<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">9C_33/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 12. März 2010 </div> <div class="para">II. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Borella, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Keel Baumann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">Z.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV-Stelle Nidwalden, </div> <div class="para">Stansstaderstrasse 54, 6371 Stans, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Invalidenversicherung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden </div> <div class="para">vom 14. Dezember 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass die IV-Stelle Nidwalden Z.________ mit Verfügung vom 24. Oktober 2009 mitteilte, er habe weiterhin Anspruch auf die bisherige (halbe) Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 55 %), </div> <div class="para">dass Z.________ beschwerdeweise beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen, eventuell sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen, </div> <div class="para">dass Z.________ mit Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 11. November 2009 aufgefordert wurde, innert 10 Tagen einen Kostenvorschuss zu leisten mit der Androhung, dass Nichtleistung des Vorschusses als Verzicht auf die Beschwerde gelte, </div> <div class="para">dass die Ehefrau des Beschwerdeführers die Verfügung gemäss Zustellnachweis der Post am 12. November 2009 in Empfang nahm, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, am 24. November 2009 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) überbrachte, </div> <div class="para">dass er gleichzeitig ausführte, die Verfügung vom 11. November 2009 sei seiner gesundheitlich angeschlagenen Frau ausgehändigt und ihm "erst heute vorgelegt" worden, weshalb er auf Verständnis hoffe und eine allfällige Verspätung zu ignorieren sei, </div> <div class="para">dass das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, zum Ergebnis gelangte, die Eingabe vom 24. November 2009 sei verspätet erfolgt, weil die angesetzte zehntägige Frist zur Vorschussleistung am 13. November 2009 zu laufen begonnen und am 23. November 2009 geendet habe, </div> <div class="para">dass es des Weitern erwog, einem allfälligen Wiederherstellungsgesuch könne nicht stattgegeben werden, weil nicht dargetan sei, dass der Beschwerdeführer oder seine Vertreterin unverschuldet davon abgehalten worden seien, innert der gesetzten Frist zu handeln, </div> <div class="para">dass es demzufolge wegen Fristversäumnisses mit Entscheid vom 14. Dezember 2009 auf das Rechtsmittel nicht eintrat, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass Z.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führt mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und die Sache sei an das Versicherungsgericht zurückzuweisen oder es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen, wobei er gleichzeitig um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht, </div> <div class="para">dass sich die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid richtet und das Bundesgericht daher zu prüfen hat, ob die Vorinstanz zu Recht auf das bei ihr erhobene Rechtsmittel nicht eingetreten ist, hingegen auf den in der letztinstanzlichen Beschwerde gestellten materiellen Antrag nicht eintreten kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=41&amp;from_date=10.03.2010&amp;to_date=29.03.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-V-74%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page74">BGE 132 V 74</a> E. 1.1 S. 76 mit Hinweis), </div> <div class="para">dass nach <span class="artref">Art. 69 Abs. 1bis IVG</span> das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht - abweichend von <span class="artref">Art. 61 lit. a ATSG</span> - kostenpflichtig ist, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer geltend macht, er könne nicht verstehen, weshalb der Gerichtspräsident von ihm einen Kostenvorschuss verlangt habe, nachdem dieser aus anderen Verfahren Kenntnis von seinen finanziellen Verhältnissen gehabt und ihm denn auch bereits verschiedentlich die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt habe, </div> <div class="para">dass indessen wer ein Rechtsmittel einlegt, grundsätzlich zur Leistung eines Kostenvorschusses verpflichtet ist (vgl. § 8 Abs. 2 nidwaldnerische Verordnung vom 8. Januar 1977 über die Kosten im Verfahren vor den Gerichten [Prozesskostenverordnung; NG 261.11]) und bei Nichtleistung binnen der angesetzten Frist auf die beantragte Prozesshandlung nicht eingetreten wird (§ 8 Abs. 4 Prozesskostenverordnung), </div> <div class="para">dass die bedürftige Partei von der Vorschusspflicht befreit werden kann, wenn sie innert der für die Bezahlung des Vorschusses gesetzten Frist ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, </div> <div class="para">dass mit anderen Worten die Befreiung von den Verfahrenskosten nur auf Gesuch hin und nicht von Amtes wegen erfolgt (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=41&amp;from_date=10.03.2010&amp;to_date=29.03.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-377%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page377">BGE 125 II 377</a> nicht publ. E. 6c), </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer innert der gesetzten, nach den zutreffenden Feststellungen im angefochtenen Entscheid (aufgrund der - wie unbestritten ist - rechtsgültig am 12. November 2009 erfolgten Zustellung an die Ehefrau) am 23. November 2009 abgelaufenen Frist weder einen Kostenvorschuss geleistet noch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat, </div> <div class="para">dass entgegen seiner Auffassung ein früher bewilligtes Armenrechtsgesuch keinen Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in einem weiteren Verfahren verleiht, sondern die Voraussetzungen (fehlende Aussichtslosigkeit, Bedürftigkeit) jeweils neu zu prüfen sind, </div> <div class="para">dass in der vom Beschwerdeführer als Grund für die Verspätung des Gesuchs geltend gemachten Unachtsamkeit seiner Ehefrau kein die Wiederherstellung der Frist rechtfertigendes unverschuldetes Hindernis erblickt werden kann, wie die Vorinstanz zutreffend erkannte, </div> <div class="para">dass der Nichteintretensentscheid des kantonalen Gerichts aus diesen Gründen nicht zu beanstanden ist, </div> <div class="para">dass die Beschwerde, da offensichtlich unbegründet, im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG</span> erledigt wird, </div> <div class="para">dass in Anwendung von <span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span> umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, </div> <div class="para">dass das im letztinstanzlichen Verfahren gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung damit gegenstandslos wird, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 12. März 2010 </div> <div class="para">Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Borella Keel Baumann </div> </div></body></html>