14. Dezember 1984 N 1949 Interpellation Müller-Wiliberg tone. Wie schon den vier Überfremdungsinitiativen, die zwi- schen 1965 und 1974 eingereicht wurden, liegt auch diesem Vorstoss die Auffassung zugrunde, dass das Ausländerpro- blem ausschliesslich eine Frage der Zahl sei. Bundesrat und Parlament haben sich jedoch stets gegen eine solche Betrachtungsweise ausgesprochen. Eine bloss einseitige, auf starre quantitative Ziele ausgerichtete Ausländerpolitik ist kein taugliches Mittel. Sie wäre mit der freiheitlichen Grundhaltung der Bundesverfassung nicht vereinbar und stünde im Widerspruch zu den elementaren Menschenrech- ten. Wir werden, wie wir in unserem Bericht über die Richtli- nien der Regierungspolitik 1983 bis 1987 dargelegt haben, an unserer Politik, den Bestand der ausländischen Wohnbe- völkerung zu stabilisieren, konsequent festhalten. 2. Zwischen unserer Ausländerpolitik und unseren ökologi- schen Zielsetzungen besteht kein Widerspruch. Die Ursa- chen der Umweltbelastung in der Schweiz und in der Dritten Welt sind nicht vergleichbar. Währenddem in unserem Land die ökologischen Probleme auf die wachsenden Ansprüche einer relativ stabilen Bevölkerung zurückzuführen sind, gibt in gewissen Entwicklungsländern vor allem das explosions- artige Wachstum der Bevölkerung Anlass zur Sorge. Da sich die Frage des Bevölkerungswachstums und der Umweltbe- lastung viel differenzierter stellt, geht auch die Forderung des Interpellanten am Ziel vorbei. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 39 Stimmen Dagegen 60 Stimmen #ST# 84.531 Interpellation Müller-Wiliberg Sommerzeit. Verkürzung Réduction de l'heure d'été Wortlaut der Interpellation vom 3. Oktober 1984 Gestützt auf Absatz 3 von Artikel 2 des Zeitgesetzes vom 21. März 1980 hat der Bundesrat beschlossen, in Überein- stimmung mit den benachbarten Staaten die Sommerzeit ab 1986 auszudehnen. Ich frage den Bundesrat deshalb an: 1. Welche Erfahrungen wurden im mitteleuropäischen Raum und der Schweiz im besonderen mit der Einführung der Sommerzeit gemacht? Wie sind die Auswirkungen am Arbeitsplatz, an den Schulen und in der Landwirtschaft? 2. Sind mit der Sommerzeit Einsparungen im Energiever- brauch möglich, wenn ja, wieviel? 3. Trifft es zu, dass in einzelnen Ländern (DDR und andere) die Abschaffung der Sommerzeit erwogen wird? 4. Stimmt es, dass auf Druck von England und Irland, wel- che angeblich eine separate Winterzeit im EG-Raum haben, die Sommerzeit in der Schweiz und den benachbarten Staa- ten ab 1986 auf den zweiten Oktobersonntag ausgedehnt werden soll? 5. Ist der Bundesrat bereit, international dahin zu wirken, dass die Dauer der Sommerzeit verkürzt wird? Texte de l'interpellation du 3 octobre 1984 Se fondant sur l'article 2, 3e alinéa de la loi du 21 mars 1980 réglementant l'heure en Suisse (RS 941.299), le Conseil fédéral a décidé, d'entente avec les Etats voisins du nôtre, de prolonger l'heure d'été à partir de 1986. Je demande donc au gouvernement de répondre aux ques- tions suivantes: 1. Quelles expériences ont été faites, en Europe centrale et en Suisse notamment, à la suite de l'introduction de l'heure d'été? Quels en sont les effets au poste de travail, dans les écoles et dans l'agriculture? 2. L'heure d'été permet-elle des économies d'énergie; si oui, de quelle ampleur? 3. Est-il exact que la suppression de l'heure d'été est envisa- gée dans certains pays (RDA et autres)? 4. Est-il exact que, dès 1986 et sous la pression de la Grande-Bretagne et de l'Irlande - qui ne passent pas à l'heure d'hiver en même temps que les autres pays de la Communauté européenne - l'heure d'été doit être prolon- gée, en Suisse et dans les pays voisins, jusqu'au deuxième dimanche d'octobre? 5. Le Conseil fédéral est-il disposé à intervenir au niveau international de manière à obtenir une réduction de la période durant laquelle s'applique l'heure d'été? Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Berger, Bircher, Blocher, Blunschy, Bühler-Tschappina, Bundi, Cantieni, Cottet, Dünki, Eisenring, Fischer-Hägglingen, Frei-Romans- horn, Geissbühler, Hari, Hess, Hofmann, Hösli, Iten, Jung, Kühne, Maeder-Appenzell, Massy, Meyer-Bern, Müller- Scharnachtal, Nebiker, Nef, Neuenschwander, Neukomm, Oester, Rutishauser, Rüttimann, Sager, Schiarii, Schmidhal- ter, Schnyder-Bern, Schwarz, Soldini, Spalti, Spoerry, Tschuppert, Uhlmann, Villiger, Wanner, Zwygart (45) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die angekündigte Verlängerung der Sommerzeit wurde von grossen Bevölkerungskreisen negativ aufgenommen. Eine Umstellung Ende März bedeutet für viele Schweizer Arbeits- beginn bei Dunkelheit. Das gleiche gilt bei der zu spät eingeführten Normalzeit Ende September oder gar erst im Oktober. Ein zwei Wochen späterer Beginn und ein früheres Ende der Sommerzeit entsprächen den seinerzeitigen Erwartungen weit mehr. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 21. November 1984 Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 novembre 1984 1. In den mitteleuropäischen Staaten und in der Schweiz sind mit der Sommerzeit überwiegend positive Erfahrungen gemacht worden. Mittlerweile verschieben 27 europäische Länder im Sommerhalbjahr die Zeit um eine Stunde, und sie sehen vor, diese Regelung beizubehalten. Die in Europa bestehenden drei Zeitzonen werden durch die Sommerzeit nicht berührt. Eingehende statistische Erhebungen über die Auswirkun- gen am Arbeitsplatz und in den Schulen liegen nicht vor. Es ist unbestritten, dass die Sommerzeit auf die Landwirt- schaft verschiedene negative Auswirkungen hat. Zwar wird der längere Abend insbesondere für die Obsternte im Herbst begrüsst, aber die Sommerzeit erschwert die Arbeit nament- lich in der Zeit der Heuernte. Der Bundesrat anerkennt den Einsatz, der im Interesse der Gesamtwirtschaft geleistet wird. 2. Die Auswirkungen auf den Energieverbrauch sind schlecht abzuschätzen, da nebst der Zeitverschiebung zahl- reiche andere Faktoren wie Wetter, Energiepreise, in- und ausländische Konjunkturentwicklung, das Verbraucherver- halten des einzelnen und der Wirtschaft mitbestimmend sind. Die bisherigen Erfahrungen lassen für die Schweiz keine eindeutigen Schlüsse hinsichtlich Einsparungen zu. 3. Bis zur Stunde ist nicht bekannt, dass eines der 27 europäischen Länder, welche die Sommerzeit kennen, deren Abschaffung erwägt. 4. In England und Irland endet die Sommerzeit in der Regel am vierten Oktobersonntag, also vier Wochen später als in den europäischen Kontinentalstaaten. Zwecks Harmonisie- rung der Sommerzeitdauer soll als Kompromiss im EG-Interpellation Pitteloud 1950 14 décembre 1984 Raum der Übergang auf die Normalzeit einheitlich auf den zweiten Oktobersonntag gelegt werden, dies vorläufig bis 1989. 5. Eine Verkürzung der Sommerzeitdauer würde der Volks- meinung in unserem Lande sicher Rechnung tragen. Dies kann aus zahlreichen Zuschriften und aus Meinungsäusse- rungen in der Presse geschlossen werden. Der Bundesrat wird deshalb über Kontakte zu den zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaften ciahingehend wirken, dass bei künftigen Beschlüssen diesem Anliegen Rechnung getragen wird. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt und verlangt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 59 Stimmen Dagegen 41 Stimmen Diskussion verschoben - Discussion renvoyée #ST# 84.535 Interpellation Pitteloud Tamilen. Rückschaffung nach Sri Lanka Renvoi des Tamouls au Sri Lanka Wortlaut der Interpellation vom 3. Oktober 1984 Ich frage den Bundesrat: - Stimmt es, dass die Hilfswerke in den letzten Wochen vergeblich versucht haben, mit der Bundesverwaltung in Kontakt zu treten? - Gedenkt der Bundesrat den Vorschlägen Rechnung zu tragen, welche die Hilfswerke zur Situation der Tamilen vorgelegt haben, deren Asylgesuch abgewiesen worden ist? - Erachtet es der Bundesrat im Fall der Rückschaffung von Tamilen in ihr Heimatland und angesichts der Zweifel in bezug auf ihre Sicherheit nicht als unerlässlich, eine Kom- mission zu schaffen, in der zum Beispiel die Hilfswerke, das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge und Amnesty Inter- national vertreten sind und welche die Rückkehr so organi- siert, dass sie unter den bestmöglichen Umständen vorsieh geht? Die Veröffentlichung des Berichts über die Abklärungen in Sri Lanka vom 11. bis 20. August 1984 und der darauf folgende Entscheid des Bundesrates, die Tamilen, deren Asylgesuch abgewiesen wird, in ihr Heimatland zurückzu- schicken, lassen zahlreiche Fragen offen und geben zur Besorgnis Anlass. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge hat seine an alle europäischen Staaten gerichtete Aufforderung, die Tamilen nicht in ihre Heimat zurückzuschicken, bekräftigt. Die wichtigsten schweizerischen Hilfswerke, die sich in einer Arbeitsgruppe um Lösungsvorschläge bemüht hatten, haben in einer Erklärung die Entscheidungsgrundlagen des Bundesrates in Frage gestellt. Texte de l'interpellation du 3 octobre 1984 Je demande au Conseil fédéral: - S'il est exact que les œuvres d'entraide ont vainement essayé depuis quelques semaines, d'entrer en contact avec l'administration fédérale? - Le Conseil fédéral a-t-il l'intention de tenir compte de leurs propositions concernant la situation des Tamouls dont la demande d'asile n'a pas été acceptée? - Si dans le cas où des Tamouls étaient rapatriés et compte tenu des doutes qui subsistent quant à leur sécurité, le Conseil fédéral n'estime-t-il pas indispensable de créer une commission incluant par exemple les œuvres d'entraide, le HCR, Amnesty International, commission qui serait chargée d'organiser les retours dans les meilleures conditions pos- sible? La publication du rapport sur les investigations effectuées au Sri Lanka du 11 au 20 août 1984 et la décision du Conseil fédéral de renvoyer dans leur patrie les Tamouls dont la demande d'asile est refusée, qui y fait suite, laissent subsis- ter de nombreuses questions et inquiétudes. Le Haut Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés vient de confirmer son invitation à tous les pays et gouverne- ments européens de ne pas renvoyer les Tamouls. Quant aux principales œuvres d'entraide suisses, qui s'étaient réunies dans un groupe de travail désireux de proposer des solutions, elles ont déclaré regretter énormé- ment les bases choisies par le Conseil fédéral pour prendre sa décision. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Braunschweig, Bundi, Christinat, Deneys, Fank- hauser, Friedli, Gloor, Hubacher, Jaggi, Leuenberger-Solo- thurn, Longet, Mauch, Meizoz, Nauer, Ott, Robbiani, Van- nay, Weber-Arbon. (20) Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 21. November 1984 Papport écrit du Conseil fédéral du 21 novembre 1984 Le Conseil fédéral a examiné de manière approfondie la situation au Sri Lanka avant de prendre sa décision au sujet du rapatriement des requérants d'asile tamouls dont la demande a été rejetée. Il a pris sa décision après s'être renseigné sur la position du Haut Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés et sur celle des œuvres d'entraide suisses. Ainsi, il est erroné de prétendre que les œuvres d'entraide aux réfugiés auraient tenté en vain d'entrer en contact avec l'Office fédéral de la police. Celui-ci a, par exemple, sur invitation d'une œuvre d'entraide, procédé à des hearings avec des représentants religieux de la minorité tamoule; les enseignements tirés de ces entretiens ont aussi servi de base à la décision du Conseil fédéral. Différents services de l'administration fédérale ont connais- sance depuis longtemps de l'existence d'un groupe de tra- vail, mandaté par les œuvres d'entraide, et qui se préoccupe de la situation des Tamouls au Sri Lanka et en Suisse. Le Conseil fédéral avait, lorsqu'il a pris sa décision, connais- sance des résultats partiels de ces investigations. Il est prêt à examiner, après présentation de l'étude annoncée, si et dans quelle mesure les propositions de ce groupe de travail peuvent servir de mesures complémentaires à l'orientation prise. Il ne voit pourtant aucune raison de revenir sur sa décision de principe, aussi longtemps que la situation au Sri Lanka ne change pas de façon sensible. Le Conseil fédéral n'estime pas judicieux d'institutionnali- ser, par l'entremise d'un organe spécial, les contacts exis- tant avec le Haut Commissariat de l'ONU pour les réfugiés, les œuvres suisses d'entraide et Amnesty International. Il examine par contre, avec le concours de certaines œuvres d'entraide, s'il est opportun d'offrir aux requérants à l'asile rapatriés une aide et des conseils leur facilitant le retour dans leur pays d'origine. Präsident: Frau Pittloud verzichtet auf eine Diskussion, möchte aber eine kurze Erklärung abgeben. Mme Pitteloud: Effectivement quand j'ai demandé la discus- sion, le Conseil fédéral, répondant à mon interpellation, maintenait sa décision de renvoi des Tamouls qu'il estimait fondée. Le lendemain, la décision était modifiée parce que les événements au Sri Lanka ne laissait plus aucun doute, même pour le Conseil fédéral. Je ne demande donc plus la discussion. Je me réjouis de cette décision mais j'espère qu'à l'avenir le Conseil fédéral se montrera plus circonspect quand il pren- dra des décisions aussi graves et plus circonspect égale- ment dans ses réponses aux parlementaires.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Müller-Wiliberg Sommerzeit. Verkürzung Interpellation Müller-Wiliberg Réduction de l'heure d'été In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1984 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.531 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.12.1984 - 08:00 Date Data Seite 1949-1950 Page Pagina Ref. No 20 013 025 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.