Motion Etique 2528 N 14 décembre 1992 Der Bundesrat anerkennt in seiner Antwort die Notwendigkeit von Massnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des Hol- dingstandorts Schweiz, der sich namentlich durch die steuerli- chen Entwicklungen in der EG verschlechtert hat. Er sichert zu, die daraus resultierenden Standortnachteile durch Anpas- sung der bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) wettzumachen. Diese Absicht ist sehr zu begrüssen, doch in den letzten Monaten waren keine Fortschritte zu verzeichnen. Ich fordere daher den Bundesrat mit meiner Motion auf, seine Absicht umgehend in die Tat umzusetzen, wobei die DBA mit Belgien, Frankreich, Italien und Spanien vordringlich ange- passt werden müssten. Die Quellensteuerbefreiung sollte neben den Dividenden auch für Zinsen und Lizenzgebühren vorgesehen werden. Wichtig ist: Neben den bilateralen Verhandlungen mit den ein- zelnen EG-Staaten sollte der Bundesrat auch die Möglichkeit des Abschlusses einer speziellen Vereinbarung mit der EG als Ganzer ernsthaft prüfen. Die EG-Kommission beabsichtigt nämlich, im Bereich der DBA-Politik gegenüber Nicht-EG- Staaten aktiv zu werden, womit eine spezielle Vereinbarung mit der Schweiz über die gegenseitige Quellensteuerbefrei- ung nicht mehr a priori ausgeschlossen werden darf. Ange- sichts des Scheiterns des EWR-Beitritts sieht sich die Schweiz auch in anderen Bereichen - ich erinnere an das Luftverkehrs- abkommen - zu einem solchen Vorgehen gezwungen. Der Bundesrat geht in seiner Antwort auf die steuerliche Be- nachteiligung ein, denen schweizerische Unternehmen bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen ausgesetzt sind. Leider finden sich in der Antwort des Bundesrates keine Vor- schläge zur Beseitigung dieses gewichtigen Standortnachtei- les. Er erwähnt dazu lediglich: «Es bleibt abzuwarten, ob es gelingt, auch bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen von Unternehmen zu allseitig akzeptablen Lösungen zu ge- langen.» Seitens der Wirtschaft wurden der Eidgenössischen Steuer- verwaltung schon vor einiger Zeit Vorschläge unterbreitet, um wenigstens für konzerninterne Umstrukturierungen die unge- rechtfertigte und angesichts der EG-Fusionsrichtlinie diskrimi- nierende steuerliche Praxis zu ändern. Konkret geht es um den Verzicht auf die Besteuerung der stillen Reserven bei kon- zerninternen Umstrukturierungen, solange keine Veräusse- rung an einen konzernfremden Dritten erfolgt Es handelt sich dabei um eine äusserst wirkungsvolle Mass- nahme zur Verbesserung des Holdingstandortes Schweiz, die sich durch Aenderung der schweizerischen Praxis unilateral, rasch und - was ebenfalls wichtig ist, Herr Bundesrat Stich - ohne Steuerausfälle realisieren lässt. Die Aenderung der geltenden Praxis hätte zudem den sehr ge- wichtigen Vorteil, dass schweizerische Holdinggesellschaften mit Tochtergesellschaften in den EG-Staaten auf indirektem Weg in den Genuss der gleichen steuerlichen Vorteile wie EG- Gesellschaften gelangen können, indem die bisher direkt ge- haltenen Beteiligungen in eine EG-Zwischenholding einge- bracht werden. Dies ist heute aufgrund der restriktiven schwei- zerischen Praxis bei grenzüberschreitenden Umstrukturierun- gen mit hohen Steuerkosten verbunden. Ich ersuche den Bundesrat, diesen Vorschlag zur Verbesse- rung des Holdingstandortes möglichst rasch zu verwirklichen. Ich ersuche Sie, meine Motion als Motion zu überweisen. Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, auch diese Motion in ein Postulat umzuwandeln. Der Motionär hat dargelegt, was der Bundesrat auf dem Wege der Doppelbesteuerungsabkommen bis heute alles getan hat Wir werden das auch in der Zukunft tun, um Regelungen zu finden. Zur Frage des Verzichts auf die Besteuerung der stillen Reser- ven bei Restrukturierungen: Das werden wir im Rahmen der sogenannten Revitalisierung behandeln. Wenn man in einem solchen Fall auf die Besteuerung von stillen Reserven verzich- tet, muss man sich auch bewusst sein, dass man wenigstens vorher das Steuersubstrat auch ausschöpft. Es gibt dann kei- nen Grund mehr, ein Steuersystem zu wählen, das die Schaf- fung von Reserven begünstigt. Wenn man diese Motion oder dieses Postulat annehmen will, hat dies im Klartext zur Konse- quenz, dass man zur proportionalen Besteuerung übergeht. Interessant ist bei allen drei Motionären, dass sie alle für Steuererleichterung sind, aber noch niemand hat gesagt, wie man das Geld hereinbringt, und niemand gibt uns Garantie, dass wir eine Lösung finden, damit wir die Steuerausfälle auch decken können. Ich bitte Sie also auch hier, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Die Frage wird im Rahmen der Revitalisierung ge- prüft Hess Peter: Herr Bundesrat Stich, Sie haben gesagt- Sie ha- ben den Satz allerdings nicht zu Ende geführt, sondern sind dann zur Proportionalsteuer übergegangen -, mein Vorschlag bezüglich der grenzüberschreitenden Restrukturierung würde bedingen, dass man auf die Bildung stiller Reserven verzichte. Das ist eben gerade nicht notwendig, weil ich dargelegt habe, dass mein Vorschlag zur Praxisänderung steuerneutral vollzo- gen werden kann, indem wir ja nicht auf eine Besteuerung ver- zichten, sondern lediglich einen Steueraufschub gewähren. Es handelt sich um den grenzüberschreitenden Austausch von Beteiligungen, wobei das Steuersubstrat der Schweiz nicht entzogen wird. Erst wenn ein Verkauf an einen Drittkon- zern, also an ein Drittunternehmen ausserhalb des Konzerns vorgenommen wird, dann müssen die stillen Reserven selbst- verständlich versteuert werden. Also hier, Herr Bundesrat Stich, muss ich Ihnen gar keinen Kompensationsvorschlag unterbreiten, weil mein Vorschlag eben a priori steuerlich neutral ist. Bundesrat Stich: Ich möchte Herrn Hess Peter nur sagen, dass im Falle der Restrukturierung natürlich keine Steuern ge- schuldet werden. Das ist richtig. Die Steuern werden erst dann geschuldet, wenn die Unternehmung aufgelöst wird, und das ist eigentlich der Zweck der Uebung: Wenn man eine Firma sanieren will, wenn man die stillen Reserven ohne Steuern ins Ausland gibt, dann hat man in der Regel definitiv darauf ver- zichtet, denn fünf oder zehn Jahre nachher braucht man sich nicht mehr für Steuern zu melden. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung als Motion 84 Stimmen Für Ueberweisung als Postulat 47 Stimmen #ST# 92.3327 Motion Etique Finanzströme zwischen Staat und Wirtschaft Flux financiers entre l'Etat et l'économie générale du pays Wortlaut der Motion vom 27. August 1992 Der Bundesrat wird gebeten, eine Uebersicht über die durch gewisse öffentliche und halböffentliche Aktivitäten (öffentli- cher Verkehr, Gesundheitswesen, Militär, Landwirtschaft, öf- fentliche Werke, Post- und Fernmeldeverkehr) ausgelösten Fi- nanzströme auszuarbeiten, damit deren Einfluss auf die Volks- wirtschaft, im besonderen auf Ebene der Verwendung von Produktions- und Beschäftigungsfaktoren, ermittelt werden kann. Texte de la motion du 27 août 1992 Le Conseil fédéral est prié de préparer un tableau des flux fi- nanciers provoqués par certaines activités publiques ou semi-publiques - transports publics, santé publique, armée, agriculture, travaux publics, postes et télécommunications, etc. -afin d'en déterminer l'effet sur l'économie nationale, no- tamment au niveau de l'utilisation des facteurs de production et des emplois.14. Dezember 1992 N 2529 Motion Gros Jean-Michel Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Cavadini Adriano, Chevallaz, Comby, Couchepin, Darbellay, Deiss, Ducret, Eggly, Epiney, Friderici Charles, Gobet, Guinand, Maitre, Nar- bel, Philipona, Poncet, Rohrbasser, Sandoz, Schmied Walter, Theubet, Tschopp (22) Schriftliche Begründung - Développement par écrit La SDES nous apprend que l'économie suisse a reçu des transports publics des commandes de quelque 3,3 milliards de francs suisses. Elle indique les secteurs économiques qui ont bénéficié de ces commandes. On pourrait se livrer à la même analyse avec les PTT, les constructions routières, l'agri- culture, l'armée, autant de domaines de l'activité publique qui coûtent de l'argent à l'Etat, mais dont une grande partie est restituée au circuit économique du pays. Bien sûr, on peut objecter que certaines de ces activités pourraient être supprimées au profit d'activités plus utiles ou plus performantes, mais rarement ceux qui en font la proposi- tion sont capables d'offrir de véritables alternatives à long terme. Afin d'avoir une idée plus précise des flux financiers - positifs et négatifs - serait-il intéressant d'en connaître plus exacte- ment la nature et l'ampleur et surtout de déterminer leurs in- fluences dans l'emploi de nos facteurs de production, notam- ment sur les places de travail. Le Conseil fédéral est chargé de préparer un tableau d'«input- output» décrivant ces flux afin d'en déterminer le résultat glo- bal pour notre économie nationale. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 11. November 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 novembre 1992 II existe déjà actuellement toute une série de statistiques pluri- sectorielles ou spécifiques qui informent sur les flux financiers entre l'Etat et l'économie. A titre d'exemple, on citera: - la statistique des acquisitions de la Confédération et de ses régies, complétée périodiquement par des données sur les achats des cantons et communes; - la statistique du personnel de la Confédération et de ses ré- gies qui donne, parallèlement, une image de la distribution spatiale des emplois fédéraux; - l'enquête périodique sur la ventilation des dépenses de la Confédération par cantons; - la statistique «Finances publiques en Suisse» qui renseigne sur les dépenses de la Confédération, des cantons et commu- nes, par échelons ou de manière consolidée, par domaines de tâches et, aussi, selon leur nature (rémunérations, achats de biens et services, investissements, transferts, etc.); - les nombreuses statistiques spécifiques à l'image de celles des transports, de la santé, de la culture, de la formation, de l'assurance sociale, du bilan de la péréquation financière, des statistiques de l'aide aux régions de montagne, des coûts/bénéfices de la présence militaire en région de monta- gne, de la statistique agricole. Ces statistiques présentent l'avantage, par rapport à un bilan global tel qu'il est souhaité par le motionnaire, que dans le cas de la discussion concrète de problèmes clairement délimités, elles peuvent être utilisées comme fondement spécifique de décision. En outre, l'établissement d'un bilan global serait d'un coût élevé et se heurterait à des difficultés méthodologi- ques et pratiques non négligeables, par exemple pour la dé- termination du secteur public ou la définition des opérations à relever (saisie de la valeur ajoutée, des mesures de compen- sation et autres mesures semblables). Malgré ces réserves, le Conseil fédéral estime toutefois que l'orientation générale de la motion est digne d'intérêt. La loi fé- dérale, récemment adoptée par les Chambres fédérales, pré- voit l'élaboration d'une planification pluriannuelle de la statisti- que fédérale. Dans cette optique, le Conseil fédéral est prêt à examiner, eu égard aux ressources disponibles et aux priori- tés à respecter dans le domaine de la statistique, sous quelle forme et à quel moment il pourrait être tenu compte de la de- mande du motionnaire. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos- tulat. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung als Motion 63 Stimmen Für Ueberweisung als Postulat 50 Stimmen #ST# 92.3200 Motion Gros Jean-Michel Belebung der Wirtschaft und des Wettbewerbs Revitalisation de l'économie par renforcement de la concurrence Wortlaut der Motion vom 9. Juni 1992 Der Bundesrat wird ersucht - unabhängig von der Anpassung des schweizerischen Rechts an das Abkommen über den Eu- ropäischen Wirtschaftsraum -, die Bestimmungen des öffentli- chen und des privaten Rechts zu überprüfen, die eine Ein- schränkung des Wettbewerbs innerhalb der Schweiz be- zwecken oder eine solche bewirken. Im einzelnen geht es darum: 1. die gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen zu eliminieren, die den freien Zugang zum Markt einschränken und die Preise willkürlich und unverhältnismässig beein- flussen; 2. dem privaten Sektor die Märkte zu öffnen, in denen öffent- lich-rechtliche Unternehmen oder Regiebetriebe des Bundes eine marktbeherrschende Stellung einnehmen oder ein Mo- nopol ausüben; 3. die Submissionspraxis staatlicher und halbstaatlicher Un- ternehmen zu liberalisieren; 4. die Situationen genauer zu definieren, in denen Kartellab- sprachen, die Marktbeherrschung durch einzelne Unterneh- men oder andere wettbewerbsbehindernde Praktiken als missbräuchlich zu betrachten sind; 5. eine Kontrolle einzuführen über Fusionen von Unterneh- men und Uebernahmen von bedeutenden Beteiligungen, die zu marktbeherrschenden Stellungen führen können; 6. die Verfahren und die Kompetenzverteilung zwischen Ver- waltung und Gerichten anzupassen und die entsprechenden Strafbestimmungen zu verschärfen. Texte de la motion du 9 juin 1992 Le Conseil fédéral est invité - indépendamment des adapta- tions du droit suisse rendues nécessaires par le Traité sur l'Es- pace économique européen - à réviser les dispositions de droit public et de droit privé qui ont pour effet ou pour objet de restreindre la concurrence à l'intérieur du pays. Il s'agit en particulier: 1. d'éliminer les dispositions légales et réglementaires qui li- mitent la liberté d'accès à un marché concurrentiel et exercent une influence arbitraire et disproportionnée sur les prix; 2. d'ouvrir au secteur privé les marchés où les entreprises pu- bliques et les régies fédérales exercent une position domi- nante ou de monopole; 3. de libéraliser les procédures d'adjudication des entreprises publiques et semi-publiques; 4. de définir plus rigoureusement les situations où les cartels, les positions dominantes ou d'autres pratiques limitant la concurrence sont à considérer comme abusives; 5. d'introduire un contrôle des fusions entre les entreprises et des prises de participation importantes propres à créer des positions dominantes sur le marché; 6. de modifier les procédures, la répartition actuelle des com-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Etique Finanzströme zwischen Staat und Wirtschaft Motion Etique Flux financiers entre l'Etat et l'économie générale du pays In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band VI Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3327 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.12.1992 - 14:30 Date Data Seite 2528-2529 Page Pagina Ref. No 20 022 043 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.