<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die zügige Fertigstellung von "Bahn 2000", erste Etappe, zu sichern?</p><p>2. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass nach einer allfälligen Ablehnung der Vorlage betreffend Bau und Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs das unbestrittene Teilpaket "Bahn 2000", erste Etappe, insbesondere aus rechtlichen Gründen (Volks- und Parlamentsbeschlüsse), unbedingt ausgeführt werden muss?</p><p>3. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die Erhaltung und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Baugewerbe mit Hilfe von Investitionen in den öffentlichen Verkehr, insbesondere in Projekte, die ja bereits auf rechtsgültigen Erlassen beruhen, im Sinne eines antizyklischen Verhaltens, geboten sind?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in der Botschaft über Bau und Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs (BBl 1996 IV 638) eine umfassende Gesamtsicht und Priorisierung der Grossprojekte, eine Redimensionierung der Neat und zugleich die Sicherstellung der Finanzierung durch eine Spezialfinanzierung beantragt. "Bahn 2000", erste Etappe, wie sie im Bericht des Bundesrates vom 11. Mai 1994 umschrieben ist (BBl 1994 III 683), gehört dazu.</p><p>Zu den vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:</p><p>1. "Bahn 2000", erste Etappe, wird plangemäss und zügig realisiert. Spezielle Massnahmen des Bundesrates sind diesbezüglich nicht erforderlich.</p><p>2. Bei einer allfälligen Ablehnung der Vorlage betreffend Bau und Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs gelten grundsätzlich die bestehenden rechtlichen Grundlagen. Dies gilt sowohl für "Bahn 2000" als auch für die Neat. Der Bundesrat müsste jedoch dannzumal die Lage neu überprüfen. Da sich "Bahn 2000", erste Etappe, bereits im Bau befindet, würde diesem Projekt dabei naturgemäss hohe Priorität zugemessen.</p><p>3. Die Investitionen im Rahmen der Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs bewirken zweifellos konjunkturelle Impulse; so auch die Realisierung von "Bahn 2000", erste Etappe. Dies gilt aber auch für die Neat, die HGV-Anschlüsse und die Lärmsanierung des Eisenbahnnetzes.</p>  Antwort des Bundesrates.