28. September 1994 937 Konvention über die biologische Vielfalt. Ratifikation Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1-3 Titre et préambule, art. 1-3 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 28 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 94.040 Konvention über die biologische Vielfalt. Ratifikation Convention sur la diversité biologique. Ratification Botschaft und Beschlussentwurf vom 25. Mai 1994 (BBI III 182) Message et projet d'arrêté du 25 mai 1994 (FFII1189) Beschluss des Nationalrates vom 21. September 1994 Décision du Conseil national du 21 septembre 1994 Antrag der Kommission Eintreten Antrag Schmid Carlo Nichteintreten Proposition de la commission Entrer en matière Proposition Schmid Carlo Ne pas entrer en matière Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: Wie das Klima global, so ist auch die biologische Vielfalt in unserem Land in Gefahr. Es sind viele Pflanzen- und Tierarten verschwunden, es gingen artenreiche Lebensräume verloren. Ich verweise auf das inter- essante Kapitel «Situation in der Schweiz», Ziffer 122, in der Botschaft, wo auch zum Ausdruck gebracht wird, dass dieser negative Trend leider anhält. Die biologische Vielfalt ist auf der ganzen Welt in Gefahr; in den Industrieländern ist die Situation ähnlich wie in unserem Land, und in den Entwicklungsländern gefährden Armut, Übervölkerung und die Ausbeutung der Ressourcen diese biologische Vielfalt. Dort sind Tropenwäl- der, Korallenriffe usw. bedroht. Ökologische, wirtschaftliche, aber vor allem ethische Gründe sprechen dafür, dass wir hier entschieden Gegensteuer ge- ben. Die Einsicht ist weltweit gewachsen, dass wir dieser un- heilvollen Entwicklung mit aller Kraft entgegentreten müssen, und die internationale Gemeinschaft ist glücklicherweise aktiv geworden. Es braucht diese gemeinsame Anstrengung. Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt ist, wie die Klimakonvention, das Ergebnis der Umwelt- und Entwick- lungskonferenz der Vereinten Nationen (Unced), die vom 3. bis 14. Juni 1992 in Rio de Janeiro stattgefunden hat. Es ist von der Schweiz und von 155 weiteren Staaten am 12. Juni 1992 unterzeichnet worden. Heute haben 89 Staaten die Kon- vention ratifiziert. Als der Bundesrat im Mai dieses Jahres die Botschaft verabschiedete, waren es erst «mehr als 50». Es geht um drei Zielsetzungen - Sie finden sie in Artikel 1 des Übereinkommens -: Es geht um die Erhaltung der biologi- schen Vielfalt; um die nachhaltige Nutzung dieser biologi- schen Vielfalt, und schliesslich vor allem auch um eine ausge- wogene Partizipation aller Länder an der Nutzung der geneti- schen Ressourcen. Das Übereinkommen bringt eine Pflicht für innerstaatliche Strategien, die wir zu entwickeln haben. Es geht um die Inventarisierung, es geht darum, gefährdende Tendenzen zu erkennen und zu korrigieren, genetische Res- sourcen zu erhalten und geschädigte Ökosysteme wiederher- zustellen. Darüber hinaus verlangt das Übereinkommen von uns Massnahmen, damit wir die biologische Sicherheit im Be- reiche der genetisch veränderten Organismen gewährleisten und den Technologietransfer zugunsten der Entwicklungslän- der fördern. Das in knappen Worten, in knappen Zügen, der Inhalt dieser Konvention. Glücklicherweise verfügen wir bereits über ein Instrumenta- rium - bzw. wir sind daran, und zwar unabhängig von diesem Übereinkommen, es zu schaffen -, um dieses Übereinkom- men in den zentralen Bereichen zu vollziehen. Wir haben das Natur- und Heimatschutzgesetz. Es gibt die Grundlage, um die biologische Vielfalt zu bewahren und zu nutzen. Wir revi- dieren das Umweltschutzgesetz, um die biologische Sicher- heit zu gewährleisten - auf der Basis von Artikel 24novies der Bundesverfassung, den wir 1992 aufgenommen haben und der die Gentechnologie betrifft. Noch zu regeln bleibt der Bereich des Technologietransfers. Wir verpflichten uns, Technologien weiterzugeben, aber gleichzeitig sichern wir uns auch den Zugang zu den Ressour- cen der biologischen Vielfalt Das ist für die Schweizer Indu- strie, für die Lebensmittelindustrie, die Pharmaindustrie und die Gentechnologie von grosser Bedeutung. In diesem Zusammenhang hat sich der Bundesrat ganz klar für den Schutz des geistigen Eigentums ausgesprochen. Er hat bereits bei der Unterzeichnung eine interpretierende Erklä- rung vorgelegt, und diese Erklärung wurde in der Zwischen- zeit mit anderen Ländern koordiniert. Sie ist Bestandteil des Ih- nen vorgelegten Beschlussentwurfes und betont diesen Schutz des geistigen Eigentums und den Schutz der Eigen- tumsrechte. Sie präzisiert dadurch den Text des Abkommens. Es ist, nach Artikel 27 dieser Konvention, kein materieller Vor- behalt zulässig. Diese Konvention ist jedoch in den Punkten des geistigen Eigentums interpretationsbedürftig. Die Erklä- rung bringt also eine internationale Koordination, auch eine europäische Harmonisierung, womit wir auch der Interessen- lage der schweizerischen Wirtschaft Rechnung tragen. Nun noch eine Bemerkung zum Vollzug. Dieses Abkommen entspricht unserer Politik, die nachhaltige Entwicklung zu för- dern, und zwar im In- und Ausland. Es geht darum, unsere Umwelt-, Entwicklungshilfe- und Wirtschaftspolitik in Einklang zu bringen, wie wir das gestern im Leitbild Nord-Süd noch be- kräftigt haben. Aus dem Rahmenkredit von 300 Millionen Franken zugunsten des globalen Umweltschutzes, den wir im Jubiläumsjahr 1991 gesprochen haben, haben wir bereits in den letzten Jahren bi- lateral und multilateral Beiträge an die Erhaltung der Artenviel- falt geleistet, zum Schutz der Ozonschicht, zum Schutz der in- ternationalen Gewässer und im Klimabereich. Diese Mittel sind weiterhin vorhanden, um diese Bestrebungen nun im Rahmen der Konvention fortzuführen. Wir haben uns die Fi- nanzplanunterlagen geben lassen. Es geht hierum Beiträge in der Grössenordnung von 40 Millionen Franken pro Jahr. Da- mit wir ab dem Jahr 1997 die Verpflichtungen aus der Konven- tion weiterhin erfüllen können, werden wir, vor allem für die dritte Phase des vom Weltumweltfonds verwalteten Budgets, eine Vorlage zur Fortführung des Rahmenkredites von 1991 benötigen; diese ist für 1996 angekündigt worden. Die finanziellen Verpflichtungen der Industrieländer wie auch der künftige Anteil der Schweiz stehen noch nicht im Detail fest. Ich verweise auf die Botschaft, Seite 20, Ziffer 441. Es be- steht da eine gewisse Unsicherheit; wir dürfen jedoch davon ausgehen, dass wir diese Anstrengungen im bisherigen Rah- men fortführen werden und müssen. Die Umsetzung der Kon- vention muss nach Meinung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) als prioritäres Vorhaben in die Finanzplanung unserer Aussen-, Umweltpolitik und Ent- wicklungshilfepolitik eingestellt werden. Hier muss für dieses Vorhaben Platz vorhanden sein, und die Kommission ist-eine Detailfrage - auch der Meinung, dass die zusätzliche Stelle für die internationalen Projekte im Rahmen des vorhandenen Per- sonaletats des Bundes bereitzustellen sei.Convention sur la diversité biologique. Ratification 938 28 septembre 1994 Die Urek hat den Bundesrat kritisiert, dass er zwei Jahre ge- wartet hat, bis er uns im Mai 1994 diese Botschaft weitergelei- tet hat, dann aber mit dem Ansinnen verbunden, die Vorlage sei im dringlichen Verfahren gleichzeitig in beiden Kammern zu behandeln. In der Tat haben wir Grund, rasch zu handeln und dieses Geschäft in dieser Session zu Ende zu beraten. Das Übereinkommen selbst ist am 29. Dezember 1993 in Kraft getreten, und die erste Folgekonferenz wird in der Zeit vom 28. November bis zum 9. Dezember 1994 stattfinden. Die Schweiz ist interessiert, dass diese Konferenz dann be- schliesst, das Sekretariat definitiv in Genf zu belassen, wo ihm seit der Umweltkonferenz von Rio Gastrecht eingeräumt wor- den ist Wir haben dieses Sekretariat auch mitfinanziert, in der Grössenordnung von 4 Millionen Franken aus den ordentli- chen Budgets von DEH und Buwal. Darum müssen wir diese Vorlage unbedingt in dieser Session verabschieden. Damit ha- ben wir aber nur begründet, warum jetzt, unter diesem Zeit- druck, entschieden werden muss. In der Planung des Bundesrates müssten künftig die Zeitbe- dürfnisse des Parlamentes etwas subtiler berücksichtigt wer- den. Das ist jedoch - Stichworte: Gatt und andere Vorlagen - ein anderes, ein generelles Problem. Der Nationalrat hat bereits letzte Woche dieser Konvention mit 116 zu 18 Stimmen zugestimmt. Diese Gegenstimmen brin- gen einen gewissen Widerstand gegen die interpretierende Erklärung zum Ausdruck und sind keinesfalls so auszulegen, dass sie gegen die Konvention selbst gerichtet wären. Unsere Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, auf diese Vorlage einzutreten und dem Beschlussentwurf - und damit auch der vorgelegten interpretierenden Erklärung - zuzu- stimmen. Schmid Carlo (C, AI): Die Erhaltung der biologischen Vielfalt ist sicher ein Anliegen, das uns beschäftigen muss. Ich bin da- her nicht grundsätzlich gegen staatliche Veranstaltungen, die zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beitragen. Was mich veranlasst, einen Nichteintretensantrag zu stellen, sind vorab zwei Gründe: Der erste Grund besteht in der Unerfüllbarkeit des Abkom- mens durch die Schweiz. Die Botschaft zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt weist nach, dass die Schweiz derzeit zentrale Forderungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologi- sche Vielfalt nicht erfüllen kann. Die Botschaft weist auch nach, in welch grossem Umfang zusätzliche Massnahmen durch die Schweiz zu ergreifen sind, um diese zentralen For- derungen des Abkommens erfüllen zu können. Die Botschaft hat aber nicht eingehend untersucht, ob hierfür zusätzliche in- terne Rechtsgrundlagen und allenfalls referendumspflichtige Erlasse notwendig sind. Sollte dies der Fall sein, müssen wir dem Volk sagen, dass wir Gesetzgebung betreiben, damit wir ein bereits abgeschlosse- nes internationales Abkommen erfüllen können. Erfahrungs- gemäss ist das ein hartes und ein gefährliches Geschäft Aber völlig unabhängig davon will es die schweizerische Praxis bei internationalen Abkommen, dass wir internationale Verpflich- tungen nicht eingehen, wenn wir sie in zentralen Fragen nicht erfüllen können. Ich verweise auf die Europäische Sozialcharta, die wir nicht unterzeichnet haben, die das Parlament nicht genehmigt hat, weil wir zentrale Punkte dieser Sozialcharta in der Schweiz nicht erfüllen können. Ich verweise aber auch auf die Änderung des Strafgesetzbu- ches und des Militärstrafgesetzes (Verbot der Rassendiskrimi- nierung), die wir haben erlassen müssen, um dem Internatio- nalen Übereinkommen vom 21. Dezember 1965 zur Beseiti- gung jeder Form von Rassendiskriminierung beitreten zu kön- nen. Das ist eine konstante Praxis. Hier schlagen wir meines Erachtens völlig ohne Not den um- gekehrten Weg ein, einen Weg, der meines Erachtens in die falsche Richtung führt Der zweite Grund istfinanzieller Art. Die Ausführungen der Bot- schaft zu den finanziellen Auswirkungen sind nicht sehr erhel- lend. Der Sprecher der Kommission hat Ausführungen dazu gemacht. Es gibt zwei zusätzliche Papiere der Verwaltung zu diesen Finanzaspekten, die bei mir eher Verwirrung als Klar- heit geschaffen haben. Die Ausführungen in Ziffer 441 der Bot- schaft lassen den Schluss zu, dass wir etwa 145 Millionen Franken brauchen, und zwar zu Lasten eines Kredites, den wir 1991 gesprochen haben, und ab 1996 müssen wir einen neuen Kredit sprechen. Dieser Beschluss von 1991 hat so eine Art «Stromnetz» auf- gebaut, das Energie führt, und diese Energie können wir dann mit solchen Einzelbeschlüssen - das sind quasi «Steckerbeschlüsse» - abführen. Mit diesem System verlie- ren wir komplett die Übersicht über die Finanzordnung. Wir verlieren komplett die Steuerungsmöglichkeiten; denn wir haben einen Pool geschaffen, den man nach Lust und Laune mit einzelnen Beschlüssen anzapfen kann, und ich meine, das ist nicht seriös. Ich bin mir im klaren darüber, was mit meinem Nichteintre- tensantrag passiert Aber ich will Sie nicht davor verschonen, zu überlegen, ob es sinnvoll ist, in Zukunft solche «Netzlei- tungsbeschlüsse» aufzubauen, die man dann später nach Lust und Laune wieder mit «Steckerbeschlüssen» anzapfen kann. Das ist eine gefährliche Situation. Das ist eine Situa- tion, die der Verwaltung übermässigen Spielraum gibt. Ich will nichts unterstellen, aber ich kann mir bei dieser Rechts- lage sogar vorstellen, dass ein Teil der Verpflichtungen die- ses Abkommens - das noch nicht genehmigt worden ist - zu Lasten dieses Kredites von 300 Millionen Franken bereits er- füllt worden ist. Das ist eine Situation, die man rechtlich - nach Finanzhaushaltgesetz - durchaus rechtfertigen kann. Aber es dient nicht der Transparenz. Es wird für uns fast un- möglich, hier klare Verhältnisse zu schaffen. Die Ausführungen in der Botschaft sind denn auch wenig er- hellend. Es ist offenbar ein Problem gewesen, die Botschaft so abzufassen, dass man hier drauskommen kann. In der ganzen Diktion der Botschaft ist auch das Problem spürbar: Wie will man darlegen, welche Konsequenzen dieses Ge- schäft im einzelnen hat? Man merkt förmlich, dass die Verfas- ser der Botschaft Mühe hatten, klare Aussagen sowohl über den Vollzug als auch über die finanziellen Konsequenzen die- ses Abkommens zu machen. Daher scheint mir, die Botschaft sei eilig entstanden. Auch ein Vernehmlassungsverfahren ist nicht durchgeführt wor- den. Die Botschaft bietet mir nicht die notwendigen Entschei- dungsgrundlagen, um auf dieses Geschäft eintreten zu kön- nen; denn im wesentlichen beinhaltet sie die Darlegung, dass dieses Abkommen sinnvoll ist Das haben wir vom Kom- missionssprecher gehört. Sie beinhaltet einen Appell an den guten Willen des Parlamentes, die internationale Solidarität der Schweiz auch in diesem Bereich hochzuhalten. Aber sie lässt wenig Rückschlüsse auf die Konsequenzen zu. Ich meine, die Zeit drängt nun wirklich nicht. Ob wir ein Se- kretariat mehr oder weniger in Genf haben, da bewegen wir uns so langsam in die Richtung der 30 Silberlinge oder des Butterbrotes. Wir sollten uns nicht in legislatorischen Fragen kaufen lassen mit der Bemerkung: «Sonst verlieren wir ein Sekretariat in Genf.» Eine solche Bedeutung haben diese Se- kretariate in Genf nun auch wieder nicht Ich plädiere daher dafür, dem Bundesrat die Gelegenheit zu geben, diese mangelnden Punkte zu ergänzen, uns eine Bot- schaft zu präsentieren, aufgrund derer wir en connaissance de cause sachlich entscheiden können. Ich verspreche Ih- nen, dann keinen Nichteintretensantrag mehr zu stellen. Delalay Edouard (C, VS): La Convention sur la diversité bio- logique résulte de la Conférence des Nations Unies sur l'envi- ronnement et le développement qui a eu lieu à Rio de Janeiro. Conserver la diversité biologique dans le monde, prendre des mesures pour utiliser cette diversité biologique dans tous les domaines de la vie, veiller à un partage équitable des revenus résultant de l'utilisation des ressources, ce sont là les buts principaux de cette convention que nous sommes appelés au- jourd'hui à ratifier. Nous ne saurions donc nous y opposer parce que ses buts sont louables. Au contraire, nous ap- puyons l'engagement du Conseil fédéral à travers cette convention déjà signée par 156 pays et ratifiée aujourd'hui par 89 d'entre eux, parmi lesquels la majorité des pays de l'OCDE.28. September 1994 939 Konvention über die biologische Vielfalt Ratifikation S'agissant du financement des engagements qui résultent de la Convention sur la diversité biologique, pour la Suisse, puis- que ceci a été abordé par M. Schmid Carlo, celui-ci est couvert par le crédit de 300 millions de francs, qui a été ouvert à l'épo- que pour le fonds global de l'environnement et voté lors du 700e anniversaire de la Confédération. Il ne s'agit donc nulle- ment d'un nouveau crédit d'engagement que nous serions ap- pelés à décider aujourd'hui. Ce financement a déjà été déter- miné et assuré à l'époque, et cela jusqu'en 1997. En commission, d'ailleurs, nous avons obtenu l'assurance qu'aucun engagement n'avait été pris à ce jour au-delà des crédits adoptés. Par contre, il faut être conscient que l'accep- tation de la convention entraînera pour nous des engage- ments nouveaux à partir de 1997. Sur ce point, pour être clair et à la suite des objections de M. Schmid Carlo, je souhaite que M™ D re if u ss, conseillère fédérale, nous indique d'ores et déjà quels sont les projets du Département fédéral de l'inté- rieur en matière de crédits d'engagement futurs. Puisque j'aborde ici la question des coûts subséquents, un autre élément nous interpelle à la lecture du message. Il y est dit: «Une réorganisation interne au sein de l'Ofefp permettra de faire face aux tâches nouvelles découlant de la mise en oeuvre de la Convention sur le plan national.» Je souscris à cette idée. Je pense d'ailleurs qu'une réorganisation interne de l'office est tout à fait possible. Mais, à mon avis, il y a une certaine contradiction dans le message lorsque, plus loin, on constate qu'il est indiqué que l'application de cette convention nécessite un poste supplémentaire. Je me demande donc si ce poste est vraiment nécessaire avec l'effectif dont dispose l'office et je ne suis guère rassuré quand je lis plus bas dans le message qu'on ne sait pas «.... si ce poste sera pourvu de ma- nière interne par l'Ofefp, ou s'il sera pris sur le contingent du DFI ou encore s'il sera mis à la charge, tout au moins en partie, du crédit-cadre pour l'environnement global ....»Je pense que ce genre de considérations ne doit pas être poursuivi, en parti- culier le fait de mettre des frais de personnel à la charge d'un crédit de projet. Il est inacceptable que l'on rétribue du person- nel sur un crédit de projet. Je pense qu'il s'agit là d'un détour- nement des dispositions relatives au contrôle des effectifs du personnel par le Parlement et j'aimerais avoir l'assurance que cela ne sera pas pratiqué et que le poste supplémentaire sera pris sur l'effectif actuel de l'office. Mon doute a été encore renforcé par l'assurance exprimée en commission par M. Roch, chef d'office, selon laquelle il existe à la direction des organisations internationales un poste payé par le crédit de 300 millions de francs affecté aux questions de la biodiversité. M. Roch a même affirmé qu'il existait actuelle- ment sept postes fonctionnant à la DDA et auprès de l'Ofefp sur ce crédit Alors, j'aimerais savoir ce qu'il en est vraiment du personnel, et surtout qu'on nous donne ici l'assurance que le personnel nécessité par l'application de cette convention ne sera pas pris sur le crédit de projet que nous avons décidé. Enfin, je souhaite que Mme Dreifuss, conseillère fédérale, nous renseigne aussi sur l'évolution des négociations concernant le secrétariat permanent de la Convention sur la diversité biologi- que à Genève. La question a été posée en commission, mais nous n'avons pas eu de réponse bien claire à ce sujet On nous a dit que la direction des organisations internationales, entre autres, avait déployé beaucoup d'efforts pour convain- cre les partenaires et que l'on était sur la bonne voie, mais qu'aucune décision n'avait été prise à ce jour. La décision ap- partient à la Conférence des parties, dont la première, concer- nant la biodiversité, se tiendra à la fin du mois de novembre 1994. On n 'y est pas encore, mais j'aimerais vraiment vous po- ser la question, Madame la Conseillère fédérale: Est-ce qu'il y a eu des progrès dans la négociation? Car je ne partage pas l'idée de M. Schmid Carlo. Je pense qu'un secrétariat en Suisse, et particulièrement à Genève, est quelque chose d'important pour notre pays. Je crois qu'il ne faut pas sous-estimer les efforts qui doivent être déployés en vue d'assurer l'existence de ce secrétariat dans notre pays. J'attends avec intérêt vos précisions sur ce point Avec notre commission unanime, je vous invite à entrer en ma- tière sur ce projet, sans réserves. Plattner Gian-Reto (S, BS): Nur ganz kurz. Herr Schmid Carlo hat mich mit seinen Bemerkungen doch herausgefordert, und ich möchte ihm kurz entgegnen. Ich habe Mühe damit, wenn immer wieder aus Binnenkanto- nen der Zaun von innen angeschaut wird - wie das Kollege Schiesser gestern dem Kollegen Schmid Carlo schon einmal vorgeworfen hat - und der Blick nie über den Zaun hinaus in die Welt gerichtet wird. Auch in diesem Fall ist der Nichteintre- tensantrag, den Kollege Schmid Carlo hier stellt, ein typisches Beispiel für diese Sichtweite, die nur bis zum Zaun geht und nicht darüber hinaus. Wir müssen uns in diesem Land daran gewöhnen - das gilt für das Volk, wie auch für seine Repräsen- tanten, für alle Leute -, dass die Weltinnenpolitik nicht auf un- ser Tempo Rücksicht nimmt, dass die Mitbestimmung an die- ser Weltinnenpolitik dann wahrgenommen wird, wenn wir an der Ausarbeitung neuer Ideen, neuer Konventionen, neuer Ab- machungen mitwirken, dass sie dann aber stark beschränkt ist, wenn es am Schluss um die formelle Ratifikation in den ein- zelnen Staaten geht. Faktisch ist es heute so, dass das Mitbe- stimmungsrecht durch unsere Diplomaten und Sachverstän- digen ausgeübt wird und dass wir hier nur noch etwas vorge- legt bekommen, das dann «à prendre ou à laisser» ist Die Kon- vention wird nicht mehr geändert werden; die Inhalte werden nicht mehr geändert werden; wir können sie akzeptieren oder es sein lassen. Wenn man das einmal begriffen hat und dann den Blick in den eigenen Kral richtet, muss man sagen: Es ist natürlich für einen Kanton wie meinen nicht einfach eine Frage rechtlicher Grundlagen, die vielleicht noch nicht ganz vollständig sind, oder eine Frage etwas unklarer finanzieller Verhältnisse, weil man noch nicht weiss, wie man dann ab 1996 diesen Fonds speisen will, sondern es geht hier um ganz wichtige Fragen für die Pharmaindustrie, in diesem Beispiel im Zusammen- hang mit der neuen Schlüsseltechnologie Gentechnik. Es wäre für die Wirtschaft in meinem Kanton eine mittlere Kata- strophe, wenn es sich die Schweiz nun herausnehmen würde, aus kleinlichen innenpolitischen Gründen darauf zu verzichten, so rasch wie möglich bei diesem Abkommen da- beizusein, dieses Abkommen zu ratifizieren. Das ist der wirt- schaftliche Blick. Auch der politische Blick über den Zaun hinaus zeigt natürlich etwas ganz anderes als nur die Bedenken, die Kollege Schmid Carlo hier angebracht hat Er zeigt, dass mit diesem Abkom- men die Global Environment Facility, der GEF-Fonds, nun eine Bedeutung bekommt, die weit über das hinausgeht, was man ihr ursprünglich zugedacht hat Es ist die Weltgemein- schaft, die das Tempo der Entwicklung dieser GEF bestimmt, und nicht die kleine Schweiz. Wir dürfen nicht in diese lehrer- hafte Pose verfallen, wo wir der Welt immer wieder erklären, wie sie sich zu verhalten habe, damit wir dann mit ihr zufrieden seien. Im übrigen wende ich mich auch sachlich gegen die Darlegun- gen von Kollege Schmid, wonach die Botschaft die Konse- quenzen im dunkeln lasse, dass sie nicht klar darlege, was auf die Schweiz zukomme. Die Botschaft sagt ganz klar, dass keine gesetzlichen Modifikationen nötig sein werden, mit Aus- nahme der Revision des Umweltschutzgesetzes, die schon unterwegs ist Die werden wir brauchen. Nun kann man natür- lich als Purist argumentieren, wir müssten zuerst abwarten, bis nicht nur beide Räte darüber abgestimmt haben, sondern bis auch die eventuelle Volksabstimmung, die bei diesem Thema möglich ist, dann durchgeführt sei. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass diese Musterkna- benrolle, die wir jedes Mal übernehmen, uns gerade bei der vergangenen Abstimmung über die Antirassismusvorlage bei- nahe zum Verhängnis geworden wäre und dass auch von ver- schiedenster Seite - meiner Meinung nach zu Recht - gesagt worden ist, wir hätten durchaus im Stil anderer Länder einmal ratifizieren und dann hinterher die entsprechenden gesetzli- chen Bestimmungen einführen können. Es ist zwar wahr- scheinlich in der Schweiz bisher Praxis gewesen, immer zu- erst alles fertig zu haben, bevor man ratifiziert. Ich denke, das wird in Zukunft so leicht gar nicht mehr möglich sein, wenn un- ser Land nicht Gefahr laufen will, immer wieder in Löcher zu fal- len und sich dabei einmal auch das Genick zu brechen.Convention sur la diversité biologique. Ratification 940 28 septembre 1994 Ich bitte Sie, mit Kollege Delalay und der Kommission auf diese Botschaft einzutreten und die Ratifikation und den Bun- desbeschluss zu genehmigen. Alles andere wäre - ich muss es so klar sagen - eine Dummheit. Schallberger Peter-Josef (C, NW): Ich äussere mich ganz be- wusst nicht zur Pauschalverurteilung der «Binnenkantönler» durch Herrn Plattner. Wenn Herr Schmid Carlo Nichteintreten beantragt, liegen diesem Antrag doch wohl die gleichen, durch und durch ehrenwerten Überlegungen zugrunde wie anderen Anträgen in der laufenden Session. Einerseits will Herr Schmid mit der kritischen Durchleuchtung von Anträgen mit Kosten- folge und mit dem Sparen allgemein ernst machen, anderseits berücksichtigt er in seinem Innersten eine Grundstimmung im Volk. Jeder, der auch nur den kleinsten Kontakt zu seinen Bür- gern aufrechterhalten hat, hört immer wieder den Vorwurf, der Bund sei bei Geldern, die ins Auslandfliessen, grosszügiger als bei der Unterstützung schweizerischer Anliegen. Der im Jahre 1991 bewilligte Rahmenkredit von 300 Millionen Franken wird für die Finanzierung von Programmen zur Erhal- tung der biologischen Vielfalt in Entwicklungsländern benützt Das ist also wiederum Geld, das ins Ausland fliesst Ich kann jedoch Herrn Schmid mit Überzeugung bestätigen, dass die Kommission den bundesrätlichen Antrag kritisch ge- würdigt hat Wenn die Urek den Antrag auf Eintreten einstim- mig beschlossen hat, so machte sie dies nicht allein aus Grün- den der moralischen Pflicht zur Solidarität gegenüber den Ent- wicklungsländern, sondern auch wegen der Tatsache, dass der Zugang zu den biologischen Ressourcen und deren Erhal- tung besonders im Schlüsselsektor der Biotechnologie für die Schweizer Industrie von grosser Bedeutung ist Das sind auch die Hauptgründe, weshalb ich Ihnen Eintreten empfehlen kann. Ich zweifle nicht daran, dass das Departe- ment beim Vollzug die kritischen Feststellungen, die gemacht wurden, berücksichtigen wird. Frick Bruno (C, SZ): Der Nichteintretensantrag wurde einer- seits mit einem finanziellen Argument begründet und ander- seits mit einer landesinternen Nichterfüllbarkeit Aber genau aus diesen Gründen sollten wir dem Abkommen zustimmen. 1. Es ist richtig, Herr Schmid Carlo, dass dieses Abkommen ein latentes finanzielles Engagement der Schweiz schafft Aber wir haben uns auch in diesem Rat schon mehrmals über- zeugt dafür ausgesprochen, dass wir bereit sind, im Nach- gang zu «Rio vor zwei Jahren», internationale Ausgleichszah- lungen an Entwicklungsländer zu leisten. Wenn wir hier jetzt nicht bereit sind, diese Ausgleichszahlungen zu leisten, dann kehren wir unsere gesamte internationale Umweltpolitik um. Das wäre das Signal unseres Nichteintretens! Das wollen und dürfen wir nicht tun. Ein effizienter Umweltschutz beginnt nicht in Basel oder Genf, sondern ist nur weltweit möglich. Einige Millionen in der Dritten Welt investierte Franken fördern den Umweltschutzstandard vielleicht von 10 auf 30 Prozent. Sie sind so viel besser eingesetzt, als wenn wir sie in der Schweiz brauchen würden, um landesintern von 95 auf 97 Prozent zu kommen. Ich stelle es Ihnen hier etwas überzeichnet dar. Es wäre eine Abkehr von unserer eigenen Politik, aus finanziellen Gründen nicht auf dieses Abkommen einzutreten. 2. Es wurde gesagt, die Schweiz könne das Abkommen lan- desintern nicht erfüllen. Wir haben uns in der Kommission ein- gehend über diesen Punkt unterhalten. Es ist tatsächlich so, dass dies kein Abkommen ist, bei dem das Ausland einfach vom hohen Stand der Schweiz «lernen und zehren» kann. Tat- sächlich ist dies ein Abkommen, bei dem wir selber Nachhol- arbeit zu machen haben -was ebenfalls ein Bekenntnis ist. Es ist jedoch nicht von vornherein klar, dass nun deshalb Gesetze anzupassen sind. Zum Beispiel müssten wir aber die Hoch- stammkulturen - eine reiche Artenvielfalt, die auszusterben droht - nach diesem Abkommen besser schützen. Es steht je- doch noch nicht fest, ob dies durch Direktzahlungen oder an- dere, allenfalls gesetzliche Massnahmen erfolgen soll. Ich gebe zu: Wenn die Massnahmen, die in der Schweiz zu ergrei- fen sind, feststünden, müssten wir diese Vorlagen heute ha- ben. Dies ist jedoch noch nicht so klar. Es sei offen gesagt, dass dieses Abkommen landesintern ei- nen grossen Nachvollzug verlangt. Das ist ebenfalls gerade ein Grund, um diesem Abkommen beizutreten. Wir haben auch in der Schweiz wesentliche Arten zu erhalten, die gefähr- det sind, sogar Pflanzenarten. Uhlmann Hans (V, TG): Es scheint, dass viele Politikerinnen und Politiker ein kurzes Gedächtnis haben. Wahrscheinlich die meisten unter uns hatten am letzten Sonntag vor dem Resultat der Abstimmung noch ein ungutes Gefühl, ja wir ha- ben sogar vielleicht etwas gezittert Wenn wir den Abstim- mungskampf etwas Revue passieren lassen, dann müssen wir doch heute ganz klar den Schluss ziehen: Wir müssen kri- tisch gegenüber neuen Vereinbarungen sein, das ist unsere Pflicht Herrn Schmid Carlo wird vorgeworfen, er sehe nicht über den Zaun hinaus. Herr Plattner, diesen Vorwurf kann man machen. Es wäre aber angemessen, wenn man in finanzpolitischen Fragen den Zaun abstecken würde. Ich bin nicht gegen den Schutz der Artenvielfalt, das möchte ich ganz klar sagen. Ich könnte Ihnen auch den Beweis dafür antreten. Aber ich bin gegen neue finanzielle Verpflichtungen, die nicht klar definiert sind. Wenn man sagt, die Botschaft enthalte hier eine klare Vorstel- lung, so stimmt das schlicht und einfach nicht Lesen Sie ein- mal den Text auf den Seiten 20 und 21, z. B. auf Seite 20 den letzten Abschnitt: «Um den Verpflichtungen, die sich aus dem Übereinkommen ergeben, weiterhin nachkommen zu kön- nen, wird der Bundesrat dem Parlament einen Vorschlag zu ei- nem neuen Rahmenkredit unterbreiten, dessen Höhe in An- lehnung an die internationalen Engagements und die Disponi- bilitäten der Schweiz bestimmt werden wird.» Wenn wir Verpflichtungen eingehen, von denen wir nicht wis- sen, in welcher Höhe unsere Versprechen dann eingelöst wer- den - wir sind uns da einig: wenn wir zu etwas ja sagen, dann wollen wir die Verpflichtungen auch eingehen -, dann ist das nach meinem Dafürhalten finanzpolitisch unverantwortlich, auch wenn es noch so wünschenswert wäre. Ich lasse es nicht gelten, wenn man einem vorwirft, man sehe nicht über den Zaun hinaus. Wir hätten in den letzten Jahren vermehrt nein sagen müssen, dann hätten wir heute nicht diese Finanzsituation im Bund. Ich möchte warnen, wenn gesagt wird, wir könnten nicht warten, bis die Weltgemeinschaft auf die kleine Schweiz Rücksicht nehme. Die kleine Schweiz wird ihren Beitrag in dieser Frage bestimmt leisten, und sie wird ihn auch finanziell leisten. Ich möchte jedoch Klarheit darüber haben, in welcher Höhe. Wenn wir dieses Übereinkommen unterzeichnen müssen, um allenfalls unsere Hochstammkulturen schützen zu können, dann sind wir mit einer solchen Vorlage fehl am Platz. Ich würde meinen, diese Frage können wir finanzpolitisch, über die Eidgenössische Alkoholverwaltung und über den Most- obstpreis, viel einfacher regeln. Einmal mehr sind wir in einer Situation, in der wir nicht wissen, was uns die Sache am Schluss kostet Ich bin nicht bereit, heute noch einmal eine Verpflichtung einzugehen, wenn nicht bekannt ist, welche finanziellen Folgen sie haben wird. Ich stimme dem Nichteintretensantrag Schmid Carlo zu. Cavelty Luregn Mathias (C, GR): Ich äussere mich lediglich zu einem Passus im Votum von Herrn Plattner. Herr Plattner wirft Herrn Schmid Carlo vor, aus kantonalen Bedenken eine klein- liche Haltung zu bekunden. Herr Plattner selbst fährt dann al- lerdings fort und sagt, ein Nichteintreten im Sinne von Herrn Schmid wäre für die Wirtschaft Basels, also seines Kantons, verheerend. Ich meine, dass es richtig ist, dass wir auch an un- sere Kantone denken. In dem Sinne stimme ich beiden Herren zu. Aber es ist nicht richtig, dass der eine dem anderen das zum Vorwurf macht, dass man also den Balken im eigenen Auge nicht sieht In dem Sinne möchte ich das Votum von Herrn Plattner etwas «modifizieren». Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: Ich möchte vorweg den Mitgliedern der Urek danken, dass sie auf diese kritischen28. September 1994 941 Konvention über die biologische Vielfalt. Ratifikation Stimmen eingegangen sind, und ich glaube, die Fragen sind, soweit dies heute möglich war, beantwortet worden. Der Bundesrat hat bereits in der Botschaft klar festgehalten, dass wir formell über ausreichende gesetzliche Grundlagen verfügen, wenn wir die Revision des Umweltschutzgesetzes mit einbeziehen. Es ist festgehalten, dass der Bereich «Weiter- gabe von Technologie», Botschaft Seite 19, Ziffer 42, keine ge- setzlichen Änderungen bedingt. Was die Umsetzung im Innern anbetrifft, stimmt diese Zielset- zung nahtlos mit den Zielen unserer neuen Landwirtschafts- politik überein. Ich glaube, hier ist überhaupt keine Frage of- fengeblieben. Zum finanziellen Bereich habe ich Ausführungen gemacht und aufgezeigt, dass die Finanzierung für 1995/96 geregelt ist, dass wir von der Kommission den Vollzug dieser Konvention für prioritär halten und dass in der Finanzplanung im Bereich Aussen-, Umweltpolitik und Entwicklungshilfepolitik dieses Vorhaben Platz haben muss. Nun muss ich Herrn Uhlmann noch sagen: Es ist natürlich zu- viel verlangt, dass der Schweizer Anteil schon festgelegt sein soll, bevor dieses nächste, dritte Programm des Weltumwelt- fonds überhaupt steht Wir wirken verschiedenenorts interna- tional mit und sind auf diese Zusammenarbeit angewiesen, wird doch 1 von 2 Franken unseres Volkseinkommens im Han- del mit der Welt erzielt. Wenn dieses dritte Programm be- schlossen wird, wird es auch in unsere Finanzplanung einzu- stellen sein. Von daher ist die Sache auch finanziell im Griff. Wir haben diese Fragen auch mit Blick auf die Finanzplanung in der Kommission intensiv geprüft Zu Herrn Schmid Carlo: Es geht überhaupt nicht darum, ob wir der Konvention zustimmen müssen oder wollen, um ein zu- sätzliches Sekretariat in Genf zu haben, um diese Frage geht es nicht. Globale Fragen verlangen globale Antworten, hier ist Handlungsbedarf gegeben, die Solidarität der Schweiz ist ge- fragt, und unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Einzig weil wir mit Blick auf die nächste Konferenz bereit sein sollten, mussten wir uns dazu durchringen, diese Fragen in derselben Session im Nationalrat und im Ständerat zu behandeln; der Bundesrat hat uns diese Botschaft etwas spät übermittelt Ich darf hier jedoch unterstreichen, dass es eine ausserordentlich gute Botschaft ist, für welche ich Frau Bundesrätin Dreifuss danken möchte. Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: J'ai suivi avec grand inté- rêt et grande reconnaissance les explications qui ont été don- nées par le président de votre commission et par les membres de la commission, qui ont contribué à clarifier davantage la dé- cision que vous allez avoir à prendre. Je n'ai donc rien à ajou- ter sur le fonctionnement même de la convention ou sur son contenu; le message y donne les réponses nécessaires et la discussion qui vient d'avoir lieu donne des renseignements supplémentaires. J'aimerais donc me concentrer sur les questions qui ont été soulevées, plus particulièrement sur la proposition de non- entrée en matière Schmid Carlo et du soutien qu'il a obtenu de M. Uhlmann, et d'un autre côté, sur les questions très préci- ses, notamment de M. Delalay. En ce qui concerne la question de la capacité pour la Suisse de prendre cet engagement sur le plan international, et donc des instruments qu'elle a à disposition pour réaliser les enga- gements qu'elle prendrait, je vous rappelle que le Conseil fé- déral a toujours affirmé que la Suisse doit s'assurer qu'elle a les moyens de tenir les engagements qu'elle prend sur le plan international. C'est effectivement, vous l'avez dit, Monsieur Schmid, une grande tradition de la Suisse, mais les événements récents montrent que c'est une tradition qui - je viens de le compren- dre très récemment - est aussi liée à notre système de démo- cratie directe. Nous ne pouvons prendre des engagements que si nous nous sommes déjà donné les instruments pour pouvoir y répondre, de façon à éviter un désaveu ultérieur du souverain de l'engagement que nous aurions pris. C'est la raison pour laquelle nous avons précisé, dans le mes- sage, dans quelle mesure la Suisse est à même de remplir ces engagements. Là, j'aimerais corriger l'impression que ce dont nous avons besoin pour pouvoir ratifier une convention, c'est d'avoir déjà réalisé, a priori, tous les engagements que nous prenons. Tout ce dont nous devons être sûrs, c'est que nous avons les instruments pour le faire, et donc que nous dispo- sons du cadre politique qui nous autorise à prendre ces enga- gements. Monsieur Schmid, ces instruments, nous les avons. Nous avons les deux principaux: nous avons le cadre légal qui nous permet d'agir dans le sens de ces engagements, et nous avons les moyens financiers pour plusieurs années; cela est très important et indique aussi l'esprit dans lequel nous pour- rons poursuivre de tels engagements, et j'y reviendrai en trai- tant la question de M. Delalay. Les moyens légaux, nous les avons dans toute une série de lois. Nous les avons dans notre politique agricole et dans le cadre légal sur lequel elle repose, mais également dans cette politique proprement dite, puisque nous avons maintenant fait le choix d'une certaine extensification de l'agriculture, et nous avons décidé de nous doter d'instruments de compensation écologique. Il est clair que le montant n'en est pas encore fixé pour l'éternité, mais l'instrument légal existe. Nous avons une politique financière et une nouvelle loi sur les forêts, ce qui nous permet d'agir dans le sens d'une gestion durable et de la création de réserves forestières. Nous avons une loi fédérale sur la protection de la nature et du paysage qui devrait trouver son achèvement durant cette session et qui nous donne éga- lement l'instrument légal. Nous avons cette volonté politique qui a été confortée par vos choix et par l'accord tacite de la po- pulation. Nous avons des instruments financiers, puisqu'avec la déci- sion de 1991 nous avons dégagé le crédit qui nous permet en fait de participer à un instrument financier international géné- ral, le fameux GEF instituant ces facilités dans le domaine de l'environnement, et qui crée le crédit international servant au fi- nancement de la convention. Donc, nous n'avons pas à apporter un appui direct au finance- ment de cette convention; nous avons, par notre participation au GEF, la possibilité de participer à la constitution du fonds nécessaire, non seulement à la réalisation de cette conven- tion, mais également à celle sur le climat et l'ensemble des dé- cisions prises à Rio. J'en viens à la question posée par M. Delalay. Vous savez que les moyens que nous avons à disposition suffisent en fait pour participer à la deuxième phase de constitution du fonds des fa- cilités en matière d'environnement; vous savez que les paie- ments liés à cette deuxième phase, selon le pourcentage, d'ailleurs, qui nous est imputé sur le plan international, nous permettront de procéder à des versements qui s'échelonne- ront jusqu'à fin 1999. Un nouveau crédit qui se révélera proba- blement nécessaire devrait être disponible en 1997 vraisem- blablement. Ce serait un nouveau crédit d'engagement, avec éventuellement quelques nouvelles dépenses à partir de 1998, mais plus vraisemblablement à partir de l'an 2000. L'intention du Conseil fédéral, dans la mesure où les activités du GEF donnent satisfaction, est de poursuivre lors de consti- tutions ultérieures de fonds. Je dis bien, si les activités du GEF sont satisfaisantes, parce que vous savez également que la Suisse a joué un rôle important dans une volonté d'évaluation des activités du Fonds, et que nous continuerons bien sûr dans cette voie; c'est aussi une bonne tradition suisse que de veiller à ce que l'argent soit bien utilisé! Sur cette question de fonds, je ne suis pas sûre d'avoir très bien compris l'image «électrique» utilisée par M. Schmid Carlo; je dirais que la décision politique a été prise en 1991. C'était un choix de solidarité à l'occasion du 700e anniversaire de la Confédération de dégager des fonds pour un appui au tiers monde et, en particulier, pour la sauvegarde de l'environ- nement dans le tiers monde. Je crois qu'après ce grand élan de solidarité de 1991, la lenteur des déboursements et la pru- dence des engagements dans des institutions internationales ou bilatérales démontrent que nous savons, pour le moins, concilier les élans de générosité et la sagesse ensuite lorsqu'il s'agit de débourser concrètement cet argent! Sur ce plan-là, si nous avons pris une décision exceptionnelle avec ces 300 millions de francs - c'était d'ailleurs une année exception-Motion du Conseil national 942 28 septembre 1994 nelle -, nous n'avons pas créé tout simplement une cassette dans laquelle n'importe qui peut venir se servir n'importe quand. L'objectif était clairement indiqué. La deuxième question posée par M. Delalay concernait les postes dans l'administration. Vous avez utilisé des termes très durs, puisque vous soupçonnez un risque de détournement d'une décision parlementaire qui aurait été possible par le biais de cette phrase qui vous paraît mystérieuse dans le mes- sage. En ce qui concerne la décision parlementaire, puis-je vous rappeler que la décision des 300 millions de francs que je viens d'évoquer était très clairement liée -je me réfère ici au message pour ce crédit - à la décision que les besoins sont évolués à six ou sept postes et que les dépenses liées à la création de ces postes seront imputées au crédit-cadre, et n'auront donc aucune incidence sur la rubrique budgétaire du personnel? Il s'agit d'une décision que vous avez entérinée en son temps, qui est liée à la gestion de ce montant de 300 millions de francs, et c'est par le biais de ce montant que nous participons au GEF. Nous ne pouvons par conséquent être soupçonnés de détourner une décision parlementaire, décision certes sage puisque parlementaire. Il s'agit donc de cinq ou six postes prévus et non pas de créer un poste supplémentaire. Actuellement, l'un de ces postes, rattaché à la Direction des organisations internationales, sem- ble mal «localisé» et il s'agit de transférer ce poste de la DOI à l'Ofe qui pourra gérer plus directement la matière de la Convention. Voilà une réponse qui, je l'espère, vous satisfera Ma troisième réponse concerne l'état des négociations sur le secrétariat de la Convention à Genève. Permettez-moi de dire très rapidement, en préalable à ce sujet, que la politique de la Confédération n'est pas de vouloir attirer à Genève tous les se- crétariats internationaux, mais bien de créer à Genève, dans la mesure où cela est possible, des centres de gravité de la vie internationale. C'est notre voeu le plus profond. Ces centres de gravité sont le commerce international - vous connaissez les efforts que nous avons faits pour que le secrétariat de l'Or- ganisation mondiale du commerce s'installe à Genève - et les questions de l'environnement; d'abord parce que nous pen- sons que la synergie et la cohérence sont nécessaires entre commerce international et environnement et, ensuite, parce que, dans ce domaine, nous avons non seulement la chance d'attirer des organisations qui ont intérêt à travailler ensemble, mais aussi parce que, par notre propre volonté d'une politique de l'environnement nationale et internationale, nous avons tout à gagner à avoir à proximité les organisations dans ce do- maine. En complément, j'ajouterai les questions du com- merce international, par ailleurs liées aux questions du travail, et les grandes organisations traditionnelles qui sont une des fiertés de la Suisse. Voilà donc les raisons pour lesquelles nous sommes intéressés à ce secrétariat. Les négociations ne se sont pas révélées très faciles en raison de notre ratification forcément relativement lente. La procé- dure de préparation de la Suisse sera décidée à la première Conférence des parties qui aura lieu en novembre aux Baha- mas. Actuellement, nous sommes en train de chercher des ap- puis pour la Suisse, et la DOI multiplie les contacts bilatéraux qui permettent de gagner des partisans à la poursuite du tra- vail à Genève. Mais il est clair que la ratification de la conven- tion par la Suisse, qui sera de toute façon tardive, est néces- saire pour que nous ayons une chance dans ce domaine. Pour terminer - je crois ne pas avoir laissé dans l'ombre des remarques qui demandaient réponse -, j'aimerais en venir à un mot d'excuse. M. Schule, président de la commission, a eu la gentillesse de souligner la qualité du message et de ne pas insister sur le fait que ce message est tardif. Je le regrette bien sûr et vous avez montré beaucoup d'indulgence à notre égard. La seule raison de ce retard que j'aimerais évoquer à ti- tre d'excuse, c'est que la question de la propriété intellectuelle est tellement vitale pour l'économie de notre pays, en particu- lier pour l'industrie alimentaire, pour l'industrie chimique, pour la biotechnologie, que nous avons mis tous nos efforts pour trouver une solution consensuelle, non pas seulement sur le plan politique, mais sur le plan des groupes d'intérêt de ce pays. Ce sont ces négociations, en particulier avec l'industrie chimique, ainsi que la formulation de la Déclaration interpréta- tive, la réflexion sur l'opportunité ou non de cette déclaration qui nous ont amenés à y consacrer, hélas, un peu trop de temps. C'est un temps que nous avons enlevé à vos délibéra- tions. Je m'en excuse, mais je crois que cela nous permet au moins maintenant d'avoir une situation très claire de la part de l'industrie qui souhaite cette ratification, comme elle souhaite aussi la Déclaration interprétative que nous vous proposons. Je vous demande donc d'entrer en matière et, ensuite, d'adopter le projet d'arrêté qui vous est proposé. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission (Eintreten) 27 Stimmen Für den Antrag Schmid Carlo (Nichteintreten) 6 Stimmen Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1, Anhang; Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1, annexe; art. 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 25 Stimmen Dagegen 6 Stimmen An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 92.3433 Motion des Nationalrates (Bezzola) Änderung des Umweltschutzgesetzes Motion du Conseil national (Bezzola) Protection de l'environnement. Révision de la loi Wortlaut der Motion vom 1. März 1994 Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament Bericht und Antrag für eine Änderung des Umweltschutzgesetzes vorzule- gen, worin die Funktion der Massnahmenpläne festzulegen ist. Texte de la motion du 1er mars 1994 Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement un message assorti d'une proposition de modification de la loi sur la protection de l'environnement visant à définir la fonction des plans des mesures. Schule Kurt (R, SH) unterbreitet im Namen der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) den folgenden schriftlichen Bericht: Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat beruft sich in seiner Stellungnahme vom 30. November 1992 auf Artikel 39 Absatz 1, Artikel 16 Absät- ze 2 und 3 sowie Artikel 17 des Umweltschutzgesetzes (USG), um auf die ausdrückliche Delegation hinzuweisen. Durch die genannten Bestimmungen im USG wird nämlich der Bundes-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Konvention über die biologische Vielfalt. Ratifikation Convention sur la diversité biologique. Ratification In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.040 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 28.09.1994 - 08:00 Date Data Seite 937-942 Page Pagina Ref. No 20 024 732 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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