<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2013-09-24-6B_116-2013.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_116/2013 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 24. September 2013</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Borner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen</i>, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Hausfriedensbruch, Benutzung von Strassen über den Gemeingebrauch hinaus ohne Bewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 22. November 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> A.________ nahm am 10. September 2011 an einer unbewilligten Demonstration in Diepoldsau/Widnau teil. Als die Polizei die Teilnehmer kontrollieren wollte, gelangte er über einen Zaun auf das Werkareal des Rheinunternehmens Widnau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Das Kreisgericht Rheintal verurteilte A.________ am 29. März 2012 wegen Hausfriedensbruchs und Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 20.-- und zu einer Busse von Fr. 200.--. </div> <div class="para">Die Berufung des Verurteilten wies das Kantonsgericht St. Gallen am 22. November 2012 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> A.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 14). Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat sich nicht vernehmen lassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Der Beschwerdeführer beanstandet mehrfach, die Staatsanwaltschaft und das Kreisgericht hätten seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Darauf ist nicht einzutreten. Denn Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildet ausschliesslich der angefochtene Entscheid. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von <span class="artref">Art. 316 Abs. 2 StPO</span>. Da bei ihm eine Strafbefreiung wegen Wiedergutmachung in Frage komme, hätte die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen müssen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Soweit Antragsdelikte Gegenstand des Verfahrens sind, kann die Staatsanwaltschaft die antragstellende und die beschuldigte Person zu einer Verhandlung vorladen, um einen Vergleich zu erzielen (<span class="artref">Art. 316 Abs. 1 StPO</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Kommt eine Strafbefreiung wegen Wiedergutmachung nach <span class="artref">Art. 53 StGB</span> in Frage, so lädt die Staatsanwaltschaft die geschädigte und die beschuldigte Person zu einer Verhandlung ein, um eine Wiedergutmachung zu erzielen (Abs. 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Wird eine Einigung erzielt, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein (Abs. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Diese Bestimmungen sehen vor, dass das Verfahren einzustellen ist, wenn es zu einem Vergleich resp. zu einer Wiedergutmachung kommt. Sind jedoch im gleichen Verfahren noch andere Delikte zu beurteilen, die nicht in einen Vergleich resp. eine Wiedergutmachung münden, ist eine Verfahrenseinstellung gar nicht möglich. Dies gilt jedenfalls für Verfahren, in welchen aus einem Lebensvorgang mehrere Delikte zu beurteilen sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Da der Beschwerdeführer an der unbewilligten Demonstration teilnahm und dabei in das private Gelände eindrang, fussen die beiden Taten auf einem einheitlichen Lebensvorgang. Hinsichtlich des unbewilligten Demonstrierens hatte die Staatsanwaltschaft keinerlei Hinweise für eine Wiedergutmachung durch den Beschwerdeführer. Deshalb konnte sie das Verfahren nicht einstellen. Die Rüge ist unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Hat der Täter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen, so sieht die zuständige Behörde unter anderem von einer Bestrafung ab, wenn die Voraussetzungen für die bedingte Strafe erfüllt sind und das Interesse der Öffentlichkeit und des Geschädigten an der Strafverfolgung gering sind (<span class="artref">Art. 53 StGB</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=10.09.2013&amp;to_date=29.09.2013&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-IV-12%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page12">BGE 135 IV 12</a> E. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Vorinstanz erwägt, ausser einem Schaden am Zaun habe der Beschwerdeführer der Privatklägerin durch sein Eindringen keinen weiteren direkten materiellen Schaden verursacht. Er habe sich bei ihr entschuldigt und wiederholt anerboten, den Schaden zu ersetzen. Die Geldstrafe sei bedingt aufzuschieben (angefochtener Entscheid S. 11 f. Ziff. III/3). Bei dieser Ausgangslage hätte die Vorinstanz sämtliche Voraussetzungen für eine Strafbefreiung wegen Wiedergutmachung prüfen müssen. Deshalb ist der angefochtene Entscheid aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe zur Begründung des subjektiven Tatbestands der Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration vier Internetseiten herangezogen, ohne sie zu den Akten genommen und ihn vorgängig darüber informiert zu haben. Dadurch habe sie <span class="artref">Art. 192 StPO</span> verletzt. Dieser Sachdarstellung widerspricht die Vorinstanz in der Vernehmlassung nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Rüge ist begründet. Da die Vorinstanz die Sache ohnehin neu zu beurteilen hat, wird sie vorgängig die fraglichen Internetseiten dem Beschwerdeführer zur Einsicht und allfälligen Stellungnahme unterbreiten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Soweit der Beschwerdeführer denselben Vorwurf bezüglich einer anderen Internetseite gegenüber dem Kreisgericht erhebt, ist darauf nicht einzutreten (vgl. E. 1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Der Beschwerdeführer kritisiert die vorinstanzliche Auslegung von Art. 109 Abs. 1 lit. a des Strassengesetzes des Kantons St. Gallen. Inwiefern diese Auslegung willkürlich sein sollte, legt er jedoch nicht dar. Darauf ist nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Soweit er obsiegt, ist sein Gesuch gegenstandslos. Im Übrigen kann es bewilligt werden. Soweit der Kanton St. Gallen unterliegt, trifft ihn keine Kostenpflicht (<span class="artref">Art. 66 Abs. 4 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 22. November 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, gutgeheissen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 24. September 2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Mathys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Borner </div> </div></body></html>