B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6431/2019 U r t e i l v o m 1 6 . M ä r z 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 22. November 2019. D-6431/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin suchte am 21. März 2017 in der Schweiz um Asyl nach. Am 28. März 2017 wurde sie vom SEM zu ih rer Person, dem Reiseweg und den Fluchtgründen befragt und am 20. September 2018 vertieft zu ih- ren Asylgründen angehört. Sie brachte im Wesentlichen vor, sie sei syri- sche Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus B._______. Ihr Ehemann sei im Jahr (…) bei einem von einem Araber verursachten Autounfall verletzt und wegen seiner Zugehörigkeit respektive Sympathie zur Barzani -Partei (Demokratische Kurdische Partei von Masud Barzani [Partiya Demokrata Kurdistanê, PDK]) nicht ärztlich behandelt worden, worauf er gestorben sei und sie ihre (…) Kinder allein habe grossziehen müssen. Nach Ausbruch des Bürgerkriegs habe das syrische Regime ihre Kinder in den Militärdienst einziehen wollen und sie sei deswegen von den Behörden nach dem Auf- enthaltsort der Kinder gefragt worden. Auch die PKK (Partiya Karkerên Kur- distanê) habe die Kinder aufgefordert, sich ihr anzuschliessen , und s ie seien es leid gewesen, unter der Macht solcher Leute zu leben . Ihr Sohn C._______ sei zudem von der Jabhat al -Nusra einige Tage festgehalten worden, worauf er aus Syrien geflüchtet sei. Ihr Wohngebiet in B._______ sei zwischen die Fronten und von allen Seiten (Rebellen, Regime, Jabhat al-Nusra, PKK) unter Beschuss ger aten. Sie habe deswegen drei Mal an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen. Kameras hätten die Kundgebungen gefilmt. Etwa 2013/2014 sei ihr Haus zerstört worden, als in der Nähe eine Rakete eingeschla gen habe . Sie sei deshalb nach D._______ und dann weiter in das Dorf E._______ geflohen. Dort habe sie ohne Gas, fliessend Wasser, Strom und ausreichend Nahrung leben müs- sen, weshalb sie sich schliesslich zur Ausreise aus Syrien entschlossen habe. Anfangs Februar 2014 sei sie mithilfe eines Schleppers illegal in die Türkei gelangt. Nach einem dreijährigen Aufenthalt in F._______ sei sie am (…) 2017 mit einem humanitären Visum in die Schweiz gereist. Ihre Kinder hätten Syrien schon viel früher als sie verlassen und würden nun in den G._______ ([…] Töchter, […] Söhne [u.a. C._______]), in H._______ (1 Sohn) und der Schweiz (3 Söhne [Anmerkung Gericht: alle 2011 einge- reist und in der Schweiz vorläufig aufgenommen]) leben. Kurden würden in Syrien generell diskriminiert und die Türken würden ihre Heimat besetzen. Sie habe Probleme mit der (…) und dem (…) und leide an (…) und (…). D-6431/2019 Seite 3 Die Beschwerdeführerin reichte ihren Pass ein (ausgestellt in B._______ im Jahr […], erneuert vom syrischen Konsulat in F._______ am […]; von der Schweiz ausgestelltes Visum für die Dauer vom 18. Januar 2017 bis 17. April 2017, Einreise erfolgt am […] 2017). Bezüglich der weiteren Aus- sagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachve r- halts wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten A7 und A18). B. Mit Verfügung vom 22. November 2019 – eröffnet am 25. November 2019 – stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigen- schaft nicht erfülle (Dispositivziffer 1). Es lehnte das Asylgesuch ab (Dis- positivziffer 2) und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an (Disposi- tivziffer 3), wobei es den Wegweisungsvollzug zurzeit als unzumutbar er- achtete und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin verfügte (Dispositivziffern 4-6). Das SEM erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführerin als den Anfor- derungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Ar t. 3 AsylG (SR 142.31) nicht genügend. Für die detaillierten Ausführungen wird auf die angefoch- tene Verfügung verwiesen. C. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2019 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und ersuchte um Aufhebung der Dispositivziffern 1-3 der vorinstanzlichen Verfügung sowie um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und um Gewährung des Asyls. In verfahrens- rechtlicher Hinsicht ersuchte sie zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird – soweit für den Ent- scheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. D. Am 6. Dezember 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein- gang der Beschwerde. E. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2019 reichte die Beschwerdeführerin eine Beschwerdeergänzung ein . Der Eingabe lagen eine Fürsorgeabhängig- keitsbestätigung vom 13. Dezember 2019 sowie ein den in H._______ D-6431/2019 Seite 4 lebenden Sohn der Beschwerdeführerin betreffendes Arztzeugnis vom 10. September 2019 bei. F. Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2020 stellte die Instruktionsrich- terin fest, dass die Beschwerde aussichtslos erscheine. Sie wies deshalb die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses ab und forderte die Beschwerdeführerin auf, bis zum 28. Feb- ruar 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu bezahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffend e Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be- schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und D-6431/2019 Seite 5 aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine so lche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG) . Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech- sels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen ps ychischen Druck bewirken ; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie- hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Mass- geblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewährung des Asyls kann nicht dazu dienen, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern be- zweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). D-6431/2019 Seite 6 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich- tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei ei- ner objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2). 5. 5.1 Das SEM erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführerin als den An- forderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genü- gend. Dieser Einschätzung ist im Ergebnis beizupflichten (vgl. auch nach nachfolgend E. 5.2 – 5.3). Den Rechtsmitteleingaben vom 4. und 16. De- zember 2019 sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen. Der Beschwerdeführerin wurde be reits mit Zwischenverfügung vom 13. Feb- ruar 2020 dargelegt, weshalb ihre Beschwerdevorbringen keine Änderung in der Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls zu bewirken vermö- gen. Seither wurde keine Veränderung der Sachlage dargetan, so dass ebenfalls auf die Ausführungen in der besagten Zwischenverfügung ver- wiesen werden kann. 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbrin- gen die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu begründen vermag. 5.2.1 Aufgrund der Aktenlage besteht kein begründeter Anlass zur An- nahme, die Beschwerdeführerin wäre im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien anfangs 2014 wegen Versuchen des Regimes und der PKK zur Rekrutierung der Kinder, der kurzzeitigen Festhaltung eines Sohnes durch die Jabhat al-Nusra, ihrer dreimaligen Teilnahme an Kundgebungen oder aufgrund ihrer Ethnie einer gezielt gegen sie gerichteten asyl - respektive flüchtlingsrechtlich relevanten (Reflex -)Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen, oder hätte eine solche in absehbarer Zukunft in ob- jektiver Weise zu befürchten gehabt. D-6431/2019 Seite 7 5.2.2 Der über (…) Jahre zurückliegende Tod des Ehemannes steht nicht in einem zeitlichen Kausalzusammenhang zur erst im Jahr 2014 erfolgten Ausreise der Beschwerdeführerin aus Syrien . Zudem dient das Asyl, wie zuvor ausgeführt (vgl. E. 4.1), nicht dem Ausgleich für vergangenes Un- recht, sondern der Gewährung von Schutz vor künftiger Verfolgung (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). Die Nachfragen der syrischen Behörden bei der Be- schwerdeführerin nach dem Aufenthaltsort der teils seit Jahrzehnten im Ausland wohnhaften Kinder im Hinblick auf die Rekrutierung der selben nach Ausbruch des Bürgerkriegs vermögen mangels flüchtlingsrechtlicher Intensität gemäss Art. 3 AsylG keine Asylrelevanz zu entfalten. Auch hin- sichtlich der Versuche der PKK zur Rekrutierung der Kinder und der kurz- zeitigen Festhaltung eines Sohnes durch die Jabhat al-Nusra lässt sich al- lein aus der Verwandtschaft n icht automatisch auf eine gezielte Bedro- hungslage für die Beschwerdeführerin folgern. Bezüglich der Teilnahme an drei Demonstrationen in B._______, die von Kameras gefilmt worden seien, vermochte die Beschwerdeführerin nicht darzulegen, dass sie we- gen dieser niederschwelligen Aktivität persönlich ins Visier der syrischen Behörden geraten und als ernstzunehmende Gegnerin des Regimes na- mentlich identifiziert und registriert worden wäre. Sie machte nicht geltend, diesbezüglich vor ihrer Ausreise Probleme mit den syrischen Behörden ge- habt zu haben, und für eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung müssten hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete, individuelle Bedro- hung vorhanden sein, die auf einer objektiven Betrachtungsweise und nicht einem subjektiven Empfinden des Betroffenen oder Vermutungen fussen. Solche Anhaltspunkte sind vorliegend nicht auszumachen . Aufgrund der Aktenlage beste ht kein b egründeter Anlass zur Annahme, dass die Be- schwerdeführerin bei einer allfälligen Rückkehr als Regimekritikerin erach- tet würde oder auf einer Fahndungsliste der syrischen Behörden aufgeführt sein könnte, zumal ihr Pass von den syrischen Behörden im (…) und somit nach den besagten Demonstrationsteilnahmen erneuert wurde. 5.2.3 Auch aus den weiteren, im Zusammenhang mit der Bürgerkriegssitu- ation in Syrien stehenden Vorbringen der Beschwerdeführerin (Angst, pre- käre Lebensbedingungen) kann nicht auf eine gezielte, individuelle Verfol- gung der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 3 AsylG geschlossen wer- den. Die Beschwerdeführerin wurde zweifelsohne hart von den Auswirkun- gen des Bürgerkriegs getroffen und sah sich gezwungen, ihren Wohnort nach Bombardements im Alter von damals schon fast (…) Jahren zu ver- lassen und an einem anderen Ort Zuflucht zu suchen. Indes vermag d as von ihr Erlebte, so tragisch es ist, keine Asylrelevanz zu entfalten. Die Zu- erkennung der Flüchtlingseigenschaft erfordert nach schweizerischer D-6431/2019 Seite 8 Rechtsprechung den gezielten, auf die betreffende Person individuell fo- kussierten Willen des Verfolgers , diese bestimmte Person unmittelbar ernsthaften Nachteilen im Sin ne des Gesetzes zu unterwerfen. A us den besagten Vorbringen der Beschwerdeführerin kann nicht auf eine solche gezielte, individuelle Verfolgung ihrer Person im Sinne von Art. 3 AsylG ge- schlossen werden. Entgegen der von ihr in den Rechtsmitteleingaben ge- äusserten Ansicht genügt ihre kurdische Ethnie allein nicht, um eine flücht- lingsrechtlich relevante individuelle Verfolgung anzunehmen. Gemäss gel- tender Rechtsprechung ist nicht davon auszugehen, dass syrische Staats- angehörige kurdischer Ethnie im heutigen Zeitpunkt in besonderer und ge- zielter Weise aufgrund ihrer Ethnie in einem derart breiten und umfassen- den Ausmass unter Anfeindungen zu leiden hätten, dass von einer Kollek- tivverfolgung ausgegangen werden müsste. A uch unter dem Gesichts- punkt der heute veränderten Lage, insbesondere seit dem Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien, ist nicht davon auszugehen, dass sämt- liche in Syrien und insbesondere in Nordsyrien verbliebenen Kurden der- zeit eine objektiv begründete Furcht vor einer Verfolgung hätten (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-937/2017 vom 16. Januar 2020 E. 6.3, D-5367/2019 vom 2. Dezember 2019 E. 6.4). Der bürgerkriegsbedingten Gefährdungs- lage und der fortbestehenden Volatilität und Dynamik der Entwicklung in Syrien wurde von der Vorinstanz in Rahmen des Wegweisungsvollzugs respektive der in diesem Zusammen hang angeordneten vorläufigen Auf- nahme der Beschwerdeführerin Rechnung getragen. 5.3 Zusammenfassend ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen , nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien anfangs 2014 asyl- respektive flüchtlingsrechtlich re- levanter Verfolgung seitens der syrischen Behörden, der PKK oder der Jab- hat al-Nusra gemäss Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen zu sein . Konkrete Anhaltspunkte für eine objektiv begründete Furcht vor einer künftigen ge- zielten (Reflex-)Verfolgung der Beschwerdeführerin asylbeachtlichen Aus- masses im Sinne von Art. 3 AsylG durch die syrischen Behörden oder Dritt- personen liegen aufgrund der Aktenlage ebenfalls nicht vor. Das SEM hat demnach die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zutreffend abgelehnt. 6. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 D-6431/2019 Seite 9 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 7.2 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 22. November 2019 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Mit dem vorlie- genden Entscheid tritt die vorläufige Aufnahme formell in Kraft. Präzi- sierend ist lediglich festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwä- gungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführerin sei zum heutigen Zeitpunkt in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Eine solche Gefährdungs- lage ist jedoch auf die in Syrien immer noch herrschende Bürgerkriegssi- tuation zurückzuführen. Das SEM hat dieser generellen Gefäh rdung mit der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab- zuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh- rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest- zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) D-6431/2019 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfah- renskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr Versand: