Motion du Conseil des Etats (Gadient) 1694 N 6 octobre 1989 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 132 Stimmen Dagegen 15 Stimmen An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 88.333 Motion des Ständerates (Gadient) Eidgenössischer Ombudsmann Motion du Conseil des Etats (Gadient) Médiateur fédéral Fortsetzung-Suite Siehe Seite 551 hiervor- Voir page 551 ci-devant Seiler Hanspeter: In der SVP-Fraktion hat man die Frage der Schaffung eines eidgenössischen Ombudsmannes einge- hend diskutiert. Dabei tauchten - ich muss Ihnen das geste- hen - auch recht viele Zweifel an der Notwendigkeit und Wirk- samkeit dieser Einrichtung auf. So wird zum Beispiel in ländli- chen Gegenden der Parlamentarier bestimmt nach wie vor Ombudsmann-Funktionen ausüben. Er bzw. sie bleibt Ver- trauensmann oder Vertrauensfrau und spielt die Mittlerrolle zwischen Bürger und Staat. Im weiteren ist zu sagen, dass der Kontakt mit staatlichen Instanzen, der für viele unbefriedigend oder frustrierend sein kann, weitgehend auf Vollzugsebene passiert, und Vollzug geschieht eben mehrheitlich auf Stufe Kanton und Gemeinde. Es ist nun aber eine Tatsache, dass sich der einzelne im zu- nehmend dichteren Gesetzes- und Vorschriftengestrüpp im- mer weniger zurechtfindet, dass damit die Anonymität des Staates wächst und dass immer mehr Bürger eine Orientie- rungshilfe benötigen. Der Ombudsmann könnte damit also nicht nur Klagemauerfunktion haben, sondern auch eine Art Auskunftsstelle sein. Wenn ein Ombudsmann mithelfen kann, dieses Verhältnis des Bürgers zu seinem Staat zu verbessern, wenn der Ombudsmann beim Bürger Verständnis für Vor- gänge im Staat wecken kann, wenn er beitragen kann, offen- sichtliche Mängel wie etwa Betriebsblindheit in der Verwaltung auszumerzen - dazu braucht es ja nicht immer unbedingt Bü- ros à la Hayek -, dann scheint mir der Ombudsmann gerecht- fertigt. Zumindest ist es gerechtfertigt, dass wir diese Frage nä- her prüfen. Wunder darf man aber wohl kaum erwarten. Mit der Zustimmung zur Motion schaffen wir die Ombuds- mann-Einrichtung ja noch nicht. Wir ermöglichen aber - das scheint mir wesentlich zu sein -, die seit Jahren in einer Bun- desschublade liegende Vorlage zu diskutieren und dann auf- grund konkreter Bestimmungen über Aufgaben, Kompeten- zen, Umfang, Kosten usw. zu entscheiden. Aus diesem Grunde empfehle ich Zustimmung zur Motion des Ständerates, auch wenn wir offen gestanden wegen dieser Vorlage nicht vor lauter Begeisterung von den Sitzen springen. Schnider: Auch wenn hier jetzt über Vorzüge und Nachteile, über Wünschbarkeit und Nutzlosigkeit der Institution Om- budsmann gesprochen wird, müssen wir uns im klaren sein, dass es bei unserem heutigen Entscheid nicht darum geht, ja oder nein zu einem eidgenössischen Ombudsmann zu sagen. Vielmehr geht es darum, ob wir dem Bundesrat den Auftrag er- teilen, dem Parlament einen Vorschlag zu unterbreiten, über den wir in aller Ruhe und mit dem nötigen Wissen diskutieren können. Demzufolge ist es auch weniger wichtig, ob wir dieses Begehren als Motion oder als Postulat überweisen. Wichtig ist, dass der Wille vorhanden ist, das Problem einmal im Parla- ment auszudiskutieren, und dass wir dann diesen Willen dem Bundesrat zur Kenntnis bringen. Die ablehnende Haltung des Bundesrates wird nicht so recht verstanden, handelt es sich doch nicht um eine komplexe und riesig grosse Vorlage. In der christlich-demokratischen Fraktion ist die Frage Postu- lat oder Motion eingehend diskutiert worden. Die einen befür- worteten die unverbindliche Form eines Postulates, damit der Bundesrat den Zeitplan bei der Entwicklung der Vorlage fest- legen kann. Die ändern sehen in der Motion den Auftrag an den Bundesrat, die bereits in der Schublade liegende Vorlage baldmöglichst dem Parlament zu unterbreiten, weil das Volk erwartet, dass man diese Frage einmal prüft. Beide Auffassun- gen sind vertretbar. Persönlich bin ich für die Ueberweisung der Motion, denn als Postulat ist das Problem schon 1981 dem Bundesrat über- wiesen worden, ohne dass die Vorlage, die bereitliegt, dem Parlament unterbreitet worden wäre. M. Martin: Une administration de plus, un rouage de plus dans l'administration fédérale? C'est la question que l'on pourrait se poser à l'égard de la création éventuelle d'un poste de médiateur de la Confédération. En fait, ce n'est pas pour compliquer les choses que la propo- sition est faite mais, au contraire, pour les simplifier. En effet, je pense qu'il n'est pas difficile de démontrer que les rouages de l'administration sont toujours plus compliqués aujourd'hui, et que certaines personnes peu habituées peuvent s'y perdrent. Il arrive aussi que certains dossiers restent bloqués ou subis- sent un retard inadmissible à l'égard de ceux qui se sont adressés à l'administration. C'est la raison pour laquelle je vous propose de donner suite à la motion du Conseil des Etats demandant la création d'un poste de médiateur fédéral. Quel serait son rôle? Il s'agirait avant tout d'orienter les gens qui ont de la peine à s'y retrouver dans l'administration fédérale, je viens d'y faire allusion. Mais une autre fonction, à mes yeux plus importante encore, consiste à enquêter dans les départements au cas où une procédure prendrait trop de temps et au cas où un dossier aurait été mis dans un tiroir. Cela arrive malheureusement et il est bon qu'en dehors même de la hiérarchie, une personne puisse s'adresser à un responsable neutre afin d'être entendue. Qu'on nous comprenne bien. Il ne s'agit pas de créer un pou- voir parallèle; il ne s'agit pas de pouvoir, puisque l'ombuds- man, le médiateur n'aurait aucune compétence de décision. La seule chose qu'il pourra faire sera de signaler qu'un dossier n'a pas subi le traitement qu'il aurait dû suivre. C'est cela son rôle, et non de se substituer aux autorités qui ont été dési- gnées pour prendre les décisions. En conclusion, je vous propose d'accepter la motion du Con- seil des Etats et de renoncer à la transformer en postulat. En effet, un postulat allant dans le même sens a été déposé il y a quelques années et il a été examiné, le Conseil fédéral s'est déterminé de façon négative à ce sujet; la seule possibilité sérieuse que nous ayons de relancer ce projet reste la motion. Je vous invite donc à suivre la motion proposée par le Conseil des Etats. Weder-Basel: Die Verwaltung nimmt ständig zu, und die Kon- trolle hält mit diesem Wachstum nicht Schritt, nimmt also tat- sächlich ab. Mit der Expansion der Verwaltung laufen wir auch Gefahr, dass der Machtmissbrauch zunimmt, und daher wird es künftig nötig sein, eine besondere, aufsichtsführende In- stanz einzuführen. In Zürich kennt man den Ombudsmann seit Beginn der siebziger Jahre, in Basel und Baselland kennen wir ihn seit kurzer Zeit und haben mit ihm ausgezeichnete Erfah- rungen gesammelt. Der Ombudsmann kontrolliert, er hebt nie einen Verwaltungsakt auf, er kann dies auch gar nicht, nicht einmal, wenn ihm ein Verwaltungsentscheid als unbillig oder ungerecht erscheint. Ebensowenig kann er Abänderungen von Entscheiden bewirken. Das neue Amt- und das sage ich ganz speziell dem Herrn Bundesrat und seiner Verwaltung - ändert überhaupt nichts an der bestehenden Kompetenzord-6. Oktober 1989 N 1695 Motion des Ständerates (Gadient) nung der Behörden und der Verwaltungsstellen. Kein Organ muss eine Befugnis abtreten. Der Ombudsmann stört daher die schon vorhandenen Kompetenzverteilungen in gar keiner Art und Weise. Unsere Fraktion erachtet es als notwendig, dass unseren Bür- gern ein Ombudsmann zur Seite gestellt wird. Wir stellen uns einen überparteilichen, einen gut ausgebildeten Juristen vor, der die Funktion eines Mittelsmannes und Beraters ausübt und überall dort tätig wird, wo ihm Spannungen, Rechtsbrü- che, Gesetzeswidrigkeiten zwischen der Oeffentlichkeit und der Verwaltung zugetragen werden. Es ist doch bezeichnend, dass ausgerechnet Kleinstaaten, die mit uns verglichen werden können, schon lange das Amt ei- nes Ombudsmannes eingeführt haben. Ich erinnere an Schweden, Finnland, Dänemark, Norwegen, Neuseeland und, wie ich gehört habe, noch weitere. Das sind Länder, die sich mit uns absolut vergleichen lassen. Sie haben den Om- budsmann eingeführt; nicht wegen einer nicht korrekt arbei- tenden Verwaltung, sondern darum, weil sie auch in Anbe- tracht der Zunahme der Verwaltungstätigkeit diese Verwaltung zukünftig sauber behalten wollen. Sie haben klar erkannt, dass Art und Umfang der heutigen Verwaltungstätigkeit eben auch eine neue, dieser Tätigkeit entsprechende Form der Kon- trolle erfordern; die vierte Gewalt ist gewünscht. Wir haben natürlich heute schon die Möglichkeit, Kontrolle auszuüben über die Finanz- und Geschäftsprüfungskommis- sion. Diese Kommissionen tun das in der Regel auch. Allein die zeitliche und sachliche Beanspruchung unserer National- und Ständeräte ist heute schon so immens, dass von einer gründlichen Kontrolle doch nicht mehr die Rede sein kann. Der Ombudsmann übt zarte Macht aus. Er ist jederzeit an- sprechbar, er ist kein Schalter, sondern eine Person. Er ist in vielen Fällen so etwas wie ein Dolmetscher zwischen dem Pa- ragraphenkauderwelsch der Amtsstuben und der Ratlosigkeit der Betroffenen. Dem Bürger kann er Wege weisen, auf sein gutes Recht zu pochen. Der Ombudsmann übt für den Bürger die Funktion eines Pfadfinders im Paragraphendschungel aus und ist ihm behilflich, im Dickicht des Staates den Ausgang zu finden. Wir bitten Sie, dieser Motion zuzustimmen, und dem Bundes- rat möchte ich die Empfehlung auf den Weg geben, doch möglichst bald dieses Problem gründlich zu prüfen und im po- sitiven Sinne zu entscheiden. Präsident: Der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion lässt mitteilen, dass seine Fraktion dem Vorstoss in Form der Motion zustimmen wird. M. Rohrbasser: La désignation d'un médiateur doit quand même nous inciter à émettre quelques réflexions d'ordre fon- damental et structurel. Si le médiateur ne sert qu'à nous don- ner bonne conscience, nous n'en avons pas besoin. Notre démocratie deviendrait-elle si compliquée, ses rouages man- quant d'huile, qu'il nous faille institutionnaliser un engrenage supplémentaire de transmissions? C'est là que j'ai un sérieux doute. Bien sûr, la multiplication des formes de l'Etat dont nous sommes responsables risque d'éloigner de plus en plus le pays réel du pays légal. La désignation d'un médiateur fédéral serait reconnaître que nous, les élus, n'arrivons pas à être ce lien essentiel entre les citoyens et la machine étatique. Comme moyen de preuve scellant notre impuissance à assu- mer cette mission, soyez certains que nous ne trouverons pas mieux! Le danger est évident que cette délégation de compé- tences vienne à déresponsabiliser certains d'entre nous, qui ne s'appuieraient plus que sur cette institution et qui s'éloigne- raient encore plus des réalités quotidiennes de nos conci- toyens. Quel serait le champ d'activité de ce médiateur? Nous savons mieux que personne que le magistrat, le conseiller fédéral, est un homme élu, investi d'un pouvoir de décision et d'apprécia- tion, et par là même, par les orientations qu'il donne et qu'il or- donne, il peut traduire une certaine volonté populaire. Il en ira tout autrement du médiateur qui, assis dans un fauteuil tapissé par les deux Chambres, n'exercera aucun pouvoir. On en fera un coursier, une sorte de porteur de besace entre le citoyen mendiant et l'Etat providence. Par la nature même de nos structures, je ne vois pas ce qu'il pourrait faire d'autre. Ce médiateur ne sera qu'un commissionnaire parce que nous ne le contraindrons qu'aux commissions, et je tiens le pari qu'avec le temps nous l'obligerons à être le reflet de nos qua- lités plutôt que l'écho de nos manquements. Il sera alors réduit au simple rôle du ouistiti de cirque accroché à l'encolure du poney, triste animal destiné durant toute sa vie à se faire por- ter, et n'ayant pas les rênes de direction, il sera bien obligé de suivre la trajectoire et le parcours de sa monture. Ce média- teur, créature hybride, redevable de comptes au citoyen qui le sollicitera et aux princes de notre démocratie qui ne le tolére- ront qu'à grand peine, risquera bien de ne s'épanouir que dans un seul endroit: dans ces serres chaudes, là où croupis- sent les grands problèmes, tant il est vrai - nous nous le sa- vons déjà mais lui l'apprendra chèrement à ses dépens - que, même en démocratie, il est plus facile de ravaler des façades que de consolider la cathédrale! Reichling: Ich konnte Ihnen bei der ersten Behandlung die- ses Geschäftes begründen, weshalb ich beantrage, das Ge- schäft in Form eines Postulates zu überweisen und nicht als verbindliche Motion für einen eidgenössischen Ombuds- mann. Ich möchte ganz kurz meine Gründe noch einmal zu- sammenfassen: Ich bekämpfe das Institut des Ombudsmannes nicht, bin aber der Auffassung, der Ombudsmann könne seine Aufgabe nur erfüllen, wenn er möglichst bürgernah ist. Er muss also mög- lichst nahe am Wohnort des Bürgers seine Tätigkeit ausüben können. Im übrigen werden die Bundesgesetze fast vollstän- dig durch die Kantone vollzogen. Der Bürger, der sich nicht zurechtfindet - der auf den Ombudsmann angewiesen ist -, wird in den wenigsten Fällen unterscheiden können, ob es sich um ein kommunales, kantonales oder eidgenössisches Problem handelt, das ihm Schwierigkeiten bereitet. Mein Po- stulat bezweckt, dass der Bundesrat prüft, ob er nicht minde- stens dort, wo kommunale Ombudsmänner eingesetzt wer- den (wie in der Stadt Zürich) oder wo bereits ein kantonaler Ombudsmann eingesetzt ist, diesen die Kompetenz geben kann, auch direkt mit den eidgenössischen Behörden zu ver- handeln, damit er nicht einem Bürger sagen muss, er könne ihm nicht helfen, weil es sich um ein eidgenössisches Problem handle. Der Bürger soll zum nächsten Ombudsmann gehen können, und dieser sollte in der Lage sein, auf allen Stufen - Gemeinde, Kanton und Bund-seine Tätigkeit auszuüben. Es kommt ihm ja keine Verfügungsgewalt zu. Das wäre eine bür- gerfreundliche Lösung; wenn Sie jedoch einen deutschspra- chigen, einen französischsprachigen, einen italienischspra- chigen und einen romanischsprachigen eidgenössischen Ombudsmann einsetzen müssen, fehlt meiner Ansicht nach die Bürgernähe. Ich setze mich für eine föderalistische Lösung ein. Deshalb be- fürworte ich die Ueberweisung als Postulat. M. Borei, rapporteur: Nous continuons ce débat commencé il y a six mois. Vous avez reçu à deux reprises un rapport écrit. J'éviterai donc la discussion sur le fond et de vous citer les ar- guments favorables à la création d'un ombudsman (d'un médiateur en français). Je me contenterai de faire un bref rap- pel historique de la manière dont les choses se sont déroulées ici, afin de vous convaincre - la commission vous le recom- mande par 18 voix contre 1 - d'accepter la motion et non le postulat. L'idée, au sein de Parlement, découle d'interventions parle- mentaires de MM. Fischer Otto, Hubacher et Schalcher. A la suite de ces trois interventions, une procédure de consultation a eu lieu et un projet de loi a été rédigé. Il résulte de cette con- sultation que 18 cantons sont favorables. Les Partis démocra- te-chrétien, radical, socialiste, UDC et indépendants sont éga- lement favorables. Etant donné qu'à cette époque, 1977-1978, le Parti des verts n'existait pas encore, il n'a pas émis d'opinion. L'Action nationale et le Parti libéral étaient op- posés. Dès lors, une commission du Conseil national a proposé de rédiger une motion. A une courte majorité de 66 voix contre 60,Motion du Conseil des Etats (Gadient) 1696 N 6 octobre 1989 le Conseil national a préféré la version du postulat. Or, ce der- nier ne demandait pas un rapport complémentaire, mais indi- quait simplement que cet objet n'était pas prioritaire. Mainte- nant, onze ans se sont écoulés depuis lafin de la procédure de consultation, ce qui a amené M. Gadient, l'année dernière au Conseil des Etats, à demander que l'on sorte ce projet du tiroir où il sentait de plus en plus le moisi. A une très nette majorité, le Conseil des Etats a suivi M. Gadient, raison pour laquelle nous devons trancher. La commission a nettement rejeté l'idée de faire un nouveau postulat. Il n'aurait aucun sens, car l'enquête a déjà été faite et les réponses ont été largement positives. Je dirais même qu'il serait une impolitesse par rapport à la très large majorité des cantons et des partis qui ont répondu favorablement. En effet, il y a onze ans, ils demandaient de créer l'institution d'un om- budsman fédéral et nous ne donnons toujours pas suite à cette requête. Accepter un postulat, c'est repousser le projet d'encore dix ou vingt ans, c'est laisser l'initiative au Conseil fédéral de choisir le moment opportun pour soumettre ce projet aux Chambres. Or, sachons-le, M. Koller, conseiller fédéral, l'a dit il y a six mois, le Conseil fédéral est le dernier rempart contre cette insti- tution. Par conséquent, adopter le postulat, c'est désigner quelqu'un opposé à cette institution de choisir le moment op- portun de présenter un projet. Cela revient à voter non à l'insti- tution d'un médiateur fédéral. Monsieur Reichling, dans votre intervention, vous avez dit ne pas être contre l'institution, mais vous êtes tout de même contre, parce qu'il s'agit bien d'un médiateur fédéral. C'est le sens de la motion. Vous avez dit être pour un médiateur fédéralisé, ce qui est quelque chose de tout à fait différent. Je remercie donc la plupart des partis d'apporter leur appui à l'idée. Certains hésitent encore entre la motion et le postulat. J'espère que mon intervention vous convaincra que le postu- lat est inutile, voire qu'il correspond à un non, et que vous ac- cepterez la motion en tant que telle. Hänggi, Berichterstatter: Darf ich Sie abschliessend daran er- innern, dass es heute nicht darum geht, grundsätzlich ja oder nein zu sagen zu einem Ombudsmann; es geht lediglich darum, ob wir mit der Ueberweisung dieser Motion den Bun- desrat beauftragen wollen, unserem Rat eine entsprechende Gesetzesvorlage zur Beratung vorzulegen. Darf ich Sie im wei- tern nochmals daran erinnern, dass Ihre Kommission mit 18 Stimmen gegen eine beschlossen hat, diesen Vorstoss als Motion zu überweisen? Sie wissen ja auch, dass der Ombuds- mann das eidgenössische Parlament seit 17 Jahren beschäf- tigt, also ein Dauerbrenner ist, ohne dass hier einmal grund- sätzlich dafür oder dagegen Stellung bezogen werden konnte. Aus diesem Grunde erachtet es die Kommission als richtig, die Grundsatzdebatte zu führen aufgrund einer Geset- zesvorlage des Bundesrates, die bekanntlich praktisch fertig in den Schubladen liegt. Die eigentliche Entscheidung, ob wir einen Ombudsmann oder eine Ombudsfrau einsetzen wollen oder nicht, und ins- besondere auch, wie die Funktion einer solchen Person aus- sehen soll, wird Gegenstand weiterer Beratungen sein. Darf ich Sie im weiteren noch kurz daran erinnern, dass der Ständerat diese Motion bereits am 29. September letzten Jah- res mit 20 gegen 14 Stimmen überwiesen hat und dass sich in einer Vernehmlassung 18 Kantone mehr oder weniger dafür ausgesprochen haben und nur sechs Kantone mehr oder we- niger dagegen? Ebenso haben sämtliche Bundesratsparteien plus Landesring und EVP sich für die Einrichtung eines Om- budsmannes ausgesprochen. Noch kurz zu drei Einwänden, die gemacht wurden. Herr Burckhardt hat angeführt, dass der Paragraphenwald sich langsam zu einem Dickicht entwickelt. Genau das könnte ein Grund sein, dass wir Bürgern, welche sich in diesem Dickicht nicht mehr zurechtfinden, durch einen Ombudsmann helfen, da wieder herauszukommen. Von einer Intronisation kann keine Rede sein. Selbst Herr Reichling, der beantragt, die Mo- tion als Postulat zu überweisen, ist nicht grundsätzlich gegen eine solche Funktion. Er regt eher an, diese Funktionen auf Kantons- und Gemeindestufen zu stärken. Herr Reichling, das eine schliesst aber das andere nicht aus. Etwas hart ins Gericht gegangen ist Herr Rohrbasser mit der Funktion des Ombudsmanns. Im Gegensatz zur Mehrheit in diesem Saal ist er aber ein Profipolitiker und kann sich für die Anliegen der Bürger etwas mehr Zeit nehmen, aber in der Kommission wurde ebenfalls deutlich zum Ausdruck ge- bracht, dass der Ombudsmann keine Konkurrenz für einen Parlamentarier ist. Im Gegenteil: Man könnte sich hier gut er- gänzen. Zusammenfassend bitte ich Sie im Namen der fast einstimmi- gen Kommission nochmals, diesen Vorstoss als Motion zu überweisen und damit die Frage des Ombudsmannes nicht noch einmal auf die lange Bank zu schieben. Bundesrat Koller: Nachdem ich bereits in der Frühjahrsses- sion Gelegenheit hatte, Ihnen den ablehnenden Standpunkt des Bundesrates zu begründen, kann ich mich heute kurz fas- sen. Für die ablehnende Haltung des Bundesrates sind vor allem folgende Ueberlegungen massgebend. 1. Entscheidend für die Ablehnung durch den Bundesrat ist der Zwang zur Prioritätensetzung in der Gesetzgebung. Ich habe mir heute noch den Stand der Richtliniengeschäfte mel- den lassen. Für diese Legislatur hat Ihnen der Bundesrat gut 50 Richtliniengeschäfte in Aussicht gestellt, und heute, in der Mitte der Legislatur, müssen wir feststellen, dass von diesen gut 50 deren 35 - also weit mehr als die Hälfte - nicht einmal vom Bundesrat verabschiedet, geschweige denn von den bei- den Räten behandelt worden oder gar schon erledigt sind. Deshalb sind wir der Auffassung, dass während dieser Legis- latur schlicht keine Zeit und kein Raum mehr vorhanden ist für ein weiteres Gesetz, ausser Sie wollen ganz bewusst andere Prioritäten setzen und auf andere Gesetze, die Sie in der Legis- laturplanung akzeptiert haben, verzichten. 2. Wir sind aber auch der Meinung, dass wir schon sehr viel getan haben in der Richtung, die mit der Institution des Om- budsmannes eingeschlagen werden will. Wir haben bei der Bundeskanzlei eine zentrale Verbindungsstelle für ratsu- chende Bürger eingesetzt. In allen Departementen und in ge- wichtigen Aemtern sorgen sodann Presse- und Informations- dienste für eine hinlängliche Unterrichtung der Oeffentlichkeit über das aktuelle Geschehen auf Bundesebene. Schliesslich bemühen wir uns - auch alle Bundesräte -, die reiche Korre- spondenz, die wir von Bürgerinnen und Bürgern täglich erhal- ten, selber zu beantworten. Nach Meinung des Bundesrates ist die Einführung des Om- budsmannes in unserem stark föderalistischen Land auch we- niger dringend als in zentralistischen Ländern wie etwa den nordischen Staaten, auf die Herr Weder verwiesen hat. Aus all diesen Gründen macht der Bundesrat zwar keine grundsätzliche Opposition geltend, aber er ist fest überzeugt, dass in dieser Legislatur einfach keine Zeit bleibt für die Bera- tung eines solchen Gesetzes. Er ersucht Sie daher, die Motion abzulehnen. Präsident: Die Kommission beantragt, den Vorstoss in der Form einer Motion zu überweisen. Herr Reichling beantragt, den Vorstoss lediglich in Form eines Postulates zu überwei- sen. Der Bundesrat lehnt beides ab. Abstimmung - Vote Eventuell - A titre préliminaire Für Ueberweisung der Motion Für Ueberweisung als Postulat Definitiv - Définitivement Für Ueberweisung der Motion Dagegen An den Bundesrat-Au Conseil fédérai 74 Stimmen 70 Stimmen 81 Stimmen 67 StimmenSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion des Ständerates (Gadient) Eidgenössischer Ombudsmann Motion du Conseil des Etats (Gadient) Médiateur fédéral In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.333 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.10.1989 - 08:00 Date Data Seite 1694-1696 Page Pagina Ref. No 20 017 762 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.