8. März 1989 95 Empfehlung Lauber Texte L'Assemblée fédérale fixe par un arrêté fédéral simple le montant maximal des moyens financiers. Angenommen - Adopté Art. 5 Antrag der Kommission Titel Referendum und Geltungsdauer Abs. 1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum. Abs. 2 Er tritt am .... in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1995. Art. 5 Proposition de la commission Titre Référendum et durée de validité Al. 1 Cet arrêté est de portée générale; il est soumis au référen- dum facultatif. Al. 2 II entre en vigueur au .... et demeure valable jusqu'au 31 décembre 1995. Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen (Einstimmigkeit) Bundesbeschluss B - Arrêté fédéral B Detailberatung - Discussion par articles Titel Antrag der Kommission B. Bundesbeschluss über die Finanzierung des Aktionspro- gramms Bau und Energie Titre Proposition de la commission B. Arrêté fédéral sur le financement du programme d'action Constructions et Energie Angenommen - Adopté Ingress Antrag der Kommission Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft, gestützt auf Artikel 4 des Bundesbeschlusses vom .... über ein Aktionsprogramm Bau und Energie, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 14. November 1988, beschliesst: Préambule Proposition de la commission L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l'article 4 de l'arrêté fédéral du .... sur un programme d'action Constructions et Energie, vu le message du Conseil fédéral du 14 novembre 1988, arrête: Angenommen - Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Für die Finanzierung der Massnahmen nach dem Bundes- beschluss wird ein Gesamtkredit von 46 Millionen Franken bewilligt, der sich wie folgt aufteilt: 11-S a. 20 Millionen Franken für die Erneuerung der Bausub- stanz; b. 20 Millionen Franken für die rationelle Verwendung von Elektrizität und c. 6 Millionen Franken für erneuerbare Energien. Art. 1 Proposition de la commission II est accordé pour le financement des mesures proposées dans le message un crédit global de 46 millions de francs qui est réparti comme il suit: a. 20 millions de francs pour la rénovation de la substance bâtie; b. 20 millions de francs pour l'utilisation rationnelle de l'électricité et c. 6 millions de francs pour les énergies renouvelables. Angenommen - Adopté Art. 2 Antrag der Kommission Der Bundesrat kann geringfügige Verschiebungen zwischen den einzelnen Positionen des Gesamtkredites vornehmen. Art. 2 Proposition de la commission Le Conseil fédéral peut procéder à des déplacements sans grande portée entre les divers chapitres du crédit global. Angenommen - Adopté Art. 3 Antrag der Kommission Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er unter- steht nicht dem Referendum. Art. 3 Proposition de la commission Cet arrêté n'est pas de portée générale. Il n'est pas soumis au référendum facultatif. Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 88.835 Empfehlung Lauber Saisonniers und Jahresaufenthalter. Restkontingente Recommandation Lauber Saisonniers et permis à l'année. Contingents de réserve Wortlaut der Empfehlung vom 7. Dezember 1988 Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich dramatisch zuge- spitzt. Der einheimische Arbeitsmarkt ist ausgetrocknet. Ins- besondere betroffen sind Hôtellerie und Gastgewerbe. Unser Land läuft grosse Gefahr, dem Konkurrenzdruck der •umliegenden Nachbarstaaten nicht mehr genügend stand- zuhalten. Der Bundesrat wird daher ersucht, - die in der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer noch vorgesehenenPostulat Lauber 96 8 mars 1989 Restkontingente für Saisonniers und Jahresaufenthalter freizugeben. Texte de la recommandation du 7 décembre 1988 La Situation sur le marché de l'emploi s'est détériorée de façon dramatique, les réserves de main-d'oeuvre indigène étant épuisées. Les secteurs de l'hôtellerie et de la restaura- tion sont les plus sévèrement touchés. Le danger est grand pour notre pays de ne plus pouvoir faire face de manière satisfaisante à la concurrence des pays limitrophes. C'est pourquoi nous demandons au Conseil fédéral de: - débloquer les contingents encore disponibles de saison- niers et de permis à l'année prévus par l'Ordonnance limi- tant le nombre des étrangers du 6 octobre 1986. Mitunterzeichner- Cosignataires: Cavelty, Danioth, Delalay, Küchler, Ziegler, Zumbühl (6) #ST# 89.361 Postulat Lauber Saisonniers und Jahresaufenthalter. Restkontingente Saisonniers et permis à l'année. Contingents de réserve Wortlaut des Postulates vom 8. März 1989 Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich dramatisch zuge- spitzt. Der einheimische Arbeitsmarkt ist ausgetrocknet. Ins- besondere betroffen sind Hôtellerie und Gastgewerbe. Unser Land läuft grosse Gefahr, dem Konkurrenzdruck der umliegenden Nachbarstaaten nicht mehr genügend stand- zuhalten. Der Bundesrat wird daher ersucht, -die in der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer noch vorgesehenen Restkontingente für Saisonniers und Jahresaufenthalter freizugeben. Texte du postulat du 8 mars 1989 La situation sur le marché de l'emploi s'est détériorée de façon dramatique, les réserves de main-d'oeuvre indigène étant épuisées. Les secteurs de l'hôtellerie et de la restaura- tion sont les plus sévèrement touchés. Le danger est grand pour notre pays de ne plus pouvoir faire face de manière satisfaisante à la concurrence des pays limitrophes. C'est pourquoi nous demandons au Conseil fédéral de: -débloquer les contingents encore disponibles de saison- niers et de permis à l'année prévus par l'Ordonnance limi- tant le nombre des étrangers du 6 octobre 1986. Lauber: Mit Befriedigung dürfen wir zur Kenntnis nehmen, dass es unserer Wirtschaft gut geht. Eine der Folgen davon ist die fast völlige Austrocknung des Arbeitsmarkts, und ganz betroffen davon sind die Rand- und vor allem auch die Tourismusregionen. Ihre Wirtschaftsstruktur ist zu einem grossen Teil saisonal geprägt. Das gilt für die Landwirt- schaft, das Baugewerbe, den Detailhandel in touristischen Orten, die Tourismusbetriebe allgemein und insbesondere für die Hôtellerie und das Gastgewerbe. Ihre Ausrichtung auf die Saisonwirtschaft ist vorab naturbedingt. Mit diesem Standortnachteil müssen die entsprechenden Betriebe fer- tig werden. Sie tun dies u. a. durch die Beschäftigung aus- ländischer Arbeitskräfte, insbesondere Saisonniers. Die generell angespannte Arbeitsmarktlage erzeugt nun einen Sog der Zentren auf diese Saisonniers, da diese bekanntlich nach viermal 9 Monaten eine Jähresaufenthalts- bewilligung erhalten. Die Saisonbetriebe können vor allem der Lohnkonkurrenz ganzjährig ausgerichteter Betriebe nicht standhalten. Das ist eine Seite. Die andere Seite wird durch die in den letzten Jahren verfügten Einschränkungen in der Zuteilung ausländischer Arbeitskräfte, in der Verkür- zung der Arbeitszeit, im Ausbau des Ferienanspruchs, in der Einführung der 5-Tage-Woche und so fort geprägt. Diesem Druck von zwei Seiten sind die Saisonbetriebe stark ausge- setzt, so sehr, dass viele von ihnen ernsthaft in ihrer Existenz gefährdet sind. An einigen Beispielen möchte ich die Situation etwas erläu- tern. Landwirtschaft: Der Prozess der Strukturbereinigung geht unvermindert weiter. Da der einheimische Nachwuchs nur noch zu einem bescheidenen Teil die jährlichen Abgänge zu kompensieren vermag, sind viele Betriebe auf die Beschäfti- gung von Saisonniers angewiesen. Dies gilt in der Milch- und Viehwirtschaft, dies gilt aber noch viel mehr bei den Intensivkulturen, d. h. im Gemüse- und Früchtebau. Sobald die Saisonniers dann eine Jahresaufenthaltsbewilligung erhalten, wandern sie in attraktivere Branchen ab. Sie müs- sen durch neue Saisonniers ersetzt werden, und da schaffen die beschränkten Kontingente erhebliche Probleme. Baugewerbe: Die starke Nachfrage nach Bauleistungen sowohl vom privaten Wohnungsbau als auch die Investi- tionstätigkeit von Industrie und Gewerbe, aber auch der öffentlichen Hand, hat die Arbeitsmarktlage drastisch ver- schärft, zumal die Abwanderung in die Industrie, in die Betriebe der öffentlichen Hand usw. noch zugenommen hat. Vielen Betrieben bleibt so nur der Rückgriff auf ausländi- sche Arbeitskräfte. Wenn nun aber nicht genügend Kontin- gente zur Verfügung stehen, ist mit negativen arbeitsmarktli- chen und sozialen Konsequenzen zu rechnen: Anstellung von Arbeitskräften ohne Bewilligung, Samstagarbeit und Ueberstunden, Verschlechterung des Arbeitsklimas, Erhö- hung sozialer Konflikte usw. Diesen Entwicklungen entge- genzusteuern ist dann sehr schwierig. Tourismus: Besonders betroffen von der verschärften Lage ist der Tourismus, und da vor allem die Hôtellerie und das Gastgewerbe. Hier fehlen gemäss Schweizerischem Frem- denverkehrsverband gegenwärtig etwa 15000 Mitarbeiter/ innen. Die Tourismusbranche hängt seit längerem stark von Ausländern ab. Alle Bemühungen der Verbände, mehr Schweizer für touristische und gastgewerbliche Berufe zu gewinnen, haben leider nicht die gewünschten Erfolge gebracht. Der Tourismus ist weiterhin dringend und sogar vermehrt auf ausländisches Personal, vorab Saisonperso- nal, angewiesen. Nach wie vor werden Bemühungen zur Saisonverlängerung unternommen, und vor allem schlagen nun der Ausbau des Ferienanspruches und die Einführung der Fünftagewoche voll durch. Diesen Einschränkungen der verfügbaren Arbeitskraft steht die dringende Notwendigkeit einer qualitativen Verbesserung des Angebots gegenüber. Diese hängt aber entscheidend davon ab, dass die Angebote in der Leistung auch vollumfänglich erbracht werden kön- nen. Die Bemühungen des Tourismus zur stärkeren Ausla- stung ihrer Kapazitäten über erhöhte Marketinganstrengun- gen haben bekanntlich zwei Operationsachsen: Die eine besteht darin, Gäste zu holen; das tut die Werbung, indem sie das touristische Angebot anpreist. Die zweite besteht in den Bemühungen, die Gäste auch zu halten. Dies bedeutet: das angepriesene Angebot muss auch erbracht werden, qualitativ und in einem guten Preis-/Leistungsverhältnis. Mangels verfügbarem einheimischem Personal kann der Tourismus seine quantitative und vor allem seine qualitative Leistungsbereitschaft nur aufrechterhalten, wenn erweitere ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rekrutieren kann. Ein konkretes Beispiel soll Ihnen die kritische Lage veran- schaulichen. In mehreren Kurorten - in Graubünden, im Wallis, im Berner Oberland - haben im vergangenen Sep- tember und Oktober Hotelbetriebe geschlossen, weil sie - aufgrund der Bewilligungsdauer von Kurzaufenthaltern und der zweifach zählenden Kontingente für Saisonniers, welche sowohl in der Sommer- als auch in der Wintersaison beschäftigt werden - ihr ausländisches Personal entlassen mussten. Ein solcher Zustand ist schlichtweg unhaltbar. ErSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Empfehlung Lauber Saisonniers und Jahresaufenthalter. Restkontingente Recommandation Lauber Saisonniers et permis à l'année. Contingents de réserve In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.835 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.03.1989 - 08:00 Date Data Seite 95-96 Page Pagina Ref. No 20 017 381 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.