<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.644/2002 /err </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 13. Februar 2003 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesgerichtsvizepräsident Nay, Bundesrichter Aeschlimann, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern, </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, Postfach, 6002 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 6 Ziff. 3 EMRK</span>, <span class="artref">Art. 29 BV</span> (Entlassung des amtlichen Verteidigers), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 6. November 2002. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Vor dem Kriminalgericht des Kantons Luzern ist gegen B.X.________ ein Strafverfahren wegen Veruntreuung hängig. Am 9. Oktober 2002 wies dessen Vizepräsident das Gesuch von B.X.________ ab, seinen amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Y.________, zu entlassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Luzern wies die von B.X.________ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde am 6. November 2002 ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. Dezember 2002 stellt A.X.________, der Vater von B.X.________, den Antrag, "auf die Beschwerde einzutreten, ein faires und ordentliches Verfahren zu gewährleisten und um materielle Behandlung in allen anderen Fällen". </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der amtliche Verteidiger von B.X.________, Rechtsanwalt Y.________, bestreitet die ihm vorgeworfenen Pflichtverletzungen und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Der Beschwerdeführer führt ausdrücklich in eigenem Namen Beschwerde gegen den Entscheid, an welchem sein Sohn, nicht aber er selber als Partei beteiligt war. Er hat somit keine eigenen, rechtlich geschützten Interessen an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides, weshalb er nach <span class="artref">Art. 88 OG</span> nicht zur Beschwerde befugt ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dass der Beschwerdeführer eine Vollmacht seines Sohnes zu den Akten gab, vermag nichts daran zu ändern, dass er in eigenem Namen und nicht als Vertreter seines Sohnes handelt, behauptet er doch ausdrücklich, dass er selber beschwerdebefugt sei und die Vollmacht seines Sohnes lediglich "darüber hinaus" beilege (Beschwerde S. 3 oben). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. </div> <div class="para">1.2 Das Bundesgericht hat dem Beschwerdeführer bereits in der Antwort auf sein Kostenerlassgesuch mitgeteilt, dass nur sein Sohn Beschwerdeführer sein könne und er daher zur Beurteilung dieses Gesuchs die finanziellen Verhältnisse seines Sohnes offenlegen müsse. Daraufhin teilte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit, dass er in den Prozessvoraussetzungen nicht bewandert sei und sich selber als Beschwerdeführer angesehen habe. Er habe mit seinem Sohn gesprochen; dessen finanzielle Verhältnisse seien sehr angespannt, weshalb er nur Teilzahlungen von 100 Franken pro Monat aufbringen könne. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Selbst wenn man indessen die Beschwerde als solche des dazu an sich legitimierten B.X.________ entgegennehmen würde, könnte darauf nicht eingetreten werden: Der angefochtene Entscheid, mit welchem das Gesuch um Entlassung bzw. Wechsel des amtlichen Verteidigers abgelehnt wird, ist ein Zwischenentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 87 Abs. 2 OG</span>, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig ist, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=26.01.2003&amp;to_date=14.02.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-I-207%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page207">BGE 126 I 207</a>). Dass dies vorliegend der Fall wäre, wird nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 13. Februar 2003 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>