Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 25. November 2014 (420 14 227) ___________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Keine Mitsprache des Schuldners bei der Terminierung des Pfändungsvollzugs / Kein Anspruch auf Übergangsfrist für die Kündigung der Kranken-Zusatzversicherung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richterin Barbara Jermann Richterich (Refe- rentin), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Andreas Linder Parteien A. ____, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug / Pfändungsprotokoll des Betreibungsamtes Basel- Landschaft vom 9. Oktober 2014 A. Am 9. Oktober 2014 vollzog das Betreibungsamt Basel -Landschaft gegen A. ____, gebo- ren am 00.00.00, wohnhaft in X. ____, eine Einkomme nspfändung. Es berechnete ein monatli- ches Existenzminimum des Schuldners von CHF 2‘370.0 0 und verfügte, dass sein über diese Summe hinausgehender Mehrverdienst gepfändet werde, zahlbar erstmals per Ende Oktober 2014. Im Pfändungsprotokoll wurde vermerkt, dass de r Schuldner an diversen Schulen in Y. ____ und beim Erziehungsdepartement Z. ____ tätig sei. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2014 gelangte A. ____ mi t betreibungsrechtlicher Be- schwerde an das Betreibungsamt Basel-Landschaft. Er führ te im Wesentlichen aus, er habe einen Termin für den Pfändungsvollzug nicht wahrnehmen können und um Kontaktnahme ge- beten, damit ein passender Zeitpunkt vereinbart werden könne. Anschliessend habe er ohne Rücksprache eine Vorladung bekommen und man habe auf sei ne Terminvorschläge keine Rücksicht genommen. Dies sei befremdlich und er sei nicht b ereit, Kosten für die Nichtbefol- gung des Pfändungstermins zu tragen. Im Weiteren besch werte sich der Schuldner über die lange Wartezeiten beim Betreibungsamt Basel-Landschaft. Er sei zeitgerecht zum Pfändungs- vollzug erschienen und man habe ihn ungebührlich lange warten lassen. Ausserdem trug er vor, bei der Berechnung des Existenzminimums seien bloss die Kran kenkassenprämien der Grund- versicherung berücksichtigt worden, obwohl die effektiven Kosten der Krankenversicherung wesentlich höher seien. Sofern bloss die reduzierten Kost en gemäss KVG eingerechnet wür- den, seien ihm die höheren Prämien wenigstens für ein e Übergansfrist bis zum nächsten Kün- digungstermin zuzugestehen. Ferner beantragte er, dass d ie Pfändung erst nach Rechtskraft des Entscheides über sein Existenzminimum vollzogen werden d ürfe. Die Beschwerde wurde am 14. Oktober 2014 zuständigkeitshalber der Aufsichtsbe hörde über Schuldbetreibung und Konkurs übermittelt. C. In seiner Vernehmlassung vom 24. Oktober 2014, welche am 27. Oktober 2014 der Schweizerischen Post übergeben worden war, beantragte d as Betreibungsamt Basel- Landschaft, dass die Beschwerde abzuweisen sei. Der Wunsch d es Schuldners nach Termin- absprache für den Pfändungsvollzug sei realitätsfremd und vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Die Kosten, die durch das Nichtbefolgen der Pfändungste rmine entstanden seien, müsse der Schuldner tragen, weil er diese verursacht habe. Es sei sodann normal, dass es bei einem grossen Betreibungsamt mit enormer Menge an festen Terminen und Laufkundschaft zu Warte- zeiten komme, insbesondere wenn der Beschwerdeführer zu einem nicht vorher bestimmten Termin auf dem Amt erscheine. Schliesslich würden entspre chend den massgeblichen Richtli- nien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exi stenzminimums im Notbedarf nur die Kosten für die obligatorische Grundversicherung gemäss KVG einkalkuliert. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs - oder eines Konkursamtes bei der Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Ge setzesverletzung oder Unange- messenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetze sverletzung oder Unangemessen- heit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 1 7 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Der Schuldn er, der das Pfändungsprotokoll anfech- ten will, weil er mit dem Ermessensentscheid des Betreibungsamtes betreffend das Existenzmi- nimum nicht einverstanden ist, hat somit innert zehn T agen seit der Zustellung des Pfändungs- protokolls Beschwerde zu erheben. Im vorliegenden Falle hat das Betreibungsamt Basel- Landschaft am 9. Oktober 2014 in Anwesenheit des Schul dners die Pfändung vollzogen. Die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerde des Schuldners, welche vom Samstag, 11. Oktober 2014 datiert und am 13. Oktober 2014 beim Betreibungsamt eintraf, ist rech tzeitig erfolgt, zumal eine Frist auch dann als gewahrt gilt, wenn vor ihrem Ablauf das unzust ändige Betreibungsamt angerufen wur- de (Art. 32 Abs. 2 SchKG). Die sachliche Zuständigkeit d er Dreierkammer der Abteilung Zivil- recht des Kantonsgerichts ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG. 2. Vorab ist anzumerken, dass sich der Sachverhalt aus den d er Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs durch das Betreibungsamt Basel-Landschaft unterbreiteten Ak- ten nur unzureichend erschliessen lässt. Auch die Vernehm lassung des Betreibungsamtes Ba- sel-Landschaft erhellt den Ablauf des Vollstreckungsverfa hrens bloss bruchstückhaft. Darüber hinaus lässt das vorgelegte Pfändungsprotokoll die nötig e Sorgfalt vermissen, wird doch darin vermerkt, dass der Schuldner in keinem Anstellungsverhältn is stehe und arbeitslos bzw. beim KIGA Basel-Landschaft gemeldet sei. Unter den Bemerkun gen im Pfändungsprotokoll findet sich allerdings der Vermerk, dass der Schuldner an diverse n Schulen in Y. ____ und beim Er- ziehungsdepartement Z. ____ tätig sei. Das Betreibungsa mt Basel-Landschaft wird angewie- sen, die Aktenführung künftig dergestalt zu verbessern, da ss die Abläufe auf Verlangen der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs dokumentiert und nachvollzogen werden können. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass der Zeitpunkt für den Pfändungsvollzug bzw. die Be- rechnung des Existenzminimums nicht mit ihm abgesprochen worden sei. Er habe einen Termin für den Pfändungsvollzug nicht wahrnehmen können und u m Kontaktnahme gebeten, damit ein passender Zeitpunkt vereinbart werden könne. Anschliessen d habe er ohne Rücksprache eine Vorladung bekommen und man habe auf seine Terminvorschl äge keine Rücksicht genommen. Dies sei befremdlich und er sei nicht bereit, Kosten fü r die Nichtbefolgung des Pfändungster- mins zu tragen. Das Betreibungsamt erwidert, der Wunsch des Schuldners nach Terminabspra- che für den Pfändungsvollzug sei realitätsfremd und vom G esetzgeber nicht vorgesehen. Die Kosten, die durch das Nichtbefolgen der Pfändungstermin e entstanden seien, seien durch den Schuldner zu tragen, weil er sie verursacht habe. 3.2 Der chronologische Ablauf im Zusammenhang mit der Fest legung des Termins für den Pfändungsvollzug, wie er von den Parteien vorgetragen w ird, lässt sich aus den der Aufsichts- behörde über Schuldbetreibung und Konkurs zugänglichen Akten nur in Teilen nachvollziehen. Dessen ungeachtet ist die Ansicht des Betreibungsamtes Base l-Landschaft im Grundsatz zu- treffend. Das Betreibungsamt ist im Rahmen seines geset zlichen Auftrages und als Trägerin des staatlichen Vollstreckungsmonopols für die Eintreibung von Geldforderungen gehalten, nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens unverzüglich di e Pfändung zu vollziehen. Der Schuldner wiederum ist bei Straffolge verpflichtet, d er Pfändung beizuwohnen oder sich dabei vertreten zu lassen. Bleibt der Schuldner ohne genügen de Entschuldigung der Pfändung fern und lässt er sich auch nicht vertreten, so kann ihn das Betr eibungsamt durch die Polizei vorfüh- ren lassen (vgl. Art. 89 sowie 90 Abs. 1 und 2 SchKG). Aus diesen Normen erhellt, dass der Pfändungszeitpunkt allein durch das Betreibungsamt festge setzt wird und dem Schuldner kein Recht zur Mitsprache bei der Terminierung des Pfändungsvol lzugs zukommt. Auch der Betrei- bungsbeamte ist an den von ihm gesetzten Termin gebund en und kann diesen nicht zum Bei- spiel um einen Tag verschieben, ohne dies dem Schuldner anzukündigen. Es mag allenfalls Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht wünschbar sein, dass das Betreibungsamt auf begründete Te rminersuchen des Schuldners eingeht, damit diesem selbst aus dem Pfändungsvollzug mö glichst wenig Umtriebe erwachsen. Ein durchsetzbarer Anspruch des Schuldners auf Koordinat ion des Pfändungstermins mit sei- nen anderweitigen persönlichen Verpflichtungen besteh t allerdings nicht. Die Beschwerde des Schuldners erweist sich in diesem Punkt somit als nicht stichha ltig. Soweit der Schuldner dar- über hinaus allfällige Kostenfolgen moniert, welche i m Zusammenhang mit erfolglosen Pfän- dungsversuchen in Aussicht gestellt worden seien, kann die Aufsichtsbehörde über Schuldbe- treibung und Konkurs in Ermangelung eines tauglichen Anfechtungsobjekts, insbesondere einer entsprechenden Kostenrechnung, auf die Beschwerde zur Zeit nicht eintreten. Die betreibungs- rechtliche Beschwerde dient nicht dazu, eine (künftige) Pflichtverletzung bzw. einen Fehler fest- stellen zu lassen. Ob gegenüber dem Schuldner, der zur Pfändungseinvernahme auf das Amt vorgeladen wurde und nicht erscheint, eine Gebühr erho ben werden darf, braucht im vorliegen- den Fall daher nicht geprüft zu werden. 4. Der Schuldner beschwert sich über lange Wartezeiten beim Betreibungsamt Basel- Landschaft. Er sei zeitgerecht zum Pfändungsvollzug ersch ienen und man habe ihn ungehörig lange warten lassen. Das Betreibungsamt hält dagegen, es sei normal, dass es bei einem gros- sen Betreibungsamt mit enormer Menge an festen Termin en und Laufkundschaft zu Wartezei- ten komme, insbesondere wenn der Beschwerdeführer zu einem nicht vorher bestimmten Ter- min auf dem Amt erscheine. Die letztere Anmerkung des Be treibungsamtes ist für die Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs nicht nach vollziehbar, zumal es sich bei der Vorsprache des Schuldners am 9. Oktober 2014 um den Vol lzug einer zuvor angekündigten Pfändung und nicht um einen spontanen Besuch gehandel t haben dürfte. Im Übrigen kann die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs au f die besagte Beanstandung des Schuldners nicht eintreten, fehlt es doch von vornherein a n einer anfechtbaren Verfügung. Na- mentlich kann im blossen Warten auf einen Termin keine R echtsverzögerung im Sinne von Art. 17 SchKG erblickt werden, wurde die anstehende Am tshandlung im Anschluss an eine mündliche Vorsprache des Schuldners doch vollzogen. 5.1 Der Beschwerdeführer beansprucht, dass bei der Berechnun g seines Existenzminimums nicht lediglich die Krankenkassenprämien der Grundversich erung berücksichtigt werden. Die effektiven Kosten der Krankenversicherung seien nämlich we sentlich höher. Sofern bloss die reduzierten Kosten gemäss KVG eingerechnet würden, seien ihm die höheren Prämien wenigs- tens für eine Übergansfrist bis zum nächsten Kündigungster min einzuräumen. Das Betrei- bungsamt beruft sich auf die massgeblichen Richtlinien für die Berechnung des betreibungs- rechtlichen Existenzminimums, wonach im Notbedarf nur der Prämienaufwand der Grundversi- cherung einkalkuliert werden dürfe. 5.2 Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann Erwerbseinkommen jede r Art so weit gepfändet wer- den, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist. Es ist der tatsächliche, o bjektive Notbedarf des Schuldners und nicht etwa der standesgemässe oder gewohnte Bedarf zu be stimmen. Grundlage der Berech- nung des Existenzminimums eines Schuldners bilden gemäss Beschluss des Regierungsrates vom 18. August 2009 (RRB Nr. 1222) als administrative Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und Konkursämter im Sinne von § 6 Abs. 2 EG SchKG die Richtlinien der Konferenz der Betrei- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht bungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009. G emäss diesen Richtlinien wird einem Schuldner im Rahmen des Existenzminimums ein monat licher Grundbetrag zugebilligt. Weitere notwendige Auslagen des Schuldners, wie z.B. de r Wohnungsmietzins, Sozialbeiträge, unumgängliche Berufsauslagen, rechtlich geschuldete Un terhaltsbeiträge etc. werden zusätz- lich zum Existenzminimum gerechnet. Im Zusammenhang mit de r durch den Schuldner aufge- worfenen Fragestellung halten die besagten Richtlinie n ausdrücklich fest, dass im betreibungs- rechtlichen Existenzminimum der Prämienaufwand für nichto bligatorische Versicherungen nicht berücksichtigt werden darf. Das Bundesgericht erwog im Entscheid 134 III 323 dazu im Wesent- lichen, bei der Berechnung des Existenzminimums sei keine Au snahme vom Grundsatz der alleinigen Berücksichtigung der notwendigen und unerlässl ichen Auslagen zu machen mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer, wenn er auf die se freiwillige Versicherung verzichten müsse, wegen seines Gesundheitszustandes in Zukunft keine sol che Versicherung mehr ab- schliessen könnte. Seine Lage weiche nicht von der andere r Versicherter ab, die aus finanziel- len Gründen eine Zusatzversicherung beenden müssten, die sie abgeschlossen hätten, als ihre Lage ihnen dies ermöglicht habe. Art. 93 SchKG sehe nur die Berücksichtigung der Grundbe- dürfnisse des Schuldners vor. Sie entsprächen ausserdem de m Interesse der Gläubiger, die nicht zur Finanzierung von Versicherungsleistungen, die über die Deckung der Grundbedürfnis- se des Schuldners hinausgingen, beizutragen hätten. Das Betreibungsamt hat daher vorliegend zu Recht nur den Prämienaufwand berücksichtigt, der durch die Prämienrechnung der B. ____ Krankenversicherung ausgewiesen wurde und sich auf CHF 293.10 beläuft. Dem Schuldner ist auch keine Übergangsfrist bis zum nächsten Kündigungster min des Versicherungsvertrages – analog der Praxis bei der Herabsetzung zu hoher Wohnkosten – einzuräumen. Dies rechtfertigt sich für die Wohnkosten allein aus der Tatsache, dass das Wohnen ein grundsätzlich anerkann- tes Sozialrecht beschlägt, was auf das Abschliessen von Versi cherungsverträgen gemäss VVG nicht zutrifft (vgl. Anm. in BlSchK 2009 S. 9). Die d iesbezügliche Beschwerde erweist sich des- halb ebenfalls als unbegründet. Es bleibt dem Schuldn er ausdrücklich in Erinnerung zu rufen, dass die Festsetzung des Existenzminimums gemäss Art. 93 SchKG ohnehin ausschliesslich als Vollstreckungsschranke konzipiert ist und nicht dem Zweck hat, eine weitere Verschuldung des Betriebenen zu verhindern bzw. seine Sanierung ode r wirtschaftliche Erholung zu ermögli- chen. Vor diesem Hintergrund erweist sich die angefochtene Berechnung des betreibungsrecht- lichen Notbedarfs durch das Betreibungsamt Basel-Landsc haft als regelkonform und angemes- sen. Da der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erteilt wurde, entfaltet die Pfändung ihre Wirkung zudem ab dem Zeitpunkt des Pfändungsvollzugs. 6. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Die Zusprechung einer Parteientschädigung ist i m betreibungsrechtlichen Beschwer- deverfahren gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG nicht vorgesehen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsident Thomas Bauer Aktuar Andreas Linder