B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1850/2010 U r t e i l v o m 1 2 . J a n u a r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Franziska Schneider, Gerichtsschreiberin Sabine Uhlmann. Parteien X._______, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz. Gegenstand Einmalige Abfindung, Einspracheentscheid vom 31. August 2009. C-1850/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Der am _______ 1943 geborene X._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) ist serbischer Staatsangehöriger und lebt in Ser- bien. In den Jahren 1980 bis 1990 (mit Unterbrüchen) arbeitete der Versi- cherte während insgesamt 34 Monaten in der Schweiz und zahlte Beiträ- ge an die obligatorische Alter s, Hinterlassenen - und Invalidenversiche- rung (act. 36, 37, 38, 44, 48). Mit Anmeldeformular vom 28. November 2008 (eingegangen bei der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK am 22. Dezember 2008) bean- tragte der Versicherte die Ausrichtung einer Altersrente (act. 14-17). B. Mit Verfügung vom 28. April 2009 sprach die SAK dem Versicherten ab 1. Juli 2008 gestützt auf eine anrechenbare Beitragsdauer von 2 Jahren und 10 Monaten sowie einem massgebenden durchschnittlichen Jahres- einkommen von Fr. 43'758.- eine einmalige Abfindung in der Höhe von Fr. 15'132.- zu (act. 46). Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 18. Mai 2009 Einspra- che und beantragte die Erhöhung der einmaligen Abfindung (act. 54). C. Mit Einspracheentscheid vom 31. August 2009 legte die SAK ausführlich die Grundsätze der Berechnung der einmaligen Abfindung dar und bestä- tigte den mit der Verfügung vom 28. April 2009 zugesprochenen Betrag von Fr. 15'132.- (act. 57-61). D. In der an das Bundesverwaltungsgericht adressierten Eingabe vom 25. September 2009 erklärte der Beschwerdeführer, er sei einverstanden mit dem Vorschlag der SAK, dass ihm ein Betrag von Fr. 28'676. - ausbe- zahlt werde (act. 73 , 74). Diese Eingabe wurde am 8. Oktober 2009 zu- ständigkeitshalber der SAK zur weiteren Veranlassung übermittelt (act. 75). Mit Schreiben vom 15. Januar 2010 machte die SAK den Beschwerdefüh- rer darauf aufmerksa m, dass die einmalige Abfindung Fr. 15'132 .- und nicht Fr. 28'676.- betrage. Wenn er damit nicht einverstanden und seine C-1850/2010 Seite 3 Eingabe vom 25. September 2009 als Beschwerde zu verstehen sei, solle er das innert 30 Tagen mitteilen (act. 78). E. Mit undatierter Eingabe (eingegangen bei der SAK am 10. Februar 2010, beim Bundesverwaltungsgericht am 24. März 2010) beantragte der Be- schwerdeführer erneut eine Erhöhung der einmaligen Abfindung (BVGer act. 1). F. Auf Aufforderung des Bundesve rwaltungsgerichts ein Zustellungsdomizil innert 30 Tagen bekanntzugeben, erklärte der Beschwerd eführer am 23. April 2010, er verfüge über kein Zust ellungsdomizil in der Schweiz (BVGer act. 3, 6). G. Die Vorinstanz hat mit Vernehmlassung vom 12. Mai 2010 die Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen Verfügung bean- tragt. Zur Begründung legte sie die Berechnung der einmaligen Abfindung erneut ausführlich dar (BVGer act. 7). H. In der am 9. Juni 2010 im Bundesblatt notifizierten Verfügung vom 28. Mai 2010 wurde bekanntgegeben, dass der Beschwerdeführer die Vernehmlassung am Sitz des Bundesverwaltungsgerichts in Bern einse- hen und eine Replik innert 30 Tagen einreichen könne (BVGer act. 8). Mit Schreiben vom 26. Oktober 2010 teilte der Beschwerdeführer ein Zu- stellungsdomizil in der Schweiz mit (BVGer act. 13). I. Der Beschwerdeführer liess sich innert der gesetzten Frist nicht verneh- men. Mit Verfügung vom 10. Januar 2011 wurde der Schrif tenwechsel abgeschlossen. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nach- folgenden Erwägungen eingegangen. C-1850/2010 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sofern kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist (Art. 31, 32 des Bun desgeset- zes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwal- tungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32 ]). Zulässig sind Beschwerden ge- gen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Die SAK ist ei- ne Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG (vgl. auch Art. 85bis Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [ AHVG, SR 831.10 ]) und eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.1. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid be- sonders berührt und hat an dessen Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 ATSG ). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert. 1.2. Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Ver- fügung oder des Einspracheentscheides einzureichen (Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des So- zialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1], vgl. auch Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die angefochtene Einspracheverfügung, datiert vom 31. August 2009, wurde dem Beschwerdeführer mit normaler Post zugestellt. Die der serbi- schen Post am 25. September 2009 übergebene Eingabe, beim Bundes- verwaltungsgericht am 2. Oktober 2009 eingegangen, ist als Beschwerde gegen die Einspracheverfügung entgegen zu nehmen und somit fristge- recht eingereicht. Da die Beschwerde im Übrigen auch formgerecht ein- gereicht wurde (Art. 52 VwVG), ist auf sie einzutreten. 2. Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gelangen. 2.1. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in ver- fahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massge - bend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeu rteilung Geltung haben C-1850/2010 Seite 5 (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Über- gangsbestimmungen. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal- tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Das VwVG finde t aufgrund von Art. 3 Bst. d bis VwVG jedoch keine An- wendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG anwendbar ist. Nach Art. 2 des ATSG sind die Bestimmungen des ATSG anwendbar, so- weit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze des Bundes dies vorse- hen. Nach Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwend- bar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 2.2. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsät zlich diejenigen Rechts- vorschriften anwendbar, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 2.3). 3. Die Schweiz handelt zurzeit mit Serbien ein Sozialversicherungsabkom- men aus, wobei hin sichtlich des Inkrafttretens noch keine Angaben mög- lich sind (vgl. www.zas.admin.ch > International > Abkommen über sozia- le Sicherheit mit jeweils einem Partnerstaat > So - zialversicherungsabkommen > Liste der Sozialversicherungsabkom - men). Bis zum Inkrafttreten dieses neuen Abkommens ist weiterhin das bisherige Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 196 2 (SR 0.831.109.818.1 ; nachfolgend: Abkommen ) an- wendbar (vgl. BGE 126 V 198 E. 2b, BGE 122 V 381 E. 1 mit Hinweisen). Nach Art. 2 dieses Abkom mens stehen die Staatsangehörigen der Ver- tragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bestimmungen, die hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische Altersrente und der anwendbaren Verfahrensbestimmungen von dem in Art. 2 des Ab- kommens aufgestellten Grundsatz der Gleichstellung abweichen, finden sich weder im Abkommen selbst noch in den seitherigen schweizerisch - jugoslawischen Vereinbarungen. C-1850/2010 Seite 6 4. Vorliegend ist streitig und daher im Folgenden zu prüfen, ob die V o- rinstanz die einmalige Abfindung korrekt berechnet hat. 4.1. Gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG werden die ordentlichen Renten nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Erziehun gs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahr und dem 31. Dezem- ber vor Eintritt des Versicherungsfalls berechnet. Die Beitragsdauer einer versicherten Person bestimmt sich in der Reg el nach den Einträgen in ih- ren individuellen Konten (Art. 30ter AHVG). Gemäss den Ermittlungen der SAK sind dem Beschwerdeführer 34 Mo- nate Beitragsdauer anzurechnen (vgl. IK-Auszug, act. 36 -38). Die Versi- cherungsjahre des Jahrgangs des Beschwerdeführers (1943) liegen im Zeitpunkt des Rentenfalls bei 44 Beitragsjahren (vgl. Rententabellen 2007, S. 7). Gemäss Rententabelle kommt bei einer Beitragsperiode von zwei vollen Versicherungsjahren im Verhältnis zur Beitragsperiode von 44 Jahren für Personen des Jahrg angs 1943 die Rentenskala 2 zur Anwen- dung (vgl. Rententabelle 2007, S. 10). 4.1.1. Gemäss Art. 29 quater AHVG wird die Rente nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet. Dieses setzt sich z u- sammen aus: a den Erwerbsein kommen, b. den Erziehungs gutschriften und c. den Betreuungsgutschriften. Gemäss IK-Auszug – vom Beschwerdeführer unbestritten – beträgt das während den 34 Beitragsmonate erzielte Erwerbseinkommen Fr. 75'933.-. Dieses Einkommen hat die Vorinstanz mit dem Aufwertungsfaktor 1,070 multipliziert, woraus ein aufgewertetes Erwerbseinkommen von Fr. 81'249 resultiert (75'933 x 1,070; vgl. Art. 30 Abs. 1 AHVG, Rententabellen 2009, S. 15). Diese Summe wurde sodann durch die Zahl der Beitragsmonate dividiert (Art. 30 Abs. 2 AHVG) , was ein nicht zu beanstandendes durch- schnittliches Jahreseinkommen von Fr. 28'676.- (aufgerundet) ergibt. 4.1.2. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer zu Recht keine Er - ziehungsgutschriften gewährt, da sein im Jahr 1962 geborenes Kind im Jahr 1980 (Beginn der AHV-Versicherung) bereits 18 Jahre alt war. Hingegen wurde dem seit 1988 verwitweten Beschwerdeführer zwei Übergangsgutschriften gewährt (vgl. Bst. c Abs. 2 und 3 der Schlussbe- stimmungen der Änderung vom 10. Oktober 1994 [10. AHV-Revision]). C-1850/2010 Seite 7 Die Vorinstanz ermittelte sodann Übergangsgutschriften in der Höhe von Fr. 14'040. Die Addierung der Übergangsgutschriften von Fr. 14'040. - mit dem durchschnittlichen Erwerbseinkommen von Fr. 28'676. - ergibt ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 42'716. - (Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters -, Hin- terlassenen- und Invalidenversicherung, Rz. 5102) . Gemäss der Renten- tabelle beträgt d as nächsthöhere massgebende Jahreseinkommen Fr. 43'758.-, was eine Altersrente von Fr. 95. - ergibt (vgl. Rententabellen 2007, S. 102). 4.2. Gemäss Art. 7 Bst. a des Abkommens wird einem Staatsangehörigen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawiens, der sich nicht in der Schweiz aufhält und Anspruch auf eine ordentliche Teilrente hat, die höchstens ein Zehntel der entsprechenden ordentlichen Vollrente beträgt, an Stelle der Teilrente eine Abfindung in der Höhe des Barwertes der ge- schuldeten Rente gewährt. Beträgt die ordentliche Teilrente mehr als ein Zehntel, aber höchstens ein Fünftel der entsprechenden ordentlichen Vollrente, so kann dieser Staatsangehörige, sofern er sich nicht in der Schweiz aufhält oder diese endgültig verlässt, zwischen der Ausrichtung der Rente oder einer Abfindung wählen. 4.2.1. Wie die Vorinstanz korrekt ausgeführt hat, würde die ordent liche Vollrente bei einem durchschnittlichen massgebenden Jahreseinkommen von Fr. 43'758.- und der Rentenskala 44 Fr. 2'079. - betragen. Die ermit- telte Teilrente von Fr. 95.- ist somit weniger als 10% einer Vollrente, wes- halb dem Beschwerdeführer zu Recht e ine einmalige Abfindung zuge- sprochen wurde. 4.2.2. Die Vorinstanz berechnete die entsprechende einmalige Abfindung gestützt auf die "Barwerttabellen Abfindungen geschuldeter Renten" des Bundesamtes für Sozialversicherungen . Daraus hat sie die richtige Be- rechnungsformel (aktueller Barwert einer Altersrente für Männer [B1x] multipliziert mit dem Betrag der Alters rente [RH1] multipliziert mit zwölf ergibt den Kapitalwert der Rente [KW], vgl. Barwerttabellen, S. 10) und die richtigen Werte für den im Jahr 2008 einget retenen Versicherungsfall des damals 65-jährigen Beschwerdeführers entnommen und korrekt eine Abfindungssumme von aufgerundet Fr. 15'132. - (13,273 x 95 x 12 ꞊ 15'131,28) errechnet. 5. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die SAK die Abfindung für C-1850/2010 Seite 8 den Beschwerdeführer korrekt festgelegt hat und sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie im einzelrichterlichen Ver- fahren abzuweisen ist (Art. 23 Abs. 2 VGG). 6. Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos, weshalb keine Verfa hrens- kosten zu erheben sind (Art. 85bis Abs. 2 AHVG). 6.1. Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Par- teientschädigung. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädi- gung entrichtet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Franziska Schneider Sabine Uhlmann C-1850/2010 Seite 9 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 600 4 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefo chtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: