B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-6412/2010 Z w i s c h e n e n t s c h e i d v o m 11 . O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Philippe Weissenberger, Richter Stephan Breitenmoser, Gerichtsschreiber Alexander Schaer. Parteien A._______ AG, vertreten durch lic. iur. Christoph Spahr, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Landwirtschaft BLW, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nicht projektkonforme Verwendung einer Mehrmenge und Überschreitung des Produktionspotentials im Milchjahr 2008/09 (Zuständigkeit). B-6412/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die A._______ AG (Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in B._______. Sie bezweckt die Vermarktung von Milch u nd ähn- lichen Produkten und alle damit zusammenhängenden Geschäftstätigkei- ten (Art. […] der Statuten vom […]). A.b Mit Schreiben vom 16. Juli 2008 teilte das Bundesamt für Landwir t- schaft BLW (Vorinsta nz) der C._______ AG mit, dass ihrem Mehrme n- genprojekt ("Muttergesuch") für das Milchjahr 2008/09 in der Höhe von 20 Mio. kg Milch zugestimmt w erden könne. Dabei wurde di e C._______ AG aufgefordert, diese Mehrmenge auf die einzelnen Ausstiegsorganis a- tionen zu verteilen, welche dann für ihren Teil ein entsprechendes Meh r- mengengesuch an die Vorinstanz zu richten hatten. A.c Mit Gesuch vom 14. September 2008 beantragte die Beschwerdefüh- rerin im Rahmen eines Fortsetzungsprojektes und gestützt auf das Mu t- tergesuch für das Milchjahr 2008/09 eine Mehrmenge in der Höhe von 2 Mio. kg Milch. Die Vorinstanz bewilligte diese Mehrmenge mit Verf ü- gung vom 10. Oktober 2008. A.d Mit Verfügung vom 13. Juli 2010 kürzte die Vorinstanz der Beschwer- deführerin aufgrund der ihrer Ansicht nach nicht projektkonformen Ve r- wendung die am 10. Oktober 2008 bewilligte Mehrmenge teilweise um 457'526 kg. In der Folge stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerde- führerin im Milchjahr 2008/09 39'616'036 kg Milch vermarktete. Das Pr o- duktionspotential der Beschwerdeführerin wurde auf 33'060'764 kg, b e- stehend aus einer Basismenge in der Höhe von 30'608'290 kg, Zusat z- kontingenten in der Höhe von 910'000 kg sowie einer Mehrmenge in der Höhe von 1'542'474 kg, beziffert. Daraus resultierte eine gemäss Vori n- stanz zu Unrecht vermarktete Milch in der Höhe von 6'555'272 kg. Auf- grund der "günstigen klimatischen Bedingungen und der verfügbaren Qualität der Futtermittel" rechnete die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine Toleranz von 2 % des Produktionspotentials vor Kürzung der Meh r- menge auf die Überschreitung des Produktionspotentials an, mitunter 670'366 kg. Letzten Endes resultierte damit für die Vorinstanz eine für die Verwaltungsmassnahme zu berücksichtigende, zu Unrecht vermarktete Milchmenge in der Höhe von 5'427'380 kg. Sie auferlegte der Beschwe r-B-6412/2010 Seite 3 deführerin in der Folge eine Busse von Fr. 542'700.- (gerundete 5'427'000 kg x Fr. 0.10) + Fr. 500.- Gebühren, total Fr. 543'200.-. B. Mit Beschwerde vom 7. September 2010 gelangte die Beschwerdeführ e- rin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt in erster Linie die e r- satzlose Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 13. Juli 2010. Eventualiter seien die Verfügung aufz uheben und die Sache zur Ergä n- zung des Sachverhaltes und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückz u- weisen. Dies jeweils unter Kosten - und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz. C. Nach einem umfassenden Schriftenwechsel orientierte das Bundesve r- waltungsgericht die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2012 unter Bezugnahme auf das in der Zwischenzeit ergangene Urteil B-5839/2010 vom 28. Februar 2012 darüber, dass es in Erwägung ziehe, die Beschwerde nicht nur abzuweisen, sondern die Ve rfügung der Vorinstanz vom 13. Juli 2010 zu Ungunsten der Beschwerdeführerin a b- zuändern (sog. "reformatio in peius"). Es gewährte der Beschwerdeführe- rin das rechtliche Gehör und bot ihr die Möglichkeit an, die Beschwerde zurückzuziehen. D. Mit Stellungnahme vom 31. Juli 2012 bestreitet die Beschwerdeführerin die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache und stellt den Antrag, die Beschwerdesache der zuständigen regionalen Rekur s- kommission zu überweisen . Eventualiter sei über d ie Frage der Zustä n- digkeit des Bundesverwaltungsgerichts ein selbstständig anfechtbarer Vor- oder Zwischen entscheid zu erlassen . Subeventualiter sei der B e- schwerdeführerin eine neue Frist anzusetzen, um zur Zwischenverfügung vom 6. Juni 2012 Stellung nehmen zu können. Dies jeweils unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Beschwerdeführerin begründet ihren Überweisungsantrag damit, dass aufgrund neuer Erkenntnisse und einer vertieften Analyse der jüngst ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur Thematik sowohl die Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz als auch die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Zuständigkeit in unauflösbarem Widerspruch zum Urteil des Bundesgerichts 2C_845/2008 vom 18. Juni 2009 stünden. So habe das Bund esgericht in erwähntem Urteil festg e-B-6412/2010 Seite 4 stellt, dass Verfügungen gestützt auf die Verordnung über den Ausstieg aus der Milchkontingentierung vom 10. November 2004 (aVAMK, SR 916.350.4, in Kraft bis 30. April 2009) solche aus dem Bereich der Milchkontingentierung seien, wodurch der Rechtsweg ausschliesslich über Art. 167 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 (Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1) und somit über die regi o- nalen Rekurskommissionen führen müsse und erst anschliessend an das Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht habe daher in den jüngst ergangenen Urteilen seine Zuständigkeit zu Unrecht gestützt auf Art. 166 Abs. 2 LwG bejaht. E. Mit Eingabe vom 14. August 2012 stellte die Vorinstanz die Stellungna h- me zu den Anträgen der Beschwerdeführerin in Aussicht. Sie weist in die- sem Zusammenhang darauf hin, dass D._______ sowohl Verwaltungs- ratspräsident der Beschwerdeführerin als auch Vizepräsident der betro f- fenen regionalen Rekurskommission Nr. […] in Sachen Milchkontingentie- rung sei. Selbst wenn D._______ bei der Beurteilung der Zuständigkeit s- frage in den Ausstand treten würde, sei nicht auszuschliessen, dass die Rekurskommission befangen wäre. Auch sei festzuhalten, dass die regio- nalen Rekurskommissionen praktisch aussch liesslich aus juristischen Laien zusammengesetzt seien. F. F.a Mit Stellungnahme vom 11. September 2012 beantragt die Vorinstanz die Abweisung aller drei Anträge der Beschwerdeführerin, dies unter Kos- ten- und Entschädigungsfolgen. Einleitend hält die Vorin stanz fest, dass die Beschwerdeführerin ihre B e- schwerde am 7. September 2010 eingereicht hat und das angerufene Ur- teil des Bundesgerichts 2C_845/2008 vom 18. Juni 2009 damals bereits öffentlich bekannt war. Dennoch habe die Beschwerdeführerin während des ganzen Verfahrens nie an der Zuständigkeit des Bundesverwaltungs- gerichts gezweifelt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin handle es sich demzufolge nicht um erhebliche, neu aufgetauchte Zweifel an der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, w odurch ihre dies- bezüglichen Vorbringen unbeachtlich seien. Weiter weist die Vorinstanz darauf hin, dass die Rechtswegregelung von Art. 167 LwG eine Sonde r- lösung für den Bereich der Milchkontingentie rung darstelle. Diese sei notwendig gewesen, da die Gesuch s- und Beschwerdeerledigung mö g-B-6412/2010 Seite 5 lichst noch im Laufe der betroffenen Kontingentsperiode erfolgen musste. Auch hätten jeweils die Administrationsstellen erstinstanzlich verfügt. Vor- liegend gehe es jedoch um eine erstinstanzliche Verfügung der Vori n- stanz, womit sich der Rechtsweg nach Art. 166 Abs. 2 LwG richte. Dieser Rechtsweg sei auch explizit im Anhang 2 zu den "Weisungen und Erläu- terungen vom 1. Juli 2005 zur Verordnung über den Ausstieg aus der Milchkontingentierung (VAMK)" festgehalten worden. F.b Ergänzend legte die Vorinstanz die Stellungnahme der betroffenen regionalen Rekurskommission Nr. […] vom 21. August 2012 zu den A k- ten, die sich für nicht zuständig erklärt. Die Rekurskommission ist der Auf- fassung, dass Organisationen, welche im Sinne der aVAMK vorzeitig aus der Milchkontingentierung ausgestiegen seien, die aVAMK sowie die en t- sprechenden Weisungen als verbindliche Rechtsgrundlage akzeptiert hät- ten, wo bei das Bundesverwaltungsgericht als nächste Instanz erwähnt werde. Auch sei anzumerken, dass die Rekurskommission den Fall gar nicht beurteilen könne, da die Kommissionsmitglieder entweder als Mi t- glied der Beschwerdeführerin oder als Mitglied einer Konkurrenzorganisa- tion befangen und die Rekurskommission somit nicht beschlussfähig w ä- re. Eine Beurteilung des Falles durch sie oder durch eine andere Rekur s- kommission sei dementsprechend falsch bzw. nicht durchführbar. G. Mit Stellungnahme vom 26. September 2012 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen ausdrücklich fest. Sie ergänzt ihre Argumentation da- hingehend, dass sie vom Urteil des Bundesgerichts 2C_845/2008 nicht bewusst Ken ntnis gehabt habe, zumal dieses nicht in der amtlichen Sammlung, sondern lediglich im Internet publiziert worden sei. Zudem hätte sich der Einfluss dieses Entscheides auf die Zuständigkeitsfrage erst aufgrund der jüngst ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsg e- richts zur Thematik gezeigt. Auch sei darauf hinzuweise n, dass nicht massgebend sei, wer die Verfügung erlassen habe, sondern allein der Umstand, dass diese den Bereich der Milchkontingentierung betreffe. Schliesslich ändere auch der Umstand, dass die regionale Rekursko m- mission wegen Befangenheit in den Ausstand treten müsste , nichts dar- an, dass diese zuständig sei. H. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 verzichtet die Vor instanz auf weitere Ausführungen. B-6412/2010 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Mit der Revision des Landwirtschaftsgesetzes im Rahmen der Agra r- politik 2007 (vgl. Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vom 29. Mai 2002, Agra rpolitik 2007, BBl 2002 4721 ff.) wurde beschlossen, die seit 1977 eingeführte öffentlich -rechtliche Milchkontingentierung auf den 1. Mai 2009 aufzuheben. Mit Beschluss des Bundesrates vom 25. Juni 2008 wurde die Milchkontingentierungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (aMKV, SR 916.350.1, AS 1999 1209) auf den 1. Mai 2009 aufgehoben (AS 2008 3837). 1.2 Art. 36a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 (Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1) hält ausdrücklich fest, dass die Art. 30-36 bis zum 30. April 2009 anwendbar bleiben. Des Weiteren sieht Art. 187 Abs. 1 LwG vor, dass die aufgehobenen Besti m- mungen des LwG mit Ausnahme der Verfahrensvorschriften auf alle wäh- rend ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen anwendbar sind. Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf einen Sachverhalt, welcher sich zur Zeit der Geltungsdauer der Bestimmungen über die Milchkonti n- gentierung, d.h. vor dem 1. Mai 2009, ereignet hat. Die Art. 30-36 LwG sind somit auf den vorliegenden Fall anwendbar. 2. Nach Art. 36a Abs. 2 LwG kann der Bundesrat Produzenten und Prod u- zentinnen, die Mitglied einer Organisation nach Art. 8 LwG oder zusa m- men mit einem bedeutenden regionalen Milchverwerter in einer Organisa- tion zusammengeschlossen sind, frühestens auf den 1. Mai 2006 vorzei- tig von der Milchkontingentierung ausnehmen, wenn die Organisation: "a) eine Mengenregelung auf Stufe der Milchproduktion beschlossen hat; b) Sanktionen für den Fall festgelegt hat, dass die individuell vereinba r- ten Mengen überschritten werden; und c) Gewähr dafür besteht, dass das Wachstum der produzierten Milc h- menge nicht grösser ist als jenes des Mengenbedarfs der hergestellten Produkte." B-6412/2010 Seite 7 Mit der Verordnung über den Ausstieg aus der Milchkontingentierung vom 10. November 2004 (aVAMK, SR 916.350.4, in Kraft bis 30. April 2009) erliess der Bundesrat die entsprechenden Ausführungsbestimmungen. Zudem erliess die Vorinstanz in der Folge die "Weisungen und Erläut e- rungen vom 1. Juli 2005 zur Verordnung über den Ausstieg aus der Milchkontingentierung (VAMK)" zur Erläuterung der aVAMK (nachfolgend: "Weisungen aVAMK"). Mit Feststellungsverfügung vom 21. Dezember 2005 entliess die Vori n- stanz die Beschwerde führerin auf den 1. Mai 2006 vorzeitig aus der Milchkontingentierung. 3. 3.1 Gemäss Art. 31 des Bundesg esetzes über das Bundesverwaltung s- gericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügu n- gen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) von Vorinstanzen im Sinne von Art. 33 VGG, sofern keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Die angefochtene Verfügung vom 13. Juli 2010 stützt sich auf die Lan d- wirtschaftsgesetzgebung und damit auf öffentliches Recht des Bundes. Sie stellt somit grundsätzlich ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. U m- stritten ist, ob gegen die Verfügung der Vorinstanz die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht im Sinne von Art. 166 Abs. 2 LwG oder aber die Beschwer de an die regionale Rekurskommission im Sinne von Art. 167 Abs. 1 LwG einzulegen ist. 3.2 Der allgemeine Rechtsweg im Landwirtschaftsrecht sieht vor, dass gemäss Art. 166 Abs. 1 LwG gegen Verfügungen von Organisationen und Firmen nach Art. 180 LwG beim zuständigen Bundesamt Beschwerde er- hoben werden kann. Art. 166 Abs. 2 LwG führt des Weiteren aus, dass gegen Verfügungen der Bundesämter, der Departemente und letzter kan- tonaler Instanzen in Anwendung des LwG und seiner Ausführungsb e- stimmungen beim Bundesverw altungsgericht Beschwerde erhoben we r- den kann. Von diesem allgemeinen Rechtsweg ausgenommen sind ka n- tonale Verfügungen über Strukturverbesserungen, die mit Beiträg en u n- terstützt werden (Art. 166 Abs. 2 zweiter Satzteil LwG). B-6412/2010 Seite 8 Demgegenüber sieht Art. 167 Abs. 1 LwG als Spezialfall vor, dass ersti n- stanzliche Verfügungen über die Milchkontingentierung zuerst der B e- schwerde an eine regionale Rekurskommission unterliegen. Diese En t- scheide können daraufhin an das Bundesverwaltungsgericht weitergez o- gen werden. 3.3 Im Rahmen der Auslegung gelten für die Normen des Verwaltung s- rechts die üblichen Methoden der Gesetzesauslegung. Zur Anwendung gelangen somit die grammatikalische, historische, zeitgemässe, systema- tische und teleologische Auslegungsmethode. Zwar wird heute von Lehre und Rechtsprechung auch im Verwaltungsrecht der Methodenpluralismus bejaht, der keiner Auslegungsmethode einen grundsätzlichen Vorrang zuerkennt, doch steht gemäss der bundesgerichtlichen Praxis auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts die teleologische Auslegungsmethode im Vordergrund (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allge- meines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 216 ff.). 3.4 Gemäss Art. 27 Abs. 1 aMKV oblag der Vollzug der Verordnung dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement EVD, der Vorinstanz, den Kantonen sowie den Administrationsstellen im Rahmen ihrer Kompete n- zen. Die Verwaltung der Kontingente fiel dabei in den Kompetenzbereich der Administrationsstellen (Art. 2 aMKV). Letztere hatten Verfügungen j e- weils der Vorinstanz, dem Milchverwerter sowie gegebenenfalls dem Kan- ton zu melden (Art. 10 Abs. 2 aMKV) und unterstanden der Aufsicht der Vorinstanz (Art. 26 aMKV). Während der Milchkontingentierung waren die Administrationsstellen unter anderem auch zuständig für die Berechnung und Erhebung sowie allenfalls auch die Einziehung der Überlieferung s- abgaben (Art. 17 und 22 aMKV). Der Rechtsweg richtete sich in der Folge nach Art. 167 Abs. 1 LwG. Diese r Rechtsweg wurde im Rahmen der A g- rarpolitik 2002 als Speziallösung in das Gesetz aufgenommen. Dies, d a- mit die Gesuchs- und Beschwerdeerledigung möglichst noch im Laufe der betreffenden Kontingentsperiode erfolgen konnte (vgl. Botschaft zur R e- form der Agra rpolitik: Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002 ] vom 26. Juni 1996, BBl 1996 277). Im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Milchkontingentierung kam es zu einem Systemwechsel, welcher insbesondere auch Auswirkungen auf den Sanktionsmechanismus sowie den Rechts weg hatte. Organisati- onen, die aus der Milchkontingentierung aus stiegen, unterstanden ab dem Zeitpunkt des Ausstiegs (i.c. 1. Mai 2006 ) den Regelungen der aVAMK und nicht mehr denjenigen der aMKV (Art. 19 Abs. 2 aVAMK). So B-6412/2010 Seite 9 hält denn auch Ziff. 5 der Festst ellungsverfügung vom 21. Dezember 2005 ausdrücklich fest, dass die Produzentinnen und Produzenten der Beschwerdeführerin wie auch die Beschwerdeführerin selbst ab dem 1. Mai 2006 der aVAMK unterstellt waren und die daraus entstehenden Pflichten zu erfüllen hatten. Die Ausstiegsorganisationen haben sich s o- mit insbesondere auch den neuen Vollzugs - und Verfahrensregelungen der aVAMK unterworfen. So waren neu für den Vollzug ausschliesslich die Vorinstanz sowie die Organisationen im Rahmen ihrer Kompetenzen zuständig, w obei L etztere der Aufsicht der Vorinstanz unterstanden (Art. 22 Abs. 1 und 4 aVAMK). Verstösse gegen die Bestimmungen der aVAMK wurden neu mit Verwaltungsmassnahmen im Sinne von Art. 169 Abs. 2 LwG i.V.m. Art. 21 Abs. 2 aVAMK sanktioniert, wodurch neu auch der allgemeine Rechtsweg im Landwirtschaftsrecht gemäss Art. 166 Abs. 2 LwG Anwendung f and (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_845/2008 vom 18. Juni 2009 E. 3.4). Auch die "Weisungen aVAMK" halten mehrfach ausdrücklich fest, dass sich der Rechtswe g gegen Ve r- fügungen der Vorinstanz neu nurmehr nach Art. 166 Abs. 2 LwG rich tet und Art. 167 Abs. 1 LwG lediglich noch bei Entscheiden der Administrat i- onsstellen Anwendung findet (vgl. "Weisungen aVAMK" , S. 21 u. 26). In seinem Urteil B-5839/2010 vom 28. Februar 2012 hat das Bundesverwal- tungsgericht in Bestätigung und Präzisierung seiner bisherigen Rech t- sprechung (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-6199/2007 vom 15. Oktober 2008 E. 8.3.2 sowie B-6848/2008 vom 2. Juni 2010 E. 6.1.1) das Vorgehen de r Vorinstanz bei der Frage der nicht projektkonformen Verwendung einer Mehrmenge sowie einer Überschreitung des Produkt i- onspotentials im Milchjahr 2008/09 grundsätzlich für rechtmässig befu n- den. Dabei hat es insbesondere auch festgestellt, dass die von der Vorin- stanz gestützt auf Art. 169 Abs. 2 LwG i.V.m. Art. 21 Abs. 2 aVAMK aus- gesprochenen Verwaltungsmassnahmen auf einer genügenden gesetzl i- chen Grundlage beruhen (vgl. E. 4 des erwähnten Urteils). 3.5 Wenn die Beschwerdeführerin nun geltend macht, dass es nicht auf die verfügende Behörde ankomme, sondern lediglich auf das Themenge- biet, so verkennt sie, dass der von ihr aufgezeichnete Instanzenweg u n- zweifelhaft nicht der Intention des Gesetzgebers entsprechen kann. Dies würde nämlich unter anderem zur sys temwidrigen Lösung führen, dass die Rekurskommissionen Verfügungen ihrer Aufsichtsbehörden überpr ü- fen könnten (vgl. Art. 180 Abs. 2 LwG; PHILIPP SPÖRI, Milchkontingentie- rung, Bern 1993, S. 66). Auch darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass sich grundsätzliche Fragen hinsichtlich der faktischen Durchführbar- keit einer Prüfung der sich stellenden Fragen durch die regionalen R e-B-6412/2010 Seite 10 kurskommissionen stellen. So führt denn auch die vom Antrag 1 der B e- schwerdeführerin betroffene regionale Rekurskommission Nr. […] aus, dass die Kommission (und allenfalls auch andere Kommissionen) nicht beschlussfähig wäre n, da die Kommissionsmitglieder entweder Mitglied der betroffenen PMO oder aber Mitglied einer Konkurrenzorganisation seien. Diese Bedenken und die sich daraus ergeb enden, e rnst zu ne h- menden organisatorischen Schwierigkeiten sind begründet. 3.6 Der Vollständigkeit halber ist auch darauf hinzuweisen, dass entg e- gen der Ansicht der Beschwerdeführerin mitnichten von "neuen Erkenn t- nissen und damit verbundenen Zweifeln an der Zuständigkeit des Bu n- desverwaltungsgerichts" gesprochen werden kann. Das Urteil 2C_845/2008 des Bundesgerichts datiert vom 18. Juni 2009. 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht zudem in drei Fällen unter expliziter E r- wähnung des bundesgerichtlichen Urteils seine Zuständigkeit gestützt auf Art. 166 Abs. 2 LwG bejaht ( vgl. Urteile B-2625/2009 vom 4. März 2010, B-6848/2008 vom 2. Juni 2010 sowie B-3980/2009 vom 8. Juni 2010). Al- le diese Entscheide hätten der Beschwerdeführerin bei genügender pr o- zessualer Sorgfalt bekannt gewesen sein müssen. So hilft der Beschwer- deführerin denn auch die Argumentation nicht, dass sie vom bundesge- richtlichen Entscheid nicht bewusst Kenntnis hatte, da dieser nicht in der amtlichen Sammlung, sondern lediglich im Internet publiz iert worden sei . In der heutigen multimedialen Gesellschaft kann von einem Rechtsvertre- ter erwartet werden, dass er im Rahmen einer Beschwerde einfache und rasche Internet-Basisrecherchen durchführen kann und dies auch tut. Dies betrifft insbesondere auch die einschlägige bisherige Kasuistik im entsprechenden Sachgebiet der zu erhebenden Beschwerde. Die en t- sprechenden Urteile wären denn auch mit sehr we nig Aufwand auffindbar gewesen und es wäre der Besch werdeführerin zumutbar gewesen, die Zuständigkeit bereits bei der Beschwerdeeinreichung am 7. September 2010 zu rügen. In jedem Falle entschuldigt es nicht, dass zwischen B e- schwerdeeinreichung und erstmaligem Aufbringen der Zuständigkeitsei n- rede beinahe zwei Jahre zugewartet wi rd. Die Argumentation hinsichtlich "neuer Erkenntnisse" aufgrund der jüngst ergangenen Urteile z ur Thema- tik erscheint daher als blosse Schutzbehauptung. Dies insbesondere auch deshalb, weil sich in keinem der sieben angesprochenen Urteile Er- kenntnisse finden lassen, welche in dieser Frage von denjenigen der U r- teile aus dem Jahre 2010 abweichen (vgl. Urteile des Bundesverwa l- tungsgerichts B -5839/2010 vom 28. Februar 2012, B -4976/2010 vom 29. März 2012, B -8779/2010 vom 24. April 2012, B -5150/2010 vom 24. April 2012, B-5840/2010 vom 22. Mai 2012, B-3922/2010 vom 31. Mai B-6412/2010 Seite 11 2012 sowie B-7844/2010 vom 14. August 2012) . Im vorliegenden Fall strapaziert die Beschwerdeführerin den G rundsatz des Rechtsmis s- brauchsverbots, wenn sie solche elementaren Einreden erst kurz vor Ur- teilsspruch und nach Ankündigung einer möglichen "reformatio in pei us" erhebt. Es wäre denn auch bei einem solchen Verfahrensstand – nicht zuletzt auch aus prozessökonomischen Gründen – grundsätzlich zuläs- sig, über die Frage der Zuständigkeit direkt im Urteil zu entscheiden (vgl. THOMAS FLÜCKIGER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Art. 9 N 5; MICHEL DAUM, in: Christoph Auer et al. [Hrsg.], VwVG-Kommentar, Art. 9 N 2). 4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass vorliegend nicht der Rechtsweg nach Art. 167 Abs. 1 LwG, sondern der allgemeine Rechtsweg im Lan d- wirtschaftsrecht gemäss Art. 166 Abs. 2 LwG Anwendung findet. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge für die Behan dlung der vorli e- genden Beschwerde zuständig und der Antrag der Beschwerdeführerin auf Überweisung der Beschwerdesache abzuweisen. In Anbetracht dieses Ergebnisses ist der Beschwerdeführerin nochmals Frist anzusetzen, um zur Zwischenverfügung vom 6. Juni 20 12 a b- schliessend Stellung nehmen zu können. Diese Stellungnahme hat zu e r- folgen bis zum 2. November 2012. Ein allfälliger Rückzug der Beschwe r- de müsste schriftlich erklärt werden. Ohne Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist wird aufgrund der Akten entschieden (Art. 23 VwVG). 5. Nach dem Grundsatz der Einheit des Prozesses ist die Beschwerde g e- gen einen Zwischenentscheid ausgeschlossen, wenn die Beschwerde gegen den Endentscheid unzulässig ist ( vgl. BGE 133 III 645 E. 2.2 mit Hinweisen; THOMAS GEISER/FELIX UHLMANN, in: Thomas Geiser et al. [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, N. 1.133 mit Hinweisen). Da das Bundesverwaltungsgericht die sich im vorliegenden Fall stellenden Rechtsfragen – wie die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 31. Juli 2012 selber zutreffend ausführt – endgültig entscheidet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_845/2008 vom 18. Juni 2009), kann der vorliegende Zwischenentscheid nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weite r- gezogen werden. Er ist endgültig. B-6412/2010 Seite 12 6. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorliegenden Zwischen- entscheides wird mit dem Endentscheid entschieden. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Überweisung der Beschwerdesa- che wird abgewiesen und festgestellt, dass das Bundesverwaltungsg e- richt für die Behandlung der Beschwerde zuständig ist. 2. Der Beschwerdeführerin wird bis zum 2. November 2012 Frist gesetzt, um zur Zwischenverfügung vom 6. Juni 2012 abschliessend Stellung zu nehmen. Ein allfälliger Rückzug der Beschwerde müsste schriftlich erklärt werden. 3. Ohne Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist wird aufgrund der A k- ten entschieden (Art. 23 VwVG). 4. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorliegenden Zwische n- entscheides wird mit dem Endentscheid entschieden. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. [..]; Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: B-6412/2010 Seite 13 Ronald Flury Alexander Schaer Versand: 18. Oktober 2012