<h2>SubmittedText<h2><p>Der Nationalrat anerkennt den Holodomor ("Tötung durch Hunger") gegen die Zivilbevölkerung in den 1930er Jahren in der damaligen Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik, dem mehrere Millionen Bäuerinnen und Bauern zum Opfer fielen. Damit soll den Opfern gedacht und ein Beitrag zum kollektiven Erinnern geleistet werden. Er (der Nationalrat) beauftragt den Bundesrat zu prüfen, wie diese Haltung den betroffenen Regierungen über die üblichen diplomatischen Kanäle mitgeteilt werden kann. </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt das Leid und die Opfer auf dem Territorium der heutigen Ukraine infolge des Holodomors 1932/33. Entsprechend hat die Abteilung für Frieden und Menschenrechte des EDA am 26. November 2022 öffentlich auf den Holodomor als absichtlich herbeigeführte Hungerkatastrophe hingewiesen. Mit der Öffnung sowjetischer Archive erhielt die Geschichts- und komparative Genozidforschung um die Jahrtausendwende wichtige Impulse. In der Forschung ist heute weitgehend unbestritten, dass das stalinistische Regime gezielt insbesondere die ukrainische Bauernschaft auszuhungern und zu dezimieren suchte.</p><p>Wie in der Antwort auf das Postulat <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213948">21.3948</a> vermerkt, obliegt die rechtliche Bewertung von bestimmten Gräueltaten als "Völkermord" grundsätzlich Gerichten und internationalen Instanzen mit einem entsprechenden Mandat. Sie obliegt nicht einzelnen Staaten. Die Staatengemeinschaft hat den Begriff "Völkermord" rechtlich erst in der Völkermord-Konvention von 1948 definiert. "Völkermord" erfordert einen spezifischen genozidären Vorsatz, der äusserst schwer zu beurteilen ist und eine hohe Hürde darstellt. Ein solcher Vorsatz muss grundsätzlich in einem unabhängigen und unparteiischen Verfahren nachgewiesen werden. Angesichts dessen ist eine rückwirkende rechtliche Qualifizierung mit Herausforderungen verbunden. Die Fakten sollen durch die unabhängige Forschung eruiert werden. Der Bundesrat begrüsst daher die offene, evidenzbasierte und verantwortungsvolle Debatte über den Holodomor, um das Wissen um die Ursachen, Folgen sowie Opfer und Täter des Holodomors zu fördern.</p><p>Im Übrigen ist es nicht Sache des Bundesrates, sich zu einem allfälligen Entscheid des Nationalrates in dieser Sache zu äussern. Sollte der Nationalrat einen entsprechenden Entscheid fällen, würde der Bundesrat diesen über die üblichen Kanäle weiterleiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.