B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-3410/2012 U r t e i l v o m 2 1 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richterin Salome Zimmermann, Richter Daniel Riedo, Gerichtsschreiber Stefano Bernasconi. Parteien X._______ AG, …, vertreten durch …, Beschwerdeführerin, gegen Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nachforderung der VOC-Abgaben. A-3410/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die X._______ AG (nachfolgend: Verarbeiterin) betreibt gemäss Handels- register ein Kunstroffpress - und -spritzgiesswerk. Das Unternehmen ist nach eigenem Bekunden hauptsächlich in der Produktion von faserve r- stärkten Kunststoffen, insbesondere Duroplast - und Thermoplastproduk- ten, tätig. Es bezieht das Produkt (…) der Firma Z._______ (nachfolgend: Herstellerin) aus Deutschland. Dabei handelt es sich um ein Halbzeu g- produkt zur Weiterverarbeitung. Gemäss Angaben der Herstellerin waren diese Produkte nicht VOC -pflichtig, was sie auf den Rechnungen und Handelspapieren bestätigte. In der Folge wurden die Produkte nicht als VOC-pflichtig angemeldet und es wurde keine VOC-Abgabe erhoben. B. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 teilte die Eidgenössische Zollver- waltung (nachfolgend: EZV) , Zollkreisdirektion Schaffhausen, der Verar- beiterin mit, dass ihre Sektion Zollfahndung gegen die Herstellerin eine Zollstrafuntersuchung führe. Letztere habe bis April/Mai 2010 auf ve r- schiedenen Handelsrechnungen den Vermerk « nicht VOC -pflichtig» an- gebracht, was zu zahleichen Falschanmeldungen geführt habe. In der Folge seien die geschuldeten VOC -Abgaben anlässlich der Einfuhr der Waren in die Schweiz nicht erhoben worden. Einige dieser Sendungen mit dem Pro dukt (…) seien an die Verarbeiterin geliefert worden. Das Produkt enthalte einen VOC-Anteil von 10.3 %. Die Verarbeiterin schulde daher VOC-Abgaben von Fr. 35'130.25, Zoll von Fr. 0.40, Mehrwertsteuer von Fr. 2'669.10 und einen Zins von Fr. 959.00, zusamme n also Fr. 38'758.75. Sie (die EZV) beabsichtige, die betreffenden Abgaben bei der Verarbeiterin und gleichzeitig solidarisch bei der Herstellerin nachz u- fordern. C. Am 2. Januar 2012 teilte die EZV, Zollkreisdirektion Schaffhausen, der Verarbeiterin mit, die Untersuchung gegen die Herstellerin habe ergeben, dass diese verschiedene Produkte BMC (Bulk Moulding Compound) der Tarifnummer 3907.9100 geliefert habe. Das an die Verarbeiterin gelieferte Produkt (…) enthalte 10.3 % VOC. In der Schweiz würde anlässlich der Verarbeitung eine Vernetzung des Materials stattfinden, wobei das enthal- tene Styrol mit dem Harz polymerisiert werde. Die EZV erwähnt e ein E-Mail von A._______ (…), in dem dieser erklärt, «dass durch die styro l- dichte Transportverpackung nur beispielsweise während der Ablösung A-3410/2012 Seite 3 der Trägerfolien in ‹kontrollierter› Umgebung Emissionen entstehen und auch bei der Polymerisation das Styrol eine fast vollständige Einbindung/ Umwandlung des Styrols erfolgt und einzig ein sehr geringer Anteil an sog. Reststyrol bleibt» (zitiert aus dem Schreiben der EZV). Die EZV, Zollkreisdirektion Schaffhausen, verfügte den Nachbezug von insgesamt Fr. 38'886.40 (Fr. 35'130.25 VOC -Abgabe, Fr. 0.40 Zoll, Fr. 2'669.10 Mehrwertsteuer sowie nunmehr Fr. 1'086.65 Zins). Sie teilte der Verarbei- terin zudem mit, die Herstellerin werde mit ihr zusammen solidarisch leis- tungspflichtig erklärt. D. Mit Datum vom 13. Januar 2012 reichte die Verarbeiterin der EZV die An- träge auf Rückerstattung der VOC -Abgabe sowie die VOC -Bilanzen für die Geschäftsjahre 2007 bis 2010 ein. E. Ebenfalls am 13. Januar 2012 reichte die Verarbeiterin bei der Oberzolldi- rektion (nachfolgend: OZD) eine Beschwerde gegen die Nachforderung s- verfügung vom 2. Januar 2012 ein. Zusammengefasst erk lärte sie, der Emissionsfaktor für VOC beim Pressen betrage nur 0.5 %. Sie stellte den Antrag, dass ihr nur entsprechend diesem Prozentsatz die Abgabe aufer- legt werde. F. Mit Entscheid vom 25. Mai 2012 wies die OZD die Beschwerde ab. Sie begründete dies insb esondere damit, die Frist für die Rückforderung der VOC-Abgabe sei längst abgelaufen. Die Rückerstattungsansprüche seien damit verwirkt. Zudem könne sie ( die OZD ) die vorgelegten VOC - Bilanzen nicht überprüfen, da sie nicht beurteilen könne, ob die Angaben der Verarbeiterin den Tatsachen entsprächen. G. Gegen diesen Entscheid erhob die Verarbeiterin (nachfolgend: B e- schwerdeführerin) am 26. Juni 2012 Beschwerde beim Bundesverwa l- tungsgericht. Sie beantragt, den Entscheid der OZD vom 25. Mai 2012 aufzuheben und die VOC -Abgabe für die Geschäftsjahre 2007 bis 2010 auf Basis des Styrolemis sionsfaktors von 0.5 % festzulegen, eventualiter die Rückerstattung der den Styrolemissionsfaktor von 0.5 % übersteigen- de VOC-Lenkungsabgabe zu gewähren. Sube ventualiter seien die VOC - Bilanzen für die Geschäftsjahre 2007 bis 2010 dem für die Beurteilung zuständigen Amt für Umwelt des Kantons Solothurn zur Überprüfung der A-3410/2012 Seite 4 Rückerstattungsansprüche zu üb erweisen, alles unter Kosten - und En t- schädigungsfolgen. Sie begründet ihre Beschwerde im Wesentlichen d a- mit, beim importierten Produkt handle es sich um ein Halbzeugprodukt, namentlich BMC -Formmassen, zur Weiterverarbeitung. Styrol in UP - Harzen sei primär ein Reaktionsmittel und entsprechende Messungen hätten ergeben, dass höchstens 5 % des eingesetzten Styrols emittierten und 95 % als Vernetzungsmittel dienten. Für die Styrolemissionen bei der Polyesterharz-Verarbeitung sei im Vollzug eine vereinfachte Bil anzierung eingeführt worden. Betriebe, die – wie die Beschwerdeführerin – glasfa- serverstärkte Kunststoffe aus styrol -gelösten UP -Harzen herstellten, könnten einen reduzierten Emissionsfaktor gemäss der von der OZD ve r- öffentlichten Tabelle geltend machen. D abei müssten lediglich die pro Verfahrenskategorie eingesetzten Harzmengen belegt werde n. Für die Verfahrenskategorie «Pressen, Insitu», welche von der Beschwerdeführe- rin für die Verarbeitung des fraglichen Produkts verwendet werde, gelte ein Emissionsfakt or von 0.5 %. Entsprechend dieser Reduktion sei der Beschwerdeführerin die Rückerstattung der VOC -Abgabe für das G e- schäftsjahr 2011, für welches sie am 14. Mai 2012 den entsprechenden Antrag unter Beilage der VOC -Bilanz eingereicht hatte, am 15. Juni 2012 gewährt worden. H. In ihrer Vernehmlassung vom 7. September 2012 beantragt die OZD die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Auf die Begründungen der Parteien in ihren Eingaben wird – soweit sie entscheidwesentlich sind – im Rahmen der nachfolgenden Erw ägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundes - gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwal- tungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ve r- waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor. Die OZD ist eine Be- hörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bun desverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das A-3410/2012 Seite 5 VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem VwVG. Auf die form - und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un- richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sac h- verhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LO- RENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N. 2.149). 1.3 Das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) ist am 1. Mai 2007 in Kraft getreten. D as neue Zollgesetz legt in Art. 132 Abs. 1 ZG fest, dass Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten des ZG hängig sind, nach bisherigem Recht und innerhalb der nach diesem gewährten Frist abgeschlossen werden. Im vorliegenden Fall kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Produkte zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 1. Mai 2007 eingeführt wurden . Da aber das vorliegend massgebliche Recht materiell – zumindest soweit d as vorliegende Verfahren betroffen ist – keine Veränderung erfahren hat (vgl. unten E. 2.1.6, 2.2.2 und 2.4.2), muss auf das Übergangsrecht nicht weiter eingegangen werden. 2. 2.1 2.1.1 Die VOC -Abgabe hat ihre gesetzliche Grundlage in Art. 35a und Art. 35c des Bundes gesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umwel t- schutz ( Umweltschutzgesetz, USG, SR 814.01) und wird in der Verord- nung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV, SR 814.018; VOC steht für « Volatile Organic Compounds» zu D eutsch «flüchtige organische Verbindungen») näher ausgeführt. Auf die Erhebung und Rückerstattung der Abgabe und auf das Verfahren findet die Zollgesetzgebung sinngemäss Anwendung, soweit die Ein - oder Ausfuhr betroffen ist ( Art. 35c Abs. 3 USG, Art. 3 VOCV). 2.1.2 Der Abgabe unterliegen VOC der im Anhang 1 zur VOCV aufgeführ- ten Stoff -Positivliste (Art. 2 Bst. a VOCV) sowie die dort aufgeführten VOC in eingeführten Gemischen und Gegenständen der Produkte - Positivliste im Anhang 2 zur VOCV (Art. 2 Bst. b VOCV). Allerdings unter-A-3410/2012 Seite 6 liegen Produkte, die zwar in der Positivliste aufgeführt sind, jedoch kein oder höchstens 3 % VOC enthalten, nicht der Abgabe (Art. 8 Abs. 1 Bst. a VOCV; HANSJÖRG SEILER, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., Zürich 1999, Art. 35a N. 44). Styrol findet sich in der Stoff -Positivliste im Anhang 1 zur VO CV. Waren der Tarifnummer 3907.9100 sind in der Produkte-Positivliste im Anhang 2 zur VOCV aufgeführt. 2.1.3 Wer VOC einführt oder wer als Hersteller solche Stoffe in Verkehr bringt oder selbst verwendet, hat dem Bund grundsätzlich eine Le n- kungsabgabe zu entrichten (Art. 35a Abs. 1 USG, Art. 35c Abs. 1 Bst. a USG; Urteil e des Bundesverwaltungsgericht s A-2934/2011 vom 28. November 2012 E. 3.1.3, A-4357/2010 vom 5. Mai 2011 E. 2.2.2). 2.1.4 Die ökologische Problematik von VOC besteht darin, dass sie zu - sammen mit Stickoxid die Bildung von atmosphärischem Ozon bewirken. Das Ozon greift als starkes Oxidationsmittel beim Menschen Atem - und Lungengewebe an und verursacht Schäden an Pflanzen. Mitt els einer umweltrechtlichen Lenkungsabgabe – der VOC-Abgabe – soll die Ozon - Belastung verringert werden ( SEILER, a.a.O., Art. 35a N. 3, 12, 88). Mit der Abgabe soll nicht erreicht werden, dass keine VOC verwendet we r- den, sondern dass möglichst wenige VOC i n die Umwelt gelangen, w o- durch die ökologisc he Gefahr erst entsteht (Urteil e des Bundes verwal- tungsgerichts A-3994/2009 vom 19. Mai 2011 E. 2.1, A-2938/2009 vom 19. Mai 2011 E. 2.1; SEILER, a.a.O., Art. 35a N. 60; XAVIER OBERSON/ JEAN-FRÉDÉRIC MARAIA, in: M oor/Favre/ Flückiger [Hrsg.], Loi sur la pr o- tection de l'environnement [LPE], Bern 2010, Art. 35a N. 61). Zweck der Abgabe ist deshalb die Belastung der durch die VOC verursachten U m- weltbeeinträchtigungen und nicht die fiskalische Belastung eines fina n- ziellen Ertrages. Die VOC -Abgabe ist aus diesem Grund als reine Le n- kungsabgabe konzipiert (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4357/2010 vom 5. Mai 2011 E. 2.2.3, A-5409/2009 vom 4. Februar 2011 E. 2.1, A-5906/2008 vom 19. Juli 2010 E. 2.1). 2.1.5 Aus praktischen Gründen können VOC im Zeitpunkt ihrer Emission in die Umwelt abgaberechtlich nicht erfasst werden. Basierend auf der Überlegung, dass bei den meisten VOC -haltigen Produkten VOC früher oder später in die Umwelt gelangen, setzt die Abgabepflicht daher bereits beim Import bzw. bei der Herstellung von VOC bzw. VOC -haltigen Stoffe an (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5906/2008 vom 19. Juli 2010 A-3410/2012 Seite 7 E. 2.3). Abgabepflichtig sind die bei der Einfuhr nach dem Zollgesetz Zah- lungspflichtigen sowie die H ersteller und Erzeuger im Inland (Art. 35c Abs. 1 Bst. a USG, Art. 35a Abs. 1 USG; vgl. auch Urteile des Bunde s- verwaltungsgerichts A-2934/2011 vom 28. November 2012 E. 3.1.3.1, A-3994/2009 vom 19. Mai 2011 E. 2.3, A-4357/2010 vom 5. Mai 2011 E. 2.2.4). 2.1.6 In analoger Anwendung von Art. 69 Bst. c ZG (oben E. 2.1.1) ent- steht die Abgabe schuld, falls die Zollanmeldung unterlassen worden ist, im Zeitpunkt, in dem die Waren über die Zollgrenze verbracht oder zu e i- nem anderen Zweck verwendet oder abgegeben werden oder ausserhalb der freien Periode abgegeben werden, oder, wenn keiner dieser Zeitpunk- te feststellbar ist, im Zeitpunkt, in dem die Unterlassung ent deckt wird (MICHAEL BEUSCH, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz [ZG], Bern 2009, Art. 69 N. 17; für di e Zeit vor dessen Inkrafttreten am 1. Mai 2007 gilt der ähnlich lautende Art. 11 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287 und BS 6 465]). Art. 69 Bst. c ZG ist für jene Fälle einschlägig, in denen eine Zollanmeldung gänzlich unterlassen worden ist (BEUSCH, a.a.O., Art. 69 N. 18). Abgestellt wird auf rein objekti- ve Kriterien. Subjektive Kriterien, etwa die Schuldhaftigkeit des Verha l- tens der Beteiligten, sind irrele vant ( BEUSCH, a.a.O., Art. 69 N . 23 mit Hinweis auf REMO ARPAGAUS, Zollrecht, unter Einschluss der völkerrecht- lichen Grundlagen im Rahmen der WTO, der WCO, der UNECE, der EFTA und der Abkommen mit der EU, 2. Aufl., Basel 2007, N. 495). 2.1.7 Von der Abgabe befreit sind gemäss Art. 35a Abs. 3 USG flüchtige organische Verbindung en, die als Treib - oder Brennstoffe verwendet (Bst. a), durch- oder ausgeführt (Bst. b) oder so verwendet oder beha n- delt werden, dass die Verbindungen nicht in die Umwelt gelangen können (Bst. c). Die Regelung, dass keine Abgabe geschuldet ist, wenn die VO C nicht in die Umwelt gelangen können, ist systemkonform. Das Ziel der Abgabe besteht – wie erwähnt – nicht darin, dass möglichst wenige VOC verwendet werden, sondern dass möglichst wenig in die Umwelt gela n- gen (oben E. 2.1.4; Urteil des Bundesverwaltungsg erichts A-4357/2010 vom 5. Mai 2011 E. 2.2.5 auch zum Folgenden). Die in Art. 35a Abs. 3 USG genannten Befreiungstatbestände stellen tei l- weise auf die konkrete Verwendung der Produkte ab. Da die Verwendung nicht immer zu Beginn fest steht (vgl. Urteil des B undesverwaltungsge- richts A-7366/2006 vom 11. Mai 2009 E. 2.2.3 und E. 3.2 f.), können sich daraus Unsicherheiten über das Bestehen einer Abgabepflicht ergeben. A-3410/2012 Seite 8 Diesem Umstand trägt Art. 35c Abs. 2 USG Rechnung, indem die Befre i- ung in der Form einer nachträ glichen Rückerstattung der Abgabe erfolgt, wenn erst nach der Abgabeerhebung nachgewiesen werden kann, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung gegeben sind (vgl. dazu SEILER, a.a.O., Art. 35a N. 55, Art. 35c N. 9; OBERSON/MARAIA, a.a.O., Art. 35a N. 63). Je nachdem, ob bereits vor oder erst nach der Abgabeerhebung nachg e- wiesen werden kann, dass die Voraussetzungen für eine Abgabebefre i- ung im Sinn von Art. 35a Abs. 3 USG erfüllt sind, wird – die Abgabe gar nicht erst erhoben oder – vorerst erhoben und nachtr äglich rückerstattet ( SEILER, a.a.O., Art. 35a N. 55; OBERSON/MARAIA, a.a.O., Art. 35a N. 63). Die zweite Variante der Durchführung der Abgabebefreiung – die Erhe- bung und nachträgliche Rückerstattung der Abgabe – führt allerdings da- zu, dass aus Gründen der Vollzugspraktikabilität und Verwaltungsökono- mie Abgaben bezahlt werden müssen, die richtigerweise nicht geschuldet sind. Durch diese Kapitalbindungen entsteh en systemwidrige finanzielle Belastungen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -5906/2008 vom 19. Juli 2010 E. 2.3; SEILER, a.a.O., Art. 35c N. 17 und 31 ). Um diesen Folgen Rechnung zu tragen, wurde ein so genanntes «Verpflichtungsver- fahren» eingeführt (vgl. dazu unten E. 2.2.3.2 und E. 2.2.5). 2.2 2.2.1 Das Verfahren für die Erhebung und Rückerstattung der Abgaben auf VOC wird durch den Bundesrat geregelt (Art. 35c Abs. 3 USG). In Ausübung seiner Kompetenz hat der Bundesrat die VOCV erlassen; es handelt sich dabei um eine so genannte unselbständige Verordnung. Für die Fälle der Ein - oder Ausfuhr von VOC schr eibt das Gesetz vor, dass die entsprechenden Verfahrensbestimmungen der Zollgesetzgebung zur Anwendung kommen sollen (Art. 35c Abs. 3 USG; oben E. 2.1.1). 2.2.2 Die Verordnung sieht für das Verfahren der Abgabeerhebung das Prinzip der Selbstdeklaration vor (Art. 13 VOCV; SEILER, a.a.O., Art. 35c N. 21). Auch d as Zollverfahren (dessen Bestimmungen analog zur A n- wendung gelangen; zuvor E. 2.2.1 und oben E. 2.1.1) ist vom Selbstd e- klarationsprinzip bestimmt (Art. 18 i.V.m. Art. 25 ZG bzw. Art. 31 aZG i.V.m. Art. 47 Abs. 2 der [per 1. Mai 2007 aufgehobenen] Verordnung zum Zollgesetz vom 10. Juli 1926 [aZV, AS 42 339 und BS 6 514 ]). An die A-3410/2012 Seite 9 zollanmeldepflichtige Person werden hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten hohe Anforderungen gestellt. Ihr obliegt die Verantwortung für eine or d- nungsgemässe – d.h. vollständige und richtige – Zollanmeldung ihrer grenzüberschreitenden Warenbewegungen (vgl. statt vieler: vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_32/2001 vom 7. April 2011 E. 4.2 mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgericht s A -5127/2011 vom 19. Oktober 2012 E. 2.1.2, A-5887/2009 vom 22. Juli 2011 E. 2.2 mit weiteren Hinwei- sen). Bei der Einfuhr ist – wie bereits mehrfach festgehalten – die Zollge- setzgebung zu beach ten. Ansonsten gilt aber – da das Verfahren keine Zollveranlagung ist – das VwVG (Art. 3 Bst. e VwVG e contrario; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5409/2009 vom 4. Februar 2011 E. 2.5, A-5906/2008 vom 19. Juli 2010 E. 2.4.1; vgl. SEILER, a.a.O., Art. 35c N. 21), zumindest sofern das Verfahren vor Bundesverwalt ungsbehörden geführt wird (vgl. dazu Art. 1 Abs. 1 VwVG; für die Anwendbarkeit vor kan- tonalen Instanz gilt Art. 1 Abs. 3 VwVG). Die Deklaration dient der OZD als Grundlage für die Festsetzung der Abgabe, die sie mittels Verfügung festlegt (Art. 13 Abs. 4, Art. 15 Abs. 1 VOCV ; Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts A-4357/2010 vom 5. Mai 2011 E. 2.3.2). 2.2.3 2.2.3.1 In der VOCV finden sich namentlich auch verfahrensrechtliche Ausführungsbestimmungen zum Befreiungstatbestand von Art. 35a Abs. 3 Bst. c und Art. 35c Abs. 2 U SG (vgl. dazu oben E. 2.1.7). Unter dem Titel « Abgabebefreiung und VOC -Bilanz» hält Art. 10 Abs. 1 VOCV insbesondere fest, dass, wer eine Abgabebefreiung im Sinn von A rt. 35a Abs. 3 Bst. c oder Abs. 4 USG oder eine Bewilligung zum Bezug von vo r- läufig abgab ebefreiten VOC (Art. 21 VOCV) geltend macht, eine VOC - Buchhaltung zu führen und eine VOC -Bilanz zu erstellen hat; die OZD kann zudem weitere Angaben verlangen. Weitere Ausführungen zur ve r- fahrensrechtlichen Durchführung der Befreiung ohne Erhebung der A b- gabe enthält die VOCV nicht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4357/2010 vom 5. Mai 2011 E. 2.3.3 auch zum Folgenden). 2.2.3.2 Eine detaillierte Regelung in der VOCV hat jedoch die Durchfü h- rung des Befreiungstatbestands über das Rückerstattungsverfahren e r- fahren. In Ausführung von Art. 35c Abs. 2 USG hat der Verordnungsgeber die Voraussetzungen der Rückerstattung, die Verwirkung von Rückerstat- tungsansprüchen und den Antrag auf Rückerstattung geregelt (Art. 18-20 VOCV). A-3410/2012 Seite 10 2.2.4 Gemäss Art. 19 Abs. 1 VOCV verwirken Rückerstattungsansprüche, wenn die entsprechenden Anträge nicht spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres gestellt werden. In seinem Urteil A -7518/2006 vom 28. Juli 2009 hielt das Bundesverwa l- tungsgericht fest, dass Art. 19 Abs. 1 VOCV sich auf übergeordnetes Recht stützt und sich innerhalb von dessen Grenzen bewegt. Die Gese t- zesdelegation in Art. 35c Abs. 2 USG ist zudem zulässig. Art. 19 Abs. 1 VOCV ist demgemäss gesetzes - und verfassungskonform (E. 3.1 des genannten Urteils). Weiter hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es sich um eine Verwirkungsfrist handle (E. 3.1.2 und 3.2 des genannten Urteils). Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -3454/2010 vom 19. August 2011 E. 2.3.2 wurde dies indirekt bestätigt (vgl. in diesem Sinn auch SEILER, a.a.O., Art. 35c N. 18, der ebenfalls von einer Verwirkung s- frist spricht und mit Hinweis auf BGE 112 Ia 260 E. 5 festhält, dass es all- gemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen entspricht, dass öffentlich- rechtliche Ansprüche durch Zeitablauf untergehen). 2.2.5 Zur Vermeidung der mit der Durchführung des Befreiungstatb e- stands von Art. 35a Abs. 3 USG über das Rückerstattungsverfahren ei n- hergehenden systemwidrigen finanziellen Belastungen (vgl. dazu oben E. 2.1.7 am Ende) wu rde in den Art. 21-22b VOCV das sog. «Verpflic h- tungsverfahren» eingeführt. Bereits in der Botschaft wurde in Aussicht gestellt, dass für Verwender von VOC die Möglichkeit geschaffen werden soll, VOC von der Abgabe vorläufig befreit beziehen zu können, nachdem diese sich gegenüber der Vollzugsbehörde schriftlich verpflichtet haben (vgl. BBl 1993 II 1515, 1522 [zu Art. 35a Abs. 3 USG]). Hierzu können die abgabepflichtigen Personen die OZD um die Erteilung einer Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefrei ten VOC nac h- suchen. Die OZD kann die entsprechende Bewilligung erteilen, wenn die entsprechenden ausschliesslich objektiven Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 21 VOCV). Das Verpflichtungsverfahren regelt damit ein besonderes Verfahren des Bezugs bzw. der E rhebung der VOC -Abgabe (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -5906/2008 vom 19. Juli 2010 E. 3.2.1). Bewilligungsinhaber können jährlich abrechnen und die Abgabe für VOC, die so verwendet wurden, dass sie nicht von der Abgabe befreit sind, nachbezahlen (Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 VOCV). Dazu müssen sie eine VOC-Buchhaltung führen und eine VOC -Bilanz erstellen (Art. 10 VOCV; vgl. bereits E. 2.2.3.1; zur Gesetz- und Verfassungsmässigkeit dieser Be- stimmung vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -7518/2006 vom A-3410/2012 Seite 11 28. Juli 2009 E. 3.1.3). Sind die jeweils genannten Voraussetzungen ei n- gehalten, besteht grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bewilligung ( zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4357/2010 vom 5. Mai 2011 E. 2.3.4; SEILER, a.a.O., Art. 35c N. 31). 2.3 2.3.1 Merkblätter enthalten Meinungsäusserungen der Verwaltung über die Auslegung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen. Sie stellen e i- ne einheitliche , gleichmässige und sachrichtige Praxis der Anwendung der Gesetze sicher. Sie dürfen keine von der gesetzlichen Ordnung a b- weichende Bestimmungen aufstellen. Für die Verwaltungsbehörde selbst sind sie verbindlich. Die Justizbehör den sollen Verwaltungsverordnungen bei ihrer Entscheidung mitberücksichtigen, sofern diese eine dem Einze l- fall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren g e- setzlichen Bestimmungen zulassen ( ausführlich: BVGE 2010/33 E. 3.3.1 mit Hinweisen). 2.3.2 Die Zollverwaltung erliess am 18. Dezember 2006 ein Merkblatt über die «Vereinfachung der VOC -Bilanz für Betriebe, die glasfaserve r- stärkte Kunststoffe aus Styrol -gelösten UP-Harzen herstellen» (zu finden unter: www.voc.admin.ch > Weitere Publikationen ; zuletzt besucht am 7. Januar 2013; nachfolgend: Merkblatt). Darin werden zur Vereinfachung der VOC -Bilanz durchschnittliche Styrol -Emissionsfaktoren bei der UP - Harz-Anwendung festgelegt. In der Tabelle, welche die durchschnittlichen prozentualen Styrolemissonen bezogen auf die eingesetzte Harzmenge wiedergibt, wird unter der Verfahrenskategorie II (Pressen, Insi tu [Rohr- sanierung]) ein Emissionsfaktor von 0.5 % angegeben. Gemäss Merkblatt können «Betriebe, die glasfaserverstärkte Kunststoffe aus Styrol-gelösten UP-Harzen herstellen, […] in ihrer VOC -Bilanz die Emissionsfaktoren gem. Tabelle zur Berechnung ihrer VOC-Emissionen verwenden.» Für die diesen Emissionswert übersteigende, im Bilanzjahr eingesetzte Styro l- menge können sie die Rückerstattung der VOC-Abgabe beantragen. Das Merkblatt soll für Betriebe, die zur Rückforderung der geleisteten VOC-Abgabe eine VOC-Bilanz erstellen müssen, eine Erleichterung bri n- gen. Mit Blick auf das Ergebnis des vorliegenden Urteils können weitere Ausführungen zum Merkblatt unterbleiben. A-3410/2012 Seite 12 2.4 2.4.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht ( VStrR, SR 313.0) sind Abgaben, die i n- folge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten. Art. 12 Abs. 2 VStrR ergänzt, dass zur Nachle istung verpflichtet ist, wer in den Genuss eines unrech t- mässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. Vo r- aussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 2 VStrR ist eine objek- tive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes. Die Leistungspflicht hängt jedoch weder von der Einleitung eines Stra f- verfahrens noch von einem Verschulden oder gar einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit ab (statt v ieler: BGE 129 II 385 E. 3.4.3, BGE 106 Ib 218 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 2C_32/2011 vom 7. April 2011 E. 3.2 f.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3798/2009 vom 27. März 2012 E. 5.2.2 mit Hinweisen). Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichte r- hebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil in einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (BGE 129 II 160 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_32/2011 vom 7. April 2011 E. 3.2; vgl. Urteile des Bun desverwal- tungsgerichts A-2934/2011 vom 28. November 2012 E. 3.4.2, A-5115/2011 vom 5. Juli 2012 E. 2.4.2, A-3637/2010 vom 6. Juli 2011 E. 5 je mit Hinweisen). 2.4.2 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören insbesondere jene Perso nen, welche dem Kreis der Zollschul d- ner bzw. Zollzahlungspflichtigen nach Art. 70 ZG (bzw. Art. 9 und 13 aZG) zuzurechnen sind. Diese haften selbst dann, wenn sie nichts von der fa l- schen Deklaration wussten (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d), denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt. Diese zoll- zahlungspflichtigen Personen sind damit ohne weiteres nach Art. 12 Abs. 2 VStrR leistungspflichtig (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_53/2011 vom 2. Mai 2011). Sie sind direkt unrec htmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht en t- richten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Pers o- nen – für welche die g esetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Ver- mögensvorteils gilt – haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag. Sie bleiben deshalb selbst dann leistungspflichtig, wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezog en A-3410/2012 Seite 13 haben (Urteile des Bundesgerichts 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2, 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.1.1; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A -5115/2011 vom 5. Juli 2012 E. 2.4.3, A-3637/2010 vom 6. Juli 2011 E. 5.1, A -6228/2008 vom 23. November 2010 E. 2.6 je mit Hinweisen). Leistungs- und Rückleistungspflicht verjäh- ren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht ve r- jährt sind (Art. 12 Abs. 4 VStrR ; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6492/2011, A-6495/2011, A-3199/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.3.3 und 2.4). 2.5 2.5.1 Das Zollgesetz enthält keine Bestimmungen über die Wiederherstel- lung einer Frist. Art. 24 Abs. 1 VwVG kann aber analog angewendet we r- den, denn Art. 24 VwVG entspricht dem allgemeinen Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; STEFAN VOGEL, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bu n- desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 24 N. 2). Demnach kann e ine Frist auf Gesuch hin wiederher- gestellt werden, wenn die gesuchstellende Person (oder ihr Vertreter) un- verschuldet davon abgehalten worden ist, fristgemäss zu handeln. Hierfür muss sie innert 30 Tagen seit Wegfal l des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung einreichen und zugleich die versäumte Rechtshandlung nachholen (Art. 24 Abs. 1 VwVG). 2.5.2 Als unverschuldet gilt ein Versäumnis dann, wenn der betroffenen Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe, d.h. solche, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann, vorliegen. Dies ist etwa der Fall bei einer plötzlichen schwere n Erkrankung, welche die Beschwerdeführerin sowohl daran hindert, selbst tätig zu werden, als auch einen Vertreter zu bestellen. Das Hindernis hört auf, unverschuldet zu sein, sobald es der Person objektiv und subjektiv zumutbar wird, selbst zu handeln ode r einen Vertreter zu bestellen (vgl. BGE 119 II 86 E. 2a, BGE 114 II 181 E. 2, BGE 112 V 255 E. 2a; vgl. auch Urteil des Bu ndes- gerichts 1P .380/2005 vom 8. September 2005 E. 3.2, welches die bu n- desgerichtliche Praxis bestätigt, wonach nur bei klarer Schuldl osigkeit des Gesuchstellers oder seines Vertreters die Wiederherstellung zu g e- währen ist). Aus Gründen der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfahrens darf ein Hinderungsgrund nicht leichthin angenommen we r- den. Die Rechtsprechung zur Wiederherstellung der Frist ist allgemein A-3410/2012 Seite 14 (sehr) restriktiv (vgl. zum Ganzen: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.136 ff., insb. 2.139 f.). 2.6 Nach dem Grundsatz von Art. 8 Abs. 1 BV ist das Recht von den B e- hörden auf alle gleichliegenden Fälle gleich anzuwenden ( ULRICH HÄFE- LIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 765). Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ung leichheit u n- gleich zu behandeln (BGE 132 I 157 E. 4). Gleiches gilt für die Gesetzge- bung (statt aller: BGE 138 I 225 E. 3.6.1). Innerhalb dieser Grenzen ve r- bleibt dem Gesetzgeber und den rechtsanwendenden Behörden und G e- richten ein weiter Ermessensspielraum. 2.7 Das verfassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit ( Art. 5 Abs. 2 BV) verlangt, dass staatliche Hoheitsakte für das Erreichen eines im übergeordneten öffentlichen Interesse liegenden Zieles geeignet, no t- wendig und dem Betroffenen zumutbar sein müssen . Eine Zwangsmass- nahme ist namentlich dann unverhältnismässig, wenn eine ebenso g e- eignete mildere Anordnung für den angestrebten Erfolg ausreicht. Der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein a ls notwendig (BGE 126 I 112 E. 5b mit Hi n- weisen). 3. 3.1 Das von der Beschwerdeführerin importierte Produkt wurde unter die Zolltarifnummer 3907.9100 eingereiht. Waren mit dieser Tarifnummer sind in der Produkte -Positivliste (Anhang 2 zur VO CV) aufgeführt (oben E. 2.1.2). Das Produkt weist einen Styrolgehalt von 10.3 % auf. Styrol fin- det sich in der Stoff-Positivliste (Anhang 1 zur VOCV; oben E. 2.1.2). Die- ser Sachverhalt ist nicht bestritten. Ebenfalls unbestritten ist, dass der Beschwerdeführerin für das Jahr 2011 die VOC-Abgabe bis auf einen einem Emissionswert von 0.5 % des im- portierten Produkts entsprechenden Betrag zurückerstattet wurde. Dies ergibt sich aus der entsprechenden VOC-Bilanz in den Beschwerdebeila- gen. Es darf vermutet werden, dass der Rückerstattung der VOC - Emissionsfaktor gemäss Merkblatt zugrunde gelegt wurde (oben E. 2.3.2), den die Beschwerdeführerin in ihrer VOC -Bilanz für das Jahr 2011 (wie auch für die übrigen Jahre) gel tend gemacht hatte, auch wenn dies in der Rückerstattungsverfügung nicht explizit festgehalten wird. A-3410/2012 Seite 15 3.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, für das von ihr verwendete Verfahren «Pressen, Insitu» gelte ein Emissionsfaktor von 0.5 %. Sie sei daher von der Abgabe gemäss Art. 35a Abs. 3 Bst. c USG und Art. 35a Abs. 4 USG befreit. Die Beschwerdeführerin stützt ihre A r- gumentation insbesondere auf Sinn und Zweck der VOC -Abgabe. Dieser liege darin, dass VOC nicht in die Umwelt gelangten. Durch die Abgabe sollten Personen, die VOC importieren und/oder verarbeiten , zum g e- wünschten Verhalten bewegt werden, nämlich dafür zu sorgen, dass möglichst wenige VOC in die Umwelt gelangen (vgl. zu Sinn und Zweck der VOC-Abgabe: oben E. 2.1.4). Damit ist zunächst darauf einzugehen, ob die Beschwerdeführerin ta t- sächlich teilweise von der VOC -Abgabe hätte befreit werden müssen, bzw. ob eine nachträgliche Befreiung noch möglich ist. 3.3 3.3.1 Soweit sich die Beschwerdeführerin auf den Befreiungstatbe stand von Art. 35a Abs. 3 Bst. c USG beruft, ist ihr vorab entgegenzuhalten, dass sie selbst nicht annimmt, die in den von ihr verarbeiteten Produkten enthaltenen VOC könnten überhaupt nicht in die Umwelt gelangen (oben E. 2.1.7). Sie geht aber davon aus, dass nur ein geringer Teil in die Um- welt gelangt. Sie möchte daher von der Abgabe befreit werden, soweit diese auf dem den Emissionsfaktor von 0.5 % gemäss Merkblatt übe r- steigenden Anteil an VOC erhoben wird. 3.3.2 Wie oben festgehalten wurde ( oben E. 2.1.7), lässt sich die Ve r- wendung der VOC bei der Einfuhr in der Regel nicht feststellen , weshalb eine definitive Befreiung von Beginn an nicht gewährt wird . Allerdings sieht die VOCV die Möglichkeit eines Verpflichtungsverfahrens vor, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (oben E. 2.2.5). Grundvoraussetzung ist jedoch, dass die OZD für die Anwendung des Verpflichtungsverfahrens eine Bewilligung erteilt hat ( oben E. 2.2.5). An einer solchen für die Abgabe befreiung zwingend notwendige n vorgängi- gen Bewilligung fehlt es im vorliegenden Fall. Die Gründe hierfür sind da- bei irrelevant. Mithin spielt es keine Rolle, dass die Beschwerdeführerin sich gemäss ihren eigenen Angaben der VOC-Pflicht nicht bewusst war und deswegen gar nicht um eine solche Bewilligung ersucht hat. Relevant ist einzig der objektive Umstand , dass eine solche Bewilligung nicht be- steht. Nicht weiter einzugehen ist unter diesen Umständen auf die Frage, A-3410/2012 Seite 16 ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für das Verpflichtung s- verfahren erfüllt hätte. Als Folge der fehlenden Bewilligung hätte die Beschwerdeführerin damit die VOC -Abgabe, als die Waren über die Zollgrenze verbracht wurden (oben E. 2.1.6), auf der gesamten Menge eingeführter VOC entrichten müssen (somit nicht nur f ür den Emissionsfaktor von 0.5 % der Masse des importierten Produkts ). Da derlei nicht geschehen ist, kann die Zol l- verwaltung diese Abgabe nunmehr nachfordern (E. 2.4). 3.4 Zu prüfen bleibt mithin, ob die (nach) zu erhebende VOC -Abgabe der Beschwerdeführerin t eilweise zurückzuerstatten ist. Dies wäre der Fall, wenn die in Art. 18 f. VOCV statuierten Voraussetzungen erfüllt wären. Dabei ist vorab der in Art. 19 VOCV geregelte formelle Aspekt der Rüc k- erstattung zu betrachten. 3.4.1 Der Anspruch auf Rückerstattung der V OC-Abgabe verwirkt sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahrs (Art. 19 Abs. 1 VOCV; vgl. auch oben E. 2.2.4). 3.4.2 Eine Verwirkungsfrist bewirkt, dass nach deren Ablauf selbst ein an sich einmal bestehender Anspruch nicht mehr gelt end gemacht werden kann, und z war unabhängig vom Gesetzeszweck. So spielt vorliegend keine Rolle, dass Sinn und Zweck der VOC -Abgabe die Reduktion der VOC-Emission in die Umwelt ist (oben E. 2.1.4). Damit ist auch nicht r e- levant, ob dieses Ziel in Bezug auf die Beschwerdeführerin , die geltend macht, einen Anspruch auf teilweise Rückerstattung der Abgabe zu h a- ben, durch die Abgabe in der von der OZD verfügten Höhe erreicht wer- den kann. Die VOCV kennt keine Art. 32 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG, 642.21) vergleich- bare Regel, wonach für die Stellung eines Antrags auf Rückerstat tung ei- ne neue Frist von 60 Tagen zu laufen beginnt, wenn die Steuer erst auf Grund einer Beanstandung der Eidgenössischen Steuerverwaltung en t- richtet und überwälzt wi rd und die ursprüngliche Frist bereits abgelaufen ist oder von der Entrichtung der Steuer bis zu ihrem Ablauf nicht minde s- tens 60 Tage verbleiben. Die vorliegend relevante Frist gemäss Art. 19 Abs. 1 VOCV endet in jedem Fall sechs Monate nach Abschluss des Ge- schäftsjahres. A-3410/2012 Seite 17 Die Beschwerdeführerin stellte die Anträge auf Rückerstattung der VOC - Abgabe für die Jahre 2007 bis 2010 lange nach Ablauf der Verwirkung s- frist (Sachverhalt Bst. D). Ihr Anspruch auf teilweise Rückerstattung der VOC-Abgabe ist somit – so er denn überhaupt bestand, was offen bleiben kann – verwirkt. 3.5 Damit bliebe einzig zu prüfen, ob ein Grund für die Wiederherstellung der Frist besteht, doch stellt die Beschwerdeführerin kein entsprechendes Gesuch (zur Wiederherstellung einer Frist oben E. 2.5). Der Vollständig- keit halber kann hier dennoch festgehalten werden, dass ein solches G e- such abzulehnen gewesen wäre : Unkenntnis über den VOC -Gehalt der von der Beschwerdeführerin importierten Waren ist kein Wiederherste l- lungsgrund, denn dieser VOC -Gehalt wäre ermittelbar gewesen. Ob die Beschwerdeführerin auf zivilrechtlichem Weg gegen die Herstellerin vor- gehen kann, ist im vorliegenden Verwaltungsverfahren nicht zu beurte i- len. 3.6 Nicht mehr einzugehen ist damit auch auf das Vorbringen der B e- schwerdeführerin, es sei von einem Emissionsfaktor von 0.5 % auszuge- hen, wie dies im Merkblatt vorgesehen ist. Abgesehen davon, dass das angewendete Verfahren bislang von der Beschwerdeführerin nur behaup- tet wurde, gilt das Merkblatt für die Rückforderung von VOC-Abgaben. Eine allfällige Rückerstattungsforderung der Beschwerdeführerin ist aber – wie bereits mehrfach festgehalten – verwirkt. Einerseits erübrigen sich damit Ausführungen zur Beweislast, andererseits erübrigt sich auch eine Überweisung an die zuständige kantonale Behörde, wie die Beschwerde- führerin dies subeventualiter verlangt. 3.7 Es bleibt mithin noch, auf die übrigen Argumente der Beschwerdefü h- rerin einzugehen, sofern diese nicht bereits implizit oder explizit widerlegt worden sind. So ist d ie Beschwerdeführerin der Auffassung, das Rechts- gleichheitsgebot (dazu oben E. 2.6) sei verletzt. Dabei übersieht sie frei- lich, dass sie unter diesem Aspekt mit anderen Personen zu vergleichen ist, deren Anspruch ebenfalls verwirkt ist, und nicht – wie sie dies geltend macht – mit jenen, deren Anspruch noch nicht verwirkt ist. Allen Pers o- nen, die den Antrag auf Rückerstattung der VOC-Abgabe nach Ablauf der in Art. 19 Abs. 1 VOCV statuierten Frist eingereicht haben, wird – Fälle der Fristwi ederherstellung ausgen ommen – die Abgabe nicht zurücke r- stattet und zwar unabhängig davon, weshalb die Antragstellung nicht fristgemäss erfolgte. Die Vorinstanz führt hier im Übrigen zu Recht aus, dass eine falsche Deklaration nicht zu einer Besserstellung der Antra g-A-3410/2012 Seite 18 stellerin führen darf, indem bei richtiger Deklaration der Antrag auf Rüc k- erstattung nur in nerhalb der Frist von Art. 19 Abs. 1 VOCV gestellt we r- den könnte, bei Falschdeklaration jedoch auch noch nach Ablauf dieser Frist. Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Grundsat- zes der Verhältnismässigkeit (dazu oben E. 2.7), weil sie eine zwanzi g- fach überhöhte VOC -Abgabe bezahlen müsse . Diesbezüglich wurde b e- reits zuvor darauf hingewiesen, dass öffentlich -rechtliche Ansprüche durch Zeitablauf untergehen . H ierin ist keine Unverhältnismässigkeit zu sehen. Insbesondere erachtete das Bundesverwaltungsgericht die in Art. 19 Abs. 1 VOCV festgesetzte Verwirkungsf rist als zulässig (oben E. 2.2.4). Die Rückerstattung unterbleibt vorliegend einzig deshalb, weil die Voraussetzungen für eine solche nicht erfüllt sind. Damit wird die A b- gabe nicht zurückerstattet und es kann keine Rolle spielen, wie hoch eine Rückerstattung bei Erfüllung der Voraussetzungen – mutmasslich – aus- gefallen wäre. Der Anwendungsbereich des Grundsatzes der Verhältnis- mässigkeit ist damit nicht tangiert und auch nicht verletzt. Auch von Will- kür kann unter diesen Umständen keine Rede sein. 3.8 Damit hat die Beschwerdeführerin die nachgeforderte VOC-Abgabe vollständig zu entrichten, während eine allfällige Rückerstattungsford e- rung verwirkt ist. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt dabei durchaus nicht, dass die unterschiedliche n Verjährungs- und Verwirkungsfristen (oben E. 2.2.4 und 2.4.2) für die Beschwerdeführerin, die sich offenbar auf die Angaben der Herstellerin verlassen hat, im konkreten Fall zu e i- nem unbefriedigenden Ergebnis führen, doch hat es die geltenden B e- stimmungen anzuwenden. 4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 3'500.-- festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 VGKE) und mit dem in gleicher Höhe g e- leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Parteientsc hädigungen sind bei diesem Verfahrensausgang nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). A-3410/2012 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvo r- schuss verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Michael Beusch Stefano Bernasconi Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rech tsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthal ten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: