<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, spätestens im zweiten Paket der Kostendämpfung Massnahmen respektive entsprechende Präzisierungen im Rahmen der Rechtsetzung zu treffen, die geeignet sind, Mengenausweitung fördernde Anreize abzuschaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat geht mit der Motionärin einig, dass Fehlanreize zur Mengenausweitung beseitigt werden müssen. Wird die Aufnahme von Spitälern auf die Spitalliste an die Bedingung geknüpft, Kickbacks oder mengenbezogene Boni für die Entschädigung interner und externer Fachkräfte zu vermeiden, lassen sich laut Expertenbericht unnötige und medizinisch nicht gerechtfertigte Mengenausweitungen verhindern und nimmt die Behandlungsqualität und -gerechtigkeit zu. Wie der Bundesrat bereits in seinen Antworten zu den Motionen Heim 18.3107, "Transparenz bei Entschädigungen und Honoraren für Ärzte und Ärztinnen in leitender Funktion", und der grünliberalen Fraktion 18.3293, "Keine mengenbezogenen Lohnanreize für Spitalärzte", vom 1. Juni 2018 festgehalten hat, ist zu prüfen, ob und wie das Anliegen mittels Verordnungsanpassung angegangen werden kann oder ob eine Anpassung auf Gesetzesstufe erforderlich ist. Diese Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.</p><p>Sollte sich aus den Arbeiten ergeben, dass eine Gesetzesänderung nötig ist, würde gegebenenfalls ein entsprechender Vorschlag im Rahmen des zweiten Kostendämpfungspakets Ende Jahr angestrebt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.