<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2013-10-14-6B_931-2013.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_931/2013 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 14. Oktober 2013</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Oberholzer, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern</i>, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Betrug, Willkür, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, vom 30. April 2013. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe sich Fahrkarten auf Kredit an einem Bahnhof der Schweizerischen Bundesbahnen ausstellen und sich das Geld hierfür an anderen Bahnhöfen zurückerstatten lassen. </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte den Beschwerdeführer zweitinstanzlich wegen Betrugs zu einer unbedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 10.-- als Zusatzstrafe zum Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 12. November 2010. </div> <div class="para">Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und seine Freisprechung von Schuld und Strafe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Der Beschwerdeführer ersucht um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts im Sinne von <span class="artref">Art. 64 Abs. 2 BGG</span> (Beschwerde, S. 1). Seinem Gesuch ist schon deshalb nicht zu entsprechen, weil er erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist ans Bundesgericht gelangte und formgültige Rügen nicht mehr fristgerecht nachgereicht werden könnten. Aus seiner Beschwerde ergibt sich überdies, dass er durchaus in der Lage ist, seine Anliegen sachgerecht zu vertreten und seine Auffassung zu begründen. Ein bundesgerichtlich bestellter Anwalt erweist sich nicht als notwendig. Im Übrigen wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verteidigung (bereits) im kantonalen Verfahren abgewiesen. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 1B_159/2012 vom 22. Juni 2012). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Der Beschwerdeführer verlangt eine schriftliche Bestätigung, dass kein DNS-Profil über ihn erstellt wurde, und die Löschung allfälliger Daten (Beschwerde, S. 4). Das Bundesgericht ist hierzu nicht zuständig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Der Beschwerdeführer reichte anlässlich der Verhandlung vor Vorinstanz vom 30. April 2013 eine ärztliche Bescheinigung zu den Akten, wonach er nicht in der Lage sei, an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen. Er beantragte deren Verschiebung. Die Vorinstanz wies das Gesuch ab (Entscheid, S. 3; kantonale Akten, Verhandlungsprotokoll, act. 314). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe sich mit seinem Gesuch nicht befasst bzw. es im Urteil nicht erwähnt (Beschwerde, S. 1 f.), trifft nicht zu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Der Beschwerdeführer bemängelt die Beweiswürdigung (Beschwerde, S. 2 ff.). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>; vgl. auch <span class="artref"><artref id="CH/173.110/105/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/105/1" type="start"></artref>Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/105/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). Offensichtlich unrichtig im Sinne von <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span> ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=30.09.2013&amp;to_date=19.10.2013&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-III-226%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page226">BGE 137 III 226</a> E. 4.2 S. 234 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willkür <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=30.09.2013&amp;to_date=19.10.2013&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-I-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 138 I 49</a> E. 7.1 S. 51; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=30.09.2013&amp;to_date=19.10.2013&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-III-552%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page552">136 III 552</a> E. 4.2 S. 560; je mit Hinweisen). </div> <div class="para">Was an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung willkürlich sein oder gegen das Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verstossen könnte, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz stellt den bestrittenen Sachverhalt minutiös fest. Sie würdigt die Aussagen des Beschwerdeführers und der Privatklägerin sowie die weiteren Beweise und Indizien (Bezugs- und Verkaufsdaten der Einzelbillette und Abonnemente, Rückerstattungsbelege, nicht angefochtener Zahlungsbefehl) sachlich und ausgewogen. Die Darstellung des Beschwerdeführers stuft sie als widersprüchlich und unglaubhaft ein. Die Schilderungen der Privatklägerin hält sie für überzeugend (Entscheid, S. 5 f.). Auf die Ausführungen der Vorinstanz kann verwiesen werden. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer vermag das schlüssige Beweisergebnis der Vorinstanz nicht in Frage zu stellen. Er trägt zur Hauptsache vor, was er schon im kantonalen Verfahren geltend machte und die Vorinstanz mit vertretbaren Argumenten verworfen hat. Ihrer Beweiswürdigung stellt er im Ergebnis lediglich seine eigene Sicht gegenüber, womit Willkür nicht nachzuweisen ist. Das betrifft etwa seine Vorbringen, wie seine Aussagen (beispielsweise zum Bezug von Sozialhilfeleistungen, zur Rückgabe der Billette, zur Begleichung der Schulden oder zum Vorhandensein einer Quittung) und sein Verhalten (beispielsweise die Nichtanfechtung des Zahlungsbefehls) zu würdigen und welche Schlüsse seiner Ansicht nach daraus zu ziehen sind (Beschwerde, S. 2 f.). Entsprechendes gilt, soweit der Beschwerdeführer kritisiert, die Privatklägerin könne nicht vorerst falsche Angaben machen und dennoch im Ergebnis glaubhaft aussagen (Beschwerde, S. 3 f.). Dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer als "arbeitsscheu" bezeichnet, ist für den Ausgang des Verfahrens nicht relevant. Jener übersieht bei seiner Kritik, dass die Vorinstanz diese Einschätzung auch bei der Strafzumessung in keiner Weise zu seinen Lasten berücksichtigt (Entscheid, S. 12 f.). </div> <div class="para">Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen Vorbringen ausdrücklich äussern müsste, ist die Beschwerde im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Seiner finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Der Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 14. Oktober 2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Mathys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>