<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das künftige Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz im Sinne des Alpenschutz-Artikels der Bundesverfassung (Art. 84 BV, Alpenquerender Transitverkehr) zu erarbeiten. Dieser Artikel besagt insbesondere: "Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden." In Übereinstimmung mit diesem Artikel muss das Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz dem Ausbau der überlasteten Autobahnabschnitte auf der Ost-West-Achse (Autobahn A1 Genf-Lausanne-Bern-Zürich-St. Gallen) Priorität einräumen. Diese Strecken verbinden im Übrigen die Regionen (Agglomerationen) der Schweiz, in denen am meisten Menschen leben. Wenn der Bundesrat beabsichtigt, dem Sinn, wenn nicht sogar dem Wortlaut des Alpenschutz-Artikels zuwiderzuhandeln, dann hat er dies ausführlich zu begründen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach dem Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen (IFG; SR 725.13) unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes - mithin spätestens Ende 2009 - ein Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz (Art. 6 Abs. 2 IFG). Das Bundesamt für Strassen nimmt derzeit die diesbezüglich notwendigen Studien vor. In diesem Rahmen werden die geltenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen selbstverständlich mitberücksichtigt. Das Resultat dieser Studien wird im Entwurf der Botschaft veröffentlicht, die voraussichtlich Anfang 2009 in die Vernehmlassung gegeben wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.