09.1010R Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Direction de la justice, des affaires communales et des affaires ecclésiastiques du canton de Berne Münstergasse 2 3011 Bern Telefon 031 633 76 76 Telefax 031 633 76 25 Unser Zeichen: 26.11 - 11.107 JAD/LON Bern, 12. März 2013 Ihr Zeichen: DIE JUSTIZ-, GEMEINDE- UND KIRCHENDIREKTION DES KANTONS BERN hat in der Disziplinarsache gegen Notar A, ……………………………………... betreffend Meldung des Grundbuchamtes B. vom 27. September 2011 in Erwägung: 1. 1.1 Mit Eingabe vom 27. September 2011 meldete der Grundbuchverwa l- ter des Grundbuchamtes B. der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendire ktion (JGK) als Aufsichtsbehörde über das Notariat gestützt auf Art. 46 Abs. 3 des Notariatsgesetzes (NG) vom 22. November 20051 eine mögliche Berufspflichtverletzung von Notar A.. 1 BSG 169.11 - 2 - Dieser Meldung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gemäss öffentliche r Urkunde «Parzellierung und Kaufvertrag » vom 13. D e- zember 2010 (Urschrift Nr. 521 von Notar A.) parzellierte der Verein S.B-P. als Urkundspartei das Grundstück N. Gbbl. Nr. XY in zwei Teilflächen von 1151 m 2 und 837 m2, wovon er den grösseren Teil als Restfläche der Pa rzelle Nr. XY an M. verkaufte. Unter Ziffer I der Urkunde stellte der beurkunden de Notar einleitend fest, «dass infolge Fusion der Ve rkäufer als Verein neu in S.B-P. umbenannt worden ist ». In der in der Urkunde enthaltenen Liegenschaftsbeschreibung ist als Alleineigentüme rin der Liege nschaft Nr. XY jedoch der Verein S.N. aufgeführt. Am 15. Dezember 2010 meldete der Notar die Urkunde beim Grundbuchamt B. (nachfolgend: Grundbuchamt) zur grundbuchlichen Behandlung an. Auf entsprechende Aufforderung des Grundbuchamts hin reichte der Notar am 1. Juli resp. 6. Juli 2011 Unterlagen nach, welche die Fusion des Vereins S.N. und weiterer S.-Vereine zum Verein S.B-P. belegen sollten . Es handelte sich dabei um eine beglaubigte Kopie des Protokolls der Grü ndungsversammlung des Ver eins S.B-P. vom 16. Mai 2008. Aus dieser geht hervor, dass die damalige Präsidentin des Vereins S.N. im Rahmen der Begrüssung die «Vorgeschichte der Fusion » erläuterte, wonach sich  nachdem Verhandlungen mit anderen Organisationen gesche itert seien  schliesslich die Vereine S.N. und S.O «zusammengetan» hätten. Gemäss der in der nachgereichten beglaubigten Kopie des Protokolls der Hauptversammlung des Vereins S.N. vom 16. Mai 2008 enthaltenen Traktandenliste sollten die Mitglieder des Vereins anlässlich der Ve rsammlung über die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens befinden. Ein e entsprechende Diskussion und Beschlus sfassung ist indessen nicht protokolliert. Protokolliert ist in Bezug auf die Fusion, dass die Präsidentin im Anschluss an den offiziellen Teil der Hauptversammlung «über die beabsichtigte Fusionierung der drei S.- Organisationen A., O. und Berggemeinden und N.» informierte. Die ebenfalls nachgereiche Kopie des Protokolls der Vorstandssitzung des Vereins S.B-P. vom 20. Juni 2011 enthält keine Ausführungen in Bezug auf die Fusion der Vereine S.N. und S.O. Am 19. Juli 2011 teilte das Grundbuchamt dem Notar mit, dass die Fusion durch die nach gereichten Protokolle in keiner Art und Weise belegt sei. Es e r- suchte ihn daher um Auskunft darüber, auf welche Erkenntnisse und Doku - mente er seine notarielle Feststellung abstütze , wonach der Verein S.N. infolge Fusion mit weiteren S.-Vereinen zum Verein S.B-P. umbenannt worden sei. In der Folge reichte der Notar am 9. September 2011 eine beglaubigte , zweite Version des Hauptversammlungsprotokolls des Ver eins S.N. vom 16. Mai 2008 - 3 - nach, welcher entnommen werden kann, dass dieser Verein per 1. Januar 2009 aufgelöst werden und dessen Akti ven und Passiven auf den neu gegründeten Verein S.B-P. übertragen werden sollten. Gleichzeitig liess der Notar dem Grundbuchamt einen Nachtrag zur Urschrift Nr. 521 zukommen, worin er feststellte, dass sämtliche Aktiven und Pa ssiven des Vereins S.N. per 1. Januar 2009 in den neu ge gründeten, inter kommunalen Verein S.B-P. überführt worden seien und die Liege nschaft Nr. XY, die im Alleineigentum de s Vereins S.N. gestanden habe, infolge dieser Vermögensübertragung nun im A llein- eigentum des Vereins S.B-P. stehe. 1.2 Das Grundbuchamt wies die Grundbuchanmeldung mit Verfügung vom 26. September 2011 ab, da eine Fusion verbunden mit einer Namensänd erung nicht nachgewiesen sei. Der Verein S.B-P. sei nicht Eigentümer der parzellierten und verkauften Liegenschaft und könne demzufolge auch nicht über das Grundstück verfügen. Der Grundbuchverwalter wirft dem Notar in seiner Meldung an die JGK vom 27. September 2011 vor, er habe mehrfach falsche Feststellungsbeurkundungen vorgenommen. Zudem habe er zwei inhaltlich stark divergierende notariell b e- glaubigte Protokolle der gleichen Hauptve rsammlung eingereicht. 1.3 Am 25. Oktober 2011 erhob der Notar beim Recht samt der JGK Be- schwerde gegen die Abwei sungsverfügung des Grundbuchamtes. Der Notar brachte unter anderem vor, dass er seine Feststellungen nicht ohne jegliche Grundlage getroffen habe. Er habe im Verlauf der Jahre 2009 und 2010 die Einwohnergemeinde Niederbipp gegen den Verein S.B-P. in einem aufsichtsrechtlichen Verfahren anwaltlich vertreten. Dabei sei es unter anderem auch um die einzelnen Vo rkommnisse, wie es zur Fusion zwischen den einzel - nen S.-Vereinen zum neuen Verein S.B-P. gekommen sei, gegangen. I n diesem Zusammenhang habe er u mfassende und rechtsgenügliche Kenntnisse hinsichtlich der Fusion erlangt, so dass er unter Beachtung der Wahrheitspflicht von Art. 34 NG die entsprechende Feststellung in der Urkunde Nr. 521 habe machen kön nen. Insbe sondere weise er darauf hin, dass die Ein - wohnergemeinden von N., O., F., R. und W. zu dieser Fusion ihre Zustimmung erteilen mussten. Da diese Einwohner gemeinden allesamt als Parteien im aufsichtsrechtlichen Verfahren beteiligt gewesen seien, habe an der vorgängig rechtsgültig zusta ndegekommenen Fusion kein Zweifel bestanden. Mit Entscheid vom 21. September 2012 (32.13-11.66 BIM) wies die JGK die gegen die Abwe isungsverfügung des Grundbuchamtes erhobene Beschwerde ab. Die JGK gelangte zum Schluss, dass die Fusion des Vereins S.N. und - 4 - weiterer S.-Vereine zum Verein S.B-P. weder durch die einle itende Feststellung im öffentlich beurkundeten Kaufvertrag vom 13. Dezember 2010 noch durch die vom Notar auf entsprechende Aufforderung hin nachgereichten Unterlage n rechtsgenüglich nac hgewiesen sei. Auch der Nac htrag zur Urschri ft Nr. 521 vom 9. September 2011 sowie die Au sführungen des Beschwerdeführers betreffend die im aufsichtsrechtlichen Ve rfahren erlangten Erkenntnisse bzw. die restlichen vom Beschwerdeführer eingereichten Unterl agen taugten nich t, um den entsprechenden Nachweis zu erbringen. Sei die F usion nicht erstellt, so sei der ausserbuchliche Erwerb der Liegenschaft Nr. XY durch den Verein S.B- P. und mit ihm auch dessen Verfügung srecht nicht im Sinne von Art. 965 Abs. 1 und 2 ZGB ausgewiesen. Mit Verfügung vom 8. November 2012 wurde das vorliegende, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens sistierte Aufsichtsverfahren wieder aufgenommen. 1.4 In seiner Stellungnahme zur Aufsichtsanzeige vom 25. Oktober 2011 führt Notar A. aus, dass die notariellen Feststellungen in der Urschrift Nr. 521 sowie im Nachtrag inhaltlich richtig seien, diese Feststellungen auf seinen eig e- nen Wahrnehmungen bzw. Abklärungen beruhten und er nicht gegen die Wah r- heitspflicht gemäss Art. 34 NG verstossen habe. Für das Bestehen von zwei in - haltlich divergierenden Hauptversammlungsprotokollen des Vereins S.N. vom 16. Mai 2008 könne er nicht verantwortlich gemacht werden. Den beiden Protokollversionen könne entnommen werden, dass für die Ve rsammlung offenbar zwei inhaltlich unterschiedliche Protokolle erstellt worden seien. Dies sei ihm erst klar geworden , als ihm die zweite Version nachträglich zug estellt worden sei. Auch wenn der vormalige Verein S.N. bzw. S.B-P. keine juri stisch k orrekt abgefassten Fusionsbeschlüsse vorlegen könn ten, heisse dies nicht, dass seine notarielle Feststellung falsch sei. Der Notar habe nicht nur die Wahrheitspflicht gemäss Art. 34 NG zu beachten, sondern auch der Beurkundungspflicht gemäss Art. 30 NG na chzukommen. Ins- besondere habe er die ihm übertragenen Geschäfte innert nützl icher Zeit zu er - ledigen. Wenn – wie im vorliegenden Fall – juristisch korrekt abgefasste Fus i- onsbeschlüsse fehl ten, auf Grund der gesamten Umstände jedoch feststehe, dass die Fu sion rechtsgültig erfolgt sei, würde der Notar seine Beurkundung s- pflicht verletzen, wenn er sich weiger te, die Beurkundung vorzunehmen, nur weil eine Partei den korrekt abgefassten Fusionsbeschluss nicht vorzulegen ver - möge. In seinen Schlussbemerkungen v om 20. November 2012 bringt der Notar vor, die Fusion der involvierten Vereine zum neuen Verein S.B-P. habe i hrem - 5 - tatsächlichen, gemeinsamen Willen entsprochen. Er habe aufgrund seiner persönlichen Kenntnisse um diesen tatsächlichen Willen gewusst. Dies b edeute, dass die Fusionsbeschlüsse erfolgt seien und die notarielle Feststellung richtig sei bzw. sich deren Unrichtigkeit nicht beweisen lasse. D ie Fusion lasse sich in - folge fe hlender schriftlicher Fusionsbeschlüsse nicht rechtsgenüglich bewe isen und som it könne auch der beantragte Registereintrag nicht erfolgen. Der U m- stand, dass er notarielle Feststellungen getroffen habe, die sich allein auf seine persönlichen Kenntnisse, nicht jedoch auch auf vorlegbare, zweifelsfreie Dok u- mente stützen, stelle keine Verletzung notariatsrechtlic her Pflichten dar. Statt- dessen habe er unter Beachtung der Wahrheitspflicht gemäss Art. 34 NG ver- sucht, seiner Beurkundungspflicht gemäs s Art. 30 NG nachzukommen. Ander s zu urteilen würde ansonsten bedeuten, dass ein Notar nu r noch Feststellungen gestützt auf Dokumente vornehmen und seine persönlichen Kenntnisse nicht mehr verwenden dürfte. Dies würde Art. 34 NG seines Sinnes entleeren. 2. 2.1 Der Notar darf nur Willenserklärungen und Tatsachen beurkun den, die er selbst vorschriftsgemäss wahrgenommen hat (Art. 34 Abs. 1 NG). Die Urkunden sind vom Notar wahrheitsgetreu und klar abzufassen (Art. 34 Abs. 2 NG). Beur- kundet der Notar eine Tatsache, hat er den zu beurkundenden Vorgang oder Zustand möglichst genau festzustellen (Ar t. 51 Abs. 1 der Notariatsverordnung NV vom 26. April 20062). Er hat die nötigen Vorbereitungen zu treffen, um eine einwandfreie Feststellung der zu beurkundenden Tatsache zu g ewährleisten (Art. 51 Abs. 2 NV). Grundsätzlich darf der Notar nur beurkunden, was er mit seinen Sinnen selber unmittelbar wahrgenommen hat (KNB 3-ARON PFAMMATTER, N. 3 zu Art. 34 NG; KNB-PETER STÄHLI, N. 39 zu Art. 51/52 NV ; sog. Wahrnehmungsbeurkundung). Weitgehend anerkannt ist aber auch die sog. Überzeugungsbeu rkundung, bei der sich die Urkundsperson lediglich auf Indizien stützt und aus diesen auf die beurkundete Tatsache schliesst (KNB -PETER STÄHLI, N. 40 ff. zu Art. 51/52 NV; KNB-ARON PFAMMATTER, N. 4 zu Art. 34 NG). Hier ist allerdings vorausgesetzt, dass sich aus den vom Not ar persönlich festgestellten bzw. sinnlich wahrg e- nommenen Indizien zwingend auf die beurkundete Tats ache schliessen lässt und andere Schlüsse logisch unmöglich sind (KNB -PETER STÄHLI, N. 45 zu Art. 51/52 NV). Im Hinblick auf die Wahrheitspflicht muss die Urkundsperson vom Vorhandensein der beurkundeten Tatsache überdies aufgrund objektiver U m- 2 BSG 169.112 3 Kommentar zum Notariatsrecht des Kantons Bern, herausgegeben von Prof. Dr. Stephan Wolf, Bern 2009. - 6 - stände überzeugt sein ( CHRISTIAN BRÜCKNER, Schweizerisches Beurkundung s- recht, Zürich 1993, N. 3116). Neben der Beurkundung von Tatsachen kann der Notar in engen Gren zen auch eine Rechtslage bescheinigen . Möglich ist dies , wenn die bescheinigte Recht s- lage zwingend aus den festgestellten Tatsachen folgt und eine andere rechtliche Würdigung logisch ausgeschlossen we rden kann (KNB -PETER STÄHLI, N. 18 zu Art. 51/52 NV; KNB-ARON PFAMMATTER, N. 12 zu Art. 34 NG; vgl. auch HANS MARTI, Bernisches Notariatsrecht, Bern 1983, N. 9 zu Art. 16 aNG). 2.2 Ist bei einer Fusion von Vereinen oder Stiftungen der übertragende oder der übernehmende Rechtsträger nicht im Handelsregister ei ngetragen, verlangt Art. 18a Abs. 1 Bst. b aGBV als Ausweis für den Eigentumsübergang eine ö f- fentliche Urkunde über die Tatsache, dass das Eigentum an den Grundst ücken auf den übernehmenden Rechtsträger übergegangen ist, sowie einen beglau - bigten Handelsregisterauszug des eingetragenen Rechtsträgers (siehe auch Art. 104 Abs. 3 FusG). Ist hingegen  wie im vorliegenden Fall  keiner der beteilig - ten Rechtsträger im Handelsregister eingetragen, bildet die öffentliche Feststel - lungsurkunde die einzige Grund lage der Grundbucheintragung ( URS FASEL, Kommentar Grundbuchverordnung, 2007, N. 32 zu Art. 18a GBV). In der öffentlichen Feststellungsurkunde gemäss Art. 18a Abs. 1 Bst. b aGBV bzw. Art. 104 Abs. 3 FusG hat der Notar die Tatsache der Fusion nach Art. 3 f f. FusG festzustellen und den daraus gestützt auf Art. 22 Abs. 1 FusG zwingend folgenden Eigentumsübergang zu bescheinigen. Weil diese Urkunde erst nach der Umstrukturierung auf Ersuchen des übernehmenden Rechtsträgers ausg e- stellt wird, handelt es sich um einen Fall der Überzeugungsbeurkundung (EHRAT/WIDMER, N. 27 zu Art. 104 FusG). Zudem handelt es sich um eine ge - setzlich vorgeschriebene Rechtslagebescheinigung , da aufgrund der festge - stellten Tatsache der Fusion die Rechtsfolge des Eigentumsübergangs beschei- nigt wird (KNB-PETER STÄHLI, N. 32 zu Art. 51/52 NV). 2.3 Die JGK hat in ihrem Beschwerdeentscheid vom 21. September 2012 (32.13-11.66 BIM, S. 9 ff.) die Frage, gestützt auf welche Indizien bzw. Grundl a- gen der Notar die Tatsache der Fusion von nic ht im Handelsregister eingetrag e- nen Vereinen feststellen darf, eingehend erörtert: «Fusion im Sinne von Art. 3 ff. FusG me int die vertraglich verein - barte, liquidationslose Vereinigung von zwei oder mehreren Gesel l- schaften zu einer einzigen rechtlichen E inheit, wobei die Aktiven und Passiven auf dem Weg der Universalsukzession übergehen und die Kontinuität der Mitgliedschaft gewahrt bleibt ( MEIER/HAYOZ/FORST-- 7 - MOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 10. Aufl. 2007, § 25 N. 29 f.; TSCHÄNI/PAPA, in Basler Kommentar, 2005, Art. 3 FusG N. 1 ff.). Die Voraussetzungen und das Verfahren we rden in Art. 12 ff. FusG aus Gründen der Rechtssicherheit und Tran sparenz einge - hend geregelt (vgl. Art. 1 Abs. 2 FusG). Die Fu sion von zwei oder mehreren Vereinen erfordert d en Abschluss ei nes schriftlichen Fusi- onsvertrags durch die Vorstände der beteiligten V ereine (Art. 12 FusG und Art. 69 ZGB). Dieser muss die in Art. 13 Abs. 1 FusG ge - nannten Punkte regeln und bedarf nach seinem Ab schluss der Ge - nehmigung durch die Generalversammlungen (Art. 12 Abs. 2 FusG), wobei je ein qualifiziertes Mehr von drei Vierteln erfor derlich ist (Art. 18 Abs. 1 Bst. e FusG ). Die Vereinsversammlungs beschlüsse müs- sen nicht öffentlich beurkundet we rden (Art. 20 Abs. 2 FusG). Zu Beweiszwecken ist allerdings ein schriftl iches Beschlussprotokoll zu erstellen (vgl. HEINI/SCHERER, in Basler Ko mmentar, 4. Auf l. 2010, Art. 66 ZGB N. 21, m.w.H.). Die Fusion von V ereinen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, wird mit Vorliegen des Fus ionsbe- schlusses aller beteiligten Vereine wirksam (Art. 22 Abs. 2 FusG; PATRICK SCHLEIFFER, in Basler Komme ntar, 2005, Art. 22 FusG N. 23). Im allgemeinen Sprachgebrauch werden mit «Fusion» oft auch Vo r- gänge bezeichnet, die zwar in ihren wirtschaftlichen Kon sequenzen mit der Fus ion nach Art. 3 ff. FusG weitgehend übereinstimmen, rechtlich aber anders zu qualifizieren und daher von dieser abz u- grenzen sind. Dazu gehört n amentlich die sog. unechte Fusion. Hier überträgt eine Gesellschaft ein Unternehmen oder ei nen Unterne h- mensteil mit Aktiven und Passiven nach Massgabe von Art. 181 OR auf eine andere Gesellschaft und wird alsdann aufgelöst und formell liquidiert ( MEIER/HAYOZ/FORSTMOSER, a.a.o., § 25 N. 34; LUKAS MORSCHER, in Basler Kommentar, 2005, Art. 4 FusG N. 11; TSCHÄNI/PAPA, a.a.o., Art. 3 FusG N. 12). Im Unterschied zur echten Fusion erfolgt die Vermögensübertragung nach Art. 181 OR mittels Singularsukzession. Für die Übertragung eines Grundstücks bedarf es daher eines öffentlich beurkundeten Vertrags und der anschlies - senden Ei ntragung im Grundbuch (R OLF TSCHÄNI, in Basler Kom - mentar, 5. Aufl. 2011, Art. 181 OR N. 1). Der Eigentumsübergang erfolgt also nicht ausserbuc hlich wie im Falle der Fusion nach Art. 3 ff. FusG. - 8 - Mit Blick auf die in Art. 12 ff. FusG zur Gewährleistung von Rechtss i- cherheit und Transparenz ei ngehend geregelten Voraussetzungen einer Vereinsfusion und wegen der Notwendigkeit, die Fusion nach FusG von and eren Vorgängen abzugrenzen, die im allgemeinen Sprachgebrauch auch als «Fusion» bezeichnet werden, bilden richt i- gerweise nur der Fusionsve rtrag gemäss Art. 12 f. FusG zusammen mit den Fusionsbeschlüssen aller beteiligten Vereine eine zuverlä s- sige Grundlage für die Erstellung einer öffentlichen Feststellungsu r- kunde nach Art. 18a Abs. 1 Bst. b aGBV bzw. Art. 104 Abs. 3 FusG. Beim Abstellen auf andere Indizien (wie beispielsweise mündliche Mitteilungen von an der Fusion beteiligten natürlichen Personen) b e- steht demgegenüber immer die Gefahr, dass ein Vorgang als (echte) Fusion bezeichnet wird, der die gesetzlichen Voraussetzungen hie r- für gar nicht erfüllt (...). Die Urkundsperson hat die Rechtslageb e- scheinigung nach Art. 18a Abs. 1 Bst. b aGBV und Art. 104 Abs. 3 FusG demnach auf der Basis des schriftlichen Fusionsvertrags und der Fusion sbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger auszustellen, wobei sie in ihrer Urkunde auch ausdrücklich auf diese Belege B e- zug nehmen sollte (WEIBEL/CRAMER, Zürcher Kommen tar, 2. Aufl. 2012, Art. 104 FusG N. 19, vg l. auch N. 21; siehe zudem das B ei- spiel bei ROLAND PFÄFFLI, Fusionsgesetz u nd Grundbuchführung, in BN 2004 S. 236 ff., S. 245 f.).» 2.4 Die Feststellung in Ziffer I seiner Urschrift Nr. 521, dass «infolge Fusion der Verkäufer als Verein neu in S.B-P. umbenannt worden ist », traf der Notar gestützt a uf Kopien der Protokolle der Gründungsversammlung des Vereins S.B-P. vom 16. Mai 2008, der Hauptversammlung des Sp itexvereins Niederbipp vom 16. Mai 2008 und der Vorstandssi tzung des Vereins S.B-P. vom 20. Juni 2011. Die ersten beiden Prot okolle enthalten lediglich Hinweise auf eine geplante Fusion, das Pr otokoll der Vorstandssitzung nicht einmal dies. Dem Notar lagen weder ein schriftlicher Fusionsvertrag noch den abgeschlossenen Fusionsvertrag genehmigende Vereinsversammlungsbeschlüsse der fusionierenden Vereine vor. Für die Feststellungen in seinem Nac htrag zur Urschrift Nr. 521 stützte sich der Notar auf eine zweite Version des Hauptversammlungsprot okolls des Vereins S.N. vom 16. Mai 2008 . Es kann offen gelassen werden, ob das Hauptversammlungsprotoko ll des Vereins S.N. vom 16. Mai 2008 überhaupt einen genügenden Fusionsbeschluss en thält, denn a uch hier lagen dem Notar kein Fusionsvertrag und kein Fusionsbeschluss des zweiten beteili gten Vereins vor. - 9 - Aufgrund dieser Sachlage ergibt sich, dass der Nota r seine Feststellungen g e- stützt auf unzureichende Grundlagen getroffen und somit die zu beurkundenden Tatsachen nicht vorschriftsgemäss wahrgenommen hat. Der Notar kann weder einen schriftlichen Fusionsvertrag noch die Vereinsver- sammlungsbeschlüsse aller fusionierenden Vereine vorlegen. Demnach steht fest, dass er seine Feststellungen in der Urschrift Nr. 521 und im Nachtrag zu dieser Urschrift nicht nur gestützt auf unzureichende Grundlagen getroffen hat, sondern dass seine Feststellungen mangels rechtsgültig erfolgter Fusion auch nicht der Wahrheit entsprochen haben. Die Feststellung einer Tatsache aufgrund unzureichender Grundlagen und die Beurkundung unwahrer Tatsachen können durch die Urkundspflicht nach Art. 30 NG in keiner Weise gerechtfertigt werden. 3. Die sich aus der Wahrheitspflicht ergebende Klarheitspflicht gebietet dem Notar, eine Urkunde nicht nur wahrheitsgetreu, sondern auch klar abzufassen (Art. 34 Abs. 2). Der Notar ist verantwortlich für die klare und widerspruchslose Abfassung seine r Urkunden , so dass diese von den Parteien, ihren Rechts - nachfolgern, Dritten sowie Behörden ohne Beizug weiterer Hilfsmittel verstanden werden kann (KNB-ARON PFAMMATTER, N. 17 f. zu Art. 34 NG). Er hat bei der Redaktion seiner Urkunden eine präzise und mi t der rechtlichen Terminologie übereinstimmende Sprache zu verwenden (KNB-ARON PFAMMATTER, N. 18 zu Art. 34 NG) und auch in Bezug auf die rechtliche Qualifikation eines Rechtsge- schäfts für Klarheit zu sorgen ( PETER RUF, Notariatsrecht, Langenthal 1995, N. 873). Es ist diejenige Klarheit im Wortlaut zu verlangen, welche im Beurku n- dungszeitpunkt sprachlich möglich und rech tlich nötig ist (MARTI, a.a.o., N. 8 zu Art. 29 aNG; CHRISTIAN BRÜCKNER, a.a.o., N. 1114). Vorliegend stellte der Notar in seiner Urschrift Nr. 521 unter dem Titel «Na- mensänderung» fest, dass «infolge Fusion der Verkäufer als Verein neu in S.B- P. umbenannt worden ist ». Diese Feststellung ist w idersprüchlich, denn eine Fusion führt nicht zu einer Namensänderung, sondern es we rden Aktiven und Passiven eines Rechträgers mittels Universalsukzession auf einen anderen Rechtsträger übertrag en. Aus der Feststellung des Notars geht auch nicht hervor, welche Rechtsträger übe rhaupt fusioniert haben sollen , und bleibt somit auch in dieser Hinsicht u nklar. Ebenfalls u nklar ist der Nachtrag zur Urschrift Nr. 521. Der Notar stellt eine Überführung sämtlicher Aktiven und Passiven des Vereins S.N. in den neu gegründeten Verein S.B-P fest und folgert daraus, dass die im Alleineigentum des vormaligen Verei nes S.N. stehende Li egenschaft Niederbipp Gbbl. Nr. XY infolge der Vermögensübertragung nun im Alleineigentum des Vereins S.B -P stehe. Gemäss den eigenen Ang aben des N otars wollte er mit dieser - 10 - Formulierung eine Bescheinigung des aus serbuchlichen Eigent umsübergangs infolge Fusion zum Ausdruck bringen . Die Verwendung der Terminologie «Vermögensübertragung » sowie der Umstand, dass der an sich zu verwendende Begriff «Fusion» an keiner Stelle des Nac htrags zur Urschrift Nr. 521 verwendet wird, führt dazu, d ass die Unklarhe iten aufgrund der Feststellung in Ziffer I der Urschrift Nr. 521 nicht nur nicht ausg eräumt, sondern noch vergrössert werden. Den Formulierungen des Notars mangelt es vorliegend an der erforderlichen Präzision und an der Verwendung einer mit der rechtlichen Terminologie übe r- einstimmenden Sprache. Der Notar hat somit die sich aus der Wahrheitspflicht ergebende Klarheitspflicht verletzt. 4. Der Notar hat dem Grundbuchamt zwei inhaltlich voneinander abwe i- chende Protokolle ein und derselbe n Vereinsversammlung eingereicht. Da der Notar diese Protokolle nicht selber erstellt hat und es für ihn bei der Einre i- chung der ersten Protokollversion beim Grundbuchamt auch nicht ersichtlich war, dass noch ein anderslautendes Protokoll existierte, ist ihm in dieser Hi n- sicht kein Vorwurf zu machen. 5. 5.1 Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahrlässig Berufspflichten oder ver - stösst er gegen die Bestimmungen des Notariatsgesetzes und seiner Ausfüh - rungserlasse, das Gebot der unabhängigen und einwandfr eien Beruf ausübung oder gegen das Ansehen des Notariats, wird er unabhängig von der vermö - gens- und strafrechtlichen Verant wortlichkeit disziplinarisch be straft (Art. 45 Abs. 1 NG). In leichten Fällen kann von einer Bestrafung abge sehen werden, wenn an zunehmen ist, dass der Notar den Beruf künftig ein wandfrei ausüben werde (Art. 45 Abs. 2 NG). Von einem leichten Fall im Sinne von Art. 45 Abs. 2 NG kann angesichts des Umstandes, dass die Verletzung der Wahrheits pflicht die Verle tzung einer der zentralen Berufspflichten bedeutet, nicht die Rede sein. Notar A. ist deshalb mit einer disziplinarischen Sanktion zu belegen. 5.2 Disziplinarmassnahmen gemäss Art. 47 Abs. 1 NG sind: a) Verweis, b) Busse bis zu 20’000 Franken, c) Suspendierung des Eintrags im Notariatsregister für die Dauer von einem Monat bis zu zwei Jahren und d) Löschung des Eintrags im Notariatsregister. Die Massnahme wird nach dem Verschulden des Notars be- stimmt. Zu berücksichtigen sind die Beweggründe des Fehlba ren, die gefäh rde- ten oder verletzten Interessen sowie die Art und Weise der bisherigen B e-- 11 - rufsausübung. Das Disziplinarrecht ist in die Zukunft gerichtet; es will bewir ken, dass sich die fehlbare Person künftig – wieder – beruflich korrekt verhält. Mit der Disziplinarmassn ahme soll demnach eine Motivation dafür geschaffen wer - den, dass ein fehlbares Verhalten in Zukunft unterbleibt (BN 1995, S. 111 ff.; BVR 2000, S. 166 E. 8a mit Hinweisen). Disziplinari sche Massnahmen ha ben sowohl eine gene ral- wie auch eine spezialprä ventive Funktion ( POLEDNA, in: FELLMANN/ZINDEL, Kommentar zum Anwalts gesetz, Zürich, 2005, Art. 17 N. 14 f.). Für die Bemes sung einer Disziplinar massnahme gilt der Grundsatz der Ve r- hältnismässigkeit: Die Widerhandlung und die Disziplinarmassnahme müssen mit Blick auf den Zweck des Diszipli narrechts in einem vernünftigen Ver hältnis zu- einander ste hen. Genügt eine mahnende Strafe, kommen nur Verweis oder Busse in Be tracht (BN 2000, S. 226 mit Hinweisen) . Da vorliegend die Er mah- nung des Notars im V ordergrund steht, ent fallen die Suspendierung und Lö - schung des Eintrags im No tariatsregister. Angesichts der Verletzung einer der zentralen Berufspflichten fällt der Ver weis als die leic hteste Variante der Dis - ziplinarmassnahmen weg, wes halb eine Busse auszusprechen ist. 5.3 Das Verschulden von Notar A. ist nicht als leicht zu werten. Es ist davon auszugehen, dass Notar A. in fahrlässiger Weise Feststellungen au fgrund unzureichender Unterlagen getroffen hat und diese Feststellungen nicht der Wahrheit entsprachen. Erschwerend ist , dass Notar A. durch die Verletzung der Wahrheitspflicht gegen eine der grundlegenden notariellen Beruf spflichten verstossen hat. Zugunsten des No tars ist festzu stellen, dass seine bisherige Berufsausübung – soweit ersichtlich – bisher zu keinen Beanstan dungen geführt hat. Unter die sen Umständen er scheint eine Busse von Fr. 3’000. -- als angemessen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten nach den Grundsätzen von Art. 107 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV) 4 Notar A. auferlegt. erkannt: 1. Notar A. wird wegen Verletzung von Berufspflichten zu ei ner Busse von Fr. 3’000.-- verurteilt. 4 BSG 154.21 - 12 - 2. Die Kosten des Verfahrens, bestim mt auf Fr. 9 00.--, werden Notar A. auferlegt. 3. Diese Verfügung ist Notar A. mit Gerichtsurkunde zu eröf fnen. Der Justiz-, Gemeinde und Kirchendi- rektor: Christoph Neuhaus, Regierungsrat Rechtsmittelbelehrung Dieser Entscheid kann mit Verwal tungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen seit Eröff - nung schrift lich beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Ab - teilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Die Beschwerde ist min - destens im Doppel einzureichen und mus s einen Antrag, die Angabe von Tatsa chen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Be weismittel sind beizulegen.