B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4855/2019 U r t e i l v o m 2. S e p t e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Susanne Genner, Gerichtsschreiber Julius Longauer. Parteien S._______, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. M._______, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. F-4855/2019 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die in P ._______ SG domizilierten und von Dr. M._______ kontrollier- ten Firmen A._______ GmbH und Dr. M.______ AG auf dem Gebiet der Dentalmedizin und Dentaltechnologie tätig sind, dass den Behörden des Kantons St. Gallen anfangs August 2019 Informa- tionen zugetragen wurden, wonach in den Räumlichkeiten der Firma A._______ GmbH regelmässig Gruppen ausländischer Personen ohne Be- willigung einer Erwerbstätigkeit nachgehen würden, dass die zuständige Staatsanwaltschaft gegen die Firma A._______ GmbH beziehungsweise gegen Dr. M._______ als den Mehrheitseigner sowie den Geschäftsführer und die medizinische Leiterin der Firma ein Strafver- fahren eröffnete, nachdem Vorermittlungen den Verdacht von Widerhand- lungen gegen das Ausländergesetz erhärtet hatten, dass in diesem Rahmen am 20. August 2019 die Geschäftsräumlichkeiten der Firma A._______ GmbH einer Kontrolle unterzogen wurden, dass bei dieser Gelegenheit nebst sechs weiteren Personen der Beschwer- deführer, ein 1997 geborener russischer Staatsangehöriger, angetroffen und wegen des Verdachts der illegalen Erwerbstätigkeit festgenommen wurde (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 4/85), dass der Beschwerdeführer noch am 20. August 20 19 polizeilich einver- nommen wurde und er bei dieser Gelegenheit nach anfänglichem Leugnen zu Protokoll gab , er habe im Auftrag des Firmeneigners, Dr. M._______, gegen Lohn, Auslagenersatz und freie Kost und Logis diverse Arbeiten in der Schweiz ausgeführt, dass er unter anderem geholfen habe, komplexe Gerätschaften zur Her- stellung von Zahnprothesen in Betrieb zu nehmen, die entsprechenden Protokolle zu schreiben bzw. zu testen, die Geräte fortzuentwickeln und die Mitarbeiter der Firma zu schulen (SEM-act. 4/81), dass die Migrationsbehörde des Kantons St. Gallen gegen den Beschwer- deführer am 21. August 2019 gestützt auf Art. 64d Abs. 2 Bst. b AIG eine sofort vollstreckbare Wegweisung erliess (SEM-act. 1/22), F-4855/2019 Seite 3 dass der Beschwerdeführer auf Anordnung der Migrationsbehörde des Kantons St. Gallen gleichen Datums gestützt auf Art. 76 AIG in Ausschaf- fungshaft genommen (SEM-act. 1/19) und am 23. August 2019 nach Russ- land ausgeschafft wurde (SEM-act. 4/47), dass der Beschwerdeführer mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Uznach vom 20. März 2020 wegen rechtswidriger Einreise, rechtswidrigem Aufenthalt, Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung und Übertretung des Ge- sundheitsgesetzes zu einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen und zu einer Busse verurteilt wurde (Akten des BVGer [Rek-act.] 19, dass die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer bereits am 22. August 2019 ein zweijähriges Einreiseverbot erliess und seine Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im SIS II anordnete (SEM-act. 2/45), dass der Beschwerdeführer am 16. September 2019 beschwerdeweise an das Bundesverwaltungsgericht gelangte und die Aufhebung des Einreise- verbots, der Wegweisung und der Anordnung der Ausschaffungshaft bean- tragte (Rek-act. 1), dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 12. November 2019 auf Ab- weisung der Beschwerde schloss (Rek-act. 8), dass der Beschwerdeführer mit Eingabe n vom 16. Dezember 2019 (Rek-act. 10) , 27. Dezember 2019 (Rek-act. 13) und 10. Januar 2020 (Rek-act. 15) zu d er Vernehmlassung Stellung nahm und an seinem Rechtsmittel festhielt, dass der Beschwerdeführer am 30. Juni 2020 um Akteneinsicht ersuchte (Rek-act. 17) und – nach deren Gewährung – am 7. Juli 2020 eine weitere Eingabe ins Recht legte (Rek-act. 22), dass auf den weiteren Akteninhalt, soweit relevant, in den Erwägungen ein- gegangen wird, und zieht in Erwägung, dass Einreiseverbote des SEM der Beschwerde an das Bundesverwal- tungsgericht unterliegen (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG), F-4855/2019 Seite 4 dass Verfügungen kantonaler Instanzen nur dann an das Bundesverwal- tungsgericht weitergezogen werden können, wenn ein Bundesgesetz dies vorsieht (Art. 33 Bst. i VGG), eine solche gesetzliche Grundlage jedoch im Falle der Wegweisung und Anordnung der Ausschaffung shaft durch eine kantonale Migrationsbehörde fehlt, dass die Beschwerde daher unzulässig ist, soweit sie über das Einreise- verbot des SEM vom 22. August 2019 hinaus die Verfügungen der kanto- nalen Migrationsbehörde vom 21. August 2019 über die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und die Verhängung der Ausschaf- fungshaft zum Gegenstand hat, dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG), dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert und au f sein frist- und formgerecht eingereichtes Rechtsmittel im oben dargelegten Umfang einzutreten ist (Art. 49 ff. VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Un- angemessenheit gerügt werden kann (Art. 49 VwVG), dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden ist und die Beschwerde aus an- deren als von den Parteien bzw. der Vorinstanz genannten Gründen gut- heissen oder abweisen kann (vgl. BVGE 2009/61 E. 6.1 m.H.), dass eine ausländische Person, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet, mit einem Einreiseverbot belegt werden kann (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG), dass ein Einreiseverbot für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt wird, es sei denn, von der betroffenen ausländischen Person gehe eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicher heit und Ordnung aus (Art. 67 Abs. 3 AIG), dass gemäss Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung insbesondere bei einer Missachtung gesetzlicher Vorschriften gegeben ist, F-4855/2019 Seite 5 dass daher Widerhandlungen gegen ausländerrechtliche Bestimmungen praxisgemäss Anlass für ein Einreiseverbot geben können, dass ausländische Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit aus- üben wollen, unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung benö- tigen (Art. 11 Abs. 1 AIG), dass als Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit zu verste- hen ist, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt (Art. 11 Abs. 2 AIG), dass für die Qualifizierung einer Aktivität als Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes unerheblich ist, ob sie nur stunden- oder tageweise oder vorüber- gehend ausgeübt wird (Art. 1a Abs. 1 VZAE), dass der B eschwerdeführer mit Strafbefehl des Untersuchungsamts vom 20. März 2020 unter anderem der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung schul- dig gesprochen wurde, dass ihm der Strafbefehl durch Zustellung an die Staatsanwaltschaft in St. Gallen, das von ihm gewählten Zustelldomizil nach Art. 87 Abs. 2 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (SR 312.0) (vgl. Einvernahme vom 20. August 20 19, Frage 166, SEM-act. 4/65), eröffnet wurde und in der Folge unangefochten in Rechtskraft erwuchs, dass die Administrativbehörde im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit von den tatbestandlichen Feststellungen des Strafrichters nicht ohne Not abweicht (BVGE 2018 VII/2 E. 6.4 m.H.), dass dazu in der vorliegenden Streitsache ein solcher Anlass nicht besteht, da der Beschwerdeführer in seiner Einvernahme vom 20. August 2019 eine bewilligungspflichtige Erwerbstätigkeit klar eingestanden hat, dass zwar auf Rechtsmittelebene die inhaltliche Richtigkeit des Einvernah- meprotokolls bestritten und die Diskrepanz mit Übersetzungsfehlern und Unregelmässigkeiten der E invernahme erklär t wird (Drohungen mit Ge- fängnis und sonstige Ausübung von Druck – unter anderem durch Verwei- gerung der normalen Nahrungsaufnahme und von Rauchgelegenheiten –, um den Beschwerdeführer zu Falschaussagen zu bewegen), dass die Darstellung des Beschwerdeführers jedoch als Schutzbehaup- tung zu werten und als solche zurückzuweisen ist, F-4855/2019 Seite 6 dass nämlich das Protokoll der polizeilichen Einvernahme keine Anhalt s- punkte für Unregelmässigkeiten enthält, namentlich in sich schlüssig ist, und der Beschwerdeführer unterschriftlich bestätigte, dass es ihm rück- übersetzt worden ist und seine Aussagen korrekt wiedergibt, dass ferner der Einwand des Beschwerdeführers, wonach der Strafbefehl sich auf die Aussagen der «Kronzeugin» der Staatsanwaltschaft stützen dürfte, einer ehemaligen Angestellten der A._______ GmbH, gegen welche die A._______ GmbH Strafanzeige wegen Veruntreuung und Urkundenfäl- schung gestellt habe und deren Vertrauenswürdigkeit daher massiv herab- gesetzt sei, in Anbetracht der eigenen Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme an der Sache vorbeigeht, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Anhaltung wohl im Besitz eines gültigen Schengen-Visums für multiple Einreisen war (Vermerk: Bu- siness), ein solches Visum jedoch nicht zu Tätigkeiten berechtigt, wie sie von ihm verrichtet wurden (vgl. dazu Anhang zu Ziff. 4.1.1 der Weisungen und Kreisschreiben des SEM im Ausländerbereich: Begriff der Erwerbstä- tigkeit, 01.01.2017 < www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Wei- sungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 4 Aufenthalt mit Er- werbstätigkeit, abgerufen am 11.08.2020), dass der Beschwerdeführer somit mit der Widerhandlung gegen auslän- derrechtliche Bestimmungen den Fernhaltegrund der Verletzung der öf- fentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AIG gesetzt hat, dass der Beschwerdeführer mit einer sofort vollstreckbaren Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. b AIG belegt und in Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG genommen werden musste, weshalb zusätzlich der zwingende Fernhaltegrund des Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG und der fakultative Fernhal- tegrund des Art. 67 Abs. 2 Bst. c AIG gegeben sind, dass damit dem Grundsatz nach schon aus generalpräventiven Erwägun- gen ein erhebliches öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Be- schwerdeführers besteht, dass der Beschwerdeführer dem öffentlichen Interesse an seiner Fernhal- tung keine privaten Interessen an ungehinderten Einreisen entgegenhält, F-4855/2019 Seite 7 dass daher das auf zwei Jahre befristete Einreiseverbot eine verhältnis- mässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Si- cherheit und Ordnung darstellt, dass die Wirkungen des Einreiseverbots mit der Ausschreibung im SIS II auf den gesamten Schengen-Raum ausgedehnt wurden (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemein- schaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Kodifi- zierter Text] [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016]), dass weder Gründe vorgebracht werden, noch solche ersichtlich sind, die die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II als eine unverhältnismäs- sige Massnahme erscheinen liessen (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b und Ziff. 3 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations systems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006]), dass daher die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden und die Besch werde demzufolge abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.– (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). dass dieses Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-4855/2019 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1‘200.- werden dem Beschwerde- führer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe bezahlten Kostenvor- schuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (…) – die Vorinstanz (…) – das Migrationsamt des Kantons St. Gallen Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Julius Longauer Versand: