B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-499/2023 U r t e i l v o m 3 . M ä r z 2 0 2 3 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Esther Marti, Richterin Susanne Bolz-Reimann, Gerichtsschreiberin Sara Steiner. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), China (Volksrepublik), Gesuchstellende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Gesuch um Fristwiederherstellung / N (…). D-499/2023 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das SEM mit Verfügung vom 3. März 2021 die Flüchtlingseigenschaft der Gesuchstellenden verneinte, deren Asylgesuch vom 25. Oktober 2019 ablehnte sowie ihre Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anord- nete, dass die Gesuchstellenden mit Eingabe vom 31. März 2021 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben haben und darin in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses beantragten, dass der damals zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2022 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung vorbehältlich der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung guthiess, dass er die Gesuchstellenden aufforderte, bis zum 3. Januar 2023 entwe- der eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zu leisten, verbunden mit der Androhung, d ass ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, dass diese Zwischenverfügung von der schweizerischen Post mit dem Ver- merk «nicht abgeholt» ans Bundesverwaltungsgericht retourniert wurde, dass mit Urteil D-1464/2021 vom 9. Januar 2023 auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde, da die Gesuchstellenden innert der gesetzten Frist we- der eine Fürsorgebestätigung eingereicht noch den verlangten Kostenvor- schuss geleistet haben, dass die Gesuchstellenden mit Eingabe vom 28. Januar 2023 (Poststem- pel) sinngemäss um Wiederherstellung der mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2022 gesetzten Frist zur Einreichung einer Fürsorgebestä- tigung oder Leistung eines Kostenvorschusses ersuchten, dass sie dabei im Wesentlichen geltend machten, sie seien durch das für sie zuständige Büro für die Zustellung von Korrespondenz nicht über diese Zwischenverfügung informiert worden, dass sie für diese Situation nicht verantwortlich gemacht werden könnten und es nicht an ihrer Fahrlässigkeit oder ihrem mangelnden Interesse ge- legen habe, D-499/2023 Seite 3 dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 30. Ja- nuar 2023 den Vollzug der Wegweisu ng im Sinne einer superprovisori- schen Massnahme einstweilen aussetzte, dass die zuständige Instruktionsrichterin die Gesuchstellenden mit Zwi- schenverfügung vom 7. Februar 2023 aufforderte, eine Fürsorgebestäti- gung nachzureichen, und ihnen gleichzeitig Gelegenheit gab, ihre Eingabe zu ergänzen und gegebenenfalls mit einer schriftlichen Bestätigung der Unterkunft zu belegen, dass ihnen die Zwischenverfügung vom 19. Dezem- ber 2022 durch das zuständige Büro nicht angezeigt worden war, dass die Gesuchstellenden mit Eingabe vom 13. Februar 2023 die einge- forderte Fürsorgebestätigung zu den Akten reichten und ergänzende Aus- führungen zu ihrem Gesuch machten, dass sie dabei nunmehr angaben, sie hätten aufgrund des Stresses ihrer derzeitigen Lebenssituation und des Kulturschocks mit hoher Wahrschein- lichkeit vergessen, das Dokument bei der Post abzuholen, und dafür um Entschuldigung baten, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass diese Zuständigkeit auch die Beurteilung von Gesuchen um Wieder- herstellung von Fristen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG umfasst, welche im Zusammenhang mit solchen Beschwerden stehen, dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Laieneingabe vorliegend als "Wiedererwägung" bezeichnet ist, je- doch in erster Linie auf die Wiederherstellung der verpassten Frist zur Ein- reichung der Fürsorgebestätigung abzielt, dass Gesuche, mit denen nach Nichteintreten des Bundesverwaltungsge- richts auf eine Asylbeschwerde das Vorliegen entschuldbarer Gründe gel- tend gemacht wird, welche die Partei an der rechtzeitigen Leistung des D-499/2023 Seite 4 Kostenvorschusses gehindert hätten, gemäss koordinierter Praxis der Ab- teilungen IV und V grundsätzlich im Verfahren gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG (Wiederherstellung der Frist) behandelt werden (vgl. D -3309/2022 vom 1. September 2022, S. 3), dass über nicht offensichtlich unzulässige Gesuche um Wiederherstellung einer Frist nach Art. 24 VwVG ein aus drei Richterinnen oder Richtern zu- sammengesetztes Spruchgremium entscheidet (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG), dass gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG eine Frist wiederhergestellt wird, wenn die gesuchstellende Person oder ihre Vertreterin beziehungsweise ihr Ver- treter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu han- deln, vorausgesetzt, dass innert dreissig Tagen nach Wegfall des Hinder- nisses unter Angabe des Grundes darum ersucht und zugleich die ver- säumte Rechtshandlung nachgeholt wird, dass die Wiederherstellung von Fristen dazu dient, die Rechtsnachteile zu beseitigen, die ein Verfahrensbeteiligter wegen unverschuldeter Fristver- säumnis erleidet, dass dabei im Interesse eines geordneten Rechtsgangs, der Rechtssicher- heit und der Verfahrensdisziplin grundsätzlich ein strenger Massstab anzu- wenden ist, dass ein Versäumnis nur dann als unverschuldet gilt, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und den Gesuchstellenden keine Nachlässigkeit vorge- worfen werden kann , das heisst nur solche Gründe als erheblich zu be- trachten sind, die den Gesuchstellenden auch bei Aufwendung de r übli- chen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht oder unzumut- bar erschwert hätten, dass indes unter anderem organisatorische Unzulänglichkeiten nicht als unverschuldete Hindernisse gelten, dass die Gesuchstellenden das Fristwiederherstellungsgesuch zunächst damit begründeten, sie seien durch das für sie zuständige Büro für die Zu- stellung von Korrespondenz nicht über die Zwischenverfügung vom 19. De- zember 2022 informiert worden, dass sie diesbezüglich aber keinerlei Belege einreichten, D-499/2023 Seite 5 dass die Gesuchstellenden nach Aufforderung zur entsprechenden Ergän- zung ihres Gesuches nunmehr geltend machen, sie hätten vergessen, die Zwischenverfügung auf der Post abzuholen, dass vor diesem Hintergrund offensichtlich nicht von einem unverschulde- ten Fristversäumnis die Rede sein kann, sondern vielmehr davon auszu- gehen ist, dass organisatorische Unzulänglichkeiten das fristgerechte Han- deln verhinderten, dass sich die Gesuchstellenden ihr eigenes Fehlverhalten anrechnen las- sen müssen und auc h die geltend gemachte Stresssituation daran nichts zu ändern vermag, dass das Fristwiederherstellungsgesuch nach dem Gesagten abzuweisen ist und somit das Urteil D-1464/2021 vom 9. Januar 2023 rechtskräftig bleibt, dass aufgrund dieser Erwägungen auf die weiteren im Fristwiederherstel- lungsgesuch dargelegten Erwägungen zu den Asylgründen der Gesuch- stellenden und dem vorinstanzlichen Verfahren sowie auf das Gesuch um Verlängerung der Ausreisefrist im vorliegenden Verfahren nicht weiter ein- zugehen ist, dass insbesondere auch eine Überweisung als Wiedererwägungsgesuch an das SEM mangels Vorbringen von Revisionsgründen oder einer verän- derten Sachlage ausser Betracht fällt, dass die Verfahrenskosten von Fr. 750. – (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Gesuchstellenden aufzu- erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG analog), dass der am 30. Januar 2023 angeordnete Vollzugsstopp mit dem vorlie- genden Urteil dahinfällt. (Dispositiv nächste Seite) D-499/2023 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen. 2. Das Urteil D-1464/2021 vom 9. Januar 2023 bleibt in Rechtskraft. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Gesuchstellenden aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner Versand: