2007 1 Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 111 Abs. 2 BGG; Art. 18 und Art. 36 Abs. 1 VRG . Beschwerde- befugnis kantonaler Amtsstellen im verwaltungsgeric htlichen Beschwer- deverfahren (OGE 60/2007/10 vom 8. Juni 2007) Das kantonale Verkehrsstrafamt ist nicht befugt, e inen Rekursentscheid des Regierungsrats, mit welchem eine SVG-Administra tivverfügung teilweise zugunsten des Rekurrenten geändert worden ist, mit Verwaltungsgerichts- beschwerde anzufechten. Hinweis auf die Möglichkeit der Anfechtung durch d ie zuständige Bun- desbehörde (Bundesamt für Strassen ASTRA). Im Anschluss an einen ausländischen Straf- und Adm inistrativentscheid für eine in Deutschland begangene Übertretung des S trassenverkehrsrechts (Geschwindigkeitsüberschreitung und Fahren ohne Sic herheitsgurten) entzog das kantonale Verkehrsstrafamt X. den Führerausweis für drei Monate. Auf Rekurs des Betroffenen reduzierte der Regierungsrat die Entzugsdauer unter Anrechnung der ausländischen Massnahme auf zwei Mon ate und 15 Tage. Hiegegen erhob das Verkehrsstrafamt Verwaltungsgeri chtsbeschwerde ans Obergericht. Dieses trat auf die Beschwerde nicht ein. Aus den Erwägungen: 2.– Gegen letztinstanzliche Entscheide kantonaler Ver waltungsbehörden kann, wer in eigenen schutzwürdigen Interessen verl etzt ist, innert 20 Tagen nach Mitteilung des angefochtenen Entscheids Verwal tungsgerichts- beschwerde ans Obergericht erheben, soweit nicht – was vorliegend nicht der Fall ist – besondere Rechtsmittel offenstehen (Art. 34, Art. 36 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz i n Verwaltungssachen vom 20. September 1971 [VRG, SHR 172.200]). a) Vorliegend erhebt der Polizeirichter als Leiter d es Verkehrsstrafamts, welches auch erstinstanzliche Verwaltungsbehörde fü r Administrativ- massnahmen im Strassenverkehr ist (Art. 15 Abs. 1 d er Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 [ StPO, SHR 320.100] und § 4 der kantonalen Strassenverkehrsverordnung v om 7. Juli 1992 2007 2 [SHR 741.011]) Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Rekurs- entscheid des Regierungsrats, mit welchem die ersti nstanzliche Administra- tivverfügung des Verkehrsstrafamts teilweise geände rt wurde. Der Polizei- richter begründet seine Legitimation zur Erhebung einer Verwaltungsgerichts- beschwerde nicht näher, und der Regierungsrat sowie der private Beschwer- degegner haben zu dieser Frage auch nicht Stellung genommen. Die Frage der Beschwerdebefugnis des kantonalen Verkehrsstrafamts ist jedoch als Ein- tretensvoraussetzung von Amts wegen zu prüfen. b) Die erwähnte, allgemeine Beschwerdebefugnis gemäss Art. 36 Abs. 1 VRG ist grundsätzlich auf Privatpersonen zugeschnit ten (vgl. auch Art. 18 Abs. 1 VRG und Arnold Marti, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Schaffhausen, Diss. Zürich 1986, S. 164 ff., mit we iteren Hinweisen). Sie gilt jedoch auch für öffentliche Organisationen, soweit diese gleich oder ähnlich wie Privatpersonen betroffen sind. Letzteres trifft insbesondere dann zu, wenn ein Gemeinwesen als materieller Verfügungsadressat in seinen vermögens- rechtlichen Interessen betroffen ist. Darüber hinau s ist ein Gemeinwesen legi- timiert, wenn es in seinen hoheitlichen Befugnissen berührt ist und ein schutzwürdiges Anfechtungsinteresse besitzt. Dies e rgibt sich für das kanto- nale Verwaltungsverfahrensrecht auch ausdrücklich a us Art. 18 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 2 VRG. Hingegen genügt das allgemeine Interesse an einer rich- tigen Rechtsanwendung nicht, selbst wenn damit fina nzielle Folgen ver- bunden sind. Insbesondere ist die in einem Rechtsmi ttelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht legitimiert (vgl. dazu Marti, S. 181 ff., und zur entsprechen- den Rechtslage im Bundesverwaltungsrecht die Zusamm enfassung der Recht- sprechung in BGE 124 II 417 ff. E. 1e). Hieraus erg ibt sich, dass eine darüber hinausgehende Legitimation eines Gemeinwesens und i nsbesondere einer Be- hörde nur dann besteht, wenn eine besondere Vorschr ift dies vorsieht. Solche Vorschriften bestehen im kantonalen Recht bisher le diglich in der Steuer- gesetzgebung und sind neuerdings im Bereich des Dat enschutzes vorgesehen (Art. 26a des kantonalen Datenschutzgesetzes gemäss Referendumsvorlage vom 7. Mai 2007 [ABl 2007, S. 681] sowie Vorlage de s Regierungsrats vom 24. Oktober 2006 [AD 06-97]). In anderen Bereichen (namentlich im Bereich des Schulrechts, des Natur- und Heimatschutzrechts und des Strafvollzugs- rechts) ist die Einführung einer besonderen Behörde nbeschwerde dagegen ge- scheitert (vgl. Marti, S. 186 f.; zur ähnlichen Situation im Kanton Züric h Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 21 N. 79 ff., S. 427 ff., insbesondere N. 85, S. 429 f.). c) Tatsächlich kann es allenfalls unbefriedigend sei n, dass Verwaltungs- entscheide im Unterschied zu Strafentscheiden, die von der Staatsanwalt- schaft angefochten werden können (vgl. Art. 16, Art . 310 Abs. 2 lit. b, 2007 3 Art. 328 Abs. 3 und Art. 332a Abs. 2 StPO), nur von den betroffenen Privaten angefochten und damit insbesondere dann nicht korri giert werden können, wenn sie allenfalls zu Unrecht zugunsten einer Priv atperson ausgefallen sind. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass im Bereich des Verwaltungsrechts – im Unterschied zum Strafrecht – die ordentlichen Mi ttel der Verwaltungs- aufsicht bestehen (Aufsichtsbeschwerde; Weisungen u nd dienstliche An- ordnungen der Aufsichtsbehörde), womit solche Fehle r allenfalls behoben o- der zumindest für die Zukunft ausgeschlossen werden können (vgl. dazu ins- besondere den Bericht des Volkswirtschaftsdeparteme nts vom 20. Dezember 2002 zu der von der Arbeitsgruppe "Sicherheit" vorg eschlagenen Einführung einer Behördenbeschwerde im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs, S. 4 ff., von welchem der Regierungsrat mit Beschlu ss vom 28. Januar 2003 in zustimmendem Sinn Kenntnis genommen hat, sowie Marti, S. 186 f.; zu den beschränkten Eingriffsmöglichkeiten der Aufsich tsbehörden im kon- kreten Fall allerdings auch Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbemerkungen zu §§ 19– 28 N. 39, S. 308 f.). Im vorliegenden Fall ist frei lich ein Entscheid des Regie- rungsrats umstritten, der selber oberste Aufsichtsi nstanz über die Verwaltung ist, womit die erwähnten Aufsichtsmittel zum vorneh erein entfallen (dem Kantonsrat kommen gegenüber der Verwaltung lediglic h beschränkte Ober- aufsichtsbefugnisse zu; Art. 55 und Art. 60 der Ver fassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 [KV, SHR 101.000]). d) Da es vorliegend aber in materieller Hinsicht um die Anwendung von Bundesverwaltungsrecht geht, sind die besonderen Regeln der Bundesaufsicht zu beachten. So kam bereits gemäss dem seit 1969 ge ltenden früheren Art. 103 lit. b des Bundesgesetzes über die Organis ation der Bundesrechts- pflege vom 16. Dezember 1943 (OG; AS 1969, S. 767 f f.) dem in der Sache zuständigen Departement (oder aufgrund einer Delega tion der zuständigen Dienstabteilung der Bundesverwaltung) die Befugnis zu, kantonale Ent- scheide im Bereich des Bundesverwaltungsrechts mit Verwaltungsgerichts- beschwerde beim Bundesgericht anzufechten. Diese Be fugnis bestand aller- dings – von Sondervorschriften abgesehen – nur für die Anfechtung von Ent- scheiden der letzten kantonalen Instanz, also nicht bereits der Vorinstanzen des kantonalen Verwaltungsgerichts (vgl. dazu auch Kölz/Bosshart/Röhl, § 21 N. 80 f., S. 427 f.). Diese als unbefriedigend empf undene Situation wurde je- doch durch das neue, seit dem 1. Januar 2007 in Kra ft stehende Bundes- gerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) korrigiert. Die zu- ständige Bundesbehörde, welche zur Erhebung einer ö ffentlich-rechtlichen Beschwerde ans Bundesgericht legitimiert ist (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG), kann nun auch die Rechtsmittel des kantonalen Recht s ergreifen und sich vor jeder kantonalen Instanz am Verfahren beteiligen, w enn sie dies beantragt (Art. 111 Abs. 2 BGG [sogenannte integrale Behörden beschwerde] und dazu Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz, Handkommentar, Bern 2007 4 2007, Art. 111 N. 10 ff., S. 472 f., und Spühler/Dolge/Vock, Bundesgerichts- gesetz, Kurzkommentar, Zürich/St. Gallen 2006, Art. 111 N. 3, S. 207 [eine Pflicht zur Eröffnung besteht jedoch grundsätzlich nur für letztinstanzliche kantonale Entscheide; vgl. Verordnung über die Eröf fnung letztinstanzlicher kantonaler Entscheide in öffentlich-rechtlichen Ang elegenheiten vom 8. No- vember 2006, SR 173.110.47]). Im vorliegenden Fall hätte somit das Bundesamt für Strassen (ASTRA) als für den Bereich der Strassenverkehrsgesetzgebun g beschwerdeberechtigte Bundesbehörde (Art. 10 Abs. 4 der Organisationsvero rdnung für das UVEK) vom 6. Dezember 1999 [SR 172.217.1], Fassung vom 8. November 2006) – allenfalls aufgrund eines Hinweises der kantonalen Fachbehörde, welche trotz Einbettung in die Hierarchie der kantonalen Verwalt ung zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Aufsichtsbehörde des Bundes ber echtigt und verpflichtet ist – in Anwendung von Art. 111 Abs. 2 BGG Verwaltu ngsgerichtsbeschwer- de ans Obergericht erheben können (vgl. zur Problem atik der fehlenden Mit- teilungspflicht für unterinstanzliche kantonale Entscheide im Hinblick auf das integrale Beschwerderecht der zuständigen Bundesbeh örde auch Theo Lore- tan in: Vereinigung für Umweltrecht/Helen Keller [Hrsg. ], Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. A., Zürich 2002, Art. 56 Rz. 16 ff., S. 5 f.). Somit kann jedenfalls nicht gesagt werden, ein allenfalls zu Unrecht zugunsten eines Rekurrenten ausgefallener Regierungsratsentscheid k önne nicht korrigiert werden. Es besteht daher heute insbesondere im Bere ich des Bundesverwal- tungsrechts kein Anlass, durch ausdehnende Auslegun g oder Lückenfüllung eine besondere Behördenbeschwerde zugunsten einer k antonalen Fach- behörde zu ermöglichen. Offengelassen werden kann h ierbei, ob dies auf- grund der bestehenden Rechtsgrundlagen und Material ien überhaupt möglich wäre bzw. ob nicht der Gesetzgeber solche Interorgan-Streitigkeiten innerhalb eines Gemeinwesens in der Verwaltungsrechtspflege b ewusst habe aus- schliessen wollen, wofür zahlreiche Hinweise besteh en (vgl. dazu Marti, S. 186 bei Anm. 123, mit Hinweisen). e) Auf die vorliegende Beschwerde des kantonalen Verkehrsstrafamts ist daher nicht einzutreten, weshalb der angefochtene R ekursentscheid nicht ma- teriell überprüft werden kann.