Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 7. März 2017 (400 16 464) ___________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Eheschutz: dauerhafte Veränderung der Verhältnisse verneint / hypothetisches Ein- kommen Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A.____ vertreten durch Advokatin Elisabeth Vogel, Hirzbodenweg 95, Postfach, 4020 Basel, Kläger und Berufungskläger gegen B. ____ , vertreten durch Advokatin Wicky Tzikas, Oberwilerstrasse 3, Postfach, 4123 Allschwil Beklagte Gegenstand Eheschutz Berufung gegen den Entscheid der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 6. Oktober 2016 A. Im vormaligen Eheschutzverfahren vor dem Zivilkreis gericht Basel-Landschaft West (Nr. 120 14 2546) wurde der Ehemann mit Entscheid vom 9. März 2015 verpflichtet, der Ehe- frau und den beiden gemeinsamen Kindern einen monat lichen und vorauszahlbaren Unter- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht haltsbeitrag von CHF 1‘700.00 zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen, wovon CHF 600.00 zuzüglich Kinderzulagen je Kind und CHF 500.00 für die Ehefrau bestimmt wurden. Beim Ehemann wurde dabei von einem hypothetischen Einkommen von CHF 4‘400.00 ausgegan- gen. Der Ehemann erschien im damaligen Eheschutzverfahren nicht zu der Gerichtsver- handlung vom 18. Dezember 2014, reichte danach innert Frist keine Vernehmlassung ein und focht den Entscheid vom 9. März 2015 betreffend Unterhaltsbeiträgen auch nicht an. B. Mit Gesuch vom 28. Juli 2016 an das Zivilkreisgericht Basel- Landschaft West ersuchte der Ehemann um Abänderung des Eheschutzentscheids vom 9. M ärz 2015. Er beantragte, der Unterhaltsbeitrag für die Ehefrau sei aufzuheben und die Unterhaltsbeiträge für die Kin- der seien aufzuheben, eventualiter seien die Kinderunt erhaltsbeiträge angemessen zu redu- zieren, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. An der Hauptverhandlung vom 6. Oktober 2016 beantragte er die Aufhebung der Unterhaltsbeit räge, eventualiter deren Sistierung. Die Ehefrau beantragte die Abweisung der Anträge. Mit Entscheid vom 6. Oktober 2016, Ziffer 3, wies die Zivilkreisgerichtspräsidentin den Antrag des Ehem annes auf Aufhebung respektive Sistierung der Unterhaltsbeiträge ab. C. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2016 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, erklärte der Ehemann die Berufung geg en Ziffer 3 des Entscheids der Zivil- kreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West vom 6. Oktobe r 2016 und beantragte, die Unterhaltsbeiträge gemäss Entscheid vom 9. März 2015 sei en aufzuheben, eventualiter zu sistieren, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Laste n der Berufungsbeklagten. Wei- ter ersuchte er um die Bewilligung der unentgeltliche n Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren. Die Ehefrau beantragte mit Be rufungsantwort vom 27. Dezember 2016 die Abweisung der Berufung unter Kosten- und Ent schädigungsfolgen zu Lasten des Ehemannes und ersuchte im Falle ihres Unterliegens um u nentgeltliche Rechtspflege. Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erf orderlich, in den Erwägungen ein- gegangen. D. Die Kantonsgerichtspräsidentin schloss mit Verfügung vom 3 . Januar 2017 den Schrif- tenwechsel und bewilligte beiden Parteien die unentg eltliche Rechtspflege. Weiter sah sie ohne Gegenbericht der Parteien den Entscheid aufgrund der Akten vor. Der Ehemann reich- te mit Eingabe vom 11. Januar 2017 unaufgefordert ein e Replik ein. Mit Verfügung vom 17. Januar 2017 ordnete die Kantonsgerichtspräsidentin den Entscheid aufgrund der Akten an, nachdem keine der Parteien innert Frist einen Geg enantrag stellte. Der Ehemann teilte mit Eingabe vom 31. Januar 2017 mit, dass er rückwirkend von der Sozialhilfe unterstützt werde und reichte die Abrechnungen der Sozialhilfe ein. Erwägungen 1. Gegen einen Endentscheid in einem Eheschutzverfahren ist die Berufung gemäss Art. 308 ZPO zulässig, sofern der Streitwert der zulet zt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10‘000.00 beträgt. Bei wiederkehrende n Leistungen wie Unterhaltsbeiträ- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen gilt der Kapitalwert als Streitwert. Sind Leistun gen mit ungewisser oder unbeschränkter Dauer streitig, wird auf den zwanzigfachen Betrag der einjährigen Leistung abgestellt (Art. 92 ZPO). Der Ehemann beantragte bei der Vorinstanz die A ufhebung der im früheren Ehe- schutzverfahren mit Entscheid vom 9. März 2015 festgelegten Unterhaltsbeiträge für die Ehefrau und die Kinder von monatlich insgesamt CHF 1‘70 0.00 zuzüglich Kinderzulagen, während die Ehefrau bei der Vorinstanz die Abweisung d es Antrags auf Abänderung des Eheschutzentscheids begehrte. Der erforderliche Streitwe rt gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO ist somit zweifellos erreicht. Massnahmen zum Schutz der eheli chen Gemeinschaft unterliegen dem summarischen Verfahren (Art. 271 lit. a ZPO). Die Berufung ist daher schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Zustellung des begrün deten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung bei der Rechtsmittelinstanz einzu- reichen (Art. 314 Abs. 1 i.V. mit Art. 311 Abs. 1 ZPO) . Vorliegend wurde dem Ehemann bzw. dessen Rechtsvertreterin die nachträgliche Begründung d es Entscheides am 7. Dezember 2016 zugestellt. Die 10-tägige Frist lief somit bis zum S amstag 17. Dezember 2016 und en- dete gestützt auf Art. 142 Abs. 3 ZPO am Montag 19. D ezember 2016. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Postaufgabe der Berufung am 19. Dezembe r 2016 eingehalten. Ein Kostenvor- schuss für das Rechtsmittelverfahren wurde in Anbetracht d es Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht einverlangt. Da alle Formalien erf üllt sind, ist auf die Berufung einzutre- ten. Gemäss Art. 316 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz e ine Verhandlung durchführen, auf- grund der Akten entscheiden (Art. 316 Abs. 1 ZPO) ode r einen zweiten Schriftenwechsel anordnen (Art. 316 Abs. 2 ZPO). Diese Regelung stellt es ins Ermessen der Rechtsmittel- instanz, das für den konkreten Fall Geeignete vorzukehren (S TEININGER , in: DIKE- Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2016, N 1 zu Art. 316 ZPO). Die vorliegende Sache erscheint spruchreif, so dass aufgrund der Akten zu entscheiden ist , zumal sich auch keine Partei für die Durchführung einer Parteiverhandlung aussprach. Gem äss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerich ts für die Beurteilung von Berufun- gen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, die im summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. 2. Im Berufungsverfahren werden gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO neue Tatsachen und Be- weismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug v orgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vo rgebracht werden konnten (lit. b). Denn das Novenrecht darf nicht dazu führen, allfällig e Versäumnisse bei der Vorinstanz nachzuholen. Der Ehemann reichte mit seiner Berufung mit den Beilagen 3 bis 7 neue Unter- lagen ein, welche der Vorinstanz nicht vorlagen. Bei d er Beilage 3 handelt es sich um Lohn- abrechnungen aus dem Jahr 2014. Der Ehemann legt nicht dar und es ist nicht ersichtlich, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein soll, diese Lo hnabrechnungen bereits bei der Vorinstanz einzureichen. Die Voraussetzung von Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO ist nicht erfüllt, so dass diese Beilage im vorliegenden Verfahren nicht zu be rücksichtigen ist. Dasselbe gilt für die Berufungsbeilage 5, das Schreiben des Ehemannes an d as Migrationsamt vom 13. April 2016. Auch dieses Schreiben hätte bereits bei der Vor instanz eingereicht werden können und ist vorliegend zufolge verspäteter Beibringung nicht zu berücksichtigen. Dagegen han- delt es sich bei den Berufungsbeilagen 4, 6 und 7 um Be ilagen, welche erst nach dem vor- instanzlichen Entscheid entstanden – sogenannte echte Nov en – und folglich im vorinstanzli- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen Verfahren nicht eingereicht werden konnten. Die se Beilagen sind daher im vorliegen- den Berufungsverfahren zu berücksichtigen. Mit Eingabe vo m 2. Januar 2017 reichte der Ehemann sodann eine E-Mail von der Gemeindeverwaltung C.____ ein, in welcher entspre- chend seiner Anfrage bestätigt wurde, wann er sich auf der Gemeindeverwaltung als arbeits- los meldete und wann er sich wieder anmelden wollte. D iese Bestätigung per E-Mail trägt zwar das Datum vom 22. Dezember 2016, hätte jedoch bere its für das vorinstanzliche Ver- fahren eingeholt und der Vorinstanz eingereicht werde n können, zumal bereits im vor- instanzlichen Verfahren die verweigerte Anmeldung bei der Gemeinde und das Anmelden der Arbeitslosigkeit Thema waren. Folglich ist auch betre ffend diese Beilage die Vorausset- zung gemäss Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO nicht erfüllt un d somit die E-Mail vom 22. Dezember 2016 nicht zu berücksichtigen. Mit Eingabe 31. Januar 2017 reichte der Ehemann sodann die Abrechnung der Sozialhilfebehörde D.____ vom 31. Januar 2017 ein. Es handelt sich bei dieser Beilage um ein echtes Novum, welches im vorliegen den Berufungsverfahren folglich zu berücksichtigen ist. Der Vollständigkeit halber ist zu ergänzen, dass die in der Eingabe vom 31. Januar 2017 erwähnte E-Mail des zuständigen Sozialarbeiters nicht beigelegt wurde und sich folglich nicht in den Akten befindet. 3. Der Ehemann machte vorinstanzlich geltend, er lebe un ter dem Existenzminimum. Er habe am 11. Oktober 2014 einen Unfall erlitten, wesha lb ihm SUVA-Taggelder ausgerichtet worden seien. Infolge Selbstverschuldens seien die Tagge lder ab 24. März 2015 um 20% und ab 7. August 2015 um 50% gekürzt worden, sodass ab d ieser zweiten Kürzung noch CHF 2‘167.80 ausbezahlt worden seien. Ab 1. April 20 16 seien die Taggelder wegen voll- ständiger Arbeitsfähigkeit eingestellt worden. Seit 1. April 2016 verfüge er weder über ein Einkommen noch über ein Ersatzeinkommen. Bei der Sozialhi lfe habe er sich aufgrund sei- nes ausländerrechtlichen Status nicht angemeldet. Er ver füge in der Schweiz über keinen festen Wohnsitz mehr und die Gemeinde C.____ verweiger e ihm eine neue Anmeldung. Er verfüge über keine finanziellen Mittel und könne daher keinen Mietvertrag abschliessen. Oh- ne Mietvertrag könne er sich jedoch nirgends anmelden, erhalte deshalb keine Aufenthalts- bewilligung und könne ohne eine solche auch keine Arbeitsstelle bekommen. Es sei ein Teu- felskreis. Die Vorinstanz erwog, der Ehemann habe sich seit dem Entscheid vom 9. März 2015 nicht ernsthaft und ausreichend um eine neue Arbei tsstelle oder ein Ersatzeinkommen bemüht. Er habe lediglich eine einzige Arbeitsbemühun g bei der E.____AG, welche einen Tag vor der Eheaudienz datiere, belegt. Der Ehemann mache auch keine näheren Angaben dazu, weshalb er sich nicht bei der Arbeitslosenkasse ange meldet habe. Er habe es ver- säumt, sich ordnungsgemäss bei der Gemeinde C.____ abzu melden, weshalb er von Amtes wegen „nach Unbekannt“ abgemeldet worden sei. Eine er neute Anmeldung in C.____ sei ihm verwehrt worden, weil er die Einreichung der nöti gen Unterlagen versäumt habe. Die Verweigerung des Ehemannes, die Adressen von Kollegen a nzugeben, bei welchen er nach seinen Angaben wohne, führe dazu, dass ihm auch die Ausst ellung einer Aufenthaltsbestäti- gung verwehrt bleibe. Der Ehemann habe seine schwierig e wirtschaftliche und aufenthalts- rechtliche Situation jedoch alleine seiner Nachlässigkeit zuzuschreiben. Die selbstverschul- dete Lage des Ehemannes könne sich nicht nachteilig auf die Unterhaltsbeiträge auswirken. 4. Der Ehemann macht mit der Berufung geltend, seine Si tuation habe sich im Vergleich zum Zeitpunkt des Eheschutzentscheids vom 9. März 2015 wesen tlich und dauerhaft verän- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht dert. Seit 1. April 2016 verfüge er weder über ein E inkommen noch über ein Ersatzeinkom- men. Per 30. Juni 2015 sei seine Arbeits- und Aufentha ltsbewilligung ausgelaufen. Diese sei nicht verlängert worden, da unklar sei, wo der Eheman n wohne. Das Migrationsamt habe sich trotz mehrmaligen Interventionen des Ehemannes behar rlich geweigert, dem Ehemann ein Duldungsschreiben bzw. eine Bestätigung auszustellen, welche ihn zur Ausübung einer Arbeit berechtige. Dies obwohl er dem Migrationsamt klar gemacht habe, dass er ohne gülti- ge Aufenthaltsbewilligung keine Arbeitsstelle finde. D ie Gemeinde C.____ – bei welcher er mehrmals vorgesprochen habe – habe ihm mangels Beibri ngen der erforderlichen Belege zu seinem tatsächlichen Aufenthalt in der Gemeinde (z.B. M ietvertrag) die Anmeldung verwei- gert, ohne zu berücksichtigen, dass er mangels finanzieller Mittel keine Unterkunft mieten könne. Die Gemeinde D.____ habe ihn anlässlich seiner V orsprache im Sommer 2016 an die Gemeinde C.____ verwiesen. Mangels finanziellen M itteln wohne er bei diversen Kolle- gen, deren Namen er nicht angeben wolle, da diese Kollegen – selber auch Ausländer – sich vor Repressionen und Nachteilen des Migrationsamtes fürcht en würden. Für diese Umstän- de könne der Ehemann nichts. Für einen Versuch, sich in D.____ anzumelden, habe ihm das Migrationsamt endlich ein Duldungsschreiben für die Gültigkeitsdauer von einem Monat aus- gestellt. Damit sei die Anmeldung in D.____ per 15. Dezember 2016 möglich. Es sei noto- risch, dass es einem ausländischen Stellensuchenden ohne gü ltige Aufenthalts-/ Niederlas- sungsbewilligung praktisch unmöglich sei, eine Stelle zu finden. Diese Tatsache habe er mit der Absage der E.____AG belegt. Das Argument, er hab e zu wenig Arbeitsbemühungen eingereicht, verfange daher nicht. Er könne das ang erechnete hypothetische Einkommen nicht erzielen. Hinsichtlich Anmeldung bei der Arbeitslo senkasse führt der Ehemann aus, dass ohnehin kein Anspruch auf Taggelder bestehe, weil er mangels Arbeitsbewilligung nicht vermittlungsfähig sei. Es sei daher überspitzt formalist isch, die Vorlage einer Anmeldebestä- tigung zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern zu verlang en. Infolge der negativen Zustän- digkeitskonflikte zwischen den Sozialhilfebehörden erhalte er nicht einmal Nothilfe für das Überleben. All dies habe die Vorinstanz nicht gewürdigt. 5. Verändern sich die Verhältnisse, passt das Gericht auf Be gehren eines Ehegatten die Eheschutzmassnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist (Art. 179 Abs. 1 ZGB). Voraussetzung für eine Abänderung ist ein e gewisse Erheblichkeit hinsichtlich der Dauer und/oder des Umfangs der Veränderung (H AUSHEER /S PYCHER [Hrsg.], Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl., Bern 2010, N 09.95, S. 633). Im vorliegenden Fall erzielte der Ehemann im Zeitpunkt der gerichtlichen Unterhaltsfestl egung vom 9. März 2015 ein Ein- kommen bzw. er erhielt Taggelder der SUVA, wohingegen er jetzt weder ein Einkommen noch ein Ersatzeinkommen erzielt. Insofern liegen verä nderte Verhältnisse vor. Es stellen sich jedoch die Fragen, ob von einer dauerhaften Verä nderung auszugehen ist und ob dem Ehemann weiterhin ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden kann. Bei der Fest- legung von Unterhaltsbeiträgen darf vom tatsächlichen L eistungsvermögen des Pflichtigen abgewichen und stattdessen von einem hypothetischen Einko mmen ausgegangen werden, falls und soweit der Pflichtige bei gutem Willen bzw. bei zuzumutender Anstrengung mehr zu verdienen vermöchte, als er effektiv verdient. Wo die re ale Möglichkeit einer Einkommens- steigerung fehlt, muss eine solche jedoch ausser Betrach t bleiben. Aus welchem Grund ein Ehegatte auf ein höheres Einkommen verzichtet (z.B. Nac hlässigkeit, böser Wille, Selbst- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht verwirklichung) ist nicht erheblich und es ist auf das Einko mmen abzustellen, das der Pflich- tige bei gutem Willen verdienen könnte. Zur Erfüllung seiner Pflichten hat der Unterhalts- schuldner das Einkommen zu erzielen, das ihm tatsächlich mög lich und zumutbar ist. Gera- de im Verhältnis zu unmündigen Kindern sind besonders ho he Anforderungen an die Aus- nützung der Erwerbskraft zu stellen. Dies gilt in wirtsch aftlich engen Verhältnissen umso mehr. Ein hypothetisches Einkommen darf jedoch – selbst im Falle der Schädigungsab- sicht – nur dann angerechnet werden, wenn die Verminde rung der Leistungskraft rückgängig gemacht werden kann (BGE 128 III 4 E. 4; BGE 137 III 118 E. 2.3 und 3.1). 6. Die Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung des Ehemannes l ief per 30. Juni 2015 aus. Es wäre an ihm gelegen, sich ab diesem Zeitpunkt umgehend um die Wiedererlangung einer Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung zu kümmern. Dass er beim Migrationsamt – wie er selber ausführt – mehrmals interveniert und um eine Bestätig ung für eine Arbeitsbewilligung ersucht haben soll, ist nicht ersichtlich. Der Ehemann belegte zwa r, dass ihm die Gemeinde C.____ die Anmeldung verweigerte und der von ihm geschilderte „Teufelskreis“ ist auch nachvoll- ziehbar. Vorliegend zeigen die aktuellen Bemühungen de s Ehemannes jedoch, dass er sei- nen aufenthaltsrechtlichen Status ändern konnte. Aus de r Beilage seiner Eingabe vom 31. Januar 2017 geht hervor, dass er nunmehr von der So zialhilfe D.____ Unterstützung erhält, gemäss seinen Angaben rückwirkend ab 21. Dezembe r 2016. Daraus ist zu schlies- sen, dass er nunmehr in D.____ angemeldet ist. Ist ihm die Anmeldung in einer Gemeinde und somit die Durchbrechung des von ihm geschilderten „ Teufelskreises“ gelungen, beste- hen auch intakte Chancen auf das zeitnahe Wiedererlang en der Aufenthalts- und Arbeitsbe- willigung und folglich das Finden einer Arbeitsstelle. Dies gilt umso mehr, als das Migrations- amt dem Ehemann am 21. November 2016 eine Bestätigung über die Anwesenheitsberech- tigung in der Schweiz bis zum 21. Dezember 2016 ausstell te und bereits damals explizit festhielt, dass der Ehemann berechtigt sei, einer Erwe rbstätigkeit nachzugehen, so dass der Ehemann umgehend eine Arbeitsstelle suchen kann, falls er damit noch nicht begonnen ha- ben sollte. Aufgrund der Bestätigung der E.____AG kan n davon ausgegangen werden, dass der Ehemann auch eine Arbeitsstelle finden kann (siehe n achfolgende Erwägungen unter Ziffer 7). Es ist daher nicht von einer ungewissen Dauer der vom Ehemann geschilderten Situation auszugehen. Dass der „Teufelskreis“ nicht früher durchbrochen werden konnte, hat sich der Ehemann selber zuzuschreiben. Denn es wäre an i hm gelegen, sich bereits ab dem 30. Juni 2015 um den Aufenthaltsstatus und die Anmeldun g in einer Wohngemeinde zu be- mühen und damit nicht mehrere Monate zuzuwarten. Das t atsächliche Einkommen des Ehemannes bzw. die ausbezahlten SUVA-Taggelder und di e Arbeitsfähigkeit des Eheman- nes vor dem vorinstanzlich eingereichten Abänderungsgesu ch vom 28. Juli 2016 sind nicht von Bedeutung, da auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt de s Gesuchs abzustellen ist und eine allfällige Abänderung ohnehin erst auf diesen Zeitpunkt zurückwirken könnte. 7. Entsprechend den vorstehenden Ausführungen ist davon auszugehen, dass der Ehe- mann wieder eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligun g bekommen und daher auch wieder eine Arbeitsstelle finden kann. Es ist ihm möglich und zumutbar einer Arbeit nachzugehen. Er führte an der vorinstanzlichen Verhandlung aus, wenn er eine Aufenthaltsbewilligung er- halte, möchte er auch wieder arbeiten, was die Zumutb arkeit bestätigt. Das Schreiben der E.____AG vom 5. Oktober 2016 zeigt, dass es dem Ehemann auch möglich ist, eine Arbeits- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht stelle zu bekommen. Denn diese Firma bestätigte, dass sie sich bemühe, eine Anstellung für den Ehemann zu finden, die Vermittlung jedoch ohne g ültige Aufenthaltsbewilligung schwer sei. Dies zeigt, dass der Ehemann als Arbeitskraft grunds ätzlich gefragt und eine Anstellung auch möglich ist. So führt der Ehemann denn in seiner Berufung unter Ziffer 14 selber auch aus, diese Firma würde ihn anstellen, wenn er über e ine gültige Aufenthaltsbewilligung ver- fügen würde. Dem Ehemann ist daher weiterhin ein hypo thetisches Einkommen anzurech- nen. Die Höhe des hypothetischen Einkommens von CHF 4‘40 0.00, welches dem Entscheid vom 9. März 2015 zugrunde lag, wurde gestützt auf eine a mtliche Erkundigung des Gerichts beim damaligen Arbeitgeber des Ehemannes in dieser Höhe beziffert. Der Ehemann beteilig- te sich damals nicht am Verfahren und ergriff auch kein R echtsmittel gegen den Entscheid vom 9. März 2015, so dass die Höhe des damals festgelegt en hypothetischen Einkommens nicht mehr in Frage zu stellen ist. Der Ehemann machte im Abänderungsverfahren lediglich geltend, er könne aufgrund seines Aufenthaltsstatus nich t arbeiten. Er machte jedoch nicht geltend, ein Einkommen von CHF 4‘400.00 sei aufgrund anderweitiger veränderter Verhält- nisse grundsätzlich in dieser Höhe nicht mehr erzielbar, so dass auch hinsichtlich der Höhe des hypothetischen Einkommens keine veränderten Verhältni sse ersichtlich sind. Indem we- der von einer dauerhaften Veränderung der Verhältnisse auszugehen, noch die Höhe des hypothetischen Einkommens abzuändern ist, ist die Berufung folglich abzuweisen. 8. Es bleibt über die Verteilung der Prozesskosten bestehen d aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO) des Berufungsverfahrens zu befinden. 8.1 Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Berufungsverfahren gelten, da das Ge setz für das Rechtsmittelverfahren keine speziellen Kostenregelungen vorsieht (vgl. SEILER , Die Berufung nach ZPO, Rz. 1560). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der u nterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Proze sskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Von diesem V erteilungsgrundsatz kann das Ge- richt unter gewissen Umständen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 ZPO). Es hat sich gezeigt, dass die Rügen des Berufungsklägers unbegründet sind und der Entscheid der Vorinstanz im Ergebnis nicht zu beanstanden ist. Dies führt zur gänz- lichen Abweisung der Berufung. Es liegen keine Gründe vor, die für eine Abweichung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sprechen (vgl. BGE 139 III 358). Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Berufungskläger daher die Gerichtskosten zu trag en, wobei die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 1 lit. h des Gebühren- tarifs (SGS 170.31) auf pauschal CHF 1‘400.00 festzusetze n ist. Diese Kosten hat vorläufig der Staat zu tragen, weil dem Berufungskläger mit Verf ügung vom 3. Januar 2017, Ziffer 6, die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde (Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO). 8.2 Darüber hinaus hat der Berufungskläger der Berufungsbe klagten eine Parteientschädi- gung zu bezahlen, zumal die unentgeltliche Rechtspfleg e die unterliegende Partei nicht von einer Prozessentschädigung an die Gegenseite befreit, wenn sie das Verfahren verliert (Art. 118 Abs. 3 und 122 Abs. 1 lit. d ZPO). Die Rechtsvertre terin der Ehefrau führt in ihrer Hono- rarnote vom 19. Januar 2017 einen Zeitaufwand von 5 Stunden à CHF 200.00, Auslagen von CHF 57.00 und die Mehrwertsteuer von CHF 84.56 auf b zw. einen Gesamtbetrag von Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 1‘141.55, was angemessen ist. Der Berufungskläger ha t der Berufungsbeklagten somit eine Parteientschädigung von CHF 1‘141.55 (inkl. Auslag en von CHF 57.00 und MWST von CHF 84.55) zu bezahlen. Der Berufungsbeklagten wurde für das vorliegende Beruf ungsverfahren mit Verfügung vom 3. Januar 2017, Ziff. 6, ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Nach Art. 122 Abs. 2 ZPO wird die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt, wenn die unentgeltlich prozessführende Partei ob- siegt und die Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht ein- bringlich ist. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf d en Kanton über. Die Mittellosigkeit des Ehemannes ist erstellt, so dass die Parteientschädigung voraussichtlich nicht einbringlich ist. Folglich ist in Anwendung der vorgenannten Bestimmung d ie Rechtsvertreterin der Ehefrau direkt aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Es handelt sich dabei um eine Art Ausfallhaf- tung des Kantons, welche auf dem besonderen öffentlic h-rechtlichen Charakter der unent- geltlichen Rechtspflege basiert (I NGRID JENT -SØRENSEN , in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar zur ZPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 5 zu Art. 122 ZPO). Anwendbar ist mithin der Ansatz für die unentgeltliche Verbeiständung gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte (SGS 178.112) in der Hö he von CHF 200.00. Nachdem die Rechtsvertreterin der Ehefrau mit ihrer Honorarnote e inen Stundenansatz von CHF 200.00 geltend macht, was auch dem Ansatz für die unentgeltliche Rechtspflege entspricht, kann ihr das geltend gemachte Honorar von CHF 1‘141.55 gestütz t auf Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO in vollem Umfang aus der Gerichtskasse bezahlt werden. 8.3 In Anwendung von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO ist soda nn die amtliche Rechtsvertreterin des Berufungsklägers, Advokatin Elisabeth Vogel, für ihr e Bemühungen durch den Staat angemessen zu entschädigen. Mit Honorarnote vom 11. Jan uar 2016 (recte: 2017) machte sie einen Aufwand von 7.95 Std. à CHF 200.00 sowie Ausl agen von CHF 41.00 geltend. Auch dieser Aufwand scheint angemessen. Für ihre Eingab e vom 16. Januar 2017 (Gesuch um Fristerstreckung zur Einreichung der Honorarnote) wird kein zusätzlicher Aufwand vergü- tet, da diese Eingabe unnötig war. Ebenso wird für die Eingabe vom 31. Januar 2017 kein zusätzlicher Aufwand entschädigt, zumal in der Honorarno te vom 11. Januar 2016 (recte: 2017) bereits ein Aufwand von 0.75 Std. für die unaufgefordert eingereichte Replik aufgeführt ist, diese jedoch nicht erforderlich war und mangels Anor dnung eines zweiten Schriften- wechsels auch nicht einverlangt wurde, so dass die Ausf ertigung der Replik als unnötiger Aufwand nicht zu entschädigen wäre. Indem dennoch auf die eingereichte Honorarnote inkl. Aufwand für die Replik von 0.75 Std. abgestellt wird, gilt der Aufwand, welcher nach Einrei- chung der Honorarnote noch erfolgte, als entschädigt. Folglich ist Advokatin Elisabeth Vogel eine Entschädigung von CHF 1‘758.20 (inkl. Auslagen von CHF 41.00 und MWST von CHF 127.20) aus der Gerichtskasse auszurichten. 8.4 Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege be willigt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Verbesserungen der fi- nanziellen Situation sind umgehend der Gerichtsverwaltu ng des Kantons Basel-Landschaft zu melden. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nac h Abschluss des Verfahrens (Art. 123 Abs. 2 ZPO). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 1‘400.00 wird dem Beru fungskläger auf- erlegt. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege gehen di e Gerichtskosten vorläufig zu Lasten des Staates. 3. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschädi- gung von CHF 1‘141.55 (inklusive Auslagen von CHF 57.00 und 8 % MWST von CHF 84.55) zu bezahlen. Zufolge Uneinbringlichkeit wird Rechtsanwältin Wicky Tzikas gestützt auf Art. 122 Abs. 2 ZPO eine Entschädigung von CHF 1‘1 41.55 (inklusi- ve Auslagen von CHF 57.00 und 8 % MWST von CHF 84.55) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Mit der Zahlung der Entschädigung von CHF 1‘141.55 an Rechtsanwältin Wicky Tzikas geht der Ans pruch ge- genüber dem Berufungskläger auf den Kanton über. 4. Der unentgeltlichen Rechtsbeiständin des Berufungskl ägers, Advokatin Elisabeth Vogel, wird eine Entschädigung von CHF 1‘758. 20 (inklusive Auslagen von CHF 41.00 und 8 % MWST von CHF 127.20) a us der Ge- richtskasse ausgerichtet. 5. Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage i st. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahr ens (Art. 123 ZPO). Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber