Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C­3901/2010 {T 0/2} Urteil vom 26. September 2011 Besetzung Einzelrichter Beat Weber, Gerichtsschreiber Daniel Golta. Parteien A._______, (wohnhaft in Bosnien und Herzegowina) Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz. Gegenstand Altersrente (einmalige Abfindung); Einspracheentscheid der SAK vom 8. April 2010.C­3901/2010 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer), geboren am […] 1945, bosnischer Staatsangehöriger, mit Schreiben vom 14. Oktober 2008 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK bzw. Vorinstanz) um Vorbezug einer AHV­Altersrente, möglichst in Form einer einmaligen Abfindung ersuchte, und sich am 13. März 2009 beim Versicherungsträger von Bosnien und Herzegowina zum Bezug einer schweizerischen AHV­Altersrente anmeldete (vgl. SAK/4, 14­17), dass die SAK den Beschwerdeführer am 3. Juni 2009 dazu aufforderte, mitzuteilen, ob er die Auszahlung einer monatlichen Rente oder einer einmaligen Abfindung wünsche (vgl. SAK/31 f.), dass der Beschwerdeführer der SAK am 23. Juni 2009 mitteilte, dass er die Ausrichtung einer einmaligen Abfindung wünsche, dass ihm aber ausserdem eine Zusatzrente für die Ehefrau auszurichten sei, soweit es eine solche gebe (vgl. SAK/33 f.), dass die SAK dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. Juli 2009 eine einmalige Abfindung (mit Kürzung wegen Rentenvorbezug) in der Höhe von Fr. 27'426.­ zusprach (SAK/24­27), dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. August 2009 Einsprache gegen diese Verfügung erhob (SAK/36, übersetzt in SAK/50) und unter anderem rügte, dass ihm keine Zusatzrente für die Ehefrau zugesprochen worden sei, obwohl das Gesetz dies vorsehe, dass die SAK dem Beschwerdeführer mit Einspracheverfügung vom 8. April 2010, welche die Verfügung vom 10. Juli 2009 ersetzte, neu eine einmalige Abfindung, unter Kürzung wegen Rentenvorbezugs, von insgesamt Fr. 42'918.­ zusprach und ihm mit Schreiben vom 9. April 2010 in diesem Sinne die Gutheissung seiner Einsprache mitteilte (SAK/79­82, 89), dass der Beschwerdeführer gegen diesen Einspracheentscheid am 17. Mai 2010 (Datum Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob, wobei er sich für die Erhöhung der einmaligen Abfindung bedankte, aber rügte, dass sein Anspruch auf einen "Zuschlag für seine Ehefrau" nicht anerkannt worden sei, und beantragte, dass seine Beschwerde gutgeheissen und das Verfahren an die zuständige Behörde weitergeleitet werde, damit diese ihm nach einem C­3901/2010 Seite 3 neuen Verfahren den Anspruch auf einen entsprechenden Zuschlag zuerkenne, dass die SAK mit Vernehmlassung vom 8. Juli 2010 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der Einspracheverfügung vom 8. April 2010 beantragte (act. 8), dass sie dabei ausführte, dass der Beschwerdeführer mit dem "Zuschlag auf seine Altersrente" eine Zusatzrente für die Ehegattin meinen müsse, und dass eine Zusatzrente vorliegend ausgeschlossen sei, da der Beschwerdeführer unmittelbar vor Entstehen des Anspruchs auf die Altersrente keine Zusatzrente zu einer IV­Rente der Ehefrau bezogen habe und seine Ehegattin nicht vor dem 1. Januar 1942 geboren sei, dass das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Gelegenheit bot, eine Vernehmlassung einzureichen, dieser davon aber keinen Gebrauch machte, dass der Schriftenwechsel am 23. September 2010 abgeschlossen wurde, dass vorliegend somit nur im Streit liegt und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Ausrichtung einer Ehegattenzusatzrente hat, dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, wozu nach Art. 33 Bst. d VGG auch die SAK gehört, dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 37 VGG nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt, dass indes das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen findet, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist,C­3901/2010 Seite 4 dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Einspracheentscheid vom 8. April 2010 berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat, so dass er im Sinn von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist, dass die Beschwerde im Übrigen frist­ und formgerecht eingereicht wurde (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG) und daher auf die Beschwerde einzutreten ist, dass die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1) auf den vorliegenden Fall anwendbar sind (BGE 126 V 203 E. 2b, BGE 122 V 382 E. 1, BGE 119 V 101 E. 3) und sich demnach die Frage, ob ein Anspruch auf Leistungen der schweizerischen AHV besteht, vorliegend allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften bestimmt (vgl. Art. 1, 2 und 4 des Abkommens, dass – wie das Bundesgericht in BGE 129 V 1 E. 2. (m.w.H.) ausführte –im Rahmen des mit der 10. AHV­Revision vorgenommenen Systemwechsels die Gewährung einer Zusatzrente in der AHV auf jene Fälle beschränkt wurde, in denen aus Überlegungen der Besitzstandsgarantie eine Zusatzrente aus der Invalidenversicherung bis zur Rentenberechtigung beider Ehegatten auch in der AHV weiterhin ausgerichtet wurde (Art. 22bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters­ und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]) und in denen infolge der Übergangsregelung eine Zusatzrente nach alt Art. 22bis Abs. 1 AHVG nach wie vor zur Ausrichtung gelangte (vgl. Ziff. 1 lit. e Abs. 1 ÜbBest. AHV 10), dass demnach ein Ehemann, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 10. AHV­Revision bereits eine Zusatzrente im letztgenannten Sinne bezog, diesen Anspruch behielt, bis seine Ehefrau einen eigenen Rentenanspruch erwirkte (vgl. BGE 129 V 1 E. 2 m.w.H.), dass ausserdem jene Männer, die am 1. Januar 1997 noch keine Altersrente erhielten, später bei Erreichen des Rentenalters eine Zusatzrente erhalten würden, wenn ihre jeweilige Ehegattin am 1. Januar 1997 mindestens 56 Jahre alt war (spätester Geburtsjahrgang 1941) und selber keinen eigenen Rentenanspruch hatte, wobei das diesbezügliche Grenzalter mit jedem Jahr nach dem Inkrafttreten der 10. AHV­Revision um ein Jahr angehoben wurde, bis es mit dem Rentenalter der Frauen C­3901/2010 Seite 5 zusammenfiel, sodass im Jahre 2003 letztmals "neue" Zusatzrenten gemäss alt Art. 22bis Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Ziff. 1 lit. e Abs. 1 ÜbBest. AHV 10 gewährt wurden (vgl. BGE 129 V E. 2 m.w.H.), dass vorliegend der Beschwerdeführer am 1. Januar 1997 keine Zusatzehegattenrente aus der Invalidenversicherung bezog und seine Ehefrau am […] 1945 geboren wurde (vgl. SAK/17), also nach dem 31. Dezember 1941, weshalb keine Situation vorliegt, die von der genannten Übergangsregelung erfasst wird, dass der Beschwerdeführer demnach keinen Anspruch auf eine Ehegattenzusatzrente hat und ihm die SAK als zuständige Behörde zu Recht keine solche zugesprochen hat, dass die Beschwerde demnach unbegründet und im einzelrichterlichen Verfahren (Art. 85bis Abs. 3 AHVG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 VGG) vollumfänglich abzuweisen und der Einspracheentscheid vom 8. April 2010 zu bestätigen ist, dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind, dass der in der Sache unterliegende Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario) und der obsiegenden Vorinstanz nach Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Parteientschädigung zusteht, dass daher keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.C­3901/2010 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref­Nr. […]) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Beat Weber Daniel Golta Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich­rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: