<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2D_45/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 30. Juli 2009 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Karlen, als Einzelrichter, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Küng. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Finanzdepartement Erlassabteilung, Solothurn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kostenerlass, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 22. Mai 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Urteil vom 6. Februar 2008 wies die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn eine Beschwerde von X.________ gegen die Ablehnung eines Ausstandsbegehrens durch den Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn unter Auflage der Verfahrenskosten von Fr. 530.-- ab. Ein Gesuch von X.________ um Erlass dieser Gerichtskosten wies das Finanzdepartement des Kantons Solothurn ab. Seine dagegen gerichtete Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wurde ebenfalls abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Abgewiesen wurden ebenfalls alle Ablehnungs- und Ausstandsbegehren von X.________ (angefochtenes Urteil E. 2c). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Mit Beschwerde "in öffentl. Angelegenheiten + Verfassungsbeschwerde" beantragt X.________ dem Bundesgericht zunächst, es seien unabhängige Bundesrichter einzusetzen, die noch nie negativ gegen ihn entschieden hätten; Bundesrichter Schneider und Gerichtsschreiberin Hill müssten in den Ausstand treten. </div> <div class="para">Dieses Gesuch wird mit der Bezeichnung der unterzeichnenden Gerichtspersonen gegenstandslos, da diese bisher nicht mit der Beurteilung von Rechtsmitteln des Beschwerdeführers befasst waren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Auf die nach Ablauf der Beschwerdefrist (6. Juli 2009) eingereichte Beschwerdeergänzung vom 7. Juli 2009 ist nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">4.1 Der Beschwerdeführer beantragt sodann die Aufhebung des angefochtenen Entscheides wegen Verletzung zahlreicher Bestimmungen der Bundesverfassung und der EMRK; namentlich macht er geltend eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, die Verletzung der persönlichen Freiheit sowie der Wirtschafts- und Berufswahlfreiheit sowie Willkür "usw. usw. usw". </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.2 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig gegen "Entscheide über die Stundung und den Erlass von Abgaben" (<span class="artref">Art. 83 lit. m BGG</span>). Der angefochtene Entscheid betrifft eine Verfügung über den Erlass von Gerichtskosten und fällt damit unter den Ausschlussgrund (Urteil 2C_261/2009 vom 14. Mai 2009 E. 3.1), weshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hier nicht zulässig ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.3 Der angefochtene Entscheid erging gestützt auf § 14 Abs. 1 des solothurnischen Gebührentarifs vom 24. Oktober 1979 (GT/SO). Diese Bestimmung räumt dem Betroffenen keinen Rechtsanspruch ein, weshalb kein rechtlich geschütztes Interesse zur Geltendmachung einer Verletzung des Willkürverbots im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde besteht ( Urteil 2C_261/2009 vom 14. Mai 2009 E. 3.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">5.1 Trotz fehlender Legitimation zur Geltendmachung der Verletzung des Willkürverbots ist es zulässig, mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde die Verletzung von Parteirechten zu rügen, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Das rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung der Partei, am Verfahren teilzunehmen und ihre Parteirechte auszuüben (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=13.07.2009&amp;to_date=01.08.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-I-185%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page185">BGE 133 I 185</a> E. 6.2 S. 198). Allerdings setzen entsprechende Verfassungsrügen im Rahmen der Beschwerdebegründung eine genügende Substantiierung im Sinne von Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 117 BGG</span> voraus. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz hätte in einem separaten Entscheid zunächst über sein Ausstandsbegehren entscheiden müssen, nennt er keine Bestimmung des kantonalen Rechts, die eine solche separate Beurteilung verlangt. Es zeigt auch nicht auf, inwiefern sich dies aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör oder aus demjenigen auf ein faires Verfahren (<span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> bzw. <span class="artref">Art. 30 BV</span>) ergeben könnte. Dem Beschwerdeführer ist dadurch ohnehin kein Rechtsnachteil erwachsen, da bei Gutheissung der Beschwerde gegen die Ablehnung des Ausstandsbegehrens auch der in der entsprechenden Besetzung getroffene materielle Entscheid schon aus formellen Gründen ohne weiteres aufgehoben würde. </div> <div class="para">Was den Vorwurf der Befangenheit betrifft, so lässt allein die Tatsache, dass solothurnische Richter gegen den Beschwerdeführer entschieden haben sollen, diese nicht als befangen erscheinen. </div> <div class="para">Dass und inwiefern gegen die Gerichtspersonen, die am angefochtenen Entscheid mitgewirkt haben, Ablehnungs- bzw. Ausstandsgründe bestehen, legt der Beschwerdeführer nicht in einer den Begründungsanforderungen genügenden Weise dar. Auf die entsprechenden, nur schwer verständlichen Vorbringen - einschliesslich den Antrag auf Einsetzung ausserkantonaler Richter bzw. eines Schiedsgerichts - ist daher nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">Das Begehren des Beschwerdeführers auf Leistung einer Genugtuung ist nicht näher begründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">7. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig und im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> zu erledigen. Der Beizug weiterer Akten erübrigt sich damit. Die Einholung der Vernehmlassungen der beteiligten Behörden erweist sich nicht als notwendig. Mit dem Entscheid über die Beschwerde wird auch das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">8. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, da er unterliegt (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Die unentgeltliche Rechtspflege setzt voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). Eine überhaupt nicht oder ungenügend substantiierte Beschwerde erscheint von vornherein als aussichtslos, weshalb für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Ausstandsgesuch wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 30. Juli 2009 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Karlen Küng </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>