Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Geschäfts-Nr.: VW220001-O/U Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würg- ler sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu Beschluss vom 14. April 2022 in Sachen A._____, Gesuchstellerin betreffend Kostenerlass - 2 - Erwägungen: 1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller in) schuldet dem Kanton Zürich aus dem am Bezirksgericht Bülach durchgeführten Ver fahren Geschäfts - Nr. EB210074-C einen Betrag von Fr. 160.- (act. 4/10 und act. 3). Nachdem ihr die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (nachfolgend: Zentrale Inkass o- stelle) bereits am 22. Juni 2021 eine entsprechende Rechnung hatte zu- kommen lassen (act. 4/1), ersuchte diese am 9. Juli 2021 um einen Kosten- erlass (act. 4/2). Am 13. Juli 2021 (act. 4/3) teilte die Zentrale Inkassostelle der Gesuchstellerin mit, dass eine informelle Prüfung des Gesuchs durch i h- ren Fachspezialisten ergeben habe, dass die Voraussetzungen für einen E r- lass der ausstehenden Verfahrenskosten wohl nicht erfüllt seien. Trotz di e- ser negativen Rückmeldung hielt die Gesuchstellerin mit E -Mail vom 24. Juli 2021 (act. 4/4) an ihrem Erlassgesuch fest. Am 1. September 2021 lehnte der stellvertretende Generalsekretär das Erlassgesuch e instweilen ab (act. 4/5), was der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 1 6. November 2021 (act. 4/6) bzw. 2. Dezember 2021 (act. 4/9) mitgeteilt wurde. Gleichzeitig wurde ihr die Möglichkeit eingeräumt, ihr Gesuch im Rahmen eines formel- len Verfahrens durch die Verwaltungskommission überprüfen zu lassen. Da die Gesuchstellerin in der Folge weder eine Zahlung leistete, noch eine fo r- melle Prüfung des Kostenerlassgesuchs beantragte, liess ihr die Zentrale Inkassostelle am 31. Januar 2022 eine letzte Zahlungsaufforderung zukom- men (act. 4/10). Mit Eingabe vom 7. Februar 2022 (act. 4/11) erklärte die Gesuchstellerin erneut, dass sie die offene Schuld nicht begleichen könne und um Erlass der Kosten ersuche. Die Zentrale Inkassostelle räumte ihr daher ein weiteres Mal die Möglichkeit ein, ihr Gesuch von der Verwaltungs- kommission überprüfen zu lassen (act. 4/12). Von diesem Recht machte die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 29. März 2022 (act. 4/13 = act. 2) Ge- brauch, weshalb die Zentrale Inkassostelle das Erlassgesuch am 31. März 2022 an die Verwaltungskommission überwies (act. 1). 2. Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Or ganisation des Ober- gerichts (OrgV OG, LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission - 3 - über nachträgliche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksge- richte und des Obergerichts sowie über das zentral e Inkasso vom 9. April 2003 [LS 211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. 3. Die Gesuchstellerin bringt zur Begründung ihres Gesuchs (act. 2, act. 4/2, act. 4/4, act. 4/11), vor, sie befinde sich in prekären finanziellen Verhältni s- sen und werde von den Sozialen Diensten unterstützt. Sie habe zuerst das Bezirksgericht Bülach statt die Schlichtungsbehörde angerufen, weil ihr vom Betreibungsamt Bülach eine falsche Ausk unft erteilt worden sei. Die Kosten von Fr. 160.- seien in diesem Zusammenhang entstanden. Aktuell lebe sie von einem versicherten Nettolohn von Fr. 1'350.- pro Monat. Sie könne die offene Schuld daher nicht begleichen. 4.1. Der Kostenerlass als Akt der Justizverwaltung darf nicht dazu benutzt wer- den, von gesetzeskonform zusammengesetzten Spruchkörpern erlassene Entscheide zu korrigieren bzw. die von diesen angewendeten gesetzlichen Erfordernisse zu umgehen. Zur Aufhebung oder Abänderung rechtskräftiger Entscheide haben die Gesuchstellenden vielmehr auf die von den einschl ä- gigen prozessualen Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel zurückzugreifen, zu denen ein Gesuch um Kostenerlass nicht zu zählen ist (Entscheide der Rekurskommission OGer ZH vom 2. November 2017, Nr. KD170005-O, E. 3.2, und vom 18. März 2016, Nr. KD160001-O, E. 3.3). Aus dem U m- stand, dass die Organe des Inkassos nicht befugt sind, Gerichtsentscheide abzuändern, folgt, dass der Erlass rechtskräftig festgesetzter Geri chtskosten nur mit Zurückhaltung bewilligt werden kann. So kann ein Kostenerlass in al- ler Regel dann nicht genehmigt werden, wenn es die gesuchstellende Partei im dem Kostenerlassgesuch vorausgehenden Gerichtsverfahren trotz be- stehender Mittellosigkeit unterliess, um unentgeltliche Rechtspflege nachz u- suchen, oder wenn ein solches Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abgewi e- sen wurde ( Art. 117 ff. ZPO; Art. 136 f. und Art. 425 StPO; Entscheid der Rekurskommission OGer ZH vom 17. Oktober 2017, Nr. KD170003-O, - 4 - E. 3.3). Denn sowohl im Zivil - als auch im Strafprozess ist es bereits der Sachinstanz möglich, im Rahmen der Kostenauflage der finanziellen Lage der kostenpflichtigen Person Rechnung zu tragen (Art. 117 ZPO, Art. 425 StPO). In beiden Fällen kann sodann mit ei nem Rechtsmittel (oder beim Strafbefehl mittels Einsprache) gegen den Sachentscheid geltend gemacht werden, es sei dem nicht oder zu wenig Rechnung getragen worden. Eine spätere Korrektur durch die Organe des Inkassos ist grundsätzlich nicht möglich, zumal die in der Zivil - und Strafprozessordnung vorgesehenen Bestimmungen zur unentgeltlichen Rechtspflege bzw. zum Erlass ihres Sin- nes entleert würden, könnte man sie ohne Weiteres mit einem nachträgl i- chen Kostenerlassgesuch umgehen. Das schliesst indes nicht aus, dass ei- ner Partei, welche mangels "Prozessarmut" keine unentgeltliche Rechtspfle- ge verlangen konnte oder deshalb mit ihrem Gesuch abgewiesen wurde, wegen nachträglich eingetretener finanzieller Schwierigkeiten ei n Erlass der Kosten bewilligt wird (Entscheid der Rekurskommission OGer ZH vom 17. Oktober 2017, Nr. KD170003-O, E. 3.3). 4.2. Eine solche letztgenannte Konstellation ist vorliegend nicht gegeben. Die Gesuchstellerin legt nicht dar, dass sie nach der Fällung des massgeblichen Urteils des Bezir ksgerichts Bülach vom 17. Mai 2021 (Geschäfts - Nr. EB210074-C) in finanzielle Schwierigkeiten geraten bzw. mittel los g e- worden wäre. Entsprechende Hinweise ergeben sich auch nicht aus den A k- ten. Vielmehr kann dem am 9. Juli 2021 ins Recht gereichten Schreiben der Stadt Zürich, Sozialzentrum B._____, vom 31. Mai 2021 (act. 4/2), entnom- men werden, dass die Gesuchstellerin bereits seit dem 1. April 2021, d.h. bereits vor der Fällung des Urteils vom 17. Mai 2021, finanzielle Unterstüt- zung der Sozialen Dienste der Stadt Zürich erhielt. Ihre finanziellen Verhält- nisse waren demnach bereits im Zeitraum der Urteilsfällung angespannt. Könnte die Gesuchstellerin bei diesen Gegebenheiten die Kostenauflage auf dem Weg des Erlasses korrigieren, so w ürden der Kostenentscheid und Art. 29 Abs. 3 BV bzw. die weiteren mass geblichen gesetzlichen Be stim- mungen bedeutungslos (vgl. dazu auch Bericht zum Vorentwurf der Exper- tenkommission zur ZPO vom Juni 2003, S. 54). Die Gutheissung des Ko s-- 5 - tenerlassgesuchs wäre mit dem öffentlichen Interesse an einer gleichmäss i- gen und konsequenten Durchsetzung staatlicher Ansprüche, welche aus neueren Entscheiden resultieren, nicht zu vereinbaren (vgl. auch Entscheide der Rekurskommission OGer ZH vom 19. Februar 2019, Nr. KD190002-O, E. 3.2, vom 2. November 2017, Nr. KD170005-O, E. 3.2 und vom 18. März 2016, Nr. KD160001-O, E. 3.3; Entscheid VerwGer ZH vom 23. August 2011, Nr. KE.2011.0001; Entscheid OGer BE vom 13. September 2011, ZK 11 72 EIC mit Hinweis auf OGer SH 60/1999/44 vom 29. Dezember 2000). Das Kostenerlassgesuch der Gesuchstellerin ist daher abzuweisen. 5.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500. - festzuset- zen (§ 20 GebV OG, LS 211.11). Die Kosten des Verfahrens gehen aus- gangsgemäss zu Lasten der Gesuchstellerin (§ 13 VRG, LS 175.2). 5.2. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 VRG). 6. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekur s- kommission. Es wird beschlossen: 1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt. 4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: - die Gesuchstellerin sowie - an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte. - 6 - Die von der Zentralen Inkassostelle der Gerichte ins Recht gereichten Akten (act. 4/1-14) werden ihr nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist bzw. nach der Erledigung allfälliger Rechtsmittel retourniert. 6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge- rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel- le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im Verfahren unterliegende Partei zu tragen. Zürich, 14. April 2022 Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu versandt am: