<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_338/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 16. April 2012 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern, </div> <div class="para">Kantonales Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausschaffungshaft, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichterin, vom 28. März 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der am 13. Mai 1978 geborene jordanische Staatsangehörige X.________ stellte am 7. Juni 2010 hierzulande ein erstes Asylgesuch, auf welches das Bundesamt für Migration nicht eintrat, worauf er nach dem für das Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständigen Land, Italien, überstellt wurde. Am 7. Dezember 2011 reiste er, trotz eines seit 19. Oktober 2010 bis und mit 18. Oktober 2013 geltenden Einreiseverbots, erneut in die Schweiz ein, wo er ein zweites Asylgesuch stellte. Er wurde am 19. Dezember 2011 in Vorbereitungshaft genommen, die mit richterlicher Genehmigung bis 18. Mai 2012 verlängert wurde. Mit Verfügung vom 16. Februar 2012 trat das Bundesamt für Migration auch auf das zweite Asylgesuch nicht ein und ordnete wiederum die Wegweisung nach Italien an. Nach Eröffnung dieser Verfügung wurde X.________ am 8. März 2012 aus der Vorbereitungshaft entlassen und in Ausschaffungshaft versetzt, die das Kantonale Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. März 2012 für drei Monate, bis 7. Juni 2012, bestätigte. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil der Einzelrichterin vom 28. März 2012 ab, soweit sie nicht als gegenstandslos abzuschreiben sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit vom 12. April 2012 datiertem Schreiben beschwert sich X.________ beim Bundesgericht über die gegen ihn ergangenen Entscheide und beantragt, er sei aus der Haft zu entlassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 BGG</span> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze (Abs. 2). Erforderlich ist eine sachbezogene Begründung; in der Beschwerdeschrift ist zumindest rudimentär auf die entscheidrelevanten Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht hat die Frage offen gelassen, ob überhaupt eine gültige Beschwerde vorliege (E. 1.2). Es hat in E. 2 Ingress allgemein die Haftvoraussetzungen beschrieben, in E. 2.1 das Vorliegen eines für das Haftprüfungsverfahren verbindlichen Wegweisungsentscheids bejaht, in E. 2.2 das Bestehen des Ausschaffungshaftgrundes von Art. 76 Abs. 1 lit. a AuG gestützt auf einen die vorausgehende Vorbereitungshaft rechtfertigenden Haftgrund gemäss Art. 75 AuG bestätigt, in E. 2.3 auf Verhältnismässigkeit der Haft geschlossen und schliesslich in E. 2.4 das Fehlen von Haftbeendigungsgründen festgestellt und den Aspekt des Beschleunigungsgebots behandelt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht bloss geltend, er habe nichts Unrechtes getan, er könne in Italien nicht leben und er wolle in der Schweiz bleiben wo er arbeiten, studieren und mit seiner Freundin zusammen sein könne. Es fehlt jegliche Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichenden Begründung (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerde wäre auch im Eintretensfall kein Erfolg beschieden, lässt sich doch angesichts der plausiblen Erwägungen des Kantonsgerichts nicht erkennen, inwiefern die Anordnung bzw. Bestätigung von Ausschaffungshaft bei den gegebenen Verhältnissen mit schweizerischem Recht nicht vereinbar wäre. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG); indessen rechtfertigen es die Umstände, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichterin, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 16. April 2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>