<h2>SubmittedText<h2><p>1. Das Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17.12.1976 (Systematische Sammlung des Bundesrechts Nr. 161.1) ist im 1. Titel durch einen neuen Artikel 9a folgenden Inhalts zu ergänzen:</p><p>Art. 9a. Meinungsumfragen</p><p>Während 30 Tagen vor einer Wahl oder Abstimmung und während deren Verlauf bis zur Schliessung der Wahllokale sind die Publikation, die öffentliche Verbreitung und Kommentierung von Meinungsumfragen, die mit dem Gegenstand der Wahl oder der Abstimmung in direktem oder indirektem Zusammenhang stehen, untersagt.</p><p>2. Ins Schweizerische Strafgesetzbuch vom 21.12.1937 (Systematische Sammlung des Bundesrechts Nr. 311.0) ist ergänzend als Artikel 280bis die folgende Bestimmung aufzunehmen:</p><p>Art. 280bis. Meinungsumfragen</p><p>Wer das Verbot der Publikation, öffentlichen Verbreitung oder Kommentierung von Meinungsumfragen vor und während Wahlen und Abstimmungen übertritt, wird mit Haft oder Busse bestraft.</p>