Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 31. Januar 2017 (410 16 431) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Anfechtungsobjekt einer Beschwerde gegen „andere er stinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen“ i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO; Pflicht zur einlässlichen schriftli- chen Begründung gemäss Art. 239 ZPO? Kostenentschei d für das Beschwerdeverfahren bei Gutheissung einer Beschwerde gemäss Art. 121 ZP O (Verweigerung der unentgeltli- chen Rechtspflege). Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher Parteien A.____ , vertreten durch Rechtsanwältin Daniela Bifl, Hohenrainstrasse 12c, 4133 Pratteln 1, Beschwerdeführer gegen Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West, Domplatz 5/7, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin B.____AG vertreten durch Advokat Vincenzo Falanga, St. Jakobs-Strasse 11, Postfach 249, 4010 Basel, Beschwerdegegnerin Gegenstand Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die B.____AG führte gegen A.____ vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West einen Anerkennungsprozess gemäss Art. 79 SchKG. In diesem Stre it machte die Klägerin ge- gen den Beklagten teilklageweise Ansprüche aus einem u nbefristet abgeschlossenen Mietver- trag zwischen den Parteien über die Nutzung einer Lag er- bzw. Umschlagsfläche in der Höhe von CHF 19‘800.00 zuzüglich Zinsen sowie Betreibungs- un d Retentionskosten geltend. Darüber hinaus beantragte sie die Beseitigung des Recht svorschlags in einer gegen den Be- klagten angehobenen Betreibung auf Pfandverwertung (V erwertung retinierter Gegenstände), alles unter o/e-Kostenfolge (vgl. Klage vom 12. April 2016 bei den Akten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West; Verfahren Nr. 150 16 1025). In seiner Stellungnahme vom 11. Juli 2016 anerkannte der Beklagte die Klage teilweise und beant ragte im Übrigen die Abweisung dersel- ben, ebenfalls unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Gegenpartei. Zudem ersuchte er um Bewilli- gung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Entscheid vo m 16. November 2016 hiess die Präsi- dentin der Kammer I des Zivilkreisgerichts Basel-Landsch aft West die Klage teilweise gut, was zur entsprechenden teilweisen Beseitigung des Rechtsvorschla gs in der erwähnten Betreibung führte. Unter Dispositivziffer 3 wies sie sodann das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Abschliessend fällte sie den Kostenentscheid, mit welchem sie die Gerichtskosten von CHF 1‘980.00 zu zwei Dritteln der Klägerin und zu einem Drittel dem Beklagten auferlegte. Zudem wurde die Erstgenannte ve rpflichtet, dem Zweitgenannten eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 1‘000.00 zu bezahlen (Dispositivziffer 4). B. Mit Eingabe vom 28. November 2016 erhebt A.____ gegen den abschlägigen Kostener- lassentscheid der Zivilkreisgerichtspräsidentin Beschwerde beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und beantragt in Aufhebung der Ziffern 3 und 4 des erwähnten Entscheids, es sei ihm für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und er sei dementsprechend von der Kostentr agungspflicht zu befreien. Zudem er- sucht er um Zusprechung einer Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren von CHF 2‘238.00. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Entscheidung über die Kostenverlegung zurückzuweisen, alles unter Kosten- und E ntschädigungsfolgen. Zur Begrün- dung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, d ass er dem Zivilkreisgericht für den Nachweis seiner Mittellosigkeit ein Berechnungsblatt für die Berechnung der Ergänzungs- leistungen zur AHV der Sozialversicherungsanstalt Basel-La ndschaft (nachstehend: SVA) vor- gelegt habe, aus welchem nebst einem monatlichen Leistu ngsauszahlungsanspruch von CHF 1‘613.00 kein anderweitiges Einkommen oder Vermöge n hervorgehe. Da auch die weite- ren Voraussetzungen im Sinne von Art. 117 ZPO erfüllt seien, hätte die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutheissen müssen. C. Die Zivilkreisgerichtspräsidentin lässt sich zu dieser Beschw erde mit Eingabe vom 1. Dezember 2016 vernehmen. Aus der aktuellen Abrechn ung für Ergänzungsleistungen – so die Vorderrichterin – gehe hervor, dass der Beschwerdef ührer über ein Sparguthaben verfüge (CHF 37‘500.00), welches den gemäss basellandschaftlicher Praxis zur Anwendung gelangen- den Notgroschen von maximal CHF 25‘000.00 deutlich übe rsteige, weshalb der abschlägige Entscheid gerechtfertigt gewesen sei. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Die Klägerin im erstinstanzlichen Anerkennungsprozess un d Beschwerdegegnerin 2 im vorliegenden Rechtsmittelverfahren teilt die Ansicht der Vorinstanz hinsichtlich des bestehen- den Sparguthabens und führt in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde vom 8. Dezember 2016 weiter aus, das Gesuch des Beschwerdeführers sei von vornhere in unvollständig gewesen, da es dieser unterlassen habe, sachdienliche Unterlagen zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen einzureichen, wie das ausgefüllte Formular „Gesuch um u nentgeltliche Rechtspflege“, aktuelle Bank- oder Postkontoauszüge und Steuerunterlagen (Steuererklärung und Steuerveranlagung). E. Im Rahmen seines freiwilligen Replikrechts kommentiert d er Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 15. Dezember 2016 die Ausführungen der Beschwerdegegnerinnen dahingehend, dass diese verkennen würden, dass es sich beim erwähnten Betrag von CHF 37‘000.00 (recte wohl: CHF 37‘500.00) um einen rechnerischen Wert hand le, welcher bei der Beurteilung der Berechtigung auf Ergänzungsleistungen in Abzug gebracht werde. Daraus könne jedoch nichts darüber abgeleitet werden, ob die betreffende Person tatsächlich über Vermögen in entspre- chender Höhe verfüge. Zudem beantragt der Beschwerdefüh rer auch für das Beschwerdever- fahren die unentgeltliche Rechtspflege. F. Die Vorinstanz fügt in einer weiteren Eingabe vom 20 . Dezember 2016 unter Hinweis auf das Verhandlungsprotokoll ergänzend zu ihrer Beschwerdev ernehmlassung an, dass der Be- schwerdeführer selber entgegen der Behauptung seiner R echtsvertreterin die Frage der Vor- sitzenden an der mündlichen Verhandlung vor erster Instan z, ob er über ein Vermögen von CHF 37‘000.00 (recte wohl auch hier: CHF 37‘500.00) verfüge, positiv beantwortet habe. G. Bereits nachdem die erste Stellungnahme der Zivilkreisge richtspräsidentin vom 1. Dezember 2016 und die Stellungnahme der Beschwerde gegnerin 2 eingegangen waren, schloss der Kantonsgerichtspräsident den Schriftenwechsel u nd stellte den Parteien seinen Beschwerdeentscheid gestützt auf die Akten in Aussicht (Verfügung vom 12. Dezember 2016). Erwägungen 1. Die Beschwerde vom 28. November 2016 richtet sich gegen d ie Dispositivziffern 3 und 4 des Entscheids der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-La ndschaft West (Kammer I) vom 16. November 2016. In seiner Beschwerde erläutert der Beschwerdeführer, dass das Rechts- mittel ausschliesslich gegen die Verweigerung der unentg eltlichen Rechtspflege und die Fest- setzung der Parteientschädigung ergriffen werde. Die V erlegung der Prozesskosten unter den Parteien nach Bruchteilen (2/3 zulasten der Klägerin u nd Beschwerdegegnerin sowie zu 1/3 zulasten des beschwerdeführenden Beklagten) werde ausdrü cklich akzeptiert. Wird die unent- geltliche Rechtspflege abgelehnt, so kann der Entscheid gemäss Art. 121 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) mit Beschwerde angefo chten werden. Zumal über das Ge- such um unentgeltliche Rechtspflege im summarischen Verf ahren entschieden wird (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO), beträgt die Rechtsmittelfrist zehn T age (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Der ange- fochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer laut Besch einigung auf dem Rückschein Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht (AR) der Schweizerischen Post am 18. November 2016 zugeste llt, so dass die gesetzliche Be- schwerdefrist am 28. November 2016 endete (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde wurde am 28. November 2016 zuhanden des Kantonsgerichts Basel-Lan dschaft, Abteilung Zivilrecht, der Schweizerischen Post übergeben, so dass die Beschwerdefrist gewahrt wurde (Art. 143 Abs. 1 ZPO). 2.1 Anfechtungsobjekte einer Beschwerde bilden gemäss Art. 319 ZPO nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entsche ide über vorsorgliche Mass- nahmen (lit. a) sowie andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen (lit. b; in den vom Gesetz bestimmten Fällen [Ziff. 1] oder wenn durch sie ein nicht leicht wie- dergutzumachender Nachteil droht [Ziff. 2]). Die zul ässigen Eröffnungsarten von Entscheiden sind in Art. 239 ZPO umschrieben (ohne schriftliche Beg ründung durch Übergabe bzw. Zustel- lung des Urteilsdispositivs oder durch Zustellung eines schr iftlich begründeten Entscheids). Eine schriftliche Begründung ist nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen seit Eröff- nung des Entscheids im Dispositiv verlangt. Wird keine Begr ündung verlangt, so gilt dies als Rechtsmittelverzicht (Art. 239 Abs. 2 ZPO). Daraus folgt auch, dass das eigentliche Anfech- tungsobjekt einer Beschwerde grundsätzlich der schriftlich begründete Entscheid darstellt. 2.2 Im vorliegenden Fall hat die Vorderrichterin den Part eien ihren Entscheid zunächst im Dispositiv eröffnet. In der Rechtsmittelbelehrung dieses U rteil werden die Parteien unter Wiedergabe des Wortlautes von Art. 239 ZPO darauf hing ewiesen, dass gegen den Entscheid die Berufung erhoben werden kann, wobei zunächst innert 10 Tagen seit Zustellung eine schriftliche Urteilsbegründung verlangt werden müsse, andernfalls Verzicht auf ein Rechtsmittel anzunehmen sei. Diese Rechtsmittelbelehrung betrifft jedoch den materiellen Entscheid als sol- chen. Zur Anfechtung der Verweigerung der unentgeltl ichen Rechtspflege allein steht wie vor- stehend bereits erwähnt die Beschwerde zur Verfügung. I n der Lehre scheint Einigkeit darüber zu bestehen, dass sich die Pflicht zur einlässlichen schriftli chen Urteilsbegründung auf Ent- scheide erster Instanzen (d.h. Zwischen- und Endentscheid e [inkl. Teilentscheide] sowie Ent- scheide über vorsorgliche Massnahmen) beschränke. Begründe t wird diese Sichtweise durch eine systematische Auslegung von Art. 239 ZPO, welcher im 5. Kapitel (mit dem Titel „Ent- scheide“) zu finden ist. Demgegenüber wird die mündliche oder lediglich kursorische schriftliche Begründung sog. Inzidenzentscheidungen als zulässig erach tet (S TAEHELIN , in ZPO Komm., Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Zürich/Basel/Genf 2016, 3. Aufl., Art. 239 ZPO N 13, K ILIAS , in: BE-Komm. ZPO, Bd. II, Bern 2012, Art. 239 ZPO N 2; S TECK , in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 2. Aufl., Basel 20 13, Art. 239 ZPO N 5 und Art. 237 N 13). Inzidenzentscheide sind Anordnungen des Gerichts, welche im Verlauf eines Prozesses getrof- fen werden, also prozessleitende Verfügungen, wie z.B. Sistierungen, Fristerstreckungen oder Beweisverfügungen, und Entscheide über verfahrensrecht liche Zwischenfragen, wie z.B. Ent- scheide über Ausstandbegehren, über die Zulassung einer Streitverkündungsklage oder über ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (K ILIAS , in: BE-Komm. ZPO, Bd. II, Bern 2012, Art. 237 ZPO N 18). 2.3 Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, folgt dieser Meinung im Grundsatz, wonach verfahrensleitende Verfügungen und an dere Entscheide verfahrensrechtli- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht cher Art nicht durchwegs einer einlässlichen schriftlichen B egründung bedürfen. Unabhängig von der Begründungsdichte ist jedoch immer der rechtlich e Gehörsanspruch der Parteien zu wahren. Der Mindestinhalt einer Begründung hängt vom in Frage stehenden Prozessthema ab. D.h. je einfacher der entscheidrelevante Sachverhalt u nd die dabei zu beurteilende Rechtsfra- ge(n) sich präsentieren, je knapper darf eine Begründung ausfallen. Immer muss für eine Partei nachvollziehbar sein, welche Überlegungen einem Entschei d oder einer verfahrensleitenden Verfügung zugrunde gelegt wurden. Mit Blick auf ein al lfälliges Rechtsmittelverfahren muss es einer Partei zudem auch möglich sein, sich in einer Ber ufungs- oder Beschwerdebegründung mit dem erstinstanzlichen Entscheid auseinanderzusetzen. Im vorliegenden Fall wurde nicht der materielle Entscheid, sondern einzig die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege angefoch- ten. Besteht für das Gericht keine zivilprozessuale Pflicht zur einlässlichen schriftlichen Begrün- dung dieses Entscheides, kann der Verzicht einer Partei eine solche Begründung zu verlangen, in diesem Fall nicht zur Verwirkung des Anfechtungsrechts gemäss Art. 239 Abs. 2 ZPO führen. Im Ergebnis ist deshalb festzuhalten, dass für nicht einl ässlich zu begründende gerichtliche An- ordnungen das Anfechtungsobjekt einer Beschwerde auch e in lediglich im Dispositiv eröffneter Entscheid sein kann. Vor dem Hintergrund des rechtlichen Gehörs sind allerdings nicht alle pro- zessualen Entscheide für eine mündliche oder kursorische Beg ründung geeignet. So hat sich das entscheidende Gericht darauf zu beschränken, nur do rt auf eine einlässliche Begründung zu verzichten, wo der rechtlich relevante Sachverhalt ohne weiteres zu ermitteln ist und sich der Entscheid auf eine einfache Rechtsfrage beschränkt. Wil l das erkennende Gericht nicht zu- gleich unaufgefordert eine einlässliche Begründung des materiellen Entscheids mitliefern und diesen vorläufig nur im Dispositiv eröffnen, besteht auch die Möglichkeit, den Kostenerlassent- scheid zusammen mit dem Kostenentscheid ad separatum zu ve rweisen, um den betreffenden Entscheid sodann schriftlich begründet zu eröffnen. 2.4 Im vorliegenden Fall hat die Zivilkreisgerichtspräsidenti n dem Beschwerdeführer an der Verhandlung mündlich erklärt, dass aus der Berechnung de r SVA betreffend Ergänzungs- leistungen beim Gesuchsteller ein Vermögen von CHF 37‘500.00 hervorgehe, was deutlich über dem praxisgemäss gewährten Notgroschen liege, weshalb die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werden könne. Diese Interpretation des Bere chnungsblattes für die AHV- Ergänzungsleistungen kritisiert der Beschwerdeführer nun im Rechtsmittelverfahren. Insofern gestaltete sich die Ausgangslage einfach und der Beschwer deführer konnte die kurze Begrün- dung des Gerichts auch nachvollziehen. Nachdem somit ein An fechtungsobjekt besteht, wel- ches einer Beschwerde zugänglich ist und auch die übrige n formellen Erfordernisse erfüllt sind (vgl. E 1), ist auf die Beschwerde einzutreten. 3. Ein Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren wurde pr axisgemäss nicht erhoben. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Präsidien der Zivilkreisgerichte Basel-Landschaft das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. Der Entscheid ergeht in Anwen dung von Art. 327 Abs. 2 ZPO auf Grundlage der Akten. 4.1 Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unent geltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel ver fügt (sog. „Mittellosigkeit“ oder „Bedürftig- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht keit“) und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtsl os erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sich erheitsleistungen sowie Gerichts- kosten. Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbe iständung setzt zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Als mittellos gilt eine Person dann, wen n sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, d ie für die Deckung des eigenen notwendi- gen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftig- keit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeit- punkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 141 III 369 E. 4. 1; 128 I 225 E. 2.5.1). Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Vermögens- verhältnisse (BGE 135 I 221 E. 5.1; 124 I 97 E. 3b mit Hinweisen). Laut Art. 119 Abs. 2 ZPO hat eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspf lege stellt, ihre Einkommens- und Ver- mögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Insoweit trifft den Gesuchsteller eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. Er hat sowohl seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse als auch sämtliche fina nziellen Verpflichtungen voll- ständig anzugeben und soweit möglich zu belegen. Überdies muss er nachweisen, dass er den behaupteten Verpflichtungen auch tatsächlich nachkommt (BGE 135 I 221 E. 5.1 mit Hinweis). Um unnütze Ausgaben zu vermeiden, hat die Behörde im öffentlichen Interesse den Sachver- halt zwar von Amtes wegen abzuklären (Urteile des Bundes gerichts 5P.426/2002 vom 17. Januar 2003 E. 4.2 publ. in: Pra 2003 Nr. 170; 4 P.316/1994 vom 19. Mai 1995, E. 4a, publ. in: AJP 1995 S. 1206). Sie hat den Sachverhalt dort (weiter) abzuklären, wo Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_ 451/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1; zit. Urteil 4A_645/2012 E. 3.3), und sie hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Gesuche s benötigt (BGE 120 Ia 179 E. 3a). Der Untersuchungsgrundsatz entbindet den Gesuchsteller aber nicht von seiner Mitwirkungsob- liegenheit. 4.2 Die Vorinstanz wies das Gesuch des Beschwerdeführers um une ntgeltliche Rechtspflege mit Entscheid vom 16. November 2016 mit der Begründung ab, dieser sei vermögend. Insbe- sondere habe der Beschwerdeführer die Frage der Vorsit zenden an der Verhandlung, ob er ein Vermögen von CHF 37‘000.00 habe, positiv beantwortet. Der Beschwerdeführer lässt diese Behauptung der Vorderrichterin gemäss ihrer nachgeschoben en Begründung im Beschwerde- verfahren (vgl. ergänzende Beschwerdevernehmlassung vom 20 . Dezember 2016) zwar un- kommentiert. Er weist allerdings bereits in seiner freiwilligen Replik vom 15. Dezember 2016 zur Beschwerdevernehmlassung der Zivilkreisgerichtspräsidentin W est vom 1. Dezember 2016 darauf hin, dass es sich beim erwähnten Betrag nicht um deklariertes Vermögen, sondern um den Freibetrag als reine rechnerische Grösse handle, bis zu welchem keine Anrechnung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen erfolge. Im Übrigen verfüge er über keinerlei Vermögen, weshalb ihm die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege hätte bewilligen müssen. 4.3 Wie es um die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse de s Beschwerdeführers tatsächlich steht, lässt sich aufgrund der bestehenden Akten weder vo r der Erstinstanz noch im Rechtsmit- telverfahren beurteilen. Einziges Dokument, welches der Vorderrichterin vorgelegen hat und auch im Beschwerdeverfahren releviert wird, ist das erwäh nte Berechnungsblatt der SVA be- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht treffend Ergänzungsleistungen für den Beschwerdeführer, welches als Grundlage für die EL- Berechnung per 1. Januar 2016 diente. Entgegen den Ausführungen der Zivilkreisgerichtspräsi- dentin ergibt sich daraus jedoch kein Sparguthaben von CHF 37‘500.00, sondern lediglich ein solches von CHF 979.00. Der erstgenannte Betrag entsprich t – wie der Beschwerdeführer zu- treffend angeführt hat – dem Freibetrag, welcher von einem allfälligen Vermögen für die Ermitt- lung eines anrechenbaren Vermögensverzehrs bei der Bere chnung von Ergänzungsleistungen in Abzug zu bringen wäre, was im Berechnungsblatt dur ch die Bezifferung „-37‘500“ zum Aus- druck gebracht wird. Die entsprechende gesetzliche Grundlage findet sich in Art. 11. Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, H interlassenen- und Invalidenver- sicherung (ELG; SR 831.30). 4.4 Dass der Beschwerdeführer auch tatsächlich über Vermögen in Höhe von CHF 37‘500.00 verfügen soll, hat er nach Ansicht des Kantonsgerichtspräsid enten aufgrund der Akten zudem ebenso wenig bestätigt. Gemäss S. 3 des Protokolls hat d ie Vorsitzende gegenüber dem Be- schwerdeführer an der erstinstanzlichen Verhandlung vom 16. November 2016 folgendes erör- tert: „Die Anwältin des Beklagten hat für diesen die unentgeltliche Rechtspf lege beantragt. Auf dem einge- reichten Beleg betreffend Ergänzungsleistungen steht, dass ein Vermögen von CHF 37‘500.00 vorhanden ist“ . Worauf der Beschwerdeführer anmerkte: „Das ist richtig“. Hierauf führte wiederum die Zivilkreisgerichtspräsidentin aus: „Die unentgeltliche Rechtspflege kann nicht bewilligt werden, wenn ein Vermögen von mehr als CHF 20‘000.00 bis CHF 25‘000.00 vorhanden ist“. Setzt man diese informelle Befragung des Beschwerdefüh rers durch die Zivilkreisgerichtspräsi- dentin und dessen protokollierte Antwort in den Kontex t mit dem erwähnten Berechnungsblatt der SVA wird offensichtlich, dass die Feststellung der V orderrichterin auf einer Fehlbeurteilung des Sachverhalts beruht hat und weder der Befragte noc h dessen Rechtsvertreterin dieses Versehen sofort bemerkt haben bzw. die präsidialen Ausfü hrungen im betreffenden Moment offenbar nicht richtig nachvollziehen konnten. Ebenso ste ht fest, dass der Beschwerdeführer unter diesen Umständen auch keine ausdrückliche Bestäti gung für eigenes Vermögen in der fraglichen Höhe abgegeben hat. Zusammenfassend ist desha lb festzuhalten, dass der Vorinstanz weder aufgrund des erwähnten Ergänzungsleistun gsberechnungsblattes der SVA noch aufgrund der informellen Parteibefragung gesiche rte Angaben zum Vermögensstand des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Einreichung seines Ge suchs um unentgeltliche Rechts- pflege vorgelegen haben. Wenn auch das EL-Berechnungsb latt ein taugliches Beweismittel zur Glaubhaftmachung der Einkommens- und Vermögenssituation einer um unentgeltliche Rechts- pflege ersuchenden Partei zu betrachten ist, gibt das b etreffende Dokument in casu nicht den aktuellen Stand wieder. Das Berechnungsblatt mit dem V ermerk „gültig ab 01.2016“ dürfte im Hinblick auf die EL-Berechnung für das Jahr 2016 auf G rundlage von Belegen per Ende 2015 erstellt worden sein. Für die Beurteilung des Gesuchs d es Beschwerdeführers ist hingegen auf die Verhältnisse per Einreichung im Juli 2016 abzustelle n. Ob die genannte EL-Berechnung zu diesem Zeitpunkt sowie im Zeitpunkt des Entscheids über d as Gesuch noch aktuell war, kann aufgrund der Akten nicht beurteilt werden. Es müssten hierzu zumindest Kontogutschriftsbelege Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht über die Auszahlung des Ergänzungsleistungsanspruchs in seit Januar 2016 gleich gebliebener Höhe verfügbar sein. Mangels solcher Belege ist es der R echtsmittelinstanz nicht möglich, über die Beschwerde bzw. das Gesuch des Beschwerdeführers reform atorisch zu entscheiden. Die Angelegenheit ist deshalb dem Zivilkreisgericht Basel Lan dschaft West in Gutheissung der Be- schwerde gestützt auf Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO zur Ergä nzung des Sachverhalts und an- schliessender Neubeurteilung des Kostenerlassantrags zurü ckzuweisen. Dies führt auch zur Aufhebung des Kostenentscheides des erstinstanzlichen Urteils, welcher je nach Ausgang der Neubeurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspfleg e zu überprüfen und neu zu fällen sein wird. 5. Der Beschwerdeführer beantragt auch für das Beschwerdev erfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Allerdings stellt er den entsprechenden Antrag erst mit Einreichung der freiwilli- gen Replik vom 15. Dezember 2016. Ob dieser Antrag rech tzeitig gestellt wurde, kann - wie sich nachstehend zeigen wird - offenbleiben. 6. Denn aufgrund der Gutheissung der Beschwerde hat der Kostenentscheid gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO zu ergehen, wonach sämtliche Prozessko sten der unterliegenden Partei aufzuerlegen sind. Dabei ist nicht die Rechtsvertreteri n aus der Gerichtskasse (aufgrund der unentgeltlichen Rechtspflege) zu entschädigen, sondern der Beschwerdeführer hat gegenüber der Gegenpartei Anspruch auf eine Parteientschädigung zum vollen Honoraransatz gemäss Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO, S GS BL 178.112). Als Gegenpartei im Be- schwerdeverfahren betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege tritt nicht die Ge- genpartei des Hauptverfahrens, sondern die Vorinstanz und damit der Kanton Basel-Landschaft auf (BGE 140 III 501 ff. E 3.1., E 4.1.2, E 4.3 und E 4.3.2). Das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, hatte sich in einem pu blizierten Entscheid, welcher vor dem zitierten Bundesgerichtsurteil ergangen ist, zwar noch d ahingehend geäussert, dass für eine Entschädigung durch den Staat in der vorliegenden Kon stellation keine gesetzliche Grundlage bestehen würde (KGEBL 410 14 36 vom 28. April 2014 E 6). Nachdem sich nun das Bundesge- richt einlässlich mit dieser Frage befasst und die Anwen dbarkeit von Art. 106 Abs. 1 ZPO mit überzeugenden Argumenten befürwortet hat (vgl. 140 II I 409 ff. E 4.3 ff.), ist die frühere kan- tonsgerichtliche Praxis überholt. Seit dem erwähnten B undesgerichtsentscheid, welcher vom 23. September 2014 datiert, hatte das Kantonsgericht d iese Frage mehrfach zu beurteilen und im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entschieden, bisher allerdings ohne Publika- tion der betreffenden Entscheide. 7. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden ausser bei Bös- ode r Mutwilligkeit im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten aufe rlegt und zwar unabhängig vom Aus- gang des Verfahrens. Dies betrifft jedoch einzig das Gesu chsverfahren vor der ersten oder zweiten Instanz, hingegen nicht das Beschwerdeverfahren g egen einen die unentgeltliche Rechtspflege abweisenden oder entziehenden Entscheid der ersten Instanz (BGE 137 III 470 E. 6). Die Entscheidgebühr, welche gestützt auf Art. 10 6 Abs. 1 ZPO dem Kanton aufzuerlegen ist, wird gemäss § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung vom 15 . November 2010 über die Gebühren der Gerichte (GebT, SGS BL 170.31) auf pauschal CHF 500.00 festgelegt. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bei Gutheissung einer Beschwerde gegen einen ablehnend en erstinstanzlichen Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege hat der Kanton dem ob siegenden Beschwerdeführer eine Par- teientschädigung zu leisten, welche von diesem auch ni cht mehr zurückzuerstatten ist. Damit wird die um die unentgeltliche Rechtspflege beschwerdeführende Partei so gestellt, als wäre ihr diese von Anfang an bewilligt worden (D ANIEL WUFFLI , Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. 2015, N 900; BGE 140 III 501, E. 4.3.2). Die Rechtsbeiständin ist somit vom Kanton angemessen zu en tschädigen, wobei der entsprechen- de Stundenansatz gemäss § 3 Abs. 1 TO (SGS 178.112) im vorliegenden Fall auf CHF 250.00 pro Stunde festgelegt wird. Die Rechtsvertreterin des Be schwerdeführers hat für das Be- schwerdeverfahren einen Zeitaufwand von 3 Stunden geltend gemacht. Unter Berücksichtigung der im Rechtsmittelverfahren einzig zu diskutierenden Frage, ob das Berechnungsblatt der SVA eine hinreichende Grundlage für die Annahme eines Ver mögens des Beschwerdeführers von CHF 37‘500.00 darstellt oder nicht, erscheinen die in Rechnung gestellten 3 Stunden als zu hoch. Das Kantonsgericht erachtet einen Aufwand von 2 Stunden für die Mandatsführung im vorliegenden Beschwerdeverfahren als angemessen. Hinzu k ommen Auslagen, welche vom Beschwerdeführer mit CHF 20.00 beziffert werden, weshalb der Rechtsbeiständin für das zweit- instanzliche Verfahren eine Entschädigung in der Höhe von CHF 520.00 aus der Gerichtskasse zu entrichten ist. Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositivziffern 3 und 4 des Entscheids des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vom 16. November 2016 (Verfahren 150 16 1025 I) aufgehoben. Zudem wird die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung des Gesuchs des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das erst- instanzliche Verfahren im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 500.00 wird dem Kanton auferlegt. Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer eine Partei- entschädigung zu entrichten, welche dieser nicht zurückzue rstatten hat. Demgemäss wird dessen Rechtsvertreterin, Daniela Bifl, Rechtsanwäl- tin, Pratteln, ein Honorar von CHF 520.00 aus der Staatskasse bezahlt. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher