B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5423/2012 law/joc/mel U r t e i l v o m 12 . D e z e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. Parteien A._______, geboren (…), Äthiopien, c/o Schweizerische Vertretung in Khartoum, Sudan, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 20. August 2012 / N (…). D-5423/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer gelangte am 27. März 2011 schriftlich an die schweizerische Botschaft in Khartoum, Sudan (nachfolgend: Botschaft) , und suchte für sich um Asyl nach. B. Mit Schreiben vom 22. August 2011 teilte das BFM dem Beschwerdefü h- rer mit, dass eine Befragung vor Ort aus sicherheitstechnischen, strukt u- rellen und organisatorischen Gründen nicht möglich sei, weshalb von e i- ner solchen abgesehen werde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdefüh rer mittels detailliertem Frage nkatalog aufgefordert, zu seiner Person und den Gründen für sein Asylgesuch Stellung zu nehmen. C. Mit Eingabe vom 11. September 2011 reichte der Beschwerdeführer den ausgefüllten Fragenkatalog sowie diverse Beweismit tel bei der Botschaft ein (Eingang: 12. September 2011) . Den beantworteten Frag enkatalog übermittelte er zudem nochmals am 4. April 2012. D. Am 19. Mai 2012 (Eingang BFM: 22. Mai 2012) wurde das BFM durch ei- ne in der Schweiz wohnhafte Bekannte des Beschwerdeführers n ach dem Stand des Asylverfahrens angefragt. E. Der Beschwerdeführer wandte sich mit E -Mail vom 2. Juni 2012 via Bot- schaft ebenfalls an das BFM, um den Stand seines Asylverfahrens zu er- fahren. Ausserdem ergänzte er in erwähnter E -Mail sein Gesuch vom 27. März 2011. F. Mit separat en Schreiben vom 5. Juni 2012 teilte das BFM sowohl dem Beschwerdeführer als auch seiner in der Schweiz wohnhaften Bekannten den Stand des Asylverfahrens mit. G. Mit Verfügung vom 20. August 2012 – eröffnet am 11. September 2012 – verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab. D-5423/2012 Seite 3 H. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mittels bei der Bot- schaft am 7. Oktober 2012 eingegangener Eingabe vom 2. Oktober 2012 beim Bundesverwaltungsge richt (Eingang nach Übermittlung durch die Botschaft: 18. Oktober 2012) Beschwerde und beantragte sinngemäss , die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm die Einreise in die Schweiz zwecks Asylgewährung zu bewilligen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus - nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Partei Schut z sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 201 2 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wu r- den unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asy l- gesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen ha l- ten jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Än de- rung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Ar- tikel (Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fa s- sung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bishe- rigen Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden. 2. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men, ist durch die angefochtene Verfügungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n-D-5423/2012 Seite 4 derung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bunde srecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Nach Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird, das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling u nd Asylgewährung, oder aber wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint. 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG wird ein Ausländer a ls Flüchtling ane r- kannt, wenn er in seinem Heimatstaat oder im Land, wo er zuletzt woh n- te, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer b e- stimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausge setzt ist oder begründete Furcht hat, so l- chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mas s- nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.3 Nach Art. 52 Abs. 2 AsylG kann einer Person, die sich im Ausland be- findet, das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Bei der Anwe n- dung von Art. 52 Abs. 2 AsylG ist in einer Gesamt schau zu prüfen, ob es aufgrund der ganzen Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den angesichts der bestehenden Gefährdung erforderl i- chen Schutz gewähren soll. Dabei sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen D-5423/2012 Seite 5 Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglic h- keit und objektive Zumutbarkeit der anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in B e- tracht zu ziehen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3. S. 126 und E. 5.1 S. 128, vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil D -2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). 5.4 Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Gesuchs aus, er sei in B._______ (Eritrea) geboren; sein Vater, ein Äthiopier, sei 1980 als Soldat der äthiopischen Armee gefallen. Im Alter von fünf Jahren sei er ins C._______ in D._______, Äthiopien, eingetreten und habe bis im April 1997 dort gelebt. Er habe die äthiopische Staatsbürgerschaft erhalten und habe nach seinem Schulabschluss im Jahre (…) bei der äthiopischen Zollbehörde gearbeitet. Im selben Jahr sei er nach Eritrea gereist, u m seine eritreische Mutter zu finden. Über deren Verbleib wisse er bis heute nichts. Zu jener Zeit sei der Konflikt zwischen Eritrea und Äthiopien au s- gebrochen. Er sei deshalb nach Äthiopien zurückgekehrt. Dort habe man ihn der Spionage für Eritrea verdäch tigt. Daher sei er von Juni 1999 bis Mai 2000 inhaftiert worden . Im Gefängnis sei er verhört, erniedrigt und misshandelt worden. Gegen Kaution sei er freigelassen worden. Danach habe er seine Arbeitsstelle verloren. Seine Menschenrechte, auch sein Staatsbürgerrecht, seien verletzt worden. Er habe nicht arbeiten dürfen und sei ständig überwacht worden. Am 24 . Dezember 2000 sei es ihm gelungen, in den Sudan zu fliehen. Einige Wochen nach seiner Ankunft habe er dort erfahren, dass nach ihm gefahndet werde. Beim UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) in Khartoum habe er um Asyl nachgesucht. Er sei angehört und als Flüchtling anerkannt wo r- den und habe einen entsprechenden Ausweis erhalten. Er habe sich aber nie in einem Flüchtlingscamp aufgehalten. Zusammen mit seiner Ehefrau, die ebenfalls die Flüchtlingseigenschaft innehabe, lebe er seither in Khar- toum. Die sudanesischen Behörden würden regelmässig äthiopische Flüchtlinge festnehmen und nach Äthiopien ausschaffen. Er fürchte sich daher vor einer Abschiebung nach Äthiopien. Am 6. Februar 2010 hätten ihn vier unbekannte Männer auf dem Heimweg angeschrien und aufg e- fordert, in einen Wagen zu steigen. Er habe sie nach dem Grund gefragt. Einer der Männer habe ihm daraufhin ins Gesicht geschlagen. Er hab e sich verteidigt. Menschen hätten sich um sie versammelt. Schliesslich sei ihm ein Polizist zu Hilfe geeilt. Die Männer hätten sich aus dem Staub gemacht. Der Polizist habe ihn nach Hause begleitet. Diesen Vorfall habe er dem UNHCR gemeldet. Es sei ihm lediglich mitgeteilt worden, er solle den Ausgang des Schutzverfahrens abwarten. Für Flüchtlinge sei der Su-D-5423/2012 Seite 6 dan kein sicheres Land. In der Schweiz wäre er hingegen sicher. Hier könnte er sich wieder mit seinen Verwandten und Freunden vereinen. Im Weiteren legte der Beschwerdeführe r dar, am 20. Februar 2010 sei ihm sowie anderen Arbeitskollegen die Stelle gekündigt worden, da sie äthio- pische und eritreische Flüchtlinge seien. Man habe ihnen mitgeteilt, dass sie im Sudan kein Anrecht auf Asyl hätten. Seither sei sein Einkommen beschränkt und er halte sich mit täglichen Gelegenheitsarbeiten über Wasser. Der Beschwerdeführer reichte zur Stützung seiner Vorbringen Kopien ei- nes Flüchtlingsa usweises, ei ner Anerkennungsbestätigung des UNHCR in Khartoum vom 17. Februar 2005 , eines Schreibens einer sudanesi- schen Behörde sowie Kopien verschie dener Dokumente seinen Aufent- halt in Äthiopien betreffend (Schreiben der Zollbehörde, eines Gerichts, der Polizei, Zertifikat des "C._______") zu den Akten. 5.5 Das BFM führte zur Begründung in der angefochtenen Verfügung aus, es sei darauf zu schliessen, dass der Beschwerdeführer ernstz u- nehmende Schwierigkeiten mit den äthiopischen Behörden gehabt habe. Er sei aber nicht auf den Sc hutz der Schweiz angewiesen. Die Situation äthiopischer Flüchtlinge und Asylbewerber im Sudan sei zwar nicht ein- fach. Dennoch bestünden keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass ein weiterer Verbleib im Sudan nicht zumutbar oder möglich wäre. Flüchtli n- ge, die vom UNHCR registriert und einem Flücht lingslager zugeteilt wor- den seien, hätten sich in diesem aufzuhalten und würden dort die nötige Versorgung erhalten. Sollte die Situation tatsächlich kritisch sein, so kö n- ne sich der Beschwerdeführer beim UNHCR um Schutz bemühen. Die Befürchtung, nach Äthiopien zurückgeschafft zu werden, sei unbegründet. Das Risiko einer Deportation oder Verschleppung für Äthiopier, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt worden seien, sei gering. Das UNHCR registriere vor Ort sämtliche Äthiopier, die sich in einem Flüchtlingslager melden würden, unabhängig davon, weshalb sie Äthi o- pien verlassen hätten. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er nach Äthi o- pien zurückgeschafft werden könnte, lägen nicht vor. Er verfüge über kein geeignetes Risikoprofil, welches eine Versc hleppung nach Äthiopien o b- jektiv begründen könne. Da er den Flüchtlingsstatus durch das UNHCR erhalten habe oder erwerben könne, könne er sich jederzeit bei einer Ver- tretung des UNHCR im Sudan melden. Das UNHCR habe den Sudan an seine Verpflichtungen aus d er von ihm unterzeichneten Flücht lingskon- vention erinnert. Angesichts seines langjährigen Aufenthalts in Khartoum, wo er sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser gehalten habe, sei ihm D-5423/2012 Seite 7 auch eine Existenz in Khartoum möglich. Die Tatsache, dass die Polizei ihm bei dem geschilderten Angriff zur Seite gestanden habe, bestätige die Einschätzung, wonach seine Situation in Khartoum tragbar sei. Im Sudan lebe eine grosse äthiopische Diaspora, welche in Not geratene Landsleu- te unterstütze. Aus den Akten seien auch kei ne Anknüpfungspunkte zur Schweiz ersichtlich, da keine nahen Verwandten oder Bezugspersonen in der Schweiz leben würden. Eine besondere Beziehungsnähe, die die Re- gelvermutung, im Drittstaat Schutz gefunden zu haben, umstossen kö n- ne, sei nicht gegeben. 5.6 In der Rechtsmittelschrift führt der Beschwerdeführer ergänzend zu seinen bisherigen Vorbringen aus, als er in Äthiopien im Gefängnis gewe- sen sei, habe der Richter von der Möglichkeit, ihn gegen Kaution freiz u- lassen, keinen Gebrauch gemacht. Nach langer Zeit der Unterdrückung und Inhaftierung im Gefängnis in Addis Abeba sei er in der Lage gewesen zu entkommen. Als Flüchtling habe er sich im Sudan exilpolitisch eng a- giert. Der Sudan habe mit Äthiopien vereinbart, solche Personen an Äth i- opien auszuliefern. Einige seiner Freunde seien 2007 und 2008 nach Äthiopien deportiert und dort inhaftiert worden. Derzeit würden sie ihre politischen Aktivitäten unter dem Deckmantel der Bibelarbeit zu Hause ausüben. Die meisten von ihnen würden mit verbotenen Oppositionspa r- teien wie die "Ginbot 7" in Zusammenhang stehen. Gestützt auf die Aus- sagen von Personen in Flüchtlingslagern im Sudan habe er sich en t- schieden, nicht in ein solches Lager zu gehen. Man sei vor Diebstahl und Organhandel nicht sicher und es gebe keine nachhaltige Nahrungsver- sorgung. Seine in der Schweiz wohnhafte Bekannte, die mit ihm im Wa i- senhaus in D._______ gelebt habe, sei wie eine Schwester. Sie würden einander täglich telefonieren und die Bekannte könnte sich nach seiner Einreise in die Schweiz um ihn kümmern. 5.7 5.7.1 Der Beschwerdeführer gab in seinem schriftlichen Gesuch vom 27. März 2011 an, gegen Kaution aus der Haft entlassen worden zu sein (vgl. act. A1/1: " […] I was released on bail"). Auf Beschwerdeebene legt er nunmehr dar, der Richter habe von der Möglichkeit, ihn gegen Kaution zu entlassen, keinen Gebrauch gemacht. Es sei ihm gelungen zu en t- kommen. Damit kommen gewisse Zweifel an dem von ihm geschilderten Gefängnisaufenthalt infolge Spionageverdachts in Äthiopien auf. Ob aber der Beschwerdeführer i n Äthiopien einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG ausgesetzt war respektive seine Vorbringen den ent- sprechenden Anforderungen genügen würden, kann offen bleiben, da mit D-5423/2012 Seite 8 dem BFM davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe im Sudan bereits anderweitig Schutz gefunden. 5.7.2 Die Situation für Flüchtlinge im Su dan ist – wie schon das BFM festhält – generell nicht einfach. Die vom UNHCR registrierten Flüchtlinge sind gehalten, sich in einem UNHC R-Flüchtlingslager aufzuhalten. Sie verfügen im Sudan nicht über ein freies Aufenthaltsrecht, sondern bedü r- fen ausserhalb der Lager besonderer Reise– respektive Aufenthaltsbewil- ligungen. Auch die Ausübung einer Arbeit ist in aller Regel nur mittels ent- sprechender Bewilligung zugänglich. Viele anerkannte äthiopische Flücht- linge halten sich nic ht in Flüchtlingslagern , sondern illegal in Khartoum auf, wo sie versuchen, einer Arbeit nachzugehen. Seinen Angaben zufol- ge lebt er seit dem 24. Dezember 2000 und damit seit fast zwölf Jahren in Khartoum. Dabei war es ihm möglich, bis im Februar 2010 zu arbeiten. Aus seinen Vorbringen ist zu schliessen, dass er über eine entspreche n- de Erlaubnis verfügte oder aber seine Arbeitstätigkeiten zumindest gedul- det wurden. So erwähnt er, nach Kündigung seiner Stelle im Februar 2010 sei ihm mitgeteilt worden, dass er aufgrund seiner Flüchtlingseigen- schaft nicht mehr arbei ten dürfe. Seither erziele er kein regelmässiges Einkommen, sondern halte sic h mit täglichen Gelegenheitsarbeiten über Wasser (vgl. act. A1/1, act. A4/10 S. 2 f. und 3 ff. , act. A7/3 S. 2). Dem- nach befindet er sich nicht in einer existenziellen Notlage. Einer allfälligen Versorgungsnotlage könnte er zudem dadurch entgehen, dass er sich an das UNHCR, welc hes ihn als Flüchtling anerkannte (vgl. act . A1/1, act. A4/10 S. 2 und 5), wendet und sich einem Flüchtlingslager zuteilen lässt. Was seine Angst vor einer Ausschaffung nach Äthiopien anbe langt, ist einzuräumen, dass von gelegentlichen Deportationen und von Verschlep- pungen von Äthiopiern berichtet wird. Es ist daher möglich, dass einige seiner Freunde in der Vergangenheit nach Äthiopien zurückgeschafft wurden. Die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer seit fast zwölf Jahren im Sudan aufhält, lässt allerdings darauf schliessen, dass er auch künftig nicht Gefahr laufen wird, deportiert zu werden. Auch der Umstand, dass ihm die Polizei anlässlich des von ihm beschriebenen Angriffs im Februar 2010 durch vier unbekannte Männer hilfreich zur Seite stand und ihn nach Hause begleitete (vgl. act. A7/3 S. 2), spricht im Ergebnis gegen ein Interesse der sudanesischen Behörden an einer Rückschaffung se i- ner Person nach Äthiopien. Durch die Anerkennung als Flüchtling durch das UNHCR in Khartoum wäre er zudem nicht nur berechtigt, sondern es wäre ihm auch zuzumuten, sich in e inem vom UNHCR zuzuteilenden Flüchtlingslager aufzuhalten, wo er nebst der Grundversorgung für den unwahrscheinlichen Fall einer drohenden Ausschaffung auch um juristi-D-5423/2012 Seite 9 sche Hilfe ersuchen könnte. Hinzu kommt, dass im Sudan seine Ehefrau lebt, er hingegen in der Schweiz über keine massgeblichen persönlichen oder sonstigen Anknüpfungspunkte verfügt. Mit der in der Schweiz wohn- haften Bekannten verbinden ihn einzig gemeinsame Jahre im Wai sen- heim in D._______ (vgl. act. A4/10 S. 3, act. A6/1) und die daraus offe n- bar resultierende Freundschaft. Dies und die von ihm in der Beschwerde erwähnten täglichen Telefonate mit der Bekannten begründen jedoch noch keine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz . Der Beschwerd e- führer benötigt somit den subsidiären Schutz der Schweiz gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG nicht. Der weitere Verbleib im Sudan ist zumutbar. 6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen i st (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt und ihm die Einreise in die Schweiz verweigert. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal- tungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhe- bung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-5423/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg Versand: