Compensation du renchérissement 2286 N 9 décembre 1993 Enfin, le groupe DS/Ligue veut réduire de moitié les contribu- tions aux prestations d'assistance des réfugiés. Nous ne pou- vons pas porter un coup pareil à cette rubrique, pour les mê- mes raisons que précédemment. Comme les requérants d'asile, les réfugiés sont durement touchés par la situation ten- due de l'emploi. Face à la croissance des dépenses d'assis- tance, le Conseil fédéral a dû solliciter un crédit supplémen- taire de 30 millions de francs pour le remboursement des pres- tations versées par les oeuvres d'entraide sur mandat de la Confédération. Ces dernières ont droit à une indemnisation complète. Dans son nouveau projet, le Conseil fédéral a déjà consenti à une réduction de 5 millions de francs. Couper maintenant la poire en deux reviendrait à coup sûr à retrouver l'autre moitié dans le train des crédits supplémentaires de 1994. Pour éviter cela, restons-en au nouveau projet du Conseil fédéral, soit 90 millions de francs. Pour toutes ces raisons, je vous demande de repousser les quatre propositions qui nous sont faites. Bundesrat Stich: Ich habe zwar alles Verständnis, wenn man beim Budget demonstriert und Anträge stellt Das ist auch der Zweck einer Budgetdebatte. Aber langsam habe ich den Ein- druck, dass wir in Kommissionsberatungen hineingeraten. Von mir aus gesehen wären das Anträge, die in der Kommis- sion eingereicht und dann als Minderheitsanträge ins Plenum gelangen sollten. Dann hat man auch die Möglichkeit, sich entsprechend vorzubereiten. Ich bitte Sie, diese Anträge abzulehnen. Es ist mit Recht ge- sagt worden: Letztlich sind es Schätzungen, wie viele Asylbe- werber wir im nächsten Jahr haben werden. Das ist der ent- scheidende Punkt Die Frage können Sie nicht beantworten, die kann ich nicht beantworten, die kann der Bundesrat nicht definitiv beantworten. Wir sind der Meinung, dass man auch in diesem Bereich sparen muss, das ist völlig unbestritten. Aber wir gehen nun einmal von einer Annahme aus, von einer An- zahl Asylbewerber. Dies bedeutet, dass wir die nötige Infra- struktur zur Verfügung stellen, Löhne bezahlen müssen und dass wir mit gewissen Kosten rechnen, die wir den Kantonen rückvergüten müssen. Dass diese Kosten höher sind, als sie auch schon waren, hängt erstens mit der angenommenen Zahl an Bewerbern zu- sammen. Zweitens hängt es ebenfalls damit zusammen, dass in der Rezession nicht mehr jeder Asylbewerber sofort Arbeit findet, arbeiten und so auf die Unterstützung verzichten kann. Hier hat sich einiges geändert, und dem können wir nicht aus- weichen. In bezug auf die Missbräuche: Wir sind alle der Auffassung, dass man Missbräuche bekämpfen muss. Aber Sie haben kürzlich vielleicht auch in der Presse gelesen, wie ein ausge- schaffter Asylbewerber wieder in die Schweiz zurückgekom- men ist Ich möchte Sie lediglich daran erinnern, dass wir nicht um die Schweiz einen Hag bauen können. Wir haben jeden Tag - jeden Tag - an unseren Grenzen im Durchschnitt 700 000 einreisende Personen mit 300 000 Motorfahrzeugen. Glauben Sie im Ernst, wir könnten jedermann dauernd kon- trollieren, so dass niemand unrechtmässig wieder zurück- kommt? Das ist nicht möglich, und ich glaube, das liegt auch nicht in unserem Interesse. Es wäre auch viel, viel zu kostspie- lig, das zu tun. Ich bitte Sie also, diese Anträge abzulehnen. Präsidentin: Es liegen zu den beiden Anträgen ausschliess- lich negative Stellungnahmen der Fraktionen vor, und zwar von der freisinnigen, der sozialdemokratischen und der grü- nen Fraktion. Pos. 415.3010.001 Abstimmung - Vote Für den Antrag der SD/Lega-Fraktion Minderheit Dagegen offensichtliche Mehrheit Pos. 415.3500.001 Abstimmung - Vote Für den Antrag der SD/Lega-Fraktion Minderheit Dagegen offensichtliche Mehrheit Pos. 415.3600.003 Abstimmung - Vote Für den Antrag der SD/Lega-Fraktion Minderheit Dagegen offensichtliche Mehrheit Pos. 415Ausgaben-Pos. 415Depenses Abstimmung - Vote Fürden Antrag ScherrerJürg Minderheit Dagegen offensichtliche Mehrheit Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu #ST# 93.089 Teuerungsausgleich an das Bundespersonal Compensation du renchérissement accordée au personnel fédéral Differenzen - Divergences Siehe Seite 2226 hiervor - Voir page 2226 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 9. Dezember 1993 Décision du Conseil des Etats du 9 décembre 1993 Art.2Abs. 1 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Borei François, Bühler Simeon, Leemann, Theubet) Festhalten Art. 2 al. 1 Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Borei François, Bühler Simeon, Leemann, Theubet) Maintenir Hess Peter, Berichterstatter: Es verbleibt eine Differenz auf der Vorderseite der Fahne: In Artikel 2 Absatz 1 haben wir einem Antrag Hafner Rudolf zugestimmt, der heisst: «Lösungen mit Degression oder Plafonierung sind möglich.» Ich habe Ihnen bereits dargelegt, dass dieser Antrag lediglich spezifizieren- der, also erklärender Natur ist, aber materiell keine Erweite- rung bringt, weil Kommission und Bundesrat davon ausge- hen, dass mit der Berücksichtigung des sozialen Aspektes be- reits degressive oder plafonierende Lösungen möglich sind. Im Sinne einer Bereinigung der offenen Differenz empfehle ich Ihnen Zustimmung zum Ständerat, der stillschweigend und ohne Diskussionen den zum Beschluss erhobenen Antrag Hafner Rudolf wieder gestrichen hat M. Borei François, porte-parole de la minorité: Le Conseil des Etats a décidé de maintenir la version de notre conseil en en biffant la dernière phrase. L'interprétation donnée est que le sens de cette dernière phrase est contenu dans la première partie du texte.9. Dezember 1993 N 2287 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1994 Donc, la divergence n'étant plus que formelle, nous pouvons retirer notre proposition de minorité. Präsidentin: Die Minderheit hat ihren Antrag zurückgezogen. Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 93.069 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1994 Budget de la Confédération 1994 Fortsetzung - Suite Siehe Seite 2275 hiervor - Voir page 2275 ci-devant Ausgaben nach Sachgruppen 1994 Dépenses selon les groupes par nature 1994 30 Personalausgaben Antrag der Kommission Ausgaben der Sachgruppen 3000,3010,3020, 3030 (Die finanziellen Auswirkungen der Aenderungsanträge be- treffend Etatstellenbestand sind nur unter der Posi- tion 614.3010.004 Stellenkontingent des Bundesrates, Etat- personal, berücksichtigt.) Mehrheit 4 075 379 000 Fr. Minderheit! (Züger, Bäumlin, Borei François, Leemann, Leuenberger Ernst, Marti Werner) 4 088 879 000 Fr. Minderheit II (Weder Hansjürg, Hafner Rudolf) 4 074 879 000 Fr. Eventualantrag Vollmer (falls der Antrag der Minderheit l abgelehnt wird) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Scherrer Werner 4 063 879 000 Fr. 30 Dépenses de personnel Proposition de la commission Dépenses des groupes par nature 3000, 3010, 3020, 3030 (Les conséquences financières des modifications dans les ef- fectifs de personnel sont prises en compte uniquement ad position 614.3010.004 Contingent des places en réserve du Conseil fédéral, personnel permanent) Majorité 4 075 379 000 fr. Minorité I (Züger, Bäumlin, Borei François, Leemann, Leuenberger Ernst, Marti Werner) 4 088 879 000 fr. Minorité II (Weder Hansjürg, Hafner Rudolf) 4 074 879 000 fr. Proposition subsidiaire Vollmer (en cas de rejet la proposition de la minorité I) Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Scherrer Werner 4 063 879 000 fr. Züger, Sprecher der Minderheit l : Zum Zeitpunkt der Verhand- lungen in der Finanzkommission des Nationalrates wurde die Teuerung noch auf 2,7 respektive auf 2,8 Prozent geschätzt In der Zwischenzeit ist sie erfreulicherweise auf 2,2 Prozent ab- gesunken. Allerdings ist man nicht ganz sicher, ob dieser Wert auch noch Ende Dezember stimmt Es ist also sehr gut mög- lich, dass sich der Wert wieder auf 2,4 Prozentpunkte erhöht Die damalige Ausgangslage hätte normalerweise eine Diskus- sion über einen Ausgleich in der Höhe von 2,5 oder vielleicht sogar von 3 Prozent ausgelöst Angesichts der wirtschaftlichen Lage tendierten die involvier- ten Arbeitnehmerverbände auf einen Ausgleich von 2,5 Pro- zent. Abschliessend erklärten sie sich aber auch mit einem 2prozentigen Teuerungsausgleich einverstanden, wohl wis- send, dass damit - wiederum aus damaliger Sicht - 0,7 Pro- zent nicht ausgeglichen werden und in Anbetracht der kon- junkturellen Lage wichtige und benötigte Kaufkraft abge- schöpft wird. Der Bundesrat hat dann aber 1,7 Prozent be- schlossen und dafür im Budgetverfahren einen dringlichen Bundesbeschluss vorgeschlagen respektive vorschlagen müssen, um seine Vorgehensweise einigermassen in rechtli- che Bahnen zu lenken. Zu dieser sogenannten Dringlichkeit möchte ich jetzt nichts sagen. Eines möchte ich aber trotzdem erwähnen: Wo bleibt unsere Glaubwürdigkeit als Arbeitgeber, wenn wir wegen 36 Millionen Franken im Budgetverfahren - ich betone: im Budgetverfahren - mit Dringlichkeitsrecht arbeiten? Wie ge- stern Herr Leuenberger Ernst möchte ich auf den freisinnigen Pressedienst verweisen, der das als Humbug bezeichnet hat Ich bin äusserst glücklich, Herr Steinegger, dass mein Herz für die Freisinnigen schlägt, wenigstens gerade jetzt. Ich bitte Sie, die guten Leistungen unseres Personals zu hono- rieren, indem Sie einen Teuerungsausgleich von wie ausge- handelt 2 Prozent gewähren und daher dem Antrag der Min- derheit l zustimmen. Auch persönlich wäre ich Ihnen dankbar: Gestern oder vorgestern hat der Kanton Schwyz 2 Prozent be- schlossen, und ich möchte doch persönlich nicht mehr erhal- ten als die Leute, für die ich hier das Wort ergreife. Weder Hansjürg, Sprecher der Minderheit II: Der Teuerungs- ausgleich ist für die LdU/EVP-Fraktion unantastbar. Denn nicht die Arbeitnehmer sind für die Teuerung verantwortlich: Diese Verantwortung trägt einzig und alleine die National- bank; sie ist die Instanz, die Inflation machen kann oder nicht Sie hat uns - Sie wissen das - in den letzten fünf Jahren eine 25prozentige Inflation beschert; das ist ein schlechter Lei- stungsausweis. Unsere heutige Diskussion kommt ja nur zu- stande, weil wir auf den Fehlern der Nationalbank aufbauen müssen. Wir sind der Auffassung, dass sich das System der einheitli- chen, prozentualen Teuerungsanpassung nicht länger vertre- ten lässt Denn dieses System führt zu ungerechtfertigten Lohnerhöhungen für Spitzenverdiener. Daher möchte ich Ihnen den Antrag der Minderheit II (Weder Hansjürg) beliebt machen: Er hat, im Gegensatz zum Antrag der Minderheit l (Züger), den Vorteil, dass er 30 Millionen Franken mehr einbringt, also mehr spart Die Privatwirtschaft, die Banken, die Versicherungen, die chemische Industrie, auch die Migros, der ich nahestehe, kennen die Plafonierung des Teuerungsausgleichs längstens. Auch mehrere Kantone haben dieses System längst eingeführt. Der Antrag der Minderheit II sieht vor, dass bis zu 70 000 Fran- ken Einkommen 2 Prozent - und nicht nur 1,7 Prozent, wie das der Bundesrat vorschlägt - ausgeglichen werden. Denn diejenigen, die wenig verdienen, waren ja von der Teuerung am meisten betroffen. Man muss das vielleicht mit den Mietzin- sen begründen: Die Mieter waren ganz extrem davon betrof- fen, weil die Mieten teilweise bis zu 40 Prozent gestiegen sind. Bei einem ursprünglichen Mietzins von 1000 Franken zahlen heute die Mieter 1400 Franken, das macht 400 Franken im Monat aus. Der ganze Teuerungsausgleich ist für sie ohnehin nur ein Tropfen auf einen heissen Stein.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Teuerungsausgleich an das Bundespersonal Compensation du renchérissement accordée au personnel fédéral In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.089 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.12.1993 - 08:00 Date Data Seite 2286-2287 Page Pagina Ref. No 20 023 469 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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