<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die volle Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer vorsieht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) sind Aufwendungen, die zur Einkommenserzielung erforderlich oder durch diese veranlasst sind, als Gewinnungskosten abzugsfähig; nicht abziehbar sind demgegenüber Lebenshaltungskosten. Allerdings können zur Berücksichtigung der subjektiven Leistungsfähigkeit auch unvermeidliche Lebenshaltungskosten zum Abzug zugelassen werden.</p><p>Soweit Prämien für die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung zum Abzug gelangen, wird dadurch die subjektive Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Können darüber hinaus auch noch Prämien der privaten Krankenversicherung (oder Zinsen von Sparkapitalien) abgezogen werden, verfolgt der Abzug ein ausserfiskalisches Förderziel, wodurch er das Leistungsfähigkeitsprinzip durchbricht.</p><p>Wie die vorliegende Motion will auch der Bundesrat der gestiegenen Belastung durch die Krankenkassenprämien steuerlich Rechnung tragen. Er hat dazu aber einen anderen Weg gewählt und am 22. Juni 2022 die Botschaft zur Erhöhung der Abzüge für Versicherungsprämien und für Zinsen von Sparkapitalien bei der direkten Bundessteuer verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird die Motion Grin (17.3171) umgesetzt.</p><p>Mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Abzüge für Versicherungsprämien und für Zinsen von Sparkapitalien bei der direkten Bundessteuer wird dem Anliegen des Motionärs teilweise Rechnung getragen. Die Vorlage hat geschätzte Mindereinnahmen von rund 400 Mio. Franken pro Jahr bei der direkten Bundessteuer zur Folge.</p><p>Die vollständige Abzugsfähigkeit der Prämien für die Kranken- und Unfallversicherung hätte noch höhere Mindereinnahmen zur Folge. Wie der Motionär selbst ausführt, ist die finanzielle Situation des Bundes angespannt und es sind hohe, zusätzliche Ausgaben zu erwarten (Stichworte Ukraine-Flüchtlinge, Erhöhung des Militärbudgets, Energiekrise).</p><p>Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keinen weiteren Handlungsbedarf bei den Abzügen für die Krankenkassenprämien.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.