Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 15. Dezember 2015 (420 15 408) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Bestreitung der Berechtigung zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens mittels Be- schwerde gegen die Pfändungsankündigung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Hansruedi Zweifel Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug A. Gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. xxyyzzzz des Betreibungsamtes Basel- Landschaft erhob der Schuldner am 05.02.2015 Rechts vorschlag. Mit Entscheid des Zivilkreis- gerichtspräsidenten Basel-Landschaft West vom 03.08 .2015 wurde dem Gläubiger in Betrei- bung Nr. xxyyzzzz des Betreibungsamtes Basel-Landsc haft die definitive Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 5‘659.80 nebst Zins zu 4% se it 27.01.2015, aufgelaufenen Zins von Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 827.55 bis 26.01.2015 und Kosten/gesetzliche Gebühr en von CHF 130.00 bewilligt. Mit Schreiben vom 05.08.2015 stellte der Gläubiger das For tsetzungsbegehren und legte den Rechtsöffnungsentscheid vom 03.08.2015 bei. Mit Schreibe n vom 14.10.2015 kündigte das Betreibungsamt Basel-Landschaft dem Schuldner in der Be treibung Nr. xxyyzzzz die Pfändung auf den 26.10.2015, 15.00 Uhr, an. Gemäss Pfändungspro tokoll vom 26.10.2015 wurde beim Schuldner eine Lohnpfändung von monatlich CHF 2‘820.00 verfügt, erstmals zahlbar per Ende Oktober 2015. B. Mit Schreiben vom 03.11.2015 erhob der Schuldner Besch werde gegen die Pfändungs- verfügung vom 26.10.2015. Das Pfändungsprotokoll an sich sei nicht Gegenstand der Be- schwerde. Die von Herrn B.____ seitens des Betreibungsam tes erhobenen Angaben und Be- rechnungen seien korrekt. Er bestreite hingegen die Be rechtigung, gegen ihn zum heutigen Zeitpunkt eine Pfändung zu vollziehen. Das Verfahren um Erlass der Steuerforderungen des Kantons Basel-Stadt für die Jahre 2010 und 2011 sei vor der Steuerrekurskommission Basel- Stadt noch hängig. Mit einer Pfändung verliere er die Möglichkeit, dass diese Betreffnisse erlas- sen würden. Er verlange, dass die Pfändung per sofort an nulliert werde, bis das Verfahren rechtsgenüglich abgeschlossen sei. Zudem lehne er Herrn C.____ als Sachbearbeiter des Be- treibungsamtes ab. C. Mit Vernehmlassung vom 17.11.2015 beantragte das Betreibungsamt Basel-Landschaft, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwer- deführer beanstande das Pfändungsprotokoll vom 26.10.2 015 nicht, sondern rüge lediglich, dass die Pfändung überhaupt vollzogen werde, obwohl e r nach eigenen Angaben gegen die Steuerveranlagung rekurriert habe. Das Betreibungsamt habe dem Fortsetzungsbegehren zu Recht Folge gegeben, nachdem der vom Schuldner erhoben e Rechtsvorschlag mit einem Rechtsöffnungsentscheid beseitigt worden sei. Es sei daher nicht Sache des Betreibungsamtes, die weitere Rechtmässigkeit der Forderung zu beurteil en. Zudem befänden sich in der gleichen Pfändungsgruppe auch zwei weitere Betreibungen, für welche ebenfalls die Pfändung vollzogen worden sei. Zu den Vorwürfen betreffend den Verfahre nsleiter C.____ werde nicht Stellung ge- nommen. Erwägungen 1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle , in denen das SchKG den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verf ügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei bung und Konkurs wegen Gesetzes- verletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde nach Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in we lchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. D ie Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Das Pfändungsprotokoll bzw. die Lohnpfändung vo m 26.10.2015 stellt ein taugliches Beschwerdeobjekt dar. Diesbezüglich wurde mit der am 04.11.2015 der Schweizerischen Post übergebenen Beschwerde die zehntägige Beschwerdefrist gewahrt. Der Beschwerdeführer ficht Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht jedoch das Pfändungsprotokoll vom 26.10.2015 und die sich daraus ergebenden Berechnungen gar nicht an. Vielmehr bestreitet er die Berechtigung des Gläubigers, die Betreibung im jetzigen Zeitpunkt fortzusetzen. Dass der Gläubiger in der Betr eibung Nr. xxyyzzzz das Fortsetzungsbe- gehren gestellt hatte, erfuhr der Schuldner erstmals mi t der Pfändungsankündigung vom 14.10.2015, welche ihrerseits ebenfalls eine anfechtbare Verfügung des Betreibungsamtes dar- stellt (vgl. BGer 5B.97/2003 E. 2.2). Ab Erhalt der P fändungsankündigung hätte der Schuldner das Recht gehabt, innert 10 Tagen Beschwerde gegen die se Verfügung zu erheben und das Recht des Gläubigers auf Fortsetzung der Betreibung zu bestreiten. Wartet er mit dieser Be- streitung zu bis zum Zeitpunkt des Pfändungsvollzugs resp. bis zur Zustellung des Pfändungs- protokolls, erweist sich die Beschwerde als verspätet (vgl. Entscheid der Aufsichtsbehörde Ba- sel-Landschaft Nr. 420 11 230 vom 27.09.2011, E. 2). F olglich ist in diesem Punkt auf die Be- schwerde nicht einzutreten. Da der vom Beschwerdeführer a ls Sachbearbeiter abgelehnte Herr C.____ an der vollzogenen Pfändung vom 26.10.2015 nicht mitgewirkt hat, ist diesbezüglich gar kein aktuelles Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers auszum achen. Deshalb ist auch in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2. Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, müsste sie aus den nachfol- genden Gründen abgewiesen werden. Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen En tscheid beruht, beim Richter die Auf- hebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlan gen. Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG V erfügungen schweizerischer Verwal- tungsbehörden. Jede vollstreckbare Verfügung einer schweize rischen Verwaltungsbehörde, sei sie eine Bundesbehörde oder eine kantonale Behörde a us dem gleichen Kanton oder aus ei- nem anderen Kanton, basiere sie auf Bundesrecht, kanto nalem oder kommunalem Recht, be- rechtigt zur definitiven Rechtsöffnung (BSK SchKG I-Stae helin, Art. 80 N 102). Der Gläubiger hat zusammen mit dem Fortsetzungsbegehren den Entschei d vom 03.08.2015 betreffend defi- nitive Rechtsöffnung und damit den Nachweis der richte rlichen Aufhebung des Rechtsvor- schlags in der Betreibung Nr. xxyyzzzz des Betreibungsamtes Base l-Landschaft vorgelegt. Die Einrede der mangelnden Fälligkeit resp. der Stundung der Steuerforderung hätte der Be- schwerdeführer im Rechtsöffnungsverfahren vor dem Zivilkreisg ericht Basel-Landschaft West vortragen müssen. Dass der Schuldner ein Steuererlassgesuch eingereicht hat und das Verfah- ren um Steuererlass noch hängig ist, bewirkt ohnehin keinen Aufschub der Fälligkeit der Steuer- forderung. Wenn der Gläubiger dem Betreibungsamt einen Rechtsöffnungsentscheid vorlegt, ist es nicht Sache des Betreibungsamtes, die Rechtmässigkeit u nd Fälligkeit der Forderung zu beurteilen. Dass das Betreibungsamt dem Fortsetzungsbege hren des Gläubigers vom 05.08.2015 Folge gegeben hat, ist daher in keiner Weise zu beanstanden. 3. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsident Thomas Bauer Aktuar Hansruedi Zweifel