Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 15. Mai 2017 ZK1 2017 10 Mitwirkend Kantonsrichter Jörg Meister, Kantonsrichter Hannelore Räber, Reto Fedrizzi, Bettina Krienbühl und Dr. Stephan Zurfluh, Gerichtsschreiberin lic. iur. Cornelia Spörri-Kessler. In Sachen A.________, Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. B.________, gegen 1. Kantonsgericht Schwyz, Postfach 2265, Kollegiumstrasse 28, 6431 Schwyz, Gesuchsgegner, 2. C.________, Gesuchsgegner, 3. D.________, Gesuchsgegner, 4. E.________, Gesuchsgegnerin, 5. F.________, Gesuchsgegner, 6. G.________, Gesuchsgegnerin, 7. H.________, Gesuchsgegner, 8. I.________, Gesuchsgegner, 9. J.________, Weitere Verfahrensbeteiligte,Kantonsgericht Schwyz 2 vertreten durch Rechtsanwältin K.________, betreffend Ehescheidung / Ausstand (Gesuch vom 1. Februar 2017);- hat die 1. Zivilkammer,Kantonsgericht Schwyz 3 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Am 1. Februar 2017 stellte A.________ (Gesuchsteller) im Rahmen sei- ner Berufung in der Prozesssache ZK1 2017 9 gegen J.________ betreffend Ehescheidung ein Ausstandsbegehren gegen das Kantonsgericht Schwyz, d.h. insbesondere gegen C.________, D.________, E.________, F.________, G.________ sowie H.________ und I.________. Gleichzeitig beantragte er, das Berufungsverfahren (infolgedessen) an einen anderen, nicht benachbarten Kanton abzutreten und selbiges bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Ausstandsbegehren zu sistieren. Über die prozessualen Anträge sei unverzüglich zu entscheiden. Ebenso ersuchte er um unentgeltli- che Rechtspflege (KG-act. 2). Mit Verfügung vom 6. Februar 2017 überwies die E.________ das Ausstandsbegehren bzw. den entsprechenden Auszug aus der Berufungsschrift samt Beilagen an die Zivilkammer des Kantonsge- richts und sistierte das Verfahren ZK1 2017 9 bis auf Weiteres (KG-act. 1). Am 8. Februar 2017 teilte der Vorsitzende der 1. Zivilkammer den Parteien die voraussichtliche Besetzung der 1. Zivilkammer über das Ausstandsbegehren mit und setzte den konkret erwähnten Kantonsrichterinnen und -richtern wie auch J.________ Frist zur Stellungnahme an. Dem Gesuchsteller wurde Frist zur Begründung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege angesetzt (KG-act. 3). Am 9. Februar 2017 erklärte sich C.________ mit dem Ausstandsbegehren einverstanden (KG-act. 5). E.________ (KG-act. 4), D.________ (KG-act. 6), G.________ (KG-act. 8), F.________ (KG-act. 9), I.________ (KG-act. 14) sowie H.________ (KG-act. 15) beantragten demge- genüber am 9., 13., 17., 28. Februar 2017 bzw. 2. März 2017 (sinngemäss) die Abweisung desselbigen. J.________ verwies mit Stellungnahme vom 20. Februar 2017 auf den Beschluss BEK 2016 192 (KG-act. 10) und bejahte am 10. März 2017 einzig mit Bezug auf den C.________ einen Ausstandsgrund (KG-act. 17). Mit Stellungnahme vom 20. März 2017 hielt der Gesuchsteller an Kantonsgericht Schwyz 4 seinen Anträgen fest (KG-act. 18). Eine weitere (unaufgeforderte) Eingabe von J.________ datiert vom 3. April 2017 (KG-act. 20). 2. Der Gesuchsteller verlangt zunächst, dass das Kantonsgericht Schwyz im Berufungsverfahren ZK1 2017 9 in den Ausstand zu treten habe und die- ses an einen anderen, nicht benachbarten Kanton abzutreten sei. Er verweist diesbezüglich auf die zwischen ihm und J.________ hängige Strafsache (SEO 2016 41) sowie seine dortigen Eingaben vom 16. Dezember 2016 und 19. Januar 2017 und hält fest, dass auch von einer entsprechenden Befangenheit im Ehescheidungsverfahren auszugehen sei, wenn in der Strafsache die mo- nierte institutionelle Befangenheit bejaht werde. Im Rahmen des besagten Strafverfahrens, in welches der Gesuchsteller sowie seine Ehefrau involviert sind, verlangte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 16. Dezember 2016 den Ausstand der Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schwyz, insbesondere der Staatsanwaltschaft Innerschwyz, und des Bezirks- gerichts Schwyz (im Speziellen der L.________). Das Strafverfahren sei infol- gedessen an den Kanton Zürich oder einen anderen, jedoch nicht benachbar- ten Kanton abzutreten (vgl. KG-act. 2/2). Nach Bekanntgabe der Besetzung, in welcher die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts über das Ausstands- begehren voraussichtlich entscheiden werde, teilte der Gesuchsteller dem Kantonsgericht am 19. Januar 2017 mit, dass die im Rahmen seines Ausstandsbegehrens gestellten Anträge auch ihm – im Speziellen F.________ ‒ gegenüber gelten würden. Die Beschwerdekammer wies die Ausstandsge- suche des Gesuchstellers mit Beschluss vom 7. Februar 2017 ab, soweit es darauf eintrat (BEK 2016 192; KG-act. 18/1 Beilage 1). Eine institutionelle Be- fangenheit des Kantonsgerichts wurde folglich verneint, weshalb eine solche gestützt auf die Ausführungen des Gesuchstellers (e contrario) auch im vorlie- genden Verfahren zu verneinen ist. Wie bereits die Beschwerdekammer fest- hielt, handelt es sich denn auch um eine blosse allgemeine, nicht ansatzweise glaubhaft gemachte Vermutung, dass F.________ durch einen anderen Kan-Kantonsgericht Schwyz 5 tonsrichter, der bereits als Bezirksrichter mit dem Fall befasst gewesen wäre, instruiert worden sein könnte (vgl. KG-act. 18/1 Beilage 1 E. 3b, S. 4; siehe auch nachfolgende Ausführungen unter E. 4d). Ebenso blieb unsubstantiiert und ist nicht ersichtlich, welche(r) weitere(n) Richter zunächst als Bezirks- und dann als Kantonsrichter geamtet haben bzw. amten soll(en) und dabei in bei- den Funktionen am selben Fall mitgewirkt oder andere Richter beeinflusst haben soll(en). Pauschale Ausstandsbegehren – wie beispielsweise gegen alle Mitglieder eines Gerichts ‒ sind sodann zwar nicht prinzipiell zurückzu- weisen, sondern als Bündel individueller Ausstandsbegehren entgegenzu- nehmen und einzeln auf ihre Begründetheit zu prüfen. Richtet sich ein Ausstandsbegehren indessen bewusst gegen eine Behörde als Ganzes, ist eine individuelle Befangenheitsprüfung nicht möglich (Rüetschi, Berner Kom- mentar, 2012, N 4 zu Art. 49 ZPO). Da Ausstandsgründe immer in der Person begründet sind, kann sich ein Ausstandsgesuch nur gegen die Mitwirkung einer in einer konkreten Sache tätigen einzelnen Person richten, nicht aber gegen die Gesamtbehörde bzw. deren Abteilungen oder Kammern (BSK StPO-Boog, 2. Aufl., 2014, Art. 58 N 2; Schmid, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Praxiskommentar StPO, Art. 1 N 58). Ein Ausstandsbegehren kann sich stets nur gegen Personen und nicht gegen Behörden richtenAuf ein solches Gesuch ist nicht einzutreten (Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Kommentar zur Schweizerischen StPO [StPO Komm.], Art. 58 N 10).; nur die für eine Behörde tätigen Personen können befangen sein (Kiener, in: Oberhammer/Domej/Haas, Schweizerische Zivil- prozessordnung, Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N 5 zu Art. 47 ZPO mit Ver- weis auf BGE 137 V 2010 E. 1.3.3, S. 227). Mangels konkreter Vorbringen insbesondere bezüglich der nicht explizit erwähnten Kantonsrichterinnen und - richter ist das Ausstandsbegehren offensichtlich unbegründet und es kann ohne Weiteres abgewiesen werden, soweit überhaupt darauf einzutreten ist (vgl. BGer, Urteil 5A_194/2014 vom 21. Mai 2014 E. 3.5). Auch mit dem pau- schalen Verweis auf die Beschwerde in Strafsachen vom 16. März 2017, wel- che der Gesuchsteller zu den Akten reicht und samt Beilagen zum integrie-Kantonsgericht Schwyz 6 renden Bestandteil seiner Stellungnahme vom 20. März 2017 erklärt (vgl. KG- act. 18), vermag der Gesuchsteller mangels genügender Begründung keine institutionelle Befangenheit der betroffenen Kantonsrichterinnen und -richter glaubhaft zu machen. Selbst wenn am Verhalten oder den Vorgehensweisen des Betreibungsamtes Ingenbohl, des Bezirksgerichts Schwyz bzw. L.________ oder der Staatsanwaltschaft Innerschwyz Beanstandungen anzu- bringen wären, wäre nicht ohne weiteres von einer institutionellen Befangen- heit auszugehen, welche überdies auch die Kantonsrichterinnen und -richter umfassen würde. Ob der Gesuchsteller mit Bezug auf einzelne Richter einen Ausstandsgrund für das Scheidungsverfahren zu begründen vermag, wird gestützt auf die entsprechenden Vorbringen nachfolgend zu prüfen sein. Da- bei erfolgt unter anderem auch eine Auseinandersetzung mit dem gesuchstel- lerischen Rückzug des Abänderungsbegehrens, die lange Dauer des Schei- dungsverfahrens sowie der Befangenheit von C.________ und F.________ (vgl. KG-act. 18/1). 3. Der Gesuchsteller stützt sich in seinem Ausstandsbegehren auf Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO. Eine Gerichtsperson tritt in den Ausstand, wenn einer der in Art. 47 Abs. 1 lit. a bis f ZPO aufgeführten Tatbestände vorliegt. Nach lit. b tritt sie in den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeiständin oder Rechtsbeistand, als Sach- verständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, als Mediatorin oder Mediator in der gleichen Sache tätig ist. Die betroffene Gerichtsperson legt einen möglichen Ausstandsgrund rechtzeitig offen und tritt von sich aus in den Ausstand, wenn sie den Grund als gegeben erachtet (Art. 48 ZPO). Die Ausstandsgründe sind nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amtes wegen zu beachten (Wullschleger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kom- mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N 12 zu Art. 50 ZPO). Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Ge- richt unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tat-Kantonsgericht Schwyz 7 sachen sind glaubhaft zu machen. Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung (Art. 49 ZPO). Auch die Gegenpartei hat ein Recht zur Stellungnah- me, da sie in ihrem Anspruch auf den gesetzlichen Richter tangiert sein kann (vgl. Rüetschi, a.a.O., N 4 zu Art. 50 ZPO; Kiener, a.a.O., N 8 zu Art. 49 ZPO und N 2 zu Art. 50 ZPO; Wullschleger, a.a.O., N 14 zu Art. 49 ZPO). Es findet das summarische Verfahren Anwendung (Wullschleger, a.a.O., N 5 zu Art. 50 ZPO; Kiener, a.a.O., N 1 zu Art. 50 ZPO). 4. a) C.________ anerkennt den Ausstandsgrund von Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO und bestätigt, bis zum 30. Septem-ber 2012 Präsident des Bezirksge- richts Schwyz und als Einzelrichter bis zu diesem Zeitpunkt mit der Eheschei- dung von A.________ und J.________ befasst gewesen zu sein. Er hätte sich deshalb auch ohne entsprechendes Ausstandsbegehren nicht mehr mit dieser Ehesache am Kantonsgericht befasst (vgl. Diggelmann, in: Brun- ner/Gasser/Schwander, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl. 2016, N 12 zu Art. 47 ZPO; Wullschleger, a.a.O., N 18 zu Art. 47 ZPO). Er wird damit am Berufungsverfahren ZK1 2017 9 nicht mitwirken. Das Ausstandsbegehren ist in diesem Punkt als durch Nichtbestreiten erledigt ab- zuschreiben (vgl. Art. 50 Abs. 1 ZPO). b) aa) Die Vorinstanz habe gemäss den Ausführungen des Gesuchstellers in massiver Verletzung des Grundsatzes der beförderlichen Verfahrens- führung bzw. -erledigung sein vorsorgliches Massnahmegesuch um Anpas- sung der Unterhaltsregelung gemäss Eheschutzentscheid in den Jahren 2010 und während insgesamt rund acht Monaten unbehandelt liegen gelassen, bis er es in nachvollziehbarer Weise wieder zurückgezogen habe in der ursprüng- lichen Hoffnung, dadurch zur Beschleunigung des Hauptverfahrens beizutra- gen. Diesen Umstand sowie die Prozessverschleppungen zu seinem massi- ven Nachteil habe er unter anderem auch mittels Rechtsverzögerungsbe- schwerde gerügt, welche vom Kantongericht mit Beschluss vom 11. Mai 2016 formell abgewiesen worden sei. Da sich das monierte Verhalten der Vorin-Kantonsgericht Schwyz 8 stanz auch verschiedentlich in nicht haltbarer, voreingenommener und unfairer Weise in das am 19. Dezember 2016 gefällte Scheidungsurteil niedergeschla- gen habe, seien die an diesem Beschluss beteiligten Mitglieder des Kantons- gerichts – E.________ sowie die H.________ und I.________ ‒ vorbefasst. bb) Zur Annahme einer Befangenheit muss Vorbefassung in der gleichen Sache vorliegen, das heisst die vorgängige Tätigkeit muss eben jenes Verfah- ren betreffen, in dem die Unabhängigkeit einer Gerichtsperson in Frage ge- stellt ist. Diese Bedingung ist bei einem früheren Urteil oder Verfahren in an- derer Sache der gleichen Partei bzw. bei einer hängigen anderen Angelegen- heit zwischen denselben Parteien nicht gegeben (Kiener, a.a.O., N 11 zu Art. 47 ZPO). Selbst wenn derselbe Richter in der gleichen Streitsache auf die eine oder andere Art zwei Mal amtiert, kommt eine unzulässige Vorbefassung praxisgemäss nur dann in Frage, wenn derselbe Richter bezüglich der sich im konkreten Einzelfall stellenden Rechtsfrage nicht mehr als frei erscheint. (BGer, Urteil 2C_107/2008 vom 24. Oktober 2008 E. 3.3; vgl. auch BGE 131 I 113 E. 3.4 f., S. 116 f.). Befangenheit aufgrund einer Mehrfachbefassung in der gleichen Instanz, welche nicht eine Vorbefassung gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO darstellt – weil, wie vorliegend, kein Tätigwerden „in einer anderen Stellung“ gegeben ist – und nicht unter die Konstellationen zulässiger Vorbe- fassung gemäss Art. 47 Abs. 2 ZPO fällt, ist aufgrund allgemeiner Kriterien zu beurteilen. Es ist insbesondere darauf abzustellen, ob und inwieweit sich die Fragestellungen gleichen, welcher Entscheidungsspielraum in den einzelnen Verfahrensabschnitten besteht und welche Bedeutung die Fragen für den Fortgang des Verfahrens haben (Kiener, a.a.O., N 10 und 23 zu Art. 47 ZPO). cc) Der Gesuchsteller stützt sein Ausstandsbegehren einzig auf Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO bzw. primär auf den Umstand, dass die E.________ sowie die H.________ und I.________ an der Beurteilung der vom Gesuchsteller im Rahmen des Scheidungsverfahrens gegen die erste Instanz erhobenen Rechtsverzögerungsbeschwerde mitwirkten (ZK2 2016 15). Bei deren Mitwir-Kantonsgericht Schwyz 9 kung am Berufungsverfahren ZK1 2017 9 betreffend Ehescheidung läge in- dessen kein Handeln „in einer anderen Stellung“ vor. Im Rahmen des Rechts- verzögerungsverfahrens hatten sie sodann einzig zu prüfen, ob L.________ den Entscheid nicht binnen der Frist fällte, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (vgl. BGer, Urteil 4A_190/2015 vom 13. Mai 2015 E. 2), wobei sie auf Unbe- gründetheit der Beschwerde schlossen (vgl. KG-act. 2/5). Bei der Beurteilung einer gerügten Rechtsverzögerung findet keine Auseinandersetzung mit den materiellen Anträgen der Parteien statt. Vielmehr steht einzig die Frage im Raum, ob das Verfahren über Gebühr verschleppt wurde. Im Beschluss vom 11. Mai 2016 führte die 2. Zivilkammer nebst allgemeinen rechtlichen Aus- führungen zur Rechtsverzögerung (E. 2 f.) den Prozessverlauf des erstin- stanzlichen Scheidungsverfahren geordnet nach Jahren auf (E. 4), um sich anschliessend mit den konkreten Rügen des Gesuchstellers auseinanderzu- setzen (E. 5). Der Gesuchsteller macht in seinem Ausstandsbegehren zu Recht nicht geltend, dass oder inwieweit die Ausführungen in besagtem Ent- scheid geeignet wären, den Anschein von Befangenheit zu erwecken. Insbe- sondere bringt er nicht vor, dass bzw. inwieweit die genannten Richter bereits über weitere Frage entschieden oder sich hierüber ausgelassen hätten. Ent- sprechendes ergibt sich auch nicht aus den Akten. Jedenfalls zog der Ge- suchsteller den fraglichen Beschluss nicht ans Bundesgericht weiter. Nicht ansatzweise glaubhaft gemacht ist sodann, dass es E.________ oder H.________ und I.________ aufgrund der bestehenden Kollegialität zu C.________ an der erforderlichen Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit fehlen würde. Die entsprechenden Ausführungen des Gesuchstellers in der Stellung- nahme vom 20. März 2017 bzw. Beschwerde in Strafsachen in diesem Punkt beschränken sich im Wesentlichen darauf, dass Ersterer ‒ als Verantwortli- cher für seine prekäre Lage ‒ damals „Chef“ des Kantonsgerichts Schwyz gewesen und es wenig erstaunlich sei, dass dieses die Rechtsverzögerungs- beschwerde abgewiesen bzw. sich aus ihrer Verantwortung herausgewunden habe, zumal dem Kanton Schwyz im Falle deren Gutheissung eine Staatshaf-Kantonsgericht Schwyz 10 tungsklage im 6-stelligen Bereich gedroht hätte (KG-act. 18 Ziff. 3, S. 2; KG- 18/1 Ziff. 12, S. 7). Dass Richter den Entscheid eines Gremiums zu überprü- fen haben, an dessen Fällung Personen mitwirkten, mit denen sie zusammen in derselben Kollegialbehörde als Richter tätig sind, vermag aber für sich allei- ne nicht zum Verlust der Unabhängigkeit zu führen; blosse Kollegialität reicht hierfür nicht (BGer, Urteil 5A.448/2012 vom 17. Januar 2013 E. 3.2.4.1; Wull- schleger, a.a.O., N 39 zu Art. 47 ZPO). Eine Beeinflussung durch C.________ ist vorliegend weder glaubhaft gemacht noch ersichtlich. Dabei brauchen die genaueren Umstände der im erstinstanzlichen Scheidungsverfahren erfolgten Zeugenanhörungen nicht näher erörtert werden (vgl. KG-act. 18/1, Ziff. 13, S. 8). Zudem lässt der Umstand, dass die Unterhaltsregelung gemäss Eheschut- zentscheid für die Dauer des Scheidungsverfahrens weiterhin Geltung hat(te), nicht auf Vorbefassung oder Unvoreingenommenheit schliessen. Ebenso we- nig ist ersichtlich, inwieweit im Zusammenhang mit dem vom Gesuchsteller erwähnten Rückzug des Massnahmebe-gehrens sowie den angeblichen „Pro- zessverschleppungen“ eine solche gegeben wäre bzw. inwieweit sich diese in negativer Weise auf das am 19. Dezember 2016 gefällte Scheidungsurteil niedergeschlagen haben und weshalb „bei dieser Ausgangslage“ auch die Mitglieder des Kantonsgerichts vorbefasst sein sollen. Auf jeden Fall vermag der alleinige Umstand der Mitwirkung eines Richters in einem früheren Verfah- ren gegen jemanden dessen Unabhängigkeit nicht zu verneinen. Zur Annah- me von Voreingenommenheit einer Gerichtsperson müssen weitere Gründe hinzutreten, wobei das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit objektiv be- gründet sein muss (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.7.3, S. 123). Dies ist vorliegend nicht der Fall. In diesem Zusammenhang ist damit kein Ausstandsgrund ge- geben. An dieser Sachlage vermag auch der Umfang der Stellungnahmen der betroffenen Gerichtspersonen nichts zu ändern bzw. es bedurfte keiner wei- tergehenden Stellungnahmen. c) aa) Der Gesuchsteller moniert weiter, das Kantonsgericht habe mit Be- schluss vom 3. März 2015 im Verfahren ZK2 2014 58 seine Berufung unter Kantonsgericht Schwyz 11 anderem mit der nicht zutreffenden Begründung abgewiesen, er habe keine veränderten Verhältnisse im Vergleich zum Zeitpunkt der Einreichung seines ersten Abänderungsgesuches vorgebracht bzw. vorbringen können. Damit habe es letztendlich die Prozessverschleppung durch das Bezirksgericht Schwyz geschützt und ihn als eigentliches Opfer dieser auch noch bestraft. bb) Auch an dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die alleinige Mitwir- kung an einem Verfahren in anderer Sache der gleichen Partei bzw. bei einer hängigen anderen Angelegenheit zwischen denselben Parteien für sich keine Vorbefassung zu bewirken vermag. Ebenso wenig wären der D.________, die G.________ sowie der I.________ im Falle einer Beteiligung am Berufungs- verfahren ZK1 2017 9 nicht „in einer anderen Stellung“ im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO tätig. Überdies bildet die Mitwirkung bei der Anordnung vor- sorglicher Massnahmen für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 47 Abs. 2 lit. d ZPO). Ungeachtet dessen setzt die Ablehnung eines Richters infolge Be- fangenheit zwar nicht voraus, dass dieser tatsächlich befangen ist, sondern es reicht aus, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in dessen Unparteilichkeit zu erwecken. Dabei ist allerdings nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei oder rein persönliche Eindrücke abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen bzw. genügen Umstände, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Der Anspruch auf einen unabhängigen und unpartei- ischen Richter umfasst indessen nicht auch die Garantie auf einen jederzeit fehlerfrei arbeitenden Richter. Verfahrens- oder Einschätzungsfehler sind deshalb ebenso wenig Ausdruck von Voreingenommenheit wie ein inhaltlich falscher Entscheid in der Sache oder Fehler in der Verhandlungsführung. Um bei solchen Fehlern die Unbefangenheit einer Gerichtsperson in Frage stellen zu können, müssen objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf feh- lende Distanz und Neutralität beruht (Weber, Basler Kommentar, 3. Aufl. Kantonsgericht Schwyz 12 2016, N 3 f. zu Art. 47 ZPO mit Verweisen). Verfahrens- oder andere Rechts- fehler, die einem Gericht unterlaufen, können den Anschein der Befangenheit nur begründen, wenn sie wiederholt begangen wurden oder so schwer wie- gen, dass sie als schwere Verletzung der Richterpflichten bewertet werden müssen (Weber, a.a.O., N 4 zu Art. 47 ZPO; Diggelmann, a.a.O., N 38 zu Art. 47 ZPO; BGer, Urteil 5A_194/2014 vom 21. Mai 2014 E. 3.2). Ansonsten sind angebliche Rechtsfehler mit einem dagegen erhobenen Rechtsmittel geltend zu machen (Wullschleger, a.a.O., N 35 zu Art. 47 ZPO; BGer, Urteil 5A_497/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 3.2). Dementsprechend kann ein Ausstandsbegehren grundsätzlich nicht mit dem Ergebnis bzw. dem Inhalt bereits gefällter Entscheide begründet werden (BGer, Verfügung 2E_1/2008 vom 29. Mai 2008 E. 2.1.4). Der Gesuchsteller beanstandet die Begründung der 2. Zivilkammer, er habe keine veränderten Verhältnisse im Vergleich zum Zeitpunkt der Einreichung seines ersten Abänderungsgesuchs vorgebracht bzw. vorbringen können. Er zog besagten Beschluss gemäss seinen eigenen Vorbringen weiter an das Bundesgericht, welches ebenfalls zum Schluss ge- langte, dass ein neues Abänderungsgesuch nur unter der Voraussetzung veränderter Verhältnisse zulässig sei und der Beschwerdeführer heute nicht darauf zurückkommen könne, wenn er 2011 mittels vorbehaltlosem Rückzug und ohne Zustimmung der Gegenpartei auf eine Prüfung der veränderten Verhältnisse verzichtet habe (vgl. BGer, Urteil 5A_274/2015 vom 25. August 2015 E. 3.4). In Anbetracht dessen liegt kein – erst recht nicht besonders krasser ‒ Rechts- bzw. Einschätzungsfehler vor, zumal der Gesuchsteller auch nicht begründet, weshalb aufgrund der seiner Ansicht nach unzutreffenden Begründung auf Voreingenommenheit zu schliessen wäre. Ebenso wenig ist eine Beeinflussung der beteiligten Personen durch C.________ glaubhaft gemacht und es bedurfte bei der gegebenen Sachlage keiner weitergehenden Stellungnahmen seitens der betroffenen Richter/-in (vgl. KG-act. 18 Ziff. 4, S. 3 f.). Schliesslich stellte der Gesuchsteller nach Erlass des damaligen Entscheids kein Ausstandsbegehren; zumindest wird Kantonsgericht Schwyz 13 dies nicht geltend gemacht. Insgesamt ist das Ausstandsbegehren auch in diesem Punkt abzuweisen. d) aa) F.________ erfüllt nach Ansicht des Gesuchstellers den Ausstands- grund nach Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO, weil er im Rahmen des Scheidungsver- fahrens mit Verfügung vom 24. Dezember 2012 auf seine Arresteinsprache nicht eingetreten sei (BEK 2012 80). Erschwerend komme hinzu, dass dieser seinerzeit mittels einer nicht zutreffenden Feststellung seiner Staatsangehö- rigkeit die Zuständigkeit des Kantonsgerichtes für die Arresteinsprache be- gründet habe, was ebenfalls Beleg dafür sei, dass man sich auf ihn einge- schossen habe, zumal sich diese Unsorgfalt nicht anders erklären lasse. bb) Auch beim Arresteinspracheverfahren handelt es sich um ein Verfahren in anderer Sache der gleichen Partei. F.________ wäre im Falle einer Mitwir- kung am Berufungsverfahren ZK1 2017 9 nicht „in einer anderen Stellung“ im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO tätig. Der Gesuchsteller macht sodann we- der geltend, inwieweit die Beschwerdekammer damals bezüglich seiner Staatsangehörigkeit eine unzutreffende Feststellung gemacht und inwieweit dies Auswirkungen auf die Zuständigkeit gehabt haben soll, noch sind krasse oder wiederholte Rechtsfehler ersichtlich bzw. auszumachen. Selbst wenn die Zuständigkeit des Kantonsgerichts damals zu Unrecht bejaht worden wäre, bestünden keine objektiv gerechtfertigten Gründe zur Annahme fehlender Di- stanz und Neutralität des besagten Richters. Der Gesuchsteller vermag dies mit seinen pauschalen Vorbringen nicht glaubhaft zu machen. Entsprechen- des hat im Zusammenhang mit seinen Vorbringen zu gelten, wonach F.________ mit der Abweisung der Arresteinsprache den Vollzug einer vor- sorglichen Unterhaltsbemessung geschützt habe, deren überrissene Höhe sein neuer (ranghöherer) Amtskollege C.________ direkt zu verantworten gehabt habe (vgl. KG-act. 18 Ziff. 5, S. 3; KG-act. 18/1 Ziff. 18, S. 11). Der fragliche Beschluss erwuchs denn auch unangefochten in Rechtskraft. Ob sich F.________ schliesslich in einem Interessenkonflikt am Beschluss vom Kantonsgericht Schwyz 14 7. Februar 2017 (betreffend Ausstand im Strafverfahren) beteiligte, wird durch das Bundesgericht zu prüfen sein. Eine Befangenheit desselbigen für eine Mitwirkung am Berufungsverfahren ZK1 2017 9 lässt sich jedenfalls nicht er- kennen. e) Der Gesuchsteller vermag nach dem Gesagten – die Gegenstandslosig- keit des Verfahrens betreffend C.________ unbeachtet ‒ keine Ausstands- gründe glaubhaft zu machen. Damit ist eine unbefangene Zusammensetzung der 1. Zivilkammer ohne Weiteres möglich. 5. Zusammenfassend ist das Ausstandsbegehren abzuweisen, soweit dar- auf einzutreten und es in Bezug auf C.________ nicht als durch Nichtbestrei- ten erledigt abzuschreiben ist. Ausgangsgemäss werden die Kosten des Ver- fahrens von Fr. 1‘500.00 (vgl. §§ 3 und 34 GebO) dem Gesuchsteller auferlegt (vgl. Wullschleger, a.a.O., N 13 zu Art. 50 ZPO). Zu beachten ist, dass dem Gericht für die Beurteilung des Ausstandsbegehrens hinsichtlich des C.________ keine nennenswerten Aufwendungen bzw. keine Verfahrenskos- ten entstanden. Zudem hätte der Gesuchsteller mit dem entsprechenden Ausstandsbegehren zuwarten können, bis ihm die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt gewesen wäre (vgl. Wullschleger, a.a.O., N 8 zu Art. 49 ZPO). Sodann entstand auch seinem Rechtsvertreter im Zusammenhang mit dem gegen den C.________ – welcher den Ausstandsgrund von Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO offensichtlich erfüllt ‒ gerichteten Teil seines Begehrens kein nennenswerter Aufwand. Eine Parteientschädigung an den Gesuchsteller ist damit nicht auszurichten. Eine Parteientschädigung zugunsten von J.________ ist bereits mangels Antrag nicht zu sprechen. 6. Der Gesuchsteller ersucht mit Berufung vom 1. Februar 2017 um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege.Kantonsgericht Schwyz 15 a) Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus- sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO; Art. 29 Abs. 3 BV). Unter den entsprechen- den Voraussetzungen besteht auch für ein Ausstandsverfahren Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Wullschleger, a.a.O., N 14 zu Art. 50 ZPO). Gemäss dem Effektivitätsgrundsatz dürfen in die Beurteilung nur Einkünfte und Vermögenswerte einbezogen werden, die effektiv vorhanden und verfügbar sind (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 5 zu Art. 117 ZPO). Der Gesuchsteller hat zur Glaubhaftmachung seiner Bedürftigkeit seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfas- send darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Insoweit trifft ihn eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. Je komplexer die Verhältnisse sind, umso höhere Anforderungen dürfen an die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation gestellt werden (BGer, Urteil 5A_726/2014 vom 2. Februar 2015 E 4.3; Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schwei- zerischen Zivilprozessordnung, 2015, Rz 676). Das Gericht hat den Sachver- halt aber immerhin dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und Unklarhei- ten bestehen (BGer, Urteil 4A_641/2015 vom 22. Januar 2016 E. 3.1). Ver- weigert der Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege bzw. kommt er seiner Obliegenheit nicht nach, kann die Behörde die Bedürftigkeit verneinen (BGer, Urteil 5A_726/2014 vom 2. Februar 2015 E 4.3; Wuffli, a.a.O., Rz 676). b) aa) Der Gesuchsteller begründet sein Gesuch mit dem alleinigen Hin- weis auf die der Stellungnahme vom 20. März 2017 beiliegenden Unterlagen, namentlich dem ausgefüllten Formular über die Auskünfte zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege, dem Vorauszahlungsbescheid des Finanzamtes Rastatt über Einkommenssteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, der Lohn- und Gehaltsabrechnungen per Dezember 2016 und Januar 2017, der vom Steuerberater erstellten Berechnung der Einkommenssteuer, des Solida- ritätszuschlags und der Kirchensteuer, einer Liste über die Einkünfte aus Kantonsgericht Schwyz 16 selbständiger Arbeit 2015 sowie dem Arbeitsvertrag vom 9. Oktober 2010 (KG-act. 18 sowie 18/2-18/7). Gemäss seinen Angaben zum Vermögen verfü- ge er über „1/2 Wohnung in Erfurt“ im Wert von Fr. 250‘000.00. Dies sei ge- richtsbekannt bzw. der Kaufvertrag sei ediert worden. Als weiteres Vermögen nennt der Gesuchsteller den Audi A9 (Kilometerstand: Fr. 80‘000.00; 1. Inver- kehrsetzung: 2011) sowie Rückkaufswerte von Lebensversicherungen von Fr. 150‘000.00. Letztere sei ebenfalls gerichtsbekannt. Bargeld sei schliesslich nur noch wenig da (KG-act. 18/2). Belege zu seinem Vermögen reicht er keine ein. bb) Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Ge- suchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117 ZPO mit Verweisen). Wird die unentgeltliche Rechtspflege für ein weiteres Verfahren vor derselben Instanz geltend gemacht, ist sie grundsätzlich erneut zu begehren. Dasselbe gilt für das Rechtsmittelverfahren, weil hierfür eine andere Instanz zuständig ist, sich die finanziellen Verhältnisse verändert haben können und die Prozesschan- cen- und –risikenbeurteilung aufgrund anderer Rechtsbegehren sowie auch aufgrund des bisherigen Prozessverlaufs neu vorzunehmen ist. Die Ent- scheidbehörde ist weder zur Abklärung des Sachverhalts in jede erdenkliche Richtung noch zur Überprüfung sämtlicher aufgestellter Behauptungen und unbesehen ihres Gehalts von Amtes wegen verpflichtet (Emmel, a.a.O., N 5 und 7 zu Art. 119 ZPO). Ebenso kann es nicht ihre Aufgabe sein, in allfälligen weiteren Verfahren vor selber Instanz die Belege zur Begründung des Ge- suchs zusammenzusuchen. Entsprechend wäre selbst ein pauschaler Verweis auf die Vorakten ungenügend, wobei der Gesuchsteller vorliegend erstmals im Rechtsmittelverfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersuchte (Wuffli, a.a.O., Rz 679 mit Verweisen). Auf jeden Fall liegen weder dem Berufungsverfahren ZK1 2017 9 noch dem vorliegenden Ausstandsverfahren aktuelle Kontoaus- züge vor, obwohl der anwaltlich vertretene Gesuchsteller auf die Erforderlich- keit deren Einreichung sowohl im Formular betreffend Auskünfte zur Erlan- gung der unentgeltlichen Rechtspflege als auch mit Nachfristansetzung zur Kantonsgericht Schwyz 17 Begründung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege explizit hingewie- sen wurde (vgl. KG-act. 2 und 18/2). Zu beachten ist weiter, dass der Rück- kaufswert von Lebensversicherungen bei der Beurteilung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege zu berücksichtigen und dem Gesuchsteller die Auflösung einer solchen zumutbar ist, sofern er nicht glaubhaft macht, dass er die Lebensversicherung nicht sofort zurückkaufen kann. Diese fehlende Kün- digungsmöglichkeit hat der Gesuchsteller in seinem Gesuch durch eine ent- sprechende Bestätigung des Versicherers nachzuweisen (Wuffli, a.a.O., Rz 193). Schliesslich gehen alle Möglichkeiten der Mittelbeschaffung durch Ver- äusserung von selbstgenutztem Wohneigentum, durch Vermietung nicht ver- mieteter Räumlichkeiten oder durch Aufnahme eines zusätzlichen, noch mög- lichen Hypothekardarlehens dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vor und sind einem Grundeigentümer zumutbar. Die Zumutbarkeit beurteilt sich aufgrund sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalles (Emmel, a.a.O., N 8 zu Art. 117 ZPO mit Verweisen). Entsprechende Begründungen lieferte der Gesuchsteller nicht, noch reichte er Belege hierzu zu den Akten. Insgesamt ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge ungenü- gender Mitwirkung des Gesuchstellers damit abzuweisen. Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Überprüfung seiner Einkommens- und Bedarfslage, wobei der Gesuchsteller zumindest auch hinsichtlich Letzterer seiner Mitwirkungs- pflicht nicht hinreichend nachgekommen ist. c) Als aussichtslos gelten Rechtsbegehren, bei denen die Gewinnaussich- ten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Entscheidend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünf- tiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufi- gen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten. Massgebend sind die Kantonsgericht Schwyz 18 Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (BGer, Urteil 4A_375/2016 vom 8. Februar 2017 E. 3.1; Emmel, a.a.O., N 13 zu Art. 117 ZPO). Die Rügen des Gesuchstellers beschränkten sich im Wesentlichen auf die Beteiligung der Kantonsrichterinnen und -richter an früheren Verfahren in glei- cher Stellung und blieben im Übrigen – insbesondere auch betreffend „institu- tionelle Befangenheit“ ‒ unsubstantiiert, weshalb offensichtlich keine Ausstandsgründe gegeben sind. Die Gewinnaussichten sind damit beträcht- lich geringer, womit die unentgeltliche Rechtspflege auch infolge Aussichtslo- sigkeit abzuweisen ist, zumal für die Beurteilung des Ausstandes von C.________ keine relevanten Gerichtskosten und dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers diesbezüglich kein nennenswerter Aufwand entstanden sind. 7. Da das Kantonsgericht vorliegend mit einem Rechtsmittelverfahren ‒ dem Berufungsverfahren ZK1 2017 9 betreffend Ehescheidung ‒ befasst ist, ist der vorliegende Entscheid als Zwischenentscheid einzustufen, gegen wel- chen die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht zulässig ist (vgl. Art. 72 ff. und 92 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 424 E. 2.2, S. 426);- erkannt: 1. Das Ausstandsbegehren vom 1. Februar 2017 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist und es in Bezug auf C.________ nicht als durch Nichtbestreiten erledigt abgeschrieben wird. 2. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 1‘500.00 werden dem Gesuchsteller auferlegt. 3. Parteientschädigungen werden keine gesprochen.Kantonsgericht Schwyz 19 4. Das Gesuch des Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 6. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwältin K.________ (2/R), C.________ (1/ES), D.________ (1/ES), E.________ (1/ES), F.________ (1/R), G.________ (1/R), H.________ (1/R) und I.________ (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die Kantonsge- richtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der 1. Zivilkammer Der Kantonsrichter Die Gerichtsschreiberin Versand