Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 7. April 2015 (410 15 76) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Wiederwägungsgesuch im Rahmen des Nachzahlungsverfahrens Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin i.V. Marina Piolino Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Zivilkreisgerichtspräsident Basel-Landschaft West , Domplatz 5/7, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegner Gegenstand Nachzahlung / Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 4. März 2015 A. Im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Rückforderung des Honorars an den vormali- gen unentgeltlichen Rechtsbeistand wurde A.____ mit Entscheid des Präsidenten des Zivil- kreisgerichts Basel-Landschaft West vom 4. Dezember 2014 verpflichtet, der Gerichtskasse den Betrag von CHF 1‘433.25 zurückzuzahlen, zahlbar in vier monatlichen Raten à CHF 300.00 und einer Rate à CHF 233.25, erstmals fällig per 1. Januar 2015. Die darauf von A.____ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrec ht, erhobene Beschwerde wurde mit Ent- scheid vom 13. Februar 2015 abgewiesen. B. Mit Wiedererwägungsgesuch vom 1. März 2015 beantragte A.____ beim Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West den Erlass des betreffenden Betrages. Begründet Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht wurde das Gesuch im Wesentlichen damit, dass sich A.____ i n der Zwischenzeit mit neuen Ausgaben konfrontiert sehe, wofür er diverse Belege einreichte. C. Der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West b eantwortete das Wiederer- wägungsgesuch mit Schreiben vom 4. März 2015 dahingehend, dass das Nachzahlungsverfah- ren für den Betrag von CHF 1‘433.25 mit Entscheid des Kantonsgerichts vom 13. Februar 2015 abgeschlossen sei, weshalb eine Wiedererwägung nicht me hr möglich sei. In Anbetracht der Tatsache, dass A.____ gemäss seiner Gesuchsbegründung mon atlich einen Betrag von CHF 265.00 in die Vorsorge der 3. Säule einbezahle u nd damit nicht für den laufenden Unter- halt einsetze, wurde diesem im Sinne einer Abänderung der mit Entscheid vom 4. Dezem- ber 2014 festgelegten Abzahlungsmodalitäten eine Rückzah lung in fünf monatlichen Raten zu CHF 265.00 und einer Rate zu CHF 108.25 mit Wirkung ab 1. April 2015 angeboten. D. Mit undatierter Eingabe, welche am 16. März 2015 der Schweizerischen Post übergeben worden war, gelangte A.____ an das Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Er machte sinngemäss geltend, es könne ihm nicht zugemutet wer den, die monatlichen Beiträge an seine Altersvorsorge zur Rückzahlung der fraglichen Nachzahlungsschuld einzusetzen. E. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, teilte mit Verfügung vom 20. März 2015 unter anderem mit, die Eingabe des Nachz ahlungsschuldners werde als Be- schwerde entgegengenommen und auf die Einholung einer Stellungnahme bei der Vorinstanz werde verzichtet. Erwägungen 1. Die undatierte Eingabe des Nachzahlungsschuldners wurde vo m Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, als Beschwerde entgegengenommen. Diese richtet sich gegen das Schreiben des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-La ndschaft West vom 4. März 2015. Darin teilte der Präsident dem Beschwerd eführer mit, eine Wiedererwägung sei nicht mehr möglich, und bot eine abgeänderte Abzahlung smodalität an. Fraglich ist, ob das er- wähnte Schreiben ein gültiges Anfechtungsobjekt darste llt. Das Nachzahlungsverfahren ist der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuzurechnen, womit Nachzah lungsentscheide grundsätzlich nach- träglich korrigiert werden können, wenn sie sich als fal sch herausstellen sollten und sofern Ge- setz oder Rechtssicherheit dem nicht entgegenstehen (Art. 256 Abs. 2 ZPO; BLKGE 410 15 5 vom 17. Februar 2015 E. 3.1). Daraus folgt, dass Nachzah lungsentscheide entgegen den Aus- führungen des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Land schaft West in Wiedererwägung gezogen werden können. Demnach ist das fragliche Schreib en sinngemäss als einen das Wie- dererwägungsgesuch vom 1. März 2015 abweisenden Nachzah lungsentscheid zu interpretie- ren. Gemäss § 53a Abs. 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; SGS 170) steht gegen die Anordnung der Nachzahlung dasselbe Rechtsmittel zur Ver fügung, das gegen die Verweige- rung der unentgeltlichen Rechtspflege gegeben ist. Wird die unentgeltliche Rechtspflege abge- lehnt oder entzogen, so kann der Entscheid in Anwendun g von Art. 121 ZPO mit Beschwerde angefochten werden. Dabei handelt es sich um eine vom G esetz bestimmte erleichterte Be- schwerdemöglichkeit gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Da über die unentgeltliche Rechtspflege im summarischen V erfahren entschieden wird (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO), ist die Beschwerde gegen d ie Anordnung der Nachzahlung und damit auch gegen einen in diesem Zusammenhang ergang enen Wiedererwägungsentscheid binnen zehn Tagen seit Zustellung des Entscheides schriftlich und begründet bei der Rechtsmit- telinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Aus den Akten geht nicht hervor, wann das fragliche Schreiben des Präsidenten des Zivilkreisgerichts B asel-Landschaft West dem Schuld- ner zugestellt wurde. Selbst wenn das Schreiben vom 4. M ärz 2014 jedoch am Folgetag beim Beschwerdeführer eingegangen wäre, hätte dieser die gesetzliche Beschwerdefrist durch Auf- gabe des Rechtsmittels am Montag, den 16. März 2015, ein gehalten. Ein Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren wurde in Anbetracht der Recht snatur des Verfahrens nicht verlangt. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Präsidien der Zivilkreisgerichte Basel-Landschaft das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. In Anwendung von Art. 327 Ab s. 2 ZPO ergeht der Entscheid auf- grund der Akten. 3.1 Mit der Beschwerde können gemäss Art. 320 ZPO unrichtige Rechtsanwendung und of- fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Die Beschwerde muss gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO schriftlich und begründet erhoben werden. Rein appellatori- sche Kritik ist dabei unbehelflich. Der Beschwerdeführer m uss klar und nachvollziehbar darle- gen, inwiefern der angefochtene Entscheid nicht korrekt ist. Er muss sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheides auseinandersetzen, dieser sei ne eigenen Überlegungen ge- genüberstellen und erklären, inwiefern anders zu entschei den ist. Die Beschwerdeinstanz ist dabei nicht verpflichtet, von sich aus den ganzen angefoc htenen Entscheid auf Korrektheit zu überprüfen. Bei mangelhaften Begründungen ist keine N achfrist zur Verbesserung gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen, vielmehr ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (REETZ , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Vorbemerkungen zu Art. 308-318 N 50). Im Rahmen der Prüfung der Rechtsschrift sollte d ie Rechtsmittelinstanz berücksichtigen, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist ode r nicht. Während sich bei anwaltlicher Ver- tretung eine gewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertretenen Parteien - unter Vorbehalt querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben - ei ne grosszügigere Haltung ange- bracht. So genügt bei Laien als Antrag eine Formulier ung, aus der sich mit gutem Willen her- auslesen lässt, wie das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab teilung Zivilrecht, entscheiden soll und als Begründung reicht es aus, wenn auch nur ganz rud imentär zum Ausdruck kommt, wes- halb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Part ei unrichtig sein soll. Sind auch die- se minimalen Anforderungen nicht erfüllt, tritt das Ka ntonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, auf ein Rechtsmittel nicht ein (BGE 134 II 2 44 E 2.4; BLKGE 410 2011 72 vom 3. Mai 2011). 3.2. Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer nicht an waltlich vertreten. Der Eingabe ist jedoch auch sinngemäss kein tauglicher Beschwerdeantrag zu entnehmen und sie setzt sich zudem nicht hinreichend mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander. So macht der Be- schwerdeführer lediglich geltend, es sei ihm nicht zuzumut en, der von ihm für die Vorsorge der 3. Säule aufgebrachte monatliche Betrag zur Begleichung der Nachzahlungsschuld aufzuwen- den. Es wird im Übrigen jedoch nicht deutlich genug d argelegt, inwiefern der angefochtene Ent- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheid falsch sein soll. Aus der Beschwerdeschrift geht fol glich auch nicht sinngemäss hervor, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz (offensichtlich) unrichtig sein soll oder der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West das Re cht falsch angewendet haben soll. Damit genügt die Eingabe den minimalen Anforderungen an eine Beschwerde nicht, womit im Ergebnis nicht darauf einzutreten ist. 3.3. Hinsichtlich der in der Beschwerdeschrift vorgebrachten un zumutbaren Auflösung der 3. Säule ist an dieser Stelle festzustellen, dass es dem Nachzahlungsschuldner in der vorlie- genden Konstellation ohne Weiteres als möglich erschei nt, zwecks Tilgung des relativ geringen Ausstandes von CHF 1‘433.25 den in die Vorsorge der 3. Säule einbezahlten Betrag von CHF 265.00 für einige Monate auszusetzen. 4. In Anwendung von § 4 Abs. 3 GebT (SGS 170.31) wird aus Gründen der Billigkeit auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin i.V. Marina Piolino