<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-09-20-4A_417-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_417/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 20. September 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________ AG, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältin Martina Wagner Eichin, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Arbeitsvertrag, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, </div> <div class="para">vom 18. Juli 2019 (RAI 90016-O/U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin mit Teilklage vom 21. August 2018 beim Arbeitsgericht Zürich beantragte, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr Fr. 27'754.80 nebst Zins zu bezahlen; </div> <div class="para">dass die Parteien anlässlich der Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 9. April 2019 einen Vergleich schlossen, worauf das Arbeitsgericht das Verfahren mit Verfügung vom 15. April 2019 als durch Vergleich erledigt abschrieb; </div> <div class="para">dass der Vergleich für die Beschwerdeführerin durch ihren damaligen Rechtsvertreter unterzeichnet wurde, da die Beschwerdeführerin während der Hauptverhandlung in die Obhut eines vom Gericht aufgebotenen Notfallpsychiaters übergeben werden musste und bei der Unterzeichnung des Vergleichs nicht mehr im Gerichtssaal war; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. April 2019 beim Arbeitsgericht die Fortsetzung des Verfahrens beantragte; </div> <div class="para">dass das Arbeitsgericht diese Eingabe als Revisionsgesuch behandelte und das Gesuch mit Urteil vom 20. Mai 2019 abwies; </div> <div class="para">dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 18. Juli 2019 eine von der Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil des Arbeitsgerichts erhobene Beschwerde abwies; </div> <div class="para">dass das Obergericht mit gleichzeitig gefälltem Beschluss ein von ihr gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abwies, weil die Beschwerde aussichtslos sei; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss und das Urteil vom 18. Juli 2019 mit Eingabe vom 3. September 2019 Beschwerde in Zivilsachen erhob und gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersuchte; </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Vorinstanz die Beschwerde gegen das Urteil des Arbeitsgerichts mit der Begründung abwies, die dem Rechtsvertreter von der Beschwerdeführerin erteilte Vollmacht habe die Ermächtigung zum Abschluss von Vergleichen und zum Rückzug von Klagen mitumfasst, weshalb die Beschwerdeführerin entsprechende Handlungen des Vertreters gegen sich gelten lassen müsse und deren Wirkungen unmittelbar bei ihr einträten, auch wenn sie vom Willen der Beschwerdeführerin abwichen; das Arbeitsgericht habe ohne Weiteres davon ausgehen dürfen, dass der Rechtsvertreter im Interesse seiner Mandantin handelt, weshalb kein Anlass bestanden habe, die Beschwerdeführerin im Hause aufzusuchen und nach ihrem Einverständnis zu fragen; die Vorbringen der Beschwerdeführerin, der Rückzug der Klage habe entgegen ihrem gegenüber dem Anwalt ausdrücklich erklärten Willen stattgefunden, seien daher irrelevant; </div> <div class="para">dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 3. September 2019 nicht mit dieser Begründung des Obergerichts auseinandersetzt und nicht rechtsgenügend darlegt, welche Rechte dieses mit seinem darauf gestützten Entscheid inwiefern verletzt haben soll, sondern bloss auf ihrem Standpunkt beharrt, der Rechtsvertreter habe die Klage nicht entgegen ihrem ausdrücklich erklärten Willen und der von ihr erteilten Weisung zurückziehen können, wenn sie anwesend war, und das Arbeitsgericht habe sie (zu Unrecht) nicht gefragt, ob sie mit dem Klagerückzug einverstanden sei, obwohl sie noch im Hause gewesen sei; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin sich sodann nicht zur obergerichtlichen Begründung für die Abweisung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege äussert, wonach ihr Rechtsmittel gegen das Urteil des Arbeitsgerichts aussichtslos sei; </div> <div class="para">dass somit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, da sie den vorstehend dargestellten Anforderungen an die Begründung offensichtlich nicht genügt (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>); </div> <div class="para">dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos wird; </div> <div class="para">dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung gesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt, der Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Exemplars der Beschwerdeschrift vom 3. September 2019. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 20. September 2019 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Kiss </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Widmer </div> </div></body></html>