<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1F_4/2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 15. Februar 2013 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Karlen, Eusebio, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Stohner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Gesuchstellerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________, </div> <div class="para">Gesuchsgegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1B_543/2012 vom 6. Dezember 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 erstattete die deutsche Staatsbürgerin X.________ bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen ihre Tochter Y.________ wegen "Veruntreuung, unrechtmässiger Aneignung und allen sonstigen tatbestandsrelevanten Gründen", angeblich begangen in den Jahren 1995 und 1997. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 27. Dezember 2011 überwies die Oberstaatsanwaltschaft die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl. Diese stellte mit Schreiben vom 19. Januar 2012 bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (Deutschland) ein Strafübernahmebegehren im Sinne von <span class="artref">Art. 88 lit. a IRSG</span> (SR 351.1). Mit Schreiben vom 12. März 2012 erklärte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, dass sie die Strafverfolgung gegen Y.________ übernommen habe. Mit Verfügung vom 3. April 2012 sistierte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl das gegen Y.________ geführte Strafverfahren bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens der deutschen Behörden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen diese Sistierungsverfügung erhob X.________ mit Eingabe vom 16. April 2012 Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Beschluss vom 3. August 2012 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 15. September 2012 beantragte X.________ die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses. Das Bundesgericht trat mit Urteil 1B_543/2012 vom 6. Dezember 2012 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte es aus, der angefochtene Beschluss des Obergerichts, mit welchem die Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl bestätigt worden sei, stelle einen Zwischenentscheid dar, der nur unter den Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> anfechtbar sei. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit Revisionsgesuch vom 24. Januar 2013 verlangt X.________ die Aufhebung des Urteils 1B_543/2012 vom 6. Dezember 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Gesuchstellerin stützt ihr Begehren auf die Revisionsgründe von <span class="artref"><artref id="CH/173.110/121/d" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/121/c" type="start"></artref>Art. 121 lit. c und d BGG</span><artref id="CH/173.110/121/d" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/d" type="end"></artref> sowie <span class="artref">Art. 123 Abs. 1 BGG</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gemäss <span class="artref">Art. 121 lit. c BGG</span> kann die Revision eines Bundesgerichtsentscheids verlangt werden, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Das Bundesgericht hat die Anträge der Parteien zu behandeln, sofern sie gesetzeskonform gestellt werden. Darunter fallen solche in der Sache wie etwa auch Anträge zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen. Keine Anträge im Sinne des Gesetzes bilden einzelne Vorbringen bzw. Rügen der Parteien (vgl. Elisabeth Escher, Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, <span class="artref">Art. 121 BGG</span> N. 8). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Das Bundesgericht ist im Urteil 1B_543/2012 vom 6. Dezember 2012 auf die Beschwerde der Gesuchstellerin nicht eingetreten. Die materiellrechtliche Beurteilung ihres Antrags auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses wurde aus prozessrechtlichen Gründen abgelehnt, und es blieben nicht einzelne Anträge versehentlich unbeurteilt. Die Gesuchstellerin kritisiert richtig besehen die rechtlichen Erwägungen, indem sie vorbringt, das Bundesgericht sei zu Unrecht nicht auf ihre Beschwerde eingetreten. Die Revision ist aber nicht zulässig, um angebliche Rechtsfehler zu korrigieren (vgl. Urteil 4F_1/ 2007 vom 13. März 2007 E. 5.2). Der angerufene Revisionsgrund liegt nicht vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Nach <span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span> kann die Revision eines Bundesgerichtsentscheids verlangt werden, wenn das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.2 Die Rüge kann sich auf alle sich aus den Akten ergebenden erheblichen Tatsachen beziehen, welche das Bundesgericht im konkreten Verfahren hätte berücksichtigen können. Eine angeblich falsche rechtliche Würdigung des festgestellten Sachverhalts bildet demgegenüber keinen Revisionsgrund (vgl. Escher, a.a.O., <span class="artref">Art. 121 BGG</span> N. 9). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.3 Die Gesuchstellerin führt aus, der Verfahrensablauf sei im Urteil 1B_543/2012 vom 6. Dezember 2012 zwar korrekt dargestellt worden (Einreichung der Strafanzeige am 22. Dezember 2011; Strafübernahmebegehren durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl am 19. Januar 2012; Übernahme der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am 12. März 2012; Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl am 3. April 2012). Entgegen der Auffassung des Bundesgerichts habe die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl jedoch mit ihrem Vorgehen bzw. ihrer Untätigkeit das Beschleunigungsgebot gemäss <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BV</span> missachtet. Zudem habe das Bundesgericht in seinen Erwägungen zum drohenden Beweisverlust zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass es ihr aufgrund fehlender Unterlagen nicht möglich sei, genauere Angaben über das veruntreute Vermögen zu machen. Ferner habe das Bundesgericht fälschlicherweise unberücksichtigt gelassen, dass die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 314 StPO</span> (SR 312.0) sowie von <span class="artref">Art. 88 und <artref id="CH/351.1/89" type="start"></artref>Art. 89 IRSG</span><artref id="CH/351.1/88" type="end"></artref> verletzt habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.4 Mit ihren Ausführungen legt die Gesuchstellerin nicht dar, dass das Bundesgericht eine in den Akten liegende Tatsache, d.h. ein Sachverhaltselement, versehentlich nicht berücksichtigt hätte. Vielmehr kritisiert die Gesuchstellerin in Wiederholung ihrer bereits im Verfahren 1B_543/2012 vorgebrachten Argumente die rechtliche Würdigung des Bundesgerichts (bezüglich <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BV</span>) respektive der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (betreffend <span class="artref">Art. 314 StPO</span> sowie <span class="artref">Art. 88 und <artref id="CH/351.1/89" type="start"></artref>Art. 89 IRSG</span><artref id="CH/351.1/88" type="end"></artref>). Diese Rechtsfragen können nicht zum Gegenstand eines Revisionsverfahrens gemacht werden kann. Die Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span> sind nicht erfüllt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">4.1 Gemäss <span class="artref">Art. 123 Abs. 1 BGG</span> kann die Revision verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.2 Die von der Gesuchstellerin unter diesem Titel gemachten Ausführungen gehen an der Sache vorbei. Das Urteil 1B_543/2012 vom 6. Dezember 2012 ist nicht durch ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst worden, was von der Gesuchstellerin im Übrigen auch nicht explizit behauptet wird. Der Revisionsgrund von <span class="artref">Art. 123 Abs. 1 BGG</span> ist nicht gegeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Revisionsgründe gegeben sind. Das Revisionsgesuch ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Gesuchstellerin die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 15. Februar 2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Fonjallaz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Stohner </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>