Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 11. September 2019 (810 18 177 / 810 18 178) ____________________________________________________________________ Personalrecht Anspruch auf Ausrichtung des variablen Lohnanteils für die privatärztliche Leistungs- erbringung während der Freistellungsdauer Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Stef an Schulthess, Hans Furer, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiber Marius Wehren Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer 1 B.____ , Beschwerdeführer 2 beide vertreten durch Prof. Dr. Pascal Grolimund und/oder Dr. Melanie Huber, Advokaten gegen Kantonsspital Baselland , Mühlemattstrasse 26, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Dr. Lucius Huber und/oder Mi- chel Jutzeler, Advokaten Betreff Lohnforderung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Prof. Dr. med. A.____ und Dr. med. B.____ waren seit dem 1. September 2000 bzw. 1. August 1997 beim damaligen Kantonsspital Liestal un d heutigen Kantonsspital Baselland (KSBL) angestellt, zuletzt in der Funktion als Chefa rzt bzw. Co-Chefarzt. Mit Schreiben vom 15. Februar 2018 kündigte Prof. A.____ sein Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der sechsmona- tigen Kündigungsfrist per 31. August 2018. Dr. B.___ _ kündigte seinerseits das Arbeitsverhält- nis am 22. Dezember 2017 per 30. Juni 2018. B. Am 29. Januar 2018 vereinbarte das KSBL mit Prof. A.____ und Dr. B.____ einen Pra- xisübernahmevertrag, wonach die bis anhin vom KSBL betr iebene Praxis "C.____" in H.____ per 31. Juli 2018 durch eine von Prof. A.____ und Dr. B.____ zu gründende Aktiengesellschaft erworben wird. Die Praxis "C.____" wurde in der Folge durch die D.____ AG übernommen und es wurde eine weitere Praxis in E.____ ("F.____") eröffnet. C. Anlässlich eines Gesprächs mit dem CEO des KSBL, G.____ , vom 25. April 2018 wur- den Prof. A.____ und Dr. B.____ per sofort freigestellt, was ihnen gleichentags schriftlich bestä- tigt wurde. Gemäss den fraglichen Schreiben erfolge die Freistellung per Saldo aller Ansprüche; allfällige Ferienguthaben gälten mit dem Austrittsdat um als bezogen. Prof. A.____ und Dr. B.___ wurden darauf hingewiesen, dass während de r Freistellung die Ausübung einer kon- kurrenzierenden Tätigkeit nicht zulässig sei. Zudem seien sie verpflichtet, dem KSBL den wäh- rend der Freistellung anderweitig erzielten Verdienst zwecks Anrechnung mitzuteilen. Im Weite- ren wurde unter dem Titel "Letzte Lohnzahlung/13. Monatslohn" festgehalten, dass der Lohnan- spruch bis am 31. August 2018 bzw. 30. Juni 2018 dauere . Mit der Auszahlung des August- Lohnes bzw. Juni-Lohnes würden sämtliche Lohnansprüche, inklusive des anteilsmässigen 13. Monatslohns, ausgeglichen. D. Mit Schreiben vom 17. Mai 2018 wandten sich Prof. A .____ und Dr. B.____, beide ver- treten durch Prof. Dr. Pascal Grolimund, Advokat, an d as KSBL mit dem Hinweis, dass der in den Freistellungsschreiben vom 25. April 2018 erwähnte L ohnanspruch nicht nur das Grund- gehalt, sondern auch die variable, aus privatärztlicher Tätigkeit erzielte Vergütung, umfasse. Namentlich habe das KSBL auch die privatärztliche Täti gkeit zu vergüten, welche Prof. A.____ und Dr. B.____ aufgrund der Freistellung nicht mehr ausüben könnten. Im Weiteren wurde fest- gehalten, dass der Betrieb der Praxis "C.____" in Verl etzung des Praxisübernahmevertrags weitestgehend eingestellt worden sei und das KSBL wurde aufgefordert, den vertragsgemässen Zustand per sofort wiederherzustellen. E. Mit Schreiben vom 28. Mai 2018 nahm das KSBL, vertre ten durch Dr. Lucius Huber, Advokat, zum Schreiben vom 17. Mai 2018 dahingehend Stellung, dass sich die Lohnansprü- che von Prof. A.____ und Dr. B.____ während der Freist ellungsdauer ausschliesslich auf den festen Lohn – ein "Grundgehalt" existiere im relevante n Lohnsystem des KSBL nicht – beziehen würden. Ein Anspruch auf Ausrichtung des angeblich erziel baren variablen Lohnanteils für die privatärztliche Leistungserbringung während der Freistel lungsdauer bestehe hingegen nicht, zumal dafür auch jegliche rechtliche Basis fehle. Eine Verletzung des Praxisübernahmevertrags werde bestritten, von einer faktischen Einstellung des Betriebs der Praxis "C.____" könne keine Rede sein. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Am 1. Juni 2018 nahmen Prof. A.____ und Dr. B.___ _ ihrerseits Stellung zum Schrei- ben des KSBL vom 28. Mai 2018 und machten erneut gelt end, dass ihnen ein Anspruch auf Ausrichtung des variablen Lohnanteils für die privatärzt liche Leistungserbringung während der Freistellungsdauer zustehe. Soweit sich das KSBL weiterhi n auf den Standpunkt stelle, für die Dauer der Freistellung seien keine variablen Lohnbesta ndteile geschuldet, werde um Erlass einer anfechtbaren Verfügung innert 10 Tagen ersucht. G. Mit Schreiben des KSBL vom 21. Juni 2018 wurde der vo n Prof. A.____ und Dr. B.____ geltend gemachte Anspruch auf Ausrichtung de s erzielbaren variablen Lohnanteils für die privatärztliche Leistungserbringung während der Freistellungsdauer erneut vollumfäng- lich bestritten. Die Lohnansprüche während der Freistell ungsdauer würden sich ausschliesslich auf den festen Lohn beziehen. H. Mit Eingaben vom 29. Juni 2018 erhoben Prof. A.__ __ (nachfolgend: Beschwerdefüh- rer 1) und Dr. B.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2), beide vertreten durch Prof. Dr. Pascal Grolimund und/oder Dr. Melanie Huber, Advokate n, gegen die Verfügung des KSBL vom 21. Juni 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht. Sie stellen das Begehren, es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 21. Juni 2018 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpfli chten, den Beschwerdeführern für die Dauer der Freistellung einen variablen Lohnanteil für die privatärztliche Leistungserbringung in der Höhe von mindestens Fr. 68'792.20 (Beschwerdeführe r 1) bzw. Fr. 30'910.-- (Beschwerde- führer 2) brutto zu bezahlen; Mehrforderungen ausdrüc klich vorbehalten (Ziff. 1). Eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung nach Massgabe der Erwägungen des Kantonsgerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 2). Subeventual iter sei das KSBL anzuweisen, eine Verfügung betreffend Zahlung des variablen Lohnantei ls für die privatärztliche Leistungserbrin- gung während der Freistellung zu erlassen (Ziff. 3). Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Ziff. 4). I. Mit Verfügung vom 16. Juli 2018 wurden die Verfah ren 810 18 177 (Beschwerdeführer 1) und 810 18 178 (Beschwerdeführer 2) vereinigt. J. Am 7. September 2019 reichten die Beschwerdeführer die Beschwerdebegründung ein. K. Mit Beschwerdeantwort vom 12. November 2018 beantra gt die Beschwerdegegnerin, vertreten durch Dr. Lucius Huber und/oder Michel Jutzeler , Advokaten, es seien die Beschwer- den vollumfänglich abzuweisen (Ziff. 1); unter Kosten- u nd Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführer 1 und 2 in solidarischer Verpflichtung (Ziff. 2). Im Weiteren wurde in verfah- rensrechtlicher Hinsicht beantragt, die Beschwerdeführer seien zu verpflichten, sämtliche von ihnen bis Ende August 2018 generierten Einnahmen der D.____ AG bzw. der Praxen "F.____" und "C.____" offenzulegen (Ziff. 1 und 2). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht L. In ihrer Replik vom 11. Januar 2019 halten die Besch werdeführer an den gestellten Begehren vollumfänglich fest. M. Mit Duplik vom 14. März 2019 beantragt die Beschwerd egegnerin in teilweiser Anpas- sung ihres Rechtsbegehrens, es seien die Beschwerden vo llumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (Ziff. 1). Der Verfahrensantra g gemäss Ziffer 2 wurde dahingehend an- gepasst, es sei der Beschwerdeführer 2 zu verpflichten, sämtl iche von ihm bis Ende Juni 2018 generierten Einnahmen der D.____ AG bzw. der Praxen "F.____" und "C.____" offenzulegen. N. Mit Verfügung vom 2. April 2019 wurde der Fall d er Kammer zur Beurteilung überwie- sen. O. Am 23. April 2019 reichten die Beschwerdeführer e ine weitere Eingabe ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 25 des Spitalgesetzes vom 17. November 20 11 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspr ozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 können letztinstanzliche Verfügungen und Entscheide der Organe des Kan- tonsspitals Baselland beim Kantonsgericht, Abteilung V erfassungs- und Verwaltungsrecht, an- gefochten werden. 1.2 Angefochten ist das Schreiben des KSBL vom 21. Jun i 2018, in welchem der von den Beschwerdeführern geltend gemachte Anspruch auf Ausricht ung des erzielbaren variablen Lohnanteils für die privatärztliche Leistungserbringung während der Freistellungsdauer verneint und festgestellt wird, dass sich die Lohnansprüche der Besc hwerdeführer während der Freistel- lungsdauer ausschliesslich auf den festen Lohn beziehen. D as fragliche Schreiben weist die Strukturmerkmale einer Verfügung gemäss § 2 des Verwalt ungsverfahrensgesetzes Basel- Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 auf, zumal da rin verbindlich über den Umfang des öffentlich-rechtlichen Lohnanspruchs der Beschwerdeführer während der Dauer der Freistellung entschieden wird (vgl. P IERRE TSCHANNEN /U LRICH ZIMMERLI /MARKUS MÜLLER , Allgemeines Ver- waltungsrecht, 4. Aufl. 2014, S. 243). Beim Schreibe n des KSBL vom 21. Juni 2018 handelt es sich demnach um eine Verfügung im Sinne von § 25 des Sp italgesetzes. Soweit das Schreiben weder als Verfügung bezeichnet ist noch eine Rechtsmittel belehrung enthält und damit den Formerfordernissen gemäss § 18 Abs. 1 VwVG BL nicht entspricht, erweisen sich die fraglichen Formmängel nicht als derart gravierend, dass sie zur Nich tigkeit der Verfügung führen würden. Den Beschwerdeführern ist aus der mangelhaften Eröffnu ng zudem kein Rechtsnachteil er- wachsen (vgl. TSCHANNEN /ZIMMERLI /M ÜLLER , a.a.O., S. 275). 1.3 Die Beschwerdegegnerin wirft die Frage auf, ob d ie Forderungen der Beschwerdefüh- rer nicht auf dem Zivilweg hätten eingeklagt werden m üssen und das Kantonsgericht demzufol- ge einen Nichteintretensentscheid zu fällen habe (Dupl ik, Rz. 19). Dazu ist festzustellen, dass die Beschwerdeführer die Ausrichtung des variablen Lohn anteils für die privatärztliche Leis- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht tungserbringung während der Freistellungsdauer gestütz t auf ihre öffentlich-rechtlichen Anstel- lungsverträge geltend machen. Die Beschwerdegegnerin hat über den Bestand dieser Forde- rungen mit dem Schreiben vom 21. Juni 2018 eine Verfügung erlassen (E. 1.2 hiervor), was von ihr auch nicht bestritten wird (Beschwerdeantwort, Rz. 4 8). Die Zuständigkeit des Kantonsge- richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, zu r Beurteilung der vorliegenden Be- schwerden ist demnach gegeben. 1.4 Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerde legitimiert (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO) und die weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüll t, sodass auf die Beschwerden einge- treten werden kann. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochte nen Rechtsaktes ist dem Kantonsge- richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Strittig ist, ob die Beschwerdeführer während der Dauer der Freistellung einen An- spruch auf Ausrichtung des variablen Lohnanteils im geltend gemachten Umfang haben. 3.1 Die Beschwerdeführer machen zusammengefasst geltend , gemäss Ziff. 4.1 des Lohn- reglements für die Kaderärztinnen und Kaderärzte de s Kantonsspitals Baselland (Kaderarzt- lohnreglement) vom 1. April 2018 beinhalte der Lohn der Kaderärzte unter anderem einen vari- ablen Lohnanteil für die privatärztliche Leistungserbri ngung. Dieser werde nach einem vorge- gebenen Verteilschlüssel zwischen den berechtigten Ärzten und der Beschwerdegegnerin auf- geteilt und den berechtigten Ärzten jeweils vierteljähr lich über die Lohnbuchhaltung ausbezahlt und auf dem Lohnausweis ausgewiesen. Zur Bezahlung des variablen Lohnanteils während einer Freistellung enthielten die Allgemeinen Anstellungsbedingungen keine Regelung, weshalb aufgrund des Verweises in Ziff. 1 Abs. 2 der Allgemein en Anstellungsbedingungen sinngemäss die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts g elten würden. Danach werde die Freistellung überwiegend als Anwendungsfall eines Ann ahmeverzugs des Arbeitgebers qualifi- ziert und der Lohn müsse während der Freistellung in d er bisherigen Höhe weiterbezahlt wer- den (Art. 324 Abs. 1 OR). Da es sich beim strittigen va riablen Lohnanteil für die privatärztliche Leistungserbringung um einen Lohnanteil und nicht um eine freiwillige Gratifikation handle, sei dieser auch während der Freistellung geschuldet. 3.2 Die Beschwerdegegnerin entgegnet zusammengefasst, da ss das Arbeitsverhältnis zwischen den Beschwerdeführern und der Beschwerdegegner in gewissermassen zweigeteilt gewesen sei. Einerseits seien die Beschwerdeführer als klassi sche angestellte Kaderärzte tätig gewesen und für diese Tätigkeit mit einem Grundlohn (fester Lohnanteil) sowie einem variablen Lohnanteil (Leistungskomponente) entschädigt worden. A nderseits hätten sie die Möglichkeit gehabt, durch privatärztliche Leistungserbringung selbständig zusätzliche Honorare zu erzielen. Die Honorare für die privatärztliche Leistungserbringun g seien nach der Rechtsprechung des Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bundesgerichts nicht als Lohnbestandteil im Sinne von Art. 322 ff. OR zu qualifizieren, sondern stellten selbständig erzieltes Honorar dar. Auf dieses Ho norar hätten die Beschwerdeführer nur dann Anspruch, wenn sie die ärztliche Leistung persönlich erbracht hätten. So bestehe gemäss der Regelung in den Allgemeinen Anstellungsbedingunge n und im Kaderarztlohnreglement bei Arbeitsverhinderung, Ferien, Urlaub oder sonstiger ve rschuldeter oder unverschuldeter Abwe- senheit kein Anspruch auf (anteilsmässige) Vergütung aus p rivatärztlichen Honoraren und Erlö- sen. Vorliegend hätten die Beschwerdeführer während de r Dauer der Freistellung unbestritte- nermassen keine persönliche privatärztliche Leistung erb racht. Sie hätten bereits aus diesem Grund keinen Anspruch auf einen fiktiven Honoraranteil . Darüber hinaus hätten die Beschwer- deführer ihre Freistellung durch schwerwiegende Verletzu ngen ihrer Treuepflicht (aggressives Abwerben von Patienten und Mitarbeitern, aktive Konku rrenzierung der Beschwerdegegnerin) selbst verschuldet. Wenn bereits bei unverschuldeter Abwe senheit kein Anspruch auf Ausrich- tung eines fiktiven Honoraranteils bestehe, müsse dies erst recht gelten, wenn die betroffenen Kaderärzte ihre durch die Freistellung bedingte Abwese nheit mit ihrem treu- und vertragswidri- gen Verhalten selbst verschuldet hätten. 4. Strittig ist vorab, ob die Vergütung der Beschwerd eführer für die privatärztliche Tätig- keit als Honorar aus selbständiger Erwerbstätigkeit od er als massgeblicher Lohn zu qualifizie- ren ist. Für die Beurteilung dieser Frage bzw. der Fr age, ob die privatärztliche Tätigkeit der Be- schwerdeführer öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur war, sind nach der Rechtspre- chung des Bundesgerichts in erster Linie die Bestimmung en des kantonalen Rechts massge- bend (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.158/1997, 2P.159/1997 vom 11. August 1998 = Pra 88 (1999) Nr. 3 E. 3b/cc). 4.1 Das Kantonsspital Baselland und die Psychiatrie Base lland sind öffentlich-rechtliche Anstalten ("Unternehmen") mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 8 Abs. 1 und 2 Spitalgesetz). In Bezug auf die Anstellungsverhältnisse regelt § 11 des Spitalgesetzes, dass die Verwaltungsräte der beiden Unternehmen im gegenseitigen Einvernehmen und im Einvernehmen mit der Ar- beitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbänd e einen gemeinsamen Gesamtar- beitsvertrag (GAV) abschliessen. Solange kein Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen ist, jedoch längstens bis 4 Jahre ab Inkrafttreten dieses Gesetzes, rich ten sich die Anstellungsbedingun- gen inhaltlich nach der basellandschaftlichen Personalgesetzgebung (§ 26 Abs. 3 Spitalgesetz). Für die privatärztliche Leistungserbringung gelten ge mäss § 27 Abs. 1 des Spitalgesetzes bis 12 Monate ab Inkrafttreten dieses Gesetzes die §§ 10a u nd 10b des Spitalgesetzes vom 24. Juni 1976 weiter. Nach Ablauf dieser Frist beschli essen die Verwaltungsräte über die pri- vatärztliche Leistungserbringung sowie deren Vergütun g (§ 27 Abs. 2 Spitalgesetz). Im Weite- ren regelt § 22 Abs. 2 lit. c des Spitalgesetzes, dass de r Verwaltungsrat des KSBL die notwen- digen Reglemente erlässt. 4.2 Am 1. Juli 2015 haben die Sozialpartner den GAV Kantonsspital Baselland / Psychiat- rie Baselland beschlossen, welcher per 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist. Vom Geltungsbe- reich des GAV ausgenommen sind unter anderem die leiten den Ärzte und die Chefärzte (Ziff. 5 Abs. 2 und 3 GAV). In Bezug auf die Arbeitsverhältnisse der Kaderärzte hat der Verwaltungsrat des KSBL gestützt auf § 22 Abs. 2 lit. c und § 27 Abs. 2 des Spitalgesetzes per 1. April 2018 die Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Allgemeinen Anstellungsbedingungen angepasst und das K aderarztlohnreglement sowie das Kaderarztfondsreglement erlassen. Die fraglichen Reglem ente sind öffentlich-rechtlicher Natur und stellen generell-abstrakte Erlasse des KSBL als dezen tralem Verwaltungsträger dar (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 12. Dezember 2018 [810 17 245-246, 810 17 250-252] E. 4.1; T SCHANNEN /ZIMMERLI /MÜLLER , a.a.O., S. 111 ff.; BGE 118 Ia 245 E. 3e). Die Arbe itsverhältnisse der Beschwerdeführer richten sich mithin seit dem 1. April 2018 nach den auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzten Reglemen- ten der Beschwerdegegnerin. 4.3 Gemäss Ziffer 6.1 Abs. 3 der Allgemeinen Anstellung sbedingungen in der am 1. April 2018 in Kraft gesetzten Fassung gelten für C hefärztinnen bzw. Chefärzte, Institutsleite- rinnen bzw. Institutsleiter, Co-Chefärztinnen bzw. Co-Ch efärzte sowie Leitende Ärztinnen bzw. Leitende Ärzte die Bestimmungen des Kaderarztlohnregle ments. Das Kaderarztlohnreglement enthält sowohl Bestimmungen über den Lohn bzw. die V ergütung der Kaderärzte (Ziff. 4 ff.) als auch Bestimmungen über deren allgemeine Rechtsstellung (Ziff. 2 f.). 4.4.1 Für die Frage, ob es sich bei der Vergütung für die privatärztliche Leistungserbringung um Lohn handelt, ist von Ziff. 4.1 des Kaderarztlohn reglements auszugehen, welche unter dem Titel "Aufbau des Lohns" folgende Regelung enthält: Die Vergütung der Kaderärztinnen und -ärzte setzt sich wie folgt zusammen aus a. einem festen Lohnanteil b. einem variablen Lohnanteil für die privatärztli che Leistungserbringung (Leistungs- umfangkomponente) c. einem variablen Lohnanteil abhängig vom finanziel len Erfolg des Kantonsspitals (Leistungskomponente) 4.4.2 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass die Q ualifikation des privatärztlichen Honorars als "variabler Lohnanteil" durch die Beschwerd eführer unzutreffend sei (Beschwerde- antwort, Rz. 52). Das Honorar für die privatärztliche L eistungserbringung sei gerade kein Lohn- bestandteil; vielmehr handle es sich dabei um selbständ ig erzieltes Honorar (Beschwerdeant- wort, Rz. 31). Der Lohn der Beschwerdeführer habe sich aus einem Grundlohn (fester Lohnan- teil) gemäss Ziff. 5 des Kaderarztlohnreglements sowie ei nem variablen Lohnanteil (Leistungs- komponente) nach Ziff. 7 des Kaderarztlohnreglements zu sammengesetzt. Ausserdem hätten die Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt, durch priva tärztliche Leistungserbringung selb- ständig zusätzliche Honorare zu erzielen (Ziff. 6 Kader arztlohnreglement; Beschwerdeantwort, Rz. 14). 4.4.3 Mit ihren Ausführungen setzt sich die Beschwerde gegnerin in Widerspruch zur Rege- lung von Ziff. 4.1 lit. b des Kaderarztlohnreglements , welche wie aufgezeigt (E. 4.4.1 hiervor) explizit statuiert, dass es sich bei der Vergütung für die privatärztliche Leistungserbringung (sog. Leistungsumfangkomponente) um einen variablen Lohnanteil handelt. Die Beschwerde- gegnerin nimmt im kantonsgerichtlichen Verfahren keine n Bezug auf Ziff. 4.1 lit. b des Kader- arztlohnreglements und macht namentlich nicht geltend , dass diese Bestimmung gegen ihren Wortlaut auszulegen sei. Damit ist festzustellen, dass die Vergütung für die privatärztliche Tä- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht tigkeit gemäss dem anstaltseigenen Kaderarztlohnreglem ent des KSBL als Lohn und damit als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gilt. 4.5.1 Die Vergütung der Beschwerdeführer für die priva tärztliche Leistungserbringung ist auch gestützt auf die weiteren Bestimmungen des Kaderar ztlohnreglements bzw. inhaltlich als Lohn aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren. 4.5.2 Gemäss Ziff. 2.2 und Ziff. 3.2 des Kaderarztloh nreglements sind die Chefärztinnen und Chefärzte, die Co-Chefärztinnen und Co-Chefärzte sowie die Leitenden Ärztinnen und Leiten- den Ärzte in ihrem Aufgabenbereich verantwortlich für die fachgerechte ärztliche Untersuchung, Behandlung und Betreuung der Patientinnen und Patie nten, ungeachtet der Pflegeklasse. Die Kaderärzte sind im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen A nstellungsvertrags mithin auch für ihre privatärztliche Tätigkeit gegenüber der Beschwerdegegne rin (abschliessend) verantwortlich. Dies stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein gewichtiges Indiz für unselbstän- dige Erwerbstätigkeit dar (vgl. BGE 122 V 281 E. 5b/aa). Dasselbe gilt hinsichtlich der Regelung von Ziff. 2.10 des Kaderarztlohnreglements, wonach die Haftpflichtversicherung des Kan- tonsspitals die privatärztliche Leistungserbringung einsc hliesst (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.158/1997, 2P.159/1997 vom 11. August 1998 = Pra 8 8 (1999) Nr. 3 E. 3c/cc). In Bezug auf die privatärztliche Leistungserbringung der Kaderärzte besteht sodann gemäss Ziff. 6.1 des Kaderarztlohnreglements lediglich eine "Vergütungsberechtigung" aus Honoraren oder Erlösen. Bei den entsprechenden Einnahmen aus der privatärztlic hen Leistungserbringung, welche im Kaderarztlohnreglement uneinheitlich als "Arzthonorare" (Ziff. 6.3 Abs. 1), "Erlöse" (Ziff. 6.4 Abs. 1) oder "Honorare" (Ziff. 6.5) bezeichnet werden , handelt es sich gemäss den genannten Bestimmungen ausdrücklich um "Einnahmen des Kantonsspitals". Auch daraus erhellt, dass es sich bei der Vergütung der Kaderärzte nicht um Honora re aus selbständiger Erwerbstätigkeit handeln kann. Dem Gesagten entspricht, dass die privatä rztliche Tätigkeit der Kaderärzte im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses zwischen dem KSBL und den Patienten erfolgt und damit in den Bereich des öffentlichen Rech ts fällt. Die Behandlung sämtlicher Pati- enten einschliesslich der Privat- und Halbprivatpatiente n erfolgt mithin im Namen und auf Rechnung des KSBL und nicht in eigenem Namen und auf eigene Rechnung der Kaderärzte. Letzteres wäre jedoch Voraussetzung für die Annahme e iner selbständigen Erwerbstätigkeit, wie sie von der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der priva tärztlichen Leistungserbringung der Kaderärzte behauptet wird (vgl. Urteil des Bundesgerich ts 2P.158/1997, 2P.159/1997 vom 11. August 1998 = Pra 88 (1999) Nr. 3 E. 3c/aa und bb). 4.5.3 Die Beschwerdegegnerin verweist für ihre Argumen tation, dass es sich bei der Vergü- tung für die privatärztliche Leistungserbringung um sel bständig erzieltes Honorar handle, auf Ziff. 4.2 (recte: Ziff. 4.3) des Kaderarztlohnreglemen ts, wonach der Lohnanspruch auf den fes- ten Lohn beschränkt sei, soweit bei Arbeitsverhinderung oder Urlaub ein Lohnanspruch beste- he. Im Weiteren hält sie fest, dass gemäss Ziff. 4.2 de s Kaderarztlohnreglements nur der feste Lohn als massgeblicher Lohn für die berufliche Vorsorge g elte, nicht aber das privatärztlich er- zielte Honorar. Schliesslich würden gemäss Ziff. 6.7 des Kaderarztlohnreglements Einkom- mensreduktionen aufgrund tariflicher Änderungen oder aufgrund von Änderungen im Bereich der Zusatzversicherten (beispielsweise Anzahl Patientin nen und Patienten) nicht ausgeglichen Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Beschwerdeantwort, Rz. 31). Die von der Beschwerdegegne rin angeführten Bestimmungen des Kaderarztlohnreglements führen entgegen ihrer Auf fassung nicht zum Schluss, dass es sich bei der Vergütung für die privatärztliche Leistungse rbringung um selbständig erzieltes Ho- norar handelt. Die entsprechenden Regelungen ergeben vielmehr nur dann einen Sinn, wenn es sich dabei um Lohn bzw. um einen variablen Lohnanteil handelt. Für die obgenannten Best- immungen bestünde jedenfalls kein sachlicher Grund, sowei t es sich bei der Vergütung für die privatärztliche Leistungserbringung um selbständig erzieltes Honorar handelte. 4.5.4 Im Rahmen der Duplik verweist die Beschwerdegegne rin überdies auf die Regelungen von Ziff. 6.3 und Ziff. 6.5 des Kaderarztlohnreglement s, wonach die wegen Uneinbringlichkeit von Arzthonoraren oder Erlösen oder Gutachten entsteh enden Verluste aus der vergütungsbe- rechtigten Nebentätigkeit geteilt würden. Die Beschwer degegnerin macht geltend, dass die Be- schwerdeführer damit das Inkasso- und Delkredererisiko im p rozentualen Umfang ihres Hono- raranspruchs getragen hätten, weshalb definitionsgemäss nicht Lohn vorliege (Duplik, Rz. 30). Der Auffassung der Beschwerdegegnerin kann nicht gefolgt werden. Namentlich kann allein aus dem Umstand, dass das Risiko der Uneinbringlichkeit von A rzthonoraren bzw. Erlösen anteils- mässig von den Kaderärzten und dem KSBL getragen wird , kein Unternehmerrisiko erblickt werden, welches für eine selbständige Erwerbstätigkeit sprechen würde (vgl. Urteil des Bun- desgerichts 2P.98/2005 vom 27. September 2005 E. 3.4; BGE 122 V 281 E. 5b/bb). 4.6.1 Die Beschwerdegegnerin macht schliesslich geltend, das Bundesgericht sei in einem gegen die Beschwerdeführer ergangenen Entscheid davon ausgegangen, dass das Arbeitsver- hältnis der Beschwerdeführer zweigeteilt gewesen sei un d aus einer öffentlich-rechtlichen, mit dem ordentlichen Lohn abgegoltenen Tätigkeit der Kade rärzte einerseits und deren privatrecht- lichen Nebentätigkeiten anderseits bestanden habe. Di ese Zweiteilung entspreche der spezifi- schen, gesetzlich vorgesehenen und höchstrichterlich anerka nnten Differenzierung der Vergü- tungen von Leistungen von Chef- und Kaderärzten im Ka nton Basel-Landschaft (Duplik, Rz. 17 f.). 4.6.2 Das von der Beschwerdegegnerin angeführte Urteil des Bundesgerichts vom 14. September 2018 (9C_891/2017) bezog sich auf die R echtslage unter der Geltung der Ver- ordnung über die Rechte und Pflichten der Chefärztinnen und Chefärzte und der Leitenden Ärz- tinnen und Ärzte der Kantonsspitäler und der Kantonale n Psychiatrischen Dienste mit vergü- tungsberechtigter Nebentätigkeit (Kaderarztverordnung) vom 18. Dezember 2007. Die Arbeits- verhältnisse der Beschwerdeführer richten sich jedoch wie da rgelegt (E. 4.2 hiervor) seit dem 1. April 2018 nicht mehr nach den Bestimmungen der kantonalen Personalgesetzgebung bzw. der altrechtlichen Kaderarztverordnung, sondern nach den zwischenzeitlich erlassenen Regle- menten der Beschwerdegegnerin. In Bezug auf die Frage , ob es sich bei der Vergütung für die privatärztliche Leistungserbringung um Lohn handelt, sind mithin die Bestimmungen des Kader- arztlohnreglements massgebend. Soweit die Beschwerdegegnerin ausführt, dass diesbezüglich im Rahmen des Kaderarztlohnreglements keine Änderung e rfolgt sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Namentlich statuiert das Kaderarztlohnreglemen t in Ziff. 4.1 lit. b nunmehr explizit, dass es sich bei der Vergütung für die privatärztliche L eistungserbringung um einen variablen Lohnanteil handelt. Aus dem von ihr angeführten Urte il des Bundesgerichts kann die Be- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdegegnerin somit von vornherein nichts zu ihren Gu nsten ableiten. Hinzu kommt, dass das fragliche Urteil nicht die vorliegend strittige Qua lifikation der Vergütung der Kaderärzte für die privatärztliche Leistungserbringung zum Gegenstand ha tte, sondern die Frage, ob die den Beschwerdeführern in den Jahren 2013 und 2014 ausgeri chteten Funktionszulagen vorsorge- rechtlich massgeblichen Verdienst darstellten. Dem Urteil des Bundesgerichts kann auch aus diesem Grund für den vorliegenden Fall keine präjudizierende Wirkung zukommen. 4.7 Nach dem Gesagten ist die Vergütung der Kaderärzte für die privatärztliche Leistungs- erbringung als massgeblicher Lohn zu qualifizieren. Sowei t der variable Lohnanteil für die pri- vatärztliche Tätigkeit wie im vorliegenden Fall von de r Anzahl der durchgeführten Behandlun- gen bzw. erbrachten Leistungen abhängt, ist er einem Le istungslohn mit Gewinnbeteiligung gleichzusetzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.158/1997, 2P.159/1997 vom 11. August 1998 = Pra 1999 Nr. 3 E. 3c/cc). 5. Zu beurteilen ist im Weiteren, ob die Beschwerdefü hrer einen Anspruch darauf haben, dass ihnen während der Dauer der Freistellung der var iable Lohnanteil für die privatärztliche Leistungserbringung ausgerichtet wird. 5.1 Vorab ist zu prüfen, ob die Allgemeinen Anstellung sbedingungen oder das Kaderarzt- lohnreglement hinsichtlich dieser Frage eine Regelung enthalten. Gemäss Ziff. 4.6 Abs. 4 der Allgemeinen Anstellungsbedingungen ist bei einer Frei stellung von der Arbeit während der Kündigungsfrist ein noch bestehender Ferienanspruch in der Regel abgegolten. Abgesehen von dieser Bestimmung, welche für den vorliegenden Fall kei ne weiteren Erkenntnisse bringt, lässt sich weder den Allgemeinen Anstellungsbedingungen noch dem Kaderarztlohnreglement eine explizite Regelung in Bezug auf die Frage des Lohnansp ruchs während der Dauer einer Frei- stellung entnehmen. 5.1.1 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, gemäss Zif f. 4.3 des Kaderarztlohnregle- ments bestehe bei Arbeitsverhinderung, Ferien, Urlaub oder sonstiger verschuldeter oder un- verschuldeter Abwesenheit kein Anspruch auf Vergütung a us privatärztlichen Honoraren und Erlösen. Zudem bestehe ein Anspruch auf Honorar gemäss Ziff. 6.2 Abs. 1 des Kaderarztlohn- reglements nur bei persönlicher Leistungserbringung durch den vergütungsberechtigten Kader- arzt. Die Beschwerdeführer hätten daher während der Fr eistellungsdauer keinen Anspruch auf Ausrichtung eines fiktiven Honoraranteils (Beschwerdeantwort, Rz. 31 ff.). 5.1.2 Entgegen der Argumentation der Beschwerdegegner in hält Ziff. 4.3 des Kaderarztlohn- reglements einzig fest, dass, soweit "bei Arbeitsverhind erung oder Urlaub" ein Lohnanspruch bestehe, dieser lediglich den festen Lohn umfasse. Die v on der Beschwerdegegnerin angeführ- ten Fälle "sonstiger verschuldeter oder unverschuldeter A bwesenheit" werden in der fraglichen Bestimmung demgegenüber nicht erwähnt. Mit den Beschw erdeführern ist festzustellen, dass sich die "Arbeitsverhinderung" im Sinne von Ziff. 4.3 d es Kaderarztlohnreglements auf krank- heits- und andere in der Person des Arbeitnehmers liegende Verhinderungsgründe bezieht, was sich aus dem Zusammenhang dieser Bestimmung mit Ziff. 7 der Allgemeinen Anstellungsbe- dingungen ergibt. Die Beschwerdegegnerin weist denn a uch selbst auf diesen Zusammenhang Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht hin (Beschwerdeantwort, Rz. 31). Die "Arbeitsverhinderu ng" im Sinne von Ziff. 4.3 des Kader- arztlohnreglements umfasst demnach die in Ziff. 7 ff. der Allgemeinen Anstellungsbedingungen geregelten Fälle der krankheits- oder unfallbedingte n Arbeitsverhinderung von Mitarbeitenden, nicht jedoch den Fall der Freistellung, in welchem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freiwillig von seiner Arbeitspflicht entbindet und sich dadurch in Annahmeverzug versetzt (E. 5.3.1 hier- nach). Soweit die Beschwerdegegnerin – über den Wortl aut von Ziff. 4.3 des Kaderarztlohnreg- lements hinausgehend – argumentiert, diese Bestimmung umfasse auch den Fall der Freistel- lung, kann ihr daher nicht gefolgt werden. 5.1.3 Ebenfalls unbehelflich ist der Verweis der Beschw erdegegnerin auf Ziff. 6.2 Abs. 1 des Kaderarztlohnreglements, wonach ein Anspruch auf Vergüt ung nur bestehe, wenn die entspre- chende ärztliche Leistung persönlich durch die vergütun gsberechtigte Ärztin bzw. den vergü- tungsberechtigten Arzt erbracht werde. Die fragliche Bestimmung hält als (selbstverständlichen) Grundsatz fest, dass der Anspruch auf Vergütung für die privatärztliche Leistungserbringung die persönliche Erbringung dieser Leistung durch den vergütungsberechtigten Arzt voraussetzt. Sie ist in Zusammenhang mit Ziff. 6.2 Abs. 2 und 3 des Kad erarztlohnreglements zu verstehen, welche regeln, unter welchen Voraussetzungen eine Leist ung als persönlich erbracht gilt bzw. eine Delegation ohne Verlust der Vergütungsberechtigun g zulässig ist. Entgegen der Auffas- sung der Beschwerdegegnerin äussert sich Ziff. 6.2 Abs. 1 d es Kaderarztlohnreglements nicht zur Frage, ob sich der Lohnfortzahlungsanspruch im Fall einer Freistellung auf den Lohnanteil für die privatärztliche Leistungserbringung erstreckt. 5.2 Können dem individuellen Arbeitsvertrag und den Al lgemeinen Anstellungsbedingun- gen keine Vorschriften entnommen werden, so gelten gem äss Ziff. 1 Abs. 2 der Allgemeinen Anstellungsbedingungen sinngemäss die Bestimmungen des Sch weizerischen Obligationen- rechts. Da im vorliegenden Fall weder den Arbeitsverträ gen der Beschwerdeführer noch – wie aufgezeigt (E. 5.1 ff. hiervor) – den Allgemeinen A nstellungsbedingungen und dem Kaderarzt- lohnreglement eine Regelung hinsichtlich der Frage der Lohnfortzahlung des variablen Lohnan- teils für die privatärztliche Leistungserbringung während der Dauer der Freistellung entnommen werden kann, sind diesbezüglich die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Ergän- zung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR]) vom 30. März 1911 massgebend. 5.3.1 Die Freistellung ist im OR nicht explizit geregel t und deren juristische Qualifikation war bisweilen uneinheitlich. In seiner jüngeren Rechtsprechu ng qualifiziert das Bundesgericht die Freistellung als Annahmeverzug des Arbeitgebers (vgl. BGE 137 III 303 E. 2.1.2 = Pra 100 (2011) Nr. 127; Urteile des Bundesgerichts 4A_362/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 5.2; 4A_89/2011 vom 27. April 2011 E. 6). Auch nach der h errschenden Lehre handelt es sich je- denfalls bei der einseitigen, durch eine Weisung des Ar beitgebers angeordneten Freistellung um einen Annahmeverzug gemäss Art. 324 Abs. 1 OR (vgl. W OLFGANG PORTMANN /R OGER RUDOLPH , in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar zum Obligationenrecht, 6. Aufl., Basel 2015, N 7 zu Art. 324 OR; MANFRED REHBINDER /J EAN -FRITZ STÖCKLI , Berner Kommentar, 3. Aufl. 2010, N 15 zu Art. 324 OR). Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Freistellung auf einer (einseitigen) Anordnung der Beschwerdegegn erin beruhte (Beschwerdebegründung, Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rz. 11 f.; Beschwerdeantwort, Rz. 21 f.). Damit ist im Lichte der vorstehenden Erwägungen festzustellen, dass hinsichtlich der Freistellung der Besch werdeführer ein Annahmeverzug der Beschwerdegegnerin im Sinne von Art. 324 Abs. 1 OR vorliegt. 5.3.2 Rechtsfolge des Annahmeverzugs nach Art. 324 Abs. 1 OR ist die Pflicht des Arbeit- gebers zur Lohnfortzahlung. Während der Freistellung hat der Arbeitnehmer vorbehältlich der Anrechnungspflicht von Dritteinkommen Anspruch auf den vollen Lohn, d.h. er ist so zu stellen, wie wenn er arbeiten würde (vgl. P ORTMANN /R UDOLPH , a.a.O., N 10 zu Art. 324 OR; U LLIN STREIFF /A DRIAN VON KAENEL /R OGER RUDOLPH , Arbeitsvertrag, 7. Aufl. 2012, N 13 zu Art. 324 OR; REHBINDER /S TÖCKLI , a.a.O., N 16 zu Art. 324 OR; A LFRED BLESI , Die Freistellung des Ar- beitnehmers, 2. Aufl. 2010, Rz. 278). 5.3.3 Der Grundsatz, wonach der Freigestellte in Bezug auf seinen Lohn so zu stellen ist, wie wenn er arbeiten würde, gilt ohne Einschränkung auch für variablen Lohn oder für variable Lohnbestandteile. Dass der freigestellte Arbeitnehmer nicht mehr mit seiner Arbeitsleistung zum Geschäftsergebnis beitragen kann, ändert daran nichts. Der Arbeitgeber verhindert durch die Freistellung des Arbeitnehmers selbst, dass dieser seine L eistung unter Beweis stellen kann (vgl. BLESI , a.a.O., Rz. 281 f.). Entsprechend besteht die Loh nzahlungspflicht der Beschwerde- gegnerin im vorliegenden Fall ungeachtet der Tatsache, dass die Beschwerdeführer aufgrund ihrer Freistellung keine Einnahmen aus privatärztliche r Leistungserbringung generieren konn- ten. 5.3.4 Soweit die Beschwerdegegnerin geltend macht, d ie Beschwerdeführer hätten ihre Frei- stellung schuldhaft verursacht, kann sie daraus in Bezug au f die Lohnzahlungspflicht während der Dauer der Freistellung nichts zu ihren Gunsten abl eiten. Die Möglichkeiten, den Lohn eines freigestellten Arbeitnehmers zu kürzen, unterscheiden sich nicht von denjenigen, die für den arbeitenden Arbeitnehmer gelten. Eine ungenügende A rbeitsleistung mag ein Grund für eine Freistellung sein, sie berechtigt den Arbeitgeber aber genauso wenig zur Lohnkürzung wie bei Weiterarbeit. Auch wenn ein Arbeitnehmer wegen mange lhafter Leistung oder schlechten Ver- haltens freigestellt wird, behält er einen uneingeschrä nkten Lohnanspruch (vgl. B LESI , a.a.O., Rz. 290 f.). Die Frage, welches die Gründe für die Fre istellung der Beschwerdeführer waren, ist demzufolge nicht massgebend für die Frage der Lohnzahlu ngspflicht. Hinzu kommt, dass den Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 25. April 2018, in welchen die Freistellung gegenüber den Beschwerdeführern bestätigt wurde, hinsichtlich de r Gründe für die Freistellung nichts ent- nommen werden kann. Namentlich geht daraus nicht hervor , dass die Beschwerdeführer die Freistellung durch ihr Verhalten schuldhaft verursacht hätten. Die Beschwerdegegnerin hat auch kein Protokoll über das Gespräch vom 25. April 2018 eingereicht, aus welchem ein ent- sprechender Vorwurf ersichtlich wäre. Vielmehr hielt sie gegenüber den Beschwerdeführern ausdrücklich fest, dass sich der Inhalt des Gesprächs im Wesentlichen aus den beiden Freistel- lungsschreiben vom 25. April 2018 ergebe (Schreiben d er Beschwerdegegnerin vom 17. April 2019). Wenn sie sich im vorliegenden Verfahren bzw. nach Geltendmachung der strittigen Lohnforderung der Beschwerdeführer nunmehr auf eine selbstverschuldete Freistellung der Beschwerdeführer beruft, so erscheint dies mit dem Grund satz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [B V] vom 18. April 1999) nicht Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht vereinbar und die Beschwerdegegnerin kann mit ihren di esbezüglichen Ausführungen nicht ge- hört werden. 5.3.5 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Beschwer deführer während der Dauer ihrer Freistellung Anspruch haben auf Ausrichtung des variablen Lohnanteils für die privatärztli- che Leistungserbringung (vgl. in diesem Sinne auch Urt eil des Kantonsgerichts Graubünden [U 06 117] vom 21. August 2007 E. 1.b). 5.4.1 Was die Berechnung des während der Freistellun g geschuldeten Lohnanteils für die privatärztliche Leistungserbringung anbelangt, so wird bei schwankender Lohnhöhe in der Re- gel auf eine repräsentative Referenzperiode in der V ergangenheit abgestellt (vgl. BLESI , a.a.O., Rz. 278). Die Beschwerdeführer machen geltend, es seien diesbezüglich die letzten zwölf Mo- nate vor der Freistellung als Referenzperiode zu berücksi chtigen (Beschwerdebegründung, Rz. 31 ff.). Die Beschwerdegegnerin stellt sich demgegenü ber auf den Standpunkt, als Refe- renzperiode sei die Periode von Mai bis Juni bzw. August aus den Vorjahren massgebend. Die Honorareinnahmen der Beschwerdeführer aus der privatärzt lichen Leistungserbringung würden stark schwanken und nur so könne ein auch nur annähernd k orrekter Referenzwert ermittelt werden (Beschwerdeantwort, Rz. 77). 5.4.2 In der Praxis werden üblicherweise die letzten sech s bis zwölf Monate als Referenzpe- riode berücksichtigt, wobei im Allgemeinen eine Refere nzperiode von zwölf Monaten favorisiert wird. Eine kürzere Referenzperiode ergibt sich zwingend bei unterjährigen Arbeitsverhältnissen. Je nachdem kann sich auch bei überjährigen Arbeitsverhältnissen das Abstellen auf eine kürze- re Referenzperiode aufdrängen, sei dies infolge saiso naler Schwankungen, einer Lohnerhö- hung, einer Umstellung des Vergütungssystems, Vertragsänderungen in Bezug auf die Funktion oder aus anderen Gründen (vgl. C HRISTOPH SENTI , Lohnfortzahlung und Lohnersatzzahlungen bei variablen Löhnen, in: Aktuelle Juristische Praxis [AJ P] 2015 S. 695, 704 f.; B LESI , a.a.O., Rz. 278 ff.; BGE 129 III 664 = Pra 93 (2004) Nr. 67 E. 7.3; BGE 125 III 14 E. 2b). Wie die Be- schwerdeführer nachvollziehbar darlegen und von der Besch werdegegnerin nicht substantiiert bestritten wird, war die Höhe des Lohnanteils für die privatärztliche Leistungserbringung von der Auslastung des KSBL abhängig. Zur Berechnung des entsp rechenden (hypothetischen) Lohn- anteils während der Freistellungsdauer ist daher – wie von den Beschwerdeführern geltend gemacht (Replik, Rz. 133) – auf eine Referenzperiode m öglichst nahe am Zeitraum der Freistel- lung und nicht auf weiter zurückliegende Vorjahre abzust ellen. Die Beschwerdeführer zeigen sodann im Einzelnen auf, dass die Berechnung anhand e iner Referenzperiode von Mai bis Juni bzw. August bei Zugrundelegung der Vergütungen des Vor jahres zu einem im Wesentlichen identischen bzw. im Fall des Beschwerdeführers 2 gar leich t höheren Betrag führen würde wie die Berechnung anhand einer die letzten zwölf Monate u mfassenden Referenzperiode (Replik, Rz. 131). Vor diesem Hintergrund ist vorliegend zur Be rechnung des variablen Lohnanteils für die privatärztliche Leistungserbringung entsprechend der Argumentation der Beschwerdeführer auf die von der Lehre und Rechtsprechung favorisierten le tzten zwölf Monate vor der Freistel- lung als Referenzperiode abzustellen. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.5.1 Gemäss Art. 324 Abs. 2 OR muss sich der Arbeitneh mer auf den Lohn anrechnen las- sen, was er wegen Verhinderung an der Arbeitsleistung e rspart oder durch anderweitige Arbeit erworben oder zu erwerben absichtlich unterlassen hat. Mithin besteht für die Dauer der Lohn- fortzahlung eine Anrechnungspflicht für anderweitiges Erwerbseinkommen, wobei der freige- stellte Arbeitnehmer diesbezüglich im Rahmen von Treu und Glauben zur Offenlegung bzw. zur Darlegung des Sachverhalts verpflichtet ist (vgl. P ORTMANN /R UDOLPH , a.a.O., N 10 zu Art. 324 OR). 5.5.2 Die Beschwerdeführer wurden in den Freistellungssch reiben vom 25. April 2018 aus- drücklich auf ihre Pflicht hingewiesen, der Beschwerdegeg nerin den während der Freistellung anderweitig erzielten Verdienst zwecks Anrechnung mitzut eilen, weshalb insofern von einer Anrechnungspflicht im Sinne von Art. 324 Abs. 2 OR auszu gehen ist. Die Beschwerdegegnerin stellt den Verfahrensantrag, die Beschwerdeführer sei en zu verpflichten, sämtliche von ihnen bis Ende August bzw. Juni 2018 generierten Einnahmen d er D.____ AG bzw. der Praxen "F.____" und "C.____" offenzulegen. Sie macht geltend , die Beschwerdeführer hätten während der Dauer ihres Arbeitsverhältnisses mit dem KSBL die von der D.____ AG betriebenen Praxen "F.____" und "C.____" aufgebaut und aktiv betrieben (Beschwerdeantwort, Rz. 10 ff.). Die Be- schwerdeführer führen demgegenüber aus, dass sie während der Dauer ihrer Arbeitsverhältnis- se weder die Praxis "F.____" noch die Praxis "C.____" akti v betrieben hätten und deshalb auch keine Einnahmen erzielt hätten, welche sie offenlegen kö nnten (Replik, Rz. 66 f.). Allerdings reichten die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang keinerlei Unterlagen bzw. Belege ein, weshalb der Sachverhalt diesbezüglich nicht hinreichend erstellt ist. Die entsprechenden Abklä- rungen sind nicht durch das Kantonsgericht, sondern di e erstinstanzlich zuständige Beschwer- degegnerin vorzunehmen. Die Angelegenheit ist in dies em Punkt zur weiteren Sachverhaltsab- klärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 6. Nach dem Gesagten sind die Beschwerden gutzuheissen un d die Verfügung der Be- schwerdegegnerin vom 21. Juni 2018 ist aufzuheben. Die Angelegenheit ist an die Beschwer- degegnerin zurückzuweisen, damit diese den Lohn der B eschwerdeführer für die Dauer der Freistellung unter Einschluss des variablen Lohnanteils für die privatärztliche Leistungserbrin- gung sowie Anrechnung eines allfälligen anderweitigen Erwerbseinkommens im Sinne der vor- stehenden Erwägungen neu festsetzt. Von Beweismassnahmen ist abzusehen und die von den Parteien gestellten Beweisanträge werden abgewiesen, z umal nicht ersichtlich ist, welche zu- sätzlichen entscheidrelevanten Erkenntnisse diese zeitigen könnten. 7.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Im vorliegenden Fall sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 7.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise o bsiegenden Partei für den Bei- zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene P arteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Den Beschwerdeführer n ist ausgangsgemäss eine Partei- Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht entschädigung zulasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Angesichts der Komplexität der Streitsache erscheint der in den Honorarnoten vom 2. Mai 2019 ausgewiesene Aufwand von insgesamt 86 Stunden für das vorliegende Verfahre n als angemessen. Der geltend ge- machte Aufwand ist praxisgemäss zu einem Ansatz von Fr. 250 .-- pro Stunde zu entschädigen. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern demnach eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 24'241.35 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) auszurichten. Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerden wird die Verfüg ung der Beschwerde- gegnerin vom 21. Juni 2018 aufgehoben und die Angel egenheit wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen zu neuem Entscheid i m Sinne der Erwägungen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘500.-- werden der Be- schwerdegegnerin auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet. 3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern eine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 24'241.35 (inkl. Auslag en und 7.7% MWST) auszurichten. Vizepräsident Gerichtsschreiber