<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, eine Vorlage zur Revision des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag vorzulegen mit dem Ziel:</p><p>1. die Prämiengleichheit zwischen Frau und Mann in den Bereichen der Zusatzversicherungen zum KVG und der freiwilligen Taggeldversicherungen zu realisieren;</p><p>2. dass Leistungen bei Mutterschaft bei Zusatzversicherungen zum KVG und den freiwilligen privaten Taggeldversicherungen gewährt werden, ohne dass zusätzliche Prämien erhoben werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die mit der Motion vorgebrachten Begehren sind nicht neu. Sie wurden bereits im Rahmen der parlamentarischen Behandlung des KVG in der vorberatenden Kommission sowie im Plenum des Nationalrates diskutiert. Der Nationalrat hatte jedoch seinerzeit entsprechende Anträge seiner Kommission abgelehnt, obwohl er von zwei verwaltungsinternen Gutachten des Bundesamtes für Justiz (BJ) und des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann Kenntnis hatte.</p><p>Das BJ hielt damals fest, dass Artikel 4 Absatz 2 der Bundesverfassung dem Gesetzgeber den Auftrag erteile, in allen Lebensbereichen und Rechtsgebieten die materielle Rechtsgleichheit zwischen Frau und Mann zu verwirklichen. Die Verfassung lässt aber dem Gesetzgeber im Spannungsverhältnis zwischen Gleichheitsgebot und Vertragsfreiheit ein gewisses Ermessen. Bis zum heutigen Zeitpunkt, in dem das KVG noch gar nicht in Kraft getreten ist, haben sich weder das rechtliche noch das tatsächliche Umfeld derart geändert, dass sich bereits wieder eine Gesetzesrevision rechtfertigen würde. Es wäre der Rechtssicherheit wenig dienlich, heute schon wieder auf eine Frage zurückzukommen, die vom Gesetzgeber erst vor rund zwei Jahren nach einer sehr ausführlichen Diskussion entschieden worden ist.</p><p>Ausserdem muss darauf hingewiesen werden, dass die Krankenversicherung nicht der einzige Bereich in der Privatversicherung ist, bei dem für Frau und Mann unterschiedliche Prämien existieren. So steht aufgrund unterschiedlicher Risiken der "Schlechterstellung" der Frauen in der Krankenversicherung eine "Besserstellung" in anderen Bereichen, beispielsweise in der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung, in der Unfallversicherung und in der Lebensversicherung (Todes- und Invaliditätsversicherung), gegenüber. Aus diesen Gründen rechtfertigt es sich, die Anliegen der Motion in einem Gesamtrahmen umfassend zu prüfen. In diesem Zusammenhang könnte auch die Frage geprüft werden, inwieweit es schon heute rechtlich möglich und zulässig wäre, bei der Genehmigung von allgemeinen Versicherungsbedingungen dafür zu sorgen, dass Leistungen bei Mutterschaft bei den Zusatzversicherungen zum KVG und den freiwilligen privaten Taggeldversicherungen ohne zusätzliche, nur von den Frauen zu entrichtende Prämien gewährt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.