B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-1575/2022 U r t e i l v o m 1 . D e z e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Susanne Genner, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. Parteien X._______, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, Konsularische Direktion (KD), Abteilung Konsularischer Schutz, Sozialhilfe für Auslandschweizer/innen (SAS), Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Sozialhilfe an Auslandschweizer/innen (Ausrichtung einer wiederkehrenden Leistung). F-1575/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, schweizerischer Staatsangehöriger (geb. […] im Kanton Y ._______) und seine Ehefrau, eine schweizerisch-philippinische Doppelbürgerin (geb. […]), leben seit dem Jahr 2013 auf den Philippinen. B. Mit E-Mail vom 3. Januar 2021 wandte sich das Ehepaar hilfesuchend an die Schweizerische Botschaft in Manila und schilderte seine aktuelle Lage (Akten der Vorinstanz [KD-act.] 2). C. Die Schweizer Vertretung stellte dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom 4. Januar 2021 die Formulare für die Inanspruchnahme wirtschaftlicher Sozialhilfe gestützt auf das Bundesgesetz vom 26. September 2014 über Schweizer Personen und Institution en im Ausland (Auslandschweizerge- setz [ASG, SR 195.1]) zu und forderte ihn gleichzeitig zur Einre ichung di- verser Unterlagen und zur detaillierten Schilderung seiner Verhältnisse auf (KD-act. 2). D. Das Ehepaar ersuchte mit Eingabe vom 20. Juni 2021 bei der Vertretung um Ausrichtung einer wiederkehrenden finanziellen Leistung (KD-act. 2). E. Mit E-Mail vom 18. August 2021 übermittelte die Vertretung das Gesuch und sämtliche, vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen (inklusive einer gleichentags vom Beschwerdeführer und seiner Ehefrau erhaltenen E-Mail) der Vorinstanz (KD-act. 2). F. Die Vertretung informierte den Beschwerdeführer mit E-Mail vom 2. Feb- ruar 2022 unter anderem darüber, dass bei seiner Ehefrau die ausländi- sche Staatsangehörigkeit vorherrschend zu sein schein e und sie daher nicht unterstützungsberechtigt sei . Zwecks abschliessender Beurte ilung wurde er aufgefordert, diverse Fragen zu beantworten. Der Beschwerde- führer antwortete mit E-Mail vom 13. Februar 2022 (KD-act. 4). G. Mit Verfügung vom 18. Februar 2022 (eröffnet am 23. März 2022) lehnte F-1575/2022 Seite 3 die Vorinstanz das G esuch um Ausrichtung einer wiederkehrenden Leis- tung ab (KD-act. 5). H. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwal- tungsgericht mit Eingabe vom 26. März 2022 Beschwerde (Akten des Bun- desverwaltungsgerichts [BVGer act. ] 1). Bezüglich der Beschwerdebe- gründung verwies er (sinngemäss) auf seine Eingabe bei der Schweizeri- schen Botschaft in Manila (E-Mail vom 19. März 2022 [KD-act. 6]). I. In ihrer Vernehmlassung vom 17. Mai 2022 schloss die Vorinstanz auf Ab- weisung der Beschwerde (BVGer act. 7). J. Von dem ihm gewährten Replikrecht machte der Beschwerdeführer keinen Gebrauch. K. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun- gen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen der Konsularischen Direktion des EDA (KD ) betreffend Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland nach Art. 33 Abs. 1 ASG unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwal- tungsgericht (Art. 62 ASG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bund esver- waltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG), soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachur- teilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist – mit F-1575/2022 Seite 4 Ausnahme des (sinngemässen) Begehrens betreffend Rechtsverzögerung (vgl. E. 1.4) – einzutreten. 1.4 Gemäss der Vorinstanz habe der Beschwerdeführer mit seinem Vor- bringen, für den negativen Entscheid habe es ganze zehn Monate ge- braucht, eine Rechtsverzögerung geltend zu machen versucht. Diesbezüg- lich gilt es darauf hinzuweisen, dass eine Rechtsverzögerungsbeschwerde nach Art. 46a VwVG hingegen nur dort zur Anwendung kommt, wo keine anfechtbare Verfügung vorliegt. Sobald die zum Entscheid verpflichtete Be- hörde in der Sache entscheidet, kommt eine solche Beschwerde mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht mehr in Betracht (vgl. zum Ganzen: UHLMANN/WÄLLE-BÄR, in Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 46a N. 6). In casu wurde das vorinstanzliche Ver- fahren mit einer anfechtbaren Verfügung abgeschlossen (zum Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens vgl. ausführlich Vernehmlassung S. 2, 2. Ab- schnitt). Das schutzwürdige Interesse an der Beurteilung der Rechtsverzö- gerung fehlte damit schon bei der Beschwerdeeinreichung, weshalb auf die Eingabe diesbezüglich ni cht einzutreten ist (vgl. Urteil des BGer 2C_81/2009 vom 26. Mai 2009 E. 2.2.1 m.H.). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde- verfahren das Bund esrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 3. Analog zum Sozialversicherungsrecht ist auf dem Gebiet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland grundsätzlich auf die tatsächli- chen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich zum Zeitpunkt der angefochte- nen Verfügung dargestellt haben (vgl. Urteil des BVGer C-4103/2013 vom 30. April 2015 E. 2). F-1575/2022 Seite 5 4. 4.1 Gemäss Art. 22 ASG gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizerinnen und -schweizern, die bedürftig sind, Sozialhilfe. Berechtigte im Sinne dieses Gesetzes sind gemäss Art. 3 Bst. a ASG Schweizerinnen und Schweizer, die in der Schweiz keinen Wohnsitz haben und im Auslandschweizerregister eingetragen sind. Gemäss Art. 24 ASG wird Auslandschweizerinnen und -schweizern nur dann Sozialhilfe ge- währt, wenn diese ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, aus Beiträgen von privater Seite oder aus Hilfeleistun- gen des Empfangsstaates bestreiten können. Auslandschweizerinnen und -schweizern mit mehrfacher Staatsangehörigkeit wird in der Regel keine Sozialhilfe gewährt, wenn die ausländische Staatsangehörigkeit v or- herrscht (Art. 25 ASG). 4.2 Für die Beurteilung der Frage, welche Staatsangehörigkeit vorherrscht, ist gemäss Art. 16 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2015 über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizerver- ordnung, V-ASG; SR 195.11) zu berücksichtigen, unter welchen Umstän- den die Person die ausländische Staatsangehörigkeit erworben hat (Bst. a), in welchem Staat sie sich während der Kindheit und Ausbildungs- zeit aufgehalten hat (Bst. b), wie lange sie sich im betreffenden Empfangs- staat aufhält (Bst. c) und welche Beziehung sie zur Schweiz hat (Bst. d). In Fällen dringlicher Sozialhilfe gilt die Schweizer Staatsangehörigkeit als vor- herrschend (Art. 16 Abs. 2 V-ASG). 4.3 In Ausnahmefällen ist mithin gemäss Ziff. 1.3.3 der Weisung über die Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer [nachfol- gend: Weisung], gültig seit 1. Januar 2020) trotz vorherrschender auslän- discher Staatsangehörigkeit Sozialhilfe zu gewähren (minderjähriges Kind; schwerstbehinderter handlungsunfähiger Erw achsener; akute Todesge- fahr; sehr schwere Krankheit; operativ behebbare Invalidität). Die Ausnah- mefälle sind, wie schon die Auflistung unter Ziff. 1.3.3 der Weisung verdeut- licht, restriktiv auszulegen. Ausnahmen von der Regel dienen dazu, Här- ten, Unbilligkeiten und Unzulänglichkeiten vorzubeugen, die sich wegen der Besonderheit eines Sachverhalts aus der strikten Anwendung des Ge- setzes ergeben könnten. Es geht mithin darum, Ausnahmetatbestände auf besonders krasse Fälle zu beschränken, bei denen es aufgrund der ge- samten Umstände nicht zu verantworten wäre, eine hilfsbedürftige Person von der Unterstützung auszuschliessen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer C-553/2014 vom 27. August 2014 E. 5.2). F-1575/2022 Seite 6 5. 5.1 Gemäss der angefochtenen Verfügung sei die philippinische Staatsan- gehörigkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers als vorherrschend zu be- trachten, weshalb sie keinen Anspruch auf Sozialhilfe habe. Die Ehefrau sei (zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung) 55 Jahre alt gewesen. Sie habe 28 Jahre auf den Philippinen und 27 Jahre in der Schweiz gelebt. Somit habe sie zwar praktisch die Hälfte ihres Lebens in der Schweiz ver- bracht und es sei unumstritten, dass sie eine starke Beziehung zur Schweiz habe. Auch ihre Kinder würden in der Schweiz leben. Ihre Kindheit und Ausbildungszeit habe sie aber auf den Philippinen verbracht. Diese Jahre seien entscheidend in der Entwicklung der Persönlichkeit und würden stär- ker gewichtet als die Erwachsenenjahre. Erst als Erwachsene sei sie in die Schweiz gekommen und lebe nunmehr seit neun Jahren wieder auf den Philippinen (KD-act. 5). 5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe machte der Beschwerdeführer dazu gel- tend, seine Frau habe seit ihrem 19. Lebensjahr für 28 Jahre in der Schweiz gearbeitet und die gemeinsamen Kinder grossgezogen. Sie sei seit 36 Jah- ren im Besitz des Schweizer Passes. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sie nicht als Schweizerin akzeptiert werde und gemeinsam von der minimalen Rente zu leben, sei nicht möglich (vgl. E-Mail vom 19. März 2022 [KD-act. 6]). 5.3 Mit Vernehmlassung äusserte sich die Vorinstanz ausführlich zur vor- herrschenden Staatsangehörigkeit der Ehefrau und machte dazu zusam- menfassend geltend, die diesbezügliche (in der Verfügung erfolgte) Beur- teilung sei sachgerecht vorgenommen worden . Im Übrigen seien auch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Ausnahmefalls im Sinne von Ziff. 1.3.3 der Weisung gegeben (BVGer act. 7). 5.4 Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon aus- gegangen ist, die Ehefrau des Beschwerdeführers habe keinen Anspruch auf Sozialhilfe im Ausland, da ihr philippinisches Bürgerrecht vorherr- schend sei. 5.5 Aus den Akten ergibt sich, dass die bald 56-jährige Ehefrau des Be- schwerdeführers seit ihrer Geburt über die philippinische Staatsangehörig- keit verfügt. Sie wurde auf den Philippinen geboren. Im Jahr 1986 erwarb sie durch Heirat mit dem Beschwerdeführer auch das Schweizer Bürger- recht. Von 1986 bis 2013 lebte das Paar in der Schweiz. Seit 2013 hält sich F-1575/2022 Seite 7 das Ehepaar auf den Philippinen auf, wo es sich im Jahr 2015 im Ausland- schweizerregister angemeldet hat. Die beiden Kinder des Paares leben in der Schweiz. Das letzte Mal besuchte die Ehefrau des Beschwerdeführers die Schweiz im Jahr 2018 für zwei Wochen (KD-act. 4). 5.6 Auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung erachtet das Bundesver- waltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz die philippinische Staatsangehörigkeit als vorherrschend. Die jeweilige Dauer der Aufent- halte in der Schweiz und auf den Philippinen halten sich zwar knapp die Waage. Zudem leben die beiden Kinder des Paares in der Schweiz , und es ist anzunehmen, dass die Ehefrau aufgrund ihres langjährigen Aufent- halts in der Schweiz über Kenntnisse einer Landessprache verfügt. Eine Verbundenheit der Ehefrau mit der Schweiz kann damit sicherlich nicht in Abrede gestellt werden. Allerdings fällt vorliegend stärker ins Gewicht, dass sie, welche das Schweizer Bürgerrecht durch Heirat erworben hat, den prä- genden Teil ihres Lebens ( Kindheit, Jugend und junges Erwachsenenle- ben) in ihrem Herkunftsland verbracht hat und seit dem Jahr 2013 wieder auf den Philippinen lebt, womit eine ausgeprägte soziale und gesellschaft- liche Verwurzelung angenommen werden kann . Kommt hinzu, dass sich weder in den vorinstanzlichen Akten noch in der Beschwerde konkrete Aus- führungen zur Beziehung der Ehefrau zur Schweiz finden. Insbesondere liess sie auf dem mit Gesuch eingereichten Formular für Personen mit mehreren Nationalitäten (datiert vom 20. Juni 2021) die Frage unbeant- wortet, wie sie mit der Schweiz verbunden sei. Aus dem Umstand, dass die Ehefrau die Schweiz das letzte Mal im Jahr 2018 für zwei Wochen be- suchte, kann demgegenüber nichts abgeleitet werden. Unter Berücksichti- gung sämtlicher Kriterien (vgl. E. 4.2) ist somit davon auszugehen, dass das philippinische Bürgerrecht vorherrschend ist. 5.7 Die Ehefrau hat damit keinen Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe. Weiter ergibt sich aus den Akten keine Ausnahmesituation gemäss Art. 16 Abs. 2 V-ASG. Eine solche machte der Beschwerdeführer auch in seiner Rechtsmitteleingabe nicht geltend. Der Vorinstanz ist es somit nicht vorzu- werfen, dass sie die Ausrichtung einer wiederkehrenden Leistung lediglich in Bezug auf den Beschwerdeführer prüfte. 6. 6.1 Art und Umfang der Sozialhilfe richten sich nach den besonderen Ver- hältnissen des Empfangsstaates, unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse einer oder eines sich dort aufhaltenden Schweizer F-1575/2022 Seite 8 Staatsangehörigen (Art. 27 Abs. 1 ASG). Je nach Situation kann die Sozialhilfe in Form von wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen ge- währt werden (vgl. Art. 18 Abs. 1 V-ASG); Anspruch auf wiederkehrende Leistungen hat eine Person, wenn ihre anrechenbaren Ausgaben die an- rechenbaren Einnahmen übersteigen und ihr liquidierbares Vermögen bis auf den Vermögensfreibetrag verwertet worden ist (Art. 19 Abs. 1 Bst. a und Bst. b V-ASG). 6.2 Die allfällige Bedürftigkeit einer Person wird in jedem Unterstützungs- fall auf der Grundlage eines Haushaltsbudgets festgestellt. Jedem Gesuch um Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen ist daher ein solches Budget bei- zulegen, in welchem die anrechenbaren Einnahmen der gesuchstellenden Person ihren anerkannten Ausgaben gegenübergestellt sind (vgl. Art. 30 Abs. 2 V-ASG). Bei der Berechnung des Budgets stützen sich die zustän- digen Behörden auf die allgemeinen sozialhilferechtlichen Grundsätze, bei- spielsweise die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozial- hilfe [SKOS] oder die Weisung. Als Ausgaben anrechenbar sind eine Pau- schale für die Haushaltskosten (Haushaltsgeld), weitere wiederkehrende Ausgaben wie Wohnkosten, Beiträge an Versicherung en und Mobilitäts- auslagen, soweit sie notwendig, angemessen und belegt sind (Art. 21 Abs. 1 V -ASG). Schulden und Schuldzinsen werden nicht als anrechenbar e Ausgaben anerkannt. Sie können ausnahmsweise ganz oder teilweise an- erkannt werden, wenn sie aufgrund notwendiger Ausgaben wie Wohnkos- ten, Versicherungsbeiträgen, Mobilitätsauslagen oder Spitalkosten ent- standen sind (Art. 21 Abs. 2 V-ASG). 7. 7.1 Vorliegend gilt es zu überprüfen, ob die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, der Beschwerdeführer sei nicht bedürftig im Sinne der Sozialhilfe (vgl. angefochtene Verfügung S. 3), was er sinngemäss bestreitet. 7.1.1 Die Vorinstanz führte in ihrer angefochtenen Verfügung dazu aus, sie habe auf der Grundlage der verschiedenen eingegangenen Quittungen und Belege, des Lebensst andards auf den Philippinen und entsprechend der Weisung das monatliche Budget der Ausgaben und Einnahmen des Beschwerdeführers erstellt. Das Budget falle negativ aus, da die anrechen- baren Einnahmen (die AHV-Rente von monatlich PHP 68'500. -) die anre- chenbaren Ausgaben (PHP 47'841.50) übersteige n würden. Das Budget F-1575/2022 Seite 9 weise einen Überschuss von PHP 20'658.50 aus, womit der Beschwerde- führer nicht bedürftig sei im Sinne der Sozialhilfe. Der angefochtenen Ver- fügung lag das von der Vorinstanz erstellte Budget bei (KD-act. 5). 7.1.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, das Budget sei so zusam- mengekürzt worden, damit noch etwas übrigbleiben solle. Dies sei absolut unmöglich. Weiter wurde ausgeführt, in den letzten sechs Monaten seien Strom, Gas und Diesel markant teurer geworden, auch Lebensmittel seien zum Teil teurer als in der Schweiz. Die finanzielle Lage habe sich in der Zwischenzeit verschlechtert. Überdies habe die Wasserversorgung im letz- ten Herbst komplett erneuert werden müssen, was Kosten von Fr. 2'200.- verursacht habe. Diesen Betrag schulde das Ehepaar noch heute dem Lie- feranten. Weiter stehe eine dringende Zahnsanierung in der Höhe von Fr. 2'500.- an. Das Ehepaar würde alles unternehmen, um das Grundstück und das Haus zu verkaufen, um die finanzielle Nothil fe zurückzahlen zu können. Dies sei gera de jetzt aber nicht so einfach (vgl. E -Mail vom 19. März 2022 [KD-act. 6]). 7.1.3 In ihrer Vernehmlassung äusserte sich die Vorinstanz unter anderem zur Methode der Budgetberechnung. Die Vorbringen des Beschwerdefüh- rers bezüglich gestiegener Preise für Strom, Gas und Diesel seien erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geltend gemacht worden, was er überdies nicht nachweise. Weiter seien die Lebensmittelpreise im Rahmen einer periodischen Prüfung des Haushaltsgeldes berüc ksichtigt worden. Zum Verfügungszeitpunkt sei noch die im Budget aufgeführte Pauschale anwendbar gewesen. Per Juni 2022 sei die Pauschale für das Haushalts- geld auf PHP 10'212.75 erhöht worden. Selbst unter Berücksichtigung der neuen Pauschale würde aber ein Einkommensüberschuss resultieren. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass Ausgaben nur berücksichtigt werden könnten, wenn sie belegt seien. Der Beschwerdeführer habe ver- schiedene Quittungen eingereicht, welche nicht hätten berücksichtigt wer- den können. Es handle sich dabei um Ausgaben, die bereits in der Pau- schale für das Haushaltsgeld enthalten seien und in einem Fall um Ausga- ben der Ehefrau. Der Beschwerdeführer habe ansonsten nur Quittungen bzw. Rechnungen für Elektrizität und Telefonie eingereicht. Diese seien im der Verfügung zugrundeliegenden Budget berücksichtigt worden. Für die übrigen geltend gemachten Ausgaben habe der Beschwerdeführer , trotz entsprechender Aufforderung, keine Belege eingereicht (BVGer act. 7). 7.2 Bezüglich der lediglich in kursorischer Weise beanstandeten Kürzung des Budgets gilt es darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz wegen der F-1575/2022 Seite 10 vorherrschenden philippinischen Staatsangehörigkeit der Ehefrau zu Recht nur den Beschwerdeführer selbst als unterstützungsberechtigt aner- kannte (vgl. E. 5.7), weshalb das Budget zur Berechnung der wiederkeh- renden Leistungen von der KD nach der individuellen Berechnungsme- thode erstellt wurde. Diese kommt zum Tragen, wenn die gesuchstellende Person – wie vorliegend – die einzige Person mit ausschli esslicher oder vorherrschender Schweizer Staatsangehörigkeit ist ( vgl. Weisung E. 2.6.2). Dabei wurden die anrechenbaren gemeinsamen Haushaltskos- ten auf der Grundlage der eingereichten Belege berechnet und durch die Anzahl im Haushalt lebender Personen dividiert. Von den Haushaltskosten, die den Beschwerdeführer und seine Ehefrau betreffen, wurde damit nur die Hälfte zu den individuellen Ausgaben addiert (vgl. Budget der Vorin - stanz sowie Weisung E. 2.6.5 ; siehe auch nachfolgende Erwägungen E. 7.3 f. ). Demgegenüber erstellte der Beschwerdeführer sein Budget nach der einfachen pauschalen Berechnung, welche nur angewandt wird, wenn alle Haushaltsmitglieder ausschliesslich oder vorherrschend Schwei- zer Staatsangehörige sind (KD-act. 2; siehe Weisung E. 2.6.2). 7.3 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde pauschal auf eine Verschlechterung seiner bisherigen Verhältnisse aufgrund steigender Strom-, Gas- und Dieselpreise in den letzten sechs Monaten verweist, ver- kennt er, dass das Budget auf der Basis der eingereichten Unterlagen er- stellt wird und nur Ausgaben berücksichtigt werden können, die belegt sind (vgl. Art. 21 Abs. 1 Bst. b V-ASG). In diesem Sinne hat die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer im vo rinstanzlichen Verfahren eingereichten Be- lege für E lektrizität vollumfänglich berücksichtigt. Der im Budget der Vor - instanz berücksichtigte Betrag über PHP 4'799.00 für den Posten «Elektri- zität, Gas» (Ziff. 2.3.1) entspricht denn auch – abgesehen von einer Run- dungsdifferenz – dem Betrag, den der Beschwerdeführer selbst auf dem von ihm erstellten Budget für Elektrizität und Gas angegeben hat (PHP 4'800.00). Die angeblich gestiegenen Kosten für Strom, Gas und Diesel wurden hingegen – sofern sie sich auf den Zeitpunkt der angefoch tenen Verfügung beziehen (E. 3) – auch auf Rechtsmittelebene nicht belegt, so- dass sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. 7.4 Bezüglich der gestiegenen Lebensmittelpreise gilt es anzumerken, dass die Vorinstanz die Ausgaben für Nahrungsmittel und Getränke unter dem Budgetposten « Haushaltsgeld» aufgenommen hat. Mit dem Haus- haltsgeld sollen die alltäglichen Lebenshaltungskosten bestritten werden. Darunter fallen nebst den Kosten für Nahrungsmittel sowie Getränke auch F-1575/2022 Seite 11 Kosten für Kleider, Wäsche, Schuhe, Gesundheits- und Körperpflege, Kos- ten für die laufende Haushaltsführung , kleinere alltägliche Bedarfsartikel sowie ein frei verfügbarer Betrag für Unterhaltung und Bildung, persönliche Ausstattung und auswärts eingenommene Getränke (siehe auch Weisung Ziff. 2.2). Die Höhe des Haushaltsgeldes wird dabei als Pauschale auf Vor- schlag der Vertretung von der KD periodisch nach Land oder Region fest- gelegt (Art. 23 Abs. 1 V -ASG). Wie in der Vernehmlassung ausgeführt wurde, stellte die Vorinstanz auf die zum Verfügungszeitpunkt anwendbare Pauschale ab (vgl. E. 3). Ausgehend von einem Zweipersonenhaushalt (und nur einer unterstützungsberechtigten Person ) wurde das Haushalts- geld gemäss der Weisung auf 76.5% gekürzt (vgl. Weisung E. 2.2). Die Höhe des von der Vorinstanz festgesetzten Haushaltsgeldes ist somit ebenfalls nicht zu beanstanden. 7.5 Der Beschwerdeführer erwähnt schliesslich auf Beschwerdeebene Kosten für eine dringende Zahnsanierung und Kosten für eine bereits er- folgte Erneuerung der Wasserversorgung . Solche Auslagen gehören je- doch nicht zu den regelmässig anfallenden Kosten des Lebensunterhalts und müssen daher auf entsprechenden Antrag hin als einmalige Leistun- gen im Sinne von Art. 20 V-ASG separat vergütet werden, sofern sie not- wendig sind und die vorhanden en Mittel nicht ausreichen (vgl. UrteilF - 3829/2017 vom 29. April 2019 E. 4. 7 m.H. sowie Weisung E. 3.2.2 und E. 3.3). Im vorliegenden Verfahren sind sie damit – zumal sie auch nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens waren – nicht weiter zu be- handeln. Vorsorglich gilt es zudem festzuhalten, dass Schulden und Schuldzinsen von der Sozialhilfe grundsätzlich nicht übernommen werden (vgl. Art. 21 Abs. 2 V-ASG). 7.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz das Budget korrekt erstellte. Der Beschwerdeführer kann mit seinem Einkommen seinen Le- bensunterhalt decken und hat damit keinen Anspruch auf Sozialhilfeleis- tungen. In dieser Hinsicht ist auch auf die Vernehmlassung der Vorinstanz hinzuweisen, die dort die einzelnen Budgetposten ausführlic h erläuterte (S. 4, 4. Abschnitt). Der Beschwerdeführer hat sich dazu im Übrigen nicht geäussert. Weiter stünde es ihm frei, sollten sich seine Lebensumstände zwischenzeitlich wesentlich verändert haben, dies mit einem neuen, detail- liert begründeten und be legten Gesuch an die Vorinstanz geltend zu ma- chen. F-1575/2022 Seite 12 8. Die Vorinstanz hat das Gesuch des Beschwerdeführers um wiederkeh- rende Leistungen zu Recht abgelehnt. Die angefochtene Verfügung er- weist sich als rechtmässig (vgl. Art. 49 VwVG) und die Beschwerde ist da- her abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grund- sätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bs t. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-1575/2022 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde sp ätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).