<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_659/2007 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 22. Januar 2008 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Klopfenstein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Billag AG, Schweizerische Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, </div> <div class="para">Bundesamt für Kommunikation. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Radio- und Fernsehempfangsgebühren </div> <div class="para">(Mahn- und Betreibungsgebühren), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, </div> <div class="para">vom 22. Oktober 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach Einsicht: </div> <div class="para">in das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2007, mit welchem dieses einen Beschwerdeentscheid des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) vom 5. März 2007 bestätigt, gemäss dem der von X.________ in der Betreibung 06/219 des Betreibungsamtes A.________ erhobene Rechtsvorschlag betreffend Forderung der Billag AG für Radio- und Fernsehempfangsgebühren im Umfang von Fr. 30.-- (Mahngebühren von Fr. 10.-- und Betreibungskosten von Fr. 20.--) beseitigt wird, </div> <div class="para">in die dagegen von X.________ am 21.November 2007 beim Bundesgericht erhobene Beschwerde, </div> <div class="para">in die beigezogenen Akten des Bundesverwaltungsgerichts und des BAKOM, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">wird in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das vorliegende Rechtsmittel ist, da kein Ausschlussgrund gemäss <span class="artref">Art. 83 BGG</span> besteht, als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gemäss den Feststellungen im angefochtenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (E. 8.1 und 9.1) musste X.________ wegen nicht fristgerechter Bezahlung der Empfangsgebühren zweimal gemahnt werden, womit er Mahngebühren im (an sich nicht streitigen) Betrag von Fr. 10.-- (2 x Fr. 5.--) schuldet. Diese Feststellung des Sachverhaltes ist für das Bundesgericht nach Massgabe von <span class="artref">Art. 97 BGG</span> verbindlich. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die Annahme, er habe wegen verspäteter Zahlung zweimal gemahnt werden müssen, als offensichtlich unrichtig erscheinen lassen würde. Aus dem eingereichten Kontoauszug ergibt sich nichts Gegenteiliges. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die am 16. Februar 2006 eingeleitete Betreibung für die damals noch unbezahlte Empfangsgebühr des 4. Quartals 2005 sowie die angefallenen Mahngebühren war aus den im angefochtenen Urteil angeführten Gründen nicht rechtswidrig; der Beschwerdeführer befand sich aufgrund des festgesetzten abgelaufenen Zahlungstermins auch ohne das von ihm postulierte, für den vorliegenden Bereich rechtlich nicht vorgeschriebene Mahnprozedere im Verzug. Damit schuldet er ebenfalls die Betreibungskosten von Fr. 20.--, weshalb der Rechtsvorschlag für diesen Betrag sowie die Mahngebühren von Fr. 10.-- zu Recht beseitigt wurde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Was in der Beschwerdeschrift weiter vorgebracht wird, liegt entweder ausserhalb des Streitgegenstandes des vorliegenden Verfahrens oder betrifft Punkte, die für die Beurteilung der Streitsache nicht relevant sind. Das BAKOM und das Bundesverwaltungsgericht haben sich mit den sich stellenden Fragen zutreffend auseinandergesetzt. Weitere Ausführungen erübrigen sich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Die Beschwerde erweist sich damit, soweit auf sie einzutreten ist, als unbegründet und ist ohne Schriftenwechsel im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 BGG</span> zu erledigen. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 65/66 BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Billag AG, dem Bundesamt für Kommunikation und dem Bundesverwaltungsgericht (Abteilung I) schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 22. Januar 2008 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Merkli Klopfenstein </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>