A bteilung IV D -2183/2007 w et/bue/bes {T 0/2} U rteil vom 3. A pril 2007 M itw irkung: R ichter W espi, R ichterin Spälti G iannakitsas, R ichter Tellenbach G erichtsschreiber Bühlm ann A ._______, geboren _______, Serbien, _______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 23. M ärz 2007 i.S. N ichteintreten auf A sylgesuch und W egw ei- sung / B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass der Beschw erdeführer am 22. August 2003 ein erstes Asylgesuch stellte, w elches das Bundesam t m it Verfügung vom 30. O ktober 2003 ablehnte, dass er am 3. D ezem ber 2003 gegen diese Verfügung Beschw erde erhob und am 11. M ärz 2005 als verschw unden gem eldet w urde, w eshalb die Schw eizerische Asylre- kurskom m ission (AR K) als dam als zuständige Beschw erdeinstanz am 26. April 2005 die Beschw erde als gegenstandslos gew orden abschrieb, dass er am 17. Februar 2007 in Zürich von der Polizei aufgegriffen, inhaftiert und am 21. Fe- bruar 2007 von der Staatsanw altschaft Zürich-Sihl aus der H aft entlassen sow ie dem M igra- tionsam t des Kantons Zürich zugeführt w urde, dass er am 22. Februar 2007 ein zweites Asylgesuch einreichte und im B._______am 5. M ärz 2007 befragt sow ie am 15. M ärz 2007 angehört w urde, dass er laut seinen Angaben ursprünglich aus C ._______/Kosovo stam m e, seit Jahren W ohnsitz in D ._______/Serbien gehabt habe, serbischer Ethnie sei und am 20. Januar 2005 in sein H eim atland zurückgekehrt sei, um sich zwecks H eirat Papiere zu beschaffen, es jedoch nicht zum Eheschluss gekom m en sei, dass er in seinem H eim atland w egen seiner früheren politischen Tätigkeit für die Partei der Vereinigten Jugoslaw ischen Linken (JU L) erneut Problem e gehabt habe, dass er desw egen auf der Strasse provoziert und beschim pft sow ie in der ersten H älfte des Jahres 2005 dreim al von der Staatssicherheit (SU P) D ._______ vorgeladen, über seine Vergangenheit befragt und dabei beschim pft sow ie erniedrigt w orden sei, dass er bei der dritten Einvernahm e den Pass habe abgeben m üssen, dass ihm ein Kollege bei der SU P zur Ausreise aus dem H eim atland geraten habe, dass er sich desw egen zu einem Bruder nach E._______ begeben habe und später w ieder nach Serbien zurückgekehrt sei, dass er w egen Problem en m it den Behörden, w egen der Furcht vor der sich verschlech- ternden Lage und vor dem erneuten Einzug ins M ilitär das H eim atland am 9. Februar 2007 verlassen habe und am nächsten Tag in einem Lieferw agen in die Schw eiz einge- reist sei, w o er sich zu Freunden begeben habe, dass er Kopien von D okum enten zu den Akten gab (2 Ausw eise für Vertriebene aus dem F._______; E._______ vom 1.11.1999 und 23.06.2003, M itgliedkarte des Vereins der vertriebenen Ägypter aus KiM "Egipat"), dass das BFM m it Verfügung vom 23. M ärz 2007 in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG ; SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im W esentlichen anführte, das am 22. August 2003 ein- geleitete Asylverfahren sei seit dem 26. April 2005 rechtskräftig abgeschlossen und die vom Beschw erdeführer für den Zeitraum nach diesem Verfahren geltend gem achten Er- eignisse seien w eder geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, noch für die G ew ährung des vorübergehenden Schutzes relevant,3 dass der Beschw erdeführer im R ahm en des ersten Asylverfahrens seine geltend ge- m achte politische Tätigkeit und die darauf begründete Verfolgung nicht habe glaubhaft m achen können, w eshalb die angeblich nach der R ückkehr erlittenen Verfolgungsm ass- nahm en generell der G rundlage entbehrten, dass diese Einschätzung durch die R ückkehr des Beschw erdeführers gem äss dessen Angaben zur Beschaffung von Papieren zw ecks H eirat verstärkt w erde, da sich eine tat- sächlich verfolgte Person hüten w ürde, aus einem derartigen G rund in den Verfolger- staat zurückzukehren, dass zudem die Vorbringen des Beschw erdeführers zu seinen angeblichen Verhören seitens des Staatssicherheitsdienstes äusserst unsubstanziiert seien und keine R eali- tätskennzeichen enthielten, dass die Angaben auch w idersprüchlich seien, zum al der Beschw erdeführer laut seinen Aussagen bei der Kurzbefragung bei der dritten Vorladung nicht m ehr hingegangen sei, laut den Schilderungen bei der Anhörung er jedoch hingegangen sei und den Pass ab- gegeben habe, dass im W eiteren die Vorbringen betreffend die Furcht vor dem Krieg und den Einzug in die Arm ee als reine Schutzbehauptung einzustufen seien, dass schliesslich auf den U m stand hinzuw eisen sei, w onach der Beschw erdeführer das zw eite Asylgesuch erst eingereicht habe, als er von der Polizei aufgegriffen und w egen illegalen Aufenthaltes festgenom m en w orden sei, dass jedoch gem äss den Erkenntnissen des BFM Personen, die tatsächlich des Schutzes bedürfen, ihr Asylgesuch einreichen, sobald sie den Zufluchtsstaat erreicht hätten, dass der Beschw erdeführer m it Eingabe vom 24. M ärz 2007 gegen diesen Entscheid beim Bundesverw altungsgericht Beschw erde erhob und dabei beantragte, der angefoch- tene Entscheid sei aufzuheben, das Asylgesuch sei gutzuheissen, die aufschiebende W irkung sei zu gew ähren und es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzu- sehen, dass die vorinstanzlichen Akten am 26. M ärz 2007 beim Bundesverw altungsgericht ein- trafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG ), und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren [Vw VG , SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 – 34 des Ver- w altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]), dass der Beschw erdeführer legitim iert ist, w eshalb auf die frist- und form gerecht einge- reichte Beschw erde - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erw ägungen - einzutreten ist (Art. 108a AsylG sow ie Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 52 Vw VG ),4 dass die Beschw erde aufschiebende W irkung hat (vgl. Art. 55 Abs. 1 Vw VG ) und das BFM einer allfälligen Beschw erde die aufschiebende W irkung nicht entzog (vgl. Art. 55 Abs. 2 Vw VG ), dass folglich der Beschw erdeführer gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AsylG berechtigt ist, sich bis zum Abschluss des Beschw erdeverfahrens in der Schw eiz aufzuhalten, dass deshalb m angels R echtsschutzinteresses auf den Antrag, die aufschiebende W ir- kung sei zu gew ähren, nicht einzutreten ist, dass die Beurteilung von Beschw erden gegen N ichteintretensentscheide praxisgem äss auf die Ü berprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu R echt auf das Asyl- gesuch nicht eingetreten ist, dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschw erdeinstanz som it darauf beschränkt ist, bei Begründetheit des R echtsm ittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entschei- dungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K] 2004 N r. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz dem gegenüber die Frage der W egw eisung sow ie deren Vollzugs m ateriell geprüft hat, w eshalb dem Bundesverw altungsgericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukom m t, dass aufgrund der beschränkten Kognitionsbefugnis des Bundesverw altungsgerichtes auf das Begehren betreffend G utheissung des Asylgesuchs nicht einzutreten ist, dass m it Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht die Verletzung von Bundes- recht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass die vorliegende Beschw erde - w ie sich aus den nachstehenden Erw ägungen ergibt - offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid lediglich sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ; vereinfachtes Verfahren), dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten w ird, w enn Asylsuchende in der Schw eiz be- reits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder ihr G esuch zurückgezogen haben oder w ährend des hängigen Asylverfahrens in den H eim at- oder H erkunftsstaat zurück- gekehrt sind, dass diese Bestim m ung jedoch keine Anw endung findet, w enn die Anhörung H inw eise auf zw ischenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt, die geeignet sind, die Flüchtlingsei- genschaft zu begründen oder die für die G ew ährung vorübergehenden Schutzes rele- vant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ), dass dabei ein Bew eism assstab zur Anw endung kom m t, w elcher tiefer ist als der für die G laubhaftm achung im Sinne von Art. 7 AsylG geltende, und auf Asylgesuche eingetre- ten w erden m uss, w enn sich H inw eise auf eine relevante Verfolgung ergeben, w elche nicht von vornherein haltlos sind (EM AR K 2005 N r. 2 E. 4.3 S. 16 f. und EM AR K 1998 N r. 1 betreffend Art. 16 Abs. 1 Bst. d aAsylG sow ie EM AR K 2000 N r. 14 E. 2.d S. 104 f.), dass der Beschw erdeführer unbestrittenerm assen ein erstes Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat,5 dass hinsichtlich der zur Begründung des zw eiten Asylgesuchs geltend gem achten Vor- bringen des Beschw erdeführers vorw eg auf seine im Transitzentrum Altstätten protokol- lierten Aussagen zu verw eisen ist, dass gem äss W ürdigung des BFM nach Abschluss des ersten Asylverfahrens offensicht- lich keine Ereignisse eingetreten sind, w elche für die Flüchtlingseigenschaft oder für die G ew ährung des vorübergehenden Schutzes relevant sein könnten, dass das Bundesverw altungsgericht die Ansicht der Vorinstanz teilt und auf die diesbe- züglich zutreffenden Erw ägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung zu verw ei- sen ist, dass die Vorbringen in der Beschw erdeschrift nicht zu einer veränderten Betrachtungs- w eise zu führen verm ögen, zum al der Beschw erdeführer im W esentlichen sum m arisch und nicht w eiter substanziiert den in der Verfügung des BFM zusam m engefassten Sach- verhalt w iederholt und betont, seine Aussagen seien glaubhaft, dass er im W eiteren vorbringt, er könne als Beschw erdeführer hier in der Schw eiz im Jahre 2007 kaum klare Antw orten geben, da er w ie jeder, der Angst vor den Behörden habe, nicht w iderspruchslos, logisch und glaubhaft auszusagen verm öge, dass viele Flüchtlinge (auch in der Schw eiz) w eiterhin in Angst leben w ürden, da viele w ie er als M ilosevic-treues M itglied und Angehöriger der JU L in Serbien abgestem pelt seien, dass dieser Einw and nicht zu überzeugen verm ag, zum al erfahrungsgem äss auch tat- sächlich Verfolgte trotz einer gew issen psychischen Anspannung bei den Befragungen im Land, in dem sie um Schutz suchen, die w esentlichen Vorkom m nisse w iderspruchs- los schildern können, w eil es sich um tiefgreifende Erlebnisse handelt, dass das BFM dem nach in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu R echt auf das Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht eingetreten ist, dass das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat, vorliegend der Beschw erdeführer w eder eine Aufenthaltsbew illi- gung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG , Art. 32 Bst. a AsylV 1; vgl. EM AR K 2001 N r. 21), dass zu prüfen bleibt, ob es G ründe gibt, die dem Vollzug der W egw eisung entgegen- stehen, da im Fall eines unzulässigen, unzum utbaren oder unm öglichen Vollzugs das Anw esenheitsverhältnis nach den Bestim m ungen des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer (AN AG , SR 142.20) über die vorläufige Aufnahm e zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung in Beachtung der m assgeblichen völker- und landes- rechtlichen Bestim m ungen zulässig ist, da der Beschw erdeführer keine Verfolgung oder begründete Furcht vor N achteilen darzulegen verm ag, w elche geeignet w äre, seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen, und auch keine Anhaltspunkte für eine andere m enschenrechtsw idrige Behandlung ersichtlich sind, die ihm in seinem tatsächlichen H eim at- oder H erkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 AN AG ), dass dem nach die R ückschiebung in sein H eim atland keine Verletzung von Art. 33 des Abkom m ens vom 28. Juli 1951 über die R echtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 6 0.142.30) und Art. 3 der Konvention vom 4. N ovem ber 1950 zum Schutze der M en- schenrechte und G rundfreiheiten (EM R K, SR 0.101) darstellen w ürde, dass die allgem eine Lage in Serbien der Zum utbarkeit des W egw eisungsvollzuges nicht entgegensteht, dass sich aus den Akten und den Ausführungen des Beschw erdeführers keine Anhalts- punkte ergeben, aufgrund deren zu schliessen w äre, er sei im Falle der R ückkehr in sein H eim atland aus individuellen G ründen im Sinne von Art. 14a Abs. 4 AN AG konkret ge- fährdet, w eshalb der W egw eisungsvollzug auch in individueller H insicht als zum utbar zu bezeichnen ist, zum al der Beschw erdeführer eine höhere H andelsschule besuchte, ei- nen Bruder in Serbien hat (B1/9 S. 2) und dort Im m obilien besitzt (B12/12 S. 5), dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine H inw eise auf das Vorliegen technischer Vollzugshindernisse ergeben, w eshalb der Vollzug auch als m öglich erscheint (Art. 14a Abs. 2 AN AG ), dass es dem Beschw erdeführer dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die an- gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich- tig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, sow eit darauf einzutreten ist, dass m it diesem U rteil das G esuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses gegenstandslos w ird, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]) dem Beschw erdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). (D ispositiv nächste Seite)7 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen, sow eit darauf eingetreten w ird. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auf- erlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu über- w eisen. 3. D ieses U rteil geht an: - den Beschw erdeführer (vorab per Telefax, durch Verm ittlung des BFM , Transit- zentrum Altstätten, m it der Bitte, dieses U rteil dem Beschw erdeführer gegen beigelegte Em pfangsbestätigung auszuhändigen und diese dem Bundesver- w altungsgericht zuzustellen; Beilage: Einzahlungsschein) - die Vorinstanz (per Telefax) (R ef.-N r. N ) - das G ._______ (per Telefax) D er R ichter: D er G erichtsschreiber: Thom as W espi Suso Bühlm ann Versand am :