Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Geschäfts-Nr.: VO110086-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz Urteil vom 25. August 2011 in Sachen A._____ Gesuchsteller vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Mit Eingabe vom 28. Juli 2011 lässt der Gesuchsteller beim Obergericht s- präsidenten den Antrag stellen, es sei ihm für das Sühnverfahren die unentgeltl i- che Rechtspflege zu gewähren (Urk. 1 S. 2). 1.2. Gleichentags liess der Gesuchsteller beim Friedensrichteramt Z._____ eine Klage gegen seinen Vater B._____ betreffend Kinderunterhalt einreichen (Urk. 2/2). 1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient- schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Anwendbares Prozessrecht Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, Schweizerische Zi- vilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozes s- ordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes rechtshängig sind, bleibt das bisherige Verfahrensrecht und damit die Zivilpr o- zessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz anwendbar (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für die anderen Verfahren, die - wie das vorliegende - am 1. Januar 2011 noch nicht rechtshängig waren, kommt die Schweizerische Zivi l- prozessordnung (ZPO) und das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) zur Anwendung. 3. Beurteilung des Gesuchs 3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspr äsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un entgeltliche - 3 - Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantr a- gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor- liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs- verfahrens bewilligen kann. 3.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltli che Rechtspflege, wenn sie einer- seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "B e- dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er scheint (Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas- sgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über- schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pr o- zesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen. 3.3. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als v or einer Gerichtsinstanz – äusserst beschränkt und können deshalb bereits bei einem r e- lativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit man sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig. 3.4. Der Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung se i- nes Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs- pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedür f- tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 3.5. Der Gesuchsteller lässt geltend machen, dass er nur über sein Lehrlings- gehalt und über kein Vermögen verfüge und daher nicht die wirtschaftliche Lei s-- 4 - tungsfähigkeit besitze, um die Kosten des Sühnverfahrens zu bezahlen (Urk. 1 S. 2). 3.6. Aus dem eingereichten Kontoauszug per 31. Dezember 2010 geht hervor, dass den Gutschriften von insgesamt Fr. 550.80 B elastungen in der Höhe von Fr. 560.– gegenüber stehen, wobei der Schlusssaldo zugunsten des Gesuchstel- lers Fr. 50.90 beträgt (Urk. 2/6). Anhand des ins Recht gereichten Lehrvertrags vom 27. März 2009 ist davon auszugehen, dass sich der Gesuchsteller zurzeit im dritten Lehrjahr befindet. Dem Lehrvertrag ist zu entnehmen, dass der Bruttolohn während des dritten Bildungsjahres Fr. 900. – beträgt. Selbst unter Berücksicht i- gung dieser leichten finanziellen Besserstellung gegenüber dem Vorjahr ist von der Mittellosigkeit des Gesuchstellers auszugehen. 3.7. Für die Beurteilung der fe hlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset- zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozes s- prognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abz ustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgericht lichen Rechtspr echung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge- ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be zeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). 3.8. Die rechtshängig gemachte Klage auf Lei stung von Unterhaltsbeiträgen ge- gen den Vater des Gesuchstellers kann aus heutiger Perspektive nicht als aus- sichtslos bezeichnet werden. 3.9. Dem Antrag des Gesuchstellers kann somit entsprochen und ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Z ._____ betreffend Unterhalt die unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden. 3.10. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wurde nicht aus- drücklich beantragt. Gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO umfasst die unentgeltl iche Rechtspflege unter gegebenen Voraussetzungen auch die gerichtliche B estellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Es ist deshalb - und insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass die beim Friedensrichteramt eingereichte Klage-- 5 - schrift durch die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers abgefasst wurde - davon auszugehen, dass der Gesuchsteller mit seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ ersuchen liess. 3.11. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Für das Schlichtungsverfahren sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechts vertreters zu stellen. Vorliegend er- scheint es für die Wahrung der Rechte des Gesuchstellers jedenfalls für das Schlichtungsverfahren nicht notwendig, dass er über einen Rechtsbeistand ver- fügt. Es handelt sich nicht um einen besonders komplexen Fall mit Sc hwierigkei- ten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht. So scheint denn auch die Gegenpar- tei damit einverstanden zu sein, dass weiterhin ein Kinderunterhaltesbeitrag von Fr. 650.– festgelegt wird (vgl. Urk. 1 S. 1). Das Gesuch um Bestellung einer un- entgeltlichen Rechtsvertretung ist deshalb abzuweisen. Es ist dem Gesuchsteller unbenommen, in einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um Bestel- lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu ersuchen. 4. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un- entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt Z._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungs- verfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt- sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent- scheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt. - 6 - 5. Kosten und Rechtsmittel 5.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 5.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspr ä- sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge- richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen d eren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 5.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgel tlicher Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Es wird erkannt: 1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens- richteramt Z._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Eine unentgelt- liche Rechtsbeiständin wird nicht bestellt. 2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Z._____. 3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 4. Schriftliche Mitteilung an: − die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhan- den des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein) − das Friedensrichteramt Z._____ (gegen Empfangsschein) − die Gegenpartei in der Hauptsache, Herrn B._____ je gegen Empfangsschein. - 7 - 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 25. August 2011 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz versandt am: