<h2>SubmittedText<h2><p>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass bei der Entsorgung von PFAS-belasteten Abfällen, welche von der Schweiz ins Ausland exportiert werden, keine schädlichen Emissionen von PFAS in die Luft, den Boden oder das Wasser gelangen? Wie beurteilt der Bundesrat die entsprechenden Entsorgungswege und Behandlungen im Ausland? Erfüllen diese die Anforderungen, die in der Schweiz in der Verordnung zum Verkehr mit Abfällen (Ve VA) festgelegt sind?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der grenzüberschreitende Verkehr mit Abfällen ist im Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (SR 0.814.05) sowie dem OECD-Ratsbeschluss C(2001)107/FINAL betreffend die Änderung des Beschlusses C(92)39/FINAL über die Kontrolle grenzüberschreitender Verbringungen von Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind (SR 0.814.052) geregelt und im Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) sowie der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA, SR 814.610) umgesetzt.</p><p>Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens für den Export von Abfällen prüft das Bundesamt für Umwelt (BAFU), ob die Voraussetzungen für die Ausfuhrbewilligung gemäss Artikel 17 der VeVA erfüllt sind. Die Entsorgung im Ausland muss u.a. umweltverträglich sein und dem schweizerischen Stand der Technik entsprechen. Diese Bedingung wird anhand technischer Informationen über das Entsorgungsverfahren und allenfalls benötigter Laboruntersuchungen überprüft. Damit wird sichergestellt, dass die schweizerischen Umweltstandards nicht durch Abfallexporte ins Ausland umgangen werden können.</p><p>Das Bewilligungsverfahren gilt auch für Exporte von Abfällen, die per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) enthalten. Wenn die Zerstörung der PFAS mit einer thermischen Behandlung von mehr als 1000 °C erfolgt, ist die Voraussetzung für eine umweltverträgliche Behandlung erfüllt. Wenn auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, kann das BAFU den Export bewilligen.</p>  Antwort des Bundesrates.