<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_28/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfügung und Urteil </div> <div class="para">vom 19. März 2012 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">H.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kreisgerichtspräsident St. Gallen, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausstandsbegehren, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts </div> <div class="para">St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, </div> <div class="para">vom 19. Dezember 2011. </div> <div class="para">Die Präsidentin hat in Erwägung, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer im von G.________ eingeleiteten Verfahren betreffend Ausweisung des Beschwerdeführers aus der Wohnung an der X.________gasse in Y.________ mit Eingabe vom 3. November 2011 den Ausstand der Einzelrichterin Bellina Borer-Benz beantragte; </div> <div class="para">dass der Kreisgerichtspräsident das Ausstandsgesuch mit Entscheid vom 14. November 2011 abwies; </div> <div class="para">dass der Einzelrichter des Kantonsgerichts St. Gallen eine vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde am 19. Dezember 2011 abwies; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid des Kantonsgerichts mit Eingabe vom 17. Januar 2012 beim Bundesgericht Beschwerde erhob und gleichzeitig die Gesuche stellte, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer am 22. Januar 2012 auf Aufforderung hin Unterlagen zum Beleg seiner Bedürftigkeit einreichte; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. März 2012 mitteilte, er habe die Wohnung an der X.________gasse am 29. Februar 2012 verlassen; </div> <div class="para">dass damit das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der beim Bundesgericht eingereichten Beschwerde nachträglich dahingefallen ist, soweit sie sich gegen die Ablehnung des Ausstandsgesuches richtet, und die Beschwerde insoweit im Verfahren nach <span class="artref">Art. 32 Abs. 2 BGG</span> abzuschreiben ist; </div> <div class="para">dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde beantragt, es sei eine Entschädigung zuzusprechen für das Verfahren beim Kantonsgericht, resp. es sei die Vorinstanz anzuweisen über eine Entschädigung zu befinden; </div> <div class="para">dass er insoweit bloss vorbringt, er betrachte das Urteil der Vorinstanz als rechtsmissbräuchlich und willkürlich, womit er den genannten Anforderungen an die Begründung seiner Beschwerde offensichtlich nicht genügt; </div> <div class="para">dass daher insoweit auf die Beschwerde mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten ist (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>); </div> <div class="para">dass auf die Auferlegung von Gerichtskosten zu verzichten ist (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span> und <span class="artref">Art. 66 Abs. 4 BGG</span>); </div> <div class="para">dass dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer praxisgemäss von vornherein keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>); </div> <div class="para">dass damit das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos ist; </div> <div class="para">dass auch das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit der Abschreibung des Verfahrens bzw. mit dem Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos wird; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkannt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Verfahren wird abgeschrieben, soweit es die Abweisung des Ausstandsgesuchs gegen Einzelrichterin Bellina Borer-Benz zum Gegenstand hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Mehrumfang wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 19. März 2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Klett </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Widmer </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>