2020 Landesverweisungen 243 IV. Landesverweisungen 21 Landesverweisung Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden betreffend den Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung. Der Ober- staatsanwaltschaft kommt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Parteistellung zu. Bei der Prüfung des Vollzugs der Landesverweisun g ist insbesondere danach zu fragen, ob diese das Verbot des Non Refoulement oder übriges zwingendes Völkerrecht verletzt. Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 15. Oktober 2020, in Sachen A. gegen MIKA und Oberstaatsanwaltschaft des K antons Aargau (WBE.2020.250). Aus den Erwägungen I. 1. 1.1. Art. 66d Abs. 2 StGB nennt mit Bezug auf die Instanz, welche über die Frage eines Aufschubs der obligatorischen Landesverweisung zu ent scheiden ha t, die "zuständige kantonale Behörde", ohne zu präzisieren, um welche Art von Behörde – Verwaltungs- oder Straf behörde – es sich han delt. Angesichts des Fehlens einer bundesrechtlichen V orschrift zu dieser Frage obliegt es den Kantonen, den V ollzug der L andesverweisung in Übereinstimmung mit den V orgaben von Art. 123 Abs. 2 und 3 BV selbst zu regeln (Urteil des Bundesgerichts 6B_1313/2019 / 6B_1340/2019 vom 29 . November 2020, Erw. 4.2 = La Semaine Judiciaire [SJ] 2020 I S. 141). Im Kanton Aargau ist gemäs s § 91a Abs. 1 SMV (in der Fassung vom 9. März 2016) für den V ollzug der Landesverweisung und für den Entsc heid über den Aufschub des 244 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 V ollzugs der obligatorischen Landesverweisung das MIKA zuständig. Das Bundesrecht regelt auch nicht, welche Instanz als Rechts- mittelinstanz gegen Verfügungen betreffend den V ollzugsaufschub entscheidet, so dass die Kantone grundsätzlich auch insoweit frei sind, ob sie die Straf - oder Verwaltungsjustizbehörden als zuständig erklären wollen (Urteil des Bun desgerichts 6B _1313/2019 / 6B_1340/2019 vom 29 . November 2020, Erw. 4.2 = SJ 2020 I S. 141). Im Kanton Aargau ist das Verwaltungsgericht für die Beurteilung von Be schwerden gege n Entscheide betreffend den Aufschub der Landes verweisung zuständig ( § 54 Abs. 1 VRPG i.V .m. § 55a EG StPO ). Das Verwaltungsgericht ist damit zur Be - handlung des Falls zuständig und überprüft den angefochtenen Entscheid im Rahmen der Beschwerde anträge auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachver halts sowie Rechtsverletzungen (§ 48 Abs. 2 und § 55 Abs. 1 VRPG i.V .m. § 102 Abs. 5 SMV). 1.2. Die Landesverweisung gemäss Art. 66a bis 66d StGB figuriert im Kapitel Massnahmen, genauer im Abschnitt "Andere Mass - nahmen" ( Art. 66 ff. StGB). Es handelt sich um ein Instrument des Strafrechts, d .h. um eine strafrechtliche Massnahme ( BGE 143 IV 168 S. 171, Erw. 3.2). Dement sprechend stellt Art. 66d StGB, welcher d ie V ollstreckung der strafrechtlic hen Landesverweisung regelt, eine Norm betreffend die V ollstreckung von Massnahmen im Sinn von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG dar, deren Anwendung Gegenstand einer Beschwerde in Strafsachen sein kann. In diesem Zusammenhang muss der St aatsanwaltschaft, welche zur Be schwerdeerhebung vor Bundesgericht unter den V oraussetz - ungen von Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 3 BGG befugt ist, auch im Verfahren vor der kantonalen V orinstanz Parteistellung zukommen. Es ist denn auch nicht er kennbar, wer ausser der Staatsanwaltsc haft, in einem Verfahren betref fend den Aufschub der V ollstreckung der obligatorischen Landesver weisung als Garant der Wahrnehmung öffentlicher Interessen fungieren könnte (Urteil des Bundesgerichts 6B_1313/2019 / 6B_1340/2019 vom 29 . November 2020 Erw. 3.2 = 2020 Landesverweisungen 245 SJ 2020 I S. 141). Dementsprechen d kommt der Ober staatsanwalt- schaft des Kantons Aargau auch im Verfahren betref fend den all - fälligen Aufschub des V ollzug s einer Landesverweisung Parteistellung zu. Um die Verfahrensb eteiligung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau sicherzustellen, ist künftig dafür zu sorgen, dass ihr bereits die erst instanzlichen Entscheide zur Kenntnis gebracht werden. 2. - 4.(…) II. 5. 5.1. V orliegend ist umstritten, ob der V ollzug der gegen den Beschwerdeführer im Strafurteil vom 17 . Oktober 2019 angeordneten Landesverweisung ( Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB) gestützt auf Art. 66d Abs. 1 StGB aufzuschieben ist. 5.2. Die V orinstanz beruft sich in ihrem Entscheid auf die Stellung- nahme des SEM vom 17 . März 2020 und hält fest, dass der Status des Beschwerdeführers als vorläufig Aufgenommener aufgrund der obligatorischen Landesverweisung erloschen sei. Seine Eigenschaft als anerk annter Flüchtling bestehe allerdings nach wie vor fort, da die V oraussetzungen für die Aberkennung derselben mangels grundlegender und tiefgreifender Verbesserungen der Verhältnisse in Eritrea nic ht erfüllt seien. Demgegen über lägen zum heutigen Zeitpunkt keine flüchtlingsrechtlich relevanten Weg - weisungshindernisse im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB vor, womit eine Verletzung des flüchtlings rechtlichen Non-Refoulement- Gebots durch den V ollzug der obliga torischen Landesverweisung zu verneinen sei. Im Hinblick auf eine mögliche Rekrutierung in den Nationaldienst stelle sich sodann die Frage nach einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Mit Verweis auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverw altungsgerichts sei die Verletzung des menschenrechtli chen Non -Refoulement-Gebots allerdings zu verneinen. Darüber hinaus lasse auch die Aktenlage nicht auf individuelle Gründe schliessen, welche eine Unzulässigkeit des V ollzugs der obligatorischen Landesverweisung im Sinne von Art. 3 246 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 oder Art. 4 EMRK begründen würden. Im Ergebnis sei folglich davon auszugehen, dass das Leben oder die Freiheit des Beschwerdeführers durch den V ollzug der Landesverweisung nicht gefährdet sei und letzterem auch keine zwi ngenden Bestimmungen des Völker rechts im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB entgegenstehen würden. Folglich seien die V oraussetzungen für einen Aufschub des V ollzugs der Landesverweisung nicht erfüllt. 5.2. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, er sei als Fünfzehn- jähriger ille gal nach Äthiopien ausgereist und nach der Rückkehr nach Eritrea eine Woche in Haft gewesen. Nach seiner Haftentlassung habe er etwas unter schrieben und danach sei nichts weiter geschehen. Aufgrund diverser Razzien in seiner Siedlun g und des Umstande s, dass junge Leute in den Mili tärdienst gezwungen worden seien, habe er Eritrea verlassen. Weiter hält der Beschwerdeführer fest, das SEM habe treffend ausgeführt, dass Eritrea Defizite im Bereich der Menschen rechte aufweise. Es sei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen , dass er nach der Rückkehr aufgrund der illegalen Ausreise in die Schweiz für eine unbestimmte bzw. lange Zeit erneut inhaftiert werde. Es sei augenscheinlich, dass diese In haftierung den Mindestanforder ungen an Freiheitsentzüge gemäss Art. 5 EMRK nicht genüge. Das Bundesgericht stelle sich denn auch auf den Standpunkt, dass die Garantien der EMRK zumindest in Europa als ius cogens anzusehen seien. Eine Verletzung dieser Garantien führe daher gestützt auf Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB zu einem Aufschub der Landesverweisung. Zudem besteht nach Ansicht des Beschwerde - führers die ernst hafte Wahrscheinlichkeit, dass er bei seiner drohenden Inhaftier ung einer Behandlung oder Strafe unterworfen werde, welche nic ht mit Art. 3 EMRK und Art. 25 Abs. 3 BV vereinbar sei. Das Folterverbot sei unbestrittenermassen eine zwingende Bestimmung des Völkerrechts. Da dieses mit genügender Wahrscheinlichkeit ver letzt zu werden drohe, sei die Landesverweisung auch aus diesem Gr und gestützt auf Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB aufzuschieben. Schliess lich macht der Beschwerdeführer geltend, dass die eritreische Regierung Ende 2014 2020 Landesverweisungen 247 gegenüber Vertretern eu ropäischer Länder versichert hätten, die Dauer des Nationaldienstes tat sächlich auf die gesetzlich vorgeschriebenen 18 Monate zu beschränken. Etliche von Amnesty International befragte Flücht linge hätten aber berich tet, dass sie vor ihrer Flucht zwischen zehn und über 20 Jahren National dienst geleistet hätten. Der Militärd ienst be schränke sich denn auch nicht auf militär ische Aufgaben, sondern umfasse Arbeiten in der Landwirtschaft, dem Bau oder im öffentlichen Dienst. Der monatliche Sold belaufe sich da bei auf 450 Nafka, was g emäss offiziellem Wechselkurs $ 43.00 entsp reche, in Realität aber eher $ 10.00 nahekomme. Aus diesen Gründen sei mit ausreichender Wahrscheinlichkeit erwiesen, dass er bei einer Rückkehr wohl über Jahre hinweg Nationaldienst leisten müsse, was gegen das in - ternationale Verbot von Zwangsarbeit ve rstosse und nicht mit Art. 4 EMRK vereinbar sei. Im Ergebnis sei deshalb davon auszugehen, dass das Leben und insbesondere die Freiheit des Beschwerdeführers durch den V ollzug der obligatorischen Landesverweisung im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB gefährdet sei. Ein Aufschub des V ollzugs der Landes - verweisung sei zudem auch aufgrund der entgegenstehenden zwing - enden Bestimmungen des Völkerrechts ( Art. 3, 4 und 5 EMRK) erforderlich. 6. 6.1. V orliegend ist unbestritten, dass dem Beschwerdeführer n ach wie vor die Eigenschaft als anerkannter Flüchtling zukommt. Umstritten und nachfolg end zu prüfen ist dagegen, ob dem V ollzug der gegen den Beschwerde führer angeordneten obligatorischen Landesverweisung allenfalls das flücht lingsrechtliche Non - Refoulement-Gebot ( Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB) oder andere zwingende völkerrechtliche Verpflich tungen ( Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB) entgegenstehen. 6.2. 6.2.1. Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB ist der V ollzug der obligator- ischen Landesverweisung nach Art. 66a StGB aufzuschieben, wenn 248 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 der Betrof fene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landes verweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Na tionalität, Zugehörigkeit zu einer be stim- mten sozialen Gruppe o der seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre (vgl. zum zwingenden Charakter des Aufschubs bei erfüllten V oraussetzungen trotz "Kann" -Wortlaut Urteil des Bundesgerichts vom 17 . März 2020 [6B_423/2019], Erw. 2.1.2 sowie MA TTHIAS ZURBRÜGG/CONSTANTIN HRUSCHKA, in: MARCEL ALEXANDER NIGGLI/HANS WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht, Band 1, 4. Aufl. 2018 [BSK StGB], Art. 66d N 5). Davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungsverbot be rufen kann (Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB). Mit Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB wird demnach das flüchtlings - rechtliche Non-Refoulement-Gebot angesprochen, welches in Art. 25 Abs. 2 BV , Art. 33 Ziff. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG verankert ist und aner kannte Flüchtlinge davor schützt, in den Staat zurückge - schafft zu werden, in welchen ihnen Verfolgung droht ( FANNY DE WECK, in: MARC SPESCHA/ ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/ FANNY DE WECK [Hrsg.], Kom - mentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 66d StGB N 2; STEPHAN SCHLEGEL, in: WOLFGANG WOHLERS/GUNHILD GODENZI/STEPHAN SCHLEGEL [Hrsg.], Schweizer isches Strafgesetzbuch – Hand- kommentar, 4. Aufl. 2020 [Kommentar StGB], Art. 66d N 2; MARC SPESCHA/PETER BOLZLI/FANNY DE WECK/VALERIO PRIULI, Handbuch zum Migrationsrecht, 4. Auflage 2020, S. 421; STEPHAN BREITMOSER, in: B ERNHARD EHRENZELLER/BENJAMIN SCHINDLER/RAINER J. SCHWEIZER/KLAUS A. VALLENDER [Hrsg.], Die schweizerische Bundesver fassung, Art. 1 – 80, 3. Aufl. 2014 [Kommentar BV]; Art. 25 Rz. 18 f.). Was die flücht lingsrechtlich relevante Verfolgung im Zusammenhang mit Eritrea anbelangt, kam das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil D -7898/2015 vom 30. Januar 2017 zum Schluss, dass – in Abweich ung von der bisherigen Recht sprechung – nicht mehr per se mit über wiegender Wahrscheinlichkeit davon auszu gehen sei, dass eine solche Verfolgung drohe, bloss weil eine Person ille gal aus Eritrea aus -2020 Landesverweisungen 249 gereist sei. Vielmehr bedarf es gemäss der neueren Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im eritreischen Kontext neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüp fungspunkte, welche den Betroffenen in den Augen der eritreischen Behör den als missliebige Person er scheinen lassen und dadurch zu einer flücht lingsrechtlich relevanten Ve rfolgungsgefahr führen. Diese zusätzlichen As pekte sind vom Betroffenen nachzuweisen oder zu mindest glaubha ft zu machen (zit. Urteil, Erw. 5.1 f.; Urteil des Bundes - verwaltungsgerichts vom 6. März 2018 [E-587/2018], Erw. 4). Auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr nach Eritrea in den Nationaldienst eingezogen werden könnte, ist nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für sich alleine nicht asyl- bzw. flüchtlings rechtlich relevant (Urteil des Bun - desverwaltungsgerichts vom 9 . April 2019 [E -2291/2018], Erw. 7.2.2). 6.2.2. V orliegend ist zwar davon auszugehen, dass der Beschwerde - führer im Nachgang seiner erstmaligen illegalen Ausreise aus Eritrea nach Äthiopien im Jahr 2014 eine Woche in Haft gewesen ist. Diese Angelegenheit hatte allerdings seinen eigenen Angaben zufolge keine weiteren Konsequenzen für ihn und konnte durch das Unterzeichnen eines Dokumentes geregelt werden. Wie bereits das SEM in seiner Stellungnahme vom 17 . März 2020 in Übereinstimmung mit der zi tierten Rechtsprechung des Bundesver - waltungsgerichts festgehalten hat, ist denn auch nicht von vornherein davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea bloss aufgrund seiner erneuten illegalen Ausreise ernsthafte Nachteile dro hen würden. Ferner lassen weder die Akten noch die vom Beschwerdeführer nicht weiter belegten Einwände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit da rauf schliessen, dass in seinem konkreten Fall zu befürchten ist, dass ihm im heutigen Zeitpunkt aufgrund der ill egalen Ausreise in seinem Hei matland konkrete Nachteile drohen, welche dem flüchtlings rechtlichen Rück - schiebungsverbot zuwiderlaufen würden. Diesbezüglich fehlt es vor - liegend mithin an konkreten Hinweisen dafür, dass der Be - schwerdeführer nach seiner Rückkehr aus Sicht des eritreischen 250 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 Staates als missliebige Person wahrgenommen und ihm deshalb eine flüchtlingsrechtliche Verfolgungsgefahr drohen würde. Unter dem Titel des flücht lingsrechtlichen Non -Refoulement-Gebots nicht einschlägig – aber nach folgend im Lichte von Art. 3 EMRK zu prüfen – ist schliesslich auch der Einwand des Beschwer deführers, dass ihm nach seiner Rückkehr der Ein zug in den Nationaldienst drohe. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass es dem Beschwerde - führer nicht gelungen i st, hinreichend nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen, dass er bei einer Rückschaffung nach Eritrea mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Opfer einer flüchtlingsrechtlichen Verfolgung zu werden droht. Die V orinstanz hat damit zu Recht davon ab gesehen, d en V ollzug der gegen den Beschwerdeführer angeordneten obligatorischen Landesverweisung gestützt auf Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB aufzuschieben. 6.3. 6.3.1. Als weiteren Aufschubgrund sieht Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB andere zwin gende Bestimmungen des Vö lkerrechts vor und hat damit namentlich das menschenrechtliche Non -Refoulement-Gebot im Vi sier. Dieses ist in Art. 25 Abs. 3 BV , Art. 3 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II sowie Art. 3 FoK verankert und gilt – unabhängig von einer allfäl ligen vom Betroffenen ausgeh enden Gefahr – absolut (FANNY DE WECK, a.a.O., Art. 66d N 3; STEPHAN SCHLEGEL, a.a.O. Art. 66d N 3). Anders als im Ausländerrecht wird der Aufschubgrund der Unzu mutbarkeit in Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB nicht explizit erwähnt. Begründet wird dies damit, d ass der V ollzug der Landesverweisung auch dann aufgeschoben werden müsse, wenn im betroffenen Staat Umstände wie Krieg, Bürgerkrieg oder medizinische Notlagen für das Entstehen schwerwieg ender und lebensbedrohender Situationen kausal sind, so dass dari n aus - nahmsweise eine Ver letzung von Art. 3 EMRK (un menschliche Behandlung) zu erblicken ist, ohne dass der Begriff "Un - zumutbarkeit" genannt werden müsste (Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Strafgesetz buches und des Militärstrafgesetz es vom 26. Juni 2013, S. 6035; vgl. auch FANNY DE WECK, a.a.O., N 5 2020 Landesverweisungen 251 und STEPHAN SCHLEGEL, a.a.O. Art. 66d N 4). Daraus folgt denn auch, dass beim Entscheid über den V ollzug einer Landesverweisung über den Wortlaut von Art. 25 Abs. 3 BV hinausgehende Schranken berücksichtigt werden müssen und es folglich zu einem Auf schub kommen kann, wenn der V ollzug aus menschenrechtlicher Perspek- tive im kon kreten Ein zelfall zu einer qualifizierten Unverhältnismässigkeit führen würde ( STEPHAN BREITENMOSER, a.a.O., Art. 25 Rz. 35). Als völkerrechtliche Normen, welche vom Anwendungsbereich des men schenrechtlichen Rückschie - bungsverbots in besonders schweren Fällen beschlagen werden können, kommen namentlich Art. 2 (Verbot der Todesstrafe), Art. 4 (Verbot der Sklaverei, Leibeigenschaft und Zwangsarbeit), Art. 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) sowie Art. 6 (Recht auf ein faires Verfahren) EMRK in Frage (Urteil des Bundes verwaltungsgerichts vom 10. Juli 2018 [E - 5022/2017], Erw. 6.1.2; vgl. zum Begriff des zwingenden Völkerrechts auch: ASTRID EPINEY/STEFAN DIEZIG, in: BERNHARD WALDMANN/ EV A MARIA BELSER/ASTRID EPINEY [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesver fassung, 2015 [BSK BV], Art. 139 N 33 ff.; Schweizerische Flücht lingshilfe SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl - und Wegwe isungsverfahren, 2. Aufl. 2015, S. 248 und S. 256 ff.). Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) liegt es am Betroffenen, der sich auf die Verletzung von völker rechtlichen Schranken beruft, eine diesbezüglich konkrete G efährdung (sog. "real risk") nachzuweisen bzw. zumindest glaubhaft zu machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un menschliche Behandlung drohen würden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. August 2017 [D-2311/2016], Erw. 11.2). 6.3.2. Hinsichtlich des menschenrechtlichen Rückschiebungsverbots macht der Beschwerdeführer einerseits geltend, dass ihm infolge der drohenden In haftierung unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung drohe und erstere überdies gegen Art. 5 EMRK verstosse, da sie den Mindestanforderungen an Freiheitsentzüge nicht genügen würde. Dass es vor liegend jedoch bereits an einem 252 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 hinreichend nach gewiesenen reellen Ri siko einer Inhaftierung des Beschwerdeführers mangelt, wurde vorsteh end bereits erläute rt, weshalb an dieser Stelle darauf zu verweisen ist und sich weitere Ausführungen dazu erübrigen (vgl. auch Urteil des Bundesver wal- tungsgerichts vom 10. Juli 2018 [E - 5022/2017], Erw. 6.1.8). Andererseits stellt sich der Beschwerdeführer auf den Stand - punkt, dass der ihm drohende Einzug in den eritreischen National - dienst gegen das in Art. 3 EMRK kodifizierte Folterverbot sowie das Verbot von Zwangsarbeit ge mäss Art. 4 EMRK verstosse. Dem ist entgegenzuhalten, dass das Bun desverwaltungsgericht in se inem Grundsatzentscheid vom 10. Juli 2018 zwar anerkannt hat, dass sich die Lebensbedingungen im eritreischen Na tionaldienst eher schwierig gestalten würden und es zu Misshandlungen kommen könne. Auf grund der verfügbaren Quellen sei jedoch nicht davon auszugehen, dass generell das ernsthafte Risiko einer krassen ("flag - ranten") Ver letzung des Verbots der Zwangs - und Pflichtarbeit während des Natio naldienstes bestehe (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10 . Juli 2018 [E -5022/2017], Erw. 6.1.5.2). Unter Art. 3 EMRK sind im Zusammenhang mit einem drohenden Einzug in den eritreischen National dienst gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprech ung nament lich allfäl - lige Misshandlungen zu subsumieren. Diese finden nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts allerdings nicht derart flächendeckend statt, dass grundsätzlich davon aus gegangen werden müsste, dass bei je dem Nationaldienstleistenden das ernsthafte Risiko bestehen würde, dass er solchen Übergriffen und damit einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre (zit. Urteil, Erw. 6.1.6). Diese Grundsätze haben auch für den vorliegenden Fall zu gelten. Da es seitens des Beschwerdeführers bei blossen Behauptungen geblieben ist und auch den verfügbaren Akten keine stichhaltigen individuellen Gründe zur Annahme zu entnehmen sind, dass ihm bei einem allfälligen Einzug in den eritreischen Nationaldienst das ern sthafte Risiko einer gegen Art. 3 oder Art. 4 EMRK verstossenden Behandlung drohen würde, ist ei ne Verletzung des menschenrechtlichen Non -Refoulement-Gebots vorliegend zu verneinen. 2020 Landesverweisungen 253 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem V ollzug der gegen den Be schwerdeführer angeordneten Landesverweisung auch keine zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB entgegenstehen. 2020 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 255 V. Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 22 Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstands Der in § 111 Abs. 1 lit. a BauG geregelte Strassenabstand ist auch dann ab dem Strassenmark zu messen, wenn zwischen dem Fahrbahnrand und der Parzellengrenze eine Bushaltebucht liegt. Eine alternative Messweise für den Sonderfall Bushaltebucht ist im Gesetz nicht angelegt; für eine entsprechende richterliche Lückenfüllung besteht kein Raum. Solche Haltebuchten, mit denen eine Vielzahl von Eigentümern anstossender Grundstücke konfrontiert sind, bilden für sich g enommen keine ausserordentlichen Verhältnisse; ein Ausnahmetatbestand im Sinne von § 67 Abs. 1 BauG, der zur Unterschreitung des gesetzlichen Strassenabstands berechtigen würde, liegt nicht vor. Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 12. März 2020, in Sachen A. AG gegen B. AG, C. GmbH, Gemeinderat D. und Regie - rungsrat (WBE.2019.232). Aus den Erwägungen 2. 2.1. Das streitgegenständliche, auf der Parze lle Nr. xxx situierte Wohn- und Gewerbehaus ragt unstreitig in den Abstand von 6 m hi- nein, den Bauten und Anlagen gemäss § 111 Abs. 1 lit. a BauG ge - genüber Kantonsstrassen wie der K (…) (Hauptstrasse; Parzelle Nr. yyy) einzuhalten haben. Dieser Abstand i st vom Strassenmark, d.h. von der Grenze zwischen der Parzelle Nr. yyy und der Parzelle Nr. xxx, nicht vom Fahrbahnrand (Strassenlinie) aus zu messen (VGE vom 22. Februar 2019 [WBE.2018.147], Erw. II/2.1; VGE vom 31. August 2006 [WBE.2005.317], Erw. II/3.4). Nicht gefolgt werden kann der Argumentation der Abteilung für