Entscheid vom 11. Juni 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia Parteien A., vertreten durch Fürsprecher Dino Degiorgi, Beschwerdeführer / Gesuchsgegner gegen BUNDESVERWALTUNGSGERICHT, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Zimmerli, Beschwerdegegner / Gesuchsteller Gegenstand Arbeitsverhältnis des Personals des Bundesverwal- tungsgerichts (Art. 36 Abs. 4 BPG) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2011.306 +RP.2011.57 RR.2011.308 RR.2011.315+RP.2011.60 - 2 - Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - A. mit Eingabe vom 24. November 2011 an die Beschwerdeka mmer des Bundesstrafgerichts gegen das vom Generalsekretär des Bundesverwa l- tungsgerichts verfasste Schreiben vom 28. Oktober 2011 betreffend fristl o- se Kündigung des Arbeit sverhältnisses Beschwerde nach Art. 36 des Bu n- despersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1 ) erhebt (RR.2011.306); er zur Hauptsache beantragt, es sei die formelle und mat e- rielle Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung festzustellen; er des Weit e- ren das Gesuch um Erlass der vorsorglichen Massnahme stellt, ihn vorlä u- fig weiter zu beschäftigen und ihm den Lohn zu bezahlen (RP.2011.57); - das Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 30. November 2011 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gestützt auf Art. 14 Abs. 2 BPG das Gesuch einreicht, "es sei festzustellen, dass die am 28. Okt o- ber 2011 gegenüber A. mündlich ausgesprochene und gleichentags sowie mit Verfügung vom 30. November 2011 schriftlich bestätigte fristlose Kü n- digung gültig ist" (RR.2011.308); - A. mit Eingabe vom 16. Dezember 2011 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum einen Beschwerde gegen die "Personalrech tliche Verfügung vom 30. November 2011" des Generalsekretärs betreffend frist- lose Auflösung des Arbeitsverh ältnisses am Bundesverwaltungsgericht e r- hebt (RR.2011.315); er damit zum anderen gleichzeitig seine Stellungna h- me zum Gesuch des Bundesverwaltungs gerichts vom 30. Nove mber 2011 einreicht; er das Gesuch stellt, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei w ieder herzustellen und der betreffende Entscheid sei superprovis o- risch sofort zu fällen (RP.2011.60); - der Vorsitzende mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2011 den A n- trag, über das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei superprovi sorisch zu entscheiden, abwies und dem Bundesverwal- tungsgericht Frist zur Beschwerde- und Gesuchsantwort ansetzte; - das Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 13. Januar 2012 seine Beschwerdeantwort in den Verfahren RR.2011. 306+RP.2011.57 und RR.2011.315+RP.2011.60 einreicht e; es den Antrag stellt, es sei festz u- stellen, dass die fristlose Kündigung vom 28. Oktober 2011 und die Verf ü- gung vom 30. November 2011 gü ltig seien; es weiter beantragt, die B e- schwerden vom 24. November 2011 und vom 16. Dezember 2 011 seien vollumfänglich abzuweisen; es in prozessualer Hinsicht die Vereinigung der - 3 - Verfahren RR.2011.306+RP.2011.57, RR.2011.308 und RR.2011.315+ RP.2011.60 beantragt; - die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts als richterliche B e- schwerdeinstanz Be schwerden gegen Verfügungen beurteilt, die ein A r- beitsverhältnis beim Bundesverwaltungsgericht betreffen (Art. 36 Abs. 4 BPG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]); - das Ver fahren sich nach BPG und dem Bundesgesetz über das Verwa l- tungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) richtet (Art. 39 Abs. 2 lit. c StBOG); - die Verfahren RR.2011.306+RP.2011.57, RR.2011.308 und RR.2011.315+ RP.2011.60 die Auflösung desselben Arbeitsverhältnisses betreffen; in die- sen Verfahren sich dieselben oder miteinander zusammenhängende Rechtsfragen stellen; die Verfahren daher antragsgemäss zu vereinigen und in einem Entscheid zu behandeln sind; - mit Schreiben vom 21. Mai 2012 A. durch seinen Rechtsvertreter mi tteilen liess, dass sich die Parteien in der Vereinbarung vom 3. April 2012 in der anstellungsrechtlichen Angelegenheit gütlich hätten einigen können, und die entsprechende Vereinbarung ein reichte; in der Vereinbarung die Pa r- teien den Rückzug sämtlicher Eingaben beim Bundesstrafgericht vereinbar- ten; sie in der Vereinbarung gegenüber dem Bundesstrafgericht beantr a- gen, die Verfahren von seinem Geschäftsverzeichnis als erledigt abz u- schreiben; - bei dieser Sachlage das Verfahren als durch Rückzug sämtlicher Begehren erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben ist; - sich die Parteien über die Parteientschädigung und die Tragung allfälliger Gerichtskosten aussergerichtlich geeinigt haben; die Zusprechung einer weiteren Parteientschädigung nicht beantragt wird und vor diesem Hinte r- grund kein Anlass besteht, eine solche von Amtes wegen zuzusprechen; - gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsg e- richt in personalrechtlichen Angelegenheiten und damit dasjenig e vor dem Bundesstrafgericht unabhängig vom Verfahrensausgang kostenlos ist, aus- ser bei Mutwilligkeit; vorliegend daher keine Verfahrenskosten zu erheben sind. - 4 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Verfahren RR.2011.306+RP.2011.57, RR.2011.308 und RR.2011.315+ RP.2011.60 werden vereinigt. 2. Das Verfahren wird als durch Rückzug sämtlicher Begehren erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Bellinzona, 12. Juni 2012 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - Fürsprecher Dino Degiorgi, - Rechtsanwalt Christoph Zimmerli Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich -rechtlichen Arbeitsverhältnisse kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der volls tändigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Dabei ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es um eine vermöge nsrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwe rt mindestens 15'000 Franken be trägt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (Art. 83 Bst. g BGG).