Versicherungsgericht 3. Kammer VKL.2021.18 / mg / BR Art. 32 Urteil vom 2. Mai 2022 Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin Oberrichterin Peterhans Oberrichter Kathriner Gerichtsschreiber Güntert Kläger A._____ unentgeltlich vertreten durch Frau Tania Teixeira, Rechtsanwältin, Rudolf & Bieri AG, Ober-Emmenweid 46, 6021 Emmenbrücke 1 Beklagte 1 Aargauische Pensionskasse APK, Hintere Bahnhofstrasse 8, Postfach, 5001 Aarau Beklagte 2 Zuger Pensionskasse, Bahnhofstrasse 16, Postfach 338, 6301 Zug vertreten durch PKRück, Zollikerstrasse 4, Postfach, 8032 Zürich Beklagte 3 Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Risikoversicherung für Arbeitslose ALV, Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich Gegenstand Klageverfahren betreffend BVG; Leistungsanspruch - 2 - Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 1. 1.1. Der 1958 geborene Kläger erhielt vom 1. Dezember 2009 bis 30. Novem- ber 2010 Arbeitslosenentschädigung und war während dieser Zeit bei der Beklagten 3 vorsorgeversichert. Nachfolgend war der Kläger vom 1. No- vember 2010 bis 30. April 2012 beim Gemeindeverband Sozialdienst des Bezirks B. angestellt und während dieser Zeit bei der Beklagten 1 vorsor- geversichert. Von September 2012 bis Oktober 2012 bezog der Kläger er- neut Arbeitslosenentschädigung und war während dieser Zeit bei der Be- klagten 3 vorsorgeversichert. Danach war der Klä ger vom 1. Novem- ber 2012 bis zum 31. Januar 2014 beim Amt C. angestellt und während dieser Zeit bei der Beklagten 2 vorsorgeversichert. 1.2. Mit Schreiben vom 24. Mai 2012 meldete sich der Kläger zum Bezug von Leistungen (Berufliche Integration/Rente) der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 13. August 2015 sprach die IV-Stelle des Kantons Luzern dem Beschwerdeführer eine Dreiviertels -Invalidenrente ab 1. Dezem- ber 2012 zu. In der Folge verneinten die Beklagte 1, die Beklagte 2 und die Beklagte 3 ihre Leistungspflicht aus dem jeweiligen Vorsorgeverhältnis. 2. 2.1. Der Kläger erhob am 29. Juli 2021 Klage beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit folgenden Rechtsbegehren: " 1. Die Beklagte 1 habe dem Kläger ab dem 1. Dezember 2012 eine ganze reglementarische Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge auszurichten zzgl. 5 % Zins ab Datum der Klageanhebung. 2. Eventualiter: Die Beklagte 2 habe dem Kläger ab dem 1. Dezember 2012 eine ganze reglementarische Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge aus- zurichten zzgl. 5 % Zins ab Datum der Klageanhebung. 3. Subeventualiter: Die Beklagte 3 habe dem Kläger ab dem 1. Dezember 2012 eine ganze reglementarische Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge auszurichten zzgl. 5 % Zins ab Datum der Klageanhebung. 4. Dem Kläger sei für das vorliegende Verfahren die vollumfängliche unent- geltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei dem Kläger die unterzeich- nende Rechtsanwältin als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizugeben. - 3 - 5. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu Lasten der unter- liegenden Beklagten." 2.2. Mit Klageantwort vom 1. Oktober 2021 stellte die Beklagte 3 folgende Rechtsbegehren: " 1. Die Klage gegen die Beklagte 3 sei vollumfänglich abzuweisen. 2. Unter Kostenfolge zulasten des Klägers." 2.3. Mit Klageantwort vom 8. Oktober 2021 stellte die Beklagte 2 folgende Rechtsbegehren: " Die Eventualklage sei ohne Kosten - und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten 2 abzuweisen." 2.4. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 15. Oktober 2021 wurde dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Frau Tania Teixeira, Rechtsanwältin, Emmenbrücke, als seine unentgeltliche Rechtsvertreterin ernannt. 2.5. Mit Klageantwort vom 12. November 2021 stellte die Beklagte 1 folgende Rechtsbegehren: " 1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Beklagte 1 ihre Leistungs- pflicht gegenüber dem Kläger grundsätzlich anerkennt. 2. Dem Kläger sei ab dem 1. Juli 2016 eine ganz reglementarische Invaliden- rente aus beruflicher Vorsorge zulasten der Beklagten 1 zuzüglich folgen- der Verzugszinsen zuzusprechen: a. 5 % ab Datum der Klageerhebung für Leistungen, welche bei Klageerhe- bung bereits fällig waren. b. 5 % ab Fälligkeit der jeweiligen Leistungen f ür Leistungen, welche zwi- schen der Klageerhebung und Urteilseröffnung fällig werden. " 2.6. Mit Replik vom 18. Januar 2022 präzisierte der Kläger seine Klage vom 29. Juli 2021 und beantragte: - 4 - " 1. Die Beklagte 1 habe dem Kläger rückwirkend seit dem 1. Dezember 2012 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 93 % die gesetzlich und regle- mentarisch geschuldeten Rentenleistungen aus beruflicher Vorsorge zzgl. 5 % Zins ab Datum der Klageanhebung auszurichten. 2. Eventualiter: Die Beklagte 2 habe dem Kläger rückwirkend seit dem 1. De- zember 2012 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 93 % die gesetzlich und reglementarisch geschuldeten Rentenleistungen aus beruflicher Vor- sorge zzgl. 5 % Zins ab Datum der Klageanhebung auszurichten. 3. Subeventualiter: Die Beklagte 3 habe dem Kläger rückwirkend seit dem 1. Dezember 2012 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 93 % die ge- setzlich und reglementarisch geschuldeten Rentenleistungen aus berufli- cher Vorsorge zzgl. 5 % Zins ab Datum der Klageanhebung auszurichten. 4. Dem Kläger sei für das vorliegende Verfahren die vollumfängliche unent- geltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei dem Kläger die unterzeich- nende Rechtsanwältin als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizugeben. 5. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu Lasten der unter- liegenden Beklagten." 2.7. Mit Schreiben vom 26. Januar 2022 verzichtete die Beklagte 3 auf die Ein- reichung einer Duplik. 2.8. Mit Duplik vom 1. März 2022 beantragte die Beklagte 1 Folgendes: "1. Dem Kläger sei ab dem 1. Juli 2014 eine ganze reglementarische Invali- denrente aus beruflicher Vorsorge zulasten der Beklagten 1 zuzüglich fol- gender Verzugszinsen zuzusprechen: a. 5 % ab Datum der Klageerhebung für Leistungen, welche bei Klageerhe- bung bereits fällig waren; b. 5 % ab Fälligkeit der jeweiligen Leistung für Leistungen, welche zwischen Klageerhebung und der Urteilseröffnung fällig werden. 2.9. Mit Duplik vom 12. März 2022 hielt die Beklagte 2 an ihren Rechtsbegehren fest. - 5 - 2.10. Mit Eingabe vom 23. März 2022 reichte der Kläger eine Honorarnote von Fr. 8'075.00 zu den Akten. Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Der Kläger verlangt vorliegend die Ausrichtung einer reglementarischen In- validenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 93 % ab dem 1. De- zember 2012 sowie 5 % Zins ab Datum der Klageanhebung. In ihrer Kla- geantwort vom 12. November 2021 hat die Beklagte 1 ihre Leistungspflicht grundsätzlich anerkannt. Ebenfalls anerkannt hat sie den mit Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 13. August 2015 festgestellten IV-Grad von 93.06 % und den Anspruch des Klägers auf eine ganze Invalidenrente gegenüber der Beklag ten 1 (Klageantwort Beklagte 1 vom 12. November 2021, Rechtsbegehren und Rz. 3). Die Beklagte 1 erhebt jedoch die Verjährungseinrede für Forderungen des Klägers zunächst von Dezember 2012 bis Juni 2016 (Klageantwort Rz. 4 ff.) und in ihrer Duplik bis Juni 2014 (Duplik Beklagte 1 Rechtsbegeh- ren und Rz. 4). Streitig und vorliegend zu prüfen ist demnach, ob den klä- gerischen Rentenansprüchen der Monate Dezember 2012 bis Juni 2014 die Einrede der Verjährung entgegensteht. 2. 2.1. Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf, andere nach zehn Jahren. Art. 129–142 OR sind anwendbar (Art. 41 Abs. 2 BVG). Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung (Art. 130 Abs. 1 OR). Bei der Berechnung der Frist ist der Tag, von dem an die Verjährung läuft, nicht mitzurechnen und die Verjährung erst dann als beendigt zu betrachten, wenn der letzte Tag unbenützt verstrichen ist (Art. 132 Abs. 1 OR). Die Verjährung wird unterbrochen: durch Anerken- nung der Forderung von seiten des Schuldners, namen tlich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen, Pfand - und Bürgschaftsbestellung (Art. 135 Ziff. 2 OR); durch Schuldbetreibung, durch Schlichtungsgesuch, durch Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs (Art. 135 Ziff. 2 OR). Der Schuldner kann ab Beginn der Verjährung jeweils für höchstens zehn Jahre auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichten (Art. 141 Abs. 1 OR, in der ab 1. Januar 2020 gültigen Fassung). Der Verzicht muss in schriftli- cher Form erfolgen (Art. 141 Abs. 1bis Satz 1 OR, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2020). - 6 - 2.2. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beginnt die fünfjährige Ver- jährungsfrist für jede der periodischen Leistungen am Ende des Monats, für den die Rente gemäss Art. 38 BVG hätte ausbezahlt werden müssen, es sei denn, das Vorsorgereglement sehe eine andere Zahlungsweise vor (Ur- teil des Bundesgerichts 9C_701/2010 vom 31. März 2011 E. 4.3.; Urteil des Bundesgerichts 9C_111/2018 vom 14. September 2018 E. 5.1.; Urteil des Bundesgerichts 9C_720/2015 vom 26. Februar 2016 E. 7.1.). 2.3. 2.3.1. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 13. August 2015 sprach die IV-Stelle Lu- zern dem Kläger eine Dreiviertels-Invalidenrente seit dem 1. Dezem- ber 2012 bei einem IV -Grad von 60 % (bei einer Erwerbstätigkeit im Um- fang von 65 % und einer Einschränkung von 93.06 % im Erwerbsbereich) zu (Klagebeilage [KB] 28). 2.3.2. Mit Schreiben vom 29. Juli 2019 erklärte die Beklagte 1 auf die Einrede der Verjährung hinsichtlich allfälliger Ansprüche auf Invalidenleistungen zu ver- zichten, soweit die Verjährung nicht bereits eingetreten sei. Die Verjäh- rungsverzichtserklärung sei befristet bis am 31. Juli 2020 (KB 32). Mit erneuter Verjährungseinredeverzichtserklärung vom 26. Juni 2020 er- klärte die Beklagte 1 bis zum 2. August 2021 auf die Einrede der Verjäh- rung zu verzichten (KB 41). Mit einer weiteren Verjährungseinredever- zichtserklärung vom 13. Juli 2021 erklärte die Beklagte 1 auf die Einrede der Verjährung bis zum 2. August 2022 zu verzichten (KB 33). 2.3.3. Nach Art. 42 Abs. 1 des am 1. Dezember 2012 gültigen Vorsorgeregle- ments der Beklagten 1 (Ausgabe 2011, abrufbar unter: https://www.agpk.ch/fileadmin/files/pdfs/rechtsgrundlagen/APK_Vorsorge- reglement_2011.pdf) richten sich Beginn und Revision des Anspruchs auf eine Invalid enrente sinngemäss nach den Vorschriften der IV. Gemäss Art. 16 Abs. 1 des Vorsorgereglements werden Renten jeweils per Ende Monat ausbezahlt. 2.4. Gemäss Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 13. August 2015 begann der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Dreiviertels-Invalidenrente am 1. Dezember 2012, so dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge am selben Datum entstand (vgl. E. 2.3.3.). Entgegen der Auffassung des Klägers (Replik Rz. 76) ist es vorliegend nicht massgebend, wann die Verfügung der IV-Stelle erging (Ur- teil des Bundesgerichts 9C_701/2010 vom 31. März 2011 E. 4.3). Da das - 7 - Vorsorgereglement keine andere Zahlungsweise vorsieht, begann für jede Rentenleistung die fünfjährige Verjährungsfrist am Ende des jeweiligen Mo- nats, für den die Rente gemäss Art. 38 BVG hätte ausbezahlt werden müs- sen, zu laufen (vgl. E. 2.2.). Die Verjährungsfrist für den Monat Dezem- ber 2012 begann somit am 1. Januar 2013 zu laufen. Für den Monat Juni 2014 begann die Verjährungsfrist am 1. Juli 2014 zu laufen und die Forde- rung war am 2. Juli 2019 verjährt (Art. 41 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 132 Abs. 1 OR). Zum Zeitpunkt der ersten Verjährungseinredever- zichtserklärung vom 29. Juli 2019 (KB 32) waren die Ansprüche des Klä- gers für die Rentenmonate von Dezember 2012 bis Juni 2014 somit bereits verjährt. 3. Vorsorgeeinrichtungen haben auf Invalidenrenten ab jenem Zeitpunkt Ver- zugszins zu bezahlen, an dem der Gläubiger die Betreibung angehoben oder gerichtliche Klage eingereicht hat (Art. 105 OR). Der Verzugszins be- trägt 5 %, sofern das Stiftungsreglement nicht eine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E. 4 S. 135). Anwendbar ist dasjenige Stiftungsreglement, welches zu dem Zeitpunkt in Kraft war, in dem der Anspruch auf Verzugs- zins entstand (vgl. BGE 121 V 97 E. 1a S. 100). Das Vorsorgereglement der Beklagten vom 1. Januar 2021 enthält keine Regelung in Bezug auf Verzugszins ( https://www.agpk.ch/fileadmin/fi- les/pdfs/rechtsgrundlagen/Reglement_Vorsorge_2021.pdf). Der Anspruch auf Verzugszins entstand vorliegend demnach mit der Klageerhebung am 29. Juli 2021. Dem Kläger ist folglich ein Verzugszins von 5 % ab dem 29. Juli 2021 für die jeweils fälligen Rentenbetreffnisse zuzusprechen. 4. 4.1. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG). 4.2. Die Beklagte 1 anerkannte im vorliegenden Verfahren ihre Leistungspflicht ab dem 1. Juli 2014 zusätzlich Zins zu 5 % seit Klageeinreichung, weshalb sie im vorliegend Verfahren als unterliegend gilt (Art. 64 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Lediglich für Rentenansprüche von Dezem- ber 2012 bis Juni 2014 wird die Klage abgewiesen. Der anwaltlich vertre- tene Kläger ist damit zu einem wesentlichen Teil mit seinen Anträgen durchgedrungen. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, die Parteikosten vollständig der Beklagten 1 aufzuerlegen. Diese sind der unentgeltlichen Rechtsvertreterin zu bezahlen. Der Beklagten 2 und der Beklagten 3 steht als Sozialversicherungsträgerinnen grundsätzlich kein Anspruch auf ein e Parteientschädigung zu (BGE 126 V 143 E. 4a S. 149 f.). - 8 - 4.3. 4.3.1. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte am 23. März 2022 eine Kostennote ein, die einen Zeitaufwand von 26 Stunden und 55 Minu- ten zu Fr. 300.00, Barauslagen von Fr. 242.25 und Mehrwer tsteuer von Fr. 640.43, total somit Fr. 8'957.70, ausweist. Die Rechtsvertreterin bringt zudem vor, gemäss § 4 Abs. 1 AnwT bemesse sich die Entschädigung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten einschliesslich versicherungsrechtli- chen Streitigkeiten nach de m Streitwert bzw. die Berechnung des Streit- werts nach der ZPO. 4.3.2. Bei Streitigkeiten über Leistungen von Sozialversicherungen, worunter auch berufsvorsorgerechtliche Leistungen fallen, wird die Gerichtsgebühr nicht nach dem Streitwert bemessen, sondern in erster Linie nach der Be- deutung und der Schwierigkeit des Falles (von Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00; § 8a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Praxisgemäss be- trägt die Grundentschädigung in einem durchschnittlichen Klageverfahren betreffend BVG innerhalb des genannten Tarifrahmens von § 3 Abs. 1 lit. b AnwT Fr. 3'300.00. Mit dieser Grundentschädigung sind Aktenstudium, In- struktionen, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefonate sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behö rdlichen Verhandlung abgegolten. Hiervon erfolgt ein Abschlag gemäss § 6 Abs. 1 AnwT von 10 % aufgrund der nicht durchgeführten Verhandlung (= Fr. 2'970.00). Die zusätzlichen Eingaben vom 18. Januar 2022 rechtfertigen einen Zuschlag von 15 % (= Fr. 3'465.00, § 6 Abs. 3 AnwT). Zum Honorar hinzu kommen eine Spesenpauschale von 3 % sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt.). Es ergibt sich damit eine Entschädigung von gerundet insgesamt Fr. 3'850.00 (inkl. Auslagen und MwSt.; vgl. § 8c AnwT). 4.3.3. Die zuzusprechende, reine Stundenentschädigung (Honorar ohne Spesen- pauschale und MwSt.) beträgt nach dem Dargelegten Fr. 3'465.00, was bei einem Stundenansatz von Fr. 180.00 einem Aufwand von 19.25 Stunden entspricht. Der von der Rechtsvertreterin geltend gemachte Aufw and be- trägt hingegen 26.92 Stunden und liegt damit über dem pauschal Vorgese- henen, weshalb auf die Kostennote, soweit wesentlich, kurz einzugehen ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_89/2017 vom 27. November 2017 E. 2.2.1; 8C_98/2017 vom 27. Oktober 2017 E. 5.2). Ein geltend gemach- ter Arbeitsaufwand von insgesamt 3 Stunden datiert aus dem Zeitraum vom Juni 2019 bis Juli 2020 und liegt somit über ein Jahr vor der Klageeinrei- chung zurück. Dieser Aufwand steht offensichtlich in keinem direkten Zu- sammenhang mit der eingereichten Klage und ist folglich zu streichen. Ein geltend gemachter Arbeitsaufwand von 2. 50 Stunden für die Bearbeitung der Post, teils mit Weiterleitung an den Klienten, teils ohne, erscheint be- sonders hoch, zumal für die Korr espondenz mit dem Klienten zusätzlich - 9 - gerundet 1.20 Stunden aufgeführt werden. Dieser Aufwand korrespondiert nicht mit der Komplexität der Streitsache und stellt eine Überbetreuung des Klägers dar. Zudem macht die Vertreterin des Klägers einen Aufwand für Aktenstudium, Rechtsstudium und Redaktion der Klage von insgesamt 13 Stunden geltend, was im vorliegenden Fall als überhöht erscheint, denn entgegen der Vertreterin des Klägers liegt kein ausserordentlich komplexer Sachverhalt vor. Vielmehr ist die von der Vertreterin des Klägers vorge- brachte ablehnende Haltung der Beklagten 1 vor dem Prozess der Natur eines Klageverfahrens nach Art. 73 BVG inhärent. Es ist auch keine Be- sonderheit, dass in derartigen Verfahren mehrere Vorsorgeeinrichtungen eingeklagt werden. Der von der Vertreterin vorgebrachte angebliche Mehr- aufwand kann somit nicht nachvollzogen werden und ein ausserordentli- cher Zuschlag erscheint vorliegend nicht gerechtfertigt. Rechtsprechungs- gemäss hat es demnach mit der hiervo r dargelegten Pauschale vo n Fr. 3'850.00 sein Bewenden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_380/2014 vom 30. September 2014 E. 3.1; § 7 AnwT). Das Versicherungsgericht erkennt: 1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte 1 verpflichtet, dem Kläger ab dem 1. Juli 2014 eine nach den gesetzlichen und reglementari- schen Bestimmungen festzulegende Invalidenrente basierend a uf einem Invaliditätsgrad von 93 % nebst einem Verzugszins von 5 % ab dem 29. Juli 2021 für die jeweils fälligen Rentenbetreffnisse auszurichten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beklagte 1 wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Klägers die Parteientschädigung in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 3'850.00 zu bezahlen. Zustellung an: den Kläger (unentgeltliche Vertreterin; 2-fach) die Beklagte 1 die Beklagte 2 (Vertreterin; 2-fach) die Beklagte 3 das Bundesamt für Sozialversicherungen - 10 - Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb- ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers ode r seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis- mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän- den hat (Art. 42 BGG). Aarau, 2. Mai 2022 Versicherungsgericht des Kantons Aargau 3. Kammer Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: Gössi Güntert