Urteil vom 28. Juli 2020 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Einzelrichter Gerichtsschreiberin Fiona Krummenacher Parteien 1. BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Lucienne Fauquex, 2. EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT, Generalsekretariat EFD, vertreten durch Fritz Ammann, Leiter Rechtsdienst EFD, gegen A., erbeten verteidigt durch Advokatin Monika Roth, Gegenstand Verletzung der Meldepflicht Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer : SK.2019.55 - 2 - Anträge der Bundesanwaltschaft: Die Bundesanwaltschaft stellt keine Anträge. Anträge des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD): 1. A. sei schuldig zu sprechen der vorsätzlichen Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 Abs. 1 GwG, begangen in der Zeit vom 9. Oktober 2009 bis zum 6. Sep- tember 2012. 2. A. sei zu verurteilen: a) zu einer Busse von Fr. 20'000.--; b) zur Bezahlung der Verfahrenskosten, inkl. der Kosten des Vorverfahrens des EFD und der Anklageführung in der Höhe von Fr. 5'090.--. Eventualiter: 1. A. sei schuldig zu sprechen der fahrlässigen Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 Abs. 1 [recte: i.V.m. Abs. 2] GwG, bega ngen in der Zeit vom 9. Okto- ber 2009 bis zum 6. September 2012. 2. A. sei zu verurteilen: a) zu einer Busse von Fr. 10'000.--; b) zur Bezahlung der Verfahrenskosten, inkl. der Kosten des Vorverfahrens des EFD und der Anklageführung in der Höhe von Fr. 5'090.--. Anträge der Verteidigung: 1. Das Verfahren sei einzustellen. 2. Eventualiter sei A. von der Anklage freizusprechen. 3. Unter o/e Kostenfolge zulasten der Eidgenossenschaft. - 3 - Prozessgeschichte: A. Gestützt auf eine Strafanzeige der Finanzmarktaufsicht (nac hfolgend: FINMA) vom 6. Februar 2017 eröffnete das Eidgenössische Finanzdepartment (nachfol- gend: EFD) am 10. August 2018 gegen A. (nachfolgend: der Beschuldigte) und B. ein Verwaltungsstrafverfahren nach dem Bundesgesetz über das Ver wal- tungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR, SR 313.0) wegen Verdachts auf Ver- letzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 des Bundesgesetzes vom 10. Okto- ber 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzie- rung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG , SR 955.0; Akten EFD [ Ver- fahrens-Nr. 442.3-099] act. 20.1). B. Mit Strafverfügung vom 3. September 2019 sprach das EFD den Beschuldigten wegen vorsätzlicher Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 Abs. 1 GwG, begangen vom 9. Oktober 2009 bis zum 6. September 2012, schuldig und verur- teilte ihn zu einer Busse von Fr. 10'000. -- sowie zur Bezahlung der Verfahrens- kosten von Fr. 3'590.-- (EFD act. 100.1 ff.). B. wurde mittels separater Verfügung gleichen Datums wegen fahrlässiger Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GwG, begangen vom 27. Januar 2010 bis zum 31. Dezem- ber 2014 , schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 13'000.-- und zur Bezahlung der Verfahrenskosten von Fr. 3'510. -- verurteilt (Art. 70 VStrR; EFD act. 101.1 ff.). C. Der Beschuldigte und B. verlangten mit Schreiben vom 13. bzw. 16. Septem- ber 2019 beim EFD die gerichtliche Beurteilung (Art. 72 VStrR; EFD act. 100.62 und 101.54). D. Mit Übermittlungsschreiben vom 4. Oktober 2019 überwies das EFD die Akten gemäss Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanz- marktaufsicht vom 22. Juni 2007 (Finanzmarktaufsichtsgesetz [FINMAG], SR 956.1) an die Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts. Das EFD beantragte, der Beschuldigte und B. seien der Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 Abs. 1 GwG, eventualiter gemäss Art. 37 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GwG, schuldig zu sprechen, begangen vom 9. Oktober 2009 bis zum 6. September 2012 bzw. vom 12. Oktober 2009 bis zum 31. Dezember 2014, und zu einer Busse von Fr. 20'000.-- bzw. Fr. 35'000.-- sowie zur Bezahlung der Ver- fahrenskosten von Fr. 3'590.-- bzw. Fr. 3'510.--, zuzüglich Kosten der Anklage- vertretung und Kosten des Gerichts verfahrens, zu verurteilen (SK act. 12.100.3 ff.). - 4 - E. Am 8. Oktober 2019 reichte die Bundesanwaltschaft die Akten des EFD zusam- men mit den Begehren um gerichtliche Beurteilung beim Bundesstrafgericht ein (SK act. 12.100.1 ff.). F. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2019 zog B. sein Begehren um gerichtliche Be- urteilung zurück (SK act. 12.522.1). G. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2019 trennte das Einzelgericht des Bundesstraf- gerichts das gegen B. geführte Strafverfahren vom Verfahren SK.2019.55 ab, führte dieses unter der Verfahrensnummer SK.2019.57 weiter und stellte es ge- stützt auf Art. 78 Abs. 3 VStrR (Rückzug des Begehrens um gerichtliche Beurtei- lung) ein (SK act. 12.930.1 ff.). H. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte der Einzelrichter von Amtes wegen einen Strafregisterauszug sowie einen Betreibungsregisterauszug und die den Beschuldigten betreffenden Steuerunterlagen ein (SK act. 2.231.1.1 f., 2.231.3.1 f., 2.231.2.1 ff.). Mittels prozessleitender Verfügung vom 10. Dezem- ber 2019 wies die Verfahrensleitung den Antrag des Beschuldigten vom 13. No- vember 2019 auf Rückweisung der Anklage ab, soweit darauf eingetreten wurde (SK act. 12.255.1 ff.). Mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 hiess die Verfah- rensleitung den Beweisantrag des Beschuldigten auf Beizug des Audio-Files der Telefonkonferenz vom 4. Februar 2019 und Erläuterung der Bedeutung des Ver- merks «Updated Februar 2015» betreffend das Audio-File gut. Sein Antrag, das Audio-File in ein schriftliches Wort-Protokoll zu fassen, wurde hingegen abgewie- sen (SK act. 12.250.1 f.). Am 12. Dezember 2019 bzw. 8. Januar 2020 verfügte die Verfahrensleitung die Edition des Audio-Files bei der Untersuchungsbeauf- tragten C. AG (nachfolgend: C. AG oder Untersuchungsbeauftragte) und er- suchte diese um Auskunftserteilung (SK act.12.661.1 ff. und -6 ff.). I. Die Hauptverhandlung fand am 26. Mai 2020 in Anwesenheit des Vertreters des EFD sowie der Verteidigung und des Beschuldigten vor dem Einzelrichter der Strafkammer des Bundesstrafgerichts am Sitz des Gerichts statt (SK act. 12.720.1 ff.). Die Bundesanwaltschaft verzichtete auf eine Teilnahme (Art. 75 Abs. 4 VStrR; SK act. 12.310.4). Anlässlich der Hauptverhandlung wurde der Beschuldigte und B. als Zeug e vom Gericht einvernommen (SK act. 12.720.4). - 5 - Der Einzelrichter erwägt: 1. Prozessuales und Vorfragen 1.1 Anwendbares Recht 1.1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR wird nach geltendem Recht beur- teilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Dies gilt auch für Übertretungen (Art. 104 StGB). Massgebend ist der Zeitpunkt der Vornahme der tatbestandsmässigen Handlung ( RIKLIN, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil, Verbrechenslehre, 3. Auflage, 2007, § 8 N. 5; POPP/BERKEMEIER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 4. Aufl., 2019, Art. 2 StGB N. 5). Als Ausnahme bestimmt Art. 2 Abs. 2 StGB, dass eine Tat, welche vor Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde, nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn dieses für den Täter das mildere ist (lex mitior). Ein Dauerdelikt ist nach neuem Recht zu beurteilen, wenn es (auch) begangen wurde, nachdem dieses in Kraft trat. Daran ändert nichts, wenn die Handlung nur teilweise un ter das neue Recht fällt (POPP/BERKEMEIER, a.a.O., Art. 2 StGB N. 11). Die Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 GwG ist ein Dauerdelikt. Die Meldepflicht i.S.v. Art. 9 GwG entsteht, sobald der Finanzintermediär weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbeziehung invol- vierten Vermögenswerte einen der in dieser Bestimmung aufgeführten Tatbe- stände erfüllen könnte und dauert grundsätzlich solange weiter, wie die streitigen Vermögen entdeckt und eingezogen werden können (BGE 144 IV 391 E. 3.1; 142 IV 276 E. 5.4.2). 1.1.2 Gemäss Anklage soll der Beschuldigte die Meldepflichtverletzung im Zeitraum vom 9. Oktober 2009 bis zum 6. September 2012 begangen haben. Das GwG in der Fassung vom 1. Februar 2009 stand bis zum 31. Dezember 2015 in Kraft und sah eine identische Strafandrohung wie die derzeit geltende revidierte Fassung des GwG vor. Die vorliegend relevanten Passagen von Art. 9 GwG blieben auch durch zwischenzeitliche Revisionen unverändert. Entsprechend findet die Straf- bestimmung von Art. 37 GwG i.V.m. Art. 9 GwG in der bis zum 31. Dezem- ber 2015 geltenden Fassung Anwendung. 1.1.3 In Bezug auf die verwaltungsrechtlichen Regelungen betreffend GwG-Sorgfalts- pflichten ist das Recht massgebend, das zur Tatzeit in Kraft stand. 1.1.4 Vom 18. Dezember 2002 bis zum 31. Dezember 2010 stand die Verordnung über die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Ban- ken-, Effektenhändler - und Kollektivanlagenbereich (GwV -FINMA 1) in Kraft - 6 - (vgl. Ziff. I 4 der V erordnung der FINMA vom 20. November 2008 über die An- passung von Behör denverordnungen an das Finanzmarktau fsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Januar 2009, AS 2008 5616). Die GwV -FINMA 1 wurde per 1. Ja- nuar 2011 zusammen mit zwei weiteren von den jeweiligen FINMA-Vorgänger- organisationen ausgearbeiteten GeIdwäschereiverordnungen in der Verordnung der FINMA über die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzie- rung vom 8. Dezember 2010 (aGwV-FINMA, AS 2010 6295) zusammengeführt. Die relevanten Normen der bis dahin bestehenden Verordnungen wurden wei- testgehend unverändert in die neue Verordnung überführt. Die materiellen Rege- lungen betreffend die Sorgfaltspflichten haben keine vorliegend relevanten Ä n- derungen erfahren. Die aGwV-FINMA stand vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezem- ber 2015 in Kraft. Vorliegend anwendbar ist mit Blick auf den Zeitpunkt der Ent- stehung einer möglichen Meldepflicht (vgl. hinten E. 2.4.4) die GwV-FINMA 1. 1.1.5 Die Änderungen des seit dem 1. Januar 2018 in Kraft g etretenen Sanktionen- rechts sind nicht milder (TRECHSEL/PIETH, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskom- mentar, 3. Aufl., 2018, Art. 2 StGB N. 11), so dass bei der Strafzumessung vom im Tatzeitpunkt geltenden Recht ausgegangen werden kann. 1.2 Zuständigkeit 1.2.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 Satz 2 FINMAG ist das EFD verfolgende und urteilende Behörde bei Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen des FINMAG und der übrigen Finanzmarktgesetze i.S.v. Art. 1 Abs. 1 FINMAG. Art. 50 Abs. 2 FIN- MAG sieht unter anderem vor, dass die strafbare Handlung der Bundesgerichts- barkeit untersteht, wenn die gerichtliche Beurteilung verlangt wurde. In diesem Fall überweist das EFD die Akten der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bun- desstrafgerichts. Die Überweisung gilt dabei als Anklage. 1.2.2 Das vorliegende Verfahren hat eine Widerhandlung gegen das GwG zum Ge- genstand. Das GwG zählt zu den Finanzmarktgesetzen (Art. 1 Abs. 1 lit. f FIN- MAG). Nachdem der Beschuldigte fristgerecht nach Eröffnung der Strafverfü- gung die gerichtliche Beurteilung verlangt hat (vgl. vorne lit. C), ist die Zuständig- keit der Strafkammer des Bundesstrafgerichts gegeben (Art. 72 VStrR i.V.m. Art. 35 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, Strafbehördenorganisationsgesetz [StBOG], SR 173.71). Die Kompetenz des Einzelrichters der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 StBOG. - 7 - 1.3 Verfahren Das Verfahren vor Bundesstrafgericht bestimmt sich nach Massgabe der Art. 73–80 VStrR (Art. 81 VStrR); subsidiär sind die Bestimmungen der StPO heranzuziehen (Art. 82 VStrR). Das Gericht entscheidet in der Sache und bezüg- lich der Kosten neu (HAURI, Verwaltungsstrafrecht, 1998, S. 155 f.); hierbei kommt ihm freie Kognition zu (HAURI, a.a.O., S. 149 f.). Das Urteil ist mit den wesentlichen Entscheidungsgründen den Parteien schriftlich zu eröffnen, unter Angabe der Rechtsmittelbelehrung (Art. 79 Abs. 2 VStrR). 1.4 Verjährung Übertretungen nach Art. 37 GwG verjähren gemäss Art. 52 FINMAG nach sie- ben Jahren. Solange die Meldepflicht andauert, ist ihre Verletzung möglich. Ein eventuell strafbares Verhalten endete mithin am letzten Arbeitstag des Be- schuldigten, d.h. am 6. September 2012 ( vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1304/2017 vom 25. Juni 2018 E. 2.4.1; hinten E. 2.3.5 und E. 2.4.4). Am 7. September 2019 wäre somit die Verfolgungsverjährung eingetreten. Die Straf- verfügung des EFD vom 3. September 2019 verhinderte vorliegend die Verjäh- rung (vgl. BGE 133 IV 112 E. 9.4.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_1304/2017 vom 25. Juni 2018 E. 2.4.2). 1.5 Anwaltliche Verteidigung Gemäss Art. 129 Abs. 1 StPO ist eine beschuldigte Person berechtigt, in jedem Strafverfahren einen Wahlverteidiger zu bestellen oder, unter Vorbehalt von Art. 130 StPO, sich selber zu verteidigen. Im Jahr 2014 reichte die Verteidigung des Beschuldigten im Auftrag des Fonds E. eine Strafanzeige gegen die Bank D. ein (EFD act. 20.58 Rz. 25; […]). Da vorliegend kein Fall von notwendiger Ver - teidigung vorliegt (vgl. Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2018.53 vom 23. Mai 2019 E. 4.2 und SK.2019.41 vom 5. Dezember 2019 E. 1.6), kann unter prozessualem Gesichtspunkt offenbleiben, ob sich die Vertei- digung des Beschuldigten in einem Interessenkonflikt befindet. 1.6 Antrag auf Verfahrenseinstellung 1.6.1 Die Verteidigung rügt in ihrem Parteivortrag, das Beschleunigungsgebot sei ver- letzt worden. Sie macht geltend, das EFD habe erst 18 Monate nach Eingang der Strafanzeige der FINMA das Verfahren gegen den Beschuldigten eröffnet . Zu- dem sei das EFD weitere vier Monate inaktiv gewesen, indem es dem Aktenein- sichtsersuchen des Beschuldigten vom 23. Januar 2019 erst am 29. Mai 2019 nachgekommen sei . Aufgrund dieser insgesamt 22-monatigen Inaktivität des EFD und dem Umstand, dass das EFD schliesslich bloss drei Tage vo r Ablauf - 8 - der Verfolgungsverjährung den Strafbescheid erlassen habe, sei das Strafver- fahren gegen den Beschuldigten einzustellen (SK act. 12.721.25 f.). 1.6.2 Das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II sowie in Art. 5 StPO verankerte Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren während seiner gesamten Dauer zügig voranzutreiben. Die beschuldigte Person soll nicht länger als notwendig den Belastungen des Straf- verfahrens ausgesetzt sein (vgl. BGE 133 IV 158 E. 8; Urteil des Bundesgerichts 6B_1076/2009 vom 22. März 2010 E. 2.2). Die Beurteilung der Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Welche Zeitspanne angemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Dabei sind insbesondere die Komplexität des Falls, dessen Behandlung durch die Be- hörden sowie das Verhalten des Beschuldigten zu berücksichtigen ( vgl. BGE 130 IV 54 E. 3.3.3). Gemäss Rechtsprechung ist für die Berechnung der Verfahrensdauer vom Datum der offiziellen amtlichen Mitteilung der zuständigen Behörde an den Betroffenen, wonach ihm die Begehung einer Straftat angelastet werde, bzw. ab dem Zeitpunkt, in welchem die betroffene Person vom Verfahren Kenntnis hat und beeinträchtigt wird, auszugehen ( vgl. BGE 117 IV 126 E. 3; SUMMERS, in: Niggli, Heer, Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 2. Aufl., 2014, Art. 5 StPO N. 2). Verfahrensverzögerungen oder eine überlange Verfah- rensdauer können nachträglich nicht geheilt werden und führen deshalb in der Regel zu einer Strafreduktion, gegebenenfalls zu einem Verzicht auf Bestrafung oder als ultima ratio sogar zu einer Verfahrenseinstellung ( BGE 143 IV 373 E. 1.4.1; 133 IV 158 E. 8). Die massgebende Verfahrensdauer des Untersu- chungsverfahrens des EFD betrug somit entgegen der Ansicht der Verteidigung bloss ein gutes Jahr (Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung im August 2018 bis An- klageüberweisung im Oktober 2019 an die Bundesanwaltschaft und deren Wei- terleitung ans Gericht). Diese Verfahrensdauer ist nicht unangemessen lang, wo- mit auch nicht gegen das Beschleunigungsgebot verstossen wurde. Der Vertei- digung ist insofern beizupflichten, als es nicht nachvollziehbar ist, weshalb das EFD für die Gewährung der Akteneinsicht rund vier Monate benötigte. Dem da- mals bereits anwaltlich vertretenen Beschuldigten ist jedoch entgegenzuhalten, dass er die Akteneinsicht während den rund vier Monaten nie anmahnte, sondern bloss zuwartete und erst nach gewährter Akteneinsicht mittels Einsprache vom 12. Juni 2019 diesbezüglich gegenüber dem EFD eine grobe Verletzung der Ver- fahrensregeln vorwarf (EFD act. 20.52 ff., -53). Der Einstellungsantrag ist daher abzuweisen. 1.7 Beweisverwertbarkeit 1.7.1 Der Beschuldigte stellt sich im Rahmen des Parteivortrags seiner Verteidigung wie bereits mit Eingabe vom 9. März 2020 (teilweise) erneut auf den Standpunkt, - 9 - seine Einvernahme durch die Untersuchungsbeauftragte vom 5. Juli 2016 (nach- folgend: Einvernahme durch die C. AG) und seine Einvernahme durch die FINMA am 23. Januar 2018 (nachfolgend: FINMA-Einvernahme) seien im vorliegenden Strafverfahren nicht bzw. zumindest nicht zu seinen Ungunsten verwertbar , da keine (vollständigen) Rechtsbelehrungen i.S.v. Art. 143 Abs. 1 lit. c StPO statt- gefunden hätten. Dies würde dem Prinzip eines fairen Verfahrens gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK widersprechen und gemäss Art. 158 Abs. 2 StPO zu deren Unver- wertbarkeit führen. Im Zusammenhang mit der monierten Unverwertbarkeit der Einvernahme durch die C. AG vertritt der Beschuldigte die Ansicht, diese würde bloss ein informelles «Interview» dar stellen, welches auch in der « Schweizer- Illustrierten» hätte publiziert werden können, womit es im Strafprozess bedeu- tungslos sei. Im Zusammenhang mit der FINMA-Einvernahme bringt der Be- schuldigte zudem vor, die FINMA habe im gegen ihn geführten Enforcementver- fahren gezielt verschwiegen , dass sie gegen ihn bereits am 6. Februar 2017 Strafanzeige (nachfolgend: FINMA-Strafanzeige) beim EFD erstattet habe. Da- mit habe die FINMA ihre Aufklärungspflicht verletzt. Gleichzeitig beanstandet er auch, die FINMA-Aktenführung sei insofern unvollständig bzw. rechtswidrig ge- wesen, als sich die FINMA-Strafanzeige nicht in deren Akten befunden habe. Die FINMA habe den Beschuldigten somit getäuscht, womit seine damaligen Aussa- gen i.S.v. Art. 141 Abs. 1 StPO unverwertbar seien. Unter Hinweis auf die Recht- sprechung des EGMR wird schliesslich geltend gemacht, die Verwertung der FINMA-Einvernahme durch das EFD würde den Grundsatz «nemo tenetur» ver- letzen. Der Beschuldigte moniert, es hätte ihm trotz seiner verwaltungsrechtli- chen Mitwirkungspflichten im Enforcementverfahren aufgrund der FINMA-Straf- anzeige an der FINMA-Einvernahme ein Schweigerecht zugestanden. Aufgrund der vorerwähnten Täuschung durch die FINMA habe er jedoch keine Kenntnis gehabt von diesem Recht (SK act. 12.720.5; 12.721.26 ff.). 1.7.2 Der definitive Entscheid über gesetzliche Beweisverwertungsverbote (Art. 140 f. StPO) obliegt nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich der zuständigen Verfahrensleitung bzw. dem erkennenden Sachricht er im Rahmen des Endentscheids (vgl. BGE 143 IV 475 E. 2.7 m.w.H.). Zunächst ist festzuhal- ten, dass der Beschuldigte zu Recht nicht vorbringt, die fehlende Möglichkeit zur Ausübung des Fragerechts stünde vorliegend einer Verwertung der Einvernah- meprotokolle der Untersuchungsbeauftragten entgegen. Der Anspruch, einem Belastungszeugen Fragen zu stellen, gilt nur dann absolut, wenn das betreffende Zeugnis den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt. Gemäss Recht- sprechung des Bundesgerichts ist dabei zu prüfen, wie weit die anderen Beweis- mittel für sich einen Schuldspruch zu tragen vermöchten. Würden diese alleine für einen Schuldspruch zwar nicht ausreichen, aber immerhin einen sch weren Tatverdacht begründen, so kann die Berücksichtigung der Aussage auch ohne - 10 - Möglichkeit zu einer wirksamen Ausübung des Fragerechts als zusätzlicher Mo- saikstein zum Schuldspruch führen, ohne dass dadurch die Verteidigungsrechte verletzt werden (vgl. BGE 133 I 33 E. 4.4.1 S. 46). Vorliegend stellen die zu den Akten erkannten Einvernahmeprotokolle der Untersuchungsbeauftragten sowie die Einvernahmeprotokolle der FINMA weder die einzigen noch die wesentlichs- ten Beweise für die vorgeworfene Verletzung von Art. 37 GwG dar. Für sich allein sind diese Aussagen für die Beweisführung, die sich in erster Linie auf Sachbe- weise stützt (vgl. hinten E. 2.3), nur von untergeordneter Bedeutung. Als beschuldigte Person gilt – in der Regel eine natürliche – Person, die einer (Verwaltungs-)Straftat hinreichend verdächtigt ist bzw. nach Verfahrenseröffnung wegen einer solchen beschuldigt wird (EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungs- strafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 2012, S. 160). Die FINMA-Straf- anzeige richtete sich «gegen die Verantwortlichen der Bank D. sowie gegen all- fällige weitere involvierte Personen» (EFD act. 10.1 f.). Weder die FINMA-Straf- anzeige noch die ihr beigelegte Verfügung der FINMA vom 27. Januar 2017 be- treffend die Bank D. lasteten dem Beschuldigten eine Widerhandlung an (EFD act. 10.1 f. und 11.1 ff.). Vielmehr musste die FINMA die Rolle und allfälli- gen Verantwortlichkeiten des Beschul digten im genannten Kontext aus ihrer Sicht zuerst noch klären, weshalb sie am 27. April 2017 gegen den Beschul- digten ein Enforcementverfahren gemäss Art. 53 FINMAG eröffnete (EFD act. 30.40). Der Beschuldigte erhielt seinen Beschuldigtenstatus nicht vor August 2018, d.h. im Zeitpunkt, als das EFD ein Verwaltungsstrafverfahren ge- gen ihn eröffnete (EFD act. 20.1). Entgegen der Ansicht des Beschuldigten hatte er somit weder anlässlich seiner Einvernahme durch die Untersuchungsbeauf- tragte am 5. Juli 2016 noch anlässlich seiner Einvernahme durch die FINMA am 23. Januar 2018 Beschuldigtenstatus. 1.7.3 Der Beschuldigte wurde eingangs der Einvernahme durch die C. AG von der Un- tersuchungsbeauftragten darauf hingewiesen, dass die Befragung auf freiwilliger Basis beruhe und keine formelle Einvernahme darstelle (EFD act. 12.5328). Mangels Beschuldigtenstatus war eine Rechtsbelehrung im Sinne der «miranda warnings» bzw. gemäss Art. 143 Abs. 1 lit. c StPO in diesem Rahmen nicht er- forderlich (vgl. auch Art. 142 Abs. 1 StPO). Fehl geht auch der Einwand des Be- schuldigten, die Einvernahme durch die C. AG würde ein blosses «Interview» darstellen und damit keine Beweisrelevanz habe n. Im Sinne der Wahrheitsfin- dung gilt im Strafrecht der Grundsatz der Beweisfreiheit (vgl. Art. 139 Abs. 1 StPO). Das Gericht wü rdigt die Beweise frei (Art. 10 Abs. 2 StPO). Die Bezeichnung als «Interview» ist für die Beurteilung der Beweisrelevanz der Ein- vernahme durch die C. AG unerheblich. Obschon der Beweiswert von protokol- lierten Befragungen ausserhalb des Strafprozesses unter Umständen reduziert - 11 - ist, spricht in casu nichts gegen deren Verwendung im Rahmen der freien Be- weiswürdigung. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass der Beschuldigte die Richtigkeit seiner damaligen Aussagen vor der Untersuchungsbeauftragten an- lässlich der Hauptverhandlung vor Gericht bestätigte (SK act. 12.731.4 Z. 29 f.). 1.7.4 Nach dem im Strafprozessrecht allgemein anerkannten sowie in Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten «nemo tenetur» Grundsatz («nemo tenetur se ipsum accusare») ist im Strafverfahren niemand gehalten, zu seiner Belastung beizutragen (vgl. nunmehr Art. 113 Abs. 1 StPO; sog. Grund- satz der Selbstbelastungsfreiheit bzw. Verbot des Selbstbelastungszwangs). Die beschuldigte Person ist mithin nicht zur Aussage verpflichtet. Vielmehr ist sie auf- grund ihres Aussageverweigerungsrechts berechtigt zu schweigen, ohne dass ihr daraus Nachteile erwachsen dürfen. Namentlich darf sie nicht mit Druckmit- teln zur Aussage gezwungen werden und ihr Schweigen darf nicht als Indiz für ihre Schuld gewertet werden. Aus dem Recht des Beschuldigten, nicht zu seiner eigenen Verurteilung beitragen zu müssen, ergibt sich insbesondere, dass die Behörden ihre Anklage führen müssen, ohne auf Beweismittel zurückzugreifen, die durch Zwang oder Druck in Missachtung des Willens des Beschuldigten er- langt worden sind ( vgl. BGE 142 IV 207 E. 8; Urteil des Bundesgerichts 6B_843/2011 vom 23. August 2012 E. 3.3.1). Der EGMR hat in seiner Recht- sprechung verschiedent lich die Verwertung von in Verwaltungsverfahren er- zwungenen Informationen im Strafprozess als unzulässig qualifiziert und damit letztlich ein Beweisverwertungsverbot aufgestellt. Als «leading case» gilt das Ur- teil des EGMR im Sinne Saunders vs. UK vom 17. Dezember 1996, Nr. 19187/91 (nachfolgend: Saunders vs. UK) (MACULA, Mitwirkungspflichten nach Art. 29 FIN- MAG – zulässige Grenze strafprozessualer S elbstbelastungsfreiheit?, recht 2016, S. 30 ff., S. 41 m.w.H.). In Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR hat auch das Bundesgericht wiederholt festgehalten, dass bspw. bloss ein strafbewehrter Befehl an die beschuldigte oder an eine andere aussagever- weigerungsberechtigte Person, potentiell belastende Beweisunterlagen heraus- zugeben oder belastende Aussagen gegen sich oder (im Rahmen des Aussa- genverweigerungsrechts) eine andere Person zu machen, gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs verstösst ( vgl. BGE 142 IV 207 E. 8.3.1; 140 II 384 E. 3.3.4; 138 IV 47 E. 2.6.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_843/2011 vom 23. Au- gust 2012 E. 3.3; siehe auch TPF 2018 107 E. 5.8.2.8). 1.7.5 Anlässlich der FINMA-Einvernahme ermahnte die FINMA den Beschuldigten in Anwesenheit seiner anwaltlichen Vertretung – die heutige Verteidigung – zur wahrheitsgemässen Auskunft und wies ihn darauf hin, dass er die Beantwortung von Fragen insbesondere verweigern könne, falls er sich dabei der Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung aussetzen würde. Zudem machte sie ihn auf die Strafbarkeit bei falscher Auskunftserteilung aufmerksam. Schliesslich erfolgte - 12 - der Hinweis auf Art. 38 Abs. 1 und 3 FINMAG, wonach die FINMA mit den Straf- behörden im Rahmen der Zusammenarbeit und zur Erfüllung ihrer Aufgaben not- wendige Informationen austauscht und verpflichtet ist, bei Kenntnis von Strafta- ten dies der zuständigen Behörde anzuzeigen (EFD act. 30.81). Der Beschul- digte wurde somit umfassend informiert. Die Aufforderung der FINMA gegenüber dem Beschuldigten zur Auskunftserteilung war nicht strafbewehrt. Das FINMAG sieht denn auch keine Straffolgen für verweigerte Auskünfte vor. Ebenso wenig erfolgte verfügungsweise eine Strafandrohung nach Art. 48 FINMAG oder Art. 292 StGB. Entgegen der Ansicht des Beschuldigten unterstand er damals keiner umfassenden Auskunfts- bzw. Mitwirkungspflicht. Einer solchen unterste- hen gemäss Art. 29 Abs. 1 FINMAG bloss qualifiziert oder massgebend an Be- aufsichtigten beteiligte Personen bei Vorabklärungen. Die vorliegende Aus- gangslage ist nicht vergleichbar mit der Konstellation im Fall Saunders vs. UK, da dort eine Aussageverweigerung des beschwerdeführenden Mr. Saunders zur Verhängung einer Geldbusse oder einer Freiheitsstrafe geführt hätte («... the ap- plicant was subject to legal compulsion to give evidence to the inspectors. […] A refusal by the applicant to answer the questions put to him could have led to a finding of contempt of court and the imposition of a fine or committal to prison for up to two years»; Saunders vs. UK, Rz. 70). Die FINMA drohte dem Beschul- digten mit keinerlei Zwangsmitteln, womit auch keine Verletzung des «nemo tenetur» Grundsatzes vorliegt. Entgegen der Behauptung des Beschuldigten ist es im Übrigen nicht ersichtlich, inwiefern die FINMA -Strafanzeige in den Akten des gegen den Beschuldigten geführten Enforcementverfahrens hätte enthalten sein müssen. Vielmehr war diese – zu Recht – Bestandteil der Akten des Unter- suchungsverfahrens des EFD. Ebenfalls fehl geht der Einwand, der Beschuldigte sei von der FINMA getäuscht worden. D a die FINMA nicht konkret gegen den Beschuldigten eine Strafanzeige beim EFD erstattet hatte, konnte sie ihn diesbe- züglich auch nicht täuschen. Im Ergebnis steht fest, dass die Belehrung anlässlich der FINMA-Einvernahme klar, wahr und vollständig war und die Aussagen des Beschuldigten ohne Zwang erfolgten. Es wird nicht gegen verbotene Beweiserhebungsmethoden i.S.v. Art. 140 Abs. 1 StPO verstossen. Die Rechtsbelehrung erfolgte korrekt und war ausreichend, damit der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahrnehmen konnte. Die Einwände des Beschuldigten sind demnach unbegründet und die FINMA-Einvernahme ist verwertbar. Im Übrigen ist festzuhalten, dass d er Be- schuldigte selber mittels Einsprache gegen den Strafbescheid beim EFD den Beizug der FINMA-Einvernahme beantragt (EFD act. 20.52) und mithin sein Ver- halten dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspricht , wenn er diese nun als unverwertbar bezeichnet («venire contra factum proprium»; vgl. Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2016.19 vom 19. September 2018 E. 5.2.3). - 13 - 2. Verletzung der Meldepflicht (Art. 37 GwG) 2.1 Anklagevorwurf Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, als Teamleiter der Geldwäschereifachstelle bzw. der «anti-money laundering» (nachfolgend: AML) Einheit und als verantwortlicher «money laun dering reporting o fficer» (nachfol- gend: MLRO) der Bank D. im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zur F. Ltd. bzw. Jho Taek Low (nachfolgend: Jho Low) zwischen dem 9. Okto- ber 2009 bis zum 6. September 2012 der Meldestelle für Geldwäscherei ( der «money laundering reporting office Switzerland»; nachfolgend: MROS) geldwä- schereiverdächtige Vermögenswerte nicht gemeldet und dadurch die Melde- pflicht im Sinne von Art. 37 i.V.m. Art. 9 GwG verletzt zu haben. Der Beschuldigte weist den Anklagevorwurf von sich. Er macht insbesondere geltend, der Initialverdacht nach der Überweisung von USD 700 Mio. habe aus Sicht der Bank ausgeräumt werden können, und es sei en während seiner An- stellung nie neue Verdachtsmomente aufgekommen. Entsprechend habe er auch keinen Anlass gehabt, eine Verdachtsmeldung einzureichen (SK act. 12.721.34). 2.2 Rechtliches 2.2.1 Nach Art. 37 Abs.1 GwG macht sich strafbar, wer vorsätzlich die Meldepflicht nach Art. 9 GwG verletzt. Ebenfalls strafbar ist, wer dabei fahrlässig handelt (Art. 37 Abs. 2 GwG). 2.2.2 Gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a GwG muss der Finanzintermediär der MROS unver- züglich Meldung erstatten, wenn er weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte im Zusammen- hang mit einer strafbaren Handlung nach Art. 260ter Ziff. 1 oder 305bis StGB ste- hen ( Ziff. 1), aus einem Verbrechen herrühren (Ziff. 2), der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen (Ziff. 3), oder der Terrorismusfinanzie- rung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen (Ziff. 4). 2.2.3 Die Verletzung der Meldepflicht ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt ( ORDOLLI, in: Thelesklaf/Wyss/van Thiel et al. [Hrsg.], Kommentar GwG/AMLA, 3. Aufl., 2019, Art. 37 GwG N. 4) und stellt ein echtes Unterlassungsdelikt dar ( HILF, in: Kunz/Jutzi/Schären [Hrsg.], Handkom mentar Geldwäschereigesetz (GwG), 2017, Art. 37 GwG N. 21). Der Straftatbestand stellt ein Dauerdelikt dar. Solange die Meldepflicht andauert, liegt – unter gegebenen subjektiven Voraussetzun- gen – ihre tatbestandsmässige Verletzung vor (vgl. vorne E. 1.1.1). Die Unterlas-- 14 - sung ist in Art. 37 GwG die einzig denkbare Form der Rechtsverletzung. Das De- likt erschöpft sich entsprechend in der Unterlassung der Meldung als solcher. Eines konkreten (Gefährdungs-)Erfolgs bedarf es nicht. 2.2.4 Der Tatbestand von Art. 37 GwG leistet einen Beitrag zur direkten Verbrechens- bekämpfung (bspw. in der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismus- finanzierung) und dient darüber hinaus der Deliktsprävention und dem Schutz der Integrität des schweizeris chen Finanzplatzes ( vgl. BGE 134 III 529 E. 4.3; THELESKLAF, in: Thelesklaf/Wyss/van Thiel et al. [Hrsg.], Kommentar GwG/AMLA, 3. Aufl., 2019, Art. 9 GwG N. 3). 2.2.5 Zu den einzelnen kumulativ erforderlichen Tatbestandsmerkmalen für eine Ver- letzung der Meldepflicht gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a GwG folgende Bemerkungen: 2.2.5.1 Da die Meldepflichtverletzung gemäss Art. 9 GwG ein echtes Sonderdelikt dar- stellt, muss der Täter für einen Finanzintermediär handeln ( HILF, a.a.O., Art. 37 N. 6). 2.2.5.2 Die Vermögenswerte müssen «in die Geschäftsbeziehung involviert» sein (Art. 9 Abs. 1 lit. a GwG). Der Begriff «Vermögenswerte» ist dabei weit zu fassen. Er umfasst namentlich Buchgelder in Finanztransaktionen (THELESKLAF, a.a.O., Art. 9 GwG N. 9). 2.2.5.3 Als «Verbrechen» im Sinne von Art. 9 GwG gelten Widerhandlungen, die mit einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). Wird die Vortat im Ausland begangen (und ist diese dort strafbar), ist zu beurtei- len, ob der gleiche Vorgang, hätte er im Inland stattgefunden, ein Verbrechen darstellen würde. 2.2.5.4 Gemäss Art. 6 Abs. 2 GwG in seiner bis 31. Dezember 2015 geltenden Fassung (nachfolgend: aGwG) muss der Finanzintermediär die wirtschaftlichen Hinter- gründe und den Zweck einer Transaktion oder einer Geschäftsbeziehung abklä- ren, wenn die Transaktion oder die Geschäftsbeziehung ungewöhnlich erschei- nen, es sei denn, ihre Rechtmässigkeit sei erkennbar (lit. a), oder wenn Anhalts- punkte vorliegen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren, der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation (Art. 260 ter Ziff. 1 StGB) unter- liegen oder der Terrorismusfinanzierung (Art. 260 quinquies Abs. 1 StGB) dienen (Iit. b). Das Gesetz lässt offen, wann eine Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. a aGwG ungewöhnlich erscheint. Die Abklärungspflicht wird nach herrschender Lehre ausgelöst, wenn eine Transaktion oder Geschäfts- beziehung entweder subjektiv (aus Sicht des konkreten Finanzintermediärs) oder - 15 - objektiv (bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt) ungewöhnlich erscheint (WYSS, in: Thelesklaf/Wyss/van Thiel et al. [Hrsg.], Kommentar GwG/AMLA, 3. Aufl., 2019, Art. 6 GwG N. 28). Ganz allgemein handelt es sich um eine ungewöhnliche Transaktion, «wenn im Vergleich zu den durch den Finanzintermediär gewöhn- lich zu erbringenden Finanzdienstleistungen die vom Vertragspartner verlangte Auftragsbesorgung den wirtschaftlichen Zweck nicht erkennen I ässt, wirtschaft- lich als unsinnig erscheint oder die dahinter stehende Konstruktion auf einen wi- derrechtlichen Zweck hindeutet; ebenso wenn Transaktionen den üblichen ge- schäftlichen Rahmen der Vertragspartei sprengen oder ausserhalb der üblichen Geschäftstätigkeit des Finanzintermediärs liegen oder sich die Transaktionen mit dem Wissensstand des Finanzintermediärs über die Vertragspartei nicht verein- baren lassen» (REINLE, Die Meldepflicht im GeIdw äschereigesetz, Diss. 2007, Rz. 412; BASSE-SIMONSOHN, GeIdwäschereibekämpfung und organisiertes Ver- brechen, Diss. 2002, S. 322 f.). Der Anhang der GwV-FINMA 1 enthält eine beispielhafte, ni cht abschliessende Aufzählung verschiedener Anhaltspunkte, welche jeweils für sich allein in der Re- gel noch keinen ausreichenden Verdacht für das Vorliegen einer strafbaren Geld- wäschereitransaktion begründen, aber im Zusammentreffen mehrerer dieser Ele- mente auf GeIdwäscherei hindeuten können. Genannt werden unter anderem Transaktionen, die sich mit den Kenntnissen und Erfahrungen des Finanzinter- mediärs über den Kunden und über den Zweck der Geschäftsbeziehung nicht vereinbaren lassen (Anhaltspunkt A7) oder deren Konstruktion wirtschaftlich un- sinnig erscheinen (Anhaltspunkt A3) und Transaktionen, bei denen es unerfind- lich ist, warum der Kunde gerade diesen Finanzintermediär oder diese Ge- schäftsstelle für seine Geschäfte ausgewählt hat (Anhaltspunkt A5). Sodann ist grundsätzlich jeder Kunde verdächtig, der dem Finanzintermediär falsche oder irreführende Auskünfte erteilt oder ihm ohne plausiblen Grund für die Geschäfts- beziehung notwendige und für die betreffende Tätigkeit übliche Auskünfte und Unterlagen verweigert (Anhaltspunkt A8). Der Finanzintermediär muss vom Vertragspartner die zur Klärung ungewöhnli- cher Situationen oder zur Beseitigung berechtigter Zweifel erforderlichen Infor- mationen verlangen. Er muss sich die Informationen beschaffen und deren Plau- sibilität überprüfen, um die wirtschaftlichen Hintergründe von Transaktionen aus- reichend beurteilen zu können (vgl. BGE 136 IV 188 E. 6.3.1). Er darf somit nicht einfach die Erklärungen seines Vertragspartners akzeptieren, sondern muss diese – unabhängig vom bestehenden Vertrauensverhältnis – kritisch auf ihre Glaubhaftigkeit überprüfen. Der Umfang dieser Überprüfung bestimmt sich na- mentlich nach der Natur der Geschäftsbeziehung und den Gründen, welche die Abklärung rechtfertigen. Letztere soll sich insbesondere auf die Herkunft der in- volvierten Mittel, die berufliche oder kommerzielle Tätigkeit des Vertragspartners - 16 - sowie seine wirtschaftlichen Verhältnisse beziehen (vgl. BGE 136 IV 188 E. 6.3.1). 2.2.5.5 Die Meldung muss «unverzüglich» (Art. 9 Abs. 1 GwG) bzw. «so rasch als mög- lich» (Art. 20 GwV-FINMA 1) erstattet werden. Dies bedeutet, die Verdachtsmel- dung muss eingereicht werden, sobald Wissen vorliegt bzw. der Verdacht be- gründet ist, d.h. , sobald die Hintergrundabklärungen nach Art. 6 GwG abge- schlossen sind und der Verdacht nicht ausgeräumt werden konnte . Ob die Mel- dung rechtzeitig erfolgte, entscheidet sich aufgrund der Umstände im Einzelfall. Eine Meldung muss auch dann unverzüglich erstattet werden, sobald die Voraus- setzungen dafür gegeben sind, selbst wenn Abklärungen nach Art. 6 GwG noch andauern. Auch ein Hinauszögern der Abklärungen (durch den Finanzinterme- diär oder den Kunden) stellt keinen relevanten Grund dar, keine Meldung zu er- statten (THELESKLAF, a.a.O., Art. 9 GwG N. 17). 2.2.6 Gemäss Art. 6 Abs. 1 VStrR wird u.a. eine Widerhandlung, die beim Besorgen von Angelegenheiten juristischer Personen begangen wird, denjenigen natürli- chen Personen zugerechnet, welche die Tat verübt haben. Als Täter einer Widerhandlung gegen Art. 37 GwG kommen namentlich in Frage: die nach der internen Kompetenzordnung für die Erstattung der Meldung verant- wortliche Person, die mit der Erstattung der Meldung beauftragte betriebsfremde Person, die Organe, welche die Grundlagen für Instruktion und Überwachung der für die Meldung verantwortlichen Stelle bereitstellen müssen sowie die Organe und Mitarbeiter, denen die Instruktion und Überwachung der für die Meldung ver- antwortlichen Stelle obliegt (vgl. Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2017.54 vom 19. Dezember 2017 E. 2.2.4.1 m.w.H.). 2.2.7 In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 37 Abs. 1 GwG Vorsatz. Mithin ist strafbar, wer mit Wissen und Willen die Meldung gemäss Art. 9 GwG unterlassen hat so- wie wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 1 StGB). Vorsatz liegt namentlich vor, wenn der Täter Kenntnis vom Vorlie- gen eines begründeten Verdachts hat und es wissentlich und willentlich unter- lässt, der MROS unverzüglich Meldung zu erstatten. Eventualvorsatz liegt vor, wenn der Täter annehmen muss, dass die in die Geschäftsbeziehung involvier- ten Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren könnten, aber es den- noch unterlässt, die erforderlichen Abklärungen zu tätigen (Art. 6 GwG) und ge- gebenenfalls Meldung zu erstatten oder, mit anderen Worten, sich mit der Situa- tion abfindet (THELESKLAF, a.a.O., Art. 37 GwG N. 8 m.w.H.). Dies ist der Fall, wenn die für die Meldung verantwortliche Person zwar Ungewöhnliches festge- stellt hat oder auf Anhaltspunkte für eine verbrec herische Herkunft von Vermö- genswerten gestossen ist, dies aber nicht sonderlich beunruhigend findet und es - 17 - darauf ankommen lässt, obwohl sie vom Kunden keine befriedigende Erklärung erhalten hat (DE CAPITANI, in: Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung – Organi- siertes Verbrechen – Geldwäscherei, Band I und II , 1. Aufl., 2002, Art. 37 GwG N. 20). Es ist weder erforderlich, dass der Finanzintermediär den Typ des Ver- brechens kennt, aus welchem die Vermögenswerte stammen, noch, dass der begründete Verdacht sich au f ein konkretes Verbrechen bezieht ( THELESKLAF, a.a.O., Art. 9 GwG N. 13). In diesem Rahmen genügt die Vermutung einer schweren Widerhandlung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6815/2013 vom 10. Juni 2014 E. 4.7.4). Im Zweifelsfall ist Meldung zu erstatten (THELESKLAF, a.a.O., Art. 9 GwG N. 10). Gemäss Rechtsprechung löst bereits ein verbleibender «simple doute», dass Vermögenswerte aus einer Straftat stam- men könnten, die Meldepflicht aus (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 4.9). 2.3 Beweismittel 2.3.1 Der malaysische Staatsfonds «1Malaysia Development Berhad» (nachfolgend: 1MDB oder der Staatsfonds) wurde anfangs 2009 gegründet mit dem Zweck, die wirtschaftliche Entwicklung Malaysias zu fördern. Er war dem Finanzministerium unterstellt, stand jedoch unter der persönlichen Kontrolle des damaligen Premi- erministers G. (EFD act. 40.19 ff.). Am 28. Februar 2015 veröffentlichte die ma- laysisch-britische Enthüllungsplat tform «H.» einen Bericht, wonach sehr hohe Beträge unrechtmässig aus dem Staatsfonds abgezweigt worden seien. Ende September 2009 seien USD 700 Mio. an einen 28-jährigen Geschäftsmann na- mens Jho Low, einen Freund des Stiefsohns von Premierminister G., geflossen. Der Premierminister habe sich die Vermögenswerte auf sein persönliches Bank- konto umleiten lassen. Verwandte und Vertraute des Regierungschefs sollen mit Geldern aus dem Fonds unter anderem Luxuswohnungen in New York und teure Kunstobjekte gekauft haben (EFD act. 12.5627 ff.). 2.3.2 Die Bank D. (nachfolgend: Bank D./ Bank D. Schweiz oder die Bank) war eine Privatbank mit Hauptsitz in Zürich. Im zu beurteilenden Zeitpunkt bildete sie Teil der I.-Bank-Gruppe mit Hauptsitz in Z., welche sich ihrerseits seit dem Jahr 2009 grösstenteils im Eigentum des britischen Staates befand. Die Bank D. Schweiz stand an der Spitze einer aus diversen Tochtergesellschaften und ausländischen Zweigniederlassungen bestehenden Privatbankengruppe. So besass die Bank D. u.a. eine Niederlassung in Singapur (nachfolgend: Bank D. Singapur) und Hong Kong. Im Jahr 2015 wurde die Bank D. von der Bank J. übernommen (EFD act. 12.12 ff.). - 18 - 2.3.3 Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre rund um den steuerfinanz ierten malaysischen Staatsfonds eröffnete die FINMA gegen die Bank D. ein En- forcementverfahren und setzte mit Verfügung vom 31. März 2016 die C. AG als Untersuchungsbeauftragte bei der Bank D. ein. Die C. AG war insbesondere da- mit beauftragt, den Sachverhalt betreffend die Geschäftsbeziehungen Bank D. mit Jho Low und Tang Keng Chee sowie die damit zusammenhängenden poten- tiellen Mängel und möglichen Verstösse gegen aufsichtsrechtliche Bestimmun- gen durch die Bank abzuklären (EFD act. 12.12). Am 29. Juli 2016 lag der Un- tersuchungsbericht der C. AG bzw. am 8. September 2016 deren Addendum dazu vor (EFD act. 12.1 ff., 14.1 ff.). Mit Verfügung vom 27. Januar 2017 stellte die FINMA fest, dass die Bank D. aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer ver- letzt hatte, insbesondere durch die viel zu späte Einreichung der Verdachtsmel- dung betreffend die Geschäftsbeziehung mit der F. Ltd. Der Zweck der Bank D. besteht seither in der Abwicklung von Gerichts-, Verwaltungs- und Aufsichtsver- fahren im In- und Ausland (EFD act. 11.1 ff., -34). 2.3.4 2.3.4.1 Gemäss den Vorgaben der «I. -Bank-group policy s tandard» der Bank basierte das interne Kontrollsystem der Bank D. im zu beurteilenden Zeitpunkt auf dem Modell der drei Verteidigungslinien («three lines of defence»). Danach trugen die ertragsorientierten Geschäftseinheiten als erste Verteidigungslinie («first line of defence») die Verantwortung für die Beurteilung, Steuerung, Überwachung und Reduktion von Risiken. Die zweite Verteidigungslinie («second line of defence») diente der Steuerung und Überwachung der Risikomanagementfunktionen der ersten Verteidigungslinie. Hierzu gehört die Festlegung von Methoden und Ver- fahren für das Risikomanagement, die Vorgaben durch Leit- und Richtlinien, die Überwachung der Risiken sowie das Reporting an die Unternehmensleitung. Als unabhängige Kontrollinstanz überwachte sie die eingegangenen Risiken bzw. die Einhaltung der internen und externen Vorschriften. Schliesslich oblag der dritten Verteidigungslinie («third line of defence») als interne Revision die unabhängigen Prüfungen und Beurteilung bezüglich der Angemessenheit und Wirksamkeit der Organisation, der Prozesse und Kontrollen (EFD act. 12.249, -5576 ff.). 2.3.4.2 Im zu beurteilenden Zeitraum war die Bank D. in Bezug auf die Compliance und Geldwäschereibekämpfung (zweite Verteidigungslinie) folgendermassen organi- siert: a) Der Chief Risk O fficer (nachfolgend: CRO), welcher auch Mitglied der Ge- schäftsleitung war, zeichnete für den Bereich «risk management & legal» verant- wortlich. Diesem waren u.a. die Einheit «regulatory risk» (nachfolgend: RegRisk) unterstellt. Die Einhei t RegRisk war für die Compliance- Funktion zuständig . - 19 - RegRisk unterteilte sich weiter in die Einheiten «regulatory advice & monitoring» und AML (EFD act. 12.13, -51). Gemäss «terms of r eference» der Bank vom 22. Januar 2008 war die Einheit RegRisk hauptverantwortlich, sicherzustellen, dass die Geschäftstätigkeit der Bank im Einklang mit den rechtlichen sowie inter- nen Vorgaben erfolgte . RegRisk stellte den MLRO, der direkt dem Head of RegRisk rapportierte. Zudem war in den «terms of r eference» festgelegt, dass RegRisk einen ungehinderten Zugang zur Geschäftsleitung und zum Verwal- tungsrat (via CRO) sowie zu allen Geschäftsleitungsausschüssen und Mitarbei- tenden und zu sämtlichen Informationen und Dokumenten der Bank besass (EFD act. 12.5688 ff.). Die Ei nheit RegRisk wurde vom 1. April 2008 bis zum 31. Dezember 2014 von B., Head of RegRisk, geleitet (EFD act. 12.29, -1896). b) Gemäss Anhang VI des am 27. März 2007 in Kraft getretenen Organisations- und Geschäftsreglements der Bank führte Bank D. eine dem Head of RegRisk unterstellte Geldwäschereifachstelle bzw. die Einheit AML, welche u.a. zuständig war, Geldwäscherei verdachtsfälle gemäss Art. 9 GwG zu melden (EFD act. 12.3377 f.). Die bankinterne Weisung 1 «money laundering prevention and higher risk transactions» (nachfolgend: Weisung 1) regelte den Umgang der Bank mit er- höhten Risiken. Sie legte insbesondere die Kriterien für deren Qualifikation sowie den Genehmigungs- und Überwachungsprozess fest. Elektronische Überweisun- gen von mehr als Fr. 500'000.-- (oder entsprechende Werte in Fremdwährungen) waren als Transaktionen mit erhöhten Risiken klassifiziert. Dies e Klassifikation hatte zur Folge, dass der verantwortliche Kundenberater einen s ogenannten «large transaction report» (nachfolgend: LTR) erstellen musste, um den Hinter- grund der Transaktion sowie seine Genehmigung zu dokumentieren. Der LTR war im Computersystem Avaloq der Bank zu erfassen, damit er von den Perso- nen gemäss der Empowerment-Liste freigegeben werden konnte. Erforderte der Hintergrund einer Transaktion mehr Abklärung, musste der Kundenbetreuer eine schriftliche Erklärung des Kunden oder Dokumente beibringen, welche die Hin- tergründe der Transaktion belegen. Bei ungenügender Erklärung des Kunden oder Widersprüchen zum «know your customer» Profil hatte der Kundenbetreuer über seinen Team -Manager den «money laundering prevention officer» (nach- folgend: MLPO) zu informieren. Ebenso hatte er einen allfälligen Verdacht auf Geldwäscherei seinem Tea m-Manager und dem MLPO zu melden (EFD act. 12.259 ff.; -447 ff.). Gemäss Ziffer 2 der Weisung 1 war für die Sicher- stellung der Einhaltung der Geldwäschereibestimmungen die Einheit AML ver- antwortlich (EFD act. 12.447). In Ziffer 5 hielt die Weisung 1 zudem fest, dass der MLRO bzw. der MLPO der Bank insbesondere für die Entgegennahme von bankinternen Verdachtsmeldungen und die Erstattung von Verdachtsmeldungen an die MROS zuständig war. Vor der Erstattung einer Verdachtsmeldung wegen - 20 - Geldwäscherei musste der MLRO bzw. MLPO Rücksprache mit dem Team-Ma- nager und dem Head of RegRisk nehmen. Die Verantwortung für die Meldung lag beim MLPO (EFD act. 12.447 ff., -449 Ziff. 5). Gemäss dem vom Beschuldig- ten in seiner Funktion als MLRO der Bank D. am 24. Februar 2010 unterzeich- neten «entity annual MLRO report» betreffend das Geschäftsjahr 2009 gehörte die Meldung an die MROS zur Hauptverantwortung («key responsibility») des MLRO (EFD act. 12.5659 ff.). 2.3.5 Der Beschuldigte erwarb im Jahr 1993 an der Universität St. Gallen das Lizenziat in Staatswissenschaften. Von 1996 bis 1999 arbeitete er bei der Bank K. in Zürich im Compliance-Bereich und wechselte anschliessend zur Bank D. , bei der er in der Geldwäschereiprävention tätig war. Im Jahr 2003 absolvierte er an […] einen berufsbegleitenden Weiterbildungskurs und erwarb das Diplom in Advanced Stu- dies, Compliance Management. Der Beschuldigte leitete von 2005 bis zum 6. September 2012 bei der Bank D. das AML-Team, welches er selber aufgebaut hatte. In leitender Funktion des AML-Teams war der Beschuldigte für sämtliche Aspekte der Geldwäscherei- und Korruptionsbekämpfung verantwortlich, insbe- sondere im Umgang mit Kontoeröffnungen, in der Bearbeitung von Geschäftsbe- ziehungen und bei Transaktionen mit erhöhten Risiken. Gemäss eigener Angabe war der Beschuldigte auch für die Implementierung der schweizerischen Regu- lierungen im Bereich Geldwäschereibekämpfung bzw. AML und für die Einfüh- rung und Weiterentwicklung der gewichtigsten Geldwäschereibekämpfungssys- teme für das «payment filtering» und «client screening» bzw. «monitoring» der Bank verantwortlich. Gleichzeitig führte der Beschuldigte im Bereich von Geld- wäschereiprävention Mitarbeitertrainings durch und war verantwortlicher MLRO bzw. MLPO der Bank (EFD act. 30.69 ff., -82 ff., -135 f.; 50.2 f.; 12.5328 f.; SK act.12.731.2 Z. 22 ff., -4 Z. 45). 2.3.6 Die Sitzgesellschaft F. Ltd. wurde am 18. Mai 2009 in der Republik der Seychel- len gegründet. Die Geschäftsbeziehung zwischen der Bank D. und der F. Ltd. wurde am 12. Juni 2009 von Mitarbeitern in Singapur eröffnet. Zu Beginn war die Geschäftsbeziehung im sogenannten «booking center» gebucht, d.h. das Konto und Depot der F. Ltd. wurde durch die Bank D. in der Schweiz geführt, die Kun- denbetreuung erfolgte jedoch durch Mitarbei ter der Niederlassung in Singapur . Aufgeführt als wirtschaftlich Berechtigter der F. Ltd. war Jho Low, ein malaysi- scher Staatsbürger mit Jahrgang 1981. Gemäss Bankkontoeröffnungsunterlagen gab sich Jho Low als Geschäftsführer und einziger Zeichnungsberechtigter der F. Ltd. aus. Insgesamt unterhielt die Bank D. Schweiz drei Geschäftsbeziehun- gen mit Jho Low, welche alle auf Sitzgesellschaften bzw. Offshore-Gesellschaf- ten lauteten, deren wirtschaftlich Berechtigter Jho Low war . Bei den Niederlas- sungen der Bank D. in Singapur und Hong Kong unterhielt Jho Low weitere Ge- schäftsbeziehungen (EFD act. 12.14 f., -64, -66 f., -339, -341 ff., -4218 ff.). Im zu - 21 - beurteilenden Zeitraum wurden die Transaktionen von Jho Low am Hauptsitz der Bank D. in Zürich hauptsächlich über das Konto der F. Ltd. abgewickelt (EFD act. 12.19, -201 ff.). 2.3.7 L. Ltd., eine am 18. Mai 2009 gegründete Sitzgesellschaft in der Republik der Seychellen, verfügte ab Juli 2009 über eine Geschäftsbeziehung mit der Bank D. Wirtschaftlich Berechtigter an der Gesellschaft war gemäss Formular A Tang Keng Chee. Die Geschäftsbeziehung war im «booking c enter» in der Schweiz gebucht und von Kundenberatern der Niederlassung in Singapur betreut (EFD act. 12.21, -51, -55, -239 ff., -310 ff., -2749 ff.). Die einzige, nennenswerte Überweisung im Betrag von rund USD 1.7 Mio. erfolgte anfangs August 2009 vom Konto der Gesellschaft M. Ltd. bei der Bank D. Singapur. 2.3.8 Zur Geschäftsbeziehung mit der F. Ltd. hielt das erste Kundenprofil der Bank D. Singapur mit Druckdatum vom 12. Juni 2009 (nachfolgend: KYC [ «know y our customer»]) fest, dass auf dem Bankkonto der F. Ltd. innert zwei bis drei Jahren Eingänge im Gesamtumfang von USD 10 Mio. zu erwarten seien. Betreffend die Mittelherkunft verwies der KYC Report auf eine Vielzahl von Beratungsprojekten von Jho Low sowie auf dessen familiären Hintergrund. Sein jährliches Ein - kommen variiere zwischen einer und zehn Millionen USD . Sein geschätztes Durchschnittseinkommen betrage USD 2 Mio. und s ein Gesamtvermögen USD 50 Mio. Der KYC Report verwies darauf, dass man Jho Low in den vergan- genen Jahren mehrmals in seiner Residenz besucht habe. Wer ihn besucht und wann diese Besuche stattgefunden haben, ist den Bankunterlagen nicht zu ent- nehmen (EFD act. 12.70 ff., -356 ff.). 2.3.9 Im September 2009 wurde die Betreuung der Geschäftsbeziehung mit der F. Ltd. auf Wunsch von Jho Low in die Schweiz übertragen (EFD act. 12.14, -53, -66, -69, -670). Mit E-Mail vom 29. September 2009 informierte Jho Low seinen da- maligen Kundenberater N. der Bank D. Schweiz, dass er in Kürze eine Überwei- sung von Vermögenswerten auf das Konto der F. Ltd. erwarte, ohne sich über deren Höhe zu äussern. Gleichzeitig bemängelte Jho Low, dass er von der Nie- derlassung Singapur weiterhin Mitteilungen betreffend das Konto der F. Ltd. er- halte. Er wünsche, ab sofort nur noch mit der Bank in der Schweiz zu kommuni- zieren (EFD act. 12.614 f.). Gleichentags präzisierte Jho Low per E-Mail gegen- über dem Kundenberater , welche Kontaktdaten sein Kundendossier bei der Bank D. in der Schweiz enthalten dürfe und verlangte, dass sämtliche das Konto der F. Ltd. betreffende Korrespondenz en ausschliesslich banklagernd («hold mail») erfolge. Elektro nisch dürfe nur über die E -Mail-Adresse «chair- man.f@gmail.com» mit ihm kommuniziert wer den. Weiter verlangte er, dass keine Unterlagen im Zusammenhang mi t dem Konto der F. Ltd. bei der Nieder- lassung Singapur verbleiben dürften (EFD act. 12.5212). - 22 - Am 30. September 2009 teilte Jho Low dem Kundenberater N. per E-Mail mit, dass 1MDB gleichentags den Betrag von USD 700 Mio. an die F. Ltd. habe über- weisen lassen (EFD act. 12.3166). Im E-Mail-Anhang befand sich eine Kopie der SWIFT Zahlungsmitteilung der Bank O. in Kuala Lumpur. Darin war anstelle des Namens des Begünstigten der Hinweis «for further credit to acct 2 » aufgeführt (EFD act. 12.617). Weiter befand sich im E -Mail-Anhang ein «investment ma- nagement agreement» vom 29. September 2009 zwischen 1MDB («client») und F. Ltd. («investment m anager») (nachfolgend: IMA) (EFD act. 12.618 ff.). Ge- mäss IMA handl e es sich bei der F. Ltd. um eine neu gegründete Investment - Gesellschaft, die bezwecke, eine begrenzte Anzahl von Investoren bei der welt- weiten Geldanlage zu unterstützen. Die F. Ltd. beabsichtige, von nicht mehr als 15 Investoren bis zu USD 3.5 Mrd. an Kapital aufzubringen. 1MDB sei ein Grün- dungsinvestor und wünsche die F. Ltd. mit einem initialen Kapitalzuschuss im Umfang von USD 700 Mio. zu unterstützen. Gemäss diesem IMA konnte die F. Ltd. die Anlagestrategie weitgehend selbst bestimmen. Das IMA war für die F. Ltd. durch P. und für 1MDB durch Tang Keng Chee unterzeichnet. Der Kundenberater N. leitete die E-Mail von Jho Low inklusive Anhänge noch am 30. September 2009 an den Beschuldigten weiter mit der Anweisung, das Konto der F. Ltd. nach Eingang der USD 700 Mio. zu blockieren. Zudem bat N. den Beschuldigten, zusätzliche Informationen zum wirt schaftlichen Berechtigten so- wie zu 1MDB zu beschaffen und herauszufinden, weshalb Jho Low künftig jegli- chen Kontakt mit der Nieder lassung Singapur vermeiden woll e (EFD act. 12.3166). Als schliesslich gleichentags der Betrag von USD 700 Mio. auf das auf die F. Ltd. lautende Konto bei der Bank D. einging, wurde dieses gesperrt (EFD act. 12.93 ff., -3151). 2.3.10 Im Nachgang zur Initialüberweisung und der Kontosperrung wurden unter Mitwir- kung der Einheit AML des Beschuldigten Abklärungen zur Herkunft der Vermö- genswerte vorgenommen (EFD act. 12.15 f.): 2.3.10.1 Am 1. Oktober 2009 mailt e Q., Market Intelligence O fficer sowie Mitglied des AML-Teams (EFD act. 12.52, -5448) dem Kundenberater N. (mit u.a. Kopie an den Beschuldigten) eine Zusammenfassung ihrer Rechercheergebnisse betref- fend Jho Low und 1MDB. Zu Jho Low führte sie aus, er habe an der Wharton School der Universität in Pennsylvania studiert und sei am 19. September 2008 in den Vorstand der Unternehmung R. , einer im Jahr 1992 gegründeten malay- sischen «investment holding company», gewählt worden. Überdies sei er als «group advisor » in verschiedenen internationalen Unternehmen tätig. Zum Staatsfonds 1MDB erläuterte sie, dieser stünde vollumfänglich im Besitz der ma- laysischen Regierung und sei erst kürzlich gegründet worden, um strategische Initiativen für eine langfristige und nachhaltige wirts chaftliche Entwicklung und - 23 - den Zufluss von Direktinvestitionen in das Land zu fördern. Weiter führte sie aus, Malaysia und das ölreiche Saudi-Arabien, vertreten durch die S. Ltd., hätten im Oktober 2009 eine USD 2.5 Mrd. «joint venture c ompany» (nachfolgend: JVC) gegründet. Die S. Ltd. mit Sitz in Al-Khobar, Saudi-Arabien, sei mandatiert wor- den, Investitionen auszuführen, welche die Beziehung zwischen Saudi -Arabien und «key countries worldwide» stärken. In einer gemeinsamen Pressemitteilung habe 1MDB und S. Ltd. preisgegeben, der Zweck der Joint-Venture Unterneh- mung sei «to seek, explore, and participate in business and economic opportuni- ties which results in the enhancement of and promotion of the future prosperity and long-term sustainable economic development of Malaysia. » Saudi-Arabien würde für die JVC insgesamt USD 1.5 Mrd. und Malaysia den restlichen Betrag beisteuern (EFD act. 12.94 f., -3171 f.). Am 1. Oktober 2009 mailte der Beschuldigte einen Ausschnitt der Rechercheer- gebnisse von Q. an T. (nachfolgend: T. oder CEO), CEO der Bank, um diese von AA., Verwaltungsratsmitglied der Bank, bestätigen zu lassen (EFD act. 12.22, - 3181 f.). Noch gleichentags bestätigte ihm der CEO, mit AA. gesprochen zu ha- ben. Dieser würde die Personen nicht kennen, habe jedoch die Existenz von 1MDB, welche der malaysischen Regierung unterstehe, bestätigt. AA. habe er- wähnt, dies klinge plausibel, es müsse jedoch noch mehr herausgefunden wer- den (EFD act. 12.3183 f.). 2.3.10.2 Am 2. Oktober 2009 bestätigte die Bank O. gegenüber der Bank D., dass die F. Ltd. mit der Kontonummer 2 die Begünstigte der Transaktion von USD 700 Mio. sei (EFD act. 12.3188 ff.). 2.3.10.3 Ebenfalls am 2. Oktober 2009 trafen verschiedene Vertreter der Bank D. – da- runter auch der Beschuldigte – Jho Low persönlich bei der Bank D. in Zürich. Anlässlich dieses Treffens erwähnte Jho Low, dass er über enge Verbindungen zum Premierminister und zum König von Malaysia verfüge, so dass im Anschluss an dieses Treffen das Konto noch gleichentags gestützt auf die formelle Deblo- ckierungsanordnung des Beschuldigten an die zuständige Organisationseinheit deblockiert wurde (EFD act. 12.15 f., -96, -3193). 2.3.10.4 Basierend auf ihre Rechercheergebnisse vom 1. Oktober 2009 (vgl. vorne E. 2.3.10.1) verfasste Q. am 6. Oktober 2009 einen «money laundering preven- tion investigation report» (nachfolgend: Investigation Report). Darin hielt sie zu- sätzlich fest, dass im Juli 2009 Malaysias Premierminister G. auf der Website der Botschaft von Malaysia eine Initiative der Regierung von Abu Dhabi bekannt ge- geben habe, wonach deren Staatsfonds in Malaysia voraussichtlich USD 1 Mrd. in den Energie-, Immobilien- und Gastgewerbesektor investieren werde («sover- eign wealth fund […] is set to make a $1 billion investment in malaysia in the - 24 - energy, real estate and hospitality sectors.»). Der Premierminister habe bekannt gegeben, dass die geplante Investition «in partnership with 1MDB» real isiert werde. Weiter wies der Investigation Report darauf hin, dass gemäss einem Ar- tikel in der « New Straits Times» (Malaysia) vom 2. Oktober 2009 die Ankündi- gung zum Joint-Venture Unternehmen zwischen 1MDB und Saudi-Arabien nicht bloss ein «memorandum of understanding» gewesen sei. Der malaysische Pre- mierminister habe bekannt gegeben, dass die Joint -Venture Unternehmung am darauffolgenden Tag mit der Verwaltung des Fonds starten werde (EFD act. 12.97, -604 ff.). 2.3.10.5 Anfangs Oktober 2009 wurde die Rechtsabteilung der Bank D. in die Abklärun- gen betreffend die Geschäftsbeziehung mit der F. Ltd. involviert. Am 7. Okto- ber 2009 wies ein Senior Legal C ounsel der Rechtsabteilung den Leiter der Rechtsabteilung darauf hin, dass die Erklärung von Jho Low zum Hintergrund der Initialtransaktion von USD 700 Mio. bzw. der «Set-up alles andere als plau- sibel» sei und er ein «höchst ungutes Gefühl» habe. Der Senior Legal Counsel hob in seiner E -Mail hervor, dass offenbar ein 28-jähriger alleine einen Betrag von USD 700 Mio. verwalte und das Geld unter die totale Kontrolle der auf den Seychellen domizilierten Gesellschaft F. Ltd. geraten sei, was zur Realisierung einer Vermögensverwaltung nicht erforderlich sei. Schliesslich wies er darauf hin, dass die Angelegenheit verifiziert werden müsse, wobei diese Verifizierung nicht mit den der Bank präsentierten Vertretern von 1MDB durchgeführt werden dürfe, da diese die Vermögenswerte möglicherweise vorher veruntreut haben könnten (EFD act. 12.608 f.). In der Folge leitet e der Leiter der Rechtsabteilung die vor- erwähnte E-Mail am nächsten Tag an den Beschuldigten weiter und empfahl die- sem, bei Ein- und Ausgängen auf dem betreffenden Konto sehr vorsichtig zu sein und die Geschäftsbeziehung durch einen externen Spezialisten abklären zu las- sen (EFD act. 12.608 f.). 2.3.10.6 Im Vorfeld zu einem am 9. Oktober 2009 in Zürich stattfindenden zweiten Kun- dentreffen mit Jho Low informierte der Kundenberater N. den Beschuldigten am 7. Oktober 2009 per E-Mail darüber, dass sich Jho Low nach den Fragen erkun- digt habe, welche der Beschuldigte beim Treffen stellen werde. N. führte aus, er habe daraufhin gegenüber Jho Low die folgenden drei Dinge erwähnt: Corporate Dokumente über 1MDB inkl. einer Liste der Direktoren, eine notariell beglaubigte Originalversion des IMA und ein «financial statement» von 1MDB, welches die Investition in die F. Ltd. bestätigte. Jho Low habe daraufhin geäussert, er sei nicht sicher, ob er die Bestätigung von 1MDB betreffend das Investment in die F. Ltd. beibringen könne (EFD act. 12.612 f.). Am 8. Oktober 2009 antwortete der Be- schuldigte gegenüber dem Kundenberater ebenfalls per E-Mail, dass weitere Si- cherheiten erforderlich seien und die Bank weitere Vertreter von 1MDB treffen und eventuell einen unabhängigen Prüfer beauftragen wolle. Der Beschuldigte - 25 - erklärte, es müsse der ganze «Set-up» von 1MDB bzw. vom malaysischen Staat bestätigt werden (EFD act. 12.612). 2.3.10.7 Im Due Diligence Report vom 12. Oktober 2009 führte der Beschuldigte aus, Jho Low habe am ersten Treffen vom 2. Oktober 2009 seine guten Beziehungen zum Premierminister und zum König von Malaysia betont. Jho Low habe seine Bezie- hungen zu royalen Familien aus dem mittleren Osten aufgrund seiner Freund- schaften mit deren Söhnen, mit denen er studiert habe, aufbauen können. Basie- rend auf diese Ausführungen schloss der Beschuldigte im Report, der Kunde sei als «politically exposed person» (nachfolgend: PEP) zu qualifizieren. Weiter führte der Beschuldigte in seinem Report aus, die meisten der von Jho Low ge- lieferten Informationen zu dessen geschäftlichem Hintergrund würden Sinn ma- chen und sich mit externen Quellen decken. Obwohl die mangelhaften Kennt- nisse von Jho Low über das Vermögensverwaltungsgeschäft Fragen aufgewor- fen hätten, bestünde grundsätzlich kein Grund, an den Hintergrundinformationen zu zweifeln. Zudem habe man sich mit Jho Low geeinigt, dass dieser beim nächs- ten Besuch eine Bestätigung betreffend die Zeichnungsberechtigung der Perso- nen, die das IMA unterzeichnet hätt en, sowie weitere Informationen betreffend 1MDB (Struktur, Zweck, Zusammensetzung der Geschäftsleitung und de s Ver- waltungsrats) beibringen würde. Weiter habe der Kunde versprochen, dass die F. Ltd. regelmässig für deren Investoren «statements and reports» vorbereiten und die Bank davon Kopien erhalten würde. Im Zusammenhang mit der Initial- transaktion von USD 700 Mio. habe der Kunde erklärt, es sei unmöglich, ohne Zustimmung der Zentralbank eine so grosse Summe aus Malaysia auszuführen. Dieser Umstand würde der Bank zusätzliche Sicherheit über die Gültigkeit der Überweisung geben. Als Grund für die Kontoeröffnung habe der Kunde seine Unzufriedenheit mit den Verhältnissen bei der Bank D. Singapur genannt. Unter Verweis auf mehrere im I nvestigation Report aufgeführte Presseartikel hob der Beschuldigte zudem hervor, diese würden bestätigen, dass der Staatsfonds 1MDB und Saudi-Arabien, vertreten durch die S. Ltd., beabsichtigt en, USD 2.5 Mrd. zu investieren. Eine erste ausgehende Zahlung v on USD 85 Mio. zugunsten der S. Ltd. würde dies untermauern. Der Kunde habe Verständnis ge- zeigt für die Anforderungen der Bank und sei gewillt zu kooperieren. Der Due Diligence Report schliesst mit der Bemerkung: «The situation needs to be fol- lowed up closely and reassessed after the next meeting planned 21.10.» (EFD act. 12.102 ff., -644 ff.). 2.3.10.8 Am 20. Oktober 2009 instruierte Jho Low seinen Kundenberater N., USD 148 Mio. auf ein «interest on lawyer trust account» der Anwaltskanzlei BB. bei der Bank CC. in New York zu überweisen. Der Kundenberater informierte hierüber den Beschuldigten, worauf sich dieser noch gleichentags per E-Mail u.a. mit den folgenden Zeilen an Jho Low wendete: «May I please ask you to forward - 26 - me anything you have in order to support your order to the bank CC. Of course, we could in the meantime verify the existence of the l aw firm and of the proper- ties, but we have still not completed our initial due diligence, I believe it is fair to ask for anything else you have to back up this payment (e.g. copy of SPA, of presentation for the bid, any confir mation from the law firm etc.). » (EFD act. 12.108, -4905). Jho Low versprach dem Beschuldigten gleichentags, die relevanten Vertragsdokumente nachzuliefern, sollte der Vertrag zustande kommen. Gleichzeitig unterstrich er die Dringlichkeit der Finanztransaktion (EFD act. 12.4904 f.). Am 21 . Oktober 2009 wandte sich der Beschuldigte per E-Mail an den Kundenberater und riet diesem, sich von der US -Anwaltskanzlei bestätigen zu lassen, dass diese beim «property deal» tatsächlich die Interessen von Jho Low repräsentieren würde und dass die Gelder zur Bank zurückfliessen würden, falls das Immobiliengeschäft nicht zustande käme (EFD act. 12.4907). Die Überweisung von USD 148 Mio. erfolgte noch gleichentags auf das auf die Anwaltskanzlei BB. lautende Konto. Gemäss Feststellungen der Untersuchungs- beauftragten fehlten die Unterlagen , welche die Zahlung plausibilisierten, wie etwa Verträge betreffend die Immobilieninvestitionen. Eine Rücküberweisung ist nicht dokumentiert (EFD act. 12.108 f.). 2.3.10.9 Am 28. Oktober 2009 traf der Beschuldigte zusammen mit B. Jho Low und Tang Keng Chee, den Executive Director, von 1MDB, persönlich in Zürich. Mit E-Mail vom 29. Oktober 2009 teilte der Beschuldigte dem Kundenberater N. mit, Jho Low habe nicht allzu viele neue Dokumentationen geliefert . Tang Keng Chee habe jedoch eine zufriedenstellende Erklärung betreffend die Herkunft der Ver- mögenswerte und betreffend die Gültigkeit der Transaktion geliefert. Im Übrigen habe der Kunde bestätigt, die Vertragsgrundlage müsse abgeändert werden, um mit islamischem Recht vereinbar zu sein (EFD act. 12.104 f., -3228). 2.3.11 Am 19. November 2009 informierte Bank D. Singapur den Beschuldigten, dass sie bei der «monetary authority of Singapore» am 9. Oktober 2009 eine Geldwä- schereiverdachtsmeldung gegen Jho Low eingereicht hätte. Auf Anfrage hi n übermittelte die Niederlassung Singapur dem Beschuldigten noch gleichentags die eingereichte Verdachtsmeldung. Als Verdachtsgründe waren darin u.a. Zah- lungen an Casinos, Rückerstattungen von Casinos, Zahlungen an Amex Credit Card im Betrag von ca. USD 6 Mio. sowie der Erwerb von Schmuck aufgeführt. Weiter wurde unter der Rubrik «Verdachtsgründe» auf die Transaktionsbewe- gungen dreier Konten hingewiesen, wonach im Zeitraum Mai bis Septem- ber 2009 insgesamt USD 128 Mio. ein- und USD 122 Mio. wieder ab- (Konto 1) und im Zeitraum Januar bis September 2009 insgesamt USD 21 Mio. ein- und USD 24 Mio. ab- (Konto 2) bzw. insgesamt USD 10 Mio. ein- und gleichviel wie-- 27 - der abgeflossen seien (Konto 3). Schliesslich erfolgte der Hinweis, dass die Kon- toaktivitäten und der Saldo im Widerspruch zum dokumentierten Nettovermögen von Jho Low stehen würden (EFD act. 12.16, -77 ff., -458 ff., -4911). 2.3.12 Im Januar 2010 ersetzten 1MDB und F. Ltd. das IMA, die bisherige vertragliche Grundlage der Initialüberweisung von USD 700 Mio., durch ein zwischen ihnen am 12. Januar 2010 abgeschlossenes «loan agreement» (nachfolgend: Darle- hensvertrag) (EFD act. 12.106). Mittels E-Mail vom 12. Januar 2010 sandte Jho Low seinem Kundenberater und dem Beschuldigten eine Kopie des Darlehens- vertrags über ein Darlehen im Betrag von USD 700 Mio. (EFD act. 12.717). Im Vertrag waren die Vertragsparteien falsch bezeichnet, indem F. Ltd. als «lender» (Darlehensgeberin) und 1MDB als «borrower» (Darlehensnehmerin) aufgeführt wurden. Der Darlehensvertrag war wie das IMA vom 29. September 2009 von P. für die F. Ltd. und von Tang Keng Chee für 1MDB unterzeichnet (EFD act. 12.727 ff.). Zusätzlich beinhaltete die E-Mail von Jho Low eine n «up- dated legal advice» der Anwaltskanzlei DD. vom 12. Januar 2010. Darin wurde auf abstrakte Weise die Frage diskutiert, welche Vertragspartei gemäss einer dem Anwalt eingereichten Vorlage für einen Darlehensvertrag an der Darlehens- summe wirtschaftlich berechtigt sei. Dabei kam die Anwaltskanzlei zum Schluss, dass gemäss dem vorgelegten Vertragsentwurf der Darlehensnehmer als wirt- schaftlich berechtigt an der Darlehenssumme anzusehen sei. Die konkrete Kons- tellation zwischen 1MDB und F. Ltd. sowie der involvierten natürlichen Personen wurden im Schreiben der Anwaltskanzlei nicht thematisiert (EFD act. 12.718 ff.). Der Beschuldigte leitete die E -Mail von Jho Low zusammen mit den Beilagen gleichentags an B. weiter mit der Bemerkung: «B., just fyi, client is cooperative and delivers as promised.» (EFD act. 12.717). In seiner E -Mail vom 26. Ja- nuar 2010 drückte der Beschuldigte gegenüber Jho Low dann jedoch sein Er- staunen über die falsche Bezeichnung der Parteien im Darlehensvertrag aus (EFD act. 12.733). Mit E-Mail vom 14. Februar 2010 entschuldigte sich Jho Low beim Beschuldigten dafür, ihm die falsche Version gesandt zu haben und stellte ihm gleichentags im E -Mail-Anhang einen offenbar rückdatierten, korrigierten Darlehensvertrag zu, welcher 1MDB neu als «lender» und F. Ltd. als «borrower» bezeichnete (EFD act. 12.784 ff.). 2.3.13 Am 26. Januar 2010 erhielt der Beschuldigte in Kopie eine E-Mail eines Compli- ance-Mitarbeiters der Bank D. Singapur weitergeleitet, worin auf diverse Medien- berichte hingewiesen wurde, die das verschwenderische Ausgabeverhalten von Jho Low in New Y ork thematisierten und wonach Jho Low gerüchteweise mit Waffenhandel («arm dealing») in Verbindung gebracht werde. Zudem wurde im E-Mail darauf hingewiesen, dass auf den Konten von Jho Low viele Transaktio- nen stattgefunden hätten, jedoch keine wirk lichen Investitionen vorgenommen worden seien. Das Geld sei u.a. für Casinos, Schmuck und Immobiliengeschäfte - 28 - ausgegeben worden (EFD act. 12.78 f., -4924 f.). Am 26. Januar 2010 wies der Beschuldigte den CRO der Bank D. auf einen Internetartikel der «New York Post» vom 8. November 2009 mit dem Ti tel «Big-spending Malaysian is the mystery man of city club scene» hin. Darin wurde der extravagante Lebensstil von Jho Low thematisiert und ausgeführt, dass Jho Low bei Malaysia-Kennern unbekannt sei und dass niemand sein eigenes Geld so ausgeben würde wie Jho Low. Dies sei «just weird». Der Beschuldigte bemerkte gegenüber dem CRO, dass ihm der Satz, wonach malaysische «officials» Jho Low nicht kennen würden, Sorgen ma- che (EFD act. 12.3238; 40.14 f.). Auch sein Vorgesetzter B. teilte in einer E-Mail mit Kopie an den Beschuldigten dem CRO mit, beunruhigt zu sein, da die Ver- tragsparteien im Darlehensvertrag falsch bezeichnet worden seien und Jho Low in den Finanzkreisen Malaysias unbekannt sei. Weiter schrieb B.: « […] It would be the first time in my career that I would see a case where in an agreement over the amount of USD 600 million or so the role of the parties has been confused.» (EFD act. 12.779). Am 28. Januar 2010 übermittelte der Beschuldigte per E -Mail einen am 17. De- zember 2009 in der singapurischen Tageszeitung «The Straits Times» erschie- nenen Artikel über Jho Low an B. mit der Bemerkung, dass dieser ihm «more comfort» gäbe. Es scheine, als wäre man nicht alleine mit dem Versuch «to get the picture». Der Zeitungsartikel thematisierte die engen Verbindungen von Jho Low zu den malaysischen Machtträgern und wies u.a. darauf hin, dass Jho Low offenbar beim Aufbau des m alaysischen Staatsfonds 1MDB beteiligt gewesen sei. Weiter erwähnte der Artikel, Jho Low habe in den letzten drei Monaten rie- sige Geldsummen für Partys ausgegeben (EFD act. 12.4912 f.). 2.3.14 Am 4. Februar 2010 fand eine Telefonkonferenz zwischen Mitarbeitern der Bank D. Singapur und Zürich statt, an der u.a. auch der Beschuldigte teilnahm . Anlässlich der Telefonkonferenz äusserten die Mitarbeiter in Singapur ihr Unbe- hagen hinsichtlich der dort geführten Geschäftsbeziehungen mit Jho Low, da viele Transaktionen stattgefunden hätten und ständig Geld rein- und rausgeflos- sen sei. Es seien keine richtigen Inv estitionen vorgenommen worden, sondern das Geld sei u.a. für Kasinos, Schmuck und Veranstaltungen in Las Vegas aus- gegeben worden. Demgegenüber sagten die Schweizer Mitarbeiter, dass solche Transaktionen bei den in Zürich gebuchten Geschäftsbeziehungen nicht vorge- kommen seien (EFD act. 11.11). 2.3.15 Im Nachgang zur Initialtransaktion im Umfang von USD 700 Mio. von Ende Sep- tember 2009 erfolgten auf dem Konto der F. Ltd. zahlreiche, zum Teil ausseror- dentlich hohe Zahlungsausgänge. Weniger als vier Monate nach der Initialtrans- aktion hatten über USD 400 Mio. die Bank wieder verlassen (EFD act. 12.14, -108 ff.). - 29 - 2.3.16 Im Zusammenh ang mit einer Transaktion vom 12. Mai 2010 im Umfang von USD 18.8 Mio. vom Konto der F. Ltd. zur Bank EE. Hong Kong zu Gunsten der Anwaltskanzlei FF. erhielt der Beschuldigte in Kopie eine E -Mail vom Head of Portfolio Management, worin eine mögliche Geldwäscherei thematisiert wurde (EFD act. 12.3155). 2.3.17 Gemäss Erkenntnissen der Untersuchungsbeauftragen erfolgten bei der Bank D. ab dem 24. Juni 2010 Zahlungen ab dem Konto der F. Ltd. für sogenannte «Ge- schäftsevents» und private Vergnügungsaktivitäten und Luxusdienstleistungen (EFD act. 12.90, -117, -121, -126 ff.). 2.3.18 Mit E-Mail vom 2. August 2010 wandte sich der Beschuldigte mit Blick auf einen bevorstehenden Besuch von «Sir F.» an den Kundenberater GG. und bat diesen, von Jho Low u.a. Informationen zu den Immobiliengeschäften und zu den Private Equity Investments z u v erlangen und das Thema der «private expenses via F. Ltd.» anzusprechen. GG. solle Jho Low mitteilen, dass die Bank D. inskünftig solche Transaktionen nicht mehr ausführen werde. Zudem informierte der Be- schuldigte GG., dass man eine Übersicht mit allen bis zum damaligen Zeitpunkt ausgeführten Zahlungen erstellt habe (EFD act. 12.82 f., -4956). 2.3.19 Mit E-Mail vom 6. Oktober 2010 teilte der Beschuldigte seinem Vorgesetzten B. mit, der Ansicht zu sein, dass im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu der F. Ltd. freiwillig eine Meldung erstattet werden sollte, falls in den Medien Berichte über allfällige Zweckentfremdungen von Geldern oder Auffälligkeiten in der Buchführung auftauchen sollten. Zudem wies er darauf hin, dass er einen Mitarbeiter gebeten habe, eine «flag» im System « lexis-nexis» zu setzen. Sein Vorgesetzter B. pflichtete ihm daraufhin per E-Mail bei (EFD act. 30.38). 2.3.20 Am 9. März 2015 erstattete die Bank D. eine Verdachtsmeldung gemäss Art. 9 GwG an die MROS betreffend die Geschäftsbeziehungen mit der F. Ltd. (EFD act. 12.21, -232 f., -3925 ff.). 2.3.21 Anlässlich der Einvernahme durch die Untersuchungsbeauftragte am 5. Juli 2016 führte der Beschuldigte aus, er bzw. die Bank sei von der Initialtrans- aktion extrem überrascht worden, da es sehr unüblich gewesen sei, Geld aus dem Ausland zu akquirieren. Der Prozess sei etwas « durcheinandergeraten» und man habe den Informationen «hinterherrennen» müssen. Die Geschäftsbe- ziehung mit der F. Ltd. habe ihn im Compliance in den ersten Monaten stark be- schäftigt. Er bzw. sein Team hätten die Geschäftsbeziehung intensiv begleitet und verschiedene Transaktionen geprüft und ausgewertet. Eine gewisse Erwar- tungshaltung an die Co mpliance, dass diese sich nicht gegen das «Business» entscheide, sei in jeder Bank vorhanden. Er sei jedoch in Bezug auf die Ge-- 30 - schäftsbeziehung mit der F. Ltd. nicht beeinflusst worden, weder von Vorgesetz- ten noch von Kundenberater n. Nach der Initialtransa ktion sei zunächst die SWIFT Zahlungsmitteilung der Bank O. ausgetauscht worden. Dabei seien der Absender, der Betrag und die Bank geprüft worden. Aufgrund dessen habe die Transaktion nicht beanstandet werden können. Seine Abteilung habe 1MDB nä- her geprüft. Deren Recherche habe nicht viele Informationen hervorgebracht. Es habe jedoch festgestellt werden können, dass 1MDB als kürzlich g egründeter Staatsfonds existiere. Die Rechercheergebnisse habe er in seiner E-Mail vom 1. Oktober 2009 an den CEO festgehalten. Zum Kundentreffen vom 2. Okto- ber 2009 führte der Beschuldigte aus, dieses habe sich hauptsächlich um Due Diligence Fragen gedreht. Er sei mit den am Kundentreffen erhaltenen Informa- tionen von Jho Low relativ zufrieden gewesen. Jho Low habe auf die Frage, wes- halb er die Bank D. gewählt habe, geantwortet, die Staatsgarantie der Bank D. sei für ihn vertrauenserweckend. Die Geschichte sei für ihn plausibel gewesen, andernfalls hätte er keine Deblockierung angeordnet. Der Beschuldigte hob her- vor, es sei unüblich gewesen, dass er als MLRO und Head of AML am Kunden- gespräch teilgenommen habe. Die Compliance habe in der Bank D. einen hohen Stellenwert gehabt. Er sei a ufgrund der Bedeutung, der Komplexität und der Grösse der Transaktion beigezogen worden. Damals sei nicht das ursprüngliche Kundenprofil von Jho Low im Vordergrund gestanden, sondern 1MDB als Zahlungsabsender. Man habe sich darauf fokus- siert, abzuklären, wer wirtschaftlich Berechtigte r der Vermögenswerte gewesen und in welchem Verhältnis 1MDB und Jho Low zueinandergestanden seien. Auf Vorhalt der von der Rechtsabklärung am 8. Oktober 2009 geäusserten Bedenken hinsichtlich der Geschäftsbeziehung mit der F. Ltd. führte der Beschuldigte aus, er habe die Rechtsabteilung nicht in den Fall miteinbezogen, und er wisse auch nicht weshalb sie in den Fall einbezogen worden sei . Der Beschuldigte machte geltend, dass im Anschluss an die Kontodeblockierung noch viele weitere Abklä- rungen stattgefunden hätten. Die Geldwäschereifachstelle sei nicht jeder E-Mail der Rechtsabteilung ausdrücklich nachgegangen, hätte deren Meinung jedoch im Rahmen der weiteren Abklärungen berücksichtigt . Die Konklusion in seinem Report vom 12. Oktober 2009 sei das Ergebnis einer Arbeitswoche Due Dili- gence gewesen. Weiter erklärte der Beschuldigte, nicht gewusst zu haben, dass Tang Keng Chee, den er am 28. Oktober 2009 getroffen habe, mit der Bank D. eine Geschäftsbe- ziehung unterhalten habe. Auf Vorhalt, dass im Darlehensvert rag über eine Summe von USD 700 Mio. die Parteien vertauscht worden seien, erklärte der Beschuldigte, sich nicht mehr daran erinnern zu können. Er habe im Okto- ber 2010 einen Bankmitarbeiter gebeten, im «lexis-nexis» zu Jho Low eine «flag» - 31 - zu setzen, wodurch negative Informationen zu Jho Low hätten «generiert» wer- den können. Das «lexis -nexis» ermögliche eine noch weitergehende Überwa- chung als «world-check». Zu jenem Zeitpunkt hätten der Kundenbetreuer N. und B. die Bank bereits verlassen, wodurch sich die Geschäftsbeziehung mit der F. Ltd. in einer Übergangsphase zu einem neuen Kundenberater befunden habe. Im Zusammenhang mit der ihm zur Kenntnis gebrachten Verdachtsmeldung der Niederlassung Singapur führte der Beschuldigte aus, er habe sich aufgrund von «Bankgeheimnisüberlegungen» nicht weiter mit den Mitarbeitern in Singapur über die Verhältnisse in der Schweiz austauschen können. Zum damaligen Zeit- punkt seien die Erkenntnisse aus Singapur für die Bank D. Schweiz nicht aus- schlaggebend gewesen. Aufgrund des Kundenkontakts in Zürich hätten sie an- genommen, ein besseres Verständnis zu haben als die Bank D. Singapur. Ob eine Meldung erstattet werde oder nicht, sei immer von verschiedenen Aspekten wie dem Melderegime des einzelnen Landes und der subjektiven Wahrnehmun- gen der Entscheidungsträger abhängig. Die Umstände in Zürich seien anders gewesen als in Singapur. In Zürich hätten sie zu wenig Anhaltspunkte für eine Meldung gehabt (EFD act. 12.5328 ff.). 2.3.22 Am 18. August 2017 wies die Verteidigung namens des Beschuldigten gegen- über der FINMA darauf hin, dass bei der Bank D. im Sinne des «three lines of defence»-Modells der Kundenberater für die Beziehung zum Kunden und für das KYC verantwortlich gewesen sei (EFD act. 30.60). Im Zusammenhang mit der Transaktionsüberwachung habe das AML-Team des Beschuldigten regelmässig die Qualität der LTR kontrolliert (EFD act. 30.62). Die Front habe nie einen Ver- dachtsmoment betreffend die F. Ltd. zur weiteren Beurteilung an die Compliance weitergeleitet (EFD act. 30.64). Der Beschuldigte sei vielmehr bankintern im Zu- sammenhang mit der Geschäftsbeziehung zur F. Ltd. nur selektiv informiert wor- den (EFD act. 30.65). Er habe bloss wenige Transaktionen betreffend die F. Ltd. vorgelegt erhalten. Jho Low habe den Beschuld igten ab und zu als Ansprech- partner für das Due Diligence betrachtet und ihm gelegentlich Unterlagen zu Transaktionen gesendet (EFD act. 30.62). Bei sämtlichen Ausgängen, bei denen der Beschuldigte beigezogen worden sei, habe es sich um «property invest- ments» gehandelt, welche mit «supporting documents» belegt worden seien. Die Begünstigten seien jeweils bekannt e Anwaltskanzleien wie BB. LLP gewesen. Die getätigten Investitionen der F. Ltd. hätten in den Jahren 2009 bis 2010 öko- nomisch Sinn gemacht, da sich der US-Immobilienmarkt nach der Finanz-/Immo- bilienkrise in einem Tief befunden habe (EFD act. 30.63, -66). Dem Beschuldig- ten könne nicht angelastet werden, dass die Transaktion vom 21. Oktober 2009 nicht mit den von ihm eingeforderten Unterlagen dokumentiert worden sei, da für die Dokumentation der Kundenberater N. zuständig gewesen sei (EFD act. 30.66). Der Beschuldigte sei mittels E -Mail vom 9. Oktober 2009 auf - 32 - die von der Rechtsabteilung geäusserten Zweifel eingegangen und habe die An- gelegenheit an seinen Vorgesetzten «eskaliert». B. sei mit dem IMA und an- schliessend auch mit dem Darlehensvertrag sowie mit der Berichterstattung des Beschuldigten zufrieden gewesen und habe keine weiteren Schritte verlangt (EFD act. 30.59). Die Höhe des Salärs des Beschuldigten sei nicht vom Beste- hen der Geschäftsbeziehung zur F. Ltd. abhängig gewesen (EFD act. 30.57). 2.3.23 Anlässlich der FINMA-Einvernahme vom 23. Januar 2018 im Rahmen des gegen den Beschuldigten geführten Enforcementverfahrens führte dieser aus, am Kun- dentreffen vom 2. Oktober 2009 habe Jho Low seinen Werdegang und sein Be- ziehungsnetz aufgezeigt und erklärt, weshalb er mit der Vermögensverwaltung beauftragt worden sei. Unterlagen habe Jho Low am Treffen keine übergeben. Dessen Erklärungen und Informationen seien für seinen Vorgesetzten und ihn plausibel gewesen. Ausreichend seien sie jedoch erst im Zeitpunkt gewesen, als sie den 1MDB-Vertreter getroffen, den Darlehensvertrag erhalten hätten und das Rechtsgutachten der Anwaltskanzlei über die wirtschaftliche Berechtigung vor- gelegen habe. Medienartikel wie derjenige in « The Straits Times» vom 17. De- zember 2009 über Jho Low und 1MDB, welche den «Set -up» bestätigt hätten (vgl. vorne E. 2.3.13), hätten ihnen zusätzliche Sicherheit gegeben (EFD act. 30.90 Z. 228 ff., -91 Z. 244 ff.). Er habe damals den «Lead» in der Ge- schäftsbeziehung der F. Ltd. gehabt. Da die Rechtsabteilung die bis zum dama- ligen Zeitpunkt durchgeführte Due Diligence nicht gekannt habe, habe er auch deren Empfehlungen vom 8. Oktober 2009 nicht umgesetzt. Man habe entschie- den, stattdessen einen Vertreter von 1MDB ein zuladen, damit dieser der Bank den «Set-up» bestätigen könnte (EFD act. 30.92 Z. 276 ff.). Auf die Frage, ob die Bank D. die Unterlagen erhalten bzw. eingefordert habe, auf deren Beibringung sich die Bank mit Jho Low am Treffen vom 9. Oktober 2009 geeinigt habe, ins- besondere jene betreffend die Legitimation der Personen, welche die ursprüngli- che Grundlage für die Initialtransaktion – das IMA – unterzeichnet hätten, führte der Beschuldigte aus, man habe es eingefordert, jedoch nicht erhalten. Es habe Zeitungsartikel gegeben, welche gewisse Sachen bestätigt hätten. Zudem sei es nicht an ihm gelegen, dies einzufordern. Dies sei letztlich die Aufgabe des Kun- denberaters gewesen (EFD act. 30.95 Z. 383 ff.). Am Treffen vom 28. Okto- ber 2009 mit Tang Keng Chee habe dieser bestätigt, den « Set-up» zu kennen und damit einverstanden zu sein. Zur Überprüfung, ob Tang Keng Chee tatsäch- lich ein Vertreter von 1MDB sei, habe er eine Passkopie von Tang Keng Chee erstellt und mit den Informationen auf der Website von 1MDB verglichen (EFD act. 30.94 Z. 350 ff.). Sie seien enttäuscht gewesen, dass Tang Keng Chee keine Dokumente mitgebracht habe. Tang Keng Chee habe ihn und seinen Vor- gesetzten B. allerdings damit vertröstet, die Dokumente nachzuliefern. Das Tref- fen mit Tang Keng Chee sei ein zusätzlicher «Komfort» gewesen. Sie seien sich allerdings einig gewesen, dass die Abklärungen damit noch nicht abgeschlossen - 33 - waren und hätten daher ihre weiteren Anforderungen erneut bekräftigt (EFD act. 30.95 Z. 365 ff.). Auf Vorhalt, dass die Bank D. damals eine Geschäftsbeziehung mit Tang Keng Chee unterhalte und Jho Low dem Konto von Tang Keng Chee am 5. Au- gust 2009 rund USD 1.7 Mio. überwiesen habe, erklärte der Beschuldigte aber- mals, dies nicht gewusst zu haben. Es sei ihm nicht in den Sinn gekommen, dass Tang Keng Chee bei der Bank D. auch eine Beziehung haben könnte (EFD act. 30.95 Z. 372 ff., -109 Z. 661 f.). Die Frage, ob e r die Zeichnungsbe- rechtigung von P. für die F. Ltd. überprüft habe, verneinte der Beschuldigte unter Hinweis, dass die vertraglichen Elemente von den Rechtsspezialisten geprüft worden seien. Sein Vorgesetzter habe den Darlehensvertrag und die wirtschaft- liche Berechtigung genau überprüft (EFD act. 30.96 Z. 389 ff.). Im Anschluss an seinen Due Diligence Report habe er der Front die Anweisung zur Überwachung von Transaktionen gegeben. Sein Team habe in der Anfangsphase über jeden Ein- und Ausgang informiert werden wollen. Die Überwachung der Transaktionen hätten sie jedoch weiterhin der Front überlassen. Man sei davon ausgegangen, die Vermögenswerte von USD 700 Mio. würden über die Bank «gemanaged» und bei dieser verbleiben. Die Due Diligence wäre eigentlich in der Verantwor- tung der Front gelegen. Er habe jedoch das Due Diligence übernommen, da es sonst niemand durchgeführt habe und er auch ein wenig dazu aufgefordert wor- den sei (EFD act. 30.93 Z. 307 ff.). Im Oktober 2009 sei er sehr intensiv und in den folgenden drei bis vier Monaten, d.h. bis zum « Conference Call» vom Februar 2010, noch relativ intensiv in die Geschäftsbeziehung mit der F. Ltd. involviert gewesen. Nachdem der zuständige Kundenberater N. die Bank verlassen habe, habe es eine Zwischenphase gege- ben, in der er von Jho Low teilweise und gegen seinen Willen direkt angeschrie- ben worden sei. Die direkte Kontaktaufnahme mit dem Kunden sei nicht in seinen normalen Zuständigkeitsbereich gefallen. Das Problem in dieser Zwischenphase habe darin bestanden, dass er als einziger der Due Diligence nachgegangen sei. Allgemein sei es eine «chaotische» Zeit für die Bank gewesen. Er sei erleichtert gewesen, als die Kundenbeziehung im Frühling/Sommer 2010 auf den neuen Kundenberater GG. übertragen worden sei und die Bank eine klare Frontan- sprechperson definiert habe. Mit Übergabe an GG. sei die Geschäftsbeziehung mit der F. Ltd. wieder in guten Händen gelegen (EFD act. 30.87 Z. 126 ff.). Zu der Verdachtsmeldung der Bank D. Singapur führte der Beschuldigte aus, diese sei für ihn ein ernstzunehmender Hinweis gewesen, dass auf den Konten in Asien auffällig e Transaktionen stattgefunden hätten . Aufgrund des Bankge- heimnisses sei zum damaligen Zeitpunkt eine aktive Kommunikation mit der Bank D. Singapur über ihre Beziehung zu Jho Low nicht möglich gewesen. Sie - 34 - seien davon ausgegangen, dass die Sachlage in Asien anders als in der Schweiz gewesen sei. Im Übrigen seien die Melderegimes in Asien und der Schweiz zu diesem Zeitpunkt nicht vergleichbar gewesen (EFD act. 30.96 Z. 401 ff., -95 Z. 412 ff.). Zudem seien sie davon ausgegangen, ein besseres Verständnis der Kundenbeziehung zu haben, da in Asien nach dem Exodus von Mitarbeitern bloss noch ein «Rumpfteam» – auch in der Compliance – bestanden habe (EFD act. 30.97). Der Beschuldigte anerkannte, dass damals eine Vermischung des Vermögens aus dem Vermögensverwaltungsauftrag mit privaten Ausgaben einen wesentli- chen Verdachtsmoment dargestellt hätte (EFD act. 30.98 Z. 439). Der Umstand, wonach F. Ltd. und 1MDB im Januar 2010 die Vertragsgrundlage für die Initial- transaktion geändert haben, habe ihm seinen Gesamteindruck bestätigt, wonach der Kunde einen nicht professionellen «Set-up» besessen habe (EFD act. 30.99 Z. 459 ff.). Die Frage, welchen Zusammen hang die Immobiliengeschäfte von F. Ltd. mit Malaysia bzw. dem malaysischen Staatsfonds 1MDB besessen habe, konnte der Beschuldigte nicht beantworten. Er wies allerdings darauf hin, dass letztlich Jho Low für seine Investitionen verantwortlich gewesen sei. Diese hätten keinen Konnex zu Malaysia aufweisen müssen. Weder er noch die Bank sei en damit beauftragt gewesen, dies zu überwachen (EFD act. 30.100 Z. 484 ff.). Auf Vorhalt seiner E-Mail an Jho Low vom 2. August 2010 gestand der Beschul- digte, damals der Ansicht gewesen zu sein, die Dokumentationslage sei ungenü- gend. Einige Immobiliendeals seien in der Schwebe gewesen und man habe diese weiterverfolgen müssen. Weiter führte der Beschuldigte aus, die wenigen Transaktionen der F. Ltd., an denen er beteil igt gewesen sei, seien von Okto- ber 2009 bis März 2010 ungenügend bzw. schwach dokumentiert gewesen. Die Dokumente seien jedoch immer nachträglich geliefert worden. Die Dokumenta- tion habe sich anschliessend verbessert (EFD act. 30.104 Z. 555 ff.). Auf Vorhalt, dass er im Zusammenhang mit der Prüfung zur Zahlungsfreigabe auf dem Konto der F. Ltd. vom Kundenberater GG. mehrmals kontaktiert worden sei, erklärte der Beschuldigte, nie eine «Firstline-Rolle» übernommen zu haben. Er habe da- mals nicht gewusst, was GG. von ihm gewollt oder weshalb dieser ihm umfang- reiche Unterlagen zu den Transaktionen der F. Ltd. zugestellt habe. Er sei kein Anwalt und könne daher auch nicht erklären, was ein «back-to-back buy and si- multaneaously sell arrangement» gewesen sei, welches GG. damals mit E-Mail vom 31. Mai 2011 erwähnt und als Vertragsgrundlage für eine Überweisung im Betrag von USD 85 Mio. der F. Ltd. an die HH. Ltd. gedient habe (EFD act. 30.102 Z. 514 ff., 12.1174). Er habe an der Konformität der Geschäfts- beziehung mit der F. Ltd. nicht gezweifelt. Für ihn seien damals jeweils die Hin- tergründe der Transaktionen genügend plausibel gewesen (EFD act. 30.105 Z. 590 ff.). Zweifel hinsichtlich der Herkunft und Legitimität der sich auf dem - 35 - Konto der F. Ltd. befindenden Vermögenswerte habe er bloss in der Anfangs- phase gehabt, nachher nicht mehr (EFD act. 30.111 Z. 684). Die Kontoführung habe bei der Front gelegen. Er habe die Risiken aufgezeigt , und es sei die Ver- antwortung der Front gewesen, dem nachzugehen und die Risiken im Auge zu behalten (EFD act. 30.106 Z. 596 ff.). Auf die Frage, wie er sichergestellt habe, dass seine Anweisungen betreffend Privatausgaben befolgt werden, verwies der Beschuldigte auf die Verantwortung der Front (EFD act. 30.107 Z. 615 f.). Eine Pressenachricht zu einer Party von Jho Low, welche im Sommer 2010 in Saint- Tropez stattgefunden habe, sei der erste richtige Verdachtsmoment gewesen, der ihn bewogen habe, seinem Vorgesetzten mitzuteilen, dass eine Verdachts- meldung gemacht werden müsse, sollte sich dies wiederholen (EFD act. 30.107 Z. 619 ff.). Auf Vorhalt seiner entsprechenden E -Mail vom 6. Oktober 2010 an seinen Vorgesetzen führte der Beschuldigte aus, eine freiwillige Meldung sei von der Medienberichterstattung abhängig gewesen, da sein AML-Team hauptsäch- lich externen Verdachtsmomenten nachgegangen sei (EFD act. 30.108 Z. 631 ff.). 2.3.24 Mit Verfügung vom 9. März 2018 stellte die FINMA das gegen den Beschuldigten geführte Enforcementverfahren ein mit der Begründung, der Beschuldigte sei sei- nen Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Rahmen der organisatorischen Struk- turen bei der Bank als Leiter der Geldwäschereifachstelle grundsätzlich nachge- kommen und der ursprünglich gegen ihn gehegte Verdacht auf eine schwere Verletzung von Aufsichtsrecht (Sorgfaltspflichten gemäss GwG) habe sich nicht hinreichend erhärtet (EFD act. 30.112 ff.). 2.3.25 Anlässlich der Hauptverhandlung bestätigte der Beschuldigte vor Gericht grund- sätzlich die Angaben in seinem Lebenslauf und in seinem Arbeitszeugnis der Bank D. (SK act. 12.731.2 Z. 26 ff., -4 Z. 43 ff. bzw. -5 Z. 1; vgl. auch vorne E. 2.3.5) und bemerkte, sich kontinuierlich weitergebildet zu haben (SK act. 12.731.2 Z. 30 ff.). Weiter bestätigte er die Richtigkeit seiner damaligen Aussagen vor der Untersuchungs beauftragten sowie vor der FINMA (SK act. 12.731.4 Z. 29 ff.) und gestand ein, von der Zweckentfremdung der Ver- mögenswerte durch Jho Low für private Zwecke nachträglich in einem Fall erfah- ren zu haben (SK act. 12. 731.11 Z. 42). Der Beschuldigte wies darauf hin, dass ihm als Leiter der Geldwäschereifachstelle Transaktionen mit erhöhten Risiken, d.h. Transaktionen, welche den Betrag von Fr. 500'000.-- überschritten hätten, angezeigt worden seien (SK act. 12.731.6 Z. 32 ff.). Er hob hervor, die «first line» sei für die Kontrolle einer ausreichenden Dokumentation von Transaktionen zu- ständig gewesen, und er sei bloss involviert worden, wenn die Front einen Ver- dacht gehabt und ihm einen LTR weitergeleitet habe (SK act. 12.731.6 Z. 5 ff., -12 Z. 15 f.). Weiter wies der Beschuldigte darauf hin, es sei damals sehr unge- wöhnlich und unangenehm gewesen, dass Jho Low ihn direkt angeschrieben - 36 - habe (SK act. 12.731.7 Z. 12 f.). Er anerkannte, im anklagerelevanten Zeitpunkt die Anhaltspunkte A1 bis A39 und insbesondere A4, A5 und A7 des Anhangs der aGwV-FINMA 1 für Geldwäscherei gekannt zu haben (SK act. 12.731.13 Z. 27 ff.). 2.3.26 Der Zeuge B. bestätigte anlässlich der Hauptverhandlung seine früheren Aussa- gen vor der FINMA, soweit er damals ausgesagt habe (SK act. 12.761.3 Z. 43). Er führte aus, mit dem Beschuldigten Geldwäschereimeldungen erläutert zu ha- ben, was der Vorgabe in der Weisung 1 entsprochen habe (SK act. 12.761.6 Z. 32). Geldwäschereimeldungen seien im Sinne einer Genehmigung bespro- chen bzw. zur Information in der Hierarchie der Bank nach oben wei tergeleitet worden (SK act. 12.761.7 Z. 5 ff.). Weiter wies der Zeuge darauf hin , die Geld- wäschereifachstelle sei innerhalb der Organisation das Kompetenzzentrum für sämtliche geldwäschereispezifische Fragen gewesen (SK act. 12.761.10 Z. 14). Die ihr vorgesetzten Stellen hätten sich in geldwäschereispezifischen Belangen auf deren Fachwissen gestützt (SK act. 12.761.10 Z. 19). Die Schaffung von Fachstellen bezwecke, dass diese die betreffenden Inputs abgeben. Angesichts dessen hätte er der Geldwäschereistelle nicht untersagt, eine Verdachtsmeldung zu erstatten (SK act. 12.761.11 Z. 12 ff.). Der Beschuldigte habe ihm nie mitge- teilt, es sei bezüglich der Geschäftsbeziehung mit der F. Ltd. eine Geldwäscher- eimeldung zu erstatten (SK act. 12.761.7 Z. 29 ff.). Zur Front führte der Zeuge aus, diese habe überprüft, dass die vom Kunden versprochenen bzw. von der Front geforderten Unterlagen im Kundendossier vorgelegen hätten (SK act. 12.761.5 Z. 1 ff.). Weiter erklärte der Zeuge, die Geldwäschereiabtei- lung sei für die Überwachung der Front verantwortlich gewesen (SK act. 12.761.4 Z. 34 ff.). Zudem sei sie auch durch deren eigene Leitung kon- trolliert gewesen (SK act. 12.761.11 Z. 6). Die Geldwäschereiabteilung habe be- züglich einer korrekten Dokumentation Stichproben durchgeführt (SK act. 12.761.5 Z. 2 f. und Z. 41). Der Beschuldigte und er selber hätten auf die Unterlagen der Front Zugriff gehabt, sofern sie abgelegt gewesen seien (SK act. 12.761.5 Z. 30 ff.). Der Beschuldigte als Leiter der Geldwäschereiabtei- lung habe der Front Anweisungen erteilen können und sei für deren Umsetzung verantwortlich gewesen (SK act. 12.761.5 Z. 3 ff.). Bei der Bank seien alle davon ausgegangen, die USD 700 Mio. seien zum Zwecke der Vermögensverwaltung zur Bank D. Schweiz überwiesen worden. Er habe von der Front und der Geld- wäschereiabteilung erwartet, dass dies auch so umgesetzt würde (SK act. 12.761.9 Z. 38 ff.). - 37 - 2.4 Beweiswürdigung und Subsumtion 2.4.1 In objektiver Hinsicht 2.4.1.1 Bis auf die Verdachtslage ist der in der Anklage aufgeführte Sachverhalt im Wesentlichen unbestritten (EFD act. 30.56 ff., -82 ff.; 12.5328 ff.; SK act. 12.731.4 ff.; 12.721.25 ff., insb. -33) und aktenmässig erstellt. 2.4.1.2 Die ersten beiden Tatbestandsmerkmale für eine Strafbarkeit nach Art. 37 GwG sind vorliegend unbestrittenermassen erfüllt: die Bank D. war im Tatzeitraum eine Bank im Sinne des Bankengesetztes (BankG, SR 952.0) und damit ein Finanz- intermediär i.S.v. Art. 2 Abs. 2 lit. a GwG. Der Beschuldigte als ihr damaliger Mit- arbeiter handelte somit für einen Finanzintermediär. Die Bank D. unterhielt eine Geschäftsbeziehung mit der F. Ltd. Auf das Konto der Bank D. wurden Geldsum- men verschoben (vgl. vorne E. 2.3.9), d.h. es existierten Vermögenswerte, wel- che in die Geschäftsbeziehung involviert waren. 2.4.1.3 Zu prüfen ist nachfolgend, ob die Bank D. ex-ante wusste oder einen begründe- ten Verdacht besass, dass die fraglichen Vermögenswerte im Zusam menhang mit einem Verbrechen stehen könnten (vgl. vorne E. 2.2.5.4). Der Beschuldigte anerkennt, dass unmittelbar nach der Überweisung der USD 700 Mio. ein Initial- verdacht bestanden habe; er stellt sich allerdings auf den Standpunkt, dieser habe ausgeräumt werden können und es sei en während seiner Anstellung nie neue Verdachtsmomente aufgekommen, wonach die Vermögenswerte aus einem Verbrechen hätten stammen können (SK act. 12.721.34). Für das Vorliegen eines begründeten Verdachts, dass damals ein meldepflichti- ger Sachverhalt vorlag, sprechen die folgenden Anhaltspunkte bzw. Vorkomm- nisse: a) Jho Lows Verhalten unmittelbar vor der lnitialtransaktion vom 30. Septem- ber 2009 war ungewöhnlich: So ordnete er gegenüber der Bank an, im E-Mail- Verkehr mit ihm ausschliesslich die anonyme E -Mail-Adresse «chair- man.f@gmail.com» – somit eine gratis von Google angebotene, für die Verwen- dung im Geschäftsverkehr unübliche, Adresse – zu ver wenden und beharrte gleichzeitig darauf, dass die Akten in Singapur vernichtet w erden (vgl. vorne E. 2.3.9). Aussergewöhnlich erschien sodann auch, dass die Überweisung des bemerkenswerten Betrags von insgesamt USD 700 Mio. auf das Konto der F. Ltd. in der Schweiz ohne grosse Vorankündigung und ohne Bezeichnung der begünstigten Person erfolgt war. Zudem liess sich die Transaktion nicht mit dem KYC Report Juni 2009 vereinbaren, wonach innert zwei bis drei Jahren eine Ali- mentierung des Kontos der F. Ltd. mit USD 10 Mio. aus dem Vermögen von Jho - 38 - Low und seiner Familie erfolgen sollte (vgl. vorne E. 2.3.8). Am 30. Septem- ber 2009 lag somit der Anhaltspunkt A7 für Geldwäscherei gemäss Anhang der GwV-FINMA 1 vor (vgl. vorne E. 2.2.5.4). Im Übrigen liess sich a uch der Um- stand, dass Jho Low in den ursprünglichen Bankeröffnungsunterlagen als einzi- ger Zeichnungsberechtigter der F. Ltd. vermerkt war, die Vertragsgrundlage für die Initialtransaktion (sowie auch der spätere Dar lehensvertrag vom Ja- nuar 2010) jedoch jeweils für die F. Ltd. von P. unterzeichnet waren (vgl. vorne E. 2.3.9 und E. 2.3.12 und EFD act. 12.64, -66 f., -339, -341 ff.), nicht mit den Kenntnissen der Bank über den Kunden vereinbaren. Das EFD stellt sich auf den Standpunkt, es habe damals auch der Anhalts- punkt A5 für Geldwäscherei vorgelegen, da es unerfindlich gewesen sei, weshalb der Kunde, welcher bisher von der Bank D. Singapur betreut worden sei, für die Abwicklung eines Vermögensverwaltungsmandats des m alaysischen Staats- fonds plötzlich die Bank D. Schweiz ausgewählt habe (vgl. Rz. 236 des Übermitt- lungsschreibens des EFD und SK act.12.721.5). Das Gericht teilt diese Au ffas- sung nicht, denn laut Due Diligence Report vom 12. Oktober 2009 gab der Kunde als Grund für den Bankenwechsel im Wesentlichen an, mit den Verhältnissen bei der Bank D. Singapur unzufrieden zu sein und die Garantie der UK Treasury, welche die I.-Bank-Gruppe besitze, zu schätzen. Er suche Diskretion und guten Service (EFD act. 12.75, -102 und -644). Während der Beschuldigte diese Gründe anlässlich seiner Einvernahme durch die Untersuchungsbeauftragte noch bestätigte (vgl. vorne E. 2.3.21), erklärte er vor Gericht, den Grund für den Bankwechsel nicht genau zu kennen, da das oberste Management diesen beur- teilt habe (SK. 12.731.13 Z. 42). Dem Untersuchungsbericht ist zu entnehmen, dass es bei der Bank D. Singapur anfangs Oktober 2009 zu Umstrukturierungen und zahlreichen Abgängen von Mitarbeitern gekommen war (EFD act. 12.40 f.). Zudem war die Bank D. Schweiz Teil der I.-Bank-Gruppe, welche sich grössten- teils im Eigentum des britischen Staates befand (vgl. vorne E. 2.3.2). Die dama- lige Erklärung des Kunden, mit der Betreuung in Singapur unzufrieden zu sei n und die vermeintliche Staatsgarantie als vertrauenserweckend zu betrachten, er- schien somit mit Blick auf die vorerwähnte Ausgangslage plausibel . Dass Jho Low gerade die Bank D. Schweiz auserkor, war insofern nachvollziehbar, als der Wechsel bloss innerhalb der I.-Bank-Gruppe bzw. von der ausländischen Zweig- niederlassung zum Hauptsitz in Zürich erfolgte (vgl. vorne E. 2.3.2). Entgegen der Ansicht des EFD war es damit nicht unerfindlich, weshalb der Kunde für die Abwicklung eines Vermögensverwaltungsmandats des m alaysischen Staats- fonds plötzlich die Bank D. Schweiz anstatt seine vorgängige Vertrauensbank D. Singapur auswählte. Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass Diskretionswünsche in der Geschäftswelt nichts Aussergewöhnliches darstellen. Auch ein Staats- fonds konnte – zumindest im damals zu beurteilenden Zeitpunkt – ein Interesse - 39 - daran haben, dass in Bezug auf einen von ihm erteilten Vermögensverwaltungs- auftrag die konkrete Transaktionsabwicklung diskret bzw. über eine Bank er- folgte, die den regulatorischen Bestimmungen über das Bankgeheimnis unter- worfen war. Die unerwartete Höhe der Überweisung im Verhältnis zum Kundenprofil s owie die Frage nach dem wirtschaftlich Berechtigten führten dazu, dass nach der Kon- tosperrung vom 30. September 2009 unter Mitwirkung der Einheit AML diverse Abklärungen zur Herkunft der Vermögenswer te vorgenommen wurden (vgl. vorne E. 2.3.10). Da die Initialtransaktion vom 30. September 2009 bzw. der «Set-up» aus Sicht der Rechtsabteilung wirtschaftlich wenig Sinn machte, warnte diese am 8. Oktober 2009 vor der Gefahr einer «Totalfälschung» und vor einer Veruntreuung. Die Rechtsabteilung wies darauf hin, es würde sehr seltsam er- scheinen, dass ein 28- jähriger alleine einen Betrag von USD 700 Mio. verwalte und ein steuerfinanzierter Staatsfonds die Kontrolle über seine Vermögenswerte an eine neu gegründete Offshore -Gesellschaft bzw. an eine Briefkastengesell- schaft ohne Leistungsausweis aufgegeben habe, obwohl die Einräumung einer Vollmacht an die F. Ltd. über das Konto von 1MDB für die Zwecke der Vermö- gensverwaltung ausgereicht hätte (vgl. vorne E. 2.3.10.5 ). Gemäss Recher- cheergebnis einer Mitarbeiterin der Geldwäschereiabteilung war der malaysische Staatsfonds 1MDB gegründet worden, um strategische Initiativen für eine lang- fristige und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und den Fluss von Direktin- vestitionen in das Land zu fördern (vgl. vorne E. 2.3.10.1 und E. 2.3.10.4). Dem- gegenüber war gemäss IMA – die Vertragsgrundl age für die Initialtransak- tion – F. Ltd. in Bezug auf die Anlagestrategie grundsätzlich frei (vgl. vorne E. 2.3.9) bzw. im Vertrag wurde explizit festgehalten, die F. Ltd. als Investment- Managerin fokussiere insbesondere auf weltweite Immobilientransaktionen («real estate transactions worldwide», EFD act. 12.619). Die von der F. Ltd. be- triebenen Investments mussten somit nach dem IMA keinen Bezug zu Malaysia aufweisen bzw. die Vermögenswerte wurden nicht zum Zweck einer nachhalti- gen Anlage zur Förderung der malaysischen Binnenwirtschaft zur Verfügung ge- stellt, sondern um die Vermögensverwalterin der F. Ltd. in der Erreichung ihres Zwecks zu unterstützten. Insofern war die Vereinbarung im IMA mit dem öffent- lich vermittelten Zweck des Staatsfonds unvereinbar und damit ungewöhnlich. Insgesamt war die gewählte Konstruktion in mehrerer Hinsicht aussergewöhnlich bzw. wirtschaftlich unsinnig , so dass am 8. Oktober 2009 auch der Anhalts- punkt A3 für Geldwäscherei gemäss Anhang der GwV -FINMA 1 vor lag (vgl. vorne E. 2.2.5.4). Als Zwischenergebnis steht nach dem Gesagten fest, dass am 30. Septem- ber 2009 bzw. spätestens am 8. Oktober 2009 die wirtschaftlichen Hintergründe und der Zweck der Initialtransaktion auffällig bzw. ungewöhnlich i.S.v. Art. 6 - 40 - Abs. 2 lit. a aGwG erschienen und die beiden Anhaltspunkte A3 und A7 für Geld- wäscherei gemäss Anhang der GwV -FINMA 1 auf verbrecherischen Ursprung der Vermögenswerte i.S.v. Art. 6 Abs. 2 lit. b aGwG hinwiesen. b) Die seit der Initialtransaktion bestehenden Zweifel bezüglich der Legalität der Vermögenswerte konnten durch Zusatzabklärungen der Bank D. nie vollständig ausgeräumt werden. Auch wenn die Ergebnisse der Abklärungen aus deren Sicht in einzelnen Punkten die Darstellungen von Jho Low zu plausibilisieren schienen, blieben Ungereimtheiten bestehen , und es kamen weitere Anhaltspunkte bzw. Hinweise hinzu, welche schliesslich den Verdacht begründen mussten, dass die in die Geschäftsbeziehung mit der F. Ltd. involvierten Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren könnten: Als nicht nachvollziehbar zu werten ist die Wahl des «Set-ups» – ein zu klärender Umstand, der vom Rechtsdienst hervorgehoben worden war (vgl. vorne E. 2.3.10.5). Auffällig war in der Folge auch, dass sich Jho Low vorab zum zwei- ten Kundentreffen vom 9. Oktober 2009 bei seinem Kundenberater nach den Fragen erkundigt hatte , welche die Bank von ihm zu beantworten wünschte (vgl. vorne E. 2.3.10.6). Aus damaliger Sicht war es nicht nachvollziehbar, inwie- fern sich Jho Low als vermeintlich er Investment-Manager auf Fragen der Bank hätte vorbereiten müssen. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass Jho Low Fragen der Bank betreffend dessen Geschäftstätigkeit mit 1MDB spontan hätte beantworten können. Seltsam erschien zudem Jho Lows Aussage, sich nicht si- cher zu sein, ob er die Bestätigung von 1MDB betreffend das Investment in die F. Ltd. beibringen könne (vgl. vorne E. 2.3.10.6). Es gab damals keine plausible Erklärung, weshalb Jho Low eine solche Bestätigung seitens 1MDB nicht hätte beschaffen können – besass er doch gemäss eigenen Angaben die nötigen Be- ziehungen. Am Kundentreffen vom 9. Oktober 2009 fiel Jho Low sodann durch seine mangel haften Kenntnisse in Bezug auf das Vermögensverwaltungsge- schäft auf (vgl. vorne E. 2.3.10.7). Am 20. Oktober 2009 registrierte die Bank zu- dem, dass die Kundin F. Ltd. bzw. Jho Low eine Transaktion im Betrag von USD 148 Mio. umgehend bzw. dringend ausgeführt zu haben wünschte (vgl. vorne E. 2.3.10.8). Die von Jho Low vermittelte Eile bei einer Transaktion von knapp USD 150 Mio. musste auffällig erscheinen, ergeben sich doch Immobilien- deals in dieser Höhe nicht von einem auf den anderen Tag. Ein dritter Anhaltspunkt gemäss Anhang der GwV-FINMA 1, welcher auf verbre- cherischen Ursprung der Vermögenswerte i.S.v. Art. 6 Abs. 2 lit. b aGwG hindeu- tete, ergab sich schliesslich am dritten Kundentreffen vom 28. Oktober 2009 mit Jho Low und Tang Keng Chee. Damals händigten weder Jho Low noch Tang Keng Chee der Bank aussagekräftige Unterlagen betreffend den «Set -up» zwi- schen 1MDB und F. Ltd. oder die Zeichnungsberechtigung von Tang Keng Chee - 41 - aus, obwohl Jho Low dies am Kundentreffen vom 9. Oktober 2009 gegenüber der Bank in Aussicht gestellt hatte (vgl. vorne E. 2.3.10.7 und E. 2.3.22 f.). Damit verweigerte die Kundin F. Ltd. de facto die Beibringung von Unterlagen i.S.v. An- haltspunkt A8 für Geldwäscherei gemäss Anhang der GwV-FINMA 1 (vgl. vorne E. 2.2.5.4). Ein alarmierender Hinweis erreichte die Bank D. sodann drei Wochen später bzw. am 19. November 2009: die Bank D. Singapur informierte den Beschuldigten über deren Verdachtsmeldung gegen Jho Low (vgl. vorne E. 2.3.11). Der Be- schuldigte machte diesbezüglich wiederholt geltend, man habe sich auf der Ebene Compliance aufgrund des Bankgeheimnisses nicht speziell mit der Bank D. Singapur näher austauschen können (EFD act. 12.56, -5340; 30.60, - 97 Z. 416 ff.). Auch der Kundenberater N. wies anlässlich seiner Einvernahme durch die Untersuchungsbeauftragte auf das Bestehen von «chinese walls» zwischen Bank D. Singapur und Bank D. Schweiz hin (EFD act. 12.56, -5952). Da sich die beiden Banken somit grundsätzlich nicht miteinander austauschen konnten , musste sich Bank D. Schweiz bewusst sein, dass eine Informationsdiskrepanz bestand bzw. Bank D. Singapur möglicherweise noch weitere, Jho Low belas- tende Hinweise besass. Umso mehr musste der Hinweis aus Singapur, eine Ver- dachtsmeldung erstattet zu haben, für die Bank D. Schweiz alarmierend sein. Auch wenn sich die I.- Bank-Gruppe aufgrund ihrer internationalen Struktur im Aufsichtsbereich verschiedener Jurisdiktionen und Finanzmarktaufsichtsbehör- den befand (EFD act. 12.32), mag der Einwand, in Singapur hätten andere Vo- raussetzungen für eine Verdachtsmeldung gegolten , nicht darüber hinwegtäu- schen, dass mit Kenntnis der dortigen Verdachtsmeldung für die Bank D. Schweiz ein weiterer bedenklicher Hinweis vorlag. Der Verdacht, dass die Ver- mögenswerte aus schweren Widerhandlungen herrühren könnten, war letzt lich am 12. Januar 2010 begründet, als der Bank der Darlehensvertrag mit den ver- tauschten Parteien zuging (vgl. vorne E. 2.3.12). Mitarbeiter der Bank D. waren über den Vertausch der Parteibezeichnung off ensichtlich besorgt (vgl. vorne E. 2.3.12 f.). Der Umstand , dass bei einer Darlehenssumme von insgesamt USD 700 Mio. die Parteien vertauscht worden waren, liess sich nicht mehr damit rechtfertigen, Jho Low sei in der Vergangenheit bereits durch unprofessionelles Geschäftsgebaren aufgefallen. Es wäre lebensfremd anzunehmen, der malaysi- sche Staatsfonds hätte sich mit derartiger Unprofessionalität abgefunden. In die- sem Zusammenhang ist auch erwähnenswert, dass durch die Ablösung des IMA mit einem Darlehensvertrag der F. Ltd. keine «investment guidelines» bzw. An- lagebedingungen mehr einzuhalten waren und die «duties of the investment ma- nager» aufgehoben wurden (EFD act. 12.623 f.). Im Darlehensvertrag wurde ein- zig noch in dessen Ziffer 1b festgehalten, das Darlehen sei vom Darlehensneh- mer zur Finanzierung seiner strategischen Ziele und seines künftigen Wachs- tums durch Akquisitionen insbesondere «in the real estate / hospitality area, the - 42 - energy sector and financial services» zu verwenden (EFD act. 12.728). Mithin vergrösserte sich durch die Vertragsänderung das Ungleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten zu Ung unsten von 1MDB. Im Übrigen mu sste auch Jho Lows Erklärung für den Vertragswechsel – die Vertragsgrundlage habe i slami- schem Recht entsprechen müssen ( vgl. vorne E. 2.3.10.9) – zu Bedenken An- lass geben. Dessen Begründung war insofern nicht überzeugend, als unerfindlich ist, weshalb sich die Vertragsparteien nicht bereits beim initialen Vertragsab- schluss darüber Gedanken gemacht haben, ob der Vertrag mit i slamischem Recht vereinbar sein muss . Bemerkenswert ist s chliesslich auch, dass die Bank – und damit inkonsequent zu ihrem früheren Verhalten – sich den neuen «Set-up» mit dem Darlehensvertrag nicht mehr von Tang Keng Chee als ver- meintlicher 1MDB-Vertreter bestätigen liess. Mithin lag am 12. Januar 2010 im- mer noch kein abgeklärter «Set-up» vor. c) Auch nach dem den Verdacht begründenden Vertausch der Parteibezeich- nung erreichten die Bank weitere alarmierende Verdachtsmomente, welche die Verdachtslage in der Folge noch weiter verstärkten: Am 26. Januar 2010 wies die Bank D. Singapur den Beschuldigten auf diverse Medienberichte hin, die ein ausserordentlich verschwenderisches Ausgabever- halten von Jho Low für Partys offenbarten und ihn zudem gerüchteweise mit Waf- fenhandel in Verbindung brachten. Gleichzeitig vernahm die Bank, dass auf den Konten von Jho Low in Singapur viele Transaktionen stattgefunden hätten, je- doch keine wirklichen Investitionen registriert wurden (vgl. vorne E. 2.3.13). Fer- ner musste es bei der Bank D. ernsthafte Fragen hinsichtlich der Identität und beruflichen Integrität von Jho Low aufwerfen, als sich manifestierte, dass dieser vom Investment-Manager zum «Partylöwen» mutierte. Am 4. Februar 2010 be- kräftigte Bank D. Singapur gegenüber Bank D. Schweiz in einer Telefonkonfe- renz ihre anhaltenden Bedenken über Jho Low (vgl. vorne E. 2.3.14). Die Bank D. Schweiz wusste damals, dass in weniger als vier Monaten nach der Initial- transaktion von den USD 700 Mio. über USD 400 Mio. die Bank wieder verlassen hatten (vgl. vorne E. 2.3.15). Auf den Parteienvertausch hingewiesen reagierte Jho Low gegenüber der Bank erst gute zwei Wochen später, d.h. am 14. Feb- ruar 2010, indem er erklärte, der Bank die falsche Version gesandt zu haben (vgl. vorne E. 2.3.12). Auf die Bank D. musste es damals irritierend wirken, von Jho Low kurzerhand einen rückdatierten Vertrag über eine Summe von USD 700 Mio. mit korrigierte n Parteirollen zugestellt erhalten zu haben (vgl. vorne E. 2.3.12). Am 12. Mai 2010 thematisierte schliesslich der Head of Portfolio Management eine mögliche Geldwäscherei (vgl. vorne E. 2.3.16) und am 24. Juni 2010 stellte die Bank D. fest, dass Jho Low die Vermögenswerte des Staatsfonds für die Begleichung privater Luxusausgaben verwendet hatte - 43 - (vgl. vorne E. 2.3.17). Letzteres wäre für sich alleine gesehen ein hinreichender Hinweis gewesen, um den Verdacht einmal mehr zu begründen. 2.4.1.4 Zusammenfassend führen die bisherigen Darlegungen zum Schluss, dass spä- testens am 12. Januar 2010 genügend Anhaltpunkte und Hinweise vorlagen, die den begründeten Verdacht erweckten, dass die in die Geschäftsbeziehung mit der F. Ltd. involvierten Vermögenswerte im Zusammenhang mit einer schweren Widerhandlung stehen könnten. Aufgrund weiterer alarmierender Hinweise ver- stärkte bzw. bestätigte sich in der Folge dieser Verdacht weiter. 2.4.1.5 Das vom Tatbestand vorausgesetzte Verhalten der verspäteten Nichtmeldung ist nach dem Gesagten erfüllt: die Bank D. besass am 12. Januar 2010 einen be- gründeten Verdacht betreffend die deliktische Herkunft der Vermögenswerte (vgl. vorstehend E. 2.4.1.3 f.). Die Meldepflicht entstand somit am 12. Ja- nuar 2010. Diese Pflicht endete erst am Tag, als die Bank D. die erforderliche Meldung an die MROS erstattete (vgl. vorne E. 1.1.1), d.h. am 9. März 2015 (vgl. vorne E. 2.3.20). 2.4.1.6 Die Bank D. hat die objektiven Tatbestandsmerkmale der Verletzung der Melde- pflicht i.S.v. Art. 37 GwG somit vom 12. Januar 2010 bis zum 9. März 2015 erfüllt. 2.4.2 Verantwortlichkeit des Beschuldigten 2.4.2.1 Es ist nachfolgend zu prüfen, ob die Meldepflichtverletzung der Bank D. dem Beschuldigten individuell strafrechtlich zuzurechnen ist (vgl. vorne E. 2.2.6). 2.4.2.2 Die Verantwortlichkeiten des Beschuldigten innerhalb der Bank waren klar be- stimmt und wurden von ihm auch mehrmals bestätigt: Als Leiter der Geldwä- schereifachstelle und MLPO bzw. MLRO war er anerkanntermassen dafür zu- ständig, die Einhaltung der Geldwäschereibestimmungen sicherzustellen und Verdachtsmeldungen gemäss Art. 9 GwG der MROS zu erstatten (vgl. vorne E. 2.3.4 f., E. 2.3.21 und E. 2.3.25). Unter Hinweis auf den damaligen hohen Stel- lenwert der Compliance erklärte der Beschuldigte vor der Untersuchungsbeauf- tragten, in Bezug auf die Geschäftsbeziehung mit der F. Ltd. von niemandem beeinflusst worden zu sein (vgl. vorne E. 2.3.21). Dies wiederholte er auch an- lässlich seiner Einvernahme vor Gericht und präzisierte, es hätte ihn niemand anweisen können, keine MROS -Meldung zu erstatten (SK act. 12.731.5 Z. 13 ff.). Der Zeuge B. sagte diesbezüglich aus, den Beschuldigten von keiner MROS-Meldung betreffend die Geschäftsbeziehung F. Ltd. abgehalten zu haben (vgl. vorne E. 2.3.26). Im Plädoyer wurde von Seiten des Beschuldigten durch die Verteidigung anerkannt, dass der in der Weisung 1 vorgesehenen Rückspra- che des MLRO bzw. MLPO mit dem Team-Manager der Front und dem Head of - 44 - RegRisk vor der Erstattung der Verdachtsmeldung (vgl. vorne E. 2.3.4.2) ledig- lich konsultativer bzw. informative r Charakter zugekommen sei (SK act. 12.720.6). Dies bezeugte auch B., indem er erklärte, die Bank habe auf das Fachwissen der Geldwäschereiabteilung gesetzt. Sofern diese eine MROS- Meldung befürwortet hätte, wäre dies innerhalb der Bankhierarchie an höher po- sitionierte Personen kommuniziert worden, um diese informiert zu halten (vgl. vorne E. 2.3.26). Der Einwand des Beschuldigten, das IMA und der spätere Darlehensvertrag sowie seine Berichterstattung seien für seinen Vorgesetzen B. zufriedenstellend gewesen, so dass dieser keine weiteren Schritte von ihm ver- langt habe (vgl. vorne E. 2.3.22), verfängt nicht. Der Beschuldigte genoss im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung nach dem Gesagten Weisungsfreiheit und war die entscheidungsbefugte, unabhängig agierende verantwortliche Person für die Erstattung von Verdachtsmeldungen an die MROS. Selbst wenn der Beschul- digte nicht alleine über die Erstattung der Meldung hätte entscheiden können, sondern bloss zusammen mit dem Team -Manager der Front und dem Head of RegRisk als Gremium, so entliesse ihn dies gemäss Rechtsprechung des Bun- desgerichts nicht aus der Verantwortung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1332/2018 vom 28. November 2019 E. 2.3.1 mit Verweis auf BGE 122 IV 103). Sofern der Beschuldigte Kenntnis von den die Meldepflicht auslösenden Ver- dachtsmomenten (vgl. vorne E. 2.4.1.3) hatte oder hätte haben müssen und den- noch keine Meldung erstattete, ist er gestützt auf Art. 6 Abs. 1 VStrR für die Mel- depflichtverletzung strafrechtlich verantwortlich. 2.4.3 In subjektiver Hinsicht 2.4.3.1 Nachfolgend ist bei ex ante- Betrachtung zu beurteilen, ob der B eschuldigte als verantwortliche Person für die Erstattung einer Verdachtsmeldung einen Ver- dacht hatte oder hätte haben müssen und, gegebenenfalls, ob er die in Art. 6 aGwG vorgesehenen Abklärungen zur Ausräumung allfälliger Zweifel ge- troffen hat. Dabei ist unerheblich, ob die betroffenen Vermögenswerte tatsächlich aus einem Verbrechen stamm ten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_503/2015 vom 24. Mai 2016 E. 2.7). Der Beschuldigte bestreitet, damals einen Verdacht gehabt zu haben. Er habe die verbrecherische Herkunft der involvierten Vermö- genswerte nicht voraussehen können. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, Jho Low sei als Lebemann und erfolgreicher Investor der II.-Group mit Top US-Ausbildung von der Wharton School und einem grossen Netzwerk bekann t gewesen. Zu dessen engerem Umfeld habe auch der malaysische Premier- und Finanzminister G. gehört. Jho Lows Name sei im Oktober 2010 zum ersten Mal in der Presse – im Zusammenhang mit einer Party mit Paris Hilton – erschienen, - 45 - so dass er erwogen haben, eine Verdachtsmeldung zu erstatten und ein Team- mitglied gebeten habe, eine «negativ-flag» im System «lexis-nexis» zu setzen. Während seiner gesamten Anstellungsdauer bei der Bank D. habe es jedoch keine weiteren Negativmeldungen gegeben, und es seien auch seitens der Front nie Verdachtsmomente an ihn weitergeleitet worden (vgl. vorne E. 2.3.22; SK act. 12.721.34). 2.4.3.2 Vorab ist festzustellen, dass zur Verhinderung von Geldwäscherei in Bezug auf die Beurteilung von Transaktionen ein höchstes Mass an Sorgfalt jedenfalls dann zu erwarten ist, wenn an einem Geschäft Offshore- Gesellschaften – insbeson- dere Briefkastengesellschaften –, ein als PEP geltender wirtschaftlich Berechtig- ter oder hohe Vermögenswerte involviert sind. Die F. Ltd. war eine erst kürzlich gegründete Briefkastengesellschaft auf den Seychellen (vgl. vorne E. 2.3.6). Der Beschuldigte wusste, dass es sich sowohl bei der Initialtransaktion von USD 700 Mio. als auch bei den nachfolgenden Zu- und Abflüssen von Vermö- genswerten jeweils um mehrstellig e Millionenbeträge handelte (vgl. vorne E. 2.3.10.8, E. 2.3.15 f. und E. 2.3.18), womit diese ausnahmslos als Transakti- onen mit erhöhten Risiken zu qualifizieren sind (vgl. vorne E. 2.3.4.2 lit. b; Art. 8 GwV-FINMA 1). Zudem bezeichnete der Beschuldigte die F. Ltd. in seinem Due Diligence Report als PEP (vgl. vorne E. 2.3.10.7). Als langjähriger Leiter der Geldwäschereifachstelle musste sich der Beschuldigte bewusst sein, dass die F. Ltd. aufgrund des Volumens der Vermögenswerte für die Bank ein «key client» bzw. ein Grosskunde war (SK act. 12.731.7 f.; ferner EFD act. 12.47 ff., -506, -4904). Das Gericht gelangt daher zum Schluss, dass aufgrund dieser Ausgangs- lage vom Beschuldigten in Bezug auf die Geschäftsbeziehung zu r F. Ltd. ein Höchstmass an Sorgfalt indiziert war. In Berücksichtigung seines Expertenstatus in der Bank bei der Bekämpfung von Geldwäscherei w usste der Beschuldigte somit damals, dass in Bezug auf die einschlägigen regulatorischen Vorgaben von ihm eine erhöhte Aufmerksamkeit abverlangt wurde. 2.4.3.3 Der Beschuldigte wusste, dass er für die Bank, einen Finanzintermediär, melde- pflichtige Sachverhalte der MROS erstatten musste (vgl. vorne E. 2.3.5 ). Er wusste auch, dass bis zu seinem Ausscheiden aus der Bank am 6. Septem- ber 2012 im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung F. Ltd. bzw. Jho Low keine Meldung an die MROS erstattet worden war . In Bezug auf die vorne in Erwägung 2.4.1.3 lit. a und lit. b erwähnten Anhaltspunkte bzw. Hinweise, welche den Verdacht begründeten, ergibt sich hinsichtlich des Beschuldigten folgendes Bild: Da der Beschuldigte vom Kundenberater N. die E-Mail von Jho Low vom 30. Sep- tember 2009 weitergeleitet erhalten hatte, wusste er, dass Jho Low keinen wei- teren Kontakt mit der Niederlassung in Singapur wünschte (vgl. vorne E. 2.3.9). - 46 - Nicht erstellt ist hingegen, dass der Beschuldigte Jho Lows Anordnung kannte, wonach die Bank D. Singapur sämtliche Akten hätte zerstören müssen (EFD act. 12.670, -3223). Als mit den weiteren Abklärungen betr aute Person musste der Beschuldigte auch erkannt haben , dass die Überweisung von USD 700 Mio. ohne grosse Vorankündigung und ohne Nennung des Begünstig- ten erfolgt war, sich nicht mit dem KYC Report Juni 2009 vereinbaren liess und mithin eine ungewöhnliche Geschäftsbeziehung darstellte. Unter diesen Gege- benheiten waren – unabhängig von N.s explizitem Ersuchen – weitere Abklärun- gen indiziert. Gleichzeitig musste der Beschuldigte damals gewusst haben, dass der Anhaltspunkt A7 für Geldwäscherei vorlag (vgl. vorne E. 2.4.1.3 lit. a, 1. Ab- satz). Weiter wusste der Beschuldigte aufgrund von E-Mail-Korrespondenzen, dass Jho Low ausschliesslich mit der – für den Gebrauch im Geschäftsverkehr ungewöhnlichen – Gmail-Adresse «chairman.f@gmail.com» kommunizierte und während der Dauer der Geschäftsbeziehung in der Signatur seiner E-Mails ledig- lich die Bezeichnung «chairman» verwendete oder ganz auf eine Signatur ver- zichtete (statt vieler: EFD act. 12.717, -781, -947 ff., -3166). Mithin war dem Be- schuldigten bewusst, dass die Kundin F. Ltd. bzw. Jho Low ein ausgeprägtes Bedürfnis nach Diskretion und Anonymität besass, womit ihm die Geschäftsbe- ziehung noch ungewöhnlicher erscheinen musste. Da der Beschuldigte die Re- chercheergebnisse seiner Teammitarbeiterin in Kopie zugestellt erhalten hatte (vgl. vorne E. 2.3.10.1) und er in seinem Due Diligence Report auf deren Inves- tigation Report verwies (vgl. vorne E. 2.3.10.4 und EFD act. 12.645), wusste er damals, dass der Staatsfonds 1MDB mittels Investments in Malaysia die Ankur- belung der eigenen Wirtschaft bezweckte. Auch der Beschuldigte musste dem- zufolge erkannt haben, dass die im IMA fehlenden örtlichen Einschränkungen der Investments mit dem Fondszweck unvereinbar waren und es nicht einleuch- tete, weshalb die Vermögensverwalterin F. Ltd. – eine Dienstleisterin – die Anla- gestrategie weitestgehend frei bestimmen konnt e (vgl. vorne E. 2.3.9). Selbst wenn der Beschuldigte das IMA nicht zur Kenntnis genommen haben sollte, so wäre ihm spätestens im Zeitpunkt, als er bei einzelnen Transaktionsanordnungen des Kunden involviert worden war (vgl. vorne E. 2.3.10.8), aufgefallen, dass dem öffentlich vermittelten Fondszweck mit den Immobiliendeals in den USA nicht nachgelebt wurde. Weiter kannte der Beschuldigte die anfangs Oktober 2009 er- gangenen Warnungen der Rechtsabteilung, wonach die gewählte Vermögens- verwaltungskonstruktion aussergewöhnlich bzw. wirtschaftlich unsinnig war und es nicht der Usanz im Fondsmanagementgeschäft entsprach, dass ein 28-jähri- ger alleine USD 700 Mio. verwaltet. Die Rechtsabteilung zeigte ihm damals auf, welche Massnahmen ergriffen bzw. welche Abklärungen zur Geschäftsbezie- hung getätigt werden sollten (vgl. vorne E. 2.3.10.5). Der Beschuldigte war sich somit damals bewusst, dass sich der Anhaltspunkt A3 für Geldwäscherei mani-- 47 - festiert hatte. Entgegen der Empfehlung der Rechtsabteilung setzte sich der Be- schuldigte nicht dafür ein, dass der «Set-up» von externen Spezialisten überprüft wurde. Vielmehr gab er sich mit der mündlichen Erklärung von Tang Keng Chee, den «Set-up» zu billigen, zufrieden. Dies obwohl die Rechtsabteilung explizit da- rauf hingewiesen hatte, dass eine solche Bestätigung von Tang Keng Chee wert- los sei, da dieser potentiell selber der Veruntreuende sein könn te (vgl. vorne E. 2.3.10.5). Entgegen seiner Behauptung vor der FINMA (vgl. vorne E. 2.3.23) ist es nicht nachvollziehbar, inwiefern die Empfehlungen der Rechtsabteilung da- mals obsolet geworden wären. Dem Beschuldigten ist in diesem Zusammenhang seine Ignoranz gegenüber den entsprechenden Hinweisen der Rechtsabteilung vorzuwerfen. 2.4.3.4 Weiter wusste der Beschuldigte, dass Jho Low im Vorfeld zum Kundentreffen vom 9. Oktober 2009 von der Bank die zu erwartenden Fragen eingefordert und gegenüber seinem Kundenberater Bedenken darüber geäussert hat te, von 1MDB eine Bestätigung betreffend das Investment in die F. Ltd. beibringen zu können (vgl. vorne E. 2.3.10.6). Aus dem Due Diligence Report des Beschuldig- ten geht zudem hervor, dass er damals der Ansicht war, Jho Low verfüge über mangelhafte Kenntnisse betreffend das Ver mögensverwaltungsgeschäft (vgl. vorne E. 2.3.10.7). Nicht überzeugend ist, inwiefern eine blosse Behauptung des Kunden, Malaysias Zentralbank habe ihre Zustimmung für die Ausfü hrung der USD 700 Mio. erteilt, für den Beschuldigten vertrauenserweckend hätte sein können. Vor Gericht anerkannte der Beschuldigte, dies in seinem Due Diligence Report als positiv zu wertenden Hinweis aufgenommen zu haben, da es die all- gemeine Meinung des Managements wiedergegeben habe (SK act. 12.731.8 Z. 11 ff.). Vom Beschuldigten als leitender Fachexperte in Geldwäschereiange- legenheiten wäre zu erwarten gewesen, dass er diese Behauptung verifiziert und bspw. den Kunden aufgefordert hätte, die vermeintliche Zustimmungserklärung der Zentralbank vorzuweisen. Der Beschuldigte wusste, dass diesbezüglich keine solche Überprüfung stattgefunden hatte. Das Gericht geht unter diesen Umständen davon aus, dass der Beschuldigte in seinem Due Diligence Report diesen Hinweis zwar als vertrauenserweckend beurteilt hat, indes mental dies- bezügliche Vorbehalte besass. Nach Ansicht des Gerichts unterliess der Be- schuldigte weitere Abklärungen um zu vermeiden, dass sich dadurch die Anhalts- punkte auf Geldwäscherei noch weiter verstärken. Am 20. Oktober 2009 erhielt der Beschuldigte Kenntnis von der Zahlungsanord- nung von Jho Low über den Betrag von USD 148 Mio., welche dringlich ausge- führt werden müsse (vgl. vorne E. 2.3.10.8). Zudem stellte der Beschuldigte an- lässlich des Kundentreffens vom 28. Oktober 2009 fest, dass Jho Low trotz ent- sprechender Ankündigung keine aussagekräftigen Dokumente vorgewiesen - 48 - hatte (vgl. vorne E. 2.3.10.9), womit Jho Low der Bank die Beibringung von Un- terlagen verweigerte. Damit wusste der Beschuldigte, dass auch der Anhalts- punkt A8 für Geldwäscherei vorlag. Zusätzlich musste es dem Beschuldigten seltsam vorkommen, dass kaum war das IMA abgeschlossen worden, Jho Low damals ihm gegenüber bereits wieder dessen Umformulierung ankündigte , da die Vertragsgrundlage dem islamischen Recht angepasst werden müsse (E. 2.3.10.9). Rund zwei Wochen später erhielt der Beschuldigte darüber hinaus Kenntnis von der Geldwäschereiverdachtsm eldung in Singapur (vgl. vorne E. 2.3.11). Als er im Januar 2010 die neue Vertragsgrundlage von Jho Low zu- gestellt erhalten hatte, musste ihm aufgefallen sein, dass die F. Ltd. damit in Be- zug auf die Vermögenswerte noch grössere Freiheiten eingeräumt erhalten hatte, als dies beim IMA der Fall war . Der Beschuldigte wusste, dass der «Set - up» im damaligen Zeitpunkt immer noch nicht schlüssig war. Das Vorliegen des Darlehensvertrags als neue Vertragsgrundlage zwischen F. Ltd. und 1MDB musste ihm dies nochmals klar vor Augen geführt haben, umso mehr als damals ganz darauf verzichtet wurde, den neuerdings auf einem Darlehensvertrag grün- denden «Set-up» von einem 1MDB-Vertreter bestätigen zu lassen. S chliesslich erkannte der Beschuldigte spätestens am 26. Januar 2010, dass die F. Ltd. bzw. Jho Low in der neuen Vertragsgrundlage über die Summe von USD 700 Mio. die Parteienbezeichnung vertauscht hatte. Besorgniserregend musste kurz darauf auch sein, dass Jho Low ihm auf entsprechenden Hinweis hin, einen korrigierten, rückdatierten Darlehensvertrag zustellte, als sei die Rollenverwechslung der Par- teien nichts Aussergewöhnliches (vgl. vorne E. 2.3.12 f.). Der Beschuldigte er- fuhr in der Folge sowohl von den negativen Presseberichten und den anhalten- den Bedenken seitens der Bank D. Singapur betreffend Jho Low (vgl. vorne E. 2.3.13 f.) als auch von der Beurteilung des Head of Portfolio M anagers der Bank D. Schweiz vom 12. Mai 2010, wonach möglicherweise Geldwäscherei vor- liege (vgl. vorne E. 2.3.16). Die Rolle des Beschuldigten im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung F. Ltd. war in mehrerer Hinsicht aussergewöhnlich: so traf er Jho Low nicht bloss mehrmals, stand mit ihm schriftlich in direktem Kontakt und erhielt Unterlagen von ihm zugesandt, sondern er übernahm auch laut eigener Aussage in Bezug auf die Geschäftsbeziehung mit der F. Ltd. infolge personeller Engpässe bei der Front deren Due Diligence Aufgaben (vgl. vorne E. 2.3.10.8 f., E. 2.3.23 und E. 2.3.25). Vor Gericht erklärte der Beschuldigte, es sei unüblich gewesen, dass sich die Front immer wieder an ihn gewendet habe (SK act. 12.731.10 Z. 30). Der Beschuldigte musste somit erkannt haben, dass die Front sich bei ihm als Fach- experten in Bezug auf Transaktionsanordnungen der F. Ltd. absichern wollte. In- sofern überzeugt seine Aussage inhaltlich nicht, die Front habe nie Verdachts- momente an ihn «eskaliert» (vgl. vorne E. 2.3.23). Auch wenn grundsätzlich die - 49 - Front für die Kontoführung zuständig war und er bloss selektiv über die Ge- schäftsbeziehung F. Ltd. informiert worden war, wie der Beschuldigte geltend macht (vgl. vorne E. 2.3.22 f.), waren ihm aufgrund nachweislicher E-Mail-Kor- respondenzen komplexe und volumenstarke Transaktionen mit erhöhten Risiken in der Geschäftsbeziehung F. Ltd. bekannt. Der Beschuldigte wusste, dass innert kürzester Zeit grosse Beträge vom Bankkonto der F. Ltd. bei der Bank D. wieder abgeflossen waren (vgl. vorne E. 2.3.10.8, E. 2.3.15 f., E. 2.3.18, E. 2.3.23 und E. 2.3.25). Im Zusammenhang mit den Vermögensabflüssen gestand der Be- schuldigte vor der FINMA ein, damals die Dokumentation von Transaktionen zwi- schen Oktober 2009 bis März 2010 als «ungenügend bzw. schwach» betrachtet und die Zustände bei der Bank als «chaotisch» empfunden zu haben (vgl. vorne E. 2.3.23). Den Akten lässt sich nicht entnehmen, wann der Beschuldigte exakt von der Zweckentfremdung der Vermögenswerte Kenntnis erhielt. Zu seinen Gunsten ist davon auszugehen, dass er dies spätestens am 2. August 2010 er- fuhr (vgl. vorne E. 2.3.18). Laut Aussage des Beschuldigten vor der FINMA stellte die Zweckentfremdung der Gelder durch Jho Low ein wesentliches Verdachts- moment dar (vgl. vorne E. 2.3.23). Als Zwischenergebnis steht fest, dass der Beschuldigte bis auf die Aktenvernich- tungsanordnung von Jho Low die vorne in Erwägung 2.4.1.3 lit. a und lit. b er- wähnten Anhaltspunkte bzw. Hinweise, welche den Verdacht der Bank begrün- deten, kannte. Ebenso hatte er Kenntnis sämtlicher vorne in Erwägung 2.4.1.3 lit. c genannten Verdachtsmomente, welche nach Kenntnis des Parteivertauschs den begründeten Verdacht weiter verstärkten. Die Anordnung des Beschuldigten im Oktober 2010, im internen Überwachungssystem der Bank für Jho Low eine «negativ-flag» zu setzen, welche – wie von ihm behauptet – zu Jho Low mehr Informationen als das Überwachungsprogramm «world- check» generiert hätte (vgl. vorne E. 2.3.19, E. 2.3.21 und E. 2.4.3.1), verdeutlicht seine damaligen Vor- behalte gegenüber der Geschäftsbeziehung zur F. Ltd. 2.4.3.5 Der Beschuldigte hatte aufgrund seiner ungewöhnlichen, teilweise überdurch- schnittlichen Involvierung und seines Direktkontakts mit Jho Low bzw. der F. Ltd. Kenntnis von zahlrei chen Anhaltspunkten und weiteren den Verdacht begrün- denden Vorkommnissen. Daraus lässt sich schliessen, dass der Beschuldigte als Fachexperte für Geldwäschereiangelegenheiten spätestens am 26. Ja- nuar 2010, als er die vertauschten Parteibezeichnung feststellte (vgl. vorne E. 2.4.1.3 lit. a und lit. b und E. 2.4.3.3), einen begründeten Verdacht hegte, die in die Geschäftsbeziehung mit der F. Ltd. involvierten Vermögenswerte könnten aus einer schweren Wider handlung stammen. Trotz Kenntnis des begründeten Verdachts unterliess er es wissentlich und willentlich, der MROS Meldung zu er- statten. Der von der Verteidigung im Plädoyer vorgebrachte Einwand, die FINMA - 50 - habe in der Einstellungsverfügung bzw. FINMA -Verfügung ausdrücklich festge- stellt, der Beschuldigte habe keine Sorgfaltspflichten verletzt (SK act. 12.721.34), geht fehl: Die FINMA hielt in ihrer Verfügung bloss fest, keine schwere Verletzung von Aufsichtsrecht (Sorgfaltspflichten gemäss GwG) beim Beschuldigten festge- stellt zu haben (vgl. vorne E. 2.3.24). Gemäss Systematik des Gesetzes ist die Meldepflicht nach Art. 9 GwG nicht Gegenstand der Sorgfaltspflichten nach Art. 3–8 GwG. Insofern hat die FINMA auch keine Meldepflichtverletzung beur- teilt. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass der Einstellungsverfügung der FINMA im vorliegenden Verfahren keine präjudizielle Wirkung zukommt. 2.4.4 Im Ergebnis ist demgemäss auch der subjektive Tatbestand der Meldepflichtver- letzung gemäss Art. 37 Abs. 1 GwG vom 26. Januar 2010 bis zum 6. Septem- ber 2010 erfüllt. 2.4.5 Rechtfertigungsgründe liege keine vor. 2.4.6 Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschuldigte einem unvermeidbaren Rechtsirr- tum unterlag und damit nicht schuldhaft handelte. Ein die Schuld ausschliessen- der Rechts- bzw. Verbotsirrtum gemäss Art. 21 StGB liegt gemäss Rechtspre- chung des Bundesgerichts nicht schon vor, wenn der Täter sein Verhalten irrtüm- lich für straflos hält, sondern nur, wenn er nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält (BGE 138 IV 13 E. 8.2). In der vorliegenden Konstellation liegt es auf der Hand, dass der Beschuldigte keinem Rechtsirrtum unterlag: als Fachexperte für Geldwäschereibekämpfung in leitender Funktion und als verantwortlicher MLRO bzw. MLPO der Bank, der sich gemäss eigener Aussage in seinem Fachbereich kontinuierlich weiterbildete, wa- ren ihm anerkanntermassen die Meldepflicht und insbesondere die einzelnen An- haltspunkten für Geldwäscherei bekannt (vgl. vorne E. 2.3.25). 2.4.7 Nach dem Gesagten ist der Beschuldigten der vorsätzlichen Verletzung der Mel- depflicht nach Art. 37 Abs. 1 GwG, begangen vom 26. Januar 2010 bis zum 6. September 2012, schuldig zu sprechen. 3. Strafzumessung 3.1 3.1.1 Bussen bis Fr. 5'000.-- sind ausschliesslich nach der Schwere der Widerhand- lung und des Verschuldens zu bemessen (Art. 8 VStrR). Angesichts der Tat- schwere würde die tatsächlich auszufällende Busse auch ungeachtet der Täter- komponente des Beschuldigten über dem Grenzbetrag von Fr. 5'000.-- festgelegt - 51 - werden. Für die Bemessung der Busse sind daher wie bei Art. 47 StGB das Ver- schulden und die persönlichen Verhältnisse des Täters massgebend (Art. 106 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR). 3.1.2 Innerhalb des Strafrahmens misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt dabei das Vorleben und die persönlichen Ver- hältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden bestimmt sich nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Han- delns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Tä- ter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Tat zu ver- meiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Das Gesetz führt weder alle in Betracht zu ziehen- den Elemente detailliert und abschliessend auf, noch regelt es deren exakte Aus- wirkungen bei der Bemessung der Strafe. Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt (BGE 134 IV 17 E. 2.1 mit Hinweisen). 3.2 3.2.1 Die Strafdrohung von Art. 37 Abs. 1 GwG lautet auf Busse bis zu Fr. 500'000.--. Mithin beträgt der ordentliche Strafrahmen Fr. 1 .-- bis 500'000.--. Aufgrund des Strafmilderungsgrunds gemäss Art. 48 lit. e StGB (vgl. hinten E. 3.3) wird der Strafrahmen gemäss Art. 48a StGB grundsätzlich nach unten erweitert und das Gericht ist nicht an die angedrohte Strafart gebunden. Die ordentliche Unter- grenze ist mit Fr. 1.-- Busse bereits erreicht, so dass der ordentliche Strafrahmen im Ergebnis nicht nach unten erweitert werden kann. Dieser Strafmilderungs- grund ist indes im Rahmen der konkreten Strafzumessung strafmindernd zu be- rücksichtigen (vgl. hinten E. 3.3). 3.2.2 Das Gesamtverschulden des Beschuldigten ist aus den nachfolgenden Gründen als mittelschwer einzustufen. 3.2.2.1 Hinsichtlich der Tatkomponente ist Folgendes von Bedeutung: Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz. Die Untersuchungsbeauftragte konnte beim Beschuldigten eine gewisse Korrelation zwischen der Entwicklung der Höhe seines Salärs und dem Umfang der betreuten (Neu- )Gelder von Jho Low feststellen (EFD act. 12.63). So ist den Lohnausweisen des Beschuldigten zu entnehmen, dass er im Gegensatz zum Lohnjahr 2009 in den nachfolgenden Geschäftsjahren 2010, 2011 und 2012, in denen die F. Ltd. Bankkunde war, un- ter der Bezeichnung «Beteiligungsrechte» zusätzlich zu seinem Lohn eine Ent- schädigung von rund Fr. 34'000.-- bzw. Fr. 64'000.-- bzw. Fr. 42'000.-- erhalten hat (EFD act. 12.63, -6252 ff.). Der Beschuldigte bestreitet, dass sein Lohn von - 52 - der Geschäftsbeziehung mit der F. Ltd. abhängig gewesen sei (vgl. vorne E. 2.3.22). Vor Gericht erklärte er, dass die zusätzlichen Entschädigungen eine variable Entschädigung in Form von Boni dargestellt hätten, die ihm aufgrund seiner Beförderung zum Senior Vice President in Form von Aktien ausgerichtet worden seien (SK act. 12.731.14 Z. 17 ff.). Die Darstellung des Beschuldigten überzeugt nicht, ist es doch naheliegend, dass seine Beförderung nicht losgelöst von der für die Bank äusserst lukrativen Geschäftsbeziehung zur F. Ltd. stand, umso mehr als der Beschuldigte selber geltend macht, «streckenweise» in Bezug auf die F. Ltd. einen «Grosseinsatz» für die Bank geleistet zu haben. Das Gericht geht daher davon aus, dass monetäre Anreize und die Aussicht auf eine Beför- derung innerhalb der Bank für sein Tatverhalten mitursächlich waren. Seine fi- nanziellen Beweggründe sind leicht verschuldenserhöhend zu berücksichtigen. Leicht Verschuldensmindernd ist zu berücksichtigen, dass die Bank D. nach dem Abgang des zuständigen Kundenberaters N. für die Geschäftsbeziehung F. Ltd. nicht unmittelbar einen neuen verantwortlichen Kundenberater definiert hat. Auf- grund eines vorübergehenden organisatorischen Missstands kümmerte sich der Beschuldigte im Wesentlichen um den Kunden. Demgegenüber fällt v erschul- denserhöhend ins Gewicht, dass der Beschuldigte die Meldepflichtverletzung ab dem 26. Januar 2010 bis zu seinem Weggang bei der Bank am 6. Septem- ber 2012 zu verantworten hat; mithin ist dem Beschuldigten die Dauer von rund eineinhalb Jahren anzulasten, in denen Jho Low bzw. die F. Ltd. über das Konto bei der Bank D. Hunderte von Millionen USD verschieben konnte, welche mut- masslich aus kriminellen Vorgängen stammten. Dies obwohl deutliche, teilweise ins Auge springende, Anhaltspunkte und Verdachtsmomente vorlagen, welche sich kontinuierlich verstärkten. Bei den involvierten Vermögenswerten handelte es sich um einen dreistelligen Millionenbetrag. Die hohe Deliktssumme ist eben- falls verschuldenserhöhend zu berücksichtigen. Mit Blick auf die vom GwG u.a. bezweckte Verbrechensbekämpfung bzw. Bekämpfung von Geldwäscherei be- stand aufgrund dieser volumenstarken Vermögenswerte ein erhebliches Schädi- gungspotential. Zudem wurde durch die Dimension des vorliegenden Falles der Ruf der Bank und letztlich auch des Schweizer Finanzplatzes beeinträchtigt, was im Übrigen die FINMA mit Verfügung vom 27. Januar 2017 betreffend die Bank D. festhielt (EFD act. 11.33 Rz. 105). Aufgrund der Feststellungen der Un- tersuchungsbeauftragten und Presseartikel kann davon ausgegangen werden, dass neben der Bank D. auch weitere Banken im Zusammenhang mit Vermö- genswerten des Staatsfonds 1MDB gegen Geldwäschereibestimmungen verstossen haben (vgl. bspw. EFD act. 12.68; 40.4, -30). Sowohl die Bank D. so- wie zusätzliche Banken als auch mindestens ein weiterer Mitarbeiter der Bank D. (vgl. vorne lit. D und F ) tragen für den Reputationsschaden des Finanzplatzes Schweiz eine (Mit-)Verantwortung. Die konkrete Gefährdung der Integrität des - 53 - Finanzplatzes Schweiz ist somit beim Beschuldigten lediglich geringfügig ver- schuldenserhöhend zu berücksichtigen. Schliesslich wirkt sich verschuldenser- höhend aus, dass der Beschuldigte damals innerhalb der Bank der leitende Fach- spezialist für Geldwäschereibekämpfung mit mehrjähriger Arbeitserfahrung war und mithin in diesem Bereich eine wesentliche Verantwortung hinsichtlich einer unabhängigen, zweiten Verteidigungslinie innehatte (vgl. bspw. EFD act. 12.112, -3229). Für ihn wäre es ohne weiteres möglich gewesen, eine Verdachtsmeldung zu erstatten, hätte ihm dies laut seiner eigener Aussage niemand verbieten kön- nen (SK act. 12.731.5 Z. 13). In Anbetracht sämtlicher vorerwähnten Kriterien ist beim Beschuldigten von ei- nem mittelschweren Tatverschulden auszugehen. 3.2.2.2 Bezogen auf die Täterkomponente ergibt sich folgendes Bild: Der Beschuldigte mit Jahrgang […] ist verheiratet und Vater zweier erwachsener Kinder (EFD act. 50.2; SK act. 12.731.2). Derzeit arbeitet er […] bei der Bank JJ. (EFD act. 50.3; SK act. 12.731.2). Gemäss aktuellsten Steuerunterlagen für das Steuerjahr 2018 betrug sein jährliches Bruttoeinkommen Fr. 180'558.-- und das steuerbare Vermögen belief sich auf Fr. 338'000.-- (SK act. 12.231.2.2 ff.). An- lässlich seiner Einvernahme vor Gericht erklärte der Beschuldigte, sein derzeiti- ges Einkommen betrage ohne Bonus Fr. 204'000.-- (12 x Fr. 17'000.--) und seine Lebenshaltungskosten würden ungefähr dem ehelichen Einkommen entspre- chen. Der Beschuldigte gab an, zwischenzeitlich geerbt zu haben, wobei er sich über den Wert der Erbschaft nicht äussern wollte. Bis auf die Hypothekarschuld, welche im steuerbaren Vermögen gemäss Steuerunterlagen 2018 bereits be- rücksichtigt wurde, hat der Beschuldigte laut eigenen Angaben keine weiteren Schulden (SK act. 12.731.3). Gegen ihn liegen weder Betreibungen noch Ver- lustscheine vor (SK act. 12.231.3.2). Soweit aktenkundig ist das Vermögen des Beschuldigten im Verhältnis zum Einkommen nicht deutlich erhöht, um es bei der Festlegung der Bussenhöhe zusätzlich zum Einkommen einfliessen zu lassen (vgl. dazu HEIMGARTNER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 4. Aufl., 2019, Art. 106 StGB N. 28 und D OLGE, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 4. Aufl., 2019, Art. 34 StGB N. 62). Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Beschuldigte in guten finanziellen Verhältnissen lebt. Das bis zum Deliktszeitpunkt straflose Vorleben des Beschuldigten wirkt sich neutral auf die Strafzumessung aus (SK act. 12.231.2). Hingegen ist das ko- operative Verhalten des Beschuldigten gegenüber der Untersuchungsbeauftrag- ten und der FINMA leicht verschuldensmindernd zu berücksichtigen. Die feh- lende Reue und die fehlende Einsicht sind neutral zu werten. Die Strafempfind- lichkeit des Beschuldigten gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. - 54 - 3.2.3 Angesichts des mittelschweren Tatverschuldens, des leicht verschuldensmin- dernden Nachtatverhaltens, der im Übrigen neutralen täterbezogenen Elemente und der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten ist in Anbetracht des Strafrahmens von Fr. 1.-- bis 500'000.-- eine hypothetische Strafe von Fr. 75'000.-- Busse für die Meldepflichtverletzung vom 26. Januar 2010 bis 6. September 2012 angemessen. 3.3 Wie vorne unter Erwägung 1.6.2 ausgeführt, verstiess das EFD nicht gegen das Beschleunigungsgebot. Es ist jedoch nachfolgend zu prüfen, ob die Strafe infolge langen Zeitablaufes seit der Tatbegehung zu mindern ist. Art. 48 lit. e StGB sieht eine Strafmilderung vor, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Nach der Rechtsprechung ist dieser Milder ungsgrund auf jeden Fall zu beachten, wenn zwei Drittel der Verjähr ungsfrist verstrichen sind (BGE 140 IV 147 E. 3.1 ). Der Tatabschluss vom 6. September 2012 liegt mehr als sieben Jahre zurück. Es sind somit vorliegend mindestens Zweidrittel der massgeblichen siebenjährigen Verjährungsfrist verstrichen (Art. 52 FINMAG i.V.m. Art. 37 Abs. 1 GwG). Der Beschuldigte hat sich in dieser Zeit nichts zu- schulden kommen lassen. Aufgrund des Zeitablaufs (i.S.v. Art. 48 lit. e StGB) ist eine Reduktion der Strafe um ein Drittel angezeigt. Mithin beträgt die Busse ins- gesamt Fr. 50'000.--. 3.4 Eine Ersatzfreiheitstrafe ist vorliegend nicht festzulegen. Im Verwaltungsstrafver- fahren ist eine Umwandlung der Busse erst vorzunehmen, wenn die Busse nicht eingebracht werden kann (Art. 10 VStrR). Diese Bestimmung ist lex specialis zur Regelung in Art. 106 Abs. 2 StGB. 4. Verfahrenskosten 4.1 Die Kosten des Verfahrens der Verwaltung bestehen aus den Gebühren (die sog. Spruch- und Schreibgebühr) sowie Barauslagen (Art. 94 Abs. 1 VStrR). Der Betrag der Spruch- und der Schreibgebühr bestimmt sich nach dem vom Bun- desrat aufzustellenden Tarif (Art. 94 Abs. 2 VStrR). Die Spruchgebühr beträgt gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c der Verordnung vom 25. November 1974 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren (SR 313.32) für eine Straf- verfügung zwischen Fr. 100.-- und Fr. 10'000.--, die Schreibgebühr Fr. 10.-- je Seite für die Herstellung des Originals (Art. 12 Abs. 1 lit. a). Gestützt darauf be- antragt das EFD für die Verfahrenskosten einen Betrag von insgesamt Fr. 3’590.-- (EFD act. 100.58; SK act. 12.721.17). Für die Anklageerhebung macht das EFD eine Gebühr i.S.v. Art. 6 Abs. 4 lit. c des Reglements des Bun-- 55 - desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschä- digungen in Bundesstrafverfahren (BStKR, SR 173.713.162) von Fr. 1'500.--, be- inhaltend die Auslagen i.S.v. Art. 1 Abs. 3 und Art. 9 BStKR von insgesamt Fr. 354.80 (Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten), geltend. Auslagen für die Vertretung der Anklage sind in der Gebühr enthalten (vgl. Urteile der Straf- kammer des Bundesstrafgerichts SK.2011.6 vom 22. Juli 2011 E. 10.3 und SK.2018.53 vom 23. Mai 2019 E. 15.2). Die geltend gemachte Gebühr ist nicht zu beanstanden. Die Kosten der Verwaltung inkl. Anklageerhebung betragen demnach total Fr. 5'090.--. 4.2 Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich – vorbehältlich der Bestimmungen über den Rückzug des Gesuchs um ge- richtliche Beurteilung (Art. 78 Abs. 4 VStrR) – nach Art. 417–428 StPO (Art. 97 Abs. 1 VStrR). Nach Art. 424 Abs. 1 StPO regeln Bund und Kantone die Berech- nung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest. Der Bund hat dies im BStKR getan. Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO; Art. 1 Abs. 1 BStKR). Im Hauptverfahren vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vor dem Einzelgericht beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 200.-- bis 50'000.-- (Art. 7 lit. a BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR). In Berücksichti- gung dessen wird die Gerichtsgebühr auf Fr. 2'000.-- festgesetzt. Die Auslagen des Gerichts, bestehend aus der Ent schädigung des Zeugen B., belaufen sich auf total Fr. 67.20 (SK act. 12.861.1). Die Kosten für das Gerichtsverfahren betragen demnach total Fr. 2'067.20. 4.3 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, um von dieser Regel abzuweichen. Die Kosten der Verwaltung können im Urteil gleich verlegt werden wie die Kosten des gerichtlichen Verfahrens (Art. 97 Abs. 2 VStrR). Der Beschuldigte hat die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 7'157.20 (Kosten für Strafverfahren der Verwaltung [inkl. Kosten Anklageerhebung]: Fr. 5'090.-- und Kosten für Gerichtsverfahren: Fr. 2'067.20) in vollem Umfang zu tragen. - 56 - 5. Entschädigung Obwohl das Gericht die Verteidigung anlässlich der Hauptverhandlung ersuchte, ihre Honorarnote innert dreier Tage nachzureichen, wurde eine solche nachträg- lich nie eingereicht (SK act. 12.720.7). Angesichts des Verfahrensausgangs hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf Entschädigun g (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). Das (unbezifferte) Entschädigungsbegehren ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 6. Vollzug Für den Vollzug des vorliegenden Urteils ist gemäss Art. 90 Abs. 1 VStrR das EFD zuständig. - 57 - Der Einzelrichter erkennt: I. 1. A. wird schuldig gesprochen wegen vorsätzlicher Verletzung der Meldepflicht ge- mäss Art. 37 Abs. 1 GwG, begangen vom 26 . Januar 2010 bis zum 6. Septem- ber 2012. 2. A. wird bestraft mit einer Busse von Fr. 50'000.--. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 7'157.20 (Verwaltung: Fr. 5'090.-- und Gericht: Fr. 2'067.20) werden A. auferlegt. 4. Das Entschädigungsbegehren von A. wird abgewiesen, soweit darauf eingetre- ten wird. 5. Der Vollzug des vorliegenden Urteils erfol gt durch das Eidgenössische Finanz - departement EFD. II. Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich eröffnet. Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin - 58 - Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an - Bundesanwaltschaft - Eidgenössisches Finanzdepartement EFD - Advokatin Monika Roth (Verteidigerin des Beschuldigten) Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an - Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, Generalsekretariat EFD, als Vollzugsbe- hörde (vollständig) Rechtsmittelbelehrung Das Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es das Urteil mündlich begründet und nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Ar- tikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren ausspricht (Art. 82 Abs. 1 StPO). Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes Urteil zu, wenn eine Partei dies inn ert 10 Tagen nach der Zustellung des Dispositivs verlangt oder eine Partei ein Rechtsmittel ergreift (Art. 82 Abs. 2 StPO). Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen, kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG). Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts- verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so- wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs- kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO). Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge- richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss- brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). Versand: 28. Juli 2020