B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5922/2014 U r t e i l v o m 1 8 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. Parteien A._______, Äthiopien, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. September 2014 / N (…). E-5922/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge den Heimatsta at am (…) Dezember 2011 verliess, am 5. Dezember 2011 illegal in die Schweiz einreiste und hier gleichentags ein Asylgesuch stellte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs - und Verfahrenszent- rum (EVZ) Altstätten vom 12. Dezember 2011 sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 10. Februar 2014 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei im Jahr 2004/2005 der Partei "Keste Damena" respektive "Rainbow-Partei" beigetreten und habe sich im Hi n- blick auf die anstehenden Wahlen während sechs bis sieben Monaten für diese engagiert, dass er etwa im (…) 2005 im Geschäft eines Freundes festgenommen und für einen beziehungsweise drei Monate inhaftiert worden sei, dass er währen d der Haft geschlagen und beleidigt word en, schliesslich aber gegen Kaution freigekommen sei, dass es danach bis (…) 2010 zu keinen weiteren solchen Vorfällen ge- kommen sei, dass er im Jahr 2008/ 2009 der Partei Ginbot 7 beigetreten sei und für diese Flugblätter verteilt und weitere Mitglieder angeworben habe, dass er im (…) 2010 von einem Freund bei der P olizei die Kopie einer Gerichtsvorladung erhalten habe , in welcher seine erneute Festnahme angeordnet worden sei, dass der Beschwerdeführer sich in der Folge aus Angst nicht mehr zur Arbeit begeben und sich etwa ein Jahr lang in (…) in Addis Abeba versteckt habe, dass er während dieser Zeit versucht habe, einer drohenden weiteren I n- haftierung durch Zahlen von Bestechungsgeldern zu entgehen, dass er sich schliesslich zur Ausreise entschieden und Äthiopien mit e i- nem fremden Reisepass auf dem Luftweg verlassen habe, weil es ihm bis dahin nicht gelungen sei, sein Verfahren abschliessen zu lassen, E-5922/2014 Seite 3 dass der Beschwerdeführer zum Beleg seiner Identität einen Identität s- ausweis, einen provisorischen Kebele -Ausweis, den Führerausweis (Kopie, Original vom BFM zurückgegeben), eine Gerichtsvorladung vom (…) 2010 (Kopie), eine Mitgliedkarte der Ginbot 7 und eine E -Mail der Ginbot 7 zu den Akten reichte, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 12. September 2014 – eröffnet am 18. September 2014 – ablehnte und die Wegweisu ng aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Oktober 2014 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, ihm sei Asyl oder die vorläufige Aufnahme zu gewähr en und es sei von einer Wegweisung abzusehen, dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pr o- zessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersuchte, dass mit der Beschwerde eine Fürsorgebestätigung sowie mehrere Berichte zur Menschenrechtssituation in Äthiopien eingereicht wurden, dass der Instruktionsrichter am 22. Oktober 2014 verfügte, der Beschwer- deführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zufolge aussichtslos erscheinender Rechtsbegehren abwies und den Beschwe r- deführer zur Leistung eines Kostenvorschusses innert Frist aufforderte, dass der Beschwerdeführer den ve rlangten Kostenvorschuss am 4. No- vember 2014 fristgerecht leistete, und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet , ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31– 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), E-5922/2014 Seite 4 dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver halts gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Sch riften- wechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft n achgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), E-5922/2014 Seite 5 dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, und Vorbringen insbesondere dann ungla ubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass die Schilderungen des B e- schwerdeführers zur angeblichen Festnahme im (…) 2005 sowie zu m Gefängnisalltags vage, mithin kaum substantiiert und wenig differenziert ausgefallen sind, und seine diesbezüglichen Angaben auch sonst von ei- nem auffälligen Mangel an Realitätskennzeichen geprägt sind, dass er ausserdem in diesem Zusammenhang einmal von einer einmona- tigen, dann jedoch von einer dreimonatigen Inhaftierung gespro chen hat (vgl. Protokoll EVZ S. 8, Protokoll Anhörung S. 6), dass auch seine Mitgliedschaft bei der Ginbot 7 nicht geglaubt werden kann, zumal seine Kenntnisse zu dieser Organisation, deren Ziele und Grundinhalte, sich als äusserst rudimentär erweisen und keinerlei Infor- mationen vermitteln, die über allgemein zugängliche Quellen hinausg e- hen würden (vgl. etwa Protokoll Anhörung S. 11), dass die diesbezüglichen Erklärungsversuche in der Beschwerdeschrift – er habe nicht gut zugehört und sei angehalten worden, sich kurz zu fas- sen – die genannten zahlreichen zeitlichen und inhaltlichen Ungereimthei- ten und Unglaubhaftigkeitselemente nicht zu entkräften vermögen, dass der Beschwerdeführer genügend Gelegenheit erhalten hat, seine Vorbringen vollständig vorzubringen, indem er vor Beendigung der Anh ö- rung darauf hingewiesen wurde, er könne noch nicht Thematisiertes noch zur Sprache bringen, er dabei jedoch ausdrücklich erklärte, alles gesagt zu haben (vgl. Protokoll Anhörung S. 11 in fine), dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen – ein Parte i- ausweis und dazugehöriger E-Mail-Ausdruck – sich aufgrund der zeitl i- chen Abläufe als nicht beweiskräftig erweisen und zur Vermeidung unnö- tiger Wiederholungen auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden kann, dass hinsichtlich der eingereichten Gerichtsvorladung vom (…) 2010 vor- weg nicht nachvollziehbar ist, dass ein solches gerichtliches Dokument E-5922/2014 Seite 6 zuerst an eine Polizeistelle und nicht direkt an die betroffene Person hätte geschickt werden sollen, dass sich aus dem Schreiben ausserdem inhaltlich keinerlei Hinweise auf eine drohendes Gerichtsve rfahren im Zusammenhang mit der behaupt e- ten Ginbot 7-Mitgliedschaft ergeben , obwohl gemäss Angaben des B e- schwerdeführers gerade diese, den Behörden bekannt gewordene Mi t- gliedschaft der Grund für die Vorlad ung gewesen sein soll (vgl. Protokoll Anhörung S. 7 f.), dass das nur als Kopie vorliegende Beweismittel bereits aufgrund der ge- nannten formellen und inhaltlichen Unstimmigkeiten keine Beweiskraft entfalten kann , und das Dokument zudem im Briefkopf gewiss e Fä l- schungsmerkmale aufweist, dass in Würdigung aller Vorbringen des Beschwerdeführers festzustellen ist, dass es ihm nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asy l- gesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen g e- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder E-5922/2014 Seite 7 des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, ein e asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge- gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende B e- handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK er- sichtlich sind, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufg rund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizi nischer Notla- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts- staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vol l- zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass der Beschwerdeführer sein ganzes Leben in Addis Abeba verbracht, eine Ausbildung in (…) abgeschlossen und gu t zehn Jahre auf diesem Gebiet gearbeitet hat und es ihm zuzumuten ist, sich wieder eine berufl i- che Existenz zu erarbeiten, dass sodann seine Eltern, (…) und (…) nach wie vor in Addis Abeba l e- ben (vgl. Protokoll Anhörung S. 4), womit der Beschwerdeführer über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz im Heimatstaat verfügt, E-5922/2014 Seite 8 dass sich der Vollzug der Wegweisung in Würdigung aller Umstände d a- her als zumutbar erweist, dass der Vollzug der Wegw eisung des Beschwerdeführers in den He i- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg - weisung zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung Bundesrech t nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und durch den am 4. November 2014 geleisteten Kostenvo r- schuss in gleicher Höhe gedeckt sind. (Dispositiv nächste Seite) E-5922/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah- lung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Eveline Chastonay Versand: