B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5220/2018 U r t e i l v o m 2 5 . S e p t e m b e r 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Nora Maria Riss, Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 16. August 2018 / N (…). E-5220/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 19. April 2017 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings- eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 20. Mai 2017 wies das Bun- desverwaltungsgericht mit Urteil E-2878/2017 vom 22. Juni 2017 ab. B. Mit Eingabe vom 25. August 2017 stellte der Beschwerdeführer bei der Vor- instanz ein Gesuch um Wiedererwägung, reichte eine Bestätigung des Obergerichts von Kabul vom 3. Juli 2017 ein und führte im Wesentlichen aus, dieses Dokument bestätige, dass seine Eltern nicht mehr in Kabul, sondern in einem k leinen Dorf in der Provinz B._______ wohnhaft seien. Eine Wegweisung in diese Provinz würde eine existenzbedrohende Situa- tion im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellen, weshalb die Wegweisung unzumutbar sei. C. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2017 wies die Vorinstanz das Gesuch um Wiedererwägung ab, erklärte die Verfügung vom 19. April 2017 für rechts- kräftig und vollst reckbar, erhob eine Gebühr in Höhe von Fr. 600. – und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wir- kung zu. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 3. No- vember 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E -6218/2017 vom 20. Dezember 2017 ebenfalls ab. D. Mit Eingabe vom 4. Mai 2018 stellte der Beschwerdeführer bei der Vor - instanz erneut ein Gesuch um Wiedere rwägung und führte im Wesentli- chen aus, er könne inzwischen neue Beweismittel einreichen (Arztzeugnis und Schulzeugnis des Bruders, Wohnvertrag, Fotos des Vaters und der Familie, Landschaftsfotos sowie eine Stellungnahme von Amnesty Interna- tional), die nachweisen würden, dass seine Familie ihren Wohnsitz von Ka- bul nach B._______ verlegt habe. Mit dem Wegzug seiner Familie habe er in Kabul kein Beziehungsnetz mehr. E-5220/2018 Seite 3 E. Mit Verfügung vom 16. August 2018 wies die Vorinstanz das Gesuch um Wiedererwägung ab, erklärte die Verfügung vom 19. April 2017 als rechts- kräftig und vollstre ckbar, erhob eine Gebühr in Höhe von Fr. 600. – und stellte fest, einer allfälligen Verfügung komme keine aufschiebende Wir- kung zu. F. Mit Eingabe vom 13. September 2018 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die an- gefochtene Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit beziehungs- weise die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und er sei vorläu- fig aufzunehmen. Eventualiter sei der Fall an die Vorinstanz zur erneuten Abklärung und Beurteilung zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, die unentgeltli- che Prozessführung zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person der unterzeichnenden Rechtsvertreterin zu bestellen. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und das Migrationsamt des Kantons Zürich im Sinne vorsorglicher Mass- nahmen anzuweisen, den Vollzug während der Behandlung des Beschwer- deverfahrens auszusetzen. G. Mit Telefax vom 20. September 2018 (nachgereicht per Post am 21. Sep- tember 2018) reichte der Beschwerdeführer einen Beric ht vom 15. Sep- tember 2018 zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 A sylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. E-5220/2018 Seite 4 2. Die Kognition de s Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift- lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlic hen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 4.2 Das Wiedererwägungsgesuch bezweckt primär die Änderung einer ur- sprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erheb- liche Veränderung der Sachlage. Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf insbesondere nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 sowie Urteil des BVGer E-1532/2014 vom 8. Mai 2014, mit Verweis). Namentlich darf ein Wiedererwägungsver- fahren nicht als Ersatz für eine mittels Fristversäumnis verpasste Be- schwerdemöglichkeit dienen. Gründe, welche bereits im Zeitpunkt der ver- passten Anfechtungsmöglichkeit im o rdentlichen Beschwerdeverfahren bestanden, können somit nicht als Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden. Es kann nämlich – in analoger Anwendung von Art. 66 Abs. 3 VwVG – nicht die Wiedererwägung eines Entscheides mit Gründen ver- langt werden, welche mit einem ordentlichen Rechtsmittel gegen diesen Entscheid hätten vorgebracht werden können (Urteil des BVGer E-1532/2014 vom 8. Mai 2014). E-5220/2018 Seite 5 5. 5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung im Wesentli- chen zum Schluss, die eingereichten Dokumente seien nicht geeignet nachzuweisen, dass die Familie des Beschwerdeführers ihren Hauptwohn- sitz tatsächlich verlegt habe und sich permanent in B._______ aufhalte. So seien den Bildern keine Hinweise zum Alltag in B._______ zu entnehmen. Die Familienfotos seien an scheinend alle am selben Tag aufgenommen worden und würden dadurch den Eindruck eines Ausflugs vermitteln. Fer- ner seien den Fotos keine Hinweise zu entnehmen, dass sie tatsächlich in B._______ aufgenommen worden seien. Was den Wohnvertrag betreffe, seien Dokumente dieser Art leicht fälschbar und weise ein Wohnvertrag nicht nach, dass sich der Lebensmittelpunkt der Familie verschoben habe. Aufgrund der Herkunft aus B._______ sei vielmehr naheliegend, dass seine Familie in ihrer Heimatregion über einen zweite n Wohnsitz verfüge. Auch den Arztbericht betreffend seien entsprechende Dokumente leicht fälschbar oder käuflich erwerbbar. Zudem weise ein einmaliger Arztbesuch keinen permanenten Wohnsitz nach. Schliesslich sei auch das Schulzeug- nis des Bruders leicht fälschbar. So könne beispielsweise der Provinzname handschriftlich eingefügt werden. Das Schulfoto belege ferner auch nicht einen andauernden Schulbesuch des Bruders in B._______. 5.2 In der Rechtmitteleingabe wird hiergegen im Wesentlichen vorge- bracht, der Beschwerdeführer habe ungefähr eine Woche vor dem ableh- nenden Entscheid des SEM seine Familie nicht mehr kontaktieren können. Es stimme nicht, dass die Fotos, die klar den Alltag der Familie abbilden würden, alle am selben Tag gemacht worden seien. A uf dem Foto der Schule sei der Name der Schule ersichtlich, was durch das SEM hätte ab- geklärt werden müssen. Zudem seien die Fotos offensichtlich auf dem Land entstanden und nicht in Kabul. Was den Wohnvertrag anbelange, habe es das SEM erneut unterlassen, die eingereichten Beweismittel ge- nügend zu würdigen und stufe diese mit allgemeinen Hinweisen ab. Weiter sei festzuhalten, dass es aufgrund der momentanen Lage in Afghanistan eher unwahrscheinlich sei, dass die ganze Familie einen zweiten Wohnsitz in B._______ habe und sich für Ausflüge dorthin begebe. Was den Arztbe- richt anbelange, stimme, dass ein einmaliger Arztbesuch keinen Wohnsitz nachzuweisen vermöge, er sei indes ein Indiz hierfür. Auch in Bezug auf das Schulzeugnis habe es das SEM zum wiederholten Male unterlassen, die Beweismittel zu überprüfen. Der Hinweis, der Name der Provinz sei handschriftlich eingefügt worden, ändere an der ungenügenden Würdigung nichts. Der Vorwurf, die Dokumente seien leicht käuflich zu erwerben, sei weder überprüft, noch sei das rechtliche Gehör hierzu gewährt worden. Die E-5220/2018 Seite 6 Vorinstanz habe mithin erneut ihre Begründungspflicht und das rechtliche Gehör verletzt. Auch die Ausführungen zum Bericht von Amnesty Interna- tional seien fehlerhaft, so habe sich die Lage in Kabul seit dem letzten Ent- scheid des Bundesverwaltungsgerichts deutlich verschlechtert. Auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei einer vieler Faktoren, die eine Wegweisung nach Kabul unzumutbar machen würden. Im Schreiben vom 20. September 2018 wird ausgeführt, dem beiliegenden Bericht sei zu entnehmen, dass Mitarbeiter der Organisation PARSA die angegebene Gegend in Kabul besucht und mit Bildmaterial intensiv nach den Familienangehörigen des Beschwerdeführers gesucht h ätten. Dabei habe niemand ausfindig gemacht werden können, der die Familie kenne. Zudem werde festgehalten, dass in der Provinz B._______ aus Sicher- heitsgründen nicht nach der Familie gesucht werden könne. 6. 6.1 Die angefochtene Verfügung ist ausreichend begrün det. Dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, zeigt die Beschwerde selbst. Die Vorinstanz stützt sich auf verschiedene Argumente und nicht ausschliess- lich auf die Fälschbarkeit der eingereichten Beweismittel (im Unterschied zu der zuletzt vom Bundesverwaltungsgericht beurteilten Verfü gung vom 19. Oktober 2017, Verfügung SEM vom 19. Oktober 2017, S. 2). Das recht- liche Gehör wurde ebenfalls nicht verletzt. Im Zusammenhang mit der Fest- stellung betreffend die Fälschbarkeit oder Erwerbbarkeit entsprechender Unterlagen im afghanischen Kontext ist – entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene – keine Gehörsverletzung ersichtlich. So handelt es sich vorliegend – im Unterschied zu dem auf Beschwerdeebene zitierten Urteil – nicht um eine gefälschte Identitätskarte, deren Echtheit überprüft werden kann, sondern um eine Aufzählung einer Vielzahl unglaubhafter Elemente. Die entsprechenden Rügen sind unbegründet. 6.2 Die eingereichten Beweismittel sind nicht geeignet, den Wegzug der Familie aus Kabul glaubhaft darzulegen. Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer stützte sein letztes W iedererwägungsgesuchs auf ein G erichtsurteil, welches bereits damals beweisen sollte, dass seine Familie von Kabul wegge zogen sein soll. Das Bundesverwaltungsgericht führte hierzu aus: „Auf dem TNT-Um- schlag der Sendung, in welcher sich die Bestätigung des Obergerichts be- fand, ist als Absender C._______, wohnhaft in D._______, Kabul, aufge- führt. Bei dieser Person handelt es sich um den Vater des Beschwerdefüh- rers (vgl. SEM-Akten A8, S. 4) und die aufgeführte Adresse entspricht jener E-5220/2018 Seite 7 vom Beschwerdeführer im Asylverfahren angegeben Anschrift (vgl. SEM - Akten A8, S. 5). Diese Angaben stehen in offensichtlichem Widerspruch zum Inhalt des eingereichten Dokuments, wonach die Eltern nicht mehr in Kabul wohnhaft seien. Angesichts dieser Sachlage ist dem Inhalt der Be- stätigung des Obergerichts die Grundlage entzogen“ (Urteil des BVGer E- 6218/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 5.4.4). Ferner hat der Beschwerde- führer – wie erneut in der Beschwerde vom 13. September 2018 (Be- schwerde, S. 3) – im Verlauf seines Verfahrens wiederholt auf den Kontakt- abbruch zu seiner Familie hingewiesen, der sich ebenfalls als unglaubhaft herausstellte (a.a.O., E. 5.4.4 ). Mithin sind bereits starke Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Wegzugs der Familie angebracht. Zudem ist es unlo- gisch, dass die gesamte Familie in einer brisanten Zeit plötzlich aus Kabul in ein gefährliches Gebiet wegziehen sollte. Vor diesem Hintergrund ist den eingereichten Beweismitteln die Grundlage der Glaubhaftigkeit entzogen. Hinzu kommt, dass nicht in Abrede gestellt werden kann, dass Unterlagen, die keine fälschungssicheren Merkmale aufweisen und käuflich leicht er- worben werden können, nur geringen Beweiswert haben. Bei den einge- reichten Beweismitteln trifft beides zu. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die vorinstanzlichen Ausführungen zu verweisen. Die Erklärungsver- suche auf Beschwerdeebene zu den Beweismitteln ge hen ins Leere. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Eltern des Beschwerdefüh- rers weiterhin in Kabul wohnhaft sind. Somit liegt keine nachträglich verän- derte Sachlage vor. Schliesslich ist der mit Schreiben vom 20. beziehungs- weise 21. September 2018 nachgerei chte Bericht – ohne Unterschrift – ebenfalls nicht geeignet, die Unglaubhaftigkeit des Wegzugs glaubhaft dar- zulegen. Im Gegenteil; so lässt das Schreiben auf ein Gefälligkeitsschrei- ben schliessen und es kann nicht sein, dass sich an der Adresse der Fa- milie in Kabul beziehungsweise in der Nachbarschaft niemand finden lässt, der die Familie kennt, zumal diese dort viele Jahre gel ebt und noch bis mindestens 2017 Post empfangen hat. Was schliesslich die nicht belegten gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerde führers anbelangt, wird die vorinstanzliche Schlussfolgerung – die im Bericht von Amnesty Interna- tional erwähnten psychischen Beschwerden würden an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nichts ändern – auf Beschwerdeebene bestätigt und es wird auch kein Arztbericht eingereicht („Es ist an dieser Stelle fest- zuhalten, dass die Gesundheitsbeschwerde des Beschwerdeführers für sich alleine die Zumutbarkeit der Wegweisung wohl nicht in Frage stellt“, Beschwerde, S. 12). Auf die übrigen, nicht direkt im Zusammenhang mit den eingereichten Beweismitten stehenden allgemeinen Beschwerdeaus- führungen und Verweise auf Gerichtsurteile betreffend den Vollzug der E-5220/2018 Seite 8 Wegweisung, ist nicht weiter einzugehen. So waren diese bereits Gegen- stand früherer Verfahren und wurde mit Urteil E-6218/2017 vom 20. De- zember 2017 festgestellt, dass auch unter dem Blickwinkel der aktuellen Rechtsprechung von besonders begünstigenden Umständen beim Be- schwerdeführer auszugehen ist (a.a.O., E. 5.4.5). An dieser Rechtspre- chung hat sich seither nichts geändert. 6.3 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage darzutun. Für eine Rückweisung der Sache besteht nach dem Gesagten kein Anlass, der entsprechende Beschwerdeantrag ist abzuweisen. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos. 8. Ein Wiedererwägungsgesuch ist aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 139 II 475). Für die Beur- teilung der Prozesschancen ist eine summarische Prüfung vorzunehmen. Im Lichte der vorstehenden Erwägungen waren die gestellten Wiedererwä- gungsbegehren als aussichtslos zu beurteilen. Somit sind die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän- dung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ungeachtet der prozessua- len Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen. Bei diesem Aus- gang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1500.– dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 –3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-5220/2018 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Michal Koebel Versand: