<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-01-31-4A_9-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_9/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 31. Januar 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Jametti, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Stähle. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________ AG, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kostenvorschuss, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil </div> <div class="para">des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 11. November 2022 (RB220024-O/U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">A.________ (Klägerin, Beschwerdeführerin) erhob mit Eingabe vom 6. September 2022 beim Bezirksgericht Dietikon "Klage auf Schadenersatz gemäss <span class="artref">Art. 41 OR</span>" gegen die B.________ AG mit einem Streitwert von Fr. 5'250'000.--. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2022 setzte das Bezirksgericht der Klägerin unter anderem Frist an, um einen Gerichtskostenvorschuss in Höhe von Fr. 73'250.-- zu leisten. </div> <div class="para">Die Klägerin focht diese Verfügung mit Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich an. Sie begehrte, auf die Erhebung eines Gerichtskostenvorschusses sei aufgrund ihrer Mittellosigkeit zu verzichten und die bezirksgerichtliche Verfügung sei in diesem Umfang aufzuheben. In der Beschwerdeschrift stellte sie sinngemäss ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sowohl für das bezirksgerichtliche Verfahren als auch für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht. </div> <div class="para">Mit Beschluss und Urteil vom 11. November 2022 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bezirksgerichtliche Verfahren überwies es zuständigkeitshalber zur Behandlung an das Bezirksgericht Dietikon. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren schrieb das Obergericht als gegenstandslos geworden ab, da es für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhob. </div> <div class="para">Die Klägerin hat gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. </div> <div class="para">Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (<span class="artref">Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG</span>) </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Ein (während laufender Frist zur Zahlung des Gerichtskostenvorschusses gestelltes) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege schiebt die Frist zur Leistung des Vorschusses im kantonalen Verfahren auf. Solange ein vom Pflichtigen rechtzeitig gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht abgewiesen ist, bleibt es dem kantonalen Gericht verwehrt, die Leistung eines Kostenvorschusses zu verlangen respektive auf die Klage mangels Zahlung des Kostenvorschusses nicht einzutreten. Das Gericht muss im Falle der Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege eine Nachfrist zur Zahlung des Vorschusses einräumen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=20&amp;from_date=21.01.2023&amp;to_date=09.02.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-III-672%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page672">BGE 138 III 672</a> E. 4.2.1, 163 E. 4.2). </div> <div class="para">Das von der Beschwerdeführerin (sinngemäss gestellte) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren ist vor Bezirksgericht hängig. Sollte es abgewiesen werden, wäre der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten die Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses neu anzusetzen. Die Beschwerdeführerin hat aus diesem Grund kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids, mit dem wohl die Beschwerde gegen die Ansetzung einer Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses abgewiesen, gleichzeitig aber das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren an das Bezirksgericht zur Behandlung überwiesen wurde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Die Beschwerde erweist sich demnach als offensichtlich unzulässig. Es ist darauf im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para">Im Übrigen wäre auf die Beschwerde auch deshalb nicht einzutreten, weil sie den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> offensichtlich nicht genügt; sie enthält insbesondere keine hinlänglich begründeten Sachverhaltsrügen (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin beantragt nicht ausdrücklich, (auch) für das bundesgerichtliche Verfahren von der Bezahlung der Gerichtskosten befreit zu werden. Da die Beschwerde aussichtslos war, könnte einem solchen Gesuch ohnehin nicht entsprochen werden (siehe <span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten gemäss <span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span> somit der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 31. Januar 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Jametti </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Stähle </div> </div></body></html>