Navigation. Convention avec l'Italie 592 20 septembre 1993 gar salonfähig werden. Was dies zur Folge haben kann, lehrt uns die Geschichte zur Genüge. Die grossen Parteien Deutschlands haben gestern in Hamburg einen bedeutenden Preis bezahlt, um den Einzug der Rechtsextremen ins Parla- ment zu verhindern. Dieser Preis kann aber nie zu hoch sein, wenn es darum geht, in einer Demokratie liberale Grundsätze und elementare Menschenrechte zu verteidigen. Je remercie notre ministre de la justice, M. Koller, et le Conseil fédéral d'accorder à ce problème toute leur attention, sans pour autant le dramatiser. Le sentiment que l'Etat est impuis- sant contre le crime et l'usage de la violence ne doit jamais do- miner. Mit grosser Freude durften wir in den letzten Tagen die Erfolge in den Friedensbemühungen im Nahen Osten zur Kenntnis nehmen. Es ist dies ein echter Hoffnungsschimmer in dieser Welt, in der durch viele Konflikte, Kriege und Bürgerkriege so viele Menschen unsägliches Leid ertragen müssen. Der Kleinstaat Norwegen hat dabei sehr diskret eine bedeu- tende Rolle gespielt. Dies sollte der Schweiz Ansporn sein, sich zusätzlich zu engagieren, auch wirtschaftlich, um weltweit Frieden zu schaffen. Unsere Diplomatie ist speziell gefordert. Ein Kleinstaat wie die Schweiz mit seinen in Genf beheimate- ten friedensstiftenden Institutionen und seinen weltweit ausge- zeichneten Beziehungen ist gerade heute ganz speziell aufge- rufen, zu helfen, zu vermitteln und Lösungen zu suphen. Ich denke im besonderen an Ex-Jugoslawien, dessen Bevölke- rung von ihrem unsäglichen Leid nun wirklich rasch erlöst wer- den muss. Unser föderalistischer Staat mit den vier Kulturkreisen und den vielen Minderheiten ist doch ein lebendiges Beispiel dafür, dass ein friedliches Zusammenleben in einem Vielvölkerstaat möglich ist, ja, dass diese Vielfalt eine Bereicherung darstellt Unsere Diplomaten müssen die Idee «Vielvölkerstaat als Chance» vermehrt in sich anbahnende Krisenherde tragen und engagiert vermitteln, und zwar bevor die Waffen spre- chen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Wille in unserem Land zur gegenseitigen Verständigung zwischen den Sprach- gruppen und den Kulturkreisen nicht erlahmt. Spätestens seit dem 6. Dezember 1992 wissen wir, dass es einiges zu verbes- sern gibt. Die Verständigungskommissionen beider Räte wer- den noch im Herbst konkrete Vorschläge präsentieren. Die Session hier in Genf ist für mich auch ein bedeutender Schritt hin zur besseren Verständigung, zur Bereitschaft, sich füreinander vermehrt zu interessieren und sich verstehen zu wollen. Der Ständerat mit seiner vorbildlichen Kollegialität über Sprach- und Parteigrenzen hinweg ist sicher ein Garant dafür, dass immer wieder genügend Kräfte mobilisiert werden, um unser Land, die Willensnation Schweiz, glücklich ins näch- ste Jahrtausend zu führen. L'esprit de Genève nous accom- pagne! Bevor wir zum ersten Geschäft der Tagesordnung schreiten, habe ich noch eine Mitteilung zu machen: Es ist hier in Genf ausnahmsweise so, dass sich die Mitglieder des Rates, die das Wort ergreifen wollen, nach vorn ans Rednerpult begeben müssen. Es gibt zwei Gründe dafür: 1. Wir haben den Dienst für das Amtliche Bulletin, wo all un- sere Voten aufgenommen werden, in Bern zurückgelassen, und es besteht die Gefahr, dass Redeteile verlorengehen könnten, wenn jeder das Mikrofon an seinem Platz ein- und ausschalten muss. 2. Die Fernsehkamera hier im Saal kann nur das Podium auf- nehmen. Das Parlament soll ja mit dem Volk verbunden sein, und wir sind deshalb natürlich froh, wenn das Schweizervolk unsere Reden im Ständerat via Fernsehen auch zu sehen und zu hören bekommt. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis. #ST# 93.011 Schiffahrt auf dem Langensee und dem Luganersee. Abkommen mit Italien Navigation sur le lac Majeur et le lac de Lugano. Convention avec l'Italie Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. Februar 1993 (BBIII754) Message et projet d'arrêté du 3 février 1993 (FF II 732) Antrag der Kommission Eintreten Antrag Morniroli Rückweisung an den Bundesrat Proposition de la commission Entrer en matière Proposition Morniroli Renvoi au Conseil fédéral M. Danioth, rapporteur: La chance se présente qu'un repré- sentant d'un des trois premiers cantons de la Confédération puisse traiter le premier point de l'ordre du jour de cette ses- sion genevoise. Comme conseiller aux Etats uranais, je remer- cie le destin d'avoir cet honneur. Pour ma part, je considère cette coïncidence comme une expression de sympathie entre la Suisse primitive et la Romandie, toutes deux attachées à un fédéralisme fort. Die Behandlung dieses ersten Sachgeschäftes in der Genfer Session entbehrt auch in sachlicher Hinsicht nicht einer be- stimmten Symbolik. Die Neuordnung der Schiffahrt auf den beiden grössten Tessiner Seen lehnt sich stark an das Abkom- men der Schweiz mit Frankreich betreffend die Schiffahrt auf dem Genfersee an. Das heute siebzig Jahre alte Abkommen mit Italien stammt aus einer Zeit, als noch das Dampfschiff unsere Seen be- herrschte und eine private Sport- und Vergnügungsschiffahrt praktisch nicht existierte. Das neue Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Bin- nenschiffahrt (vollständig in Rechtskraft seit dem 1. April 1979) löste die rein kantonalen und regionalen Regelungen auf un- seren schweizerischen Gewässern einschliesslich der Grenz- gewässer zwar nicht vollständig ab, gab aber dem Bund ver- mehrte Kompetenzen zur Regelung der Schiffahrt. Dies gilt vor allem für die Grenzgewässer. Die Initiative zu einer Neuregelung bezüglich der beiden Grenzseen lago Maggiore und lago di Lugano ging von der Schweiz aus. Die Verhandlungen dauerten von 1983 bis 1992. Die Schuld für die überaus lange Dauer lag nicht etwa- das möchte ich freundeidgenössisch festhalten - beim Nach- barstaat Italien; ganz im Gegenteil, Italien arbeitete mit den schweizerischen Stellen sehr kooperativ zusammen, um in be- zug auf die technischen Vorschriften, die Sicherheit und den Umweltschutz eine neue Regelung herbeizuführen. Vielmehr galt es, auf die berechtigten Anliegen des Kantons Tessin Rücksicht zu nehmen. Als Grundsatz gilt, dass die nationalen Vorschriften vorbehal- ten bleiben, soweit sie nicht den Abmachungen des Abkom- mens widersprechen. Beispielsweise wurde im Grossen Rat des Kantons Tessin ein Verbot für Zweitaktmotoren von über 10 PS gefordert- ein Anliegen, das Kollege Morniroli offenbar wieder aufnehmen will. Der Bundesrat bestand jedoch darauf, nicht eine bestimmte Technik zu verbieten, sondern übermäs- sige Auswirkungen durch Emissionsgrenzwerte zu vermei- den, was ja das Entscheidende ist. Auch andere umweltrele- vante Anliegen konnten schliesslich - nach Meinung der Kom- mission - in einer ökologisch und ökonomisch ausgewoge- nen Weise geregelt werden.20. September 1993 593 Schiffahrt Abkommen mit Italien Nun liegt Ihnen ein Rückweisungsantrag von Herrn Kollege Morniroli vor, der der Kommission nicht bekannt war; Herr Morniroli ist ja nicht Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF). Ohne mich schon auf Einzelheiten einzulassen, muss ich grundsätzlich darauf hinweisen, dass das Abkommen die schweizerischen Gesetze - angespro- chen ist hier vor allem das Umweltschutzgesetz - auf schwei- zerischem Territorium nicht aus den Angeln heben kann. Ob und inwieweit Italien den Bau von Kläranlagen auf das schweizerische Niveau bringen wird, kann nach meiner er- sten Beurteilung nicht Gegenstand eines Schiffahrtsab- kommens sein. Das neue Abkommen enthält nun auch für die «Freizeitkapi- täne» detaillierte Signalisations- und Fahrregeln. Zeitgemässe Lösungen konnten sodann für die wesentlichen Fragen des Umweltschutzes gefunden werden: Dabei geht es um Regeln des Abstands zu Wasserpflanzen, Lärmschutzvor- schriften und den Schutz von Uferzonen. Das sind die neural- gischen Punkte bei der Schiffahrt auf einem See, vor allem bei der Vergnügungsschiffahrt. Während die Grundsätze im Abkommen geregelt sind, wur- den die eher technischen Fragen in ein Reglement verwiesen, das anzupassen und zu ändern in der Kompetenz des Bun- desrates liegt. Die Kommission des Ständerates betrachtet das Abkommen als ausgewogene und vor allem auch die schweizerischen An- liegen optimal berücksichtigende internationale Regelung und beantragt dem Rat einstimmig Zustimmung zu dessen Ratifizierung. On. Morniroli: Propongo il rinvio dell'oggetto al Consiglio fe- derale. Non discuto in sé l'opportunità tecnica di concludere una nuova convenzione per la navigazione sui due laghi, visto che quella in vigore, datata 1923, fu stipulata fra il Consiglio fede- rale da una parte ed il Governo di Sua Maestà il Re d'Italia dal- l'altra e risale dunque ad un'epoca in cui si navigava sui due laghi prevalentemente per trasportare persone e merci, men- tre oggi la navigazione interessa quasi esclusivamente lo svago, il turismo e lo sport. Voglio però assegnare la priorità alla volontà politica che deve caratterizzare un nuovo accordo. Mi riferisco ad una tematica d'interesse sovranazionale: la protezione dell'ambiente. In questo specifico campo sono necessarie prescrizioni chiare e inequivocabili che purtroppo non trovo nella presente con- venzione o che perlomeno vengono svalutate dalla realtà dei fatti. Non mancano i motivi oggettivi per proporne il rinvio al Consiglio federale. Con una mozione il Gran Consiglio ticinese aveva chiesto l'introduzione nell'accordo, nell'interesse dell'ambiente, del divieto di motori a due tempi per i natanti. Sia l'Italia, sia il Consiglio federale si sono opposti ad un simile divieto. Ora vi dico cosa capita in realtà Da noi i motori a due tempi non vengono più collaudati e quindi scompaiono a poco a poco. Le imbarcazioni italiane continueranno a navigare, anche nelle acque svizzere, con questo tipo di motore, no- toriamente inquinante. In merito alle norme limite per le emissioni e per la protezione dell'ambiente in generale, la Svizzera ha espresso precisi de- sideri. Cos'è scaturito dai negoziati? Un articolo 3 assoluta- mente insoddisfacente! Infatti questo articolo dice che i due Stati possono adottare le misure adeguate per la salvaguardia dell'ambiente. Non dubito che il nostro Governo queste mi- sure le decreterà, penalizzando unilateralmente i proprietari di natanti immatricolati in Svizzera Ma l'Italia farà altrettanto, e quando lo farà? Il capoverso 2 dell'articolo 3 recita poi: «Even- tuali particolari misure in materia formeranno oggetto di deci- sione da adottarsi di comune accordo fra i Governi degli Stati contraenti, sentita la Commissione mista» Vi anticipo come vanno a finire queste cose. Cito da un rapporto del 15 ottobre 1992 redatto dal nostro Dipartimento cantonale per l'ambiente a proposito dello stato delle acque del lago Maggiore e del lago di Lugano: «Nel 1992 nella parte ticinese del bacino del Ceresio risultava che il 90 percento degli abitanti era depurato meccanicamente, biologicamente e chimicamente ed erano in corso i potenziamenti dei depuratori di Lugano e Mendrisio con la 4. fase di trattamento (flocculazione, filtrazione e nitrifi- cazione).» Qui evidentemente non voglio parlare dei depuratori in questo contesto, ma parlo semplicemente di come funzionano poi queste Commissioni miste e cosa dobbiamo aspettarci anche dalla Commissione mista che figura nella presente conven- zione. Lo stesso rapporto a proposito della parte italiana riferisce che nel 1992 solo il 42 percento degli abitanti era depurato, inoltre di questi soltanto la metà anche chimicamente (defosfora- zione). Segnalo testualmente le conclusioni contenute nel rapporto: «Quanto sin qui esposto evidenzia chiaramente come le raccomandazioni formulate dalla Commissione ai due Go- verni nel 1987 affinchè il tema della depurazione delle acque italo-svizzere fosse oggetto di concreta attenzione nel quin- quennio 1987-1992 se sono state recipite da parte svizzera sono state disattese da parte italiana soprattutto per quanto ri- guarda il bacino del Ceresio.» Orbene, potrei essere soddisfatto dell'effetto o «preeffetto» prodotto da questo mio intervento. Infatti non ho fatto segreto dell'intenzione di muovere oggi davanti a questo Consiglio delle critiche e anzi ho richiesto a questo scopo la documenta- zione al dipartimento cantonale competente. Non ritengo perciò casuale che proprio in occasione di un incontro avve- nuto quattro giorni fa fra il direttore del Dipartimento ticinese per l'ambiente e l'assessore lombardo all'ecologia è stato pro- dotto l'impegno della Regione Lombardia di awiare entro la metà dell'anno prossimo i lavori di costruzione o di completa- mento di quattro depuratori, grazie ai quali verrà coperto il fab- bisogno dell'80 percento della popolazione residente sulle sponde lombarde del Ceresio. Sempre a proposito della protezione delle acque richiamo l'at- tenzione sull'articolo 10, il quale a mio awiso è puramente de- clamatorio, generico e soprattutto non prevede nessuna san- zione in caso d'infrazione. Dicasi la stessa cosa per l'artico- lo 74 del regolamento che tratta le misure anti inquinamento. Il capoverso 2 di tale articolo poi è da definire a dir poco ridicolo. «Tutti i natanti prowisti di impianti per cucinare e di impianti idro-sanitari devono essere dotati di recipienti per raccogliere le materie fecali, le acque usate....» Cosa faranno allora gli Ita- liani? Nella migliore delle ipotesi, porteranno a casa i conteni- tori e li vuoteranno nelle loro toilettes, da dove il tutto finirà nuo- vamente nel lago, visto - come detto in precedenza - che le acque luride sulle rive italiane del Ceresio non sono ancora depurate, mentre per quelle del lago Maggiore non se ne parla nemmeno! Che esista l'assoluta necessità di codificare in modo vinco- lante le norme per la protezione dell'ambiente è facilmente in- tuibile da chiunque osservi i due laghi in momenti di intenso traffico. Certi tratti di questi laghi ricordano delle vere e proprie autostrade. Ecco il motivo che mi induce a proporre il rinvio dell'accordo al Consiglio federale, con l'incarico di negoziare con l'Italia l'introduzione 1. del principio di sanzioni vincolanti ed equivalenti per i due Stati in caso d'inquinamento intenzionale o colposo; 2. di precisi termini per la definizione e l'attuazione di norme per i gas di scarico; 3. di modalità e termini vincolanti per la progressiva elimina- zione dei motori a due tempi con più di 10 CV. Danioth, Berichterstatter: Ich möchte nur das bestätigen, was ich beim Eintreten gesagt habe. Ich habe nun die Begründung durch Herrn Morniroli mitverfolgen können. Meines Wissens ist aufgrund der im Tessiner Grossen Rat eingereichten Mo- tion die ganze Problematik im Zusammenhang mit dem Um- weltschutz neu überprüft worden. Das ist das eine. Das zweite ist natürlich, dass jedes Abkommen mit einem an- deren Staat gewisse Unverbindlichkeiten und Mechanismen enthält, etwa für Entscheidungen in Fragen, wo nicht Ueber- einstimmung besteht. Aber wenn es in Artikel 10 des Abkom- mens im zweiten Satz heisst: «Die Konzessionserteilung er- folgt nur mit Zustimmung der zuständigen Behörden des än- dern Vertragsstaates», dann ist das natürlich schon nicht nurNavigation. Convention avec l'Italie 594 20 septembre 1993 deklamatorischer Natur, sondern es ist verbindlich. Wie die Frage dann gehandhabt wird, ist ein anderes Problem. Dann möchte ich, was den Umweltschutz anbetrifft, vor allem auf Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens verweisen, wonach es den beiden Staaten freisteht, «im Interesse des Umwelt- schutzes Massnahmen zu treffen, welche vom Reglement ab- weichen, sofern sie auf Gewässer innerhalb der eigenen politi- schen Grenze und auf die eigenen Schiffe beschränkt sind und es die lokalen Verhältnisse gebieten». Das wäre also vor allem das Problem mit den Toiletten auf den Schiffen. Ich weiss nicht, ob hier eine Problematik enthalten ist, die nicht gelöst werden kann. Aber ich glaube, auch dies sollte im Zeit- alter der modernen Technik lösbar sein. Von mir aus gesehen besteht kein unmittelbarer Anlass, das Ganze zurückzunehmen; denn diese Fragen sind im Grund- satz geregelt. Es wäre vielleicht gut, wenn sich Herr Bundes- präsident Ogi zu diesen Fragen noch äussern würde. M. Ogi, président de la Confédération: II s'agit de la réglemen- tation uniforme de la navigation sur nos eaux intérieures et sur nos eaux frontières. La nouvelle convention avec l'Italie met un point final à un pro- cessus qui a commencé en 1975 avec la loi fédérale sur la na- vigation intérieure. L'ordonnance du 8 novembre 1978 sur la navigation dans les eaux suisses en a constitué l'instrument d'application déterminant. Mais, en 1976 déjà, une ordon- nance, approuvée également par l'Allemagne et l'Autriche, a été créée pour la navigation sur le lac de Constance; elle est encore en vigueur. En 1979, on a pu réglementer de la même manière la navigation sur le lac Léman par le biais d'une convention avec la France. Elle a servi de modèle dans une large mesure. L'actuelle convention avec l'Italie qui s'applique aux lacs tessi- nois date de 1923. Elle est désuète. A l'époque, en effet, l'ac- cent était mis sur les bateaux à vapeur, la navigation de sport et de plaisance n'existant pratiquement pas. Dès lors, la ma- jeure partie de la convention est consacrée à la construction et à l'exploitation des bateaux à vapeur. Le reste de la navigation est exclu pour une large part. De graves lacunes existent par exemple en ce qui concerne les règles de circulation et la si- gnalisation des bateaux. On pouvait s'accommoder de cette situation aussi longtemps que la navigation lacustre était fai- ble, mais ce n'est plus le cas aujourd'hui. En 1984, la Suisse a donc pris l'initiative -je tiens à le signaler - de mettre en place une nouvelle réglementation. Lors des négociations, notre principal objectif, Monsieur Mor- niroli, était de sauvegarder l'uniformité du droit suisse de la na- vigation et de créer des conditions claires et modernes pour les navigateurs. Nous avons réussi dans notre entreprise. Avec la nouvelle convention, il n'y a pas de divergence par rap- port au droit suisse sur la navigation intérieure. La situation se présente de la même manière avec la convention concernant le lac Léman qui a été déterminante pour le présent traité. Les négociations ont subi un grand retard parce que le canton du Tessin souhaitait interdire les moteurs à deux temps. L'Ita- lie et le Conseil fédéral se sont opposés à cette demande, mais nous avons promis au canton du Tessin - il est important de le signaler - que des prescriptions sur les gaz d'échappement seraient introduites sur le plan suisse. Elles seraient alors ap- plicables immédiatement aux parties suisses des lacs tessi- nois. Dès que des moteurs suffisamment propres de tous ty- pes seront disponibles, nous discuterons avec nos collègues italiens de l'introduction généralisée de prescriptions sur les gaz d'échappement La Commission mixte constitue un organisme approprié en la matière. Les Italiens ont déjà fait part de leur disposition à dia- loguer. Le traité se compose d'une convention et d'un règle- ment La première comprend les principes et les plus impor- tantes prescriptions, le règlement englobe les prescriptions techniques et nautiques. Les éventuelles modifications du rè- glement pourront être effectuées par le Conseil fédéral lui- même; cela vaut aussi pour les conventions relatives au lac de Constance et au lac Léman. En conclusion, cette affaire ne présente pas de problème parti- culier et n'entraîne aucun coût La réglementation permet d'éliminer les nombreuses incertitudes qui se sont accumu- lées au fil des années. Ich möchte Ihnen einfach sagen: Das Abkommen kann sich unmöglich mit allen Gewässerschutzmassnahmen auseinan- dersetzen. Es handelt sich um einen Bundesbeschluss über ein Abkommen mit Italien betreffend die Schiffahrt auf dem Langen- und auf dem Luganersee. Die Kläranlagen sind ein Problem. Aber wir können diese hier im Rahmen dieses Bundesbeschlusses bzw. dieses Abkom- mens mit Italien nicht durchsetzen. Ebenso hat die Schweiz keine Möglichkeit, diese Gewässerschutzmassnahmen in Ita- lien zu kontrollieren oder durchzusetzen. Sie wissen: In allen Gesprächen mit den Italienern, namentlich auch als Bundes- rat Cotti noch Innenminister war, hat man dieses Problem an- gesprochen. Im Rahmen dieses Abkommens können wir es nicht lösen. Die gemäss Artikel 3 des Abkommens vorgesehenen Gewäs- serschutzmassnahmen für den Schiffahrtsbereich sind aber bereinigt und können nach einer weiteren Prüfung dann auch in Kraft gesetzt werden. Also hier, Herr Morniroli, ist allerhand im Tun. Wir sind nach einer ersten Schwierigkeit - nicht mit Ita- lien, sondern mit unseren Schiffshaltern - daran, dieses Pro- blem noch einmal zu prüfen; es tut sich etwas. Aber auch hier möchte ich festhalten: Was die Durchsetzung dieser Massnah- men auf den Tessiner Seen anbetrifft, ist es unmöglich, diese auch für das italienische Staatsgebiet vorzuschreiben und vor allem durchzusetzen. Sie spielen -wenn man den gesamten Gewässersch utz betrachtet - eben eine u ntergeord nete Roi le ; das müssen wir sehen. Wenn Sie also dem Rückweisungsan- trag Morniroli folgen würden, dann würden Sie etwas in Frage stellen. Ich komme konkret zu den Anträgen: 1. Ich bitte Sie, den ersten Antrag aus staatspolitischen Grün- den abzulehnen, weil die Durchführung dieses Antrages schlussendlich einfach nicht möglich ist. 2. Die Abgasvorschriften für die Schweiz werden derzeit ge- prüft Es ist schon viel, sehr viel, dass sich Italien verpflichtet hat, die Vorschriften, die in dieser Vorlage stehen, zu erlassen und dann auch zu vollziehen. 3. Auch dieses Problem, das Herr Morniroli angesprochen hat, wird mit den Schweizer Vorschriften demnächst gelöst. Ich möchte noch festhalten: Der Kanton Tessin ist mit dieser Regelung heute ausdrücklich einverstanden. Würden wir - und das ist das Entscheidende - das Abkommen ablehnen, dann hätten wir über Jahre hinaus nichts mit Italien vereinbart, gar nichts! Eine strikte Durchsetzung der Umweltschutzmass- nahmen durch die Schweiz in Italien wird dann vielleicht nie mehr möglich sein. Ich sage das ganz klar. Wir sollten das, was wir jetzt erreicht haben, absichern und auf dem weiter auf- bauen, wie ich das gesagt habe. Ich bitte Sie deshalb, den Rückweisungsantrag Morniroli ab- zulehnen und dem Entwurf für einen Bundesbeschluss über ein Abkommen zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Schiffahrt auf dem Langen- und auf dem Luganersee zuzu- stimmen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Abstimmung - Vote Für den Antrag Morniroli 1 Stimme Dagegen 32 Stimmen Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté20. September 1993 595 Empfehlung KVF-SR Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 37 Stimmen Dagegen 1 Stimme An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 93.3196 Empfehlung KVF-SR Aenderung der Lärmschutzverordnung im Bereiche der Bahnen Recommandation CTT-CE Modification de l'ordonnance sur la protection contre le bruit Wortlaut der Empfehlung vom 26. März 1993 Der Bundesrat wird eingeladen, die Lärmschutzverordnung vom 15. Dezember 1986 im Bereiche der Bahnen so zu än- dern, dass 1. die Emissionsbegrenzung bei ortsfesten Anlagen nicht zu Massnahmen führt, die aus der Sicht des Landschaftsschut- zes und der Bahnbenützer unzumutbar sind (z. B. 8 Meter hohe Lärmschutzwände); 2. die Emissionsbegrenzung beim Rollmaterial Vorrang hat vor der Emissionsbegrenzung bei den ortsfesten Anlagen, auch wenn dies mehr Zeit beansprucht und eine vermehrte europäische Zusammenarbeit erfordert; 3. in der Praxis die Bahn in bezug auf Sanierung und Schall- schutzmassnahmen bei bestehenden ortsfesten Anlagen gleich behandelt wird wie die Strasse; 4. die Fristen für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei bestehenden Anlagen so angesetzt werden, dass sie auch wirtschaftlich verkraftet werden können und keine falschen Hoffnungen geweckt werden; die Fristen sind nach Lärmbela- stung zu differenzieren; 5. die angestrebte Verlagerung des Gütertransitverkehrs von der Strasse auf die Schiene nicht durch Vorschriften der Lärm- schutzverordnung erschwert oder verunmöglicht wird; 6. bei einer Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene ein Lastenausgleich bei den Lärmschutzmassnah- men vorgesehen wird. Texte de la recommandation du 26 mars 1993 Le Conseil fédéral est invité à modifier l'ordonnance du 15 décembre 1986 sur la protection contre le bruit, pour ce qui a trait aux chemins de fer, et ce, de façon à ce que: 1. la limitation des émissions des installations fixes ne conduise pas à des mesures déraisonnables (murs antibruit de 8 m de hauteur, par exemple) du point de vue de la protec- tion du paysage ainsi que du point de vue des usagers des chemins de fer; 2. la limitation des émissions du matériel roulant ait la priorité sur la limitation des émissions des installations fixes, même s'il faut y consacrer plus de temps et que cela exige une collabo- ration accrue à l'échelon européen; 3. pour les installations fixes existantes, les chemins de fer fas- sent, dans la pratique, l'objet d'un traitement identique à celui applicable aux routes, dans le domaine de l'assainissement et des mesures d'isolation acoustique; 4. les délais à fixer en matière d'assainissement et de mesures d'isolation acoustique le soient de manière à être supporta- bles économiquement et à n'éveiller aucun faux espoir; il y a lieu de distinguer les délais à raison de la valeur d'exposition au bruit; 5. les prescriptions de l'ordonnance sur la protection contre le bruit ne compliquent pas le transfert souhaité du transit de marchandises, de la route au rail, ni ne le rendent impossible; 6. en cas de transfert du trafic de la route au rail, une péréqua- tion des charges soit prévue. Danioth, Berichterstatter: Wir haben es mit dem relativ selten verwendeten Instrument der Empfehlung zu tun. Persönlich glaube ich, dass die Bedeutung und der Inhalt dieser Empfeh- lung im umgekehrten Verhältnis zur Verbindlichkeit stehen, weil es sich um ein wichtiges Anliegen handelt. Wie ist es dazu gekommen? Im Zusammenhang mit der Be- handlung der Standesinitiative Bern zur Neubaustrecke Matt- stetten-Rothrist der «Bahn 2000» ist die ständerätliche Kom- mission für Verkehr und Fernmeldewesen darauf gestossen, dass bei der Verwirklichung des Huckepackkorridors unver- hältnismässige Lärmschutzforderungen erhoben werden. Da die Lärmschutzverordnung im Kompetenzbereich des Bun- desrates liegt, anerbot sich als Vorstoss lediglich die Empfeh- lung im Sinne von Artikel 25 Absatz 2 des Geschäftsreglemen- tes des Ständerates. Abklärungen in Zusammenarbeit mit den SBB haben erge- ben, dass die von seilen der Kantone und auch des Buwal ge- forderten Lärmschutzmassnahmen schon auf der bestehen- den Linie zwischen Basel und Chiasso, also allein für den Aus- bau der Linie Basel-Olten-Lenzburg-Freiamt-Arth-Goldau, auf rund 1,4 Milliarden Franken zu stehen kämen. Dies, ob- wohl der effektive Mehrverkehr gering sein wird. Umgelegt auf das ganze SBB-Netz käme man in eine Grössenordnung etwa des fünffachen Betrages. Dabei stehen nebst vertretbaren Forderungen auch unsin- nige Ansprüche im Raum, so etwa 8 Meter hohe Lärmschutz- wände - stellen Sie sich diese Dimension vor! Es hat sich da- bei auch gezeigt, dass die Kantone selber bei den Hauptstras- sen in den Ortsbereichen nie Lärmschutzmassnahmen in der Dimension verlangen würden, wie dies nun gegenüber der Bahn getan wird. Derartige Forderungen sind weder mit den Anliegen des Landschaftsschutzes vereinbar, noch lassen sie sich in der heutigen Zeit finanzieren. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) Ihres Rates hat eine grundsätzliche Aussprache über die Tragweite der Lärmschutzvorschriften und die Relation zwischen den un- gleichen Anforderungen bei Bahn und Strasse gepflogen. Wenn die Huckepackinvestitionen zu einer Verlagerung von der Strasse auf die Schiene beitragen, so ist nach Ansicht der KVF nicht die Mehrbelastung bei der Schiene allein zu be- trachten, sondern die Lärmverminderung auf der Strasse ist einzubeziehen. Andererseits ist es nicht das gleiche, wenn Forderungen von Anstössern erhoben werden, die im Wissen um zukünftige Immissionen günstiges Bauland in diesem Be- reich erworben haben und ihre Häuser nun in die Immissions- zone gestellt haben. Die Lärmschutzverordnung stellt ein klassisches Beispiel dar aus einer Zeit ungebrochenen Glaubens an die Regelungs- dichte und an die sektorielle Betrachtungsweise, wie sie in di- versen Umweltschutzbereichen um sich gegriffen hat Die Kommission vertritt die Meinung, der Bundesrat sollte die Ge- legenheit wahrnehmen, um die Relationen wiederherzustellen und vor allem um eine ganzheitliche Beurteilung aller umwelt- relevanten Belange sicherzustellen. Letztlich verlangen auch finanzielle Gründe gebieterisch eine Ueberprüfung dieses An- forderungskatalogs. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen empfiehlt dem Bundesrat, der Neuregelung folgende Prinzipien zu- grunde zu legen: 1. Von Massnahmen, die unter dem Blickwinkel des Land- schaftsschutzes sowie der Bahnbenützer unvernünftig sind, sollte abgesehen werden. 2. Zweckmässiger ist es, für die Lärmbekämpfung an der Quelle, also beim Rollmaterial, anzusetzen. 3. Die Bahn sollte nicht strenger behandelt werden als die Strasse. 4. Die Fristen für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen sollten technisch und finanziell verkraftbar sein. 5. Angesichts der angestrebten Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene wäre es verfehlt, der Bahn unverhält- nismässig teure Lärmschutzmassnahmen aufzuerlegen.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Schiffahrt auf dem Langensee und dem Luganersee. Abkommen mit Italien Navigation sur le lac Majeur et le lac de Lugano. Convention avec l'Italie In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.011 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.09.1993 - 18:15 Date Data Seite 592-595 Page Pagina Ref. No 20 023 339 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.