<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.110/2003 /mks </div> <div class="para">1P.111/2003 </div> <div class="para">1P.112/2003 </div> <div class="para">1P.113/2003 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 4. März 2003 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident. </div> <div class="para">Bundesgerichtsvizepräsident Nay, </div> <div class="para">Bundesrichter Catenazzi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">B. X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern, </div> <div class="para">Kassationshof des Kantons Bern, Postfach 7475, 3001 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revision der Urteile 395/2002, 393/2002, 394/2002 und 396/2002 der obergerichtlichen Anklagekammer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerden gegen die Urteile des Kassationshofs des Kantons Bern vom 13. Januar 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Die Anklagekammer des Kantons Bern wies am 4. November 2002 die Rekurse von B. X.________ gegen die Beschlüsse des geschäftsleitenden Untersuchungsrichters von Bern und des Prokurators 1 der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland ab, soweit sie darauf eintrat. Diese waren auf die Strafanzeigen von B. und M. X.________ gegen die Y.________-Gesellschaft (1P.110/2003), die Z.________ AG (1P.111/2003), A.________ (1P.112/2003) sowie C._________ (1P.113/2003) nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Kassationshof des Kantons Bern trat am 13. Januar 2003 auf das Revisionsgesuch von B. X.________ nicht ein. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit staatsrechtlichen Beschwerden vom 15. Februar 2003 wegen Verletzung verschiedener verfassungsmässiger Rechte beantragt B. X.________, diese Entscheide des Kassationshofes sowie sämtliche in dieser Sache ergangenen vorinstanzlichen Entscheide aufzuheben. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die vier Verfahren stehen in engem Zusammenhang; die angefochtenen Entscheide und die staatsrechtlichen Beschwerden sind inhaltlich weitestgehend identisch. Die Verfahren sind daher zu vereinigen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Der Kassationshof ist auf die Revisionsgesuche der Beschwerdeführerin mit der Begründung nicht eingetreten, dieses Rechtsmittel sei nach Art. 368 des Berner Gesetzes über das Strafverfahren (StrV) vom 15. März 1995 nur gegen rechtskräftige Endurteile zulässig. Nichteintretensentscheide und damit auch Rekursentscheide darüber erwüchsen nicht in materielle Rechtskraft, weshalb die Revisionsgesuche gegen die Entscheide der Anklagekammer nach dieser Bestimmung unzulässig seien. </div> <div class="para">2.2 Die Beschwerdeführerin macht nicht oder jedenfalls nicht substanziiert geltend, der Kassationshof habe das kantonale Prozessrecht willkürlich angewandt, und das ist auch nicht ersichtlich. Hingegen bringt sie vor, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei jede Behörde von Verfassungs wegen verpflichtet, einen Entscheid zu revidieren, wenn ein "klassischer" Revisionsgrund vorgebracht werde. In ihren Revisionsgesuchen vom 30. Dezember 2002 habe sie erhebliche Tatsachen und Beweismittel angeführt, die ihr zuvor nicht bekannt gewesen seien; damit habe sie einen derartigen Revisionsgrund genannt, sodass der Kassationshof ihre Gesuche hätte behandeln müssen. </div> <div class="para">2.3 Aus den angefochtenen Entscheiden ergibt sich, dass die Beschlüsse der zuständigen Strafverfolgungsbehörden, auf die Strafanzeigen der Beschwerdeführerin nicht einzutreten, nicht in materielle Rechtskraft erwachsen sind. Das bedeutet, dass sie diese Strafanzeigen ergänzen und erneut einreichen kann, wenn sie neue Tatsachen geltend macht, die auf ein strafbares Verhalten der Beanzeigten hindeuten. Der Kassationshof hat unter diesen Umständen keineswegs eine formelle Rechtsverweigerung begangen, indem er auf die Revisionsgesuche der Beschwerdeführerin im Einklang mit dem kantonalen Prozessrecht nicht eintrat. Die Rüge ist unbegründet. </div> <div class="para">2.4 Der Kassationshof ist somit aus formellen Gründen auf die Revisionsgesuche der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat sich dementsprechend mit der Sache inhaltlich nicht befasst. Soweit die Beschwerdeführerin in der staatsrechtlichen Beschwerde inhaltliche Rügen gegen das Nichteintreten auf ihre Strafanzeigen erhebt, gehen sie an der Sache vorbei. Darauf ist nicht einzutreten. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerden erweisen sich somit als offensichtlich unbegründet. Sie sind dementsprechend abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob, was keineswegs feststeht, die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt wären. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt sich, keine Gerichtskosten zu erheben. Damit werden die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verfahren 1P.110/2003, 1P.111/2003, 1P.112/2003 und 1P.113/2003 werden vereinigt. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die staatsrechtlichen Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin sowie der Anklagekammer des Obergerichts und dem Kassationshof des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 4. März 2003 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>