<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2006.00064</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=205792&amp;W10_KEY=4467136&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2006.00064</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 06.04.2006</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/Einzelrichter</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">FÃ¼rsorgerecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Sozialhilfe</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Das Wiedererwägungsgesuch an die Sozialhilfebehörde wurde nicht rechtzeitig an den Bezirksrat als Rekurs weitergeleitet. Nichteintretensbeschluss des Bezirksrats: <br/><br/>Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E.1). Zur Wahrung der Rekursfrist muss mit dem Wiedererwägungsgesuch auch Rekurs eingelegt werden. Irrtümlich bei einer unrichtigen Stelle eingelegte Eingaben sind weiterzuleiten (E.2.1). Die Sozialhilfebehörde war nicht zur Weiterleitung verpflichtet, da die Beschwerdeführenden nicht irrtümlich an die Sozialhilfebehörde gelangten (E.2.2). Jedoch beschloss die Sozialhilfebehörde, das Wiedererwägungsgesuch als Rekurs an den Bezirksrat weiterzuleiten. Es käme daher einem überspitzten Formalismus gleich, wenn der Umstand, dass die Sozialhilfebehörde ihren Beschluss versehentlich nicht rechtzeitig umsetzte, von den Rekurrierenden zu vertreten wäre (E.2.3). Gutheissung (E.3).</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: REKURSFRIST">REKURSFRIST</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ÃBERSPITZTER FORMALISMUS">ÃBERSPITZTER FORMALISMUS</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ÃBERWEISUNGSPFLICHT">ÃBERWEISUNGSPFLICHT</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: WIEDERERWÃGUNGSGESUCH">WIEDERERWÃGUNGSGESUCH</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: FÃ¼rsorge ST: WIRTSCHAFTLICHE HILFE">WIRTSCHAFTLICHE HILFE</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">§ 5 Abs. 2 VRG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Sachverhalt2">A und B sowie ihre beiden 1994 und 2001 geborenen Kinder D und E, alle StaatsangehÃ¶rige der Republik Mazedonien, werden seit 1994 wirtschaftlich unterstÃ¼tzt. Am 21. MÃ¤rz 2003 wurde A durch das Bezirksgericht Y wegen Verbrechen gegen das BetÃ¤ubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 zu 7 ½ Jahren Zuchthaus verurteilt, seine Ehefrau B wegen Gehilfenschaft zu 1 Jahr GefÃ¤ngnis mit bedingtem Strafvollzug. GestÃ¼tzt darauf verweigerte das kantonale Migrationsamt am 26. Oktober 2004 A und seinen FamilienangehÃ¶rigen den weiteren Aufenthalt im Kanton ZÃ¼rich. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat am 25. Mai 2005 ab. Das kantonale Migrationsamt setzte der Familie am 15. Juni 2005 Frist zum Verlassen des zÃ¼rcherischen Kantonsgebiets auf den Zeitpunkt der Strafentlassung von A an. Das Bundesamt fÃ¼r Migration dehnte am 22. Juni 2005 die kantonale Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz aus. Die Justizdirektion verfÃ¼gte am 24. Oktober 2005 die bedingte Entlassung von A aus dem Strafvollzug. Ein unter anderem mit der am 27. September 2005 ausgefÃ¤llten Scheidung begrÃ¼ndetes Gesuch von B um WiedererwÃ¤gung der WegweisungsverfÃ¼gung vom 26. Oktober 2004 wies das kantonale Migrationsamt am 16. November 2005 ab. </p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Urteilstext">Mit PrÃ¤sidialverfÃ¼gung vom 17. August 2005 setzte die SozialhilfebehÃ¶rde X die wirtschaftliche Hilfe fÃ¼r die Familie ab 1. September 2005 fest, wobei sie den Grundbedarf um 15 % kÃ¼rzte sowie situationsbedingte Leistungen und Zulagen mit Ausnahme der ungedeckten Gesundheitskosten verweigerte (Disp.-Ziff. 3), was zusammen mit den Wohnkosten einen anerkannten Bedarf von Fr. 2'762.- ergab (Disp.-Ziff. 1). BegrÃ¼ndet wurde die KÃ¼rzung damit, dass sich der Sozialhilfeanspruch bis zur Umsetzung der fremdenpolizeilichen Massnahmen auf Nothilfe beschrÃ¤nke. Ebenfalls im Hinblick auf den auslÃ¤nderrechtlichen Status wurde die GewÃ¤hrung der wirtschaftlichen Hilfe mit verschiedenen Auflagen und Weisungen verbunden (Disp.-Ziff. 9). In der PrÃ¤sidialverfÃ¼gung wurde darauf hingewiesen, dass sie der SozialhilfebehÃ¶rde anlÃ¤sslich der nÃ¤chsten Sitzung zur Kenntnisnahme vorgelegt werde (Disp.-Ziff. 12). Einem allfÃ¤lligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Disp.-Ziff. 14). Die VerfÃ¼gung wurde B am 19. August 2005 zugestellt.</p> <p class="Urteilstext">Mit Eingabe vom 31. August 2005 an das Sozialamt X stellte Rechtsanwalt C namens der Familie von A und B unter Bezugnahme auf ein gleichentags gefÃ¼hrtes TelefongesprÃ¤ch ein Gesuch um WiedererwÃ¤gung der PrÃ¤sidialverfÃ¼gung. Zur BegrÃ¼ndung brachte er vor, die SozialhilfebehÃ¶rde habe der Ehefrau und den Kindern â ohnehin bis zur Entlassung des Ehemannes aus dem Strafvollzug, aber auch danach bis zur Ausreise â die bisher gewÃ¤hrte wirtschaftliche Hilfe im gleichen Ausmass weiter zu leisten. Die Situation der Ehefrau und der Kinder sei nicht mit derjenigen von Personen zu vergleichen, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten worden sei. Ferner beanstandete er verschiedene in Disp.- Ziff. 9 erteilte Anordnungen, insbesondere die Weisung, in der bevorstehenden Scheidung die gemÃ¤ss Vereinbarung Ã¼ber die Scheidungsfolgen vom Ehemann zu leistenden UnterhaltsbeitrÃ¤ge durch den Scheidungsrichter Ã¼berprÃ¼fen zu lassen, ferner die Auflage, die in der Scheidungsvereinbarung bezÃ¼glich der Altersvorsorge getroffene Regelung neu zu fassen, sodass fÃ¼r Dritte ersichtlich sei, dass B auf die ihr zustehenden AnsprÃ¼che nicht verzichtet habe, sodann die Weisung an A, die Sozialberatung bis 15. September 2005 Ã¼ber die HÃ¶he des Pekuliums zu informieren. Abschliessend hielt der Rechtsvertreter fest, dass er eine Antwort auf das WiedererwÃ¤gungsgesuch innerhalb der laufenden Rekursfrist erwarte; sollte dies der SozialhilfebehÃ¶rde nicht mÃ¶glich sein, ersuche er sie <span>"</span>sorgfaltsgemÃ¤ss<span>"</span>, das WiedererwÃ¤gungsgesuch <span>"</span>als Rekurs entgegenzunehmen<span>"</span>. </p> <p class="Urteilstext">Die SozialhilfebehÃ¶rde X beschloss an ihrer Sitzung vom 13. September 2005, auf das WiedererwÃ¤gungsgesuch nicht einzutreten und das Gesuch zur Behandlung als Rekurs an den Bezirksrat X weiterzuleiten. Vorgesehen war, diesen Beschluss umgehend mittels Schreiben vom 14. September 2005 dem Rechtsvertreter sowie mittels Kopie samt Beilage dem Bezirksrat X mitzuteilen. Dies unterblieb jedoch zunÃ¤chst in der Folge. Dem Bezirksrat wurde die Eingabe des Rechtsvertreters vom 31. August 2005 erst am 7. November 2005 Ã¼berwiesen, unter Beilage einer Kopie des vorbereiteten Schreibens vom 14. September 2005 an den Rechtsvertreter, dem indessen zuvor das Original dieses Schreibens Ã¼berhaupt nicht zugestellt worden war. Die Bezirksratskanzlei merkte am 8. November 2005 den <span>"</span>Eingang des Rekurses vom 31. August 2005<span>"</span> vor und setzte der SozialhilfebehÃ¶rde X Frist zur Akteneinreichung und Vernehmlassung an. Der Rechtsvertreter der Familie von A und B, dem eine Kopie dieser VerfÃ¼gung zuging, teilte dem Bezirksrat mit Eingabe vom 9. November 2005 mit, er habe zur Kenntnis genommen, dass die Rekursgegnerin sein WiedererwÃ¤gungsgesuch vom 31. August 2005 als Rekurs behandelt haben wolle; unter Hinweis darauf, dass das WiedererwÃ¤gungsgesuch noch keine formellen AntrÃ¤ge enthalten habe, ersuchte er darum, Disp.-Ziff. 3 der PrÃ¤sidialverfÃ¼gung vom 17. August 2005 aufzuheben und die Rekursgegnerin zu verpflichten, den Rekurrenten ab September 2005 in Anwendung der SKOS-Richtlinien in der Fassung vom Dezember 2004 wirtschaftliche Hilfe ohne jede KÃ¼rzung/Reduktion auszurichten; ferner sei Disp.-Ziff. 9 insoweit ersatzlos aufzuheben, als den Rekurrenten eine Neufassung der Scheidungskonvention bezÃ¼glich Altersvorsorge auferlegt und der Rekurrent 1 zur Bekanntgabe seines Pekuliums verpflichtet werde. Schliesslich ersuchte er um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um seine Bestellung als unentgeltlichen Rechtsbeistand mit Wirkung ab 29. August 2005. </p> <p class="Urteilstext">Der Bezirksrat X beschloss am 12. Dezember 2005 das Gesuch der Rekurrenten um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen RechtsverbeistÃ¤ndung abzuweisen (Disp.-Ziff. I), auf den Rekurs nicht einzutreten (Disp.-Ziff. II) und der SozialhilfebehÃ¶rde X die angesetzte Vernehmlassungsfrist abzunehmen (Disp.-Ziff. III).</p> <p class="Sachverhalt1"><b>III. </b> </p> <p class="Urteilstext">Mit Beschwerde vom 6. Februar 2006 beantragte Rechtsanwalt C namens A und B dem Verwaltungsgericht, den Beschluss des Bezirksrats X aufzuheben und die Streitsache zur materiellen Beurteilung an diese Instanz zurÃ¼ckzuweisen, unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin; sodann ersuchte er darum, den BeschwerdefÃ¼hrenden in seiner Person die unentgeltliche RechtsverbeistÃ¤ndung zu gewÃ¤hren. </p> <p class="Urteilstext">Der Bezirksrat X verzichtete auf Vernehmlassung. Die SozialhilfebehÃ¶rde X ersuchte um Abweisung der Beschwerde.</p> <p class="Einzug1"><span>Der Einzelrichter</span><span> zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b> </p> <p class="Urteilstext">Das Verwaltungsgericht bzw. dessen Einzelrichter ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde nach § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19c Abs. 2 und § 38 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zustÃ¤ndig. Weil auch die Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen erfÃ¼llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.</p> <p class="Erwgung1"><b>2. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>2.1 </b>Rekurse gegen VerfÃ¼gungen der SozialbehÃ¶rden sind binnen dreissig Tagen seit Zustellung schriftlich bei der RekursbehÃ¶rde, dem zustÃ¤ndigen Bezirksrat, einzureichen (§ 22 Abs. 1 VRG). DemgegenÃ¼ber sind WiedererwÃ¤gungsgesuche bei jener BehÃ¶rde einzureichen, die verfÃ¼gt hat (Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, Vorbem. zu §§ 19-28 N. 26 ff.). Wer ein WiederwÃ¤gungsgesuch bei der verfÃ¼genden BehÃ¶rde stellt und sich gleichzeitig die MÃ¶glichkeit einer (rechtzeitigen) Rekurserhebung wahren will, wird mit der Einreichung des WiedererwÃ¤gungsgesuchs nicht davon entbunden, binnen der Rekursfrist bei der RekursbehÃ¶rde Rekurs einzulegen. Wird dem WiedererwÃ¤gungsgesuch in der Folge entsprochen, kann das Rekursverfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, Vorbem zu §§ 19-28 N. 28, § 28 N. 13). Reicht der Betroffene, ohne um WiedererwÃ¤gung ersuchen zu wollen, die Rekursschrift irrtÃ¼mlich bei einer unrichtigen Stelle, etwa der verfÃ¼genden BehÃ¶rde ein, so hat diese gestÃ¼tzt auf § 5 Abs. 2 VRG die Eingabe an die zustÃ¤ndige RekursbehÃ¶rde weiterzuleiten; mit dieser Ãberweisung wird die Rekursfrist gewahrt, sofern die Eingabe binnen dieser Frist bei der falschen Stelle eingereicht wurde (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 5 N. 32, 34, 35 und 37).</p> <p class="Urteilstext">Auf diese GrundsÃ¤tze stÃ¼tzt sich der Bezirksrat X in seinem Nichteintretensbeschluss vom 12. Dezember 2005, wenn darin ausgefÃ¼hrt wird, der Rechtsvertreter der Rekurrenten habe die Eingabe vom 31. August 2005, soweit diese als Rekurs zu betrachten sei, nicht irrtÃ¼mlich bei der SozialhilfebehÃ¶rde eingereicht und aus dem Grundsatz von Treu und Glauben kÃ¶nne er deswegen nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil ihm das Schreiben der SozialhilfebehÃ¶rde X wÃ¤hrend der laufenden Rekursfrist gar nicht zugestellt worden sei. Im Ãbrigen wÃ¤re es ihm ohne weiteres mÃ¶glich gewesen, gleichzeitig mit dem bei der SozialhilfebehÃ¶rde eingereichten WiedererwÃ¤gungsgesuch vorsorglich beim Bezirksrat einen Rekurs einzureichen.</p> <p class="Erwgung2"><b>2.2 </b>In seiner Eingabe vom 31. August 2005 an die SozialhilfebehÃ¶rde X hat der Rechtsvertreter darum ersucht, das darin gestellte WiedererwÃ¤gungsgesuch als Rekurs entgegenzunehmen, sofern dazu binnen der Rekursfrist keine Stellungnahme mÃ¶glich sei. Nach insoweit zutreffender Auffassung des Bezirksrats bewirkte das Vorgehen des Rechtsvertreters nicht ohne weiteres, dass mit dem Eingang dieser Eingabe bei der SozialhilfebehÃ¶rde die Rekursfrist als eingehalten gelten konnte. Aufgrund der klaren Rechtsmittelbelehrung in der VerfÃ¼gung vom 17. August 2005 konnte beim Rechtsvertreter kein Zweifel bestehen, dass der Rekurs beim Bezirksrat eingereicht werden musste. Durch die von ihm vorgenommene VerknÃ¼pfung mit dem WiedererwÃ¤gungsgesuch wollte er die SozialhilfebehÃ¶rde darauf verpflichten, <i>binnen der Rekursfrist</i> entweder das Gesuch gutzuheissen oder die Eingabe als Rekurs "entgegenzunehmen", das heisst von vornherein nicht als WiedererwÃ¤gungsgesuch zu betrachten. Hat er damit die Eingabe nicht irrtÃ¼mlich bei der falschen BehÃ¶rde eingereicht, bestand fÃ¼r die SozialhilfebehÃ¶rde auch keine Verpflichtung zur Weiterleitung nach § 5 Abs. 2 VRG und bewirkte die bei ihr erfolgte Einreichung der Eingabe keine RechtsanhÃ¤ngigkeit des Rekurses. Die Wahrung von Prozessfristen ist primÃ¤r Aufgabe der Verfahrensbeteiligten, welche von der entsprechenden Frist betroffen sind. Es geht nicht an, sich dieser Aufgabe dadurch zu entledigen, dass eine BehÃ¶rde, wie hier die SozialhilfebehÃ¶rde X, zu eigenen Vorkehren, welche die Einhaltung der den Verfahrensbeteiligten angesetzten Fristen sichern, gezwungen wird.</p> <p class="Erwgung2"><b>2.3 </b>Die SozialhilfebehÃ¶rde hatte indessen laut eigener Darstellung (Beschwerdeantwort S. 2) an ihrer Sitzung vom 13. September 2005 beschlossen, auf das WiederwÃ¤gungsgesuch nicht einzutreten und die Eingabe des Rechtsvertreters vom 31. August 2005 "dessen Wunsch entsprechend" an den Bezirksrat X weiterzuleiten. Es fragt sich, ob die Rekurrierenden hieraus bezÃ¼glich der Wahrung der Rekursfrist etwas zu ihren Gunsten ableiten kÃ¶nnen.</p> <p class="Urteilstext">Das trÃ¤fe jedenfalls dann zu, wenn dieser Beschluss dem Rechtsvertreter unmittelbar danach, also noch wÃ¤hrend der bis 19. September 2005 laufenden Rekursfrist mitgeteilt worden wÃ¤re. Denn diesfalls hÃ¤tte vom Adressaten schon nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht erwartet werden kÃ¶nnen, weitere eigene Schritte zur Wahrung der Rekursfrist vorzunehmen. Davon geht auch der Bezirksrat in seinem Nichteintretensbeschluss aus.</p> <p class="Urteilstext">Laut Darstellung in der Beschwerdeantwort haben interne AbklÃ¤rungen der SozialhilfebehÃ¶rde ergeben, dass das diesbezÃ¼glich abgefasste Schreiben vom 14. September 2005 "wahrscheinlich nicht versandt worden" sei. Es ist somit â auch insoweit entsprechend der Feststellung des Bezirksrats â davon auszugehen, dass der Rechtsvertreter von diesem Schreiben tatsÃ¤chlich erst nach Ablauf der Rekursfrist aufgrund der prozessleitenden VerfÃ¼gung des Bezirksrats X vom 8. November 2005 (womit die Ã¼berwiesene Eingabe vom 31. August 2005 als Rekurs entgegengenommen und der Ã¼berweisenden SozialhilfebehÃ¶rde Frist zur Vernehmlassung angesetzt wurde) Kenntnis erhalten hat. Der Bezirksrat hat hieraus geschlossen, der von der SozialhilfebehÃ¶rde am 13. September 2005 gefasste Beschluss sei fÃ¼r die Frage der Wahrung der Rekursfrist ohne Bedeutung. Dem kann nicht beigetreten werden. HÃ¤tte die SozialhilfebehÃ¶rde entsprechend diesem Beschluss die Eingabe des Rechtsvertreters vom 31. August 2005 samt einer Kopie ihres Schreibens vom 14. September 2005 wÃ¤hrend der laufenden Rekursfrist an den Bezirksrat Ã¼berwiesen, so wÃ¤re das Rekursverfahren dort rechtzeitig rechtsanhÃ¤ngig gemacht worden. Alsdann hÃ¤tte der Bezirksrat â nicht aufgrund einer fingierten Fristwahrung nach § 5 Abs. 2 VRG, sondern nach dem tatsÃ¤chlichen, dem Beschluss der SozialhilfebehÃ¶rde vom 13. September 2005 entsprechenden Ablauf â von einem rechtzeitig erhobenen Rekurs ausgehen mÃ¼ssen. Es liegen keine triftigen GrÃ¼nde vor, die den Bezirksrat bei einem derartigen (von der Rekursgegnerin) geplanten Ablauf hÃ¤tten veranlassen kÃ¶nnen, trotz Rechtzeitigkeit von einem ungÃ¼ltigen bzw. nicht verbesserungsfÃ¤higen Rekurs auszugehen. Insbesondere hÃ¤tte nicht (mehr) von einer bedingten und deswegen unzulÃ¤ssigen Rekurserhebung ausgegangen werden dÃ¼rfen (vgl. KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 23 N. 9). Es kÃ¤me daher einem Ã¼berspitzten Formalismus gleich, wenn der Umstand, dass die SozialhilfebehÃ¶rde ihren Beschluss vom 13. September 2005 versehentlich nicht rechtzeitig umsetzte, von den Rekurrierenden zu vertreten wÃ¤re. Entgegen der Auffassung des Bezirksrats lÃ¤sst sich dem auch nicht entgegenhalten, der Rechtsvertreter wÃ¤re gehalten gewesen, rechtzeitig bei der SozialhilfebehÃ¶rde Ã¼ber den Stand des Verfahrens bzw. die Behandlung seines WiedererwÃ¤gungsgesuchs nachzufragen, nachdem er von dieser wÃ¤hrend der laufenden Rekursfrist nichts gehÃ¶rt habe. </p> <p class="Erwgung1"><b>3. </b> </p> <p class="Urteilstext">DemgemÃ¤ss ist in Gutheissung der Beschwerde der Nichteintretensbeschluss des Bezirksrats aufzuheben. </p> <p class="Erwgung2"><b>3.1 </b>Die Verlegung der Gerichtskosten richtet sich nach § 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG, welche Bestimmung eine Verlegung primÃ¤r nach dem Unterlieger- und sekundÃ¤r nach dem Verursacherprinzip vorsieht. Nach dem letzteren Prinzip kÃ¤me es auch in Betracht, die Gerichtskosten dem Bezirksrat, der zu Unrecht auf den Rekurs nicht eingetreten ist, aufzuerlegen. Indessen hat auch die Beschwerdegegnerin zu diesem Nichteintretensbeschluss beigetragen, indem sie ihren Beschluss vom 13. September 2005 nicht rechtzeitig umgesetzt hat. Die Gerichtskosten sind daher â im Einklang mit dem Unterliegerprinzip â der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Ausserdem ist sie verpflichtet, den BeschwerdefÃ¼hrenden eine angemessene ParteientschÃ¤digung auszurichten (§ 17 Abs. 2 VRG).</p> <p class="Erwgung2"><b>3.2 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrenden beantragen die Bestellung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Ein entsprechendes Begehren haben sie schon in der Eingabe vom 9. November 2005 an den Bezirksrat gestellt, Ã¼ber das indessen dieser in seinem Neuentscheid zu befinden haben wird. Hinsichtlich des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens sind die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 VRG erfÃ¼llt. Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass die BeschwerdefÃ¼hrenden mittellos sind; ihr Begehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Nichteintretensbeschlusses erweist sich als begrÃ¼ndet; und sie sind offenkundig nicht in der Lage, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren. Dem Rechtsvertreter ist gestÃ¼tzt auf § 13 Abs. 2 der verwaltungsgerichtlichen GebÃ¼hrenverordnung vom 26. Juni 1997 Gelegenheit zu geben, eine Kostenzusammenstellung einzureichen.</p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss verfÃ¼gt </span><span>der Einzelrichter</span><span>:</span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Den BeschwerdefÃ¼hrenden wird fÃ¼r das verwaltungsgerichtliche Verfahren in der Person von Rechtsanwalt C ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.</span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Rechtsanwalt C wird aufgefordert, dem Verwaltungsgericht binnen einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen nach Zustellung dieser VerfÃ¼gung eine detaillierte Zusammenstellung Ã¼ber den Zeitaufwand und die Barauslagen fÃ¼r das verwaltungsgerichtliche Verfahren einzureichen, ansonsten die EntschÃ¤digung nach Ermessen festgesetzt wÃ¼rde.</span></p> <p class="Einzug1"><span>und entscheidet:</span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Sache wird zur materiellen Behandlung des Rekurses an den Bezirksrat X zurÃ¼ckgewiesen. </span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 800.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 860.-- Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.</span></p> <p class="Einzug2"><span>4. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Vertreter der BeschwerdefÃ¼hrenden fÃ¼r das verwaltungsgerichtliche Verfahren eine ProzessentschÃ¤digung von Fr. 500.- (Mehrwertsteuer inbegriffen) auszuzahlen, zahlbar innert 30 Tagen ab Zustellung dieses Entscheids. Diese EntschÃ¤digung wird an die VergÃ¼tung des unentgeltlichen Rechtsbeistands angerechnet.</span></p> <p class="Urteilstext">5. Mitteilung an â¦</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>