B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-596/2022 U r t e i l v o m 2 2 . A u g u s t 2 0 2 2 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Gregor Chatton, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiber Daniel Grimm. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nationales Visum aus humanitären Gründen. F-596/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 1. November 2021 stellten die syrischen Staatsangehörigen B._______ (geb. […], Gesuchstellerin 1) und ihre Tochter C._______ (geb. […] Gesuchstellerin 2) auf der Schweizer Vertretung in Beirut je ein Gesuch um Erteilung eines Visums für einen langfristigen Aufenthalt in der Schweiz (sog. Visum D). B. Mit Formularverfügungen vom 12. November 2021 (eröffnet am 15. No- vember 2021) l ehnte die Schweizer Auslandvertretung die Gesuche ab (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 2/21 ff.). C. Gegen diese negativen Visaentsc heide erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Dezember 2021 Einsprache (SEM act. 1). Mit Verfü- gung vom 11. Januar 2022 wies das SEM die Einsprache gegen die Ver- weigerungen der Erteilung humanitärer Visa ab (SEM act. 3). D. Am 7. Februar 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen den Einsprache- entscheid vom 11. Januar 2022 Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung, die Gutheissung der Visa-Gesuche und raschmögliche Be- willigung der Einreisen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfah- rensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (BVGer act. 1). Auf entsprechende verfahrensleitende Anordnung vom 17. Februar 2022 hin ergänzte der Beschwerdeführer das Rechtsmittel am 17. März 2022 mit Unterlagen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BVGer act. 3 und 4). E. Mit Zwischenverfügung vom 11. April 2022 hiess das Bundesverwaltungs- gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut (BVGer act. 5). F-596/2022 Seite 3 F. Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 6. Mai 2022 auf Ab- weisung der Beschwerde (BVGer act. 6). G. Der Beschwerdeführer liess sich trotz g ewährten Replikrechts nicht ver- nehmen (SEM act. 7 und 8). H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun- gen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge- führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter and erem Verfü- gungen des SEM, die im Einspracheverfahren gegen die Verweigerung ei- nes nationalen Visums aus humanitären Gründen ergehen. In dieser Ma- terie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Als Adressat der Verfügung und unterliegender Einsprecher hat der Be- schwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung; er ist zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde erfolgte frist - und formgerecht (vgl. Art. 50 VwVG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er - messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes und – sofern, wie vorliegend, nicht eine kantonale F-596/2022 Seite 4 Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit ge- rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge- mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebun- den und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemach- ten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2). 3. 3.1 Als Staatsangehörige Syriens unterliegen die Gesuchstelle rinnen für die Einreise in die Sc hweiz der Visumspflicht. Mit ihren Gesuchen beab- sichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt hierzulande. Auf ihre vorlie- gend zu prüfenden Visagesuche vom 1. November 2021 gelangt daher nicht Schengen -, sondern ausschliesslich nationales Recht zur Anwen- dung (vgl. Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204]; BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1 m.H.). 3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die be- treffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, e rnsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. 3.3 Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Be- dingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3 m.H.). Die Erteilung ei- nes Visums aus humanitären Gründen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV setzt voraus, dass bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände offen- sichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördli- ches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr ein Ein- reisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignis- sen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als andere Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroff ene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in ei- nem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteile des BVGer F -533/2020 vom 31. Mai 2021 E. 3.2; F-898/2021 vom 19. April 2021 E. 3.2). F-596/2022 Seite 5 3.4 Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefähr- dung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland zu prüfen. Dabei können auch weitere Krite- rien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehen- den Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz n achzusuchen, mitberücksichtigt werden (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteile F-533/2020 E. 3.3 f.; F-898/2021 E. 3.3). 4. 4.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung zusammenfas- send aus, die Gesuchstellerinnen hätten anscheinend problemlos in den Libanon einreisen und von dort in ihre Heimat zurückkehren können. Wes- halb sie den Libanon wieder verlassen hätten anstatt zu versuchen, sich dort festzusetzen, erscheine nicht nachvollziehbar. Aufgrund dieses Ver- haltens sei vielmehr davon auszugehen, dass sie am aktuellen Aufenthalts- ort in Syrien (Aleppo) nicht unmittelbar und konkret an Leib und Leben ge- fährdet seien. Wohl würden die schwierigen Lebensbedingungen nicht ver- kannt, die Gesuchstellerinnen befänden sich indes gemessen am Fortkom- men vieler anderer Personen in Syrien in einer vergleichbaren Situation. Auch sei es ihnen offensichtlich möglich, ihren Lebensunterhalt, wenn auch in bescheidenem Rahmen, zu bestreiten. Die Lage präsentiere sich mithin nicht dergestalt, dass ein weiterer Verbleib für sie in diesem Land gänzlich unzumutbar wäre und ein behördliches Eingreifen geradezu unumgänglich erschiene. Die prekären Lebensumstände sowie die eingereichten Akten vermöchten für sich allein kei ne entsprechende unmittelbare Gefährdung vor Ort zu begründen. In der Vernehmlassung ergänzte das SEM, die Gesuchstelle rinnen seien ungeachtet der von ihnen geschilderten Wohn- und Lebensbedingungen in Aleppo und der geltend gemachten ungenügenden medizinischen Versor- gung freiwillig vom Libanon nach Syrien zurückgekehrt. Die medizinischen Probleme der Gesuchstellerin 1 (Herzinsuffizienz, Phobien) erwiesen sich nicht als dermassen gravierend, dass sie sich in einer aktuellen Notsitua- tion befände und zwingend im Ausland medizinisch versorgt werden müss- te. Nötigenfalls könne sie sich auch an die in Syrien tätigen Hilfsorganisa- tionen (z.B. Médecins Sans Frontières) wenden. Der Umstand, dass eine medizinische Behandlung in der Schweiz generell geeigneter und le ichter zugänglich wäre als in Syrien oder einem Nachbarland , rechtfertige keine Änderung des Entscheides. F-596/2022 Seite 6 4.2 Der Beschwerdeführer wandte dagegen im Wesentlichen ein, das SEM stütze sich nur auf Spekulationen und nicht auf objektive Tatsachen. Die vorinstanzlichen Feststellungen zur Lage in Syrien und im Libanon seien falsch, nicht auf dem aktuellen Stand und realitätsfremd. Die Situation sy- rischer Flüchtlinge in diesen beiden Ländern sei ständigem Wandel unter- worfen, verschlechtere sich fortlaufend und habe inzwischen katastrophale Ausmasse angenommen. Die Vorinstanz habe sich damit kaum auseinan- dergesetzt und weder die Argumente der Gesuchstellerinnen noch die vor- gebrachten Beweise richtig gewürdigt. Gemäss der vorinstanzlichen Praxis müssten syrische Staatsangehörige, die in einen Drittstaat einreisten, vom Verfahren zur Erlangung humanitärer Visa ausgeschlossen werden. Be- sagte Praxis könne nicht für alle Verfahren zutreffend sein und dürfe des- halb nicht verallgemeinert werden. Die Gesuchstellerinnen seien physisch und psychisch angeschlagen und hätten im Libanon keinen hinreichenden Schutz gefunden. Aus Afrin vertrieben, wohnten sie aktuell im zerstörten Aleppo im Keller eines Hauses, wo es an allem Notwendigen fehle. Bislang hätten sie vergeblich versucht, sich bei einer humanitären oder karitativen Organisation zu registrieren. Als alleinstehende Frauen (der Ehemann der Gesuchstellerin 1 sei verstorben und de n Bruder der Gesuchstellerin 2 habe man entführt) führten sie ein tragisches und schwieriges Leben. Zu- dem seien sie beide krank. Die eingereichten Unterlagen belegten, dass ihr Gesundheitszustand sich sehr besorgniserregend präsentiere und sie medizinisch im Ausland behandelt werden müssten. Es h andle sich um schwere Erkrankungen, die lebensbedrohlich seien und vom SEM unter- schätzt würden. Die medizinische Grundversorgung in Syrien sei intermit- tierend und nicht immer verfügbar. Zudem reiche sie für eine Genesung und Verbesserung des Gesundheitszustandes der Betroffenen bei weitem nicht aus. Die Gesuchstellerinnen hätten Anspruch auf Hilfe, Betreuung so- wie die Mittel, welche für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich seien. Dies alles sei in Syrien nicht möglich und werde an keinem Ort angeboten. Schliesslich könnten sie in diesem Land nicht durch Verwandte unterstützt werden. Durch die Unmöglichkeit, Syrien zu verlassen, seien sie unmittel- bar an Leib und Leben gefährdet und aufgrund ihrer Gesundheit übermäs- sig von der dortigen Notlage betroffen. Deshalb sei vorliegend ein Eingrei- fen der Schweizer Behörden mittels der Erteilung humanitärer Visa zwin- gend erforderlich. 5. 5.1 Einer der Aspekte, mit denen sich die Vorinstanz in ihrem Entsc heid befasste, betrifft den Umstand, dass die Gesuchstelle rinnen, um besagte Visa zu beantragen, die schweizerische Botschaft in Beirut aufsuchten. F-596/2022 Seite 7 Das SEM leitete daraus ab, dass es für die Betroffenen auch möglich ge- wesen wäre, im Libanon zu bleiben, anstatt nach Syrien zurückzukehren. Auf die Frage, ob sie sich erneut in den Libanon begeben und dort als Bür- gerkriegsflüchtlinge Schutz erhalten könnten, ist allerdings nicht näher ein- zugehen, zeigen doch die nachfolgenden Erwägungen, dass die Gesuch- stellerinnen auch in ihrem Heimatland Syrien nicht – wie von Art. 4 Abs. 2 VEV verlangt – ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sind. 5.2 Mit Blick auf die Würdigung der Ausführungen des Beschwerdeführers wäre sodann anzumerken, dass für die Erteilung eines humanitären Vi- sums, im Gegensatz zum Asylverfahren, ein erhöhtes Beweismass gilt. Die Gefährdung muss offensichtlich sein; eine blosse Glaubhaftmachung ge- nügt nicht (statt vieler: Urteile des BVGer F-698/2021 vom 1. Oktober 2021 E. 5.1; F-274/2020 vom 22. Juni 2021 E. 5.2; F-533/2020 vom 31. Mai 2021 E. 3.4 m.w.H.). 5.3 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe ausführ- lich auf die schwierigen Bedingungen von syrischen Flüchtlingen innerhalb von Syrien Bezug nimmt und dem SEM in diesem Zusammenhang vorwirft, es habe total falsche Vorstellungen über die Lage vor Ort und verfüge über Informationen, die nicht auf dem aktuellsten Stand und zum Teil realitäts- fremd seien, so ist darauf hinzuweisen, dass seine allgemein gehaltenen Vorbringen nicht geeignet sind, eine konkrete Gefährdung der Gesuchstel- lerinnen in diesem Land aufzuzeigen (vgl. dazu E. 3.2 und 3.3 hiervor). Der Beschwerdeführer erwähnt denn lediglich, die betreffenden Personen (seine Mutter und die Schwester) lebten aktuell in der zerstörten Stadt Al- eppo im Keller eines Hauses. Der genaue Aufenthaltsort de r Betroffenen ist nicht bekannt. Die Sicherheits- und Versorgungslage in Syrien ist jedoch – je nach Region und Stadt(teil) – sehr unterschiedlich. Die schwierigen Lebensbedingungen der Gesuchstelle rinnen werden keineswegs ver- kannt, allerdings beschreibt der Beschwerdeführer, wie eben dargetan, an- sonsten nicht mehr als die ganz allgemeine Situation von Bürgerkriegs- flüchtlingen, von der sich diejenige der betreffenden Familienangehörigen kaum abhebt. Insbesondere zeigt er nicht auf, inwiefern für die beiden Frauen eine konkrete individuelle Gefährdung an Leib und Leben besteht. Schliesslich kehrten sie, nachdem sie sich für die Visagesuche in den Li- banon begeben hatten, freiwillig und ohne Restriktionen gewärtigt zu ha- ben, nach Syrien zurück, was ebenfalls da rauf hindeutet, dass sie sich in ihrer Heimat nicht an Leib und Leben bedroht fühlen. Die hohe Schwelle zur Ausstellung humanitärer Visa wird vorliegend insoweit nicht erreicht. F-596/2022 Seite 8 5.4 Nicht anders verhält es sich hinsichtlich der gesundheitlichen Situation der Gesuchstellerinnen. Dazu liegt einzig ein Bericht der syrischen Ärzte- kammer vom 29. Januar 2020 vor. Demnach litt die Gesuchstellerin 1 da- mals an arterieller Hypertonie (Bluthochdruck) mit kardialer Ischämie (Herzinsuffizienz) sowie nicht näher umschriebener Phobien aufgrund der schlechten Umgebungsbedingungen. Es wurde ihr daher geraten, sich im Ausland behandeln zu lassen (siehe SEM act. 2, pag. 52/53) . Zum Ge- sundheitszustand der Gesuchstellerin 2 ist nichts aktenkundig. Der Be- schwerdeführer wiederholte in der Rechtsmitteleingabe lediglich, dass die Gesuchstellerinnen sehr krank seien, ohne dies auch nur ansatzweise zu konkretisieren. Die beschriebenen Probleme, soweit belegt, zeigen auf, dass keine medizinischen Notfälle vorliegen. Abgesehen davon wird i m fraglichen Bericht nicht substantiiert dargelegt, welcher Behandlungen die Gesuchstellerin 1 denn konkret bedürfte und warum diese nur im Ausland möglich sein sollen. Nicht gefolgt werden kann in diesem Zusammenhang der Behauptung des Beschwerdeführers, eine adäquate medizinische Ver- sorgung sei an keinem Ort in Syrien möglich. Der Bericht der syrischen Ärztekammer (mit einem Stempel der Gesundheitsdirektion von Aleppo versehen) berechtigt vielmehr zum Schluss, dass die Gesuchstellerin 1 vor Ort bei einem Arzt war und sich untersuchen und behandeln liess, womit der Zugang zu einer minimalen medizinischen Grundversorgung gewähr- leistet erscheint. Bei dieser Sach- und Aktenlage kann nicht davon ausge- gangen werden, dass eine Einreise in die Schweiz aus medizini schen Gründen zwingend erforderlich sei. Zudem gilt es darauf hinzuweisen, was auch das SEM erwähnt hat, dass die medizinische Infrastruktur in Syrien nicht dasselbe Niveau aufweisen muss wie diejenige hierzulande. Den Ge- suchstellerinnen kommt ferner zu Gu te, dass sie regelmässig Gelder von der Schweiz nach Syrien überwiesen erhalten (SEM act. 2/20-22). Notfalls können sie sich überdies an die in Syrien tätigen Hilfsorganisationen wen- den. Aus den gesamten A kten sind mithin keine substantiierten Anhalts- punkte ersichtlich, welche auf das Vorliegen eine r medizinischen Notlage im Sinne der Rechtsprechung schliessen liessen. 6. Alles in allem gestaltet sich die Situation der Gesuchstelle rinnen zwar schwierig, doch lassen – gemessen am Schicksal des Rests der syrischen Bevölkerung – weder ihre Lebensbedingungen noch die gesundheitlichen Beschwerden darauf schliessen, sie befänden sich in einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben, sodass ein be- hördliches Eingreifen als zwingend notwendig erscheinen würde. F-596/2022 Seite 9 7. Damit ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Gesuchstellerinnen die Voraussetzungen für die Ausstellung von humanitären Visa für die Schweiz nicht erfüllen. Die angefochtene Verfügung hat den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt, verletzt Bundesrecht nicht und ist angemessen (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge ab- zuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diesem wurde aber für das Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne eines Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Auferlegung von Verfahrenskosten (Art. 65 Abs. 1 VwVG) zugesprochen (BVGer act. 5). Dispositiv nächste Seite F-596/2022 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Daniel Grimm Versand: F-596/2022 Seite 11 Zustellung erfolgt an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. ZEMIS […]+[…])