Loi sur l'agriculture. Modification (2e partie) 2274 N 30 novembre 1992 Ferner haben Stimmen erhalten-Ont en outre obtenu des voix Herr Helmut Hubacher 38 Verschiedene-Divers 26 Präsident: Ich gratuliere Ihnen, Frau Gret Haller, zu Ihrer Wahl und bitte Sie, den Platz rechts neben mir einzunehmen. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall) #ST# 92.010 Landwirtschaftsgesetz. Aenderung (2. Teil) Loi sur l'agriculture. Modification (2e partie) Botschaft und Gesetzentwurf vom 27 Januar 1992 (BBII11) Message et projet de loi du 27 Janvier 1992 (FF I11) Beschluss des Ständerates vom 22. September 1992 Décision du Conseil des Etats du 22 septembre 1992 Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Binder, Berichterstatter: Der Teil Berufsbildung innerhalb des Landwirtschaftsgesetzes, das es heute zu revidieren gilt, ist seit dem 1. Juli 1975 in Kraft Er ist also knapp volljährig. Was das Alter des Gesetzes betrifft, würde dies eine Aenderung noch nicht rechtfertigen. Tatsache ist aber, dass sich die Land- wirtschaft in dieser Zeit stark gewandelt hat Parallel zu dieser Entwicklung ist auch die landwirtschaftliche Berufsbildung verlaufen. So werden bereits heute, ohne dass dies im Gesetz verankert wäre, Oekologie und Informatik an den Landwirt- schaftsschulen unterrichtet Damit wird garantiert, dass die jungen Leute, die - trotz allen Widerwärtigkeiten, die vielfach im verbalen Bereich liegen - den schönen Beruf des Bauern ergreifen wollen, auf die Praxis gut vorbereitet werden. Man könnte also sagen, wir bringen das Gesetz im wesentli- chen auf den heutigen Stand der Praxis. Gleichzeitig berück- sichtigen wir aber auch die Zukunft Die Revision gilt als Kon- sequenz, als Antwort oder logische Folge der Aenderung des Landwirtschaftsgesetzes in der Herbstsession. Die Berufsbildung wird mit dieser Revision auch durchlässi- ger. Diesem erziehungspolitischen Anliegen muss vermehrt Beachtung geschenkt werden. Dies ermöglicht eher einen Richtungswechsel, vor allem ohne massiven Zeitverlust, wenn ein junger Mensch im Verlaufe seiner Lehre merkt, dass er nicht den idealen Bildungsweg eingeschlagen hat; der Wech- sel von einer Form zur anderen wird erleichtert. Für Bauern mit Erwerbskombinationen erhöht sich auf diese Weise die berufliche Mobilität, indem z. B. Teile einer nicht- landwirtschaftlichen Erstausbildung bei einer weiterführenden landwirtschaftlichen Ausbildung angerechnet werden kön- nen. Eine Harmonisierung drängt sich aber auch im Interesse der landwirtschaftlichen Spezialberufe auf. Sodann geht es um die Schaffung neuer Ausbildungsgänge. Diese dienen im Rahmen der Grundausbildung sowie der an- schliessenden Weiterbildung der Aufrechterhaltung der Kon- kurrenzfähigkeit der Landwirtschaft und der Abdeckung von Anforderungen, die durch die wirtschaftliche, technische, öko- logische und gesellschaftliche Entwicklung entstanden sind. Als neue Ausbildungsgänge gelten insbesondere die Berufs- mittelschulen der Landwirte, eine Ausbildung für Landwirte mit Spezialrichtung sowie die Möglichkeit der dreijährigen Lehre. Zudem wird auf die heutige Lehrlingsprüfung verzichtet Die Revision sieht für alle Berufe - Landwirt, Landwirtin sowie die Spezialberufe - einheitlich nur noch die Lehrabschlussprü- fung vor. Ein erster Teil als praktische Prüfung kann in Teilen anschliessend an die beiden Praxisjahre oder zusammen mit dem zweiten Teil, der an die landwirtschaftliche Schule an- schliesst, abgelegt werden. Zu Diskussionen Anlass gab in der Kommission die Tatsache, dass die Ausbildung des Landwirts und der Landwirtin nicht dem gleichen Gesetz unterstellt sind wie die Ausbildung zur Bäuerin; während erstere im Landwirtschaftsgesetz geregelt ist, ist die Ausbildung der Bäuerin, also die bäuerlich-hauswirt- schaftliche Ausbildung, im Bundesgesetz über die Berufsbil- dung verankert und damit nicht Gegenstand dieser Gesetzes- revision. In der Kommission fragte man sich auch, warum die landwirt- schaftliche Berufsausbildung nicht in die Gesetzgebung der allgemeinen Berufsbildung oder allenfalls die Ausbildung zur Bäuerin nicht ins Landwirtschaftsgesetz integriert werde. Beide, Bäuerin und Bauer, bilden zusammen eine Einheit, so dass es unverständlich ist, dass die Grundlagen der Ausbil- dung gesetzlich getrennt behandelt werden. Wir waren der Meinung, eine Integration ins Berufsbildungsgesetz hätte hier mindestens angestrebt werden sollen. Dies hätte auch zu ei- ner gewissen Vereinheitlichung geführt. Es gilt immerhin zu beachten, dass beide zuständigen Bundesämter - das Bun- desamtfür Landwirtschaft und das Biga- im Volkswirtschafts- departement zu Hause sind. Nachdem uns versichert wurde, eine Eingliederung ins Be- rufsbildungsgesetz hätte die Gesetzgebungsarbeiten stark verzögert, gleichzeitig aber betont wurde, es sei ohne weiteres möglich, die landwirtschaftliche Berufsbildung gemäss Land- wirtschaftsgesetz und die übrige Berufsbildung gemäss Be- rufsbildungsgesetz inhaltlich zu koordinieren, konnte sich die Kommission dem Vorgehen anschliessen, wenn auch nicht mit allergrösster Begeisterung. Allerdings erwarten wir, dass diese Koordination auch konsequent angestrebt wird. Im übrigen sehen beide Aemter - Bundesamt für Landwirt- schaft wie auch Biga - keine Notwendigkeit, die landwirt- schaftliche Berufsbildung ins Berufsbildungsgesetz zu inte- grieren. Selbst wenn es dazu kommen würde, müsste das Bundesamt für Landwirtschaft Fachinstanz bleiben. Ein Hin- dernis zu einem solchen Schritt bildet das ganze landwirt- schaftliche Beratungswesen. Ein weiteres Anliegen war der Kommission das Verhältnis zwi- schen der Anzahl Landwirte und der Anzahl Lehrkräfte und Be- rater. Die Zahl der Lehrlinge ist stark rückläufig. Ebenso ist aus einer entsprechenden Statistik die Talfahrt der landwirtschaftli- chen Schulen ersichtlich. Im Kanton Zürich z. B. liegt im Mo- ment ein Bericht vor, der sich mit der landwirtschaftlichen Aus- bildung befasst und in der Schlussfolgerung gipfelt, zwei land- wirtschaftliche Schulen und eine Haushaltungsschule zu schliessen. In diesem Resultat kommen der Strukturwandel, aber auch die Unsicherheit und vielleicht ein wenig Zukunftsangst der in der Landwirtschaft Tätigen zum Ausdruck. Es gilt für uns, eine at- traktive Berufsbildung anzubieten, damit der Beruf des Land- wirtes bei der jungen Generation weiterhin die Beachtung fin- det, die er verdient; dies nicht nur im Interesse der Landwirt- schaft, sondern auch der Volkswirtschaft. Denn eine gute Aus- bildung ist Garant für eine bewusste wirtschaftliche und ökolo- gische Produktion. In diesem Sinne beantragt Ihnen die Kommission Eintreten auf die Vorlage. Der Gesetzentwurf hat in der Schlussabstim- mung mit 8 gegen 0 Stimmen bei einigen Enthaltungen Zu- stimmung erfahren. M. Gobet, rapporteur: Comme l'affirme le message du Conseil fédéral du 27 janvier 1992, les dispositions légales qui régissent actuellement la formation professionnelle agricole datent du début des années septante. Depuis lors, la forma- tion professionnelle n'a cessé d'évoluer et il est devenu néces- saire d'en revoir le cadre législatif. Le nouveau système de formation doit être plus transparent et offrir la souplesse nécessaire aux adaptations sociales: choix d'une profession, d'une double activité ou encore d'un chan- gement d'orientation. En outre, la formation professionnelle doit pouvoir s'adapter aux besoins nouveaux de l'agriculture et à son évolution. On doit aussi harmoniser les prescriptions30. November 1992 N 2275 Landwirtschaftsgesetz. Aenderung (2. Teil) sur la formation professionnelle agricole avec les dispositions légales régissant la formation professionnelle en général en vue d'améliorer la transparence. Il faut encore créer de nouvel- les filières au niveau de la formation de base et du perfection- nement. Par ailleurs, le système de formation devant permet- tre de transmettre les connaissances professionnelles fonda- mentales à la génération future, il convient d'aménager un sys- tème qui soit orienté vers l'avenir. Le projet de loi qui nous est soumis répond à ces divers critè- res. Dans la définition des buts auxquels doit viser la formation professionnelle, il inclut la notion d'écologie, si chère à nos paysans respectueux de la nature qui les fait vivre et, notam- ment, la nécessité de transmettre les connaissances utiles à maîtriser les données techniques et économiques de la pro- fession. La répartition des tâches entre la Confédération et les cantons y est clairement définie, de même que les organes responsa- bles de la formation professionnelle et leurs compétences gé- nérales. La nature des établissements appelés à dispenser la formation aux divers niveaux: formation de base, continue ou technique supérieure et leurs missions respectives y sont défi- nies avec la précision souhaitée, de même que les exigences posées pour accéder aux diverses filières de formation. Les dispositions relatives à la formation et au perfectionne- ment des enseignants et des vulgarisateurs nous paraissent de nature à permettre de dispenser une formation adaptée aux évolutions prévisibles comme à celles qui le sont moins. Les règles retenues dans le projet en matière de financement de la formation et du perfectionnement professionnel dans toutes leurs substances nous ont paru cohérentes, aussi bien dans leurs orientations que dans leurs proportions. Avec ces quelques remarques objectives, la commission pro- pose au Conseil national d'entrer en matière et d'approuver ce projet de loi. Nous nous réservons toutefois la possibilité de proposer quelques modifications afin de nous rallier, tantôt au Conseil fédérai, tantôt au Conseil des Etats. Nous y revien- drons lors de la discussion de détail. Präsident: Es folgen die Fraktionssprecher. Die liberale Frak- tion und die LdU/EVP-Fraktion erklären Zustimmung und Ein- treten. Steffen: Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi ist bereit, diese Totalrevision zu akzeptieren. Sie ist für Eintreten. Schon die gesetzlichen Vorschriften, welche 1975 eingeführt worden sind, haben zur Verbesserung des landwirtschaftli- chen Bildungswesens beigetragen. Allerdings hatte dies so- wohl positive als auch negative Auswirkungen. Positiv sind si- cher die Akzeptanz und das Vertrauen eines grossen Teils der bäuerlichen Bevölkerung in ihre Bildungsinstitutionen, was sich auch bei der Aus-und Weiterbildung zeigt. Besser ausge- bildete Landwirte haben gelernt, ihre Produktion zu rationali- sieren, zu mechanisieren und sich laufend an neue Verhält- nisse anzupassen. Da der Paritätslohn für die Bestimmung der bäuerlichen Pro- duktionspreise niemals einem Unternehmereinkommen des Gewerbes entsprechen kann, sondern eher auf der Höhe ei- nes besseren Hilfsarbeiterlohns berechnet wird, kann sich der Landwirt nur durch Intensivlandwirtschaft einen Einkommens- zuwachs verschaffen, neuerdings vielleicht durch Brachle- gung einzelner Anbaugebiete. Damit kommen wir zu den negativen Auswirkungen einer ver- besserten Berufs- und Weiterbildung der Landwirte. Sie sind in der Botschaft (S. 104) ebenfalls erwähnt: «Rationalisierungen und Produktivitätssteigerungen führten indessen zu den be- kannten Ueberschussproblemen mit der Folge, dass Mengen- beschränkungen auf verschiedenen Gebieten eingeführt wer- den mussten.» Die Landwirtschaftspolitik steht also vor einem offensichtlichen Dilemma, welches allerdings nicht durch Re- gelungen im Berufsbildungsbereich behoben werden kann. Sollten Gatt und europäische Integration dereinst ihre Schat- ten auf die schweizerische Bauernschaft werfen, mussten die wenigen Ueberlebenden bestausgebildete Praktiker sein, wollten sie im europäischen und weltweiten Agrarkrieg über- leben. Es ist begrüssenswert, dass bei der Formulierung der allge- meinen Grundsätze für die landwirtschaftliche Berufsbildung Rücksicht auf die zunehmende Bedeutung der Oekologie und damit des Umweltschutzes in der Landwirtschaft genom- men wird. Diese Rücksichtnahme unter dem Begriff Oekolo- gie gegenüber natürlichen Gegebenheiten und Kreisläufen in der Schöpfung erlaubt es wohl auch, auf die Vermittlung von «Idealen» als Erfordernis der landwirtschaftlichen Berufsbil- dung zu verzichten, wie sie vom Ständerat in Artikel 5 Ab- satz 1 Buchstabe a eingefügt wurde. Ideale hat man, oder man hat sie nicht. Mit anderen Worten ausgedrückt: Ein Landwirtschaftslehrer, der keine Ideale kennt, wird auch keine Ideale vermitteln können - allgemeine Bildungsgrund- sätze hin oder her. Es ist begrüssenswert, dass der Bund nicht nur die landwirt- schaftliche Berufsbildung fördert, sondern sowohl Mindestan- forderungen für die verschiedenen Ausbildungsgänge festlegt als auch für die Koordination des Unterrichts und der Betriebs- beratung unter den Trägerschaften sorgt, wobei Departement und Bundesamt die Finanzhilfen und Abgeltungen für Lehr- kräfte und Berater aufgrund der Bedürfnisse an Höchstzahlen binden können. Damit dürfte einem Wildwuchs begegnet wer- den, der auch in der Kommission befürchtet wurde. Man hört auch immer wieder Stimmen, die erklären, dass im landwirtschaftlichen Bildungswesen zuviel des Guten getan werde, und zwar mit einem zu grossen administrativen Auf- wand. Eine Steuerungsmöglichkeit über Finanzhilfen des Bundes ist demnach zu begrüssen. Es scheint uns auch richtig, dass un- sere Kommission in Artikel 11 die Träger der Berufsbildung nicht zur Errichtung und Führung von Beratungsdiensten ver- pflichten will - wie dies der Ständerat vorsieht -, sondern bei derbundesrätlichen Kann-Formel bleibt. Was die Beitragssätze (Art. 15 Abs. 4) betrifft, ist die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi mit der Mehrheit unserer Kommission der Auffassung, dass die vom Bundesrat vorgeschlagenen 35 Prozent nicht auf 37 Prozent aufzustocken sind. Abschliessend noch einige allgemeine Bemerkungen. Die An- passung unserer Bildungsgänge an die europäischen Stan- dards hat nur dann einen Sinn, wenn diese Anpassung nicht zu einer Harmonisierung auf tieferem Niveau führt. Nachdem es mit der letzten Anpassung der landwirtschaftlichen Berufs- bildung im Jahre 1975 gelungen ist, die frühere Kopflastigkeit zugunsten einer praxisbezogenen Ausbildung zu verbessern, sollte die vorliegende Revision nicht dazu führen, dass über den Weg von Berufsmittelschule, Berufsmaturität, Ingenieur- und Technikerschule jene intelligenten Bauernsöhne zur Wei- terausbildung verführt werden, die so dringend in der bäuerli- chen Praxis gebraucht werden. Die Fraktion der Schweizer Demokraten/Lega dei Ticinesi empfiehlt Ihnen Eintreten auf diese Vorlage. M. Perey: Tous les chapitres de cette loi concernant la forma- tion professionnelle datent de vingt ans. Il est donc nécessaire d'adapter ces chapitres aux conditions actuelles. La formation professionnelle doit tenir compte de cette évolution et s'adap- ter aux nouvelles conditions techniques, économiques et aussi écologiques. Les points forts delà révision proposée vont donc vers trois ten- dances. Premièrement, orienter la formation professionnelle vers les besoins nouveauxdecetteagriculture.notammentvers une agriculture plus douce. Deuxièmement, créer de nouvelles voies de formation dans le cadre de la formation de base et du perfectionnement par l'ouverture d'écoles professionnelles su- périeures et de cours spéciaux. Troisièmement, harmoniser les prescriptions pour toute la formation professionnelle agricole avec celles de la loi fédérale sur la formation professionnelle d'autres branches afin d'améliorer le libre passage. La présente révision a donc pour but principal l'amélioration de laformation professionnelle de nos paysans et son adaptation à celle des autres formations professionnelles. Venons-en maintenant aux modifications proposées par notreLoi sur l'agriculture. Modification (2e partie) 2276 N 30 novembre 1992 commission du Conseil national. A l'article 5 alinéa 1 lettre a les idéaux que le Conseil des Etats a cru devoir instaurer n'ont plus leur place dans l'agriculture actuelle. A l'article 6, la no- tion de besoin proposée nous paraît tout à fait justifiée. A l'article 11, la formule potestative, prévue initialement par le Conseil fédéral et reprise par notre commission, nous semble être la bonne. Seul l'article 15 alinéa 4, concernant le taux de subventionnement maximum, a suscité une discussion appro- fondie dans notre groupe. Nous y reviendrons lors de la dis- cussion de détail. En conclusion, le groupe radical, à l'unanimité, votera l'entrée en matière et, avec une seule réserve à l'article 15 alinéa 4, vo- tera également dans son ensemble les propositions de la ma- jorité. Fischer-Sursee: Die CVF-Fraktion begrüsst die vorgelegte To- talrevision der Berufsbildung im Landwirtschaftsgesetz. Grundsätzlich hätte sie die Integration ins Berufsbildungsge- setz bevorzugt, besonders auch im Hinblick auf die Ingenieure HTL Wir können uns aber auch mit der vorgeschlagenen Lö- sung anfreunden. Der Gesetzentwurf ist im Bereiche der Bil- dung und Beratung eine gute Antwort auf die neuen Heraus- forderungen, mit denen die Landwirtschaft konfrontiert ist Ich denke dabei an die Ueberschussproblematik, an die ökologi- schen Ansprüche und Auflagen, die an Bedeutung gewinnen, an neue, alternative Produktionszweige und die Nischenpoli- tik sowie an die internationale Konkurrenz. Nur eine gute Aus- bildung und eine effiziente Beratung, die den jeweiligen Anfor- derungen entspricht, erlauben den Bauern, mit diesen neuen Herausforderungen Schritt zu halten. Das Gesetz ist charakterisiert durch ein vernünftiges Mass der Regelungsdichte. Es werden nicht alle Details reglementiert, man hat Mass gehalten. Dadurch ist das Gesetz flexibel, und es gestattet, die Berufsbildung jeweils den veränderten Ver- hältnissen und den neuen Erkenntnissen rasch anzupassen. Dabei ist es wichtig, dass nicht auf eingefahrenen Geleisen verharrt wird. Dem ständigen Wechsel und der Weiterentwick- lung der Landwirtschaft muss die Berufsbildung Rechnung tragen und entsprechend zukunftsgerichtet sein. Ein Problem ist die Schülerzahl in den Landwirtschaftsschu- len, die aufgrund des Strukturwechsels in der Landwirtschaft ständig abnimmt. Diesem Umstand muss vermehrt Beach- tung geschenkt werden. Die Zahl der Schulen ist - auch aus fi- nanziellen Gründen - der Schülerzahl anzupassen. Wir dürfen nicht aus nostalgischen Gründen Schulen weiterbetreiben, für die kein echtes Bedürfnis mehr besteht. Das ist primär eine kantonale Angelegenheit Der Bund hat aber bei den Subven- tionen darauf hinzuwirken, dass Mass gehalten wird. Das gleiche gilt für die Zahl der Berater. Auch hier besteht eine gewisse Gefahr des Ausuferns. Wir stimmen daher der neuen Litera c von Artikel 6 Absatz 3 zu, die dem Bund die entspre- chenden Kompetenzen für die Festlegung von Höchstzahlen für Lehrkräfte und Berater einräumt. In Artikel 11 folgen wir der Kommission und dem Bundesrat, die dem Bund bloss die Möglichkeit zur Unterstützung und Er- richtung von Beratungszentralen geben, ihn dazu aber nicht verpflichten, wie das der Ständerat wollte. Wir finden es falsch, vor allem in der heutigen Situation, dem Bund neue Aufgaben aufzubürden, die bis jetzt die Kantone zufriedenstellend wahr- genommen haben. Präsident: Die Fraktion der Auto-Partei lässt mitteilen, dass sie für Eintreten stimmt und auf das Wort verzichtet Baumann: Die Ziele der Revision der Berufsbildung - ökologi- sche Bedürfnisse in der Ausbildung besser berücksichtigen, die Durchlässigkeit verbessern und neue Ausbildungsgänge ermöglichen - sind auch in unserer Fraktion unbestritten. Ge- gen diese Absichten kann niemand mit gutem Grund etwas haben. Die Frage ist allerdings, ob diese Ziele mit dieser Revi- sion des Landwirtschaftsgesetzes erreicht werden. In bezug auf die Oekologie sind die Bestimmungen sehr ma- ger; es steht nur ein Wort im neuen Erlass, in Artikel 5 Absatz 1 : «Die landwirtschaftliche Berufsbildung soll: b. dazu befähigen, den wirtschaftlichen, technischen, sozialen und ökologischen Erfordernissen zu entsprechen.» Man beachte die Reihen- folge: Die Oekologie kommt am Schluss. Eigentlich handelt es sich hier um Selbstverständlichkeiten, die seit zehn oder zwanzig Jahren entsprechend praktiziert werden sollten. Ob der Oekologie in der Ausbildung der Landwirtinnen und Land- wirte das notwendige Gewicht gegeben wird, hängt meines Erachtens nach wie vor vom guten Willen der Lehrkräfte ab, vom Willen der Landwirtschaftsschulen und allenfalls vom Wil- len der Kantone. Der Bund hat es verpasst, konkrete Auflagen zu machen. Auch die Durchlässigkeit wird durch die neue Vorlage kaum stark verbessert, wenn man nicht den Mut hat, die gesamte landwirtschaftliche Ausbildung dem Berufsbildungsgesetz zu unterstellen. Sie haben den Berichterstatter gehört; wir haben in der Kommission darüber diskutiert. Es muss festgestellt werden, dass heute bereits rund die Hälfte der Bäuerinnen und Bauern einem Zu- oder Nebenerwerb nachgehen. Das bedingt, dass die Ausbildungsgänge sehr durchlässig sind und in Zukunft noch viel durchlässiger wer- den. Die Vorlage ist meines Erachtens kompliziert, weil die Aus- bildung zur Bäuerin dem Biga unterstellt bleibt, während die Ausbildung des Landwirtes oder allenfalls der Landwirtin nach wie vordem BundesamtfürLandwirtschaftobliegt. In vielen Fäl- len kreuzen dann bei den landwirtschaftlichen Schulen zwei In- spektoren oder Inspektorinnen auf, eine oder einer vom Biga und eine oder einer vom Bundesamt für Landwirtschaft; beide stehen unter der Oberaufsicht von Bundesrat Delamuraz. Viele Probleme werden nicht angesprochen und bleiben offen und ungelöst Es gibt entsprechende Probleme in der land- wirtschaftlichen Ausbildung. Ich erwähne nur deren vier: 1. Die Beraterdichte. Es ist unklar, wo die Kompetenzen für die Anstellung von Beratern liegen. Sind die Kantone allein zu- ständig? Wir haben festgestellt, dass in einzelnen Kantonen bereits pro 30 Landwirtschaftsbetriebe ein Berater oder Land- wirtschaftsbeamter «funktioniert». Dieses Verhältnis ver- schiebt sich offenbar immer mehr Richtung weniger Betriebe. 2. Ungelöst ist ferner die Frage der SVBL (Schweizerische Ver- einigung zur Förderung der Betriebsberatung in der Landwirt- schaft), die bekanntlich in der Schweiz zwei Zentralstellen, eine in Lindau und eine in Lausanne, mit sage und schreibe rund 100 Beschäftigten führt. Niemand weiss genau, welche Aufgaben diese Zentralstellen eigentlich haben. Sollen sie die kantonalen Berater weiterbilden? Dazu sind sie in der Regel zu weit von der Praxis entfernt. Oder sollen sie selber direkt Bera- tungsaufgaben übernehmen? Auch das wäre ungerecht, weil dann die betreffenden Standortkantone im Vorteil wären. Auch im Zusammenhang mit der allfälligen Schliessung der Forschungsanstalt in Liebefeld-Bern wäre es angezeigt, dass die Stellung dieser Beratungszentralen miteinbezogen würde. 3. Das Schweizerische Landwirtschaftliche Technikum, die In- genieurschule HTL: Eigentlich würde man meinen, dass sie zu einer Fachhochschule umfunktioniert werden sollte. Das be- dingt meines Wissens allerdings, dass ein landwirtschaftlicher Versuchsbetrieb dazugehört. Offenbar ist man noch nicht so weit, diesen Schritt zu vollziehen. 4. Die Schülerzahlen wurden in den letzten Jahren halbiert. Trotzdem haben die Beraterdichte und die Dichte der Lehr- kräfte usw. offenbar nicht abgenommen. Die grüne Fraktion ist für Eintreten, allerdings ohne Begeiste- rung, weil wir der Meinung sind, dass die wirklichen Probleme kaum gelöst werden. Schwab: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten; falls die Vorlage in der Detailberatung noch in vernünftigem Ausmass Verbesse- rungen erfährt, wird sie der Aenderung dieses Gesetzes in der Schlussabstimmung auch zustimmen. Nach wie vor geniesst das landwirtschaftliche Bildungs- und Beratungswesen einen hohen Stellenwert. Nur gut ausgebil- dete Bauern werden die Probleme der schwieriger werdenden Zeit meistern können. Wir alle wissen, dass wir uns in einer Zeit grosser Veränderungen befinden. Diese Zeit erfordert viel Fle- xibilität und viel Anpassungsvermögen. Wenn ich einem gut funktionierenden landwirtschaftlichen Beratungswesen das Wort rede, so heisst das natürlich nicht einen noch grösseren Beratungsapparat aufbauen, sondern d. h. einen den neue-30. November 1992 N 2277 Landwirtschaftsgesetz. Aenderung (2. Teil) sten Erkenntnissen angepassten Beratungsdienst einrichten. Der einzelne Berater, der Lehrer oder auch der Forscher im weitesten Sinne haben sich den neuen Erkenntnissen über eine gesamtheitliche Betrachtungsweise von Oekologie und Oekonomie anzupassen. Das heisst im Klartext, dass immer weniger Bauern nicht immer mehr Berater und Lehrer brau- chen; das Gegenteil muss der Fall sein. Die Zahl der Lehrlinge erfährt eine drastische Abnahme, wir haben es gehört. Dies wird einen gewaltigen Rückgang von Schülern an den Schulen zur Folge haben. Nun brauchte es aber eine Stelle, die dieser Entwicklung die nötige Aufmerksamkeit schenkt, sie überwacht und bei Fehl- entwicklungen in den Kantonen - ohne diese in ihrer Souverä- nität einzuschränken - Gegensteuer gibt Der Bund muss sich dieser Frage mehr annehmen als bisher. Diese Steuerung geht nur übers Portemonnaie, das wissen wir. Die SVP-Frak- tion begrüsst deshalb den neuen Artikel 6 Absatz 3 Buchsta- be c. Wir haben dem Bund die gesetzliche Grundlage zu ge- ben, damit er im Sinne meiner Feststellungen aktiv werden kann. Noch einige Bemerkungen zu den Aenderungen: Bei Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a ist die SVP-Fraktion mit der Kommis- sion der Meinung, es sei der bundesrätlichen Fassung zuzu- stimmen, und bei Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c unterstützt sie ebenfalls den Antrag der Kommission. Bei Artikel 11 Absät- ze 2 und 4 kann sich eine knappe Mehrheit für die bundesrätli- che Fassung erwärmen, und bei Artikel 15 Absatz 4 unter- stützt die Fraktion mehrheitlich die Lösung gemäss Ständerat, um auch im Sinne einer Koordinierung die Subventionssätze zu vereinheitlichen. Noch eine Bemerkung zu den Feststellungen meines Vorred- ners Ruedi Baumann: Mir scheint, dass Artikel 5 ausreicht. Er enthält eigentlich den nötigen Rahmen, um dem Anliegen der Oekologie auch Rechnung zu tragen. Buchstabe a von Ab- satz 1 des Artikels 5 ist ja offen formuliert. Er ist zeitlos. Es heisst, dass die Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln sind, die zur Ausübung eines landwirtschaftlichen Berufes er- forderlich sind. Insbesondere weil in Artikel 5 Absatz 1 Buch- stabe b die Oekologie dann noch eigens erwähnt ist, scheint mir, dass der Rahmen dieses Gesetzesartikels auch für die Zu- kunft ausreicht Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, diesem Gesetzent- wurfzuzustimmen. Strahm Rudolf: Im Namen der SP-Fraktion kann ich mitteilen, dass wir Eintreten unterstützen, allerdings ohne Begeisterung. Die landwirtschaftliche Berufsbildung ist ein typisches Bei- spiel von Wildwuchs und Subventionswirrwarr. Es wird nicht nur die Ausbildung finanziert, sondern auch Beratungstätig- keiten, die Landjugend, eigentlich eine politische Organisa- tion, die Imker usw. sollen unterstützt werden. Ein Kollege wollte sogar die ehemaligen Vereine der Landwirtschaftsschu- len subventionieren lassen. Wir glauben, es bestehen viele Mehrspurigkeiten in diesem Bereich. Das Bundesamt für Landwirtschaft, das eigentlich die Oberaufsicht über das Bildungswesen hat, hatte bis jetzt nicht die Kraft, eine Straffung herbeizuführen. Ich möchte - auch im Namen meiner Fraktion - die Frage nach der Verminderung der Zahl der landwirtschaftlichen Schulen stellen. Es ist schon gesagt worden: Die Zahl der Lehrlinge ist fastauf die Hälfte gesunken, und niemand spricht von der Ver- minderung der Zahl der Schulen. Wir haben zum Beispiel im Kanton Bern sieben landwirtschaftliche Schulen, und wir ha- ben nur noch halb so viele Lehrlinge wie vor fünf oder sieben Jahren-niemand spricht von einer Verminderung der Zahl der Schulen. Wir möchten den Bundesrat fragen, wie er die Anpas- sung an diese Kapazitätsverminderung zu bewerkstelligen ge- denkt. Die SP-Fraktion - ich kündige das hier schon an - wird den Antrag Allenspach betreffend Artikel 15 Absatz 6 (neu) unter- stützen. Herr Allenspach will, dass zwischen der landwirt- schaftlichen Bildung und der industriell-gewerblichen Bildung eine Koordination stattfindet. Wir finden, es brauche eine mini- male Koordination. Das ist das Mindeste. Man hätte auch überlegen können, ob das Biga auch im Landwirtschaftsbe- reich für alle Berufsbildungsarten zuständig sein könnte. Es braucht zumindest eine Koordination. Wir finden den Antrag Allenspach gerechtfertigt. Zum Inhalt der Ausbildung ist von Vorrednern schon gespro- chen worden. Wir unterstützen eine Umorientierung - auch der materiellen Gesichtspunkte - in der landwirtschaftlichen Berufsausbildung. Es braucht mehr Kenntnisse im Bereich des naturnahen Bauerns, der Oekologie. Bio-Landbau und biologische Produktionsformen sollten nicht nur für eine Randgruppe Ausbildungsthema sein, sondern sie gehören zum Pflichtenheft jedes Bauern. Wer weiss, ob ein junger Bauer im Laufe seines Berufslebens auch noch zur Umstel- lung gezwungen sein wird oder umstellen möchte? Deshalb muss dieser Punkt noch mehr Gewicht erhalten. Die Oekologie in der Landwirtschaft ist nicht nur ein skurriles Thema von einigen Aussenseitern - das war sie einmal. Heute ist die ökologische Ausbildung ein wichtiges Instrument der Mengensteuerung. Oekologisierung heisst ja auch Extensivie- rung, und Extensivierung heisst weniger Ueberschüsse. Das muss das Hauptziel der Landwirtschaftspolitik der nächsten Jahre sein: die Verminderung der Ueberschüsse, die einfach nicht mehr zu bezahlen sind. Mit diesen paar Bemerkungen kann ich Ihnen namens der SP-Fraktion Eintreten empfehlen. Binder, Berichterstatter: Nur zwei, drei Worte. Herr Baumann hat gesagt: Die Schülerzahlen sinken, die Berater sind immer noch hier. Sinkende Schülerzahlen heisst noch nicht sinkende Betriebszahlen. Die Betriebe sind noch vorhanden. Es gibt le- diglich weniger Schüler. Daher kann man nicht parallel dazu in gleichem Mass die Beraterzahlen senken. Wir beantragen aber eine Bestimmung im Gesetz (Art. 6 Abs. 3Bst. c), die dar- auf hinwirken soll. Das gleiche gilt auch für die Schulen. Ich habe Ihnen gesagt: Im Kanton Zürich befasst man sich mit diesem Problem. Es werden höchstwahrscheinlich zwei landwirtschaftliche Schu- len und eine hauswirtschaftliche Schule geschlossen. Aber auch hier ist zu vermerken, dass die Schülerzahlen erst seit etwa zwei Jahren sinken und es durchaus möglich ist, dass sich dieser Trend zum Teil wieder wendet, wenn die Unsicher- heit in der Landwirtschaft behoben ist. Etwas anderes ist die Oekologie. Ich habe Ihnen gesagt, dass Oekologie heute schon in den Schulen unterrichtet werde. Sie wird heute schon, vor allem auch in Weiterbildungskursen, die sehr gut besucht sind, vermittelt. Die heutigen modernen Bau- ern sind bemüht, sich auch im Rahmen der Oekologie weiter- zubilden. M. Gobet, rapporteur: Je constate avec plaisir que l'ensemble des groupes se rallie à la proposition d'entrée en matière. Je précise simplement, à l'intention des Romands, que si cer- tains rapporteurs ont fait allusion aux orientations nouvelles de l'agriculture, je crois que la loi est suffisamment claire et qu'elle laisse assez de portes ouvertes pour permettre à la for- mation professionnelle de s'adapter aux orientations nouvel- les, aussi bien celles qu'on connaît déjà que celles qui pour- raient encore venir. Quant au problème du nombre d'exploitations à attribuer à un vulgarisateur, des propositions sont faites par la commission pour aller dans le sens d'une meilleure maîtrise de ce do- maine. Le problème du nombre des écoles d'agriculture est essentiel- lement cantonal. Je vois mal, dans la conjoncture difficile dans laquelle nous vivons, des cantons maintenir des écoles qui ne seraient pas nécessaires, alors que les effectifs d'élèves dimi- nueraient fortement. Je vous remercie de bien vouloir entrer en matière. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Si j'ai encore un certain nombre de doutes quant à ma carrière post-gouvernementale, je crois que je réussirai comme videur de dancing, Monsieur le Président J'observe avec une constante un peu cruelle, que chaque fois que je suis au générique du Conseil national, il y a beaucoup moins de monde, c'est dire que ma vocation de vi- deur est toute inscrite dans les astres.Loi sur l'agriculture. Modification (2e partie) 2278 N 30 novembre 1992 Je serai bref dans ce débat d'entrée en matière qui ne paraît pas créer des oppositions irréductibles. Je pourrai intervenir lorsque, article par article, nous examinerons un certain nom- bre de propositions de minorités ou un certain nombre de pro- positions nouvelles. Je veux simplement par trois remarques attirer l'attention de votre honorable assemblée, ou de ce qu'il en reste, sur la si- gnification de cette deuxième partie de la révision de la loi sur l'agriculture et en particulier de la formation professionnelle agricole. J'observe tout d'abord que la dernière révision date de 1973. En vingt ans tous les secteurs économiques ont évo- lué. La science qui doit être apportée aux jeunes générations n'est plus la même qu'il y a vingt ans. Ce serait une erreur de croire que les choses bougent dans les autres secteurs écono- miques, mais qu'elles sont définitivement stables dans le sec- teur agricole. Au contraire, celui-ci a montré, ces dernières années en parti- culier, sa très grande aptitude à maîtriser les évolutions techni- ques qui sont intervenues et il est indispensable qu'en notre qualité de coresponsables avec la profession de l'enseigne- ment agricole, nous, c'est-à-dire Confédération et cantons, sa- chions faire évoluer l'instrument de base de cette formation agricole - les dispositions légales - afin de les adapter à cette formidable mutation intervenue en vingt ans. Les points forts que vous propose cette modification sont pré- cisément l'orientation de la formation professionnelle en fonc- tion des besoins et des développements nouveaux qui sont intervenus -je pense notamment à la prise en compte de la di- mension écologique de la mission de l'agriculture. Le second point fort, c'est la création de nouvelles voies de for- mation dans le cadre de la formation de base, mais aussi dans celui du perfectionnement, notamment par l'ouverture d'éco- les professionnelles supérieures et de cours spéciaux pour les agriculteurs et par l'institution d'examens professionnels si- tués à un niveau intermédiaire entre l'examen traditionnel de fin d'apprentissage, que l'on connaît depuis toujours, et l'exa- men de maîtrise que l'on connaît également depuis long- temps. Enfin, troisième point fort, il s'agit de parvenir à une harmoni- sation des prescriptions sur la formation professionnelle agri- cole avec les prescriptions de la loi fédérale sur la formation professionnelle tout court, celle des autres métiers et des au- tres secteurs économiques afin d'améliorer là encore le libre passage. On vise ainsi à promouvoir la mobilité professionnelle, notam- ment celle des agriculteurs de demain qui exploitent leur do- maine à temps partiel, afin qu'ils puissent se former également sans trop d'obstacles à d'autres disciplines et, de surcroît, grâce à la reconnaissance des cycles de formation supé- rieure, tant en Suisse qu'à l'étranger, acquérir cette mobilité qui est indispensable pour l'avenir. Sur ce point, comme l'ont relevé plusieurs porte-parole de groupe, faut-il pour autant fondre la formation professionnelle agricole dans la formation professionnelle générale? En d'autres termes, du point de vue administratif de la Confédération, faut-il confier dorénavant à l'Ofiamt cette formation plutôt que de la laisser en mains de l'Office fédéral de l'agriculture? La réponse du Conseil fédéral est de la laisser en mains de l'agriculture, mais évidemment de coordonner encore davantage les deux filières de formation. Celles-ci se trouvent dans un seul et unique département fédé- ral et on peut au moins attendre qu'à l'échelon du départe- ment la coordination joue entre deux offices fédéraux. Cette coordination jouera davantage encore par la suite, mais nous pensons que la meilleure solution serait de laisser la formation professionnelle agricole en mains des agriculteurs, c'est-à- dire en mains de l'Ofag, tout en respectant les principes géné- raux de la formation professionnelle dans son ensemble. Cette solution a en effet pour elle la spécificité, une réaction rapide aux évolutions intervenues dans l'agriculture, dans les nouvel- les dimensions que doit acquérir l'agriculture, évolutions aux- quelles tout naturellement l'Office fédéral de l'agriculture est plus directement sensible que d'autres offices de mon propre département Laissons donc une formation professionnelle - qui a fait ses preuves et qui a réussi - s'exercer avec ceux qui en connaissent le mieux les tenants et les aboutissants, c'est la cause que plaide le Conseil fédéral dans un domaine où l'on pouvait imaginer d'autres solutions au nom de la rationalisa- tion, au nom de l'intégration bien connue. J'ajoute que les transformations structurelles que l'agriculture connaît - qu'elle a toujours connues et qu'elle connaîtra da- vantage encore sous l'empire de l'application du 7e rapport dont vous avez pris connaissance l'été dernier - signifient sans doute une diminution à terme du nombre des personnes actives de notre pays qui s'adonnent, au moins à plein temps, à l'agriculture. Le signe de cette évolution, nous l'enregistrons dans la diminution du nombre des élèves de l'enseignement agricole. De grâce, cette transformation quantitative possible et même souhaitable ne doit à aucun prix s'accompagner de concessions qualitatives: moins il y aura de gens consacrés à l'agriculture dans notre pays, mieux devront-ils être préparés à leur profession, plus professionnels devront-ils être, mieux qualifiés devront-ils être également C'est dire que c'est juste- ment dans des périodes de mutations - et l'agriculture en a toujours connues - qu'il faut porter attention et grande vertu à la formation professionnelle. C'est la raison pour laquelle, si pour parer au plus pressé il fal- lait sans doute mettre tout de suite en place les articles d'appli- cation de la loi sur l'agriculture du 7e rapport - je parle de l'article 31 a et de l'article 31 b - il aurait été fâcheux de laisser dans l'ombre et en retard l'évolution de la législation sur la for- mation professionnelle agricole. Nous devons y consacrer-je n'hésite pas à le dire-davantage d'intérêt, davantage de force encore que par le passé. C'est toute la philosophie qui est à la base de ce projet. Je me réjouis avec les rapporteurs du fait que l'on ait pris en compte cela et que l'entrée en matière dans ce domaine im- portant ne soit pas combattue. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung, erster Titel Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, eh. l introduction, titre premier Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen-Adopté Art. 5 Antrag der Kommission Abs. 1 a Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2,3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 5 Proposition de la commission AI.1 a. Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2,3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Binder, Berichterstatter: Entgegen der ständerätlichen Fas- sung empfiehlt Ihnen die Kommission des Nationalrates, dem Bundesrat zu folgen. Artikel 5 Absatz 1 umschreibt den Auf- trag an die Berufsbildung in der Landwirtschaft Die Kommis- sion ist der Meinung, dies tue die bundesrätliche Fassung in ausreichendem Mass. Wir anerkennen durchaus die kulturellen und ideellen Werte, die die Bauernschaft im ländlichen Raum hochhält. Diese wer- den im 7 Landwirtschaftsbericht auch gewürdigt Die Ideale,30. November 1992 N 2279 Landwirtschaftsgesetz. Aenderung (2. Teil) die ein junger Mensch tatsächlich haben muss, wenn er sich dafür entscheidet, Bauer zu werden, im Gesetz festzuschrei- ben, mit dem Auftrag an die Lehrkräfte, sie zu vermitteln, geht aber zu weit. Die Ideale, deren Wert wir nicht bestreiten, müssen in den all- gemeinen Unterricht einbezogen werden. In einer Zeit, in der gewisse Arbeitnehmer mit dem Aufstand drohen, falls der Teuerungsausgleich nicht voll ausgerichtet werden sollte, ei- nem anderem Berufsstand Ideale vermitteln zu wollen, um überleben zu können, ist mehr als fraglich. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, dem Bundesrat zu folgen. M. Gobet, rapporteur: A l'article 5 alinéa premier lettre a, le Conseil des Etats propose d'ajouter au texte de la loi du Conseil fédéral «transmettre les idéaux». La commission, par 10 voix contre 3, vous propose de ne pas retenir cette notion, car, dans ce domaine, on peut se demander si les élèves n'au- raient parfois pas davantage à apporter que les enseignants. Cette notion nous paraissant inutile, nous vous proposons donc de rejeter la proposition du Conseil des Etats et de vous rallier à celle du Conseil fédéral. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je m'associe bien sûr à la commission qui propose de suivre le Conseil fédéral. Dans la formulation du Conseil des Etats, il y a une espèce de volonté un peu messianique, un peu unilatérale de celui qui détient non seulement la vérité, mais la foi pour la défendre, c'est légè- rement trop faire pour un enseignement qui doit rester un en- seignement ouvert et un enseignement critique. Il me paraît, de ce point de vue-là, que le Conseil fédéral, comme toujours ou presque, avait vu juste. Angenommen -Adopté Art. 6 Antrag der Kommission Abs. 1, 2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 3 c. (neu) auf Grund der Bedürfnisse Höchstzahlen für Lehr- kräfte und Berater festsetzen, für die Finanzhilfen und Abgel- tungen gemäss Artikel 14 und 15 bezahlt werden. Abs. 4-6 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 6 Proposition de la commission Al. 1, 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 3 c. (nouvelle) Fixer, en fonction des besoins, des nombres maximums d'enseignants et de vulgarisateurs bénéficiant des aides financières et indemnités accordées en vertu des articles 14 et 15. Al. 4-6 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Binder, Berichterstatter: In Artikel 6 möchte die Kommission des Nationalrates einen weiteren Punkt aufnehmen, nämlich in Absatz 3 eine Litera c. Wie ich schon in der Eintretensde- batte angetönt habe, ist es der Kommission ein Anliegen, das Verhältnis zwischen der Anzahl Landwirte und der Anzahl Lehrkräfte und Berater möglichst ausgeglichen zu halten. Bis heute ist es Kantonsangelegenheit, wie viele Schulen und wie- viel Personal im Bereich Landwirtschaft geführt werden sollen bzw. beschäftigt werden soll. Der Bund beteiligt sich an den Personalkosten, und zwar können die Beiträge von einem Fünftel bis zu einem Viertel der Kosten gehen. Eine zahlen- mässige Grenze einzuführen, wäre gefährlich. Darum schlägt Ihnen die Kommission des Nationalrates vor, der Bund könne aufgrund der Bedürfnisse Höchstzahlen für Lehrkräfte und Berater festlegen, für die Finanzhilfen und Ab- geltungen gemäss Artikel 14 und 15 dieses Gesetzes bezahlt werden. Damit schaffen wir eine ausgewogene Gesetzge- bung, in der niemand -vor allem auch die Kantone nicht-dis- kriminiert wird. Diesen ist es weiterhin vorbehalten, Anstellun- gen über diese Grenzen hinaus zu tätigen, diese dann aber zu 100 Prozent selbst zu finanzieren. Gleichzeitig wird mit dieser flexiblen Formulierung auch dem Strukturwandel Rechnung getragen. Weniger Landwirtschaftsbetriebe benötigen nicht mehr Berater. Ausgehend von heute etwa 80 000 Betrieben, ergeben sich pro Berater-Vollstelle etwa 300 Betriebe. Es gibt Kantone, in denen dieses Verhältnis noch viel krasser und viel schlechter ist. Ich bitte Sie aus diesem Grund, dem Antrag der Kommission zu folgen und Artikel 6 Absatz 3 Litera c zuzustimmen. M. Gobet, rapporteur: Vous connaissez l'évolution constatée actuellement dans l'agriculture, en raison peut-être de la politi- que agricole, mais aussi en raison du fait qu'un certain nom- bre d'exploitants, à l'heure actuelle, ne disposent d'aucune re- lève sur leur exploitation. Dès lors, il faut permettre au Conseil fédéral d'assurer une meilleure coordination des moyens à mettre en oeuvre, aussi bien sous l'angle de la vulgarisation que sous celui de la for- mation, sur l'ensemble du territoire de la Confédération, c'est- à-dire permettre de limiter aussi bien le nombre des ensei- gnants que des vulgarisateurs pour tenir compte de l'évolu- tion, généralement à la baisse, du nombre des exploitations et, par conséquent, des intéressés à la formation. La commission vous propose donc cette adjonction de la lettre c à l'alinéa 3 de l'article 6. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je remercie la commission de son utile proposition. On évitera ainsi, en Suisse, qu'il y ait plus d'enseignants et de vulgarisateurs que de paysans. Angenommen -Adopté Art. 7,7a, 7b, 8,8a-8e, 9,9a, 10,10a-10e Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 11 Antrag der Kommission Abs. 1, 3, 5 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2, 4 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antrag Rutishauser Abs. 2, 4 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 11 Proposition de la commission Al. 1, 3, 5 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2, 4 Adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition Rutishauser Al. 2, 4 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Abs. 1,3, 5-Al. 1,3,5 Angenommen -Adopté Abs. 2, 4-Al. 2, 4 Rutishauser: Die Revision des Abschnitts Berufsbildung im Landwirtschaftsgesetz fällt in eine für die Landwirtschaft sehr unsichere Zeit. Die zunehmenden internationalen Verflechtun-Loi sur l'agriculture. Modification (2e partie) 2280 N 30 novembre 1992 gen und Einflüsse provozieren eine massive Reduktion der Anzahl Betriebe. Daraus ergibt sich eine merkliche Verringe- rung jener Personen, die eine landwirtschaftliche Ausbildung absolvieren wollen. Infolge neuer Erkenntnisse und eines ver- änderten wirtschaftlichen Umfeldes steigen die Ansprüche an die landwirtschaftliche Berufsbildung in produktionstechni- scher, betriebswirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht Eine moderne Berufsbildung muss diesen Umständen Rech- nung tragen und soll auf die jungen Bauern der Zukunft ausge- richtet sein. Aber nicht jeder heute praktizierende Bauer hatte die Gelegen- heit, eine umfassende Berufsausbildung, wie sie für die zu- künftigen Bauern selbstverständlich ist, zu geniessen. Für die- jenigen Bauern, welche ihre Betriebe bis zum Generationen- wechsel oder bis zum Auslaufen bewirtschaften müssen, hat in der heutigen Zeit der grossen Veränderungen die Weiterbil- dung durch Beratung eine ganz besondere Bedeutung. Deshalb muss in diesem Gesetz der Beratung ein höherer Stellenwert gegeben werden, indem der Unterhalt, die Errich- tung und die Unterstützung der Beratungszentralen durch den Bund obligatorisch sind und nicht nur als fakultative Leistun- gen aufgeführt werden. Die Agrarpolitik, welche eine ständige Anpassung an verän- derte Verhältnisse verlangt, ist Sache des Bundes. Deshalb muss auch der Bund die Verantwortung für die Beratung über- nehmen. Ich beantrage Ihnen deshalb, in Artikel 11 Absätze 2 und 4 die Fassung des Ständerates zu übernehmen. Seit 1986 steht die Uebernahme der beiden Beratungszentralen durch den Bund zur Diskussion. Dies soll mit dieser Gesetzesrevision endlich realisiert werden. Mit dem neuen, vom Rat gutgeheissenen Buchstaben c von Artikel 6 Absatz 3 hat der Bund die Garan- tie, die Kosten im Griff zu behalten. Mit der Möglichkeit zur Festsetzung von Höchstzahlen für Lehrkräfte und Berater ist die Gefahr einer Eigendynamik von Fachschulen und Beratungszentralen gebannt. Wenn nach ei- nigen Jahren der Strukturwandel vollzogen ist und weniger- aber noch besser ausgebildete - Bauern vorhanden sind, kann der Aufwand für die Beratung wieder reduziert werden. Mit der Uebernahme der beiden Beratungszentralen durch den Bund entstehen kaum höhere Kosten, weil sie schon bis- her durch den Bund unterhalten wurden. Es werden aber klare Verhältnisse geschaffen, welche sich für eine gute Koordina- tion und eine straffe Führung als nützlich erweisen. Der Ständerat hat diese beiden Absätze mit nur einer Gegen- stimme gutgeheissen. Schaffen Sie bei diesem Abstimmungs- resultat keine Differenz zum Ständerat, und stimmen Sie mei- nem Antrag zu. Binder, Berichterstatter: Die Kommission beantragt Ihnen, der Kann-Formulierung gemäss Entwurf des Bundesrates zu fol- gen. Das ist auch der einzige - verbale - Unterschied zur Fas- sung des Ständerates. Die Kommission erachtet es als falsch, zum heutigen Zeitpunkt eine Uebernahme der Beratungszen- tralen, die heute insgesamt 90 bis 100 Leute beschäftigen, un- ter Zwang zu vollziehen. In dieser Angelegenheit hat der Bun- desrat eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Direktors des Bundesamtes für Landwirtschaft eingesetzt; sie hat den Auf- trag, in den nächsten Monaten einen Entscheid zu finden. Dadurch bleibt auch im Zusammenhang mit der Restrukturie- rung der Forschung der Weg für eine sinnvolle Gesamtlösung frei. Auch angesichts der finanziellen Lage, der Sparaufträge, sollten die Mittel möglichst effizient und rationell eingesetzt werden. Die Kommission beantragt Ihnen, in Artikel 11 Absätze 2 und 4 dem Bundesrat zuzustimmen. M. Gobet, rapporteur: A l'article 6 alinéa 3 lettre c, vous avez accepté de donner, selon la proposition de la commission, la possibilité au Conseil fédéral de limiter le nombre des vulgari- sateurs et des enseignants en fonction de celui des élèves ou des exploitations. Si l'on suit la proposition du Conseil fédéral, on lui donne aussi la possibilité d'adapter le nombre des centres de vulgarisation notamment à celui des vulgarisateurs et des enseignants, nombre qui pourrait changer, comme on l'a dit, en fonction de révolution des exploitations. Revenir à la position du Conseil des Etats nous paraît illogi- que, puisque ce serait donner la possibilité de limiter le nom- bre des vulgarisateurs sans permettre d'adapter le nombre des centres de vulgarisation à un nombre de vulgarisateurs qui irait en diminuant Nous vous invitons donc à accepter la proposition du Conseil fédéral. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Dans le combat étrange de la mousse et de la cane, ou de la cane et de la mousse, je pré- férerais faire mousser la cane que caner la mousse! En réalité, je suis obligé de vous dire que la proposition de mon ami Rutishauser crée, comme le Conseil des Etats l'a voulu, une obligation financière pour la Confédération, puisqu'il ne s'agit plus d'apprécier le soutien que nous appor- terions, notamment aux centres de vulgarisation agricole, mais d'en faire une obligation implacable pour la Confédéra- tion. Je crois que cela n'est pas juste, non seulement en fonc- tion de la précarité des finances publiques, mais surtout en fonction de toute la philosophie qui empreint le 7e rapport sur l'agriculture et les structures nouvelles de l'agriculture, ten- dant lentement, mais sûrement, à les dégager de l'emprise pu- blique. A cet égard, j'apprécie beaucoup que votre commission, d'une manière très nette, ait choisi de confirmer la proposition du Conseil fédéral plutôt que d'accepter celle du Conseil des Etats. C'est vraiment conforme à la solution et à la philosophie dont nous essayons d'empreindre les nouvelles structures de l'agriculture suisse. Je serais reconnaissant à votre conseil qu'il suive sa commission. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 63 Stimmen Für den Antrag Rutishauser 26 Stimmen Art. 12,12a, 12b, 13,14 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 15 Antrag der Kommission Abs. 1-3, 5 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 4 Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Minderheit (Schwab, Binder, Gros Jean-Michel) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Allenspach Abs. 6 (neu) Der Bundesrat koordiniert die Beitragssätze des Bundes an die Ausbildung in den landwirtschaftlichen, den industriell- gewerblichen und den sozialen Berufen. Art. 15 Proposition de la commission Al. 1-3, 5 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 4 Majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité (Schwab, Binder, Gros Jean-Michel) Adhérer à la décision du Conseil des Etats30. November 1992 N 2281 Landwirtschaftsgesetz. Aenderung (2. Teil) Proposition Allenspach AI. 6 (nouveau) Le Conseil fédéral coordonne les taux des contributions de la Confédération au titre de la formation dans le domaine des professions agricoles, industrielles et sociales. Schwab, Sprecher der Minderheit: Beim Minderheitsantrag geht es darum, in diesem Punkt, der Subventionierung, gleich- zuschalten. Es gibt Ausbildungsstätten in unserem Lande, wo die Infrastruktur zum Teil dem weiblichen Geschlecht und zum Teil dem männlichen Geschlecht zur Verfügung gestellt wird - Bauern und Bäuerinnen. Es scheint uns, dass wir hier im Sinne einer Gleichschaltung der Subventionssätze dem Antrag des Ständerates zustimmen sollten, nämlich auf 37 Prozent. Wenn wir uns mehrheitlich diesem Antrag anschliessen könnten, würden wir gleichzeitig eine Differenz zum Ständerat ver- meiden. Ich bitte Sie, der ständerätlichen Fassung, («Beiträgen von höchstens 37 Prozent der anrechenbaren Kosten») zuzu- stimmen. Allenspach: Der Bundesrat hat mit dem vorliegenden Gesetz die landwirtschaftliche Berufsbildung nicht in das allgemeine Berufsbildungsgesetz eingefügt. Dafür sprechen verschie- dene Gründe, insbesondere die Besonderheiten der landwirt- schaftlichen Ausbildung, die grössere Gestaltungsfreiheit bei der beruflichen Ausbildung usw. Dennoch sollte, wo immer möglich, eine Harmonisierung oder wenigstens eine Koordi- nation zwischen diesen beiden Zweigen der Berufsbildung herbeigeführt werden. Artikel 15 bestimmt die Höchstsätze für die Bundesbeiträge an die landwirtschaftliche Berufsbildung. Der in Artikel 15 gezo- gene Finanzrahmen unterscheidet sich wesentlich von den in Artikel 64 des Berufsbildungsgesetzes vorgesehenen Sub- ventionssätzen. Für die Berufsbildungsforschung beispiels- weise ist in der Landwirtschaft ein Höchstsatz von 50 Prozent vorgesehen; im Berufsbildungsgesetz ist ein Rahmen von 22 bis 37 Prozent festgelegt. Für die Berufsprüfung in der Land- wirtschaft soll ein Subventionssatz von höchstens 50 Prozent gelten, in den anderen Berufen - gemäss Berufsbildungsge- setz - ein solcher von 12 bis 27 Prozent. Für die Ausbildung der Ausbildner sieht das neue Gesetz Höchstsätze von 50 Pro- zent vor. Gemäss Berufsbildungsgesetz werden Kurse für die Ausbildung von Lehrmeistern, Prüfungsexperten und Instruk- toren für die Einführungskurse mit 12 bis 27 Prozent - also nicht mit 50 Prozent - subventioniert, die Ausbildung der Leh- rer an den Berufsschulen mit 22 bis 37 Prozent. Die landwirt- schaftlichen Techniker- und die Ingenieurschulen HTL, um ein letztes Beispiel zu nennen, erhalten Bundesbeiträge von bis zu 75 Prozent. Für Ingenieurschulen HTL, soweit sie sich auf das Berufsbildungsgesetz abstützen, gelten Bundesbeiträge nicht von 75 Prozent, sondern von 27 bis 47 Prozent, für Tech- nikerschulen sogar nur von 22 bis 37 Prozent. Die Liste der Di- vergenzen könnte beliebig fortgesetzt werden. In praktisch al- len Bereichen liegt der maximale Subventionssatz für die land- wirtschaftliche Ausbildung wesentlich höher als für die übri- gen Ausbildungsbereiche, zum Teil ist er sogar doppelt so hoch. Derartige Unterschiede können kaum in der Natur der Ausbil- dung liegen oder mit höheren Kosten der landwirtschaftlichen Ausbildung begründet werden. MUSS daraus der Schluss ge- zogen werden, Herr Bundesrat, dem Bund sei die landwirt- schaftliche Ausbildung wichtiger als die Ausbildung in den in- dustriell-gewerblichen und sozialen Berufen, die landwirt- schaftliche Ausbildung sei förderungswürdiger als alle ande- ren? Dies kann wohl kaum im Ernst die Auffassung des Bun- desrates oder des Parlamentes sein. Oder hat die Landwirt- schaft in Bern eine wirksamere Lobby als die übrigen Ausbil- dungsbereiche? Dies kann sicher nicht Grund für dermassen unterschiedliche Subventionssätze sein. Hat man bei der Vorbereitung der Gesetzgebung über das landwirtschaftliche Berufsbildungswesen ganz einfach ver- gessen, dass das gleiche Departement noch für weitere Be- rufsbildungsbereiche verantwortlich ist? Wahrscheinlich war dies der Fall, möchte ich sagen. Eine Koordination der Berufsbildungssubventionen ist uner- lässlich. Man hätte sich die Frage stellen können, ob im Land- wirtschaftsgesetz nicht die Subventionssätze des Berufsbil- dungsgesetzes übernommen werden sollten, wobei Abwei- chungen in der Botschaft hätten begründet werden können. Dies hätte aber möglicherweise die Flexibilität in der landwirt- schaftlichen Ausbildung beeinträchtigt. Aus diesem Grunde stelle ich keinen diesbezüglichen Antrag. Da der Teil II des Landwirtschaftsgesetzes über die Berufsbil- dung aber jeweils nur von Höchstsubventionssätzen spricht, kann der Bundesrat eine Koordination dennoch vornehmen. Normalsätze können beträchtlich von den Höchstsätzen ab- weichen. Normalsätze heisst nicht einfach 10 Prozent weniger als die Höchstsätze. Vergleichbarkeit mit dem Berufsbildungs- gesetz kann auf Verordnungsstufe, wo sinnvoll und angemes- sen, durchaus hergestellt werden. Diese Vergleichbarkeit muss meines Erachtens hergestellt werden. Es sollte nicht vorkommen, dass Gleiches in verschiedenen Berufen ungleich subventioniert wird, sonst könnte die Mei- nung aufkommen, die Berufsbildung im landwirtschaftlichen Bereich sei das Lieblingskind und die anderen Berufsbil- dungssektoren seien Stiefkinder der Landesregierung. Die Koordination mit dem Berufsbildungsgesetz muss des- halb als Aufgabe des Bundesrates im Gesetz verankert wer- den. Das ist die Zielrichtung meines Antrages, nicht mehr und nicht weniger: Der Bundesrat soll verpflichtet werden, die Beitragssätze des Bundes an die landwirtschaftliche, die indu- striell-gewerbliche und die soziale Berufsbildung zu koordi- nieren. Ich bitte Sie, im Interesse eines gesamten Berufsbildungssy- stems Schweiz - wir sollten mehr und mehr nur von einem ge- samten Berufsbildungssystem Schweiz sprechen - meinem Antrag zuzustimmen. Irgendwo muss mit der Koordination be- gonnen werden. Sorgen Sie dafür, dass wenigstens hier mini- male Koordinationsverpflichtungen verankert werden. Ich bitte Sie in diesem Sinne, meinem Antrag zuzustimmen. M. Perey: Comme je l'avais dit lors de l'entrée en matière, l'article 15 alinéa 4 a été débattu dans notre groupe. Nous ai- merions avoir une harmonisation entre les taux qui sont servis à l'agriculture et ceux qui sont servis aux autres branches. En nous ralliant à la proposition de la minorité, nous éliminerions une disparité entre l'Ofiamt et l'agriculture. Nous rejoignons ainsi le voeu d'un postulat de M. Tschuppert, déposé il y a fort longtemps, visant à harmoniser les taux. M. Allenspach nous propose, par un alinéa 6 (nouveau), une autre façon d'harmoniser les taux dont nous n'avons pas pu débattre au sein de notre groupe, mais qui va également dans le même sens. Je vous laisse juger quelle solution est la plus simple. Person- nellement, il me semble plus simple d'en rester à la formule de la minorité. Binder, Berichterstatter: In Artikel 15 Absatz 4 regelt das Ge- setz den Prozentsatz der Beiträge an die anrechenbaren Ko- sten für Bauten und Betriebseinrichtungen. Was hier festge- halten wird, ist mit dem Antrag Allenspach nicht zu verwech- seln, der ausschliesslich auf die Ausbildung bezogen ist. Der Bundesrat schlägt 35 Prozent vor; der Ständerat will 37 Prozent verankern: Er will damit eine Disparität zwischen der Praxis des Bundesamtes für Landwirtschaft und derjeni- gen des Biga beseitigen. Das Biga kennt 37 Prozent, z B. bei Haushaltungsschulen, und wenn auf dem gleichen Platz eine landwirtschaftliche Schule gebaut wird, kommt die Praxis des Bundesamtes für Landwirtschaft (35 Prozent) zur Anwen- dung. Mit der Beseitigung dieser Disparität würde gleichzeitig auch ein Postulat Tschuppert Karl vom 19. Juni 1987 erfüllt, das eine Vereinheitlichung der Ansätze fordert (vgl. AB 1987 N 1466). Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung: Wenn die land- wirtschaftliche Berufsbildung dem Landwirtschaftsgesetz un- terstellt ist und nicht dem Biga, rechtfertigt sich diese Diffe- renz, auch im Lichte der finanziellen Situation, die solche nicht zwingenden Aenderungen nicht zulässt.Initiative parlementaire. Contributions de solidarité 2282 N 30 novembre 1992 Eine Minderheit, zu der ich persönlich auch gehöre, beantragt Ihnen, dem Ständerat zu folgen. Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, dem Bun- desrat zu folgen. Zum Antrag Allenspach (Art. 15 Abs. 6 (neu)): Der Antrag Al- lenspach hat in der Kommission nicht vorgelegen und konnte demzufolge nicht diskutiert werden. Herr Allenspach spricht ausdrücklich die Ausbildung an und - meiner Meinung nach - nicht die Beratung. In der landwirtschaftlichen Ausbildung - Herr Allenspach hat es gesagt - gibt es verschiedene Ansätze. Sie weichen auch von den Ansätzen im Berufsbildungsgesetz ab. Wie gesagt, die Auswirkungen konnten noch nicht abgeklärt werden. Ich sehe aber im Moment auch keine Veranlassung, gegen diesen Antrag zu opponieren. Es kann jedoch nicht um eine generelle Gleichschaltung der Ansätze gehen. Hier ist das Wort «Harmonisierung» angebracht, das noch einen ge- wissen Spielraum lässt In diesem Sinne möchte ich-nicht im Namen der Kommission, der Antrag hat nicht vorgelegen-in meinem Namen um Zustim- mung zum Antrag Allenspach bitten. Es gibt damit ohnehin eine Differenz zum Ständerat. Ich denke, dass man diesen Antrag auch im Ständerat seriös überprüfen und diskutieren kann. M. Gobet, rapporteur: A l'alinéa 4 de l'article 15, le Conseil fé- déral propose de subventionner à raison de 35 pour cent les dépenses reconnues concernant les frais de construction, d'agrandissement et de transformation de bâtiments, ainsi que l'équipement des bâtiments. Le Conseil des Etats pro- pose d'aller à 37 pour cent, cela pour des raisons objectives. Selon les renseignements obtenus, la proposition du Conseil fédéral tendrait à introduire une disparité entre les investisse- ments réalisés dans le cadre de la formation professionnelle agricole, qui bénéficieraient d'un taux de 35 pour cent, et ceux réalisés dans le cadre de la formation professionnelle en géné- ral, planifiée et surveillée par l'Ofiamt, qui bénéficieraient d'un taux de 37 pou r cent Néanmoins, la majorité de la commission, par souci d'écono- mie probablement, se rallie à la position du Conseil fédéral. A titre personnel, je suivrai la minorité. Quant à la proposition de M. Allenspach, la commission du Conseil national n'a pas eu la possibilité de se prononcer. Dans la mesure où le Conseil fédéral s'y rallie, la commission pourrait en faire de même. M. Delamuraz, conseiller fédéral: En ce qui concerne la pro- position principale, je vous propose d'en rester à la formule du Conseil fédéral qui a recueilli l'approbation de la majorité de votre commission. Je pense que cette cote est bien taillée avec 35 pour cent Quant à la proposition de M. Allenspach - on n'est pas sou- vent d'accord les deux, Monsieur Allenspach, ces temps, il y a comme qui dirait un petit nuage entre nous; ce soir le nuage est dissipé, je pourrais être d'accord avec vous, exceptionnel- lement, mais seulement pour aujourd'hui, - qui d'ailleurs concerne l'ensemble des questions de l'enseignement agri- cole et de la vulgarisation agricole et pas seulement le subven- tionnement des bâtiments, comme l'est la solution du Conseil des Etats, elle ne signifiera pas une égalité absolue. Comme vous l'avez dit, il faut plutôt parler d'une harmonisation entre l'enseignement agricole et l'enseignement non agricole. Il faut parler plutôt d'une coordination comme le dit votre proposi- tion. «Fazit», je vous propose pour l'essentiel d'en rester à la solution de la majorité de la commission, soit 35 pour cent, comme le Conseil fédéral. La proposition de M. Allenspach peut être acceptée. Abs. 1-3, 5-Al. 1-3, 5 Angenommen -Adopté Abs. 4-Al. 4 Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 73 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 33 Stimmen Abs. 6-AI. 6 Abstimmung - Vote Für den Antrag Allenspach 98 Stimmen (Einstimmigkeit) Art. 15a-15d, achter Titel, Art. 112a,Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 15a-15d, titre huitième, art. 112a, eh. Il Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 102 Stimmen (Einstimmigkeit) Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben des parlamentarischen Vorstosses gemäss Seite 2 der Botschaft Proposition du Conseil fédéral Classer l'intervention parlementaire selon la page 2 du message Angenommen -Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 92.416 Parlamentarische Initiative (Kommission des Ständerates) Solidaritätsbeiträge in der Landwirtschaft Initiative parlementaire (commission du Conseil des Etats) Contributions de solidarité dans l'agriculture Beschluss des Ständerates vom 11. Juni 1992 Décision du Conseil des Etats du 11 juin 1992 Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN Antrag der Kommission Nichteintreten Antrag Binder Eintreten Proposition de la commission Ne pas entrer en matière Proposition Binder Entrer en matière Hämmerte, Berichterstatter: Ich möchte meine Interessen of- fenlegen. Ich bin Biobauer und Selbstvermarkter und habe an Solidaritätsbeiträgen, wie sie hier zur Diskussion stehen, kein Interesse. Zunächst möchte ich den Ablauf des Geschäfts in der Kommission erklären. Dieser Ablauf ist aus beiden ausge- teilten Fahnen nicht ersichtlich. Immerhin ist jetzt schon festzu- halten, dass die zweite Fahne (92.416-2) gültig ist. Was ist in der Kommission geschehen?Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Landwirtschaftsgesetz. Aenderung (2. Teil) Loi sur l'agriculture. Modification (2e partie) In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band VI Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.010 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 30.11.1992 - 14:30 Date Data Seite 2274-2282 Page Pagina Ref. No 20 022 012 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.