Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 22. Januar 2014 (810 13 294) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Edgar Schürmann, Gerichtsschreiberin i.V. Stephanie Birbaumer Parteien A.____, Beschwerdeführer, B.____, Beschwerdeführerin, beide vertreten durch Andreas Wehrle, Rechtsanwalt gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner Betreff Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat betreffend RRB Nr. 1580 vom 16. November 2010 (RRB Nr. 1400 vom 27. August 2013) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____, geboren 1985 in Sri Lanka, reiste am 11. März 1997 zusammen mit seiner Mutter und seinen Schwestern als Asylbewerber in die Schweiz ein. Die Asylgesuche wurden abgelehnt, die Familie erhielt jedoch eine Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines Härte- falls. Am 22. Dezember 2006 heiratete A.____ die deutsche Staatsangehörige B.____. In den Jahren 2009 und 2011 wurden die beiden gemeinsamen Söhne geboren. B. Mit Verfü gung vom 1. Februar 2010 verweigerte das Amt für Migration Basel - Landschaft (AfM) die Verlängerung der abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung von A.____, da dieser wiederholt und über eine n längeren Zeitraum straffällig geworden sei und damit die ö f- fentliche Sicherheit der Schweiz gefährde. Gegen die Verfügung des AfM erhoben A.____ und B.____, vertreten durch Andreas Wehrle, Advokat, am 11. Februar 2010 Beschwerde beim Re- gierungsrat Basel-Landschaft (Regierungsrat). Sie beantragten die Aufhebung der angefocht e- nen Verfügung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.____. Mit Beschluss vom 16. November 2010 wies der Regierungsrat die Be schwerde ab. Mit Eingabe vom 29. November 2010 erhoben A.____ und B.____, vertreten durch Andreas Weh rle, Advokat, Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs - und Verwaltungsrecht (Kantonsg e- richt). Sie beantragten die Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses vom 16. November 2010 und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.____. C. Das Kantonsgericht h iess die Beschwerde mit Urteil vom 30. November 2011 vollu m- fänglich gut und hob den Regierungsratsbeschluss vom 16. November 2010 auf. Die Angel e- genheit wurde zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an das AfM zurückgewiesen. Es wu r- den keine Verfahrensk osten erhoben und der Regierungsrat wurde verpflichtet, A.____ und B.____ eine Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Kantonsgericht in der Höhe von Fr. 8‘428.40 (inkl. Auslagen und 7.6% bzw. 8% MWST) zu entrichten. D. Mit Gesuch vom 8. Juli 2013 wandte sich der Rechtsvertreter von A.____ und B.____ an den Rechtsdienst des Regierungsrates und ersuchte diesen, ihm für das Verfahren vor dem Regierungsrat eine Parteientschädigung von Fr. 10‘158.20 zu entrichten. Er b egründete sein Gesuch damit, dass die K osten des Verfahrens vor dem Regierungsrat der Staatskasse aufz u- erlegen seien, da das Kantonsgericht die Beschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss vom 16. November 2010 vollumfänglich gutgeheissen habe. E. Mit Beschluss vom 27. August 2013 trat der Regierungsrat auf das Gesuch um Entrich- tung einer Parteientschädigung vom 8. Juli 2013 nicht ein mit der Begründung, dass es sich bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht um ein devolutives Rechtsmittel handle. Es liege deshalb nicht mehr in der Kompetenz des Regierungsrates, neu über eine Par- teientschädigung zu entscheiden, da das Kantonsgericht in seinem Urteil von einer entspr e- chenden Anweisung abgesehen habe. Auf die Begründung wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen eingegangen. F. Mit Eingabe vom 9. September 2013 erhoben A.____ und B.____, vertreten durch An- dreas Wehrle, Advokat, Beschwerde beim Kantonsgericht. Die Beschwerd eführer beantragten, der Regierungsratsbeschluss vom 27. August 2013 sei aufzuheben und der Regierungsrat a n- zuweisen, auf das Gesuch um Parteientschädigung vom 8. Juni 2013 einzutreten und eine a n-Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gemessene Parteientschädigung zuzusprechen, alles unter o/e -Kostenfolge. Die Beschwerd e- führer begründete die Beschwerde damit, dass ein Nichteintreten überspitzt formalistisch sei. G. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2013 liess sich der Regierungsrat vernehmen und bea n- tragte, die Beschwerde sei unter o/e -Kostenfolge abzuweisen. Der Entscheid der Beschwe r- deinstanz ersetze die angefochtene Verfügung gänzlich und bilde damit den alle inigen Anfech- tungsgegenstand für einen nachfolgenden Instanzenzug. Dies bedeute, dass selbst wenn der Regierungsrat auf das Gesuch hätte eintreten müssen, es hätte abgewiesen werden müssen, da der reformatorische Entscheid des Kantonsgerichts vom 30. November 2011 keine Anwe i- sung an den Regierungsrat enthalte, dass er über die Kosten im vorinstanzlichen Verfahren neu zu entscheiden habe. H. Mit Präsidialverfügung vom 23. Oktober 2013 überwies das Kantonsgericht den Fall der Kammer zur Beurteilung und der Vert reter der Beschwerdeführer wurde ersucht, eine Vol l- macht der Beschwerdeführerin B.____ sowie eine Honorarnote für das B eschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht nachzureichen. Mit Eingabe vom 22. November 2013 reichte der Ve r- treter der Beschwerdeführer die Vollmacht von B.____ sowie seine Honorarnote ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs - und Verwaltungsprozes s- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 können Entscheide des Regierungsrates beim Kan- tonsgericht angefochten werden. Demnach ist das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorli e- genden Beschwerde örtlich und sachlich zuständig. Die Beschwerdeführer haben gegen den Regierungsratsbeschluss vom 27. August 2013 mit Eingabe vom 9. September 2013 form- und fristgerecht Beschwerde erhoben. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen, so namen t- lich die Legitimation und das aktuelle Rechtsschutzin teresse der Beschwerdeführer an der Auf- hebung oder Änder ung des angefochtenen Beschlusses erfüllt sind, ist auf die verwaltungsge- richtliche Beschwerde einzutreten. 1.2 In der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die Ko g- nition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den ang e- fochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig fe stgestellt hat. Die Überprüfung der Angeme ssenheit des angefochtenen Entscheides ist dem Kantonsgericht dagegen verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 1.3 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der Regierungsrat auf das Gesuch der Beschwerdeführer um Entrichtung einer Parteientschädigung hätte eintreten müssen. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Kantonsgericht nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid einer unteren Instanz zu U nrecht geschützt hat resp. ob sie selber auf das bei ihr gestellte Gesuch zu Recht nicht eing etreten ist. Es kann folglich nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht einer Eintretensvoraussetzung verneint. Damit bleibt der Streitg egenstand auf die Eintre tens- frage beschränkt (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1; BGE 125 V 505 E. 1). Die beschwe rdeführende Partei kann entsprechend nur die Anhandnahme beantragen; auf materielle B egehren kann mithin nicht eingetreten werden. Würde das Gericht in der Sache selbst urte ilen, so brächte es die Verwaltung um ihr Recht, einen eigenen Sachentscheid zu fällen; zudem würde der Rechtsweg der Beschwerdeführer verkürzt (BGE 132 V 74 E. 1.1; KGE VV vom 27. August 2008 [810 08 56] E. 3). Auf das Rechtsbegehren um eine angemessene Parte ientschädigung kann somit nicht eingetreten werden. Der Streitgegenstand bleibt auf die Eintretensfrage b e- schränkt. 2.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass der Regierungsrat zu Unrecht nicht auf ihr Gesuch eingetreten sei. Dazu führte der Regierungsrat in seinem Beschluss vom 27. August 2013 aus, dass er aufgrund des Devolutiveffekts einer Beschwerde ans Kanton sgericht keine Möglichkeit gehabt habe, in der gleichen Sache nachträglich über die Parte ientschädigung zu entscheiden, da eine Anweisung dazu im Urteil des Kantonsgerichts vom 30. November 2011 fehle. Für die Zuweisung einer Parteientschädigung sei alleine das Ka ntonsgericht zuständig. Das eingereichte Gesuch könne auch nicht als Wiedererwägungs - oder Revisionsgesuch en t- gegengenommen werden, da keine Verfügung mehr vorliege, welche wiedererwogen oder rev i- diert werden könne, da diese mit Urteil des Kantonsgerichts vollumfänglich au fgehoben worden sei. 2.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Kantonsgericht gilt als devolutives Rechtsmit- tel. Der Devolutiveffekt bewirkt, dass die Beschwerdeinstanz alleine zum Entscheid über die angefochtene Verfügung zuständig wird. Diese Devolution, d.h. die Überwälzung der Zustä n- digkeit, resultiert aus dem hierarchischen Aufbau der Verwaltungsbehörden. Dies hat zur Folge, dass es der Vorinstanz grundsätzlich verwehrt ist, weitere Anordnungen in der gleichen Strei t- sache zu treffen. Vorbehalten ist das Recht der Vorinstanz, die angefochtene Verfügung vor dem Entscheid der Rechtsmittelbehör de in Wiedererwägung zu ziehen. Ein ergangener Rechtsmittelentscheid ersetzt jedoch die angefochtene Verfügung, wodurch einzig der Recht s- mittelentscheid Anfechtungsobjekt für einen nachfolgenden Instanzenzug wird ( ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. voll-ständig überar- beitete Auflage, Zürich 2010, N 1805 ff.). 2.3 Voraussetzung für eine Wiedererwägung oder eine Revision ist eine rechtskräftige Ver- fügung. Eine solche liegt jedoch nicht mehr vor, da sie mit Urteil des Kantonsgerichts vom 30. November 2011 vollumfänglich aufgehoben wurde. Den Ausführungen des Regierungsrates zum Devolutiveffekt, wonach die Vorinstanz keine neuen Entscheidungen in der gleichen Strei t- sache treffen darf, kann somit gefolgt werden. Da das U rteil des Kantonsgerichts von 30. N o- vember 2011 keinerlei Angaben zu einer Neuverteilung der vorinstanzlichen Parteikosten en t- hält, könnte eine Neuverteilung durch den Regierungsrat als neue Entscheidung in der Streits a- che verstanden werden. 2.4 Es ist zu prüfen, ob allenfalls das Urteil des Kantonsgerichts vom 30. November 2011 in Wiedererwägung oder Revision gezogen werden könnte. Gemäss § 40 Abs. 1 VwVG BL Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht kann ein Wiedererwägungsbegehren nur vor den erstinstanzlich zuständigen Behörden gestellt werden. Das Beschwerdeverfahren gemäss VPO hingegen kennt keine Wiedererwägung, we s- halb das Urteil nicht in Wiedererwägung gezogen werden kann. Das Urteil könnte jedoch auf Gesuch hin in Revision gezogen werden. Grundsätzlich erwächst ein Urteil nach unb enutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist in formelle Rechtskraft , und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es in- haltlich richtig ist. Formelle Rechtskraft bedeutet, dass der Entscheid unanfechtbar und im Int e- resse der Rechtssicherheit als endgültig anzusehen ist ( RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA TURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, 2. vollständig überarbeitete Auflage, Basel 2010, N 951 ff.; THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLI-MANN/RUTH HERZOG, Ko m- mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 199 7, Art. 56 N 1; AXELTSCHENTSCHER/ANDREA LIENHARD, Öffentliches Prozes srecht, Zürich 2011, N 946). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz der Endgültigkeit bildet das Rechtsmittel der Revision. Unter bestimmten Voraussetzungen kann damit auf ein rechtskräftiges Urteil zurückgekommen wer- den. Gemäss § 23 VPO i.V.m. § 40 Abs. 2 lit. a und c VwVG BL ist dazu erforderlich, dass en t- weder ein Verbrechen oder Vergehen das U rteil beeinflusst haben muss oder dass erhebliche Tatsachen oder Beweismittel aufgetaucht sind, we lche die Parteien ohne Verschulden nicht früher geltend machen konnten. Vorliegend sind die Vorau ssetzungen für eine Revision nicht erfüllt, da weder Verbrechen oder Vergehen das Urteil b eeinflusst haben noch neue Tatsachen oder Beweismittel aufgetaucht sind. Ein fehlerhaftes rechtskräftiges Urteil könnte - der Vollstän- digkeit halber - auch mittels Berichtigung korrigiert werden, wenn es sich lediglich um Redakt i- ons- oder Kanzleifehler handelt. Da damit aber keine Fehler in der Willensbildung korrigiert werden dürfen, ist das Inst itut der Berichtigung vorliegend nicht einschlägig (vgl. BGE 99 V 62; ZBl 80/1979 S. 495). 2.5 Zusammenfassend kann gesagt werden, dass aufgrund des Devolutiveffektes das U r- teil des Kantonsgerichts zum alleinigen Anfechtungsobjekt wurde. Die ursprüngliche Verfügung kann deshalb weder in Wiedererwägung noch in Revision gezogen werden. Das Urteil des Kan- tonsgerichts ist rechtskräftig und kann mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der R evision ebenfalls nicht mehr in Erwägung gezoge n werden, da die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Auch die Institute der Wiedererwägung oder Berichtigung sind nicht ei nschlägig. Das Urteil ist im Interesse der Rechtssicherheit als endgültig anzusehen und der Regierungsrat kann au f- grund des Devolutiveffekts keine neuen Entscheide in derselben Streitsache mehr treffen. 3.1 Die Beschwerdeführer halten in ihrer Beschwerdebegründung fest, dass das Urteil des Kantonsgerichts vom 30. November 2011 usanzenwidrig keine Anweisungen zur Verlegung der Parteientschädigung enthält. Dieses Urteil sowie § 22 VwVG BL seien aber gemäss ihrem Geis- te und Zweck auszulegen und umzusetzen, ansonsten verfalle der Regierungsrat in überspit z- ten Formalismus. 3.2 Wird ein Entscheid mit Beschwerde an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterge- zogen, wird die Parteientschädigung grundsätzlich von Amtes wegen festgelegt. Es bedarf dazu keines formellen Antrags der Parteien. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspr echung entspricht dies einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, welcher auch v on den kantonalen Verwaltungsb e- hörden anzuwenden ist (vgl. BGE 118 V 139 E. 3). Ebenso ist der Antrag auf Neuverlegung der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht vorinstanzlichen Kosten gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung vom materiellen A n- trag mitumfasst, so dass das Gericht ebenfalls von Amtes wegen über die vorinstanzlichen Kos- ten urteilen muss ( MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Norme nkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz üb er die Verwaltungsrechtspflege [VRPG] vom 9. Juli 1968, Zürich 1998, N 11). Dementsprechend is t es Praxis des Kantonsgerichts, bei Gutheissung einer B e- schwerde auch die vorinstanzlichen Kosten selbst neu zu ve rlegen oder die Vorinstanz dazu anzuweisen. 3.3 Auch wenn ein Urteil des Kantonsgerichts von dieser Praxis abweichen sollte, kann nicht ohn e Weiteres angenommen werden, dass das Kantonsgericht eine Neuverte ilung der Kosten verhindern wollte. Vielmehr gilt für die Verlegung der Kosten in verwaltungsrechtl ichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich das Unterliegerprinzip. Wer im Verfahren unte rliegt, d.h. mit seinen Anträgen nicht durchdringt, trägt die ordentlichen und ausserordentl ichen Kosten. Das Unterliegerprinzip kann als besondere Form des Verursacherprinzips ve rstanden werden, denn wer im Beschwerdeverfahren unterliegt, hat dieses durch sein Festhalten an einem u n- richtigen Standpunkt „verursacht“. Das Obsiegen vor der Beschwerdeinstanz kann auch auf das vorinstanzliche Verfahren zurückwirken mit der Folge, dass die Kosten dieses vorinstanzlichen Verfahrens aufgrund des Prozessergebnisses neu zu verlegen sind ( THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, a.a.O., N 2). 3.4 Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 räumt jeder Person Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung vor G e- richts- und Verwaltungsinstanzen ein. Dadurch wird insbesondere das Verbot der Rechtsve r- weigerung garantiert. Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn ein Anspruch auf ein Ve rfahren besteht, die Behö rde sich jedoch weigert, die Sache trotz Begehren an die Hand z u nehmen und zu behandeln. Eine besondere Form der Rechtsverweigerung ist der überspitzte Formali s- mus (RENÉ RHINOW/MARKUS SCHEFER, Schweizerisches Verfassungsrecht, 2. erweiterte Aufla- ge, Basel 2009, N 3033 ff.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHL-MANN, a.a.O., N 1661). Ein solcher liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörden formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhaben oder an Rechtsschri ften überspannte Anforderungen stellen und dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperren (BGE 135 I 6 E. 2.1; BGE 134 II 244 E. 2.4.2). Diese Definition lässt Interpretat ionsspielraum offen und bedarf der Konkretisierung im Einzelfall. Dabei is t zu prüfen, ob die strikte Anwendung der Formvorschrift für die Verwirklichung des materiellen Rechts erforde rlich, zumutbar und verhältnismässig ist. Auch der Vertrauensschutz und Billigkeitserwägungen können eine Rolle spielen ( RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA TURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, a.a.O., N 299). Allerdings stellt nicht jede prozessuale Formstrenge einen überspitzten Formalismus dar, sondern nur jene, die durch kein schut zwürdiges Interesse mehr gerechtfertigt und zum blossen Selbstzweck wird. So sind auf der einen Seite prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe Abwicklung des Verfahrens und des materiellen Rechts zu gewährleisten. Auf der anderen Seite verlangt ein rechtsmissbräuchliches Verhalten keinen Rechtsschu tz (FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER, VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verwaltungsverfahren, Bernhard Waldmann/Philipp Wei ssenberger [Hrsg.], Zü rich/Basel/Genf 2009, Art. 52 N 84). 3.5.1 Aus den vorliegenden Akten ist ersichtlich, dass die Bes chwerdeführer mit Urteil vom 30. November 2011 obsiegt haben und die Beschwerde vollumfänglich gutgeheissen wurde. Der Regierungsratsbeschluss vom 16. November 2010 wurde aufgehoben. Zur Ve rlegung der vorinstanzlichen Kosten äussert sich das Urteil vom 30. November 2011 weder in den Erw ä- gungen noch im Dispositiv explizit. Das Urteil ist mittlerweile in Rechtskraft erwachsen und kann grundsätzlich nicht mehr abgeändert werden. Es ist jedoch Praxis, dass die Kosten des B e- schwerdeverfahrens nach dem Unterliege rprinzip verteilt werden. Demen tsprechend ist davon auszugehen, dass auch die Kosten des in Frage stehenden vorinstan zlichen Verfahrens nach dem gleichen Prinzip verlegt worden sind, insbesondere, da keine gegenteiligen Ausführungen im Urteil zu finden sin d, welche eine Abweichung vom Unterli egerprinzip vermuten lassen. Das Kantonsgericht regelte die Kostenverteilung für das vorinstan zliche Verfahren somit implizit. Das Unterliegerprinzip ist dem Regierungsrat ebenfalls b ekannt, denn auch er wandte es in seinem ursprünglichen Regierungsratsbeschluss vom 16. November 2010 an, indem er die Ver- fahrenskosten von Fr. 400.-- den unterliegenden Beschwerdeführern auferlegte, zu den Parte i- kosten aber nichts ausdrücklich anordnete. Daraus resultierte, dass die unterli egenden B e- schwerdeführer sowohl die ordentlichen wie auch die ausse rordentlichen Kosten selbst trugen, was dem Unterliegerprinzip entspricht. Dass ihnen die Parteikosten des Regierungsrates nicht ebenfalls auferlegt wurden, ist Folge von § 22 Abs. 3 VwVG B L, welcher dem Kanton keinen Anspruch auf Parteientschädigung gewährt. 3.5.2 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren vor Kanton s- gericht vollumfänglich obsiegt haben. Indem der Regierungsrat kein Rechtsmittel gegen das Urteil ergriffen hat, anerkannte er das Obsiegen der Beschwerdeführer. Die Kosten des B e- schwerdeverfahrens vor Kantonsgericht übernahm er in der Folge anstandslos. Es wird auch nicht bestritten, dass sich damit die Kostenverteilung des vorinstanzlichen Verfahren s ebenfalls ändert und den Beschwerdeführern gemäss dem Unterliegerprinzip der Ersatz der vorinstanzl i- chen Kosten zusteht. Wenn sich der Regierungsrat nun auf ein bekanntermassen fehlerhaftes Urteil beruft, um diese Kosten nicht ersetzen zu müssen, handelt er in diesem Fall tatsächlich überspitzt formalistisch. Es ist kein schutzwürdiges Interesse ersichtlich, welches das Festha l- ten an den prozessualen Formen des Devolutiveffekts und der Rechtskraft eines Urteils erfo r- derlich machen würde. Diese formellen V orschriften wurden aufgestellt, um die Rechtssiche r- heit zu gewährleisten. Indem die Vorinstanz jedoch im Sinne des Kantonsgerichts über die Pa r- teikosten entscheiden würde, würde die Rechtssicherheit in keinster Weise verletzt. Es fehlt somit an einem schutzwürdigen Interesse. Durch die strikte Anwendung der formellen Vorschrif- ten werden vorliegend einer Partei Rechte verweigert und nicht etwa die Rechtssicherheit g e- währleistet. Es erscheint deshalb überspitzt formalistisch, wenn den Beschwerdeführern ihr Recht auf Entschädigung durch die Berufung auf den Devolut iveffekt und seine Auswirkungen verweigert wird. Vorliegend wäre es angebracht gewesen, wenn der Regierungsrat auf das G e- such eingetreten wäre und sich materiell mit der Frage auseinanderg esetzt hätte, inwieweit die Verfahrens- und Parteikosten neu verteilt werden sollen. Der Nich teintretensentscheid ist damit als überspitzt formalistisch zu qualifizieren und stellt eine Rechtsverweigerung dar. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die j uristischen Ausführungen des Regierungsrates zum Devolutiveffekt und seinen Auswirkungen zwar korrekt sind, es jedoch überspitzt formalistisch erscheint, wenn er aufgrund der formellen Voraussetzungen auf einem Nichteintreten beharrt, obwohl es kein schutz würdiges Interesse und keinen sac hlichen Grund dafür gibt, die Kosten nicht neu zu verteilen. Der materielle Entscheid, i nwieweit die Kosten neu verteilt werden und in welcher Höhe, liegt hingegen in der Kompetenz des Regierungsrates (vgl. E. 1.3). Das Kantonsgericht kann heute nur über das Eintreten auf das Gesuch entscheiden. 4.2 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der Beschluss des Regi e- rungsrates vom 27. August 2013 aufzuheben. Zur materiellen Beurteilung ist die Angel egenheit an den Regierungsrat zurückzuweisen. 5.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei in an gemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den Vorinstanzen wer den keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Was im Übrigen die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens anbelangt, so ist die Angelegenheit zu deren Neuverlegung an den Regierungsrat zurückzuweisen. 5.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen werden. Gestützt d arauf hat der Regierungsrat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Kantonsgericht - ausgehend von der Honorarnote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer vom 22. November 2013 - eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘380.80 (inkl. Auslagen und 8% MWST) zu bezahlen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Ents cheid wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur materiellen Beurteilung an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zurückgewiesen. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzl i- chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvo r- schuss von Fr. 1‘400.00 wird den Beschwerdeführern zurückerstattet. 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Beschwerde- führern für das Verfahren vor Kantonsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘380.80 (inkl. Auslagen und 8% MWST) zu bezah- len. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V.