B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5419/2012 U r t e i l v o m 2 5 . O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Peter Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), alias B._______, geboren (…), alias C._______, geboren (…), dessen Ehefrau D._______, geboren (…), alias E._______, geboren (…), und deren Kinder F._______, geboren (…), G._______, geboren (…), H._______, geboren (…), Serbien, alle vertreten durch Annelise Gerber, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerden gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 14. September 2012 / N (…). E-5419/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 2. Juni 2010 trat das BFM gestützt a uf Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das erste Asylgesuch der Beschwerdeführenden vom 20. Mai 2010 nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Mit Urteil vom 16. Juni 2010 wies das Bunde sverwaltungsgericht (in der Fol- ge: das Gericht) die gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde vom 7. Juni 2010 ab, soweit es darauf eintrat. A.b Mit separaten Verfügungen vom 11. Mai 2012 trat das B undesamt gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf die zweiten Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 13. September 2011 nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Mit Urteil vom 31. Mai 2012 wies das Gericht die vom Beschwerdeführer (…) am 19. Mai 2012 eingereichte Beschwerde ab; die Verfügung betreffend die Beschwerdeführerin und die Kinder erwuchs mangels Anfechtung in Rechtskraft. B. B.a Mit Eingabe vom 13. Juli 2012 (per Telefax und per Post) beim BFM beantragten die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügungen vom 11. Mai 2012 und unter Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Zur Begründung führten sie unter Verweis auf gleichzeitig eingereichte Dokumente ( …) an , die Beschwerdeführerin habe nicht rechtzeitig B e- schwerde gegen die sie und die Kinder betreffende Verfügung eing e- reicht, weil sie nicht in der Lage gewesen sei, deren Inhalt zu lesen und zu verstehen. Aus dem eingereichten Bericht der (…) gehe hervor, dass die Situation in Serbien für abgeschobene oder freiwillig zurückehrende Roma besonders schwierig sei. Zudem sei der neuen politischen Situat i- on in Serbien Rechnung z u tragen; Presseberichten zufolge sei daran zu zweifeln, dass die von Präsident Nikolic eingesetzte Regierung in der L a- ge sei, die anstehenden Aufgaben (Wiederherstellung der politischen und gesellschaftlichen Infrastruktur, Bekämpfung der Korruption und G ewähr- leisung der Minderheitsrechte) zu lösen. E-5419/2012 Seite 3 B.b Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2012 stellte das BFM fest, das Wiedererwägungsgesuch sei aussichtslos , und forderte die B e- schwerdeführenden – unter Androhung des Nichteintretens im Unterla s- sungsfall – auf, bis zum 6. September 2012 einen Gebührenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten. Der Vorschuss wurde innert der angesetzten Frist nicht bezahlt. B.c Mit Verfügung vom 14. September 2012 – eröffnet am 17. September 2012 – trat das BFM androhungsgemäss auf das Wiede rerwägungsge- such nicht ein. Gleichzeitig stellte es fest, die Verfügung (recte: Verfügun- gen) vom 11. Mai 2012 sei rechtskräftig sowie vollstreckbar und einer all- fälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. C. Mit Rechtsmitteleingabe vom 15. Oktober 2012 (Poststempel vom 16. Ok- tober 2012) beantragen die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsver - treterin die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung (recte: Ve r- fügungen) vom 11. Mai 2012 und unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die Anordnung der vorläu- figen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie die Her- stellung der aufschiebenden Wirkung (der Beschwerde), den Erlass vo r- sorglicher Massnahmen und die Gewährung der unentgeltlichen Recht s- pflege. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie mehrere Dokumente (…) zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach gebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (A rt. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). E-5419/2012 Seite 4 1.2 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet auch die nicht selbs t- ständig anfechtbare Zwischenverfügung vom 21. August 2012, weil sie sich auf den Inhalt d er Nichteintretensverfügung vom 14. September 2012 auswirkt (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 46 Abs. 2 VwVG). 1.3 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind vo r- liegend erfüllt. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterl i- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters e ntschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vo r- liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summ a- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf di e Durch- führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Stellt eine Person nach rechtskräftigem Abschluss ihres Asyl - und Wegweisungsverfahrens ein Wiedererwägungsgesuch, so erhebt das BFM eine Gebühr, sofern es das Gesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt (Art. 17b Abs. 1 AsylG). 4.2 Das Bundesamt kann von der gesuchstellenden Person einen Gebüh- renvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten verla n- gen. Zu dessen Leistung setzt es unter Androhung des Nichteintretens ei- ne angemessene Frist. Auf die E rhebung eines Gebührenvorschuss wird unter anderem dann verzichtet, wenn die gesuchstellende Person bedürf- tig ist und ihre Begehren nicht von vorherein aussichtslos erscheinen (Art. 17b Abs. 2 und 3 AsylG). 5. Nachdem das BFM mit Verfügung vom 14. September 2012 auf das Wie- dererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist, be- schränkt sich das vorliegende Verfahren auf die Prüfung der Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten ist. E-5419/2012 Seite 5 6. In der Zwischenverfügung vom 21. August 2012 führt die Vorinstanz aus, das Wiedererwägungsgesuch sei von vornherein aussichtslos , weil zum einen das Vorbringen, die Beschwerdeführerin (…) habe nicht rechtzeitig Beschwerde gegen die sie und die Kinder betreffende Verfügung eing e- reicht, weil sie nicht in der Lage gewesen sei, deren Inhalt zu lesen und zu verstehen, nicht erheblich sei, und weil sich zum anderen die Situation der Roma in Serbien seit der Verfügung vom 11. Mai 2012 nicht grundle- gend verändert habe. 7. 7.1 Vorliegend ist festzustellen, das s im Zeitpunkt der Einreichung des Wiedererwägungsgesuchs ein rechtskräftig abgeschlossenes Asyl - und Wegweisungsverfahren vorlag. Die Voraussetzung für das Erheben eines Gebührenvorschusses war insoweit grundsätzlich gegeben. 7.2 Das Gericht schliesst sich na ch einer Prüfung der Akten der Begrü n- dung der Vorinstanz in der Zwischenverfügung vom 21. August 2012 an , wonach das Wiedererwägungsgesuch von vornherein aussichtslos ist . Die Ausführungen in der Beschwerde und die zu deren Stützung eing e- reichten Dokumente sind nicht geeignet, an dieser Beurteilung etwas zu ändern. Insbesondere vermögen weder der (…) noch die (…) Wiederer- wägungsgründe im Sinne einer veränderten Sachlage darzutun , da die in diesem Zusammenhang stehenden Vorbringen bereits G egenstand der vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren waren . Auch das weitere Dokument (…) ist unbesehen dessen Authentizität offensichtlich nicht ge- eignet, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers im zweiten Asylverfah- ren glaubhafter erscheinen zu lass en (vgl. die diesbezüglichen Erwägu n- gen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2737/2012 vom 31. Mai 2012), da dieser lediglich aufgefordert wird, sich am (…) zu Informations- zwecken zu melden. Inwiefern diese Vorladung geeignet sein sollte, eine veränderte Sachlage dazutun, wird in der Beschwerde nicht ausgeführt. 7.3 Zusammenfassend ergibt sich ohne weiteren Begründungsaufwand , dass die Vorinstanz zur Erhebung eines Gebührenvorschusses berechtigt war und die Beschwerdeführenden die Frist zur Bezahlung des V or- schusses unbenutzt verstreichen liessen. Das BFM ist demnach zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung E-5419/2012 Seite 6 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richt ig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist abzuweisen. 9. Mit dem Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige Instruktion we r- den die Anträge auf Erlass vorsorglicher Massnahmen respektive auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung (der Beschwerde) hinfällig. 10. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde als aussichtslos, weshalb der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unbesehen der allenfalls bestehenden prozessualen B e- dürftigkeit abzuweisen ist und bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1200. – (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-5419/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfl ege wird abg e- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und (…) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Peter Jaggi Versand: