B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2163/2022 U r t e i l v o m 5 . J u l i 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichter Michael Peterli, Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. Parteien A._______, (Schweiz), Beschwerdeführer, gegen Stiftung Swiss Sport Integrity, Vorinstanz. Gegenstand Einfuhr von Arzneimitteln. C-2163/2022 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) am 9. Mai 2022 beim Bundesverwaltungsgericht eine Eingabe eingereicht und geltend gemacht hat, er habe von der Anti -Doping Schweiz [recte: Stiftung Swiss Sport In- tegrity [im Folgenden: Vorinstanz]) ein Schreiben erhalten und erhebe nun Beschwerde gegen den Vorwurf des Dopings (BVGER-act. 1), dass der Beschwerdeführer die nachträgliche Zustellung der Ware verlangt hat und zur Begründung ausgeführt hat, er sei selbständiger Arzt und habe X._______ für den Eigenbedarf bestellt, da er auf das in der Schweiz er- hältliche Produkt Y._______ allergisch sei; er benötige das Produkt als Hor- monersatztherapie und nicht als Doping; im Weiteren sei er nicht bereit Fr. 400.- zu bezahlen (BVGer-act. 1), dass das Bund esverwaltungsgericht mit Instruktionsverfügung vom 25. Mai 2022 die Vorinstanz ersucht hat, die angefochtene Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen (BVGER-act. 2), dass die Vorinstanz am 10. Juni 2022 einen auf den 22. April 2022 datier- ten Vorbescheid eingereicht hat, mit welchem sie den Beschwerdeführer dahingehend informiert hat, dass im Rahmen einer Postkontrolle eine an ihn adressierte Sendung, bei deren Inhalt es sich um verbotene Doping- mittel handle, zurückgehalten worden sei (BVGer-act. 3, Beilage 1), dass die Vorinstanz in diesem Vorbescheid dem Beschwerdeführer bis zum 12. Mai 2022 die Möglichkeit eingeräumt hat, per Post oder E-Mail zur Ein- ziehung und Vernichtung Stellung zu nehmen (BVGer-act. 3, Beilage 1), dass die Vorinstanz zudem darauf hingewiesen hat, dass der Vorbescheid nach Ablauf der genannten Frist in die Rechtsform einer Verfügung er- wachse, dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass die Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeobjekt bildet (ALFRED KÖLZ et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun- des, 3. Aufl. 2013, N. 862), C-2163/2022 Seite 3 dass das Vorliegen eines Beschwerdeobjekts eine objektive Prozessvor - aussetzung darstellt und damit die Rechtsmittelinstanz auf eine Be- schwerde eintritt und diese materiell behandelt, die Prozessvoraussetzun- gen nachgewiesen sein müssen (ALFRED KÖLZ, a.a.O., N. 693, 697), dass der Beschwerdeführer seine Eingabe vom 9. Mai 2022 an das Bun- desverwaltungsgericht innert der im Vorbescheid gewährten Frist zur Stel- lungnahme (12. Mai 2022) eingereicht und somit offensichtlich zum Vorbe- scheid Stellung genommen hat, dass zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung beim Bundesverwaltungs- gericht somit noch keine Verfügung, sondern lediglich ein Vorbescheid er- lassen worden ist; demzufolge kein Beschwerdeobjekt vorliegt, weshalb die Prozessvoraussetzungen nicht erfüllt sind und deshalb auf die Eingabe des Beschwerdeführers im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Vorinstanz während des Vorbescheidverfahrens für die Beh and- lung der Sache zuständig ist, weshalb die Akten in Anwendung von Art. 8 VwVG an sie zur weiteren Behandlung zu überweisen sind, dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). (Dispositiv: nächste Seite) C-2163/2022 Seite 4 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Sache wird zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz überwiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Eid- genössische Departement des Innern. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Barbara Camenzind C-2163/2022 Seite 5 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: