<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">C 111/01 Vr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Schön, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter </div> <div class="para">Ursprung; Gerichtsschreiber Ackermann </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. Juli 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">D.________, 1973, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Regionales Arbeitsvermittlungszentrum Sursee (RAV), Spitalstrasse 38, Spitalstrasse 38, 6210 Sursee, Beschwerdegegner, vertreten durch das Kantonale Arbeitsamt Luzern, Hallwilerweg 5, 6002 Luzern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Luzern </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nachdem sich D.________, geboren 1973, am 17. März 2000 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte und wegen ungenügender Arbeitsbemühungen im August 2000 durch unangefochten gebliebene Verfügung vom 18. September 2000 ab dem 1. September 2000 vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Sursee (RAV) während fünf Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden war, wurde er mit Verfügung vom 25. Oktober 2000, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 23. November 2000, ab dem 1. Oktober 2000 für 15 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, weil er sich auch im September 2000 nicht genügend um Arbeit bemüht habe. </div> <div class="para">Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 14. März 2001 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid seien aufzuheben, P.________ sei über seinen Aufenthalt am 14. März 2001 zu befragen und das RAV wegen Belästigung und Einmischung in die persönlichen Angelegenheiten anzuklagen. </div> <div class="para">Das RAV schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. </div> <div class="para">Während und nach Abschluss des Schriftenwechsels reicht D.________ diverse ausführliche Schreiben ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Der Beschwerdeführer verlangt, dass das RAV wegen Belästigung und Einmischung in die persönlichen Angelegenheiten anzuklagen sei. Dieses Begehren fällt offensichtlich nicht in die sachliche Zuständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes, das nach <span class="artref">Art. 128 OG</span> letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts beurteilt. Auf den Antrag ist daher nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Vermittlungsfähigkeit (<span class="artref">Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG</span>, <span class="artref">Art. 15 Abs. 1 AVIG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=25.06.2001&amp;to_date=14.07.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-51%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page58">BGE 125 V 58</a> Erw. 6a), die Pflichten des Versicherten (<span class="artref">Art. 17 AVIG</span>) sowie die Voraussetzung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügender Arbeitsbemühungen (<span class="artref">Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG</span>) und die verschuldensabhängige Dauer der Einstellung (<span class="artref">Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG</span>, <span class="artref">Art. 45 Abs. 2 AVIV</span>) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Gemäss Attest der ambulanten Dienste des Psychiatriezentrums X.________ vom 16. Oktober 2000 ist der Beschwerdeführer seit dem 1. April 2000 zu 60 % arbeitsunfähig. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 17 AVIG</span> ist er jedoch verpflichtet, sich im Umfang seiner Restarbeitsfähigkeit von 40 %, d.h. im Umfang seiner Vermittlungsfähigkeit (<span class="artref">Art. 15 Abs. 2 Satz 1 AVIG</span>), um Arbeit zu bemühen. Da der Versicherte für den Monat September 2000 keine Nachweise für seine Bemühungen erbringen konnte, ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgt, woran die Ausführungen des Versicherten nichts ändern. Der Beweisantrag, P.________ über seinen Aufenthalt am 14. März 2001 zu befragen, steht mit dem vorliegenden Verfahren offensichtlich in keinem Zusammenhang und ist deshalb abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die Einstellungsdauer von 15 Tagen, somit im oberen Bereich des leichten Verschuldens (<span class="artref">Art. 45 Abs. 2 lit. a AVIV</span>), trägt den gesamten Umständen hinreichend Rechnung und lässt sich auch im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (<span class="artref">Art. 132 OG</span>) nicht beanstanden, da sich der Beschwerdeführer innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Monaten bereits zum zweiten Mal nicht um Arbeit bemühte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit zulässig, offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erledigt. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit </div> <div class="para">darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Arbeitslosenkasse des Kantons </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 9. Juli 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der III. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>