Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 11. Januar 2022 (470 21 259) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Ausstandsgesuch Ein Ausstandsgesuch ist gemäss Art. 58 Abs. 1 Teilsatz 1 StPO ohne Verzug zu stellen, sobald die betreffende Partei vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. Im vorliegenden Fall wurde diese Frist eingehalten, da der Gesuchsteller gestützt auf eine arbeitsinterne Weisung sowie aus Rücksicht- nahme und Loyalität gegenüber seinen Vorgesetzten mit einem Ausstandsgesuch gegenüber einem Leitenden Staatsanwalt abwarten durfte (Erw. 1.2). Allein die Vorgesetztenstellung des Gesuchsgegners gegenüber dem Gesuchsteller genügt noch nicht zur Annahme des Anscheins der Befangenheit (Erw. 2.5.2). Hingegen stellen arbeitsintern praktizierte und seitens der Vorgesetzten tolerierte Abläufe, welche nunmehr in einem Strafver- fahren zu untersuchen sin d, zusätzliche qualifizierte Gründe dar, welche für eine Befangenheit des Gesuchsgegners sprechen, da der Gesuchsteller bei einer angemessenen Verteidigung ge- gen den ihn erhobenen Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung arbeitsrechtliche Konflikte zu be- fürchten hätte. Vorliegend macht der Gesuchsteller aus Rücksichtnahme und Loyalität gegenüber seinem Arbeitgeber auch ohne konkretes Aufzeigen der fraglichen arbeitsinternen Weisung hin- reichend glaubhaft, dass durch eine Verquickung von straf- und arbeitsrechtlichen Aspekten der Ausgang des Strafverfahrens als nicht mehr offen bezeichnet werden kann (Erw. 2.5.3). Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Dominique Steiner (Ref.), Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiberin Manuela Illgen Parteien A.____, Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter, Clarastrasse 51, 4005 Basel, Gesuchsteller gegen B.____, Stv. Erster Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal, Gesuchsgegner Gegenstand Ausstandsgesuch Ausstandsgesuch vom 9. November 2021 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. In einem durch die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, geführten Strafverfahren MU1 20 2303/04 unter anderem wegen versuchter Anstiftung zu falschem Zeugnis, angeblich begangen durch C.____ und D.____, stellte der fallführende Staats- anwalt A.____ eine von ihm erlassene Verfügung vom 26. Juli 2021 betreffend Verfahrenstren- nung und Sistierung den obgenannten beschuldigten Personen, der Privatklägerschaft sowie dem Strafgericht Basel-Landschaft zu. Daraufhin erhob D.____ mit Eingabe vom 24. August 2021 bei der Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft gegen Staatsanwalt A.____ Strafanzeige bzw. Strafantrag wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 Ziff. 1 StGB, übler Nachrede nach Art. 173 StGB bzw. Verleumdung nach Art. 174 StGB bzw. Beschimpfung nach Art. 177 StGB sowie aller anderen in Frage kommender Delikte. Mit Verfügung der Ersten Staats- anwältin E.____ vom 6. September 2021 wurde die Strafanzeige vom 24. August 2021 dem Stell- vertretenden Ersten Staatsanwalt und Leitenden Staatsanwalt der Hauptabteilung Wirtschaftsde- likte der Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft, B.____, zur weiteren Behandlung zugewiesen. Nachdem Staatsanwalt A.____ als Beschuldigter am 9. September 2021 beim Stellvertretenden Ersten Staatsanwalt B.____ um Akteneinsicht ersucht und am 28. Oktober 2021 eine erste Ein- vernahme von Staatsanwalt A.____ durch den fallführenden Stellvertretenden Ersten Staatsan- walt B.____ stattgefunden hatte, wurde Erstgenanntem mit Schlussmitteilung des Letztgenann- ten vom 3. Novembe r 2021 eröffnet, dass die Strafuntersuchung als abgeschlossen erachtet werde und das Verfahren vor dem Abschluss stehe. Im Zusammenhang mit der Zustellung der Trennungsverfügung vom 26. November 2021 an das Strafgericht Basel -Landschaft werde der- zeit in du bio pro duriore eine Anklage wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses beabsichtigt. Demgegenüber werde bezüglich der restlichen zur Anzeige gebrachten Lebenssachverhalte der- zeit eine Nichtanhandnahme beabsichtigt. B. Mit Schreiben vom 9. November 2021 gelangte Staatanwalt A.____, vertreten durch Ad- vokat Dr. Stefan Suter (nachfolgend: Gesuchsteller), an die Erste Staatsanwältin des Kanton Ba- sel-Landschaft und stellte die Anträge, (1.) es sei ein ausserordentlicher Staatsanwalt einzuset- zen, (2.) es seien alle laufenden Fristen bis zu diesem Entscheid zu sistieren. Auf die Begründung dieses als Ausstandsgesuch gegen den Stellvertretenden Ersten Staatsan- walt B.____ (nachfolgend: Gesuchsgegner) zu qualifizierenden Schreibens sowie der weiteren Parteianträge wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegan- gen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. In seiner Stellungnahme vom 17. November 2021 an das Kantonsgericht Basel -Land- schaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), beantragte der Gesuchsgegner, es sei auf das Ausstandsersuchen (inkl. Antrag auf Sistierung aller laufenden Fristen) nicht einzu- treten. D. Mit weiterer, als Beschwerde betitelter Eingabe vom 18. November 2021 bekräftigte der Gesuchsteller sein obgenanntes Ausstandsgesuch und stellte dem Kantonsge richt die Rechts- begehren, (1.) es sei festzustellen, dass der Gesuchsgegner im Ermittlungsverfahren gegen den Gesuchsteller als Staatsanwalt befangen sei. Es sei ferner festzustellen, dass mit der Einsetzung des Gesuchsgegners die Weisungen der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 01/2018, gültig ab dem 15. November 2020, verletzt würden und es sei die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft anzuweisen, einen von dieser unabhängigen a.o. Staatsanwalt zu ernennen bzw. ernennen zu lassen; (2.) es seien keine Kosten zu erheben und es sei dem Gesuchsteller eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, (3.) es sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. E. Das Kantonsgericht eröffnete mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 22. November 2021 unter anderem das schriftliche Verfahren und wies den Antrag des Gesuchstellers, der Ge- suchsgegner dürfe bis zum Entscheid der Beschwerdeinstanz über das Ausstandsgesuch sein Amt nicht weiter ausüben, unter Hinweis auf Art. 59 Abs. 3 StPO ab. F. In seiner Stellungnahme vom 24. November 2021 zur Eingabe des Gesuchstellers vom 18. November 2021 stellte der Gesuchsgegner die Anträge, (1.) es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, (2.) eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen, (3.) es sei das Gesuch um auf- schiebende Wirkung abzuweisen. G. Der Gesuchsteller hielt in seiner replizierenden Stellungnahme vom 29. November 2021 zur Stellungnahme des Gesuchsgegners vom 17. November 2021 an seinen bisherigen Anträgen fest. Zusätzlich begehrte er, es sei der Gesuchsgegner anzuweisen, mit einer Anklageerhebung zuzuwarten, bis das Kantonsgericht über den Befangenheitsantrag entschieden hat. H. Mit weiterer Verfügung des Kantonsgerichts vom 1. Dezember 2021 wurde unter ande- rem der Antrag des Gesuchstellers, es sei der Gesuchsgegner a nzuweisen, keine Anklage zu erheben, bis das Kantonsgericht über den Befangenheitsantrag entschieden hat, abgewiesen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dennoch wurde der Gesuchsgegner gebeten, mindestens solange mit einer etwaigen Anklage zuzuwarten, bis die Beschwerdeinstanz über das vorliegende Ausstandsgesuch entschieden hat. I. Der Gesuchsgegner verzichtete mit Eingabe vom 3. Dezember 2021 auf eine duplizie- rende Stellungnahme zur replizierenden Stellungnahme des Gesuchstellers vom 29. November 2021. J. In seiner replizierenden Stellungnahme vom 6. Dezember 2021 zur Stellungnahme des Gesuchsgegners vom 24. November 2021 hielt der Gesuchsteller seinerseits weiterhin an seinem Standpunkt fest. K. Schliesslich wurde mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 7. Dezember 2021 unter anderem der Schriftenwechsel geschlossen und den Parteien eine schriftliche Entscheideröff- nung der Beschwerdeinstanz in Aussicht gestellt. Erwägungen 1. Formelles 1.1 Wird ein Ausstandsgrund gemäss Art. 56 lit. a oder lit. f StPO geltend gemacht oder wider- setzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b -e StPO abstützt, so entscheidet laut Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO die Beschwer- deinstanz ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig, wenn die Staatsanwaltschaft, die Über- tretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind. Die Strafbehörden bestehen aus den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten (Art. 12 f. StPO). Die Strafverfolgungsbehörden setzen sich nach Art. 12 StPO zusammen aus der Polizei (lit. a), der Staatsanwaltschaft (lit. b) und den Übertretungsstrafbehörden (lit. c). Der Gesuchsgegner als Stellvertretender Erster Staatsanwalt bzw. Leitender Staa tsanwalt gehört fraglos zu den Strafbehörden im Sinne des Gesetzes. Der Gesuchsteller seinerseits nimmt im gegen ihn geführten Verfahren die Rolle einer beschuldigten Person ein, womit er klarerweise Parteistellung i.S.v. Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO inneha t. Demnach sind sowohl Aktiv - als auch Passivlegitimation der Parteien im vorliegenden Ausstandsverfahren gegeben. Ebenso liegt in casu die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit zur Beurteilung des Ausstandsgesuchs Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Gesuchstellers vom 9. No vember 2021 gegen den Gesuchsgegner bei der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel -Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 20 Abs. 2 StPO i.V.m. § 15 Abs. 2 EG StPO). 1.2 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch bei der Verfahrensleitung zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1, Teilsatz 1 StPO). In zeitlicher Hinsicht ist demnach zu beachten, dass der Ausstand so früh wie möglich, d.h. in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme, zu verlangen ist, anderenfalls verwirkt der Anspruch. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt ein Ausstandsgesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrundes eingereicht wird, als rechtzeitig; ein Gesuch, das erst nach Ablauf von zwei bis drei Wochen gestellt wird, ist demgegenüber verspätet (vgl. BGer 1B_18/2020 vom 3. März 2020 E. 3.1; 1B_559/2019 vom 27. Januar 2020 E. 2.2; 1B_149/2019 vom 3. Sep- tember 2019 E. 2.3, mit Hinweisen; 1B_120/2019 vom 7. Juni 2019 E. 2.2, mit Hinweisen; 1B_226/2018 vom 3. Juli 2018 E. 2.1, m.w.H.; MARKUS BOOG, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 58 N 5 ff., unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Der Gesuchsgegner vertritt in seinen Stellungnahmen vom 17. November 2021 und 24. Novem- ber 2021 den Standpunkt, das Ausstandsgesuch des Gesuchstellers vom 9. November 2021 sei verspätet erfolgt, weshalb nicht darauf eingetreten werden könne. Dabei verweist der Ges uchs- gegner auf die obgenannte Zuweisungsverfügung der Ersten Staatsanwältin vom 6. September 2021. Zumindest seit dem 9. September 2021, als der Gesuchsteller um Akteneinsicht ersucht habe, wisse er vom gegen ihn durch den Gesuchsgegner geführten Strafverf ahren, so dass er aufgrund dieser Kenntnisse bis Mitte September 2021 ein Ausstandsbegehren hätte stellen müs- sen. Spätestens aber mit der am 28. Oktober 2021 erfolgten Einvernahme habe der Gesuchstel- ler genau gewusst, was ihm von wem vorgeworfen werde. Die Argumentation des Gesuchsgegners mag zwar grundsätzlich zutreffen, zumal es sich beim Gesuchsteller um einen ausgewiesenen Juristen mit langjähriger Berufserfahrung im Straf - und Strafprozessrecht handelt, welchem die Fristen zur Einreichung eines Aussta ndsgesuchs ohne Weiteres hinlänglich bekannt sein dürften. In der vorliegenden besonderen Fallkonstellation über- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht zeugen die Ausführungen des Gesuchsgegners jedoch nicht: In seiner Eingabe vom 18. Novem- ber 2021, in seiner replizierenden Stellungnahme vom 29. November 2021 sowie in seiner repli- zierenden Stellungnahme vom 6. Dezember 2021 weist der Gesuchsteller zu Recht auf die Wei- sung Nr. 01/2018 der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Ziffer 3 (Strafanzeigen gegen Mitar- beitende der Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft im Kanton Basel -Landschaft), hin. Nach Abs. 1 der genannten Ziffer erfolgt diesfalls die Zuteilung des Falles an eine andere Hauptabtei- lung. Dort ist zunächst zu prüfen, ob aufgrund der Strafanzeige feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Ist dies der Fall, so ergeht eine Nichtanhandnahme. Demgegenüber hält Abs. 3 fest, dass bei Notwendigkeit einer Verfahrenseröffnung ein Ausstandsgesuch an das Kantonsgericht Basel-Landschaft gestellt wird. Dieser Schritt ist mit der Ersten Staatsanwältin vorgängig abzusprechen. Hiervon ausgenommen sind nur Fälle im Bereich des Massengeschäfts (...). Zutreffend führt der Gesuchsteller ins Feld, dass die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft selbst nach Eingang der Strafanzeige vom 24. Au- gust 2021 entgegen ihrer Weisung 01/2018 kein Ausstandsgesuch beim Kantonsgericht Basel - Landschaft eingereicht hat. Der Gesuchsteller seinerseits konnte aber in guten Treuen auf ein Vorgehen der Leitung gemäss Weisu ng vertrauen und durfte in erster Linie deshalb mit einem eigenen, womöglich voreiligen Ausstandsgesuch abwarten, ob es zu einer Nichtanhandnahme oder Verfahrenseröffnung kommen würde. Dass der Gesuchsteller wohl aber auch aus Rück- sichtnahme und Loyalität gegenüber seinen Vorgesetzten mit einem eigenen Ausstandsgesuch abgewartet hat, erscheint durchaus nachvollziehbar. Erst nachdem der Gesuchsteller – durch Eröffnung der obgenannten Schlussmitteilung vom 3. November 2021 – erfahren hat, dass die Leitung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft selbst entgegen ihrer eigenen Weisung nicht mit einem Ausstandsgesuch an das Kantonsgericht Basel -Landschaft gelangt ist, hat der Ge- suchsteller am 9. November 2021 und damit rechtzeitig innert der seitens der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorgegebenen Frist von sechs bis sieben Tagen in Form eines Ausstandsge- suchs an die Verfahrensleitung (Erste Staatsanwältin) reagiert. Dass für die Leitung der Staats- anwaltschaft diese Weisung nach Kenntnisnahme des Beschlusses des Kantonsgerichts 490 17 211 vom 4. Dezember 2017 obsolet geworden sein soll (so der Gesuchsgegner in seiner Stel- lungnahme vom 24. November 2021), ist insofern unerheblich, als diese Weisung bislang offen- bar nicht angepasst wurde. Somit musste und durfte der Gesuchsteller zum fraglichen Zeitpunkt darauf vertrauen, dass die Weisung nach wie vor mit bisherigem Wortlaut Geltung hatte, worauf er in seiner replizierenden Stellungnahme vom 6. Dezember 2021 richtig hinweist. Ebenso wenig vermag daran etwas zu änder n, dass die derzeitige Erste Staatsanwältin diese Weisung nicht Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht selbst erlassen hat (so der Gesuchsgegner ebenfalls in seiner Stellungnahme vom 24. November 2021), beansprucht die fragliche Weisung doch unabhängig davon uneingeschränkt Geltung für alle Mitglieder der Staatsanwaltschaft. 1.3 Sodann sind die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1, Teilsatz 2 StPO). Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung (Art. 58 Abs. 2 StPO). In inhaltlicher Hinsicht gilt somit, dass das Ausstandsgesuch eine Begründung enthalten und der Gesuchsteller die den Ausstand begründenden Tatsachen im Gesuch glaubhaft machen muss. Es sind die konkreten Tatsachen darzulegen, auf welche sich die Ablehnung stützt. Insbesondere genügt es nicht, blosse Vermutungen anzustellen (vgl. ANDREAS J. KELLER, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 58 N 9; BGer 1B_220/2013 vom 22. August 2013 E. 3.3). Die vorge- brachten Tatsachen müssen soweit bewiesen werden, dass sie das Gericht für glaubhaft hält. Aufgrund der Notwendigkeit eines raschen Ablaufs und des Ausschlusses eines Beweisverfah- rens genügt das Glaubhaftmachen mit Beschränkung auf Schriftstücke und eine in sich selbst glaubhafte Darstellung (vgl. ANDREAS J. KELLER, a.a.O.). Ein Blick auf die Ei ngaben des Gesuchstellers vom 9. November 2021, 18. November 2021, 29. November 2021 und 6. Dezember 2021 sowie die damit eingereichten Schriftstücke zeigt ohne Weiteres, dass darin nicht blosse Vermutungen angestellt, sondern konkrete Tatsachen dargestellt werden, welche nach Meinung des Gesuchstellers den Ausstand des Gesuchsgegners begründen sollen. Damit genügt der Gesuchsteller auch den formellen Erfordernissen eines Ausstandsge- suchs in inhaltlicher Hinsicht. Ob die seitens des Gesuchstellers geltend g emachten Umstände tatsächlich genügen, um den Anschein der Befangenheit des Gesuchsgegners zu erwecken, wird im materiellen Teil zu prüfen sein. Der Gesuchsgegner seinerseits hat mit seinen Eingaben vom 17. November 2021 und 24. November 2021 jedenfalls ausreichend Gelegenheit erhalten, um zum Ausstandsgesuch Stellung zu nehmen. 1.4 Ob schliesslich die in Erw. 1.2 festgestellte Nichteinhaltung der Weisung 01/2018 der Staats- anwaltschaft Basel-Landschaft durch die vorgesetzte Behörde – wie vom Gesuchsteller gerügt – eine Rechtsverweigerung darstellt, braucht an dieser Stelle nicht geprüft zu werden: Entgegen der Auffassung des Gesuchgegners stellt der Gesuchsteller weder eine Aufsichtsbeschwerde, welche Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht ohnehin nicht durch die Beschwerdeinstanz zu beurteilen wäre (vgl. § 4 EG StPO e contrario), noch wird dieser Umstand als eigentlicher Ausstandsgrund geltend gemacht (vgl. Erw. 2.3). Ebenso wenig kann der Einwand des Gesuchsgegners gehört werden, wonach auf die als Be- schwerde bezeichnete Eingabe vom 18. Novemb er 2021 nicht einzutreten sei, zumal gemäss Art. 385 Abs. 3 StPO die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels seine Gültigkeit nicht beein- trächtigt. 1.5 Nachdem somit alle formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf das Ausstandsgesuch vom 9. November 2021 uneingeschränkt einzutreten. 2. Materielles 2.1 Die strafprozessualen Bestimmungen über den Ausstand konkretisieren im gerichtlichen Ver- fahren die Mindestanforderungen des Anspruchs auf ein verfassungsmässiges Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulas- ten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Nehmen Vertreter der Staatsanwaltschaft ihre Funktion als Strafuntersuchungs - oder Anklagebehörde wahr, beurteilt sich die Ausstandspflicht nach Art. 29 Abs. 1 BV, wobei der Bestimmung ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstim- mender Gehalt zukommt (vgl. BGer 1B_166/2018 vom 13. Juni 2018 E. 2.2). Es ist aber dem spe- zifischen Umfeld, dem Aufgabenbereich der Behörde und den Funktionsunterschieden Rechnung zu tragen. Art. 29 Abs. 1 BV gibt allen Personen einen Anspruch auf gleiche und gerechte Behand- lung (ANDREAS J. KELLER, a.a.O., Art. 56 StPO N 1 f.; BGE 125 I 119 E. 3b). Die Strafverfolgungs- behörden sind nicht mit qualifizierter richterlicher Unabhängigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV ausgestattet (BGer 1B_69/2012 vom 27. Juni 2013 E. 4.1; ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N 2). Die Anforderungen von Art. 30 Abs. 1 BV an Unparteilichkeit, Unbefangenheit und Unvoreingenom- menheit können ferner – trotz eines gemeinsamen Grundgedankens – nicht unbesehen auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden (BGE 137 ll 431 E. 5.2; 127 I 196 E. 2b). Behörden(mitglieder) sind – anders als Richter und Richterinnen – nicht nur zur neutralen Rechtsanwendung oder Streitent- scheidung berufen, sondern erfüllen auch öffentliche Aufgaben und nehmen ihre Interessen als Behörden wahr (GEROLD STEINMANN, Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommen- tar, 3. Aufl. 2014, Art. 29 BV N 35; BGE 125 I 119 E. 3f). Im Kern der Garantie der Unbefangenheit gemäss Art. 29 Abs. 1 BV steht aber, dass sich Mitglieder der Behörden in Bezug auf die Beurtei- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht lung des Sachverhalts nicht bereits festgelegt haben (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.2). So ist im Vorver- fahren und während den Ermittlungen die Staatsanwaltschaft insbesondere gehalten, belastenden und entlastenden Umständen mit gleicher Sorgfalt nachzugehen und in allen Verfahrensstadien namentlich den Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot des Rechtsmissbrauchs sowie das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln, zu beachten sowie bei Vorlie- gen der gesetzlichen Voraussetzungen auf eine Strafverfolgung zu verzichten (vgl. Art. 3, Art. 6 Abs. 2 und Art. 8 StPO; vgl. ebenso BGE 138 IV 142 E. 2.2.1, 141 IV 178 E. 3.2.2., 3.3). Anders sieht es erst aus, wenn die Staatsanwaltschaft ab Anklageerhebung und im Rechtsmittelverfahren zur Partei wird. Ab diesem Zeitpunkt können an die Unparteilichkeit der Staatsanwaltschaft logi- scherweise nicht mehr dieselben Anforderungen gestellt werden (BGE 138 lV 142 E. 2.2.1 f.; BGE 1 25 I 119 E. 3e; ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N 6 und N 37 ff.; GEROLD STEINMANN, a.a.O., N 37; MARKUS BOOG, a.a.O., Art. 56 StPO N 39). Befangenheit bezeichnet eine innere Einstellung der in der Strafbehörde tätigen Person zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Gegenstand des konkreten Verfahrens, welche die gebotene Dis- tanz vermissen lässt und aus der heraus die Person in ihrer Entscheidung sachfremde Elemente einfliessen lässt mit der Folge, dass sie einen Verfahrensbeteiligten benachteiligt oder bevorzugt oder zumindest dazu neigt. Die Ablehnung einer in einer Strafbehörde tätigen Person erfordert nicht den strikten Nachweis, dass diese tatsächlich b efangen ist. Es genügt schon die abstrakte Gefahr der Voreingenommenheit. Es müssen mithin Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder Zweifel an der Unvoreingenommenheit zu begründen vermögen. Es ist durch- aus denkbar, dass eine Person innerlich unbefangen ist, die Situation, in welcher sie sich befindet, indes objektiv geeignet ist, in Bezug auf den konkreten Verfahrensgegenstand Zweifel an ihrer Unparteilichkeit zu wecken. Blosse Vermutungen reichen allerdings nicht aus. Wesentlich ist, ob das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden Rechts- fragen als offen und nicht vorbestimmt erscheint. Ob der Anschein der Befangenheit vorliegt, be- urteilt sich ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden einer Verfa hrenspartei (vgl. MARKUS BOOG, a.a.O., vor Art. 56-60 StPO N 1 ff., mit zahlreichen Hinweisen; BGE 138 lV 142 E. 2.1, mit Hinweisen; BGE 134 I 238 E. 2.1). Unbefangenheit eines Behördenmitglieds ist zu vermuten. Im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege ist im Zusammenhang mit Ausstandsbegehren gegen Justizbeamte wie staatsanwaltschaftliche Untersuchungsleiter nach der Praxis des Bundesgerichts eine Befangenheit nicht leichthin anzunehmen (vgl. BGer 1B_327/2020 vom 30. September 2020 E. 3.2; 1B_278/2020 vom 18. August 2020 E. 3.2; 1B_149/2019 vom 3. September 2019 E. 2.2; Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1B_56/2008 vom 24. Juni 2008 E. 4.1; BGE 127 I 196 E. 2d; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 56 StPO N 14). 2.2 Die gesetzliche Regelung des Ausstandes in der StPO unterscheidet zwischen besonderen Ausstandsgründen (Art. 56 lit. a - e StPO) und dem allgemeinen Ausstandsgrund in Form einer Generalklausel (Art. 56 lit. f StPO). So tritt gemäss Art. 56 StPO eine in ein er Strafbehörde tätige Person unter anderem dann in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a) oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (lit. f). Von Art. 56 lit. a StPO erfasst werden sämtliche direkten oder indirekten Interessen, seien diese tatsächlicher, etwa finanzieller, oder ideeller Natur. Soweit nur eine indirekte mittelbare Betroffen- heit vorliegt, muss die Person jedenfalls so intensiv tangiert sein, dass eine ernsthafte Gefahr der Unsachlichkeit besteht. Erforderlich ist eine spürbare persönliche Beziehungsnähe zum Streitge- genstand. Dass das Verfahren die Interessen der Person bloss in allgemeiner Weise berührt, ge- nügt nicht. Grundsätzlich lässt sich ein Eigeninteresse umso weniger bejahen, je mehr Personen in gleicher Weise betroffen sind. Soweit nur eine indirekte bzw. mittelbare Betroffenheit vorliegt, muss die Person in jedem Fall aber so intensiv tangiert sein, dass eine ernsthafte Gefahr der Un- sachlichkeit zufolge qualifizierter Betroffenheit besteht (vgl. MARKUS BOOG, a.a.O., Art. 56 N 15, m.w.H.). Die Bestimmung von Art. 56 lit. f StPO erfasst im Sinne einer Auffangklausel die Befan- genheit aus anderen als den in lit. a-e explizit aufgeführten Gründen. Entscheidendes Kriterium ist, ob bei problematischen Konstellationen der Ausgang des Verfahrens bei objektiver Betrachtung noch als offen erscheint. Misstrauen in die Unbefangenheit der in der Strafbehörde tätigen Person scheint danach unter anderem bei einer besonderen Beziehung zu einer Partei oder einem Partei- vertreter begründet. So kann eine das sozial übliche Mass übersteigende Beziehungsnähe zwi- schen der in einer Strafbehörde tätigen Person und einer Partei o der deren Rechtsvertreter den objektiven Anschein der Befangenheit begründen. Das Gesetz selbst nennt in diesem Zusammen- hang ausdrücklich Freundschaft oder Feindschaft. Ebenfalls hierher gehören faktische Abhängig- keitsverhältnisse etwa einer Gerichtsperson zum Beschuldigten oder Opfer. Beruflich bedingte per- sönliche Kontakte begründen für sich keine Befangenheit. Kollegiale Kontaktpflege im soziokultu- rell üblichen Ausmass erwecken ebenfalls noch keine Zweifel an der Unvoreingenommenheit (MARKUS BOOG, a.a.O. , N 39 f., m.w.H., u.a. auf BGer 1B_598/2012 vom 11. Dezember 2012 Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. 3.3: Kein Anschein der Befangenheit in einem Fall, in dem sowohl die das Strafverfahren lei- tende Staatsanwältin als auch die als Privatklägerin beteiligte Person in derselben Abteilung d er Staatsanwaltschaft tätig sind). 2.3 Der Gesuchsteller macht im Ausstandsbegehren vom 9. November 2021, in der Be- schwerde vom 18. November 2021, in der replizierenden Stellungnahme vom 29. November 2021 sowie in der replizierenden Stellungnahme vom 6. Dezember 2021 als Ausstandsgründe im We- sentlichen geltend, der gegen ihn erhobene Vorwurf, er habe die Verfügung vom 26. Juli 2021 dem Strafgericht Basel-Landschaft mitgeteilt, stelle einen rein internen Ablauf der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft dar. Diese internen Abläufe dürften jedoch nicht intern geklärt werden, da jeder Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, auch der Gesuchsgegner, als Ver- fahrensleiter durch eigene Zustellungen an das Strafgericht Basel -Landschaft in dieser Sache selbst betroffen und damit befangen sei. Der Anschein der Befangenheit werde dadurch verstärkt, dass der Gesuchsteller bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft tätig sei und es ihm im Rah- men seiner angemessenen Verteidigung möglich sein müsse, auf interne A bläufe hinzuweisen, ohne gleichzeitig seine vorgesetzte Stelle arbeitsrechtlich zu involvieren. Strafrechtliche und ar- beitsrechtliche Dinge würden vorliegend miteinander vermischt, wenn ein Vorgesetzter eine Stra- funtersuchung gegen einen Mitarbeiter führe und im Rahmen dessen ein Vorgehen gemäss be- triebsinternem Ablauf zum Vorwurf gemacht werde. Der Gesuchsgegner sei nicht in der Lage, unbefangen über Einstellung oder Anklage zu entscheiden. Zudem sei augenfällig, mit welcher Härte gegen ein praxisgemässes und übliches, im konkreten Fall sogar gebotenes Vorgehen ei- nes Staatsanwalts durch Mitteilung einer Verfügung in einem auch beim Strafgericht Basel-Land- schaft hängigen Verfahren vorgegangen werde. Eine rein dienstliche Angelegenheit, die offenbar zu einer Anklage führen solle, sei vielmehr durch einen unbefangenen externen Staatsanwalt abzuklären. 2.4 Demgegenüber bestreitet der Gesuchsgegner in seiner Stellungnahme vom 24. November 2021 nicht den Anschein der Befangenheit; vielmehr sei dieser in der vorliegenden Konstellation, in welcher ein Staatsanwalt eine Strafuntersuchung gegen einen anderen Staatsanwalt derselben Behörde führe, "offensichtlich" gegeben. Der Gesuchsgegner weist jedoch in diesem Zusammen- hang auf den Beschluss des Kantonsgerichts 490 1 7 211 vom 4. Dezember 2017 hin, mit wel- chem eine derartige Fragestellung bereits beantwortet und Befangenheit verneint worden sei. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Trotz eines gewissen Anscheins der Befangenheit und trotz der vorliegend unglücklichen Situa- tion fühle sich der Gesuchsgegner nicht befangen. Der Gesuchsgegner sei bezüglich des Ver- fahrensausgangs noch offen und würde gegebenenfalls auch eine Einstellung des Verfahrens gegen den Gesuchsteller verfügen. So habe er unter anderem den Gesuchsteller auf dessen Gesuch hin zu einer weiteren Einvernahme am 30. November 2021 vorgeladen, obwohl dies nach der ersten Einvernahme nicht mehr nötig gewesen sei. Die seitens des Gesuchstellers geltend gemachten Ausstandsgründe betreffend die internen Abläufe seien jedenfalls weder nachvoll- ziehbar noch vermögen sie eine Befangenheit zu begründen. 2.5.1 Das Kantonsgericht stellt fest, dass der Gesuchsteller als Ausstandsgründe sowohl ein "persönliches Interesse" in der Sache gemäss Art. 56 lit. a StPO als auch "andere Gründe" ge- mäss Art. 56 lit. f StPO anruft. 2.5.2 Insofern der Gesuchsteller die Problematik der Rolle des Gesuchsgegners als Vorge- setzter des Gesuchstellers ins Feld führt, weist der Gesuchsgegner zutreffend auf den Beschluss des Kantonsgerichts 490 17 211 vom 4. Dezember 2017 hin. Darin wurde insbesondere erwogen, dass allein die Tatsache der Zugehörigkeit zur gleichen Behörde und ein darauf basierendes kollegiales Verhältnis noch keinen Ausstandsgrund begründen, solange das sozial übliche Mass nicht überstiegen wird und keine stichhaltigen und konkreten Befangenheitsgründe im Sinne ei- nes besonders gearteten Bezugs zwischen Gesuchstellerin und Gesuchsgegner vorliegen (Erw. 3.2). Jedenfalls ist "zu erwarten, dass die übrigen (Leitenden) Staatsanwälte und Staatsan- wältinnen und insbesondere die Erste Staatsanwältin in der Lage sind, unvoreingenommen und unbefangen ein Verfahren gegen die Untersuchungsbeauftragte (…) zu führen. Von jeder Staats- anwältin und jedem Staatsanwalt ist Sachlichkeit, Unbefangenheit und Objektivität namentlich insofern zu erwarten, als diese sich vor Abschluss der Voruntersuchung grundsätzlich nicht ab- schliessend darauf festlegen, ob der beschuldigten Person ein strafbares Verhalten zur Last zu legen ist oder nicht" (Erw. 3.3). Das Kantonsgericht hält an dieser Rechtsprechung fest. Somit trifft auch in casu zu, dass allein die Vorgesetztenstellung des Gesuchsgegners in seiner Rolle als Stellvertretender Erster Staats- anwalt und Leitender Staatsanwalt, mithin als Mitglied der Geschäftsleitung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft (§ 8 Abs. 3 EG StPO), gegenüber dem Gesuchsteller als Staatsanwalt noch nicht zur Annahme des Anscheins von Befangenheit genügt. Dies gilt im vorliegenden Fall Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht umso mehr, als die Erste Staatsanwältin bewusst mit Blick auf die örtliche und sac hliche Tren- nung der jeweiligen Aufgabengebiete die Strafanzeige vom 24. August 2021 dem Gesuchsgegner als Leitendem Staatsanwalt der Hauptabteilung Wirtschaftsdelikte in Liestal zugewiesen hat, währenddem der Gesuchsteller der Allgemeinen Hauptabteilung de r Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft in Muttenz angehört (vgl. Verfügung der Ersten Staatsanwältin vom 6. September 2021). 2.5.3 Dennoch stellt sich die vorliegende Konstellation im Vergleich zu der im Beschluss des Kantonsgerichts 490 17 112 vom 4. Dezember 2021 zu beurteilenden insofern anders dar, als der Gesuchsteller zusätzlich zum beruflichen Verhältnis zwischen ihm und dem Gesuchsgegner qualifizierte Gründe, welche für eine Befangenheit des Letztgenannten sprechen könnten, glaub- haft macht: Der Gesuchsteller weist auf offenbar innerhalb der Staatsanwaltschaft praktizierte und seitens der Vorgesetzten tolerierte, zumindest aber nicht explizit bestrittene interne Abläufe betreffend die Mitteilung von Verfügungen hin, welche nunmehr in einem Strafverfahren unter dem Titel "Verletzung des Amtsgeheimnisses" zu untersuchen sind. Fraglos tangiert diese The- matik sowohl das Strafverfahre n, in welches der Gesuchsteller als Beschuldigter und der Ge- suchsgegner als Verfahrensleiter involviert sind, als auch das Arbeitsverhältnis zwischen dem Gesuchsteller und seinen Vorgesetzten, zu welchen, wie bereits erwähnt, auch der Gesuchsgeg- ner gehört. Dass der Gesuchsteller, so wie geltend gemacht, bei einer angemessenen Verteidi- gung gegen den Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses arbeitsrechtliche Konflikte zu befürchten hätte, ist nicht von der Hand zu weisen, müsste er doch im Rahmen dieser Ve rteidi- gung konkret aufzeigen, nach welchen Vorgaben seiner Vorgesetzten er gehandelt hat. Ein Vor- gehen des Gesuchstellers nach genau diesen – angeblich seitens der Leitung der Staatsanwalt- schaft aufgestellten – internen Arbeitsvorgaben bzw. tolerierten Arbeitsabläufen könnte nun von strafrechtlicher Relevanz sein. Im Rahmen des vorliegenden Ausstandsverfahrens liegt es nicht an der Beschwerdeinstanz, den Vorwurf einer Amtsgeheimnisverletzung materiell zu prüfen. An- gesichts dessen kann dem Gesuchsteller auch nicht zum Nachteil gereichen, dass er nicht genau aufzeigt, auf welche konkreten internen Abläufe (z.B. in Form von Weisungen oder Anordnungen) er sich beruft, zumal auch diese Vorgehensweise wohl wiederum auf eine entsprechende Rück- sichtnahme und Loyalität des Gesuchstellers gegenüber seinem Arbeitgeber zurückzuführen sein könnte. Abgesehen davon besteht im vorliegenden Verfahren denn auch keine Verpflichtung zu einem strikten Nachweis. Jedenfalls erscheint der Beschwerdeinstanz durch den Gesuchsteller Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht hinreichend glaubhaft gemacht, dass durch die Verquickung von straf- und arbeitsrechtlichen As- pekten der Ausgang des Strafverfahrens durchaus als nicht mehr offen bezeichnet werden kann. Auch wenn die Anforderungen an die Annahme von Unbefangenheit bei Justi zpersonen hoch sind (vgl. Erw. 2.1), genügen die in der Besonderheit der vorliegenden Umstände bestehenden konkreten Hinweise daher, um sowohl einen Anwendungsfall von Art. 56 lit. a StPO wegen be- sonderer Nähe zur Streitsache als auch von Art. 56 lit. f St PO wegen der oben beschriebenen problematischen Konstellation zu bejahen. Nachdem somit bei objektiver Betrachtung der An- schein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit des Gesuchsgegners in Be- zug auf das gegen den Gesuchsteller zu führende Verfahren anzunehmen und dies im Übrigen durch den Gesuchsgegner selbst auch keineswegs in Abrede gestellt wird, ist unerheblich, dass sich der Gesuchsgegner subjektiv nicht befangen fühlt. Zu Recht macht der Gesuchsteller endlich geltend, dass innerdienstliche Angelegenheiten, welche offenkundig nicht arbeitsrechtlich, son- dern strafrechtlich geprüft werden sollen, in die strafrechtliche Abklärung durch einen unbefange- nen externen Staatsanwalt gehören. Nicht zuletzt drängt sich dies in Beachtung der seitens der Arbeitgeberschaft obliegenden allgemeinen Fürsorgepflicht auf. 2.5.4 Zusammenfassend erscheinen somit im vorliegenden Fall die den Ausstand begründen- den Tatsachen in genügendem Mass geltend gemacht. Das Ausstandsgesuch erweist sich somit als begründet und ist daher gutzuheissen. 3. Kosten 3.1 Wird das Ausstandsgesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Kantons (vgl. Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StPO). Dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens entspre- chend gehen somit die ordentlichen V erfahrenskosten, welche in Anwendung von § 12 Abs. 2 GebT auf Fr. 1'050.-- (inkl. Auslagen) festgesetzt werden, zu Lasten des Staates. 3.2 Zufolge dessen ist dem Gesuchsteller in analoger Anwendung von Art. 429 f. StPO (vgl. ANDREAS J. KELLER, a.a.O., Art. 59 N 12; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, a.a.O., Art. 59 N 10) eine Parteientschädigung zu Lasten der Staatskasse zuzusprechen. Unter Berücksichtigung der hierfür erforderlichen Aufwendungen erscheint eine solche von Fr. 1'000. -- (inkl. Auslagen) zu- züglich 7,7% MWSt (= Fr. 77.--), somit insgesamt Fr. 1'077.--, angemessen. Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Das Ausstandsgesuch vom 9. November 2021 wird gutgeheissen. 2. 3. Die ordentlichen Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 1'050.-- (inkl. Auslagen) gehen zu Lasten des Staates. Dem Gesuchsteller wird eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen) zuzüglich 7,7% MWSt (= Fr. 77. --), somit insgesamt Fr. 1'077.--, zu Lasten der Staatskasse ausgerichtet. 4. (Mitteilung). Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiberin Manuela Illgen Dieser Entscheid ist rechtskräftig.