<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.396/2003 /err </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 14. August 2003 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesgerichtsvizepräsident Nay, Bundesrichter Catenazzi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Gesuchstellerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern, </div> <div class="para">Kassationshof des Kantons Bern, Postfach 7475, 3001 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revision des bundesgerichtlichen Urteils </div> <div class="para">vom 12. Mai 2003 (1P.252/2003). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Der Kassationshof des Kantons Bern trat am 13. Januar 2003 auf die Revisionsgesuche von X.________ gegen vier Beschlüsse der Anklagekammer des Kantons Bern nicht ein mit der Begründung, die angefochtenen Entscheide unterlägen nicht der Revision. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht wies im Urteil 1P.110/111/112 und 113/2003 vom 4. März 2003 die vier staatsrechtlichen Beschwerden von X.________ dagegen ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte es im Wesentlichen Folgendes aus (E. 2.3): </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"Aus den angefochtenen Entscheiden ergibt sich, dass die Beschlüsse der zuständigen Strafverfolgungsbehörden, auf die Strafanzeigen der Beschwerdeführerin nicht einzutreten, nicht in materielle Rechtskraft erwachsen sind. Das bedeutet, dass sie diese Strafanzeigen ergänzen und erneut einreichen kann, wenn sie neue Tatsachen geltend macht, die auf ein strafbares Verhalten der Beanzeigten hindeuten. Der Kassationshof hat unter diesen Umständen keineswegs eine formelle Rechtsverweigerung begangen, indem er auf die Revisionsgesuche der Beschwerdeführerin im Einklang mit dem kantonalen Prozessrecht nicht eintrat. Die Rüge ist unbegründet". </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Urteil vom 12. Mai 2003 wies das Bundesgericht das Gesuch von X.________ um Revision dieses Urteils ab. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit Gesuch vom 5. Juli 2003 verlangt X.________ die Revision der bundesgerichtlichen Urteile vom 4. März und vom 12. Mai 2003 und ersucht um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Ein Bundesgerichtsurteil kann revidiert werden, wenn die Gesuchstellerin geltend macht, das Verfahren weise einen Mangel im Sinne von <span class="artref">Art. 136 OG</span> auf oder wenn sie vorbringt, eine neue, rechtserhebliche Tatsache oder ein entscheidendes Beweismittel im Sinne von <span class="artref">Art. 137 OG</span> aufgefunden zu haben, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gegenstand des bundesgerichtlichen Entscheids vom 4. März 2003 war einzig die Frage, ob der Kassationshof des Kantons Bern eine formelle Rechtsverweigerung beging, indem er auf die Revisionsgesuche der Gesuchstellerin nicht eintrat. Das Bundesgericht verneinte dies und wies am 12. Mai 2003 das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid ab, da sie keinen Revisionsgrund im Sinne von <span class="artref"><artref id="CH/173.110/136" type="start"></artref>Art. 136 oder 137 OG</span><artref id="CH/173.110/137" type="end"></artref> geltend machte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auch in ihrem neuen Revisionsgesuch tut sie dies nicht, sondern erneuert im Wesentlichen ihre bereits im ersten Revisionsgesuch erhobenen Rügen und wirft dem Bundesgericht vor, sich nicht damit auseinandergesetzt zu haben. Das trifft zwar materiell zu, nicht aber in formeller Hinsicht. Diese Einwände gingen, wie sich dem Entscheid vom 12. Mai 2003 entnehmen lässt, an der Sache vorbei und waren im Revisionsverfahren von vorn herein nicht zulässig, sodass eine materielle Auseinandersetzung mit ihnen den Rahmen des Revisionsverfahrens gesprengt hätte. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Da die Gesuchstellerin damit erneut keine Revisionsgründe im Sinne der <span class="artref"><artref id="CH/173.110/136" type="start"></artref>Art. 136 oder 137 OG</span><artref id="CH/173.110/137" type="end"></artref> vorbringt, ist das Revisionsgesuch abzuweisen. Sie ist zudem darauf hinzuweisen, dass weitere Eingaben in dieser Sache, mit denen keine Revisionsgründe vorgebracht werden, ohne weitere Korrespondenz abgelegt würden. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 143 Abs. 1 OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin, der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern und dem Kassationshof des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 14. August 2003 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>