{"Signatur": "ZH_VG_001", "Spider": "ZH_Verwaltungsgericht", "Sprache": "de", "Datum": "06.03.2014", "HTML": {"Datei": "ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2013-00391_06-03-2014.html", "URL": "https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=213890&W10_KEY=4467108&nTrefferzeile=47&Template=standard/results/document.fiw", "Checksum": "15bee93bf30af6639aa37dc00b95b091"}, "Num": [" VB.2013.00391"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 14..2.06.0 VB.2013.00391"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht 14..2.06.0 VB.2013.00391"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht 14..2.06.0 VB.2013.00391"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "3. Abteilung/3. Kammer"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Widmung einer Strasse | Umstrittene Widmung einer Privatstrasse zum Gemeingebrauch. Pr\u00fcfung der Beschwerdelegitimation der Beschwerdef\u00fchrenden (E. 2). Rechtsgrundlagen betreffend den Anspruch auf Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs (E. 3.1). Eine Verletzung dieses Anspruchs liegt vorliegend nicht vor (E. 3.2\u20135). Rechtsgrundlagen betreffend die Widmung einer Privatstrasse zum Gemeingebrauch (E. 4.1\u20132). Inhalt einer konkludenten Willenserkl\u00e4rung (E. 4.3). Die in E. 4.1\u20132 genannten Grunds\u00e4tze hatten bereits unter altem Recht und zurzeit der umstrittenen Widmung der infrage stehenden Strasse zum Gemeingebrauch Geltung (E. 5.1). Die besagte Strasse steht unter dem Schutz der Eigentumsgarantie im Sinn von Art. 26 BV. Rechtsfolgen der streitbetroffenen Widmung (E. 5.2). Diese Strasse ist als Erschliessungsstrasse mehrerer Grundst\u00fccke im Sinn von Art. 19 Abs. 1 RPG einzustufen (E. 5.3). Strassenm\u00e4ssige Erschliessungssituation im betroffenen Gebiet (E. 5.3.1). Aufgrund der gegebenen Umst\u00e4nde kann ohne Weiteres gefolgert werden, dass die streitbetroffene Strasse einem unbestimmten Personenkreis offen steht. Ihre Zweckbestimmung besteht somit in der Benutzung durch die Allgemeinheit (E. 5.3.2). Angesichts ihrer Zweckbestimmung steht diese Strasse im \u00f6ffentlichen Interesse. Dies l\u00e4sst darauf schliessen, dass das Gemeinwesen dar\u00fcber verf\u00fcgen sollte und unter den gegebenen Umst\u00e4nden auch wollte. Die Vorbringen der Beschwerdef\u00fchrerschaft, um diesen Verf\u00fcgungswillen des Gemeinwesens zu widerlegen, stossen ins Leere (E. 5.4). Es ist ohne Weiteres davon auszugehen, die Baugenossenschaft habe der Widmung der besagten Strasse zum Gemeingebrauch konkludent zugestimmt. Auch ist aufgrund des jahrelangen Gebrauchs dieser Strasse durch die \u00d6ffentlichkeit von einer entsprechenden Widmung auszugehen; von einem blossen Dulden seitens der Strasseneigent\u00fcmer kann angesichts der Dauer und Intensit\u00e4t der Strassennutzung nicht mehr ausgegangen werden. Die eigentliche Widmung d\u00fcrfte schliesslich formlos erfolgt sein, indemdie Strasse baurechtlich von der Gemeinde abgenommen und dem Verkehr \u00fcbergeben wurde. Klarzustellen bleibt, dass es sich nach wie vor um eine Privatstrasse handelt und die privatrechtlichen Eigentumsverh\u00e4ltnisse trotz Verf\u00fcgungsmacht des Gemeinwesens somit unver\u00e4ndert bleiben (E. 5.5.2). Die von den Beh\u00f6rden gutgeheissene Beschr\u00e4nkung der Strassennutzung hat keine eigentliche Entwidmung der streitbetroffenen Strasse zur Folge (E. 5.6). Es ist nicht m\u00f6glich, nur Teilbereiche der streitbetroffenen Strasse zum Gemeingebrauch zu widmen, weshalb auch der Eventualantrag abzuweisen (E. 6). \r\r\rNichteintreten bzw. Abweisung."}], "ScrapyJob": "446973/29/93", "Zeit UTC": "18.01.2021 21:38:58", "Checksum": "25c3b108ee07f4c91cd7ba5b1734fcdf"}