Seite 1 Entscheid vom 2. Dezember 2016 (530 16 34) __________________________________________________ ___________________ Geschäftsfahrzeug Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richter M. Zeller, Dr. L. Schneider, Gerichtsschreiberin i.V. K. Hänggi Parteien A. ____ , Beschwerdeführer gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin betreffend direkte Bundessteuer 2014 Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Veranlagungsverfügung vom 24. März 2016 wurde d er Pflichtige zur Zahlung der direkten Bundessteuer 2014 in Höhe von Fr. 7‘991.-- veranlagt. 2. Mit Eingabe vom 4. April 2016 erhob der Pflichtig e mit dem sinngemässen Begehren, es sei das Fahrzeug Porsche 911 Carrera 4S als Geschäftsvermögen zu qualifizieren, Einsprache. Zur Begründung führte er u.a. aus, bei der Anschaffu ng des neuen Porsches würde es sich ganz offensichtlich um eine Ersatzbeschaffung handeln. Aus d en jeweils eingereichten Erfolgs- rechnungen gehe hervor, dass er immer zwei Geschäftsfahrzeuge aufgeführt habe, da stets der Plural „Fahrzeuge“ verwendet worden sei. Nachdem über Jahre hinweg immer zwei Fahrzeuge als Geschäftsvermögen akzeptiert worden seien und sich die e ntsprechenden Verhältnisse nicht geändert hätten, bestehe kein Grund, von der bish erigen Praxis abzuweichen. Würde es sich zeigen, dass nur ein Fahrzeug dem Geschäftsvermögen zu geordnet werden könne, so wäre dies der neu angeschaffte Porsche. 3. Mit Einsprache-Entscheid vom 3. August 2016 wies die Steuerverwaltung die Einspra- che ab und führte aus, es sei erst durch ein Telefonat im Zusammenhang mit den eingereichten Unterlagen offenkundig geworden, dass der Pflichtige zw ei Geschäftsfahrzeuge in der Erfolgs- rechnung geltend machen würde, wobei nur ein Fahrzeug akzeptiert werden könne. 4. Mit Schreiben vom 26. August 2016 erhob der Beschw erdeführer mit den Begehren, 1. Es sei der Einsprache-Entscheid vom 3. August 2016 au fzuheben und das Erwerbseinkom- men aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Umfang der vor genommenen Abschreibung für das Geschäftsfahrzeug Marke Porsche Carrera in Höhe von Fr. 40‘792.-- auf insgesamt Fr. 473‘782.-- (Ziff. 150 der Veranlagung) festzuleg en, 2. Unter Kostenfolge, Beschwerde. Zur Begründung machte er u.a. geltend, er verfüge über in sgesamt sechs Personenwagen. Daher sei es sehr wohl am Platz, zwei davon ausschliesslich dem Geschäftsvermögen zuzuweisen. 5. Mit Vernehmlassung vom 16. September 2016 beantra gte die Steuerverwaltung die Ab- weisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, e s werde anerkannt, dass der Pflich- Seite 3 tige grundsätzlich auf ein Fahrzeug angewiesen sei. Es sei jedoch nicht sachgerecht, neben dem als Geschäftsfahrzeug verbuchten BMW ein zweites Fahr zeug als geschäftsnotwendig zu bezeichnen und mittels Abschreibungen über den Geschäfts aufwand zu buchen, solange das erste noch in den Büchern erscheine. 6. Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die P arteien an ihren Begehren fest. Über- dies machte der Beschwerdeführer geltend, er benötige für die Ausübung seiner selbständigen Erwerbstätigkeit als B.____ zwei Fahrzeuge, da er im Falle eines Defekts am Fahrzeug auf das andere zurückgreifen müsse. Zudem könne er entscheiden, welches Fahrzeug er dem Ge- schäfts- oder dem Privatvermögen zuordnen möchte. Dieses Wahlrecht werde ihm jedoch dadurch verwehrt, indem die Steuerverwaltung den neu a ngeschafften Porsche dem Privatver- mögen zugeordnet und den BMW im Geschäftsvermögen belassen habe. Vielmehr wolle er, für den Fall, dass nur ein Fahrzeug akzeptiert werde, den Porsche dem Geschäfts- und den BMW dem Privatvermögen zuweisen. Das Steuergericht zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss Art. 140 des Bundesgesetz es über die direkte Bundes- steuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 zur Anhandnahme der vorliegenden Streitsache zustän- dig, wobei gemäss § 4 der Vollzugsverordnung DBG vom 13. Dezember 1994 i.V.m. § 129 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG) vom 7. Feb- ruar 1974 Beschwerden, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8’000.-- nicht übersteigt, vom Präsidenten und zwei Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beur- teilt werden. Da die in formeller Hinsicht an eine Be schwerde zu stellenden Anforderungen er- füllt sind, ist ohne weiteres darauf einzutreten. 2. Der Beurteilung unterliegt vorliegend, ob der ne u erworbene Porsche dem Privat- oder Geschäftsvermögen zuzuordnen ist und ob die Steuerverwal tung dem Beschwerdeführer das Wahlrecht über die Zuordnung seiner Wirtschaftsgüter ve rwehrt hat. Vorab ist jedoch darüber zu befinden, ob die Steuerverwaltung an die langjähr ige Akzeptanz zweier Geschäftsfahrzeuge Seite 4 gebunden ist und dadurch den neu erworbenen Porsche nich t hätte dem Privatvermögen zu- ordnen dürfen. a) Gemäss Art. 123 Abs. 1 DBG stellt die Veranlagungsb ehörde zusammen mit dem Steuerpflichtigen die für eine vollständige und r ichtige Besteuerung massgebenden tat- sächlichen und rechtlichen Verhältnisse fest. b) Der Grundsatz von Treu und Glauben findet nicht nu r im Privatrecht, sondern ebenfalls im öffentlichen Recht und insbesondere auch im Steuerrecht Anwendung. Allerdings ist seine Tragweite im Steuerrecht, das vom Grundsatz de r Gesetzmässigkeit der Besteuerung beherrscht ist, geringer als in anderen Rechtsgebieten ( Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Auflage, Zürich 2016, S. 33, m.w.H.). Die in einer früheren Steuerperiode getroffenen Taxationen entfalten grund sätzlich keine Rechtskraft für spätere Veranlagungen. Vielmehr kann die Steuerbehörde im Ra hmen jeder Neuveranlagung eines Steuerpflichtigen sowohl die tatsächliche als auch die r echtliche Ausgangslage vollumfänglich überprüfen und, soweit erforderlich, abweichend würdi gen. In Rechtskraft erwächst jeweils nur die einzelne Veranlagung, die als befristeter Verwalt ungsakt ausschliesslich für die betreffende Steuerperiode Rechtswirkungen entfaltet. Die späteren Veranlagungen sind daher jederzeit einer erneuten umfassenden Überprüfung zugänglich (Steuerentscheid [StE] 1997 B 93.4 Nr. 4, m.w.H.; Bundesgerichtsentscheid [BGE] 2P.153/2002 vom 29. November 2002, E. 4.2). c) Vorliegend wurde bei der Veranlagung der Steuerpe riode 2014 offenkundig, dass der Rekurrent über mehrere Jahre hinweg zwei Geschäfts fahrzeuge geltend gemacht und die entsprechenden Abschreibungen und Autokosten nach Abzu g des Privatanteils jährlich der Er- folgsrechnung belastet hat. Da die Steuerverwaltung led iglich die Aufwendungen des neu er- worbenen Porsches im Rahmen des Veranlagungsverfahrens de r direkten Bundessteuer 2014 nicht akzeptierte und die bereits in Rechtkraft erwachsen en Veranlagungsverfügungen der Vor- jahre nicht neu veranlagte, handelte sie rechtens, da, wie hiervor ausgeführt, die Steuerbehörde bei jeder Neuveranlagung eines Pflichtigen die Ausga ngslage vollumfänglich überprüfen und abweichend würdigen kann, sofern es sich nicht um eine b ereits in Rechtkraft erwachsene Ver- anlagung handelt. Daran ändert auch nichts, dass der Pf lichtige in seinen Erfolgsrechnungen stets den Plural „Fahrzeuge“ verwendet hat, da in der Rechnungslegung in der Regel die Mehr- zahl verwendet wird, so z.B. auch Maschinen und nicht Maschi ne. Ergänzend ist zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer nicht geltend machte, dass ihm Zusicherungen für eine künftige Seite 5 Behandlung gegeben worden wären, welche allenfalls di e Veranlagungsbehörden binden wür- den (Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 33). 3. Da nun die Gebundenheit an die langjährige Akzept anz zweier Geschäftsfahrzeuge ver- neint wurde, unterliegt vorliegend der Beurteilung, ob der neu erworbene Porsche dem Privat- oder Geschäftsvermögen zuzuordnen ist und ob die Steuerve rwaltung dem Pflichtigen das Wahlrecht über die Zuordnung seiner Wirtschaftsgüter verwehrt hat. a) Nach Art. 18 Abs. 2 DBG […] gelten alle Vermögenswe rte als Geschäftsvermö- gen, die ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen […]. b) Wirtschaftsgüter können aufgrund ihrer Beschaffenheit und konkreten Zweckbe- stimmung notwendiges Geschäfts- oder notwendiges Privatverm ögen bilden oder Alternativgü- ter darstellen, d.h. sowohl zum Geschäfts- wie auch zum P rivatvermögen gehören. Für die Ab- grenzung ist massgebend auf die technisch-wirtschaftliche F unktion des Vermögenswertes ab- zustellen; Geschäftsvermögen wird angenommen, wenn es tatsächlich dem Geschäft dient (vgl. BGE 2C_515/2013 vom 27. November 2013, E. 2.1; BGE 13 3 II 420, E. 3.2, m.w.H.). Daneben können als weitere Abgrenzungskriterien im Einzelfall d ie äussere Beschaffenheit des Vermö- genswertes, dessen tatsächliche Nutzung, die Herkunft der Mittel zu dessen Finanzierung, das Erwerbs- oder Veräusserungsmotiv, die zivilrechtlichen Eige ntumsverhältnisse und auch des- sen buchmässige Behandlung dienen (BGE 2A.44/2006 vom 17 . November 2006, E. 2.2, m.w.H.). Dient ein Alternativgut gleichzeitig sowohl privaten wie auch geschäftlichen Zwecken, spricht man von gemischten Gütern. Die Zuweisung zum Gesc häfts- oder Privatvermögen er- folgt in diesen Fällen nach der sogenannten Präponder anzmethode (Amschwand, Geschäfts- vermögen oder Privatvermögen? Eine Übersicht, publ. in: SteuerRevue [StR] 2000, S. 481 ff.). Nach der Präponderanzmethode werden ab dem 1. Januar 1995 diejenigen gemischt, d.h. teils geschäftlich, teils privat, genutzten Objekte, die ganz oder vorwiegend der selbstständigen Er- werbstätigkeit dienen, in ihrer Gesamtheit dem Geschäft svermögen zugewiesen. Die nicht vor- wiegend geschäftlich genutzten Objekte gehören demgegenü ber gesamthaft zum Privatvermö- gen, auch wenn sie teilweise geschäftlich genutzt werden (BGE 133 II 420, E. 3.3, m.w.H). Ein Vermögenswert dient dann vorwiegend der selbstständige n Erwerbstätigkeit, wenn er zu mehr als 50% geschäftlich genutzt wird (Reich, in: Zweifel/A thanas [Hrsg.], Kommentar zum Schwei- zerischen Steuerrecht I/2a, 2. Auflage, Basel 2008, Art . 18 N 55; Richner/Frei/Kaufmann/Meu- ter, Handkommentar zum DBG, 2. Auflage, Zürich 2009, Art. 18 N 107, m.w.H.). Seite 6 c) Die Frage, ob ein Aufwand geschäftsmässig begründet ist , beantwortet die Be- triebs- oder Unternehmungswirtschaftslehre. Geschäftsmässig begründet sind Kosten, wenn sie aus unternehmungswirtschaftlicher Sicht vertretbar e rscheinen; nach der Rechtsprechung sind Aufwendungen dann geschäftsmässig begründet, wenn sie mit dem erzielten Erwerb un- ternehmungswirtschaftlich in einem unmittelbaren und di rekten (organischen) Zusammenhang stehen (BGE 124 II 29, E. 3c; BGE 113 lb 114, E. 2; B GE 2C_104/2010 vom 23. Juni 2010, E. 2.2.1, in: StE 2010 B 27.6 Nr. 16). Somit muss al les, was nach kaufmännischer Auffassung in guten Treuen zum Kreis der Unkosten gerechnet werde n kann, steuerlich als geschäftsmäs- sig begründet anerkannt werden. Dabei spielt es keine Ro lle, ob ein Betrieb auch ohne den in- frage stehenden Aufwand ausgekommen wäre und ob diese r Aufwand im Sinne einer rationel- len und gewinnorientierten Betriebsführung zweckmässig war (vgl. auch BGE 113 Ib 114, E. 2c; BGE 2P.153/2002 vom 29. November 2002, E. 3.2, in: S tE 2003 B 72.14.2 Nr. 31). Nicht dazu zählen namentlich Aufwendungen, welche die Gesellschaft e inzig für den privaten Lebensauf- wand des Aktionärs oder einer ihm nahestehenden Person erbringt. Sie dürfen nicht unter dem Vorwand von Geschäfts- oder Repräsentationsspesen als Geschä ftsaufwand verbucht werden (BGE 2C_697/2014 vom 1. Mai 2015, E. 2.2, m.w.H.). 4. a) Vorliegend handelt es sich bei dem neu erworbene n Porsche um ein Alternativ- gut, da Personenwagen sowohl privat als auch geschäftlich genutzt werden können. Nach der Präponderanzmethode, welche bei Alternativgütern zur A nwendung gelangt, wird das Wirt- schaftsgut dann dem Geschäftsvermögen zugewiesen, wenn es ü berwiegend, d.h. zu mehr als 50%, geschäftlich genutzt wird. Aufgrund der Tatsachen, dass der Beschwerdeführer vier weite- re Fahrzeuge in seinem Privatvermögen hält und sein b erufliches Engagement als selbständi- ger B.____ sowie Referent kaum Zeit für private Fahr ten übrig lässt, kann davon ausgegangen werden, dass der neu angeschaffte Porsche gemäss der Präpo nderanzmethode aufgrund überwiegender geschäftlicher Nutzung dem Grundsatz nach dem Geschäftsvermögen zuzuwei- sen ist, wobei jedoch berücksichtigt werden muss, dass der Pflichtige zur Ausübung seiner selbständigen Erwerbstätigkeit lediglich auf ein Fahrzeu g angewiesen ist, da er zur gleichen Zeit nur ein Fahrzeug benutzen kann. Der Begründung des Pflichtigen, beide Fahrzeuge seien dem Geschäftsvermögen zuzuordnen, da im Falle eines Defekts auf das zweite zurückgegriffen werden müsse, kann nicht gefolgt werden, da ihm bei t atsächlichem Ausfall des Geschäftsfahr- zeuges zugemutet werden kann, die Dienstleistungen der ö ffentlichen Verkehrsmittel sowie der Taxiunternehmen zu beanspruchen oder eines seiner im P rivatvermögen gehaltenen Fahrzeu- Seite 7 ge zu verwenden. Nach dem Gesagten kann lediglich ein Fahrzeug als betriebsnotwenig quali- fiziert und dem Geschäftsvermögen zugordnet werden. b) Da vorliegend nur ein Fahrzeug dem Geschäftsvermöge n zugewiesen werden kann, stellt sich nunmehr die Frage, welches der beiden F ahrzeuge, mithin der BMW oder der neu angeschaffte Porsche, Geschäftsvermögen darstellt. Der Pflichtige erwarb im Jahre 2009 den dem Geschäftsvermögen zugeordneten BMW und schrieb diesen jährlich erfolgswirksam ab, sodass er in der vorliegend strittigen Steuerperiod e 2014 in der Bilanz noch mit einem Wert von Fr. 1.-- verbucht war. Daneben befand sich seit dem Jahre 2005 ein Porsche in der Bilanz, welcher zulasten der Erfolgsrechnung abgeschrieben wurde. Dieser wurde im Jahre 2014 durch ein neueres Modell ersetzt, wobei der alte Porsche, we lcher einen Buchwert von Fr. 11'770.-- aufwies, zu einem Preis von Fr. 39‘900.-- dem Kaufprei s des neuen Porsche angerechnet wur- de. Aufgrund der Tatsachen, dass der BMW bereits in de n Steuerperioden der Vorjahren von der Steuerverwaltung als Geschäftsvermögen anerkannt wur de und über die Zuordnung des neu erworbenen Porsche in der Steuerperiode 2014 erstm als zu befinden war, ist es richtig, dass der BMW weiterhin dem Geschäftsvermögen und der Por sche, welcher als Ersatz für das zweite Geschäftsfahrzeug angeschafft wurde, dem Privatvermö gen zuzuordnen ist. Daraus folgt, dass die geltend gemachten Aufwendungen des P orsches in Höhe von Fr. 40‘792.-- nicht geschäftsmässig begründet sind und folglich in der Erfolg srechnung aufzurechnen sind. Eben- falls sind die wiedereingebrachten Abschreibungen des al ten Porsches, welche sich aus der Differenz des Buchwerts in Höhe von Fr. 11‘770.-- und d em Eintauschpreis von Fr. 39‘900.-- errechnen lassen, mithin Fr. 28‘130.--, in der Erfolg srechnung aufzurechnen. Dies wurde von der Steuerverwaltung in der Veranlagungsverfügung vo m 23. März 2016 entsprechend vorge- nommen und ist demnach nicht zu beanstanden. c) In diesem Zusammenhang machte der Beschwerdeführer an der heutigen Ver- handlung geltend, ihm werde das Wahlrecht über die Z uordnung seiner Fahrzeuge zum Ge- schäfts- und Privatvermögen verwehrt, indem die Steuerve rwaltung in der Veranlagungsverfü- gung der direkten Bundessteuer 2014 vom 23. März 2016 un d im Einsprache-Entscheid vom 3. August 2016 den Porsche dem Privatvermögen zugeordnet und lediglich den BMW als Ge- schäftsvermögen akzeptiert habe. Vielmehr wolle er den ne u angeschafften Porsche dem Ge- schäftsvermögen und den BMW dem Privatvermögen zuweisen. Da Personenwagen sowohl privat als auch geschäftlich genutzt werden können und sie deshalb Alternativgüter darstellen, ist es richtig, dass es im vorliegenden Fall dem Beschwerdef ührer überlassen ist, welches Fahrzeug er als Geschäfts- oder Privatvermögen qualifizie ren möchte, sofern die Vorausset- Seite 8 zung der überwiegenden Nutzung erfüllt ist. Der Pflicht ige verkennt jedoch, dass die freie Zu- ordnung in casu voraussetzt, dass lediglich ein Fahrzeug dem Geschäftsvermögen zugewiesen werden darf. Befindet sich bereits ein Fahrzeug in der Bilanz und möchte der Pflichtige ein neu- es dem Geschäftsvermögen zuordnen, so muss zunächst für das bisherige Fahrzeug eine Pri- vatentnahme zum Verkehrswert vorgenommen werden, bevor das neu erworbene Fahrzeug dem Geschäftsvermögen zugewiesen werden kann. Somit hät te der Beschwerdeführer im Ge- schäftsjahr 2014 zunächst den BMW ins Privatvermögen überführen müssen, bevor er den neu erworbenen Porsche dem Geschäftsvermögen hätte zuweisen können. Die erst mit der Ein- sprache vom 3. August 2016 - rückwirkende - Wahl des Geschäf tsfahrzeuges ist damit verspä- tet erfolgt, woraus zu schliessen ist, dass nachträglich die Überführung für das hier strittige Steuerjahr 2014 nicht mehr vorgenommen werden kann. D a somit keine Überführung erfolgte, darf die Steuerverwaltung dieselbe nicht anstelle des Pflichtigen vornehmen. Somit wurde in der Veranlagungsverfügung der direkten Bundessteuer 2014 vo m 23. März 2016 und im Einspra- che-Entscheid vom 3. August 2016 das Wahlrecht des Pflichtigen nicht verletzt. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 5. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Be schwerdeführer die Verfah- renskosten in Höhe von Fr. 1‘000.-- aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Seite 9 Demgemäss wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘000.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 3. Mitteilung an den Beschwerdeführer (1), die Eidg enössische Steuerverwaltung, Bern (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3). Gegen diesen Entscheid wurde mit Schreiben 2. Februar 2 017 beim Kantonsgericht Beschwer- de erhoben.