Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 31. Januar 2012 (410 11 333) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Forderung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A.____ vertreten durch Advokat Dr. Reto Krummenacher, Marktplatz 18, Post- fach 760, 4001 Basel, Beschwerdeführerin gegen B.____ GmbH vertreten durch Creditreform Egeli Basel AG, Münchensteinerstrasse 127, Postfach, 4002 Basel, Beschwerdegegnerin Gegenstand Forderung / Entscheid des Friedenrichters, Kreis Sissach, vom 18. Oktober 2011 Sachverhalt A. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2011 hiess der Friedensri chter des Kreises Sissach eine Klage der B.____ mit Sitz in Pratteln teilweise gut u nd verurteilte A.____, der Klagpartei einen Betrag von CHF 1'500.00 [zu bezahlen]. Die Mehrforderu ng der Klägerschaft wurde abgewie- sen. Im Weiteren hielt der Friedensrichter fest, dass di e Betreibung Nr. 21003765 des Betrei- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht bungsamtes Sissach für den Entscheid nicht mehr relevant sei, der Zahlungsbefehl datiere vom 2. Juli 2010 und die Klaganhebung sei mehr als ein Jahr später am 8. Juli 2011 erfolgt. Die Ent- scheidgebühr wurde der Beklagtenpartei auferlegt und d ie Parteikosten wurden sog. wettge- schlagen. In der Begründung hielt der Friedensrichter im Wesentlichen fest, die Klagpartei habe zum Beweis Rechnungskopien vorgelegt und später Kopien vo n Lieferscheinen nachgereicht. Das späte Vorgehen habe die Klagpartei damit begründe t, man habe die Beklagte in der schwierigen Zeit ihrer Scheidung nicht auch noch mit dieser Sache belasten wollen. Die Beklag- te bestreite die Schuld und behaupte von den Rechnung en nichts gewusst zu haben. Sie wei- gere sich, über jegliche Art einer Vereinbarung zu d iskutieren. Die Aufträge seien im familiären Rahmen erteilt worden. Die Klägerschaft habe Lieferscheinkopien der Bestellung von Teilen zur Verfügung gestellt, welche sie aufgrund der Arbeit an den Autos für die Beklagtenpartei be- schafft habe. Für den Friedensrichter gebe es keinen An lass, die vorgelegten Rechnungen und Lieferscheine anzuzweifeln, allerdings auch keine Möglichke it deren Echtheit zu prüfen. Sie würden deshalb als Beweis anerkannt, zumal die Beklagten partei die Ausführung der Arbeiten nicht bestreite, indem sie es "Gefälligkeiten im familiären Rahmen" nenne. B. Mit Eingabe vom 11. November 2011 liess die Beklagte, vertreten durch Advokat Dr. Reto Krummenacher aus Basel, Beschwerde beim Kantonsgericht Ba sel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, erheben. Sie beantragte, es sei der Entscheid d er Vorinstanz vom 22. September 2011 aufzuheben und die Klage der Beschwerdegegnerin abzuweisen; unter o/e Kostenfolge zu Las- ten der Beschwerdegegnerin. Mit der Begründung wurde eine unrichtige Rechtsanwendung sowie eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachve rhalts gerügt. Einerseits verletze der Entscheid Art. 53 ZPO, andererseits sei die gelten d gemachte Forderung im Umfang von CHF 830.00 bereits verjährt, zumal Reparaturarbeiten einer Garage „Handwerksarbeiten" im Sinne von Art. 128 Ziff. 1 OR seien und seit der Rechnu ngstellung und der Betreibungshand- lung mehr als fünf Jahre vergangen seien. Da die Beschwe rdeführerin im Schlichtungsverfah- ren nicht anwaltlich vertreten gewesen sei, sei die e rst jetzt geltend gemachte Verjährungsein- rede gleichwohl zu beachten. Die Vorinstanz habe die von der Beschwerdegegnerin auf schrift- lichem Wege eingereichten Lieferscheinkopien als Beweis anerkannt, ohne dass die Beschwer- deführerin dazu habe Stellung nehmen können. Der ang efochtene Entscheid leide somit an einem schweren Verfahrensmangel, weil die Vorinstanz da s Recht der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme und somit deren Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt ha- be. Die formelle Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör führe dazu, dass der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben sei. Die Vorinstanz gehe davon a us, dass die Beschwerdeführerin die Ausführung der Arbeiten nicht bestritten habe, da sie es „Gefälligkeiten im familiären Rahmen" genannt habe. Dabei verkenne sie aber, dass diese Aussage n icht auf die Arbeiten am Perso- nenwagen VW Bora Variant bezogen gewesen sei. Diesb ezüglich gelte es zu beachten, dass die Beschwerdeführerin für die Arbeiten am besagten P ersonenwagen der Beschwerdegegne- rin unmöglich einen Auftrag erteilt habe, da sie im Ju li und August 2006 in Italien in den Ferien geweilt und die Rechnung vom 31. Juli 2006 stamme. Dar über hinaus sei sie zu diesem Zeit- punkt bereits von ihrem damaligen Ehemann getrennt gew esen, weshalb auch eine Vertretung der ehelichen Gemeinschaft nicht in Betracht komme, falls dieser den Auftrag hiezu erteilt habe. Die von der Vorinstanz vorgenommene Beweiswürdigung sei somit offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich erfolgt. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Mit Nachtrag vom 18. November 2011 liess die Beschwerd eführerin ergänzen, sie habe der Beschwerdegegnerin nie einen Auftrag erteilt. Di e Arbeiten am Personenwagen seien als Gefälligkeiten im Rahmen eines familiären Austausches er bracht worden. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin sei zudem die massgebliche Rechung er st vier Jahre nach den Arbeiten erstellt worden, da auf der besagten Rechnung vermerkt s ei, dass das Fahrzeug am 31. Juli 2006 der Kundin zurückgegeben worden sei; an diesem Dat um habe sich die Beschwerdefüh- rerin allerdings in den Ferien befunden. Sie hege de n Verdacht, dass sie von Ihrem Ex-Mann und Ex-Schwager über den Tisch gezogen worden sei, da sie sich nach der Scheidung ein neues Fahrzeug gekauft habe. Diese Tatsachen hätten du rch die anlässlich der Schlichtungs- verhandlung aufgerufenen Zeugen bewiesen werden könn en, was der Friedensrichter aller- dings unterlassen habe. D. Die Beschwerdegegnerin hielt mit Verlautbarung vom 28 . Dezember 2011 dafür, dass die Ausführungen der Gegenpartei betreffend Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu- treffen seien, mithin wegen der formellen Natur diese s Anspruchs der Entscheid der Vorinstanz tatsächlich aufzuheben und die Sache an dieselbe zurückzuweisen sei. Da dieser schwere Ver- fahrensfehler seitens der Schlichtungsbehörde begangen worden sei, müsse diese auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie gegebenenfalls die Parteientschädigung an die Ge- genpartei übernehmen. Erwägungen 1. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet der Entscheid des Friedensrich- ters, Kreis Sissach, vom 18. Oktober 2011. Gemäss Art. 319 lit. a ZPO sind nicht berufungsfä- hige erstinstanzliche Entscheide mit Beschwerde anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angele- genheiten ist die Berufung nur zulässig, sofern der Str eitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Entscheide der Friedensrichter unterliegen regelmässig der Beschwerde, da ihnen laut Art. 212 ZPO lediglich Entscheidkompetenz bis zu einem Streitwert von CHF 2'000. 00 zukommt. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit Zustel lung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbe gründung schriftlich und begründet ein- zureichen. Der motivierte Entscheid des Friedensrichters wu rde zwar am 18. Oktober 2011 ausgefertigt, allerdings lässt sich den beigezogenen Ak ten des Friedensrichters nicht entneh- men, wann der Entscheid der Beklagten zugegangen ist. Di e massgebliche Beschwerdefrist ist mit Postaufgabe der Beschwerdeschrift am 11. November 20 11 und des Nachtrags vom 18. November 2011 jedoch allemal eingehalten. Der Kostenvo rschuss für das Beschwerdeverfah- ren von CHF 300.00 wurde mit Überweisung vom 23. Nove mber 2011 fristgerecht bezahlt. Zu- ständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entsche ide von Friedensrichtern ist ge- mäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221) das Präsidium de r Abteilung Zivilrecht des Kantons- gerichts. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2.1 Gemäss Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde einerseits di e unrichtige Rechtsanwen- dung (lit. a) und andererseits die offensichtlich unrich tige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Bei der unrichtigen Rechtsanwendung spi elt es keine Rolle, ob Bundesrecht Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht oder kantonales Recht falsch angewendet wurde; auch nicht, ob es sich dabei um einen verfah- rens- oder materiellrechtlichen Fehler der Vorinstanz h andelt. Zu erwähnen sind insbesondere die fehlerhafte Anwendung der Zivilprozessordnung und i hrer Ausführungsbestimmungen. Die Beschwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung mit sog. freier Kogni- tion (vgl. F REIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm. , Art. 320 N 3). 2.2 Mit Entscheid vom 18. Oktober 2011 hiess der Friedensri chter des Kreises Sissach eine Klage der B.____ GmbH teilweise gut und verurteilte die Beklagte und heutige Beschwerdefüh- rerin, der Klagpartei einen Betrag von CHF 1'500.00 zu bezahlen. Die Mehrforderung der Klä- gerschaft wurde abgewiesen. Im Weiteren hielt der Friedensrichter fest, dass die Betreibung Nr. 21003765 des Betreibungsamtes Sissach für den Entscheid n icht mehr relevant sei, da der Zahlungsbefehl vom 2. Juli 2010 datiere und die Klag anhebung mehr als ein Jahr später am 8. Juli 2011 erfolgt sei. Die Entscheidgebühr wurde der B eklagtenpartei auferlegt und die Partei- kosten wurden sog. wettgeschlagen. Der Begründung des En tscheides lässt sich entnehmen, dass der Friedensrichter für die Beurteilung der Angele genheit im Wesentlichen auf Liefer- scheinkopien abstellte, welche er im Nachgang zur Verhan dlung vom 12. September 2011 von der Klägerschaft am 20. September 2011 entgegennahm. Er erwog sodann, es gebe keinen Anlass, die vorgelegten Rechnungen und Lieferscheine anzuzweifeln, allerdings bestehe keine Möglichkeit deren Echtheit zu prüfen. Sie würden desha lb als Beweis anerkannt, zumal die Be- klagtenpartei die Ausführung der Arbeiten nicht bestre ite, indem sie es "Gefälligkeiten im famili- ären Rahmen" nenne. Die Beschwerdeführerin macht nun vorab eine unrichtige Rechtsanwen- dung geltend. Sie lässt insbesondere monieren, die Vor instanz habe die von der Klägerschaft auf schriftlichem Wege eingereichten Lieferscheinkopien als Beweis anerkannt, ohne dass die Beklagte dazu habe Stellung nehmen können. Der angef ochtene Entscheid leide somit an ei- nem schweren Verfahrensmangel, weil die Vorinstanz das Recht der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme und somit deren Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt ha- be. Die Klägerschaft und heutige Beschwerdegegnerin schl iesst sich diesen Ausführungen in ihrer Vernehmlassung grundsätzlich an. 3. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ZPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der An- spruch auf rechtliches Gehör ist ein fundamentaler Grundsatz eines fairen Verfahrens. Er hat im Verfahrensrecht eine doppelte Funktion: Einerseits sol l durch den Einbezug der Parteien und die Anhörung ihrer Standpunkte die Aufklärung des Sac hverhaltes und die Qualität der Rechts- findung verbessert werden. Andererseits beinhaltet das r echtliche Gehör ein persönlichkeitsbe- zogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides, der in die Rechtsposition einer Partei eingreift und bewirkt, dass diese Partei nicht bloss Objek t des Verfahrens ist, sondern dieses selbst beeinflusst (BGE 127 I 54 E. 2b; 122 I 53 E. 4a ). Im Bereich des Zivilprozesses ist das rechtliche Gehör eng mit dem Gleichbehandlungsgebot verb unden. Dem Kläger und dem Be- klagten muss im Rahmen des rechtlichen Gehörs die gleiche Möglichkeit zur Mitwirkung im Ver- fahren zukommen (sog. Waffengleichheit der Parteien) , da grundsätzlich keine der Parteien im Prozess ein Vorrecht haben darf. Zunächst berechtigt der Anspruch auf rechtliches Gehör die Parteien zur Geltendmachung ihrer Angriffs- und Vert eidigungsmittel im Prozess im Rahmen der insbesondere durch die Eventualmaxime gesteckten Gren zen (vgl. BGE 132 II 485 E. 3.2). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Als Kehrseite dessen gebietet der Anspruch auf rechtliche s Gehör auch, dass die Partei zu al- len vom Gegner geltend gemachten Angriffs- und Verteid igungsmitteln Stellung beziehen kann. Das Recht, von jeder dem Gericht eingereichten Stellun gnahme des Gegners Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern, besteht gerade unabhängig davon, ob diese Stellungnahme neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie das G ericht tatsächlich zu beeinflussen vermag (BGE 133 I 100 E. 4). Im Weiteren beinhaltet der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass die Parteien das Recht haben, zu allen Sachverhaltsf ragen, die sie betreffen Beweise an- zubieten. Sie haben zudem grundsätzlich Anspruch darauf, dass form- und fristgerecht angebo- tene Beweismittel vom Gericht abgenommen werden. Das Gericht kann allerdings die Abnahme von Beweisen ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs verwei gern, wenn die betreffenden Tatsachen nach seiner Rechtsauffassung für den Entscheid gar nicht relevant sind (vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO), die Beweismittel nicht form- und fr istgerecht angeboten werden (Art. 152 ZPO) oder wenn das Gericht im Sinne einer antizipierte n Beweiswürdigung aus sachlichen Gründen zum Schluss kommt, dass das betreffende Beweismi ttel nicht zur Wahrheitsfindung beitragen kann. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist for meller Natur. Ein Entscheid, der auf einem Verfahren basiert, in dem das rechtliche Gehör ve rletzt wurde, ist deshalb aufzuheben, ohne dass nachgewiesen werden muss, dass die Gewährung des r echtlichen Gehörs zu einem anderen Entscheid in der Sache geführt hätte (BGE 127 V 431 E. 3d). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn die betreffende Pro- zesshandlung, z.B. die Abnahme bestimmter Beweise, vor der zweiten Instanz nachgeholt wer- den kann und diese Instanz die gleiche Kognition hat w ie die Vorinstanz (BGE 126 I 68 E. 2). So ist eine Heilung im Rahmen einer Berufung möglich, da die Rechtsmittelinstanz gemäss Art. 310 ZPO uneingeschränkte Kognition hat; bei eine r Beschwerde ist eine Heilung allerdings wegen der in Art. 320 ZPO statuierten eingeschränkte n Kognition unmöglich. In besonders schweren Fällen der Verweigerung des rechtlichen Gehörs, wie z.B. dem Ausschluss einer Par- tei vom Äusserungsrecht, muss der Entscheid aber zwingend an die Vorinstanz zurückgewie- sen und das Verfahren wiederholt werden (BGE 126 I 68 E. 2). In einem derartigen Fall wurde nämlich vor der Vorinstanz gar kein rechtmässiges Prozessverfahren durchgeführt, weshalb die Heilung vor der zweiten Instanz, d.h. die erstmalige Du rchführung eines rechtmässigen Verfah- rens vor der Rechtsmittelinstanz, den Instanzenzug zu Last en der betroffenen Partei in unzu- lässiger Weise verkürzen würde (vgl. SCHENKER , Stämpflis Handkommentar, ZPO, Art. 53 N 22 f.). 4.1 Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, erachtet die vo rliegende Beschwerde als be- gründet und die Rüge der Beschwerdeführerin als stichhal tig. Aus den vorgelegten Akten lässt sich entnehmen, dass die Klägerschaft mit Schlichtungsgesuc h vom 7. Juli 2011 an das Frie- densrichteramt Sissach gelangte. Der Friedensrichter führ te alsdann am 12. September 2011 eine Verhandlung durch, an welcher die Klägerin zwei Rechnungen als Beweismittel vorlegte. Die Klägerin beantragte, dass der Friedensrichter einen Entscheid fälle. Nach der besagten Verhandlung liess sich der Friedensrichter durch die Klä gerschaft noch Lieferscheine von Er- satzteilen vorlegen, welche laut Entscheid am 20. Septe mber 2011 bei ihm eingetroffen seien. In der Folge fertigte der Friedensrichter seinen Entsc heid aus. Aus dem dargestellten Ablauf des Verfahrens erhellt, dass der Friedensrichter das recht liche Gehör der Beklagten offensicht- lich verletzt hat. Die unterlassene Einräumung einer Gelegenheit zur Stellu ngnahme für die Be- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht klagte zu den nachträglich eingereichten Lieferscheinen erweist sich nach dem Vorstehenden als klare Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrunds atzes. Der Beklagten war es unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots resp. der Waffengleichheit der Parteien letzt- lich nicht möglich, ihren Standpunkt rechtzeitig und geh örig vorzubringen. Sofern der Friedens- richter darüber hinaus die anlässlich der Verhandlung von der Beklagten angerufenen Zeugen nicht anhörte, welche die Behauptung einer blossen Ge fälligkeit hätten beweisen sollen, hat er zudem das Recht auf Beweis vereitelt. Im Ergebnis ist so mit festzuhalten, dass das rechtliche Gehör der Beklagten verletzt wurde und der Entscheid vom 18. Oktober 2011 folglich aufgeho- ben werden muss. Anzumerken bleibt, dass sich dem fraglic hen Entscheid auch nicht entneh- men lässt, weshalb die Mehrforderung der Klägerin abg ewiesen wurde. Im Weiteren erweist sich auch die Feststellung, dass "die Betreibung für den E ntscheid nicht mehr relevant sei", als falsch, insoweit auf die Ausstellung des Zahlungsbefehls am 2. Juli 2010 statt auf dessen Zu- stellung an die Betriebene am 7. Juli 2011 abgestellt wird. Falls die Jahresfrist gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG tatsächlich verstrichen sein sollte, verbietet sich ferner die Auferlegung der Zah- lungsbefehlskosten an die Beklagte. 4.2 Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Bes chwerde gutzuheissen ist und der Entscheid des Friedensrichteramtes Sissach vom 18. O ktober 2011 in Anwendung von Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO aufzuheben ist. Mit dem En tzug des rechtlichen Gehörs verfehlte das Verfahren vor dem Friedensrichter seinen zentralen Zweck. Da die Beschwerde wegen dieses Verfahrensmangels geschützt wurde, kommt als Rechtsfolge nur die Aufhebung des Entschei- des durch das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, in Betracht. Eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des vorliegenden Verfahren s ist in Anbetracht der einge- schränkten Kognition im Beschwerdeverfahren nicht möglich. Im Übrigen würde der Instanzen- zug zu Lasten der Parteien in unzulässiger Weise verkürzt, wenn das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, in dieser Sache entscheiden würde. Der Fall wird daher zur nochmaligen Behandlung an den Friedensrichter des Kreises Sissach zurückgewiesen. Es bleibt dem Friedensrichter un- benommen, nochmals eine Verhandlung durchzuführen, um eine Einigung zwischen den Par- teien anzustreben, oder die Klagebewilligung zu ertei len. Falls der Friedensrichter erwägt, über die Sache nochmals zu entscheiden, sind vorher die form- und fristgerecht angebotenen taugli- chen Beweismittel abzunehmen. 5. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Kosten zu befinden. Grundsätzlich werden die Kosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Fällen wie im vorliegenden, in welchen keine Prozesspartei den fehlerhafte Entscheid vom 18. Oktober 2011 des Friedensrichteramtes zu vertreten hat, werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens jedoch gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO dem Kanton auferlegt (J ENNY , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 107 N 25). Vor dem nämlichen Hintergrund haben sich die Parteien auch gegenseitig ke ine Parteientschädigungen auszurich- ten. Demnach wird erkannt: Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entsch eid des Friedensrich- teramtes Sissach vom 18. Oktober 2011 aufgehoben. Der Fall wird zur nochmaligen Behandlung an den Friedensrichter des Kreises Sissach zurückgewiesen. 2. Die Gerichtsko sten von CHF 300.00 gehen zu Lasten der Staatskasse. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszurichten. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder