B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-359/2013 U r t e i l v o m 2 4 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiberin Christa Grünig. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Dominique Wetli, Berner Rechtsbera- tungsstelle für Menschen in Not, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 21. Dezember 2012 / N (…). D-359/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin – eine türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie – suchte am (…) telefonisch bei der schweizeri schen Botschaft in Ankara um Asyl nach. Am (…) wurde sie in den Räumlichkeiten der Bo t- schaft zu ihren Asylgründen befragt. Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei seit dem Jahr (…) politisch aktiv gewesen (vgl. dazu E. 5.4) und nun die (…) Person in ihrer Familie, der von den türkischen Behörden vorgeworfen werde, Mitglied bei der PKK (Kurdische Arbeiterpartei) zu sein. Aufgrund dieser Vorwürfe sei sie in den Jahren (…), (…) und (…) gefoltert und vergewaltigt worden, wobei sie bis heut e an den Folgen der unmenschlichen Behandlung leide. Die Beschwerdeführerin gab weiter zu Protokoll, in (…) Verfahren verwi- ckelt zu sein. (…) davon seien bereits abgeschlossen, (…) seien hinge- gen noch erstinstanzlich hängig. Wegen "Unterstützung der PKK " habe sie eine Haftstrafe von (…) Jahren und (…) Monaten abgesessen. Von einer weiteren Haftstrafe von (…) Jahren und (…) Monaten sei aufgrund einer Generalamnestie abgesehen worden. Weitere (…) Verfahren (we- gen Propaganda) seien aufgrund des 3. Justizpakets aufgehoben wo r- den. Derzeit sei ein Verfahren , welches am (Nennung vormals zuständ i- ges Gericht) begonnen und aufgrund des Justizpakets nun vor dem (Nennung zuständiges Gericht) behandelt werde , gegen sie im Gange . Ihr werde vorgeworfen, sich der "Mitgliedschaft der PKK" schuldig g e- macht zu haben, indem sie an Presseerklärungen und an Aktionen gegen (…) teilgenommen habe. Sie sei deswegen für (…) Monate in der Fra u- enstrafanstalt in B._______ in Haft genommen und im (…) entlassen worden. Die Haftbedingungen seien sehr schlecht gewesen. Sie hätten sich zu zweit ein Bett teilen müssen, mit Mäusen in überfüllten Zellen g e- lebt und nur dank der finanziellen Unterstützung der Familien genügend Nahrung bekommen. Beim zweiten hängigen Verfahren, welches gemäss ihrem Anwalt wahrscheinlich ebenfalls am (Nennung zuständiges Gericht) eröffnet w erde, werde ihr ebenfalls "Mitgliedschaft bei der PKK" vorge- worfen, wobei es mehrere Verdächtige geben werde . Sie habe als (…) der BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) am (…) teilgenommen und ihre Stimme abgegeben , was zu diesem Vorwurf geführt habe . Auch der Besuch von Freunden w erde ihr nun vorgeworfen. In diesem Verfah- ren sei sie (…) Tage lang in der C._______ in Gewahrsam gewesen. Man D-359/2013 Seite 3 habe ihre Wohnung durchsucht, was besonders schlimm gewesen sei, ih- ren Computer sowie die Festplatte beschlagnahmt und ein Polizist habe die körperliche Untersuchung an ihr vorgenommen , da keine Frauen vor Ort gewesen seien. Ferner seien ihr im Rahmen von statistischen Erhebungen missbräuc h- licherweise politische Fragen gestellt worden, welche sie ni cht beantwor- tet habe, worauf die Hausdurchsuchung sowie die Gewahrsame begon- nen hätten. Es werde kontinuierlich psychischer Druck auf sie ausgeübt und sie werde verfolgt, was sich unter anderem in Form von Telefonabhö- rungen, Verfolgungen durch Polizisten in Zivilkleidung und mit Überwa- chungskameras ausgerüstet, Hausdurchsuchungen und im Gewahrsam manifestiere. Sie leide deshalb an Sc hlaflosigkeit und schwebe in L e- bensgefahr. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen. Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte die Beschw erdeführerin zwölf Beweismittel zu den Akten (vgl. act. A3). Auf diese Beweismittel wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen ein- gegangen. Das Asylgesuch wurde dem BFM am 28. November 2012 übermittelt. B. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2012 leitete die schweizerische Vertr e- tung in Ankara dem BFM (Eingang 21. Dezember 2012) eine gleichen- tags eingegangene E -Mail des Sohnes der Beschwerdeführerin mit be i- gefügter Anklageschrift eines neu eröffneten Verfahrens weiter. Das in türkischer Sprache verfasste Dokument ist nicht beglaubigt und teilwe ise abgedeckt, weshalb es nicht übersetzt wurde. C. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2012 – eröffnet am 24. Dezember 2012 – verweigerte das BFM der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz und lehnte ihr Asylgesuch ab. D. Mit Eingabe vom 23. Januar 2012 liess die Beschwerdeführerin durch i h- re Rechtsvertretung gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde erheben und beantragte die Aufhebung der angefoc h- tenen Verfügung, die Bewilligung der Einreise in die Schweiz zur Durc h- führung eines ordentlichen Asylverfahrens und die Asylgewährung. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen D-359/2013 Seite 4 Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensge- setzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gemäss Art. 65 Abs. 4 VwVG. E. Mit Verfügung vom 4. Februar 2013 wurde der Vorinstanz im Rahmen ei- nes Schriftenwechsels Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung ange- setzt. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz angefragt, ob für die Beschwe r- deführerin ein Datenblatt bestehe, und im Weiteren um eine Übersetzung der Anklageschrift, welche am 21. Dezember 2012 beim BFM via die Bo t- schaft in Ankara einging, ersucht. F. Mit auf den 23. Januar 2013 datierter Eingabe vom 6. März 2013 (Pos t- stempel) reichte der Rechtsvertreter neue Bew eismittel zu den Akten (Schreiben der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin in der Türkei sowie ein Scan eines neuen Gerichtsdokuments) und machte geltend, dass die Beschwerdeführerin und die Rechtsvertretung befürchten wür- den, die Beschwerdeführerin werde anlässlich des anstehenden Gerichts- termins festgenommen werden. Diese wolle daher wissen, ob sie in nächster Zeit mit einem Urteil des Bundesverwaltungsge richts rechnen könne oder ob sie selber eine Lösung suchen müsse, um sich in Siche r- heit zu bringen. G. Am 4. April 2013 reichte das BFM seine Vernehmlassung ein und hielt vollumfänglich an den gemachten Erwägungen fest. Zudem verwies es auf die Übersetzung der eingereichten Anklageschrift vom (…) der Staatsanwaltschaft D._______ sowie auf das Schreiben vom (…) der Botschaft wegen Bestehens von Datenblättern. Diesem Schreiben ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass zwei Datenblätter jeweils mit verschie- denen Eintragungen bestehen, die beide von der C._______ in E._______ stammen würden. Das ers te Datenblat t sei am (…) erstellt worden, worin vermerkt worden sei, dass die Beschwerdeführerin wegen Mitgliedschaft bei der bewaffne ten Terrororganisation PKK vor das (Nen- nung Gericht) in E._______ gebracht und in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren mi t der Nr. (…) vor der Staatsanwaltschaft in E._______ eröffnet worden sei. Die Beschwerdeführerin sei am (…) ver- haftet worden. Dem zweiten Datenblatt vom (…) sei zu entnehmen, dass vor dem (Nennung Gericht) ein Gerichtsverfahren (…) gegen sie eröffnet D-359/2013 Seite 5 worden und sie am (…) aus der Haft entlassen worden sei. Die nächste Verhandlung im Verfahren (…) werde am (…) stattfinden. H. Mit Verfügung vom 15. April 2013 stellte der Instruktionsrichter der B e- schwerdeführerin die Botschaftsanfrage des BFM an die schwei zerische Botschaft in Ankara vom (…), die Abklärung der Botschaft vom (…), die Übersetzung der Anklageschrift vom (…) und die vorinstanzliche Ve r- nehmlassung vom (…) zu und räumte ihr Gelegenheit ein, eine Stellun g- nahme einzureichen. I. Mit Stellungnahme vom 30. April 2013 liess die Beschwerdeführerin an ih- ren Begehren festhalten. Auf ihre Begründung wird – soweit entscheid- wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bunde sverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, au sser bei Vorliegen eines Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, S R 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt ( Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz t eilgenommen, ist durch D-359/2013 Seite 6 die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi- ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd erung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012, welche am 29. September 2012 in Kraft getreten sind, kommen vorliegend nicht zur Anwendung, wurde doch in der Übergangsbesti m- mung (Ziffer III) festgehalten, dass für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung gestellt worden sind – was vorliegend der Fall ist – unter anderem die Art. 20 und 52 in der bisherigen Fassung ge l- ten. 2. Die Kompetenz des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen R ü- gen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. 3.1 Das Bundesamt bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Abkläru ng des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsort zu bleiben oder in einen anderen Staat auszureisen (alt Art. 20 Abs. 2 AsylG). Unzumutbar ist ein Verbleib namentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbe dürftig ist. Schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ra s- se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politisch en Anschauungen ernsthaften Nachtei- len ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge- fährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen un- erträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Das BFM kann einer Person, die sich im Ausland befindet, Asyl – und damit auch die Einreise in die Schweiz – verweigern, wenn keine Hin - weise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemü - hen (alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). 3.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraus - setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu -D-359/2013 Seite 7 kommt. Neben der erforde rlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur ander - weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmö g- lichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der b e- troffenen Personen, mithin die Prüfung der Frage, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wurde und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärungen zugemutet werden kann (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/10). 4. 4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das BFM aus, der Begriff der Flüchtlingseigenschaft setze gemäss konstanter schweizerischer Asy l- praxis einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend engen Ka u- salzusammenhang voraus. Die Beschwerdeführerin habe zu Protokoll gegeben, zahlreichen Benachteiligungen a usgesetzt gewesen zu sein, die auch zu Folter und Vergewaltigungen geführt hätten. Solche Ereigni s- se seien gravierend, doch würden sie aufgrund des fehlenden zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhangs – sie lägen um Jahrzehnte z u- rück und seien nicht Geg enstand aktueller Verfahren – nicht als flüch t- lingsrelevante Verfolgung gelten. Die diesbezüglichen Vorbringen seien daher nicht einreiserelevant. Sodann führte das BFM an, staatliche Massnahmen gegen Leib, Leben und Freiheit einer Person seien dann asylrelevant, wenn sie aufgrund ihrer Art und Intensität ein mensche n- würdiges Leben im Verfolgerstaat verunmöglich en oder in unzumutbarer Weise erschweren würden, so dass sich die verfolgte Person dieser Zwangssituation nur durch Flucht ins Ausland entzie hen könne. Die B e- schwerdeführerin habe ausgeführt, während ihrer Untersuchungshaft se i- en die Bedingungen schlecht gewesen, insbesondere sei das Gefängnis überbelegt gewesen und das Essen bloss durch ihre Familie sicherg e- stellt worden. Diese Bedingungen seien nicht optimal. Auch stelle das bei der Hausdurchsuchung durch einen Polizisten erfolgte Abtasten ihres Körpers ein nicht korrektes und unstatthaftes Vorgehen dar . Es sei aller- dings noch keine staatliche Massnahme, welche ein menschenwürdiges Leben verunmöglich e, zumal es offenbar nur einmal vorgekommen sei. Diese Vorfälle seien folglich nicht einreiserelevant. Die Beschwerdeführ e- rin habe ferner geltend gemacht, es seien zurzeit ein Strafverfahren w e- gen "Mitgliedschaft bei einer Organisation" und "Propaganda für eine Or- ganisation" vor dem (Nennung Gericht) sowie ein Strafverfahren vor dem D-359/2013 Seite 8 (Nennung Gericht) wegen "Mitgliedschaft bei der PKK" hängig. Im ersten Verfahren sei sie (…) Monate, im zweiten (…) Tage in Gewahrsam gewe- sen. Sie mache jedoch nicht geltend, in dieser Zeit Misshandlungen aus- gesetzt gewesen zu sein. Den weiteren Fortgang der Verfahren könne sie offenbar auf freiem Fuss abwarten. Der Ausgang der zurzeit erstinstan z- lich hängigen Verfahren sei noch offen. Die Beschwerdeführerin habe al- lerdings die M öglichkeit, nach einem allfälligen erstinstanzlichen Urteil Beschwerde einzulegen. Aufgrund des bisherigen Verfahrensverlaufs und gestützt auf die Erfahrungen des BFM in vergleichbaren Fällen sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführe- rin die Beschwerdeverfahren in Freiheit verfolgen könne. Sie sei daher in diesem Zusammenhang keiner unmittelbaren oder in nächster Zeit zu e r- wartenden Verfolgung ausgesetzt. Es sei ihr d eshalb zuzumuten, den Ausgang beziehungsweise den weiteren Verlauf der gegen sie eingeleite- ten Strafverfahren in der Türkei abzuwar ten. S ie sei somit nicht akut schutzbedürftig. Sodann könne es der Beschwerdeführerin im Sinne von alt Art. 52 Abs. 2 AsylG zugemutet werden, mit ihrem gültigen Pass visumsfrei nach H._______ einzureisen und dort ein rechtsstaatlich korrektes Asylverfa h- ren zu durchlaufen. 4.2 Zur Begründung ihrer Beschwerde liess die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend machen, dass sie aufgrund ihres politischen Enga- gements (Einsatz für die Rechte der Kurden und der Frauen) bei der DEP (Demokratie Partei), HEP (Partei der Arbeit des Volkes) , HADEP (Partei der Demokratie des Vol kes), DTP (Partei der demokratischen Gesel l- schaft) sowie der BDP immer wieder Opfer von gezielter staatlicher Ve r- folgung gewesen sei, auch sei dies ihren Kindern und Geschwistern nicht erspart geblieben. So würden (…) Brüder hohe Strafen im Gefängnis ver- büssen, (…) ihrer Kinder seien aus der Türkei geflohen . Das Profil eines Teils ihrer Familie sei den schweizerischen Asylbehörden bereits bekannt: Sowohl ihr Sohn F._______ wie auch dessen Cousin G._______ würden in der Schweiz als anerkannte Flüchtlinge leben. Die Beschwerdeführerin sei sowohl in der Untersuchungshaft als auch in der Haft mehrfach brutal gefoltert worden. Sie leide daher an einer posttraumatischen Belastung s- störung, wobei jeder Tag Untersuchungshaft eine Retraumatisierung für sie bedeute. Zuletzt sei sie im Jahr (…) für (…) Monate, ab dem (…) – nach Einreichung des Asylgesuchs – noch einmal für (…) Tage in Unter- suchungshaft genommen worden. Bereits mehrmals sei sie i nnerhalb der Türkei vor staatlichen Repressionen geflohen. Aufgrund der Tatsache, D-359/2013 Seite 9 dass gegen sie nun erneut in zwei Verfahren Anklage erhoben worden sei (wegen Mitgliedschaft bei einer terrori stischen Organisation und neu w e- gen Gründung einer und Kaderfunktion bei einer bewaffneten terrorist i- schen Organisation), würden ihr drakonische Strafen drohen, weshalb sie um Schutz in der Schweiz ersuche. Sie stehe zur Zeit unter ständiger B e- obachtung und werde von Unbekannten sowie von der Polizei telefonisch kontaktiert und bedroht. Sie habe glaubhaft dargelegt und mit zahlreichen Beweismitteln belegt, dass sie in der Vergangenheit asylrechtlich verfolgt worden sei, und habe aufgezeigt, dass sie auch heute noch politisch hoch engagiert und in wichtigen Fu nktionen für die heutige BDP und ihre zahl- reichen Vorgängerorganisationen tätig gewesen sei . Dies alles sei von der Vorinstanz nicht in Zweifel gezogen worden. Es müsse im Fall der Beschwerdeführerin davon ausgegangen werden, dass in der Türkei ein politisches Datenblatt über sie angelegt worden sei, was erkläre, weshalb sie überwacht und von den Behörden unter Druck gesetzt werde. Sie sei im Jahr (…) bereits für mehr als (…) Monate in Untersuchungshaft gewe- sen. Die Gefahr, dass sie vor Abschluss der laufenden Verfahren weitere Male in Untersuchungshaft genommen werde oder weitere Verfolgung s- massnahmen gegen sie eingeleitet würden, sollte sie nicht aus der Türkei fliehen können, sei besonders gross. So sei sie nach der Einreichung des Asylgesuches bei der schweizerischen Botschaft in Ankara erneut in U n- tersuchungshaft genommen worden, zudem gehe die zweite Anklag e- schrift der Staatsanwaltschaft in D._______ bedeutend weiter als in den üblichen Verfahren gegen Personen, die sich zum Beispiel für die BDP engagieren würden. Der Beschwerdeführerin drohe eine lebenslängliche Freiheitsstrafe, was als unverhältnismässig zu bezeichnen sei, da sie auch insbesondere nie Mitglied der PKK gewesen sei und sich klar gegen Gewalt ausgesprochen habe. Auch dies sei von der Vorinstanz nicht in Zweifel gezogen worden. Aus Angst , illegal verhaftet zu werden, halte sich die Beschwerdeführerin nur noch tagsüber in ihrer Wohnung auf. Die Drohungen der Polizei sowie von Unbekan nten liessen erkennen, dass sie nicht sicher sei. Die Verfahren seien rein politisch motiviert, keinesfalls rechtsstaatlich legitimiert und als asylrechtlich relevante Verfolgung s- handlungen zu beurteilen. Der B eschwerdeführerin drohe somit Gefahr im Sinne von Art. 3 AsylG , wobei die Beziehungsnähe zur Schweiz auf- grund des Aufenthaltes ihres Sohnes ohne weiteres gegeben sei. Die von der Vorinstanz vorgeschlagene Zufluchtsalternative in H._______ er- scheine ungeeig net, da die Beschwerdeführerin in keinerlei Hinsicht e i- nen Bezug dorthin herstellen könne. D-359/2013 Seite 10 4.3 In seiner Vernehmlassung führte das BFM unter Verweis auf die b e- stehenden Erwägungen aus, dass alleine aufgrund der Tatsache des B e- stehens von zwei Datenblättern nicht von einer asylrelevanten Verfolgung ausgegangen werden könne. Die einen Tag nach Versand des ersti n- stanzlichen Entscheids eingereichte Klageschrift der Staatsanwaltschaft D._______ sei im Beschwerdeverfahren ins Deutsche übersetzt worden und enthalte keine neuen Elemente, welche die Schlussfolgerung der feh- lenden Schutzbedürftigkeit entkräften würden. 4.4 In der Stellungnahme vom 30. April 2013 führte der Rechtsvertreter – nebst weiteren Ausführungen in Bezug auf die Zustellung von Verfah- rensakten – im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin halte an ihren Rechtsbegehren fest, wobei auf die Ausführungen zu den Asylgründen sowie auf die Beschwerde vom 23. Januar 2013 verwiesen werde. Betref- fend die Vorbringen der Vorinstanz bleibe anzumerken, dass unklar sei, worauf diese sich stütze, wenn sie davon ausgehe, der Beschwerdeführe- rin drohe keine direkte Gefahr. Insbesondere habe sich die Vorinstanz auch nicht dazu geäussert, wieso sie von der Praxis des Bundesverwa l- tungsgerichts abweiche, wonach beim Bestehen ein es politischen Daten- blattes von künftiger asylrechtlicher relevanter Verfolgung ausgegangen werden könne. Vorliegend würden sogar zwei Datenblätter bestehen und es könne der Anklageschrift entnommen werden, was der Beschwerd e- führerin drohe, wobei die Anklage und die geforderten Strafen nicht leicht mit den aufgeführten Tatbeweisen und festgehaltenen "Taten" in Einklang zu bringen sei en. Darin könne gegebenenfalls ein Hinweis auf ein and e- res Motiv als die Verfolgung respektive der Schutz von rechtsstaatliche n Interessen gesehen werden. 5. 5.1 Nach Art. 53 AsylG wird Flüchtlingen die Asylgewährung verweigert, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden. Nach konstanter Praxis wurden unter verwerflichen Handlungen nach Art. 53 AsylG diejenigen Delikte verstanden, deren Begehung mit einer "Zuchthausstrafe" gemäss dem bis 31. Dezember 2006 geltenden allg e- meinen Teil des schweizerischen Strafgesetzbuches bedroht wurde und die daher als "Verbrechen" galten . Als verwerfliche Handlungen werden damit auch weniger gravierende Delikte aufgefasst als ein "schweres Verbrechen des gemeinen Rechts" im Sinne von Art. 1 F Bst. b des A b-D-359/2013 Seite 11 kommens vom 28. Juli 1951 über die Recht sstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), solange sie dem abstrakten Verbrechensbegriff entspr e- chen. Diese Ordnung wurde vom Gesetzgeber mit der Totalrevision des Asylgesetzes bewusst übernommen (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie z ur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II S. 71 ff.). Irrelevant ist, ob die verwerflichen Handlungen einen au s- schliesslich gemeinrechtlichen Charakter haben oder als politische Deli k- te einzustufen sind (vgl. BVGE 2011/10 E. 6 S. 131 f. m.w.H.). Das anzusetzende Beweismass wurde in der Botschaft – mit Bezug auf im Ausland begangene Straftaten – für Art. 1 F FK und Art. 53 AsylG übereinstimmend umschrieben: Es müssen hinlänglich konkrete Anhalts- punkte dafür vorliegen, dass die betreffende Person für solche Taten indi- viduell verantwortlich ist und es muss auf deren individuellen Tatbeitrag abgestellt werden. Zu diesem sind nicht nur die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatent scheid, sondern auch das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs - oder Schuldmilderungsgründe zu zählen. Die Praxis folgt sodann der in der Lehre vertretenen Auffassung, wonach bei der Beurteilung der Asylunwürdigkeit auch der Grundsatz der Verhäl t- nismässigkeit zu beachten ist. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Strafrechts verwiesen wird. Ebenso haben das Alter des Flüchtlings im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie ein e allfällige Veränderung der L e- bensverhältnisse nach der Tat Einfluss a uf diese Entscheidfindung (vgl. BVGE 2011/10 E. 6. S. 132). 5.2 Gemäss Praxis der ARK, die vom Bundesverwaltungsgericht weiter - geführt wird, lässt sich ein Asylausschluss allein aufgrund de r Mitglied - schaft bei der PKK nicht rechtfertigen; die PKK wird nicht als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter des Schweizerischen Strafgesetz- buchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) betrachtet, womit sich Mit- glieder nicht allein durch ihre Zugehörigkeit stra fbar machen . Von einer pauschalen Betrachtungsweise ist mithin Abstand zu nehmen und der i n- dividuelle Tatbeitrag der betroffenen Personen zu ermitteln (vgl. BVGE 2011/10 E. 6.1 S. 132 m.w.H.). 5.3 Asylunwürdigen Personen, die sich im Aus land befinden, ist nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die Einreise in die Schweiz nie zu bewilligen. Befänden sich asylunwürdige Personen als Asylsuchende in der Schweiz, würde ihnen deswegen das Asyl verweigert. Allerdings wü r-D-359/2013 Seite 12 den sie, ihr anerk anntes Verfolgtsein vorausgesetzt, als Flüchtlinge ane r- kannt, aus der Schweiz weggewiesen und, anstelle des unzulässigen Vollzugs der Wegweisung, in der Schweiz vorläufig aufgenommen (vgl. Art. 44, Art. 45 Abs. 1 Bst. e, Art. 49 und Art. 53 AsylG, Art.83 A bs. 8 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Eine vorläufige Aufnahme – auch die vo r- läufige Aufnahme als Flüchtling – setzt also immer eine Wegweisung aus der Schweiz voraus; allerdings tritt an di e Stelle ihres undurchführbaren Vollzugs vorläufig eine Ersatzmassnahme. Es entspräche nicht der g e- setzlichen Logik, Personen, die sich im Ausland befinden und deren Asyl- unwürdigkeit feststeht, die Einreise in die Schweiz zu gewähren, um sie anschliessend – trotz allfälliger Anerkennung als Flüchtlinge – aus der Schweiz wegzuweisen. Das Schweizer Recht unterscheidet bekanntlich zwischen zwei Kategorien von Flüchtlingen (vgl. zum Ganzen: WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Auslä nder- recht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.46 f. und 11.77): Es nennt die Flüchtlin- gen, denen Asyl gewährt worden ist und die in den Genuss sämtlicher in der Flüchtlingskonvention und im Asylgesetz aufgelisteten Rechte ko m- men. Und es bezeichnet diejenigen Flü chtlinge, die in der Schweiz an sich unerwünscht sind, weil ein Asylausschlussgrund gegen sie vorliegt, und denen deshalb lediglich das "Rechtsbündel" zusteht, welches die Schweiz anerkannten Flüchtlingen entsprechend ihrer aus der Flüch t- lingskonvention fl iessenden Verpflichtungen zugestehen muss (vgl. CHRISTINE AMANN, Die Rechte des Flüchtlings, Baden -Baden 1994, S. 28 ff. und 86 ff.). Die Flüchtlingskonvention enthält selbst nach weitester I n- terpretation kein Recht auf Einreise aus einem nicht an den Sign atarstaat angrenzenden Land (vgl. AMANN, a.a.O., S. 151 ff.) – und dementspre- chend ergibt sich in diesen Konstellationen auch keine Verpflichtung der Schweiz. Deshalb ist asylunwürdigen Asylsuchenden, die sich im Ausland befinden – ungeachtet ob in ihrem Heimatstaat oder in einem Drittstaat –, die Einreise in die Schweiz zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes nie zu bewilligen. Neben der reinen Logik des im Schweizer Recht für die vorläufige Aufnahme von Flüchtlingen vorgesehenen Verfahrens führt auch die gebotene restriktive Umschreibung der Voraussetzungen zur Er- teilung einer Einreisebewilligung und der den Behörden zustehende weite Ermessensspielraum (vgl. E. 3.3 ) in aller Regel zum gleichen Resultat (vgl. BVGE 2011/10 E. 7 S. 133 f.). 5.4 Die Beschwerdeführerin machte bezüglich ihres politischen Engag e- ments in der Anhörung vom 5. November 2011 geltend , von (…) bis (…) Mitarbeiterin der DEP in N._______, von (…) bis (…) der HEP in D-359/2013 Seite 13 E._______ und O._______ und von (…) bis (…) der HADEP in E._______ gewesen zu sein. Ab dem Jahr (…) bis zum politischen Verbot der DTP sei sie deren (Nennung Funktion) gewesen. In der Folge sei sie von (…) bis zur Haft im Jahr (…) (Nennung Funktion) der BDP in E._______ gewesen. Ihre persönlichen Aktivitäten hätten in de r Verl e- sung von Presseerklärungen bestanden, auch habe sie Mitteilungen be- züglich der Parteia rbeiten an das Fernsehen (…) abgegeben, Projekte betreffend die Frauenmorde betreut sowie Feiern für den (…) und Ver- sammlungen zur Aufklärung organisiert. Sie sei ausserdem Parteiverant- wortliche für das Quartier I._______ in E._______ gewesen, (Nennung Funktion) und Mitglied des Frauenrates und habe bei den letzten Wahlen K._______ bei den Wahlarbeiten begleitet und sei dabei abgebildet wo r- den. All diese Aktivitäten würden ihr nun im Rahmen der Verfahren als Vorwurf gemacht. In Bezug auf die PKK führte sie aus, (…) ihrer Geschwister seien für die- se Organisation gefallen, ihre Tochter gehöre noch immer der PKK an, sei von L._______ zurückgekehrt und sei nun beim (…) im M._______. Die PKK sei jedoch nicht so , wie sie dargestellt werde, sei kein Monster und richte niemanden hin. Für sie sei die PKK so, dass sie die Menschen li e- be und sich für die Rechte der Kurden einsetze. Gewalt habe sie bei ihren politischen Tätigkeiten keine ausgeübt, sie habe sich immer wieder dag e- gen ausgesprochen. Ihr werde im Rahmen der Verfahren vorgeworfen Mitglied der PKK zu sein und nach den Forderungen der PKK zu handeln. Sie sei nun die (…) Person aus ihrer Familie , der die se Mitgliedschaft vorgeworfen werde. Sie sei d eshalb schon mehrmals der Folter ausg e- setzt und vergewaltigt worden. Erst durch die Folter habe sie das Bedürf- nis verspürt, sich n äher über die PKK zu erkundigen, deren Einstellung sie vertrete. Sie sei gegen jede Form von Gew alt und habe dies in ihren Aussagen auch immer wieder wiederholt. Es sei auch nicht einmal ein Taschenmesser bei ihr gefunden worden. 5.5 Vorliegend machte die Beschwerdeführerin geltend, nicht Mitglied der PKK zu sein und insbesondere Gewalt in jeder Form abzulehnen. Diese Position vertrat sie auch an der Gerichtsverhandlung vom (…) im Verfah- ren mit der Grundsatznummer (…), indem sie aussagte, an keinen illega- len Aktionen teilgenommen zu haben und sich bei Aktivitäten, bei welchen es zu Ausschreitungen von Jugendlichen kommen könnte, als Vermittlerin bei der Polizei eingesetzt zu haben sowie ein Schutzschild gewesen zu sein. Als Mutter von (…) Kindern könne sie es nicht billigen , dass einem Polizisten, einem Soldaten oder einem Guerilla auch nur der kleinste D-359/2013 Seite 14 Schaden zukomme (vgl. act. A3, Dok ument 4a). Gemäss der Anklage- schrift der Staatsanwaltschaft in D._______, Grundsatznummer: (…), Eingang am (…), wird die Beschwerdeführerin unter anderem des Besi t- zes und Transports von ungenehmigten gefährlichen Stoffen, der Benu t- zung von Sprengstoff auf eine Weise , die in Angst und Schrecken ve r- setzt, sowie wegen Sachbeschädigung angeklagt. Die vor geworfenen Straftaten datieren vom (Nennung Daten) (vgl. act. A3, Dokument 12, I n- haltsangabe gemäss Index). 5.6 Das BFM kam in seiner angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass die Vorbringen sowie die Vorfälle als nicht einreiserelevant zu qualifizi e- ren seien , auch sei die Beschwerdeführerin nicht akut schutzbedürftig. Dabei unterliess es das BFM jedoch, auch eine Prüfung einer möglichen Asylunwürdigkeit der Beschwerdeführerin vorzunehmen, und äusserte sich auch im Rahmen der Vernehmlassung zu der – für das vo rliegende Auslandgesuch voraussichtlich entscheidrelevanten – Frage einer Asy l- unwürdigkeit nicht. Eine solche Prüfung hätte – insbesondere in Anbe t- racht der der Beschwerdeführerin vorgeworfenen Delikte im Zusamme n- hang mit Sprengstoff – vorgenommen werden m üssen, damit die Erte i- lung der Einreisebewilligung überhaupt in Betracht gezogen werden kann. Aufgrund der bestehenden Aktenlage kann eine Asylunwürdigkeit nicht per se ausgeschlossen werden . Diese Frage ist vom BFM entsprechend abzuklären. 6. Die angefochtene Verfügung ist unter den gegebenen Umständen aufz u- heben und zur Prüfung der Asylunwürdigkeit – allenfalls nach Vornahme weiterer Instruktionsmassnahmen – und zu neuem Entscheid an das BFM zurückzuweisen. 7. Die Beschwerde ist aufgrund dieser Erwägungen insoweit gutzuheissen, als die vorinstanzliche Verfügung vom 21. Dezember 2012 aufzuheben ist. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 8.2 Der vertretenen Beschwerdeführer in ist angesichts ihres teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Re g-D-359/2013 Seite 15 lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine vom BFM zu entrichtende Entschädigung für die ih r notwendigerweise er wachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann je doch verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Diese sind auf Fr. 700.– (inklusive Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) festzuset- zen (vgl. Art. 8–13 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) D-359/2013 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefoc h- tenen Verfügung beantragt wird. 2. Die Verfügung des BFM vom 21. Dezember 2012 wird aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, die Frage der As ylunwürdigkeit der B e- schwerdeführerin zu prüfen und in der Sache neu zu entscheiden. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die Vorinstanz wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfa h- ren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädig ung in der Höhe von Fr. 700.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die schweizerische Vertre- tung in Ankara und an das BFM. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Christa Grünig Versand: