B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3305/2016 U r t e i l v o m 2 2 . J u n i 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. April 2016 / N (…). E-3305/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer Syrien am 11. September 2015 und gelangte am 30. September 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Die Vorinstanz hörte ihn am 6. Ap- ril 2016 zu den Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei sowohl von den staatlichen Behörden wie auch von der PYD ( Partei der Demokratischen Union) wegen des Militärdienstes gesucht worden. Aus- serdem habe er an Demonstrationen teilgenommen. B. Mit Verfügung vom 29. April 2016 – eröffnet am 4. Mai 2016 – stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vor- läufige Aufnahme an. C. Mit Eingabe vom 26. Mai 2016 reichte der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde in englischer Sprache ein. D. Mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2016 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, innert sieben Tagen ab E rhalt der Verfügung eine Übersetzung der Beschwerdeschrift einzureichen. E. Mit Eingabe vom 3. Juni 2016 reichte der Beschwerdeführer die Beschwer- deschrift in deutscher Sprach e nach und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, es sei sein Flüchtlingsstatus festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren. Weiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und er sei vorläu- fig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die auf- schiebende Wirkung zu gewähren, ihm sei die unentgeltliche Prozessfüh- rung zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Als vorsorgliche Massnahme sei die zuständige Behörde an- zuweisen, die Behörden seines Heimatlandes nicht zu konta ktieren und jede Datenweitergabe sei zu unterlassen. Eventualiter sei er für den Fall einer bereits erfolgten Datenweitergabe in einer separaten Verfügung zu informieren. E-3305/2016 Seite 3 Er reichte die bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweis- mittel zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG un d Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist insoweit einzutreten. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 2.2 Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bilden der Asylpunkt, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und die Wegweisung. Der Vollzug der Wegweisung wurde zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufge- schoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2.3 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung von Gesetzes wegen und die Vorinstanz hat si e nicht entzogen (Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Antrag betreffend aufschiebende Wirkung ist gegenstandslos. 2.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). E-3305/2016 Seite 4 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingsei- genschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaub- haft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhan- densein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben häl t (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit- tel abgestützt werden (Abs. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft- machen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 4. 4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Insgesamt würden weder die Aussagen des Beschwerdeführers noch seine eingereichten Do- kumente belegen, dass er begründete Furcht vor Verfolgung durch die sy- rischen Behörden oder die PYD wegen Wehrdienstverweigerung oder Kundgebungsteilnahmen habe. Das Vorbringen, er habe einen Festnah- mebefehl zur Stellung beim Rekrutierungsbüro erhalten, sei nicht asylrele- vant. 4.2 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfü- gung wird einlässlich begründet, weshalb ein Grossteil der Aussagen des E-3305/2016 Seite 5 Beschwerdeführers unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant aus- gefallen ist. Er setzt sich mit der vor instanzlichen Beweiswürdigung nicht ansatzweise auseinander. Mit dem blossen Wiederholen des aktenkundi- gen Sachverhalts zeigt er nicht auf, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzen oder den Sachverhalt rechtsfehlerhaft feststellen soll. Solches lässt sich auch nicht annehmen. 4.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe an Demonstrationen teilgenommen und Fotos von ihm seien in den Medien gezeigt worden. Es liegen jedoch keine Indizien vor, welche darauf hindeuten, dass der Be- schwerdeführer im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an Demonstrati- onen als Gegner des Regimes identifiziert worden wäre. Dass Fotos von ihm in den Medien gezeigt worden seien, ist eine durch n ichts substanti- ierte oder belegte Behauptung. Es besteht somit für den Beschwerdeführer unter diesem Aspekt kein Grund für die Annahme begründeter Furcht vor Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise (vgl. hierzu Urteil des BVGer E-5779/2013 vom 25. Februar 2015 [als Referenzurteil publiziert]). 4.2.2 Weiter hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass es dem Be- schwerdeführer nicht gelungen ist, eine begründete Furcht vor der Absol- vierung des Militärdienstes bei der syrischen Armee und eine entspre- chende asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Mit dem Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 hat das Bundesverwaltungs- gericht festgestellt, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin Bestand hat. Eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich allein begründet die Flüchtlingseigenschaft jedoch nicht; diese ist in- dessen dann anzuerkennen, wenn sie zu einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG führt. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische An- schauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. Den Akten lassen sich keine Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungsmass- nahmen der syrischen Behörden gegen den Beschwerdeführer vor seiner E-3305/2016 Seite 6 Ausreise entnehmen und es besteht kein Grund zur Annahme, dass er de- ren Aufmerksamkeit erregt haben könnte. Es ist mithin nicht davon auszu- gehen, der Beschwerdeführer habe sich in Syrien der Wehrdienstverwei- gerung schuldig gemacht. In seinem Urteil D -5018/2015 vom 26. Oktober 2015 hält das Bundesverwaltungsgericht fest, selbst wenn ein Beschwer- deführer eine Vorladung zur Einberufung zum Militärdienst erhalte, könne allein aus diesem Umstand nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Ge- fährdung geschlossen werden (Urteil des BVGer D-5018/2015 vom 26. Ok- tober 2015 E. 5.2). Vorliegend wurde der Beschwerdeführer noch nicht ein- mal gemustert. Ferner liegen Auskünfte vor, dass die Regierungstruppen auf die Rekrutierung kurdischstämmiger Männer zurzeit weitgehend ver- zichten, um Spannungen mit den kurdischen Truppen zu vermeiden. Da die Position der syrischen Armee geschwächt sei, verzichte man auf eine Konfrontation mit de r YPG (Yekîneyên Parastina Gel, hierzu Urteil des BVGer D-5018/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 5.2 und Danish Immigration Service, Syria: Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruit- ment to the YPG, 26. Februar 2015, § 2.2, S. 15). Das Risiko einer Rekru- tierung durch die syrische Armee ist aus diesen Gründen als gering einzu- schätzen. Diese Frage kann jedoch, ebenso wie die Frage der Echtheit des eingereichten Festnahmebefehls, vorliegend offen bleiben (wie etwa im Ur- teil des BVGer D-5018/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 5.2), da der Be- schwerdeführer neben seiner Ethnie im Zusammenhang mit der ihm offen- bar drohenden Rekrutierung keine weiteren Gründe glaubhaft vorgebracht hat, die auf ein asylrelevantes Motiv schliessen liessen. 4.2.3 Hinsichtlich der geltend gemachten Verfolgung aufgrund der Dienst- verweigerung gegenüber der PYD beziehungsweise der YPG ist auf die entsprechenden Erwägungen im als Referenzurteil publizierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juli 2015 zu verweisen. Mangels ernsthafter anderweitiger Anhaltspunkte ist daher davon auszu- gehen, dass auch im heutigen Kontext zwar Aufforderungen zur Wahrneh- mung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung jedoch keine asylrelevan- ten Sanktionen nach sich ziehen würde. 4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien beste- hende oder drohende, asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen E-3305/2016 Seite 7 oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgewiesen. 5. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer- rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Vorinstanz hat die Wegweisung demnach zu Recht verfügt. 6. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanst anden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Damit ist der Antrag betreffend Datenweitergabe gegenstandslos gewor- den. Was den Antrag auf Erlass einer separaten Verfügung bei bereits er- folgter Datenweitergabe anbelangt, ist festzustellen, dass den Akten keine entsprechenden Hinweise zu entnehmen sind. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung nicht stattzugeben ist. 7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorlie- genden Urteil gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-3305/2016 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Pascal Waldvogel Versand: