<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2018-12-19-4A_650-2018.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_650/2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 19. Dezember 2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. B.B.________, </div> <div class="para">2. C.B.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Mietrecht; unentgeltliche Rechtspflege, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts </div> <div class="para">des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 6. November 2018 (ZK 18 507 und ZK 516). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass das Regionalgericht Berner Jura Seeland das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für dessen hängige mietrechtliche Klage nach Rückweisung der Sache durch das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 1. Mai 2018 erneut abwies; </div> <div class="para">dass das Bundesgericht auf eine vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde am 27. August 2018 nicht eintrat (Urteil 4A_412/2018); </div> <div class="para">dass das Regionalgericht den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 18. Oktober 2018 aufforderte, bis zum 7. November 2018 einen Kostenvorschuss von Fr. 650.-- zu bezahlen; </div> <div class="para">dass das Obergericht auf eine vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. November 2018 nicht eintrat und das für das Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abwies; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 12. Dezember 2018 beim Bundesgericht Beschwerde erhob und gleichzeitig darum ersuchte, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass das Obergericht seinen Entscheid zum einen damit begründete, der Beschwerdeführer sei in der Lage gewesen, die Kostenvorschussverfügung trotz unterbliebener Rechtsmittelbelehrung fristgerecht anzufechten, weshalb er kein schutzwürdiges Interesse daran habe, die fehlende Rechtsmittelbelehrung zu erhalten; zum anderen könne, soweit der Beschwerdeführer verlange, es sei ihm für das Verfahren vor Regionalgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, nicht auf den rechtskräftigen Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege zurückgekommen werden und die Beschwerdeeingabe genüge, soweit der Beschwerdeführer die Vorschusspflicht anfechte, den Begründungsanforderungen nicht, setze er sich doch in keiner Art und Weise mit dem Grundsatz der Vorschusspflicht und der Höhe des Kostenvorschusses auseinander; </div> <div class="para">dass die vorliegende Beschwerde den vorstehend dargestellten Anforderungen an die Begründung offensichtlich nicht genügt, weil der Beschwerdeführer darin keine hinreichend begründeten Rügen gegen den angefochtenen Entscheid erhebt, in denen er sich hinreichend mit dieser Begründung auseinandersetzen und rechtsgenügend darlegen würde, welche Rechte die Vorinstanz damit inwiefern verletzt haben soll; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz zwar vorwirft gegen eine Vielzahl von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen verstossen zu haben, indessen nicht rechtsgenügend darlegt, inwiefern die Vorinstanz diese Bestimmungen verletzt haben soll; </div> <div class="para">dass somit auf die Beschwerde wegen offensichtlich unzureichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108Abs. 1 lit. b BGG); </div> <div class="para">dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos wird; </div> <div class="para">dass die Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben, da ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung gesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 19. Dezember 2018 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Kiss </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Widmer </div> </div></body></html>