Politique de l'énergie. Interventions personnelles 1196 N 26 septembre 1988 #ST# 87.334 Postulat Euler Nagra-Bericht «Gewähr 1985». Massnahmen Rapport de la CEDRA «Garantie 1985». Mesures Wortlaut des Postulates vom 11. März 1987 Der Bundesrat wird eingeladen, aufgrund der massgeben- den Gutachten und Stellungnahmen zum Nagra-Bericht «Gewähr 1985» folgende Massnahmen zu prüfen: 1. Es sollen keine neuen Sachzwänge geschaffen werden, weder durch die Produktion neuer Abfälle, noch durch die Erteilung von Rahmenbewilligungen und/oder Baubewilli- gungen für neue AKW, bevor die sichere Endlagerung gewährleistet ist, wie dies der Bundesrat vor der Abstim- mung zur ersten Atominitiative ausdrücklich versprochen hat und wie dies auch der Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1978 zum Atomgesetz verlangt. 2. Bevor weitere Schritte unternommen werden für die Bewältigung der heute schon vorhandenen radioaktiven Abfälle, ist eine Diskussion aller Aspekte der Wiederaufbe- reitung, Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle zu führen. 3. Die Monopolstellung der Nagra auf dem Gebiet der Infor- mation über radioaktive Abfälle und deren Lagerung muss durch vermehrte Information der Bundesbehörden zu die- sem Thema eingeschränkt werden. 4. Anstelle der Atomenergie muss die optimale Nutzung vorhandener Energien und die Erforschung und Nutzbarma- chung regenerierbarer Energien durch geeignete Gesetzge- bung und Bereitstellung von Forschungsgeldern massiv gefördert werden. Texte du postulat du 11 mars 1987 Compte tenu de l'expertise déterminante et des avis exprimés au sujet du rapport de la CEDRA intitulé «Garan- tie 1985», le Conseil fédéral est invité à étudier les mesures suivantes: 1. Il ne faut créer de nouvelles contraintes ni en produisant des déchets supplémentaires, ni en accordant des autorisa- tions générales ou des autorisations de construire pour de nouvelles centrales nucléaires, avant qu'un entreposage définitif ne soit garanti, comme le Conseil fédéral l'a promis expressément avant la votation sur la première initiative antinucléaire et comme l'exige l'arrêté fédéral du 6 octobre 1978 concernant la loi sur l'énergie atomique. 2. Avant d'entreprendre d'autres démarches pour résoudre le problème de déchets radioactifs existants, il est néces- saire d'examiner tous les aspects du retraitement, de l'entre- posage provisoire et du dépôt définitif de ces déchets. 3. Les autorités fédérales doivent fixer certaines limites au monopole qu'exercé la CEDRA sur le plan de l'information concernant les déchets radioactifs et leur entreposage en fournissant elles-mêmes davantage de renseignements à ce sujet. 4. Au lieu de l'énergie nucléaire, il convient de favoriser massivement l'utilisation optimale des énergies existantes, ainsi que la recherche et la mise en valeur d'énergies recy- clables, grâce à une législation appropriée et à des fonds spéciaux. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bäumlin Richard, Borei, Braunschweig, Clivaz, Deneys, Eggli-Winterthur, Fankhauser, Friedli, Gloor, Hubacher, Jaggi, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Nauer, Neukomm, Ott, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann, Renschier, Robbiani, Ruffy, Stamm Walter, Stappung, Uch- tenhagen, Vannay (28) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Mit der Veröffentlichung der massgebenden Gutachten und Stellungnahmen haben die Bundesbehörden wesentlich zur Transparenz der künftigen Entscheide und zur Versachli- chung der Diskussion um die radioaktiven Abfällo beigetra- gen. Die Oeffentlichkeit hat endlich auch andere Informa- tionsquellen zur Verfügung, als nur die Selbstdarstellungen der Nagra, die ganz offensichtlich von politisch motiviertem Zweckoptimismus geprägt sind. Im Bericht «Gewähr 1985» der Nagra wird der Risikoanalyse auf Kosten der Standortfrage sehr viel Platz eingeräumt. Diese Gewichtung muss als willkürlich bezeichnet werden. Was nützt eine Risikoanalyse, wenn ein geeigneter Standort nicht existiert oder nicht gefunden werden kann. In der Beurteilung des Berichts «Gewähr 1985» durch die Bundesbehörden fällt die grosse Uebereinstimnung der drei Expertenberichte auf. Sämtlichen Berichten lässt sich entnehmen, dass die Lagerung radioaktiver Abfälle im kri- stallinen Gestein durch die ungünstigen geologischen Ver- hältnisse in Frage gestellt ist. Ob der eingeschlagene Weg wirklich zur sicheren Entsor- gung und Endlagerung der radioaktiven Abfälle führen wird, ist sehr zu bezweifeln. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom September 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988 1. Nach der Veröffentlichung der entscheiderheblichen Gut- achten und Stellungnahmen zum Projekt «Gewähr 1985» der Nagra und nach Kenntnisnahme der in diesem Zusam- menhang eingegangenen Meinungsäusserungen wird der Bundesrat noch dieses Jahr seinen Entscheid zur Frage des Entsorgungsnachweises und zu den Betriebsbewilligungen der bestehenden Kraftwerke treffen. Es besteht kein Anlass, im heutigen Zeitpunkt den Betrieb der bestehenden Kernkraftwerke einzuschränken. Für die Erteilung von Rahmenbewilligungen und/oder Eiaubewilli- gungen für neue Kernkraftwerke gilt die einschlägige Gesetzgebung. Im laufenden Jahr sind im übrigen keine entsprechenden Bewilligungen vorgesehen. 2. In der Bevölkerung, im Parlament, in der Verwaltung, in den politischen Parteien und in den interessierten Organisa- tionen werden die Fragen der friedlichen Nutzung der Kern- energie, insbesondere die Aspekte der Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfälle, ständig diskutiert. Im Zusammenhang mit den vom Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement in Auftrag gegebenen Energieszenarien sowie bei der Behandlung des. Entwurfs zu einem neuen Kernenergiegesetz wird wiederum Gelegen- heit bestehen, diese Fragen zu erörtern. 3. Nach dem Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1978 zum Atomgesetz ist die Beseitigung der radioaktiven Abfälle pri- mär Sache der Verursacher, welche zu diesem Zweck die Nagra gebildet haben. Dies hat zur Folge, dass die Nagra - richtigerweise - über ihre Arbeiten informiert, wobei die Ansichten der Nagra nicht mit denjenigen der Behörden übereinzustimmen brauchen. Der Bund seinerseits orien- tiert regelmässig über Fragen der nuklearen Entsorgung, insbesondere in den jährlichen Berichten der AGNEB (Arbeitsgruppe des Bundes für die nukleare Entsorgung), in welchen jeweils auch weiterführende Literatur angegeben ist. 4. Seit einiger Zeit hat der Bund die Forschung im Bereich der regenerierbaren Energien wesentlich verstärkt. Nach der Ablehnung des Energieartikels im Jahr 1983 forcierten Bund und Kantone im Rahmen des Energiepolitischen Pro- gramms ihre Aktivitäten insbesondere in den Bereichen Energiesparen, Einsatz neuer und erneuerbarer Energien und Forschen. Der sich zurzeit in derVernehmlassung befindliche Energie- artikel in der Bundesverfassung, die bereits erwähnten Energieszenarien, der Entwurf zu einem neuen Kei nenergie- gesetz sowie die angekündigten Volksinitiativen im Bereich der Kernenergie werden in den nächsten Jahren wiederum Gelegenheit bieten, die Energiepolitik (einschliesslich der26. September 1988 N 1197 Energiepolitik. Persönliche Vorstösse Rolle der verschiedenen Energieträger) und die Energiefor- schungspolitik grundsätzlich zu diskutieren und die nötigen Entscheide zu treffen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. #ST# 87.998 Interpellation Weder-Basel Projekt «Gewähr». Nichteinhaltung der Termine Interpellation Weder-Bâle Projet «Garantie». Inobservation des délais Wortlaut der Interpellation vom 18. Dezember 1987 Der Bundesrat hat den für 1987 angekündigten Entscheid zum Projekt «Gewähr» verschoben. Zwei Jahre nach dem ursprünglich festgelegten Termin 1985 steht noch immer nicht fest, ob das Projekt «Gewähr» der Nagra den gesetzli- chen Anforderungen der «dauernden, sicheren Entsorgung und Endlagerung der radioaktiven Abfälle» genügt. Es stellen sich folgende dringliche Fragen: 1. Welche Gründe sind es, die den Bundesrat zur Nichtein- haltung seines verbindlich abgegebenen Versprechens be- wegen? 2. Ist der Bundesrat bereit, im ersten Vierteljahr 1988 über das Projekt «Gewähr» zu berichten und seinen Entscheid vollumfänglich auf die Ergebnisse der beigezogenen Exper- tengremien des Bundes abzustützen? 3. Kann der Bundesrat dafür Gewähr bieten, dass die seiner- zeitigen Anforderungen betreffend der dauernden und sicheren Entsorgung nicht noch weiter ausgehöhlt werden? 4. Ist der Bundesrat bereit, die gesetzlich vorgesehenen Konsequenzen für die Ausrichtung der künftigen Energiepo- litik zu ziehen, die sich aus dem bisherigen Scheitern des Projektes «Gewähr» ergeben? 5. Ist der Bundesrat bereit, Einfluss zu nehmen, damit die vorgesehenen Investitionen zur Verlängerung der Lebens- dauer der älteren Atomkraftwerke Beznau und Mühleberg nicht weitergeführt werden? 6. Ist der Bundesrat bereit, eine Neudefinition der Entsor- gungspolitik einzuleiten, im Sinne seines 1979 abgegebenen und in der Folge widerrufenen Versprechens, wonach für alle Abfallarten vollständig ausgearbeitete, standortgebun- dene Projekte mitsamt den dazugehörigen Sicherheitsbe- richten vorliegen müssen? 7. Ist dem Bundesrat irgendein Staat bekannt, in dem das Problem der hochradioaktiven Abfälle gelöst wurde und die Endlagerung sichergestellt ist? Texte de l'interpellation du 18 décembre 1987 Le Conseil fédéral a reporté la décision, annoncée pour 1987, concernant le projet «Garantie». Deux ans après le délai initialement fixé à 1985, il n'est toujours pas avéré si le projet de la CEDRA satisfait aux exigences législatives quant à un stockage sûr et définitif des déchets radioactifs. Le Conseil fédéral est instamment prié de répondre aux questions suivantes: 1. Quels sont les motifs qui l'ont poussé à ne pas tenir ses promesses? 2. Est-il prêt à faire rapport sur le projet au premiertrimestre 1988 et à motiver sa décision à la lumière des résultats des experts consultés par la Confédération? 3. Peut-il garantir que les exigences quant à un stockage sûr et définitif peuvent être maintenues dans toute leur rigueur? 4. Est-il prêt à tirer les conclusions qui s'imposent quant à la politique énergétique future des échecs subis-jusqu'ici par le projet «Garantie»? 5. Est-il disposé à oeuvrer afin que les investissements pré- vus pour prolonger la durée utile des centrales nucléaires vieillissantes de Beznau et de Mühleberg ne soient pas poursuivis? 6. Consentira-t-il à redéfinir la politique d'élimination des déchets conformément à sa promesse de 1979, reniée par la suite, selon laquelle des projets précis et complets doivent être présentés pour tous les types de déchets, y compris la localisation du site et la totalité des rapports de sécurité y relatifs? 7. Connaît-il un seul Etat où le problème des déchets haute- ment radioactifs a été résolu et où le stockage définitif est assuré? Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Fetz, Fierz, Grendel- meier, Jaeger, Maeder, Meier-Glattfelden, Leutenegger Oberholzer, Schmid, Stocker, Thür, Wiederkehr (12) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom September 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988 Schon im Jahr 1982 wies der Bundesrat in der Beantwor- tung eines parlamentarischen Vorstosses darauf hin, dass aufgrund der bei den Projektarbeiten gewonnenen Erkennt- nisse die Anforderungen der Bundesbehörden an das Pro- jekt «Gewähr» im Laufe der Zeit teilweise angepasst wur- den, dass aber keinesfalls die Rede davon sein könne, dass der Nagra oder ihren Genossenschaftern Konzessionen gemacht worden wären. Insbesondere der wichtigste Mass- stab in der Beurteilung der vorgelegten Endlagerprojekte, die von den Sicherheitsbehörden festgelegten Schutzziele, deren Einhaltung im Sicherheitsnachweis bewiesen werden muss, wurde in keiner Weise geändert. Der Bundesrat wird sich im Rahmem der bevorstehenden generellen Entscheidfindung zur Ausrichtung der künftigen Energiepolitik zu äussern haben; die Forderung nach Nach- rüstung der bestehenden Kernkraftwerke ist nicht von die- sem Entscheid abhängig. Es würde von wenig Verantwor- tungsbewusstsein zeugen, wenn sich der Bundesrat gegen mögliche Verbesserungen der bestehenden Kernkraftwerke ausspräche. Der Bundesrat sieht daher keinen Grund, auf die Forderung zum Nachrüsten zurückzukommen. Die Entsorgungspolitik des Bundesrates richtet sich nach wie vor nach den gesetzlichen Grundlagen, wie sie im Bun- desbeschluss zum Atomgesetz vom 6. Oktober 1978 festge- legt wird: Es geht darum, die dauernde sichere Entsorgung und Endlagerung der radioaktiven Abfälle zu gewährleisten. Wie der Bundesrat schon 1984 in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage festgehalten hat, werden die For- schungsarbeiten zur Suche nach einer geeigneten Endla- gerstätte nicht mit dem Projekt «Gewähr» abgeschlossen sein. Bis zum Einreichen eines Rahmenbewilligungsge- suchs für die Errichtung eines Endlagers werden zusätzliche Forschungsergebnisse vorliegen, welche die Entschei- dungsgrundlagen für eine definitive Endlager-Standortwahl wesentlich verbreitern. Auf internationaler Ebene lässt sich feststellen, dass in ver- schiedenen Staaten erfolgversprechende Arbeiten zur Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle im Gang sind. Im Jahre 1984 hat die schwedische Regierung aufgrund eines umfangreichen Berichtes anerkannt, dass der Nachweis der technischen Machbarkeit und der Langzeitsicherheit für die Endlagerung der radioaktiven Abfälle erbracht werden konnte.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Euler Nagra-Bericht "Gewähr 1985". Massnahmen Postulat Euler Rapport de la CEDRA "Garantie 1985". Mesures In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.334 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 26.09.1988 - 14:30 Date Data Seite 1196-1197 Page Pagina Ref. No 20 016 681 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.