B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6132/2012 U r t e i l v o m 2. M a i 2 0 1 3 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richter Daniel Willisegger, Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. Partei A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), sowie die Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), Sri Lanka, (…), Gesuchstellende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2012 / D-1898/2012. D-6132/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Gesuchsteller – ein sri -lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie – reichte am 4. Januar 2010 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 30. März 2010 – eröffnet am 25. Juni 2010 – trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und or d- nete die Wegweisung des Gesuchstellers nach Norwegen an. Am 14. Juni 2010 reichte die Gesuchstellerin ihrerseits für sich und die Tochter C._______ im Empfangs - und Verf ahrenszentrum (EVZ) E._______ ein Asylgesuch ein. Der Gesuchsteller liess gegen die Verfügung des Bundesamtes vom 30. März 2010 mit Eingabe vom 28. Juni 2010 beim Bundesverwaltung s- gericht Beschwerde erheben. Nachdem das BFM seinen Entscheid vom 30. März 20 10 wiedererwägungsweise aufhob, wurde das Beschwerd e- verfahren mit Entscheid D-4631/2010 vom 13. September 2010 als g e- genstandslos geworden abgeschrieben. B. Am (…) wurde die Tochter D._______ in der Schweiz geboren. C. Mit Verfügung vom 6. März 2012 stellte das BFM fest, die Gesuchstellen- den erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisung s- vollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil D-1898/2012 vom 30. Oktober 2012 ab. D. Mit Eingabe vom 21. November 2012 reichte der damalige Rechtsvertr e- ter beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Gesuchstellenden könnten nun zwei Do- kumente aus dem Heimatland (Zeugnis eines Friedensrichters und eines Anwaltes) einreichen, welche bestätigten, dass Leib und Leben der G e- suchstellenden bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthaft in Gefahr seien. E. Das Bundesamt hielt in seinem Schreiben an das Bundesverwalt ungsge-D-6132/2012 Seite 3 richt vom 28. November 2012 fest, im Wiedererwägungsgesuch würden keine Gründe angeführt, die erstinstanzlich im Rahmen eines Wiedere r- wägungsverfahrens oder erneuten Asylverfahrens zu beurteilen wären. Aus diesem Grund würden die bestehenden Verfahre nsakten im Sinne von Art. 8 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zur weiteren Behandlung an das Gericht überwiesen. F. Mit Zwischenverfügung vom 30. November 2012 wies der Instruktion s- richter das sinngemässe Gesuc h um Aussetzung des Wegweisungsvol l- zugs ab und hielt fest, die Gesuchstellenden hätten den Entscheid im Ausland abzuwarten. Überdies wurden die Gesuchstellenden aufgefo r- dert, bis zum 17. Dezember 2012 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.— zu leisten. G. Der Kostenvorschuss wurde am 14. Dezember 2012 bezahlt. H. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2012 an das Bundesamt reichten die Ge- suchstellenden weitere Beweismittel zu den Akten. Diese Dokumente s o- wie ein weiteres, fremdsprachiges Schreiben (Eingangsstem pel BFM: 7. Januar 2013) wurden dem Gericht vom BFM am 4. beziehungsweise 11. Januar 2013 überwiesen. I. Mit Verfügung vom 23. Januar 2013 wurden die Gesuchstellenden aufge- fordert, das Gericht über eine allfällige Beendigung des Mandatsverhäl t- nisses zu informieren und es wurde ihnen Frist zur Übersetzung des ei n- gereichten fremdsprachigen Dokuments eingeräumt. Die Gesuchstelle n- den beziehungsweise der (frühere) Rechtsvertreter kamen diesen Auffo r- derungen mit Eingaben vom 24. Januar 2013 sowie vom 31. Januar 2013 nach, indem sie mitteilten, es bestehe keine Rechtsvertretung mehr, und die Gesuchstellenden die geforderte Übersetzung einreichten. D-6132/2012 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden g e- gen Verfügungen des BFM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funk- tion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesve r- waltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 2. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Una b- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen B eschwerdeent- scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs- recht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz. 24 f.; BVGE 2012/7 E. 2.2.1). 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 – 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, be reits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 3. 3.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 3.2 Die Gesuchstellenden machen den Revisionsgrund neuer Tatsachen und B eweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend und zeigen aus- serdem (sinngemäss) die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Revisionsg esuch ist deshalb einzutreten. 4. Die Gesuchstellenden verweisen zunächst auf zwei Bestätigungsschre i-D-6132/2012 Seite 5 ben, datierend vom 11. und vom 16. November 2012. Das eine Dokument stamme von dem in F._______ ansässigen Friedensrichter und das ande- re von einem dort ansä ssigen Anwalt. Beide Zeugen bestätigten, dass Leib und Leben der Gesuchstellenden – aufgrund der ehemaligen Zug e- hörigkeit des Gesuchstellers zur LTTE – bei einer Rückkehr nach Sri Lan- ka ernsthaft in Gefahr seien. Mit ihrer Eingabe vom 17. Dezember 2012 reichten die Gesuchstellenden weitere Dokumente ein. Dabei handelt es sich um das Bestätigung s- schreiben eines Pfarrers in F._______ vom 9. Dezember 2012, wonach die Gesuchstellenden ihr Heimatland wegen routinemässiger, andauer n- der Bedrohung und Verfolgung d urch terroristische Bewegungen verla s- sen hätten und die Gruppierung heute noch darauf abziele, Personen zu misshandeln und zu bedrohen. Zwei weitere Dokumente (datierend vom 4. Dezember 2012 [Schulbestätigung] und vom 5. Dezember 2012 [Fach- stelle Sonderpädagogik des Kantons G._______]) betreffen die (…) der Tochter C._______ sowie die entsprechende Schulungsmöglichkeit in der Schweiz. Zudem lagen der Eingabe zwei Berichte von TamilNet vom 21. März 2009 und vom 28. April 2012 bei. In ihrem Schreiben vom 30. Januar 2013 legten die Gesuchstellenden i h- re Situation in der Schweiz dar, wiesen auf ihre Bemühungen um Integra- tion hin und baten darum, in der Schweiz bleiben zu dürfen. 5. Vorab ist der Klarheit halber zunächst (nochmals) auf die Besonderheiten des Re visionsverfahrens hinzuweisen. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Wiederaufnahme eines abgeschloss e- nen Verfahrens nur in engen Grenzen ermöglicht, insbesondere muss e i- ner der im Gesetz abschliessend aufgeführten Revisionsgründe ( Art. 121 bis 123 BGG) gegeben sein ( ELISABETH ESCHER, in: Bundesgerichtsg e- setz, Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basel 2008, N 1 zu Art. 121 BGG). Die rechtliche Würdigung eines Sac h- verhaltes kann von den Prozessparteien no ch so als falsch empfunden werden, zu einer Revision berechtigt sie nicht (vgl. ESCHER, a.a.O., N 9 zu Art. 121 BGG). Die Revision fällt entsprechend von vornherein nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren En t- scheid bereits b ekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerd e- verfahren hätten geltend gemacht werden können (vgl. Entscheidungen D-6132/2012 Seite 6 und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommissi- on [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104). 5.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ers u- chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entsche i- dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibri n- gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah- rens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich sog e- nannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfä l- lung, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im frühe ren Verfahren be i- zubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen (vgl. ESCHER, a.a.O., N 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuc h- stellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheb- lichen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfäl- tige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. zum Ganzen: ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Proze s- sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 249 f. Rz. 5.47). Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind nur dann als neu zu qualifizieren und beachtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewes en, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind, respek- tive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hätten. 5.2 Hinsichtlich der beiden via TamilNet veröffentlichten Berichte üb er Vorfälle in Sri Lanka ist von verspäteten Vorbringen auszugehen, da sie vom 21. März 2009 und vom 28. April 2012 datieren. Weder legen die D-6132/2012 Seite 7 Gesuchstellenden dar noch ist sonst ersichtlich, aus welchen Gründen diese Dokumente nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren oder sp ä- testens im Beschwerdeverfahren D-1898/2012 hätten eingereicht werden können. Bei den beiden eingereichten Schreiben betreffend die Tochter C._______ handelt es sich einerseits um Beweismittel, welche erst nach dem Beschwerdeurteil v om 30. Oktober 2012 entstanden sind. Solche Beweismittel sind im Revisionsverfahren nach dem Wortlaut von Art. 123 Abs. 2 Bst. a letzter Satzteil BGG unzulässig. Überdies zielen die diesbe- züglichen Ausführungen der Gesuchstellenden einzig darauf ab, eine neue Würdigung von bereits bekannten Tatsachen (vgl. Urteil D - 1898/2012 E. 7.2.2 und 7.3.2.2) zu erwirken. Dies widerspricht jedoch – wie vorstehend dargelegt – dem Zweck des Revisionsverfahrens. Das vorstehend Gesagte gilt ebenso für die von drei Personen in F._______ verfassten Bestätigungen. Alle drei Dokumente wurden erst nach dem Beschwerdeurteil verfasst. Dies gilt insbesondere auch für das Schreiben des Friedensrichters, welches gemäss Stemp el vom 16. November 2012 datiert. Das ebenfalls aufgeführte Datum vom 16. November 2011 ist – wovon auch die Gesuchstellenden ausgehen (vgl. "Wiedererwägungsgesuch" S. 2) – als Versehen zu qualifizieren. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zudem in seine m Urteil D -1898/2012 mit der vom Gesuchsteller behaupteten LTTE -Vergangenheit befasst und auch ein inhaltlich ähnlich lautendes Bestätigungsschreiben berücksic h- tigt (vgl. a.a.O. E. 5.3.3). Sodann wurde bereits in der Zwischenverfügung vom 30. November 2012 darauf hingewiesen, dass solchen allgemein gehaltenen Bestätigungsschreiben kein relevanter Beweiswert zuerkannt werden kann, da sie als Gefälligkeitsschreiben zu erachten sind. Die ei n- gereichten Beweismittel sind somit als revisionsrechtlich unerheblich ein- zustufen. 6. Im Hinblick auf die beiden als verspätet qualifizierten TamilNet-Artikel bleibt zu prüfen, ob diesbezüglich allenfalls ein völkerrechtliches Wegwei- sungsvollzugshindernis vorliegt. 6.1 Aus Gründen der Rechtssicherheit genügt es dabei praxisgemäss nicht, eine drohende Verletzung von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der D-6132/2012 Seite 8 Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) r espektive Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) lediglich zu behaupten. Der Gesuchsteller muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr vielmehr schlüssig nachweis en. Dabei genügt allerdings der he r- abgesetzte Beweismassstab der Glaubhaftmachung. Im Sinne einer vo r- weggenommenen materiellen Beurteilung der neuen, aber verspätet vo r- gebrachten Tatsachen und Beweismittel muss sich ergeben, dass die g e- nannten völkerrechtl ichen Wegweisungsschranken tatsächlich bestehen (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7). 6.2 Vorliegend sind keine Anhaltspunkte für völkerrechtliche Vollzugshi n- dernisse zu erkennen. Die – bedauerlichen – Einzelschicksale, wie sie in den eingereichten Artikeln beschrieben werden, vermögen daran nichts zu ändern. Im Übrigen kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Ausführungen im Beschwerdeurteil D -1898/2012 verwiesen werden. Den Gesuchstellenden gelingt es demnach nicht, das Vorliegen von völke r- rechtswidrigen Wegweisungsvollzugshindernissen glaubhaft zu machen. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan- ten Gründe dargetan sind und sich eine Erörterung weiterer Argumente erübrigt. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsge- richts vom 30. Oktober 2012 ist demzufolge abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.— den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. D-6132/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.— werden den Gesuchstellenden auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ve r- rechnet. 3. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Daniela Brüschweiler Versand: