<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">1P.539/2001/bmt </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">29. August 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, </div> <div class="para">Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter </div> <div class="para">Féraud, Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiber Steinmann. </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">E._________, Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt W.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Gemeinderat Bühler, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eugen Auer, Marktplatz 4, St. Gallen, Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh., II. Abteilung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Revision des bundesgerichtlichen Urteils </div> <div class="para">1P.355/2001 vom 25. Juni 2001, </div> <div class="para">wird in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Im Zusammenhang mit der Frage einer Nutzung des "Türmlihauses" in Bühler als Gemeindehaus erhob E.________ wegen einer vor einer Volksabstimmung aufgestellten Werbetafel bei den kantonalen Behörden und schliesslich beim Bundesgericht Stimmrechtsbeschwerden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde am 25. Juni 2001 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 1P.355/2001). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In der Folge ersuchte der Rechtsvertreter von E.________ am 16. Juli 2001 um kostenlose Überarbeitung des bundesgerichtlichen Urteils. Mit Brief vom 6. August 2001 teilte das Bundesgericht dem Rechtsvertreter im Auftrag des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung mit, dass bundesgerichtliche Urteile mit Ausfällung rechtskräftig werden, ausserhalb eines Revisionsverfahrens auf rechtskräftige Urteile nicht zurückgekommen werden könne und eine Überarbeitung im gewünschten Sinne ausser Betracht falle. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit einer weitern Eingabe vom 20. August 2001 ersuchte der Rechtsvertreter erneut um Berichtigung des Bundesgerichtsurteils vom 25. Juni 2001. Am 27. August 2001 liess E.________ dem Bundesgericht Kopien eines Schriftenwechsels seines Rechtsvertreters mit demjenigen der Gemeinde Bühler sowie einer Verfügung des Kantonsgerichts-Präsidiums zukommen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Es ist dem Rechtsvertreter von E.________ bereits mitgeteilt worden, dass ausserhalb eines Revisionsverfahrens keine Berichtigung bundesgerichtlicher Urteile möglich ist. </div> <div class="para">Das erneute Ersuchen um Überarbeitung ist daher als förmliches Gesuch um Revision bzw. als allfälliges Erläuterungsgesuch entgegenzunehmen. Dies rechtfertigt sich auch deshalb, weil der Rechtsvertreter E.________s in einem Schreiben vom 15. August 2001 gegenüber dem Rechtsanwalt der Gemeinde Bühler die Angelegenheit beim Bundesgericht als hängig bezeichnete. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gesuchsteller macht in seiner Eingabe vom 20. August 2001 weder ausdrücklich noch sinngemäss einen Revisionsgrund im Sinne von <span class="artref">Art. 136 oder <artref id="CH/173.110/137" type="start"></artref>Art. 137 OG</span><artref id="CH/173.110/136" type="end"></artref> geltend. </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch genügt damit den Anforderungen von <span class="artref">Art. 140 OG</span> nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auch als Erläuterungsgesuch verstanden, kann der Eingabe kein Erfolg beschieden sein. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Erläuterungsgesuche nur zulässig, soweit sie sich auf das Dispositiv beziehen. Das trifft im vorliegenden Fall nicht zu, da im Wesentlichen einzelne Erwägungen kritisiert werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Daher ist auf das Revisions- und Erläuterungsgesuch nicht einzutreten. In Anbetracht der Umstände rechtfertigt es sich, die bundesgerichtlichen Kosten dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 6 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Auf das Revisions- und Erläuterungsgesuch wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird Rechtsanwalt lic. iur. W.________ auferlegt. </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, dem Gemeinderat Bühler sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (II. Abteilung) des Kantons Appenzell A.Rh. schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 29. August 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>