Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 3. Dezember 2019 (470 19 246) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Vizepräsident Stephan Gass, Richter Dominique Steiner (Ref.), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____ AG , Beanzeigtes Unternehmen Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens (Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, vom 16. Oktober 2019) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung mit d er B.____ AG, domiziliert in X.____, erstattete A.____ mit Schreiben vom 21. September 2019 Anzeige gegen diese bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen des Straftatbestan des der Nötigung. Die Staatsanwalt- schaft Basel-Stadt leitete diese Anzeige an die Staat sanwaltschaft Basel-Landschaft weiter, bei welcher sie am 10. Oktober 2019 einging. In der Folge erliess die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, mit Datum vom 16. Oktober 2019 eine Nichtanhand- nahmeverfügung und beschloss darin, dass das Verfahren in A nwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an Hand genommen werde (Ziff. 1) und die Kosten zu Lasten des Staates gin- gen (Ziff. 2). Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Par- teien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. B. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt schaft vom 16. Oktober 2019 erhob A.____ mit Eingabe vom 19. Oktober 2019 Beschwer de beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte dabei sinngemäss deren Aufhebung. C. Demgegenüber stellte die Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort vom 31. Okto- ber 2019 folgende Begehren: Die Beschwerde sei abzuwei sen, und die Kosten des Verfahrens seien der beschwerdeführenden Partei aufzuerlegen (Ziff. 1). Ausserdem seien die neu gestell- ten Strafanzeigen, da es sich um die gleiche Sache handle, mit dem vorliegenden Beschwerde- verfahren zu vereinigen (Ziff. 2). D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 22. Oktober 2019 wurde die Beschwerde betref- fend die darin angeführten Strafanzeigen zuständigkeit shalber der Staatsanwaltschaft zur wei- teren Bearbeitung übermittelt, und mit weiterer Ver fügung vom 1. November 2019 wurde er- kannt, dass auf den Antrag der Beschwerdegegnerin, wona ch die neu gestellten Strafanzeigen mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zu vereinigen seien, nicht eingetreten wird. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Rechtsmittelinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbin- dung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 l it. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen v on Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 S tPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Übersch reitung und Missbrauch des Er- messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a ); die unvollständige oder unrichti- ge Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unang emessenheit (lit. c). Nach Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sow ie Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Be- schwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entsch eide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. 1.2 Fraglich ist in casu die Legitimation des Beschwerdeführ ers zur Ergreifung des Rechtsmit- tels; diese wird in Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindun g mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Als Anzeigeerstatter und geschädi gte Person ist der Beschwerdeführer ein Verfahrensbeteiligter gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO. Verfahrensbeteiligten stehen, wenn sie in ihren Rechten unmittelbar betroff en sind, die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 2 StPO), wozu auch das Be- schwerderecht zählt. Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entsche ides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Zur Beschwerde gegen die Einstellung legitimiert sind diejenigen Verfahrensbeteiligten, die ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung haben, d.h. durch die Einstellungsverfü- gung beschwert sind. Zu diesem Kreis gehören die Priva tkläger. Betroffene Personen, die sich bis zum Abschluss des Vorverfahrens nicht als Privatkläger konstit uiert haben, können die Ein- stellungsverfügung mangels Parteistellung allerdings gru ndsätzlich nicht anfechten (Art. 118 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO un d Art. 382 Abs. 1 StPO). Unter Berück- sichtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs gilt diese Einschränkung jedoch dann nicht, wenn die betroffene Person noch keine Gelegenheit g ehabt hat, sich zur Frage der Konstituie- rung zu äussern, so etwa, wenn eine Einstellung ergeht, ohne dass die Strafverfolgungsbehör- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht de diese zuvor auf ihr Konstituierungsrecht aufmerksam g emacht hat, oder bei einer Nichtan- handnahme (vgl. zum Ganzen BGer 1B_298/2012 vom 27. Aug ust 2012 E. 2.1, mit Hinweisen zur Lehre und Praxis; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafpro- zesses, BBl 2005, 1308 Fn. 427). Die Strafverfolgungsb ehörden trifft denn auch eine entspre- chende Auf- und Abklärungspflicht (vgl. Art. 118 Abs. 4 StPO), deren Versäumnis nicht zu einer Verwirkung der Verfahrensrechte der betroffenen Person führen soll. Im vorliegenden Fall ist zufolge der Nichtanhandnahmeverfügung davon auszugehen , dass der Beschwerdeführer kei- ne Gelegenheit gehabt hat, sich als Privatkläger zu konsti tuieren. Insofern ist dessen Be- schwerdelegitimation auch ohne formelle Konstituierung als Privatkläger zufolge seiner Position als Adressat der angefochtenen Verfügung im Zweifel zu bejahen (vgl. hierzu auch BGer 6B_761/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.3 ff.). Nachdem also die Beschwerdelegitimation des Be- schwerdeführers für das vorliegende Verfahren gegeben i st und im Übrigen die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Beschwerdeführer eine zulässige Rü- ge erhebt, die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht in dem von soge- nannten Laienbeschwerden zu erwartenden Umfang nachgeko mmen ist, ist ohne Weiteres auf das vorliegende Rechtsmittel einzutreten. 2.1 Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung des angefo chtenen Entscheids zusammen- gefasst aus, es werde vom Anzeigeerstatter nicht geltend gemacht, dass durch die B.____ AG Gewalt angewendet worden sei. Des Weiteren sei der Eingabe von A.____ nicht ansatzweise zu entnehmen, dass gegen ihn in irgendeiner Form ein anderes Nötigungsmittel eingesetzt worden sei. Die blosse Übergabe einer vermeintlich ausst ehenden Zahlung an eine Inkasso- Firma, welche in der Folge eine höflich formulierte Z ahlungserinnerung schicke, stelle weder eine Androhung von ernstlichen Nachteilen noch eine andere Beschränkung der Handlungsfrei- heit dar. Vielmehr handle es sich dabei um eine absol ut alltägliche, rein zivilrechtliche Angele- genheit. Der Tatbestand der Nötigung sei damit nicht erfüllt. Ferner liege auch kein wiederholter versuchter gewerbsmässiger Betrug vor, wenn durch die B.____ AG allenfalls eine nicht korrek- te Rechnung gestellt werde. Angesichts der Vorauszahlun g von A.____ ohne Hinweis auf die Rechnungsnummer sei es durchaus möglich, dass in einem Be trieb mit mehreren Kunden und zahlreichen Transaktionen eine Zahlung nicht zugeordn et werden könne. Eine arglistige Täu- schung als Tatbestandsmerkmal des Betruges sei darin jeden falls nicht zu erkennen. Gestützt auf die Ausführungen von A.____ in seiner Anzeige vom 21. September 2019 liege offensicht- lich keine Straftat vor, weshalb auch kein Verfahren an Hand zu nehmen sei. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Demgegenüber ist der Beschwerdeführer im Wesentlich en der Ansicht, entgegen der Auf- fassung der Beschwerdegegnerin liege ein wiederholter versuchter gewerbsmässiger Betrug vor, nachdem die von der B.____ AG mit dem Inkasso beauft ragte C.____ AG ihm eine völlig ungerechtfertigte Zahlungserinnerung über CHF 118.5 5 mit dem Hauptbetrag von CHF 48.-- (sowie Verzugszinsen von CHF 2.55 und einem Verzugsschaden von CHF 68.--) in Rechnung gestellt habe, die Zahlung von CHF 48.-- aber von ihm bereits am 24. Dezember 2018 geleistet und im Übrigen der Verzugsschaden nicht nachgewiesen wor den sei. Zudem habe die B.____ AG ihm am 27. September 2019 eine letzte Mahnung übe r den Betrag von insgesamt CHF 69.85 zugesendet, worin sie in betrügerischer Absic ht Verzugszinsen von CHF 1.85 und eine Mahngebühr von CHF 20.-- geltend gemacht habe. Auch die Meinung, dass der Tatbe- stand der Nötigung nicht erfüllt worden sei, entbehre jeglicher Grundlage, sei doch seine Hand- lungsfähigkeit durch die Bearbeitung der ungerechtfe rtigten, vollumfänglich falschen, ungewoll- ten und belästigenden Rechnungen und Zahlungserinnerun gen auf das Extremste beschränkt worden. 3.1 a) Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft allein aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige die Untersuchung nicht eröffnet, weil die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Dies ist gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO unter anderem der Fall, wenn feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a) oder wenn Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b). Das Prinzip „in dubio pro duriore“ schreibt vor, dass eine Nichtanhandnahme von der Staatsanwaltschaft nur ausgesprochen werden darf, wenn es klar erscheint, dass der Sachverhalt nicht strafbar ist oder nicht bestraft werden kann. Die Bestimmung besitzt zwingen- den Charakter, weshalb bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Gründen der Staatsanwaltschaft kein Ermessen in Bezug auf den Erla ss einer Nichtanhandnahmeverfügung zukommt. Sind die Nichtanhandnahmegründe nicht mit abs oluter Sicherheit gegeben, hat das Verfahren eröffnet zu werden. Entsprechend kommt ein e Nichtanhandnahme nur in Frage, wenn keine Untersuchungshandlungen vorgenommen werden m üssen. Es muss sich folglich allein aus den Akten um sachverhaltsmässig und rechtlich klar e Fälle handeln. Mit dem soforti- gen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durchzuführen, soll primär verhindert werden, dass Personen durch grundlose Anzeigen oder Ermittlunge n Nachteile verschiedenster Art Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht entstehen sowie nutzlose Umtriebe anfallen (ESTHER OMLIN , in: Basler Kommentar, Schweizeri- sche Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 8 zu A rt. 386 StPO, mit Hinweisen; NATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD , in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafpro- zessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, N 1 f. zu Art. 310 StPO, mit Hinweisen; BGer 1B_368/2012 vom 13. Mai 2013 E. 3; BGE 137 IV 285 E. 2.3). b) Der Nichtanhandnahmegrund der eindeutigen Nichterfül lung der fraglichen Straftatbe- stände oder der Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO liegt vor, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliege nde Sachverhalt unter keinen Straftatbe- stand fällt oder gar nicht verfolgbar ist (OMLIN , a.a.O., N 9 zu Art. 310 StPO). Die Situation muss sich für die Staatsanwaltschaft demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte an- genommen werden dürfen oder der Anfangsverdacht voll ständig entkräftet worden ist. Der Staatsanwaltschaft kommt bei der Beurteilung der Frage, ob klare Straflosigkeit gegeben ist, ein gewisser Spielraum zu. Bei missbräuchlichen oder von vorn herein aussichtlosen Strafanzeigen hat ebenfalls eine Nichtanhandnahme zu erfolgen. Wirr e und nicht einzuordnende Anzeigen können allenfalls sogar formlos abgelegt werden (L ANDSHUT / BOSSHARD , a.a.O., N 4 zu Art. 310 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.1.2). Bei blossen Z weifeln, ob ein Straftatbestand vorliegt oder ob der Nachweis strafbaren Verhaltens gelingen wird, darf keine Nichtanhandnahme erfol- gen. In diesen Fällen ist die Untersuchung zu eröffnen oder der Tatverdacht durch eigene oder polizeiliche Ermittlungen abzuklären (L ANDSHUT / BOSSHARD , a.a.O., N 5 zu Art. 310 StPO; BGer 1B_478/2012 vom 26. November 2012 E. 2.2). Obsc hon nicht explizit erwähnt, kann eine Nichtanhandnahmeverfügung nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO auch ergehen, wenn offenkundig ein Rechtfertigungsgrund besteht. Eine Untersuchungs eröffnung kann unterbleiben, wenn ein tatbestandsmässiges Verhalten (z.B. aufgrund einer Amtspf licht) erlaubt oder gar geboten ist (LANDSHUT / BOSSHARD , a.a.O., N 5a zu Art. 310 StPO; O MLIN , a.a.O., N 11a zu Art. 310 StPO; BGer 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6). c) Gemäss Art. 181 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu dr ei Jahren oder Geldstrafe be- straft, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ern stlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Der Tatbestand schützt die Freiheit der Willensbildung un d Willensbetätigung des Einzelnen. Der Taterfolg besteht darin, dass eine andere Person dazu veranlasst wird, sich entsprechend dem Willen des Täters zu verhalten. Das abgenötigte Verhalt en kann darin bestehen, dass das Op- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht fer eine bestimmte Handlung vornimmt, eine bestimmte Handlung unterlässt oder aber darin, dass das Opfer das Verhalten des Täters oder eines Dritt en duldet. Die Tathandlung besteht darin, dass der Täter Gewalt anwendet, dem Opfer erns tliche Nachteile androht oder auf ande- re Weise seine Handlungsfreiheit beschränkt. Gewalt i st die physische Einwirkung auf den Kör- per des Opfers, die geeignet ist, die Willensfreihei t zu beeinträchtigen. Welches Mass an Zwangswirkung erforderlich ist, entscheidet sich aufgrund der Umstände des Einzelfalls. Eine Androhung ernstlicher Nachteile liegt vor, wenn nach der Darstellung des Täters der Eintritt des Nachteils als von seinem Willen abhängig erscheint und we nn die Androhung geeignet ist, den Betroffenen in seiner Entscheidungsfreiheit einzuschränken. Ob der Täter das angedrohte Übel tatsächlich bewirken will oder kann, ist irrelevant. Ern stlich sind die angedrohten Nachteile, wenn diese geeignet sind, auch eine verständige Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen. Die Generalklausel der anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit bedarf einer restriktiven Auslegung. Erfasst sind allein Verhaltensweisen , denen eine den Alternativen der Gewaltanwendung und der Androhung ernstlicher Nachtei le vergleichbare Zwangswirkung zu- kommt. Die Tathandlung muss ursächlich dafür sein, dass si ch das Opfer in der vom Täter ge- wünschten Art und Weise verhält. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei beding- ter Vorsatz genügt. Eine weitergehende Absicht ist nich t vorausgesetzt. Die Rechtswidrigkeit der Nötigung ist nur gegeben, wenn diese positiv begrü ndet werden kann. Rechtswidrig ist eine Nötigung dann, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum erstreb- ten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn d ie Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbrä uchlich oder sittenwidrig ist. Vollendet ist die Nötigung, wenn sich das Opfer dem W illen des Täters entsprechend verhält. Misslingt die Bestimmung von Willensbildung oder Willens betätigung, bleibt es beim Versuch (GÜNTER STRATENWERTH / WOLFGANG WOHLERS , Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkom- mentar, 2. Auflage, Bern 2009, N 1 ff. zu Art. 181 StGB, mit zahlreichen Hinweisen). d) Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges un ter anderem schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiege- lung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhal- ten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andere n am Vermögen schädigt. Handelt der Täter gewerbsmässig, wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft (Art. 146 Abs. 2 StGB). Auf der objektiven Seite kann das tatbe- standmässige Geschehen in vier Stadien aufgelöst werden: a ) das motivierende Verhalten, das Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht im Normalfalle eine Täuschung ist, aber nicht zu sein b raucht; b) als Erfolg dieses Verhaltens die Setzung eines Motivs beim anderen, das auf einem I rrtum beruhen muss; c) eine dadurch motivierte Vermögensverfügung des anderen; d) einen du rch die Verfügung herbeigeführten Vermögensschaden (GÜNTER STRATENWERTH / GUIDO JENNY / FELIX BOMMER , Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. Auflage, Bern 2010 , § 15 N 4, mit Hinweisen). Betrügerisches Verhalten ist strafrechtlich nur relevant, wenn der Tät er mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht. Dieses Erfordernis ist erfüllt , wenn er ein ganzes Lügengebäude er- richtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe b edient. Einfache falsche Angaben sind arglistig, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter das Opfer von der mög lichen Überprüfung abhält oder er nach den Umständen voraussieht, dass jenes die Überprüfun g der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; 135 IV 76 E. 5.2; 128 IV 18 E. 3a; je mit Hinweisen). 3.2 a) Beim Straftatbestand der Nötigung nach Art. 181 StGB hat sich mit dem Vorzug eines relativ umfassenden Schutzes der Handlungsfreiheit von A nfang an die bis heute ungelöste – und auf diesem Abstraktionsniveau anscheinend auch nicht lösbare – Schwierigkeit verbunden, das wirklich strafwürdige vom nicht strafwürdigen, sozi al völlig angepassten oder doch nur an- stössigen oder sittenwidrigen Verhalten nach hinreichend präzisen Kriterien abzugrenzen (STRATENWERTH / JENNY / BOMMER , a.a.O., § 5 N 1). In allgemeiner Weise ist zu konstat ieren, dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten nur dann vorliegt, wenn alle Tatbestandselemente der fraglichen Strafrechtsnorm, im vorliegenden Fall von Art. 181 StGB bzw. von Art. 146 StGB, gegeben sind. Dies ist zu verneinen. Für die Erfüllung von Art. 181 StGB sind als objektive Tat- bestandselemente vorausgesetzt entweder die Anwendung v on Gewalt (d.h. eine physische Einwirkung auf einen anderen), die Androhung ernstlich er Nachteile (was beim Adressaten zu einer unzulässigen Freiheitsbeschränkung führt) oder eine andere Beschränkung der Hand- lungsfreiheit (wie z.B. die Blockierung von Zutritten; vgl. zum Ganzen VERA DELNON / BERNHARD RÜDY , in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auflage, Basel 2019, N 18 ff. zu Art. 181 StGB, mit Hinweisen). Solcherlei wird weder vom Beschwerdeführer substantiiert geltend gemacht, noch wäre für das Kantonsgericht ersichtlich, dass ein im Sin ne des Strafrechts relevantes irgendwie geartetes Nötigungsmittel vorliegen könnte. Die vom Be schwerdeführer in diesem Zusammen- hang vorgebrachte angebliche Beschränkung seiner Handl ungsfähigkeit durch die Bearbeitung Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht von allenfalls inkorrekten Rechnungen und Zahlungserinn erungen ist im vorliegend geltend ge- machten Ausmass strafrechtlich nicht bedeutsam. Vielmehr ist, wie dies bereits die Staatsan- waltschaft zu Recht erkannt hat, gestützt auf die Darle gungen des Beschwerdeführers in casu von einer ausschliesslich zivilrechtlichen Auseinandersetzung ‒ deren Begründetheit nicht von der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu prüfen ist ‒ zwischen ihm und der B.____ AG auszugehen. Nachvollzie hbar ist zwar ohne Wei- teres, dass es für den Beschwerdeführer ‒ obgleich die Parteien offenbar zwischenzeitlich ihre Differenzen zu den einzelnen Forderungen haben berein igen können ‒ ärgerlich sein mag, Zeit und Energie aufwenden zu müssen, um sich gegen allenfa lls inkorrekte Rechnungen und Zah- lungserinnerungen zu wehren. Dies ändert aber nichts da ran, dass im zur Anzeige gebrachten Sachverhalt keine Nötigung nach Art. 181 StGB zu erblicken ist. b) Diese Feststellungen gelten sinngemäss gleichermassen im Hinblick auf den Vorwurf des Betruges. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die B.____ AG absichtlich und nicht nur versehentlich unrichtige Rechnungen und Zahlungseri nnerungen verschickt hätte, wofür es aber keine Hinweise gibt, würde dies nicht den Tatbes tand des mehrfachen versuchten ge- werbsmässigen Betruges gemäss Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 S tGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB erfüllen. Wie vorgängig dargelegt, ist bet rügerisches Verhalten strafrechtlich nur dann relevant, wenn Arglist vorliegt, d.h. wenn der T äter ein ganzes Lügengebäude errichtet, sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient, oder wenn die Überprüfung einfacher falscher Angaben nicht oder nur mit besonderer Mühe mö glich oder nicht zumutbar ist sowie wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält. Im vorliegenden Fall ist keine dieser Voraussetzungen erfüllt. Vielmehr sind die von der B.____ AG verschickten Rechnun- gen, wenngleich diese falsch gewesen sein mögen, für den Beschwerdeführer immer und ohne besondere Mühe überprüfbar gewesen, und dieser hat offenbar im Gegensatz zur Beanzeigten denn auch jederzeit den Überblick über die ausstehenden Forderungen gehabt. Es ist nochmals festzustellen, dass bei allem Verständnis über den durch allenfalls inkorrekte Rechnungen und Zahlungserinnerungen hervorgerufenen Ärger der in cas u massgebliche Sachverhalt sich nicht unter die strafrechtliche Norm von Art. 146 StGB subsu mieren lässt. Im Übrigen ist mangels Zuständigkeit des Kantonsgerichts in seiner Funktion als Rechtsmittelinstanz auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde, wonach der Beschwerdefüh rer beabsichtigt, gegen die Staats- anwaltschaft eine Strafanzeige wegen Verletzung der S tPO, der BV und der EMRK einzu- reichen, nicht weiter einzugehen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gemäss diesen Erwägungen ist die Beschwerde vom 19. Oktob er 2019 in Bestätigung der an- gefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung vom 16. Oktober 2019 vollumfänglich abzuweisen. 4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen nach Art. 428 Abs. 1 StPO die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 800.-- (be inhaltend eine Gebühr von CHF 750.-- sowie Auslagen von CHF 50.--) zu Lasten des Beschwerdeführers. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 800.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 750.-- sowie Auslagen von CHF 50.--) gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. Vizepräsident Stephan Gass Gerichtsschreiber Pascal Neumann