<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1A.9/2004 /grl </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 27. Januar 2004 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Eusebio, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kanton Bern, vertreten durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, Münstergasse 2, 3011 Bern, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Opferhilfe, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dezember 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern wies am 3. Dezember 2001 die von A.________ gestützt auf das Opferhilfegesetz gestellten Gesuche um Entschädigung und Vorschuss ab. Dagegen wandte sich A.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses wies mit Entscheid vom 3. Oktober 2002 die Beschwerde ab. Auf eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 12. November 2002 nicht ein (Verfahren 1A.227/2002), da die Rügen den Anforderungen von <span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span> nicht genügten. Am 12. Dezember 2002 trat das Bundesgericht auf ein Revisionsgesuch von A.________ nicht ein (Verfahren 1A.241/2002). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Am 16. September 2003 stellte A.________ beim Obergericht des Kantons Bern ein Gesuch um Revision des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Oktober 2002. Das Obergericht leitete die Eingabe an das Verwaltungsgericht weiter, welches mit Urteil vom 15. Dezember 2003 das Revisionsgesuch abwies, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht zusammenfassend aus, ein Revisionsgesuch müsse innert 60 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes gestellt werden. Aus den eingereichten Unterlagen der Gesuchstellerin sei kein Revisionsgrund ersichtlich, den sie in den letzten 60 Tagen vor der Gesuchseinreichung entdeckt habe bzw. hätte entdecken können. Auf das Revisionsgesuch könne deshalb mangels rechtzeitiger Geltendmachung nicht eingetreten werden. In einer Alternativbegründung führte das Verwaltungsgericht weiter aus, das Revisionsgesuch hätte abgewiesen werden müssen, wenn es rechtzeitig eingereicht worden wäre. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 10. Januar 2004 (Postaufgabe: 13. Januar 2004) erhob A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht . </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2003. Soweit die Beschwerdeführerin die vorangegangenen Entscheide beanstandet, kann darauf von vornherein nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Die umfangreiche Beschwerdeschrift vermag den Begründungserfordernissen von <span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span> nicht zu genügen. Die Beschwerdeführerin unterlässt es darzulegen, inwiefern das Verwaltungsgericht bundesverwaltungsrechtliche Bestimmungen verletzte, als es auf das Revisionsgesuch mangels rechtzeitiger Geltendmachung nicht eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 3 OG</span> ist eine Nachfrist nur zur Klarstellung unklarer Begehren bzw. Begründungen anzusetzen, die in der Beschwerdeschrift zumindest angetönt sind. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, da, wie erwähnt, eine Verletzung bundesverwaltungsrechtlicher Bestimmungen schon gar nicht dargelegt wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Soweit die Eingabe vom 10. Januar 2004 der dem angefochtenen Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung entsprechend als Verwaltungsgerichtsbeschwerde (gemäss <span class="artref">Art. 97 ff. OG</span>) eingereicht worden ist, kann daher nicht darauf eingetreten werden. </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">Die Eingabe vermag im Übrigen aber auch die gesetzlichen Erfordernisse einer staatsrechtlichen Beschwerde (<span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span>; s. dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=20&amp;from_date=21.01.2004&amp;to_date=09.02.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-38%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page38">BGE 127 I 38</a> E. 3c mit Hinweisen) nicht zu erfüllen, legt doch die Beschwerdeführerin nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern das Verwaltungsgericht in verfassungswidriger Weise davon ausging, sie habe ihr Revisionsgesuch nicht innert der 60-tägigen Frist gemäss Art. 96 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern gestellt. Auch insoweit kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">7. </div> <div class="para">Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin an sich kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich indes, keine Kosten zu erheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Kanton Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 27. Januar 2004 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>