B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3442/2014 U r t e i l v om 2 8 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. Parteien A._______, geboren (…), Georgien, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. Mai 2014 / N (…). D-3442/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer , ein aus Tif lis stammender georgischer Staatsangehöriger, eigenen Angaben zufolge am 13. September 2013 sein Heimatland verliess und am 11. Oktober 2013 unter Umgeh ung der Grenzkontrolle in die Schweiz einreiste, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs - und Verfahrenszent- rum B._______ vom 17. Oktober 2013 sowie der Anhörung zu den Asyl- gründen vom 22. April 2014 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesent- lichen geltend machte, er sei im Februar 2011 nach C._______, D._______ und E._______ gegangen, wo er jeweils ein Asylgesuch g e- stellt habe, dass er, nachdem er das Asylgesuch in C._______ zurückgezogen habe, im Oktober 2011 mit dem Flugzeug nach Georgien zurückgekehrt sei, dass die Leute der alten Regierung, die immer noch an der Macht seien, ihn bedroht hätten, weil er an mehreren Demonstrationen wegen der U n- gerechtigkeiten gegen die Regierung teilgenommen habe, dass er mehrmals verhaftet und jeweils zwei Tage in Haft geblieben sei, dass er schliesslich zum Schutz seiner Frau, die (…) Jahre jüng er sei, ausgereist sei, dass für die weiteren Vorbringen auf die Befragungsprotokolle zu verwe i- sen ist, dass der Beschwerdeführer am 30. April 2014 ein Arztzeugnis einreichte, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 14. Mai 2014 – eröffnet am 20. Mai 2014 – ablehnte und die Weg- weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien ein Konstrukt, dass er widersprüchliche oder unterschiedliche Angaben zu seiner allfälli- gen politischen Tätigkeit (BFM Akte A5, S. 11; A28 S. 4, 5 und 9), zum ei- gentlichen Ausreisegrund (A5, S. 10 und 11; A28 S. 4 und 5), zu der a n-D-3442/2014 Seite 3 geblich angezeigten Person (A5 S. 10; A28 S. 7 ) und zum TV -Sender, dem er ein Interview gegeben haben wolle sowie betreffend d en Gegen- stand des Interviews (A5 S. 10; A28 S. 7 und 8) gelten gemacht habe, dass im Übrigen der georgische S taat grundsätzlich sc hutzwillig und schutzfähig sei und betroffene Personen sich bei Drohungen und Übe r- griffen an die Behörden sowie an entsprechende Menschenrechtsorgani- sationen wenden könnten, dass die Vorbringen somit weder den Anforderungen an die Glaubhaftig- keit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhielten, dass sodann gemäss behandelndem Arzt keine medizinischen Gründe gegen eine Rückkehr ins Heimatland bestehen würden, dass weitergehend auf die angefochtene Verfügung zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer mit Formularbeschwerde vom 19. Juni 2014 (Poststempel) unter Beilage eines georgischen Führerscheins in Kopie an das Bundesverwaltungsgericht gelangte und beantragte, die BFM - Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen, es sei ihm Asyl zu gewähren, es sei die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvol l- zugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass ferner die une ntgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeistä n- dung zu gewähren und auf Erhebung eines Kostenvorschusses zu ve r- zichten sei, eventuell die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herzustellen und die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen sei, die Kontaktnahme mit den heimatlichen Behörden und jegliche Datenweite r- gabe an dieselben zu unterlassen, wobei der Beschwerdeführer über eine allfällig bereits erfolgte Datenweitergabe zu orientieren sei, dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2014 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um amtliche Verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG sowie um Erlass des Kostenvorschu s- ses abwies und die Leistung eines Kostenvorschuss von Fr. 600.– bis zu 16. Juli 2014 verlangte, D-3442/2014 Seite 4 dass der Kostenvorschuss am 16. Juli 2014 bei der Gerichtskasse ei n- ging, und erwägt, dass das Bundesverwalt ungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter Aus- schluss des Eventualantrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, welchem kein Anfechtungsobjekt zugrunde liegt – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts sow ie die Rüg e- möglichkeiten nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), und gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorli e- gend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder D-3442/2014 Seite 5 im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen ode r zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefäls chte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass das Gericht nach Prüfung der Akten die Erwägungen der Vorinstanz als zutreffend bestätigt, dass der Beschwerdeführer die Protokolle unterschriftlich genehmigte und sich somit bei seinen Aussagen be haften lassen muss, zumal weder aus den Akten ersichtlich noch belegt ist, dass er – wie in der Beschwer- de behauptet – anlässlich der Befragungen an einer Gedächtnisstörung gelitten hätte, dass bei dieser Sachlage kein Anlass besteht, ihn nochmals zu befra gen, weshalb der diesbezüglich sinngemässe Antrag abzuweisen ist, dass die unsubstanziierten Beschwerdevorbringen und der in Kopie ei n- gereichte Führerschein, der kein Identitätspapier ist (vgl. BVGE 2007/7 E. 6), die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu entkräften vermögen, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseige n- schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, D-3442/2014 Seite 6 dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen g e- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernf alls wenigs- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimatstaat drohende men- schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 d es Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als un zumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufg rund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), D-3442/2014 Seite 7 dass weder die allgemeine Lage im Heimat staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, zumal der Beschwerdeführer mit seiner Frau und seinem Sohn und weiteren Verwandten über ein Beziehungsnetz ver- fügt, dass insbesondere festzustellen ist, dass in fast allen Regionen Geo r- giens, insbesond ere Tiflis, von Institutionen (…)-Programme angeboten werden, dass der Beschwerdeführer allenfalls medizinische Rückk ehrhilfe in A n- spruch nehmen kann, weshalb der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist, dass der Vollzug der Wegw eisung des Beschwerdeführers in den He i- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass der im Formularteil der Beschwerdeschrift aufgeführte Antrag, das BFM sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit d en Heimat- behörden zu unterlassen und der Beschwerdeführer sei bei bereits erfolg- ter Datenweitergabe zu informieren, mit der Urteilsfällung hinfällig wird und mangels Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Heimatland auch nie Anlass für eine entsprechen de vorsorgliche Massnahme b e- standen hat, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und der einbezahlte Kotenvorschuss zur Bezahlung der Verfah- renskosten zu verwenden ist. D-3442/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur B ezahlung der Verfah- renskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Daniela Brüschweiler Versand: