Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 14. Februar 2012 (410 12 19) ____________________________________________________________________ Obligationenrecht (OR) Arbeitsrecht Schlichtungsverfahren Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin i.V. Nathalie Aebischer Parteien A.____ Beschwerdeführer gegen Bezirksgerichtspräsidentin , Domplatz 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin Gegenstand Arbeitsrecht Schlichtungsverfahren / Beschwerde gegen die Verfügung der Bezirksgerichtspräsidentin Arles- heim vom 27. Dezember 2011 A. Mit Datum vom 11. November 2011 reichte A.____ beim Bezirksgericht Arlesheim ein "Schlichtungsgesuch Arbeitsstreitigkeit nach Art. 202 ZPO" ein. Er machte diverse Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mit der B.____ GmbH geltend. Gestützt auf dieses Gesuch hat das Bezirksgericht Arlesheim die Parteien am 16. November 20 11 zur Schlichtungsverhandlung vom 7. Dezember 2011 vorgeladen. Die Parteien wurden d arauf aufmerksam gemacht, dass die Amts- und Verhandlungssprache deutsch sei. Parteien ohne genügende Deutschkenntnisse seien selbst für die Mitnahme eines Dolmetschers zur Verh andlung besorgt. Infolge Säumnis Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Klägers wurde das Verfahren (Nr. 100 11 2715) von d er Bezirksgerichtspräsidentin Arles- heim am 7. Dezember 2011 als gegenstandslos abgeschriebe n. Für das Verfahren wurden kei- ne Kosten erhoben. B. In einem Schreiben vom 11. Dezember 2011 gelangte A .____ erneut ans Bezirksgericht Arlesheim und führte aus, er habe den Termin für die Schlichtungsverhandlung vom 7. Dezember 2011 übersehen, wolle aber seine Ansprüch e weiterhin verfolgen und ersuche deshalb um einen neuen Schlichtungstermin. Ebenfalls m it Datum vom 11. Dezember 2011 reichte A.____ ein zweites Schreiben beim Bezirksgericht e in, worin er Ausführungen über die Arbeitsbedingungen machte sowie Vergleiche zum Hitler regime (arische Hierarchie, faschisti- sche Ideologie etc.) zog. C. Die Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim erliess am 27. Dez ember 2011 folgende Verfü- gung: "1. Doppel des Schreibens des Klägers vom 11. Dezember 201 1 geht an die Beklagte zur Kenntnisnahme. 2. Die Parteien werden - mit separater Vorladung - zur Schlichtungsverhandlung vorgela- den. Die Schlichtungsverhandlung hat das Ziel, die Parteien zu versöhnen. Sofern es der Beilegung des Streites dient, können in einem Verglei ch auch ausserhalb des Verfah- rens liegende Streitfragen zwischen den Parteien einbe zogen werden (Art. 201 Abs. 1 ZPO). 3. Amts- und Verhandlungssprache ist deutsch. Parteien ohne genügende Deutschkennt- nisse haben selbst für die Mitnahme eines Dolmetschers zur Verhandlung besorgt zu sein. 4. Das zweite Schreiben vom 11.12.2011 wird aus dem Recht gewiesen; die dem Schrei- ben beiliegenden Unterlagen werden zu den Akten gen ommen. 4. Der Kläger hat bis zum 26. März 2012 einen Kostenv orschuss von Fr. 300.-- zu bezah- len." In den Erwägungen führte die Bezirksgerichtspräsidentin aus, der Kläger habe bereits zum zweiten Mal seine Forderung aus Arbeitsstreitigkeit anhängig gemacht, nachdem das erste Ver- fahren aufgrund seiner Abwesenheit zur angesetzten Schl ichtungsverhandlung habe abge- schrieben werden müssen. Dieses Verhalten habe als mutw illige Prozessführung im Sinn von Art. 115 ZPO zu gelten, weshalb dem Kläger ein Kostenvorschuss aufzuerlegen sei. D. Gegen diese Verfügung reichte A.____ am 30. Dezember 2011 (Postaufgabe 11. Januar 2012) Beschwerde beim Kantonsgericht ein und verlangte, der Schlichtungstermin vom 26. März 2012 solle bereits im Januar 2012 stattfinden. Er wolle wissen, worauf sich der Kos- tenvorschuss des Bezirksgerichts für die Schlichtungsverhandlung stütze, und er ersuchte zu- dem um einen vom Gericht gestellten Dolmetscher für die Schlichtungsverhandlung. Des Weite- ren machte er Ausführungen über das Arbeitsverhältnis u nd die Unterdrückung von bosnischen Staatsbürgern. E. Mit Verfügung vom 19. Januar 2011 setzte das Kantonsger icht, Abteilung Zivilrecht, der Gegenpartei Frist zur Stellungnahme und verfügte, da ss für das Beschwerdeverfahren kein Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kostenvorschuss erhoben werde. Zudem wurde der Beschwerde führer aufgefordert, bis zum 30. Januar 2012 ein Zustelldomizil in der Schweiz zu beze ichnen. Das Kantonsgericht, Abtei- lung Zivilrecht, stellte mit Verfügung vom 3. Februar 2012 fest, dass die Beschwerdegegnerin innert Frist auf eine Stellungnahme verzichtet hatte, und schloss den Schriftenwechsel. Der Fall wurde dem Präsidium zum Entscheid unterbreitet. Am 6. F ebruar 2012 ging beim Kantonsge- richt, Abteilung Zivilrecht, ein vom 18. Januar 2012 da tiertes Schreiben des Beschwerdeführers ein. Darin machte er zahlreiche ungebührliche Aussagen üb er seinen Arbeitgeber. Mit Postauf- gabe vom 10. Februar 2012 teilte der Beschwerdeführe r dem Kantonsgericht, Abteilung Zivil- recht, seine aktuelle Zustelladresse in Deutschland mit. Erwägungen 1. Gegen erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Ve rfügungen ist gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO in den vom Gesetz bestimmten Fälle n die Beschwerde zulässig. Art. 103 ZPO sieht vor, dass Entscheide über die Leistung von Vorschüss en und Sicherheiten mit Beschwer- de anfechtbar sind. Somit ist eine Beschwerde gegen die Kostenvorschussverfügung der Vorin- stanz (vgl. Ziff. 4 [recte 5]) zulässig. Das Ersuchen des B eschwerdeführers um Beigabe eines Bosnisch-Dolmetschers ist hingegen nicht als Beschwerde gegen Ziff. 3 der Verfügung der Be- zirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 27. Dezember 2011 zu qualifizieren, da er im erstin- stanzlichen Verfahren nie ein entsprechendes Gesuch gestellt hat und mit der erwähnten Ziff. 3 somit auch kein entsprechendes Gesuch abgelehnt worden ist. Es mangelt mithin an einem tauglichen Beschwerdeobjekt. Auf das mit der Beschwerde erstmals gestellte Gesuch ist daher seitens des Kantonsgerichts nicht einzutreten, sondern e s ist zuständigkeitshalber der Bezirks- gerichtspräsidentin Arlesheim zu überweisen. Sollte der Beschwerdeführer nicht über genügend Deutschkenntnisse verfügen und auch nicht in der Lage s ein, selber einen Dolmetscher mitzu- bringen, so besteht grundsätzlich ein Anspruch auf gerich tliche Bestellung eines Bosnisch- Dolmetschers. 2. Die Beschwerde muss gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO schriftlich und begründet innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids erfolge n. Inhaltlich können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Festste llung des Sachverhaltes gerügt wer- den (Art. 320 ZPO). Die angefochtene Verfügung vom 27 . Dezember 2011 des Bezirksgerichts Arlesheim wurde dem Beschwerdeführer am 30. Dezember 2 011 zugestellt. Gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO stehen die Fristen vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar grundsätzlich still. Dieser Stillstand gilt jedoch gemäss Art. 145 Abs. 2 ZPO nicht für das Schlichtungsverfahren. Damit jedoch diese Ausnahme zur Anwendung kommt, müsse n die Parteien ausdrücklich dar- auf hingewiesen werden (Art. 145 Abs. 3 ZPO). Der B eschwerdeführer wurde in der Verfügung vom 27. Dezember 2011 nicht auf die Ausnahme des Fristenstillstands von Art. 145 Abs. 2 ZPO hingewiesen, womit die Beschwerdefrist vom 18. Dezember 2011 bis zum 2. Januar 2012 still- stand. Die zehntägige Beschwerdefrist hat somit erst am 3 . Januar 2012 zu laufen begonnen. Die am 11. Januar 2012 der Post übergebene Beschwerde erfolgte somit fristgerecht. Die wei- tere Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Januar 2012 kann hingegen aufgrund verspäteter Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Eingabe nicht berücksichtigt werden. Da es sich dabei um eine ungebührliche Eingabe handelt, müsste sie gemäss Art. 132 Abs. 3 ZPO ohnehin aus dem Re cht gewiesen werden. Die Be- schwerdebegründung kann als genügend betrachtet werden , so dass auf die vorliegende Be- schwerde, soweit sie sich gegen die Auferlegung eines Ko stenvorschusses durch die Vorin- stanz richtet, einzutreten ist. Zuständig für Beschwerd en gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte ist das Präsidium, Abteilung Zivilrecht, des Kantonsgerichts (§ 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO). 3. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO werden im Schlichtungsve rfahren bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Gerichtskosten erhoben. Bei bös- oder mutwilliger Prozessfüh- rung können die Gerichtskosten auch in den unentgeltlic hen Verfahren einer Partei auferlegt werden (Art. 115 ZPO). Gemäss der Rechtsprechung zu A rt. 20a SchKG, welche auf Art. 115 ZPO analog angewendet werden kann, ist es nicht statthaf t, vom Beschwerdeführer im Hinblick auf Gebühren und Auslagen einen Kostenvorschuss zu verlange n. Damit würde das Urteil über die Bös- bzw. Mutwilligkeit der Beschwerdeführung, über die erst nach der Behandlung der Be- schwerde befunden werden kann, in unzulässiger Weise anti zipiert (BGE 125 II 382 E. 2a). Die Auferlegung eines Kostenvorschusses vor der Durchführung ein er Schlichtungsverhandlung wegen mutwilliger Prozessführung ist somit nicht zulässig. Die Rüge des Fehlens einer gesetz- lichen Grundlage für die Erhebung eines Kostenvorschusses für das Schlichtungsverfahren ist daher zutreffend, weshalb Ziff. 4 (recte 5) der angefochtenen Verfügung aufzuheben ist. 4. Es ist zudem festzuhalten, dass sich die Frage einer Vorver schiebung der Schlichtungs- verhandlung auf den Januar 2012 zum Zeitpunkt der Behandlung der vorliegenden Beschwerde nicht mehr stellt. Ausserdem handelt es sich bei Art. 203 Abs. 1 ZPO, wonach die Schlichtungs- verhandlung innert zwei Monaten seit Eingang des Gesuchs oder nach Abschluss des Schrif- tenwechsels stattzufinden hat, um eine Ordnungsfrist, w omit den Behörden bei der Ansetzung der Termine ein gewisser Ermessensspielraum zukommt. 5. Gemäss Art. 114 lit. c ZPO werden im Entscheidverfahren bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Gerichtskosten erhoben. Demnach wird erkannt: ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Z iffer 4 (recte 5) der Ve r- fügung der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 27. Dezember 2011 aufgehoben. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Soweit der Beschwerdeführer um die Beigabe eines Bosnisch - Dolmetschers für die Schlichtungsverhandlung ersucht, wir d auf die B e- schwerde nicht eingetreten. Das in der Beschwerdebegrün dung vom 30. Dezember 2011 gestellte, entsprechende Gesuch wird zuständi g- keitshalber der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim überwiesen. 3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erh oben. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin i.V. Nathalie Aebischer Der Beschwerdeführer hat gegen diesen Entscheid am 14.03.2012 Beschwerde an das Schwei- zerische Bundesgericht http://www.bger.ch/index/juridiction/jurisdiction-inherit-template/jurisdiction- recht/jurisdiction-recht-urteile2000.htm (Verfahrensnummer: 4D_30/2012 ) erhoben.