Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 15. September 2015 (400 15 258) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Rechtsmittel gegen einen Wiederherstellungsentscheid Besetzung Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____, vertreten durch Advokatin Claudia Stehli, Elisabethenstrasse 28, Post- fach 425, 4010 Basel, Kläger und Berufungskläger gegen B. ____, vertreten durch Advokat Michel de Roche, Aeschenvorstadt 71, Postfach 326, 4010 Basel, Beklagte Gegenstand Schlichtungsverhandlung / Wiederherstellung A. Am 12. März 2015 reichte A.____, wohnhaft in X.___ _, bei der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten ein Schlichtungsgesuch ein, wor auf die Parteien mit Vorladung vom 17. März 2015 auf den 20. April 2015 vorgeladen wurden. Nachdem der Kläger zur angesetzten Schlichtungsverhandlung nicht erschienen war, schri eb die Schlichtungsstelle für Mietangele- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht genheiten das Verfahren mit Entscheid vom 20. April 2 015 als gegenstandslos ab. Mit Eingabe vom 30. April 2015 ersuchte A.____, mittlerweile vertr eten durch Advokatin Claudia Stehli, ge- stützt auf Art. 148 Abs. 1 ZPO um erneute Vorladung zu einer Schlichtungsverhandlung. Mit Entscheid vom 12. Juni 2015 wies die Schlichtungsstelle fü r Mietangelegenheiten das Gesuch der Mieterschaft um Wiederherstellung ab. Demgemäss beh alte die Verfügung vom 20. April 2015, wonach das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben werde, ihre Wirkung. B. Mit Eingabe vom 15. Juli 2015 erhob der Gesuchsteller, vertreten durch Advokatin Clau- dia Stehli, Berufung an das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht. Er liess beantragen, dass der Entscheid der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheite n vom 12. Juni 2015 vollumfänglich abzuweisen sei und es sei in Gutheissung des Rechtsbegehre ns des Berufungsklägers vom 30. April 2015 das Verfahren vor der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten gestützt auf Art. 148 Abs. 1 ZPO wieder herzustellen und es seien de mzufolge die Parteien erneut in eine Schlichtungsverhandlung vor der Schlichtungsstelle für Mi etangelegenheiten vorzuladen. Even- tualiter sei der Entscheid der Schlichtungsstelle für M ietangelegenheiten vom 12. Juni 2015 aufzuheben und es sei die Streitigkeit zur Neubeurteil ung an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter o/e Kostenfolge zulasten der Berufungsbeklagten. In der Begründung trug der Berufungs- kläger im Wesentlichen vor, er sei im Zeitpunkt seines Anf echtungsschreibens stationär in Be- handlung gewesen und dabei von seinem Vater unterstüt zt worden, welcher daraufhin jedoch leider in einem wichtigen Zeitpunkt ferienabwesend gewesen sei. Der Berufungskläger selbst sei bis und mit 4. April 2015 hospitalisiert gewesen u nd habe daher keinerlei Post entgegen- nehmen können. Die Vorladung sei zu einem Zeitpunkt v erschickt worden, in dem der Beru- fungskläger hospitalisiert gewesen sei. Damit ergebe sich klar, dass den Berufungskläger an seinem Versäumnis kein Verschulden treffe, sodass das Verf ahren vor der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten wieder herzustellen sei und d ie Parteien in eine Schlichtungsverhand- lung vorzuladen seien, sodass die Verhältnismässigkeit der Kündigung überprüft werden könne. Auf die einlässliche Begründung der Berufung ist in de n Erwägungen zurückzukommen, soweit dies notwendig wird. C. Mit Berufungsantwort vom 5. August 2015 liess die Vermi eterschaft, vertreten durch Ad- vokat Michel de Roche aus Basel, beantragen, dass die Beru fung des Klägers vollumfänglich abzuweisen sei, unter o/e-Kostenfolge. Der Kläger lasse mit dem Rechtsmittel eine Vielzahl von Tatsachenbehauptungen und Beweismitteln vorbringen, w elche im vorinstanzlichen Verfahren noch nicht Prozessstoff gewesen seien. Es handle sich bei d en Tatsachenbehauptungen nahe- zu vollständig um unechte Noven, d.h. um Tatsachen, wel che schon im Zeitpunkt des erstin- stanzlichen Verfahrens bekannt gewesen und vom Kläger im Rahmen des Wiederherstellungs- verfahrens hätten geltend gemacht werden können und m üssen. Gleiches gelte für die nun nachträglich eingereichten Beweismittel. Diese seien a ufgrund der klaren gesetzlichen Rege- lung nicht zu berücksichtigen. Entsprechend sei auf der Basis der Fakten aus dem erstinstanzli- chen Verfahren zu urteilen und der vorinstanzliche Entsc heid zu bestätigen. Die weitergehende Begründung der Stellungnahme ist in den Erwägungen w iederzugeben, soweit dies angezeigt ist. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Die Berufung des Mieters vom 15. Juli 2015 richtet sich g egen einen Entscheid der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten vom 12. Juni 2015. Mit besagtem Entscheid wies die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten das Gesu ch der Mieterschaft um Wiederherstel- lung ab. Laut Rechtsmittelbelehrung kann gegen den e ntsprechenden Entscheid innert 30 Ta- gen seit dessen Zustellung Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, eingereicht werden. Nach der Verfahrensvorschrift von Art. 149 ZPO entscheidet das Gericht über das Wiederherstellungsgesuch endgültig. Diese Bestimmung ist nach der bundes- gerichtlichen Rechtsprechung, die sich mit den zahlre ichen Kommentatoren und Lehrmeinun- gen eingehend auseinandersetzt und von welcher abzuwei chen kein Grund besteht, allerdings so zu verstehen, dass über den Wortlaut hinaus immer dann ein Rechtsmittel gewährt werden muss, wenn die Abweisung des Gesuchs einem gerichtlichen E ndentscheid gleichkommt und für den Gesuchsteller zu einem Rechtsverlust führt (BGE 139 III 478 E. 1 und 6 mit Nachwei- sen). Im vorliegenden Fall kann die Abweisung des Wiede rherstellungsgesuchs zu einem voll- ständigen und unwiederbringlichen Rechtsverlust führen, zumal ein Mieter, der eine Kündigung anfechten will, innerhalb der 30-tägigen Verwirkungsfrist von Art. 273 OR die Schlichtungsstelle anrufen muss. Auch wenn die Schlichtungsstelle für Mieta ngelegenheiten formell kein Gericht ist, sind die allgemeinen Bestimmungen betreffend Wied erherstellung auch für das Schlich- tungsverfahren anwendbar. Dies muss nicht zuletzt deshalb gelten, da Art. 206 ZPO nicht sämt- liche Fälle von Säumnis erfasst (S CHRANK , Das Schlichtungsverfahren nach der Schweizeri- schen Zivilprozessordnung, Diss. Basel 2015, Rz. 473 ff.; BGer 4A_137/2013 E. 3). Beim ange- fochtenen Entscheid nach Art. 206 Abs. 1 ZPO handelt e s sich gemäss herrschender Auffas- sung um einen Endentscheid, weil damit das Verfahren f ormell erledigt wird. Der Streitwert von CHF 10‘000.00 bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten i st erreicht, so dass gegen den Ent- scheid die Berufung zulässig und die Beschwerde gestützt auf Art. 319 lit. a ZPO ausgeschlos- sen ist. Aufgrund der gesetzlichen Vorgabe, dass die säu mige Partei glaubhaft zu machen ha- be, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft, und im Hinblick auf seine Schnelligkeit und Flexibilität drängt sich die Anwendung des summari schen Verfahrens auf, da die Aufzäh- lung in den Art. 248 – 251 ZPO nicht abschliessend ist. Daraus folgt, dass entgegen der Rechtsmittelbelehrung der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten die Rechtsmittelfrist nicht 30 Tage sondern bloss 10 Tage beträgt. 2. Es stellt sich anschliessend die Frage, ob der Gesuchsteller in seinem Vertrauen auf die falsche Rechtsmittelbelehrung zu schützen ist. Eine korrekte Rechtsmittelbelehrung ist kein Gültigkeitserfordernis für die Eröffnung eines Entschei ds. Das bedeutet, dass die Rechtsmittel- fristen trotz fehlerhafter Belehrung zu laufen beginnen. Eine neue Zustellung des Entscheids mit ordnungsgemässer Rechtsmittelbelehrung ist nicht erford erlich. Der beschwerten Partei darf jedoch aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung grundsä tzlich kein Rechtsnachteil erwachsen. Ihr Vertrauen wird allerdings unter anderem dann nich t geschützt, wenn die Partei die Unrich- tigkeit bzw. das Fehlen der Belehrung kannte oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte erkennen können. In diesem Fall würde die Berufung au f die Unrichtigkeit bzw. das Fehlen der Belehrung gegen Treu und Glauben verstossen. Wann eine r Prozesspartei, die sich auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen hat, eine als grob zu wertende Unsorgfalt vorzuwer- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht fen ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen und n ach ihren Rechtskenntnissen (BGE 135 III 374 E. 1.2.). Rechtsuchende geniessen keinen V ertrauensschutz, wenn der Mangel für sie bzw. ihren Rechtsvertreter allein schon durch Konsulti erung der massgeblichen Verfahrens- bestimmung ersichtlich ist. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur n achgeschlagen wird (BGE 134 I 199 E. 1.3.1). Wie hievor ausgeführt, ist das Rechtsmittel gegen einen Wiederherstellungsentscheid allein aus der Zivilprozessordnung nicht unmittelbar erk ennbar und lediglich durch vertiefte Konsultation von Rechtsprechung bzw. Literatur wird er sichtlich, dass die verkürzte Rechtsmit- telfrist zur Anwendung gelangt. Vor diesem Hintergrun d ist der Gesuchsteller in seinem Ver- trauen in die Rechtsmittelbelehrung der Schlichtungsstel le für Mietangelegenheiten zu schüt- zen. Bei einer hier durch die Zustellung des angefocht enen Entscheids am 15. Juni 2015 aus- gelösten Frist von 30 Tagen ist die Rechtsmittelfrist durch die Postaufgabe der Berufung am 15. Juli 2015 gewahrt. Der Kostenvorschuss für das Rechtsmittelve rfahren von CHF 500.00 wurde fristgerecht geleistet. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, di e im summarischen Verfahren ergan- gen sind, das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kant onsgerichts zuständig. Dies gilt sinn- gemäss auch für Entscheide der Schlichtungsstelle für Mie tangelegenheiten, welche sie in der Funktion als Gericht im Sinne von Art. 149 ZPO trifft. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 3.1 Der Gesuchsteller lässt mit der Berufung neue Tatsachen vortragen und legt diverse neue Beweismittel vor. Die Gesuchsbeklagte entgegnet, es handl e sich dabei nahezu vollständig um unechte Noven, d.h. um Tatsachen, welche schon im Zeitpu nkt des erstinstanzlichen Verfah- rens bekannt gewesen und vom Kläger im Rahmen des Wi ederherstellungsverfahrens vor der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten hätten gelt end gemacht werden können und müs- sen. Entsprechend sei auf der Basis der Fakten aus dem erstinstanzlichen Verfahren zu urteilen und der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen. 3.2 Neue Tatsachen und Beweismittel können im Rechtsmittelve rfahren nicht unbeschränkt, sondern nur nach Massgabe des Novenrechts vorgebracht werde n. Nach Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Im Fall eines unechten Novums kann letzteres etwa dann der Fall sein, wenn erst der angefochtene Entsch eid Anlass zu diesem Vorbringen gibt (STERCHI , in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N 10 zu Art. 317 ZPO; R EETZ /H ILBER , in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N 52 zu Art. 317 ZPO). Dabei hat die Partei, die vom Novenrecht Gebrauch machen möchte, jedoch zu substanziieren und zu beweisen, dass ihr das Vorb ringen des unechten Novums im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz möglich war (REETZ /H ILBER , a.a.O, N 60 f. zu Art. 317 ZPO). Vorliegend handel t es sich mit Ausnahme eines Schreibens vom 30. Juni 2015 des Vaters des Gesuchstell ers bei sämtlichen Tatsachen und Beweismitteln, die mit der Berufungsschrift eingebr acht werden, um unechte Noven, wel- che durchwegs bereits aus der Zeit vor dem angefochtenen E ntscheid herrühren. Der Beru- fungskläger versäumt es, dem Kantonsgericht Basel-Landsc haft, Abteilung Zivilrecht, in seiner Rechtsschrift darzulegen, dass er seinen entsprechenden O bliegenheiten im vorinstanzlichen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfahren nachgekommen und es ihm trotz zumutbarer Sorg falt im Rahmen seines Gesuchs um Wiederherstellung nicht möglich gewesen ist, entsprech ende Tatsachenvorbringen zu be- haupten und die Beweismittel zeitgerecht vorzulegen. Na ch dem Vorstehenden bildet mithin allein die Eingabe vom 30. April 2015 mit der Beila ge vom 29. April 2015 Grundlage für die Überprüfung des Gesuchs um Wiederherstellung. 4.1 Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu einem Termin erneut vorlade n, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder ein nur leichtes Verschulden an der Säum nis trifft. Art. 148 ZPO verankert das Institut der Wiederherstellung, welches auch Restitut ion genannt wird. Durch dieses Rechtsinstitut soll der Rechtsnachteil beseitigt werden, den eine Partei oder ihr Vertreter durch Versäumen einer Prozesshandlung erlitten hat, die ihr bis zum Ablauf einer bestimmten Frist oder an einem bestimmten Termin obliegt. Sie bezweckt, der säumigen Partei das Nachholen einer versäumten Handlung zu ermöglichen, und stellt d aher kein Rechtsmittel dar. Wiederher- gestellt werden können sowohl gerichtliche als auch gese tzliche Fristen. Für die Frage des un- verschuldeten Hindernisses macht es grundsätzlich keinen Unter schied, ob die Verhinderung den Anwalt oder seine Klientschaft trifft. Art. 148 Abs. 1 ZPO ist weniger streng als etwa Art. 33 Abs. 4 SchKG, der für die Wiederherstellung einer Frist ein unverschuldetes Hindernis verlangt. Diese gegenüber der säumigen Partei grosszügigere Lösun g der ZPO ist vom Gesetzgeber gewollt (G ASSER /R ICKLI , Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N 2 zu Art. 148 ZPO). 4.2 Kein Verschulden an der Säumnis liegt einerseits im Fa ll objektiver Unmöglichkeit und höhere Gewalt vor (Naturereignis, Unwetter, nicht vor hersehbarer Verkehrszusammenbruch etc.). Ebenso ist die Verhinderung unverschuldet, wenn die Säumnis auch bei der von der säu- migen Partei zu erwartenden Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte. Persönliche Umstände, vor allem etwa plötzliche Krankheit oder Unfall, und e in entschuldbarer Irrtum können somit rechtzeitiges Handeln ebenfalls unverschuldet verhindern. Für die Frage der Wiederherstellung ist ausschlaggebend, ob der Partei die Säumnis nach den konkreten Umständen im Licht eines objektiven Sorgfaltsmassstabes zum Vorwurf gereicht. Schuldhaft ist die Versäumung aufgrund eines Verhaltens, das in fremden Angelegenheiten pflich twidrig wäre. Der Massstab ist an sich ein abstrakter und objektiver; Rechts- und Verfahrensku ndigkeit führt jedoch zu erhöhter Ver- antwortung. In diesem Sinne richtet sich das Mass der an zuwendenden Sorgfalt nach den kon- kreten Verhältnissen. Die Unterscheidung zwischen leichte m und grobem Verschulden ist gra- dueller Art. Oft ist die Grenze nur schwer zu ziehen. Der Entscheid steht im Ermessen des Ge- richts; der Einzelfall ist massgebend. Dabei genügt es, dass die Wiederherstellungsgründe glaubhaft gemacht werden. Glaubhaftmachung bedeutet, dass für die Richtigkeit der Behaup- tung eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht. Es müssen objekt ive Anhaltspunkte vorliegen, welche dem Gericht den Eindruck einer gewissen Wahrscheinli chkeit der in Frage kommenden Tatsachen vermitteln, ohne dass es dabei den Vorbehalt preisgeben müsste, dass sich die Ver- hältnisse auch anders gestalten könnten (M ARBACHER , in: Stämpflis Handkommentar ZPO, N 7 zu Art. 148 ZPO; M ERZ ; in: DIKE-Komm-ZPO, N 11 ff. zu Art. 148 ZPO; E RNST /O BERHOLZER , Fristen und Fristberechnung gemäss Zivilprozessordnung, N 277 ff.; GOZZI , in: Basler Kommen- tar zur ZPO, N 9 ff. zu Art. 148 ZPO). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Im vorliegenden Fall erschien der Kläger nicht zur Schl ichtungsverhandlung vom 20. April 2015 vor der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten . Aus den beigezogenen Akten lässt sich erschliessen, dass das Einschreiben der Schlichtungsbehö rde mit der Vorladung vom 17. März 2015 vom Kläger nicht abgeholt wurde. Grundsätzlich ausser Frage steht, dass für die Zustellung der Vorladung die Fiktion von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO zum Tragen kommen kann. Gemäss dieser Bestimmung gilt eine eingeschriebene Send ung am siebten Tag nach dem er- folglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern der Ad ressat mit einer Zustellung rechnen musste (BGE 138 III 225 E. 3.1) Aufgrund seiner Einga be vom 12. März 2015 an die Schlich- tungsstelle für Mietangelegenheiten war dem Kläger be kannt, dass er in einem Prozessrechts- verhältnis stand. Er musste daher mit einer gewissen Wahr scheinlichkeit mit einer Zustellung von verfahrensleitenden Verfügungen bzw. einer Vorladu ng zur Vermittlung rechnen und nach Treu und Glauben dafür sorgen, dass ihm solche Sendungen zugestellt werden können. Daher gilt die Vorladung vorliegend am letzten Tag der Abho lfrist und damit am 25. März 2015 als zu- gestellt. Mit dem Restitutionsgesuch brachte der Kläger vor, er habe vor einiger Zeit einen schweren Motorradunfall erlitten und habe seither versch iedene medizinische Eingriffe über sich ergehen lassen müssen. Im Zeitpunkt der Einreichung se ines Schlichtungsgesuchs habe er sich in medizinischer Rehabilitation befunden, was auch noch im Zeitpunkt der Zustellung der Vorladung zur Schlichtungsverhandlung vom 20. April 201 5 der Fall gewesen sei. Er sei daher nicht in der Lage gewesen, entsprechende Post entgegen zunehmen. Zu berücksichtigen sei dabei der Umstand, dass der Kläger schon seit längerem auf die regelmässige Einnahme von starken Opiaten angewiesen sei und dadurch gemäss dem beil iegenden ärztlichen Zeugnis auch Einschränkungen der Hirnleistungen auftreten könnt en, wie zum Beispiel Gedächtnisstö- rungen, Denkstörungen und Verwirrtheitszustände. Dem K läger könne daher kein Vorwurf ge- macht werden, wenn er aufgrund seines Rehabilitationsa ufenthaltes die Zustellung der Vorla- dung nicht habe entgegennehmen können und von der Z ustellung auch keinerlei Kenntnis er- halten habe. Aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes se i er schlichtweg nicht in der Lage gewesen, die Situation korrekt einzuschätzen. Als einziges Beweismittel liess der Kläger ein ärztliches Zeugnis des Zentrums für ambulante Schmerztherapie und Anästhesie vorlegen. 4.4 Die von der Rechtsvertreterin des Klägers angeführten A rgumente vermögen eine unver- schuldete Säumnis nicht genügend glaubhaft zu machen. Di e säumige Partei muss zwar ledig- lich glaubhaft machen, dass sie kein ihr anzurechnendes Ve rschulden bzw. nur ein leichtes Verschulden trifft, gleichwohl muss das Gericht auf eine genügende Glaubhaftmachung beste- hen. Glaubhaftmachen im Sinn der Bestimmung von Art. 148 Abs. 1 ZPO ist weniger als bewei- sen, aber mehr als behaupten; das Gericht muss überwiege nd geneigt sein, an die Wahrheit der geltend gemachten Umstände zu glauben. Die Schild erungen des Klägers, er habe einen schweren Motorradunfall erlitten und habe seither versch iedene medizinische Eingriffe über sich ergehen lassen müssen, sind ohne konkreten Beweis gebl ieben. Gleichfalls wurde für die Darlegung, der Mieter habe sich im Zeitpunkt der Einre ichung des Schlichtungsgesuchs in me- dizinischer Rehabilitation befunden, was auch noch im Zei tpunkt der Zustellung der Vorladung zur Schlichtungsverhandlung der Fall gewesen sei, keine B eweismittel offeriert. Das beige- brachte ärztliche Zeugnis des Zentrums für ambulante Schme rztherapie und Anästhesie be- scheinigt im Wesentlichen bloss, dass der Kläger aus medizin ischen Gründen momentan auf die regelmässige Einnahme von starken Opiaten angewiese n und die Einnahme der entspre- chenden Dosen von Schmerzmitteln mit Nebenwirkungen verbu nden sei. Diese allgemeinen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Aussagen im fraglichen Zeugnis sind nicht geeignet, eine n tauglichen Hinderungsgrund aufzu- zeigen. Es fehlt mithin an einem genügenden Nachweis, d ass im massgeblichen Zeitpunkt tat- sächlich ein Krankheitszustand vorlag, der dem Kläger die rechtzeitige Entgegennahme der Vorladung zur Schlichtungsverhandlung verunmöglichte. Soweit der Kläger seinen Vater mit der Besorgung seiner Geschäfte betraut haben will, ist ihm die angebliche Ferienabwesenheit sei- nes Vaters ebenfalls als grobes Verschulden persönlich anzurechnen. Der Kläger hätte nämlich seine Vertretung so zu organisieren gehabt, dass bei der en Abwesenheit umgehend eine Sub- stitution bestellt wird. Aus den Akten lässt sich ferner nicht entnehmen, dass sich der Kläger zwischen der Einreichung seines Gesuchs Mitte März 2015 un d der Verhandlung vom 20. April 2015 bei der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten über den Stand des Verfahrens erkun- digt hätte. Im Gegenteil findet sich in eine Bemerkung , dass die Vorladung für den Schlich- tungstermin am 30. März 2015 nochmals per A-Post Sendun g verschickt worden sei. Nach den konkreten Umständen gereicht dem Kläger die Säumnis de rgestalt zum Vorwurf, dass die Ab- weisung seines Gesuchs um Wiederherstellung durch die Schli chtungsstelle für Mietangele- genheiten zu bestätigen ist. Im Ergebnis ist die Berufun g daher abzuweisen. Aufgrund der Säumnis des Klägers gilt das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen und das Verfahren wurde zu Recht als gegenstandslos abgeschrieben (Art. 206 Abs. 1 ZPO). 5. Abschliessend ist noch über die Verlegung der Prozesskoste n zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmung en der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Berufungsverfahren gelten (S EILER , Die Berufung nach ZPO, Basel 2013, Rz. 1560). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterli egenden Partei auferlegt. Entspre- chend dem vorliegenden Verfahrensausgang hat der Berufungskläger somit für die Prozesskos- ten aufzukommen. Eine Anwendung von Art. 107 ZPO, de r ein Abweichen von den Vertei- lungsgrundsätzen und die Verteilung der Prozesskosten nach Ermessen erlaubt, ist nicht ange- bracht. Die Entscheidgebühr wird in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 2 lit. d der Ver- ordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) auf pauschal CHF 500.00 festgelegt. Darüber hinaus hat der Berufungskläger der Berufungsbe- klagten eine Parteientschädigung auszurichten, zumal ei n diesbezüglicher Antrag gestellt wur- de. Eine Honorarnote wurde nicht eingereicht, so dass d ie entsprechende Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen ist (vgl. § 18 Abs. 1 Tarifordnung für die Anwäl- tinnen und Anwälte; SGS 178.112). Unter Berücksichtigu ng der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache sowie der damit verbundenen Verantwortung e rscheint eine Parteientschädigung nach Zeitaufwand im Umfang drei Stunden zu einem mit tleren Ansatz von CHF 250.00 als an- gemessen. Im Weiteren sind geschätzte Auslagen von pausch al CHF 20.00 vertretbar. Der Be- rufungskläger hat der Berufungsbeklagten somit eine Par teientschädigung von CHF 750.00 zuzüglich Auslagen von CHF 20.00 und 8 % MWST von CHF 61.60 zu bezahlen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 500.00 wird dem Ber ufungskläger auf- erlegt. 3. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschä- digung von CHF 831.60 inklusive Auslagen und MWST zu bezahlen. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Andreas Linder