B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2092/2015 U r t e i l v o m 2 5 . O k t o b e r 2 0 1 6 Besetzung Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch Thomas Wenger, Fürsprecher, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM, zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Februar 2015 / N (…). D-2092/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimat- staat Mitte April 2010 auf dem Landweg in Richtung Irak , wo er sich bis Januar 2011 aufhielt, und gelangte über die Türkei (…) über B._______nach C._______. Von dort reiste er (…) am 26. Januar 2011 il- legal in die Schweiz. Tags darauf suchte er in D._______ um Asyl nach. Am 31. Januar 2011 fand im dortigen Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) eine erste Befragung ( BzP; BFM-Akte A[…]) statt. Am 4. Juni 2012 wurde er in Bern-Wabern durch das Bundesamt in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) angehört (Anhörung; A[…]). Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus E._______ und habe überwie- gend als (…) gearbeitet. Im Jahr 1998 habe er an einem Sitzstreik gegen die Verhaftung von Abdullah Öcalan teilgenommen, zu welchem die Ko- mala aufgerufen habe. In der Folge habe er für die Komala hin und wieder Flugblätter verteilt. Im Jahr 2006 habe er sich in ein Lager der Komala im Irak begeben und sich dieser angeschlossen. Dort sei er als Peshmerga in (…) und hauptsächlich als (…) tätig gewesen. Im Jahr 2007 sei er freiwillig in den Iran zurückgekehrt und habe sich den Behörden gestellt. Sie hätten ihn nach einer anfänglichen Festnahme wieder freigelassen und ihm für den Fall einer weiteren Festnahme eine fünfjährige Gefängnisstrafe ange- droht beziehungsweise er sei zu einer solchen Strafe verurteilt worden . Nach der Freilassung sei er zusammen mit seinem Cousin F._______ wei- terhin heimlich aktiv gewesen. Die Behörden hätten davon erfahren und ihn am (…) März 2008 festgenommen beziehungsweise für 30 Tage in Haft genommen. Am (…) April 2008 sei er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und gleichentags freigelassen worden. In der Folge habe er sich wiederum heimlich für die Komala betätigt. Während eines mehrmonatigen Arbeitsaufenthalts in G._______ habe er im Januar 2010 von seinem Vater erfahren, dass dieser von den Behörden angerufen worden sei, welche ihm mitgeteilt hätten, dass sich der Beschwerdeführer sofort bei ihnen melden müsse. Laut den Aussagen des Beschwerdefüh- rers bei der BzP s ei damals sein Cousin F._______ in den Irak geflohen, während er selbst seinen Heimatstaat erst im März 2010 beziehungsweise Mitte April 2010 in Richtung Irak verlassen habe . Gemäss den Aussagen bei der Anhörung sei sein Cousin F._______ im Februar 2010 festgenom- men worden und die Zelle, welcher dieser (aber nicht der Beschwerdefüh- rer) im Untergrund angehört habe, aufgeflogen; nachdem sich der Cousin D-2092/2015 Seite 3 bereit erklärt habe, mit den Behörden zu kooperieren und die Stadt nicht zu verlassen, sei er nach einem Tag aus der Haft entlassen worden und in den Irak gefl ohen. Ebenfalls anlässlich der Anhörung erklärte der Be- schwerdeführer zu seinem Aufenthalt im Irak bis zur Weiterreise in die Tür- kei im Januar 2011, er sei dort im Lager der Komala als (…), (…) und (…) tätig gewesen. Für die weiteren Aussagen des Beschwerdeführers wird, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er im Verlauf des Verfahren je eine Geburtsurkunde, eine Shenasnameh und einen Reisepass von sich und (…), Schulzeugnisse, je eine Bestätigung des Komala Abroad Represen- tative und des Abroad Committee in Kopie, Bild- und Videomaterial betref- fend eine Kundgebung und ein Ausbildungslager im Irak, eine Parteikarte und drei Arbeitsbestätigungen der Komala , eine Bestätigung der H._______, eine iranische Arbeitsbestätigung, eine Vorladung des Revolu- tionsgerichts, ein Dokument betreffend Konfiszierung und einen Arztbericht im Original ein. B. Mit Verfügung vom 26. Februar 2015 – eröffnet am 2. März 2015 – stellte das Staatssekretariat fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei- genschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und beauftragt e den Kanton Bern mit dem Vollzug. Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die geltend ge- machten Verfolgungsvorbringen hielten den Anforderungen an die Glaub- haftigkeit nicht stand, weshalb es sich erübrige, sie auf ihre asylrechtliche Relevanz hin zu prüfen. So habe der Beschwerdeführer anlässlich der BzP erklärt, nach seiner Festnahme sei er während 35 Tagen in Haft gehalten worden, wogegen die Haft gemäss seiner Schilderung anlässlich der An- hörung 30 Tage gedauert habe. Gemäss dieser Version sei er nach der Nachricht seines Vaters, dass er gesucht würde, noch ein bis zwei Tage im Iran geblieben, wogegen er gemäss der Version BzP erst nach anderthalb Monaten ausgereist sei. Dieser Darstellung zufolge habe er sich – nach iranischer Zeitrechnung – erstmals im Jahr 1386 in den Irak begeben, ge- mäss Version Anhörung jedoch bereits am Neujahr 1385. Er sei nicht in der Lage gewesen, verlässliche Angaben zum Zeitpunkt seiner geltend ge- machten Festnahme zu machen. Des weiteren habe er vorgebracht, er sei D-2092/2015 Seite 4 nach seiner Ausreise aus dem Iran ge sucht worden, habe aber nicht ge- wusst wann. Er habe erklärt, die Sicherheitsbehörden hätten „etwa zwei Mal“ bei seiner Schwester und „etwa zwei Mal“ bei seinem Vater nach ihm gefragt. Indessen wären diesbezüglich von ihm konkrete Angaben zu er- warten gewesen. Er habe geltend gemacht, er sei Peshmerga der Komala gewesen und habe sich nach seiner Rückkehr in den Iran freiwillig den heimatlichen Behörden gestellt. Indes habe er auch auf mehrfache Nach- frage nicht gewusst, was ihn zu diesem Schritt bewogen habe. Im Rahmen der Anhörung habe er vorgebracht, er sei von den iranischen Behörden zur Zusammenarbeit aufgefordert worden. Da er dies anlässlich der BzP nicht erwähnt habe, erscheine dieses nachgeschobene Vorbringen nicht glaub- haft. Bezüglich der in Kopie eingereichten Vorladung des Revolutionsge- richts sei auf den ersten Blick erkennbar, dass das Beweismittel aus dem Internet heruntergeladen worden sei. Somit sei es ohne Beweiskraft. Zu- dem habe er erklärt, er habe das Gerichtsurteil als nicht wichtig erachtet und verloren. Unter diesen Umständen lägen keine Beweismittel vor, wel- che die Unstimmigkeiten in der Darstellung des Beschwerdeführers allen- falls hätten klären und ausräumen können. Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. Zwar leide der Beschwerde- führer gemäss dem Arztbericht vom 6. Mai 2013 als Folge von (…) unter (…), (…) und (…). Gemäss dem Arztbericht sei die diesbezügliche Behand- lung grundsätzlich aber auch im Iran durchführbar. Zudem könnte dem Be- schwerdeführer auf entsprechendes Gesuch hin nötigenfalls medizinische Rückkehrhilfe geleistet werden. C. Mit Eingabe vom 1. April 2015 an das Bundesverwaltungsgericht bean- tragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter unter Kosten - und Entschädigungsfolge, es sei die Verfügung des SEM vom 26. Februar 2015 aufzuheben, festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventualiter sei die angefoch- tene Verfügung aufzuheben und zur vollständigen Gewährung des rechtli- chen Gehörs an das SEM zurückzuweisen; subeventualiter sei vom Voll- zug der Wegweisung abzusehen und der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurden unter Beilage ei- ner Fürsorgebestätigung der Verzicht auf die Erhebung e ines Kostenvor- schusses und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklu- sive Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 AsylG (SR 142.31) beantragt. Gleichzeitig wurden 16 von im Beweismittelverzeichnis aufgeführten 17 Beilagen eingereicht und die D-2092/2015 Seite 5 Nachreichung eines aktuellen Arztberichts in Aussicht gestellt. Darauf so- wie auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2015 teilte das Bundesverwaltungsge- richt dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe, verzichtete auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung inklusive Rechtsverb eiständung gut und bestellte dem Be- schwerdeführer seinen Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand. E. Mit Schreiben vom 30. April 2015 reichte der Beschwerdeführer den in Aus- sicht gestellten Arztbericht und eine Kostennote ein. F. Mit Vernehmlassung vom 15 . Mai 2015 beantragte das Staatssekretariat die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, die Be- schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweis- mittel, welche eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigten. Betreffend den diesbezüglichen Einwand des Beschwerdeführers habe es die einge- reichten Beweismittel im Wesentlichen gewürdigt. Die Darstellung des Be- schwerdeführers sei mit zahlreichen und massiven Unstimmigkeiten behaf- tet. Die Beschwerde und die damit eingereichten U nterlagen vermöchten jene nicht aufzulösen. Im Übrigen verwies es auf seine Erwägungen, an denen vollumfänglich festgehalten wurde. G. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 21. Mai 2015 zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von D-2092/2015 Seite 6 Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss Abs. 1 der entsprechenden Übergangsbestimmungen gilt für die zum Zeit- punkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren grundsätzlich das neue Recht. 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bun- desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG); im Bereich des Aus- länderrechts kommt Art. 49 VwVG zur Anwendung (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Vorab wurde in der Rechtsmitteleingabe eine „massive“ Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz gerügt, indem diese auf die ein- gereichten Beweismittel kaum oder nur marginal eingegangen sei bez ie- hungsweise diese falsch gewürdigt habe, wobei die Vermutung bestehe, dass das Beweismaterial gar nie richtig visualisiert worden sei. Da in den dem Rechtsvertreter vor Erlass der angefochtenen Verfügung zugestellten Akten eine Liste der Beweismittel fehl e, gehe er zunächst auf diese ein, wobei nicht auszuschliessen sei, dass er mit der Beschwerde bereits in den Akten befindliche Beweismittel eingereicht habe. Zudem habe e r die Be- schwerde um zusätzliche Beweismittel ergänzt. In der Folge wurden in der D-2092/2015 Seite 7 Beschwerde einzelne Beweismittel gewürdigt und gestützt auf diese Wür- digung der Vorwurf erhoben, das Staatsekretariat habe den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt. Schliesslich habe das SEM das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers auch dadurch verletzt, dass des- sen Verbindungen zu m Cousin F._______, welcher in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, auch etwa unter dem Aspekt der Re- flexverfolgung, in den rechtlichen Erörterungen keinen Niederschlag gefun- den hätten. Deshalb sei der an gefochtene Entscheid aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3.2 Diese gerügten Verletzungen formellen Rechts, insbesondere dieje- nige der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, sind vorweg zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abg eklärter Sachverhalt eine materielle Beurteilung verunmöglichen würde (vgl. dazu nachstehend E. 3.3–3.5). 3.3 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie m uss die für das Verfah- ren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich re- levanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis füh- ren (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grund- satz gilt indes nicht unein geschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwir- kungspflicht des Asylsuchenden (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. BVGE 2015/4 E. 3.2 S. 75). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebo- tenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berecht igte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 S. 414 f. sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs- kommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222). In diesem Kontext besehen gilt ein Sachverhalt indes erst dann als unvoll- ständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Be- weis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar er- hoben wurde, diese jedo ch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. ZIBUNG/HOFSTETTER, in: Praxiskommentar D-2092/2015 Seite 8 VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 40; siehe zum Ganzen auch BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer et al. [Hrsg.], Kom- mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 28 zu Art. 49). 3.4 Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel (Art. 12 Bst. c VwVG) offensichtlich davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. Im Zusammenhang mit der Rüge einer angeblich ungenügenden Sachver- haltsfeststellung und der geltend gemachten Verletzung des rechtlichen Gehörs ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seinen diesbezüg- lichen Vorbringen ganz überwiegend die Frage der Feststellung des rechts- erheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sa- che vermengt. Vorweg ist festzuhalten, dass die a uf Seite 10 in der Be- schwerde aufgelisteten 17 Beweismittel beziehungsweise Beilagen 3 bis 18 überwiegend bereits im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens bei der Vorinstanz eingereicht worden sind. Darauf sowie auf die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens neu eingereichten Beweismittel ist nachstehend und in E. 4.3.1 bis 4.3.2 sowie E. 4.5.3 bis 4.5.5 einzugehen, soweit sie für den Ausgang des Verfahrens wesentlich sind. Was die bezüglich der gel- tend gemachten Komala-Mitgliedschaft eingereichten Beweismittel anbe- langt, brauchte die Vorinstanz nach den Regeln der antizipierten Beweis- würdigung nicht im Einzelnen darauf einzugehen, da in der angefochtenen Verfügung die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der Komala nicht in Zweifel gezogen wurde. Es handelt sich dabei um die Parteikarte, das englischsprachige Schreiben der H._______, (…), in welchem die Komala- Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bestätigt wird, sowie, gemäss des- sen Aussagen, je eine englisch - und andere fremdsprachige Bestätigung der Komala-Vertretungen in I._______ ([…]) und J._______ ([…]), drei am 1. Juni 2011 eingereichte fremdsprachige Bestätigungen der Komala be- treffend die Arbeit als (…), (…) und (…), nebst diversem Bild- beziehungs- weise Videomaterial. Bezüglich der Bestätigung aus J._______ ist lediglich festzuhalten, dass gemäss dieser der Beschwerdeführer – entgegen des- sen Aussagen – den ersten Aufenthalt im irakischen Lager im Jahr 2007 angetreten hat und im Folgejahr in den Iran zurückgekehrt ist. Trotzdem erscheint dem Bundesverwaltungsgericht der vom Beschwerdeführer gel- tend gemachte, vor dem Jahr 2010 erfolgte erste Aufenthalt in einem Lager der Komala im irakischen Kurdistan glaubhaft. Was die übrigen den rechts- erheblichen Sachverhalt betreffenden Beweismittel anbelangt, wurden D-2092/2015 Seite 9 diese durch die Vorinstanz gewürdigt. Namentlich betrifft dies eine im Zu- sammenhang mit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verurtei- lung zu einer bedingten fünfjährigen Gefängnisstrafe in Kopie eingereichte Vorladung des Revolutionsgerichts, deren Beweiskraft verneint wurde, wo- bei das SEM, nachdem der Beschwerdeführer erklärt hatte, er habe das entsprechende Gerichtsurteil als nicht wichtig erachtet und verloren, weiter festhielt, dass keine entsprechenden Beweismittel vorlägen, welche die Unstimmigkeiten in der diesbezüglichen Schilderung durch den Beschwer- deführer allenfalls zu klären oder auszuräumen vermöchten. Gleichzeitig verkennt der Beschwerdeführer, dass das SEM seiner Begründungspflicht Genüge tut, wenn es im Rahmen der Begründung die wesentlichen Über- legungen nennt, welche es seinem Entscheid zugrunde legt. Dieser Anfor- derung ist das SEM im Rahmen seiner ausführlichen Erwägungen zur Sa- che vollumfänglich gerecht geworden. Was schliesslich den Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs betrifft, welcher damit begründet wird, dass das SEM die Verbindungen des Beschwerdeführers zu seinem Cousin F._______ nicht erörtert und nicht unter dem Aspekt der Reflexver- folgung geprüft habe, erweist sich diese Rüge als unbe gründet. Zwar wurde der Cousin F._______ vom Beschwerdeführer im Rahmen des erst- instanzlichen Verfahrens im Zusammenhang mit der Komala mehrmals er- wähnt, indessen ergibt die Durchsicht der Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass er die von ihm geltend gemachte Verfolgung (auch) auf seine Verbin- dung zum Cousin F._______ zurückführte. Daran vermag auch der Beizug der Asylakten von F._______ (vgl. N […]) nichts zu ändern. Alleine der Um- stand, dass das Staatssekretariat gestützt auf die Aussagen und die ein- gereichten Beweismittel aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdi- gung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer ge- wünscht, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch stellt dies eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 3.5 Nach dem Gesagten er weisen sich die prozessualen Rügen des Be- schwerdeführers als nicht stichhaltig. Bei dieser Sachlage fällt die bean- tragte Rückweisung der Sache an das SEM ausser Betracht, womit das Gericht einen Entscheid in der Sache zu treffen hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im D-2092/2015 Seite 10 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten soz ialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vor- bringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar- stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen a uswechselt, steigert oder un- begründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Ge- gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsu- chenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 4.3 Die Überprüfung der Akten ergibt, dass die vorstehend in E. 4.2 aufge- führten Kriterien der Glaubhaftmachung mit Blick auf die geltend gemach- ten Verfolgungsumstände nicht als erfüllt zu erachten sind. Deshalb ist zwecks Vermeidung von Wiederholungen vorweg auf die diesbezüglich zu- treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen (vgl. D-2092/2015 Seite 11 Sachverhalt Bst. B). Daran vermögen die Ausführungen in der B eschwer- deeingabe nichts zu ändern, zumal sich der Beschwerdeführer darin im Wesentlichen darauf beschränkt, an seinen bisherigen Vorbringen festzu- halten und diese zu wiederholen , sich mit den vorinstanzlichen Erwägun- gen zur Glaubhaftigkeit indes nicht auseinandersetzt. 4.3.1 Der Beschwerdeführer reichte anlässlich der Anhörung vom 4. Juni 2012 unter anderen zwei Dokumente ein , die g emäss seinen Aussagen vom Revolutionsgericht K._______ stammen, wobei es sich beim einen um eine Vorladung handle und das andere die Konfiszierung der persönlichen Sachen betreffe. Diese Dokumente seien seinen Eltern am 5. August 2011 beziehungsweise 3. März 2012 abgegeben worden (vgl. A[…]). Diesbezüg- lich wurde in der Beschwerde ausgeführt, es handle sich um eine Andro- hung der Beschlag nahme von Vermögen swerten und um die entspre- chende Vollzugsanordnung, mithin nicht um eine Vorladung zur Gerichts- verhandlung im Zusammenhang mit dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gerichtsverfahren. Bezüglich des Letzteren sei es dem vom Vater des Beschwerdeführers beauftragten Anwalt gelungen, beim zustän- digen Revolutionsgericht in E._______ die entsprechenden (zwei) Verfah- rensnummern ausfindig zu machen. Zudem w urde eine Botschaftsabklä- rung beantragt, um Weiteres zu diesen Verfahren in Kenntnis zu bringen (vgl. Beschwerde S. […]). Dazu ist festzuhalten, dass die beiden erwähn- ten Dokumente offensichtlich nicht im Zusammenhang mit den geltend ge- machten Verfolgungsvorbringen stehen , sondern eine vermögensrechtli- che Angelegenheit betreffen. Im Weiteren führte die Vorinstanz in der an- gefochtenen Verfügung zutreffend aus, der Beschwerdeführer habe un- behelflicherweise erklärt, dass er das im Zusammenhang mit der Komala ergangene Gerichtsurteil als nicht wichtig erachtet und verloren habe. Zu- dem sind die Au ssagen des Beschwerdeführers bezüglich der entspre- chenden Gerichtsverhandlung derart unsubstanziiert und realitätsfremd (vgl. A[…]), dass daraus zu schliessen ist, dass eine solche gar nie durch- geführt worden beziehungsweise keine Verurteilung erfolgt ist. Unter die- sen Umständen wird der Antrag auf Anordnung einer Botschaftsabklärung abgewiesen. 4.3.2 Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerde- führer im Iran einmal inhaftiert worden sein könnte. Indessen müsste eine solche Haft in einem anderen Zusammenhang als den von ihm genannten, als unglaubhaft einzuschätzenden Gründen – er sei als Angehöriger der Komala aus freien Stücken vom Irak in den Iran zurückgekehrt und habe sich dort den Behörden gestellt – erfolgt sein. Als weiteres Beweismittel D-2092/2015 Seite 12 wurde auf Beschwerdeebene ein ärztlicher Bericht des Psychiatriezent- rums L._______ vom 20. Mai 2013 eingereicht, wonach der Beschwerde- führer im Gefängnis gefoltert worden sei, wobei die Art der Folter nicht spe- zifiziert werde. Der Beschwerdeführer habe aber seinem Rechtsvertreter eine Tätowierung am (…) gezeigt, welche durch die iranischen Behörden mit Säure verätzt worden sei. Diesbezüglich reichte er ein Foto als Beweis- mittel ein, ebenso ein solches von Narben, welche nach einer Verletzung durch einen Mithä ftling entstanden seien . In diesem Zusammenhang wurde in der Beschwerde ein weiterer Arztbericht in Aussicht gestellt (vgl. Beschwerde S. (…) sowie Beschwerdebeilagen 14 und 15). Dazu ist fest- zuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits anlässlich der Anhörung vom 4. Juni 2012 erklärt hatte, dass die Narben von einer Verletzung stammten, welche ihm von einem Mithäftling mit einem (…) zugefügt worden sei. Da- mals erwähnte er die verätzte Tätowierung mit keinem Wort. Im nachge- reichten ärztlichen Bericht wurde demgegenüber dazu ausgeführt, gemäss Angaben des Beschwerdeführers hätten die Gefängniswä rter versucht, seine Tätowierung am Körper mit Säure zu entfernen, da s ie ein Symbol der verbotenen kommunistischen Partei dargestellt habe (vgl. ärztlichen Bericht vom 14. April 2015, Ziff. 3). Da das Vorbringen unbelegt und über- dies nachgeschoben ist, vermag es den Anforderungen an die Glaubhaf- tigkeit nicht zu genügen. Mithin gelingt es dem Beschwerdeführer auch da- mit nicht, eine asylrechtlich relevante Verfolgung darzutun. 4.3.3 Schliesslich wurde in der Beschwerde zwar eingeräumt, dass die pro- tokollierten Aussagen des Beschwerdeführers gewisse Unstimmigkeiten enthielten. Diese seien jedoch insbesondere auf Verständigungsschwierig- keiten mit dem Dolmetscher zurückzuführen (vgl. Beschwerde S. […]). Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 4. Juni 2012 erklärte, dass es bei der BzP zu Verständigungsschwierigkei- ten gekommen sei, weil der Dolmetscher nicht die kurdische Sprache sei- ner Stadt gesprochen habe (vgl. A[…]). Indessen erklärte er sowohl zu Be- ginn als auch am Ende der BzP , dass die Verständigung mit dem Dolmet- scher gut sei. Im Übrigen sind dem Protokoll der BzP keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass es bei der Befragung zu Verständigungsschwie- rigkeiten gekommen wäre (vgl. SEM A[…]). Mithin muss er sich auf seine protokollierten Aussagen behaften lassen. 4.4 Als Zwischenergebnis steht somit fest, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran eine D-2092/2015 Seite 13 Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu ma- chen. Auch eine diesbezüglich begründete Furcht vor künftigen Verfol- gungsmassnahmen ist zu verneinen. 4.5 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann zu bejahen, wenn eine asylsu- chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachflucht- gründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1, 2009/29 E. 5.1). 4.5.1 Bekanntermassen ist der iranische Geheimdienst auch im Ausland aktiv, wo eine seiner Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, iranische Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwa- chen sowie Exilorganisationen zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informa- tionen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in so- genannte "Schwarze Listen", über die eine lückenlose Überwachung die- ser Personen bei der Einreise sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund ist es denkbar, dass der iranische Geheimdienst auch von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch iranische Staatsangehörige er- fährt, insbesondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit – aus der Sicht des iranischen Staates – politisch missliebigen, oppositio- nellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung ge- bracht werden können. Es bestehen indessen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Asylgesuchstellung für sich alleine bei einer Rückkehr in den Iran regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt. 4.5.1.1 In der Rechtsmitteleingabe w urde dazu ausgeführt, dass der Be- schwerdeführer bei der Vorinstanz diverses Beweismaterial eingereicht habe, darunter Fotos und einen USB-Stick. Auf diesem befänden sich Film- aufnahmen von Komala -TV, in welchen beispielsweise der Cousin F._______, hinter einem (…) sitzend, zu sehen sei, während der Beschwer- deführer mit einer (…) daneben stehe (vgl. Beschwerdebeilage 4). Der Cousin F._______ sei in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden. Der Sender Komala-TV sei öffentlich zugänglich und werde auch von den ira- nischen Behörden mitverfolgt. Auf einem der eingereichten Fotos sei der Beschwerdeführer zusammen mit dem (…) M._______ der Komala und mit N._______ abgebildet, welcher in I._______ Asyl erhalten habe. Auf einem weiteren Foto sei der Beschwerdeführer, mit umgehängter (…), zusammen mit seinem am (…) 2013 hingerichteten Kollegen O._______ abgebildet. D-2092/2015 Seite 14 Beschwerdebeilage 7 zeige den Beschwerdeführer an einer Demonstra- tion im Irak gegen die Hinrichtung von P._______ im Iran, wobei er auf einem auf dem eingereichten USB -Stick gespeicherten Foto vom selben Anlass besser erkennbar sei. Die als Beschwerdebeilagen 8 und 9 einge- reichten Fotos zeigten den Beschwerdeführer um Weihnachten 2011 in ei- nem Raum mit Komala-Emblem und an der Wand aufgehängten Fotos von (…) beziehungsweise in einem Büro der Komala im Irak (vgl. Beschwerde S. […]). 4.5.1.2 Dazu ist vorab festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer gel- tend gemachte Verfolgung im Heimatland – wie die vorangehenden Erwä- gungen gezeigt haben – insgesamt nicht als glaubhaft erachtet werden kann, weshalb grundsätzlich nicht davon auszugehen ist, er sei den irani- schen Behörden zum Zeitpunkt seiner Ausreise als Angehöriger der Ko- mala bekannt gewesen und entsprechend registriert worden. Soweit das Bildmaterial nach der Ausreise des Beschwerdeführers entstanden sein sollte, sind dessen diesbezügliche Erklärungen im erstinstanzlichen Ver- fahren nicht schlüssig ausgefallen und ist aufgrund der Aktenlage nicht da- von auszugehen, dass er von den iranischen Behörden identifiziert worden ist. So zeigen zwei der drei auf dem USB -Stick gespeicherten, angeblich auch auf Komala-TV ausgestrahlten Filme den Alltag von Peshmergas der Komala, wobei es sich beim einen um ein Propaganda -Video handeln dürfte, während der dritte Film eine aus damals aktuellem Anlass abgehal- tene Demonstration gegen die Todesstrafe zum Inhalt hat, wobei sich auch der Beschwerdeführer in der Menge der sitzenden Demonstranten befin- det. Zudem erklärte er anlässlich der Anhörung im Zusammenhang mit dem zweiten Aufenthalt in einem Lager der Komala im Irak, er sei dort als (…), (…) und (…) tätig gewesen, und reichte entsprechende Fotos und Ar- beitsbestätigungen ein (vgl. A[…]). Sodann beantwortete er die Frage, weshalb er den Irak Anfang 2011 verlassen habe, dahingehend, dass er dort keine Sicherheit mehr gehabt habe, in der letzten Nacht vor seiner Abreise in seinem Lager geschossen worden sei, was nie aufgeklärt wor- den sei, die Einreise in den Irak und die Ausreise aus diesem Staat sehr leicht geworden sei, es im nahen Sule imaniya von iranischen Geheim- dienstlern gewimmelt habe und die allgemeine Lebenssituation unerträg- lich gewesen sei, wobei es ihnen in den Bergen namentlich an Wasser ge- mangelt habe; dafür, dass die iranischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden wären, habe er kein Beweismaterial (vgl. a.a.O., […]); jedoch könnten diese über die im Fernsehen ausgestrahlten Veranstaltungen und Sitzungen davon erfahren haben, dass er sich wieder im Irak aufhalte, ab- gesehen davon sei er auf einem der von ihm eingereichten, abrufbaren D-2092/2015 Seite 15 Fotos zusammen mit dem (…) und einer Person, welche (…) ein Interview gewährt habe, abgebildet (vgl. a.a.O., […]). Der Beschwerdeführer wurde daraufhin auf seine Aussage angesprochen, wonach bezüglich seines ers- ten Lageraufenthalts Bilder im Fernsehen ausgestrahlt worden seien und die meisten der eingereichten Fotos vom Aufenthalt im Ausbildungslager stammen würden, und nach ähnlichen, beispielsweise über Internet oder Fernsehen verbreiteten Beweisen bezüglich seines zweiten Aufenthalts im Irak gefragt (vgl. a.a.O., […]). Diesbezüglich verwies er zunächst auf die eingereichten Arbeitsbestätigungen, um dann zu erklären, dass die auf dem USB-Stick gespeicherten Fernsehaufnahmen vom zweiten Lagerauf- enthalt stammen würden (vgl. a.a.O., […]). Indessen wurde er vom Befra- ger umgehend zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Aussage in Wi- derspruch zu seiner vorherigen stehe, wonach die iranischen Behörden (auch) durch die auf dem USB -Stick gespeicherten Fernsehaufnahmen von seinem ersten Aufenthalt im Irak Kenntnis erhalten hätten (vgl. a.a.O., […]). In Würdigung dieser Aussagen des Beschwerdeführers ist nicht da- von auszugehen, dass die iranischen Behörden im Zusammenhang mit dessen zweiten Aufenthalt im Irak über Informationen verfügen, die ihr Ver- folgungsinteresse an ihm zu erwecken vermöchten. 4.5.1.3 In der Rechtsmitteleingabe wurde schliesslich erstmals vorge- bracht, der Beschwerdeführer habe (…) 2014 in Q._______ an einem (…) teilgenommen, mit welchem gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran demonstriert worden sei. Diesbezüglich wurden Internetausdrucke von zwei Zeitungsberichten und eine Verfügung der Staatsanwaltsc haft (…) vom (…) 2014 betreffend Einstellung eines Strafverfahrens bezüglich Hausfriedensbruchs eingereicht (vgl. Beschwerdebeilagen 16 –18) und weiter ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass iranische Agenten beim (…) zugegen gewesen seien und fleissig f otografiert hätten, zwecks Ab- gleichs (Personenerkennungsprogramm) von fotografischem Bildmaterial, welches ihnen beispielsweise auch aus dem Komala -TV zur Verfügung stehe. Er machte geltend, zweifellos hätte er bei einer Wegweisung in den Iran mit hoher Wa hrscheinlichkeit mit asylrelevanten Nachteilen zu rech- nen (vgl. Beschwerde S. […]). Was die Teilnahme am (…) in Q._______ betrifft, handelt es sich dabei um die einzige konkret geltend gemachte exilpolitische Aktivität des Beschwer- deführers in der Schweiz. Zwar war eine relativ kleine Gruppe von zirka (…) Personen an dieser Aktion beteiligt. Trotzdem fiel die Berichterstattung darüber in den Medien eher ausführlich aus, wobei auf publizierten Fotos auch die Gruppe der Demonstrierenden beziehungsweise Teile davon zu D-2092/2015 Seite 16 sehen sind. Indes vermögen diese in Zeit und Umfang beschränkten Akti- vitäten keine Furcht vor Verfolgung zu begründen, zumal es keine Hinweise auf eine qualifizierte exilpolitische Betätigung des Beschwerdeführers gibt. Zudem scheinen keine Angabe n zur Person der Demonstrierenden ge- macht worden zu sein. Bei dieser Sachlage ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer , dem es nicht gelungen ist, eine Vorverfolgung glaubhaft zu machen, sei mit seinen Aktivitäten aus der Masse der im Exil tätigen, regimekritischen iranischen Staatsangehörigen hervorgetreten und werde als ernsthafte Bedrohung für das iranische Regime wahrgenom- men. Seine exilpolitische Tätigkeit ist als marginal zu bezeichnen. Mangels Vorverfolgung erscheint demnach unwahrscheinlich, dass die heimatlichen Behörden ihn in der Schweiz identifiziert hätten und er bei einer Rückkehr in den Iran deswegen verfolgt würde. 4.5.2 Die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe sind nach dem Gesagten nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relev ante Verfolgungs- furcht zu begründen, weshalb der Beschwerdeführer auch unter diesem Aspekt nicht als Flüchtling anzuerkennen ist. 4.6 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfol- gungsgründe im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und das Asylge- such ablehnte. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den auf Beschwerdeebene gemachten Eingaben und die übrigen nicht namentlich erwähnten Beweismittel detaillierter einzugehen, da sie an der vorliegen- den Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 5. 5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). D-2092/2015 Seite 17 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.2 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat-, Her- kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrech tlichen Refoulement-Verbots nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 6.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer D-2092/2015 Seite 18 nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus- gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men- schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand- lung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heu- tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten i st der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völ- kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.3.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt im umschriebenen Sinn aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen, die Bevölkerung sicherheitspo- lizeilicher Überwachung ausgesetzt und die allgemeine Situation somit in verschiedener Hinsicht problematisch ist. Auch in Berücksichtigung dieser Umstände wird der Vollzug von Wegweisungen abgewiesener iranischer Asylsuchenden nach der konstanten Praxis grundsätzlich als zumutbar er- achtet. 6.3.2 Der Beschwerdeführer verfügt im Iran mit (…) über ein stabiles fami- liäres Beziehungsnetz, welches ihn bei einer Rückkehr wird unterstützen können. Er besuchte den Schulunterricht während (…) Jahren und erwarb in der Folge auf verschiedenen Gebieten Berufserfahrung, so auch als (…) und (…). Nebst seiner Muttersprache Sorani beherrscht er auch Farsi gut. Es ist deshalb nicht anzunehmen, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in den Iran in eine wirtschaftliche Notlage geraten. 6.3.3 In der Rechtsmitteleingabe wurde zu Recht eingewendet, dass dem Arztbericht vom 6. Mai 2013 nicht zu entnehmen sei, der Beschwerdefüh- rer leide aufgrund von (…) unter (…), (…) und (…), umso weniger als dem Bundesamt lediglich ein Arztbericht vom 10. April 2013 zugestellt worden D-2092/2015 Seite 19 sei, ein weiterer vom 20. Mai 2013 zusammen mit der Beschwerde einge- reicht und das Einholen eines aktuellen Arztberichts betreffend den mo- mentanen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers beantragt werde (vgl. Beschwerde S. […]., Beschwerdebeilage 13 und Arztbericht vom 14. Mai 2015). Beim in der angefochtenen Verfügung zitierten Arztbericht vom 6. Mai 2013 handelt es sich um ein redaktionelles Versehen , zumal dieser gemäss Eingangsstempel am erwähnten Datum beim BFM eintraf, aber in der Tat vom 10. April 2013 datiert. Der Bericht enthält die vorer- wähnte Diagnose, wobei jedoch keine Kausalität zwischen dem (…) und den übrigen Teilen der Diagnose erwähnt wird. Sodann wird im Arztbericht vom 20. Mai 2013 die bisherige Diagnose im Wesentlichen wiederholt, je- doch ohne die Teildiagnose „ (…).“ Der A rztbericht vom 14. April 2015 schliesslich enthält keine Diagnose. Darin wird aber im Wesentlichen aus- geführt, dass der Beschwerdeführer an Ein - und Durchschlafstörungen leide, sein Antrieb leicht gesteigert und seine Psychomotorik leicht unruhig sei; nach eigenen Angaben nehme er täglich mehrmals das Medikament (…), welches er vom Hausarzt erhalte, wobei die genaue Menge nicht eva- luiert werden könne (vgl. Arztbericht vom 14. April 2015). Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegweisungsvoll- zug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, insbesondere ver- mag der Umstand, dass die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz entsprechen, für sich noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs zu bewirken. Hiervon ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehand- lung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Ge- sundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Die gesundheitlichen Probleme des Besc hwerdeführers bedürfen zwar möglicherweise auch heute noch einer medikamentösen Behandlung, sie können jedoch nicht als schwere Erkrankung bezeichnet werden. Diesbe- züglich ist mit der Vorinstanz von der Behandelbarkeit der aktuellen ge- sundheitlichen Beschwerden im Iran auszugehen. Somit stehen dem Voll- zug der Wegweisung des Beschwerdeführers keine Gründe medizinischer Natur entgegen. Wie von der Vorinstanz ebenfalls bereits zutreffend erwo- gen, könnte dieser bei allfälligem Bedarf beim SEM um Ausrichtung einer medizinischen Rückkehrhilfe ersuchen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG; Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). D-2092/2015 Seite 20 6.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers als zumutbar. 6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei Bedarf bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr erforder- lichen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinsta nz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die unentgeltliche Prozess- führung gewährt worden ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 8.2 Nachdem dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als amtlicher Beistand beigeordnet wurde, ist diesem ein angemessenes Honorar aus- zurichten. In der Honorarnote vom 30. April 2015 wurden ein Zeitaufwand von zwölf Stunden z u einem Stundenansatz von Fr. 250.– und Barausla- gen im Betrag von Fr. 34.90, mithin Gesamtkosten von Fr. 3‘277.70, aus- gewiesen. Der zeitliche Aufwand liegt über demjenigen in vergleichbaren Fallkonstellationen und ist daher angemessen zu kürzen. Zudem erscheint auch die Höhe des geltend gemachten Stundenansatzes von Fr. 250.– nicht angemessen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Beme s- sungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Ver- gleichsfällen ist der amtlichen Rechtsverbeiständung ei n Stundenansatz von Fr. 220.– zugrunde zu legen. Dem Rechtsbeistand ist somit vom Bun- desverwaltungsgericht eine Entschädigung von (gerundet) Fr. 2414.– (inkl. Auslagen von Fr. 34.90 und Mehrwertsteuer von Fr. 162.80) aus der Ge- richtskasse zu entrichten.(Dispositiv nächste Seite) D-2092/2015 Seite 21 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem Rechtsvertreter wird als amtlicher Rechtsbeistand zulasten der Ge- richtskasse ein Honorar von Fr. 2414.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Simon Thurnheer Daniel Widmer Versand: