BRKE IV Nr. 0093/2006 vom 6. Juli 2006 in BEZ 2006 Nr. 67 1.1. Der Rekurren t hat die Zustellung des angefochtenen baurechtlichen En t- scheides am 8. September 2004 und damit innerhalb der Auflagefrist, welche bis zum 23. September 2004 dauerte, per E-Mail verlangt. Die X AG (Bauherrschaft) ver- tritt die Auffassung, eine E -Mail genüge den Formerfordernissen von § 315 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) nicht, weshalb der Rekurrent sein Rekur s- recht verwirkt habe. Gemäss § 315 Abs. 1 PBG hat, wer Ansprüche aus dem Planungs - und Bauge- setz wahrnehmen will, innert 20 Tagen seit der Publikation des Bauvorhabens, d.h. während der öffentlichen Auflage des Baugesuchs (§ 314 Abs. 4 PBG), bei der örtl i- chen Baubehörde schriftlich die Zustellung des baurechtlichen Entscheids zu verla n- gen. Wird der Entscheid nicht rechtzeitig verlangt, ist das Rekursrecht verwirkt (§ 316 Abs. 1 PBG). Das Gültigkeitserfordernis der Schriftlichkeit fristgebundener Eingaben beinha l- tet auch die eigenhändige (handschriftliche) Originalunterschrift. Dies ergibt sich e i- nerseits aus der Lehre (vgl. A. Kölz/J. Bosshart /M. Röhl, Kommentar zum Verwa l- tungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., 1999, § 11 Rz. 10), a ndererseits aber auch aus der im Sinne eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes heranzuziehe n- den entsprechenden Regelung des Obligationenrechtes (OR) über die Form von Ver- trägen. Nach dieser erfordert Schriftlichkeit eine eigenhändige U nterschrift (Art. 13 Abs. 1 und 14 Abs. 1 OR). Der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt ist seit dem 1. Januar 2005 die qualifizierte elektronische Signatur, die auf einem qu alifizierten Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizi erungsdiensten im Sinne des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur beruht (Art. 14 Abs. 2bis OR). G e- wöhnliche E-Mails genügen demnach (auch) im Zusa mmenhang mit Verträgen dem Erfordernis der Schriftlichkeit nicht. Schliesslich ist auf den Bundesgerichtsentscheid 1P.254/2005 vom 30. August 2005 hinzuweisen. Darin hat das Bundesgericht mit Bezug auf eine nach dem ei n- schlägigen Verfahrensrecht des Kantons Obwalden schriftlich zu erkläre nde Einspra- che gegen einen Strafbefehl festgestellt, es sei nicht zu beanstanden, wenn die per E-Mail erhobene Einsprache gegen den Strafbefehl mangels handschriftlicher Unte r- schrift als ungültig betrachtet werde. Diese Auslegung des Schriftformerfordernis ses sei durchaus zeitgemäss und trotz den modernen Ko mmunikationstechniken nicht übertrieben streng. Daran ändere auch nichts, dass der Einsprach eadressat (das Verhöramt) über eine elektronische Adresse verfüge und diese im Briefkopf aufführe. Gestützt auf diese Erwägungen kam das Bu ndesgericht zum Schluss, das sich aus Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) ergebende Verbot des überspitzten Fo r- malismus sei insoweit, als die Obergerichtskommission die per E- Mail erhobene Ein- sprache gegen den Strafbefehl m angels handschriftlicher Unterschrift als ungültig betrachtet habe, nicht verletzt (E. 2.1 - 2.3).- 2 - 1.2. Die Einführung des elektronischen Verkehrs mit Gerichts - und Verwa l- tungsbehörden entspricht u nzweifelhaft einem zunehmenden Bedürfnis. Indes ist für den elektronischen Verkehr im Rahmen von Gerichts - und Verwaltungsverfahren ei- ne spezifische gesetzliche Regelung notwendig. Darin sollten die Vorausse tzungen für den elektronischen Verkehr mit den Behörden geregelt sein, um die Risiken einer missbräuchlichen Verwendung der elektronischen Kommunikationstechnik zu verri n- gern (BGE 1P.254/2005, E. 2.3). Das auf den 1. Januar 2007 in Kraft tretende Bundesgesetz über das Bundesge- richt (BGG) lässt die Übermittlung per E -Mail zu, sofern die Eingabe von der Partei oder ihrer Vertreterschaft mit einer anerkannten elektronischen Signatur versehen ist. Die erforderlichen Einzelheiten hat das Bundesgericht noch in einem Reglement zu bestimmen (Art. 42 Abs. 4 BGG). Bei der laufenden Totalrevision der Bundesrecht s- pflege, we lche u.a. die Schaffung von gesamtschweizerischen Straf - und Zivilpr o- zessordnungen zum Ziel hat, soll die elektronische Kommunik ation im Verkehr mit den Straf- und Zivilgerichten ebenfalls geregelt werden. Bis zum Inkrafttreten einschlägiger eidgenössisch er oder kantonalzürcher ischer Normen müssen fristgebundene Eingaben an Verwaltungs - und Gerichtsb ehörden jedoch nach wie vor handschriftlich unterzeichnet eingereicht werden. Das vom R e- kurrenten per E -Mail übermittelte Zustellungsbegehren erfüllt das in § 315 Abs. 1 PBG vorgesehene Erfordernis der Schriftlichkeit somit nicht. 1.3. Mit dem genannten Urteil hat das Bundesgericht erwogen, für die Bunde s- rechtspflege verlange Art. 30 Abs. 2 des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) die A n- setzung einer Nachfrist, wenn bei einer Eingabe die Unterschrift, die Vol lmacht des Anwalts oder die vorgeschriebenen Beilagen fehlten. Nach der Rech tsprechung sei der in Art. 30 Abs. 2 OG enthaltene Anspruch des Rechtssuchenden auf eine Nac h- fristansetzung Ausdruck eines aus dem Verbo t des überspitzten Formalismus flie s- senden Rechtsgrundsatzes, der auch im kantonalen Verfahren Geltung habe. Leide eine Eingabe an einem prozessualen Formmangel, habe das Gericht eine kurze, g e- gebenenfalls auch über die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinaus gehende Frist zur Be- hebung des Formmangels anzusetzen. Ein Anspruch auf Nachfristansetzung best e- he nur bei unfreiwilligen, nicht aber auch bei freiwill igen Unterlassungen, andernfalls die Nichtbeachtung der Frist zugelassen würde. Ausgenommen von der Nachf ristan- setzung seien somit die Fälle offensichtlichen Rechtsmissbrauches. Allerdings sei ein offenkundiger Rechtsmissbrauch insbesondere bei rechtsunkundigen Personen nicht leichthin anzunehmen (E. 2.5). Gestützt auf diese Erwägungen gelangte das Bundesger icht zum Schluss, nach dem Gesagten habe der Hinweis auf die Ungültigkeit einer per E -Mail übermittelten Einsprache in der Rechtsmittelbelehrung des Strafbefehls nicht zur Folge gehabt, dass der Einspracheadressat (das Verhöramt) davon habe absehen dürfen, den Be- schwerdeführer auf den Formmangel seiner Eingabe aufmerksam zu machen. Seine Einsprache sei eine Laieneingabe gewesen. Von einem Recht smissbrauch sei nicht auszugehen, da der Formfehler nicht in der fehlenden B egründung der Eingabe, sondern bloss in der fehlenden handschriftlichen Unte rschrift bestanden habe und der Beschwerdeführer überdies eine über die ordentliche Rechtsmittelfrist hinausg e- hende Fristverlängerung zur Behebung des Formmangels gar nicht nötig gehabt h a- be. Es sei anzunehmen, dass der Beschwerdeführer den Hinweis in der Rechtsmi t-- 3 - telbelehrung übersehen habe und er versehentlich einen Formfehler begangen habe. Das Verhöramt hätte den Beschwerdeführer daher auf den Formmangel aufmerksam machen müssen (E. 2.6). 1.4. Hieraus ergibt sich mi t Bezug auf das Verfahren gemäss §§ 315 f. PBG, dass Baubehörden zunächst im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung bzw. der damit verbundenen Fristansetzung zur Einreichung eines Zustellbegehrens darauf hinzuweisen haben, dass per E -Mail übermittelte Zustellbegehren ungültig sind, weil sie dem in § 315 Abs. 1 PBG statuierten Erfordernis der Schriftlichkeit des Zustellb e- gehren nicht genügen und daher an einem zur Ungültigkeit der Ei ngabe führenden Formmangel leiden. Alsdann haben die Baubehörden, wenn de nnoch so übermittelte Begehren eingehen, vorbehältlich Fälle offenbaren Recht smissbrauches eine kurze Nachfrist anzusetzen bzw. – wenn bis zum Fristablauf noch genügend Zeit bleibt – zur Nachreichung einer schriftlichen Eingabe innert Frist aufzufordern. Fäll e offenba- ren Missbrauches – d.h. Versuche, die Frist wieder besseres Wissen zu verlängern – dürften dabei kaum je anzunehmen sein, weil ein Zustellbegehren gemäss § 315 PG nicht begründet sein muss. Damit dür fte das Motiv des Zeitgewinns in aller Regel entfallen. Unterlässt die Behörde die Fristansetzung zur Verbesserung, führt dies dazu, dass es an einem formgültigen Zustellbegehren fehlt. 1.5. Von den vorstehend dargelegten Verfahrensschritten ist hier keiner e rfolgt. Dem Publikationstext ist einzig zu en tnehmen, dass das Zustellbegehren schriftlich zu stellen ist, nicht aber auch, dass per E -Mail übermittelte Zustellb egehren diesem Erfordernis nicht genügen. Offenbar ging die Vorinstanz davon aus, dass Zustellb e- gehren auch per E-Mail formgültig übermittelt werden können. Dementsprechend hat sie dem Reku rrenten auch keine Nachfrist angesetzt. Somit fragt sich, ob auf den Rekurs einzutreten sei (§ 316 Abs. 1 PBG). Zwar ist es einerseits nicht ohne weiteres klar, dass eine Baubehörde einen ve r- trauensbildenden Tatbestand contra legem zu Lasten des Bauherrn schaffen kann. Andererseits sind aber auch erhebliche Zweifel angebracht, ob es mit dem Grun d- satz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) und dem Verbot des überspitzten Formali s- mus (Art. 29 Abs. 1 BV) zu vereinbar en wäre, wenn vorliegend trotz u nterlassener Nachfristansetzung durch die Baubehörde nicht auf den Rekurs eing etreten würde. Entscheidend erscheint daher, dass mit der Regelung von §§ 315 f. PBG vor allem der Zweck verfolgt wird, dass dem Bauherrn potenzie lle Nachbarrekurrenten bereits vor der Fällung des baurechtlichen Entscheides innert Frist mitgeteilt werden (vgl. § 315 Abs. 2 PBG). Dieser Zweck wird durch den hier vo rliegenden Formmangel nicht tangiert, womit es sich rechtfertigt, die Prozessvo raussetzung von § 315 Abs. 1 PBG als erfüllt zu betrachten.