Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 17. September 2014 (715 14 21 / 227) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Anspruch auf Parteientschädigung im Einspracheverfahren: Die ausnahmsweise Zu- sprechung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren bedingt die Verbei- ständung durch einen patentierten Anwalt oder einen Angestellten einer gemeinnützigen Organisation, der auch zur unentgeltlichen Verbeiständung zugelassen ist. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei berin Tina Gerber Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch B.____ , Ing. HTL MIM gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32 , 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Parteientschädigung A. Am 1. Februar 2013 meldete sich A.____ zur Arbe itsvermittlung beim Regionalen Arbeits- vermittlungszentrum (RAV) in ihrer Wohnsitzgemeinde und am 5. Februar 2013 bei der Öffentli- chen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse ) zum Bezug von Arbeitslosenentschädi- gung ab dem 1. März 2013 an. Per 1. Juli 2013 melde te sich die Versicherte unter Hinweis auf ein neues Arbeitsverhältnis von der Arbeitslosenver sicherung ab. Mit Verfügung Nr. 921/2013 vom 21. Mai 2013 stellte die Arbeitslosenkasse die Versicherte wegen selbstverschuldeter Ar- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht beitslosigkeit für 31 Tage in der Anspruchsberechtigun g ein. Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch B.____, Ing. HTL MIM, am 20. Juni 201 3 Einsprache und beantragte die Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung. Ausserdem sei ihr für das Einspracheverfahren eine an- gemessene Parteientschädigung zuzusprechen. B. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2013 hiess die Einspra cheinstanz der Arbeitslosenkasse die Einsprache in der Hauptsache gut. Sie lehnte jed och die Ausrichtung einer Parteientschädi- gung (Ziffer 4 des Einspracheentscheides) ab. Zur Begr ündung führte die Arbeitslosenkasse aus, dass in Einspracheverfahren in arbeitslosenversicher ungsrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich keine Parteientschädigungen ausgerichtet wü rden. Ausnahmefälle seien lediglich im Rahmen einer analogen Anwendung der Bestimmungen zur unentgeltlichen Verbeiständung möglich. Da vorliegend jedoch bloss eine vorübergehend e Einstellung in der Anspruchsberech- tigung der Versicherten im Raum gestanden habe, sei nich t von einem schweren Eingriff in die Rechtstellung der Versicherten auszugehen. Bei der Beur teilung des umstrittenen Eventualvor- satzes handle es sich überdies entgegen der Auffassung der V ersicherten nicht um eine kom- plexe Rechtsfrage. C. Am 17. Januar 2014 erhob A.____, weiterhin vertr eten durch B.____, Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit den Rechtsbegehren, es sei Ziffer 4 des Einspracheentscheides vom 18. Dezember 2 013 aufzuheben und es sei ihr eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1‘125.– (4. 5 Stunden à Fr. 250.–) auszurichten. Aus- serdem sei ihr für das Beschwerdeverfahren vor Kantonsger icht eine Parteientschädigung von Fr. 1‘375.– (5.5 Stunden à Fr. 250.–) zuzusprechen. B egründungsweise führte sie im Wesentli- chen aus, dass Parteientschädigungen im Einspracheverfahre n gemäss dem hier massgeben- den Gesetzeswortlaut nur in der Regel nicht ausgerichtet würden. Unter besonderen Umstän- den sei jedoch die Vertretung durch eine rechtskundige Person notwendig bzw. sachlich gebo- ten. Solche Umstände lägen im vorliegenden Fall aufgr und des schwerwiegenden Eingriffs mit einer hohen Anzahl Einstelltage, der Komplexität der sich stellenden Rechtsfragen – namentlich der Beurteilung des Eventualvorsatzes – und verschiedener Verfahrensmängel (ungenügende Sachverhaltsabklärung vor Verfügungserlass, ungenügend begründete Verfügung) vor. Im Üb- rigen habe die Beschwerdeführerin auch deshalb Anspruc h auf eine Parteientschädigung, da sie zufolge Bedürftigkeit bei Unterliegen Anspruch auf u nentgeltliche Verbeiständung gehabt hätte. D. Mit Verfügung vom 22. Januar 2014 wurde festgestel lt, dass B.____ berechtigt ist, die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren einmalig vor den Gerichten des Kantons Basel- Landschaft gegen Entgelt zu vertreten. E. In ihrer Vernehmlassung vom 7. April 2014 schloss die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Beschwerde. Der Vorwurf von Verfahrensmängeln sei u nbegründet und ziele ins Leere. Es seien weder ein schwerer Eingriff in die Rechtstellung der Beschwerdeführerin noch besonders komplexe Rechtsfragen gegeben. Die Beschwerdeführerin habe überdies kein Gesuch um un- entgeltliche Verbeiständung eingereicht oder substantii ert. Der für das Beschwerdeverfahren geltend gemachte Stundenaufwand sei überdies unverhältnismässig. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Mit Eingabe vom 19. Mai 2014 reichte die Beschwerd eführerin ihre Replik ein, wobei sie an ihren Anträgen festhielt. G. Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Duplik vom 20. Juni 2014 an ihren Anträgen und Ausführungen vollumfänglich fest. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die o bligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol- venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungser lasses die Kontrollpflicht erfüllt. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge- richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einsprache entscheide der Versicherungs- träger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und ö rtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.– durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand bildet vorli egend die Frage, ob der Beschwerdefüh- rerin für das Einspracheverfahren eine Parteientschädigun g in der geltend gemachten Höhe von Fr. 1‘125.– zusteht. Die Angelegenheit ist folglich präsidial zu entscheiden. 2. Streitig ist, ob die Versicherte für das Einspracheverf ahren, in welchem sie obsiegte, eine Parteientschädigung zu Lasten der Arbeitslosenkasse be anspruchen kann. Nach Art. 52 Abs. 3 ATSG ist das Einspracheverfahren kostenlos (Satz 1) . Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet (Satz 2). Zu prüfen ist, o b im vorliegenden Fall ein Tatbestand ge- geben ist, wonach ausnahmsweise eine Parteientschädigung f ür das Einspracheverfahren zu- zusprechen wäre. 3.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Zus prechung einer Parteient- schädigung bei einer Gutheissung der Einsprache möglich, w enn der obsiegenden Partei eine unentgeltliche Vertretung bestellt wurde (Art. 37 Ab s. 4 ATSG; BGE 130 V 573 E. 2.2). Grund dafür ist, dass in diesen Fällen der Anspruch auf Entsch ädigung des unentgeltliches Vertreters grundsätzlich entfällt (BGE 117 V 404 f.; U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2009, Rz. 43 zu Art. 52). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Das Bundesgericht hat die Frage, ob die Zusprechu ng einer Parteientschädigung auch unabhängig von der Bewilligung einer unentgeltlichen Vertretung zulässig ist, bis anhin offen gelassen (BGE 130 V 573 f. E. 2.3, Urteile des Bundesg erichts vom 15. Oktober 2013, 9C_396/2013, 9C_397/2013 und 9C_398/2013, E. 12.1 u nd vom 12. August 2010, 9C_370/2010, E. 2.1; vgl. KIESER , a.a.O., Rz. 44 zu Art. 52). Der Wortlaut der Bestim mung von Art. 53 Abs. 3 ATSG lässt es jedoch im Grundsatz zu, dass i n Ausnahmefällen – bei Vorliegen besonderer Umstände – die Zusprechung einer Parteien tschädigung erfolgen kann. Die Be- schränkung auf jene Fälle, in denen eine unentgeltliche Vertretung bestellt wurde, geht zumin- dest aus dem Wortlaut der Bestimmung nicht hervor (vgl. auch KIESER , a.a.O. Rz. 44 zu Art. 52; HANSJÖRG SEILER , Rechtsfragen des Einspracheverfahrens in der Sozialversi cherung [Art. 52 ATSG], in: Sozialversicherungsrechtstagung 2007, Schaffh auser/Schlauri [Hrsg.], St. Gallen 2007, S. 107). 3.3 Das Kantonsgericht hat in früheren Urteilen festgeh alten, dass sich eine weite Ausle- gung von Art. 52 Abs. 3 ATSG unter anderem aus dem G ebot der Rechtsgleichheit ergeben kann. So hielt es fest, dass kaum sachliche Gründe ersichtl ich sind, die bei der Zusprechung von Parteientschädigungen im Einspracheverfahren eine Di fferenzierung zwischen Fällen mit und ohne Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführu ng notwendig machen würden. Ent- scheidend erscheint vielmehr, ob grundsätzlich eine Vertretung notwendig ist bzw. ob besonde- re Umstände vorliegen, die die Ausrichtung einer Parte ientschädigung gemäss Art. 52 Abs. 3 ATSG gerechtfertigt erscheinen lassen. Dabei ist davon au szugehen, dass die Kriterien der "Notwendigkeit" sowie der "besonderen Umstände" prakt isch deckungsgleich sind. Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts ist die Ausnahmevorschri ft des Art. 52 Abs. 3 ATSG so- mit im Sinne von Art. 37 Abs. 4 ATSG zu konkretisieren (Entscheid des Präsidenten des Kan- tonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KGSV], vom 19. Dezember 2012, 715 12 212/334, E. 3.3; vgl. auch KGSV vom 13. Dezember 2005, 715 05 176/253, E. 3d). 3.4 Nach der Rechtsprechung zu Art. 37 Abs. 4 ATSG ist a n die sachliche Gebotenheit der Verbeiständung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren ein strenger Massstab anzulegen; eine anwaltliche Vertretung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, in denen schwie- rige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notw endig erscheinen lassen und eine Verbei- ständung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorger o der andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen) nicht in Betracht fällt (BGE 132 V 200 f. E. 4.1, 125 V 35 f. E. 4b, 117 V 408 f. E. 5a; Urteil des Bundesgerichts vom 6. Juni 2012, 8C_872/2011, E. 5.3). Dabei sind die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachve rhalts fallen auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa sei ne Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht- zufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (BGE 132 V 200 f. E. 4.1, 125 V 35 f. E. 4b; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 2013, 9C_908/2012, E. 2.2; je mit Hinweisen). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Die im Sinne von Art. 37 Abs. 4 ATSG definierte N otwendigkeit der Vertretung bezieht sich ausschliesslich auf die anwaltliche Verbeiständung. So si nd denn auch nach bundesge- richtlicher Rechtsprechung als unentgeltliche Rechtsbeist ände nur patentierte Anwältinnen und Anwälte zugelassen, welche – soweit sie nicht bei einer anerkannten gemeinnützigen Organisa- tion angestellt sind – sinngemäss die persönlichen Vorausse tzungen für einen Registereintrag im Sinne von Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die F reizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) vom 23. Juni 2000 erfüllen (BGE 132 V 205 f. E. 5.1.3 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 15. Oktober 2013, 9C_396/2 013, 9C_397/2013 und 9C_398/2013, E. 12.1). Drängt sich nämlich eine Verbei ständung nur in Ausnahmefällen auf, in denen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen oder ein besonders schwerer Eingriff in die Rechtstellung droht, und ist nach dem Willen des Gesetzgebers die für die Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Einsprache- und nichtstreitigen Verwaltungsver- fahren verlangte sachliche Gebotenheit nach einem besond ers strengen Massstab zu prüfen, erfordern gerade diese gegebenenfalls zu bejahenden Verhältnisse im Sinne von Art. 37 Abs. 4 ATSG, dass nur patentierte Anwälte und Anwältinnen – mit grösstmöglicher Freiheit und Sach- lichkeit bei der Interessenwahrung gegenüber dem Klienten und gegenüber der Verwaltung und dem Gericht – zur unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zuzulassen sind. Soweit ausserdem im kantonalen gerichtlichen Verfahren (vgl. § 22 VPO) u nd im bundesgerichtlichen Verfahren (vgl. Art. 64 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesge richt [BGG] vom 17. Juni 2005) die unentgeltliche Verbeiständung nur durch patentierte Rechtsanwälte zulässig ist, würde es kei- nen Sinn machen, im Rahmen des Verwaltungsverfahrens de n Kreis zugelassener unentgeltli- cher Rechtsvertreter weiter zu fassen und für Nichtanwälte zu öffnen (vgl. BGE 132 V 205 f. E. 5.1.3 mit weiteren Hinweisen). 4.2 Nichts anderes kann gelten, wenn eine Parteientschäd igung gemäss der unter Erwä- gung 3.3 hiervor ausgeführten kantonalen Rechtsprechung zugesprochen werden soll. Die auf dem Grundsatz der Rechtsgleichheit basierende Erweiteru ng der Ausnahmefälle gemäss Art. 52 Abs. 3 ATSG bezieht sich insbesondere auf das Er fordernis der Bedürftigkeit, das ge- mäss kantonalgerichtlicher Rechtsprechung bei sachlicher Notw endigkeit und Obsiegen nicht gegeben sein muss. Das Erfordernis der sachlichen Notwendi gkeit ist indessen gleich auszule- gen wie im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs auf unen tgeltliche Rechtspflege (KGSV vom 19. Dezember 2012, 715 12 212/334, E. 3.3 und E. 4. 2 und KGSV vom 13. Dezember 2005, 715 05 176/253, E. 3e und 4). Damit gilt die unter Erwägung 4.1 hiervor dargelegte Überlegung, dass gerade die schwierigen rechtlichen oder tatsächliche n Fragen bzw. der besonders schwe- re Eingriff in die Rechtstellung den Beizug eines patentierten Anwalts notwendig machen müs- sen, auch im Bereich dieser Erweiterung der Ausnahmet atbestände. Umgekehrt ist demzufolge davon auszugehen, dass auch lediglich dem patentierten Anwalt oder der patentierten Anwältin bzw. den Angestellten von gemeinnützigen Organisatione n eine Parteientschädigung gemäss Art. 52 Abs. 3 ATSG zugesprochen werden kann. 4.3 Der Vertreter der Beschwerdeführerin ist unbestritt enermassen weder patentierter An- walt noch Angestellter einer gemeinnützigen Organisatio n noch erfüllt er die Voraussetzungen für einen Registereintrag gemäss dem BGFA. Selbst wenn sich die Verbeiständung im Ein- spracheverfahren damit rein inhaltlich als geboten erwe isen würde – was aufgrund der aus den Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verwaltungsakten hervorgehenden Fähigkeit der Beschwerd eführerin, sich zu den sich stellen- den Fragen zu äussern und damit ihre Interessen selbst wahrzunehmen nicht ohne Weiteres zu bejahen wäre – hat der Vertreter der Beschwerdeführe rin nach dem Ausgeführten grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung im Einspra cheverfahren (vgl. BGE 132 V 208 E. 5.2.4 in fine). Daran ändert der im Rahmen der B eschwerde vom 17. Januar 2014 erstmals vorgebrachte Einwand der Beschwerdeführerin, sie hätte im Rahmen des Verwaltungsverfah- rens auch Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung geha bt, nichts. Auch der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung setzt nämlich, wie berei ts unter Erwägung 4.1 ausgeführt, den Beizug eines patentierten Anwalts voraus. 4.4 Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, ist sie nicht verpflichtet, sich im vorlie- genden Einsprache- bzw. Beschwerdeverfahren von einem ein getragenen Anwalt vertreten oder verbeiständen zu lassen. Es ist jedoch zu unterscheide n zwischen dem in Art. 37 Abs. 1 ATSG festgehaltenen Recht, sich vertreten oder verbeist änden zu lassen, und dem Anspruch auf eine Parteientschädigung gemäss der Rechtsprechung zu Art. 52 Abs. 3 ATSG (vgl. KIESER , a.a.O., Rz. 5 ff. und Rz. 16 zu Art. 37 mit Hinweisen ). In der Beschränkung der unent- geltlichen Verbeiständung bzw. der Zusprechung von Parteientschädigungen im Einsprachever- fahren auf bestimmte Personenkreise ist – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin – gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu sehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 17. August 201 2, 8C_246/2012, E. 2.2 und vom 30. Mai 2012, 9C_274/2012). Auch der Verweis der Be schwerdeführerin auf die AVIG-Praxis ALE, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung, (gültig ab Januar 2013) erweist sich letztlich als unbehelflich. Der darin für nichtanwaltliche Vertreter vorgesehene Stundenansatz basiert auf dem gemäss Rz. E 43 anzuwendenden Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) vom 21. Februar 20 08. Gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a VGKE umfassen die abzugeltenden Vertretungskosten – neb en dem Anwaltshonorar – die Ent- schädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung. Damit sind in erster Linie die bereits genannten Angestellten von gemeinnützigen Or ganisationen oder aber anderweitige fachlich qualifizierte, berufsmässige Vertreter gemeint. Der Vertreter der Beschwerdeführerin gehört indessen nicht zu diesem Personenkreis, zumal die fehlende Berufsmässigkeit in der Verfügung vom 22. Januar 2014 als Voraussetzung für sei ne Zulassung als Vertreter vor Kan- tonsgericht festgestellt wurde. Gemäss dem Wortlaut vo n Art. 12a der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 – auf den sich die Beschwerdeführerin ebenfalls beruft – beschränkt sich der Verweis auf das VGKE im Sozialversicherungsverfahren überdies auf die unentgeltl iche Verbeiständung durch Rechtsan- wälte. 4.5 Nach dem Ausgeführten ist festzustellen, dass die Besch werdeführerin keinen An- spruch auf eine Parteientschädigung für das Einspracheve rfahren hat. Die Beschwerde ist folg- lich abzuweisen. 5.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wett- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht zuschlagen. Gemäss § 22 Abs. 2 VPO kann der Beschwerdeführ erin für den Beizug eines nichtanwaltlichen Vertreters keine unentgeltliche Verbei ständung gewährt werden (vgl. auch Erwägung 4.1 hiervor). Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht