Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 18. September 2012 (470 12 134) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Einspracherückzug Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter David Weiss (Ref.), Richter Thomas Bauer, Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Mehrfache Beschimpfung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 12. Juni 2012) A. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Liestal, vom 18. Januar 2012 wurde A.____ der mehrfachen Beschimpf ung sowie der Gewalt und Drohung gegen Beamte schuldig erklärt und verurteilt zu einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu jeweils CHF 40.-- bzw. bei Nichtbezahlen d er Geldstrafe zu einer Ersatzfrei- heitsstrafe von 50 Tagen; dies in Anwendung von Art. 17 7 Abs. 1 StGB, Art. 285 Abs. 1 StGB, Art. 34 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, Art. 36 Abs. 1 StGB, Art. 47 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht und Art. 106 StGB. Des Weiteren wurden dem Beschuldigten die Urteilsgebühr in der Höhe von CHF 200.-- sowie die Verfahrenskosten in der Höhe von C HF 403.-- auferlegt. Auf die Begrün- dung dieses Strafbefehls sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforder- lich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschl usses eingegangen. Dagegen erhob der Beschuldigte mit Schreiben vom 16. Februar 2012 Ei nsprache. Daraufhin erliess die Staatsanwaltschaft mit Datum vom 6. März 2012 eine Vorladung zur Einvernahme am 29. März 2012, 08:30 Uhr. In dieser Vorladung wurde der Beschul digte darauf hingewiesen, dass die Einsprache als zurückgezogen gelte, wenn die eine Einspr ache erhebende Person trotz Vorla- dung der Einvernahme unentschuldigt fernbleibe. Diese mit eingeschriebener Sendung ver- schickte Vorladung wurde vom Beschuldigten nicht in Empfang genommen. In der Folge erliess die Staatsanwaltschaft mit Datum vom 26. März 2012 eine zweite Vorladung zur Einvernahme am 12. April 2012, 08:15 Uhr. Diese Vorladung enthi elt ebenfalls den Verweis auf die Rechts- folgen bei unentschuldigtem Fernbleiben. Ausserdem wurde diese zweite Vorladung sowohl als eingeschriebene Sendung als auch per A-Post verschickt. Wäh rend die eingeschriebene Sen- dung wiederum nicht abgeholt wurde, erreichte die per A-Post verschickte Vorladung den Emp- fänger. Dennoch erschien der Beschuldigte am 12. April 2012 ohne Grundangabe nicht zum angesetzten Einvernahmetermin. Am 13. April 2012 und am 16. April 2012 meldete sich dann der Beschuldigte jeweils telefonisch bei der Staatsanwal tschaft und bat um einen neuen Ein- vernahmetermin. Mit Schreiben vom 16. April 2012 setzte die Staatsanwaltschaft dem Beschul- digten eine Frist bis zum 18. Mai 2012, um ein schriftl iches und begründetes Gesuch für einen neuen Einvernahmetermin bzw. für die Wiederherstellun g des versäumten Termins einzurei- chen. Mit Datum vom 18. Mai 2012 reichte der Beschuldig te ein solches Gesuch bei der Staatsanwaltschaft ein. Daraufhin erliess die Staatsanwa ltschaft mit Datum vom 12. Juni 2012 eine Verfügung, in welcher sie Folgendes erkannte: "1. Die Einsprache gegen den Strafbefehl vom 18. Jan uar 2012 gilt zufolge unentschul- digten Nichterscheinens des Einsprechers zur Einvernahme v om 12. April 2012, 08:15 Uhr, gemäss Art. 355 Abs. 2 StPO als zurückgezogen. 2. Der telefonisch gestellte Verschiebungsantrag vom 13 . April 2012 und 16. April 2012 sowie das Wiederherstellungsgesuch vom 18. Mai 2012 werden abgewiesen. 3. Der Strafbefehl vom 18. Januar 2012 wird damit rechtskräftig. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Es werden keine separaten Kosten erhoben. Die Kosten dieser Verfügung gehen zu Lasten des Staates." B. Gegen diese Verfügung vom 12. Juni 2012 erhob der B eschuldigte mit Eingabe vom 26. Juni 2012 Beschwerde und ersuchte dabei sinngemäss um deren Aufhebung. C. Demgegenüber beantragte die Staatsanwaltschaft in ih rer Stellungnahme vom 4. Juli 2012 die Abweisung der Beschwerde. Erwägungen 1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, A bteilung Strafrecht, als Be- schwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwer de ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO, wonach die Befugnisse der Besch werdeinstanz dem Berufungsgericht übertragen werden können und die Beschwerdeinstanz Beschw erden gegen Verfahrenshand- lungen und gegen nicht der Berufung unterliegende En tscheide der Polizei, der Staatsanwalt- schaft und der Übertretungsstrafbehörden beurteilt, sow ie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen d ie Verfügungen und die Verfahrens- handlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertre tungsstrafbehörden. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt wer den: Rechtsverletzungen, ein- schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsve rweigerung und Rechts- verzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 396 Abs. 1 St PO ist die Beschwerde gegen schrift- lich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tag en schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation des Be schuldigten zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO norm iert. Nachdem die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, de r Beschuldigte beschwerdelegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist (im Zweifel) gewahrt hat sowie der Be- gründungspflicht nachgekommen ist, ist im Folgenden oh ne Weiteres auf die Beschwerde ein- zutreten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seiner Beschwe rde im Wesentlichen gel- tend, er stimme dem in der angefochtenen Verfügung dargelegten Sachverhalt grösstenteils zu, möchte aber darauf hinweisen, dass in den Telefongesprächen vom 13. und 16. Juni 2012 (rec- te: 13. und 16. April 2012) ihm niemand etwas von einem Arztzeugnis mitgeteilt habe. Wenn ein Arztzeugnis immer noch nötig sei, werde er eines nachreic hen. Er bemühe sich seit Ende letz- ten Jahres um einen Psychologen und es sei ihm erst jetzt gelungen, einen solchen zu finden. Des Weiteren habe er im Februar 2012 seinen vier Tage alten Sohn verloren und seither habe er immer wieder Tage, an denen es ihm nicht gut gehe. An jenem Tag sei er in einer psychi- schen Verfassung gewesen, welche es ihm nicht erlaubt hab e, auf die Strasse zu gehen oder mit jemandem im Haus Kontakt aufzunehmen; ausserdem seie n den Tag hindurch gar keine Leute im Haus, welche er hätte kontaktieren können. W enn er in der Lage gewesen wäre, sich abzumelden, dann hätte er sicherlich nicht nachträglich zweimal versucht, einen neuen Einver- nahmetermin zu erhalten. In seinem Gesuch vom 18. Mai 2 012 führte der Beschuldigte zudem aus, er müsse sein Handy jeweils im Voraus mit Geld aufla den, am besagten Tag habe er je- doch kein Guthaben gehabt, da er Fürsorgeleistungen be ziehe und daher nicht immer über die nötigen finanziellen Mittel verfüge. 3. Gemäss Art. 355 Abs. 2 StPO gilt die Einsprache gegen einen Strafbefehl als zurückge- zogen, wenn die Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unentschul- digt fernbleibt. Nach Art. 94 Abs. 1 StPO kann eine Partei, wenn sie eine Frist versäumt hat und ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen würde, die Wiederher- stellung der Frist verlangen, wobei sie glaubhaft zu mach en hat, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft. In Anwendung von Abs. 5 von Art. 9 4 StPO gilt dies sinngemäss auch bei versäumten Terminen. Glaubhaft gemacht ist eine Behaupt ung, wenn für das Vorhandensein der in Frage kommenden Tatsache eine gewisse Wahrschei nlichkeit spricht, auch wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich ni cht verwirklicht haben könnte (Christof Riedo , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnun g, Basel 2011, N 18 zu Art. 94 StPO, mit Hinweisen). Eine Wiederherstellung ist nur dann zulässig, wenn den Ge- suchsteller kein Verschulden trifft. Allgemein wird man voraussetzen müssen, dass es dem Be- troffenen in seiner konkreten Situation unmöglich war, die fragliche Frist zu wahren bzw. den Termin wahrzunehmen (Riedo , a.a.O., N 32 ff. zu Art. 94 StPO, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass dem Besch werdeführer die zweite Vorladung zur Einvernahme am 12. April 2012 per A-Post zugestellt worden ist, ansonsten er sich nicht am Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 13. April 2012 gemeldet und um einen neuen Termin g ebeten hätte; ausserdem wird vom Be- schwerdeführer das Wissen um den Einvernahmetermin vom 12. April 2012 nicht bestritten. Aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Vorladun g erhalten hat, folgt, dass er eben- falls von den Rechtsfolgen bei unentschuldigtem Fernble iben gewusst hat; auch dies wird im Übrigen nicht in Abrede gestellt. Was nun die Erklärun g des Beschwerdeführers für sein Ver- säumnis betrifft, so ist ihm zunächst zuzugestehen, dass es a usser Frage steht, dass der Ver- lust eines Kindes zu einer psychischen Ausnahmesituation f ühren kann. In diesem Zusammen- hang ist jedoch gleichzeitig festzustellen, dass sich in d en Akten keine Hinweise für ein solch tragisches Ereignis finden lassen. Es wäre dem Beschwerde führer zuzumuten gewesen, Bele- ge (wie z.B. eine behördliche Todesfallbestätigung) f ür dieses Ereignis einzureichen, umso mehr, als er aus diesem Ereignis Rechte ableiten will. Ebenso existiert in den Akten kein Arzt- bericht, welcher sich über den psychischen Zustand des Beschwe rdeführers auslassen und bestätigen würde, dass dieser aus psychischen Gründen nicht i n der Lage gewesen wäre, den Einvernahmetermin wahrzunehmen bzw. sich wenigstens rechtz eitig davon abzumelden. Was sich auf der anderen Seite jedoch aus den Akten ergibt, ist die Tatsache, dass der Beschwerde- führer bereits den Einvernahmen vom 2. November 2011 (vgl. die Vorladung vom 19. Oktober 2011) und 23. November 2011 (vgl. die Vorladung vom 4. November 2011) – und damit ca. drei Monate vor dem von ihm behaupteten tragischen Ereignis im Februar 2012 – unentschuldigt ferngeblieben ist. Unter diesen Umständen müssen seine Ausführungen, wonach es ihm nach dem Verlust seines Kindes aufgrund psychischer Probleme we der möglich gewesen sei, seine Wohnung zu verlassen noch Kontakt zur Beschwerdegegnerin aufzunehmen, als Schutzbe- hauptung zurückgewiesen werden. Hinsichtlich der Behau ptung des Beschwerdeführers, er habe an besagtem Tag kein Handyguthaben gehabt, ist zu bemerken, dass es in seiner Ver- antwortung liegt, entweder rechtzeitig und im Voraus dafür zu sorgen, dass ein ausreichendes Handyguthaben für eine allfällige telefonische Abmeldung vorhanden ist; dies würde im Übrigen umso mehr gelten, wenn seine Behauptung, er habe imme r wieder Tage gehabt, an denen er aus psychischen Gründen das Haus nicht habe verlassen können, zutreffen würde, weil er ja dann gewusst hätte, dass möglicherweise die Notwendigke it, sich kurzfristig abzumelden, ein- treten könnte. Oder dann muss er besorgt sein, sich auf andere Weise mit der Beschwerdegeg- nerin in Verbindung setzen zu können, beispielsweise m it dem Mobiltelefon seiner zukünftigen Frau, welche ja mutmasslicherweise sowohl über den wicht igen Termin bei der Staatsanwalt- schaft als auch über die vom Beschwerdeführer behaupteten psychischen und finanziellen Probleme informiert gewesen sein dürfte. So oder so ist dem Beschwerdeführer ein Verschul- den am versäumten Einvernahmetermin bzw. an der unterla ssenen, rechtzeitigen Entschuldi- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung für sein Nichterscheinen anzulasten, was die Staatsanw altschaft in der angefochtenen Verfügung zu Recht erkannt hat. Bei diesem Verfahrensausgang ist daher nur am Rande darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO die Zu stellung einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungs- versuch als erfolgt gilt, sofern die Person mit einer Z ustellung rechnen musste. Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass eigentlich ber eits die erste Vorladung vom 6. März 2012 als zugestellt zu qualifizieren wäre, nachdem der B eschuldigte aufgrund seiner Einspra- che zweifellos mit der Zustellung einer Mitteilung durc h die Staatsanwaltschaft hätte rechnen müssen, und daher in der Folge schon der erste Einvernah metermin vom 29. März 2012 durch den Beschwerdeführer mit entsprechender Rechtsfolge unentschuldigt nicht wahrgenommen worden wäre. Gemäss diesen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen und die angefoch- tene Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 12. Juni 2012 zu bestätigen. 4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen nach Art. 428 Abs. 1 StPO die ordentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 680.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 500.-- sowie Auslagen von CHF 180.--) zu Lasten des Beschwerdeführers, welcher ausserdem seine eigenen Kosten selbst zu tragen hat. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 680.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 500.-- sowie Auslagen von CHF 180.--) gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Pascal Neumann