B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4593/2016 U r t e i l v o m 2 . A u g u s t 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. Parteien A._______, geboren am (…) Eritrea, (…) Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 12. Juli 2016 / N (…). E-4593/2016 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 7. Juni 2016 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass das SEM mit Verfügung vom 12. Juli 2016 – eröffnet am 21. Juli 2016 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl- gesuche nicht eintrat, die Überstellung aus der Schweiz nach Italien anord- nete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerde- führenden verfügte, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 26. Juli 2016 gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei beantragten, die Verfügung vom 12. Juli 2016 sei aufzuheben un d die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Asylgesuche einzutreten, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter anderem darum ersucht wurde, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vorinstanz sei anzuweisen, von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen, dass der Instruktionsrichter mit Telefax -Verfügung vom 27. Juli 2016 den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aussetzte, dass am 29. Juli 2016 eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit durch den kantonalen Sozialdienst sowie die vorinstanzlichen Akten beim Bun- desverwaltungsgericht eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfüg un- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt E-4593/2016 Seite 3 sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be- schwerdeentscheid nur summarisch zu beg ründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), E-4593/2016 Seite 4 dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ- ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub- lin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verord- nung, Wien 2014, K4 zu Art. 7), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund- rechte der Europäischen Uni on (ABl. C 364/1 vom 18.12.200 0, nachfol- gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass die Beschwerdeführe rin anlässlich ihrer Befragung zur Person im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ vom 16. Juni 2016 ausführte, sie habe sich vor der Weiterreise in die Schweiz mit ihren Kin- dern für kurze Zeit in Italien aufgehalten, was mit dem Ergebnis der Abklä- rungen des SEM in der Eurodac-Datenbank übereinstimmte, E-4593/2016 Seite 5 dass das SEM – nach Gewährung des rechtlichen Gehörs anlässlich der Anhörung – deshalb am 22. Juni 2016 die italienischen Behörden um Auf- nahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 13. Abs. 1 Dublin-III-VO ersuchte, dass die italienischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 12. Juli 2016 zustimmten, dass die Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, was von der Beschwer- deführerin an sich auch nicht bestritten wird, dass der Wunsch der Beschwerdeführenden um Verbleib in der Schweiz daran nichts zu ändern vermag, zumal die Dublin -III-VO den Schutzsu- chenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat sel ber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/40 E. 8.3), dass die Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene einwenden, die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien seien sehr schlecht und eine Rückkehr dorthin sei ihnen nicht zuzumuten, dass sie zusammen mit elf Personen in einem Zimmer einquartiert worden seien und die Kinder immer Hunger gehabt hätten, dass ein italienischer Beamter das jüngste Kind "stark auf den Kopf ge- schlagen" und dabei eine blutende Kopfwunde verursacht habe, worauf ihre Bitte nach ärztlicher Hilfe verweigert worden sei, dass alle Kinder unter einer parasitären Hauterkrankung (Krätze) leiden würden und die Mutter "schwer krank" sei (vgl. Beschwerde S. 2: "Perso- nen, die wie ich schwer krank sind, riskieren…"), dass im Protokoll der vor rund eineinhalb Monaten durchgeführten BzP fol- gende Fragen und Antworten zum Gesundheitszustand aufgeführt sind: "D: Come sta lei di salute? R: lo sto bene. D: Come stanno i suoi figli? R: A._______ era malata quando siamo arrivati ma ora sta bene " (vgl. Befragungsprotokoll vom 16. Juni 2016 S. 11), dass die Beschwerdeführerin d ie angeblich durch einen italienischen Be- amten begangene schwere Körperverletzung an ihrem heute eineinhalb- jährigen Kind und die Verweigerung der medizinischen Behandlung einer blutenden ( und gemäss Schilderung in der Beschwerde entzündeten) E-4593/2016 Seite 6 Kopfwunde anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Über- stellung nach Italien zweifellos erwähnt hätte, wenn es sich um tatsächliche Erlebnisse handeln würde, dass sie das aber nicht getan hat und die Beschwerdevorbringen auch sonst einen aufgebauschten und unglaubhaften Eindruck hinterlassen, dass die angebliche schwere Erkrankung in der Beschwerde in keiner Weise substanziiert wird und deshalb auf die vor kurzem protokollierte Aus- sage der Beschwerdeführerin abzustellen ist, sie sei gesund, dass im Übrigen Italien über eine hinreichende medizinische Infrastruktur verfügt und beispielsweise Hauterkrankungen zweifellos auch im Nachbar- land der Schweiz behandelt werden könnten, dass die Vorbringen in der Beschwerde auf einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO abzielen, dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Überein kommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokol ls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinie n des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2015/4 ausführlich auf den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Tarakhel gegen Schwei z vom 4. November 2014, Grosse Kammer, Nr. 29217/12, einging und darin unter anderem ausführte, es müsse im Zeitpunkt der Verfügung der Vorinstanz eine konkretisierte individuelle Zu- sicherung – insbesondere unter Namens- und Altersangaben der betroffe- nen Personen – vorliegen, mit welcher namentlich garantiert werde, dass eine dem Alter des Kindes entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der E-4593/2016 Seite 7 Familie in Italien zur Verfügung stehe und die Familie bei der Unterbringung nicht getrennt werde (BVGE 2015/4 E. 4.3), dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-6358/2015 vom 7. Ap- ril 2016 [als Referenzurteil publiziert] zudem eingehend zu den italieni- schen Garantien geäussert hat und dabei zum Schluss gekommen ist, dass das derzeitige System von konkreten Zusicherungen unter Namens- und Altersangabe sowie Anerkennung der Familieneinheit, zusammen mit einem Hinweis auf allgemeine Garantien einer familiengerechten Unter- bringung in der Form von Rundschreiben, eine hinreichend konkretisierte und individualisierte Zu sicherung im Sinne der Anforderungen gemäss BVGE 2015/4 darstellt (vgl. Urteil E. 5.2), dass in Anwendung dieser Rechtsprechung somit auch vorliegend von hin- reichenden Zusicherungen auszugehen ist, zumal die italienischen Behör- den mit Schreiben vom 12. Juli 2016 die Beschwerdeführenden unter ex- pliziter Namensnennung und Altersangabe als Familiengemeinschaft ("nucleo familiare ") anerkannten und deren familiengerechte Unterbrin- gung gemäss generellem Rundschreiben ausdrücklich garantierten, dass das Kindeswohl einer Überstellung ebenfalls nicht entgegensteht, da die Familienunterkünfte (SPRAR) gemäss Rundschreiben vom 8. Juni 2015 speziell auf die Bedürfnisse Minderjähriger ausgerichtet sind, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass die Beschwerdeführenden mit den allgemeinen Ausführungen zur Si- tuation von Flüchtlingen in Italien kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan haben, die italienischen Behörden würden sich weigern, sie auf- zunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach- ten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, E-4593/2016 Seite 8 dass somit kein Grund zur Annahme besteht, die Beschwerdeführenden würden in Italien wegen fehlenden Zugangs zum Asylverfahren oder unge- nügenden Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Not geraten, dass die Beschwerdeführenden auch nicht dargetan haben, die sie erwar- tenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass sie zu einer Ver- letzung von Art. 4 EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK füh- ren könnten, und daran auch der Umstand nichts zu ändern vermag, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine alleinerziehende Mutter han- delt (vgl. Beschwerde S. 3), dass eine Überstellung in einen Mitgliedstaat unter dem Aspekt der ge- sundheitlichen Situation einer schutzsuchenden Person nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen zur Annahme e ines Verstosses gegen Art. 3 EMRK führt, nämlich dann, wenn gewichtige Gründe dafür vorliegen, dass eine tatsächliche Gefahr ("real risk") einer solchen Verletzung besteht (vgl. BVGE 2009/11 E. 7 m.H. auf die Rechtsprechung des EGMR), dass solches den Akten nicht zu entnehmen ist und die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krank- heiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), und den Antragstellern mit be- sonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer geeigneten psychologischen Be- treuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), dass überdies die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der an- gefochtenen Verfügung beauftragt sind, allfälligen medizinischen Umstän- den bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführenden Rechnung zu tragen haben und die italienischen Behörden vorgängig auch in geeigneter Weise über die spezifischen me- dizinischen Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), dass schliesslich die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht direkt, sondern nur in Verbindung mit einer nationalen Norm (nament- lich Art. 29a Abs. 3 AsylV1, Selbsteintritt aus humanitären Gründen) oder internationalem Recht anwendbar ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 5), dem Bun- desverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang hinsichtlich des Ermes- sensentscheides des SEM jedoch keine Beurteilungskompetenz zukommt (vgl. BVGE 2015/9), E-4593/2016 Seite 9 dass das Bundesverwaltungsgericht demnach nur eingreift, wenn das SEM das ihm eingeräumte Ermessen über - beziehungsweise unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt, was vorliegend nicht der Fall ist , wo das SEM die massgeblichen Parameter des Einzelfalles in seine Prüfung erkennbarerweise einbezogen hat, dass den Akten nach dem Gesagten kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO zu entnehmen ist, dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent- halts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfü- gung des SEM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung) ungeachtet der belegten Mittellosigkeit abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa- ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr . 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-4593/2016 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Eveline Chastonay Versand: