<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_368/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. Juli 2012 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Huguenin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________ AG, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eugen Fritschi, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kanton Zürich, </div> <div class="para">c/o Handelsregisteramt des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Organisationsmangel; Wiederherstellung einer Frist, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 15. März 2012. </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass das Handelsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 15. März 2012 erkannte, dass die Beschwerdeführerin aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet werde; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass in der Entscheidbegründung festgehalten wurde, dass bei der Beschwerdeführerin ein schwerwiegender Organisationsmangel vorliege, weil sie über keine vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz verfüge (<span class="artref">Art. 718 Abs. 4 OR</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass sodann festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführerin Frist zur Behebung des Mangels angesetzt worden, diese aber unbenutzt verstrichen sei; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass schliesslich darauf hingewiesen wurde, dass das Urteil den Parteien schriftlich zugestellt werde, an die Beschwerdeführerin zusätzlich durch Publikation im kantonalen Amtsblatt; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin mit Rechtsschrift vom 18. Juni 2012 beim Bundesgericht Beschwerde einreichte mit folgenden Anträgen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"1. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahrens des Handelsgerichts Zürich vom 15. März 2012 (Geschäfts-Nr HE110654-0) sei gestützt auf die vorliegende Beschwerde aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an das Handelsgericht zurückzuweisen. </div> <div class="para">2. Die vom Handelsgericht Zürich gesetzte Frist an die Gesuchstellerin zum Nachweis des im Handelsregister eingetragenen Verwaltungsrats mit Wohnsitz in der Schweiz sei wiederherzustellen. </div> <div class="para">3. Es sei sodann festzustellen, dass die Gesuchstellerin rechtsgültig einen Verwaltungsrat durch Generalversammlungsbeschluss gewählt und dies dem Handelsregisteramt zur Eintragung angemeldet hat. Die Gesuchstellerin sei daher in die Verfügung über ihr Vermögen wieder einzusetzen. </div> <div class="para">4. Diesem Fristwiederherstellungsgesuch sei die vollumfängliche aufschiebende Wirkung zuzuerkennen unter Mitteilung an das Konkursamt Oerlikon-Zürich. </div> <div class="para">5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin." </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass in der Beschwerdebegründung insbesondere vorgebracht wurde, dass ein Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin erst am 7. Juni 2012 vom Urteil des Handelsgerichts vom 15. März 2012 erfahren habe, und dass um Wiederherstellung der Frist zur Anfechtung dieses Urteils beim Bundesgericht ersucht wurde; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin die Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts vom 15. März 2012 innerhalb von dreissig Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Urteils beim Bundesgericht einreichen musste (<span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass sich aus den kantonalen Akten ergibt, dass das angefochtene Urteil als Gerichtsurkunde an die Adresse ihres Sitzes (in Y.________) geschickt wurde, jedoch innerhalb der von der Post angesetzten Abholungsfrist nicht abgeholt wurde; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass das Handelsgericht zudem von der Möglichkeit Gebrauch machte, das Urteil mittels Publikation zuzustellen (<span class="artref">Art. 141 ZPO</span>), wobei die Publikation am 23. März 2012 im Amtsblatt des Kantons Zürich erfolgte; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass unter diesen Umständen die dreissigtägige Frist zur Einreichung der Beschwerdeschrift beim Bundesgericht am 24. März 2012 zu laufen begann (<span class="artref">Art. 44 Abs. 1 BGG</span>) und unter Berücksichtigung der Gerichtsferien (<span class="artref">Art. 46 BGG</span>) am 7. Mai 2012 ablief; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die am 18. Juni 2012 der Post übergebene Beschwerdeschrift somit verspätet eingereicht wurde; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass gemäss <span class="artref">Art. 50 Abs. 1 BGG</span> eine Frist wiederhergestellt werden kann, wenn eine Partei unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass gegenüber einer Zustellung durch Publikation gestützt auf <span class="artref">Art. 141 ZPO</span>, wie sie vom Handelsgericht hier vorgenommen wurde, nicht eingewendet werden kann, die Adressatin habe keine Kenntnis vom publizierten Text gehabt, und deshalb solche behauptete Unkenntnis kein unverschuldetes Hindernis im Sinne von <span class="artref">Art. 50 Abs. 1 BGG</span> bildet; </div> <div class="para">dass das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist somit abzuweisen und auf die Beschwerde wegen Verspätung im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span> nicht einzutreten ist; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass mit dem Entscheid in der Sache das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos wird; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt die Präsidentin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Gesuch um Fristwiederherstellung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 17. Juli 2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Klett </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Huguenin </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>