Abteilung V E-5569/2006/sca {T 0/2} U r t e i l v o m 1 7 . N o v e m b e r 2 0 0 9 Richter Markus König (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner. A._______, Nepal, vertreten durch lic. iur. Tilla Jacomet, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Juni 2006 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-5569/2006 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer sein Heimat- land am 12. Februar 2005 und gelangte am 15. März 2005 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Er wurde am 22. März 2005 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen sum- marisch befragt. Am 7. Juni 2005 führte die zuständige kantonale Be- hörde die Anhörung zu den Asylgründen durch. Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent- lichen geltend, er stamme aus B._______. Am 8. März 2004 seien erstmals zwei Angehörige der Maobaadi zu ihm ins Möbelgeschäft gekommen und hätten von ihm Geld verlangt. Da er nicht auf der Stelle habe zahlen können, hätten sie ein Papier mit einer Geldforderung von 30'000 Rupien hinterlassen. In der darauf folgenden Nacht seien Armeeleute zu ihm nach Hause gekommen, hätten sein Haus durchsucht und das Papier mit der Forderung der Maobaadi gefunden. Er sei umgehend festgenommen und in die Kaserne gebracht worden, wo man ihn befragt und stark geschlagen habe. Nach einem Monat hätten seine Mutter und der Quartierpräsident seine Freilassung erwirkt. Er habe ein Dokument un- terschreiben müssen, gemäss welchem er nicht mit den Maobaadi zu- sammenarbeiten durfte. Ebenfalls habe er sich verpflichtet, den Streit- kräften zu melden, falls die Maobaadi wiederkommen würden. Am 19. Juni 2004 sei er erneut von den Maobaadi aufgesucht worden; die- se hätten wieder Geld von ihm verlangt und erneut ein Papier mit der Forderung bei ihm hinterlassen. Der Beschwerdeführer habe sich an die Sicherheitskräfte gewandt, von diesen jedoch keinen Schutz erhal- ten. Aus Angst habe er den Maobaadi nach zwölf Tagen den geforder- ten Geldbetrag übergeben und dafür eine Spendenquittung erhalten. Am 28. Januar 2005 seien die Maobaadi erneut zu ihm gekommen, um ihn zu rekrutieren. Er habe dies abwenden können und habe ihnen statt dessen 50'000 Rupien gegeben. Am folgenden Tag – der Be- schwerdeführer habe sich in C._______ aufgehalten – sei die Armee zu ihm nach Hause gekommen und habe die beiden Spenden- quittungen gefunden. Seiner Mutter hätten sie gesagt, er müsse sich innerhalb einer Woche bei ihnen melden. Vor diesem Hintergrund habe er sich für die Ausreise aus Nepal entschieden. Seite 2E-5569/2006 B. Mit Verfügung vom 16. Juni 2006 – eröffnet am 20. Juni 2006 – lehnte das Bundesamt das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ord- nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Juli 2006 Beschwerde bei der vormals zuständigen Schweizeri- schen Asylrekurskommission (ARK) und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Mit der Beschwerde wurden mehrere Berichte zur Situation im Heimatland zu den Akten gereicht. D. Mit Zwischenverfügung der ARK vom 12. Juli 2006 hielt die damals zu- ständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E. Mit Eingabe vom 29. September 2006 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Beweismittel, ein Schreiben des Bharatpur Municipality Office, zu den Akten. F. In seiner Vernehmlassung vom 10. Januar 2007 wies das BFM auf die Beruhigung der allgemeinen Lage in Nepal hin, hielt vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwer- de. G. Mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2009 wurde dem Beschwer- deführer mitgeteilt, dass der vorsitzende Richter die Verfahrensleitung von der vormals zuständigen Instruktionsrichterin übernommen hatte. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie der Vernehmlas- sung vom 10. Januar 2007 zugestellt, zumal sich aufgrund der Akten nicht mit Sicherheit feststellen liess, ob dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung bereits zur Kenntnis gebracht worden war. Seite 3E-5569/2006 H. Am 19. November 2009 verdankte die neue Rechtsvertreterin den Ein- gang der Verfügung vom 22. Oktober 2009. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei- lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie- hungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einrei- chung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Seite 4E-5569/2006 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz machte zur Begründung ihres ablehnenden Asyl- entscheids im Wesentlichen geltend, für die Bestimmung der Flücht- lingseigenschaft sei der Zeitpunkt des Asylentscheids massgebend. Deshalb setze die Asylgewährung voraus, dass ein Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Asylentscheids von asylrechtlich relevanter Verfol- gung bedroht sei und somit Schutz brauche. Sodann seien Befürchtun- gen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, nur dann asylrechtlich relevant, wenn begründeter Anlass zur Annah- me bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlich- keit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werde. Angesichts der aktuellen Lage in Nepal sei zu betonen, dass sich die Situation im Heimatland des Beschwerdeführers seit dessen Ausreise massgeblich verändert habe. Die Maobaadi würden seit dem Waffen- stillstand Ende April 2006 von der neuen nepalesischen Regierung nicht mehr als verbotene Terrororganisation betrachtet und seien mit dieser an den Friedensgesprächen beteiligt. Diese Entwicklung habe insgesamt zu einer Entspannung und zu einer deutlichen Verbesse- rung der Menschenrechtssituation im ganzen Land geführt. Somit sei Seite 5E-5569/2006 davon auszugehen, dass für Personen, die gezwungen gewesen sei- en, die Maobaadi zu unterstützen, aufgrund der zwischenzeitlich ein- getretenen politischen Lage keine begründete Furcht vor Verfolgung mehr bestehe. Im Weiteren hätten Personen, welche trotz veränderter Situation allfällige Bedrängungen durch die Maobaadi befürchteten, die Möglichkeit, sich diesen befürchteten Massnahmen gestützt auf die in Nepal gewährte Niederlassungsfreiheit durch Wohnsitznahmen in einem anderen Teil Nepals zu entziehen. Sie seien demnach nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Die Vorbringen des Beschwerde- führers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge- mäss Art. 3 AsylG nicht stand, demzufolge erfülle er die Flüchtlingsei- genschaft nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei. Ausserdem qualifizierte das BFM den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers als zulässig, zumutbar und möglich. 4.2 In seiner Beschwerde wiederholt der Beschwerdeführer in aus- führlicher Weise den unbestrittenen Sachverhalt, zitiert wörtlich Län- derberichte, welche der Beschwerde beigelegt sind, und kommt dann aufgrund dieser Länderberichte zum Schluss, dass es in Nepal insge- samt effektiv zu einer Entspannung der Situation gekommen sei. Auch die Menschenrechtssituation habe sich verbessert, wobei die Gewalt immer noch anhalte. Noch immer habe keine Seite ihre Waffen definitiv niedergelegt. Es fehlten verlässliche Anhaltspunkte für die Annahme, die positive Entwicklung in Nepal werde von Dauer sein. Bereits in den Jahren 2001 und 2003 sei es zu Waffenruhen gekommen und seien Gesprächen zwischen den Gegnern im Konflikt ins Auge gefasst wor- den. Doch der Waffenstillstand habe nie über längere Zeit bestehen können und die Gespräche hätten nicht zu einer Besserung der Situa- tion geführt. Die Gefahr sei gross, dass sich die Parteien im nepalesi- schen Konflikt einmal mehr nicht einigen könnten und sich entschlie- ssen würden, wieder auf ihre Waffen zurückzugreifen. Zwar seien die Maoisten in die Friedensverhandlungen miteinbezogen; dies habe sie jedoch nicht davon abgehalten, weiterhin ihre Waffen zu tragen und mit Gewalt zu drohen. Allein die Zeit werde zeigen, ob die am Konflikt beteiligten Parteien zu einer Einigung finden oder sich die Fronten ein- mal mehr verhärten und die Maoisten wieder als verbotene Terrororga- nisation gelten würden. Insgesamt habe sich die Situation in Nepal – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – noch keineswegs stabili- siert. Seite 6E-5569/2006 4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 27. Dezember 2006 hielt die Vorins- tanz fest, die allgemeine Situation in Nepal habe sich seit dem erstins- tanzlichen Entscheid weiter beruhigt. So hätten sich die nepalesische Armee und die Maobaadi beispielsweise im August 2006 bezüglich der Bedingungen einer gegenseitigen Entwaffnung geeinigt. 5. Aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt sich, dass den Asylvorbrin- gen des Beschwerdeführers die Flüchtlings- und vollzugsrechtliche Re levanz abzusprechen ist. Die Frage der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung kann damit letztlich offen bleiben. 5.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Ausgangspunkt der Prüfung ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylent- scheid sind zugunsten oder zulasten der gesuchstellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.). 5.1.1Das BFM hat zutreffend festgestellt, dass sich die allgemeine Lage in Nepal seit der Ausreise des Beschwerdeführers wesentlich verändert hat. Bereits die als Vorgängerorganisation des Bundesver- waltungsgerichts tätige ARK hatte die allgemeine Situation in Nepal ausführlich beurteilt und festgestellt, die allgemeine Sicherheits- und Men schenrechtslage habe sich seit der Aufnahme von Friedensver- handlungen und Maoisten ("Communist Party of Nepal" [CPN-M ]) und der Regierung beziehungsweise der Ankündigung der Maoisten vom 28. Juli 2006, den Waffenstillstand zu verlängern, erheblich verbessert (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre- kurskommission [EMARK] 2006 Nr. 31 E. 4.3.4 und 4.3.5 S. 332 ff.). 5.1.2Diese erfreuliche Entwicklung hat sich in der Folge weiter fortge- setzt. Am 21. November 2006 unterzeichneten die Regierung und die Maoisten ein Friedensabkommen. Gemäss diesem Vertrag beteiligten sich die Maoisten am Übergangsparlament und stellten 73 der 330 Ab- geordneten. Im Dezember 2006 wurde die Interimsverfassung verab- schiedet. Am 15. Januar 2007 beschloss das Übergangsparlament sei- ne Auflösung, und es erfolgte die Neubestellung des interimistischen Parlaments, welchem 83 Abgeordnete der Maoisten angehörten. Nach einigen Verzögerungen wurde am 16. Januar 2007 mit der Entwaff- Seite 7E-5569/2006 nung der Maoisten begonnen. Am 10. April 2008 erfolgte die Wahl der verfassungsgebenden Versammlung. Dabei wurden die Maoisten vor dem Nepali Congress zur stärksten Kraft. Am 28. Mai 2008 kam die verfassungsgebende Versammlung zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung schuf die Versammlung die fast 240 Jahre alte Monarchie ab und erklärte das Land zur Repub lik. Am 11. Juni 2008 verliess der entmachtete Monarch Nepals, König Gyanendra, seinen Palast in Kathmandu. Die verfassungsge- bende Versammlung wählte schliesslich am 21. Juli 2008 Ram Baran Yadav vom Nepali Congress zum ersten Präsidenten der Republik, und am 15. August 2008 wählte sie den Chef der Maoisten, Pushpa Kamal Dahal (Prachanda), zum Ministerpräsidenten. Auch wenn Übergriffe der nach wie vor gewaltbereiten Young Commu- nist League (YCL) sowie ethnische Spannungen in der Terai-Redion offenbar andauerten und die Gewaltakte beider vormaligen Konflikt- parteien kaum gerichtlich geahndet wurden (vgl. hierzu etwa H UMAN R IGHTS W ATCH / Country Summary / Januar 2009), kann insgesamt eine seit der Ausreise des Beschwerdeführers nachhaltig verbesserte Situation vor Ort festgestellt werden. 5.2 In Anbetracht dieser vorstehend dargelegten Entwicklung geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass für den Beschwerdeführer jedenfalls im heutigen Zeitpunkt keine begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung durch die Sicherheitskräfte besteht. Mit dem Machtwechsel beziehungsweise der Regierungsbeteiligung dürfte auch auf Seiten der Maoisten kein Interesse mehr daran bestehen, den Beschwerdeführer unter Druck zu setzen. 5.3 Ausnahmsweise ist eine erlittene Vorverfolgung auch nach Wegfall einer zukünftigen Verfolgungsgefahr als asylrechtlich relevant zu quali- fizieren, wenn eine Rückkehr in den früheren Verfolgungsstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehenden Gründen nicht zu- mutbar ist (Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]; vgl. hierzu und zum Folgenden insbesondere EMARK 2001 Nr. 3 E. 5c, EMARK 2000 Nr. 2 E. 8b und EMARK 1999 Nr. 7 E. 4b). Auf solche zwingende Gründe kann sich nach Lehre und Praxis berufen, wer im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat sämtli- che Voraussetzungen zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft erfüllte, nicht dagegen, wer den ehemaligen Verfolgerstaat erst in einem Zeit- Seite 8E-5569/2006 punkt verlassen hat, als die Verfolgungsgefahr bereits weggefallen war. Als "zwingende Gründe" fallen insbesondere traumatisierende Erleb- nisse in Betracht, wenn diese vor der Flucht aufgrund besonders leid- voller und intensiver Verfolgungsmassnahmen eingetreten sind und bei der betreffenden Person eine Langzeittraumatisierung in dem Sinn ausgelöst haben, dass eine nachvollziehbare, eigentliche psychische Unmöglichkeit besteht, mit staatlichen Vertretern des Heimat- oder Herkunftsstaates auch nur in minimalsten Kontakt zu treten. Vorliegend kann den Ausführungen des Beschwerdeführers zwar ent- nommen werden, dass er im März 2004 festgenommen und in der Haft stark geschlagen worden sei (vgl. kantonales Befragungsprotokoll S. 9 und 18). Jedoch hat der Beschwerdeführer selber keine psychischen Probleme im Sinne eines Langzeittraumas aufgrund des im Heimat- staat Erlebten geltend gemacht. Auch aus den Akten ergeben sich kei- ne Hinweise auf eine solche Traumatisierung. Es sind deshalb keine zwingenden Gründe im Sinne von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK zu erken- nen. 5.4 Unter diesen Umständen kann darauf verzichtet werden, auf die Ausführungen in der Beschwerde oder auf die eingereichten Beweis- mittel weiter einzugehen, da sie im aktuellen Zeitpunkt am Ergebnis offensichtlich nichts zu ändern vermögen. 5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer für den aktuellen Zeitpunkt keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft machen oder nachweisen kann. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei- ner solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). Seite 9E-5569/2006 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge- fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No - vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be- schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Nepal ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei- ner Ausschaffung nach Nepal dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be- Seite 10E-5569/2006 handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge- richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol- terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122; EGMR [Grosse Kammer], Saadi ge- gen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschen rechtssituation in Nepal lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Wie bereits vorstehend in Erwägung 5 ausführlich dargelegt, hat sich die allgemeine Lage in Nepal seit der Ausreise des Beschwerdeführers wesentlich verändert. Aktuell ist die Situation in Nepal somit nicht der- gestalt, als dass von einer Situation landesweiter allgemeiner Gewalt gesprochen werden muss, weshalb die Rückkehr nach Nepal als grundsätzlich zumutbar zu bezeichnen ist. Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs sprechen. Es ist zwar möglich, dass er bei einer Rück- kehr nach Nepal aufgrund seiner mehrjährigen Landesabwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert sein wird. Indessen hat er die prägenden Jahre in Nepal verbracht, wo er die Schule besucht und später ein eigenes Möbelgeschäft geführt hat. Der Beschwerdeführer ist vergleichsweise jung und leidet – soweit aus den Akten ersichtlich – nicht an behandlungsbedürftigen Krankheiten. Überdies verfügt er in seiner Heimat über ein familiäres und soziales Netz. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölke- rung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefährdung Seite 11E-5569/2006 im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die weiterhin zutref- fende Praxis der ARK in EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). Sodann steht es dem Beschwerdeführer frei und ist ihm auch zuzumuten, sich im Bedarfsfall an einem anderen als seinem bisherigen Wohnort nie- derzulassen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Nepal erweist sich demnach als zumutbar. 7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen- digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä- tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich bezeichnet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Für die subeventualiter beantragte Rückweisung der Akten an die Vorinstanz "zwecks Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Parteivorbringen" besteht keine Veranlassung. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen und auf Fr. 600.-- festzusetzten (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG, Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) Seite 12E-5569/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, das BFM und die kantonale Ausländerbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Karin Maeder-Steiner Versand: Seite 13