<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2014-10-31-1D_8-2014.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1D_8/2014 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 31. Oktober 2014</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Bopp. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich</i>, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ermächtigungsgesuch (Revision), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 18. September 2014 der Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">A.________ erstattete mit Eingabe vom 31. Dezember 2013 bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen Verwaltungsrichter Jso Schumacher. Die Anzeige wurde der Staatsanwaltschaft I zugewiesen. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 14. Januar 2014 leitete die Oberstaatsanwaltschaft die Anzeige an die Geschäftsleitung des Kantonsrates Zürich weiter mit dem Antrag, ein Ermächtigungsverfahren einzuleiten und die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung nicht zu erteilen. Die Geschäftsleitung des Kantonsrates überwies die Anzeige mit Schreiben vom 16. Januar 2014 als Ermächtigungsgesuch an die Justizkommission des Rates zu Bericht und Antragstellung an die Geschäftsleitung. </div> <div class="para">Mit Beschluss (Nr. 772) vom 8. Mai 2014 wies die Geschäftsleitung das Ermächtigungsgesuch ab, ebenso das vom Gesuchsteller eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, wobei sie die auf Fr. 625.-- bestimmten Verfahrenskosten dem Gesuchsteller auferlegt hat. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 9. Juni hat A.________ den Beschluss vom 8. Mai 2014 beanstandet, woraufhin die Geschäftsleitung die Eingabe mit Schreiben vom 19. Juni 2014 als Revisionsgesuch der Justizkommission zu Bericht und Antragstellung überwiesen hat. Mit Beschluss (Nr. 772a) vom 18. September 2014 hat die Geschäftsleitung das Revisionsgesuch abgewiesen und die auf Fr. 575.-- festgesetzten Verfahrenskosten dem Gesuchsteller auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 führt A.________ gegen den Beschluss vom 18. September 2014 der diesem beigefügten Rechtsmittelbelehrung entsprechend Verfassungsbeschwerde (<span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span>) ans Bundesgericht. Zur Hauptsache beantragt er die Aufhebung des am 18. September 2014 ergangenen Beschlusses, ebenso die Aufhebung des vorangegangenen Beschlusses vom 8. Mai 2014 und die Befreiung von allen ihm überbundenen Kosten (inkl. das Stoppen der gegen ihn eingeleiteten Betreibungen). </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Stellungnahmen zur Beschwerde einzuholen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob bzw. inwieweit es auf ein bei ihm eingereichtes Rechtsmittel eintreten kann (s. etwa <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=15.10.2014&amp;to_date=03.11.2014&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-I-435%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page435">BGE 138 I 435</a> E. 1 S. 439 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Soweit die Beschwerde sich gegen den Beschluss (Nr. 772) vom 8. Mai 2014 richtet, ist darauf von vornherein nicht einzutreten, ist doch insoweit die 30tägige Beschwerdefrist inzwischen längst abgelaufen (s. die dem Beschluss beigefügte Rechtsmittelbelehrung, Art. 100 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 44 ff. BGG</span>). Sodann ist das vorliegende Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span> nicht das geeignete Verfahren, um gegebenenfalls eine gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Betreibung zu stoppen; insofern ist er auf die massgebenden SchKG-Bestimmungen zu verweisen. </div> <div class="para">Ferner ist von vornherein nicht auf die Beschwerde einzugehen, soweit damit über das bereits Gesagte hinausgehende frühere Verfahren aufgegriffen und kritisiert werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Nach <span class="artref">Art. 116 BGG</span> kann mit Verfassungsbeschwerde die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. </div> <div class="para">Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=15.10.2014&amp;to_date=03.11.2014&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 136 I 49</a> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer beanstandet den Beschluss vom 18. September 2014 ganz pauschal. Er macht im Wesentlichen - unter Bestreitung der Zuständigkeit der Geschäftsleitung - geltend (soweit seine Eingabe überhaupt verständlich ist und nicht gegen den prozessual gebotenen Anstand verstösst, s. <span class="artref">Art. 33 und <artref id="CH/173.110/108/1/c" type="start"></artref>Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG</span><artref id="CH/173.110/33" type="end"></artref>), er habe entgegen der Darstellung im Beschluss vom 18. September 2014 gar kein Revisionsgesuch gestellt; der Beschluss sei daher - auch im Kostenpunkt - unhaltbar. Die verlangten Ermittlungshandlungen seien unverzüglich anzustrengen. </div> <div class="para">Wie die Geschäftsleitung bereits in ihrem Beschluss (Nr. 772) vom 8. Mai 2014 zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich die Zuständigkeitsordnung, die von ihr ohne weiteres eingehalten worden ist, aus § 38 des Zürcher Kantonsratsgesetzes (KRG) : Antragstellung durch die Justizkommission des Rates, Beschluss betreffend Ermächtigungsverfahren selber durch dessen Geschäftsleitung. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, stösst ins Leere. </div> <div class="para">Sodann ergibt sich mit Blick auf die vom 9. Juni 2014 datierte Eingabe des Beschwerdeführers an den Kantonsrat Zürich ohne weiteres, dass er damit den Beschluss (Nr. 772) vom 8. Mai 2014 in verschiedener Hinsicht beanstandete. In Anbetracht dessen konnte die Geschäftsleitung die Eingabe mit gutem Grund als Revisionseingabe erachten. </div> <div class="para">Was der Beschwerdeführer insoweit gegen die dem Beschluss (Nr. 772a) zugrunde liegende Begründung vorbringt, ist nicht geeignet aufzuzeigen, inwiefern diese bzw. der Beschluss selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll; nichts anderes ergibt sich in Bezug auf die vom Beschwerdeführer ebenfalls beanstandete Kostenauflage. Was er insoweit vorbringt, ist im Wesentlichen eine appellatorische Kritik am angefochtenen Beschluss. Auf solche Kritik tritt das Bundesgericht indes gemäss ständiger Rechtsprechung nicht ein (s. etwa <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=15.10.2014&amp;to_date=03.11.2014&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-244%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page244">BGE 134 II 244</a> E. 2.2 S. 246; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=15.10.2014&amp;to_date=03.11.2014&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page249">133 II 249</a> E. 1.4.2 S. 254). </div> <div class="para">Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ergibt sich somit nicht, inwiefern die Vorinstanz mit dem Beschluss vom 18. September 2014 Verfassungsrecht verletzt haben soll. Trifft dies bereits mit Bezug auf das Hauptbegehren, lautend auf Aufhebung des Beschlusses, zu, dann gilt dies erst recht auch hinsichtlich der Nebenbegehren, insbesondere lautend auf sofortige Einleitung von Ermittlungshandlungen, geht doch ein solches Ansinnen über den nur Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildenden Beschluss vom 18. September 2014 hinaus (s. im Übrigen vorstehende E. 3.2). </div> <div class="para">Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> entschieden werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Da die Beschwerde nach dem Gesagten offensichtlich aussichtslos ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung bzw. amtlichen Verbeiständung abzuweisen (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Bei den gegebenen Verhältnissen kann indes davon abgesehen werden, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach wird erkannt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. amtlichen Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und der Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich sowie Verwaltungsrichter Jso Schumacher schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 31. Oktober 2014 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Fonjallaz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Bopp </div> </div></body></html>