<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2021-01-20-1B_634-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_634/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 20. Januar 2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, </div> <div class="para">Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege in den Rekursverfahren vor dem Amt für Justizvollzug betreffend Disziplinarverfügungen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, </div> <div class="para">Abteilung III, Abteilungspräsident, </div> <div class="para">vom 17. November 2020 (B 2020/220, B 2020/221). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">A.________, der sich im Regionalgefängnis Altstätten (RGAL) in Untersuchungshaft befindet, soll am 4. September 2020 nach einem verbalen Disput mit einem Vollzugsbeamten wegen eines Wasserkochers die Herausgabe des Essgeschirrs verweigert haben, worauf ihm der Leiter des RGAL mit Verfügung vom 4. September 2020 das Fernsehgerät für sechs Tage entzog. </div> <div class="para">Am 5. September 2020 wurde A.________ ein Klingenrasierer abgegeben. Er soll dessen Herausgabe verweigert haben, worauf der Gefängnisleiter einen Arrest von drei Tagen verhängte, welcher sofort vollzogen wurde. In der Arrestzelle machte A.________ einen medizinischen Notfall geltend, soll sich in der Folge aber geweigert haben, die Fragen der aufgebotenen Ärztin zu beantworten. Mit Verfügung vom 6. September 2020 erhöhte der Gefängnisleiter die Arreststrafe um drei Tage und ordnete wegen Missachtung von ausdrücklichen Weisungen, ungebührlichen Verhaltens und Vereitelung von Kontrollen sechs Tage Arrest an. </div> <div class="para">A.________ rekurrierte gegen diese beiden Disziplinarverfügungen. Als er vom Amt für Justizvollzug zur Leistung eines Kostenvorschusses verpflichtet wurde, ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Am 26. Oktober 2020 wies das Sicherheits- und Justizdepartement die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege in Bezug auf die Rekurse gegen die beiden Disziplinarverfügungen vom 4. und vom 6. September 2020 ab mit der Begründung, die Rechtsmittel seien aussichtslos. </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen vereinigte am 17. November 2020 die von A.________ gegen die beiden Departementsentscheide erhobenen Beschwerden und wies sie ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para">Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts erhebt A.________ Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, ihn aufzuheben und ihm unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. </div> <div class="para">Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht die Beschwerde nach <span class="artref">Art. 82 ff. BGG</span> offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (<span class="artref">Art. 83 BGG</span>). Es ist allerdings Sache des Beschwerdeführers, sowohl darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, soweit das nicht offensichtlich ist (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=11.01.2021&amp;to_date=30.01.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page249">BGE 133 II 249</a> E. 1.1; 353 E. 1), als auch, dass der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=11.01.2021&amp;to_date=30.01.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-III-127%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page127">BGE 135 III 127</a> E. 1.6 S. 130; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=11.01.2021&amp;to_date=30.01.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-244%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page244">134 II 244</a> E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen). </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht ist offenkundig zu Recht davon ausgegangen, dass ein Untersuchungsgefangener, der die Aufforderung eines Vollzugsbeamten, ihm dass Essgeschirr bzw. einen Klingenrasierer herauszugeben, missachtet und sich weigert, mit einer Ärztin zu kooperieren, nachdem diese auf seine Veranlassung hin aufgeboten worden war, Disziplinarmassnahmen zu gewärtigen hat. Das bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Er bringt dagegen vor, dass er unschuldig in Untersuchungshaft sei, was den Kanton St. Gallen noch teuer zu stehen komme, dass er sich von den Vollzugsbeamten schikaniert fühle und kritisiert weitschweifig die kantonalen Behörden in verschiedener Hinsicht. Zu den ihm angelasteten Verstössen äussert er sich dagegen wenig konkret und behauptet nicht einmal, dass er der Weisung der Vollzugsbeamten, das Essgeschirr und den Klingenrasierer zurückzugeben, nachgekommen sei; in Bezug auf letzteren gibt er an, er habe ihn in den Abfallsack gelegt, womit er implizit zugibt, dass er weisungswidrig gehandelt hat. Völlig unplausibel ist seine Darstellung, er habe der Notfallärztin gar nicht antworten können, weil er aus medizinischen Gründen dazu gar nicht in der Lage gewesen sei. Es ist davon auszugehen, dass dieser eine allfällige Bewusstlosigkeit des Beschwerdeführers nicht entgangen wäre. </div> <div class="para">Zusammenfassend bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was geeignet wäre, die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die Rekurse gegen die beiden Disziplinarverfügungen seien aussichtslos und die Abweisung der Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege damit rechtmässig, in Frage zu stellen. Auf die Beschwerde ist wegen Verletzung der gesetzlichen Begründungspflicht nicht einzutreten, wobei auf die Auferlegung von Gerichtskosten ausnahmsweise verzichtet werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung III, Abteilungspräsident, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 20. Januar 2021 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Chaix </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Störi </div> </div></body></html>