Abteilung IV D-2522/2008 law/mah/dcl {T 0/2} U r t e i l v o m 1 7 . D e z e m b e r 2 0 0 8 Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Daniel Schmid, Gerichtsschreiberin Sarah Mathys. A._______, geboren (...), Irak, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Johann Burri, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 14. März 2008 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-2522/2008 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und sunnitischen Glaubens aus Dohuk im Nordirak, suchte am 13. November 2002 in der Schweiz um Asyl nach. B. M it Verfügung vom 3. August 2004 stellte das damals zuständige Bun- desamt für Flüchtlinge (BFF) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und forderte ihn auf, die Schweiz - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - bis zum 28. September 2004 zu verlassen. Der Kanton (...) wurde mit dem Vollzug beauftragt. C. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 3. September 2004 bei der Schweizerischen Asyl- rekurskommission (ARK) Beschwerde und beantragte, die angefochte- ne Verfügung sei in den Ziffern 3 und 4 des Dispositvs aufzuheben und der Beschwerdeführer sei vorläufig aufzunehmen. D. Das BFM hob mit Verfügung vom 23. Dezember 2005 die den Vollzug der Wegweisung betreffenden Ziffern 4 und 5 seiner Verfügung vom 3. August 2004 wiedererwägungsweise auf und nahm den Beschwer- deführer vorläufig in der Schweiz auf. Die ARK schrieb infolgedessen mit Beschluss vom 27. Dezember 2005 die Beschwerde vom 3. September 2004 als gegenstandslos geworden ab. E. Am 22. Oktober 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es erachte nach einer Analyse der Sicherheits- und Menschenrechtssi- tuation im Irak den Vollzug der Wegweisung in die drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil zurzeit als grundsätzlich zumutbar. Angesichts dessen gewährte es dem Beschwerdführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und dem damit verbunden Wegweisungsvollzug. Seite 2D-2522/2008 F. Am 26. November 2007 nahm der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Stellung und bat darum, von der Aufhebung der vor- läufigen Aufnahme abzusehen. G. Mit Verfügung vom 14. März 2008 - eröffnet am 19. März 2008 - hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf, forder- te ihn auf, die Schweiz - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unter- lassungsfall - bis zum 17. Mai 2008 zu verlassen, und beauftragte den Kanton (...) mit dem Vollzug der Wegweisung. H. Mit Eingabe vom 18. April 2008 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen diese Verfügung beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde und liess beantragen, der Entscheid des BFM vom 14. März 2008 sei aufzuheben, es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu belassen. Der Beschwerde wurden zwei Artikel aus dem Internet zur Lage im Nordirak und eine Fotoaufnahme vom 12. April 2005 beigelegt. I. Mit Verfügung vom 2. Mai 2008 forderte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Beschwerdeführer auf, einen Kosten- vorschuss zu leisten. Der Kostenvorschuss wurde innert Frist bezahlt. J. Am 5. Juni 2008 gab der Instruktionsrichter dem BFM die Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung. K. In der Vernehmlassung vom 12. Juni 2008 beantragte das BFM die Ab- weisung der Beschwerde. L. Mit Verfügung vom 18. Juni 2008 räumte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Gelegenheit ein, zur Vernehmlassung des Bun- desamtes Stellung zu nehmen. Seite 3D-2522/2008 M. In der Replik vom 18. Juli 2008 hielt der Beschwerdeführer durch sei- nen Rechtsvertreter an seinen Anträgen in der Beschwerde vom 18. April 2008 fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgeset- zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än- derung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG ). 3. Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge- geben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufi- Seite 4D-2522/2008 ge Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechts- kräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumut- bar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben. Das Rechtsbegehren in der Beschwerde vom 18. April 2008, die vor- läufige Aufnahme sei beizubehalten, wird einerseits damit begründet, dass der Wegweisungsvollzug nach Dohuk unzumutbar sei. Anderer- seits wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer müsse bei einer Rückkehr mit grosser Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass ihm eine nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Behandlung drohe. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfah- rens bildet somit lediglich die Frage, ob die vorläufige Aufnahme infol- ge weiterhin bestehender Unzumutbarkeit bzw. Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu bestätigen oder diese aufzuheben ist. 4. 4.1 In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz im Wesentli- chen fest, es sei rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Ein Wegweisungsvollzug ver- letze daher das in Art. 5 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerte Refoule- ment-Verbot nicht. Einem Wegweisungsvollzug würden auch keine völ- kerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]) entgegenstehen, zumal - wie rechtskräf- tig festgestellt - keine glaubhafte Verfolgung des Ausländers festge- stellt worden sei. Aus der Aktenlage ergäben sich zudem keine ge- wichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er für den Fall einer Rückkehr in den Irak mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt würde. Die allgemeine Menschenrechtssituation in der Provinz Dohuk lasse den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt grundsätzlich nicht als unzulässig erscheinen. Zwar sei denkbar, dass Personen aus reli- giösen Minderheiten, zu welcher der Beschwerdeführer kurdischer Ethnie jedoch nicht gehöre, oder ehemalige Exponenten des Saddam- Regimes durch private Dritte behelligt würden. Indessen sei im ehe- Seite 5D-2522/2008 mals autonomen Nordirak die Schutzfähigkeit der staatlichen Macht- träger heute grundsätzlich zu bejahen. Vorliegend ergebe sich aus dem Persönlichkeitsprofil des Beschwerdeführers insgesamt kein über die schwierige Alltagslage der kurdischen Mehrheitsbevölkerung im Nordirak hinausgehendes individuelles Gefährdungsindiz. Eine Situation, welche den Beschwerdeführer als Gewalt- oder als de- facto-Flüchtling qualifizieren würde, lasse sich aufgrund der heutigen Situation im Nordirak des Beschwerdeführers nicht bejahen. Aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage in den drei von der kurdi- schen Regionalregierung kontrollierten Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya, herrsche dort - entgegen der Annahme des Beschwer- deführers in der Stellungnahme vom 26. November 2007 - keine Situa- tion allgemeiner Gewalt. Seit dem 1. Mai 2007 schätze das BFM den Vollzug von Wegweisungen in die nordirakischen Provinzen Dohuk, Er- bil und Sulaymaniya grundsätzlich als zumutbar ein. Zudem sprächen im vorliegenden Fall auch keine individuellen Gründe gegen die Zu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Im ordentlichen Asylverfahren sei die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Gefährdung als un- glaubhaft und widersprüchlich erachtet worden, weshalb er von der im Nordirak garantierten Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen könne. Auch wenn in der Türkei im Grenzgebiet des Nordirak militärisch inter- veniert werde, sei daraus keine individuelle Gefährdung des Be- schwerdeführers ersichtlich. Die Türkei bezwecke mit dem Truppenauf- marsch eine Bekämpfung der Aktivitäten der PKK, nicht eine Interven- tion gegen die nordirakischen Kurden. Es würden sich daher aus der türkischen Militärpräsenz an der Grenze zum Nordirak keine Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ergeben. Der Be- schwerdeführer sei im Alter von 22 Jahren in die Schweiz eingereist. Er habe also den weitaus grössten Teil seines Lebens in der Provinz Dohuk verbracht und sei mit Sprache, Kultur, Lebens- und Arbeitswei- se bestens vertraut. Gemäss eigenen Aussagen habe er dort während sechs Jahren die Primar- und während dreier Jahren die Sekundar- schule besucht und anschliessend als Schuhmacher gearbeitet. Der Beschwerdeführer verfüge zudem über ein familiäres Beziehungsnetz. Der junge und aktenkundig gesunde Beschwerdeführer sei alleinste- hend, mithin habe er nach seiner Rückkehr lediglich für den Unterhalt für sich selbst zu sorgen, was ihm wenn auch mit Anfangsschwierig- keiten gelingen dürfte. Die erheblichen finanziellen Mittel (5'000.--$) für die Reise des Beschwerdeführers in die Schweiz würden durchaus die Annahme zulassen, dass er in seinem Heimatland auf entsprechende Seite 6D-2522/2008 Unterstützung zurückgreifen könne. Festzuhalten sei auch, dass der Beschwerdeführer in der Lage gewesen sei, seinen Lebensweg alleine im fremden Europa fortzusetzen, ohne über ein Beziehungsnetz zu verfügen. Ausserdem habe der Beschwerdeführer in der Schweiz Ar- beitsstellen annehmen können und verfüge somit über Berufserfah- rung in der Gastronomie. Das BFM gehe daher insgesamt davon aus, dass Hilfsleistungen der Verwandten, Beziehungsnetz vor Ort sowie Hilfsorganisationen die Wiedereingliederung stützen können und der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus wirtschaftlichen Gründen nicht in eine Existenz bedrohende Situation geraten würde. 4.2 In der Beschwerde vom 18. April 2008 wird im Wesentlichen gel- tend gemacht, das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Natio- nen (UNHCR) , Amnesty International, der Europäische Flüchtlingsrat (ECRE) und die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) würden ledig- lich bestätigen, dass in der letzten Zeit teilweise eine Verbesserung stattgefunden habe, jedoch nach wie vor eine Situation allgemeiner Gewalt im Irak herrsche, auch in den von der Beschwerdegegnerin be- zeichneten Provinzen. Die Organisationen würden deshalb Rückfüh- rungen in den Nordirak noch nicht als zumutbar erachten. Aufgrund von zahlreichen Anschlägen und weil sich zunehmend sunnitische Ter- roristen in den Nordirak zurückziehen würden, sei die Zivilbevölkerung auch dort dauernd einer Gefährdungslage ausgesetzt. Zudem habe die türkische Armee im Nordirak zahlreiche Bombenangriffe vorge- nommen und diese würden nicht nur PKK-Stellungen, sondern auch die Zivilbevölkerung treffen. Insgesamt sei in den drei Provinzen die allgemeine Menschenrechtslage nicht stabil und es würden heute noch Tausende aus diesen Gebieten fliehen. Die vom BFM vorgenom- mene Lageanalyse treffe deshalb auf die heutige Situation bereits nicht mehr zu. Der Beschwerdeführer habe als Kurde seit seinem Auf- enthalt in der Schweiz an verschiedenen Veranstaltungen von kurdi- schen Vereinen teilgenommen. Er habe insbesondere an öffentlichen Demonstrationen mitgewirkt. Anlässlich der Veranstaltungen und De- monstrationen seien jeweils Fotos gemacht worden und es müsse da- von ausgegangen werden, dass an den jeweiligen Veranstaltungen und Demonstrationen auch Informanten des türkischen Geheimdiens- tes anwesend gewesen seien und ebenfalls Fotos machten. Der Be- schwerdeführer habe jedenfalls am 28. Juni 2005 ein Foto erhalten, welches anlässlich einer Kurdenveranstaltung gemacht worden sei. Auf der Fotographie sei im Hintergrund ein grosses Portrait von Öcalan abgebildet. Der Beschwerdeführer werde aufgrund dieser Abbildung Seite 7D-2522/2008 damit rechnen müssen, dass er ebenfalls als Sympathisant der PKK eingestuft würde. Mit der zurzeit vorgenommenen Verfolgung von PKK- Kämpfern im Nordirak durch die türkische Armee müsse der Beschwerdeführer ernsthaft damit rechnen, dass er ebenfalls liquidiert werde. Der Beschwerdeführer sei deshalb bei einer Rückkehr einer enormen Gefährdungssituation ausgesetzt, weshalb eine Rückführung heute nicht mehr zumutbar sei. Die wirtschaftliche Situation sei auch im Nordirak prekär. Sie werde sich in der Folge der drohenden kriegerischen Ereignisse noch verschlimmern. Bereits im heutigen Zeitpunkt sei ein Grossteil der Bevölkerung ohne Arbeit. Der Beschwerdeführer verfüge im Irak über kein Beziehungsnetz, das ihn aufnehmen und unterstützen könne. 4.3 In der Vernehmlassung hielt das BFM fest, dass das gemäss Auf- druck am 12. April 2005 von (...) entwickelte Foto, mit dem der Beschwerdeführer seine Teilnahme an einer nicht weiter spezifizierten kurdischen Veranstaltung vorbringe, weder im ordentlichen Asylverfahren noch anlässlich des rechtlichen Gehörs zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme geltend gemacht worden sei. Die be- hauptete Gefährdung durch den türkischen Geheimdienst sei daher als nachgeschoben und wenig glaubhaft zu bewerten. Die angebliche Gefährdung sei nicht substanziiert und es werde nicht dargetan, inwie- fern der Beschwerdeführer, der sich im Irak frei niederlassen könne, durch den Geheimdienst der Türkei verfolgt sein könnte, zumal er auch keinerlei tragende Rollen und politische Aktivitäten zur Sache der Kur- den anführe. Allein dass der Beschwerdeführer in der Nähe eines Bil- des von Abdullah Öcalan fotografiert werde, könne keinerlei "enorme Gefährdungssituation" glaubhaft machen. 4.4 In der Replik wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe an unzähligen Veranstaltungen kurdischer Vereine teilgenommen. Er habe insbesondere auch an Demonstrationen gegen die damals dro- henden militärischen Übergriffe der türkischen Armee auf den Nordirak und an einer Demonstration vor der türkischen Vertretung teilgenom- men. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Auslandge- heimdienst der Türkei die politischen Aktivitäten kurdischer Aktivisten auch im Ausland genauestens überwache. Der Beschwerdeführer wer- de aufgrund dieser Fotografie, welche ihn mit dem Kurdenführer Öca- lan zeige, damit rechnen müssen, dass er ebenfalls als Sympathisant der PKK eingestuft werde. Seite 8D-2522/2008 5. 5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 5.1.1So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer- den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschli- cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5.1.2Der Grundsatz der Nichtrückschiebung schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M ARIO G ATTIKER , Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Das BFF hat in der Verfügung vom 3. August 2004 rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Deshalb kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin- den. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den kurdisch verwalte- ten Nordirak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmä- ssig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei- ner Ausschaffung in den kurdischen N ordirak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote- nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Eu- ropäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand- lung drohen würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe mit Seite 9D-2522/2008 ernsthaften Nachteilen durch die türkische Armee zu rechnen, weil er an Demonstrationen gegen die damals drohenden Übergriffe der türkischen Armee auf den Nordirak teilgenommen habe, ist darauf hinzuweisen, dass - wie das BFM zutreffend festhielt - die Türkei mit dem Truppenaufmarsch die PKK-Aktivitäten zu bekämpfen bezweckte und nicht gegen die nordirakischen Kurden intervenierte. Zudem be- stehen keinerlei auch nur annähernd hinreichend verdichtete Indizien, aufgrund derer allenfalls zu schliessen wäre, der Beschwerdeführer sei aufgrund von Teilnahmen an Demonstrationen und Veranstaltungen von kurdischen Vereinen in der Schweiz durch den türkischen Geheim- dienst als mutmasslicher PKK-Aktivist oder PKK-Sympathisant identifi- ziert und damit als Gefahr für den Bestand des türkischen Staates ein- gestuft worden. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde beruhen auf blossen Mutmassungen. An dieser Beurteilung vermag auch das eingereichte Foto, auf welchem das Gesicht des Beschwer- deführers vor einem Öcalan-Portrait in einem Reisebus abgebildet ist, nichts zu ändern. Es ist nicht ersichtlich, wie dieses offensichtlich für private Zwecke aufgenommene Foto in die Hände des türkischen Geheimdienstes gelangt sein sollte. Bezeichnenderweise unterlässt es der Beschwerdeführer denn auch gänzlich, Klarheit darüber zu schaffen, von wem dieses Foto aufgenommen wurde und wie er in den Besitz desselben gelangt ist. Es ist mithin auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer, der sich gemäss eigenen Aussagen vor der Ausreise politisch nicht betätigte (vgl. act. A7/20 S. 11), im Falle der Rückkehr in den Nordirak mit einer menschenrechtswidrigen Behandlung rechnen muss. Festzuhalten bleibt, dass das Bundesverwaltungsgericht nach einer umfassenden Beurteilung der allgemeinen Sicherheits- und Men- schenrechtslage im Nordirak im Urteil E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 zum Schluss gekommen ist, diese lasse den Wegwei- sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.2 - 6.6 S. 42 ff.). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ- kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Seite 10D-2522/2008 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 5.2.1Das Bundesverwaltungsgericht ist aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil zum Schluss gekommen, dass in den drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste (vgl. BVGE 2008/5). Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Ele- ment der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für alleinste- hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei- ner der drei Provinzen stammen oder eine längere Zeit dort gelebt ha- ben und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehun- gen verfügen, zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung ange- bracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und insbesondere 7.5.8 S. 65 ff.). 5.2.2Aus den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers erge- ben sich keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte, die darauf schlie- ssen liessen, der alleinstehende, heute 28-jährige Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in die nordirakische Provinz Dohuk, wo er den grössten Teil seines Leben bis zur Ausreise am 20. Juni 2002 verbracht hat, aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. Gemäss eigenen Angaben hat er in Dohuk neun Jahre die Schule besucht und danach als Schuhmacher gearbeitet (vgl. act. A7/20 S. 7 und 8). Damit hatte der Beschwerdeführer in ungefähr sechs bis sieben Jahren so- viel verdient, dass er mit den Ersparnissen die Ausreise von 5'000 Dol- lar finanzieren konnte (vgl. act. A7/20 S. 13). In der Schweiz hat er zu- dem Erfahrungen als Reinigungsangestellter und Casserollier in einem Hotelbetrieb gesammelt. Es kann deshalb davon ausgegangen wer- den, dass der Beschwerdeführer auch nach seiner Rückkehr in der Lage sein wird, sich in seiner Heimat eine wirtschaftliche Existenz- Seite 11D-2522/2008 grundlage aufzubauen. Der Beschwerdeführer verfügt in Dohuk mit drei Brüdern und drei Schwestern (vgl. act. A1/8 S. 2 und A7/20 S. 5) und den dort wohl nach wie vor ansässigen Freunden und Bekannten über ein Beziehungsnetz, welches ihn bei der Reintegration unterstützen kann. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, seine Verwandten seien nicht in der Lage, ihm zu helfen, und die soziale und wirtschaftliche Situation im Nordirak sei nach wie vor katastrophal, ist darauf hinzuweisen, dass allein wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung generell betroffen ist, wie beispielsweise Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, für sich allein ohnehin keine konkrete Gefährdung zu begründen vermag (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e S. 159). Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird ihm die Wiederansiedlung in seiner Heimat zudem erleichtern können. Unter diesen Umständen ist der Vollzug der Wegweisung - übereinstimmend mit dem BFM - als zumutbar zu bezeichnen. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG ). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von Fr. 600.-- (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerde- führer aufzuerlegen und mit dem am 19. Mai 2008 geleisteten Kosten- vorschuss von Fr. 600.-- zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) Seite 12D-2522/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ver- rechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak- ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - (...) (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Sarah Mathys Versand: Seite 13