09.1010R Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Direction de la justice, des affaires communales et des affaires ecclésiastiques du canton de Berne Münstergasse 2 3011 Bern Telefon 031 633 76 76 Telefax 031 633 76 25 Unser Zeichen: 26.12 - 15.54 EGK/kna Bern, 18. Dezember 2015 Ihr Zeichen: DIE JUSTIZ-, GEMEINDE- UND KIRCHENDIREKTION DES KANTONS BERN hat in der Moderationssache W. R., Matthäusstrasse 14, 4057 Basel Gesuchsteller gegen Notar X., ……………………………………….. Gesuchsgegner betreffend amtliche Festsetzung von Gebühren und Auslagen im Nachlass des W.J. R. (Rech- nung vom 27. April 2015) - 2 - erwogen: 1. 1.1 Mit Schreiben vom 2 3. Mai 2015 reichte der Gesuchsteller be i der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (kurz: JGK) ein Gesuch um amtliche Festsetzung der G e- bühren und Auslagen im Zusammenhang mit de m Nachlass seine s verstorbenen Vaters W.J. R. sel. ein. Gleichentags wandte er sich auch an den No tar und forderte von diesem eine de- taillierte Rechnung ein. In seinem Moderationsgesuch führte der Gesuchsteller im Wesentl i- chen aus, er habe diverse Vorarbeiten geleistet, um die Kosten des Notars auf ein ve rnünftiges Mass zu begrenzen. Die nun vom Notar geltend gemachten Gebühren für die Eröf fnung des Erbvertrages, die Errichtung des Steuerinventars sowie die Ausstellung von sechs Erbensche i- nen beliefen sich auf über CHF 14'160.00, was in keinem Verhältnis zum Aufwand und zur H ö- he des Nachlasses stehe. 1.2 Mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. Mai 2015 wurde der Gesuchsgegner seitens des instruierenden Amtes für Betriebswirtschaft und Aufsicht (kurz: ABA) aufgefordert, der JGK eine detaillierte Rechnung über seine Verrichtungen im Zusammenhang mit dem Nachlass des W.J. R. sel. einzureichen . Gestützt darauf reichte der Gesuchsgegner mit Ei ngabe vom 16. Juni 2015 das Leistungskontoblatt Nr. 116500 " R. W.J., Nachlass" sowie eine Kopie des Ste u- erinventars und seine Stellungnahme zum Moderationsgesuch ein. Er führte aus, beim Ste u- erinventar seien nicht nur die Aktiven, sondern insbesondere auch das in diesem Fall wesentl i- che Rohvermögen massgebend. Bei der Eröffnung des Ehe - und Erbve rtrages falle die reine Arbeitsleistung von Notar und Kanzlei zwar nicht in s Gewicht. Aber es sei hier die wirtschaftl i- che Leistungsfähigkeit stark zu gewichten. Bei den Erbenscheinen sei zu berücksicht igen, dass im Arbeitsaufwand von einer halben Stunde beim Notar und von zwei Stunden bei der Notar i- atssekretärin die Erarbeitung der Grundstruktur nicht enthalten sei. Z udem könnte auch hier jeder einzelne Erbenschein aufgrun d der Leistungsfähigkeit zu CHF 500.00 bis CHF 1'000.00 verrechnet werden, worauf vorliegend verzichtet worden sei. Die ausgewiesenen G ebühren hätten somit als angemessen zu gelten. 1.3 Auf entsprechende Aufforderung des ABA hin teilte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 22. Juni 2015 mit, an seinem Gesuch um amtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen festzuhalten. Die starke Gewichtung der wirtschaftlichen Lei stungsfähigkeit sei unangemessen, da sie bereits dadurch gebührend berücksichtigt werde, dass im Kanton Bern über sämtliche Nachlässe mit höherem Rohvermögen als CHF 100'000.00 ein öffentlich beurkundetes Ste u- erinventar zu erstellen sei und die Gebühr für die Inventaranordnung in Funktion des Rohve r- mögens ermittelt werde. Er habe dem Gesuchsgegner die Vermögensverhältnisse durch klar aufbereitete Informationen und Zusatzübersichten dargeboten, um dessen Arbeitsaufwand so gering als möglich zu halten. 1.4 Mit Eingabe vom 2. Juli 2015 erklärte der Gesuchsgegner sodann, auf die Einreichung einer weiteren Stellungnahme zu verzichten. - 3 - Das ABA schloss den Schriftenwechsel mit Verfügung vom 3. Juli 2015 und stellte den Parte i- en in Aussicht, dem Justiz -, Gemeinde- und Kirchendirektor in dieser Angelegenheit einen A n- trag zu unterbreiten. 2. 2.1 Gemäss Art. 54 Abs. 1 des Notariatsgesetzes vom 22. November 2005 (NG; BSG 169.11) können sowohl der Rechnungsempfänger, als auch der Notar die Höhe streitiger G e- bühren und Auslagen durch die Aufsichtsbehörde festsetzen lassen . Zuständig für die Behan d- lung eines entsprechenden Gesuches ist gestützt auf Art. 38 Abs. 2 lit. d NG die JGK. Wird die amtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen beantragt, so darf die strittige Rec hnung zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht bereits vorbehaltlos bezahlt worden sein (Art. 54 Abs. 2 NG). Weiter sind die Verfahrensfristen gemäss Art. 55 NG zu beachten: Der Rec h- nungsempfänger hat vom Notar binnen 30 Tagen ab Erhalt der Rechnung eine detaillierte Auf- stellung zu verlangen, welche der Notar alsdann ebenfalls binnen 30 Tagen zu erstellen und unter Anwendung der in Art. 52 Abs. 1 NG genannten Bemessungskriterien zu begründen hat. Erklärt sich der Rechnungsempfänger nach Erhalt der detail lierten Aufstellung mit den vom Notar eingeforderten Gebühren und Auslagen nach wie vor nicht einverstanden, so hat er wi e- derum binnen 30 Tagen bei der JGK ein Gesuch um amtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen einzureichen, unter Beilage der detaill ierten Aufstellung des Notars. In Ermangelung weitergehender spezialrechtlicher Verfahrensvorschriften finden sodann auf das Moderation s- verfahren nach Art. 54 ff. NG die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrecht s- pflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) Anwendung. Insbesondere sind die Formerfo r- dernisse von Art. 32 Abs. 1 und 2 VRPG beachtlich und es ist ein schutzwürdiges Interesse gemäss Art. 50 Abs. 2 VRPG nachzuweisen. Bei der Beurteilung des Gesuches um amtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen kommt der JGK grundsätzlich volle Kognition zu. Des Weiteren gilt gemäss Art. 18 VRPG die Offizialmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und die JGK nicht an die Parteianträge gebunden ist (vgl. zum Ganzen auch MÜLLER/GENNA, N. 1 ff. zu Art. 54/55 NG, in: Kommentar zum Notariatsrecht des Kantons Bern, Prof. Dr. Stephan Wolf (Hrsg.), Bern 2009 [ zit.: KNB]). 2.2 Der Gesuchsteller hat als Rechnungsempfänger gestützt auf Art. 54 Abs. 1 NG i.V.m. Art. 52 VRPG ohne weiteres ein schu tzwürdiges Interesse am Erlass einer Verfügung zwecks amtlicher Festsetzung der notariellen Gebühren und Auslagen. Was die Einhaltung der Rechtsmittelfristen anbelangt, so geht aus den Akten hervor, dass die Rechnung im Nachlass des W.J. R. sel. vom 27. Ap ril 201 5 datiert. Der Gesuchsteller hat beim Gesuchsge gner mit Schreiben vom 23. Mai 2015 um Erstellung einer detaillierten Rechnung nachgesucht , womit die Rechtsmittelfrist für die Einleitung eines Moderationsverfahrens gewahrt wurde . Der U m- stand, dass de r Gesuchsteller gleichentags ohne Abwarten des Erhalts der detaillierten Rec h- nung auch bereits das Moderationsgesuch bei der JGK einreichte, obschon zu diesem Zei t- punkt die zweite entsprechende Rechtsmittelfrist noch gar nicht ang elaufen war, darf ihm nich t - 4 - zum Nachteil gereichen. Diesem Umstand wurde innerhalb des Verfahrens dadurch Rechnung getragen, dass das ABA den Notar vorerst ebenfalls um Einreichung einer detaillierten Rec h- nung ersuchte und sich einstweilen mit dem Hinweis begnügte, dass gestützt darauf dann al- lenfalls die formelle Einleitung eines Moderationsverfahrens möglich wäre. Der G esuchsgegner hat dann zusätzlich zur detaillierten Rechnung ohne entspr echende Aufforderung auch gleich eine Stellungnahme zum Moderationsgesuch eingereicht, weshal b aus verfahrensökonom i- schen Gründen darauf verzichtet wurde, den Gesuchsteller zur erneuten Einreichung seines Gesuches binnen 30 Tagen ab Erhalt der detaillierten Rechnung aufzufordern. Stat tdessen wurde ihm Gelegenheit gegeben, gestützt auf die detailli erte Rechnung und die Ste llungnahme des Notars mitzuteilen, ob er effektiv an seinem Gesuch festhal ten wolle oder nicht. Der do p- pelte Schriftenwechsel wurde somit beiden Parteien gewährt und dem Gesuchsgegner ist aus dem Umstand, dass das Moderationsgesuch verfrüht eingereicht worden war, kein Verfahren s- nachteil erwachsen. Somit ist auf das im Übrigen formgerecht eingereichte Moderat ionsgesuch grundsätzlich einzutreten. 3. Der Gesuchsgegner hat der JGK im Sinne einer detaillierten Rechnung einzig das Leistungskon- toblatt Nr. 116500 " R. W.J., Nachlass" zugestellt. Wie im Entscheid der JGK 26.12 -14.92 vom 12. Juni 2015, E. 3, einlässlich dargelegt, entspricht ein Leistungskontoblatt den g esetzlichen Anforderungen an eine detaillierte Rechnung nach Art. 55 Abs. 2 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 NG und den daraus in Rechtsprechung und Lehre entwickelten Konkretisierungen nicht. Ein Leistung s- kontoblatt kann immer bloss die Grundlage einer Rechnung bilden und entspricht i nhaltlich der Bestimmung von Art. 24 Abs. 1 lit. a der Notariatsverordnung vom 26. April 2006 (NV; BSG 169.112), wonach jeder Notar eine nach Geschäften geführte Leistungserfassung über Gebü h- ren, Honorare und Auslagen zu führen hat. Gemäss Art. 52 Abs. 1 NG i.V.m. Art. 2 der Veror d- nung vom 26. April 2006 über die Notariatsgebühren (GebVN; BSG 169.81) ist die Gebühr a n- schliessend innerhalb des in der GebVN festgelegten Rahmens nach dem Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts, der vom Notar übernommenen Verantwortung sowie der wirtschaftl i- chen Leistungsfähig keit der rogierenden Partei (resp. des Gebührenpflichtigen) festzuse tzen. Gegenüber den Anforderungen, die gestützt auf Art. 6 GebVN bereits an die jeweilige Erstrec h- nung gestellt werden, hat eine detaillierte Rechnung zusätzlich die effektiv für jede einz elne Be- mühung des Notars und seiner Mitarbeiter aufgewendete Arbeitszeit gemäss Leistungserfa s- sung, eine allfällige Anpassung der ausgewiesenen Arbeitszeit an den gebotenen Zeitaufwand, eine konkrete Würdigung der drei weiteren Bemessungskri terien gemäss Art. 52 Abs. 1 NG eine nachvollziehbare Gewichtung dieser vier Bemessungsfaktoren und die detaillierte Begründung der Gebührenbemessung zu enthalten. Bei einer gestaffelten Rahmengebühr ist die Anwendung der Mittelgebühr oder die Ausschöpfung des Gebührenra hmens gegen oben oder unten zu b e- gründen, bei der einfachen Rahmengebühr die prozentuale Ausschöpfung des Gebührenra h- mens und bei der Zeitgebühr der konkrete Stundenansatz (so zuletzt Entscheide der JGK 26.12 - 14.22 vom 14. Oktober 2014, E. 3, 26.12 -14.92 vom 12. Juni 2015, E. 3, und 26.12 -14.78 vom - 5 - 19. Juni 2015, E. 3, mit Hinweis auf M ÜLLER/BICHSEL/GENNA, Das neue Notariatsgebührenrecht des Kantons Bern, BN 2008, S. 199). Den obgenannten Anforderungen wird das vom Gesuchsgegner eingereichte Leistungskontoblatt Nr. 116500 nicht ausreichend gerecht: Wer welche Leistungen erbracht hat (Notar oder Sachb e- arbeiterin), ist nicht ersichtlich. Auch der Zeitaufwand pro Verrichtung ist nicht flächendeckend vermerkt, ebenso wenig wie der zur Anwendung gelangende Stund enansatz bei Tätigkeiten, die unter die Zeitgebühr fallen. Minimal-, Mittel- und Maximalwert der gestaffelten Rahmengebühr für die Errichtung eines Steuerinventars sowie der Tarifrahmen für die Eröffnung von Ehe - und Erb- verträgen sowie für das Ausstellen v on Erbenscheinen wurden zwar aufgeführt, der Ausschö p- fungsgrad wurde jedoch weder betragsmässig noch prozentual genannt. Eine Begründung für die Anwendung des konkreten Ausschöpfungsgrades sowie für die angewandten Stundenansät- ze bei Zeitgebühren ist im Leistungskontoblatt erst recht nicht enthalten, geschweige denn eine Auseinandersetzung mit dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung des G e- schäfts (wie insbesondere Wichtigkeit und Dringlichkeit), der vom Gesuchsgegner getragenen Verantwortung (Komplexität des Geschäfts und Haftungsrisiko des Notars) sowie der wirtschaftli- chen Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers. Kommt noch hinzu, dass unter der Spalte "Gebü h- ren" sowohl die eigentlichen Gebühren, als auch das Honorar aufgeführt werden, da das v er- wendete Programm keine Trennung zwischen hauptberuflichen gebührenpflichtigen und nebe n- beruflichen honorarpflichtigen Tätigkeiten vorsieht. Dementsprechend werden auch die Auslagen nicht auf die gebührenpflichtigen und honorarpflichtigen Leistungen aufge teilt. Dies alles sind jedoch Angaben, welche in einer detaillierten Rechnung zwingend enthalten sein müssen, um dem Rechnungsadressaten den Rechnungsbetrag nachvollziehbar darzulegen, ihm die Überprü- fung der zwischen Gebühren, Honorar und Auslagen vorgenommenen Trennung zu ermöglichen und ihm damit auch effektiv die Möglichkeit zu geben, die Chancen eines allfälligen Gesuches um amtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen abschätzen zu können ( vgl. zum Ganzen auch Entscheide der JGK 26.12 -14.22 vom 14. Oktober 2014, E. 3, 26.12 -14.92 vom 12. Juni 2015, E. 3, und 26.12 -14.78 vom 19. Juni 2015, E. 3 sowie KNB-BICHSEL, N. 26 f. zu Art. 6 GebVN). Alle diese Angaben müssen selbst dann in der detaillierten Rechnung vorhanden sein, wenn gewisse Elemente davon b ereits aus der ursprünglichen Erstrechnung hervorgegangen sind. Es ist somit offensichtlich, dass ein Leistungskontoblatt alleine in keiner Weise den Anfo r- derungen gerecht werden kann, die der Gesetzgeber an eine detaillierte Rechnung stellt. Dieser Umstand ist im Kostenpunkt zu würdigen. 4. 4.1 Der Gesuchsgegner macht im Zusammenhang mit dem Nachlass des W.J. R. sel. ein Honorar von CHF 1'465.00 geltend. Im Rahmen eines Moderationsverfahrens kann das im Z u- sammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit des Notars in Rechnung gestellte Hon orar grundsätzlich nicht überprüft werden (vgl. implizit Art. 54 Abs. 1 NG). - 6 - Im Honorar dürfen jedoch keine Positionen enthalten sein, die an sich schon durch d ie Gebüh- ren für die hauptberufliche Tätigkeit abgedeckt sind. G emäss der in diesem Verfahren geltenden Offizialmaxime ist dies von Amtes wegen zu überprüfen. 4.2 Die tarifierte Verurkundungsgebühr umfasst gemäss Art. 51 Abs. 1 NG und Art. 3 Abs. 1 GebVN die Entgegennahme der Rogation, die Prüfung der Voraussetzungen f ür das Erstellen der öffentlichen Urkunde, deren Vorbereitung, die Durchführung des Beurkundungsverfahrens, die Registrierung und Aufbewahrung der Urschrift sowie das Erstellen und die Herausgabe einer Ausfertigung für das Grundbuch - oder Handelsregisteramt. Für das Ausstellen weiterer Ausfert i- gungen und die Erfüllung weiterer gesetzlicher Verpflichtungen ist gemäss Art. 51 Abs. 2 NG i.V.m. Art. 29 und 31 GebVN eine zusätzliche Gebühr zu erheben. Letztlich beinhaltet das Total der Gebühren alle der hauptber uflichen Tätigkeit des Notars entspringenden Handlungen, also all jene, die mit der gesetzlich vorgeschriebenen Urkundspflicht des Notars unmittelbar zusa m- menhängen und deshalb aufgrund seiner ausschliesslichen Zuständigkeit notwendigerweise durch ihn erbracht werden müssen (vgl. Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat betref- fend das Notariatsgesetz vom 16. März 2005, Ziff. 3.33, S. 13 [zit.: Vortrag NG]; siehe auch KNB- MÜLLER/GENNA, N. 2 zu Art. 51 NG). Bei der Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen sieht der Gesetzgeber in Art. 11 GebVN ausdrücklich vor, dass in der tarifierten Gebühr auch die Mi t- teilung an den Einwohnergemeinderat und die Aufbewahrung der Verfügung von Todes wegen miteingeschlossen sind. Mit Blick auf die Erstellung von Steuerin ventaren wiederum sind be i- spielsweise das Bestellen der Siegelungsakten und der amtlichen Bescheinigungen, erforderl i- che Anfragen bei Ämtern, die zur Erstellung des Inventars notwendigen Besprechungen und Kor- respondenz mit den Erben, das Einholen erforderl icher Unterlagen bei diesen selber, die Einl a- dung der Erben zur Inventaraufnahme sowie deren Durchführung bereits in der tarifierten Gebühr inbegriffen (vgl. hierzu auch Entscheid der JGK 26.12-14.22 vom 14. Oktober 2014, E. 4.2) . Für die Einreichung des I nventars bei der zuständigen Behörde ist sodann eine zusätzliche Gebühr nach Zeitaufwand zu erheben. Weder in der tarifierten Gebühr, noch in der Zeitgebühr enthalten sind hingegen unter anderem die Beschaffung privater Unterlagen zwecks Erstellung des Inv en- tars, worunter insbesondere Anfragen bei Banken und Versicherungen fallen (nicht aber jene bei den Erben selber), ebenso wie das Erheben von Vollmachten und die über die Rechtsbele h- rungspflichten hinausgehende Rechts- und Steuerberatung. Hier handelt es sich um nebenberuf- liche Tätigkeiten des Notars, welche dem privatrechtlich vereinbarten Honorar unterliegen (vgl. Vortrag NG, Ziff. 3.33, S. 13 f. ; Vortrag der JGK betreffend die Verordnung über die Notariatsg e- bühren vom 6. April 2006, Ziff. 4.3, S. 10 f. [zit.: Vortrag GebVN]; KNB-MÜLLER/GENNA, N. 4 und 6 zu Art. 51 NG). 4.3 Aus dem Leistungskontoblatt Nr. 116500 "R. W.J., Nachlass" vom 27. April 2015, welches offensichtlich auch die inhaltliche Grundlage für die gestützt darauf verfasste Erstrec hnung Nr. 522 vom 27. April 2015 bildete, geht hervor, dass ausser der eigentlichen E röffnung des Ehe - und Erbvertrages sowie den eigentlichen Verurkundungen des Steuerinventars und der Erbe n- scheine sämtliche Verrichtungen separat in Rechnung gestellt worden sind. - 7 - Auf der Erstrechnung werden sie pauschal als "Honorar" ausgewiesen, als eigenständige Posit i- on neben den unmittelbar darunter ausgewiesenen "Verurkundungsgebühren". Diese Rech- nungsaufteilung des Gesuchsgegners greift offensichtlich zu kurz. Gestützt auf die vorgängigen Ausführungen sind folgende Positionen bereits von de n Verurkun- dungsgebühren erfasst: - E-Mail an Klient vom 23.01.2015 CHF 30.00 - Brief an das Zentrale Testamentenregister CHF 40.00 - Brief an das Zivilstandsamt CHF 40.00 - Brief an das Handelsregisteramt CHF 40.00 - Dossiereröffnung CHF 20.00 - Brief an die Gemeinde CHF 40.00 - Telefon mit Herrn R. vom 02.02.2015 CHF 15.00 - Aktenstudium CHF 50.00 - Kurz-E-Mail an Herrn R. CHF 15.00 - 2 E-Mails an Klient vom 13.03.2015 CHF 60.00 - Telefon mit Frau R. CHF 30.00 - E-Mail an Herrn R. mit Entwurf Steuerinventar CHF 30.00 - Erbenschein für Übertragung Jolimont Aktien CHF 200.00 Zwischentotal CHF 610.00 Die oben erwähnten Positionen werden schon von de r Verurkundungsgebühr für die Eröffnung des Ehe- und Erbvertrages, für das Steuerinventar und für die Ausstellung der übrigen fünf Er- benscheine abgedeckt und dürfen deshalb nicht noch zusätzlich als Ho norar geltend gemacht werden. Es fällt auf, dass der Gesuchsgegner mehrere E-Mail-Wechsel mit dem Gesuchsteller geführt hat. Nach den in Erwägung 4.2 gemachten Ausführungen sind insbesondere jene B e- sprechungen, Briefe und E -Mail-Wechsel den Gebühren zuzuordnen, die für die korrekte Erste l- lung des Inventars notwendig sind und mit diesem, resp. mit der Eröffnung des Ehe- und Erbver- trages sowie mit der Ausstellung von Erbenscheinen in direktem Zusammenhang stehen. Vorlie- gend ist der Rechnung des Gesuchsgegners nicht zu entnehmen, welche Aspekte in den einze l- nen E-Mails thematisiert wurden. Ebenf alls fehlen Angaben zum Inhalt der Telefonate mit dem Gesuchsgegner sowie mit dessen Mutter. Zwar ist es durchaus möglich, dass der Notar bereits vor Abschluss des Inventars Beratungsdienstleistungen vornimmt, die nicht von der tarifierten Verurkundungsgebühr erfasst sind. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn anlässlich von Telefonaten, Korrespondenzen oder der Inventaraufnahme insbesondere steuerrechtliche oder erbrechtliche Beratungen erbracht werden. Weiter sind auch alle Beratungsdienstleistungen , die im Zusammenhang mit der Erbteilung stehen, grundsätzlich nicht von der tarifierten Verurku n- dungsgebühr gedeckt. Solche Arbeiten wären in der Regel zusätzlich zur Gebühr honorarberech- tigt. Hierfür ist der Notar jedoch beweispflichtig. Werden solche Be ratungsdienstleistungen vor der Verurkundung des Inventars erbracht, muss der Notar spätestens im Rahmen der detaillie r- ten Rechnung eine entsprechende Begründung aufnehmen (so beispielsweise geschehen bei den Positionen "Besprechung auf Bank mit Teilungsve reinbarung", "Brief an Banken; Saldo und Marchzins und Übertragung Konti auf Ehefrau " sowie "Brief an Frau Erika R. mit Unterlagen CS"). - 8 - Sind jedoch einzig Posten wie "Telefonat mit Klientschaft", "E-Mail an Klientschaft" oder "Bespre- chung mit Klientschaft" ohne nähere Begründung eingebucht, ist davon auszugehen, dass diese Arbeiten der Vorbereitung der öffentlichen Urkunden dienen und daher bereits von der tarifierten Gebühr erfasst sind. Aufgrund der vom Gesuchsteller eingereichten Unterlagen lässt sich zu- gunsten des Gesuchsgegners vorliegend dennoch in zwei Fällen ableiten, dass es sich bei der E-Mail-Korrespondenz um nebenberufliche Aspekte der Steuerberatung und der Abwicklung der Erbteilung handelte. Die beiden E-Mails an den Gesuchsteller vom 13. Feb ruar 2015 sowie vom 23. März 2015 können demnach effektiv als honorarpflichtige Tätigkeiten in Rechnung gestellt werden. Was den Erbenschein für die Übertragung der Aktien anbetrifft, so ist dieser in die sepa- rat ausgeschiedene Verurkundungsgebühr für die übrigen fünf Erbenscheine zu integrieren, wel- che unter Erwägung 5.5 hienach zu überprüfen und allenfalls anzupassen sein wird. Hier besteht kein Raum für zusätzliches Honorar, jedoch auch nicht für eine zusätzliche eigenständige Veru r- kundungsgebühr, worauf nachfolgend noch detaillierter einzugehen sein wird. Weiter hat der Gesuchsgegner zwar für die Beglaubigung auf die zu erhebende Verurkundung s- gebühr gemäss Art. 27 GebV verwiesen, die dafür eingebuchten CHF 30.00 jedoch nicht zu den Verurkundungsgebühren hinzugerechnet, sondern in die Position "Honorar" einfliessen lassen. Das Honorar ist somit im Umfang von weiteren CHF 30.00 zu kürzen. Stattdessen wird für diese Verrichtung unter Erwägung 5.6 hienach eine separate Verurkundungsgebühr festgesetzt. Der Gesuchsgegner erhebt sodann für die Erstellung und den Versand von Parteiausfertigungen ein Honorar von insgesamt CHF 2 60.00. Für Parteiausfertigungen ist jedoch gemäss Art. 29 GebVN stets eine Pauschalgebühr von CHF 30.00 je Stück zu erheben, und der Versan d einer Ausfertigung ist von dieser Pauschalgebühr bereits abgedeckt. Das Honorar ist folglich auch in diesem Punkt um CHF 2 60.00 zu kürzen. Stattdessen wird für die Parteiausfertigungen unter Erwägung 5.7 hienach eine separate Pauschalgebühr festgesetzt. Letztlich stellt der Gesuchsgegner noch das Einreichen des Inventars beim Regierungsstattha l- teramt mit CHF 70.00 in Rechnung, ebenso wie die Abschluss arbeiten und den Versand zu CHF 75.00. Grundsätzlich ist der Versand einer Inventarkopie (sofern eine solche von den Erben überhaupt gewünscht wird) sowie allfälliger von den Erben eingereichten Unterlagen bereits in der Verurkundungsgebühr inbegriffen und d arf deshalb nicht zusätzlich in Form eines Honorars oder einer zusätzlichen Gebühr eingefordert werden. Der Rechnung des Gesuchsgegners ist jedoch nicht zu entnehmen, welcher Anteil der im Zusammenhang mit den Abschlussarbeiten und dem Versand eingebuchten CHF 75.00 effektiv auf den Versand entfällt. Auf eine Aussche i- dung dieses Anteils wird somit vorliegend verzichtet. Jedenfalls aber ist für die Einreichung des Steuerinventars beim anordnenden Regierungsstatthalteramtes ebenso wie für die Abschlussa r- beiten nicht ein Honorar geschuldet, sondern eine separate Gebühr nach Zeitaufwand i.S.v. Art. 51 Abs. 2 NG i .V.m. Art. 31 und Art. 30 Abs. 2 GebVN . Das Honorar ist folglich abermals um CHF 145.00 zu kürzen. Stattdessen ist für die beiden vorgenannten Positionen unter Erwägung 5.8 hienach eine angemessene Gebühr nach Zeitaufwand festzusetzen. - 9 - 4.4 Aus den vorgängigen Erwägungen ergibt sich, dass unter dem im Zusammenhang mit dem Nachlass des Werner Jacob R. sel. erhobenen Honorar ein Teilbetrag von CHF 610.00 bereits durch Gebühren abgedeckt ist (tarifierte Gebühr für Verurkundung), und dass für einen weiteren Teilbetrag von CHF 435.00 anstelle des dafür erhobenen Honorars zusätzliche , in ihrer Höhe noch zu bestimmende tarifierte Verurkundungs-, Pauschal- und Zeitgebühren zu erheben sind. Dies ist im Urteilsdispositiv förmlich festzustellen. 5. 5.1 Die Gebühr für die Eröffnung des Ehe- und Erbvertrages der Ehegatten R. beläuft sich ge- mäss Rechnung des Gesuchsgegners auf CHF 2'000.00. Für das Steuerinventar über den Nach- lass des W.J. R. sel. wird eine Verurkundungsgebühr von CHF 7'300.00 ausgewiesen. Weiter werden schliesslich fünf Erbenscheine zu gesamthaft ebenfalls CHF 2'000.00 in Rechnung g e- stellt. Diese Gebührenpositionen sind nachfolgend einzeln zu überprüfen. 5.2 Die konkrete Verurkundungsgebühr ist gemäss Art. 52 Abs. 1 NG i.V.m. Art. 2 GebVN i n- nerhalb des vo rgegebenen Tarifrahmens nach dem (gebotenen) Arbeitsaufwand, nach der B e- deutung des Geschäfts, nach der vom Notar übernommenen Verantwortung sowie nach der wirt- schaftlichen Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen zu bemessen. Die Reihenfolge der Au f- zählung dieser vier Bemessungskriterien wurde vom Gesetzgeber nicht etwa zufällig gewählt. Vielmehr wollte er mit der gewählten Reihenfolge sicherstellen, dass bei der Gebührenbeme s- sung in erster Linie der Arbeitsaufwand, in letzter und untergeordneter Linie s chliesslich die wirt- schaftliche Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen berücksichtigt wird (vgl. hierzu Vortrag GebVN, Ziff. 3.1 und 4.2, S. 6 und 8 f.). Weiter ist zu beachten, dass die beim gestaffelten Rah- mentarif jeweils ausgewiesene Mittelgebühr g emäss dem Willen des Gesetzgebers den Charak - ter eines Richtwertes hat. Es wird davon ausgegangen , dass mit der Mittelgebühr die mit dem konkreten Geschäftswert verbundene Bed eutung des Geschäfts, der durch schnittliche normale Arbeitsaufwand für das konkre te Geschäft, die mit diesem konkret verbundene Verantwortung des Notars und d ie durchschnittliche wirtschaft liche Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen im Normalfall gebührenrechtlich be reits angemessen berücksichtigt werden (vgl. KNB-BICHSEL, N. 32 zu Art. 52 NG). Von der Mittelgebühr ist demzufolge nur dann nach oben oder unten abz u- weichen, wenn be sondere Umstände vorliegen, die eine entsprechende Abweichung rechtferti- gen (vgl. auch Entscheid der JGK 26.12 -07.351 vom 26. Februar 2008, E. 3c, in: BN 2008, Rechtsprechung, S. 248 ff.). 5.3 Aus der chronologischen Sichtweise erfolgt zwar die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen stets vor der Errichtung des Steuerinventars. Ist ein und derselbe Notar jedoch mit beiden vorgenannten Verrichtungen befasst und ist das Nachlassvermögen relativ gross, was vorliegend der Fall ist, so entfällt auf die Verurkundungsgebühr für die Errichtung des Steuerinventars in der Regel der Hauptanteil seiner Gebührenrechnung . Aus diesem Grund wird vorliegend vorab die Gebühr für die Errichtung des Steuerinventars überprüft. - 10 - Diese richtet sich gemäss Art. 10 GebVN nach dem inventarisierten Rohvermögen, wobei für die konkrete Ermittlung auf den gestaffelten Rahmentarif in Anhang 2 GebVN verwiesen wird. Das Rohvermögen umfasst dabei gemäss Gesetzeswortlaut das gesamte Vermögen jeder Art, mit dem sich der Notar bei der Errichtung des Inventars auseinander zu setzen hat (Art. 10 Abs. 2 GebVN). Die vom Gesetzgeber gewählte Formulierung weicht insofern von Art. 2 Abs. 3 der Ver- ordnung über die Errichtung des Inventars vom 18. Oktober 2000 (Inventarverordnung; BSG 214.431.1) ab, welcher das Rohvermögen schlicht als Zusammenzug sämtlicher Aktiven ohne Abzug der Passiven darstellt. Dem Vortrag GebVN ist unter Ziffer 4.10 zu entnehmen, dass zur Bestimmung des Rohvermögens die Vorschriften von Art. 25 ff. der Inventarverordnung heranzu- ziehen sind. Somit sind gestützt auf Art. 34 und 35 der Inventarverordnung insbesondere auch Schenkungen, welche die verstorbene Person in den letzten zehn Jahren vor ihrem Tod ausg e- richtet hat, von der verstorbenen Person ausgerichtete Vorempfänge und von ihr zugunsten Dri t- ter eingeräumte resp. ihr zustehende Nutzniessungsverhältnisse zu berücksichtigen, welc he im Inventar gesondert aufzuführen sind und somit aus dem Zusammenzug der bestehenden Aktiven und Passiven per Todestag nicht ohne weiteres ersichtlich sind. Nicht zu berücksichtigen sind für die Ermittlung des Rohvermögens jedoch die Passiven (vgl. zum Ganzen auch KNB - MÜLLER/GENNA, N. 7 zu Art. 10 GebVN). Der Gesuchsgegner geht in seiner Rechnung von einem inventarisierten Rohvermögen von CHF 5'517'153.00 aus. Die inventarisierten Aktiven der Ehegatten R. per Todestag des W.J. R. sel. belaufen sich gemäs s Steuerinventar zwar zusammengerechnet auf bloss CHF 2'520'243.13. Jedoch ist dem Vorbericht zu entnehmen, dass der Erblasser seinen beiden Nac h- kommen im Jahre 2009 schenkungsweise Liegenschaften mit einem amtlichen Wert von total CHF 639'910.00 übertr ug. Dieser Betrag ist dem inventarisierten Rohvermögen somit g estützt auf Art. 10 GebVN hinzuzurechnen, jedoch unter Ausklammerung der vom Notar zusätzlich au f- gerechneten Hypothekarschuld von CHF 500'162.50. Dem Vorbericht ist weiter zu entne hmen, dass die Gattin des Erblassers den beiden Nachkommen im Jahre 2011 schenkung sweise eine Liegenschaft mit einem amtlichen Wert von CHF 263'000.00 übertrug. Da gemäss dem kl aren Wortlaut von Art. 34 Abs. 1 GebVN jedoch im Inventar nur Vorempfänge und Schenkungen au f- zuführen sind, welche die verstorbene Person ausgerichtet hat, ist dieser Betrag für die Ermit t- lung des inventarisierten Rohvermögens gemäss Art. 10 Abs. 2 GebVN nicht zu berücksichtigen, ebenso wenig wie die auf diesem Grundstück lastende Hypothekarschuld vo n CHF 100'032.50. Dass keine Pflicht der Urkundsperson besteht, Vorempfänge und Schenkungen des Ehegatten der verstorbenen Person im Inventar aufzuführen, ergibt sich letztlich auch aus Art. 2 Abs. 2 der Inventarverordnung: Auf die Errichtung eines Inventa rs kann verzichtet werden, wenn das ehel i- che Rohvermögen weniger als CHF 100'000.00 beträgt, klare Vermögensverhäl tnisse vorliegen und (wiederum explizit ausschliesslich) die verstorbene Person keine Vorem pfänge ausgerichtet hat. Besteht jedoch keine Pflic ht dazu, Schenkungen und Vorempfänge, welche durch den Ehe- gatten der verstorbenen Person ausgerichtet wurden, im Inventar auszuweisen, so dürfen solche Vermögenswerte auch nicht in die Berechnung des inventarisierten Rohvermögens einfliessen. - 11 - Aus dem Vorb ericht geht weiter hervor, dass die beiden gemeinsamen Nachkommen sche n- kungsweise je einen Betrag von CHF 825'000.00, ausmachend gesamthaft CHF 1'650'000.00, erhalten haben. Weder wird im Inventar festgehalten, durch wen diese Schenkung ausgerichtet wurde, noch zu welchem Zeitpunkt. Ob es sich somit um eine Schenkung handelt, welche in den letzten zehn Jahren vor dem Tode des Erblassers erfolgte und die ihm zuzurechnen ist, bleibt anhand der gewählten Formulierung ungewiss. Dies muss sich der Gesuchsgegner vorliegend anlasten lassen, soweit es um die Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Verurku n- dungsgebühr geht. Denn er hat die erhobenen Gebühren zu begründen und ist im Bestreitung s- fall für die Stichhaltigkeit seiner Begründung beweispflichtig. Da er in seinen Feststellungen nicht festgehalten hat, von wem die Schenkungen stammen und wann sie entrichtet worden sind, kann der Schenkungsbetrag von CHF 1'650'000.00 somit ebenfalls nicht für die Festlegung der Verur- kundungsgebühr berücksichtigt werden. Daraus ergibt sich, dass sich das inventarisierte Ro h- vermögen im Nachlass des W.J. R. sel. entgegen der Auffassung des Gesuchsgegners auf bloss CHF 3'160'153.13 (Aktiven der Ehegatten R. per Todestag des Erblassers zuzüglich Schenkung des Erblassers im Jahre 2 009) beläuft. Unter Anwendung von Anhang 2 GebVN für die Erric h- tung des Steuerinventars ist somit eine Minimalgebühr von CHF 4'775.00, eine Mitte lgebühr von CHF 6'300.00 und eine Maximalgebühr von CHF 7'825.00 vorgegeben. Aus den vom Gesuchsteller eingereichten Unterlagen geht hervor, dass der Gesuchsgegner von diesem gleich zu Beginn bereits mit sämtlichen relevanten Informationen versorgt wurde und zwecks Errichtung des erforderlichen Steuerinventars sämtliche Erben mit dem Gesuchsgegner kooperierten. Zudem waren ihm der Kreis der erbberechtigen Personen sowie deren gewöhnl i- cher Aufenthalt bereits aufgrund der durch ihn erfolgten Eröffnung des Ehe - und Erbvertrages bekannt. Die finanziellen Verhältnisse des Erblassers sowie dessen hinterbliebener Ehefrau s ind als geordnet zu bezeichnen und waren den Erben bekannt. Obgleich das eheliche Vermögen des Erblassers und dessen Gattin als eher überdurchschnittlich bezeichnet werden kann, ist von der Ausgangslage her dennoch von einfach überblickbaren Verhältnissen auszugehen. Auch musste der erste Entwurf des Steuerinventars nicht mehr bereinigt, ergänzt oder korrigiert we r- den, so dass der Arbeitsaufwand des Gesuchsgegners klar unterdurchschnittlich ausgefallen ist. Auf besondere Dringlichkeit des Geschäfts sowie üb erdurchschnittliche Verantwortung des G e- suchsgegners kann aufgrund der Aktenlage nicht geschlossen werden. Gemäss herrschender Lehre ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen sodann bei der Gebü h- renfestsetzung von vornherein nur dann zu berücksichtigen, wenn sie deutlich von durchschnittli- chen Verhältnissen abweicht (so auch KNB-BICHSEL, N. 50 zu Art. 52 NG). Aufgrund der per T o- destag noch vorhandenen Aktiven sowie der bereits zu Lebzeiten des Erblassers erfolgten schenkungsweisen Vermögensübertragungen an die Nachkommen kann vorliegend effektiv von einer überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erben (und somit auch des Gesuchstellers) ausgegangen werden. Da die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Gebühre n- pflichtigen jedoch bereits gemäss dem Willen des Gesetzgebers nur eine sehr untergeordnete Rolle spielen darf, vermag sie den deutlich unterdurchschnittlichen Arbeitsaufwand im Zusa m- menhang mit der Errichtung des Steuerinventars nicht aufzuwiegen. - 12 - Von der M ittelgebühr ist daher gegen unten abzuweichen. E ine Abweichung im Umfang von 20 %, ausmachend CHF 610.00, erscheint vorliegend als angemessen . Die Verurkundungsge- bühr für das Steuerinventar wird somit amtlich festgesetzt auf CHF 5'690.00. 5.4 Gemäss Art. 11 GebVN bewegt sich die Gebühr für die Eröffnung einer Verfügung von T o- des wegen zwischen CHF 300.00 und CHF 3'000.00. Es handelt sich dabei um einen einfachen Rahmentarif, in welchem nebst der Mitteilung an den Einwohnergemeinderat und d er Aufbewah- rung der Verfügung von Todes wegen insbesondere die Öffnung der verschlossenen Verfügung, die Kenntnisnahme ihres Inhalts durch die Urkundsperson, die Ermittlung der Erben, die schriftl i- che Eröffnung an sämtliche gesetzliche und eingesetzte Erben, Nacherben, Ersa tzerben und Vermächtnisnehmer, an den Willensvollstrecker, den Erbschaftsverwalter, die Kindes - und E r- wachsenschutzbehörde etc., das Veranlassen der öffentlichen Auskündigung bei unbekanntem Aufenthalt eines Beteiligten, die Entgegennahme von Einsprachen u nd die Erstellung von Au s- zügen aus der Verfügung von Todes wegen inbegriffen sind (vgl. hierzu KNB -MÜLLER/GENNA, N. 3 zu Art. 11 GebVN). Vorliegend ergibt sich aus den vom Gesuchsteller eingereichten Akten, dass der Kreis der erbbe- rechtigten Personen von Anbeginn feststand, der Kreis der gesetzlichen Erben nicht durch we i- tergehende Erbeinsetzungen erweitert wurde, keine Vor- und Nacherbschaft vorlag, keine Ver- mächtnisnehmer bedacht wurden und der seinerzeit eingesetzte Willensvollstrecker auf eine ent- sprechende Anregung des Gesuchstellers hin in Anbetracht der einfachen Verhältnisse bereits gut drei Wochen vor der Eröffnung des Ehe- und Erbvertrages schriftlich auf die Annahme seines Mandats verzichtete. Dieser Mandatsverzicht erfolgte nota bene ohne Tätigw erden des G e- suchsgegners. Weiter war die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde offensichtlich nicht invol- viert und der Aufenthaltsort aller Beteiligten war von Anbeginn bekannt. Innerhalb der einmonati- gen Einsprachefrist gingen beim Gesuchsgegner keine Eins prachen gegen die eröffnete Verf ü- gung von Todes wegen ein. Es ist somit von einfachen Verhältnissen auszugehen, die einen bloss unterdurchschnittlichen Arbeitsaufwand rechtfertigen. Die Bedeutung des Geschäfts sowie die Verantwortung des Notars bewegen sic h in einem durchschnittlichen Rahmen. Es ist zumin- dest fraglich, inwieweit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers resp. des Kre i- ses der gesetzlichen Erben bei der Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen überhaupt zu berücksichtigen ist. Dem Vortrag NG ist hierzu nichts zu entnehmen und in der Lehre begnügt man sich damit, für die Gebührenbemessung pauschal auf die Kriterien nach Art. 52 Abs. 1 NG und Art. 2 GebVN zu verweisen (vgl. KNB-MÜLLER/GENNA, N. 2 zu Art. 11 GebVN). Jedoch kann es im Ergebnis stossend wirken, wenn bei der Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch eine Urkundsperson in Abweichung zur Regelung für die Eröffnung von letztwilligen Ver fü- gungen durch Gemeindebehörden die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einflies st (vgl. beispiels- weise Art. 3, 4 und 7 i.V.m. Anhang III Ziff. 11.2.1 des Regleme nts über die Gebührenerhebung durch die Stadtverwaltung Bern vom 21. Mai 2000 [Gebührenreglement; GebR; SSSB 154.11], wonach bei der Eröffnung von Testamenten ausschliesslich der Zeittarif angewendet wird, der sich aus dem konkreten Arbeitsaufwand ergibt). Selbst wenn das Kriterium der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vorliegend in die Gewichtung miteinfliessen soll, vermag es den unterdurch- - 13 - schnittlichen Arbeitsaufwand nicht aufzuwiegen. Weiter gilt es zu berücksichtigen, dass schon in der Verurkundungsgebühr für das Steuerinventar zahlreiche Ab klärungsarbeiten im Rahmen der „Erbrechtlichen Feststellungen“ abgegolten werden. In Anbetracht der einfachen Verhältnisse und der K ombination mit den Arbeiten für ein Steuerinventar ist grundsätzlich von der Minima l- gebühr auszugehen. Es rechtfertigt sich daher vorliegend einzig ein Ausschöpfungsgrad von maximal 10 %, ausmachend vorliegend CHF 270.00. Dazuzurechnen ist sodann die Minimalge- bühr von CHF 300.00. Die Verurkundungsgebühr für die Eröffnung des in Frage stehenden Ehe- und Erbvertrages wird demnach amtlich festgesetzt auf CHF 570.00. 5.5 Für die Beurkundung von Erbenscheinen beläuft sich die einfache Rahmengebühr gemäss Art. 12 GebVN auf mindestens CHF 200.00 und höchstens CHF 2'000.00. In besonders aufwän- digen Fällen wird die Höchstgebühr auf CHF 4'000.00 angehoben. Pro Erbgang darf die Veru r- kundungsgebühr nur einmal in Rechnung gestellt werden, unabhängig davon, ob mehrere U r- schriften erstellt worden sind, oder bloss eine einzige (vgl. zuletzt Entscheid e der JGK 26.12 - 14.22 vom 14. Oktober 2014, E. 5.4 sowie 26.12-14.78 vom 19. Juni 2015, E. 5.6 ). Dem U m- stand, dass für verschiedene Vermögenswerte mehrere separate Erbenscheine über denselben Nachlass erstellt worden sind, ist innerhalb der Ausschöpfung des Gebührenrahmens Rechnung zu tragen. Wie bereits unter Erwägung 5. 4 ausgeführt, ist vorliegend von einfach überblickbaren erbrechtlichen Verhältnissen auszugehen. Der Kreis der erbberechtigten Personen war eng b e- grenzt und dem Gesuchsgegner aufgrund seiner Funktion als Eröffnungsorgan und Inventarnotar von vornherein bekannt. Die Erben waren sich auch von Anbeginn an darüber einig, dass die überlebende Ehegattin des Verstobenen die in der Erbmasse enthaltenen Vermögenswerte zu Alleineigentum zugewiesen erhalten soll. Bereits nach dem Willen des Gesetzgebers hat sich die Verurkundungsgebühr für die Errichtung eines Erbenscheins im unteren Rahmen zu bewegen, wenn der verurkundende Notar zugleich als Inventarnotar in derselben Erbschaft tätig ist (vgl. Ziffer 4.12 Vortrag GebVN). Auszugehen ist vorliegend aufgrund der einfachen Verhältnisse s o- wie mangels Dringlichkeit und besonderer Verantwortung des Gesuchsgegners vorab von der Minimalgebühr. Insgesamt wurden jedoch sechs Erbenscheine über den Erbgang des W.J. R. sel. ausgestellt. Fünf davon wurden seitens des Gesuchstellers zu den Akten gereicht. Sie geben Aufschluss darüber, dass die Feststellungen in sämtlichen fünf Erbenscheinen identisch sind und sich einzig mit Blick auf die jeweils betreffenden Wertschriften (Bankkonti) unte rscheiden. Ein erhöhter Grad an Individualisierung je Empfänger ist nicht ersichtlich. Der Anpassungsaufwand je Urschrift belief sich dem nach auf ein absolu tes Minimum, der zusätzliche Zei taufwand für die Anpassung des ersten Erbenscheines betrug maximal eine Stunde. Entsprechend ist von einem Ausschöpfungsgrad von höchstens 20 % auszugehen, was bei einer Obergrenze von CHF 2'000.00 einem Betrag von CHF 360.0 0 entspricht. Hinzurechnen bleibt sodann die Minimalge- bühr von CHF 200.00. Demnach wird die Verurkundungsgebühr für die sechs E rbenscheine über denselben Erbgang amtlich festgesetzt auf CHF 560.00. 5.6 Wie bereits unter Erwägung 4.3 hievor festgestellt, ha t der Gesuchsgegner für die von ihm verurkundete Beglaubigung fälschlicherweise ein Honorar in Rechnung gestellt . Richtigerweise ist hierfür jedoch eine Gebühr zu erheben. - 14 - Diese beläuft sich gemäss Art. 27 GebVN auf mindestens CHF 20.00 und höchstens CHF 100.00. Dem Leistungskontoblatt Nr. 116500 und der Rechnung des Gesuchsgegners nach zu urteilen handelt es sich offenbar um die Beglaubigung einer Kopie der Identitätskarte der Witwe des Erblassers. Der Gesuchsgegner war sich des Umstandes, dass für die Beglaubigung an sich eine Verurkundungsgebühr nach Art. 27 GebVN zu erheben ist, offensichtlich bewusst (vgl. ent- sprechende Klammerbemerkung sowohl im Leistungskontoblatt, als auch in der Rechnung). Mangels korrekter Einbuchung im verwendeten Abrechnungsprog ramm wurde der hierfür eing e- setzte Betrag von CHF 30.00 anschliessend versehentlich dem Honorar hinzugerechnet. De s- halb liefert er auch einen klaren Hinweis dafür, dass der Gesuchsgegner selber von einem deut- lich unterdurchschnittlichen Arbeitsaufwand ausgegangen ist. Für die zeitliche Dringlichkeit der Beglaubigung sowie eine erhöhte Verantwortung des Gesuchsgegners bestehen zudem keinerlei Hinweise. Im Ergebnis erscheint somit der vom Notar (unter dem falschen Titel) in Rechnung gestellte Betrag effektiv als angemessen. Die Verurkundungsgebühr für die Beglaubigung einer Kopie wird somit amtlich festgesetzt auf CHF 30.00. 5.7 Der Gesuchsgegner stellt sodann diverse Parteiausfertigungen in Rechnung, für welche er fälschlicherweise ein Honorar von gesamthaft CHF 260.00 erhebt (vgl. hierzu auch Erwägung 4.3 hievor). Auf welche öffentlichen Urkunden sich diese Parteiausfertigungen genau beziehen, ist nicht abschliessend ersichtlich. Aufgrund der systematischen Einordnung der beiden in Frage stehenden Rechnungspositionen ist davon auszugehen, dass es sich einmal um Ausfertigungen eines Erbenscheines handelt, einmal um Ausfertigungen des Steuerinventars. Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. f NG sind das Erstellen und die Herausgabe einer Ausfertigung für das Grundbuch- oder Handelsregisteramt bereits in der Verurkundungsgebühr inbegriffen. Weitere Ausfertigungen sind gemäss Art. 51 Abs. 2 NG i.V.m. Art. 29 GebVN hingegen mit einer zusätzli- chen Gebühr von CHF 30.00 je Stück in Rechnung zu stellen , wobei in dieser Pauschalgebü hr auch der Versand an den jeweiligen Empfänger enthalten ist (vgl. auch KNB -BICHSEL, N. 4 zu Art. 29 GebVN) . Werden also beispielsweise die Erben oder von diesen bezeichnete Dritte wie etwa Finanzinstitute oder Kapitalgesellschaften mit Erbenscheinen bedient, sind die hierfür anfal- lenden Ausfertigungen grundsätzlich in Rechnung zu stellen. Vorliegend wurden sechs Erbe n- scheine für fünf Banken und eine Kapitalgesellschaft erstellt. Für die Erbenscheine belaufen sich die Ausfertigungsgebühren somit auf CHF 18 0.00. Nicht für das Grundbuch- oder Handelsregis- teramt bestimmte (und somit nicht in der Verurkundungsgebühr inbegriffene ) Ausfertigungen dürfen grundsätzlich nur auf Verlangen der Vertragsparteien erstellt werden. Dieser Grundsatz hat im Bereich der Errichtung von Inventaren eine besondere Tragweite: Da Steuerinventare vom bernischen Gesetzgeber ohne das Zutun der Erben vorgeschrieben werden und letztlich primär der Überprüfung der korrekten Versteuerung des Nachlassvermögens dienen, sieht Art. 37 der Inventarverordnung explizit vor, dass dem Regierungsstatthalter zuhanden der Steuerverwaltung bloss eine Kopie des Inventars einzureichen ist. Ebenso ist gemäss klarem Wortlaut dieser B e- stimmung jede erbberechtigte Person berechtigt, auf ihre Kosten eine Kopie des Inventars zu verlangen. Für die Erben ist somit eine Ausfertigung nur dann auszustellen, wenn sie von ihnen explizit verlangt wird. Hierfür ist der beurkundende Notar beweispflichtig. - 15 - Im vorliegenden Fall findet sich in den Akten kein Hinweis darauf, dass der Gesuchsteller resp. die gesetzlichen Erben des Verstorbenen den Gesuchsgegner um Erstellung einer Ausfertigung des Steuerinventars gebeten hätten. Für allfälligerweise dennoch erfolgte Ausfertigungen können seitens des Gesuchs gegners folglich keine Gebühren erhoben werden. Die Ausfertigungsge- bühren für die Erbenscheine über den Erbgang des W.J. R. sel. werden somit amtlich festg e- setzt auf insgesamt CHF 180.00. 5.8 Festzusetzen bleibt sodann eine zusätzliche Gebühr nach Zeitaufwand für das Einreichen des Inventars beim Regierungsstatthalter sowie für die Abschlussarbeiten (vgl. Erwägung 4.3 hievor). Der maximal zulässige Stundenansatz beträgt gemäss Art. 30 Abs. 2 GebVN CHF°230.00. Dieser Maximalstundenansatz ist nur dann anzuwenden, wenn die entsprechenden Verrichtungen durch die Urkundsperson persönlich vorgenommen werden, die Bedeutung des Geschäfts oder die Verantwortung des Notars überdurchschnittlich gross sind und der Gebü h- renpflichtige eine zumindest durchschnittliche Leistungsfähigkeit aufw eist. Bei durch Notariat s- angestellte, Notariatspraktikanten etc. vorgenommenen Verrichtungen ist unter Berücksichtigung deren beruflicher Qualifikation und Berufserfahrung ein tieferer Stundenansatz zu wählen (vgl. zum Ganzen auch KNB-BICHSEL, N. 81 f. zu Art. 52 NG sowie N. 4 zu Art. 30 GebVN). Die in Frage stehenden Verrichtungen gehören klassischerweise in den Aufgabenbereich des nicht juristisch ausgebildeten Büropersonals. Für die Abschlussarbeiten wird gemäss Leistung s- kontoblatt Nr. 116500 ein Aufwand von 45 Minuten ausgewiesen, welcher mit CHF 75.00 tarifiert wird. Dies entspricht einem Stundenansatz von CHF 100.00, was sich für eine qualifizierte Not a- riatsangestellte im zulässigen Rahmen bewegt. Auch erscheint ein Aufwand von dreiviertel Stun- den für die üblicherweise anfallenden Abschlussarbeiten als zulässig. Der Zeitaufwand im Z u- sammenhang mit der Einreichung des Steuerinventars beim Regierungsstatthalteramt wird hi n- gegen weder in der Rechnung, noch im Leistungskontoblatt Nr. 116500 ausgewiesen. Mit Blick darauf, dass gemäss Art. 37 Abs. 1 der Inventarverordnung auch die Beilagen zum Steuerinve n- tar einzureichen sind, welche folglich ordentlich zusammengestellt und kopiert werden müssen, erscheint der vom Gesuchsgegner fälschlicherweise als Honorar in Rechnung gestellte Betrag von CHF 70.00 zumindest als nicht übersetzt. Aus diesem Grund können die vom Gesuchsge g- ner gewählten Ansätze unverändert als Gebühr nach Zeitaufwand übernommen werden. Die zusätzliche Gebühr nach Zeitaufwand wird daher amtlich festgesetzt auf CHF°145.00. 6. Gestützt auf Art. 50 Abs. 1 NG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GebVN sind dem Notar zusätzlich zu den G e- bühren auch die Auslagen zu erstatten. Im Rahmen des amtlichen Festsetzungsverfahrens ist dabei beachtlich, dass wiederum nur jene A uslagen überprüft werden können, welche mit der hauptberuflichen Tätigkeit des Notars zusammenfallen. Sämtliche mit den nebenberuflichen T ä- tigkeiten zusammenhängenden Auslagen hingegen sind im Bestreitungsfall grundsätzlich durch die Zivilgerichtsbarkeit auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen (vgl. dazu insbesondere auch KNB-MÜLLER/GENNA, N. 1 zu Art. 54/55 NG). - 16 - Der Gesuchsgegner hat für seine Bemühungen im Nachlass des W.J. R. sel. Auslagen von total CHF 151.20 für Porti, ein Telefonat, E -Mails und "di verse Auslagen" (worunter gemäss Lei s- tungskontoblatt Nr. 116500 insbesondere Kopien und die Auslagen für die Dossierhülle fa llen) in Rechnung gestellt. Zwar fehlt es an einer sauberen Aufteilung zwischen jenen Auslagen, die auf die hauptberufliche Tätigkeit des Gesuchsgegners entfallen, und jenen, die der nebenberuflichen Tätigkeit zuzuordnen sind und daher nicht amtlich überprüft werden können. Jedoch kann – so- weit aus den eingereichten Aufstellungen des Gesuchsgegners indirekt ersich tlich – festgestellt werden, dass die geltend gemachten Auslagen für Porti, Telefonat und E -Mails die gemäss kon- stanter Praxis der JGK anerkannten Selbstkosten nicht übersteigen. Problematisch ist jedoch die Position "diverse Auslagen", welche gemäss Leistungskontoblatt Nr. 116 500 letztlich zerfällt in CHF 8.00 im Zusammenhang mit der Dossiereröffnung, in CHF 2.00 im Zusammenhang mit dem Einreichen des Steuerinventars beim Regierungsstatthalteramt und in CHF 107.20 für die dive r- sen während der gesamten Geschäftsdauer angefallene n Fotokopien. Was die Dossiereröf f- nungskosten anbelangt, so hat die JGK in einem kürzlich ergangenen En tscheid Auslagen von höchstens CHF 5.00 als zulässig erklärt (vgl. Entscheid der JGK 26.12 - 14.92 vom 12. Juni 2015, E. 6.2). Es besteht kein Anlass, vo n diesem Ansatz abzuweichen, weshalb die vom G e- suchsgegner in diesem Zusammenhang erhobenen Auslagen um CHF 3.00 zu kürzen sind. Al s- dann sind pauschale Auslagenansätze für nicht spezifizierte Arbeiten nicht zulässig (vgl. hierzu Entscheid der JGK 26.12-14.92 vom 12. Juni 2015, E. 6.2, mit weiteren Hinweisen). Weder hat der Gesuchsgegner vorliegend offengelegt, wofür die CHF 2.00 im Zusammenhang mit der Ei n- reichung des Steuerinventars angefallen sind, noch hat er die pauschal erhobenen Kosten für Fotokopien im Umfang von insgesamt CHF 107.20 den einzelnen Verrichtungen z ugeordnet, womit die Nachvollziehbarkeit und Transparenz nicht gewährleistet ist. Bei einem gemäss aktuel- ler Praxis der JGK zulässigen Ansatz von CHF 0.40 pro Fotokopie und Computerausdruck er gä- ben sich vorliegend 268 getätigte Kopien resp. Ausdrucke, was in Anbetracht des zu beurteile n- den Geschäftes als sehr hoch erscheint. Der Auslagenersatz ist folglich vorab um weitere CHF 2.00 zu kürzen, was die nicht spezifizierten Auslagen im Zusammenhan g mit der Einreichung des Steuerinventars anbelangt. Sodann ist der für die Kopien erhobene Auslagene rsatz mit Blick auf vergleichbare Geschäfte um die Hälfte zu kürzen, ausmachend weitere CHF 53.60. Mangels sauber ausgeschiedener Auslagenaufteilung auf die hauptberufliche und auf die nebenberufliche Tätigkeit (insbesondere, was die geltend gemachten Fotokopien anbetrifft) wird der Auslagener- satz somit gesamthaft, also ausnahmsweise auch für den Honorarteil, amtlich festgesetzt auf CHF 92.60. Weitere Auslagen für den Honorarteil sind nicht geschuldet. 7. Die Kosten des Verfahrens werden nach den Grundsätzen von Art. 103 und 107 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung vom 22. Februar 1995 (Gebührenverordnung [GebV; BSG 154.21]) auf CHF 500.00 festgesetzt. Die Verfahrenskosten werden vollumfänglich dem Gesuchsgegner auferlegt. Dies rechtfertigt sich schon alleine de s- wegen, weil der Gesuchsgegner nur eine ungenügende detaillierte Rechnung einreichte. - 17 - So trug er massgeblich dazu bei, dass seine Rechnungstellung für seine Klientschaft nicht nac h- vollziehbar war. Zudem erschwerte er dadurch auch der JGK die im Rahmen eines Moderation s- verfahrens vorzunehmende Überprüfung der geltend gemachten Gebühren und Auslagen. Z u- sätzlich ist zu würdigen, dass die ursprüngliche Rechnung über den Nachlass von W.J. R. sel. von total CHF 12'916.20 (Gebühren, Honorar und Auslagen exkl. Mwst) um insgesamt CHF 5'228.60 zu reduzieren ist. In diesem Sinne wird erkannt: 1. Die Gebühren und Ausl agen des Gesuchsgegners im Zusammenhang mit dem Nachlass des W.J. R. sel. werden wie folgt festgesetzt: - Gebühr Steuerinventar CHF 5'690.00 - Gebühr Eröffnung Ehe- und Erbvertrag CHF 570.00 - Gebühr Erbenscheine CHF 560.00 - Gebühr Beglaubigung CHF 30.00 - Gebühr Ausfertigungen (Art. 29 GebVN) CHF 180.00 - Gebühren gemäss Art. 31 GebVN CHF 145.00 - Auslagen CHF 92.60 Zwischentotal Gebühren und Auslagen CHF 7'267.60 8 % Mehrwertsteuer CHF 581.40 Total Gebühren und Auslagen CHF 7'849.00 2. Es wird festgestellt, dass im Zusammenhang mit dem Nachlass des W.J. R. sel. ein Anteil am Honorar im Umfang von CHF 1'045.00 bereits durch die unter Ziff. 1 hievor festgeset z- ten Gebühren abgedeckt und somit nicht geschuldet ist. 3. Die Kosten des Verfahre ns, bestimmt auf CHF 500.00, werden dem Gesuchsgegner zur Bezahlung auferlegt. 4. Diese Verfügung ist wie folgt zu eröffnen: - Herrn R., ……………………….. (mit eingeschriebenem Brief) - Notar X., ……………………………… (mit eingeschriebenem Brief) - 18 - Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor Christoph Neuhaus, Regierungsrat Rechtsmittelbelehrung Dieser Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen seit Eröff nung schrift lich beim Verwa l- tungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Ab teilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Die Beschwerde ist min destens im Doppel einzureichen und muss einen An trag, die Angabe von Tatsachen und B e- weismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel sind beizulegen.