Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 2. Mai 2019 (730 18 399 / 106) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Aus den Eingaben des Beschwerdeführers ergibt sich, dass dieser mit dem Schreiben des Krankenversicherers nicht einverstanden ist, weshalb diese eine einsprachefähige Verfügung zu erlassen hat; die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist folglich gutzuheis- sen. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Atupri Gesundheitsversicherung , Leistungsmanagement , Zie g- lerstrasse 29, Postfach, 3000 Bern 65, Beschwerdegegnerin Betreff Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung A. Der 1962 geborene A.____ meldete sich – nachdem er sich mehrere Jahre auf Welt- reise befunden hatte – am 19. Februar 2018 in B.___ _ an. Gleichentags stellte er bei der Atupri Gesundheitsversicherung (Atupri) einen Versicherung santrag betreffend Aufnahme in die obli- gatorische Krankenpflegeversicherung. Am Folgetag b egab sich A.____ in ambulante medizinische Behandlung ins C._ ___-Spital wegen Herzbeschwerden. Mit Schreiben vom 22. März 2018 ersuchte er um Stornier ung der Krankenpflegeversicherung per Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ende April 2018 wegen längerem Auslandaufenthalt bis zu seiner Rückkehr in die Schweiz. Mit Schreiben vom 5. September 2018 erklärte die Atupri, e s müsse davon ausgegangen werden, dass sich A.____ lediglich aus medizinischen Gründen in der Schweiz aufgehalten habe, was nicht zum Abschluss der Krankenversicherung berechtige, da infolge fehlenden Wohnsitzes keine Versicherungspflicht bestehe. Die Anmeldung sei deshalb rechtsmissbräuchlich gewesen, weshalb die abgeschlossene Grundversicherung storniert werd e. Die Atupri werde gegenüber den Leistungserbringern allfällige Leistungsforderung en verweigern. Falls A.____ mit diesem Entscheid nicht einverstanden sei, könne er bei der unte rzeichnenden Stelle eine einsprachefä- hige Verfügung verlangen. Mit E-Mail vom 6. September 2018 an die Atupri erklärte A.____, er habe ihr Schreiben erhalten und zur Kenntnis genommen und erhebe Einspruch. Er habe sehr wohl Wohnsitz in B.____ begründet, die Niederlassungsbestätigung liege vor und könne auch von der Gemeinde B.____ bestätigt werden. In einer weiteren E-Mail vom 9. Sep tember 2018 an die Atupri führte A.____ aus, er habe sicherheitshalber die Einsprache sowie eine Kopie der Niederlassungsbestätigung eingeschrieben per Post an die Atupri verschickt. In einer Antwortmail vom 10. September 2018 erklärte die Atupri, es liege an ihm, den Eindruck des Aufenthalts für ausschliesslich medizini- sche Behandlungen nachhaltig zu widerlegen; dafür brau che es mehr als die Niederlassungs- bestätigung einer Schweizer Gemeinde. B. Mit Eingabe vom 15. November 2018 (Eingang an der schweizerischen Grenzstelle am 6. Dezember und am Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 7. Dezember 2018) beantragte A.____, die Stornierung der Krankenversicherung vom 5. September 2018 sei aufzuheben und allfällige Leistungsforderungen seien zu erbringen. In der Begründung machte er geltend, ent- gegen seinem Verlangen habe die Atupri keine Verfügun g bzw. keinen Einsprachentscheid er- lassen. Er mache demzufolge eine Rechtsverweigerung geltend. C. Mit Urteil vom 10. Dezember 2018 stellte das Verw altungsgericht des Kantons Bern fest, dass es zur Behandlung der Eingabe des Beschwerdefüh rers örtlich nicht zuständig sei und leitete die Angelegenheit an das Kantonsgericht Ba sel-Landschaft, Abteilung Sozialversi- cherungsrecht (Kantonsgericht), weiter. Das Verfahren wu rde demzufolge vom Verwaltungsge- richt des Kantons Bern als erledigt abgeschrieben. D. Auf Aufforderung des Kantonsgerichts hin nahm die Atupri zur Eingabe von A.____ vom 15. November 2018 Stellung und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Kranken versicherung (KVG) vom 18. März 1994 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 und A rt. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfügungen und Einspracheentscheide eines Sozialversicher ungsträgers beim zuständigen Versicherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Verwaltung sgerichtsbeschwerde erhoben wer- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht den. Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicher ungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führe nde Dritte zum Zeitpunkt der Be- schwerdeerhebung Wohnsitz hat. Befindet sich der Wohnsitz d er versicherten Person im Aus- land, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zustä ndig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter sch weizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 2 ATSG). Gemäss Schreiben der Gemeinde B.____ hatte der Beschwerdefüh- rer, bevor er sich am 19. Februar 2018 in der Gemeind e angemeldet hat, bereits von Oktober 2003 bis April 2008 Wohnsitz in B.____ BL gehabt. Dana ch begab er sich auf Weltreise. Dem- zufolge ist das Kantonsgericht – unabhängig davon, ob d er Beschwerdeführer auch im Februar 2018 Wohnsitz in B.____ BL begründet hat – örtlich zust ändig. Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG kann Beschwerde erhoben werde n, wenn der Versicherungsträ- ger entgegen dem Begehren der betroffenen Person kein e Verfügung oder keinen Einsprache- entscheid erlässt. Zuständig zur Beurteilung von Beschw erden aus dem Bereich der Sozialver- sicherung ist das kantonale Versicherungsgericht (Art. 57 AT SG). Damit ist das Kantonsgericht auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Rechtsverweigerungsbschwerde befugt. 1.2. Zu prüfen ist im Zusammenhang mit den Eintretensvo raussetzungen auch, ob die Vo- raussetzungen zur Erhebung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde vorliegen. 1.2.1 Voraussetzung für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ist, dass die Rechtssu- chenden zuvor ein Begehren auf Erlass einer Verfügung bei der zuständigen Behörde gestellt haben und ein Anspruch auf Erlass einer solchen Verfüg ung besteht (A LFRED KÖLZ /I SABELLE HÄNER /M ARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz 1306 f.; A NDRÉ MOSER /P ETER ÜBERSAX , Prozessieren vor eidgenössi- schen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 199 8, Rz 5.1 ff.). Gemäss Art. 56 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 57 ATSG kann Beschwerde b eim kantonalen Versicherungsge- richt erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entg egen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid er lässt. Gegenstand einer solchen Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde bilden nicht die materiellen Rech- te und Pflichten, sondern einzig die Frage der Rechtsve rweigerung oder Rechtsverzögerung (Urteil des Bundesgerichts vom 18. Januar 2008, 9C_854 /2007, E. 1 mit Hinweisen). Rechts- verzögerung ist anzunehmen, wenn der Versicherungsträger das Verfahren nicht innert ange- messener Frist abschliesst; Rechtsverweigerung liegt vor, w enn der Versicherungsträger trotz entsprechender Pflicht eine ihm obliegende Amtshandlung nicht vornimmt (UELI KIESER , ATSG- Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Art.56, Rz 21). 1.2.2 Nach der Rechtsprechung muss die Beschwerde führend e Partei grundsätzlich ein aktuelles praktisches Interesse an der Beurteilung der von ihr erhobenen Rügen haben, damit auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Das Interesse an der Beschwerdeführung ist aktuell und praktisch, wenn der erlittene Nachteil im Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung noch besteht (BGE 130 V 390, 125 I 397 E. 4a und 116 Ia 363 E. 2a). Fehlt ein solches Interes- se, wird ein Begehren nicht geprüft. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das Gericht kon- krete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. B ei Rechtsverzögerungs- bzw. Rechts- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht verweigerungsbeschwerden fällt dieses Interesse dahin, wenn die verlangte Amtshandlung vor- genommen wird (Art. 59 ATSG; Schweizerisches Zentralb latt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBI] 1993 S. 128 ff. E. 1; BGE 114 1a 90 E. 5b). M angelt es an einem Rechtsschutzinteresse schon bei der Einreichung der Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde, so ist auf das Begehren nicht einzutreten, weil eine der Prozessvoraussetzungen nicht erfüllt ist. Fällt das Rechtsschutzinteresse erst im Verlaufe des Verfah rens dahin, so wird das Verfahren gegenstandslos. Es wird alsdann förmlich als erledigt erklä rt und abgeschrieben (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Mai 2011, 8C_108/2011, E. 1). 1.2.3 Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer mit Schre iben der Atupri vom 5. September 2018 mitgeteilt, dass diese allfälligen Leistungsforde rungen der Leistungserbringer nicht nach- kommen werde. Falls er damit nicht einverstanden sei, kön ne er eine einsprachefähige Verfü- gung verlangen. Mit E-Mail vom 6. September 2018 hat der Beschwerdeführer erklärt, dass er Einsprache erhebe. Mit einer weiteren E-Mail vom 9. Se ptember 2018 hat der Beschwerdefüh- rer zudem ausgeführt, er habe die Einsprache sicherheitsh alber per eingeschriebener Post an die Beschwerdegegnerin geschickt. In den Akten befindet sich zudem ein Schreiben des Be- schwerdeführers, welches wohl versehentlich mit „09.06.2018“ datiert wurde. Inhaltlich bezieht sich der Beschwerdeführer nämlich auf das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 5. September 2018, so dass davon auszugehen ist, dass das S chreiben vom 9. September 2018 stammt. Darin erklärt der Beschwerdeführer wieder um, er erhebe Einsprache gegen das Schreiben der Atupri. Aus dem E-Mail-Verkehr zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin sowie dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 9. September 20 18 ergibt sich, dass dieser mit dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 5. September 2018 nicht einverstanden war. Damit ist aber davon auszugehen, dass er sinngemäss eine a nfechtbare Verfügung verlangt hat. Des Weiteren kann festgehalten werden, dass der Be schwerdeführer zweifellos einen Nachteil erleidet, wenn die Beschwerdegegnerin den Lei stungsforderungen der Leistungser- bringer nicht nachkommt. Er hat somit ein aktuelles pr aktisches Interesse an der Behandlung seiner Beschwerde. 1.3 Gestützt auf diese Ausführungen ist festzuhalten, da ss auf die Rechtsverweigerungs- beschwerde vom 15. November 2018 einzutreten ist. 2.1 Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass di e Beschwerdegegnerin auf die „Einspracheerhebung“ durch den Beschwerdeführer nicht r eagiert bzw. ihn lediglich darauf hin- gewiesen hat, er müsse darlegen, dass er den „Eindruck des Aufenthaltes in der Schweiz für ausschliesslich medizinische Behandlungen nachhaltig zu wide rlegen“ habe. Dazu brauche es mehr als die Niederlassungsbestätigung einer Schweizer G emeinde. Weiter hat die Beschwer- degegnerin dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er – damit die Schriftlichkeit des Verfahrens eingehalten werden könne – eine ständige Korresponden zadresse anzugeben und die entspre- chenden Fristen einzuhalten habe. Es empfehle sich hier für, eine geeignete Person in der Schweiz zu bezeichnen und diese entsprechend zu bevollmächt igen. Später wurde dem Be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführer mitgeteilt, er könne „die rechtlichen M öglichkeiten nur mit Bezeichnung einer hierfür bevollmächtigten Person nutzen“. 2.2 Gemäss Art. 51 Abs. 2 ATSG kann die betroffene Per son den Erlass einer Verfügung verlangen. Dies hat der Beschwerdeführer implizit mit dem Erheben einer Einsprache getan. Mit ihrem Vorgehen hat nun die Beschwerdegegnerin zum Ausd ruck gebracht, dass sie keine Ver- fügung erlassen werde, solange der Beschwerdeführer kei nen Rechtsvertreter oder zumindest eine Zustelladresse bekannt gebe. Dieses Vorgehen erweis t sich als nicht zulässig. Allein die Tatsache, dass der Beschwerdeführer keinen Rechtsvertreter und keine Zustelladresse angibt, berechtigt die Beschwerdegegnerin nicht dazu, keine Ve rfügung zu erlassen. Der Beschwerde- gegnerin ist zwar zuzustimmen, dass eine per E-Mail zugeste llte Verfügung grundsätzlich eine mangelhafte eröffnete Verfügung darstellt. Allerdings wird in der Literatur argumentiert, dass bei einer mangelhaften Eröffnung (etwa: fehlende Schrif tlichkeit, unzutreffende Rechtsmittelbeleh- rung, Zustellung nicht an den bevollmächtigten Vertrete r) so verfahren werden müsse, dass die Möglichkeit, ein Rechtsmittel zu ergreifen, nicht eingeschränkt oder vereitelt werde (vgl. KIESER , a.a.O, Art. 49 Rz 62 mit Hinweisen). Die vorgeschriebenen Form- bzw. Eröffnungserfordernisse dienen in erster Linie dem Schutz des betroffenen Versicherten, insbesondere soll ihm nicht die Möglichkeit genommen werden, rechtzeitig gegen eine Ver fügung vorzugehen. Der Nachweis der Eröffnung hingegen dient der Behörde dazu, festst ellen zu können, ob ein Rechtsmittel rechtzeitig ergriffen wurde. Dem beabsichtigten Rechtsschutz ist allerdings schon dann Genüge getan, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz des Mangels ihren Zweck erreicht. Es ist daher nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu prüfen, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich gel- tende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGE 122 V 194 E.2; T HOMAS LOCHER /T HOMAS GÄCHTER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Auflage, Bern 2014, § 71 R z 29). Vorliegend hätte die Vorinstanz demzufolge eine Verfügung auch per E-Mail zustellen kön nen. Um den Fristenlauf in Gang zu setzen, müsste die Verfügung danach in einem amtlichen Bl att eröffnet werden, da der Be- schwerdeführer im Ausland weilt und keinen erreichbaren Vertreter hat (Art. 36 lit. a des Bun- desgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG] vom 20 . Dezember 1968; (vgl. dazu KIESER , a.a.O., Art. 49 Rz 51). Anzumerken bleibt, dass der Be schwerdeführer für das Ge- richtsverfahren die im Rubrum angegebene Zustelladresse angegeben hat. 3. Gestützt auf die obigen Ausführungen erweist sich d ie Rechtsverweigerungsbeschwer- de als begründet, weshalb sie gutzuheissen und die Beschw erdegegnerin anzuweisen ist, eine Verfügung zu erlassen. 4. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen , dass die Atupri Ge- sundheitsversicherung angewiesen wird, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht