B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-957/2013 U r t e i l v o m 3 0 . M a i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Stefan Mesmer, Gerichtsschreiberin Marisa Graf. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand AHV, Rentenhöhe, Verfügung vom 6. Februar 2013. C-957/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK, im Folgenden auch: Vor- instanz) mit Verfügung vom 6. Juli 2007 die ordentliche, aufgrund des zweijährigen Vorbezugs gekürzte Altersrente der Alters - und Hinterlasse- nenversicherung (AHV) von A._______ (im Folgenden: Beschwerdefüh- rer) auf monatlich Fr. 1'693.– festgelegt und in der Folge in mehreren Schritten auf monatlich Fr. 1'752.– ab dem 1. Juli 2009 erhöht hat, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 3. August 2012 die Rente des Be- schwerdeführers auf monatlich Fr. 1'325. – gesenkt hat – dies infolge des Eintritts des ordentlichen Rentenalters der Ehefrau des Beschwerdefü h- rers und des daher durchgeführten Einkommenssplittings und der Plaf o- nierung der Renten verheirateter Versicherter, dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Einsprache vom 11. A u- gust 2012 angefochten hat und geltend machte, bei der Berechnung se i- ner Rente seien nicht alle Beitragsjahre berücksichtigt worden, dass die Vorinstanz diese Einsprach e mit Entscheid vom 6. Februar 2013 guthiess und die monatliche Altesrente des Beschwerdeführers auf Fr. 1'381.– festgesetzt hat, dass der Beschwerdeführer gegen diese Einspracheverfügung mit E -Mail vom 16. Februar 2013 bei der Vorinstanz Einspruch erhoben hat, dass die Vorinstanz diese Eingabe zuständigkeitshalber an das Bunde s- verwaltungsgericht weitergeleitet hat, welches diese als Beschwerde en t- gegennahm und die Einreichung einer handschriftlich unterzeichneten Fassung der Beschwerde verlangte, was fristgerecht erfolgte, dass der Beschwerdeführer sinngemäss beantragt, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine Rente von m o- natlich (gerundet) Fr. 1'435.10 auszurichten, entspreche diese Summe doch der Reduktion seiner ungekü rzten Rente von Fr. 1'661.– um 13,6% (Reduktion infolge des Vorbezugs), dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 8. April 2013 die A b- weisung der Beschwerde beantragte und detailliert die Rentenberec h- nung erläutert hat, C-957/2013 Seite 3 dass der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 17. April 2013 festgehal- ten hat, die Herleitung der Rente möge ja stimmen, es werde aber ein Abzug infolge Vorbezugs von knapp 17% und nicht 13,6% vorgenommen, dass die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 30. April 2013 erneut die Renten- berechnung erläutert und insbesondere betont hat, der Abzug infolge Vorbezugs sei bei Erreichen des Rentenalters auf 13,6% des damals b e- stehenden Rentenanspruchs, also auf Fr. 275. –, festgelegt worden und bleibe (abgesehen von Teuerungsanpassungen) seither unverändert, dass der Beschwerdeführer in seinen Bemerkungen zur Duplik vom 23. Mai 2013 geltend machte, er habe sich aufgrund von Aussagen se i- nes ehemaligen Arbeitgebers und eines Schreibens der Vorinstanz vom 6. Juli 2007 darauf verlassen, dass der Abzug von 13,6% von der "eigent- lichen berechneten Rente" erfolge, dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19 68 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten – so insbesondere auch die SAK, dass Einspracheentscheide der SAK Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG darstellen und keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, so dass das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist, dass aufgrund der Akten davon auszugehen ist, dass auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 59 und 60 des Bundesg e- setzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialvers i- cherungsrechts [ATSG, SR 830.1] sowie Art. 52 VwVG ), so dass auf die Beschwerde vom 16. Februar 2013 einzutreten ist, dass sich der Beschwerdeführer einzig gegen die vorinstanzliche B e- rechnung der Kürzung seiner Rente infolge des zweijährigen Rentenvo r- bezugs wendet, dass er aber im Übrigen die Rentenberechnung durch die Vorinstanz nicht in Frage stellt, und diese – so wie sie in der Vernehmlassung vorge- nommen worden ist – auch nicht zu beanstanden ist, C-957/2013 Seite 4 dass AHV-Altersrenten gemäss Art. 40 des Bundesgesetzes vom 20. D e- zember 1946 über die Alters - und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) für ein oder zwei Jahre vorbezogen w erden können, wobei die Renten nach einem vom Bundesrat nach versicherungstechnischen Grundsätzen festgelegten Satz gekürzt werden, dass Art. 56 der bundesrätlichen Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) wie folgt lautet: 1 Die Rente wird um den Gegenwert der vorbezogenen Rente gekürzt. 2 Bis zum Rentenalter entspricht dieser Betrag pro Vorbezugsjahr 6,8 Prozent der vorbe- zogenen Rente. 3 Nach Erreichen des Rentenalters entspricht dieser Betrag pro Vorbezugsjahr 6,8 Prozent der Summe der ungekürzten Renten, dividiert durch die Anzahl der Monate, während denen die Rente bezogen wurde. 4 Der Betrag der Kürzung wird der Lohn- und Preisentwicklung angepasst. dass gemäss Rz. 6206 der Wegleitung über die R enten in der Eidgenö s- sischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL), die als Verwaltungsverordnung allerdings für das Bundesverwaltungsgericht nicht verbindlich ist, aber als Auslegungshilfe beigezogen werden kann , der Kürzungsbetrag n ach Vollendung des Rentenalters ermittelt wird, in- dem die Summe der ungekürzt vorbezogenen Rentenbetreffnisse durch die Anzahl Monate dividiert (12 oder 24 Mona te) und d ieser Betrag mit dem zutreffenden Prozentsatz (3,4%, 6,8% oder 13,6%) multipliziert wird, dass der so ermittelte Kürzungsbetrag gemäss Rz. 6208 RWL anschlie s- send unverändert bleibt, ausser bei der Ablösung der vorbezogenen A l- tersrente durch Hinterlassenenrenten und infolge der Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung bei allgemeinen Rentenerhöhungen, dass sich aus Art. 56 Abs. 3 AHVV klar ergibt, dass die Rentenkürzung in- folge Vorbezugs nach Erreichen des Rentenalters um einen fixen Betrag gekürzt wird, welcher aufgrund der vorbezogenen Renten bestimmt wird, dass die Feststellung in Rz. 6208 RWL, wonach der Kürzungsbetrag grundsätzlich unverändert bleibt, Art. 56 Abs. 3 AHVV zweifellos en t- spricht, dass zudem keine Anzeichen dafür bestehen, dass der in Art. 56 Abs. 3 AHVV vorgesehene Kürzungsmechanismus versicherungstechnischen C-957/2013 Seite 5 Grundsätzen widersprechen könnte, leuchtet es doch ein, dass die (lebenslange) Finanzierung der Vorbezugssumme unabhängig von allfä l- ligen späteren Rentenfestlegungen erfolgen muss (vorbehältlich der Te u- erungsanpassung), besteht doch ansonsten die Gefahr, dass ent gegen Art. 56 Abs. 1 AHVV nicht der gesamte Gegenwert der vorbezogenen Rente erstattet wird, dass nach den vorliegend anwendbaren rechtlichen Grundlagen damit die lebenslange Rentenkürzung infolge zweijährigen Vorbezugs um jenen Betrag erfolgt, der 13,6% des Werts der vorbezogenen Rente entspricht – und entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht um 13,6% der aktuellen, infolge Splittings und Plafonierung gekürzten Rente, dass sich die Vorinstanz ohne Zweifel an diese rechtliche Regelung ge - halten hat und die Berechnung des Kürzungsbetrages nicht zu beansta n- den ist, dass hieran auch der Umstand nichts zu ändern vermag, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Pensionierungsplanung auf Auss a- gen seines ehemaligen Arbeitgebers verliess, vermögen doch derartige Auskünfte Privater kein nach Treu und Glauben schützenswertes Ve r- trauen zu begründen, das eine Abweichung vom geltenden Recht erla u- ben würde (vgl. Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge- nossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 1 01]; dazu etwa CHRISTOPH ROHNER, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg .], Die schweizerische Bundesverfa s- sung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2008, Rz. 52 zu Art. 9), dass zudem entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers aus der Begründung der Verfügung vom 6. Jul i 2007 einzig abgeleitet werden kann, dass infolge Vorbezugs eine Rentenkürzung von 13,6% erfolgen werde, nicht aber, auf welcher Rentensumme sich diese Kürzung berech- net, so dass der Beschwerdeführer auch in dieser Beziehung aus Treu und Glauben nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, dass damit feststeht , dass die Rügen des Beschwerdeführers offensich t- lich unbegründet sind, so dass die Beschwerde im einzelrichterlichen Ver- fahren abzuweisen ist (Art. 85bis Abs. 3 AHVG), dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG) und keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 1 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent - schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 173.320.2]). C-957/2013 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Stefan Mesmer Marisa Graf Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefoc htene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: