B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4978/2021 U r t e i l v o m 2 2 . N o v e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Roswitha Petry, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, BAZ (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat 31a I a) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. November 2021 / N (…). E-4978/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am (…) 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Dabei reichte er einen italienischen Aufenthaltstitel, gültig vom (…) 2019 bis zum (…) 2023, zu den Akten. B. Ein am 1. Oktober 2021 erfolgter Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zent- raleinheit Eurodac ergab, dass er am (…) 2016 in B._______, am (…) 2016 in C._______, am (…) 2016 in Italien und am (…) 2021 in D._______ um Asyl ersucht hatte. C. Am 5. Oktober 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. D. Anlässlich des persönlichen Gesprächs im Hinblick auf einen möglichen Nichteintretensentscheid und die Rückführung nach Italien vom 11. Okto- ber 2021 bestätigte der Beschwerdeführer, in Italien über einen subsidiären Schutzstatus zu verfügen. Er wendete jedoch ein, trotz dieses Dokuments nicht unterstützt worden zu sein und in den ganzen fünf Jahren in Italien nie einen Arzt gesehen zu haben. Wenn er krank gewesen sei, hätten sie ihm erst einen Termin in sechs Monaten gegeben. Italien habe er ausser- dem verlassen, da er dort zweieinhalb Jahre legal gearbeitet, wegen der Coronapandemie jedoch die Arbeitsstelle verloren habe. Während dem Jahr als Arbeitsloser sei er von den italienischen Behörden nicht unterstützt worden. Er habe zwei Schwestern, die hier in der Schweiz lebten, wobei die jüngere Schwester fälschlicherweise als Tochter seiner älteren Schwes- ter erfasst sei. Es handle sich nicht um seine Nichte, sondern um seine minderjährige Schwester. Das SEM teilte dem Beschwerdeführer anlässlich des Gesprächs mit, dass es aufgrund des ihm in Italien gewährten sub sidiären Schutzes beabsich- tige, gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) nicht auf sein Asyl- gesuch einzutreten. Es bot dem Beschwerdeführer gleichzeitig an, sich bis zum 18. Oktober 2021 schriftlich zur beabsichtigten Wegweisung nach Ita- lien zu äussern. Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er sowohl physisch als auch psychisch kerngesund sei. E-4978/2021 Seite 3 E. Am 12. Oktober 2021 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers. F. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2021 nahm der Beschwerdeführer schriftlich zur beabsichtigten Wegweisung nach Italien Stellung und führte aus, er sei damit nicht einve rstanden. Obwohl er eine Gesundheitskarte beantragt habe, habe er nie eine solche erhalten und somit auch keine notwendige gesundheitliche Behandlung. Er habe in Italien während zweieinhalb Jah- ren gearbeitet, aber nicht immer den ihm zustehenden Lohn erhal ten. Als er wegen Corona keine Beschäftigung mehr gefunden und sich zweimal für Arbeitslosengeld angemeldet habe, sei er abgewiesen worden. Ihm sei mitgeteilt worden, dass er zu wenig gearbeitet habe, um Arbeitslosengeld zu erhalten, weshalb er sich diskri miniert gefühlt habe. Er habe fortan mehrheitlich in Parks, teilweise bei Freunden und manchmal in Unterkünf- ten der Caritas übernachtet. Bei Letzterer habe er aus Platzgründen jeweils nur ein paar Nächte bleiben können. Ausserdem sei er in die Schweiz ge- kommen, um seine ältere Schwester E._______ bei der Betreuung der minderjährigen Schwester F._______ zu unterstützten. Erstere habe mit ihren (…) Kindern bereits genug zu tun und sich wegen häuslicher Gewalt von ihrem Ehemann getrennt. Er wäre eine grosse Stütze für sie. Bis dato liege überdies keine Rückübernahmezusicherung Italiens vor, weshalb seine Überstellung zum aktuellen Zeitpunkt rechtswidrig wäre. Ausserdem seien die Aufnahmebedingungen in Italien selbst für Schutzberechtigte un- zureichend. Als Beweismittel legte der Beschwerdeführer seiner Eingabe Belege be- züglich seiner in Italien geleisteten Arbeit sowie einen "Antrag auf eine Ge- sundheitskarte" bei. G. Am 5. November 2021 stimmten die italienischen Behörden der Rücküber- nahme zu (SEM-act. 1110481-21/2) und bestätigten, dass dem Beschwer- deführer in Italien subsidiärer Schutz gewährt worden war. H. Einer Aktennotiz des SEM vom 9. November 2021 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zwischen dem 25. Oktober 2021 und dem 5. No-E-4978/2021 Seite 4 vember 2021 unbekannten Aufenthaltes war. Nachdem sein Antrag um pri- vate Unterbringung abgelehnt worden war, war er erneut unbekannten Auf- enthalts. I. Am 9. November 2021 gab die Vorinstanz der dem Beschwerdeführer zu- gewiesenen Rechtsvertreterin Gelegenheit zur Stellungnahme zum Verfü- gungsentwurf. Mit Eingabe vom gleichen Tag teilte die Rechtsvertreterin mit, dass es ihr nicht möglich gewesen sei, mit dem Beschwerdeführer in Kontakt zu treten, weshalb sie keine Stellungnahme einreichen könne. J. Mit Verfügung vom 10. November 2021 – tags darauf eröffnet – trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn unter Androhung von Zwangsmass- nahmen im Unterlassungsfall auf, die Schweiz am Tag nach Eint ritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Sie hielt fest, dass es dem Be- schwerdeführer offenstehe, ein Fristerstreckungsgesuch zu stellen, sollte die angesetzte Ausreisefrist aufgrund der ausserordentlichen Lage nicht ausreichen. Gleichzeitig beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kan- ton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver- zeichnis aus. K. Mit Eingabe vom 15. November 2021 erhob der – nicht mehr vertretene – Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be- antragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären. Subeventualiter sei die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung unter Verzicht auf die E rhebung eines Kostenvor- schusses und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. L. Am 17. November 2021 bestätigte das Gericht den Eingang der Be- schwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. E-4978/2021 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt der Erwägung 3.3 – einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Beg ründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung prüft. 3.3 Nicht einzutreten ist auf das pr ozessuale Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung , denn diese kommt der vorliegenden Be- schwerde von Gesetzes wegen zu ( Art. 55 Abs. 1 VwVG) und wurde von der Vorinstanz auch nicht entzogen. 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher E-4978/2021 Seite 6 Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Regel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. Die Vorinstanz trat in Anwendung dieser Bestimmung auf das Asylgesuch nicht ein, da der Beschwerdeführer nach Italien zurückkehren könne. Im vorliegenden Fall würden zwar Anzeichen dafür bestehen, dass der Be- schwerdeführer die Bedingungen für eine vo rläufige Aufnahme nach Art. 83 AIG erfüllen würde , da er in Italien subsidiären Schutz erhalten habe. Für ein allfälliges Ersuchen um Wiedererwägung des Asylentschei- des sei nicht die Schweiz, sondern Italien zuständig. In diesem Zusammen- hang sei auf Art. 2 5 Abs. 2 VwVG zu verweisen. Gemäss dieser Bestim- mung sei einem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz nur dann zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werde. Dieser Nachweis könne dem Beschwerdeführer nicht gelingen, weil bereits ein Drittstaat einen Schutzstatus erteilt habe. Er könne nach Italien zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips befürchten zu müssen. 5.2 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass es sich bei Italien um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Aus den Akten geht sodann hervor, dass die italienischen Behörden dem Beschwerdeführer subsidiären Schutz ge- währt und der Rückübernahme am 5. November 2021 zugestimmt haben. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). E-4978/2021 Seite 7 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän- derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom- mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, A rt. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus- länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt u nd medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest- gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf- nahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der glei che Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.4 Italien gilt als sicherer Drittstaa t (vgl. Art. 6 a Abs. 2 Bst. b AsylG), in welchem der Beschwerdeführer Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet. Italien ist sodann Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 E-4978/2021 Seite 8 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen grundsätzlich nach. Den Akten können keine Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rück- kehr nach Italien eine menschenrechtswidrige Behandlung i m Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK droht. Er hat in Italien subsidiären Schutz erhalten und verfügt seit dem (…) 2019 über ein "Permesso di soggiorno". Somit kann er sich auf die ihm zustehen- den Rechte gemäss Kapitel VII der Qualifikationsrichtlinie berufen (vgl. ins- besondere die Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 [Sozialhilfe] und 30 [medizinische Versorgung] i.V.m. Art. 20 Abs. 2). Entgegen den unsub- stanziierten Vorbringen in der Beschwerde liegen damit kei ne konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Italien einer menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. Das SEM hat sodann zutreffend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer aus der Beziehung zu seinen Verwandten in der Schweiz unter dem Blick- winkel von Art. 8 EMRK nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag , da es sich weder um Angehörige seiner Kernfamilie handelt noch Hinweise auf ein besonderes Abhängi gkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerde- führer und seinen hier lebenden Verwandten vorliegen. 7.5 Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist auf Art. 83 Abs. 5 AIG zu verweisen, wonach eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar ist. Wie bereits erwähnt, ist Italien an die Qualifikationsrichtlinie gebunden und hat dafür zu sorgen, dass Personen mit subsidiärem Schutzstatus der Zugang zu Wohnraum und Beschäftigung gewährleistet wird und sie die notwendige Sozial hilfe sowie Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. Die allgemein gehal- tenen Ausführungen in der Beschwerdeschrift zu den prekären Verhältnis- sen, unter welchen der Beschwerdeführer in Italien gelebt habe, sind nicht geeignet, die Regelvermutung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs umzustossen, legt der Beschwerdeführer doch nicht dar, welche kon- kreten Schritte er eingeleitet hätte, um die ihm zustehenden Rechte einzu- fordern. Auch wenn die Lebensbedingungen für Personen mit Schutzstatus in Ita- lien schwierig sein mögen , ist nicht davon auszugehen, dass der Be- schwerdeführer dort in eine existenzielle Notlage geraten würde. Dem jun- gen und gesunden Beschwerdeführer ist es zuzumuten, sich bei Bedarf an die zuständigen staatlichen Stellen zu wenden und n ötigenfalls den E-4978/2021 Seite 9 Rechtsweg zu beschreiten, f alls ihm die ihm zustehenden Rechte bezie- hungsweise materiellen Leistungen verwehrt würden. Zudem steht ihm die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen – auch für rechtliche Unterstützung – zu kontaktieren. Im Übrigen kann auf die zutref- fenden Ausführungen des SEM verwiesen werden. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach Italien auch als zumutbar. 7.6 Nachdem die italienischen Behörden einer Rückübernahme des Be- schwerdeführers am 5. November 2021 zugestimmt haben, erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Wegweisungsvollzug zu- lässig, zumutbar und möglich ist, womit die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Soweit der Beschwerdeführer die Rückweisung der Sache zur weiteren Ab- klärung an die Vorinstanz beantragt (vgl. Ziff. 2 der Beschwerdebegehren), ist festzuhalten, dass weder in der Beschwerde dargelegt wird noch aus den Akten ersichtlich ist, inwiefern das SEM das rechtliche Gehör des Be- schwerdeführers verletzt haben s oll. Es besteht somit kein Anlass zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Das entsprechende Kassati- onsbegehren ist abzuweisen. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu bean standen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein- zutreten ist. 10. 10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der vorstehenden Erwä- gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtlos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege- ben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die E-4978/2021 Seite 10 Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandlos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-4978/2021 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Roswitha Petry Regina Seraina Goll Versand: