Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 16. Oktober 2013 (715 12 390) ___________________________________________________________________ Arbeitslosenentschädigung Rückforderung Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin Christ ina Markiewicz Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32 , 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung / Rückf orderung A. Die 1981 geborene A.____ bezog während der Rahmen frist vom 2. Juni 2008 bis 1. Juni 2010 durchgehend Arbeitslosentaggelder. Am 26. Sep tember 2011 erhielt die Öffentli- che Arbeitslosenkasse des Kantons Basel-Landschaft (Kasse) e ine Arbeitgeberbescheini- gung der B.____, gemäss welcher A.____ vom 1. Mai 2010 bis 18. Juni 2010 als Sachbear- beiterin einen Verdienst von Fr. 7'613.35 erzielt habe . Mit Verfügung vom 17. Januar 2012 Seite 2 stellte die Arbeitslosenkasse A.____ wegen Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da sie auf den Meldeformularen für die Monate Mai und Juni 2010 verneint habe, einer Erwerbstätigke it nachzugehen. Mit Verfügung vom 30. Januar 2012 forderte die Arbeitslosenkasse sodann von der Versicherten den Betrag von Fr. 3'607.10 an zu Unrecht ausgerichteter Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 1. Mai 2010 bis 1. Juni 2010 zurück. Gegen diese Verfügungen e rhob A.____ Einsprache. Mit Ent- scheid vom 21. November 2012 hiess die Arbeitslosenkasse di e Einsprache gegen die Ein- stellungsverfügung vom 17. Januar 2012 gut und hob diese auf. In Bezug auf die Rückforde- rungsverfügung vom 30. Januar 2012 wies sie die Einsprache ab. B. Gegen den Entscheid betreffend Rückforderungsverfü gung erhob A.____ mit Einga- be vom 14. Dezember 2012 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht. Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung der Rückforderung und machte gel- tend, dass sie sich in einer sehr kritischen Lage befinde. Sie habe erneut ihre Stelle verloren und habe Schulden. Sie sei in psychotherapeutischer Behandlung und nehme Medikamente. Sie sei damals nicht in der Verfassung gewesen, die Formulare für die Monate Mai 2010 und Juni 2010 richtig auszufüllen. C. Mit Vernehmlassung vom 6. März 2013 beantragte die Arbeitslosenkasse die Abwei- sung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obl igatorische Arbeitslosen- versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsger ichts in Abweichung von Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozia lversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnun g über die obligatorische Arbeitslo- senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Beurteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 119 AVIV. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit A rt. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Ge- richt desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person ihre Kontrollpflicht erfüllt. Während der Dauer des Leistungsbezugs hat die Beschwerdeführerin ihre Kontrollpflicht beim RAV C.____ erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. k des Gesetzes übe r die Verfassungs- und Verwaltungs- prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht, Abteilung Sozialver- sicherungsrecht, als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Basel-Landschaft zur Behand- lung von Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 100 AVIG zuständig. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht frist- und form gerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. Seite 3 1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO vom 16. Dezember 1993 entscheide t das Präsidium des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Strei tigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Vorliegend ist eine Rückforderung i m Umfang von Fr. 3'607.10 zu beurtei- len. Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Kasse berechtigt w ar, von der Versicherten Fr. 3'607.10 zurückzufordern. 2.1 Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leist ungen erfolgt grundsätz- lich durch eine Verfügung (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG). S teht diese mit den massgebenden rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen nicht bzw. nich t mehr in Übereinstimmung, stellt sich die Frage einer Korrektur der Verfügung. In Betra cht kommt eine rückwirkende oder eine sich nur auf die Zukunft auswirkende Korrektur. Zi el ist, die gesetzliche Ordnung (wie- der-) herzustellen (BGE 122 V 227). Vorliegend geht es um die rückwirkende Korrektur. Ge- mäss Art. 95 Abs. 1 Satz 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG ist die Kasse verpflichtet, zu Unrecht ausbezahlte Versicherungsleistunge n vom Empfänger zurückzufor- dern. 2.2 Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung vo n Leistungen erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist ü ber die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs der Leistung zu befinden; hier ist auf Art . 53 ATSG abzustellen. Daran schliesst sich der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem insbesondere zu beantworten ist, ob - bei der festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbez ugs - eine rückwirkende Korrek- tur erfolgt oder nicht; rechtliche Grundlage dafür bildet - neben den einzelgesetzlichen Rege- lungen - Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. Schliesslich ist geg ebenenfalls über den Erlass der zurückzuerstattenden Leistung zu entscheiden; dafür ist auf Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG ab- zustellen. 2.3 Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger in Form der Wiedererwä- gung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einsp racheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Ber ichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Wird eine solche rückwirkende Korrektur einer Verfügu ng vorgenommen, entfällt die rechtliche Grundlage für die zugesprochenen Leistungen. Diese werden - im Nachhinein - zu unrechtmässigen Leistungen (BGE 122 V 138). Diese für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der A rbeitslosenversicherung, unab- hängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). 3. Vorliegend stellt sich zunächst die Frage, ob die Ausri chtung von Arbeitslosenent- schädigung zweifellos unrichtig war. Eine zweifellose Unr ichtigkeit liegt nicht nur vor, wenn Seite 4 die in Wiedererwägung zu ziehende Verfügung auf Grun d falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde, sondern auch, wenn massgebl iche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Eine gesetzwidrige Leistung szusprechung gilt regelmässig als zweifellos unrichtig (vgl. BGE 126 V 399 E. 2bb). 3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unt er anderem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 10 AVIG) bzw. einen Verdienstausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 11 AVIG). 3.2 Die Arbeitslosenkasse richtete der Versicherten gemäss Abrechnung vom 25. Mai 2010 für den Monat Mai 2010 Arbeitslosentaggelder in der Höhe von Fr. 3'443.85 und ge- mäss Abrechnung vom 2. Juli 2010 für den Monat Juni 20 10 Arbeitslosentaggelder in der Höhe von Fr. 163.25 aus. Die Leistungen wurden ausgelös t, nachdem die Versicherte auf den entsprechenden Formularen für die Monate Mai 20 10 und Juni 2010 angegeben hatte, in diesen Monaten nicht gearbeitet zu haben. Im Sept ember 2011 erfuhr die Arbeitslosen- kasse, dass die Versicherte entgegen ihren Angaben im frag lichen Zeitraum 1. Mai 2010 bis 1. Juni 2010 bei der B.____ als Sachbearbeiterin tätig war und im Mai 2010 Fr. 4'160.-- (exkl. Anteil 13. Monatslohn) und im Juni 2010 Fr. 2'690.35 (1-18. Juni 2010; exkl. Anteil 13. Mo- natslohn, Kinderzulagen etc.) verdient hatte. Da der e rwirtschaftete Lohn für den Monat Mai 2010 und den 1. Juni 2010 (Ende der Rahmenfrist) höhe r als die ausgerichteten Arbeitslo- sentaggelder war, verzeichnete die Versicherte keinen Verdienstausfall. Die Tätigkeit bei der B.____ galt wegen des höheren Entgeltes folglich als zu mutbare Tätigkeit, welche die Ar- beitslosigkeit unterbricht bzw. beendet (vgl. THOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, S. 2299 in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV , Soziale Sicherheit, 2. Auf- lage, Basel/Genf/München 2007). Ein Anspruch auf Ausri chtung von Arbeitslosentaggeldern bestand demnach nicht. Bei diesem Ergebnis erweisen sich die Taggeldausrichtungen für Mai 2010 (Fr. 3'443.85) und Juni 2010 (Fr. 163.25) im Nachhinein als materiell unrechtmäs- sig, weshalb die erste Rückforderungsvoraussetzung nach Ar t. 95 Abs. 1 AVIG i. V. m. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG erfüllt ist. Da überdies der hie r strittige Betrag von Fr. 3'607.10 das Kriterium der erheblichen Bedeutung erfüllt, ist damit ein Rückkommenstitel gegeben. 3.3 Nach Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungs anspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die auszahlende Stelle davon Ke nntnis erhalten hat (relative Frist), spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (absolute Frist). Bei diesen Fristen handelt es sich um V erwirkungsfristen (BGE 112 V 181, 111 V 135). Unter dem Ausdruck "nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verw altung bei Beachtung der ihr zumut- baren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Vorau ssetzungen für eine Rücker- stattung gegeben sind (BGE 122 V 274 f. E. 5a mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist dies nicht schon der Fall, wenn die Verwaltung nach den gesamten Umständen damit rech- Seite 5 nen muss, dass möglicherweise ein Rückforderungstatbestand besteht. Vielmehr muss ihr bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit nicht nur der Rückforderungstatbestand, sondern insbesondere auch der Rückforderungsbetrag beka nnt sein. Nötigenfalls hat die Verwaltung zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. Lässt sie es hieran fehlen, ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem sie mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz diese Kenntnis hätte erlangen k önnen (Urteil des Bundesgerichts vom 23. April 2004, C 214/03, E. 4.1 mit Hinweisen; BGE 119 V 433 E. 3a, 112 V 181 E. 4a). Indem die Kasse die strittige Rückforderungsverfügung am 30. Januar 2012 erlassen hat, hat sie den Rückforderungsanspruch rechtzeitig innerhalb der einjährigen Frist (Beginn Septem- ber 2011) gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG geltend gemacht. D er angefochtene Einsprache- entscheid der Kasse ist demnach nicht zu beanstanden. Die B eschwerde ist demnach abzu- weisen. 4. Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG sind Leistungen, die in gutem Glauben empfan- gen worden sind, nicht zurückerstatten, wenn eine grosse H ärte vorliegt. Die Beschwerde- führerin führt an, dass es ihr aufgrund ihrer psychische n Verfassung nicht möglich gewesen sei, die Meldeformulare für die Monate Mai 2010 und Juni 2010 richtig auszufüllen. Sie macht damit geltend, dass sie ihre Melde- und Auskunftspf licht nicht absichtlich verletzt und die Arbeitslosentaggelder in gutem Glauben entgegen genommen habe. Zum Beweis reicht sie ein Attest von Dr. med. D.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie vom 14. Dezember 2012 ein, welcher bestätigt, dass die Versicherte seit d em 22. Oktober 2012 in ärztlicher Be- handlung stehe. Die Frage des guten Glaubens ist jedoc h nicht im vorliegenden Verfahren, sondern im Rahmen eines allfälligen Erlassgesuchs zu prü fen. Die Versicherte ist deshalb darauf hinzuweisen, dass sie ein entsprechendes Gesuch ste llen kann. Nach Art. 95 Abs. 3 AVIG hat die Kasse ein solches Erlassgesuch der kantonalen Amtstelle zum Entscheid zu unterbreiten. Über ein allfälliges Erlassgesuch wird allerdings erst zu befinden sein, wenn die vorliegend strittige Rückforderungsverfügung rechtskräftig geworden ist. 5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos ist. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzu- schlagen. Seite 6 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht