B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4698/2013 U r t e i l v o m 2 3 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______, geboren [...], Türkei, vertreten durch Ozan Polatli, Advokat, Advokatur Gysin und Roth, [...], Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Asyl; Verfügung des BFM vom 19. Juli 2013 D-4698/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, stammt ursprünglich aus der Provinz Tunceli und lebte von 1982 bis Mitte 2009 in Istanbul . Zwischenzeitlich, von Dezember 2008 bis Mai 2009, hielt er sich in Bulgarien auf, wo er ein Asylgesuch stellte, das aber ge- mäss seinen Aussagen durch die dortigen Behörden nicht behandelt wur- de. Vielmehr sei er inhaftiert und nach fünf Monaten ohne Asylentscheid in die Türkei zurückgeschafft worden. B. Mit Schreiben seiner damaligen Rechtsvertreterin an das Bundesamt für Migration (BFM) vom 6. Juni 2009 ersuchte er in der Form eines Asylg e- suchs aus dem Ausland um die Gewährung von Asyl in der Schweiz. Im Rahmen dieses Asylgesuchs liess der Beschwerdeführer dem BFM ver- schiedene türkische Gerichtsakten übermitteln. Am 2. Juli 2009 wurde er durch die schweizerische Botschaft in der Türkei zu seinen Asylgründen angehört. C. Mit Verfügung vom 12. August 2009 verweigerte das BFM die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab. Für die Eröffnung d ieses Entscheids findet sich in den betreffenden Ve r- fahrensakten des Bundesamts kein Beleg. Auch blieb die Verfügung un- angefochten. D. In der Folgezeit hielt sich der Beschwerdeführer hauptsäc hlich in der Stadt Izmir auf. Am 29. Januar 2010 reiste er auf dem Luftweg aus der Türkei in die Schweiz und stellte am 1. Februar 2010 beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch. Am 9. Februar 2010 wurde er durch das BFM summarisch und am 4. Juni 2010 eingehend zu seinen Asylgründen befragt. Zwischenzeitlich wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Obwalden zugewiesen. E. Im Rahmen seiner verschiedenen Anhörungen gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes zu Protokoll: Er sei seit Beginn der neunziger Jahre ein Sympathisant und seit dem Jahr 1995 ein aktives Mitglied der türkischen Partei Devrimci Yol (Revolutio närer Weg) beziehungsweise THKP–C (Türkiye Halk Kurtuluş Partisi – Cephesi; Türkische Volksbefrei-D-4698/2013 Seite 3 ungspartei – Front) gewesen. Wegen seines politischen Engagements sei er während rund vierzehn Jahren inhaftiert und in insgesamt rund zwan- zig Gerichtsverfahren verwickelt gewesen. Im Jahr 1993 sei er zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren und sechs Monate n verurteilt worden und in diesem Zusammenhang von 1992 bis anfangs 1995, als ihm die Flucht gelungen sei, inhaftiert gewesen. Nach einigen Monaten in Freiheit sei er im November 1995 wieder verhaftet worden, wobei er anfänglich durch eine Abteilung der türkischen Antiterror -Behörde festgehalten und unter anderem mit Elektroschocks in massiver Weise gefoltert worden sei. In der Folge sei er bis Februar 2005 in verschiedenen Gefängnissen inha f- tiert gewesen, zuletzt während fünf Jah ren in einer Strafvollzugsanstalt des F-Typs (Hochsicherheitsgefängnis). Im Gefängnis sei er regelmässig mit Folter konfrontiert gewesen, wobei Kameraden umgebracht worden seien. Wegen der Haftbedingungen habe er sich an mehreren Hunger- streiks beteiligt, i n deren Verlauf 128 Insassen ums Leben gekommen seien. Mit Urteil des 9. ACM (Ağır Ceza Mahkemesi; Gericht für schwere Strafen) Istanbul vom 30. Mai 2008 sei er zu einer lebenslänglichen Haft- strafe verurteilt worden, wobei d er Vorwurf gelautet habe, er sei am 17. Oktober 1995 als Mitglied von Devrimci Yol beziehungsweise der THKP–C an einem Raubüberfall beteiligt ge wesen. Seine Verurteilungen seien jedoch allesamt politisch bedingt gewesen, weil er sich für eine s o- zialistische Bewegung engagiert habe und de swegen als Separatist ei n- gestuft worden sei. Dabei sei er verurteilt worden, obwohl selbst die Staatsanwaltschaft jeweils seinen Freispruch beantragt habe. Er habe im Verfahren ausserdem vorgebracht, dass ihm unter Folter ein Geständnis abgepresst worden sei. Das Urteil vom 30. Mai 2008 sei aber dennoch durch den türkischen Kassationshof mit Ent scheid vom 11. März 2009 bestätigt worden. Heute sei er ein führendes Mitglied einer legalen Partei namens EHP ( Emekçi Hareket Partisi ; Partei der Arbeiterbewegung) , werde aber dennoch weiterhin verfolgt. Aus der Türkei sei er geflohen, weil ihm nach dem Entscheid des Kassationshofs lebenslängliche Haft für eine angebliche Tat gedroht habe, die er nicht begangen habe. F. Im Verlauf des Asylverfahrens gelangte die Klinik für Psychiatrie und Psy- chotherapie [...] zweimal – mit Schreiben vom 19. Juli 2011 und vom 22. Oktober 2012 – an das BFM, um darauf hinzuweisen, dass der B e- schwerdeführer infolge langjähriger Haft , wiederholter Folter und der B e- teiligung an lebensbedrohlichen Hungerstreiks an einer chronifizierten posttraumatischen Belastungsstörung leide. D-4698/2013 Seite 4 G. Mit Eingabe vom 30. April 2013 ersuchte die damalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers das BFM um Einsicht in die Verfahrensakten. Diesem Ersuchen entsprach das Bundesamt mit Schreiben an die dam a- lige Rechtsvertreterin vom 13. Juni 2013. Mit Schreiben seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 9. Juli 2013 äusserte sich der Bes chwerdeführer zum Inhalt der Verfahrensakten. H. Mit Verfügung vom 19. Juli 2013 (eröffnet am 23. Juli 2013) stellte das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers fest. Indessen erachtete es den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 53 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) als asylunwürdig, lehnte dessen Asylg esuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Zugleich nahm es den B e- schwerdeführer wegen Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung vor- läufig in der Schweiz auf. Die Ablehnung des Asylgesuchs bei gleichzeiti- ger Anerkennung als Flüchtling begründete das Bundesamt damit, der Beschwerdeführer sei aufgrund der ihm durch die türkischen Justizbehör- den vorgeworfenen Straftaten asylunwürdig. I. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts- vertreters vom 21. August 2013 beim Bundesverwaltungsgericht an, s o- weit die Feststellung der Asylunwürdigkeit und die entsprechenden Rechtsfolgen betreffend . In prozessualer Hinsicht ersuchte der B e- schwerdeführer um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. J. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 22. August 2013 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung nach. K. Mit Zwischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters vom 10. September 2013 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gutgehei s- sen, und der bisherige Rechtsvertreter, Advokat Ozan Polatli, wurde dem Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. D-4698/2013 Seite 5 L. Mit Vernehmlassung vom 30. September 2013 hielt das BFM vollumfäng- lich a n seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der B e- schwerde. M. Mit Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2013 wurde dem Beschwerdefüh- rer in Bezug auf die Vernehmlassung des BFM das Replikrecht erteilt. N. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 31. Oktober 2013 nahm der Be- schwerdeführer zur Vernehmlassung des Bundesamts Stellung. O. Am 22. November 2013 wies das BFM den Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens neu dem Kanton Zürich zu. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzl ich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslie- ferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltu ngsgericht können im A n- wendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, ei n- schliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sac h- verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist - und formgerecht ein-D-4698/2013 Seite 6 gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. Nachdem das BFM mit der angefochtenen Verfüg ung den Beschwerd e- führer gestützt auf Art. 3 AsylG als Flüchtling anerkannte und seine vo r- läufige Aufnahme in der Schweiz anordnete, ist nachfolgend – auch weil sich die hauptsächlichen Beschwerdeanträge darauf beschränken – ein- zig zu beurteilen, ob das BF M zu Recht zum Schluss gelangt ist, der B e- schwerdeführer sei im Sinne von Art. 53 AsylG asylunwürdig, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei. 4. 4.1 Das BFM begründete in der angefochtenen Verfügung seine Ei n- schätzung, der Beschwerdeführer sei asylunwürdig, im W esentlichen fol- gendermassen: Dem Beschwerdeführer werde von den türkischen B e- hörden die Unterstützung der verbotenen, mit terroristischen Mitteln op e- rierenden THKP–C/Devrimci Sol vorgeworfen, und er sei wegen des Ve r- suchs, die verfassungsmässige Ordnung der Türkei stürzen zu wollen, zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt worden. Dabei seien dem B e- schwerdeführer im Zusammenhang mit dem Urteil des 9. ACM Istanbul vom 30. Mai 2008 folgende konkrete Straftaten angelastet worden: Mi t- gliedschaft im Provi nzkomitee der Organisation THKP–C/Devrimci Sol ; Durchführung von Aktionen der THKP–C/Devrimci Sol; Teilnahme an e i- nem Raubüberfall auf ein Juweliergeschäft; Besitz einer bei einem and e- ren Raubüberfall verwendeten Pistole; Übergabe einer Waffe der THKP– C/Devrimci Sol zur Aufbewahrung an ein anderes Mitglied; Benützung e i- nes gefälschten Personalausweises als flüchtiger Strafgefangener; Zuge- hörigkeit zu einer Gruppe, welcher insgesamt dreizehn illegale politische Aktionen und elf bewaffnete Raubüberfälle angel astet würden. Zwar b e- streite der Beschwerdeführer die Begehung der ihm vorgeworfenen Delik- te, und dabei insbesondere die Beteiligung an bewaffneten Raubüberfä l- len. Zudem mache er geltend, ein diesbezügliches Geständnis sei nur un- ter Folter zustandegekommen . Jedoch sei der Beschwerdeführer von Mitangeklagten belastet und durch das Opfer des Raubüberfalls , einen Juwelier, identifiziert worden. Weiter sei beim Beschwerdeführer anläss- lich einer polizeilichen Hausdurchsuchung eine Waffe gefunden worden, die nachweislich bei einem weiteren Raubüberfall benützt worden sei. Die Aussagen der zahlreichen Mitangeklagten seien detailliert, ergäben ein differenziertes Bild des organisatorischen Netzes der THKP–C/Devrimci Sol und würden auf die Position und Funktion des B eschwerdeführers in D-4698/2013 Seite 7 diesem System hinweisen. Die Urteilsschrift weise darauf hin, dass der Beschwerdeführer sehr wahrscheinlich Teil eines ausgefeilten Plans zu einer ganzen Serie von Raubüberfällen zur Mittelbeschaffung für die g e- nannte Organisation gewesen sei. Es sei daher mit grosser Wahrschei n- lichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer für terroristische Handlungen im Namen der THKP–C/Devrimci Sol verantwortlich sei, wel- che im Sinne von Art. 53 AsylG als verpönt zu qualifizieren seien. 4.2 Diesen Argumenten wurde in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen entgegengehalten, die Vorinstanz habe eine unrichtige, aktenwidrige Feststellung des Sachverhalts vorgenommen, was fälschlicherweise zur Annahme eines Asylausschlussgrunds geführt habe. Zunächst sei der Beschwerdeführer nicht, wie in der angefochtenen Verfügung behauptet, Mitglied von Dev-Sol, sondern einer Organisation namens Dev -Yol gewe- sen. Im Gegensatz zu Dev -Sol, die den bewaffneten Kampf als polit i- sches Mittel propagiert habe, sei Gewalt seiten s von Dev -Yol nur zum Zweck der Selbstverteidigung angewandt worden. Angesichts dessen wie auch aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen seien die beiden Gruppierungen streng voneinander zu unterscheiden. Der Beschwerd e- führer habe somit keineswegs die Zugehörigkeit zu e iner Gruppierung zugegeben, welche terroristische Ziele verfolgt habe. Soweit er gege n- über türkischen Sicherheitsbehörden Geständnisse abgelegt habe, seien diese unter Fol ter erzwungen worden, und diesen Umstand habe er b e- reits gegenüber der türkischen Staatsanwaltschaft und dem Staatssicher- heitsgericht vorgebracht. Des Weiteren hätten die Mitangeklagten wie auch der betroffene Juwelier vor Gericht ausgesagt, dass sie den Be- schwerdeführer als möglichen Täter ausschliessen würden. Dies steh e in offensichtlichem Widerspruch zu den Behauptungen in der angefocht e- nen Verfügung. Sogar die türkische Staatsanwaltschaft habe im Anklag e- punkt der Beteiligung an einem Raubüberfall einen Freispruch beantragt und den Beschwerdeführer lediglich der Mitgli edschaft bei der Organis a- tion Dev-Yol für schuldig befunden. Die Verurteilung durch das Staatss i- cherheitsgericht habe sich auf das angebliche Geständnis des B e- schwerdeführers abgestützt. Gegen dieses Urteil habe er im Übrigen eine Beschwerde beim Europäischen Ge richtshof für Menschenrechte erho- ben, die noch hängig sei. Schliesslich sei selbst unter der Annahme, dass der Beschwerdeführer die angeblichen Delikte tatsächlich begangen hä t- te, ein Ausschluss vom Asyl angesichts der seither vergangenen Ze it als unverhältnismässig zu erachten. D-4698/2013 Seite 8 4.3 Im Rahmen der Vernehmlassung durch das BFM und der diesbezü g- lichen Replik des Beschwerdeführers wurden im Wesentlichen die bereits genannten Argumente wiederholt. 5. 5.1 Die geltende Praxis in Bezug auf den vom BFM im vorl iegenden Fall angerufenen Asylausschlussgrund der „verwerflichen Handlungen“ im Sinne von Art. 53 AsylG stellt sich in den Grundzügen folgendermassen dar: Unter den Begriff der „verwerflichen Handlungen“ (vgl. BVGE 2011/10 E. 6 S. 131, 2011/29 E. 9.2.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 8 E. 6 S. 49 ff., 1996 Nr. 18 E. 5 ff., 2002 Nr. 9) fallen solche Delikte, die dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 9 Abs. 1 StGB in dessen bis zum 31. Dezember 2006 gültigen Fassung entsprechen. Als Verbrechen def i- niert wird dort jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat. Das nach der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Teilrevision heute geltende StGB def i- niert in Art. 10 Abs. 2 jene Straftaten als Verbrechen, die mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Liegt eine entsprechende Delinquenz vor, ist ausserdem zu prüf en, ob die Rechtsfolge des Asyl ausschlusses auch eine verhältnis mässige Massnahme darstellt (siehe EMARK 1996 Nr. 40 S. 354 f., 2002 Nr. 9 S. 82 ff.). 5.2 Aus der Anbindung des Asylausschlussgrundes der „verwerflichen Handlungen“ im Sinne von Art. 53 AsylG an den Verbrechensbegriff von Art. 9 Abs. 1 StGB ergibt sich, dass in Bezug auf die in Frage stehenden Handlungen der betreffenden Person eine strafrechtliche Verantwortlich- keit gegeben sein muss. Dies setzt bei im Ausland begangenen Handlu n- gen zwar keinen strikten Nachweis voraus. Erforderlich sind im konkreten Fall aber jedenfalls schwerwiegende Gründe für die gerechtfertigte A n- nahme, dass sich die betreffende Person einer Straftat im Sinn der g e- nannten Bestimmungen schuldig gemacht hat (vgl. Botschaft zur Totalr e- vision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 73). Ein entsprechender Tatbeitrag, der zum Ausschluss von der Asylgewährung führt, kann zum einen in unmittelbarer Täterschaft erfolgt sein. Zum anderen ist auch nach einer Tatbeteiligung und einer mittel - baren Täterschaft zu fragen, die sich a us einer Verantwortung für Han d- lungen Dritter aufgrund einer entsprechenden Befehlsgewalt ergeben kann (vgl. diesbezüglich etwa die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5243/2010 vom 26. August 2011 E. 6.3.4 f. sowie D-4291/2012 vom 26. Juli 2013 E. 5.3 f.). Über die genannten Anwendungskriterien von D-4698/2013 Seite 9 Art. 53 AsylG hinaus ist ferner festzuhalten, dass gemäss gültiger Praxis die alleinige Tatsache einer Mitgliedschaft bei einer als extremistisch au f- zufassenden Organisation nicht zur Folgerung der Asylunwür digkeit zu führen vermag (EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c, 1998 Nr. 12 E. 5). Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, welchen eigenen Tatbeitrag die betreffende Pe r- son selbst geleistet hat. 6. 6.1 Im vorliegenden Fall ist mit Blick auf die in den vorinstanzlichen Akten enthaltenen Beweismittel (türkische Justizakten) zunächst Folgendes festzustellen: Gemäss der auszugsweisen, durch das BFM angefertigten deutschen Übersetzung einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I s- tanbul vom 9. Mai 1996 soll der Beschwerdeführer im R ahmen der pol i- zeilichen Untersuchungen ausgesagt haben, dass er am 17. Oktober 1995 gemeinsam mit C._______, D._______ und E._______ einen Raubüberfall auf das Juweliergeschäft " F._______" verübt habe. Der b e- troffene Juwelier namens G._______ soll den Beschwerdeführer als jene Person erkannt haben, welche ihn mit einem Kolbenschlag auf die Schu l- ter gezwungen habe, sich auf den Boden zu legen. Gemäss einer au s- zugsweisen Übersetzung des Urteils des 9. ACM Istanbul vom 30. Mai 2008 soll der Beschwerdeführer im Polizeiverhör ausgesagt haben, dass er am 17. Oktober 1995 zusammen mit C._______, D._______ und E._______ einen Raubüberfall auf das Juweliergeschäft "F._______" ver- übt habe. Dabei soll der Juwelier G._______ den Beschwerdeführer iden- tifiziert haben, und die Mitangeklagten C._______ und D._______ sollen ausgesagt haben, dass der Beschwerdeführer am Überfall beteiligt g e- wesen sei. Die beiden genannten Dokumente enthalten weitere Angaben zu den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tathandl ungen, so der Mitgliedschaft im Provinzkomitee Istanbul der Organisation Devrimci Yol beziehungsweise der THKP–C, der Beteiligung an (nicht weiter bezeic h- neten) illegalen politischen Aktionen, dem Besitz und der Weitergabe e i- ner Waffe sowie der Flucht aus dem Strafvollzug unter Benützung eines gefälschten Personalausweises. Dabei ist ausserdem festzustellen, dass sich aus den vorliegenden auszugsweisen Übersetzungen der genannten Aktenstücke nicht entnehmen lässt, die Mitangeklagten wie auch der b e- troffene Juwelier hätten, wie in der Beschwerdeschrift geltend gemacht wurde, vor Gericht ausgesagt, dass sie den Beschwerdeführer als mögl i- chen Täter ausschliessen würden. Auch für das Vorbringen des B e- schwerdeführers, sogar die türkische Staatsanwaltschaft habe i m Ankla- gepunkt der Beteiligung an einem Raubüberfall einen Freispruch bea n- tragt und ihn lediglich der Mitgliedschaft bei der Organisation Dev -Yol für D-4698/2013 Seite 10 schuldig befunden, lässt sich aus den vorliegenden Übersetzungen der genannten Dokumente kein Beleg entneh men. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift und in der Replik beschränken sich auf die soeben genannten Vorbringen, während nicht näher dargelegt wird, inwiefern sich der behauptete Sachverhalt – welchen der Beschwerdeführer bereits im Rahmen seiner Befragung vom 4. Juni 2010 vorbrachte (entsprechendes Protokoll, S. 9 f.) – aus den vorliegenden Akten ergeben soll. 6.2 Aus den als Beweismittel – auszugsweise in Übersetzung – vorlie- genden Akten der türkischen Strafjustiz lässt sich nicht eindeutig ableiten, ob der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen gemeinrechtlichen D e- likte tatsächlich begangen hat. Immerhin ist mit Blick auf die vorhandenen Akten aber festzustellen, dass in keiner Weise ersichtlich ist, der Einwand der Verteidigung, der Beschwerdeführer se i durch Folter zu Geständni s- sen gezwungen worden, sei vom fraglichen Gericht bei der Urteilsfindung berücksichtigt worden. Unerklärlich erscheint ausserdem die übermässig lange Verfahrensdauer, die vom Zeitpunkt der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte – die allesamt vor dem 1. Dezember 1995 began- gen worden sein sollen – bis zum diesbezüglichen erstinstanzlichen Urteil des 9. ACM Istanbul vom 30. Mai 2008 insgesamt zwölfeinhalb Jahre b e- trug. Diese Verfahrensdauer ist zumal insofern nicht nachvollziehb ar, als der Beschwerdeführer bereits am 26. November 1995 verhaftet wurde und in der Folge bis zu seiner Entlassung am 8. Februar 2005 andauernd inhaftiert war. Die Verletzung menschenrechtlicher und verfahrensrechtl i- cher Mindeststandards durch die türkisc hen Justizbehörden – die über- lange Verfahrensdauer wie auch der Umstand, dass mit erheblicher Wahrscheinlichkeit unter Anwendung von Folter entstandene Aussagen gerichtlich verwendet wurden – bilden zumindest Indizien dafür, dass die Massnahmen der türkisc hen Behörden nicht alleine gemeinrechtlich b e- gründet sind, sondern auf das politische Engagement des Beschwerd e- führers zurückzuführen sind. Allerdings erübrigt es sich aufgrund der nachfolgenden Erwägung ohnehin, die Frage abschliessend zu beantwor- ten, ob der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen gemeinrechtlichen Delikte tatsächlich begangen hat oder nicht. 6.3 Zu berücksichtigen ist nämlich ausserdem, dass – wäre von verwerfli- chen Handlungen des Besc hwerdeführers im Sinne von Art. 53 AsylG auszugehen – in einem weiteren Schritt zu prüfen wäre, ob die Rechtsfol- ge des Asyl ausschlusses auch eine verhält nismässige Massnahme da r- stellt (siehe EMARK 1996 Nr. 40 S. 354 f., 2002 Nr. 9 S. 82 ff.). In B e- tracht zu ziehen sind dabei unter an derem das Alter des Beschwerdefüh-D-4698/2013 Seite 11 rers im Zeitpunkt der Tatbegehung, allfällige Veränderungen der Lebens- verhältnisse nach der Tat, die Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung von Straftaten sowie die Frage, wie lange die Tat bereits zurückliegt, w o- bei die strafrechtlichen Verjährungsbes timmungen zu berücksichtigen sind. Mit Blick auf die betreffenden Kriterien ist zunächst darauf hinzuwei- sen, dass die dem Beschwerdeführer durch die türkischen Justizbehö r- den vorgeworfenen Delikte allesamt den Zeitraum vor dem 1. Dezember 1995 betreffen. Den vorliegenden Aktenstücken türkischer Gerichte sind keinerlei Hinweise dafür zu entnehmen, der Beschwerdeführer könnte seither irgendwelche andere gemeinrechtliche Delikte begangen haben. Zum Zeitpunkt der damaligen Tatvorwürfe war der heute einundvierzigjäh- rige Beschwerdeführer zweiundzwanzig Jahre alt. Nachdem er sich zw i- schen dem 26. November 1995 und dem 8. Februar 2005 in der Türkei in Haft befunden hatte, heiratete er im Mai 2005 seine heutige Ehefrau, mit welcher er ein heute siebenjähriges Kind hat. Die Ehefrau des Beschwer- deführers und das gemeinsame Kind halten sich – derzeit als Asyls u- chende mit hängigem erstinstanzlichem Verfahren – seit dem 23. März 2011 ebenfalls in der Schweiz auf. Der Beschwerdeführer ist somit – so- weit erkennbar – jedenfalls seit dem 1. Dezember 1995 strafrechtlich un- bescholten und befindet sich heute in Lebensumständen, die sich in e r- heblicher Weise zu seinen Gunsten verändert haben. Weiter ist festz u- stellen, dass dem Beschwerdeführer durch die türkische Justiz die Bete i- ligung an Raub als schwerstes gemeinrechtliches Delikt vorgeworfen wird, womit nach schweizerischer Rechtslage bereits die strafrechtliche Verjährung eingetreten wäre (vgl. Art. 97 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 140 StGB). Ungeachtet der Frage, ob die gemeinrechtlichen Tatvorwürfe der türkischen Justizbehörden gerechtfertigt sind oder nicht, wäre es folglich unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände und gestützt auf die geltende Praxis als unverhältnismässig zu erachten, den Beschwerdefüh- rer von der Gewährung des Asyls auszuschliessen. 7. Nach dem Gesagten ist die – auf den Punkt des Ausschlusses vom Asyl und die damit verbundenen Rechtsfolgen beschränkte – Beschwerde gutzuheissen, und die Ziffern 2–6 der angefochtenen Verfügung sind auf- zuheben. Das BFM ist zudem anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). D-4698/2013 Seite 12 8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiege n- den Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Pa r- teientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem B undesverwaltungsgericht vom 21. Feb- ruar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens des Rechtsvertrete rs des B e- schwerdeführers wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforde- rung einer solchen wird indessen verzichtet (vg l. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schriftenwechsels z u- verlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu zi e- henden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) sind dem Beschwerdefüh- rer Fr. 1'3 00.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als Parteientschäd i- gung zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das BFM zu entrichten. 8.3 Der Anspruch auf Honorar des als amtlicher Anwalt eingesetzten Rechtsvertreters wird damit gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) D-4698/2013 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Ziffern 2–6 der Verfügung des BFM vom 19. Juli 2013 werden aufge- hoben. 3. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'300. – zugesprochen, die ihm durch das BFM zu entrichten ist. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Martin Scheyli Versand: