<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Signalisationsverordnung über Busfahrbahnen und Busstreifen, wie folgt anzupassen:</p><p>Art. 34 Abs. 1</p><p>Das Signal "Busfahrbahn" (2.64) zeigt eine Fahrbahn an, die für Busse im öffentlichen Linienverkehr bestimmt ist und die andere Fahrzeuge nicht benützen dürfen; auf Zusatztafeln vermerkte Ausnahmen bleiben vorbehalten.</p><p>Art. 34 Abs. 1 (neu)</p><p>Das Signal "Busfahrbahn" (2.64) zeigt eine Fahrbahn an, die für Busse im öffentlichen Linienverkehr bestimmt ist. Taxis und Cars dürfen die Busfahrbahn mitbenützen, wenn die Betriebsabläufe der öffentlichen Verkehrsmittel nicht erheblich und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer nicht beeinträchtigt wird; auf Zusatztafeln vermerkte Ausnahmen bleiben vorbehalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme auf die Motion Hochreutener 08.3390, "Busstreifen. Mitbenützung durch Cars und Taxis", Stellung bezogen zur Mitbenützung von Busstreifen durch Gesellschaftswagen und Taxis. Die darin dargelegten Gründe haben unverändert Gültigkeit. Hinzu kommt, dass gemäss der in der vorliegenden Motion genannten Einschränkung die Taxifahrer und Chauffeure von Gesellschaftswagen selber beurteilen müssten, ob die Beeinträchtigung des öffentlichen Verkehrs als erheblich zu qualifizieren ist oder nicht. Wegen des Interessengegensatzes stellt dies keine praktikable Lösung dar.</p><p>Zu berücksichtigen ist auch, dass sich die speziell für Busse konzipierten Lichtsignalanlagen mit weissen Lichtern, mit denen Busfahrbahnen und Busstreifen in der Regel ausgerüstet sind, ausschliesslich an die Führer von Fahrzeugen im öffentlichen Linienverkehr richten. Wird zusätzlicher Verkehr auf Busfahrbahnen und Busstreifen zugelassen, sind die Lichtsignalanlagen mit weissen Lichtern mit normalen Lichtsignalanlagen zu ergänzen oder durch solche zu ersetzen. Die generelle Öffnung von Busfahrbahnen und Busstreifen hätte daher schweizweit hohe Kosten zur Folge.</p><p>Aus diesen Gründen sollen weiterhin die Kantone und Gemeinden entscheiden, ob zusätzlicher Verkehr auf Busfahrbahnen und Busstreifen zugelassen werden soll.</p><p>Der Bundesrat lehnt die generelle Öffnung der Busstreifen für Taxis und Gesellschaftswagen weiterhin ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.