B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4961/2010 U r t e i l v o m 1 8 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richter Michael Peterli, Gerichtsschreiberin Ursula Spörri. Parteien santésuisse Bern, Waisenhausplatz 25, Postfach 605, 3000 Bern 7 Bärenplatz, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Andreas Gafner, Neuengasse 19, Postfach 653, 2501 Biel/Bienne, Beschwerdeführerin, gegen Klinik A._______, …, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Daniel Staffelbach, …, Beschwerdegegnerin, Regierungsrat des Kantons Zug, handelnd durch Gesundheitsdirektion des Kantons Zug, Direktionssekretariat, Neugasse 2, Postfach 455, 6301 Zug, Vorinstanz. Gegenstand Krankenversicherung, Festsetzung der Spitaltaxen für Allgemeinversicherte in stationären Abteilungen, Regierungsratsbeschluss vom 22. Juni 2010. C-4961/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Klinik A._______ (nachfolgend: Klinik) und der Verein santésuisse (nachfolgend: santésuisse) hatten am 9. März 2007 einen Tarifvertrag für die Behandlung von Zuger Patienten in der allgemeinen Abteilung der Klinik geschlossen. Die Tagesvollpauschale von Fr. 255. -- wurde als N o- vum auf vier Indi kationen aufgeteilt (nach Massgabe der zugewiesenen Kosten und der Anzahl ausgewiesener Tage) und zwar wie folgt:  Neurologisch Fr. 330.--  Muskuloskelettal Fr. 234.--  Pulmologisch Fr. 210.--  Postoperativ und internistisch Fr. 237.--. B. Diesen für mindestens zwei Jahre (2007 und 2008) abgeschlossenen T a- rifvertrag kündigte die Klink mit Schreiben vom 29. Mai 2008 auf Ende des Jahres 2008 . Nachdem anlässlich der Tarifverhandlungen vom 17. Oktober 2008 keine Einigung erzielt worden war, beantragte santésu- isse mit Eingabe vom 12. November 2008 beim Regierungsrat des Ka n- tons Zug (nachfolgend: Vorinstanz) zusammengefasst, den (noch laufen- den) Vertrag um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2009 zu verlängern. Eventualiter sei die kalkulatorische Tagestaxe von Fr. 255.-- um maximal 2,6 % auf Fr. 262.-- zu erhöhen. Zur Begründung brachte santésuisse im Wesentlichen vor, die kostenbasierte Taxberechnung der Klinik falle deut- lich zu hoch aus. Ausserdem habe die Klinik mit ihrer späten Datenlief e- rung frühzeitige Verhandlungen verunmöglicht, weshalb sie – santésuisse – die Vertragsverlängerung beantrage. Die späte Datenlieferung sei umso gravierender, als die Prämien gemäss Vorgaben des Bundesamts für Ge- sundheit (BAG) im neuen Jahr um höchstens 2,6 % steigen dürften. Die Klinik stellte derweil insbesondere den Antrag, die Tagespauschale pro Patient mit Wohnsitz im Kanton Zug sei je Indikation für das Jahr 2009 folgendermassen zu bestimmen:  Neurologische Rehabilitation Fr. 360.--  Muskuloskelettale Rehabilitation Fr. 272.--  Internistische, postoperative Rehabilitation Fr. 272.--. Zudem seien ab dem 1. Januar 2009 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Festsetzungsverfahrens die vorgenannten Beträge mittels vorsorgl i- cher Massnahme anzuordnen; e iner allfälligen Beschwerde gegen die vorsorglichen Massnahmen sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen. C-4961/2010 Seite 3 In der Begründung machte die Klinik hauptsächlich geltend, die Teuerung müsse berücksichtigt werden, da die Tagespauschalen für 2009 auf der Buchführung von 2007 berechnet würd en. Überdies sei der Pflege - und Therapieaufwand der Klinik wegen unterschiedlicher Ursachen (schwere- re Fälle, ältere Patienten, mehr neurologische Patienten) ausserordentlich stark angestiegen. Dies habe zu signifikant höheren Personalkosten g e- führt, was zu berücksichtigen sei. C. Die Vorinstanz setzte mit Zwischenverfügung vom 10. März 2009 die Spi- taltaxen mit Wirkung ab 1. Januar 2009 für die Dauer des Verfahrens fest. Dabei ging sie von einer Mischpauschale in der Höhe von Fr. 272.85 aus und teilte diese wie folgt nach Indikationen auf:  Neurologische Rehabilitation Fr. 336.--  Muskuloskelettale Rehabilitation Fr. 252.--  Internistische, postoperative Rehabilitation Fr. 251.--. Den Antrag auf Verlängerung des bisherigen Tarifvertrags wies die Vorin- stanz ab, weil die Voraussetzungen dafür nicht gegeben seien. Den pro- visorischen Tarif errechnete sie auf der Basis der Rechnung 2008 und setzte diesen in Bezug zu den Mehrkosten und Mehrertr ägen des Jahres 2009, um zu verhindern, dass die Kapitalbasis der Klinik an gegriffen wer- de. D. Nach durchgeführtem zweitem Schriftenwechsel wurde von der Vori n- stanz die Empfehlung de r Preisüberwachung (PUE) eingeholt; diese empfahl einen Durchschnittstarif von Fr. 262.10. Während sic h santésuisse mit der Empfehlung der PUE zufrie den gab, wandte die Klinik in ihrer Stellungnahme ein, der Vorwurf, ihr Personal ar- beite ineffizient, sei unberechtigt. E. Mit Schreiben vom 9. Februar 2010 beantragte die Klinik schliesslich, zu- sätzlich die Tarife für die Behandlung von Zuger Patienten auch für das Jahr 2010 festzulegen und zwar wie folgt:  Neurologische Rehabilitation Fr. 373.--  Muskuloskelettale Rehabilitation Fr. 270.--  Internistische, postoperative Rehabilitation Fr. 278.--. Sie habe in ihrer Eingabe vom 30. Januar 2009 ihre Anträge z war allein für das Jahr 2009 gestellt. Da das Verfahren aber immer noch hängig sei, C-4961/2010 Seite 4 werde weiterhin der provisorische Tarif angewandt. Weil die Tarifverhand- lungen für 2010 gescheitert seien, müsse ein neues Tariffestsetzungsver- fahren eingeleitet werden, wo bei die Verfahren (für 2009 und 2010) zu koordinieren seien. Santésuisse nahm am 9. März 2010 zum vorstehenden Antrag der Klinik Stellung und erklärte, aus rechtlichen Gründen müsse zur Festsetzung des Tarifs 2010 ein separates Verfahren durchgeführt werde n. Allenfalls könne dieses bis zur Festsetzung des Tarifs 2009 sistiert werden. F. Mit Beschluss vom 22. Juni 2010 (nachfolgend: RRB) setzte die Vori n- stanz die Spitaltaxen (Tagesvollpauschalen) der Klinik für Zuger Allg e- meinversicherte in der allgemeinen Abt eilung ab 1. Januar 2009 mit einem Kostendeckungsgrad von 48 % aufgeteilt nach Indikationen wie folgt fest: Für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009:  Neurologisch Fr. 338.--  Muskuloskelettal Fr. 254.--  Internistisch/postoperativ (inkl. pulmologisch) Fr. 253.--. Für die Zeit ab 1. Januar 2010:  Neurologisch Fr. 352.--  Muskuloskelettal Fr. 250.--  Internistisch/postoperativ (inkl. pulmologisch) Fr. 257.--. Zudem beschloss die Vorinstanz, die Parteien seien zur rückwirkenden Geltendmachung de r Tarifdifferenzen gemäss Zwischenentscheid des Regierungsrates vom 10. März 2009 berechtigt. Der Tarifvertrag vom 9. März 2007 werde, soweit die Bestimmungen die Tarifmodalitäten beträ- fen, unter sinngemässer Anpassung der in diesem Beschluss festgeset z- ten Tarife, erneut ins Recht gesetzt. Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid entzog die Vorin - stanz die aufschiebende Wirkung. Was die Höhe der Beträge für das Jahr 2009 betrifft, führte die Vorinstanz zur Begründung kurz zusammengefasst aus, dass der anhand der Kosten berechnete Tarif dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entsprechen müsse. Bei der von der PUE vorgenommenen Wirtschaftlichkeitsprüfung (Übe r- prüfung des geltend ge machten Mehraufwands) sei jedoch zu beachten, dass es sich dabei um eine A rt "Notlösung" handle. Dies, weil die übliche Prüfmethode, das sogenannte Benchmarking (Betriebsvergleich) , im Be-C-4961/2010 Seite 5 reich der Rehabilitati onskliniken erst in Erarbeitung sei. Die Vorinstanz gelangte – im Gegensatz zur PUE – überdies zum Ergebnis, dass bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung die Teuerung für das Jahr 2008 sowie eine Toleranz, um die methodischen Unschärfen zu beseitigen, zu gewähren sei. Nicht einzubeziehen seien dagegen – wie von der Klinik gefordert – die Mehrkosten für die Personalaufstockung im Laufe des Jahres 2008. Sowohl die PUE als auch der Bundesrat würden laut ihrer Praxis keine Budgetzahlen bei der Beurteilung von Spitaltarifen beachten. Die durc h- schnittliche Tagespauschale 2009 setzte die Vorinstanz demzufolge auf Fr. 274.80 fest und teilte sie – wie vorstehend aufgeführt – indikationsbe- zogen auf. Zur Frage, ob der Tarif für das Jahr 2010 im vorliegenden oder in einem separaten Verfahren festzulegen sei, erläuterte die Vorinstanz insbeso n- dere, grundsätzlich stellten beide Parteien den g leichen verfahrensrecht- lichen Antrag, die Tagestaxen 2010 in einem neuen Verfahren festzuse t- zen. Die Befolgung dieser Anträge liefe auf einen verfahrensökonom i- schen Leerlauf hinaus. Der Tarif für 2009 sei vorliegend eingehend g e- prüft worden, weshalb es sich rechtfertige, auch den Tarif 2010 in die Be- urteilung miteinzubeziehen, ohne dazu nochmals ein ganzes Tariffestse t- zungsverfahren durchzuführen. Unter Berücksichtigung der Teuerung s o- wie nach einer Plausibilisierung durch die Kostenrechnung 2008 fixierte die Vorinstanz die Tagesmischpauschale für 2010 auf Fr. 280.-- und teilte sie – wie ebenfalls vorstehend aufgeführt – auf die unterschiedlichen I n- dikationen auf. G. Gegen diesen RRB vom 22. Juni 20 10 liess santésuisse (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Ein gabe vom 8. Juli 2010 beim Bundesverwa l- tungsgericht Beschwerde erheben mit folgenden Rechtsbegehren: 1. Der Regierungsratsbeschluss vom 22. Juni 2010 sei aufzuheben. 2. Die Spitaltaxen (Tagesvollpauschalen) der Klinik A._______ für Zu- ger Allgemeinversicherte in der allgemeinen Abteilung seien für die Zeit ab 1. Januar 2009 wie folgt festzusetzen: - Mischtaxe über alle Abteilungen Fr. 262.-- - Neurologische Rehabilitation Fr. 316.-- - Muskuloskelettale Rehabilitation Fr. 243.-- - Internistische, postoperative (inkl. pulmo- logische) Rehabilitation Fr. 242.-- C-4961/2010 Seite 6 3. Soweit die festgesetzten Spitaltaxen ab 1. Januar 2010 betreffend, seien die Akten an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie nach Durchführung des Schriftenwechsels der Part eien und nach Einh o- lung der Stellungnahme des Preisüberwachers über die Spitaltaxen 2010 neu beschliesse. 4. Die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Beschwerde sei wi e- derherzustellen. 5. Für die Dauer des vorliegenden Verfahrens seien die mit Zwische n- entscheid der Vorinstanz vom 10. März 2009 provisorisch festge- setzten Tagespauschalen in der Höhe von: - Neurologische Rehabilitation Fr. 336.-- - Muskuloskelettale Rehabilitation Fr. 252.-- - Internistische, postoperative (inkl. pulmo- logische) Rehabilitation Fr. 251.-- als provisorische Spitaltaxe weiterzuführen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Beschwerdeführerin führt in der Begründung ihrer Anträge im W e- sentlichen aus, die Wirtschaftlichkeit müsse anhand eines Betr iebsver- gleichs geprüft und beurteilt werden. Der Vergleich mit anderen Rehabil i- tationskliniken ergebe, dass die Leistungserbringung der Klinik nicht wir t- schaftlich sei. Dementsprechend seien di e festgesetzten Tarife zu hoch. Die Anordnung der von ihr beantragten Tarife entspreche de r von der PUE berechneten durchschnittlichen Tagesvollpauschale. Bezüglich Festsetzung des Tarifs für das Jahr 2010 erklärt die Beschwe r- deführerin insbesondere, das Vorgehen der Vorinstanz sei bundesrechts - widrig und verletze zudem den verfassungsmässigen Anspruch auf recht- liches Gehör. In casu liege eine schwere Gehörsverletzung vor, weshalb deren Heilung ausgeschlossen sei. C-4961/2010 Seite 7 H. Die Vorinstanz sowie die Klinik (nachfolgend: Beschwerd egegnerin) b e- antragten beide, das Begehren auf Wiederherstellung der aufschie ben- den Wirkung der Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz stellte even- tualiter den Antrag, die von ihr für das Jahr 2009 festgesetzten Tagespau- schalen (vgl. Bst. F) als provisorische Spitaltaxen vorsorglich festzulegen. Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2 010 wurde n die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 8. Juli 2010 wiederhergestellt und im Sinne einer vorsorglichen Massnahme folgende provisorischen Tarife mit Wi r- kung ab Erlass des angefochtenen Beschlusses für die Dauer des Ve r- fahrens festgelegt:  Neurologische Rehabilitation Fr. 336.--  Muskuloskelettale Rehabilitation Fr. 252.--  Internistische, postoperative Rehabilitation Fr. 251.--. I. Die Vorinstanz schloss mit Vernehmlassung vom 31. August 2010 auf Abweisung der Beschwerde. J. Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer ausführlichen Beschwerd e- antwort vom 17. September 2010 die Festsetzung der Tagespauschalen für das Jahr 2009 sowie das Jahr 2010. Dabei verlangte sie im einzelnen die folgenden Beträge:  Neurologische Rehabilitation Fr. 360.--  Muskuloskelettale Rehabilitation Fr. 272.--  Internistische, postoperative Rehabilitation Fr. 272.-- für das Jahr 2009, sowie  Neurologische Rehabilitation Fr. 373.--  Muskuloskelettale Rehabilitation Fr. 270.--  Internistische, postoperative Rehabilitation Fr. 278.-- für das Jahr 2010. K. Die PUE verwies in ihrer Stellungnahme vom 18. Oktober 2010 in erster Linie auf ihre Tarifempfehlung an die Vorinstanz, an welcher sie vollu m- fänglich festhalte. Insbesondere bleibe sie dabei, dass die verwendete Methode (Anal yse der innerbetrieblichen Kostenentwicklung) aus ihrer C-4961/2010 Seite 8 Sicht ein erprobtes und geeignetes Verfahren für die Wirtschaftlichkeit s- prüfung sei. Betreffend den Tarif für das Jahr 2010 erklärte die PUE, die Festlegung – ohne Einholung ihrer Stellungnahme – stelle einen Verfahrensfehler dar, der eine Rückweisung an die Vorinstanz rechtfertigen könne. Sie verzic h- te jedoch nachträglich auf eine gesonderte Stellungnahme, sofern für das Jahr 2010 lediglich der Tarif von 2009 teuerungsbereinigt werde. L. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gelangte in seiner Stellungnahme vom 14. Dezember 2010 zum Ergebnis, der RRB sei aufzuheben und die Beschwerde teilweise gutzuheissen. M. In ihren Schlussbemerkungen vom 14. Februar 2011 wies die Beschwe r- deführerin u.a. darauf hin, der Kostendeckungsgrad (48 %) sei vorliegend zu hoch ausgefallen. Bei fehlende r Kostenträgerrechnung könne dieser gemäss Rechtsprechung und Empfehlungen der PUE höchstens 46 % betragen. N. Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Stellungnahme vom 8. Februar 2011 an ihren bisherigen Anträgen fest. Überdies stellte sie die Verfa h- rensanträge, die Stellungnahmen der PUE vom 18. Oktober 2010 sowie des BAG vom 14. Dezember 2010 seien aus dem Recht zu weisen (1). Zudem sei eine konkrete Wirtschaftlichkeitsprüfung – u.a. anhand statisti- scher Veränderung des Barthel -Indexes und der Wundbehandlungsb e- dürftigkeit – durch die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaft (ZHAW), Institut für Pflege, in Winterthur in Auftrag zu geben (2). Zudem beantragte di e Beschwerdegegnerin, falls das Gericht erwägen sollte, den Kostendeckungsgrad zu kürzen, dass ihr Gelegenheit gegeben we r- de, sämtliche Daten zu edieren oder dass das Verfahren an die Vori n- stanz zurückgewiesen werde. O. Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien s owie der anderen Beteiligten ist – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgen- den Erwägungen näher einzugehen. C-4961/2010 Seite 9 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) erfuhr seit seinem Erlass mehrere Änderungen, we s- halb vorab kurz darauf einzugehen ist, welches Recht in zeitlicher Hi n- sicht vorliegend anwendbar ist. 1.1.1 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind im ve r- fahrensrechtlichen Bereich grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mas s- gebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt allfälliger (hier nicht einschlägiger) spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen. Das Beschwerdeverfahren richtet sich dementsprechend nach Art. 53 KVG in der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung. 1.1.2 Demgegenüber sind in materiellrechtlicher Hinsicht in der Regel die- jenigen Bestimmungen anwendbar, die bei der Erfüllung des zu Rechts - folgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3, 129 V 1 E. 1.2). Vorliegend ist der RRB vom 22. Juni 2010 angefochten, der die Spitalt a- xen ab 1. Januar 2009 festlegt. Es sind daher die materiellrechtlichen B e- stimmungen (insbesondere das KVG, die Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Kranke nversicherung [KVV, SR 832.102] und die Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung [VKL, SR 832.104]) anwendbar, wie sie am 1. Januar 2009 galten . Seit diesem Datum steht zwar eine neue Fassung von Art. 49 KVG in Kraft, die jedoch Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Dezember 2007 (Spitalfinanzierung) zufolge erst ab dem 1. Januar 2012 angewandt wird. Der angefochtene Entscheid ist daher im Licht e des Art. 49 KVG, in der Fassung vom 18. März 1994 (AS 1995 1328), zu beurteilen (vgl. Abs. 4 der erwähnten Übergangsbestimmungen; GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, Zürich etc. 2010, Art. 49 N 1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C -5550/2010 vom 6. Juli 2012 E. 5.6 [nicht in BVGE 2012/18 publiziert], C-8011/2009 vom 28. Juni 2011 E. 4.4). Gleiches gilt für die VKL, die aufgrund der KVG-Revision zur Spitalfinanzierung ebenfalls auf den 1. Januar 2009 geände rt wurde. Die Anwendung der revidierten VKL würde voraussetzen, dass der Tarif b e- reits nach den Grundsätzen des seit dem 1. Januar 2009 in Kraft stehe n-C-4961/2010 Seite 10 den Art. 49 KVG festzusetzen wäre, was vorliegend – wie gesagt – nicht der Fall ist. Dementsprechend ist auch bei der VKL auf die bis Ende D e- zember 2008 gültige Fassung (AS 2008 5105) abzustellen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3940/2009 vom 20. Juli 2010 E. 3.5 [nicht in BVGE 2010/25 publiziert]). 1.2 Nach Art. 53 Abs. 1 KVG kann gegen Beschlüsse de r Kantonsregie- rungen nach Art. 47 KVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Der angefochtene RRB vom 22. Juni 2010 wurde g e- stützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG erlassen. Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb zur Beurteilung der Beschwerde zu ständig (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG). 1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich g e- mäss Art. 37 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bunde s- verwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. De- zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Vo r- behalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG. Von diesen ist vor allem auf Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG hinzuweisen, wonach neue Tatsachen und Be- weismittel nur soweit vorgebracht werden dürfen, als erst der angefoc h- tene Beschluss dazu Anlass gibt, und neue Begehren unzulässig sind. 1.4 Die Beschwerdeführerin ist zur vorliegenden Beschwerde legitimie rt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG), weshalb a uf die im Übrigen frist- und formge- recht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte B e- schwerde einzutreten ist. 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin lässt in ihrer Beschwerdeantwort ausführen, sie habe eigentlich ebenfalls beabsichtigt, Beschwerde gegen den En t- scheid der Vorinstanz einzureichen. Wegen eines Fehlers bei der Fristbe- rechnung habe sie jedoch die Beschwerdefrist verpasst, was sich aber nicht auf die Entscheidbefugnisse des angerufenen Gerichts auswirke. Der Richter dürfe über die gestellten Anträge hinausgehen und andere als die von den Parteien verlangten Rechtsfolgen setzen; er könne demnach weitergehende oder auch andere Anordnungen treffen, als von der B e- schwerdeführerin beantragt (act. 17 Ziff. 19 f.). C-4961/2010 Seite 11 Die Beschwerdegegnerin stellt – erst in ihrer abschliessenden Stellun g- nahme – ausserdem die Verfahrensanträge, die Stellungnahmen der PUE vom 18. Oktober 2010 sowie des BAG vom 14. Dezember 2010 seie n aus dem Recht zu weisen; z udem sei eine konkrete Wirtschaftlichkeits- prüfung – u.a. anhand statistischer Veränderung des Barthel-Indexes und der Wundbehandlungsbedürftigkeit – durch die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaft (ZHAW), Institut für Pflege, in Winterthur in Auftrag zu geben ( act. 26 S . 2). Zudem beantragt sie, falls das Gericht erwägen sollte, den Kostendeckungsgrad zu kürzen, dass ihr Gelegenheit gegeben werde, sämtliche Daten zu edieren oder dass das Verfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen werde (act. 26 Ziff. 16). 2.2 Es ist richtig, dass es der Beschwerdegegnerin offengestanden hätte, selbst Beschwerde zu führen. Wie die Beschwerdegegnerin erklärt, war ihr die selbständige Beschwerdeführung jedoch aufgrund eines Fristve r- säumnisses nicht mehr möglich. Ihre Beschwerdeantwort sowie die Stel- lungnahme zu den Eingaben de r PUE und des BAG sind aber trotzdem so formuliert, als ob sie selbst Beschwerde führte. Sie verlangt denn auch eine Abänderung der angefochtenen Verfügung zuungunsten der B e- schwerdeführerin (reformatio in peius). Diesbezüglich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass weder das VwVG noch das KVG das Institut der A n- schlussbeschwerde kennen ( vgl. BGE 13 6 II 508 E. 1.3, 134 III 332 E. 2.5; BVGE 2010/24 E. 3.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3358/2011 vom 23. Oktober 2012 E. 1.4.3, A-2160/2010 vom 3. Januar 2011 E. 3; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozes- sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.59, 3.42). Unter den Voraussetzungen von Art. 62 Abs. 2 VwVG ist eine reformatio in peius zulässig und dürfen Anträge zuungunsten der beschwerdefü h- renden Partei gestellt werden . Allerdings ist b ei den Anträgen der B e- schwerdegegnerin der Sachzusammenhang zum Streitgegenstand, wie er in der Beschwerde bestimmt wird, zu wahren. Ausserdem müssen die Einschränkungen von Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG, wonach neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden dürfen, als erst der a n- gefochtene Beschluss dazu Anlass gibt, und neue Begehren unzulässig sind (oben E. 1.3), sinngemäss auch für die Beschwerdegegnerin gelten, da letztere ansonsten prozessual bevorteilt würde. Die Anträge der B e- schwerdegegnerin, welche die genannten Voraussetzungen erfüllen, ha- ben den Charakter einer prozessualen Anregung zuhanden der B e- schwerdeinstanz, die Verfügung in diesem Sinne abzuändern (vgl. BVGE 2010/24 E. 3.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -3358/2011 vom C-4961/2010 Seite 12 23. Oktober 2012 E. 1.4.3, MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.42). 2.3 Dementsprechend sind die materiellen Anträge der Beschwerdege g- nerin (vgl. Sachverhalt Bst. J) als prozessuale Anregungen entgegenz u- nehmen. 2.4 2.4.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt die Beschwerdegegn e- rin, die Eingaben der PUE und des BAG aus dem Recht zu weisen (vgl. E. 2.1). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zur Stellung der PUE und des BAG mehrfach geäussert und zusammengefasst Folgendes ausg e- führt: Die Beschwerdeinstanz könne andere Beteiligte, denen im B e- schwerdeverfahren keine Parteistellung zukomme, in das Verfahren ei n- beziehen und von diesen eine Stellungnahme einholen (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG). Zu diesen "anderen Beteiligten" im Sinne des Art. 57 Abs. 1 VwVG gehörten insbesondere Behörden, die im erstinstanzlichen Verfa h- ren anzuhören seien sowie in ihrer Aufgabenerfüllung betroffene Amt s- stellen (statt vieler: BVGE 2010/25 E. 2.3.1 , mit zahlreichen Hinweisen). Die PUE sei im Tariffestsetzungsverfahren nach Art. 47 Abs. 1 KVG von der Kantonsregierung anzuhören (vgl. Art. 14 Abs. 1 des Preisüberw a- chungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 [PüG, SR 942.20]). Folglich könne die PUE als Fachst elle, die im erstinstanzlichen Verfahren zur Ab- gabe einer Empfehlung eingeladen worden sei, im bundesverwaltungsge- richtlichen Verfahren ohne weiteres miteinbezogen werden (ausf ührlich: BVGE 2010/25 E. 2.3.2). Das BAG sei das für die Krankenversicherung zuständige Bundesamt, dem bei der Durchführung der obligatorischen Krankenversicherung w e- sentliche Aufsichtsfunktionen zukämen. Es rechtfertige sich daher, ang e- sichts des unbestreitbar bestehenden Zusammenhangs zwischen den Ta- riffragen und den Kosten der o bligatorischen Krankenversicherung, das BAG als verantwortliche Behörde am Verfahren zu bete iligen (BVGE 2010/25 E. 2.3.3). Diese Behörden zur Stellungnahme aufzufordern , entspricht der ständ i- gen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, von der abzuwe i- chen vorliegend keine Veranlassung besteht. Demzufolge ist auf den A n- trag, die Eingaben aus dem Recht zu weisen, nicht weiter einzugehen. Die inhaltlichen Einwände der Beschwerdegegnerin sind bei der Würd i- gung entsprechend zu berücksichtigen. C-4961/2010 Seite 13 2.4.2 Weiter beantragt die Beschwerdegegnerin in ihrer abschliessenden Stellungnahme, eine konkrete Wirtschaftlichkeitsprüfung in Auftrag zu ge- ben. Ohne detailliert darauf einzugehen, ob dieses Begehren als neu im Sinne von Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG (vgl. oben E. 2.2) zu qualifizieren wä- re, dient es jedenfalls dazu, die angefochtene Verfügung zuungunsten der Beschwerdeführerin abzuändern. Falls der Antrag nicht ohnehin unzulä s- sig wäre, ist er lediglich als prozessuale Anregung entgegenzunehmen. Da die Wirtschaftlichkeit – wie nachfolgend zu zeigen sein wird (E. 10 ) – mit den vorliegenden Unterlagen überprüft werden kann bzw. die Tarife – wie ebenfalls weiter unten darzulegen ist (E. 10.6.5) – bereits auf dem durch die anrechenbaren Kosten begrenzten Maximum festzulegen sind , ist von einer externen Prüfung abzusehen. 2.4.3 Schliesslich verlangt die Beschwerdegegnerin – ebenfalls erst in der letzten Stellungnahme –, dass ihr Gelegenheit geboten werde, sämtliche Daten zu edieren oder dass das Verfahren zur neuen Sachverhaltsau f- nahme an die Vorinstanz zurückgewiesen werde, falls das Bundesverwal- tungsgericht erwägen sollte, den Kostendeck ungsgrad zu kürzen. Es sei richtig, dass die Kostenrechnungsblätter der Beschwerdegegnerin die Be- dingungen nach KLV nicht erfüllten, weil die ausgewiesenen Angaben die Kosten der obligatorischen Kranken pflegeversicherung (nachfolgend: OKP) der Patienten in der privaten und halbprivaten Abteilung nicht bei n- halteten (act. 26 Ziff. 10 f.). Es wäre ihr zwar durchaus möglich, die nöt i- gen Angaben zu liefern, aber bisher habe niemand einen entsprechenden Antrag gestellt. Insbesondere der Vorinstanz wäre es ein Leichtes gew e- sen, diese Daten edieren zu lassen (act. 26 Ziff. 15). Abgesehen davon, dass diese Vorbringen wohl wiederum unzulässig im Sinne von Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG wären, ist jedenfalls darauf hinzu- weisen, dass die PUE bereits mit Schreiben vom 20. Mai 2008 (recte: 2009) im vorinstanzlichen Verfahren darum ersucht hat, in der Verdic h- tung auch die Positionen für die zusatzversicherten Patienten zu ergän- zen (act. 11/19 S. 2), was die Beschwerdegegnerin ver weigerte (act. 11/23 S. 5). In ihrer Empfehlung vom 13. August 2009 zuhanden der Vorinstanz führte die PUE u.a. aus, es liege in den Unterlagen eine Di s- krepanz bei der Angabe der Pflegetage für Akutpatienten der allgemeinen Abteilung sowie der zusatzversicherten Patienten vor. Trotz dieser U n- stimmigkeiten verzichte sie in ihrer Empfehlung auf eine Reduktion des Kostendeckungsgrades oder einen Abzug bei den anrechenbaren Ko s- ten. Sie nehme zugunsten d er Beschwerdegegnerin an, dass diese aus "Unwissenheit gegenüber dem hinlänglich bekannten Prüfverfahren" der C-4961/2010 Seite 14 PUE und nicht zur Vertuschung weiterer buchhalterischer Unstimmigke i- ten die Daten der Zusatzversicherten verweigert habe (act. 11/26 S. 5 f.). Für die Beschwerdegegnerin war also spätestens mit der Empfehlung der PUE an die Vorinstanz ersichtlich, dass und wofür die Daten der zusat z- versicherten Patienten eine Rolle spielten. Sie hätte die entsprechenden Unterlagen längst einreichen können, weshalb u nter diesen Umstän den auf den Antrag zur Aktenergänzung von vornherein nicht weiter einzuge- hen ist. 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin kann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangeme s- senheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG). Wie bereits ausge- führt (E. 2.2), dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorge- bracht werden, als erst der angefochtene Beschluss dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulässig. Tariffestsetzungsbeschlüsse nach Art. 47 KVG sind vom Bundesverwa l- tungsgericht mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG e contrario; BVGE 2010/24 E. 5.1). 3.2 3.2.1 Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der volle Kognition zusteht, in Erme ssensfragen einen Entscheidungs spiel- raum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene En t- scheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehre- ren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Das Bun- desverwaltungsgericht hat daher nur den Entscheid der unteren Instanz zu überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (vgl. BGE 126 V 75 E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die An wen- dung unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hoch- stehende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts be i der Übe r- prüfung vorins tanzlicher Bewertungen angezeigt (v gl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, 133 II 35 E. 3, 128 V 159 E. 3b/cc). Es stellt daher keine unz u- lässige Kognitionsbeschränkung dar, wenn das Gericht – das nicht als Fachgericht ausgestaltet ist – nicht ohne Not von der Auffassung der Vor- instanz abweicht, soweit es um die Beurteilung technischer, wissenschaft-C-4961/2010 Seite 15 licher oder wirtschaftlicher Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt (vgl. BGE 139 II 185 E. 9.3, 135 II 296 E. 4.4.3, 133 II 35 E. 3 mit Hinweisen; BVGE 2010/25 E. 2.4.1 mit weiteren Hinweisen). Dies gilt jedenfalls, soweit die Vorinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfas send durchgeführt hat (BGE 139 II 185 E. 9.3, 138 II 77 E. 6.4). 3.2.2 Im Bereich der Tariffestsetzungen gilt es indessen zu beachten, dass die Kantonsregierung die PUE zunächst anhören (vgl. Art. 14 Abs. 1 PüG) und zudem begründen muss, wenn sie deren Empfehlun g nicht folgt (Art. 14 Abs. 2 PüG). Nach der Rechtsprechung des Bundesrates kommt den Empfehlungen der PUE ein besonderes Gewicht zu, weil die auf Sachkunde gestützte Stellungnahme bundesweit einheitliche Mas s- stäbe bei der Tariffestsetzung setzt (vgl. RKUV 1997 KV 16 S. 343 E. 4.6). Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht grun d- sätzlich übernommen, wobei es sich insbesondere dann eine Zurückha l- tung auferlegt, wenn der Entscheid der Vorinstanz mit den Empfehlungen der PUE übereinstimmt (BVGE 2010/25 E. 2.4.2). 3.2.3 Weicht die Kantonsregierung hingegen von den Empfehlungen der PUE ab, kommt weder der Ansicht der PUE noch derjenigen der Vori n- stanz generell ein Vorrang zu (vgl. auch DANIEL STAFFELBACH/YVES END- RASS, Der Ermessensspielraum der Behörden im Rahmen des Tariffest- setzungsverfahrens nach Art. 47 in Verbindung mit Art. 53 KVG, Zürich etc. 2006 Rz. 231). Nach dem Willen des Gesetzgebers obliegt es – trotz Anhörungs- und Begründungspflicht gemäss Art. 14 PüG – der Kantons- regierung, bei vertragslosem Zustand den Tarif festzusetzen (vgl. auch RKUV 2004 KV 265 S. 2 E. 2.4; RUDOLF LANZ, Die wettbewerbspolitische Preisüberwachung, in: Thomas Cottier/Matthias Oesch [Hrsg.], Schweize- risches Bundesverwaltungsrecht, Band XI, Allgemeines Aussenwir t- schafts- und Binnenmarktrecht, 2. Aufl., Basel 2007, N 113). Das Gericht hat in diesen Fällen namentlich zu prüfen, ob die Vorinstanz die Abwe i- chung in nachvollziehbarer Weise begründet hat. Im Übrigen unterliegen die verschiedenen Stellungnahmen – auch der weiteren Verfahrensbetei- ligten – der freien Beweiswürdigung bzw. Beurteilung durch das Bunde s- verwaltungsgericht (BVGE 2012/18 E. 5.4, 2010/25 E. 2.4.3). C-4961/2010 Seite 16 4. 4.1 Die OKP übernimmt nach Art. 24 KVG die Kosten für die Leistungen gemäss Art. 25-31 KVG nach Massgabe der in de n Art. 32-34 KVG fest- gelegten Voraussetzungen. Laut Art. 43 Abs. 4 KVG werden Tarife und Preise in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (T a- rifvertrag) vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde fest gesetzt; d abei ist auf eine betriebswirtschaftl i- che Bemessung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten. Die Vertragspartner und die zuständigen Behörden achten darau f, dass eine qualitativ hochste hende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten erreicht wird (Art. 43 Abs. 6 KVG). Parteien eines Tarifvertrags sind einzelne oder mehrere Leistungserbri n- ger oder deren Verbände einerseits sowie einzelne oder mehrere Vers i- cherer oder deren Verbände andererseits (Art. 46 Abs. 1 KVG). 4.2 Der Anwendungsfall der in Art. 43 Abs. 4 KVG vorgesehenen hoheitli- chen Festsetzung eines Tarifs ist in Art. 47 Abs. 1 KVG geregelt. De m- nach setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest, wenn zwischen Leistungserbringern und Versich erern kein Tarifver- trag zustande kommt. Mit anderen Worten gilt das Verhandlungsprimat. Durch die Regelung, wonach eine hoheitliche Festsetzung erfolgt, falls sich Leistungserbringer und Versicherer nicht vertraglich einigen können, wird verhindert, dass sich ein Tarifpartner seiner Leistungspflicht entzi e- hen kann. Unabdingbare Voraussetzung für ein behördliches Einschreiten sind jedoch gescheite rte Vertragsverhandlungen oder mindestens eine vorhanden gewesene Verhandlungsgelegenheit (THOMAS BRUMANN, Tarif- und Tarifstrukturverträge im Krankenversicherungsrecht, Hamburg 2012, [Diss. Bern 2011], S. 97, mit weiteren Hinweisen; EVA DRUEY JOST, Das Prinzip betriebswirtschaftlicher Tarifbemessung im KVG, in: Jusletter 19. August 2013, Rz. 1). Gemäss Rechtsprechung gilt alsdann auch bei der Tariffestsetzung im vertragslosen Zustand nach Art. 47 KVG d ie Be- stimmung, wonach die Kantonsregierung bei der Gene hmigung von Tarif- verträgen zu prüfen hat, ob diese mit dem Gesetz und den Geboten der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit im Einklang stehen (Art. 46 Abs. 4 KVG ; BVGE 2010/24 E. 4.3 mit weiterem Hinweis). 4.3 Gemäss Art. 59c KVV hat die Genehmigungsbehörde zu pr üfen, ob der Tarifvertrag namentlich den folgenden Grundsätzen entspricht: Der Tarif darf höchstens die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistung und die für eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten d e-C-4961/2010 Seite 17 cken (Abs. 1 Bst. a und b ; vgl. auch: DRUEY JOST, a.a.O., Rz. 9 ff. ). Die Vertragsparteien müssen die Tarife regelmässig überprüfen und anpa s- sen, wenn die Erfüllung der Grundsätze nach Abs. 1 Bst. a und b nicht mehr gewährleistet ist. Die zuständigen Behörden sind über die Resultate der Überprüfungen zu informieren (Abs. 2). Die zuständige Behörde wen- det die Abs. 1 und 2 auch bei Tariffestsetzungen nach den Art. 43 Abs. 5, Art. 47 oder Art. 48 KVG sinngemäss an (Abs. 3). 4.4 Die besonderen Grundsätze betreffend Tarifverträ ge mit Spitälern werden in Art. 49 KVG geregelt. Jene sind auch von der Kantons regie- rung zu beachten, wenn sie den Tarif hoheitlich festsetzt (Urteile des Bun- desverwaltungsgerichts C -2142/2010 vom 21. September 2011 E. 3.4, C-7967/2008 vom 13. Dezember 2010 [nicht in BVGE 201 0/62 publizier- te] E. 4.8.5). 4.4.1 Nach Art. 49 Abs. 1 KVG (in der hier massgeblichen Fassung, vgl. oben E. 1.1.2) vereinbaren die Vertragsparteien für die Vergütung der sta- tionären Behandlung einschliesslich Aufenthalt in einem Spital (im Sinne von Art. 39 Abs. 1 KVG) Pauschalen. Diese decken für Kantonseinwohner und -einwohnerinnen bei öffentlichen oder öffentlich subventionierten Spi- tälern höchstens 50 % der anrechenbaren Kosten je Patient oder Patie n- tin oder je Versichertengruppe in der allgemeinen Abteil ung. Die anr e- chenbaren Kosten werden bei Vertragsabschluss ermittelt. Betriebsko s- tenanteile aus Überkapazität, Investitionskosten sowie Kosten für Lehre und Forschung werden nicht angerechnet. 4.4.2 Die Spitäler ermitteln ihre Kosten und erfassen ihre Leistungen nach einheitlicher Methode; sie führen hierzu eine Kostenstellenrechnung und eine Leistungsstatistik. Die Ka ntonsregierung und die Vertragspartei- en können die Unterlagen einsehen. Der Bundesrat erlässt die nötigen Bestimmungen (Art. 49 Abs. 6 KVG). Diesem Auftrag ist der Bundesrat mit dem Erlass der VKL nachgekommen . In dieser wurden die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Nachvollziehbarkeit der Kosten übernommen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7967/2008 vom 13. Dezember 2010 [nich t in BVGE 2010/62 publizierte] E. 4.8.7.1 mit Hinweis). Die VKL regelt die einheitliche Ermittlung der Kosten und Erfassung der Leistungen im Spital- und Pflegeheimbereich (Art. 1 Abs. 1 VKL) und gilt für die nach Art. 39 KVG zugelassenen Spitäler und Pflege- heime (Art. 1 Abs. 2 VKL). C-4961/2010 Seite 18 4.4.2.1 Die Ermittlung der Kosten und die Erfassung der Leistungen muss gemäss Art. 2 Abs. 1 VKL so erfolgen, dass damit u.a. die Grundlagen geschaffen werden für die Unterscheidung der Leistungen und der Kosten zwischen der stationäre n, teilstationären, ambulanten und Langzeitb e- handlung (Bst. a), für die Bestimmung der Leistungen und der Kosten der OKP in der stationären, teilstationären, ambulanten und Lang zeitbehand- lung im Spital (Bst. b-e), für die Bestimmung der Leistungen und der Kos- ten der Krankenpflege bei Langzeitbehandlung im Spital (Bst. f) und für die Ausscheidung der nicht anrechenbaren Kosten der OKP in der stati o- nären Behandlung im Spital (Bst. g). 4.4.2.2 Gemäss Art. 2 Abs. 2 VKL soll die Unterscheidung und Besti m- mung der in Abs. 1 genannten Kosten und Leistungen namentlich erla u- ben: die Bildung von Kennzahlen (Bst. a), Betriebsvergleiche auf regiona- ler, kantonaler und überkantonaler Ebene zur Beurteilung von Kosten und Leistungen (Bst. b), die Berechnung der Tarife (Bst. c), die Berechnung von Globalbudgets (Bst. d), die Aufstellung von kantonalen Planungen (Bst. e), die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit der Leistung s- erbringung (Bst. f) sowie die Überprüfung der Kostenentwicklung und des Kostenniveaus (Bst. g). 4.4.2.3 Nach Art. 9 VKL müssen Spitäler und Pflegeheime eine Koste n- rechnung führen, in der die Kosten nach dem Leistungsort und dem Lei s- tungsbezug sachgerecht ausgewiesen werden (Abs. 1). Die Kostenrec h- nung muss insbesondere die Elemente Kostenarten, Kostenstellen, K os- tenträger und die Leistungserfassung umfassen (Abs. 2). Sie muss den sachgerechten Ausweis der Kosten für die Leistungen erlauben. Die Ko s- ten sind den Leistungen in geeigneter Form zuzuordnen (Abs. 3). Das Eidgenössische Departement des Innern kann näher e Bestimmungen über die technische Ausgestaltung der Kostenrechnung erlassen. Es hört dabei die Kantone, Leistungserbringer und Versicherer an (Abs. 6). 4.4.2.4 Art. 10 VKL verpflichtet die Spitäler, eine Finanzbuchhaltung zu führen. Grundlage ist die Nomenklatur des Kontenrahmens von "H+ Die Spitäler der Schweiz" (unveränderte Ausgabe 1999) (Abs. 1). Die Spitäler müssen die Kosten der Kostenstellen nach der Nomenklatur des Lei s- tungsangebots der nach dem Anhang zur Verordnung vom 30. Juni 1993 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes durc h- geführten Krankenhausstatistik ermitteln (Abs. 2). Zur Ermittlung der Kos- ten für Anlagenutzung ist eine Anlagebuch haltung zu führen (Abs. 3). Es ist eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen (Abs. 4). C-4961/2010 Seite 19 5. Streitig und im vorliegenden Verfahren zu beurteilen ist die Rechtmässi g- keit der von der Vorinstanz festgesetzten Spitaltaxen (Tagesvollpauscha- len) für Zuger Allgemeinversicherte in der allgemeinen Abteilung der Be- schwerdegegnerin ab dem 1. Januar 2009. Dabei ist zunächst zu klären, ob die anrechenbaren Kosten korrekt ermittelt wurden (E. 6 ff.). Nachfol- gend ist zu untersuchen, ob die festgesetzten Taxen dem Gebot der Wirt- schaftlichkeit und Billigkeit entsprechen (E. 10). Schliesslich ist auf die Festlegung der Spitaltaxen ab dem 1. Januar 2010 einzugehen (E. 11). 6. Im Zusammenhang mit den anrechenbaren Kosten ist nachstehend zu prüfen, ob ein Abzug für Lehre und Forschung vorzunehmen ist. 6.1 Nach Art. 49 Abs. 1 KVG sind die Kosten für Lehre und Forschung von den auf die Pauschalen anrechenbaren Kosten abzuziehen (vgl. oben E. 4.4.1) . Art. 7 VKL hält detailliert fest, welche Aufwendungen die Kosten für Lehre und Forschung umfassen. Die Definition in Art. 7 VKL entspricht im Wesentlichen der bundesrätlichen Praxis , wonach von einem weiten Begriff der Lehre und Forschung auszugehen ist. Ein Abzug für Lehre ist vorzunehmen, wenn Angestellte gemäss Pflichtenheft zumin- dest während eines Teils ihrer Arbeitszeit als Ausbildnerin oder Ausbildner tätig sind; die entsprechenden Kosten sind auszuweisen. Laut Rechtspre- chung sind die effektiven Kosten für Lehre und Forschung abzuziehen, sofern diese bekannt sind; andernfalls sind normative Abschlagssätze an- zuwenden. Sind die Kosten für Lehre und Forschung nicht ausgewiesen, kommen praxisgemäss folgende, nach Spitalgrösse und -typ abgestufte Abzüge zur Anwendung: bei Universitätsspitälern 25 %, bei mittelgrossen und grossen Spitälern (über 125 Bett en) 5 %, bei Spitälern mit 75 -124 Betten 2 % und bei kleineren Spi tälern (unter 75 B etten) 1 %. Die Pau- schalabzüge für Lehre und Forschung stellen lediglich ein Korrektiv dar, welches anzuwenden ist, wenn die Spitäler ihrer Pflicht, die effektiven Kosten auszuscheiden, nicht nachgekommen sind. Daher sind an die B e- rechnungen der Pauschalab züge keine sehr differenzierten Anforderu n- gen zu stelle n (BVGE 2012/18 E. 11.2, 2010/25 E. 5.1.4, 5.2, 5.5.2 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -5820/2010 vom 5. Februar 2013 E. 9.4.2). 6.2 Die Beschwerdeführerin äussert sich in ihre n Eingaben nicht explizit zu dem von der Vorinstanz vorgenommenen pauschalen Abzug von 2 % der Personalkosten für Lehre und Forschung. C-4961/2010 Seite 20 6.3 Die Beschwerdegegnerin bestreitet nicht und schon gar nicht su b- stantiiert, dass in ihrem Betrieb eine Lehr - und Forschung stätigkeit b e- steht. Bereits im vorinstanzlichen Verfahren wies sie jedoch darauf hin , die Kosten für Lehre und Forschung seien nie in der Rechnung enthalten gewesen (act. 11/15 Ziff. 6). Zur Bestärkung dieser Aussage legte sie eine "Gesamtübersicht sowie B erichtigung/Abgrenzung von Finanzbuchha l- tung und Betriebsbuchhaltung 2007" ins Recht. Dar in ist vermerkt, die Kostenstelle "Nebenbetriebe" enthalte die Kosten für Lehre und Fo r- schung im Umfang der Kantonsentschädigung von Fr. 265'000. --. Dem- entsprechend seien diese Kosten nicht mehr in den anrechenbaren Ko s- ten enthalten (act. 11/15 S. 7). In ihrer Stellungnahme zu den Ausführun- gen der PUE gegenüber der Vorinstanz erklärte die Beschwerdegegnerin, die detailliert nachvollziehbaren Ausgaben in der Höhe von Fr . 265'000.-- seien in der Betriebsrechnung der Nebenbetriebe aufgeführt. Falls nun der PUE gefolgt und ein Pauschalabzug vorgenommen werde, müssten die anrechenbaren Personal kosten um Fr. 265'000.-- erhöht werden (act. 11/32 Ziff. 63 f.). Die Beschwerdegegnerin wiederholt und bekräftigt diese Ausführungen in ihrer Beschwerdeantwort im vorliegenden Verfahren. Sie habe die Kosten für Lehre und Forschung aus der Betriebsrechnung ausgeschieden und in den Nebenbetrieben (eigene Kostenstelle) berücksichtigt (act. 17 Ziff. 58). So seien die Kosten für Lehre und Forschung zweimal von den Betrieb s- kosten subtrahiert worden. Dementsprechend müssten für die Berec h- nung der Pauschalen bei den anrechenbaren Kosten entweder Fr. 265'000.-- aufgerechnet werden, ehe der der zweiprozentige Abzug für Kosten und Lehre erfolge, oder alternativ Fr. 147'967.-- (act. 17 Ziff. 59 - 61). 6.4 Aus den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Buchhaltungsun- terlagen geht nicht hervor, dass für Lehre und Forschung ein Betrag a b- gezogen worden wäre. Insbesondere ist die von der Beschwerdegegnerin selbst geltend gemachte Kostenstelle in der Höhe von Fr. 265'000.-- nicht ersichtlich. Abgesehen davon, dass die effektiven Kosten für Lehre und Forschung ausgewiesen und abgezogen werden mü ssten, ist nicht nach- vollziehbar, dass die Beschwerdegegnerin einen Pauschalabzug vorg e- nommen hätte. Ihre diesbezüglichen Ausführungen müssen folglich als unbelegte Parteibehauptung qualifiziert werden, weshalb keine entspr e- chende Aufrechnung zu erfolgen hat. C-4961/2010 Seite 21 Im Übrigen ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin Lehre und For- schung betreibt; ebenfalls nicht bestritten ist, dass die Beschwerdegegne- rin zur Kategorie der Spitäler mit 75 -124 Betten gehört, die bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Pauschal abzug von 2 % zu gewärtigen hat. Demzufolge ist vorliegend – mangels Ausweisens der effektiven Kosten – ein normativer Abzug vorzunehmen, der gemäss Rechtsprechung 2 % der Gesamtkosten beträgt. 7. Nachfolgend ist darauf einzugehen, ob auf den dergestalt ausgewiesenen Betriebskosten ein Abzug aufgrund von Minderkosten Grundversicherter gegenüber Zusatzversicherten vorzunehmen bzw. ob der Kostend e- ckungsgrad zu kürzen ist. 7.1 7.1.1 Die einschlägigen Bestimmungen im KVG und dessen Ausführungs- verordnungen (vgl. oben E. 4, insbesondere E. 4.4) regeln nicht au s- drücklich, ob zur Berechnung der standardisierten betriebswirtschaftl i- chen Kosten nur auf die Leistungen und Kosten grundversicherter Patien- ten abzustellen sei , oder ob die L eistungen und Kosten der Zu satzversi- cherten zulasten der OKP einzubeziehen seien (vgl. BVGE 2010/62 E. 4.8.8; BRUMANN, a.a.O., S. 101 f., auch zum Folgenden). 7.1.2 Gemäss Rechtsprechung gilt der Grundsatz, dass der Begriff der allgemeinen Abteilung funktional und nicht örtlich zu verstehen ist. In der seit Januar 2009 geltenden Fassung des KVG ist dieser Grundsatz in Art. 25 Abs. 2 Bst. e explizit im Gesetz verankert. Der Begriff der allg e- meinen Abteilung umschreibt den Umfang der Vergütungspflicht der Krankenkassen im Falle der stationären Behandlung bzw. die Qualität der Behandlung und Pflege. Da Privatpatienten zugleich auch KVG-versichert sind, haben sie bei Hospitalisation in der (halb-)privaten Abteilung eben- falls Anspruch auf die Leis tungen aus der OKP (vgl. BVGE 2012/18 E. 17.3.2, 2010/62 E. 4.10 ff. mit weiteren Hinweisen). Mit Art. 59 Abs. 3 KVV werden die Spitäler verpflichtet, in der Rechnung die von der oblig a- torischen Krankenpflegeversicherung übernommenen Leistungen von an- deren Le istungen klar zu unter scheiden. Damit wird sichergestellt , dass beim Aufenthalt in der (halb -)privaten Abteilung lediglich die Kosten en t- sprechend den Taxen für die allgemeine Abteilung verrechnet werden, wie wenn sich der Versicherte in der allgemeinen Abteilung aufgehalten hätte (BGE 123 V 290 E. 6 b/dd, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4961/2010 Seite 22 C-7967/2008 vom 13. Dezember 2010 [nicht in BVGE 2010/62 publizie r- te] E. 4.10). Hinsichtlich der Ermittlung der standardisierten betriebswirtschaft lichen Kosten ist massgebend, dass jede zusatzversicherte Person auch grund- versichert ist. Von der OKP sind diejenigen Leistungen zu tragen, die an grund- sowie an zusatzversicherte Patien ten erbracht werden, und die gemäss KVG und dessen Ausführungsverordnungen als Pflichtleistungen bezeichnet sind. 7.1.3 Bezüglich Kostendeckungsgrad (vgl. E. 4.4.1 ff.) ist zu ergänzen, dass bei ungenügender Kostentransparenz die Gefahr besteht, dass die Spitalpauschalen bei öffentlich subventionierten Spitälern mehr als das gesetzlich vorgesehene Maximum in der Höhe von höchstens 50 % der anrechenbaren Kosten decken. Die Rechtsprechung hat deshalb den Grad der Kostendeckung (oder Deckungsquote) je nach Kostentransp a- renz abgestuft. Liegt eine gute Kostenstellenrechnung, jedoch keine Kos- tenträgerrechnung vor, ist der Kostendeckungsgr ad auf 46 % festzuset- zen. Ein Kostendeckungsgrad von 48 % kann gewährt werden, wenn eine Kostenträgerrechnung und eine Leistungserfassung vorhanden ist, und zwar selbst wenn diese den Anforderungen noch nicht restlos genügen (BVGE 2010/25 E. 4.1; Urteile des Bundesverwaltungsgeric hts C-2142/2010 vom 21. September 2011 E. 5.1, C-7967/2008 vom 13. De- zember 2010 [nicht in BVGE 2010/62 veröffentlichte] E. 5.2, je mit Hi n- weisen). So gewährte der Bundesrat im Fall eines öffentlichen Spitals, welches über eine – allerdings noch nicht restlos genügende – Kosten- trägerrechnung verfügte, eine Deckungsquote von 48 % (unveröffentlic h- ter Bundesratsentscheid [BRE] vom 2. Juli 2003 [02-16 WS] E. 5.2.2, vgl. auch in RKUV 2005 KV 325 S. 159 [BRE vom 30. Juni 2004] nicht verö f- fentlichte E. 12.1 mit Hinweisen). 7.2 7.2.1 Die PUE führte im vorinstanzlichen Verfahren diesbezüglich aus, die Kostenträgerrechnung scheine auf den ersten Blick zwischen grund - und zusatzversicherten Patienten zu unterscheiden. Die Verdichtung der Kos- tenträgerrechnung weise jedoch unüblicherweise nur die Beträge der al l- gemeinversicherten Patienten aus. Leider sei eine weitere Plausibilisi e- rung dieser Daten nicht möglich gewesen, da die Beschwerdegegnerin die Herausgabe der Daten der zusatzversicherten Patienten v erweigert habe. Dies sei speziell unbefriedigend, da sie die Beschwerdegegnerin auf mehrere Unstimmigkeiten habe hinweisen müssen. Diese könnten auf C-4961/2010 Seite 23 ein gewisses Abgrenzungsproblem hinweisen. Trotz dieser Unstimmigkei- ten verzichte sie in ihrer Empfehlung a uf einen Abzug bei den anrechen- baren Kosten oder eine Reduktion des Kostendeckungs grads (act. 11/26 S. 5). In ihrer Stellungnahme im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren ver- zichtet die PUE auf explizite Ausführungen betreffend anrechenbare Ko s- ten im vorliegend relevanten Zusammenhang (act. 19). 7.2.2 Das BAG legt in seiner Stellungnahme dar, die Beschwerdegegn e- rin weise auf ihren Kostenrechnungsblättern die OKP -Kosten der Patien- ten in der (halb -)privaten Abteilung nicht aus. Somit bleibe der Anteil der Pflichtleistungen der OKP für diese Patienten unberücksichtigt. Bei fe h- lender Transparenz betreffend die Ausscheidung der Kosten zulasten der Zusatzversicherung könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Ko s- tenträger der ausschliesslich grundversicherten Patien ten auch von Pat i- enten in der (halb -)privaten Abteilung verursachte Mehrkosten – nament- lich bezüglich Hotelkomfort und aufwendigere Pflege – einschliesse. Die VKL schreibe eine Kostenrechnung vor, welche die OKP -Kosten und die Leistungen für alle krankenve rsicherten Patienten ermitteln und auswe i- sen müsse. Insofern weise die Beschwerdegegnerin keine Kostenträge r- rechnung nach den Regeln der VKL aus. Ein Kostendeckungsgrad von 48 % dürfte also eher hoch sein. Die Rüge der Beschwerdeführerin, dass auch die zus atzversicherten Patienten berücksichtigt werden müssten, sei also zutreffend (act. 23 Ziff. 1.5). 7.2.3 Die Beschwerdef ührerin erklärt im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren, die Vorinstanz folge bei der Berechnung der anrechenbaren Kosten der PUE; diesen B erechnungen sei grundsätzlich zuzustimmen. Allerdings berücksichtige die PUE nur die Kosten der Patienten, die über eine Grundversicherung verfügten. Die Beschwerdeführerin rügt, es müssten auch die Zusatzversicherten, die ebenfalls einen Anspruch auf Leistungen der Grundversicherung (Sockelbetrag) hätten, berücksichtigt werden. Nach der Praxis der PUE sei ein Abzug für vermutete Minderkos- ten für die Behandlung Grundversicherter gegenüber zusatzversicherte n Patienten vorzunehmen. Bis zu einem Zusatzversiche rtenanteil von 10 % (gemessen am Anteil der Pflegetage am Gesamttotal der Pflegetage) werde kein Abzug vorgenommen. Liege der Anteil zwischen 10 und 20 % betrage der Abzug 1 % auf den ausgewiesenen Betriebskosten, bei über 20 % Zusatzversicherten erfolge e in Abzug von 2 %. Diese Kostenbere i-C-4961/2010 Seite 24 nigung diene dazu, aus allen Patienten des Spitals fiktive grundversiche r- te Patienten zu machen (act. 1 S. 6). In ihren Schlussbemerkungen gelangt die Beschwerdeführerin schlies s- lich zum Ergebnis, im Lichte der Stellungna hme des BAG (vgl. oben E. 7.2.2) sowie des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts C -7967/2008 vom 13. Dezember 2010 sei der dem im angefochtenen RRB festgesetz- ten Tarif zugrunde liegende Kostendeckungsgrad von 48 % zu hoch au s- gefallen. Dieser könne bei einer fehlenden Kostenträgerrechnung gemäss Rechtsprechung und laut Empfehlungen der PUE höchstens 46 % betr a- gen (act. 27 S. 2). 7.2.4 Die Beschwerdegegnerin wendet zu diesen Vorbringen ein, sie h a- be eine korrekte Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung, was auch d ie Beschwerdeführerin nicht bestreite. Wenn eine solche korrekte Rechnung vorliege, ergebe es keinen Sinn, mit norma tiven Kosten/Abzügen zu rechnen, würden doch durch diese Art der Rechnungslegung die jeweil i- gen Kosten den Kostenträgern zugewiesen. Wenn normative Abzüge zu- gelassen würden, müssten die ausgewiesenen Kosten der Grundvers i- cherung anderweitig getragen bzw. durch eine andere Einnahmequelle quersubventioniert werden. So oder anders dürften (durch die Beschwer- deführerin) neue Tatsachen und Beweismi ttel nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Beschluss dazu Anlass gebe. Wie mehrfach von der Vorinstanz ausgeführt, habe sich die Beschwerdeführe- rin im Verfahren vor der Vorinstanz aber den Erwägungen der PUE in diesem Punkt der Berechnung der anrechenbaren Kosten angeschlossen (act. 17 Ziff. 185-188). In ihrer abschliessenden Stellungnahme räumt die Beschwerdegegnerin ein, die Feststellung des BAG sei richtig, dass sie nicht alle nötigen Daten geliefert habe und ihre Kostenrechnungsblätt er die Bedingungen nach KLV nicht erfüllten, weil die ausgewiesenen Ang a- ben die OKP-Kosten der Patienten der (halb -)privaten Abteilung nicht be- inhalteten. Es wäre ihr durchaus möglich, die nötigen Angaben zu liefern. Bisher habe jedoch niemand einen entsprechenden Antrag gestellt. In s- besondere wäre es der Vorinstanz ein Leichtes gewesen, diese Daten edieren zu lassen(act. 26 Ziff. 10, 11, 15). 7.2.5 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlass ung aus, die Beschwerd e- führerin habe sich in ihrem Verfahren bei der Tarifberechnung mit den Überlegungen der PUE einverstanden erklärt. Nun habe die Beschwerde- führerin offensichtlich ihre Meinung geändert. Dabei begründe sie in ihrer Beschwerdeschrift die Forderung nach Abzug der Minderkosten lediglich C-4961/2010 Seite 25 in genereller Art u nd Weise mit der Praxis der PUE. Da sie nicht konkret darlege, warum entgegen ihrer am 9. September 2009 geäusserten Me i- nung der Empfehlung der PUE nicht zu folgen sei, sei die Rüge abzuwe i- sen (act. 11 S. 2 f.). 7.3 7.3.1 Die Beschwerdegegnerin macht zumindest impl izit geltend, die Be- schwerdeführerin bringe im Sinne von Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG unzuläs- sige neue Tatsachen und Beweismittel vor (vgl. E. 1.3), wenn sie nun eine Kürzung der anrechenbaren Kosten aufgrund der (halb -)privaten Patien- ten verlange. Für das Bundesverwaltungsgericht ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin neue Tatsachen oder Beweismittel eingebracht hätte; gestellt wird lediglich ein Antrag, der so bisher (nur) nicht explizit vorgebracht worden ist . Allerdings ist auch dieser ni cht als neu gemäss Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG zu werten, da sie dadurch den Streitgegen s- tand (Festsetzung der Spitaltaxen für Allgemeinversicherte in der statio- nären Abteilung ab 1. Januar 2009) nicht erweitert (vgl. dazu auch MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.208). Dementsprechend ist das Vorbringen der Beschwerdeführerin aus prozessualer Sicht nicht zu b e- mängeln. 7.3.2 Vorliegend sind die Grundlagen für die gesetzeskonforme Berec h- nung des Tarifs im Grundsatz vorhanden, führt die Beschwerdegegnerin doch eine Koste nträger-, Kostenstellen - und Kostenartenrechnung. Wie aus den Akten hervorgeht und überdies die Beschwerdegegnerin selbst einräumt, sind jedoch verschiedene Leistungen nicht de n einzelnen Pati- enten zugeordnet. So sind insbesondere Leistungen wie Patientena dmi- nistration, ärztliche und therapeutische Sekretariate, Labor, Küche und Hotellerie wie auch die weiteren (Mehr -)Leistungen, deren Kosten durch die Zusatzversicherung aufgrund des VVG zu tragen sind, im Jahr 2007 nicht fallbezogen und damit grundsätzlich nicht verordnungsgemäss er- fasst. Dementsprechend kann die Beschwerdegegnerin die Kosten für sämtliche grund- und zusatzversicherten Patienten, die von der OKP zu tragen sind, nicht separat ausweisen. Bereits im vorinstanzlichen Verfahren ist auf entsprechende Mängel hi n- gewiesen worden. Dennoch verzichtete die PUE sowohl auf einen Abzug bei den anrechenbaren Kosten als auch auf eine Reduktion des Kosten- deckungsgrades und ging zugunsten der Beschwerdegegnerin davon aus, dass sie "aus Unwissenheit die Daten der Zusatzversicherten ve r- weigert" habe (act. 11/26 S. 5). Die Beschwerdeführerin erklärte sich mit C-4961/2010 Seite 26 der Empfehlung der PUE insbesondere deshalb einverstanden, da diese im Ergebnis praktisch denselben Betrag für die kalkulatorische Mischtaxe vorschlug, den die Beschwerdeführerin beantragt hatte. Sie ersuchte da- her die Vorinstanz, diesen Betrag in ihren Entscheid z u über nehmen (act. 11/30 S. 2). Wenn sie nun im Beschwerdeverfahren, nachdem die Vorinstanz den Empfehlungen der PUE nur teilweise gef olgt ist, auf ei n- zelne Aspekte der Ermittlung der anrechenbaren Kosten zurückkommt, ist dies – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – nicht zu beanstanden. Der Antrag der Beschwerdegegnerin, die nach der Weigerung im vorinstanzli- chen Verfahren nun doch noch Gelegenheit erhalten möchte, Daten nachzureichen, ist bereits abschlägig beurteilt worden (vgl. E. 2.4.3). 7.3.3 Aus diesen Ausführungen ist ersichtlich, dass bereits im vorinstan z- lichen Verfahren nicht unumstritten war, ob aufgrund nicht vollständig kor- rekt ausgewiesener einschlägiger Kosten ein Abzug vorzunehmen sei. Fraglich ist, ob ein Abzug wegen mangelnder Ausscheidung der Patie n- tenkategorien, eine Reduktion des Kostendeckungsgrades zufolge In - transparenz, beide Abzüge oder keiner zu veranlassen sind. 7.3.3.1 Wie der Bundesrat, als frühere Beschwerdeinstanz, ausführte, be- ruht ein Abzug wegen mangelnder Ausscheidung der Patientenkategorien nicht auf denselben Überlegungen wie jener wegen Intransparenz, der aufgrund einer Gesamtbeurteilung der der Tarifberechnung zugrunde lie- genden Berechnungsgrundlagen und deren Qualität (bezüglich des Ko s- tendeckungsgrades) vorgenommen wird. Der erstgenannte Abzug sankt i- oniere nicht den Mangel an Datenqualität, sondern den (konkreten) U m- stand, dass die (vermuteten) Mehrkosten der (halb-)privaten Abteilung – als nicht anrechenbare Kosten – vom geltend gemachten Betriebsau f- wand abgezogen worden seien, was zu einer entsprechenden (normat i- ven) Korrektur der Betriebskosten und nicht zu einer Reduktion des Ko s- tendeckungsgrades führen mü sse. Es verhalte sich hier grundsätzlich nicht anders, als bei der Beurteilung anderer einzelner Kostenpositionen; so werde beispielsweise eine fehlende Ausscheidung für Lehre und Fo r- schung auch nicht durch einen pauschalen Intransparenzabzug kompe n- siert (RKUV 2004 KV 267 S. 38 E. 9.5). 7.3.3.2 Vorliegend verfügt die Beschwerdegegnerin grundsätzlich über eine – zwar noch verbesserungsfähige – Kostenträgerrechnung. Diese wurde von der Beschwerdeführerin, der PUE und dem BAG dahingehend kritisiert, dass die Beschwerdegegnerin die Kosten für sämtliche grund - und zusatzversicherten Patienten, die von der OKP zu tragen sind, nicht C-4961/2010 Seite 27 separat ausgewiesen habe. Damit fehlt die geforderte Grundlage für die Berechnung der standardisierten betriebswirtschaftlichen Kosten für al le Leistungen, die an grund - und zusatzversicherte Patienten erbracht we r- den und die von der OKP zu übernehmen sind . Demzufolge rechtfertigt sich, eine normative Korrektur bei den anrechenbaren Kosten vorzune h- men. Gemäss Rechtsprechung gelten für die Korre ktur folgende Abstu- fungen: Liegt der Anteil der Patienten der (halb-)privaten Abteilung tiefer als 10 %, so wird kein Abzug vorgenommen; wenn dieser Anteil zwischen 10 und 20 % liegt, so beträgt der Abzug 1 % der anrechenbaren Kosten; und schliesslich ist bei einem Anteil von über 20 % ein Abzug von 2 % vorzunehmen (RKUV 2003 K V 245 S. 122, 136 E. 7.4.3 ; im Grundsatz bestätigt in: BVGE 2012/18 E. 13; ebenso: Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts C -5820/2010 vom 5. Februar 2013 E. 9.6). Da die B e- schwerdegegnerin – gemäss ihren Rechnungsunterlagen (vgl. act. 11/6/3) – mehr als 20 % Privatpatienten betreut, ist vorliegend ein Abschlagssatz von 2 % einzusetzen. 7.3.3.3 Die Kostenträgerrechnung genügt zwar – wie eben dargelegt – nicht restlos den gesetzlichen Anforderungen. Da über die Mängel in B e- zug auf die Privatpatienten hinaus keine weiteren Beanstandungen vo r- gebracht wurden, ist der Kostendeckungsgrad dennoch bei 48 % zu b e- lassen, was auch der Praxis entspricht (vgl. E. 7.1.3). Mit anderen Worten ist die Kost enträgerrechnung in Bezug auf die Ausscheidung der Patie n- tenkategorien in dem Sinn mangelhaft, dass sich der oben vorgenomm e- ne normative Abzug von 2 % rechtfertigt (vgl. E. 7.3.3.2); die Rechnung ist aber genügend gut, dass der Kostendeckungsgrad bei 48 % zu belas- sen und auf einen pauschalen Intransparenzabzug mit Reduktion des Kostendeckungsgrads auf 46 % zu verzichten ist. 8. Abgesehen von den zu tätigenden Abzügen stimmen die Parteien z um Teil auch bereits bei den der Berechnung zu Grunde gelegten Kosten nicht überein. So will die Beschwerdegegnerin ausserordentliche Pers o- nalkosten ab Herbst 2008 in di e Berechnung miteinbeziehen (act. 17 Ziff. 41 ff.). 8.1 Wie schon unter E. 4.4.1 erwähnt, ist g emäss Art. 49 Abs. 1 Satz 3 KVG der Vertragsabschluss massgebender Zeitpunkt für die Ermittlung der anrechenbaren Kosten. C-4961/2010 Seite 28 8.1.1 Ein neuer Tarif muss auf den Ergebnissen einer ihm vorangegange- nen Rechnungsperiode beruhen, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlu s- ses vorliegen. Diese auf vorgängigen Zahlen beruhende Festsetzung von Tarifen ist nicht nur im Gesetz vorgeschrieben, sondern verfolgt auch das Ziel, die Spitalträger zu kostenbewusstem und kostensparendem Wir t- schaften anzuhalten. Sollte daraus nämlich ein Tarif resultieren, der die Kosten im Moment der Leistungserbringung nicht deckt, so berührt das die Krankenversicherung nicht; im gegenteiligen Fall hat die Trägerschaft des Spitals einen Vorteil (vgl. BVGE 2012/18 E. 6.2.2; Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts C-536/2009 vom 17. Dezember 2009 E. 6.2.1; Ent- scheid des Bundesrats vom 25. Juni 2008 in Sachen Klinik B._______ und Gesellschaft der B._______ Ärztinnen und Ärzte [GLA] gegen den Regierungsrat des Kantons Luzern sowie santésuisse [im Fol genden: BRE B._______] E. II.8.7.5, je mit weiteren Hinweisen). 8.1.2 Aus Gründen der Rechtssicherheit sind Tarife im Normalfall vor d e- ren Inkrafttreten zu vereinbaren und genehmigen bzw. festsetzen zu la s- sen. Das setzt voraus, dass der Tarif des Jahres X im Jahr X -1 gestützt auf die neuesten bekannten und bereits gesicherten Daten – also jene des Jahres X-2 – fixiert wird. Als Basis für die Festlegung eines Tarifs des Jahres X dienen im Normalfall somit die ausgewiesenen Kosten des Ja h- res X -2 (vgl. BVGE 2012/18 E. 6.2.2; Urteil des Bundesverwa ltungsge- richts C-536/2009 vom 17. Dezem ber 2009 E. 6.2.2; BRE B._______ E. II.8.7.5, mit weiteren Hinweisen ). Weil es in der Praxis aber oft nicht möglich ist, die Tarife vor deren Inkrafttreten zu vereinbaren und gene h- migen bzw. festsetzen zu lassen, muss akzeptiert werden, dass Tarife erst im Tarifjahr oder noch später und rückwirkend festgesetzt werden, wobei auch in diesen Fällen von denselben Kosten auszugehen ist, die in die Berechnung miteinbezogen worden wären, wenn der Tarif rechtzeitig zustande ge kommen wäre, weil niemand von Verfahrensverzögerungen oder gar (absichtlich herbeigeführten) Verfahrensverschleppungen prof i- tieren soll (BVGE 2012/18 E. 6.2.2, mit weiterem Hinweis). 8.1.3 Ausnahmsweise kann ein Tarif gestützt auf die Zahlen der seinem Geltungsbeginn unmittelbar vorangegangenen Rechnungsperiode, also des Jahres X -1, festgelegt werden, insbesondere, wenn besondere U m- stände dies rechtfertigen oder alle Parteien damit einverstanden sind. Die Daten späterer Rechnungsperioden, d.h. Kosten, die in der Tarifperiode anfallen, können bei Tariffestlegungen grundsätzlich nicht berücksichtigt werden, es sei denn, es handle sich um budgetierte Mehrkosten (insb e- sondere im Personalbereich), welche vor dem Geltungsbeginn des Tarifs C-4961/2010 Seite 29 rechnerisch genau ausgewiesen waren und im Tarifjahr tatsächlich anfal- len ( BVGE 2012/18 E. 6.2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-536/2009 vom 17. Dezember 200 9 E. 6.2.2, mit weiterem Hinweis; BRE B._______ E. II.8.7.5, BRE vom 30. Juni 2004 [teilweise publiziert in RKUV 2005 KV 325 S. 159 ff.] in Sachen C._______ und santésuisse St. Gallen-Thurgau-Glarus gegen den Regierungsrat des Kantons Thu r- gau [nachfolgend: BRE Thurgau] E. 9 ff., mit weiteren Hinweisen, insbe- sondere E. 9. 4; vgl. zum Ganzen auch nicht publiziertes Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts C-2744/2009 vom 30. Juni 2009 E. 1.5.6). 8.1.4 Wird der Tarif auf der Basis X-2 festgelegt, hat die Behörde, welche einen Tarif hoheitlich festsetzt (vgl. Art. 47 Abs. 1 und 3 KVG), die pro g- nostizierte Teuerung für das Jahr X -1 zu berücksichtigen. Massgebend sind die Prognosen gemäss Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) und die Schätzung des Nominallohnindexes für das Jahr X-1 im Zeitpunkt des Erlasses des Tarifs. Zeigt sich später im Beschwerdeverfahren, dass die effektive Teuerung höher war als prognostiziert, sind diese Kosten erst bei der Festlegung eines neuen Tarifs zu berücksichtigen (Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts C-536/2009 vom 17. Dezember 200 9 E. 6.2.3, mit weiterem Hinweis). 8.2 8.2.1 Die Beschwerdegegnerin erklärt, sie habe im Jahr 2008 im Umfang von 6,6 Vollzeitstellen zusätzliche Pflegende und Therapierende eing e- stellt. Wie Verwaltungsratsprotokolle und Berichte der Pflegedienstverant- wortlichen belegten, seien diese zusätzlichen Einstellungen unerlässlich gewesen, um d ie Qualität der Betreuung auf dem vom Kanton geforde r- ten Niveau zu halten und das Personal zu entlasten. Dieser aussero r- dentliche Pflege- und Therapieaufwand generiere im Jahr 2009 signifikan- te Mehrkosten von Fr. 607'445.--. Auf diese ausserordentlichen, z usätzli- chen Pflegekosten, die jetzt zum Zeitpunkt des Tariffestsetzungsverfa h- rens bekannt und ausgewiesen seien, habe die Beschwerdeführerin (re c- te: Beschwerdegegnerin) keinen Einfluss gehabt. Nach bisheriger Rech t- sprechung des Bundesrates seien diese Kost en deshalb in die Tariffes t- setzung einzubeziehen (act. 17 Ziff. 41 ff.). Der auf der Zahlenbasis von 2007 errechnete Tarif müsse deshalb pro Pflegetag wegen dieser zusätz- lichen Kosten um Fr. 22.38 erhöht werden (act. 17 Ziff. 55). 8.2.2 Die Vorinstanz hat im ang efochtenen RRB darauf hingewiesen, dass die PUE laut ihrer Praxis keine Budgetzahlen bei der Beurteilung von Spitaltarifen berücksichtige. Sowohl die Beschwe rdegegnerin als C-4961/2010 Seite 30 auch die PUE stützten sich zur Untermauerung ihres Standpunktes auf einen Entscheid des Bundesrates vom 19. Dezember 2001 in Sachen Verband Zürcher Krankenversicherer [VZKV] gegen den Regierungsrat des Kantons Zürich (Teilentscheid I, auszugsweise publiziert in: Verwal- tungspraxis der Bundesbehörden [VPB ] 66.78 E. 1.6.2 ). In diesem En t- scheid sei die Berechnung für das Tarifjahr 2000 wie üblich auf den Za h- len den Basisjahres 1998 erfolgt. Zusätzlich habe der Bundesrat Kosten aus Lohngleichheitsklagen der Krankenpflegenden, die im Jahr 2001 tei l- weise gutgeheissen worden seien, berücksichtig t. Auch Zuschläge für Ober- und Assistenzärzte, die neu unter die Höchstarbeitszeit gefallen seien, seien anhand von Budgetzahlen nachträglich im Tarif für 2000 ei n- bezogen worden. Die Beschwerdegegnerin verschweige aber, dass di e- ser Entscheid eine Ausnahme darstelle, was vom Bundesrat im Teilen t- scheid II zwischen den genannten Parteien klargestellt worden sei (vgl. Entscheid des Bundesrates vom 28. Mai 2003 in Sachen santésuisse Z ü- rich-Schaffhausen [vormals: VZKV] gegen den Regierungsrat Zürich, Teilentscheid II, RKUV 2004 KV 271 S. 99, S. 102 ff.). Darin habe der Bundesrat klargestellt, dass der Teilentscheid I nicht als Präjudiz gelte. Dass er einmal Budgetdaten akzeptiert habe, heisse nicht, dass er in künftigen Fällen gleich entscheide n und Budgetdaten b erücksichtigen werde. Die Vorinstanz zieht daraus den Schluss, dass sich der Bundesrat mit diesem Entscheid definitiv von der Praxis verabschiedet habe, Bu d- getdaten zu berücksichtigen. Das bedeute im Ergebnis, dass die Budge t- zahlen auch im vorliegenden Fall nicht zu berücksichtigen seien. Die Vor- instanz erklärt insbesondere, es dürfe niemand von absichtlich herbeig e- führten Verfahrensverschleppungen profitieren (act. 1/2 S. 14). 8.3 8.3.1 Wie die Vorinstanz zur Ansicht gelangt, der Bundesrat habe sich mit dem vorsteh end zitierten Entscheid vom 28. Mai 2003 definitiv v on der Praxis verabschiedet , Budgetdaten zu berücksichtigen, ist für das Bu n- desverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar. Vielmehr hat er in jenem Entscheid sogar auf einer Hochrechnung basierende Zahlen u nd nicht rechnerisch genau ausgewiesene Beträge als anrechenbare Mehrkosten berücksichtigt (RKUV 2004 KV 271 S. 104 ff. E. 2.2). Die Praxis, Budget- daten (insbesondere im Personalbereich) einzubeziehen, wurde mitnic h- ten aufgegeben, sondern in jüngeren Bunde sratsentscheiden bestätigt sowie im Grundsatz vom Bundesverwaltungsgericht übernommen (BVGE 2012/18 E. 6.2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -536/2009 vom 17. Dezember 200 9 E. 6.2.2; BRE Thurgau E. 9.1, mit weiteren Hinwe i- sen auf die Rechtsprechung des Bundesrats). Allerdings ist als Vorau s-C-4961/2010 Seite 31 setzung – wie erwähnt (E. 8.1.3) – erforderlich, dass die Mehrkosten rechnerisch ausgewiesen und tatsächlich angefallen sind (BVGE 2012/18 E. 6.2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -536/2009 vom 17. D e- zember 2009 E. 6.2.2; BRE Thurgau E. 9.2). 8.3.2 Im erwähnten BRE Thurgau wurden Kosten, die aus der Reduktion der Arbeitszeit für Assistenz- und Oberärzte sowie aus Lohnanpassungen für das Pflegepersonal und das medizinisch -technische Personal resu l- tierten, geltend ge macht. Sie wurden damit begründet, dass auch in a n- deren Kantonen Arbeitszeitreduktionen und Anpassungen bei der Loh n- struktur zugestanden worden seien. Dementsprechend handle es sich bei den genannten Massnahmen vom Zweck her um strukturelle Besoldungs- anpassungen, die dazu dienten, das nötige Spitalpersonal zu gewinnen und zu erhalten. Die Kosten seien daher auf den strittigen Tarif anzurech- nen, auch wenn sie auf Budgetdaten basierten, sofern diese Kosten bei Erlass des Tarifs durch die Kantonsregierung rec hnerisch ausgewiesen und im Tarifjahr wirksam geworden seien (BRE Thurgau E. 9.3.1). Vorliegend verlangt die Beschwerdegegnerin, dass ihre budgetierten Per- sonalmehrkosten berücksichtigt würden, die gemäss Verwaltungsratspro- tokoll nötig seien, um das derzei tige Niveau halten zu können. Falls die Stellen nicht bewilligt würden, müssten pflegeaufwendiger e Patienten zu- rückgewiesen werden. Zuweisende Institutionen würden sich anderweitig orientieren und das Image der Beschwerdegegnerin, die in Fachkreisen als kompetenter Pflegedienst bekannt sei, würde sich ändern. Kurzfristig wäre ein Weiterarbeiten ohne zusätzliche Pflegende möglich, lan gfristig aber fatal (act. 11/6/5 S. 3). Ohne an dieser Stelle genauer darauf einz u- gehen, ob diese Personalaufstockung wirklich erforderlich war – dies wä- re nachfolgend im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung zu untersuchen – handelt es sich um eine strukturelle Massnahme, um das nötige Spita l- personal zu gewinnen und zu erhalten. Insofern dürften die budgetierten Mehrkosten vorli egend einberechnet werden, wenn sie rechnerisch g e- nau ausgewiesen und tatsächlich angefallen sind. Gemäss Akten wurden 6,6 Stellen, unterteilt in 5,3 Pflege- und 1,3 Thera- piestellen bewilligt (act. 11/ 6/5 S. 6). Allerdings geht aus den Akten nicht hervor, ob all diese Personalkosten zulasten der OKP gehen, ob also alle Pflegenden und Therapierenden Patienten der allgemeinen Abteilung oder aber privat- oder halbprivatversicherte Patienten betreuen. Es wird auf die gesamten budgetierten Mehrkosten lediglich ein Abzug von 3 % für "HP/P" ausgewiesen, ohne weitere Erklärung, wie sich die Kosten g e-C-4961/2010 Seite 32 nau verteilen. Es ist anzunehmen, dass "HP/P" für halbprivat/privat steht; weshalb hier jedoch ein Abzug von 3 % für halbprivat/pri vat vorgenom- men wird, ist nicht ersichtlich. Es ist anhand der vorliegenden Akten des- halb nicht auszuschliessen, dass möglicherweise ein massgeblicher An- teil der Leistungen für (halb -)private Patienten erbracht wird. Des Weit e- ren beruft sich die Beschwerdegegnerin zum Ausweis der Kosten auf die Arbeitsverträge, die in den Akten jedoch nicht zu finden sind. Stattdessen liegt eine tabellarische Aufstellung im Recht, gemäss welcher im Jahr 2008 sechs Personen je zu 100 % eingestellt worden seien. Die Vertei- lung bzw. Begrü ndung der Kosten ist bei dieser Aufstellung nicht liquid. Anscheinend wurden unterschiedliche Stellenprozente über das ganze Jahr verteilt bewilligt. Wie allerdings 6,6 Stellen durch sechs Mitarbeite n- de mit einem 100 % -Pensum ausgefüllt werden sollten, ist für das Bu n- desverwaltungsgericht nicht plausibel (vgl. act. 11/6/6). Dementsprechend sind die budgetierten Mehrkosten vorliegend nicht genügend genau au s- gewiesen und folglich nicht bei den anrechenbaren Kosten zu berücksich- tigen. Aus prozessualen Gründen – die Beschwerdegegnerin strebt eine reformatio in peius an – kann im Übrigen auf weitere Untersuchung s- handlungen seitens des Gerichts verzichtet werden. 9. Demnach resultieren für die Beschwerdegegnerin insgesamt standardi- sierte betriebswirtschaftliche Kosten von Fr. 8'839'105.--. Zur Berechnung dieses Betrags ist auszugehen von Betriebskosten (netto 1) in der Höhe von Fr. 8'956'262.--, nach dem Kostenabzug für Lehre und Forschung r e- sultieren Betriebskosten (netto 2) von Fr. 8'808'295.--, nach dem Abzug für zusatzversicherte Patienten erschliessen sich Betriebskosten (netto 3) von Fr. 8'632'129.-- und zuletzt ergeben sich nach Einbezug der (unb e- strittenen) Zinsen auf dem Umlaufvermögen sowie der (unbestrittenen) Teuerung die eingangs erwähnten standardisi erten betriebswirtschaftl i- chen Kosten von Fr. 8'839'105.--. Dies ergibt bei einem Kosten deckungs- grad von 48 % eine durchschnittliche Tagesvollpauschale von Fr. 269.3 bzw. für die einzelnen Indikationen neurologische Rehabilitation Fr. 331.3, muskuloskelettale Rehabilitation Fr. 248.5 und internistische, postoperati- ve Rehabilitation Fr. 248.1. 10. 10.1 Wie bereits erwähnt (vgl. E. 4.2), hat die Kantonsregierung den Tarif auch im Einklang mit dem Gesetz und den Geboten der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit festzusetzen (vgl. Art. 46 Abs. 4 KVG). C-4961/2010 Seite 33 10.2 Bei Vergleichen zwischen Spitälern dürfen nach der Rechtsprechung nicht einfach die blossen Tarife einander gegenüber gestellt werden, weil damit nicht gewährleistet ist, dass Gleiches mit Gleichem verglichen wird und daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden. Eine taugliche Ve r- gleichsbasis besteht daher nur dann, wenn Kosten einander gegenüber gestellt werden, die auf vergleichbare Leistungen entfallen. In diesem Sinne sind zunächst die mit den strittigen Tarifen abgegoltenen Leistun- gen eines Spitals sowie die darauf entfallenden Kosten zu bestimmen und sodann den Leistungen sowie Kosten eines oder mehrerer anderer Spitäler (im Folgenden: Referenzspitäler) geg enüber zu stellen. Der a n- hand der Zahlen der Referenzspitäler ermittelte Wert wird als Benchmark (oder auch als Referenzwert oder Vergleichswert) bezeichnet, die Meth o- de zur Bestimmung und zum Vergleich der Leistungen und Kosten als Benchmarking und das zu vergleichende Spital als das zu benchmarke n- de Spital (BVGE 2010/25 E. 7.1, mit weiterem Hinweis). 10.3 10.3.1 Aus der Forderung, dass nur Gleiches mit Gleichem verglichen werden darf, folgt nach der Rechtsprechung, dass (1) das zu benchma r- kende Spital und die Referenzspitäler über dieselben rechnerischen Grundlagen in Form von Kostenstellenrechnungen verfügen müssen. Z u- dem (2) müssen die Leistungen und Kosten des zu benchmarkenden Spi- tals und der Referenzspitäler anh and bestimmter Kriterien fassbar und vergleichbar sein (je nach Art des Kostenvergleichs beispielsweise h in- sichtlich Versorgungsstufe, Leistungsangebot in Diagnostik und Therapie, Zahl und Art sowie Schweregrad der Fälle oder hinsichtlich Leistungen in Hotellerie/ Service und Pflege [BVGE 2010/25 E. 7.3.1, mit Hinweis; vgl. auch BVGE 2009/24 E. 4.2.4]). 10.3.2 Wenn die Leistungen vergleichbar sind, so ist zu vermuten, dass auch deren Kosten etwa gleich hoch liegen werden. Falls dies im Einze l- fall nicht zutrifft und das zu benchmarkende Spital für die strittigen Lei s- tungen höhere Kosten aufweist als die Referenzspitäl er, kann das Spital diese Vermutung umstossen, indem es die höheren Kosten stichhaltig begründet. Wenn dies nicht gelingt, so ist anzunehmen, dass die höheren Kosten mindestens teilweise auf einer unwirtschaftlichen Leistungserbri n- gung beruhen, was mit dem KVG nicht vereinbar und daher beim zu benchmarkenden Spital zu korrigieren ist (Art. 43 Abs. 6 sowie Art. 46 Abs. 4 KVG; BVGE 2010/25 E. 7.3.2; RKUV 2005 KV 325 S. 159 E. 11.1). C-4961/2010 Seite 34 10.4 10.4.1 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, die Wirt- schaftlichkeitsprüfungen würden vor allem durch Betriebsvergleiche durchgeführt. Nach neuem Art. 49 Abs. 8 KVG ordne der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen schweizweit Betriebsvergleiche zw i- schen Spitälern an, insbesondere zu Kosten und medizinischer Ergebni s- qualität. Aus diesem Grund habe sie – die Beschwerdeführerin – bereits im vorinstanzlichen Verfahren gefordert, dass die Kosten der Beschwe r- degegnerin unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit geprüft und beurteilt werden müssten. Schon damals habe sie in e inem Vergleich mit vier an- deren Rehabilitationskliniken aufgezeigt, dass die von der Beschwerd e- gegnerin geforderten Taxen unverhältnismässig hoch seien (höher nä m- lich als folgende Kliniken: D._______; E._______; F._______; G._______). Die Vorinstanz sei ab er nur kritiklos und ohne Begründung der Ansicht der Beschwerdegegnerin gefolgt, dass die von der B e- schwerdeführerin zum Vergleich herangezogenen Kliniken mit der B e- schwerdegegnerin angeblich nicht vergleichbar seien. Wenn aber die Vor- instanz meine, so gut Bescheid zu wissen, welche Rehabilitationskliniken miteinander verglichen werden könnten, sei es umso erstaunlicher, dass sie dem gesetzlichen Auftrag, Betriebsvergleiche durchzuführen , nicht nachkomme (act. 1 S. 6 f.). Die Beschwerdeführerin listet nunmehr in ihrer Beschwerde wiederum di- verse (Vergleichs-)Kliniken auf, fünf im Bereich musku loskelettale Reha- bilitation und drei im Bereich neurologische Rehabilitation, in letzterem je- weils aufgeteilt in schwere, mit tlere und leichte Fälle. Aus den Aufstellun- gen gehe hervor, dass die Bes chwerdegegnerin im Bereich musku loske- lettale Rehabilitation über den höchsten Tarif verfüge. Dies sei umso w e- niger gerechtfertigt, als selbst die H._______, die deutlich schwerere Fäl- le als die Beschwerdegegnerin beh andle, günstiger sei. Im neurolog i- schen Bereich habe die Beschwerdegegnerin zwar nicht den höchsten Tarif, wobei aber zu berücksichtigen s ei, dass die gewählten Vergleich s- kliniken hochspezialisiert seien und Fälle behandelten, die bei der B e- schwerdegegnerin gar nicht behandelt werden könnten. Vor diesem Hi n- tergrund müsste der Tarif der Beschwerdegegnerin zwischen den leichten und mittleren Fällen der anderen Kliniken liegen. Damit sei erstellt, dass die Leistungserbringung der Beschwerdegegnerin nicht wirts chaftlich sei (act. 1 S. 7 f.). Zu den Ausführungen im angefochtenen RRB sei zu bemerken, dass die von der PUE angewandte Methode der Wirtschaftlichkeitsprüfung von der C-4961/2010 Seite 35 Vorinstanz zwar als Notlösung bezeichnet, aber dennoch im Grundsatz akzeptiert werde. A us unerfindlichen Gründen addiere die Vorinstanz noch eine Teuerung und gewähre eine Toleranz von 5 %. Eine Toleran z- marge sei jedoch nur angezeigt, wenn nicht berechnete Tarife eingesetzt würden; dementsprechend sei vorliegend kein Platz für eine Toleranz. Der festgesetzte Tarif sei zu hoch ausgefallen und müsste – gemäss ihrem eigenen Antrag, der mit der von der PUE berechneten durchschnittlichen Tagesvollpauschale übereinstimme – festgelegt werden (act. 1 S. 8). 10.4.2 Die PUE führte im vorinstanzlichen Verfahren aus, ein Benchmar- king im Bereich Rehabilitationsklin iken sei erst in Erarbeitung (act. 11/26 S. 7). Die PUE unterzog daher die Kostensteigerungen der Beschwerd e- gegnerin von 2007 im Vergleich zu 2005 einer umfassenden Analyse. Dabei gelangte sie zu folge nden Ergebnissen: Die Verschiebung zw i- schen den Indikationsgruppen (d.h. mehr neurologische Fälle) zeige ke i- ne Auswirkung auf die Kostenentwicklung, da dies über indikationsspez i- fische Tarife abgebildet und bei der Bildung des Durchschnittstarifs b e- rücksichtigt worden sei (act. 11/26 S. 8). Was eine Verschiebung inne r- halb der Indikationen betreffe, so könne eine zweiprozentige Zunahme des Pflegebedarfs im Bereich Neurologie (zwischen 2006 und 2007) au f- grund des gestiegenen Schweregrads sowie eine durchschni ttliche Z u- nahme des Pflegebedarfs von 2,7 % infolge Altersverschiebungen der Patienten im Mittel aller Indikationen zwischen 2005 und 2007 belegt werden (act. 11/26 S. 11). Weitere Mehrkosten seien wohl auf ineffiziente Abläufe zurückzuführen; ein Indiz da für sei ein Verwaltungsratsprotokoll, in dem festgehalten sei, dass im Bereich der Neurorehabilitation viele neue Mitarbeiter tätig seien, weshalb es dort "nicht mehr funktionierte (Unruhe, Bettenschliessungen)" (act. 11/26 S. 12 f.). Vor Bundesverwaltungsgericht erklärt die PUE, die Benchmarking-Metho- de entspreche einem wettbewerbspolitischen Grundsatz; wo kein tatsäch- licher, wirksamer Wettbewerb herrschen könne, werde ein solcher mittels Benchmarking am besten simuliert. Dieses Vorgehen sei vorliegend b e- reits während der Verhandlungen sehr umstritten gewesen, weshalb sich die PUE entschieden habe, eine innerbetriebliche Kostenentwicklung s- analyse durchzuführen. Es sei aber nicht korrekt, dass sie davon ausge- gangen sei, ein Benchmarking sei nicht durchführb ar, weil die Leistungen der Kliniken nicht vergleichbar dargestellt werden könnten. Ebenfalls nicht richtig sei, wenn die Beschwerdegegnerin unterstelle, es handle sich bei der angewandten Methode zur Wirtschaftlichkeitsprüfung um ein einmal i-C-4961/2010 Seite 36 ges Vorgehen d er PUE; die Kontrolle der Entwicklung der innerbetriebl i- chen Fallkosten sei fester Bestandteil ihrer Prüfpraxis (act. 19 S. 2). Bereits der gewährte Zuschlag aufgrund der gestiegenen Pflegeintensität sei grundsätzlich problematisch. Damit würden Zuschläge auf einve r- nehmlich ausgehandelten Vorjahrestarifen gewährt, die allenfalls nur auf einem zwischenzeitlichen und vorübergehenden Phänomen beruhten. Seit 2003 sei der Pflegeaufwand pro Patient in zwei Jahren (2004 und 2005) tiefer und in zwei Jahren (2006 u nd 2007) höher gewesen, womit ein langfristiger Trend zu intensiverer Pflege noch nicht nachgewiesen sei. Die zugestandene Erhöhung des Tarifniveaus dürfte wie eine Sper r- klinke wirken, wonach künftige Tarifverhandlungen ohnehin von einem höheren Niveau aus starteten. Da ausserdem nur kostentreibende Fakto- ren nachhaltig berücksichtigt würden, könne auf Dauer kaum von ang e- messenen Tarifen gesprochen werden. Quantifizierbare Daten zur Pflege- bedürftigkeit der Patienten hätten nur für den Bereich Neurologie vorg e- legen, nicht hingegen in den Indikationen muskuloskelettal und multimo r- bid. Ein pflegerischer Mehraufwand aufgrund vermehrter Pflegebedürfti g- keit innerhalb einer Altersgruppe habe die Beschwerdegegn erin dement- sprechend nicht untermauern können . Die nicht berücksichtigten Verä n- derungen der Pflegebedürftigkeit müssten den beantragten Tariferhöhu n- gen gemäss äusserst beträchtlich ausgefallen sein, wobei zumindest sehr fraglich sei, ob nicht andere Gründe diesen Mehraufwand verursacht hät- ten (act. 19 S. 3 f.). Der von der Beschwerdegegnerin erbrachte "Nachweis der Effizienz" sei nicht hinreichend, da er nach dem Verständnis der PUE nur den erbrach- ten Pflegeaufwand ausweise, ohne eindeutigen Hinweis auf die Effizienz der erbrachten Leistungen. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung am konkreten Fall, wie in der Beschwerdeantwort erwähnt, könne nicht ernsthaft als praktikable Lösung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens bezeichnet werden (act. 19 S. 4). Zu den Ausführungen im angefochtenen RRB sei Folgendes anzume r- ken: Von der Vorinstanz sei bezweifelt worden, ob alle gerechtfertigten kostenerhöhenden Faktoren Beachtung gefunden hätten. Laut Vorinstanz müssten die Fixkosten auf eine gesunkene Anzahl Pflegetage v erteilt werden, was zu einer Kostenerhöhung pro Tag führe. Die PUE hält jedoch fest, dass nur die Pflegetage der OKP -Patienten abgenommen hätten, in der gesamten Somatik seien die Pflegetage sogar angestiegen, was (wenn schon) einen Rückgang der Kosten pro Pflegetag zur Folge (ge-C-4961/2010 Seite 37 habt) hätte. Weiter erklärt die PUE, dass die Abweichung zwischen den durchschnittlich 2,7 % Mehraufwand für Therapie und Pflege durch A l- tersverschiebung im Gegensatz zu den von ihr verwendeten 2,6 % daher zustande komme, wenn anstelle der Pflegetage zur Ge wichtung der indi- kationsspezifischen Mehraufwände die jeweilige Anzahl Fälle je Indikation verwendet werde. Die Verwendung de r Pflegetage -gewichteten Grösse von 2,6 % sei angesichts der Grundgrösse (Pflegeleistung pro Tag) nahe- liegender. Weiter seien weder die Teuerung zu berücksichtigen, was ihrer ständigen Praxis widerspreche , noch sei eine Toleranzmarge zu gewä h- ren. Wenn bei Nichteinigung mit einer solchen gerechnet werden könne, so schmälere dies den Vertragswillen und arbeitet e einvernehmlichen Regelungen entgegen (act. 19 S. 5). 10.4.3 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen RRB, richtigerweise habe die PUE die Argumentation der Beschwerdeführerin betreffend Tarifve r- gleich mit anderen Rehabilitationskliniken nicht unterstützt, sondern kons- tatiert, dass ein Benchmarking im Bereich der Rehabilitationskliniken erst in Erarbeitung sei. Nichtsdestotrotz zeige der Vergleich, dass die Tarife der Beschwerdegegnerin eher hoch seien (act. 1/2 S. 9). Weiter erklärte die Vorinstanz, die PUE habe ihre Empfehlung auch hinsichtlich der Wir t- schaftlichkeitsprüfung sorgfältig und trotz der hohen Komplexität ihrer Darstellung nachvollziehbar begründet. Auffällig sei, dass die Beschwe r- degegnerin gegen die Argumente der PUE nichts Wesentliches vorg e- bracht ha be; sie habe lediglich entgegengehalten, ihr Personal arbeite weiterhin effizient und der Vorwurf der In effizienz sei unbegründet (act. 1/2 S. 12). Es sei zu beachten, dass es sich bei der von der PUE vorgenommenen Wirtschaftlichkeitsprüfung um eine Art Notlösung hand- le, mangels eines tauglichen Benchmarkings. Die von der PUE ang e- wandte Prüfmethode werde den Entwicklungen einer Klinik wohl schon allein aufgrund der Komplexität des Klinika lltags nicht ganz gerecht (act. 1/2 S. 13). Die Vorinstanz gelangt zu folgenden Abweichungen g e- genüber den Ausführungen der PUE: Was die Zunahme der Kosten au f- grund der Altersverschiebungen betreffe, so sei von den ursprünglich von der PUE berechneten 2,7 % statt 2,6 % auszugehen. Daraus resultiere eine Zunahme der Gesamtkos ten von 1,696 bzw. 1,7 % (statt 1,643 %). Ausserdem erstaune, dass die PUE bei der Wirtschaftlichkeitsberec h- nung der Beschwerdegegnerin die üblicherweise zu gewährende Teu e- rung nicht zugestanden habe. Diese betrage 2008 für die Personal - und Sachkosten 2,07 % und sei entsprechend miteinzurechnen. Schliesslich habe die PUE der Beschwerdegegnerin keine Toleranzen zugestanden, um die methodischen Unschärfen zu beseitigen. Solche Unschärfen, die C-4961/2010 Seite 38 sich auch im Benchmarkingvergleich ergäben, berücksichtige die PUE mit maximal 5 %. Wenn nun vorliegend d ie berechnete Tagestaxe von Fr. 267.82 mit der kostenbasierten Taxe von Fr. 274.80 verglichen werde, betrage der prozentuale Unterschied 2,61 %. Dieser Unterschied liege damit im Toleranzbereich von 5 %. Wenn nun noch die Reallohnerhöhung beim Personal, die im Jahr 2008 0,5 % betragen habe, wobei der Pers o- nalaufwand 82.605 % vom Gesamtaufwand ausgemacht habe, subtr a- hiert werde, so sinke die Toleranzmarge auf vertretbare 2,2 % (2,61 % - 0,41 % [=82,605 % von 0,5 %]). Vor diesem Hintergrund erscheine es ge- rechtfertigt, der Beschwerdegegnerin de n kostenbasierten Tarif von Fr. 274.80 zuzugestehen (act. 1/2 S. 13). Vorliegend führt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung an das Bunde s- verwaltungsgericht aus, sie sei weiterhin der Meinung, dass für die Wir t- schaftlichkeitsprüfung mangels eines validierten Benchmarking -Systems keine Vergleiche zwischen verschiedenen Kliniken zur Tariffestlegung he- rangezogen werden könnten. Insbesondere könne der (nicht weiter d o- kumentierten) Aufst ellung der Beschwerdeführerin zu den Taxen ve r- schiedener Kliniken kein Beweiswert zugesprochen werden. Die Vori n- stanz erklärt weiter, sie habe mit dem Teuerungszuschlag auf dem Au s- gangstarif ein Versehen der PUE korrigiert. Diese habe einen berechti g- ten Mehraufwand infolge der Altersverschiebung anerkannt, neben diesen betriebsbedingten Mehrkosten sei jedoch auch die Teuerung für das Jahr 2008 zu berücksichtigen. Entgegen der Behauptung der Beschwerdefü h- rerin sei der Zuschlag einer Toleranzmarge nicht nur i m Rahmen eines Benchmarkings, sondern auch bei berechneten Tarifen sachgerecht. M e- thodische Unschärfen ergäben sich unabhängig von der Methode der Wirtschaftlichkeitsprüfung in jedem Fall (act. 11 S. 3). Zusammenfassend sei festzuhalten, dass es sich bei W irtschaftlichkeitsprüfungen von Klin i- ken nicht u m streng naturwissenschaftliche Methoden handle, welche punktgenaue Resultate lieferten. Aus diesem Grund sei die – bescheide- ne – Toleranzmarge von 2,2 %, die sie der Beschwerdegegnerin zug e- standen habe, gerechtfertigt (act. 11 S. 4). 10.4.4 Das BAG wiederholt in seiner Stellungnahme an das Bundesve r- waltungsgericht v.a. die Argumente der PUE und der weiteren Verfahrens- beteiligten. Zur Beurteilung der Wirt schaftlichkeit erklärt das BAG, auch eine innerbetriebliche K ostenentwicklungsanalyse könne eine unwir t- schaftliche Leistungserbringung beweisen. Was die Teuerung betreffe, so habe die PUE in ihrer Publikation über die Spitaltarife festgehalten, dass der Tarif des Jahres X meistens auf Basis der effektiven Kosten das Jah-C-4961/2010 Seite 39 res X -2 berechnet werde und daher das Spital Anrecht auf die im Jahr X-1 aufgelaufene Teuerung habe. Diese Regel impliziere, dass z.B. ein Tarif für das Jahr 2009 auf Basis von effektiven Kosten berechnet werden solle, welche mit der Teuerung des Jahres 2008 angepasst worden seien. In diesem Sinne könn e, entgegen der Stellungnahme der PUE, auch im Fall eines Abstützens auf einen Tarif 2008, als Basis für die Tariffestse t- zung 2009, im Prinzip die Teuerung 2008 gewährt werden. Vorliegend sei noch abzuklä ren, welcher Tarif 2007 vertraglich vereinbart worden sei , was aus den Akten nicht hervorgehe. Dieser Punkt müsse daher offenge- lassen werden. Die Rüge der Beschwerdeführerin betreffend die berüc k- sichtigte Toleranzmarge sei zutreffend. Ergänzend sei zu bemerken, dass das BAG keinen Grund sehe, weshalb die Vorinstanz der PUE in Bezug auf den Mehraufwand für Pflege und Therapie (2,6 % statt 2,7 %) nicht gefolgt sei (act. 23 S. 8). 10.4.5 Die Beschwerdegegnerin lässt in Bezug auf die Wirtschaftlic h- keitsprüfung im Wese ntlichen geltend machen, die von der Vorinstanz benutzte Methode werde in diesem Verfahren zum ersten Mal angewandt (act. 17 Ziff. 71). Zunächst gelte es darauf hinzuweisen, dass sich die PUE auf eine ungenügende Datenlage und ein e falsche Interpretation derjenigen gestützt habe . Überdies habe die PUE einen methodischen Fehler begangen, indem sie nur das Alter , nicht aber die Morbidität (B e- handlungsbedürftigkeit) berücksichtigt habe (act. 17 Ziff. 74 f.). Die PUE berechne bei den Sparten muskuloskelettal un d polymorbid die erhöhte Pflegeintensität bei der Umrechnung des erhöhten Personalbedarfs nur anhand der alter sbedingt erhöhten Pflegeintensität, ohne Berücksicht i- gung der Morbidität (act. 17 Ziff. 80). Die LEP (Leistungserfass ung in der Pflege) pro Tag zeige eindrücklich, dass Patienten innerhalb der gleichen Altersgruppe intensiver hätten gepflegt werden müssen. So habe sich der durchschnittliche LEP -Minutenbedarf je Tag sowohl bei den multimorb i- den als auch bei den muskuloskelettalen Patienten von 2005 a uf 2007 deutlich erhöht (act. 17 Ziff. 85 ff.). Zur Zeit gebe es nur in der neurolog i- schen Rehabilitation ein Patientenklassifizierungssystem (sog. TAR -FIM Klassen), weshalb es ihr nicht möglich sei , für die anderen Bereiche e i- nen ähnlichen Effizienznachwe is zu erbringen (act. 17 Ziff. 90). Die Be- schwerdegegnerin sei unverschuldet in Beweisnot geraten, da es Vori n- stanz und Beschwerdeführerin unterlassen hät ten, den gesetzlich ve r- langten Betriebsvergleich zu erstellen; wenn ein Anspruchsberechtigter ohne Sel bstverschulden in Beweisnot gera te, könne die urteilende I n- stanz die Beweislastumkehr anordnen (act. 17 Ziff. 91 f.). C-4961/2010 Seite 40 Die Beschwerdegegnerin führt weiter aus, ein wesentliches Merkmal der Produktivität in der Pflege ergebe sich aus dem sogenannten C -Wert. Dieser resultiere aus der Differen z der erbrachten, dokumentierten LEP - Minuten und den effektiv geleisteten Arbeitsstunden des Pflegedienstes. Gemäss Praxis anderer Rehabilitationskliniken sollte der C -Wert bei ca. 25 % liegen (act. 17 Ziff. 91). Dieser C -Wert müsse bei der Berechnung mitberücksichtigt werden, was zur Folge habe, dass zum notwendigen prozentualen Mehraufwand der Zuschlag für Ferien des Personals hinz u- zurechnen sei (act. 17 Ziff. 98). Die Beschwerdegegnerin erklärt, sie weise für die Personalkosten "Pflege und Therapien" nach, wie viele Leistungen zu welchen Kosten an den Pa- tienten erbracht worden seien. Dabei finde der Nachweis der Pflege sehr detailliert statt. Allerdings weise sie damit nicht nach, dass die Leistungen auch entsprechend der Behandlungsbedürftigkeit der Patienten erbracht würden, was von ihr noch nicht statistisch erhoben werden könne, da noch keine wissenschaftliche Vorgehensweise hierzu bekannt und Pat i- entenklassifikationssysteme erst in Entwicklung seien (act. 17 Zi ff. 111). Sollte der Vorwurf erhoben werden, die Leistungen würden nicht entspr e- chend der Behandlungsbedürftigkeit der Patienten erbracht, müsste jeder einzelne Fall beurteilt werden (act. 17 Ziff. 112). Die Beschwerdegegnerin bringt vor, sie könne bei all en Personalkostenkategorien nachweisen, dass sie bei den Lohnkosten zwischen 2005 bis 2008 keine Kostensteige- rung bzw. keine Stellenplanerhöhung ausweise, sofern Teuerungsau s- gleich und Reallohnerhöhung herausgerechnet würden (act. 17 Ziff. 116). Sie habe f ür den Vergleich der Kosten je Leistungseinheit pro Jahr, die um Teuerung und Reallohnerhöhung verringerte jährliche Lohnsumme der Dienste durch die Anzahl der Leistungseinheiten dividiert. Dadurch habe sie die Kosten für eine Leistungseinheit LEP oder LPK (Leistungs- punkte) pro Jahr erhalten (act. 17 Ziff. 118). Diese Kosten pro Leistung s- einheit seien nicht gestiegen (act. 17 Ziff. 120). Einem allfälligen Vorwurf, das Personal sei ineffizienter bzw. unproduktiver eingesetzt worden, sei u.a. entgegenzuhalten, dass der C-Wert im Jahr 2007 nur 2,5 % betragen habe, wonach das Personal aufgestockt worden und der C-Wert 2008 auf 7,5 % gestiegen sei (act. 17 Ziff. 121 f.). Im Übrigen zeige die Statistik, dass der Pflegeaufwand pro Patient im Jahr 2005 von 2,58 Std. auf 2,86 Std. im Jahr 2008 gestiegen sei, was in der Veränderung des Patiente n- gutes begründet sei (act. 17 Ziff. 123). Die LEP-Statistiken würden täglich durch die Pf legenden erstellt. Von Jahr zu Jahr seien die Tätigkeitsgru p- pen untereinander ungefähr gleich gross, was ein starkes Indiz dafür sei, dass die LEP -Angaben gewissenhaft und richtig notiert würden (act. 17 C-4961/2010 Seite 41 Ziff. 125). Die weiteren unmittelbar am Patienten erbrachten Leistungen wie Patientenadministration, ärztliche und therapeutische Sekretariat e, Labor, Arzt, Hotellerie und Küche, würden nicht dem einzelnen Patienten zugeordnet, aber gemeinsam erfasst und pro Patiententag verglichen. Die Statistik erg ebe, dass diese Kosten 2008 gegenüber 2006 nicht g e- stiegen seien. Das Jahr 2005 könne nicht in d er gleichen Systematik a b- gebildet werden, da die REKOLE -Vorgaben geändert worden seien (act. 17 Ziff. 126 ff.). Für weitere indirekte Dienste (Management, Logistik, Rei- nigung, Wäscherei) sei die Anzahl der Stellen nur unwesentlich erhöht worden (act. 17 Zi ff. 132). Es sei überdies unbestritten, dass die Arbeit der Beschwerdegegnerin im Jahr 2005 von PUE, Beschwerdeführerin und Vorinstanz als wirtschaftlich beurteilt worden sei . Da es keine w e- sentlichen Änderungen im Kader der Beschwerdegegnerin gegeben h a- be, könne sich nicht aufgrund von Personalwechseln eine neue Kultur der Unwirtschaftlichkeit eingeschlichen haben (act. 17 Ziff. 133). Auf diese ausführlichen und einlässlichen Daten der Beschwerdegegnerin sei die Vorinstanz mit keinem Wort eingegangen, obwo hl sie bewiesen habe, dass die Produktivität und die Produktionskosten pro Leistungseinheit konstant geblieben seien. Die Daten liessen nur eine Schlussfolgerung zu: Die Beschwerdegegnerin sei nicht unwirtschaftlicher, sondern die Pflege und Therapien je Aufenthaltstag aufwendiger geworden, weil sich das Patientengut verändert habe (act. 17 Ziff. 135 ff.). Die Beschwerdegegnerin äussert sich ausserdem sehr ausführlich zum Thema Benchmarking (act. 17 Ziff. 162 ff.). Zusammengefasst gelangt die Beschwerdegegnerin insbesondere zu folgenden Ergebnissen: Die ve r- glichenen Tarife seien ausgehandelte Preise, bezögen sich auf ungleiche Leistungsinhalte und seien keine Kostenvergleiche. Sie habe besonders altes Patientengut, welches mehr Pflege und Therapie benötige als das jüngere Patientengut der "vergleichbaren" Kliniken. Die Beschwerdefü h- rerin habe aus 54 Rehabilitationskliniken einfach sechs ausgewählt, ohne zu begründen, weshalb sie gerade diese gewählt habe (act. 17 Ziff. 181) Vorinstanz und PUE seien beide da von ausgegangen, dass ein Benc h- marking nicht durchführbar sei, weil die Leistungen der Kliniken noch nicht vergleichbar dargestellt werden könnten (act. 17 Ziff. 183). In ihrer Stellungnahme zu den Eingaben der PUE und des BAG bringt die Beschwerdegegnerin insbesondere vor, richtigerweise habe die PUE in Betracht gezogen, dass eine Morbiditätsveränderung von Rehabilitations- patienten aufgrund früherer Entlassungen nach Umstellung auf die Fal l- pauschalen nach APDRG im Kanton Zug erfolgt sei. Falsch sei jedoch die C-4961/2010 Seite 42 Interpretation, dass die Umstellung sofort den Effekt gehabt habe, Patien- ten früher aus dem Akutspital zu entlassen. Das komplexe System eines Akutspitals reagiere nicht innerhalb weniger Tage auf die Neueinführung eines Tarifs (act. 26 Ziff. 42 f.). Die Altersstruktur sei ein Indiz für die h ö- here Pflegebedürftigkeit, schliesse aber nicht aus, dass noch andere Gründe dafür verantwortlich sein könnten. Die Welt der Rehabilitation und Pflege sei nicht monokausal (act. 26 Ziff. 45). Nicht nur die medizini sche Indikation sei für den Aufenthalt in einer Klinik ein Kostenindex, sondern vor allem auch der Grad bzw. das Potential für die selbständige Alltagsak- tivität (act. 26 Ziff. 47). Es sei zu erwähnen, dass eine konkrete Prüfung der Wirtschaftlichkeit im Einzelfall mittels statistischer Methode durch eine Fachperson nicht mit übermässigem Aufwand verbunden sei. Sie – die Beschwerdegegnerin – habe eine entsprechende Prüfung beispielhaft in den Sparten muskuloskelettal und multimorbid anhand der beiden Par a- meter "Barthel -Index" und "Anzahl Personen mit Verbandswechsel" durchgeführt. Der Barthel-Index sei ein Verfahren zur systematischen E r- fassung grundlegender Alltagsfunktionen; eine Reduzierung des Barthel - Index Werts um wenige Punkte könne zu einem Mehraufwan d in der B e- handlungsbedürftigkeit führen (act. 26 Ziff. 50 f.). Die Ergebnisse ihrer Untersuchung zeigten, dass sich der Barthel -Index zwischen 2005 und 2009 wesentlich (um 4,1 Punkte) verschlechtert habe. Der Anteil der P a- tienten mit Verbandswechsel sei i n der gleichen Zeit statistisch relevant von 42 auf 54 % gestiegen . Der Barthel -Index sei jedoch zu wenig diff e- renziert, um daraus den Pflegebedarf minutengenau ableiten zu können. Zwischen 2005 und 2009 resultiere eine denkbare Erhöhung des Pfleg e- aufwandes von + 9 bis + 55 % (act. 26 Ziff. 55 ff.). Falls überhaupt auf die Berechnungsbasis der Vorinstanz abgestützt wer- den solle, was bestritten werde, müsse zwingend eine Toleranzmarge von mind. 10 % einberechnet werden (act. 26 Ziff. 69). 10.5 10.5.1 Vorliegend sind sich die Verfahrensparteien in keiner Weise einig, wie die gesetzlich verlangte Wirtschaftlichkeit sprüfung durchzuführen ist. Grundsätzlich h alten zwar alle einen Betriebsvergleich zwischen ve r- schiedenen Rehabilitationskliniken für sinnvoll, aber nur die Bes chwerde- führerin stützt ihre Argumentation auf einen solchen Vergleich. Die B e- schwerdegegnerin und die Vorinstanz sind dagegen der Ansicht, dass im Bereich der Rehabilitationskliniken ein Benchmarking erst in Erarbeitung sei; die Leistungen der Kliniken kön nten noch nicht vergleichbar darg e- stellt werden. Die PUE hat sich im vorinstanzlichen Verfahren auch dahin-C-4961/2010 Seite 43 gehend geäussert, vertritt aber an Schranken nunmehr eine andere Posi- tion. 10.5.2 Unabhängig von den Meinungen der Verfahrensbeteiligten ist zu konstatieren, dass der vorliegend von der Beschwerdeführerin angestellte Betriebsvergleich den gesetzlichen Anforderungen (vgl. E. 10.3) nicht ge- nügt. Wie die Beschwerdegegnerin anmerkt, überdies aber auch not o- risch ist, gibt es in der Schweiz zahlreiche Rehabilitationskliniken mit sehr unterschiedlichen Angeboten . Weshalb sich gerade die von der B e- schwerdeführerin ausgewählten und aufgeführten Kliniken für einen Ve r- gleich eignen sollten, wird weder von ihr erläutert noch g eht derlei aus den weiteren Akten hervor. Wie unter E. 10.3.1 dargestellt, darf nur Gle i- ches mit Gleichem verglichen werden, d.h. Leistungen und Kosten der zu vergleichenden Spitäler müssen anhand bestimmter Kriterien fassbar und vergleichbar sein. In casu werden keine solchen Kriterien aufgeführt und wird auch sonst nicht geltend gemacht, weshalb die ausgewählten Reh a- bilitationskliniken vergleichbar sein sollten. Gerade im Bereich der Reh a- bilitation gibt es einerseits mehr oder weniger stark ausgeprägte Sp eziali- sierungen (z.B. I._______), andererseits sehr unterschiedliche Therapie - und Behandlungsangebote, sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht. Ausserdem behandeln gewisse Kliniken eher ältere Patienten, während andere über eine grössere Altersdurchmischung verfügen. Vor- liegend behauptet die Beschwerdeführerin lediglich, die Beschwerdege g- nerin behandle in der muskuloskelettalen Rehabilitation deutlich weniger schwere Fälle als die Reha Rheinfelden. Zudem seien die Vergleichsklini- ken in d er neurologischen Rehabilitation hochspezialisiert und behande l- ten Patienten, welche die Beschwerdegegnerin gar nicht behandeln könn- te. Diese Aussagen werden nicht weiter begründet, geschweige denn be- legt, und müssen dementsprechend als Parteibehauptung ohne Beweis- wert qualifiziert werden. 10.5.3 Zusammengefasst gibt es also vorliegend kein rechtsgenügendes Benchmarking, weshalb die Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht – wie üblich – anhand eines Betriebsvergleichs vorgenommen werden kann. Ein solcher Betriebsvergleich wäre jedoch auch im Bereich der Rehabilitationskliniken möglich und sinnvoll, eine entsprechende Datenaufbereitung sollte in Z u- kunft zur Verfügung stehen. Zum von der Beschwerdegegnerin geäusser- ten Vorwurf, sie sei unverschuldet in Beweisnot geraten, da weder die Vorinstanz noch die Beschwerdeführerin den gesetzlich verlangten B e- triebsvergleich erstellt hätten, ist anzumerken, dass es ihr frei gestanden hätte, selbst entsprechend begründete Vergleichszahlen vorzubringen. C-4961/2010 Seite 44 10.6 Die gegensätzlichen und teilweise ausgesprochen weitschweifigen Ausführungen zeigen, dass sich aufgrund der vorliegend angewandten Methode zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit diverse Unsicherheiten ergeben. Die PUE macht zwar geltend, die hier vorgenommene innerb e- triebliche Kostenentwicklungsanalyse sei fester Bestandteil ihrer Prüfpr a- xis, eine solche war aber – soweit die Rechtsprechung überblickbar ist – noch nie Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens. Insofern handelt es sich durchaus um eine Methode mit eher geringer Vergleichsbasis. 10.6.1 Die Vorinstanz gelangte im angefochtenen RRB zum Schluss, die PUE habe ihre Empfehlung hinsichtlich der Wirtschaftlichkeitsprüfung sorgfältig und trotz hoher Komplexität nachvollziehbar begründet. O b- schon sie die vorgenommene Prüfung als eine Art "Notlösung" qualifizier- te, hielt sie sich über weite Teile an die Empfehlung der PUE. So über- nahm sie grundsätzlich die Berechnungen der PUE, was die Kostenzu- nahme infolge der Altersverschiebungen innerhalb der Indikationen b e- traf. Allerdings ging sie dabei, wie die PUE selbst in ihrer Empfehlung z u- nächst auch (vgl. act. 11/26 S. 11), von einer Zunahme von 2,7 % (statt 2,6 %) aus. Für das Bundesverwaltungsgericht ist nicht nachvollziehbar, weshalb die PUE zunächst erklärt, eine durchschnittlich 2,7 %-ige Z u- nahme des Pflegebedarfs infolge Altersverschiebungen könne belegt wer- den und dies mit der entsprechenden Berechnungstabelle unterstreicht, hernach aber unter Bezugnahme auf die nämliche Tabelle plötzlich nur noch von 2,6 % ausgeht. Folglich ist – wie es die Vorinstanz ausführt – von einer Kostenzunahme infolge Altersverschiebungen von 2,7 % au s- zugehen. 10.6.2 Hinsichtlich der Kostenzunahme aufgrund der Pflegebedürftigkeit geht die PUE und mit ih r die Vorinstanz von einer Zunahme von 2 % im Bereich der neurologischen Rehabilitation aus. Die PUE berücksichtigte dafür die Verschiebungen innerhalb der sechs Pflegekategorien der ve r- schiedenen TAR-FIM Klassen (TAR = Leistungsbedarfsbezogenes Tari f- system für Rehabilitationskliniken / FIM = Functional Independen ce Mea- sure). Die Beschwerdegegnerin bemängelt, die PUE habe einen meth o- dischen Fehler begangen, indem sie die erhöhte, nicht altersbedingte, Pflegebedürftigkeit für die Sparten muskuloskelettal und polymorbid nicht berücksichtigt habe. Allerdings muss sie selbst einräumen, dass es m o- mentan nur für den neurologischen Bereich ein Patientenklassifizierung s- system gebe, weshalb es ihr nicht möglich sei, für die anderen Bereiche einen vergleichbaren Effizienznachweis zu erbringen. Sie liefere den Nachweis der Pflege sehr detai lliert, könne damit jedoch nicht nachwe i-C-4961/2010 Seite 45 sen, dass die Leistungen auch entsprechend der Behandlungsbedürfti g- keit der Patienten erbracht würden, da dies von ihr noch nicht statistisch erhoben werden könne und noch keine wissenschaftliche Vorgehenswe i- se hierzu bekannt sei (act. 17 Ziff. 111). Damit stimmt die Beschwerd e- gegnerin im Grundsatz mit der Einschätzung der PUE überein, dass durch den Ausweis der LEP -Minuten zwar der erbrachte Pflegeaufwand ausgewiesen werde, ohne dadurch die Frage zu klären, ob ein Aufwand in diesem Umfang auch tatsächlich erforderlich gewesen wäre. Das Bun- desverwaltungsgericht schliesst sich dieser Einschätzung an. Die weit e- ren von der Beschwerdegegnerin ins Feld geführten Faktoren (z.B. g e- sunkener C-Wert, Anstieg des Pflegeaufwand s pro Patient etc.) und die von ihr vorgenommenen Untersuchungen mit Hilfe des sogenannten Ba r- thel-Indexes bzw. dem Parameter "Verbandswechsel" deuten zwar darauf hin, dass die Pflege und Therapien aufwendiger geworden sind, lassen aber keine klare Aussage in Bezug auf die Effizienz der Leistungserbri n- gung zu. Obschon der Beschwerdegegnerin insofern zuzustimmen ist , dass Rehabilitation und Pflege nicht monokausal sind, erweisen sich die Statistiken zu Barthel-Index und Verbandswechseln vorliegend nicht d i- rekt verwertbar, da beide Methoden zu wenig differenziert sind und über eine zu grosse Streubreite verfügen – was die Beschwerdegegnerin auch selbst eingesteht –, als dass dadurch konkrete Zahlen in Bezug auf die gesteigerte Behandlungsbedürftigkeit für dies es Verfahren gewonnen werden könnten. 10.6.3 Über alle Indikationen verteilt resultiert also eine effektive Zuna h- me der Gesamtkosten von 1,7 %. Dies ergibt sich aus der altersbedingten Steigerung der Kosten (2,7 %) sowie der nicht altersbedingten (0,5 %) unter Berücksichtigung, dass der Anteil der Personalkosten an den eng e- ren Betriebskosten 53 % beträgt. Dies ergibt bei einem Ausgangstarif von Fr. 258.-- (Tarife 2007/08) eine Tagesvollpauschale von Fr. 262.39. 10.6.4 Was die Berücksichtigung der Teuerung anbelangt, ist daran zu er- innern, dass der Tarif für das Jahr X in der Regel anhand der ausgewie- senen Kosten des Jahres X-2 festgelegt wird, wobei die Teuerung für das Jahr X-1 einzubeziehen ist (vgl. oben E. 8.1.2, 8.1.4) . Vorliegend soll der Tarif für das Jahr 2009 auf grund der Kosten des Jahres 2007 festgesetzt werden. Weshalb nun im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung die Te u- erung für das Jahr 2008, die für die anrechenbaren Kosten unbestritte- nermassen einberechnet worden ist, nicht berücksichtigt werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Die PUE äussert dazu, dass die Berücksichtigung der Teuerung ihrer ständigen Praxis widerspreche. Wie unter E. 10.6 C-4961/2010 Seite 46 ausgeführt, war eine solche interne Kostenanalyse bisher nicht Gegen - stand eines Gerichtsverfahrens. Eine "ständige Pr axis" der PUE, welche die Teuerung bei einer solchen Wirtschaftlichkeitsprüfung (beim Benc h- marking sind die Voraussetzungen anders) nicht einrechnete, ist dem Ge- richt nicht bekannt und wäre auch nicht nachvollziehbar. In diesem Punkt ist der Vorinstanz (wie auch dem BAG) zu folgen , und die Teuerung von 2,07 % zu gewähren. Dadurch erhöht sich die durchschnittliche Ta ges- vollpauschale auf Fr. 267.8. 10.6.5 Schliesslich gewährt die Vorinstanz, um methodische Unschärfen zu beseitigen, auf den vorstehenden Be trag eine Toleranzmarge von 2,2 % ( und nicht 5 % wie von der Beschwerdeführerin behauptet). Die Vorinstanz weist darauf hin, dass sich solche Unschärfen auch im Bench - marking ergäben, wo die PUE eine maximale Marge von 5 % gewähre. Die Beschwerdeführerin entgegnet diesen Ausführungen, dass bei e r- rechneten Tarifen kein Platz für eine Toleranzmarge sei. Ebenso verlangt die PUE , unbedingt auf eine solche zu verzichten. Wenn ein Spital bei Nichteinigung auf die automatische G ewährung einer 5 %-igen Toleranz- marge gegenüber dem eig enen (bereits um gewisse selektive kostentre i- bende Faktoren) bereinigten bisherigen Tarif zählen könnte, würde dies den Vertragswillen wesentlich schmälern und einvernehmlichen Lösu n- gen generell entgegenarbeiten. Dazu ist Folgendes festzuhalten: Wie insbesondere aus E. 10.6.2 hervo r- geht, handelt es sich bei der vorliegenden Wirtschaftlichkeitsprüfung nur scheinbar um eine wissenschaftlich genaue Berechnung , also um "e r- rechnete Tarife", wie die Beschwerd eführerin geltend macht . Vielmehr zeigen verschiedene Faktoren nur gewisse Tendenzen an, lassen aber eine exakte Berechnung eben gerade nicht zu. So zeigt die Anzahl der LEP-Minuten nur, welcher Pflegeaufwand erbracht wurde, ohne Nachweis der Notwendigkeit . Barthel -Index und Angaben zu Verbandswechseln können eine gesteigerte Pflegebedürftigkeit andeuten, ohne dass eine exakte Berechnung möglich wäre. Folglich ist der Vorinstanz zuzusti m- men, dass bei der vorliegend angewandten Methode ebenso methodi- sche Unschärfen zutage treten, wie beim Benchmarking. Wenn nun vorliegend die kostenbasierte durchschnittliche Tagesvollpa u- schale von Fr. 269.3 mit der gemäss Wirtschaftlichkeitsprüfung bestim m- ten Taxe von Fr. 267.8 verglichen wird, zeigt sich eine Abweichung von 0,56 %. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine solche Abweichung im Rahmen eines zu gewährenden Toleranzbereichs, we s-C-4961/2010 Seite 47 halb es sich rechtfertigt, der Beschwerdegegnerin den kostenbasierten Tarif von Fr. 269.3 bzw. die unter E. 9 berechneten in dikationsbezogenen Tarifbeträge auch tatsächlich zuzugestehen; nämlich gerundet folgende Beträge:  Neurologische Rehabilitation Fr. 331.--  Muskuloskelettale Rehabilitation Fr. 249.--  Internistische, postoperative Rehabilitation Fr. 248.--. Durch das Gewähre n einer Toleranzmarge ist es möglich, gewisse U n- schärfen zu korrigieren, keineswegs ist jedoch automatisch eine Toleranz oder ein fixer Prozentsatz zu gewähren. 11. Die Vorinstanz hat im gleichen Verfahren und damit im angefochtenen RRB auch den Tarif 2010 festgesetzt. 11.1 Ein gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG hoheitlich festgesetzter Tarif gilt grundsätzlich für die Dauer des tarifvertragslosen Zustandes und ist grundsätzlich nicht zu befristen. Das Bundesrecht verpflichtet die Ka n- tonsregierungen nicht dazu, die Ge ltungsdauer der Tarife im Sinne einer Maximaldauer zu befristen oder jährlich neue Tarife festzusetzen, verbi e- tet dies allerdings auch nicht. Nicht mit dem KVG vereinbar ist es hing e- gen, für einen OKP-Tarif eine Mindestgeltungsdauer oder eine feste Dau- er vorzusehen. Vielmehr steht es den Tarifpartnern jederzeit frei, selbst im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens und auch wenn der Tarif einer (Maximal-)Befristung unterliegt, Verhandlungen für einen Tarifvertrag auf- zunehmen, einen neuen Tarif zu vereinbaren und den entsprechenden Tarifvertrag von der Kantonsregierung genehmigen zu lassen – oder beim Scheitern der Verhandlungen eine neue hoheitliche Tariffestsetzung zu verlangen. Insbesondere steht es den Parteien auch frei, bereits für das dem betroffenen Tarifjahr folgende Tarifjahr eine neue Tarifrunde einzulei- ten. Ein auf Grund einer solchen neuen Tarifrunde vereinbarter und g e- nehmigter oder hoheitlich festgesetzter Tarif geht dem vorgängig fest ge- legten hoheitlichen Tarif vor bzw. tritt an dessen Stelle (BVGE 2012/18 E. 7.3, mit zahlreichen weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesrats; vgl. auch BRUMANN, a.a.O., S. 103). 11.2 Der Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs ist in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) festgehalten und in den Art. 26 -33 VwVG konkretisiert. Danach haben Parteien ein Recht, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahr en sich vor Erlass C-4961/2010 Seite 48 eines belastenden Entscheids zur Sache zu äussern, Begehren zu ste l- len, Einblick in die Akten zu erhalten, erhebliche Beweise beizubringen und mit erheblichen Be weisanträgen gehört zu werden (BGE 135 II 286 E. 5.1, 132 II 485 E. 3.2, 129 I 232 E. 3.2; BVGE 2009/36 E. 7.1). Nach der Rechtsprechung ist die Heilung einer nicht besonders schwe r- wiegenden Gehörsverletzung aber ausnahmsweise dann möglich, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerd e- instanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörsanspruchs kann von der Rückweisung der Sache an die Vori n- stanz abgesehen werden, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderl i- chen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 135 I 279 E. 2.6.1, 133 I 201 E. 2.2, 132 V 387 E. 5.1; BVGE 2009/36 E. 7.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -4034/2010 vom 11. Oktober 2010). Demgegenüber ist eine Heilung dann ausgeschlo s- sen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt . Wenn eine Entscheid des Bundesverwaltungsg e- richts nicht mehr (mit einem ordentlichen Rechtsmittel) angefochten we r- den kann, spricht dies ebenfalls gegen eine Heilung. Nach der höchstrich- terlichen Praxis soll die Heilung einer Gehörsverletzung jedenfalls die Ausnahme bleiben (vgl. BGE 127 V 431 E. 3d/aa, 126 I 68 E. 2; BVGE 2007/30 E. 8.3, BVGE 2007/27 E. 10.1 f.; Urteile des Bundesverwa l- tungsgerichts A-6605/2010 vom 23. August 2011 E. 2.1, A-4034/2010 vom 11. Oktober 2010 mit Hinweisen). 11.3 Gemäss Bundesgericht steht im Verhältnis zwischen Gerichten und Verwaltung dem rückweisenden Gericht bei der Beantwortung der Frage, ob es selber die nötigen Instruktionen vornehmen oder die Akten zur we i- teren Abklärung an die Verwaltung zurückweisen will, ein weiter Erme s- sensspielraum zu. Dabei sind zum einen die Interessen der Parteien an einem raschen Entscheid oder an einer korrekten Anhörung vor der Vo r- instanz zu gewichten, zum andern kann das Gericht auch berücksicht i- gen, ob es den Verfahrensmangel mit wenig Aufwand be heben kann (BGE 131 V 407 E. 2.1.1 ; BVGE 2009/54 E. 2.5 ). Indes darf eine Rüc k- weisung an die Verwaltung nicht einer Verweigerung des gerichtlichen Rechtsschutzes gleichkommen, was etwa dann der Fall wäre, wenn w e- gen besonderer Gegebenheiten nur ein Gerichtsgutachten oder andere gerichtliche Beweismassnahmen geeignet sind, zur Klärung des Sachver-C-4961/2010 Seite 49 halts beizutragen. Unzulässig ist die Rückweisung auch, wenn sie nach den Umständen als unverhältnismässig erscheint. Liegen jedoch sachl i- che Gründe vor, ist eine Rückweisung mit dem Untersuchungsgrundsatz vereinbar (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.1; Urteile des Bundesverwaltung s- gerichts A-1998/2011 vom 8. Juni 2012 E. 2.4, B-7420/2006 vom 10. De- zember 2007 E. 4.1). 11.4 11.4.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, auf Wunsch der Beschwerd e- gegnerin seien Verhandlungen über den Tarif für das Jahr 2010 aufg e- nommen worden, ohne dass eine Einigung habe erzielt werden können, worauf die Beschwerdegegnerin beantragt habe, den Tarif 2010 ebenfalls hoheitlich festzusetzen und die beiden Verfahren zu koor dinieren. Die Vorinstanz habe anschliessend festgestellt, es gebe für das weitere Vo r- gehen zwei Varianten. Einerseits könne das Festsetzungsverfahren 2009 abgeschlossen und hernach ein neues Festsetzungsverfahren 2010 ei n- geleitet werden, andererseits könnten die Taxen mit Einbezug der Zahlen 2008 im Sinne der Ausdehnung des vorliegenden Verfahrens festgelegt werden. Sie – die Beschwerdeführerin – habe sich dahingehend geäu s- sert, dass aus rechtlicher Sicht nur die erste Variante in Frage kommen könne. Die Vo rinstanz habe daraufhin, ohne die Parteien anzuhören, im angefochtenen RRB auch gleich den Tarif für das Jahr 2010 festgesetzt. Damit habe die Vorinstanz Art. 47 Abs. 1 KVG, wonach die Kantonsregie- rung den Tarif nach Anhören der Beteiligten festlege, verletzt. Ebenso ha- be sie Art. 14 Abs. 1 PüG, der die Anhörung der PUE verlange, missach- tet. Dadurch habe die Vorinstanz mehrfach Bundesrecht verletzt. Übe r- dies habe sie den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin schwe r verletzt. Sie habe betreffend den Tarif 2010 überhaupt keine Gelegenheit zur Einbringung ihres Standpunktes gehabt. Eine schwere Verletzung des Gehörsanspruchs schliesse eine Heilung durch die Rechtsmittelinstanz aus. Weiter gelte es zu berücksich- tigen, dass den Kantonsregierungen in den Festsetzungsverfahren al l- gemein ein grosser Ermessensspielraum zugestanden werde. Überdies sei das Bundesverwaltungsgericht bereits die letzte Instanz für Tariffes t- setzungsverfahren, weshalb der Beschwerdeführerin, würde eine Heilung des rechtlichen Gehörs vor dem hiesigen Gericht bejaht, eine Instanz ver- loren ginge. Die Sache sei deshalb betreffend den Tarif ab 1. Januar 2010 zwingend an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie nach Durchfü h- rung des Schriftenwechsels der Parteien und der Einholung der Stellun g- nahme der PUE neu beschliesse (act. 1 S. 9 ff.). C-4961/2010 Seite 50 11.4.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen RRB ausgeführt, beide Par- teien stellten grundsätzlich den gleichen verfahrensrechtlichen Antrag, die Tagestaxen für das Jahr 2010 mi t einem neuen Verfahren festzusetzen. Die Befolgung dieser Anträge bedeutete wiederum ein bis zwei Schri f- tenwechsel, die Anhörung der PUE und eine erneute Stellungnahme der Parteien dazu. Das Verfahren wäre Ende 2010 mit grosser Wahrschei n- lichkeit gleich weit, wie jetzt das Tarifverfahren 2009, vermutlich läge b e- reits ein Gesuch für die Festsetzung des Tarifs 2011 vor. Dass dies auf einen verfahrensökonomischen Leerlauf hinauslaufe, müsse nicht weiter erläutert werden (act. 1/2 S. 15). Die behördliche Tarif festsetzung habe nur Ausnahmecharakter. Die Tarifparteien könnten deshalb die ihnen vom KVG zugedachte Rolle bei der Tariffindung nicht beliebig auf die staatl i- chen Behörden abwälzen und jedes Jahr ein Tariffestsetzungsverfahren verlangen. Es müsse eine an gemessene Lösung gefunden werden, um eine Perpetuierung von Festsetzungsverfa hren zu verhindern (act. 1/2 S. 16). Der Tarif ab 1. Januar 2009 sei im vorliegenden Verfahren eingehend g e- prüft worden. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin ihre Leistungen im Jahr 2010 auf sehr ähnliche Weise erbringen werde. Ein kostenmässiger Unterschied bestehe im Prinzip nur in der Teuerung, die 1,69 % betrage. Ausgehend vom kostenbasierten Tarif 2009 in der Höhe von Fr. 274.8 ergebe dies für das Jahr 2010 ein e durchschnittliche Tagestaxe von Fr. 279.44. Aufgrund einer Plausibilisierung anhand der Kostenrechnung 2008 erscheine eine Erhöhung auf gerundet Fr. 280. -- als angemessen. Sta tt den Tarif 2009 – nach dessen Festsetzung – ein- fach weiterhin gelten zu lassen, bis die Tarifparteien eine Einigung erzielt hätten, sei es aus den genannten Gründen angebracht, den Tarif 2010 entsprechend herzuleiten. Auf die einzelnen Indikationen ergebe dies fo l- gende Beträge: neurologische Rehabilitation: Fr. 352. --, muskuloskeletta- le Rehabilitation: Fr. 250. -- und internistische, postoperative Rehabilit ati- on: Fr. 257.-- (act. 1/2 S. 16 f.). In ihrer Stellungnahme vor Bundesverwaltungsgericht erklärt die Vori n- stanz, sie halte grundsätzlich daran fest, dass der Einbezug der Tarife ab dem 1. Januar 2010 in das aktuelle Festsetzung sverfahren eine ang e- messene Lösung zur Problematik der jährlich wiederkehrenden Festse t- zungsbegehren durch die Parteien darstelle. Es sei beiden Parteien au s- reichend Möglichkeit gegeben worden, sich vor Erlass des Tarifentscheids zu äussern. Alle Einwendungen und Argumente bezüglich Sachverhalt s- abklärung und deren rech tliche Würdigung lägen auf dem Tisch. Es sei C-4961/2010 Seite 51 gerechtfertigt, auf die Argumente im hängigen Verfahren abzustellen. Die Verhältnisse hätten sich innerhalb eines Jahres weder grundsätzlich ge- ändert noch seien neue Erkenntnisse zu erwarten. Deshalb könne nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gesprochen werden und sei diese Rüge abzuweisen (act. 11 S. 4). Entgegen der Behauptung der B e- schwerdeführerin entspreche die Tarifberechnung der Rechtsprechung. Gegenstand der zitierten Rechtsprechung bilde das Verbot, vertraglich einen automatischen Teuerungsausgleich vorzusehen. Vorliegend handle es sich jedoch um eine behördliche Festsetzung aufgr und von Anträgen der Vertragspartner , bei welcher die Teuerung zu berücksichtigen sei (act. 11 S. 4 f.). 11.4.3 Die Beschwerdegegnerin äussert, sie habe die Vorinstanz vollstän- dig über die Kosten 2008 dokumentiert und beantragt, basierend auf di e- sen Zahlen ein Tariffestsetzungsverfahren für das Jahr 2010 einzuleiten (act. 17 Ziff. 141, 143). Ausgehend von den berechneten Kosten pro Tag zuzüglich Teuerung und signifikante (Mehr -)Kosten von Fr. 22.1 täglich, ergebe dies die beantragten Tarifbeträge von: Fr. 301. -- Tagesvollpau- schale; Fr. 373.-- neurologische Rehabilitation; Fr. 270. -- muskuloskelet- tale Rehabilitation; Fr. 278.-- internistisch-postoperative Rehabilitation (act. 17 Ziff. 155). Mit der Tariffestsetzung für das Jahr 2010 und die Fo l- gejahre verletze die Vorinstanz bewusst mehrfach Bundesrecht. Diese wüsste, wie ein KVG -konformer Tarif berechnet werden müsste, weigere sich jedoch , die Berechnungsmethode anzuwenden, indem lediglich die Teuerung zugestanden werde, ohne die tatsächlichen Kosten gemäss Be- triebsrechnung 2008 zu berücksichtigen (act. 17 Ziff. 156). Die Vorinstanz habe davon abgesehen, den Parteianträgen Folge zu leisten und habe willkürlich einen theoretisch errechneten Tarif festgesetzt. Dabei habe sie nicht einmal die ausgewiesenen ausser ordentlichen Kosten für die 6,6 neuen Stellen bei der Beschwerdegegnerin berücksichtigt (act. 17 Ziff. 159 ff.). Es sei nicht einzusehen, weshalb die Vorinstanz das rechtl i- che Gehör verletzt habe sollte. Die Beschwerdeführerin sei im Besitz aller Unterlagen gew esen und hätte eventualiter die Höhe der Tarife prüfen und allenfalls rügen können. Es sei aber immerhin festzustellen, dass die Parteien im Falle der Sistierung des Verfahrens die Gelegenheit gehabt hätten, unter Berücksichtigung des rechtskräftigen Entsc heids das Jahr 2010 ohne behördliche Tariffestsetzung z u verhandeln (act. 17 Ziff. 204 f.). C-4961/2010 Seite 52 In ihrer weiteren Stellungnahme erläutert die Beschwerdegegnerin, es sei nicht einsichtig, weshalb ihr für das Jahr 2010 nur die Teuerung zug e- standen werden solle und nicht eine auf den Kosten des Jahres 2008 b a- sierte Tarifkalkulation. Angesichts dessen, dass sie in ihrer Beschwerd e- antwort ausgeführt habe, dass per Herbst 2008 ausserordentliche Pers o- nalmehrkosten angefallen und sich dies zu 100 % im Jahr 2009 ausg e- wirkt habe, sei es willkürlich, wenn ihr im vollen Bewusstsein um diese neu entstandenen Kosten, die darauf basierenden Tarifkalkulationen ve r- weigert würden. Die PUE sei hier vollständig der Willkür verfallen (act. 26 Ziff. 70 ff.). 11.4.4 Die PUE argumentiert, d ass die Festsetzung des Tarifs 2010 im vorliegenden Verfahren aus ihrer Sicht einen Verfahrensfehler darstelle, der eine Rückweisung an die Vorinstanz rechtfertigen könne. Sie selbst verzichte jedoch nachträglich auf eine gesonderte Stellungnahme, sofern der Tarif 2009 für das Jahr 2010 lediglich teuerungsbereinigt werde. Die Berücksichtigung der Teuerung ergebe eine maximale durchschnittliche Tagesvollpauschale von Fr. 266.30 (act. 19 S. 6). 11.4.5 Das BAG ist der Meinung, der Antrag der Beschwerdeführerin, die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen, sei begrün- det, weil sich weder die Parteien noch die PUE hätten äussern können. Es sei zudem zu bemerken, dass sich die Beschwerdeführerin auf Anfr a- ge der Gesundheitsdirektion im Sinne der Variante geäussert habe, we l- che ein neues Festsetzungsverf ahren für das Jahr 2010 vorgeseh en ha- be (act. 23 S. 9). 11.5 11.5.1 In Bezug auf die Tariffestlegung für das Jahr 2010 sind die B e- schwerdeführerin, das BAG sowie im Grundsatz auch die PUE der Me i- nung, die Vorinstanz ha be das rechtliche Gehör verletzt. Die Beschwer- degegnerin teilt diese Ansicht nicht, ist mit der Beschwerdeführerin jedoch insofern einig, als dass die Vorinstanz bewusst Bundesrecht verletzt ha- be. 11.5.2 Wie unter E. 8.1.2 dargelegt, ist der Tarif des Jahres X im Jahr X-1 gestützt auf die neuesten bekannten und bereits gesicherten Daten – also jene des Jahres X-2 – zu fixieren. Der Tarif 2010 hat also auf den Daten des Jahres 2008 zu beruhen . Offensichtlich hat die Vorinstanz den Tarif 2010 hier nicht aufgrund der Zahlen des Jahres 2008 hergeleitet, sondern sich auf die Daten des Jahres 2007 gestützt und zusätzl ich die Teuerung C-4961/2010 Seite 53 miteinbezogen. Dementsprechend haben sich die Parteien zur Herleitung des Tarifs, wie ihn die Vorinstanz vorgenommen hat, ausführlich äusse rn können. Allerdings hat die Vorinstanz den Tarif nicht bundesrechtsko n- form ermittelt. Zudem hat sie weder den relevanten Sachverhalt erstellt noch der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör in Bezug auf die Za h- len des Jahres 2008 gewährt. Auch wenn die verfahrensökonomischen Überlegungen der Vorinstanz nicht von der Hand zu weisen sind, hat sie den Tarif dennoch im korrekten Verfahren zu ermitteln. Dementsprechend ist die Sache diesbezüglich zur weiteren Abklärung und allfälligem Erlass eines neuen Entscheids an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass ein hoheitlich fest- gesetzter Tarif grundsätzlich nicht zu befristen ist (vgl. E. 11.1), weshalb der Tarif 2009 gilt, bis ein neuer Tarifvertrag ausgehandelt oder ein neuer Tarif hoheitlich festgesetzt wird. Überdies gilt gemäss Art. 47 Abs. 1 KVG das Verhandlungsprimat, wonach der Tarif erst dann hoheitlich festgesetzt wird, wenn sich Leistungserbringer und Versicherer nicht auf einen Ve r- trag einigen können (vgl. E. 4.2). Vorliegend ist für das Bundesverwa l- tungsgericht bereits fraglich, ob die se Voraussetzung, dass sich die Pa r- teien zunächst um das Aushandeln eines Vertrags bemühen müssen, be- vor sie einen Festsetzungsantrag stellen, in Bezug auf das Jahr 2010 überhaupt erfüllt ist. Es liegt zwar ein Pr otokoll mit der Überschrift "1. Verhandlungsrunde über den OKP -Tarif 2010 zwischen santésuisse und der Klinik A._______ […] vom 13. Oktober 2009, 14:00 Uhr" bei den Akten. Aus diesem geht jedoch nur hervor, dass drei Varianten für das weitere Vorgehen zur Diskussion standen (Feststellung, die Differenzen seien unüberwindbar und Einleitung Festsetzungsverf ahren; Abwarten der gerichtlichen Festsetzung des Tarifs 2009, der gilt bis zum Aufgreifen weiterer Verhandlungen; Fortsetzung der Tarifverhandlung für eine ei n- vernehmliche Lösung). Eine einvernehmliche Lösung wurde anschlie s- send – ohne weitere Bemühungen – nur mit dem Hinweis auf die grossen Differenzen als un möglich taxiert und damit ausgeschlossen . Ob damit überhaupt gesagt werden kann, eine Verhandlung über den Tarif 2010 sei geführt worden, ist fraglich (vgl. act. 11/37/7 S. 3, act. 11/37/11). 12. Zusammengefasst ist die Beschwerde damit im Sinne der Erwägung en teilweise gutzuheissen. Der angefochtene RRB vom 22. Juni 2010 ist auf- zuheben und die indikationsbezogenen Tarifbeträge (gültig ab 1. Januar 2009) sind wegen des Abzugs, der aufgrund der Minderkosten Grundve r-C-4961/2010 Seite 54 sicherter gegenüber Zusatzversicherten vorzu nehmen ist, auf folgende Beträge zu reduzieren:  Neurologische Rehabilitation Fr. 331.--  Muskuloskelettale Rehabilitation Fr. 249.--  Internistische, postoperative Rehabilitation Fr. 248.-- In Bezug auf den Tarif 2010 ist die Sache zur weiteren Abklärung und all- fälligem E rlass eines neuen Entscheid s an die Vorinstanz zurückzuwe i- sen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 13. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und allfällige Parteientschä- digungen. 13.1 Die Verfahrenskosten sind gemäss Art. 63 Abs. 1 und Abs. 3 VwVG in der Regel der unterliegen den Partei aufzuerlegen. Eine Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6, 127 V 234 E. 2b/bb ). Vorinstanzen werden keine Verfah- renskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdegegnerin hat sich mit eigenen Anträgen am Beschwerdeverfahren beteiligt und g ilt da- mit als Partei im Sinne von Art. 63 Abs. 1 VwVG. Unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache, Ar t der Prozessfü h- rung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] ) s ind die Verfahrenskosten vorli e- gend auf Fr. 8'000.-- festzusetzen. Entsprechend dem teilweisen Obsiegen bzw. Unterliegen sind der B e- schwerdeführerin Kosten in der Höhe von Fr. 2'800.-- aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe z u verrechnen. Der Beschwerdegegnerin sind Verfahrenskosten von Fr. 3'600.-- aufzuer- legen. Die Rückweisung betreffend den Tarif 2010 erfolgt aufgrund eines Verfahrensfehlers der Vorinstanz. Die dafür anfallenden Kosten in der Hö- he von Fr. 1'600.-- sind demzufolge auf die Gerichtskasse zu nehmen. 13.2 Als teilweise obsiegende Partei hat die Beschwerdeführerin A n- spruch auf eine reduzierte Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE). Die teilweise unterlegene Beschwerdegegne- rin hat sich mit selbständigen Be gehren am Verfahren beteiligt, weshalb ihr die Parteientschädigung in Bezug auf den Tarif 2009 aufzuerlegen ist C-4961/2010 Seite 55 (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -3940/2009 vom 20. Juli 2010 [nicht in BVGE 2010/25 publizierte] E. 12.2; Art. 64 Abs. 3 VwVG). Was den Tarif 2010 betrifft, haben sowohl Beschwerdeführerin als auch Beschwerdegegnerin als obsiegend zu gelten , da die Sache diesbezü g- lich zurückzuweisen ist . Dementsprechend hat die Vorinstanz für diesen Teil des Verfahrens der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegn e- rin je eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht trifft den Entscheid über die Parteien t- schädigung von Amt es wegen aufgrund der Kostennote, sofern vorha n- den, sowie den Akten und in der Regel ohne eingehende Begründung. Auch bei der Festsetzung der Parteientschädigung auf der Basis einer Kostennote ist es Aufgabe des Gerichts, zu überprüfen, in welchem U m- fang die geltend ge machten Kosten als notwendig für die Vertretung a n- erkannt werden können (Art. 10 ff. VGKE). Die eingereichte Kostennote muss einen ausreichenden Detaillierungsgrad aufweis en (Art. 14 Abs. 1 VGKE), so dass aus ihr ersichtlich ist, welche Arbei ten durchgeführt wor- den sind, wieviel Zeit vom Vertreter zu welchem Tarif aufgewendet und wie sich der geltend gemachte Aufwand auf die einzelnen Arbeiten verteilt hat. Die von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16. Mai 2011 eingereichte Kostennote (act. 30) enthält lediglich den Gesamtbetrag s o- wie sehr summarisch gewisse Arbeiten, die ausgeführt worden sind (z.B. "Besprechungen mit Klientschaft", Korrespondenz mit Klientschaft, Bu n- desverwaltungsgericht, Rechtsanwalt Staffelbach"), ohne weitere Angabe darüber, wann und mit welchem Zeitaufwand diese Arbeiten erledigt wo r- den sind. Daher kann vorliegend von einer detaillierten Kostennote keine Rede sein. Bei Fehlen einer (detaillierten) Kostennote ist die Entschäd i- gung aufgrund der Akten und nach freiem g erichtlichem Ermessen zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Würdigung der eingereichten Rechtsschriften sowie unter Berüc k- sichtigung, dass lediglich eine teilweise Gutheissung erfolgt, ist die Pa r- teientschädigung in Bezug auf den Tarif 2009 ermessensweise pauschal auf Fr. 3'800.-- (inkl. Mehrwertsteuer) festzule gen und der Beschwerd e- gegnerin aufzuerlegen. Bezüglich d er Rückweisung (Tarif 2010) ist die Parteientschädigung für die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin pauschal auf je Fr. 1'200.-- (inkl. Mehrwertsteuer) festzulegen und der Vorinstanz aufzuer- legen. C-4961/2010 Seite 56 14. Der Regierungsrat des Kantons Zug ist anzuweisen, den neuen Tarif im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen, da die neuen Beträge die vom Regierungsrat festgesetzten ersetzen und von diesen abweichen. 15. Die Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten an das Bu n- desgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenver sicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Ve r- bindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig. (Das Dispositiv ist auf den folgenden Seiten.) C-4961/2010 Seite 57 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. 2. Der angefochtene Regierungsratsbeschluss vom 22. Juni 2010 wird au f- gehoben und die Spitaltaxen (Tagesvollpauschalen) der Klinik A._______ für Zuger Allgemeinversicherte in der all gemeinen Abteilung werden ab 1. Januar 2009 mit eine m Kostendeckungsgrad von 48 % indikationsb e- zogen wie folgt festgesetzt:  Neurologische Rehabilitation Fr. 331.--  Muskuloskelettale Rehabilitation Fr. 249.--  Internistische, postoperative Rehabilitation Fr. 248.--. In Bezug auf den Tarif 2010 wird die Sache zur weiteren Abklärung und allfälligem Erlass eines neuen Entscheids an die Vorinstanz zurückgewie- sen. 3. Der Regierungsrat des Kantons Zug wird angewiesen, Ziffer 2 des Ur- teilsdispositivs im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen. 4. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 8'000.-- festgesetzt. Der Beschwerdeführerin werden die Verf ahrenskosten im Umfang von Fr. 2'800.-- auferlegt und ihm entsprechenden Umfang mit dem v on ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Überschuss von Fr. 700. -- wir der Beschwerdeführerin zurückerstattet. Der Beschwerdegegnerin werden die Kosten im Umfang von Fr. 3'600.-- auferlegt. Diese hat sie innert 30 Tagen nach Zustellung des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die restlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'600.-- werden auf die Gerichtskasse genommen. C-4961/2010 Seite 58 5. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'800.-- zu bezahlen. 6. Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin und der B e- schwerdegegnerin je eine Parteientschädigung in der Höhe von jeweils Fr. 1'200.-- zu bezahlen. 7. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Beschwerdegegnerin (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. RRB vom 22. Juni 2010; Einschreiben) – das Bundesamt für Gesundheit (zur Kenntnis) – die Preisüberwachung (zur Kenntnis) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Beusch Ursula Spörri Versand: