B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2425/2012 U r t e i l v o m 1 5 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, und deren Kinder B._______, geboren am (…), Eritrea, C._______, geboren am (…), Eritrea, D._______, geboren am (…), Eritrea, alle vertreten durch Christoph von Blarer, Anlaufstelle Baselland, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (Dublin-Verfahren) und Weg- weisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 27. März 2012 / N (…). E-2425/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden reisten eigenen Angaben zufolge am 6. September 2011 von Italien her illegal in die Schweiz ein und stellten hier gleichentags Asylgesuche, auf welche das BFM mit Verfügung vom 11. November 2011 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylg e- setzes vom 2 6. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) nicht eintrat, wobei es gleichzeitig ihre Wegweisung nach Italien und den Vollzug der Wegwe i- sung anordnete. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 2011 abgewiesen, womit die Verfügung des BFM vom 11. November 2011 rechtskräftig wur- de. B. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 10. März 2012 (Poststempel) reichten die Beschwerdeführenden beim BFM ein Gesuch um Wiedere r- wägung der Verfügung vom 11. November 2011 ein. Darin stellten sie die folgenden Antr äge: Es sei festzustellen, dass seit Erlass (recte: seit Rechtskraft) der Verfügung eine wiedererwägungsrechtlich erhebliche Veränderung der Sachlage eingetreten sei. Die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen (recte: der Vollzug der Wegweisung sei auszuse t- zen) und als vorsorgliche Massnahme sei der Vollzug der Wegweisung zu stoppen. Die zuständigen kantonalen Behörden seien anzuweisen, auf Vollzugshandlungen im Rahmen der Wegweisung bis zum Vorliegen e i- nes Entscheides über dieses Gesuch zu verzichten. Der Nichteintreten s- entscheid des BFM vom 11. November 2011 sei wiedererwägungsweise aufzuheben. Es sei vom Selbsteintrittsrecht der Schweiz Gebrauch zu machen. Es sei auf die Asylgesuche einzutreten und die Fluchtgründe seien materiell zu prüfen. Darüber hinaus beantragten sie die Gewährung der kostenlosen Verfahrensführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung ihres Gesuches wiederholten und bekräftigten sie im Wesentlichen die Vorbring en aus den vorhergehenden Verfahren, übten appellatorische Kritik am Urteil des Bundesverwaltungsgericht s und machten ausserdem geltend, seit dem Urteil vom 28. November 2011 lä- gen Berichte des Kinder - und Jugendpsychiatrischen Dienstes des Ka n- tons E._______ vom 19. Januar 2012 und vom 2. März 2012 zum (...) der Beschwerdeführerin und ein Bericht der Externen Psychiatrischen Dienste in F._______ vom 2. März 2012 (welcher bei der Beschwerdefüh-E-2425/2012 Seite 3 rerin eine mittelgradige depressive Episode ohne somatische Sympt ome diagnostiziert) vor; weil das Gericht bei seinem Urteil die psychiatrische Beurteilung der Beschwerdeführerin und die Einschätzung ihres akut g e- fährdeten (...) noch nicht habe berücksichtigen können, liege mit den vo r- gelegten Berichten eine erheblich veränderte Sachlage vor. Mit Eingabe vom 20. März 2012 reichten sie weitere Beweismittel nach. C. Das Bundesverwaltungsgericht überwies die vom BFM mit Übermit t- lungsblatt vom 12. März 2012 ans Gericht über stellte Gesuchseingabe mit Schrei ben vom 15. März 2012 ans BFM zurück und verneinte das Vorliegen eines Revisionsgesuchs. D. Das BFM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 27. März 2012 – eröffnet am 3. April 2012 – ab und stellte fest, dass die Verfügung vom 11. November 2011 rechtskräftig und vollstreckbar sei und einer al l- fälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Es erhob eine Gebühr und wies das Gesuch um Ausrichtung einer Parteientschä- digung ab. Zur Begründung seines Entscheides gab es im Wesentlichen die Erw ä- gungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 2011 wieder und führte ausserdem aus, im vorliegenden Gesuch werde sinngemäss eine nachträgliche Veränderung der Sachlage vorgebracht, es bestünden aber keine Hinweise dafür, dass die vorgebrachten Krank- heitsbilder in Italien nicht adäquat behandelt werden könnten, zumal dort eine medizinische und psychotherapeutische Versorgung zureichend g e- währleistet sei. Zusammenfassend lägen keine Hinweise vor, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvo llzugs bzw. für einen Selbsteintritt durch das BFM sprächen. E. Die Psychiatrie E._______ reichte mit Eingabe vom 27. April 2012 (Pos t- stempel) beim BFM einen ergänzenden Bericht des Kinder - und Jugend- psychiatrischen Dienstes E._______ vom 27. April 2012 ein, in welchem beim (...) der Beschwerdeführerin posttraumatische Belastungsstörung und (…) diagnostiziert werden. F. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 3. Mai 2012 (vorab per Telefax) E-2425/2012 Seite 4 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bu n- desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung der Verfügung vom 27. März 2012 sowie derjenigen vom 11. November 2011 und die Anweisung des BFM zum Selbsteintritt. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (recte : Ausset- zung des Vollzugs) , um sofortigen Vollzugsstop p als vorsorgliche Mas s- nahme, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Ve r- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung und die Beilagen der Beschwerdeeingabe wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. G. Das Bundesverwaltungsgericht setzte am 3. Mai 2012 den Vollzug der Wegweisung per Telefax antragsgemäss einstweilen aus. H. Per Telefax legten die Beschwerdeführenden am 11. Mai 2012 einen e r- gänzenden ärztlichen Bericht des Kinder - und Jugendpsychiatrischen Dienstes E._______ vom 7. Mai 2012 ins Recht , welcher im Original nachgereicht wurde. Darin wird die Diagnose des ärztlichen Berichts vom 27. April 2012 bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist dah er zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. E-2425/2012 Seite 5 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgere cht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be- ziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezei gt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht g e- regelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlun g durch die verfügende B e- hörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter b estimmten Voraussetzungen ein verfassung s- mässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererw ä- gungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem u rsprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzu passen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererw ä- gung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft e r- wachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben E-2425/2012 Seite 6 oder deren Beschwerdeverfahren mit einem form ellen Prozessurteil a b- geschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedere r- wägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 6. Die Beschwerdeführenden machen – soweit sie nicht frühere Vorbringen wiederholen oder am Urteil des Bundesverwaltungsgericht s appellatori- sche Kritik üben – geltend, mit den vorgelegten ärztlichen Berichten liege insofern ein Wiedererwägungsgrund vor, als damit ärztliche Einschätzun- gen des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin und ihres (...)es geschaffen worden seien, die das Gericht bei seinem Urteil noch nic ht habe berücksichtigen können. Hinsichtlich diese s Vorbingens ist dem BFM mit Blick auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa das Urteil E-1691/2012 vom 3. April 2012) darin zuzustimmen, dass die in den eingereichten ärztlichen Berichten vom 19. Januar und 2. März 2012 attestierten Krankheitsbilder (mittelgradige depressive Episode ohne s o- matische Symptome bei der Beschwerdeführerin; noch keine medizin i- sche Diagnose bei […]) entgegen den Ausführungen in der Beschwerd e- schrift auch in Italie n behandelbar sind, zumal dort die medizinische und psychotherapeutische Versorgung zureichend gewährleistet ist, so dass die ärztlichen Berichte an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Rahmen des Dublin -Verfahrens nichts zu ändern vermögen. Entspre- chendes gilt auch in Bezug auf die in den ärztlichen Berichten vom 27. April und 7. Mai 2012 ausgewiesenen Krankheitsbilder (posttraumat i- sche Belastungsstörung und […]). Insbesondere handelt es sich dabei nicht um ausgewiesene komplexe Krankheitsbilder und Behandlungsbe- dürfnisse, die gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 2011 ausnahmsweise einen Vollzugsverzicht zu rechtfert i- gen vermöchten. Ausserdem stellt die Vorinstanz zu Recht fest, dass It a- lien die EU-rechtlichen Mindestanforderungen, auch wenn dieses Land in diesem Zusammenhang in der Kritik steh t, ohne Beanstandung seitens der europäischen Kommission umgesetzt ha t. Insofern fehlt es den mit den Arztberichten untermauerten Vorbringen an der wiedererwägungs- rechtlichen Erheblichkeit. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und E-2425/2012 Seite 7 vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist abzuweisen. Mit diesem Urteil f ällt auch der einstweilige Vollzug s- stopp dahin. 8. Nach dem Gesagten erweisen sich die Begehren als aussichtslos, so dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet einer allenfalls bestehenden wirtschaftlichen Bedür f- tigkeit der Beschwerdeführenden – abzuweisen ist. Alle übrigen Prozess- anträge (Aussetzung des Vollzugs während des Beschwerdeverfahrens und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) werden mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf in s- gesamt Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-2425/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: