<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, aus der ihm zur Verfügung stehenden "Verpflichtungsreserve für Katastrophen und Notlagen, die nicht durch Zahlungskredite gedeckt sind", fünf Millionen Franken für Nothilfe im Kriegsgebiet von Sri Lanka zur Verfügung zu stellen. Diese Entnahme darf nicht durch Kürzungen in anderen Einsatzbereichen der humanitären Hilfe kompensiert werden.</p><p>Die folgende Minderheit beantragt, die Motion abzulehnen: Reymond, Aebi, Estermann, Mörgeli, Müller Walter, Schlüer, Stamm, Wobmann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die humanitäre Hilfe des Bundes hat bereits mit den Mitteln ihres laufenden Zahlungskredites auf die neuen humanitären Bedürfnisse in Sri Lanka reagiert. Das konfliktbezogene Engagement der humanitären Hilfe des Bundes in Sri Lanka beträgt für das Jahr 2009 bisher 4,4 Millionen Franken, während sich das Gesamtengagement auf insgesamt 6,8 Millionen Franken beläuft. Dieses Gesamtbudget wurde gegenüber der ursprünglichen Jahresplanung aufgrund der neu aufgetretenen humanitären Bedürfnisse aus den eigenen Mitteln der humanitären Hilfe um 1,1 Million Franken aufgestockt. Die humanitäre Hilfe des Bundes unterstützt die vom Konflikt betroffene Bevölkerung im Norden Sri Lankas über direkte Aktionen des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe und über Beiträge an die Nothilfeprogramme des Welternährungsprogramms (WFP), des Uno-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR), des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) sowie über Beiträge an NGO.</p><p>Zum heutigen Zeitpunkt sind in Sri Lanka rund 270 000 Binnenvertriebene registriert. Davon befinden sich mindestens 220 000 Personen im offiziellen Lager "Manik Farm". Der Zutritt ist nationalen Organisationen gewährt. Internationalen Organisationen ist der Zugang zu den Binnenvertriebenen aber eingeschränkt. Das IKRK hat keinen Zutritt. Nur die humanitären Grundbedürfnisse der Binnenvertriebenen sind momentan gesichert. </p><p>Sri Lanka ist eines von zahlreichen Einsatzgebieten und -ländern der Humanitären Hilfe. Der Beitrag der Schweiz in Sri Lanka im Rahmen der Sofort- und Überlebenshilfe kann mit den Mitteln der humanitären Hilfe der Deza momentan gesichert werden.</p><p>Der Bundesrat wird im Oktober 2009, im Rahmen der bewilligten Kredite, die Möglichkeit eines stärkeren Engagements der humanitären Hilfe in Sri Lanka erneut prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.