B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-2495/2022 U r t e i l v o m 1 8 . J u l i 2 0 2 3 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richterin Vera Marantelli, Richter Martin Kayser, Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. Parteien Mediplaza AG, vertreten durch die Rechtsanwältinnen Dr. iur. Bettina Beck und MLaw Bettina Gfeller, Beck Klöti AG, Advokatur und Notariat, Beschwerdeführerin, gegen Pallas Kliniken Gruppe AG, Beschwerdegegnerin, Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Vorinstanz. Gegenstand Widerspruchsverfahren Nr. 102338, CH 671'851 Pallas Kliniken Exzellente Medizin Menschliche Behandlung (fig.) / CH 768'646 PK Plaza Kliniken (fig.). B-2495/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Am 1. September 2021 wurde die Schweizer Marke Nr. 768’646 "PK Plaza Kliniken (fig.)" der Beschwerdeführerin im Swissreg veröffent- licht. Sie ist für folgende Dienstleistungen eingetragen: Klasse 35: Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf pharmazeutische, medizi- nische und veterinärmedizinische Artikel sowie Hygienepräparate. Klasse 44: Medizinische Beratung; ambulante medizinische Versorgung; Dienst - leistungen von medizinischen Kliniken und Gesundheitskliniken; Durchführen von medizinischen Analysen durch ein medizinisches Labor bezüglich der Behandlung von Personen; Erteilung medizinischer Auskünfte. Sie hat folgendes Aussehen: A.b Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin der Schweizer Marke Nr. 671'851 "Pallas Kliniken Exzellente Medizin Menschliche Behandlung (fig.)" mit Hinterlegungsdatum 19. Januar 2015. Sie erhob am 22. Novem- ber 2021 gegen obgenannte Eintragung Widerspruch und ist u nter ande- rem für folgende Dienstleistungen eingetragen: Klasse 35: Werbung. Klasse 44: Dienstleistungen von Kliniken; ärztliche Versorgung; Dienstleistungen eines Arztes. B-2495/2022 Seite 3 Sie hat folgendes Aussehen: A.c Mit Verfügung vom 9. Mai 2022 hiess die Vorinstanz den Widerspruch gut. Sie führte aus, die jüngere Marke werde als aktualisierte, weitere Dienst- leistungslinie der Widerspruchsmarke aufgefasst, weshalb eine Verwechs- lungsgefahr zu bejahen sei. B. Mit Eingabe vom 3. Juni 2022 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragte, der Entscheid der Vor - instanz im Widerspruchsverfahren Nr. 102338 sei aufzuheben, der Wider- spruch gegen die Marke Nr. 768’646 "PK Plaza Kliniken (fig.)" sei vollum- fänglich abzuweisen und die Eintragung der angefochtenen Marke sei zu bestätigen. Sie führte im Wesentlichen aus, dass – soweit überhaupt Dienstleistungs- ähnlichkeit bestehe – sich die Zeichen ausreichend unterscheiden würden. In Anbetracht der Umstände könne eine mittelbare oder unmittelbare Ver- wechslungsgefahr ausgeschlossen werden. C. Mit Eingabe vom 15. September 2022 reichte die Vorinstanz die Vernehm- lassung ein und beantragte die vollumfängliche Abweisung der Be- schwerde. D. Mit Beschwerdeantwort vom 10. Oktober 2022 beantragte die Beschwer- degegnerin die Abweisung der Beschwerde. Sie brachte im Wesentlichen vor, der für das Erinnerungsbild relevante Kern der Marken weise starke Gemeinsamkeiten auf, weshalb die Ver- wechslungsgefahr auf der Hand liege. Es bestehe die Gefa hr der B-2495/2022 Seite 4 Vermutung falscher Zusammenhänge zwischen den sich gegenüberste- henden Marken. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. e VGG). Die Beschwerdefüh- rerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), hat den Kostenvorschuss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. c des Markenschutzgesetzes vom 28. Au- gust 1992 (MSchG, SR 232.11) sind Zeichen unter anderem dann vom Markenschutz ausgeschlossen, wenn sie einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt. Die Verwechslungs- gefahr beurteilt sich nach der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, der Zeichenähnlichkeit und der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen, für welche die Marken hinterlegt sind ( GALLUS JOLLER, in: Noth/Bühler/ Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], 2. Aufl. 2017, Art. 3 N. 46). Zwischen der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen und der Zeichenähnlichkeit besteht eine Wechselwirkung: An die Verschiedenheit der Zeichen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je ähnlicher die Produkte sind, und umgekehrt ( STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, in: David/Frick [Hrsg.], Kommentar zum Markenschutz - und Wappenschutz- gesetz, 3. Aufl. 2017, Art. 3 N. 154). 2.2 Ob die Zeichen ähnlich sind, beurteilt sich nach dem Gesamteindruck, den die Marken in der Erinnerung der angesprochenen Verkehrskreise hin- terlassen (BGE 121 III 377 E. 2a "Boss/Books"; BGE 119 II 473 E. 2d "Ra- dion/Radomat"; STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, a.a.O., Art. 3 N. 41). Bei kombinierten Wort-/Bildmarken sind die einzelnen Bestandteile nach ihrer Kennzeichnungskraft zu gewichten. Entscheidend für den Gesamteindruck sind die prägenden Wort - oder Bildelemente, während kennzeichnungs- schwache Wort- und Bildelemente diesen weniger beeinflussen. Enthält eine Marke sowohl charakteristische Wort- wie auch Bildelemente, können B-2495/2022 Seite 5 diese den massgeblichen Erinnerungseindruck glei chermassen prägen (Urteile des BVGer B -4159/2009 vom 25. November 2009 E. 2.4 "Efe [fig.]/Eve" und B-1615/2014 vom 23. März 2016 E. 2.3 "Gridstream AIM/aim [fig.]"). Für die Ähnlichkeit von Wortelementen sind der Wortklang, das Schriftbild und gegebenenfalls der Sinngehalt massgebend ( BGE 127 III 160 E. 2.b/cc "Securitas"). 2.3 Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, hängt unter anderem vom Schutzumfang der Widerspruchsmarke ab (Urteil des BVGer B-7017/2008 vom 11. Februar 2010 E. 2.4 "Plus/PlusPlus [fig.]" m.w.H.). Der geschützte Ähnlichkeitsbereich ist für schwache Marken kleiner als jener für starke Marken (BGE 122 III 382 E. 2a "Kamillosan/Kamillon, Kamillan"). Schwach sind namentlich Marken, deren prägende Elemente beschreibenden Cha- rakter haben (BVGE 2010/32 E. 7.3.1 "Pernaton/Pernadol 400"; Urteil des BVGer B-7492/2006 vom 12. Juli 2007 E. 5 "Aromata/Aromathera"). Stark sind hingegen jene Marken, welche das Ergebnis einer schöpferischen Leistung oder langer Aufbauarbeit sind (BGE 122 III 382 E. 2a "Kamil- losan/Kamillon, Kamillan" m.w.H.; Urteil des BVGer B-7475/2006 vom 20. Juni 2007 E. 7 "Converse All Stars [fig.]/Army tex [fig.]"; EUGEN MAR- BACH, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter - und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl. 2009, N. 979 m.w.H.). 3. 3.1 Für die im Widerspruch stehenden Waren und Dienstleistungen sind die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen ( EUGEN MARBACH, Die Verkehrskreise im M arkenrecht, in: sic! 1/2007, S. 1, 6 f. und 11). Aus- gangspunkt für die Bestimmung der Verkehrskreise ist das Waren - und Dienstleistungsverzeichnis der älteren Marke (JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 51). 3.2 Die in Klasse 35 beanspruchte Dienstleistung "Werbung " richtet sich nicht an das breite Publikum, da sie keine alltäglichen Bedürfnisse abdeckt, sondern im Zusammenhang mit spezifischen Fragen des wirtschaftlichen Verkehrs erbracht wird (Urteil des BVGer B -1408/2015 vom 25. Oktober 2017 E. 3 "Informa"). Die Verkehrskreise setzen sich grundsätzlich aus Personen zusammen, die versiert beziehungsweise darin professionell tä- tig sind, worunter sowohl Privat - als auch Fachpersonen zu zählen sind (Urteile des BVGer B-1408/2015 E. 3 "Informa", B‑3920/2011 vom 29. Ja- nuar 2013 E. 8 "Glass Fiber Net" m.w.H.). Entsprechend ist von einer zu- mindest leicht erhöhten Aufmerksamkeit auszugehen ( Urteil des BVGer B-2495/2022 Seite 6 B-2729/2019 vom 8. Februar 2023 E. 3.3.4 "GENIUS GROVE [fig.] und GENIUS BAR/GeniusAcademy [fig.]" m.w.H.). 3.3 In Klasse 44 ist das Zeichen der Beschwerdegegnerin für «Dienstleis- tungen von Kliniken, ärztliche Versorgung und Dienstleistungen eines Arz- tes» eingetragen. Diese Dienstleistungen richten sich vornehmlich an Pri- vatpersonen, jedoch auch an Fachkräfte wie Ärzte und Gesundheitsperso- nal (Urte il des BVGer B -3012/2012 vom 5. Februar 2014 E. 4.1.2 "Pal- las/Pallas Seminare [fig.]" m.w.H.). Da diese Dienstleistungen nicht nur all- tägliche Bedürfnisse abdecken und eine intensivere wirtschaftliche Bezie- hung voraussetzen, werden sie mit leicht erhöhter Aufmerksamkeit nach- gefragt (Urteil B-3012/2012 E. 4.2.1 "Pallas/Pallas Seminare [fig.]"). 4. 4.1 Die Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG setzt voraus, dass die Marken für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind (1. Satz, 2. Teil). 4.2 4.2.1 Die Vorinstanz führt hierzu aus, bei den angefochtenen Einzelhan- delsdienstleistungen in Klasse 35 handle es sich um eine Form der Waren- promotion, mithin um einen besonderen Aspekt der Bewerbung. Die Gleichheit sei demzufolge zu bejahen. In Klasse 44 falle die angefochtene "ambulante medizinische Versorgung" unter die weiter gefasste "ärztliche Versorgung". "Dienstleistungen von me- dizinischen Kliniken und Gesundheitskliniken" liessen sich unter die weiter gefassten "Dienstleistungen von Kliniken" des Widerspruchszeichens sub- sumieren. Gleichheit bestehe ebenfalls zwischen "Durchführen von medi- zinischen Analysen durch ein medizinisches Labor bezüglich der Behand- lung von Personen " und "Dienstleistungen von Kliniken ", da diese auch medizinische Laboranalysen umfassen würden. "Erstellung medizinischer Auskünfte und medizinische Beratung" hätten enge Berührungspunkte zu "Dienstleistungen eines Arztes, Dienstleistungen von Kliniken und ärztli- cher Versorgung". Hier bestehe starke Gleichartigkeit. 4.2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei Produkten wie Nahrungs- mitteln oder eben auch pharmazeutischen, medizinischen und veterinär- medizinischen Artikeln bestehe keine Gleichartigkeit von "Einzelhandels- dienstleistungen" und "Werbung". D as EUIPO (Amt der Europäischen B-2495/2022 Seite 7 Union für geistiges Eigen tum) habe bereits festgestellt, dass "Einzelhan- delsdienstleistungen" in Bezug auf Nahrungsmittel, Online -Bestelldienst oder auch Bereitstellen eines Online -Marktplatzes für Käufer von Waren und Dienstleistungen mit "Werbung" in der Klasse 35 unähnlich seien. In Klasse 44 fehle die Gleichartigkeit betreffend "Durchführen von medizi- nischen Analysen durch ein medizinisches Labor bezüglich der Behand- lung von Personen ". Beide Zeichen hätten spezifische Dienstleistungen gewählt. Bei Labordienstleistungen gehe es, anders als bei medizinischen Dienstleistungen, nicht um Dienstleistungen am Menschen selbst, sondern an einem Gegenstand. Labordienstleistungen l iessen sich deshalb nicht unter Klinik-Dienstleistungen subsumieren. Die Dienstleistungen würden sich zudem im Abnehmerkreis unterscheiden. Labordienstleistungen wür- den ausschliesslich von zuweisenden Ärzten und medizinischem Personal nachgefragt. Der Patient hingegen bringe seine Blutprobe nicht selbst ins Labor. Zudem würden die Dienstleistungen aus dem Zeichen der Be- schwerdegegnerin ein anderes Fachwissen und Knowhow als Labordienst- leistungen erfordern. Somit entfalle betreffend die gesamte Klasse 35 und betreffend "Labor- dienstleistungen" in Klasse 44 der Abwehranspruch per Gesetz und die Verwechselbarkeit müsse nicht mehr geprüft werden. 4.2.3 Die Beschwerdegegnerin entgegnet, das Kriterium der Dienstleis- tungsgleichheit sei sehr wohl gegeben, nicht zuletzt da die Parteien im glei- chen Geschäftsfeld tätig seien. Die Abnehmerkreise seien bezüglich sämt- licher in Frage stehender Dienstleistungen gleichartig. "Labordienstleistun- gen" seien in den "Dienstleistungen von Kliniken " des Widerspruchszei- chens mitenthalten. 4.3 4.3.1 Unbestritten ist die Dienstleistung sgleichheit zwischen "ambulante medizinische Versorgung " und "ärztliche Versorgung ". Gleiches gilt für "Dienstleistungen von medizinischen Kliniken und Gesundheitskliniken " und "Dienstleistungen von Kliniken ". Gleichartigkeit besteht sodann zwi- schen "Dienstleistungen eines Arztes, Dienstleistungen von Kliniken, ärzt- liche Versorgung" und "Erteilung medizinischer Auskünfte, medizinische Beratung". 4.3.2 Umstritten ist, ob "Werbung" und "Einzelhandelsdienstleistungen" in Klasse 35 gleich respektive gleichartig sind. Die Beschwerdeführerin stützt B-2495/2022 Seite 8 sich dabei auf das EUIPO, welches festgestellt hat, dass Werbung und ge- wisse Einzelhandelsdienstleistungen unähnlich sind (vgl. Beschwerdebei- lage 6). Entscheid e des EUIPO sind jedoch für das vorliegende Wider- spruchsverfahren nicht bindend ( vgl. Urteil des BVGer B -444/2022 vom 11. Januar 2023 E. 7.4 "Red Bull/Red Dragon" m.w.H.). Ausserdem führt die Vorinstanz zutreffend aus, dass sich die EU -Praxis zur Dienstleistung "Einzelhandel" von der hiesigen Praxis unterscheidet (vgl. Vernehmlas- sung der Vorinstanz Rz. 6; vgl. Urteil des BVGer B-1327/2019 vom 9. Sep- tember 2019 E. 4.2 "Mobalpa/Mobalpa" ). Die Beschwerdeführerin kann aus der Entscheidpraxis des EUIPO nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Vorinstanz verweist auf ihre Richtlinien (Richtlinien des IGE in Marken- sachen [Ziff. 4.13, Stand 1. März 2022]) und führt aus, es handle sich bei Einzelhandelsdienstleistungen (als Synonym für Detailhandel) um eine be- sondere Art der Warenpromotion. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheiden bestätigt (Urteile des BVGer B -3261/2020 vom 28. Oktober 2021 E. 5.4 "Apple/ APPLiA Home Appliance Europe [fig.] ", B-1327/2019 vom 9. September 2019 E. 4.2 "Mobalpa/Mobalpa" und B-2711/2016 vom 12. Dezember 2016 E. 4 "The Body Shop, The Body Shop [fig.[/The FaceShop [fig.] "). Daran ist auch weiterhin festzuhalten, weshalb von der Gleichartigkeit der Dienstleistungen "Werbung" und "Ein- zelhandelsdienstleistungen" auszugehen ist. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ändert auch die Einschränkung der angefochtenen Marke (auf pharmazeutische, medizinische und veterinärmedizinische Artikel sowie Hygienepräparate) nichts, da sich die Einschränkung lediglich auf das Ob- jekt der angebotenen Dienstleistung bezieht. 4.3.3 Schliesslich ist zwischen den Parteien strittig, ob "Dienstleistungen von Kliniken" der älteren Marke das "Durchführen von medizinischen Ana- lysen durch ein medizinisches Labor bezüglich der Behandlung von Perso- nen" der jüngeren Marke miteinschliesst. Gemäss Vorinstanz umfassen Klinikdienstleistungen auch medizinische Laboranalysen. Dem ist zuzustim men. So können Klinikdienstleistungen ein ganzheitliches, auf Medizin und Gesundheit ausgerichtetes Dienstleis- tungsangebot umfassen. Darunter fallen auch Laboranalysen. Dass Labo- ranalysen nicht am Menschen selbst, sondern an einem Gegenstand aus- geführt werden (wie die Beschwerdeführerin einwendet), spricht nicht ge- gen die Gleichheit bzw. Gleichartigkeit der Dienstleistungen, zumal es sich bei Klinik dienstleistungen nicht nur um Dienstleistungen am Menschen selbst handeln muss. Gleiches gilt für die von der Beschwerdeführerin B-2495/2022 Seite 9 vorgebrachten unterschiedlichen Abnehmerkreise. Zwar richtet sich eine Vielzahl von Klinikdienstleistungen an d en Patienten. Auch ist es korrekt, dass Labordienstleistungen von Ärzten und Fachpersonen nachgefragt werden. Dies schliesst jedoch wiederum nicht aus, dass sich Klinikdienst- leistungen nicht nur an Patienten richten, sondern in gewissen Bereichen auch an Fachpersonen (vgl. oben E. 3.3). Dies bedingt, dass für die Viel- zahl von Dienstleistungen, die unter den Begriff der "Klinikdienstleistungen" fallen, unterschiedliches Fachwissen und Knowhow gefragt ist. Entspre- chend ist von der Gleichheit von "Klinikdienst leistungen" und der Dienst- leistung des "Durchführen[s] von medizinischen Analysen durch ein medi- zinisches Labor bezüglich der Behandlung von Personen" auszugehen. 5. 5.1 Die Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG setzt voraus, dass die Zeichen ähnlich sind (1. Satz, 1. Teil). 5.2 5.2.1 Die Vorinstanz führt hierzu aus, die Ausgestaltung der beiden Zei- chen vermöge nicht vom Wortlaut abzulenken. Somit sei beim Zeichenver- gleich das Augenmerk in erster Linie auf die Zeichenwortelemente zu rich- ten. Diese würden sich im Begriff "Kliniken" decken und die Elemente "Pal- las" und "Plaza" seien nahezu gleichlang. Es würden klare Ähnlichkeiten in Schrift- und Klangbild vorliegen. Bei den Wortelementen "Pallas" und "Plaza" handle es sich in erster Linie um Fanta siewörter ohne unmittelbar erkennbaren Bedeutungsinhalt, weshalb keine klaren Unterschiede im Sinngehalt auszumachen seien. Die Zeichenähnlichkeit sei auf allen drei Ebenen zu bejahen. 5.2.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, die stilisierten Buch- staben in der grauen Kreisfläche ihrer Marke würden ins Auge stechen. Das Logo erziele durch seine Grösse, Position und den Hell -Dunkel-Kon- trast eine optische Wirkung, die den Gesamteindruck der Marke massge- blich mitbeeinflusse. Auch sonst würden sich die Zeichen ausreichend un- terscheiden. Es würden sich nicht etwa die Wortmarken "Pallas Kliniken" und "Plaza Kliniken" entgegenstehen, sondern die Zeichen "Pallas Kliniken Exzellente Medizin Menschliche Behandlung" und "PK Plaza Kliniken". Die Vorinstanz dürfe die sc hwachen Bestandteile nicht einfach ausblenden. Eine Übereinstimmung lediglich in einem gemeinfreien Element, vorlie- gend Kliniken, führe nie zu einer Verwechselbarkeit. Die Bestandteile B-2495/2022 Seite 10 "Menschliche Behandlung" und "Exzellente Medizin" seien für den Ge- samteindruck mitprägend und für den Zeichenvergleich ausschlaggebend. "Pallas" und "Plaza" würden nicht übereinstimmen, woraus sich nicht ein- mal eine mittelbare Ähnlichkeit im Schriftbild ergebe. Auch würden die Mar- ken klangliche Unterschiede aufweisen. So etwa ein anderer Wortanfang, andere Anzahl Silben, andere Betonung, andere Vokalfolge und eine an- dere Konsonantenfolge. Hervorzuheben gelte es sodann, dass die beiden Zeichen über keinen gemeinsamen Wortstamm verfügen würden. Auch der Sinngehalt sei offensichtlich unterschiedlich. "Pallas" sei ein Familienname und ein lateinischer Name eines Asteroiden sowie der Name diverser Fi- guren in der griechischen Mythologie. "Plaza" hingegen werde in allen Schweizer Landessprachen und auch im Englischen als "Platz" verstan- den. 5.2.3 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, der Zeichenbestandteil "PK" im Zeichen der Beschwerdeführerin weise keine Kennzeichnungskraft auf. Viel auffälliger sei die phonetische und visuelle Ähnlichkeit der Wortbe- standteile der beiden Marken. Die Wortbesta ndteile "Pallas", "Plaza" und "Kliniken" würden die Zeichen dominieren. Entscheidend sei die Ähnlich- keitsbeurteilung der Wortbestandteile "Plaza Kliniken" und "Pallas Klini- ken", da diese dem Durchschnittadressaten am ehesten in Erinnerung blei- ben würden. Die Slogans "Exzellente Medizin" und "Menschliche Behand- lung" würden bei der Beurteilung des Gesamteindrucks ebenso wenig ins Gewicht fallen, wie das stilisierte "PK". Die Bedeutung der beiden Begriffe "Pallas" und "Plaza" dürfte den Durchschnittsadressaten ohne Recherche nicht bekannt sein. 5.3 Bei der Widerspruchsmarke handelt es sich um eine kombinierte Wort- /Bildmarke. Der Wortteil besteht aus dem Schriftzug "Pallas Kliniken Exzel- lente Medizin Menschliche Behandlung". Die Worte sind auf vier Linien ver- teilt (erste Linie: Pallas; zweite Linie: Kliniken; dritte Linie: Exzellente Me- dizin; vierte Linie: Menschliche Behandlung). "Pallas" und "Kliniken" sind dabei in der gleichen Schriftgrösse gehalten. Das Wort "Pallas" ist zusätz- lich fett geschrieben. "Exzellente Medizin" und "Menschliche Behandlung sind ebenfalls in der gleichen (kleineren) Schriftgrösse gehalten und beide Linien sind zusätzlich fett geschrieben. Das Zeichen hat den Farbanspruch "rot, weiss", wobei die Schrift rot und der Hintergrund weiss ist. Die angefochtene Marke, ebenfalls eine Wort-/Bildmarke, besteht aus dem Wortteil "Plaza Kliniken" und einem Logo. Das Logo befindet sich links vom Wortbestandteil. Es handelt sich dabei um einen grauen Kreis mit einem B-2495/2022 Seite 11 weissen "P" und einem angedeuteten weiteren Buchstaben, der im Zusam- menhang mit dem Wortbestandteil "Plaza Kliniken" nur als "K" gelesen wer- den kann. Der Wortbestandteil befindet sich mit dem Logo auf einer Linie. "Plaza" ist dabei in Grossbuchstaben und fett geschrieben. Das Wort "Kli- niken" hat die gleiche Schriftgrösse wie das vorangehende "Plaza", ist je- doch nicht fett und nicht komplett mit Grossbruchstaben geschrieben (nur das "K" ist ein Grossbuchstabe). 5.4 Die einzelnen Elemente der zu vergleichenden Zeichen sind nach ihrer Kennzeichnungskraft zu gewichten. Dabei wird der Gesamteindruck in ers- ter Linie durch die kennzeichnungskräftigen Bestandteile geprägt. Dabei dürfen jedoch auch schwache Markenbestandteile nicht ausser Acht gelas- sen werden ( STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, a.a.O., Art. 3 N. 37 f.; BGE 122 III 382 E. 5b "Kamillosan/Kamillon, Kamillan"). 5.4.1 Die Widerspruchsmarke besteht aus vier Wortbestandteilen. Zur Bedeutung des Begriffs "Pallas" hat das Bundesverwaltungsgericht be- reits in einem früheren Entscheid festgehalten, dass es sich einerseits um einen Familiennamen und um den lateinischen Namen eines Asteroiden handelt, sowie andererseits diverse Figuren der griechischen Mythologie direkt oder im Sinne eines Beinamens bezeichnet werden, wobei die grie- chische Göttin "Athene" hervorzuheben ist (Urteil des BVGer B-3012/2012 vom 5. Februar 2014 E. 6.4.1 ff. "Pallas/Pallas Seminare [fig.]" m.w.H.). Für die in Frage stehenden Dienstleistungen ist das Wort nicht beschreibend, weshalb ihm Kennzeichnungskraft zukommt. Das Wor t "Kliniken" hingegen ist für die beanspruchten medizinischen Dienstleistungen sowie ebenfalls für Werbung beschreibend, weshalb ihm keine Kennzeichnungskraft zukommt. Gleiches gilt für die beiden Slogans "Exzellente Medizin" und "Menschliche Behandlung". Die gewählte Gestaltung sämtlicher Wortbestandteile weist keine Beson- derheiten auf und hat damit keine Kennzeichnungskraft. 5.4.2 Die angefochtene Marke besteht ebenfalls aus mehreren Elementen. Strittig ist die Kennzeichnungskraft des grafischen Elements des Zeichens. Die beiden sich im Kreis befindlichen Buchstaben "P" und das stilisierte "K" werden in erster Linie als Anfangsbuchstaben der beiden folgenden Wörter ("Plaza" und "Kliniken") wahrgenommen. Trotzdem ist dem Zeichen ele- ment ein gewisse Kennzeichnungs kraft nicht abzusprechen. Es befindet B-2495/2022 Seite 12 sich am Zeichenanfang und wird gerade dessen besonders wahrgenom- men. Zudem springt es aufgrund seiner Grösse ins Auge. Die Gestaltung ist zwar eher einfach, weist jedoch aufgrund der Stilisierung des Buchsta- bens "K" und dem Hell-Dunkel-Kontrast eine gewisse Finesse aus. Insge- samt prägt das grafische Element das Zeichen der angefochtenen Marke mit. Die Vorinstanz führt zum Wortelement "Plaza" aus, es werde als Fantasie- wort wahrgenommen. Dem ist nicht zuzustimmen. Das Wort stammt aus dem Spanischen und bedeutet in dieser Sprache "Platz". Spanisch ist zwar nicht Prüfungssprache der Vorinstanz, jedoch hat das Wort auch in die eng- lische Sprache Einzug gefunden. So bedeutet es in Englisch "A public square, marketplace, or similar open space in a built-up area" oder "A shop- ping centre" ( https://premium.oxforddictionaries.com/definition/english/ plaza, besucht am 05.07.2023). Die Bedeutung als öffentlicher Platz dürfte auch den hiesigen Verkehrskreisen bekannt sein. Wie die Beschwerdefüh- rerin zutreffend ausführt, weist das Wort eine starke Nähe zum italieni- schen "Piazza", zum französischen "Place" und zum deutschen "Platz" auf. Für die in Frage stehenden Dienstleistungen ist das W ort nicht beschrei- bend. Ihm kommt damit Kennzeichnungskraft zu. Wie bereits erwähnt gilt dies nicht für das Wortelement "Kliniken". Dieses beschreibt die vorliegend in Frage stehenden Dienstleistungen und verfügt deshalb über keine Kennzeichnungskraft. Die Gestaltung der Wortteile weist auch beim angefochtenen Zeichen kei- nerlei Besonderheiten auf, weshalb sie nicht im Erinnerungsbild des Be- trachters hängenbleibt. 5.5 Die beiden prägenden Bestandteile ("Pallas" und "Plaza") der zu ver- gleichenden Zeichen weisen im Schriftbild und phonetisch zumindest Ähn- lichkeiten auf. Beide Wörter beginnen mit dem Buchstaben "P", haben wei- tere Buchstaben gemeinsam (" A", "L") und im Englischen wird das " Z" in "Plaza" ähnlich einem "S" ausgesprochen". Ebenfalls bestehen beide Wör- ter aus zwei Silben. Hingegen sind die Anzahl Buchstaben verschieden, was jedoch aufgrund des "Doppel-L" zumindest akustisch nicht stark ins Gewicht fällt. Nach dem Buchstaben "P" am Wortanfang unterscheiden sich die beiden Wörter in der weiteren Buchstabenfolge sodann klar ("-allas" und "-laza"). B-2495/2022 Seite 13 Die Vorinstanz spricht von klaren Ähnlichkeiten im Schrift - und Klangbild. Dies ist sicherlich übertrieben. Eine gewisse Ähnlichkeit zwischen den bei- den prägenden Elementen ist jedoch nicht von der Hand zu weisen. Im Übrigen decken sich die beiden Zeichen im nicht kennzeichnungskräf- tigen Wortelement "Kliniken". Die ebenfalls nicht kennzeichnungskräftigen Slogans der Widerspruchsmarke ("Exzellente Medizin" und "Menschliche Behandlung") finden in der angefochtenen Mar ke kein Pendant. Für zu- sätzlichen Abstand sorgt zudem das schwach kennzeichnungskräftige Logo der angefochtenen Marke ("PK"). 5.6 Wie bereits ausgeführt ist die Erwägung der Vorinstanz, die beiden Wörter "Pallas" und "Plaza" hätten keine klaren Unterschiede im Sinnge- halt, nicht haltbar. So wird unter dem Wortelement "Plaza" der angefochtenen Marke in allen drei Landessprachen "(öffentlicher) Platz" verstanden (vgl. E. 5.4.2 oben). "Pallas" hingegen assoziier en die angesprochenen Verkehrskreise am ehesten mit der Göttin Athene (vgl. E. 5.4.1). 5.7 Zusammenfassend liegt im Schriftbild und im Wortklang eine gewisse Ähnlichkeit der prägenden Zeichenbestandteile der beiden Zeichen vor. Im Sinngehalt hingegen unterscheiden sie sich klar. Eine Übereinstimmung liegt im gemeinfreien Bestandteil "Kliniken", den beide Zeichen haben, vor. 6. 6.1 Die Verwechslungsgefahr zwischen der Widerspruchsmarke und der angefochtenen Marke im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG ist vor dem Hintergrund der gesamten Umstände zu beurteilen (2. Satz). 6.2 6.2.1 Die Vorinstanz führt zur Verwechslungsgefahr aus, die Wider- spruchsmarke sei als Ganzes durchschnittlich kennzeichnungskräftig. Es sei von einem erhöhten Aufmerksamkeitsgrad der Abnehmer auszugehen und aufgrund dessen, dass die Zeichen für gleiche bzw. stark gleichartige Dienstleistungen registriert seien, sei ein besonders strenger Massstab an- zulegen. Entsprechend müsse sich das angefochtene Zeichen stärker vom Widerspruchszeichen abheben. Dies sei nicht der Fall. Die Zeichen würden starke Gemeinsamkeiten aufweisen und den kennzeichnungskräftigen Wortelementen könne kein klar unterschiedlicher Sinngehalt beigemessen werden. Auch würden sich die Zeichen im kennzeichnungsschwachen B-2495/2022 Seite 14 Begriff "Kliniken" decken. Dieser dürfe nicht ausgeklammert werden. Ins- gesamt bestehe die Gefahr für Fehlzurechnungen. Eine Verwechslungsge- fahr sei daher zu bejahen. 6.2.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, soweit überhaupt Dienstleistungsgleichheit bestehe, würden sich die Zeichen im Schriftbild, im Wortklang und im Sinngehalt ausreichend unterscheiden. Der unter- schiedliche Sinngehalt kompensiere eine allfällige Ähnlichkeit betreffend Schriftbild und Phonetik. Die Verwechselbarkeit sei unter der Prämisse er- höhter Aufmerksamkeit beim Adressatenkreis zu betrachten. Schliesslich weise das ältere Zeichen maximal einen normalen, tendenziell sogar einen verminderten Ähnlichkeits- und somit Abwehrbereich auf. Eine mittelbare oder unmittelbare Verwechslungsgefahr sei somit ausgeschlossen. 6.2.3 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, es sei darauf hinzuweisen, dass die Vergleichszeichen für gleiche bzw. stark gleichartige Dienstleistungen eingetragen seien. Es bestehe eine starke Ähnlichkeit der Buchstabenan- ordnung und -folge zwischen den beiden Wortelementen der zu verglei- chenden Marken. Beide würden zudem den Wortteil "Kliniken" enthalten. Dies führe in dieser Kombination zu einer frappanten Verwechslungsge- fahr. 6.3 Wie bereits dargelegt weisen die beiden prägenden Wortbestandteile der Zeichen unterschiedliche Sinngehalte auf. In Schriftbild und Phonetik liegen zwar gewisse Ähnlichkeiten vor. Diese sind j edoch in den beiden kennzeichnungskräftigen Zeichenbestandteilen ("Pallas" und "Plaza") nicht besonders ausgeprägt oder beziehen sich auf nicht kennzeichnungskräf- tige Bestandteile ("Kliniken"). Der Sinngehalt der Worte "Pallas" und "Plaza" bleibt bei den einschlägigen Verkehrskreisen in Erinnerung und ist für den Gesamteindruck der beiden Marken entscheidend (vgl. BGE 121 III 377 E. 3c "Boss/Boks"). Für weiteren Abstand zwischen den Zeichen sorgt das zumindest leicht kennzeichnungskräftige grafische Element ("PK") des angefochtenen Zeichens. Da die in Frage stehenden Dienstleis- tungen mit erhöhter Aufmerksamkeit nachgefragt werden, ist (trotz Dienst- leistungsgleichheit bzw. starker Dienstleistungsähnlichkeit) eine Verwechs- lungsgefahr der Zeichen zu verneinen. 7. Damit ist die Beschwerde gutzuheissen. Dispositivziffer 1 der angefochte- nen Verfügung ist aufzuheben. Aufzuheben ist auch die [erste] Dispositiv- ziffer 2, wonach die Eintragung der angefochtenen Marke widerrufen wird. B-2495/2022 Seite 15 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten der Be- schwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwer- deverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE), wobei dafür im Widerspruchsbeschwerde- verfahren das Interesse der Widersprechenden an der Löschung bezie- hungsweise der Widerspruchsgegnerin am Bestand der angefochtenen Marke zu veranschlagen ist. Bei eher unbedeutenden Zeichen ist praxis- gemäss ein St reitwert zwischen Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– anzuneh- men (BGE 133 III 492 E. 3.3). Von diesem Erfahrungswert ist auch vorlie- gend auszugehen. Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die Verfah- renskosten insgesamt auf Fr. 4'500.– festzulegen. 8.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Antrag eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VKGE). Die Parteient- schädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere not- wendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Die Beschwerdeführerin ist vertreten und hat eine Kostennote eingereicht. Sie macht einen Aufwand von Fr. 4'600.– für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht geltend. Bezüglich des geltend gemachten Ar beitsaufwands geht aus der Kosten- note allerdings nicht im Detail hervor, wie sich der Aufwand auf die einzel- nen Arbeiten verteilt. An den Detaillierungsgrad der Kostennote sind jedoch gewisse Anforderungen zu stellen, damit überprüft werden kann, ob der geltend gemachte Aufwand vollumfänglich notwendig und damit entschä- digungsberechtigt ist. Daher soll aus der Kostennote nicht nur ersichtlich sein, welche Arbeiten durchgeführt worden sind und wer wie viel Zeit zu welchem Ansatz aufgewendet hat, sondern auch, wie sich der geltend ge- machte Aufwand auf die einzelnen Arbeiten verteilt (Urteile des BVGer B-4992/2015 vom 6. September 2017 E. 5.3.4 und B -4637/2016 vom 17. März 2017 E. 7). Die vorliegend erstellte Kostennote ist nicht in diesem Sinne detailliert, we shalb die Parteientschädigung gestützt auf die Akten festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 1 und 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8, 9 und 11 VGKE) ist die Par- teientschädigung auf Fr. 3'500.– festzusetzen. B-2495/2022 Seite 16 8.3 Aufgrund des Verfahrensausgangs vor Gericht gilt die Beschwerdegeg- nerin nunmehr auch in Bezug auf das vorinstanzliche Verfahren als unter- liegende Partei, weshalb die Kosten neu zu verlegen sind. Die [zweite] Dis- positivziffer 2 [recte: Dispositivziffer 3] der angefochtenen Verfügung, die bestimmt, dass die Widerspruchsgebühr der Vorinstanz verbleibt, ist nicht aufzuheben. Die Vorinstanz hat offensichtlich vergessen, die Beschwerde- führerin zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin die Gebühr zu ersetzen. Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin, die nunmehr obsiegt, ist für das vorinstanzliche Verfahren von der Beschwerdegegnerin mit Fr. 1'200.– zu entschädigen (vgl. Richtlinien des IGE in Markensachen [Stand 1. März 2022], S. 48). 9. Gegen dieses Urteil steht keine Beschwer de an das Bundesgericht offen (Art. 73 BGG). Es wird mit Eröffnung rechtskräftig. B-2495/2022 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen . Ziffer 1 (Gutheissung Widerspruch) und Ziffer 2 (Widerruf der Eintragung) der angefochtenen Verfügung wer- den aufgehoben und der Widerspruch Nr. 102338 wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 4'500.– werden der Beschwerdegegnerin auferlegt und sind innert 30 Tagen ab Eröffnung dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Der Beschwerdeführerin wird der Kostenvorschuss von Fr. 4'500.– aus der Gerichtskasse zurückerstattet. 4. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 3'500.– zu entschädigen. 5. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das erstinstanzli- che Verfahren mit Fr. 1'200.– zu entschädigen. 6. Dieses Urteil geht a n die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Pascal Waldvogel B-2495/2022 Seite 18 Versand: Zustellung erfolgt an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: Beschwerdebeilagen zurück und Rückerstattungsformular) – die Beschwerdegegnerin (Einschreiben; Beilagen: Beilagen zurück und Einzahlungsschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 102338; Einschreiben; Beilagen: Vorakten zurück)