<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-06-03-1C_242-2024.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_242/2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 3. Juni 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Baur. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt </div> <div class="para">des Kantons St. Gallen, </div> <div class="para">Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, </div> <div class="para">Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtbezahlung des Kostenvorschusses (Verfahrensabschreibung durch die Verwaltungsrekurskommission), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, </div> <div class="para">Abteilung III, Abteilungspräsidentin, vom 25. März 2024 (B 2024/49). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen aberkannte A.________ mit Verfügung vom 12. Juli 2023 vorläufig den ausländischen (ukrainischen) Führerausweis, da sie eine am gleichen Tag stattgefundene Kontrollfahrt nicht bestanden hatte. Dagegen gelangte A.________ an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Diese forderte sie zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- auf, worauf sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte. Die Abteilungspräsidentin der Verwaltungsrekurskommission wies das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit des Rekurses ab und forderte A.________ auf, bis am 12. Oktober 2023 den Kostenvorschuss zu bezahlen. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 29. November 2023 ab, soweit es darauf eintrat. Dieser Entscheid blieb unangefochten. In der Folge forderte die Verwaltungsrekurskommission A.________ unter Androhung der Abschreibung des Rekursverfahrens im Säumnisfall auf, bis am 27. Februar 2024 den Kostenvorschuss zu bezahlen. Da A.________ innert der angesetzten Frist den Kostenvorschuss nicht leistete, schrieb die Verwaltungsrekurskommission das Rekursverfahren am 6. März 2024 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Gegen die Abschreibungsverfügung der Verwaltungsrekurskommission reichte A.________ beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Mit Entscheid vom 25. März 2024 trat das Gericht auf das Rechtsmittel nicht ein, wobei es auf eine Kostenerhebung verzichtete. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 25. April 2024 erhob A.________ beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 25. März 2024. Da der Eingabe nicht der vollständige angefochtene Entscheid beigelegt war, forderte das Bundesgericht A.________ mit Verfügung vom 26. April 2024 auf, diesen Mangel bis am 10. Mai 2024 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Die per Gerichtsurkunde versandte Verfügung wurde dem Bundesgericht von der Post mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" retourniert. Der angefochtene Entscheid wurde darauf direkt beim Verwaltungsgericht eingeholt. </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.1.</b> Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span> haben Rechtsschriften die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe ergeben sich aus den <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span>. Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht gerügt wird (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Die Beschwerde muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen; rein appellatorische Kritik reicht nicht aus. Genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht, ist auf sie nicht einzutreten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=20.05.2024&amp;to_date=08.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-V-136%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page136">BGE 140 V 136</a> E. 1.1<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=20.05.2024&amp;to_date=08.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-I-171%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page171">138 I 171</a></span> E. 1.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.2.</b> Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid unter Verweis auf ihren unangefochten gebliebenen Entscheid vom 29. November 2023 betreffend unentgeltliche Rechtspflege festgehalten, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdeführerin im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission sei rechtskräftig abgewiesen worden. Die Verwaltungsrekurskommission habe daher zu Recht die Beschwerdeführerin erneut zur Leistung des Kostenvorschusses aufgefordert und, nachdem dieser innert der angesetzten Frist nicht geleistet worden sei, androhungsgemäss das Rekursverfahren abgeschrieben. Die Beschwerdeführerin erhebe in ihrer Beschwerde gegen die Abschreibungsverfügung ausschliesslich Rügen, die sich gegen die rechtskräftige Abweisung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege richteten, womit die Beschwerde offensichtlich unzureichend begründet und daher nicht darauf einzutreten sei. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin setzt sich vor Bundesgericht mit diesen Erwägungen im angefochtenen Entscheid nicht auseinander. Sie legt nicht und schon gar nicht konkret und im Einzelnen dar, inwiefern die vorinstanzliche Begründung für den Nichteintretensentscheid oder dieser Entscheid selbst Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> verletzen soll. Sie begnügt sich vielmehr sinngemäss mit dem Vorbringen, im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wäre ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren gewesen und hätte daher kein Kostenvorschuss verlangt und das Rekursverfahren nicht wegen der unterbliebenen Bezahlung dieses Vorschusses abgeschrieben werden dürfen. Ausserdem äussert sie sich zur Kontrollfahrt vom 12. Juli 2023, die zur vorläufigen Aberkennung ihres ausländischen Führerausweises führte, obschon der zulässige Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=20.05.2024&amp;to_date=08.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-II-184%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page184">BGE 144 II 184</a> E. 1.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=20.05.2024&amp;to_date=08.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-II-233%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page233">139 II 233</a> E. 3.2: 135 II 38 E. 1.2). Damit genügt ihre Beschwerde den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht, weshalb bereits aus diesem Grund im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> nicht auf sie einzutreten ist. Auf die Verfügung des Bundesgerichts vom 26. April 2024 betreffend Einreichung des vollständigen angefochtenen Entscheids bzw. die damit angedrohte, erwähnte Säumnisfolge ist entsprechend nicht weiter einzugehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang ist die Beschwerdeführerin an sich kostenpflichtig. Einem allfälligen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren könnte wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht stattgegeben werden (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Auf eine Kostenerhebung kann indes verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung III, Abteilungspräsidentin, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 3. Juni 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Kneubühler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Baur </div> </div></body></html>