Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 21. September 2016 (490 16 70) ____________________________________________________________________ Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Exequaturverfahren Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Edgar Schürmann (Ref.), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiberin Nicole Schneider Parteien Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Gesuchstellerin gegen A.____ , Gesuchsgegner B.____ AG, Gesuchsgegnerin C.____, Verfahrensbeteiligte Gegenstand Sonstige / Exequaturverfahren Antrag auf Vollstreckung des Urteils des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Deutschland, vom 28. Januar 2015 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Deut schland, vom 28. Januar 2015 wur- den die B.____ AG sowie A.____ wegen eines Verstoss es gegen das Verbot der Marktmanipu- lation an der Börse schuldig erklärt und zu einer G eldbusse in Höhe von € 30‘000.-- sowie zur Tragung der Verfahrenskosten verurteilt. B. Mit Eingabe vom 6. Januar 2016 beantragte C.____ b ei der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft die Vollstreckung des Urteils des Amtsge richts Frankfurt am Main, Deutschland, vom 28. Januar 2015 in der Schweiz. Gleichzeitig fr agte sie an, ob die Bereitschaft zum Ab- schluss einer Teilungsvereinbarung im Rahmen der Vo llstreckung der verhängten Geldbusse bestehe. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft übergab dieses Gesuch, das erst am 1. Feb- ruar 2016 eingegangen war, am 29. März 2016 dem Strafgericht Basel-Landschaft. C. Mit Verfügung vom 7. April 2016 leitete der zustän dige Präsident des Strafgerichts Ba- sel-Landschaft das Gesuch von C.____ vom 6. Januar 2016 gemäss Art. 55 Abs. 4 StPO zu- ständigkeitshalber an die Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Straf- recht, als Beschwerdeinstanz weiter. D. In der Folge wurde mit kantonsgerichtlicher Verfüg ung vom 18. April 2016 das schriftli- che Verfahren angeordnet und den beiden Gesuchsgegn ern, A.____ sowie der B.____ AG, Frist zur Stellungnahme bis zum 19. Mai 2016 einger äumt. Mit Schreiben vom 18. Mai 2016 beantragte A.____ eine Fristerstreckung bis zum 28. Juni 2016, die ihm mit Verfügung vom 20. Mai 2016 gewährt wurde. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 6. Juli 2016 wurde dann aber festgestellt, dass die Gesuchsgegner innert der ers treckten und peremptorisch angesetzten Frist keine Stellungnahme eingereicht haben. Der St aatsanwaltschaft Basel-Landschaft wurde daraufhin die Gelegenheit eingeräumt, sich ihrersei ts zum Gesuch von C.____ vom 6. Januar 2016 zu äussern. E. Mit Schreiben vom 21. Juli 2016 teilte die Staatsa nwaltschaft Basel-Landschaft dem Kantonsgericht mit, dass aus ihrer Sicht keine Einw ände gegen den von C.____ ersuchten Ab- schluss einer Teilungsvereinbarung im Rahmen der Vo llstreckung der gegen die Gesuchsgeg- ner verhängten Geldbusse bestünden. Mit kantonsgeri chtlicher Verfügung vom 26. Juli 2016 wurde daraufhin der Schriftenwechsel geschlossen un d der Fall zum Entscheid an die Be- schwerdeinstanz überwiesen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Anwendbare Rechtsnormen 1.1 Im vorliegenden Fall geht es um die Vollstreckung eines deutschen Urteils und damit um die Frage, ob in casu internationale Rechtshilfe ge währt werden kann. Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ist, wie auch alle ander en auswärtigen Angelegenheiten, Bundessa- che (vgl. Art. 54 BV). Zentrale Behörde auf Bundese bene ist das Bundesamt für Justiz. Die in- ternationale Rechtshilfe in Strafsachen richtet sic h materiell primär nach den anwendbaren bi- und multilateralen völkerrechtlichen Verträgen und sekundär nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in St rafsachen (kurz Rechtshilfegesetz resp. IRSG; vgl. SR 351.1). Subsidiär kommt auch die Schw eizerische Strafprozessordnung (StPO) zur Anwendung (Art. 54 StPO; vgl. auch H ORST SCHMITT , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., 2014, Art. 54 N 1 ff. und R OBERT HAUSER /E RHARD SCHWERI /K ARL HARTMANN , Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., 2005, § 21 N 4). 1.2 In casu steht die Vollstreckung einer vom Amtsgeri cht Frankfurt am Main, also einem deutschen Gericht, auferlegten Geldbusse in Höhe von € 30‘000.-- zur Diskussion. Für diese Art der Rechtshilfe gibt es keine speziellen bi- oder m ultilateralen völkerrechtlichen Verträge (vgl. indessen für die Vollstreckung freiheitsentziehender Strafen und Massnahmen das auch für die Schweiz geltende Übereinkommen des Europarates über die Überstellung verurteilter Perso- nen; SR 0.343; vgl. dazu O MAR ABO YOUSSEF /S TEFAN HEIMGARTNER , Basler Kommentar, Inter- nationales Strafrecht, 2015, Art. 94 N 28 ff.). Das IRSG kommt daher zur Anwendung und ist sowohl in materieller Hinsicht, nämlich für die Frage nach den Voraussetzungen für die Gewäh- rung der Vollstreckung einer ausländischen Strafe ( vgl. Art. 94 ff. IRSG), als auch für das Voll- streckungsverfahren als solches, das sogenannte Exe quaturverfahren (vgl. Art. 103 ff. IRSG), massgebend. 2. Zuständigkeit und Eintreten 2.1 Die örtliche Zuständigkeit für Exequaturentscheide liegt gemäss Art. 105 IRSG beim Gericht, das nach Massgabe von Art. 32 StPO zuständ ig ist. Gemäss Art. 32 Abs. 1 StPO sind Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht für die Beurteilung von im Ausland begangenen Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder gew öhnlichen Aufenthalt hat. Die B.____ AG hat gemäss Handelsregisterauszug vom 5. September 2 016 ihren Sitz in X.____, so dass die Zuständigkeit der basellandschaftlichen Gerichte ge geben ist. Das Vollstreckungsgesuch von C.____ richtet sich auch gegen A.____, der gemäss H andelsregisterauszug vom 5. September 2016 Mitglied des Verwaltungsrates der B.____ AG is t. A.____ ist in der Gemeinde Y.____ an- gemeldet und hat damit seinen Wohnsitz im Kanton Z. ____. Mit Bezug auf A.____ entfällt also die örtliche Zuständigkeit der basellandschaftliche n Gerichte. An dieser Stelle ist ausserdem darauf hinzuweisen, dass auch aus einem weiteren Gr und auf den Vollstreckungsantrag ge- genüber A.____ nicht eingetreten werden kann. Aus d em Bussgeldbescheid der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (nachfolgend nur noch BaFin) vom 27. März 2014, der dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 28. J anuar 2015 vorangegangen war, ergibt sich nämlich, dass das gegen den Vizepräsidenten de r B.____ AG, A.____, wegen eines Verstosses gegen das Verbot der Marktmanipulation g eführte Strafverfahren aus Opportuni- tätsgründen eingestellt wurde. Das Urteil des Amtsg erichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2015 betrifft daher alleine die B.____ AG. A.____ w ird im Rubrum dieses Urteils zwar ebenfalls erwähnt, dies wohl aber nur als Vertreter der B.___ _ AG und nicht als beschuldigte Partei. Dies wird auch insoweit bestätigt, als im Urteil des Amt sgerichts Frankfurt am Main nur von einer beschuldigten Person - nämlich „die Betroffene“ und nicht etwa „die Betroffenen“ - die Rede ist. Eine Vollstreckung des Urteils des Amtsgerichts Fra nkfurt am Main vom 28. Januar 2015 ge- genüber A.____ ist somit ausgeschlossen und auf das diesbezügliche Gesuch von C.____ vom 6. Januar 2016 nicht einzutreten. 2.2 Zu prüfen bleibt die funktionelle Zuständigkeit. W eist das Bundesrecht Aufgaben der Rechtshilfe einer richterlichen Behörde zu, so ist gemäss Art. 55 Abs. 4 StPO die Beschwer- deinstanz dafür zuständig. Diese Bestimmung kollidi ert nun aber mit der basellandschaftlichen Regelung in § 17 Abs. 1 EG StPO i.V.m. § 14 EG StPO , in der das Strafgericht und damit ein erstinstanzliches Gericht für die Vollstreckbarerkl ärung von ausländischen Strafentscheiden als zuständig erklärt wird. Da es sodann gegen Entscheide kantonaler Beschwerdeinstanzen in der Regel kein kantonales Rechtsmittel mehr gibt, steht Art. 55 Abs. 4 StPO zudem in Widerspruch mit Art. 106 Abs. 3 IRSG, welcher im zweiten Satz s tatuiert, dass nach kantonalem Recht ein Rechtsmittel gegen den Exequaturentscheid zur Verfü gung zu stellen ist. Bei Kollisionen von Rechtsnormen auf gleicher Stufe geht grundsätzlich das speziellere Recht dem generellen und Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht das jüngere Recht dem älteren vor (Y VO HANGARTNER , Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl. 2008, Art. 5 N 27). Das IRSG da tiert vom 20. März 1981 und ist am 1. Ja- nuar 1983 in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist somi t zweifellos älter als die StPO, die am 1. Ja- nuar 2011 in Kraft getreten ist. Nach Meinung der L ehre ist mit dem Inkrafttreten von Art. 55 Abs. 4 StPO die Regelung in Art. 106 Abs. 3 IRSG de nn auch obsolet geworden (H ORST SCHMITT , a.a.O., Art. 55 N 6). Mit Bezug auf die zuerst erwähnte Normenkollision zwischen dem kantonalen Recht und der StPO ist schliesslich auf die derogatorische Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) und damit auf den Vorrang der b undesrechtlichen Regelung in Art. 55 Abs. 4 StPO hinzuweisen. Die Dreierkammer des Kantonsger ichts, Abteilung Strafrecht, ist somit gemäss Art. 55 Abs. 4 StPO i.V.m. § 15 Abs. 2 EG St PO in ihrer Funktion als Beschwer- deinstanz für die Beurteilung des zur Diskussion st ehenden Vollstreckungsgesuchs funktionell zuständig. Soweit sich der Antrag von C.____ demnac h gegen die B.____ AG richtet, kann da- rauf eingetreten werden. 3. Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung 3.1 Gemäss Art. 106 Abs. 1 IRSG prüft das zuständige G ericht von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen der Vollstreckung gegeben sind. Die Voraussetzungen für eine Vollstreckung ausländischer Strafentscheide sind in Art. 94 IRSG geregelt. Gemäss dieser Bestimmung kön- nen rechtskräftige und vollstreckbare Strafentschei de eines anderen Staates auf dessen Ersu- chen vollstreckt werden, wenn der Verurteilte in de r Schweiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich hier wegen einer schweren Tat verantw orten muss (lit. a); Gegenstand der Verur- teilung eine im Ausland verübte Handlung ist, die, wenn entsprechend in der Schweiz began- gen, hier strafbar wäre (lit. b) und die Vollstreckung in der Schweiz insbesondere aus einem der Gründe nach Art. 85 Abs. 1 und 2 IRSG angezeigt ode r wenn sie im ersuchenden Staat ausge- schlossen erscheint (lit. c). 3.2 Für die Vollstreckung eines ausländischen Urteils wird gemäss dem Gesetzeswortlaut in Art. 94 Abs. 1 IRSG zunächst ein Gesuch des ausländ ischen Staates, in dem das Urteil ergan- gen ist, verlangt. Diese Voraussetzung liegt in cas u mit dem Antrag von C.____ vom 6. Januar 2016 zweifellos vor. Verlangt wird sodann, dass es sich beim Rechtshilfeobjekt um einen rechtskräftigen, vollstreckbaren Strafentscheid handelt. C.____ beantragt die Vollstreckung des Urteils des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2015, dem der Bussgeldbescheid der BaFin vom 27. März 2014 vorausgegangen sei. Auf der beigelegten Ausfertigung des be- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sagten Urteils wird dieses am oberen rechten Rand v on einer Justizfachangestellten als Ur- kundsbeamtin der Geschäftsstelle explizit als „rech tskräftig seit 28.01.2015“ erklärt. Aus der eingereichten Kopie geht sodann im Wesentlichen her vor, dass in der Bussgeldsache gegen die B.____ AG das Amtsgericht Frankfurt am Main in der Sitzung vom 28. Januar 2015 wegen eines Verstosses gegen das Verbot der Marktmanipulation an der Börse eine Geldbusse in Hö- he von € 30‘000.-- festgesetzt und die Betroffene überdies zur Tragung der Verfahrenskosten verpflichtet habe. Nach diesem Schuldspruch werden die angewandten Gesetzesbestimmun- gen aufgeführt. Es folgt der Hinweis darauf, dass von einer schriftlichen Begründung des Urteils abgesehen werde und dass die Ausfertigung des Urtei ls vom 19. August 2015 datiere. Unter- zeichnet ist das Urteil von einer Justizangestellte n namens G.____, wiederum als Urkundsbe- amtin der Geschäftsstelle. Ausserdem ist die beigel egte Urteilsausfertigung mit einem Stempel des Amtsgerichts Frankfurt am Main versehen. Das Ur teil des Amtsgerichts Frankfurt am Main nimmt keinerlei konkreten Bezug auf den Bussgeldbes cheid der BaFin vom 27. März 2014. Im- merhin geht es aber in beiden Entscheiden um die gl eiche Partei und um dieselbe Straftat, nämlich um einen Verstoss gegen das Verbot der Mark tmanipulation gemäss § 20a Abs. 1 WpHG (Abkürzung für das deutsche Gesetz über den We rtpapierhandel vom 26. Juli 1994). Ausserdem wird im Bussgeldbescheid der BaFin vom 27. März 2014 bei der Rechtsmittelbeleh- rung darauf hingewiesen, dass gegen den Bescheid Ei nspruch eingelegt werden könne und diesfalls das Amtsgericht Frankfurt am Main in eine r Hauptverhandlung über die Angelegenheit entscheide. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2015 auf dem Bussg eldbescheid der BaFin Frankfurt vom 27. März 2014 beruht resp. der dort geschilderte Sa chverhalt dem Urteil des Amtsgerichts zu- grunde liegt, wie dies von C.____ in ihrem Vollstre ckungsantrag ausgeführt wird. Schliesslich kann aufgrund des oben bereits erwähnten Hinweises auf der Urteilsausfertigung ebenfalls da- rauf abgestellt werden, dass das Urteil des Amtsger ichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2015 rechtskräftig und vollstreckbar ist. Der im vo rliegenden Exequaturverfahren zur Stellung- nahme eingeladene Vizepräsident der B.____ AG, A.__ __, macht zumindest nichts Gegenteili- ges geltend. 3.3 Die in Art. 94 Abs. 1 lit. a IRSG statuierte Vorau ssetzung ist so zu verstehen, dass die verurteilte Person auf schweizerischem Territorium einen Aufenthaltsort haben muss, der die Strafvollstreckung in der Schweiz zulässt. Ein kurz zeitiger Aufenthalt reicht dafür nicht aus. Die Anwesenheit in der Schweiz hat also über längere Zeit anzudauern bzw. muss für eine entspre- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht chende Dauer beabsichtigt sein. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die verurteilte Person über einen Wohnsitz gemäss Art. 23 ZGB in der Schweiz ve rfügt (vgl. dazu O MAR ABO YOUSSEF /S TEFAN HEIMGARTNER , a.a.O., Art. 94 N 18). Dieses Erfordernis ist in casu ebenfalls erfüllt, zumal die B.____ AG ihren Sitz in X.____ hat. 3.4 Eine weitere Voraussetzung betrifft die beidseitig e Strafbarkeit. Gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. b IRSG muss die inkriminierte Tat hypothetisch strafbar sein, wenn sie sich auf schweizeri- schem Territorium zugetragen hätte. Bei der Prüfung der schweizerischen Strafbarkeit ist der Exequaturrichter an die Sachverhaltsfeststellungen des ausländischen Entscheides gebunden (vgl. Art. 97 IRSG). Die stellvertretende Strafvoll streckung kommt indessen nur dann in Be- tracht, wenn das inkriminierte Verhalten die objekt iven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Strafnorm des schweizerischen Rechts erfüllt. Die dem ausländischen Urteil zugrunde liegende Tat muss rechtswidrig und schuldhaft began gen worden sein, da es ansonsten an ei- ner schweizerischen Strafbarkeit fehlt (vgl. dazu O MAR ABO YOUSSEF /S TEFAN HEIMGARTNER , a.a.O., Art. 94 N 20). 3.5 Die B.____ AG wurde wegen eines Verstosses gegen d as Verbot der Marktmanipulation gemäss § 20a Abs. 1 WpHG zu einer Geldbusse verurte ilt. Der ihr zum Vorhalt gemachte Sachverhalt ergibt sich aus dem Bussgeldbescheid der BaFin vom 27. März 2014: Der Vizeprä- sident der B.____ AG, A.____, habe am 8. Februar 20 12 um 11:42 Uhr der D.____ AG, in W.____, einen Verkaufsauftrag über 1‘000‘000 Aktien der E.____AG mit Limit 0,045 € erteilt, dessen Ausführung über die Berliner Wertpapierbörse mit Gültigkeit bis zum 29. Februar 2012 erfolgen sollte. Dieser Auftrag sei von der D.____ AG an die F.____ AG, in W.____, und von dort über die G.____AG am 8. Februar 2012 um 12:05 Uhr bei der Berliner Wertpapierbörse zur Ausführung eingestellt worden (gemäss Sachverhaltsd arstellung handelt es sich dabei um den ersten Auftrag). Am selben Tag um 15:48 Uhr habe A. ____ im Namen der B.____ AG einen tagesgültigen Kaufauftrag über 1‘000‘000 Aktien der E.____AG mit Limit 0,045 € erteilt, der nach telefonischer Aufnahme durch die F.____ AG Zür ich am 8. Februar 2012 um 15:49 Uhr bei der Berliner Wertpapierbörse zur Ausführung ein gestellt worden sei (gemäss Sachverhalts- darstellung handelt es sich dabei um den zweiten Au ftrag). Am 9. Februar 2012 habe A.____ wiederum im Namen der B.____ AG einen weiteren Kauf auftrag über 1‘000‘000 Aktien der E.____AG mit Limit 0,045 € erteilt, der über die Berliner Wertpapierbörse zur Ausführung ge- langen sollte (gemäss Sachverhaltsdarstellung hande lt es sich dabei um den dritten Auftrag). Die Aktien der E.____AG seien daraufhin vom Handel ausgesetzt worden, so dass es zu keiner Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ausführung der gegenläufigen Verkauf- und Kauforder an der Berliner Wertpapierbörse ge- kommen sei. Im Bussgeldbescheid der BaFin vom 27. März 2014 wird sodann darauf hingewie- sen, dass die Aktien der E.____AG im Jahr 2012 an der Berliner Börse zum Handel zugelassen und in den Freiverkehr einbezogen worden seien. Sie würden Wertpapiere gemäss § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG und damit Finanzinstrumente im Si nne von § 2b Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 WpHG darstellen. In der Zeit vom 1. Februar 2012 bi s zum 8. Februar 2012 sei durch den für die E.____AG zuständigen Wertpapierhändler ein gesc hätzter Taxakurs in der Höhe von 0,035 € festgelegt worden. 3.6 Gemäss § 20a Abs. 1 WpHG ist es unter anderem verb oten, Geschäfte vorzunehmen oder Kauf- oder Verkaufsaufträge zu erteilen, die g eeignet sind, falsche oder irreführende Sig- nale für das Angebot, die Nachfrage oder den Börsen - oder Marktpreis von Finanzinstrumenten zu geben oder ein künstliches Preisniveau herbeizuführen. Im schweizerischen Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 ü ber die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (kurz Finanzmarktinfrastrukturgesetz resp. FinfraG; SR 958.1) gibt es eine ähnliche Bestimmung. Art. 155 Abs. 1 FinfraG regelt die Folgen von Kursmanipulationen. Demnach wird mit Freiheitss trafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, den K urs von Effekten, die an einem Handelsplatz in der Schweiz zum Handel zugelassen sind, erheblich zu beeinflussen, um daraus für sich oder für einen anderen einen Vermögensvorteil zu erziele n, wider besseren Wissens falsche oder irreführende Informationen verbreitet (lit. a); ode r Käufe und Verkäufe von solchen Effekten tä- tigt, die beidseitig direkt oder indirekt auf Rechn ung derselben Person oder zu diesem Zweck verbundener Personen erfolgen (lit. b). Das FinfraG ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Demzufolge war Art. 155 FinfraG im Zeitpunkt der in Frage stehenden Verkauf- resp. Kaufauf- träge, die vom 8. Februar 2012 bzw. vom 9. Februar 2012 datieren, noch gar nicht in Kraft und kommt daher zufolge des Rückwirkungsverbots gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB auch nicht zur An- wendung. Damals wurden die Straffolgen bei Kursmani pulationen noch im Schweizerischen Strafgesetzbuch, nämlich in Art. 161bis StGB (nachf olgend Art. 161bis aStGB), geregelt. Diese Bestimmung lautete wie folgt: „Wer in der Absicht, den Kurs von in der Schweiz bö rslich gehandelten Effekten erheblich zu beeinflussen, um daraus für sich oder für Dritte ei nen unrechtmässigen Vermögensvorteil zu erzielen: wider besseren Wissens irreführende Informationen verbreitet oder Käufe und Verkäu- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht fe von solchen Effekten tätigt, die beidseitig direkt oder indirekt auf Rechnung derselben Person oder zu diesem Zweck verbundener Personen erfolgen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jah- ren oder Geldstrafe bestraft.“ Diese Regelung galt bis zum 30. April 2013 und wurd e dann zunächst durch Art. 40a des Bun- desgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und d en Effektenhandel (kurz Börsengesetz resp. BEHG; SR 954.1) ersetzt. Dieser neue Artikel trat am 1. Mai 2013 in Kraft und stellte Kursmanipulationen ebenfalls unter Strafe, wobei di e Formulierung im Vergleich zu Art. 161bis aStGB leicht geändert wurde. Die Strafbarkeit von K ursmanipulationen wurde schliesslich - wie zuvor erwähnt - im neuen Finanzmarktinfrastrukturge setz geregelt, d.h. die Bestimmung ge- mäss Art. 40a BEHG wurde wiederum in einer leicht g eänderten Fassung in Art. 155 FinfraG verankert. 3.7 Art. 161bis aStGB, der vorliegend aufgrund der ver langten beidseitigen Strafbarkeit für die im Februar 2012 begangenen Handlungen massgebend ist, war als Vorsatzdelikt ausgestal- tet. Der Täter musste in der Absicht handeln, den K urs der entsprechenden Effekten erheblich zu beeinflussen. Verlangt wurde also ein direkter V orsatz ersten Grades, d.h. dass die in Frage stehenden Handlungen des Täters auf eine erhebliche Kursbeeinflussung als das eigentliche Ziel seines Handelns gerichtet waren. Ein Eventualv orsatz genügte daher nicht (M ARCEL ALEXANDER NIGGLI /M ARIANNE WANNER , Basler Kommentar StGB, 3. Aufl., 2013, Art. 161bi s N 30 ff.; G ÜNTER STRATENWERTH /GUIDO JENNY /FELIX BOMMER , Schweizerisches Strafrecht, BT I, 7. Aufl. 2010, § 21 N 41 ff.). Auch mit Bezug auf d ie Erlangung einer unrechtmässigen Berei- cherung genügte sodann nur ein direkter Vorsatz ers ten Grades. Das Erfordernis der Unrecht- mässigkeit der beabsichtigten Bereicherung stellte die Anwendung von Art. 161bis aStGB vor erhebliche Probleme: Dieses Tatbestandsmerkmal verl angte nämlich, dass der nach den Vor- stellungen des Täters aus der beabsichtigten Kursma nipulation resultierende Vermögensvorteil im Widerspruch zur Rechtsordnung stand. Da sich die Unrechtmässigkeit nicht aus der Tat selbst ergeben darf, weil das Tatbestandsmerkmal an sonsten sinnlos wäre, konnte sie nicht im Straftatbestand der Kursmanipulation - dies wäre zi rkelschlüssig -, sondern nur anderswo ge- sucht werden. Mit diesem Erfordernis war eine Verwe isung auf die ausserstrafrechtliche Ebene in den subjektiven Tatbestand eingefügt worden, die sich nicht nur im Hinblick auf ihre Verein- barkeit mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot als fragwürdig erwies, sondern dazu führte, dass die Erfüllung des subjektiven Tatbestandes von Art. 161bis aStGB nahezu unmöglich war. In der Lehre bestand denn auch weitgehende Einigkei t darüber, dass diese Gesetzesbestim- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht mung generell zu eng gefasst war. Kritisiert wurde, dass die Hürden für ein strafbares Verhalten nach Art. 161bis aStGB sehr hoch gelegt seien. Es e ntstehe der Eindruck, dass zwar das Ver- bot von Kursmanipulationen im Strafgesetzbuch verankert, die Anwendung des entsprechenden Gesetzesartikels jedoch vom Gesetzgeber gleichzeitig praktisch verunmöglicht worden sei. Ge- rade im Vergleich zur Marktmissbrauchsrichtlinie de r EU trat die mangelnde Durchschlagskraft von Art. 161bis aStGB offen zu Tage: Während das sc hweizerische Recht ausgesprochen zu- rückhaltend konzipiert war, hatte das Europäische R echt annähernd den Charakter eines All- gemeindeliktes. In Art. 40a BEHG wurde daher auf da s Merkmal der Unrechtmässigkeit des Vermögensvorteils im subjektiven Tatbestand verzichtet (MARCEL ALEXANDER NIGGLI / MARIANNE WANNER , a.a.O., Art. 161bis N 34 ff.). 3.8 In Anbetracht dieser Ausführungen steht bereits fe st, dass die zum Zeitpunkt der fragli- chen Straftaten geltende schweizerische Strafnorm i m Vergleich zur deutschen Bestimmung viel restriktiver war. Die Tatsache, dass ein Urtei l gegen die B.____ AG wegen eines Verstos- ses gegen das Verbot der Marktmanipulation ergangen ist und es zum Tatzeitpunkt auch in der Schweiz grundsätzlich ein Verbot von Kursmanipulati onen gab, reicht also für eine Vollstre- ckung des entsprechenden Strafentscheids nicht aus. Es stellt sich nun vielmehr die Frage, ob das inkriminierte Verhalten der B.____ AG auch nach Art. 161bis aStGB strafbar gewesen wä- re. Dies ist zu verneinen. Im vorliegenden Fall begründete A.____, der für die B.____ AG die fragli- chen Aufträge erteilt hatte, sein Vorgehen damit, d ass er für seinen Mandanten, der die 1‘000‘000 Aktien der E.____AG verkaufen wollte, ein en Käufer in seiner Kundschaft gefunden habe. Dies erachtete die BaFin nicht als legitimen Grund im Sinne von § 20a Abs. 1 WpHG (vgl. Bussgeldbescheid vom 27. März 2014, S. 9). Nach dem damals geltenden schweizerischen Recht wäre dieses Verhalten jedoch nicht strafbar g ewesen, weil A.____ gemäss seinen Anga- ben damit weder eine erhebliche Kursmanipulation no ch eine unrechtmässige Bereicherung beabsichtigt hatte. Zum subjektiven Tatbestand hielt das BaFin sodann f est, dass A.____ die tatbestandlichen Umstände, die als marktmanipulative Verhaltensweise unter § 20a Abs. 1 WpHG fallen, ge- kannt habe. Auch wenn er nach eigener Aussage nicht konkret darauf abgezielt habe, so seien die Setzung irreführender Signale sowie das möglich e Herbeiführen eines künstlichen Preisni- veaus aufgrund des tatsächlichen Tatvorgehens denno ch von ihm angestrebt gewesen, zumin- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht dest aber billigend in Kauf genommen worden. Für di e Tatbegehung komme es nämlich nicht auf die Absicht markt- oder preismanipulierenden Ve rhaltens an. Die nachweislich wissentliche und willentliche Erteilung der Kaufaufträge und des Verkaufsauftrags mit entsprechenden kor- respondierenden Vorgaben hinsichtlich der Nominalen und Preislimiten sei dazu geeignet ge- wesen, irreführende Signale oder auch ein künstliches Preisniveau herbeizuführen, was A.____ aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit als externer Vermögensverwalter mit Bezug zum Wertpa- piergeschäft bei der Erteilung der Wertpapierorder erkannt habe. Die Begehung des Delikts sei vorsätzlich erfolgt (vgl. Bussgeldbescheid vom 27. März 2014, S. 10). Das BaFin ging also trotz Bestreitung durch A.____ zwar davon aus, dass er du rch seine Geschäfte eine Kursmanipulati- on angestrebt habe, erklärte seine gegenteilige Aus sage jedoch weder als unglaubhaft, noch nannte sie anderweitige Beweise oder Indizien für d ie A.____ unterstellte Intention. Eine derar- tige auf eine erhebliche Kursbeeinflussung gerichte te Absicht, wenn sie denn überhaupt nach- gewiesen wäre, wurde aber - offensichtlich im Unter schied zur Regelung im deutschen Recht - nach damals geltendem schweizerischem Recht verlangt. Wie zuvor ausgeführt, war es sodann auch unerlässlich, dass ein unrechtmässiger Vermöge nsvorteil beabsichtigt wurde. Dazu wird im Bussgeldbescheid der BaFin gar nichts ausgeführt . Das der B.____ AG zugerechnete inkri- minierte Verhalten hätte demnach die unter Ziffer 3 .7 dargelegten strengen Anforderungen an den subjektiven Tatbestand gemäss Art. 161bis aStGB klarerweise nicht erfüllt. Damit steht aber auch fest, dass es an der beidseitigen Strafba rkeit fehlt resp. dass die Voraussetzung ge- mäss Art. 94 Abs. 1 lit. b IRSG, wonach die inkrimi nierte Tat hypothetisch strafbar sein muss, wenn sie sich auf schweizerischem Territorium zugetragen hätte, nicht bejaht werden kann. Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 28. J anuar 2015 kann daher in der Schweiz nicht vollstreckt werden. 4. Kosten Gemäss Art. 108 IRSG gelten die Kosten des Exequatu rverfahrens als Kosten im Sinne von Art. 31 IRSG. Art. 31 Abs. 1 IRSG bestimmt, dass au sländische Ersuchen in der Regel unent- geltlich ausgeführt werden. Demzufolge werden für d as vorliegende Exequaturverfahren keine Kosten erhoben. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Der Antrag von C.____ vom 6. Januar 2016 au f Vollstreckung des Urteils des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2015 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Demgemäs s wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 28. J anuar 2015 in der Schweiz nicht für vollstreckbar erklärt. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiberin Nicole Schneider