108 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2019 14 Stationäre automatische Verkehrsüberwachungsanlage ("Blitzer") Von einer Gemeinde beabsichtigter Einsatz einer stationären automati - schen Verkehrsüberwachungsanlage (A VÜ) auf einer Kantonsstrasse in- nerorts; rechtliche Beurteilung unter besonderer Berücksichtigung der Gemeindeautonomie. Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 27. März 2019, in Sachen Stadt Baden gegen Regierungsrat (WBE.2018.70). Aus den Erwägungen: 2. 2.1. Die V orinstanz prüfte, ob für die Nutzung der kantonalen Infra- struktur eine kantonale Bewilligung erforderlich ist und gegebenen - falls ob diese erteilt werden kann. Dass für den Einsatz der A VÜ die kantonale Infrastruktur genutzt werden soll, trifft zunächst zu: Einer- seits ist vorgesehen, dass die Überwachungs - und Kontrollgeräte der Beschwerdeführerin an Be standteilen der Kantonsstrasse (Signalträ - ger) installiert werden (vgl. § 80 Abs. 2 lit. c BauG); andererseits sol- len die Rotlichtmissachtungen ab dem Steuergerät der Lichtsignalan- lage (der Kantonsstrasse) erfasst werden. Es erscheint daher nach - vollziehbar, wenn mit Blick auf § § 102 ff. BauG geprüft wurde, ob eine kantonale Bewilligung erfor derlich ist und gegebenenfalls ob diese erteilt werden kann. Offen bleiben kann dabei, ob die A VÜ als "Bestandteil" der öffentlichen Strasse zu qua lifizieren ist (vgl. § 80 Abs. 2 BauG). Selbst wenn dem nämlich so wäre, müsste geprüft werden, ob die Nutzung der kantonalen Infrastruktur durc h die Be - schwerdeführerin – welche nicht Eigentümerin der Kantonsstrasse ist (vgl. § 81 Abs. 1 und 2 BauG) – einer kantonalen Bewilligung bedarf und, falls ja, ob eine solche Bewilligung erteilt werden kann. 2.2. 2019 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 109 Die Nutzung von öffentlichen Sachen richtet sich in erster Linie nach kantonalem Recht. Dieses umschreibt insbesondere, in wel - chem Rahmen und Ausmass öffentliche Sachen im Gemeingebrauch genutzt werden dürfen und wie namentlich öffentlicher Grund von der Allgemeinheit benützt werden darf. Dabei unterscheiden die kan- tonalen Rechtsordnungen und die Praxis meist zwischen schlichtem Gemeingebrauch, gesteigertem Gemeingebrauch und Sondernutzung. Die Rechtsprechung und die Ver waltungsrechtswissenschaft haben diese Einteilung konkretisiert (BGE 135 I 306 mit Hinweisen; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016 , Rz. 2252 ff.; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allge - meines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, § 51 N 1 ff.). Dies ändert nichts am Umstand, dass insbesondere die Begriffe des schlichten bzw. des gestei gerten Gemeingebrauchs kantonalrechtlich bestimmt sind (BGE 135 I 306 f.). Nach § 46 KV stellt der Kanton V orschriften über die öffentli- chen Sachen sowie über deren Gebrauch und Nutzung auf. Die öffentlichen Strassen dürfen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung, ihrer Ge staltung, der örtlichen Verhältnisse und der geltenden V or - schriften durch jedermann unentgeltlich und ohne besondere Erlaub - nis benutzt werden (Gemeingebrauch; § 102 Abs. 1 BauG). Jede über den Ge meingebrauch hinausgehende Be nutzung einer öffentlichen Strasse ist nur mit Bewilligung und gegen Ge bühr zulässig (bewilli- gungspflichtige Benutzung; § 103 Abs. 1 BauG). Durch Erlaubnis kann eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung einer öffentlichen Strasse gestattet werden (Erlaubnis; § 104 Abs. 1 BauG). Durch Verleihung schliesslich werden Rechtsverhältnisse an dauernden, fest mit dem Boden verbundene Bauten und Anlagen auf dem Gebiet von Strassen geordnet (Verleihung; § 105 Abs. 1 BauG). 2.3. 2.3.1. Zum Gemeingebrauch ( § 102 BauG) gehört die Benutzung einer öffentli chen Strasse, soweit sie bestimmungsgemäss und ge - meinverträglich ist. Ob der Gebrauch bestimmungsgemäss ist, muss mit Blick auf die Zweck bestimmung der Sache beurteilt werden. 110 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2019 Diese Zweckbestimmung ergibt sich ihrerseits aufgrund einer Wid - mung, aufgrund der natürlich gegebenen oder menschlich gestalteten Beschaffenheit od er aufgrund des tradi tionellen Gebrauchs der Sache. Die Gemein verträglichkeit ist solange ge geben, als die gleichartige und gleichzei tige Benutzung der Sache durch mehrere interessierte Personen prak tisch möglich ist, einzelne Interes sierte mithin nicht erheblich an der Nutzung gehindert werden (v gl. BGE 135 I 307; zum Ganzen: TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 51 N 3 ff.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2253 ff.; ANDREAS BAUMANN, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013 [nachfolgend: Kommentar Baugesetz], § 102 N 2). Der Gemeingebrauch erstreckt sich bei der öffentlichen Strasse auf alle Bestandteile, die dem entsprechenden Verkehr zu dienen be - stimmt sind, d.h. auf die eigentlichen Verkehrsfl ächen (Fahrbahnen, Rad- und Geh wege, Kreuzungen, Über - und Unterfü hrungen, Brü - cken, Tunnels, Trep pen), nicht aber auf Bestandteile wie Böschun - gen, Dämme, Gräben, Stützmauern, Trenn - und Sicherheitsstreifen, Grünstreifen, Bepflanzungen etc. (vgl. ERICH ZIMMERLIN, Baugesetz des Kantons Aargau vom 2 . Februar 1971, Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1985, § 49 N 4; BAUMANN, Kommentar Baugesetz, § 102 N 9). Notwendigerweise erstreckt sich der Gemeingebrauch auch auf den Luftraum über den Verkehrsflä chen, soweit er in Anspruch ge - nommen werden muss ( ZIMMERLIN, a.a. O., § 49 N 4; BAUMANN, Kommentar Baugesetz, § 102 N 9). 2.3.2. V orliegend sollen – wie dargelegt ( Erw. 2.1) – die Signalträger als Be standteile der Kantonsstrasse zur Installation der Überwa - chungs- und Kontrollgeräte sowie der Anschluss / die Schnittste lle zum Steuergerät der Lichtsignalanlage genutzt bzw. beansprucht werden. Weder die Signalträ ger noch der Anschluss / die Schnitt - stelle zum Steuergerät der Lichtsig nalanlage bezwecken indes, von jedermann unent geltlich und ohne be sondere Erlaubnis b enutzt zu werden. Ein Anwendungsfall von § 102 BauG fällt schon aus diesem Grund ausser Betracht. Abgesehen davon spricht auch die fixe Instal-2019 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 111 lation von neuen, zusätzli chen Ge räten (na mentlich an den Signal - trägern) gegen (schlichten) Gemeingebrauch. 2.4. 2.4.1. Gehen Benutzungen öffentlicher Sachen über den Gemeinge - brauch hinaus, so unterscheiden Lehre und Praxis zwischen gestei - gertem Gemein gebrauch und Sondernutzung (vgl. Erw. 2.2). Da es aber oft schwierig ist, die Grenze zwischen diesen Ben utzungsarten zu ziehen, wurde im Kan ton Aargau darauf verzichtet, die Begriffe "gesteigerter Gemeingebrauch" und "Sondernutzung" ins Gesetz auf- zunehmen (vgl. ZIMMERLIN, a.a.O., §§ 50–53 N 2 [zum alten Bauge- setz vom 2 . Februar 1971]). Was über den Gem eingebrauch ( § 102 BauG) hinausgeht, fällt unter den Begriff der "bewilligungspflich - tigen Benut zung". Dabei geht es um Benutzungsarten, die der blossen Erlaubnis bedürfen ( § 104 BauG), und um solche, die eine Verleihung (Konzes sion) voraussetzen ( § 105 BauG) (vgl. ZIMMERLIN, a.a.O., §§ 50–53 N 2). Gemäss § 103 BauG ist jede über den Gemeingebrauch hinaus - gehende Benutzung einer öffentlichen Strasse nur mit Bewilligung und gegen Ge bühr zulässig ( Abs. 1). Die Bewilligung setzt voraus, dass ein beachtliches, auf andere Weise nicht oder nur mit unverhält- nismässigen Kosten zu befriedigendes Bedürfnis besteht und weder für die Strasse noch für den Verkehr schwerwiegende Nachteile er - wachsen (Abs. 2). Die Bewilli gungspflicht dient nicht nur (oder nur mittelbar) dem Schutz von Polizei gütern, sondern vielmehr der Koordination und Prioritätensetzung zwi schen verschiedenen Nutzungen an öffentlichen Strassen und Wegen (vgl. BGE 135 I 307; 127 I 169; BAUMANN, Kommentar Baugesetz, § 103 N 5; HÄFE- LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2285). 2.4.2. Die V orinstanzen verweigerten die Bewilligung weder aus Gründen der Koordination und Prioritätensetzung zwischen ver - schiedenen Nutzungen an der öffentlichen Strasse noch mit der Be- gründung, dass durch die Nutzung der kantonalen Infrastruktur – d.h. durch die Instal lation der Überwa chungs- und Kontrollgeräte am Signalträger sowie dem Anschluss zum Steuergerät der Lichtsignal -112 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2019 anlage – für die Strasse oder den Verkehr schwerwiegende Nachteile entstünden. Die V orinstanz verweigerte die Bewilligung vielmehr aus anderen Grün den, nämlich deshalb, weil ihrer Ansicht nach eine A VÜ nur dann zum Einsatz gelangen solle, wenn der "Bedarf durch die Unfallstatis tik und Unfallanalyse nachgewie sen" und vom Ein - satz der Anlage eine "sig nifikante Verbesserung der Verkehrssicher- heit" zu erwarten sei, was vorliegend nicht der Fall sei. Die von der V orinstanz vorgenommene Beurteilung bzw. Begründung ist sach - fremd, sie betrifft nicht die im Rahmen einer Bewilligung gem äss § 103 Abs. 2 BauG z u prüfen den Punkte ( Erw. 2.4.1), sondern sie bezieht sich auf die Frage, ob beim Knoten "Gstühl" aus verkehrs - polizeilicher Sicht (ihrer Ansicht nach) eine A VÜ eingesetzt werden soll oder nicht. Die Beurteilung dieser Frage fällt indes in den Auf - gaben- und Autonomiebereich der Be schwerdeführerin (vgl. hinten Erw. 3.2 und 3.3.1). Dass die Beschwerdeführerin an der Nutzung der kantonalen Infrastruktur ein beachtliches Bedürfnis hat, zeigt sich bereits darin, dass die Überwachung und Kontrolle des fliessend en Strassenver - kehrs beim Knoten "Gstühl" in den Aufgaben - und Autonomie - bereich der Beschwerdeführerin fällt ( Erw. 3.2 und 3.3.1). Weiter liegt auf der Hand, dass eine konstante Kontrolle rund um die Uhr nicht auf andere Weise bzw. nur mit unverhältnismässigen Kosten er- reicht werden könnte: Es wäre nicht realistisch, mit einer mobilen Kontrolle in vergleichbarer Weise konstant und gleichzeitig mehrere Spuren überwachen zu wollen; dies umso mehr, als Rotlicht und Ge - schwindigkeit kontrolliert werden müss ten. Zudem wäre die mobile Kontrolle auch mit unverhältnismässigen Kosten (namentlich Perso - nalaufwand) ver bunden. Dass ein beachtliches, auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismässi gen Kosten zu befriedigendes Bedürfnis im Sinne von § 103 Abs. 2 BauG besteht, lässt sich bei richtiger Betrachtung somit nicht abstreiten. Mit der Inanspruchnah - me der kantonalen Infrastruktur erwachsen für die Strasse und den Verkehr auch keine schwerwiegenden Nachteile (vgl. § 103 Abs. 2 BauG). Im Gegenteil, soll m it der A VÜ doch gerade die Verkehrs- sicherheit erhöht werden (Standortdisziplinierung beim Knoten "Gstühl"). 2019 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 113 Nach dem Gesagten sind die V oraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung nach § 103 Abs. 2 BauG im Grundsatz somit er - füllt. In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob der Einsatz einer A VÜ auch in verkehrspolizeilicher Hinsicht zulässig ist. 3. 3.1. Gemäss Art. 82 Abs. 1 BV erlässt der Bund V orschriften über den Stras senverkehr. Es steht ihm die umfassende Ge - setzgebungskompetenz im Bereich der polizeilichen Verkehrsrege - lung zu (BGE 127 I 69; Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juni 2013 [6B_656/2012], Erw. 1.3.3). Der V ollzug der Strassengesetzgebung obliegt den Kanto nen, welche die dafür notwendigen Massnahmen treffen und die zu ständigen kantonalen Behörden bezeichnen (Art. 106 Abs. 2 SVG; Urteil des Bundesgerichts vom 14 . Juni 2013 [6B_656/2012], Erw. 1.3.3; Urteil des Bundesgerichts vom 25 . Juli 2002 [2P.34/2002], Erw. 2.3). Der Bundesrat wird in Art. 106 Abs. 1 SVG ermächtigt, die zum V ollzug dieses Gesetzes notwendigen V or- schriften zu erlassen und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) mit der Regelung von Einzelheiten zu betrauen. An entsprechende Rege - lungen, insbesondere an V orschriften über technische Anforderungen zur verkehrspolizeilichen Überwachungen, sind die Kantone gebun - den (Urteil des Bundesge richts vom 14 . Juni 2013 [6B_656/2012], Erw. 1.3.3). Die Verkehrskontrollen, die damit zusammenhängenden Massnahmen, Meldungen und statistischen Erhebungen werden durch die Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs vom 28. März 2007 (Strassenver kehrskontrollverordnung, SKV; SR 741.013) geregelt (vgl. Art. 1 SKV). Die Kontrolle des Verkehrs auf öffentlichen Strassen ob liegt der nach kantonalem Recht zustän - digen Polizei (vgl. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 SKV). Die kantonalen Behör- den richten die Kontrollen schwer punktmässig nach sicherheitsrele - vantem Fehlver halten, den Gefah renstellen und der Unterstützung des Verlagerungsziels nach dem Bundesgesetz über die Verlagerung des alpenquerenden Gü terschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene vom 19. Dezember 2008 (Güterverkehrsverlagerungsgesetz, GVVG; SR 740.1) aus (Art. 5 Abs. 1 SKV). Die Kontrollen erfolgen stichprobenweise, systematisch oder im Rahmen von Grosskontrol-114 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2019 len (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 SKV). Nach Möglichkeit sind bei den Kon - trollen technische Hilfsmittel einzusetzen, insbesondere bei der Kon- trolle der Geschwindigkeit (Art. 9 Abs. 1 lit. a SKV) oder der Beach- tung von Lichtsignalen ( Art. 9 Abs. 1 lit. b SKV). Nach Art. 10 der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverord nung vom 22. Mai 2008 (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) dienen Rotlicht - überwachungssysteme in ers ter Linie der Feststellung von Wider - handlungen gegen das Haltegebot durch Lichtsignale ( Abs. 1); sie können mit Systemen zur Geschwin digkeitsmessung kombiniert werden ( Abs. 2). Bei den Messarten, wel che bei der Durch führung von Geschwindigkeitskon trollen in erster Linie zu wählen sind, nennt Art. 6 VSKV-ASTRA u.a. explizit "Messungen mit stationären Messsystemen, die autonom betrieben werden" ( Art. 6 lit. b VSKV- ASTRA). 3.2. 3.2.1. Art. 50 BV gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Mass - gabe des kantonalen Rechts. Gemäss § 106 KV sind die Ge meinden im Rahmen von Verfassung und Gesetz befugt, sich selbst zu organi- sieren, ihre Be hörden und Beamten zu wählen, ihre Aufgaben nach eigenem Ermessen zu erfüllen und ihre öffentlichen Sachen selbst - ständig zu verwalten. Nach der Praxis des Bundesgerichts sind Ge - meinden in einem Sac hbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr in diesem Bereich eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt (statt vieler: BGE 143 I 278 ; 142 I 180; 138 I 150; AGVE 2013, S. 269 f.; 2011, S. 199 f.; 2003, S. 470; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1910). Der geschützte Au tonomiebereich kann sich auf die Be - fugnis zum Erlass oder V ollzug eigener kommunaler V orschriften be- ziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung des kantonalen oder eidgenössi schen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine sol che nicht in einem ganzen Aufga - bengebiet, sondern lediglich im strei tigen Bereich voraus (vgl. BGE 142 I 180; 139 I 172 f.; 138 I 244 f.; 136 I 397). Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Au tonomie aus dem für den ent -2019 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 115 sprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Ge- setzesrecht (BGE 142 I 180; 136 I 397 f.). "Verfassung und Gesetz", die den "Rahmen" gemäss § 106 Abs. 1 KV abgeben, sind grossteils kantonales Recht, können aber auch eidgenössisches, interkantonales und internationales sein. Das der Kantons verfassung nachgeordnete kantonale Recht muss nicht ausschliesslich in Gesetzesform gegos- sen sein; es gelten die üblichen Regeln der Rechtsetzungszuständig - keiten, insbesondere § 78 (Grosser Rat: Ge setze; Dekrete) und § 91 KV (Regierungsrat: Entwürfe zu Verfas sungsänderungen, Gesetzen und Dekreten; Verordnungen) (vgl. KURT EICHENBERGER, Verfas- sung des Kantons Aargau, Textausgabe mit Kommentar, Aarau/Frankfurt am Main/Salzburg 1986, § 106 N 4). 3.2.2. Nach § 27 KV gewährleisten Kanton und Gemeinden die öffentliche Ord nung und Sicherheit. Sie schützen insbesondere Le - ben, Freiheit, Ge sundheit und Sittlichkeit, wobei der Polizeigüter - schutz zu den klassischen Aufgaben der Gemeinden gehört (AGVE 2003, S. 453; ANDREAS BAUMANN, Aargauisches Polizeige- setz, Praxiskommentar, Zürich/Basel/Genf 2006 [nachfolgend: Poli - zeigesetz], Rz. 87; ANDREAS BAUMANN, Aargauisches Gemeinde - recht, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2017 [nachfolgend: Gemeinde - recht], S. 287). Ge stützt auf § 37 Abs. 2 lit. f GG obliegt dem Ge - meinderat die Sorge für die lokale Sicherheit gemäss Polizeigesetz sowie der Erlass eines ent sprechenden Reglements. Das Gesetz über die Gewährleistung der öf fentlichen Sicherheit vom 6 . Dezember 2005 (Polizeigesetz, PolG; SAR 531.200) bestimmt in § 4 Abs. 1 so- dann, dass die Gemeinden (nach Massgabe von § 19 PolG) die lokale Sicherheit auf dem Ge meindegebiet gewährleisten. Die lokale Sicherheit umfasst u.a. die Überwachung und Kontrolle des ruhenden Strassenverkehrs auf dem ganzen Gemeindegebiet sowie des flies - senden Strassenverkehrs innerorts und auf Gemeindestrassen au sser- orts (§ 4 Abs. 2 lit. c PolG; vgl. auch AGVE 2013, S. 258 f.). In § 3 Abs. 1 lit. b des Dekrets über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vom 6 . Dezember 2005 (Polizeidekret, PolD; SAR 531.210) wird abermals explizit fest gehalten, dass die Überwa- chung und Kontrolle des fliessenden Stras senverkehrs auf dem Ge -116 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2019 meindegebiet (ausgenommen Kantonsstras sen ausserorts) zu den verkehrspolizeilichen Aufgaben der Gemeinden gehört. Aus dem kantonalen Recht ergibt sich somit klar, dass die lo - kale Si cherheit, namentlich die Überwachung und Kontrolle des fliessenden Stras senverkehrs auf dem Gemeindegebiet (ausgenom - men Kan tonsstrassen ausserorts), in den Aufgabenbereich der Ge - meinden fällt. Innerhalb der Schranken des höherrangigen Rechts haben die kommunalen Behörden in diesem Bereich eine relativ er - hebliche Entschei dungsfreiheit, d.h. sie geniessen Autonomie. § 2 Abs. 2 PolG sieht im Weiteren zwar vor, dass die Kantonspolizei die Führungsfunktion b ei der allgemeinen Polizeitätig keit im Kanton wahrnimmt und Weisungen zur Sicherstellung der Koordi nation und der einheitlichen Praxis der Polizeitätigkeit erlassen kann. Und § 1 Abs. 2 PolD hält fest, dass die Kanto nspolizei eine einheitliche Ein - satzdoktrin aller Polizeikräfte sicherstellt. Blosse W eisungen und/oder eine Einsatzdoktrin der Kan tonspolizei vermögen jedoch die sich aus dem kantonalen Verfas sungs- und Gesetzesrecht erge - bende Gemeindeautonomie (siehe Erw. 3.2.1) nicht zu beschränken. 3.3. 3.3.1. Der Knoten "Gstühl" liegt an der Kantonsstrasse K 117 im Innerortsbereich, womit die Überwachung und Kontrolle der Einhal - tung der Lichts ignale sowie der Geschwindigkeit an diesem Ort in den Autonomiebereich der Gemeind e, d.h. der Beschwerdeführerin, fällt. Nach der bundesrechtlichen V orgabe von Art. 5 Abs. 1 SKV haben sich die Kontrollen schwerpunktmässig nach sicherheitsrele - vantem Fehlverhalten und den Gefahrenstellen (und der Unter - stützung des Verlagerungsziels nach dem GVVG) auszurichten. Die Kontrollen erfolgen stichprobenweise, systematisch oder im Rahmen von Gross kontrollen ( Art. 5 Abs. 2 Satz 1 SKV). Gemäss Art. 9 Abs. 1 SKV sind bei den Kontrollen zudem nach Möglich keit tech- nische Hilfsmittel einzusetzen, insbesondere bei der Kontrolle der Geschwindigkeit (lit. a) sowie der Beachtung von Lichtsignalen (lit. b) (vgl. zum Ganzen bereits Erw. 3.1). Auf den Knoten "Gstühl" treffen von vier Seiten neun Fahrspu - ren, es hat vier Fussgängerstreifen mit je einer Mittelinsel und über 2019 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 117 die Kreuzung führt auch der Veloverkehr. Im Jahre 1994 wurde nörd- lich des Knotens "Gstühl" (auf der Bruggerstrasse) ein durchschnitt - licher täglicher Verkehr (DTV) von 25'300 gemessen, wobei die V orinstanz darauf hinweist, dass die Strassenbelastung (seit 1994) grundsätzlich zugenommen habe. V on einem wenig befahrenen Knoten kann insoweit keine Rede sein. Eine Erhebung der Rotlicht - verstösse motorisier ter Verkehrsteilneh mer beim Knoten "Gstühl" ergab sodann, dass an den drei kontrollierten Tagen – die Lichtsig- nalanlagen waren während insgesamt 55 S tunden in ordentlichem Betrieb – das Rotlicht 621-mal missachtet wurde, davon 473-mal in den Hauptfahrtrichtungen. 10 % der Rotlichtübertretungen waren von einer Dauer von mehr als 2 Sekunden, was selbst nach Darstel - lung der V orinstanz zu einem direkten Konflikt mit andern Verkehrs- strömen führen könne. Auf der Bruggerstrasse ist – so die Beschwer- deführerin – zudem von rund 100 bis 200 Geschwin- digkeitsübertretungen pro Tag auszugehen. Unbestritten ist weiter, dass es beim Knoten "Gstühl" seit dem Jahr 2011 zu verschiedenen Unfällen gekommen ist. Die Antwort des Regierungsrats vom 5. April 2017 auf die Motion Martin Keller (betreffend Verhinderung von Radarfallen auf Kantonsstrassen; Grosser Rat, Ges. -Nr. 17.18) spricht – unter Hinweis auf die Unfallstatistik – z.B. von zwölf "poli- zeilich registrierten Unfällen" an der "Gstühl" -Kreuzung zwischen 1. Januar 2012 und 30. Juni 2016 (S. 2). Die Unfallkarte des ASTRA weist zwischen April 2011 und September 2017 neun Unfälle mit Personenschäden (Leichtverletzte) beim bzw. im näheren Bereich des Knotens aus ( Karte abrufbar: https://www.astra.ad - min.ch/astra/de/home/dokumentation/unfalldaten.html [Seite besucht am 27. März 2019]); Unfälle mit blossen Sachschäden sind in dieser Karte (soweit ersichtlich) nicht eingetragen. Dass die Beschwerdeführerin vor diesem Hintergrund eine A VÜ einsetzen will, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, ist unter Be - achtung der rechtlichen V orgaben – namentlich des relativ erheb - lichen Entscheidungsspielraums der Beschwerdeführeri n (Gemein - deautonomie) – nicht zu beanstanden: Es sprengt den Spielraum der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht, wenn sie die Rotlichtmissach - tungen und die Geschwindigkeitsüberschreitungen beim Knoten 118 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2019 "Gstühl" als si cherheitsrelevantes Fehlverhalten un d den Knoten als Gefahrenstelle einstuft und eine (systematische) stationäre Kontrolle als erforderlich erachtet (vgl. Art. 5 Abs. 1 und 2 SKV). Ob die in den letzten Jahren verzeichneten Unfälle beim Knoten "Gstühl" mit einer A VÜ mutmasslich verhindert w orden wären, ist letztlich nicht entscheidend (und wäre teilweise wohl auch spekulativ). Es ent - spricht jedoch den gesetz lichen V orgaben, wenn die für die Gewähr- leistung der lokalen Sicher heit zuständige Beschwerdeführerin (bzw. der Stadtrat) präventiv – im Sinne einer Standortdisziplinierung – das Risiko vermindern will, dass es beim Knoten "Gstühl" wegen Rot - lichtmissachtungen und Ge schwindigkeitsüberschreitungen zu ge - fährlichen Situationen bzw. Unfällen kommt. Standorte von stationä- ren Kontrollan lagen sind erfah rungsgemäss relativ schnell bekannt, weshalb schon dieses Wissen al lein disziplinierende Wirkung haben dürfte. Der Stadtrat rechnet z.B. mit einer Verbesserung der Rot - lichtmissachtungen von 95 % und bei den Geschwindigkeitsüber - schreitungen dürfte sich ebenfalls eine Ver besserung ergeben. Mit mobilen Rotlicht - und Geschwindigkeitskon trollen könnte das ver - folgte Ziel beim Knoten "Gstühl" im Übrigen nicht gleichwertig er - reicht werden. Mobile Kontrollen werden nur sporadisch und wäh - rend ein paar Stunden durchgeführt. Mit einer A VÜ kann dagegen sichergestellt werden, dass der Knoten konstant, d.h. rund um die Uhr, überwacht und kontrolliert wird. Ob hinter dem geplanten Einsatz einer A VÜ teilweise auch fiskalische Motive eine Rolle spie- len, ist mit Blick auf die V orgeschichte zwar nicht auszu schliessen, ändert am ausgewiesenen öffentlichen Interesse an der Er höhung der Verkehrssicherheit beim Knoten "Gstühl" (Standortdis ziplinierung) jedoch nichts. Abgesehen davon sind allfällige finan zielle Interessen ohnehin zu relativieren, da Standorte von stationären Kontrollanla - gen – wie dargelegt – relativ schnell bekannt sind und die Anzahl Verfehlungen entsprechend abnehmen dürfte. V on selbst ergibt sich im Übrigen, dass das mit der A VÜ verfolgte öffentliche Interesse an der Erhöhung der Verkehrssicherheit (Standortdisziplinierung) höher wiegt als das private Interesse der fehlbaren Verkehrslenker, einer Ordnungsbusse bzw. Strafverfolgung zu entgehen. 2019 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 119 Der von der Beschwerdeführerin geplante E insatz einer A VÜ beim Knoten "Gstühl" ist somit auch in verkehrspolizeilicher Hin - sicht zulässig, d.h. mit den massgeblichen gesetzlichen V orgaben vereinbar. 3.3.2. Der aktenkundige Dienstbefehl 216 "Policy für die Durchfüh - rung von Geschwindigkeitskontrol len" der Kantonspolizei (letzte Änderung: 01.04.2017 [nachfolgend: Dienstbefehl 216]) ändert an diesem Ergebnis im Übrigen nichts. Blosse Weisungen und/oder die Einsatzdoktrin der Kantonspolizei (vgl. § 2 Abs. 2 PolG; § 1 Abs. 2 PolD) vermögen die Gemeindeautonomie nicht zu beschränken (vgl. Erw. 3.2.2). (…) 4. Soweit die V orinstanz im angefochtenen Entscheid unter Bezug- nahme auf die "Beantwortung der Motion Keller" festhielt, eine A VÜ solle nur dann zum Einsatz gelangen, wenn der Bedarf durch die Un- fallstatistik und Unfallanalyse nachgewiesen sei und vom Einsatz der Anlage eine signifikante Verbesserung der Verkehrssicherheit zu er - warten sei, ist darauf hinzuweisen, dass dies zwar die Meinung des Regierungsrats ist, dies jedoch gesetzlich so nicht aus drücklich ver- ankert ist und von der Beschwerdeführerin in ihrem Autono - miebereich nicht mitgetragen werden muss (siehe Erw. 3.2). Wollte man solches im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden erreichen, müsste eine stufengerechte und klare gesetzliche Grundlage geschaf- fen werden. Keiner vertieften Erwägungen bedarf es sodann zu den Ausfüh - rungen im Zusammenhang mit dem "disziplinarischen Nutzen von fest installierten Blitzern", zumal selbst die V orinstanz diesen Nutzen im Bereich des je weiligen Standorts bejaht und es vorliegend gerade um die Erhöhung der Verkehrssicherheit konkret beim Knoten "Gstühl" geht (Standortdisziplinierung). Nicht gefolgt werden kann schliesslich den Ausführungen der V orinstanz betreffend Gemeindeautonomie. Die V orinstanz erwog, es könne keine Rede davon sein, dass das kantona le Recht die Nutzung und den Gebrauch der Kantonsstrasse nicht regle un d der Beschwer- deführerin in die sem Bereich Autonomie zukomme. Die Beschwer -120 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2019 deführerin machte dies jedoch gar nicht so geltend. Sie be rief sich vielmehr bereits vor V orinstanz darauf, dass für die Überwachung und Kontrolle des fliessenden Strassenverkehrs innerorts einzig die Gemeinde zuständig sei. Damit müsse es auch den Gemeinden über - lassen werden, auf welche Art und Weise sie di ese verkehrspolizeili- chen Aufgaben gemäss PolG und PolD erfüllen möchten, zumal kei - ne gesetzliche Regelung ersichtlich sei, die den Handlungsspielraum der Gemeinden rechtmässig einschränke. Indem der Kanton die Be - willigung zur Nutzung der Signalanlage verw eigere, schränke er den Handlungsspielraum der Gemeinde ein. Damit schreibe der Kanton den Gemeinden indirekt vor, wie sie ihre verkehrspolizeilichen Auf - gaben wahrnehmen müssten und greife in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde ein. Die Einschränku ng des Handlungsspielraums der Beschwerdeführerin stelle eine Verletzung der Gemeindeautonomie dar. Mit dieser Argumentation setzte sich die V orinstanz nicht aus - einander. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, ist im Übrigen auch die pauschale Behauptung der V orinstanz unzutreffend, wonach die Best immungen des Baugesetzes betreffend öffentliche Sachen dem § 4 Abs. 2 lit. c PolG "offensichtlich" vorgingen. 5. Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen. Die V oraussetzungen für den Einsatz einer A VÜ sowie die Erteilung einer Bewilligung nach § 103 Abs. 2 BauG sind erfüllt, weshalb der Be - schwerdeführerin zu erlauben ist, die kantonale Infrastruktur für die Installation einer A VÜ auf der Kantonsstrasse K 117 beim Knoten "Gstühl" zu nutzen. Mit ander n Worten sind die Signalträger für die Installation der Überwachungs- und Kontrollgeräte freizugeben, und der Zugang zum Steuergerät der Lichtsignalanlage zur Phasen - abnahme ist zu ge währen. Die Sache ist zur Erteilung einer entspre - chenden Bewilligung an das BVU zurückzuweisen. Das BVU wird zu entscheiden haben, ob dies in Form einer Erlaubnis oder einer Verleihung zu erfolgen hat (§ 104 bzw. § 105 BauG, § 59 BauV).