2016 Submissionen 189 nerin in Anbetracht der feh lenden substanziellen eigenen Ausbil - dungsleistung bei diesem Zu schlagskriterium mit 0 Punkten zu bewerten gewesen (vgl. oben Erw. 3.4). 30 Ausschluss eines Anbieters vom Verfahren; Eignungskriterien - Es ist zulässig, zum Nachweis der finanziellen Eignung die Einrei - chung der Geschäftsberichte, Bilanzen und Erfolgsrechnungen der letzten drei Jahre zu verlangen. - Im Anwendungsfall war die Vergabestelle nicht verpflichtet, der be - troffenen Anbieterin zu ermöglichen, die geforderten Unterlagen nachzureichen. Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 7. November 2016 in Sa - chen A. AG gegen Kanton Aargau (WBE.2016.412). Aus den Erwägungen 2. 2.1. Gemäss § 28 Abs. 1 SubmD schliesst die Vergabestelle bei V or- liegen genügender Gründe Anbietende vom Verfahren aus. Dies gilt insbesondere in den in § 28 Abs. 1 lit. a - h SubmD genannten Fäl - len. Auszuschliessen sind somit Anbietende, welche die geforderten Eignungskriterien nicht mehr erfüllen ( § 28 Abs. 1 lit. a SubmD), oder deren Angebote wesentli che Formvorschriften verletzt haben, u.a. durch Unvollständigkeit des An gebots oder Änderung der Aus- schreibungsunterlagen ( § 28 Abs. 1 lit. g SubmD; vgl. auch § 27 lit. h der Vergaberichtlinien [VRöB] zur IVöB). Wie schon aus dem Wortlaut der Bestimmung hervorgeht, hat die Aufzählung der Aus - schlussgründe keinen abschliessenden Charakter. 190 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 2.2. Das Nichterfüllen oder das nur teilweise Erfüllen von Eig - nungskriterien führt nach Lehre und Rechtsprechung in der Regel zum Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren. Auszuschliessen sind auch Anbieter, welche die verlangten Eignungsnachweise nicht oder nic ht vollständig erbringen (vgl. PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 580, 603 ff., 617 mit zahlreichen Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 26. Januar 2016 [2C_665/2015], Erw. 1.3.3 mit Hinweisen; Ur - teil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8 . Juli 2016 [B-998/2014], Erw. 2.1). Gemäss § 14 Abs. 1 SubmD müssen die Anbietenden ihre Anträge auf Teilnahme oder ihr Angebot schriftlich, vollständig und innert der angegebenen Frist einreichen. Unvollständige Anträge auf Teilnahme führen in einem selektiven Verfahren ebenfalls zum Aus - schluss und haben zur Folge, dass der betreffende Anbieter für die 2. Stufe des Submissionsverfahrens nicht zugelassen wird. 3. 3.1. Im Rahmen eines Submissionsverfahrens ist die Befähigung je - des einzelnen Bewerbers zur Ausführung des Auftrags zu prüfen. Die Eignung ist gegeben, wenn sichergestellt ist, dass der konkrete Anbietende den Auf trag in finanzieller, wirtschaftlicher un d techni- scher Hinsicht erfüllen kann. Gemäss § 10 Abs. 1 SubmD kann die Vergabestelle in der Ausschreibung beziehungsweise in den Aus - schreibungsunterlagen festlegen, welche für die Ausführung des betreffenden Auftrags wesentlichen Eignungskriterien die Anbieten- den erfüllen und welche unerlässlichen Nachweise, insbe sondere be- züglich der finanziellen, wirtschaftlichen und fachlichen Leis tungs- fähigkeit, sie erbringen müssen. Die Leistungsfähigkeit muss in der Ausschreibung mit objektiven und überprüfba ren Eignungskriterien umschrieben werden (vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 588 ff.); diese müssen sich auf die ausgeschriebene Leistung be - ziehen. Es dürfen deshalb nur solche Eignungsnachweise verlangt werden, die im Hinblick auf die nachgefra gte Leistung erforderlich sind. Soweit die gestellten An forderungen durch die Bedürfnisse der 2016 Submissionen 191 vorgesehenen Beschaffung be gründet sind, ist ihre Ver wendung zulässig (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. August 2016 [VB.2016.00180], Erw. 3.1). Die Vergabestelle ist an die ausgeschriebenen Eignungskri terien gebunden (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O. Rz. 628). Sowohl bei der Aus- wahl der Eignungskriterien und der Eignungsnachweise als auch bei der Beur teilung der Anbieter anh and der ausgewählten Eig - nungskriterien kommt der Vergabestelle ein weiter Ermessenspiel - raum zu (AGVE 2013, S. 220; VGE III/19 vom 26 . Februar 2016 [WBE.2015.513], S. 4 f.; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 564, 608 und 611 mit Hinweisen). Das Verwal tungsgericht hat nur dann einzu greifen, wenn die Vergabestelle ihr Ermessen über - schritten oder missbraucht hat. 3.2. Im Pflichtenheft 1/Präqualifikation für die Unterhaltsreinigung Teil 2 vom 30. Juni 2016 werden in Ziff. 6.1 die folgenden Eignungs- kriterien genannt: Eign-1a und 1b Fachliche und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit: Referenzen […] Eign-2Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit: Umsatzzahlen Eign-3 Finanzielle Leistungsfähigkeit: Betreibungsregisterauszug Eign-4 Finanzielle Leistungsfähigkeit: Versicherungen Eign-5 Finanzielle Leistungsfähigkeit: Handelsregisterauszug Eign-6 Finanzielle Leistungsfähigkeit: Geschäftsbericht, Erfolgs rech- nung und Bilanz Eign-7 Selbstdeklaration Eign-8 Bestätigungen Im Anhang 2 zum Pflichtenheft wurden die Eignungskriterien und die geforderten Nachweise näher präzisiert. Das umstrittene Eig nungskriterium 6 lautet folgendermassen: Eign-6 Der Anbieter verfügt über eine ausgewiesene finanzielle Leis - tungsfähigkeit Geschäftsberichte, Er - folgsrechnungen und Bilanzen der letzten 3 Jahre 192 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 3.3. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die geforderten Erfolgsrechnungen und Bilanzen der letzten drei Jahre ihrem Teilnahmeantrag bzw. ihren Präqualifikationsunterlagen nicht beige - legt hat. In ihren Prä qualifikationsunterlagen hält sie ausdrücklich fest: "Gerne ha ben wir Ihnen unsere Geschäftsberichte der letzten drei Jahre beigelegt ( 2013 - 2015). Unsere Erfolgsrechnungen und Bilanzen möchten wir Ih nen nicht beilegen. Bei Auftragserteilung gewähren wir Ihnen gerne Einblick in die gewünschten Dokumente. Besten Dank für Ihr Verständ nis." Demzufolge steht ohne weiteres fest, dass ihre Präqualifikationsun terlagen bzw. ihr Teilnahmeantrag unvollständig ist, da von der Vergabe stelle ausdrücklich geforderte Eignungsnachweise fehlen. Die Beschwer deführerin vertritt den Standpunkt, dass es sich hierbei höchstens um einen untergeordneten Mangel handeln könne, der einen Verfahrensaus schluss nicht zu rechtfertigen vermöge. Ihre finanzielle Eignung ergebe sich k larer- weise aus den übrigen von ihr eingereichten Unterlagen, insbe son- dere den abgegebenen Geschäftsberichten 2013 - 2015, welche die Umsatzentwicklung seit 1997 aufzeigten, über die wesentlichen Kennzahlen und über die Bonität Auskunft gäben sowie de n Bericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung enthielten. 3.4. Aus § 10 Abs. 1 SubmD folgt, dass die Vergabestelle im Hin - blick auf den zu vergebenden Auftrag festzulegen hat, welche Nach - weise sie für die Prüfung u.a. der finanziellen Eignung als uner läss- lich erachtet. Das Sub missionsdekret macht dabei keine näheren Angaben zu den zu erheben den und zu prüfenden Unterlagen. Im Gegensatz dazu enthält etwa An hang 3 Ziff. 1 - 17 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswe sen vom 11 . Dezember 1995 (VöB; SR 172.056.11) eine umfangreiche Liste von zulässigen Nach- weisen, die zur Überprüfung der Eignung erho ben und eingesehen werden. Dazu gehören gemäss Ziff. 11 auch "Bilan zen oder Bilanzauszüge des Unternehmens für die letzten drei Ge schäftsjahre vor der Ausschreibung". Im Bundesvergaberecht ist das Einverlangen der Bilanzen als zulässiger Nachweis der finanziellen Eignung somit ausdrücklich vorgesehen. Die Vergabestelle weist völlig zu Recht 2016 Submissionen 193 darauf hin, dass sich den Bilanzen und Erfolgsrechnungen wesentlich weitergehende und detailliertere Informationen entnehmen liessen als dies beim Geschäftsbericht der Fall sei. Insbesondere könnten – im Sinne einer Ge samtsicht – auch Zusammenhänge erkannt und nach - vollzogen werden, was bei den "nac kten" Zahlen des Geschäftsbe - richts nicht der Fall sei. Zu beach ten ist weiter, dass es vorliegend um die Vergabe eines umfangreichen Dienst leistungsauftrags für die Dauer von drei Jahren (mit der Option auf zwei weitere Jahre) geht. Auch insofern ist da s Interesse der Vergabestelle an einer vertieften Prüfung der wirtschaftlichen Situation der Anbieter aufgrund verläss- licher Unterlagen oh ne weiteres nachvollziehbar. Inwiefern die Vergabestelle durch die Anforderung, zum Nachweis der finanziellen Eignung seien Geschäftsbe richte, Bilanzen und Erfolgsrechnungen der letzten drei Jahre einzu reichen, vor liegend ihr Ermessen über - schritten oder gar missbraucht hat, ist nicht er sichtlich. V on über- spitztem Formalismus kann nicht die Rede sein. 3.5. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es wäre der Vergabestelle ohne weiteres möglich gewesen, die Bilanzen und Er - folgsrechnungen noch anzufordern, ist festzuhalten, dass das Einrei - chen der ausdrücklich geforderten Unterlagen nicht etwa versehent - lich unterblieben ist, sondern dass die Beschwerdeführerin ganz be - wusst davon abgesehen hat. Genau in diesem Punkt unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt von demjenigen, der dem von der Beschwerdeführerin herangezogenen Entscheid vom 25. Oktober 2005 (AGVE 2005, S. 252 ff., 256) zugrunde lag. Schon insofern erscheint es mehr als fraglich, ob die Vergabestelle über - haupt berechtigt gewesen wä re, der Beschwerdeführerin die Möglichkeit einzuräumen, die verlang ten Unterlagen noch nachzu - reichen, um so ihre Bewerbung nachträglich zu vervollständigen (vgl. AGVE 1999, S. 345 ff.; 1998, S. 399 f.; ferner AGVE 2005, S. 254). Eine Verpflichtung, der Beschwerdeführerin eine solche Nachbesserung zu ermöglichen, bestand jedenfalls nicht (vgl. auch GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 453). Auch insofern hat die Vergabestelle das ihr zukommende Ermessen nicht überschritten und nicht überspitzt formalistisch gehandelt. 194 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 31 Vertragsschluss - Unzulässigkeit eines Vertragsschlusses solange nicht feststeht, dass die Beschwerdefrist unbenutzt abgelaufen ist. - Ein unzulässiger Vertragsschluss entfaltet (jedenfalls bis zum Ent - scheid betreffend aufschiebende Wirkung im hängigen Beschwerde- verfahren) keine Rechtswirkungen. - Anordnung vorsorglicher Massnahmen (insbesondere Verbot von Vertragshandlungen, unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB). Verfügung des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 28 . Dezember 2016 in Sachen A. AG gegen B. AG (Beilgeladene) und C. AG (WBE.2016.539). Aus den Erwägungen 1. 1.1. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn nicht aus wichtigen Gründen im angefochtenen Entscheid oder dur ch beson - dere V orschrift etwas anderes bestimmt wird ( § 46 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerdeinstanz oder das ihr vor sitzende Mitglied prüft, ob eine gegenteilige Anordnung oder an dere vorsorgliche Massnahmen zu treffen sind (§ 46 Abs. 2 VRPG). Das Submission sdekret vom 26 . November 1996 (SubmD; SAR 150.910) kennt bezüglich aufschiebender Wirkung eine Sonder- regel: Nach § 26 Abs. 1 hat die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwer deinstanz kann der Beschwerde auf Gesuch oder von Am tes wegen auf schiebende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine überwie - genden Interessen entgegenstehen (§ 26 Abs. 2 SubmD).