<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="WordSection1"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0" class="MsoTableGrid"> <tr> <td valign="top" width="79"> <p class="MsoNormal"><img alt="" height="60" src="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,7000&amp;Parametername=WEB&amp;Schema=BS_FI_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getImage&amp;nF38_KEY=82605" width="39"/></p> </td> <td valign="top" width="535"> <p class="MsoNormal"><span>Appellationsgericht</span></p> <div> <p class="MsoNormal"><span>des Kantons Basel-Stadt</span></p> </div> <p class="MsoNormal"><span>Einzelgericht</span></p> <p class="MsoNormal"> </p> </td> </tr> </table> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><span>BES.2017.74</span></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><b><span>ENTSCHEID</span></b></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">vom <a name="VF_DAT_ENTSCHEID">11. September 2017</a></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><span>Mitwirkende</span></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">lic. iur. Christian Hoenen<span> </span> <a name="TN_AUTOTEXT_RICHTER"></a><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><a name="TN_AUTOTEXT_GS"></a>und Gerichtsschreiberin MLaw Sibylle Kuntschen </p> <div> <p class="MsoNormal"> </p> </div> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><span>Beteiligte</span></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><b>A____</b>, geb. [...] Beschwerdeführer </p> <p class="MsoNormal">[...] </p> <p class="MsoNormal"><a name="RU_AUTOTEXT_KL%C3%84GER_X__D"></a><a name="RU_AUTOTEXT_KL%C3%84GER_X__B"> </a></p> <p class="MsoNormal"><a name="RU_AUTOTEXT_BEKLAGTE_N">gegen</a></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><b>Staatsanwaltschaft Basel-Stadt</b> Beschwerdegegnerin </p> <p class="MsoNormal">a.o. Staatsanwalt [...]</p> <p class="MsoNormal">c/o Zweierstrasse 25, Postfach 9780, 8036 Zürich <a name="BT_AUTOTEXT_VRTR__B"></a> </p> <p class="MsoNormal"><a name="RU_AUTOTEXT_BEKLAGTE_X__B"> </a></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><span>Gegenstand</span></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><b>Beschwerde</b></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">betreffend Rechtsverzögerung</p> <span><br/> </span> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><b>Sachverhalt</b></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">In der Zeit vom 4. August 2010 bis zum 19. September 2012 initiierte A____ (Beschwerdeführer) eine Vielzahl von Strafanzeigen gegen verschiedene im weitesten Sinn in der Basler Strafjustiz tätige Personen, mit deren Handlungen oder Entscheiden er nicht einverstanden war.</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">Mit Beschluss des Regierungsrats Basel-Stadt vom 7. Juni 2011 wurde [...] als ausserordentlicher Staatsanwalt für die Behandlung der damals 15 Anzeigen eingesetzt, darunter jene vom 4. März 2011 gegen den Polizeibeamten [...] wegen Amtsmissbrauchs. Bis zum 19. September 2012 erstattete der Beschwerdeführer 15 weitere Anzeigen, darunter jene vom 25. August 2011 und 19. September 2012 gegen den Staatsanwalt [...] wegen Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung sowie übler Nachrede, Verleumdung, falscher Anschuldigung und Amtsmissbrauchs, jene vom 25. August 2011 und 19. September 2012 gegen den Staatsanwalt [...] wegen Amtsmissbrauchs, jene vom 27. März 2012 gegen den Polizeibeamten [...] wegen Amtsmissbrauchs, jene vom 8. August 2012 gegen den Mitarbeiter des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt [...] wegen Amtsmissbrauchs und übler Nachrede sowie jene vom 13. August 2012 gegen den Polizeibeamten [...] wegen Amtsmissbrauchs. Nachdem eine Rechtsverzögerungsbeschwerde von [...] und [...] gutgeheissen wurde (AGE BES.2016.166 vom 30. November 2016), wurden die Verfahren mit Einstellungsverfügungen vom 22. Dezember 2016 abgeschlossen. Jenes gegen [...] wurde mit Einstellungsverfügung vom 15. Juni 2017, jene gegen [...] mit Einstellungsverfügung vom 26. Juni 2017 und jene gegen [...] mit Einstellungsverfügungen vom 26. und 29. Juni 2017 abgeschlossen. In Sachen [...] stellte das Appellationsgericht eine Rechtsverzögerung fest (AGE BES.2017.103 vom 25. Juli 2017 E. 4). Die Beschwerdeverfahren in Sachen [...], [...] und [...] sind beim Appellationsgericht anhängig (BES.2017.109, BES.2017.110, BES.2017.113, BES.2017.128). Das Verfahren gegen [...] ist bei der Staatsanwaltschaft noch pendent.</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">Am 1. November 2011 wurde der Beschwerdeführer in Sachen [...] durch den eingesetzten Staatsanwalt als Zeuge befragt. Am 27. August 2014 meldete sich der ausserordentliche Staatsanwalt schriftlich beim Beschwerdeführer und informierte ihn darüber, dass unter anderem dieses Verfahren noch in Bearbeitung sei. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Akten seien ausreichend, so dass er – der Staatsanwalt – sich weitere Unterlagen ohne weitere Angaben selbst beschaffen könne. In mehreren der beanzeigten Sachverhalten seien weitere Einvernahmen nötig. Nach Vervollständigung der Unterlagen wolle er – der Staatsanwalt – die Befragungen bis Ende des Jahres 2014 durchführen. Mit Schreiben vom 13. Juni 2017 ersuchte der ausserordentliche Staatsanwalt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt in Sachen [...], im Hinblick auf einen allfälligen Aktenbeizug, um Auskunft. Eine Befragung von [...] fand bis heute nicht statt.</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">Am 17. Mai 2017 hat der Beschwerdeführer Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen den a.o. Staatsanwalt erhoben. Dieser sei anzuweisen, „die ausstehenden Strafanzeigen […] zügig / fördernd anhand zu nehmen“. Der Staatsanwalt hat sich am 19. Juni 2017 dahingehend vernehmen lassen, dass der Beschwerdeführer Anspruch darauf habe, dass in den von ihm gerügten Verfahren Verzögerungen festgestellt würden, wobei der Fall [...] in der Zwischenzeit abgeschlossen worden sei. Hierzu hat der Beschwerdeführer am 17. Juli 2017 repliziert. Er macht unter anderem geltend, die Einstellungsverfügungen in Sachen [...] und [...] seien ihm nicht zugestellt worden, was der Staatsanwalt mit Stellungnahme vom 3. August 2017 bestreitet. Da die Staatsanwaltschaft die Beweislast für die Zustellung trage, würden diese dem Beschwerdeführer jedoch (nochmals) übermittelt. Die Verfahren [...] und [...] seien mittlerweile auch erledigt worden. Der Beschwerdeführer hat am 4. September 2017 eine Stellungnahme eingereicht.</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich ‒ sofern für den Entscheid von Bedeutung ‒ aus den nachfolgenden Erwägungen.</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><b>Erwägungen</b></p> <p class="MsoNormal"><b> </b></p> <p class="MsoNormal"><b>1.</b></p> <p class="MsoNormal">Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit 20 Abs. 1 lit. b der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) unterliegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft der Beschwerde an die Beschwerdeinstanz. Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO unter anderem Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung. Für die Beurteilung zuständig ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]), welches nach Art. 393 Abs. 2 StPO mit freier Kognition urteilt. Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer ist als Anzeigesteller und gemäss seiner Anzeigen Geschädigter durch die behauptete Rechtsverweigerung resp. Rechtsverzögerung in seinen recht- lich geschützten Interessen verletzt und daher zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 in Verbindung mit 105 Abs. 1 lit. a und b StPO).</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">Zur Beurteilung einer Beschwerde nach Art. 393 StPO bedarf es eines aktuellen Rechtsschutzinteresses. Der Beschwerdeführer muss im Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheides noch beschwert sein (LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 382 N 13; ZIEGLER, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 382 StPO N 2). In Sachen [...] und [...] wurde bereits eine Rechtsverzögerung festgestellt (AGE BES.2016.166 vom 30. November 2016) und sind seither Einstellungsverfügungen ergangen. In Sachen [...] wurde, nachdem die Einstellungsverfügung vom Beschwerdeführer angefochten worden war, ebenfalls eine Rechtsverzögerung festgestellt (AGE BES.2017.103 vom 25. Juli 2017 E. 4). Auch in Sachen [...] und [...] sind Einstellungsverfügungen ergangen. Deshalb fehlt es in diesen Angelegenheiten je am aktuellen Rechtschutzinteresse. Dem Beschwerdeführer steht es hingegen frei, im Beschwerdeverfahren gegen die jeweiligen Einstellungsverfügungen eine Rechtsverweigerung resp. Rechtsverzögerung zu rügen, wenn im betreffenden Verfahren noch keine solche festgestellt wurde, wie er dies in Sachen [...] (AGE BES.2017.103 vom 25. Juli 2017 E. 4), [...] (BES.2017.109) und [...] (BES.2017.110, BES.2017.113) bereits gemacht hat. In seiner Stellungnahme vom 19. Juni 2017 hat der Staatsanwalt festgehalten, dass das Verfahren in Sachen [...] noch pendent sei (act. 2 S. 2 f.). Er hat nicht geltend gemacht, dass in diesem Fall der Abschluss bevorstehen würde. Das zur Behandlung der Beschwerde erforderliche aktuelle Rechtschutzinteresse ist demnach (einzig) in Sachen [...] gegeben, weshalb in dieser Hinsicht auf die Beschwerde einzutreten ist.</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><b>2.</b></p> <p class="MsoNormal">Der Beschwerdeführer rügt eine Rechtsverzögerung. Gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Eine Rechtsverweigerung (in einem weiteren Sinn) liegt vor, wenn eine Behörde untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obwohl sie zum Tätig- werden verpflichtet wäre. Die Rechtsverzögerung ist demnach lediglich ein Teilaspekt der Rechtsverweigerung. Von Rechtsverweigerung kann nicht schon dann die Rede sein, wenn eine Behörde eine Eingabe nicht sofort behandelt. Rechtsverzögerung ist nur gegeben, wenn sich die zuständige Behörde zwar bereit zeigt, den Entscheid zu fällen, ihn aber nicht binnen der Frist trifft, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände noch als angemessen erscheint. Eine besondere Bedeutung hat das Rechtsverzögerungsverbot im Strafrecht und insbesondere im Rahmen des in Art. 5 StPO statuierten Beschleunigungsgebots. Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Dabei sind nach der bundesgerichtlichen Praxis, welche diesbezüglich auch unter der Geltung der eidgenössischen StPO massgeblich ist, Verletzungen des Beschleunigungsgebots in zweierlei Hinsicht denkbar, nämlich dass entweder die Gesamtheit des Verfahrens zu viel Zeit in Anspruch nimmt, oder aber einzelne Abschnitte des Verfahrens zu lange dauern. Bei beiden Fragen ist jeweils eine Gesamtwürdigung vorzunehmen. Eine Rechtsverzögerung liegt demnach vor, wenn die Behörde bei objektiver Betrachtung des Einzelfalls in der Lage gewesen wäre, das Verfahren oder den Verfahrensabschnitt innert wesentlich kürzerer Zeit abzuschliessen. Dies ist vor allem dann zu bejahen, wenn die Behörde im Verfahren über mehrere Monate hinweg untätig gewesen ist oder durch unnötige Massnahmen Zeit verschwendet hat. Dass hingegen eine einzelne Verfahrenshandlung zu einem früheren Zeitpunkt hätte vorgenommen werden können, verletzt das Beschleunigungsgebot für sich allein gesehen noch nicht (dazu WOHLERS, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 5 N 9; AGE BES.2017.101 vom 17. Juli 2017 E. 4.1). Nach aktuellster bundesgerichtlicher Rechtsprechung verletzt die Staatsanwaltschaft das Beschleunigungsgebot, wenn sie während mehr als sechs Monaten ohne sachlich nachvollziehbaren Grund beziehungsweise mangels ausreichender behördlicher Ressourcen untätig bleibt (BGer 1B_55/2017 vom 24. Mai 2017 E. 4).</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">Mit Entscheid vom 7. Juni 2011 wurde [...] vom Regierungsrat mit der Aufgabe betraut, sämtliche vom Beschwerdeführer gegen Personen der Basler Strafverfolgungsbehörden und Gerichte erstatteten Strafanzeigen als ausserordentlicher Staatsanwalt zu bearbeiten. Insgesamt handelt es sich gemäss Aufstellung vom 27. August 2014 mittlerweile um 30 Anzeigen, wobei es bei den diesen Personen vorgeworfenen Straftatbeständen vorwiegend um Amtsmissbrauch geht. Die Anzeige gegen [...] vom 4. März 2011 wurde am 10. Juni 2011 an den eingesetzten Staatsanwalt übermittelt. Am 1. November 2011 fand zur Klärung des Anzeigesachverhaltes in Sachen [...] eine Befragung des Beschwerdeführers statt. Seither wurden keine konkreten Verfahrensschritte mehr unternommen, was stossend ist. Erst am 13. Juni 2017, und somit nach Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde durch den Beschwerdeführer, kontaktierte der Staatsanwalt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt in Sachen [...] im Hinblick auf einen allfälligen Aktenbeizug. Der Grund für diese massive Rechtsverzögerung ergibt sich nicht aus den Akten und ist nicht nachvollziehbar, zumal es sich beim betreffenden Sachverhalt nicht um ein komplexes Geschehen handelt. Hingegen wiegt der Tatvorwurf des Amtsmissbrauchs schwer. Obwohl es gerichtsnotorisch ist, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte mit einer grossen Arbeitslast zu kämpfen haben, entschuldigt eine unzureichende personelle Ausstattung Verzögerungen bekanntlich nicht (WOHLERS, a.a.O., Art. 5 N 10). Sollte der verfahrensleitende Staatsanwalt mit „eigenen“ Verfahren überlastet gewesen sein, so hätte er die Ernennung zum ausserordentlichen Staatsanwalt nicht annehmen dürfen (AGE BES.2017.43 vom 15. Mai 2017 E. 4.2).</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">Nach dem Gesagten ist in Gutheissung der Beschwerde im Strafverfahren gegen [...] eine überlange Verfahrensdauer und somit eine Rechtsverzögerung festzustellen. Der Staatsanwalt wird angewiesen, die notwendigen Ermittlungen unverzüglich vorzunehmen oder eine formelle Nichtanhandnahmeverfügung samt Rechtsmittelbelehrung zu erlassen.</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><b>3. </b>Bei diesem Ausgang des Verfahrens<span> </span>sind keine Kosten zu <span>erheben.</span></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><b>Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht): </b></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">://:<span> </span>Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Es wird festgestellt, dass im Strafverfahren betreffend [...] eine Rechtsverzögerung vorliegt. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, unverzüglich die notwendigen Ermittlungen vorzunehmen oder eine Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen.</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><span>Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.</span></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">Mitteilung an:</p> <p class="MsoListParagraph">-<span> </span>Beschwerdeführer</p> <p class="MsoNormal">- Staatsanwaltschaft <span>Basel-Stadt</span></p> <p class="MsoNormal">- a.o.<span> </span>Staatsanwalt [...]</p> <p class="MsoNormal">- [...]</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">APPELLATIONSGERICHT <span>BASEL-STADT</span></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">Der Präsident Die Gerichtsschreiberin</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">lic. iur. Christian Hoenen MLaw Sibylle Kuntschen</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><b><span>Rechtsmittelbelehrung</span></b></p> <p class="MsoNormal"><b> </b></p> <p class="MsoNormal">Gegen<span> </span>diesen<span> </span><span>Entscheid</span><span> </span>kann<span> </span>unter<span> </span>den<span> </span>Voraussetzungen<span> </span><span>von</span><span> </span><span>Art.</span><span> </span>78<span> </span>ff.<span> </span>des<span> </span><span>Bun</span>desgerichtsgesetzes<span> </span>(BGG)<span> </span>innert<span> </span>30<span> </span>Tagen<span> </span>seit<span> </span>schriftlicher<span> </span><span>Eröffnung</span><span> </span><b><span>Beschwerde</span><span> </span>in<span> </span>Strafsachen<span> </span></b>erhoben<span> </span>werden.<span> </span><span>Die</span><span> </span>Beschwerdeschrift<span> </span>muss<span> </span>spätestens<span> </span>am letzten<span> </span>Tag<span> </span>der<span> </span><span>Frist</span><span> </span><span>beim</span><span> </span>Bundesgericht<span> </span>(1000<span> </span>Lausanne<span> </span>14)<span> </span><span>eingereicht</span><span> </span>oder<span> </span><span>zu</span><span> </span>dessen<span> </span>Handen<span> </span>der<span> </span><span>Schweizerischen</span><span> </span>Post<span> </span><span>oder</span><span> </span><span>einer</span><span> </span>diplomatischen<span> </span><span>oder</span><span> </span>konsularischen<span> </span>Vertretung<span> </span>der<span> </span><span>Schweiz</span><span> </span>im<span> </span>Ausland<span> </span><span>übergeben</span><span> </span>werden<span> </span>(Art.<span> </span>48<span> </span>Abs.<span> </span>1<span> </span><span>BGG).</span><span> </span>Für<span> </span><span>die</span><span> </span>Anforderungen<span> </span><span>an</span><span> </span><span>den</span><span> </span>Inhalt<span> </span>der<span> </span><span>Beschwerdeschrift</span><span> </span><span>wird</span><span> </span>auf<span> </span>Art.<span> </span><span>42</span><span> </span>BGG<span> </span>verwiesen.<span> </span>Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.</p> </div></body></html></html>