<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-07-26-9C_402-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>9C_402/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 26. Juli 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. sozialrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin N. Möckli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________ GmbH in Liquidation, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alois Rimle, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Stiftung Auffangeinrichtung BVG, </div> <div class="para">Rechtsdienst, </div> <div class="para">Elias-Canetti-Strasse 2, 8050 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Berufliche Vorsorge (vorinstanzliches Verfahren), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid </div> <div class="para">des Bundesverwaltungsgerichts </div> <div class="para">vom 8. Mai 2019 (A-2079/2019). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG setzte mit Betreibungsbegehren vom 14. März 2018 eine Forderung gegenüber der A.________ GmbH von Fr. 42'082.26 zuzüglich Verzugszinsen in Betreibung (Betreibung Nr. xxx). Dagegen erhob die A.________ GmbH Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 8. Februar 2019 forderte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG Beiträge in der Höhe von Fr. 29'091.14 zuzüglich Verzugszinsen von 5 % seit dem 13. März 2018 sowie bis zum 13. März 2018 aufgelaufene Verzugszinsen von Fr. 12'841.16 nach. Zugleich beseitigte sie den Rechtsvorschlag in der vorgenannten Betreibung im Betrag von Fr. 42'082.26 zuzüglich eines Verzugszinses von 5 % auf Fr. 29'091.14 seit dem 13. März 2018. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Auf die dagegen erhobene Beschwerde vom 30. April 2019 (Poststempel) trat das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 8. Mai 2019 nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Die A.________ GmbH lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht sei anzuweisen, die Beschwerde an die Hand zu nehmen, wobei der Beschwerdeführerin dann die Möglichkeit einzuräumen sei, innert einer angemessenen Frist ihre Beschwerde zusätzlich zu begründen bzw. nachzubessern. </div> <div class="para">Am 11. Juni 2019 reicht die Beschwerdeführerin unaufgefordert eine weitere Eingabe ein. Mit dieser ersucht sie, ihrer Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. </div> <div class="para">Das Betreibungs- und Konkursamt B.________ teilte am 12. Juli 2019 mit, über die A.________ GmbH (fortan: A.________ GmbH in Liquidation) sei am 9. Juli 2019 um 11 Uhr der Konkurs eröffnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten richtet sich gegen einen Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Nach dem vorinstanzlichen Entscheid behält die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 8. Februar 2019, mit der die Beschwerdeführerin einerseits zur Bezahlung von weiteren Beiträgen verpflichtet und andererseits ein Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx beseitigt wurde, ihre Wirkung. Im bundesgerichtlichen Verfahren kann sich die Rechtsposition der Beschwerdeführerin daher nicht weiter verschlechtern. Deshalb sowie in Anbetracht dessen, dass das Verfahren im Zeitpunkt der Konkurseröffnung kurz vor dem Abschluss steht und sich einzig auf die Rechtzeitigkeit der vorinstanzlichen Beschwerde beschränkt, wird von einer Sistierung des Verfahrens gemäss <span class="artref">Art. 207 Abs. 2 SchKG</span> abgesehen (vgl. Urteil 2C_650/2011 vom 16. Februar 2012 E. 1.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<span class="artref">Art. 95 lit. a BGG</span>), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Die Vorinstanz erwog in erster Linie, der Beschwerdeführerin sei gemäss Zustellnachweis die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 8. Februar 2019 am 9. Februar 2019 zugestellt worden. Wenn ein Zustellnachweis vorliege, dürfe davon ausgegangen werden, der Empfänger habe die vollständige Mitteilung erhalten. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringe, ihr sei lediglich das Adressblatt zugestellt worden, würden keine konkreten Umstände genannt, die Zweifel an der Vermutung begründeten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.1.</b> Die Beschwerdeführerin legte bereits in ihrer Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht dar, ihre Beschwerde sei verspätet. Sie vertrat aber die Ansicht, auf diese sei dennoch einzutreten, denn das Einschreiben der Beschwerdegegnerin vom 8. Februar 2019 (recte: 9. Februar 2019) habe lediglich das Adressblatt beinhaltet; eine Kopie der angefochtenen Verfügung habe sie erst durch das Betreibungsamt am 29. April 2019 erhalten. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ergänzt die Beschwerdeführerin den ihrer Meinung nach massgebenden Sachverhalt betreffend die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung im Vergleich zu ihren Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren und der vom Bundesverwaltungsgericht beurteilten Umstände. Sie verlangt zudem die Abnahme weiterer Beweise und reicht auch neue Beweismittel ein. Vor Bundesgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<span class="artref">Art. 99 Abs. 1 BGG</span>). Dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. Dies ist auch nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdeführerin die Problematik der rechtzeitigen Beschwerdeanhebung mit Blick auf das Einschreiben der Beschwerdegegnerin vom 9. Februar 2019 bewusst war. Die ergänzenden Ausführungen der Beschwerdeführerin sind somit nicht weiter zu beachten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.2.</b> Das Bundesverwaltungsgericht hat in rechtlicher Hinsicht zutreffend dargelegt, dass bei nachgewiesener rechtzeitiger Aufgabe eines eingeschriebenen Briefes und substanziierten Angaben des Absenders über dessen Inhalt eine natürliche Vermutung für die Richtigkeit dieser Sachverhaltsdarstellung spricht, wogegen dem Empfänger der Nachweis offensteht, dass der tatsächliche Inhalt der Sendung ein anderer war (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=21.07.2019&amp;to_date=09.08.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-V-400%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page400">BGE 124 V 400</a> E. 2c; Urteil 5A_338/2017 vom 20. Februar 2018 E. 4.2.3). Im vorinstanzlichen Verfahren hat die Beschwerdeführerin einzig ausgeführt, ihr sei zwar am 8. Februar 2018 (recte: 9. Februar 2019) ein Einschreiben von der Beschwerdegegnerin zugestellt worden, dieses habe jedoch nur eine Seite (Adressblatt) enthalten. Konkrete Umstände, die einen Anhaltspunkte lieferten, dass die Sendung vom 9. Februar 2018 nicht die Verfügung vom 8. Februar 2018 beinhaltet hat, brachte die Beschwerdeführerin - wie die Vorinstanz zutreffend feststellte - aber nicht vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.3.</b> Nachdem somit davon auszugehen ist, dass die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 8. Februar 2018 der Beschwerdeführerin am 9. Februar 2018 korrekt eröffnet wurde, verletzt der vorinstanzliche Entscheid kein Bundesrecht, wenn darin die am 30. April 2019 eingegangene Beschwerde als verspätet beurteilt wird. Damit erübrigen sich Ausführungen zur vorinstanzlichen Eventualbegründung, die Beschwerdeführerin wäre nach Treu und Glauben zudem gehalten gewesen, sich innert der Beschwerdefrist bei der Beschwerdegegnerin nach dem Inhalt des Einschreibens zu erkundigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist nach dem Dargelegten unbegründet. Mit diesem Urteil in der Hauptsache wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Damit wird auch eine Antwort der Beschwerdegegnerin zu diesem Gesuch hinfällig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">A uf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber verzichtet (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>; E. 1 hiervor). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (<span class="artref">Art. 68 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Das Bundesgericht erkennt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesamt für Sozialversicherungen sowie dem Betreibungs- und Konkursamt B.________ schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 26. Juli 2019 </div> <div class="para">Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Pfiffner </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Möckli </div> </div></body></html>