<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">2A.489/2001/mks </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. ÖFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG ********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">9. Januar 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der </div> <div class="para">II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter </div> <div class="para">Hungerbühler, Merkli und Gerichtsschreiber Häberli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">X.________ AG, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Eidgenössische Steuerrekurskommission, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Mehrwertsteuer 3. Quartal 1999, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Am 19. September 2000 wurde die X.________ AG von der Eidgenössischen Steuerverwaltung verpflichtet, für das 3. Quartal 1999 Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. 41'089. 15 zu bezahlen. Hiergegen erhob sie am 12. Dezember 2000 Einsprache. Wegen Verspätung trat die Eidgenössische Steuerverwaltung nicht darauf ein. Diesen Entscheid schützte die Eidgenössische Steuerrekurskommission am 8. Oktober 2001 auf Beschwerde hin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Am 12. November 2001 hat die X.________ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und (eventuell) die Steuerschuld zu stunden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Gegen Entscheide der Eidgenössischen Steuerrekurskommission betreffend die Mehrwertsteuer steht grundsätzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss <span class="artref">Art. 97 ff. </span></div> <div class="para">OG an das Bundesgericht offen (Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641. 20]). Auf die Eingabe der steuerpflichtigen Beschwerdeführerin ist einzutreten, soweit sie geltend macht, die Vorinstanz habe den Nichteintretensentscheid der Steuerverwaltung zu Unrecht geschützt (vgl. <span class="artref">Art. 103 lit. a und <artref id="CH/173.110/104/a" type="start"></artref>Art. 104 lit. a OG</span><artref id="CH/173.110/103/a" type="end"></artref>). Nicht einzutreten ist jedoch auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführerin eine Stundung verlangt: Der angefochtene Entscheid beurteilt einzig die Rechtmässigkeit des erstinstanzlichen Nichteintretensentscheids; zu einem allfälligen Anspruch auf Zahlungserleichterungen äussert er sich nicht, weshalb es der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit schon an einem Anfechtungsobjekt </div> <div class="para">fehlt. Im Übrigen stünde dieses Rechtsmittel gegen "Verfügungen über Erlass oder Stundung geschuldeter Abgaben" ohnehin nicht offen (vgl. <span class="artref">Art. 99 lit. g OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Beschwerdeführerin den Entscheid vom 19. September 2000 am 28. September 2000 in Empfang genommen hat. Entsprechendes ergebe sich aus dem "Rückschein", weshalb auf die (unbelegte) Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe vom Entscheid keine Kenntnis erhalten, nicht abgestellt werden könne. In ihrer Beschwerde ans Bundesgericht bekräftigt die Beschwerdeführerin, erst am 12. Dezember 2000 durch eine Pfändungsankündigung für Fr. 41'089. 15 vom streitigen Entscheid erfahren zu haben; dieser sei ihr nie zugestellt worden. Mithin beanstandet sie die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz. Nachdem es sich bei dieser um eine richterliche Behörde handelt, ist das Bundesgericht grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt sind (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para">Vorliegend bleibt es beim Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz ermittelt hat: Die Beschwerdeführerin beschränkt sich darauf, zu bestreiten, dass ihr der Entscheid vom 19. September 2000 zugestellt worden sei. Dies, obschon er eingeschrieben versandt worden ist und offenbar eine signierte Empfangsbestätigung existiert. Damit bringt sie nichts vor, was die Feststellung, sie habe den streitigen Entscheid am 28. September 2000 in Empfang genommen, als offensichtlich unrichtig erscheinen liesse. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Mithin begann die dreissigtägige Einsprachefrist (vgl. Art. 52 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die </div> <div class="para">Mehrwertsteuer [MWSTV; AS 1994 1464]) am 29. September 2000 zu laufen und dauerte bis zum 28. Oktober 2000. Weil der letzte Tag auf einen Samstag fiel, verlängerte sich die Frist bis zum Montag 30. Oktober 2000 (<span class="artref">Art. 20 Abs. 3 VwVG</span>). </div> <div class="para">Nachdem die Beschwerdeführerin ihre Einsprache unbestrittenermassen erst am 12. Dezember 2000 der Post übergab, hat sie diese verspätet eingereicht. Unabhängig davon, ob die Eingabe der Beschwerdeführerin - wie von dieser geltend gemacht - als Wiederherstellungsgesuch hätte gedeutet werden können, bestand für eine Wiederherstellung der Frist (<span class="artref">Art. 24 VwVG</span>) kein Raum; die Beschwerdeführerin hatte sich nie auf eine unverschuldete Verhinderung berufen, sondern stets behauptet, der streitige Entscheid sei ihr gar nicht eröffnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten offensichtlich unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden kann. Sie ist im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> gestützt auf die Akten abzuweisen, ohne dass eine Vernehmlassung eingeholt werden müsste. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (vgl. <span class="artref">Art. 156 OG</span>); Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. <span class="artref">Art. 159 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer und der Eidgenössischen Steuerrekurskommission schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 9. Januar 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>