Abteilung III C-1236/2007 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 . M ä r z 2 0 0 9 Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiber Thomas Segessenmann. S._______, vertreten durch Advokat lic. iur. Oliver Borer, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-1236/2007 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, geboren 1975, ist serbische Staatsangehöri- ge und heiratete am 7. September 2001 den in der Schweiz niederge- lassenen M._______, geboren 1981, aus Bosnien und Herzegowina. Da raufhin erhielt sie am 11. November 2001 für sich und ihren vorehe- lichen Sohn I._______, geboren 1996, eine kantonale Aufenthaltsbe- willigung. Der Ehemann verbrachte in der Folge aufgrund wiederholter Straffälligkeit längere Zeit in Haft bzw. Untersuchungshaft. B. Nachdem der gemeinsame Haushalt der Familie am 30. September 2004 aufgelöst worden war, wurde der Beschwerdeführerin vom Si- cherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 14. April 2005 das rechtliche Gehör eingeräumt im Hinblick auf einen allfälligen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung. Aufgrund der guten sprachlichen und be- ruflichen bzw. schulischen Integration der Beschwerdeführerin und ih- res Sohnes wurde das Verfahren indessen mit Beschluss vom 19. Juli 2005 als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Daraufhin wurde die Aufenthaltsbewilligung am 9. August 2005 durch die kantonale Be- hörde bis zum 10. No vember 2006 verlängert. C. Am 22. November 2005 wurde die Ehe mit Urteil des Gemeindege- richts K._______ geschieden. In der Folge reichte die Beschwerdefüh- rerin mit Schreiben vom 5. April 2006 für ihren künftigen Ehemann und gleichzeitigen Kindsvater, D._______, geboren 1961, aus Serbien, beim Kanton ein Gesuch um Bewilligung der Einreise zur Vorbereitung der Heirat ein. D. Am 22. November 2006 unterbreitete die kantonale Migrationsbehörde dem Bundesamt für Migration (BFM) das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin vom 19. Sep tember 2006 zur Zustimmung. Anschliessend teilte die Vorinstanz der Be- schwerdeführerin am 12. De zem ber 2006 mit, dass die Bedingungen hinsichtlich des Anspruchs auf Verlängerung nicht mehr erfüllt seien, und gab ihr Gelegenheit, bis zum 8. Januar 2007 schriftlich Stellung zu nehmen. Am letzten Tag der Frist ersuchte der Rechtsvertreter der Be- schwerdeführerin um Fristerstreckung wegen Arbeitsüberlastung und Seite 2C-1236/2007 anderer nicht aufschiebbarer Fristen. Das entsprechende Gesuch wur- de vom BFM mit Schreiben vom 9. Januar 2007 abgelehnt, verbunden mit dem Hinweis, dass in nächster Zeit aufgrund der Aktenlage ent- schieden werde. Mit vorab per Telefax übermittelter Eingabe vom 15. Januar 2007 nahm die Beschwerdeführerin Stellung zur beabsich- tigten Zustimmungs verweigerung. In diesem Schreiben machte sie na- mentlich geltend, der Kanton habe nach der von ihr nicht verschulde- ten Trennung von ihrem dama ligen Ehemann, nicht zuletzt aufgrund ih- rer guten Integration in der Schweiz, ausdrücklich entschieden, die Be- willigung zu verlängern. Damit habe sie eine eigene Aufenthaltsbewilli- gung erhalten. E. Mit Verfügung vom 12. Januar 2007 (Postaufgabe: 15. Januar 2007) verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Auf- enthaltsbewilligung. Gleichzeitig wurde die Wegweisung der Beschwer- deführerin verfügt und es wurde ihr eine Ausreisefrist bis zum 15. April 2007 angesetzt. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, dass der An- spruch auf Verlängerung mit der Auflösung des ehelichen Haushalts weg gefallen sei. Die Beschwerdeführerin sei in der Schweiz zwar be- ruflich integriert und finanziell unabhängig. Im vorliegenden Fall könne jedoch nicht von einer besonders engen Beziehung zu unserem Land gesprochen werden. Die Tatsache, dass sie beabsichtige, den in Serbi- en wohnhaften Kindsvater zu heiraten, zeige, dass sie gute Beziehun- gen zu ihrer Heimat pflege. Die Verlegung des Lebensmittelpunktes an den Wohnort des zukünftigen Ehemannes erscheine durchaus realis- tisch. Obwohl der Sohn seit rund drei Jahren in Basel die Schule besu- che, könne davon ausgegangen werden, dass er in Serbien in der La- ge wäre, den schulischen Anschluss zu schaffen. Die in der Praxis des Bun desgerichts definierten Kriterien für das Vorliegen eines Härtefal- les für Personen, die ihre ganze oder einen Teil ihrer Adoleszenz in der Schweiz verbracht hätten, komme aufgrund des Alters des Kindes von zehn Jahren nicht zum Tragen. Diese Umstände, in Verbindung mit der relativ kurzen gesamten Aufenthaltsdauer von knapp über fünf Jahren, würden nicht genügen, um eine besondere Härte im Sinne der mass- geblichen Weisungsbestimmungen zu begründen, welche die Verlän- gerung der Aufenthaltsbewilligung als notwendig erscheinen liesse. Schliesslich stellte die Vorinstanz fest, dass den Akten keine Hinweise entnommen werden könn ten, die auf das Vorliegen von Vollzugshin- Seite 3C-1236/2007 dernissen schliessen lassen würden. Vielmehr könne davon ausgegan- gen werden, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge. Mit ihrer Ausbildung und den entsprechenden beruflichen Erfahrungen, die sie während des Aufent- halts in der Schweiz habe machen können, dürften ihrer wirtschaftli- chen Wiedereingliederung in Serbien zudem keine unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen. F. Am gleichen Tag verfügte das Sicherheitsdepartement des Kantons Ba sel-Stadt die Sistierung des Gesuchs um Erteilung einer befristeten Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat mit D._______. G. Gegen die Verfügung des BFM erhob die Beschwerdeführerin beim Bundes verwaltungsgericht am 15. Februar 2007 Beschwerde. Darin wird beantragt, es sei die vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführerin die Aufenthaltsbewilligung zu belassen bzw. zu verlängern. Eventualiter sei der Fall zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Der Rechtsmitteleingabe waren insbesondere verschiedene Beweismittel betreffend die Integration der Beschwerde- führerin und ihres Sohnes I._______ beigelegt. H. In seiner Vernehmlassung vom 30. April 2007 beantragt das BFM die Ab weisung der Beschwerde. I. Mit Replik vom 14. September 2007 hält die Beschwerdeführerin an den Rechtsbegehren und deren Begründung fest. J. Mit Eingaben vom 30. Mai 2008 sowie vom 14. Oktober 2008 reichte die Beschwerdeführerin verschiedene neue Beweismittel betreffend ihre berufliche Integration und die schulische Integration ihres Sohnes I._______ zu den Akten. K. In der ergänzenden Vernehmlassung vom 28. Oktober 2008 sowie in der abschliessenden Stellungnahme vom 19. Januar 2009 halten die Vorinstanz und die Beschwerdeführerin an ihren jeweiligen Anträgen fest. Seite 4C-1236/2007 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Ver- waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Be- schwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt; als Vorin- stanzen gelten die in Art. 33 und 34 aufgeführten Behörden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung und betreffend Wegwei- sung. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bun desgericht offen steht (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 des Bundes- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes- verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts ande- res bestimmt. 1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin durch die an- gefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 49 ff. VwVG), soweit darin die Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung ange- fochten werden. Soweit beantragt wird, es sei der Beschwerdeführerin die Aufenthaltsbewilligung zu belassen und zu verlängern, ist auf die Be schwerde nicht einzutreten (vgl. unten E. 4). 2. Am 1. Januar 2008 trat das neue Bundesgesetz vom 16. Dezem- ber 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) mit den dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft, darunter die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201), welches das ehema lige Bundes- gesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Aus- länder (ANAG, BS 1 121; vgl. zum vollständigen Quellennachweis Ziff. I des Anhangs 2 zum AuG) abgelöst hat. Ebenso wurde gemäss Art. 91 Ziff. 2 VZAE die ehema lige Verordnung vom 20. Ap ril 1983 über Seite 5C-1236/2007 das Zustimmungs verfahren im Ausländerrecht (nachfolgend: Zustim- mungs verordnung, AS 1983 535) aufgehoben, unter deren Geltung die angefochtene Verfügung ergangen war. Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt jedoch auf Gesuche, die – wie in casu – vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht wurden, das zu diesem Zeitpunkt geltende mate- rielle Recht anwendbar (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsge- richts C-1649/2007 vom 9. September 2008 E. 2 mit Hinweis). 3. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechts- erheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer- den, sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz ver- fügt hat (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be- schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge- mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge- bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich – vorbehältlich der Ausführungen in E. 2 – die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003 sowie etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-129/2006 vom 21. Januar 2009 E. 3 mit Hinweisen). 4. Grundsätzlich sind die Kantone für die Erteilung und Verlängerung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen zuständig (Art. 15 Abs. 1 und 2 ANAG). Vorbehalten bleibt die Zustimmung des BFM zu kantonalen Bewilligungsentscheiden, wenn das Ausländerrecht eine solche für notwen dig erklärt (vgl. Art. 18 ANAG). So bedarf es unter anderem der Zustimmung der Vorinstanz, wenn bestimmte Gruppen von Ausländerinnen und Ausländern im Interesse der Koordination der Praxis der Zustimmungspflicht unterstellt werden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a Zustimmungs verordnung). Dies gilt unter anderem für die Ver- längerung der Aufenthaltsbewilligung einer ausländischen Person nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft mit einem ausländischen Ehe gatten, wenn die ausländische Person nicht aus einem Mitglied- staat der Europäischen Gemeinschaft (EG) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) stammt (vgl. BFM-Weisungen und Er- läuterungen über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt [ANAG-Wei- Seite 6C-1236/2007 sungen], 3. Aufl., Bern 2006, Ziff. 132.4 Bst. f). Infolge der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft mit dem in der Schweiz niedergelassenen M._______ be darf es somit zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilli- gung der Beschwerdeführerin der Zustimmung des BFM. Wird eine entsprechende kantonale Bewilligung ausgestellt, ohne dass das BFM zugestimmt hat, ist sie ungültig (Art. 19 Abs. 5 der ehema ligen Vollzie- hungsverordnung vom 1. März 1949 zum ANAG [ANAV; AS 1949 I 228]). Im Zustimmungsverfahren ist die Vorinstanz nicht an die kanto- nale Beurteilung gebunden, selbst wenn auf kantonaler Ebene ein Ge- richt auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung er- kannt hat (vgl. BGE 127 II 49 E. 3 S. 51 ff.; Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts C-1649/2007 vom 9. September 2008 E. 5 mit weiteren Hinweisen). 5. Gemäss Art. 4 ANAG entscheidet die zuständige Behörde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlas- sung. Es besteht demnach grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, die aus- ländische Person oder ihre in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrages berufen (vgl. BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189 mit Hin- weis). 5.1 Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, wurde der eheliche Haus- halt im vorliegenden Fall nach rund drei Jahren Ehe am 30. September 2004 definitiv aufgelöst. Damit ist der Anspruch der Beschwerdeführe- rin auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung weggefallen (vgl. Art. 17 Abs. 2 Satz 1 ANAG). Da die Auflösung des gemeinsamen Haus halts vor Ablauf von fünf Jahren erfolgt ist, hat sie zudem keinen An spruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung erworben (vgl. Art. 17 Abs. 2 Satz 2 ANAG). 5.2 Als Anspruchsnormen in Betracht kommen daneben grundsätzlich Art. 8 Abs. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), Art. 17 Abs. 1 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bür- gerliche und politische Rechte (sog. UNO-Pakt II, SR 0.103.2) sowie Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), die alle das Recht auf Seite 7C-1236/2007 Achtung des Privat- und Familienlebens gewährleisten. Ein Eingriff in den Schutzbereich des Familienlebens liegt jedoch im Falle der Be- schwerdeführerin und ihres Kindes nicht vor, da jener in erster Linie das Zusam men leben mit der Kernfamilie umfasst, sich jedoch keine Familienangehörigen der Beschwerdeführerin in der Schweiz aufhal- ten. Es stellt sich höchstens die Frage, ob die Garantie auf Achtung des Privatlebens der Beschwerdeführerin oder ihrem Sohn einen Auf- enthaltsanspruch vermitteln könnte. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt diesem Recht in ausländerrechtlichen Fällen zwar eine selbstständige Auffangfunktion gegenüber dem engeren, das Familienleben betreffenden Schutzbereich zu; das Bundesgericht hat diesbezüglich allerdings festgehalten, dass es hierfür besonders intensiver, über eine normale Integration hinausgehender privater Bin- dungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechender vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausser- häuslichen Bereich bedürfe (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 mit Hinweisen). Auch wenn die Beschwerdeführerin und ihr Sohn inzwi- schen seit über sieben Jahren in der Schweiz leben und offenbar so- wohl sprachlich als auch beruflich bzw. schulisch gut integriert sind, kann im Lichte der beschriebenen Praxis nicht von einer derart starken Verbundenheit gesprochen werden, die einen entsprechenden Aufent- haltsanspruch zu begründen vermöchte. Ein solcher Anspruch lässt sich schliesslich gemäss der bundesge- richtlichen Praxis auch nicht aus Art. 3 des Übereinkommens vom 20. No vember 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107), der die Vertragsstaaten zur vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls verpflichtet, oder aus einer anderen Bestimmung der KRK ableiten (vgl. ALBERTO ACHERMANN /MARTINA CARONI , Einfluss der völ- kerrechtlichen Praxis auf das schweizerische Migrationsrecht, in: Peter Ue bersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Aus- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 6.41 mit Hinweisen). 5.3 Zusammenfassend ergibt sich somit für die Beschwerdeführerin und ihren Sohn weder aus dem anwendbaren Landesrecht noch aus staatsvertraglichen Bestimmungen ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. 6. 6.1 Der Entscheid über die Zustimmung liegt demnach im pflichtge- mäs sen Ermessen der Behörde (vgl. Art. 4 ANAG). Dies bedeutet je- Seite 8C-1236/2007 doch nicht, dass die Behörde in ihrer Entscheidung völlig frei wäre. Vielmehr hat sie bei der Ausfüllung der Ermessensspielräume die rechtlichen Schranken zu beachten. Dazu gehört auch, dass sie unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Verweigerung der Zustim- mung einerseits und den durch die Verweigerung beeinträchtigten Inte- ressen andererseits vorzunehmen hat (vgl. statt vieler U LRICH H ÄFE - LIN/GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 613 ff.). 6.2 Was das öffentliche Interesse betrifft, ist festzuhalten, dass die Schweiz hinsichtlich des Aufenthalts von Ausländerinnen und Auslän- dern, die nicht aus einem Mitgliedstaat der EG oder EFTA stammen (nachfolgend: Drittstaatsangehörige), grundsätzlich eine restriktive Einwande rungspolitik betreibt (vgl. etwa BGE 133 II 6 E. 6.3.1 S. 28). Diese wird konkretisiert und umgesetzt durch die Bestimmun gen der BVO (bzw. neu durch die Zulassungsregelung von Art. 3 und 18 ff. AuG sowie Art. 19 ff. VZAE), welche ein ausgeglichenes Verhältnis zwi- schen dem Be stand der schweizerischen und dem der ausländischen Wohn bevölkerung sowie eine Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur und eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung bezweckt (Art. 1 Bst. a und c BVO; vgl. auch Art. 16 Abs. 1 ANAG sowie Art. 8 Abs. 1 ANAV). So sind erwerbstätige Drittstaatsangehörige namentlich in Form hoher Anforderungen an die berufliche Qualifikation (Art. 8 BVO) und der Höchstzahlen (Art. 12 BVO) strengen Zulassungsbeschrän- kungen unterworfen. Das erhebliche Gewicht des öffentlichen Interes- ses an der Durchsetzung der restriktiven Einwan derungspolitik gegen- über Drittstaatsangehörigen zeigt sich daran, dass humanitäre Gründe in diesem rechtlichen Zusam menhang erst Bedeutung erlangen, wenn die Betroffenheit der Einzelperson die Grenze zum schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 13 Bst. f BVO überschreitet. Die Höchstzahlen gelten nicht für ausländische Personen, welche die Aufenthaltsbewilligung nach Art. 3 Abs. 1 Bst. c (Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern) oder – wie in casu – Art. 38 BVO (Familienangehörige von ausländischen Personen) erhalten haben (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 BVO). Die Verlängerung des Aufenthalts der Be- schwerdeführerin und ihres Sohnes hängt somit nicht davon ab, ob sie die strengen Zulassungskriterien von Art. 8 bzw. Art. 13 Bst. f BVO er- füllen. Nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft muss die Be- schwerdeführerin jedoch das öffentliche Interesse an einer restriktiven Migrationspolitik grundsätzlich wieder gegen sich gelten lassen. Bei Seite 9C-1236/2007 der Interessenabwägung ist daher ein vergleichsweise strenger Mass- stab anzuwenden. Dem entsprechend geht das Bundesverwaltungsge- richt mit der Vorinstanz davon aus, dass die Verlängerung der Aufent- haltsbewilligung nach Auflösung der Ehe in erster Linie ein Instrument zur Vermeidung von Härtefällen darstellt (vgl. etwa Urteile des Bundes- verwaltungsgerichts C-533/2006 vom 19. Mai 2008, E. 6.1, und C-7331/2007 vom 9. Mai 2008, 7.1, je mit weiteren Hinweisen; ferner Ziff. 654 ANAG-Weisungen). 6.3 Bei der Prüfung der Frage, ob die auf dem Spiel stehenden priva- ten Interessen eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechtferti- gen, ist zu untersuchen, inwieweit es der ausländischen Person in per- sönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zugemutet werden kann, den Aufenthalt in der Schweiz aufzugeben, in ihre Heimat zu- rückzukehren und dort zu leben. Zu diesem Zweck ist ihre zukünftige Situation im Ausland den persönlichen Verhältnissen in der Schweiz gegenüberzustellen. Darüber ist nach Massgabe aller relevanten Um- stände des Einzelfalles zu befinden. Dazu gehören allgemeine, von der Ehe unabhängige Elemente, wie die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, der Grad der sozialen und wirtschaftlichen Integration in die hiesigen Verhältnisse, das Alter und der gesundheitliche Zustand, so- weit Kinder vorhanden sind, deren Alter und schulische Integration, aber auch die Unterkunft und die Reintegrationsmöglichkeiten in der Heimat, ferner ehespezifische Elemente, wie die Dauer der Ehe und die Umstände, die zu deren Auflösung geführt haben (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5236/2007 vom 8. Mai 2008, E. 5.1.1 mit Hinweis; ferner Ziff. 654 ANAG-Weisungen). 6.4 Die notwendige Schwere der Betroffenheit in den persönlichen Verhältnissen ist mit Blick auf die Regelung der Art. 7 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 2 ANAG zu beurteilen, der ausländischen Ehegatten nach fünf Jahren ehelicher Gemeinschaft auf schweizerischem Territorium einen vom weiteren Bestand der Ehe unabhängigen Anspruch auf Auf- enthalt vermittelt. Vor dem Erreichen dieser zeitlichen Grenze kommt es entscheidend darauf an, welche Bedeutung den ehespezifischen Elementen im konkreten Einzelfall zukommt, das heisst der Dauer der ehelichen Gemeinschaft auf schweizerischem Territorium, der Existenz gemeinsamer Kinder und den Umständen der Auflösung der ehelichen Ge meinschaft. Je mehr diese Elemen te ins Gewicht fallen, um so eher wird man von einer hinreichend schweren Betroffenheit ausgehen kön- nen. Umgekehrt rechtfertigt sich ein um so strengerer Massstab, als Seite 10C-1236/2007 sich die Härte nicht gerade aus den oben genannten ehespezifischen Elementen ableiten lässt (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsge- richts C-1872/2007 vom 20. Sep tember 2007, E. 4.3, Urteil des Bun- desgerichts 2A.212/2004 vom 10. De zember 2004 E. 4.4 sowie Ver- waltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.76, E. 15.2; vgl. auch die neue Regelung in Art. 50 AuG und Art. 77 VZAE, die sich an der bisherigen Praxis im Kanton Zürich anzulehnen scheint [vgl. R AHEL M AR TIN-KÜTTEL , Aufenthaltsbeendigung nach altem und neuem Recht, in: Jahrbuch für Migrationsrecht 2006/2007, Alberto Achermann et. al (Hrsg.), Bern 2007, S. 14 f.]). 7. 7.1 Wie bereits erwähnt, wurde der eheliche Haushalt im vorliegenden Fall nach weniger als drei Jahren am 30. September 2004 definitiv auf- gelöst. Das effektive Zusammenleben der Eheleute dauerte indessen sogar nur knapp zweieinhalb Jahre, da sich der dama lige Ehemann von März bis September 2004 im Strafvollzug befand. Aus der Ehe sind sodann keine gemeinsamen Kinder hervorgegangen. Schliesslich hat die Beschwerdeführerin im Februar 2006 – drei Monate nach der Scheidung – die Beziehung zum Vater des vorehelichen Kindes I._______ wieder aufgenommen. Unter diesen Umständen kann der Ehe mit dem in der Schweiz niedergelassenen M._______ kein star- kes Gewicht beigemessen werden für die Frage, ob der weitere Auf- enthalt auch nach Auflösung des gemeinsamen Haushalts zu gestat- ten sei, selbst wenn die Beschwerdeführerin gegenüber der kantona- len Migrationsbehörde glaubhaft darzulegen vermoch te, dass die Ehe- schliessung nicht der Umgehung ausländerrechtlicher Vorschriften diente und die eheliche Beziehung offenbar in erster Linie an den Fol- gen der Delinquenz des Ehemannes und dessen (leeren) Verspre- chungen, sein Verhalten zu ändern, scheiterte. 7.2 Zur persönlichen Situation der Beschwerdeführerin ist im Weiteren festzuhalten, dass sie sich in der Schweiz beruflich gut integriert hat. Ge mäss den von ihr eingereichten Unterlagen arbeitet sie hier seit Ap- ril 2002 im Pflegebereich und seit April 2005 bei ihrem aktuellen Ar- beitgeber, einem Alters- und Pflegeheim im Kanton Baselland, als dip- lomierte Pflegefachfrau mit einem Arbeitspensum von 80%. Aus der aktuellen Mitarbeiterbeurteilung geht sodann hervor, dass sie von ih- rem Arbeitgeber als hoch motivierte, selbstständige, zuverlässige und über ein überdurchschnittliches Fachwissen verfügende Mitarbeiterin sehr geschätzt wird. Aufgrund dieser erfolgreichen beruflichen Integra- Seite 11C-1236/2007 tion in den hiesigen Arbeitsmarkt wäre eine Rückkehr nach Serbien für die Beschwerdeführerin – ungeachtet der ohnehin bedeutend geringe- ren Verdienstmöglichkeiten im Heimatland – zweifellos mit einer erheb- lichen wirtschaftlichen Schlechterstellung verbunden. Ferner belegen verschiedene Bestätigungen, dass die Beschwerde- führerin mehrere Sprachkurse (teilweise integriert in berufliche Weiter- bildungen) besucht hat und im heutigen Zeitpunkt über gute mündliche und schriftliche Deutschkenntnisse verfügt. Betreffend die soziale In- tegration der Beschwerdeführerin in die schweizerischen Verhältnisse lassen sich den Akten keine konkreten Hinweise entnehmen. Aufgrund der Aufenthaltsdauer in unserem Land von inzwischen über sieben Jahren und der erfolgreichen beruflichen und sprachlichen Integration kann indessen angenom men werden, die Beschwerdeführerin verfüge in der Schweiz sehr wohl über ein gewisses soziales Beziehungsnetz. Auf der anderen Seite gilt es indessen zu berücksichtigen, dass die Be schwerdeführerin erst im Alter von 26 Jahren in die Schweiz gekom - men ist und ihre hauptsächliche Sozialisation in Serbien stattgefunden hat. Darüber hinaus scheint sie auch im heutigen Zeitpunkt nach wie vor intakte und intensive Beziehungen zu Personen im Heimatland zu pflegen. So lebt namentlich der zukünftige Ehemann der Beschwerde- führerin und gleichzeitige Vater des Kindes I._______ in Serbien. Es ist daher nicht zu befürchten, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Serbien vor unüberwindbare Reintegrationsschwierig- keiten gestellt wäre. 7.3 7.3.1Schwieriger gestaltet sich demgegenüber die Situation des Kin- des I._______. Der Sohn der Beschwerdeführerin kam im Alter von fünf Jahren in die Schweiz und absolvierte hier den Kindergarten und die Primarschule. Im heutigen Zeitpunkt besucht er die zweite Klasse der Orientierungsschule in Basel, was dem sechsten Schuljahr ent- spricht. Seine schulischen Leistungen sind überdurchschnittlich gut (vgl. Zeugnis des Schuljahres 2007/2008). Aus dem Bericht des Schul- psychologischen Dienstes vom 12. Februar 2007 sowie dem ergänzen- dem Schreiben vom 27. Mai 2008 ergibt sich zudem, dass I._______ einer der Klassenbesten sei und sich sozial in der Klasse sehr gut in- tegriert habe. Er sei bei Schülern und Lehrern sehr beliebt und falle durch seine hervorragende Arbeitshaltung auf. Er identifiziere sich voll mit der schweizerischen Kultur und beherrsche Deutsch – im Gegen- Seite 12C-1236/2007 satz zur serbischen Sprache, die er nicht schreiben könne – perfekt. Zum Heimatland habe er praktisch keinen Bezug mehr. 7.3.2Auch wenn die erwähnten Bestätigungen des Schulpsychologi- schen Dienstes einige Formu lierungen enthalten, welche die erforderli- che Objektivität vermissen lassen, kann ihnen – in Verbindung mit den weiteren auf Rekursebene vorgelegten Unterlagen – doch entnom men werden, dass die schulische und soziale Integration des Sohnes der Be schwerdeführerin in der Schweiz sehr erfolgreich verläuft und be- reits relativ weit fortgeschritten ist. Vor diesem Hintergrund erscheint die von der Schulpsychologin gezogene Schlussfolgerung, dass I._______ im Falle einer Rückkehr nach Serbien eine Entwurzelung drohen würde, zumindest nachvollziehbar. 7.3.3Die von Seiten der Vorinstanz dagegen erhobenen Einwände vermögen nicht vollends zu überzeugen. Zwar mag es zutreffen, dass in "unserer globalisierten Welt" unzählige Kinder jeden Tag in eine an- dere Kultur wechseln und Kinder oft ein grosses Anpassungsvermögen an eine neue Umgebung zeigen würden (vgl. ergänzende Vernehm las- sung vom 28. Oktober 2008). Diese – offenbar auf allgemeiner Le- benserfahrung beruhenden – Feststellungen des BFM sind indessen nicht geeignet, die von pädagogischen und psychologischen Fachper- sonen geäusserte Befürchtung zu entkräften, dass I._______ aufgrund seiner aktuellen persönlichen Situation bei einer Rückkehr nach Serbi- en erhebliche Schwierigkeiten haben dürfte, dort den schulischen An- schluss wieder zu schaffen (vgl. auch Schreiben der ehema ligen Pri- marlehrerin von I._______ vom 27. Dezem ber 2006). Der Vorinstanz ist immerhin insofern beizupflichten, als sie in ihrer Vernehm lassung darauf hinweist, dem Sohn der Beschwerdeführerin seien die Verhält- nisse im Heimatland infolge der regelmässigen Reisen nach Serbien und wegen des Kontakts zu seinem leiblichen Vater nicht unbekannt. Zudem ha be das Kind in der Schweiz eine solide Grundausbildung er- halten und könne sein Leben im geschützten emotionalen Rahmen seiner Familie weiterführen (vgl. Vernehmlassung vom 30. April 2007, S. 2). Diese Umstände erscheinen grundsätzlich geeignet, sowohl die soziale und kulturelle als auch die schulische Wiedereingliederung des Soh nes der Beschwerdeführerin in Serbien zu erleichtern. In Anbe- tracht der langjährigen und bereits relativ weit fortgeschrittenen Integ- ration des heute 12 ½-jährigen I._______ in die schweizerischen Ver- hältnisse kann diesen Elementen jedoch keine entscheidende Bedeu- tung zuerkannt werden. Die Gefahr einer Entwurzelung des Sohnes Seite 13C-1236/2007 der Beschwerdeführerin lässt schliesslich auch nicht mit dem blossen Hinweis verneinen, dass dieser sich noch nicht in der Adoleszenz be- finde. Es trifft zwar zu, dass der Phase der Adoleszenz praxisgemäss besonderes Gewicht beigemessen wird bei der Beurteilung von Härtefällen. Sie ist jedoch weder das alleine massgebliche Kriterium für die Begründung einer persönlichen Härte (vgl. zum Erfordernis der Wür digung sämtlicher konkreter Umstände des Einzelfalls BGE 130 II 39 E. 3 S. 42) noch sind in Konstellationen wie der vorliegenden die gleich strengen Kriterien anzuwen den wie bei Art. 13 Bst. f BVO (vgl. zum Ganzen Ur teile des Bundesverwaltungsgerichts C-402/2006 vom 4. April 2008 E. 7.3 sowie C-391/2006 vom 18. Mai 2007 E. 7, je mit weiteren Hinweisen). 7.4 Schliesslich gilt es festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin und ihr Sohn bis Ende November 2006 – dem Zeitpunkt, in welchem die kantonale Migrationsbehörde dem BFM die Verlängerung der Aufent- haltsbewilligung zur Zustimmung unterbreitete – in guten Treuen davon ausgehen durften, über eine gültige Aufenthaltsbewilligung zu verfü- gen. Wie aus den kantonalen Akten hervorgeht, erfolgte die am 9. Au- gust 2005 verfügte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ausdrück- lich aufgrund der guten Integration der Beschwerdeführerin und ihres Soh nes in der Schweiz und im Wissen um die vorangegangene Auf- lösung des ehelichen Haushalts. Bereits zu diesem Zeitpunkt wäre der Kanton gemäss Ziff. 132.4 Bst. f der ANAG-Weisungen verpflichtet ge- wesen, das BFM um Erteilung der Zustimmung zu ersuchen. Dass es der Kanton unterlassen hat, die entsprechende Zustimmung der Vorin- stanz einzuholen, war in casu für die Betroffenen nicht ohne weiteres erkennbar, zumal die kantonale Behörde ihnen gegenüber keinen ent- sprechenden Vorbehalt angebracht hat. Auch wenn die Beschwerde- führerin und ihr Sohn aus diesem Umstand keinen Anspruch auf Ver- längerung ihrer Aufenthaltsbewilligung ableiten können (vgl. Urteil des Bun desverwaltungsgerichts C-1300/2007 vom 18. Dezember 2008 E. 6.3.3 mit Hinweisen), stellt der fünfjährige Aufenthalt in der Schweiz im Vertrauen darauf, über eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung zu verfügen, doch ein Element dar, welches bei der der Würdigung der auf dem Spiel stehenden privaten Interessen zugunsten der Be- schwerdeführerin und ihres Sohnes miteinzubeziehen ist. 8. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kommt das Bundesverwal- tungsgericht im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller relevanter Seite 14C-1236/2007 Sachverhaltselemente des Einzelfalls zum Schluss, dass die privaten Interessen der Beschwerdeführerin und insbesondere ihres Sohnes I._______ an einem weiteren Verbleib in der Schweiz als höher zu ge- wichten sind als das entgegenstehende öffentliche Interesse an einer restriktiven Migrationspolitik. Soweit die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin ver- weigert hat, erweist sich die angefochtene Verfügung als unverhältnis- mäs sig (Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist daher – soweit da- rauf einzutreten ist – gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 12. Januar 2007 aufzuheben und die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich auf die formellen Rü gen der Beschwerdeführerin einzugehen, das BFM habe ihren An- spruch auf rechtliches Gehör und das Willkürverbot verletzt sowie den Sach verhalt ungenügend festgestellt. 10. Schliesslich sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und es ist der Beschwerdeführerin eine Parteient- schädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzuspre- chen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Diese ist auf Fr. 3'600.- (inkl. Ausla- gen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Der in der Honorarnote vom 9. März 2009 ausgewiesene Rechnungsbetrag von total Fr. 9'975.20 ist zu kürzen, da er nicht nur die Aufwen dungen für das Beschwerde- verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht umfasst, sondern auch die Kosten der vorangegangenen Verfahren. Zudem erweist sich der angegebene zeitliche Aufwand des Rechtsvertreters im Vergleich zu Be schwerdeverfahren von ähnlicher Komplexität als zu hoch und kön- nen namentlich die diversen Fristerstreckungsgesuche nicht als ent- schädigungsfähiger Aufwand im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG qua li- fiziert werden. Im Übrigen erweist sich auch der vom Rechtsvertreter veranschlagte Ansatz von Fr. 1.- pro Kopie als zu hoch (vgl. Art. 11 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Seite 15C-1236/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die angefochtene Verfügung vom 12. Januar 2007 wird aufgehoben, und der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung durch den Kanton Ba sel-Stadt wird die Zustimmung erteilt. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird der Beschwerdeführerin von der Gerichtskasse zurücker- stattet. 4. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bun desverwaltungsgericht mit Fr. 3'600.- (inkl. Auslagen und Mehr- wertsteuer) zu entschädigen. 5. Dieses Urteil geht an: - die Beschwerdeführerin (Einschreiben) - die Vorinstanz (Akten retour) - die Bevölkerungsdienste und Migration des Kantons Basel-Stadt (Akten retour) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Ruth Beutler Thomas Segessenmann Versand: Seite 16