BRKE I Nr. 294/1994 vom 21. Oktober 1994 in BEZ 1994 Nr. 31 2.a) Gemäss § 315 Abs. 1 PBG hat derjenige, welcher Ansprüche aus dem Pl a- nungs- und Baugesetz wahrnehmen will, innert 20 Tagen seit der öffentlichen B e- kanntmachung bei der örtlichen Baubehörde schriftlich die Zustellung des oder der baurechtlichen Entscheide zu verlangen. W er den baurechtlichen Entscheid nicht rechtzeitig verlangt, hat das Rekursrecht verwirkt (§ 316 Abs. 1 PBG). b) Im vorliegenden Fall hat keiner der Rekur renten bei der Vorinstanz ein en t- sprechendes Gesuch eingereicht. Hingegen hat der als Vertreter der Rekurrenten handelnde Anwalt fristgerecht im eigenen Namen ein Zustellungsbege hren mit dem Vermerk "als Vertreter diverser Firmen" gestellt. Es ist zu prüfe n, ob dieses Gesuch die Prozessvoraussetzungen von § 315 Abs. 1 PBG erfülle oder nicht. 3.a) Die Revision des Planungs - und Baugesetzes (PBG) vom 1. September 1991 (in Kraft seit 1. Februar 1992) brachte gegenüber der bisherigen Regelung betreffend die W ahrung von nachbarlichen Anspr üchen insofern eine grundlegende Neuordnung, als die Zulassung zum Rekursverfahren voraussetzt, dass der ba u- rechtliche Entscheid innert Frist nach der öffentlichen Ausschreibung verlangt wo r- den ist. W ird diese Frist ve rsäumt oder wird kein entsprechendes Begehren gestellt, erweist sich eine Rekurse rhebung als unzulässig; auf den Rekurs ist nicht einzutr e- ten (BEZ 1993 Nr. 14). Beim G esuch um Zustellung des baurechtlichen Entscheides handelt es sich demnach um e ine von Amtes wegen zu prüfende Prozessvorausset- zung. b) … c) Der Grund für die Neuregelung von § 315 PBG lag im Bestreben des G e- setzgebers, den Rechtss icherheits-Interessen des Bauherrn vermehrt Rechnung zu tragen. Der Bauherr soll frühzeitig Kenntnis davon haben, ob er mit Rechtsmitteln gegen das Ba uvorhaben rechnen müsse oder nicht. Dieser Normzweck ergibt sich auch daraus, dass dem Bauherrn nach Ablauf einer 20 -tägigen Frist im Anschluss an die öffentliche B ekanntmachung von Zustellungsbegehren und gegen das g e- plante Bauvo rhaben vorg ebrachten Einwendungen Kenntnis zu geben ist (§ 315 Abs. 2 PBG). Soll der Bauherr möglichst schnell und umfassend über allfällige Ei n- sprecher und ihre Einwendungen g egen das geplante Bauvorhaben informiert we r- den, muss er, um etwa eine ausserpr ozessuale Einigung anzustreben und das Pr o- zessrisiko abschätzen zu können, auch über die Person des möglichen Gegners im Klaren sein. Ein allfälliges Vertretungsverhältnis muss daher bereits im schriftlichen Zustellungsbegehren zum Ausdruck kommen. Dabei si nd die Bestimmungen über die d irekte Stellvertretung gemäss Art. 23 OR analog a nzuwenden. Aus dem Text des Begehrens um Zustellung des baurechtlichen Entscheides oder aus einem Z u-- 2 - satz zur Unterschrift muss somit hervorgehen, ob der Absender das Begehren au ch oder ausschliesslich in Vertretung einer dritten Person stellt und um wen es sich d a- bei handelt. Gibt sich der Vertreter nicht als solcher zu erkennen, so ist anz uneh- men, er stelle das Begehren ausschliesslich in eigenem Namen. Anderes gilt nur bei gesetzlichen Vertretungsverhältnissen, wie beispielsweise bei Ehegatten (Art. 166 ZGB) oder bei Vertretung unmündiger Kinder durch die Eltern (Art. 304 ZGB). In diesen Fällen m uss das Vertr etungsverhältnis nicht schon im Zustellungsbegehren zum Ausdruck kommen. Ohne eine Pflicht zur Offenbarung von Vertretungsverhältnissen im Zuste l- lungsbegehren würde der Bauherr den Kreis möglicher Rekurrenten nicht voll - ständig erfahren. Dies verunmöglichte oder erschwerte zumindest Vorkehren zur Vermeidung von Rekursen. Es k ommt hinzu, dass die Regelung von § 315 PBG auch den blossen Anschluss an ein Rechtsmittelverfahren unterbinden wollte, we s- halb die Anforderungen an die Offenbarungspflicht insbesondere bei Rechts - kundigen streng zu handhaben sind. d) Das hier zu beurteile nde Gesuch enthält zwar einen vagen Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis ("Vertreter diverser Firmen"), enthüllt aber die Identität der a n- geblich vertretenen Drittpersonen nicht einmal ansat zweise. Ein derart unbestimmter Hinweis im Zustellungsgesuch erfü llt die Prozessvoraussetzung von § 315 Abs. 1 PBG nicht. Es ist nicht Sache der Baubehörde oder der Bauherrschaft, sich bei e i- nem Vertreter nach Namen und Adressen der Vertretenen zu erkundigen. Das Rekursrecht der Rekurrenten ist somit verwirkt (§ 316 Abs . 1 PBG). Auf den Rekurs ist nicht einzutreten.