2008 1 Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 34 Abs. 2, Art. 115, Art. 118 Abs. 1 lit. b un d Abs. 4 lit. a StG; § 22 Abs. 1 und 2 StV. Steuerrechtliche Behandlung von A ufwendungen für die Instandstellung einer neu erworbenen Liegenscha ft (OGE 66/2007/18 vom 29. Februar 2008) Aufwendungen für die Instandstellung einer neu erwo rbenen Liegen- schaft gelten als Unterhaltskosten und können bei L iegenschaften im Privat- vermögen von der Einkommenssteuer abgezogen werden. Sie sind daher im Rahmen der Grundstückgewinnsteuer nicht zu berücksichtigen. Aus den Erwägungen: 2.– a) Grundstückgewinn ist der Betrag, um welchen der Erl ös die An- lagekosten (Erwerbspreis und Aufwendungen) überstei gt (Art. 115 des Ge- setzes über die direkten Steuern vom 20. März 2000 [StG, SHR 641.100]). Gemäss Art. 118 Abs. 1 StG sind bei der Ermittlung des Grundstückgewinns als Aufwendungen unter anderem die nachgewiesenen A usgaben, die zur Wertvermehrung beigetragen haben, insbesondere für Neu- und Umbauten, Meliorationen und andere dauernde Verbesserungen de s Grundstücks, nach Abzug allfälliger Versicherungsleistungen und Beitr äge von Bund, Kanton oder Gemeinde anrechenbar (lit. b). Art. 118 Abs. 4 lit. a StG hält sodann aus- drücklich fest, dass Aufwendungen, die bei der Eink ommens- oder Gewinn- steuer als Abzüge oder als Aufwand berücksichtigt w orden sind oder hätten berücksichtigt werden müssen, nicht anrechenbar sind. Von der Einkommens- steuer können bei Liegenschaften im Privatvermögen unter anderem die Un- terhaltskosten abgezogen werden. Den Unterhaltskost en sind Investitionen gleichgestellt, die dem Energiesparen und dem Umwel tschutz dienen, soweit sie bei der direkten Bundessteuer abzugfähig sind ( Art. 34 Abs. 2 StG). Als Unterhaltskosten gelten dabei die tatsächlichen Auf wendungen zur Instand- haltung einer Liegenschaft. Als Unterhaltskosten ge lten aber auch die Auf- wendungen für die Instandstellung einer neu erworbenen Liegenschaft und Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umwelt schutz dienen (§ 22 Abs. 1 und 2 der Verordnung des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen über die direkten Steuern vom 26. Januar 2001 [StV, SHR 641.111 ]). Als In- standstellungskosten gelten die unregelmässig anfal lenden Aufwendungen, welche über die laufenden Ausbesserungen und Repara turen hinaus erbracht 2008 2 werden müssen, um die liegenschaftlichen Werte auch auf die Dauer erhalten zu können und deren Ertrag zu sichern. Es handelt s ich um aufgelaufene, ape- riodische Instandhaltungskosten im Sinn einer Nachholung unterlassenen Un- terhalts (vgl. Dienstanleitung zum Steuergesetz, Art. 34 Nr. 2, Ziff. 1.3, S. 3). Die Regelung, dass Aufwendungen für die Instandste llung einer neu er- worbenen Liegenschaft als Unterhaltskosten abzugsfä hig sind, gilt bereits seit der Steuerperiode 1997/1998 (vgl. § 28 Abs. 2 der V erordnung des Regie- rungsrats des Kantons Schaffhausen betreffend den V ollzug des Gesetzes vom 17. Dezember 1956 über die direkten Steuern vom 23. November 1982 [aStV ] in der Fassung vom 4. Juli 1995; Amtsblatt für den Kanton Schaffhau- sen Nr. 28 vom 14. Juli 1995, S. 900). Vor dieser G esetzesänderung galten Aufwendungen für die Instandstellung einer neu erwo rbenen Liegenschaft in- nerhalb der ersten fünf Jahre demgegenüber nicht al s Unterhaltskosten (vgl. § 28 Abs. 2 aStV in der Fassung vom 29. November 19 94; OGE vom 24. De- zember 1993 i.S. T., Amtsbericht 1993, S. 125 ff.). Seit der Steuerperiode 1997/1998 folgt der Kanton Schaffhausen somit nicht mehr der vom Bundes- gericht bezüglich der direkten Bundessteuer festgel egten Praxis (sogenannte Dumont-Praxis; vgl. dazu statt vieler: BGE 2A.71/20 06 vom 21. Juni 2006). Zwar hielt das Bundesgericht am 2. Februar 2005 (St E 2005, A 23.1 Nr. 10, E. 3.3) fest, dass der Begriff der Unterhaltskosten unter dem Geltungsbereich des Steuerharmonisierungsgesetzes im kantonalen Rec ht nicht anders aus- gelegt werden könne als auf dem Gebiet der direkten Bundessteuer. Eine an- dere Auslegung würde dem Anliegen der vertikalen St euerharmonisierung zuwiderlaufen und die mit dem Erlass des Steuerharm onisierungsgesetzes an- gestrebte Vereinfachung der Rechtsanwendung vereite ln. Damit sprach sich das Bundesgericht dafür aus, dass die Dumont-Praxis auch für das kantonale Steuerrecht gelte. Demgegenüber wird jedoch in der Lehre die Auffassung vertreten, dass die Kantone aufgrund des Steuerharm onisierungsgesetzes nicht gehalten sind, die Dumont-Praxis zu übernehmen (Markus Reich, Basler Kommentar, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], 2. A., Basel/Genf/Mün chen 2002, Art. 9 N. 20a, S. 169). Der Entscheid des Bundesgerichts i st denn auch kritisiert worden (Hugo Casanova, Die steuerrechtliche Rechtsprechung des Bundes- gerichts im Jahr 2005, Kantonale Abgaben [inkl. Ste uerharmonisierung], ASA 76, S. 81 ff., mit Hinweis). In dieser Situatio n stellt sich die Frage, ob die Dumont-Praxis aufgrund des erwähnten bundesgeri chtlichen Entscheids auch für den Kanton Schaffhausen allgemein anwendba r sei. Diese Frage kann jedoch offen gelassen werden, da es zumindest vorliegend bei der ge- stützt auf § 22 Abs. 2 StV im Kanton Schaffhausen b estehenden Praxis blei- ben muss. Dies aus folgenden Gründen: Zum einen bet raf der Entscheid des Bundesgerichts einen Fall im Kanton Solothurn und e ntfaltet für die dies- bezügliche Regelung im Kanton Schaffhausen keine un mittelbar verbindliche 2008 3 Wirkung. § 22 Abs. 2 StV ist vielmehr noch immer in Kraft und wird von den Steuerbehörden weiterhin angewendet. Überdies stimm t die massgebliche Regelung des Solothurner Steuergesetzes – im Unters chied zum Kanton Schaffhausen – mit der Lösung, wie sie im Bundesges etz über die direkte Bundessteuer vorgesehen ist, überein. Zum anderen w urden die vorliegend in Frage stehenden baulichen Massnahmen zum grössten T eil vor dem er- wähnten Entscheid ausgeführt, weshalb für diese ins oweit jedenfalls § 22 Abs. 2 StV anwendbar war.