Crédit à la consommation. Loi 700 4 décembre 1986 unserer Kommission nicht auf den Text des Nationalrates, wie man es zu verstehen hätte, sondern auf den Text des Bundesrates. Ich möchte darüber vom Kommissionspräsi- denten Aufschluss erhalten. Hänsenberger, Berichterstatter: Absatz 2 ist hier ganz klar dargestellt. Absatz 2 würde als Ersatz heissen: «Die Kosten- entwicklung in der Krankenversicherung sowie die Finanz- lage des Bundes sind dabei zu berücksichtigen.» Absatz 3 und Absatz 4, die wir streichen, beziehen sich hingegen - wie Herr Hefti richtig sagt - auf die Version des National- rates. Weber: Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass mich die spezielle Erwähnung einfach stört, da sonst noch nie in einem solchen Gesetzeswerk oder in einem Bundesbe- schluss ausdrücklich festgehalten wurde, dass die Finanz- lage des Bundes auch zu berücksichtigen sei. Warum soll das ausgerechnet in einem Sozial-Gesetz festgehalten wer- den? Das stört mich. Es könnte wirklich so ausgelegt wer- den, dass die Finanzlage des Bundes in anderen Bereichen überhaupt keine Rolle spielt. Zum zweiten: Es geht ja hier nicht darum, dass die Teuerung ausgeglichen wird, sondern nur, dass die Teuerungsent- wicklung berücksichtigt wird. Ich kann mir vorstellen, dass schon in dieser Fassung eine Bremse eingebaut ist. Es stört mich, und es wird von den Kassen nicht verstanden. Bundespräsident Egli: Ich glaube, Herr Hefti hat die gewünschte Antwort nicht richtig erhalten. Es ist richtig - ich teile Ihre Auffassung -, dass die Fahne bei Absatz 2 nicht ganz systematisch ist. Ueblicherweise bezieht sich der neue Text auf den Beschluss des Erstrates, aber hier muss auf den Beschluss des Bundesrates Bezug genommen werden, weil der Text ja in anderer Weise gar keinen Sinn erhielte. Zu Herrn Weber: Die Finanzlage des Bundes wird hier spe- ziell erwähnt, weil vorher auch die Kostenentwicklung erwähnt wird. Man kann sich ebensogut darauf berufen, dass in keinem Bundesgesetz die Kostenentwicklung als Massstab für die Erhöhung der Beiträge genommen wird. Wenn das erwähnt wird, muss natürlich auch die Finanzlage berücksichtigt werden. Weber: Indexiert wird es. Aber das ist hier nicht der Fall. Abstimmung - Vote Für den Antrag Weber 11 Stimmen Für den Antrag der Kommission 31 Stimmen Art. 38ter Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Hänsenberger, Berichterstatter: Hier wird nun verfügt, dass die Kantone die Hälfte der Aufwendungen des Bundes nach Artikel 38bis zu tragen haben. Die Aufteilung auf die einzel- nen Kantone erfolgt nach dem Schlüssel, wie er in Absatz 2 enthalten ist. Dieser Artikel wird jedoch erst in Kraft treten - das ist in Buchstabe f der Uebergangsbestimmungen auf Seite 19 der Fahne geordnet -, wenn die erste Stufe der Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen eine angemessene Entlastung der Kantone in anderen Bereichen bringt. Hauptkompensationspunkt ist der Kan- tonsbeitrag an die AHV, der sukzessive abnehmen soll. Angenommen - Adopté Art. 39 Antrag der Kommission Randtitel Statistik Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Abs. 2 Bund und Kantone können in gegenseitiger Abstimmung und in Zusammenarbeit mit den interessierten Organisatio- nen im Bereich der Krankenversicherung statistische Erhe- bungen durchführen, insbesondere bei Kassen, Aerzten und Heilanstalten. Art. 39 Proposition de la commission Titre marginal N. Statistique Al. 1 Adhérer à la décision du Conseil national AI. 2 La Confédération et les cantons peuvent procéder, de façon coordonnée, avec le concours des organisations intéres- sées, à des enquêtes statistiques .... Hänsenberger, Berichterstatter: Die Mitwirkung der Kan- tone bei den statistischen Erhebungen wurde von der Kom- mission noch verdeutlicht, nachdem ein entsprechender Antrag im Nationalrat nur knapp unterlegen ist. Die Kommis- sion hat gewünscht, dass ich hierzu eine Erklärung abgebe. Auch wenn das Berufsgeheimnis hier nicht ausdrücklich erwähnt ist, bleibt es selbstverständlich vorbehalten. Die Angaben zu statistischen Zwecken werden bloss allgemei- ner Natur sein (Alter, Geschlecht usw.), aber keine Informa- tionen persönlicher Natur enthalten, wie Name oder Adresse. Angenommen - Adopté Präsident: Bevor wir zum letzten Abschnitt, der Aenderung der Bundesgesetze übergehen, nehmen wir gemäss Tages- ordnung die Schlussabstimmungen vor. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu #ST# 78.043 Konsumkreditgesetz Crédit à la consommation. Loi Siehe Seite 583 hiervor - Voir page 583 ci-devant Beschluss des Nationalrates vom 4. Dezember 1986 Décision du Conseil national du 4 décembre 1986 Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Gesetzentwurfes 11 Stimmen Dagegen 25 Stimmen An den Bundesrat - Au Conseil fédéralSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Konsumkreditgesetz Crédit à la consommation. Loi In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 78.043 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 04.12.1986 - 08:00 Date Data Seite 700-700 Page Pagina Ref. No 20 014 904 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.