B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1768/2014 U r t e i l v o m 2 2 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Daniel Willisegger, Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, Beschwerdeführerin 1, und ihr Kind B._______, Beschwerdeführerin 2, Benin, beide amtlich verbeiständet durch Rechtsanwältin Martina Culic, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 17. März 2014 / N (…). E-1768/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin A._______ gelangte nach eigenen Angaben am 16. Dezember 2012 in die Schweiz und stellte am 2. März 2013 ein Asyl- gesuch. Im Rahmen der Befragung zur Person vom 21. März 2013 gab sie unter anderem zu Protokoll, sie sei mit einem von den französischen Behörden ausgestellten Schengen -Visum am (…) Dezember 2012 legal aus ihrem Heimatstaat Benin nach Belgien gereist, von wo aus sie am 16. Dezember 2012 in die Schweiz gekommen sei. B. Mit separaten Anfragen vom 5. April 2013 ersuchte das BFM gestützt auf Art. 21 der Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmu ng des Mi t- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist ( Dublin-II- VO), die belgischen sowie die französischen Behörden um Informationen darüber, ob die Beschwerdeführeri n ihnen bekannt sei, ob sie dort um Asyl ersucht habe und ob ihr ein Visum oder eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt worden sei. Mit Antwortschreiben vom 16. April 2013 teilten die französischen Behö r- den mit, die Beschwerdeführerin sei aktenkundig. Es s ei ihr ein vom 12. Oktober 2012 bis am 25. Januar 2013 gültiges Visum ausgestellt wor- den. Die belgischen Behörden teilten mit Schreiben vom 23. April 2013 mit, sie hätten der Beschwerdeführerin kein Visum ausgestellt und diese habe in Belgien nie um Asyl ersucht. C. Am 17. April 2013 ersuchte das BFM die französischen Behörden g e- stützt auf Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO um Aufnahme der Beschwerdeführe- rin. Mit Schreiben vom 17. Juni 2013 lehnten die französischen Behörden das Aufnahmeersuchen ab und hielten fest, gemäss Informationen der fra n- zösischen Konsularbehörden in Benin sei die Person, welcher das auf die Identität A._______ lautende Visum ausgestellt worden sei, verstorben. E-1768/2014 Seite 3 D. Mit Schreiben vom 28. Juni 2013 ersuchte das BFM die französischen Behörden um wiedererwägungsweise Aufnahme der Beschwerdeführerin. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass für die schweizerischen Behörden kein Zweifel daran bestehe, dass die Beschwerdeführerin mit der Person identisch sei, welcher das Schengen -Visum im Dezember 2012 ausgestellt worden sei. E. Am (…) 2013 wurde die Tochter B._______ der Beschwerdeführerin 1 geboren. F. Mit E-Mails vom 19. Juli 2013 und 23. Oktober 2013 ersuchte das BFM das Dublin-Office Frankreich um baldmögliche Beantwortung des Wieder- erwägungsgesuchs vom 28. Juni 2013. In einem Antwortschreiben vom 24. Oktober 2013 hielten die französ i- schen Behörden fest, das Wiedererwägungsgesuch werde beantwortet, sobald eine ausstehende Auskunft der Botschaft in Benin eingetroffen sei. G. Nachdem das BFM die französi sche Partnerbehörde am 9. Januar 2014 und am 5. Februar 2014 erneut gemahnt hatte, stimmte diese mit Schre i- ben vom 13. März 2014 der Aufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO zu. H. Mit Verfügung vom 17. März 2014 – eröffnet am 27. März 2014 – trat das BFM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter nicht ein, ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich an und forderte s ie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte das Bundesamt fest, einer allfälligen B e- schwerde gegen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin. I. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 3. Apr il 2014 beantragte die B e- schwerdeführerin, die Verfügung vom 17. März 2014 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, sich für ihr Asylgesuch als zuständig zu E-1768/2014 Seite 4 bezeichnen und dieses zu behandeln. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie darum, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung z u- zuerkennen und die Vollzugsbehörden seien vorsorglich anzuweisen, bis zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde von Vollzugshandlu n- gen abzusehen. Ferner ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung unter Beiordnung ihrer Rechtsvertre- terin als unentgeltlicher Beistand sowie um Verzicht auf die Erhebung e i- nes Kostenvorschusses. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die B e- schwerdeführerin ein Unterstützungsschreiben ihrer Sch wester vom 2. April 2014 und eine Mittellosigkeitsbestätigung der (…) vom 1. April 2014 ein. J. Am 4. April 2014 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überste l- lung per sofort einstweilen aus. K. Mit Zwischenverfügung vom 9. April 2014 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erh e- bung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Verbeiständung im Sinn von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde ebe n- falls gutgeheissen und die bisherige Rechtsvertreterin der Beschwerd e- führerin, Martina Culic, als amtliche Beiständin beigeordnet. Schliesslich lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz ein, sich innert Frist zur B e- schwerde vernehmen zu lassen. L. In ihrer Vernehmlassung vom 16. April 2014 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. M. Mit Eingabe vom 25. April 2014 machte die Beschwerdeführerin von dem ihr mit Instruktionsverfügung vom 24. April 2014 eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch und bekräftigte ihre Beschwerdevorbringen. E-1768/2014 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfüg ungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorli e- gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwe r- deführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n- derung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwe r- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2, m.w.H.). Die Beschwerdeinstanz enthält sich somit , wenn sie den Nich t- eintretensentscheid als unrechtmässig erachtet , einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). E-1768/2014 Seite 6 4. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung das Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Per 1. Januar 2014 wurde die Dublin-II-VO durch die seither in allen Staa- ten der Europäischen Union (EU) anwendbare Dublin -III-VO abgelöst. Im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Dublin -III-VO (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands) teilte der Bundesrat mit, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen werde. Mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 wurde zudem – unter Hinweis auf Ausnahmen – festgehalten, die Dublin -III-VO werde ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet. Gemäss Art. 49 Abs. 2 Dublin-III-VO erfolgt für einen Antrag auf internati- onalen Schutz, der vor diesem Datum eingereicht wird, die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats noch nach den Kriterien der Dublin -II-VO. Da sowohl die erste Aufnahmeersuchen des BFM vom 17. April 2013 als auch das Gesuch um Wiedererwägung vom 28. Juni 2013 vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden, ist demnach vorliegend die Zuständigkeit nach den Kriterien der Dublin-II-VO zu bestimmen. 5. 5.1 Das BFM stellte sich zur Begründung seiner Verfügung auf den Standpunkt, Frankreich sei für die Durchführung des Asylverfahrens der Beschwerdeführerinnen zuständig, da die französischen Behörden dem Ersuchen um Übernah me der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 9 Abs. 4 Dublin -II-VO zugestimmt hätten. Aus dem Umstand, dass Ve r- wandte in der Schweiz leben würden, könnten sie nichts zu ihren Gun s- ten ableiten, da es sich bei diesen nicht um Familienangehörige im Sinn von Art. 2 Bst. i Dublin -II-VO handle. Zudem würden keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihnen und ihrer Schwester beziehungsweise Tante bestehen. Die Überstellung der B e- schwerdeführerinnen an die französischen Behörden habe bis spätestens am 13. September 2014 zu erfolgen. E-1768/2014 Seite 7 5.2 Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung ihrer Beschwerde aus, gemäss Art. 18 Abs. 1 und Abs. 7 Dublin -II-VO habe der ersuchte Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten über ein Übernahmegesuch zu entscheiden, ansonsten davon auszugehen sei, dass er diesem zusti m- me. Die französischen Behörden hätten auf das Übernahmegesuch vom 19. April 2013 nicht geantwortet. Die sechsmonatige Überstellungsfrist gemäss Art. 19 Abs. 3 Dublin -II-VO habe demnach am 19. Juni 2013 zu laufen begonnen und sei am 19. Dezember 2013 abgelaufen, wodurch die Zuständigkeit für die Beurteilung des vorliegenden Asylgesuches auf die Schweiz übergegangen sei. Zudem sei zu beachten, dass gemäss Dublin -II-VO die Formel zur B e- stimmung des zustä ndigen Mitgliedstaats eine rasche Bestimmung des zuständigen Staats ermöglichen solle, um den effektiven Zugang zum materiellen Verfahren zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bea r- beitung der Asylanträge nicht zu gefährden. Ferner würden überlange Verfahren, die in der Regel zu einer Abweisung des Gesuchs mit einer stereotypen Begründung ohne erkennbar individuelle Würdigung führen würden, den Zugang zu einer wirksamen Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK gefährden. Vorliegend seien im Übrigen die Voraussetzungen für die Anwendung der Humanitären Klausel von Art. 15 Abs. 2 Dublin -II-VO erfüllt. Es handle sich bei der Beschwerdeführerin um eine alleinstehende Frau mit einem neugeborenen Kind, welches auf eine intensive Betreuung durch die Mut- ter angewiesen sei. In Frankreich wären sie auf sich gestellt, da sie dort über keine Bezugspersonen verfügen würden. Hingegen lebe in der Schweiz eine Schwester der Beschwerdeführerin. Zu dieser bestehe eine sehr enge Beziehung und die Beschwerdeführerinnen seien – aufgrund der Traumatisierung der Mutter durch Erlebnisse im Heimatstaat und auch für die Unterstützung des Kindes – dringend auf deren Unterstü t- zung angewiesen. 5.3 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung aus, die französischen Behörden hätten das ursprüngliche Ü bernahmegesuch vom 19. April 2013 am 17. Juni 2013 fristgerecht abgelehnt. Das Ersuchen um Neub e- urteilung vom 28. Juni 2013 sei erst am 13. März 2014 positiv beantwo r- tet worden. Das Remonstrationsverfahren sehe keine Verwirkungsfrist vor, weshalb die Übers tellungsfrist erst im Zeitpunkt der Zustimmung durch die französischen Behörden zu laufen begonnen habe. Im Übrigen habe sich das BFM, wie durch die mehrfachen Mahnschreiben an die E-1768/2014 Seite 8 französischen Behörden dokumentiert, darum bemüht, eine möglichst kurze Verfahrensdauer sicherzustellen aber auch eine vollständige Abklä- rung der Zuständigkeit zu gewährleisten. Auch wenn grundsätzlich eine rasche Bestimmung des zuständigen Staates angestrebt werde, könnten in Einzelfällen länger dauernde Abklärungen erforderlich sein. Vorliegend hätten die französischen Behörden zeitaufwändige Abklärungen in Benin vornehmen müssen. Die lange Verfahrensdauer ändere nichts an der Z u- ständigkeit Frankreichs zur Durchführung des Asylverfahrens. Die Humanitäre Klausel von Art. 15 Dubl in II-VO könne nur aufgrund e i- nes Ersuchens eines anderen Mitgliedsstaats zur Anwendung kommen. Demnach könne das BFM einen Selbsteintritt nur gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin II -VO verfügen. Mit Bezug auf das geltend gemachte A b- hängigkeitsverhältnis zur in der Schweiz lebenden Schwester sei zu b e- rücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin vor der Einreise in die Schweiz längere Zeit ohne deren Unterstützung im Heimatstaat gelebt habe. Zudem sei nicht aktenkundig, dass sie wegen ihrer angeblichen Traumatisierung medizinisch behandelt werde, und es wäre diesfalls im Übrigen ohnehin davon auszugehen, dass die Betreuung durch die Schwester nicht ausreichen würde. Die Beschwerdeführerin habe die Möglichkeit, in Frankreich ein Asylg e- such zu stellen. Frankreich habe die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (Aufnahmerichtlinie) ohne Beanstandungen umgesetzt, weshalb sie sich um Unterstützung an die französischen Behörden we n- den könne. Die medizinische Betreuung sowie der Schutz gegen die gel- tende gemachten Drohungen durch den Ex -Partner seien gewährleistet, und es sei nicht davon auszugehen, dass sie in Frankreich in eine ex i- stenzielle Notlage geraten würde. 5.4 Die Beschwerdeführerinnen stellten sich in ihrer Replik auf den Standpunkt, das BFM wende Art . 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchfü h- rungsbestimmungen zur Dublin II-Verordnung (Durchführungsverordnung, DVO) falsch an. Das Gesuch um Neubeurteilung sei zwar fristgerecht e r- folgt. Jedoch habe der ersuchte Mitgliedsstaat seine Antwort innert zweier Wochen zu erteilen. Das zusätzliche Verfahren ändere jedoch nichts an den in Art. 18 Abs. 1 und 6 sowie Art. 20 Abs. 1 Bst. b Dublin-II-VO vorge- sehenen Fristen. Es gebe demnach im Remonstrationsverfahren d urch- aus Verwirkungsfristen. Diese seien im vorliegenden Fall nicht eingeha l- ten worden. Dass die französischen Behörden das BFM über weitere E-1768/2014 Seite 9 Abklärungen in Kenntnis gesetzt habe, ändere nichts daran, dass ihre Verfahrensrechte verletzt worden seien; nament lich sei sie über diese Abklärungen nicht informiert worden. Im Weiteren sei entgegen der Au f- fassung des BFM der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) im Urteil C-245/11 vom 6. Dezember 2012 i.S. K. C. zum Schluss gekommen, dass die Anwendung von Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO keinen Rückgriff auf das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO er- fordere. 6. Nach Durchsicht der Akten stellt das Bundesverwaltungsgericht Folge n- des fest: 6.1 Soweit feststellbar, hat die Beschwerdeführerin 1 (Mutter) bisher ein- zig in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. 6.2 6.2.1 Die französischen Behörden lehnten das ursprüngliche Überna h- megesuch des BFM vom 17. April 2013 mit Antwortschreiben vom 17. Juni 2013 fristgerecht ab und akzeptierten damit die Übernahme der Beschwerdeführerin 1 nicht. Das ordentliche Dublin -Verfahren endete demnach mit der Bestimmung der Zuständigkeit der Schweiz für die B e- handlung des Asylgesuchs. 6.2.2 An dieser Feststellung vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die abschlägige Antwort der franzö sischen Behörden möglicherweise auf einer falschen Annahme beruhte: Im Dublin -Verfahren wird die Zustä n- digkeit durch (sich durch ausdrückliche oder implizite Zustimmung auf die Übernahmeanfrage ausdrückenden) Konsens zwischen dem ersuche n- den und dem ersuch ten Staat festgelegt ; ein angefragter Mitgliedstaat, der seine Zuständigkeit fristgerecht ablehnt, wird selbst dann nicht zum zuständigen Staat, wenn seine Zuständigkeit nach den Kriterien der Du b- lin-II-VO eigentlich gegeben wäre (vgl. CONSTANTIN HRUSCHKA, Die Dublin-II-Verordnung, in: Informationsverbund Asyl e. V. [Hrsg.], Das Dublin-Verfahren, Hintergrund und Praxis, Beilage zum Asylmagazin 1-2/2008, S. 10). Ein Konsens im beschriebenen Sinn kam vorliegend im Rahmen des ordentlichen Dublin-Verfahrens nicht zustande. E-1768/2014 Seite 10 6.3 6.3.1 Mit der als "Re -examination" bezeichneten Anfrage an die französi- schen Behörden vom 28. Juni 2013 hatte das BFM ein sogenanntes Remonstrationsbegehren im Sinn von Art. 5 Abs. 2 DVO gestellt. 6.3.2 Art. 5 Abs. 2 DVO hat folgenden Wortlaut: " Vertritt der ersuchende Mitgliedstaat die Auffassung, dass die Ablehnung auf einem Irrtum beruht, oder kann er sich auf weitere Unterlagen berufen, ist er berechtigt, eine neuerliche Prüfung seines Gesuchs zu verlangen. Diese Möglichkeit muss binnen drei W ochen nach Erhalt der ablehnenden Antwort in A n- spruch genommen werden. Der ersuchte Mitgliedstaat erteilt binnen zwei Wochen eine Antwort. Durch dieses zusätzliche Verfahren ändern sich in keinem Fall die in Artikel 18 Absätze 1 und 6 und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b) der [Dublin-II-VO] vorgesehenen Fristen". 6.3.3 In der Lehre wird festgehalten, die Fristen für Antrag und Antwort des Remonstrationsverfahrens seien wegen der Notwendigkeit eines schnellen Vorgehens kurz be messen; der Ablauf dieser Fristen könne nicht zuständigkeitsbegründend wirken, und es bleibe demnach für den (erneut) nachgesuchten Mitgliedstaat – mit Bezug auf die Zuständigkeits- frage – ohne Folge, wenn er sich innert der Antwortfrist nicht äussere (vgl. MATHIAS HERMANN, Das Dublin System, Z ürich/Basel/Genf 2008, S. 141 f.; CHRISTIAN FILZWIESER / ANDREA SPRUNG, Dublin II -Verordnung, 3. Aufl., Wien/Graz 2010, K5 ff. zu Art. 5 DVO). 6.3.4 Vorliegend ist festzustellen, dass das BFM den Remonstrations - antrag vom 28. Juni 2013 rechtzeitig gestellt hat te (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 DVO). Innert der zweiwöchigen Antwortfrist (Art. 5 Abs. 2 Satz 3 DVO) ging jedoch keine Reaktion der französischen Behörden ein. 6.3.5 Das Remonstrationsverfahren endete nach dem Gesagten Mitte Juli 2013 mit der Bestätigung der Zuständigkeit der Schweiz. 6.4 Acht Monate später , am 13. März 2014, erklärten die französischen Behörden jedoch ihre Bereitschaft, die Beschwerdeführerin 1 zu übe r- nehmen. Es stellt sich die Frage, ob diese Erklärung den Wechsel der Zuständigkeit von der Schwe iz auf Frankreich zu bewirken vermochte , und das BFM demnach zu Recht von der staatsvertraglichen Zuständi g- keit eines Drittstaates im Sinn von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ausging. 6.5 Die französischen Asylbehörden sind vom BFM gemäss Akten nie angefragt worden, ob sie sich als zuständig für die Beurteilung des Asy l-E-1768/2014 Seite 11 antrags der in der Schweiz zur Welt gekommenen Beschwerdeführerin 2 betrachten. Entsprechend ist auch die Erklärung vom 13. März 2014 u n- missverständlich auf die Beschwerdeführerin 1 beschränkt und d ie Schweiz bei dieser Rechtslage jedenfalls für die Behandlung des Asylge- suchs des Kindes zuständig. Eine Aufsplittung der staatlichen Zuständi g- keiten für das Asylverfahren der Mutter einerseits und ihres Neugebor e- nen andererseits kann offenkundig nicht zur Debatte stehen. Das BFM hat bei der Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf beide Beschwerdeführerinnen den rechtserheblichen Sachverhalt falsch festgestellt. 6.6 Im Übrigen hatte d as BFM – nach der summarischen Befragung der Beschwerdeführerin zu ihrem in der Schweiz gestellten Asylgesuch – am 5. April 2013 Informationsanfragen gemäss Art. 21 Dublin-II-VO an Frank- reich und Belgien gerichtet , um das eigentliche Zuständigkeitsbesti m- mungsverfahren vorzubereiten . Hätten die angefragten ausländischen Behörden bereits auf dieses blosse Infomationsbegehren hin ihre Z u- ständigkeit zur Behandlung des Asylverfahrens erklärt, hätte dies offe n- sichtlich nicht bereits zum Wechsel der Zuständigkeit von der Schweiz auf dieses Land führ en können . Angesichts des Ablaufs des vorliegenden Verfahrens drängt sich die Frage auf, ob eine nach Abschluss des Dublin- Verfahrens (inkl. ergebnislosem Remonstrationsverfahren) erteilte Z u- ständigkeitszusage nicht gleich zu be trachten wäre wie eine entspre- chende Erklärung vor dem Dublin-Verfahren. Nachdem die angefochtene Verfügung schon aus einem andern Grund aufzuheben ist, kann d iese Frage vorliegend indessen offenbleiben. 6.7 Schliesslich bezweckt d as Dublin -Verfahren die rasch e Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats, um den effektiven Zugang zum Asylve r- fahren zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Asyl- anträge nicht zu gefährden (Erwägungsgrund 4 Satz 2 Dublin -II-VO). Dass das BFM nach Ablauf der Frist zur Beantwortung seiner Remonstra- tionsanfrage acht Monate lang mit der weiteren Behandlung der Asylve r- fahren der Beschwerdeführerinnen zuwartete, war offensichtlich nicht sachgerecht. Die Gesamtdauer des erstinstanzlichen Verfahrens zur Be- stimmung der (Nicht-) Zuständigkeit der Schweiz (12.5 Monate) steht hier im Übrigen auch in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Dauer, die der Gesetzgeber dem BFM für die Behandlung der Asylverfahren in der Schweiz vorschreibt (vgl. Art. 37 AsylG). E-1768/2014 Seite 12 6.8 Nach dem Gesagten hat das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt und Bundesrecht verletzt. Die angefochtene Verfügung ist damit aufzuheben. Die Akten sind dem BFM zur Weiterfü h- rung des Asylverfahrens der Beschwerdeführerinnen zu überweisen. 6.9 Bei dies em Verfahrensgang kann auf eine Auseinandersetzung mit den übrigen Rügen und Vorbringen der Beschwerdeführerinnen verzichtet werden. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Ohnehin hatte der Instrukti- onsrichter das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutg e- heissen. 7.2 Den amtlich vertretenen Beschwerdeführerinnen ist sodann zulasten des BFM eine Parteientschädigung gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG zuzu- sprechen, respektive ist dem BFM das Honorar der amtlichen Beiständin unter diesem Titel zur Bezahlung aufzuerlegen. Mit der Beschwerde war eine Honorarnote der amtlichen Beiständin zu den Akten gereicht worden, in der bereits Vertretungskosten von rund Fr. 2400.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ausgewiesen worden w a- ren. Beim Honoraransatz von Fr. 240. – pro Stunde, den die Mitarbeiterin einer Rechtsberatungsstelle in Rechnung stell t, würden sich die gesam- ten geltend gemac hten Vertretungskosten unter Berücksichtigung der Kosten für das Erarbeiten der Replik auf rund Fr. 2750.– belaufen. Dieser Gesamtbetrag ist den konkreten Verfahrensumständen offensichtlich nicht angemessen. Gemäss Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 (i.V.m. Art. 12) VGKE ist bei der Bestimmung des Anwaltshonorars der notwendige Zeit- aufwand der Vertreterin massgebend und unnötiger Aufwand nicht zu entschädigen. Den zu entschädigenden notwendigen Vertretungsaufwand legt das Gericht in Anwendung von Art. 7 ff. V GKE auf insgesamt Fr. 1800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) fest. (Dispositiv nächste Seite) E-1768/2014 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die angefochtene Verfügung vom 17. März 2014 wird aufgehoben. Die Akten werden zur Weiterführung der Asylverfahren der Beschwerdeführe- rinnen an das BFM überwiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das Honorar der amtlichen Beiständin der Beschwerdeführerinnen von Fr. 18 00.– wird dem BFM zur Bezahlung als Parteientschädigung auf- erlegt. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die kan- tonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: