Initiative parlementaire. Justice militaire 1116 N 17 juin 1991 Kontrolle etwas feststellt, wird das der Finanzdelegation immer gemeldet. Wenn nicht schon vorher, so erfahre ich es dann spätestens via Protokoll, wenn irgend etwas nicht in Ordnung ist und wir uns darum kümmern müssen. Ich bin daher nicht sehr glücklich, wenn Sie sagen, es gäbe keine Transparenz. Das ist nicht besonders vertrauensbildend. Vor allem Ihr Spruch «Gibst du mir die Wurst, so lösch ich dir den Durst» hat mich betroffen. So ist es nicht, Herr Hafner, sondern wir haben in den Finanzen Ordnung! Das muss ich Ihnen ganz klar und deutlich sagen. Wenn Ihnen wenigstens die grüne Farbe des Einbandes gefallen hatl Jetzt ist sie noch grün, aber nächstes Jahr wird die Staatsrechnung in Blau erscheinen. Aber mir wäre der Inhalt wichtiger: Mir wäre lieber, man würde innen schwarze Zahlen schreiben als rote. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Bundesbeschluss über die eidgenössische Staatsrech- nungfür das Jahr 1990 Arrêté fédéral concernant le compte d'Etat de la Confédé- ration suisse pour l'année 1990 Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 98 Stimmen Dagegen 10 Stimmen An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 89.244 Parlamentarische Initiative (Spielmann) Aufhebung der Militärjustiz in Friedenszeiten Initiative parlementaire (Spielmann) Suppression de la justice militaire en temps de paix Kategorie III, Art. 68GRN-Catégorie III, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 27. November 1989 Die Armee ist ein Instrument zur Kriegführung; in ihr wird hier- archisch und nicht demokratisch entschieden, denn die Be- fehle müssen rasch und peinlich genau ausgeführt werden. Die hierarchische Gliederung respektiert die demokratischen Grundsätze nicht, die zum festen Bestand einer modernen Ge- sellschaft gehören sollten. In unserem Land untersteht die Ar- mee strikte der zivilen Gewalt, die frei über die Mittel entschei- det, welche ihr zur Verfügung stehen sollen. Zu den Instrumen- ten, die unser Volk der Armee zur Durchsetzung ihrer Ent- scheidungen gewährt, gehören gegenwärtig auch die Militär- justiz und die Militärgerichte. Diese Sondergerichtsbarkeit lässt sich in Friedenszeiten nicht rechtfertigen. In diesem Sinne reiche ich nach Artikel 27 des Geschäftsregle- mentes des Nationalrates folgende parlamentarische Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung ein: Die Bundesversammlung wird beauftragt, unsere Gesetzge- bung so zu ändern, dass die Militärjustiz in Friedenszeiten auf- gehoben wird. Texte de l'initiative du 27 novembre 1989 L'armée étant conçue pour faire la guerre, les décisions y sont prises de manière hiérarchique et non démocratique car elles doivent être exécutées rapidement et scrupuleusement. Ces structures hiérarchiques ne respectent pas les principes dé- mocratiques qui devraient être ceux d'une société moderne. Dans notre pays, l'armée est strictement subordonnée au pou- voir civil qui décide souverainement des moyens qui doivent être mis à sa disposition. La justice militaire et les tribunaux mi- litaires figurent actuellement parmi les moyens que le peuple met à la disposition de la hiérarchie militaire pour faire respec- ter les décisions prises. Cette juridiction d'exception ne peut trouver de justification en temps de paix. C'est dans cet esprit que je dépose, conformément à l'article 27 du règlement du Conseil national, l'initiative parle- mentaire suivante, conçue en termes généraux: L'Assemblée fédérale est chargée de procéder à une révision de notre législation, de sorte que la justice militaire soit suppri- mée en temps de paix. Herr Weber-Schwyz unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Am 27. November 1989 reichte Nationalrat Spielmann eine parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anre- gung ein. Begründung des Initianten Die von mir eingereichte Initiative ist klar und präzis in der Ziel- setzung: Sie bezweckt die Abschaffung der Militärjustiz. Ein solcher Vorschlag löst sofort eine ganze Reihe von Fragen aus. Womit wäre die Militärjustiz zu ersetzen und weshalb überhaupt ein solcher Antrag? Das wichtigste Element meiner Begründung ist der Wille, die traditionelle Gewaltentrennung - die Unabhängigkeit der Ju- stiz - zu wahren und die Justiz nicht dem Dienstweg der Ar- mee zu unterstellen. Für den Fall eines Konflikts, wo es nötig ist, kurzfristig Entscheide zu fällen, stelle ich-die Militärjustiz nicht in Frage. In diesem Fall lässt sich eine solche Funktion rechtfertigen; aber im normalen Rahmen der Gesellschaft muss man die Gewaltentrennung und die Unabhängigkeit der Justiz um so mehr respektieren. Wenn man die Militärjustiz abschafft, muss man im Rahmen der Armee und ihrer Aktivitäten Mittel finden, um die Befehle und Entscheide durchzusetzen. Dabei kann man ein Verfah- ren vorsehen, wie es zum Beispiel im Beamtenrecht oder für Disziplinarmassnahmen innerhalb der Armee vorgesehen ist. Für die Disziplinarmassnahmen innerhalb der Armee sollen neue Rekursmöglichkeiten und eine neue gesetzliche Rege- lung vorgesehen werden. Hinsichtlich der Rekursmittel wäre in der Regelung zu präzisieren, dass die zivile Justiz letztin- stanzlich entscheidet. Wenn ein Bürger Pflichten und Aufga- ben nicht erfüllt, die von der Gemeinschaft, in der er lebt, defi- niert werden, dann ist es Sache dieser Gemeinschaft, Mass- nahmen im Rahmen des geltenden Rechts zu treffen. Die Ar- mee hat die Funktion, die militärischen Aufgaben und Tätigkei- ten zu leiten und zu organisieren. In diesem Rahmen ist die Disziplin durch die Armee durchzusetzen; handelt es sich da- gegen um eine Verletzung der Bürgerpflichten, so ist die zivile Justiz zuständig, allfällige Verstösse zu ahnden oder im Streit- fall zu entscheiden. Meine Initiative hat eine Aenderung des Militärstrafgesetzes und des Schweizerischen Strafgesetzbuches - eine Zuwei- sung neuer Funktionen an die zivilen Gerichte - zur Folge. Ich bin mir der Schwierigkeiten bewusst. Es sind geeignete Mass- nahmen vorzusehen, damit die zivilen Gerichte in der Lage sind, diesen Bedürfnissen zu entsprechen. Diese Schwierig- keiten sind aber von geringer Bedeutung im Vergleich mit der17. Juni 1991 1117 Parlamentarische Initiative. Militärjustiz heutigen Realität, wo ein Militärgericht einen Bürger bestraft, wenn er den ihm - von der Gemeinschaft, in welcher er lebt - auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommt. Im Vergleich mit den umliegenden Ländern und deren Gesetz- gebung haben wir eine besondere Situation: In unserem Miliz- system leistet der Bürger während rund dreissig Jahren Dienst. Demnach ist es sehr schwierig, Vorschriften anderer Länder zu übernehmen. Es handelt sich nicht darum, die Entscheide betreffend die mi- litärischen Pflichten, die unsere Gemeinschaft demokratisch beschlossen hat, in Frage zu stellen, aber darum, dort Gerech- tigkeit zu üben, wo der richtige Ort dafür ist. Erwägungen der Kommission Die Kommission hörte an einer ersten Sitzung vom 12. Sep- tember 1990 den Initianten, den Präsidenten eines Divisions- gerichtes sowie einen amtlichen Verteidiger an. Die beiden letztgenannten Personen sind beruflich in der zivilen Justiz tä- tig. Die Kommission beriet an dieser Sitzung die Initiative ein- gehend. Sie beschloss mit 16 zu 9 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben, hingegen ein Postulat einzureichen. Der Text des Postulates wurde an einer zweiten Sitzung vom 5. November 1990 verabschiedet. Die Diskussion über die Militärjustiz ist keineswegs neu. Im Jahre 1921 stimmten Volk und Stände über eine Volksinitiative zur Abschaffung der Militärjustiz ab. Die Initiative wurde da- mals mit einem Stimmenverhältnis von zwei zu eins verworfen. Drei Stände nahmen die Initiative an. Die Kommission verzich- tet auf eine Darlegung der Debatten über die Militärjustiz in den letzten Jahrzehnten. Zu den neuesten Vorstössen in dieser Beziehung gehören die Empfehlung der Arbeitsgruppe Armeereform (Arbeitsgruppe Schoch). Diese sind in ihrem Bericht vom November 1990 wie folgt formuliert: «Seit längerem sind die Militärgerichte Gegenstand von Aus- einandersetzungen. Insbesondere hat man ihnen Einseitig- keit vorgeworfen. Der Ersatz der Militärgerichte durch zivile Gerichte kann deshalb ein Beitrag sein zur Verbesserung des Verhältnisses Bevölkerung/Armee. Zahleiche andere Staaten haben ebenfalls auf Militärgerichte verzichtet, und für die Schweiz liegt ein solcher Verzicht auch deshalb nahe, weil ihre Armee grundsätzlich nicht ausserhalb der Landesgrenzen kämpfen soll. Die Kommission empfiehlt deshalb: Die Militärgerichte sind durch zivile kantonale Strafgerichte zu ersetzen.» Die Initiative geht davon aus, dass in Kriegszeiten eine Militär- justiz bestehen muss. Nach Ansicht der Kommission muss deshalb in Friedenszeiten eine Militärjustiz vorbereitet, organi- siert und ausgebildet werden. Eine vollständige Abschaffung der Militärjustiz in Friedenszeiten bedeutet, dass diese auch im Kriegsfalle fehlt. Hier liegt ein Widerspruch in der parlamen- tarischen Initiative selbst. Zum Teil ist die Beurteilung der Dienstverweigerer durch die Militärgerichte umstritten, wenn es sich nicht um ein Vergehen im Militärdienst handelt, sondern um das Nichterfüllen einer verfassungsmässigen Pflicht. Diese Frage kann bei einer spä- teren Ausführungsgesetzgebung zur parlamentarischen In- itiative für die Einführung eines Zivildienstes auf Verfassungs- stufe gelöst werden. Wenn die Beurteilung der Dienstverwei- gerung durch die Militärjustiz wegfällt, stellt sich die Frage, welche Tatbestände weiterhin durch die Militärjustiz beurteilt werden sollen, welche durch zivile Gerichte und welche durch die Kommandanten. Die von der Kommission angehörten Ver- treter der Militärjustiz legten dar, dass bei verschiedenen De- likten für den Täter in der Regel eine Beurteilung durch die Mili- tärjustiz vorteilhafter sei, verglichen mit einem Verfahren vor ei- nem zivilen Gericht. Zudem entfalle bei der Militärjustiz die Zu- fälligkeit des Gerichtsstandes und damit der Zusammenset- zung des Gerichtes je nach Ort der Tat. Die Kommission ver- langt deshalb mit einem Postulat einen von neutraler Seite er- stellten Bericht, der insbesondere auch die Auswirkungen dar- legen soll, welche eine Uebertragung der Beurteilung von Straftaten im Militärdienst auf die zivilen Gerichte mit sich bringt. Dieser soll die entstehenden Probleme für Angeklagte, wie zum Beispiel das des Gerichtsstandes oder der Sprache, offenlegen. Auch die personellen Konsequenzen sind darzule- gen: Heute sind viele Angehörige der Militärjustiz in ihrem Be- ruf nicht in der zivilen Gerichtsbarkeit tätig; ihre Arbeit müsste von der bürgerlichen Gerichtsbarkeit und damit weitgehend von Berufsrichtern übernommen werden. Zudem müsste den Kommandanten mehr Disziplinargewalt gegeben werden. M. Weber-Schwyz présente au nom de la commission le rap- port écrit suivant: Le 27 novembre 1989 M. Spielmann, conseiller national, a déposé une initiative parlementaire, sous forme de demande conçue en termes généraux. Développement de l'auteur de l'initiative L'initiative que j'ai déposée est claire et précise bien ses buts. Elle vise à supprimer la justice militaire. Une telle proposition suscite immédiatement toute une série de questions et d'inter- pellations. Que substituer à la justice militaire et quelles sont les raisons d'une telle proposition? Le premier élément de mon argumentation concerne la vo- lonté de respecter la traditionnelle séparation des pouvoirs, voire l'indépendance de la justice, ainsi que de ne pas soumet- tre celle-ci aux impératifs des voies hiérarchiques de l'armée. Je ne mets pas la justice militaire en cause lorsqu'en cas de conflit il est nécessaire de prendre des décisions rapides. Une telle fonction se justifie en de semblables circonstances, mais dans le contexte de révolution ordinaire de la société, il convient de respecter davantage la séparation et l'indépen- dance de la justice. Si la justice militaire devait être supprimée, il s'agira de prévoir les mesures disciplinaires adéquates pour faire respecter l'or- dre et les décisions prises. Il est tout à fait plausible de s'inspi- rer de la législation sur les fonctionnaires ou des mesures dis- ciplinaires en usage à l'intérieur de l'armée. En ce qui concerne le respect de la discipline à l'intérieur de l'armée, il est nécessaire de mettre en place des voies de re- cours, de fixer une nouvelle réglementation et de prévoir de nouvelles dispositions en matière de discipline. Quant aux voies de recours, il conviendra de préciser dans les réglemen- tations que c'est la justice civile qui détient les prérogatives de trancher en dernier ressort. Si un citoyen ne se conforme pas aux obligations en vigueur dans la communauté dans laquelle il vit, c'est à celle-ci de prendre des sanctions dans le cadre des législations applicables. L'armée doit diriger et organiser les devoirs et activités militaires. A l'intérieur de ce cadre, elle doit sanctionner les manquements à la discipline, mais en cas de violation du devoir de citoyen, il appartient à la justice civile de sanctionner les éventuelles infractions ou de trancher en cas de litige. Cette proposition implique une modification du Code pénal militaire et du Code pénal suisse; en outre, de nouvelles fonctions devront être attribuées aux tribunaux ci- vils. Je suis conscient des difficultés que soulève un tel pro- blème. Il faudra mettre en place des mesures adéquates per- mettant aux tribunaux civils de répondre à ces besoins. Ces difficultés sont de moindre importance face à la réalité d'au- jourd'hui où un tribunal militaire sanctionne le citoyen qui ne respecte pas les obligations que la communauté dans la- quelle il vit, lui impose. Par comparaison avec les Etats voisins et leurs législations, on relèvera que notre situation est tout à fait particulière: notre système de milice requiert du citoyen une trentaine d'années de service. Par conséquent, il sera très difficile de reprendre purement et simplement les dispositions des autres pays. Il ne s'agit pas de remettre en question les décisions que notre collectivité a démocratiquement prises au sujet des obliga- tions militaires, mais il s'agit de rendre la justice là où il convient qu'elle soit rendue. Considérations de la commission Le 12 septembre 1990, lors d'une première séance, la com- mission a entendu l'auteur de l'initiative, un président d'un tri- bunal de division et un défenseur officiel rattaché aux instan- ces de la justice militaire. Les deux derniers mentionnés sontInitiative parlementaire. Justice militaire 1118 N 17 juin 1991 des professionnels de la justice civile. Lors de cette séance, la commission a examiné l'initiative de manière approfondie. Par 16 voix contre 9, elle a décidé de ne pas y donner suite mais par contre de déposer un postulat. Le 5 novembre 1990, lors d'une deuxième séance, le texte du postulat fut adopté. La discussion relative à la justice militaire ne date pas d'au- jourd'hui. En 1921, le peuple et les cantons avaient été ap- pelés à se prononcer sur une initiative populaire demandant la suppression de la justice militaire. L'initiative fut alors rejetée dans une proportion de deux contre un. Trois cantons l'avaient adopée. La commission renonce à présenter les débats qui se sont déroulés en la matière au cours des dernières décen- nies. Les plus récentes interventions dans ce domaine ressortent des recommandations du Groupe de travail Réforme de l'ar- mée (Commission Schoch). Dans le rapport de novembre 1990, elles sont formulées comme suit: «Depuis un certain temps, les tribunaux militaires sont l'objet d'une contreverse. On leur a surtout reproché d'être partiaux. Le remplacement des tribunaux militaires par des tribunaux ci- vils peut, en conséquence, améliorer les relations entre la po- pulation et l'armée. De nombreux pays ont déjà renoncé aux tribunaux militaires. Pour la Suisse, une telle renonciation s'im- pose d'autant plus que son armée, par principe, ne doit pas se battre au-delà des frontières du pays. La commission recommande en conséquence: les tribunaux militaires sont à remplacer par des tribunaux cantonaux.» L'initiative part du principe qu'une justice militaire doit être maintenue en temps de guerre. La commission est d'avis que c'est la raison pour laquelle une justice militaire doit être pré- parée, organisée et formée en temps de paix. Une abrogation totale de la justice militaire en temps de paix signifierait que celle-ci fait également défaut en cas de guerre. A ce propos, l'initiative parlementaire contient une contradiction. Le jugement des objecteurs de conscience par les tribunaux militaires est partiellement contesté, lorsqu'il ne s'agit pas d'un délit commis au service militaire, mais plutôt du refus d'accomplir un devoir constitutionnel. Cette question pourra trouver une solution à l'échelon constitutionnel au moyen d'une future législation exécutoire relative à l'initiative parle- mentaire pour l'introduction d'un service civil. Si le jugement en matière d'objection de conscience ne devait plus apparte- nir à la justice militaire, il faut se demander quels états de faits relèveront de la justice militaire, respectivement des tribunaux civils et des commandants. En comparaison de la procédure en usage auprès des tribunaux civils, les représentants de la justice militaire entendus par la commission ont indiqué que, pour divers délits, les coupables avaient en règle générale avantage à être jugés par la justice militaire. De plus, la justice militaire ne tient pas compte des aléas du for et partant, de la composition du tribunal, selon le lieu de commission du délit. C'est la raison pour laquelle la commission demande, dans un postulat, un rapport d'origine neutre, mentionnant en particu- lier les conséquences dues au transfert aux tribunaux civils des compétences de juger les infractions commises au ser- vice militaire. Ce rapport devrait évoquer les problèmes qui se poseront à l'accusé en matière de fort ou de motifs inhérents à la langue. Les conséquences relatives aux effectifs du person- nel devront aussi être examinées; en effet, actuellement, une grande partie des membres de la justice militaire n'exercent pas leurs activités professionnelles auprès de juridictions civi- les; or, ce sont les juridictions civiles et, partant, des juges pro- fessionnels qui devraient assumer ce travail. De plus, les com- mandants devraient disposer de compétences plus grandes à l'échelon du pouvoir disciplinaire. Antrag der Kommission Mehrheit Der Initiative keine Folge geben, aber das Postulat der Kom- mission überweisen. Minderheit (Zwygart, Bäumlin, Braunschweig, Bundi, Hubacher, Longet, Müller-Aargau, Pitteloud, Schmid) Der Initiative Folge geben und das Postulat der Kommission überweisen. Proposition de la commission Majorité Ne pas donner suite à l'initiative, mais transmettre le postulat de la commission. Minorité (Zwygart, Bäumlin, Braunschweig, Bundi, Hubacher, Longet, Müller-Aargau, Pitteloud, Schmid) Donner suite à l'initiative et transmettre le postulat de la com- mission. Weber-Schwyz, Berichterstatter: Die Sprecherin welscher Zunge und ich haben beschlossen, auf ein Eintretensreferat zu verzichten. Sie haben einen umfassenden Bericht erhalten. Wir werden nach gewalteter Diskussion zu den einzelnen An- trägen Stellung nehmen. Zwygart, Sprecher der Minderheit: Im Namen der Minderheit beantrage ich, der parlamentarischen Initiative «Aufhebung der Militärjustiz in Friedenszeiten» zuzustimmen. Es gibt ganz eindeutig Situationen, in denen ein Militärgericht schon immer fragwürdig war. Ich erinnere Sie an junge Männer, die noch nie einen Tag Dienst geleistet haben. Wenn sich einer nach der Aushebung weigert, Militärdienst zu leisten, dann muss die Gewissensprüfung durch Richter vorgenommen werden, die zwar in Uniformen stecken, sonst jedoch als Zivilisten Juristen auf verschiedensten Ebenen des privaten oder öffentlichen Lebens sind. Vor diesen Richtern jedoch steht ein Zivilist. Er begreift von all der Rangordnung nichts. Aber auch ein Rekrut, der nach einigen Tagen abhaut, begreift im späteren Gerichts- verfahren die militärische Hierarchie nicht. Der Haupteinwand gegen die Ueberweisung der Initiative wird das Fachwissen der Militärrichter sein. Aber wie ist das etwa bei einem Schiessunfall? Sind diese Juristen Schiessexper- ten? Mitnichten! Auch die Juristen benötigen in diesem Fall den Experten, der zwar auch in Uniform erscheint, um Aus- kunft zu geben. Es braucht also Spezialisten, genau wie im zi- vilen Bereich. Ein zweiter Einwand wird sein, dass die Einheitlichkeit der Ur- teile nicht gewährleistet sei. Aber ist das bei den heutigen Mili- tärgerichten der Fall? Man spricht von strengeren und weniger strengen Divisionsgerichten und unterscheidet dabei erst noch nach verschiedenen Fallkategorien. Es kommtauch bei Militärgerichten vor, dass Urteile kassiert werden müssen. Weil auch in solchen Gerichten nur Menschen sitzen, kommt es zu verschiedenartigsten Urteilen. Militärgerichte sind also ebenso ein Spielgelbild der heutigen Gesellschaft wie die übri- gen Gerichte. Ein weiterer Einwand sind die örtlich bedingten Fälle vor Ge- richten. Der erwähnte Rekrut ist vielleicht im Tessin eingerückt, bevor er sich von der Truppe entfernte. Nach ziviler Ordnung müsste er später vor einem italienischsprachigen Gericht er- scheinen. Eine solche Situation könnte auf gesetzlicher Ebene gelöst werden, indem dem Wohnortsprinzip der Vorzug gege- ben wird. Es gibt noch andere solche Details, die als Argument gegen eine Aenderung vorgebracht werden. Aber denken wir bitte jetzt und hier an den Grundsatz, dass wir uns überlegen müs- sen, welches System positive Impulse gibt, um die Wehrbereit- schaft zu fördern und nicht herabzumindern. Militärfreundli- che Verhaltensweisen gilt es mit allen Mitteln zu fördern. Gerichte sind zwar beliebte Zielscheiben von Einzelpersonen und Gruppierungen, besonders jedoch sind es Militärge- richte. Da zivile Gerichte die Aufgaben der heutigen Militärge- richte problemlos übernehmen können, brauchen wir die Mili- tärgerichte nicht unter Denkmalschutz zu stellen. Nehmen wir die Chance wahr, etwas zugunsten der Wehrbereitschaft zu tun, und geben wir der Initiative Folgel Es gibt noch einen ganz besonderen Grund, der Initiative Folge zu geben: Militärgerichte sind nicht vom Volke oder von einer durch Volkswahl bestimmten Behörde gewählt. Dieser Umstand hat mit zur Folge, dass Divisionsgerichte in der Be- völkerung nicht unbedingt eine sehr grosse Akzeptanz haben. Die Kommission schlägt in einem Postulat vor, einen Bericht vorzulegen. Warum müssen wir einen Umweg machen, statt das Problem direkt anzugehen? Auch die Kommission17. Juni 1991 N 1119 Parlamentarische Initiative. Militärjustiz Schoch kommt unmissverständlich zum Resultat, dass Militär- gerichte mindestens in Friedenszeiten abgeschafft werden sollen. Ich zitiere: «Militärgerichte sind durch zivile kantonale Gerichte zu ersetzen.» Ich bitte Sie: Stimmen Sie der Kommissionsminderheit zu. Helfen Sie mit, der Initiative Folge zu geben; erteilen Sie den Auftrag an den Bundesrat, eine entsprechende Vorlage auszu- arbeiten. Gerichte sind Nahtstellen des privaten und des öffentlichen Bereichs. In unserem demokratischen Rechtsstaat muss sich auch die Armee immer neu in das sich wandelnde Umfeld ein- fügen. Es gilt, Reibungsverluste zwischen zivilem, militäri- schem und öffentlichem Leben möglichst klein zu halten; mit falschem Prestigedenken richten wir nur Schaden an. Heute, wo die allgemeine Wehrpflicht neu überdacht wird, kann die parlamentarische Initiative zur Aufhebung der Militärjustiz in Friedenszeiten ein Beitrag sein, der unsere Freiheit und staatli- che Unabhängigkeit unterstützt. Deshalb bitte ich Sie noch- mals, der Minderheit Folge zu geben. M. Spielmann: L'initiative que j'ai déposée part d'un principe simple: il s'agit de concrétiser ce qui, à mon avis, devient tous les jours plus une obligation, c'est-à-dire de soumettre l'en- semble des activités militaires à la société civile et, par consé- quent de tenter, au travers des différents conflits qui peuvent survenir entre le citoyen et l'armée, de donner la prépondé- rance à la société civile, pour répondre aux écarts, voire éven- tuellement les sanctionner. Dans cette initiative, l'argumentation principale réside, bien sûr, dans ce fait-là, mais aussi dans la volonté de marquer net- tement la séparation des pouvoirs entre ce qui relève de la jus- tice, la société, et les gouvernements. C'est le cas dans de nombreux cantons, c'est le cas de notre justice. Il y a de fait sé- paration des pouvoirs. Ce n'est manifestement pas le cas dans le cadre de la justice militaire, puisqu'elle fonctionne de ma- nière hiérarchique, subordonnée à une volonté politique de défense, que je ne nie pas, mais il s'agit, dans le cadre de notre société d'aujourd'hui, de donner toute et pleine possibilité aux justiciables d'assurer l'indépendance de la justice. Dans les différents arguments opposés à l'initiative, on a argu- menté tout d'abord sur les complications qui pourraient surve- nir en cas d'acceptation de celle-ci, sur le flou qui s'ensuivrait pour les justiciables des tribunaux militaires en cas de sanc- tion légère -je pense ici à des écarts de discipline, je pense aussi éventuellement à la destruction de matériel ou à l'insou- mission. Mais on pourrait se poser exactement les mêmes questions à propos de nos grandes régies fédérales, celle des PTT et celle des CFF. Il existe, là aussi, toute une série de me- sures disciplinaires qui permettent de répondre à l'organisa- tion et au travail de ces deux grandes régies. L'armée pourrait tout à fait répondre aux mêmes critères, en mettant en place un système de pénalisations et un système de sanctions admi- nistratives, pour ceux qui n'obéiraient pas sur le fond à ces questions. Le problème qui est posé ici est d'une autre nature. Il s'agit aussi, et cela a été objecté en commission, de juger aussi bien celui qui devrait être militaire que celui quia commencé à l'être et qui ne veut pas poursuivre dans cette voie, que celui qui est sous l'uniforme et qui commet des délits. Je crois qu'il serait beaucoup plus simple, aussi par rapport à cette dualité et même par rapport aux arguments qui ont été invoqués en commission sur la partie de ping-pong qui pourrait s'instaurer entre les tribunaux civils et les tribunaux militaires, de suppri- mer simplement cette partie de ping-pong en donnant la com- pétence aux juridictions civiles de répondre à quelqu'un qui ne se soumettrait pas aux lois de notre collectivité. Si quelqu'un a des obligations par rapport à la constitution et doit y répondre, il n'est pas normal qu'il soit sanctionné, pour une éventuelle incartade à ces obligations, par une partie seulement de la po- pulation suisse. Dans le cas particulier, moins de la moitié, puisque les femmes sont écartées du service militaire obligatoire et que, par consé- quent, elles ne participent pas non plus aux tribunaux militai- res. En l'occurrence, il y a, là aussi, une certaine anomalie dont il faut tenir compte et je pense, plus particulièrement aujour- d'hui, à la situation des femmes dans notre pays: il faut qu'elles puissent aussi participer pleinement et de manière responsable à l'application de la constitution et à la sanction de ceux qui ne s'y plient pas; je pense ici aux tribunaux civils pour un refus, par exemple, de servir. Il est beaucoup question aussi de tout le problème de fond que représente l'objection de conscience. Ce n'est pas, bien sûr, le but de cette initiative, mais on peut quand même se po- ser la question de savoir s'il est judicieux de laisser la justice militaire faire le tri des consciences ou s'il ne vaut pas mieux laisser cette compétence aux tribunaux civils. Parler aussi ici des profondes modifications qui sont interve- nues depuis quelques années dans la perception de l'idée de défense du pays, dans la nature des engagements qui pour- raient être ceux de la population suisse pour défendre et servir son pays, il y a là une nécessité de resserrer très fortement les liens entre la population civile et l'armée et de donner, encore une fois, compétence complète, pleine et entière à la justice ci- vile, assurant ainsi une séparation des pouvoirs, une meilleure indépendance, une meilleure démocratie, puisqu'il n'y a plus de subordination ni de hiérarchie. Il a beaucoup été question dans les différents débats de ces derniers mois et dans les différents votes de cette fameuse eu- rocompatibilité. Il n'y a pratiquement plus un projet présenté devant ce Parlement qui n'en fasse pas mention. Dans ce do- maine, il y a eu déjà des prises de décisions du Conseil de l'Eu- rope et également du Parlement européen qui, dans un article 87, a précisé clairement et nettement ses positions et qui soulignait - la Suisse s'est d'ailleurs abstenue au moment du vote - la nécessité et l'exigence d'un traitement indépen- dant de la justice militaire, d'une voie de recours possible en vue d'intervenir dans le cadre d'un tribunal civil. Si l'on va plus loin et que l'on examine un des autres argu- ments ainsi que les propositions présentées en matière de dé- fense de notre pays, le rapport du groupe de travail sur les ré- formes de l'armée qui m'est parvenu quelque temps après le dépôt de l'initiative se prononce de manière tout à fait claire, dans le cadre de ces multiples réformes, à propos de la justice militaire: «Depuis un certain temps, les tribunaux militaires sont l'objet d'une controverse. On leur a surtout reproché d'être partiaux. Le remplacement des tribunaux militaires par des tribunaux civils peut en conséquence améliorer les rela- tions entre la population et l'armée. De nombreux pays ont déjà renoncé aux tribunaux militaires. Pour la Suisse, une telle renonciation s'impose, d'autant plus que son armée, par prin- cipe, ne doit pas se battre au-delà des frontières du pays». Et la commission recommandait en conséquence: «Les tribunaux militaires sont à remplacer par des tribunaux cantonaux». J'ajouterai encore que, dans le cadre des différentes juridic- tions, les justiciables ont, en ce qui concerne les tribunaux ci- vils, la possibilité d'élire leurs juges, ce qui n'est pas le cas des tribunaux militaires. Ajoutez encore à ces arguments qu'il s'agit au fond maintenant de trouver une nouvelle organisation et d'aller dans la direction de ces réformes de l'armée. Toutes ces modifications plaident pour la suppression des tribunaux militaires et pour l'instauration de tribunaux civils. Si l'on examine le paysage européen et la situation dans di- vers pays, on s'aperçoit que nous sommes bientôt les der- niers à recourir à cette justice militaire, que le sort des objec- teurs est très différent et que le problème a trouvé une solu- tion dans plusieurs pays. Il faut évidemment tenir compte de la spécificité de notre pays, je l'ai dit dans mon introduction à la commission. En Suisse, le citoyen soldat reste plus de trente ans astreint aux activités militaires. Il y a là aussi une réalité qui nous différencie d'autres pays - surtout de pays tels que l'Angleterre où le service militaire n'est que volon- taire - et qui nécessite une profonde modification, mais qui ne justifie certes pas la justice militaire. On peut très bien ré- gler ceci sous une forme administrative. Le but de cette initia- tive est de mandater le Conseil fédéral. Il ne s'agit de rien de plus que de mettre en application les rapports du groupe de travail et de présenter au Parlement les réformes permettant de supprimer la justice militaire en Suisse. En effet, malheu- reusement, au cours des années, l'armée a davantage milita- risé la société civile que la société n'a civilisé l'armée. JeInitiative parlementaire. Justice militaire 1120 N 17 juin 1991 pense qu'il est temps de rééquilibrer cette situation et cette possibilité s'offre au Parlement. Je vous demande de soutenir l'initiative, de la renvoyer direc- tement au Conseil fédéral en lui donnant mandat de présenter les réformes nécessaires du Code pénal militaire. M. Longet: Nous avons toujours été très sceptiques au sujet de toute forme de justice corporative. Il n'y a pas, dans le do- maine médical, un tribunal de médecins pour juger les infrac- tions des médecins. Il n'y a pas un tribunal de postiers pour les employés des PTT. Il n'y a pas un tribunal des cheminots pour connaître les affaires des cheminots. Il y a certes, dans cer- tains cas, dans diverses situations, des instances internes, mais jamais en dernier recours. Quand on analyse les situa- tions, on voit que celle de l'armée est véritablement l'exception par rapport à l'organisation normale des choses en matière d'infraction et d'organisation des procédures. Nous nous de- mandons pourquoi faire une telle exception. Cette exception, qui a des raisons historiques, se justifie-t-elle encore? Etant contre toute juridiction d'exception, à moins qu'une situation particulière ne l'exige, nous ne voyons pas pourquoi, dans le domaine de la justice militaire, on devrait s'en tirer sans argu- mentation, simplement parce que cela dure depuis 150 ans ou plus. Nous nous inspirons d'un certain nombre de principes qui sont l'unité de l'approche, l'unité de la jurisprudence, s'agis- sant de l'aspect formel, des droits des parties et de l'instruc- tion. Il nous paraît important de rendre la justice également à tous. Cela suppose de toute évidence qu'il faut éviter le plus possible que des personnes soient jugées par leurs pairs. On n'est pas bien jugé quand on l'est par quelqu'un qui est aussi partie. La justice militaire est quelque part, à l'interface, entre une justice corporative et un esprit de corps mal compris. Pour nous, c'est un héritage des temps passés, et il n'est pas possi- ble de l'exempter du grand dépoussiérage et du grand exa- men de conscience qui doit se passer avec l'ensemble des structures et des modes d'organisation du Département mili- taire fédéral. Il n'y a aucune raison que la justice militaire échappe à ce réexamen. Comme nous l'a dit tout à l'heure M. Spielmann, nombre de pays ont renoncé à cette forme de justice corporative. De sur- croît, tout ce qui maintient l'armée dans une situation séparée de la loi ordinaire, tout ce qui l'éloigné des règles du droit com- mun, tout ce qui en fait dans les apparences comme dans la réalité un Etat dans l'Etat, tout cela n'est pas bon et toutes les différences non véritablement nécessaires, imposées par les circonstances entre les formes civiles et les formes militaires, ne sont pas judicieuses et aujourd'hui moins que jamais. Il nous apparaît donc que la proposition de M. Spielmann doit être analysée sans préjugés, en fonction de ces paramè- tres-là. C'est exactement ce à quoi tend le rapport de la Com- mission Schoch, qui a d'ailleurs déjà été cité et qui va dans le même sens que l'initiative Spielmann. Il est assez extraordi- naire de constater que le rapport de la majorité de la commis- sion s'appuie sur ces conclusions pour proposer exactement le contraire. La commission se paie le luxe de citer textuelle- ment la conclusion du rapport de la Commission Schoch, se- lon laquelle la justice militaire a vécu, qu'il s'agit de transférer ces dossiers à la justice ordinaire, pour en arriver à des conclu- sions totalement inverses et utiliser cette argumentation contre une proposition allant dans le même sens. Cela n'est absolument pas compréhensible et est un défi à toute logique. En dépassant quelque peu la problématique de l'organisation de la justice militaire, j'affirme que si nous commençons à trai- ter de cette manière-là, avec cette légèreté-là et avec des pro- cédures aussi peu sérieuses les propositions de la Commis- sion Schoch, c'est de mauvais augure pour le sort de cette ex- cellente plateforme que représente le travail de ce groupe d'experts, institué par le Département militaire fédéral, qui a rendu ce rapport dont nous attendons beaucoup. Si vous donnez suite à l'initiative, vous indiquez que vous ac- cordez de l'importance aux propositions de la Commission Schoch. Si, par contre, vous suivez la commission, nous res- tons dans les vieilles ornières, dans les vieux rails de la confrontation, nous continuons à nous affronter sur des posi- tions dépassées et nous ne voulons pas procéder à ce réexa- men auquel l'opinion publique nous appelle. Nous sommes devant un débat qui dépasse la seule proposi- tion de M. Spielmann et qui est en même temps - nous som- mes dans ce cas pour la première fois - une discussion sur une des propositions de la Commission Schoch. On ne peut pas, comme le fait la commission, dire que la Commission Schoch a raison et, simultanément, que M. Spielmann a tort. Cela n'est pas possible. Qui veut suivre la Commission Schoch doit suivre la minorité de la commission. Indépendamment de tout cela, tous ceux d'entre nous qui étaient engagés dans la votation du 2 juin, tous ceux qui ont participé à des débats sur le statut des objecteurs de cons- cience ont pu se rendre compte qu'un point de convergence existait entre les différentes positions qui se sont exprimées, à savoir qu'il n'est pas opportun que la justice militaire juge des personnes qui ne sont pas encore des militaires. Cela a été dit publiquement par des adversaires résolus du service civil, par des partisans et par des adversaires du projet Barras. Il sem- ble que, sur ce point-là au moins, il devrait y avoir un accord. Je saisis l'occasion de signaler ce problème spécifique tout en vous invitant à ne pas refuser sèchement un projet sur lequel nous sommes appelés à nous prononcer. Décidons donc en connaissance de cause, sachons que ce dossier doit rester ouvert et ne le fermons pas abruptement à partir d'une prise de position, que je qualifie de légère et de peu réfléchie de la ma- jorité de la commission. M. Perey: L'initiative parlementaire de M. Spielmann pour la suppression de la justice militaire en temps de paix soulève un problème qui n'est pas nouveau, car depuis près de 70 ans, et à intervalles irréguliers, on évoque la possibilité de revoir le système. Ces dernières années, les tribunaux militaires sont critiqués, car manquant d'impartialité selon certains, et pour- raient être remplacés par des tribunaux civils, ce qui améliore- rait, pense-t-on, les relations entre la population et l'armée. L'initiative part du principe qu'une justice militaire doit être maintenue en temps de guerre. Le parti radical partage pleine- ment cette affirmation, et c'est la raison pour laquelle une jus- tice militaire doit être préparée, organisée, formée, également en temps de paix. Une suppression totale de la justice militaire en temps de paix signifierait que celle-ci ferait également dé- faut en temps de guerre. Il n'est pas concevable d'avoir une justice à deux vitesses, même si l'expression est à la mode, et de changer de justice c^'un jour à l'autre si la situation l'exige. Nous n'entrerons pas dans les détails pour savoir si les coupa- bles d'aujourd'hui ont intérêt à être jugés par un tribunal civil ou militaire. Par contre, nous approuvons l'idée de la commis- sion qui demande, dans un postulat, un rapport d'origine neu- tre qui détermine les secteurs de la justice militaire qui pour- raient être soumis à la justice civile, afin de connaître les conséquences pour les accusés, mais aussi pour toutes les institutions judiciaires concernées. C'est pourquoi le Parti radical, dans son ensemble, soutient la prise de position de la majorité de la commission, à savoir: pre- mièrement, ne pas donner suite à l'initiative, secondement, soutenir le postulat de la commission. Schmid: Wir haben es in letzter Zeit mit verschiedenen Volks- initiativen und mit einer ganzen Reihe von parlamentarischen Vorstössen zu tun, die sich mit Belangen der Landesverteidi- gung und mit militärischen Institutionen befassen. Alle diese Bemühungen laufen darauf hinaus, es in Anbetracht einer spürbar entspannten internationalen Lage mit weniger Militär zu versuchen. Auch die Frage, ob Militärgerichte künftig noch eine Existenzberechtigung haben, gehört in diesen Themen- kreis. Solche Fachgerichte, die in ausserordentlichen Zeiten konstituiert wurden, konnten nicht alle Bedingungen erfüllen, die sonst in einer Demokratie an Gerichte gestellt werden, sonst hätte man sie ja nicht ins Leben rufen müssen. Es kann auch nicht darum gehen, die menschlichen und fach- lichen Qualitäten ziviler oder militärischer Richter generell zu benoten und etwa von ersteren anzunehmen, sie befänden verständnisvoller oder milder, mit mehr Anteilnahme oder mit grösserer Distanz über Vorgefallenes; das hängt jeweils mehr17. Juni 1991 1121 Parlamentarische Initiative. Militärjustiz von den Richtern als Personen ab, welchen Gerichten sie auch immer angehören. Wir haben einzig die Tatsache im Auge, dass Divisionsgerichte Gremien sind, die nicht den üblichen Kriterien einer demokratisch konzipierten Urteilsinstanz unter- worfen werden und deshalb in ihrer weiteren Existenzberechti- gung zu überprüfen sind. Was ist denn nur so ausserordentlich an den Militärgerichten? Es sind vor allem drei Sachverhalte: 1. Mitglieder von Divisionsgerichten sind Richter in eigener Sache. Ihre oberste Maxime ist eigentlich der reibungslose Ab- lauf des Dienstbetriebes und dementsprechend die Befol- gung der Befehle. Das kann in Zeiten äusserer Bedrohung tat- sächlich auch zu einer vordringlichen Aufgabe werden. Grundsätzlich bleiben aber die Menschenrechte und die de- mokratisch garantierten Freiheiten der Loyalität gegenüber In- stitutionen übergeordnet. 2. Für Urteile von Divisionsgerichten gibt es keine Rekursmög- lichkeiten und keinen Weiterzug an eine höhere gerichtliche Instanz. Was das Gericht verhängt, ist endgültig. 3. Die Militärrichter werden nicht vom Volk gewählt, aber auch nicht vom Parlament, wie dies bei der kantonalen Gerichtsbar- keit üblich ist; sie werden vom Bundesrat auf Antrag des EMD ernannt. Im politischen Bereich sind wir allgemein der Auffassung, dass Sondermassnahmen und Sondervollmachten nur in aus- serordentlichen Situationen ergriffen werden und auch wieder aufgehoben werden sollten, wenn die Normalisierung der Lage dies erlaubt. Wieso kann man mit der Militärgerichtsbar- keit nicht ähnlich verfahren? Nun könnte man sich allerdings vorstellen, dass Militärgerichte dergestalt reformiert würden, dass auch hier Weiterzugsmöglichkeiten und Aenderungen im Wahlmodus der Richter angestrebt würden. Aber dann wäre erst recht nicht mehr einzusehen, weshalb zwei voll aus- gebaute Gerichtssysteme nebeneinander bestehen sollten, die - besonders bei gravierenden Vorstössen - ja in ihren Ur- teilssprüchen nicht zu wesentlich anderen Resultaten kämen. Was andererseits die spezifisch militärischen Verstösse be- trifft, die jeweils für eine weitere Aufrechterhaltung der Militär- gerichte angeführt werden, so gehören diese zum grossen Teil in die Kompetenz der Gruppenkommandanten und recht- fertigen es oft nicht, dafür militärische Untersuchungsrichter beizuzuziehen oder ganze Divisionsgerichte zu bemühen. In dreifacher Hinsicht werden somit in den Divisionsgerichten Fälle behandelt, die nicht zwingend durch diese Instanzen ab- geurteilt zu werden brauchen: 1. Es sind erstens einmal einerseits die Dienstverweigerer aus Gewissensgründen; sie werden ja in absehbarer Zeit nicht mehr vor Militärgerichte gestellt werden. Die anderen Dienst- verweigerer verstossen gegen eine Verfassungsvorschrift, was von einem zivilen Gericht ebensogut geahndet werden könnte wie jeder andere Verstoss gegen die Verfassung auch. 2. Vergehen, die im Dienst häufig vorkommen, etwa Diebstahl, Tätlichkeiten, Verkehrsdelikte, haben kaum andere Motive und Ursachen als dieselben Verstösse im Zivilleben. 3. Mancherlei Ungereimtes und Unerfreuliches, das sich in der Truppe ereignet, sollte wieder vermehrt truppenintern in Ordnung gebracht und nicht vorschnell an Militärrichter abge- schoben werden. In dieser Hinsicht pädagogisches Geschick zu entwickeln und Kenntnisse zu vermitteln, wäre sehr er- wünscht. Also auch hier einmal: Mehr Selbstverantwortung und weniger Staat. Auch die Kommission Schoch hat sich in ihrem Bericht dazu geäussert, und zwar folgendermassen: «Die Militärgerichte sind durch zivile kantonale Strafgerichte zu ersetzen.» Wir schliessen uns dieser Meinung an. Aus all diesen Gründen ist die grüne Fraktion für eine Aufhe- bung der Militärjustiz in Friedenszeiten und empfiehlt Ihnen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. M. Jeanneret: J'aimerais vous dire brièvement pourquoi le groupe libéral vous propose de suivre la majorité de la com- mission et de rejeter la proposition de minorité de M. Zwygart. Tout d'abord, je préciserai que M. Spielmann, dans les consi- dérants écrits, a parfaitement raison lorsqu'il dit que l'armée est conçue pour faire la guerre et que les décisions y sont pri- ses de manière hiérarchique et non démocratique, car elles doivent être exécutées rapidement et scrupuleusement. En- suite, M. Spielmann tente de trouver une contradiction entre les structures démocratiques du pays. Pour ma part, il n'y en pas. Une armée démocratique comme la nôtre ou la démocra- tie à l'armée sont deux problèmes totalement différents. Dans notre pays plus que dans tout autre, l'armée est le produit d'un système démocratique comme peu d'autres nations en connaissent. En effet, aucun pays ne fait des votations sur des principes institutionnels et militaires, telles que celles que nous avons eues en 1989. Une fois que l'armée est mise sur pied, comme c'est également le cas dans l'administration et dans l'économie, elle est soumise à des principes hiérarchi- ques. Il n'y a donc pas d'opposition entre ces problèmes. Pourquoi y a-t-il une justice militaire? L'armée est un système comme l'administration et l'économie, et ce système doit ré- gler la vie du début jusqu'à la fin. Il n'y a pas de raison de sup- primer cette exception parce que, finalement, la justice mili- taire est dans l'intérêt du soldat. Elle est simplement l'aboutis- sement de la procédure disciplinaire. On sait que tout doit être fait dans n'importe quelle institution humaine pour trouver des formules de conciliation à l'intérieur du système et ne faire intervenir les tribunaux que comme ultima ratio, donc finale- ment lorsque le système ne peut pas régler par lui-même ses propres problèmes. C'est comme cela que la justice militaire doit être conçue. J'aimerais ensuite dire un mot sur ce qui n'est pas encore l'évangile dans notre pays: on prétend que la Commission Schoch est à peu près le cinquième évangile. Or, ce n'est sur- tout pas le cas. Ce n'est pas un texte de loi, ce n'est pas un do- cument adopté selon une procédure démocratique. C'est une simple commission d'experts créée par un département et qui a rendu un rapport à propos duquel nous sommes extrême- ment sceptiques, surtout quant à une partie de ses conclu- sions. Nous considérons donc que ce n'est pas un argument en la matière. Nous précisons enfin, et c'est un point important du postulat sur lequel nous avons personnellement insisté, que le Conseil fédéral devrait étudier les conséquences non seulement pour les accusés, mais aussi pour toutes les institutions judiciaires concernées. Le rapport développe d'ailleurs ce point à la page 5, dans les considérants. Les accusés sont importants, mais encore faudrait-il savoir si, sur le plan fédéral ou cantonal, l'organisation judiciaire telle qu'elle existe est à même de re- prendre d'une minute à l'autre cette mission, sans que le Conseil fédéral et les cantons aient présenté un rapport appro- fondi en la matière. Nous y attachons une grande importance. Lorsque la Commission Schoch conclut: «par des tribunaux cantonaux», c'est un peu facile et rapide. Encore faut-il exami- ner cela dans toutes ses conséquences. Enfin, nous insistons sur l'unité de matière. On a l'air de dire qu'il s'agit de tribunaux d'exception. Il ne s'agit pas de cela, mais éventuellement de tribunaux spécialisés, comme on en connaît sur le plan fédéral et sur le plan cantonal. Celafait par- tie d'un système, et non pas d'une juridiction d'exception. Il est donc normal que ce soit un peu comme une grande famille qui a ses règles; rappelons que les tribunaux sont composés d'of- ficiers, de sous-officiers et de soldats. En conclusion -je répète les propos que j'ai tenus en commis- sion - il existe des hiérarchies même dans la vie civile, dans l'administration, dans l'administration fédérale, et elles ne peuvent pas être supprimées d'une instant à l'autre. Pour ces différents motifs, nous pensons que la majorité de la commis- sion a été sage, son rapport est exhaustif, et nous vous invi- tons à rejeter la proposition de la minorité. Frau Segmüller: Die CVP betrachtet die Militärgerichte nicht als Sondergerichte, sondern eher als Fachgerichte - wie die Handelsgerichte oder Arbeitsgerichte. Die Militärgerichte be- trachten wir auch nicht als Instanzen, die zu Lasten des Ange- klagten urteilen, sondern doch eher zugunsten - aufgrund ih- rer vertieften Sachkenntnis. Von Militärrichtern ist im einzelnen Fall wohl eher Einfühlsamkeit zu erwarten.Initiative parlementaire. Justice militaire 1122 N 17juin1991 Die mangelnde Akzeptanz der Militärgerichte sehen wir daher nicht so sehr bei den Angeklagten, sondern in der Oeffentlich- keit. Wir beantragen Ihnen deshalb: Schütten wir das Kind nicht mit dem Bade aus! Also: Ablehnung der parlamentarischen Initia- tive Spielmann, keine Abschaffung der Militärjustiz in Frie- denszeiten, aberjazurUeberprüfung. Daher sagen wir ja zum Postulat, insbesondere mit Blick auf die Problematik der Dienstverweigerer. Wenn nun eine Ueberprüfung zum Schluss käme, dass Militärgerichte überflüssig seien, dann stellt sich das Problem anders. Ich bitte Sie daher, die Initiative abzulehnen und dem Postulat zur Ueberprüfung des Geltungsbereichs der Militärjustiz zuzu- stimmen. Hari: Angesichts der Tatsache, dass von der Kommission ein schriftlicher Bericht vorgelegt wurde, halte ich mich kurz. Im Namen der einstimmigen Fraktion der Schweizerischen Volkspartei teile ich Ihnen mit, dass wir beschlossen haben, dieser Initiative keine Folge zu geben. Militärgerichte sind Fachgerichte für militärische Vergehen. Es liegt vielleicht auch im Interesse der Angeklagten, dass sie durch ein Militärgericht einvernommen und verurteilt werden - weil diese Fachge- richte zum mindesten etwas von der Materie verstehen. Dem Kommissionspostulat stimmen wir mehrheitlich zu. Weber-Schwyz, Berichterstatter: Ich möchte zuerst meine Bin- dungen offenlegen: Ich war Mitglied eines Divisionsgerichtes, bin nicht Jurist und habe den militärischen Grad eines Gefrei- ten. Das illustriert die Zusammensetzung der Militärgerichte, wo die Richter zur Hälfte aus Offizieren bestehen und zur ande- ren Hälfte aus Soldaten und Unteroffizieren. Das erhellt schon zum voraus, dass die Wahlbehörde - die Wahlbehörde ist der Bundesrat - sich dieser proportionalen Zusammensetzung widmen muss. Es ist auch so, dass man sich bei diesen Wahlen immer auch um eine parteipolitisch proportionale Aus- gewogenheit bemüht. Auch das ist Tatsache. Aus all diesen Gründen lässt sich sagen, dass man sich wohl über die künftige Tätigkeit der Gerichte unterhalten muss, weil ja das Armeeleitbild 95 unter Umständen ganz neue Bedürf- nisse bringen wird. Es geht nämlich darum, Pflichten zu erfül- len und zu beurteilen, also mit anderen Worten: vielleicht er- gibt sich auch da ein entsprechender Handlungsbedarf. Wenn Kollege Zwygart gesagt hat, die Richter in Uniform wür- den schon zum voraus bei jungen Angeklagten einen Schock auslösen, muss ich natürlich erwidern: Das sind in der Regel zartbesaitete Zeitgenossen, die ja nach unserer Tradition nicht zum ersten Mal Leute in Uniform sehen, also Menschen wie Sie und ich, die in diesen Gerichten tätig sind. In der Kommis- sion ist von einem amtlichen Verteidiger ausgeführt worden, er könnte sich vorstellen, dass bestimmte Gerichtssitzungen tat- sächlich nicht mehr in Uniform abgehalten würden. Ein Weiteres: Herr Zwygart hat die Probleme der sprachlichen Zufälligkeiten zitiert, um zu beweisen, dass es zivile Gerichte brauchen würde. Ich möchte ihm sagen: Genau das Gegenteil ist der Fall. Nehmen wir an: Die neunte Division, die weitge- hend im Tessin Dienst tut, würde nachher von den Tessiner Zi- vilgerichten beurteilt-was zwingend wäre-, dann würden tat- sächlich Probleme entstehen, abgesehen davon, dass die be- schleunigte Behandlung - das wissen wir alle - in den zivilen Gerichten in allen Kantonen nicht unbedingt die beste ist. Nein, wir haben tatsächlich eine sprachlich angepasste Lö- sung. Die neunte Division hat zwei Divisionsgerichte, nämlich das 9A für die Deutschsprachigen und das 9B für die Italie- nischsprachigen, also ein klassischer Vorteil für den sprachli- chen Hintergrund. Weiter müssen wir natürlich auch sagen: Zivile Gerichte sind auch von den zufälligen parteipolitischen Verhältnissen ab- hängig. Meine Damen und Herren von der Linken, wenn Sie dann das Pech haben, in einem eher konservativen Gebiet be- urteilt zu werden, werden Sie natürlich eine andere Mentalität vorfinden als in anderen Gegenden. Mit anderen Worten: Ich bin der Meinung, dass die Art und Weise, wie die Divisionsgerichte bis heute geurteilt haben, nicht der schlechteste Weg war. Es - und da muss ich Kollege Schmid widersprechen - ist auch nicht so, dass keine Rekurs- möglichkeiten bestehen. Im Gegenteil: Wir haben zwei Mili- tärappellationsgerichte. Ich weiss, dass viele Urteile revidiert werden mussten, weil auf der unteren Stufe vielleicht im Straf- mass allzu hart entschieden worden war. Also auch da sind die Rechte des Angeklagten gesichert. Ein Weiteres: Herr Longet sagte, es sei eine «institution coopé- rative». Sie müssen mir noch sagen, wie man das in Zukunft bei den zivilen Gerichten beurteilt. Da wird unter Umständen auch eine spezialisierte Kammer sein, in der das Fachwissen auch angesiedelt werden muss. Aus eigener Erfahrung kann ich berichten, dass andere Gerichtspräsidenten sowohl aus dem zivilen wie aus dem militärischen Justizbereich samt und sonders sagen, mit Ausnahme der Dienstverweigerung sei in allen übrigen Fällen die Rechtsprechung milder, als dies bei den zivilen Gerichten der Fall sei. Der Vorschlag Schoch wird zitiert. Herr Longet, man muss die Botschaft lesen. Wir haben den Bericht Schoch zitiert. Wir ha- ben uns dazu nicht geäussert. Wir haben das auch in einem anderen Bericht getan. Wir haben alle Vorschläge, die heute im Räume stehen, zitiert, um aufzuzeigen, welche Diskus- sionspunkte derzeit gegeben sind. Das sind nur Zitate. Es wäre zu überlegen, ob die militärische Dienstverweigerung vor Antritt des Dienstes, also bei der Rekrutierung, unter Umstän- den auf eine andere Art beurteilt werden muss, weil es sich um eine Verfassungsverletzung handelt. Herr Schmid warf die Frage des Einfühlungsvermögens der Richter auf; die Richter würden in eigener Sache entscheiden. Ich kann Ihnen versichern, Herr Schmid: In den Divisionsge- richten wird sehr offen geurteilt. Wir nahmen nie alle Anträge der Auditoren entgegen. Wir erlaubten uns in der Regel einzu- greifen, wenn im Uebereifer von der Administration oder von den Kommandanten allzu harte Anträge kamen. Das ist sehr oft der Fall, und wir haben die Urteile vorwiegend zugunsten des Angeklagten entschieden und den Beweggründen des Angeklagten entsprechend Rechnung getragen. Mit anderen Worten: Selbst wenn man der Auffassung wäre, es müsste etwas revidiert werden, mussten wir wissen, was auf uns zukommt. Das wissen wir erst, wenn wir das Armeeleit- bild 95 haben. Dann werden wir unter Umständen verschie- dene Stufen für verschiedene Bereiche einführen müssen. Sollten Sie das generell den zivilen Gerichten übertragen, hätte das Konsequenzen, nämlich vermehrte Disziplinarge- walt auf Kommandostufe. Ich frage Sie, ob der übereifrige Truppenkommandant hier auch soviel Einfühlungsvermögen hat. Die heutige Lösung ist nicht die schlechteste. Unsere Divisi- onsgerichte sind Fachgerichte, wie wir sie überall kennen. Ich glaube, dass wir mit diesem Weg nicht die schlechteste Tradi- tion haben. Dass die Kommission offen ist, beweist sie mit ihrem Postulat. Sie sagt, man solle die Frage prüfen, welche Konsequenzen es in den Bereichen der zivilen Gerichte hätte, wie man neue Militärgerichte, die man für den Kriegsfall ohnehin wieder ha- ben muss, institutionalisieren will und wo man die Erfahrung sammeln kann. Wir glauben, dass diese Auslegeordnung not- wendig ist, um zum gegebenen Zeitpunkt in Kenntnis der Pro- bleme weiterdiskutieren und entscheiden zu können. Im Namen der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, der par- lamentarischen Initiative Spielmann keine Folge zu geben und das Postulat der Kommission zu überweisen. Mme Déglise, rapporteur: Vous avez reçu un rapport circons- tancié en ce qui concerne à cette initiative. Tous les éléments y sont et je me bornerai simplement à vous rappeler l'essentiel. La discussion n'a pas montré d'éléments nouveaux par rap- port à ce qui est dit dans le rapport. M. Spielmann demande donc la suppression de la justice mili- taire en temps de paix. Il faut reconnaître que c'est particulière- ment les objecteurs de conscience qui posent problème, ceux-ci n'étant encore pas entrés au service militaire et ayant commis une infraction par rapport à la constitution et non pas par rapport à la vie militaire. M. Spielmann demande la sup- pression de la justice militaire en temps de paix; par contre, en temps de guerre, celle-ci pourrait être réintroduite.17. Juni 1991 1123 Parlamentarische Initiative. Militärjustiz La commission a entendu deux experts et elle a estimé qu'il ne fallait pas donner suite à cette initiative pour les raisons princi- pales suivantes. Pour pouvoir être opérationnelle en temps de guerre, la justice militaire doit pouvoir être préparée, organi- sée et fondée aussi en temps de paix, et pour cette première raison déjà, on ne saurait supprimer purement e.t simplement la justice militaire en temps de paix. Ensuite, la justice militaire serait remplacée par des tribunaux civils cantonaux. On peut se demander si ce transfert est profi- table pour les justiciables. Il se pose en tout cas le problème du for et de la langue dans laquelle ils seraient jugés. M. Longet a apporté l'élément nouveau des conclusions du rapport Schoch. Si la commission a fait état dans son rapport des conclusions de la Commission Schoch, ce n'est pas du tout pour dire qu'elle était d'accord avec ses conclusions. C'est simplement pour faire état des discussions relatives à la justice militaire, pour dire qu'il y avait cet élément qui était aussi en discussion en ce moment. La commission vous propose donc de ne pas donner suite à l'initiative et ceci par 16 voix contre 9. Par contre, elle a décidé de déposer un postulat par lequel elle demande au Conseil fé- déral de présenter un rapport qui détermine les secteurs de la justice militaire qui pourraient être soumis à la justice civile. Dans ce rapport, le Conseil fédéral devrait examiner non seule- ment les conséquences pour les accusés, mais aussi pour toutes les institutions judiciaires concernées. On ne saurait en tout cas prendre la décision si importante de supprimer la jus- tice militaire sans qu'on ait au moins approfondi le problème et examiné toutes les conséquences de cette décision. Le pos- tulat a été soutenu par l'ensemble de la commission, donc par 21 voix. Je vous propose de soutenir la majorité de la commission, c'est-à-dire de ne pas donner suite à l'initiative et de soutenir le postulat de la commission. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit > 77 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 48 Stimmen Ad 89.244 Postulat der Kommission Zivile Gerichtsbarkeit. Unterstellung von Bereichen der Militärjustiz Postulat de la commission Domaines de la justice militaire pouvant être soumis à la justice civile Wortlaut des Postulates vom 5. November 1990 Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht darüber vorzule- gen, welche Bereiche der Militärjustiz neu der zivilen Gerichts- barkeit unterstellt werden könnten. Dabei sind nicht nur die Auswirkungen auf die Angeschuldigten, sondern auch auf die Gerichtsbehörden aller Instanzen darzustellen. Texte du postulat du 5 novembre 1990 Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport qui déter- mine les secteurs de la justice militaire qui pourraient être sou- mis à la justice civile. Dans ce rapport seraient à développer non seulement les conséquences pour les accusés, mais aussi pour toutes les institutions judiciaires concernées. Ueberwiesen - Transmis Präsident: Zum Schluss der heutigen Sitzung richte ich einen besonderen Gruss an die Herren Pidoux, Mühlemann und Matthey, die heute Geburtstag feiern. (Beifall) Schluss der Sitzung um 19.25 Uhr La séance est levée à 19 h 25Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Spielmann) Aufhebung der Militärjustiz in Friedenszeiten Initiative parlementaire (Spielmann) Suppression de la justice militaire en temps de paix In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.244 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.06.1991 - 14:30 Date Data Seite 1116-1123 Page Pagina Ref. No 20 019 988 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.