I.Oktober 1990 N 1705 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft Eine totale Liberalisierung der Landwirtschaft ist heute kein Verhandlungsthema mehr. Die Schweiz wird ihre Souveränität in der Bestimmung der Ziele der Landwirtschaft beibehalten können. Wieweit sie jedoch ihre Freiheit in der Auswahl der In- strumente beibehalten kann, ist indes noch offen. Sicher wer- den künftig produktionsrelevante Unterstützungen einer strik- teren Disziplin unterworfen sein, als dies heute der Fall ist. 4./5. Der Bundesrat hält sich in seiner Agrarpolitik an den ver- fassungsmässigen Auftrag, einen gesunden Bauernstand und eine leistungsfähige Landwirtschaft zu erhalten. Die dar- aus abgeleiteten und im 6. Landwirtschaftsbericht bestätigten Oberziele bleiben für den Bundesrat gültig. Sie bedürfen aller- dings entsprechend den eingetretenen und zu erwartenden Entwicklungen im technischen, biotechnologischen und wirt- schaftlichen Bereich einer zeitgemässen Interpretation. Dar- aus abgeleitet können sich Aenderungen im Massnahmen- bereich ergeben. Der Bundesrat ist gegenwärtig daran, nicht zuletzt im Hinblick auf den 7. Landwirtschaftsbericht, Ueberle- gungen anzustellen, welche grundlegende Strategie er in Zu- kunkt in der Landwirtschaft unter den veränderten nationalen und internationalen Rahmenbedingungen einschlagen will und welche Massnahmenänderungen notwendig werden. An- gesichts dieses Stadiums der Abklärungen, in die die betroffe- nen Kreise zu gegebener Zeit einbezogen werden sollen, sind konkretere Aussagen heute jedoch verfrüht. Fest steht, dass Preiserhöhungen in Zukunft deutliche Grenzen gesetzt sein werden, ebenso den Schutzmassnahmen an der Grenze. Die Landwirtschaft wird in Zukunft die Marktsignale vermehrt be- achten müssen. Mit der zunehmenden Sättigung der Märkte wird dies bedeuten, dass auch Aenderungen in strukturpoliti- scher Hinsicht eintreten werden. Der Paritätsvergleich als Grundlage der Einkommensbeurteilung in der Landwirtschaft muss in diesem Zusammenhang überprüft werden. Denkbar wäre, ökologische und gemeinwirtschaftliche Leistungen der Landwirtschaft in Zukunft vermehrt über Direktzahlungen ab- zugelten. #ST# 90.688 Dringliche Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Schweizerische Agrarpolitik. Gatt Interpellation urgente du groupe de l'Union démocratique du Centre Politique agricole et négociations du GATT Wortlaut der Interpellation vom 18. September 1990 Bis zum Frühjahr 1989 hat der Bundesrat die Auffassung ver- treten, die im 6. Landwirtschaftsbericht festgehaltenen Ziele und Mittel der schweizerischen Agrarpolitik seien vereinbar mit der Zustimmung zur Ministererklärung von Punta del Este, die bekanntlich die Ziele der Uruguay-Runde des Gatt im Agrarbereich festlegt. Auch seither wurde vom Bundesrat wiederholt versichert, -die Schweiz werde an einer eigenständigen Agrarpolitik fest- halten; - ein Abbau des Selbstversorgungsgrades stehe nicht zur Dis- kussion und -die Einkommensansprüche des Bauernstandes würden nicht in Frage gestellt. Mit den Genfer Beschlüssen vom April 1989 wurde deutlich, dass zwischen den Vereinbarungen der Gatt-Runde und den Erklärungen des Bundesrates eine grundlegende und kaum überbrückbare Differenz besteht. Darüber hinaus ist festzu- stellen, dass die Schweizer Verhandlungsdelegation ihre Ar- beit auf die Konkretisierung von Abbauvorschlägen beim Grenzschutz und bei den Stützungsmassnahmen konzen- triert, statt das Interesse der Schweiz an einer eigenständigen Agrarpolitik zu vertreten. Die aufgezeigte Entwicklung hat im Bauernstand zu einer grossen Verunsicherung geführt und droht, die Glaubwürdig- keit des Bundesrates zu untergraben. Wirfragen den Bundesrat daher: 1. Aufweiche Gründe ist es zurückzuführen, dass der Bundes- rat die Konsequenz der Ministererklärung von Punta del Este falsch eingeschätzt hat? 2. Mit welcher Strategie will der Bundesrat trotz dieser Panne in der Uruguay-Runde sicherstellen, dass den erklärten Zielen unserer Agrarpolitik Nachachtung verschafft wird? 3. Welche Konsequenzen wird der Bundesrat ziehen, wenn es der Schweizer Delegation nicht gelingen sollte, die Eigenstän- digkeit unserer Verfassungs- und Gesetzgebung zu garantie- ren? Texte de l'interpellation du 18 septembre 1990 Jusqu'au printemps 1989, le Conseil fédéral a défendu la thèse que les objectifs définis dans le 6e Rapport sur l'agricul- ture étaient, tout comme les moyens qu'il préconisait, compa- tibles avec l'approbation de la déclaration des ministres de Punta del Este, laquelle, on le sait, expose les objectifs du cy- cle d'Uruguay en matière agricole. Il a, depuis, aussi assuré à maintes reprises: - que la Suisse maintiendrait une politique agricole auto- nome, - qu'il n'était pas question de modifier le degré d'autoapprovi- sionnement et - que les revendications des paysans en matière de revenu ne seraient pas remises en cause. Les décisions prises à Genève en avril 1989 montrent pourtant à l'évidence qu'il existe un large et profond fossé entre les dé- clarations du Conseil fédéral et les accords adoptés lors du cy- cle du GATT. On constate de plus que les négociateurs suis- ses s'attachent plus à concrétiser les propositions de déman- tèlement des barrières douanières et des mesures de soutien qu'à défendre les intérêts qu'a la Suisse à mener une politique agricole autonome. L'évolution que nous venons d'esquisser est la cause d'un profond malaise parmi les agriculteurs suisses et elle est de nature à ruiner la crédibilité du gouvernement. D'où nos questions: 1. A quoi faut-il attribuer le fait que le Conseil fédéral a mal éva- lué les conséquences de la déclaration des ministres de Punta del Este? 2. Par quelle stratégie entend-il, après la panne qui s'est pro- duite, assurer que soient à nouveau respectés les objectifs dé- clarés de notre politique agricole? 3. Quelles conclusions en tirera-t-il au cas où la délégation suisse ne réussirait à garantir ni l'indépendance de notre cons- titution ni celle de notre législation? Sprecher-Porte-parole: Bühler Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 1. Oktober 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er octobre 1990 Von Beginn der Uruguay-Runde im Jahr 1986 an hat die Schweiz ihre Verhandlungsposition beibehalten. Ständig ver- langte sie die Schaffung von Grundsätzen und Verfahren im Gatt, welche den multifunktionalen Zielsetzungen der Land- wirtschaft gerecht werden. Immer verfocht die Schweiz den Standpunkt, dass die nichtwirtschaftlichen Zielsetzugnen der Landwirtschaftspolitik (Umweltschutz, Bewahrung des Famili- enbetriebes, Versorgungssicherheit, dezentrale Besiedelung usw.) angemessene Schutz- und Stützungsmassnahmen rechtfertigen. In dieser Ueberzeugung hat die Schweiz stets die Erarbeitung von Gatt-Regeln gefördert, welche einen si-Interpellations. GATT et politique agricole 1706 1er octobre 1990 cheren und beständigen Rahmen für die langfristige Entwick- lung der Landwirtschaft bilden sollten. Dafür wird sie sich auch in Zukunft einsetzen. Bereits gelang es, hier einige konkrete Ergebnisse zu erzielen: - die nichtwirtschaftlichen Zielsetzungen finden heute starken Rückhalt in den Agrarverhandlungen; -die Idee, dass die Gatt-Regeln den Besonderheiten der Landwirtschaft anzupassen sind, stösst auf allgemeine An- nahme; sogar die USA anerkennen stillschweigend, dass im Bereich der Agrarsubventionen besondere Regeln auszuar- beiten sind; -zudem besteht Uebereinstimmung, dass das endgültige Verhandlungsresultat notwendigerweise sowohl allgemeine Regeln als auch konkrete Verpflichtungen, nach denen die Schutz- und Stützungsmassnahmen teilweise und fortschrei- tend abzubauen sind, enthalten muss; gemäss dem Ent- scheid im Rahmen des Gatt vom April 1989 bilden diese bei- den Elemente ein unteilbares Ganzes. 1. Es trifft nicht zu, dass der Bundesrat die Konsequenzen der Erklärung von Punta del Este falsch eingeschätzt hat. Die Ver- pflichtung, die Stützungs- und Schutzmassnahmen abzu- bauen, ist in keiner Weise Ausfluss der jüngsten Entwicklun- gen der Uruguay-Runde. Diese Verpflichtung findet sich be- reits ausdrücklich in der Erklärung von Punta del Este aus dem Jahre 1986, den Beschlüssen des Ministerrates der OECD von 1987,1988 und 1989 sowie dem Mid-Term-Review Agreement der Uruguay-Runde vom April 1989. Der Bundesrat ist in Kenntnis der Tragweite die Verpflichtung eingegangen, auf Verhandlungen einzutreten, welche den Abbau der Stüt- zungs- und Schutzmassnahmen im Agrarbereich zum Gegen- stand haben. Jedoch wird die Schweiz konkrete Verpflichtun- gen nur unter der ausdrücklichen Bedingung eingehen, dass die Verwirklichung der nichtwirtschaftlichen Ziele ihrer Land- wirtschaftspolitik sichergestellt ist, insbesondere durch die Schaffung geeigneter Gatt-Regeln (vgl. Frage 2). In jedem Fall entspricht eine gewisse Senkung des Preisniveaus den lan- desinternen Erfordernissen, da die staatliche Preisstützungs- politik an ihre Grenzen gestossen ist, indem sich ein bedeu- tender Teil der Bevölkerung durch die hohen Preise veranlasst sieht, sich im benachbarten Ausland mit Agrarerzeugnissen einzudecken. Sollte sich die Preisschere weiter öffnen, so ist mit zunehmenden Einkäufen im Ausland zu rechnen, so dass sich die Schweizer Landwirtschaft empfindlichen Ertragsein- bussen ausgesetzt sähe. Dieses Szenario würde sich auch in- sofern nachteilig auswirken, als es die Schockbewegung im Landwirtschaftsbereich zunächst verzögert, sodann aber ver- stärkt, welche im Falle einer vollständigen Annäherung der Schweiz an die EG Platz greifen könnte. 2. Wie oben dargestellt, trat keinerlei «Panne» auf, denn der Bundesrat achtete stets darauf, dass die Schweiz in den Gatt- Verhandlungen eine Strategie verfolgt, welche darauf abzielt, die Erfüllung der nichtwirtschaftlichen Zielsetzungen durch die Schweizer Landwirtschaft sicherzustellen. Deshalb tritt die Schweiz ständig für die Schaffung von Gatt-Regeln ein, wel- che -es ihr erlauben, mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für gewisse Güter beizubehalten, insbesondere für diejenigen, welche im Inland einer wirksamen Produktionsbeschränkung unterliegen; - ausdrücklich oder stillschweigend einräumen, dass ein be- stimmtes Mass an Grenzschutz unabdingbar und deswegen nicht verhandelbar ist; - es ihr gestatten, ihre Landwirtschaft mittels nicht produkte- gebundenen Direktzahlungen zu stützen, um bestimmte Gruppen von Landwirten, wie die Bergbauern, oder insbeson- dere ein bestimmtes Verhalten, wie den Anbau mit umwelt- schonenden Methoden, zu fördern. Die Idee, dass bestimmte Formen der internen Stützung, wel- che nicht an die Produktion gekoppelt sind, zulässig sind, fin- det in den Verhandlungen weitgehende Zustimmung. Anders verhält es sich bei den mengenmässigen Einfuhrbeschrän- kungen. Die Schweiz wird weiterhin kämpfen, um hier ihrer Auffassung Geltung zu verschaffen. Gemäss dem Standpunkt der Schweiz bringt die Verwirkli- chung der nichtwirtschaftlichen Zielsetzungen zudem mit sich, dass die Verpflichtungen, Schutz- und Stützungsmass- nahmen abzubauen, die Beibehaltung eines Systems der doppelten Preise in keiner Weise beeinträchtigen dürfen. In- terne Preise müssen höher ausgestaltet werden können als Weltmarktpreise, wobei jedoch den Marktsignalen vermehrte Bedeutung zukommen soll. 3. Das souveräne Recht der Schweiz, autonom über ihre Land- wirtschaftspolitik zu bestimmen, sowie die im 6. Landwirt- schaftsbericht vorgegebenen Oberziele sind nicht Verhand- lungsgegenstand. Diese Sachlage wird auch im Rahmen des Gatt anerkannt. Während also diese Oberziele nicht betroffen sind, beziehen sich die Verhandlungen auf das Instrumenta- rium, welches angewandt wird. Es geht darum, das agrarpoliti- sche Massnahmenbündel so anzupassen, dass den Geset- zen des Marktes vermehrt Rechnung getragen wird, wobei die Erfüllung der nichtwirtschaftlichen Aufgaben durch die Land- wirtschaft sichergestellt bleiben muss. Der Bundesrat ist be- reit, unter ausdrücklich gestellten Bedingungen die schweize- rische Gesetzgebung anzupassen, um das agrarpolitische In- strumentarium der Schweiz besser in das multilaterale Han- delssystem einzubinden. Jedenfalls darf dies nicht die Ver- wirklichung der im 6. Landwirtschaftsbericht genannten Ziele in Frage stellen. Diese Bereitschaft erweist sich als notwendig, um die Glaubwürdigkeit der Schweiz in einer Verhandlung zu wahren, deren Gegenstand nicht nur die Landwirtschaft, son- dern auch Bereiche bilden, in denen die Schweiz vitale Export- interessen aufweist. Tatsächlich hängt der Erfolg der gesam- ten Uruguay-Runde vom Ausgang der Agrarverhandlungen ab. Die verbesserten und verstärkten multilateralen Regeln, welche ebenso wie eine Liberalisierung insbesondere im Dienstleistungshandel und im Schutz des geistigen Eigen- tums das Ergebnis der Runde bilden sollen, sind der beste Garant für die zukünftige Entwicklung unserer Exportwirt- schaft, von der auch der Wohlstand der Schweizer Bauern ab- hängt. Le président: La procédure que nous allons suivre est la sui- vante: Le Conseil fédéral répondra maintenant à ces trois inter- pellations urgentes. Ensuite, formellement, je vous soumettrai la discussion. Elle sera mise au vote et vous en déciderez. Si elle est décidée, nous donnerons tout d'abord la parole aux deux interpellateurs et au porte-parole du groupe de l'Union démocratique du centre, en l'occurrence M. Reichling, et en- suite aux oratrices et orateurs inscrits à titre individuel, une douzaine environ. Je rappelle que, conformément à notre nouveau règlement, le porte-parole du groupe de l'Union démocratique du centre et les interpellateurs disposent d'un temps de parole de dix mi- nutes, alors que les orateurs inscrits à titre personnel, même s'ils se déclarent porte-parole d'un groupe, de cinq minutes. M. Oelamuraz, conseiller fédéral: II serait en effet fastidieux que je réponde à ces interpellations l'une après l'autre, au ris- que de multiples répétitions dans ces trois réponses successi- ves. C'est pourquoi je tenterai de nouer en gerbe les trois inter- pellations que nous avons à traiter et je les discuterai thème par thème puisque ceux-ci se recoupent. La politique agricole actuelle est confrontée à divers problè- mes, parmi lesquels il faut citer les marchés largement satu- rés, les coûts élevés de la production et de la mise en valeur des produits, la problématique de la protection à la frontière, l'interventionnisme croissant et les entraves ressenties par les agriculteurs dans leurs libertés d'entrepreneurs, les problè- mes dans le domaine écologique dus à une plus grande inten- sification de l'agriculture. Le Conseil fédéral ressent ces pro- blèmes depuis deux ans au moins puisque c'est à leur solu- tion qu'il a consacré plusieurs commissions de travail. Cel- les-ci ont oeuvré ces dernières années pour apporter au Con- seil fédéral le matériau à partir duquel il puisse formuler une politique agricole renouvelée, une politique agricole suisse qui ne réponde pas seulement aux responsabilités de la Suisse en Europe et dans le monde mais aussi à une néces- saire modification, à un indispensable assainissement de cette politique agricole à l'intérieur du pays. Ce besoin est res- senti non seulement par le Conseil fédéral mais ici aussi: à plu-I.Oktober 1990 N 1707 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft sieurs reprises, les débats du Parlement ont montré la volonté de plusieurs d'entre vous d'essayer d'orienter la politique agri- cole sur des voies nouvelles. Cela nous paraît correspondre aussi aux intentions du Comité de l'Union suisse des paysans qui, à ce que nous savons, soumet actuellement à l'enquête intérieure un mémoire que je qualifierai de lucide et de coura- geux, qui devra être discuté par les instances supérieures et souveraines de l'Union suisse des paysans, dont l'analyse correspond parfaitement à l'analyse qu'en tire le Conseil fédé- ral. En effet, la nouvelle politique agricole qu'il s'agit de mettre sur pied devrait trouver pour expression le septième rapport sur l'agriculture qu'il s'agit maintenant de préparer, non pas seuls, dans le calme des bureaux fédéraux, mais en liaison avec les paysans et avec toute l'économie - j'y insiste bien. Ce que le Conseil fédéral a retiré des deux premières séances de ré- flexion sur ce thème général, c'est qu'il serait indispensable de conserver une population paysanne forte et une agriculture productive, indépendamment des nouvelles conditions- cadres nationales ou internationales, et que les objectifs pri- mordiaux qui découlent de la constitution et qui sont repris dans le sixième rapport sur l'agriculture demeurent, en tant que principes, valables. Mais ces objectifs - et c'est là l'élé- ment nouveau de notre réflexion - devront être pondérés, ils devront tenir compte des développements intervenus et à intervenir dans les domaines technique, biotechnologique et économique qui marquent l'agriculture. Une nouvelle politique agricole devrait en découler. Elle pour- rait être articulée dans la perspective de ce septième rapport qui la reprendrait sur les éléments suivants: les prix des pro- duits agricoles devront pouvoir jouer un rôle régulateur entre l'offre et la demande plus important qu'aujourd'hui; la produc- tion agricole devra s'orienter davantage vers les besoins du marché et être mieux rémunérée par le marché; la fonction production de l'agriculture et ses autres fonctions devront être rémunérées autant que possible séparément, car la fonction production et les autres fonctions concourent à d'autres buts. Or, si c'est la même agriculture qui les accomplit, elle le fait dans des perspectives qui mériteraient et exigeraient une ré- munération distincte, spécifique, adaptée aux buts de cette agriculture. La production agricole devra donc être rémunérée en premier lieu par le marché, et les services que l'agriculture rendra et continuera de rendre à la société, au titre de l'envi- ronnement, de l'habitat décentralisé, devront davantage être payés directement par la société, et ceci d'une manière ciblée. En d'autres termes, l'Etat devrait pouvoir diminuer progressi- vement son intervention directe dans la production et dans la commercialisation, et sa fonction devrait se concentrer davan- tage sur la création de conditions-cadres qui permettent à l'agriculture de remplir ses tâches de manière aussi efficace que possible. L'Etat devra assouplir les mesures qui empê- chent une adaptation raisonnable et adéquate des structures agricoles aux progrès techniques et aux conditions économi- ques nouvelles. Les instruments de cette politique agricole devraient figurer dans ce septième rapport. Il devrait s'agir de maintenir des prix internes suffisamment élevés pour assurer une production in- terne compatible avec une agriculture dynamique et multi- fonctionnelle, de définir des contrats de comportement, - c'est un élément entièrement neuf dans la production - par exemple des contrats d'agriculture extensive, des contrats de limitation d'intrants etc. Conformément aux objectifs que réclame le peuple, ces contrats de comportement devraient être rémuné- rés par l'Etat. De même, une certaine compensation des han- dicaps topographiques ou climatiques (agriculture de monta- gne, peuplement décentralisé) par des paiements directs ci- blés est indispensable. C'est là l'état brut et provisoire de la ré- flexion générale que conduit le Conseil fédéral. Il s'agira main- tenant - je le répète - de la confronter dans ses principes à des discussions qui, peu à peu vont nous conduire à la rédaction et à la présentation du septième rapport sur l'agriculture. Ce chemin, dès maintenant, se fera-j'y insiste-avec les milieux agricoles certes, mais aussi avec tous les milieux de l'écono- mie (consommateurs, industrie, artisanat) tous ceux qui se trouvent en amont et en aval de l'agriculture et qui, par leur comportement, par leur statut d'aujourd'hui, contribuent à ren- dre parfois difficile la situation de l'agriculture suisse dans l'Eu- rope et dans le monde. Il était indispensable que je vous fasse ces réflexions généra- les, car en ce qui concerne l'Uruguay-Round qui a quelque ambition de généralité, nous ne pourrions pas y contribuer et nous ne pourrions pas y faire une offre raisonnable, si celle-ci était complètement hors des réflexions générales que nous venons de développer très sommairement. En d'autres ter- mes, du fait qu'il y a maintenant un délai au GATT où nous es- sayons d'obtenir les résultats les plus favorables pour notre économie, pour notre agriculture en particulier, il serait ab- surde de présenter une offre qui demain, lorsque nous discu- terons le septième rapport, se trouverait complètement à contretemps, d'où la nécessité de créer une relation logique. J'aurais souhaité, Mesdames, Messieurs, que dans ce pays les esprits soient moins inertes. J'aurais souhaité que les com- missions, nommées il y a deux ans, avancent davantage, qu'elles soient moins marquées de combats âpres, et que nous puissions disposer des conclusions dont je parle mainte- nant, déjà en juin plutôt qu'en septembre, cela aurait donné un demi-temps d'avance à la réflexion générale. Mais je retiens pour l'essentiel, aujourd'hui, dans l'état de réflexion du Con- seil fédéral, que ces prises de positions préalables sur l'avenir de cette politique agricole future cadrent parfaitement avec la proposition qu'il a faite ce matin partiellement, pour le mandat de nos négociateurs au GATT en général, et pour le mandat de nos négociateurs, sur le volet agricole en particulier. Ainsi la contradiction logique, qui serait la pire des choses, entre une politique générale pas encore totalement définie, et un man- dat de négociation, est-elle évitée. L'agriculture est l'un des quinze sujets de cette négociation globale de l'Uruguay-Round. Mais nous savons bien que si nous ne réussissons pas la négociation agricole, c'est l'en- semble de l'Uruguay-Round qui sera compromis. En 1986, lorsque mon prédécesseur participait à la négociation de Pun- ta del Este, qui lançait l'Uruguay-Round, on réclamait l'instau- ration de discipline du GATT qui tienne compte de la spécifi- cité de l'agriculture et des agricultures, c'est-à-dire de son ca- ractère multifonctionnel. On défendait le point de vue que les objectifs non commerciaux des politiques agricoles (protec- tion de l'environnement, maintien d'exploitations familiales, sécurité alimentaire, peuplement décentralisé etc.) justifiaient le maintien d'une protection et d'un soutien adéquat de l'agri- culture. La Suisse, par cet engagement, a promu, et elle conti- nue de promouvoir, la création de règles du GATT - j'insiste sur la création de règles du GATT - qui devraient constituer une base permanente pour le développement futur de notre agriculture et la réalisation des tâches qui lui sont dévolues. Permettez-moi de vous dire qu'au moment où nous allons aborder le dernier sprint à Genève, puis à Bruxelles, c'est l'obstination infatigable des négociateurs suisses qui a pour beaucoup contribué dans ces négociations à faire admettre que les objectifs non commerciaux des politiques agricoles étaient aujourd'hui partie de la négociation agricole et qu'une libéralisation complète de l'agriculture, qui était d'actualité il y a quelque temps encore, n'est aujourd'hui plus un thème de négociation. Ensuite, l'idée que les règles du GATT devraient être adaptées aux règles spécifiques de l'agriculture a été admise. Finale- ment, il a été admis que le résultat final de la négociation devra contenir aussi bien des règles que des engagements de ré- duire partiellement et progressivement le soutien et la protec- tion de l'agriculture, tout en maintenant l'autonomie de sa poli- tique agricole. Le droit souverain de la Suisse de définir de manière auto- nome les objectifs de sa politique agricole, qui était mise en cause, n'est pas négociable. Le GATT l'a reconnu. Les objec- tifs de la politique agricole suisse ne sont donc pas mis en cause dans la négociation. Celle-ci, en revanche, porte sur les moyens et les instruments pour atteindre ce résultat. Le Con- seil fédéral accepte, sous des conditions explicitement formu- lées, d'adapter, le cas échéant, la législation suisse pour mieux insérer les instruments de la politique agricole suisse dans le système commercial multilatéral. Il en va de la crédibi-Interpellations. GATT et politique agricole 1708 N 1 er octobre 1990 lite de la Suisse dans une négociation qui porte sur l'ensemble des règles multilatérales. Le protocole d'accession pose un problème pour beaucoup des interpellateurs. Permettez-moi alors de vous dire que tant et aussi longtemps que l'on n'a pas trouvé mieux, le Conseil fédéral défend le statut particulier du protocole d'accession. Je l'ai dit plusieurs fois devant le Parlement et je le répète. Mais, j'ai dit plusieurs fois aussi que ce protocole ne couvre qu'un aspect de la politique commerciale. Il permet à la Suisse d'instituer les restrictions quantitatives à l'importation de pro- duits agricoles mais il n'exempte pas la Suisse d'engage- ments relatifs à la réduction du soutien et de la protection de l'agriculture. D'un point de vue juridique, la Suisse ne peut pas être privée de ce statut sans qu'elle dise oui expressément. Cependant, invoquer le protocole d'accession pour se sous- traire à des engagements que toutes les parties contractantes du GATT prendront, nous conduirait à l'isolement. C'est la rai- son pour laquelle l'objectif de la Suisse consiste à dire: tant que l'on n'a pas trouvé des accords avec les autres parties du GATT, nous tenons mordicus à ce statut mais, au cas où les accords nous conduiraient aune meilleure formule, le soutien et l'attrait fétichiste de cet accord spécial, qui nous vaut beau- coup d'inconvénients à côté des quelques avantages qu'il nous apporte, mériteraient aussi d'être discutés. Les négociations au GATT, dans le secteur agricole, ont pour but, mise à part la réduction des mesures de soutien, l'élabora- tion de règles opérationnelles. Pour nous, ces règles doivent tenir compte des buts non commerciaux de l'agriculture suisse et autres, permettre de maintenir des restrictions quan- titatives à la frontière pour certains produits - notamment pour ceux d'entre eux qui font l'objet d'une limitation efficace de la production. N'oubliez pas que la Suisse a pris spontanément des mesures au cours de ces trente dernières années, en vue de limiter la production dans un certain nombre de secteurs - cela représente une acquisition que nous n'allons pas brader - de consacrer le principe qu'un certain niveau de protection à la frontière est nécessaire, de permettre de subventionner l'agriculture par le moyen de paiements directs, non liés à la production. Telles sont ce que nous appelons les règles et, à l'insistance de la Suisse, nous pouvons dire que ces règles font maintenant partie de la négociation. Les engagements concernant la réduction du soutien de la protection de l'agriculture ont déjà été explicitement mention- nés dans la déclaration de Punta del Este en 1986, dans les décisions du Conseil des Ministres de l'OCDE, en 1987,1988, 1989, ainsi que dans l'accord de la revue à moyen terme de l'Uruguay-Round. Ce n'est donc pas une surprise. Je l'ai dit devant le Parlement, nous l'avons dit dans tous les rapports annuels que nous publions, nous entrons dans le principe d'une négociation voulant ces réductions. Mais la Suisse ne souscrira à des engagements qu'à la condition expresse qu'elle obtienne la garantie que la réalisation des objectifs non commerciaux de l'agriculture ne soit pas compromise. Une certaine réduction des prix est inévitable pour des raisons internes. Une part importante de notre population s'approvi- sionne déjà à l'étranger. Il nous faut revenir tant qu'il est possi- ble à une certaine vérité des prix mais nous devons bien regar- der que cela ne se fasse pas unilatéralement. Au début, l'option de la négociation sur l'agriculture de l'Uru- guay-Round est d'exposer davantage l'agriculture aux forces du marché. C'est une option qui devra marquer également la future politique agricole de la Suisse. L'agriculture suisse ne sera jamais et ne doit pas être totalement exposée aux lois du marché. Elle doit continuer à évoluer dans le contexte de con- ditions-cadres fixées par la législation et destinées à garantir l'exécution des fonctions non commerciales de l'agriculture. Cependant, à l'intérieur de ces conditions-cadres, il doit exis- ter maintenant une place accrue pour les forces du marché et l'ajustement structurel. Dans des secteurs sensibles sur le plan international, par exemple les produits laitiers, les céréa- les panifiables et fourragères, la viande bovine et porcine, la Suisse connaît aujourd'hui des taux d'autoapprovisionne- ment proches, voire supérieurs, à cent pour cent. Cette situa- tion rend de plus en plus difficile l'argumentation selon la- quelle la Suisse n'a pas à contribuer au rétablissement des marchés agricoles internationaux par un meilleur accès à son propre marché. Il faut que nous soyons bien conscients de cette situation. Le Conseil fédéral n'ignore pas les contraintes: quota à la pro- duction, protection de l'environnement et des animaux, qui ont souvent été évoquées ici. Mais pour en tenir compte, il faut défendre la position selon laquelle les produits dont l'offre est sévèrement contingentée, par exemple le lait, doivent bénéfi- cier d'une protection quantitative à la frontière. La Suisse, au sein du GATT, s'est déclarée favorable à l'autorisation de paie- ments directs qui visent à compenser le surcoût qui découle des contraintes relatives à la protection de l'environnement ou des animaux. Cette conception est d'ailleurs largement accep- tée par les partenaires commerciaux de notre pays. Si la Suisse est un précurseur en matière de protection de l'en- vironnement, cela ne signifie pas que nos partenaires com- merciaux négligent cette question. L'écologie a le vent en poupe dans la plupart des pays et les temps deviennent mûrs pour qu'une concertation internationale en la matière abou- tisse à une harmonisation des normes correspondantes, afin d'éviter la distorsion entre les conditions de production agri- cole suisse et celles de production agricole à l'étranger. Pourrai-je encore dire deux mots au passage de la négociation de l'Espace économique européen? Je sens depuis ces der- niers temps, dans cette négociation - c'est nouveau et c'est la première fois que je peux en parler au Parlement - une cer- taine pression pour, non pas demander aux pays de l'AELE de prendre en charge l'acquis communautaire en matière agri- cole, mais pour obtenir peu à peu quelques concessions dans le domaine de la compensation agricole. Une chose est claire, les négociateurs suisses, sous l'impulsion du Conseil fédéral, mettront tout en oeuvre pour que nous n'ayons pas à passer à deux guichets agricoles, le guichet GATT et le guichet EEE. En outre, plus les espoirs de réussite du GATT sont grands, mieux les problèmes agricoles européens seront réglés. A ce sujet, permettez-moi de vous informer que les espoirs de réussite de l'Uruguay-Round sont importants, que la volonté est au ren- dez-vous, mais que les risques d'écueils existent bel et bien. J'ajoute que mon appréciation d'aujourd'hui comprend deux points: premièrement, la volonté de la Suisse est plus grande que jamais de s'engager, mais sans concessions unilatérales; deuxièmement, nous ferons le nécessaire afin que le GATT réussisse, nous y avons le plus grand intérêt, mais pas à n'im- porte quel prix. Telles sont les réflexions qui ont animé le Conseil fédéral lors de sa séance de ce matin, séance au cours de laquelle il avait à préciser le mandat de négociation, comme ce fut le cas en 1986,1987, 1988 et même en 1989, mais cette fois-ci pour le dernier rectiligne. Le Conseil fédéral attire votre attention sur un point qui rend la situation formelle très différente aujour- d'hui de ce qu'elle était auparavant, à savoir qu'auparavant on était en présence de négociations plus ou moins ardentes, plus ou moins engagées, avec des répits et des divergences d'opinions entre la Communauté et les Etats-Unis; on repre- nait deux mois plus tard. Maintenant, la perspective est totale- ment différente. Ou bien nous réussissons ce parcours, et on réussira l'Uruguay-Round, dans le dossier agricole et dans les quatorze autres dossiers, ou bien nous ne le réussissons pas, mais cela engendrera alors une suspension de plusieurs an- nées et non de quelques mois. C'est dire que la pression que nous devons exercer et la précision de notre engagement sont plus grandes qu'auparavant, mais c'est dire aussi que la tête doit être plus froide que jamais et que nous n'allons pas, parce que c'est la fin du round et qu'il faut le réussir, faire n'importe quelle concession. De plus, le Conseil fédéral s'est inspiré de quatre principes, ce matin lorsqu'il a défini son mandat de négociation. Première- ment, si nous voulons sauver et faire vivre notre agriculture au-delà de l'an 2000, lui donner toute sa signification, la rendre plus compétitive dans le monde et dans l'Europe qui se trans- forme, nous devons nous-mêmes entamer aujourd'hui une ré- • forme de notre politique agricole selon les schémas que j'es- quissais au début de mon intervention. Ce n'est pas que le GATT doive exercer quelque pression - notez que s'il n'y avait pas eu le GATT on n'aurait peut-être pasI.Oktober 1990 N 1709 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft été très actif - c'est surtout de nous-mêmes que nous devons envisager ces transformations salutaires et indispensables à notre agriculture, au long terme. Cette réforme, je le répète et c'est le deuxième principe du Conseil fédéral, est nécessaire à l'égard de l'Europe et à l'égard du monde, parce que nous ne voulons pas être une île totale dans le domaine agricole. Mais ne pas être une île, j'y insiste, ce n'est pas continuer d'obser- ver pour ce secteur un certain nombre de conditions spécifi- ques de protection. Troisième principe: la réforme doit viser peu à peu à rendre à l'agriculteur la liberté qu'il a perdue, une liberté de produire et d'innover, de s'adapter à un environnement modifié. Cette li- berté, il la retrouvera dans le cadre de conditions de soutien modifiées: moins de prix, plus de paiements directs ciblés d'une part, si possible des paiements ciblés contractuels, plus d'ajustement structurel; cet ajustement structurel, qui signifie que l'agriculture devrait suivre un rythme plus vif d'adaptation de ses structures pour que les entreprises les moins compétiti- ves, et qui sont soutenues artificiellement en queue de pelo- ton, soit se réforment soit fusionnent, afin que nous puissions disposer d'un instrument moderne et performant dans la pro- duction agricole. Or ce n'est pas le programme d'une année, ni de dix ans, c'est le programme d'une génération. Et si le pro- gramme de dix ans est le moyen terme fixé par le GATT, il est bien clair que cela doit s'accomplir avec des mesures sociales d'accompagnement si nous ne voulons pas créer des ruptu- res qui seraient dommageables pour l'ensemble de l'agricul- ture, ce qui ne peut pas apparaître dans un mandat de négo- ciation distribué par le Conseil fédéral. Je précise que cet effort de l'agriculture ne pourra s'accomplir au long terme que s'il s'accompagne d'efforts parallèles et simultanés de la part des secteurs qui se trouvent en amont et en aval de L'agriculture, à savoir les marchands de mécaniques agricoles, les mar- chands d'engrais, les fournisseurs de l'agriculture qui, actuel- lement, placent pour toutes sortes de bonnes ou de moins bonnes raisons l'agriculture en présence de prix d'achat notoi- rement supérieurs à ceux de ses voisins; j'ai nommé en aval la distribution et il sera absolument indispensable d'accompa- gner la réflexion sur le septième rapport - avant même ce sep- tième rapport et lors de la discussion de ce rapport - de ré- flexions sur les moyens qu'il serait peut-être opportun d'enga- ger dans ces secteurs de flanquement de l'agriculture, et qui doivent non pas la perturber mais l'aider à ces transformations structurelles. Est-ce que des interventions de la Commission des cartels seront nécessaires dans ce secteur? La question est ouverte. J'ai tenu à dire ceci, quand bien même cela ne fait évidemment pas l'objet d'un mandat du Conseil fédéral pour le GATT, c'est une question de pure politique intérieure. Cependant, j'ai tenu à dire les choses tout de suite, car dans le processus de trans- formation ambitieux que nous devrions discuter et accomplir ensemble, il est exclu que l'agriculture soit seule à travailler et à fournir les efforts, de même qu'il est totalement exclu que vous ayez quelque sentiment que ce soit, Mesdames et Mes- sieurs les paysans, dans cette salle, que ce qui se fait au GATT c'est pour les beaux yeux de l'industrie d'exportation, pour les secteurs suisses des services, et que tout cela se fera néces- sairement au détriment, à court ou à moyen terme, de l'agricul- ture suisse. Pas du tout! C'est une négociation qui avance sur le plus large front et je peux vous dire que, parce qu'elle impli- que pour la première fois l'agriculture, par rapport à d'autres secteurs, nous l'avons conduite la main dans la main, en con- tact et en information permanente avec l'Union suisse des paysans, notamment, son comité et son secrétariat, car il y avait des étapes inattendues ou nouvelles. Le quatrième des principes sur lequel le Conseil fédéral s'est déterminé est que la mission de l'agriculture est d'assurer la sécurité alimentaire du pays, de maintenir un peuplement dans des régions qui, sans les paysans, seraient abandon- nées, de préserver l'environnement - le paysage, le sol, les fo- rêts et les eaux. Quant à la signification nationale de cette triple mission, ce ne sont pas les procédures et l'offre que nous fai- sons au GATT qui la mettra en cause, ce sont les moyens nou- veaux pour y parvenir qui, eux, doivent être mis en cause. Enfin, dans la définition de son offre agricole et de son mandat au négociateur, le Conseil fédéral a dit deux choses ce matin. Il a dit tout d'abord qu'au niveau de la politique agricole, les rè- gles et les spécificités étant enfin reconnues, il s'agira d'envi- sager une politique qui permette la réduction de l'appui inté- rieur, de l'aide à l'exportation et aux fermetures de frontières, mais le Conseil fédéral n'a pas voulu quantifier maintenant déjà ces réductions, car il y a encore quelques paramètres à prendre en compte jusqu'à la moitié de ce mois, date à la- quelle les négociateurs se rencontreront autour d'une table où il y aura une centaine d'offres, celles des Etats-Unis qui propo- seront une réduction de 70 pour cent, de la Communauté qui suggérera des réductions nominales de 30 pour cent, toutes choses qui sont peu comparables avec la portée et la significa- tion de notre engagement et de nos offres. Le Conseil fédéral a ajouté la considération qui l'amènera à prendre bientôt les dé- cisions quantitatives, et selon laquelle les soucis exprimés ces derniers temps par les paysans se rapportaient principale- ment au problème quantitatif (Menge). Cela devait bel et bien être pris en compte, comme vos interpellations le prouvent, et cela méritait une réflexion complémentaire. C'est dans ce sens que le Conseil fédéral est résolu à présen- ter une offre et à s'engager. Il y aura encore lieu de préciser les conditions. Ensuite, il faudra voir comment l'offre évolue. Si elle devait évoluer de manière à ne plus nous permettre de jouer un rôle quelconque, le Conseil fédéral en serait avisé. J'en informerais moi-même également les représentants pay- sans, parce qu'il faudrait aviser avec eux. Mais pour l'instant c'est une offre maximale qui a été déposée sur le bureau des négociateurs qui devront encore la compléter par les chiffres que le Conseil fédéral fixera. La traduction de cette offre devra être comprise dans le rapport général sur l'agriculture auquel nous travaillons parce que je sens, Mesdames et Messieurs, que le Comité de l'Union suisse des paysans voit assez précisément de quoi il s'agit, je sens bien que les parlementaires paysans et l'ensemble des parlementaires commencent à voir un peu plus de quoi il s'agit. Mais assurément les propos que je viens de tenir ne sont pas encore de nature à parler concrètement et directe- ment aux paysans de ce pays. On n'a pas encore traduit ce que pourrait comporter l'application de tel ou tel principe. Cela, il faut pouvoir le traduire si l'on veut pouvoir conduire une politique cohérente et si l'on veut, en se retournant, constater que l'on n'est pas coupé de la masse, ni vous, membres des comités paysans ou parlementaires, ni le pouvoir politique dans ce pays. Je mesure parfaitement cela. Nous partons en négociations en sachant que nous aurons des comptes à ren- dre, pas seulement au moment où nous viendrons devant vous avec des projets qui exigeront des décisions parlemen- taires, mais encore en cours de route pour que nous puissions faire le point ensemble ou pour que Mesdames et Messieurs les dirigeants ou paysans puissent le faire avec leurs troupes actuellement en état de forte insécurité et de forte inquiétude (je le mesure très clairement). Sachez simplement que nous n'avons, à aucun moment, négocié contre les intérêts essen- tiels et contre les principes du sixième rapport de l'agriculture. Ce qui peut et doit être changé, ce sont les moyens d'y parve- nir. La deuxième remarque par laquelle je termine pour expliquer ce qui a été décidé ce matin et devra l'être dans les temps qui viennent est pour vous dire que nous sommes en présence maintenant de la phase finale de la négociation fondée sur les offres - nous n'en sommes bien entendu pas encore à la con- clusion - et que le Conseil fédéral ainsi que ses négociateurs se réservent le droit imprescriptible de retirer toutes leurs con- tributions dans les quatorze volets de négociations du GATT et dans le volet agricole si l'ensemble des négociations n'aboutit pas favorablement. Je vous ai précisé que les chances d'obtenir un résultat ne sont pas absolues. Elles sont mêmes un peu plus faibles qu'on ne l'imaginait il y a quelque temps. Il est clair que tout ce qui aura été présenté comme offres, que tout ce qui aura été négocié à leur propos ne pourra aboutir à des résultats que si l'ensemble de ceux-ci est convenable pour la Suisse, pour les intérêts de son économie et du pays tout entier. Ce ne sera ja- mais l'idéal. Nous le savons bien! Mais les résultats doiventInterpellations. GATT et politique agricole 1710 1 er octobre 1990 être convenables et acceptables économiquement, politique- ment, socialement et humainement, notamment dans le cadre de l'agriculture. Voilà la perspective dans laquelle nous travail- lons. Il y faut beaucoup de force, d'imagination et de courage. Merci de pouvoir appuyer le Conseil fédéral dans sa démar- che. Le président: Je remercie Monsieur le conseiller fédéral. Je crois que la substance de vos déclarations maintenant a déjà justifié le caractère urgent des interpellations qui ont été dépo- sées. Jung: Ich danke dem Bundesrat für diese Antworten, bin aber nicht vollständig befriedigt und verlange daher Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen offensichtliche Mehrheit Minderheit Jung: Wahrhaftig, die Landwirtschaft hat Angst. Sie ist beun- ruhigt und lebt in grosser Besorgnis. Wenn ein freier Weltmarkt oder ein Weg dazu unsere bewährte Agrarpolitik ablösen soll, wird es um unsere Landwirtschaft geschehen sein; dann hel- fen auch Direktbeiträge und gutgemeinte Worte nichts mehr, denn: Wie wollen wir diese Direktbeiträge noch finanzieren? Wie wollen wir eine Landwirtschaft, die nichts mehr leistet, am Leben erhalten? Es geht zurzeit bei den Gatt-Verhandlungen um weit mehr als um ein paar deklamatorische Erklärungen. Es geht darum, ob ein Staat, wie die Schweiz einer ist, auch in Zukunft eine eigenständige, gesunde und leistungsfähige Landwirtschaft haben soll und kann. Und ich darf feststellen: Das Schweizervolk will das. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, Herr Bundesrat, dass Sie aus verhandlungstaktischen Gründen die Karten nicht ganz offen auf den Tisch legen. Nichtsdestotrotz erwarte ich aber klare Aussagen zu einzelnen Themenkreisen wie etwa zum Abbau des Agrarschutzes und zur Einkommenssi- cherung der Landwirtschaft, zur Liberalisierung des internatio- nalen Marktes und zur Wahrung der Oekologie und der Um- welt, zu den Protokoll- und Regelverhandlungen, zum Struk- turwandel, wie Sie ihn selbst auch angezogen haben, und zur Erhaltung der vier agrarpolitischen Oberziele usw. Kein innenpolitisches Thema und auch kein Ereignis im Agrar- bereich hat es je notwendig gemacht, dass innert Wochenfrist eine total neue und auf anderen Prinzipien beruhende Agrar- politik aus dem Boden gestampft werden muss. Die Tatsache dieser Reformaktivitäten sind ein Beleg dafür, dass innenpoliti- sche Anpassungsbedürfnisse nur vorgeschoben werden, um bei der Lösung der an der Aussenhandelsfront geschaffenen Probleme zu helfen. In diesem Sinne warne ich davor, in den Gatt-Verhandlungen Tatsachen zu schaffen und zu akzeptie- ren, die unser Parlament dann im nachhinein noch in der Form eines 7. Landwirtschaftsberichtes absegnen darf. Die vorge- zeichneten Leitideen der neuen Agrarpolitik, die in den laufen- den Gatt-Verhandlungen angestrebt wird, sind mir zu allge- mein, als dass ich damit die Konturen des Verhandlungsman- dats ausmachen oder feststellen könnte, wo der Weg hinführt. Ich habe auch grosse Angst, dass die Schweiz am Schluss als Musterknabe dasteht und die anderen trotzdem machen, was sie wollen, was übrigens in der Vergangenheit auch schon passiert ist. Ich habe auch Angst, dass wir als Kleinstaat nicht allzu ernst genommen werden und daher so oder so mit einer «Zwei» am Rücken aus den Verhandlungen kommen werden. Ich erinnere aber daran, dass wir auf dem internationalen Nah- rungsmarkt ein sehr interessanter Partner sind. Wir sind ein grosser Nettoimporteur und erst noch ein solventer Zahler. Das muss man auch sagen und als gewichtiges Argument vor- tragen. Von diesen Gatt-Verhandlungen wird nicht nur die Landwirtschaft, sondern ebensosehr auch die Umwelt und der Konsument betroffen. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, u. a. zu folgenden Punkten Stel- lung zu nehmen und diese Punkte auch durchzusetzen. 1. In den Gatt-Vertrag sind unbedingt Bedingungen und allge- meine Regeln einzubauen, die uns die Rechtsgrundlage lie- fern, um einen notwendigen und vernünftigen Grenzschutz zu sichern. Es sind auch die notwendigen Stützungsinstrumente beizubehalten, die für die Landwirtschaft in der Schweiz unter unseren wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnissen und bei unseren politischen Sensibilitäten für die nicht wirtschaft- lichen Aufgaben ein angemessenes Einkommen ermögli- chen. Wir haben uns für die multifunktionale Landwirtschaft ent- schieden, d. h., die Landwirtschaft hat nicht nur die Aufgabe, Nahrungsmittel zu produzieren, sondern sie hat auch die Auf- gabe, Landschaft und Umwelt zu pflegen, die Ressourcen zu schonen und langfristig gesund zu erhalten, das Kulturgut zu pflegen und den ländlichen Raum, d. h. die dezentrale Besied- lung, zu erhalten. Das alles sind Leistungen, die gerade für un- ser Land mit seinem Fremdenverkehr sehr notwendig sind. Ohne den notwendigen Schutz und die lebenswichtigen Ab- wehrdispositive kann aber die Landwirtschaft diese Leistun- gen nicht mehr erbringen. Wir leben von der Struktur, der Ko- stenseite sowie der langjährigen Entwicklung her in einem nicht vergleichbar teuren Land. 2. Ich bitte den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass wir die instru- mentelle Freiheit haben, die Folgekosten von ökologischen und umweltschutzbedingten Anliegen kompensieren zu kön- nen. Die Schweiz hat auf diesem Gebiet weltweit die fortschritt- lichsten und umfassendsten Gesetze. Ich denke besonders an das Umweltschutzgesetz, an das Gewässerschutzgesetz, an das Tierschutzgesetz und anderes mehr. Ich denke aber auch, und das insbesondere, an die geographischen Stand- ortnachteile (Berg- und Hügelgebiet) und an die kleine land- wirtschaftliche Nutzfläche pro Einwohner. Das alles sind enorme Handikaps, die weder in den USA noch in Neuseeland noch in Australien oder in Europa so bedeutungsvoll sind wie bei uns. Uns aber verursachen diese Umstände enorme und nicht vergleichbare Kosten. Uebrigens spricht die BRD - so Herr Kiechle, der deutsche Landwirtschaftsminister - auch nicht die gleiche Sprache wie z. B. Frankreich oder England. Dort denkt man mehr wie wir in der Schweiz über die Landwirtschaft. 3. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, keine Verpflichtungen einzu- gehen, welche unseren Selbstversorgungsgrad senken wür- den. Wir haben heute schon weltweit den tiefsten Selbstver- sorgungsgrad. Im Gegensatz zu anderen Staaten -auch euro- päischen-wurde unser Selbstversorgungsgrad in den letzten Jahren nur bescheiden angehoben, und das nur bei einigen wenigen Sektoren. Wertmässig haben nämlich die Importe von Nahrungsmitteln jährlich zugenommen: Dank rigoroser Gesetze und Produktionslenkungsmassnahmen konnten wir - bis auf einige Ausnahmen - den Status quo halten, ich denke insbesonders an die Milchkontingentierung, an das Stallbau- verbot, an die Höchstbestandsgrenzen, an die Kontingentie- rungen bei Raps- und Zuckerrübenanbau usw. Es scheint fast, dass wir alle diese Massnahmen zu früh getrof- fen haben. Ich meine aber, dass das gute Trümpfe sind, die es einzusetzen gilt, ohne dass wir bestraft werden. Es wäre auch ein Affront gegenüber unseren Bauern, wenn solch rigorose Massnahmen heute plötzlich nicht mehr als Vorleistung aner- kannt würden. Andere Staaten haben, während wir solche Massnahmen durchgeführt und durchgezogen haben, ihren eigenen Selbstversorgungsgrad um über 30 Prozent gestei- gert und ökologisch alles andere als Vernünftiges getan. Wir werden sicher auch auf dem Gebiet des Getreides unser Haus bald wieder in Ordnung bringen. Die notwendigen Schritte sind übrigens schon eingeleitet. 4. Ich bitte den Bundesrat, dafür besorgt zu sein, dass zwi- schen den Verpflichtungen in den Bereichen interne Stützung, Grenzschutz und Export Gleichwertigkeit besteht. Es nützt uns sehr wenig, wenn versucht wird, eine interne Stützung zu ge- währen, ohne dass auch der Grenzschutz dementsprechend sichergestellt wird. 5. Ich bitte den Bundesrat auch sehr, keiner Umwandlung von Instrumenten zuzustimmen, ohne die Gewissheit zu haben, dass er einer Erosion dieser Instrumente Einhalt gebieten kann. Nur zu oft kommt es vor, dass man den Musterschüler spielen will, während die ändern grosse Versprechen abge- ben, sie aber wieder sehr rasch vergessen. Wir haben es bei-I.Oktober 1990 N 1711 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft spielsweise bei Umweltschutzfragen oder bei Produktionslen- kungsmassnahmen schon genügend erfahren. Der Bundes- rat darf sich nicht auf eine Salamitaktik einlassen. Ohne Rechtsgrundlagen erleidet ein Kleinstaat wie die Schweiz - auch mit dem besten Bundesrat - auf internationaler Ebene stets den Nachteil. 6. Letzter Punkt. Ich bitte nicht zuletzt den Bundesrat, sich nicht aus Zeitgründen auf Abenteuer einzulassen. Trotz einem gewissen Umdenken und im Bewusstsein, dass die Welt nicht am Rhein oder an der Rhone aufhört und dass praktisch jeder zweite Schweizerfranken im Ausland verdient wird, gilt es, in der Schweiz eine gesunde, ökologische und leistungsfähige Landwirtschaft zu erhalten: eine Landwirtschaft, die definier- ten agrarpolitischen Oberzielen verpflichtet ist. Dazu braucht sie aber einen vernünftigen und politisch tragbaren Schutz. Wir wollen die vielfältigen Aufgaben der Landwirtschaft lang- fristig sicherstellen. Wir wollen den heutigen Selbstversor- gungsgrad erhalten. Ein Bauer soll auf einem gesunden, bo- denabhängigen Familienbetrieb im Talgebiet auch langfristig ein mit der übrigen Wirtschaft vergleichbares Einkommen ver- dienen. Ein altes Sprichwort, das wir vielleicht bald wieder ernster neh- men müssen, sagt: «Hat der Bauer Geld, hat es die ganze Welt. Geht's dem Bauer aber schlecht, sind Hunger und Not nicht mehr weit weg.» Zwingli: Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung mei- ner dringlichen Interpellation. Der Grund für diese Interpella- tion ist eine Verunsicherung in der Landwirtschaft, aber auch unter uns selbst. Die Verunsicherung entstand nicht dadurch, dass von der Landwirtschaft gefordert wird, sich anzupassen - die Landwirtschaft musste sich immer wieder anpassen -, sie entstand, weil wir nicht wissen, woran wir uns anzupassen ha- ben. Es wird von Abbau von Stützungsmassnahmen gespro- chen. Welche Auswirkungen wird dieser Abbau haben? Dass die Verunsicherung durch bestimmte Aeusserungen noch ver- grössert wurde, will ich an einigen Beispielen belegen. Was heisst die Aussage, es sollen die Voraussetzungen für eine gegenüber Aussenhandelsbeziehungen offenere Land- wirtschaft geschaffen werden? Oder was bedeutet die Aus- sage: weitergehende Oeffnung des Agrarsektors gegenüber dem internationalen Handel? Oder was meint der Bundesrat mit «Anpassung unserer Agrarpreise an das Niveau im Aus- land»? Ist damit eine relative Senkung um 10 Prozent gemäss Bericht der Kommission Popp oder eine solche von 20 Pro- zent gemeint, wie es in einem Referat von Direktor Piot heisst? Oder denkt man an eine Angleichung an das EG-Preisniveau - das würde eine Senkung um 30 bis 50 Prozent erfordern - oder gar an eine Senkung auf das Weltmarktpreisniveau, wo- durch eine Reduktion um 50 bis 70 Prozent eintreten würde? Was bedeutet gleichzeitig die Feststellung, dass ein Ausgleich solcher Ertragseinbussen durch Direktzahlungen finanziell nicht tragbar, politisch nicht durchspielbar und zudem nicht Gatt-konform sei? Und schliesslich: Was hat der Landwirt von der Aussage zu erwarten, der Paritätsvergleich als Grundlage der Einkommensbeurteilung in der Landwirtschaft müsse überprüft werden? Soll damit das bisherige Prinzip, dass die in der Landwirtschaft Tätigen ein mit anderen Branchen unserer Wirtschaft vergleichbares Einkommen erzielen sollen, preis- gegeben werden? Damit sind Existenzfragen unserer Landwirtschaft aufgewor- fen. Meine dringliche Interpellation hat nicht zum Ziel, Stolper- drähte für das EVD oder das Bawi oder das Bundesamt für Landwirtschaft zu spannen. Ich anerkenne voll, dass sich so- wohl Herr Bundesrat Delamuraz als auch seine besten Fach- leute im Bawi und im Bundesamt für Landwirtschaft seit Jah- ren in einem unerhörten Einsatz darum bemühen, für die Ge- samtinteressen der Schweiz das Bestmögliche herauszuho- len. Ob dieser hohe Einsatz zum Erfolg führt, ist im Moment of- fensichtlich ungewiss. Zwei Realitäten gilt es, bei der Beurtei- lung unserer Chancen nüchtern und ohne Selbstmitleid in die Waagschale zu werfen: Ich meine damit die Frage, ob wir nicht heute Auswirkungen früher gemachter Fehler auszubaden haben. Beispiel 1 : Wir profitierten jahrelang von stark verbilligten Nah- rungsmittelüberschüssen aus dem EG-Raum. Beispielsweise Hessen wir uns unsere Zuckerimporte aus der EG durch Ex- portsubventionen von jährlich etwa 100 Millionen Franken ver- billigen. Mit dieser Krämermanier brachten wir unsere frühe- ren Lieferanten, namentlich aus Uebersee, allmählich in Weissglut. Jetzt sind wir gross erstaunt, wenn die Cairns-Län- der, also die traditionellen Agrarexportländer, nicht mehr be- sonders viel Verständnis für unsere Probleme haben. Beispiel 2: Noch gravierender ist die Tatsache, dass das Gatt offenbar kein höheres Ziel sieht, als die Schweiz dazu zu zwin- gen, Abfallkorb für gewisse Nahrungsmittelüberschüsse zu werden. Wir richteten uns inzwischen einseitig auf die EG- Ueberschüsse aus und sind unterdessen der drittgrösste Ab- nehmer von Agrarprodukten aus dem EG-Raum geworden. Ich frage Sie: Was wollen wir denn zusätzlich noch an Nah- rungsmitteln auf dem Weltmarkt zusammenkaufen? Noch viel makabrer wird dieser Nahrungsmittelimport in unser reiches Land, wenn die Lieferungen aus Ländern stammen, in denen ein grosser Teil der Bevölkerung bitteren Hunger leidet. Ich frage Sie: Wäre es nicht ein edleres Ziel unserer Unter- händler, mitzuhelfen, die weltweiten Ungleichgewichte in der Nahrungsmittelversorgung abzubauen? Stattdessen scheint das Hauptziel darin zu bestehen, unser reich versorgtes Land in masslosen zusätzlichen Nahrungsmittelimporten zu er- sticken und dabei das Risiko in Kauf zu nehmen, dass unsere einheimische Landwirtschaft längerfristig vor die Hunde geht. Es wäre völlig falsch, meine Ausführungen so zu interpretie- ren, als ob unsere Landwirtschaft inmitten des politischen und wirtschaftlichen Umbruchs einen ungestörten Dornröschen- schlaf geniessen wollte. Die von verschiedenen Seiten vorge- nommene Analyse der aktuellen Situation zeigt weitgehende Uebereinstimmung. Das Hauptproblem besteht darin, dass die Landwirtschaftspolitik nicht plötzlich wegen anerkannter Mängel zum waghalsigen, riskanten Pokerspiel wird und wir dabei das Risiko existenzgefährdender Abstürze in Kauf neh- men. Schwarzweisse Linolschnittlösungen werden der land- wirtschaftlichen Problematik nicht gerecht. Freihandel mit Agrarprodukten erlebten wir in der Schweiz im 19. Jahrhun- dert und im 20. Jahrhundert bis zum Ersten Weltkrieg. Unsere katastrophale Versorgungslage während und im Anschluss an den Ersten Weltkrieg sollte uns Warnung genug sein. Je- nen, die bereits vom ewigen Frieden träumen, müssen wir in Erinnerung rufen, dass eine ruinierte Landwirtschaft auch die übrigen im Gesamtinteresse zu leistenden Aufgaben im Sinne der bekannten Oberziele nicht mehr erfüllen kann. Ich komme auf die eingangs zitierten Fragestellungen zurück. Am Anfang warfen wir die Frage auf, wieviel freiere Importe und wieviel weniger Eigenproduktion man sich vorstelle. Die Holländer gehen ja auch nicht hin und reissen als erstes ein- mal ihre Deiche nieder, um dann zu schauen, was passiert. Nein, sie bauen zuerst die neuen, zweckmässigeren Dämme und beseitigen allenfalls hernach die unzweckmässigen. Auf die Landwirtschaft übertragen heisst das: Wir müssen uns über eirìen vernünftigen Produktionsauftrag an unsere Land- wirtschaft einig werden. Es heisst auch, dass bei einer allfälli- gen Anpassung unserer Produzentenpreise an irgendein aus- ländisches Niveau auch die Kosten in die Djskussion einbezo- gen werden müssen. Ich denke an Rationalisierungsmass- nahmen, und ich sehe gleichzeitig die gekürzten Kredite für Meliorationen und Investitionsdarlehen. Je stärker allfällige produktionsunabhängige Direktzahlungen einkommenswirk- sam werden, umso unakzeptabler wird es, diese bei der all- jährlichen Budgetdebatte und je nach dem Wohlbefinden der Bundesfinanzen ausjassen zu müssen. Die Erfüllung des ver- fassungsmässigen Auftrages, einen gesunden Bauernstand und eine leistungsfähige Landwirtschaft zu erhalten, schliesst auch die Verpflichtung mit ein, dass die in der Landwirtschaft Arbeitenden ein mit ändern Branchen vergleichbares Einkom- men erzielen sollen. Natürlich war ein vergleichbares Einkom- men auch in der Vergangenheit nur zusammen mit vernünfti- gen Strukturanpassungen realisierbar. Sinnvolle Strukturan- passungen benötigen einmal Zeit und dann eben erhebliche Investitionen. In der Erwartung, dass diese Widersprüche gelöst werden, be-Interpellations. GATT et politique agricole 1712 N 1er octobre 1990 vor wir zu einer vorgesehenen Lösung ja oder allenfalls nein zu sagen haben, bitte ich den Bundesrat, diese Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Reichling: Ich glaube, der Zustand der Unsicherheit, der heute im Bauernstand herrscht, könnte nicht besser illustriert werden als mit der Tatsache, dass sich Herr Bundesrat Dela- muraz in seinem Referat eigentlich zum grossen Teil mit der groben Formulierung einer neuen Agrarpolitik beschäftigt hat - sie soll dann gewissermassen als Ausfluss dieser Gatt-Ver- handlungsrunde bei uns noch auf dem Gesetzgebungswege verankert werden -, statt dass er das Schwergewicht auf die aufgeworfenen Fragen gelegt hätte. Die verhängnisvolle Ministererklärung von Punta del Este, of- fenbarweitgehend inspiriert von der schweizerischen Delega- tion, ist weniger als ein halbes Jahr, nachdem dieses Parla- ment den 6. Landwirtschaftsbericht behandelt hat, abgege- ben worden. Wir Bauern glaubten damals, die dort entworfene Politik hätte Gültigkeit für die nächsten Jahre, und weil sich die Entwicklung in der Landwirtschaft nicht von heute auf morgen und nicht in fünf Jahren - wie Sie richtig gesagt haben -, son- dern in Generationenzyklen abspielt, hätte die Politik des 6. Landwirtschaftsberichtes bis zum Jahre 2000 eine gewisse Gültigkeit behalten sollen. Die Tatsache, dass aber bereits im Jahre 1986 auch für den gesamten Agrarsektor eine Liberali- sierungserklärung abgegeben worden ist, zeigt, dass man von diesem 6. Landwirtschaftsbericht in der Tat abgewichen ist, bevor man die ersten Schritte zu seiner Verwirklichung hatte einleiten können. Leider muss ich feststellen, dass die heutige Stellungnahme des Bundesrates zur aktuellen Situation die Sicherheit kaum vergrössert. Wenn Sie sich für dieses Thema interessieren, ha- ben Sie wohl vergeblich nach einem konkreten Ansatz ge- sucht, der nun tatsächlich als Verhandlungsmandat an die De- legation gewertet werden könnte. Ich befürchte sehr, dass der Bundesrat mit seiner bisherigen Verhandlungstaktik einen Weg eingeschlagen hat, den er nicht mehr voll unter Kontrolle hat. Statt dessen sind wir hier in eine Verhandlungsrunde ein- gestiegen, deren Resultat wir schliesslich so zu akzeptieren haben, wie es dort zustande kommen wird. Von Ihnen und auch von anderen Herren des Bundesrates ist in den letzten Jahren wiederholt signalisiert worden, dass die Uruguay- Runde nicht scheitern dürfe, sondern dass man das ausge- handelte Resultat zu akzeptieren habe, weil derart weitschich- tige Interessen auf dem Spiel stünden. Dass diese Unsicher- heit weiter andauert, bedaure ich. Auch im Rahmen des Bau- ernverbandes - wie Sie erwähnt haben - sind wir über die Bü- cher gegangen. Auch wir stellen fest, dass eine Entwicklung der Agrarpolitik in eine neue Zukunft notwendig ist. Wenn wir aber aufgrund derart unsicherer Prämissen weiterarbeiten müssen, wird das fast zur Unmöglichkeit. Was hat nun Ihre Antwort für mich ergeben? Der Bundesrat will den Agrarschutz bei den Exportsubventionen, bei den Inland- stützungen und beim Importschutz abbauen. Das Ausmass und die Rahmenbedingungen werden ausserhalb der Schweiz an dieser Gatt-Verhandlungsrunde festgelegt, und das Resultat ist offensichtlich zu akzeptieren. Dabei bleibt un- berücksichtigt, dass seit dem Jahre 1986 der Grundansatz die- ser Uruguay-Runde im Sektor Landwirtschaft - ich spreche nicht von den übrigen 14 Punkten -von vollständig falschen Voraussetzungen ausgegangen ist und in eine falsche Rich- tung zielt. Diese Gatt-Verhandlungen wissen nichts von Oeko- logie, sie wissen nichts von Tierschutz, sie wissen nichts von der Erhaltung von Boden, Luft und Landschaft. Alle diese Dinge sind nebensächlicher Natur. Es geht nur um die welt- weit billigsten Lebensmittel. Einzige Zielsetzung ist die soge- nannte Wirtschaftlichkeit der Nahrungsmittelproduktion. Dort, wo die Produktion am billigsten ist, sollen Nahrungsmittel pro- duziert werden, die übrigen Regionen sollen aufhören. Das ist die Zielsetzung des Gatt. Dass es ihnen nun gelungen ist, an der Sitzung in Genf eine gewisse Korrektur anzubringen, ist verdankenswert. Dass es aber offensichtlich langfristig in den Gatt-Regeln nur möglich sein soll, diese mulitfunktionalen Auf- gaben der Landwirtschaft über den Steuerzahler zu regeln und nicht über den Preis des Produktes, ist ein grundsätzlich falscher Ansatzpunkt. Wir kennen die Budgetdebatten im Agrarbereich seit mehreren Jahren, und wir wissen, dass we- der dieses Parlament noch das Volk bereit wäre, alle diese Dinge über den Steuersäckel zu berappen, um den Konsu- menten zu entlasten, der- gemessen an seinem Einkommen - in der Schweiz die billigsten Nahrungsmittel von Europa ein- kaufen kann. Hier begeben wir uns auf einen falschen Weg, und es hätte ein wichtiger Punkt dieser Ministererklärung von 1986 sein müssen, dass diese Liberalisierung folgendes be- rücksichtigen muss: Es gilt die unterschiedlichen Produkti- onsverhältnisse der Welt und die Notwendigkeit zu beachten, dass die Landwirtschaft aller Länder ihren Boden kultiviert und nicht verganden und veröden lässt im Interesse des weltwei- ten Umweltschutzes, und es hätte dazu gehört, dass auch die Kaufkraft und der Lebensstandard der einzelnen Länder mit- berücksichtigt wird. Dass das unterlassen wurde und bis heute keine Möglichkeit gefunden wurde, diese neuen Er- kenntnisse einzubringen, ist zutiefst deprimierend. Dass man heute sagt, der Bereich der Oekologie solle in der nächsten Gatt-Runde behandelt werden und im Zwischenfeld solle es in einer falschen Richtung laufen, kann vermutlich nicht nur uns Bauern, sondern unsere ganze Bevölkerung nicht befriedi- gen. Dies sind einige Punkte, die ich herausgreifen möchte, um Ih- nen im Namen der SVP-Fraktion zu sagen, dass wir von der Beantwortung der Interpellation nicht befriedigt sein können und dass wir erwarten, auch in Zukunft an einer eigenständi- gen Agrarpolitik mitarbeiten zu können, an einer Agrarpolitik, die nicht egoistische Ziele verfolgt, sondern durchaus die Ziele des ganzen Volkes berücksichtigen will. In diesem Sinne möchte ich auch erklären, dass die SVP nicht wegen Konservativismus diese Antwort ablehnt. Auch wir be- fürworten eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik, aber wir verlan- gen für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, die wir auch für die Landwirtschaft bejahen, dass man unserer Landwirt- schaft gleich lange Spiesse gibt. Das ist nun eigentlich das De- primierende. In Ihrer Antwort sagen Sie mir - ich konnte sie nicht im Detail lesen -, dass schon 1986 diese Ziele der Libera- lisierung festgestanden hätten und dass man sie bewusst so eingeleitet hätte. Was mich erstaunt, ist, dass vier Jahre lang der Landwirtschaft falsche Signale gesetzt wurden. Es gibt kaum ein Agrargesetz der letzten Jahre, in welchem wir nicht den einzelnen Bauern Fesseln angelegt hätten, wo wir nicht die Tüchtigen bestraft und die Kleinen belohnt hätten. Die Struktur der Landwirtschaft in der Schweiz hätte viele Jahre nachzuholen, um in Europa nur einigermassen wettbewerbs- fähig zu werden. Wir sagen also ja zu einer neuen Agrarpolitik, aber unter der Voraussetzung, dass auch die Wettbewerbsfähigkeit für un- sere tüchtigen Bauern verbessert wird. Im selben Ausmass können wir nämlich auch auf Schutz verzichten. Biel: Gestatten Sie, dass ich mich als nichtbäuerlicher Vertre- ter auch an dieser bäuerlichen Wahlveranstaltung beteilige. Sie haben gesehen, wer hier alles mitdiskutiert. Es sind doch noch einige Dinge zu sagen. Warum diskutieren wir hier über- haupt? Weil gewisse Leute die Dinge nicht sehen wollten, wie sie nun gekommen sind. Sie haben den Kopf in den Sand ge- steckt, die Warnungen nicht gehört und geglaubt, dass wir so weitermachen können wie bisher - nämlich wir könnten un- sere Landwirtschaft, die eigentlich Bestandteil unserer Volks- wirtschaft sein sollte, immer mehr ausklammern. Das Resultat ist nicht ausgeblieben. Nun hat der Wind von Punta del Este geweht und den Sand weggefegt, und plötzlich hat man nicht nur kalte Fusse, son- dern auch kalte Ohren und schreit auf. So geht es nicht. Wir haben jahrelang immer wieder über diese Probleme diskutiert. Man hat Vorstösse von mir nicht überwiesen, nicht einmal be- handeln wollen, obwohl der Bundesrat dies wollte. Man hat die Fristen ablaufen lassen, ich habe die Vorstösse am anderen Tag wieder eingereicht, sie sind wieder abgelaufen. Ich bin nun in der komfortablen Situation, dass der Bundesrat eigent- lich das tut, was ich für richtig ansehe. Wir müssen nämlich un-I.Oktober 1990 N 1713 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft sere Landwirtschaftspolitik ändern, und zwar nicht nur wegen dem Gatt. Diese Landwirtschaftspolitik wird vom Schweizer- volk nicht mehr getragen, das wissen Sie genau. Eine Land- wirtschaftspolitik muss von der Mehrheit getragen werden, da- mit sie Erfolg haben kann. Das ist nicht mehr der Fall. Sie ist also von der Innenfront her unter Druck gekommen und zu- sätzlich jetzt noch durch das Gatt und im weiteren Sinn auch durch den Europäischen Wirtschaftsraum. Herr Reichling, das hat nichts mit Egoismus zu tun, sonst müsste ich denjenigen, die hier Forderungen stellen, Egois- mus vorwerfen; das ist eine schlichte Feststellung über die Entwicklung. Was haben wir für eine Wirtschaft? Wir haben einen Wust, ei- nen Dschungel an Bürokratie staatlicher, halbstaatlicher, pri- vater Natur, und in dieser Bürokratie sind auch die Bauern ge- fangen. Nun muss die schweizerische Agrarpolitik wieder zu mehr Markt zurückkommen, nichts anderes als das. Das trifft nicht nur die Bauern, sie zuletzt. Man vergisst alle diejenigen, sogar das ganze Agrobusiness, die profitieren, die Hunderte oder Tausende von Kontingentsrentnern und anderen Rent- nern, die alle profitieren, weil kein Wettbewerb herrscht. Bei ih- nen wird dann ein Zittern und Wehklagen losgehen, wenn die Kontingente fallen. Herr Bundesrat Delamuraz wird dann 24 Stunden Bürozeit haben, um alle zu empfangen, die ihm ihr Leid klagen. Dort wird es dann auch anfangen, und'das finde ich gut! Sehen Sie diese Entwicklung? Was haben wir heute für Alter- nativen? So weitermachen wie bisher? Dann wird morgen das Getreide, übermorgen werden die Schweine, überübermor- gen werden die Trauben und weiss der Teufel was noch alles kontingentiert sein. Das ist die Folge, denn Sie unterschätzen diesen ganzen technologischen Fortschritt, der in der Pipeline ist. Es gibt keinen anderen Weg, wenn Sie wirklich langfristig etwas für die Landwirtschaft tun wollen. Ich möchte noch einmal betonen: Ich habe einmal an einer Grossversammlung in Payerne gesagt: «Ceux-là qui vous flat- tent sont vos ennemis et non ceux qui disent ce qu'ils pen- sent.» Und das ist so. Sie haben die Dinge viel zu lange nicht gesagt, obwohl Sie genau wussten, dass es eine Aenderung gibt. Nun sind wir so weit, dass wir diese Agrarpolitik ändern müs- sen, aber wir müssen sie gemeinsam ändern. Das ist nicht nur eine Sache des Bauernverbandes und des Bundesrates. Von uns allen ist ein Beitrag erforderlich. Wir müssen das zusam- men machen, und glücklicherweise - das möchte ich jetzt be- tonen - gibt es auch im Bauernverband Leute, die begriffen haben, wie die Dinge weitergehen, und mit diesen werden wir in der Lage sein, eine andere Agrarpolitik zu machen. Sollten alle diese internationalen Verhandlungen scheitern, will ich dann sehen, ob das Schweizervolk bereit wäre, hier weiter zuzusehen und diese Politik weiter mitzutragen; ich habe grösste Bedenken. Wir sollten jetzt, da wir die Chance haben, die Dinge an die Hand nehmen. Wir haben die Ele- mente, nämlich den Bericht der Kommission Popp und die Ausführungen von Herrn Bundesrat Delamuraz. Alles zielt in die gleiche Richtung. Ich plädiere dafür, dass wir uns alle zu- sammenraufen. Es ist wirklich so, wie es Herr Jung gesagt hat: Wir sind ein kleines Land, und wir können diese Dinge nicht al- lein machen. Also müssen wir zumindest bei uns die Kräfte zu- sammenspannen. Ich danke dem Bundesrat, aber auch allen seinen Unterhänd- lern, die eine ausserordentlich heikle, harte Tätigkeit haben, dafür, dass sie versuchen, soviel wie möglich von dem, was wir über die Runden bringen möchten, auch über die Runden zu bringen. Frau Diener: Ein gutes Jahr ist es her, seit wir über die Klein- bauern-Initiative abstimmen konnten. Ich höre noch die Argu- mente, ganz speziell auch von den Bauernvertretern hier drin und vom Bauernverband. Sie alle haben hoch und heilig ver- sprochen, unser Bauernstand und unsere Agrarpolitik brauch- ten keinen weiteren verfassungsmässigen Schutz, man wolle sich nicht zusätzlich die Hände binden lassen, und überhaupt sei der politische Goodwill für eine eigenständige, gesunde, schweizerische Landwirtschaftspolitik im Bundeshaus sehr gross. Und wo stehen wir heute? Da spricht man im gleichen Bundeshaus und Bundesamt davon, dass für einen intensi- veren Schutz unserer einheimischen Landwirtschaft in den Gatt-Verhandlungen eine Rechtsgrundlage fehle, dass unsere Landwirtschaft den anderen wirtschaftlichen Wünschen unter- geordnet werden müsse, dass die Rationalisierungen - sprich Bauernhofsterben - noch in verstärktem Masse greifen müss- ten. Wenn die Uruguay-Runde à l'américaine beendet wird, müs- sen noch Tausende von Bäuerinnen und Bauern ihre landwirt- schaftlichen Betriebe verlassen. Die heutigen dringlichen In- terpellationen wurden von Kollegen der SVP, der CVP und der FDP eingereicht. Wo waren Sie bei der Kleinbauern-Initiative vor anderthalb Jahren, als es darum ging, auch kleinere Bau- ernbetriebe zu schützen, da diese aus volkswirtschaftlichen, besiedlungspolitischen, sozialen und ethischen Ueberlegun- gen heraus eine wichtige Funktion haben? Damals waren Sie alle als Vertreterinnen und Vertreter der grösseren Landwirt- schaftsbetriebe fürs sogenannte Gesundschrumpfen, fürs Wachsen oder Weichen. Und heute, da die mittleren und grös- seren Betriebe unter den rigorosen Rationalisierungsdruck kommen, beginnt das Wehklagen und das Jammern. Wann endlich begreifen Sie denn, dass Solidarität nicht erst beim ei- genen Portemonnaie beginnt? Ich möchte noch einige grundsätzliche Gedanken der grünen Fraktion zu den Gatt-Verhandlungen anbringen. Nach unserer Meinung muss jedes Land das Recht auf eine eigenständige nationale Agrarpolitik - entsprechend ihren multifunktionalen Zielen - haben. Nationale Stützungsmassnahmen müssen zielgerichtet auf das bäuerliche Einkommen und die entspre- chenden Leistungen an die Umwelt sein. Keinesfalls dürfen sie für eine intensivere Produktion Anreiz bieten. Nationale Gesundheit, Tierschutz-, Umwelt- und Gentechno- logiegesetzgebungen müssen in der Souveränität der Ver- tragsstaaten bleiben. Entsprechende Vorschriften dürfen nicht zu klagbaren Handelshemmnissen werden. Jedes Land muss das Recht haben, selbst den Grad der Selbstversorgung an Nahrungsmitteln und die Lebensmittelqualität, die es für ange- messen hält, für sich selber festzulegen, selbst die ökonomi- schen und sozialen Nachhaltigkeiten seiner ländlichen Ge- biete zu schützen und Massnahmen zu treffen, um den ökolo- gischen Schutz zu ermöglichen. Angesichts der Dimension der Bedrohung unserer Biosphäre, die den ganzen Planeten gefährdet, ist es heute völlig inak- zeptabel, Umweltanliegen weiterhin aus handels- und ertrags- politischen Entscheidungen auszuklammern. Wir bedauern deshalb zutiefst, dass bisher Umweltprobleme in den Agrar- verhandlungen der Uruguay-Runde keinerlei Rolle spielten. Das steht im Widerspruch zu den rhetorischen Bemühungen der Regierungen dieser Welt, die zum Beispiel die Vorschläge der Brundtland-Kommission ernst nehmen möchten. Wir sind davon überzeugt, dass in den rechtlichen Rahmen des Gatt Umweltfragen in Form einer Schutzklausel aufgenommen werden müssen. Diese Schutzklausel würde sicherstellen, dass alle Länder das Recht bekommen, aus ökologischen Gründen Grenzschutzmassnahmen durchzuführen. Ganz besonders wichtig ist uns Punkt 6. Die Auslegung von Punkte - Antidumping - muss auch das ökologische Dum- ping erfassen. Wenn Exportländer ökonomische Vorteile auf den Weltmärkten erringen, indem sie Produktionsmethoden zulassen, die der Umwelt schaden, während die Importländer oder andere konkurrierende Exportländer nachweisen kön- nen, dass sie höhere Produktionskosten haben, weil sie ihre Umwelt besser schützen, muss ein Mitgliedland vom Gatt das Recht haben, einen Antidumpingschutzzoll auf seine Importe zu erheben. In diesem Sinne, Herr Bundesrat, scheint es uns überaus wichtig, eine nächste - ökologische - Gatt-Runde einzuberu- fen. Das wäre ein konstruktiver Beitrag der Schweiz. Herr Bundesrat, unsere Bauern sind auf das tiefste verunsi- chert. Sie fühlen sich von der bundesrätlichen Landwirt- schaftspolitik sehr stark im Stich gelassen. Es ist ganz wichtig, dass man ihnen das Gefühl einer gewissen Sicherheit vermit- teln kann, denn nur so sind sie überhaupt bereit, ihre schwie- rige Aufgabe weiter wahrzunehmen.Interpellations. GATT et politique agricole 1714 N 1er octobre 1990 Frau Mauch Ursula: Wenn man den Bauernvertretern zuhört, könnte man meinen, alles Uebel der Bauernschaft käme von draussen. Wir dürfen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Landwirtschaftspolitik in den letzten Jahren zu einem guten Teil nicht in Bern, sondern in Brugg gemacht worden ist. Wir wissen auch - Herr Bundesrat Delamuraz hat das bestätigt -, dass die Landwirtschaft in bezug auf die Gatt-Verhandlungen immer einbezogen worden ist. Sie haben so getan, als ob Landwirtschaft gleich Landwirtschaft wäre. Dem ist aber nicht so. Aus der Sicht der SP-Fraktion ist das Hauptübel der Man- gel an innerlandwirtschaftlicher Solidarität. Der Vorstand des Bauernverbandes hat sich nie wirklich hinter die Interessen der kleineren und mittleren Bauern gestellt. Nicht nur die Klein- bauern-Initiative ist von Ihren Vertretern hier abgelehnt wor- den, sondern auch die Futtermittel-Initiative, die Stadt-Land- Initiative. Fest steht - das wurde immer wieder bestätigt -: Je grösser ein Landwirtschaftsbetrieb in diesem Land ist, desto mehr profi- tiert er von unserer Landwirtschaftspolitik. Auf der anderen Seite: Je kleiner das Einkommen ist, desto grösser ist bei den Steuerpflichtigen der prozentuale Anteil, den sie an die Land- wirtschaftspolitik zahlen. Bis vor kurzem haben Sie Preisdiffe- renzierungen vehement abgelehnt. Sie haben auch Direktzah- lungen abgelehnt. 1983 gab es eine parlamentarische Initia- tive Schmid; davon wollten Sie nichts wissen. Wenn Herr Jung jetzt sagt, es helfen auch Direktzahlungen nicht mehr: Sie ha- ben sich ja lange genug dagegen gewehrt. Wir könnten zu- mindest einmal sehen, wie sich das auswirkt, wenn wir breitge- fächerte Direktzahlungen unterstützen. Herr Reichling hat gesagt, das Gatt habe nicht die Absicht, die Umwelt zu schützen. Ich glaube, ebensowenig kann man be- haupten, die Landwirtschaft habe immer die Absicht gehabt, die Umwelt zu schützen. Die Preisbindung an die Produkte hat zu Ueberproduktion und zu unökologischem Anbau geführt. Die ökologische Belastung aus der Landwirtschaft in diesem Land kommt nicht vom Gatt. Schon 1980 hat ein gewisser Otto Stich eine Motion eingereicht, worin der Bundesrat eingela- den wird, den eidgenössischen Räten eine Aenderung des Milchbeschlusses vorzulegen, welche eine differenzierte Milchpreisbezahlung nach abgelieferter Menge erlaubt. 1987 haben Sie sich dazu hergegeben, wenigstens den Rückbehalt etwas zu differenzieren. Viele haben sich auch damals noch dagegen gewehrt. Statt der Förderung einer nachhaltigen und umweltverträglichen Landwirtschaft strebt auch unsere land- wirtschaftliche Forschung nach wie vor die Produktionsmaxi- mierung an. Ein Teil von Ihnen hat sich ausserordentlich schwer getan, gewässerbedrohenden, «bodenlosen» Tierfa- briken den Kampf anzusagen. Ich erinnere mich sehr gut: Als wir das Umweltschutzgesetz berieten, wehrte sich insbeson- dere die Landwirtschaft gegen ein Kapitel «Bodenschutz» im Umweltschutzgesetz. Kurz und ungut: Die Bedrohung kleiner und mittlerer Betriebe ist ebensosehr ein Problem des In- wie des Auslandes bzw. des Gatt. Die Agrarmilliarden, die unser Land ausgibt, und die - was weiss ich -100 000 Landwirtschaftsbetriebe sind der SP nicht zuviel, aber wir verlangen extensive, umweltverträgliche landwirtschaftliche Produktion, und wir verlangen insbeson- dere innerlandwirtschaftliche Solidarität. Wanner: Wir führen nicht nur eine längst fällige, sondern auch eine höchst interessante Debatte, und ich bin überzeugt, dass im Verlaufe dieser Debatte noch weitere Aspekte zum Zuge kommen werden, die bis jetzt wenig berührt worden sind. Die Gatt-Verhandlungen - das ist unbestritten - sind für unser Land und seine Volkswirtschaft von grösser Bedeutung. Die Landwirtschaft andererseits ist Bestandteil dieser Volkswirt- schaft, und wohl niemand unter uns könnte sich eine funktio- nierende Volkswirtschaft vorstellen, für deren Bestand nicht eben diese Landwirtschaft eine Rolle spielt. Eine funktionierende Landwirtschaft auf der anderen Seite, die ihre Aufgaben wahrnehmen kann, kann es nur dann geben, wenn die Landwirtschaft mit der Entwicklung im sozialen wie wirtschaftlichen Bereich dieser Volkswirtschaft Schritt halten kann. Der Schweizerische Bauernverband, als dessen Vize- präsident ich spreche, ist sich dieser Tatsache bewusst, und er hat im Papier «Richtlinien für die Agrarpolitik der neunziger Jahre» diesen Veränderungen, wie sie im Räume stehen, Rechnung getragen. Mit diesem Papier respektive dessen Aussagen aber, Herr Bundesrat, ist der Verhandlungsspiel- raum des Bauernverbandes erschöpft. Es wäre ein Trug- schluss, zu glauben, es könnten weitere Konzessionen in die- ser Richtung erfolgen. Erinnern wir uns vorerst der Grundsätze: Die Oberziele unse- rer Agrarpolitik sind bis heute unbestritten, und wir gehen nach wie vor davon aus, dass sie auch in Zukunft ihre vollum- fängliche Gültigkeit behalten müssen. Wir haben auch ein Landwirtschaftsgesetz, das gültig ist und zu dessen Anwen- dung der Bundesrat und das Parlament verpflichtet sind. Ich verhehle in diesem Zusammenhang nicht, dass in der An- wendung dieses Gesetzes, das in den fünfziger Jahren ge- schaffen wurde, ab und zu Fehler begangen worden sind, die uns heute belasten und die zu einigen - nicht zu allen - Fehl- entwicklungen geführt haben. Vorstellungen im Bereiche der Uruguay-Runde, wie sie namentlich von den USA und von Ka- nada entwickelt werden, haben keinen Platz in schweizeri- schen agrarpolitischen Vorstellungen. Wenn wir davon aus- gehen müssten, wie die USA und Kanada, dass die Landwirt- schaft nichts anderes sei als eine Nahrungsmittel produzie- rende Industrie, könnten die Oberziele unserer Agrarpolitik nie und niemals erfüllt werden. Ich erinnere Sie ganz speziell an die Riege der Landschaft, und ich erinnere Sie an den Beitrag an die Besiedlung des ländlichen Raumes, der auch in Zu- kunft von der Landwirtschaft, zusammen mit anderen Kreisen, sichergestellt werden muss. Im Laufe der Gatt-Verhandlungen sind es drei Bereiche, die uns mit ganz besonderer Sorge erfüllen, Herr Bundesrat: 1. Die Erhaltung der zu produzierenden Menge. Die Landwirt- schaft kann nicht hinnehmen, dass der Selbstversorgungs- grad, der einer der tiefsten sämtlicher Industriestaaten ist und im Bereiche von 60 Prozent liegt, noch verringert werden soll. Das würde im Klartext heissen, dass die Zukunftschancen un- serer Bauern massiv beeinträchtigt würden, sollten Sie sich zu einer Reduktion dieses Selbstversorgungsgrades entschlies- sen. 2. Das Verhandlungsmandat, das Sie der Gatt-Delegation mit auf den Weg geben. Der Bundesrat wird es noch definieren müssen. Wir verlangen mit aller Deutlichkeit, dass dieses nach oben geschlossen ist, dass es nicht in Frage kommen kann, dass man jetzt Vorstellungen quantifiziert und gleichzeitig der Verhandlungsdelegation mit auf den Weg gibt oder minde- stens die Möglichkeit eröffnet, dass sie weitergehen könne. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dies für uns absolut un- annehmbarwäre. 3. Die Finanzierungsprobleme. Sie haben in Ihrer Antwort auf die dringlichen Interpellationen unter anderem gesagt, es müsse flankierende Massnahmen geben, um die Nachteile, die vom Gatt her zu erwarten sind, innerlandwirtschaftlich ab- zufedern. Das ist richtig, aber wir verweisen mit allem Nach- druck darauf, dass es nicht angehen kann, Massnahmen in den Raum zu stellen und gleichzeitig nicht etwas über deren Finanzierung auszusagen. Es wird Geld kosten. Die momen- tane Budgetpolitik des Bundesrates und allenfalls des Parla- mentes ist nicht dazu angetan, unsere Sorgen in dieser Rich- tung zu zerstreuen. Frau Ulrich: Ich möchte meine und Ihre Aufmerksamkeit auf einen kleinen Verhandlungspunkt in diesen Gatt-Verhandlun- gen richten, und das sind die Trips-Verhandlungen, wo es um die Patentierung des geistigen Eigentums geht. Wie Sie alle si- cher schon gehört haben - auch der Bauernverband hat sich ja sehr skeptisch dazu geäussert-, wird beabsichtigt, in dieser Runde auch den Patentschutz auf gentechnologisch verän- derte Tiere und Pflanzen auszuweiten. Wie Sie alle wissen, gibt es in unserem Land eine grosse Dis- kussion, ob dieser Schritt gemacht werden soll oder nicht. Wir debattieren in der nationalrätlichen Kommission schon seit gut acht Monaten darüber. Wir haben die Debatte im Moment vertagt. Es ist auch bereits ein Referendum angekündigt wor- den, falls unser Rat und der Ständerat im entsprechenden Sinn beschliessen sollten. Es handelt sich also um ein sehr bri-I.Oktober 1990 N 1715 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft santés Thema. Gleichzeitig wird auf internationaler Ebene über dieses Problem verhandelt, und wenn wir hören, wie schweizerischerseits verhandelt wird, stelle ich mir - und ich hoffe auch Sie - die Frage, und ich möchte sie an den Bundes- rat richten: Wie spielen eigentlich Verhandlungsmandate und politische Entscheidungen hier in der Schweiz ineinander? Wenn wir nämlich hören, dass die Schweiz hier sehr stark «pusht» und versucht, diesen Patentschutz für Tiere und Pflan- zen zusammen mit den USA durchzubringen, dann fragen wir uns: Was sollen wir hier in unserem Rat darüber noch debattie- ren? Wenn die Beschlüsse so gefasst werden, wie es unsere Unterhändler und die USA beabsichtigen, dann wird ja nach- her der fehlende Patentschutz als nicht tarifäres Handels- hemmnis bezeichnet. Was können wir Politikerinnen und Poli- tiker hier überhaupt noch machen? Wo sind unsere Frei- räume, nachher selbsttätig zu entscheiden? Wo bleibt die Ent- scheidungsmöglichkeit des Volkes, wenn allenfalls ein Refe- rendum ergriffen wird und es zustande kommt? Können wir da tatsächlich noch frei entscheiden? Wo bleibt hier unsere De- mokratie? Ich möchte gerne vom Bundesrat wissen wie er diese Situation einschätzt. Spielen wir hier denn Kasperlitheater, und werden auf internationaler Ebene Entscheidungen gefällt, die wir dann wohl oder übel einfach nachvollziehen müssen? Ich bitte den Herrn Bundesrat, mir darauf eine Antwort zu ge- ben. Ruckstuhl: Als Bewirtschafter eines Bauernhofes unter er- schwerten Produktionsbedingungen im Graswirtschaftsge- biet habe ich den Ausführungen von Herrn Bundesrat Delamu- raz mit persönlichem Interesse zugehört. Ich habe mir über- legt, was diese Ausführungen für mich und meine Berufskolle- gen, die in der gleichen Lage Landwirtschaft betreiben und Produkte aus dem einheimischen Boden erwirtschaften wol- len, bedeuten könnten? Was bringen diese Ausführungen an Existenzsicherheit, an Zukunftschancen, an angemessenem bäuerlichen Einkommen für eine naturnahe Produktion auch unter erschwerten Produktionsbedingungen, wie diese in al- len Zielsetzungen zu unserer Landwirtschaftspolitik gefordert werden. Der Appell, Ihnen und Ihrer Verhandlungsdelegation nur zu vertrauen, nützt uns wenig. Wir wollen Taten sehen. Wenn wir nun darauf achten, wie die Zeichen stehen, insbe- sondere auch im Hinblick auf die kommende Budgetdebatte, dann erlauben Sie mir, dass ich von den Gatt-Verhandlungen hier ein bisschen abschweife und sage: Auch innerhalb unse- rer eigenen Grenzen werden die Möglichkeiten offenbar nicht ausgeschöpft, wollen nicht ausgeschöpft werden zugunsten unserer Landwirtschaft. Herr Bundesrat, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Zeichen für die Landwirtschaft sehr düster sind. Zum Beispiel die Hofnachfolge: Wie viele bäuerliche Existenzen sind nicht mehr gesichert, wie wenige Nachfolger sind noch gewillt, über das Jahr 2000 hinaus einen Landwirtschaftsbetrieb weiterzu- führen, wie wenige Bauern investieren noch für die kommende Generation! Das sind düstere Aussichten, und wir brauchen von den Gatt-Verhandlungen her keine zusätzliche Sterbehilfe für diese Bauernbetriebe. Wie bei solchen Diskussionen üblich, hören wir immer wieder von den schweren Standpunkten, die wir zu vertreten haben, von der schweren Ausgangssituation, vom hohen Selbstver- sorgungsgrad bei einzelnen Produkten. Kürzlich war in einer Fernsehsendung eine Graphik von Produkten zu sehen, die wir zu 100 oder mehr Prozent in unserem eigenen Land her- stellen. Von allen übrigen Produkten produzieren wir gesamt- haft etwa 60 Prozent im eigenen Land. Alle übrigen Graphiken wurden verschwiegen. Herr Bundesrat, zeigen Sie auch diese Graphiken, insbesondere wenn es um die Verhandlungsposi- tion geht, und sagen Sie, dass wir einen so tiefen Selbstversor- gungsgrad haben. Wir haben noch Kapazitäten, und wir wol- len diese ausnützen können. Ich hoffe diesbezüglich auch auf das Mitmachen dieses Parla- mentes. Hier ist allerdings das Vertrauen nicht so breit ge- streut. Ich denke da an die Ausführungen von Herrn Biel, wenn er sagt: Die Landwirtschaftspolitik, die wir heute betreiben, wird von einem grossen Teil der Bevölkerung nicht getragen. Herr Biel, auch Ihre Landwirtschaftspolitik wird von einem grossen Teil der Bevölkerung nicht getragen. Einmal hiess es vom Landesring her: Viel und billig, rationell wirtschaften. Ein anderes Mal sehen wir Wahlplakate mit Bildern von Ballen- berg. Irgendwo zwischendrin liegt wohl die Lösung, aber si- cher nicht in diesen beiden extremen Beispielen. Frau Mauch spricht von Direktzahlungen, die wir in der Land- wirtschaft ablehnen. Frau Mauch, wir haben schon Direktzah- lungen gehabt, bevor Sie davon gesprochen haben. Aber diese Begriffsverwirrung schafft ebenfalls unnötige Unruhe. Wir haben Direktzahlungen, wir haben Viehhalterbeiträge, Me- liorationsbeiträge, Investitionskredite, wir haben eine bäuerli- che Sozialpolitik, die sowohl im Bereich der Direktzahlungen Abstufungen macht und die Kleinen besser entschädigt als die Grossen. Sie wissen wahrscheinlich nicht, dass ein Bauer keine Kinderzulagen mehr erhält, sobald er eine angemes- sene Existenz erarbeitet hat. Sie wissen wahrscheinlich auch nicht, dass im Bereich der Investitionskredite, im Bereich der Direktzahlungen für die Produkte, die er erwirtschaftet, die Di- rektzahlungen gestrichen werden, sobald das Einkommen eine Höhe erreicht hat, dass auch die kommende Generation eine Existenz auf dem Hof hat. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen, wenn unsererseits allen- falls wieder einmal Forderungen gestellt werden. M. Longet: L'avenir de l'agriculture ne concerne pas seule- ment les agriculteurs. C'est aussi l'avenir des deux tiers de no- tre alimentation, l'avenir de 50 pour cent de notre territoire qui est en jeu. GATT ou pas, dans aucun pays l'agriculture n'a pu et ne pourra survivre sans une dose de protectionnisme, sans une dose de soutien public. On a expliqué jusqu'à présent es- sentiellement les risques que représentait le GATT pour la poli- tique agricole que nous avons aujourd'hui en Suisse. Cette politique agricole, vous le savez, ne nous satisfait pas, en tout cas dans de larges modalités de son application; beaucoup de choses sont à changer. Dans quelle mesure cette adapta- tion, nécessitée par le GATT, n'est pas aussi une chance de re- définir notre politique agricole pour mettre fin au système de subventionnement linéaire, pour essayer de mieux cibler des subventions, pour soutenir ceux qui en auraient vraiment be- soin? C'est de cela aussi que nous devrions parler, car ce qui nous intéresse c'est de réaliser un certain nombre d'objectifs dans notre pays. Nous affirmons que chaque pays a le droit d'assurer à ceux qui l'habitent un taux d'approvisionnement alimentaire qui pro- vienne de ses propres ressources. Nous demandons que cha- que pays ait le droit de veiller aux fonctions immatérielles de l'agriculture. Mais cela passera pour nous probablement au- jourd'hui davantage par une réponse positive du marché et surtout davantage par des paiements directs, indépendants de la production. J'aimerais affirmer trois objectifs qui nous paraissent essen- tiels pour l'avenir de la politique agricole: le premier objectif c'est de dire que nous devons revendiquer, en tant que pays, le droit de maintenir un taux raisonnable d'auto-approvision- nement. Il est juste de faciliter les échanges mais il est aussi juste que la population s'alimente principalement des produits de sa région, ne serait-ce que pour éviter une espèce d'explo- sion des transports dans tous les-sens. Deuxième objectif: nous demandons que l'on puisse réaliser les conditions d'une production répondant à notre conception de la qualité, qui permettent de protéger effectivement la qua- lité des eaux, la qualité et la fertilité à long terme du sol, les bio- topes qui doivent être maintenus, voire rétablis dans le milieu agricole, qui permettent de ne pas forcer les animaux et les plantes pour en tirer la dernière goutte. Cela signifie - et j'aime- rais poser une question à ce sujet à M. Delamuraz-que nous devons développer des échelles de paiements selon la qua- lité. Monsieur Delamuraz, j'aimerais savoir si le développe- ment de paiements selon la qualité est compatible ou non avec le GATT? Dans la négative, cela nous poserait des pro- blèmes majeurs; dans l'affirmative, nous serions rassurés. Troisième objectif: il nous faut assurer les fonctions non pro- ductives de l'agriculture. Nous voulons en Suisse, et nous y te- nons, assurer un peuplement décentralisé, assurer la survieInterpellations. GATT et politique agricole 1716 N 1er octobre 1990 de l'habitat dans les régions périphériques. Nous ne voulons pas connaître les montagnes désertées que connaissent cer- tains pays voisins, la France ou l'Italie par exemple. La politi- que agricole et la politique régionale se rejoignent ici et doi- vent d'ailleurs être mieux coordonnées. Il ne doit pas être question d'abandonner de larges secteurs du territoire aux seules résidences secondaires et aux aléas du tourisme. Je pose ainsi une deuxième question à M. Delamuraz: est-ce qu'une politique de prix de prise en charge différenciés est compatible ou non avec le GATT? Nous avons dit tout le mal que nous pensions du système des prix linéaires qui ne font que renforcer la concentration et donner inversement propor- tionnellement aux besoins. Si le GATT nous permet de modu- ler les prix de prise en charge et d'entrer dans un système de compensations, alors ce serait une bonne chose; dans le cas contraire, ce serait franchement très inquiétant. En un mot, je peux accepter un libéralisme accru mais à condi- tion que l'on prenne en compte les éléments externes, les coûts sociaux et environnementaux. Leur compensation est vraiment la clef d'une politique agricole qui se tienne. C'est pour cela que l'Etat doit intervenir, ce qu'il ne fait pas pour le moment - Mme Mauch l'a dit - d'où notre opposition à la politi- que actuelle. S'il peut le faire dans le cadre du GATT, ce sera une raison supplémentaire pour que la politique agricole que nous voulons prenne enfin corps dans ce pays. J'aimerais poser encore une question à M. Delamuraz: dans quelle mesure les accords du GATT peuvent-ils permettre des interventions de l'Etat motivées par la compensation d'élé- ments externes que le marché ne peut pas honorer? Je rejoin- drai l'intervention de Mme Diener: aujourd'hui, on ne peut plus concevoir d'accords internationaux, quels qu'ils soient et quels que soient leurs objectifs, qui excluent, et continueraient à le faire, des perspectives environnementales. Le GATT ne doit pas faire exception. J'aimerais bien entendre M. Delamuraz sur l'aspect environ- nemental du GATT. Est-ce que oui ou non le GATT permet d'in- tégrer les aspects environnementaux? Rüttimann: Es überrascht mich nicht, dass diese Debatte dazu benutzt wird, um den Bauern, dem Bundesrat und den leitenden Beamten des Bundesamtes für Landwirtschaft wie- der einmal den Spiegel über ihre Tätigkeit vorzuhalten. Es wäre natürlich verlockend, hierzu Stellung zu nehmen, aber dazu fehlt in dieser kurzen Zeit die Möglichkeit. Es geht schliesslich in dieser Debatte darum, über etwas zu sprechen, das ausserhalb unseres Landes passiert, nämlich in Brüssel. Ich glaube, dass nicht nur die Landwirtschaft von diesen Be- schlüssen betroffen sein wird, sondern die ganze Volkswirt- schaft inklusive Arbeitnehmer, inklusive Dienstleistungsbe- triebe und Industrie. Wir hätten allen Grund, hier gemeinsam zu beraten und nicht einander Vorwürfe zu machen. Nun geht es doch bei diesem Vertrag um einen Verdrängungskampf, das ist ganz offensichtlich. Und zwar wollen die Grossen die Kleinen verdrängen, und wir haben wenig dazu beizutragen, wie dieser Vertrag schlussendlich herauskommt. Der Bundes- rat ist zuversichtlich. Das Referat von Herrn Bundesrat Dela- muraz war von einer optimistischen Note gekennzeichnet. Er wird uns das nicht verargen, wenn wir trotzdem skeptisch blei- ben. Wir hoffen nur, dass er recht hat und seine Delegation un- sere Aspekte einbringen kann. Ich möchte jedenfalls anerken- nen, dass der Bundesrat heute wieder offen bekräftigt hat, dass wir eine eigenständige schweizerische Landwirtschafts- politik weiterführen können. Wie man aus Presseerzeugnissen, die über die Grenze kom- men, und auch über andere Kanäle erfahren kann, sieht es je- doch für unsere Landwirtschaft nicht gut aus. Auch unsere Volkswirtschaft ist davon betroffen. Es zeichnet sich ab, dass für die Landwirtschaft das Jahr 2000 eher ein Abbruch ist als ein Aufbruch, von dem man in Verbindung mit dem Jahr 2000 so gerne redet. Die Schweizer Bauern werden zwar gegen- wärtig wegen ihrer Tüchtigkeit und der Ueberproduktion gerne kritisiert, während -wie wir gestern wieder hören muss- ten - vor allem in der südlichen Hemisphäre täglich Millionen von Kindern unterernährt sind oder gar verhungern. Die Bau- ern werden auch der nichttiergerechten Haltung bezichtigt, ungeachtet dessen, dass sie in vielen Fällen während Jahr- zehnten auf Ferien verzichteten, da sie keinen vollwertigen Er- satz bekamen, um ihre Tiere zu pflegen. Man kann doch die- sen Leuten nicht vorwerfen, sie würden Tierquälerei betreiben! Sie sollen sich nun auch noch vom Ausland her vorschreiben lassen, wieviel sie produzieren dürfen beziehungsweise wie- viel sie vom Ausland importieren lassen müssen. Dies alles bei der niedrigsten Selbstversorgungsquote der europäischen Länder. Ich weiss natürlich, dass unsere Exportindustrie nicht einverstanden sein wird, wenn Bauern verlangen, dieser Gatt- Vertrag sei nicht zu unterzeichnen. Ich weiss auch, dass das Haupthindernis für ein unbedenkliches Mitmachen innerhalb des Gatt unser hohes Lohnniveau ist. Wollten wir dieses Hin- dernis ausräumen, also unsere Produktepreise auf Weltmarkt- niveau senken, würde dies ohne Zweifel Auswirkungen auf die übrige Wirtschaft haben, dies nicht nur auf unsere Zulieferan- ten von Maschinen und verschiedensten Hilfsstoffen, sondern auch auf unsere nachgelagerte Veredlungsindustrie. Vielleicht ist es Ihnen nicht entgangen, dass vor kurzer Zeit ein Geflügel- verarbeitungsbetrieb hier in Bern mit über 60 Arbeitsplätzen seine Tore schliessen musste. Grund: Das Bundesamt für Ve- terinärwesen hatte vor zwei Jahren den Import von frischen, das heisst ungefrorenen Geflügelteilen und Spezialprodukten freigegeben. Resultat: Unser Markt wird seither mit preisgün- stigeren Produkten aus dem Ausland überschwemmt, und der Betrieb kam in Absatz- und Finanzschwierigkeiten. Auch wenn dies relativ gesehen nur ein Kleinbetrieb war, so zeigt sein Schicksal doch, was beim liberalisierten Markt made in USA auf uns wartet. Unsere Exportwirtschaft kann offensichtlich trotz den hohen Produktionskosten die Konkurrenzfähigkeit dank ihrer Spitzentechnologie einigermassen erhalten. Für die Landwirtschaft sind die Vorgaben etwas anders: Ein Ei ist ein Ei, Milch ist Milch, ein Apfel ist ein Apfel, gleichgültig ob er nun diesseits oder jenseits der Schweizergrenze produziert wurde. Wir können also aus der Landwirtschaft keine Hoch- technologieprodukte anbieten, um mit dem Ausland konkur- rieren zu können. Allerdings müssen sich bei uns die Agrar- produkte schärferen gesetzlichen Anforderungen unterzie- hen. Ich möchte den Bundesrat bitten, wenn seine Haltung zur in- ländischen Agrarproduktion in dieser Verhandlungsdelega- tion wenig oder gar nicht gefragt sein sollte, einmal eine Nicht- unterzeichnung des Vertrages schweizerischerseits zu signali- sieren. Es wäre dann mindestens einmal die Reaktion abzu- warten und mit unseren Wirtschaftsexponenten eine Lösung zu suchen. Brügger: Die Art und Weise, wie der Bundesrat und die Ver- waltung die Oeffentlichkeit über laufende internationale Ver- handlungen orientieren, muss zumindest als unzureichend und mangelhaft bezeichnet werden. Ist es verwunderlich, wenn deshalb weite Kreise unserer Bevölkerung -vor allem in der Landwirtschaft - verunsichert und beunruhigt sind? Aller- dings, die Kritik an der offiziellen Agrarpolitik ist nichts Neues. Vieles ist in unserer Landwirtschaftspolitik nicht nur undurch- sichtig und äusserst kompliziert, sondern heute unbegreiflich, zum Teil ungerecht und vollkommen wirkungslos. Zwar hat der Bundesrat mit seinem 6. Landwirtschaftsbericht vor etli- chen Jahren den Versuch gewagt, eine gewisse vernünftige Li- nie zu zeichnen, etwa durch die Formulierung der vier Ober- ziele künftiger Agrarpolitik. Was nützt es jedoch, schöne Ziel- vorstellungen zu formulieren, wenn nicht danach gelebt wird und diese Ziele lediglich Alibifunktionen bekommen? Der ge- genwärtige Katzenjammer liegt nicht nur darin begründet, dass mit der kommenden internationalen Vernetzung auch im Agrarbereich eine Ungewisse Zukunft vor der Türe steht. Viel- mehr ist es die Quittung einer langjährigen und verfehlten Poli- tik, die unsere Landwirtschaft immer mehr in verschiedene La- ger aufgespaltet hat. Da gibt es die Grossen, die Kleinen, die Mittleren, die Talbau- ern, die Bergbauern, die aufgestockten Betriebe, jene mit eige- ner Futtergrundlage usw. Seien wir doch ehrlich. Die offizielle Landwirtschaftspolitik war und ist in erster Linie auf die Gros- sen ausgerichtet. Für die Kleinen hat man die Brosamen übrig. Allzulange hat das offizielle Bern sich vom allmächtigen Bau-I.Oktober 1990 1717 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft ernverband dirigieren lassen. Die logische Folge war die Ab- spaltung der kleinen und mittleren Bauern: eine Situation, die für die Bewältigung der Zukunft mit den neuen internationalen Herausforderungen nur erschwerend wirken wird. Dies alles sage ich nicht, weil ich es irgendwo gelesen hätte, vielmehr weil ich es aus meiner täglichen Erfahrung als Bewohnereiner ländlichen, voralpinen Gegend kenne. Bei uns gibt es sie, die kleinen und mittleren Bauern, die nicht nur verängstigt der in- ternationalen Vernetzung entgegenblicken, sondern ob der immer weitergehenden Strukturpolitik des Bundes beunruhigt sind. Die Kleinen sollen geschlachtet werden, damit Gross- betriebe einigermassen gewinnbringend naturfremde, hohe Technologie einsetzen können. Schutz und Pflege der Kulturlandschaft, Schutz von Umwelt, Pflanzen und Tieren, eines der schönen Oberziele des Land- wirtschaftsberichtes, kann in einem organisch gewachsenen Raum nur dann erreicht werden, wenn bestehende Strukturen gestützt und gefördert, aber nicht zerstört werden. Mit Struktu- rierung, Vertechnisierung und immer weiterer Vermechanisie- rung unserer Landwirtschaft kann man unsere Kulturland- schaften, Umwelt und Natur nicht pflegen und erhalten. Die in- ternationalen Verflechtungen betrachte ich nicht als eine Ge- fahr für unsere Landwirtschaft, vielmehr als eine Chance, die seit Jahren befolgte Marschrichtung -welche so oder so in die Sackgasse geführt hätte - zu verlassen und neue Wege zu be- schreiten. Zukünftige Landwirtschaftspolitik wird notgedrun- gen vermehrt gemeinwirtschaftliche Leistungen abgelten müssen, das kann uns niemand verbieten. Weg also von den Subventionen, welche die Produktion anheizen und Natur und Umwelt deshalb immer mehr missachten; hin zu Direktzahlun- gen und einfachen Leistungsabgeltungen für naturnahes Bau- ern; hin zu differenzierten Preisen, die den unterschiedlichen Produktionskosten Rechnung tragen. Das ist bestimmt einer der Schlüssel, der uns aus der Sackgasse helfen soll und mit dem im Rahmen der Gatt- und EWR-Verhandlungen auch un- sere Landwirtschaft eingebunden werden kann. Luder: 1966 war es für die Schweiz nur dank dem Sondersta- tut für die Landwirtschaft möglich, dem Gatt beizutreten. Die 1986 eingeläutete Uruguay-Runde, welche zum Ziel hat, die bestehenden Abkommen zu revidieren und eine wirksamere internationale Wirtschaftszusammenarbeit zu erlangen, wird für Tausende von Bauernbetrieben auf der ganzen Welt zur Schicksalsfrage, zur Frage von Leben oder Sterben, auch in unserer Schweiz. Der in den Verhandlungen angestrebte Ab- bau des Agrarschutzes der einzelnen Länder in liberale, freie Marktordnungen für Agrarprodukte lässt nur einem Agrarun- ternehmer eine Chance, der unter günstigsten Produktions- bedingungen die Ressourcen voll ausschöpft und alle techni- schen und chemischen Hilfsmittel unvoreingenommen ein- setzt. Diese Agrarunternehmer finden wir vor allem in den USA, in Kanada, Neuseeland und auch im EG-Raum. Wir Schweizer Bauern gehören nicht zu diesen «Bevorzug- ten». Wir wollen es auch nicht sein. Es ist falsch zu glauben, mit einem neuen agrarpolitischen Kurs, der geförderten Gesund- schrumpfung - diesen Kurs hat uns Herr Biel grob vorgestellt •-, könnten wir uns einem solchen freien Welthandelssystem anpassen oder es erträglicher machen. Die Zahl der EG-Bau- ern ist z. B. seit dem Bestehen der Gemeinschaft einer ständi- gen Schrumpfung unterworfen oder zu einer Schrumpfung verurteilt, und sie haben in dieser Zeit überhaupt kein Problem lösen können: nicht das Mengen-, nicht das Einkommens-, nicht das Hungerproblem auf dieser Welt. Beim Gatt wird es nicht anders sein, sollte die heute vorherr- schende, liberale Strömung Oberhand behalten. Für die Ver- handlungsdelegation der Schweiz, mit ändern Staaten zusam- men, ist nur ein Weg der richtige, und viele Referenten haben diesen Weg hier schon vorgezeichnet. Jedem Land muss seine eigene Landwirtschaft zugestanden werden, und es soll diese auch schützen dürfen. Wenn ein Land nicht mehr bereit ist oder nicht mehr bereit sein darf, für eine eigene Ernäh- rungsbasis zu sorgen, gibt es sich selber auf. In der Bundes- verfassung steht Artikel 89, der aussagt, dass völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum zu unterstellen sind, wenn sie «a) unbefristet und unkündbar sind; b) den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen; c) eine multilate- rale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen.» Den Räten steht es frei, von Vertrag zu Vertrag das Referen- dum fakultativ zu beschliessen. Ich bin der Meinung, dass die Gatt-Verträge aus der Uruguay-Runde so oder so dem fakulta- tiven Referendum zu unterstellen sind, nicht zuletzt als letzte Sicherung gegen die Aufgabe einer eigenständigen Agrarpoli- tik. Und daher die Frage an Herrn Bundesrat Delamuraz: Wer- den die Gatt-Verträge dereinst nach Ansicht des Bundesrates dem fakultativen Referendum unterstellt? Kühne: Ich habe zum Thema Gatt-Verhandlungen zwei Aeus- serungen vor mir, diejenige des Bundesrates und eine des «Tages-Anzeigers». Hier kann man lesen, dass Herr de Pury bei den Amerikanern um Verständnis für die schweizerische Landwirtschaft geworben hat. Ferner steht in diesem Artikel, dass die USA als grösste Wirtschaftsmacht den Gang der Uru- guay-Runde bestimmen werden, dass in den USA die protek- tionistische Textilbranche ohnehin gegen das Abkommen sein wird und dass man darauf bedacht ist, die Agrarlobby für die Gatt-Verhandlungen zu gewinnen, und zwar mit einem günstigen Abkommen für die USA-Exporteure. Weiter kann man dann lesen, dass beim Gelingen der Uruguay-Runde sich das Opfer in der Landwirtschaft für die Schweiz auszahlen werde. Als Finanzplatz ist unser Land auf vernünftige Regeln für Dienstleistungen - Banken, Versicherungen -angewiesen. Die Chemie- und Pharmaindustrie hat ein grosses Interesse am Schutz der Patente. Der Schlussatz ist noch das Interes- santeste. Hier kann man lesen: «Grosse Handelspartner kön- nen mit Vergeltung drohen. Den Zwergen dagegen bleibt fast nichts anderes übrig, als sich den Normen zu unterziehen.» Die Stellungnahme des Bundesrates lautet bedeutend bes- ser. Wenn aber der Bundesrat recht behalten will, muss er Zug um Zug verhandeln. Das bedeutet, dass zuerst die Regeln sauber festgelegt sein müssen, bevor über Reduktionen ver- handelt werden kann. Diese Voraussetzung ist meines Wis- sens nicht erfüllt, und trotzdem soll nun auf den Abbau des Schutzes und der Stützung der schweizerischen Landwirt- schaft eingetreten werden. Sie soll dem rauheren Wind des Wettbewerbs ausgesetzt werden. Das können Sie der Antwort zu den Fragen 3 und 4 entnehmen. Leider handelt es sich oft um unlauteren Wettbewerb. Professor von Weizsäcker hat richtig festgestellt, dass Freihandel nur zu verantworten sei, wenn die Preise die ökologische Wahrheit wiedergäben. Da- von sind wir meilenweit entfernt. Die ökonomischen Ziele der Landwirtschaft werden den nicht- ökonomischen untergeordnet; die nichtökonomischen kom- men zu kurz. Oekonomie und Oekologie müssen gleich ver- bindlich festgelegt sein, den gleich verpflichtenden Stellen- wert haben. Damit komme ich nun zur wirtschaftlichen Seite. Sie bringt für sich allein beinahe unüberwindbare Probleme. Wir Schweizer Bauern wirtschaften unter höchsten Produktionskosten, und ein Vergleich z. B. mit Deutschland - der Bundesrepublik noch notabene, nicht etwa der DDR-zeigt, dass wir bei den Produk- tionsmitteln bedeutend höher stehen. Beim Dünger haben wir einen Faktor von 0,7, beim Saatgut 0,45, beim Kraftfutter 0,45, bei den Angestelltenkosten 0,7 und - was wir natürlich gerne zur Kenntnis nehmen - beim Lohnanspruch ebenfalls einen Faktor von 0,7. Die Schweizer Bauern sind also ebensosehr Opfer des Protek- tionismus, wie sie durch ihn begünstigt werden. Dazu kommt, dass die Schweizer Bauern gerade jetzt einem Produktionsko- stenschub ausgesetzt sind. Die Hypothekarzinsrunde trifft die schweizerische Landwirtschaft ebenso hart wie die Mieter. Es wird aber davon bedeutend weniger gesprochen, und die Na- tionalbank ist darüber nicht sehr beunruhigt. Wir haben grosse Probleme, die Teuerung zu verkraften. Erwarten Sie also keine Wunder von zusätzlichen Kostensenkungsmöglichkeiten. Meier-Glattfelden: Ich habe die Antwort des Bundesrates noch nicht gelesen. Ich stütze mich deshalb auf die Ausfüh- rungen, die Herr Piot letzte Woche anlässlich der Weiterbil- dungstagung «Schweizerische Agrarpolitik der neunziger Jahre» machte.Interpellations. GATT et politique agricole 1718 N 1er octobre 1990 Ich bin überzeugt, wir alle da drin - oder fast alle - unterstützen die Ansicht, dass der bäuerliche Familienbetrieb am besten geeignet ist, die Kulturlandschaft zu pflegen und die Umwelt zu schützen. Er garantiert die rücksichtsvolle Nutzung des Bo- dens und die Erhaltung seiner Ertragsfähigkeit für kommende Generationen. Wir Grüne sind der Meinung, dass gesunde, ökologisch produzierte Nahrungsmittel auch einen angemes- senen Preis verdienen. Wir sind der Meinung, dass man, statt auch in Zukunft nochmals die Hälfte der Landwirtschaftsbe- triebe wegzurationalisieren, besser Klein- und Mittelbetriebe, die auf integrierte Produktion und Biolandbau umstellen, för- dern sollte. Herr Kollege Reichling, wir sind gar nicht der Ansicht, dass in der Vergangenheit vor allem die kleinen Bauernbetriebe geför- dert und die starken gebremst worden seien. Im Gegenteil, un- sere Landwirtschaftspolitik hat dazu geführt, dass die Reichen noch reicher wurden und dass viele Kleine aufgeben mussten. Herr Kollege Luder hat vom Schrumpfungsprozess in den EG-Ländern gesprochen. Ja, sollen wir nun in der Schweiz diesen Prozess genau gleich weiterführen? Es ist bedenklich, wenn der Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft letzte Woche vom «lähmenden Oekofanatismus» sprach oder wenn er sagte, dass in erster Linie leistungsfähige Betriebe unter- stützt werden sollen, die in der Lage sind, zu tieferen Kosten zu produzieren. «Es wäre falsch bei Bauern, deren Betriebe keine genügende Existenzgrundlage bieten, falsche Hoffnungen zu wecken. Es sollten keine öffentlichen Mittel zur Erhaltung von Betrieben ausgegeben werden, die früher oder später unter dem Druck der wirtschaftlichen Entwicklung zur Aufgabe ge- zwungen sind.» Er hat weiter gesagt, mit einer Strukturanpas- sung von je 5 Prozent während zehn Jahren - dann ist die Hälfte der heutigen Landwirtschaftsbetriebe weg - könnten die Kosten gesenkt werden. Immer das gleiche: «Die Kosten können gesenkt werden.» Als ob wir dadurch mit der Agrarin- dustrie in den USA und in der EG konkurrieren könnten. Herr Bundesrat Delamuraz, Sie haben von «eine starke Bauern- bevölkerung erhalten» gesprochen. Mich nähme wunder, wie Sie das, was der Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft letzte Woche sagte, damit vereinbaren. Ich stelle fest, dass der Bundesrat eine weitere Schrumpfung der Landwirtschaft will. Ich zitiere aus der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Schnider, die Bundesmittel für land- wirtschaftliche Bauten forderte: «Die Investitionen für die An- passung der landwirtschaftlichen Oekonomiegebäude an die Vorschriften des Tierschutzgesetzes und der Lagereinrichtun- gen für Gülle, Mist und Silosäfte an diejenigen des Gewässer- schutzgesetzes werden auf mehrere Milliarden Franken ge- schätzt. Für viele Landwirtschaftsbetriebe sind die hohen In- vestitionen nur bei Ausrichtung von Meliorationsbeiträgen und Investitionskrediten tragbar.» Gleichzeitig will er aber im näch- sten Budget die Kredite massiv kürzen. Das sagt für mich ein- deutig aus, dass er unsere Landwirtschaft nochmals um die Hälfte schrumpfen lassen will. Das ist meiner Meinung nach falsch! Engler: Die Frage nach der Autonomie im Bereich der Land- wirtschaft ist gestellt. Die Frage nach welcher Autonomie ist ebenfalls gestellt. Gilt der Sonderstatus noch, den wir in den Gatt-Verhandlungen von 1966 ausgehandelt haben, oder gilt dieser Sonderstatus nicht mehr, Herr Bundesrat? Die Frage nach dem Schutz ist aufgeworfen worden - die Frage ist nur: welcher Schutz? Die Bürger, das Parlament bedürfen nicht des Schutzes. Wir sindzulange und zu oftgeschützt worden, geschützt vor Offen- heit und Wahrheit. Klarheit würde Vertrauen schaffen, Miss- trauen abbauen, offene Worte würden Hoffnungen und nicht Aengste wecken, und klare Konzepte würden Zuversicht streuen und keine Konsternation. Allein, wen wundert's, wenn die bundesrätliche Euphorie am Boden zerschellt? Ein Mitar- beiter hat letzthin in einer Sonderbeilage der «Neuen Zürcher Zeitung» kühl und klar gesagt, der Sonderstatus von 1966-wo- nach die Landwirtschaft nicht in die Gatt-Verhandlungen ein- bezogen werde - sei nach wie vor gültig. So lassen sich Gatt- Verhandlungen zweifellos nicht führen, und so kann das Volk mit Sicherheit nicht in die Aussenpolitik einbezogen werden. Herr Bundesrat, ich stelle Ihnen zur Schaffung von Klarheit ei- nige Fragen, damit das Volk weiss, wovon es spricht. 1. Trifft es zu, dass in den Gatt-Verhandlungen der verlässlich- ste Partner der Schweiz, ausser Japan, die EG ist, eben jene EG, vor welcher wir am meisten Angst und Respekt haben - auch im Bereich der Landwirtschaft? 2. Will der Bundesrat die Weinkontingente, die das Volk ab- gelehnt hat und die im Gegensatz zu anderen Bereichen auch keinen Agrarschutz verdienen, effektiv als Rand in diese Ver- handlungsrunde einbringen? Was erwartet er von diesem wertlosen Pfändern, was will er sich dafür einhandeln? Glaubt er wirklich daran, dass er für diese Nonvaleurs irgend etwas erhalten kann? Herr Bundesrat, Sie loben unsere Autonomie im Bereiche der Landwirtschaft und sprechen vom 7. Landwirtschaftsbericht. Wenn Sie diese Autonomie, diese innere Demokratie beibe- halten wollen, wieso halten Sie sich denn nicht an den Volks- willen; wieso setzen Sie dann nicht das durch, worin sich das Volk einig ist und mit den Verhandlungen im Gatt überein- stimmt? Im Bereiche der Abschaffung der Weinkontingente besteht eine Uebereinstimmung zwischen den Gatt-Verhand- lungen und dem Volkswillen. Das Referendumskomitee und das Volk haben Ihnen ein Geschenk gemacht. Verdanken Sie das endlich einmal! Bonny: Eine Vorbemerkung: Ich bin bekanntlich nicht Land- wirt, habe aber aus meinen Sympathien für unseren Bauern- stand nie einen Hehl gemacht. Dieses Wohlwollen möchte ich auch heute bekunden, in einem Moment, wo sich die Landwirt- schaft unseres Landes in einer schwierigen Lage befindet, wo sie von aussen her unter Druck steht - sprich Gatt- und EG- Verhandlungen, aber auch von innen her, wie einzelne Voten in dieser Debatte gezeigt haben. Ich habe den Eindruck, dass unserer Bauernschaft und ihrer Lage fast etwas Tragisches anhaftet. Sie ist nämlich teilweise Opfer ihrer eigenen Tüchtigkeit geworden. Keine Branche in der Schweiz hat in den letzten Jahren eine derartige Produkti- vitätssteigerung gekannt wie unsere Landwirtschaft. Da sich dieses Phänomen nicht nur in unserem Lande abgespielt hat, sondern sich auch europaweit vollzog, stehen wir vor einem gravierenden Ueberschussproblem bei fast allen Agrarpro- dukten, welches sich nicht mehr über die Preissteuerung be- wältigen lässt. Das ist der ökonomische Aspekt. Mir scheint es wichtig, dass wir in diesem Zusammenhang aber auch auf die eminent staatspolitische Dimension dieser Problematik hinweisen. Ein gesunder, leistungsfähiger Bau- ernstand gehört zu unserer schweizerischen Identität. Wir sprechen ja sehr viel im Zusammenhang mit den Europadis- kussionen von der Suche nach einer neuen Identität. Diesen Aspekt der Identität dürfen wir nicht vergessen. Es ist ganz klar, dass die Solidarität, die von uns verlangt wird, ihren Preis kennt, einen recht hohen Preis. Ich bin immer noch überzeugt, dass zwar nicht alle, aber weite Teile unseres Vol- kes bereit sind, ihren Anteil an diese Solidarität gegenüber un- sern Bauern zu leisten. Bedingung ist aber, dass wir wissen, wohin in Zukunft die Fahrt unserer Agrarpolitik geht. Ich glaube, auch den Bauern ist klar, dass wir mit reiner Fort- schreibung der bisherigen Agrarpolitik nicht aus der Sack- gasse herauskommen. Wenn wir die Klippen der internationa- len Verhandlungen in der Uruguay-Runde überwinden wollen, dann müssen meines Erachtens zwei fundamentale Voraus- setzungen erfüllt sein: 1. Es braucht eine klare Konzeption im Sinne einer realisti- schen Agrarpolitik. Nur wenn wir wissen - hier mangelt es eben -, was wir eigentlich wollen, können wir auch das ge- samte Volk hinter die Agrarpolitik scharen. Nur wenn wir wis- sen, wohin die Fahrt geht, werden wir auch unsere Position in- ternational erfolgreich verteidigen können. 2. Unsere Bauern haben Anspruch darauf, dass ihnen in Zu- kunft klar und eindeutig gesagt wird, welches die Ziele, wel- ches die Chancen und welches der Stand der internationalen Verhandlungen sind. Ich komme zum Schluss: In unserer gesamten Wirtschaft sind Restrukturierungen unumgänglich. Diese werden auch die Landwirtschaft treffen; im Sinne einer Opfersymmetrie sollenI.Oktober 1990 N 1719 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft aber unsere Bauern diese Last nicht allein tragen müssen. Ehrlicherweise müssen wir auch eingestehen, dass es keine Patentlösungen gibt. Ich denke etwa an die Kleinbauern-Initia- tive, die von Frau Diener, oder die Stadt-Land-Initiative, die von Frau Mauch wieder aufgewärmt wurden. Wo stünden wir heute in den Gatt-Verhandlungen, wenn damals die beiden In- itiativen angenommen worden wären? Schwab: Unser Volkswirtschaftsminister hat in seinem enga- gierten Votum bestätigt, dass der Bundesrat den Unmut und die Verunsicherung der Bauern verstanden hat. Ich frage mich, ob dem so ist, wenn man den Nullentscheid des Bun- desrates in Sachen Preisverbesserung für Zuckerrüben von heute vormittag in Betracht zieht. Deswegen zweifle ich an die- ser Aussage. Einerseits gibt sich der Bundesrat sehr besorgt um die Erhal- tung von genügend Fruchtfolgeflächen - wir haben es heute gehört -, während er auf der anderen Seite den Ackerbau be- handelt, als könne man auf ihn verzichten. Er fordert uns mit Blick auf die internationalen Entwicklungen auf, unsere Be- triebe unternehmerischer zu führen, während er uns ander- seits - wie der Preisbeschluss von heute mit aller Unmissver- ständlichkeit zeigt'-jeglichen Anspruch auch nur auf den ge- ringsten Gewinn abspricht. Mit der Begründung einer Ueberproduktion hat uns der Bun- desrat den Getreidepreis um rund 10 Prozent gesenkt. Wollte er konsequent sein, so hätte er den Preis der Rüben, die ledig- lich die Hälfte des Inlandbedarfs decken, um 20 Prozent erhö- hen müssen. Das sind Widersprüche und Inkonsequenzen, die ein Bauer nicht versteht. Herr Bundesrat, Sie haben in Ihrem Reformpaket, das Sie so- eben vorgetragen haben, ausgeführt, dass die Schweizer Bau- ern ihre Freiheit wiederfinden müssen. Da sind wir uns einig. Wie soll aber ein Bauer Unternehmer bleiben, wenn ihm von gleicher Stelle durch Gesetze und Verordnungen jede Entfal- tungsmöglichkeit unterbunden wird? Ich denke da nicht zu- letzt an neueste Verordnungen, die das Bundesamt für Land- wirtschaft in Vernehmlassung geschickt hat. Sie reden von ei- nem Strukturbereinigungsprogramm, das sich nicht bloss auf zehn Jahre erstrecken darf, sondern auf eine Generation. Ich stelle fest, dass mit den vorgesehenen Kürzungen im Hinblick auf die nächste Budgetierung der laufende Strukturwandel enorm beschleunigt wird. Die schweizerische Landwirtschaft sieht sich zurzeit also vermehrt in die Enge gedrängt. Die lau- fende Hypothekarzinsrunde - es ist die vierte innert kurzer Zeit - stellt die schwer verschuldete einheimische Landwirtschaft vor kaum lösbare Probleme. Will der Bundesrat dieser angeschlagenen Landwirtschaft mit neuen Zugeständnissen im Gatt die letzte Ueberlebens- chance nehmen? Sie, Herr Bundesrat, haben gesagt, dass via Gatt eine vollständige Liberalisierung der Landwirtschaft nicht in Frage käme, diese These gehöre der Vergangenheit an. Was vollständige Liberalisierung heisst, das wissen wir. Was wir aber nicht wissen, ist nach wie vor, welchen Liberalisie- rungsgrad Ihre Unterhändler anstreben. Dieser Frage sind Sie, Herr Bundesrat, bis jetzt ausgewichen. Dieser Frage ist auch Ihr Chefunterhändler, Herr de Pury, bis jetzt ausgewi- chen. Auf diese entscheidende Frage möchten wir hier in die- sem Saal eine Antwort. Ich bin auch erstaunt, Herr Bundesrat, dass die Schweiz die Vorleistungen unserer Landwirtschaft als bereits abgegolten erachtet. Hier müssen wir feststellen, dass die Schweiz irn in- ternationalen Vergleich in Sachen Ueberproduktion, in Sa- chen Umweltschutz und in Sachen Tierhaltervorschriften sehr gut dasteht. Diese Vorleistungen sollten in den Gatt-Verhand- lungen weiterhin als Vorbild gelten und dürfen keinesfalls als abgebucht gelten. Zu den Voten von Frau Mauch und Frau Diener: Wenn Sie eine Lanze für die kleinen Bauern brechen, so mag sich das vorder- gründig positiv anhören. Wenn aber aus den gleichen Kreisen der Ruf nach Extensivierung und nach billigeren Nahrungsmit- teln unüberhörbar ist, so sind da Widersprüche vorhanden, die nicht auf einen Nenner gebracht werden können. Zum Schluss möchte ich das Wort von Bundesrat Delamuraz aufgreifen; er hat gesagt, dass wir einen kühlen Kopf behalten müssten. Hier sind wir uns einig. Es käme einer Jahrhundert- sünde gleich, wenn unter dem Druck der Verhältnisse von aus- sen und von innen die schweizerische Landwirtschaft geopfert werden sollte. Ein Land, das sich nicht selber ernähren kann, ist erpressbar. Unser Land hat nach wie vor lebensfähige Landwirtschaftsbetriebe nötig; den Bauern soll der gleiche Le- bensstandard zugestanden werden wie der übrigen Bevölke- rung. Alles andere ist unsozial. Schnider: Noch nie ist die schweizerische Landwirtschaft über ihre Zukunft derart verunsichert gewesen wie zurzeit. Die neuesten Verhandlungen geben ganz klar zu grossen Beden- ken Anlass. Die in den dringlichen Interpellationen gestellten Fragen müssen vom Bundesrat äusserst ernst genommen werden, was uns Bundesrat Delamuraz bereits bestätigt hat. Ueber Sorgen, Missmut und die Frage, wie es in der Landwirt- schaft überhaupt weitergehen soll, wird zurzeit täglich und auch in weiten Kreisen ausserhalb der Landwirtschaft disku- tiert. Ein altes Sprichwort, wonach es allen gut geht, wenn es der Landwirtschaft gut geht, muss wieder einmal in Erinne- rung gerufen werden. Zudem ist die ganze Bevölkerung auch in Friedenszeiten auf eine gesunde und leistungsfähige Land- wirtschaft im eigenen Lande angewiesen. Unverständlich scheint mir, dass gerade zu einem kritischen Zeitpunkt in den Gatt-Verhandlungen sorgfältig aufgebauten und bewährten Massnahmen zur Erhaltung unserer schweize- rischen Landwirtschaft Kürzungen angedroht werden, so dass dringlich erklärte Aufgaben - zum Beispiel Tier- und Gewäs- serschutzmassnahmen - bei weitem nicht zum erwarteten Zeitpunkt ausgeführt werden können. Ich erachte es als klaren Widerspruch, wenn der Bundesrat zwar die These vertritt, je- dem Lande solle eine eigenständige Agrarpolitik garantiert werden, aber andererseits wichtige Bestandteile zur Gesund- erhaltung unserer Landwirtschaft unter den Hammer kommen sollen. Ich bitte Sie im Interesse aller, auch in Zukunft den Stellenwert unserer zurzeit bedrohten Landwirtschaft zu beachten und sich für sie einzusetzen. Sie werden dazu bereits an der näch- sten Session Gelegenheit erhalten. Rutishauser: Es ist auch uns Bauern klar, dass sich das inter- nationale Umfeld für unsere Landwirtschaft verändert hat. Die Landwirtschaft musste sich schon immer veränderten Verhält- nissen anpassen. Wir sollten aber endlich wissen, in welche Richtung es geht. Angst und Panik zu verbreiten, ist fehl am Platze. Dadurch werden die Bauern verunsichert, und junge Leute werden davon abgehalten, diesen Beruf zu ergreifen, was sich auch negativ auf die Ausbildung auswirkt. Wir werden in Zukunft noch vermehrt auf tüchtige, gut ausgebildete Land- wirte angewiesen sein. Umweltfreundlich zu produzieren, das verlangt mehr Fachkenntnisse und wird teurer. Bei den vielfäl- tigen Aufgaben, die an die schweizerische Landwirtschaft ge- stellt werden, wird es aber schwerer, der Bauernfamilie ein ge- rechtes Einkommen allein über die Preise der verkauften Pro- dukte zu gewähren. Ergänzende Direktzahlungen sind daher eine Notwendigkeit. Wichtig ist aber jetzt, eine geeignete Form von Direktzahlungen mit möglichst wenig negativen Folgen zu finden. Dringend müssen auch Finanzierungsmöglichkeiten sichergestellt werden. Es ist gefährlich, zu glauben, die Pro- bleme der schweizerischen Landwirtschaft könnten mit einem Strukturwandel gelöst werden. Ein Strukturwandel wird nötig sein, um mitzuhelfen, den verbleibenden Bauern mehr Ver- dienstmöglichkeiten zu bieten. Aber das allein genügt nicht, wenn die schweizerische Landwirtschaft die an sie gestellten Aufgaben erfüllen muss. Frau Diener und Frau Mauch, wo stünden wir heute, wenn wir mit der Kleinbauern-Initiative die Strukturen zementiert hät- ten? Damals bestand das Ziel, keinen einzigen Kleinbetrieb mehr verschwinden zu lassen, heute sagt man uns täglich, un- sere Landwirtschaft müsse konkurrenzfähiger werden, wenn die Konsumenten ihren Bedarf nicht noch mehr im Ausland abdecken sollten. Auch differenzierte Preise lösen die Probleme nicht. Es ist falsch, in einer Zeit, wo man von uns mehr Europafähigkeit ver- langt, die leistungsfähigen Betriebe zu schwächen. Die Agrar-Interpellations. GATT et politique agricole 1720 N 1er octobre 1990 politik muss vom ganzen Volk getragen werden. In diesem Punkt gehe ich mit Kollege Biel einig. Wir gestatten auch ande- ren Bevölkerungskreisen mitzureden. Aber wir Bauern wollen unsere Zukunft auch mitgestalten und sie uns nicht von aus- sen aufdrängen lassen, zum Teil von Kreisen, die ganz andere Ziele verfolgen als die Erhaltung einer gesunden, eigenständi- gen Landwirtschaft in der Schweiz. Nussbaumer: Es mutet eigenartig an, dass es in einer Zeit, wo der bäuerliche Nachwuchs innert sechs Jahren um 50 Prozent zurückgeht, noch Leute gibt, die glauben, der Bauernstand habe eine Sterbehilfe nötig. Es mutet eigenartig an, dass nach dem Zusammenbruch der grossflächigen Kollektivlandwirt- schaft im Osten sowohl die USA wie die EG ein industrielles Agrobusiness anstreben, welches weder dem bäuerlichen Menschen noch der Erhaltung der Artenvielfalt von Flora und Fauna noch der Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit und des sauberen Trinkwassers gerecht wird. Dieser Liberalkommu- nismus westlicher Prägung führt ausserdem zur weltweiten Zunahme der Arbeitslosigkeit. Er führt zum vermehrten Ein- satz von Chemie im Pflanzenbau, von Antibiotika, Hormonen und gentechnologischen Methoden. Ich möchte eine Reihe Fragen stellen: 1. Sind die anvisierten Direktzahlungen, die linear für alle Flä- chen ausgerichtet werden sollen, wirklich Gatt-konform? 2. Was geschieht mit den Exportsubventionen, die in Punta del Este gestoppt und geächtet wurden, von denen heute nie- mand mehr spricht, obschon sie weiter praktiziert werden? 3. Wie können wir von Argentinien mehr Fleisch importieren, wenn sich unsere kontingentsouveränen Importeure auf dem Spotmarkt der EG und des Weltmarktes eindecken? 4. Unsere Nachbarländer kennen alle die Mehrwertsteuer auch für Nahrungsmittel. Was tut der Bundesrat, um diese Konkurrenzverzerrung zu beseitigen? 5. Warum werden innenpolitisch vom Bundesrat und den Fi- nanzkommissionen ausgerechnet die Gatt-konformen Mass- nahmen der Strukturverbesserung notorisch zusammenge- strichen? 6. Der Bericht Popp und der 7-Milliarden-Bericht der OECD geben erschöpfend Auskunft über die Verteilung der Direkt- zahlungen in diesem Land. Wird der?. Landwirtschaftsbericht auch Zahlen darüber enthalten, in welchem Ausmass Preis- stützungen den Betrieben von unter 10 Hektaren, von 10 bis 20 Hektaren und von 20 bis 50 Hektaren zufliessen? Mir als Bauernsekretär fehlen die Grundlagen, um mich für eine zu- künftige Agrarpolitik entscheiden zu können. Wir müssen zu- erst unseren Standort bestimmen. 7. Ist der Bundesrat bereit, auch jene Varianten aus dem dun- kelgrünen Bericht Blocher zu prüfen, die keine Strukturände- rungen mit dem Brecheisen notwendig machen? Herr Mansholt hat in seinen Memoiren geschrieben, während seiner Amtszeit hätten 5 Millionen bäuerliche Arbeitskräfte die Scholle verlassen, er habe aber eines nicht bedacht, nämlich dass in der gleichen Zeit die Arbeitslosigkeit um mehr als 5 Mil- lionen zugenommen habe. Die Verantwortlichen für die Gatt- Verhandlungen können nur dann auf unser Vertrauen zählen, wenn sie in der Sprache der Bauern sagen - also auf Bauern- deutsch -, was sie wirklich beabsichtigen. Ich danke Herrn Longet dafür, dass erden Selbstversorgungs- grad als so wichtig erwähnt hat. Ich danke aber auch Frau Mauch für ihren Appell, nicht mutwillig die innerlandwirtschaft- liche Solidarität zu zerstören. M. Philipona: Nous vivons une époque très intéressante de grande évolution internationale. Même si nous sommes sur- pris par la rapidité de cette évolution, elle donne du piment à ce qui se passe sur le plan politique. L'agriculture vit ces chan- gements avec sérénité mais avec inquiétude. Un phénomène nouveau et très délicat est apparu depuis quelque temps. De plus en plus souvent, les citadins se don- nent la peine d'expliquer aux paysans comment ils doivent cul- tiver la terre. Epoque bénie du grand retour à la nature où l'homme, suréquipé en semi-conducteurs et en ordinateurs, rêve de retourner à la caverne préhistorique de ses ancêtres. Ce même homme, qui pendant si longtemps a allègrement et souvent avec bonheur violé tout ce qui est vierge pour le civili- ser, veut maintenant ébouriffer une nature apprivoisée pour lui rendre sa sauvagerie originelle. Il faut, selon cette mode, lais- ser la forêt et les buissons s'étendre, renoncer aux engrais, entretenir soigneusement la mauvaise herbe, créer des marais pestilentiels, cultiver le coquelicot et le bleuet. Jusqu'à présent, tout le monde a trouvé normal que l'agricul- ture, en Suisse, recule sur tous les fronts. Elle abandonne du terrain à laforêt qui ne cesse de s'étendre. Elle cède des terres cultivables pour toutes sortes de constructions servant à l'ha- bitat, aux activités économiques et aux loisirs. Elle absorbe les boues d'épuration qui ne sont pas toujours sans odeur ni au- dessus de tout soupçon. Elle endosse une part exagérée de la responsabilité de la pollution des eaux et de l'air. Elle est contrainte de réduire sa production de lait, de viande, de fro- mage, de pommes de terre, de raisins, de tomates, de blé, de sucre, pour faire place aux mêmes produits bon marché de l'étranger où la main-d'oeuvre est souvent mal payée. Elle courbe la tête sous les accusations ou les soupçons d'empoi- sonner l'environnement, les aliments, les boissons et les cita- dins. Elle subit les conseils et les instructions des verts, des plus que verts et de tous les spécialistes du «faites comme je vous dis mais pas comme je fais». Après ce constat et devant les difficultés des négociations internationales, je pose une seule question: le pays souhaite- t-il maintenir une agriculture? En cas de réponse affirmative, il faudra alors garantir à cette branche économique des condi- tions-cadres qui permettent son développement souhaitable. Il est impératif que les exploitations agricoles, rationnellement conduites, soient sauvegardées. Nous comptons sur vous, Monsieur le Conseiller fédéral. Wyss William: Es ist tatsächlich so, dass sich die Schweizer Bauern der internationalen Herausforderung bewusst sind. Die Tüchtigen und Anpassungsfähigen werden sich den neuen Aufgaben sicher stellen, und sie sind auch bereit, sie zu lösen. Die Auflagen des Umweltschutzes, des Landschafts- schutzes, des Naturschutzes und des Tierschutzes sind alle bereit zu respektieren. Aber diese Auflagen verteuern die in- ländische Produktion. Unsere Bodenpreise, die Maschinen- und Gebäudekosten und die Löhne sind auch wesentlich hö- her als diejenigen der ausländischen Bauern. Herr Bundesrat Delamuraz, Sie sind sich sicher bewusst, dass unter schweizerischen Bedingungen produzierte Qualitäts- produkte eben Schweizer- und nicht Weltmarktpreise kosten; ich würde es begrüssen, wenn der Bundesrat unsere ge- schätzte Bevölkerung eigens darauf aufmerksam machen würde. In Ihrer Antwort auf die Interpellation der Schweizeri- schen Volkspartei halten Sie fest, dass sich ein bedeutender Teil der Bevölkerung durch die hohen Schweizer Preise veran- lasstsehe, sich im benachbarten Ausland mit Agrarerzeugnis- sen einzudecken. Ich bedaure diese Entwicklung und bin ent- täuscht, dass der Bundesrat die Bevölkerung nicht auf die be- sonderen Verhältnisse der einheimischen Qualitätsproduk- tion aufmerksam macht. Als Bauer habe ich in Sachen Preis der einheimischen Produktion ein gutes Gefühl, müssen doch unsere geschätzten Konsumentinnen und Konsumenten ge- messen an ihrem Einkommen immer weniger ausgeben für den Nahrungsmittelbedarf. Unsere Bauern sind seit einigen Monaten sehr verunsichert. Das wurde bereits von verschiedener Seite erwähnt. Die vielen Berichterstattungen und Stellungnahmen zu den laufenden internationalen Verhandlungen erwecken vielerorts den Ein- druck, unsere landwirtschaftliche Gesetzgebung sei komplett in Frage gestellt und werde über kurz oder lang überhaupt nicht mehr respektiert. In der schriftlichen Antwort auf die Fra- ge 3 der SVP-Interpellation halten Sie fest, der Bundesrat sei bereit, unter ausdrücklich gestellten Bedingungen die schwei- zerische Gesetzgebung anzupassen, um das agrarpolitische Instrumentarium der Schweiz besser in das multilaterale Han- delssystem einzubinden. Diese Bereitschaft erweise sich als notwendig, um die Glaubwürdigkeit der Schweiz in einer Ver- handlung zu wahren, deren Gegenstand nicht nur die Land- wirtschaft, sondern auch Bereiche bilden, in denen die Schweiz vitale Exportinteressen aufweise. Für diese Exportin-I.Oktober 1990 N 1721 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft teressen habe ich Verständnis. Aber die Schweiz mit ihrem sehr tiefen Selbstversorgungsgrad im Nahrungsmittelbereich hat doch gegenüber anderen Staaten auf unserem Kontinent eine äusserst günstige Ausgangslage und sollte daher keine Schutz- und Stützungsmassnahmen abbauen müssen. Zu Ihrer Bereitschaft, Herr Bundesrat, die Gesetze anzupas- sen: Ich weiss, dass Sie die Rechte des Parlamentes nicht un- terlaufen wollen, aber auf den ersten Blick erhält man tatsäch- lich den Eindruck, nach Abschluss der Gatt-Verhandlungen würden ausserhalb des Parlamentes und der stimmberechtig- ten Bevölkerung Verfassung und Gesetze abgeändert. Dies darf nicht sein! Als Mitglied dieses Parlamentes erwarte ich, dass Sie sich keine Konzessionen einhandeln, die zu einem späteren Zeitpunkt von Volk und Parlament abgelehnt wür- den. M. Gros: Nous ne connaissons pas les résultats des négocia- tions de l'Uruguay-Round, mais une chose est certaine, nous n'allons pas vers plus de protectionnisme ni vers plus de sub- ventions. Or, la question que souhaite poser le groupe libéral est celle-ci: le Conseil fédéral est-il réellement prêt à mettre en place les conditions-cadres nécessaires à notre agriculture, non seulement pour assumer ses tâches sur le plan interne, mais pour affronter cette situation concurrentielle nouvelle? Soumettre de plus en plus notre agriculture aux lois du marché implique des compensations pour nos paysans. Nous refu- sons quant à nous, la compensation financière, c'est-à-dire les paiements directs, indépendants de la production, mis à part bien sûr dans quelques situations particulières, en montagne par exemple, car ils sont la négation du progrès et de l'écono- mie libérale. Nous sommes par contre favorables à une politi- que visant à abaisser les coûts de production de notre agricul- ture. Cette maîtrise des coûts doit obligatoirement passer par une sensible évolution des structures. Sans renoncer au con- cept d'«exploitation familiale», nous pouvons donc, sans au- tre, favoriser, au minimum ne pas empêcher, des restructura- tions d'entreprises. Mais est-ce vraiment la volonté du Conseil fédéral, telle que réaffirmée aujourd'hui? On peut en douter à la lecture du nouveau droit foncier rural qui tend à empêcher les paysans les plus dynamiques d'acheter des parcelles sup- plémentaires. On peut en douter lorsqu'on observe que le cal- cul du salaire paritaire, les seuils de revenus permettant de percevoir diverses mesures de soutien, les critères fixés pour l'obtention de primes de culture ou l'application de retenues, tout ceci encourage les paysans à rester petits. Mais la restructuration des entreprises n'est pas seule à même de ramener les coûts de production au niveau de ceux des pays de la Communauté. Il faut également libéraliser le mar- ché des agents de production. J'aimerais citer ici M. David de Pury qui déclarait récemment à la Tribune de Genève: «II faut surtout aider le paysan à devenir plus compétitif, il n'est pas normal que le paysan suisse doive payer ses engrais et son tracteur beaucoup plus cher que son voisin français ou alle- mand». Il faut donc supprimer ce protectionnisme qui s'exerce non pas franchement par des barrières douanières, mais su- brepticement, par le biais de normes de protection de l'envi- ronnement ou de la santé publique qui n'ont plus de compati- bilité avec les normes étrangères, à tel point qu'on peut se po- ser la question de leur légitimité. Ces mesures, auxquelles il faudrait ajouter celles qui concernent la protection des ani- maux ou encore celles qui déterminent la qualité des produits, mettent notre paysannerie en position de distorsion de con- currence. Vous en avez parlé, Monsieur le Conseiller fédéral, de ces dis- torsions de concurrence. Mais là encore, est-ce la volonté réelle du Conseil fédéral de placer notre agriculture en posi- tion concurrentielle, lorsqu'il envisage d'instaurer des taxes sur les engrais et les produits phytosanitaires? Le Conseil fé- déral s'apprête à publier le septième rapport sur l'agriculture. Il peut rétablir la paix agricole s'il réussit à convaincre que l'Eu- rope se construira selon des principes d'économie libérale et que si l'agriculture veut survivre, on doit lui donner les moyens d'être entreprenante et non pas la transformer en une sorte de Ballenberg géant, dont les gardiens, payés par la Confédéra- tion, seraient les agriculteurs eux-mêmes. Tschuppert: Vor allem einen Punkt möchte ich ganz kurz an- sprechen: Herr Bundesrat, Sie haben in Ihrem ausführlichen Eintretensreferat gesagt, dass die relativ hohe Eigenproduk- tion von Milch und Fleisch immer mehr Probleme bei den inter- nationalen Verhandlungen bringen würde. Mit dieser Aussage haben Sie ein Thema angesprochen, das über Sein oder Nichtsein vieler Familienbetriebe entscheiden könnte. Dazu kurz folgendes: Unsere Bauern sind bereit, sich anzupassen - das haben sie auch bewiesen -, und haben auch ein gewisses Verständnis dafür, dass die heutige Agrarpolitik im Zusammenhang mit den internationalen Verhandlungen hinterfragt wird. Ich will nichts wiederholen; es wurde schon mehrmals betont. Was sie aber nicht verstehen, ist, dass sie als praktisch einzige Berufs- gruppe sozusagen als Preis für eine Angleichung an Europa oder auch als Preis für einen erfolgreichen Abschluss der Gatt-Verhandlungen ihr Einkommen und ihre Hauptproduktio- nen abbauen müssen. Die Bauern erwarten, dass nach wie vor nicht an der standortgerechten Produktion gerüttelt werden darf, das heisst, dass wir auch künftig unsere Grundnahrungs- mittel Milch, Fleisch und Brot selber produzieren wollen. Zuge- geben: Die Produktionsmethoden werden sich verändern, was auch zu begrüssen ist. Aber in diesen Bereichen haben wir die Produktion im Griff, und das ist ein Trumpf, der meines Erachtens viel zu wenig ausgespielt wird. Bevor über solch grundlegende Fragen verhandelt wird, müsste mindestens vorher bekannt sein, wie und mit welchen Mitteln das Einkom- men, das mit dem Verzicht auf die Produktion wegfällt, aus- geglichen würde. Diese Fragen sind nämlich alles andere als geklärt. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, hier bald einmal Klarheit zu schaffen. Die Bauern haben ein Anrecht darauf, umfassend und ehrlich informiert zu werden, wie es auch Herr Bonny ge- fordert hat. Baerlocher: Es ist zu begrüssen, dass mit den dringlichen In- terpellationen zum Gatt die Inhalte der Gatt-Verhandlungen in der laufenden Uruguay-Runde zur Diskussion gestellt werden, leider aber nur jene, die die Landwirtschaft zum Thema haben. Es wären noch andere Bereiche der Verhandlungsrunde zu er- wähnen, beispielsweise der Patentschutz im Rahmen der As- pekte zum Schutz des geistigen Eigentums. Die Problematik habe ich in einer Interpellation bereits dargelegt, und Frau Ul- rich hat sie in ihrem Votum eben erwähnt. Es ist auch nicht erstaunlich, dass sich diese Diskussion an den Konsequenzen für die schweizerische Agrarpolitik ent- zündet. Dass die Schweizer Landwirtschaftsvertreter - Herr Reichling zum Beispiel - im Zusammenhang mit dem Gatt hauptsächlich mit dem Umwelt- und Tierschutz argumentie- ren, scheint mir in Anbetracht der realen Situation doch recht unehrlich zu sein. Konsequenzen aus den Ergebnissen der Uruguay-Runde, die einer Umorientierung in Richtung um- weltschonende Landwirtschaft entgegenlaufen, kann auch ich nicht akzeptieren. Vielmehr müsste das Schweizer Verhand- lungsziel auf eine solidarische und ökologische Welthandels- ordnung ausgerichtet sein. In diesem Zusammenhang dürfen aber gerade die weltweiten Auswirkungen des Gatt nicht vergessen werden. Hinter dem Gatt-Grundprinzip der Liberalisierung verbirgt sich je länger, je mehr die Benachteiligung der Dritten Welt. Seit Bestehen des Gatt hat sich die Welthandelsposition der Entwicklungsländer zusehends verschlechtert. Viele Entwicklungsländer befürch- ten heute, dass die im Gatt über Jahre mühsam erstrittenen Sonderregeln für Entwicklungsländer gestrichen oder einge- schränktwerden müssen. Gerade im Bereich des Agrarhandels weisen die vorliegenden Studien regional sehr differenzierte Gewinne aus. Und hier müssten die Schweizer Agrarpolitiker auch die weltweiten Auswirkungen in ihre Ueberlegungen miteinbeziehen, diese Verknüpfungen sehen und solidarisch sein, unter anderem mit Bauern in der Dritten Welt. Die Konsequenz aus den Gatt-Ver- handlungen ist doch, dass verschiedene Industrieländer und landwirtschaftliche Grossproduzenten hier und in der Dritten Welt vom Ergebnis profitieren werden und dass letztlich jeneInterpellations. GATT et politique agricole 1722 N 1er octobre 1990 Landwirte profitieren werden, die ökologisch bedenklich pro- duzieren. Ich möchte dies hier eingebracht haben, weil ich es als not- wendig erachte, diese Gesichtspunkte nicht einfach zu ver- gessen. Gerade wenn die schweizerische Landwirtschaftspo- litik zur Diskussion steht, müssen die Ergebnisse auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden. Zum Schluss möchte ich den Bundesrat noch anfragen, was konkret gemeint ist, wenn er auf die Fragen 5 und 6 der Inter- pellation Jung antwortet, die Schweiz werde die Initiative er- greifen, um die Teilnehmerstaaten der Uruguay-Runde auf die Umweltschutzproblematik hinzuweisen. Bleibt es lediglich bei diesem Hinweis, oder folgen noch konkrete Aktionen? Müller-Wiliberg: Die schweizerische Agrarpolitik steht seit ei- niger Zeit im Rampenlicht. In der Tat war die Zukunft des schweizerischen Bauernstandes noch nie so ungewiss wie gerade heute. Betriebe, die bis vor kurzem noch als durchaus existenzfähig galten, sind heute in Frage gestellt. Von mehre- ren Rednern wurde die vergangene Agrarpolitik schlecht beur- teilt, sie sei fehl am Platz gewesen. Ich meinerseits möchte doch feststellen, dass sie so schlecht auch nicht war. Mir ist kein einziger Bauernbetrieb bekannt, der in den letzten 50 Jahren Konkurs ging. Wohl fanden Strukturbereinigungen statt, aber dies meist im Rahmen des Generationenwechsels. Was aber unserer Landwirtschaft bevorsteht, dürfte den Rah- men von allem bisher Dagewesenen sprengen. Die Landwirtschaft - als Teil unserer Volkswirtschaft - hat An- spruch darauf, zu wissen, wie es weitergehen soll mit unserer Landwirtschaftspolitik. Ist der Bundesrat, sind wir alle bereit, unserem Verfassungsauftrag nachzukommen und die Voraus- setzungen zu schaffen, dass auch weiterhin eine gesunde, lei- stungsfähige Landwirtschaft in unserem Lande bestehen kann? Die gegenwärtig laufenden Gatt-Verhandlungen wer- den in den kommenden Monaten das Schicksal unserer Land- wirtschaft entscheidend bestimmen. Wir erwarten vom Bundesrat und seinen Bevollmächtigten, dass sie die Sonderinteressen der schweizerischen Landwirt- schaft mit Nachdruck vertreten und zu keinen Lösungen Hand bieten, welche einen starken Strukturwandel bewirken und un- weigerlich zum Verschwinden vieler Bauernbetriebe führen würden. Durch immer neue gesetzliche Vorschriften verteuern wir unsere Produkte laufend. Ich denke an die Auflagen des Tierschutzgesetzes, des Gewässerschutzes, der Baugesetz- gebung und vor allem auch an die Mengenbeschränkungen bei den verschiedensten Produkten. Soll unsere Landwirt- schaft ihren vielfältigen Leistungsauftrag weiterhin erfüllen können, müssen solche Auflagen nebst der klimatischen und topografischen Vielfalt unseres Landes auch künftig beson- ders abgegolten werden. Auch die Anliegen der Oekologie, welche gegenwärtig in der Schweiz grosses Gewicht haben, müssen entsprechend be- rücksichtigt werden. Die schweizerische Landwirtschaft musste bereits dieses Jahr markante Einkommensausfälle hinnehmen. Sowohl beim Brot- als auch beim Futtergetreide waren Mindererträge zu verzeichnen. Zudem wurden kurzfri- stig massive Preissenkungen verfügt. Auch die Rapsprodu- zenten hatten gegenüber dem Vorjahr 23 Prozent Minderer- träge. Einkommensvermindernd waren auch die um 3,6 Pro- zent tieferen Milcheinlieferungen, die schlechte Marktlage beim grossen Schlachtvieh und bei den Kühen. Andererseits machen die teuerungsbedingten Steigerungen der Fremdko- sten rund 4 Prozent aus. Zudem werden die gestiegenen Hy- pothekarzinsen unserer stark verschuldeten Landwirtschaft zunehmend zu schaffen machen. Beim Staatspersonal und auch in der Industrie ist der Teuerungsausgleich eine Selbst- verständlichkeit. Reallohnerhöhungen werden vielerorts zu- gestanden. Auch wir Parlamentarier haben da letzte Woche kräftig zugeschlagen. Welch anderer Berufsstand als die Landwirtschaft würde wohl in Zeiten der Hochkonjunktur Ein- kommenseinbussen im Sinne eines echten Lohnabbaus hin- nehmen? So kann und darf es nicht weitergehen, sonst wer- den in den nächsten paar Jahren mehr Landwirtschaftsbe- triebe verschwinden als in den letzten 30 Jahren zusammen. Und dann stehen unsere heutigen sogenannten Grossbe- triebe dort, wo jetzt die kleinen sind. Wollen wir das tatsäch- lich? Ich glaube kaum. Zur Bewirtschaftung unserer topogra- fisch und klimatisch so verschieden gelagerten Schweiz, zur Aufrechterhaltung unseres bescheidenen Versorgungsgra- des, zur Erhaltung unserer Kulturlandschaft, zur Besiedlung des ländlichen Raumes ganz allgemein, zur Erfüllung des viel- fältigen Leistungsauftrages brauchen wir weiterhin eine ge- sunde und leistungsfähige Landwirtschaft. Kürzlich las ich in einer Fachzeitschrift, dass viele australische wie auch amerikanische Farmer in grossen finanziellen Schwierigkeiten stecken. Grund dazu sind die seit Jahren stei- genden Produktionskosten bei gleichbleibenden Preisen. Sie rechnen, dass bei solchen Wirtschaftsbedingungen in den nächsten paar Jahren 70 Prozent der Farmer verschwinden. Sollten wir solche Prinzipien unterstützen? Wenn die Bauern weltweit in diese Richtung gedrängt werden, dann werden wir hier in diesem Saal bald darüber sprechen müssen, wie wir unsere schweizerische Landwirtschaft wieder produktionsfä- hig machen können. Es ist am Bundesrat und an uns allen, sich dafür einzusetzen, dass die Weichen für unsere Landwirt- schaft jetzt richtig gestellt werden. Frau Haering Binder: Politik ist nicht mein erster Beruf, dies ist die Raumplanung. Mein zweiter Beruf ist Mutter und Hausfrau. Doch aus welcher Blickrichtung ich die Probleme unserer schweizerischen Landwirtschaft auch betrachte, ich komme zu kongruenten Schlussfolgerungen. Das heisst: Die langfri- stigen Interessen der Raumplanung und des Umweltschut- zes, der Konsumentinnen und der Bäuerinnen treffen sich. Und dies ist eine Erkenntnis, die die SP bereits seit Jahren hier kund tut, es beispielsweise vor einem Jahr im Rahmen der Kleinbauern-Initiative auch getan hat. Ich mag deshalb auch nicht einstimmen in dieses als dringlich erklärte Gejammer über die laufenden Gatt-Verhandlungen, zumal durchschnitt- lich 80 000 Franken pro Jahr und Landwirtschaftsbetrieb auch nicht ohne sind. Ich will dies an einigen Aspekten erläutern: 1. Die Ursachen für die wachsenden Probleme der Landwirt- schaftspolitik liegen nicht in der Gatt-Runde. Unsere Ueber- schuss- und Strukturprobleme sind durchaus hausgemacht. Die Uruguay-Runde deckt sie höchstens auf. Ich finde, wir soll- ten diesen Druck von aussen auch als Chance sehen, als Chance, unsere Landwirtschaftspolitik endlich auf eine lang- fristig solide und den neuen Forderungen der Kulturland- Bewirtschaftung entsprechende Basis stellen. Denn auch als Steuerzahlerin bin ich nicht mehr bereit, via Subventionspolitik falsche Preissignale zu setzen und anschliessend auch noch die Entsorgung der Ueberschüsse zu finanzieren und gleich- zeitig die Chemisierung unserer Böden zu tolerieren. Unser Selbstversorgungsgrad ist da für mich kein Selbstzweck. Wichtig ist mir einzig die langfristige Sicherung der notwendi- gen Fruchtfolgeflächen und der in der Landwirtschaft beschäf- tigten Personen. 2. Das Ziel einer Oekologisierung der Landwirtschaft steht nicht grundsätzlich im Widerspruch zu den Randbedingun- gen des Gatt. Im Gegenteil: Die Forderung nach einem Abbau der leistungsbezogenen Produktionssubventionierung kommt dieser Oekologisierung entgegen. Um unseren Bäue- rinnen- und Bauernstand weiterhin aufrechterhalten zu kön- nen - und dies ist auch unser erklärtes Ziel -, brauchen wir je- doch neue Instrumente. In diesem Rahmen werden wir den multifunktionalen Aufgaben der Landwirtschaft zentrales Ge- wicht beimessen müssen. 3. Diese Multifunktionalität der Landwirtschaft muss aber erst einmal klar bewertet werden. Die Riege der Kulturlandschaft, die Oekologisierung der Produktion, der Umweltschutz, all das sind Aufgaben, die bis heute nichts wert sind. Doch das Umdenken in der Landwirtschaft wird erst möglich sein, wenn für diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen der gerechte Preis gezahlt wird. Erst dann wird eine extensive und umwelt- schonende Landwirtschaft attraktiv werden. 4. Die dezentrale Besiedlung unseres Landes langfristig si- cherzustellen, das ist eines der Hauptziele unserer Raumpla- nung. Unsere Landwirtschaftspolitik könnte dazu mit differen- zierten Subventionen, die die regional unterschiedlichen Pro- duktionskosten berücksichtigen, sowie mit ökologisch moti-I.Oktober 1990 N 1723 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft vierten Direktzahlungen einen wichtigen Beitrag leisten. Dies bedeutet gerade das Gegenteil einer weiteren Rationalisie- rung der Landwirtschaftsbetriebe. Ich komme zum Schluss: Wir brauchen eine Landwirtschaft, die Böden und Landschaft schont, die qualitativ hochste- hende Lebensmittel produziert und die Teil unserer Wirtschaft ist. Die Erfüllung dieser Zielsetzung braucht jedoch nicht den alten Zopf der garantierten Preise und der gesicherten Ab- nahme der Produktion. Diese Absicherungen haben den klei- nen Bauern und den Bergbauern nicht das gebracht, was sie brauchten, sie haben jedoch den Grossproduzenten zuviel gebracht. In diesem Sinn scheinen mir diese laufenden Gatt-Verhand- lungen eine Chance zu sein. Zbinden Paul: Zu dieser geplanten Gatt-Agrardebatte einige spontane Ueberlegungen: Unter den 15 Gatt-Körben sind 14, bei denen wir von unseren Partnern Opfer verlangen. Bei einem Korb, der Landwirtschaft, erwarten wir von unseren Partnern Entgegenkommen, aber die angestrebte Liberalisierung der weltweiten Märkte bleibt das Ziel der Gatt-Verhandlungen. Ich gehe davon aus, dass dieses Ziel erreicht wird, mit oder ohne Schweiz. Ich hoffe, Herr Bundesrat, mit der Schweiz. Die schweizerische Agrarpo- litik hat sich in den letzten Jahren oder Jahrzehnten zweifellos nicht in Richtung Liberalisierung bewegt, sondern in Richtung Abschottung. Abschottung der schweizerischen Produktion und Abschottung der schweizerischen Märkte. Wir haben eine Preisgestaltung bei unseren Produkten, die zu immer höheren Preisen führt. Die Preisdifferenzen zu anderen Ländern sind enorm, so dass wir zurzeit von den Weltagrarmärkten weit ent- fernt sind. Die handelspolitischen Ueberlegungen wurden meistens hintangestellt, die Inlandproduktion hatte absolute Priorität. Der Werkplatz Schweiz stand zwar für die Landwirt- schaft richtigerweise im Vordergrund. Aber beispielsweise bei der Lebensmittelindustrie, wo teure Agrarrohstoffe gekauft werden müssen, sind diese Plätze gefährdet. Wir gehen das Risiko ein, dass die Lebensmittelindustrie im Ausland billiger einkaufen und dort billiger produzieren wird. Das Ergebnis der ganzen Politik ist eine Ueberschussproduktion. Ich nenne nur ein Beispiel, das Getreide - ich verfolge als Präsident der GGF im Auftrag des Bundesrates diese Angelegenheit-: Im Brotge- treidesektor, wo wir etwa 450 000 Tonnen benötigen, produ- zieren wir 650 000 Tonnen. Die Differenz geht mit 30 Millionen Franken Bundesgeldern in das Futtergetreide. An Futterge- treide haben wir seinerzeit 1 300 000 Tonnen importiert und damit etwa 400 Millionen Franken Preiszuschläge einge- heimst, um damit die Agrarpolitik zu finanzieren. Heute sind es noch etwa 160 000 Tonnen mit einigen 10 oder 20 Millionen Franken. Das sind die Ergebnisse der Agrarpolitik, darauf müssen wir auch einmal hinweisen. Handelspolitisch haben wir das Stillhalteabkommen des Gatt nicht eingehalten. Fi- nanzpolitisch sieht das Ergebnis so aus, dass wir einige 100 Millionen Franken weniger Einnahmen haben und viele 10 Millionen Franken mehr Ausgaben. Welches Opfer soll nun auf dem Altar des Gatt dargebracht werden? Ich nehme ein Beispiel, das ich wieder kenne, die Futtermittelkontingentie- rung: Man könnte diese Einfuhr freigeben, die Kontingentie- rung aufheben. Ich gehe aber davon aus, dass die Schweiz dann darauf prohibitiv Preiszuschläge erhebt, so dass die Li- beralisierung dann doch nicht eintrifft. Welche anderen allen- falls internen Gegenleistungen sind möglich? Wir müssen zweifelsohne die Marktpreise reduzieren können, um konkur- renzfähig zu sein. Wir müssen versuchen, in der Landwirt- schaft die Kosten einzudämmen und nicht in allen politischen Bereichen alles tun, um diese Produktion zu verteuern. Ich denke an das Bodenrecht, ich denke an die Raumplanung. Ein Wort zu den Direktzahlungen: Die Direktzahlungen sind Gatt-konform und sie sind ein Trumpf in der Hand des Bundes- rates für die Verhandlungen in Genf; darum sollten wir diese jetzt nicht durch Motionen im Parlament vergeben. Lassen wir dem Bundesrat und seinen Vertretern diesen Trumpf in der Hand. Wir dürfen uns nicht vorstellen, dass sich die direkten Zahlungen zu den Subventionen hinzuzählen werden. Diese müssen als Ersatz für Gatt-widrige Agrarsubventionen einge- setztwerden können. Einige Schlussfolgerungen: Ich gehe davon aus, dass sich die Landwirtschaft intern restrukturieren muss. Das ist unumgäng- lich - und das muss man offen sagen -, wenn sie auf dem Welt- markt konkurrenzfähig sein will. Ich rechne damit, dass wir handelspolitisch liberalisieren werden und den Marktzugang im Gegenverkehr ebnen. Der Bundesrat wird dafür sorgen müssen, dass die Tallandwirtschaft Gatt-konform wird; für die Berglandwirtschaft muss er in Genf eine Sonderstellung aus- handeln. Wir müssen die Landwirtschaft als Versorger der Bevölkerung erhalten. Sie muss aber marktkonform produzieren. Sie muss wieder zum freien Unternehmertum werden, dann wird sie stark sein, stark im Inland, aber auch konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt. Bodenmann: Die Bauern - zumindest gewisse Bauern - sind in diesem Rat ausgezeichnet vertreten. Nichts hätte dies bes- ser bewiesen als die heutige Debatte, die allerdings von dieser Seite weniger durch Konzepte denn durch offene Fragen und ein schon fast notorisches Jammern geprägt war. Dabei lau- fen die Gatt-Verhandlungen seit mehreren Jahren. Die Prinzi- pien sind mehr oder weniger seit langem bekannt. Es erstaunt natürlich nicht nur, dass der Bundesrat jetzt innerhalb weniger Wochen seine Politik umformuliert, Herr Reichling, sondern es erstaunt auch, dass die Bauernpolitiker selber es bis heute noch nicht gemacht haben. Herr Bundesrat Delamuraz hat uns gesagt, wir sollten die neuen Prinzipien übersetzen. Wir können natürlich nur das übersetzen, was man uns im Klartext präsentiert. Das würde heissen, dass man hier offen sagt, mit welchen Kürzungen der Subventionen, der zu hohen Preise, der Exportförderungen, des ganzen Paketes die Landwirtschaft rechnen muss. Wer die ausländische Presse konsultiert, muss davon ausgehen, dass das, was jetzt der Bundesrat vorschlägt, bestenfalls erste Kniebeugen sind, aber noch nicht die volle Wahrheit. Werden wir dieses Paket um 30,40 oder 50 Prozent kürzen? Auf diese Frage müssten wir heute die Antwort erhalten. Zweitens möchten wir wissen: Wem sollen dann die verblei- benden Mittel künftig noch zur Verfügung stehen, und in wel- cher Form und nach welchen Kriterien? Herr Reichling hat aus seiner Sicht das Programm formuliert. Er will auch in Zukunft nicht in erster Linie Direktzahlungen, sondern Agrarschutz und hohe Preise: weil diese den grossen Bauern zugute kommen. Er wünscht sich keine extensive, ökologische Landwirtschaft, sondern eine intensive Landwirt- schaft, und er formuliert dies als freie Bahn für den Tüchtigen. Das ist die Fortschreibung der bisherigen Politik, die darin be- stand, dass Brugg diktierte und Bern nur ausführte, was Brugg zuvor mitteilte, dies mit gewichtigen Folgen. Die sieben Milliar- den über den Weltmarktpreisen, die wir für einheimische Pro- dukte ausgeben, kommen schwergewichtig den Grossbau- ern, ihren teuren Zulieferern und ihren teuren Vermarktern zu- gute. Sogar das Problem der Hypozinsen wurde hier aufgeworfen, die auch für die Bauern steigen. Wir hoffen, dass sie wenig- stens in dieser Frage dann ihre Interessen vertreten. Diese sieben Milliarden führten aber auch dazu, dass die Landwirtschaft gesamthaft einer der grössten Umweltver- schmutzer in diesem Lande ist. Sie führten dazu, dass wir die ökologischen Probleme nicht einmal auf diesem Gebiet lösen konnten, obwohl heute hier alle Vertreter der Landwirtschaft immer von jener Oekologie reden, die sie jahrelang in allen wesentlichen Gesetzesvorlagen bekämpft haben. Es darf nun nicht sein, dass bei der jetzigen Runde, bei den jetzt bevorstehenden massiven Kürzungen, noch einmal die gleichen Kreise, die für die bisherige Landwirtschaftspolitik verantwortlich waren und sind, den kleiner werdenden Ku- chen finanzieller Unterstützungen unter sich aufteilen. Wir sind der Meinung: Künftig soll der Bund, sollen die Konsumenten, sollen die Steuerzahler in diesem Land mittels Direktzahlun- gen jene Bauern unterstützen, die schwierige Lagen bewirt- schaften, jene Bauern unterstützen, die zum Boden Sorge tra- gen, jene Bauern unterstützen, die biologische Produkte her-Interpellations. GATT et politique agricole 1724 N 1 er octobre 1990 stellen - und nicht jene Grossbauern, welche mit ihren intensi- ven Bewirtschaftungsmethoden die Landwirtschaft diskredi- tieren und den Boden zusätzlich belasten. M. Berger: Si les agriculteurs se sentent «insécurisés» - nous l'avons entendu plusieurs fois cet après-midi - par les négo- ciations en cours au GATT, c'est tout d'abord parce que ces dernières concernent l'élaboration de règles de marché et que nos paysans sont très mal préparés à ce genre d'exercice. La raison en est peut-être un paternalisme fédéral souvent bien- venu, mais plus souvent néfaste à toute promotion économi- que équilibrée et durable. Je me réjouis de l'effort qu'entreprend notre délégation au GATT pour assurer la place qui convient à une agriculture comme la nôtre. Je partage pleinement votre point de vue, Monsieur le Conseiller fédéral, à savoir que la spécificité de cette agriculture doit être préservée. Vous avez évoqué le rôle régulateur que le marché devra jouer et qui devra être ren- forcé. C'est vrai, mais qu'est-ce que cela représente dans la pratique? La réponse est à la fois simple et difficile. Pour adap- ter l'offre à la demande, sans laisser d'excédents difficiles à placer, il nous faut assurer en priorité la rencontre des parte- naires intéressés: d'un côté le commerce, les distributeurs, les détaillants, de l'autre les agriculteurs, les producteurs, et, si nécessaire pour assurer l'arbitrage, au centre le représentant de l'autorité. L'interprofession - c'est son nom - est indispen- sable pour adapter l'offre à la demande. En effet, les problè- mes agricoles du GATT, les problèmes des pays industrialisés peuvent se résumer en deux mots: maîtriser les excédents. Cette rencontre entre partenaires conditionnera à n'en pas douter la vitalité future et l'avenir de nos fermes. Qu'elles soient petites ou grandes, cela ne veut pas dire grand-chose, pourvu qu'elles soient performantes. Je me permets de vous poser encore la question, Monsieur le Conseiller fédéral, de l'importance que vous accordez à l'inter- profession et si vous êtes aujourd'hui disposé à la soutenir. En ce qui concerne le protocole particulier dont vous avez fait état, je partage votre point de vue à savoir qu'il doit être sou- tenu tant que nous n'avons pas la certitude, voire l'assurance, que les objectifs non commerciaux soient respectés, mais aussi que les règles établies par l'ensemble des membres du GATT soient appliquées. Que je sache, aujourd'hui la politique de «dumping» est proscrite. Or ce que nous vivons n'est pas très édifiant. Le danger que nous encourons c'est que les pe- tits Etats fassent preuve de discipline et que les grands se mo- quent des règles établies. Voyez la guerre que se livrent actuel- lement les Etats-Unis et l'Europe au sujet des céréales, alors qu'on nous a reproché très récemment d'avoir cultivé quel- ques hectares de soja. Pouvez-vous, là aussi, nous donner l'assurance qu'en cas de non-respect des engagements éta- blis l'autorité représentative du GATT sera à même de prendre les mesures qui s'imposent pour éviter de tels dérapages? De toute évidence, l'adaptation de notre agriculture pour se rapprocher de l'extérieur est inévitable. Je souhaite que sans remettre en question le renforcement des échanges entre les peuples, notre pays soit en mesure d'appliquer une politique intérieure qui lui convienne et qui corresponde aux besoins d'interprofessions performantes tout en assurant la protection de notre milieu vital - ces deux notions étant d'ailleurs intime- ment liées. Ce que les agriculteurs attendent des négociations de Genève, avec une large couche de citoyens et de contri- buables responsables, ce sont l'élaboration et l'application de règles bien établies, crédibles, pour des marchés agricoles mondiaux, afin de respecter la spécificité agricole et culturelle de chaque Etat de notre planète. M. Salvioni: Je ne suis pas un spécialiste en agriculture; j'ap- porte simplement les considérations de l'homme de la rue qui, je pense, sont tout aussi importantes dans un débat où se sont surtout exprimés les représentants de la corporation et des paysans. Le peuple suisse continuera-t-il à être d'accord de dépenser 7 milliards de francs pour soutenir l'agriculture par ces moyens et avec cette politique? En effet, les objectifs du GATT trouvent un large écho au sein de la population et les récentes votations en ont donné la preuve. Je soumets donc ce thème politique à M. Delamuraz, conseiller fédéral. Il y a une compatibilité entre l'opinion de la majorité des con- sommateurs suisses et les objectifs du GATT tendant à réduire les prix des produits alimentaires. Chaque Suisse sait que les produits agricoles du pays coûtent un multiple du prix payé dans les pays voisins, situation qui ne peut durer longtemps sans susciter une réaction. Bien que me rendant compte de la nécessité de défendre l'agriculture, je suis d'avis qu'il faut repenser la politique me- née jusqu'à maintenant et trouver un système qui vienne en aide à ceux qui en ont besoin, notamment aux paysans de montagne, et qui n'enrichisse pas inutilement des agriculteurs qui ont déjà amassé des sommes considérables grâce aux subventions de la Confédération. En outre, à un moment où l'on demande au peuple suisse un lourd sacrifice par l'augmentation des taux hypothécaires, la politique menée dans le domaine agricole est-elle compatible avec la lutte contre l'inflation? Compte tenu de la part que tien- nent les produits agricoles dans les dépenses des Suisses, il faudrait se poser la question de savoir si l'on ne pourrait pas lutter contre l'inflation par le biais d'une diminution des prix de ces produits. Je n'entrerai pas dans les détails - on a entendu beaucoup de suggestions - mais je pense à deux cas: l'un a été évoqué par M. Paul Zbinden, c'est celui, exemplaire, du blé. En effet, nous dépensons des centaines de millions pour dénaturer le sur- plus de blé et le transformer en fourrage, ce qui augmente en définitive le prix de la viande. C'est un cercle vicieux qui devrait être éliminé, car cela est complètement en dehors des règles de l'économie de mar- ché. Le deuxième exemple est celui touchant le domaine viti- vinicole. Les mesures prises par le Conseil fédéral ont-elles conduit aune amélioration des produits vinicoles suisses? Ma réponse est négative. Elles ont conduit à un résultat contraire. Etant donné l'allocation de subventions et le contrôle dans les importations de vin, les viticulteurs suisses ne se sont guère souciés d'une production meilleure. Ils s'en préoccupent maintenant parce qu'ils ont compris qu'on ne peut pas conti- nuer à payer des dizaines de millions pour retirer du marché les excédents de vin que personne ne veut boire. C'est la raison pour laquelle je pense que, dans ce domaine, le Conseil fédéral devra entamer une nouvelle politique agricole, afin de diminuer les prix des produits agricoles suisses et de permettre une meilleure compétition, ce qui améliorera aussi la qualité des produits suisses. Le président: Nous venons d'avoir un débat de très bonne qualité, au cours duquel un certain nombre de questions ont été posées de manière fort pertinente. M. Delamuraz souhaite- rait y répondre également avec pertinence et demande à pou- voir le faire demain matin. Je pense que nous devons accéder à cette demande simplement pour la qualité des réponses qui seront données demain matin. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 19.45 Uhr La séance est levée à 19 h 45Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Dringliche Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Schweizerische Agrarpolitik. Gatt Interpellation urgente du groupe de l'Union démocratique du Centre Politique agricole et négociations du GATT In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.688 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 01.10.1990 - 14:30 Date Data Seite 1705-1724 Page Pagina Ref. No 20 019 004 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.