B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5112/2012 U r t e i l v o m 2. O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, vertreten durch Annelise Gerber, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 27. August 2012 / N (…). E-5112/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine eritreische Staatsangehörige tigrinischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, suchte am 9. Januar 2012 in der Schweiz um Asyl nach. B. Das BFM trat mit Verfügung vom 2. Juli 2012 auf das Asylgesuch nicht ein, wies sie nach Frankreich weg und verpflichtete den Kanton Bern, die Wegweisung zu vollziehen. C. Mit Eingabe vom 2. August 2012 teilte ASYL BIEL UND REGION dem Bundesamt mit, die Beschwerdeführe rin habe die vorinstanzliche Verf ü- gung erst am 17. Juli 2012 in Empfang nehmen und somit innert Frist nicht Beschwerde erheben können. Diese habe zwischenzeitlich das Zentrum gewechselt, weshalb es bei der Zustellung zu einer Verzögerung gekommen sei. D. Die Vorinstanz hielt in ihrem Schre iben vom 8. August 2012 an die B e- schwerdeführerin fest, die Verfügung sei an die Berner Rechtsberatung s- stelle für Menschen in Not geschickt worden, welche die Interessen der Beschwerdeführerin vertrete. Der Entscheid sei rechtzeitig eröffnet wo r- den, die Ge währleistung der Kommunikation zwischen der Beschwerd e- führerin und ihrer Rechtsvertretung liege nicht in der Zuständigkeit des BFM. Dem Ersuchen um eine neue Beschwerde frist könne nicht stattge- geben werden. E. Am 17. August 2012 gelangte die Beschwerdeführ erin (nach vorgängig erfolgter Eingabe per Telefax) durch ihre neu mandatierte Rechtsvertrete- rin an das Bundesamt. Gemäss den Rechtsbegehren sei die Verfügung des BFM vom 2. Juli 2012 in Wiedererwägung zu ziehen. Weiter sei vom Vollzug der Wegweisung nach Frankreich abzusehen. Sodann sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Frankreich und nach Eritrea festzustellen und als Folge davon die vorläufige Aufnahme anz u- ordnen. Zudem seien vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs - verfahren (VwVG, SR 172.021) anzuordnen. E-5112/2012 Seite 3 F. Das BFM wies das Gesuch mit am 29. August 2012 eröffneter Verfügung vom 27. August 2012 ab und stellte fest, sein Entscheid vom 2. Juli 2012 sei rechtskräftig und vol lstreckbar. Es erhob eine Gebühr und machte darauf aufmerksam, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschi e- bende Wirkung zukomme. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin gehe davon aus, dass sie nach einer Überstellung nach Frankreich von dort nach Erit- rea weggewiesen werde, wo sie mit Sanktionen zu rechnen hätte. Damit mache sie die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung im Wegweisungspunkt an eine nachträglich eingetrete Veränderung der Sachlage geltend. Es gebe aber keine Anhaltspunkte für ein völke r- rechtswidriges Verhalten Frankreichs. Zudem würden keine Gründe vor- liegen, welche die Rechtskraft der angefochtenen Verfügung beseitigen könnten. Weil das Gesuch vollumfänglich abgewiesen werde, sei eine Gebühr zu erheben, und es werde keine Entschädigung ausgerichtet. G. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 27. September 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt in m a- terieller Hinsicht, der Entscheid sei in Wiedererwägung zu ziehen , es sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu- stellen und demzufolge die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In proze s- sualer Hinsicht ersucht sie um Herstellung der aufschiebenden Wirkung und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. H. Wie von der Beschwerdeführerin angekündigt, stellte sie dem Gericht mit Eingabe vom 29. September 2012 (Poststempel vom 30. September 2012) eine Ergänzung der Rechtsmitteleingabe zu. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von E-5112/2012 Seite 4 Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind vo r- liegend erfüllt. 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich um eine solche B e- schwerde, weshalb der Entscheid des Gerichts nur summarisch zu b e- gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht g e- regelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende B e- hörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungs- mässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererw ä- gungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid bezieh ungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist (vgl. Entscheidunge n und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekur s-E-5112/2012 Seite 5 kommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. mit weiteren Hinwe i- sen). 4. Wie bereits das BFM zutreffend ausführte, ist das Wiedererwägungsg e- such der Beschwerdeführerin unbegründet. 4.1 Bei einer allfälligen Drohung durch (…) kann sich die Beschwerdefüh- rerin an die zuständigen französischen Behörden wenden, welche schutz- fähig und schutzwillig sind. 4.2 Sodann ist zu der unter Beilage von Berichten der Cfda (COORDINA- TION FRANҪAISE POUR LE DROIT D'ASILE) und der (französischen) COMMISSION NATIONALE CONSULTATIVE DES DROITS DE L'HO M- ME in der Beschwerde beklagten schlechten Lage von Asylsuchenden in Frankreich in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten: Frankreich ist Signatarstaat der des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grun d- freiheiten (EMRK, SR 0.101), und des Übereinkommens vom 10. D e- zember 1984 gegen Folter und andere grausame , unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) . Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass dieses Land den sich daraus ergebenden Ve r- pflichtungen nicht nachkommt, was insbesondere für die ordnungsg e- mässe Durchführung der Asylverfahr en und die Unterstützung von Asyl- suchenden gilt. Dass sich die wirtschaftliche Lage (nicht nur) für Asyls u- chende schwierig gestalten kann, ist vorliegend asylrechtlich nicht von Relevanz. 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist demnach abzuweisen. 6. Dem Ausgang d es Verfahrens entsprechend sind die Kosten de r Be- schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1200.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). Da die Beschwerde als aussichtslos im Si n-E-5112/2012 Seite 6 ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gelten hat, kann ungeachtet der vorg e- brachten Fürsorgeabhängigkeit der Beschwerdeführerin dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nicht stat tgegeben wer- den. Die weiteren prozessualen Anträge erweisen sich infolge des vorli e- genden Direktentscheides in der Sache als gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) E-5112/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung des BFM vom 2 . Juli 2012 kann vollzogen werden. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, an das BFM und (…). Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Sarah Straub Versand: