<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert im Nachgang der Corona-Krise das Konzept der Pflichtlagerhaltung zu überprüfen und den Produktkatalog und die Bedarfsabdeckung auszuweiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es ist eine ständige Aufgabe der wirtschaftlichen Landesversorgung, die Angemessenheit der Pflichtlagerhaltung zu überprüfen und diese bei Bedarf an das sich ändernde Umfeld anzupassen. Im Bericht zur Vorratshaltung 2019 hat das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung die letzten Ergebnisse der in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Wirtschaftszweigen durchgeführten Überprüfung dargelegt. Es zeigt darin die Ausgestaltung der Pflichtlagerhaltung sowie die vorgesehene Entwicklung der einzelnen Produkte, Reichweiten und Mengen auf.</p><p>Die Covid-19-Pandemie macht eine erneute, breite Überprüfung der Vorratshaltung von lebenswichtigen Gütern nötig. Es wird insbesondere zu prüfen sein, inwiefern im Bereich der Medizinprodukte (OP-Masken, chirurgische Masken, Schutzbekleidung), Schutzausrüstungen (Atemschutzmasken) und der Biozide (Desinfektionsmittel bzw. dessen Grundstoffe) Handlungsbedarf besteht.</p><p>Die spezifischen auf eine Pandemie ausgerichteten Vorbereitungsmassnahmen - dazu gehört auch die Vorratshaltung im Bereich der Heilmittel (Arzneimittel, Medizinprodukte) und der persönlichen Schutzausrüstungen - werden im Influenza-Pandemieplan des Bundes abgebildet. Der Bundesrat wird die sich im Rahmen der Pandemieplanung neu ergebenden Bedürfnisse an die Vorratshaltung an Heilmitteln aufnehmen und soweit wie möglich mit den geeigneten Instrumenten umsetzen. Nicht in jedem Fall erweist sich die obligatorische Pflichtlagerhaltung als das am besten geeignete Instrument. Die Sicherstellung einer ausreichenden Verfügbarkeit an lebenswichtigen Gütern kann aber mit unterschiedlichen Mitteln gewährleistet werden. Dazu gehören neben der obligatorischen Pflichtlagerhaltung beispielsweise auch der Abschluss von Lagerhaltungsverträgen mit einzelnen Unternehmen auf freiwilliger Basis, die Verpflichtung von einzelnen Unternehmen zur Haltung von Mindestvorräten, eine Lagerhaltung des Bundes oder der Aufbau inländischer Produktionskapazitäten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.