Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 26. Februar 2013 (410 12 380 ) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Anspruch des Gläubigers auf Replik bei der provisorischen Rechtsöffnung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. _____, Beschwerdeführerin gegen B. _____, vertreten durch Advokat Dr. Fredy Veit, Tiergartenstrasse 14, Postfach 63, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Provisorische Rechtsöffnung / Entscheid des Bezirksgerichts- präsidenten Arlesheim vom 13. Dezember 2012 A. Mit Eingabe vom 22. November 2012 gelangte die A. _ ____ an das Bezirksgericht Arles- heim und ersuchte in der Betreibung Nr. 00000 des Betr eibungsamtes Arlesheim um Bewilli- gung der Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 12' 411.15 nebst Zins und Kosten, nach- dem B. _____ aus Muttenz gegen die in diesem Zusammenh ang gegen sie eingeleitete Betrei- bung Rechtsvorschlag erhoben hatte. Die Gesuchsklägerin reichte einen Werkvertrag mit Nach- trägen ein. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Entscheid vom 13. Dezember 2012 wies der Bezirksgerich tspräsident Arlesheim das Gesuch der A. _____ um provisorische Rechtsöffnung in der besagten Betreibung ab. Die Ge- richtsgebühr wurde der Gesuchsklägerin auferlegt. Zudem wurde die Gesuchsklägerin verpflich- tet, der Gesuchsbeklagten eine Umtriebsentschädigung von CHF 685.80 inkl. Spesen und MWST zu bezahlen. Der Bezirksgerichtspräsident erwog im Wesentlichen, die Gesuchsklägerin habe ihrer Forderung gemäss Zahlungsbefehl eine Rechnu ng vom 30. August 2012 zu Grunde gelegt, welche sie ihrem Rechtsöffnungsgesuch nicht bei gefügt habe. Es könne daher nicht beurteilt werden, ob und allenfalls mit welchem Vert rag die auf die Rechnung gestützte Forde- rung zusammenhänge und ob für die Forderung eine Schuldanerkennung bestehe. Im Weiteren bringe die Gesuchsbeklagte gegen die geltend gemachte F orderung nach der Basler Rechts- öffnungspraxis relevante Einwendungen vor, welche weder haltlos seien noch von der Ge- suchsklägerin sogleich widerlegt werden könnten. C. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsklägerin mit Sc hreiben vom 20. Dezember 2012 Beschwerde an das Kantonsgericht, Abteilung Zivilr echt. In der besagten Eingabe liess sie im Wesentlichen ausführen, mit Verfügung vom 26. No vember 2012 sei eine Frist von zehn Tagen gesetzt worden, um schriftlich eine mündliche Rechtsöffnungsverhandlung zu verlangen. Dies habe man am 22. November 2012 verlangt. Anstatt n un zu einer mündlichen Verhandlung zu laden, an welcher man die Forderungen hätte bewei sen können, habe der Gerichtspräsident in der Folge einen Entscheid gefällt, welcher nur auf Fakten der Gegenpartei beruhe. Das Ge- richt habe am 14. November 2012 auf telefonische Nachf rage mitgeteilt, dass man als Beilage zum Rechtsöffnungsgesuch Kopien der von der Gegenpart ei unterschriebenen Werkverträge beilegen solle, was man auch getan habe. Es sei allerdings nicht gesagt worden, dass auch die Rechnung, auf der die Forderung beruhe, beigelegt we rden müsse. Man habe angenommen, dass diese anlässlich der Verhandlung vorgelegt werden kö nne. Die fragliche Rechnung vom 30. August 2012 sei an den zuständigen Architekten geschickt worden. Die Bauherrschaft habe mit Mail vom 21. November 2012 bestätigt, dass sie die Re chnung zusammen mit dem Baufüh- rer besprochen habe und somit die Rechnungsstellung be stätigt. Aus der besagten Rechnung gehe auch hervor, wie der strittige Betrag von CHF 12'411.15 zu Stande komme. D. Mit Stellungnahme vom 11. Januar 2013 beantragte di e Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat Dr. Fredy Veit, die Beschwerde sei soweit überhaupt darauf eingetreten werde, unter Kostenfolge abzuweisen. Ferner sei die von der Besc hwerdeführerin erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichte Rechnung vom 30. Augu st 2012 aus dem Recht zu wei- sen. Aus der Beschwerdeschrift vom 20. Dezember 2012 erge be sich, dass die Beschwerde- führerin weder die Bedeutung des Rechtsöffnungsverfahr ens noch die Bedeutung des Rechts- mittels der Beschwerde kenne. Es werde bestritten, dass die Beschwerdeführerin die Durchfüh- rung einer mündlichen Rechtsöffnungsverhandlung verla ngt habe. Sie verweise dafür auf ihre Eingabe vom 22. November 2012, welche sich wohl kaum auf die Verfügung vom 26. Novem- ber 2012 beziehen könne. Da das Rechtsöffnungsverfahren grundsätzlich ein Aktenprozess sei, könne die Beschwerdeführerin nicht mündliche Begründun gen zum Rechtsöffnungsbegehren nachreichen. Immerhin sei festzuhalten, dass der Entscheid des erstinstanzlichen Richters auch bei Einreichung der Schlussabrechnung gleich ausgefalle n wäre, wie sich ohne weiteres aus der Begründung des erstinstanzlichen Urteils ergebe. Au ch bei voller Kognition im Zusammen- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht hang mit allfälliger unrichtiger Rechtsanwendung müsse die Beschwerde kostenfällig abgewie- sen werden, da dem Erstinstanzrichter weder eine unrich tige Rechtsanwendung noch eine of- fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes au ch nur ansatzweise vorgeworfen wer- den könne. Die Gesuchsbeklagte habe nie bestritten, dass sie Kenntnis von der Rechnung vom 30. August 2012 gehabt habe. Man habe einzig moniert, dass diese Rechnung nicht Bestandteil des Rechtsöffnungsgesuches gewesen sei. E. Der Präsident des Bezirksgerichts Arlesheim liess mit der V ernehmlassung vom 21. Januar 2013 beantragen, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen, alles unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Die Be- schwerde vom 20. Dezember 2012 enthalte weder Beschwerde anträge noch Rechtsbegehren. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin habe diese zu keinem Zeitpunkt beim Be- zirksgericht Arlesheim eine mündliche Rechtsöffnungsverhandlung verlangt. Aus diesem Grund sei gemäss Ziffer 4 der Verfügung vom 26. November 201 2 aufgrund der eingereichten Unter- lagen zu entscheiden gewesen. F. Mit Verfügung vom 23. Januar 2013 wurde der Schrift enwechsel geschlossen und den Parteien mitgeteilt, dass aufgrund der Akten entschieden werde. Erwägungen 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen En tscheid des Bezirksgerichtspräsi- denten Arlesheim vom 13. Dezember 2012, mit welchem ein Gesuch um provisorische Rechts- öffnung abgewiesen wurde. Gemäss Art. 309 lit. b Ziff . 3 ZPO ist gegen Entscheide in Rechts- öffnungssachen das Rechtsmittel der Berufung ausgeschlosse n. Somit kann gegen den Ent- scheid lediglich die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO e rhoben werden. Rechtsöffnungen werden im summarischen Verfahren beurteilt (Art. 251 lit. a ZPO), weshalb die Beschwerde laut Art. 321 Abs. 2 ZPO innert zehn Tagen seit der Zustell ung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründ ung bei der Rechtsmittelinstanz einzu- reichen ist. Der Entscheid vom 13. Dezember 2012 ist der Gläubigerin und heutigen Beschwer- deführerin am 17. Dezember 2012 mit kurzer schriftlich er Begründung zugestellt worden und die Rechtsmittelfrist durch die Postaufgabe der Beschwe rde vom 20. Dezember 2012 damit eingehalten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Pr äsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden geg en Entscheide der Präsidien der Be- zirksgerichte sachlich zuständig. Der Kostenvorschuss für da s zweitinstanzliche Verfahren ist mit Valuta 3. Januar 2013 rechtzeitig geleistet worden. 2. Gemäss Art. 326 ZPO sind im Beschwerdeverfahren - von h ier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - neue Anträge, neue Tatsachenbeha uptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Das Beschwerdeverfahren ist, anders als da s Berufungsverfahren keine Fort- setzung des erstinstanzlichen Verfahrens vor einer zweiten Instanz. Vielmehr geht es um eine rechtsstaatliche Kontrolle des erstinstanzlichen Verfahrens bezüglich Einhaltung gewisser mi- nimaler Standards. Die Rechtsmittelinstanz hat hierbe i lediglich zu überprüfen, ob die Vorin- stanz den ihr unterbreiteten oder ausnahmsweise von Amtes wegen erhobene Sachverhalt Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht offensichtlich falsch gewürdigt und aufgrund diese s Sachverhalts das Recht korrekt ange- wendet hat. Sie ist dabei an die vorgebrachten Beschwer degründe gebunden (STERCHI , Berner Kommentar, 2012, N 1 zu Art. 326 ZPO). Überprüft wir d der angefochtene Entscheid mithin einzig aufgrund der Tatsachen und Akten, welche der Vor instanz im Zeitpunkt des angefochte- nen Entscheids bekannt waren. Soweit die Beschwerdefüh rerin in ihrer Eingabe vom 20. De- zember 2012 dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilu ng Zivilrecht, sinngemäss eine neue Sachverhaltsdarstellung unterbreitet und darüber hinaus auch neue Urkunden einreicht, kann das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, in Anbetra cht von Art. 326 Abs. 1 ZPO diesem Ansinnen nicht entsprechen. Die neuen Tatsachenbehauptung en und Beweismittel sind unzu- lässig und können durch das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, nicht berücksichtigt werden. 3.1 Die Beschwerdeführerin lässt in der Eingabe vom 20. Dezember 2012 vorab monieren, die Vorinstanz habe, anstatt zu einer mündlichen Verhan dlung zu laden, an welcher man die Forderungen hätte beweisen können, einen Entscheid gef ällt, der allein auf Fakten der Gegen- partei beruhe. Sie rügt somit dem Sinn nach, ihr Anspr uch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden. Der gerügte Anspruch findet seine Grundlage i n Art. 53 Abs. 1 ZPO, wonach die Par- teien Anspruch auf rechtliches Gehör haben. Das rechtlich e Gehör dient einerseits der Sach- aufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezog enes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Ein zelnen eingreift. Dazu gehört insbe- sondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizu bringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werd en und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Bewe isergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 13 5 I 187 E. 2.2; 133 I 270 E. 3.1). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbe zogenes Mitwirkungsrecht verlangt zudem, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffe- nen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft p rüft und in der Entscheidfindung angemes- sen berücksichtigt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1; 129 I 232 E. 3.2). Der Anspruch auf rechtliches Ge- hör lässt es aber zu, dass der Richter das Beweisverfahren schliesst, wenn er auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebil det hat und ohne Willkür in vorweg- genommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Übe rzeugung durch weitere Be- weiserhebungen nicht geändert würde. Die Verletzung de s rechtlichen Gehörs führt grundsätz- lich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Dies un abhängig davon, ob die fraglichen verfahrensrechtlichen Mängel einen Einfluss auf das Erge bnis haben. Praxisgemäss kann eine derartige Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren ab er „geheilt" werden, wenn das rechtli- che Gehör nachträglich gewährt wurde, die Rechtsmitteli nstanz über freie Kognition in Rechts- und Sachverhaltsfragen verfügt, mithin eine Ermessensüberprüfung möglich ist und dem Betrof- fenen die gleichen Mitwirkungsrechte wie vor erster Insta nz zustehen. Eine Heilung ist aller- dings von vornherein ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Ver- letzung der Parteirechte handelt (BGE 126 I 68 E. 2 mit Hinweis; 126 V 130 E. 2b). 3.2 Eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör e rblickt die Beschwerdeführerin sinngemäss darin, dass der Bezirksgerichtspräsident Arlesheim ihr die Eingabe vom 6. Dezem- ber 2012 der Gegenpartei nicht zur Stellungnahme unte rbreitet habe. Aus den vorgelegten Ak- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten lässt sich die Prozessgeschichte des vorinstanzlichen Verfa hrens erschliessen. Die Gläubi- gerschaft ist am 13. November 2012 mit einem Gesuch um R echtsöffnung an das Bezirksge- richt Arlesheim gelangt. Das Bezirksgericht Arlesheim beleh rte die Gläubigerin mit Schreiben vom 14. November 2012, dass für die Bewilligung der pr ovisorischen Rechtsöffnung eine mit Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung notwendig sei. In der Folge erneuerte die Gläubige- rin ihr Gesuch mit Eingabe vom 22. November 2012 und reichte dazu einen Werkvertrag mit diversen Nachträgen ein. Mit Verfügung vom 26. November 2012 wurde den Parteien sodann Frist angesetzt, die Abhaltung einer Verhandlung zu ver langen und der Schuldnerschaft Gele- genheit zur schriftlichen Begründung des Rechtsvorschlags ei ngeräumt, soweit keine Verhand- lung verlangt wird. Am 6. Dezember 2012 liess die Schu ldnerin, vertreten durch Advokat Dr. Fredy Veit aus Liestal, beim Bezirksgericht Arlesheim eine schriftliche Verlautbarung einrei- chen. Der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim erging schliesslich am 13. De- zember 2012. Aus den Akten lässt sich nicht erkennen, dass die massgebliche Stellungnahme der Beklagten vom 6. Dezember 2012 der Gesuchstelleri n vor dem Entscheid vom 13. Dezem- ber 2012 zugestellt wurde. Aus dem dargestellten Verf ahrensablauf erhellt für das Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, dass die Rü ge der Beschwerdeführerin grundsätz- lich berechtigt ist und das vorinstanzliche Verfahren ta tsächlich an einem Mangel krankt. Als Teilaspekt des allgemeinen Begriffes eines billigen (fa iren) Verfahrens im Sinne von Art. 29 BV und Art. 6 EMRK gewährleistet der Anspruch auf rechtl iches Gehör nämlich das Recht einer Partei, von jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern, ob diese neue tatsächliche oder rechtliche Ele mente enthält oder nicht und ob sie konkret das zu fällende Urteil beeinflussen kann oder nicht. Denn es ist Sache der Parteien und nicht des Richters zu entscheiden, ob eine Stellungnahme o der ein neu zu den Akten gegebe- ner Beleg massgebliche Elemente enthält, die eine Ste llungnahme erfordern. Dieses Replik- recht gilt für alle gerichtlichen Verfahren. Jede Stel lungnahme oder jede neu eingegangene Eingabe muss daher den Parteien übermittelt werden, d amit sie entscheiden können, ob sie von ihrer Befugnis zur Vernehmlassung Gebrauch machen wollen oder nicht (BGE 137 I 195 E. 2.3.1; 133 I 100 E. 4.5; 133 I 98 E. 2.2; 132 I 42 E. 3.3.2 - 3.3.4). Bei der provisorischen Rechtsöffnung muss namentlich aufgrund der "Basler Recht söffnungspraxis" bei zweiseitigen Verträgen der Gläubigerschaft Gelegenheit zur Replik g egeben werden, da hier der Gläubiger die Behauptung des Schuldners, die Gegenleistung sei nich t, oder nicht ordnungsgemäss er- bracht worden, widerlegen darf (BSK SchKG I-S TAEHELIN , N 49 zu Art. 84 mit weiteren Nach- weisen). Es genügt für die Wahrung des Rechtsanspruches, wenn das Gericht mit der Ent- scheidfällung noch kurze Zeit zuwartet, um der Partei di e Möglichkeit zu geben, sich nochmals zu äussern (BGer 2C_356/2010). Mit der unmittelbaren Ausfertigung des angefochtenen Ent- scheides nach Eingang der Stellungnahme und ohne vorgän gige Zustellung dieser Eingabe an die Gesuchstellerin wurde das rechtliche Gehör der heu tigen Beschwerdeführerin fraglos ver- letzt. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Z ivilrecht, teilt somit die sinngemässe Auffassung der heutigen Beschwerdeführerin, dass ihr vor Erlass des Entscheides zwingend die besagte Stellungnahme hätte zugestellt werden müssen. Obwohl eine schwerwiegende Ver- letzung des rechtlichen Gehörs auszumachen ist, sieht das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ab, zumal die Rück- weisung unter diesem Aspekt zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzö- gerungen führen würde, die mit dem Interesse der betr offenen Parteien an einer beförderlichen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. zum Ganzen: BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2; BGE 133 I 201 E. 2.2). 4.1 Fraglich und zu prüfen bleibt somit, ob der Entschei d der Vorinstanz vom 13. Dezember 2012 in der Sache richtig ist. Wie hievor angeführt, darf der angefochtene Entscheid einzig auf- grund der Tatsachen und Akten, welche der Vorinstanz im Zeitpunkt des angefochtenen Ent- scheids bekannt waren, überprüft werden. In Anwendung von Art. 82 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen, sofer n die Forderung auf einer durch öf- fentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht. Dabei kann sich die Schuldanerkennung auch aus einer Ges amtheit von Urkunden ergeben, sofern die notwendigen Elemente daraus hervorgehen. D ies bedeutet, dass die unterzeichnete Urkunde auf die Schriftstücke, welche die Schuld betragsm ässig ausweisen, klar und unmittel- bar Bezug nehmen bzw. verweisen muss. Eine Schuldanerkennu ng im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG liegt mithin vor, wenn daraus der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leich t bestimmbare Geldsumme zu zahlen (BGE 132 III 480 E. 4.1). Im Rahmen des Rechtsöffnung sverfahrens prüft der Richter lediglich die Beweiskraft des Rechtsöffnungstitels, nicht die mate rielle Gültigkeit der Forderung (BGE 132 140 E. 4.1.1). 4.2 Die Gläubigerin und heutige Beschwerdeführerin legte dem Präsidenten des Bezirksge- richts mit ihrem Gesuch um Rechtsöffnung vom 22. Novemb er 2012 einen Werkvertrag mit Nachträgen vor. Im Zahlungsbefehl vom 6. November 2012 führte die Gläubigerin allerdings eine Rechnung vom 30. August 2012 als Forderungsurkunde r esp. Grund der Forderung auf. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend festhält, fehlte es dem Gesuch vom 22. November 2012 damit bereits an der Identität mit der im Zahlungsbefehl genannten Forde- rung. Selbst wenn die Gesuchstellerin jedoch die fra gliche Rechung dem Vorderrichter vorge- legt hätte, wäre das Gesuch um Rechtsöffnung abzuweisen gewesen. Ein Werkvertrag über eine bestimmte Summe taugt zwar grundsätzlich als Rechtsöff nungstitel für den Werklohn. So- weit der Besteller jedoch in glaubwürdiger Weise beha uptet, das Werk sei nicht ordnungsge- mäss erstellt sowie übergeben worden und können diese B ehauptungen nicht sofort in liquider Weise widerlegt werden, ist das Rechtsöffnungsbegehre n abzuweisen (KUKO SchKG-V OCK , Art. 82 N 27). Vorliegend liess die Schuldnerin mit de r Stellungnahme vom 6. Dezember 2012 ein Abrechnungsbordereau mit Mängeln und Pendenzen vorlegen. Allein aus diesem Dokument vom 22. November 2012 erhellt, dass die in Betreibung gesetzte Werklohnforderung durch die Gläubigerin bestritten wird. Zusammenfassend ergibt sich, dass der vorgelegte Werkvertrag mit Nachträgen für sich genommen kein genügender Rechtsöffnu ngstitel ist und die Beschwerde- führerin keine weiteren Dokumente vorgelegt hat, welch e gemeinsam mit dem besagten Werk- vertrag eine zusammengesetzte Schuldanerkennungsurkunde üb er den in Betreibung gesetz- ten Betrag zu bilden vermöchten. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Die Beschwerdeführe- rin hat für ihre Forderung den ordentlichen Rechtswe g zu beschreiten und dazu Klage bei der zuständigen Schlichtungsbehörde einzureichen. Es ist ihr zu empfehlen, hierfür einen Rechts- beistand zu konsultieren. 5. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskost en für das Rechtsmittelverfah- ren zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Partei auferlegt. Dieser Grundsatz gilt auch für die Rechtsmittelinstanz (B OTSCHAFT ZPO, S. 7296). Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Die Beschwerdeführerin hat somit die Gerichtskosten des zw eitinstanzlichen Verfahrens zu tra- gen. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wi rd dabei in Anwendung von Art. 61 i.V.m. Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) auf pauschal CHF 500.00 festgelegt. Darü ber hinaus hat die Beschwerdeführe- rin der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu bezahlen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin hat eine vom 11. Januar 2013 datie rende Honorarnote eingereicht. Der ausgewiesene Zeitaufwand von einer Stunden ist nicht zu beanstanden und der geltend ge- machte Ansatz von CHF 275.00 erscheint in Anbetracht der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache vertretbar. Auch die fakturierten Auslagen von C HF 32.00 sind nicht überhöht. Die Be- schwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin somit eine Parteientschädigung von CHF 275.00 zuzüglich Auslagen von CHF 32.00 und 8 % MWST von CHF 24.55 zu bezahlen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 500.00 wird der Beschw erdeführerin auferlegt. 3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteient- schädigung von CHF 331.55 inklusive Auslagen und MWST zu b ezah- len. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder