<h2>SubmittedText<h2><p>1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass der gesetzliche Rahmen der Swisscom offener zu gestalten ist, wenn sie in der heutigen Wettbewerbssituation erfolgreich bleiben will?</p><p>2. Ist er bereit, diesen Rahmen so zu ändern, dass der Bund zu gegebener Zeit auf seine Mehrheitsbeteiligung verzichten kann und der strategisch-unternehmerische Handlungsspielraum der Swisscom erhöht wird?</p><p>3. Wird er diese Gesetzesänderungen den eidgenössischen Räten noch im laufenden Jahr vorlegen?</p><p>4. Welcher grundsätzlichen Lösung gibt er den Vorzug: Änderung des Telekommunikationsunternehmungsgesetzes (TUG) oder Unterstellung der Swisscom unter das Recht der privaten Aktiengesellschaften (OR)?</p><p>5. Wie gedenkt er die Interessen der ländlichen Gebiete und der Randregionen bei diesen Gesetzesänderungen zu wahren?</p><p>6. Will er einen allfälligen Entscheid über die Veräusserung der Aktienmehrheit an der Swisscom allein oder mit Genehmigung der Bundesversammlung treffen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 13. Juni 2000 Grundsatzentscheide zur Bundesmehrheit an der Swisscom AG, zur Gründung einer Postbank und zu flankierenden regionalpolitischen Massnahmen getroffen. Gestützt auf diese Beschlüsse können die Fragen der Interpellation wie folgt beantwortet werden:</p><p>1.-3. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass der gesetzliche Rahmen für die Swisscom AG flexibler gestaltet werden muss, damit das Unternehmen auch in Zukunft erfolgreich im Wettbewerb tätig sein kann. Er hat deshalb das UVEK und das EFD beauftragt, eine Revision des Telekommunikationsunternehmungsgesetzes (TUG) mit dem Ziel in Wege zu leiten, die gesetzliche Verankerung der Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom aufzuheben. Der entsprechende Botschaftsentwurf soll im Herbst 2000 zuhanden einer konferenziellen Vernehmlassung vorliegen. Nach Abschluss dieser konferenziellen Vernehmlassung wird die Botschaft so rasch wie möglich dem Parlament unterbreitet.</p><p>4. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass für den Fall einer Minderheitsposition des Bundes befristete Kontrollrechte verankert werden sollten, wie dies auch in zahlreichen anderen europäischen Staaten der Fall ist. Zweck dieser Kontrollrechte muss es sein, ein Vetorecht des Bundes gegen volkswirtschaftlich schädliche Übernahmen der Swisscom zu sichern. Der Bundesrat wird deshalb dem Parlament eine Revision des TUG vorlegen.</p><p>5. Die flächendeckende Grundversorgung im Telekommunikationsbereich wird durch das Fernmeldegesetz und insbesondere durch die darin vorgesehene Grundversorgungskonzession gewährleistet. Für die vom Stellenabbau überproportional betroffenen Regionen sieht der Bundesrat bei ausgewiesenem Bedarf flankierende regionalpolitische Massnahmen vor. Er hat das EVD und das UVEK beauftragt, dem Bundesrat bis zum September 2000 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.</p><p>6. Da im Falle einer strategischen Partnerschaft rasch und unter Wahrung der Vertraulichkeit entschieden werden muss, ist eine Genehmigung durch die eidgenössischen Räte kein adäquates Mittel, um die Interessen des Bundes zu wahren.</p>  Antwort des Bundesrates.