19. September 1990 N 1431 Arbeitslosenversicherungsgesetz. Revision Zahl der Kinder und den Abstand der Geburten zu entschei- den, ist, namentlich in der Dritten Welt, für die meisten Men- schen bei weitem nicht verwirklicht. Es besteht bei den Frauen in Drittweltländern eine grosse ungedeckte Nachfrage nach Familienplanung. Die erschreckend hohe Säuglings- und Müttersterblichkeit in diesen Ländern könnte durch eine bes- sere Versorgung in diesem Bereich entscheidend gesenkt werden. Auf der anderen Seite macht das starke Bevölkerungswachs- tum in vielen Ländern der Dritten Welt die Anstrengungen für die Verbesserung der Lebensverhältnisse wieder zunichte und trägt wesentlich zum Raubbau an der Natur und zur Zer- störung der Umwelt bei. Das Bevölkerungswachstum ist auch eine der Ursachen der weltweiten Migrationen.« 2. Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Natio- nalrates hat die Petition am 29. Mai. 1990 behandelt und hält dazu folgendes fest: Anlässlich ihrer Sitzung vom November 1989 hat die Ecopop eine Resolution zur Familienplanung in der Dritten Welt verab- schiedet. Im Dezember 1989 richtete sie an die Bundesver- sammlung und an den Bundesrat eine Petition, welche die Nichtkürzung der Kredite für die Entwicklungshilfe sowie die oben erwähnte Resolution betraf. Der Entscheid des Bundes- rates, diese Kredite für die Entwicklungshilfe nicht zu kürzen, ist nach der Sitzung der Ecopop bestätigt worden. Er ist Ge- genstand der Botschaft vom 21. Februar 1990 (90.018) über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern. In der Bot- schaft wird ein neuer Rahmenkredit von 3300 Millionen Fran- ken verlangt. Zudem ist auf Grund von Artikel 5 des Bundesge- setzes vom 19. März 1976 über die internationale Entwick- lungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (SR 974.0) die Herstellung und Wahrung des demografischen Gleichge- wichts eine der Prioritäten der Entwicklungszusammenarbeit. Die DEH hat deswegen die Aktivitäten der privaten Organisa- tionen im Bereich der Familienplanung stets unterstützt und wird das weiterhin tun. Im übrigen darf die Familienplanung nicht aus dem sozio-kulturellen Kontext herausgelöst werden. Zum Erfolg kann sie nur führen, wenn bereits auf der Schul- und Ausbildungsebene die Probleme begriffen und bessere Lebensbedingungen geschaffen werden. Das ist eine der Ziel- setzungen, die unser Land mit der Hilfe an die Drittweltländer verfolgt. Aus oben Gesagtem geht hervor, dass den Anliegen der Peti- tion, Familienplanung in der Dritten Welt und Nichtkürzung der Kredite für Entwicklungshilfe, sowohl in der Praxis der DEH als auch in der Botschaft des Bundesrates bereits Rechnung ge- tragen wird. M. Bundi présente au nom de la Commission des affaires étrangères le rapport écrit suivant: 1. L'ECOPOP (Association Ecologique et Population) a dé- posé en décembre 1989 une pétition demandant au Parle- ment d'augmenter les crédits pour l'aide au développement. Les auteurs de la pétition demandent en outre qu'une part plus grande que jusqu'à présent de ces crédits soit utilisée pour encourager le planning familial volontaire et pour soute- nir les organisations qui travaillent dans ce secteur. Les auteurs justifient comme il suit leur pétition: «Le droit fondamental pour la femme de décider librement et en toute responsabilité du nombre de ses enfants et de l'espa- cement des naissances est loin d'être réalisé à travers le monde, notamment dans le tiers monde. Pour les femmes des pays en développement, il reste un énorme travail d'informa- tion à faire. La mortalité frappant les nouveau-nés et les mères, effroyable dans ces pays, pourrait être abaissée fortement si l'on avait les moyens de développer le travail dans ce do- maine. 2. La Commission des affaires étrangères du Conseil national a traité cette demande le 29 mai 1990 et s'est prononcée comme suit: Lors de son assemblée en novembre 1989, l'ECOPOP a adopté une résolution relative au planning familial dans le tiers monde. En décembre 1989, elle a adressé à l'Assemblée fédé- rale et au Conseil fédéral une pétition concernant la non- réduction de crédits destinés à l'aide au développement et la résolution susmentionnée. La décision du Conseil fédéral de ne pas réduire lesdits crédits a été confirmée après cette as- semblée de l'ECOPOP et fait l'objet du message du 21 février 1990 concernant la continuation de la coopération technique et de l'aide financière en faveur des pays en développement (90.018). Le présent message demande en effet un nouveau crédit de programme de 3300 millions de francs. En outre, la recherche d'un équilibre démographique est une des priorités de la coopération au développement inscrites à l'article 5 de la loi fédérale du 19 mars 1976 sur la coopération au développement et l'aide humanitaire internationales (RS 974.0). La DDA a poursuivi et poursuivra encore ses efforts pour sou- tenir l'activité d'organisations non gouvernementales dans le domaine de la planification familiale. Celle-ci, du reste, ne doit pas être isolée de son contexte socio-culturel. Son succès dé- pend non seulement d'une prise de conscience au niveau de la formation scolaire et professionnelle, mais encore de meil- leures conditions d'existence. Tels sont les objectifs, parmi d'autres, de l'aide fournie par notre pays en faveur des pays du tiers monde. Au vu de ce qui précède, les demandes relatives au planning familial dans le tiers monde et à la non-réduction des crédits destinés à l'aide au développement - qui font l'objet de cette pétition - sont déjà prises en compte dans la pratique du DFAE et dans le message du Conseil fédéral. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, die Petition zur Kenntnis zu neh- men und ihre Forderungen als erfüllt zu betrachten. Proposition de la commission La commission propose de prendre connaissance de la péti- tion et de considérer ses exigences remplies. Angenommen - Adopté #ST# 89.062 Arbeitslosenversicherungsgesetz. Revision Loi sur l'assurance-chômage. Révision Fortsetzung - Suite Siehe Seite 1407 hiervor - Voir page 1407 ci-devant Aliesch: In der kurzen Zeit, die mir beim Eintreten zur Verfü- gung steht, will ich die Vorlage und das geltende Gesetz aus der Sicht der Berggebiete werten. Wir haben nun während un- gefähr sieben Jahren mit diesem Gesetz Erfahrungen sam- meln können, und allgemein darf man sagen, dass diese Er- fahrungen auch aus der Sicht des Berggebietes positiv sind. Es gibt allerdings auch einige negative Punkte. Ich möchte feststellen, dass die Gesetzgebung ihren Zweck in den Berg- gebieten nicht in allen Teilen erfüllen kann. Ein Zweck des Gesetzes ist es nach Artikel 1 Absatz 2, dro- hende Arbeitslosigkeit zu verhüten. Um diesen Zweck zu erfül- len, stehen uns unter anderem zwei Instrumente zur Verfü- gung, nämlich zum einen die Schlechtwetterentschädigung, zum anderen die Kurzarbeitsentschädigung. Beide Entschä- digungsarten sind für das Berggebiet von sehr grosser Wich- tigkeit. Die Schlechtwetterentschädigung wird ja grundsätzlich aus- bezahlt, wenn ein Arbeitsausfall durch das Wetter verursacht wird. Es wird dann in der Verordnung durch den Bundesrat al- lerdings sehr stark eingeschränkt, indem gesagt wird, dassLoi sur l'assurance-chômage. Révision 1432 N 19 septembre 1990 auf Schlechtwetterentschädigung nur Anspruch hat, wer als Arbeitnehmer direkt dem Wetter ausgesetzt ist, so dass grund- sätzlich eigentlich vor allem die Arbeitnehmer im Bauhauptge- werbe auf diese Entschädigungsart Anspruch haben. Deswegen erhält für die anderen vor allem gewerblichen, tou- ristischen Zweige in den Berggebieten die Kurzarbeitsent- schädigung eine besondere Bedeutung. Kurzarbeitsentschä- digungen werden bezahlt, wenn der Arbeitsausfall auf wirt- schaftliche, also auf konjunkturelle Gründe zurückzuführen ist, wenn der Arbeitsausfall - das ist in Artikel 31 festgehalten - voraussichtlich vorübergehend ist und wenn erwartet werden darf, dass durch diese Kurzarbeit der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Das ist eine sehr sinnvolle Einrichtung. Sie kommt aber vor al- lem in der Industrie zum Tragen. Wenn dort aus konjunkturel- len, wirtschaftlichen Gründen ein Arbeitsausfall eintritt, ist es wirklich gut, dass auf Kurzarbeit umgestellt werden kann und dass dann aus der Arbeitslosenkasse entschädigt wird. So können diese Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die Frage stellt sich: Spielt diese Entschädigungsart auch in den Berggebieten? Diese Frage muss heute leider mit einem Nein beantwortet werden. Wir haben nämlich eine Vorschrift in Artikel 33 Absatz 1 Litera b, in der festgehalten wird, dass ein Arbeitsausfall leider nicht anrechenbar ist, wenn er branchen-, berufs- oder betriebsüblich ist oder durch eine saisonale Be- schäftigungsschwankung verursacht wird. In den Berggebie- ten haben wir sozusagen in allen Branchen ein saisonal sehr unterschiedlichen Arbeitsanfall. Wenn wir dann in der Zwi- schensaison noch einen konjunkturell bedingten Arbeitsrück- gang haben, kann trotzdem nicht ausbezahlt werden, weil kaum zu beweisen ist, dass dieser Arbeitsrückgang in der Zwi- schensaison insbesondere konjunkturelle Gründe hat. In dieser Beziehung gibt es verschiedene Gerichtsentscheide des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes mit der Folge, dass mehr oder weniger alle Arbeitnehmer in den gewerbli- chen, touristischen Wirtschaftszweigen des Berggebietes vom Bezug einer Kurzarbeitsentschädigung ausgeschlossen sind. Richtigerweise schlägt nun der Bundesrat in Artikel 33 Ab- satz 3 (neu) vor, dass er die Möglichkeit bekommt, den Begriff der saisonalen Beschäftigungsschwankung zu umschreiben. Wir alle hoffen, dass sich mit der Zeit eine Praxis entwickelt, aufgrund deren den besonderen Gegebenheiten in den Berg- gebieten Rechnung getragen werden kann. Dabei ist mir auch bewusst, dass das eine Gratwanderung zwischen einer von mir sicher nicht befürworteten Absicherung des eigentlichen unternehmerischen Risikos auf der einen und der Gerechtig- keit, der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer auf der ande- ren Seite ist. Gesamthaft bitte ich Sie, auf diese gute Vorlage, wie sie aus dem Ständerat herausgekommen ist, einzutreten. Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen und konsequent alle Minderheitsanträge, vor allem jenen von Herrn Mauch zu Artikel 32, abzulehnen. Allenspach, Berichterstatter: In der Eintretensdebatte sind viele Fragen aufgeworfen worden, über die wir in der Detailbe- ratung noch einmal streiten werden. Ich verzichte deshalb am Schluss der Eintretensdebatte, auf diese Fragen einzugehen. In Anlehnung an das Votum von Herrn Aliesch ist aber hier schon zu unterstreichen, dass die Arbeitslosenversicherung nicht dazu verwendet werden darf, saisonale Schwankungen auszugleichen. Das Risiko der saisonalen Beschäftigung ist ein unternehmerisches Risiko. Die Revisionsvorschläge gehen dahin, dass in den Touristik- branchen die wetterbedingten Kundenausfälle unter dem Titel «Kurzarbeit» entschädigt werden können. Wetterbedingte Kundenausfälle sind jene, die nicht voraussehbar und auch nicht üblich sind. Es wäre also nicht möglich, dass man in den Skigebieten beispielsweise im Mai noch wetterbedingte Kun- denausfälle geltend machen würde, denn es ist anzunehmen und lässt sich durch die langjährige Beobachtung nachwei- sen, dass dann dort keine Skisaison mehr ist. Gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung. Herr Fritz Reimann hat bezweifelt, dass diese Vorlage ausgewogen sei. Er hat behauptet, sie sei arbeitgeberfreundlich, und er hat das auf die beantragte Reduktion der Karenzzeit bei der Kurz- arbeit zurückgeführt. Ich unterstreiche, dass insbesondere Gewerkschaftskreise diese Reduktion verlangt haben, um zu vermeiden, dass die Arbeitgeber gezwungen werden, Leute zu entlassen. Arbeitnehmer ziehen es vor, während einiger Zeit Kurzarbeit zu leisten, statt entlassen zu werden. Während der Arbeitnehmer nämlich Kurzarbeit leistet, steht er arbeits- vertraglich immer noch im Arbeitsverhältnis und verliert nicht alle Vorteile, die ein langjähriges Arbeitsverhältnis bietet. Des- halb ist von dieser Seite gewünscht worden, dass man die Möglichkeit der Kurzarbeit ausdehnt, damit nicht zu Entlas- sungen geschritten werden muss. Ich bitte Sie, den Anträgen der Kommission zuzustimmen. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Cette loi sur l'assurance- chômage représente depuis 1982 un instrument indispensa- ble de la politique de l'emploi. Elle encourage les chômeurs à prendre un emploi convenable et offre un large éventail de prestations sociales. Elle a fait ses preuves et vous êtes appe- lés aujourd'hui à l'améliorer et à en faciliter l'application. M. Hanspeter Seiler a relevé hier dans le débat d'entrée en matière que l'état du fonds de compensation de l'assurance- chômage était de 2,640 milliards de francs. Je peux dire à M. Reimann qu'en ce qui concerne les nouvel- les mesures que nous préconisons, si les choses continuent de se passer de même façon que ces dernières années, la charge supplémentaire pour le fonds pourrait représenter en- viron 40 millions de francs par année. Je précise que les in- demnités qui pourraient être versées consécutivement aux ris- ques indirects dus aux imtempéries représenteront un petit pourcentage des dépenses du fonds. Pendant l'hiver 1990, c'est 4,8 millions qui ont été décidés pour les mesures d'ur- gence. J'ajoute, Monsieur Reimann, qu'il y a gros à parier que, si précisément il n'y a pas de neige cet hiver, ces dépenses supplémentaires seront compensées par les économies que l'on fera à d'autres postes de l'assurance-chômage, notam- ment dans le secteur de la construction. J'ai entendu avec satisfaction le rapport d'entrée en matière d'hier et j'ai constaté que tout le monde y était favorable. Tou- tefois ici ou là certains groupes estiment que le projet ne va pas assez loin. En ce qui concerne la dégressivité et le nombre maximum d'indemnités journalières, questions sur lesquelles nous reviendrons dans la discussion de détail, il faut garder à l'esprit deux choses: la première c'est que cet instrument, M. Widrig l'a rappelé hier, doit continuer de reposer sur un équili- bre des intérêts des partenaires sociaux. Cet équilibre a été trouvé, il ne faut pas le rompre. Notre projet doit veiller également à un bon rapport entre les exigences de la politique sociale, • • prestations suffisantes, d'un côté - et les impératifs du marché du travail - encourage- ment à accepter un emploi, placement plutôt qu'indemnisa- tion, de l'autre côté. Equilibre donc dans l'ensemble de ces mesures. Je constate que ce projet offre des avantages aux chômeurs complets par l'uniformisation du taux d'indemnisa- tion à 80 pour cent, par l'atténuation de la dégressivité, par l'abaissement de l'âge limite que le Conseil fédéral a introduit, par le versement d'un maximum de trois cents indemnités au lieu de deux cent cinquante en cas de chômage prononcé et persistant. M. Reimann, de son côté, estime que les mesures préventives actuelles sont insuffisantes. Nous partageons son avis. C'est la raison pour laquelle nous proposons douze mois au lieu de six pour la durée de versement des allocations d'initiation au travail et un subventionnement à 100 pour cent au lieu de 20, 30, 40 ou 50 pour cent des coûts pour les cours collectifs de recyclage ou de formation professionnelle. «Verlangen wir die Zeit des Hoffnung» disait M. Müller dans son intervention. Je dirai que c'est surtout par les mesures préventives que le chô- meur va trouver l'espoir de réintégrer le marché du travail et non pas par une politique passive d'indemnisation prolongée. Au passage, je signale à Monsieur Müller que sa question con- cernant l'assurance-chômage et les personnes partiellement handicapées est actuellement tranchée. Il y a d'un côté le han- dicapé qui est apte au placement sur le marche libre du travail et qui, partant, est indemnisable et, de l'autre côté, les invali-19. September 1990 N 1433 Arbeitslosenversicherungsgesetz. Revision des qui ne peuvent être occupés qu'au sein d'ateliers proté- gés en raison de leur infirmité, et la protection sociale de ces invalides est assurée par l'assurance-invalidité. L'indemnité en cas d'intempéries doit rester limitée aux pertes de travail causées directement par des conditions météorolo- giques inéluctables. Comme auparavant, le financement est assuré par les cotisations ordinaires de l'assurance-chômage. Cette réglementation serait lacunaire s'il n'y avait pas de solu- tion pour les pertes de travail dues indirectement aux intempé- ries - perte de clientèle par manque de neige, par exemple. Le Conseil fédéral se voit conférer par cette loi la compétence de régler la question pour les cas de rigueur seulement, dans le cadre de l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail. MM. Philipona et Reimann, de même que le rapporteur-prési- dent souhaitent connaître les intentions du Conseil fédéral lorsqu'il fera usage de cette compétence. Le Conseil fédéral se fondera sur trois critères: un délai d'attente prolongé, parti- culièrement étendu en ce qui concerne le début de la saison, quatorze jours au début de la saison, trois ou cinq jours en cas de répétition, ensuite une interruption pour une réduction im- portante de l'exploitation. Seules les activités inférieures à 20 pour cent seront prises en compte. Enfin, détermination du début de la saison sur la base d'une période de longue réfé- rence (trois, quatre ou cinq saisons précédentes) qui permet de prendre en considération les conditions météorologiques particulières de la localité. N'y a-t-il pas d'effets structurels à craindre? Ma réponse est non. La somme des indemnités que l'on prévoit de verser aux branches du tourisme devrait être modeste en comparaison des chiffres d'affaires réalisés dans ces branches. Enfin, la comparaison avec les années précé- dentes empêche une indemnisation excessive en faveur d'ins- tallations sises dans des régions qui ne se prêtent manifeste- ment pas ou peu aux sports d'hiver et qui ont été implantées là par erreur. Je réponds ainsi, entre autres, à une question de Mme Stoc- ker. Merci d'entrer en matière. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. l Titel, Abkürzung Antrag der Kommission Zustimmung-zum Beschluss des Ständerates (Die Aenderung betrifft nur den italienischen Text) Titre et préambule, eh. l titre, abréviation Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats (La modification ne concerne que le texte italien) Angenommen - Adopté Art. 10Abs.2bis(neu) Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 10 al. 2bis (nouveau) Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 11 Abs. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 11 al. 4 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Allenspach, Berichterstatter: Vorerst möchte ich Ihnen mittei- len, dass sowohl bei Artikel 10 Absatz 2bis (neu) als auch bei Artikel 11 Absatz 4 von der Redaktionskommission noch et- was elegantere und lesbarere Formulierungen erwogen wer- den, ohne aber materiell daran etwas zu verändern. Noch eine Erklärung im Namen der Kommission zu Artikel 11 Absatz 2. In der Kommission ist ein Antrag diskutiert worden, Artikel 11 Absatz 2zu streichen. Dieser Absatz befasst sich mit den rasch wechselnden Arbeitsverhältnissen, die sich oft nicht ohne Lücken aneinander anschliessen. Künstler, Schauspie- ler, Musiker usw. werden oft nur tageweise engagiert, und zwi- schen einzelnen Engagements gibt es arbeitsfreie Tage ohne arbeitsvertragliche Bindung. Aehnlich verhält es sich auch bei Temporärarbeitnehmern, die bewusst und willentlich nur kurze Zeit an einem Arbeitsplatz tätig sind und rasch zu einem anderen überwechseln. Dieses Wechselrisiko, das in der Na- tur der vom Arbeitnehmer selbst gewählten Beschäftigungsart liegt, muss vom Arbeitnehmer selbst getragen werden und kann nicht einfach der Arbeitslosenversicherung angelastet werden. Artisten und Künstlersollen nicht jedesmal für arbeits- freie Tage zwischen Engagements Arbeitslosentaggeld bezie- hen können, zumal in ihren Gagen oft auch Elemente der Ent- schädigung für diese Zwischenzeit eingeschlossen sind. Ge- mäss Gesetz sind für derartig rasch wechselnde Arbeitsver- hältnisse gewisse Wartetage für den Bezug vorgesehen. Arti- kel 11 Absatz 2 ist damit gerechtfertigt. In der Verordnung sind indessen die sozialen Korrekturen zu dieser Gesetzesnorm enthalten, indem erstens die Summe der Wartetage eines Jah- res begrenzt ist, zweitens keine Wartetage anzuordnen sind, wenn das letzte Arbeitsverhältnis ununterbrochen mindestens ein Jahr lang gedauert hat, drittens, wenn die Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt ist, und viertens, wenn Tem- porärarbeit zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit angenom- men wurde. Diese Regelung dürfte ausgewogen sein. Wer für sich erhöhte arbeitsmarktliche Freiheit beansprucht und sich im Zwischenbereich zwischen der Rechtsstellung eines Ar- beitnehmers und eines Selbständigerwerbenden bewegt, muss ein etwas höheres Arbeitslosenrisiko selbst verantwor- ten. Das ist nicht eine Pönalisierung bestimmter Berufe oder Tätigkeiten, sondern ist bedingt durch den speziellen Charak- ter derartiger Arbeitsverhältnisse. Es ist indessen klar, dass eine schikanöse Anwendung dieser Bestimmungen auszuschliessen ist. Die Kommission des Ständerates hat einen Antrag Artikel 11 Absatz 2, diese Warte- fristen zu streichen, abgelehnt. Im Ständeratsplenum ist er nicht mehr gestellt worden. In der nationalrätlichen Kommission wurde ein gleicher Antrag eingebracht, aber dann unter dem Vorbehalt dieser Erklärung im Plenum zurückgezogen. Mme Déglise, rapporteur: II n'y a pas de proposition de modi- fication concernant l'article 11, mais une demande a été faite en commission d'en parler pour répondre aux questions de l'Association suisse des centres sociaux protestants. L'ali- néa 2 de cet article, tout particulièrement, appelle une préci- sion. En effet, il règle la perte de travail à prendre en considéra- tion lorsque l'assuré est au chômage, au terme d'une activité à caractère saisonnier et d'une profession dans laquelle les changements d'employeurs sont fréquents ou les rapports de service d'une durée limitée. Dans de tels cas, la perte de travail n'est pas prise en considération durant un temps d'attente fixé par le Conseil fédéral. Il est indéniable que, dans les cas précités, le risque de perte d'emploi est sensiblement plus élevé que dans une relation de travail stable. Les personnes qui choisissent de leur propre gré un travail temporaire le font habituellement parce qu'elles ne désirent pas être liées par un emploi fixe. Il est dès lors normal qu'elles supportent en partie ce risque supplémentaire. Toutefois, la situation des assurés concernés n'est pas exces- sivement aggravée par l'existence d'un délai d'attente, ces dé- lais ayant été considérablement restreints. Selon une étude de l'OFIAMT, sur un total de 47 486 personnes indemnisées par les caisses de chômage en 1989, 6649 ont dû subir un délai d'attente, soit le 14 pour cent. La cause que l'on rencontre le plus souvent est celle de la maladie, suivie de près par l'activité saisonnière. On constate d'emblée que le délai d'attente de cinq jours est celui qui est le plus souvent appliqué puisqu'on 1989 il l'a été dans une proportion de 82 pour cent.Loi sur l'assurance-chômage. Révision 1434 N 19 septembre 1990 La commission du Conseil des Etats a repoussé une proposi- tion de biffer l'alinéa 2 de l'article 11, suggestion qui n'a pas été reprise par le plénum dudit conseil. Au sein de notre com- mission, une telle proposition a été présentée puis retirée à la suite des explications données par le conseiller fédéral. Angenommen -Adopté Art. 22 Antrag der Kommission Mehrheit Abs.1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 3,5 Ablehnung des Antrages der Minderheit Abs. 4 .... Der Bundesrat kann für weitere Gruppen von schwer ver- mittelbaren Arbeitslosen anordnen, dass das Taggeld nicht gekürzt wird. Minderheit (Fankhauser, Hildbrand, Keller, Longet, Müller-Aargau, Pitte- loud, Reimann Fritz, Seiler Rolf, Stocker) Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 3-5 Streichen Art. 22 Proposition de la commission Majorité AI.1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 3,5 Rejeter la proposition de la minorité Al. 4 .... réduite. Le Conseil fédéral peut ordonner que l'indemnité journalière ne soit pas réduite pour d'autres catégories de chô- meurs dont le placement est difficile. Minorité (Fankhauser, Hildbrand, Keller, Longet, Müller-Aargau, Pitte- loud, Reimann Fritz, Seiler Rolf, Stocker) AI.1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 3-5 Biffer Abs. 1-AI.1 Angenommen - Adopté Abs. 3-5 - Al. 3-5 Frau Fankhauser, Sprecherin der Minderheit: Wenn die Lobby der armen Leute so stark wäre wie die Lobby der Leute, die die Folgen des schlechten respektive des zu schönen Wet- ters ertragen müssen, müssten wir über diese Degression gar nicht diskutieren. Sie wäre nämlich längst aufgehoben. Ich bitte Sie, zu beachten - die Vernehmlassungen sprechen eine sehr deutliche Sprache -, dass alle Personen, die sich an der Front mit den Auswirkungen der Degression befassen müssen, diese Degression falsch finden. Die Arbeitslosigkeit verschärft die materielle Lage massiv, die materielle Not verschlechtert die Vermittlungsfähigkeit, die De- gression führt zu wiederholter Arbeitslosigkeit und häufigem Stellenwechsel und damit beginnt der Teufelskreis. Ich führe ein wenig aus: Die arbeitslosen Menschen erhalten 80 Prozent ihres versi- cherten Verdienstes in Form von Taggeldern ausbezahlt. Die Arbeitslosigkeit bringt somit eine 20prozentige Einkommens- einbusse. Diese trifft die einkommensschwachen Schichten besonders stark, denn für viele reicht schon die 10Oprozentige Verdienstmöglichkeit nur knapp zum Leben. Diese Leute ma- chen, wenn wir es genau nehmen, fast die Hälfte der arbeiten- den Menschen in der Schweiz aus. Zahlen belegen, dass bereits mit Beginn der Arbeitslosigkeit die Gefahr der Verarmung sehr gross ist. Die Arbeitslosigkeit wird so zu einem wesentlichen Faktor von Verarmung und Ver- schuldung. Zum Beispiel haben die Arbeitslosen, die von dem Hilfswerk betreut werden, das ich jetzt leite, einen versicherten Verdienst zwischen 2000 und 3000 Franken. Rechnen Sie bitte aus, was bleibt, wenn Sie noch einmal 20 Prozent abzie- hen. Die materielle Not verschlechtert die Vermittlungsfähigkeit. Wer sich jemals um eine Stelle beworben hat und eine Absage erhalten hat, weiss, dass Stellensuche Arbeit ist. Arbeit, die zu- dem mit starkem psychischem Stress verbunden ist. Wenn wir uns dies vergegenwärtigen, dann können wir die enormen Be- lastungen des ständigen Stellensuchens, teilweise über Mo- nate, der wiederholten Absagen, des erneuten Aufraffens und Hoffens nur erahnen. Eine effektive Verbesserung der Vermitt- lungsfähigkeit setzt eine Absicherung der Lebenshaltungsko- sten voraus. Das heisst, der versicherte Verdienst müsste im Prinzip zu 100 Prozent gedeckt sein. Jede Reduktion bedeutet eine Verschlechterung der Vermittlungsfähigkeit und wider- spricht damit dem Grundgedanken des Gesetzes. Degression führt zu wiederholter Arbeitslosigkeit und häufi- gem Stellenwechsel. Obwohl die Befürworter und Befürworte- rinnen der Degression immer wieder behaupten, dass damit die Vermittlungsfähigkeit erhöht werde, sprechen die Erfah- rungen eine ganz andere Sprache: Arbeitslose Menschen, die zu einer derartigen Einkommenseinbusse gezwungen wer- den, werden - abgesehen von der materiellen Not, von der Ar- mut - mit ihrer Arbeit nie zufrieden sein. Die Folgen sind schnelle Stellenwechsel oder wiederholte Arbeitslosigkeit. Die Degression bedeutet auch Bestrafung. Das Gesetz sieht vor, Personen, die sich zu wenig um Stellen bemühen und da- mit ihrer Verpflichtung zur Schadenminderung - wie das ge- nannt wird - zu wenig nachkommen, mittels Einstelltagen zu bestrafen. Nun, hat jemand nach 85 oder 170 Tagen keine Stelle gefunden, dann kann das sein, weil sich die betreffende Person zu wenig um eine neue Stelle bemüht hat. Aber in die- sem Fall können wir mit hundertprozentiger Sicherheit davon ausgehen, dass diese Person mit Einstelltagen nicht bestraft wird odersich nicht betroffen fühlt. Weshalb also eine erneute, oder im Fall jener, die sich dauernd um eine neue Stelle bemü- hen, völlig ungerechtfertigte Bestrafung nach 85 oder 170 Ta- gen? Es gibt meiner Meinung nach keine Gründe. Wären Sie zum Beispiel damit einverstanden, dass Menschen, nur weil sie keine Arbeit finden, auch wenn sie- noch so su- chen, monatlich mit einer Busse von etwa 200 Franken be- straft werden? Die Antwort kann nur ein Nein sein. Wir sind froh, dass in diesem Gesetz andere Möglichkeiten der Förderung der Vermittlungsfähigkeit vorgesehen und vorhan- den sind. Wir begrüssen diese Förderung der Vermittlungs- fähigkeit, wir dürfen aber diese Bemühungen nicht zunichte machen mit dieser unseligen Degression. Ich bitte Sie, die Proportionen der sozialen Not bei der Degres- sion und die Möglichkeit der Korrektur dieser Not durch Strei- chung des Absatzes 3 und weitere des Artikels 22 zu berück- sichtigen und im Vergleich dazu den Korrekturbedarf bei der sogenannten Schlechtwetterentschädigung zu beachten. Für mich ist es klar, ich kann der Schlechtwetterregelung erst zu- stimmen, wenn wir mit dieser unseligen Degression aufge- räumt haben. Herr Bundesrat Delamuraz hat vorhin betont, dass dieses Ge- setz ein wichtiges Instrument der Beschäftigungspolitik wäre. Es ist aber für die Personen, die von der Arbeitslosigkeit und dadurch sehr oft von Armut betroffen sind, ein überlebens- wichtiges Instrument der sozialen Sicherheit. Deshalb bitte ich Sie, das Netz der sozialen Sicherheit, das wir jetzt behandeln, so zu knüpfen, dass die Maschen halten, wenn die Menschen durchzufallen drohen. Müller-Aargau: Wir haben gestern bei etwas gelichteten Rei- hen die Hauptanliegen der Fraktionen dargelegt, und bei uns war die Frage der Degression ein solches Hauptanliegen. In diesem Zusammenhang haben wir gestern über den richtigen Zeitpunkt einer Revision philosophiert, ob der richtige Zeit-19. September 1990 N 1435 Arbeitslosenversicherungsgesetz. Revision punkt bei leeren oder bei vollen Kassen sei. Im Bereiche der Sozialversicherungswerke ist der Zeitpunkt immer falsch bei jenen, die nichts ändern, vor allem nichts verbessern wollen. Herr Kollege Hanspeter Seiler hat gestern gemutmasst, dass wir bei vollen Kassen unter Umständen verleitet werden könn- ten, zuviel zu tun. Es ist Wasser in den Rhein getragen, es ist total müssig, den Schweizer an die Sparsamkeit und an die sorgfältige Haushaltführung zu erinnern, wenn es um Sozial- werke geht. Dort ist er immer sehr, sehr sparsam. Der richtige Zeitpunkt - das habe ich gestern schon gesagt, und ich wiederhole es - ist eben jetzt. Wir haben hoffentlich ei- nen etwas anderen Zeitgeist als im Jahre 1982, einfach wegen des anderen, des besseren Umfeldes. Denn Degression ist und bleibt eine Misstrauenskundgebung - nicht nur eine Miss- trauenskundgebung gegenüber jenen, die unter Umständen Missbräuche betreiben, sondern gegenüber der ganzen Ar- beitnehmerschaft. Missbräuche gehören eruiert und bestraft. Das habe ich ge- stern schon gesagt; es bleibt dabei. Es gibt überall und in allen Sozialwerken die Möglichkeit, dass Missbrauch entsteht. Aber haben wir in anderen Sozialwerken das Parallele gemacht? Wünschen wir eine Verkürzung der Beiträge an Patienten in der Krankenversicherung, je kränker die Leute werden, oder beispielsweise in der Invalidenversicherung, je stärker sich eine Invalidität entwickelt? Frau Fankhauser hat mit Recht darauf hingewiesen, dass im Grunde genommen ein Teufelskreis aus dem Ganzen ent- steht. Wir wissen aus Erfahrung, dass die Degression der Tag- gelder überhaupt nicht hilft, dass die Leute eifriger Arbeit su- chen und schneller Arbeit finden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich rede nicht nur im Auftrag der Fraktion, sondern auch im Auftrag der Vereinigung Schweizerischer Angestelltenver- bände VSA, die da einige Erfahrung hat. So bitte ich Sie, den Ungeist von 1982 in diesem Bereich zu vertreiben. Vertrauen ist Voraussetzung bei allen Sozial- und Solidaritätswerken. Hier muss dieses Misstrauen abgebaut werden durch Abschaffung der Degression. Ich empfehle Ihnen Zustimmung zum Minderheitsantrag. Frau Stocker: Angenommen, Sie kennen einen Menschen, der in einer Krise ist - es könnte Ihr Sohn, es könnte ihre Toch- ter sein; ich will schon gar nicht annehmen, dass das auch Ih- nen einmal geschehen könnte -, worauf reagieren Sie moti- vierter, auf Belohnung oder auf Bestrafung? Wenn man Ihnen beispielsweise Ferien nach der Session verspricht, ist das eine Motivation, hier auszuharren? Oder ist es eher schon eine Be- strafung zu wissen, dass dann der Aktenberg zu Hause noch grösser sein wird? Nun haben wir hier aber kein pädagogisches Konzept zu dis- kutieren, sondern eine Arbeitslosenversicherung, ein Sozial- werk für Menschen in Krisensituationen, die sie grösstenteils nicht selbst verschuldet haben, sondern die strukturell und konjunkturell bedingt sind. Was machen wir? Je länger diese Menschen mit dieser Realität umgehen müssen, desto mehr nehmen wir sie in die Zange. Ein Servelat wird nicht billiger, wenn ich länger arbeitslos bin, und meine Wohnungsmiete auch nicht. Fazit: Diese Menschen verschwinden nicht ein- fach, sondern sie landen auf dem Fürsorgeamt. Volkswirtschaftlich - falls irgend jemand die Idee hätte, wir könnten hier etwas sparen - kommt uns eine Armengenössig- keit auf jeden Fall teurer zu stehen als eine Versicherungslei- stung. Wir können hier knausrig sein und bekommen die Ko- sten auf einer anderen Seite massiv wieder herein, oder wir sind hier vertrauensvoll pädagogisch und schaffen diese De- gression ab. Noch einmal zum Krisenszenario: Was ganz sicher nie hilft, ist das Abreissenlassen der Beziehung, auch nicht der Bezie- hung zwischen dem arbeitslosen Menschen und der Vermitt- lerin oder dem Vermittler des Arbeitsamtes. Und genau das wird mit der Degression belastet. Genau diese Beziehung wird strapaziert. Genau diese Beziehung quält. Ich kenne Leute, die beim Arbeitsamt arbeiten und mich und Sie dringend bitten, mit diesem Unsinn aufzuhören. Seiler Rolf: Ich sehe das Problme nicht als derart dramatisch und derart kompliziert an. Es ist relativ einfach. Die Revision steht vor allem unterzwei Schwerpunkten: einerseits Harmoni- sierung beim Sozialversicherungsrecht, und andererseits Ver- einfachung des Vollzuges dieses Gesetzes. In bezug auf die Harmonisierung mit anderen Sozialversiche- rungen haben wir bei der Höhe des Taggeldes diese Harmoni- sierung zustande gebracht, indem nun alle jene 80 Prozent bekommen; es ist auch richtig so. Denn es gibt keinen Grund dafür, Arbeitslose anders zu behandeln als solche, die krank oder verunfallt sind. Allerdings - und das ist nun unser Problem -: Beim Anspruch auf die Taggelder haben wir diesen Schritt der Harmonisie- rung nicht gemacht. Der Bundesrat beantragt, die Degression bei den Taggeldern beizubehalten. Allerdings ist anzuerken- nen, dass der Bundesrat das Alter von 55 auf 45 Jahre senkt und dass andererseits die Kommission eine zusätzliche Ver- besserung eingebracht hat, indem sie dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, auch weitere schwer vermittelbare Grup- pen von dieser Degression auszunehmen. Jetzt frage ich auch den Herrn Bundesrat: Was bleibt denn an und für sich noch? Wie gross ist denn der Anteil jener Leute, bei denen man noch eine Degression einführen soll? Herr Bundesrat Delamuraz hat uns schon in der Kommission ge- sagt, 1988 habe der Anteil der Arbeitslosen, deren Taggelder aufgrund dieser Bestimmung gekürzt worden seien, rund 15 Prozent betragen. Jetzt gehen wir mit dem Alter hinunter, wir wollen auch noch andere Gruppen ausnehmen, da blei- ben sicher keine 10 Prozent mehr. Damit komme ich zum zweiten Schwerpunkt: Wenn Sie schon das Gesetz vereinfachen wollen, dann müssten Sie auch für die totale Aufhebung dieser Degression stimmen. Etwas ande- res ist das nicht. Wir komplizieren und bürokratisieren nur die- ses Gesetz, wenn wir diese Degression nicht total aufheben. Es ist also richtig - schon in bezug auf die Vereinfachung die- ses Vollzugs -, den ganzen Schritt zu tun. Es gibt aber noch einen anderen sozialpolitischen Aspekt, diese Degression aufzuheben. Die Statistik zeigt auch, dass davon vor allem Personen mit tieferen Einkommen betroffen sind, und vor allem diejenigen Familienväter, die kleine Kinder haben, also die Fälle mit grossen Familienlasten. Und dieser familienpolitische Aspekt i$t auch der Grund dafür, dass sich die CVP in ihrer Vernehmlassung ganz deutlich für die Auf- hebung dieser Degression eingesetzt hat. Ich möchte Sie eindringlich bitten, im Sinne der Vereinfachung dieses Gesetzes, aber auch im Sinne der familienpolitischen Ueberlegungen, der Minderheit zuzustimmen und diese De- gression aufzuheben. Allenspach, Berichterstatter: Zuerst sei daran erinnert, dass wir stillschweigend die Taggelder der ledigen Arbeitslosen von 70 auf 80 Prozent erhöht haben. Artikel 22 Absatz 3, den wir jetzt besprechen, sieht vor, dass das Arbeitslosentaggeld nach Bezug von 85 Taggeldern um 5 Prozent und nach Bezug von 170 Taggeldern noch einmal um 5 Prozent gekürzt wird. Die Degression fördert - das haben viele Erfahrungen ganz deutlich gezeigt - die Bereitschaft der Arbeitslosen, sich um eine neue Stelle zu bemühen. Es werden damit Signale ge- setzt. Zudem erleichtert die Degression die Arbeitsvermittlung, da sie die finanzielle Grenze der Zumutbarkeit einer Arbeitsan- nahme herabsetzt. Weil die Arbeitslosenversicherung darauf ausgerichtet ist, die Arbeitslosen wieder ins Erwerbsleben einzugliedern und nicht einfach nur Arbeitslosentaggelder auszurichten, kann die Ar- beitsvermittlung auf die Degression nicht verzichten. Der Bun- desrat hat dies in der Botschaft begründet. Auf der anderen Seite ist darauf zu achten, dass wegen der Degression keine sozialen Härten entstehen. Hier stimme ich mit den Vorred- nern durchaus überein. Aus diesen Gründen wird bei Vorlie- gen bestimmter sozialer Tatbestände auf die Degression be- wusst verzichtet. Artikel 22 Absatz 4 legt diese Ausnahmetatbestände fest. Keine Degression findet statt bei Taggeldern von geringer Höhe. Hier hat Frau Fankhauser durchaus zu Recht für die Lobby der Armen gesprochen. Hier könnte und müsste manLoi sur l'assurance-chômage. Révision 1436 N 19 septembre 1990 einsetzen. Keine Degression findet neu bei über 45jährigen Ar- beitslosen statt. Bisher lag die Grenze bei 55 Jahren. Keine Degression findet auch bei Invaliden statt. Dies gilt in beiden Fällen unabhängig von derTaggeldhöhe. Der Bundesrat kann zudem bei andauernder erheblicher Arbeitslosigkeit die De- gression allgemein, regional oder selektiv suspendieren. Die nationalrätliche Kommission schlägt zusätzlich vor, dass der Bundesrat weitere Gruppen von schwer vermittelbaren Ar- beitslosen von der Degression ausnehmen kann. Damit ist den sozialen Erfordernissen Rechnung getragen. 1988 unterlagen die Taggeldbezüge von 84 Prozent aller Ar- beitslosen keiner Degression. Etwas über 10 Prozent der Fälle erfuhren eine Kürzung um 5 Prozent. Nur jeder zwanzigste der Arbeitslosen fiel unter die zweite Degressionsstufe und hatte eine Kürzung um zweimal 5 Prozent in Kauf zu nehmen. Hät- ten 1988 bereits die von uns beantragten neuen Ausnahmere- gelungen bestanden, wären höchstens 8 Prozent der Tag- geldbezüger unter die erste Degressionsstufe und nur etwa 3 Prozent unter die zweite Degressionsstufe gefallen. Die Degression wird, falls Sie den Anträgen der Kommissions- mehrheit zustimmen, nur noch jüngere Personen mit einem überdurchschnittlich hohen Taggeld betreffen, die bei aus- geglichenem Arbeitsmarkt länger als 17 Wochen arbeitslos bleiben. Von sozialen Härten kann unter diesen Voraussetzun- gen keine Rede sein. Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass der Höchstbetrag an Ar- beitslosentaggeldern ab I.Januar 1991 bei knapp 80000 Franken pro Jahr liegt, auch für ledige Arbeitslose, wie Sie in Artikel 22 Absatz 1 soeben beschlossen haben. Es würde mei- nes Erachtens nicht verstanden, wenn der Gesetzgeber zu- liesse, dass beispielsweise ein jüngerer lediger Arbeitsloser Taggelder in dieser Höhe während eines Jahres oder noch länger beziehen könnte, ohne irgendeine Kürzung in Kauf nehmen zu müssen. Die Taggelddegression ist eine der weni- gen Schranken gegen die sogenannten «Taggeldbezugsspe- zialisten». Der Minderheitsantrag Fankhauser wurde auch im Ständerat gestellt. Der Ständerat hat ihn - ich bitte dies wohl zu beachten - mit 26 gegen 10 Stimmen, also klar und unzweideutig, ab- gelehnt. Die nationalrätliche Kommission hat den Antrag mit 9 zu 11 Stimmen verworfen. Wir bitten Sie, Bundesrat, Ständerat und Mehrheit der nationalrätlichen Kommission zu folgen, keine Differenzen zum Ständerat zu schaffen und den Antrag Fank- hauser abzulehnen. Mme Déglise, rapporteur: L'article 22 a fait l'objet d'une lon- gue discussion au sein de la commission. Il traite du montant de l'indemnité journalière et, à ses alinéas 3, 4 et 5, du pro- blème de la dégressivité, c'est-à-dire de la réduction de 5 pour cent de l'indemnité journalière après le versement de 85 in- demnités, puis de 5 pour cent du dernier montant après 170 indemnités. L'actuelle modification de la loi atténue d'une manière non né- gligeable les conséquences de cette réduction. A l'alinéa pre- mier, le Conseil fédéral propose que l'indemnité journalière pleine et entière s'élève à 80 pour cent du gain assuré pour tout le monde, alors que le projet initial prévoyait un pourcen- tage de 70 pour cent pour les célibataires. Cette modification a été acceptée par le Conseil des Etats et par notre commission. Ensuite, à l'alinéa 4, le Conseil fédéral suggère d'abaisser à 45 ans l'âge limite à partir duquel l'indemnité n'est pas réduite. Cette proposition est aussi acceptée par le Conseil des Etats et par notre commission. Au même alinéa, notre commission a décidé de donner au gouvernement la possibilité d'aller en- core plus loin, dans ce sens qu'il pourra ordonner que l'indem- nité journalière ne soit pas réduite pour d'autres catégories de chômeurs dont le placement est difficile. La minorité de la commission demande la suppression de toute mesure de dégressivité. La majorité, quant à elle, a es- timé qu'il fallait maintenir le principe de la réduction de l'in- demnité et cela pour les raisons principales suivantes: tout d'abord, dans les cas difficiles, l'alinéa 5 permet déjà au Con- seil fédéral d'ordonner que l'indemnité journalière soit réduite dans de moindres proportions ou ne le soit pas du tout. En- suite, l'adjonction apportée par la commission à l'alinéa 4 élar- git encore les cas où l'on n'appliquerait pas la dégressivité, puisque le Conseil fédéral pourra ordonner que l'indemnité ne soit pas réduite pour d'autres catégories de chômeurs dont le placement est difficile. En outre, le fait de réduire quelque peu l'indemnité contribue certainement à motiver le chômeur en vue de chercher du tra- vail. L'homme est ainsi fait qu'il a besoin d'être encouragé. Et c'est en quelque sorte l'aider à sortir de son état de chômeur que de le motiver pour chercher du travail. De plus, le fait que l'on ait porté à 45 ans au lieu de 55 la limite d'âge à partir de laquelle l'indemnité n'est pas réduite contri- buera à diminuer considérablement le nombre de chômeurs atteints par cette mesure. La limite de revenu à partir de la- quelle la dégressivité peut être appliquée est actuellement de 90 francs par jour. Elle sera sans doute portée à un montant plus élevé, du fait de l'inflation, de sorte que les chômeurs les plus modestes ne seront pas touchés. Enfin, les pays qui nous entourent connaissent également ce principe, notamment l'Allemagne et l'Espagne. Une proposition analogue a été présentée au Conseil des Etats qui l'a refusée par 26 voix contre 10. Avec la majorité de la commission, je vous invite donc à main- tenir les alinéas 3,4 et 5 de l'article 22. M. Delamuraz, conseiller fédéral: La dégressivité de l'indem- nité journalière, dans le temps, est l'un des points discutés de la révision de cette loi. Je voudrais tout d'abord exposer que cette dégressivité n'est nullement la suspension du droit à l'indemnité, ladite suspen- sion étant une mesure lourde qui ne peut être décrétée que dans des cas de rigueur prévus à l'article 30 de la loi. Cette dé- gressivité contribue à abréger le temps pénible durant lequel le chômeur est en quête d'emploi. Elle abaisse la limite finan- cière à partir de laquelle un emploi est réputé convenable, c'est-à-dire au moment où la rémunération qu'on peut en es- pérer est au moins égale à l'indemnité. Cette dégressivité favorise ainsi la réintégration profession- nelle. Elle l'active, et c'est bien dans la philosophie de la loi que de tout faire pour recycler professionnellement le chô- meur, plutôt que de le perpétuer dans le temps dans son état de chômage. L'expérience l'a prouvé, non seulement en Suisse, mais dans les pays qui nous entourent: elle est incon- testablement une stimulation de la reprise d'un emploi. Les deux rapporteurs viennent d'ailleurs de le souligner dans des termes excellents. C'est la raison pour laquelle le Conseil fédé- ral demande de maintenir le principe de cette dégressivité. A ce propos, je remarque trois choses qui devraient répondre aux questions sensibles de Mme Fankhauser. Premièrement, nous prenons comme base, si la loi est adoptée, une indem- nité fixée à 80 pour cent et non pas à 70 pour cent comme jusqu'à maintenant. Une équité supplémentaire permet donc de démarrer de plus haut, eu égard à la situation actuelle. Deuxièmement, nous constatons que cette dégressivité n'est pas appliquée aujourd'hui dans un grand nombre de cas qui s'accroîtra encore si vous adoptez cette loi. En effet, la dégres- sivité ne sera pas appliquée aux chômeurs âgés de plus de 45 ans (aujourd'hui 55 ans), aux invalides, durant la fréquenta- tion de cours, lors de chômage prononcé et persistant sur le plan régional ou suisse ni si l'indemnité journalière n'atteint pas un certain montant minimum - actuellement il est de 90 francs et nous avons l'intention de l'augmenter à 100 francs. Par conséquent, Madame Fankhauser, il est inexact de dire que les plus modestes seront frappés, le contraire étant vrai. La dégressivité n'est pas appliquée non plus si l'assuré a acquis de nouvelles périodes de cotisations durant la période d'indemnisation. Voilà un deuxième ordre de faits qui vous montre que la liste de ceux à qui pourra s'appli- quer la dégressivité fond comme neige au soleil. Troisième facteur: l'unanimité de la commission vous propo- sera tout à l'heure d'étendre encore les compétences du Con- seil fédéral de supprimer la dégressivité pour d'autres catégo- ries. On pense aux femmes seules remplissant une tâche d'éducation, aux travailleurs ayant de mauvais antécédents professionnels, aux travailleurs étrangers avec des difficultés19. September 1990 N 1437 Arbeitslosenversicherungsgesetz. Revision de langue, à des toxicomanes en phase de désintoxication, à des détenus libérés, etc. Cette extension permet bel et bien de prendre totalement en compte le sort des plus défavorisés, tous les cas sociaux sans aucune exception, et permet ainsi d'éviter à cette loi une rigueur qui, dans certains cas, serait in- supportable parce qu'inhumaine. Nous devons parler avec sensibilité et délicatesse de ces questions-là. La loi, dans le cadre qu'elle offre maintenant, permet de les prendre en compte totalement. M. Rolf Seiler se pose la question de savoir pourquoi nous ne continuerions pas sur ce bon chemin puisqu'il n'y aura plus qu'un tout petit nombre de chômeurs à qui pourra être appli- quée cette dégressivité, si la situation économique reste ce qu'elle est, bien entendu. C'est précisément parce que la pers- pective d'une réduction après des temps confortables, quatre et huit mois, stimule les chômeurs, des jeunes essentielle- ment, pour la recherche d'un emploi et que, par conséquent, nous ne sommes manifestement pas dans la catégorie de ceux qu'il faut préserver socialement et humainement au pre- mier chef. Le fait de maintenir sans aucune dégressivité un jeune chômeur, dans les situations normales de notre écono- mie, pendant pratiquement une année, équivaudrait à quel- que chose qui n'est pas juste. C'est la raison pour laquelle, compte tenu de l'adoucissement remarquable du système qui permet, je le répète, de prendre en compte sans exception tous les cas sociaux, je prie le Con- seil national de bien vouloir conserver le principe de la dégres- sivité et de voter comme le Conseil des Etats et comme la ma- jorité de la commission. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 77 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 67 Stimmen Art. 23 Abs. 4, Art. 24,25 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 23 al. 4, art. 24,25 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 27 Abs. 2 Antrag der Kommission Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit (Reimann Fritz, Fankhauser, Hildbrand, Keller, Longet, Mül- ler-Aargau, Pitteloud, Seiler Rolf, Stocker) a. höchstens 150 Taggelder b. höchstens 200 Taggelder c. höchstens 300 Taggelder (Anpassung der ändern Absätze) Art. 27 al. 2 Proposition de la commission Majorité Rejeter la proposition de la minorité Minorité (Reimann Fritz, Fankhauser; Hildbrand, Keller, Longet, Mül- ler-Aargau, Pitteloud, Seiler Rolf, Stocker) a. 150 indemnités.... b. 200 indemnités .... c. 300 indemnités.... (Adapter les autres alinéas) Reimann Fritz, Sprecher der Minderheit: Bei Artikel 27 Ab- satz 2 handelt es sich natürlich um ein ähnliches Problem wie bei Artikel 22 Absatz 3, aber ich hoffe, dass sich eine Mehrheit des Rates für den Minderheitsantrag entscheiden wird. Ich habe bereits in meinem Eintretensvotum darauf hingewie- sen, dass das Arbeitslosenversicherungsgesetz von Anfang an kritisiert wurde wegen den zum Teil überrissenen Miss- brauchsbestimmungen. Natürlich muss verhindert werden, dass ein Gesetz von Unberechtigten missbraucht und un- rechtmässig ausgenützt wird. Aber zu eng gefasste gesetzli- che Bestimmungen treffen oft die Falschen und Unschuldi- gen, während diejenigen, denen wir helfen wollen, durch die Missbrauchsbestimmungen bestraft werden. Dies trifft auch zu bei Artikel 27 Absatz 2 mit der Abstufung des Höchstanspruchs der Taggelder für Arbeitslose, welche die vorgeschriebene Beitragszeit nicht erreichen. Von dieser Be- stimmung werden viele Arbeitslose betroffen, welche in un- verschuldeter Weise nicht die erforderliche Beitragsdauer nachweisen können. Betroffen sind beispielsweise Frauen, die aus dem Beruf aussteigen mussten, um während Jahren ihren Erziehungsaufgaben nachkommen zu können. Beim Wiedereinstieg in das Berufsleben fehlen ihnen natürlich die erforderlichen Beitragsjahre. Leider hat der Bundesrat einem Begehren des Schweizeri- schen Gewerkschaftbundes nicht Rechnung getragen, ge- mäss dem Personen, welche wegen der Erfüllung der Erzie- hungs- und Betreuungsaufgaben die Erwerbstätigkeit einge- stellt haben, von der Erfüllung der Beitragszeit zu befreien wa- ren. Betroffen sind auch Studenten und andere in Ausbildung stehende Personen, die ins Erwerbsleben eintreten wollen. Aber auch für Arbeitnehmer, die zu Ausbildungszwecken im Ausland waren und nun zurückkehren wollen, oder Arbeits- lose, die vom selbständigen zum unselbständigen Erwerb wechseln. Das gleiche gilt für Arbeitskräfte, die von der Land- wirtschaft kommen. Im Grunde genommen gibt es überhaupt keine Begründung, diesen Leuten, welche rein zufälligerweise auf eine vielleicht nur kurze Beitragsdauer zurückgreifen können, die Bezugs- dauer einzuschränken. Es besteht ja ein Beitragsobligatorium für alle Arbeitnehmer. Der einzelne kann gar nicht freiwillig auf die Beitragszahlung verzichten. Man verlangt von den Arbeit- nehmern mehr Flexibilität. Wir erwarten, dass sie sich weiter- bilden, wir erwarten von den Frauen, dass sie wieder ins Er- werbsleben zurückkehren und fehlende Arbeitsplätze ausfül- len, wenn die Kinder grossgezogen sind. Auf der ändern Seite bestrafen wir sie alle mit gesetzlichen Vorschriften und Lei- stungseinschränkungen. Einer Biga-Statistik ist zu entnehmen, dass vor allem ältere Ar- beitnehmer, die beispielsweise wegen Betriebsschliessungen ihren Erwerb verloren haben, von der Abstufung und Verkür- zung der Leistungsdauer betroffen werden. Trotz des ausge- trockneten Arbeitsmarktes haben wir auch heute immer wie- der Betriebe, die ihre Tore schliessen müssen. Davon betrof- fene Arbeitnehmer werden ungerechtfertigt bestraft, wenn sie nicht sofort eine Stelle finden und daher nicht die nötige Bei- tragsdauer nachweisen können. Meines Erachtens könnte man durchaus auf die Abstufung der Leistungsdauer verzichten. Ich bin mir aber bewusst, dass einem solchen Antrag zu viele Widerstände im Wege stehen. Wir haben deshalb in der Kommission eine gewisse Milderung der Einschränkung beantragt, indem die Kürzung der Bei- tragsdauer nicht ganz beseitigt, sondern etwas gelockert wer- den soll. Mit der Abstufung auf 150, 200 und 300 Bezugstage sollte auch dem Wunsch nach Missbrauchsbekämpfung Ge- nüge geleistet werden. Dieser Antrag wurde in der Kommission sehr knapp mit 10 zu 9 Stimmen abgelehnt. Im Namen der Kommissionsmin- derheit, dieser starken Minderheit, bitte ich Sie also, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Ich bitte auch den Kommis- sionspräsidenten in seinem Rapport das knappe Resultat zu berücksichtigen. Eine etwas einseitige Arbeitgeberstellung- nahme wäre hier doch fehl am Platz. Frau Stocker: Dieser Artikel ist doppelbödig. Auf der einen Seite wird dauernd Mobilität, Flexibilität, Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gepredigt, in Inse- raten gefordert: Jung soll man sein, gut ausgebildet soll man sein, und dann soll man auch noch lange an einem Ort gewe- sen sein. Ich weiss nicht, es gibt offenbar Männer, die dasLoi sur l'assurance-chômage. Révision 1438 N 19 septembre 1990 schaffen, aber es grenzt ganz klar folgende Gruppen aus: Die Aelteren, die Jungen, die etwas Langsameren, die Frauen. Ich kann es mir nicht verkneifen: In der Debatte vorher haben sowohl der Herr Bundesrat wie der Herr Kommissionspräsi- dent vom jungen Arbeitslosen gesprochen, der ein Jahr ein- fach keine Stelle findet. Meine Herren, wer verwehrt diesem Jungen - manchmal doch zu oft - den Zugang in die Arbeits- welt? Wer macht eben nicht «Platz für Madame»? Es ist eben sehr einfach, in den Sozialversicherungen das Familienmodell der CVF gross herauszustreichen, der Vater, der verdient, und die ändern sind abhängig. Und wenn es einmal darauf an- kommt, ist diese Familie und dieses Ideal futsch. Meine Herren, so geht das nicht! Entweder nehmen wir die So- zialversicherungen als soziales Netz für die soziale Realität, so wie sie existiert, oder wir machen sie zur Fiktion. Ich bin für rea- listische Lösungen. Deshalb bitte ich Sie, bei diesem Artikel zumindest die Minder- heit zu unterstützen. M. Longet: J'appartiens également à la minorité et j'aimerais plaider pour la solution qu'elle propose. Je vous rappelle que cette minorité n'a perdu que d'une seule voix - par 9 voix contre 10 - et je voudrais donner brièvement les deux raisons majeures qui motivent notre proposition. Tout d'abord, il y a une proportionnalité directe entre la durée de la cotisation et celle des prestations, qui peut conduire à des situations parfaitement injustes. Par exemple, lorsqu'une interruption de la cotisation est due à un séjour à l'étranger, à un arrêt de travail par souci de mieux se consacrer à ses en- fants ou pour une période déformation, ou pour toutes autres circonstances semblables - situation dans laquelle on re- trouve plus souvent des femmes que des hommes - il y a là pénalisation - comme l'a dit tout à l'heure Mme Stocker - et des femmes particulièrement. Nous considérons comme anormal de pénaliser ces différen- tes causes d'interruption du travail salarié, et c'est là une rai- son, en soi suffisante, de suivre la minorité. Il est vrai que, dans la proposition de la minorité, on maintient une relation proportionnelle entre la durée de la cotisation et la durée de la prestation, mais en augmentant nettement ces du- rées nous diminuons la rigueur des mesures qui frappent ces catégories de travailleurs. En d'autres termes, la minorité vous demande de ne plus pénaliser, ou de ne pas pénaliser davan- tage ceux qui font preuve de mobilité et de flexibilité dans l'or- ganisation de leur vie professionnelle. La deuxième raison est la suivante. Si nous introduisons un plafonnement trop rapide des jours de prestations au sens de la loi, nous renvoyons d'autant plus vite les personnes concer- nées à l'assistance. Nous constatons qu'au fil des ans on s'ha- bitue, et cela n'est pas souhaitable, à l'existence silencieuse et cachée dans notre pays, si prospère, d'un volant de chômage de longue durée. On s'y habitue, on vit avec, mais on n'adapte pas pour autant la législation à cette situation. Il s'agit de per- sonnes ayant généralement peu de qualifications, d'un certain âge, qui ont connu des difficultés familiales, psychologiques, relationnelles parfois, et qui manifestent, pour ces raisons-là, des difficultés particulières de réinsertion. Selon les circons- tances de la perte du dernier emploi, leur situation peut encore s'aggraver. Devant cet état de faits, avec la proposition de la majorité, nous sommes en train de pénaliser cette catégorie de chômeurs, alors que l'augmentation modeste de la durée de prestations que nous proposons, le financement spécifique au système de l'assurance sociale, et tout le dispositif que nous voudrions d'ailleurs développer, d'encouragement et de réinsertion liés à cette loi permettraient d'améliorer considérablement le sort de ces personnes, plutôt que de les renvoyer aux seules me- sures complémentaires qui sont ensuite du ressort des can- tons, ou directement à l'assistance. Cela implique deux conséquences. D'une part au niveau bud- gétaire: il y a un transfert, sur le budget public des cantons et des communes, de dépenses qui, à notre avis, en tout cas se- lon la proposition de la minorité, relèvent de la logique de l'as- surance sociale qui est de niveau national et paritaire. L'autre conséquence, c'est que l'on ne donne pas aux chômeurs de longue durée une chance suffisante. La minorité vous demande de ne pas les abandonner, du moins pas aussi vite que ne le voudrait la majorité. Pour beau- coup de gens, l'assistance est vfcue comme la signature de l'échec d'une réinsertion et pour nous il est nécessaire de leur donner davantage de temps, pour permettre de combattre l'installation dans un chômage de longue durée. Widrig: Es ist kein Zufall, dass die Initiative des Kantons Neu- enburg gerade diesen Artikel 27 betrifft; es zeigt doch, dass wir bei einem zentralen Punkt der Vorlage angelangt sind. Ich bitte Sie, der Fassung der Kommissionsmehrheit und des Ständerates zuzustimmen. Wenn Sie dem Antrag der Minderheit und vor allem dem An- trag Borei - dieser Antrag steht auch noch im Raum, er ist mei- nes Wissens nicht zurückgezogen worden - zustimmen (500 Tage), gefährden Sie nicht nur das in seiner Substanz kernge- sunde Versicherungswerk, vor allem unterlaufen Sie auch den Konsens, der aufgrund konsultativer Arbeiten von paritäti- schen Kommissionen ausgehandelt worden ist. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz ist nicht nur ein Instru- ment für die Ausbezahlung von berechtigten Arbeitslosengel- dern, es ist auch ein Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslo- sigkeit. Jeder Mensch will arbeiten; wir sind arbeitsam. Aber ausländische Beispiele der Gesetzgebung zeigen, dass bei ei- ner starken Erhöhung der Beitragszeit bei einzelnen - ich wie- derhole: es ist eine Minderheit - die Versuchung natürlich da ist, diese Zeit etwas zu verlängern, um mittels Fort- und Weiter- bildung oder Umschulungsprogrammen andere Erwerbs- möglichkeiten auszumachen. Ich möchte das am Beispiel Spanien und Portugal vor Augen führen: Beide Länder haben eine ähnliche Wirtschaftsstruktur, in etwa ein gleiches Wachstum in den vergangenen Jahren. Die spanische Arbeitslosenversicherung ist in diesem Punkt bei der Höchstzahl der Taggelder viel grosszügiger als das portugiesische Gesetz. Ich frage Sie einfach an, ob für die Zahl der Arbeitslosen - Spanien hat 17 Prozent, Portugal 4 Prozent - nicht auch gewisse Gründe drinliegen könnten. Ich ersuche Sie, bei Artikel 27 auf der Linie der Kommissions- mehrheit und des Ständerates zu bleiben. Das ist nicht dop- pelbödig, Frau Stocker. Es ist immerhin eine Verbesserung gegenüber dem Bundesrat, und zwar von den 250 auf 300 Tage. Das ist richtig und begründet. Aber wenn Sie weiterge- hen, sogar bis zum Antrag Borei (500 Tage), verändern Sie das Gesetz in der Substanz, und das kann sicher nicht die Absicht sein. Deshalb bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit und dem Ständerat zuzustimmen. Allenspach, Berichterstatter: Ich habe die Anträge der Kom- missionsmehrheit zu vertreten und werde dies tun, ob mir die Kommissionsmehrheit passt oder nicht. Auch in anderen Fäl- len, wo ich mit der Kommissionsmehrheit nicht einverstanden bin, werde ich loyal die Kommissionsmehrheit vertreten. Das ist die Aufgabe des Kommissionspräsidenten. Soviel zu Herrn Reimann. Gemäss Artikel 22 Absatz 2 hat der Versicherte Anspruch auf 85 Taggelder, wenn er mindestens 6 Monate lang Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlt hat. Bei Beitragszeiten von 12 Monaten beträgt die mögliche Bezugsdauer 170 Tag- gelder und bei Beitragszeiten von 18 Monaten steigt sie auf 250 Taggelder. Das ist die geltende Regelung; das ist die Re- gelung, die die Kommissionsmehrheit vertritt. Gemäss Antrag Reimann Fritzsoll bei den kurzen Beitragszei- ten der mögliche Taggeldbezug von 85 auf 150 Taggelderher- aufgesetzt, also nahezu verdoppelt werden. Das hätte zur Folge, dass ein Versicherter nach 6 Monaten Arbeit während 7 Monaten Taggelder beziehen könnte, also länger, als er ge- arbeitet hat. Bei einer Beitragszeit von 12 Monaten stiege die Bezugsdauerauf 200 Tage an, also auf 40 Wochen, und bei ei- ner Beitragszeit von 18 Monaten auf 300 Tage, d. h. auf 60 Wo- chen, auf mehr als ein ganzes Jahr. Der Antrag Reimann Fritz scheint auf den ersten Blick sozialen Erwägungen zu entsprechen, und er ist auch entsprechend begründet worden. Er tut dies aber keineswegs. Ziel der Ar-19. September 1990 N 1439 Arbeitslosenversicherungsgesetz. Revision beitslosenversicherung - ich möchte es noch einmal wieder- holen - ist nicht die Rente, sondern die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben. Wir müssen die Arbeitslosenversicherung vor allem auf die Möglichkeiten der Wiedereingliederung ins Erwerbsleben ausrichten. Je länger nun Renten bezahlt wer- den, desto weniger intensiv sind die Bemühungen um Wieder- eingliederung. Ich denke dabei nicht nur an die Arbeitslosen, sondern ich denke auch an die zuständigen Arbeitsämter. Das Gesetz sieht verschiedene Instrumente von Wiedereingliederungs- und Arbeitsbeschaffungsprogrammen vor. Diese Instrumente werden leider viel zuwenig benutzt. Sie werden vielfach erst dann eingesetzt, wenn der Taggeldanspruch ausgeschöpft ist. Wird der Taggeldanspruch gemäss Antrag Reimann Fritz auf bis zu 60 Wochen erhöht, wird die soziale Notwendigkeit, die Wiedereingliederung voranzutreiben, geringer. Dies liegt nicht im Interesse der Versicherten. Die Erfahrung hat gezeigt: Je länger die Arbeitslosigkeit dau- ert, desto schwieriger wird diese Wiedereingliederung. Mit lan- gen Bezugsdauern von Taggeldern leisten wir also den Ar- beitslosen nicht unbedingt gute Dienste. Dazu kommt, dass bei langen Bezugsdauern Missbräuche nie ganz ausge- schlossen werden können. Sechs Monate Arbeit und dann sieben Monate Taggeldbezug könnte für manchen eine attrak- tive Variante werden, um so mehr, als die Höchsttaggelder von 80 Prozent des versicherten Lohns ab I.Januar 1991 Fr. 298.60 ausmachen. Das heisst, das maximale Taggeld ei- nes Arbeitslosen wird nur um Franken 1.60 tiefer als das Tag- geld, das Sie als Nationalräte hier beziehen. Ich meine, ein Taggeld der Arbeitslosen in dieser Höhe darf sich durchaus sehen lassen. Selbst wenn Missbräuche nicht häufig sind: Missbräuche kön- nen das ganze System der Arbeitslosenversicherung diskredi- tieren und allgemein Widerstände gegen die Sozialversiche- rung an sich wecken. Diesen Punkt müssen wir in den weite- ren Betrachtungen, gerade im Sozialversicherungsbereich, beachten. Die meisten Kantone haben Systeme der Arbeitslosenhilfe auf- gebaut, die dann zum Zuge kommen, wenn die Taggeldbe- rechtigung bei der Arbeitslosenvericherung erschöpft ist. Mit der Verlängerung der Taggeldbezugsberechtigung würden vor allem diese Kantone entlastet und die Arbeitslosenversi- cherung belastet. Damit würde die kantonale Verantwortung in einem Sektor suspendiert, der wie kein zweiter eine aus- gesprochen kantonale Domäne bleiben soll: nämlich im Berei- che der Sozialhilfe. Es wird auch deutlich, dass die Ausdeh- nung der Bezugsberechtigung zu einem wesentlichen Teil nicht einmal voll den Arbeitslosen zugute käme, sondern den Kantonen, die dann eben weniger Arbeitslosenhilfe bezahlen müssten. Dank guter Arbeitsmarktlage weist die Arbeitslosenversiche- rung derzeit noch Ueberschüsse auf. Die Ausdehnung der An- spruchsberechtigung gemäss Antrag Reimann würde aber die Versicherung Millionen kosten und müsste, falls sich die Arbeitsmarktlage verschlechtert, rasch Prämienerhöhungen nach sich ziehen. Sie kennen alle die Begeisterung, mit der auch die Arbeitnehmer höhere Lohnabzüge zugunsten der Sozialversicherung in Kauf nehmen. Sollte im Falle andauernder erheblicher regionaler oder allge- meiner Arbeitslosigkeit die Wiedereingliederung erheblich mehr Mühe bereiten als heute, wird der Bundesrat gemäss un- seren Revisionsvorschlägen ermächtigt, die Bezugsberechti- gung bis auf 300 Taggelder auszudehnen. Ein Ventil für sozial schwierige Zeiten ist also damit geschaffen worden. Die Erhöhung des Taggeldanspruches ist kein geeignetes Mit- tel, älteren Arbeitslosen zu helfen, denn weit mehr als die Hälfte aller Arbeitslosen, die heute den maximalen Taggeldan- spruch von 250 Taggeldern besitzen, der ausgedehnt werden soll, ist weniger als 35 Jahre alt. Das Argument, man wolle mit dem Antrag Fritz Reimann den älteren Arbeitslosen helfen, hat vor diesen Realitäten nicht Bestand. Der Antrag Reimann lag auch im Ständerat vor. Der Ständerat hat ihn mit der klaren Mehrheit von 24 zu 10 Stimmen, also eindrücklich, abgelehnt. Die nationalrätliche Kommission hat ihn mit der knappen Mehrheit von 9 zu 10 Stimmen verworfen. Ich beantrage Ihnen zusammen mit dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit, den Antrag Reimann abzulehnen und auch hier keine Differenz zum Ständerat zu schaffen. Müller-Aargau: Der Kommissionspräsident hat vergessen, dass der Antrag in der nationalrätlichen Kommission mit 10 zu 9 abgelehnt worden ist. Allenspach, Berichterstatter: Ich muss Herrn Müller bitten, wenn er schon interveniert, meine Ausführungen richtig zu hö- ren und auch die Protokolle richtig zu lesen. Ich habe deutlich gesagt, die nationalrätliche Kommission habe den Antrag Rei- mann Fritz mit der knappen Mehrheit von 9 zu 10 Stimmen ver- worfen. Mme Déglise, rapporteur: L'article 27 définit le nombre maxi- mum d'indemnités journalières. La minorité de la commission souhaite modifier l'alinéa 2 et porter le nombre d'indemnités journalières à 150 indemnités pour une durée de cotisation de six mois au moins, 200 indemnités pour une durée de douze mois au moins et à 250 indemnités pour une durée de dix-huit mois au moins. La majorité de la commission propose d'en rester aux chiffres actuels de la loi, c'est-à-dire 85,170 et 250. Tout d'abord, elle estime que ce projet de révision a emporté l'adhésion des re- présentants des employeurs et des travailleurs et que cet arti- cle n'a pas été remis en cause. Il ne faut donc pas rompre cet équilibre. De plus, il faut rappeler que lorsque le chômeur a épuisé ses indemnités fédérales, intervient alors l'aide aux chômeurs accordée au plan cantonal, puis au plan communal par le biais de l'assistance. Il convient également de maintenir cet équilibre entre les différentes responsabilités. 11 a semblé aussi à la majorité de la commission que plus la du- rée du temps de chômage est longue, plus difficile devient la reprise du travail et ce n'est pas forcément rendre service au chômeur que d'allonger encore son temps de chômage. De plus, la qualité de chômeur étant de toute façon très lourde à porter, cette loi met l'accent sur les possibilités pour le chô- meur de se recycler, de se former. C'est ainsi que ce projet pré- voit de porter la durée du versement des allocations d'initiation au travail à douze mois au lieu de six. Donner au chômeur plus de chance pour pouvoir plus facilement et plus tôt se réinsérer nous paraît plus constructif que d'allonger le temps pendant lequel il touche ses indemnités. La même proposition a été rejetée par le Conseil des Etats par 24 voix contre 10 et notre commission l'a rejetée par 10 voix contre 9. Je vous propose de soutenir la majorité de notre commission. M. Delamuraz, conseiller fédéral: II y a trois bonnes raisons de voter le texte du Conseil fédéral et du Conseil des Etats que vous recommande la majorité de la commission. Premièrement, la protection des chômeurs comprend trois ni- veaux: l'assurance-chômageau niveau fédéral, l'aide aux chô- meurs au plan cantonal, l'assistance publique au plan canto- nal et communal. Changer cet échelonnement, changer la ré- partition des charges entre les différents pouvoirs déséquili- brent une répartition qu'il n'a pas été aisé à l'époque d'établir et à laquelle tous les intéressés tiennent aujourd'hui. La preuve en est fournie par la consultation au cours de laquelle les cantons ont été quasiment unanimes à préconiser le main- tien des temps de versement et des limites dans le temps du versement des indemnités. Deuxièmement, le chômage structurel doit être combattu avant tout par un service de placement efficace et par des me- sures préventives. C'est sur ces mesures qu'il faut mettre l'ac- cent, c'est au renforcement de ces mesures qu'il faut consa- crer un esprit créatif, non pas au prolongement des temps de versement des indemnités. La meilleure preuve que le centre de gravité doit être de ce côté-là, vous l'avez à l'article 66 de la loi que nous discutons, où nous proposons d'améliorer sensi- blement les prestations pour les allocations en matière d'initia- tion au travail. C'est la manière active de régler le problème et de trouver une solution au problème toujours pénible du chô- mage.Loi sur l'assurance-chômage. Révision 1440 N 19 septembre 1990 Troisièmement, je constate que le Conseil fédéral a aujour- d'hui déjà la compétence d'augmenter les droits maximaux en cas de chômage prononcé et persistant. Sur cette base, il a porté le droit maximum des chômeurs de 55 ans ou plus à 250 indemnités journalières. Donc là encore, les cas sociaux les plus dignes d'attention sont pris en compte et si vous suivez le Conseil des Etats, ce sera une limite de 300 jours, c'est-à-dire 60 semaines, ce qui, vous l'avouerez, n'est pas rien. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 79 Stimmen Fürden Antrag der Minderheit 58 Stimmen Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr La séance est levée à 12 h 45Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Arbeitslosenversicherungsgesetz. Revision Loi sur l'assurance-chômage. Révision In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.062 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.09.1990 - 08:00 Date Data Seite 1431-1440 Page Pagina Ref. No 20 018 967 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.