2005 1 Art. 8, Art. 17 Abs. 1 und Art. 78 Abs. 2 KV; Art. 34 und Art. 55a VRG; Art. 18 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1 lit. d StPO. Zust ändigkeit zum Ent- scheid über Ablehnungsbegehren gegen den Polizeiric hter-Stellvertreter; Kompetenzkonfliktverfahren; Rechtsweggarantie (OGE 96/2005/1 vom 16. September 2005) Veröffentlichung im Amtsbericht Vor Anrufung des Obergerichts als Kompetenzkonflik tbehörde ist grund- sätzlich ein Meinungsaustausch zwischen den betroff enen Behörden durch- zuführen. Ausnahmsweise Verzicht hierauf aufgrund d er konkreten Umstände (E. 2). Der Regierungsrat ist als Aufsichtsbehörde über da s Verkehrsstrafamt zuständig zum Entscheid über ein Ablehnungsbegehren gegen den Polizei- richter-Stellvertreter. Diese Zuständigkeit verstös st weder gegen die Ge- waltenteilung noch gegen die justizmässige Unabhäng igkeit des Verkehrs- strafamts im Rahmen seiner Strafuntersuchungstätigkeit (E. 4c und d). Ausstandsentscheide des Regierungsrats können aufg rund der Rechts- weggarantie von Art. 17 Abs. 1 KV mit Verwaltungsge richtsbeschwerde beim Obergericht angefochten werden (E. 4e). In einer vom Verkehrsstrafamt geführten Strafunter suchung wegen eines Verkehrsunfalls mit tödlichem Ausgang lehnte der Ge schädigtenvertreter den zuständigen Polizeirichter-Stellvertreter wegen Bef angenheit ab. Der Regie- rungsrat erachtete sich als nicht zuständig für die Behandlung des an ihn überwiesenen Ablehnungsbegehrens und ersuchte das O bergericht, im Kom- petenzkonfliktverfahren über die sachliche Zuständi gkeit zur Behandlung des Ablehnungsbegehrens zu entscheiden, wobei er von de r Zuständigkeit des Obergerichts ausging. Das Obergericht wies das Gesu ch im Sinn der Er- wägungen ab und lud den Regierungsrat ein, über das streitige Ablehnungs- begehren zu entscheiden. 2005 2 Aus den Erwägungen: 2.– a) Gemäss Art. 78 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Sc haffhausen vom 17. Juni 2002 (KV, SHR 101.000) entscheidet das Obergericht Zu- ständigkeitskonflikte zwischen Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden . Da- mit wurde dem Obergericht in Anlehnung an Regelunge n anderer Kantone, welche sich allerdings im Unterschied zum Kanton Sc haffhausen meist auf das Gebiet der Verwaltungsrechtspflege beschränken, neu die bisher dem Kantonsparlament obliegende Aufgabe zugewiesen, übe r positive oder nega- tive Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungs- und J ustizbehörden zu ent- scheiden, weil es sich hierbei grundsätzlich ebenfa lls um eine Recht- sprechungsaufgabe handelt und die Einschaltung des Kantonsparlaments in solchen Konflikten nach Einführung der Verwaltungsg erichtsbarkeit jeden- falls im Gebiet des Verwaltungsrechts kaum mehr sin nvoll ist. Diese Neu- erung setzte der Kantonsrat durch Einfügung von Art . 55a des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. Septe mber 1971 (VRG, SHR 172.200) im Verwaltungsrechtspflegegesetz um, z umal es sich um eine weitere Aufgabe staats- und verwaltungsrechtlicher Natur des Obergerichts handelt (vgl. dazu Dubach/Marti/Spahn , Verfassung des Kantons Schaff- hausen, Kommentar, Schaffhausen 2004, S. 238, und Arnold Marti , Die Ver- waltungsgerichtsbarkeit im Kanton Schaffhausen, Dis s. Zürich 1986, S. 304 f., mit weiteren Hinweisen; vgl. zum Kompetenzkonfl iktverfahren auch all- gemein Zaccaria Giacometti , Das Staatsrecht der schweizerischen Kantone, Neudruck, Zürich 1979, S. 336 f., Kölz/Bosshart/Röhl , Kommentar zum Ver- waltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A ., Zürich 1999, § 1 Rz. 38 ff., S. 34 f., und Merkli/Aeschlimann/Herzog , Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 5–8, S. 64 ff.). Anzufügen bleibt, dass es sich bei dem in der Kant onsverfassung vor- gesehenen Kompetenzkonfliktverfahren nach allgemein er Auffassung in dem Sinn um eine subsidiäre Regelung handelt, als sie n ur zum Zug kommt, so- weit Verfassung und Gesetze nicht andere Konfliktre gelungen vorsehen (vgl. dazu insbesondere Kurt Eichenberger , Verfassung des Kantons Aargau, Text- ausgabe mit Kommentar, Aarau/Frankfurt a.M./Salzbur g 1986, § 82 Rz. 16, S. 280, und als Beispiel für eine andere Regelung A rt. 13 Abs. 4 der Straf- prozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 [StPO, SHR 320.100] ...). b) Art. 55a VRG sieht vor, dass das Obergericht im Rah men hängiger Verfahren oder auf Anrufung durch eine betroffene B ehörde (also nicht nur 2005 3 durch die jeweils oberste Behörde) über Zuständigke itskonflikte zwischen Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden entscheidet. Die Kompetenz zur abschliessenden Entscheidung von Konflikten zwi- schen Verwaltungs- und Justizbehörden steht dem Obe rgericht somit einer- seits im Rahmen konkreter hängiger Verfahren straf-, verwaltungs- oder zivil- rechtlicher Natur zu, doch kann eine entsprechende Entscheidung auch aus- serhalb eines beim Obergericht hängigen Verfahrens durch formelles Gesuch der betroffenen Justiz- oder Verwaltungsbehörde bewirkt werden, wobei dies- falls aufgrund der Natur der Streitigkeit und anges ichts der systematischen Einordnung ins Verwaltungsrechtspflegegesetz die Re geln des verwaltungs- gerichtlichen Verfahrens (Art. 38 ff. VRG) sinngemä ss zur Anwendung ge- langen. Die privaten Verfahrensbeteiligten können sich zu den sich stellenden Zuständigkeitsfragen äussern und Anträge stellen, s ind jedoch nicht Parteien im Kompetenzkonfliktverfahren, welches grundsätzlich eine Organstreitigkeit darstellt. Sie sind jedoch befugt, die Zuständigkeitsfrage im Rahmen eines an- schliessenden Rechtsmittelverfahrens überprüfen zu lassen (vgl. Merkli/ Aeschlimann/Herzog , Art. 7 Rz. 3, S. 74, mit Hinweisen). c) Vorliegend handelt es sich grundsätzlich nicht um e inen Zuständig- keitsstreit im Rahmen eines vor Obergericht hängige n Verfahrens. Vielmehr hat der Regierungsrat das Obergericht mit einem for mellen Gesuch angeru- fen, die zuständige Instanz für die Entscheidung de s an ihn überwiesenen Ab- lehnungsgesuchs des Geschädigtenvertreters ... zu b estimmen, da er sich hie- für als unzuständig erachtet. Ein eigentlicher Zuständigkeitskonflikt zwischen V erwaltungs- und Rechtspflegebehörden i.S. von Art. 78 Abs. 2 KV bzw . Art. 55a VRG liegt damit allerdings noch nicht vor, da lediglich der R egierungsrat seine Zu- ständigkeit für die Behandlung des Ablehnungsgesuch s verneint hat, jedoch eine Stellungnahme der Justizbehörden zu dieser Fra ge noch gar nicht vor- liegt (vgl. zum Begriff des Kompetenzkonflikts auch Merkli/Aeschlimann/ Herzog , Art. 4 Rz. 15, S. 62). Grundsätzlich besteht jedo ch die Pflicht, vor Einleitung eines Kompetenzkonfliktverfahrens einen Meinungsaustausch mit den weiteren Behörden, deren Zuständigkeit in Frage steht, durchzuführen. Dadurch kann ein Kompetenzkonflikt oft vermieden we rden. Ein solcher Konflikt liegt im übrigen erst dann vor, wenn eine Einigung nicht zustande kommt (vgl. dazu auch Merkli/Aeschlimann/Herzog , Art. 4 Rz. 12 ff., S. 62 f., und Art. 7 Rz. 2, S. 73 f.). Im vorliegenden Fall wäre die Durchführung eines M einungsaustausch- verfahrens allerdings deshalb nicht unproblematisch , weil nach Auffassung des Regierungsrats primär das Obergericht selber üb er das fragliche Ab-2005 4 lehnungsbegehren entscheiden sollte (vgl. zur Probl ematik, wenn eine Kon- fliktpartei selber den Zuständigkeitsstreit entsche iden muss, auch Kälin/Bolz [Hrsg.], Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, Bern 1995, Art. 79 Ziff. 5b, S. 463, mit Hinweisen [Erfordernis einer klaren Trennung zwischen Stellungnahme im Meinungsaustauschverfahren und för mlichem Entscheid]). Aufgrund dieser besonderen Umstände, und um keine w eitere Zeit zu ver- lieren, kann ausnahmsweise auf das Gesuch des Regie rungsrats eingetreten werden, obwohl vorgängig kein Meinungsaustauschverf ahren durchgeführt wurde. Ohnehin könnte das Gesuch des Regierungsrats auch als blosse Ein- gabenüberweisung im Sinne von Art. 3 VRG betrachtet werden. Diesfalls aber würde insoweit ein hängiges Verfahren vorliege n, weshalb das Ober- gericht gemäss Art. 55a VRG jedenfalls über die unk lare bzw. umstrittene Zuständigkeitsfrage einen verbindlichen Entscheid zu fällen hätte. Auf das vorliegende, im übrigen formgerecht erhobe ne Gesuch ist daher einzutreten (vgl. zu den fehlenden Fristen bei Komp etenzkonfliktverfahren auch Giacometti , S. 336, Fn. 82). 3.– ... 4.– a) Das Ausstandsverfahren ist in der Strafprozessordnung wie folgt geregelt: Will eine Partei gestützt auf Art. 25 ode r 26 StPO den Ausstand einer Justizperson verlangen, so hat sie bei dem be troffenen Richter oder Mit- arbeiter oder bei der zum Entscheid über den streit igen Ausstand berufenen Instanz ein begründetes Ausstandsbegehren schriftli ch einzureichen oder mündlich anzubringen, sobald ihr der Ausschliessung s- oder Ablehnungs- grund bekannt geworden ist (Art. 30 Abs. 1 StPO). D er betroffene Richter oder Mitarbeiter hat sich zum Ausstandsbegehren unv erzüglich zu äussern und bis zum endgültigen Entscheid – sofern nicht ei n offensichtlich un- begründetes Ausstandsbegehren vorliegt – vorläufig den Ausstand zu nehmen (Art. 30 Abs. 2 StPO). Ist die Ausstandspflicht str eitig, so entscheidet über das Ausstandsbegehren gemäss Art. 31 Abs. 1 StPO endgültig: a) über den Ausstand des Präsidenten oder eines and eren Mitgliedes des Ober- gerichts das Obergericht unter Mitwirkung von minde stens drei Richtern. Kommt eine Beschlussfähigkeit nicht zustande, so ha t der Kantonsrat aus- serordentliche Ersatzrichter zu bestellen, b) über den Ausstand eines beisitzenden Kantonsrich ters der Vorsitzende der betreffenden Kammer, c) über den Ausstand des Anklagevertreters während der Hauptverhandlung das in der Sache zuständige Gericht, d) in allen übrigen Fällen die zuständige Aufsichts instanz; wenn die Aufsicht dem Obergericht zusteht, dessen Präsident. Ein zusa mmen mit einer Be- 2005 5 schwerde gestelltes Ausstandsbegehren kann jedoch d as Obergericht im Be- schwerdeentscheid beurteilen. Das Verkehrsstrafamt führt als besondere Untersuch ungsbehörde bei Verkehrswiderhandlungen das strafprozessuale Vorver fahren nach den Be- stimmungen der Strafprozessordnung durch (Art. 13 A bs. 2 StPO). Insoweit kommt dem Verkehrsstrafamt und insbesondere dem Pol izeirichter und des- sen Stellvertreter, welche in diesem Bereich die Au fgaben und Befugnisse ei- nes Untersuchungsrichters ausüben (Art. 15 Abs. 2 S tPO), justizmässige Un- abhängigkeit zu. In administrativer und disziplinar ischer Hinsicht steht das Verkehrsstrafamt jedoch – wie die Staatsanwaltschaf t – unter der Aufsicht des Regierungsrats, welcher für eine gesetzmässige Orga nisation sorgt und die ordnungsgemässe Geschäftsführung überwacht (Art. 18 Abs. 1 StPO). Diese Regelung ist auch mit der neuen Kantonsverfassung v ereinbar (vgl. Art. 76 Abs. 3 KV und dazu Dubach/Marti/Spahn , S. 234). b) Aufgrund der Zuständigkeitsregelung von Art. 31 Abs . 1 lit. d StPO hätte grundsätzlich der Regierungsrat im vorliegend en Fall über die streitige Ausstandspflicht zu entscheiden, da das Verkehrsstr afamt bzw. der stell- vertretenden Polizeirichter unbestrittenerweise unt er die "übrigen Fälle" ge- mäss Art. 31 Abs. 1 lit. d StPO fallen und der Regi erungsrat nach Art. 18 StPO Aufsichtsbehörde über das Verkehrsstrafamt ist. Der Regierungsrat macht nun aber mit dem zu beurte ilenden Gesuch gel- tend, er könne aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung in der vor- liegenden streitigen Ausstandssache nicht zuständig e Aufsichtsbehörde i.S.v. Art. 31 Abs. 1 lit. d StPO sein. Seine "administrat ive Aufsicht" sei rein or- ganisationsrechtlicher Natur und könne nicht inhalt lich die Untersuchungs- tätigkeit erfassen. Auch die "personalrechtliche Aufsicht" (...) beschränke sich auf das personalrechtliche Rechtsverhältnis der Ang estellten des Verkehrs- strafamts und umfasse keine materielle Überprüfungs befugnisse im Tätig- keitsbereich des Verkehrsstrafamts als Strafverfolg ungsbehörde. Auch die Pflicht des Regierungsrats, für eine "gesetzmässige Organisation" des Amts zu sorgen, sei rein organisationsrechtlicher Natur und es liessen sich daraus keine konkreten, auf einzelne Handlungen oder Unter lassungen der Mitarbei- tenden ausgerichteten Aufsichtsbefugnisse ableiten. Schliesslich könne sich auch die Pflicht des Regierungsrats, die "ordnungsg emässe Geschäftsführung zu überwachen", nur auf die Überwachung der Amtsfüh rung als Ganzes (z.B. Anzahl Pendenzen, Betriebs- und Führungsabläufe usw .) sowie allenfalls die konkrete inhaltliche Geschäftsführung im Bereich de r Verwaltungstätigkeit des Verkehrsstrafamts (Administrativmassnahmen im B ereich des Strassen- verkehrs) beziehen, da dem Regierungsrat als Verwal tungsbehörde im Be- reich der Strafverfolgung aufgrund der Gewaltenteil ung keine konkrete, in- haltliche Überprüfung der Geschäftstätigkeit – d.h. der Führung einer Straf-2005 6 untersuchung und mithin der Rechtsprechung – zukomm en könne. Die Be- urteilung des gestellten Ablehnungsbegehren bedinge jedoch eine Über- prüfung der rechtmässigen Durchführung der bisherig en Untersuchung durch den Polizeirichter-Stellvertreter und setze auf die se Weise eine materielle Überprüfung des Polizeirichter-Stellvertreters in s einer Funktion als Unter- suchungsrichter voraus, was einen Eingriff in die m aterielle Strafverfahrens- führung dieses Untersuchungsrichters darstelle und klarerweise die ver- fassungsmässige Gewaltentrennung (Art. 8 KV) verlet ze. Über das Ab- lehnungsbegehren müsse daher eine Justizbehörde, am ehesten wohl das Obergericht entscheiden. c) Festzuhalten ist zunächst, dass der Gesetzgeber auf grund von Wort- laut und Systematik der Strafprozessordnung offensi chtlich davon ausging, dass Ausstandsbegehren gegen den Staatsanwalt oder gegen Angestellte des Verkehrsstrafamts, insbesondere gegen den Polizeiri chter und dessen Stell- vertreter, vom Regierungsrat zu entscheiden sind, d a in beiden Fällen allein der Regierungsrat, nicht das Obergericht Aufsichtsb ehörde für die gesamte Tätigkeit dieser Behörden ist (vgl. Art. 18 StPO) u nd die Entscheidung über streitige Ablehnungsbegehren ausdrücklich der zustä ndigen Aufsichtsinstanz zugewiesen wurde, was keinen Sinn machen würde, wen n der Entscheid effektiv doch dem Obergericht hätte zukommen sollen. Für diese Auslegung spricht im übrigen auch, dass bei Ausstandsbegeh- ren gegen den Anklagevertreter (nach Art. 15 Abs. 3 StPO also gegebenen- falls auch gegen den Polizeirichter bzw. dessen Ste llvertreter) nur für die Dauer der Hauptverhandlung als Ausnahme von der all gemeinen Regelung (Art. 31 Abs. 1 lit. d StPO) eine gerichtliche Behö rde über den Ausstand ent- scheidet (Art. 31 Abs. 1 lit. c. StPO). Auch der Grundsatz der verfassungskonformen Ausleg ung und Rechts- anwendung führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Tät igkeit der Unter- suchungs- und Anklagebehörden kann nach dem Gewalte nteilungsprinzip nicht eindeutig der Rechtsprechung zugeordnet werde n (vgl. auch Art. 76 KV und dazu Dubach/Marti/Spahn , S. 233 f., wonach entsprechend dem bisheri- gen Schaffhauser Recht das Untersuchungsrichteramt, nicht aber die Staats- anwaltschaft und das Verkehrsstrafamt den Rechtspfl egebehörden zugeordnet werden). Es ist in diesem Zusammenhang daran zu eri nnern, dass der Regie- rungsrat bei der Schaffung der neuen Strafprozessor dnung das Unter- suchungsrichteramt der unter der Aufsicht des Regie rungsrats stehenden Staatsanwaltschaft unterstellen wollte (vgl. dazu Robert Hauser , Die Schaff- hauser Strafprozessordnung vom 15. Dezember 1986, Z StrR 1990, S. 202 ff., S. 206 f.) und auch der Vernehmlassungsentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung vom sogenannten Staatsanwaltsmo dell ausgeht, wonach die Untersuchung von Staatsanwälten geführt wird, d ie typischerweise unter 2005 7 der Aufsicht der Exekutive stehen (vgl. Begleitbericht des Bundesamts für Ju- stiz zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafpr ozessordnung, Bern 2001, S. 19 ff., 41 f.). Die Zuweisung von Aufsicht sfunktionen gegenüber Untersuchungs- und Anklagebehörden an die Exekutive verstösst somit grundsätzlich nicht gegen das in Art. 8 KV veranker te Gewaltenteilungs- prinzip. d) Unbestritten ist dagegen, dass den Untersuchungs- u nd Anklage- behörden, auch wenn sie formell den Verwaltungsbehö rden zugeordnet sind, nach heutigem rechtsstaatlichem Verständnis in ihre r Tätigkeit justizmässige Unabhängigkeit zukommen muss, d.h. dass die vorgese tzten Verwaltungs- behörden ihnen keine inhaltlichen Weisungen für die Behandlung der ihnen obliegenden Aufgaben erteilen dürfen (so ausdrückli ch Art. 16 Abs. 3 StPO, Art. 18 StPO e contrario sowie heute auch Art. 70 A bs. 2 KV und dazu Du- bach/Marti/Spahn , S. 219; vgl. auch den erwähnten Bericht des Bunde samts für Justiz, S. 42). Auch dieser justizmässigen Unabhängigkeit der Unte rsuchungs- und An- klagebehörden aber steht das Aufsichtsrecht des Reg ierungsrats grundsätzlich nicht entgegen. Dieses bezieht sich – wie sich auch aus Art. 18 StPO ergibt – nur auf den äusseren Geschäftsgang und schliesst – wie erwähnt – insbeson- dere ein Weisungsrecht für die Behandlung konkreter Fälle aus. Eine ent- sprechende Situation besteht in anderen Kantonen ni cht nur hinsichtlich der Anklage- und Untersuchungsbehörden im Strafrecht, s ondern auch für ge- wisse Spezialverwaltungsgerichte (Rekurskommissionen), welche formell der Verwaltung zugeordnet sind und deren Aufsicht unter stehen, aber in ihrer Rechtsprechungstätigkeit über justizmässige Unabhän gigkeit verfügen (vgl. etwa für die Baurekurs- und Steuerrekurskommissione n des Kantons Zürich Kölz/Bosshart/Röhl , § 19 Rz. 81 ff., insbesondere Rz. 86, S. 352 ff., und für die bisherigen Rekurskommissionen des Bundes Kölz/Häner , Verwaltungs- verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2 . A., Zürich 1998, Rz. 786 ff., insbesondere Rz. 795 ff., S. 280 ff.). Zum äusseren Geschäftsgang und zur gesetzmässigen Organisation, für welche der Regierungsrat im Fall der Staatsanwaltsc haft und des Verkehrs- strafamts gemäss Art. 18 StPO zu sorgen hat, gehört jedoch – mangels ande- rer Regelung bzw. aufgrund von Art. 31 Abs. 1 lit. d StPO – auch die Ent- scheidung über strittige Ablehnungsbegehren (vgl. z ur nicht ganz klaren Rechtsnatur von Ausstandsentscheiden [Justizverwalt ung oder Recht- sprechung] auch Hauser/Schweri , Kommentar zum Zürcherischen Gerichts- verfassungsgesetz, Zürich 2002, Vorbemerkungen zu § § 95 ff., Rz. 13, S. 314). Damit wird entgegen der Auffassung des Reg ierungsrats nicht in die justizmässige Unabhängigkeit der betreffenden Behör den eingegriffen, zumal sich die über den Ausstand entscheidende Behörde ni cht materiell zur Sache 2005 8 zu äussern hat, sondern lediglich überprüfen muss, ob die geltend gemachten Ausstandsgründe (im vorliegenden Fall eine Befangen heit i.S. von Art. 26 StPO) gegeben sind oder nicht. Dabei hat sie grunds ätzlich nicht eine inhaltli- che Richtigkeitskontrolle betreffend die einzelnen untersuchungsrichterlichen Handlungen und Anordnungen vorzunehmen, sondern led iglich zu prüfen, ob aufgrund des Sachverhalts und des Verhaltens des zu ständigen Unter- suchungsrichters ein Ausstands- oder Ablehnungsgrun d gegeben sei, im vor- liegenden Fall insbesondere, ob Tatsachen vorliegen , die diesen als befangen erscheinen lassen und Misstrauen gegen seine Unpart eilichkeit erregen könn- ten (Art. 26 Abs. 1 StPO). Es trifft zwar zu, dass diese Prüfung unter Umstän den nicht ganz einfach von der materiellen Beurteilung der Strafsache getrennt werden kann, doch ist dies etwa auch bei der Ausübung der disziplinarisch en Aufsicht der Fall, wel- che nach ausdrücklichem Wortlaut von Art. 18 Abs. 1 StPO für die Staats- anwaltschaft und das Verkehrsstrafamt ebenfalls dem Regierungsrat zufällt. Im übrigen kann auch darauf hingewiesen werden, das s der Regierungsrat ü- ber Ablehnungsgesuche gegen die Staatsanwaltschaft auch in neuester Zeit entschieden hat (vgl. etwa Beschluss des Regierungs rats Nr. D/Sp/12/7 vom 22. März 2005 i.S. R.), obwohl dieser – wie erwähnt – in ihrer Tätigkeit als Anklagebehörde ebenfalls justizmässige Unabhängigke it zukommt. Im Kan- ton Zürich schliesslich entscheidet über streitige Ausstandsbegehren gegen die Staatsanwaltschaft und auch gegen die ebenfalls über justizmässige Un- abhängigkeit verfügenden Baurekurs- und Steuerrekur skommissionen unter Umständen ebenfalls eine Verwaltungsbehörde, nämlich die Direktion der Ju- stiz und des Innern als Aufsichtsbehörde (vgl. Hauser/Schweri , § 101 Rz. 10, S. 343 f.). Dies mag unter dem Gesichtspunkt der Ge waltenteilung bedauert werden, entspricht aber dem geltenden Recht und müs ste geändert werden, wenn dieses Ergebnis nicht mehr gewollt ist. e) Für eine gesetzgeberische Änderung der heutigen Zus tändigkeits- ordnung spricht allenfalls auch die Rechtsschutzpro blematik, was vom Regie- rungsrat in der Gesuchsbegründung allerdings nicht oder jedenfalls nicht aus- drücklich erwähnt wird. Heute sieht Art. 17 Abs. 1 KV (kantonale Rechtsweg garantie) nämlich vor, dass jede Person – mit Ausnahme gewisser, hier nicht gegebener Sonder- fälle – bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurt eilung durch ein kantonales Gericht hat (vgl. dazu auch Dubach/Marti/Spahn , S. 64 ff.). Nun kann aller- dings diese Rechtsweggarantie nicht zur Folge haben , dass alle verfahrens- leitenden Entscheide direkt bei einem kantonalen Gericht müssen angefochten werden können. Grundsätzlich muss es vielmehr genüg en, dass der End- entscheid an ein kantonales Gericht weitergezogen u nd dabei der fragliche Mangel gerügt werden kann (vgl. zum Begriff des Rec htsstreits i.S. der 2005 9 Rechtsweggarantien auch Andreas Kley in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schwei- zer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesver fassung, Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2002, Art. 29a Rz. 6, S. 417 f.). Wo allerdings verfahrens- leitende Entscheide wie im Fall der Ausstandsentsch eide direkt mit einem Rechtsmittel (heute: staatsrechtliche Beschwerde; n ach dem neuen Bundes- gerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [BGG, BBl 2005, S. 4045 ff.] mit straf- rechtlicher Beschwerde) beim Bundesgericht angefoch ten werden können bzw. müssen (vgl. zur Pflicht, Ausstandsentscheide direkt anzufechten, Wal- ter Kälin , Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2 . A., Bern 1994, S. 345, und neuerdings Art. 92 BGG), erscheint es e rforderlich, dass auch ein Zwischenentscheid einer nichtrichterlichen Behörde an ein kantonales Gericht weitergezogen werden kann, da andernfalls die Recht sweggarantie von Art. 17 Abs. 1 KV in dieser Frage nicht eingehalten würde. Die Vorschrift von Art. 31 Abs. 1 StPO, wonach der Ausstandsentscheid (innerhalb des Kantons) endgültig ist, erscheint so mit im Fall eines Aus- standsentscheids des Regierungsrats als nicht mehr mit der geltenden Kan- tonsverfassung vereinbar (vgl. zur unmittelbaren An wendbarkeit der Rechts- weggarantie, welche dem Gesetzesrecht vorgeht, auch OGE 60/2003/28 vom 24. Oktober 2003, E. 2; Amtsbericht 2003, S. 111 ff ., vgl. im übrigen auch Art. 80 Abs. 2 BGG, mit welchem das Erfordernis kan tonaler gerichtlicher Vorinstanzen für solche Entscheide durch das Bundes recht eingeführt wird). Somit muss der Ausstandsentscheid des Regierungsrat s in der vorliegenden Sache mit einem gerichtlichen Rechtsmittel angefoch ten werden können. Die Beschwerde nach Art. 327 ff. StPO entfällt, weil der Regierungsrat nicht Vor- instanz in diesem Verfahren sein kann (vgl. Art. 32 7 Abs. 1 StPO). Hingegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen, zuma l diese eine General- klausel für die Anfechtung von Entscheiden des Regi erungsrats enthält und auch strafrechtliche Entscheide des Regierungsrats nicht ausschliesst (Art. 34 VRG; vgl. dazu auch Marti , S. 116 ff.). Die Weiterzugsmöglichkeit mit Verwaltungsgerichtsb eschwerde ist al- lerdings mit dem Nachteil verbunden, dass bei solch en Ausstandsentscheiden des Regierungsrats innerkantonal ein zweistufiger I nstanzenzug entsteht, was Art. 31 Abs. 1 StPO an sich verhindern wollte. Dies er Gesichtspunkt würde für eine gesetzgeberische Änderung im Sinn des Antr ags des Regierungsrats sprechen, doch kann dies – aus den dargelegten Grün den – nicht auf dem Weg der blossen Auslegung erreicht werden (vgl. im übrigen auch Art. 65 Abs. 3 lit. b des erwähnten Vernehmlassungsentwurfs für eine Schweizerische Strafprozessordnung, welcher bei Ausstandsbegehren gegen die Staatsanwalt- schaft und die Übertretungsstrafbehörden einen endgültigen Entscheid der ge- richtlichen Beschwerdekammer vorsieht). 2005 10 f) Das Gesuch des Regierungsrats ist daher im Sinn der Erwägungen ab- zuweisen, und der Regierungsrat ist einzuladen, übe r das gegen den Polizei- richter-Stellvertreter gerichtete Ablehnungsbegehren ... zu entscheiden.