<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, im Sinne des Chancengleichheitspostulates im Zweckartikel der neuen Bundesverfassung bei den Kantonsregierungen und bei der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) in geeigneter Weise vorstellig zu werden und diese zur gemeinsamen Realisierung einer schweizerischen Volksschulmodernisierung aufzufordern. Dabei können die Erneuerungsimpulse der kürzlich durch den Zürcher Regierungsrat eingeleiteten Reform der Volksschule aufgenommen und in sinnvoller Weise landesweit adaptiert werden.</p><p>Damit soll der Weg zu einer interkantonal koordinierten Gesamterneuerung (mit strukturellen Eckwerten und inhaltlichen Treffpunkten) der weitgehend aus dem 19. Jahrhundert stammenden schweizerischen Volksschule geebnet werden, ohne dass diese dabei ihr gemeinschaftsorientiertes Wesen und eine föderale Teilkomponente verliert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion verlangt im wesentlichen, der Bundesrat solle die Kantonsregierungen und die EDK zur gemeinsamen Realisierung einer schweizerischen Volksschulmodernisierung auffordern.</p><p>Der Volksschulbereich ist Sache der Kantone. Der Bund besitzt hier weder eine Förder- noch eine Regelungskompetenz. Der Bundesrat bemüht sich deshalb in diesem wie auch in anderen ausschliesslich in die kantonale Hoheit fallenden Politikbereichen um Zurückhaltung. Zwar ist der Bundesrat selbstverständlich an einem gesamtschweizerisch möglichst guten und harmonisierten Volksschulwesen interessiert, es kann aber nicht seine Sache sein, die Kantone gleichsam im Sinne einer Aufsichtsinstanz zu einem bestimmten Handeln in diesem Bereich aufzufordern. Dem Bundesrat sind zudem die Arbeiten der Kantone, die im Rahmen der EDK und der regionalen Erziehungsdirektorenkonferenzen eine gemeinsame Bildungspolitik und Schulentwicklung anstreben, bekannt. Grundlage dafür ist das Schulkonkordat von 1970.</p><p>Der Bundesrat kann sich deshalb nicht für die Annahme dieser Motion aussprechen. Die Forderung ist, wenn schon, direkt an die Kantone und an die EDK zu richten.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.