B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3276/2017 U r t e i l v o m 2 4 . J u l i 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. Mai 2017 / N (…). E-3276/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 14. Februar 2016 im Empfangs- und Ver- fahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. Am 24. Februar 2016 wurde eine ärztliche Handknochenanalyse durchgeführt, deren Resultat (19 Jahre oder älter) mit Arztbericht vom 26. Februar 2016 vorgelegt wurde. Anlässlich der Befragung zur Person (nachfolgend Erstbefragung) vom 4. März 2016 und der Anhörung (nachfolgend Zweitbefragung) vom 1. März 2017 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei afghanischer Staatsbürger minderjährigen Alters (gemäss Erstbefra- gung) a us Kabul. Er habe das Land verlassen, weil seine Eltern ver- schwunden seien. Seine Dokumente habe er auf dem Meer verloren. B. Mit Verfügung vom 3. Mai 2017 (zugestellt am 11. Mai 2017) stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 9. Juni 2017 reichte der Beschwerdeführer unter Beilage eines Berichts von Amnesty International (Position von Amnesty Internati- onal zu Abschiebungen nach Afghanistan, Berlin, 22. Februar 2017) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Ver- fügung des SEM vom 3. Mai 2017 aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, al- lenfalls die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und als Folge davon die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der E-3276/2017 Seite 3 Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht einger eichte Be- schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie- gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson- dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder mass- geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar- gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). E-3276/2017 Seite 4 3.3 Klare asylrelevante Aussagen, die in der Erstbefragung von den späte- ren Aussagen diametral abweichen oder bestimmte Ereignisse oder Be- fürchtungen, die nicht ansatzweise erwähnt werden, sind Widerspr üche, die im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (Entschei- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993/3 E. 3 S. 13). 3.4 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere ihre Identität offenlegen sowie Rei- sepapiere und Identitätsausweise abgeben (Art. 8 AsylG und Art. 2a Asyl- verordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Der Untersu- chungsgrundsatz findet unter anderem seine Grenze an der Mitwirkungs- pflicht (Art. 8 AsylG, vgl. BVGE 2014/12 E. 6 S. 213 f.). 3.5 Nach Lehre und Praxis trägt die asylsuchende Person die Beweis last für die von ihr behauptete Minderjährigkeit. Mithin ist diese zu beweisen oder mindestens glaubhaft zu machen (vgl. dazu EMARK 2004 Nr. 30 E. 5 ff.). Bestehen Hinweise, dass eine angeblich minderjährige asylsu- chende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht hat, so kann das SEM ein Altersgutachten veranlassen (Art. 17 Abs. 3bis AsylG). Im Rahmen der Feststellung des Sachverhalts kann mit Unterstützung wissenschaftlicher Methoden abgeklärt werden, ob die Altersangabe der asylsuchenden Per- son dem tatsächlichen Alter entspricht (Art. 7 Abs. 1 AsylV 1). 4. Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Beschwerde zeigt nicht auf, in- wiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletz t oder den Sachverhalt fehler- haft festgestellt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. So hat die Vorinstanz zutreffend erkannt, dass der Ausreisegrund des Be- schwerdeführers – Verschwinden der Eltern – keine Asylrelevanz zu ent- falten vermag, was auf Beschwerdeebene auch nicht in Frage gestellt wird. Hinzu kommt, dass – neben anderen diesbezüglich gravierenden Wider- sprüchen – bereits die zeitlichen Angaben zu dem angeblichen Verschwin- den der Eltern so diametral voneinander abweichen, dass der Glaubwür- digkeit des Beschwerdeführers, mithin der Glaubhaftigkeit seiner Fluchtge- schichte der Boden entzogen ist (vgl. hierzu EMARK 1993/3 E. 3 S. 13). Die anschliessenden Reiseschilderungen ergeben kein anderes Bild (z. B. gemäss Erstbefragung zu Fuss, gemäss Zweitbefragung mit dem Flug- zeug über die iranische Gren ze, SEM -Akten, A10, S. 7 und A27, S. 9 , E-3276/2017 Seite 5 insb. F98). Insgesamt ist auch die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der gel- tend gemachten Minderjährigkeit durch die Vorinstanz nicht zu beanstan- den. So ist der Beschwerdeführer – neben dem Ergebnis des Altersgutach- tens vom Februar 2016 (19 Jahre oder älter) – seiner Mitwirkungspflicht im Asylverfahren nicht nachgekommen. Er hat weder Reisepapiere noch Identitätsausweise abgegeben, obschon er seit Beginn seines Asylverfah- rens explizit darauf hingewiesen wurde und hierzu weit über ein Jahr Zeit gehabt hätte (Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG). Seine Erklärungen hierzu sind stereotyp und widersprüchlich ausgefallen (z. B. nur die Mutter soll das ge- naue Alter kennen, Widersprüche zu den Schuljahren, ungenaue sowie wi- dersprüchliche Altersangaben zu Geschwistern , gemäss Erstbefragung Ausreise mit Tazkira, Reisepass nie beantragt, gemäss Zweitbefragung Ausreise mit Reisepass, SEM-Akten, A10, S. 6 und A27, S. 10, F103 ff. ). Dasselbe trifft für die übrigen Angaben zum Alter und Lebenslauf zu. So gibt er beispielsweise den Behörden bei der il legalen Einreise in die Schweiz sowie im Personalienblatt und anlässlich der Daktyloskopie d as Geburtsjahr 2000 an (SEM-Akten, A1, A2 und A6), will dann aber bereits in der Erstbefragung vom 4. März 2016 sein Geburtsjahr nicht mehr wissen, sondern gibt lediglich an, er sei 17 und werde beim nächsten Geburtstag 18 (SEM-Akten, A10, S. 3). In der Zweitbefragung vom 1. März 2017 gibt er zu Protokoll, er sei bereits 19 geworden (SEM-Akten, A27, S. 3, F9). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ab- sichtlich sein wahres Alter – insbesondere seine wahre Identität – zu ver- schleiern versucht und deshalb keine Identitätsdokumente einreicht. Der diesbezüglich spärliche Erklärungsversuch auf Beschwerdeebene – er habe deutlich zu Protokoll gegeben, dass er unterwegs seine Identitätsdo- kumente verloren habe, womit kein Selbstverschulden vorliege – ist nicht stichhaltig. Auch die Rügen, die Vorinstanz stütze sich bei ihrer Entschei- dung „voll und ganz“ auf das Ergebnis der Handknochenanalyse und halte das Ergebnis der Knochenanalyse für absolut richtig, gehen ins Leere (Be- schwerde, S. 5), zumal die Vorinstanz ihre Schlussfolgerung zum Alter auf die vielzähligen diesbezüglichen Ungereimtheiten und Widersprüche stützt und das Altersgutachten lediglich im Sachverhalt aufführt. Somit war sich die Vorinstanz bewusst, dass dieses nur einen beschränkten Beweiswert hat, was sie zutreffend würdigte (vgl. Urteile des BVGer A-2143/2016 vom 6. Dezember 2016 E. 5.3, A-1987/2016 vom 6. September 2016 E. 8.7.2, D-3375/2016 vom 10. August 2016 E. 5.3.1 und D -5785/2015 vom 10. März 2016 E. 3.3.1 m.w.H.) . Die Ausführungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die in der vorinstanzlichen Verfügung detailliert aufgeführten und zutreffenden Wi- dersprüche zu verweisen. Das Asylgesuch wurde zu Recht abgelehnt. E-3276/2017 Seite 6 5. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht ange- ordnet. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn vö lker- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Vorliegend wurde festgestellt, dem Beschwerdeführer komme die Flüchtlingseigenschaft nicht zu. Das flüchtlingsrechtliche Rück- schiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG sind daher nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Aus de r Beschwerde oder de n Akten ergeben sich keine konkreten An- haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaf- fung nach Afghanistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen S trafe oder Behandlung ausge- setzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 6.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus- länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der Beschwerdeführer lebte nach eigenen Angaben bis zu seiner Ausreise in seiner Geburtsstadt Kabul. Auf Beschwerdeebene wird hierzu ausge- führt: „Der Beschwerdeführer lebte vor seine r Einreise in die Schweiz mit E-3276/2017 Seite 7 seinen Eltern und Geschwistern in Kabul“ (Beschwerde, S. 4). Betreffend die allgemeine Lage in Afghanistan ist auf das Urteil BVGE 2011/7 zu ver- weisen. Nach eingehender Lageanalyse stellte das Bundesverwaltungsge- richt fest, dass die Sicherheitslage sowie die humanitären Bedingungen in weiten Teilen Afghanistans schlecht seien, weshalb die Situation praktisch flächendeckend als existenzbedrohend im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren sei. Von dieser allgemeinen Feststel lung sei die Lage in der Hauptstadt Kabul zu unterscheiden. Weil die Sicherheitslage dort weniger bedrohlich als in den anderen Landesteilen sei, könne der Vollzug der Wegweisung nach Kabul unter Umständen als zumutbar qualifiziert werden (ausführlich zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan statt vieler BVGE 2011/7 und BVGE 2011/38). Was die individuelle Situa- tion des Beschwerdeführers anbelangt, ist bei erheblichen Mitwirkungs- pflichtverletzungen vermutungsweise davon auszugehen, dass einer Weg- weisung keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegenstehen (statt vieler BVGE 2014/12 E. 6). So hat der Beschwerdeführer durch die Verheimlichung beziehungsweise Verschleierung seiner Herkunft die ihm obliegende Mitwirkungspflicht verletzt (oben E. 3.4 und E. 3.5 ). Indem er offensichtlich widersprüchliche, mithin falsche Angaben zu seinen familiä- ren Verhältnissen (so auch zum angeblichen Verschwinden der Eltern, zum Ganzen oben E. 4) gemacht hat, ist davon auszugehen, dass die individu- ellen Voraussetzungen vorliegen, welche an die Zumutbarkeit einer Weg- weisung nach Kabul gestellt werden. Der Beschwerdeführer hat die Folgen seiner fehlenden Mitwirkung selbst zu tragen. Es ist der Vorinstanz auch darin beizupflichten, dass es nicht Sache der Behörden ist, bei fehlenden, gezielt vorenthaltenen Hinweisen, nach allfälligen Wegweisungsvollzugs- hindernissen zu forschen. D ie Beschwerdeausführungen und der Bericht von Amnesty International sind nicht geeignet, am Beweisergebnis etwas zu ändern. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auch an dieser Stelle auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. 6.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich- nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Ver- tretung seines Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedo- kumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). E-3276/2017 Seite 8 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest- zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE]). Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-3276/2017 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Michal Koebel