A bteilung IV D -364/2007 {T 0/2} U rteil vom 25. M ai 2007 M itw irkung: R ichterin Spälti G iannakitsas, R ichter W eber, R ichter W espi G erichtsschreiber W eber X._______, Irak, vertreten durch _______, Beschw erdeführerin gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 14. D ezem ber 2006 i.S. A ufhebung der vorläufigen A ufnahm e (W ie- dererw ägung) / N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest: A. a) D ie Beschw erdeführerin verliess ihren H eim atstaat nach eigenen Angaben unge- fähr im Som m er 1991 und lebte fortan in der Türkei. D ort heiratete sie am 10. Feb- ruar 1992 einen türkischen Staatsbürger. Ende August 2001 verliess sie die Türkei zusam m en m it ihren beiden m inderjährigen Töchtern sow ie ihrem Bruder Y._______ (N _______) und gelangte am 3. Septem ber 2001 von ihr unbekannten Ländern her kom m end in die Schw eiz, w o sie gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 5. Septem ber 2001 w urde sie im Em pfangs- und Verfahrenszentrum _______ sum m arisch befragt. Für die D auer des Verfahrens w urde sie dem Kanton _______ zugew iesen. Am 10. O ktober 2001 führte die kantonale Behörde eine Anhörung durch. b) Anlässlich der Befragungen m achte die Beschw erdeführerin - eine Kurdin aus _______ - im W esentlichen geltend, im Irak ihren künftigen Ehem ann kennen gelernt und sich fortan w egen ihm in der Türkei aufgehalten zu haben. D ie Türkei habe sie w egen der Problem e ihres G atten verlassen m üssen. Kurz vor ihrer Ausreise hätten w ährend seiner Abw esenheit Polizisten zuhause vorgesprochen und nach ihm gefragt. Es habe eine H ausdurchsuchung stattgefunden. D abei sei Propagandam aterial einer kom m unistischen Partei, w elcher ihr M ann angehöre, beschlagnahm t w orden. Sie sei beschim pft, geschlagen und in der Folge an einen unbekannten O rt gebracht w orden. Im Verhör habe m an sie unter D rohungen aufgefordert, innert einer W oche den Aufenthaltsort ihres M annes bekannt zu geben, ansonsten sie an seiner Stelle inhaftiert w ürde. In Anbetracht dieser Situation sei sie w enig später ausgereist. Ihr M ann sei nicht w ieder aufgetaucht. c) M it Verfügung vom 6. August 2002 stellte das Bundesam t fest, die Beschw erde- führerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. G leichzeitig verfügte es die W egw eisung der Beschw erdeführerin aus der Schw eiz. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, bei der von der irakischen Be- schw erdeführerin geltend gem achten Verfolgung durch die türkische Polizei handle es sich um die M assnahm e eines D rittstaates, w elcher keine Asylrelevanz zukom - m e. G leichzeitig nahm das BFM die Beschw erdeführerin und ihre beiden Töchter w egen U nzum utbarkeit des W egw eisungsvollzugs in der Schw eiz vorläufig auf. D ieser vorinstanzliche Entscheid erw uchs unangefochten in R echtskraft. B. a) Am 19. Januar 2003 stellte der Ehem ann der Beschw erdeführerin in der Schw eiz ein Asylgesuch. b) N achdem die beiden m inderjährigen Söhne der Beschw erdeführerin auf der Schw eizerischen Botschaft in Ankara um Erteilung einer Einreisebew illigung zw ecks Einbezugs in die vorläufige Aufnahm e ihrer M utter ersucht hatten, bew illig- te ihnen das Bundesam t am 14. M ai 2003 die Einreise in die Schw eiz. M it Verfü- gung vom 14. Juli 2003 ordnete die Vorinstanz den Einbezug der beiden Kinder in die vorläufige Aufnahm e der Beschw erdeführerin an. 3 c) M it Verfügung vom 23. Juli 2003 stellte das Bundesam t fest, der Ehem ann der Be- schw erdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylge- such ab. G estützt auf Art. 44 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) in fine w urde er in die vorläufige Aufnahm e seiner G attin respektive Kinder einbezogen. C . a) M it Zw ischenverfügung vom 30. M ai 2005 teilte das Bundesam t der Beschw erde- führerin und ihrem Ehem ann m it, es erw äge, die angeordnete vorläufige Aufnahm e w ieder aufzuheben. b) M it Stellungnahm e vom 5. Juli 2005 ihrer dam aligen Vertretung m achte die Be- schw erdeführerin unter anderem geltend, es sei zw eifelhaft, ob ihr die Türkei eine W iedereinreise überhaupt erlauben w ürde. Ferner w ies sie auf gesundheitliche Be- schw erden hin. c) M it Zw ischenverfügung vom 12. O ktober 2005 gew ährte die Vorinstanz der Be- schw erdeführerin das rechtliche G ehör zum durchgeführten Verfahren im Sinne des dam als in Kraft stehenden Art. 44 Abs. 3 AsylG . D ie Beschw erdeführerin reichte dazu am 27. O ktober 2005 eine Stellungnahm e ein. d) M it Verfügung vom 10. N ovem ber 2005 hob das Bundesam t die vorläufige Aufnah- m e der Beschw erdeführerin und ihrer Kinder sow ie ihres G atten auf und ordnete den Vollzug der W egw eisung aus der Schw eiz in die Türkei an. Zur Begründung führte die Vorinstanz unter anderem aus, die bei der Beschw erdeführerin diagnos- tizierte rezidivierende depressive Störung sei auch in der Türkei behandelbar. Fer- ner habe sie als Ehefrau eines türkischen Staatsbürgers Anspruch auf eine ent- sprechende Aufenthaltsbew illigung. Im W eiteren liege auch keine schw erw iegende persönlich N otlage vor. D . a) M it Beschw erde vom 12. D ezem ber 2005 ihrer dam aligen Vertretung beantragten die Beschw erdeführerin und ihr G atte bei der Schw eizerischen Asylrekurskom m is- sion (AR K) die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Feststellung der U n- zum utbarkeit und U nm öglichkeit des W egw eisungsvollzugs und die G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege. In der Eingabe w urde insbesondere dargelegt, dass die Aufhebung der vorläufigen Aufnahm e w illkürlich erfolgt sei. Im W eiteren habe die Beschw erdeführerin anlässlich ihrer ersten Befragung fälschlicherw eise ausgesagt, jew eils eine befristete Aufenthaltsgenehm igung erhalten zu haben. Vielm ehr gelte sie w egen der Spionageaktivitäten ihres Vaters in der Türkei als unerw ünschte Ausländerin. Vor der Ausreise habe sie sich regelm ässig bei den Behörden m elden m üssen. D ie Behandlung ihres Einbürgerungsgesuchs sei durch die türkischen Behörden nicht an die H and genom m en w orden. Ferner leide sie nach w ie vor unter psychischen Beschw erden. b) In ihrer Vernehm lassung vom 29. D ezem ber 2005 beantragte die Vorinstanz die Abw eisung der Beschw erde. Sie w ies unter anderem darauf hin, dass zur Zeit kei- ne Anhaltspunkte vorlägen, w elche hinsichtlich der Beschw erdeführerin auf die U nm öglichkeit des W egw eisungsvollzugs in die Türkei hindeuten w ürden. Sollte sich im Zeitpunkt des Vollzugs der W egw eisung dennoch herausstellen, dass die-4 ser technisch nicht m öglich sei, m üsste eine vorläufige Aufnahm e w egen U nm ög- lichkeit des W egw eisungsvollzugs geprüft w erden. Im R ahm en des eingeräum ten R eplikrechts hielt die Vertretung der Beschw erdeführerin an ihren bisherigen Vor- bringen fest. c) M it U rteil vom 23. Februar 2006 w ies die AR K die Beschw erde vom 12. D ezem ber 2005 ab. Im besagten U rteil w urde festgehalten, dass die Beschw erdeführerin und ihre Angehörigen als vereinigte Fam ilie in die Türkei zurückkehren könnten und dort über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz verfügten. D ie geltend gem ach- te m utm assliche Verw eigerung eines Einreisevisum s für die Beschw erdeführerin in die Türkei sei aufgrund der Akten nicht glaubhaft. Im W eiteren sei die Aufhebung der vorläufigen Aufnahm e w eder in Verletzung des W illkürverbots noch des G rund- satzes von Treu und G lauben erfolgt. Schliesslich habe die Vorinstanz zu R echt das Vorliegen einer schw erw iegenden persönlichen N otlage verneint. d) Am 1. Juni 2006 w urden der Ehem ann der Beschw erdeführerin und ihre vier ge- m einsam en Kinder nach Istanbul ausgeschafft. E. a) M it einer als W iedererw ägungsgesuch bezeichneten Eingabe vom 15. Juni 2006 beantragte die Beschw erdeführerin durch ihre dam alige Vertretung die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 10. N ovem ber 2005 und die G ew ährung der vorläufigen Aufnahm e in der Schw eiz. Im Sinne einer vorsorglichen M assnahm e sei die zuständige kantonale Behörde anzuw eisen, bis zum Entscheid über das eingereichte G esuch von Vollzugsm assnahm en abzusehen. D en vier Kindern der Beschw erdeführerin sei die Einreise in die Schw eiz zu gestatten. Zur Begründung w urde ausgeführt, dass die Ehe der Beschw erdeführerin am 12. Juni 2006 ge- schieden w orden sei. D ie vier unm ündigen Kinder seien dem Sorgerecht der M ut- ter unterstellt w orden. D er Entscheid sei in R echtskraft erw achsen. D ie Beschw er- deführerin habe als irakische Staatsbürgerin keinen Anspruch m ehr auf eine Auf- enthaltsbew illigung in der Türkei. Eine R ückkehr in den Irak kom m e ebenfalls nicht in Betracht. D ie Frem denpolizei des Kantons _______ habe die Kinder von der M utter getrennt und ausgeschafft im W issen, dass ein Scheidungsverfahren hängig sei und das Sorgerecht der M utter eingeräum t w orden sei. In Anbetracht dieses Sorgerechts sei den Kindern die Einreise in die Schw eiz zu bew illigen. D ie Schw eizer Botschaft in Ankara sei daher anzuw eisen, den Kindern die erforderlichen Visen auszustellen. D er Eingabe lagen das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts _______ vom 12. Juni 2006 und eine entsprechende R echtskraftbescheinigung vom 14. Juni 2006 bei. b) M it Zw ischenverfügung vom 19. Juni 2006 setzte die Vorinstanz den W egw ei- sungsvollzug einstw eilen aus. c) In der Folge gelangte die Vorinstanz an die Schw eizer Botschaft in Ankara und er- suchte um Abklärung, ob die Beschw erdeführerin als M utter von m inderjährigen Kindern gem äss Art. 8 der Konvention vom 4. N ovem ber 1950 zum Schutze der M enschenrechte und G rundfreiheiten (EM R K, SR 0.101) einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbew illigung in der Türkei habe. d) M it Eingabe vom 7. Septem ber 2006 m achte die Beschw erdeführerin geltend, ihr ehem aliger G atte sei in der Türkei untergetaucht. D ie Kinder lebten bei der G ross-5 m utter väterlicherseits und m öchten w ieder bei ihrer M utter leben. Im W eiteren er- neuerte sie ihren Antrag hinsichtlich Einreisebew illigungen der Kinder und ersuch- te um einen baldigen Entscheid. e) M it Schreiben vom 11. Septem ber 2006 nahm die Vorinstanz Stellung zur Eingabe der Beschw erdeführerin vom 7. Septem ber 2006. f) Am 12. Septem ber 2006 überm ittelte die Schw eizerische Botschaft in Ankara dem Bundesam t das Ergebnis der Abklärungen im Zusam m enhang m it Art. 8 EM R K so- w ie ein Schreiben der in Adana bei der G rossm utter lebenden Kinder. D iese hätten den W unsch geäussert, bei ihrer M utter in der Schw eiz leben zu dürfen. Ihr Vater sei untergetaucht. D essen betagte und kranke M utter sei nicht in der Lage, sie ad- äquat zu betreuen. g) M it Zw ischenverfügung vom 18. Septem ber 2006 teilte das BFM der Beschw erde- führerin m it, aufgrund des Abklärungsergebnisses der Botschaft sei davon auszu- gehen, dass sie gem äss Art. 8 EM R K einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbew illi- gung in der Türkei habe. G leichzeitig überm ittelte ihr die Vorinstanz eine Kopie der Botschaftsantw ort und räum te ihr Frist zur Stellungnahm e ein. h) N ach gew ährter Fristerstreckung m achte die Beschw erdeführerin in ihrer Eingabe vom 17. O ktober 2006 geltend, der Botschaftsantw ort könne nicht entnom m en w erden, dass sie in der Türkei gestützt auf Art. 8 EM R K einen absoluten Anspruch auf eine Aufenthaltsbew illigung habe. Ihre Kinder w ürden sich erst seit Juni 2006 w ieder in der Türkei aufhalten. D ie türkischen Behörden w ürden ihr daher keine Aufenthaltsbew illigung erteilen und geltend m achen, es sei ihr zuzum uten, das Fa- m ilienleben m it den Kindern im N ordirak zu führen. Im W eiteren habe sie im Juli 2006 in der Türkei einen Anw alt m it der Anerkennung des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts _______ vom 12. Juni 2006 beauftragt. D ieser habe am 27. August 2006 beim Fam iliengericht in Adana ein G esuch um Anerkennung dieses U rteils gestellt. D ie Anerkennung eines Schw eizerischen Scheidungsurteils in der Türkei sei eine blosse Form sache. Ferner hätten ihr die Kinder m itgeteilt, dass die Fam ilie ihres Ex-Ehem annes ihr feindlich gesinnt sei. D ie Schuld für die gescheiterte Ehe und die Ehescheidung w erde ihr angelastet, w eshalb sie Angst vor Vergeltungsaktionen der Fam ilie habe. Es w erde ihr auch vorgew orfen, die Fam ilienehre verletzt zu haben. D ie Fam ilie w erde voraussichtlich alles unternehm en, dam it die Beschw erdeführerin nicht m it den Kindern zusam m enleben könne. Sie habe im Ü brigen in der Türkei keine Verw andten, die ihr beistehen könnten; auch D rittpersonen w ie beispielsw eise Anw älte w ürden in Anbetracht m utm asslich ergehender D rohungen des Fam ilienclans kaum etw as zu G unsten der Beschw erdeführerin unternehm en. Zu berücksichtigen sei auch, dass sie als Frau respektive irakische Kurdin ohne Berufsausbildung und Sprachkenntnisse in der Türkei praktisch keine M öglichkeit habe, einer Erw erbstätigkeit nachzugehen und so den U nterhalt zu bestreiten. Entsprechend w erde sie auch keine U nterkunft finden. W egen der Spionagetätigkeit ihres Vaters und m angels Erfüllung der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen w erde es ihr überdies nicht m öglich sein, in der Türkei erfolgreich ein G esuch um Einbürgerung zu stellen. D er Eingabe lag eine Kopie des G esuchs um Anerkennung des Scheidungsurteils an das Fam iliengericht von _______ bei. D er Vertreter der Beschw erdeführerin ersuchte die Vorinstanz in seiner Eingabe, ihm 6 eine Kopie des in der Botschaftsantw ort erw ähnten Schreibens der Kinder der Beschw erdeführerin zu überm itteln. i) M it Verfügung vom 14. D ezem ber 2006 w ies die Vorinstanz das W iedererw ä- gungsgesuch vom 15. Juni 2006 ab und erklärte die Verfügung vom 10. N ovem ber 2005 für rechtskräftig und vollziehbar. Zur Begründung w urde geltend gem acht, dass für die Beschw erdeführerin entgegen ihrer Stellungnahm e vom 17. O ktober 2006 auch nach erfolgter Scheidung ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbew illigung in der Türkei bestehe, und zw ar aufgrund der Tatsache, dass sie M utter von vier türkischen Kindern sei und das Sorgerecht zugesprochen erhalten habe. Sie sei gehalten, in einem ersten Schritt ein G esuch um Ausstellung eines Einreisevisum s bei der türkischen Vertretung in der Schw eiz einzureichen. D anach m üsse sie ein G esuch um Fam iliennachzug zu ihren Kindern gestützt auf Art. 8 EM R K stellen. D ie türkischen Behörden w ürden diese G esuche in gesetzlich geregelten Verfah- ren prüfen. Aufgrund der Aktenlage bestünden keine H inw eise, dass ihr die Einrei- se beziehungsw eise die Erteilung einer Aufenthaltsbew illigung verw eigert w ürde. Ferner sei der Ex-Ehem ann der Beschw erdeführerin gem äss Scheidungsurteil vom 12. Juni 2006, w elches gem äss ihren Ausführungen in der Türkei problem los ge- richtlich anerkannt w ürde, verpflichtet, ihr U nterhaltsbeiträge zu leisten. Sollte er dazu nicht in der Lage sein, m üsste dem nach der türkische Staat subsidiär für den U nterhalt der vier Kinder aufkom m en. Zudem erhielten gem äss gesicherten Er- kenntnissen des Bundesam tes auch geschiedene Frauen in der Türkei Sozialhilfe. D ie Beschw erdeführerin sei im übrigen jung und gesund und spreche gut türkisch; es sei ihr zuzum uten, einer Erw erbstätigkeit nachzugehen. In _______, w o sie vor der Einreise in die Schw eiz hauptsächlich gelebt habe, dürfte sodann ein Bezie- hungsnetz bestehen. Ü berdies seien vor O rt diverse H ilfsorganisationen tätig, w el- che ihr unter anderem auch bei der Suche nach einer U nterkunft behilflich sein könnten. Schliesslich sei der Beschw erdeführerin unbenom m en, beim BFM finan- zielle R ückkehrhilfe zu beantragen. N achdem das vorliegende W iedererw ägungs- gesuch abzuw eisen sei, w erde das G esuch um Erteilung von Einreisebew illigun- gen für die Kinder gegenstandslos. j) Am 20. D ezem ber 2006 überw ies die Vorinstanz dem Vertreter der Beschw erde- führerin den in seiner Eingabe vom 17. O ktober 2006 angeforderten Brief der Kin- der der Beschw erdeführerin. F. M it Beschw erde vom 15. Januar 2007 beantragte die Beschw erdeführerin durch ihre neu bestellte R echtsvertretung beim Bundesverw altungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die vorläufige Aufnahm e in der Schw eiz. Ihren vier m inderjährigen Kindern sei die Einreise in die Schw eiz zu gestatten. D ie ent- zogene aufschiebende W irkung der Beschw erde sei w ieder herzustellen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gew ähren und der unterzeichnende R echts- anw alt als unentgeltlicher R echtsbeistand zu bestellen. Zur Begründung w urde vorgebracht, es treffe zw ar m öglicherw eise zu, dass die Beschw erdeführerin in der Türkei in den G enuss einer Aufenthaltsbew illigung gelangen könnte. D ie W ieder- herstellung der vorläufigen Aufnahm e in der Schw eiz sei aber aufgrund der sozia- len und w irtschaftlichen Lage der Beschw erdeführerin gleichw ohl gerechtfertigt. G em äss der beiliegenden Bescheinigung über die soziale Bedürftigkeit vom 25. D ezem ber 2006 - ausgestellt durch den Bürgerm eister des Bezirks _______ - sei der zu U nterhaltsleistungen verpflichtete Ex-Ehem ann der Beschw erdeführerin 7 bedürftig und könne so keine finanziellen Leistungen erbringen. Ausserdem sei die Beschw erdeführerin gem äss einem w eiteren beiliegenden Bestätigungsschreiben vor O rt nicht registriert, und es bestehe kein generelles R echt auf Sozialhilfe; als geschiedene Frau könne sie jedenfalls selbst im Falle einer erteilten Aufenthaltsbew illigung keine solche H ilfe em pfangen. In diesem Zusam m enhang w erde baldm öglichst ein Bew eism ittel nachgereicht. Laut zw ei w eiteren eingereichten Bestätigungsschreiben besuche w egen der fehlenden finanziellen M ittel keines der in die Türkei ausgeschafften Kinder eine Schule. Sie lebten bei der 76jährigen G rossm utter, w elche ihrerseits auf H ilfe angew iesen sei. Eine gew isse U nterstützung erfolge lediglich durch N achbarn. Eine R ückkehr der Beschw erdeführerin w ürde diese in eine existenzgefährdende N otlage führen. G em äss Aktenlage sei die Beschw erdeführerin im Ü brigen zw angsverheiratet w orden. Entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung verfüge sie in _______ über kein Beziehungsnetz. Vielm ehr w ürde sie als geschiedene Ehefrau dort Anfeindungen durch M itglieder der Fam ilie ihres Ex-Ehem annes ausgesetzt sein. D as Bundesam t übersehe, dass die Beschw erdeführerin durch die Scheidung ihr bisheriges Beziehungsnetz verloren habe. Im W eiteren sei in Anbetracht der Fallum stände illusorisch, dass sie vor O rt durch Erw erbseinkünfte für sich und die Kinder aufkom m en könnte. Zu rügen sei ausserdem die Tatsache, dass das Bundesam t den an die Schw eizer Botschaft in Ankara gerichteten Brief der Kinder der Beschw erdeführerin im angefochtenen Entscheid nicht gew ürdigt habe. G em äss diesem Brief seien sie nicht in einer kindsgerechten Situation. Schliesslich sei die Beschw erdeführerin seit D ezem ber 2003 in am bulanter psychotherapeutischer Behandlung. G em äss telefonischer Auskunft des behandelnden Arztes leide sie unter sehr starken depressiven Störungen sow ie zunehm ender Suizidgefahr; es sei für sie unvorstellbar, in die Türkei zurückzukehren. Ihr Zustand habe sich nach Abschluss des ordentlichen Verfah- rens verschlechtert. Es sei ihr G elegenheit einzuräum en, innert Frist einen Arztbe- richt nachzureichen. Aus den genannten G ründen erw eise sich der Vollzug der W egw eisung der Beschw erdeführerin aktuell als unzulässig, unzum utbar und un- m öglich. D er Eingabe lagen vier türkischsprachige D okum ente ("Ilgili M akam a Adana"; "Ilgili M akam a"; Ikam etgah Ilm uhaberi"; "Fakirlik Kagadi") sam t Ü berset- zungen und die Kopie des frem dsprachigen Schreibens der vier Kinder der Be- schw erdeführerin, w elches dem BFM bereits durch die Botschaft in Ankara über- m ittelt w orden w ar, bei. Eine Ü bersetzung dieses Schreibens w urde in Aussicht gestellt. G . Am 17. Januar 2007 setzte das Bundesverw altungsgericht den Vollzug der W eg- w eisung provisorisch aus. H . M it Eingabe vom 18. Januar 2007 (D atum des Poststem pels) gab die Beschw erde- führerin ein Bestätigungsschreiben (Telefax) der Stadtverw altung von _______ vom 17. Januar 2007 sam t Ü bersetzung zu den Akten. D as D okum ent belege, dass sie kein R echt auf m aterielle Sozialhilfe w eder in _______ noch einem anderen O rt in der Türkei habe. I. Am 19. Januar 2007 reichte die Beschw erdeführerin einen Arztbericht vom 17. Ja- nuar 2007 (D r. m ed. _______Psychiatrie und Psychotherapie FM H ) nach. D arin w urden eine rezidivierende depressive Störung (gegenw ärtig schw ere Episode ohne psychotische Sym ptom e), Suizidäusserungen sow ie eine schw ere bis sehr 8 schw ere psychosoziale Belastung durch w eiter drohende Abschiebung (m it Belastung durch Scheidung) diagnostiziert beziehungsw eise erw ähnt. J. M it Eingabe vom 26. Januar 2007 gab die Beschw erdeführerin ein türkischsprachi- ges Anw altsschreiben vom 20. Januar 2007 sam t Ü bersetzung zu den Akten. G e- m äss diesem Schreiben habe sie im Falle einer R ückkehr in die Türkei als Auslän- derin keine soziale Sicherheit. K. M it Zw ischenverfügung vom 2. Februar 2007 hiess das Bundesverw altungsgericht das G esuch um Erteilung der aufschiebenden W irkung der Beschw erde gut. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses w urde verzichtet und dem G esuch um Er- lass allfälliger Verfahrenskosten entsprochen. D as G esuch im Sinne von Art. 65 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfah- rensgesetz (Vw VG ; SR 172.021) w urde abgew iesen. L. Am 20. Februar 2007 gab die Beschw erdeführerin ein Schreiben ihrer Kinder vom 9. Februar 2007 - gerichtet an die Schw eizer Botschaft in Ankara - zu den Akten. M . M it Vernehm lassung vom 1. M ärz 2007 hielt das Bundesam t an seinen Ausführun- gen vollum fänglich fest und beantragte die Abw eisung der Beschw erde. Eine am - bulante W eiterbehandlung des psychischen Leidens der Beschw erdeführerin sei auch in _______ m öglich. Im Ü brigen w ürden ihre vier Kinder bereits jetzt durch die G rossm utter betreut. D ies deute darauf hin, dass auch die Beschw erdeführerin bei einer R ückkehr entgegen ihren Ausführungen m it der Solidarität der Verw andten ihres Ex-Ehem annes rechnen könne. Im W eiteren sei das in der Schw eiz gefällte Scheidungsurteil in der Türkei bisher nicht anerkannt w orden, w eshalb die Beschw erdeführerin Anrecht auf Sozialhilfe habe. Falls eine Anerkennung noch erfolgen sollte, w äre der Ehem ann zum U nterhalt verpflichtet. U nbesehen des fraglichen Bew eisw erts könne dem eingereichten D okum ent "Il G ili M akam a" sodann lediglich entnom m en w erden, dass hinsichtlich der Beschw erdeführerin aktuell keine Sozialleistungen erbracht w ürden, w as im Zusam m enhang m it ihrer Landesabw esenheit stehen dürfte. Es sei nach w ie vor davon auszugehen, dass H ilfeleistungen der in der Schw eiz lebenden Verw andten, die G ew ährung der R ückkehrhilfe, das Beziehungsnetz vor O rt sow ie H ilfsorganisationen die W iedereingliederung der Beschw erdeführerin fördern w ürden. N . Am 6. M ärz 2007 gingen beim Bundesverw altungsgericht drei von der Schw eizeri- schen Botschaft in Ankara überm ittelte Schreiben der Kinder der Beschw erdefüh- rerin ein. O . M it R eplik vom 23. M ärz 2007 hielt die Beschw erdeführerin an ihren bisherigen D arlegungen fest. D ie Erw ägungen des Bundesam tes, w onach die Beschw erde- führerin im Falle ihrer R ückkehr durch die Verw andten des Ex-Ehem annes U nter- stützung erfahren w ürde, könnten nicht nachvollzogen w erden, zum al die Schei- dung der Eheleute nunm ehr auch durch ein türkisches G ericht anerkannt w orden sei. Im Ü brigen sei die Situation ihrer Kinder prekär, und ihr Vater verfüge über keine Einnahm equellen. Entsprechend w erde die Beschw erdeführerin von ihm kei- ne U nterhaltsbeiträge erhalten. D er Eingabe lag ein U rteil des Fam liengerichts _______/3 vom 28. N ovem ber 2006 (Anerkennung des schw eizerischen Scheidungsurteils vom 12. Juni 2006) sam t Ü bersetzung bei. 9 D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 Vw VG , sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Verfügun- gen des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesverw altungsgericht ent- scheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). 1.2 D as Bundesverw altungsgericht beurteilt gem äss bisheriger Praxis letztinstanzlich auch Beschw erden gegen Verfügungen, in denen das Bundesam t es ablehnt, ei- nen früheren Entscheid auf G esuch hin in W iedererw ägung zu ziehen, zum al die diesbezügliche R echtslage in der vorliegenden Konstellation keine Änderung er- fahren hat. 1.3 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll- ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essen- heit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 2. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; die Beschw erdeführerin ist legitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist m ithin einzutreten. 3. 3.1 Ein Anspruch auf W iedererw ägung besteht unter anderem dann, w enn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsw eise seit dem U rteil der m it Beschw erde angerufenen R echtsm ittelinstanz (vgl. Ent- scheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K] 1995 N r. 21 E. 1c S. 204) in w esentlicher W eise verändert hat und die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist (vgl. EM AR K 2003 N r. 7 E. 1 S. 42 f.). 3.2 M it Verfügung vom 10. N ovem ber 2005 - bestätigt durch das U rteil der AR K vom 23. Februar 2006 - hob das Bundesam t die am 6. August 2002 aufgrund von Art. 14a Abs. 4 AN AG angeordnete vorläufige Aufnahm e der Beschw erdeführerin ge- m äss Art. 14b Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer (AN AG , SR 142.20) auf. D anach ist eine angeordne- te vorläufige Aufnahm e aufzuheben, w enn der Vollzug zulässig und es der Auslän- derin m öglich und zum utbar ist, sich rechtm ässig in einen D rittstaat oder in ihren H eim atstaat oder in das Land zu begeben, in dem sie zuletzt w ohnte. D as BFM er- achtete die W egw eisung in einen D rittstaat - die Türkei - für die irakische Be- schw erdeführerin für zulässig, zum utbar und m öglich, nachdem sie dort bereits zehn Jahre ihres Lebens verbracht habe und m it ihrem nach Anordnung der vor- läufigen Aufnahm e eingereisten türkischen Ehem ann dorthin zurückkehren könne.10 3.3 Im W iedererw ägungsverfahren m acht die Beschw erdeführerin nun geltend, sie sei seit dem 12. Juni 2006 von ihrem türkischen Ehem ann geschieden, w eshalb die Aufhebung der vorläufigen Aufnahm e in W iedererw ägung zu ziehen sei. Eine W eg- w eisung in den D rittstaat Türkei sei ihr als geschiedene Frau irakischer H erkunft nicht zum utbar und sei auch nicht m öglich. 3.4 D as Bundesam t w ar auf ihr W iedererw ägungsgesuch eingetreten und kam zum Schluss, es liege in w iedererw ägungsrechtlicher H insicht keine w esentlich verän- derte Sachlage vor. Auch unter den veränderten U m ständen sei die W egw eisung in die Türkei, w o die Beschw erdeführerin vor Einreise in die Schw eiz zehn Jahre gelebt habe, m öglich und zum utbar. Im Folgenden ist som it zu prüfen, ob die vor- instanzliche Argum entation m it der aktuellen Aktenlage zu vereinbaren ist. 4. 4.1 Es ist unbestritten, dass sich die Beschw erdeführerin am 12. Juni 2006 in der Schw eiz von ihrem türkischen Ehem ann scheiden liess. D ie Feststellung im den vorinstanzlichen Entscheid des ordentlichen Verfahrens bestätigenden U rteil der AR K vom 23. Februar 2006, die Beschw erdeführerin und ihre Angehörigen hätten die M öglichkeit, als vereinigte Fam ilie in die Türkei zurückzukehren, trifft für den aktuellen Zeitpunkt m ithin offensichtlich nicht m ehr zu. Abgesehen davon w urden der Ex-Ehem ann der Beschw erdeführerin und die vier gem einsam en Kinder be- reits am 1. Juni 2006 in die Türkei ausgeschafft. Anzufügen ist dabei, dass der W eisung 8/99 des Bundesam tes vom 1. O ktober 1999, w onach gem äss Ziff. 3 Abs. c bei gestaffelten R ückführungen lediglich Kinder ab dem zurückgelegten 14. Lebensjahr von der M utter getrennt w erden können, in keiner W eise R echnung ge- tragen und auch die dam als knapp elf- respektive siebenjährigen Töchter zw angs- w eise nach Istanbul ausgeflogen w urden. D ie Ausschaffungen der Kinder sollen gem äss Behauptung der vorm aligen R echtsvertretung in der Eingabe vom 15. Juni 2006 im Ü brigen in Kenntnis der Tatsache, dass im hängigen Scheidungsverfah- ren das Sorgerecht der M utter eingeräum t w erden dürfte, erfolgt sein. D as Bun- desam t verzichtete im vorliegend angefochtenen Entscheid darauf, diese Behaup- tung zu w iderlegen, und hielt fest, die Beschw erdeführerin habe auch nach erfolg- ter Scheidung einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbew illigung in der Türkei. D ies deshalb, w eil sie M utter von vier türkischen Kindern und ihr das Sorgerecht zuge- sprochen w orden sei. Sie sei gehalten, in einem ersten Schritt ein G esuch um Ausstellung eines Einreisevisum s bei der türkischen Vertretung in der Schw eiz ein- zureichen. D anach m üsse sie ein G esuch um Fam iliennachzug zu ihren Kindern gestützt auf Art. 8 EM R K stellen. D ie türkischen Behörden w ürden diese G esuche in gesetzlich geregelten Verfahren prüfen. D iese Einschätzung ist - w as die einzu- haltende Vorgehensw eise anbelangt - grundsätzlich zu teilen. Auch der neu be- stellte Vertreter der Beschw erdeführerin räum t in der Eingabe vom 15. Januar 2007 ein, die Beschw erdeführerin könnte so in den G enuss einer Aufenthaltsbew il- ligung gelangen. D ie w eitere Einschätzung des Bundesam tes, aufgrund der Akten- lage bestünden keine H inw eise, dass der Beschw erdeführerin die Einreise bezie- hungsw eise die Erteilung einer Aufenthaltsbew illigung verw eigert w ürde, kann zw ar nachvollzogen w erden. D em Einw and des vorm aligen Vertreters der Be- schw erdeführerin in der Eingabe vom 17. O ktober 2006, ihre Kinder w ürden sich erst seit Juni 2006 w ieder in der Türkei aufhalten und die türkischen Behörden w ürden ihr als irakischer Kurdin daher keine Aufenthaltsbew illigung erteilen, son-11 dern vielm ehr geltend m achen, es sei ihr zuzum uten, das Fam ilienleben m it den Kindern im N ordirak zu führen, dürfte indes auch eine gew isse Berechtigung zu- kom m en. D ies einerseits m it Blick auf die sich abzeichnende Fürsorgeabhängigkeit der Beschw erdeführerin, andererseits aber auch in Anbetracht des aktuell sich ak- zentuierenden politischen Konflikts zw ischen den kurdischen Behörden des N ordi- raks einerseits und der türkischen M ilitärführung andererseits (vgl. u.a. N ZZ vom 14./15. April 2007; W ochenzeitung vom 19. April 2007). U nd schliesslich ist darauf hinzuw eisen, dass inzw ischen das Scheidungsurteil offenbar auch durch die türki- schen Behörden anerkannt w orden ist. Im Sinne eines Zw ischenergebnisses ist daher festzuhalten, dass der Beschw erdeführerin allenfalls ein Einreisevisum für die Türkei erteilt und der w eitere Aufenthalt bew illigt w ürde. N am entlich Letzteres w äre jedoch zw eifellos m it gew issen U nw ägbarkeiten verbunden - eine Annahm e, die sich auch desw egen rechtfertigt, w eil die offenbar geplante gem einsam e Aus- schaffung des dam als noch bestehenden Fam ilienverbands aus der Schw eiz ge- m äss Aktenlage an der W eigerung der türkischen Behörden, der Beschw erdefüh- rerin die dafür erforderlichen Papiere auszustellen, scheiterte. 4.2 D ie Beschw erdeführerin liess das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts _______ vom 12. Juni 2006 durch das U rteil des Fam iliengerichts _______/3 vom 28. N ovem ber 2006 erfolgreich anerkennen. Es besteht vorliegend kein G rund, an diesem Sachverhaltselem ent respektive am Bew eisw ert des eingereichten entsprechenden D okum ents zu zw eifeln. D ie Vorinstanz geht som it zu R echt davon aus, dass der Ex-Ehem ann der Beschw erdeführerin gem äss Scheidungsvereinbarung vom 12. Juni 2006 gehalten ist, ihr in der Türkei U nterhalt zu leisten. D em gegenüber m achte die Beschw erdeführerin w iederholt geltend, er verfüge über kein Einkom m en, w eshalb sie die vereinbarten Zahlungen nicht erhalten w erde. D ie Vorinstanz verw eist in diesem Zusam m enhang auf subsidiäre staatliche H ilfe. D ie Beschw erdeführerin w iederum legt dar, dass ihr in der Türkei gem äss eingereichten Bew eism itteln generell kein Anspruch auf solche H ilfe zustehe. D em Bundesam t ist insofern beizupflichten, als nam entlich dem D okum ent "Il G ili M akam a" lediglich entnom m en w erden kann, dass hinsichtlich der Beschw erdeführerin aktuell keine Sozialleistungen erbracht w ürden. D ie Behauptung der Beschw erdeführerin, ihr als Ausländerin sei es in der Türkei generell unm öglich, Sozialhilfe zu erhalten, w ird aber durch keines der eingereichten D okum ente - auch nicht durch das Anw altsschreiben vom 20. Januar 2007, w elches vor allem arbeitsrechtliche Fragen betrifft - hinreichend be- legt. N ach erfolgter Einreise und der allfälligen G ew ährung einer Aufenthaltsbew il- ligung dürfte es ihr als M utter m it Sorgerecht über vier türkische Kinder m öglicher- w eise gelingen, in einem diesbezüglichen Verfahren eine - w enn auch sehr be- scheidene und gem äss G epflogenheiten vor O rt m itunter in N aturalien entrichtete - U nterstützung zugesprochen zu erhalten. Bis zum allfälligen Erhalt solcher be- scheidener Leistungen w äre sie auf die U nterstützung durch D rittpersonen ange- w iesen. D ie Erw ägung des Bundesam tes, sie könne dabei m it der Solidarität der Verw andten ihres Ex-M annes rechnen, m utet indes sehr spekulativ an; die - auch in den eingereichten Schreiben der Kinder erw ähnten - Anfeindungen durch be- sagte Personen erscheinen im Sinne der diesbezüglichen Ausführungen ihrer R echtsvertreter als naheliegender. Abgesehen davon m achte die Beschw erdefüh- rerin w iederholt geltend, sie sei zw angsverheiratet w orden. Es kann zw ar nicht 12 ausgeschlossen w erden, dass die Beschw erdeführerin durch ihren zehnjährigen Aufenthalt noch über ein gew isses Beziehungsnetz verfügt, nachdem sie nun je- doch bereits seit sieben Jahren in der Schw eiz lebt, ist unter den gegebenen U m - ständen ein Anknüpfen an dam alige Beziehungen w ohl kaum m öglich. Insgesam t w äre m ithin davon auszugehen, dass der Beschw erdeführerin nach ihrer R ückkehr zum indest eine sehr ungew isse aufenthaltsrechtliche, ökonom ische und soziale Zukunft bevorstehen w ürde. Bei einer beruflich ausgebildeten und gesunden Person w ürde dies jedoch kaum zur Bejahung der U nzum utbarkeit des W eg- w eisungsvollzugs führen. D ie Beschw erdeführerin leidet indes an relativ gravieren- den psychischen Beschw erden, w elche sich verschlim m ert haben, und ist gem äss Arztbericht vom 17. Januar 2007 auf eine am bulante Therapie angew iesen. D ie Vorinstanz, w elche die psychische Beeinträchtigung der Beschw erdeführerin nicht in Abrede stellt, geht in diesem Zusam m enhang zu R echt davon aus, eine entspre- chende Behandlung sei grundsätzlich auch vor O rt m öglich. D iese w äre indes m ut- m asslich m it Kosten verbunden, w as die ökonom ische Basis der Beschw erdefüh- rerin, w elche zw ar gut türkisch spricht, aber über keine eigentliche Schulbildung, keine Berufsausbildung und kaum über Arbeitserfahrung verfügt, w eiter schm älern w ürde. Ausserdem m üsste allfälligen suizidalen Tendenzen bei der zw angsw eisen R ückführung entgegengew irkt w erden. D a die Beschw erdeführerin gem äss besag- tem Arztbericht überdies kaum in der Lage sein soll, ihren H aushalt zu führen, w äre es ihr nach der W iedereinreise m utm asslich zum indest für längere Zeit nicht m öglich, für sich und ihre Kinder in der Türkei ein Leben ohne Existenzbedrohung zu führen, zum al sie ausser den bereits erw ähnten, ihr offenbar feindlich gesinnten Angehörigen des Ex-M annes gem äss Aktenlage kein soziales N etz vor O rt hat und das H aus, w o ihre Kinder aktuell w ohnen, der Fam ilie ihres Ex-Ehem annes gehört (vgl. A 7/20, S. 10). D ie w eiteren Erw ägungen des Bundesam tes, die Beschw erde- führerin könne R ückkehrhilfe beantragen und die H ilfe türkischer H ilfsorganisatio- nen oder auch von Verw andten in der Schw eiz vor O rt in Anspruch nehm en, sind nicht geeignet, unter den gegebenen U m ständen der irakischen Beschw erdeführerin in der Türkei eine existenzsichernde Perspektive m it hinreichender W ahrscheinlichkeit zu eröffnen. 4.3 Zusam m enfassend ergibt sich, dass die am 12. Juni 2006 erfolgte Scheidung der Beschw erdeführerin den im ordentlichen Verfahren noch gegebenen Fam ilienver- band getrennt und zu einer neuen Sachlage geführt hat. In Anbetracht w eiterer er- w ähnter Fallum stände erscheint diese Sachlage als in w iedererw ägungsrechtlicher H insicht w esentlich verändert. 4.4 N ach dem G esagten ist die Beschw erde gutzuheissen. Es ist dem nach festzuhal- ten, dass sich der Vollzug der W egw eisung der irakischen Beschw erdeführerin in die Türkei als derzeit nicht zum utbar im Sinne von Art. 14a Abs 4 AN AG erw eist. Ein Vollzug der W egw eisung in ihr H eim atland liess das BFM ungeprüft und kom m t vorliegend ebenfalls nicht in Betracht. D araus folgt, dass die angefochtene Verfügung vom 14. D ezem ber 2006 aufzuheben ist. N achdem sich aus den Akten keine H inw eise auf Ausschlussgründe im Sinne von Art. 14a Abs. 6 AN AG erge- ben, ist das BFM anzuw eisen, die Beschw erdeführerin w egen U nzum utbarkeit des W egw eisungsvollzugs w iedererw ägungsw eise w eiterhin vorläufig aufzunehm en. Auf w eitere Beschw erdevorbringen (so auch im Zusam m enhang m it der gerügten N ichtberücksichtigung relevanter Akten und Verletzung der Begründungspflicht) 13 und die eingereichten Bew eism ittel ist bei dieser Sachlage nicht m ehr näher einzu- gehen. 4.5 D as am 15. Juni 2006 vom dam aligen Vertreter der Beschw erdeführerin an das Bundesam t gerichtete und am 15. Januar 2007 erneuerte G esuch, den vier Kin- dern der Beschw erdeführerin sei die Einreise in die Schw eiz zu gestatten, ist zur w iedererw ägungw eisen Prüfung zuständigkeitshalber an die Vorinstanz zu über- w eisen. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 Vw VG ). 5.2 O bsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erw achsenen notw endigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 des R eglem ents vom 11. D ezem - ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsge- richt [VG KE, SR 173.320.2]). Seitens der R echtsvertretung w urde keine Kostenno- te eingereicht. Auf die N achforderung einer solchen kann indes verzichtet w erden, da im vorliegenden Verfahren der Aufw and für die Beschw erdeführerin zuverlässig abgeschätzt w erden kann und die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteient- schädigung von Am tes w egen und in Berücksichtigung der m assgeblichen Bem es- sungsfaktoren auf Fr. 1'800.-- (inkl allfällige Spesen und M ehrw ertsteuer) festzu- setzen ist. (D ispositiv nächste Seite)14 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird gutgeheissen. 2. D ie vorinstanzliche Verfügung vom 14. D ezem ber 2006 w ird aufgehoben. D as BFM w ird angew iesen, die Beschw erdeführerin w iedererw ägungsw eise w eiterhin vorläufig aufzunehm en. 3. D as am 15. Juni 2006 respektive 15. Januar 2007 gestellte G esuch, den vier Kin- dern der Beschw erdeführerin sei die Einreise in die Schw eiz zu gestatten, w ird zur w iedererw ägungw eisen Prüfung zuständigkeitshalber an die Vorinstanz überw ie- sen. 4. Es w erden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. D ie Vorinstanz w ird angew iesen, der Beschw erdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverw altungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.-- auszu- richten. 6. D ieses U rteil geht an: - die Beschw erdeführerin durch Verm ittlung ihrer Vertretung, 2 Expl. (einge- schrieben) - das Bundesam t, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den vorinstanzlichen Akten (Kopie; R ef.-N r. N _______) und unter speziellem H in- w eis auf Ziff. 3 des D ispositivs - _______ (Kopie) D ie R ichterin: D er G erichtsschreiber: N ina Spälti G iannakitsas Patrick W eber Versand am :