<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2014-04-03-1B_127-2014.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_127/2014 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 3. April 2014</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Bopp. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen</i>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufforderung der Staatsanwaltschaft zur Einreichung eines Arztzeugnisses, unentgeltliche Rechtspflege, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 24. Februar 2014. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Die Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen führt gegen Y.________ eine Strafuntersuchung wegen Drohung und Tätlichkeiten zum Nachteil von X.________, welcher sich als Privatkläger konstituierte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gleichzeitig ist gegen X.________ ein Strafverfahren wegen übler Nachrede zum Nachteil von Z.________ hängig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf den 11. Februar 2014 war eine Vergleichsverhandlung bei der Staatsanwaltschaft vorgesehen, zu welcher die drei Genannten vorgeladen worden waren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 29. Januar 2014 teilte X.________ der Staatsanwaltschaft mit, gemäss Rücksprache mit einem Spital in Lugano der Vorladung nicht folgen zu können. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In der Folge, mit Verfügung vom 31. Januar 2014, forderte der zuständige Staatsanwalt X.________ in auf, ein Arztzeugnis einzureichen, aus dem hervorgehe, dass er aus medizinischen Gründen an der Vergleichsverhandlung nicht werde teilnehmen können. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Vergleichsverhandlung fand dann nicht statt, da X.________ ihr fernblieb, nachdem er am 7. Februar 2014 per E-Mail einen Arztbericht eingereicht hatte. </div> <div class="para">1.2 Bereits mit Eingabe vom 4. Februar 2014 hatte X.________ der Sache nach Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Zur Begründung brachte er vor, gemäss dem an ihn gerichteten Antwortschreiben vom 3. Februar 2014, das er auf seine vom 29. Januar 2014 datierte Eingabe hin erhalten habe, würden sein Operationsarzt und er, X.________, erpresst, da es nicht sein könne, dass er am 6. Februar 2014 in Lugano operiert werde und bereits am 7. Februar 2014 bei der Staatsanwaltschaft ein Arztzeugnis aufzulegen habe. Zudem stehe schon in seinem Schreiben vom 29. Januar 2014, dass er keine Vergleichsverhandlung, sondern nach der Begehung einer Wiederholungstat durch Y.________ dessen Verurteilung verlange. Schliesslich sei er wegen sehr starkem Medikamenten-Einfluss nicht entscheidungsfähig, was die eingereichten Medikationslisten beweisen würden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Beschluss vom 24. Februar 2014 hat die 1. Abteilung des Kantonsgerichts Luzern die Beschwerde vom 4. Februar 2014 abgewiesen. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, die Vorgehensweise des Staatsanwalts sei gesetzeskonform gewesen. Von einer Erpressung könne nicht die Rede sein. Die Staatsanwaltschaft habe den Beschwerdeführer korrekt auf die Folgen eines unentschuldigten Fernbleibens aufmerksam gemacht, ihm also die Gelegenheit gewährt, innert Frist sein allfälliges Nichterscheinen durch ein Arztzeugnis zu belegen, um die gesetzlichen Folgen eines allfälligen unentschuldigten Fernbleibens vermeiden zu können. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers habe der Staatsanwaltschaft nicht einen Operationsbericht verlangt, sondern bloss eine ärztliche Bestätigung, aus der hervorgehe, dass er, der Beschwerdeführer, aus medizinischen Gründen verhindert sei, an der Vergleichsverhandlung teilzunehmen. Mit den bloss eingereichten Medikationslisten sei der Beweis für diese Verhinderung nicht erbracht worden. Auch wenn der Beschwerdeführer gegen eine Vergleichsverhandlung sei, bestehe für ihn nach klarer gesetzlicher Regelung eine Erscheinungspflicht. Eine gemeinsam gefundene Lösung finde bei den Parteien eine stärkere Akzeptanz als ein von staatlicher Seite auferlegtes Ergebnis (Urteil). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gegen den Beschluss vom 24. Februar 2014 führt X.________ mit Eingabe vom 29. März 2014 Beschwerde ans Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dieses hat davon abgesehen, Stellungnahmen zur Beschwerde einzuholen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; zudem <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=29.03.2014&amp;to_date=17.04.2014&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-65%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page65">BGE 136 I 65</a> E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer beanstandet den kantonsgerichtlichen Beschluss ganz allgemein. Er verlangt wie im kantonalen Verfahren die Bestrafung seines Widersachers Y.________, während er jegliche Schuld in dem gegen ihn hängigen Verfahren von sich weist und geltend macht, eigentlich müsste er selber Strafklage auch gegen Z.________ wegen Betrugs führen. Dabei unterlässt er es indes, sich mit den Gründen, welche das Kantonsgericht zur Abweisung seiner Beschwerde bewogen haben, konkret auseinander zu setzen. So legt er nicht im Einzelnen dar, inwiefern durch die dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende Begründung bzw. durch den Beschluss selbst im Ergebnis Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> verletzt worden sein soll. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist daher schon aus diesem Grund nicht einzutreten, weshalb es sich erübrigt, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> entschieden werden kann. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Da die Beschwerde nach dem Gesagten offensichtlich aussichtslos ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung bzw. amtlichen Verbeiständung abzuweisen (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich indes, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben; </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach wird erkannt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. amtlichen Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 3. April 2014 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Fonjallaz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Bopp </div> </div></body></html>