<h2>SubmittedText<h2><p>Ein wichtiges Marktelement des neuen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) ist der vereinfachte Wechsel der Krankenversicherung. Für viele Versicherte gilt die gewünschte Freizügigkeit nur bedingt, da beim Wechsel der Zusatzversicherung von den Versicherern oft Vorbehalte wegen Erkrankungen gemacht werden, die zum Teil Jahre zurückliegen. Es ist deshalb eine maximale Frist einzuführen, während der beim Abschluss einer neuen Zusatzversicherung Vorbehalte angebracht werden können. Nach Ablauf dieser Frist dürfen solche Beschränkungen nicht mehr zulässig sein.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es ist unbestritten, dass ein Vorbehalt bei einer bestehenden Krankenzusatzversicherung den Übertritt zu einem neuen Zusatzversicherer erschwert. Die obligatorische Befristung von Vorbehalten beim Abschluss der neuen Zusatzversicherung kann, je nach Grund des Vorbehaltes, den Versicherer jedoch dazu verleiten, den Antrag auf Aufnahme überhaupt abzulehnen, falls ihm das zu übernehmende Risiko zu hoch erscheint. Bei Zusatzversicherungen nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) besteht für den Versicherer keine Verpflichtung, auf einen Antrag einzutreten.</p><p>Ein gesetzlicher Annahmezwang im VVG würde aber einen unverhältnismässigen Eingriff in die Vertragsfreiheit bedeuten. Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort zur Interpellation Robbiani (00.3112; KVG. Zusatzversicherungen) zu verstehen gegeben, dass er am geltenden System der Krankenzusatzversicherungen mit weitgehender Freiheit in Bezug auf Prämien- und Vertragsgestaltung festhalten wolle.</p><p>Die in der Begründung der Motion angeführte Erosion im Zusatzversicherungsbereich darf ja auch den Versicherern nicht gleichgültig sein. Krankenversicherer haben somit selbst ein Interesse, Vorbehalte flexibel zu handhaben und z. B., je nach Grund und Entstehungszeitpunkt des Vorbehaltes, die Befristung zu staffeln oder auf den Vorbehalt ganz zu verzichten. Es geht letztlich um Fragen der Risikoprüfung und Risikoeinschätzung, die im privaten Versicherungsbereich in die Verantwortung der Geschäftsleitung fallen. Pauschale und undifferenzierte Einschränkungen auf dem Gebiet der Risikoprüfung können die Solvenz des Versicherers gefährden.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.