B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3698/2013 U r t e i l v o m 1 3 . A p r i l 2 0 1 6 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richterin Esther Marti, Richter Daniel Willisegger, Gerichtsschreiber Christoph Berger. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFM vom 29. Mai 2013 / N (…). E-3698/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer reiste am 30. Juni 1998 zusammen mit seinen Eltern und zwei Brüdern in die Schweiz ein. Sie ersuchten am 1. Juli 1998 – der Beschwerdeführer war damals 13 -jährig – gemeinsam um Asyl. Mit Verfügung vom 9. Juni 2000 lehnte die Vorinstanz die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung der gesamten Familie aus der Schweiz an. A.b Dieses (erste) Asylverfahren der Eltern inklusive des Beschwerdefüh- rers wurde mit Urteil der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommis- sion (ARK) vom 26. Juni 2002 (N […]) abgewiesen. B. B.a Noch während des ersten hängigen Asylverfahrens der Eltern verhei- ratete sich der Beschwerdeführer am 6. Oktober 2003 in der Schweiz mit einer Schweizer Bürgerin und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Ver- bleib bei der Ehefrau. Im April 2005 wurde die eheliche Gemeinschaft auf- gehoben. Infolgedessen wies das Migrationsamt des zuständigen Kantons mit Verfügung vom 21. November 2006 das Gesuch des Beschwerdefüh- rers um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und forderte ihn gleichzeitig zum Verlassen des Kantons auf. Am 14. Dezember 2006 wurde die Ehe geschieden. B.b Die gegen die Verfügung vom 21. Novem ber 2006 erhobene Be- schwerde wurde mit Beschluss des Regierungsrats des zuständigen Kan- tons vom 8. April 2009 ebenfalls abgewiesen. Gleichzeitig wies der Regie- rungsrat das kantonale Migrationsamt an, beim BFM die vorläufige Auf- nahme des Beschwerdeführers zu beantragen. Dies wurde insbesondere auf den Umstand gestützt, dass das BFM die Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers im Rahmen eines zweiten Asylverfahrens mi t Verfü- gung vom 26. September 2007 als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen hatte (vgl. Verfahren N 603 331, Akte C3). B.c Mit Schreiben vom 29. Mai 2009 beantragte das zuständige Migrati- onsamt die Anordnung der vorläufigen Aufn ahme gemäss Art. 83 AuG (SR 142.20), da der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar sei. B.d Mit Verfügung vom 12. Mai 2010 schob das BFM den Vollzug der Wegwei- sung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf E-3698/2013 Seite 3 und beauftragte den zuständigen Kanton mit der Umsetzung der vorläufi- gen Aufnahme. B.e Mit Rechtsmitteleingabe vom 18. Juni 2010 an das Bundesverwal- tungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, er sei als Flüchtling anzuerkennen. Es sei in der angefochtenen Verfügung die Ziffer 1 des Dis- positivs abzuändern, indem die Wegweisung wegen Unzulässigkeit und nicht wegen Unzumutbarkeit nicht vollzogen werde. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen der Wahrung des rechtlichen Ge- hörs durch seinen Rechtsvertreter neu exilpolitische Aktivitäten in der Schweiz geltend gemacht und dazu später auch entsprechende Beweis- mittel eingereicht. Indem der Beschwerdeführer im Rahme n des erstin- stanzlichen Verfahrens bei der Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs zum Wegweisungsvollzug erstmals subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG (SR 142.31) geltend gemacht habe, habe er eigentlich ein zweites Asylgesuch gestellt. Die Vorinstanz hätte unter diesen Umständen eine Anhörung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 29 AsylG durch- führen müssen. B.f Mit Urteil vom 11. November 2011 (D-4444/2010) hob das Bundesver- waltungsgericht die Verfügung des BFM vom 12. Mai 2010 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Die Vor - instanz habe die nötigen Massnahmen (Entgegennahme der vom Be- schwerdeführer geltend gemachten subje ktiven Nachfluchtgründe als zweites Asylgesuch und dessen allfällige Anhörung gemäss Art. 29 AsylG sowie die Berücksichtigung der allgemeinen Lage im Heimatland des Be- schwerdeführers) vorzunehmen und die Sache im Rahmen eines neuen beschwerdefähigen Entscheides einer rechtlichen Würdigung zu unterzie- hen. C. Mit (neuer) Verfügung vom 29. Mai 2013 stellte das BFM fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge- such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Hingegen werde die Wegweisung wegen derzeitiger Unzumutbarkeit nicht vollzogen und der Vollzug zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Zum vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe zur Begründung seines Asylgesuches in den schriftlichen Eingaben im Wesentlichen geltend gemacht, er sei Kurde aus E-3698/2013 Seite 4 der Region von B._______ und habe zusammen mit seiner Familie vor vie- len Jahren Syrien ohne behördliche Bewilligung verlassen. Inzwischen habe er ein Alter erreicht, in dem für ihn Militärdienstpflicht bestünde. Zu- dem habe er zusammen mit seinem Vater an diversen exilpolitischen Ver- anstaltungen teilgenommen. Er habe sich intern für die Organisation Yekiti politisch aktiv betätigt. Nach aussen hin sei er als Parteimitglied erkennbar gewesen. Sein Vater sei wegen der exilpolitischen Aktivität als Flüchtling anerkannt worden und auch die übrigen Familienmitglieder hätten diesen Status erworben. Deshalb bestünde für ihn im Falle einer Rückkehr in die Heimat ein hohes Verfolgungsrisiko. Zudem müsste er damit rechnen, we- gen des nicht geleisteten Militärdienstes inhaftiert zu werden. Am 21. Mai 2013 habe das BFM den Beschwerdeführer vertieft zu seinen Asylgründen angehört. Auf Nachfrage hin habe er erklärt, die letzten paar Jahre nichts Politisches mehr gemacht zu haben. Da er arbeite, habe er keine Zeit mehr für Politisches. Früher sei er über einen Zeitraum von etwa einem Jahr (in der Schweiz) politisch aktiv gewesen. Insgesamt habe er etwa an acht bis zehn Demonstrationen teilgenommen, wofür er jedoch keine Beweismittel besitze. Sein Vater sei Parteisoldat gewesen und habe keine besondere Funktion innegehabt. Der Beschwerdeführer habe ein Bes tätigungsschreiben vom 24. März 2010, ausgestellt vom Vorstands vorsitzenden von Yekiti Schweiz zu den Akten gereicht. In Würdigung dieser Sachverhaltsgrundlage erwog die Vorinstanz, ange- sichts der Aktenlage sei davon auszugehen, dass sich der Beschwerdefüh- rer durch seine vergleichsweise bescheidenen – und auch nicht ausrei- chend belegten – exilpolitischen Aktivitäten nicht in derartiger Weise expo- niert habe, dass er damit rechnen müsste, vom syrische n Geheimdienst als ernsthafter O ppositioneller wahrgenommen und entsprechend regis- triert worden zu sein. Für diese Einschätzung spreche auch der Umstand, dass er gemäss eigenen Ausführungen bloss während relativ kurzer Zeit in der Schweiz exilpolitisch aktiv gewesen sein und seither – wegen seiner Erwerbstätigkeit – keine Zeit mehr dafür gehabt haben wolle. Die von ihm geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien folglich nicht geeignet, eine Furcht vor einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung zu begründen. Gleich verhalte es sich hinsichtlich des Vorbringens, dem Beschwerdefüh- rer würde wegen der exil politischen Aktivitäten seines Vaters, welche zu dessen Anerkennung als Flüchtling geführt hätten, eine Anschluss - oder E-3698/2013 Seite 5 Reflexverfolgung drohen. Die dem Vater seinerzeit drohende Verfolgung habe sich nämlich aus Auswirkungen der doch schon recht lange zurück- liegenden Kurdenunruhen vom Frühjahr 2004 ergeben. Zudem hätten Ab- klärungen durch die Schweizerische Vertretung in Damaskus ergeben, dass weder für den Beschwerdeführer noch für dessen Vater ein Passver- bot bestehe und beide auch nicht durch die heimatlichen Behörden gesucht würden. (Am 3. Februar 2010 wurde dem Beschwerdeführer zum Abklä- rungsergebnis der Schweizerischen Vertretung in Damaskus das rechtli- che Gehör gewährt. Am 24. Februar 2010 traf dessen Stellungna hme bei der Vorinstanz ein, C15). Im Weiteren führte das BFM in der Verfügung bezüglich der Würdigung der Ausreise ohne behördliche Genehmigung (im Jahr 1998) sowie des nicht geleisteten Militärdienstes aus, dass allfällige Sanktionen für dieses Ver- halten nicht aus flüchtlingsrelevanten Motiven erfolgen würden. Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei. Aus der Ablehnung des Asylgesuches folge in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Den Vollzug der Wegweisung nach Syrien erachte das BFM jedoch aufgrund der dortigen Sicherheitslage als nicht zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG), weshalb der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Juni 2013 beantragte der Beschwerde- führer, er sei als Flüchtling anzuerkennen. Im Weiteren sei die Dispositiv - Ziffer 1 (recte wohl Ziffer 4) wie folgt abzuändern: "Die Wegweisung wird wegen Unzulässigkeit des Vollzugs nicht vollzogen. Der Vollz ug wird zu- gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben." Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, auch wenn für die An- nahme von subjektiven Nachfluchtgründen nach der ständigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verhältnismässig hohe Anforderungen gelten würden, sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Vater, der gerade wegen solchen exilpolitischen Aktivitäten vom BFM als Flüchtling anerkannt worden sei, politisch akt iv gewesen sei . Diese Besonderheit habe das BFM offenbar nicht berücksichtigt. Ange- sichts der zahlreichen Helfer der auch in der Schweiz aktiven syrischen E-3698/2013 Seite 6 Sicherheits- und Geheimdienste könne unter diesen besonderen Umstän- den davon ausgegangen werden, dass die syrischen Behörden auch ein Verfolgungsinteresse gegenüber dem Beschwerdeführer entwickelt haben müssten. Er sei ihnen als ständiger Begleiter seines Vaters erschienen, der seinerseits als R egimegegner bekannt und registriert gew esen sei. Das fragliche Verfolgungsrisiko erscheine umso grösser, als die Eltern und alle in der Schweiz lebenden Geschwister vom BFM ebenfalls wegen des Vor- liegens subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG als Flücht- linge anerkannt worden seien. Die Behörden würden den Beschwerdefüh- rer im Falle einer Rückkehr nach S yrien unter diesen Umständen ohne Weiteres als Mitglied einer unbequemen, oppositionellen kurdischen Fami- lie "in den selben Topf werfen" und entsprechend behandeln, falls sie sei- ner habhaft würden. Dies gelte umso eher, als dass er seit mehreren Jah- ren wieder mit seinen Eltern im gleichen Haushalt lebe. Am Risiko einer Anschluss- oder Reflexverfolgung ändere auch das Ergeb- nis der vom BFM veranlassten Botschaftsabklärung nichts. Zudem sei der Rechtsvertreter überzeugt, dass die von der Botschaft getätigten Abklärun- gen das Verfolgungsrisiko für den Beschwerdeführer erhöht hätten. Bezüg- lich der diesbezüglichen Ausführungen kann auf die Beschwerde verwie- sen werden. Zusammenfassend ist der Beschwerdeführer zudem der Mei- nung, dass die von der Botschaft erhobene Information, wonach er nicht behördlich gesucht werde, bezweifelt werden müsse. Entgegen der Auffassung des BFM müsste der Beschwerdeführer auch wegen des nicht geleisteten Militärdienstes und der Ausreise ohne behörd- liche Bewilligung mit flüchtlingsrelevanter Verfolgung der zuständigen syri- schen Behörden rechnen, da aus der Sicht unserer Rechtsordnung die zu erwartenden Sanktionen angesichts der aktuellen Bürgerkriegssituation mit Sicherheit in einem rechtsstaatlichen Hohn sprechenden Verfahren ver- hängt würden und mit einem Politmalus behaftet wären. E. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2013 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss im Be- trage von Fr. 600.– zu leisten. Der geforderte Betrag wurde innert Frist zu Gunsten der Gerichtskasse überwiesen. F. Am 17. Oktober 2013 stimmte das BFM dem kantonalen Antrag vom 20. September 2013 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu Gunsten E-3698/2013 Seite 7 des Beschwerdeführers wegen Vorliegens eines schwe rwiegenden per- sönlichen Härtefalles gemäss Art. 84 Abs. 5 AuG i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG zu. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2013 stellte das BFM fest, dass gemäss Art. 84 Abs. 4 AuG die vorläufige Aufnahme des Beschwer- deführers erloschen und damit die bereits angeordnete Wegweisung eben- falls dahingefallen sei. G. Mit Vernehmlassung vom 18. Februar 2014 führte das BFM aus, bezüglich der geltend gemachten Reflexverfolgung aufgrund der exilpolitischen Tä- tigkeiten des Vaters des Beschwerdeführers, der mit BFM-Verfügung vom 26. September 2007 als Flüchtling ane rkannt worden sei, sei Folgende s festzuhalten: Es erscheine ausgesprochen unwahrscheinlich, dass der Be- schwerdeführer heute – zehn Jahre nach der Beteiligung seines Vaters an der Besetzung des syri schen Konsulats in Genf – von den syrischen Be- hörden noch zur Rechenschaft gezogen werden würde. Zudem sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der heutigen Situation Syriens Reflexverfolgung zu befürchten hätte, zumal der Vater des Be- schwerdeführers im Rahmen seines exilpolitischen Engagements in erster Linie die Rechte der Kurden in Syrien gefordert habe und das syrische Re- gime seit Ausbruch des Aufstandes den Kurden Zugeständnisse gemacht habe. H. Mit Eingabe vom 28. Februar 2014 nahm der B eschwerdeführer zur Ver- nehmlassung des BFM Stellung und wiederholte in verkürzter Form den wesentlichen Inhalt seiner Beschwerdeeingabe. Zudem seien die vom BFM erwähnten Zugeständnisse der syrischen Regierung an die Kurden mit Vorsicht zu geniessen, da sie weder als dauerhaft einzuschätzen seien noch sich an alle Strömungen der überaus gespaltenen Bewegung richten würden. So betrachtet würden sie ein Verfolgungsrisiko des Beschwerde- führers ebenfalls keineswegs ausschliessen. I. Mit Verfügung des Bundesverwal tungsgerichts vom 16. Dezember 2015 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, sich zur Feststellung zu äussern, wonach er gemäss Aktenlage im Asylverfahren seiner (heuti- gen) Ehefrau (Asylgesuch in der Schweiz vom 10. November 2015 ) auf- grund des eingereichten Ehescheines offenbar am 19. Mai 2015 unter sei- ner Anwesenheit in Aleppo geheiratet habe. Gemäss Angaben seiner Ehe-E-3698/2013 Seite 8 frau sei sie zusammen mit dem Beschwerdeführer im August 2015 von Sy- rien aus in die Türkei gereist; zudem sei er (vor der Hochzeit) einige Male nach Syrien gereist und habe um ihre Hand angehalten. J. Mit Stellungnahme vom 17. Dezember 2015 bestätigte der Beschwerde- führer die Richtigkeit der Angaben seiner Ehefrau. Er sei in sein Heimat- dorf, das in unmittelbarer Nähe der türkischen Grenze liege und unter kur- discher Verwaltung stehe, gereist und habe dort seine heutige Ehefrau ge- heiratet. Von den kurdischen Sicherheitskräften sei er aufgefordert worden, sich einem neunmonatigen Militärdienst zu stellen. Die Eheschliessung habe er durch Vermittlung eines in Aleppo domizilierten Anwaltes von den staatlichen syrischen Behörden beglaubigen lassen, um eher ein Einreise- visum vom Schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul erhältlich machen zu können. Er sei nie in das vom syrischen Regime beherr schte Gebiet gereist und habe sich nie dem Schutz des heimatlichen Regimes unterwor- fen und dies auch nie beabsichtigt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurt eilung von Beschwerden gegen Entscheide des BFM bzw. SEM, welche in An- wendung des AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für die im Zeit- punkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren grundsätzlich das neue Recht. E-3698/2013 Seite 9 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Am 17. Oktober 2013 stimmte das BFM dem kantonalen Antrag vom 20. September 2013 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu Gunsten des Beschwerdeführers wegen Vorliegens eines schwerwiege nden per- sönlichen Härtefalles gemäss Art. 84 Abs. 5 AuG i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG zu. Gemäss Art. 84 Abs. 4 AuG ist demnach die vorläufige Auf- nahme des Beschwerdeführers erloschen und die verfügte Wegweisung aus der Schweiz dahingefallen. Der mit der Rechtsmitteleingabe erhobene Antrag 2, die Wegweisung sei wegen Unzulässigkeit des Vollzugs nicht zu vollziehen und der Vollzug sei zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf- zuschieben, ist somit gegenstandlos geworden und auf dessen rechtliche Qualifikation ist nicht weiter einzugehen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet demnach die Frage der An erkennung der Flüchtlingsei- genschaft. 4. 4.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge- hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei- bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg- lichen psychischen Druck bewirken. (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaub- haft gemacht werden. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. E-3698/2013 Seite 10 Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sin d, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit- tel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sowie Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 in fine und 4 in fine AsylG). 4.4 Es ist auf die Vorbringen einzugehen, wonach der Beschwerdeführer bei einer Wiedereinreise nach Syrien aufgrund der Ausreise ohne behörd- liche Bewilligung, wegen des nicht geleisteten Militärdienstes und weil er sich in der Schweiz (zusammen mit seinem Vater) exilpolitisch betätigt habe, in flüchtlingsrelevanter Weise gefährd et wäre. Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentschei- des massgebend. 4.5 Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus Syrien in der Schweiz Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und des- halb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft er- füllt. Dabei kann es sich angesichts der Situation und ständigen Entwick- lung in Syrien nur um grundsätzliche, abstrakte und h ypothetische Erwä- gungen handeln. 4.5.1 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen- schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachwei- sen oder glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig auf- genommen. Der am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Abs. 4 von Art. 3 AsylG bestimmt, dass Personen, welche Gründe geltend machen, die we- gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus- druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat - oder Herkunftsstaat be- stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht Flüchtlinge seien; diese einschränkende Formulierung wurde vom Gesetzgeber allerdings E-3698/2013 Seite 11 durch den Vorbehalt der Geltung der FK relativiert, beziehungsweise neutralisiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). Diese neue Gesetzesbestim- mung gilt gemäss Art. 1 der Übergangsbestimmungen des Asyl gesetzes vom 26. Juni 1998 betreffend die Änderung vom 1 4. Dezember 2012 grundsätzlich für alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren und mithin auch im vorliegenden Verfahren. Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begrün- deten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, we nn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und sie deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlings- rechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1 und EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben da- bei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchend en als staats- feindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfol- gung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 4.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil D -3839/2013 vom 28. Oktober 2015 (www.bvger.ch) in Bezug auf die Frage der flücht- lingsrechtlich relevanten Gefährdung von exilpolitisch aktiven syrischen Staatsangehörigen erwogen, e s sei grundsätzlich unbestritten, dass die Geheimdienste des syrischen Regimes von Bashar al -Assad in verschie- denen europäischen Staaten nachrichtendienstlich tätig seien mit dem Ziel, regimekritische Personen zu identifizieren und oppositionelle Gruppierun- gen zu bespitzeln und zu unterwandern. Syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft würden nach längerem Ausland- aufenthalt bei der Wiedereinreise regelmässig durch syrische Sicherheits- kräfte verhört und bei Verdacht auf oppositionelle Exilaktivitäten an einen der Geheimdienste überstellt. Das Bundesverwaltungsgericht könne vor diesem Hintergrund nicht ausschliessen, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staats- angehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfahren würden, insbesondere wenn sich die betreffende Person im Exilland politisch betä- tigt habe oder mit – aus der Sicht des syrischen Regimes – politisch miss- liebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werde. Allein der Umstand, dass syrische Geheim- dienste im Ausland aktiv seien und gezielt Informationen samm elten, ver- möge jedoch nicht die Annahme zu rechtfertigen, aufgrund geheimdienst- licher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten würden regimekritische E-3698/2013 Seite 12 Personen im Falle der Rückkehr nach Syrien zwangsläufig in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen. Damit die Furcht vor Ver- folgung als begründet erscheine, müssten vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zuliessen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Inte- resse der syrischen Behörden auf sich gezogen habe und als regimefeind- liches Element namentlich identifiziert und registriert worden sei. Die Rechtsprechung geht diesbezüglich davon aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzent rieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funk- tionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Un- zufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkenn- barkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend ist vi el- mehr eine öffentliche Exponiertheit, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffent- lichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dieser werde vom syrischen Regime als potenzielle Bedro hung wahrgenommen (vgl. a.a.O., E. 6.3.1 f., m.w.H.). Im erwähnten Referenzurteil wird sodann ausgeführt, das Regime von Bas- har al-Assad sei im Verlauf des Bürgerkriegs militärisch und wirtschaftlich unter Druck geraten und habe die Kontrolle über weite Landesteile verlo- ren. Gleichzeitig gehe es aber in dem ihm verbliebenen Einflussgebiet mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit gegen tatsächliche und ver- meintliche Regimegegner vor. Entsprechend sei anzunehmen, dass aus dem Ausland zurückkeh rende Personen verstärkt unter dem Gesichts- punkt möglicher exilpolitischer Tätigkeiten oder Kenntnisse solcher verhört würden und von Verhaftung, Folterung und willkürlicher Tötung betroffen wären, falls sie für Regimegegner gehalten würden. Allerdings sei unklar, ob und in welchem Umfang die syrischen Geheimdienste ihre Tätigkeit in den Ländern Europas nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien weiter be- treiben würden beziehungsweise inwieweit sie dazu aktuell noch in der Lage seien. Dabei sei zu berücksicht igen, dass die Aktivitäten der syri- schen Geheimdienste im Ausland in den letzten Jahren in den Fokus der Nachrichtendienste der betroffenen Länder gerückt seien und diese ihre Tätigkeiten aufgrund der ergriffenen Massnahmen nicht mehr ungehindert ausüben könnten. Angesichts der grossen Anzahl von Personen, die seit E-3698/2013 Seite 13 Ausbruch des Bürgerkriegs aus Syrien geflüchtet seien, sei es wenig wahr- scheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über die logistischen Res- sourcen und Möglichkeiten verfügten, um sämtliche reg imekritischen exil- politischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kur- den syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Es könne davon ausgegangen werden, dass sich die syrischen Geheimdienste an- gesichts des Überlebenskampfes des Regimes primär auf die Situation in Syrien konzentrierten. Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb weiter- hin davon aus, dass die syrischen Geheimdienste im Ausland nicht flächen- deckend überwachen, sondern sich auf eine selektive und gezielte Über- wachung der im Ausland lebenden Opposition fokussieren. Die Annahme, jemand habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen la sse, rechtfertigt sich somit nur, wenn diese Person sich in besonderem Mass exponiert und aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen wird (vgl. a.a.O., E. 6.3.3 ff., m.w.H.). 4.5.3 Die Vorinstanz hat zu Recht erwogen, dass angesichts der Aktenlage davon auszugehen ist, dass sich der Beschwerdeführer durch seine ver- gleichsweise bescheidenen – und auch nicht ausreichend belegten – exil- politischen Aktivitäten nicht in derartiger Weise exponiert hat, dass er damit rechnen müsste, vom syrischen Geheimdienst als ernsthafter Oppositio- neller wahrgenommen und entsprechend registriert worden zu sein. Ge- mäss eigenen Ausführungen ist der Beschwerdeführer bloss während re- lativ kurzer Zeit in der Schweiz exilpolitisch aktiv gewesen und hat seither – wegen seiner Erwerbstätigkeit – keine Zeit mehr dafür gehabt. Die Betei- ligungen des Beschwerdeführers an insgesamt etwa acht bis z ehn De- monstrationen – wofür er jedoch keine Beweismittel besitze – und seine Mitgliedschaft bei der Yekiti-Partei müssen als niederschwellig bezeichnet werden. Eine exponierte exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers, welche sich qualitativ von der Masse abheben würde, ist nicht gegeben. Es kann auch nicht mit beachtliche r Wahrscheinlichkeit davon ausgegan- gen werden, dass dem Beschwerdeführer wegen der exilpolitischen Aktivi- täten seines Vaters, welche zu dessen Anerkennung als Flüchtling geführt haben, eine Anschluss - oder Reflexverfolgung drohen würde. Die Vorin- stanz hat richtigerweise festgestellt, dass die dem Vater des Beschwerde- führers seinerzeit drohende Verfolgung sich aus Auswirkungen der doch schon recht lange zurückliegenden Kurdenunruhen vom Frühjahr 2004 er- geben hatte. Dem Vater des Beschwerdeführers wurde soda nn aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe insbesondere wegen seiner Beteiligung an E-3698/2013 Seite 14 Kundgebungen vor dem syrischen Konsulat in Genf vom März 2004 – da- mals war der Beschwerdeführer knapp 19 -jährig – die Flüchtlingseigen- schaft zugesprochen. Der Beschwerdeführer kann aus diesem Umstand keine hinreichenden subjektiven Nachfluchtgründe für seine Person ablei- ten. Gerade vor dem Hintergrund, dass die syrischen Behörden die Exiltä- tigkeiten ihrer Landsleute genauer beobachten, kann geschlossen werden, dass sie den Beschwerdeführer nicht als Exponent exilpolitischer Aktivitä- ten, die gegen den syrischen Staat gerichtet wären, fokussiert und entspre- chend vormerklich registriert hätten und er für die syrischen Geheim- und Sicherheitsdienste von vorliegend relevantem Interesse sein könnte. Auch wurde vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht und während des gesam- ten vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht geltend gemach t oder gar belegt, dass sich sein Vater in den letzten Jahren exilpolitisch öffentlich gegen den syrischen Sta at exponiert hätte und den Eindruck hätte erwe- cken können, er werde vom syrischen Regime als potenzielle Bedrohung wahrgenommen. Zudem sei gemäss eigenen Aussagen des Beschwerde- führers sein Vater Parteisoldat gewesen und habe keine besondere Funk- tion bekleidet. Die vorgebrachten Gründe sind folglich – auch in Berück- sichtigung der Ausführungen in der Beschwerde – nicht geeignet , ein e Furcht vor einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung zu begründen. 4.6 Allein die Tatsache, dass der Beschwerdeführer Syrien ohne behördli- che Genehmigung verlassen und in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat, führt sodann nicht zur Annahme, er hätte bei ein er (hypothetischen) Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten (vgl. a.a.O. E. 6.4.3). Zwar ist aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit für de n Fall einer Wiedereinreise in das von der syrischen Regierung beherrschte und ver- waltete Gebiet Syriens im gegenwärtigen Zeitpunkt davon auszugehen, er würde einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen. Da er jedoch nicht als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden ge- raten sein dürfte, ist nicht anzunehmen, dass die syrische n Behörden ihn als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen ist, dass er bei einer Rückkehr dorthin asylrelevante Massnahmen zu be- fürchten hätte. Vielmehr ist wie dargelegt, davon auszugehen, dass die im Ausland tätigen syrischen Geheimdienste ihr Augenmerk auf diejenigen Personen richten, welche in exponierter Weise den syrischen Behörden als politisch missliebig und in staatsgefährdender Weise aufgefallen sind, was beim Beschwerdeführer nicht zutrifft. E-3698/2013 Seite 15 5. Der Beschwerdeführer macht überdies als objektiven Nachfluchtgrund gel- tend, er müsste auch wegen des nicht geleisteten Militärdienstes mit flücht- lingsrelevanter Verfolgung der zuständigen syrischen Behörden rechnen, da aus der Sicht unserer Rechtsordnung die zu erwartenden Sanktionen angesichts der aktuellen Bürgerkriegssituation mit Sicherheit in einem rechtsstaatlichen Hohn sprechenden Verfahren verhängt würden und mit einem Politmalus behaftet wären . In diesem Zusammenhang ist auf de n Grundsatzentscheid BVGE 2015/ 3 vom 18. Februar 2015 zu verweisen: Darin kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, eine Wehrdienst- verweigerung oder Desertion vermöge die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei, mithin die betroffenen Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweige- rung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen habe, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme (vgl. E. 5.9). Bezogen auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die ge- nannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Fami- lie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3). Im vorliegenden Fall liegt indessen keine vergleichbare Konstellation vor. Der Beschwerdeführer stand als 13 -jähriger Junge vor seiner Ausreise nicht im Visier der syrischen Sicherheitskräfte. Im Weiteren ist jedenfalls nicht aktenkundig belegt, dass der Beschwerdeführer über- haupt je zum Militärdienst aufgeboten wurde. Daher ist davon auszugehen, dass keine Dienstverweigerung vorliegt. Es ist nach den vorstehenden Er- wägungen (vgl. E. 4.5) auch nicht damit zu rechnen , dass der Beschwer- deführer aufgrund von nicht geleistetem Militärdienst eine politisch moti- vierte Bestrafung und Behandlung zu gewärtigen hätte, die einer flücht- lingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkom- men würde. Die von ihm dahingehend ge äusserte Verfolgungsfurcht er- scheint somit unbegründet. 6. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kann die in der Beschwerde vor- gebrachten Befürchtung, die von der Vorinstanz vorgenommene Bot- schaftsabklärung in Damaskus habe das Verfolgungsrisiko des Beschwer- deführers erhöht, nicht geteilt werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Abklärungen durch die Botschaft , ob er allfällig einem Passverbot unterstehe und ob er von den heimatlichen E-3698/2013 Seite 16 Behörden zur Suche ausgeschrieben sei, einem erhöhten Risiko einer Ver- folgung ausgesetzt worden ist, da in Berücksichtigung der Aktenlage nicht ersichtlich wurde, dass er überhaupt in flüchtlingsrechtlich relevanter Form ins Blickfeld des syrischen Staates geraten ist. 7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die vorgebrachten Nachflucht- gründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung respektive eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen die weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene nichts zu ändern, weshalb darauf nicht mehr näher einzugehen ist. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdefüh- rer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat deshalb zur Re cht die Flüchtlingseigenschaft verneint. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü gung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten im Be- trag von Fr. 600.– (vgl. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) sind demzufolge vom Beschwerdeführer zu tragen. Der einbezahlte Kostenvorschuss im Betrage von Fr. 600.– ist zur Bezah- lung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) E-3698/2013 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandlos gewor- den ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens- kosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Muriel Beck Kadima Christoph Berger Versand: