Interpellation Strahm Rudolf 2188 N 9 octobre 1992 2. I dichiaranti professionali residenti in Svizzera possono esercitare la loro attività presso la dogana italiana solo nell'am- bito degli uffici a controlli nazionali abbinati. La presente richie- sta dipende dunque dalla creazione di tali uffici la cui realizza- zione, come spiegato, non sembra possibile al momento at- tuale. 3. Le competenze in materia di sdoganamento dell'ufficio do- ganale italiano presso la Stazione internazionale di Chiasso sono incentrate sulle competenze dell'ufficio doganale princi- pale svizzero e concernono esclusivamente gli invii che giun- gono a Chiasso per ferrovia e che sono rispediti. E' tuttora in- certo se le autorità italiane sono disposte ad estendere le loro competenze nel traffico combinato. In tale ambito va rilevato che l'accordo sui trasporti di merci incrementa all'interno degli Stati comunitari gli sdoganamenti nei luoghi di partenza e di destinazione, vale a dire all'interno del Paese. Pur nutrendo certi dubbi, il Consiglio federale è disposto a sot- toporre la faccenda a livello amministraivo alle autorità italiane. 4. Tale questione è già stata sottoposta in diverse occasioni a livello amministrativo alle autorità italiane. Nel corso delle ul- time trattative svolte nell'ambito della pianificazione per i nuovi impianti doganali a Stabio-Gaggiolo, l'amministrazione doga- nale italiana si è detta disposta a esaminare a tempo debito l'estensione delle competenze in materia di sdoganamento. Il Consiglio federale continuerà ad adoperarsi ai fini della rea- lizzazione di tale progetto. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- tes teilweise befriedigt #ST# 92.3216 Interpellation Strahm Rudolf Eidgenössische Volksinitiative zur Abschaffung der direkten Bundessteuer. Belastungswirkungen für Haushalte Initiative populaire «Pour l'abolition de l'impôt fédéral direct». Incidence fiscale sur les ménages Wortlaut der Interpellation vom 11. Juni 1992 Der Bundesrat wird gebeten, folgende Frage im Zusammen- hang mit der eidgenössischen Volksinitiative zur Abschaffung der direkten Bundessteuer (im Bundesblatt veröffentlicht am 4. Februar 1992) zu beantworten und die Resultate zu veröf- fentlichen: Wie wird sich diese Initiative auf die steuerliche Belastung und Entlastung der Haushalte per saldo für verschiedene Einkom- mensklassen zwischen 20 000 Franken und 500 000 Franken auswirken, wenn sie durch die Abschaffung der direkten Bun- dessteuer und den vollen Ersatz mittels Mehrwertsteuer voll- umfänglich realisiert würde? Texte de l'interpellation du 11 juin 1992 Le Conseil fédéral est prié de répondre à la question suivante en rapport avec l'initiative populaire «pour l'abolition de l'impôt fédéral direct» (publiée dans la Feuille fédérale le 4 février 1992) et de faire connaître ses conclusions: Quelle serait, au bout du compte, l'incidence fiscale de cette initiative sur les ménages appartenant à des catégories de revenus se situant entre 20 000 francs et 500 000 francs si elle était pleinement réalisée moyennant la suppression de l'IFD et l'entière substitution de ce dernier par la taxe sur la valeur ajoutée? M/ïi/nfe/ze/crtner-Cos/gnafâ/res/Caspar-Hutter, Danuser, Eg- genberger, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Herczog, Hubacher, Jöri, Ledergerber, Leemann, Meyer Theo, Steiger, Tschäppät Alexander, Vollmer, Züger (16) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 31. August 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 août 1992 Der Interpellant geht davon aus, dass die durch die Abschaf- fung der direkten Bundessteuer wegfallenden Einnahmen vollumfänglich durch eine neu zu schaffende Mehrwertsteuer aufgebracht würden. Gemäss Berechnungen der Eidgenössi- schen Steuerverwaltung wäre hiefür eine Mehrwertsteuer mit einem Normalsatz von 10,6 Prozent und einem reduzierten Satz für verschiedene Waren des täglichen Gebrauchs von 3,2 Prozent erforderlich. Als Quellefürdie Berechnung derVerbrauchssteuerbelastung (Warenumsatzsteuer und Mehrwertsteuer) dienen die Haus- haltungsrechnungen von Unselbständigerwerbenden 1989. Die Ergebnisse der völlig neu gestalteten Verbrauchserhe- bung 1990 sind noch provisorisch und konnten deshalb noch nicht berücksichtigt werden. Die Haushaltungsrechnungen beschränken sich auf Haushalte mit Einkommen zwischen 36 000 und 108 000 Franken. Für niedrigere und höhere Ein- kommen, die der Interpellant ebenfalls berücksichtigt haben möchte, sind im Rahmen dieser Haushaltungsrechnungen keine Zahlen über die Verbrauchsstruktur erhältlich. Um trotz- dem einigermassen haltbare Ergebnisse auch für die sehr niedrigen und hohen Einkommen liefern zu können, wurde von der Annahme ausgegangen, dass die relative (in Prozen- ten des Einkommens berechnete) Verbrauchssteuerbela- stung der Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen derjeni- gen der Haushalte in der niedrigsten durch die Haushaltungs- rechnungen erfassten Einkommenskategorie entspricht. Für die sehr hohen Einkommen wurde entsprechend die relative Verbrauchssteuerbelastung der Haushalte in der höchsten er- fassten Einkommenskategorie eingesetzt Bei der berechneten Verbrauchssteuerbelastung (Warenum- satzsteuer und Mehrwertsteuer) handelt es sich um die direkt zuteilbare Steuer, d. h. um jene Belastung, die aufgrund der Verbrauchsstruktur unter Annahme der vollständigen Ueber- wälzung direkt den Haushalten zugeteilt werden kann. Nicht eingerechnet ist dagegen die auf Investitionsgütern und Be- triebsmitteln erhobene Warenumsatzsteuer, die zwar auf den Stufen Produktion und Handel anfällt, von der man jedoch an- nimmt, dass sie weitgehend auf den privaten Endkonsum überwälzt wird (die sogenannte Taxe occulte). Es ist zwar un- bestreitbar, dass der durch die Einführung der Mehrwert- steuer ermöglichte Wegfall der auf Investitionsgütern und Be- triebsmitteln erhobenen Steuer einen Spielraum für Preissen- kungen eröffnen würde. In welchem Ausmass davon Ge- brauch gemacht würde, ist jedoch sehr ungewiss, so dass eine Berücksichtigung in den Berechnungen weitgehend rei- nen Spekulationscharakter hätte. In jeder Einkommensklasse gemäss Haushaltungsrechnun- gen befinden sich verschiedene Kategorien von Steuerpflichti- gen (ledige, verheiratete Alleinverdiener ohne oder mit Kin- dern, Zweiverdienerpaare ohne oder mit Kindern), die wegen des Doppeltarifs und der unterschiedlichen Abzüge bei glei- chem Bruttoeinkommen eine verschieden hohe direkte Bun- dessteuer tragen müssen. Um trotzdem einen Vergleich mit der Mehrbelastung infolge der Mehrwertsteuer zu ermögli- chen, wurde bei den Berechnungen über die Entlastung bei der direkten Bundessteuer die Annahme zugrunde gelegt, dass es sich durchwegs um Haushalte von verheirateten Al- leinverdienern mit einem Kind handelt Ueber alle rechnungs- führenden Haushalte hinweg ist diese Annahme sicher vertret- bar, liegt doch die durchschnittliche Anzahl Personen pro Haushalt der Erhebung knapp über drei.9. Oktober 1992 N 2189 Interpellation Bühler Simeon Aufgrund der dargelegten Annahmen führen die Berechnun- gen über die Steuerbelastung gemäss geltendem Recht (Wa- renumsatzsteuer und direkte Bundessteuer) und Volksinitia- tive (Mehrwertsteuer mit kompensatorischem Normalsatz von 10,6 Prozent) zu folgenden Ergebnissen (alle Beträge in Fran- ken): Brutto- einkommen 20000 30000 40000 50000 60000 70000 80000 90000 100000 150000 200000 300000 500000 Waren- umsatz- steuer 256 384 512 605 738 868 984 1071 1370 2055 2740 4110 6850 Direkte Bundes- steuer 0 0 84 196 439 750 1141 1619 2207 7452 13302 25639 50326 Total heute 256 384 596 801 1177 1618 2125 2690 3577 9507 16042 29749 57176 Mehr- wert- steuer 826 1239 1652 1885 2214 2583 2880 3276 3860 5790 7720 11580 19300 Mehr- (+) oder Minder- (-) belastung + 570 + 855 + 1056 + 1084 + 1037 + 965 + 755 + 586 + 283 - 3717 - 8322 -18169 -37876 Die Tabelle zeigt, dass die Volksinitiative eindeutig zu einer starken Entlastung hoher Einkommen führt, während sich bei kleinen und mittleren Einkommen Mehrbelastungen ergeben. Die Umverteilungswirkung der Initiative dürfte wegen der ver- einfachenden Annahmen, die insbesondere die höhere Spar- quote der Haushalte mit sehr hohen Einkommen vernachläs- sigen, in der Tabelle tendenziell sogar etwas unterschätzt sein. Die starke Wirkung erklärt sich mit der starken Progression der direkten Bundessteuer, welche dazu führt, dass sich aus der Summe von Warenumsatzsteuer und direkter Bundessteuer heute eine eindeutig progressive Steuerbelastung ergibt Bei der Abschaffung dieser beiden Steuern und der Einführung ei- ner Mehrwertsteuer als Kompensationsmassnahme ändert sich das Bild radikal: In den Grundzügen kann die am Einkom- men gemessene Steuerbelastung dann als proportional be- zeichnet werden. Der Schnittpunkt, wo sich weder eine Mehr- noch eine Minder- belastung ergibt, liegt übrigens bei einem Bruttoeinkommen von 105 000 bis 110 000 Franken. Daraus lässt sich aufgrund der Statistik der direkten Bundessteuer ableiten, dass durch die Volksinitiative nur 8 bis 9 Prozent aller steuerpflichtigen na- türlichen Personen in den Genuss von Minderbelastungen kä- men, während 90 Prozent mehr belastet würden. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- tes befriedigt #ST# 92.3195 Interpellation Pini Investitionshilfe für Berggebiete. Wiederäufnung des Fonds Interpellanza Pini Crediti LIM. Rinnovo fondo Interpellation Pini Aide aux investissements dans les régions de montagne. Réapprovisionnement du fonds Wortlaut der Interpellation vom 3. Juni 1992 Ich bitte die zuständigen Bundesbehörden um Auskunft dar- über, in welchem Umfang gegenwärtig Mittel aus dem IHG- Fonds zur Verfügung stehen. Diese Frage stellt sich in Anbe- tracht der Tatsache, dass z. B. in meinem Kanton (Tessin) die Beitragszusicherungen für IHG-Hilfe bis zu Beginn dieses Jah- res nicht den verfügbaren Mitteln aus dem IHG-Fonds entspre- chen, da dieser nicht mehr geäufnet worden ist Wo stehen wir heute? Testo dell'interpellanza del 3 giugno 1992 Chiedo all'autorità federale competente di informare in merito alle attuali disponiblità del fondo LIM, considerato, ad esem- pio, che nel mio Cantone (Ticino) fino all'inizio del corrente anno i preawisi di contributo federale LIM non corrisponde- vano alla relativa disponibilità finanziaria federale, non es- sendo stato rinnovato il fondo. A che punto siamo? Texte de l'interpellation du 3 juin 1992 Je prie l'autorité fédérale responsable d'informer sur les liqui- dités du fonds d'aide aux investissements dans les régions de montagne, compte tenu du fait que, par exemple, dans mon canton, le Tessin, les préavis de contributions fédérales au titre de la LIM formulés jusqu'au début de cette année, ne corres- pondent pas aux liquidités financières, étant donné que le fonds n'a pas été renouvelé. Où en sommes-nous? Mitunterzeichner-Cofirmatari-Cosignataires: Keine - Nessuno - Aucun Schriftliche Begründung - Motivazione scritta - Développement par écrit L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una risposta scritta Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 31. August 1992 Risposta scritta del Consiglio federale del 31 agosto 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 août 1992 Dal 1975 al 1991, il fondo d'aiuto agli investimenti è stato incre- mentato di 784 milioni di franchi con mezzi provenienti dal budget Nello stesso periodo, sono rifluiti nel fondo 189 milioni di franchi provenienti da ammortamenti. Per l'anno 1992, l'importo del budget è stato fissato a 68 mi- lioni di franchi. Il piano di finanziamento per il periodo 1993- 1995, prevede un versamento annuo al fondo di 50,4 milioni di franchi. Unitamente ai presumibili rimborsi, alle 54 regioni LIM della Svizzera potranno essere assegnati sotto forma di mutui i se- guenti importi: 1992: 80 milioni di franchi (di cui 6,4 milioni per le regioni del Canton Ticino), 1993: 85 milioni di franchi; 1994: 85 milioni di franchi. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- tes teilweise befriedigt #ST# 92.3220 Interpellation Bühler Simeon Preiszusammenbruch auf dem Fleischmarkt Chute des prix sur le marché de la viande Wortlaut der Interpellation vom 12. Juni 1992 Für viele Bauern, die keine Milch in Verkehr bringen, sondern die Milch über die Kälber-und Jungstiermast verwerten, ist der katastrophale Preiszusammenbruch auf dem Fleischmarkt zur Existenzfrage geworden. Der durchschnittliche Kilopreis ist zum Beispiel bei Jungstieren von über 7 Franken aufSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Strahm Rudolf Eidgenössische Volksinitiative zur Abschaffung der direkten Bundessteuer. Belastungswirkungen für Haushalte Interpellation Strahm Rudolf Initiative populaire «Pour l'abolition de l'impôt fédéral direct». Incidence fiscale sur les ménages In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band V Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3216 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.10.1992 - 08:00 Date Data Seite 2188-2189 Page Pagina Ref. No 20 021 709 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.