B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-8807/2010 U r t e i l v o m 1 0 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Vito Valenti, Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth. Parteien A._______, Deutschland, vertreten durch Rechtsanwalt Herbert Siering, Kalckreuthstrasse 10, Postfach 4151, DE-10777 Berlin, Beschwerdeführer, gegen Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, Erlenring 2, Postfach 664, 6343 Rotkreuz, Vorinstanz. Gegenstand BVG - Wiedererwägung des Zwangsanschlusses (Verfügung vom 25. November 2010). C-8807/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. September 2010 hat die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) A._______, Inhaber der gleichnamigen Einzelfirma, als Arbeitgeber rückwirkend per 1. Februar 1997 zwangswei- se an die Auffangeinrichtung angeschlossen. Dabei stützte sie sich auf die Lohnbescheinigungen der Jahre 1997 bis 2007 der zuständigen Aus- gleichskasse des Kantons X._______, woraus sich ergebe, dass der A r- beitgeber seit 1. Februar 1997 der dem BVG-Obligatorium unterstellte n Arbeitnehmerin B._______ Lohn ausgerichtet habe. Mit dem Dienstaus- tritt von B._______ per 31. August 2007 seien die Voraussetzungen für den Zwangsanschluss erfüllt. Ferner wurde A._______ aufgefordert, i n- nert zehn Tagen die beschäftigten Arbeitnehmer, die Eintrittsdaten sowie deren L ohnverhältnisse zu melden und es wurden ihm die Kosten der Verfügung von CHF 450.--, die Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses in der Höhe von CHF 375.-- sowie die Kosten für die rückwirkende Rechnungsstellung ( CHF 100.-- pro Person und Jahr, im Minimum aber CHF 200.--) in Rechnung gestellt (BVG-act. 3). Diese Ver- fügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Mit Schreiben vom 17. November 2010 bestätigte die C._______ AG der Vorinstanz, dass A._______ ab dem 1. März 1997 bei der Vorsorgeei n- richtung D._______ angeschlossen gewesen sei. Aufgrund einer Verei n- barung der C._______ AG und der E._______ sei dieser Anschluss ab dem 1. Januar 2006 bis zur Vertragsaufhebung per 3 1. August 2007 durch die E._______ fortgeführt worden (BVG-act. 5). C. Mit Wiedererwägungsverfügung vom 25. November 2010 hob die Vori n- stanz den Zwangsanschluss rückwirkend ab 1. März 1997 auf. Der A n- schluss für die Zeit vom 1. Februar 1997 bis 28. Februar 1997 blieb hin- gegen bestehen (Ziffer 1 des Verfügungsdispositivs). Gleichzeitig wurden A._______ die für die Verfügung und den Zwangsanschluss in Rechnung gestellten Kosten in der Höhe von CHF 450.-- und CHF 375.--, die rüc k- wirkende Rechnungsstellung von C HF 200.-- sowie die Kosten für die Wiedererwägungsverfügung von CHF 300.-- und die Auflösung des A n- schlussvertrages von CHF 500.-- zur Bezahlung auferlegt (Ziffer 2 des Verfügungsdispositivs; BVG-act. 6). C-8807/2010 Seite 3 D. Gegen diese Wiedererwägungsverfügung erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt Herbert Siering, mit Eingabe vom 24. Dezember 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungs- gericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur Begründun g führt e er im Wesentlichen aus, im Monat Februar 1997 habe er nach seiner Erinnerung lediglich Verluste erwir t- schaftet, jedenfalls aber keine Erträge erzielt. Die Aufbewahrungsfrist für Unterlagen sei abgelaufen. Z wischenzeitlich habe die Angelegenheit g e- klärt werden können, mit dem Ergebnis, dass keine Zahlungen geschu l- det seien. Es habe keinen Regelungsbedarf gegeben, da eine Zahlungs- verpflichtung ohnehin nicht bestanden habe. Im Zeitpunkt des Erhalts der Verfügung vom 2. September 2010 sei er längere Zeit nicht mehr in der Schweiz tätig gewesen. Ihm seien auch keine Unterlagen zur Verfügung gestanden, die es erlaubt hätten, "das Schriftstück sofort zu beantwo r- ten", zumal zuvor seine Treuhänder tätig gewesen seien und er sich mit Schriftverkehr dieser Art noch ni cht befasst habe. Es sei nicht nachvol l- ziehbar, weshalb für eine "rückwirkende Rechnungsstellung" neben we i- teren Kosten noch zusätzlich CHF 200.-- verlangt würden. Noch weniger nachvollziehbar sei die Berechnung von CHF 500.-- für die "Auflösung des Anschlussvertrages", den es eigentlich gar nicht gegeben habe. Di e- ser könnte wohl allenfalls fiktiv ohne seine Mitwirkung entstanden sein. Nach Klärung, dass überhaupt keine offenen Zahlungsverpflichtungen zu regeln gewesen seien, müssten die Unterlagen wohl ver nichtet werden. Dafür könnten kaum noch CHF 500.-- anfallen. Schliesslich falle auf, dass Kosten für den Zeitraum ab 1. März 1997 im September 2010 für Berech- nungsarbeiten geltend gemacht würden. Zumindest teilweise dürften die Forderungen verjährt gewesen sein, sodass schon deswegen keine Kos- ten für einen rückwirkende und im Ergebnis unbegründete Berechnung angelastet werden könnten. E. Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2011 forderte der zuständige I n- struktionsrichter den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss von CHF 800.-- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten. Der einverlangte Kostenvorschuss ging am 4. Februar 2011 bei der G e- richtskasse ein. F. Mit Vernehmlassung vom 11. Februar 2011 beantrage die Vorinstanz die Abweisung de r Beschwerde. Zur Begründung führte sie insbesondere C-8807/2010 Seite 4 aus, aus den Lohnbescheinigungen 1997 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons X._______ sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im Februar 1997 (recte: von Februar bis Dezember 1997) an die Arbeitneh- merin B._______ einen dem Obligatorium unterstellten Lohn von CHF 34'450.-- (hochgerechneter Jahreslohn : CHF 37'582.--) entrichtet habe. Zu diesem Zeitpunkt habe kein Anschluss an eine Vorsorgeeinrich- tung bestanden. Der Anschluss an die Vorinstanz für de n Monat Februar 1997 sei somit zu Recht erfolgt. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen des Verfahrens mehrmals die Möglichkeit gehabt, sich gegen den Zwangsanschluss zur Wehr zu setzen. Die entstandenen Kosten hätten dadurch – zumindest teilweise – vermieden werden können. Er habe es jedoch unterlassen, im Rahmen der mit Schreiben vom 2. Juli 2010 g e- setzten Frist , eine Stellungnahme abzugeben. Weiter habe er auch die ursprüngliche Zwangsanschlussverfügung unangefochten in Rechtskraft erwachsen lassen, weshalb sich die Kostenauflage in casu rechtfertige. Für den Monat Februar 1997 bleibe der verfügte Zwangsanschluss z u- dem auch nach der Wiedererwägung der Verfügung bestehen, weshalb der Beschwerdeführer auch die Kosten für die Auflösung des Vertrages zu tragen habe. Der Beschwerdeführer sei verpflichtet, der Vorinstanz die ihr entstandenen Verwaltungskosten zu ersetzen. Die erhobenen Kosten basierten auf den in den Anschlussbedingungen ausgewiesenen Kosten und seien somit gerechtfertigt. Entgegenkommenderweise sei die Gebühr für die Wiedererwägung der Verfügung um CHF 150.-- reduziert worden und es seien nur CHF 300.-- erhoben worden. Die Verjährungsfrist begin- ne rechtsprechungsgemäss erst mit dem Anschluss an die Auffangei n- richtung zu laufen, weshalb die geschuld eten Beiträge nicht verjährt se i- en. G. Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen. H. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unter - lagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen ein- gegangen. C-8807/2010 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über da s Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den a n- fechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung, zumal di e- se im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 60 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters -, Hinterlas- senen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40]) und somit zu den Vorin- stanzen des Bundesverwaltungsgerichts gehört (Art. 33 lit. h VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebie t angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Ver - waltungsakt der Vorinstanz vom 25. November 2010, welcher eine Verfü- gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Au f- hebung, sodass e r zur Beschwerde legiti miert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er hat frist - und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erho - ben. Nachdem auch der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten. 1.3 Der Beschwerdeführer erhebt die Einrede der Verjährung. Soweit sich diese Einrede gegen die mit der Beitragsrechnung vom 3. November 2010 festgesetzten Beiträge zurückliegender Jahre richten sollte, kann nicht darauf eingetreten werden, da die Beitragsrechnung vom 3. November 2010 nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bildet (vgl. BVG-act. 10). Der Vollständigkeit halber ist diesbezüglich jedoch darauf hinzuweisen, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts mit dem rückwirke n- den Zwangsanschluss gemäss Art. 11 Abs. 3 BVG e in neues Rechtsve r- hältnis begründet wird, aufgrund dessen der Arbeitgeber der (neuen) Vor- sorgeeinrichtung die gesamten Beiträge ab diesem Zeitpunkt schuldet. Vorsorgebeiträge für frühere Jahre werden daher erst mit dem zwang s- weisen Anschluss des Arbeitgebers an die Auffangeinrichtung fällig, we s-C-8807/2010 Seite 6 halb die Verjährungsfrist auch erst in diesem Zeitpunkt zu laufen begi n- nen kann. Der Zwangsanschlussverfügung nach Art. 11 Abs. 6 BVG kommt gemäss den bundesgerichtlichen Erwägungen konstitutiver Ch a- rakter und nicht etwa Feststellungscharakter zu (BGE 136 V 73 E. 3.2.1; BGer 9C_655/2008 E. 4.3 vom 2. September 2009, publiziert in SVR 2010 BVG Nr. 2 S. 4; Urteil des BVGer C -6123/2007 E. 5.4 vom 3. Dezember 2008). 2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 VGG grundsätzlich nach dem VwVG, soweit das VGG oder Sp e- zialgesetze keine abweichende Regelung enthalten. 2.1 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Recht s- sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rech tserheblichen Sachverhalts und, wenn – wie vorliegend – nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der B e- gehren der Parteien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition (vgl. Art. 49 VwVG) kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den ang e- fochtenen Entscheid im Ergebnis m it einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. F RITZ GYGI, Bundesverwaltungs- rechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212). 3. 3.1 Zieht die Verwaltung eine Verfügung in Wiedererwägung und erlässt sie einen neuen materiellen Sachentscheid, so hat sich nach bundesg e- richtlicher Rechtsprechung die nachfolgende gerichtliche Überprüfung – zumindest bei einer Wiedererwägung auf Gesuch hin – auf die Frage zu beschränken, ob d ie Verwaltung zu Recht die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung als zweifellos unrichtig und/oder ihre Korrektur als von erheblicher Bedeutung qualifiziert hat (vgl. dazu BGE 117 V 8 C-8807/2010 Seite 7 E. 2a; kritisch hierzu etwa UELI KIESER , Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 306, mit Hinweisen). Die Wiedere r- wägung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwe n- dung (unter Einschluss fehlender Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, vgl. BGE 117 V 8 E. 2c). Bejaht die Beschwerdeinstanz das Vorliegen der Widererwägungsvoraussetzungen, so hat sie denn auch in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die wiedererwägungsweise erlass e- ne, neue Verfügung rechtmässig ist (vgl. Urteil des Eidgenössischen Ve r- sicherungsgerichts [EVG, heute Bundesgericht] I 545/02 vom 17. August 2005 E. 1.3). Dabei kommt der Beschwerdeinstanz die volle Kognition zu und sie hat die neue Verfügung umfassend materiell zu prüfen (vgl. SVR 1999 BVG Nr. 20 E. 3a; PETER SALADIN, Wiedererwägung und Widerruf formell rechtskräftiger Verfügungen - Die Rechtsprechung des Eidgenö s- sischen Versicherungsgerichts im Vergleich zur Praxis des Bundesg e- richts in Lausanne, in: Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 122). 3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechun g kann eine inhaltlich unrichtige Verfügung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen werden. Danach sind das Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts und dasjenige an der Wahrung d er Rechtssicherheit gegeneinander abzuw ä- gen. In der Regel geht das Postulat der Rechtssicherheit dem Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts vor und ist ein Widerruf nicht zulässig, wenn durch die Verfügung ein subjektives Recht begründet wurde oder die behördliche Anordnung in einem Verfahren ergangen ist, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen einer Gesamtwürdigung zu unterziehen waren, oder wenn die betroffene Person von einer ihr durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebra uch gemacht hat. Auch in diesen Fällen kann ein Widerruf jedoch ausnahmsweise in Frage kommen, wenn er durch ein besonders gewichtiges öffentliches I n- teresse geboten ist ( BGE 121 II 273 E. 1.a/aa S. 276 f. mit Hinweisen , BVGE 2007/29 E. 4.2). 3.3 Vorliegend wu rde die erste, rechtskräftige Verfügung vom 2. September 2010 mit der angefochtenen Verfügung insofern zugunsten des Beschwerdeführers geändert, als die Vorinstanz den Zwangsa n- schluss rückwirkend ab 1. März 1997 aufhob (vgl. Ziffer 1 des Verf ü- gungsdispositivs der Wiedererwägungsverfügung vom 25. November 2010). Einzig i m Kostenpunkt erfolgte eine Änderung zuungunsten des Beschwerdeführers, indem ihm nebst den in der ersten, rechtskräftigen Verfügung vom 2. September 2010 auferlegten Kosten zusätzlich noch C-8807/2010 Seite 8 die Kosten für die Wiedererwägungsverfügung von CHF 300.00 sowie die Kosten für die Auflösung des Anschlussvertrages von CHF 500.00 aufer- legt wurden. Die mit dem rechtskräftigen Zwangsanschluss vom 2. September 2010 einhergehenden geschuldeten Beiträge für die Zeit vom 1. März 1997 bis 31. August 2007 würden jedoch wesentlich höher als diese zusätzlich auferlegten Kosten ausfallen, weshalb die Wiedere r- wägungsverfügung als Ganzes zugunsten des Beschwerdeführers erfolgt ist. Folglich spricht weder der Vertrauensschutz noch die Rechtssicherheit gegen die angefochtene Wiedererwägungsverfügung . Das Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts überwiegt und die a n- gefochtene Wiedererwägungsverfügung erweist sich als rechtmässig (vgl. dazu auch ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 997 ff., 1000 und 1036; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz. 49 ff.). 4. Demnach ist nachfolgend zu prüfen , ob die Vorinstanz den am 2. September 2010 verfügten Zwangsanschluss des Beschwerdeführer zu Recht für die Zeit vom 1. Februar 1997 bis zum 28. Februar 1997 be- stehen liess (vgl. Ziffer 1 des Verfügungsdispositivs; vgl. E. 3.1 hiervor). 4.1 4.1.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Al- tersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetz - lichen Jahres -Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters, Hi n- terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der Alters - und Hinterlassenenversicherung versichert ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 BVG). Dieser Grenzbetrag wird vom Bundesrat gemä ss Art. 9 BVG periodisch angepasst und betrug von 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1998 CHF 23'880.-- (vgl. den in jenem Zeitpunkt gültigen Art. 5 BVV 2). Der Jahreslohn entspricht grundsätzlich dem massgebe n- den Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Al- ters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10). Der Bundesrat kann Abweichungen zulassen (Art. 7 Abs. 2 BVG; zu den Ausnahmen vgl. Art. 3 BVV 2). Ist der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den er bei gan z- jähriger Beschäftigung erzielen würde (Art. 2 Abs. 2 BVG). C-8807/2010 Seite 9 4.1.2 Für Arbeitnehmer beginnt die obligatorische Versicherung mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses (Art. 10 Abs. 1 BVG). Damit ist sicherg e- stellt, dass auch ein Arbeitnehmer, der vom Arbeitgeber nicht bei der Vor- sorgeeinrichtung angemeldet wird, einen Versicherungsschutz geniesst. Bezweckt wird die lückenlose obligatorische Vorsorge zur Abdeckung der Risiken Tod und Invalidität (HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Auflage, 2012, Rz. 635-637). 4.1.3 Art. 11 Abs. 1 BVG bestimmt, dass der Arbeitgeber, der obligat o- risch zu versicherndes Personal beschäftigt, eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder sich einer solchen anzuschliessen hat. Die Ausgleichskassen der AHV überprüfen, ob die von ihnen erfassten Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrich- tung angeschlossen sind (Art. 11 Abs. 4 BVG). Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der Ausgleichskasse nicht nach, sich bei einer entspr e- chenden Pflicht einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen, meldet die Ausgleichskasse den Arbeitgeber der Auffangeinrichtung, we l- che gemäss Art. 60 Abs. 2 BVG verpflichtet ist, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht nicht nachko mmen, zwangsweise anzuschliessen – und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem er obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt hat (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG). Die Auffangein- richtung und die Ausgleichskasse stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung (Art. 11 Abs. 7 BVG). 4.1.4 Gemäss Art. 12 Abs. 1 BVG haben die Arbeitnehmer oder ihre Hi n- terlassenen Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung ang eschlossen hat. Diese werden von der Auffangeinrichtung erbracht. Entsteht der gesetzli- che Anspruch eines Arbeitnehmers auf Versicherungs - oder Freizügi g- keitsleistungen zu einem Zeitpunkt, an dem sein Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist, so wird der Arbeitgeber von G e- setzes wegen für alle dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmer der Auffangeinrichtung angeschlossen (Art. 2 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge [SR 831.434; nachfolgend: Verordnung über die Ansprüche der BVG - Auffangeinrichtung]). 4.2 Gemäss Jahresabrechnung 1997 der AHV-Ausgleichskasse des Kan- tons X._______ vom 25. November 1997 betrug der Lohn der Arbeitneh- merin B._______ im Zeitraum vom 1. Februar 1997 bis zum C-8807/2010 Seite 10 31. Dezember 1997 (11 Monate) CHF 34'450.-- (BVG-act. 7). Dies wird vom Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren denn auch nicht bestritten. Vielmehr findet sich auf der genannten Jahresabrechnung die Un terschrift des Beschwerdeführers z ur Bestätigung der Richtigkeit und Vollständigkeit der entsprechenden Angaben. 4.3 Der für den Grenzbetrag massgebende aufgerechnete Jahreslohn 1997 von B._______ betrug somit CHF 37'582.--. Damit hat sie mehr als den gesetzli chen Mindestlohn des Jahres 1997 erzielt (vgl. E. 3.1 hie r- vor). Der Beschwerdeführer macht auch keine Ausnahmetatbestände im Sinne von Art. 1j BVV 2 geltend. Er hat einzig den Nachweis erbracht, dass er vo m 1. März 1997 bis zum 31. August 2007 einer Vorsorgeein- richtung angeschlossen war. Im Februar 1997 war er indes unbestritte- nermassen keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen. Aufgrund der genannten Unterlagen steht zudem fest, dass B._______ per 31. August 2007 den Betrieb verliess . Somit ist der Freizügigkeitsfall zu einem Zeitpunkt eingetreten, in welchem de r Beschwerdeführer für den Monat Februar 1997 keiner registrierten Vorsorgeeinrichtung ang e- schlossen war. In einem solchen Fall musste e r von Gesetzes wegen rückwirkend vom 1. Februar 1997 bis zum 28. Februar 1997 an die Au f- fangeinrichtung angeschlossen werden, weshalb sich die verfügte Bestä- tigung des Zwangsanschlusses für diese Zeit als rechtmässig erweist. Auch die Rüge des Beschwerdeführers, nach seiner Erinnerung habe er im Februar 1997 lediglich Verluste erwirtschaftet, jedenfalls aber keine Er- träge erzielt, vermag daran nichts zu ändern. Demnach ist die Beschwer- de in diesem Punkt abzuweisen. 5. Streitig und zu prüfen ist weiter, ob der Beschwerdeführer die ihm mit der angefochtenen Verfügung auferlegten Kosten zu tragen hat (vgl. Ziffer 2 des Verfügungsdispositivs). 5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, e s sei nicht nachvollziehbar, weshalb für eine "rückwirkende Rechnungsstellung" neben weiteren Ko s- ten noch zusätzlich CHF 200.-- verlangt würden. Noch weniger nachvol l- ziehbar sei die Berechnung von CHF 500.-- für die "Auflösung des A n- schlussvertrages", den es eigentlich gar nicht gegeben habe. Dieser könnte wohl allenfalls fiktiv ohne seine Mitwirkung entstande n sein. Nach Klärung, dass überhaupt keine offenen Zahlungsverpflichtungen zu regeln C-8807/2010 Seite 11 gewesen seien, müssten die Unterlagen wohl vernichtet werden. Dafür könnten kaum noch CHF 500.-- anfallen. 5.2 Die Vorinstanz führt diesbezüglich aus, der Beschwerdeführer hab e im Rahmen des Verfahrens mehrmals die Möglichkeit gehabt, sich gegen den Zwangsanschluss zur Wehr zu setzen. Die entstandenen Kosten hät- ten dadurch – zumindest teilweise – vermieden werden können. Er habe es jedoch unterlassen, im Rahmen der mit Schreibe n vom 2. Juli 2010 gesetzten Frist eine Stellungnahme abzugeben. Weiter habe er auch die ursprüngliche Zwangsanschlussverfügung unangefochten in Rechtskraft erwachsen lassen, weshalb sich die Kostenauflage rechtfertigt. Für den Monat Februar 1997 bleibe de r verfügte Zwangsanschluss zudem auch nach Wiedererwägung der Verfügung bestehen, weshalb der Beschwe r- deführer auch die Kosten für die Auflösung des Vertrags zu tragen habe. Die erhobenen Kosten basierten auf den in den Anschlussbedingungen ausgewiesenen K osten und seien somit gerechtfertigt. Entgegenko m- menderweise sei die Gebühr für die Wiedererwägung der Verfügung um CHF 150.-- reduziert worden und es seien nur CHF 300.-- erhoben wor- den. 5.3 Gemäss Art. 11 Abs. 7 Satz 1 BVG stellt die Auffangeinrichtung dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Nach Art. 3 Abs. 4 der Verordnung über die Ansprüche der BVG-Auffangeinrichtung muss der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen ersetzen, die ihr im Zusammenhang mit seinem A n- schluss entstehen. Detailliert geregelt sind diese Kosten im Kostenregl e- ment der Stiftung Auffangeinrichtung BVG zur Deckung von aussero r- dentlichen administrativen Umtrieben vom 1. Januar 2005. Bei der Ausarbeitung und Anwendung des Kostenreglements hat sich die Vorinstanz an rechtsstaatliche Prinzipien zu halten, so an das Kostend e- ckungsprinzip und an das Äquivalenzprinzip, welche beide aus dem Pri n- zip der Verhältnismässigkeit hervorgehen. Wie genau die Auffangeinric h- tung diese Prinzipien verletz t haben soll, geht aus der Beschwerde nicht hervor. Es sind denn auch keine solchen konkreten Gründe ersichtlich. Anzufügen bleibt, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts bei Gebühren eine gewisse Pauschalisierung zulässig ist und dass das Ko s- tendeckungsprinzip selbst dann nicht verletzt würde, wenn eine Gebühr im Einzelfall höher wäre als die dafür aufgewendeten Kosten (vgl. dazu BGE 2P .87/2006 vom 14. Februar 2007, E. 3.5). C-8807/2010 Seite 12 5.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist der Zwangsa n- schluss für d ie Zeit vom 1. Februar 1997 bis zum 28. Februar 1997 rechtmässig erfolgt (vgl. E. 4.3 hiervor). Ferner hat der Beschwerdeführer unbestrittenermassen den Nachweis für den Anschluss an eine registrie r- te Vorsorgeeinrichtung für die Zeit vom 1. März 1997 bis zum 31. August 2007 nicht innerhalb der Frist, welche ihm die Vorinstanz im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Schreiben vom 2. Juli 2010 (BVG-act. 2) gesetzt hat, erbracht (BVG-act. 3). Diesen Nachweis hätte der Beschwerdeführer jedoch ohne weiteres fristgerecht erbringen kö n- nen. Denn der Anschlussvertrag de s Beschwerdeführers mit de r D._______ ist bereits am 11. März 1997 unterzeichnet worden (BVG- act. 5). Somit wäre es de m Beschwerdeführer möglich gewesen, die Vor- instanz unverzüglich darüber zu informieren und ihr eine Kopie dieses Anschlussvertrags als Beweismittel zuzustellen. Unter diesen Umständen ist die nach dem Kostenreglement der Auffang- einrichtung vom 1. Januar 2005 erfolgte Auferlegung der Verfügungskos- ten sowie der Gebühren für den Zwangsanschluss und die Wiedererwä- gung sowie der Kosten für die Auflösung des Anschlussvertrages durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden (Art. 3 Abs. 4 der Verordnung über die Ansprüche der BVG-Auffangeinrichtung). Diese Kosten und Gebühren decken die der Vorinstanz verursachten Verwaltungskosten. Nicht korrekt sind hingegen die Kosten für die rückwirkende Rechnungsstellung, da diese – wie der Begriff bereits sagt – erst im Rahmen der (Beitrags -)Re- chnungsstellung erhoben werden können. Vorliegend ist allerdings ledi g- lich der Zwangsanschluss verfügt worden, weshalb im heutigen Zeitpunkt noch keine Kosten für eine (erst später) zu erhebende Beitragsrechnung aufzuerlegen sind. 5.5 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Forderungen für die Kosten der "Berechnungsarbeiten" seien mindestens teilweise ver- jährt, da sie einen Zeitraum ab d em 1. März 1997 beträfen. Soweit sich diese Rüge auf die mit der angefochtenen Verfügung vom 25. November 2010 auferlegten Kosten (vgl. Ziffer 2 des Verfügungsdispositivs) bezieht, erweist sie sich als unbegründet, verjähren gemäss Art. 41 Abs. 2 BVG andere Forderungen als solche auf periodische Beiträge und Leistungen doch erst nach Ablauf von zehn Jahren, mithin am 25. November 2020 (vgl. zur Verjährungseinrede gegen Beiträge zurückliegender Jahre E. 1.3 hiervor). C-8807/2010 Seite 13 5.6 Die Beschwerde ist daher, soweit sie die Kostenauferlegung für die rückwirkende Rechnungsstellung betrifft, teilweise gutzuheissen. Im Übri- gen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 6. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und über eine allfällige Pa r- teientschädigung. 6.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Bei diesem Ausgang des Ve r- fahrens sind de m in einem sehr geringen Umfang obsiegenden und grösstenteils unterliegenden Beschwerdeführer anteilmäss ig Kosten au f- zuerlegen. Diese sind auf CHF 700.-- festzusetzen. Der vo m Beschwer- deführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 800.-- ist mit den reduzierten Verfahrenskosten von CHF 700.-- zu verrechnen und die Differenz von CHF 100.-- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft auf ein von ihm bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten. Einer teilweise unterliegenden Vorinstanz sind gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Keinen Anspruch auf Parteientschädig ung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der teilweise obsiegenden Vorinstanz ist somit keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. BGE 126 V 143 E. 4). Dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer steht eine reduzierte Pa r- teientschädigung für ihm erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zu (Art. 64 Abs. 1 V wVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mangels Kostennote ist die Entschädigung nach Ermessen, unter Berücksichtigung des gebot e- nen und aktenkundigen Au fwandes seines Rechtsvertreters festzusetzen (Art. 65 Abs. 5 VwVG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die dem teilweisen Obsiegen entsprechende reduzierte Parteientschädigung i n- klusive pauschalem Auslagenersatz wird daher auf CHF 200.-- festge-C-8807/2010 Seite 14 setzt, wo bei keine Mehrwertsteuer geschuldet ist ( vgl. Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 und 18 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 [MWSTG, SR 641.20] ). Diese Entschädigung ist von der Vorinstanz zu leisten (Art. 64 Abs. 2 VwVG). C-8807/2010 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 25. November 2010 wird wie folgt abgeändert: " Dem Ar- beitgeber werden die für die Verfügung und den Zwangsanschluss in Rechnung gestellten Kosten in der Höhe von CHF 450.-- und CHF 375.-- (Ziff. 4 des Dispositivs der Anschlussverfügung vom 2. September 2010) sowie die Kosten für diese Wiedererwägungsverfügung von CHF 300.-- und die Auflösung des Anschlussvertrags von CHF 500.-- auferlegt." Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die reduzierten Verfahrenskosten von CHF 700.-- werden dem B e- schwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvo r- schuss in der Höhe von CHF 800.-- verrechnet. Der Differenzbetrag in der Höhe von CHF 100.-- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorli e- genden Urteils zurückerstattet. 3. Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von CHF 200.-- (inkl. Auslagen, exkl. MWST) zugesprochen. Diese ist von der Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu leisten. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Formular Zahladresse) – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) – Das Bundesamt für Sozialversicherungen Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Lucie Schafroth C-8807/2010 Seite 16 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: