<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2D_71/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 7. Dezember 2010 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Bevölkerungsschutz und Armee des Kantons Thurgau, </div> <div class="para">Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Erlass der Wehrpflichtersatzabgabe 2008, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 10. November 2010. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________, der seit 2010 Bezüger einer IV-Rente ist, wurde bis und mit 2008 regelmässig zur Wehrpflichtersatzabgabe veranlagt; die Veranlagungen, inklusive diejenige per 2008, sind rechtskräftig. Am 17. Mai 2010 stellte X.________ beim Amt für Bevölkerungsschutz und Armee des Kantons Thurgau ein Gesuch um Erlass der Wehrpflichtersatzabgabe 2008. Das Amt entsprach dem Gesuch im Umfang von Fr. 874.05; die Bezahlung eines Restbetrags von Fr. 400.- in acht Raten à Fr. 50.-- erachtete es als zumutbar. Ein Rekurs an das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die gegen den Departementsentscheid vom 19. August 2010 erhobene Beschwerde am 10. November 2010 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 29. November 2010 beschwert sich X.________ beim Bundesgericht über die kantonalen Entscheide; er beantragt sinngemäss Gewährung des vollständigen Abgabeerlasses sowie Rückerstattung des bis anhin gezahlten Geldes (gemeint sind die seit 2005 geleisteten Ersatzabgabe-Zahlungen). Am 6. Dezember 2010 hat er der Aufforderung, den angefochtenen Entscheid nachzureichen, Folge geleistet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss <span class="artref">Art. 83 lit. m BGG</span> unzulässig gegen Entscheide über die Stundung und den Erlass von Abgaben. Zur Anfechtung des Entscheids des Verwaltungsgerichts, der im Rahmen eines Erlassverfahrens ergangen ist, steht damit in der Tat einzig das vom Beschwerdeführer erhobene Rechtsmittel der subsidiären Verfassungsbeschwerde gemäss <span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span> zur Verfügung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Mit der Verfassungsbeschwerde kann (bloss) die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>), was besonderer Geltendmachung und Begründung bedarf (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Sodann ist zur Verfassungsbeschwerde nur berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (<span class="artref">Art. 115 lit. b BGG</span>). </div> <div class="para">2.2.1 Der Beschwerdeführer führt zwar aus, er fühle sich in seinen Grundrechten als Schweizer massiv verletzt und beeinträchtigt, und er gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Bundesgericht ein Interesse an der Umsetzung des Gesetzes gemäss den Menschenrechten habe (gemeint ist <span class="artref">Art. 4 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe [WPEG; SR 661]</span>, welcher die Befreiung von der Ersatzabgabe im Veranlagungsverfahren, nicht den Erlass der bereits rechtskräftig veranlagten Abgabe betrifft). Welche verfassungsmässigen Rechte durch den für ihn negativen Erlassentscheid tangiert sein sollten, legt der Beschwerdeführer nicht dar; er kommt damit seiner gesetzlichen Begründungspflicht nicht nach; dies allein führt schon zum Nichteintreten auf die Beschwerde (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>). </div> <div class="para">2.2.2 Nun ist die (durch den Friststillstand gemäss <span class="artref">Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG</span> zusätzlich erstreckte) Frist zur Anfechtung des am 25. November 2010 versandten Entscheids des Verwaltungsgerichts nicht abgelaufen. Auch eine allfällige noch innert der Beschwerdefrist nachgereichte verbesserte Beschwerdeschrift könnte nicht zum Erfolg führen: <span class="artref">Art. 37 Abs. 2 WPEG</span> räumt keinen festen Rechtsanspruch auf Erlass der Wehrpflichtersatzabgabe ein (vgl. Urteil 2C_36/2008 vom 15. Januar 2008), weshalb es dem Beschwerdeführer an einem rechtlich geschützten Interesse im Sinne von <span class="artref">Art. 115 lit. b BGG</span> mangelt und er zur Verfassungsbeschwerde bezüglich der materiellen Erlassfrage nicht legitimiert ist (s. zur [fehlenden] Legitimation zur Verfassungsbeschwerde gegen einen Abgabeerlassentscheid Urteil 2D_138/2007 vom 21. Februar 2008 E. 2.2, publiziert in StR 63/2008 S. 380 f., betreffend den mit <span class="artref">Art. 37 Abs. 2 WPEG</span> weitgehend übereinstimmenden Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]). Unerfindlich bleibt, auf welcher Grundlage der Beschwerdeführer, über den Erlass der Abgabe per 2008 hinaus, gar die Rückerstattung der früher geleisteten Zahlungen beanspruchen könnte. Sein Rechtsmittel erweist sich als offensichtlich unzulässig (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Die Umstände des Falles rechtfertigen es, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 7. Dezember 2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zünd Feller </div> </div></body></html>