Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. Juni 2012 (720 12 106 / 155) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Neuanmeldung zum Leistungsbezug nach vorangegangener Leistungsverweigerung Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Yves Thommen, Kan- tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Laura Manz Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente (756.9001.4677.39) A. Der 1954 geborene A.____ meldete sich erstmals am 18. Juni 2009 unter Hinweis auf einen Herzinfarkt im Dezember 2008 sowie die anschliessen de Bypassoperation bei der Eidge- nössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der medizini- schen und erwerblichen Umstände ermittelte die IV-Stell e Basel-Landschaft (IV-Stelle) mit Ver- fügung vom 17. August 2010 einen Invaliditätsgrad von 19 % und lehnte einen Anspruch auf Rentenleistungen ab. Die Verfügung erwuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Am 2. Dezember 2011 meldete sich A.____ erneut zum Leis tungsbezug an, mit dem Hinweis, dass sich sein Gesundheitszustand erheblich verschlechtert habe. Auf entsprechende Aufforde- rung der IV-Stelle brachte der Versicherte zwei Arztber ichte bei. Nach einer Beurteilung durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) trat die IV-St elle mit Verfügung vom 7. März 2012 auf das Leistungsbegehren von A.____ nicht ein, mit der Be gründung, es sei keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustands glaubhaft gemacht. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 22. März 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abtei lung Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht), und beantragte sinngemäss deren Aufhebun g sowie eine erneute Überprüfung seines Leistungsbegehrens. Zudem beantragte er die unen tgeltliche Prozessführung. Zur Be- gründung führt er im Wesentlichen an, dass der Zustand se ines Herzens seit der letzten Leis- tungsabweisung eine Verschlechterung erfahren habe, was aus den beigebrachten Arztberich- ten ersichtlich sei. C. Mit Verfügung vom 10. April 2012 bewilligte das i nstruierende Präsidium des Kantons- gerichts die unentgeltliche Prozessführung. D. In ihrer Vernehmlassung vom 25. April 2012 hielt di e IV-Stelle an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV- Stellen direkt vor dem Versi- cherungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf d ie im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Strittig und zu prüfen ist, ob seit der letzten verfügten materiellrechtlichen Leistungsprü- fung und Leistungsverweigerung am 17. August 2010 bis zu m Verfügungszeitpunkt vom 7. März 2012 eine anspruchserhebliche Veränderung glaubhaft gemacht worden ist. 2.2 Gemäss Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 der Verordnung über die Invalidenver- sicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 hat die IV-Stelle e ine Neuanmeldung zum Leistungsbe- zug nach vorangegangener Leistungsverweigerung nur dann materiell-rechtlich zu prüfen, wenn die versicherte Person eine seit der letztmaligen Leist ungsablehnung für den Leistungsan- spruch relevante Veränderung der tatsächlichen Umstände hat glaubhaft machen können Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht (vgl. zum Ganzen auch BGE 130 V 64 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen). Dabei kann es sich bei der glaubhaft zu machenden anspruchsrelevanten Änderung auch um eine neue Diagnose han- deln. Eine Änderung ist ferner dann gegeben, wenn sich ein Leiden – bei gleicher Diagnose – in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arb eitsfähigkeit verändert hat, wie dies etwa bei der Chronifizierung einer psychischen Störung zu treffen kann (vgl. Urteil des Bundes- gerichts 8C_1025/2010 vom 28. März 2011 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). 2.3 Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV beruhen auf dem Grundge danken, dass die Rechtskraft der früheren Verfügung einer neuen Prüfung so lange entg egensteht, als der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Um zu verhindern, dass sich die Ver- waltung mit gleich lautenden und nicht näher begründ eten, d.h. keine Veränderung des Sach- verhaltes darlegenden Rentengesuchen befassen muss, ist sie nach Eingang einer Neuanmel- dung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbring en der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Ge such ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei verfügt sie bei der Beurteilung der Eintretensvoraussetzungen über einen gewissen Ermessensspielraum und wird unter anderem berücksi chtigen, ob die frühere Verfü- gung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und d ementsprechend an die Glaubhaft- machung höhere oder weniger hohe Anforderungen stelle n (vgl. BGE 109 V 108 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 8C_1025 vom 28. März 2011 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). 2.4 Unter Glaubhaftmachen ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein lichkeit gemeint (vgl. BGE 126 V 353 E. 5b S. 360). Die Beweisanforder ungen sind vielmehr herabgesetzt, in- dem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugun g der Verwaltung begründet zu wer- den braucht, dass seit der letzten, rechtskräftigen Entsc heidung tatsächlich eine relevante Än- derung eingetreten ist. Es genügt, dass für das Vorhand ensein des geltend gemachten rechts- erheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspun kte bestehen, auch wenn durch- aus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behaup- tete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn ange- nommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrent e sei begründet, falls sich die gel- tend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten ( vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_1009/2010 vom 7. April 2011 E. 2.2 mit Hinweisen und 8C_341/2011 vom 27. Juni 2011 E. 2.2.1). 2.5 Es ist in erster Linie Sache der versicherten Person, m it der Neuanmeldung substan- zielle Anhaltspunkte für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen (vgl. auch bezüglich Nachfristansetzung zur Einreichung er gänzender, in der Neuanmeldung lediglich in Aussicht gestellter Beweismittel BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Wenn die dem abermaligen Leistungsersuchen beigelegten ärztlichen Berichte so weni g substanziiert sind, dass sich eine neue Prüfung einzig auf Grund weiterer Erkenntnisse all enfalls rechtfertigen würde, ist die IV- Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben nur, aber i mmerhin dann verpflichtet, wenn den – für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begrü ndenden – Arztberichten konkrete Hinwei- se entnommen werden können, wonach möglicherweise eine m it weiteren Erhebungen erstell- bare rechtserhebliche Änderung vorliegt (vgl. zum Ganzen : Urteile des Bundesgerichts Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8C_1009/2010 vom 7. April 2011 E. 2.3 und 9C_286/20 09 vom 28. Mai 2009 E. 2.2.3, in: Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge [SZS] 2009 S. 397). 2.6 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer ans pruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspru chs mit rechtskonformer Sachverhalts- abklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunk- ten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkunge n des Gesundheitszustandes) beruht (vgl. BGE 133 V 114 E. 5.4; vgl. auch BGE 130 V 75 ff. E. 3.2.3). 2.7 Die letzte rechtskräftige Verfügung vom 17. August 2010 stützte sich auf eine durch den Krankenversicherer in Auftrag gegebene Begutachtung des B.____-Zentrums vom 4. De- zember 2009 und blieb unangefochten. Demgemäss beurtei lt sich die Frage, ob eine Änderung der tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die ei n revisionsweise Eintreten auf die Neuan- meldung rechtfertigt, durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der Rentenverfü- gung vom 17. August 2010 bestanden hat, mit demjenigen im Zeitpunkt der vorliegend ange- fochtenen Verfügung vom 7. März 2012. 3.1 Für die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerde führer eine anspruchserhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands glaubhaft machen kann, liegen folgende ärztliche Berichte vor: 3.2 Im Rahmen der bidisziplinären Begutachten durch D r. med. C.____, FMH Allgemeine Medizin und Dr. med. D.____, FMH Kardiologie, des B._ ___-Zentrums vom 4. Dezember 2009 wurde eine koronare 3-Ast-Erkrankung bei einem Status n ach anteriorem STEMI am 12. De- zember 2008, notfallmässiger PTCA am 12. Dezember 2008 mit Implantation eines BMS im mittleren RIVA, einer 3-fachen aortokoronare Bypassop eration am 19. Januar 2009 mit LIMA auf RIVA, Arteria radialis auf RCX und ein Venenbypass ACD diagnostiziert. Die linksventrikulä- re Pumpleistung bezeichnete Dr. D.____ bei 41% als lei cht eingeschränkt mit anterosepto- apikaler Ischämie und stellte einen inkompletten Rechtsschenkelblock und einen linksanterioren Hemiblock fest. Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arb eitsfähigkeit wurde eine Hyperlipi- daemie, eine arterielle Hypertonie sowie ein Status na ch Appendektomie bemerkt. Dr. D.____ beurteilte die Arbeitsfähigkeit des Versicherten in einer körperlich leichten Arbeit, beispielsweise im bereits ausgeübten Beruf, als nicht eingeschränkt. Dem gegenüber sei der Versicherte für schwere körperliche Arbeiten zu 100% arbeitsunfähig, ein e mittelschwere körperliche Tätigkeit sei dem Versicherten zu 50% zumutbar. 3.3 Mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 an Dr. med. E. ____, FMH Innere Medizin, be- richtete Dr. med. F.____, FMH Kardiologie, über den Versicherten. Im Unterschied zur Begut- achtung durch das B.____-Zentrum vom 4. Dezember 2009 ste llte Dr. F.____ eine linksventri- kuläre Pumpfunktion von 37% fest und beschrieb diese a ls beginnend schwer eingeschränkt. Zwischenzeitlich seien sämtliche Rehabilitationsversuche gescheitert, der Patient leide nicht nur unter einer eingeschränkten Herzfunktion, sondern auch an einer zunehmenden Dekonditionie- rung. Hinzu komme ein schweres metabolisches Syndrom mit Ad ipositas, Diabetes mellitus, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht arterieller Hypertonie und Dyslipidämie zum Tragen. D es Weiteren sei es durch die schwere Herzkrankheit reaktiv zu einer depressiven Entwicklung mit einer somatoformen autonomen Funktionsstörung gekommen. Dr. F.____ hielt abschliessend fest, dass er keine Verbesserung des Gesundheitszustands des Patienten erwarte und deshalb empfehle, ihn zu 100% arbeitsun- fähig einzuschätzen. 3.4 Dr. E.____ griff die Diagnosen und Ausführungen von Dr. F.____ in seinem medizini- schen Bericht vom 27. Januar 2012 auf und erklärte den Versicherten aus hausärztlicher Sicht zu 100% arbeitsunfähig. 3.5 Mit Berichten vom 11. Januar 2012 und 6. März 20 12 nahm Dr. med. G.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, RAD, zu den eingereichten ärztlichen Berichten von Dr. F.____ und Dr. E.____ Stellung. Dabei wies er darauf hin, d ass die gestellten Diagnosen fast aus- schliesslich bereits zum erstmaligen Verfügungszeitpunkt am 17. August 2010 bekannt gewe- sen seien und somit keine Verschlechterung des Gesundheitszustands begründen könnten. Bei der Verschlechterung der linksventrikulären Pumpfunktion von 41% auf 37% handle es sich um vergleichbare Werte. Die Dekonditionierung aufrund langer Arbeitkarenz müsse den invaliditäts- fremden Faktoren zugeordnet werden und hätte zudem ohnehin keinen Einfluss auf die Arbeits- fähigkeit in einer körperlich leichten Tätigkeit. Bezüg lich der erwähnten depressiven Entwick- lung lägen keine psychopathologischen Befunde vor, die d iese Diagnose belegen würden. Es sei zudem bei der erstmaligen Begutachtung durch das B.__ __-Zentrum bereits berücksichtigt worden, dass der Versicherte in einer körperlich schweren A rbeitstätigkeit zu 100% arbeitsun- fähig sei. Zusammenfassend seien die aufgeführten Diag nosen durchwegs bekannt, eine mar- kante Verschlechterung des Gesundheitszustands sei nicht er sichtlich, weshalb die Arbeitsfä- higkeit für die Verweistätigkeit unverändert bei 100% liege. 4.1 Auch wenn mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens he rabgesetzte Anforderun- gen an den Beweis verbunden sind, zeigt eine Würdigung der vorhandenen medizinischen Ak- ten, dass – entgegen den Vorbringen in der Beschwerde – keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine rechtserhebliche Sachverhaltsänderung auszuma chen sind. So führte der RAD-Arzt Dr. G.____ zutreffend aus, dass bereits im Rahmen der B.____-Zentrum-Begutachtung im Jahr 2009 eine koronare Herzkrankheit mit eingeschränkter linksventrikulärer Pumpfunktion diagnos- tiziert wurde. Die übrigen gestellten Diagnosen waren – mit Ausnahme der depressiven Ent- wicklung – ebenfalls bereits vor dem erstmaligen Verfügun gszeitpunkt aktenkundig. Die de- pressive Entwicklung ist sodann nicht genügend glaubhaft gemacht, insbesondere fehlt es an einem glaubhaft gemachten Psychostatus und an der Dauer haftigkeit der behaupteten depres- siven Entwicklung. Des Weiteren lassen die Einschätzungen d er Arbeitsfähigkeit durch Dr. F.____ und Dr. E.____ eine Differenzierung hinsich tlich körperlich schwerer und leichter Arbeitstätigkeit vermissen. Demgegenüber weist Dr. G.___ _ zu Recht darauf hin, dass selbst die geltend gemachte Dekonditionierung, das metabolische Syndrom mit Adipositas, der Diabe- tes mellitus, die arterieller Hypertonie, Dyslipidämie so wie die Verschlechterung der Pumpfunk- tion um 4% hinsichtlich einer körperlich leichten Arbeitstätigkeit nicht ins Gewicht fallen würden. Damit legt der RAD-Arzt Dr. G.____ überzeugend dar, dass dem Versicherten körperlich leich- te, nach Möglichkeit mehrheitlich sitzende, Arbeiten we iterhin im bisherigen Umfang zumutbar Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sind. Demgegenüber liefern die vom Beschwerdeführer be igebrachten medizinischen Berichte weder Anhaltspunkte für eine anspruchserhebliche Verschl echterung der Arbeitsfähigkeit in Verweistätigkeiten, noch vermögen sie die vom RAD-Arzt Dr. G.____ vorgenommene Einschät- zung in Frage zu stellen. 4.2 Da der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konn te, dass sich sein Gesundheits- zustand seit Erlass der Rentenverfügung vom 17. August 2010 in einer für den Anspruch erheb- lichen Weise verschlechtert hat, ist die IV-Stelle nach d em Gesagten zu Recht auf sein Leis- tungsbegehren vom 2. Dezember 2011 nicht eingetreten. Die gegen die Nichteintretensverfü- gung vom 7. März 2012 erhobene Beschwerde erweist sich al s unbegründet, weshalb sie ab- zuweisen ist. 5. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um di e Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festge legt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstan den ist, setzt das Gericht die Verfah- renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 600.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par- tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm aufzuerlegen sind. Da dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. April 2012 die unentgeltliche Prozess führung bewilligt wurde, gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. Die ausserorde ntlichen Kosten sind dem Pro- zessausgang entsprechend wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.