14. Juni 1990 N 1009 Europarat. Bericht #ST# Neunte Sitzung - Neuvième séance Donnerstag, 14. Juni 1990, Vormittag Jeudi 14 juin 1990, matin 08.00h Vorsitz - Présidence: M. Ruffy 90.010 Europarat. Bericht Conseil de l'Europe. Rapport Bericht des Bundesrates vom 14. Februar 1990 (BBI l, 1472) Rapport du Conseil fédéral du 14 février 1990 (FF 1,1411 ) Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Bundi, Berichterstatter: Die beiden zur Diskussion stehenden Berichte, derjenige des Bundesrates und derjenige der Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat, wider- spiegeln eine aktive und vielfältige Tätigkeit dieser grossen westeuropäischen Organisation. Hauptziel des Europarates ist es bekanntlich, die Harmonisierung des Rechts anzustre- ben. Mittel dazu sind die verschiedenen Konventionen. Im Jahre 1989 - es war zugleich das 40jährige Jubiläum des Eu- roparates - unterzeichnete denn auch die Schweiz vier neue Konventionen, von denen eine - diejenige über Gewalttätig- keiten bei Sportanlässen -von unserem Parlament bereits rati- fiziert worden ist. Sollen die Konventionen nicht nur Deklamationen ohne Be- deutung oder nicht nur ein Fetzen Papier sein, dann muss der Europarat mit Nachdruck darauf bestehen, dass ihnen auch Nachachtung verschafft wird. In dieser Beziehung bestehen Probleme auf zwei Ebenen. Einmal ergeben sich gewisse Schwierigkeiten in bezug auf die gegenseitige Abstimmung der EG-Gesetzgebung mit den Konventionen des Europara- tes. Eine Klausel - genannt Abkoppelungsklausel - gibt den EG-Ländern das Recht, in ihren gegenseitigen Beziehungen die Konvention nur dann anzuwenden, wenn keine EG-Regel besteht, die'ein bestimmtes Gebiet abdeckt. Auf schweizeri- sche Initiative hin wurde eine Studie über die Auswirkungen dieser Klausel durchgeführt. Ein Gremium von Experten des internationalen Rechts kam zum Schluss, diese Klausel sei zwar mit dem internationalen öffentlichen Recht kompatibel, solle aber zurückhaltend angewendet werden. Damit besteht also nach wie vor die Gefahr, dass europäisches Recht - vom Europarat erarbeitet und vorgeschlagen - nicht von allen Un- terzeichnerstaaten im gleichen Masse und Sinn angewendet wird. Das andere Problem betrifft das Einhalten der Inhalte der Kon- ventionen. Da wurde z. B. von vielen Staaten das aufgrund schweizerischer Initiative zustande gekommene Ueberein- kommen zur Bekämpfung der Folter ratifiziert. Es trat auch am 1. Februar 1989 in Kraft. Der Ausschuss für die Inspektionen, dem auch ein Schweizer als zweiter Vizepräsident angehört, ist bestellt worden und hat seine Arbeit aufgenommen. Besu- che in Gefängnissen haben schon stattgefunden. Betrüblich ist es aber festzustellen, dass ein Staat wie die Türkei, die als Mitglied des Europarates diese Konvention ratifiziert hat, die Menschenrechte nach wie vor nicht genügend beachtet. Der Europarat darf nicht nur gegenüber neu aufzunehmenden Mit- gliedern den strengen Massstab der Aufnahmebedingungen anwenden. Er muss meines Erachtens auch nachhaltig die Ak- tivitäten der Vollmitglieder unter die Lupe nehmen und wenn nötig einschneidende Konsequenzen ziehen. Nebst einer Intensivierung der Kontakte des Europarates zur Europäischen Gemeinschaft war das Jahr 1989 gekennzeich- net durch die Geschehnisse in Osteuropa, dessen Länder nun den Zugang zum Europarat erreichen möchten. Mit Aus- nahme von Albanien und der Sowjetunion haben alle osteuro- päischen Staaten Gesuche um Beitritt zum Europarat gestellt. Auf ihre Anfragen hin wurden Rumänien und Bulgarien vom Ministerkomitee auf später vertröstet, weil die demokratische Entwicklung in diesen beiden Staaten noch nicht genügend weit gediehen ist. Sie haben aber die Möglichkeit, als Gäste aufgenommen zu werden. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates be- schloss im Mai 1989, Jugoslawien, Polen, der Sowjetunion und Ungarn den Gästestatus zu geben. Damit eröffnen sich in Strassburg zusätzliche Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Erstes Land, dessen Aufnahmegesuch in den Europarat noch in diesem Jahr von der Parlamentarischen Versammlung und alsdann vom Ministerrat geprüft und worüber beschlossen werden soll, ist Ungarn. Danach werden bald die Tschecho- slowakei und Polen folgen. Es ist aber der feste Wille des Euro- parates, an den strengen Aufnahmekriterien festzuhalten, nämlich insbesondere an den Voraussetzungen der Einhal- tung der Menschenrechte, des demokratischen Staates, der Parteienvielfalt. Ein wichtiges Instrument der Ausgleichs- und Regionalpolitik des Europarates bildet der Soziale Entwicklungsfonds. Mit dem Darlehen aus diesem Fonds kann Hilfe an Flüchtlinge und Wanderarbeiter, an benachteiligte Regionen und an Ge- biete, die unter den Folgen von Naturkatastrophen leiden, ge- leistet werden. Die Mittel werden grösstenteils von Mittelmeer- ländern in Anspruch genommen. In dieser Tatsache wider- spiegelt sich das europäische Nord-Süd-Gefälle. In Zukunft sollen Mittel dieses Fonds, die laufend nach oben angepasst werden, gegebenenfalls auch osteuropäischen Ländern wie Ungarn und Polen zugute kommen. Die Frage stellt sich, ob die Darlehen, welche zu Marktbedin- gungen - im konkreten Fall zu einem mittleren technischen Zinssatz von zirka sechs Prozent-gewährt werden, nicht zins- günstiger oder gar zinslos angeboten werden sollten. Dafür müsste die Gewährleistung der Menschenrechte-wie z. B. im Falle der Türkei, die 1988 der Hauptnutzniesser dieses Fonds war-zur unbedingten Voraussetzung erklärt werden. Der Schweiz würde es gut anstehen, sich bei diesem sozialen Ausgleichssystem vermehrt zu engagieren, aber auch uner- bittlich auf die Menschenrechtssituation zu pochen, die eben auch in einem sehr engen Zusammenhang mit den Flüchtlin- gen aus den betreffenden Ländern steht. Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten hat auch mit grosser Befriedigung von der Initiative und ausgreifenden Tä- tigkeit unserer Parlamentarierdelegation im Europarat Kennt- nis genommen. Der entsprechende Bericht enthält denn auch mannigfache Hinweise auf diverse Aktionsfelder. Im Zentrum der Aufmerksamkeit in Strassburg standen zweifellos die Kon- takte zu Osteuropa. Hier hatte die Kommission für die Bezie- hungen zu den europäischen Nichtmitgliedstaaten, die unter dem Präsidium unseres Ratskollegen Sagersteht, einige viel- versprechende Erfolge aufzuweisen. Ihre Anregung, dem Sondergästestatus eine nächste Stufe der Assoziierung folgen zu lassen, fand in den zuständigen Gremien Anklang. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat anfangs Mai dieses Jahres die Idee dieser Kommission gutgeheissen, der KSZE im Europarat eine de- mokratische parlamentarische Basis anzubieten. Diese Kon- struktion würde es gestatten, dass vor allem die USA und Ka- nada eine sogenannte KSZE-assoziierte Mitgliedschaft beim Europarat erlangen könnten. Mit dieser neuen Architektur Europas, die sich in Umrissen ab- zeichnet, würde der Europarat in absehbarer Zeit eine Organi-, sation mit dreissig Vollmitgliedern und fünf Staaten mit Son- derstatus, das heisst, er wäre mit allen 35 KSZE-Staaten ver- bunden. Es ist klar, dass ein derart verbundenes Europa - esConseil de l'Europe. Rapport 1010 N 14 juin 1990 wird auch etwa von europäischer Konföderation gesprochen - in ein optimales sicherheitspolitisches System eingebettet ist und ebenso feste Voraussetzungen für die Hochhaltung der Menschenrechte bietet. Die Kommission für auswärtige Ange- legenheiten weiss den ausserordentlichen Einsatz unserer Delegationsmitglieder für dieses neue Konzept sehr zu schät- zen und dankt ihnen für ihre grosse Arbeit. Die unerwartete Oeffnung Osteuropas gegenüber dem We- sten hat völlig neue Perspektiven geschaffen. Was gestern noch unmöglich schien, ist heute bereits greifbar. Was Chur- chill in seiner berühmten Zürcher Rede 1947 aussprach, als er zur Schaffung eines föderalistischen, vereinigten Europas und damit zur Schaffung des Europarates aufrief, geht jetzt lang- sam der Erfüllung entgegen, nämlich sein Wunsch und seine Hoffnung, dass eines Tages auch die osteuropäischen Staa- ten zum vereinigten Europa gehören und dass dieses alle Staaten, vom Atlantik bis zum Ural, umfasst. Die Berichte über den Europarat zum Jahre 1989 werden durch die Ereignisse dieses Jahres laufend überholt, und diese bestätigen die 1989 angezeigte Kursrichtung. Somit können wir optimistisch in die Zukunft schauen. Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten bittet den Rat, von beiden Berichten Kenntnis zu nehmen. M. Petitpierre, rapporteur: Les deux rapports sur le Conseil de l'Europe sont l'occasion privilégiée pour le Parlement de s'accorder quelques minutes de réflexion générale au sujet de l'Eupope, et de l'intégration européenne, que les exigences de l'actualité immédiate, les questions liées à nos rapports avec la Communauté européenne ont tendance - personnel- lement je le regrette - à rejeter à l'arrière-plan. Nous devons clairement et nettement nous rappeler que l'inté- gration européenne ne se limite pas au seul renforcement de la Communauté et que l'action de la Suisse ne se concentre pas exclusivement sur nos relations avec cette dernière. Ce n'est en aucune façon contester l'importance de ce thème, ni reprocher au gouvernement l'énergie qu'il y consacre que de vouloir le placer dans un cadre plus vaste qui est celui de l'Eu- rope historique, géographique, culturelle qui compte une bonne trentaine de pays. Ce n'est pas non plus critiquer le gouvernement que de mettre en évidence les devoirs et les moyens de la Suisse, de son gouvernement, de son Parle- ment dans cette optique plus vaste qui est en vérité celle de l'avenir à plus long terme. Si j'insiste sur ce point, c'est parce qu'il est nécessaire, du point de vue intellectuel, que les Suisses se donnent des références générales qui les protègent contre la tentation de prendre la partie pour le tout parce qu'il faut, du point de vue psychologique, que notre destin européen ne dépende pas exclusivement des négociations qui vont commencer et que, malgré leur enjeu considérable, elles s'inscrivent dans une continuité et dans une politique d'ensemble qui font que notre pays n'est pas aussi démuni ni désemparé qu'on se plait ici et là à le répéter. Le Conseil de l'Europe est un lieu privilégié de cette action vi- sant l'ensemble de l'Europe. Il est le berceau possible d'une construction flexible, à caractère confédéral, que la Suisse ne peut que souhaiter et encourager. Il comporte avec l'Assem- blée parlementaire un organe formé d'élus des vingt-trois pays membres et des parlementaires invités spéciaux des six pays de l'Europe centrale et orientale, pays qui suivent les voies de la démocratisation. Nous ne voulions pas, M. Bundi et moi, vous dire la même chose, c'est pourquoi je me réfère à son rapport et je ne reviens maintenant que sur deux ou trois points plus particuliers. Tout d'abord les difficultés qui ont marqué l'année qui vient de se terminer. Les pays de la Communauté - M. Bundi vous l'a dit, je le répète en français - sont tentés - il en est question au point 22 du rapport écrit du Conseil fédéral - par la clause dite de «déconnexion», clause qui permettrait aux pays de la Com- munauté de se libérer des engagements pris dans le cadre du Conseil de l'Europe aussitôt que la Communauté aurait établi elle-même des règles propres. C'est une tâche incombant sans aucun doute à notre diplomatie et aux membres de l'As- semblée parlementaire que de combattre cette tendance, qui est réductrice et qui peut conduire à de nouvelles disparités en Europe tout à fait contraires aux objectifs d'une politique d'en- semble. Un deuxième élément de difficultés réside dans la répartition des rôles entre la Conférence sur la sécurité et la coopération en Europe d'une part, le Conseil de l'Europe de l'autre. Il fau- dra- c'est déjà fait par les Suisses dans le cadre de la diploma- tie du gouvernement et de la délégation à travers l'action de M. Sager-soit éviter tout danger de duplication des efforts. Le risque est réel et il faut éviter dans le domaine si important des règles démocratiques et des droits de l'homme que ne s'éta- blisse une sorte d'Europe à deux vitesses, en ce sens qu'on af- faiblirait les exigences du Conseil de l'Europe dans le cadre de la CSCE; cela serait d'autant plus regrettable qu'on prendrait le risque d'un recul au moment où, au contraire, les chances d'un progrès n'ont jamais été si grandes. Dernier point au niveau des difficultés, les ressources financi- ères du Conseil de l'Europe. Vous le savez, son action est en- travée par le manque de moyens. La Suisse vient -vous l'avez décidé il y a quelques jours - d'augmenter unilatéralement sa contribution de 10 pour cent, mais cela ne suffit pas. La cause première est la résistance au sein du Comité des ministres, alors que l'Assemblée parlementaire, qui n'a aucun pouvoir budgétaire ou financier réel serait beaucoup plus généreuse. Dans l'ordre des éléments positifs, le point le plus important est celui de l'ouverture vers les pays de l'Europe du centre et de l'est qui sont en voie de démocratisation. Je ne reprends pas ce que vient de dire M. Bundi, sauf pour souligner - en français aussi - le rôle décisif de membres de la Délégation parlementaire suisse, tout particulièrement le rôle décisif de l'action de M. Sager. Il faut préciser à. ce propos que nous avons la ferme volonté de ne pas renoncer aux exigences les plus strictes vis-à-vis des pays qui voudraient entrer dans le Conseil de l'Europe. En matière de démocratie et de Droits de l'homme, il n'est pas question, au nom de l'ouverture, défaire des concessions sur ces points. J'insiste là-dessus car le souci en a été exprimé à plusieurs reprises jusqu'au Conseil des Etats dans sa séance d'hier. C'est le moment de rappeler que la Turquie pose sans cesse des problèmes, est l'objet constant de remarques, de ques- tions, voire d'enquêtesà propos des minorités et de leurtraite- ment, en particulier à propos de la minorité Kurde. Je renonce à reprendre par le menu les questions de détail qui ont été soulevées en commission. Si ceux qu'elles préoccu- pent le souhaitent, nous pourrons toujours les examiner dans le cadre du débat. Je voulais vous donner ces quelques compléments sur les ac- tivités d'une institution dont M. Sager a dit et dit encore avec raison que si elle n'existait pas il serait vraiment temps de l'in- venter. Je vous prie de bien vouloir prendre connaissance des rapports. M. Pini: Je viens de lire tout à l'heure que la réunion de Göte- borg, dans laquelle notre pays est engagé et dont M. Delamu- raz est le président, tente d'opérer une soudure afin de per- mettre à l'AELE de présenter ses propositions dans le cadre de la négociation sur l'Espace économique européen. A l'oc- casion des rapports présentés par le Conseil fédéral et par no- tre délégation sur le Conseil de l'Europe, j'émettrai un voeu: la Suisse doit commencer à proposer et non se limiter à négo- cier. Ce matin dans cette salle, nous vivons un rituel qui attire une certaine attention, celui des rapports, l'un du gouvernement et l'autre de notre délégation parlementaire. Quelques-uns parmi vous ont eu la patience de les lire, ce qui leur a permis de constater la précision avec laquelle le Conseil fédéral a porté son intérêt sur les événements les plus significatifs d'une année déjà écoulée. En définitive, le problème fondamental qui se pose à nous, si nous voulons proposer, c'est de choisir dans quel domaine et par quel intermédiaire nous voulons agir vis-à-vis de l'Europe qui est en train de se construire. Nous n'avons pas mille possi- bilités pour trouver le forum adéquat nous permettant d'expri- mer nos suggestions. Nous devons passer par le Conseil de l'Europe. Pourquoi? Nous en sommes depuis 1963 et ce con-14. Juni 1990 N 1011 Europarat. Bericht seil, malgré sa faiblesse «consultative», reste tout de même l'organisme le plus représentatif de l'Europe occidentale et bientôt aussi d'une partie non négligeable des pays de l'Est gagnés à la démocratie et à la liberté. Le rapport page 3 indique - cela avait déjà été le cas il y a deux ans - que nous devons apporter une réponse commune aux défis auxquels est confrontée la société européenne contem- poraire. C'est précisément cette réponse commune qui man- que aujourd'hui à l'Europe que nous souhaitons communau- taire. Nous n'avons aucune réponse commune pratique sur le plan de l'environnement, ni au niveau des transports, ni pour l'asile, et, surtout, pour les émigrés ou les immigrés. Nous sommes dépourvus de toute politique commune sur le plan de la sécurité, nous n'avons aucune politique étrangère et au- cune monnaie commune. «Non abbiamo quasi niente». Il faut le dire sans rougir et ne pas prétendre que cela n'est pas vrai. Oui, c'est vrai. Cela signifie que nous avons devant nous de grandes possibilités de construction commune. L'Europe n'est pas encore faite. On veut la faire et il y a des projets, celui de M. Delors, l'union douanière de la Communauté des douze, et le défi de 1992. Certes, la Suisse n'a pas encore un projet bien défini et je crois que nous devrions parvenir à proposer, grâce à l'expérience fédérale, ce que mentionnait tout à l'heure M. Petitpierre, rap- porteur de langue française, une approche et une construc- tion européenne confédérale. Pourquoi pas, Monsieur le con- seiller fédéral Felber, des petits pays comme le nôtre peuvent être appelés à penser grand. Gottfried Keller, dans un moment romantique et de grande littérature dans notre pays avait écrit: «Un paese piccolo può anche pensare grande». Alors, pour- quoi ne pas se référer à un passé assez récent, Monsieur Fel- ber? Pensez à la Belgique de M. Paul Henri Spaak et au Luxembourg, petit Etat à la tête duquel se trouvait M. Beck. Quelle empreinte ont laissée ces hommes de ces petits Etats des années cinquante jusqu'à l'aube des années soixante! A côté de MM. Robert Schumann, Adenauer, Jean Monet et de De Gasperi, ces hommes des petits pays du centre de l'Eu- rope ont été les constructeurs historiques de la Communauté et de l'Europe démocratique. C'est la raison pour laquelle devant ce Parlement - je pense que mon groupe partage cet avis - nous estimons indispensa- ble et nécessaire qu'au-delà des négociations actuelles, qui sont techniques, la Suisse émette des propositions politiques vouées à l'unité européenne. En conclusion, je me permets d'apporter quelques sugges- tions personnelles dans ce débat. Néanmoins, je suis con- vaincu que le groupe radical partage l'avis selon lequel nous devons avant tout adopter une approche fédéraliste des pro- blèmes d'intérêt commun. En tant que pays européen, nous ne devons pas uniquement subir les initiatives qui, pour le mo- ment, envisagent là solution aux problèmes d'intérêt commun de manière centraliste. Nous devons chercher à convaincre que l'approche de problèmes communs nécessitant une solu- tion commune en Europe doit être effectuée dans un style confédéral et souple. Je m'adresse maintenant, directement, au Conseil fédéral. Nous lisons des rapports complets, parfaits, mais de l'année dernière; un rapport actuel serait plus intéressant. Je de- mande au Conseil fédéral de présenter un document recen- sant ce que la Suisse entend proposer dans les années no- nante et celles du début du prochain siècle au sujet de l'inté- gration économique et de l'unité politique européenne. Il se- rait souhaitable d'avoir en main ce document comportant nos propositions pour la construction économique et politique. Ce serait la «thèse suisse». En effet, plusieurs parmi nous liraient volontiers, outre les résultats de nos négociations, quelles sont les propositions politiques et économiques du gouvernement. Il se devrait de les présenter au Conseil de l'Europe. Nous aimerions être en possession de ce document en 1991. Cela cadrerait bien avec les cérémonies très significatives projetées en cette année particulière. Ce qui suit est une conséquence du voeu précédent. La Délégation auprès du Conseil de l'Europe l'a déjà exprimé par la voix de M. Flückiger à Strasbourg. Elle a proposé que' le Conseil de l'Europe devienne l'enceinte où l'on puisse convo- quer une assemblée extraordinaire qui fixerait des objectifs fédéralistes pour l'Europe. Cette proposition a recueilli un succès certain auprès des parlementaires européens. Elle mérite donc d'être soutenue par notre gouvernement. Nous sommes très reconnaissants à M. Felber qui, le 5 ou 6 mai déjà lors de la réunion du Comité des ministres, a appuyé cette proposition qui demande que le Conseil de l'Europe devienne une assemblée élargie constituante qui concevrait une cons- truction de type confédéral. La flexibilité, la volonté de réunir la diversité est une expérience effectivement vécue par la Suissse. C'est la meilleure solution que nous puissions souhaiter pour les années à venir. Mme Leonilde lotti, présidente de la Chambre des députés ita- lienne, a dit à M. Ruffy, président du Conseil national et de l'As- semblée fédérale, il y a quelques jours à Bruxelles: «Les éclats de liberté, les situations actuelles en Europe portent en elles aussi le danger d'un éclatement des Etats». Nous devons veil- ler à ce que la liberté ne conduise pas à l'éclatement des Etats. Il faut une ceinture de sécurité pour que les Etats européens tiennent ensemble: la solution est fédérale, la proposition ne peut être que Suisse. Dietrich: Die Berichte des Bundesrates und der Parlamenta- rierdelegation beim Europarat enthalten eine unerhörte Fülle hochinteressanter Informationen über die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Europa, von Verbrechensbekämpfung über elektronischen Zahlungsverkehr, Asylrecht, Kultur, bis Umwelt, Denkmalschutzfragen, Gemeinde- und Regionalpro- bleme, Nord-Süd-Konflikt. Die Liste der Konventionen, der Empfehlungen ist eindrücklich, und es lohnt sich, darüber et- was mehr zu sagen und zu schreiben, besonders auch im brei- ten Publikum, im Volk, zu informieren. Der Europarat steht wegen den Entwicklungen im Osten im Rampenlicht und hat eine neue, hochaktuelle Bedeutung er- halten. Der Sondergästestatus für Delegationen aus reform- willigen mittel- und osteuropäischen Ländern hat dazu ge- führt, dass ungarische, polnische, jugoslawische, tschechi- sche und DDR-Delegationen an den Gesprächen teilnehmen konnten, dass Höhepunkte zu verzeichnen waren, die weltweit grosses Interesse erweckten. Ich denke an die Rede von Gor- batschow, an die Ausführungen von Jacques Delors und an die Fragen, die an ihn gerichtet werden konnten. Ich denke aber auch an den denkwürdigen Auftritt von Staatspräsident Vaclav Havel. Es ist der Kommission für die Beziehungen zu den europäi- schen Nichtmitgliedstaaten dafür zu danken, dass die Vorbe- reitungsarbeiten für diesen Sondergästestatus geleistet wur- den. Diese Kommission war präsidiert von unserem Kollegen Peter Sager, der übrigens als Präsident dieser Kommission wieder gewählt worden ist, wozu wir ihm gratulieren. Wir gratu- lieren auch Herrn Pini für sein Vizepräsidium der Kommission für Sozial-, Gesundheits- und Familienfragen. Wichtige Diskussionen stehen an, und es ist wiederum unsere schweizerische Delegation, die einen bemerkenswerten Vor- stoss gemacht hat, nämlich die Diskussion eingeleitet hat, ob der Europarat nicht das parlamentarische Fundament für die KSZE, für die OECD sein könnte. Diese Diskussionen finden statt und sind ausserordentlich bedeutend. Es scheint sehr wichtig zu sein - besonders auch für unser Land -, dass durch die erhöhte Bedeutung des Europarates den Autarkiebestre- bungen der EG etwas entgegengesetzt wird. «L'Europe, ce n'est pas 'nous', ce n'est pas 'die EG'», Europa ist dieses grosse Haus, von dem auch Gorbatschow gesprochen hat. Der Europarat ist nicht mehr jene still schlummernde Institu- tion am Rhein, wie de Gaulle das einmal gesagt hat. Der Euro- parat ist lebendig; es geht vieles. Unsere Fraktion nimmt mit Genugtuung von diesen Berichten Kenntnis und dankt dem Bundesrat und der Parlamentarierde- legation, die mit viel Geist und für wenig Geld in den europäi- schen Gremien, im Europarat, tätig ist. Noch ein Letztes, ein Wunsch an Herrn Bundesrat Felber und gleichzeitig eine Aufforderung an die Medien in diesem Land: Alle von uns sind tätig, halten Referate zu Europa, und wir stel- len immer wieder fest, dass in unserem Land eine ganz er-Conseil de l'Europe. Rapport 1012 N 14 juin 1990 schreckende Unkenntnis über die europäischen Zusammen- hänge herrscht. Ich habe Diskussionen über die europäischen Probleme führen können, vor allem mit Gymnasiasten, mit Ab- solventen von Klassen des Kaufmännischen Vereins. Aufgrund eines kleinen Quiz habe ich z. B. festgestellt, dass man keine Ahnung hat, was der Europarat ist, was der Unter- schied ist zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europarat, und dass man die ganze Liste der Abkürzungen, die da verwendet werden, überhaupt nicht kennt. Es wäre mei- nes Erachtens nun ausserordentlich wichtig, wenn nebst den Informationen, nebst den Seminarien, die mit Journalisten, Parlamentariern usw. durchgeführt werden, sehr populäre Sendungen im Radio und im Fernsehen ausgestrahlt würden. Ich denke zurück, wie hoch die Einschaltquoten waren, als noch Hans A. Traber seine naturkundlichen Exposés brachte. Ich denke zurück, wie von einem Herrn Adler ein Kurs durch- geführt wurde über Betriebspsychologie, ausgestrahlt jede Woche zur besten Sendezeit. Es gehörte eine Begleitbro- schüre dazu. Ich bitte die Medien, sich hier etwas einfallen zu lassen, damit es so weit kommt, dass z. B. auch der Durchschnittsschweizer etwas anfangen kann mit einer Abkürzung wie EWR oder OECD und nicht nur im Bild ist über Dinge, die uns gar nicht betreffen. WM und Fifa versteht jeder. Frau Bäumlin: Das Jahr 1989, das 41. des Europarates, war bekanntlich ausserordentlich ereignis- und bedeutungsreich. Davon geben die Berichte des Bundesrates und der Schwei- zer Delegation eine Zusammenfassung und einen Eindruck, den es hier nicht x-mal und umfassend zu wiederholen gilt. Schon in der vorberatenden Kommission für auswärtige Ange- legenheiten haben wir deswegen zwei Schwerpunkte gesetzt, die es uns wert scheinen, auch hier noch einmal kurz aufge- griffen zu werden. Der erste betrifft die zukünftige Rolle des Europarates beim Aufbau Europas, wie das im Bundesratsbericht in einer Ueber- schrift ausgedrückt wird. Europa scheint es nach dieser Ueberschrift eigentlich noch gar nicht zu geben, vielleicht et- was spitz interpretiert. In Tat und Wahrheit geht es bei diesem Aufbau Europas um die Zusammenarbeit mit der seit jüngster Zeit etwas hyperaktiven EG. Dass diese Charakterisierung der Gemeinschaft nicht allzu übertrieben sein dürfte, lässt sich im Bundesratsbericht z. B. daran ab- und nachlesen, dass der Beitrittswille der EG als solcher zu einzelnen Konventionen des Europarates eine Ueberarbeitung des Abstimmungsmo- dus nötig machte, um zu vermeiden, dass die EG dadurch eine automatische Mehrheit gewinnt und die anderen Europa- ratsmitglieder schlicht majorisiert. Damit nicht genug, hat die EG offenbar auch noch eine Abkoppelungsklausel durchge- drückt, die eine Anwendung der Europaratskonventionen aus- setzt, wenn eine entsprechende EG-Regel existiert. Das scheint uns eine Machtdemonstration der EG zu sein, die im Bundesratsbericht sehr diplomatsch abgefedert wird, wenn es heisst, die Konzertation zwischen Brüssel und Strassburg sei nicht selbstverständlich und erfordere immer wieder neue Anstrengungen. Unsere Vertreter, auch der Administration, in Strassburg be- mühen sich offensichtlich in diesem Sinne, und zwar ge- schickt und erfolgreich - und das scheint uns wichtig, beson- ders was das Gebiet der Menschenrechte anbelangt. Der an- dere wichtige Beitrag des Europarates besteht momentan si- cher im Aufbau der Beziehungen zu den Ländern Ost- und Mit- teleuropas, der sogenannten anderen Hälfte Europas. Man spricht in einer ehelichen Beziehung manchmal von der «bes- seren Hälfte», und vielleicht wäre es gut, wenn wir diesen Eu- phemismus hier auch einmal benützen würden. Es sind andere Bilder gebraucht worden für diese Beziehun- gen, z. B. das Bild, dass der Europarat das Dach für die Ost- West-Beziehungen geworden sei. Namentlich mit der Schaf- fung eines Sondergästestatus bei der Parlamentarischen Ver- sammlung für Delegationen aus reformwilligen Ländern wurde eine Pioniertat vollbracht, die eine ganze Reihe von Bei- trittsanträgen ausgelöst hat. Dieses Bild vom Dach hat offen- sichtlich eine Beziehung zur berühmten Rede Gorbatschows in Strassburg mit seiner Perspektive eines «gemeinsamen eu- ropäischen Hauses». Dieser Aufbau wird nun geschickt, offen und flexibel angegan- gen, z. B. dadurch, dass zwischen Sonderstatus und Beitritt der Mitglieder aus Ost- und Mitteleuropa, eine erweiterte Stufe der Assoziierung eingebaut wird. Wiederum ist beachtlich, welche Rolle dabei die Europäische Menschenrechtskonven- tion spielt. Sie ist und bleibt - so möchte ich es ausdrücken - das beste Stück von Strassburg mit der nachhaltigsten Wir- kung. Die Oeffnung der EMRKfür Nichtmitgliedstaaten aus Ost- und Mitteleuropa wird das Zusammenleben der alten und neuen Europahausbewohner in gutem Sinne beeinflussen. Ob es da noch nötig ist, Herr Bundesrat Felber, den Parlamentarierbe- richt zu zitieren - in der deutschen Fassung auf Seite 4 -, der die Hoffnung ausdrückt, dass das Ministerkomitee die Zei- chen der Zeit erkennt und z. B. der Verwirklichung der Assozi- ierungsidee zustimmt? Sie werden, Herr Bundesrat Felber, die Delegation unseres Parlamentes diesbezüglich sicher nicht im Stich lassen. Mit diesem kurzen und vielleicht ein wenig einseitig gewürzten Kommentar nehmen wir von der SP-Fraktion von den Berich- ten Kenntnis und wollen es nicht unterlassen, allen Delegier- ten in Strassburg für ihre Arbeit zu danken und ihnen für ihre Bemühungen weiterhin Erfolg zu wünschen. Müller-Aargau: Wenn ich heute zu diesen Berichten aus dem Europarat Stellung nehme, dann bereits als aus der Delega- tion Verabschiedeter. Der Rückblick geschieht ohne Zorn, dennoch seien einige kritische Schlaglichter erlaubt. Wer hier im Parlament vom Europarat spricht, denkt eigentlich immer nur an die Parlamentarische Versammlung des Euro- parates. Das ist verständlich, es ist die Welt der Volksvertreter. Aber der Europarat besteht aus zwei Kammern, der Parlamen- tarischen Versammlung und dem Ministerkomitee. Auch in den Stellungnahmen meiner Vorredner ist nie so klar heraus- gekommen, dass wir eben über zwei ganz verschiedene Be- richte sprechen. Die zwei heute vorliegenden Berichte dieser beiden Gremien zeugen von zwei ganz verschiedenen Ar- beitsfeldern. Der eine Bericht zeugt von Initiativen und Impul- sen, der andere von wohldosiertem Einverständnis bei aus- gewählten Punkten; das ist etwas ganz Verschiedenes. Grundsätzlich hat der Europarat beinahe etwas Selbstzerstö- rerisches. Was die Parlamentarische Versammlung begeistert und oft einstimmig beschliesst und verabschiedet, stutzen nachher die Aussenminister in ihren Gremien zurück auf das, was dem nationalen Egoismus nicht wehtut. Da bleibt oft recht wenig. Ich könnte von einigen solchen Dingen berichten, auch von Arbeiten, die in langer Kommissionsarbeit zusammenge- stellt worden sind und kaum die Würdigung des Ministerkomi- tees erhalten haben. Es muss in diesem Rate einmal gesagt sein: Die Korrespon- denz, das gemeinsame Tun der beiden Gremien sind gele- gentlich an einem kleinen Ort. Das ist nicht der Fehler unseres Vertreters im Ministerkomitee und auch nicht der seines Stell- vertreters, Herrn Botschafter Moret, im Gegenteil. Ich darf hier Herrn Bundesrat Felber danken für die Zusammenarbeit, die er immer mit der schweizerischen Delegation gepflegt hat. Er hat die schweizerische Delegation ernstgenommen, ich würde mir erlauben zu sagen, e'rnster als seine Vorgänger und ernster, als andere Aussenminister ihre nationale Delegation nehmen. Viele dieser Aussenminister irn Ministerkomitee be- trachten doch dieses lebendige Element, genannt Parlamen- tarische Versammlung, als «Hofnarrentum», die Tätigkeit die- ser Parlamentarier als eine Tätigkeit von Philanthropen, die et- was Schöngeistiges, nämlich Menschenrechts- und Kultur- pflege, betreiben. Damit kommen wir zum Bericht des Bundesrates. Da werden alle bekannten Bereiche, Erfolge und Misserfolge von Emp- fehlungen und Konventionen aufgeführt, wie gehabt seit 1985. Es ist beinahe zu einem Ritual geworden - verkommen viel- leicht sogar. Wir möchten aber einmal - und das ist eine Bitte - eine Berichterstattung haben, die offenlegt, was in diesem Mi- nisterkomitee vorgeht. Wir möchten einmal Haltungen von an- deren Staaten kennenlernen, von Regierungen, von Aussen-14. Juni 1990 N 1013 Europarat. Bericht ministem, vielleicht auch ihre Obstruktionspolitik, ihre Aus- weichmanöver usw. kennenlernen. Wenn schon die Tätigkeit des Ministerkomitees an die der al- ten Tagsatzung in der Schweizerischen Eidgenossenschaft gemahnt, so soll sie doch nicht die Exklusivität und Abge- schlossenheit einer Exekutive haben, einer Bundesratssit- zung. Ich glaube, selbst diplomatische Gepflogenheiten dürf- ten einmal etwas fallen. Wenn wir in unseren nationalen Räten so wenig wissen und so viel mutmassen über die politische Haltung anderer europäischer Staaten, dann liegt das vor al- lem an der vornehmen Zurückhaltung, die in solchen Berich- ten gepflegt wird. Ein Beispiel: Die westeuropäischen Aussen- minister werden doch nicht nur Floskeln und Höflichkeiten mit dem türkischen Aussenminister austauschen. Ichschliessean das an, was Herr Bundi und Herr Petitpierre vorher schon in dieser Beziehung angedeutet haben. Anstelle eines Berichtes wie alljährlich gehabt, Herr Bundesrat, hoffe ich, dass künftig ein klein wenig mehr über Prozesse berichtet wird, die dort stattfinden, und vielleicht etwas weniger über die Ergebnisse. Denn wesentlich an der europäischen Integration ist nicht der Status, sondern die Bewegung, der Prozess. Damit komme ich noch zu einem kurzen Ausblick. Ich schliesse an das an, was meine Vorredner zum Teil schon ge- sagt oder angedeutet haben. Der Unruheherd, die Parlamen- tarische Versammlung, hat Ihnen, Herr Bundesrat, einiges zum Vertreten und zum Kämpfen vorbereitet, und zwar vor al- lem die schweizerische Delegation. Ich hoffe, dass Sie diese Ideen aufnehmen. Da ist einmal der ganze Bereich KSZE- Konferenz: Sie sollte im Grunde genommen vom Europarat usurpiert oder vereinnahmt werden; das parlamentarische Gremium für den KSZE-Prozess und die Konferenz soll der Europarat sein. Dann ist da die ganze Tätigkeit in bezug auf Osteuropa, die ebenfalls sehr stark von der Schweizer Delega- tion mitgetragen und gefördert worden ist. Als letztes erwähne ich - er ist bereits von Herrn Pini genannt worden - den Vorstoss Flückiger. Er vertritt die Idee, dass der Europarat letzten Endes der Verfassungsrat einer zukünfigen politischen europäischen Föderation werden müsse. Ich wünsche der Delegation weiterhin die Rückendeckung durch den schweizerischen Vertreter im Ministerkomitee, Herrn Bundesrat Felber, in der gleichen Art, wie wir das bisher gehabt haben und wie ich es selber auch noch erlebt habe. Ich hoffe, dass Herr Bundesrat Felber die Anliegen der schweizeri- schen Delegation, die im Interesse von ganz Europa stehen, mittragen und mitvertreten wird. Burckhardt: Uns liegen zwei Berichte zur Tätigkeit der Schweiz im Europarat vor, ein bundesrätlicher und ein parla- mentarischer. Beide Dokumente sind an sich beladen mit In- formation und gewinnen noch an Profil, wenn man sie vordem Hintergrund der sich immer mehr verdichtenden Tatsachen und Probleme im Rahmen EG/Efta/EWR einerseits, Integra- tion/Osteuropa andererseits betrachtet. Gestatten Sie mir des- halb, dass ich, bevor ich auf die beiden Berichte eingehe, ei- nen kurzen Blick auf diesen Hintergrund werfe. Ich tue es vom Standpunkt eines Ja zu Europa aus. In der Entwicklung der EG war bis vor kurzem ein deutlicher Trend zum Zentralismus sehr spürbar, das Bedürfnis, den zukünftigen Bundesstaat Eu- ropa mit kartesisch-bürokratischen Mitteln von oben nach un- ten zu gestalten. Die jahrhundertealte französische Tradition der Konzentration der Macht in einem Zentrum steht der EG gewissermassen noch immer zu Gevatter, selbst wenn die Notwendigkeit des föderativen Bundesstaatscharakters einer EG im Endzustand durchaus bekannt ist. Zu dieser Grundhaltung gesellt sich das bisher weitgehende Fehlen eines aktiven EG-Parlamentes. Seit der sich abzeich- nenden Annäherung und allfälligen Fusion der beiden Deutschland beginnt sich unter der Decke des sehr bewegten, täglichen politischen EG-Geschehens das alte, historisch überlieferte europäische Kräfteprofil erneut abzuzeichnen, die latente Konkurrenzsituation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich, begleitet vom Gleichgewichts- bestreben Grossbritanniens im Norden. Das an Vergangen- heit und Zukunft so einmalig reiche und variierte Gebilde Eu- ropa soll mit vorgegebener grosser Geschwindigkeit zu einem wirtschaftlichen und später politischen Ganzen in demokrati- scher Friedlichkeit zusammengeschweisst werden - eine gi- gantische, historische Aufgabe, die durch die Befreiung der ost- und mitteleuropäischen Staaten an Wucht der Anforde- rungen noch zugenommen hat. Man begreift, dass die terminlichen Zielsetzungen, welche sich die EG bei den Verhandlungen mit der Efta bezüglich des EWR gesetzt hat, allenfalls harte Bandagen fordern. Man be- fürchtet, dass bei solch schnellem Vorgehen wertvolle demo- kratische, ethnische und kulturelle europäische Errungen- schaften gewissermassen über Bord gehen könnten. Hier, an diesem gefährlichen Punkt, hat die Aufgabe des Europarates eingesetzt. Wir müssen den für uns in Strasbourg tätigen Kol- leginnen und Kollegen sowie dem Bundesrat dafür dankbar sein, dass sie dies erkannt haben und danach handeln. Die Arbeit des Europarates konzentriert sich -wie der bundes- rätliche Bericht aussagt - auf die Menschenrechte, die kultu- rellen Identitäten, die gemeinsame Beantwortung europäi- scher Herausforderungen. Im Rahmen dieser übergeordne- ten Zielräume widmet sich der Europarat Detailzielen von zum Teil sehr grosser praktischer Bedeutung. Die Arbeiten finden ihren Abschluss jeweils in zu ratifizierenden Konventionen oder in einfachen Empfehlungen. Stein für Stein wird oft müh- selig und langfädig der demokratisch gesellschaftliche Boden zusammengefügt, auf welchem sich die zukünftige westeuro- päische Konföderation politisch aufbauen kann, der sich Schritt für Schritt osteuropäische Staaten zu einem späteren Zeitpunkt einordnen können. Es sind die Souplesse des Europarates, seine Elastizität und sein Verzicht auf Macht, welche ihn für die Gestaltung des zu- künftigen Europas so wertvoll und als Partner für die EG so wünschenswert machen. Dies dokumentiert sich wohl am deutlichsten bei der Gestaltung des Verhältnisses Westeuro- pas zu den auf dem Weg in eine gesunde, demokratische Frei- heit befindlichen Mittel- und Osteuropa-Staaten. Sie sind be- reits erwähnt worden. Die sich abzeichnende Möglichkeit, eine politische Integration östlicher Nationen in ein Grosseu- ropa über Strasbourg einzuleiten, zeigt allein die Nützlichkeit und Notwendigkeit der Einrichtung des Europarats auf. Die zum Teil vitalen im Europarat geborenen Konventionen - wie sie schon stehen oder sich in Vorbereitung befinden - stra- fen jerte Lügen, die behaupten, der Europarat sei nur eine Pa- lavereinrichtung, ein Gesprächsmarkt. Ganz abgesehen da- von, dass jedes Parlament ein Gesprächsmarkt ist, beweist seine volle Daseinsberechtigung die Tatsache, dass der Euro- parat regelmässig diese neuen Konventionen zur Ratifikation auflegt - der Bundesrat nennt allein für das Berichtsjahr deren sechs-und Empfehlungen abgibt-für das Berichtsjahr 14-, welche den Richtlinien des Rates entsprechen. Schweizer muss wohl besonders interessieren, dass sich der Europarat auch mit Fragen der Gemeinden, der Regionen und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beschäftigt. Da er sich auch dem Schutz ethnischer und sprachlicher Minder- heiten widmet, ist es denkbar, dass unter diesen Aspekten aus Gründen anzustrebender Optimierungen europäische Son- derfälle im kleinen sich ergeben können. Gewiss, dieser Ge- danke ist spekulativ. Erlauben Sie mir aber, eine kurze Bemer- kung zum Sonderfall Schweiz zu machen. Ich glaube, im Grunde genommen ist jede europäische Nation aus ihren ge- schichtlichen Gegebenheiten heraus irgendwie ein Sonder- fall. Es ist noch nicht so lange her, dass das Buch Lüthis, «Frankreichs Uhren gehen anders», ein Bestseller in ganz Eu- ropa gewesen ist. Wenn die Wiedervereinigung der beiden Deutschland kein Sonderfall ist, weiss ich nicht, was einer ist. Die Schweiz mit ihren allen bekannten Anliegen könnte als Sonderfall gar nicht so viel extremer liegen als das eine oder andere EG-Mitglied. Der Europarat will auch Beiträge zum Schutz ethnischer und sprachlicher Minderheiten leisten, deren Identität er im zukünf- tigen Europa nicht zugrunde gehen lassen möchte. Dies bringt mich zur oft gehörten Bemerkung, die Schweiz befinde sich in einer Identitätskrise; ihre Raison d'être bestehe nicht mehr, da ja in der Zukunft, das heisst im zukünftigen, als Kon- föderation vereinigten Europa, keine Gefahren mehr drohen würden. Die Liberalen haben aber aus verschiedenen Grün-Conseil de l'Europe. Rapport 1014 N 14 juin 1990 den kein rechtes Verständnis für eine solche Haltung. Hier sei nur einer genannt: Die Schweiz stellt eigentlich so etwas wie ein «pilot plant» für ein kommendes, sich als Bundesstaat for- mierendes Teileuropa dar. Sie vereinigt in ihren Grenzen fried- lich vier Sprachgruppen, sie gibt sich Mühe, ihre Minderheiten zu achten und zu fördern, ihr Staatswesen ist von unten nach oben, das heisst aus der Gemeindeautonomie, demokratisch föderativ aufgebaut. Sie pflegt die Menschenrechte und ver- sucht, ihre Sozialstrukturen zu verbessern. Insbesondere will sie bei Einhaltung der freien Marktwirtschaft materiell zwi- schen den Regionen ausgleichen wie noch vieles andere mehr. So lebt sie eigentlich im kleinen vor, was ein z. B. in der EG vereinigtes Europa im grossen zu leben anstrebt. Wer die Schweiz in einer Identitätskrise sieht oder sie vielleicht um Eu- ropas willen gar in eine solche führen möchte, wird sich wohl auch mit einem zukünftigen, als Bundesstaat gestalteten Eu- ropa nicht identifizieren können. Die Liberalen identifizieren sich mit der Schweiz; sie werden sich mit einem föderativen Europa auf demokratischer Basis identifizieren können; sie identifizieren sich mit der Schweiz als einem einmaligen politischen Kunstwerk, auf welches Eu- ropa nicht verzichten kann, ohne grossen Schaden zu neh- men. Rychen: Nach den historischen Umwälzungen in Osteuropa bietet sich dem Europarat die einzigartige Gelegenheit, die grosse Chance, in Europa eine grössere Rolle zu spielen. Wir begrüssen deshalb alle Anstrengungen, den Europarat zu stärken. In diesem Sinne wurde unserer Ansicht nach in Strassburg auch sehr viel positive Arbeit geleistet. Besten Dank deshalb dem Bundesrat und auch der Parlamentarierde- legation für ihren Einsatz. Die SVP-Fraktion nimmt in zustimmendem Sinne Kenntnis so- wohl vom Bericht des Bundesrats als auch vom Bericht der Parlamentarierdelegation. Die Fraktion freut sich über das er- folgreiche Wirken unserer Kolleginnen und Kollegen in Strass- burg, ganz besonders über das erfolgreiche und segensrei- che Wirken von Peter Sager. Dem Verhältnis des Europarats zur EG kommt eine sehr zen- trale Rolle zu. Dabei hat man offensichtlich eine Gefahr er- kannt, nämlich, dass die EG-Staaten innerhalb des Europarats ein zu dominantes Gewicht erhalten könnten. Die Zusammen- arbeit des Europarats mit der EG wurde zwar verstärkt, aber es bleiben Bedenken bestehen, dass die EG innerhalb des Euro- parats eine zu starke Rolle spielen könnte. Die Schweiz hat sich zwar erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Abstimmungs- modalitäten so geändert wurden, dass die EG nicht automa- tisch eine Mehrheit erlangt. Die Wirklichkeit zeigt aber, dass Besorgnis wirklich am Platz ist. Ich verweise auf die soge- nannte Abkoppelungsklausel, die im Bericht beschrieben ist. Die Klausel lässt den EG-Ländern das Recht, in ihren gegen- seitigen Beziehungen bestimmte Konventionen nur dann an- zuwenden, wenn keine EG-Regel existiert. Da besteht - mei- ner Ansicht nach - eine nicht zu unterschätzende Gefahr des Auseinanderlebens innerhalb des Europarats. Aus meiner Sicht ist ebenfalls ein zweites Beispiel nicht sehr erfreulich, das Asylrecht. Da wurde Ende 1988 auf Experten- ebene ein Entwurf über ein Erstasylabkommen fertiggestellt. Das Ministerkomitee beauftragte dann einen Ausschuss mit weiteren Verhandlungen. Man hat aber in Konsultationen fest- gestellt, dass verschiedene Länder, die vor allem Erstasyllän- der, Transitstaaten sind, im jetzigen Zeitpunkt nicht auf dieses Vertragswerk eingehen wollen. Man hat angesichts dieser Si- tuation -vor allem der parallelen Verhandlungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft - beschlossen, zuzuwarten, bis die EG ihre eigenen Positionen entwickelt hat. Dies finde ich eher bedauerlich; es zeigt, dass die EG mit ihren zwölf Mitglie- dern eine grosse Rolle spielt und in gewissen Bereichen wahr- scheinlich auch Entscheide Vorspuren und zum Teil diktieren kann. Ich bitte sowohl den Bundesrat als auch die Parlamentarierde- legation, sich weiterhin gegen den drohenden europäischen Zentralismus - diese Tendenzen sind immer noch stark vor- handen - zu wehren. Aus unserer Sicht haben Europa und die europäische Zusam- menarbeit nur dann eine erfolgreiche Zukunft, wenn wir ein fö- deralistisches Europa anstreben. Es ist unsere Aufgabe, für ein Europa der Regionen zu kämpfen. Hafner Rudolf: Die Tätigkeit des Europarats ist breit gefächert und in unseren Augen für Europa sehr wertvoll. In dem Sinne möchte auch die grüne Fraktion den Delegierten im Europarat und Bundesrat Felber für seine positive Tätigkeit im Europarat ausdrücklich danken. Unserer Meinung nach sollte der Europarat mehr Mittel und mehr Kompetenzen erhalten. Diese Forderung unsererseits kann als ein klares Engagement für die Zusammenarbeit in Europa verstanden werden. Wir sagen dies insbesondere auch an die Adresse der Medienvertreter, die versucht haben, uns mit den Nationalisten und Isolationisten à la Blocher in eine Ecke zu stellen. Wir haben vor einigen Monaten eine Eu- roparesolution veröffentlicht, in der u. a. stand: «Jede Politik, auch diejenige im europäischen Raum, muss die Selbstbe- stimmung der Völker fördern, die kulturelle Vielfalt erhalten und die demokratischen Kräfte stärken.» Diese Aussage rich- tet sich keineswegs gegen die EG, sondern umfasst durchaus die Tätigkeit des Europarats, in welchem auch die demokrati- schen Kräfte spielen und wo dem Föderalismus ein gebühren- des Gewicht zugebilligt wird. Ich frage Sie: Warum haben sich jetzt alle Fraktionssprecher ausserordentlich positiv zu diesen Berichten der Europarats- delegation ausgesprochen, während die knallharten Vertreter der Wirtschaft aber durch Abwesenheit glänzen? Ist es nicht deshalb, weil in dieser Debatte nicht von wirtschaftlichem Wachstum und mehr Millionen gesprochen wird? Ist es nicht deshalb, weil bei diesem Bericht keine Entscheide gefällt wer- den? Werden nicht, wenn wir die Debatten über die EG, über Wirtschaftswachstum und Millionen führen, die knallharten Wirtschaftsvertreter von allen Seiten ans Rednerpult strömen? Wir wollen nicht nur einseitig einzelne Punkte dieser Europa- frage anschauen. Es war kürzlich eine Delegation der grünen Fraktion in Brüssel. Wir haben festgestellt, dass Brüssel relativ wenig Verständnis für Fragen der Demokratie und des Födera- lismus hat. Wenn man anhand des Berichts des Bundesrates oder desje- nigen der Delegation des Europarates Vergleiche anstellt, stellt man doch fest, dass im Europarat Fragen bearbeitet wur- den im Zusammenhang milden Ländern Osteuropas, mit der Schaffung einer «Kommission für Demokratie durch Recht», mit Menschenrechten, Kultur, Umwelt- und Naturschutz, Tier- schutz usw. Man kann feststellen, dass gerade diese Tätigkeit des Europarates eine ausserordentlich umfassende ist. Wir teilen in dieser Sache die Auffassung von Kollega Sager, die er bei mehreren Gelegenheiten auch öffentlich vertreten hat, nämlich dass diese Tätigkeit des Europarates gestärkt werden sollte. M. Rebeaud: Le rapporteur de langue française a demandé tout à l'heure le soutien de notre Parlement pour l'activité de la délégation et pour les efforts que doit et que devra consentir la Suisse, afin d'augmenter ses contributions au travail que doit mener actuellement le Conseil de l'Europe dans le contexte du développement de la concertation européenne. Je lui répon- drai qu'en ce qui concerne le groupe écologiste, ce soutien lui est acquis. Si j'avais un reproche à faire à la délégation et sur- tout au Conseil fédéral, ce serait plutôt de n'en pas avoir fait assez jusqu'à maintenant. Mais, pour pouvoir en faire assez, il faut avoir des moyens, et ces moyens, vous le savez comme nous, sont pour l'instant largement-je dirais même tragique- ment-insuffisants. La contribution de la Suisse au Conseil de l'Europe -si j'ai bien lu le rapport du Conseil fédéal - s'élève à 3,5 millions de francs. A mon avis, cette somme est ridicule par rapport aux dépenses constantes que nous votons dans cette salle, soit pour aider les agriculteurs de nos montagnes, soit pour cons- truire des lignes de chemins de fer, soit encore pour payer des rapports dont nous n'avons aucune preuve qu'ils seront un jour utiles. Je ne suis pas contre les rapports, mais je trouve cette somme ridicule. Par conséquent, nous devons nous14. Juni 1990 N 1015 Europarat. Bericht préparer à l'augmenter considérablement. Voilà pour l'appui demandé, Monsieur Petitpierre. A mon avis, dans les années qui viennent, nous pourrons ainsi marquer l'importance que la Suisse accorde au Conseil de l'Europe parce que c'est laseule institution dans laquelle nous pouvons, parce que nous en faisons partie, manifester la voca- tion européenne de la Suisse. Que nous le voulions ou non, il y a et il y aura des tensions entre la Communauté européenne et le Conseil de l'Europe. Que cela nous plaise ou non, il y aura des rivalités entre les Douze et les Vingt-trois qui - espérons-le - deviendront Vingt-quatre, Vingt-cinq ou Vingt-six prochaine- ment. La Suisse doit jouer son rôle dans le champ de tensions. Elle doit jouer à fond la carte du Conseil de l'Europe parce qu'elle peut, dans ce domaine, faire quelque chose, parce que le Conseil de l'Europe ne fait pas violence à sa propre nature, alors que nous connaissons bien les difficultés intérieures et extérieures considérables que pose et posera pour nous, en tant que Confédération, la perspective d'une éventuelle adhé- sion à la Communauté européenne. En lisant les deux rapports qui nous ont été soumis, je cons- tate une certaine différence de ton entre le rapport de la Délégation parlementaire et celui du Conseil fédéral. Notre Délégation parlementaire a développé une activité extrême- ment intense. Elle a fait des propositions très intéressantes pour redonner une importance sur la scène européenne au Conseil de l'Europe. Le Conseil fédéral, dans son rapport en tout cas, me semble plus routinier et j'aimerais bien entendre M. Felber tout à l'heure sur ce point. Est-ce une erreur d'inter- prétation, est-ce une question de nuance? Je cite un petit exemple: un Centre pour l'interdépendance et la solidarité mondiale a été créé le 16 novembre 1989, il a son siège au Portugal. Il me semble que la Suisse devrait immédia- tement être active dans ce comité et lui donner les moyens d'exister. A ce sujet, le Conseil fédéral nous écrit: «La Direction de la coopération au développement et à l'aide humanitaire, la DDA, étudiera les modalités d'une éventuelle participation de la Suisse à ce centre.« Est-ce que cela signifie que nous som- mes décidés à ce que ce centre fonctionne et à ce que la Suisse y joue son rôle et y apporte sa contribution, ou est-ce une position attentiste? Le texte me ferait pencher pour la deuxième interprétation mais j'espère que l'intention du Con- seil fédéral correspond à la première hypothèse. En conclusion, j'aimerais mettre en garde celles et ceux de nos collègues dans cette salle qui ne croient qu'à la force et qui ont cessé de croire à la politique. Nous avons entendu des hauts fonctionnaires ainsi que des représentants d'importants partis politiques affirmer que le Conseil de l'Europe est bien gentil, qu'on y parle sans prendre de décisions, qu'il n'a aucun pourvoir, donc pas d'importance, qu'il faut l'oublier et concen- trer ses efforts sur la Communauté européenne. Cette attitude revient à céder à la fascination de la puissance qui est en train d'animer les acteurs de la construction de la Communauté eu- ropéenne ou, en tout cas, une partie importante d'entre eux. Mais, céder à cette fascination de la puissance, c'est tout sim- plement céder sur ce qui fait la raison d'être de la Confédéra- tion suisse. La Confédération suisse n'existe que par la vo- lonté de petits Etats et de peuples à un niveau géographique restreint de continuer à avoir le droit d'exister en renonçant à l'exercice de la puissance. Raison pour laquelle.pour rester el- le-même, la Suisse doit absolument non pas parier mais miser à fond sur le développement du Conseil de l'Europe, sur sa participation et sur son apport à la construction européenne à travers le Conseil de l'Europe. Columberg: Es ist erfreulich, dass wir eine Debatte über die Arbeit des Europarates und über die gewaltigen Veränderun- gen in Europa führen können. Ich freue mich über die sehr po- sitive Bewertung der Arbeit des Europarates in diesem Rat. Nach den wertvollen Ausführungen meiner Vorredner kann ich mich darauf beschränken, Herrn Bundesrat Felber zwei Fragen zu stellen. Einmal zeigt die neue Ausgangslage, die eingehend geschildert worden ist, dass sich neue Zukunfts- perspektiven für den Europarat eröffnen. Eine Aufwertung die- ser wertvollen Institution bedingt aber eine Aenderung ihrer Strukturen, ihres Entscheidungsmechanismus und eine bes- sere finanzielle Dotierung. Sie muss sich den neuen Aufgaben und den veränderten Verhältnissen anpassen. Die Schweiz könnte eine führende Rolle im europäischen Einigungspro- zess spielen. Teilt der Bundesrat diese Auffassung, und ist er auch bereit, diese Reformbestrebungen tatkräftig zu unterstüt- zen und zu fördern? Zweitens: Wie die Kommissionssprecher ausgeführt haben, wird gegenwärtig die Frage diskutiert, ob der Europarat die parlamentarische Basis für den KSZE-Prozess bilden könnte. Die Schweizer Delegation hat einen entsprechenden Vorstoss unternommen. Teilt der Bundesrat diese Auffassung, und ist er bereit, diese Konzeption nachhaltig zu unterstützen und für eine enge Zu- sammenarbeit zwischen Europarat und KSZE im Bereich der Menschenrechte einzutreten? Dadurch könnte man verhin- dern, dass wir im europäischen Raum zwei qualitativ unter- schiedliche Kategorien von Menschenrechten hätten. Ich bin Ihnen, Herr Bundesrat Felber, für die Beantwortung dieser Grundsatzfragen dankbar. Sager: Schon die beiden Kommissionssprecher haben her- vorgehoben, dass sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates flexibel und kreativ der Herausforderung ge- stellt hat, welche mit der Entwicklung in Ost- und Mitteleuropa auf uns zugekommen ist: einmal durch die Einräumung des Sondergästestatus vor einem Jahr, aber nun auch, am 10. Mai, durch eine weitere bedeutungsvolle Weichenstel- lung. Die Versammlung hat nämlich einstimmig beschlossen, raschmöglichst allen Signatarstaaten der Helsinki-Schluss- akte eine assoziierte KSZE-Mitgliedschaft einzuräumen, mit vollem Stimmrecht für alle KSZE-Angelegenheiten, die an ei- ner Sondersession zu behandeln sein werden. Die Versamm- lung hat das Ministerkomitee eingeladen, für seine Belange gleichzuziehen. Damit könnte gewährleistet werden, dass der KSZE-Prozess eine parlamentarische Basis erhält, was sein Demokratiedefizit ausgleicht und ihm nur zum Vorteil gerei- chen kann. Wie man nun der Presse entnehmen kann, ist in den Kanzleien einiger Aussenministerien Besorgnis darüber geäussert wor- den, dass sich Parlamentarier in den KSZE-Prozess einmi- schen wollen. Das trifft aber in keiner Weise zu. Die Parlamen- tarische Versammlung des Europarates, in KSZE-Fragen ge- mäss dem Projekt die Delegationen von 35 Staaten umfas- send, will sich lediglich konsultativ - d. h. kritisch, wo nötig, aber auch anregend, wo möglich - zum Prozess äussern und ihn so wirkungsvoll unterstützen. Unsere Delegation steht voll hinter diesem Vorschlag und erhofft sich dasselbe von Bun- desrat und Departement. Es steht doch etliches auf dem Spiel, zumal einzig der Europarat gegenwärtig in der Lage ist, kurz- fristig ein gesamteuropäisches Gesprächsforum einzurichten und uns damit der Konföderation Europa näherzubringen. Wie wichtig dieses Anliegen ist, kann mit einigen Stichworten umschrieben werden. Dank den tiefgreifenden Veränderun- gen in Ost- und Mitteleuropa können wir uns jetzt vereint den Bedrohungen annehmen, und weil wir das können, müssen wir es auch tun, im Interesse der Umwelt, der Bekämpfung der Drogenabhängigkeit, von Aids, Unterentwicklung, Bevölke- rungsexplosion und der Asylströme. Die Konföderation könnte indes mehr leisten, als lediglich zur Lösung all dieser Probleme beizutragen. Die gesteigerte Virulenz der Minderhei- tenfrage in Westeuropa und der Nationalitätenfrage in Ost- und Mitteleuropa kann vermutlich nur durch eine solche Kon- föderation entschärft werden. Das ist wichtig, denn in dem Mass, wie die Nachkriegsgefahr einer Explosion in Europa ab- nimmt, steigt die Gefahr einer Implosion. Steff en: Ich spreche zum Bericht über die 41. ordentliche Ses- sion der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Als treuer Eidgenosse und Föderalist, dessen Wunschbild ein Europa der Vaterländer ist, stelle ich fest, dass die Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Eu- roparates tüchtig arbeitet, die einen Delegierten sachlich, die anderen mit utopischem, apostolischem Eifer. Hut ab vor Ständerat Flückiger, der in der Debatte über die Rolle des Eu-Conseil de l'Europe. Rapport 1016 N 14 juin 1990 roparates beim Aufbau Europas die Versammlung dazu auf- rief, dem drohenden europäischen Zentralismus durch die Ausarbeitung eines europäischen Konföderationsmodells zu- vorzukommen. Oder vor unserem Kollegen Sager, der in der gleichen Debatte feststellte, dass wichtige Empfehlungen der Versammlung an das Ministerkomitee einmal mehr ohne Er- folg bleiben würden. Aehnliche Klagen erhob Kollege Pini in der Wintersession zum Thema Flüchtlingsfragen - Herr Ry- chen hat darüber gesprochen. Er erinnerte die Versammlung an seine früheren, ohne Echo gebliebenen Aufrufe an das Mi- nisterkomitee des Europarates, es sei dringend, ein Koordina- tionsorgan für die Lösung der Flüchtlingsprobleme in Europa zu schaffen. Das Bedauern einzelner Vertreter, man verfüge gegenüber den Mitgliedstaaten nicht über die notwendige Au- torität, verbindliche Beschlüsse zu fassen, ist unüberhörbar. Hier sei einfach daran erinnert, dass die Parlamentarische Ver- sammlung des Europarates eben nur über einen konsultati- ven Status verfügt und nicht mehr. Zudem sind ihre Empfeh- lungen vom einstimmigen Einverständnis des Ministerkomi- teesabhängig. Die politisch verbindlicheren Strukturen haben sich in den Eu- ropäischen Gemeinschaften entwickelt, die sich allerdings derart zentralistisch und kopflastig ausnehmen, dass sie für den europäischen Föderalisten unakzeptabel sind. Meine diesbezüglichen Hinweise strafen auch die Behauptungen Lüge, die Schweiz müsse unter allen Umständen im EG-Pro- zess mitreden, dann könne sie auch mitbestimmen und müsse nicht einfach EG-Recht nachvollziehen. Ich hoffe sehr, dass diese Illusionen verschwinden und einer kühlen Sach- lichkeit Platz machen. Aus der Fülle der im Bericht erwähnten Themen greife ich ein Traktandum der Herbstsession 1989 heraus: «Die europäi- sche Dimension der Erziehung». Ich zitiere aus dem Bericht, Seite 15: «Die Parlamentarische Versammlung forderte, dass sich die Bemühungen um eine Förderung der europäischen Dimension der Erziehung auf den ganzen europäischen Konti- nent erstrecken müsse und keineswegs von der Mitglied- schaft einer bestimmten europäischen Organisation abhän- gen dürfe.» Zu dieser Thematik Hess sich Kollege Müller-Aargau, ehemali- ges Delegationsmitglied, vernehmen: «Nationalrat Müller meinte, dass bei der interkulturellen Erziehung der Hebel für Sofortmassnahmen auf der Sekundarstufe angesetzt werden müsse, wo die letzte Chance bestehe, bei kommenden Gene- rationen den Ungeist des Nationalismus zu reduzieren. Bevor man den interkulturellen Austausch zwischen den Ländern pflege, sollten vorerst einmal die Chancen bei uns zu Hause wahrgenommen werden, weil zum Beispiel Schulklassen in den nord- und mitteleuropäischen Ländern bis zu 20 Prozent aus Menschen aus den anderen Kulturkreisen bestehen. Als einen ersten Schritt zur 'Entrümpelung' der Geschichtsbücher schlug er die Verfassung einer Geschichte des europäischen Nationalismus vor. Ein weiterer Schritt könnte in der Schaffung eines europäischen Lehrmittelverlags (z. B. in der Schweiz) liegen.» Ich nehme an, dass diese Vorschläge privaten Charakter ha- ben. Vielleicht stehen sie unter dem Segen der Schweizeri- schen Europa-Union. Als Mitglied der Schweizer Delegation sprechen Sie aber sicher auch im Namen unseres Landes, Herr Müller. Ich frage den Leiter unserer Delegation, ob diese Sicht der Dinge im Erziehungsbereich der Auffassung der De- legation entspricht und ob sie, Herr Bundesrat, inhaltlich mit unserer Innen- und Aussenpolitik übereinstimmt. Meine Unter- stützung jedenfalls finden diese Gedanken nicht. Als Praktiker auf der Sekundarschulstufe bin ich bereits mit konkreten An- wendungsvorlagen, und zwar zur interkulturellen Erziehung und «Schule für eine Welt», ständig konfrontiert. In der Lehrer- zeitung vom 3. Mai dieses Jahres werden uns Lehrern nicht weniger als 53 Unterrichtsmittel angeboten: Spiele der Welt, Franca und Mehmed im Kindergarten, Muraho zu Besuch bei der Familie Sibomana aus Ghana (ein Text), Mémo Mondo, Citta will Tänzerin werden, die Kinder von San José. Aber die interkulturelle Erziehung, wie sie Kollege Müller und der Unesco vorschwebt, verhindert die Integration der Auslän- der- und Flüchtlingskinder in unsere Gesellschaft, ja sie ze- mentiert kulturelle Ghettos, und das ist für die Zukunft unseres Landes gefährlich. Es gibt schon heute Schulklassen, die ih- nen vom Text her unverständliche Lieder in Sprachen aus al- len Kontinenten singen müssen, aber kaum mehr ein Schwei- zer Volkslied auswendig singen können. Herr Kollege Müller, Sie wollen bei kommenden Generationen den Ungeist des Na- tionalismus reduzieren. Ich befürchte aber, dass so die Ver- bundenheit mit der Heimat und die Liebe zur Schweiz unter die Räder geraten und uns eine haltlose und heimatlose zu- künftige Generation beschert wird. Dies darf nicht unsere Ab- sicht sein! Frau Grendelmeier: Ich habe wahrscheinlich das Glück oder das Privileg, zu einer Zeit zur Delegation beim Europarat zu gehören, wie sie spannender nicht sein könnte. Ich bin für diese Chance ausserordentlich dankbar. Ich will nicht ergän- zen oder verstärken, was zu diesen beiden Berichten schon gesagt worden ist. Ich möchte aus der Sicht einer Europarat- Anfängerin ein paar wenige Gedanken äussern. Herr Petit- pierre und Herr Rebeaud haben es gesagt: Wahrscheinlich ist es für dieses Parlament und für unsere Schweiz zwingend, ein Zeichen zu setzen, dass wir uns öffnen wollen, indem wir den Europarat ernst nehmen. Ernst nehmen, das heisst, ganz praktisch gesagt, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen, dass diese Delegation ihre Arbeit wirklich so ausführen kann wie irgendeine ständige Kommission, und sie wird ja von die- sem Rat - ich möchte sagen leider - auch nur als ständige Kommission taxiert. Wenn ich sage, wir müssen mehr Mittel haben, meine ich mehr Infrastruktur. Meines Erachtens und nach meinen sehr kurzen Erfahrungen ist das Sekretariat völ- lig überfordert, und ich frage mich, ob wir uns im Zuge der Eu- ropäisierung, der sich die Schweiz nicht entziehen kann, nicht überlegen müssen, für sämtliche Kornmissionen, die in ir- gendeiner Weise mit der Aussenpolitik zu tun haben - es sind inzwischen eine ganze Menge-, ein gerneinsames Sekretariat inklusive eines Reisesekretariates einzurichten. Das sind Dinge, die wir uns in diesem Parlament überlegen müssen. Es sind keine Details, sie zeigen nämlich, wie ernst wir die Aussenpolitik letztlich nehmen. Dazu gehört z. B. - nach meiner gestrigen Erfahrung -, dass man so avantgardi- stische Errungenschaften wie einen Telefonanruf ins Ausland nach 19.00 Uhr aus diesem Gebäude ermöglicht. Versuchen Sie das einmal, ich wünsche Ihnen viel Glück, es ist nicht mög- lich. Alle diese Dinge zeigen letztlich, wie weit wir noch davon entfernt sind, unsere Politik über unsere Schaffhauser, Genfer oder Puschlaver Grenze hinaus auszuweiten und es als selbst- verständlich anzunehmen, dass wir ein Teil dieser Welt sind. Eine Panne mag es gewesen sein - ich werde das noch ab- klären -, dass das Parlament die Einladung, eine Delegation zur Wahlbeobachtung nach Bulgarien zu schicken, aus wel- chem Grund auch immer ausgeschlagen hat. Es war keine De- legation der eidgenössischen Räte in Bulgarien. Ich war als Delegationsmitglied des Europarates anwesend und musste feststellen, dass es auf grösstes Befremden gestossen ist, dass die Schweiz es nicht für nötig hielt, diese einmalige Wahr- nehmung eines demokratischen Lernschrittes mit zu beob- achten - wir, die wir sonst bei jeder passenden, vor allem aber auch unpassenden Gelegenheit dem Ausland Nachhilfeunter- richt in Demokratie zu erteilen pflegen. Das finde ich ausseror- dentlich schade, und ich möchte wissen, wie es passiert ist. Ich sage noch einmal: Es wurde mit grösstem Befremden auf- genommen. Herrn Dietrich möchte ich sagen: Ich nehme Ihre Anregung entgegen und werde sie ans Fernsehen weiterleiten. Ich habe selber bereits eine Menge Kontakte mit Presseleuten. Ich bin durchaus Ihrer Meinung: Wenn Sie heute auf die Strasse ge- hen, herrscht ein unglaubliches Durcheinander von Begriffen, wissen die Leute sehr wenig, was Europa heisst, was alle diese fürchterlichen Abkürzungen heissen, zu denen täglich ein paar neue dazukommen. Das führt dazu, dass man sich ins Schneckenhaus des Desinteresses zurückzieht, und das ist schade. Ich werde alles in Bewegung setzen, soweit es in mei- nen Möglichkeiten steht, mit dem Fernsehen, mit dem Radio zusammen eine Art Lehrpfad durch das europäische Begriffs-14. Juni 1990 N 1017 Europarat. Bericht gestrüpp anzulegen, und ich hoffe, dass wir beide, Herr Diet- rich, erfolgreich sein werden. Le président: Je tiens à vous informer des éléments suivants concernant le point abordé par Mme Grendelmeier, soit celui de l'invitation des autorités bulgares d'envoyer une délégation suisse pour surveiller les élections. Cette invitation est arrivée durant les premiers jours du mois de mai. La décision prise par le secrétaire et moi-même a été la suivante: pour véritablement rendre une mission d'observation efficace, il est nécessaire d'avoir une formation concernant les différents groupes politi- ques en présence, les différents enjeux politiques et la ma- nière dont se déroulent les élections. Or, il était impossible d'assurer, d'une part, cette formation aux parlementaires suisses qui se trouvaient au début d'une nou- velle session, et, d'autre part, d'envoyer une mission en Bulga- rie où les élections se situaient au milieu de la session. Nous avons donc pris la décision de recourir au Conseil de l'Europe afin d'assurer la mission d'observation dans le cadre des élec- tions de ce mois en Bulgarie. Je prends note de la réaction de Mme Grendelmeier et nous verrons, à l'avenir, comment répondre positivement à des de- mandes ultérieures. Frau Grendelmeier: Nur eine ganz kurze Bemerkung. Ich weiss, dass zurzeit eine Delegation des Europarates in Ottawa ist und dort ihre Kommissionsarbeit wahrnimmt. Ich finde das richtig. Ich glaube nicht, dass wir unseren Parlamentsbetrieb nicht weiterführen können, wenn hin und wieder eine Delega- tion während der Session im Ausland ist. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass sich die Herbstsession mit der Session des Europarats überschneidet. Auch da müssen wir entscheiden, wer es verantworten kann zu gehen, müssen wir Prioritäten setzen, welche Aufgaben zurzeit wichtiger sind, ob diejenigen hier in diesem Haus oder allenfalls diejenigen in Strassburg. Das scheint für mich keine Entschuldigung zu sein, und ich bitte den Herrn Präsidenten sehr höflich, die Sache genau ab- zuklären; denn ich glaube nicht, dass unser kompliziertes Sy- stem des Milizparlamentes dazu führen darf, dass wir uns sel- ber die Hände binden. Wir müssen teilnehmen können, und ich hoffe, wir werden in Zukunft teilnehmen. Uns blamieren - wie wir es vor ein paar Tagen gemacht haben -, das geht nicht. Le président: Madame Grendelmeier, vous confondez deux choses: une mission d'observation dans une situation ex- trêmement délicate, qui doit garantir l'objectivité des élec- tions, ce qui implique une formation impossible à donner cor- rectement dans les délais impartis, avec une représentation à une conférence internationale, convoquée il y a six mois, dont les représentants de la Suisse ont été désignés il y a plus de trois mois et ont donc pu se préparer à cette réunion. Il n'existe aucune comparaison entre la mission suisse à la conférence d'Ottawa et la mission d'observation demandée en Bulgarie. M. Felber, conseiller fédéral: Tout d'abord, je vous remercie du débat que vous avez amorcé et qui nous a permis de pren- dre note des principales préoccupations de votre conseil et des divers groupes que vous représentez. Je limiterai la prise de position du Conseil fédéral aux souhaits exprimés. Soulignons que, l'an dernier, deux développements ont marqué l'année. Ce sont les problèmes politiques et le déroulement des événements en Europe centrale et orientale, mais aussi, précédemment ou en parallèle, la réflexion qu'ont entamée le Conseil de l'Europe et le Comité des ministres sur l'avenir du Conseil de l'Europe, son rôle et ses institutions dans une Europe transformée. Les ministres des affaires étran- gères se sont réunis en session spéciale le 22 mars et en ses- sion ordinaire le 5 mai de l'année dernière. Ils ont adopté une déclaration qui nous paraît importante, dans laquelle le Co- mité des ministres précise qu'il souhaite intensifier la coopéra- tion - et non pas la soumission - du Conseil de l'Europe avec la Communauté européenne. Cela est un élément indispensable de la politique du Conseil de l'Europe, sinon nous aboutissons à d'éventuels conflits et à une paralysie du Comité des ministres et du Conseil de l'Eu- rope, ce qui n'est évidemment ni souhaité ni souhaitable. Plusieurs d'entre vous ont soulevé le problème de l'impor- tance et du poids, trop lourds selon certains, de la Commu- nauté à l'intérieur du Conseil de l'Europe. Evidemment, les chiffres sont les chiffres, la mathématique ne changera pas. 23 membres font partie du Conseil de l'Europe, 12 de la Com- munauté. Ils ont donc la majorité, si nécessaire. Je rappelle qu'au Conseil de l'Europe, au Comité des ministres en particu- lier, toute décision est prise selon le principe du consensus. Il n'y a heureusement pas de majorité, mais si un seul membre retient une décision, celle-ci n'est pas prise. Par exemple, une convention ne peut être ouverte à la signature si un seul mem- bre du Comité des ministres, au nom de son pays, ne le désire pas. Il faut donc tenir compte de cet élément qui ralentit certai- nement les décisions du Comité des ministres et qui engage celui-ci à choisir des solutions dont on est à peu près certain qu'elles obtiennent immédiatement le consensus et ne ris- quent pas de se heurter à des oppositions pouvant faire capo- ter des décisions. Le deuxième élément quia retenu le Connité des ministres et le Conseil de l'Europe - mais l'Assemblée parlementaire était très largement engagée et son rapport en fait foi -est naturelle- ment les relations du Conseil de l'Europe avec les nouvelles démocraties européennes. A ce sujet, je désire être très précis. Au sein du Comité des ministres, les demandes d'ad- hésion au Conseil de l'Europe, qui ont d'ores et déjà été dépo- sées, seront analysées avec beaucoup de précision et d'atten- tion. Cela signifie donc qu'il n'y aura pas de membres au ra- bais, pas de cadeaux offerts à quelque pays que ce soit qui de- mande son adhésion au Conseil de l'Europe. Ce dernier doit précisément sa très grande valeur à la rigueur de l'institution et, notamment, à la Convention européenne des droits de l'homme qui exige un pluralisme démocratique absolu, vérifia- ble et contrôlable ainsi que l'Etat de droit, ce qui nous paraît très important, et enfin, bien sûr, une attitude libérale dans les échanges. «Ces éléments seront vérifiés.» Le Conseil de l'Europe ne verra pas de nouveau membre qui ne soit définitivement, irréversi- blement engagé dans cette voie. Les statuts ne seront pas mo- difiés, on n'aura pas de paquets-cadeaux. C'est important à souligner. Cela dit, nous sommes persuadés que certains pays pourront rapidement adhérer au Conseil de l'Europe. Ce sera le cas de la Hongrie, de la Tchécoslovaquie, dont les structures démocratiques, politiques, des institutions sont déjà conformes, surtout après les dernières élections, à ce que nous pouvons souhaiter, à ce qui est exigé des pays membres du Conseil de l'Europe. Cela dit, nous saluons et nous approuvons les efforts de l'As- semblée parlementaire qui a associé, invité les autres pays de l'est et du centre de l'Europe. Cela nous paraît une initiative ju- dicieuse dans la mesure où l'on a l'occasion d'échanger des propos mais aussi sans doute de faire connaissance - pour eux - avec des structures démocratiques et parlementaires telles que celles que nous connaissons dans nos pays. C'est une initiative qui va sans doute favoriser la transformation de ces pays et favoriser aussi leur adhésion pleine et entière au Conseil de l'Europe. Nous soulignons également que le Conseil de l'Europe a ac- cepté de reprendre parmi ses instruments la Commission pour la démocratie par le droit née à l'initiative du gouverne- ment italien. C'est aussi un instrument qui aujourd'hui sera di- rectement utile aux pays en voie de démocratisation. Enfin, quelqu'un d'entre vous a parlé des problèmes finan- ciers. Nous y revenons sans cesse. Il est vrai que la Suisse a fait un effort. Il est vrai aussi que cet effort est relativement re- streint. Il s'agit de 10 pour cent d'augmentation, Monsieur Re- beaud. Nous partagons votre crainte que ce soit nettement in- suffisant, non seulement quant à l'effort suisse mais quant à ce que le Conseil de l'Europe a obtenu: 6 millions de francs fran- çais d'augmentation du budget en 1990 pour faire face à tous les problèmes qui sont posés par les transformations en Eu- rope, c'est-à-dire un million et demi de francs suisses. Parfaite-Délégation parlementaire auprès du Conseil de l'Europe 1018 N 14juin1990 ment, c'est insuffisant. Or, sur ce million et demi de francs suis- ses, la Suisse compte à elle seule pour 300 000 francs. On voit ce qui reste à faire pour les autres, y compris les grands pays du Conseil de l'Europe dont les fidélités à leurs budgets natio- naux sont telles que nous n'obtiendrons que difficilement des augmentations. Nous, Suisses, ne désirons pas avoir à appor- ter des prestations financières spéciales pour telle ou telle ac- tion. Nous prétendons que c'est le budget général du Conseil de l'Europe qui doit être augmenté; telle est la position que nous essayons de défendre. Nous partageons l'opinion que le Conseil de l'Europe, par ses structures, son expérience, sa di- mension parlementaire, devrait et doit avoir un rôle important. Le Comité des ministres à Lisbonne, et le 10 mai dernier à Strasbourg, a conclu en ce qui concerne le sommet de la CSCE qui doit se tenir avant la fin de cette année, qu'il était nécessaire de mentionner le rôle du Conseil de l'Europe dans la mise en oeuvre sur le plan institutionnel des engagements et objectifs fixés dans le cadre de la troisième corbeille de la CSCE. C'est là que nous reprenons aussi plusieurs de vos interventions. Le Conseil fédéral n'a pas du tout l'intention d'imaginer une CSCE institutionnalisée, une nouvelle organisation qui serait de toute manière amputée elle aussi du pilier parlementaire. Les effets de la CSCE doivent se traduire par des actions qui devraient être contrôlées par le Conseil de l'Europe. C'est au Conseil de l'Europe que l'on devrait pouvoir confiertout le rôle d'exécution et d'application des décisions, de la CSCE - pas dans tous les domaines, bien sûr, mais en particulier dans le domaine de la dimension humaine, des droits de l'homme et de la culture. C'est le point de vue que nous défendons à Stras- bourg, c'est le point de vue que la délégation parlementaire a également adopté. Restent alors les problèmes de l'extension du Conseil de l'Eu- rope et du lien qu'il pourrait avoir avec la CSCE. Le Conseil fédéral partage également le point de vue de la Délégation parlementaire selon lequel il faudra trouver des solutions sui generis pour pouvoir associer au Conseil de l'Europe les Etats-Unis et le Canada d'une part et l'Union soviétique d'autre part. Il serait tout de même un peu exagéré d'imaginer que ces grands Etats pourraient sans autre faire partie du Conseil de l'Europe. D'ailleurs deux Etats parmi ceux-ci ne sont pas sur territoire européen, ce qui pourrait singulièrement compliquer les choses. Les solutions à caractère sui generis devraient pouvoir être trouvées. Je ne prendrai pas toutes les questions qui ont été posées. Je crois avoir répondu à la question posée plus spécialement par M. Columberg concernant la CSCE et le Conseil de l'Europe. Quant au fédéralisme, le Conseil de l'Europe n'est pas une forme d'organisation visant à unir les Etats dans une solution supranationale. C'est une organisation dans laquelle chaque Etat est représenté totalement, souverainement, et peut s'ex- primer, sans pour autant adhérer à une forme de confédéra- tion ou de fédération. Le Conseil de l'Europe n'est pas une or- ganisation destinée à diriger un Etat supranational; ce sont des rencontres entre plusieurs Etats. Il est certain cependant qu'à travers les expériences qui ont été faites au Conseil de l'Europe, à travers les questions qui sont posées pour l'unifica- tion de l'Europe, indépendamment des problèmes de rela- tions entre la Suisse, l'AELE et la Communauté se pose la question de l'architecture de l'Europe. Il ne fait pas de doute que cette architecture sera confédérale ou fédérale d'abord ou qu'elle ne le sera pas. Il n'a jamais été imaginé dans aucun es- prit, même le plus centralisateur que je connaisse dans cer- tains pays, que la future Europe élargie puisse être une Eu- rope centralisée. Elle sera nécessairement une confédération d'abord, avec des structures extrêmement libres et elle pour- rait ensuite évoluer vers un Etat fédéral. C'est probablement la voie qui sera suivie mais c'est une voie qui prendra des années et ce n'est pas nécessairement de- main, ni même l'année prochaine que nous parlerons de cette solution. Il s'agit d'abord de permettre aux différents Etats qui composent notre continent de se connaître et de collaborer, d'échanger et de trouver des structures très souples pour leur permettre de se rencontrer. C'estensuite seulement que l'on ira vers une Europe avec des structures plus fermes, plus unies mais qui ne seront jamais sans doute autre chose qu'une fédération ou un Etat fédéral, mais non un Etat centra- lisé. Il serait pratiquement impossible à gouverner d'ailleurs. Telles sont les grandes lignes des principes que nous rele- vons et que nous défendons. Il est certain que l'expérience de notre pays en matière de fédéralisme est utile: elle est recon- nue et beaucoup de pays nous demandent de leur apporter une partie de cette expérience, de leur en parler, de la mettre à leur service. Nous le ferons très volontiers, convaincus que nous sommes qu'avec vous nous pouvons partager ce qu'il y a de plus intéressant aujourd'hui dans le monde, la coopéra- tion, mais aussi les expériences accumulées par tous les pays démocratiques au service de la démocratie générale en Eu- rope. Le président: Le Conseil fédéral ainsi que la commission vous demandent de prendre acte du rapport concernant les acti- vités de la Suisse au Conseil de l'Europe en 1989. Zustimmung-Adhésion An den Ständerat — Au Conseil des Etats #ST# 90.013 Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht Délégation parlementaire auprès du Conseil de l'Europe. Rapport Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Frau Morf unterbreitet im Namen der Schweizer Parlamenta- rierdelegation beim Europarat den folgenden schriftlichen Be- richt (texte français voir Bulletin officiel du Conseil des Etats, session d'été 1990): Bericht über die 41. ordentliche Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 1. Einleitung Die Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat be- richtet im folgenden über ihre Tätigkeit während der 41. or- dentlichen Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die in drei Teilsessionen zwischen Mai 1989 und Februar 1990 in Strassburg tagte. Die Sommersession fand wegen des Besuches des sowjetischen Staats- und Partei- chefs, Michail Gorbatschow, ausnahmsweise in Strassburg statt. Die Schweizer Delegation setzte sich wie folgt zusammen: Nationalrat Caccia, Columberg, Morf (Präsidentin), Müller-Aargau, Petit- pierre, Pini, Ruffy, Sager Ständerat Flückiger (Vizepräsident), Huber, Mivilltj, Seiler Spezielle Funktionen der Delegationsmitglieder Zu Beginn der Frühjahrssession 1989 wurden: - Nationalrat Sager als Präsident der Kommission für die Be- ziehungen zu den europäischen Nichtrnitgliedstaaten wieder- gewählt; - Nationalrat Pini als erster Vizepräsident der Kommission für Sozial-, Gesundheits- und Familienfragen sowie als Präsident des Unterausschusses für Beschäftigungsfragen derselben Kommission wiedergewählt;Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Europarat. Bericht Conseil de l'Europe. Rapport In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.010 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.06.1990 - 08:00 Date Data Seite 1009-1018 Page Pagina Ref. No 20 018 668 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.