B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-7543/2015 U r t e i l v o m 2 7 . N o v e m b e r 2 0 1 7 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Martin Kayser, Gerichtsschreiber Julius Longauer. Parteien A._______, Beschwerdeführer, vertreten durch Roman Pfäffli, Rechtsanwalt, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung (Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG) und Wegweisung. F-7543/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1970 auf dem Gebiet des heutigen Weissrussland s geborene Be- schwerdeführer, ungeklärter Staatsangehörigkeit und Inhaber eines estni- schen Ausländerpasses („Alien’s Passport“), lebte vor seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 2012 rund 20 Jahre in Estland, wo sich seine Ehefrau und zwei mittlerweile erwachsene Kinder immer noch befinden . Die B._______ AG, die offenbar irrtümlich von einer estnischen Staatsangehö- rigkeit des Bes chwerdeführers ausging, stellte für ihn bei der Migrations- behörde des Kantons Luzern am 17. August 2011 ein Gesuch um Erteilung einer EU/EFTA-Kurzaufenthaltsbewilligung und bezeichnete ihn dabei als Staatsangehörigen Estlands (Akten der Vorinstanz [SEM-act] 2/21). B. Obwohl dem Gesuch der B._______ AG der estnische Ausländerpass bei- gelegt war, dem klar entnommen werden kann, dass der Beschwerdeführer die estnische Staatsangehörigkeit nicht besitzt, nahm auch die kantonale Migrationsbehörde an, dass der Beschwerdeführer estnischer Staatsange- höriger sei und als solcher aus dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwi- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europä- ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Frei- zügigkeit (Frei zügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681) begünstigt werde. Sie erteilte ihm daher am 2. Mai 2012 die nachgesuchte EU/EFTA- Kurzaufenthaltsbewilligung (Akten der kantonalen Migrationsbehörde [LU- act.] 7/8) . Diese wurde zwei Mal verlängert , letztmals auf Ge such der C._______ AG mit Wirkung bis 14. Dezember 2014 (LU-act. 12/18, 20/28). C. Am 20. November 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um Umwandlung seiner bisherigen Bewilligung in eine EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung (LU- act. 23/31). Erst in diesem Kontext fiel der kantonalen Migrationsbehörde auf, dass der Beschwerdeführer möglicherweise nicht estnischer Staats- angehöriger ist, was dieser auf Anfrage hin bestätigte ( LU-act. 29/40, 31/44). Nach Überprüfung des estnischen Ausländerpasses erklärte sich die kan- tonale Migrationsbehörde am 2. Februar 2015 aufgrund der besonderen Umstände des Falles bereit, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewil- ligung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG zu erteilen und übersteuerte den Fall zur Zustimmung an die Vorinstanz (SEM-act. 2/40). F-7543/2015 Seite 3 D. Mit Schreiben vom 17. Juni 2015 gelangte die Vori nstanz an den Be- schwerdeführer und teilte ihm unter Gewährung des rechtlichen Gehörs mit, dass sie erwäge, die Zustimmung zu einer Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG zu verweigern und ihn selbst aus der Schweiz wegzuweisen (SEM-act. 3/43). Erläuternd wies sie den Beschwerdeführer drauf hin, dass die kantonale Migrationsbehörde seine EU/EFTA-Kurzaufenthaltsbewilligung in der irri- gen Annahme erteilt und verlängert habe, er sei estnischer Staatsangehö- riger. Er selbst habe es unterlassen, die Behörde auf den Irrtum aufmerk- sam zu machen, und jetzt, wo der Fehler erkannt sei, könne sein Aufenthalt in der Schweiz nicht mehr gestützt auf das FZA geregelt werden. Zur vom Kanton zur Zustimmung unterbreiteten Bewilligung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG führte die Vorinstanz aus, dass aus ihrer Sicht ein schwerwiegender persönlicher Härtefall nicht vorliege. Der Beschwer- deführer halte sich erst relativ kurze Zeit in der Schweiz auf, habe hier keine familiären Bindungen, und es gebe keinen Grund zur Annahme, dass er sich als gesunder , arbeitsfähiger Mann in seinem Herkunftsland Estland nicht wieder in die Arbeitswelt und Gesellschaft integrieren könne. E. Mit einem undatierten Schreiben (Eingang bei der Vorinstanz am 17. Juli 2015) machte der Beschwerdeführer von seinem Recht auf Stellungnahme Gebrauch (SEM-act. 5/46). Er halte sich seit 4 ½ Jahren in der Schweiz auf, sei hier beruflich und sozial gut integriert, sei nie straffällig geworden, habe einen tadellosen Leumund, zahle immer alle Rechnungen und sei ohne Betreibungen oder Verlustscheine. F. Mit Verfügung vom14. Oktober 2015 verweigerte die Vorinstanz die zur Er- teilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG erforderliche Zustimmung und wies den Beschwerdeführer unter Anset- zung einer Frist zur Ausreise innert 8 Wochen nach Rechtskraft der Verfü- gung aus der Schweiz weg (SEM-act. 6/52). Die Vorinstanz brachte zur Begründung im Wesentlich vor, der Beschwer- deführer könne nichts aus dem Umstand für sich ableiten, dass ihm die Behörden – in der irrigen Annahme, er sei Staatsangehöriger Estlands – gestützt auf das FZA eine Kurzaufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert F-7543/2015 Seite 4 hätten. Daraus ergebe sich kein Anspruch. Der Beschwerdeführer wäre ausserdem verpflichtet gewesen, die ihm ausgestellte Bewilligung auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen und insbesondere die kantonale Behörde darauf aufmerksam zu machen, dass die Staatsangehörigkeit „Estland“ falsch sei. Ferner, so die Vorinstanz weiter, sei der rund 4 ½ Jahre dauernde Aufent- halt des Beschwerdeführers verhältnismässig kurz. Der Umstand, dass er einer Erwerbstätigkeit nachgehe, nicht straffällig geworden sei und seine finanziellen Verpflichtungen erfülle, zeuge nicht von ausserordentlichen In- tegrationsleistungen. Ein solches Verhalten werde erwartet. Ferner könne davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführe r in seinem Her- kunftsland einer vergleichbaren Tätigkeit nachgehen könne, wie in der Schweiz. Familiäre Bindungen zur Schweiz beständen nicht, und es be- stünden keine Hinweise auf einen schlechten Gesundheitszustand. Schliesslich hielt die Vorinstanz fest, dass keine Umstände ersichtlich seien, welche den Vollzug der Verweigerung der Zustimmung anzuordnen- den Wegweisung als nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar er- scheinen liessen. G. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 23. November 2015 durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungs- gericht mit den folgenden Rechtsbegehren: Die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, und es sei die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthalts- bewilligung zu geben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualtier sei die Ausreisefrist auf den 31. Dezember 2016 anzusetzen (Akten des BVGer [Rek-act.] 1). H. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 3. März 2016 die Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 9). I. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 7. April 2016 an seinem Rechtsmittel fest (Rek-act. 11). J. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den Erwägun gen eingegangen. F-7543/2015 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM betreffend Zustimmung zur Aufenthaltsbewilli- gung und Wegweisung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwal- tungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver- waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be- stimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le- gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde- verfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis- sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit- punkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. Die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers ist ungeklärt . Im Verfah- ren vor der kantonalen Migrationsbehörde bezeichnete er sich als Staats- angehörigen Weissrusslands (LU-act. 31/44), im vorl iegenden Verfahren als Bürger der ehemaligen Sowjetunion, Angehörigen der russischen Min- derheit in Estland und „formell“ staatenlos. Fest steht jedoch, dass er nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) besitzt und auch nicht Familienangehöriger eines Staatsangehörigen eines Mitglied- staates der EU oder EFTA ist. Weder das Freizügigkeitsabkommen noch das Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (SR 0.632.31) gelangen daher zur Anwendung. Die Rechtstellung des Beschwerdeführers als eines sogenannten Drittauslän- ders wird vom ordentlichen Ausländerrecht geregelt (Art. 2 AuG). F-7543/2015 Seite 6 4. 4.1 Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten ist u.a. die Zuständigkeit des Bundes bei Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 30 AuG, dessen Absatz 1 die einzelnen Tatbestände auflistet und des- sen Absatz 2 den Bundesrat mit der Ausgestaltung der Rahmenbedingun- gen und des Verfahrens betraut. 4.2 Die Zuständigkeit des Bundes bei Abweichungen von den Zulassungs- voraussetzungen nach Art. 30 AuG wird gemäss Art. 85 Abs. 1 der Verord- nung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätig- keit (VZAE, SR 142.201) durch das SEM im Rahmen des Zustimmungs- verfahrens wahrgenommen, wobei Art. 85 Abs. 2 VZAE die Bildung der zu- stimmungspflichtigen Fallkategorien einer Verordnung des EJPD über- lässt. Gestützt darauf erliess das EJPD die Verordnung vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrecht- lichen Bewilligungen und Vorentscheide (Zustimmungsverordnung; SR 142.201.1). In der vorliegenden Streitsach e ergibt sich die Zustimmungs- pflicht des kantonalen Bewilligungsentscheids aus Art. 5 Bst. d Zustim- mungsverordnung, der vorsieht, dass die Erteilung einer Aufenthaltsbewil- ligung gestützt auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG dem SEM zur Zustimmung zu unterbreiten ist. Eine Konstellation, für welche das Grundsatzurteil des Bundesgerichts vom 30. März 2015 (BGE 141 II 169) die Durchführung eines Zustim- mungsverfahrens infolge Vorrangs der Behördenbeschwerde unzulässig erklärte, liegt nicht vor. 4.3 Das SEM kann die Zustimmung verweigern oder mit Bedingungen ver- binden (Art. 99 AuG, Art. 86 Abs. 1 VZAE). Es kann jedoch nicht über den ihm vorgelegten Entscheid hinausgehen. Das SEM verweigert die Zustim- mung zur erstmaligen Bewi lligungserteilung und zur Verlängerung, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind oder wenn bei einer Per- son Widerrufsgründe nach Artikel 62 AuG vorliegen (Art. 86 Abs. 2 Bst. a VZAE). Der Entscheid des SEM ergeht rechtsprechungsgemäss ohne Bin- dung an die Beurteilung durch die kantonale Behörde. 5. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe gestützt auf den in Art. 9 BV verankerten Vertrauensschutz einen Anspruch auf die nachgesuchte Auf- enthaltsbewilligung und damit auch auf die Zustimmung zu ihrer Erteilung. F-7543/2015 Seite 7 Diese Rechtsauffassung ist, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, unzutref- fend. 5.1 Der Grundsatz von Treu und Glauben ist sowohl in Art. 5 Abs. 3 als auch in Art. 9 BV verankert. Art. 9 BV vermittelt einer Person einen grund- rechtlichen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördli- che Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes behördliches Verhalten. Es kommt zum Zug, wenn die erweckten Erwar- tungen nicht dem objektiven Recht entsprechen. Insoweit steht der Ver- trauensschutz im Spannungsverhältnis zum Legalitätsprinzip. Damit sich der Betroffene auf den Vertrauensschutz berufen kann, ist erforderlich, dass die Behörde durch ihr Verhalten eine Vertrauensgrundlage geschaf- fen hat, auf die der Betroffene in guten Treuen vertraut hat, dass er auf- grund dieses Vertrauens Dispositionen getroffen hat, die er nicht oder nicht ohne Nachteile rückgängig machen kann und dass die gesetzliche Ord- nung seit dem behördlichen Tun keine Änderung erfahren hat. Sind die Vo- raussetzungen für den Vertrauensschutz gegeben, muss die Behörde grundsätzlich das geweckte Vertrauen honorieren. Dies erfolgt primär dadurch, dass der Betroffene nicht entsprechend dem objektiven Recht , sondern entsprechend seinem Vertrauen behandelt wird. Ist das nicht mög- lich, weil an der Durchsetzung des objektiven Rechts ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, ist der Betroffene für den Schaden zu ent- schädigen, den er durch sein Vertrauen auf die staatliche Handlung erlitten hat (vgl. zum Ganzen etwa BGE 143 V 95 E. 3.6.2, 137 II 182 E. 3.6.2, je m.H.; ferner CHRISTOPH ROHNER, in: Die schweizerische Bundesverfas- sung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 47 ff. zu Art. 9 BV; HÄFE- LIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 624 ff.). 5.2 Nach Auffassung des Beschwerdeführers sind die Voraussetzungen für die Gewährung des Vertrauensschutzes gegeben. Die Vertrauensgrund- lage erblickt er in der Erteilung und mehrfachen Verlängerung seiner Kurz- aufenthaltsbewilligung EU/EFTA durch die Migrationsbehörde des Kantons Luzern (und einer entsprechenden Auskunft im Rahmen des letzten Ver- fahrens auf Umwandlung in eine Aufenthaltsbewilligung). Diese seien zwar materiell unrichtig gewesen, da sie auf der irrtümlichen Annahme beruht hätten, er sei Este. Allein er habe in guten Treuen auf die Richtigkeit des behördlichen Tuns vertraut . Weder habe er die kantonale Migrationsbe- hörde über seine Staatsangehörigkeit getäuscht, noch h abe er gewusst oder wissen müssen, dass die kantonale Migrationsbehörde in einem Irr-F-7543/2015 Seite 8 tum befangen und dass dieser Irrtum rechtserheblich gewesen sei. Er be- ruft sich in diesem Zusammenhang auf seine anfänglich ungenügenden Deutschkenntnisse, die Tatsache, dass er ein juristisch er Laie ist, ferner seinen mit 20 Jahren sehr langen Voraufenthalt in Estland, der dazu geführt habe, dass er das Land als seine Heimat betrachte, sowie die Diskriminie- rung der dortigen russischen Minderheit, deren Angehörige keine Aussich- ten auf den Erwer b der estnischen Staatsbürgerrechts hätten . Sodann habe er als Folge der irrtümlichen Erteilung und Verlängerung seiner Kurz- aufenthaltsbewilligungen sein Leben völlig neu organisiert. Müsste er in sein Herkunftsland zurückkehren, würde es ihm aufgrund sein er langen Abwesenheit, der hohen Arbeitslosigkeit und der Diskriminierung der rus- sischen Minderheit auf dem Arbeitsmarkt sehr schwer fallen, eine neue An- stellung zu finden und seine Familie zu ernähren. Darin liegt seiner Auffas- sung nach eine Vertrauensdisposition, welche die Behörde zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verpflichtet. 5.3 Dem Beschwerdeführer ist entgegenzuhalten, dass Kurzaufenthaltsbe- willigungen und Aufenthaltsbewilligungen stets befristet erteilt werden (vgl. etwa Art. 6 Abs. 1 und 2 Anhang I zum FZA, Art. 32 und Art. 33 AuG). Aus Anlass ihrer Verlängerung wird von der Behörde jeweils geprüft, ob die ein- schlägigen Voraussetzungen (immer noch) erfüllt sind. Die ausländische Person muss damit rechnen, dass die Bewilligung gegebenenfalls nicht er- neuert wird, es sei denn, sie habe eine entsprechende Zusicherung erhal- ten, was im vorliegenden Fall nicht geschehen ist. Die blosse Erteilung ei- ner Bewilligung kann daher grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen in die Verlängerung ders elben begründen (BGE 126 II 377 E. 3.b, Urteil des BGer 2C_184/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 4.3; PETER UEBERSAX, Einreise und Aufenthalt, in: Peter Uebersax et al. (Hrsg.), Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 7.148). Den Anforderungen des Vertrauensgrundsatz es als allgemeines Verfassungsprinzip (Art. 5 Abs. 3 BV) genügt es im Übri- gen, wenn die Migrationsbehörden den Umstand, dass sich eine ausländi- sche Person bereits im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung befand, in ih- ren Entscheid mit einfliessen lassen und im Falle der Nichtverlängerung derselben eine angemessene Frist zum Verlassen der Schweiz setzen (BGE 126 II 377 E. 3.b in fine). Der Beschwerdeführer kann sich daher auf keine taugliche Vertrauensgrundlage berufen. 5.4 Unabhängig von den vorstehenden Erwägu ngen kann ferner ausge- schlossen werden, dass der Beschwerdeführer den Irrtum der Migrations- behörde und dessen rechtliche Relevanz für seinen ausländerrechtlichen Status nicht erkannte oder bei Aufwendung minimaler Sorgfalt nicht hätte F-7543/2015 Seite 9 erkennen müssen. Es sei lediglich auf die insgesamt drei Ausländerau s- weise EU/EFTA hingewiesen, die er in den Jahren 2012 bis 2014 erhielt, in denen als seine Staatsangehörigkeit „Estland“ vermerkt war und denen leicht erkennbar entnommen werden kann, dass sie Staatsangehö rigen der EU/EFTA-Mitgliedstaaten vorbehalten sind. Gleiches gilt für die ent- sprechenden Gesuche, von denen zumindest das Umwandlungsgesuch vom 20. November 2014 von ihm unterzeichnet war. Dort bezeichnete er sich im Übrigen selbst als estnischen Staatsangehörigen. Dass er in Wahr- heit diese Staatsangehörigkeit nicht besitzt und dass sich die Migrations- behörde in diesem Zusammenhang für die Staatsangehörigkeit im Rechts- sinne und nicht für seine subjektive Befindlichkeit interessiert, war dem Be- schwerdeführer ohne jeden vernünftigen Zweifel ebenfalls bewusst. Im- merhin stellt die Staatsangehörigkeit einen rechtlichen Status dar, der grundlegend ist und sich auf praktisch alle Lebensbereiche bestimmend auswirkt. Der Beschwerdeführer konnte auch nicht in guten Treuen anneh- men, er werde in seiner Eigenschaft als in Estland lange Jahre aufenthalts- berechtigtes Mitglied der russischen Minderheit behandelt werden, wie wenn er die estnische Staatsangehörigkeit besässe . Dagegen spricht be- reits die Tatsache, dass er die Migrationsbehörde über sein Vorleben nicht informierte und schon im Herkunftsland nicht gleich behandelt wurde. Wieso er von den Behörden eines anderen Staates erwartete, gleich be- handelt zu werden wie estnische Staatsangehörige, ist nicht nachvollzieh- bar. Davon abgesehen hatte er in seinem Umwandlungsgesuch vom 20. November 2014 hinsichtlich der weissrussischen Staatsangehörigkeit seiner Ehefrau und seiner beiden erwachsenen Kinder keine Zuordnungs- probleme, obwohl zumindest seine beiden Kinder ihr ganzes bisheriges Leben in Estland verbracht haben. Somit muss dem Beschwerdeführer auch ein schutzwürdiges Vertrauen abgesprochen werden. 6. 6.1 Art. 18 bis 29 AuG listen die ordentlichen Voraussetzungen für die Zu- lassung einer ausländischen Person zu einem Aufenthalt mit und ohne Er- werbstätigkeit auf. Art. 30 AuG enthält Tatbestände, bei denen von diesen Zulassungsvoraussetzungen abgewichen werden kann. Das ist gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG unter anderem der Fall, wenn einem schwerwie- genden persönlichen Härtef all oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen ist. Art. 31 Abs. 1 VZAE enthält eine nicht abschlies- sende Listen von Kriter ien, die bei der Beurteilung der Frage, ob ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, zu berücksichtigen sind. Dazu gehören die Integration der gesuchstellenden Person (Bst. a), die F-7543/2015 Seite 10 Respektierung der Rechtsordnung durch sie (Bst. b), ihre Familienverhält- nisse (Bst. c), ihre finanziellen Verhältnisse sowie ihr Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer ihrer An- wesenheit in der Schweiz (Bst. e), ihr Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeiten für ihre Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g). 6.2 Schon aufgrund der Stellung von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG im Gesetz (unter Abschnitt "Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen"), sei- ner Formulierung und den vom Bundesgericht in der Rechtsprechung zum entsprechenden Art. 13 Bst. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 1791) genannten und jetzt in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgeführten Kriterien ergibt sich, dass dieser Bestimmung Ausnahmecharakter zukommt und dass die Vorausset- zungen zur Anerkennung eines Härtefalles restriktiv zu handhaben sind. Die betroffene Person muss sich in einer persönlichen Notlage befinden. Das bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, in gesteigertem Masse in Frage gestellt sein müssen bzw. die Verweigerung einer Abwei- chung von den Zulassungsvoraussetzungen für sie mit schweren Nachtei- len verbunden wäre. 6.3 Bei der Beurteilung eines Härtefalles müssen sämtliche Umstände des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt werden. Die Anerkennung als Härte- fall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Auf der anderen Seite reichen eine lang dauernde Anwesenheit und eine fort- geschrittene soziale und berufliche Integration sowie klagloses Verhalten für sich alleine nicht aus, um einen schwerwiegenden persönlichen Härte- fall zu begründen. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die ausländische Per- son so enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht ver- langt werden kann, in einem anderen Land, insbesondere in ihrem Heimat- staat zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Bezie- hungen, welche die betroffen e Person während ihres Aufenthaltes in der Schweiz knüpfen konnte, genügen normalerweise nicht für eine Abwei- chung von den Zulassungsvoraussetzungen (vgl. insbesondere BGE 130 II 39 E. 3 S. 41 f. und BVGE 2007/45 E. 4.2, je m.H.). 6.4 Zu beachten gilt es fern er, dass im Zusammenhang mit dem schwer- wiegenden persönlichen Härtefall ausschliesslich humanitäre Gesichts- punkte ausschlaggebend sind, wobei der Schwerpunkt auf der Veranke- rung in der Schweiz liegt. Im Rahmen einer Gesamtschau sind jedoch seit F-7543/2015 Seite 11 jeher auch der Gesundheitszustand einer Person sowie die Möglichkeiten einer Wiedereingliederung im Herkunftsland mitzuberücksichtigen (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. f und g VZAE). Diese Prüfung kann nicht losgelöst von den persönlichen, familiären und ökonomischen Schwierigkeiten erfolgen, de- nen eine ausländische Person in ihrem Heimat- bzw. Herkunftsland ausge- setzt wäre (vgl. BGE 123 II 125 E. 3 S. 128). Daraus ergibt sich eine ge- wisse Überschneidung von Gründen, die für die Beurteilung der Vollzieh- barkeit einer verfügten Wegweisung von Bedeutung sind (vgl. Art. 83 AuG), und solchen, die einen Härtefall (mit)begründen können. Das ist nicht zu vermeiden und in Kauf zu nehmen (vgl. Urteil des BVGer C-3887/2009 vom 30. Mai 2012 E. 4.3 m.H.). 7. 7.1 Die Vorinstanz kommt in der ange fochtenen Verfügung zum Schluss, dass die Nachteile, die dem Beschwerdeführer für den Fall drohten, dass er nicht von den Zulassungsvoraussetzungen ausgenommen werde, nicht so schwer wögen, als dass von einem schwerwiegenden persönlichen Här- tefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG ausgegangen werden müsste. Im Einzelnen hebt die Vorinstanz die folgenden Punkte hervor: Der rund 4 ½-jährige Aufenthalt sei verhältnismässig kurz und könne nicht entschei- dend ins Gewicht fallen . Der Umstand, dass der Beschwe rdeführer einer Erwerbstätigkeit nachgeht, nicht straffällig geworden ist und seine finanzi- ellen Verpflichtungen erfüllt, wird zwar anerkannt. Nach Auffassung der Vorinstanz zeugt dies jedoch nicht von einer ausserordentlichen Integrati- onsleistung. Vielmehr werde ein solches Verhalten von jedem Einwohner der Schweiz verlangt. Der Beschwerdeführer habe ferner kurzzeitig als Maurer, Gartengestalter sowie Allrounder und schliessend vor allem als Mitarbeiter in einem Fleischverarbeitungsbetrieb gearbeitet. Es sei davon auszugehen, dass er auch in seinem Herkunftsstaat einer vergleichbaren Arbeit nachgehen könne. Familiäre Bindungen an die Schweiz habe der Beschwerdeführer nicht. Die Akten enthielten auch keine Hinweise auf ei- nen schlechten Gesundheitszustand. Zusammenfassend kann die Vor - instanz keinen schwerwiegenden persönlichen Härtefall erkennen. 7.2 Der Beschwerdeführer betont seine gute berufliche und soziale In- tegration in der Schweiz sowie seinen tadellosen Leumund in finanzieller und strafrechtlicher Hinsicht. Während seines langen Aufenthaltes sei die Schweiz zu seiner zweiten Heimat geworden. Weiter macht der Beschwer- deführer geltend, dass er mit seinem Einkommen für den Lebensunterhalt der Ehefrau und der Kinder aufkomme. Müsste er zurückkehren, stünde er vor dem Nichts, da es für ihn sehr schwierig wäre, wieder eine Arbeit zu F-7543/2015 Seite 12 finden. Denn er sei aus der Perspektive des Arbeitsmarktes fortgeschritte- nen Alters und seit Jahren nicht mehr in den estnischen Arbeitsmarkt inte- griert. Zudem gehöre er der russisc hen Minderheit in Estland an, deren Angehörige nachweislich auch auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert würden und unter denen eine hohe Arbeitslosigkeit herrsche. Die Vorinstanz gehe daher zu Unrecht davon aus, dass er in seinem Herkunftsstaat wieder eine vergleichbare Arbeit finden könnte. Sie setze sich überhaupt nicht mit den Problemen auseinander, denen er als Russe ausgesetzt wäre. Beziehe man diese Problematik in die Gesamtbeurteilung ein, sei in Verbindung mit seiner sehr guten Integration sehr wohl ein Härtefall gegeben. 7.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz an ihrer Beurteilung fest. Erneut weist sie darauf hin, dass der bisherige Aufenthalt des Beschwer- deführers in der Schweiz nicht besonders lang sei. Dass der Beschwerde- führer einer Erwerbstätigkeit nachgehe, nicht straffällig geworden sei und seinen finanziellen Verpflichtungen nachkomme, müsse als normales Ver- halten eines durchschnittlichen Bewohners der Schweiz bewertet werden und zeuge nicht von einer überdurchschnittlichen Integrationsleistung. Der Beschwerdeführer sei mit seinen 46 Jahren auch nicht zu alt, um in seinem Herkunftsstaat, in dem er seit 1990 gelebt habe, wieder Fuss zu fassen. Der Beschwerdeführer habe auch nicht konkret dargelegt, inwiefern er von der geltend gemachten Diskri minierung der russischen Minderheit in Est- land betroffen gewesen sei. Es sei darauf hinzuweisen, dass rund 30 % der Einwohner Estland s russischsprachig seien, am wirtschaftlichen Leben teilnehmen würden und sich vielfach nach dem Bestehen eines Staatsbür- gerschaftstests hätten einbürgern lassen. Konkrete Gründe für die An- nahme, dass die Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsland nicht möglich wäre, lägen nicht vor. 7.4 Der Beschwerdeführer wiederum wiederholt in der Replik seine Argu- mente bezüglich der ihn erwartenden Schwierigkeiten einer wirtschaftli- chen Widereingliederung. Ferner widerspricht er der impliziten Darstellung der Vorinstanz, dass sich die meisten Russen nach Bestehen eines Staats- bürgertests einbürgern liessen. Wie einem beigelegten Bericht der Organi- sation Human Rights Watch vom 7. Juni 2015 entnommen werden könne, sei die Anzahl der Staatenlosen in Estland immer noch überproportional hoch. Die Hürden für eine Einbürgerung seien, vor allem aufgrund von sprachlichen Anforderungen, kaum zu überwinden. Zwar seien die Regeln für Kinder und Senioren unter gewissen Voraussetzungen gelockert wor- den. Er selbst könne von dieser Lockerung nicht profitieren. Insbesondere die sprachlichen Anforderungen seien für ihn kaum zu erfüllen, und er F-7543/2015 Seite 13 könnte sich auch keinen Sprachkurs leisten. Zudem seien die Gebühren für das Verfahren eine grosse finanzielle Belastung. Vor diesem Hinter- grund sei hinreichend dargetan, dass eine wirtschaftliche Widereingliede- rung in Estland sehr schwierig , wenn nicht gar unmöglich sei. In Verbin- dung mit den anderen Beurteilungskriterien müsse von einem schwerwie- genden persönlichen Härtefall ausgegangen werden. 8. Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Auffassung der Vorinstanz , dass kein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, dem in Abweichung von den ordentlichen Zulassungsvoraussetzungen mit einer Aufenthaltsbe- willigung Rechnung getragen werden müsste. 8.1 Wohl hält sich der Beschwerdeführer mittlerweile sechseinhalb Jahre in der Schweiz auf. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel an seiner Gut- gläubigkeit in die materielle Rechtmässigkeit seine Aufenthaltes (vgl. weiter oben E. 5.4) und ist die Aufenthaltsdauer rechtsprechungsgemäss ohnehin zu kurz, als dass er allein aus ihr und der damit normalerweise einherge- henden Integration unter dem Gesichtspunkt des schwerwiegen den per- sönlichen Härtefalls etwas für sich ableiten könnte (vgl. oben E. 6.3; ferner Urteil des BGer C-1090/2013 vom 19. Mai 2014 E. 5.1. m.H. unter anderem auf die mit BGE 124 II 110 E. 3 begründete Kaynak-Rechtsprechung, die mit Blick auf die besondere Situation asylsuchender Personen nach zehn- jährigem Aufenthalt ohne definitiven Asylentscheid und damit einhergehen- der guter Integration von einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall ausgeht). Dass der Beschwerdeführer als Mitarbeiter geschätzt wird, für seinen Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme der öffentlichen Sozialhilfe aufkommt und sein finanzieller und strafrechtlicher Leumund einwandfrei ist, ist anzuerkennen, entspricht aber dem, was von jedem Einwohner der Schweiz erwartet wird, und kann nicht als besondere Integrationsleistung betrachtet werden, die ihn im Vergleich zu anderen ausländischen Perso- nen mit vergleichbare m Aufenthalt hervorheben würde. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer keine besonderen Integrationsleistungen vor- weisen kann, ist umso mehr berechtigt, als er zwar behauptet, dass die Schweiz zu seiner zweiten Heimat geworden sei, er jedoch keine substan- tiierten Angaben zu irgendwelchen sozialen Kontakten ausserhalb der be- ruflichen Sphäre macht. Es tritt hinzu, dass der Beschwerdeführer keine familiären Bande zur Schweiz unterhält (seine engsten Familienangehöri- gen leben in Estland ), und dass nicht s auf gesundheitliche Probleme schliessen lässt. F-7543/2015 Seite 14 8.2 Zu den Möglichkeiten einer Wiedereingliederung im Herkunftsland ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben in den seiner Einreise vorangegangenen 20 Jahre n in Estland gelebt hat, wo seine Ehefrau und seine zwei inzwischen erwachsenen Kinder nach wie vor leben. Es kann daher ohne weiteres angenommen werden, dass er mit den Verhältnissen in Estland bestens vertraut ist. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer nach einem ungleich kürzeren Aufenthalt in der Schweiz für sich in Anspruch nimmt, bestens in die hi esigen Verhältnisse integriert zu sein. Zudem ist der Beschwerdeführer gesund und hat mit 48 Jahren noch nicht ein Alter erreicht, das ihm den Wiedereinstieg in das Be- rufsleben verunmöglich würde . Die berufliche Erfahrung, die er in der Schweiz dazugewonnen hat, wird ihm helfen. Was die Diskriminierung von Angehörigen der russischen Minderheit auf dem Arbeitsmarkt angeht, die der Beschwerdeführer mit Beweismitteln zu belegen sucht (Amnesty Inter- national Report 2014/2015 und Bericht der Organisation Human Ri ghts Watch vom 7. Juni 2015), so unterlässt er es, konkret und substantiiert dar- zulegen, inwiefern er persönlich von ihr betroffen wäre. Dieser Punkt ist von Bedeutung, denn die russische Gemeinschaft in Estland ist in Bezug auf ihren rechtlichen Status, die politische Einstellung und die sprachliche und wirtschaftliche Integration durchaus heterogen ( vgl. dazu: Wissen- schaftliche Dienste des Deutschen Bundestags, Die russischen Minderhei- ten in den baltischen Staaten, Sachstand vom 24. Februar 2017, Aktenzei- chen WD2-3000-010/17, online abrufbar unter < www.bundestag.de > Do- kumente > Fachinformationen und Analysen, abgerufen am 09. November 2017). Von den Lebensverhältnissen des Beschwerdeführers in Estland ist jedoch so gut wie nicht s bekannt. Damit will nicht gesagt sein, dass eine Wiedereingliederung in Estland problemlos möglich wäre. Die Schwierig- keiten, denen der Beschwerdeführer ausgesetzt wäre, sind jedoch weder für sich allein noch in Verbindung mit seiner Integration in der Schweiz ge- eignet, einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG zu begründen. 9. 9.1 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer weder die materiellen Voraussetzungen einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG erfüllt, noch aus dem grundrechtlich verankerten Vertrauensschutz einen Anspruch auf eine solche Aufenthaltsbewilligung ableiten kann. Die Vorinstanz hat daher ihre Zustimmung zu Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG wegen eines schwer- wiegenden persönlichen Härtefalls zu Recht verweigert. F-7543/2015 Seite 15 9.2 Aus der Rechtmässigkeit der Zustimmungsverweigerung folgt ohne weiteres die Rechtmässigkeit der Wegweisung (vgl. Art. 64 Abs. 1 AuG). Da Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 2 bis 4 AuG weder gel- tend gemacht werden noch ersichtlich sind, stellt sich die Frage einer vor- läufigen Aufnahme des Beschwerdeführers nicht. Anzufügen bleibt, dass das Subeventualbegehren des Beschwerdeführers auf Ansetzung einer Ausreisefrist bis 31. Dezember 2016 durch die Verfahrensdauer gegen- standslos geworden ist (und im Übrigen ohnehin unzulässig wäre). 10. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be- schwerde ist daher abzuweisen. 11. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Be- schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskos- ten sind auf Fr. 1‘000. - festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). Dispositiv S. 16 F-7543/2015 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1‘000.- werden dem Beschwerde- führer auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in glei- cher Höhe gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (…) – die Vorinstanz (…) – die Migrationsbehörde des Kantons Luzern Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Julius Longauer F-7543/2015 Seite 17 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An- gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: