies jedoch gerade nicht der Fall. . 4. 4.1 Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahrlässig Berufspflichten oder verstösst er gegen die Bestimmungen des Notariatsgesetzes und seiner Ausführungserla sse, das Gebot der u n- abhängigen und einwandfreien Berufsausübung oder gegen das Ansehen des Notariats, wird er unabhängig von der vermögens - und strafrechtlichen Verantwortlichkeit disziplinarisch b e- straft (Art. 45 Abs. 1 NG). In leichten Fällen kann von e iner Bestrafung abgesehen werden, - 9 - wenn anzunehmen ist, dass der Notar den Beruf künftig einwandfrei ausüben werde (Art. 45 Abs. 2 NG). Wie in Ziffer 3.4 hievor ausgeführt, hat der Notar im vorliegenden Fall insofern das Gebot der unabhängigen und einw andfreien Berufsausübung, das Ansehen des Notariats sowie die Inte- ressenwahrungspflicht verletzt, als er einen zuvor vermittelten Kaufvertrag selber beurkundet und dabei ein mindestens teilweise erfolgsabhängiges Honorar erzielt hat. Von einem leichten Fall im Sinne von Art. 45 Abs. 2 NG kann angesichts des Umstandes, dass die Berücksicht i- gung bzw. Einhaltung der Unvereinbarkeitsgründe gemäss Art. 4 NG eine der zentralen Pflic h- ten im Rahmen der haupt - und nebenberuflichen Tätigkeit eines Notars darstellt, nicht ausge- gangen werden. Der Notar ist deshalb mit einer disziplinarischen Sanktion zu belegen. 4.2 Art. 47 Abs. 1 NG sieht als Disziplinarmassnahmen den Verweis, eine Busse von bis zu CHF 20'000.00, die Suspendierung des Eintrages im Notariatsregister für die Dauer von einem Monat bis zu zwei Jahren und die Löschung des Eintrages im Notariatsregister vor. Dieser Massnahmenkatalog ist einerseits abschliessend, andererseits nach der Schwere der Sanktion in aufsteigender Reihenfolge gegliedert. Bei der Festsetzun g der konkreten Massna h- me ist stets das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu beachten (vgl. zum Ganzen auch KNB - GLATTHARD, N. 1 ff. zu Art. 47 NG, mit weiteren Hinweisen). Das alte Notariatsgesetz des Ka n- tons Bern vom 28. August 1980, welches bis am 30. Juni 2006 in Kraft war, sah explizit vor, dass die Disziplinarstrafe nach dem Verschulden des Notars bestimmt werde, unter Berücksichtigung seiner Beweggründe und der gefährdeten oder verletzten Interessen sowie nach der Art und Weise der bisherigen Berufsaus übung (Art. 43 aNG). Zwar fehlt im neuen Notariatsgesetz ein expliziter Hinweis auf die Bemessung. Der Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat betreffend das Notariatsgesetz vom 16. März 2005 (zit.: Vortrag NG) hält jedoch im Bereich des Disziplinarwesens ausdrücklich fest, dass die bisherigen Regelungen zur disziplinarischen Ve r- antwortlichkeit ohne materielle Änderungen ins neue Recht übernommen wurden (vgl. Vortrag NG Ziff. 3.30, S. 12). Das Abstellen auf das konkrete Verschulden unter Berücksichti gung der Beweggründe, der tangierten Interessen sowie der bisherigen Berufsausübung ergibt sich letz t- lich auch aus der Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips und ist daher in der Lehre u n- bestritten (vgl. dazu KNB -GLATTHARD, N. 35 zu Art. 45 NG, mit Ve rweis auf die altrechtliche Rechtsprechung; vgl. u.v. auch Entscheid der JGK 26.11-13.9 vom 9. September 2014, E. 5.2). Reicht eine mahnende Strafe aus, um zu bewirken, dass ein fehlbarer Notar seinen Beruf in s- künftig wieder einwandfrei ausüben wird, so darf folglich nicht über einen Verweis oder eine Bus- se hinausgegangen werden (vgl. hierzu auch KNB-GLATTHARD, N. 6 und 36 zu Art. 45 NG sowie N. 4 zu Art. 47 NG, mit weitergehenden Hinweisen auf die einschlägige Rechtsprechung). 4.3 Die JGK würdigt das Verschulden des Notars als schwer. Als Notar musste ihm b e- kannt sein, dass es im Spannungsfeld zwischen Liegenschaftsvermittlung und Notariat zu Int e- ressenkonflikten kommen kann. Die Beurkundung eines selber vermittelten Kaufvertrags be i Vorliegen eines Sonderinteresses in Form eines erfolgsabhängigen Honorars stellt einen Fall der Unvereinbarkeit mit der Ausübung des Notariatsberufs i.S.v. Art. 4 NG dar. Hinzu kommt - 10 - die Verletzung der Interessenwahrungspflicht, welche eine zentrale Beru fspflicht des Notars bildet. Diese Verstösse gegen das NG rechtfertigen grundsätzlich eine Busse am oberen Stra f- rahmen. In einem kürzlich ergangenen Entscheiden der JGK im Zusammenhang mit unzuläss i- gen L iegenschaftsvermittlungen wurde eine Bussen in der Hö he von CHF 15'000.00 ausg e- sprochen (vgl. den rechtskräftigen Entscheid 26.11-15.27 vom 30. September 2016). In diesem Fall ging die JGK von verdeckten Provisionsvereinbarungen aus. Im vorliegenden Fall kann dem Notar immerhin zugebilligt werden, dass abges ehen von der Erfolgsabhängigkeit ein ko r- rektes Honorar nach Zeitaufwand vereinbart worden wäre. Weiter musste dem Notar im oben erwähnten Entscheid mehrfache Liegenschaftsvermittlung vorgeworfen werden, so dass ein deutlich höherer Honoraranspruch vorlag a ls im vorliegenden Fall. Insgesamt ist daher eine Busse in der Höhe von CHF 12'000.00 als angemessen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die auf CHF 500.00 bestimmten Kosten nach den Grundsätzen von Art. 107 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die G e- bühren der Kantonsverwaltung vom 22. Februar 1995 (Gebührenverordnung [GebV; BSG 154.21]) dem Notar zur Bezahlung auferlegt. In diesem Sinne wird erkannt: 1. Notar A. wird wegen der Verletzung des Gebots der unabhängigen und ein wandfreien Berufsausübung zu einer Busse von CHF 12'000.00 verurteilt. 2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 500.00, werden Notar A. zur Bezahlung aufe r- legt. 3. Diese Verfügung ist wie folgt zu eröffnen: - Notar A., ……………………………. (mit eingeschriebenem Brief) - der Revisionskommission des Verbands bernischer Notare, Fellenbergstrasse 5, 3053 Münchenbuchsee (mit A -Post) Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor - 11 - Christoph Neuhaus Regierungsrat Rechtsmittelbelehrung Dieser Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen seit Eröffnung schriftlich beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Die Beschwerde ist mindestens im Doppel einzureichen und m uss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel sind beizulegen.