B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3671/2020 U r t e i l v o m 2 8 . O k t o b e r 2 0 2 1 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nationales Visum aus humanitären Gründen. F-3671/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein 1989 geborener ägyptischer Staatsangehöri- ger, beantragte am 29. Dezember 2019 bei der Schweizerischen Botschaft in Doha (Katar) ein Visum für einen langfristigen Aufenthalt (sog. Visum D) (Akten der Vorinstanz [ SEM -act.] 1/4 -6). Dabei wies er sich mit ei nem ägyptischen Reisepass und einer bis zum 2. Januar 2020 gültigen Aufent- haltsbewilligung von Katar aus. Seinem Gesuch legte er ein undatiertes handschriftliches Schreiben bei, in dem er sinngemäss geltend macht , von katarischen und ägyptischen Be- hörden beobachtet und bedroht zu werden . Er habe (…) bei (…) B._______ gearbeitet. In dieser Funktion sei er vom D._______ dazu an- gehalten worden, die Reisetätigkeit des C._______ zu überwachen. Er habe entsprechend Daten gesammelt, was wiederum dem E._______ nicht verborgen geblieben sei. Sein «WiFi» sei von «beiden Seiten» ge- hackt worden. Er werde in Katar überwacht. Ausserdem habe er in Erfah- rung gebracht, dass über das mobile Netzwerk von Ägyptern Reisen und auch Bewegungen ausserhalb des Flughafens überwac ht würden (SEM- act. 1/10). B. Die Schweizerische Botschaft in Doha weigerte sich in einer Formularver- fügung vom 15. März 2020, dem Beschwerdeführer ein Visum der bean- tragten Art auszustellen (SEM-act. 1/34). C. Gegen die Verweigerung des Visums erhob d er Besch werdeführer am 31. März 2020 Einsprache bei der Vorinstanz. Zur Begründung verwies er auf eine d er Einsprache beigelegte E -Mail der Geschäftsleitung von B._______ vom (…) an die Belegschaft («All Staff») , wonach (…) [B.] – bedingt durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und eine Wirtschaftsblockade – einen Stellenabbau mit Kündigungen in Erwägung ziehe. Da er aus einem sogenannten «Blockierungsland» stamme, hege er aufgrund der speziellen Erwähnung der Blockade die Befürchtung, dass er als einer der ersten seine Stelle verlieren werde . Es sei schrecklich, was passieren werde. Er wisse nicht wohin er gehen solle, ihm bleibe nur der Tod (SEM-act. 2/37-40). D. Mit Verfügung vom 25. Juni 2020 wies die Vorinstanz die Einsprache ab . F-3671/2020 Seite 3 Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass sich der Beschwerdefüh- rer weder in seinem Aufenthaltsstaat Katar noch bei einer Rückkehr in sein Heimatland Ägypten dort in einer akuten Notlage befinden würde. Er habe die von ihm geltend gemachte Bedrohung weder im Gesuchs- noch im Ein- spracheverfahren belegen können. Es bleibe somit bei der Regelvermu- tung, wonach keine akute Gefährdung bestehe (SEM-act. 3/41-44). Die Verfügung wurde dem Adressaten am 7. Juli 2020 ausgehändigt. E. Gegen die Verfügung der Vorinstanz gelangte der Beschwerdeführer m it einer undatierten Rechtsmitteleingabe an die Schweizerische Botschaft in Doha (Eingang daselbst am14. Juli 2020). Er beantragte darin sinnge- mäss, die verweigernde Verfügung sei aufzuheben und das Visum zu er- teilen. (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1. F. Zur Vernehmlassung eingeladen verzichtete d ie Vorinstanz in einer Ein- gabe vom 5. August 2020 auf eine inhaltliche Stellungnahme und bean- tragte die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 3). Besagte Eingabe wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht (BVGer-act. 4). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend huma- nitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfecht- bar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwer deführer ist zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 und Art. 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können vorlieg end die F-3671/2020 Seite 4 Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss- brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt wer- den (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundes- recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsät zlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent- scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Als Staatsangehöriger Ägyptens unterliegt der Beschwerdeführer für die Einreise in die Schweiz der Visumspflicht. Mit seinem Gesuch beab- sichtigt er einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb nicht die Erteilung ei- nes Schengen-Visums auf der Grundlage der entsprechenden Überein- kommen zu prüfen ist, sondern mit Art. 4 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) aus- schliesslich nationales Recht zur Anwendung gelangt. 3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristig en Aufenthalt erteilt werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Demnach kann ausnahmsweise ein nationales Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund der individuell -konkreten Umstände davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsitu- ation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend notwendig macht. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die eine gesuchstellende Person mehr als andere betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem sol- chen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 m.w.H.). 3.3 Das Visumgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefähr- dung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im F-3671/2020 Seite 5 Heimat- oder Herkunftsland zu prüfen. Da bei können auch weitere Krite- rien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehen- den Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-7298/2016 vom 19. Juni 2017 E. 4.2). 4. 4.1 Die Vorinstanz verneinte im angefochtenen Einspracheentscheid vom 25. Juni 2020, dass der Beschwerdeführer einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib und Leben ausgesetzt sei. Sie begründete diese Einschätzung damit, dass sich der Beschwerdeführer im Emirat Ka- tar und damit in einem sicheren Drittstaat aufhalte. Auch in seinem Heimat- land Ägypten herrsche keine Situation landesweiter allgemeiner Gewalt oder systematischer Menschenrechtsverstösse. Zwar bestünden zwischen beiden Staaten erhebliche politische Differenzen, die sich in Form von Wirt- schafts- und Reiseblockaden manifestierten und zur Folge hätten, dass ein Grossteil der in Katar lebenden ägyptischen Staatsangehörigen erhebliche Probleme habe; ihnen insbesondere die Ausweisung drohe. Doch unter- scheide sich die Situation des Beschwerdeführers nicht wesentlich von an- deren in Katar lebenden ägyptischen Staatsangehörigen. Was die von ihm geltend gemachte spezifische Bedrohungslage betreffe, so sei es ihm nicht gelungen, diese entsprechend zu belegen. 4.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe vom 14. Juli 2020 unter Hinweis auf beigelegte Fotos ein, dass er in Katar viele Male verbal und physisch bedroht worden sei. Auch seine in Ägypten lebenden Angehörigen hätten Nachteile zu erdulden. So habe sein kranker Bruder Schecks für seine Schwester ausstellen müssen. Der Bruder habe ihm zudem erzählt, dass sich eine unbekannte Drittperson nach ihm (dem Beschwerdeführer) erkundigt habe. Er werde von Ägyptern «gestresst». An jedem Ort, an dem er arbeitet e, sei der Manager Ägypter, und in jeder Schicht, in der er arbeite, sei mindestens ein Ägypter dabei. 5. 5.1 Wie bereits dargetan (siehe E. 3.2 f. vorstehend), müssten zur Ausstel- lung eines humanitären Visums konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung des Beschwer- deführers an Leib und Leben vorliegen, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würden. F-3671/2020 Seite 6 5.2 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Spionagetätigkeit und daraus abgeleitete akute Gefährdung im Emirat Katar erscheint nicht glaubhaft. So blieb der Beschwerdeführer in seinen schriftlichen Eingaben bei allgemein gehaltenen Behauptungen zur angeblich ausgeübten Tätig- keit. Die zur Illustration der behaupteten Gefährdung edierten Fotos, auf denen eine Person in verschiedenen Stellungen an einem Schalter, andere Personen in einem Warenhaus bzw. in einem Lebensmittelgeschäft, eine Wohnungstür, drei Schecks und der Auszug aus einem angeblich mit dem Bruder geführten WhatsApp-Wechsel abgebildet sind, sind in keiner Weise schlüssig. Es ist aus keinem dieser Fotos ersichtlich, was der Beschwer- deführer damit beweisen will. Tritt hinzu, dass es – träfe der behauptete Sachverhalt zu und wäre diese Spitzel-Tätigkeit tatsächlich von Behörden des Emirats Katar aufgedeckt worden – es sicherlich nicht bei irgendwel- chen Ei nschüchterungen geblieben wäre; vielmehr hätte man den Be- schwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhaftet und zur Rechenschaft gezogen. 5.3 Was die Situation des Beschwerdeführers als ägyptischer Staatsange- höriger in Katar betrifft, so verneinte die Vorinstanz zu Recht, dass daraus schon auf eine akute Gefährdung im Sinne der Rechtsprechung zu schlies- sen sei. Wohl mögen sich in Katar lebende ägyptische Staatsangehörige angesichts der zwischen den beiden Staaten bestehenden Spannungen in einer unangenehmen Situation befinden und allgemein angefeindet wer- den. Dass der Beschwerdeführer aber von dieser Situation wesentlich an- ders (im Sinne einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung von Leib und Leben) betroffen sein sollte, wu rde bereits ausgeschlossen (E. 5.2 vorstehend). Im Übrigen ist es im Konflikt zwischen Katar und den umliegenden Staaten anlässlich eines Gipfeltreffens des Golfoperations- rats in Al-Ula am 5. Januar 2021 zu einer Wiederannäherung zwischen den beteiligten S taaten gekommen (vgl. Deutsches Auswärtiges Amt, www.auswaertiges-amt.de > Sicher Reisen > Ihr Reiseland > Katar > Si- cherheit > I nnenpolitische Lage, Stand 30. Juni 2021, besucht im Juni 2021). 5.4 Allfällige Schwierigkeiten, die dem Beschwerdeführer durch den Ver- lust s eines Arbeitsplatzes und die Nichterneuerung seines Aufenthalts- rechts in Katar drohen könnten, vermöchten ebenfalls keine Notlage zu be- gründen, welche die Ausstellung eines humanitären Visums rechtfertigen würde. F-3671/2020 Seite 7 5.5 Schliesslich ist auch nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerde- führer im Falle einer Rückkehr nach Ägypten dort eine akute Gefahr für Leib und Leben drohen würde. Dies schon deshalb nicht, weil die von ihm geltend gemachte Spitzelt ätigkeit nicht glaubhaft erscheint. Aber selbst wenn sie glaubhaft wäre, wären noch keine Gründe ersichtlich, weshalb sein Heimatland, für das er ja in diesem Falle besondere Dienste erbracht hätte, gegen ihn vorgehen und ihn bedrohen sollte. 6. Aus den bisherigen Erwägungen ergibt sich, dass e ine substantiierte, un- mittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben, welche für die Ausstellung eines humanitären Visums vorauszusetzen wäre, nicht anzunehmen ist. Die Vorinstanz hat demnach mit der angefochtenen Ver- fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt rich- tig und vollständig festgestellt und angemessen entschieden (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kos ten grundsätzlich den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen. Im vorliegenden Fall ist jedoch aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Koste n und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskos- ten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) F-3671/2020 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (durch Vermittlung der S chweizerischen Bot- schaft in Doha) – die schweizerische Botschaft in Doh a (mit der Bitte um Eröffnung dieses Urteils im Original gegen Empfangsbestätigung und deren Zustellung an das Bundesverwaltungsgericht) – die Vorinstanz (…) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Andreas Trommer Ulrike Raemy Versand: