B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2349/2023 U r t e i l v o m 2 8 . J a n u a r 2 0 2 5 Besetzung Einzelrichterin Regina Derrer, mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger, Gerichtsschreiberin Janine Sert. Parteien A._______, geboren am (…), Ukraine, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Familienzusammenführung (vorübergehender Schutz) zugunsten von B._______, geboren (…), und deren Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), E._______, geboren (…), alle Russland; Verfügung des SEM vom 27. März 2023. E-2349/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2022 gewährte das SEM dem Beschwer- deführer in Anwendung von Art. 4 AsylG (SR 142.31) vorübergehenden Schutz in der Schweiz. B. Mit Eingabe vom 14. Februar 2023 (Eingang beim SEM: 15. Februar 2023) stellte der Beschwerdeführer ein Familiennachzugsgesuch gestützt auf Art. 71 AsylG zugunsten seiner Ehefrau B._______ und seiner minderjäh- rigen Kinder C._______, D._______ und E._______. In der Beilage wurden folgende Beweismittel (alle in Kopie) eingereicht: - Reisepässe des Beschwerdeführers sowie seiner Ehefrau und Kinder; - Geburtsurkunden der Kinder; - Bescheinigung der Namensänderung der Ehefrau; - Heiratsurkunde. C. C.a Mit Schreiben vom 2. März 2023 forderte die Vorinstanz den Be- schwerdeführer auf, weiterführende Fragen zu seinem Gesuch um Famili- enzusammenführung zu beantworten. C.b In seiner Stellungnahme vom 8. März 2023 (Eingang beim SEM: 13. März 2023) führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe seit 2005 bis zu seiner Ausreise aus Russland am (…) Dezember 2022 mit seiner Ehefrau zusammengelebt. In der Ukraine habe sich seine Ehefrau jeweils nur als Gast für einen bis zwei Monate aufgehalten. Er habe die Ukraine zuletzt am (…) Oktober 2021 verlassen und sei seither bei seiner Familie in F._______ in Russland wohnhaft gewesen , wo seine Ehefrau und Kinder heute noch lebten. Als russische Staatsangehörige unterstün- den seine Ehefrau und Kinder für die Einreise in die Schweiz einer Visums- pflicht, weshalb sie nicht zusammen mit ihm aus Russland ausgereist seien. D. Mit Verfügung vom 27. März 2023 wies die Vorinstanz das Gesuch um Fa- miliennachzug gestützt auf Art. 71 Abs. 1 und 3 AsylG ab und verweigerte der Ehefrau und den Kinder n des Beschwerdeführers die Einreise in die Schweiz. E-2349/2023 Seite 3 E. Mit Eingabe vom 20. April 2023 (Datum der Postaufgabe) erhob der Be- schwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde und beantragte sinn- gemäss, diese sei aufzuheben , der Familiennachzug zugunsten seiner Ehefrau und Kinder sei zu bewilligen und es sei ihnen die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. In der Beschwerdebeilage reichte er seinen Arbeitsvertrag in der Schweiz und Fotos seiner Familie zu den Akten. F. Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2023 forderte die vormalig zuständige Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kosten- vorschuss von Fr. 750.– zu leisten. Der Kostenvorschuss ging am 30. Mai 2023 bei der Gerichtskasse ein. G. Mit Eingabe vom 31. Mai 2023 machte der Beschwerdeführer im Wesent- lichen geltend, er könne nicht nach Russland zurückkehren, weil er seine russische Aufenthaltsbewilligung nicht rechtzeitig verlängert und damit seine Aufenthaltsrechte dort verwirkt habe. Damit sei eine Wiedervereini- gung mit seiner Familie in Russland nicht mehr möglich. H. Mit Eingaben vom 12. September 2023 (Datum der Postaufgabe: 14. Sep- tember 2023), vom 14. März, 25. September und 11. November 2024 sowie vom 17. Januar 2025 wies der Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf hin, dass es für seine Ehefrau und Kinder in Russland gefährlich geworden sei, nachdem es nun auch zu Bombenangriffen auf Russland gekommen sei. I. Per 1. Januar 2024 wurde das Verfahren der vorsitzenden Richterin über- tragen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den E-2349/2023 Seite 4 Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls sowie des vorübergehenden Schutzes – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.] , Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Da auch der Kostenvorschuss fristgerecht einbezahlt wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref- fend, nach Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 72 AsylG. 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 i.V.m. Art. 72 AsylG wurde auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schw eiz Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender E-2349/2023 Seite 5 Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). Am 11. März 2022 hat der Bun- desrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine Allgemeinverfügung zur Ge- währung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situ- ation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). Gemäss Ziff. I dieser Allge- meinverfügung gilt der Schutzstatus S für folgende Personenkategorien: a) schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre Familienangehörige, welche vor dem 24. Feb ruar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren, b) schutzsuchende Personen anderer Nationalitäten und Staatenlose sowie deren Familienangehörige, welche vor dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine hatten, und c) Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihren Familienangehörige, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gültige Aufent- haltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und dau- erhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können. 4.2 Gemäss Art. 71 Abs. 1 Bst. b AsylG wird Ehegatten von Schutzbedürf- tigen und ihren minderjährigen Kindern vorübergehend Schutz gewährt, wenn die Familie durch Ereignisse nach Art. 4 AsylG getrennt wurde, sich in der Schweiz vereinigen will und keine besonderen Umstände dagegen- sprechen. Eine Vereinigung nach Trennung durch Ereignisse nach Art. 4 AsylG setzt – analog zum asylrechtlichen Einbezug nach Art. 51 Abs. 1 AsylG – eine vorbestandene Familienbeziehung im Heimat- oder Herkunftsstaat respek- tive bei vorübergehendem Schutz in der vom Bundesrat in seinem Grund- satzentscheid definierten Konfliktregion voraus. Die Trennung der Fami- lienangehörigen kann bei einer gemeinsamen Flucht aus der Konfliktregion auch ausserhalb derselben erfolgt sein; sie muss aber auf den Ereignissen nach Art. 4 AsylG beruhen. Haben andere Gründe – etwa ökonomische – zur Trennung geführt, ergibt sich daraus kein Anspruch auf Gewährung des vorübergehenden Schutzes (vgl. BBl 1996 II S. 82). Befinden sich anspruchsberechtigte Personen im Ausland, so ist ihre Ein- reise zu bewilligen (Art. 71 Abs. 3 AsylG). Analog zur Erteilung einer Ein- reisebewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung von Personen mit Asylstatus im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG ist es Bedingung, dass bereits vor d er Flucht eine Familiengemeinschaft zwischen der ge- suchstellenden und der anspruchsberechtigten Person bestanden hat, diese Familienbeziehung nach der Flucht im Rahmen des Möglichen E-2349/2023 Seite 6 aufrechterhalten wird und vom Willen der Wiedervereinigung der Familie getragen ist. 5. 5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im We- sentlichen aus, die Voraussetzungen für einen Familiennachzug seien vor- liegend nicht erfüllt. Die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers seien russische Staatsangehörige. Die Ehefrau sei in Russland geboren und habe ihr ganzes Leben dort gelebt. Sie habe sich nie länger in der Ukraine aufgehalten und sei dort auch nicht aufenthaltsberechtigt gewe- sen. Entsprechend habe der Beschwerdeführer auch keine ukrainischen Aufenthaltsbewilligungen für seine Ehefrau und Kinder zu den Akten ge- reicht. Am 24. Februar 2022 hätten seine Ehefrau und Kinder denn auch nicht i n der Ukraine, sondern in Russland gewohnt. Damit sei der Be- schwerdeführer nicht durch Flucht von seiner Familie getrennt worden. 5.2 In der Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer im Wesentli- chen geltend, die aktuelle Situation sei für ihn und seine Familie sehr schwierig. Er und seine Ehefrau seien mit dem Krieg nicht einverstanden, weshalb es für seine Familie gefährlich sei, sich weiterhin in Russland auf- zuhalten. Er sei besorgt, dass die russischen Grenzen bald geschlossen würden, so dass die verbleibende beschränkte Kommunikation mit seiner Familie ganz wegfalle und er ihnen die notwendige Unterstützung nicht mehr zukommen lassen könne. 6. 6.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis nicht zu beanstan- den ist und der Beschwerdeführer den Erwägungen des SEM nichts Stich- haltiges entgegenzusetzen vermag. 6.2 Nach Angaben des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 8. März 2023 lebte er mit seiner Ehefrau und seinen Kindern von 2005 bis 2022 in einem gemeinsamen Haushalt in Russland (vgl. Vorhaben […]-4/3, Antworten 1-3). Dass sich die Familie je längere Zeit in der Ukraine aufge- halten hätte, ist weder der Stellungnahme noch den übrigen Akten zu ent- nehmen (vgl. insbes. Vorhaben […]-4/3, Antworten 7 und 11). Damit hat die Familie in der Ukraine, der vom Bundesrat im Sinne von Art. 66 AsylG de- finierten Konfliktregion (vgl. E. 4.1 hiervor), zu keinem Zeitpunkt eine Fa- milienbeziehung geführt. Vor diesem Hintergrund ist bereits diese Voraus- setzung einer vorbestandenen Familienbeziehung in der vom Bundesrat in E-2349/2023 Seite 7 seinem Grundsatzentsc heid definierten Konfliktregion nicht erfüllt (vgl. E. 4.2 hiervor). 6.3 Weiter stellt das Gericht fest, dass die Trennung des Beschwerdefüh- rers von seiner Familie weder durch die Flucht aus der Ukraine noch nach gemeinsamer Flucht aus der Konfliktregion beruhend auf den Ereignissen nach Art. 4 AsylG erfolgte (vgl. E. 4.2 hiervor). Der Beschwerdeführer hat die Ukraine seinen Angaben in der Stellungnahme vom 8. März 2023 zu- folge zuletzt am (…) Oktober 2021 – und damit vor Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 – verlassen (vgl. Vorhaben […]-4/3, Antwort 18) und bis zu seiner Ausreise aus Russland mit seiner Familie in Russland gewohnt (vgl. Vorhaben […]-4/3, Antwort 20), wobei er zum damaligen Zeitpunkt über eine gültige russische Aufenthalt sbewilligung verfügte (vgl. BVGer - act. 7). Die Trennung von seiner Familie erfolgte demnach durch seine Aus- reise aus Russland am (…) Dezember 2022 und nicht durch eine Flucht aus der Ukraine oder beruhend auf den Ereignissen nach Art. 4 AsylG, wo- mit die Voraussetzungen von Art. 71 Abs. 1 Bst. b AsylG nicht erfüllt sind. 6.4 Da es bereits an einer anspruchsbegründenden vorbestandenen Fami- lienbeziehung in der vom Bundesrat im Sinne von Art. 66 AsylG definierten Konfliktregion (Ukraine) sowie an einer Trennung durch Flucht fehlt, erüb- rigt sich eine Prüfung, ob besondere Umstände im Sinne von Art. 71 Abs. 1 Bst. b AsylG vorliegen, die gegen eine Familienvereinigung sprechen wür- den. 6.5 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass – entgegen den Vor- bringen in der B eschwerde – nicht ersichtlich ist, inwiefern für den Be- schwerdeführer eine Wiederaufnahme des Familienlebens mit seiner Ehe- frau und seinen Kindern in Russland unzumutbar oder unmöglich wäre. Selbst wenn seine russische Aufenthaltsbewilligung mittlerweile m angels rechtzeitig erfolgter Verlängerung abgelaufen ist, steht es ihm frei, sich er- neut um die Erteilung einer solchen Aufenthaltsbewilligung zu bemühen . So ist er als Antragssteller, der mit einer russischen Staatsangehörigen ver- heiratet ist, die den ständigen Wohnsitz auf dem Territorium der Russi- schen Föderation hat, von der Quotenregelung betreffend die Erteilung von befristeten Aufenthaltsbewilligungen an ausländische Staats angehörige ausgenommen (vgl. Botschaft der Russischen Föderation in der Republik Österreich, Genehmigung für zeitweiligen Aufenthalt in Russland [GZA], undatiert, https://austria.mid.ru/de/konsularinformationen/gza/, abgerufen am 28.01.2025). Ferner hat er als Person, die auf dem Gebiet der Sowjet- union geboren wurde sowie Staatsbürger der Sowjetunion war und Kinder E-2349/2023 Seite 8 mit russischer Staatsbürgerschaft hat, welche dauerhaft in der Russischen Föderation wohnen, Anrecht auf einen vereinfachten Zugang zu einer un- befristeten Aufenthaltserlaubnis (vgl. Temperi Legal Services, Aufenthalts- recht in Russland, 11.03.2021, https://lex -temperi.de/aufenthaltsrecht- russland, abgerufen am 28.01.2025). Vor diesem Hintergrund ist nicht da- von auszugehen, dass dem Beschwerdeführer eine erneute Ausstellung einer russischen Aufenthaltsbewilligung verweigert würde. Der pauschale Hinweis darauf, dass er und seine Ehefrau mit dem Krieg nicht einverstan- den seien, was sie nicht verbergen würden, vermag – genauso wenig wie der Hinweis auf die verschlechterte Sicherheitslage in Russland wegen der Angriffe durch die Ukraine – eine konkrete Gefährdungslage oder die Un- zumutbarkeit eines Aufenthalts in Russland zu begründen. 6.6 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Voraussetzungen von Art. 71 Abs. 1 und 3 AsylG entgegen der in der Beschwerde dargelegten Auffassung nicht erfüllt sind, weshalb das SEM das Gesuch um Einreise- bewilligung und um Familienzusammenführung zugunsten der Ehefrau und Kinder des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt ( Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 72 AsylG) und ange- messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest- zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädig ungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kosten- vorschuss gedeckt. (Dispositiv nächste Seite) E-2349/2023 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regina Derrer Janine Sert Versand: