Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 13. September 2016 (470 16 162) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Beschlagnahme/Amortisation von Hypothek Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiberin Nicole Schneider Parteien A.____ , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Götze, Isenring Kessler Rechtsanwälte, General Wille-Strasse 201, Postfach 572, 8706 Meilen, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Hauptabteilung WK, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Beschlagnahme / Amortisation Hypothek Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft vom 27. Juni 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgen d Staatsanwaltschaft) führt ein Strafverfahren gegen A.____ wegen mehrfachen Betrug s (Art. 146 StGB), Veruntreuung (Art. 138 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) sowie Erschleichung einer falschen Beurkun- dung (Art. 253 StGB). Im Rahmen dieses Strafverfahr ens wurde die Liegenschaft des Beschul- digten an der M.____-strasse in X.____ mit Verfügun g der Staatsanwaltschaft vom 4. Dezem- ber 2014 mit einer Grundbuchsperre belegt. Im Oktob er 2014 liess die Staatsanwaltschaft so- dann diverse Konten des Beschuldigten sperren. Mit Schreiben vom 13. Juni 2016 beantragte der Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft, es sei ihm eine Amortisationszahlung im Betrag von CHF 200‘000.-- zu bewilligen, um damit einen Te il der Hypothek auf der Liegenschaft an der M.____-strasse in X.____ abzuzahlen. Im Weitere n ersuchte er darum, den Verkehrswert der Liegenschaft an der M.____-strasse in X.____ mi t Hilfe eines unabhängigen Gutachtens abklären zu lassen. B. Die Staatsanwaltschaft erliess daraufhin am 27. Ju ni 2016 folgende Verfügung: „1. Der Antrag auf Zahlung einer Amortisationszahl ung von CHF 200‘000.-- für die Liegenschaft an der M.____-strasse in X.____ mit be i A.____ beschlagnahmten Bankguthaben wird abgewiesen. 2. Der Antrag, es sei ein unabhängiges Verkehrsgu tachten der Liegenschaft an der M.____-strasse in X.____ zu erstellen, wird abgewiesen.“ C. Mit Eingabe vom 8. Juli 2016 erhob A.____ (nachfol gend Beschwerdeführer) Beschwer- de gegen diese Verfügung und stellte folgende Anträge: „1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 27. J uni 2016 und die Sperre des Kontos O.____ seien insoweit aufzuheben, als dass d em Beschwerdeführer mit einem Betrag von CHF 200‘000.-- eine Amortisation s einer Hypothek auf dem Grundstück an der M.____-strasse in X.____ zu bewilligen sei. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zu Lasten der Beschwerde- gegnerin bzw. der Staatskasse.“ Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 14. Juli 2016, die Beschwerde sei unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers vollumfänglich abzuweisen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft , Abteilung Strafrecht (nachfolgend Kantonsgericht), vom 18. Juli 2016 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und die Akten zum Entscheid an die Beschwerdeinstanz überwiesen. Am 26. Juli 2016 reichte der Beschwerdefüh- rer eine unaufgeforderte Vernehmlassung zur Stellun gnahme der Staatsanwaltschaft vom 14. Juli 2016 ein. Darauf antwortete die Staatsanwaltsc haft ihrerseits mit Eingabe vom 28. Juli 2016. Die konkreten Ausführungen der Parteien werden - so weit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen dargelegt. Erwägungen I. Formelles 1. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwer de zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaf t und Übertretungsstrafbehörden. Mit der Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Recht sverletzungen, die falsche Feststel- lung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Es können somit alle Mängel des angefochtenen Entscheides geltend gemacht werde n. Die Rechtsmittelinstanz hat demzu- folge volle Kognition (vgl. P ATRICK GUIDON , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder m ündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich ge- schütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderun g eines Entscheides hat, zur Beschwer- de berechtigt. 2. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Juni 2016 stellt ein taugliches Beschwer- deobjekt dar. Sie wurde vom Beschwerdeführer am 28. Juni 2016 in Empfang genommen. Die Beschwerde vom 8. Juli 2016, die auch an diesem Tag bei der Post zum Versand aufgegeben wurde, ist rechtzeitig erfolgt. Der Beschwerdeführe r ist Inhaber der gesperrten Konten. Durch die Abweisung seines Antrages auf Freigabe von CHF 200‘000.-- zwecks Amortisation der auf dem Haus an der M.____-strasse in X.____ lastenden Hypothek ist er unmittelbar in seinen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechten betroffen und damit beschwert. Die Zuständi gkeit der Dreierkammer des Kantonsge- richts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwer- de ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 12. März 2009 zur Schweizer ischen Strafprozessordnung (EG StPO; SGS 250). Da sämtliche Formalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde vom 8. Juli 2016 einzu- treten. II. Materielles 1. Die Beschwerde richtet sich gegen die Abweisung des Antrags des Beschwerdeführers, von den beschlagnahmten Bankguthaben einen Betrag i n der Höhe von CHF 200‘000.-- freizu- geben, um damit die Hypothek auf der Liegenschaft a n der M.____-strasse in X.____ teilweise abzuzahlen. Konkret verlangt der Beschwerdeführer, dass die Sperre seines Kontos bei der O.____ teilweise aufgehoben und ihm ein Betrag von CHF 200‘000.-- zwecks Amortisation sei- ner Hypothek, die auf der Liegenschaft an der M.___ _-strasse in X.____ lastet, bewilligt wird. Es geht in casu also um die Freigabe eines Geldbetr ages, der bereits mit Beschlag belegt ist. Wie oben erwähnt, liess die Staatsanwaltschaft im R ahmen des gegen den Beschwerdeführer laufenden Strafverfahrens bereits im Oktober 2014 d iverse Konten des Beschwerdeführers sperren. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2014 belegte sie die Liegenschaft in X.____ mit einer Grundbuchsperre. Im März 2015 bestätigte die Staats anwaltschaft sodann die Kontosperren. Mit Verfügung vom 13. März 2015 wies sie nicht nur den Antrag des Beschwerdeführers, es seien sämtliche seit dem 7. Oktober 2014 zu seinen Lasten verfügten Kontosperren aufzuhe- ben, sondern auch sein Eventualbegehren, einen Teil der gesperrten Guthaben freizugeben, ab. Mit Verfügung vom 17. März 2015 wies die Staats anwaltschaft unter anderem auch den Antrag des Beschwerdeführers, das Guthaben auf dem O.____ Konto Nr. P.____ sei auf ein neu eröffnetes, nicht auf seinen Namen lautendes Konto zu überweisen, ab. Mit Verfügung vom 19. März 2015 setzte die Staatsanwaltschaft dem Bes chwerdeführer schliesslich eine Frist bis 30. Juni 2015 zum Verkauf seiner Liegenschaft an de r M.____-strasse in X.____ und ordnete überdies an, dass nach Ablauf dieser Frist keine ge sperrten Vermögenswerte zur Begleichung der durch die Liegenschaft an der M.____-strasse in X.____ verursachten Kosten (Rechnungen und Hypothekarzinsen) mehr freigegeben würden (vgl. dazu act. 81 01 019 ff.). Die Verfügun- gen der Staatsanwaltschaft stützten sich auf Art. 263 ff. StPO, insbesondere auf Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO (Vermögenseinziehungsbeschlagnahme), Ar t. 268 StPO (Kostendeckungsbeschlag- nahme) sowie Art. 71 Abs. 3 StGB (Ersatzforderungsbeschlagnahme). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügungen ei ngereichten Beschwerden (Verfahrens- nummern 470 15 66-68 und 470 15 97) wurden mit Besc hluss des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 25. Mai 2015 vollumfänglich abgewiesen. In diesem Ent- scheid stellte das Kantonsgericht zunächst fest, da ss tatsächlich ein hinreichender Tatverdacht vorliege, bezifferte den potentiellen Schaden, der dem Beschwerdeführer zugerechnet werden müsse, auf CHF 4.6 Mio. und kam dann zum Schluss, d ass mit den beschlagnahmten Vermö- genswerten von insgesamt CHF 3‘512‘808.49 die Schad endeliktsumme nicht gedeckt werde und die erfolgten Beschlagnahmungen auch sonst verh ältnismässig seien (vgl. dazu act. 81 01 121 ff.). Die früheren Kontosperren und Beschlagnahmeverfügun gen der Staatsanwaltschaft wurden also vom Kantonsgericht eingehend überprüft und bes tätigt. Der Beschluss des Kantonsge- richts vom 25. Mai 2015 ist rechtskräftig. Der Besc hwerdeführer verlangt keine Revision. Er macht auch nicht geltend, dass sich hinsichtlich de s Tatverdachts, der Bezifferung des potenti- ellen Schadens oder der für die Beschlagnahmen ange führten Begründungen etwas geändert habe. Es kann daher mit Bezug auf diese allgemeinen Voraussetzungen für die hier in Frage stehende Beschlagnahme des auf dem Konto Nr. P.____ bei der O.____ liegenden Guthabens vollumfänglich auf den Beschluss des Kantonsgericht s, Abteilung Strafrecht, vom 25. Mai 2015 verwiesen werden. 2. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag auf B ewilligung einer Amortisation sei- ner Hypothek zunächst damit, dass die Bank Q.____ d ie Begleichung der jährlichen Amortisati- onszahlung verlange. Aus dem Rahmenvertrag für Hypo thekarkredit ergebe sich, dass diese Zahlung zwischen den Parteien vereinbart worden und gemäss den Richtlinien der Schweizeri- schen Bankiervereinigung betreffend Mindestanforder ungen bei Hypothekarfinanzierungen auch absolut unabdingbar sei. Wenn die Amortisation szahlung nicht geleistet werde, müsse damit gerechnet werden, dass die gesamte Hypothek d urch die Bank gekündigt und die Lie- genschaft zwangsversteigert werde, was zu einem wes entlich geringeren Verkaufserlös führen könne. Dies sei nicht im Interesse der potentiellen Gläubiger. Dem ist entgegenzuhalten, dass der erwähnte Rahmenv ertrag für Hypothekarkredit der Bank Q.____ vom 31. März 2011 datiert. Beim Erlass der z uvor unter Ziffer 1 erwähnten Beschlag- nahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft vom März 20 15 resp. beim Entscheid des Kantons- gerichts vom 25. Mai 2015 über die dagegen erhobene n Beschwerden lag dieser Rahmenver- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht trag also bereits vor, womit es sich nicht um ein N ovum handelt. Es kann daher auch keine Re- de davon sein, dass der Beschwerdeführer - wie er namentlich in seiner nachträglichen Eingabe an das Kantonsgericht vom 26. Juli 2016 geltend mac ht - von dieser Verpflichtung zur Zahlung von Amortisationen überrascht wurde. Die vom Beschwerdeführer befürchtete Zwangsversteigerung resp. das Risiko eines wesentlich geringeren Verkaufserlöses sind ebenfalls Argumente, die bereits bei der Beurteilung der frühe- ren Beschwerden zur Diskussion standen und namentli ch bei der Überprüfung der von der Staatsanwaltschaft auf CHF 10 Mio. festgelegten Lie genschaftsschätzung durch das Kantons- gericht berücksichtigt wurden (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts, Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 25. Mai 2015, S. 13). Die vom Besch werdeführer geäusserten Bedenken sind also nicht neu. Schliesslich ist auch auf den zutre ffenden Einwand der Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort vom 14. Juli 2016 hinzuweis en, wonach eine Zwangsverwertung der Liegenschaft ohnehin nicht durchgeführt werden könne, solange die Grundbuchsperre bestehe. 3. Der Beschwerdeführer stellt sich sodann auf den St andpunkt, dass die Bewilligung der Amortisationszahlung keinen Verlust des Haftungssub strats zur Folge habe. Er begründet dies damit, dass der Verkehrswert der Liegenschaft deutl ich über CHF 10 Mio. liege und verweist zum Beweis dafür auf diverse Schätzungen von renommierten Immobilienfirmen. Mit Bezug auf die vom Beschwerdeführer angerufenen Schätzungen ist zunächst mit der Staatsanwaltschaft festzuhalten, dass es sich dabei um private Bewertungsgutachten handelt, in denen die Liegenschaftspreise im Interesse des A uftraggebers immer am oberen Rand des Vertretbaren angesiedelt werden. Ein Indiz dafür, dass die dort genannten Preise von CHF 11.8 Mio. bis CHF 12.4 Mio resp. CHF 14.8 Mio. offensich tlich nicht realisiert werden können, ist die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine Liegensch aft bis heute noch nicht zu einem der geschätzten Beträge verkaufen konnte, obwohl ihm bis 30. Juni 2015 Frist dafür gesetzt worden war. Der Wert der Liegenschaft an der M.____-strasse in X.____ wurde sodann bereits im Beschluss des Kantonsgerichts, Basel-Landschaft, Abteilung St rafrecht, vom 25. Mai 2015 thematisiert. Der Beschwerdeführer hatte nämlich schon damals unt er Hinweis auf zwei Expertisen gerügt, dass der angenommene Liegenschaftswert von CHF 10 M io. unrealistisch tief sei. Seine Bean- standung blieb indessen ohne Erfolg und die Liegens chaftsschätzung der Staatsanwaltschaft wurde geschützt (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 25. Mai 2015, S. 12 f.). Der Beschwerdeführer f ührt nicht aus, weshalb diese Beurteilung keine Gültigkeit mehr haben sollte. Er macht insbes ondere nicht geltend, dass sich der Markt für Luxusimmobilien im Kanton Zürich seit der Beurteilung durch das Kantonsgericht am 25. Mai 2015 wesentlich zu seinen Gunsten verändert habe. V ielmehr räumt er nunmehr selber in sei- ner Eingabe vom 26. Juli 2016 ein, dass ein Verkauf der Liegenschaft zum Marktwert kein ein- faches Unterfangen sei. Es besteht damit auch kein Anlass, ein unabhängiges Verkehrsgutach- ten der Liegenschaft an der M.____-strasse in X.___ _ zu erstellen. Der diesbezügliche Antrag des Beschwerdeführers wurde daher zu Recht von der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Zu guter Letzt ist hier - wiederum unter Hinweis au f den Beschluss des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 25. Mai 2015 - in Erinnerung zu rufen, dass die Liegen- schaft an der M.____-strasse in X.____ gemäss Grundbucheintrag je zur Hälfte im Miteigentum des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin steht. Bei einer Bewilligung der Amortisation resp. einer Freigabe der beantragten Summe von CHF 200‘000.-- ab dem Konto des Beschwerdefüh- rers bei der O.____ würde der dortige Kontostand um diesen Betrag reduziert. Die für potentiel- le Gläubiger sichergestellten Gelder würden also zw eifelsohne geschmälert. Im Gegenzug wür- de die auf der Liegenschaft lastende Hypothek zwar ebenfalls reduziert und damit der mut- massliche Erlös bei einem Verkauf der Liegenschaft erhöht. Davon würde aber zumindest zur Hälfte auch die Ehefrau des Beschwerdeführers profi tieren. Ein Verlust des Haftungssubstrats ist somit - entgegen der Darstellung in der Beschwerde - offensichtlich. Der Beschwerdeführer dringt mit keinem seiner Argum ente durch. Es ist hier zudem nochmals auf die zuvor unter Ziffer 1 erwähnte Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 19. März 2015 hin- zuweisen, in der dem Beschwerdeführer eine Frist bi s 30. Juni 2015 zum Verkauf seiner Lie- genschaft an der M.____-strasse in X.____ gesetzt u nd überdies angeordnet worden war, dass nach Ablauf dieser Frist keine gesperrten Vermögens werte zur Begleichung der durch die Lie- genschaft an der M.____-strasse in X.____ verursach ten Kosten (Rechnungen und Hypothe- karzinsen) mehr freigegeben würden. In Anbetracht d ieser Verfügung erweist sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Freigabe von CHF 200‘000. -- zwecks Amortisation einer Liegen- schaft, die schon längstens verkauft sein sollte, ohnehin als abwegig. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 4. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien di e Kosten des Rechtsmittelverfah- rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegen s. Da der Beschwerdeführer vorliegend Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht vollumfänglich unterlegen ist, gehen die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1‘500.-- zuzüglich Auslagen von CHF 100.--, total CHF 1‘600.--, zu Lasten des Be- schwerdeführers. Demzufolge hat er auch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde vom 8. Juli 2016 wird abgewi esen. 2. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1‘500.-- zuzüglich Auslagen von CHF 100.--, tot al CHF 1‘600.--, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiberin Nicole Schneider