B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4751/2013/wif U r t e i l v o m 1 4 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren (…), und B._______, geboren (…), Eritrea, beide vertreten durch Muriel Trummer, Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 2. August 2013 / N (…). D-4751/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin, eine eritreische Staatsangehörige mit let z- tem Wohnsitz in C._______, ersuchte am 5. März 2009 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Im Verlauf des Verfahrens stellte sich he raus, dass die Beschwerdeführerin Ende 2006 bereits in Italien ein Asylgesuch gestellt hatte. Anlässlich des ihr am 17. März 2009 gewährten rechtlichen Gehörs zu einem möglichen Nichteintretensentscheid und einer damit verbundenen Wegweisung nach Italien (sogenanntes Dublin -Verfahren) erklärte die Beschwerdeführerin, sie wolle nicht nach Italien zurückke h- ren, da sie dort wie bereits vor der Einreise in die Schweiz auf der Stras- se leben müsste und sich die Behörden nicht um sie kümmern wür den. Am (…) gebar die Beschwerdeführerin ihren Sohn N. Mit Verfügung vom 23. Juli 2009 trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylge- setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das erste Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien sowie den Wegweisungsvollzug . Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In der Folge wurden die B e- schwerdeführenden am 24. November 2009 nach Italien rücküberstellt. A.b Am 8. November 2011 sei die Beschwerdeführerin gemäss ihren An- gaben zusammen mit ihrem Kind er neut illegal in die Schweiz ein gereist, stellte am 10. November 2011 ein zweites Asylgesuch in der Schweiz und wurde dazu am 17. November 2011 summarisch befragt. Zur Begründung ihrer erneuten Einreise in die Schweiz respektive im Rahmen des rechtl i- chen Gehörs zu einem Nichteintretensentscheid verbunden mit e iner Wegweisung nach Italien brachte sie vor, sie könne mit ihrem Kind nicht in Italien leben, da sie dort keine Unterkunft erhalte, ihre Rechte nicht re - spektiert würden und ihr niemand helfe. Sie habe deswegen im Nove m- ber 2010 auch in Norwegen um Asyl ersucht, sei jedoch nach einigen Mo- naten nach Italien zurückgeschafft worden. Sie wolle aber nicht dorthin zurückkehren. Die italienischen Behörden teilten dem BFM anlässlich von dessen Rückübernahmeersuchen mit, die Beschwerdeführerin sei in It a- lien als Flüchtling anerkannt worden. Daraufhin beendete das BFM das eingeleitete Dublin -Verfahren und hörte die Beschwerdeführerin am 25. Oktober 2012 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG zu ihren Asylgründen an. Dabei verwies die Beschwerdeführerin unter anderem ern eut auf ihre Schwierigkeiten in Italien. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2012 trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das (zweite) Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Wegweisung aus D-4751/2013 Seite 3 der Schweiz nach Italien sowie d en Wegweisungsvollzug. Auch dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. B.a Mit Eingabe an das BFM vom 1. Juli 2013 liessen die Besch werde- führenden ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch einreichen. Dabei beriefen sie sich auf die Revisionsgründ e von Art. 66 Abs. 2 Bst. b und c des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und rügten damit die versehentliche Nichtberücksichtigung von aktenkundigen erheblichen Tatsachen sowie die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe im Verlaufe ihres Asylverfahrens mehrfach zu Protokoll gegeben, sie habe in Italien keinerlei staatliche Unterstü t- zung erhalten und habe mit ihrem Kind unter schwierigsten Bedingungen in besetzten Häusern leben müssen. Diesen Hinweisen sei die Vorinstanz in Verletzung des Gehörsanspruchs der Beschwerdeführerin nicht weiter nachgegangen. Diese aktenkundigen Tatsachen seien zudem im En t- scheid des BFM vom 25. Oktober 2012 nicht gewürdigt worden. Insbe- sondere habe das BFM die geltend gemachten Schwierigkeiten in Italien nicht in Bezug auf die Frage des Kindeswohls geprüft. Zahlreichen B e- richten verschiedenster Institutionen sei zu entnehmen, dass selbst ane r- kannte Flüchtlinge in Italien kei nerlei Unterstützung erhalten würden und dort unter unhaltbaren Bedingungen leben müssten. Die Vorinstanz habe sich mit dieser Problematik nicht ernsthaft auseinandergesetzt und habe die Beschwerdeführerin dazu sowie insbesondere zum Wohlergehen i h- res Kindes nicht eingehend befragt. Demnach sei die vorinstanzliche Ver- fügung vom 25. Oktober 2012 aufzuheben, der Sachverhalt sei vollstä n- dig zu erstellen und zu würdigen und es sei festzustellen, dass eine Rückweisung der Beschwerdeführenden nach Italien unzuläs sig sei. Im Weiteren wurde geltend gemacht, das qualifizierte Wiedererwägungsg e- such sei innerhalb der Frist von Art. 67 Abs. 1 VwVG ergangen und könne auch nicht als verspätet im Sinne von Art. 66 Abs. 3 VwVG erachtet we r- den, da es der Beschwerdeführerin unverschuldet nicht möglich gewesen sei, den vorinstanzlichen Entscheid vom 25. Oktober 2012 anzufechten. Im Übrigen drohten den Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Italien völkerrechtlich relevante Wegweisungsvollzugshindernisse, we s- halb selbst allenfalls verspätete Vorbringen noch geprüft werden müs s- ten; diesbezüglich sei auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schwe i- zerischen Asylrekurskommission (EMARK) 1995 Nr. 9 und 1998 Nr. 3 zu verweisen. D-4751/2013 Seite 4 Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. die Liste der Beilagen auf Seite 24 des Wiedererwägungsgesuchs). B.b Das BFM wies das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch mit Verf ü- gung vom 2. August 2013 – eröffnet am 8. August 2013 – ab, erklärte sei- ne Verfügung vom 25. Oktober 2012 für rechtskräftig und vollst reckbar und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zur Begründung des ablehnenden Entscheids wurde im W e- sentlichen erwogen, Italien sei Signatarstaat sowohl des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) als auch der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Me n- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und habe überdies die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnor- men für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internat i- onalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sog. Qualifikationsrichtlinie) umgesetzt, welche unter anderem die Ansprüche anerkannter Flüchtlinge hinsichtlich Sozialleistungen und den Zugang zu Wohnraum sowie zu medizinischer Versorgung regle. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass Italien seinen völkerrechtli- chen Verpflichtungen generell nicht nachkomme. Insbesondere bestehe in Italien kein systemischer Mangel an Unterstützung und Einrichtungen. Den Beschwerdeführenden stehe es im Bedarfsfall offen, ihre Ansprüche auf Unterkunft und Unterstützung gerichtlich durchzusetzen. Die Vorbri n- gen der Beschwerdeführenden sprächen insgesamt nicht gegen die Z u- lässigkeit der Wegweisung nach Italien. Im Weiteren seien die Ausführun- gen der Beschwerdeführerin zu ihren schwierigen Lebensumständen in Italien im an gefochtenen Entscheid im Sachverhalt erfasst und auch ge- würdigt worden. Die Tatsache, dass das BFM in seinem Entscheid zu e i- nem anderen Schluss gelangt sei als die Beschwerdeführenden, stelle keine Verletzung des rechtlichen Gehörs respektive des Untersuch ungs- grundsatzes dar. Nach dem Gesagten sei das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen. B.c Mit Beschwerde vom 23. August 2013 an das Bundesverwaltungsg e- richt liessen die Beschwerdeführenden beantragen, die Verfügung des BFM vom 2. August 2013 sei aufzuheben; sodann sei die Verfügung des BFM vom 25. Oktober 2012 aufzuheben, auf das Asylgesuch der B e- schwerdeführenden einzutreten und ihre Flüchtlingseigenschaft sowie die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Italien festzustellen. D-4751/2013 Seite 5 Eventuell sei die vorinstanzliche Verfügung vom 25. Oktober 201 2 aufzu- heben, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuwe i- sen, den Sachverhalt vollständig zu erstellen und zu würdigen und in der Sache neu zu entscheiden. In prozessualer Hinsicht wurde um den Erlass vorsorglicher Massnahmen (Vollzugsaussetzung), um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Koste n- vorschusses ersucht. Auf den Inhalt der Beschwerde wird – soweit ent- scheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Der Beschwerde lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. die Liste der Beil a- gen auf den Seiten 32 und 33 der Beschwerde). C. Mit Verfügung vom 26. August 2013 (Telefax) setzte der Instruktionsric h- ter den Wegweisungsvollzug vorsorglich aus. D. Mit Eingabe vom 11. September 2013 ersuchte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin um Mitteilung betreffend das in der Beschwerde g e- stellte Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme (Vollzug s- stopp). E. Mit Eingabe vom 7. November 2013 (Poststempel) liessen die Beschwe r- deführenden einen Bericht der SFH vom Oktober 2013 (Italien: Aufna h- mebedingungen; Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzb e- rechtigten, insbesondere Dublin -Rückkehrenden) zu den Akte n reichen. Im Beilageschreiben wurde ausserdem der Inhalt eines am 15. Oktober 2013 stattgefundenen Gesprächs zwischen der Rechtsvertreterin und den Beschwerdeführenden zusammengefasst. Die Beschwerdeführerin habe dabei erneut die schwierigen Lebensumständ e im Selam Palace in Rom geschildert. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 des Ve r- waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) B e- schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, welche von ei-D-4751/2013 Seite 6 ner Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des BFM, welche in Anwendung des AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, aus- ser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor we l- chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme besteht vorliegend nicht. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrich tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer- den (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht g e- regelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende B e- hörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bun- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassung s- mässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. m.w.H.). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzu- treten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprüngl i- chen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde a n- gerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursp rüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetr e-D-4751/2013 Seite 7 tene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügun g bezie- hen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeve r- fahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeic h- nendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsver- fahrens zu behandeln (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts E‒3913/2009 vom 5. Juni 2013 , E. 5.3 [zur Publikation vorges e- hen], m.w.H.). Eine Wiedererwägung fällt hingegen dann nicht in B e- tracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe a n- geführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können. 5. Im vorliegenden Fall bringen die Beschwerdeführenden in ihrem Wiede r- erwägungsgesuch vom 1. Juli 2013 Revisionsgründe vor, welche sich ge- gen die unangefochten in Rechtskraft erwachsene vorinstanzliche Verf ü- gung vom 25. Oktober 2012 richten. Es liegt demnach ein qualifiz iertes Wiedererwägungsgesuch vor, welches wie vorstehend erwähnt praxisge - mäss nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln ist. 5.1 Die Beschwerdeführenden berufen sich auf die Revisionsgründe von Art. 66 Abs. 2 Bst. b und c VwVG und machen geltend, die Vorinstanz ha- be aktenkundige erhebliche Tatsachen übersehen und den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt. 5.2 Gemäss Art. 67 Abs. 1 VwVG ist das Revisionsbegehren (und damit auch das qualifizierte Wiedererwä gungsgesuch) innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides einzureichen. Vorliegend wird im Wiedererwägungsgesuch vom 1. Juli 2013 die Einhaltung der re- lativen Frist von 90 T agen behauptet, indem geltend gemacht wir d, die Beschwerdeführerin sei rechts- und sprachunkundig und ausserdem nicht anwaltlich vertreten gewesen, weshalb die Revisionsgründe erst nach der Prüfung der Sachlage durch eine rechtskundige Person hätten entdec kt werden können. Dies sei am 27. Juni 2013 geschehen, womit die g e- nannte Frist eingehalten sei. Dieser Auffassung kann indessen nicht g e- folgt werden. Für das Vorbringen eines Revisionsgrundes gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. b und c VwVG beginnt die Frist nämli ch bereits in dem Zei t-D-4751/2013 Seite 8 punkt zu laufen, indem der Revisionsgrund hätte entdeckt werden kö n- nen, das heisst im Zeitpunkt der vollständigen Eröffnung des angefocht e- nen Entscheids (vgl. dazu ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERT- SCHI, Verwaltungsverfahren und V erwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1344 m.w.H.). Die fragliche vorinstanzliche Ver- fügung vom 25. Oktober 2012 wurde den Beschwerdeführenden am sel- ben Datum eröffnet (vgl. B23). Demnach ist festzustellen, dass das Wi e- dererwägungsgesuch vom 1. Juli 2013, welches erst mehr als acht Mona- te später eingereicht wurde, offensichtlich verspätet ist. Das Vorbringen, wonach die Beschwerdeführenden rechts- und sprachunkundig und nicht anwaltlich vertreten gewesen seien und die Revisionsgründe daher nicht eher entdeckt hätten, vermag an dieser Tatsache nichts zu ändern, da es ihnen bei zumutbarer und pflichtgemässer Sorgfalt ohne weiteres möglich gewesen wäre, innert nützlicher Frist angemessene Vorkehrungen zu tref- fen, um sich die vorinstanzliche Verfügung übersetzen und/oder sich über das weitere Vorgehen beraten zu lassen. 5.3 Gemäss Art. 66 Abs. 3 VwVG , welcher für das (qualifizierte) Wieder- erwägungsverfahren analog zu Anwendung kommt, gelten Gründe im Sinne von Abs. 2 Bst. a–c nicht als Revisi onsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerd e- entscheid zustand, geltend machen konnte (Grundsatz der Subsidiarität der Revision). Demnach darf ein (qualifiziertes) Wiedererwägungsgesuch in keinem Fall dazu die nen, von der gesuchstellenden Person in vorgä n- gigen Verfahren begangene vermeidbare Unterlassungen – wie beispiels- weise eine ohne entschuldbare Gründe verpasste Beschwerdemöglic h- keit – nachzuholen. Für den v orliegenden Fall ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden die im qualifizierten Wiedererwägungsgesuch vo r- gebrachten Rügen ohne weiteres bereits in einem ordentlichen B e- schwerdeverfahren gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 25. Oktober 2012 hätten vorbringen können. Aufgrund der Ausführungen im Wiederer- wägungsgesuch kann insbesondere nicht davon ausgegangen werden, dass sie aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage waren, den Ent- scheid vom 25. Oktober 2012 rechtzeitig anzufechten. Den Akten zufolge wandte sich die Beschwerdeführerin nach Erhalt dieses Entscheids sogar selbständig an einen Rechtsberatungsdienst (vgl. Wiedererwägungsg e- such S. 6). Weder die Sprach- und Rechtsunkundigkeit der Beschwerde- führerin noch die angeblichen Kapazitätsprobleme der (offenbar einzigen) damals aufgesuchten Rechtsberatungsstelle vermögen die unterlassene Beschwerdeerhebung zu entschuldigen, da es der Beschwerdeführerin D-4751/2013 Seite 9 unter Aufwendung der ihr zumutbaren und pflichtgemässen Sorgfalt durchaus möglich gewesen wäre, zumindest eine rudimentäre Beschwe r- deschrift zu verfassen, gegebenenfalls mit Hilfe von Drittpersonen aus i h- rem persönlichen Umfeld in D._______. Die geltend gemachten Revis i- onsgründe sind somit auch aus diesen Gründen als vers pätet zu erac h- ten. 5.4 Angesichts der Nichteinhaltung der Frist von Art. 67 Abs. 1 VwVG s o- wie der verspäteten Geltendmachung der Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 3 VwVG ist das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch vom 1. Juli 2013 grundsätzlich als unzulässig zu qualifizieren. 5.5 Seitens der Beschwerdeführenden wird nun aber vorgebracht, es drohten ihnen bei einer Rückkehr nach Italien völkerrechtlich relevante Wegweisungsvollzugshindernisse, weshalb selbst allenfalls verspätete Vorbringen noch geprüft werden müssten. 5.5.1 Tatsächlich entspricht es der Rechtspraxis, dass revisions- oder wiedererwägungsweise Vorbringen, die verspätet sind, dennoch zur Revi- sion respektive Wiedererwägung eines rechtskräftigen Urteils führen kön- nen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass der g e- suchstellenden Person Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behan d- lung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis b e- steht. L andesrechtliche Prozessbestimmungen sind demnach völker- rechtskonform auszulegen und anzuwenden, damit sie die Durch setzung der staatsvertraglichen Gar antien von zwingenden Bestimmun gen des Völkerrechts wie der Refoulement -Verbote gemäss Art. 3 EMRK , Art. 3 FoK und Art. 33 des Abkommens vom 28 . Juli 1951 über die Rechtsste l- lung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht vereiteln (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E‒3913/2009 vom 5. Juni 2013, E. 5.3 [zur Publikation vorgesehen], m.w.H.; s. auch AUGUST MÄCHLER in: Chris- toph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rn. 5 zu Art. 67, S. 872). 5.5.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden sind den Akten im vorliegenden Fall indes keine genügenden und konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen , dass sie im Fall ihrer Rückschiebung nach Italien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wären. Italien ist Vertragspartei sowohl der EMRK als auch der FoK und der FK . Italien ist überdies an die Qualifika-D-4751/2013 Seite 10 tionsrichtline gebunden, welche unter anderem vorschreibt, dass ane r- kannte Flüchtlinge (wie es die Beschwerdeführenden sind) in Bezug auf den Zugang zu Sozialhilfeleistungen und medizinischer Versorgung den eigenen Staatsangehörigen grundsätzlich gleic hgestellt sind (vgl. Art. 28 und 29 Qualifikationsrichtlinie). Wie das BFM zu Recht festgestellt hat, kann Italien nicht vorgeworfen werden, es komme in genereller Weise sei- nen aus den obgenannten Verträgen fliessenden völkerrechtlichen Ve r- pflichtungen nicht nach. Zwar trifft es zu, dass in Italien strukturelle Defizi- te namentlich in Bezug auf die Unterbringung und Unterstützung von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus bestehen und dass als Folge davon zahlreiche dieser Per sonen in Italien unter den im Wiedererwägungsgesuch respektive der Beschwerde darge- legten desolaten Bedingungen leben müssen. Diese Probleme bestehen indessen primär in Anlandungsregionen (z.B. Lampedusa, Sizilien, Kalab- rien) sowie in den grösseren Städten , namentlich in Rom und Mailand . Als anerkannte Flüchtlinge geniessen die Beschwerdeführenden in Italien Bewegungsfreiheit und können sich grundsätzlich am Ort ihrer Wahl ni e- derlassen. Den Akten zufolge hat sich die Beschwerdeführerin nach dem positiven Abschluss ihres Asylverfahrens entschieden, sich nach Rom zu begeben, musste dort aber erleben, dass ihr weder von staatlicher noch von privater Seite eine Unterkunft zur Verfügung gestellt wurde, weshalb sie und ihr Kind unter prekären Bedingungen in besetzten Häusern unter- kommen mussten. Zweifellos ist sowohl aufgrund der Schilderungen der Beschwerdeführerin als auch mit Blick auf die von den Beschwerdefü h- renden eingereichten Beweismitteln davon auszugehen, dass in Rom un- haltbare Zustände für Personengruppe n herrschen, welche nicht in der Lage sind, ihre Grundbedürfnisse (namentlich Unterkunft und Nahrung) aus eigener Kraft zu decken und auf staatliche oder private Hilfestellu n- gen angewiesen sind. Es erscheint bei dieser Sachlage nicht als unwah r- scheinlich, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Rom erneut mit den bekannten Schwierigkeiten zu kämpfen hätten. Zwar ist den Akten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin offenbar nach wie vor auf der Warteliste für eine Unterkunft in Rom steht und gemäss der von der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden eingeholten Au s- kunft des Ufficio Immigrazione in Rom bereits zweimal einen Schlafplatz in Anspruch hätte nehmen können, wenn sie denn erreichbar gewesen wäre. Es ist deshalb nicht auszuschliessen , dass die Beschwerdeführe n- den bei einer allfälligen erneuten Rückkehr nach Rom diesmal relativ schnell eine Unterkunft finden würden. Das erhebliche Risiko, in Rom e r- neut auf der Strasse zu enden, kann jedoch nicht von der Hand gewiesen werden. Wie bereit s erwähnt ist jedoch nicht ganz Italien von diesen D-4751/2013 Seite 11 strukturellen Mängeln betroffen, zumal diese Defizite und Kapazitätseng- pässe häufig auf gemeindespezifische, begrenzte finanzielle Möglichkei- ten und lokal herrschende politische Machtverhältnisse zurückzuführen sind, welche sich nicht in ganz Italien gleich präsentieren. Es ist daher da- von auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in anderen Regionen Italiens durchaus bessere Möglichkeiten hätten, ein Leben unter me n- schenwürdigen Umständen zu führen. Es is t nicht nachvollziehbar, we s- halb die Beschwerdeführerin, welche immerhin die Tatkraft, Entschlossen- heit und die finanziellen Mittel aufbrachte, um von Italien aus zweimal in die Schweiz und einmal sogar nach Norwegen zu reisen, nie in Erwägung zog, sich in einer anderen Region Italiens niederzulassen und stattdessen trotz schwieriger Umstände in Rom verblieb respektive dorthin zurüc k- kehrte. Dieses Verhalten ist schwer nachvollziehbar, da die Beschwerde- führerin den Akten zufolge in Rom über keinerlei Bezugspersonen verfügt und demnach nicht zu schliessen ist, sie sei aufgrund von emotionalen , persönlichen Bindungen auf diese Stadt fixiert. Den Beschwerdeführen- den ist es nach dem Gesagten ohne weiteres zuzumuten, sich anderswo in Italien um eine Unterkunft zu bemühen. In vielen Gemeinden existieren von kirchlichen oder privaten Trägern un terhaltene Noteinrichtungen für Obdachlose, welche auch obdachlosen (anerkannten) Flüchtlingen Unter- schlupf bieten. Oftmals bieten diese Institutionen auch Unterstützung be i der Arbeitssuche sowie allgemeine Integrationshilfen an. Beispielsweise betreibt die Caritas in mehreren italienischen Gemeinden Unterkünfte für Personen ohne festen Wohnsitz. Exemplarisch – keineswegs abschlies- send – ist sodann auf folgende Einrichtunge n zu verweisen: das Haus Margareth für obdachlose Frauen in Bolzano , das Haus der Solidarität in Brixen, das Centro polifunzionale Madre Teresa di Calcutta in Bologna so- wie die auf http://www.triesteabi-le.it/voglioinformarmi/lacasa/strutture- diaccoglienza/ genannten Einrichtungen in Triest. Es erscheint daher überwiegend wahrscheinlich, dass es den Beschwerdeführenden im Falle ihrer Rückkehr nach Italien bei zumutbarer Eigeninitiative gelingen wird, eine angemessene Unterkunft zu finden und ein Leben in W ürde zu füh- ren, wenn auch eher nicht in einem der grösseren Ballungszentren, da die sozialen Aufnahme- und Unterstützungsstrukturen dort offensichtlich überlastet sind. Es bestehen demnach keine ausreichenden Anhaltspunk- te dafür, dass die Beschwerdeführenden bei einer Überstellung nach It a- lien unweigerlich Gefahr laufen, einer unmenschlichen und erniedrige n- den Behandlung ausgesetzt zu werden. 5.5.3 Insgesamt ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen glau b- haft zu machen, dass ihnen bei einer Rückkehr nach Italien mit beachtl i-D-4751/2013 Seite 12 cher Wahrscheinlichkeit eine aktuelle und ernsthafte Gefahr im Sinne e i- ner Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden, menschenrechtswidrigen Behandlung droht. Demnach besteht keine Veranlassung für eine völkerrechtskonfo r- me Auslegung g egen den Wortlaut von Art. 67 Abs. 1 VwVG respektive Art. 66 Absatz 3 VwVG. Vielmehr ist abschliessend festzustellen, dass das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch vom 1. Juli 2013 sowohl im Sinne von Art. 67 Abs. 1 VwVG als auch gemäss Art. 66 Abs. 3 VwVG verspätet und damit unzulässig ist, weshalb die darin vorgebrach ten Rü- gen nicht zu prüfen sind. 6. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen sind. Die Beschwerde ist daher im Sinne der vorstehen den Erwägungen abzuweisen. Bei dieser Sachlage ist auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde sowie die eing e- reichten Beweismittel nicht mehr näher einzugehen. Mit dem vorliege n- den Abschluss des Beschwerdeverfahrens erübrigt sich ein definitiver Entscheid über das Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen; gleichzeitig ist der am 26. August 2013 superprovisorisch verfügte Vol l- zugsstopp aufzuheben. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den B e- schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 A bs. 1 VwVG ). Nachdem j e- doch die Beschwerde nicht von vornherein als aussichtslos bezeichnet werden konnte und aufgrund der Aktenlage von der prozessualen Bedürf- tigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist (sie beziehen Nothilfe), ist in Gutheissung des G esuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG von einer Kostenauflage abzusehen. 7.2 Angesichts des direkten Entscheids ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 7.3 Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird der mittellosen Partei in einem nicht aussichtslosen Verfahren ein Anwalt bestellt, wenn dies zur Wa h- rung ihrer Rechte notwendig ist. Für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist ausschlaggebend, ob die Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f., BGE 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, D-4751/2013 Seite 13 welche – wie das vorliegende – vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung anzusetzen (vgl. BGE 122 I 8 E. 2c S. 10) . Beson- dere Rechtskenntnisse sind zur wirksamen Beschwerdeführung im R e- gelfall nicht unbedingt erforderlich, weshalb praxisgemäss die unentgeltli- che Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG nur in den besonderen Fällen gewährt wird, in welchen in rechtlicher oder tatsächl i- cher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Das vorliegende Verfah- ren erscheint weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht beso n- ders komplex, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeistä n- dung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist. (Dispositiv nächste Seite) D-4751/2013 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 2. Der superprovisorische Vollzugsstopp vom 26. August 2013 wird aufg e- hoben. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 4. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 5. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut Versand: