B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1121/2019 U r t e i l v o m 2 . A u g u s t 2 0 2 1 Besetzung Richterin Viktoria Helfenstein (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiber Roger Stalder. Parteien X._______, Russland, vertreten durch A._______, Schweiz, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rückvergütung von Beiträgen, Einspracheentscheid vom 14. Januar 2019. C-1121/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der am 5. Februar 1945 geborene, in seiner Heimat Russland wohn- hafte X._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) lebte und arbeitete vom 1. Mai 1972 bis 30. Juni 1977 in der Schweiz. Mit Datum vom 15. Mai 2018 stellte er einen Antrag auf R ückvergütung von AHV-Beiträgen (Akten [ im Folgenden: act.] der Schweizerischen Aus- gleichskasse [im Folgenden: SAK oder Vorinstanz] 1 bis 3 , 5). Mit Verfü- gung vom 22. August 2018 wies die SAK diesen Antrag ab. Zur Begrün- dung führte sie aus, der Versicherte habe das Rentenalter am 5. Februar 2010 erreicht. Der Anspruch auf Rückvergütung sei demnach seit dem 1. März 2015 verjährt (act. 4). A.b Hiergegen erhob der Versicherte am 18. September 2018 (Postein- gang: 8. Oktober 2018) Einsprache. Zur Begründung führte er zusammen- gefasst aus, er und seine Ehefrau hätten vor mehr als vierzig Jahren die Schweiz verlassen. Sie hätten nichts gewusst über die Änderungen in der Schweizer Gesetzgebung im Bereich des Sozialversicherungsrechts, sonst hätten sie sicherlich Schritte z ur Rückerstattung unternommen. Sie seien über die Änderungen nicht informiert worden. Im Jahr 2017 habe er im Alter von 72 Jahren das Arbeitsverhältnis aufgegeben und erhalte nun eine Rente in der Höhe von RUB 20'000.- pro Monat. Seine Frau sei lange Zeit behindert gewesen. Aus diesen Gründen sei im Juni 2018 das Rück- vergütungsgesuch gestellt worden (act. 6). Mit Einspracheentscheid vom 14. Januar 2019 wies die SAK diese Einsprache ab. Zur Begründung gab sie den Inhalt von Gesetzes - und Verordnungsbestimmungen wieder und führte weiter aus, es sei für die Anwendung der Schweizer Gesetzgebung – an welche sie gebunden sei – nicht massgebend, wann der Versicherte seine Arbeitsstelle aufgegeben habe . Der Versicherte habe sein Gesuch um Rückvergütung am 18. Juni 2018 und somit mehr als 8 Jahre nach der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente eingereicht. Der Anspruch auf Rückvergütung sei seit dem 28. Februar 2015 verjährt und der Antrag mehr als 3 Jahre zu spät gestellt worden. B. B.a Gegen den Einspracheentscheid vom 14. Januar 2019 erhob der Ver- sicherte beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 18. Februar 2019 Beschwerde und beantragte (sinngemäss) die Aufhebung dieses Ent- scheids (act. im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1). C-1121/2019 Seite 3 Zur Begründung führte e r zusammengefasst aus, er habe von 1972 bis 1977 in F._______ bei der "B._______" gearbeitet, welche nach 1977 zwei- mal die Anteilsinhaber und Spezialisten gewechselt habe. Vielleicht habe er aus diesem Grund die Information über die Änderung der Schweizer Gesetzgebung nicht erhalten. Im September 1999 habe er vom Haupt- buchhalter der "C._______" einen Brief bekommen, in welchem ihm Hilfe bei der Rückforderung angeboten worden sei. Er habe jedoch nicht riskiert, die Vollmacht einer unbekannten Person zu geben. Ausserdem sei in die- sem Brief die Möglichkeit einer Änderung der Schweizer Gesetzgebung im Bereich der AHV nicht erwähnt worden. Er habe zufolge der Währungsin- stabilität in Russland keine Massnahmen zur Rückzahlung der Mittel ergrif- fen, um diese für sein Pensionsalter zu bewahren. Nach der Beendigung der Lehrtätigkeit sei die Höhe der russischen Pension nicht hoch, und man habe über das Schweizer Konsulat in Moskau die notwendigen Dokumente gesendet. Jedoch sei ihnen geantwortet worden, dass sie gemäss de r neuen Gesetzgebung ihr Recht auf ihr Geld verloren hätten. Daraufhin habe man sich an die SAK gewandt. Von dieser Behörde habe man auch eine negative Antwort bekommen. Sie verstünden nicht, wie man ihr Geld habe konfiszieren dürfen. B.b Mit Schreiben vom 12. März 2019 wurde der Beschwerdeführer aufge- fordert, dem Bundesverwaltungsgericht innert Frist eine schweizerische Korrespondenzadresse bekannt zu geben (B -act. 2). Nachdem er sich diesbezüglich nicht hatte vernehmen lassen, wurde er mit prozessleitender Verfügung vom 25. April 2019 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Publi- kation künftiger Anordnungen und Entscheide im Bundesblatt) aufgefor- dert, innert Frist ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben (B-act. 3 und 4). B.c Nachdem D._______ von der E._______ im Schreiben vom 5. Juni 2019 ein Zustelldomizil genannt und um eine Fristverlängerung zur Einrei- chung der Vollmacht ersucht hatte (B-act. 6 und 7), wurde der Beschwer- deführer mit prozessleitender Verfügung vom 25. Juni 2019 unter Hinweis auf die bereits ge nannten Säumnisfolgen aufgefordert, innert Frist betref- fend Zustelldomizil eine Einverständniserklärung abzugeben und diese dem Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Gleichzeitig wurde er für den Fall, dass er sich von D._______ vertreten lassen wolle, aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht innert Frist eine eigenhändig unterzeichnete Originalvollmacht einzureichen (B-act. 8); diesen Aufforderungen kam der Beschwerdeführer nach (B-act. 9 und 10, 13, 14). C-1121/2019 Seite 4 B.d In ihrer Vernehmlassung vom 29. August 2019 beantragte die SAK die Abweisung der Beschwerde (B-act. 15). Zur Begründung gab sie vorab den Inhalt von Normen auf Gesetzes - und Verordnungsstufe wieder. Weiter brachte sie vor, der Beschwerdeführer sei Staatsbürger der Russischen Föderation und wohne in Moskau. Zwischen der Russischen Föderation und der Schweiz bestehe keine zwischenstaat- liche Vereinbarung. Der Beschwerdeführer sei am 5. Februar 1945 gebo- ren und habe somit das gesetzliche Rentenalter am 5. Februar 2010 er- reicht (Eintritt des Versicherungsfalls). Dementsprechend hätte der Antrag auf Rückerstattung der Beiträge bis Ende Februar 2015 eingereicht werden müssen. Der Antrag auf Rückerstattung der bezahlten Beiträge datiere vom 15. Mai 2018 und sei am 4. Juni 2018 bei der SAK eingegangen, wes- halb der Anspruch auf Rückvergütung der an die AHV geleisteten Beiträge verjährt sei. Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, die SAK habe ihre Informationspflichten bezüglich Gesetzesänderungen nicht wahrge- nommen, sei darauf hinzuweisen, dass sich von Gese tzes wegen keine solchen Pflichten ergeben würden. Es sei Sache der Betroffenen, sich über einen allfälligen Anspruch auf Rückvergütung zu informieren. Gemäss den Beilagen zur Beschwerde sei der Beschwerdeführer am 24. September 1999 und somit genügend frü h auf die Möglichkeit einer allfälligen Rück- vergütung von AHV-Beiträgen hingewiesen worden. B.e Mit prozessleitender Verfügung vom 3. September 2019 erhielt der Be- schwerdeführer Gelegenheit, innert Frist eine Replik in zwei Exemplaren und entsprechende Beweismittel einzureichen (B-act. 16). B.f Nachdem sich der Beschwerdeführer replicando nicht mehr hatte ver- nehmen lassen, wurde mit prozessleitender Verfügung vom 15. Oktober 2019 der Schriftenwechsel abgeschlossen (B-act. 17). B.g Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften und Be- weismittel der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Er- wägungen einzugehen. C-1121/2019 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kog- nition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Be- schwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De- zember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]; BVGE 2016/15 E. 1; 2014/4 E. 1.2). 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche- rung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10) ist das Bundesverwal- tungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich grundsätzlich nach dem VwVG (vgl. Art. 37 VGG). Vorbe halten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1). Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen an- wendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialvers icherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters - und Hinterlassenenversicherung an- wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Nach den allgemein en intertemporalrechtlichen Regeln finden diejenigen Verfahrensregeln Anwendung, welche im Zeitpunkt der Be- schwerdebeurteilung in Kraft stehen (BGE 130 V 1 E. 3.2). 1.3 Als direkter Adressat ist der Beschwerd eführer vom angefochtenen Einspracheentscheid vom 14. Januar 2019 (act. 7) berührt und kann sich auf ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung be- rufen (Art. 59 ATSG; Art. 48 Abs. 1 VwVG). Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die fr ist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 ATSG; Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 sowie Art. 63 Abs. 4 VwVG) einzu- treten ist. 1.4 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der – die Verfügung vom 22. August 2018 (act. 4) ersetzende (vgl. hierzu BGE 142 V 337 E. 3.2.1 mit Hinweisen) – Einspracheentscheid vom 14. Januar C-1121/2019 Seite 6 2019 (act. 7), mit welchem das Gesuch des Beschwerdeführers um Rück- vergütung der an die schweizerische AHV geleisteten Sozialversicherungs- beiträge abgewiesen worden ist. Strittig und zu prüfen ist die Rechtmässig- keit dieses Entscheids und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob der Anspruch auf Rückvergütung verjährt ist. 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2. Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren weiter anwendba- ren gesetzlichen Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen. 2.1 Ausländer sowie ihre H interlassenen haben gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG grundsätzlich nur Anspruch auf eine Alters - oder Hinterlassenen- rente, solang e sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufent halt in der Schweiz haben (Satz 1). Eine zwischenstaatliche Vereinbarung, die den Export einer Altersrente vorsieht, besteht zwischen der Russischen Föde- ration und der Schweiz nicht (vgl. hierzu die Liste der Sozialversicherungs- abkommen der Schweiz mit zahlreichen Staaten; abrufbar unter www.bsv.admin.ch > Sozialversicherungen > Internationale Sozialversi- cherung > Grundlagen und Abkommen > Sozialversicherungsabkommen; zuletzt aufgerufen am 10. Juni 2021). 2.2 Nach Art. 18 Abs. 3 AHVG können den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen die gemäss den Art. 5, 6, 8, 10 oder 13 bezahlten Bei träge rückvergütet werden (Satz 1). Satz 2 beauftragt den Bundesrat zur Regelung der Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung. Dazu hat der Bundesrat die Verordnung vom 29. November 1995 über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV; SR 831.131.12) erlassen. 2.3 Gemäss Art. 21 Abs. 1 Bst. a AHVG in der auf den 1. Januar 1997 in Kraft gesetzten Fassung der 10. AHV-Revision (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1) haben Männer, welche das 65. Altersjahr vollendet haben, Anspruch auf eine Altersrente. Frauen haben nach Vollendung des 64. Altersjahrs An- spruch auf eine Altersrente (Art. 21 Abs. 1 Bst. b AHVG). Gemäss Art. 21 C-1121/2019 Seite 7 Abs. 2 AHVG entsteht der Anspruch auf die Altersrente am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des gemäss Abs. 1 massgebenden Alters- jahres folgt. Er erlischt mit dem Tod. Gemäss Bst. d der Schlussbestim- mungen der Änderung vom 7. Oktober 1994 [10. AHV -Revision; AS 1996 2466 Ziff. II 1; BBl 1990 II 1) wurde eine Abstufung eing eführt, indem das Rentenalter der Frau vier Jahre nach Inkrafttreten der 10. AHV -Revision auf 63 und acht Jahre danach auf 64 Jahre erhöht wurde. 2.4 Art. 1 Abs. 1 RV-AHV setzt für eine Rückvergütung der entrichteten AHV-Beiträge – ergänzend bzw. konkretisierend zu Art. 18 Abs. 3 AHVG – voraus, dass diese Beiträge während mindestens eines vollen Jahres ge- leistet worden sind und keinen Rentenanspruch begründen. Die Beiträge können zurückgefordert werden, sobald die Person aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch nicht 25 -jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen (Art. 2 Abs. 1 RV-AHV). Rück- vergütet werden nur die tatsächlich bezahlten Beiträge. Zinsen werden vor- behältlich Art. 26 Abs. 2 ATSG keine geleistet (Art. 4 Abs. 1 RV-AHV). Aus rückvergüteten Beiträgen und den entsprechenden Beitragszeiten können gegenüber der AHV und der IV keine Rechte abgeleitet werden. Die Wie- dereinzahlung der Beiträge ist ausgeschlossen (Art. 6 RV-AHV). 2.5 Nach Art. 7 RV-AHV geht der Anspruch auf Rückvergütung unter mit dem Tod des Berechtigten. Er verjährt mit dem Ablauf von fünf Jahren seit dem Versicherungsfall. 2.6 Hinsichtlich der Dauer der Beitragsleistung und der Höhe der Beiträge wird grundsätzlich auf die individuellen Konten abgestellt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetra- gen werden (vgl. Art. 30ter Abs. 1 AHVG; Art. 137 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 [AHVV; SR 831.101]; zu den Voraussetzungen einer Kontenberichtigung siehe Art. 141 AHVV und BGE 117 V 261 E. 3a). 3. 3.1 Der am 5. Februar 1945 geborene Beschwerdeführer erreichte das 65. Altersjahr am 5. Februar 2010, was in Übereinstimmung mit den Aus- führungen der Vorinstanz bedeutet, dass zu diesem Zeitpunkt gemäss Art. 21 Abs. 1 Bst. a AHVG der Versicherungsfall Alter eingetreten ist (vgl. E. 2.3 hiervor). Wie vorstehend bereits dargelegt (vgl. E. 2.5 hiervor), C-1121/2019 Seite 8 verjährt der Anspruch auf Rückvergütung gemäss Art. 7 RV-AHV mit dem Ablauf von fünf Jahren seit Eintritt des Versicherungsfalls, wobei es sich entgegen dem Wortlaut um eine Verwirkungsfrist handelt (vgl. hierzu Urteil des BGer 9C_847/2008 vom 21. August 2009 E. 1 mit weiteren Hinweisen). Zufolge dieser Verwirkungsfrist hätte der Beschwerdeführer den Antrag auf Rückerstattung der Beiträge spätestens bis Ende Februar 2015 bei der SAK einreichen müssen (Art. 7 RV-AHV; vgl. hierzu auch Urteil des BVGer C-409/2008 vom 30. Juni 2009 E. 4.6). 3.2 Unter den Parteien ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer den Antrag auf Rückvergütung erst am 15. Mai 2018 gestellt hatte, was mit Blick auf die vorliegenden Akten auch vom Bundesverwaltungsgericht nicht in Zweifel zu ziehen ist (act. 1 bis 3, 5) . Aufgrund des vorstehend Darge- legten war der Anspruch des Beschwerdeführers auf Rückvergütung der an die AHV geleisteten Beiträge im Zeitpunkt de r Gesuchstellung somit längst verwirkt. Daran vermögen seine diesbezüglichen Ausführungen (keine Bevollmächtigung einer unbekannten Person, Zuwarten mit der Ein- reichung des Gesuchs bis nach Beendigung der Erwerbstätigkeit in der Heimat zufolge Währungsinstabilität in Russland) nichts zu ändern, obwohl sie für das Bundesverwaltungsgericht durchaus verständlich und nachvoll- ziehbar sind. 3.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend mach en sollte, die SAK (oder eine andere Bundesbehörde) hätte die Informationspflichten bezüglich der Änderungen in der Schweizer Gesetzgebung verletzt, ist er darauf hinzu- weisen, dass Art. 27 Abs. 1 ATSG zwar eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane sti- puliert, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Person zu erfolgen hat. Jedoch wird diese Aufklärungspflicht hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt (BGE 131 V 472 E. 4.1; SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 6 E. 5.1.1). Insofern hätte sich der im Verkehr mit den Behörden an Treu und Glauben gebun- dene (vgl. hierzu BGE 143 V 66 E. 4.3 und BGE 137 V 394 E. 7.1) Be- schwerdeführer bei der SAK über einen allfälligen Anspruch auf Rückver- gütung entsprechend informieren können und müssen (vgl. hierzu auch Ur- teil des BVGer C-409/2008 vom 30. Juni 2009 E. 4.7), zumal er von dieser im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über seine Rechte und Pflichten sowie eine allfällige Gefährdung seines Leistungsanspruchs hätte verlangen können (BGE 131 V 472 E. 4.1 und E. 4.3; SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 7 E. 5.1.2). Da die SAK bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerk-C-1121/2019 Seite 9 samkeit angesichts der zahlreichen Versicherten nicht hatte erkennen kön- nen, dass der Leistungsanspruch des Beschwerdeführers gefährdet war, trifft sie keine Beratungspflicht (BGE 133 V 249 E. 7.2), denn es kann von ihr nicht verlangt werden, dass sie die Versicherten über alle auch nur the- oretisch denkbaren Ansprüche informiert (SVR 2013 AHV Nr. 12 S. 48 E. 3.3). Hinzu kommt schliesslich, dass Gesetze mit der amtlichen Publikation des Textes grundsätzlich als bekannt gelten und der Beschwerdeführer aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis keinerlei Vorteile ableiten kann (BGE 136 V 331 E. 4.2.3.1). Im Übrigen darf von ihm ein gewisses Minimum an Achtsamkeit verlangt werden (ZAK 1991 S. 375 E. 3c), zumal er früh genug auf die Möglichkeit einer Rückforderung von geleisteten AHV -Beiträgen hingewiesen worden war (B-act. 1 Beilage 1). 4. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 14. Januar 2019 als rechtens, weshalb die da- gegen erhobene Beschwerde vom 18. Februar 2019 als unbegründet ab- zuweisen ist. 5. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 5.1 Das Beschwerdeverfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 5.2 Weder die obsiegende Vorinstanz noch der unterliegende Beschwer- deführer haben einen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 1 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. C-1121/2019 Seite 10 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Viktoria Helfenstein Roger Stalder Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: