<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp276160"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>90 III 49<br/><br/><br/><div class="paraatf">11. Entscheid vom 12. Juni 1964 i.S. Holmes.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp277280"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Arrestvollzug. <div class="paratf">Das beauftragte Amt darf keine andern als die im Arrestbefehl angeführten oder sich aus ihm ergebenden Gegenstände arrestieren. Geschieht es dennoch, so ist der Arrest insoweit als nichtig zu erachten und, auch wenn nicht binnen der Frist des <span class="artref">Art. 17 SchKG</span> Beschwerde geführt wurde, aufzuheben. - <span class="artref"><artref id="CH/281.1/17" type="start"></artref><artref id="CH/281.1/13" type="start"></artref>Art. 13, 17, 271 ff. SchKG</span><artref id="CH/281.1/17" type="end"></artref><artref id="CH/281.1/271" type="end"></artref>. </div> </div> </div> <a name="idp285648"></a> <a name="idp289616"></a> <br/><div> <a name="idp296240"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 49</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page49"></a><div class="center pagebreak">BGE 90 III 49 S. 49</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp297904"></a><span class="bold">A.- </span>Frau Nancy Holmes, deren Wohnsitz sich angeblich in Kalifornien befindet, hatte in Gstaad das Chalet <a name="page50"></a><div class="center pagebreak">BGE 90 III 49 S. 50</div>"Bumerang" gemietet. Am 24. März 1964 erwirkte die Vermieterin gegen sie für Mietzins und Heizungsentschädigung einen Arrestbefehl. Danach waren zu arrestieren:</div> <div class="paraatf">"Möbel, Wertschriften, Gold- und Silbersachen im Chalet Bumerang in Gstaad sowie Schmuck an den Händen der Schuldnerin."</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp300864"></a><span class="bold">B.- </span>Der Arrestvollzug fand statt, während sich die Schuldnerin auf einer Auslandreise befand. Vor dem Chalet "Haus am Bach", wo die Schuldnerin eine neue Wohnung gemietet hatte, arrestierte der beauftragte Betreibungsweibel am 26. März 1964 ein Personenautomobil Marke Volkswagen, das nach Angabe des Ehemannes der Gläubigerin der Schuldnerin gehört.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp302544"></a><span class="bold">C.- </span>Nachdem die Arresturkunde am 3. April 1964 im Chalet "Haus am Bach" einem erwachsenen Hausgenossen der Schuldnerin übergeben worden war, führte sie am 1. Mai 1964 Beschwerde mit dem Antrag, der Vollzug des Arrestes sei aufzuheben und das arrestierte Automobil ihr freizugeben.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp304128"></a><span class="bold">D.- </span>Mit Entscheid vom 21. Mai 1964 hat die kantonale Aufsichtsbehörde nach Abklärung des Tatsachenablaufes die Beschwerde als verspätet von der Hand gewiesen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp305472"></a><span class="bold">E.- </span>Mit vorliegendem Rekurs hält die Schuldnerin an der Beschwerde fest.</div> <br/><div> <a name="idp306608"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp307648"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>Der Rekurrentin ist darin beizustimmen, dass es dem Betreibungsamte nicht zusteht, die zu arrestierenden Gegenstände zu bezeichnen oder den Kreis dieser Gegenstände über den durch den Arrestbefehl gezogenen Rahmen hinaus zu erweitern. Vielmehr beschränkt sich die Aufgabe des Betreibungsamtes auf den Vollzug des von der zuständigen Behörde erlassenen Arrestbefehls. Dieser hat nach ausdrücklicher Gesetzesnorm (<span class="artref">Art. 274 Ziff. 4 SchKG</span>) die zu arrestierendenGegenstände - abschliessend und in einer für das vollziehende Amt verbindlichen Weise - zu bezeichnen <a name="page51"></a><div class="center pagebreak">BGE 90 III 49 S. 51</div>(sei es einzeln, sei es der Gattung nach, vgl.<span class="bgeref_err">BGE 75 III 107</span>/8, <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1964&amp;to_year=1964&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F80-III-86%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page86">BGE 80 III 86</a> ff.). Andere als die im Arrestbefehl angeführten oder sich aus ihm ergebenden Gegenstände darf das Betreibungsamt nicht arrestieren (vgl. JAEGER, N. 1 zu <span class="artref">Art. 275 SchKG</span>; FRITZSCHE, SchK Band II S. 211). Geschieht es aber, so liegt nicht bloss eine gesetzwidrige Verfügung vor, die binnen der Frist des <span class="artref">Art. 17 SchKG</span> angefochten werden kann und bei unbenutztem Ablauf dieser Frist rechtskräftig wird. Vielmehr bedeutet eine nicht auf dem Arrestbefehl beruhende Beschlagnahme einen Übergriff in die der Arrestbehörde vorbehaltenen Befugnisse. Eine derartige ausserhalb des sachlichen Zuständigkeitsbereiches des Betreibungsamtes liegende Handlung ist als nichtig zu erachten und jederzeit vom Amte selbst, sobald es seines Missgriffes gewahr wird, zu widerrufen oder von den ihm vorgesetzten Aufsichtsbehörden auf Beschwerde hin oder auch von Amtes wegen aufzuheben. Nicht nur die unmittelbar am Arrestverfahren beteiligten Personen, insbesondere der Schuldner, sondern auch Dritte, mit andern Worten die Öffentlichkeit, sind daran interessiert, dass das Betreibungsamt sich keine Befugnisse anmasst und namentlich nicht in den Zuständigkeitsbereich des Richters oder einer Arrestbehörde eingreift. Dies sowohl aus dem allgemeinen Gesichtspunkt, dass der Bürger vor Eingriffen geschützt werden muss, die der handelnden Behörde oder Amtsstelle schlechterdings nicht zustehen, wie auch wegen der Rückwirkungen, die eine solche Amtshandlung auf die Rechtsstellung Dritter haben kann (wie denn eine Arrestierung die provisorische Teilnahme an einer von anderer Seite erwirkten Pfändung und das Recht der Kostendeckung nach <span class="artref"><artref id="CH/281.1/281/2" type="start"></artref><artref id="CH/281.1/281/1" type="start"></artref>Art. 281 Abs. 1 und 2 SchKG</span><artref id="CH/281.1/281/2" type="end"></artref><artref id="CH/281.1/2" type="end"></artref> nach sich zieht und die Rechte Dritter in entsprechender Weise beschränkt). Es handelt sich um einen Fall von Nichtigkeit, die von den Aufsichtsbehörden schon auf Grund von <span class="artref">Art. 13 SchKG</span> zu beachten ist und die das Bundesgericht zur Geltung bringen kann, wenn es sich infolge eines gültigen <a name="page52"></a><div class="center pagebreak">BGE 90 III 49 S. 52</div>Rekurses gegen einen kantonalen Entscheid mit dem betreffenden Betreibungs- oder Konkurs- (oder auch Arrest-) Verfahren zu befassen hat (vgl.<span class="bgeref_err">BGE 79 III 9</span>mit zahlreichen Hinweisen; IMBODEN, Nichtige Betreibungshandlungen, in Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs 1944 S. 135).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp329264"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Im vorliegenden Falle hat der Arrestbefehl die zu arrestierenden Sachen zwar nicht stückweise, wohl aber durch Angabe der in Frage kommenden Gattungen von Gegenständen bezeichnet (offenbar gemäss den Angaben des Arrestbewilligungsgesuches, in dem sich der Gläubiger über die nach <span class="artref"><artref id="CH/281.1/274/4" type="start"></artref><artref id="CH/281.1/274/1" type="start"></artref>Art. 274 Ziff. 1-4 SchKG</span><artref id="CH/281.1/274/4" type="end"></artref><artref id="CH/281.1/4" type="end"></artref> wesentlichen Punkte auszusprechen hatte). Auf diese massgebende Umschreibung der Gegenstände lässt sich die Arrestierung eines Automobils nicht stützen. Das Automobil ist kein Möbel im landläufigen Sinn. Unter den Möbeln versteht man das zur Einrichtung der Wohnung (oder auch von Büro- oder Geschäftsräumen) dienende Mobiliar (Küchen-, Zimmermobiliar usw.), wie denn als Möbelhändler ein Kaufmann benannt zu werden pflegt, der solches Mobiliar feilhält, nicht auch ein Automobilhändler. Vollends gehört das Automobil nicht zu den weitern im Arrestbefehl aufgeführten Sachen (Wertschriften, Gold- und Silbersachen, Schmuck).</div> <div class="paraatf">Wenn sich keine Gegenstände der im Arrestbefehl bezeichneten Art oder nur solche vorfanden, die wegen Unpfändbarkeit nach Art. 92/275 SchKG freigegeben werden mussten, so war der Arrestvollzug als ergebnislos zu erklären. Der Zugriff auf das Automobil liess sich auch nicht etwa deshalb rechtfertigen, weil der beim Vollzug anwesende Ehemann der Gläubigerin es wünschte. Denn selbst angenommen, der Ehemann sei befugt gewesen, in dieser Angelegenheit im Namen der Ehefrau aufzutreten, so fehlte es eben an einer bei der allein zuständigen Behörde gemachten Angabe, die ihren Ausdruck im Arrestbefehl hätte finden müssen. Der Versuch, ohne diese Rechtsgrundlage auf das Automobil zu greifen, läuft auf <a name="page53"></a><div class="center pagebreak">BGE 90 III 49 S. 53</div>unerlaubte Eigenmacht hinaus, wozu das Betreibungsamt nicht Hand bieten durfte.</div> <br/><div> <a name="idp338688"></a><span class="big bold" id="dispositiv">Dispositiv</span> </div> <br/><div class="paraatf">Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:</div> <div class="paraatf">Der Rekurs wird gutgeheissen, der Arrest Nr. 4/64 des Betreibungsamtes Saanen, vollzogen am 26. März 1964, aufgehoben und das Betreibungsamt angewiesen, der Rekurrentin das arrestierte Automobil VW freizugeben.</div> </div></body></html></html>