<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen vorzuschlagen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen einzudämmen. Dabei soll er den bürokratischen Aufwand tief halten und die föderalistischen Zuständigkeiten beachten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat setzt sich für die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen auf den Märkten ein, unabhängig davon, ob es sich um private oder staatliche Unternehmen handelt. Was die Tätigkeiten der Staatsunternehmen betrifft, so ist sich der Bundesrat bewusst, dass gewisse Wettbewerbsverzerrungen trotz aller bereits getroffener Governance- und rechtlicher Massnahmen weiterhin bestehen bleiben: Diese Verzerrungen sind untrennbar mit staatlicher Unternehmenstätigkeit verbunden (siehe u.a. den Bericht vom 8. Dezember 2017, "Staat und Wettbewerb: Auswirkungen staatlich beherrschter Unternehmen auf die Wettbewerbsmärkte"). In seiner Antwort auf die Motionen 19.3238 Caroni und 19.3236 Rieder kam der Bundesrat zum Schluss, dass aus gesetzgeberischer Sicht kein Handlungsbedarf besteht. Er hat seine Haltung seither nicht geändert.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, die verschiedenen Bereiche in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen zu prüfen und dem Parlament anschliessend Bericht zu erstatten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.