B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2963/2015 U r t e i l v o m 2 4 . J u l i 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richterin Esther Karpathakis; Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch Stephan K. Nyffenegger, Rechtsanwalt, Nyffenegger Rechtsanwälte, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des SEM vom 28. April 2015 / N (…). E-2963/2015 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben am 21. Juni 2014 mit einem österreichischen Visum von Istanbul nach Wien flog und mit dem Zug nach Bregenz fuhr, wo er von seiner Schwester abgeholt wurde, die ihn mit dem Auto in die Schweiz brachte, dass er am 25. Juni 2014 mit dem Auto nach Deutschland reiste und neun Monate später, am 21. März 2015, in die Schweiz zurückkehrte, dass er schliesslich am 23. März 2015 am Empfangs- und Verfahrenszent- rum Kreuzlingen um Asyl nachsuchte, dass er gleichentags dem Testbetrieb im Verfahrenszentrum Zürich zuge- wiesen wurde, dass er anlässlich der Erstbefragung vom 27. März 2015 sowie der Anhö- rung vom 16. April 2015 zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentli- chen vorbrachte, er habe in der Türkei ein Liebesverhältnis mit einer Cou- sine gehabt und habe sie heiraten wollen, was aber deren Familie abge- lehnt habe, dass er die Cousine daraufhin auf deren Wunsch hin "entführt" und zu sei- ner Familie nach Hause gebracht habe, dass sie jedoch, als er kurz weg gewesen sei, von ihrem Vater (seinem On- kel) und von diesem bezahlten Männern zurückgeholt worden sei, dass die Männer dabei das Haus seiner Familie verwüstet und seinen Bru- der geschlagen hätten, dass er dann auf Rat seiner Mutter die Türkei verlassen habe, dass das SEM mit Verfügung vom 28. April 2015 – am gleichen Tag eröff- net – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein A sylgesuch ablehnte, ihn aus der Schweiz wegwies und den zuständigen Kanton mit dem Vollzug beauftragte, dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, seine Vorbrin- gen seien nicht glaubhaft, da sie teilweise widersprüchlich sowie in wesent- lichen Pun kten zu wenig konkret, detailliert und differenziert dargelegt seien, weshalb es sich erübrige, ihre Asylrelevanz zu prüfen, E-2963/2015 Seite 3 dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Mai 2015 beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, der "Asylentscheid […] sei aufzuheben und auf das A sylgesuch [sei] unter Anerkennung des Flüchtlingsstatus […] einzutreten", dass er in prozessualer Hinsicht die Gewährung der aufschiebenden Wir- kung und die Aufschiebung des Vollzugs des Asylentscheides bis zum Vor- liegen eines rechtskräftigen Endentscheides beantragte, dass er zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ersuchte, dass das Gericht den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung 13. Mai 2015 unter Androhung des Nichteintretens aufforderte, die Beschwerde in- nert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung zu verbessern, dass der Beschwerdeführer die Beschwerde innert Frist verbesserte und neu beantragte, "der Entscheid des SEM von 28. April 2015 sei aufzuhe- ben und das Asylgesuch unter Anerkennung des Fl üchtlingsstatus gutzu- heissen", dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2015 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ablehnte, dass das Gericht den Beschwerdeführer gl eichzeitig aufforderte, innert Frist einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– einzuzahlen, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss innert Frist einzahlte, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), E-2963/2015 Seite 4 dass aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase die Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testpha- sen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asy lbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung kommt (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 38 TestV und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um ei ne solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass der Beschwerdeführer lediglich Antrag auf Feststellung der Flücht- lingseigenschaft und Gutheissung des Asylgesuchs stellte, weshalb die An- ordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs (Ziff. 3—5 des Dis- positivs der angefochtenen Verfügung) nicht Gegenstand des vorliegenden Urteils bilden, ausser es käme zu einer Gutheissung des Asylgesuchs mit adhäsionsweiser Aufhebung der Wegweisung und ihres Vollzugs, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), E-2963/2015 Seite 5 dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist , wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent- lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver- fälschte Beweismittel abgestützt werden, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift vorbringt, das SEM sei auf die Stellungnahme der im Testverfahren zugewiesenen Rechtsver- tretung in keinem Punkt eingegangen, dass im bisherigen Asylverfahren seine verfassungsmässigen Rechte und seine Menschenrechte verletzt worden seien, da ihm keine staatlich unab- hängige Rechtsvertretung zugestanden worden sei, und die ehemalige Rechtsvertretung wohl deshalb keine Beschwerde erhoben habe, da eine solche kostenmässig nicht übernommen werde oder da kein Interesse an der Vertretung seiner Anliegen bestehe, dass er die erlebten Sachverhalte und Bedrohungen unter Berücksichti- gung der erlittenen Traumata und seiner medizinisc hen Einschränkungen glaubhaft dargestellt habe, dass er durch seine Liebesbeziehung zu seiner Cousine die familiären Zu- kunftsvorstellungen ihres Vaters, seine Tochter als Jungfrau zu verheiraten, unwillentlich zunichte gemacht habe, womit auch die Familienehre beschä- digt worden sei, dass das SEM nicht auf die lokalen und länderspezifischen Eigenheiten eingegangen sei, sondern europäische Massstäbe bei der Beurteilung des Sachverhalts angelegt habe und damit die Existenz von Ehrenmorden in der Türkei per se verneine, dass er klar und deutlich dargelegt habe, er sei in seinem Heimatland an Leib und Leben extrem gefährdet, dass dem Beschwerdeführer, wie in Art. 23 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 TestV vorgesehen, eine unentgeltliche Rech tsvertretung zugewiesen wurde, er diese am 24. März 2015 mit einer Vollmacht ausstattete und sich während E-2963/2015 Seite 6 des erstinstanzlichen Verfahrens offenbar nie über deren Leistung oder fehlende Unabhängigkeit beklagte, dass das SEM die Stellungnahme der dem Beschwerdeführer im Testver- fahren zugewiesenen Rechtsvertretung (vgl. Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV) in der angefochtenen Verfügung durchaus erwähnt und gewürdigt hat, dass das SEM damit seiner Begründungspflicht angemessen nachgekom- men ist, da die Stellungnahme keine neuen erheblichen Elemente enthält, mit denen sich das SEM vertieft hätte auseinandersetzen müssen, dass keine Hinweise dafür vorliegen, der Beschwerdeführer sei in seinen verfassungsmässigen Rechten oder seinen menschenrechtlichen Ansprü- chen verletzt worden, zumal er in der Beschwerdeschrift weder auf kon- krete Verfassungs- oder Menschenrechte hinweist, noch deren angebliche Verletzung konkret begründet, dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 7. Mai 2015 feststellte, das Mandatsverhältnis bestehe nicht mehr, dass dies mit Blick auf die vorliegend festgestellte Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht zu beanstanden ist (vgl. Art. 25 Abs. 3 TestV), dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in allen relevanten Belangen als konstruiert zu betrachten sind, dass die subjektive Verfolgungsangst schon allein dadurch als äusserst un- glaubhaft erscheint, dass der Beschwerdeführer bei seiner Ankunft in Wien am 21. Juni 2014, seinem viertägigen Erstaufenthalt in der Schweiz und seinem neunmonatigen Aufenthalt in Deutschland es nicht für nötig befun- den hat, ein Asylgesuch einzureichen und für dieses seltsame Verhalten ebenso seltsame Erklärungen ("Ich lebte im Stress", "die Feinde sind hinter mir her"; A20 F26) lieferte, obwohl er angeblich aus der Türkei fliehen musste, weil er sonst umgebracht worden wäre (vgl. A15 F33 und F41, A20 F26 und F68), dass seine Vorbringen zur angeblichen "Entführung" seiner Cousine und ihre Rückholung durch ihren Vater sehr unsubstantiiert ausgefallen sind und durchwegs konstruiert erscheinen, und diesbezüglich auf die zutref- fenden Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, E-2963/2015 Seite 7 dass er sich bezüglich der Involvierung der Polizei in Widersprüche verwi- ckelt, dass seine Aussagen, er werde vom Vater seiner Cou sine und dem von diesem für seine Cousine ausgewählten Bräutigam gesucht und mit dem Leben bedroht, reine Spekulationen darstellen, dass die Tatsachen, dass der Beschwerdeführer mit einem Visum legal aus der Türkei ausreiste und nach Europa gelangte, mit der Asylgesuchstellung abwartete, bis sein Visum abgelaufen war und seine letzte Arbeitsstelle nach eigenen Aussagen bereits vor der angeblichen Entführung (April 2014; A20 F111) aufgegeben hat (März 2014; A20 F7), darauf hinweisen, dass er nicht vor einer Verfolgung aus der Türkei geflohen ist, dass die vom Beschwerdeführer auf Vorhalt dieser Umstände gegebenen Erklärungen nicht zu überzeugen vermögen (A20 F154 ff. und A20 F159), dass auch seine Aussage, seine Mutter habe nach seiner Ausreise Leute in der Nähe ihres Hauses beobachtet, die vom Vater seiner Cousine ange- stellt worden seien, um ihn zu töten, und dass zudem eine Person, die hin- ter ihm her sei, verhaftet und dann wieder freigelassen worden sei, kon- struiert erscheinen, zumal der Beschwerdeführer a ngibt seine Mutter "sei in einem Zustand, dass sie zurzeit sogar normale Menschen verdächtig[e]" (A20 F55; vgl. auch A20 F132), dass damit auch nicht glaubhaft gemacht ist, die Gefahr habe sich nach seiner Ausreise aus der Türkei vergrössert, dass gemäss der neusten "Medizinischen Informationen" des Ambulato- rium Kanonengasse vom 25. April 2015 beim Beschwerdeführer Angst und depressive Störung, Vitamin -D-Mangel und Hyperkaliämie diagnostiziert wurden, dass der Beschwerdeführer an der Erstbefragung vom 27. März 2015 an- gab, er habe "nur ein wenig psychische Probleme", die sich in Schlaflosig- keit und Angstvorstellungen, dass seine Feinde hierherkommen und ihn umbringen würden, äusserten, dass er in der Anhörung vom 16. April 2015 zudem angab, es gehe ihm besser, er habe Schlafprobleme gehabt, aber mit einer Tablette vom Arzt gehe es jetzt besser, E-2963/2015 Seite 8 dass er auf Beschwerdeebene keine neueren ärztlichen Berichte ein- reichte, dass die geltend gemachte gesundheitliche Situation des Beschwerdefüh- rers an den Erwägungen des Gerichts nichts zu ändern vermag, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, seine Vorbringen – und damit auch, ohne dass die Vorbringen auf ihre asylrechtliche Relevanz ge- prüft werden müssen – die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zu- mindest glaubhaft zu machen, weshalb das SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass im Übrigen vom Beschwerdeführer (oder seinen Rechtsvertretern) nie ausgeführt worden ist, welches der fünf gesetzlichen Verfolgungsmotive gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG seiner Gefährdung zugrunde liegen könnte (d.h. dass die Verfolgung an eine unveräusserbare Eigenschaft des Be- schwerdeführers anknüpft), weshalb die Vorinstanz sich auf die F eststel- lung der Irrelevanz der Asylgründe hätte beschränken können, ohne sich mit deren Glaubhaftmachung zu beschäftigen, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechts- erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist , weshalb die Be- schwerde abzuweisen ist, dass die Beschwerdebegehren sich aufgrund vorstehender Erwägungen als aussichtslos erwiesen haben, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pr ozessführung abzuweisen ist und die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt sind. (Dispositiv nächste Seite) E-2963/2015 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt und sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ge- deckt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Tobias Grasdorf Versand: