{"Signatur": "SH_OG_001", "Spider": "SH_OG", "Datum": "2018-05-29", "PDF": {"Datei": "SH_OG/SH_OG_001_60-2016-46_2018-05-29.pdf", "URL": "https://obergerichtsentscheide.sh.ch/CMS/get/file/c12fafbd-6a90-4025-9305-c5f0173fc19a", "Checksum": "13c1f3ea9d034142cba5253dc21e9560"}, "Scrapedate": "2025-09-09", "Num": ["60/2016/46"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht 29.05.2018 60/2016/46"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht 29.05.2018 60/2016/46"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht 29.05.2018 60/2016/46"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Einb\u00fcrgerungsverfahren; Abkl\u00e4rung der finanziellen Verh\u00e4ltnisse; Untersuchungsgrundsatz \u2013 Art. 37 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 1 BV; Art. 14 aB\u00fcG; Art. 6 Abs. 2 lit. f B\u00fcG SH; Art. 5 VRG. | Die Erteilung des Gemeindeb&uuml;rgerrechts f&auml;llt in den Autonomiebereich der Gemeinde. Auch in diesem Bereich ist die Gemeinde an die Grunds&auml;tze rechtsstaatlichen Handelns und an die Grundrechte gebunden. Die gerichtliche Kontrolle ist insofern beschr&auml;nkt, als das Gericht nicht die eigene Beurteilung an die Stelle derjenigen der Gemeindebeh&ouml;rde setzen darf, wenn deren Entscheid nachvollziehbar ist (E. 3). Im Einb&uuml;rgerungsverfahren gilt in erster Linie die Untersuchungsmaxime; die Beh&ouml;rde ist zur sorgf&auml;ltigen Sachverhaltsermittlung verpflichtet (etwa durch Einholung aktueller Amtsberichte der Polizei und der Steuerbeh&ouml;rden oder durch Einsichtnahme in die Gesch&auml;ftsbuchhaltung). Der Gesuchsteller hat jedoch bei der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken. Dabei trifft die Beh&ouml;rde eine Aufkl&auml;rungspflicht; sie muss den Gesuchsteller geeignet auf die zu beweisenden Tatsachen hinweisen (E. 5 und 5.4). Bez&uuml;glich der finanziellen Verh&auml;ltnisse ist zu pr&uuml;fen, ob die aktuelle wirtschaftliche Situation hinreichend gefestigt erscheint. Die vergangene finanzielle Entwicklung ist nur insoweit von Bedeutung, als sie R&uuml;ckschl&uuml;sse auf die aktuelle Situation zul&auml;sst (E. 5.2). Vermutet die Beh&ouml;rde, dass der Gesuchsteller seine wahren Einnahmequellen verschleiert, so hat sie bei verbleibenden erheblichen Zweifeln weitere angemessene Abkl&auml;rungen zu treffen. Unterl&auml;sst sie dies, so hat sie den massgeblichen Sachverhalt ungen&uuml;gend abgekl&auml;rt (E. 5.4)."}], "ScrapyJob": "446973/57/1934", "Zeit UTC": "09.09.2025 02:17:22", "Checksum": "a30afe0c4a82f8e6be1fba695d510a2c"}