<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp272128"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>91 IV 1<br/><br/><br/><div class="paraatf"> 1. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7. Januar 1965 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen Weibel.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp273504"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 und 49 Ziff. 4 StGB. <div class="paratf">Der bedingte Strafvollzug und die bedingte vorzeitige Bussenlöschung dürfen nicht auf Grund der unbestimmten Hoffnung bewilligt werden, der Verurteilte werde sich wider Erwarten wohl verhalten. </div> </div> </div> <a name="idp275648"></a> <a name="idp277824"></a> <br/><div> <a name="idp280144"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 1</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page1"></a><div class="center pagebreak">BGE 91 IV 1 S. 1</div> </div> <div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <div class="paraatf">Im Anschluss an die Erwägung, dass die objektiven Voraussetzungen für die Anwendung von <span class="artref"><artref id="CH/311.0/41/1" type="start"></artref>Art. 41 Ziff. 1 und 49 Ziff. 4 StGB</span><artref id="CH/311.0/41/49/4" type="end"></artref> gegeben seien, weil die letzte unbedingte Gefängnisstrafe des mehrfach vorbestraften Beschwerdegegners 16 Jahre zurückliege und daher nicht mehr ins Gewicht falle, hat die Vorinstanz ausgeführt, in subjektiver Hinsicht seien einige Bedenken am Platze, habe doch der Beschwerdegegner seit 1952 nicht weniger als 10 Polizeibussen und eine bedingte Gefängnisstrafe wegen Verkehrsdelikten erlitten; dabei handle es sich aber mit Ausnahme der Gefängnisstrafe um lauter Bagatellfälle, weshalb sie verschuldensmässig nicht allzu sehr ins Gewicht fielen; dem Beschwerdegegner könne deshalb noch eine letzte Chance gegeben werden, um zu beweisen, dass er sich durch den bedingten Aufschub der Freiheitsstrafe von weitern Verfehlungen abhalten lasse.</div> <div class="paraatf">Diese Ausführungen geben keine deutliche Antwort auf die entscheidende Frage, ob das Vorleben und der Charakter des Beschwerdegegners erwarten lassen, er werde sich durch die Bewilligung des bedingten Strafvollzuges und der bedingten vorzeitigen <a name="page2"></a><div class="center pagebreak">BGE 91 IV 1 S. 2</div>Bussenlöschung von weitern Straftaten abhalten lassen. Sie erlauben eher den Schluss, die Vorinstanz glaube im Grunde genommen nicht an die Bewährung des Beschwerdegegners, wolle ihm aber Gelegenheit geben, ihre ungünstige Prognose durch sein künftiges Verhalten zu widerlegen. Die erwähnten Rechtswohltaten auf Grund der unbestimmten Hoffnung zu bewilligen, der Verurteilte werde sich wider Erwarten wohl verhalten, ist nach dem Gesetze nicht zulässig.</div> </div></body></html></html>