<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Personenbeförderungsgesetz (PBG) dahingehend zu ändern, dass die Konsumation von Alkohol ab 21.00 Uhr bis 08.00 Uhr in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs - mit Ausnahmen in Speisewagen - sowie auf Bahnhofanlagen und bei Bushaltestellen verboten ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aus Sicht des Bundesrates spricht die Motion ein berechtigtes Anliegen an. Alkoholexzesse und deren Folgen sind ein Ärgernis für Reisende im öffentlichen Verkehr. Das vorgeschlagene Mittel eines generellen Verbotes schiesst allerdings weit über das Ziel hinaus. Auch steht die Zweckmässigkeit der Massnahme infrage. Das Problem in den Zügen sind in der Regel diejenigen Passagiere, die bereits angetrunken die Verkehrsmittel besteigen. Das Alkoholproblem tritt auch nicht überall gleich auf, sondern konzentriert sich auf Veranstaltungen an Wochenenden. Hier würde auch ein Verbot niemanden vom Trinken abhalten.</p><p>Personell, finanziell und grundrechtlich wäre ein flächendeckendes Alkoholverbot kaum durchsetzbar. Schon heute besteht aber mit Artikel 12 Absatz 2 des Personenbeförderungsgesetzes und Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a der Personenbeförderungsverordnung eine Rechtsgrundlage, im Einzelfall gegen Betrunkene durchzugreifen. Einzelne Verkehrsunternehmen könnten zudem in ihren eigenen Bestimmungen für Bahnhöfe oder Züge strengere Regeln festlegen. So haben beispielsweise die SBB seit einigen Jahren den Alkoholverkauf in Bahnhöfen nach 22 Uhr untersagt.</p><p>Schliesslich geht der Analogieschluss zum Rauchen fehl: Das Passivrauchen ist ein Phänomen, das beim Alkohol in dieser Form nicht auftritt. Zudem entspricht die Beschränkung der Rauchmöglichkeiten einem gesellschaftlich gefestigten und akzeptierten Trend.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.