Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO120043-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel Urteil vom 20. April 2012 in Sachen A._____, Gesuchstellerin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Mit Eingabe vom 21. März 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle- rin) vor Anhängigmachen eines Zivilprozesses durch ihren Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein noch einzuleitendes Schlichtungsverfahren sowie um Bestellung eines vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwalt Dr. X._____ ersuchen (act. 1). 1.2. Die Gesuchstellerin beabsichtigt die Erhebung einer Klage betreffend Sch a- denersatz für Heilungskosten, Erwerbs -, Renten- und Haushaltsschaden sowie Genugtuung gegen B._____, den von ihr getrennt lebenden Ehegat- ten (act. 1). Sie macht geltend, B._____ sei mit Strafbefehl vom 16. April 2011 der Begehung einer Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 und Ziff. 2 Abs. 3 StGB zu ihrem Nachteil schuldig gesprochen worden. Am 3. Juni 2010 habe er sie in ihrer Wohnung mehr mals gegen die Wand und zu Boden gedrückt, so dass sie eine Rippenfraktur Costa 7 links sowie mehrfache Prellungen am Kopf, am Nasenbein, am linken Schulter blatt und an der linken Hand erlitten habe (act. 1 S. 3 und 7). 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspr ä- sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. 2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer- seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er- scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). - 3 - Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not- wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilproz essualer Notbedarf") das mas s- gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über- schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek- tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf- wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht- lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche- rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen- tar zur Schweiz erischen Zivilprozes sordnung, Sutter -Somm/Hasenböhl- er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (E m- mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entst ehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande- rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes gemäss Art . 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig er- scheint. 2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur- teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der w irtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwi r- kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre - 4 - Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent- geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.5. Die Gesuchstellerin lässt vorbringen, sie sei erwerbs- und vermögenslos und beziehe zurzeit Sozialhilfeleistungen (act. 1 S. 7). Als Beleg reichte sie ein Schreiben des Sozialdienstes Z._____ ins Recht, worin die Er werbs- und Vermögenslosigkeit sowie die finanzielle Unterstützung bestätigt wird (act. 4/16-17). Gemäss Abrechnung der Fürsorge Z._____ erhält die G e- suchstellerin zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten Unterstützungslei s- tungen. Im Dezember 2011 betrugen di ese Fr. 1'201.90 (act. 4/18), im Janu- ar 2012 Fr. 1'002.15 (act. 4/19). Zudem erhält sie für das Kind C ._____ Kin- derzulagen von Fr. 200.- pro Monat (act. 4/18-20). Die Vermögenslosigkeit ergibt sich sodann aus dem Kontoauszug der D._____ (act. 4/20) sowie aus der Steuererklärung 2010 (act. 4/23). Damit ist die Mittellosigkeit der G e- suchstellerin ausgewiesen, zumal bereits der Grundbetrag für sie und das unmündige Kind Fr. 1'750.- beträgt. 2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset- zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pr o- zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der G esuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus- sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet wer den können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen A kten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 2.7. Die Gesuchstellerin lässt geltend machen, B._____ habe sie am 3. Juni 2010 in ihrer Wohnung im Rahmen einer Auseinandersetzung gepackt, sie im Schlafzimmer mehrmals gegen Wand und Boden gedrückt und ihr dabei eine Rippenfraktur sowie Prellungen am Kopf, Nasenbein, linken Schulter- blatt und an der linken Hand zugefügt (act. 1 S. 3). In strafrechtlicher Hi n- sicht sei B._____ mit Strafbefehl vom 16. April 2011 verurteilt worden. Bei der nun beabsichtigten Zivilklage handle es sich um eine Klage auf Scha-- 5 - denersatz der durch diesen Vorfall entstandenen Kosten und Umtriebe (act. 1 S. 7). 2.8. Gemäss dem ins Recht gereichten Strafbefehl vom 16. April 2011 wurde B._____ wegen obgenannter Handlung der Körperverletzung schuldig g e- sprochen und mit einer bedingten Geldstrafe sowie einer Busse bestraft. Gleichzeitig wurde eine allfällige Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen (act. 4/2). Bereits am 4. Juni 2010 wurde ein Kontaktverbot ausgesprochen (act. 4/3). Bei der beabsichtigten Schad enersatzklage handelt es sich um Ersatz der aus besagtem Vorfall resultierenden Heilungskosten (vgl. act. 4/5 betr. Spitalbesuch und act. 4/14 betr. psychiatrische Betreuung), des Haus- haltsschadens, des Erwerbsausfalles sowie des Rentenausfalles, mithin um den der Gesuchstellerin aufgrund des strafbaren Verhaltens von B._____ entstandenen Schadens. Die Gesuchstellerin befindet sich seit dem Vorfall in ärztlicher Behandlung und war zumindest bis zum 31. Dezember 2011 ar- beitsunfähig (act. 4/8-12, act. 4/14-15). Die Schadenersatzklage kann somit aus heutiger Perspektive (auch unter Berücksichtigung des Aspekts der Ver- jährung gemäss Art. 60 Abs. 2 OR) nicht als aussichtslos bezeichnet wer- den. Gleiches gilt hinsichtlich der Klage auf Zusprechung einer Genugtuung, welche im jetzigen Zeitpunkt ebenfalls nicht aussichtslos erscheint. 2.9. Die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind somit grundsätzlich erfüllt. Allerdings ist zum heutigen Zeitpunkt noch unklar, welche Schlichtungsbehörde für die beabsichtigte Klage zuständig sein wird. Die Gesuchstellerin lässt zwar vorbringen, die Klage werde im Bezirk Bülach erhoben (act. 1 S. 2), sie hat jedoch davon abgesehen darzulegen, bei wel- cher Schlichtungsbehörde sie die Klage einzuleiten beabsichtigt. Eine pau- schale Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für eine mögliche Vie lzahl von Schlichtungsverfahren würde der Idee des Instituts der unentgeltl ichen Rechtspflege zuwider laufen. Für allfällige Prozesskosten eines Schlic h- tungsverfahrens kan n deshalb zum jetzigen Zeitpunkt die unentgeltliche Rechtspflege nicht erteilt werden. Das Gesuch um unentgeltliche Recht s- pflege ist deshalb in Bezug auf die Kosten des Schlichtungsverfah rens (Art. - 6 - 118 Abs. 1 lit. b ZPO) abzuweisen. Allerdings ist es der G esuchstellerin oh- ne Rechtsverlust möglich, zu einem späteren Zeitpunkt, insbe sondere nach Einreichung eines allfälligen Schlichtungsgesuchs bei der zuständigen Schlichtungsbehörde, erneut um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu ersuchen. 2.10 Anders präsentiert sich die Situation in Bezug auf den Antrag um Bestellung eines vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwalt Dr. X._____ (act. 1). Der Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt nebst der Mittellosigkeit sowie der fehlenden Aussichtslosigkeit zusätzlich voraus, dass die gesuchstellende Person für die gehörige Führung des Prozesses eines rechtskundigen Ver- treters bedarf. In Anlehnung an § 88 ZPO/ZH und mit Blick auf Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz kann ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden (vgl. auch Botschaft ZPO, S. 7302). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für die Pr o- zessvorbereitung rechtfertigt sich nur bei Vorliegen ganz besonderer U m- stände und ist nur für Ausnahmen konzipiert (vgl. Art. 106 Abs. 3 VE -ZPO). Sie soll der bedürftigen Partei in erster Linie ermöglichen, die Erfolgsaus- sichten einer ins Auge gefassten Klage durch eine rechtskundige Person prüfen zu lassen und die dazu vor Klageanhebung nötigen Abklärungen in tatsächlicher und (bei schwierigen Rechtsfragen, ausländischem Recht etc.) rechtlicher Hinsicht zu treffen. Damit soll in erster Linie vermieden werden, dass sich die bedürftige Partei m it einer allenfalls aussichtslosen Klage ei- nem unnötigen Prozessrisiko aussetzt (ZR 97 [1998] Nr. 21). Es muss sich um Vorbereitungsarbeiten handeln, die gegebenenfalls von der vom Pr o- zessgericht zu bewilligenden unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfasst w ä- ren, wie bspw. die Prüfung der Prozessaussichten (vgl. hierzu Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 88 N 1). Die Gesuchstellerin legt dar, es handle sich um einen komplexen Haftpflicht- fall, da die Höhe der einzuklagenden Summe noch nicht habe eruiert werden können. Es müssten zahlreiche Unterlagen von verschiedenen Seiten ei n-- 7 - geholt werden (act. 1 S. 7). Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage an- spruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbesondere die B e- zifferung der Schadenersatzforderungen sowie die hierzu notwendigen vor- gängigen Abklärungen sind von gewisser Komplexität. Prozesse um wicht i- ge Aspekte des Lebens wie der Persönlichkeit gelten in aller Regel ohnehin als relativ sch were Fälle, welche die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes rechtfertigen (vgl. BSK ZPO -Rüegg, Art. 118 N 11). Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen. 3. Kosten und Rechtsmittel 3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschw erde ge- mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober- gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale I n- stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. Es wird erkannt: 1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird in Bezug auf die Gerichts- kosten (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) abgewiesen. 2. Der Gesuchstellerin wird im Hinblick auf eine allfällige Schadenersatzklage bis zur Rechtshängigkeit in der Person von Rechtsanwalt Dr. X._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz bestellt. - 8 - 3. Der bewilligte Aufwand wird einstweilen beschränkt auf eine Entschädigung von maximal Fr. 2'000.–. 4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhanden der Gesuchstellerin, sowie zur Kenntnisnahme an die Obergerichtskasse. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 20. April 2012 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu-Zweifel versandt am: