Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Direction de la justice, des affaires communales et des affaires ecclésiastiques du canton de Berne Münstergasse 2 3011 Bern Telefon 031 633 76 76 Telefax 031 633 76 25 Unser Zeichen: 26.11 - 17.61 FRL/kna Bern, 21. August 2018 Ihr Zeichen: DIE JUSTIZ-, GEMEINDE- UND KIRCHENDIREKTION DES KANTONS BERN hat in der Disziplinarsache gegen Notar A., ………………………………. betreffend allfällige Berufspflichtverletzungen (Anzeige des Regierungsstatthalteramts X. vom 9. Oktober 2017) erwogen: 1. 1.1 Mit Eingabe vom 9. Oktober 2017 erstattete das Regierungsstatthalteramt X. der Jus- tiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (nachfolgend JGK) eine au fsichtsrecht- liche Anzeige gegen Notar A. wegen Nichtei nreichen des Erbschaftsinventars im Nachlass der am 4. Juni 2014 verstorbenen L. S.-B.. Das Regi erungsstatthalteramt X. führte aus, dass der Notar am 9. Juli 2014 mit der Errichtung des Inventars rogiert worden sei. Bis heute seien dem - 2 - Notar bereits vier Fristverlängerungen zur Einreichung des Inventars gewährt worden. Bis zum heutigen Tag habe der Notar das Erbschaftsinventar nicht eingereicht. Das Regierungsstattha l- teramt X. sehe sich daher g ezwungen eine Meldung an die Not ariatsaufsichtsbehörde zu m a- chen. 1.2 Mit Verfügung vom 25. Oktober 2017 stellte das bei der JGK zuständige Amt für B e- triebswirtschaft und Aufsicht (nachfolgend ABA) Notar A. eine Kopie der Anzeige des Regi e- rungsstatthalteramts X. vom 9. Oktober 20 17 zu. Der Notar wurde aufgefo rdert, bis am 30. N o- vember 2017 eine Stellungnahme zur eingegangenen Anzeige einz ureichen. Der Ste llungnah- me sei eine Kopie des allenfalls in der Zwischenzeit abgeschlossenen Inventars beiz ulegen. Ansonsten sei in der Stellung nahme zu begründen, warum das Inventar noch nicht a bge- schlossen werden könne. 1.3 Mit Eingabe vom 29. November 2017 nahm Notar A. zur Anzeige des R egierungs- statthalteramts X. vom 9. Oktober 2017 Stellung. Er hielt darin vorweg fest, dass er das Er b- schaftsinventar im Nachlass der L. S. geb. B. am 15. November 2017 a bgeschlossen und dem Regierungsstatthalteramt X. zugestellt habe. Der Notar legte der Eingabe eine Kopie des Er b- schaftsinventars vom 15. November 2017 (Urschrift Nr. 2642 des Notars) bei. Notar A. führte im Weiteren aus, dass der Nachlass der L. S. geb. B. einen im Voraus nicht zu ersehenden Umfang angenommen habe, was dem Erbschaft sinventar zu en tnehmen sei. Es habe sich herausgestellt, dass die gesetzlichen Erben der L. S. geb. B. erst in der grosselterl i- chen Parantel zu finden waren. Das Einholen von Familie nscheinen und Ausz ügen über den registrierten Familienstand habe immer weitere Kreise gez ogen. Letztendlich seien rund 20 Briefe an Zivilstandsämter mit Auskunftsbegehren versandt worden. Schon di eser Aufwand sei ausserordentlich hoch und bringe ein Kleinbüro rasch an die Grenzen der zei tlichen und pe r- sonellen Kapa zitäten. Weiter seien in den Unterl agen der Verstorbenen keine Adressen von Verwandten zum Vorschein gekommen. Die Suche nach diesen Adressen sei ebenfalls mit sehr grossem Aufwand verbunden gewesen. Der Notar erklärte, dass die Adres ssuche für sein Kleinbüro – im Bereich Notariat sei er als Büroinhaber der einzige Mitarbeiter – eine grosse zeitliche Belastung darstelle. Er habe diese zeitaufwend igen Abklärungen gege nüber dem R e- gierungsstatthalteramt X. mündlich und Ende A ugust 2016 auch schriftlich an gesprochen. Wei- ter habe er an sich die Absicht gehabt, das I nventar nach Abschluss der Erbe nsuche abz u- schliessen, damit die Feststellung, welche Pers onen das Erbe auch antreten, mö glich sei. Nachdem nun diese Aufsichtsanzeige eingegangen sei, habe er aufgr und der vorha ndenen Unterlagen das Inventar abgeschlossen. Notar A. hielt abschliessend fest, dass es für ihn alles andere als zufriedenstellend sei, dass der Inventarabschluss so lange verzögert worden sei. Es stünden ihm aber einfach keine and e- ren personellen Mittel zur Verfügung. 1.4 Mit Verfügung vom 20. Dezember 2017 forderte das ABA Notar A. auf, bis am 19. Januar 2018 seine Stellungnahme vom 29. November 2017 zu ergänzen. In der Ergä nzung sei - 3 - auszuführen, welche konkreten Arbeits schritte wann und wie zwecks Erbenrecherche vorg e- nommen wurden. Der Ergänzung sei ein Auszug aus der Gebührenbuchhaltung beizul egen. 1.5 Am 19. Januar 2018 ergänzte Notar A. seine Stellungnahme vom 29. N ovember 2017. Der Notar führte dabei aus, d em beigelegten Ausdruck aus der Gebührenerfa ssung lasse sich entnehmen, dass der zeitliche Aufwand in einer ersten Phase die Räumung bzw. Entrümp e- lung des Hauses betroffen habe. Danach habe er mit der Erfassung der Erben begonnen. Das Zurückgehen auf die g rosselterlichen Parantelen habe dazu geführt, dass über einen längeren Zeitraum immer wieder Zivilstandsämter hätten angeschrieben werden müssen. Danach habe er Stammbaum und Erbenübersicht erstellt. Von den gegen 90 gesetzlichen E rben seien ihm nur einige wenige bekannt gewesen, so dass er die Erbensuche über Telefo nbucheinträge im Internet begonnen habe. Die Suche habe auf kleinere zeitliche Einheiten ve rteilt werden mü s- sen, da es ihm nicht möglich gewesen sei, längere Zeit ununterbrochen an diesem Geschä ft zu arbeiten. Auch die Rückfrage bei einer ihm bekannten Erbin habe wenig weitergeholfen, da er erfahren habe, dass die verschiedenen Erbenstämme untereinander ke ine oder kaum Kontakte pflegen würden. Dies sei offensichtlich auch gegenüber der Verstorb enen so gewesen, jede n- falls habe sich bis heute kein einziger der Erben nach der Erblasserin oder dem Nachlass e r- kundigt. Die Adresssuche habe er von Zeit zu Zeit über das "Internettel efonbuch" fortgesetzt, er sei aber nicht richtig vorangekommen. Der Notar hielt weiter fest, dass er im Herbst 2017 mit der Einwohnergemeinde habe vereinb a- ren können, dass diese ihm auf ihren Zugangsmöglichkeiten Unterstützung gebe. So sei für kommende Woche eine nächste Sitzung angesetzt worden, an der er das Ergebnis dieser S u- che erfahren werde. Danach werde ein Versand an die Erben, deren Adressen hätten eruiert werden können, erfolgen, um diese Adressen zu verifizieren. Er sei bestrebt, die Erbschaft nun in absehbarer Zeit weiterzuführen und zu einem Abschluss zu bringen. Abschliessend erklärte der Notar, dass er neben der Arbeit am Inventar dafür besorgt gewesen sei, die laufenden Rechnungen der Verstorbenen zu bezahlen und soweit nötig zum Haus der Verstorbenen zu schauen. Wie dem Klientenkonto entnommen werden könne, habe er die e r- forderlichen Mittel zur Verfügung gestellt, da ihm bisher der Zugriff auf die Konti der Erblasserin nicht möglich gewesen sei. 1.6 Mit Verfügung vom 6. Juni 2018 schloss das ABA den Schriftenwechsel und es teilte Notar A. mit, dass die Rechtslage gestützt auf die vorliegenden Akten überprüft we rde und der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektorin zu gegebener Zeit Antrag gestellt werde. 2. Gemäss Art. 38 Abs. 2 Bst. c i.V.m. Art. 1 des Notariatsgesetzes vom 22. November 2005 (NG; BSG 169.11) ist die JGK zuständig für die Durchführung von Disziplinarverfahren, die sich g e- gen im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragene Notare richten. Sie wird dabei gestützt auf Art. 46 Abs. 1 N G entweder von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig. In Ermangelung - 4 - spezialrechtlicher Verfahrensvorschriften richtet sich die Durchführung des Disziplinarverfa h- rens nach den Regeln des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BS G 155.21). Die JGK ist im Rahmen der ihr obliegenden polizeilichen Aufsicht über die Notare verpflichtet, einer Anzeige nachzugehen, die erforderlichen Untersuchungen einz u- leiten und im Bedarfsfall auch die erforderlichen Massnahmen anzuordnen (vgl. hierzu JACOBI, N. 13 zu Art. 39 NG, in: Kommentar zum Notariatsrecht des Kantons Bern, Prof. Dr. Stephan Wolf [Hrsg.], Bern 2009 [zit.: KNB], mit weiterführenden Hinweisen). 3. Es gilt nachfolgend zu prüfen, ob das vom Regierungsstatthalteramt X. angezeigte Ve rhalten von Notar A. disziplinarisch zu ahnden ist. 3.1 Gemäss Art. 45 Abs. 1 NG ist der Notar insbesondere dann disziplinarisch zu bestr a- fen, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig Berufspflichten verletzt, gegen Bestimmungen des NG und seiner Ausführungserlasse verstösst oder das Gebot der einwandfreien Berufsausübung verletzt. Berufspflichten sind namentlich die in Art. 30 ff. NG erwähnten, nämlich die Urkundspflicht, die Ausstandspflicht, die Wahrheitspflicht, die Rechtsbelehrungspf licht, die Geheimhaltungspflicht und die Interessenwahrungspflicht. Zu den Berufspflichten im Sinne von Art. 45 NG zählen gemäss Lehre und Rechtsprechung ferner alle Vorschriften, die ein Notar bei der Berufsau s- übung allgemein zu beachten hat (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7 Oktober 2014, Bernische Verwaltungsrechtsprechung [zit. BVR], 2015 S. 55 E. 2.1; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. November 2012, BVR 2013 S. 264 E. 3.1). Ihre Missachtung stellt eine Ver letzung von Berufspflichten dar (vgl. KNB -GLATTHARD, N. 21 f. zu Art. 45 NG; MARTI, Bernisches Notariatsrecht, Bern, 1983, N. 8 zu Art. 40 aNG). 3.2 Der vom Regierungsstatthalteramt X. gemeldete Sachverhalt betrifft die Erric htung eines Erbschaftsinventars. Dies liegt im Monopolbereich eines bernischen Notars und ist somit dessen hauptberuflicher Tätigkeit zuzuordnen. Notar A. ist damit für den vo rliegend zu beurte i- lenden Sachverhalt vollumfänglich den Berufspflichten nach Art. 30 ff. NG unterstellt. Gemäss Art. 37 Abs. 2 NG hat der Notar die ihm übertragenen Geschäfte innert nützlicher Zeit zu erledigen. Vom Notar wird verlangt, dass er seine Geschäfte möglichst rasch erledigt und b e- stehende Fristen einhält. Dem Notar ist eine weitgehende Freiheit bei der Einteilung seiner Arbeit zuzugestehen, solange er die Erledigung eines Geschäftes nicht in ungebührlicher Weise verz ö- gert und ein Geschäft nicht liegen lässt. Daraus folgt, dass die Erledigung der Geschäfte in der Reihenfolge ihres Eingangs nicht zwingend ist. Demgegenüber sind dringliche Geschäfte befö r- derlich zu behandeln (KNB-PFAMMATTER, N. 20 f. zu Art. 37 NG). Art. 7 der Verordnung über die Errichtung des Inventars vom 18. Oktober 2000 (Inventarveror d- nung, BSG 21 4.431.1) bestimmt, dass die Urkundsperson ein Steuerinventar oder ein Er b-- 5 - schaftsinventar innert sechs Monaten, seitdem es angeordnet wurde, abzuschliessen hat . Es handelt sich dabei allerdings um eine Ordnungsfrist. Wird die Frist überschritten, so hat das Re- gierungsstatthalteramt die erforderlichen Massnahmen zu treffen. Nicht jede Überschreitung der s echsmonatigen Ordnungsfrist gemäss Art. 7 der Inventarveror d- nung ist disziplinarrechtlich relevant. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Notar sich aktiv beim Regierungsstatthalteramt um begründete Fristverlängerungen bemüht. Aus Sicht der Notariat s- aufsichtsbehörde sollten Inventare (Steuer - und Erbschaftsinventar) jedoch grundsätzlich innert einem Jahr nach Anordnung abgeschlossen sein. Ausnahmen davon sind nur in begründeten Fällen zu dulden. Als begründete Fälle gelten dabei das Vorliegen einer unklaren Erbenlage und das Vorliegen einer unklaren Vermögenslage. Auch in diesen Fällen muss ein Notariat jedoch dafür besorgt sein, dass alles Notwendige unternomm en wird, damit ein Inventar spätestens i n- nert zwei Jahren abgeschlossen werden kann. Erwartet wird jedoch, dass die Regierungsstat t- halterämter als Inventaranordnungsbehörde aktiv über die Verspätungsgründe informiert werden. Im Minimum sind rechtzeitig Gesuche um Fristverlängerungen einzureichen. 3.3 Im vorliegenden Fall ist erwiesen, dass Notar A. am 9. Juli 2014 zur Errichtung des Erb- schaftsinventars im Nachlass der am 4. Juni 2014 verstorbenen L. S. geb. B. rogiert wurde. In der Folge wurden dem Notar vier Fristverlängerungen zur Einre ichung des I nventars gewährt, welcher dieser unbenutzt verstreichen liess. Der Notar beurkund ete das Er bschaftsinventar schliesslich erst am 15. November 2017 und stellte dieses gleichentags dem Regierungsstatthal- teramt X. zu. Vorliegend gilt es nun zu prüfen, ob Notar A. eine Verletzung der Erledigungspflicht, als Teilgeh- alt der Interessenwahrungspflicht gemäss Art. 37 NG, vorzuwerfen ist, da zwischen der Rogation zur Errichtung des Erbschaftsinventars am 9. Juli 2014 bis zur Beurkundung des Erbschaftsi n- ventars am 15. November 2017 mehr als drei Jahre verstrichen sind. Zur Beurteilung der Frage, ob der Notar das Geschäft verschleppt hat, ist auf den vom Notar eingereichten Au szug aus der Gebührenbuchhaltung abzustellen. Daraus ergibt sich welche konkreten Arbeitsve rrichtungen der Notar im Nachlass der L. S. geb. B. seit der Rogation am 9. Juli 2014 vorgenommen hat. Die Notariatsaufsichtsbehörde kann vorliegend absolut nachvollziehen, dass Notar A. im Fall des Nachlasses von Frau L. S. geb. B. bei Vorhandensein von rund 90 Erben die sechsmonatige Ordnungsfrist von Art. 7 der Inventarverordnung verstreichen liess. Dennoch w äre es auch bei einer solchen Erbenlage gemäss der Praxis der Notariatsaufsicht sbehörde angezeigt gewesen, dass der Notar alles Zumutbare unternimmt, damit er das Inventar innert zwei Jahren seit Anor d- nung abschliessen kann. Dem Auszug aus der Gebührenrechnung des Notars ist nun jedoch zu entnehmen, dass zwischen der Anordnung des Inventars anfangs Juli 2014 bis zum (erstmal i- gen) Einholen von Familienscheinen rund vier Monate verstrichen sind, in denen der Notar das Erbschaftsinventar ruhen liess. Weiter kann dem Auszug aus der Geb ührenrechnung entnom- men werden, dass der Notar insbesondere in der Zeitspanne zw ischen dem 17. Juli 2015 und dem 13. Januar 2016 – abgesehen von einer dreimaligen Adressensuche im Internet von jeweils 30 Minuten – keine Arbeiten ausgeübt hat, welche im Zus ammenhang mit der Erric htung des - 6 - Erbschaftsinventars im Nachlass der L. S. geb. B. standen. Dies legt den Schluss nahe, dass der Notar in diesen Zeitspannen nicht alles Zumutbare zur Errichtung des Erbschaftsinventars unter- nommen hat. Der Notar hat im Rahmen des vorliegenden Verfa hrens zudem keine sachlichen Gründe vorgebracht, die das Ruhenlassen des Geschäfts während vier bzw. sechs Monaten rechtfertigen. Die Organisation des Büros des Notars bzw. die von ihm geltend gemachte perso- nelle Unterbesetzung allein vermögen ein Liegenlassen des Geschäfts während insgesamt zehn Monaten nicht zu rechtfertigen. Möglicherweise hat der Notar das I nventar nicht früher abg e- schlossen, weil ihm nicht alle Adressen der zahlreichen Erben bekannt waren. Es wird von einem Inventarnotar erwartet, dass er alle zumu tbaren Anstrengungen unte rnimmt, damit im Inventar sämtliche Personalien und Adressen der Erben aufgeführt werden kö nnen. Es darf jedoch nicht sein, dass alleine deswegen ein Inve ntarabschluss unverhältnismässig lange verzögert wird. Wenn ein Inventarnotar nachweisen kann, dass er alle zumutbaren Nac hforschungsarbeiten un- ternommen hat, darf er ein Inventar a bschliessen, auch wenn ihm nicht alle Adressen bekannt sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn seit der Rogation annähernd zwei Jahre verstrichen sind und die rechtliche Relevanz eher gering ist (eher geringfügiges Vermögen angesichts der ca. 90 Erben). Die JGK kommt daher zum Schluss, dass Notar A. die Errichtung des Erbschaftsi nventars im Nachlass der L. S. geb. B. zumindest teilweise verschleppt und damit die Interessenwahrungs- pflicht gemäss Art. 37 Abs. 2 NG verletzt hat. 3.4 In Lehre und Rechtsprechung ist sodann unbestritten, dass das Gebot der einwandfre i- en Berufsausübung sowohl im hauptberuflichen, als auch im nebenberuflichen Tätigkeitsbereich des Notars verletzt wird, wenn die Korrespondenzen von Klienten, Kollegen oder Behörden da u- ernd unbeantwortet bleiben (vgl. hierzu etwa MARTI, Bernisches Notariatsrecht, Bern 1983, N. 10 zu Art. 40 aNG; RUF, Notariatsrecht, Bern 1995, § 24 N. 1132; KNB-GLATTHARD, N. 28 zu Art. 45 NG; Entscheid der JGK 26.11-14.13 vom 15. August 2014, E. 3.1). Gemäss Aktenlage hat Notar A. auf ein Schreiben des Regierungsstatthalteramts X. vom 8. März 2017 im Zusammenhang mit der Errichtung des Erbschaftsinventars im Nac hlass der L. S. geb. B. nie reagiert. Ebenso wenig hat sich der Notar in der Folge von sich aus mit einem erneuten Gesuch um Fristverlängerung zur Ei nreichung des Erbschaft sinventars an das Regierungsstat t- halteramt X. gewandt. Indem der Notar das Schreiben des Regi erungsstatthalteramts X. vom 8. März 2017 dauernd unbeantwortet gelassen hat, hat er gemäss der oben z itierten Lehre und Rechtsprechung ebenfalls gegen das Gebot der einwandfreien Berufsausübung verstossen. 4. 4.1 Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahrlässig Berufspflichten oder verstösst er gegen die Bestimmungen des Notariatsgesetzes und seiner Ausführungserlasse, das Gebot der u n- abhängigen und einwandfreien Berufsausübung oder gegen das Ansehen des Notariats, wird - 7 - er unabhängig von der vermögens - und strafrechtlichen Verantwortlichkeit disziplinarisch b e- straft (Art. 45 Abs. 1 NG). In leichten Fällen kann von einer Bestrafung abgesehen werden, wenn anzunehmen ist, dass der Notar den Beruf künftig einwandfrei ausüben werde (Art. 45 Abs. 2 NG). Notar A. hat durch das unter Ziffer 3.3 hievor beschrie bene Verhalten gegen die I nteressen- wahrungspflicht gemäss Art. 37 Abs. 2 NG verstossen, indem er das ihm übertragene Geschäft schleppend durchgeführt hat. Bei der Interessenwahrungspflicht handelt es sich um eine zen t- rale Berufspflicht des Notars, die darüber hinaus auch unmittelbar mit dem Ansehen des bern i- schen Notariats zu sammenhängt. Hinzu kommt, dass der Notar durch die fehlende Beantwo r- tung des Schreibens des Regierungsstatthalteramts X. vom 8. März 2017 g egen das Gebot der einwandfreien Berufsausübung verstossen hat. Es könnte sich vorliegend grundsätzlich die Fra ge stellen, ob aufgrund der Verschleppung des Erbschaftsinventars durch Notar A. lediglich ein leichter Fall im Sinne von Art. 45 Abs. 2 NG vorliegt. Da der Notar jedoch bereits im Jahr 2016 im Verfahren 26.11 -16.19 mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert wurde und ihm damals im Wiederholungsfall disziplinarische Sanktionen angedroht wurden, kann vorliegend nicht mehr von einem leichten Fall ge mäss Art. 45 Abs. 2 NG ausgegangen werden. Notar A. ist deswegen gestützt auf Art. 45 Abs. 1 NG mit einer di s- ziplinarischen Sanktion zu bele gen. 4.2 Art. 47 Abs. 1 NG sieht als Disziplinarmassnahmen den Verweis, eine Busse von bis zu CHF 20'000.00, die Suspendierung des Eintrages im Notariatsregister für die Dauer von einem Monat bis zu zwei Jahren und die Löschung des Eintrages im Notariatsregister vor. Dieser Massnahmenkatalog ist einerseits abschliessend, andererseits nach der Schwere der Sanktion in aufsteigender Reihenfolge gegliedert. Bei der Festsetzung der konkreten Massna h- me ist stets das Pr inzip der Verhältnismässigkeit zu beachten (vgl. zum Ganzen auch KNB - GLATTHARD, N. 1 ff. zu Art. 47 NG, mit weiteren Hinweisen). Das alte Notariatsgesetz des Ka n- tons Bern vom 28. August 1980, welches bis am 30. Juni 2006 in Kraft war, sah explizit vor, dass die Disziplinarstrafe nach dem Verschulden des Notars bestimmt werde, unter Berücksichtigung seiner Beweggründe und der gefährdeten oder verletzten Interessen sowie nach der Art und Weise der bisherigen Berufsausübung (Art. 43 aNG). Zwar fehlt im neuen N otariatsgesetz ein expliziter Hinweis auf die Bemessung. Der Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat betreffend das Notariatsgesetz vom 16. März 2005 (zit.: Vortrag NG) hält jedoch im Bereich des Disziplinarwesens ausdrücklich fest, dass die bisheri gen Regelungen zur disziplinarischen Ve r- antwortlichkeit ohne materielle Änderungen ins neue Recht übernommen wurden (vgl. Vortrag NG Ziff. 3.30, S. 12). Das Abstellen auf das konkrete Verschulden unter Berücksichtigung der Beweggründe, der tangierten Inter essen sowie der bisherigen Berufsausübung ergibt sich letz t- lich auch aus der Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips und ist daher in der Lehre u n- bestritten (vgl. dazu KNB -GLATTHARD, N. 35 zu Art. 45 NG, mit Verweis auf die altrechtliche Rechtsprechung; vgl. u.v. auch Entscheid der JGK 26.11 -13.9 vom 9. September 2014, E. 5.2). Reicht eine mahnende Strafe aus, um zu bewirken, dass ein fehlbarer Notar seinen Beruf in s-- 8 - künftig wieder einwandfrei ausüben wird, so darf folglich nicht über einen Verweis oder eine Bus- se hinausgegangen werden (vgl. hierzu auch KNB-GLATTHARD, N. 6 und 36 zu Art. 45 NG sowie N. 4 zu Art. 47 NG, mit weitergehenden Hinweisen auf die einschlägige Rechtsprechung). 4.3 Die JGK würdigt das Verschulden von Notar A. gerade noch als leicht. Indem der Notar gegen die Interessenwahrungspflicht gemäss Art. 37 NG verstossen hat, hat er eine zentrale Berufspflicht verletzt, die unmittelbar auch mit dem Ansehen des bernischen N otariats zusammenhängt. Zugunsten des Notars ist jedoch festzuhalten, dass im Notariatsregi ster des Kantons Bern bisher keine disziplinarischen Massnahmen gegen den Notar eingetr agen sind. Angesichts dieser Umstände erscheint vorliegend die Aussprache eines Verweises als ang e- messen. 5. Bei diesem Ausgang des Verf ahrens werden die auf CHF 500.00 bestimmten Kosten nach den Grundsätzen von Art. 107 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung vom 22. F ebruar 1995 ( Gebührenverordnung [ GebV; BSG 154.21 ]) Notar A. zur Bezahlung auferlegt. Deshalb wird erkannt: 1. Notar A. wird wegen der Verletzung der Interessenwahrungspflicht und des Gebots der einwandfreien Berufsausübung ein Verweis erteilt. 2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 500.00, werden Notar A. zur Bezahlung aufer- legt. - 9 - 3. Diese Verfügung ist wie folgt zu eröffnen: - Notar A., ………………………….. (mit eingeschriebenem Brief) - Regierungsstatthalteramt X., ……………………….. (mit A-Post) Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektorin Evi Allemann Regierungsrätin Rechtsmittelbelehrung Dieser Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen seit Eröffnung schriftlich beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Die Beschwerde ist mindestens im Doppel einzureichen und muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel sind beizulegen.