B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5512/2017 U r t e i l v o m 2 2 . N o v e m b e r 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am 7. Februar 1991, Äthiopien, (…) Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. September 2017 / N D-5512/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 29. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl nach. B. Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 12. August 2015 und der Anhörung vom 9. Januar 2017 machte der Beschwerdeführer zur Begrün- dung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, Angehöriger der Eth- nie der Oromo zu sein, aus der Oromo -Region zu stammen und wegen Landstreitigkeiten Behelligungen durch die äthiopischen Behörden erfah- ren zu haben. So habe die äthiopische Regierung sein Ackerland ohne vor- gängige Information an Investoren vergeben und er sei, weil er die Felder trotz Verbot weiterhin bewirtschaftet habe, im September 2013 für zehn Tage inhaftiert worden. Im März 2014 habe man ihn erneut für einen Monat inhaftiert, nachdem er einen Investor von den Feldern vertrieben habe. Er sei, nachdem er bereits in seinem Heimatstaat mit der OLF (Oromo Libe- ration Front) sympathisiert habe, Mitglied der B.________ in der Schweiz geworden und habe im Jahre (…) an drei Kundgebungen gegen das Re- gime in Äthiopien in Genf und Bern teilgenommen. C. Mit Entscheid vom 5. September 2017 (Eröffnung am 6. September 2017) wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich. Es erachtete die Vorverfolgung als nicht glaubhaft und die exilpolitische Tätigkeit aufgrund fehlender begründeter Furcht vor künftiger Verfolgung als nicht asylrelevant. D. Mit Eingabe vom 28. September 2017 an das Bundesverwaltungsgericht erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde. Er be- antragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die vorläufige Aufnahme aufgrund festzustellender Flüchtlingseigenschaft, subeventuali- ter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme aufgrund Unzulässigkeit be- ziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, sub -subeven- tualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht. D-5512/2017 Seite 3 E. Mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2017 wurde das Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des fristgerechten Nachreichens einer Für- sorgebestätigung gutgeheissen. In der Folge wurde der Nachweis der Be- dürftigkeit mit Eingabe vom 2. November 2017 fristgerecht erbracht. F. Mit Eingabe vom 17. November 2017 an das SEM, welche dem Bundes- verwaltungsgericht in der Folge zuständigkeitshalber übermittelt wurde, reichte der Beschwerdeführer eine Mitgliedschaftsbestätigung der OLF vom 12. November 2017 ein. G. In ihrer Vernehmlassung vom 11. Dezember 2017 beantragte die Vo- rinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 14. Dezember 2017 zur Kenntnisnahme zugestellt. H. Mit Eingabe vom 24. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer die bereits beim SEM eingereichte Mitgliedschaftsbestätigung der C._______ vom 12. November 2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein und mit Eingabe vom 29. März 2018 (Postaufgabe) weitere Fotografien zum Nachweis der exil- politischen Tätigkeit (Teilnahme an Protestkundgebungen). I. In seiner Eingabe vom 12. Juli 2018 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgerichts in einigen jüngst ergangenen Urtei- len festgehalten habe, dass die Vorinstanz die jüngsten Entwicklungen in Äthiopien (Unruhen und zahlreiche Festnahmen von Oppositionellen in der Oromo-Region) nicht berücksichtigt habe, und beantragte die Gutheissung seiner Beschwerde. D-5512/2017 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgerich t zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässige n Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be- schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. In der Beschwerde wird mit dem Hinweis auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geltend gemacht, die Vorinstanz habe die aktuellen Entwicklungen in der Oromo-Region nicht berücksichtigt. Damit wird sinngemäss eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und der Begründungspflicht durch das SEM gerügt. 5. 5.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Ur- kunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittperso- nen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri- ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor- den sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be- rücksichtigt werden ( KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und D-5512/2017 Seite 5 Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Das Ver- waltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz be- herrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Am- tes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserhebli- chen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unter- lagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Um stände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat ( BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachver- haltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Ab- klärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHIND- LER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). 5.2 Ende April 2014 kam es im Oromia Regional State zu ersten Protesten, Festnahmen und Schiessereien mit einer unbekannten Anzahl von Opfern anlässlich eines Masterplans der Behörden, gemäss welchem die admi- nistrativen Grenzen von Addis Abeba auf Kosten des Oromia Regional State hätten ausgedehnt werden sollen. In den folgenden Monaten inte n- sivierten sich diese Proteste; zwischen dem 15. November 2015 u nd 15. Mai 2016 wurden gemäss einer Namensliste von Human Rights Watch (HWR) mindestens 314 Personen getötet (vgl. HRW, Ethiopia: Brutal Crackdown on Protests, 5. Mai 2014, gefunden auf https://www.hrw.org/news/2014/05/05/ethiopia-brutal-crackdown-protests, abgerufen am 20. November 2018; HRW, "Such a Brutal Crackdown": Kill- ings and Arrests in Response to Ethiopia's Oromo Protests, 15. Juni 2016, https://www.hrw.org/sites/default/files/report_pdf/ethiopia0616web.pdf, ab- gerufen am 20. November 2018). Am 16. April 2016 wurde unter der 2009 eingeführten Anti-Terrorism Proclamation (ATP) eine Gruppe von 22 Per- sonen sowie weitere Oppositionspolitiker und Medienschaffende wegen Terrorismus angeklagt. Ihnen wurde unter anderem e ine Mitgliedschaft in der verbotenen Oromo Liberation Front (OLF), Aufruf zu Gewalt und Schuld am Tod von Zivilisten sowie die Zerstörung von Eigentum anlässlich der Oromo-Proteste in den Städten Ambo und Adama vorgeworfen (Addis Standard [Addis Abeba], Breaking – Ethiopia charges prominent opposition member Bekele Gerba, others with terrorism, gefunden auf http://ad- disstandard.com/breaking-ethiopia-charges-prominent-opposition-mem- ber-bekele-gerba-others-with-terrorism/, abgerufen am 20. November 2018). Anfang Oktober 2016 kam es bei einer Demonstration der Oromo gegen die Regierung aufgrund des gewaltsamen Vorgehens der Polizei zu D-5512/2017 Seite 6 einer Massenpanik, bei der mindestens 55 Personen starben. In der Folge verhängte die Regierung am 9. Oktober 2016 einen sechsmonatigen Aus- nahmezustand (http://www.bbc.com/news/world-africa-37600225, abgeru- fen am 20. November 2018). Am 11. November 2016 informierte das State of Emergency Inquiry Board, es seien 11'607 Personen festgenommen worden (Fana Broadcasting Corporate (FBC) , Inquiry Board says 11,607 people arrested under emergency law, 11. November 2016, http://www.fa- nabc.com/english/index.php/news/item/7370-inquiry-board-says-11,-607- people-arrested-under-emergency-law, abgerufen am 20. November 2018). Am 11. November 2016 verhafteten Sicherheitsbeamte des Com- mand Post den Menschenrechtsaktivisten und Blogger Befeqadu Hailu, der Mitglied der regierungskritischen Blogger -Gruppe Zone9 ist (Addis Standard [Addis Abeba], News: Ethiopian security re-arrest rights activist, zone9 blogger Befeqadu Hailu, 11. November 2016, http://addisstan- dard.com/ethiopian-security-re-arrest-rights-activist-zone9-blogger-be- feqadu-hailu/, abgerufen am 20. November 2018). Am 4. August 2017 wurde der Ausnahmezustand beende t und Anfang 2018 kündigte der Präsident Äthiopiens an, alle politischen Gefangenen freilassen zu wollen (Neue Zürcher Zeitung [NZZ], Äthiopien kündigt die Freilassung aller politischer Gefangenen an, 4. Januar 2018, https://www.nzz.ch/international/aethiopien-kuendigt-die-freilassung-aller- politischer-gefangenen-an-ld.1344399, abgerufen am 20. November 2018; Al Jazeera, Ethiopia lifts state of emergency imposed in October, 5. Okto- ber 2017, http://www.aljazeera.com/news/2017/08/ethiopia-lifts-state- emergency-imposed-october-170805044440548.html, abgerufen am 20. November 2018). Zwischenzeitlich wurde nach dem Rücktritt des Pre- mierministers am 2. März 2018 erneut der Ausnahmezustand ausgerufen (The Washington Post, Under a new state of emergency, Ethiopia is on the brink of crisis, again, 3. März 2018, https://www.washington- post.com/world/africa/under-a-new-state-of-emergency-ethiopia-is-on-the- brink-of-crisis-again/2018/03 /03/5a887156-1d8f-11e8-98f5-ceecfa- 8741b6_story.html?noredirect=on& utm_term=.c1fdb4264b3a, abgerufen am 20. November 2018; Al Jazeera, Ethiopia: More than 1,100 detained under state of emergency https://www.aljazeera.com/news/2018/03/ethio- pia-1100-detained-state-emergency-180331172753820.html). 5.3 Aus den vorangehenden Berichten ergibt sich, dass sich die Situa tion in Äthiopien seit Beginn der Unruhen wesentlich verändert hat. Die zahlrei- chen Festnahmen von Regimegegnern und Oppositionellen haben die Oromo in Bedrängnis gebracht. Aus der vorinstanzlichen Verfügung geht D-5512/2017 Seite 7 jedoch nicht hervor, ob diese Unruhen bei der Rückkehr des Beschwerde- führers Auswirkungen haben könnten und wenn ja, welche. Die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, die jüngsten Ereignisse in Äthiopien im Zusam- menhang mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpoliti- schen Tätigkeiten als all fälligen objektiven beziehungsweise subjektiven Nachfluchtgrund sowie unter dem Gesichtspunkt von Vollzugshindernissen zu prüfen. Sie hätte dies in die Entscheidbegründung einfliessen lassen müssen (vgl. hierzu auch Urteile des BVGer E-1345/2018 vom 22. Mä rz 2018, E-6762/2017 vom 22. Februar 2018, E -243/2018 vom 30. Januar 2018, D-2399/2017 vom 26. Oktober 2017 sowie E-2545/2018 vom 16. Mai 2018). In Anbetracht der beschriebenen Lageveränderung genügt es nicht, wenn die Vorinstanz diese bei der Beurteilung der exilpolitischen Aktivitä- ten ausblendet und sich zur Frage des Wegweisungsvollzugs lediglich auf das Friedensabkommen zwischen Eritrea und Äthiopien aus dem Jahr 2000 beruft. 5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Untersu- chungsgrundsatz und die Begründungspflicht verletzt hat, indem sie die jüngsten Ereignisse in Äthiopien gänzlich ausser Acht gelassen und nicht in die Entscheidbegründung hat einfliessen lassen. Es erübrigt sich somit, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde einzugehen. 6. 6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge- stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisve rfahren durchzufüh- ren ist ( PHILIPPE WEISSENBERGER/ASTRID HIRZEL, Praxiskommentar Ver- waltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht, zumal dem Beschwerdeführer dadurch eine Instanz verloren ginge (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1). 6.2 Angesichts der komplexen politischen Situation und des damit verbun- denen Abklärungsaufwands ist die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und di e Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese ist anzuweisen, sich vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage in Äthiopien insbesondere D-5512/2017 Seite 8 zum Vorliegen allfälliger subjektiver oder objektiver Nachfluchtgründe so- wie von Vollzugshindernissen zu äussern und über die Sache neu zu be- finden. 7. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Di e vorinstanzliche Verfügung vom 28. September 2017 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägun- gen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 8.2 Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass dem nicht vertre- tenen Beschwerdeführer aus der Verfahrensführung keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind, weshalb keine Par- teientschädigung zu entrichten ist. (Dispositiv nächste Seite) D-5512/2017 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 28. September 2017 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung entrichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli Versand: