Steuerrekursgericht des Kantons Zürich 1. Abteilung 1 DB.2011.127 1 ST.2011.196 Entscheid 26. Oktober 2011 Mitwirkend : Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiberin Barbara Müller In Sachen A AG , Beschwerdeführerin/ Rekurrentin, vertreten durch Revides AG, Limmatquai 94, 8001 Zürich, gegen 1. S c h w e iz e r i s c h e E i d g e n o s s e n s c h a f t , Beschwerdegegnerin, 2. S t a a t Z ü r i c h , Rekursgegner, vertreten durch das kant. Steueramt, Division Dienstleistungen, Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich, betreffend Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2009 - 2 - 1 DB.2011.127 1 ST.2011.196 hat sich ergeben: A. Die A AG (nachfolgend die Pflichtige) unterliess es trotz Mahnung vom 17. Januar 2011, eine Steuererklärung 2009 ( 1.1. - 31.12.2009) einzureichen. Das kant o- nale Steueramt veranlagte sie daher am 16. Mai 2011 nach pflichtgemässem Erme s- sen mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 0. - und einem Eigenkapital von Fr. 100'000.- (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. mit einem s teuerbaren Reingewinn von Fr. 0.- (Eigenkapital Fr. 0. -; direkte Bundessteuer). Der Veranlagungs-/Einschätzungs- entscheid enthielt den Hinweis, dass aktenkundige Vorjahresverluste bei der Schä t- zung mitberücksichtigt seien. B. Hiergegen liess die Pflich tige am 9. Juni 2011 Einsprache erheben und eine Steuererklärung 2009 einreichen, worin ein Verlust für das Geschäftsjahr 2009 von Fr. 13'814. - ausgewiesen wurde. Das kantonale Steueramt trat mit Entscheid en vom 29. Juni 2011 auf die Einspr ache mangels Beschwer nicht ein und auferlegte der Pflichtigen hinsichtlich der Staats - und Gemeindesteuern die Verfahrenskosten von Fr. 150.-. C. Mit Beschwerde bzw. Rekurs vom 26. /27. Juli 2011 liess die Pflichtige sinngemäss beantragen, dass die Einschätzung bzw. Veranlagung auf einen steuerba- ren Reingewinn von Fr. 0.- und einen Verlustvortrag von Fr. 236'660. - lauten müsse. Das kantonale Steueramt schloss mit Beschwerd e-/Rekursantwort vom 31. A u- gust 2011 auf kostenfällige Abweisung der Rechtsmittel. Die Eidgenössi sche Steue r- verwaltung liess sich nicht vernehmen. Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. a) Erhebt ein Steuerpflichtiger gegen einen Nichteintretensentscheid der Einsprachebehörde Beschwerde bzw. Rekurs , so ist de m Rekursgericht die materielle - 3 - 1 DB.2011.127 1 ST.2011.196 Prüfung des Rechtsmittels auf die Veranlagung/Einschätzung hin verwehrt. Es darf nur untersuchen, ob die Einsprachebehörde zu Recht auf die Einsprache nicht ein getreten ist (Richner/Frei/Kauf mann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 140 N 44 DBG un d Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 147 N 43 StG ). Würde sich d er Nichteintretensentscheid der Vorinstanz als geset z- widrig erweisen, wären die Akten zwecks Wahrung des gesetzlichen Instanzenzugs zur materiellen Überprüfung der Veranlagung an jene zurückzuweisen (RB 1979 Nr. 57). b) Es ist dem Steuerrekursgericht demnach im vorliegenden Fall von vornhe r- ein verwehrt, die Veranlagung/Einschätzung 1.1. – 31.12.2009 zu korrigieren, wie dies die Pflichtige beantragt. Auf die Bes chwerde und den Rekurs ist daher nur ins ofern einzutreten, als dass (sinngemäss) die Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheid e verlangt wird. 2. a) Strittig ist vorliegend die Frage, ob die Pflichtige zur Einsprache legit i- miert war. Dabei ist zu prüfen, ob sie durch die Veranlagungsverfügung bzw. den Ei n- schätzungsentscheid beschwert ist und ihr Antrag auf eine Abänderung der festgeset z- ten Steuerfaktoren zielt (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 132 N 12 DBG und § 140 N 13 StG ; Zweifel/Casanova, Schw eizerisches Steuerverfahren srecht, Direkte Steuern, 2008, § 20 Rz 7). In Rechtskraft erwächst grundsätzlich nur das Dispositiv bzw. die Steuerfakto- ren, nicht aber die Begründung dazu (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, VB zu Art. 147 – 153a N 12 DBG und VB zu § 155 – 162 N 9 StG, mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten bleibt jedoch die Bindungswirkung einer allfälligen eigentlichen Anordnung oder Zus i- cherung im Einzel fall, die die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens und des Umfangs von Rechten zum Inhalt hat (BGr, 9. Mai 2001 = StE 2001 B 96.11 Nr 6). Ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der auf das Folgejahr vortragbaren Ve r- luste besteht darüber hinaus nicht (BGE 126 II 514 = StE 2001 B 93.1 Nr. 6). b) Die Veranlagung bzw. Einschätzung laut ete vorliegend auf einen steuerba- ren Reingewinn von Fr. 0.-. Dies bedeutet, dass der Steuerbetrag für die Steuerperiode 1.1. - 31.12.2009 auf der Grundlage eines Reingewinns von Fr. 0. - berechnet wird. - 4 - 1 DB.2011.127 1 ST.2011.196 Dasselbe beantragt auch die Pflichtige. Sie ist daher insofern durch den Veranlagungs- bzw. Einschätzungsentscheid nicht beschwert. Zusätzlich beantragt sie die Feststellung, dass sich der Verlustvortrag auf Fr. 236'660.- belaufe. Einen diesbezüglichen Feststellungsanspruch gibt es zwar nicht, das kantonale Steueramt hat jedoch selber zusätzlich zu den Steuerfaktoren im Dispo- sitiv des Veranlagungs-/Einschätzungsentscheids festgehalten, dass "Aktenkundige Vorjahresverluste […] bei der Schätzung mitberücksichtigt" seien. Das kantonale Steu- eramt hat damit über den Verlustvortrag entschieden und nicht nur ein negatives E r- gebnis bzw. einen steuerbaren Reingewinn von Fr. 0.- geschätzt. Der Hinweis betref- fend Berücksichtigung der Verluste bei der Schätzung kann damit nicht bloss als Element der Entscheidbegründung angesehen werden , sondern stellt selber Teil des Entscheids dar. Nur unter Einbezug dieses Zusatzes kann die Tragweite des En t- scheids ausgemacht werden. Es ist sodann davon auszugehen, dass sich das kant o- nale Steueramt bei den späteren Veranlagungen/Einsch ätzungen auf diesen Hinweis berufen wird. Diese zusätzliche Bemerkung betreffend die Berücksichtigung der Vo r- jahresverluste ist deshalb als Anordnung im Einzelfall, welche die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens und Umfangs von Rechten zum Inhalt ha t, zu be handeln. Die Pflichtige ist damit insofern durch den Veranlagungs- und Einschätzungsentscheid beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Entscheide. Daraus folgt, dass d as kantonale Steueramt zu Unrecht auf die Einspr achen nicht eingetreten ist. Beschwerde und Rekurs sind demzufolge gutzuheissen , soweit darauf einzutreten ist, und die Sache ist zur materiellen Behandlung der Einsprache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei hat letztere entweder den Hinweis auf die B e- rücksichtigung der Vorjahresverluste wegzulassen, wenn sie die Schätzung eines ne- gativen Geschäftsergebnis ses bzw. eines steuerbaren Reingewinns von Fr. 0.- in der Steuerperiode 1.1. – 31.12.2009 zum Ausdruck bringen will, oder aber sie hat ihre (po- sitive) Schätzung des Reingewinns sowie die entsprechende Verrechnung mit Vorja h- resverlusten darzulegen. 3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens der B e- schwerdegegnerin/dem Rekursgegner aufzuerlegen ( Art. 144 Abs. 1 DBG; § 151 Abs. 1 StG). Hinsichtlich der Staats - und Gemeindesteuern ist über eine Parteien t-- 5 - 1 DB.2011.127 1 ST.2011.196 schädigung nicht zu befinden, da die Pflichtige keine verlangt hat (§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1954/8. Juni 1997). B e- züglich der direkten B undessteuer steht ihr von Amts wegen eine angemessene Pa r- teientschädigung zu (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3 des Bundesgese t- zes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968). Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird . Der Einspr a- cheentscheid vom 29. Juni 2011 wird aufgehoben und die Sache zur materiellen Behandlung der Einsprache an das kantonale Steueramt zurückgewiesen. 2. Der Rekurs wird gutgeheissen, soweit darauf eing etreten wird. Der Einspracheent- scheid vom 29. Juni 2011 wird aufgehoben und die Sache zur materiellen Behan d- lung der Einsprache an das kantonale Steueramt zurückgewiesen. […]