Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 18. Januar 2017 (810 16 85) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Nichterteilen der kantonalen Bewilligung zur Einbürgerung / finanzieller Leumund Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Christian Haidlauf, Stefan Schulthess, Beat Walther , Gerichtsschreiberin Stephanie Schlecht Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Dieter Roth , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Nichterteilen der kantonalen Bewilligung zu r Einbürgerung in B.____ (RRB Nr. 0322 vom 8. März 2016) A. A.____, geboren 1975 in C.____ (Iran), reichte a m 3. Juni 2014 bei der Sicherheitsdi- rektion des Kantons Basel-Landschaft (SID) ein Gesu ch um Einbürgerung in der Gemeinde B.____ ein. Er verfügt zwischenzeitlich über eine Niederlassungsbewilligung. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Schreiben vom 6. Februar 2015 teilte die SID A .____ mit, bei der Überprüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen sei festgestellt worden, d ass der Betreibungsregisterauszug einen gelöschten Verlustschein sowie zahlreiche Betreib ungen ausweise. Die Bewilligung zur Einbürgerung setze einen guten finanziellen Leumund vor aus und dieser sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Demzufolge könne ihm die Bewillig ung zur Einbürgerung nicht erteilt wer- den. Die SID gehe davon aus, dass er deshalb nicht an seinem Gesuch festhalte. A.____ erhielt eine Frist zur Stellungnahme. C. A.____ hielt mit Eingabe vom 4. März 2015 an sein em Einbürgerungsgesuch fest und reichte einen aktuellen Betreibungsregisterauszug ein. E r machte darauf aufmerksam, dass dieser keinen Verlustschein mehr verzeichne und erklärte f erner die registrierten Betreibungs- registereinträge. D. Mit Verfügung vom 19. März 2015 verweigerte die SID die Erteilung der kantonalen Bewilligung zur Einbürgerung von A.____ in B.____. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass A.____ über keinen guten finanziellen Leumund verfüge. E. Dagegen erhob A.____, nachfolgend vertreten durch D ieter Roth, Advokat in Liestal, am 30. März 2015 Beschwerde beim Regierungsrat des Kant ons Basel-Landschaft (Regie- rungsrat) mit den Rechtsbegehren, es sei die angefochte ne Verfügung aufzuheben und ihm die kantonale Bewilligung zur Einbürgerung in B.____ zu erteilen, unter o/e-Kostenfolge. F. Mit Beschluss Nr. 0322 vom 8. März 2016 wies der Regi erungsrat die Beschwerde von A.____ ab. G. Dagegen erhob A.____, nach wie vor vertreten durch Advokat Dieter Roth, am 21. März 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Rechtsbegehren: 1. Es sei der angefochtene Regierungsratsbe- schluss aufzuheben und ihm die kantonale Bewilligung zur Einbürgerung in B.____ zu gewäh- ren, eventualiter die Angelegenheit zur Neubeurteilu ng an die Vorinstanz zurückzuweisen; 2. Unter o/e-Kostenfolge. Mit Eingabe vom 22. Mai 201 6 reichte der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist seine Beschwerdebegründung ein. H. Mit Eingabe vom 22. Juli 2016 liess sich der Beschwerde gegner innert erstreckter Frist vernehmen und schloss auf kostenfällige Abweisung der Beschw erde. Dabei macht der Be- schwerdegegner insbesondere darauf aufmerksam, dass am 4. Januar 2016 ein Verfahren ge- gen den Beschwerdeführer wegen Vergehens gegen das W affengesetz sowie wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand eröffnet worden sei, was sich i m Rahmen der aktuellen Überprüfung des Strafregisters herausgestellt habe. Sofern es zu e iner Verurteilung komme, wäre dadurch auch der strafrechtliche Leumund getrübt. I. Am 22. September 2016 replizierte der Beschwerdefüh rer und hält an seinen bisheri- gen Anträgen und der Begründung fest. Hinsichtlich des h ängigen Strafverfahrens führt er aus, er sei am 3. Dezember 2015 im Rahmen einer Verkehrskontr olle überprüft worden und dabei Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sei ein Pfefferspray zum Vorschein gekommen, welchen er als Taxichauffeur zu seinem Schutz mit sich geführt habe. Ferner sei der durchgeführte Dr ogenschnelltest positiv ausgefallen, wes- halb in der Folge ein verkehrsmedizinisches Gutachten dur chgeführt worden sei. Dieses habe ergeben, dass der Drogentest aufgrund der Einnahme ärzt lich verordneter Medikamente positiv ausgefallen sei. Gleichzeitig reicht der Beschwerdefüh rer die Schlussmitteilung der Staatsan- waltschaft Basel-Landschaft (Staatsanwaltschaft) vom 1. September 2016 ein. J. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2016 verzichtete der Besch werdegegner unter Verweis auf seine bisherigen Ausführungen auf eine Duplik. K. Mit präsidialer Verfügung vom 3. November 2016 wur de der Fall der Kammer zur Beur- teilung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. L. Mit präsidialer Verfügung vom 21. Dezember 2016 wur de der Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers aufgefordert, den Strafbefehl der Staa tsanwaltschaft betreffend Führen eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand (Drogen, Medi kamente), Zuwiderhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psycho tropen Stoffe (Betäubungsmittel- gesetz, BetmG) vom 3. Oktober 1951 und gegen das Bundesg esetz über Waffen, Waffenzube- hör und Munition (Waffengesetz, WG) vom 20. Juni 1997 einzureichen. M. Am 6. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer in nert Frist die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 29. September 2016 betreffe nd Führen eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand (Betäubungsmittel) sowie einen S trafbefehl vom 29. September 2016 betreffend Zuwiderhandlung gegen das Waffengesetz ein. Gleichzeitig weist er darauf hin, da- gegen Einsprache erhoben zu haben. Gemäss neuer Schlussmi tteilung der Staatsanwaltschaft vom 4. Januar 2017 würde in der erwähnten Strafangel egenheit allenfalls eine Einstellung des Verfahrens oder eine Verurteilung nach Übertretungsta tbestand erfolgen. Demzufolge könne nicht von einem getrübten strafrechtlichen Leumund ausgegangen werden. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgeset zlicher Ausschlusstatbestand vorliegt, ist die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefoch tene Verfügung oder den angefochte- nen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat ist berührt und hat ein schutzwürdiges Inte- resse an dessen Aufhebung. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die Kognition des Kantonsgerichts beschränkt sich gemä ss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allf älliger Rechtsverletzungen zu über- prüfen bzw. zu prüfen, ob die Vorinstanz ein allfällige s Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob diese den Sac hverhalt unrichtig oder unvollständig fest- gestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit ist de m Kantonsgericht dagegen im vorlie- genden Fall verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3.1 Die Einbürgerung ist der Akt, der einer bestimmten Person auf Antrag hin das Bürger- recht verleiht (ULRICH HÄFELIN /W ALTER HALLER /H ELEN KELLER /D ANIELA THURNHERR , Schweize- risches Bundesstaatsrecht, 9. Auflage, Zürich/Basel/Genf 20 16, N 1326). Das ordentliche Ein- bürgerungsverfahren ist dreistufig und hat den Entschei d zum Ziel, ins Gemeinde-, Kantons- und Staatsbürgerrecht aufgenommen zu werden. Durch di e Einbürgerung erhält der Gesuch- steller das dreifache Bürgerrecht gemäss Art. 37 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 (vgl. L AURA CAMPISI , Die rechtliche Erfas- sung der Integration im schweizerischen Migrationsrecht, Z ürich/St. Gallen 2014, S. 241). Der Bund erlässt hinsichtlich der Einbürgerung von Auslände rinnen und Ausländern durch die Kan- tone Mindestvorschriften, deren Einhaltung er mit eine r Einbürgerungsbewilligung sichert (Art. 38 Abs. 2 BV). Die Einbürgerungsbewilligung des Bundes ist demzufolge Gültigkeitsvo- raussetzung für die Einbürgerung in einem Kanton und i n einer Gemeinde (Art. 12 des Bundes- gesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts [Bürgerrechtsgesetz, eidg. BüG] vom 29. September 1952). Die Einbürgerung wird ertei lt, wenn die gesuchstellende Person die durch das Bundesrecht aufgestellten Mindestanforderungen erfüllt (Art. 14 f. eidg. BüG). Vor der Erteilung der Bewilligung ist zu prüfen, ob die sich bewerbende Person zur Einbürgerung geeignet ist, insbesondere ob sie in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (lit. a), mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist (lit. b), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (lit. c) und die inn ere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (lit. d). Unter dem Erforder nis der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung wird namentlich ein guter straf- und bet reibungsrechtlicher Leumund verstan- den. Es dürfen insbesondere keine hängigen Strafverfa hren sowie keine ungelöschten unbe- dingten oder bedingten Freiheitsstrafen vorliegen, w obei in Bagatellfällen die Einbürgerung trotzdem möglich ist (vgl. Botschaft zur Änderung des Bür gerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, [Bundesblatt] BBl 1987, S. 305; Botschaft zum B ürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes vom 21. November 2001, BBl 2002, S. 1943). 3.2 Die Eignungsprüfung wird in der Regel vom Wohnsitzk anton im Auftrag des Bundes durchgeführt. Die Einbürgerungsbewilligung des Bundes vermittelt keinen Anspruch auf Einbür- gerung (HÄFELIN /HALLER /KELLER /THURNHERR , a.a.O., N 1332 f.). Die ordentliche Einbürgerung in einem Kanton und in einer Gemeinde erfolgt durch eine kantonale und eine kommunale Ver- fügung, wobei die Kantone und – nach Massgabe des kanton alen Rechts – die Gemeinden ne- ben der Einbürgerungsbewilligung des Bundes noch zusätzl iche materielle Voraussetzungen aufstellen können (H ÄFELIN /HALLER /KELLER /THURNHERR , a.a.O., N 1334 ff.). In der Ausgestal- tung ihrer eigenen Einbürgerungsbestimmungen sind die Kantone darüber hinaus weitgehend frei. Demnach können sie vor allem bei der Eignung de r Bewerberinnen und Bewerber höhere Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Anforderungen stellen und zusätzliche Erfordernisse vorse hen (K ARL HARTMANN /L AURENT MERZ , in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, Basel 2009, N 12.23). Bei der or- dentlichen Einbürgerung wird die Prüfung des finanziellen Leumunds weitgehend den Kantonen überlassen (vgl. www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Weisunge n und Kreisschrei- ben > V. Bürgerrecht > Kapitel 4 Ziff. 4.7.3.2; Stand 27.09.2016). 3.3 Gemäss § 10 Abs. 1 des Bürgerrechtsgesetzes (BüG) vo m 21. Januar 1993 setzt die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts Wohnsitz in der Gemeinde und einen guten Leumund der um das Bürgerrecht sich bewerbenden Perso n voraus. Ist diese ausländischer Staatsangehörigkeit gelten überdies zusätzliche Integra tionsbestimmungen (§ 10 Abs. 1bis BüG und § 10 Abs. 1 quater BüG). Es steht den Kantonen frei, den gesuchstellenden Personen einen Anspruch auf Einbürgerung zu gewähren. Im Kanton Basel-Landschaft besteht einzig nach § 11 Abs. 4 BüG ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung, wobe i dieser vorliegend nicht zur Anwen- dung gelangt. 4.1 Das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen prü fen Bund und Kantone gemeinsam (vgl. § 14 BüG; C AMPISI , a.a.O., S. 248). Liegen die Voraussetzungen zur Ei nbürgerung vor, erteilt die SID die Bewilligung zur Erteilung des Gem eindebürgerrechts und stellt beim Bund Antrag auf Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsb ewilligung. Andernfalls verweigert sie die Erteilung der kantonalen Einbürgerungsbewilligung (§ 10 Abs. 3 BüG). Wird das Gemeinde- bürgerrecht erteilt und liegt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vor, beantragt die SID dem Regierungsrat zuhanden des Landrats die Erteilung d es Kantonsbürgerrechts (§ 10 Abs. 6 BüG). 4.2 Vorliegend hat die SID die kantonale Einbürgerun gsbewilligung verweigert mit der Be- gründung, der Beschwerdeführer weise keinen guten fin anziellen Leumund auf. Die SID führte in ihrem Entscheid vom 19. März 2015 aus, der gute fina nzielle Leumund bedeute gemäss langjähriger kantonaler Praxis, dass die sich bewerbende P erson ihren finanziellen Verpflich- tungen, insbesondere auch denjenigen gegenüber dem Sta at, regelmässig nachzukommen hätten. Das Vorliegen von Betreibungen führe grundsät zlich dazu, dass die gesuchstellende Person über keinen guten Leumund verfüge und somit die kantonale Bewilligung zur Einbürge- rung zu verweigern sei. Dabei sei nicht nur auf die fi nanzielle Situation im Zeitpunkt des Ent- scheids abzustellen, sondern auch ein gewisser Zeitraum vor der Beurteilung zu berücksichti- gen, was im Urteil des Kantonsgerichts (KGE VV) vom 29. Juni 2005 (810 04 426) festgestellt worden sei (E. 6c). Sofern offene Verlustscheine vorlägen, die nicht beglichen worden und noch nicht verjährt seien, könne ebenfalls nicht von einem gut en Leumund gesprochen werden. Der Beschwerdeführer sei im Zeitraum von 2002 bis 2014 mi t vierzehn Betreibungen zu einem Ge- samtbetrag von Fr. 13'304.35 beim Betreibungsamt D.___ _ registriert gewesen. Dem Be- schwerdeführer sei es nicht gelungen, diese Einträge pla usibel zu erklären. Ferner habe der Registerauszug einen gelöschten Verlustschein von Fr. 2'57 4.-- ausgewiesen. Demzufolge würden die Voraussetzungen von § 10 Abs. 1 BüG in Bez ug auf den guten finanziellen Leu- mund nicht vorliegen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Der Regierungsrat schützt in seinem Entscheid vom 8 . März 2016 die Auffassung der SID, dass das Vorliegen von Betreibungen grundsätzlich d azu führe, dass entsprechende Ge- suchstellende über keinen guten finanziellen Leumund ver fügen würden und somit die Einbür- gerungsbewilligung zu verweigern sei. Der Regierungsra t stimme dem Beschwerdeführer zwar insoweit zu, als es sich beim registrierten Verlustschein in der Höhe von Fr. 2'574.-- um eine Schuld aus dem Jahr 2004 handle, welche inzwischen beglich en worden sei. Auch die im Be- treibungsregisterauszug ausgewiesenen Betreibungen seie n zwar weder von der Zahl der Be- treibungen noch von der Höhe des Gesamtbetrags als masslos zu beurteilen, doch würden sie entsprechend der Praxis des SID zur Nichterteilung der ka ntonalen Bewilligung zur Einbürge- rung ausreichen. Die SID unterziehe gestützt auf ihre langjährige Praxis Einbürgerungsgesuche einer besonderen Prüfung, wenn der Registerauszug der gesuchstellenden Person gelöschte Verlustscheine, die vor mehr als fünf Jahren ausgestell t worden seien, und Betreibungen ent- halte, die innerhalb der letzten fünf Jahre erfolgt se ien. Ferner sei die bestehende Praxis ab dem 1. Januar 2016 verschärft worden (vgl. Vorlage an d en Landrat des Kantons Basel- Landschaft Nr. 2014-363 zum Bericht zur Motion vom 30. O ktober 2014 von Marco Born FDP: Betreibungsrechtlicher Leumund bei Einbürgerungswillige n [Vom Landrat als Postulat überwie- sen]). Zu beachten sei vorliegend insbesondere, dass zwei Betreibungen betreffend Forderun- gen von öffentlich-rechtlichen Institutionen und vier B etreibungen betreffend solchen von Versi- cherungen vorliegen würden. Weiter falle auf, dass nac h einem längeren Zeitraum (2007 bis 2012) frei von Betreibungen nun eine erneute "Betre ibungsphase" gegen den Beschwerdefüh- rer eingesetzt habe und die Mehrheit der betriebenen Forderungen offensichtlich berechtigt ge- wesen sei, habe der Beschwerdeführer diese doch anerkann t und beglichen. Dieses Verhalten lasse den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer es gelegentlic h darauf ankommen lasse, eine Schuld erst im Betreibungsverfahren zu begleichen, was dem Bild eines aufrechtstehen- den Schuldners widerspreche. Die SID habe ihr Ermessen demnach pflichtgemäss ausgeübt und ihr Entscheid sei nicht zu beanstanden. 4.4 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, sein aktueller Betreibungsregis- terauszug vom 7. April 2016 weise keine Betreibungen un d Verlustscheine mehr aus. Die von der SID angeführten Betreibungen würden teilweise me hr als zehn Jahre zurückliegen und sei- en daher nicht mehr beachtlich. Bei den in den letzten Jahren entstandenen und inzwischen gelöschten Einträgen von insgesamt Fr. 8'250.05 handle es sich um zwei Betreibungen durch die E.____ AG Immobilien und Verwaltung in der Höhe von je Fr. 2'140.--. Diese würden aus einem Zeitraum von Herbst 2012 bis Frühling 2013 stamme n, in welchem der Beschwerdefüh- rer mit seiner damaligen Lebenspartnerin in der Liege nschaft an der X.____strasse 37 in B.____ gewohnt habe. Nach deren Auszug hätten sich zwisch en ihnen Differenzen im Zusam- menhang mit ausstehenden Mietkosten ergeben. Als einzig er im Vertrag aufgeführter Mieter habe er jedoch alleine für die ausstehenden Schulden g ehaftet und es sei ihm nicht möglich gewesen, sämtliche Kosten umgehend zu begleichen. Weite r habe ihn die Stadt F.____ für ei- nen Betrag in der Höhe von Fr. 569.-- betrieben. Diese Forderung stamme aus einer erfolglosen Friedensrichterverhandlung, für welche der Beschwerdefüh rer als Gläubiger habe einstehen müssen. Zwischenzeitlich habe er die Forderung beglichen und aus dem Register löschen las- sen. Weiter seien die beiden durch einen ehemaligen F reund des Beschwerdeführers eingelei- teten Betreibungen in der Höhe von Fr. 650.-- bzw. F r. 759.-- zu erwähnen, welche aus Sicht Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Beschwerdeführers zu Unrecht erfolgten und wohl als Schikane im Hinblick auf das Einbür- gerungsverfahren erhoben worden seien. Hinsichtlich der Betreibung durch die Sozialversiche- rungsanstalt Basel-Landschaft (SVA) in der Höhe von F r. 395.30 sei darauf hinzuweisen, dass diese von einer im Handelsregister gelöschten Einzelfirm a des Beschwerdeführers stammten. Es seien noch Restforderungen der Ausgleichskasse offen gew esen, welche der Beschwerde- führer hätte begleichen müssen; umgekehrt habe er gege nüber der Ausgleichskasse über eine Forderung verfügt. Es sei aufgrund von administrativen Abwicklungsschwierigkeiten zu der in Betreibung gesetzten Forderung gekommen, nicht jedoch mangels Zahlungsfähigkeit bzw. -bereitschaft. Schliesslich sei die von der Krankenkasse G. ____ betriebene Forderung in der Höhe von Fr. 1'596.75 zufolge Fehlüberweisungen und U nklarheiten betreffend einen Nichtbe- triebsunfall erfolgt. Die Angelegenheit habe geklärt werden können und die entsprechende Be- treibung sei ebenfalls gelöscht worden. 4.5 Beim Begriff des guten Leumunds handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbe- griff. Die unbestimmten Rechtsbegriffe sind der Auslegung zugänglich. Die Auslegung durch die Verwaltungsbehörden kann von den Verwaltungsgerichten g rundsätzlich überprüft werden. Dennoch auferlegt sich das Kantonsgericht bei der Überpr üfung von unbestimmten Rechtsbe- griffen eine gewisse Zurückhaltung und erkennt den Verwa ltungsbehörden einen gewissen Be- urteilungsspielraum zu, wenn der Entscheid besondere Ke nntnisse oder Vertrautheit mit den tatsächlichen Verhältnissen voraussetzt. Ergibt die Ausle gung des Gesetzes, dass der Gesetz- geber mit der offenen Normierung den Verwaltungsbehö rden eine gerichtlich zu respektierende Entscheidungsbefugnis einräumen wollte und dies mit de r Verfassung vereinbar ist, darf und muss das Gericht seine Kognition entsprechend einschränken (vgl. BGE 127 II 184 E. 5; 119 Ib 254 E. 2). Liegt kein Grund für einen besonderen Hand lungsspielraum der Verwaltungsbehörde vor, überprüft das Gericht die Anwendung der entsprechen den Vorschriften voll (vgl. zum Gan- zen U LRICH HÄFELIN /GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich/ St. Gallen 2016, 7. Auflage, N 419 ff.). 4.6 Nach der langjährigen Praxis der SID liegt ein ge trübter finanzieller Leumund vor, wenn eine bewerbende Person ihren finanziellen Verpflichtungen, insbesondere auch gegenüber dem Staat, nicht regelmässig nachkommt. Die Erfüllung diese r Einbürgerungsvoraussetzung wird in der Regel über die Konsultation des Betreibungsregi sters ermittelt und das Vorliegen von Be- treibungen führt grundsätzlich dazu, dass die gesuchstell ende Person über keinen guten finan- ziellen Leumund verfügt. Demzufolge ist die kantonale Bewilligung zur Einbürgerung in einem solchen Fall regelmässig zu verweigern (vgl. angefochtene Verfügung der SID vom 19. März 2015 E. 2; KGE VV vom 29. Juni 2005 [810 04 426] E. 6.c); CAMPISI , a.a.O., S. 254). Betrei- bungen, die nicht irrtümlich erhoben werden, zeigen, dass der Betriebene seinen finanziellen Verpflichtungen, aus welchen Gründen auch immer nich t bzw. nicht innert gegebener Frist nachkommt. Für die Beurteilung der Frage, ob ein gut er finanzieller Leumund bejaht werden kann, ist es richtig, nicht nur auf die finanzielle Situ ation im Zeitpunkt der Urteilsfindung abzu- stellen, sondern auch einen gewissen Zeitraum (sog. "Ve rdachtszeitraum") vor der Beurteilung zu berücksichtigen (KGE VV vom 29. Juni 2005 [810 04 426] E. 6.c). Ferner kann nach der Praxis des SID auch das Bestehen von offenen Verlustschein en, soweit sie nicht beglichen Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht worden und nicht verjährt sind, zu einem getrübten Leum und führen (vgl. Verfügung SID vom 19. März 2015 E. 2). 4.7 Die SID unterzieht Einbürgerungsgesuche praxisgemäss e iner besonderen Prüfung, soweit der Betreibungsregisterauszug der gesuchstellenden Person gelöschte Verlustscheine, welche vor mehr als fünf Jahren ausgestellt wurden, und Betreibungen der letzten fünf Jahre ausweist (vgl. Vernehmlassung der SID vom 22. Juni 2015, S. 2). Seit dem 1. Januar 2016 wendet die SID eine strengere Praxis an. Danach verwei gert sie eingehende Einbürgerungsge- suche gestützt auf folgende Kriterien: 1. wenn Verlustscheine (offene oder gelöschte), die innert der letzten zehn Jahre vor Einreichung des Gesuchs oder w ährend des Einbürgerungsverfah- rens ausgestellt wurden, aus den Auszügen ersichtlich sind ; 2. wenn offene Verlustscheine mit nicht verjährten Forderungen registriert sind, welche vor mehr als zehn Jahren ausgestellt wur- den; 3. wenn Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Sozialversicherungsein- richtungen oder Krankenkassen, die in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs oder während des Einbürgerungsverfahrens eingeleitet w urden, aus den Auszügen ersichtlich sind; 4. wenn offene Betreibungen, die vor Einreichung des Gesuchs oder während des Einbür- gerungsverfahrens ausgestellt wurden, aus den Auszügen er sichtlich sind. Vorliegend hat der Beschwerdeführer sein Einbürgerungsgesuch am 3. Juni 20 14, unter Geltung der bisherigen Praxis der SID, gestellt. Es stellt sich daher die Frage, ob die seit dem 1. Januar 2016 geltende Praxis der SID auf den vorliegenden Fall Anwendung fin det. Ein Vergleich der beiden Richtli- nien zeigt, dass es unter der ab dem 1. Januar 2016 ge ltenden Praxis insbesondere einen län- geren Verdachtszeitraum bei der Beurteilung der Bewill igungsvoraussetzungen zu beachten gilt. Die Vorinstanz ist in diesem Zusammenhang zum Schlu ss gelangt, die neuen Kriterien sei- en zwar nicht anzuwenden, dennoch könne der klar geäu sserte Wille des Landrats nicht voll- ständig unbeachtet bleiben. Wie es sich damit verhält, kann im vorliegenden Fall offen gelas- sen, denn der Beschwerdeführer erfüllt – wie die nachf olgenden Erwägungen zeigen werden – bereits die (milderen) Voraussetzungen der bisherigen Praxis nicht. Demzufolge erübrigen sich weitere Ausführungen hinsichtlich der ab dem 1. Januar 2016 anwendbaren Praxis der SID. 4.8.1 Gemäss Aktenlage wies der Beschwerdeführer in den J ahren 2002 bis 2015 vierzehn Betreibungen sowie einen gelöschten Verlustschein beim Betreibungsamt D.____ auf. Die Be- treibungen beliefen sich auf einen Gesamtbetrag in de r Höhe von Fr. 13'304.35, während der Verlustschein einen Betrag von Fr. 2'574.-- aufwies. V orab kann einleitend festgestellt werden, dass der gelöschte Verlustschein aus dem Jahr 2004 im Rahm en des vorliegenden Einbürge- rungsgesuchs keine Berücksichtigung mehr findet. Einer näheren Betrachtung bedürfen dem- gegenüber die in Betreibung gesetzten Forderungen. 4.8.2 Zunächst fällt hierbei eine Betreibung in der Höhe von Fr. 569.-- auf, welche von der Stadt F.____ erhoben wurde. Hintergrund bildet, dass dem Beschwerdeführer als Kläger die Kosten für das Schlichtungsverfahren, bei welchem es um ei ne Rückforderung im Zusammen- hang mit einer finanziellen Beteiligung an einem von der Beklagten gemieteten Ladenlokal und dessen Einrichtung ging, auferlegt wurden. Es ist allge mein bekannt, dass es Kosten verursa- chen kann, wenn ein Verfahren angestrebt wird und ent sprechend hätte der Beschwerdeführer damit rechnen und hierfür einen Betrag bereitstellen müssen. Eine plausible Erklärung des Be- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführers, weshalb es hierüber zu einer Betreibung gekommen ist, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Ferner kann den Verfahrensakten entno mmen werden, dass die E.____ AG Immobilien und Verwaltungen den Beschwerdeführer in den Jahren 2012 und 2013 für zwei Forderungen in der Höhe von je Fr. 2'140.-- betrieb en hat. Gemäss Ausführung des Beschwer- deführers würden diese Forderungen aus einer Zeit stam men, in der er mit seiner damaligen Freundin zusammen in der Wohnung gelebt hatte, und e s beim Auszug zu Differenzen zwi- schen ihnen gekommen sei, wer die offenen Forderungen schulde. Es sei ihm damals nicht möglich gewesen, den Gesamtbetrag fristgemäss zu begleic hen. Diese Erklärung, mag sie auch zutreffend sein, vermag an der Rechtmässigkeit der in Betreibung gesetzten Forderungen nichts zu ändern. Wie der Beschwerdeführer selber ausf ührt, stand einzig er mit der Vermieter- schaft in einem Vertragsverhältnis und somit trug er al leine die Verantwortung für die rechtzeiti- ge Zahlung der Mietausstände. Weiter erfolgte eine B etreibung der SVA in der Höhe von Fr. 395.30. Diesbezüglich stellt der Beschwerdeführer sich auf den Standpunkt, er habe gegen- über der SVA eine Forderung in der Höhe von Fr. 281. 15 gehabt. Es habe sich demzufolge um "Abwicklungsschwierigkeiten" gehandelt, und nicht um ma ngelnde Zahlungsbereitschaft. Auch diese Erklärung des Beschwerdeführers ist wenig behelflich , weil es an der Berechtigung der Forderung der SVA gegenüber dem Beschwerdeführer nich ts ändert, welche im Übrigen auch nicht bestritten wird. Ebenfalls keine plausible Erklärun g vermochte der Beschwerdeführer hin- sichtlich der von der Krankenkasse in Betreibung gesetzten F orderung in der Höhe von Fr. 1'596.75 zu erbringen. In diesem Zusammenhang führt er einzig aus, es sei in einem gewis- sen Zeitraum unklar gewesen, ob er selber, die SUVA od er die Krankenkasse die Behand- lungskosten eines Nichtbetriebsunfalls schulden würde. Die Aktenlage zeigt in der Tat, dass es diesbezüglich zu Unklarheiten gekommen ist. Dennoch ist es nicht nachvollziehbar, weshalb es offenbar auch in dieser Angelegenheit zunächst einer ( rechtmässigen) Betreibung bedurfte, bevor der Beschwerdeführer die Forderung beglichen ha t. Was schliesslich die beiden von ei- nem Landsmann und ehemaligen Freund des Beschwerdeführe rs geltend gemachten Forde- rungen betrifft, macht der Beschwerdeführer geltend, dass dieser ihn einzig mit dem Zweck, seinen finanziellen Leumund zu trüben, betrieben habe, da er Kenntnis über das laufende Ein- bürgerungsverfahren hatte. Wie sich den Akten entnehmen lässt, wurden die beiden Betreibun- gen im Verlauf des Einbürgerungsverfahrens zurückgezogen, wobei zumindest eine Betreibung vergleichsweise erledigt werden konnte. Gemäss erzielte m Vergleich vor dem Zivilgericht Ba- sel-Stadt vom 1. April 2016 (SB.2015.1226) erklärte der Betreibende, dass der Beschwerdefüh- rer ihm nichts mehr schulde und demzufolge die eingeleit ete Betreibung gelöscht werden kön- ne. Gestützt auf diese Aktenlage kann nicht ausgeschl ossen werden, dass die Betreibungen allenfalls missbräuchlich erhoben wurden. Unabhängig dav on, wie diese zu werten sind, ge- langt das Kantonsgericht jedoch zum Schluss, dass aufgrund der übrigen Betreibungen nicht von einem guten finanziellen Leumund ausgegangen werde n kann. Dabei fällt besonders ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer auch öffentlich-rechtl iche Forderungen nicht rechtzeitig bezahlt hat. 5.1 Nach der Rechtsprechung zu Art. 14 lit. c eidg. BüG wird davon ausgegangen, dass nicht jeder Betreibungsregistereintrag zur Verweigerung der Einbürgerung berechtigt. Bei der Beurteilung des finanziellen Leumundes gilt es etwa zu b erücksichtigen, ob eine Betreibung zu Recht erfolgte oder nicht, ob eine Betreibung innert dem im Kanton geltenden Verdachtszeit- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht raum erfolgte oder mehrere, wie hoch der in Betreibung gesetzte Betrag war und ob die Bewer- berin bzw. der Bewerber allfällige Schulden bezahlt oder nicht (vgl. Urteil des Verwaltungsge- richts des Kantons Zürich vom 1. Juni 2011 [VB. 2010.00675] E. 3.4). Diese Rechtsprechung stimmt mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts überein (vgl. Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts vom 28. April 2008 [C-1128/2006] E. 3.4 mit Hinweisen). Die genannte Recht- sprechung ist Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismässigke it (Art. 5 Abs. 2 BV), welcher auch bei der Anwendung von § 10 BüG zu beachten ist (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 1. Juni 2011 [VB. 2010.00675] E. 3.5). 5.2 Im vorliegenden Fall kann hinsichtlich der Betreibu ngen mit dem Beschwerdegegner festgehalten werden, dass diese weder von der Anzahl noch vom Gesamtbetrag her als mass- los zu bewerten sind (vgl. E. 4.3). Dennoch ist darauf h inzuweisen, dass die Betreibungen mehrheitlich berechtigt waren und insbesondere die For derungen des Friedensrichteramts, der E.____ AG Immobilien und Verwaltungen, der SVA und der Krankenkasse noch nicht lange zurückliegen. Wie ausgeführt, gilt es auch einen gewissen Zeitraum vor der Beurteilung zu be- rücksichtigen (vgl. E. 4.6). Zusammenfassend bringt der B eschwerdeführer mehrfach vor, dass es im Zusammenhang mit diversen Forderungen zu Unklarhei ten gekommen sei. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein mag, ist nicht nachvollziehb ar, weshalb es jeweils zu Betreibungen kommen musste. Aus den Verfahrensakten sind keine Hinweise auf irgendwelche Bemühungen seitens des Beschwerdeführers ersichtlich, welche allenfalls eine Betreibung hätten verhindern können. In anderen Fällen erklärt der Beschwerdeführer, es sei ihm nicht möglich gewesen, die Gesamtbeträge umgehend zu begleichen. Aus welchem Grund er jedoch offenbar nicht um Ra- tenzahlungen bemüht war, ist nicht plausibel. Letztlich hat der Beschwerdeführer die überwie- gende Anzahl der betriebenen Forderungen anerkannt u nd bezahlt. Es ist überdies nicht er- sichtlich, und wird vom Beschwerdeführer auch nicht gelten d gemacht, dass er aus finanzieller Not oder aufgrund allgemeiner Liederlichkeit in der L ebensführung die betriebenen Forderun- gen nicht rechtzeitig beglichen hat. Vielmehr zeichnen d ie Verfahrensakten das Bild einer Per- son, welche eine schleppende Zahlungsmoral aufweist und es – wie die Vorinstanzen treffend ausgeführt haben – teilweise darauf ankommen lässt, ei ne Forderung erst im Verlauf eines Be- treibungsverfahrens zu begleichen. Dieses Verhalten steht einem ungetrübten finanziellen Leumund auch mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnism ässigkeit entgegen (vgl. hierzu Ur- teil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 1. Juni 2011 [VB. 2010.00675] E . 3.6 mit weiteren Hinweisen). An den vorstehenden Erwägungen ä ndert der vom Beschwerdeführer eingereichte (eintragsfreie) Betreibungsregisterauszug vom 7. April 2016 nichts, da es sich da- bei um den für den privaten Zweck ausgestellten Betreib ungsregisterauszug handelt. Demge- genüber weist der "amtliche" Betreibungsregisterauszug v om 12. Juli 2016 weiterhin neun Be- treibungen in einer Gesamthöhe von Fr. 9'145.10 aus. Unter diesen Umständen ist nicht zu be- anstanden, dass der Beschwerdegegner das Vorliegen der V oraussetzungen gemäss § 10 Abs. 1 BüG verneint hat. Dies führt zur Abweisung der B eschwerde. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich, Ausführungen zum allfällig getrübten strafrechtlichen Leumund vor- zunehmen. 6. Es bleibt noch über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfah- ren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrensko sten umfassen die Gerichtsgebühren Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht und die Beweiskosten und werden in der Regel der unter liegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind d ie Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kosten- vorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu verrechnen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin