Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 19. Januar 2016 (470 15 284) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Untersuchungs-/Sicherheitshaft (Wiederholungsgefahr) Besetzung Vizepräsident Stephan Gass, Richter Markus Mattle (Ref.), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann Parteien A._____, vertreten durch Advokat Simon Berger, Haus zum Thurgauerhof, Lindenstrasse 2, Postfach 552, 4410 Liestal, Beschwerdeführer gegen Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft, Grenzacher- strasse 8, Postfach 810, 4132 Muttenz, Beschwerdegegner Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin Gegenstand Untersuchungs- / Sicherheitshaft Beschwerde gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 30. November 2015 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die Staatsanwaltschaft führt gegen A._____ eine Strafuntersuchung wegen des Ve r- dachts der mehrfachen Brandstiftung. A._____ wurde am 27. November 2015 festgenommen und mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 30. November 2015 für die Dauer von acht Wochen, d.h. bis 22. Januar 2016, in Untersuchungshaft versetzt. B. Mit Beschwerde vom 14. Dezember 2015 begehrte A._____ (nachfolgend: Beschwerd e- führer), es sei der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 30. November 2015 aufz u- heben und er sei au s der Untersuchungshaft zu entlassen; es sei ihm für das Beschwerdeve r- fahren die amtliche Verteidigung zu bewilligen; unter o/e Kostenfolge. C. In der Stellungnahme vom 17. Dezember 2015 beantragte die Staatsanwaltschaft, es sei die Beschwerde abzuweisen, unter o/e Kostenfolge. D. Mit Stellungnahme vom 18. Dezember 2015 begehrte das Zwangsmassnahmengericht die Abweisung der Beschwerde. Erwägungen 1. Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft innert zehn Tagen nach der Eröffnung bei der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht , mit Beschwerde anfechten (Art. 222 StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 20 Abs. 1 lit. c StPO i.V.m. § 15 Abs. 2 EG StPO). Da die Beschwerde form- und fristgerecht erhoben wurde, ist auf diese einzutreten. 2. Der Beschwerdeführer bestreitet die Rechtmässigkeit seiner Inhaftierung und verlangt seine unverzügliche Freilassung. 2.1 Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchu ngshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem ernsthaft zu b e- fürchten ist, dass sie sich entweder durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; l it. a), dass sie Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b), oder dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie ber eits früher gleichartige Straftaten begangen hat (Wiederholungsgefahr; lit. c). Als Zwangsmassnahme hat die Untersuchungshaft dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO). Wenn mildere Massnahmen zum gleichen Ziel wie die Unter- suchungshaft führen, dann ist die se aufzuheben und es können an deren Stelle Ersatzmas s- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht nahmen angeordnet werden (Art. 237 StPO) . Die Untersuchungshaft darf zudem nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). 2.2 Der Beschwerdeführer stellt das Vorliegen des vom Zwangsmassnahmengericht ang e- nommenen dringenden Tatverdachts wegen mehrfacher Brandstiftung nicht in Abrede. Aus den von der Vorinstanz angeführten Gründen ist deshalb das Bestehen eines dringenden Tatve r- dachts im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO zu bejahen. 2.3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorhandensein einer Wiederholungsgefahr mit der Begründung, bei den Bränden vom 7. Juli 2015 in B._____ habe er bewusst darauf geac h- tet, dass die Gefahr der Bränd e minim geblieben sei. So habe er insbesondere den Container, welcher an der Hausmauer gestanden sei, vom Gebäude weggezogen, um unliebsame Überra- schungen zu vermeiden. Die Brände seien klein gewesen, es sei kein weiteres entzündliches Material in der Nähe gewesen und auch habe er die Brände der Polizei nach kurzer Dauer g e- meldet. Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sei bei dieser Brandserie erheblich zu relat i- vieren. Beim Vorfall vom 27. November 2015 sei der Brand offensichtlich ausser Kontrolle gera- ten. Entgegen den Erwägungen des Zwangsmassnahmengerichts habe indessen kein una b- hängiger Brandherd gefunden werden können. Vielmehr sei das Ereignis einzig und allein auf das In-Brand-Setzen eines Plastiksacks zurückzuführen. Die weiteren Brandherde sei en durch das Übergreifen des Brands ausgelöst worden. Dementsprechend könne auch nicht wirklich von einer Eskalation seines Verhaltens gesprochen werden. Im Gegenteil sei die Feuersbrunst eine unglückliche Verkettung von widrigen Umständen gewesen. Er habe selbst angenommen, dass das Anzünden eines Plastiksacks auf einem Betonboden keinen Schaden zur Folge h a- ben werde. Beim Vorfall vom 27. November 2015 sei somit nicht von einer absichtlichen Bran d- stiftung auszugehen. Dementsprechend könne auch keine Wiederholungsgefahr bejaht werden. 2.3.2 Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO liegt vor, wenn die b e- schuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbre chen oder Vergehen die Sicherheit anderer e r- heblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. Nach der Rechtsprechung kann sich Wiederholungsgefahr ausnahmsweise auch aus Vortaten ergeben, die dem Beschuldigten im hängigen S trafverfahren erst vorgeworfen werden, wenn die Freila s- sung des Ersttäters mit erheblichen konkreten Risiken für die öffentliche Sicherheit verbunden wäre. Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch, kann vom Vortatenerfordernis sogar ganz abgesehen werden. Aufgrund einer systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO kam das Bundesgericht zum Schluss, es habe nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen, mögliche Opfer von schweren Gewaltdelikten einem derart hohen Rückfallrisiko aus- zusetzen. Die Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist ein verfassungs - und grun d- rechtskonformer Massnahmenzweck: Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdrücklich die No t- wendigkeit, Beschuldigte im Sinne einer Spezialprävention an der Begehung sc hwerer strafba- rer Handlungen zu hindern. Nach der Rechtsprechung kann die Untersuchungshaft wegen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Wiederholungsgefahr auch dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist indessen restriktiv zu handhaben. Seine Anwe n- dung über den gesetzlichen Wortlaut hinaus auf Ersttäter muss auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben und setzt voraus, dass nicht nur ein hinreiche nder Tatverdacht besteht, sondern erdr ü- ckende Belastungsbeweise gegen den Beschuldigten vorliegen, die einen Schuldspruch als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen. Zudem muss die Rückfallprognose sehr ungünstig au s- fallen (BGer. 1B_192/2015 vom 18. Juni 2015 E. 3.2.1). 2.3.3.1 Der Beschuldigte gestand, in der Nacht vom 7. Juli 2015 fünf Brände in B._____ gelegt zu haben (Prot. der Einvernahme der Polizei BL vom 27. November 2015 [Rapport -Nr. 1._____], S. 8 f.; Prot. der Hafteröffnungseinvernahme vom 28. November 2015, S. 2; Prot. der Verhandlung vor dem ZMG BL vom 30. November 2015, S. 2) . Entgegen de r Darstellung des Beschwerdeführers waren die Brände in B._____ allerdings nicht minim, zumal es zur L ö- schung von vier Bränden des Einsatzes der Feuerwehr be durfte (Rapporte der Polizei BL, Hauptposten B._____, Nrn. 2._____, 3._____, 4._____ und 5._____) . Ausserdem räumte er ein, dass er am 27. November 2015 an der westlich gelegenen Fassade einer Baustelle auf dem C._____ in D._____ einen Sack mit Sachen aus seiner Vergangenheit in Brand gesetzt habe sowie dass dort, wo er diesen angezündet habe, sich zwei grosse Kartonschachteln und ein Holzgestell befunden hätten (Prot. der Einvernahme der Polizei BL vom 27. November 2015 [Rapport-Nr. 1._____], S. 3 f.; Prot . der Hafteröffnungseinvernahme vom 28. November 2015, S. 2; Prot. der Verhandlung vor dem ZMG BL vom 30. November 2015, S. 2). Die Polizei stellte fest, dass an der westlich gelegenen Fassade der vorerwähnten Baustelle in D._____ eine Holzpalette und diverse Plastikteile in Brand gesetzt wurden und es dort eine zwei Meter hohe Flamme hatte. Der Brandherd befand sich ungefähr 20 cm über dem Betonboden. Im Weiteren entdeckte die Feuerwehr im Sektor 5 in der Tiefgarage des Baustellengebäudes an mehreren Stellen Brandherde, wobei einer davon gross war. Ausserdem fand sie unabhängig von diesen Brandstellen auf einem Kabelkanal auf zirka vier Meter Höhe einen weiteren Brandherd zw i- schen den Sektoren 4 und 5 (Bericht der Polizei BL vom 27. November 2015). Da keine rlei An- zeichen für ein Übergreifen des Brands an der westlichen Fassade auf die Tiefgarage ersich t- lich sind, muss geschlossen werden, dass die Feuer in der Tiefgarage durch unabhängige Brandherde entstanden. Weil zwischen dem vom Beschwerdeführer zugestand enermassen verursachten Brand an der westlichen Fassade und den Bränden in der Tiefgarage ein unmi t- telbarer örtlicher und zeitlicher Konnex vorliegt, besteht ein dringender Verdacht, dass der B e- schwerdeführer die Brände in der Tiefgarage legte. Da der Bran d in D._____ deutlich grösser war als die jeweiligen Brände in B._____, scheint sich das deliktische Verhalten des Beschwe r- deführers intensiviert zu haben. 2.3.3.2 Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 27. November 2015 wurde der B e- schwerdeführer gefragt, weshalb er in der Nacht vom 7. Juli 2015 in B._____ die fünf Brandstif- tungen begangen habe. Darauf antwortete er, er könne dies nicht sagen. Wahrscheinlich habe Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht er dies getan, damit er die Brände jeweils habe melden können. Er habe es toll gefunden, z u- sammen mit der Polizei einen Brand zu löschen sowie auch dass die Feuerwehr dort gewesen sei (Prot. der Einvernahme der Polizei BL vom 27. November 2015 [Rapport -Nr. 1._____ ], S. 9 f.). Im Rahmen der polizeilichen Befragung vom 16. Dez ember 2015 zur Brandserie in B._____ gab er bezüglich der ersten Brandstiftung an, das Motiv dafür nicht zu kennen. Hi n- sichtlich der zweiten Brandstiftung nannte er als Motiv, er habe das Vorgehen der Polizei bei einem Brandeinsatz sehen wollen. Als Grund für die dritte Tat gab er an , er habe damit vom zweiten Brand ablenken wollen, weil er dort gesehen worden sein könnte. Als Motiv für die vie r- te und fünfte Brandstiftung nannte er, er habe als Helfer dastehen wollen. Bei diesen beiden letzten Fällen sei be i ihm der Schub aufgekommen, als Held dazustehen (Prot. der Einvernah- me der Polizei BL vom 16. Dezember 2015 [Rapport -Nr. 6._____ ], S. 5 ff.) . Bei der polizeili- chen Befragung vom 27. November 2015 gab der Beschwerdeführer als Motiv für die Brandsti f- tung in D._____ an, er habe alte Sachen verbrennen und als Held dastehen wollen (Prot. der Einvernahme der Polizei BL vom 27. November 2015 [Rapport -Nr. 1._____ ], S. 6) . Aufgrund der Motive für die Brandstiftungen (Faszination für Polizeiarbeit, als Helfer bzw. Held dastehen zu können) liegen deutliche Anhaltspunkte für eine innere Neigung des Besch werdeführers zu Brandstiftungen vor. 2.3.3.3 In Anbetracht, dass der Beschwerdeführer wiederholt Brandstiftungen verübte, sich das strafbaren Verhalten des Beschwerd eführers intensiviert zu haben scheint und deutliche Indi- zien für eine innere Neigung des Besch werdeführers zu Brandstiftungen erkennbar sind, b e- steht derzeit ernsthafter Anlass zur Befürchtung, der Beschwerdeführer könnte nach einer Haft- entlassung weitere Brandstiftungen begehen und dadurch grössere Schäden an fremdem E i- gentum anrichten sowie auch Leib und Leben gefährden. Die zu befürchtenden Delikte sind schwerer Natur. Mithin ist zurzeit eine Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO anzunehmen. Wie hoch die Rückfallgefahr einzustufen ist und wie sich diese entwickelt, ist durch entsprechende medizinisch-psychiatrische Abklärungen zu untersuchen. Im vorliegen- den Fall beauftragte die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 1. Dezember 2015 die Universi- tären Psychiatrischen Kliniken Basel, die Rückfallgefahr des Beschwerdeführers bis spätestens am 21. Januar 2016 in einem Vorabgutachten bzw. bis spätestens am 30. April 2016 in einem Gutachten darzulegen. 2.4 Ersatzmassnahmen fallen vorläufig nicht in Betracht. Deren Eignung kann frühestens aufgrund der im Vorabgutachten enthaltenen Diagnose des beim Beschwerdeführer allenf alls bestehenden Krankheitsbilds beurteilt werden. Auch in sonstiger, insbesondere zeitlicher, Hi n- sicht erweist sich die Untersuchungshaft gegenwärtig als verhältnismässig. Ausserdem gibt es keine Anhaltspunkte für eine Verletzung des strafprozessualen Beschleunigungsgebots. 2.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abz u- weisen ist. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Schliesslich gilt es, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu befinden. 3.1 Ausgangsgemäss sind die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von insge- samt Fr. 600.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- und Auslagen von pauschal Fr. 100.--, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 3.2 Da der Beschwerdeführer offenkundig mittellos ist und der Beizug eine s Rechtsbei- stands im vorliegenden Beschwerdeverfahren zur Wahrung seiner Interesse n als geboten e r- scheint, ist ihm in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO präsidialiter die amtliche Verteid i- gung mit Advokat Simon Berger zu bewilligen. Da der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Honorarnote einreichte, ist sein Honorar gemäss § 18 Abs. 1 TO ermessensweise festzu- setzen. In Anbetracht der Schwierigkeit und des Umfangs des vorliegenden Falls erscheint eine Entschädigung von Fr. 864.-- (inkl. Auslagen und F r. 64.-- MwSt.) als angemessen . Aufgrund von Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO is t der Beschwerdeführer zur Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung an den Kanton verpflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhäl t- nisse erlauben. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 600.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 500. -- und Auslagen von pauschal Fr. 100.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Die amtliche Verteidigung wird präsidialiter bewilligt. Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers, Simon Berger, Advokat, wird für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren mit Fr. 864.-- (inkl. Auslagen und Fr. 64. -- Mwst.) aus der Staatskasse entschädigt. Der Beschwerdeführer ist zur Rückzahlung der Ents chädigung de r amtlichen Verteidigung im Betrag von Fr. 864.-- an den Kanton B a- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht sel-Landschaft verpflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhäl t- nisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Vizepräsident Stephan Gass Gerichtsschreiber Stefan Steinemann