94/95 4 Art. 15 Abs. 3 ZPO. Bedeutung der Zinsen für die Streitwertberechnung. Obergericht, 24. April 1996, OG-Z-5/96 Aus den Erwägungen: 1. Gegen den Entscheid des Landgerichtspräsidenten steht der Rekurs zu, soweit die Zivilpro- zessordnung den Entscheid nicht als endgültig bezeichnet oder den Rechtsmittelweg anders ord- net (Art. 250 Abs. 1 Zivilprozessordnung, ZPO, RB 9.2211). Rechtsöffnungsstreitigkeiten, deren Streitwert 4'000.-- Franken nicht übersteigt, entscheidet der Landgerichtspräsident endgültig (Art. 8 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 250 Abs. 1 lit. b ZPO). Es ist von Amtes wegen zu prüfen, ob der für die Rekursfähigkeit geforderte Streitwert gege- ben ist. Dabei vermag eine (allfällig) fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung ein nicht gegebenes Rechtsmittel nicht zu schaffen (BGE 108 III 25 f.). a) Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels richtet sich nach dem Streitwert, der beim Erlass des angefochtenen Entscheids massgebend war (Art. 15 Abs. 4 ZPO). Bei der Berechnung des Streit- werts im Zusammenhang mit der Ergreifung eines Rechtsmittels ist somit nicht auf die mit dem Rechtsmittel gestellten Begehren oder auf die Urteilsbegründung des erstinstanzlichen Richters abzustellen, sondern ausschliesslich auf den Streitwert bei der Fällung des angefochtenen Ent- scheids (vgl. Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, Kriens 1994, N 5 zu § 19 m.H.). b) Zinsen sind, soweit sie akzessorisch zu einer streitigen Kapitalforderung und nicht als ei- genständige Forderung geltend gemacht werden, ausnahmslos nicht in die Streitwertberechnung einzubeziehen (Art. 15 Abs. 3 ZPO). Dies gilt ebenso für rückständige Zinsen, Zinsverluste und zum Kapital aufgerechnete Zinsen, bei Forderungen aus Wertpapieren auch für den Gegenstand der ihnen beigegebenen Coupons (BGE 61 II 335 E. 1, 31 II 795). Nicht akzessorisch sind hinge- gen jene Zinsen, die Berechnungskomponenten für Regressforderungen oder für Forderungen aus ungerechtfertigter Bereicherung darstellen und in diesen neuen Hauptforderungen aufgegangen sind (BGE 118 II 364 m.H.). Entscheidend unter dem Gesichtspunkt von Art. 15 Abs. 3 ZPO ist dabei allein das Merkmal der Akzessiorietät zur eingeklagten Hauptforderung. Dabei ist es uner- heblich, ob es sich hiebei um vertragliche oder gesetzliche Zinsen handelt. Beide Zinsen dienen dazu, den Gläubiger schadlos zu halten, und beide sind einer Hauptforderung zugeordnet, von der sie abhängen (vgl. Studer/Rüegg/Eiholzer, a.a.O., N 4 zu § 18; Leuch/Marbach/Kellerhals, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, Bern 1995, N 2 zu Art. 138; Max Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 1984, S. 110; BGE 118 II 363 f. m.H.). Da vorliegend die Kapitalforderung allein die von Art. 250 Abs. 1 lit. b ZPO verlangte Streit- wertgrenze nicht erreicht, ist auf den Rekurs nicht einzutreten.