Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 12. Juni 2019 (810 19 46) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Aufhebung der Beistandschaft / Verletzung des rechtlichen Gehörs Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Clau de Jeanneret, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichts- schreiberin Julia Kempfert Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Marco Albrecht, Advokat gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz Betreff Aufhebung der Beistandschaft (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, vom 21. Januar 2019) A. Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) vom 3. Mai 2016 wurde für A.____, geboren 1967, eine Ve rtretungsbeistandschaft mit Vermögens- verwaltung gemäss Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB errichte t. Die Errichtung der Beistandschaft wurde damit begründet, dass A.____ an einer minimale n cerebralen Dysfunktion leide und dadurch nicht mehr in der Lage sei, sich selbständig u m ihre finanziellen und administrativen Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Angelegenheiten zu kümmern. Unterstützung auf freiwil liger Basis sei vorliegend keine Option mehr, da diese zu keinem Erfolg geführt habe. B. Auf Antrag der Beiständin erweiterte die KESB die Beistandschaft für A.____ mit Ent- scheid vom 18. Januar 2017 und entzog ihr die Handlungsfähigkeit in Bezug auf das Abschlies- sen von Verträgen und das Eingehen von Verpflichtunge n, welche über die alltäglichen Bedürf- nisse hinausgehen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass A.____ regel- mässig Verträge unterschreibe oder anderweitige Verpfl ichtungen eingehe, ohne zuvor mit der Beiständin Rücksprache zu halten. Ohne Massnahme könne A._ ___ weiterhin kostenpflichtig Verträge eingehen, wodurch aufgrund knapper finanziel ler Verhältnisse den zwingenden finan- ziellen Verpflichtungen nicht mehr nachgekommen werden könne. C. Mit Entscheid vom 13. Februar 2017 wies die KESB den Antrag von A.____ auf Wechsel der Beistandsperson ab. D. A.____, nachfolgend vertreten durch Marco Albrecht, A dvokat, beantragte bei der KESB mit Eingabe vom 30. Oktober 2018 die Aufhebung der Beistandschaft und der Einschränkung der Handlungsfähigkeit; unter o/e-Kostenfolge, wobei A.____ die unentgeltliche Verbeiständung und Prozessführung zu bewilligen sei. E. Die Beiständin reichte am 6. Dezember 2018 ihren Bericht ein und beantragte, die Bei- standschaft dringend beizubehalten. A.____ könne die Verwaltung des Vermögens nicht alleine bewerkstelligen, da sie mit dem ihr zur Verfügung steh enden Geld nicht umgehen könne. Auf- grund des Wohnsitzwechsels von A.____ nach B.____ sei die Beistandschaft per 1. Dezember 2018 an die Beiständin zu übertragen, welche seit Jahren auch die Beiständin von A.____s Kindern sei. Sowohl A.____ als auch die neue Beiständin seien mit diesem Wechsel einverstanden. F. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2018 gewährte die K ESB A.____ das rechtliche Gehör zur Stellungnahme der Beiständin. Der Rechtsvertreter von A.____ ersuchte mit seiner Eingabe vom 15. Januar 2019 um Fristerstreckung zur Einreichung ei ner Stellungnahme, da er seine Klientin bisher nicht habe erreichen können. G. In ihrem Entscheid vom 21. Januar 2019 wies die KESB das Fristerstreckungsgesuch vom 15. Januar 2019 sowie den Antrag von A.____ auf A ufhebung der Beistandschaft ab. Zu- dem wurde festgestellt, dass per 1. Februar 2019 B.__ __ als Kostenträgerin der Massnahme fungiere, die bisherige Beiständin aus ihrem Amt ent lassen und die Beiständin der Kinder von A.____ neu auch als ihre Beiständin eingesetzt werde. Weiter wurde einer allfälligen Beschwer- de die aufschiebende Wirkung entzogen, und die Verfahr enskosten in der Höhe von Fr. 750.-- wurden A.____ auferlegt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde abgewiesen. H. Gegen den Entscheid der KESB erhob A.____ mit Ein gabe vom 21. Februar 2019 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht recht (Kantonsgericht). Sie beantragt, es sei der Entsche id der Vorinstanz aufzuheben und die bestehende Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltu ng aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. I. Mit Eingabe vom 27. März 2019 lässt sich die KESB vern ehmen und schliesst auf Ab- weisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. J. Mit Verfügung vom 24. April 2019 wurde der Fall d er Kammer zur Beurteilung überwie- sen und eine Parteiverhandlung angesetzt. Die Beschwerde führerin wurde aufgefordert, per- sönlich zu erscheinen. K. An der heutigen Parteiverhandlung halten die Par teien an ihren Anträgen fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgeset zbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Gestützt auf Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspr ozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 und § 66 Abs. 1 des kantonalen Geset zes über die Einführung des Zivilge- setzbuchs (EG ZGB) vom 16. November 2006 ist die Abteilun g Verfassungs- und Verwaltungs- recht des Kantonsgerichts für die Beurteilung der vorlieg enden Angelegenheit zuständig. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 450 bis 450e ZGB. I m Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (vgl. § 66 Abs. 2 EG ZGB). 1.2 Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, die am Verfahren be- teiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person na he stehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich ge- schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des a ngefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3). Die Beschwerdeführerin als Adressatin des a ngefochtenen Entscheids ist ohne weite- res zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 450 ff. ZGB i.V.m. § 66 Abs. 2 EG ZGB und § 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachv erhalts (Ziff. 2) sowie die Unange- messenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der Be- schwerde somit volle Kognition zu. 3. Streitgegenstand in der Hauptsache bildet vorliegen d die Frage, ob die KESB mit Ent- scheid vom 21. Januar 2019 zu Recht den Antrag der Besc hwerdeführerin auf Aufhebung der Beistandschaft abgewiesen hat. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Die Beschwerdeführerin moniert in formeller Hinsich t, in der Verweigerung der Frist- erstreckung liege eine Verletzung ihres Anspruchs auf re chtliches Gehör. Im Fristerstreckungs- gesuch sei ein zureichender Grund genannt worden, was eine Erstreckung gerechtfertigt hätte. Unabhängig davon hätte die Vorinstanz der Beschwerdef ührerin eine kurze Nachfrist ansetzen müssen. Dieses Vorgehen lasse den Eindruck der Voreingen ommenheit entstehen. Im Übrigen bestreitet die Beschwerdeführerin das Vorliegen eines S chwächezustandes. Die ursprüngliche Errichtung der Beistandschaft habe sich auf eine vage Gr undlage gestützt und die Abklärungen seien sehr dürftig gewesen. Es sei nicht ersichtlich, w eshalb eine minimale cerebrale Dysfunkti- on bei der Beschwerdeführerin einen Schwächezustand be gründen könne. Unter diesen Um- ständen rechtfertige sich eine Vertretungsbeistandschaft samt Einschränkung der Handlungsfä- higkeit nicht. 3.2 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid dahingeh end, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Gesundheit nicht mehr in der Lage sei, ihre administrativen und finanziellen An- gelegenheiten selbständig zu erledigen. Die Beschwerd eführerin könne nach wie vor nicht mit dem ihr zur Verfügung stehenden Taschengeld umgehen un d bitte Familienangehörige um fi- nanzielle Unterstützung. Bei einer Aufhebung der Beista ndschaft müsse davon ausgegangen werden, dass das noch vorhandene Vermögen aus dem Vorsor gegeld des Ex-Ehemannes, welches sie im Rahmen der Scheidung erhalten habe, inn ert Kürze verbraucht wäre. Vor der behördlichen Errichtung der Beistandschaft sei versucht wo rden, eine freiwillige Begleitung zu etablieren, was jedoch nicht funktioniert habe. Die E ltern der Beschwerdeführerin hätten sich immer wieder gezwungen gesehen, Schulden ihrer Tochte r zu bezahlen, damit es nicht zu Zwangsvollstreckungsmassnahmen gekommen sei. Die Beschwerde führerin sei ebenfalls mit anderen Dingen, wie der Wohnungssuche, überfordert g ewesen und habe auch dort fachliche Unterstützung gebraucht. Zur Abweisung des Fristerstrecku ngsgesuchs führte die KESB aus, A.____ habe durch ihren Rechtsvertreter einen Antrag auf Aufhebung der Beistandschaft ein- reichen lassen und sei anschliessend für diesen nicht mehr erreichbar gewesen. Damit habe sie ihre Mitwirkungspflicht verletzt. 4.1 Vorab ist auf die Rüge der Verletzung des rechtlich en Gehörs einzugehen. 4.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwe izerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch au f rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, wel cher in die Rechtsstellung des Einzel- nen eingreift (vgl. G EROLD STEINMANN , in: Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Zürich/St. Gallen 2014, N 42 zu Art. 29). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Be- weise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mi t erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent weder mitzuwirken oder sich zumin- dest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkung srecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Gel- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht tung bringen kann (vgl. BGE 135 I 279 E. 2.3; 135 II 286 E. 5.1; 132 V 368 E. 3.1; jeweils mit Hinweisen). 4.3.1 Die KESB führt in ihrer Vernehmlassung aus, sie h abe nach Eingang der Stellungnahme der Beiständin mehrmals versucht, die Beschwerdeführerin telefonisch zu erreichen, um sie zur persönlichen Anhörung einzuladen und nachzufragen, ob sie die Anwesenheit ihres Rechtsver- treters wünsche. Da dies nicht möglich gewesen sei, hab e die KESB den Rechtsvertreter direkt gebeten, sich bei seiner Klientin diesbezüglich zu erku ndigen. Nachdem dieser die Beschwer- deführerin auch nicht habe erreichen können, habe man sich darauf geeinigt, das rechtliche Gehör schriftlich zu gewähren. Dem Rechtsvertreter sei sodann eine Frist für die Stellungnah- me bis am 15. Januar 2019 eingeräumt worden, welche er nicht eingehalten und stattdessen ein Fristerstreckungsgesuch eingereicht habe. Als antragstellende Partei treffe die Beschwerde- führerin eine Mitwirkungspflicht, welche sie durch ihre Unerreichbarkeit verletzt habe. Aus die- sem Grund habe auf eine Fristerstreckung verzichtet werden dürfen. 4.3.2 Gemäss den Akten reichte die anwaltlich vertret ene Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30. Oktober 2018 ein Gesuch um Aufhebung der Beist andschaft bei der KESB ein. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2018 bestätigte die KESB den Eingang des Gesuchs und versuchte anschliessend, die Beschwerdeführerin zu einer persönlich en Anhörung einzuladen. Auf diese Versuche der Kontaktaufnahme reagierte die Beschwerdefü hrerin nicht (vgl. E-Mail der KESB vom 14. November 2018) und es wurde mit dem Rechtsvert reter vereinbart, das rechtliche Ge- hör schriftlich zu gewähren (vgl. Aktennotiz vom 19. Deze mber 2018). Am 6. Dezember 2018 reichte die Beiständin ihren Zwischenbericht ein und de r Beschwerdeführerin wurde mit Schrei- ben der KESB vom 20. Dezember 2018 Gelegenheit gegeben, sich zu diesem Bericht sowie zur geplanten Abweisung des Antrags bis am 15. Januar 2019 zu äussern. Unter Bezugnahme auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs beantragte der Re chtsvertreter mit Eingabe vom 15. Januar 2019 eine Erstreckung der Frist, da er die B eschwerdeführerin nicht erreichen kön- ne. Am 22. Januar 2019 wurde der Beschwerdeführerin d er vom 21. Januar 2019 datierende Entscheid über die Abweisung ihres Antrags auf Aufheb ung der Beistandschaft übermittelt. Im selben Entscheid wurde das Gesuch um Fristerstreckung abgewiesen. 4.3.3 Soweit die KESB in ihrer Vernehmlassung ausfüh rt, dass die Beschwerdeführerin eine Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung des Sachverhalts treffe, ist ihr zuzustimmen (vgl. § 16 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft [VwVG BL] vom 13. Juni 1988). Das Stellen eines Fristerstreckungsgesuches stellt jedoch keine Verletzung dieser Pflicht dar, insbesondere dann nicht, wenn ausreichende Gründe geltend gemacht werden (vgl. § 5 Abs. 3 VwVG BL). Ausreichend sind Gründe, die nach allgemeiner Lebense rfahrung geeignet erscheinen, die fristgerechte Vornahme der Prozesshandlung zu hindern ( KATHRIN AMSTUTZ /PETER ARNOLD , in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2018, N 7 zu Art. 47). Dazu gehören unter anderem Krankheit, Abwesenheit, Arbeitsüberlastung oder Ferien. Verlangt wird somit n icht, dass das Hindernis unverschuldet ist (AMSTUTZ /A RNOLD , a.a.O., N 7 zu Art. 47). Setzt eine Behörde eine F rist an, ohne sie als "nicht erstreckbar" zu bezeichnen, können die Verfahrensbeteiligten mit der Gutheissung eines ersten Fristerstreckungsgesuches rechnen, sofern ausreichende Gründe für die Verzögerung vorge- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht bracht werden (K ASPAR PLÜSS , in: Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., Zür ich 2014, N 18 zu § 12). Die Fristansetzung der KESB wurde nicht als "unerstreckbar" bezeichnet und enthielt keinen Hinweis auf allfällige Säumnisfolgen (§ 5 Abs. 3 VwVG BL). Der Rechtsvertreter durfte demzufolge von einer "erstreckbaren" Frist ausgehen. Er beantragte innert Frist eine Erstre- ckung derselben, da er die Beschwerdeführerin nicht habe kontaktieren können. Dabei handelt es sich um die erstmalige Fristerstreckung, welche mit der Abwesenheit bzw. der Nichterreich- barkeit der Verfahrensbeteiligten begründet wurde. D er Rechtsvertreter durfte schon allein aus diesen Gründen eine Gutheissung seines Gesuchs erwarten. Im Fristerstreckungsgesuch sind die "ausreichenden" Gründe zumindest glaubhaft darzutu n. Wäre der KESB der von der Be- schwerdeführerin dargelegte Verzögerungsgrund nicht glau bhaft erschienen, hätte sie ihr kurz Gelegenheit zur Nachbesserung ihres Gesuchs geben müssen (AMSTUTZ /A RNOLD , a.a.O., N 6 zu Art. 47). Andere Gründe, welche eine sofortige Ge suchsabweisung gerechtfertigt hätten, sind nicht ersichtlich. Es waren vorliegend weder Dring lichkeitsgründe gegeben noch konnte der Beschwerdeführerin eine Verzögerungsabsicht unterstel lt werden, zumal das Verfahren bzw. die Beschleunigung desselben allein in ihrem Inter esse liegt. Unter Berücksichtigung der Natur der Streitsache, der betroffenen Interessen und der Verfahrensumstände ist die vorlie- gend angewandte Strenge der Vorinstanz sachlich nicht gerechtfertigt. Die KESB hätte das Ge- such der Beschwerdeführerin um Fristerstreckung gutheissen müssen. Indem die KESB das Gesuch im Entscheid in der Hauptsache abgewiesen hat, ha t sie es unterlassen, der Be- schwerdeführerin Gelegenheit einzuräumen, sich vor Erlass des angefochtenen Entscheids zum entscheidrelevanten Bericht der Beiständin zu äusser n. Sie hat dadurch den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. 4.3.4 Nach dem Gesagten und unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraumes der KESB ist der angefochtene Entscheid in Gutheissung der B eschwerde aufzuheben und die An- gelegenheit zur Gewährung des rechtlichen Gehörs der Be schwerdeführerin an die KESB zu- rückzuweisen. Im Rahmen der Beurteilung des Antrags der Beschwerdeführerin auf Aufhebung der Beistandschaft ist zudem der angeführte Schwächezust and bzw. dessen Zusammenhang mit der Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführerin nä her zu begründen und fachärztlich zu belegen. 5. Bei dieser Sachlage ist auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin nicht weiter ein- zugehen. 6.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfah rens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Ver- fahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Bew eiskosten und werden in der Re- gel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Demzu- folge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'8 00.-- vorliegend der Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde B.____ aufzuerlegen. Der geleist ete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. 6.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann ge mäss § 21 Abs. 1 VPO für den Bei- zug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird nach § 21 Abs. 2 VPO keine Parteient- schädigung zugesprochen. In seiner Honorarnote vom 15. M ai 2019 macht der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin einen Aufwand von Fr. 2‘508.85 (bestehend aus 9.25 Stunden à Fr. 250.--, Auslagen in der Höhe von Fr. 17.00 sowie 7.7% MWST) geltend. Hinzu kommen 2 Stunden für die heutige Parteiverhandlung. Mit Ausna hme der Beschwerde wurden im vorlie- genden Verfahren alle Eingaben vom Volontär des Rechtsve rtreters unterzeichnet, weshalb es sich rechtfertigt, diesem einen Aufwand von 4 Stunden z uzurechnen. Nach § 3 Abs. 3 Tariford- nung sind für die Bemühungen von Substitutinnen oder Substituten gemäss § 6 des Anwaltsge- setzes Basel-Landschaft vom 25. Oktober 2001 1/3 bis 2/3 d es für den konkreten Fall massge- benden Stundenansatzes einer Anwältin oder eines Anwalt es zu berechnen. Praxisgemäss geht das Kantonsgericht für den Aufwand von Volontären und Volontärinnen von einem Stun- denhonorar von Fr. 120.-- aus. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin demzufolge eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'487.30 (4 St unden à Fr. 120.-- und 7.25 à Fr. 250.-- inkl. Auslagen und 7.7% MWST) auszurichten. Im Übrigen sind die Parteikosten wettzuschla- gen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entschei d der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ aufgehoben und die Ang elegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Ki ndes- und Er- wachsenenschutzbehörde B.____ zurückgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- werden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ auferlegt. Der gel eistete Kos- tenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird der Beschw erdeführerin zurückerstattet. 3. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ hat der Beschwer- deführerin für das kantonsgerichtliche Verfahren eine P arteientschädi- gung in der Höhe von Fr. 2'487.30 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) auszurichten. Im Übrigen werden die Parteikosten wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin