Bu nde s ve rw altungs ge r icht Tr i buna l adm inis tr a tif fé dé r al Tr i buna le amm inis tr at ivo fe de r ale Tr i buna l adm inis tr a ti v fe de r al Abteilung V E-4728/2006 U r t e i l v o m 8 . J u l i 2 0 1 0 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiberin Stella Boleki. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea vertreten durch lic. iur. Daniel Habte, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. September 2005 / N (…). E-4728/2006 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer – eigenen Angaben zufolge – ein aus B._______ ([…], heute Eritrea) stammender und in C._______ (Äthio- pien) aufgewachsener ethnischer Eritreer mit letztem Wohnsitz in B._______, hat seinen Heimatstaat am 1. Januar 2005 in Richtung Sudan verlassen. Zirka ein halbes Jahr später sei er über Ägypten und Frank - reich gereist, von wo er am 23. August 2005 illegal in die Schweiz gelangt sei. Am nächsten T ag stellte er im Empfangs - und V erfahrenszentrum Chiasso ein Asylgesuch, wo er am 5. September 2005 summarisch b e- fragt wurde. Die einlässliche Bundes anhörung fand am 14. September 2005 statt. In der Folge wurde er für die Dauer des V erfahrens dem Kan- ton D._______ zugewiesen. A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe mit seinem V ater seit dem sieb - ten Lebensjahr in C._______ (Äthiopien) in einem „Camp“ gelebt. Seine Mutter und zwei seiner Geschwister seien in B._______ geblieben. Im Oktober 1999 se i er aus Äthiopien nach Eritrea deportiert worden, weil seiner äthiopischen Identitätskarte zu entnehmen gewesen sei, dass er eritreischer Herkunft sei. Am 1. November 1999 sei er ins Militär ein - gezogen worden. Als Wachtsoldat der (…), habe er den sudanes isch- eritreischen Grenzabschnitt bei E._______ überwachen müssen. Am 5. Oktober 2004 seien vier junge Männer aus Eritrea geflohen, indem sie die von ihm überwachte Zone passiert hätten. Als sie von Militärangehörigen erwischt worden seien, hätten sie ihn der Komplizenschaft bezichtigt, worauf er am 10. Oktober 2004 festgenommen worden sei. V on der ihm auferlegten dreimonatigen Freiheitsstrafe habe er zwei Monate verbüsst, bis ihm am 1. Januar 2005 die Flucht in den Sudan gelungen sei, weil die Gefängniswächter betrunken gewesen seien. B. Das BFM stellte mit V erfügung vom 21. September 2005 – gleichentags eröffnet (vgl. Akten BFM A 13) – fest, die Verfolgungsvorbringen des Be- schwerdeführers seien nicht glaubhaft. Insbesondere seien die Angaben zu seiner Herkunft beziehungsweise seiner Nationalität, seiner Deportati- on aus Äthiopien und seiner vierjährigen Militär dienstzeit in der eritre i- schen Armee unglaubhaft. Demzufolge ver neinte die V orins tanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde führers und lehnte das Asylg e- such ab. Gleichzeitig ordnete die V orinstanz den unverzüglichen Wegwei-E-4728/2006 Seite 3 sungsvollzug an, nachdem es keine Wegweisungsvoll zugshindernisse festgestellt hatte. C. Der Beschwerdeführer erhob bei der vormaligen Schweizerischen Asylre- kurskommission (ARK) mit Eingabe vom 14. Oktober 2005 (Poststempel: 13. Oktober 2005) Beschwerde. Dabei beantragte er, die vorinstanzliche V erfügung sei aufzuheben, und es sei ihm Asyl zu gewähren oder jeden- falls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen, eventualiter sei die Unzuläs- sigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglich keit des Wegwei sungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Ge währung der unentgeltlichen Rechtspflege und V erzicht auf die Erhebung eines V erfahrenskostenvor- schusses. Der Beschwerde lag eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Be- schwerdeführers vom 13. Oktober 2005 bei. D. Mit V erfügung vom 20. Oktober 2005 hiess der damals zuständige I n- struktionsrichter der ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines V er - fahrenskostenvorschusses. Gleichzeitig wurden die Akten der V orinstanz zur V ernehmlassung überwiesen. E. Die V orinstanz hielt in ihrer V ernehmlassung vom 26. Oktober 2005 an ih- rem Entscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. F. Am 14. November 2005 (Poststempel) replizierte der Beschwerde führer durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter. G. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2006 liess der Beschwerd eführer einen Mitgliederausweis der Eritrean Democratic Party (EDP) vom 20. November 2006, welcher seine exilpolitischen Aktivitäten belegen würde, zu den Akten reichen. H. Mit Eingabe vom 17. Mai 2007 liess der Beschwerdeführer dem zwi - schenzeitlich zuständig gewordenen Bundesverwaltungsgericht eine Be-E-4728/2006 Seite 4 schwerdeergänzung sowie folgende Beweismittel zukommen: Eine ei n- gescannte Militärkarte des Beschwerdeführers, die ihm als so genanntes Laisser-passer bei Kontrollen gedient habe, und zwei Fotos, die den Be- schwerdeführer als Soldaten der eritreischen Armee mit weiteren Dienst- pflichtigen zeigen sollen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers be- antragte, aus diesen Gründen sei dem Beschwerdeführer die Flüchtlings- eigenschaft zuzuerkennen und aufgrund gleich gelagerter Fälle auch Asyl zu gewähren. I. Mit V erfügung vom 13. Juli 2007 lud das Bundesverwaltungsgericht die V orinstanz ein, sich zu den neu eingereichten Beweismitteln vernehmen zu lassen. Die V orinstanz hielt, ohne zu den Beweismitteln Stel lung zu nehmen, an ihrem Entscheid fest und beantragte erneut die Abweisung der Beschwerde. Dem Beschwerdeführer wurde die V ernehmlassung oh- ne Replikrecht zur Kenntnis gebracht. J. Mit Schreiben vom 22. April 2008 beantragte der Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht die Zustellung von Ko- pien der Be fragungsprotokolle sowie der eingereichten Be weismittel zwecks eines Feststellungsverfahrens betreffend die Personalien des Beschwerdeführers. Am 6. Mai 2008 wurde dem Be gehren des Rec h- tsvertreters entsprochen. K. Mit V erfügung des Bezirksgerichts F._______ vom 19. Juni 2008 be - treffend Feststellung der Personalien des Beschwerdeführers wurde das Bundesverwaltungsgericht um Edition der den Beschwerdeführer be - treffende Akten ersucht. Gleichzeitig wurde der zuständige Kanton um Stellungnahme ersucht. L. Mit V erfügung vom 9. Juli 2008 wurde dem Gesuch um Aktenedition des Bezirksgerichts F._______ vom 19. Juni 2008 entsprochen. M. Am 18. November 2008 reichte das Bezirksgericht F._______ dem Bun- desverwaltungsgericht eine Kopie seines Urteils und der einzelrichter - lichen V erfügung vom 20. Oktober 2008 betreffend Feststellung der Per-E-4728/2006 Seite 5 sonalien des Beschwerdeführers gegen (am 21. November 2008 unter- zeichnete) Empfangsbestätigung zu den Akten. N. Mit V erfügung vom 17. September 2009 lud das Bundesverwaltungs - gericht die V orinstanz unter Hinweis auf das Feststellungsurteil des B e- zirksgerichts F._______ betreffend die Personalien des Beschwerde - führers und auf die für Eritrea nach wie vor gültige Rechtsprechung der ARK (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs- kommission [EMARK] 2006/Nr. 3) zur V ernehmlassung ein. O. Mit V ernehmlassung vom 6. Oktober 2009 hielt die V orinstanz unver - ändert an ihrem Entscheid fest, sprach der eingescannten Milit ärkarte keinen reellen Beweiswert zu und beantragte erneut die Abweisung der Beschwerde. P. Mit am 8. Oktober 2009 gewährtem Replikrecht liess der Beschwerde - führer am 20. Oktober 2009 seine Stellungnahme zu den Akten reichen. Q. Das Bundesverwaltungsgericht beantragte mit Schreiben vom 7. De- zember 2009 beim Schweizerischen Konsulat in Asmara via Schwei - zerische V ertretung in Khartum/Sudan eine Stellungnahme zu den vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln (Fotos und eingescannte Militärkarte), worauf am 11. Januar 2010 beim Gericht die Botschaftsant- wort vom 29. Dezember 2009 einging. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des V erwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundes gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das V erwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundes amt für Migration (BFM) gehört zu den Be - hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine V orinstanz des Bund es- verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sin-E-4728/2006 Seite 6 ne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist da- her zuständig für die Beurteilung der vor liegenden Beschwerde und ent- scheidet im Bereich des Asylrechts endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die bei der ARK am 31. Dezember 2006 hängigen Rec htsmittel übernommen. Das neue V erfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das V er- fahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 105 AsylG i.V .m. Art. 50 und Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die an- gefochtene V erfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V .m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die V erletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer b e- stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, so l- chen ausgesetzt zu werden. Als ernsth afte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezif i- schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere V orbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den E-4728/2006 Seite 7 T atsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1. Die V orinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids zur Staatsangehörigkeit und Familiengeschichte des Beschwerdeführers aus, der papierlose Beschwerdeführer habe, zumindest was die Nationali- tät seines V aters betreffe, mit der Antwort sehr lange gezögert und auch dessen Ethnie nicht gewusst. Trotzdem habe er für sich geschlossen, er sei Eritreer, auch weil dies auf seiner äthiopischen Identitätskarte so ver- merkt gewesen sei. Hin gegen seien (gemäss Beschwerdeführer) seine Mutter und seine Ge schwister äthiopische Staatsangehörige. Diese u n- terschiedliche Nationalitäten innerhalb einer Familie seien unerklärlich, zumal sich die Familienangehörigen zunächst gemeinsam in Eritrea auf- gehalten hätten. Es sei auch unlogisch, dass die Geschwister und die Mutter des Beschwerdeführers aus Eritrea, er selbst hingegen aus Äthio- pien deportiert worden seien. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, ebenso wie seine Geschwister, echte Äthiopier sei. Die angegebene Herkunft, Eritrea, sei nicht glaubhaft und bei Papier - losigkeit schon gar nicht bewiesen, so dass von einer unbekannten Her- kunft ausgegangen werde, die Indizien indessen für eine äthiopi sche Staatsangehörigkeit sprechen würden. Das BFM beurteilte die geschilderte Deportation des Beschwerdeführers von Äthiopien nach Eritrea als nicht dem üblichen Rahmen entsprechend, da diese normalerweise einfacher und schneller vonstatten gegangen seien als vom Beschwerdeführer geschildert. Dieser habe sodann keine vertieften Ausführungen zum eri treischen Armeedienst machen kön nen; so habe er weder das Aushebungsalter noch die Wehrdauer gekannt und spekuliert, dass V erletzte früher aus dem Dienst entlassen würden. Zwar habe er den Namen seiner Einheit erklären, hingegen nur die Namen von zwei V orgesetzten – und auf seiner Stufe – bloss diejenigen von ein paar Soldaten nennen können; die militärischen Grade habe er nicht gekannt. Ebensowenig hätten die rudimentären Angaben zu seiner Überw a- chungszone und zu seiner persönlichen Waffe und deren Magazingrösse überzeugt. Schliesslich wirke auch die von ihm g eschilderte Flucht aus dem Gefängnis konst ruiert und entspreche nicht der Schilderung einer tatsächlich bestraften Militärperson. Deshalb schloss die V orinstanz, dass die Deportation des Beschwerdeführers nach Eritrea und insbesondere sein dortiger vier jähriger Militärdienst unglaubhaft und erfunden seien, E-4728/2006 Seite 8 weshalb die V orbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG nicht standhielten. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs beziehungsweise der Überprüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen bemerkte die V orinstanz, dass die Untersuchungspflicht ihre vernünftigen Grenzen in der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers finde und gestützt auf die Rechtsprechung der ARK es nicht Sache der Asylbehörden sei, bei fehl enden Hinweisen sei- tens des Beschwerdeführers nach etwaigen Wegweisungshinder nissen zu forschen. Der V ollzug der Wegweisung sei zulässig, zumut bar, tech- nisch möglich und – selbst wenn der Be schwerdeführer seine wahre Identität verheimliche – praktisch durchführbar. 4.2. Diesen Erwägungen hielt der Beschwerdeführer entgegen, er habe, was seine Ethnie betreffe, mit der Antwort gezögert, weil er tat sächlich verwirrt gewesen sei, was seines Erachtens jedoch ein Zeichen dafür sei, dass seine Ausführungen nicht konstruiert und ausgedacht gewesen sei- en. Unter Hinweis auf Berichte des UNHCR, des US Department of State und von Amnesty International (UNHCR „position on return of rejected asylum seekers to Eritrea“; US Departement of State, Eritrea, Country Report of Human Rights Practices 2002, 31. März 2003, Ziff 1c; ai „Jah- resbericht Eritrea 2005“) führte er weiter aus, die Situation sei für g e- mischtethnische Menschen in Eritrea und Äthiopien tatsächlich verwir r- lich. Die Bezeichnung „eri treisch“ bezeichne eher di e nationale als die ethnische Zugehörigkeit. Bis zum Grenzkonflikt von 1998 und dem B e- ginn der Deportationen sei die Ethnie in Äthiopien kein Politikum gew e- sen. Ethnische Eritreer die sich nicht am Unabhängigkeitsrefe rendum Eritreas von 1993 be teiligt hätten, hätten die äthiopische Staatsangeh ö- rigkeit behalten können, auch wenn in äthiopischen Identitäts karten die Herkunft „Eritrea“ angegeben gewesen sei. Die De portationen ab 1998 hätten jedoch zur Folge gehabt, dass viele in Äthiopien lebende ethnische Eritreer und in Eritrea lebende ethnische Äthiopier papier- und staatenlos geworden seien und ihre nationale Zugehörigkeit bis zum heutigen T age von beiden Ländern in einem rechtlichen Schwebezustand gehalten wür- den. Auf familiäre Strukturen habe man nicht Rücksicht genommen, und es handle sich bei Eritrea und Äthiopien nicht um rechtsstaatliche Länder, die demokratische Grundsätze einhielten. Es sei insofern, entgegen den vorinstanzlichen Behauptungen, nichts Aussergewöhnliches, dass er nach Eritrea deportiert worden sei, obschon seine Geschwister und seine Mutter bereits in Äthiopien gewesen seien. E-4728/2006 Seite 9 Hinsichtlich der von der V orinstanz bemängelten Angaben zur Wehrpflicht und Wehrdauer, könne er nur entgegnen, dass es eine all gemeine Dienstpflicht von Wehrpflichtigen im Alter von 18 und 40 gebe, aber in der Praxis sehe es anders aus. Seit dem Krieg gegen Äthio pien sei die Dienstpflicht nicht mehr befristet. Er habe angeben können in welcher Einheit er gedient habe. Dass er nicht auf Anhieb die Namen ein er Viel- zahl von Soldaten habe angeben können, sei auf die Druck situation zu- rückzuführen. Es sei ja eine mehrstündige Befragung gewesen und er sei teilweise blockiert und nervös gewesen. Die V or instanz habe ausg e- klammert, dass die ganze Befragung in tigr inischer Sprache abgehalten worden sei, die nur in Eritrea gesprochen werde. Schliesslich sei von Bedeutung, dass ihm bei einer Rückkehr nach Eritrea eine unverhältnismässig lange Haftstrafe und Folter und allenfalls die To- desstrafe drohe, weil er vom Mi litärdienst geflohen sei. Durch seine Flucht erfülle er gemäss dem Eritrean Transitional Penal Code den Straf- tatbestand der Desertion, der mit bis zu lebenslänglicher Gefängnisstrafe beziehungsweise sogar mit der V erhängung der T odesstrafe sanktioniert werde. Weiter machte er Ausführungen zur Unzulässigkeit und Unzumut- barkeit der Wegweisung. 4.3. In seiner V ernehmlassung vom 26. Oktober 2005 entgegnete das BFM, die geltend gemachte Drucksituation, die dazu geführt haben soll, dass der Beschwerdeführer zu seinem Militärdienst nicht mehr als Namen habe angeben können, sei nicht nachvollziehbar, da der Be - schwerdeführer etwa auf die Frage über die Militärgrade sein Nichtwissen ruhig, aber bestimmt habe darlegen können. 4.4. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2006 machte der Beschwerdeführer subjektive Nachfluchtgründe geltend und wies auf die Recht sprechung der ARK, EMARK 2006 Nr. 3, hin. Zur Stützung seiner V orbringen reichte der Beschwerdeführer einen Mitgliederausweis der EDP zu den Akten. 4.5. Mit Eingabe vom 17. Mai 2 007 reichte der Beschwerdeführer Be - weismittel zu den V orverfolgungsgründen ein, namentlich eine ein - gescannte Militärkarte des Beschwerdeführers, die als Laisser -Passer gedient habe, zwei Fotographien, die den Beschwerdeführer in einem Mi- litäranzug mit anderen Wehrpflichtigen zeigen sollen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers führte dazu aus, mit Eingabe dieser neuen B e- weismittel und bei gesamthafter Betrachtung des bereits Dargelegten er- fülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 As-E-4728/2006 Seite 10 lyG und es sei ihm in Berücksichtigung von gleich gelagerten V erfahren Asyl zu gewähren. 4.6. Auch nach erfolgtem Feststellungsurteil des Bezirksgerichts F._______ vom 20. Oktober 2008, mit dem die eritreische Staatsbürge r- schaft des Beschwerdeführers festgestellt wurde, stellte sich die V ori n- stanz in ihrer Stellungnahme vom 5. Oktober 2009 weiterhin auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer sei nicht eritreischer Staats - angehöriger; dieser habe nämlich bloss mit einer eingescannten Militä r- karte von schlechter Qualität und somit ohne reellen Beweiswert und mit Fotos ohne präzise Orts - und Zeitangaben seine eritreische Staats - angehörigkeit zu belegen versucht. Diese Unterlagen seien indessen nicht geeignet, die vom Bundesamt festgestellte unbekannte Herkunft des Beschwerdeführers zu widerlegen. 5. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sind von vornherein ausgeschlossen, wenn eine Person, die in einem Drit t- staat V erfolgung erlitten oder zu befürchten hat, den Schutz ihres He i- matstaates in Anspruch nehmen kann, ist doch eine solche Person nicht auf internationalen Schutz angewiesen (vgl. Walter Kälin, Grund riss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 199, S. 34 f.; UNHCR, Handbuch über V erfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Neuauflage: UNHCR Österreich 2003, Rz. 90). 5.1. Nach dem Gesagten ist vorab zu prüfen, welche Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführer hat. 5.2. Eritrea erlangte seine Unabhängigkeit im Jahre 1993 am Ende eines jahrzehntelangen äthiopischen Bürgerkrieges. Die aus diesem Krieg her- vorgegangenen siegreichen Parteien, die Eritrean Peoples Liberation Front (EPLF) und die Tigrean Peoples Liberation Front (TPLF) rekrutie r- ten ihre Mitglieder aus der tigrinischen Bevölkerung im heutigen Eritrea (EPLF) beziehungsweise im Norden des heutigen Äthiopiens (TPLF). Be- reits vor Ende des Bürgerkriegs hatten sich die beiden Parteien über ein Referendum verständigt, das im Falle eines Sieges ab gehalten werden sollte. Das Referendum wurde im Jahr 1993 mit Unterstützung der neuen tigrinischen Eliten sowohl Äthiopiens als auch Eritreas durchgeführt und führte mit einer Zustimmung von 99,8 % zur Unabhängigkeit Eritreas. Mit der V erschlechterung der bilateralen Beziehungen von Äthiopien und Erit- rea in den Jahren 1998 bis 2002 setzte sich die Auffassung durch, dass E-4728/2006 Seite 11 Personen, die sich im Jahr 1993 an der Abstimmung für die Un - abhängigkeit Eritreas beteiligt oder Erit rea sonst irgendwie unterstützt hatten, einen Akt der Entfremdung demonstriert hätten, die mit der äthio- pischen Staatsangehörigkeit nicht vereinbar sei. Gewissen Äthiopiern und Äthiopierinnen mit eritreischer Abstammung wurde die äthiopische Staatsangehörigkeit entzogen (vgl. (vgl. EMARK 2005 Nr. 12 mit weit e- ren Hinweisen; Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Identitätsdokumente in ausgewählten afrikanischen Flüchtlings -Herkunftsländern, Themen - papier vom 3. März 2005, S. 7). 5.3. V orab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder bei den Asylbehörden noch auf Beschwerdeebene Identitätsausweise zu den Ak- ten reichte. Anlässlich der Befragungen bei der V orinstanz gab er an, er sei am (…) in B._______ (im heutigen Eritrea) geboren, sein V ater sei eritreischer V olksangehöriger gewesen und im Jahr 1988 mit ihm von B._______ nach C._______ (im heutigen Äthiopien) in ein „Camp“ über- gesiedelt (A1 S. 1, A9 F 63 F 68). In Äthiopien sei er im Besitz einer äthi- opischen Identitätskarte mit dem V ermerk „Eritrea“ unter der Rubrik „Staatsangehörigkeit“ gewesen. Weder sein V ater noch er hätten sich am Unabhängigkeitsreferendum von 1993 beteiligt (Beschwerde S. 6). Nach seiner Deportation nach Eritrea im Jahr 1999 habe er von den eritre i- schen Behörden lediglich einen Militärausweis erhalten (vgl. A9 S. 2 und S. 9 F 62). Im weiteren gab er zu Protokoll, se ine Mutter sei Äthiopierin (vgl. A1 S. 3) und sei im Juni 1998 ge meinsam mit seinen Geschwistern von B._______ nach C._______ deportiert worden (vgl. A9 S. 6), wo sie seither wohnten. Sie alle hätten in ihren äthiopischen Identitätskarten keinen V ermerk unter der Rubrik „Staatsangehörigkeit“ gehabt. Ferner wohne seine im Mai 1999 geborene T ochter mit seiner (im Jahr 1998 ge- heirateten) Frau in Äthiopien. Diese sei Äthiopierin (vgl. A9 S. 4 F 41). 5.4. Gemäss Art. 6 der äthiopischen V erfassung vom 22. August 1995 er- langt jede Person, die einen äthiopischen Elternteil hat die äthiopi sche Staatsangehörigkeit (vgl. UK Home Office, Country of Origin In formation Report, Ethiopia, vom 14. Februar 2007, S. 150, RN 31.01). Das Recht auf die äthiopische Staatsbürgerschaft wird in Artikel 33 der V erfassung im Weiteren so geregelt, dass niemand diese gegen seinen Willen – auch im Falle einer Heirat mit einer aus ländischen Person – verliert. Gemäss dem früher geltenden äthiopischen Nationalitätengesetz von 1930 erhielt das Kind einer gemischten Ehe automatisch die Nationalität des V aters. Sollte in einer gemischten Ehe die Mutter äthiopische Bürgerin sein, musste hingegen der Nachweis erbracht werden, dass das Kind nicht be-E-4728/2006 Seite 12 reits die Nationalität des V aters erlangt hatte. Dieses Gesetz wurde durch die Proclamation on Ethiopian Nationality vom 23. Dezember 2003 (Proc- lamation No. 378/2003) ersetzt. Diese nimmt in ihrem Art. 3 den Art. 6 der V erfassung auf und proklamiert, dass alle Personen mit einem oder be i- den äthiopischen Elternteilen automatisch Äthiopier sind. Art. 20 des Na- tionalitätengesetzes hält fest, dass die äthiopische Staatsangehörigkeit verliert, wer eine andere Staatsangehörigkeit annimmt. Dabei wird präzi- siert, dass wer durch Geburt eine andere Natio nalität erhält, die äthiopi- sche Staatsangehörigkeit durch Antrag und expliziten Verzicht auf die fremde Nationalität behalten kann (vgl. dazu WRITENET , Ethiopia: A So- ciopolitical Assessment, Mai 2006, Kapitel 6.4). 5.5. Aufgrund der geschilderten Gesetzeslage in Äthiopien und der Au s- sagen des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass er die äthiopi- sche Staatsangehörigkeit sowohl zum Zeitpunkt seiner angeb lichen De- portation von Äthiopien nach Eritrea im Jahr 1999 besass als auch zum heutigen Zeitpunkt noc h besitzt. Gemäss Akten liegen un genügende Hinweise für eine eritreische Staatsangehörigkeit vor. Ob innerhalb der Familie Unterschiede hinsichtlich des jeweiligen Herkunftsvermerks in der Identitätskarte möglich ist, kann offen bleiben, da es an den Fes tstellun- gen nichts ändert. 5.5.1. V or der Unabhängigkeit Eritreas im Jahr 1993 besassen beide El- tern des Beschwerdeführers die äthiopische Staatsangehörigkeit (zumin- dest ist den Akten nichts Gegenteiliges zu entnehmen). B._______, die Geburtsstadt des Beschwerdeführers war im Jahr (…) eine Stadt in der Provinz „Eritrea“, welche zum Staat Äthiopien gehörte. Daraus resultiert, dass der Beschwerdeführer durch seine dortige Geburt äthiopischer Staatsangehöriger wurde. Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer allenfalls durch den Erwerb einer zweiten – namentlich der eritreischen – Staatsangehörigkeit die äthiopische verloren haben könnte. 5.5.2. Es ist aktenkundig, dass der V ater des Beschwerdeführers am Un- abhängigkeitsreferendum im Jahr 1993 nicht teilgenommen hat. In dieser Zeit war er bereits verschwunden beziehungsweise inhaftiert (vgl. A1 S. 3, A9 S. 3 F 31, S. 8 F 95). Es ist deshalb auszuschliessen, dass eine Registrierung des V aters als Eritreer erfolgt ist und somit eine Übertr a- gung einer all fälligen eritreischen Staats angehörigkeit auf den Sohn. Ebensowenig lässt sich den Akten entnehmen, dass der Beschwerdefüh-E-4728/2006 Seite 13 rer explizit auf die äthiopische Staatsangehörigkeit verzichtet hätte. Seine Aussagen hinsichtlich des Erhalts von eri treischen Identitätsdokumenten sind widersprüchlich ausgefallen. Der Beschwerdeführer gab nur einmal an, er habe eine eritreische Identitätskarte gehabt, die ihm aber, nachdem er die eritreische Militärkarte erhalten habe, wieder abgenommen worden sei (A 9 S. 2 F 5). Demgegenüber gab er mehrmals zu Protokoll, nicht im Besitz von eri treischen Identitätsausweisen gewesen zu sein; er habe auch keine gewollt, da er ja bereits eine äthiopische Identitätskarte b e- sessen habe (A 9 S. 2 F 5 f., S. 5 F 59 ff.). Der Beschwerdeführer machte auch keine Ausführungen, aus denen zu er kennen ist, dass ihm als De - portierter von den eritreischen Behörden eine Identitätskarte („blue card“) oder ein spezieller, eigens eingeführ ter Aufenthaltsstatus („yellow card“) ausgestellt worden wäre (vgl. EMARK 2005 Nr. 12 E. 7.1). Es gilt deshalb als erstellt, dass der Beschwerdeführer weder auf die äthiopische Staats- angehörigkeit ver zichtete noch die eritreische Staatsangehörigkeit e r- warb, welche gemäss Art. 20 des äthiopischen Nationalitätengesetz dazu geführt hätte, die äthiopische Staatsangehörigkeit zu verlieren. Schliess- lich kann vom Urteil des Bezirks gerichts F ._______ vom 20. Oktober 2008 auch nicht auf die eritreische Staatsangehörigkeit geschlossen werden, zumal sich dieses lediglich auf die Asylakten und Aussagen des Beschwerdeführers und eine Stellungnahme des Gemeindeamts D._______ zu stützen scheint (vgl. V erfügung des Bezirksgerichts F ._______ vom 19. Juni 2008). 5.6. Das Bundesverwaltungsgericht stellt folglich im Sinne eines Zw i- schenresultates fest, dass der Beschwerdeführer äthiopischer Staatsa n- gehöriger ist. Eine teilweise eritreische Abstammung des Be - schwerdeführers durch seinen V aters ist nicht gänzlich auszuschliessen, was indessen nichts an der festgestellten äthiopischen Staatsangehörig- keit ändert. 6. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachten V orverfolgungsgründe, insbesondere die Deportation nach Eritrea, glaub- haft dargelegt werden konnten, und der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 7 und 3 AsylG die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 6.1. Gemäss Rechtsprechung der ARK (vgl. EMARK 2005 Nr. 12 E. 5.1 ff. S. 102) und den Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts be gann erst mit der V erschlechterung der bilateralen Beziehungen von Äthiopien und Eritrea, sich in Äthiopien die Auffassung durchzusetzen, dass Perso-E-4728/2006 Seite 14 nen, die sich am Referendum beteiligt hätten, mit diesem Akt eine En t- fremdung von Äthiopien demonstriert hätten, die mit der äthiopischen Staatsbürgerschaft nicht vereinbar sei. Diese Missstimmung führte dazu, dass es namentlich in den Jahren 1999 bis 2002 zu Deportationen von Eritreern aus Äthiopien gekommen ist. Diese breit an gelegte Kampagne richtete sich auch gegen Äthiopier mit eritreischer Abstammung. 6.2. Die vorgebrachten V orverfolgungsgründe des Beschwer deführers beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – in Übereinstimmung mit der V orinstanz – aus den nachfolgend zu erläuternden Gründen als un - glaubhaft. Es sind Ungereimtheiten und Widersprüche in den protokol - lierten Aussagen des Beschwerdeführers zu erkennen. 6.2.1. Die geschilderte Deportation des Beschwerde führers widerspricht in mehrfacher Hinsicht den Erkennt nissen des Bundesver - waltungsgerichts (vgl. EMARK 2005 Nr. 12 mit weiteren Hinweisen) 6.2.1.1 Der Beschwerdeführer gab insbesondere zu Protokoll, 1998 habe er sich anlässlich einer ersten versuchten Ausschaffung nach Eritrea da- gegen wehren können, indem er vorgebracht habe, er wolle in Äthiopien bleiben, weil seine Mutter soeben aus Eritrea nach Äthiopien de portiert worden sei (vgl. A9 F 28, F 66). Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts sind die zu D e- portierenden meist unvermittelt, ohne V orwarnung unter einem V orwand aus den Häusern geholt und um gehend interniert worden. Dabei wurde das V orgehen der vollziehenden Polizeibehörden als bru tal und rüc k- sichtslos beschrieben (vgl. EMARK 2005 Nr. 12 a.o.O; PETER HUNZIKER, Länderanalyse SFH, Deportation ethnischer Minderheiten aus Äthiopien und Eritrea, November 2000, S. 9). Der vermeint liche Handlungsspielraum des Beschwerdeführers gege n- über den vollziehenden Polizeibehörden, wonach er sich erfolgreich habe wehren können und erst in einer dritten Welle deportiert worden sei (vgl. A9 F 54), erachtet das Bundesverwaltungsgericht als den damaligen reel- len Ereignissen zuwiderlaufend. Ebenso wirkt die mit vermeintlichem Er- folg beschiedene Begründung, wonach er bei seiner Mutter habe bleiben wollen, vor dem damaligen Hintergrund der angespannten Situation zwi- schen Eritrea und Äthiopien als realitätsfremd. Angesichts seiner persön- lichen Situation ist sie auch nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer, der mit dem V ater im Alter von 6 Jahren nach C._______ (Äthiopien) E-4728/2006 Seite 15 übergesiedelt sein will, hat seinen Angaben zufolge bereits zwei Jahre später wieder ohne diesen aus kommen müssen. Der V ater sei von der Opposititonspartei in Gefangenschaft genommen worden (vgl. A9 F 66, 67, 95). Es erstaunt des halb, dass der Beschwerdeführer nicht bereits früher zu seiner Mutter und seinen Geschwistern nach B._______ (Erit- rea) zurückgekehrt ist, zumal sich in der Zeit von 1993 bis zum Ausbruch des Krieges von 1998 nach bundesverwaltungsgerichtlichen Erkenntnis- sen sowohl Eri treer als auch Äthiopier frei bewegen konnten, und der Weg vom Aufenthaltsort des Beschwerdeführers zum Wohnort der Mutter – gemäss dessen Angaben – nur zirka eine Stunde in Anspruch genom- men hat (vgl. A9 F 68). 6.2.1.2 Weiter gab der Beschwerdeführer anlässlich der einlässlichen An- hörung zu den V orverfolgungsgründen an, er sei von der Polizei abgeholt worden. Dann seien sie in einem Saal versammelt worde n. Dort habe man den V ersammelten gesagt, sie sollten sich vorbereiten. Es sei ihnen das Abreisedatum mitgeteilt worden. Sie hätten Fragen gestellt und dann den Ort (zwangsweise Richtung Eritrea) verlassen (vgl. A9 F 43 – F 51). Die ganze „Operation“ habe 20 T age gedauert und sie hätten sich vorbe- reiten können. In einer T agesreise seien sie alle zusammen in Bussen nach G._______ (Eritrea) gebracht worden; dort hätten sie zu Mittag ge- gessen, bevor sie ins Landesinnere gebracht worden seien. Sie seien gut behandelt worden (vgl. A9 F 33 – F 37). Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wurden die von der Deportation betroffenen Personen in der Regel während mehrer T age oder Wochen unter miserablen Bedingungen interniert. Nach einer ersten Internierung auf den lokalen Polizeiposten wurden die Deportierten in grösseren Lagern konzentriert festgehalten. Sowohl auf den Posten als auch in den Lagern gewährleisteten die Be hörden keine funktionierende Wasser- und Nahrungsmittelversorgung, so dass die Internierten auf die Hilfe von Verwandten oder Bekannte angewiesen waren. Es fehlten in der Regel Sanitäranlagen. Neben den Krank heiten, die unter diesen Be - dingungen grassierten, litten die Internierten unter gewalttätigen Übergrif- fen der Wächter. Die eigent liche Deportation erfolgte in H._______. Die Deportierten wurden in den In ternierungslagern zu ihren Eigentumsve r- hältnissen befragt und dazu gezwungen, ihre V er mögenswerte innert Kürze zu ver äussern (vgl. EMARK 2005 Nr. 12 E. 7; Human Right s Watch, the Horn of Africa War; Mass Expulsions and the Nationality Issue, V ol. 15, Nr. 3 [A], Januar 2003, S. 7 f.O, UNHCR, Guidelines Relating to E-4728/2006 Seite 16 the Eligibility of Asylum Seekers from Eritrea, October 2002 Oktober 2002). Die Schilderung der angeblich erlebten Deportation des Beschwerde - führers, beziehungsweise die fehlenden Angaben zur Ausgestaltung der zwanzigtägigen „Operation“ vermitteln den Eindruck, der Be - schwerdeführer sei selber nicht davon betroffen gewesen. Die un - substanziierte Erzählweise des Beschwerdeführers und die mangelnden Realkennzeichen in seiner Schilderung führen zum Er gebnis, dass die Deportation erfunden und unglaubhaft ist. Die An gaben, sie hätten in G._______ zu Mittag gegessen, danach seien sie ins Landesinnere g e- gangen und seien gut behandelt worden, sind vor dem Hintergrund der Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts als geradezu ab surd zu beurteilen. Das Bundesver waltungsgericht gelangt zur Über zeugung, dass die ge schilderte Deportation des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 7 AsylG nicht glaubhaft ist. 6.2.2. Aufgrund der unglaubhaften Deportation ergibt sich in der Kon - sequenz, dass die weiteren Verfolgungsvorbringen, die mit der De - portation eng verknüpft sind, namentlich der Einzug ins eritreische Militär, jeglicher Grundlage entbehren. 6.2.2.1 Der geschilderte Militärdienst erscheint aber auch ungeachtet die- ser Schlussfolgerung als nicht glaubhaft, da der Beschwerdeführer unter- schiedliche Aussagen zu Protokoll gab. So führte er einmal aus, er sei un- mittelbar nach der Dep ortation ins Militär eingezogen worden (vgl. A9 F 35). Demgegenüber gab er etwas später an, er sei am 11. Oktober 1999 in I._______ (Eritrea) angekommen und am 1. November 1999 in die erit- reische Armee eingezogen worden (vgl. A9 F 55 f). Auf die Frage, was er denn in dieser Zeit gemacht habe (vgl. A9 F 57), konnte er keine Ausfüh- rungen machen, die in sich schlüssig wären oder den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. E. 5.5.2: Ausstellung von Ausweisen durch die eritreischen Behörden) entsprechen würden. 6.2.2.2 Daran ändert die am 17. Mai 2007 ein gereichte (eingescannte) Militärkarte, die ihm als „Laisser-Passer“ bei Kontrollen gedient habe, und die Fotos, auf denen der Beschwerdeführer als eritreischer Soldat abge- bildet sein soll, nichts. Die Botschaftsabklärung vom 29. Dezember 2009 hat zwar bestätigt, dass die eritreeische Armee üblicherweise eine solche Bescheinigung als E-4728/2006 Seite 17 Reisebewilligung ausstellt und die vorgelegte Bescheinigung für die Zeit- spanne vom 22. November 2002 bis 2. Dezember 2 002 für be rufliche Zwecke gültig gewesen ist. Hingegen vermag die Botschafts auskunft nichts über deren Echtheit auszusagen. Das Bundesver waltungsgericht bezweifelt den Bestimmungszweck der eingescannten und dem Gericht zugestellten Bescheinigung nicht, dennoch kommt diesem Beweismittel mangels eines Originals kein erheblicher Beweiswert zu. Da die Beschei- nigung überdies kein Foto enthält, ist zu bezweifeln, ob selbst ein Original die erheb lichen Zweifel an der Glaubhaftigkeit der V orbringen zu be - seitigen vermöchte. In der Bot schaftsabklärung wird weiter ausgeführt, die Fotografien zeigten eine Gruppe von Personen – soweit erkennbar – in eritreischer Armeekleidung. Gestützt darauf könnten die abgebildeten Personen also eritreische Armeeangehörige sein. Es ist indessen festz u- stellen, dass der Beschwerdeführer darauf nicht eindeutig zu erkennen ist. Zu den er heblichen Zweifeln hinsichtlich der Identifikation des B e- schwerdeführers auf den eingereichten Fotografien kommt hinzu, dass dieser es unterliess, Angaben zum Zeitpunkt und zum Ort der Aufnahmen zu machen. Ebensowenig liess er dem Bundesverwaltungsgericht eine Erklärung zukommen, weshalb er diese erst im Jahre 2007 einreichte. 6.3. Der Beschwerdeführer bringt im Weiteren vor, er sei in der Schweiz exilpolitisch gegen Eritrea aktiv, weshalb er bei einer allfälligen Rückkehr dorthin flüchtlingsrechtliche Behelligungen seitens des eritreeischen Staa- tes befürchte. Auf diese Aussagen und weitere allfällige subjektive auf Eritrea bezogene Nachfluchtgründe – namentlich auf die geltend gemach- te veränderte Lage betreffend eritreische Staatsbürger, die sich während längerer Zeit im Ausland aufgehalten haben, deshalb bei der eritreischen Regierung unter Generalverdacht stünden und bei einer allfälligen Rück- kehr strengen V erhören unterzogen würden – ist nicht näher einzugehen, da auf grund der festgestellten Sachlage der Beschwerde führer nach Äthiopien zurückkehren kann, weshalb nur die diesbezüglich (angeblich) erfolgten oder befürchteten Nachteile zu prüfen waren. 6.4. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Be - schwerdeführer keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe im Sin- ne von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft machen konnte, weshalb das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Re cht verneinte und das Asylgesuch ablehnte. 7. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so E-4728/2006 Seite 18 verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den V ollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.1. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrecht liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 8. 8.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 A bs. 1 des Bun desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus länder [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge - mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strik te Beweis möglich ist, und ander n- falls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Ueber- sax/Rudin/Hugi Y ar/Geiser, Aus länderrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148). 8.2. Der V ollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche V erpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat ent gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge - zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwunge n zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV , SR 101), Art. 3 des Über - einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau - same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, E-4728/2006 Seite 19 SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3. Die V orinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass der Grundsatz der Nicht rückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be - schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge - fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden V erfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Be- schwerdeführers nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrschein lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis de s Europäischen Ge richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschen - rechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der V ollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ ker- rechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der V ollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine kon krete Ge- fährdung festgestellt, ist – unter V orbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). E-4728/2006 Seite 20 8.4.1. In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situa tion allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Weg - weisungsvollzugs dorthin ausgegangen wird (vgl. Urteile des Bundesver- waltungsgerichts D-5064/2007 vom 21. April 2010, D - 16/2007 vom 27. November 2009, D -5356/2006 vom 8. Juni 2009). Seit der Unterzeic h- nung des Friedens abkommens zwischen Äthio pien und Eritrea am 12. Dezember 2000 kam es zwar zu sporadischem Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes; immerhin scheinen aber sowohl Äthiopien als auch Erit- rea den Schiedsspruch der hierfür eingesetzten internationalen Kommis- sion, welcher am 13. April 2002 er gangen ist, grundsätzlich zu akzeptie- ren, und ein erneuter offener Ausbruch des Konflikts konnte bis heute er- folgreich verhindert werden. Aufgrund der aktuellen Situation in Äthiopien kann im Falle einer Rück kehr des Beschwerdeführers nicht von einer konkreten Gefährdung ausgegangen werden. 8.4.2. In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen w irtschaftlicher und sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation ge raten würde. Es ist ihm, der gemäss eigenen Angaben Bauer ist und vor seiner Ausrei- se ein gepachtetes Grundstück bewirtschaftete (vgl. A9 S. 2 F 8) zuzumu- ten, sich erneut in Äthiop ien niederzulassen und dort eine Exi stenz auf- zubauen. Zudem gab er an, dass seine Mutter und seine beiden G e- schwister sowie seine Ehefrau und sein Kind in Äthiopien leben (A1 S. 3 F 12), weshalb er bei einer Rückkehr dorthin auf dieses Beziehungsnetz zurückgreifen dürfte. 8.5. Nach dem Gesagten erweist sich der V ollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.6. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu stän- digen V ertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der V ollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9. Insgesamt ist die durch die V orinstanz verfügte Wegweisung zu be - stätigen. Die V orinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu - mutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine An ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). E-4728/2006 Seite 21 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene V erfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die B e- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des V erfahrens wären dem Beschwerdeführer V er- fahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Auf grund des mit Zwischenverfügung gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege und der aktuell unveränderten Be dürftigkeit des Beschwerdeführers wird auf die Auferlegung der V er fahrenskosten verzichtet. <...>. (Dispositiv nächste Seite) E-4728/2006 Seite 22 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine V erfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Rechtsvertre ter des Beschwerdeführers, das BFM die kantonale zuständige Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Stella Boleki V ersand: