Abteilung III C-5571/2007 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 8 . A u g u s t 2 0 0 8 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richter Bernard Vaudan, Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann. F._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Verweigerung eines Visums zu Besuchszwecken für S._______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-5571/2007 Sachverhalt: A. Die 1962 geborene thailändische Staatsangehörige S._______ (im Folgenden: Gesuchstellerin) beantragte am 13. Juni 2007 bei der Schweizerischen Botschaft in Bangkok ein Visum für einen dreimonati- gen Besuchsaufenthalt bei einem befreundeten Ehepaar J._______ und F._______ (im Folgenden: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) in Flawil (SG). Die Schweizer Vertretung lehnte die Erteilung des Visums formlos ab und überwies das Gesuch der Vorinstanz zum Entscheid. B. Nachdem das Ausländeramt des Kantons St. Gallen beim Gastgeber weitere Auskünfte eingeholt und an die Vorinstanz weitergeleitet hatte, verweigerte diese in einer Verfügung vom 1. August 2007 die nachge- suchte Einreisebewilligung. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise nach einem Be- suchsaufenthalt könne nicht als gesichert betrachtet werden. Die Ge- suchstellerin lebe in einer Region, aus welcher als Folge der dort herr- schenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnisse ein anhal- tend starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. Bei der Gesuchstel- lerin seien keine gesellschaftlichen und familiären Verpflichtungen aus- zumachen, die trotz dieser Verhältnisse eine besondere Gewähr für eine Wiederausreise bieten könnten. C. Mit Beschwerde vom 21. August 2007 beantragt der Gastgeber beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü- gung und die Erteilung der Einreisebewilligung. Zur Begründung bringt er vor, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass die Wiederaus- reise der Gesuchstellerin nach einem Besuchsaufenthalt nicht gesi- chert wäre. Diese habe sehr wohl familiäre Verpflichtungen: Sie habe drei Kinder und müsse sich um ihre Mutter kümmern. Zudem habe sie eine enge Beziehung zu ihren Schwestern und Brüdern. Vor diesem familiären Hintergrund bestehe nicht der geringste Zweifel, dass die Gesuchstellerin nach einem dreimonatigen Besuchsaufenthalt die Schweiz pünktlich verlassen werde. Sie lebe zwar mit ihrer Familie nach hiesigen Vorstellungen in eher ärmlichen Verhältnissen, dennoch habe sie keinerlei Absicht, in die Schweiz zu emigrieren. Weiter führt der Beschwerdeführer aus, er und seine thailändische Ehefrau würden seit vielen Jahren ihre Ferien am Wohnort der Gesuchstellerin verbrin- Seite 2C-5571/2007 gen. Dort lebten die Familie der Ehefrau und auch gemeinsame Freun- de. Die Familie der Gesuchstellerin gehöre zu diesem Freundeskreis, und die Einladung diene dazu, sich einmal für die langjährige Gastfreundschaft zu revanchieren. Mit der abgegebenen Garantie übernehme er (der Beschwerdeführer) die Verantwortung für eine fristgerechte Wiederausreise der Gesuchstellerin. D. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 29. Oktober 2007 auf Abweisung der Beschwerde. Die neu geltend gemachten fa- miliären Verbindlichkeiten der Gesuchstellerin führten nicht zu einer andern Beurteilung. Sie seien weder belegt noch näher umschrieben worden. Was die Kinder betreffe, so sei davon auszugehen, dass sie bereits erwachsen seien. E. Der Beschwerdeführer machte von dem ihm eingeräumten Recht auf Replik keinen Gebrauch. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des Bundesamtes für Migration (BFM) betreffend Verweigerung der Einreisebewilligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes- verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver- waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 2. Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie Seite 3C-5571/2007 die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord- nung vom 24. Oktober 2007 über das Einreise- und Visumverfahren [VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, die vor dem Inkraftreten des AuG eingereicht worden sind, das bisheri- ge Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al- ten Recht. Einschlägig sind das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und An- meldung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, AS 1998 194, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV). 3. 3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen An spruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist - vor- behältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe - von der Be- willigungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu fällen (Art. 4 und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9 Abs. 1 aVEA, PETER U EBERSAX , Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So- zialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, S. 143; U RS BOLZ , Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht, Basel und Frankfurt a.M. 1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen; PHILIP GRANT , La protection de la vie familiale et de la vie privée en droit des étrangers, Basel usw. 2000, S. 24. 3.2 Ausländerinnen und Ausländer benötigen zur Einreise in die Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson- derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus- länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie- derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). 4. 4.1 Die Gesuchstellerin benötigt aufgrund ihrer Nationalität zur Einrei- se in die Schweiz nebst dem Pass ein Visum. Die Vorinstanz verwei- gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an- standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei- chend gesichert. Seite 4C-5571/2007 4.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie- derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesu- chen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit po- litisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnis- sen zum vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönli- che Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht. 4.3 Zwar trifft es zu, dass die Wirtschaft Thailands nach Bewältigung der Asienkrise von 1997 wieder zu neuem Wachstum gelangt ist. Auch 2007 lag das Wirtschaftswachstum bei 4,8% (2006: 5,1%), obwohl sich die Rahmenbedingungen durch eine innenpolitische Krise verschlech- tert hatten und die Binnennachfrage zurückging. Für 2008 erwartet Thailand ein Wachstum von 4,5% bis 5,5% (vgl. Länder- und Reisein- formationen auf der Website des Auswärtigen Amtes, Länder- und Rei- seinformationen > Thailand > Wirtschaft, <http://www.auswaertiges- amt.de >, Stand: Juni 2008, besucht am 24. Juli 2008). Die grundsätz- lich ermutigenden wirtschaftlichen Entwicklungen können aber nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass nach wie vor breite Bevölke- rungsschichten von vergleichsweise schwierigen ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen betroffen sind. Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf der Bevölkerung betrug im Jahre 2007 nur gerade 3'720 USD. Entsprechend hoch ist der Anteil jener, die versuchen, ins Ausland zu gelangen, um sich unter günstigeren Lebensbedingungen eine besse- re Existenz sichern zu können. Der Trend zeigt sich erfahrungsgemäss dort besonders stark, wo durch die Anwesenheit von Verwandten oder Bekannten bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz im Ausland besteht. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven Zu- lassungsregelung nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Be- stimmungen. 5. 5.1 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer Gesuch- stellerin oder einem Gesuchsteller im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Antragstellerinnen Seite 5C-5571/2007 und Antragstellern, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtun- gen haben, das Risiko für ein fremdenpolizeilich nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden. 5.2 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 46-jährige, unver- heiratete Frau und Mutter dreier Kinder. Über das Alter der Kinder und deren Betreuungsbedarf hat sich der Beschwerdeführer nicht ge- äussert, obwohl die Vorinstanz dies in ihrer Vernehmlassung themati- sierte und – gestützt auf die aktuelle Aktenlage – Schlüsse traf. Ähnli- ches gilt in Bezug auf die behauptete Verpflichtung der Gesuchstelle- rin gegenüber ihrer Mutter festzustellen: Der Beschwerdeführer belässt es auch diesbezüglich bei einer pauschalen Behauptung, so dass kein Bild über Art und Intensität einer allfälligen Betreuung gewonnen wer- den kann. Nicht zuletzt der Umstand, dass die Gesuchstellerin ohne zwingenden Grund gleich für drei Monate von zu Hause wegbleiben könnte, spricht deutlich gegen die Annahme, es beständen besondere Betreuungspflichten, die nur durch die Gesuchstellerin selbst wahrge- nommen werden könnten. Es sind mit andern Worten im familiären Be- reich der Gesuchstellerin keine zwingenden Verantwortlichkeiten zu erkennen, die sie ernsthaft davon abhalten könnten, den Entschluss für eine Emigration zu fällen. In diesem Zusammenhang bleibt anzu- merken, dass die Existenz naher Verwandter (Kinder, Eltern bzw. Ge- schwister) erfahrungsgemäss für sich allein die Prognose einer fristge- rechten und anstandslosen Wiederausreise nicht begünstigen kann. Wesentliche Bedeutung kommt hier den wirtschaftlichen Verhältnissen zu, in denen sich die Betroffenen befinden. Der Wunsch nach einer Emigration ist nämlich häufig auch mit der Hoffnung verbunden, zu- rückbleibende Familienangehörige aus dem Ausland effizienter unter- stützen bzw. später nachziehen zu können. 5.3 Die Gesuchstellerin vermerkte in ihrem persönlichen Einreisege- such in der Rubrik berufliche Tätigkeit "Verkäuferin selbständig". In ei- nem schriftlichen Auskunftsbogen gegenüber dem Ausländeramt des Kantons St. Gallen hielt der Beschwerdeführer ebenfalls fest, die Ge- suchstellerin arbeite selbständig als Marktverkäuferin. Welchen durch- schnittlichen Verdienst sie mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit er- zielt, ist nicht bekannt. Ebenso wenig ist ersichtlich, wieviele Personen sie damit durchbringen muss. Der Beschwerdeführer räumt zumindest ein, dass sie – nach hiesigen Vorstellungen – in eher ärmlichen Ver- hältnissen lebe. Damit versteht sich von selbst, dass aus der Tatsache Seite 6C-5571/2007 allein einer solchen Berufstätigkeit nicht schon auf einen fehlenden Willen zur Migration geschlossen werden kann. 5.4 Vor dem aufgezeigten persönlichen und allgemeinen Hintergrund durfte die Vorinstanz demnach davon ausgehen, dass keine hinrei- chende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausrei- se der Gesuchstellerin nach einem Besuchsaufenthalt besteht. An die- ser Beurteilung vermögen die abgegebenen Zusicherungen nichts zu ändern. Sicherlich ist an der Integrität des Beschwerdeführers in sei- ner Eigenschaft als Gastgeber nicht zu zweifeln. Bei der Abwägung des Risikos einer nicht fristgerechten Wiederausreise ist aber nicht so sehr die Einstellung beziehungsweise Absicht des Gastgebers, son- dern in erster Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst von Be- deutung. Nur Letzterer ist in der Lage, hinreichend Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise zu bieten. Als Gastge- ber kann der Beschwerdeführer zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammen hang mit dem Besuchsaufenthalt, aus nahe liegenden Gründen aber nicht für ein bestimmtes Verhalten seines Gastes garan- tieren. 6. Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 7. Entsprechend dem Verfahrensausgang wird der unterliegende Be- schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). (Dispositiv S. 8) Seite 7C-5571/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor- schuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben) - die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. 2 299 567 retour) - das Ausländeramt des Kantons St. Gallen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Andreas Trommer Denise Kaufmann Versand: Seite 8