<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_171/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 18. November 2009 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Huguenin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ Treuhand AG, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">vertreten durch Fürsprecherin Regula Schlegel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Unentgeltliche Prozessführung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich </div> <div class="para">vom 19. Februar 2009. </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass das Handelsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss und Urteil vom 13. Dezember 2007 die von der Beschwerdeführerin erhobene Klage abwies und das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht bzw. mangels Nachweises ihrer Mittellosigkeit abwies; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin an das Kassationsgericht des Kantons Zürich gelangte, das mit Zirkulationsbeschluss vom 19. Februar 2009 ihre Nichtigkeitsbeschwerde abwies, soweit es darauf eintrat, und ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters abwies; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass sich das Kassationsgericht der Auffassung des Handelsgerichts anschloss, dass die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflicht bei der Abklärung ihrer Mittellosigkeit verletzt habe; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 6. April 2009 datierte Eingabe einreichte, in der sie erklärte, das Urteil des Kassationsgerichts mit Beschwerde anzufechten; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin in der Begründung ihrer Beschwerde erklärt, dass sie den Entscheid des Kassationsgerichts hinsichtlich der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung anfechte, und Rügen gegen die in diesem Zusammenhang getroffenen tatsächlichen Feststellungen vorbringt; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass das bundesgerichtliche Verfahren mit Verfügung vom 25. Mai 2009 sistiert wurde, weil die Beschwerdeführerin beim Kassationsgericht ein Revisionsgesuch eingereicht hatte; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass das Kassationsgericht mit Zirkulationsbeschluss vom 22. Juli 2009 nicht auf das Revisionsgesuch eintrat; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Beschluss innerhalb der dreissigtägigen Frist von <span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span> keine Beschwerde beim Bundesgericht einreichte; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens somit aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen ist; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>), und es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span>), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 6. April 2009 zwar behauptet, das angefochtene Urteil sei in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht willkürlich, dass sie aber nicht ausreichend auf die Einzelheiten der Entscheidbegründung des Kassationsgerichts eingeht, sodass nicht erkennbar ist, inwiefern dieses den Sachverhalt willkürlich festgestellt oder in rechtlicher Hinsicht willkürlich entschieden haben soll; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass aus diesen Gründen auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt die Präsidentin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 18. November 2009 </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Klett Huguenin </div> </div></body></html>