<h2>SubmittedText<h2><p>Der Nationalrat anerkennt den Genozid an den Bosniakinnen und Bosniaken im Jahre 1995. Er ersucht den Bundesrat, von der Anerkennung durch den Nationalrat Kenntnis zu nehmen und sie auf dem üblichen diplomatischen Weg weiterzuleiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bewertung von bestimmten Gräueltaten als "Völkermord" obliegt grundsätzlich Gerichten und internationalen Instanzen mit einem entsprechenden Mandat. Sie obliegt nicht einzelnen Staaten. Die Staatengemeinschaft hat den Begriff "Völkermord" in der Völkermord-Konvention von 1948 definiert. "Völkermord" erfordert einen spezifischen genozidären Vorsatz, der äusserst schwer zu beurteilen ist und eine hohe Hürde darstellt. Ein solcher Vorsatz muss grundsätzlich in einem unabhängigen und unparteiischen Verfahren nachgewiesen werden.</p><p>In Bezug auf die Geschehnisse in Srebrenica hielten unter anderem der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und der Internationale Gerichtshof fest, dass Völkermord begangen wurde. Die Schweiz anerkennt diese Urteile.</p><p>Diese Haltung vertrat der Bundesrat bereits in seiner Antwort zur Motion Huguenin <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20053688">05.3688</a>.</p><p>Die Schweiz hat die Haltung auch bereits auf diplomatischem Weg mit Bosnien und Herzegowina geteilt, vor allem im Juni 2020 in einer diplomatischen Note anlässlich des Gedenkens 25 Jahre nach dem Völkermord. Ausserdem wurde diese Position in Stellungnahmen der Schweiz in multilateralen Foren, unter anderem bei der UNO und der OSZE erwähnt. Vertreter des Bundesrates und des EDA nahmen an zahlreichen Veranstaltungen zum Gedenken des Völkermords in Srebrenica teil.</p><p>Da die Position der Schweiz bekannt ist und die geforderten Schritte bereits seit einiger Zeit umgesetzt sind, beantragt der Bundesrat die Ablehnung des Postulats.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.