<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Die Bestimmungen des zehnten Titels des Obligationenrechts, namentlich von Art. 336 ff. OR, sind wie folgt zu ändern:</p><p>- Eine generelle Beweislasterleichterung für den Gekündigten analog zu Art. 6 Gleichstellungsgesetz (GIG) wird eingeführt (Vermutung der Missbräuchlichkeit einer Kündigung, wenn diese glaubhaft gemacht wird).</p><p>- Im Falle der Rachekündigung nach Art. 336 Abs. 1 lit. d OR wird die Beweislast umgekehrt, so dass der Kündigende einen begründeten Anlass zur Kündigung beweisen muss, falls der Gekündigte in einer Zeitspanne von mindestens 12 Monaten vor der Kündigung nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht hat.</p><p>- Bei Nichtangabe resp. nicht fristgemässer Angabe des Kündigungsgrundes, trotz entsprechender Aufforderung, wird eine ausdrückliche gesetzliche Vermutung der Missbräuchlichkeit der Kündigung statuiert.</p>