Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 21. November 2017 (460 17 127) ____________________________________________________________________ Strafrecht Grobe Verletzung der Verkehrsregeln Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter Peter Tobler; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Strafbefehle (SB), Rheinstrasse 12, 4410 Liestal, Anklagebehörde gegen A.____ , Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 9. Juni 2017) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landsc haft vom 9. Juni 2017 wurde A.____ in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der Staat sanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptab- teilung Strafbefehle, vom 25. August 2016 der grobe n Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gesprochen und zu einer bedingt vollziehbaren Gelds trafe in der Höhe von 20 Tagessätzen zu jeweils CHF 70.--, bei einer Probezeit von zwei Jah ren, sowie zu einer Busse in der Höhe von CHF 350.-- (bzw. zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen im Falle schuldhafter Nichtbe- zahlung der Busse) verurteilt; dies in Anwendung vo n Art. 90 Abs. 2 SVG (in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 und Abs. 5 VRV), Art. 34 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, Art. 42 Abs. 1 und Abs. 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB. Des Wei- teren wurden dem Beschuldigten in Anwendung von Art . 426 Abs. 1 StPO die Verfahrenskos- ten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 987.-- und einer Gerichtsgebühr von CHF 1'000.--, auferlegt. Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Einga- ben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. B. Gegen das begründete Urteil des Strafgerichtspräsi diums vom 9. Juni 2017 meldete der Beschuldigte die Berufung an und reichte hierzu mit Datum vom 27. Juni 2017 eine als "Ein- sprache" bezeichnete Eingabe ein, welche vom Kanton sgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, mit Verfügung vom 17. Juli 2017 als Ber ufungserklärung entgegen genommen wur- de. Mit gleicher Verfügung wurde dem Beschuldigten sodann Frist gesetzt, um dem Kantonsge- richt eine nach der Bestimmung von Art. 399 Abs. 3 StPO konforme Berufungserklärung einzu- reichen. Daraufhin liess der Beschuldigte dem Kanto nsgericht ein vom 26. Juli 2017 datieren- des Schreiben zukommen, in welchem er darlegte, das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 9. Juni 2017 vollumfänglich anzufechten. In der Fol ge wurde auf die Einholung einer schriftli- chen Berufungsbegründung verzichtet. C. Mit Eingabe vom 7. August 2017 liess sich die Staa tsanwaltschaft dahingehend verneh- men, dass sie weder einen Antrag auf Nichteintreten stelle noch die Anschlussberufung erhebe. In ihrer Berufungsantwort vom 14. August 2017 begeh rte die Staatsanwaltschaft sodann die vollumfängliche Abweisung der Berufung des Beschuld igten in Bestätigung des angefochtenen Urteils. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 9. August 20 17 wurde die Durchführung des mündlichen Verfahrens angeordnet und der Beschuldig te zur kantonsgerichtlichen Berufungs- verhandlung geladen. E. Anlässlich der heutigen mündlichen Hauptverhandlun g vor dem Kantonsgericht ist ledig- lich der Beschuldigte anwesend. Der Staatsanwaltsch aft wurde mit Verfügung des Kantonsge- richts vom 9. August 2017 die Teilnahme an der Beru fungsverhandlung ins freie Ermessen ge- stellt, worauf diese in ihrer Stellungnahme vom 14. August 2017 den Verzicht auf eine Teilnah- me mitteilte. Auf die Darlegungen des Beschuldigten wird wiederum, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Erwägungen 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeric hts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Berufungsgericht zur Beurteilung de r vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 li t. a EG StPO. Nach Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlich er Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Gemäss Abs . 3 von Art. 398 StPO können mit der Berufung gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschl iesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Nach Art. 399 Abs. 1 und Ab s. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Er öffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 2 0 Tagen seit der Zustellung des be- gründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklär ung einzureichen. Die Legitimation des Be- schuldigten zur Ergreifung des Rechtsmittels wird in Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Nachdem in casu das angefochtene Urteil ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Beschuldigte beru- fungslegitimiert ist, zulässige Rügen erhebt und di e Rechtsmittelfristen gewahrt hat sowie der Erklärungspflicht nachgekommen ist, ist im Folgenden auf die Berufung einzutreten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Der Beschuldigte hat zwar in seiner Eingabe vom 26 . Juli 2017 dargelegt, das Urteil voll- umfänglich anzufechten, ungeachtet dessen haben sic h seine Ausführungen jedoch nur auf die Beweiswürdigung beschränkt und in diesem Zusammenha ng ausschliesslich auf die Frage der Signalisation des betreffenden Strassenabschnittes. Soweit die Beweiswürdigung allerdings Auswirkungen zeitigt auf die rechtliche Qualifikati on des inkriminierten Sachverhaltes und in deren Folge auch die Strafzumessung, sind alle dies e Punkte Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens. 2.1 Der Beschuldigte begründet seine Berufung damit, d ass die Signalisation des überwach- ten Strassenabschnitts sich zum Zeitpunkt, als er d ort durchgefahren sei, anders präsentiert habe, als es nun auf den Bildern in den Akten darge stellt werde. So seien die Fotografien der Untersuchungsbehörden vom fraglichen Strassenabschn itt erst zu einem späteren Zeitpunkt gemacht worden. Seine Fotografien hingegen zeigten, dass die erste Signalisation mit der Ge- schwindigkeitsbegrenzung am Ortsausgang von X.____ durch Bauschilder verdeckt gewesen sei, dass die zweite Geschwindigkeitsbegrenzung auf der linken Strassenseite lediglich ein graues Schild gewesen sei und dass bei der dritten Geschwindigkeitsbegrenzung überhaupt kein Signalisationsschild existiert habe. Die viert e Signalisationstafel habe er während seines Überholvorgangs gesehen und daraufhin abgebremst. Von früheren Fahrten auf dem fraglichen Streckenabschnitt habe er gewusst, dass es sich dab ei immer um eine Tempo-80-Zone gehan- delt habe. Auch vom Erscheinungsbild der Strecke he r mit der doppelspurigen Fahrbahn habe er gedacht, dass er sich ausserorts befinde. Als er die vierte Geschwindigkeitsbegrenzung ge- sehen habe, sei er bereits auf der Höhe der Signali sationstafel gewesen und habe sich im Überholvorgang befunden. Um diesen zu beenden und m it genügend Abstand wieder sauber einscheren zu können, habe er situationsbedingt zuerst noch etwas beschleunigen müssen. 2.2 Demgegenüber ist die Staatsanwaltschaft der Ansich t, aus den Berichten von Polizist B.____ vom 5. August 2016 und 25. März 2017 ergebe sich, dass bei der Ortsausfahrt X.____ eine Signalisation mit 60 km/h bestanden habe, welche auch ohne Wiederholungstafel ihre Gül- tigkeit bis zur Messstelle gehabt habe. Ob sich die Wiederholungstafeln zum Tatzeitpunkt an den betreffenden Orten befunden hätten, sei somit n icht von Relevanz gewesen. Selbst die Ta- fel beim Ortsausgang X.____ sei nur von untergeordn eter Bedeutung, habe doch der Beschul- digte offensichtlich die zulässige Höchstgeschwindi gkeit von 60 km/h unmittelbar nach der Durchfahrt einer entsprechenden Signalisationstafel überschritten. Diese Signalisationstafel sei Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht zweifelsfrei auf der Videoaufnahme der Lasermessung zu erkennen. Die Geschwindigkeit des Beschuldigten sei ca. 30 Meter nach der entsprechenden Signalisationstafel gemessen worden, wobei eine Geschwindigkeit von 95 km/h resultiert h abe. In diesem Zusammenhang habe das Bundesgericht ausgeführt, dass die Verkehrsregeln i m Bereich ihrer Gültigkeit bzw. Signalisati- on einzuhalten seien, d.h. dass ab der Signalisatio n die entsprechende Geschwindigkeit gelte. Die kurz vor der Messung stehende Signalisationstaf el sei gut und von weither sichtbar gewe- sen, womit es dem Beschuldigten ohne Probleme mögli ch gewesen wäre, rechtzeitig seine Ge- schwindigkeit zu reduzieren. Sodann sei darauf hinz uweisen, dass der Beschuldigte nach der Signalisation keine Anstalten unternommen habe, seine Geschwindigkeit anzupassen, vielmehr habe er erst gebremst, als er in die nachfolgende L inkskurve gefahren sei und dort gezwun- genermassen das Tempo habe reduzieren müssen. 3.1 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art . 10 Abs. 2 StPO) hat das urteilen- de Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seine r persönlichen Überzeugung aufgrund ge- wissenhafter Prüfung darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Ge- richt trifft sein Urteil unabhängig von der Zahl de r Beweismittel, welche für eine bestimmte Tat- sache sprechen, und ohne Rücksicht auf die Form des Beweismittels (R OBERT HAUSER / ERHARD SCHWERI / KARL HARTMANN , Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Ba sel 2005, § 54 N 3 f., mit Hinweisen). Nach der bundesg erichtlichen Rechtsprechung ist gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 BV (bzw. Art. 4 aBV) fliesse nden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime „in dubio pro reo“ bis zum gesetzlichen Nach weis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Beschuldigte unschu ldig ist (Art. 10 Abs. 1 StPO). Als Be- weiswürdigungsregel besagt die Maxime ausserdem, da ss sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sa chverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (Art. 10 Abs. 3 StPO). Die Beweiswürdigungsregel ist verletz t, wenn der Strafrichter an der Schuld des Beschuldigten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und abso lute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unter drückende Zweifel handeln, d.h. um sol- che, die sich nach der objektiven Sachlage aufdräng en (BGE 124 IV 87 E. 2a; mit Verweis auf BGE 120 Ia 31). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverha lts sind folgende Beweise und Indi- zien zu würdigen: Der Rapport der Polizei Basel-Lan dschaft, Verkehrsaufsicht 1, vom 8. Juni 2016 (act. 13 ff.), das Eichzertifikat des Eidgenössischen Institutes für Metrologie betreffend des eingesetzten Lasergeschwindigkeitsmessgerätes vom 2 . März 2016 (act. 33 ff.), die Fotodoku- mentation der Polizei Basel-Landschaft, Verkehrsauf sicht 1, vom 11. August 2016 (act. 53 ff. bzw. 157 ff.), die Videosequenz der angeklagten Zuw iderhandlung, der Bericht der Polizei Ba- sel-Landschaft, Verkehrsaufsicht 1, vom 25. März 20 17 (act. 151 ff.), die Aussagen des Be- schuldigten anlässlich seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 26. Juli 2016 (act. 43 ff.), anlässlich der Verhandlung vor dem e rstinstanzlichen Strafgericht vom 1. März 2017 (act. 137 ff.) sowie vor dem Kantonsgericht (P rotokoll KG), und schliesslich die vom Be- schuldigten anlässlich der Parteiverhandlung vor dem Kantonsgericht eingereichten Fotografien betreffend den fraglichen Strassenabschnitt. Gestüt zt darauf kommt das Kantonsgericht zum Schluss, dass der inkriminierte Sachverhalt gemäss Strafbefehl bzw. Anklageschrift vom 25. August 2016 (act. 91 ff.) – mit nachfolgenden E rgänzungen bzw. Abweichungen – als er- stellt zu erachten ist. Demnach ist davon auszugehen, dass A.____ am 18. Mai 2016, um 11:55 Uhr, in X.____, Y.____strasse Richtung Z.____, mit dem Personenwagen BMW D 330xd Tou- ring, die signalisierte zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 60 km/h, nach Abzug der Sicherheitsmarge von 3 km/h, um 32 km/h überschritt en hat. Zu ergänzen ist dieser grundsätz- lich unbestrittene Sachverhalt nun dahingehend, das s gemäss dem Rapport der Polizei Basel- Landschaft vom 8. Juni 2016 die Geschwindigkeitsübe rschreitung ausserorts auf einer trocke- nen, nicht richtungsgetrennten und zweistreifig gef ührten Hauptstrasse erfolgt ist, wobei zum fraglichen Zeitpunkt ein schwaches Verkehrsaufkomme n geherrscht und die Aussentemperatur 15° C betragen hat (act. 15). In Bezug auf die Sign alisation ergibt sich sodann aus den vom Beschuldigten eingereichten, zeitnah zum inkriminierten Geschehen aufgenommenen, Fotogra- fien in Abweichung zur Fotodokumentation der Polize i, welche erst am 11. August 2016 erstellt worden ist und zufolge der sich verändernden Bauste lle nicht die am 18. Mai 2016 vorherr- schende Situation wiederspiegelt, Folgendes: Das erste Schild mit der Signalisation "Höchstge- schwindigkeit 60 km/h" gemäss Art. 22 SSV ausgangs X.____ auf der rechten Strassenseite ist durch ein unmittelbar davor aufgestelltes Baugerüst mit den zwei Signalisationen "Baustelle" nach Art. 9 SSV und "Lichtsignale" gemäss Art. 14 S SV verdeckt gewesen (vgl. eingereichte Fotografie Nr. 1a). Das zweite Schild auf der linke n Strassenseite oberhalb der Signalisation "Ortsende auf Hauptstrassen" nach Art. 50 SSV gemäss den Bildern 3 und 4 der Fotodokumen- tation (act. 63) erscheint lediglich als graue Fläc he (vgl. eingereichte Fotografie Nr. 2d). Das Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht dritte Schild gemäss den Bildern 9 und 10 der Fotod okumentation (act. 69) ist unbestrittener- massen in seiner Gesamtheit entfernt worden. Das vi erte Schild gemäss Bild 15 schliesslich, welches auf der rechten Strassenseite kurz vor der Verengung der beiden Richtung Z.____ füh- renden Fahrbahnen nach einer leichten Rechtskurve u nd vor einer markanten Linkskurve un- mittelbar vor der in casu stattgefundenen Geschwind igkeitsmessung steht, ist zweifellos vor- handen gewesen. 4.1 Nach Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, w er Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates v erletzt. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jah- ren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstli- che Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft od er in Kauf nimmt (Art. 90 Abs. 2 SVG). Ge- stützt auf Art. 32 Abs. 2 SVG beschränkt der Bundes rat die Geschwindigkeit der Motorfahrzeu- ge auf allen Strassen. In Anwendung von Art. 4a Abs . 1 VRV beträgt die allgemeine Höchstge- schwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen Strasse n-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 50 km/h in Ortschaften (lit. a) und 80 km/h ausserh alb von Ortschaften (lit. b), wobei abwei- chend signalisierte Höchstgeschwindigkeiten den all gemeinen Höchstgeschwindigkeiten vorge- hen (Abs. 5 von Art. 4a VRV). Art. 90 Abs. 1 SVG se tzt die Verletzung einer beliebigen Ver- kehrsregel des SVG oder der Vollziehungsvorschrifte n des Bundesrates voraus. Abs. 1 von Art. 90 SVG ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt un d subsidiär zu den qualifizierten Tatbestän- den von Abs. 2 bis Abs. 4 von Art. 90 SVG. Nach Art . 100 Ziff. 1 SVG sind nicht nur vorsätzli- che, sondern auch fahrlässige Handlungen strafbar. Eine grobe Verkehrsregelverletzung nach Abs. 2 von Art. 90 SVG ist gegeben, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in gravierender We ise missachtet (objektive Seite) und ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend regelwidri ges Verhalten an den Tag legt (subjektive Seite). Die Praxis versteht die ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer als erhöhte abstrakte Gefahr. Erhöhte abstrakte Gefährdungen zeichnen sic h gegenüber einfachen abstrakten Ge- fährdungen dadurch aus, dass die Handlungsweise des Täters typischerweise besonders ge- eignet ist, Verletzungen der geschützten Rechtsgüte r herbeizuführen. Im Bereich der Ge- schwindigkeitsüberschreitungen hat das Bundesgerich t eine sehr schematische Rechtspre- chung entwickelt, worin es die Anwendung von Art. 9 0 Abs. 2 SVG an bestimmte Schwellen- werte knüpft. Werden diese Schwellenwerte überschri tten, wird in der Regel ungeachtet der konkreten Umstände des Falles eine grobe Verkehrsre gelverletzung angenommen. Demnach Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht begeht unter anderem eine grobe Verkehrsregelverlet zung, wer die zulässige Höchstgeschwin- digkeit auf einer nicht richtungsgetrennten Strasse ausserorts um mehr als 30 km/h überschrei- tet. Dieser starre Schematismus wird ganz punktuell über den subjektiven Tatbestand durch- brochen. So hat das Bundesgericht in einem vergleic hbaren Fall wie dem vorliegenden, in wel- chem ein Fahrzeugführer auf einem Strassenstück ohn e dichte Bebauung und mit verwirrender Signalisation eine mit 60 km/h signalisierte Höchst geschwindigkeit innerorts um 29 km/h über- schritten hat, erkannt: Das Verhalten des Beschuldi gten sei unter Würdigung der gesamten Umstände lediglich als pflichtwidrig unachtsam und nicht als rücksichtslos einzustufen. Zwar sei dieser deutlich zu schnell gefahren, angesichts des Ausbaustandards der Strasse, der opti- schen Erscheinung als Ausserortsstrecke sowie der i dealen Sicht- und Witterungsverhältnisse und des geringen Verkehrs habe der Beschuldigte kei n bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern im Sinne der bundesgerichtlich en Rechtsprechung offenbart (BGer 6B_622/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 3.5; G ERHARD FIOLKA , in: Basler Kommentar, Strassen- verkehrsgesetz, Basel 2014, N 29 ff. zu Art. 90 SVG , mit zahlreichen Hinweisen). Subjektiv muss der Täter sowohl die grobe Verkehrsregelverlet zung als auch die Schaffung der Gefahr zumindest in Kauf nehmen, wobei Inkaufnahme nicht E ventualvorsatz meint, sondern blosse grobe Fahrlässigkeit. Nach Auffassung des Bundesger ichts muss die Annahme der subjektiven Rücksichtslosigkeit streng gehandhabt werden; will man das Schuldprinzip auch im Strassen- verkehrsrecht ernst nehmen, darf insbesondere nicht unbesehen von der objektiven auf die subjektive schwere Verkehrsregelverletzung geschlos sen werden (BGer 6B_109/2008 vom 13. Juni 2008 E. 3.1; F IOLKA , a.a.O., N 93 zu Art. 90 SVG, mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen HANS GIGER , Kommentar SVG, 8. Auflage, Zürich 2014, N 11 ff. zu Art. 90 SVG, mit Hinwei- sen). 4.2 Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Beschuld igte mit einer Geschwindigkeit von 95 km/h gemessen worden ist, was abzüglich der Mess toleranz von 3 km/h eine massgeblich gefahrene Geschwindigkeit von 92 km/h ergibt. Gleic hermassen unbestritten ist, dass die Ge- schwindigkeitsmessung im Tempo-60-Bereich stattgefu nden hat, woraus eine Geschwindig- keitsüberschreitung von 32 km/h resultiert, was ein e gravierende Missachtung der Tempolimite darstellt und damit aus objektiver Sicht ohne Zweifel den Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln erfüllt. Zu Gute zu halten ist dem B eschuldigten nach Ansicht des Kantonsge- richts jedoch, dass von den vier vorgesehenen Tafeln, welche die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h hätten signalisieren sollen, eine durch eine Baustelle verdeckt und zwei schlicht Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht vorhanden gewesen sind. Die vierte und letzte Signalisationstafel hat ohne Frage existiert, allerdings hat sich der Beschuldigte zum Zeitpunkt deren Wahrnehmung gerade in einem Über- holvorgang in einem vermeintlichen Tempo-80-Bereich befunden, welchen er, ohne den über- holten Fahrer durch eine merkliche Geschwindigkeitsreduzierung auszubremsen, zuerst korrekt zu Ende hat bringen müssen. Dies ändert zwar nichts daran, dass der Beschuldigte die Ge- schwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h zu spät erkann t und es in der Folge verpasst hat, seine Geschwindigkeit rechtzeitig anzupassen, es lässt ab er sein Verhalten aus subjektiver Sicht nachvollziehbarer erscheinen. Dies gilt umso mehr, als der Ausbaustandard des fraglichen Streckenabschnitts, die nicht vorhandene Bebauung s owie die optische Erscheinung mit der zweispurigen Fahrbahn, welche auch nach der Geschwi ndigkeitsbegrenzung für einige Meter weiter fortbesteht, den Eindruck einer typischen Au sserortsstrecke vermitteln. Hinzu kommt, dass unzweifelhaft ideale Sicht- und Witterungsverh ältnisse geherrscht haben. Zwar zulässig, aber doch bemerkenswert ist ferner, dass sich die M essstelle unmittelbar nach der (einzigen vorhandenen bzw. nicht verdeckten) Signalisationsta fel mit der Geschwindigkeitsbegrenzung befunden hat. Gestützt auf die vorgängig zitierte P raxis des Bundesgerichts, wonach nicht un- besehen von der objektiven auf die subjektive schwe re Verkehrsregelverletzung geschlossen werden darf, sondern vielmehr die Annahme der subje ktiven Rücksichtslosigkeit streng ge- handhabt werden muss, ist in casu davon auszugehen, dass der Beschuldigte in einer Ge- samtwürdigung der geschilderten Umstände nicht beso nders rücksichtslos, sondern nur pflicht- widrig unaufmerksam gehandelt und damit kein bedenk enloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern im Sinne der bundesgerichtlichen Recht sprechung offenbart hat. Demnach stellt dessen begangene Geschwindigkeitsüberschreitung tro tz der objektiv erstellten Differenz von massgeblichen 32 km/h keine grobe, sondern nur eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 1 SVG dar. 5.1 Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nac h dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Ver werflichkeit des Handelns, den Beweg- gründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt , wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage gewesen ist, die Gefährdung oder Verletzung zu vermei- den (Abs. 2). Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG lautet die Strafdrohung auf Busse, was die einfache Verkehrsregelverletzung zu einer Übertretung macht. In Anwendung von Art. 103 StGB sind Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Übertretungen mit Bussen zu ahnden, wobei die Busse nach den Verhältnissen des Täters zu bemessen ist, der Höchstbetrag der Busse grundsätzl ich CHF 10'000.-- beträgt, und für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten auszusprechen ist (Art. 106 Abs. 1 bis Abs. 3 StGB). 5.2 Obwohl für die Strafzumessung die Grundsätze aus d en einschlägigen Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches gelten, ist zu beachten, dass die Ordnungsbus- senliste feste Tarife für eine Vielzahl von Übertretungen enthält, die vorbehältlich von Fällen der Schuldlosigkeit bzw. Schuldunfähigkeit strikt anzuw enden sind. Die in casu relevante Ge- schwindigkeitsüberschreitung von 32 km/h ausserorts findet sich nicht in der Bussenliste, womit das Ordnungsbussengesetz grundsätzlich nicht anwend bar ist (vgl. P HILIPPE WEISSENBERGER , Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussen gesetz, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2015, N 2 f. zu Art. 3 OBG, mit Hinweisen). Bei der konkreten Strafzumessung ist in casu einer- seits von Bedeutung, dass der Beschuldigte die zulä ssige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h mit einer relevanten Geschwindigkeit von 92 km/h um massgebliche 32 km/h überschritten hat, was objektiv betrachtet eine gravierende Missachtun g der Tempolimite darstellt. Zugestanden ist vom Beschuldigten in diesem Zusammenhang auch, dass er das vierte Schild mit der Ge- schwindigkeitsbegrenzung wahrgenommen hat. Selbst wenn er die Signalisation de facto über- sehen hätte, wäre ihm vorzuwerfen, dass er das Schi ld nicht rechtzeitig wahrgenommen und frühzeitig seine Fahrweise so angepasst hat, dass e r bei Erreichen der Geschwindigkeitsbe- grenzung seine Geschwindigkeit entsprechend reduzie rt hat. Zu seinen Gunsten spricht ande- rerseits, dass von den üblicherweise vorhandenen vi er Signalisationstafeln tatsächlich nur eine sichtbar gewesen ist, diese sich nach einer leichte n Rechtskurve vor der Verengung der beiden Fahrbahnen befunden hat und der Beschuldigte zum Ze itpunkt der Wahrnehmung der Signali- sation gerade mit einem Überholvorgang beschäftigt gewesen ist, auf welchen er sich in erster Linie fokussiert hat. Ausserdem ist bereits vorgäng ig festgestellt worden, dass der Ausbaustan- dard des fraglichen Streckenabschnitts sowie dessen optische Erscheinung den Eindruck einer typischen Ausserortsstrecke vermitteln und unzweife lhaft ideale Sicht- und Witterungsverhält- nisse geherrscht haben. Neutral zu werten sind schl iesslich die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben des Beschuldigten. Nach Ansicht des Ka ntonsgerichts erscheint im Ergebnis eine Busse in der Höhe von CHF 700.-- dem Tatverschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten entsprechend angemessen. Für den Fall, dass die Busse in der Höhe von Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 700.-- schuldhaft nicht bezahlt wird, ist bei e inem praxisgemässen Umwandlungssatz von einem Tag pro CHF 100.-- eine Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Tagen auszusprechen. Demzufolge ist der Beschuldigte in Gutheissung seiner Berufung und in Abänderung des erstin- stanzlichen Urteils der einfachen Verletzung der Ve rkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 1 SVG (in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 S VG, Art. 4a Abs. 1 und Abs. 5 VRV) schul- dig zu sprechen und zu einer Busse von CHF 700.-- ( bzw. bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Tagen) zu verurteilen. 6. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich gestützt auf Art. 428 Abs. 1 StPO, die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 3'100.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 3'000.-- sowie Auslagen von CHF 100. --) zu Lasten des Staates zu nehmen. Im Hinblick auf die Kosten der Vorinstanz ist demgegenüber zu konstatieren, dass der Beschul- digte trotz differenzierter rechtlicher Würdigung nach wie vor wegen Verletzung der Verkehrsre- geln schuldig gesprochen wird, weshalb das Kantonsgericht keine Veranlassung sieht, am Kos- tenentscheid des Strafgerichts eine Änderung vorzunehmen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 9. Juni 2017, lautend: "1. A.____ wird in teilweiser Abänderung des Strafb efehls der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 25. August 2016 der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gespr ochen und verurteilt zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 T agessätzen zu je CHF 70.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse in Höhe von CHF 350.--, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tri tt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen, in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 SVG (i.V.m. Art. 2 7 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 und 5 VRV), Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB. 2. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten de s Vorverfah- rens von CHF 987.-- und einer Gerichtsgebühr von CHF 1'000.-- A.____ trägt die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO." wird in Gutheissung der Berufung des Beschuldigten in Ziffe r 1 wie folgt geändert : 1. A.____ wird der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gesprochen und verurteilt Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu einer Busse in der Höhe von CHF 700. -- (im Falle schuld- hafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stel le eine Er- satzfreiheitsstrafe von 7 Tagen), in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG (in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG, Art. 4a Abs . 1 und Abs. 5 VRV) sowie Art. 106 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 StGB. Im Übrigen wird das angefochtene Urteil bestätigt. II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 3'100.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 3'000 .-- sowie Auslagen von CHF 100.--) gehen zu Lasten des Staates. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Pascal Neumann