<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, durch dringliche Massnahmen oder eine ordentliche Gesetzesänderung die notwendige gesetzliche Grundlage für Wohnraumtausch durch gegenseitige Übertragung von Mietverhältnissen für Wohnraum zu schaffen. Er soll beurteilen, ob die gegenseitige Übertragung von Mietverhältnissen nur bei Wohnungsnot oder immer erlaubt ist. Entsprechend der Praxis der gegenseitigen Übertragung von Mietverhältnissen für Geschäftsräume soll er die Leitplanken für die gegenseitige Übertragung von Mietverhältnissen für Wohnraum festlegen. </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Grundsätzlich anerkennt der Bundesrat, dass es Fälle gibt, in denen die Bewohnerschaft aufgrund der nicht mehr optimalen Belegung Interesse an einem Wohnungswechsel hat, so beispielsweise nachdem die Kinder aus der Familienwohnung ausgezogen sind. Er ist jedoch der Meinung, dass die in der Motion vorgeschlagenen Massnahmen nicht zur Entschärfung der Situation beitragen würden, sondern sie sogar zu zusätzlichen Schwierigkeiten führen könnten: Dies würde nämlich einen erheblichen Eingriff ins Eigentumsrecht darstellen, da die Vermieterschaft die Mieterinnen und Mieter nicht mehr frei wählen könnte, und die Möglichkeiten zur Anpassung der Mieten an den Marktpreis würden ebenfalls eingeschränkt. Zudem stellen sich Fragen in Bezug auf die praktische Umsetzbarkeit eines solchen Modells, da sich die an einem Wohnungstausch beteiligten Parteien in zahlreichen Punkten einig sein müssten (z. B. Zeitpunkt für den Tausch, Grösse der Wohnung). Ausserdem könnten die vorgeschlagenen Massnahmen für Mieterinnen und Mieter negative Auswirkungen haben, da einige Vermieterinnen und Vermieter ihren Wohnraum womöglich nicht mehr am Markt anbieten würden, um das Risiko zu vermeiden, die Mieterschaft nicht frei wählen oder den Mietzins nicht wie geplant anpassen zu können. Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass die Regelung für die Übertragung einer Miete auf einen Dritten wie sie Artikel 263 OR für Geschäftsräume kennt, nicht analog bei einem Wohnungstausch angewandt werden kann. Höchst problematisch wäre dabei vor allem die vorgesehene Solidarhaftung. Sie könnte dazu führen, dass nach einem eingegangenen Wohnungstausch jemand plötzlich zwei Mietzinse zu bezahlen hätte, dann nämlich, wenn der Tauschpartner seinen Mietzins nicht oder nicht mehr bezahlt.</p><p>Nach Ansicht des Bundesrates ist es sinnvoller, bei den aktuellen Regeln zu bleiben, d. h. das Mietverhältnis für eine zu gross gewordene Wohnung aufzulösen und einen neuen Mietvertrag für eine kleinere Wohnung abzuschliessen. Deshalb appelliert er an die Vermieterschaft, solche Änderungen von Mietverhältnissen wenn möglich innerhalb ihres eigenen Mietwohnungsbestands oder in Zusammenarbeit mit anderen Vermieterinnen und Vermietern, die über freien Wohnraum verfügen, zu vollziehen. Denkbar wäre auch, zu diesem Zweck digitale Wohntausch-Plattformen einzurichten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.