420 23 133 sob (D 106) Verfügung vom 5. Juni 2023 Parteien Antonio Leo Virisario , rue de Gui, 7, FR-68220 Leymen, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 12, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug in Betreibung Nr. 223003399 Es wird verfügt: ://: 1. Die Beschwerde vom 2. Juni 2023 geht samt Beilagen an das Betreibungsamt Basel-Landschaft zur Vernehmlassung bis 16. Juni 2023 (nicht erstreckbar) . 2. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft wird gebeten, der Aufsichts- behörde Schuldbetreibung und Konkurs die relevanten Verfahrensakten in Kopie einzureichen. Mitteilung an Parteien Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Aktuar Rageth Clavadetscher in fidem Kanzlei 430 23 59 dig (D 47) Verfügung vom 2. März 2023 Parteien ProLitteris, Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Urheber- rechte an Literatur und Kunst , Universitätsstrasse 100, 8006 Zürich, vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Beranek Zanon, HÄRTING Rechtsanwälte AG, Landis + Gyr-Strasse 1, 6300 Zug, Klägerin gegen SLK Gastro GmbH , Mühlemattstrasse 11, 4104 Oberwil BL, Beklagte Gegenstand Forderung aus Urheberrecht In vorstehender Sache wird verwiesen auf die Klage vom 13. Februar 2023 (Aufgabe ge- mäss Abgabequittung von PrivaSphere am 15. Februar 2023) und in Anwendung von Art. 98 ZPO verfügt: ://: 1. Den Parteien wird der Eingang der Klage vom 13. Februar 2023 bestä- tigt. 2. Die Klägerin hat Frist bis 13. März 2023 (nicht erstreckbar) zur Leis- tung eines Kostenvorschusses von CHF 300.00 . Die Frist für eine Zahlung an das Gericht ist eingehalt en, wenn der Be- trag spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten des Ge richts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 143 Abs. 3 ZPO). 3. Das Verfahren vor Kantonsgericht wird mutmasslich Gerichtsko sten von CHF 300.00 verursachen und kann Parteikosten, welche sich nach der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte 1 richten, auslösen. Eine ent- 1 Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte (SGS 178.112; http://bl.clex.ch/frontend/versions/173?locale=de) Seite 2 sprechende Parteientschädigung berechnet sich im vorliegen den Ver- fahren nach Streitwert und enthält ein Grundhonorar sowie allfällige Zu- schläge. Die Verfahrenskosten hat in der Regel die unte rliegende Partei zu tragen. 4. Die Klagschrift wird der Beklagten nach Eingang des K ostenvorschus- ses zugestellt. Mitteilung an Parteien i.A. der Präsidentin der Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco Merkblatt unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 117 ff. ZPO 2 1. Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege, auf welche in der R egel nur eine natürliche Person (im Gegensatz zu juristischen Personen, wie z.B. Vereine, Stiftungen, AG, GmbH etc.) als Prozesspartei Anspruch hat, sind in Art. 117 ZPO umschrieben, nämlich: a) Mittellosigkeit (Art. 117 lit. a ZPO): Der ersuchenden Partei müssen d ie Mittel feh- len, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre F amilie für Prozesskosten aufzukom- men. Ausgangspunkt ist das betreibungsrechtliche Existenzminimum (Grundbetrag 3 für Nah- rung, Kleidung, Körperpflege, minimale kulturelle Bedürfnisse; Wohnungskosten; Prämien für die obligatorische Krankenversicherung; zusätzliche Gesund heitskosten, notwendige Be- rufsauslagen; Mobilität), erweitert um einen Zuschlag von 15% auf dem Grundbetrag bzw. den jeweiligen Grundbeträgen, und die Steuern. Wer mit seinem Einkommen diese monat- lich wiederkehrenden Verpflichtungen des erweiterten b etreibungsrechtlichen Grundbedarfs nicht decken kann, gilt als mittellos. Wer einen gewissen Ü berschuss erzielt, hat keinen An- spruch auf unentgeltliche Rechtspflege oder diese wird ihm nur teilweise - unter Auferlegung eines Selbstbehalts - bewilligt. Verfügt eine ersuchen de Partei über Vermögen wird ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, sofern dieses eine gewisse Höhe erreicht und somit eine Prozessfinanzierung zumutbar ist. Kleinere Ersparniss e für Unvorhergesehenes und Notfälle (sog. Notgroschen 4) fallen dabei ausser Betracht. b) Kein aussichtsloses Verfahren (Art. 117 lit. b ZPO): Die Erfolgsaussichten zu Be- ginn des Verfahrens dürfen nicht erheblich geringer sein als die Verlustgefahr. c) Für die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertr eterin oder eines unentgeltlichen Rechtsvertreters muss zusätzlich eine dritte Voraussetzung er füllt sein: Die gesuchstellende Partei muss zur Führung des Prozesses auf fachkundigen Rat angewiesen sein (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). In Bagatellverfahren oder Prozessen o hne schwierige Fragen wird keine unentgeltliche Rechtsvertretung gewährt. Für die Gutheissung eines Gesuchs sprechen etwa komplexe Sachverhalte, schwierige Rechtsfragen, die grosse Tragweite eines Verfah- rens oder der Umstand, dass auch die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist. 2. Die unentgeltliche Rechtspflege wird nur auf Gesuch hin gewährt, wofür ein Formu- lar 5 zu verwenden ist. Sie kann nur ausnahmsweise rückwirkend b ewilligt werden. Dem Ge- such sind die sachrelevanten Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen (insb. Einkom- men, monatlich wiederkehrender Bedarf, Vermögen und Schulden; s. Ziff. 9 des Gesuchs- formulars) beizulegen (Art. 119 ZPO). 3. Einer Partei, welcher die unentgeltliche Rechtspfleg e bewilligt wurde, ist nicht davon befreit, der Gegenpartei eine Parteientschädigung zu bezahlen , wenn sie das Verfahren verliert (Art. 122 ZPO). 4. Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird, ist zur Nachzahlung der an ihrer Stelle durch den Kanton finanzierten Ger ichts- und Anwaltskosten verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO), w obei der entsprechende Rückforde- rungsanspruch des Kantons Basel-Landschaft zehn Jahre nach Abschluss des kantonsge- richtlichen Verfahrens verjährt (Art. 123 Abs. 2 ZPO). 2 Schweizerische Zivilprozessordnung (SR 272; https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/2006112 1/index.html) 3 für Alleinstehende CHF 1‘200; für Alleinerziehende mit unmündigen Kindern im selben Haushalt lebend CHF 1‘350; für ein Ehepaar, zwei in einer eingetragenen Partnerschaft lebende Personen oder ein Paar mit Kindern CHF 1‘700; für Kinder im Alter bis 10 Jahre CHF 400 und über 10 Jahre CHF 600, je Kind. 4 in Höhe von ca. CHF 20‘000 bis 25‘000 5 abrufbar unter: https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/ oft-besuchte-seiten/unentgeltliche-rechtspflege 430 23 59 abv (D 47) Verfügung vom 9. März 2023 Parteien ProLitteris, Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Urheberrechte an Literatur und Kunst , Universitätsstrasse 100, 8006 Zürich, vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Beranek Zanon, HÄRTING Rechtsanwälte AG, Landis + Gyr-Strasse 1, 6300 Zug, Klägerin gegen SLK Gastro GmbH , Mühlemattstrasse 11 , 4104 Oberwil BL , Beklagte Gegenstand Forderung aus Urheberrecht Unter Hinweis auf die Verfügung vom 2. März 2023 sowie den Eingang des Kostenvor- schusses verfügt: ://: Die Klage vom 13. Februar 2023 geht inklusive B eilagen an die Gegen- partei zur Klagantwort innert 30 Tagen seit Zustellung ( unter Hinweis auf Art. 223 ZPO einmalig erstreckbar ). Mitteilung an Parteien Präsident Roland Hofmann in fidem Kanzlei 430 23 59 sob (D 47) Verfügung vom 12 . Mai 2023 Parteien ProLitteris , Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Urheberrechte an Literatur und Kunst , Universitätsstrasse 100, 8006 Zürich, vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Beranek Zanon, HÄRTING Rechtsanwälte AG, Landis + Gyr-Strasse 1, 6300 Zug, Klägerin gegen SLK Gastro GmbH , Mühlemattstrasse 11 , 4104 Oberwil BL , Beklagte Gegenstand Forderung aus Urheberrecht Unter Hinweis auf die Verfügung des Kantonsgerichts, Ab teilung Zivilrecht, vom 9. März 2023, das Ausbleiben einer Klageantwort innert Frist sowie Art. 223 ZPO wird verfügt: ://: Der Beklagten wird eine Nachfrist zur Einreichung eine r Klageantwort innert 10 Tagen seit Zustellung gewährt. Mitteilung an Parteien Präsident Roland Hofmann in fidem Kanzlei 430 23 59 dig (D 47) Verfügung vom 21 . Juni 2023 Parteien ProLitteris, Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Urheber- rechte an Literatur und Kunst , Universitätsstrasse 100, 8006 Zürich, vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Beranek Zanon, HÄRTING Rechtsanwälte AG, Landis + Gyr-Strasse 1, 6300 Zug, Klägerin gegen SLK Gastro GmbH , Mühlemattstrasse 11, 4104 Oberwil BL, Beklagte Gegenstand Forderung aus Urheberrecht In vorstehender Angelegenheit wurde der Beklagten mit Verfügung vom 12. Mai 2023 eine Nachfrist zur Einreichung einer Klageantwort innert 10 Tagen seit Zustellung gewährt. Nach erfolglosem Zustellungsversuch der als eingeschriebene Gerichtsurkunde versendeten Ver- fügung vom 12. Mai 2023 durch den Postboten wurde d ie Polizei Basel-Landschaft um amtshilfeweise Zustellung der besagten Verfügung ersucht . Gemäss Erledigungsrapport der Polizei Basel-Landschaft vom 13. Juni 2023 war eine Zus tellung der Verfügung vom 12. Mai 2023 nicht möglich. Die Klingel an der Domiziladresse d er Beklagten sei zwar mit SLK Gast- ro GmbH angeschrieben gewesen, jedoch seien sämtliche Rä ume leer gestanden und tele- fonisch sei niemand erreichbar gewesen. Abklärungen hät ten ergeben, dass sich die Privat- adresse der Geschäftsleitung, Murugesu Jeyaruban, an de r Sonnmatte 48 in 3250 Lyss be- finde. Angesichts dessen, dass die Verfügung vom 12. Mai 2023 nich t als eingeschriebene Ge- richtsurkunde versendet, sondern direkt der Polizei Basel -Landschaft zur amtshilfeweisen Zustellung übergeben wurde, erscheint fraglich, ob ein e Zustellungsfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a oder lit. b ZPO angenommen werden kann. Im Zweifelsfall ist der Beklagten mit- tels eingeschriebener Gerichtsurkunde eine erneute Nachf rist zur Erstattung der Klageant- wort zu gewähren, wobei die Verfügung nicht an die P rivatadresse der Geschäftsleitung der Beklagten, sondern an deren Domiziladresse gemäss aktuelle m Handelsregistereintrag zu- zustellen ist. Seite 2 Es wird verfügt: ://: 1. Der Erledigungsrapport der Polizei Basel- Landschaft vom 13. Juni 2023 geht zur Kenntnisnahme an die Klägerin. 2. Der Beklagten wird eine neue Nachfrist von 10 Tagen (nicht erstreck- bar) ab Zustellung dieser Verfügung zur Einreichung einer Klageantwort eingeräumt. Eine Partei ist säumig, wenn sie eine Prozesshandlung ni cht fristgerecht vornimmt. Das Verfahren wird ohne die versäumte Handl ung weiterge- führt, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art . 147 Abs. 1 und 2 ZPO). Nach Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht nach unbenutzter Frist einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Mitteilung an Klägerin (A-Post) und Beklagte (GU) i.A. des Gerichtspräsidenten Der Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco 430 23 59 sob (D 47) Verfügung vom 5. Juli 2023 Parteien ProLitteris, Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Urheberrechte an Literatur und Kunst , Universitätsstrasse 100, 8006 Zürich, vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Beranek Zanon, HÄRTING Rechtsanwälte AG, Landis + Gyr-Strasse 1, 6300 Zug, Klägerin gegen SLK Gastro GmbH , Mühlemattstrasse 11, 4104 Oberwil BL, Beklagte Gegenstand Forderung aus Urheberrecht In vorstehender Sache wird verwiesen auf die Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 21. Juni 20 23, welche der Beklagten am 22. Juni 2023 zugestellt wurde, sowie das Ausbleiben e iner Klageantwort innert Nachfrist und unter Hinweis auf Art. 223 Abs. 2 ZPO verfügt: ://: 1. Der Schriftenwechsel wird geschlossen. Allfällige freiwillige Bemerkungen hätten nach der Pr axis zum unbeding- ten Replikrecht innert 10 Tagen seit Zustellung dieser Verfügung zu erfolgen. Eine Erstreckung dieser Frist ist ausgeschlossen. 2. Die Dreierkammer entscheidet aufgrund der Akten. 3. Die Akten zirkulieren beim Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht. Mitteilung an Parteien Präsident Roland Hofmann in fidem Kanzlei 430 23 59 wik (D 47) Entscheid vom 19 . September 2023 Besetzung Präsident Roland Hofmann, Richter Philippe Spitz, Richterin Barbara Jermann Richterich; Gerichtsschreiberin Karin Wiesner Parteien ProLitteris, Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Urheber- rechte an Literatur und Kunst , Universitätsstrasse 100, 8006 Zürich, vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Beranek Zanon, HÄRTING Rechtsanwälte AG, Landis + Gyr-Strasse 1, 6300 Zug, Klägerin gegen SLK Gastro GmbH , Mühlemattstrasse 11, 4104 Oberwil BL, Beklagte Gegenstand Forderung aus Urheberrecht 430 23 59 Seite 2 von 9 A. Die ProLitteris ist die Schweizerische Urheberrechtsgesell schaft für Literatur und bil- dende Kunst in der Rechtsform einer Genossenschaft mit Sitz in Zürich. Als konzessionierte Verwertungsgesellschaft im Sinne von Art. 40 ff. des Bu ndesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (SR 231.1; Urheberrechtsgesetz, URG) bezweckt sie die Wahrung der Rechte der Urheber, Verlage und anderer Rechtsinhaber von literarischen und dramatischen Werken sowie von Werken d er bildenden Kunst und der Fo- tografie, soweit ihr diese Rechte zur kollektiven Wahrneh mung anvertraut wurden. Beklagte ist die SLK Gastro GmbH mit Sitz in Oberwil BL. Die S LK Gastro GmbH bezweckt das Füh- ren von Gastronomiebetrieben. B. Mit Klage vom 13. Februar 2023 gelangte die ProLitt eris, vertreten durch Rechtsan- wältin Nicole Beranek Zanon, an das Kantonsgericht Ba sel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und beantragte die Verpflichtung der Beklagten zur B ezahlung des Betrags von CHF 332.10 gemäss den Forderungen aus dem Jahr 2022 zuzüglich Zins z u 5% seit dem 21. November 2022. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zuzüglich M ehrwertsteuer zu Lasten der be- klagten Partei. Die ProLitteris machte mit der Klage gegenüber der Beklagten Vergütungsan- sprüche im Sinne von Art. 20 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 URG für die Jahre 2021 und 2022 geltend, welche gestützt auf die Gemeinsamen Tari fe (nachfolgend "GT") 8/VII und 9/VII festgesetzt worden seien. Auf die einlässliche Be gründung der Klage ist in den Erwä- gungen zurückzukommen. C. Mit Verfügung vom 9. März 2023 wurde der Beklagten e ine Frist zur Stellungnahme eingereicht, welche diese trotz gehöriger Zustellung de r Verfügung unbenutzt verstreichen liess. In der Folge wurde der Beklagten mit Verfügung vom 12. Mai 2023 und erneut mit Ver- fügung 21. Juni 2023 eine Nachfrist zur Einreichung der schriftlichen Stellungnahme gesetzt, welche diese wiederum unbenutzt verstreichen liess. Deshal b wurde der Schriftenwechsel unter Hinweis auf das Replikrecht mit Verfügung vom 5. Juli 2023 geschlossen und der Fall der Dreierkammer zum Entscheid überwiesen. Erwägungen 1. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvorausset zungen erfüllt sind (Art. 60 Abs. 1 ZPO). Die Prozessvoraussetzungen beinhal ten insbesondere die sachliche und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO) . Der Sitz der Beklagten befindet sich in Oberwil BL, so dass gemäss Art. 12 ZPO die Gerichte im K anton Basel-Landschaft örtlich zuständig sind. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum bezeichnen die 430 23 59 Seite 3 von 9 Kantone ein Gericht, welches als einzige kantonale Instan z zuständig ist (Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO). Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsge- richts als einzige kantonale Instanz ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO in Verbindung mit § 6 Abs. 1 lit. a EG ZPO, da es sich um eine Streitig keit in Zusammenhang mit geistigem Eigentum handelt und das ordentliche Verfahren Anwen dung findet (Art. 243 Abs. 3 ZPO und Art. 248 ff. ZPO e contrario ). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Klage ist einzutreten. 2. Der Anspruch der Klägerin stützt sich auf Art. 20 Abs. 2 URG. Den Vergütungsan- spruch nach Art. 20 Abs. 2 URG können nur zugelassene Ve rwertungsgesellschaften gel- tend machen (Art. 20 Abs. 4 URG). Die Klägerin ist au fgrund der Bewilligung im Sinne von Art. 41 URG des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eig entum (nachfolgend: „IGE“) vom 27. September 2017 berechtigt und verpflichtet, die Vergütungsansprüche gemäss den ein- schlägigen Bestimmungen des URG für das Fotokopieren von urheberrechtlich geschützten Werken sowie deren Speicherung in internen Netzwerken f ür die schulische Nutzung sowie für die interne Information und Dokumentation in Be trieben, öffentlichen Verwaltungen, Insti- tuten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen zu erh eben. Sie ist insbesondere befugt, den Vergütungsanspruch für das Vervielfältigen von ur heberrechtlich geschützten Werken zum Eigengebrauch nach Art. 20 URG geltend zu machen . Mit Bezug auf den hier massge- benden GT 8/VII ist die Klägerin gemeinsame Zahlstell e der angeschlossenen Verwertungs- gesellschaften im Sinne von Art. 47 Abs. 1 URG (GT 8/ VII Ziffer 4). Die Klägerin ist deshalb zur Geltendmachung der Vergütung gemäss GT 8/VII aktivle gitimiert. Als Aktiengesellschaft ist die Beklagte potenzielle Nutzerin veröffentlichter, u rheberrechtlich geschützter Werke im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG. Ob die klägerische D arstellung, die Beklagte sei im Sin- ne des GT 8/VII vergütungspflichtig, zutrifft, ist eine Frage der Anwendung der Tarife, auf welche nachfolgend einzugehen ist. 3. Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlic h geschützte und veröffent- lichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigengebrauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, ö ffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die intern e Information oder Dokumentation gilt. Wer zum Eigengebrauch gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Ur- heber oder der Urheberin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG; BGE 125 III 141 E. 4b und c). Diese Vergütung kann nur durch eine zugelassene Verwertungsgesellschaft, wie die Klägerin eine ist, geltend gemacht werden (Art. 20 Abs. 4 URG). 430 23 59 Seite 4 von 9 4.1 Die Verwertungsgesellschaften von Urheberrechten stellen für die von ihnen gefor- derten Vergütungen Tarife auf (Art. 46 Abs. 1 URG), wobei sie über die Gestaltung der ein- zelnen Tarife mit den massgebenden Nutzerverbänden zu verh andeln haben (Art. 46 Abs. 2 URG). Die Tarife bedürfen der Genehmigung durch die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (nachfolgend: „ESchK“; Art. 46 Abs. 3 URG; Art. 55 Abs. 1 URG). Nach Art. 59 Abs. 3 URG sind rechtskräf- tig genehmigte Tarife für die Gerichte verbindlich. D ie Bindung der Zivilgerichte an die Tarife dient der Rechtssicherheit. Sie soll verhindern, dass ein von der ESchK rechtskräftig geneh- migter Tarif bei einem zahlungsunwilligen Schuldner e rneut in Frage gestellt wird. Den Zivil- gerichten ist deshalb eine Angemessenheitsprüfung der Tarife verwehrt (BGE 140 II 483 E. 5.2; 125 III 141 E. 4a; BGer 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3; 4A_482/2013 vom 19. März 2014 E. 2.2.1). Neben der Rechtssicherheit dient die Tarifpflicht auch der Verwirkli- chung der von Art. 45 Abs. 1 URG geforderten «geordnet en und wirtschaftlichen Verwal- tung.» Diesem Grundsatz können die Verwertungsgesellschaft en nur nachleben, wenn die Tarife auf anerkannte Durchschnittswerte abstellen und v on den Besonderheiten des Einzel- falls abstrahieren (BGE 125 III 141 E. 4b). 4.2 Der GT 8/VII umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergü- tungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützt er und veröffentlichter Werke auf Papier. Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erla ubten und von einer Verwertungsge- sellschaft geltend zu machenden Verwendungen urheberrech tlich geschützter Werke zum Eigengebrauch gemäss Art. 19 und Art. 20 URG. Zum and eren umfasst der Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, wel che nicht zu den der Aufsicht des Staates unterstellten Verwertungsbereichen gehören (Ziffer 1 GT 8/VII). 4.3 Das Bundesgericht sprach sich in Hinblick auf die Nutzung von Fotokopiergeräten – d.h. in Zusammenhang mit den im GT 8/VII konkretisier ten Vergütungen – für die Zulässig- keit der im Tarif vorgesehenen schematischen, pauschalen Vergütungen aus, welche unab- hängig davon geschuldet sind, ob überhaupt ein Werk vervi elfältigt wird, also auch, wenn überhaupt keine einzige Werkkopie erstellt wird. Das Bun desgericht erkannte zwar, dass dieser pauschale Tarifansatz je nach Lage des Einzelfal ls unbefriedigend erscheinen könne, doch sei eine Pauschalierung in diesem Bereich der unko ntrollierbaren Massennutzung un- vermeidlich. Es genüge, dass der Nutzerin eines Fotokopier geräts aufgrund der in Art. 19 430 23 59 Seite 5 von 9 Abs. 1 lit. c URG verankerten gesetzlichen Lizenz zumindest die Möglichkeit offen stehe, Kopien anzufertigen (BGE 125 III 141 E. 4b und c). 5.1 Zur Bestimmung des Vergütungsbetrags haben die Verwer tungsgesellschaften grundsätzlich mittels eines Erhebungsformulars die nötige n Informationen zur Anzahl der Angestellten und der Branchenzugehörigkeit der (poten ziellen) Werknutzerinnen und -nutzer zu ermitteln. In diesem Zusammenhang trifft die pote nziellen Nutzer, soweit es ihnen zuzu- muten ist, gegenüber den Verwertungsgesellschaften ei ne Auskunftspflicht (Art. 51 Abs. 1 URG). Sie müssen den Verwertungsgesellschaften „alle Au skünfte erteilen, welche diese für die Gestaltung und die Anwendung der Tarife sowie die Verteilung des Erlöses benötigen“. Die Auskunftspflicht verleiht den Verwertungsgesellschaft en einen klagbaren privatrechtli- chen Auskunftsanspruch auf die geforderte Mitwirkung. Es steht den Verwertungsgesell- schaften jedoch frei, die mangelhafte oder fehlende Mi twirkung in der Tarifgestaltung zu be- rücksichtigen (BGer 4A_418/2007 vom 13. Dezember 2007 E. 4). 5.2 Werden die von der Verwertungsgesellschaft eingeforde rten notwendigen Angaben nach einer schriftlichen Mahnung auch innert Nachfrist nicht kundgetan, kann die Verwer- tungsgesellschaft eine Einschätzung der relevanten Parame ter – d.h. insbesondere die Branchenzugehörigkeit sowie die Anzahl Mitarbeiter – v ornehmen und gestützt auf diese Einschätzung Rechnung stellen. Die Einschätzung gilt als anerkannt, wenn der Nutzer die (tatsächlichen) für die Berechnung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zu- stellung der Einschätzung nicht schriftlich bekannt gibt (Ziffer 8.3 von GT 8/VII). 5.3 Nutzer, die aufgrund ihrer gemeldeten Angaben eine Pauschalvergütung zu entrich- ten haben, müssen nicht jedes Jahr einen Erhebungsbogen ausfüllen. Die Verwertungsge- sellschaft stützt sich bei diesen Nutzern bei der Rechnungsst ellung für das Folgejahr viel- mehr auf die im Vorjahr gemeldeten Angaben bzw. auf die früher vorgenommene Einschät- zung und stellt Rechnung gestützt auf diese Angaben. Di e Nutzer sind lediglich verpflichtet, der Verwertungsgesellschaft allfällige Änderungen der Angaben innert 30 Tagen nach der Rechnungsstellung schriftlich mitzuteilen. Betreffen die Mutationen das vergangene Jahr, wird dem Nutzer eine neue korrigierte Rechnung zugeste llt. Mutationen für das laufende Rechnungsjahr werden erst bei der Fakturierung des Folge jahres berücksichtigt (Ziffer 8.2 lit. a von GT 8/VII). 430 23 59 Seite 6 von 9 6.1 Die Klägerin ist aufgrund der Bewilligung des IGE vom 27. September 2017 insbe- sondere berechtigt und verpflichtet, den Vergütungsa nspruch für das Fotokopieren von ur- heberrechtlich geschützten Werken sowie deren Speicherun g und Vervielfältigung in inter- nen Netzwerken für die schulische Nutzung sowie für die interne Information und Dokumen- tation in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Insti tuten, Kommissionen und ähnlichen Ein- richtungen zum Eigengebrauch nach Art. 20 URG geltend zu machen (Bewilligung des IGE, Beilage 2 zur Klage vom 13. Februar 2023). Sie ist d er in Art. 46 Abs. 1 URG statuierten Pflicht zum Aufstellen von Tarifen für die Vergütung der von ihr verwerteten Rechte durch den Erlass des GT 8/VII nachgekommen. Der GT 8/VII wurde mit dem Beschluss der ESchK vom 14. November 2016 und 15. November 2021 für die P eriode von 2017 bis 2022 geneh- migt (vgl. Beilage 5 zur Klage vom 13. Februar 2023). 6.2 Nach unbestritten gebliebener Darstellung der Klägeri n, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übereinstimmung mit der übrigen Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Beklagte in ihre m Betrieb Vervielfältigungsgeräte einsetzt und über ein betriebsinternes Netzwerk verfügt, sodass sie im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG grundsätzlich vergütungspflichtig ist u nd der GT 8/VII sowie der GT 9/VII Anwendung finden. Um den geschuldeten Vergütungsbetra g zu eruieren, hat die Klägerin der Beklagten ein Erhebungsformular zugesandt, welches von der Beklagten nicht retourniert wurde (Klageschrift, Rz. 8). Aufgrund dieser unterblie benen Mitwirkung hat die Klägerin die Beklagten richtigerweise gestützt auf Ziffer 6 ff. (in sbesondere Ziffer 8.3) GT 8/VII sowie Zif- fer 8.3 GT 9/VII eingeschätzt. Die Klägerin wies die B eklagte in den Dienstleistungsbereich «Gastgewerbe“ zu und schätzte die Anzahl Mitarbeiter au f zwanzig bis neunundvierzig. Die- se Einschätzung blieb unbestritten. 6.3 Gestützt auf ihre Einschätzung errechnete die Klägerin f ür das Jahr 2021 unter An- wendung von Ziffer 6.4.13 GT 8/VII Fotokopier-Vergütu ngen von CHF 34.00 sowie unter Anwendung von Ziffer 8.3 GT 8/VII CHF 100.00 Verwal tungsaufwand zuzüglich 2,5% Mehr- wertsteuer, somit von CHF 137.35. Für das betriebsinter ne Netzwerk berechnete die Kläge- rin für das Jahr 2021 gestützt auf Ziffer 6.4.13 GT 9 /VII eine Vergütung in der Höhe von CHF 28.00 sowie unter Anwendung von Ziffer 8.3 GT 9/VII CHF 100.00 Verwaltungsaufwand zuzüglich 2,5% Mehrwertsteuer, das heisst total CHF 131.2 0. Für das Jahr 2022 errechnete die Klägerin für die Beklagte unter Anwendung von Zif fer 6.4.13 GT 8/VII Fotokopier- Vergütungen von CHF 34.00 zuzüglich 2,5% Mehrwertsteuer, somit von CHF 34.85. Für das betriebsinterne Netzwerk berechnete die Klägerin für das Jahr 2022 gestützt auf Ziffer 6.4.13 430 23 59 Seite 7 von 9 GT 9/VII eine Vergütung in der Höhe von CHF 28.00 zu züglich 2,5% Mehrwertsteuer, das heisst total CHF 28.70. Insgesamt beläuft sich die von der Klägerin geltend gemachte Forde- rung folglich auf CHF 332.10. 6.4 Der Beklagten wurden die Berechnungen der geschuldeten Vergütungen der Jahre 2021 und 2022 mit zwei Rechnungen vom 1. Februar 2022 sowie mit zwei Rechnungen vom 2. März 2022 mit dem Hinweis zur Kenntnis gebracht, den genannten Betrag innert 30 Tagen zu überweisen. Da die Beklagte weder den geforderten Betrag leistete noch die Einschät- zung beanstandete, wurde ihr mit Mahnung vom 8. Novem ber 2022 eine letzte Frist bis spä- testens 18. November 2022 zur Zahlung des offenen Betra gs von CHF 332.10 gesetzt, an- dernfalls ohne weitere Benachrichtigung rechtliche Sc hritte gegen sie eingeleitet würden. Dieses Vorgehen der Klägerin im Rahmen des Einschätzungsve rfahrens entspricht den Ver- fahrensbestimmungen der Tarife und ist damit formell korrekt. 6.5 Im Ergebnis erweisen sich sowohl die Einschätzung der Bekl agten als auch die Be- rechnung der von der Klägerin geltend gemachten Vergü tungen als tarif- und somit geset- zeskonform. 6.6 Nach dem Gesagten ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den mit vorliegen- der Klage geltend gemachten Betrag zu bezahlen. Da e s sich bei diesem Betrag um keinen nicht mehrwertsteuerpflichtigen Schadenersatzanspruch im Sinne von Art. 18 Abs. 2 lit. i des Bundesgesetztes über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteue rgesetz; MWSTG; SR 641.20), sondern um einen Erfüllungsanspruch handelt, ist auch der reduzierte Mehrwertsteuerzu- schlag von 2,5 % auf den Vergütungsanspruch zuzusprechen. 7. Die Klägerin verlangt schliesslich Zins zu 5% seit dem 21. November 2022. Der Zu- gang des Mahnschreibens vom 8. November 2022 wird von d er Beklagten nicht bestritten. Demgemäss ist Verzugszins von 5% auf CHF 332.10 seit dem 2 1. November 2022 geschul- det (Art. 104 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 102 Abs. 1 OR). 8. Gestützt auf die obigen Erwägungen ist die Klage gutzu heissen. Die Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin CHF 332.10 nebst Zins zu 5 % seit dem 21. November 2022 zu bezahlen. 430 23 59 Seite 8 von 9 9. Abschliessend ist über die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr und den Parteientschädigungen (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Veror dnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT; SGS 170.31) des Kanto nsgerichts Basel-Landschaft (Art. 96 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorga- nisationsgesetz, GOG; SGS 170]) und richtet sich in erste r Linie nach dem Streitwert bzw. nach der Bedeutung der Streitsache (§ 3 Abs. 1 GebT). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 332.10. In Anwendung von § 9 Abs. 1 in Verbindu ng mit § 8 Abs. 1 lit. f Ziffer 1 GebT wird die Gerichtsgebühr auf CHF 300.00 festgelegt, aus gangsgemäss der Beklagten aufer- legt (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem geleisteten Ko stenvorschuss verrechnet (Art. 111 ZPO). Zudem ist der Klägerin eine Parteientschädigung zuzusprechen, zumal ein diesbezüg- licher Antrag gestellt wurde. Deren Höhe richtet sich na ch der Tarifordnung für die Anwältin- nen und Anwälte (Tarifordnung; TO; SGS 178.112; Art . 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Da die Rechtsvertretung der Klägerin für das Verfahren keine H onorarnote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzuse tzen (§ 18 Abs. 1 TO). Die Höhe der Parteientschädigung bestimmt sich hier nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 2 TO). Das Grundhonorar ist mit der schriftlichen Begründung der Klage verdient (§ 7 Abs. 1 TO). Bei einem Streitwert bis CHF 2‘000.00 beträgt das Grundho norar mindestens CHF 350.00 und maximal CHF 750.00 (§ 7 Abs. 1 lit. a TO). Die Kläge rin verfasste eine Klageschrift (abzüg- lich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und Verzeichnissen ) von vier Seiten und reichte sechs Beilagen ein. Aufgrund dieser ausgewiesenen Arbeiten ist das Honorar in Anwendung von § 18 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 TO auf CH F 350.00 zuzüglich eines Mehrwert- steuerzuschlags von 7,7 % festzusetzen. Ein Auslagenersatz ist mangels entsprechender Fakturierung nicht geschuldet (vgl. § 15 und § 16 TO; dazu KGE BL 400 19 196 vom 19. November 2019 E. 10). Die von der Beklagten an die Kl ägerin zu bezahlende Parteientschä- digung beträgt somit CHF 376.95. 430 23 59 Seite 9 von 9 Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 332.10 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 21. November 2022 zu bezahlen. 2. Die Entscheidgebühr in der Höhe von CHF 300.00 wird der Beklagten auferlegt und mit dem seitens der Klägerin bezahlten Kostenvorschuss in Höhe von CHF 300.00 verrechnet. Die Beklagte hat der Klägerin CHF 300.00 zu ersetzen. 3. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Par teientschädigung von CHF 376.95 (inkl. MWSt) zu bezahlen. Mitteilung an Parteien Gerichtsverwaltung (Dispositiv) Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiberin Karin Wiesner Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bunde sgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausann e 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 332.10. 420 23 133 wik (D 106) Entscheid vom 22 . August 2023 Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richter- ich, Richter Philippe Spitz, Aktuarin Karin Wiesner Parteien Antonio Leo Virisario , rue de Gui 7, FR-68220 Leymen, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 12, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug in Pfändungsgruppe Nr. 223003399 Beschwerde vom 2. Juni 2023 420 23 133 Seite 2 von 5 A. Mit Arrestbefehl des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft We st vom 9. Dezember 2021 gegen Antonio Leo Virisario wurden seine Stammanteil e an der mOneta Consulting GmbH mit Arrest belegt. Gegen diesen Arrestbefehl wurde kein Rechtsmittel eingelegt, so dass die Gläubiger mit Betreibung Nr. 22178222 den Arrest pro sequierten. Am 23. Dezember 2021 wurden die Stammanteile der mOneta Consulting GmbH b is zur Höhe der Forderungssum- me im Arrest Nr. 22190095 verarrestiert. Dagegen wur de wiederum kein Rechtsmittel einge- legt. B. Das Fortsetzungsbegehren der Betreibung Nr. 22178222 stellten die Gläubiger am 21. Dezember 2022. Die Pfändung der 200 Stammanteile an der mOneta Consulting GmbH wurde am 14. Februar 2023 in der Pfändungsgruppe Nr . 223003399 vollzogen. Am 10. Mai 2023 wurde die Pfändungsurkunde ausgestellt und den Parteien zugestellt. Die Gläubiger verlangten mit Schreiben vom 31. Mai 2023 die Verwertung der gepfändeten Gegenstände. C. Mit Beschwerde vom 2. Juni 2023 bei der Aufsichtsbehörd e über Schuldbetreibung und Konkurs (nachfolgend Aufsichtsbehörde) verlangte Antonio Leo Virisario (nachfolgend Be- schwerdeführer) die Entlassung der 200 Stammanteile an der mOneta Consulting GmbH aus der Pfandhaft. Zur Begründung führte er aus, die 200 Stammanteile seien unpfändbar, da sie gemäss Art. 92 Abs. 2 SchKG ohne Gantwert seien. Diese n Umstand habe die mOneta Consulting GmbH bereits mit Schreiben vom 22. Dezember 2021 dem Betreibungsamt mit- geteilt. D. In seiner Vernehmlassung vom 15. Juni 2023 beantragte das Betreibungsamt des Kan- tons Basel-Landschaft (nachfolgend Betreibungsamt), es sei auf die Beschwerde nicht einzu- treten, eventualiter sei sie abzuweisen. Zur Begründung führte es aus, der Beschwerdeführer hätte seine Vorbringen bereits im Zeitpunkt des Arre stvollzugs mittels Beschwerde geltend machen müssen. Da er dies unterlassen habe, habe er auf die Geltendmachung der Un- pfändbarkeit i.S.v. Art. 92 Abs. 2 SchKG verzichtet. Di e vorliegende Rüge sei verwirkt und erfolge somit zu spät, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, müsste sie a bgewiesen werden, da die Bilanz der mOneta Consultign GmbH per 31. Dezember 2020 über Aktiven im Wert von CHF 20'299.04 verfüge, dem lediglich CHF 395.50 Fremdkapital entgegenstehe. E. Mit Verfügung vom 19. Juni 2023 wurde der Schriften wechsel geschlossen, wobei all- fällige freiwillige Bemerkungen nach der Praxis zum un bedingten Replikrecht innert 10 Ta- 420 23 133 Seite 3 von 5 gen seit Zustellung der Verfügung zu erfolgen hätten . Gleichzeitig wurde der Entscheid im Zirkulationsverfahren in Aussicht gestellt. Erwägungen 1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon- kurs (SchKG) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gemäss Art. 17 SchKG gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Ko nkursamtes bei der Aufsichtsbehör- de Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Be- schwerde geführt werden. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivil- recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zur Behandlun g der Angelegenheit als Auf- sichtsbehörde ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a des Einführ ungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG). Die Auf sichtsbehörde kann ihre Be- schwerdeentscheide im Zirkulationsverfahren treffen (§ 11 Abs. 2 EG SchKG). Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht , so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tag en seit dem Zeitpunkt, in wel- chem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis er halten hat, angebracht werden. Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch die angefoch tene Verfügung eines Zwangsvollstre- ckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächliche n Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Intere sse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat (BGE 129 III 595 E 3). Das betreibungsrechtliche Beschwer- deverfahren vor der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs richtet sich gemäss § 11 EG SchKG nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz Ba sel-Landschaft vom 13. Juni 1988 (VwVG, SGS 175), soweit das Bundesrecht keine Re gelung vorsieht. § 15 Abs. 1 VwVG verlangt, dass die Eingaben der Parteien ein klar umschriebenes Begehren, die An- gabe der Tatsachen und Beweismittel, eine Begründung sowie die Unterschrift der Parteien oder ihres Vertreters enthalten müssen. Der Beschwerdea ntrag muss entweder auf Aufhe- bung bzw. Änderung der angefochtenen Verfügung oder a uf Vornahme einer betreibungs- rechtlichen Massnahme gerichtet sein (Art. 21 SchKG). Der Antrag kann sich auch durch Auslegung der Eingabe, namentlich deren Begründung er geben. Als Beschwerdegründe können Gesetzesverletzung, Unangemessenheit, Rechtsverzöger ung sowie Rechtsverwei- gerung geltend gemacht werden. In jedem Fall können lediglich Verfahrensfehler gerügt werden. Über materiellrechtliche Fragen wird im Beschw erdeverfahren nicht entschieden. Die Beschwerde muss mindestens summarisch begründet werd en. Der Beschwerdeführer hat mithin kurz darzulegen, gegen welche Rechtssätze de r angefochtene Entscheid verstösst. Zur Begründung einer Beschwerde gehört somit, dass sich der Beschwerdeführer 420 23 133 Seite 4 von 5 mit dem angefochtenen Entscheid inhaltlich auseinande rsetzt. Im Fall von Laienbeschwer- den sind diese Anforderungen weniger streng zu handhaben (vgl. BGE 116 II 745 E. 2b). 1.2 Aufgrund des ausländischen Wohnsitzes des Schuldners wurd en zur Sicherung der in Betreibung gesetzten Forderung 200 Stammanteile an de r mOneta Consultig GmbH verar- restiert. Gemäss Art. 275 SchKG gelten die Artikel 91 – 109 SchKG sinngemäss für den Ar- restvollzug. Somit ist im Arrestverfahren die Kompetenzb eschwerde nach Erhalt der Ab- schrift der Arresturkunde (Art. 276 Abs. 2 SchKG) anzubrin gen; in der anschliessenden Pfändung ist dies nur noch möglich, wenn sich seit der Arrestnahme die Verhältnisse des Schuldners geändert haben und er selbst oder seine Familie durch die Aufrechterhaltung der Pfändung in eine unhaltbare Notlage geraten würde. Führt der Schuldner keine Beschwerde, gilt dies als Verzicht auf die Geltendmachung der Unpf ändbarkeit ( GEORGES VONDER MÜHLL, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetrei bung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, Art. 92 N 64). Sowohl im Arrestbefehl vo m 9. Dezember 2021 als auch in der Ar- resturkunde vom 23. Dezember 2021 wird explizit sowohl a uf die Beschwerdemöglichkeit gemäss Art. 17 SchKG als auch auf die Einsprachemöglichk eit nach Art. 278 SchKG hinge- wiesen. Der Beschwerdeführer hat es jedoch unterlassen, gegen die verarrestierten Stammanteile in der Arresturkunde Beschwerde zu führen, was als Verzicht auf die Gel- tendmachung der Unpfändbarkeit gemäss Art. 92 Abs. 2 SchKG gilt. Die nunmehr gegen die Pfändungsurkunde erhobene Beschwerde erfolgt daher zu spät, weshalb darauf nicht einge- treten werden kann. Zwar wurde die Unpfändbarkeit der Stammanteile seitens der mOneta Consulting GmbH mit Schreiben vom 22. Dezember 2021 beim Betreibungsamt moniert, dabei handelt es sich aber nicht um eine Beschwerde nac h Art. 17 SchKG. Auch macht der Beschwerdeführer keine Veränderung seiner Verhältnisse und eine unhaltbare Notlage durch die Aufrechterhaltung der Pfändung geltend, so dass der Einwand der Unpfändbarkeit nicht mehr gehört werden kann. 2. Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten würde, w äre sie abzuweisen. Das Betrei- bungsamt führt zu Recht aus, die Bilanz der mOneta C onsulting GmbH weise per 31. De- zember 2020 Aktiven im Wert von CHF 20'299.04 (Bankgut haben) auf, dem lediglich ein Fremdkapital von CHF 395.50 gegenüberstehe. Es ist somi t nicht ersichtlich, weshalb die Verwertung der Stammanteile keinen Überschuss generie ren soll. Folglich sind die Voraus- setzungen der Unpfändbarkeit gemäss Art. 92 Abs. 2 SchKG nicht gegeben, weshalb die Beschwerde abzuweisen wäre. 420 23 133 Seite 5 von 5 3. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs . 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten selbst. Mitteilung an Parteien Regierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuarin Karin Wiesner Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bunde sgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausann e 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (B eschwerde in Zivilsachen) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 420 23 133 wik (D 106) Entscheid vom 22 . August 2023 Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richter- ich, Richter Philippe Spitz, Aktuarin Karin Wiesner Parteien Antonio Leo Virisario , rue de Gui 7, FR-68220 Leymen, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 12, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug in Pfändungsgruppe Nr. 223003399 Beschwerde vom 2. Juni 2023 420 23 133 Seite 2 von 5 A. Mit Arrestbefehl des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft We st vom 9. Dezember 2021 gegen Antonio Leo Virisario wurden seine Stammanteil e an der mOneta Consulting GmbH mit Arrest belegt. Gegen diesen Arrestbefehl wurde kein Rechtsmittel eingelegt, so dass die Gläubiger mit Betreibung Nr. 22178222 den Arrest pro sequierten. Am 23. Dezember 2021 wurden die Stammanteile der mOneta Consulting GmbH b is zur Höhe der Forderungssum- me im Arrest Nr. 22190095 verarrestiert. Dagegen wur de wiederum kein Rechtsmittel einge- legt. B. Das Fortsetzungsbegehren der Betreibung Nr. 22178222 stellten die Gläubiger am 21. Dezember 2022. Die Pfändung der 200 Stammanteile an der mOneta Consulting GmbH wurde am 14. Februar 2023 in der Pfändungsgruppe Nr . 223003399 vollzogen. Am 10. Mai 2023 wurde die Pfändungsurkunde ausgestellt und den Parteien zugestellt. Die Gläubiger verlangten mit Schreiben vom 31. Mai 2023 die Verwertung der gepfändeten Gegenstände. C. Mit Beschwerde vom 2. Juni 2023 bei der Aufsichtsbehörd e über Schuldbetreibung und Konkurs (nachfolgend Aufsichtsbehörde) verlangte Antonio Leo Virisario (nachfolgend Be- schwerdeführer) die Entlassung der 200 Stammanteile an der mOneta Consulting GmbH aus der Pfandhaft. Zur Begründung führte er aus, die 200 Stammanteile seien unpfändbar, da sie gemäss Art. 92 Abs. 2 SchKG ohne Gantwert seien. Diese n Umstand habe die mOneta Consulting GmbH bereits mit Schreiben vom 22. Dezember 2021 dem Betreibungsamt mit- geteilt. D. In seiner Vernehmlassung vom 15. Juni 2023 beantragte das Betreibungsamt des Kan- tons Basel-Landschaft (nachfolgend Betreibungsamt), es sei auf die Beschwerde nicht einzu- treten, eventualiter sei sie abzuweisen. Zur Begründung führte es aus, der Beschwerdeführer hätte seine Vorbringen bereits im Zeitpunkt des Arre stvollzugs mittels Beschwerde geltend machen müssen. Da er dies unterlassen habe, habe er auf die Geltendmachung der Un- pfändbarkeit i.S.v. Art. 92 Abs. 2 SchKG verzichtet. Di e vorliegende Rüge sei verwirkt und erfolge somit zu spät, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, müsste sie a bgewiesen werden, da die Bilanz der mOneta Consultign GmbH per 31. Dezember 2020 über Aktiven im Wert von CHF 20'299.04 verfüge, dem lediglich CHF 395.50 Fremdkapital entgegenstehe. E. Mit Verfügung vom 19. Juni 2023 wurde der Schriften wechsel geschlossen, wobei all- fällige freiwillige Bemerkungen nach der Praxis zum un bedingten Replikrecht innert 10 Ta- 420 23 133 Seite 3 von 5 gen seit Zustellung der Verfügung zu erfolgen hätten . Gleichzeitig wurde der Entscheid im Zirkulationsverfahren in Aussicht gestellt. Erwägungen 1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon- kurs (SchKG) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gemäss Art. 17 SchKG gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Ko nkursamtes bei der Aufsichtsbehör- de Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Be- schwerde geführt werden. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivil- recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zur Behandlun g der Angelegenheit als Auf- sichtsbehörde ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a des Einführ ungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG). Die Auf sichtsbehörde kann ihre Be- schwerdeentscheide im Zirkulationsverfahren treffen (§ 11 Abs. 2 EG SchKG). Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht , so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tag en seit dem Zeitpunkt, in wel- chem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis er halten hat, angebracht werden. Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch die angefoch tene Verfügung eines Zwangsvollstre- ckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächliche n Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Intere sse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat (BGE 129 III 595 E 3). Das betreibungsrechtliche Beschwer- deverfahren vor der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs richtet sich gemäss § 11 EG SchKG nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz Ba sel-Landschaft vom 13. Juni 1988 (VwVG, SGS 175), soweit das Bundesrecht keine Re gelung vorsieht. § 15 Abs. 1 VwVG verlangt, dass die Eingaben der Parteien ein klar umschriebenes Begehren, die An- gabe der Tatsachen und Beweismittel, eine Begründung sowie die Unterschrift der Parteien oder ihres Vertreters enthalten müssen. Der Beschwerdea ntrag muss entweder auf Aufhe- bung bzw. Änderung der angefochtenen Verfügung oder a uf Vornahme einer betreibungs- rechtlichen Massnahme gerichtet sein (Art. 21 SchKG). Der Antrag kann sich auch durch Auslegung der Eingabe, namentlich deren Begründung er geben. Als Beschwerdegründe können Gesetzesverletzung, Unangemessenheit, Rechtsverzöger ung sowie Rechtsverwei- gerung geltend gemacht werden. In jedem Fall können lediglich Verfahrensfehler gerügt werden. Über materiellrechtliche Fragen wird im Beschw erdeverfahren nicht entschieden. Die Beschwerde muss mindestens summarisch begründet werd en. Der Beschwerdeführer hat mithin kurz darzulegen, gegen welche Rechtssätze de r angefochtene Entscheid verstösst. Zur Begründung einer Beschwerde gehört somit, dass sich der Beschwerdeführer 420 23 133 Seite 4 von 5 mit dem angefochtenen Entscheid inhaltlich auseinande rsetzt. Im Fall von Laienbeschwer- den sind diese Anforderungen weniger streng zu handhaben (vgl. BGE 116 II 745 E. 2b). 1.2 Aufgrund des ausländischen Wohnsitzes des Schuldners wurd en zur Sicherung der in Betreibung gesetzten Forderung 200 Stammanteile an de r mOneta Consultig GmbH verar- restiert. Gemäss Art. 275 SchKG gelten die Artikel 91 – 109 SchKG sinngemäss für den Ar- restvollzug. Somit ist im Arrestverfahren die Kompetenzb eschwerde nach Erhalt der Ab- schrift der Arresturkunde (Art. 276 Abs. 2 SchKG) anzubrin gen; in der anschliessenden Pfändung ist dies nur noch möglich, wenn sich seit der Arrestnahme die Verhältnisse des Schuldners geändert haben und er selbst oder seine Familie durch die Aufrechterhaltung der Pfändung in eine unhaltbare Notlage geraten würde. Führt der Schuldner keine Beschwerde, gilt dies als Verzicht auf die Geltendmachung der Unpf ändbarkeit ( GEORGES VONDER MÜHLL, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetrei bung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, Art. 92 N 64). Sowohl im Arrestbefehl vo m 9. Dezember 2021 als auch in der Ar- resturkunde vom 23. Dezember 2021 wird explizit sowohl a uf die Beschwerdemöglichkeit gemäss Art. 17 SchKG als auch auf die Einsprachemöglichk eit nach Art. 278 SchKG hinge- wiesen. Der Beschwerdeführer hat es jedoch unterlassen, gegen die verarrestierten Stammanteile in der Arresturkunde Beschwerde zu führen, was als Verzicht auf die Gel- tendmachung der Unpfändbarkeit gemäss Art. 92 Abs. 2 SchKG gilt. Die nunmehr gegen die Pfändungsurkunde erhobene Beschwerde erfolgt daher zu spät, weshalb darauf nicht einge- treten werden kann. Zwar wurde die Unpfändbarkeit der Stammanteile seitens der mOneta Consulting GmbH mit Schreiben vom 22. Dezember 2021 beim Betreibungsamt moniert, dabei handelt es sich aber nicht um eine Beschwerde nac h Art. 17 SchKG. Auch macht der Beschwerdeführer keine Veränderung seiner Verhältnisse und eine unhaltbare Notlage durch die Aufrechterhaltung der Pfändung geltend, so dass der Einwand der Unpfändbarkeit nicht mehr gehört werden kann. 2. Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten würde, w äre sie abzuweisen. Das Betrei- bungsamt führt zu Recht aus, die Bilanz der mOneta C onsulting GmbH weise per 31. De- zember 2020 Aktiven im Wert von CHF 20'299.04 (Bankgut haben) auf, dem lediglich ein Fremdkapital von CHF 395.50 gegenüberstehe. Es ist somi t nicht ersichtlich, weshalb die Verwertung der Stammanteile keinen Überschuss generie ren soll. Folglich sind die Voraus- setzungen der Unpfändbarkeit gemäss Art. 92 Abs. 2 SchKG nicht gegeben, weshalb die Beschwerde abzuweisen wäre. 420 23 133 Seite 5 von 5 3. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs . 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten selbst. Mitteilung an Parteien Regierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuarin Karin Wiesner Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bunde sgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausann e 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (B eschwerde in Zivilsachen) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 13. Juni 2023 (400 23 51) ____________________________________________________________________ Obligationenrecht Miete: Bei der Mietzinsherabsetzung nach Art. 270a OR gilt als letzte massgebende Miet- zinsfestsetzung der von den Parteien vereinbarte Anfangsmietzins oder die letzte unan- gefochten gebliebene Mietzinserhöhung des Vermieters (E. 2); Bei einem Neubau ist es gerechtfertigt, die Kostensteigerung nach Art. 269a lit. b OR anhand von Pauschalen zu berechnen (E. 3). Besetzung Präsident Roland Hofmann, Richter Philippe Spitz (Ref.), Richterin Bar- bara Jermann Richterich; Gerichtsschreiberin Karin Wiesner Parteien A.____ und B.____ , vertreten durch Advokat Andreas Béguin, Picassoplatz 8, Postfach 330, 4010 Basel, Kläger und Berufungskläger gegen C.____ , vertreten durch Advokat Lukas Polivka, NEOVIUS AG, Hirschgässlein 30, Postfach, 4010 Basel, Beklagte und Berufungsbeklagte Gegenstand Mietzinsreduktion Berufung gegen den Entscheid der Gerichtsvizepräsidentin des Zivil- kreisgerichts Basel-Landschaft West vom 14. Juli 2022 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die C.____ ist Eigentümerin der Liegenschaft an der X.____allee 68 in Z.____. A.____ und B.____ haben mit Mietvertrag vom 4. November 2005 eine 4.5-Zimmerwohnung im EG/1. OG mit Mietbeginn per 1. August 2006 gemietet. Es handelt sich dabei um eine Erstvermietung. Der Nettomietzins betrug CHF 2'400.00, basierend auf einem Indexstand von 105.7 Punkten per Mai 2000 und einem Hypothekarzins von 3%. B. Während der Zeit von 2012 bis 2017 erfolgten mehrer e Mietzinssenkungen aufgrund ver- änderter Berechnungsgrundlagen. Zuletzt wurde der Miet zins per 1. November 2017 auf CHF 2'029.00 pro Monat gesenkt. Der Hypothekarzins betru g per 2. Juni 2017 1.5%, die Teue- rung blieb seit der letzten Mietzinsherabsetzung unverändert bei 107.8 Punkten per 31. Mai 2017. C. Mit Schreiben vom 8. März 2020 verlangten A.____ und B.____ bei der Liegenschaftsver- walterin der Liegenschaft eine Reduktion des Nettomietzinses auf den nächsten Kündigungster- min aufgrund des gesunkenen Hypothekarzinssatzes auf 1.25%. Die Liegenschaftsverwaltung lehnte das Reduktionsbegehren mit der Begründung ab, der orts- und quartierübliche Nettomiet- zins für die Wohnung betrage CHF 2'480.00. Der aktuelle Mietzins von CHF 2'029.00 liege deut- lich unter der Orts- und Quartierüblichkeit, weshalb ih rem Begehren nicht stattgegeben werden könne. D. Deshalb gelangten die Mieter am 17. April 2020 mit ihrem Anliegen an die Schlichtungs- stelle für Mietangelegenheiten des Kantons Basel-Landsch aft. Anlässlich der Schlichtungsver- handlung vom 26. November 2020 schlossen die Parteien einen Vergleich, worin sich die C.____ verpflichtete, die Kostenstände der beigezogenen Vergleichsobjekte gemäss Gutachten von Prof. Dr. D.____ vom 25. Mai 2020 zu edieren. A.____ und B .____ beantragten am 21. Januar 2021 die Ausstellung der Klagebewilligung, da die von der Vermieterin eingereichten Unterlagen un- vollständig seien und teilweise die Anforderungen von Art. 11 Abs. 1 VMWG nicht erfüllten. E. Mit Klage vom 24. Februar 2021 beantragten A.____ und B.____ beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West (Zivilkreisgericht), es sei der mon atliche Nettomietzins für die 4.5-Zim- merwohnung mit Wirkung ab 1. August 2020 von bisher CH F 2’029.00 um das zulässige Mass herabzusetzten, mindestens auf CHF 1’974.00, unter o/e Kostenfolge inkl. Mehrwertsteuer. F. Die Gerichtsvizepräsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-L andschaft West wies die Klage mit Entscheid vom 14. Juli 2022 ab, auferlegte A.___ _ und B.____ die Gerichtskosten von CHF 1'800.00 und verpflichtete sie überdies zur Zahlun g einer Parteientschädigung an die Ge- genpartei in der Höhe von CHF 2'621.40. Die Vorinsta nz erwog zusammenfassend, die Mieter hätten grundsätzlich einen Anspruch auf Senkung des bisher igen monatlichen Nettomietzinses von CHF 2'029.00 auf CHF 2’008.08 zufolge gesunkenen Referenzzinssatzes und unter Berück- sichtigung der Teuerungsanpassung. Die Vermieterin sei berechtigt, diesem Senkungsanspruch eine allgemeine Kostensteigerung von 0.5% pro Jahr entgegenzuhalten, womit die begehrte Sen- kung überkompensiert werde. Deshalb sei die Klage abzu weisen. Ausserdem liege der jetzige Nettomietzins unter dem orts- und quartierüblichen Niveau. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Gegen diesen Entscheid erhoben A.____ und B.____ (B erufungskläger), vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Béguin, mit Eingabe vom 17. Februar 2023 Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (Kantonsgericht), mit folgenden Rechtsbegehren: 1. Es sei in Gutheissung der Berufung der angefochte ne Entscheid aufzuheben und es sei der monatli- che Nettomietzins für die 4.5-Zimmerwohnung im EG/1. OG an der X.____allee 68 in Z.____ mit Wirkung ab 1. August 2020 von bisher CHF 2’029.00 um das zulässige Mass herabzusetzen, min- destens auf CHF 1’974.00. 2. Es seien die o/e Kosten des erst- und zweitinstan zlichen Verfahrens der Beklagten und Berufungs- beklagten aufzuerlegen. Auf die Begründung der Berufung wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. H. In ihrer Berufungsantwort vom 31. März 2023 beantrag te die C.____ (Berufungsbeklagte), vertreten durch Rechtanwalt Lukas Polivka, die vollumfängliche Abweisung der Berufung, sofern und soweit darauf eingetreten werden könne. Unter o/e-Kostenfolge. Die Begründung der Beru- fungsantwort wird in den nachstehenden Erwägungen erörtert. I. Mit Verfügung vom 3. April 2023 wurde der Schriftenw echsel geschlossen, wobei allfällige freiwillige Bemerkungen nach der Praxis zum unbedingten Replikrecht innert 10 Tagen seit Zu- stellung dieser Verfügung zu erfolgen hätten. Gleichzeitig wurde den Parteien der Entscheid der Dreierkammer aufgrund der Akten in Aussicht gestellt. J. In ihrer Replik vom 26. April 2023 hielten die Beruf ungskläger an ihren mit Berufung vom 17. Februar 2023 gestellten Anträgen im Wesentlichen fest. K. Gemäss Schreiben vom 8. Mai 2023 verzichtete die Beru fungsklägerin auf die Einrei- chung einer Duplik, zumal sich die Replik im Wesentlichen in Wiederholungen von bereits in der Berufung vorgetragenen Behauptungen erschöpfe. Erwägungen 1.1 Gegen einen Endentscheid in vermögensrechtlichen Stre itigkeiten kann Berufung erho- ben werden, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechter haltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (vgl. Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Der Streitwert wird durch die gestellten Rechtsbegehren bestimmt, wobei Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens sowie allfällige Eventualbegehren nicht hinzugerechnet werden (vgl. Art. 91 Abs. 1 ZPO). Wird eine un- befristete Mietzinssenkung oder -erhöhung angefochten, gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der jährlichen Mietzinsdifferenz als Streitwert. Vorliegend wird eine Herabsetzung des mo- natlichen Mietzinses von CHF 2’029.00 auf mindestens CH F 1’974.00 beantragt, woraus ein Streitwert von CHF 13'200.00 resultiert. Der für die Berufung erforderliche Strei twert von CHF 10'000.00 ist somit zweifellos erreicht. 1.2 Die Berufung ist schriftlich und begründet innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO). Der schriftlich Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht begründete Entscheid der Gerichtsvizepräsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 14. Juli 2022 ist dem Rechtsvertreter der Berufungskläger gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 18. Januar 2023 zugestellt worden. Ihre Berufung vom 17. Februar 2023, welche gleichentags bei der Schweizerischen Post zu m Versand aufgegeben wurde, ist innert der Rechtsmittelfrist und damit rechtzeitig erfolgt. Der verlangte Kostenvorschuss ist eben- falls fristgerecht bezahlt worden. Die Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Ab- teilung Zivilrecht, ist gemäss § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO zur Beurteilung der vorliegenden Berufung zuständig. 1.3 Mit der Berufung kann gemäss Art. 310 ZPO die unricht ige Rechtsanwendung (lit. a) und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Die Berufungskläger verlangen eine Reduktion des Nettomietzinses aufgrund de s gesunkenen Referenzzinssatzes. Sie beanstanden eine Verletzung von Art. 269a OR und Art. 270a OR und rügen die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des entscheidrelevanten Sachverhalts. Es werden folglich zu- lässige Berufungsgründe gemäss Art. 310 ZPO geltend gemacht, so dass auf die Berufung ein- zutreten ist. 2.1. Gemäss Art. 270a Abs. 1 OR kann der Mieter den Mietzins als missbräuchlich anfechten und die Herabsetzung auf den nächstmöglichen Kündigungstermin verlangen, wenn er Grund zur Annahme hat, dass der Vermieter wegen einer wesentliche n Änderung der Berechnungsgrund- lagen, vor allem wegen einer Kostensenkung, einen nach den Artikeln 269 OR und 269a OR übersetzten Ertrag aus der Mietsache erzielt. Der Anspruch des Mieters auf Reduktion des Miet- zinses setzt voraus, dass sich mindestens eine für die Bestimmung des Mietzinses massgebende Berechnungsgrundlage wesentlich verändert hat. Nicht jede noch so geringfügige Änderung all- fälliger Berechnungsgrundlagen rechtfertigt daher eine Mietzinsreduktion. Als selbstverständlich wird allerdings in der Literatur und Rechtsprechung konsequent angenommen, jede Veränderung des Referenzzinssatzes um 0.25% sei wesentlich (BGE 141 III 569 E. 2.1.1 = die Praxis 2016 Nr. 99). Änderungen der Berechnungsgrundlagen, die sich mit mindestens 1% auf den Mietzins aus- wirken, sind als «wesentlich» zu qualifizieren. Nach der kon stanten Rechtsprechung des Bun- desgerichts kann eine Mietzinsreduktion nur für diejeni gen Veränderungen der Berechnungs- grundlagen verlangt werden, die seit der letzten Mi etzinsfestsetzung eingetreten sind. Insofern gilt für den Mieter ausschliesslich die relative Methode. Als letzte massgebende Mietzinsfestset- zung gilt der von den Parteien vereinbarte Anfangsmietzins oder die letzte unangefochten geblie- bene Mietzinserhöhung des Vermieters, welche eine betr agsmässige Erhöhung des Mietzinses zur Folge hatte. Ebenso bildet Ausgangspunkt für die Beurteilung eines Senkungsbegehrens al- lenfalls der im Rahmen eines Anfechtungsverfahrens durch Vergleich einvernehmlich oder durch rechtskräftigen Entscheid festgelegte Mietzins ( BEAT ROHRER , in: svit Kommentar zum schwei- zerischen Mietrecht, 4. Aufl., 2018, Art. 270a N 12). D abei zieht das Gericht rückwirkend die Entwicklung des Mietzinses als Folge der Schwankungen de s Hypothekarzinses in Betracht. Diese Methode besteht darin, aufgrund der Berechnungsgrundlagen der letzten Festsetzung des Mietzinses abzuklären, wie diese Grundlagen sich entwickelt haben und ob sie eine Anpassung des Mietzinses rechtfertigen. Sie ermöglicht nicht nur die letzte Senkung des Hypothekarzinses, sondern auch alle früheren Schwankungen des Hypothekarzin ses zu berücksichtigen, die seit Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht der letzten Festsetzung des Mietzinses nicht in Erwägung gezogen wurden (BGE 141 III 569 E. 2.1.1 = die Praxis 2016 Nr. 99). 2.2 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, dass au fgrund des gesunkenen Re- ferenzzinssatzes von 1.5% auf 1.25% grundsätzlich ein Anspr uch der Berufungskläger auf Her- absetzung des Nettomietzinses bestehe. Jedoch hätten die Mieter ihr Senkungsbegehren falsch berechnet. Seit Mietbeginn des Mietverhältnisses am 1. August 2006 seien mehrere Mietzinssen- kungen zufolge des gesunkenen Referenzzinssatzes erfolgt. Eine Erhöhung habe nie stattgefun- den. Daher sei der Abschluss des Mietvertrags am 4. November 2005 als letzte Festsetzung des Mietzinses zu betrachten. Die entsprechenden Berechnungsgrundlagen seien ein Referenzzins- satz von 3% und ein Indexstand von 105.7 Punkten. Verglichen mit den Berechnungsgrundlagen per März 2020 bei einem Referenzzinssatz von 1.25% und e iner Teuerung von 108.4 Punkten resultiere eine Reduktion um 17.36% und eine Erhöhung von 1.02%, was einer Reduktion von 16.33% bzw. CHF 391.92 bei einem ursprünglichen Nettomietzins von CHF 2'400.00 entspreche. Der neu zu bezahlende Nettomietzins würde somit CHF 2'00 8.08 betragen und nicht – wie von den Berufungsklägern behauptet – CHF 1'974.00. 2.3 Die Berufungskläger entgegnen in ihrer Berufung, die Parteien seien sich sehr wohl einig darüber, dass als Basis für die Berechnung der letzten Mietzinsfestsetzung der Vertragsschluss der Parteien gelte. Uneinigkeit unter den Parteien bestehe somit lediglich hinsichtlich der Berech- nungsmethode. Die Vorinstanz folge dabei zu Unrecht der bestrittenen Methode der Berufungs- beklagten. Dadurch habe die Vorinstanz in unrichtiger Re chtsanwendung den weitergehenden Senkungsanspruch auf CHF 1'974.00 ab 1. August 2020 a bgelehnt. Die Vorinstanz habe über- sehen, dass die Nettomiete im Laufe des Mietverhältnisse s in fünf einzelnen Schritten dem je- weils um ¼% gesunkenen Hypothekarzins angepasst worden sei, was ein um CHF 426.00 tiefe- ren Mietzins von CHF 1'974.00 ergebe. Diese Berechnungsmethode werde explizit in Art. 13 Abs. 4 VMWG vorgeschrieben. Dadurch werde berücksichtigt, ob und inwieweit frühere Hypothekar- zinsänderungen zu Mietzinsanpassungen geführt hätten. Bei der Berechnung in einem Schritt sei dies nicht möglich, da die tatsächlichen Auswirkungen der Hypothekarzinsentwicklung auf den Mietzins nicht überprüft werden könnten. Das Bundesgericht habe die von der Vorinstanz ange- wandte Methode abgelehnt. Die falsche Berechnungsmetho de der Vorinstanz führe zu einem unbilligen Ergebnis: Indem für die Überprüfung des Se nkungsanspruchs unzulässigerweise die Berechnungsfaktoren bei Vertragsschluss mit denjenigen vom März 2020 verglichen würden, ge- lange die Vorinstanz zu einem geringeren Senkungsanspr uch von CHF 382.00 als dies bei der sukzessiven Anpassung mit CHF 426.00 der Fall sei. 2.4 Die Berufungsbeklagte bestreitet die Ausführungen der Berufungskläger und stellt fest, dass sich die Berufungskläger stets auf Fälle von Mietzinserhöhungen berufen, wogegen in casu eine Mietzinsherabsetzung zur Diskussion stehe. Die Vorinstanz habe die Mietzinssenkung kor- rekt und den gesetzlichen Vorgaben entsprechend berechnet. 2.5 Unbestritten ist der Senkungsanspruch der Mieter auf grund des gesunkenen Referenz- zinssatzes. Weiter ist unbestritten, dass als Basis für die Berechnung der letzten Mietzinsfestset- zung der Vertragsschluss der Parteien gilt. Uneinig sind sich die Parteien lediglich bezüglich der Berechnungsmethode. Bezüglich dieser vertreten die Beruf ungskläger zu Unrecht die Ansicht, Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Nettomiete sei in fünf einzelnen Schritten dem jeweils um ¼% gesunkenen Referenzzinssatz anzupassen, wodurch berücksichtigt werde, ob und inwieweit frühere Hypothekarzinsänderungen zu Mietzinsanpassungen geführt hätten. Die Berufungskläger verkennen, dass sie mit ihrer Be- rechnungsmethode als Basis jeweils die letzte Referenzzinssatzse nkung wählen, anstatt dieje- nige des Vertragsabschlusses. Ihre Berechnungsmethode ist d aher falsch. Die von den Beru- fungsklägern zitierte Literatur und Entscheide sind nicht massgeblich, betreffen sie doch allesamt Fälle von Mietzinserhöhungen. Vorliegend wurde der Mietzins seit Vertragsschluss aufgrund des gesunkenen Referenzzinssatzes mehrmals reduziert, jedoch n ie erhöht. Deshalb gilt als letzte massgebende Mietzinsfestsetzung der von den Parteien vereinbarte Anfangsmietzins. Das Bun- desgericht führte diesbezüglich aus, diese Berechnung ermögliche nicht nur die letzte Senkung des Hypothekarzinses, sondern auch alle früheren Schwankungen des Hypothekarzinses zu be- rücksichtigen, die seit der letzten Festsetzung des Mietzinses nicht in Erwägung gezogen worden seien (BGE 141 III 569 E. 2.1.1 = die Praxis 2016 Nr. 99). Folglich hat die Vorinstanz korrekter- weise als Berechnungsgrundlagen auf den Referenzzinssatz vo n 3% und den Indexstand von 105.7 Punkten abgestellt. Verglichen mit den Berechnungsgrundlagen per März 2020 bei einem Referenzzinssatz von 1.25% und einer Teuerung von 108.4 Punkten resultiert eine Reduktion um 17.36% und eine Erhöhung von 1.02%, was einer Redukti on von 16.33% bzw. CHF 391.92 bei einem ursprünglichen Nettomietzins von CHF 2'400.00 entspricht. Der aufgrund des veränderten Referenzzinssatzes neu berechnete Nettomietzins beträgt somi t ab August 2020 CHF 2'008.08 und nicht – wie von den Berufungsklägern behauptet – C HF 1'974.00. 3.1 Gemäss Art. 269a lit. b OR sind Mietzinse in der Regel nicht missbräuchlich, wenn sie durch Kostensteigerungen begründet sind, namentlich durch eine Erhöhung von Gebühren, Im- mobiliensteuern, des Baurechtszinses, der Versicherungsprä mien oder der Unterhaltskosten (Art. 12 Abs. 1 VMWG). In der Praxis werden mit diesem Anpassungsgrund insbesondere Be- triebskosten, soweit sie nicht als Nebenkosten ausgeschieden sind, und Unterhaltskosten erfasst. Die Veränderung der Betriebs- und Unterhaltskosten ist aufgrund des tatsächlich angefallenen Aufwands zu ermitteln. Die Kosten müssen im Zeitpunkt, indem die Mietzinserhöhung mitgeteilt wird, bereits angefallen resp. dem Vermieter in Rechn ung gestellt sein ( SARAH BRUTSCHIN , in: Mietrecht für die Praxis, 10. Aufl. 2022, S. 589). Um das Ausmass der Veränderung der Betriebs- und Unterhaltskosten zu ermitteln, ist in der Regel ein Vergleich zwischen zwei Durchschnitts- werten anzustellen, wobei auf die durchschnittlichen Aufwendungen der letzten fünf Jahre – even- tuell mindestens drei Jahre – abzustellen ist. Der erste Durchschnittswert erfasst die vor der letz- ten Mietzinsanpassung angefallenen Kosten. Der zweite Du rchschnittswert bezieht sich auf die Kosten, die unmittelbar vor der neuen Mietzinsanpassung aufgelaufen sind ( SARAH BRUTSCHIN , a.a.O., S. 591). Von dieser Regel darf ausnahmsweise abgewichen werden, namentlich wenn die Abrechnungen ungewöhnlich hohe oder tiefe Posten enthalten, so dass der Durchschnitt die tat- sächlichen Kosten im massgeblichen Zeitpunkt unzutreffend wiedergibt. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung erachtet die Anwendung einer Pauschale ausnahmsweise für zulässig, wenn keine andere Methode ein genaueres Ergebnis erwarten l ässt und gewährleistet ist, dass die Pauschalen nicht zu einer überhöhten Kostensteigerung fü hren (BGer 4C.157/2001 vom 1. Ok- tober 2001 E. 2c). In der Praxis ist es allerdings verbrei tet, eine Mietzinsanpassung unter dem Titel gesteigerter Unterhalts- und Betriebskosten mit pauschalierten Ansätzen vorzunehmen, und Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Pauschalen gelangen im Sinne einer vereinfachten Ha ndhabung auch bei Schlichtungsbe- hörden zur Anwendung ( SARAH BRUTSCHIN , a.a.O., S. 590). 3.2 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, bei der vorliegenden Liegenschaft handle es sich um einen Neubau, weshalb keine Vergleichsperiode vor der letzten Mietzinsfest- setzung vorhanden sei. Aufgrund dieser speziellen Situati on erscheine es sachgerecht und mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vereinbar, eine Pauschale zur Anwendung zu bringen. Die von der Mietschlichtungsstelle Basel-Stadt angewandten Prozentsätze von 0.5% pro Jahr bei einem Gebäudealter von 11 bis 25 Jahren bei einer gut unterhaltenen Liegenschaft mit orts- und quartierüblichem Mietzinsniveau ergebe einen plausiblen Betrag für die Kostensteigerung, so dass darauf abzustellen sei. Mit dem bisherigen Nettomietzins von CHF 2'029.00 pro Monat und einer Pauschale von 0.5% pro Jahr ab dem 11. Jahr der Erstellung, somit ab 2017, ergebe sich über die letzten vier Jahre eine allgemeine Kostensteigerung von CHF 40.58 pro Monat. 3.3 Die Berufungskläger machen geltend, die Vorinstanz hab e die vom Bundesgericht vorge- gebenen Voraussetzungen zur ausnahmsweisen Anwendbarkeit d er pauschalen Berücksichti- gung von allgemeinen Kostensteigerungen nicht berücksicht igt. Die Berufungsbeklagten hätten keine Kostenzusammenstellung von zwei Perioden zum Vergleichen vorgelegt. Deshalb habe die Vorinstanz auch keine Würdigung der besonderen Umstände vornehmen und auch nicht beurtei- len können, ob die pauschale Berücksichtigung eher der tatsächlichen Kostenentwicklung ent- sprechen würde als der Vergleich der tatsächlichen Kosten. Die Vorinstanz könne die allgemeine Kostensteigerung von 0.5% pro Jahr auch nicht mit eine r starken Konjunktursteigerung begrün- den, da die allgemeine Teuerung in diesen vier Jahren äusserst moderat mit lediglich 0.4% pro Jahr ausgefallen sei. Mit diesen bereits vorinstanzlich vor getragenen Einwänden habe sich das Zivilkreisgericht nicht auseinandergesetzt, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Die Vorinstanz habe auf die Praxis der Mietschlichtungsst elle Basel-Stadt abgestellt und dabei unberücksichtigt gelassen, dass diese in den Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts entstan- den sei. Damals sei die Teuerung extrem hoch bei ca. 6% pro Jahr gelegen. Die Pauschale von 0.5% bei stagnierender oder lediglich geringer allgemeiner Teuerung sei nicht plausibel. Es hätte zumindest überprüft werden müssen, ob die pauschale Überwälzung eher der tatsächlichen Kos- tenentwicklung entspreche. Das vorinstanzliche Vorgehen sei mit der bundesgerichtlichen Recht- sprechung nicht vereinbar. Die Berufungsbeklagte habe überdies mit keinem Wort, auch nicht im Eventualstandpunkt, geltend gemacht, die Kostensteigeru ngen seien ab dem 11. Jahr seit der Erstellung der Liegenschaft zu berücksichtigen. Dadurch hab e sie ihre Behauptungs- und Sub- stantiierungslast verletzt. Das Vorgehen der Vorinstanz m it Berücksichtigung der Kostensteige- rung ab dem 11. Jahr seit Erstellung der Liegenschaft v erletze Art. 8 ZGB sowie Art. 247 ZPO und lasse sich auch nicht mit der im vereinfachten Verfahren geltenden sozialen Untersuchungs- maxime rechtfertigen. Die Vorinstanz habe sich auch nicht mit dem Einwand, die Berufungsbe- klagten hätten den Nachweis des angeblich guten und reg elmässigen Unterhalts der Liegen- schaft nicht erbracht, auseinandergesetzt. Dem angefochtenen Entscheid fehle es an einer dies- bezüglichen rechtsgenüglichen Begründung, wodurch das rechtliche Gehör verletzt sei. 3.4 Die Berufungsbeklagte entgegnet, die von der Vorinsta nz berücksichtigte pauschale Über- wälzung von einem halben Prozent pro Jahr sei nicht zu be anstanden. Entgegen den Behaup- tungen der Berufungskläger verfüge die Haltung der Vor instanz auch über eine hinreichende Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Grundlage in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Danach sei die pauschale Überwälzung der Kostensteigerung dann zulässig, wenn aufgrund der Umstände des Einzelfalls davon ausge- gangen werden könne, dass diese zu keiner überhöhten Kostensteigerung führe. Die Berufungs- kläger würden zudem verkennen, dass es bei der Kostensteigerung nicht um die Teuerung gehe, sondern um die Unterhaltskosten der Liegenschaft. Die V orinstanz habe die Klage auch unter diesem Gesichtspunkt zutreffend abgewiesen. 3.5 Den vorinstanzlichen Erwägungen gilt es beizupflichten . Im vorliegenden Verfahren liegt die Konstellation vor, dass die Berufungskläger in einen Neubau eingezogen sind. Deshalb ist kein Vergleich zwischen den beiden vom Bundesgericht vorgeschriebenen Perioden möglich, um das Ausmass der Veränderung der Betriebs- und Unterhal tskosten zu ermitteln. Folglich kann der Vorwurf, die Vorinstanz habe keinen Vergleich zwischen den beiden Kostenperioden vorge- nommen, nicht gehört werden. Es liegt somit ein Ausnah mefall vor, der die durchschnittlichen, tatsächlichen Kosten im massgeblichen Zeitpunkt unzutreffend widergeben würde. Dementspre- chend ist nunmehr gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Anwendung einer Pauschale ausnahmsweise zulässig, da keine andere Methode ein genaueres Ergebnis erwarten lässt und gleichzeitig gewährleistet ist, dass die Pauschalen nicht zu einer überhöhten Kostensteigerung führen (BGer 4C.157/2001 vom 1. Oktober 2001 E. 2c). Die Berufungsbeklagte erwähnt zu Recht, dass es bei der Kostensteigerung nicht um die Teuerung geht, sondern um die Unterhaltskosten der Liegenschaft. Daher geht die Einwendung, die Pau schale von 0.5% bei stagnierender oder lediglich geringer allgemeiner Teuerung sei nicht plausibel, fehl. Ebenso kann der Einwand nicht gehört werden, die Berufungsbeklagten hätten mit keinem Wort geltend gemacht, die Kostenstei- gerung sei ab dem 11. Jahr der Erstellung der Liegenschaft zu berücksichtigen, weshalb sie ihre Behauptungs- und Substantiierungslast verletzt hätten. Die Berufungsbeklagten machen einer- seits eine konkrete Kostensteigerung sowie alternativ eine Pauschale von 1% ab dem ersten Jahr geltend. Demnach ist der Antrag einer Kostensteigerung von 0.5% ab dem 11. Erstellungsjahr als Minus im Hauptantrag enthalten, so dass erneut keine Verletzung der Behauptungs- und Sub- stantiierungspflicht der Berufungsbeklagten vorliegt. Schliesslich gilt es, die Berufungskläger auf die Auflistung der Berufungsbeklagten in ihrer vorinstanzlichen Klageantwort unter Randziffer 11 sowie die Klageantwortbeilagen 4 hinzuweisen, woraus ersichtlich wird, dass die Berufungsbe- klagten den Nachweis des regelmässigen Unterhalts der Liegenschaft sehr wohl erbracht haben und die Vorinstanz sich damit in Ziffer 6.9 des angefoc htenen Entscheids auseinandergesetzt hat. Der diesbezügliche Vorwurf der Berufungskläger wir d somit entkräftet. Die Vorinstanz hat demzufolge zutreffend die von der Mietschlichtungsstelle Basel-Stadt angewandten Prozentsätze von 0.5% pro Jahr bei einem Gebäudealter von 11 bis 25 Jahren bei einer gut unterhaltenen Liegenschaft mit orts- und quartierüblichem Mietzinsniveau angewendet. Mit dem bisherigen Net- tomietzins von CHF 2'029.00 pro Monat und einer Pauschale von 0.5% pro Jahr ab dem 11. Jahr der Erstellung, somit ab 2017, ergibt sich über die letzten vier Jahre eine allgemeine Kostenstei- gerung von CHF 40.58 pro Monat. Durch Hinzurechnung der allgemeinen Kostensteigerung von CHF 40.58 zum aufgrund des gesunkenen Referenzzinssatzes red uzierten Mietzins von CHF 2'008.08 resultiert somit ein neuer Nettomietzins von CHF 2'048.66. Damit erweist sich der bisherige Nettomietzins von CHF 2'029.00 als nicht missbräuchlich, weshalb die Berufung abzu- weisen ist. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Dem Gesuch um Senkung des Mietzinses kann sich der Vermie ter widersetzen, indem er geltend macht, dass der Mietzins trotz der veränderten Berechnungsgrundlagen nicht miss- bräuchlich ist, weil er nach der absoluten Methode k einen missbräuchlichen Ertrag erzielt. Er kann einwenden, dass der Mietzins den in der Ortschaft ode r im Quartier üblichen Mietzinsen entspricht und dass er demzufolge nicht missbräuchlich ist (A rt. 269a lit. a OR). Die Orts- und Quartierüblichkeit stellt auf Mietzinse ab, die für ve rgleichbare Objekte im Beurteilungszeitpunkt tatsächlich bezahlt werden. Wenn der Vermieter sich darauf beruft, bestimmt Art. 11 VMWG die für die Berechnung massgeblichen Mietzinse: Es handelt sic h um Mietzinse, die nach Lage, Grösse, Ausstattung, Zustand und Bauperiode mit der Mietsache vergleichbar sind (Abs. 1), aus- genommen Mietzinse, die auf einer Marktbeherrschung durch einen Vermieter oder eine Vermie- tergruppe beruhen (Abs. 3). Die amtlichen Statistiken sind zu berücksichtigen (Abs. 4). Der kan- tonale Richter muss aufgrund der Kriterien von Art. 1 1 VMWG konkrete Vergleiche ziehen. Die üblichen Mietzinse können nicht aufgrund eines «Gesamteindrucks» bestimmt werden. Um eini- germassen sichere Schlüsse ziehen zu können, muss der kanton ale Richter sich auf offizielle Statistiken abstützen können (Art. 11 Abs. 4 VMWG), die der jüngsten Entwicklung der Mietzinse Rechnung tragen müssen, oder auf mindestens fünf Vergleichswohnungen, welche im Wesentli- chen dieselben Merkmale wie die streitigen Wohnungen aufgrund der Kriterien von Art. 11 Abs. 1 VMWG in Bezug auf Lage, Grösse, Ausstattung, Zustand und Baujahr aufweisen, und der jüngsten Entwicklung ihrer Mietzinse Rechnung tragen. Die offiziellen Statistiken müssen den Anforderungen vo n Art. 11 Abs. 1 VMWG genügen. Sie kommen nur in Betracht, wenn sie bezifferte Angaben ausreichend differenziert und ordnungsge- mäss ermittelte Angaben zur Lage, Grösse, Ausstattung un d zum Zustand sowie zum Baujahr enthalten. Der Vermieter kann die üblichen Mietzinse auch beweisen, indem er mindestens fünf Vergleichswohnungen mit ihren Merkmalen und den Berechnungsgrundlagen der Mietzinse an- gibt und alle Beweismittel einreicht. Damit der Richte r daraus sichere Schlüsse ziehen kann, müssen die fünf vergleichbaren Objekte im Wesentlichen die gleichen Merkmale wie die streitige Wohnung in Bezug auf Lage, Grösse, Ausstattung, Zustand und Baujahr aufweisen. Was insbe- sondere die Grösse der Wohnung betrifft, sind die Anga ben der Anzahl Zimmer und der Fläche wichtige Daten. Die Anzahl Zimmer ist grundsätzlich von erstrangiger Bedeutung für kleine Woh- nungen, was im Allgemeinen jede Vergleichsmöglichkeit mi t Wohnungen, die nicht die gleiche Anzahl Zimmer aufweisen, ausschliesst. Wenn hingegen die streitige Wohnung grosse Dimensi- onen aufweist, ist die Tatsache, dass Vergleichswohnungen ein halbes oder ein Zimmer weniger aufweisen, und somit das Kriterium der Anzahl Zimmer weniger wichtig als dasjenige der Fläche; es wurde deshalb oft für grosse Wohnungen angenommen, dass die streitige Wohnung mit Ver- gleichswohnungen verglichen werden kann, die eine Fläch e von mehr oder weniger als 20 % aufweisen (BGE 141 III 569 E. 2 = die Praxis 2016 Nr. 99). 4.2 Die Vorinstanz führte bezüglich der Orts- und Quartie rüblichkeit aus, dass es sich bei dem von der Berufungsbeklagten eingereichten Parteigutachten nicht um eine amtliche Statistik i.S.v. Art. 11 Abs. 4 VMWG handle, sondern um eine Zusammenstellung von Vergleichsobjekten. Die Lage der Referenzobjekte sei ohne weiteres mit der Wohnung der Berufungskläger vergleichbar. Sämtliche Vergleichsobjekte lägen innerhalb der Bandbreite von 109 m 2 bis 131 m 2 Wohnfläche. Anhand der eingereichten Fotografien erschienen die Ve rgleichsobjekte in einem «normalen» Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht oder «Standard» Zustand. Die Nettomiete der Vergleichsobjekte betrage zwischen CHF 2'126.27 und CHF 2'561.33. Damit liege der aktuell von den Be rufungsklägern zu bezahlende Nettomiet- zins von CHF 2'029.00 unter denjenigen der Vergleichsobjekte, weshalb unter diesem Blickwinkel kein Anspruch auf eine weitere Mietzinssenkung bestehe und die Klage auch aus diesem Grund abzuweisen sei. 4.3 Nach Ansicht der Berufungskläger hat die Berufungsbeklag te den Nachweis der Orts- und Quartierüblichkeit nicht erbracht. Die Berufungsbeklagte habe sich für die Vorlage der fünf Ver- gleichsobjekte auf das von ihr in Auftrag gegebene Privatgutachten von Prof. Dr. D.____ vom 25. Mai 2020 abgestützt. Der Parteigutachter habe als Zeuge vorinstanzlich ausgesagt, dass es sich bei den Vergleichsobjekten um Angebotsmieten handle. Ü berdies seien die Angaben aufgrund der mietvertraglichen Unterlagen erfolgt, wobei keine Besichtigung der Objekte stattgefunden habe. Das Gutachten sowie die darin erwähnten Vergle ichsobjekte seien bereits aus diesem Grund nicht geeignet, den Nachweis der Orts- und Quartierüblichkeit zu erbringen. Ferner hätten sie bereits vorinstanzlich beanstandet, dass die Eigentumsverh ältnisse der aufgeführten Ver- gleichsobjekte fehlten. Selbst bei Abstellen auf das Gut achten falle ein Objekt weg, da dieses ebenfalls der Berufungsbeklagten gehöre und somit nur noch drei Vergleichsobjekte vorlägen. Die Vorinstanz habe sich damit in keiner Weise auseinandergesetzt, was erneut eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Die Vergleichsobjekte mü ssten auch hinsichtlich der Bauperi- ode vergleichbar sein. Gemäss Praxis liege die Vergleichbarkeit in einer Zeitspanne von 20 Jah- ren. Von den zehn im Parteigutachten aufgeführten Ve rgleichsobjekten lägen nur deren vier in dieser Zeitspanne. Dies sei gemäss bundesgerichtlicher P raxis zum Nachweis vergleichbarerer Mietzinse ungenügend. Im angefochtenen Entscheid fehle diesbezüglich jegliche Erörterung, was einer weiteren Gehörsverletzung gleichkomme. Die Vorinstanz setze sich auch mit dem von ihnen erhobenen Einwand, wonach das Gutachten keinerlei Angaben über die Mietzinsgestaltung der Vergleichsobjekte enthalte, ebenso wenig auseinander, wie mit der Einrede, dass die im Schlich- tungsverfahren von der Berufungsbeklagten erfolgten Angaben betreffend den Referenzzins und die Kostensteigerung der Vergleichsobjekte in beweismässi ger Hinsicht ungenügend seien und als blosse Behauptungen bestritten würden. Da vergleich bare Mietzinse ihrerseits nicht miss- bräuchlich sein dürften, sei zur entsprechenden Überprüfung die Kenntnis der Mietverträge und allfälliger seit Vertragsschluss erfolgter Mietvertragsänd erungen erforderlich, welche die Beru- fungsbeklagte hätte vorlegen müssen, dies jedoch nicht getan habe. Die Vorinstanz sei somit in willkürlicher Rechtsanwendung zum Schluss gelangt, der Nettomietzins von CHF 2’029.00 liege unter denjenigen der Vergleichsobjekte, so dass kein Anspruch auf eine weitere Mietzinssenkung bestehe und die Klage abzuweisen sei. Da die Orts- und Quartierüblichkeit jedoch nicht nachge- wiesen worden sei, erfolgte die Klagabweisung zu Unrecht. 4.4 . Die Berufungsbeklagte wirft den Berufungsklägern ein e Verletzung des Rügeprinzips vor und stellt fest, die gegnerische Kritik sei durchwegs appe llatorischer Natur und setze sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander, weshalb i hre unzutreffende Argumentation schon von vornherein nicht zu hören sei. Die Berufungskläger hätten die im Gutachten erwähnten Objekte nicht bestritten. Zudem gehörten sämtliche ve rglichenen Objekte unterschiedlichen Ei- gentümern. Überdies könnten bei zutreffender Betrachtung die «relativen» Kostenstände der Ver- gleichsobjekte bei der Beurteilung der «absoluten» ort s- und quartierüblichen Mietzinse keine Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rolle spielen. Es sei einem unter absoluten Gesichtspunkten orts- und quartierüblichen Mietzins in aller Regel sogar eigen, dass er auf relativen Kosten faktoren beruhe, die nicht den aktuellen Verhältnisse entsprächen. Alle zehn Vergleichsobjekte seien im Sinne von Art. 11 VMWG zum Nachweis der orts- und quartierüblichen Mietzinse taugl ich gewesen, womit der Nachweis er- bracht worden sei. Sollte das Kantonsgericht wider Erwarten die Erwägungen der Vorinstanz zum orts- und quartierüblichen Mietzins verwerfen, wäre dem von ihr bereits im vorinstanzlichen Ver- fahren einlässlich begründeten Beweisantrag stattzugeben, wonach ein Gutachten zur Frage des orts- und quartierüblichen Mietzinses einzuholen sei. 4.5 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid zu Rech t, dass es sich beim von der Berufungsbeklagten eingereichten Gutachten von Prof. Dr. D.____ um ein Parteigutachten und nicht um eine offizielle Statistik handelt. Wie die Berufungskläger korrekt monieren, basieren die im Parteigutachten erwähnten Vergleichsobjekte auf Angebots- anstatt auf Bestandesmieten. Die Orts- und Quartierüblichkeit stellt jedoch auf Mietzinse ab, die für vergleichbare Objekte im Beur- teilungszeitpunkt tatsächlich bezahlt werden. Deshalb scheitert der Nachweis der Orts- und Quar- tierüblichkeit bereits an den aufgeführten Angebotsmi eten, weshalb sich eine weitere Überprü- fung erübrigt. Die Berufung ist diesbezüglich somit gu tzuheissen, wirkt sich aber nicht auf die Höhe des Mietzinses aus. Denn wie bereits unter Ziffer 3.5 hiervor erörtert, steht dem Senkungs- begehren bereits eine Kostensteigerung von 0.5% pro Ja hr entgegen, woraus ein neuer Netto- mietzins von CHF 2'048.66 resultiert. Damit erweist sich der bisherige Nettomietzins von CHF 2'029.00 als nicht missbräuchlich, weshalb die Berufung abzuweisen ist. Ein Gutachten zur Frage des orts- und quartierüblichen Mietzinses ist bei diesem Ergebnis entbehrlich. 5. Es bleibt über die Verteilung und Liquidation der P rozesskosten des vorliegenden Beru- fungsverfahrens, bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden. Massgebend sind die Bestimmung en von Art. 104 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Prozesskosten der unterliege nden Partei aufzuerlegen, somit den Berufungsklägern. Die Entscheidgebühr wird in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 1 lit. f Ziff. 3 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) für das zweit- instanzliche Verfahren auf pauschal CHF 2’000.00 festgel egt und den Berufungsklägern aufer- legt. Die Höhe der Parteientschädigung bzw. die Kosten der berufsmässigen Vertretung sind nach dem Streitwert zu bestimmen (§ 2 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte [TO; SGS 178.112]). Da zwei Parallelverfahren mit den selben Rechtsvertretern zu beurteilen sind, bemisst sich das Gesamthonorar nach dem kumulierten S treitwert und wird angemessen auf die beiden Verfahren verteilt (§ 14 TO). Der kum ulierte Streitwert beträgt CHF 33’270.00 (CHF 13’200 aus dem vorliegenden Verfahren zuzüglich CHF 20'070.00 aus dem Verfahren 400 23 52), wofür § 7 Abs. 1 TO ein Grundhonorar von CHF 3‘300.00 bis 6‘450.00 bei einem Streit- wert zwischen CHF 20'000.00 bis CHF 50'000.00 vorsieht. Der vorliegende Streitwert rangiert im unteren Drittel des Streitwertrahmens, so dass sich ein Gr undhonorar von CHF 4'000.00 recht- fertigt. Prozentual aufgeteilt nach Streitwert auf d ie beiden Parallelverfahren resultiert im vorlie- genden Verfahren somit eine Parteientschädigung CHF 1 ’600.00 (40% von CHF 4'000.00). Da von der Berufungsbeklagten weder die Mehrwertsteuer noch Zulagen geltend gemacht werden, verbleibt es bei der Parteientschädigung von CHF 1'600.00, welche die Berufungskläger der Be- rufungsbeklagten zu bezahlen haben. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt : ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 2'000.00 für das Berufungsverfahren wird den Berufungsklägern auferlegt. Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 verrechnet. Die Berufungskläger haben der Berufungsbeklagten eine P arteientschä- digung von CHF 1'600.00 zu bezahlen Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiberin Karin Wiesner