B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5278/2016 U r t e i l v o m 8 . S e p t e m b e r 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiber Arthur Brunner. Parteien A._______, geboren am (…), Tunesien, c/o (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. August 2016 / N (…). E-5278/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer gelangte am 21. Februar 2016 von Österreich her kommend in die Schweiz und stellte am 22. Februar 2016 ein Asylgesuch. Am 4. März 2016 wurde er im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch zu seinen Asylgründen befragt. Dabei machte er geltend, er habe eigentlich kein Asylgesuch stellen wollen, sondern sei in die Schweiz gekommen, um Arbeit zu finden und seine finanzielle Situation zu verbes- sern. Weitere Gründe für das Asylgesuch lägen nicht vor. B. Mit eingeschriebener Sendung vom 8. Juli 2016 wurde der Beschwerde- führer von der Vorinstanz zu einer Anhörung zu den Asylgründen vorgela- den. Der Beschwerdeführer blieb der auf den 28. Juli 2016 angesetzten Anhörung unentschuldigt fern. Mit eingeschriebener Sendung vom 29. Juli 2016 teilte ihm die Vorinstanz mit, aufgrund der Aktenlage sei davon aus- zugehen, dass er seine Mitwirkungspflicht grob verletzt habe. Zudem setzte sie ihm eine Frist an, sich zum unentschuldigten Nichterscheinen zu äussern. Schliesslich wurde er darauf hingewiesen, dass bei unbenutztem Fristablauf aufgrund der Akte n entschieden werde. Am 11. August 2016 wurden sowohl die Sendung vom 8. Juli 2016 als auch die Sendung vom 29. Juli 2016 dem SEM von der Schweizerischen Post als „nicht abgeholt“ retourniert. C. Mit Verfügung vom 18. August 2016 – eröffnet am 19. August 2016 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegwei- sung. Es begründete seine Verfügung mit der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers. Zudem habe er mit der schuldhaften und groben Verletzung seiner Mitwirkungspflicht nicht glaubhaft machen können, dass er des Schutzes vor Verfolgung bedürfe. D. Mit Eingabe vom 31. August 2016 focht der Beschwerdeführer die Verfü- gung des SEM vom 18. August 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte sinngemäss die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Zudem verlangte er sinngemäss die Einset- zung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Der Eingabe war ein arabisch verfasstes Schreiben beigefügt. E-5278/2016 Seite 3 E. Gegen den Beschwerdeführer wurden seit seiner Einreise sechs Strafbe- fehle wegen illegaler Einreise, verschiedenen Diebstahlsdelikten, Tätlich- keiten sowie Ver stosses gegen das Betäubungsmittelgesetz ausgestellt, welche unangefochten in Rechtskraft erwuchsen. Er befindet sich seit dem 11. August 2016 im Strafvollzug. F. Die vorinstanzlichen Akten gingen am 6. September 2016 beim Bundes- verwaltungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zudem die Unan- gemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 36 Abs. 1 AsylG wird der asylsuchenden Person das rechtliche Gehör gewährt, wenn sie ihre Mitwirku ngspflichten schuldhaft E-5278/2016 Seite 4 grob verletzt. Aus Art. 36 Abs. 2 AsylG kann e contrario geschlossen wer- den, dass in einem solchen Fall keine Anhörung nach Art. 29 AsylG durch- geführt werden muss. 3.2 Gemäss Art. 20 Abs. 2bis VwVG gilt eine Mitteilung, die nur gegen Un- terschrift des Adressaten überbracht wird, spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Die Pos tsen- dungen des SEM vom 8. und 29. Juli 2016 wurden dem Beschwerdeführer beide eingeschrieben zugesandt. Dieser versäumte es trotz Abholungsein- ladungen, die Sendungen entgegenzunehmen, weswegen diese von der Schweizerischen Post ans SEM retourniert wurden. Nichtsdestotrotz gel- ten die Mitteilungen als erfolgt. Die nicht ausgewiesene Einwendung auf Beschwerdeebene, er habe die Schreiben grippebedingt nicht entgegen- nehmen können, ist als offensichtliche Schutzbehauptung nicht geeignet, die Zustellungsfiktion auszuhebeln. Mit der Vorinstanz ist daher festzustel- len, dass der Beschwerdeführer es unentschuldigt versäumt hat, zur Anhö- rung zu erscheinen, und auch auf die Möglichkeit verzichtet hat, sein Fern- bleiben zu erklären. 3.3 Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind gemäss Art. 8 Abs. 3 AsylG verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantone n zur Verfügung zu halten. Diese Pflicht hat der Be- schwerdeführer durch sein unentschuldigtes Fernbleiben von der Anhö- rung und sein Versäumnis, vom rechtlichen Gehör Gebrauch zu machen, schuldhaft grob verletzt. Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz auf die Durchführung einer Anhörung nach Art. 29 AsylG – auch vor dem Hin- tergrund der nachstehenden Ausführungen – verzichten. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, sol chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy- chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Der Beschwerdeführer bringt im vorliegenden Verfahren vor, er habe in Tunesien eine Freundin gehabt und diese unehelich entjungfert. Deshalb E-5278/2016 Seite 5 hätten ihn ihre drei Brüder mit einem Messer angegriffen, wovon er meh- rere Narben davongetragen habe. Aus Angst um ihr Leben seien er und seine damalige Freundin geflohen. In der BzP habe er von diesem Vorfall aus Scham nichts erzählt. 4.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers scheinen auf erste Sicht nicht glaubhaft, weil er sie ohne triftigen Grund in der BzP nicht einmal angedeu- tet hat. Unabhängig von der Frage der Unglaubhaftigkeit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine private Verfolgung nur dann asylrelevant ist, wenn ein Staat nicht in der Lage oder nicht willens ist, die Person zu schützen (CARONI/MEYER-GRASDORF/OTT/SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 249 f.). Solches macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Vielmehr ist davon auszugehen, dass in Tunesien eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur besteht. Der Beschwerdeführer hätte sich – die Glaub- haftigkeit seiner Behauptung vorausgesetzt – an die örtliche Polizei wen- den können, um der Verfolgung durch die Brüder seiner ehemaligen Freun- din zu entgehen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind offensichtlich nicht asylrelevant, weshalb auf eine Übersetzung des arabischen Sch rei- bens des Beschwerdeführers in eine Amtssprache (Art. 33a Abs. 4 VwVG) verzichtet werden kann. 4.4 Die Beschwerde vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt oder den Sachverhalt rechtsfehlerhaft festgestellt ha- ben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat die Flücht- lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asyl- gesuch folgerichtig abgewiesen. 5. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch au f Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). E-5278/2016 Seite 6 6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen- schaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an- dere grausame, unmens chliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Weder aus den Akten noch den Aus- sagen des Beschwerdeführers ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Wegweisungsvollzug ist zu- lässig. 6.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG für Auslän- derinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Her- kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine kon- krete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748; 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.). In Tunesien herrscht keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemei- ner Gewalt. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Be- schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Tunesien aus individuellen Grün- den wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenz- bedrohende Situation geraten würde. Der Wegweisungsvollzug ist zumut- bar. 6.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach A rt. 83 Abs. 2 AuG auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats die für eine Rück- kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). E-5278/2016 Seite 7 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands (Art. 110a Abs. 1 AsylG). Aus den vorstehenden Erwä- gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä- digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-5278/2016 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Arthur Brunner Versand: