Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 10. Juni 2015 (810 14 141) ____________________________________________________________________ Raumplanung, Bauwesen Rechtsverweigerung Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Stefan Schulthess, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret , Gerichtsschreiber Stefan Suter Parteien VCS Verkehrs -Club der Schwe iz , Aarbergergasse 61, Postfach 8676 , 3001 Bern, vertreten durch VCS-Sektion beider Basel, Beschwerdeführer, VCS-Sektion beider Basel , Gellertstrasse 29, 4052 Basel, Beschwerdeführer, beide vertreten durch Martin Pestalozzi, Rechtsanwalt gegen Bau - und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 29, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Betreff Rechtsverweigerung; Verweigerung Erlass ein er anfechtbaren Verfü- gung für nachträgliche Projektänderung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Das Projekt "Hauptstrasse H2 Pratteln - Liestal" (HPL, heute: A22) bezweckt die Verkehrsentlastung der Kantonsstrasse zwischen Pratteln und Liestal (Rheinstrasse) durch den Bau einer neuen zweispurigen Hochleistungsstrasse in der Talsohle des Ergolztals sowie die anschliessende Sanierung und Umgestaltung der Rheinstrasse zu einer zweispurigen Kantons- strasse mit Kreiseln. Nach der Genehmigung des generelle n Projektes durch den Landrat und die Stimmberechtigten im Jahr 1995 und nach Projektbesc hluss, Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Planauflage im Jahr 1999 erfolgte schliesslich im Ja hr 2006 der Baubeginn. Am 11. Dezember 2013 wurde die Hauptstrasse A22, Abschni tte Tunnel, Nord und Süd, eröffnet und dem Verkehr übergeben. Bereits im Jahr 2009 war das kantonale Tiefbauamt nach Einholung von Stellungnahmen der betroffenen Gemeinden, Ämter und Werke zum Schluss ge langt, dass das Projekt bezüglich der vorgesehenen Sanierung und Umgestaltung der Rhein strasse nicht mehr den aktuellen Be- dürfnissen entspreche. Das Amt initiierte daraufhin ei nen Arbeitsgruppenprozess mit dem Ziel, den Abschnitt Rheinstrasse des Gesamtprojekts HPL zu überp rüfen und ein breit abgestütztes neues Konzept zur Ertüchtigung des rechtskräftigen Projekt s auszuarbeiten. Zum daraus resul- tierenden Entwurf betreffend Teiländerung des Projekts führte das Tiefbauamt im Jahr 2012 ein öffentliches Mitwirkungsverfahren und später einen erwe iterten Dialogprozess mit den interes- sierten Kreisen, darunter auch Vertretern der VCS-Sektion beider Basel, durch. B. Mit Schreiben vom 3. April 2014 teilte das Tiefbau amt den Teilnehmern des Mitwir- kungsverfahrens mit, der Regierungsrat habe entschieden, i n den nächsten Jahren die Nut- zungsplanung entlang der Rheinstrasse zu analysieren und d as Optimierungspotential im Hin- blick auf die Entwicklung von neuen Gewerbearealen zu n utzen. Die definitive Umgestaltung der Rheinstrasse solle anschliessend in den Jahren 2022 bi s 2027 realisiert werden. Aufgrund dieses Grundsatzentscheides müssten die Arbeiten am laufend en Projekt HPL, Abschnitt Rheinstrasse, sistiert werden. Nach aktuellem Wissensstand könne die Projektierung erst in ca. zwei bis drei Jahren wieder aufgenommen werden, wenn die neuen Randbedingungen erarbei- tet worden seien. C. In der Folge gelangten der VCS Verkehrs-Club der Schweiz sowie die VCS-Sektion beider Basel, beide vertreten durch Martin Pestalozzi, Rechtsanwalt in Rüti, mit Eingabe vom 15. April 2014 an die Bau- und Umweltschutzdirektion d es Kantons Basel-Landschaft (BUD). Sie führten zusammenfassend aus, die Umweltverträglich keit des Gesamtprojekts HPL sei nur unter dem Aspekt der mit dem Rückbau der Rheinstrasse verb undenen Verkehrsverlagerung und Verkehrsbeschränkung gegeben. Gemäss der verbindlichen rechtskräftigen Bewilligung für das Gesamtprojekt müsse der Rückbau denn auch unmittelbar nach der Inbetriebnahme der heutigen A22 begonnen und innerhalb von zwei Jahren a bgeschlossen werden. Bisher seien aber lediglich rudimentäre Ummarkierungen mit fragwür diger Wirkung vorgenommen worden. Damit werde die Umweltverträglichkeitsprüfung für das G esamtprojekt in Verletzung von Bun- desrecht unterlaufen. Die Realisierung des Rückbaus hab e unabhängig von der vom Regie- rungsrat beschlossenen Überprüfung der Nutzungsplanung zu erfolgen. Der VCS Verkehrs- Club der Schweiz sowie die VCS-Sektion beider Basel ersuchten die BUD, die Projektsistierung in Wiedererwägung zu ziehen und das rechtskräftig festges etzte Projekt vollständig, also inklu- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sive sofortigem Rückbau der Rheinstrasse, umzusetzen. Für de n Fall, dass die BUD an der Sistierung festhalten sollte, ersuchten sie um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. D. Die Bau- und Umweltschutzdirektion antwortete mit S chreiben vom 13. Mai 2014, von einer unzulässigen Abweichung vom rechtskräftigen Pro jekt könne keine Rede sein. Die Realisierung der Umgestaltung der Rheinstrasse werde nich t in Frage gestellt, sie solle aber in einer aktualisierten Form und unter Abstimmung mit de r Planung im Rahmen der mittlerweile vom Kanton gestarteten Wirtschaftsoffensive erfolgen. Der Aufschub der Umgestaltung der Rheinstrasse sei weiter auch der angespannten finanziel len Situation des Kantons geschuldet. Die Investitionsplanung sehe die bauliche Realisierung erst im Zeitraum ab 2022 vor. Im Übri- gen sei bereits heute durch die Eröffnung der A22 ein sehr guter Verkehrsverlagerungseffekt weg von der Rheinstrasse festzustellen. Die bisher vorge nommenen Massnahmen (Reduktion auf zwei Fahrspuren, Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h) führten dazu, dass die Rheinstrasse heute eine wesentlich tiefere durchschnittl iche Fahrtenzahl pro Tag aufweise, als dies im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung als En dzustand angenommen worden sei. Die Umweltverträglichkeit sei deshalb gewährleistet. Sch liesslich beschied die BUD den Peten- ten, dass kein Anspruch auf Erlass einer Verfügung bestehe. E. Mit Eingabe vom 26. Mai 2014 haben der VCS Verkehr s-Club der Schweiz sowie die VCS-Sektion beider Basel, beide weiterhin vertreten durch Martin Pestalozzi, Rechtsanwalt, beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal tungsrecht (Kantonsgericht), gegen die Bau- und Umweltschutzdirektion Beschwerde wegen Re chtsverweigerung erhoben. Sie be- antragen im Wesentlichen, die Beschwerdegegnerin sei anz uweisen, die von ihnen verlangte Verfügung bezüglich der Abweichungen vom Gesamtprojekt im Abschnitt Rheinstrasse zu er- lassen. Eventualiter sei die vorliegende Beschwerde zur ma teriellen Behandlung an den Regie- rungsrat zu überweisen. Dies alles habe unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin zu erfolgen. Zur Begründung bringen sie hauptsächlich vor, die Verweige- rung der von ihnen geforderten anfechtbaren Verfügun g stelle eine Rechtsverweigerung dar, die sie als Verletzung verfassungsmässiger Rechte direkt beim Kantonsgericht rügen könnten. Die Verschiebung des Rückbaus der Rheinstrasse um mehr als zehn Jahre sei schon für sich allein, erst recht aber in Kombination mit der heute schon vorhersehbaren Projektänderung un- zulässig. Die geplante Änderung der Ausgestaltung des Absc hnitts Rheinstrasse bedeute eine erhebliche Abweichung vom ursprünglich rechtskräftig genehmigten Gesamtprojekt und bedürfe deshalb in jedem Fall einer rechtlichen Überprüfung m it Gewährung des entsprechenden Rechtsschutzes im dafür vorgesehenen Verfahren. Beide Besch werdeführer seien Umwelt- schutzorganisationen, die zur Erhebung der Verbandsbeschwe rde im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung unterstellten Anlagen - wi e dem vorliegenden Gesamtprojekt HPL - legitimiert seien. Die Beschwerdegegnerin sei de shalb verpflichtet gewesen, den Auf- schub des Rückbaus in einer anfechtbaren Verfügung zu erlassen und ihr diese formgerecht zu eröffnen. F. In ihrer Vernehmlassung vom 15. August 2014 stellt die Bau- und Umweltschutzdi- rektion den Antrag, die Beschwerde sei unter o/e-Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf einzu- treten sei. Sie führt zusammenfassend aus, die Beschwer deberechtigung des VCS Verkehrs-Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Club der Schweiz sei nicht gegeben, weil keine Projekt änderung mit wesentlichen Auswirkun- gen auf die Umwelt vorliege. Die Beschwerdelegitimat ion der VCS-Sektion beider Basel sei fraglich, weil der Nachweis nicht erbracht sei, dass sich di e Sektion hauptsächlich und dauernd dem Umweltschutz widme. In der Sache argumentiert die Beschwerdegegnerin, sie sei nicht zum Erlass einer Verfügung verpflichtet gewesen. Die Be schwerdeführer gingen fälschlicher- weise davon aus, dass es einen förmlichen Sistierungsentsche id gebe, was jedoch nicht der Fall sei. Es werde in keiner Art und Weise bestritten, dass der Rückbau der Rheinstrasse Teil des Gesamtprojektes HPL sei und dieses umzusetzen sei. E s müsse jedoch zulässig sein, die rund 15 Jahre alte Planung zu hinterfragen und den h eutigen Verhältnissen und Bedürfnissen anzupassen. Weiter sei sie sich bewusst, dass bei einer Pro jektanpassung ein neues Nut- zungsplanungsverfahren und allenfalls eine neue Umweltver träglichkeitsprüfung durchgeführt werden müssten. Sie sei überdies nicht dafür verantwortlich, dass der Rückbau aus finanziellen Gründen nicht zeitlich prioritärer angegangen werden könne. Insoweit sei sie die falsche Adres- satin für das Begehren der Beschwerdeführer. Die Beschw erdeführer könnten auch kein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Verfügung vorwei sen, gehe es ihnen doch letztlich darum, in irregulärer Weise die Realisierung eines Pro jekts zu erzwingen. Sie zielten letztlich darauf ab, eine verpönte Popularbeschwerde führen zu können. G. Die Beschwerdeführer replizieren mit Eingabe vom 6 . Oktober 2014. Sie führen im Wesentlichen aus, wenn der VCS Verkehrs-Club der Schwei z im ursprünglichen Bewilligungs- verfahren zur Verbandsbeschwerde legitimiert gewesen sei , so müsse dies auch bei der Wie- derwägung der entsprechenden Bewilligung der Fall sei n. Die Beschwerdeberechtigung der VCS-Sektion beider Basel ergäbe sich weiter klar aus ihre n Statuten in Verbindung mit den Zentralstatuten des VCS. Die Beschwerdegegnerin selbst h abe des Weiteren mehrfach von einer Sistierung des Projekts gesprochen. Ihre Behauptu ng, ein solcher Sistierungsentscheid existiere nicht, sei demnach aktenwidrig, wobei ein form eller Entscheid gar nicht nötig sei, um Rechtsschutz in einem formellen Verfahren einfordern zu können. H. In ihrer Duplik vom 15. Dezember 2014 bekräftigt di e Beschwerdegegnerin ihre be- reits in der Beschwerdevernehmlassung dargelegten Argumente. I. Die Beschwerdeführer reichten am 6. Februar 2015 e ine Beschwerdetriplik ein, die Beschwerdegegnerin folgte am 11. März 2015 mit der Quadruplik. Auf letztere Eingabe reagier- ten die Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 20. April 2015. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss § 32 Abs. 4 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist eine Beschwer de wegen Verletzung verfassungs- mässiger Rechte, ohne dass der Instanzenzug ausgeschöpft we rden muss, zulässig gegen die Verweigerung oder Verzögerung von Verfügungen, Entsche iden oder Beschlüssen, die in die Kompetenz der Behörden und Gerichte im Sinne der Absä tze 1 und 2 der Bestimmung fallen. Absatz 1 bezeichnet die Beschwerde wegen Verletzung verf assungsmässiger Rechte als zu- lässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsra tes, letztinstanzliche Entscheide der Direktionen sowie Beschlüsse des Landrates, sofern dem Verfassungsgericht die Zustän- digkeit nicht durch dieses Gesetz, durch andere Gesetze o der durch die Verfassung entzogen ist. Absatz 2 erklärt die Beschwerde auch für zulässig gege n Verfügungen und Entscheide von anderen Behörden und Gerichten, welche die kantonale Gesetzgebung und die Verfassung der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterstellt. 1.2 Die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel -Landschaft ist eine von § 32 Abs. 4 VPO i.V.m. § 32 Abs. 1 VPO erfasste Behörd e. Das Kantonsgericht hat die Frage, ob die Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Kantonsgeri cht nur dann zulässig ist, wenn die Direktion einen verwaltungsintern letztinstanzlichen Entsch eid hätte fällen sollen, oder auch dann, wenn die Direktion sich weigert, einen beim Regi erungsrat anfechtbaren Entscheid zu erlassen, dahingehend beantwortet, dass beim Gericht ei ne Rechtsverweigerungsbeschwerde eingereicht werden kann, obwohl im verwaltungsinterne n Verfahren auch die Möglichkeit der Einreichung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde unter Einhaltung des Instanzenzuges zur Verfügung steht (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abtei lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 7. April 2010 [810 09 352] E. 2.2; KGE VV vom 31. Januar 2007 [810 06 325] E. 2.1; Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Septembe r 2001 Nr. 174 E. 1). Damit kann die Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Kantonsgericht vorli egend auch ohne Ausschöpfung des verwaltungsinternen Instanzenzugs erhoben werden. 1.3 Eine Rechtsverweigerung im Sinne von § 32 Abs. 4 VPO erfolgt stets informal. Bei Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden li egt somit definitionsgemäss keine Verfügung als Anfechtungsobjekt vor bzw. eine solche wird fingiert (vgl. R ENÉ RHINOW / HEINRICH KOLLER /CHRISTINA KISS /DANIELA THURNHERR /DENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Pro- zessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 695). Verweigert e ine Behörde hingegen verfügungsmässi- ges Handeln förmlich, indem sie einen Nichteintretensen tscheid fällt, liegt keine Rechtsverwei- gerung vor. Vielmehr hat die Behörde diesfalls eine negative Verfügung gefällt, die der allge- meinen, fristgebundenen Verwaltungsbeschwerde unterli egt (M ARKUS MÜLLER , in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommenta r zum Bundesgesetz über das Ver- waltungsverfahren, Zürich 2008, Art. 46a Rz. 4 f.). Be i einfachen Schreiben der Verwaltung kommt es nicht darauf an, ob sie als Verfügung gekennzeic hnet sind oder ob sie den gesetzli- chen Formvorschriften für eine Verfügung entsprechen. Massg ebend ist vielmehr, ob die cha- rakteristischen Strukturmerkmale einer Verfügung vorliegen und das Schreiben auf die verbind- liche Regelung des Rechtsverhältnisses ausgerichtet ist (A LFRED KÖLZ /ISABELLE HÄNER /MARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bu ndes, 3. Aufl., Zürich Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2013, Rz. 888). Eine Verfügung liegt demnach vor, we nn die Verwaltungshandlung einer Be- hörde ein konkretes verwaltungsrechtliches Rechtsverhältnis r echtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise regelt (vgl. § 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft [VwVG BL] vom 13. Juni 1988). Die Be schwerdegegnerin legte in ihrem Schreiben an die Beschwerdeführer vom 13. Mai 2014 die Gründe für ihre beabsichtigte Pro- jektanpassung zur Umgestaltung der Rheinstrasse dar und schl oss mit der Bitte um Kenntnis- nahme und Vormerkung, dass ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung nicht bestehe. Sie lehn- te es nicht ausdrücklich ab, auf das Gesuch der Beschwerdefüh rer um Erlass einer anfechtba- ren Verfügung einzutreten. Ihr Schreiben beinhaltet weder auf Rechtswirkungen ausgerichtete Anordnungen noch werden bestehende Rechte oder Pflic hten individuell-konkret festgestellt. Die Beschwerdegegnerin hat weder explizit verneint noch bejaht, dass durch den aufgeschobe- nen Rückbau der Rheinstrasse Umweltschutzvorschriften des B undes missachtet würden. Das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 13. Mai 2014 stellt somit keine anfechtbare Verfügung im Sinne von § 2 VwVG BL dar. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für das Informationsschreiben des Tiefbauamtes vom 3. April 2014, in dem lediglich üb er eine "Sistierung" des Projekts HPL informiert wurde. Somit liegt kein förmliches Anfechtun gsobjekt vor. Die Rechtsverweigerungs- beschwerde nach § 32 Abs. 4 VPO ist vorliegend zulässig. 1.4.1 Zur Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist gemäss § 33 lit. a VPO befugt, wer durch die angefochtene Verfügu ng - bzw. im Falle der Rechtsverweige- rung aufgrund des Ausbleibens einer solchen Verfügung - berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung resp. bei e iner Rechtsverweigerung an der Beurtei- lung der Zulässigkeit einer allfälligen behördlichen U ntätigkeit hat. Im Rahmen des Eintretens muss von den Beschwerdeführern nur glaubhaft gemacht we rden, dass eine Verweigerung o- der Verzögerung einer anfechtbaren Verfügung durch di e zuständige Behörde vorliegt und ein Anspruch auf Erlass dieser Verfügung besteht (vgl. M ÜLLER , a.a.O., Art. 46a Rz. 7; BGE 135 II 60 E. 3.1.2). Ein solcher Anspruch besteht dann, wenn e inerseits eine Behörde nach dem an- zuwendenden Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und wenn andererseits die gesuchstellende Person, Organisation oder Behörde nach § 4 VwVG BL i.V.m. § 31 VwVG BL Parteistellung beanspruchen kann. Ist noch kein Verwalt ungsverfahren hängig und wird die Be- hörde nur auf Gesuch hin tätig, so wird zusätzlich vorau sgesetzt, dass bei der Behörde zu- nächst ein Gesuch um Erlass der betreffenden Verfügung gestellt wurde (vgl. K ÖLZ /HÄNER / BERTSCHI , a.a.O., Rz. 1306 ff.; BVGE 2008/15 E. 3.2). 1.4.2 Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Beschwerdel egitimation der Beschwerdefüh- rer mit dem Argument, dass die Anfechtung kantonaler Nutzungspläne mittels Verfassungsbe- schwerde nicht möglich sei und es fraglich sei, ob gegen die behauptete Verweigerung eines Nutzungsplanungsverfahrens die Verwaltungsbeschwerde nach §§ 43 ff. VPO zulässig sei. Die Beschwerdegegnerin übersieht dabei, dass die Beschwerdefü hrer von ihr nicht den Erlass ei- nes bestimmten Nutzungsplans oder die Einleitung ein es entsprechenden Planungsverfahrens verlangt haben. Die Argumentation der Beschwerdegegnerin geht insofern an der Sache vorbei. Ihre Rechtsauffassung ist im Übrigen auch unzutreffend: Nach konstanter Rechtsprechung kann die Festsetzung eines der Realisierung eines einzelne n Werkes dienenden Nutzungspla- nes durchaus mit der ideellen Verbandsbeschwerde angefoch ten werden (vgl. A LAIN GRIFFEL /Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht HERRIBERT RAUSCH , Kommentar USG, Ergänzungsband zur 2. Aufl., Zürich 2011, Art. 55 Rz. 8; KGE VV vom 7. Juli 2010 [810 09 325] E. 1.4 mit weiteren Hinweisen). 1.4.3 Die Beschwerdeführer wiesen in ihrer Eingabe an die Beschwerdegegnerin vom 15. April 2014 darauf hin, dass deren beabsichtigter Verzicht auf den Rückbau der Rheinstrasse eine unzulässige Abweichung vom Projekt HPL darstelle und die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Gesamtprojekt unterlaufe, weshalb sich die Vorge hensweise der Direktion als bundes- rechtswidrig erweise. Sie ersuchten die BUD deshalb, di e "Sistierung" in Wiedererwägung zu ziehen. Für den Fall, dass die BUD an der "Sistierung" festhalten sollte, ersuchten sie um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Das Vorgehen der Beschwerdeführer orientiert sich damit am heute von Lehre und Rechtsprechung akzeptierten Konzept der "Vollzugsklage" im Umwelt- recht, wonach Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben werden kann, um im Bereich von umweltrechtlichen Angelegenheiten gegen Behörden vor gehen zu können, wenn sich deren Untätigkeit als widerrechtlich erweist (vgl. G RIFFEL /RAUSCH , a.a.O., Vorb. zu Art. 54-57 Rz. 33; THOMAS GÄCHTER , Durchsetzung von Sanierungspflichten mittels Rechtsve rweigerungsbe- schwerde, URP 2005, S. 775 ff.; A STRID EPINEY /KASPAR SOLLBERGER , Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten, Bern 2003, S. 46 ; BVGE 2009/1 E. 3; grundlegend: HANS RUDOLF TRÜEB , Die Vollzugsklage im Umweltrecht, URP 1990, S. 423 f f.). Die Legitimati- on richtet sich auch bei einer derartigen "Vollzugsklage" via Rechtsverweigerungsbeschwerde danach, ob der antragstellenden Partei im Fall des Er lasses der Verfügung im entsprechenden Verfahren Parteistellung zukommen würde (G ÄCHTER , a.a.O., S. 776; BGE 130 II 521 E. 2.5; BGE 126 II 300 E. 2c). Streitbetroffen ist mit dem Gesamtprojekt HPL vorlieg end unbestrittenermassen eine ortsfeste Anlage, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UV P) nach Art. 10a des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983 erforde rlich ist. Dem VCS Verkehrs-Club der Schweiz als gesamtschweizerischen und ideelle Zwecke verfolgenden Umweltschutzorga- nisation steht gegen derartige Anlagen betreffende Ve rfügungen das Beschwerderecht kraft Bundesrecht zu (Art. 55 Abs. 1 USG i.V.m. Anhang 1 der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen [VBO] vom 27. Juni 1990), weshalb ihm im erstinstanzlichen Verwaltungsver- fahren Parteistellung zukommt (§ 4 Abs. 1 lit. b VwVG BL). Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, der VCS Verkehrs-Club der Schweiz se i nicht zu einer allfälligen Be- schwerde legitimiert und die Parteistellung entfalle, weil Änderungen bestehender UVP- pflichtiger Anlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung nur unterliegen, wenn die Änderung we- sentliche Umbauten, Erweiterungen oder Betriebsänderu ngen betreffen (Art. 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVP V] vom 19. Oktober 1988). Dieser Einwand betrifft nicht eine Eintretensvoraussetzung der Rechtsverweigerungsbeschwerde, son- dern bildet Teil des materiellen Streitthemas. Soweit Umweltschutzorganisationen eine Vereite- lung ihres Beschwerderechts in Umweltangelegenheiten g eltend machen, sind sie zur Rechts- verweigerungsbeschwerde legitimiert (M ARTIN BERTSCHI , in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich 2014, § 21 Rz. 154). Für den Ei ntretensentscheid im Rahmen der Rechts- verweigerungsbeschwerde ist folglich lediglich relevant, dass ein entsprechender Anspruch auf Eröffnung des Rechtsweges in vertretbarer Weise behaupt et wird. Dies ist vorliegend der Fall, Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht denn der Beschwerdemotivation liegt ein rechtskräftige s UVP-pflichtiges Projekt zugrunde und beide Beschwerdeführer stützen ihre Rechtsverweigerung sbeschwerde darauf, dass verfü- gungsweise zu entscheiden sei, ob mit der Unterlassung de s nutzungsplankonformen Rück- baus gegen Umweltschutzrecht verstossen wird. Als gesamtschweizerische Umweltschutzorga- nisation muss der VCS Verkehrs-Club der Schweiz also zur Erhebung der vorliegenden Rechtsverweigerungsbeschwerde legitimiert sein. Betrifft das Verfahren wie hier eine der Umweltvertr äglichkeitsprüfung unterstellte Anlage, so sind auch kantonale Umweltschutzorganisationen berechtigt, gegen Verfügungen der kantona- len Behörden die Rechtsmittel des kantonalen Rechts zu e rgreifen, wenn die Umweltschutzor- ganisation ihren Sitz im Kanton Basel-Landschaft oder B asel-Stadt hat und sich statutenge- mäss seit mindestens fünf Jahren dem Umweltschutz widmet (vgl. § 46 des Umweltschutzge- setzes Basel-Landschaft [USG BL] vom 27. Februar 1991). Das Kantonsgericht hat bereits in früheren Entscheiden festgehalten, dass sich die VCS-Sekti on beider Basel seit mehr als fünf Jahren und gemäss den Vereinsstatuten hauptsächlich dem Umw elt- bzw. Naturschutz widmet (KGE VV vom 25. Mai 2011 [810 10 247] E. 1.4; KGE VV vom 7. Juli 2010 [810 09 325] E. 1.5). Die Beschwerdegegnerin bringt keine stichhaltigen Argumente vor, die eine Überprüfung dieser Rechtsprechung rechtfertigen könnten. Die VCS-Sektion beider Basel wäre demgemäss ge- stützt auf § 33 lit. b VPO in Verbindung mit § 46 USG BL zur Beschwerde legitimiert. Der Verein ist im erstinstanzlichen Verfahren somit ebenfalls Partei und kann im vorliegenden Verfahren die Vereitelung seines Beschwerderechts geltend machen. 1.4.4 Die Beschwerdegegnerin bestreitet das schutzwürdig e Interesse der Beschwerde- führer an der verfügungsweisen Beurteilung der Rechtm ässigkeit ihres Vorgehens. Damit ver- mischt sie wiederum Fragen zur Legitimation zur Rechtsverw eigerungsbeschwerde mit dem materiellen Streitgegenstand. Vorliegend genügt es, wenn die Beschwerdeführer geltend ma- chen, ihr Beschwerderecht in Umweltangelegenheiten we rde vereitelt, denn bei der ideellen Verbandsbeschwerde ergibt sich die Legitimation nicht aus der allgemeinen Voraussetzung des schutzwürdigen Interesses, sondern aus der besonderen geset zlichen Beschwerdeermächti- gung. Das ideelle, spezialgesetzliche Beschwerderecht für gesamtschweizerische resp. kanto- nale Organisationen des Natur- und Heimatschutzes zur Du rchsetzung rein öffentlicher Interes- sen setzt in Abweichung zu den allgemeinen Legitimatio nsvoraussetzungen weder ein schutz- würdiges persönliches (tatsächliches oder rechtliches) Interesse noch (im Gegensatz zur egois- tischen Verbandsbeschwerde) die Wahrung der Interessen d er Mitglieder voraus. Das Gesetz verleiht den berechtigten Organisationen die Beschwerd ebefugnis, ohne dass sie jeweils den Nachweis zu erbringen haben, vom angefochtenen Entscheid in schutzwürdigen Interessen verletzt zu werden (Urteil des BGer 2C_1176/2013 vom 17 . April 2015 E. 4.2.2 [zur Publikation vorgesehen]; THEO LORETAN , in: Vereinigung für Umweltrecht/Helen Keller [Hrsg. ], Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., Art. 55 Rz. 13). Weite r ist anzumerken, dass entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin auch kein verpönter Popularcharakter der angestrengten Beschwerde zu erkennen ist, denn die zum Zweck der Bewahr ung der Natur und der Heimat geschaffenen Körperschaften besitzen im Rahmen des ihnen eingeräumten Beschwerderechts über diejenige qualifizierte Nähe zur jeweiligen Str eitsache, die einem Popularkläger gerade Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht abgeht (ENRICO RIVA , Die Beschwerdebefugnis der Natur- und Heimatschutzverei nigungen im schweizerischen Recht, Bern 1980, S. 157). 1.4.5 Die Beschwerdeführer haben bei der Beschwerdegeg nerin erfolglos um den Erlass einer Verfügung nachgesucht. Der Anspruch auf Erlass e iner Verfügung ist glaubhaft gemacht. Ob tatsächlich ein Anspruch auf den Erlass einer anfecht baren Verfügung besteht, ist erst im materiellen Teil zu prüfen. Da sie im Fall des Erlasses d er Verfügung im entsprechenden Ver- waltungsverfahren prinzipiell Parteistellung beanspru chen können, sind beide Beschwerdefüh- rer zur Erhebung der Rechtsverweigerungsbeschwerde befugt. 1.5 Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung ist grundsä tzlich an keine Frist gebun- den (§ 33 VPO i.V.m. § 42 Abs. 3 VwVG BL). Verweiger t die betreffende Stelle allerdings aus- drücklich den Erlass einer Verfügung, so ist nach dem Gr undsatz von Treu und Glauben, der nicht nur für Behörden, sondern für sämtliche Beteiligt e gilt, prinzipiell innert der gesetzlichen Frist Beschwerde zu erheben (vgl. R HINOW /KOLLER /KISS /THURNHERR /BRÜHL -MOSER , a.a.O., Rz. 1606; K ÖLZ /HÄNER /BERTSCHI , a.a.O., Rz. 1310; Urteil des BGer 2P.16/2002 vom 18. Dezember 2002 E. 2.2 [nicht publ. in: BGE 129 I 68]; Urteil des BVGer A-5926/2012 vom 9. April 2013 E. 4.1). Vorliegend wäre gegen eine V erfügung innerhalb von 10 Tagen seit Eröff- nung Beschwerde zu erheben gewesen (§ 33 Abs. 1 VwVG BL) . Die Beschwerdegegnerin ver- weigerte mit Schreiben vom 13. Mai 2014 den Erlass eine r Verfügung. Die vorliegende Rechts- verweigerungsbeschwerde wurde innerhalb von 10 Tagen sei t Erhalt des Schreibens der Be- schwerdegegnerin erhoben, so dass sie in jedem Fall fristgerecht eingereicht wurde. 1.6 Da sowohl die Beschwerdelegitimation sowie auch die weiteren formellen Voraus- setzungen betreffend Frist und Form der Beschwerde erfü llt sind, ist auf die vorliegende Rechtsverweigerungsbeschwerde einzutreten. 2. Aufgrund einer Rechtsverweigerungsbeschwerde kann das Ka ntonsgericht lediglich überprüfen, ob die betreffende Instanz den Erlass eine r Verfügung bzw. eines Entscheids zu Unrecht verweigert hat. Materielle Aspekte der verweig erten Verfügung können nie den Streit- gegenstand bilden. Heisst das Gericht eine Rechtsverweiger ungsbeschwerde gut, so weist es die Sache mit verbindlichen Handlungsanweisungen an die Vorinstanz zurück (vgl. § 17 Abs. 2 VPO). Es ist dem Gericht somit verwehrt, anstelle der da s Recht verweigernden Instanz zu ent- scheiden, würden dadurch doch angesichts des nicht zwinge nd auszuschöpfenden verwal- tungsinternen Rechtswegs (vgl. E. 1.3) unter Umständen gleich mehrere Instanzen übersprun- gen und allenfalls weitere Rechte der am Verfahren Beteiligten verletzt. 3. Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob der Bes chwerdegegnerin eine Rechtsver- weigerung vorzuwerfen ist. 3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schwei zerischen Eidgenossen- schaft (BV) vom 18. April 1999 - sowie gegebenenfalls von Art. 6 Ziff. 1 EMRK - hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Ansp ruch auf gleiche und gerechte Be- handlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Eine Rechtsverweigerung und damit Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine Verletzung von Art. 29 BV liegt vor, wenn eine Instanz keine Verfügung bzw. keinen Ent- scheid erlässt, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. Vorlie gend stellt sich somit nur die Frage, ob die Beschwerdegegnerin eine anfechtbare Verfügung hätte erlassen müssen. 3.2 § 25 Abs. 1 VwVG BL bestimmt, dass eine Behörde ei n Verfahren auf Erlass einer Verfügung von Amtes wegen oder auf Begehren durchfüh rt. Dem Begehren auf Erlass einer (materiellrechtlichen) Verfügung ist dabei zu entspreche n, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen wird (§ 25 Abs. 2 VwVG BL). Fehlt ein schu tzwürdiges Interesse, so tritt die Be- hörde gemäss § 25 Abs. 3 VwVG BL auf das Begehren nicht ein. § 6 VwVG führt aus, dass eine Behörde von Amtes wegen ihre Zuständigkeit prüft und die Eingabe an die zuständige In- stanz weiterleitet, wenn sie sich für unzuständig erachtet . Teilt daraufhin eine Partei der weiter- leitenden Behörde schriftlich mit, dass sie mit der Wei terleitung ihrer Eingabe nicht einverstan- den ist, so erlässt die Behörde eine Nichteintretensverfügung (§ 6 Abs. 3 VwVG BL). 3.3 Das Kantonsgericht hat die sich aus dieser Gesetzesla ge ergebenden Rechtsfolgen in einem publizierten Leitentscheid dargelegt (KGE VV vom 3. Februar 2010, in: BLKGE 2010 S. 262 ff.): Beantragt ein Gesuchsteller den Erlass ei ner Verfügung, so hat die ersuchte Behör- de zunächst zu prüfen, ob sie zur Behandlung zuständig i st. Verneint sie ihre Zuständigkeit, so erlässt sie - sofern die gesuchstellende Person trotz Weite rleitungsanzeige an die vermeintlich zuständige Behörde auf der Zuständigkeit der angerufene n Behörde beharrt - eine Verfügung, mit welcher sie auf das Gesuch nicht eintritt. Erachtet e ine Behörde ihre Zuständigkeit als ge- geben, fehlt es der gesuchstellenden Person aber an e inem hinreichend schutzwürdigen Inte- resse, so hat sie auf das Gesuch mangels Parteieigenschaft nicht einzutreten. Sind Zuständig- keit und Parteieigenschaft zu bejahen, hat die Behörde auf das Gesuch einzutreten und dieses materiell zu behandeln. In allen drei Konstellatione n ist somit zwingend eine anfechtbare Verfü- gung zu erlassen, sei es eine Nichteintretensverfügung o der eine Verfügung, mit welcher auf das Gesuch eingetreten und dieses materiell behandelt wird (KGE VV vom 3. Februar 2010, in: BLKGE 2010 S. 262 E. 3.2; vgl. auch K ÖLZ /HÄNER /BERTSCHI , a.a.O., Rz. 1306; BGE 130 II 521 E. 2.5; BVGE 2009/1 E. 3; BVGE 2008/15 E. 3.2). Wo immer ein behauptetes (Verwaltungs-) Rechtsverhältnis verbindlich festgelegt werden soll, best eht somit Anspruch auf Erlass einer Verfügung, wenn die gesuchstellende Person ausdrücklich e ine Verfügung verlangt. Das Vor- liegen eines materiellen Rechtsanspruchs ist hierfür ni cht Bedingung. Auch wo die materiell- rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Verfügun g nicht gegeben sind, muss dies dem Gesuchsteller in Form einer anfechtbaren Verfügun g eröffnet werden (M ÜLLER , a.a.O, Art. 5 Rz. 6). 3.4 Die Beschwerdeführer haben mit Eingabe vom 15. A pril 2014 für den Fall, dass die Beschwerdegegnerin den Rückbau der Rheinstrasse gemäss dem bewilligten Projekt nicht so- fort umsetzt, ausdrücklich den Erlass einer Verfügung verla ngt. Die Beschwerdegegnerin legte in ihrem Antwortschreiben an die Beschwerdeführer vom 13. Mai 2014 ihre Beweggründe dar, weshalb sie am Aufschub der Umgestaltung der Rheinstrasse festzuhalten gedenke. Trotz dem ausdrücklichen diesbezüglichen Ersuchen verwehrte sie den Beschwerdeführern den Erlass der verlangten Verfügung. Mit ihrem Schreiben vom 13. Ma i 2014 hat sie auch keinen Nichteintre- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht tensentscheid gefällt (vgl. oben E. 1.3). Damit hat d ie Beschwerdegegnerin den Anspruch der Beschwerdeführer auf Erlass einer Verfügung verletzt. 4. Der Anspruch auf Erlass einer Verfügung ist zu unter scheiden vom Anspruch in der Sache. Nach dem oben unter Erwägung 2 Ausgeführten ka nn das Kantonsgericht lediglich das Vorliegen einer Rechtsverweigerung feststellen und die säumige Behörde anweisen, eine Ver- fügung zu erlassen. Eine weitergehende Entscheidkompet enz kommt dem Gericht im vorlie- genden Verfahren nicht zu. Es kann insbesondere nicht übe rprüfen, ob die Beschwerdegegne- rin auf das Gesuch hätte eintreten und dieses materiel l behandeln müssen. Soweit die Be- schwerdeführer mit ihrem Rechtsbegehren und in der Beg ründung verlangen, dass im vorlie- genden Verfahren materielle Fragen abzuhandeln sind und der Inhalt der zu erlassenden Ver- fügung in ihrem Sinne vorbestimmt werden soll, kann ih rem Begehren nicht entsprochen wer- den. 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegeg nerin auf das Gesuch der Beschwerdeführer hin zwingend eine Verfügung hätte erlassen müssen. Weil sie dies nicht getan hat, liegt eine formelle Rechtsverweigerung vor . Dabei ist unerheblich, ob die Beschwer- degegnerin im Rahmen ihrer Verfügung auf das Gesuch ma teriell hätte eintreten müssen oder nicht. Es wird Sache der Beschwerdegegnerin sein, die si ch stellenden prozessualen und, so- weit auf das Begehren einzutreten ist, materiellrechtlichen Fragen zu prüfen. Diesem Entscheid darf im vorliegenden Verfahren nicht vorgegriffen wer den. Das Kantonsgericht kann lediglich das Vorliegen einer Rechtsverweigerung feststellen und di e säumige Behörde anweisen, eine Verfügung zu erlassen. Nach dem Gesagten ist die vorli egende Rechtsverweigerungsbe- schwerde teilweise gutzuheissen und die Beschwerdegegner in anzuweisen, das Gesuch der Beschwerdeführer an die Hand zu nehmen und eine Verfügung zu erlassen. 6. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. 6.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterlie genden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt. Kantonalen Behörden und den Gemeinden können nur dann Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn sie das Kantonsgericht in Anspru ch nehmen (vgl. § 20 Abs. 4 VPO). Demgemäss sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheb en. Der geleistete Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- ist den Beschwerdeführern zurückzuerstatten. 6.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann f ür den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Gemäss dem Ausgang des Verfahr ens ist den anwaltlich vertrete- nen Beschwerdeführern antragsgemäss eine Parteientschä digung zu Lasten der Beschwerde- gegnerin zuzusprechen. Der Rechtsvertreter der Beschwe rdeführer weist in der Honorarnote vom 20. April 2015 einen Zeitaufwand von 86 1/3 Stund en und Barauslagen von insgesamt Fr. 1'131.25 aus. Angesichts der Tatsache, dass es vorlieg end ausschliesslich um die Frage ging, ob eine Rechtsverweigerung vorliegt oder nicht, erscheint der geltend gemachte Aufwand als unverhältnismässig hoch. Die weit ausholenden Sachverh altsschilderungen und ausführli- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen materiellrechtlichen Erörterungen in insgesamt vier umfangreichen Eingaben (mit zahlrei- chen Beilagen) gingen grösstenteils an der Sache vorbei und waren für die Beurteilung der Rechtsverweigerung nicht relevant. Ein Grossteil des gel tend gemachten Aufwands und der Auslagen erweist sich als unnötig und ist im Rahmen der B emessung der Parteientschädigung nicht zu berücksichtigen. Die Honorarnote ist entsprechend zu kürzen. Vorliegend ist den bei- den teilweise obsiegenden Beschwerdeführern ermessensweise eine reduzierte Parteientschä- digung in der Höhe von insgesamt Fr. 2'500.-- (inkl. Auslagen und 8 % MWST) zuzusprechen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen un d die Beschwerdegegne- rin angewiesen, das Gesuch der Beschwerdeführer an die Hand zu nehmen und eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.- - wird den Beschwerdeführern zurückerstattet. 3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'500.-- (inkl. Auslagen und 8 % MWST) zu bezahlen. Vizepräsident Gerichtsschreiber