Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 9. Juni 2021 (810 20 260) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Nichterteilen der kantonalen Einbürgerungsbewilligung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Hans Furer, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl , Kantonsrichterin Helena Hess, Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Daniel Levy, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Nichterteilen der kantonalen Einbürgerungsbewi lligung (RRB Nr. 1415 vom 20. Oktober 2020) A. Der am XX.XX.1956 in B.____ geborene und in C.__ __ wohnhafte britische Staatsan- gehörige A.____ stellte am 5. April 2019 bei der Sic herheitsdirektion des Kantons Basel- Landschaft (SID) ein Gesuch um Einbürgerung in der Gem einde C.____. Die SID teilte dem Gesuchsteller mit Schreiben vom 11. November 2019 mit, dass die Einbürgerung unter ande- rem einen guten finanziellen Leumund voraussetze. Der G esuchsteller sei im Verlustscheinre- gister mit zwei Verlustscheinen aus den Jahren 2005 und 2010 verzeichnet. Der Aufforderung der SID, zu den Umständen der erwähnten Betreibungen Stellung zu nehmen, kam der Ge- suchsteller, nachfolgend immer vertreten durch Daniel L evy, Advokat, am 18. November 2019 nach. Am 31. Januar 2020 informierte die SID den Ges uchsteller, dass die Voraussetzungen Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht zur Erteilung der kantonalen Bewilligung für die Ein bürgerung in C.____ mangels guten finanzi- ellen Leumunds zurzeit nicht gegeben seien, und gab ihm Gelegenheit, das Gesuch zurückzu- ziehen. Am 6. Februar 2020 nahm A.____ gegenüber der SID ergänzend Stellung. Daraufhin nahm die SID beim Betreibungs- und Konkursamt des Kan tons Basel-Landschaft (Betreibungs- amt) weitere Abklärungen vor und teilte dem Gesuchsteller mit, dass gemäss dem Betreibungs- amt die eingetragenen Verlustscheine nach wie vor zu Re cht beständen. Ferner komme die Verhältnismässigkeitsprüfung bei bestehenden Verlustschei nen nicht zur Anwendung, insofern würden im Verlustscheinregister verzeichnete Verlustscheine zu einem negativen finanziellen Leumund führen. Am 17. Februar 2020 nahm A.____ dazu schriftlich Stellung, woraufhin die SID mit Schreiben vom 18. Februar 2020 antwortete, d ie verzeichneten Verlustscheine seien weder gelöscht noch bezahlt worden. B. Mit Verfügung vom 28. April 2020 verweigerte das der SID angehörende Amt für Migra- tion und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft (AFMB ) die kantonale Bewilligung zur Ein- bürgerung von A.____. Zur Begründung wurde im Wesen tlichen angeführt, dass der Gesuch- steller beim Betreibungsamt im Zeitraum von 2005 bis 2 010 mit zwei Verlustscheinen in einem Gesamtbetrag von Fr. 305'177.45 registriert sei. Bei den eingetragenen Verlustscheinen handle es sich um rechtskräftige Schulden, welche weder bezahlt worden, noch verjährt seien. Damit sei der Gesuchsteller seinen finanziellen Verpflichtunge n nicht nachgekommen. Zudem hätten die Umstände, welche zu den Verlustscheinen geführt hä tten, im Rahmen der Betreibungsver- fahren vorgebracht werden sollen. Folglich sei die gese tzliche Voraussetzung in Bezug auf den finanziellen Leumund nicht erfüllt. C. Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 7. Mai 2020 Be- schwerde beim Regierungsrat des Kanton Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit den Begehren, es sei die Verfügung vom 28. April 2020 aufzuheben und es sei ihm die kantonale Bewilligung zur Einbürgerung zu erteilen. Eventualiter sei die S ache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. In der Beschwerdebe gründung vom 23. Juni 2020 ging er eingehend auf die Entstehung der zwei Verlustschein e ein. Er machte im Wesentlichen gel- tend, dass diese Verlustscheine auf das Scheidungsurteil d es Appellationsgerichts in D.____ (Grossbritannien) vom 1. Juli 1999 zurückzuführen seien und er diese Forderungen bereits ge- tilgt habe. Insofern sei sein finanzieller Leumund nich t beeinträchtigt. Auch sei im Hinblick auf die Beurteilung des finanziellen Leumunds bei den vorl iegenden Verlustscheinen das Verhält- nismässigkeitsprinzip zu berücksichtigen. Schliesslich habe er keine weiteren Schulden oder Betreibungen und sei seinen öffentlichen sowie privaten Verpflichtungen stets nachgekommen. D. Nach Eingang der Stellungnahme des AFMB wies der R egierungsrat mit Beschluss (RRB) Nr. 2020-1415 vom 20. Oktober 2020 die Beschwerd e ab. Er führte aus, die relativ strenge kantonale Praxis im Zusammenhang mit dem guten Leumund habe unterdessen Ein- gang in die kantonale Gesetzgebung gefunden. Gemäss § 13 Abs. 2 lit. a des Bürgerrechtsge- setzes Basel-Landschaft (BüG BL) vom 19. April 2018 liege kein guter finanzieller Leumund vor, wenn mindestens ein Verlustschein im Verlustscheinregister verzeichnet sei. Die Umstände des Zustandekommens des Verlustscheins würden für die Beurtei lung des finanziellen Leumunds keine Rolle spielen. Zudem sei die Nichterteilung der Einbürgerungsbewilligung an den Ge- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht suchsteller verhältnismässig. Da der Gesuchsteller mit zwe i Verlustscheinen im Verlustschein- register verzeichnet sei, verfüge er nicht über einen ungetrübten finanziellen Leumund. E. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2020 erhob A.____ geg en den RRB vom 20. Oktober 2020 beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und V erwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde und beantragte, es sei der Beschluss aufzuheben und ihm die kantonale Bewilli- gung zur Einbürgerung in C.____ zu erteilen. Eventualiter sei der RRB aufzuheben, die Angele- genheit an die Vorinstanz zu retournieren und diese an zuweisen, ihm die kantonale Bewilligung zur Einbürgerung in C.____ im Sinne der kantonsgerichtl ichen Erwägungen zu erteilen; unter o/e Kostenfolge. In seiner Beschwerdebegründung vom 27 . November 2020 erörterte er, dass er seit mehr als 32 Jahren an derselben Adresse in C.____ wohnhaft sei, sich nichts habe zu- schulden lassen kommen und über sehr gute finanzielle Verhältnisse verfüge. Der Beschwerde- führer machte geltend, der RRB sei rechtswidrig, weil der Regierungsrat seine Integration einzig aufgrund eines Kriteriums verneint habe und er damit entgegen der bundesgerichtlichen Recht- sprechung keine Gesamtwürdigung vorgenommen habe. Eine Fokussierung auf ein einziges Kriterium sei abgesehen von hier nicht vorliegenden A usnahmen unzulässig. Das Bundesge- richtsurteil 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019 entfalte entgegen der Auffassung des Regie- rungsrats auch auf das revidierte BüG BL seine Wirkung, womit diesen höchstrichterlichen Aus- führungen präjudizierenden Charakter zukämen. Des Weite ren ging der Beschwerdeführer ein- gehend auf die Entstehung der Verlustscheine ein und m achte geltend, er habe alle seine fi- nanziellen Verpflichtungen gegenüber seiner Ex-Frau erfüllt. Der Regierungsrat schloss in seiner Vernehmlassung vom 26. Januar 2021 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde und führte aus, der zitierte Bundesgerichtsentscheid entfalte keine Wirkung. Gemäss § 13 BüG BL werde bei der Beurteilung des finanziellen Leumunds unter an- derem auf die vorhandenen Verlustscheine im Verlustschei nregister abgestellt. Art. 11 und 12 BüG würden ausdrücklich vorsehen, dass die Kantone weitere Integrationskriterien festlegen könnten. Diese Kompetenz habe der Kanton Basel-Landscha ft unter anderem mit der genauen Definition des finanziellen Leumundes in § 13 BüG BL ausgeübt. Mit Verfügung vom 4. Februar 2021 überwies das Gericht spräsidium den Fall der Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatung. Mit Ei ngabe vom 1. März 2021 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Kantonsgericht seine Honorarnote ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgeset zlicher Ausschlusstatbestand vorliegt, ist die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefoch tene Verfügung oder den angefochte- nen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht hat. Der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat ist berührt und hat ein schutzwürdiges Inte- resse an dessen Aufhebung. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden. 2. Die Kognition des Kantonsgerichts beschränkt sich gemä ss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allf älliger Rechtsverletzungen zu über- prüfen bzw. zu prüfen, ob die Vorinstanz ein allfällige s Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob diese den Sac hverhalt unrichtig oder unvollständig fest- gestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit ist de m Kantonsgericht dagegen im vorlie- genden Fall verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3.1. Das kantonale Bürgerrechtsgesetz vom 21. Januar 19 93 (aBüG BL) wurde per 1. Januar 2018 revidiert. Der Beschwerdeführer stellte das Gesuch um Einbürgerung am 5. April 2019, womit vorliegend das neue BüG BL zur Anwendung gelangt (vgl. § 36 BüG BL). 3.2. Gemäss Art. 37 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schwe izerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 ist Schweizer Bürgerin oder Schweizer Bürger, wer das Bürgerrecht einer Gemeinde und eines Kantons besitzt. Jede Schweizerin und jeder Schweizer besitzt somit drei Bürgerrechte, die eine untrennbare Einheit bil den; der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts ist zwingend mit dem Erwerb eines Kantons- sowie eines G emeindebürgerrechts verbunden (vgl. KARL HARTMANN /L AURENT MERZ , Einbürgerung: Erwerb und Verlust des Schweizer Bürger- rechts, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrec ht, Basel 2009, S. 592). Die Bundes- verfassung regelt die föderalistische Zuständigkeitsordnun g. Dem Bund kommt die Kompetenz für den Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abst ammung, Heirat und Adoption, für den Verlust des Schweizer Bürgerrechts aus anderen Gründen , für die Wiedereinbürgerung sowie für die erleichterte Einbürgerung staatenloser Kinder zu. Die Zuständigkeit für die ordentliche Einbürgerung liegt demgegenüber weiterhin bei den Kantonen, wobei der Bund hierfür Mindest- vorschriften erlässt und die Einbürgerungsbewilligung ert eilt (Art. 38 Abs. 2 BV; P ETER UEBER - SAX , Das Bundesgericht und das Bürgerrechtsgesetz, mit einem Blick auf das neue Recht, in: Basler Juristische Mitteilungen [BJM] 4/2016 S. 173). Di e Ausführungsgesetzgebung zum Er- werb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts findet sich i m totalrevidierten Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) vom 2 0. Juni 2014 (in Kraft seit dem 1. Januar 2018; bis zum 31. Dezember 2017 galten die B estimmungen des alten Bundesgeset- zes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts [ aBüG] vom 29. September 1952). Mit den im Rahmen des BüG erlassenen Mindestvorschriften, welche der Bundesrat nach neue- rer Auffassung als Grundsatzgesetzgebungskompetenz im Bereich der ordentlichen Einbürge- rung versteht (vgl. Botschaft zur Totalrevision des BüG v om 4. März 2011, Bundesblatt [BBl] 2011 S. 2870; A NDREAS AUER , Staatsrecht der Schweizerischen Kantone, Bern 2016, N 1305), soll auch eine minimale Gleichbehandlung bei der Ein bürgerungspraxis in den verschiedenen Kantonen und Gemeinden erreicht werden. Darüber hin aus wird die weitergehende Gesetzge- bungskompetenz den Kantonen überlassen (vgl. ALBERTO ACHERMANN / BARBARA VON RÜTTE , in: Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar, Bun desverfassung, Basel 2015, N 3 zu Art. 38 BV; F ELIX HAFNER /DENISE BUCHER , in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar, Die schweizerische Bundesv erfassung, 3. Auflage, St. Gallen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2014, N 8 zu Art. 38 BV m.w.H.). Sie sind in der Ausg estaltung ihrer eigenen Einbürgerungsbe- stimmungen weitgehend frei und können namentlich hinsich tlich der Eignung der Bewerber hö- here Anforderungen stellen und zusätzliche Erforderni sse vorsehen (vgl. HARTMANN /MERZ , a.a.O., S. 600; Urteil des Bundesgerichts 1D_17/2007 vom 2. Juli 2008 E. 3). Schranke der kantonalen und kommunalen Gesetzgebungskompetenz bild et jedoch immer das überge- ordnete Bundesrecht. Einbürgerungsentscheide der Kanton e und Gemeinden müssen nament- lich das Prinzip der Grundrechtsbindung staatlicher Organ e (Art. 5 und 35 BV) beachten, rechtsgleich (Art. 8 Abs. 1 BV), diskriminierungs- (Art. 8 Abs. 2 BV) und willkürfrei (Art. 9 BV) erfolgen und die Verfahrensrechte (Art. 29 BV) der einzubürgernden Person respektieren (ACHERMANN /VON RÜTTE , a.a.O., N 38 zu Art. 38 BV). 3.3. Gemäss § 18 der Verfassung des Kantons Basel-Land schaft (KV) vom 17. Mai 1984 und § 1 BüG BL richten sich Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts nach dem BüG BL, soweit das Bundesrecht keine abschliessende Re gelung enthält. Zuständig für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische S taatsangehörige ist der Landrat (§ 67 Abs. 1 lit f. KV und § 3 Abs. 1 BüG BL). Das Gemeinde bürgerrecht erteilt die Bürger- bzw. Ein- wohnergemeindeversammlung oder der Bürger- bzw. Gemeinderat (§ 3 Abs. 1 und 2 BüG BL). Der Verfahrensablauf der Einbürgerung ist in den §§ 1 6 ff. BüG BL geregelt. Gesuche von aus- ländischen Staatsangehörigen sind schriftlich bei der SI D einzureichen (§ 16 Abs. 1 BüG BL). Liegen die Voraussetzungen zur Einbürgerung vor, erte ilt die SID die Bewilligung zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts (§ 18 Abs. 1 lit d BüG BL), a ndernfalls verweigert sie die Erteilung der kantonalen Einbürgerungsbewilligung (§ 18 Abs. 1 lit e BüG BL). Nach Erteilung des Ge- meindebürgerrechts stellt die SID beim Bund den Antra g auf Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung (§ 18 Abs. 1 lit f BüG BL). Die SID beantragt nach Erteilung der eid- genössischen Einbürgerungsbewilligung dem Regierungsrat zuhanden des Landrats die Ertei- lung des Kantonsbürgerrechts (§ 18 Abs. 1 lit g BüG BL). 3.4. Ein Entscheid der SID gemäss § 18 Abs. 1 lit. e B üG BL, mit welchem die Erteilung der kantonalen Einbürgerungsbewilligung verweigert wurde , ist Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 4.1. Die SID begründet ihren Entscheid damit, dass die Kantone und Gemeinden neben den bundesrechtlichen Vorgaben noch zusätzliche materielle Vo raussetzungen aufstellen könnten. Gemäss § 11 Abs. 1 lit. c BüG BL sei ein guter finanzie ller Leumund Voraussetzung dafür, das Kantons- und Gemeindebürgerrecht zu erwerben. Nach § 13 Abs. 2 lit. a BüG BL verfüge ein Bewerber namentlich dann über keinen guten Leumund, wenn ein oder mehrere Verlustscheine im Verlustscheinregister verzeichnet seien. Sei der Gesuc hsteller im Verlustscheinregister ver- zeichnet, so würden die Behörden über keinen Ermessensspi elraum verfügen. Die Nichtertei- lung der kantonalen Bewilligung sei auch verhältnism ässig. Der Beschwerdeführer hingegen stellt sich auf den Standpunkt, dass er trotz Verlustscheine n seine Schulden beglichen habe und es überdies rechtswidrig sei, sich auf ein einziges Kr iterium zu fokussieren. Im Gegensatz zu den Vorinstanzen geht der Beschwerdeführer davon aus, dass das Bundesgerichtsurteil 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019 auch auf das revidierte BüG BL seine Wirkung entfalte. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2.1. Nach Art. 11 lit. a BüG erfordert die Erteilu ng der Einbürgerungsbewilligung des Bundes, dass die Bewerberin oder der Bewerber erfolgreich integriert ist. Gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a bis d BüG zeigt sich die erfolgreiche Integration insbesonde re im Beachten der öffentlichen Sicher- heit und Ordnung (lit. a); in der Respektierung der Werte der Bundesverfassung (lit. b); in der Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in ein er Landessprache zu verständigen (lit. c); in der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (lit. d). Art. 12 Abs. 3 BüG sta- tuiert, dass die Kantone weitere Integrationskriterien vorsehen können. Die Art. 2 ff. der Verord- nung über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsveror dnung, BüV) vom 17. Juni 2016 be- fassen sich eingehend mit den Integrationskriterien. 4.2.2. Das kantonale Recht setzt für die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts unter anderem eine erfolgreiche Integration der Bew erberin oder des Bewerbers voraus (§ 7 Abs. 2 BüG BL). Als erfolgreich integriert gilt, wer u nter anderem die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet (§ 9 Abs. 1 lit. f BüG BL). Diese gil t namentlich als beachtet, wenn der Be- werber über einen guten finanziellen Leumund verfügt (§ 11 Abs. 1 lit. c BüG BL). Nach § 13 Abs. 1 BüG BL verfügt der Bewerber namentlich über kei nen guten Leumund, wenn er öffent- lich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen ni cht erfüllt. Dies gilt gemäss § 13 Abs. 2 lit. a BüG BL insbesondere, wenn ein oder mehrere Ve rlustscheine im Verlustscheinregister verzeichnet sind. Diese Bestimmung trat am 1. Januar 2018 in Kraft. Das aBüG BL enthielt kei- ne derartige Bestimmung. Gemäss Vorlage an den Landrat Nr. 2017-384 vom 17. Oktober 2017 betreffend Bürgerrechtsgesetz Basel-Landschaft (Totalrevi sion des Bürgerrechtsgesetzes; nachfolgend Landratsvorlage) handle es beim § 13 BüG BL um eine neu geschaffene Bestim- mung, welche im aBüG BL nicht verankert gewesen sei. Dessen Inhalt entspreche im Wesentli- chen der aktuellen und jungen kantonalen Praxis, die kodifiziert werden solle (S. 15 der Land- ratsvorlage). 4.3.1. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung verfüge n der Kanton und die Gemeinde, soweit der Kanton dieser die Erteilung des Gemeindebü rgerrechts überträgt, beim Entscheid über eine ordentliche Einbürgerung über ein gewisses E rmessen. Obwohl diesem Entscheid auch eine politische Komponente innewohnt, ist das Einb ürgerungsverfahren allerdings kein rechtsfreier Vorgang, wird doch darin über den rechtlichen Status von Einzelpersonen entschie- den. Zu beachten sind daher die einschlägigen Verfahre nsbestimmungen. Der Kanton und die Gemeinde dürfen nicht willkürlich, rechtsungleich oder diskriminierend entscheiden und müssen ihr Ermessen insgesamt pflichtgemäss ausüben. Dabei sind insbesondere die Vorgaben des Rechts des Bundes und des Kantons zu wahren (Urteile des B Ger 1D_7/2019 vom 18. Dezem- ber 2019 E. 3.1; 1D_4/2018 vom 11. Juli 2019 E. 2.5) . Unabhängig davon, ob das kantonale Recht einen Anspruch auf Einbürgerung vorsieht, räumt da s Bundesrecht den zuständigen Be- hörden weder ausdrücklich noch sinngemäss ein Entschliessung sermessen ein in dem Sinne, dass es diesen freigestellt wäre, eine Person, die all e auf eidgenössischer und kantonaler Ebe- ne statuierten gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt und folglich integriert ist, trotzdem nicht einzubürgern. Eine solche Nichteinbürge rung wäre willkürlich und stünde zudem in Widerspruch zum Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV (BGE 138 I 305 E. 1.4.5). Diesfalls verbleibt kein Ermessen für die Verweigerung der Einbürgerung (Urteil des BGer 1D_7/2019 E. 3.2 m.w.H.). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3.2. Die Einbürgerungsvoraussetzungen und insbesonder e die Integrationsanforderungen müssen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung insgesamt verhältnismässig bzw. "ver- nünftig" und diskriminierungsfrei sein und sie dürfen nicht überzogen erscheinen (vgl. P ETER UEBERSAX , Das Bundesgericht und das Bürgerrechtsgesetz, mit ei nem Blick auf das neue Recht, in: Basler juristische Mitteilungen [BJM] 2016, S . 195). Dabei dürfen die kantonalen und kommunalen Behörden zwar den einzelnen Kriterien eine gewisse eigene Gewichtung beimes- sen. Insgesamt muss die Beurteilung aber ausgewogen bleiben und darf nicht auf einem klaren Missverhältnis der Würdigung aller massgeblichen Gesichtsp unkte beruhen. Die Fokussierung auf ein einziges Kriterium ist unzulässig, es sei denn, d ieses falle, wie etwa eine erhebliche Straffälligkeit, bereits für sich allein entscheidend ins Gewicht. Erforderlich ist eine Gesamtwür- digung aller massgeblichen Aspekte im Einzelfall (BGE 141 I 60 E. 3.5). Ein Manko bei einem Gesichtspunkt kann, so lange dieser nicht für sich allei n den Ausschlag gibt, durch Stärken bei anderen Kriterien ausgeglichen werden (M ARC SPESCHA , in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, 20 19, N 1 zu Art. 58a des Bundesgeset- zes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [Ausländer- und Integrati- onsgesetz, AIG] vom 16. Dezember 2005; Urteil des BGer 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 3.4 m.w.H.). 4.4.1. In seinem von den Vorinstanzen und vom Beschwerd eführer zitierten Urteil 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019 hat sich das Bundesgericht mit einem Einbürgerungsfall aus dem Kan- ton-Basel-Landschaft befasst. Einer Familie war von der SID die Erteilung der kantonalen Ein- bürgerungsbewilligung verweigert worden, weil die Gesuchsteller mit mehreren Betreibungen im Betreibungsregister verzeichnet waren und es ihnen damit gemäss SID am ungetrübten finan- ziellen Leumund fehle. Die von der Familie dagegen er hobene Beschwerde hatte das Kantons- gericht abgewiesen (Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 20. März 201 9 [810 18 185]). Es hatte ausge- führt, dass nicht jeder Betreibungsregisterauszug die Nich teinbürgerung rechtfertige. In Anwen- dung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes gelte es etwa die Berechtigung der Betreibung, die Höhe des in Betreibung gesetzten Betrags und die Za hlungsbereitschaft des Schuldners zu gewichten (KGE VV vom 20. März 2019 [810 18 185] E. 5 .1; vgl. dazu auch KGE VV vom 18. Januar 2017 [810 16 85] E. 5.1). Bei der Vorausset zung des guten Leumunds handle es sich – so das Kantonsgericht weiter – jedoch um eine ges etzliche Mindestvoraussetzung nach kantonalem Recht für die Erteilung des Kantonsbürgerrec hts, die erfüllt sein müsse, damit eine Einbürgerung überhaupt vorgenommen werden dürfe. Es bestehe kein Raum für eine Gesamt- abwägung aller Umstände des Einzelfalles (KGE VV vom 2 0. März 2019 [810 18 185] E. 5.3). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht gutgeheissen. Es führte aus, das Kantonsgericht gehe von der Geltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes aus. Das Kan- tonsgericht wolle diesen allerdings nur bei der Ausleg ung des Begriffs des guten Leumunds für sich allein anwenden, nicht aber eine Gesamtabwägung al ler Einbürgerungsvoraussetzungen vornehmen. Das greife zu kurz. Es dürfe auch, gemessen an den gesamten Umständen, nicht unhaltbar erscheinen, den fehlenden guten Leumund als Hinderungsgrund für eine Einbürge- rung gelten zu lassen (Urteil des BGer 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 3.4). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4.2. Das Bundesgericht hat im genannten Urteil den g uten Leumund (zumindest unter der Herrschaft des aBüG, vgl. dazu Urteil des BGer 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 3.3) als zusätzliche kantonale Integrationsvoraussetzung als zulässig era chtet. Kernaussage des Bun- desgerichtsurteils ist jedoch, dass ein getrübter Leumun d nicht ungesehen mit mangelnder In- tegration gleichgesetzt werden könne und ein Hinderungsgrund für eine Einbürgerung sein dür- fe, sondern dass auch bei getrübtem Leumund eine Gesam tabwägung aller Einbürgerungs- voraussetzungen vorgenommen werden müsse. Diese Schlussfo lgerung basiert auf der Gel- tung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes des Verhältnismässig keitsprinzips und gilt somit für alle Einbürgerungsgesuche, unabhängig davon, ob sie nach dem aBüG BL zu beurteilen waren oder nach dem BüG BL zu beurteilen sind. Denn die Ge ltung dieses Rechtsgrundsatzes wird nicht dadurch aus den Angeln gehoben, indem das revidi erte BüG BL neu statuiert, dass die Verzeichnung von Verlustscheinen einen getrübten Leumund und damit die Nichtbeachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bedeute, was zur f ehlenden Integration und Einbürge- rungsverweigerung führen müsse. Es kann folglich nicht de r Auffassung der Vorinstanzen ge- folgt werden, wonach der genannte Bundesgerichtsentscheid keine präjudizierende Wirkung auf Einbürgerungsgesuche nach dem revidierten BüG BL habe. Denn selbst für den Fall, dass die gesetzliche Bestimmung, wonach die Verzeichnung eines Ver lustscheins im entsprechenden Register ungesehen der konkreten Umstände mit einem getr übten Leumund gleichgestellt wer- den könnte, kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechun g der getrübte Leumund nicht automatisch zur Verneinung des Vorliegens der Einbürge rungsvoraussetzungen führen, da auf jeden Fall eine Gesamtabwägung unter Berücksichtigung a ller Einbürgerungsvoraussetzungen vorzunehmen ist. Dies aus dem Grund, weil ein Manko bei einem Gesichtspunkt, so lange die- ser nicht für sich allein den Ausschlag gibt, durch Stär ken bei anderen Kriterien ausgeglichen werden kann. Damit kann offenbleiben, ob die gesetzli che Bestimmung, welche ohne Berück- sichtigung der konkreten Umstände, wie z.B. die Entstehun g und die Höhe des Verlustscheins, die Verzeichnung eines oder mehrerer Verlustscheine im Verlustscheinregister mit getrübtem finanziellen Leumund gleichsetzt, nicht per se bereits e ine Verletzung des Verhältnismässig- keitsprinzips darstellt. 5.1.1. Die SID hat die Verweigerung der Erteilung d er kantonalen Einbürgerungsbewilligung einzig mit dem Vorliegen der zwei Verlustscheine aus den Jahren 2005 und 2010 begründet. Der Beschwerdeführer macht – wie auch schon vor den Vor instanzen – vor Kantonsgericht gel- tend, sowohl der Verlustschein 20503991 vom 29. August 2 005 in der Höhe von Fr. 299'828.15 als auch der Verlustschein 21004441 vom 10. September 2010 in der Höhe von Fr. 5'349.30 seien auf das Urteil des Appellationsgerichts in D.____ vom 1. Juli 1999 zurückzuführen. Mit Urteil vom 1. Juli 1999 habe das Appellationsgericht in D.____ entschieden, dass er seiner Ex- Frau einen Betrag von 117'200 Pfund (Fr. 305'892, W echselkurs Fr. 2.61) zu bezahlen habe. Infolge seiner Zahlungen an die Ex-Frau habe sich der geschuldete Betrag von Fr. 305'892 auf Fr. 5'349.30 reduziert. Der Saldoverlauf des Betreibun gsamtes belege aber zwei Forderungs- grundlagen, welche sich aus dem Urteil vom 6. Juli 1999 und aus dem Urteil vom 1. Juli 1999 ergäben. Das Urteil des Appellationsgerichts in D.____ selbst trage das Datum vom 1. Juli 1999. Es befinde sich jedoch auf der Vorderseite links o ben auch ein Stempel mit Datum vom 6. Juli 1999. Dabei handle es sich möglicherweise um d as Versanddatum. Insofern läge dem Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verlustschein 20503991 vom 29. August 2005 und dem Ve rlustschein 21004441 vom 10. September 2010 dieselbe Forderung des Urteils vom 1. Juli 1999 zugrunde. 5.1.2. Der Beschwerdeführer erörtert, gemäss Scheidung surteil vom 1. Juli 1999 habe er sei- ner Ex-Frau, E.____, eine Kapitalsumme von £ 65'000.- -, rückwirkende Unterhaltsbeiträge von £ 21'000.-- sowie monatliche Unterhaltszahlungen von £ 1'200.-- bis zu ihrer Wiederverheira- tung geschuldet. Die erste Betreibung in der Schweiz se i im Jahr 2000 über den Betrag von Fr.305'892.-- erfolgt, was umgerechnet einer Forderun g von £ 117'200.-- entsprochen habe (Kapitalsumme und Unterhaltsbeiträge bis Einleitung Be treibung; Wechselkurs Fr. 2.61). Es seien weitere Betreibungen erfolgt, in deren Verlauf sich der offene Betrag durch Zahlungen seinerseits letztlich auf Fr. 5'349.-- reduziert habe (Verlustschein 21004441 vom 10. September 2010 über Fr. 5'349.30). Mit der am 27. April 2005 eingeleiteten Betreibung Nr. 20504941 habe seine Ex-Frau einen Betrag von total Fr. 401'060.15 v erlangt. Dagegen habe er Rechtsvor- schlag erhoben. Im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens sei der Betrag, für den Rechtsöff- nung gewährt worden sei, mit Urteil des Bezirksgerichtsvi zepräsidenten Arlesheim vom 14. No- vember 2005 auf Fr. 147'888.-- reduziert worden, weil der in Betreibung gesetzte Betrag nicht nachvollziehbar gewesen sei. Wie sich aus dem Verlustschei n 21004441 vom 10. September 2010 über Fr. 5'349.30 in Verbindung mit dem Saldov erlauf des Betreibungsamtes ergebe, re- sultierte nach seinen Zahlungen von Fr. 153'777.40 und unter Berücksichtigung von Zinsen und Kosten aus dem ursprünglichen Betrag von Fr. 147'888.00 letztlich der Verlustschein über Fr. 5'349.30. 5.1.3. Kurz nach Erhalt des Urteils vom 14. November 20 05 habe der Rechtsvertreter der Ex- Frau am 9. Dezember 2005 wiederum gestützt auf das en glische Scheidungsurteil ein neues Betreibungsverfahren (Nr. 20518508) über Fr. 321'329 .35 eingeleitet, um die mangelhafte Be- treibung Nr. 20504941 zu korrigieren; dabei sei aber wiederum der gesamte, vermeintlich ge- schuldete Betrag in Betreibung gesetzt worden und nicht nur der Betrag, der im Urteil vom 14. November 2005 abgelehnt worden sei. Aus dieser Be treibung resultierte nach Zahlungen seinerseits in der Höhe von rund Fr. 22'000.-- der Ver lustschein 20503991 vom 29. August 2005 über Fr. 299'828.15. Gegen diese Betreibung habe er ebenfalls Rechtsvorschlag erhoben, wobei aus dem Rechtsöffnungsurteil vom 25. Juni 2006 d eutlich hervorgehe, dass die Zusam- mensetzung der Forderung für das Gericht "völlig unklar g eblieben ist". Diesen Verlustschein habe seine Ex-Frau nicht weiterverfolgt, weil sie genau gewusst habe, dass der darin verurkun- dete Betrag nicht stimme und ihre Ansprüche aus dem S cheidungsurteil alle bereits abgegolten worden seien. Nachdem der fragliche Verlustschein vom 10. September 2010 über Fr. 5'349.30 ergangen sei und keine weiteren Betreibungshandlungen seiner Ex-Frau erfolgt seien, sei er davon ausgegangen, dass für seine Ex-Frau ebenfalls klar sei, dass er ihr nichts mehr schulde. In einem eingeschriebenen Brief vom 7. September 2011 an sie habe er zusammengefasst, was er ihr angesichts ihrer Wiederverheiratung im Novembe r 2003 gesamthaft schuldig gewe- sen sei, und ihr mitgeteilt, dass er zwischenzeitlich all es beglichen habe. Auf dieses Schreiben hätten weder er noch sein Rechtsvertreter je eine Reakti on erhalten. Angesichts der Heftigkeit, mit welcher seine Ex-Frau ihn "bekämpfte", dürfe dies a ls klares Zeichen dafür aufgefasst wer- den, dass diese die Richtigkeit seiner Ausführungen anerkenne und er ihr nichts mehr schulde. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1.4. Der Beschwerdeführer erklärt weiter, dass ihm se ine Ehefrau aus ihm gerichtlich zuge- sprochenen Parteientschädigungen einen höheren Betrag schulde als die Verlustscheinforde- rung in der Höhe von Fr. 5'349.30 gemäss Verlustschein vo m 10. September 2010. Damit habe er durch Bezahlung oder Verrechnung alle Schulden gegenüber seiner Ex-Frau beglichen. 5.1.5. Der Beschwerdeführer erörtert weiter, der Regi erungsrat werfe ihm vor, er habe die Lö- schung der Verlustscheine nicht veranlasst. Er habe von eine r klageweisen Löschung der Ver- lustscheine abgesehen, weil einerseits dafür der Aufwand sehr gross gewesen wäre, da ihm z.B. der aktuelle Wohnsitz seiner Ex-Frau nicht bekannt se i und diese in einem solchen Verfah- ren auch nicht kooperiert hätte, weil ihre Forderung en längst erfüllt seien. Anderseits hätte ihm eine Löschung wegen der Bestimmung von § 13 Abs. 2 lit. b BüG BL nichts gebracht, weil einer der beiden Verlustscheine im Jahr 2010 und damit weni ger als 10 Jahre vor Einleitung des Ein- bürgerungsverfahrens ausgestellt worden sei. 5.2. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den versc hiedenen Betreibungen und den daraus resultierenden Verlustscheinen, zur Begleichung s einer Schulden gegenüber der Ex- Frau sowie zur Nichtlöschung der Verlustscheine sind nach vollziehbar und glaubhaft. Es kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon au sgegangen werden, dass der Be- schwerdeführer seine Schulden gemäss den Verlustscheinen a us den Jahren 2005 und 2010 beglichen hat. Selbst wenn die Schuld gemäss dem Verlust schein aus dem Jahr 2010 in der Höhe von rund Fr. 5'350.-- noch offen wäre, kann dies – wie noch aufzuzeigen sein wird – nicht zur Verneinung der fehlenden Integration führen. 5.3. Gemäss Beschwerdebegründung lebt der Beschwerdefü hrer seit 1988 an derselben Adresse in C.____. Aus den Unterlagen geht hervor, dass er nicht im Strafregister verzeichnet ist und nie beanzeigt wurde. Des Weiteren erklären die Gemeinde und die Steuerverwaltung Basel-Landschaft, dass gemäss Veranlagungsperiode 2018 der pensionierte Beschwerdeführer über ein steuerbares Einkommen von Fr. 84'620.-- und ei n steuerbares Vermögen von Fr. 432'600.-- verfüge. Gemäss Zertifikat des Goethe In stitut vom 4. Mai 2018 hat er in der deutschen Sprache das B1 Zertifikat erlangt. Das Arbeitszeugnis der F.____ vom 14. Mai 2018, wo er vom 1. August 1999 bis zu seiner Pensionierung am 28. Februar 2018 tätig war, ist ein- wandfrei. Auch sein Lebenslauf, welcher der Beschwerde führer am 1. April 2019 verfasst hat, zeigt einen integrierten Bürger. Bei einer Würdigung der gesamten Aspekte, wie sie dem Kan- tonsgericht vorliegen, scheint der Beschwerdeführer di e öffentliche Sicherheit und Ordnung zu beachten, in die regionalen, kantonalen und kommunalen Verhältnisse integriert zu sein, sich in der deutschen Landessprache verständigen zu können und am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit zwei Verlust scheinen im Verlustscheinregister verzeichnet ist, kann für sich alleine zu keiner anderen Beurteilung führen. Der Beschwerdefüh- rer ist abgesehen von den Forderungen, die im Zusammen hang mit der Kampfscheidung ste- hen, nie betrieben worden und ist allen seinen öffe ntlich-rechtlichen und privatrechtlichen Ver- pflichtungen nachgekommen. Den aus dem Scheidungsurte il resultierenden finanziellen Ver- pflichtungen ist der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch nachgekommen, so dass keine Gründe für die Annahme einer fehlenden Integration vorliegen. Selbst wenn er die Forderung gemäss Verlustschein aus de m Jahr 2010 in der Höhe von Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 5'349.30 nicht beglichen haben sollte, kann dies f ür sich alleine vorliegend aufgrund einer Gesamtbetrachtung keine fehlende Integration begründen. Die Fokussierung durch die SID auf die zwei Verlustscheine gemäss Verlustscheinregister ohne B erücksichtigung der Entstehung und der gesamten übrigen Integrationskriterien verletzt somit das Verhältnismässigkeitsprinzip. Da das AFMB die Erteilung der kantonalen Einbürgerungsbewilligung "nur" gestützt auf die Ver- lustscheine verweigert hat und es nicht ersichtlich ist, ob n och weitere Abklärungen nötig sind, wird die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das AFM B zurückgewiesen. Dabei wird es alle Kriterien zu berücksichtigen haben und beachten müssen, dass vorliegend die Nichterteilung der kantonalen Einbürgerungsbewilligung nur aufgrun d der Verlustscheine aus den Jahren 2005 und 2010 rechtswidrig ist. Die Angelegenheit wir d zudem zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zurück- gewiesen. 6.1. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfah rens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- sind dem Regierungsrat aufz uerlegen. Der geleistete Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 6.2. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zu gesprochen werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Der Rechtsvertreter des obsiegenden Beschwerdefü hrers macht in seiner Honorarnote vom 1. März 2021 für seine Bemühungen für die Zeit vo m 13. November 2019 bis 12. Februar 2021 einen Aufwand von 29.75 Stunden à Fr. 280.-- un d Auslagen in der Höhe von Fr. 358.40 (alles exkl. MWST) geltend. Die vor dem Erlass des RRB an gefallenen Kosten können hier je- doch nicht berücksichtigt werden. Gemäss dem Leistungsjour nal vom 1. März 2021 macht der Rechtsvertreter für die Zeit ab dem 20. Oktober 2020 (22. Oktober 2020 bis 12. Februar 2021) und damit für das kantonsgerichtliche Verfahren Bemühu ngen von 13 Stunden und 10 Minuten und Auslagen in der Höhe von Fr. 83.60 geltend, was n icht zu beanstanden ist. Der Rechtsver- treter des Beschwerdeführers stellt einen Stundenansatz von Fr. 280.-- in Rechnung. Gemäss § 3 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwält e (Tarifordnung) vom 17. November 2003 beträgt das Honorar pro Stunde, je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, der damit verbundenen Verantwortung und der persönlichen und fin anziellen Verhältnisse der zahlungs- pflichtigen oder der auftraggebenden Person, Fr. 200. -- bis Fr. 350.-- pro Stunde. Gestützt auf diese Tarifordnung geht das Kantonsgericht praxisgemäss von einem Stundenhonorar von Fr. 250.-- aus. Auch im vorliegenden Verfahren erachtet das Kantonsgericht diesen Stundenan- satz als angemessen. In ganz seltenen Fällen (z.B. bei äu sserst schwierigen und komplexen Fällen) akzeptiert es einen höheren Stundenansatz, was sich im vorliegenden Fall nicht recht- fertigt (vgl. statt vieler: KGE VV vom 18. März 2015 [8 10 14 184] E. 6.2.3). Der Regierungsrat hat dem Beschwerdeführer damit eine reduzierte Parteie ntschädigung in der Höhe von Fr. 3'635.15 (13 Stunden und 10 Minuten à Fr. 250.- - und Auslagen in der Höhe von Fr. 83.80 zuzüglich MWST von 7.7 %) zu bezahlen. Im Übrigen werden die Parteikosten wettgeschlagen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regier ungsratsbeschluss Nr. 1415 vom 20. Oktober 2020 aufgehoben und die Sach e zur Neu- beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Amt für M igration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft zurückgewiesen. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel- Landschaft zurückgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- werden dem Be- schwerdegegner auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'40 0.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4. Für das Verfahren vor Kantonsgericht hat der Beschw erdegegner dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'635.15 (inkl. Auslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) auszurichten. Im Übrigen werden die Parteikosten wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin