Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 12. Dezember 2017 (420 17 302) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Art. 67 i.V.m. Art. 69 SchKG: Eine Erbschaft ist nicht aktiv betreibungsfähig; wesentliche Bestandteile eines Zahlungsbefehls; grundsätzliche Nichtigkeit des Zahlungsbefehls bei mangelhafter Parteibezeichnung; Möglichkeit der Heilung der fehlerhaften Parteibezeich- nung, wenn keine der Parteien irregeführt wurde Besetzung Präsident Roland Hofmann, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuarin i.V. Aileen Kreyden Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde A. Mit Betreibungsbegehren vom 10. August 2017 leitete die Erbengemeinschaft B.____, vertreten durch die C.____ GmbH, beim Betreibungsamt Basel-Landschaft eine Betreibung ge- gen A.____ für eine Forderungssumme von CHF 16‘300.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2016 ein. Am 25 . August 2017 stellte das Betreibungsa mt Basel-Landschaft unter der Betreibungs- nummer XXXXXX den entsprechenden Zahlungsbefehl aus. Als Gläubiger wurde die „Erbschaft Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht des B.____, gest. 03.09.2011 Vertr.d. Erbschaft des D.____, Tochter…, E.____, Sohn, - Cana- da XXXX Y.____“ bezeichnet. Der Zahlungsbefehl wurde A.____ am 30. August 2017 zuge- stellt. Gleichentags erhob sie Rechtsvorschlag. B. Mit Beschwerde vom 11. September 2017 gelangte A.____ an die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs. Sie beantragte, es sei festz ustellen, dass der Zahlungsbefehl mangels klarer und unzweideutiger Bezeichnung des Betreibungsgläubigers nichtig sei. Eve n- tualiter sei dem Betreibungsgläubiger eine kurze und nicht erstreckbare Frist anzusetzen, um die Angaben über den Gläubiger zu korrig ieren. Weiter stellte sie den Antrag, es sei festzuste l- len, dass die Betreibung nichtig sei, da dem Betreibungsgläubiger als Erbschaft die aktive B e- treibungsfähigkeit fehle. Ferner sei der Betreibungsgläubiger aufzufordern, die gehörige B e- vollmächtigung seiner Vertreterin vorzuweisen. Eventualiter sei die Betreibung mangels gehör i- ger Bevollmächtigung der Vertreterin des Gläubigers als ungültig aufzuheben. Schliesslich sei in Gutheissung der Anträge die Betreibung aufzuheben und aus dem Betreibungsregister z u löschen. Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, sie könne die Person des angeblichen Betreibungsgläubigers aufgrund der unvollständigen Bezeichnung nicht nachvollziehen und habe Zweifel an der Betreibungsfähigkeit des Betreibun gsgläubigers sowie an der Vertretungsbefugnis der angeblichen Vertreterin des Betreibungsgläubigers. C. Mit Schreiben vom 26. September 2017 führte das Betreibungsamt Basel-Landschaft aus, dem Amt komme keine spezifische Prüfungskognition bei der Erfassung von Betreibungsbegeh- ren zu. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung in BGE 127 II 32 besage, dass die Nichtigkeit in Folge offensichtlicher Rechtsmissbräuchlichkeit von den Behörden von Amtes wegen zu beach- ten sei. Die Anforderungen der „Offensichtlichkeit“ seien in der bisherigen Rechtsprechung sehr hoch definiert worden. Im vorliegenden Fall habe anhand des Forderungsgrunds keine offe n- sichtliche Schikanebetreibung festgestellt werden können, zumal dem Betreibungsamt keine sachliche Prüfungslegitimation obliege. D. Die Gläubigerschaft liess sich nicht vernehmen. Erwägungen: 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vo r- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwe r- de geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, ang e- bracht werden. Im vorliegenden Fall wird der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Basel - Landschaft vom 25. August 2017 angefochten. Dies stellt ein taugliches Beschwerdeobjekt da r. Gemäss Sendungsverlauf der Schweizerischen Post hat die Schuldnerin den Zahlungsbefehl am 30. August 2017 entgegengenommen, sodass die Frist unter Berücksichtigung des Friste n- laufs am Wochenende am 11. September 2017 abgelaufen ist. Durch Aufgabe der Be schwer- deschrift am 11. September 2017 bei der Schweizerischen Post hat die Beschwerdeführerin die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Frist somit gewahrt. Insoweit als vorliegend Nichtigkeitsgründe vorgebracht werden, welche zur Aufhebung der angefochtenen Betreibungshandlung führen könnten (Art. 22 Abs. 1 SchKG), muss keine Frist zur Geltendmachung eingehalten werden, da die Nichtigkeit von Amtes wegen festzustellen ist. Eine nichtige Verfügung hat von Anfang an keinerlei rechtliche Wirkungen. Sie kann, weil auch der Zeitablauf ihren Mangel nicht zu heilen vermag, überhaupt keine Wirkung entfalten, so dass die Nichtigkeit jederzeit geltend gemacht werden kann (BGE 121 III 142 E. 2; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs - und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6 N 34). Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch die angefochtene Verfügung eines Zwangsvoll- streckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abä n- derung de r Verfügung hat (BGE 129 III 595 E. 3). Die Beschwerdeführerin ist als Betriebene ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich sodann aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Da auch alle übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist damit auf die Beschwerde einzutreten. 2.1 Zunächst ist das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Betreibung sei nichtig, da dem Betreibungsgläubiger die aktive Betreibungsfähigkeit fehle, zu prüfen. Betreibungsgläubiger kann grundsätzlich nur sein, wer über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt und damit pa r- teifähig ist. Die aktive Betreibungsfähigkeit, d.h. die Befugnis, als Gläubiger in einer Betreibung seine Interessen selbstständig wahrzunehmen, besitzt, wer handlungsfähig ist. Die Partei - und Prozessfähigkeit fehlt einer Erbengemeinschaft. Eine Erbschaft als solche kann deshalb nicht Betreibungsgläubigerin sein. Die Erben können einen Schuldner für eine Gesamt- oder Solidar- forderung gemeinsam als sog. aktive Betreibungsgenossenschaft gemeinsam betreiben. Bei einer solchen gemeinsamen Betreibung müssen die Gläubiger im Betreibungsbegehren und im Zahlungsbefehl mit Namen und Wohnort ei nzeln aufgeführt sein. Eine Betreibung, die von der Erbschaft als solchen ausgeht bzw. in der die Gläubiger kollektiv bezeichnet werden, ist nichtig (Kreisschreiben Nr. 16 des Bundesgerichts vom 3. April 1925; KOFMEL EHRENZELLER, in: Basler Kommentar SchKG I, 2. Aufl. 2010, N 18 f. zu Art. 67 SchKG; ACOCELLA, in: Basler Kommentar SchKG I, 2. Aufl. 2010, N 23 zu Art. 38 SchKG; COMETTA/MÖCKLI, in: Basler Kommentar SchKG I, 2. Aufl. 2010, N 12 zu Art. 22 SchKG). 2.2 Im zu beurteilenden Fall ging die Betreibun g nicht von den Erben gemeinsam aus, so n- dern von der Erbschaft als solchen. Dies ergibt sich bereits aus dem Betreibungsbegehren vom 10. August 2017, in welchem als Gläubigerin die „Erbengemeinschaft B.____“ bezeichnet ist. Entgegen den Ausführungen des Be treibungsamts Basel-Landschaft hatte das Amt durchaus die Kognition, die Betreibungsfähigkeit der Gläubigerschaft zu überprüfen. Es steht nicht eine Schikanebetreibung im Raum, sondern vielmehr die Frage, ob eine grundlegende Verfahren s- voraussetzung gegeben ist, dies kann und muss das Betreibungsamt zwingend von Amtes w e- gen prüfen (BGE 105 III 107 E. 2; BGer 5A_34/2016 vom 30. Mai 2016 E. 3.2; KOFMEL EHRENZELLER, a.a.O., N 18 zu Art. 67 SchKG; AMONN/ WALTHER, a.a.O., § 8 N 6). Es hätte des- halb das Betreibungsbegehren vom 10. August 2017 mangels aktiver Betreibungsfähigkeit der Erbschaft abweisen müssen. Stattdessen stellte es den Zahlungsbefehl aus, änderte zwar die Gläubigerangaben ab, bezeichnete aber ebenfalls die Erbschaft als Kollektiv als Gläubigerin Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ("Erbschaft des B.____, gest. 03.09.2011 Vertr.d. Erbschaft des D.____, Tochter…, E.____, Sohn, - Canada XXXX. Y.____“ ). Da somit sowohl das Betreibungsbegehren von einem nicht betreibungsfähigen Gläubiger ausging und auch der Zahlungsbefehl auf die Erbschaf t lautete, die nicht betreibungsfähig ist, sind die Betreibung und der Zahlungsbefehl nichtig. 3.1 Die Beschwerdeführerin rügt ferner, der Zahlungsbefehl vom 25. August 2017 sei nichtig, da der Betreibungsgläubiger nicht klar und unzweideutig bezeichnet s ei. Damit in formeller Hin- sicht überhaupt von einem Zahlungsbefehl gesprochen werden kann, müssen die wesentlichen Bestandteile darin enthalten sein. Die Angaben des Zahlungsbefehls müssen so gehalten sein, dass sie jeden Zweifel darüber ausschliessen, wer , von wem, für welchen Betrag betrieben wird. Zu den wesentlichen Bestandteilen des Zahlungsbefehls gehören somit die Angaben über die Person des Schuldners, des Gläubigers und die Forderungssumme sowie die Bezeichnung als Zahlungsbefehl und die Aufforderu ng, den Gläubiger zu befriedigen (Art. 69 Abs. 1 Ziff. 1 -4 SchKG; Art. 67 Abs. 1 Ziff. 1 -4 SchKG; WÜTHRICH/SCHOCH, in: Basler Kommentar SchKG I, 2. Aufl. 2010, N 27 zu Art. 69 SchKG). Nach Art. 67 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG ist im Betreibungsbe- gehren der Name un d der Wohnort des Gläubigers anzugeben. Diese Angaben hat auch der Zahlungsbefehl zu enthalten (Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG i.V.m. Art. 67 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Das vollständige Fehlen eines wesentlichen Bestandteils im Zahlungsbefehl führt in der Regel zu dessen Nichtigkeit. Sind die Angaben zwar enthalten, aber mangelhaft – falsch, unklar, u n- vollständig oder zweideutig – so führt auch dies normalerweise zur Nichtigkeit des Zahlungsb e- fehls (BGE 102 III 63 E. 2; COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N 12 zu Art. 22 Sch KG; WÜTHRICH/SCHOCH, a.a.O., N 28 ff. zu Art. 69 SchKG). 3.2 Der angefochtene Zahlungsbefehl bezeichnet die Gläubigerschaft wie folgt: „ Erbschaft des B.____, gest. 03.09.2011 Vertr.d. Erbschaft des D.____, Tochter…, E.____, Sohn, - Cana- da XXXX Y.____“. Damit weicht zunächst der Zahlungsbefehl von der Gläubigerbezeichnung im Betreibungsbegehren ab. Dies, obwohl die Angaben im Zahlungsbefehl genau dem Bertre i- bungsbegehren zu entsprechen haben. Das Betreibungsamt darf von sich aus keine Änderu n- gen vornehmen, ausser es handelt sich um offensichtliche Versehen der Gläubiger, welche das Betreibungsamt selbst berichtigen könnte (WÜTHRICH/SCHOCH, a.a.O., N 17 zu Art. 69 SchKG). Das Betreibungsamt Basel -Landschaft hat aber durch seine Anpassungen, die es nicht hät te vornehmen dürfen, da es sich bei der Bezeichnung der Gläubigerschaft im Betreibungsbege h- ren als „Erbengemeinschaft B.____“ nicht um ein offensichtliches Versehen handelte, nicht Klarheit geschaffen. Im Gegenteil: Aus dem Zahlungsbefehl ist für die Schul dnerin in keiner Weise erkennbar, von wem sie betrieben wird. Unklar ist, ob sie von allen Erben oder nur Ei n- zelnen betrieben wird. Ebensowenig ist der Wohnort der als Sohn und Tochter bezeichneten Personen nachvollziehbar. Aus der Gläubigerbezeichnung kan n die Schuldnerin somit nicht ansatzweise erkennen, wem sie den in Betreibung gesetzten Betrag zu bezahlen hätte. Damit ist ein wesentlicher Bestandteil des Zahlungsbefehls gemäss Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 i.V.m. Art. 67 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG mangelhaft. Gemäs s bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine fe h- lerhafte Parteibezeichnung zwar geheilt werden, wenn die mangelhafte Bezeichnung die Pa r- teien nicht irregeführt hat. Besteht über die ta tsächlich gemeinte Person kein Zweifel, so wird weder der Gläubiger noch der Schuldner durch die Aufrechterhaltung der Betreibung in seinen Interessen geschädigt (BGE 102 III 63 E. 2; BGE 98 III 24). Vorliegend ist die Parteibezeic h- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nung jedoch in einem Ausmass fehlerhaft bzw. unvollständig, dass eine Heilung nicht möglich ist. Über die gemeinte(n) Person(en) bestehen zu grosse Zweifel. Entsprechend ist der Za h- lungsbefehl auch aufgrund der mangelhaften Angaben über die Gläubigerschaft nichtig. 4. Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, der Betreibungsgläubiger habe die gehöri- ge Bevollmächtigung seiner Vertreterin nicht nachgewiesen. Da bereits festgestellt wurde, dass die Erbschaft als solche gar nicht handlungs- und damit betreibungsfähig ist, konnte sie ohnehin ihre Interessen nicht durch einen Vertreter wahrnehmen lassen, sodass sich die Prüfung dieser Rüge der Beschwerdeführerin erübrigt (vgl. AMONN/WALTHER, a.a.O., § 8 N 5). Es kann aber festgehalten werden, dass sich das Betreibungsamt grundsätzlich nicht über die Vollmacht e i- nes Vertreters vergewissern muss (BGE 130 III 231 E. 2.1). Der Schuldner kann die Aufhebung der Betreibung wegen mangelnder Vollmacht verlangen. In einem solchen Fall kann der vertr e- tene Gläubiger das Betreibungsbegehren eines vollmachtlosen Stellvertreters noch im B e- schwerdeverfahren genehmi gen. Erfolgt keine Genehmigung, ist die Betreibung als ungültig aufzuheben ( KOFMEL EHRENZELLER, a.a.O., N 22 f. zu Art. 67 SchKG; BGE 107 III 49 E.1 ; BGer 5A_578/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 3.2). 5. Für das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldb etreibung und Konkurs sind gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten zu erheben. Die Zusprechung einer Partei- entschädigung ist im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG nicht vorgesehen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass die Betreibung bzw. der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. XXXXXXXX nichtig ist. Das Betreibungsamt Basel -Landschaft wird angewiesen, die Betreibung Nr. XXXXXXXX aus dem Betreibungsregister zu löschen. 2. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Präsident Roland Hofmann Aktuarin i.V. Aileen Kreyden