Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 22. April 2015 (810 14 358) ____________________________________________________________________ Steuern und Kausalabgaben Staatssteuer 2012 Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret , Gerichtsschreiber i.V. Simon Keller Parteien A.A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch B.A.____ , gegen Steuer - und Enteignungsgericht des Kantons Basel -Landschaft (Abteilung Steuergericht) , Kreuzbodenweg 1, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft , Rheinstrasse 33, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Betreff Staatssteuer 2012 (Entscheid des Präsidenten des Steuergerichts vom 15. August 2014) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.A.____ wohnt in B.____ (Kanton Basel-Landschaft ), arbeitet Teilzeit (90 %) beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) und ist als Wochenaufenth alterin in C.____ (Kanton Bern) gemeldet, wo sie eine 2,5-Zimmerwohnung für Fr. 1‘301.-- pro Monat mietet. Sie machte in ihrer Steuererklärung für die Staatssteuer für das Jahr 2012 u nter anderem Abzüge für Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung als Wochenaufenthalterin in der Höhe von Fr. 6‘400.-- und für Mehrkosten der Unterkunft bei auswärtigem Wochenaufenthalt in Höhe von Fr. 6‘600.-- geltend. B. Mit Veranlagungsverfügung vom 21. November 2013 kürzte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Steuerverwaltung) die von A.A. ____ geltend gemachten Mehrkos- ten der auswärtigen Verpflegung als Wochenaufenthalte rin in der Höhe von Fr. 6‘400.-- auf Fr. 2‘640.--. C. Gegen diese Veranlagungsverfügungen erhob A.A.____ , vertreten durch B.A.____, am 10. Dezember 2013 Einsprache. Sie beantragte, es sei der Betrag von Fr. 6‘400.-- für auswärti- ge Verpflegung als Wochenaufenthalterin zum Abzug zuzul assen. Mit ihrem Einsprache- Entscheid vom 16. Januar 2014 hiess die Steuerverwaltung die Einsprache von A.A.____ teil- weise gut und erhöhte den Abzug für die Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung für Wochen- aufenthalter von Fr. 2‘640.-- auf Fr. 3‘200.--. D. Am 10. Februar 2014 erhob A.A.____, weiterhin ver treten durch B.A.____, gegen den Einsprache-Entscheid der Steuerverwaltung Rekurs beim Ste uer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Steuergericht (Steuergericht). Sie beantragte, es sei unter der Rubrik Mehrkosten für auswärtige Verpflegung als Woc henaufenthalter ein Betrag von Fr. 6‘400.-- zum Abzug zuzulassen. Eventualiter sei unte r der Rubrik auswärtige Unterkunft als Wochenaufenthalterin ein Betrag von Fr. 10‘200.-- ( 12 Monate x Fr. 850 .--) anstatt lediglich Fr. 6‘600.-- (12 Monate x Fr. 550.--) zum Abzug zuzulassen. E. In ihrer Vernehmlassung vom 13. März 2014 beantragte die Steuerverwaltung die teil- weise Gutheissung des Rekurses. So seien bzgl. Mehrkosten f ür auswärtige Unterkunft die Mietkosten von Fr. 550.-- auf Fr. 800.-- pro Monat zu erhöhen (Fr. 9‘600.-- pro Jahr). Der Abzug für die auswärtige Verpflegung sei auf Fr. 3‘200.-- festzulegen. F. Mit Urteil des Präsidenten des Steuergerichts vom 15 . August 2014 wurde der Rekurs von A.A.____ teilweise gutgeheissen. Die Steuerverwaltu ng wurde angewiesen, A.A.____ zu- sätzlich zum in dem Einsprache-Entscheid vom 16. Januar 2 014 gewährten Verpflegungskos- tenabzug von Fr. 3‘200.-- einen Abzug für die auswärt ige Unterkunft von Fr. 6‘245.-- zu gewäh- ren, insgesamt also Fr. 9‘445.--. G. Am 29. November 2014 erhob A.A.____, nach wie vor vertreten durch B.A.____, ge- gen das Urteil des Präsidenten des Steuergerichts Beschwe rde beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragt sinngemäss, das Urteil des Steuergerichts vom 15. August 2014 sei aufzuheben und der Abzug für die auswärtige Unterkunft sei gemäss dem Antrag der Steuerverwaltung vom 13. März 2014 auf Fr. 9‘600.-- festzusetzen. Zur Begründung brachte si e hauptsächlich vor, dass sich eine Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht erwerbstätige Person als Wochenaufenthalterin nicht mit einem Einzelzimmer abfinden müsse, folglich dürfe sie mehr als bloss ein Zimmer in Abzug bri ngen. Ein Abzug für ortsübliche Ausla- gen für ein Studio mit Küche sei zuzulassen. H. Mit Vernehmlassung vom 19. Dezember 2014 beantragt die Steuerverwaltung die Gut- heissung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass lediglich die Kosten für die auswärtige Unterkunft strittig seien un d der in diesem Zusammenhang geltend gemachte abzuziehende Betrag von Fr. 9‘600.-- den ortsüblichen Auslagen für ein durchschnitt- liches Studio mit Küche entspreche. I. Das Steuergericht beantragt in seiner Vernehmlassung vom 6. Januar 2015 die Gut- heissung der Beschwerde im Sinne der gemachten Ausführungen. Es weist darauf hin, dass es in seinem Entscheid vom 15. August 2014 versehentlich eine reformatio in peius vorgenommen habe. Zudem sei der Beschwerdeführerin der in der Ver anlagung der Staatssteuer 2012 vom 21. November 2013 gewährte Abzug für übrige berufsn otwendige Kosten in Höhe von Fr. 7‘100.-- zu belassen. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Nach § 131 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) vom 7. Februar 1974 können Entscheide des Steuergerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal tungsrecht, angefochten werden. Da sämtliche weiteren formellen Voraussetzungen gemäss §§ 43 ff. des Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezem ber 1993 erfüllt sind, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden. 2. Gemäss § 45 Abs. 1 VPO können mit der verwaltungsg erichtlichen Beschwerde Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Untersch reitung oder Missbrauch des Er- messens (lit. a) sowie die unrichtige oder unvollständ ige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Die Überprüfung der Angemessenheit ei ner Verfügung ist hingegen nur in Aus- nahmefällen vorgesehen (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). Mit d er Beschwerde in Steuersachen können gemäss § 45 Abs. 2 VPO alle Mängel des angefochtenen En tscheids und des vorangegange- nen Verfahrens gerügt werden. Das Kantonsgericht ist bei Beschwerden in Steuersachen nicht an die Begehren der Parteien gebunden (§ 18 Abs. 3 V PO). Ihm stehen die gleichen Befugnis- se zu wie den Einschätzungsbehörden. 3. Vorab gilt es festzuhalten, dass die Höhe des zulässigen Abzugs für auswärtige Ver- pflegung von 3‘200.-- vorliegend nicht Streitgegenstand darstellt. Im vorliegenden Fall ist ledig- lich die Höhe des zulässigen Abzugs der notwendigen Meh rkosten der Unterkunft bei auswärti- gem Wochenaufenthalt der Beschwerdeführerin angefochte n. Die Steuerverwaltung stimmt diesbezüglich dem Antrag der Beschwerdeführerin vollumf änglich zu. Damit anerkennt sie das Beschwerdebegehren. Das Steuergericht hat als gerichtl iche Vorinstanz im Gegensatz zur Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Steuerverwaltung keine Verfügungsgewalt über den Streitgegenstand. Folglich sind lediglich die Anträge der Steuerverwaltung und der Beschwerdeführerin prozessual relevant. 4. Durch eine sog. Anerkennung beseitigt die Gegenseit e der beschwerdeführenden Par- tei den Streit mittels einseitigen Einlenkens. Ein Besc hwerdeverfahren kann angesichts der zwingenden Natur des öffentlichen Rechts in der Regel i ndes nicht durch Anerkennung abge- schrieben werden, da der angefochtene Entscheid bei ei ner derartigen Erledigung weiterbeste- hen würde. Das schliesst eine einvernehmliche Lösung im Rahmen des Be schwerdeverfahrens allerdings nicht von vornherein aus. Liegt ein liquider Sachverhalt vor, kann der Anerkennung dadurch Rechnung getragen werden, dass das Verfahren in Gutheissung der Beschwerde auf- grund eines materiellen Beschwerdeentscheids erledigt wi rd, der jedoch - obwohl in formeller Hinsicht ein Sachentscheid - lediglich summarisch auf seine Rechtmässigkeit geprüft werden muss (vgl. M ARCO DONATSCH , in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspf legege- setz des Kantons Zürich [VRG], 3. Auflage, Zürich 2014, § 63 N 9 f.; VGer ZH VB.2011.00044 vom 30. August 2011 E. 5.4). 5.1 Der Sachverhalt ist vorliegend unbestritten und liq uide. Demnach gilt es nunmehr summarisch zu prüfen, ob im vorliegenden Fall ein Abzug der notwendigen Mehrkosten der Unterkunft bei auswärtigem Wochenaufenthalt in der Höhe von Fr. 9‘600.-- gerechtfertigt ist. 5.2 Gemäss § 29 Abs. 1 lit. a StG können unselbständig Erwerbstätige die ihnen entstan- denen Berufsunkosten vom Einkommen abziehen. Laut Art. 9 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vom 14. Dezember 1990 ist wesentliche Voraussetzung der Abziehbarkeit der Unkosten deren Notwendigkeit zur Erzielung des Erwerbseinkommens. Bedingung ist jedoch nic ht, dass der Pflichtige das Er- werbseinkommen ohne die streitige Auslage überhaupt nic ht hätte erzielen können. Gewin- nungskosten sind vielmehr jene Aufwendungen, die für di e Erzielung des Einkommens nützlich sind und nach der Verkehrsauffassung im Rahmen des Übliche n liegen. Nicht explizit erwähnt in § 29 Abs. 1 lit. a StG werden die Mehrkosten für di e auswärtige Unterkunft, welche aber gleichwohl zum Abzug gebracht werden können, zumal besa gter Paragraph bloss eine exemp- larische Aufzählung an Gewinnungskosten enthält (vgl. M ATTHIAS SCHWEIGHAUSER , in: Nefz- ger/Simonek/Wenk [Hrsg.], Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, Ba- sel 2004, § 29 N 4, 36 mit Hinweisen). Gemäss § 3 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 der Verordnung zum Steuergesetz (Vo StG) vom 13. Dezember 2005 können Ste uerpflichtige, die sich während der Woche am Arbeitsort aufhalten (sog. Wochenaufenthalt ), jedoch regelmässig über das Wo- chenende nach Hause zurückkehren und daher steuerpflichtig bleiben, als Mehrkosten bei auswärtigem Wochenaufenthalt ortsübliche Auslagen für ei n Zimmer geltend machen. Die Mehrauslagen, welche durch das Anmieten von grösseren ode r besonders luxuriösen Unter- künften entstehen, gelten hingegen nicht als Gewinnungskosten. Im Einklang mit der bundesge- richtlichen Praxis ist festzuhalten, dass es einem berufstätigen Erwachsenen, welcher unter der Woche berufsbedingt auswärts leben muss, kaum zugemutet werden kann, diese Zeit bei- spielsweise in einer Wohngemeinschaft zu verbringen, und sich mit einer blossen Mitbenützung von Badezimmer und Küche zu begnügen. Unter einem Zimme r im Sinne von § 3 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 Vo StG ist demzufolge grundsätzlich eine 1-Zimmerwohnung bzw. ein Studio mit Bad und Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht kleiner Küche resp. Kochecke zu verstehen (Urteil des B undesgerichts 2C_728/2010 vom 25. März 2011 E. 2.1). 5.3 Die Beschwerdeführerin arbeitet als Wochenaufenth alterin im Kanton Bern. Ihre 2,5- Zimmerwohnung in der Region Bern, welche sie alleine bewohnt, kostet Fr. 1‘301.-- pro Monat. Laut Steuerverwaltung bewegen sich die Preise für 1-Zi mmerwohnungen in Bern und Umge- bung zwischen Fr. 600.-- und Fr. 1‘000.--. Diese Zahlen erscheinen plausibel und werden durch eine Konsultation der einschlägigen Mietwohnungsportal e bestätigt. Gemäss den vom Bundes- amt für Statistik (BFS) erhobenen Daten beträgt der durchschnittliche Nettomietzins für eine 1- Zimmerwohnung in der Stadt Bern Fr. 704.--, wozu dur chschnittlich 12.3 % der Nettomiete als Nebenkosten hinzukommen (vgl. BFS, Durchschnittlicher Mie tpreis in Franken nach Zimmer- zahl für die 10 grössten Städte, 2011-2013). Mithin e ntspricht der vorliegend beantragte Abzug von pauschal Fr. 800.-- pro Monat oder Fr. 9‘600.-- pro Jahr den ortsüblichen Auslagen für eine 1-Zimmerwohnung in der Region Bern. Demnach ist der Beschwerdeführerin ein Abzug der notwendigen Mehrkosten der Unterkunft bei auswärtigem Wochenaufenthalt in der Höhe von Fr. 9‘600.-- pro Jahr zu gestatten. 6. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der von der Steuerverwaltung an- erkannte Betrag für Unterkunftskosten von Fr. 9‘600.-- p ro Jahr nicht zu beanstanden ist. Die Angelegenheit ist demnach in Gutheissung der Beschwerde zur Neuveranlagung im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückzuweisen. 7. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Unterlie- gen kantonale Behörden, so werden nur Verfahrenskosten erhoben und den Behörden aufer- legt, wenn sie das Kantonsgericht in Anspruch genommen haben (vgl. § 20 Abs. 4 VPO). Vor- liegend sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens kein e Verfahrenskosten zu erheben. Der erhobene Kostenvorschuss ist zurückzuzahlen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid Nr. 510 14 7 des Steuergerichts vom 15. August 2014 aufgehoben und die S ache zur Neuveranlagung im Sinne der Erwägungen an die Steue rverwaltung zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400 .-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber i.V.