Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: PS120244-O/U Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller. Urteil vom 7. Januar 2013 in Sachen A._____ GmbH, Schuldnerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher lic. iur. X._____ gegen B._____, Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, betreffend Konkurseröffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 13. Dezember 2012 (EK121904) - 2 - Erwägungen: 1. Am 13. Dezember 2012 wurde über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet (act. 9). Mit rechtzeitig einger eichter Beschwerde beantragte sie die Aufhe- bung des Konkurses und stellte ein Gesuch um Erteilung der aufschieben- den Wirkung (act. 2). Diesem Gesuch wurde mit Verfügung vom 21. D e- zember 2012 entspro chen (act. 11). Mit Eingabe vom 18. Dezember 2012 teilte die Gläubigerin dem Obergericht ihr Desinteresse an der Konkurseröf f- nung mit (act. 7). 2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde- verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgrün de (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwerde- verfahren unbeschränkt zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. 3. Innert laufender Beschwerdefrist bezahlte die Schuldnerin die Konkursforde- rung (inkl. Zinsen und Kosten, act. 5/3 i.Vm. act. 9) und stellte aus serdem beim Konkursamt die Kosten des Konkursamtes und die erstinstanzlichen Verfahrenskosten sicher (act. 5/5). Damit ist eine konkurshindernde Tats a- che im Sinne von Art. 172 Ziff. 3 SchKG dargetan. Auch für die zweit instanz- liche Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 750.- leistete die Schuldnerin einen Barvorschuss (act. 5/12). 4. Nebst dem Nachweis des Eintrittes eines Konkurshinderungsgrundes hat der Schuldner im Beschwerdeverfahren seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel vor- handen sind, mit welchen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen be- friedigt werden können. Der Schuldner hat deshalb aufzuzeigen, dass er in - 3 - der Lage ist, seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen und in ab- sehbarer Zeit auch die bestehenden Schulden zu tilgen. Bloss vorüberge- hende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht als zah- lungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich jedoch, wenn keine wesent- lichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und der Schuldner auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. 5. a) Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle Lage eines Schuldners gibt insbesondere das Betreibungsregister. b) Der Betreibungsregister-Auszug umfasst den Zeitraum 1. Januar 2010 bis 19. Dezember 2012 und führt darin 1 4 Betreibungen im Betrag von Fr. 48'723.45 auf (act. 5/6). Hiezu ist zu bemerken, dass die Schuldnerin erst seit dem tt. Juli 2011 im Handelsregister eingetragen ist (vgl. act. 8) und al le Betreibungen im Jahr 2012 eingeleitet wurden. In zwei Betreibungen (Fr. 6'732.80) wurde Rechtsvorschlag erhoben. Gemäss Betreibungsregi s- terauszug vom 19. Dezember 2012 hat die Schuldnerin mit Ausnahme die- ser zwei Betreibungen inzwischen alle Betreibungsausstände getilgt (act. 5/6). Sie machte keine Angaben, weshalb diese zwei Forderungen be- stritten werden. Zu bemerken ist allerdings, dass eine bestrittene Forderung im Umfang von Fr. 4'204.40 die Beschwerdegegnerin betrifft (act. 5/6) , wel- che, wie bereits erwähnt, ihr Desinteresse an der Konkurseröffnung erklärt hat. c) In der für den Zeitraum 1. August 2011 bis 31. Oktober 2012 erstellten Zwischenbilanz wird ein Reingewinn von Fr. 6'473.57 ausgewiesen (act. 5/10). Auf dem S aldobeleg der … [Bank] zum Kontokorrent-Konto der Schuldnerin wird per 20. Dezember 2012 zu deren Gunsten ein Guthaben von Fr. 12'244.08 aufgeführt (act. 5/7). Gestützt auf die eingereichte Zwischenbilanz (act. 5/10) und den Liquidität s- plan (act. 5/11) k ann davon ausgegangen werden, dass die Schuldnerin die laufenden Verbindlichkeiten zu erfüllen vermag. Dafür spricht auch, dass es der Schuldnerin möglich war, den grössten Teil der Betreibungsforderungen - 4 - aus dem Jahre 2012 im selben Jahr zu begleichen. Das vorhandene Gutha- ben würde ausreichen, um die bestrittenen Betreibungsforderungen zu b e- zahlen. Aus den eingereichten Unterlagen ergibt sich somit, dass die Schuldnerin noch hinreichend zahlungsfähig scheint , und es sich offenbar um vorübergehende Zahlungs schwierigkeiten gehandelt hat, die auf die Startphase zurückzuführen sind. 6. Damit erweist sich die Beschwerde als begründet. Das vorinstanzliche Kon- kurserkenntnis ist aufzuheben. 7. Die Kosten beider Instanzen hat ─ entgegen dem Antrag der Schuldnerin (vgl. act. 2 S. 2) ─ die Schuldnerin zu tragen, da sie durch die verspätete Zahlung das Verfahren veranlasst hat. Die Kammer vertritt die Auffassung, dass die Gebührenverordnung zum SchKG (GebVO SchKG, AS 2010 3053) s eit dem 1. Januar 2011 insoweit keine gesetzliche Grundlage mehr hat, als sie in ihrem 4. Kapitel (Art. 48 ff.) Gerichtsgebühren (nämlich für die im summarischen Verfahren zu führenden gerichtlichen Angelegenheiten) festsetzt. Entscheide über Konkurseröffnu n- gen sind nämlich gerichtliche Angelegenheiten des Schuldbetreibungs - und Konkursrechts (im Sinne von Art. 1 lit. c ZPO), weshalb diese Verfahren von der ZPO geregelt werden und die Tarife der kantonalen Verordnungen, im Kanton Zürich jene der Gebührenver ordnung des Obergerichtes ( GebV OG, LS 211.11) zur Anwendung gelangen (Art. 96 ZPO). Es ist deshalb nachfol- gend nicht eine "Spruchgebühr" (im Sinne von Art. 48 GebVO SchKG), son- dern eine Geri chtsgebühr im Sinne der GebV OG festzusetzen (vgl. dazu www.gerichte-zh.ch/entscheide/entscheide-neue-zpo.html: Kosten gerichtl i- cher Schk-Sachen). In Anwendung dieser obergerichtlichen Gebührenverordnung ist die G e- richtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 750.- anzusetzen. - 5 - Es wird erkannt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 13. Dezember 2012, mit dem über die Schuld- nerin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben. 2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wir d auf Fr. 750.─ festgesetzt, der Schuldnerin aufer legt und mit dem von ihr geleisteten Barvorschuss ver- rechnet. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Gericht s- gebühr wird der Schuldnerin auferlegt. 3. Das Konkursamt C._____ wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'200.─ (Fr. 800.─ Zahlung der Schuldnerin sowie Fr. 1'400.─ Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800. – und der Schuldnerin den nach Abzug der Kosten verbleibenden Restbetrag auszuzahlen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Z ü- rich u nd das Konkursamt C._____, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das B etreibungsamt D._____, je gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). - 6 - Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs - oder Nachlassrichters oder der Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic.iur. I. Vourtsis-Müller versandt am: