<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2D_29/2007 /ble </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 2. August 2007 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Institut für berufliche Weiterbildung Graubünden, Höhere Fachschule für Technik, Postfach, 7004 Chur, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Remo Cavegn, </div> <div class="para">Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement des Kantons Graubünden, Quaderstrasse 17, </div> <div class="para">7000 Chur. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtbestehen der Diplomprüfung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartements des Kantons Graubünden, vom 17. Januar 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 5. September 2006 teilte das Institut für berufliche Weiterbildung Graubünden, Höhere Fachschule für Technik, X.________ mit, dass seine erbrachten Leistungen bei der Repetition der Diplomarbeit sowie der anschliessenden Präsentation (Diplomarbeit schriftlich und mündlich je Note 3.0) nicht genügten und ihm daher das eidgenössische Diplom nicht ausgehändigt werden könne. Das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement Graubünden wies die gegen den Entscheid erhobene Beschwerde am 17. Januar 2007 ab. </div> <div class="para">Entsprechend der im Departementsentscheid aufgeführten Rechtsmittelbelehrung reichte X.________ am 19. Februar 2007 dagegen beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein. Das Bundesverwaltungsgericht hat die sich gegen die Verfügung einer kantonalen Instanz richtende Beschwerde gestützt auf <span class="artref">Art. 8 VwVG</span> dem Schweizerischen Bundesgericht übermittelt, da es mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage (vgl. <span class="artref">Art. 33 lit. i VGG</span>) zu deren Behandlung nicht zuständig sei. </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat sich am 19. April 2007 zur Behandlung der Beschwerde vom 19. Februar 2007 zuständig erklärt. Da die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung, unzulässig ist (vgl. Art. 83 lit. t BGG), ist das Rechtsmittel als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (<span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span>). </div> <div class="para">Dem Beschwerdeführer ist angesichts der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid und unter Hinweis darauf, dass mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde ausschliesslich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>), Gelegenheit zur Einreichung einer ergänzenden, den gesetzlichen Formanforderungen genügenden Beschwerdebegründung eingeräumt worden. Er hat am 7. Mai 2007 ein ergänzendes Schreiben eingereicht. </div> <div class="para">Das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement Graubünden beantragt vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Das Institut für berufliche Weiterbildung Graubünden stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 116 BGG</span> kann mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet wird (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. </div> <div class="para">Die Rechtsschrift vom 19. Februar 2007 enthält an einer Stelle den Passus: "Willkürliche Benotungen für den behandelten Stoff lehne ich grundsätzlich ab." In der ergänzenden Eingabe vom 7. Mai 2007 sodann steht: "Im Übrigen bin ich sicher, dass Willkür ein rechtsgültiger Beschwerdegrund ist." Offenbar will der Beschwerdeführer eine Verletzung von <span class="artref">Art. 9 BV</span> rügen, wonach jede Person Anspruch darauf hat, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Das Departement hat sich mit den verschiedenen Aspekten der Diplomarbeit (Anforderungen an die Diplomarbeit, Vorbereitung der Kandidaten, Ablauf der Arbeit, Bewertung der Arbeit) befasst. Mit den diesbezüglichen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, sondern er begnügt sich mit allgemeinen, in unnötig scharfem Ton vorgetragenen Vorwürfen hierzu. Inwiefern das Willkürverbot durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein soll, wird dadurch in keiner Weise dargelegt. Auf die Beschwerde ist wegen offensichtlichen Fehlens einer hinreichenden Begründung (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>) im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. </div> <div class="para">Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement des Kantons Graubünden schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 2. August 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>