<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-05-13-1C_546-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_546/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 13. Mai 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Merz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Dold. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Wipf, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Stadtrat von Zürich, </div> <div class="para">Stadthaus, Stadthausquai 17, 8022 Zürich, </div> <div class="para">vertreten durch das Sicherheitsdepartement, </div> <div class="para">Amtshaus I, Bahnhofquai 3, 8001 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Polizeiliche Massnahmen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, vom 24. August 2023 (VB.2022.00667). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Gemäss einem Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 15. Juni 2020 wurde A.________ am 1. Mai 2020 um 13.30 Uhr von einer Polizeipatrouille dabei beobachtet, wie sie gemeinsam mit vier weiteren Personen im Begriff war, beim Eingangsbereich einer Liegenschaft an der Nussbaumstrasse in Zürich Plakate anzubringen, wobei eine der beteiligten Personen die Aktion mit einer Kamera filmte. Gemeinsam mit diesen wurde sie daraufhin angehalten und kontrolliert. Im Anschluss an eine oberflächliche Durchsuchung und die Sicherstellung diverser mitgeführter Plakatierungsutensilien (Plakate, Flyer, Klebeband und mehrere Quittungen) überführte sie die Polizei zusammen mit den übrigen Beteiligten in die Polizeidienststelle Zeughausstrasse. In der dortigen Garage, welche offenbar als sog. "Schleuse" bzw. als Wartebereich genutzt wurde, wurde sie angewiesen, sich auf den Boden zu setzen, wobei ihre Hände mit Kabelbindern gefesselt wurden. Nach einer Wartezeit von zwei Stunden, weiterhin mit gefesselten Händen, wurde sie für weitere 30 Minuten in ein Arrestzimmer bzw. eine Einzelzelle verbracht. Nachdem Fotografien von ihr erstellt worden waren und ihr eine schriftliche Verfügung betreffend die Wegweisung aus dem darin bezeichneten Plangebiet eröffnet worden war, wurde sie um 17.10 Uhr aus dem Polizeigewahrsam entlassen. </div> <div class="para">A.________ stellte in der Folge zunächst ein Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung betreffend die Widerrechtlichkeit der Wegweisung. Die Stadtpolizei Zürich wies dieses Begehren mit Verfügung vom 27. Mai 2020 ab, da die Wegweisung aus ihrer Sicht rechtmässig erfolgt war. Daraufhin reichte A.________ beim Stadtrat Zürich ein Begehren um Neubeurteilung ein, das dieser mit Beschluss vom 26. August 2020 jedoch ebenfalls abwies. Dieser Beschluss ist rechtskräftig. </div> <div class="para">Am 29. Juni 2020 beantragte A.________ zudem bei der Stadtpolizei Zürich die Feststellung der Rechtswidrigkeit verschiedener weiterer polizeilicher Massnahmen und Verfahrenshandlungen anlässlich ihrer Anhaltung und anschliessenden Festnahme. Die Stadtpolizei überwies das Feststellungsbegehren unter Hinweis auf <span class="artref">Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO</span> an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 9. Dezember 2020 wies dieses die Sache zurück an die Stadtpolizei. Zur Begründung führte es aus, gegen A.________ gebe es nach der Aktenlage keinen hinreichenden Verdacht eines strafbaren Verhaltens. Es gehe vielmehr um polizeiliche Massnahmen. Es sei möglich, dass diese einen Freiheitsentzug im Sinne von <span class="artref">Art. 31 Abs. 4 BV</span> beinhalteten. Um dies zu beurteilen, müssten die gesamten Umstände berücksichtigt werden. Die rudimentären Akten würden jedoch keinen Aufschluss darüber geben, ob nebst Anhaltung, Kontrolle und Verhaftung weitere polizeiliche Massnahmen gegen A.________ angewendet worden seien und wie lange die Massnahmen angedauert hätten. Die Sache sei deshalb an die Stadtpolizei zurückzuüberweisen. Diese werde zu prüfen haben, ob von einem Freiheitsentzug im genannten Sinne auszugehen sei. Dabei werde sie kaum darum herumkommen, allfällig vorhandene weitere Unterlagen betreffend den Polizeieinsatz vom 1. Mai 2020 im Allgemeinen und insbesondere in Bezug auf A.________ beizuziehen. Sollte die Stadtpolizei zum Schluss kommen, es liege kein solcher Freiheitsentzug vor, wäre das Feststellungsbegehren im verwaltungsverfahrensrechtlichen Instanzenzug zu überprüfen. Andernfalls wäre es samt den Akten dem zuständigen Zwangsmassnahmengericht zur erstinstanzlichen Behandlung zu überweisen. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 22. März 2021 wies die Stadtpolizei Zürich das Feststellungsbegehren ab, soweit sie darauf eintrat. Mit der vom Obergericht aufgeworfenen Frage, ob ein Freiheitsentzug im Sinne von <span class="artref">Art. 31 Abs. 4 BV</span> vorliege, setzte sie sich nicht auseinander. Stattdessen prüfte sie die einzelnen Massnahmen (Überführung auf den Polizeiposten und Festhaltung; Fesselung; erkennungsdienstliche Behandlung bzw. Beweissicherung durch Erstellen von Fotos; Sicherstellung und Vernichtung von Gegenständen) auf ihre Vereinbarkeit mit dem Polizeigesetz des Kantons Zürich vom 23. April 2007 (PolG; LS 550.1) und kam zum Schluss, sie seien rechtmässig gewesen. Auf das Begehren von A.________, es sei festzustellen, dass sie in ihrer Würde verletzt und erniedrigend behandelt worden sei, trat die Stadtpolizei mangels Zuständigkeit nicht ein. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 21. April 2021 ersuchte A.________ den Stadtrat um Neubeurteilung ihres Feststellungsbegehrens. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2021 wies dieser das Gesuch ab. Er folgte der Auffassung der Stadtpolizei und hielt ergänzend fest, dass A.________ durch die polizeiliche Behandlung keiner erniedrigenden Behandlung ausgesetzt oder in ihrer Würde verletzt worden sei. Mit der Frage, ob ein Freiheitsentzug im Sinne von <span class="artref">Art. 31 Abs. 4 BV</span> vorliege, setzte auch er sich nicht auseinander. </div> <div class="para">In der Folge legte A.________ beim Statthalteramt des Bezirks Zürich Rekurs ein. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2022 hiess das Statthalteramt den Rekurs im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Es hob den Beschluss des Stadtrats auf und stellte fest, dass die am 1. Mai 2020 erfolgte Überführung auf den Polizeiposten mit der anschliessenden Festhaltung die Bewegungsfreiheit, die Fesselung ebenfalls die Bewegungsfreiheit und zudem die körperliche Integrität und das Erstellen von Fotografien die persönliche Freiheit und das Recht auf Privatsphäre verletzt habe. Im Übrigen wies das Statthalteramt den Rekurs ab. Mit der Frage, ob ein Freiheitsentzug im Sinne von <span class="artref">Art. 31 Abs. 4 BV</span> vorliege, setzte es sich nicht auseinander. </div> <div class="para">Dagegen erhob A.________ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 24. August 2023 wies dieses die Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab. Die Verfügung des Statthalteramts vom 3. Oktober 2022, den Beschluss des Stadtrats vom 27. Oktober 2021 und die Verfügung der Stadtpolizei vom 22. März 2021 hob es auf und überwies die Sache zur Beurteilung des Begehrens vom 29. Juni 2020 ans Bezirksgericht Zürich. Zur Begründung hielt es fest, dass von einem Freiheitsentzug im Sinne von <span class="artref">Art. 31 Abs. 4 BV</span> auszugehen sei, weshalb erstinstanzlich das Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich als Haftgericht (d.h. der Haftrichter bzw. die Haftrichterin) zuständig sei. Im Interesse der Vermeidung widersprüchlicher Urteile habe dieses Gericht auch die weiteren Feststellungsbegehren zu beurteilen. Ebenfalls zur Vermeidung widersprüchlicher Urteile und weil ein wesentlicher Prozessgrundsatz verletzt worden sei, sei die Verfügung des Statthalteramts zudem nicht bloss in Bezug auf die angefochtenen Teile, sondern vollumfänglich aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 9. Oktober 2023 beantragt A.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. </div> <div class="para">Der Stadtrat beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin hat dazu Stellung genommen und hält an ihren Anträgen fest. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=30.04.2024&amp;to_date=19.05.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-II-425%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page425">BGE 143 II 425</a> E. 1.3 mit Hinweisen) folgt der Rechtsweg bei Zwischenentscheiden demjenigen der Hauptsache (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=30.04.2024&amp;to_date=19.05.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-III-380%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page380">BGE 137 III 380</a> E. 1.1 mit Hinweisen). In der Hauptsache geht es um die Rechtmässigkeit vorbeugender polizeilicher Massnahmen (ausserhalb eines Strafverfahrens). Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung (<span class="artref">Art. 82 lit. a BGG</span>). </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 BGG</span> ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit dazu erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Das erforderliche schutzwürdige Interesse muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein. Der Nachteil, den die Beschwerdeführerin wegen den umstrittenen polizeilichen Massnahmen erlitt, kann nicht mehr beseitigt werden. Das aktuelle praktische Interesse ist deshalb dahingefallen. Das Bundesgericht verzichtet jedoch ausnahmsweise auf diese Voraussetzung, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=30.04.2024&amp;to_date=19.05.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F149-V-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 149 V 49</a> E. 5.1<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=30.04.2024&amp;to_date=19.05.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-I-135%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page135">142 I 135</a></span> E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Dies ist hier der Fall (vgl. das Urteil 1C_350/2013 vom 22. Januar 2014 E. 1, das ebenfalls polizeiliche Massnahmen im Zusammenhang mit 1.-Mai-Feierlichkeiten in Zürich betrifft). </div> <div class="para">Während das Obergericht in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2020 über seine Zuständigkeit nicht definitiv entschieden hatte (vgl. Urteil 6B_1364/2021 vom 26. Januar 2022 E. 1.4.2), verneinte das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil definitiv und für die eigene Instanz verbindlich seine Zuständigkeit (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=30.04.2024&amp;to_date=19.05.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-III-475%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page475">BGE 144 III 475</a> E. 1.1.2 mit Hinweisen). Es handelt sich dabei deshalb um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über die Zuständigkeit nach <span class="artref">Art. 92 BGG</span>, gegen den die Beschwerde ans Bundesgericht insoweit zulässig ist (Abs. 1) und der später nicht mehr angefochten werden könnte (Abs. 2). </div> <div class="para">Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht legte dar, es prüfe von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen im vorinstanzlichen Verfahren erfüllt gewesen seien. Polizeiliche Akte seien grundsätzlich im verwaltungsprozessualen Instanzenzug zu prüfen. In einigen Fällen weiche das Polizeigesetz jedoch hiervon ab. So sei namentlich in Fällen von polizeilichem Gewahrsam im Sinne von §§ 25 ff. PolG der Haftrichter oder die Haftrichterin erstinstanzlich zuständig (§ 27 Abs. 1 Satz 2 PolG). § 33 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2011 (GOG; LS 211.1) weise diese Zuständigkeit funktional dem Einzelgericht des Bezirksgerichts zu. Dessen Entscheid könne anschliessend gemäss § 51 Abs. 1 GOG beim Obergericht angefochten werden. Grund für diese abweichende Zuständigkeitsordnung sei, dass nach der bundesgerichtlichen Praxis <span class="artref">Art. 31 Abs. 4 BV</span> der betroffenen Person einen Anspruch einräume, gegen den von einer Verwaltungsbehörde angeordneten Freiheitsentzug jederzeit und direkt ein Gericht anrufen zu können, ohne zuvor einen administrativen Instanzenzug durchlaufen zu müssen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=30.04.2024&amp;to_date=19.05.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-87%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page87">BGE 136 I 87</a> E. 6.5.2 f.; Urteil 1C_350/2013 vom 22. Januar 2014 E. 3.2, in: ZBl 115/2014 S. 374; je mit Hinweisen). </div> <div class="para">Unter Würdigung der gesamten Umstände sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin am 1. Mai 2020 die Freiheit entzogen worden sei, weshalb gestützt auf die erwähnten Rechtsgrundlagen das Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich zuständig gewesen wäre. Im Interesse der Vermeidung widersprüchlicher Urteile erscheine es zudem unerlässlich, dass das Gericht, das in erster Instanz zur Beurteilung der Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs berufen sei, auch damit einhergehende weitere polizeiliche Verfahrenshandlungen im Rahmen desselben Lebenssachverhalts beurteile (vgl. Urteil 1C_350/2013 vom 22. Januar 2014 E. 3.7, in: ZBl 115/2014 S. 374). Entsprechend wären auch diese Feststellungsbegehren durch den Haftrichter bzw. die Haftrichterin zu beurteilen gewesen. </div> <div class="para">Weiter erwog das Verwaltungsgericht, der Beschluss des Stadtrats und der Rekursentscheid des Statthalteramts seien mangels offensichtlicher Unzuständigkeit nicht geradezu nichtig. Aufgrund dessen und der in § 63 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) statuierten Bindung des Verwaltungsgerichts an die gestellten Rechtsbegehren wäre der zu Unrecht ergangene vorinstanzliche Entscheid grundsätzlich nur insofern aufzuheben, als er angefochten worden sei. Das Verbot der reformatio in peius gelte nach ständiger Praxis indessen nicht ausnahmslos. Das Verwaltungsgericht könne unabhängig von den Anträgen der beschwerdeführenden Partei den Entscheid der Vorinstanz aufheben, wenn diese wie vorliegend in schwerwiegender Weise wesentliche Prozessgrundsätze, namentlich betreffend die Zuständigkeit oder die Legitimation, verletzt habe. Dies sei hier auch zur Vermeidung widersprüchlicher Urteile angezeigt. Es habe die Beschwerdeführerin im Übrigen auf die in Aussicht genommene reformatio in peius hingewiesen und ihr damit Gelegenheit zum Beschwerderückzug eingeräumt, wovon sie allerdings keinen Gebrauch gemacht habe. Unter diesen Umständen sei es gerechtfertigt, den Entscheid des Statthalteramts vom 3. Oktober 2022 nicht nur in Bezug auf die angefochtenen Teile, sondern vollständig aufzuheben. Damit einher gehe auch die vollumfängliche Aufhebung des Beschlusses des Stadtrats vom 27. Oktober 2021 und der Verfügung der Stadtpolizei Zürich vom 22. März 2021. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Die Beschwerdeführerin räumt ein, dass bei Annahme eines Freiheitsentzugs erstinstanzlich die Haftrichterin bzw. der Haftrichter und zweitinstanzlich das Obergericht zumindest für die Überprüfung des Freiheitsentzugs zuständig gewesen wäre. Diesen Behörden darüber hinaus auch die Zuständigkeit hinsichtlich der weiteren polizeilichen Massnahmen zuzuweisen, hält sie jedoch für bundesrechtswidrig. Das Verwaltungsgericht habe in dieser Hinsicht nicht hinreichend begründet, weshalb eine Gefahr widersprüchlicher Urteile bestehe. Auch mit ihrem Vorbringen, dass es nicht gerechtfertigt sei, den Entscheid des Statthalteramts unter Missachtung des Verschlechterungsverbots gesamthaft aufzuheben, habe es sich nicht auseinandergesetzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Der Anspruch auf rechtliches Gehör (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span>) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die Betroffenen über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=30.04.2024&amp;to_date=19.05.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-III-65%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page65">BGE 143 III 65</a> E. 5.2 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> Das Verwaltungsgericht hat zwar nicht im Einzelnen dargelegt, unter welchen Voraussetzungen widersprüchliche Urteile resultieren könnten, wenn die verschiedenen polizeilichen Massnahmen nicht von derselben Behörde beurteilt würden. Es hat jedoch dargelegt, dass es diesbezüglich als entscheidend bzw. ausreichend erachtet, dass es um polizeiliche Handlungen im Rahmen desselben Lebenssachverhalts gehe. Damit ist es seiner Begründungspflicht nachgekommen. Ob die vorinstanzliche Auffassung inhaltlich zutrifft oder nicht, ist nicht eine Frage der Begründungspflicht. Dasselbe gilt für die behauptete Missachtung des Verschlechterungsverbots (Verbot der reformatio in peius). Das Verwaltungsgericht legte dar, unter welchen Umständen es einen Entscheid der Vorinstanz unabhängig vom Verschlechterungsverbot gesamthaft aufheben könne, wobei es dies in erster Linie mit der schwerwiegenden Verletzung wesentlicher Prozessgrundsätze begründete. <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BGG</span> wurde auch in dieser Hinsicht nicht verletzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.1.</b> Es ist unbestritten, dass nach dem anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht das Einzelgericht grundsätzlich nur für die Beurteilung der Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs zuständig ist. Das Verwaltungsgericht erachtet dessen Zuständigkeit hier ausnahmsweise auch für die Beurteilung der weiteren polizeilichen Massnahmen für gegeben, weil so widersprüchliche Urteile vermieden werden könnten. Die Beschwerdeführerin hält diese Kompetenzattraktion für willkürlich. Sie macht geltend, die Vernichtung der sichergestellten Gegenstände und die erkennungsdienstliche Behandlung hätten keinerlei Überschneidungspunkte mit dem Freiheitsentzug. Dasselbe gelte für die Verletzung des von ihr als verletzt gerügten Rechts auf Akteneinsicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.2.</b> Die Kompetenzattraktion bewirkt eine Kompetenzausweitung, indem eine rechtsprechende Behörde teilweise die Zuständigkeit einer anderen an sich zieht. Sie soll die Ausnahme bleiben, weil die Betroffenen einen grundsätzlichen Anspruch darauf haben, dass der gesetzliche Instanzenzug eingehalten wird. Zulässig ist sie in Dringlichkeitsfällen, aus Gründen der Prozessökonomie und zur Vermeidung widersprüchlicher Urteile (Urteil 5A_498/2008 vom 19. November 2008 E. 4.3.2 mit Hinweisen). Das Bundesgericht selbst praktiziert die Kompetenzattraktion im Klageverfahren nach <span class="artref">Art. 120 BGG</span> im Bereich der Staatshaftung, wobei es grundsätzlich voraussetzt, dass die aufgeworfenen Fragen identisch sind (Urteil 2E_2/2024 vom 11. April 2024 E. 2.2 mit Hinweisen). Da sich die Frage, ob im vorliegenden Fall eine Kompetenzattraktion zulässig ist, anders als etwa im Klageverfahren gemäss <span class="artref">Art. 120 BGG</span> nach kantonalem Recht richtet, hat das Bundesgericht seine Prüfung auf Willkür zu beschränken. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.3.</b> Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=30.04.2024&amp;to_date=19.05.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F148-III-95%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page95">BGE 148 III 95</a> E. 4.1 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.4.</b> Alle hier umstrittenen polizeilichen Massnahmen (Überführung auf den Polizeiposten und Festhaltung; Fesselung; erkennungsdienstliche Behandlung bzw. Beweissicherung durch Erstellen von Fotos; Sicherstellung und Vernichtung von Gegenständen) gehen auf die polizeiliche Intervention vom 1. Mai 2020 zurück. Sie hängen nicht nur in Bezug auf den Sachverhalt, sondern auch in Bezug auf die rechtlichen Voraussetzungen eng zusammen. Dies geht insbesondere aus dem Entscheid des Statthalteramts hervor, das die Intervention zunächst vor dem Hintergrund der Aufgaben der Polizei gemäss §§ 3 und 4 PolG (Sicherheit und Ordnung sowie Vorermittlung und Vorverfahren) betrachtete und in der Folge die einzelnen Massnahmen vor dem Hintergrund der spezifischen Voraussetzungen gemäss Polizeigesetz prüfte. Auch die Sicherstellung und spätere Rückgabe des Demonstrations- und Vermummungsmaterials sowie die erkennungsdienstliche Behandlung sind an der gesetzlichen Umschreibung der polizeilichen Aufgaben, insbesondere der Gefahrenabwehr, zu messen (siehe § 21 Abs. 1 und § 38 lit. a PolG). Widersprüchliche Urteile wären nicht ausgeschlossen, wenn unterschiedliche Behörden mit der Prüfung der einzelnen Massnahmen befasst wären. Auch wenn deren Voraussetzungen im Polizeigesetz teilweise unterschiedlich definiert werden und im jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die eine oder andere Massnahmen aus einem Grund als rechtswidrig erweist, der mit den anderen Massnahmen nicht direkt zusammenhängt, ist ein enger Zusammenhang insgesamt nicht von der Hand zu weisen. Es erscheint deshalb trotz des damit einhergehenden Abweichens von der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung nicht als willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Beurteilung durch ein und dieselbe Behörde als erforderlich erachtete. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.1.</b> Gemäss § 63 Abs. 2 VRG darf das Verwaltungsgericht über die gestellten Rechtsbegehren nicht hinausgehen und die aufgehobene Anordnung nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers abändern. Die vorinstanzliche Anwendung dieser Bestimmung hat das Bundesgericht auf die Verletzung von Bundesrecht hin zu untersuchen (<span class="artref">Art. 95 lit. a BGG</span>), im Ergebnis also unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür (vgl. Urteil 2C_124/2013 vom 25. November 2013 E. 2.3.1, in: ASA 82 S. 379). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.2.</b> Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, § 63 Abs. 2 VRG sei unzweideutig. Der Gesetzgeber habe mit der Bestimmung zum Ausdruck gebracht, dass er die Dispositionsmaxime höher gewichte als die Durchsetzung des objektiv richtigen Rechts. Hinzu komme, dass mit dem Statthalteramt bereits eine unabhängige gerichtliche Instanz in der Sache entschieden habe. Das Bedürfnis nach der Durchsetzung der ausserordentlichen Zuständigkeitsordnung sei auch deshalb gering, weil das Verwaltungsgericht zuständig gewesen wäre, wenn die polizeiliche Behandlung eine Stunde weniger lange gedauert hätte und deshalb nicht als Freiheitsentzug zu qualifizieren gewesen wäre. Der angefochtene Entscheid sei deshalb nicht nur willkürlich, sondern auch überspitzt formalistisch. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.3.</b> Eine § 63 Abs. 2 VRG entsprechende Bestimmung findet sich in <span class="artref">Art. 107 Abs. 1 BGG</span>. Danach darf das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. Gestützt auf seine Pflicht zur Rechtsanwendung von Amtes wegen (<span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span>) prüft das Bundesgericht indessen nicht nur die eigene (siehe <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BGG</span>), sondern auch die Zuständigkeit seiner Vorinstanz. Dies tut es von Amtes wegen, unabhängig von den Begehren der Parteien (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=30.04.2024&amp;to_date=19.05.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-II-23%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page23">BGE 136 II 23</a> E. 3; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=30.04.2024&amp;to_date=19.05.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-V-7%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page7">136 V 7</a> E. 2; je mit Hinweisen). Gegebenenfalls überweist es die Sache zum Entscheid an die zuständige Behörde (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=30.04.2024&amp;to_date=19.05.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-V-93%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page93">BGE 132 V 93</a> E. 1.2 mit Hinweis; Urteil 2C_909/2008 vom 2. November 2009 E. 5, nicht publ. in: <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=30.04.2024&amp;to_date=19.05.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-II-23%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page23">BGE 136 II 23</a>, aber in RF 65/2010 S. 166). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.4.</b> Angesichts dieser Rechtsprechung des Bundesgerichts, das die Einhaltung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung stärker gewichtet als die Begehren der Parteien, kann der angefochtene Entscheid, der in seiner Auslegung des kantonalen Rechts demselben Grundsatz folgt, nicht als willkürlich bezeichnet werden. Auch überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung (<span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BV</span>) liegt nicht vor. Das Beharren des Verwaltungsgerichts auf der von ihm willkürfrei festgelegten Zuständigkeitsordnung beruht auf einem schutzwürdigen Interesse und ist nicht blosser Selbstzweck (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=30.04.2024&amp;to_date=19.05.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F149-III-12%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page12">BGE 149 III 12</a> E. 3.3.1 mit Hinweisen). Dass seine Vorinstanzen entgegen dem ausdrücklichen Hinweis des Obergerichts ihre Zuständigkeit nicht prüften und dadurch eine Verfahrensverlängerung verursachten, ändert daran nichts. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist aus diesen Erwägungen abzuweisen. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/68/3" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1-3 BGG</span><artref id="CH/173.110/68/3" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/3" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Stadtrat von Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 13. Mai 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Kneubühler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Dold </div> </div></body></html>