Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 7. Februar 2012 (460 11 129) ____________________________________________________________________ Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Auskunftspflicht bei irreführendem Preisvergleich Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Beat Schmidli (Ref.), Richter Beat Hersberger; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Anklagebehörde gegen A.____ , vertreten durch Advokat Thierry P. Julliard, Hutgasse 4, 4001 Basel, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Berufung gegen das Urteil des Präsidenten des Strafgerichts vom 30. Juni 2011 A. Das Bezirksstatthalteramt Liestal erklärte A.____ (nachfolg end: "Beschuldigter" oder "Be- rufungskläger" genannt) mit Strafbefehl vom 9. Juni 20 10 der Widerhandlung gegen das Bun- desgesetz über den unlauteren Wettbewerb schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.− bzw. bei Nichtbezahlen der Busse zu einer Ersatzfre iheitsstrafe von fünf Tagen in An- wendung von Art. 24 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 16 und Art. 17 UWG, Art. 16 Abs. 1 lit. c, Abs. 2 und Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 5 sowie Art. 21 PBV. Zudem verurteilte es ihn zur Bezahlung der Verfahrenskosten von Fr. 223.− und einer Urteilsgebühr von Fr. 100.−. B. Auf Einsprache des Berufungsklägers hin erklärte der Prä sident des Strafgerichts ihn mit Urteil vom 30. Juni 2011 in teilweiser Abänderung des Strafbefehls des Bezirksstatthalteramts Liestal vom 9. Juni 2010 der Widerhandlung gegen das B undesgesetz über den unlauteren Wettbewerb schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.− bzw. bei Nichtbezahlen der Busse zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag i n Anwendung von Art. 24 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 17 und Art. 19 UWG, Art. 16 Abs. 1 lit. c, Abs. 2 und 5 sowie Art. 21 PBV. Überdies auferlegte er ihm die Kosten des Vorverfahrens von Fr. 472.− und eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.−. C. Gegen dieses Urteil erhob der Berufungskläger mit Sch reiben vom 11. Juli 2011 Beru- fung. Mit Berufungserklärung vom 23. August 2011 verla ngte der Berufungskläger, es sei das Verfahren kostenlos einzustellen, eventuell sei er kostenlo s freizusprechen. In der Berufungs- begründung vom 3. November 2011 hielt der Berufungskläger an seinen Anträgen fest. D. Mit Eingabe vom 22. November 2011 verzichtete die Sta atsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Liestal, auf eine Stellungnahme. Erwägungen 1. Gegen ein Urteil des Präsidenten des Strafgerichts, das eine Busse zum Gegenstand hat, kann bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Berufung erhoben werden (Art. 398 Abs. 1 StPO i.V.m. § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO). Auf die frist- und formgerechte Berufung ist somit einzutreten. 2.1 Die Staatsanwaltschaft warf dem Berufungskläger in ihrer Anklageschrift vor, die B.____ AG habe für mehrere Produkte mit einem Statt- Preis geworben, wobei sie geltend ge- macht habe, sie sei bezüglich der "Nordcap Multifunktion sjacke" um 65%, im Falle des "110- teiligen Werkzeugsets HILL" um 56% sowie beim Rasierapp arat "Braun Pulsonic System 9585 cls" um 25% günstiger als die Konkurrenzangebote. Auf A ufforderung des KIGA Basel- Landschaft hin habe der Berufungskläger, als Verantwort licher der B.____ AG, keine entspre- chenden Konkurrenzangebote offenlegen können. Die von ih m ins Recht gelegten Werbepros- pekte diverser Grossanbieter (Athleticum, Interdiscount, C oop u.a.) enthielten keine der obge- nannten Produkte und seien somit unbehelflich. Ebenso ve rhalte es sich mit der Angabe, es handle sich bei den verwendeten Konkurrenzpreisen um unverbindliche Preisempfehlungen der Lieferanten bzw. der Importeure, da Katalog- und Rich tpreise gemäss Art. 16 Abs. 5 PBV nur dann als Vergleichspreise zulässig seien, wenn auch hier d ie Voraussetzungen gemäss Art. 16 Abs. 1 lit. c PBV erfüllt seien, namentlich glaubhaft gemacht werden könne, dass andere Anbie- ter im zu berücksichtigenden Marktgebiet (hier schweizweit) die überwiegende Menge gleicher Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Waren tatsächlich zu diesem Preis anböten. Da der Beru fungskläger die genannten Vorausset- zungen pflichtwidrig nicht glaubhaft zu machen vermöge, verletze er in offenkundiger Weise Art. 24 Abs. 1 lit. a UWG. 2.2 Gemäss Art. 18 lit. c UWG ist es unzulässig, in irreführe nder Weise neben dem tat- sächlich zu bezahlenden Preis weitere Preise aufzuführen . Preisvergleiche mit Dritten sind grundsätzlich erlaubt, sofern sie aussagekräftig sind. Unzu lässig ist es jedoch, dass sich eine Anbieterin oder ein Anbieter nur mit den teuersten A ngeboten, den Preisen nicht vergleichbarer Produkte oder den Preisen einer Konkurrentin oder eine s Konkurrenten ausserhalb des rele- vanten Marktgebiets vergleicht. Entsprechend Art. 16 Ab s. 1 lit. c PBV dürfen Preise der Kon- kurrenz zum Vergleich nur angeführt werden, wenn die K onkurrenz die überwiegende Menge gleicher Waren oder Dienstleistungen im gleichen Marktg ebiet tatsächlich zu diesem Preis an- bietet. Die verwendeten Angaben müssen belegt werden k önnen (F ELIX UHLMANN , Stämpflis Handkommentar, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettb ewerb, 2010, Art. 18 N 9). Wer vorsätzlich in irreführender Weise Preise bekannt gibt, macht sich gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 18 lit. c UWG strafbar. Weil der Präsident des Strafgerichts den Berufungskläge r aufgrund des Versands der Werbebroschüre im Dezember 2008 im angefochtenen Urte il nicht wegen irreführenden Preis- vergleichs schuldig erklärte und die Staatsanwaltschaft dagegen keine Berufung erhob, ist nicht zu prüfen, ob sich der Berufungskläger wegen Verstosses geg en Art. 24 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 18 lit. c UWG schuldig machte. Zudem ist zu beachten, da ss einer Anklage wegen Verstosses gegen die Preisvergleichsvorschriften keine Folge gegeben werden könnte, da die dreijährige Strafverfolgungsfrist für den irreführenden Preisverg leich gemäss Art. 109 StGB i.V.m Art. 24 Abs. 1 lit. c UWG bereits abgelaufen ist. 2.3 Wer in seiner Werbung Konkurrenzpreise aufführt, die nicht jenen entsprechen, welche die Konkurrenten im gleichen Marktgebiet für die überw iegende Menge der gleichen Waren oder Dienstleistungen verlangen, wird nie belegen kö nnen, dass die Konkurrenten im selben Marktgebiet die überwiegende Menge der gleichen Ware n oder Dienstleistung zum behaupte- ten Vergleichspreis anbieten. Es ist deshalb davon ausz ugehen, dass Art. 24 Abs. 1 lit. c UWG nicht nur das vom Täter durch einen solchen falschen Konku rrenzpreisvergleich bewirkte Un- recht, sondern auch jenes des durch den damit einhergehe nden fehlenden Nachweis des Kon- kurrenzpreises abgilt. Zwischen einem falschen Konkurrenzp reisvergleich (Art. 24 Abs. 1 lit. c UWG) und dem fehlenden Nachweis dieses Konkurrenzpreises (Art. 24 Abs. 1 lit. d UWG) ist somit unechte Konkurrenz anzunehmen. Die unechte Konkur renz entfaltet ihre Wirkungen grundsätzlich nur, wenn mehrere Straftatbestände erfüllt sind und der Täter für deren Verwirkli- chung bestraft werden kann. Ist die Bestrafung aus der v orgehenden Gesetzesvorschrift nicht möglich, ist der Täter in der Regel nach dem zurücktreten den zu belangen (BGE 117 IV 475 E. 3a S. 477). Weil der Berufungskläger wegen Verjährung nicht wegen eines falschen Konkurs- preisvergleichs (Art. 24 Abs. 1 lit. c UWG) bestraft wer den kann, bleibt somit vorliegend den- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht noch zu beurteilen, ob er wegen Nichterteilung einer Auskunft (Art. 24 Abs. 1 lit. d UWG) zu bestrafen ist. 2.4 Das KIGA Basel-Landschaft kann von Firmen, die Konsument en Waren zum Kauf an- bieten, Auskünfte einholen und Unterlagen verlangen, so weit es die Abklärung des Sachver- halts erfordert (Art. 19 Abs. 1 und 2 UWG i.V.m. § 2 der Verordnung über den Vollzug der eid- genössischen Preisvorschriften vom 31. März 1987 [GS 29.404 ]). Für den Auskunftspflichtigen muss die Auskunftserteilung möglich sein (vgl. B ECKEDORF , in: H ARTE -BAVENDAMM /H ENNING - BODEWIG , Kommentar zum UWG, 2004, vor § 8 N 21, 28 und 32). Wer vorsätzlich einen irrefüh- renden Preisvergleich anstellt, ist nicht in der Lage i m Rahmen des Auskunftsverfahrens die Grundlagen, die auf die Zulässigkeit des Preisvergleichs schliessen lassen, anzugeben. Der Berufungskläger verfügte lediglich über die Preisempfehl ungen der Importeure, jedoch nicht über die Endverbraucherpreise der Konkurrenz. Daraus fo lgt, dass er die Preise, die die Kon- kurrenz effektiv im gleichen Marktgebiet für die überwieg ende Mengen gleicher Produkte ver- langt, nicht nachweisen kann. Da ihm deshalb die Ausku nftserteilung unmöglich ist, kann er nicht gemäss Art. 24 lit. d i.V.m. Art. 19 UWG wegen V erletzung der Auskunftspflichterteilung bestraft werden. 3. Weil der Berufungskläger freizusprechen ist, sind die Ko sten des Vorverfahrens von Fr. 472.− sowie die strafgerichtliche Gerichtsgebühr von Fr . 1'000.− auf die Staatskasse zu neh- men und ist seinem Verteidiger für das Vorverfahren un d den Prozess vor dem Strafgerichts- präsidenten eine angemessene Entschädigung für den Bei zug eines Anwalts aus der Staats- kasse auszurichten (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; KGS BL 470 11 14 vom 18. April 2011 E. 1.2). Die Honorarnote des Verteidigers vom 29. Juni 2011 ist grundsätzlich angemessen; jedoch er- scheint der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 300.− als zu hoch. Denn da der Straffall keine ausserordentlichen Schwierigkeiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht aufwarf und es bloss um eine Busse von Fr. 500.− ging, erscheint bloss e in Stundenansatz von Fr. 250.− als angemessen (vgl. Bundesstrafgericht SK.2011.7 vom 18. Au gust 2011 E. 6.3). Demzufolge ist das Honorar wie folgt zu berechnen: [in Fr.] [in Fr.] Zeitaufwand 2009 und 2010 Zeitaufwand (10.65 Std. x Fr. 250.00) 2'662.50 Mehrwertsteuer im Jahr 2010 [Satz: 7.6 %] 202.35 Total 2'864.85 2'864.85 Zeitaufwand 2011 Zeitaufwand (7.5 Std. x Fr. 250.00) 1'875.00 Mehrwertsteuer im Jahr 2011 [Satz: 8 %] 150.00 Total 2'025.00 2'025.00 Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auslagen 2010 Fahrkosten Liestal retour 27.00 Porti 43.50 Kopien 146.00 Mehrwertsteuer [Satz: 7.6 %] 16.45 Total 232.95 232.95 Auslagen 2011 Fahrkosten Liestal retour 27.00 Mehrwertsteuer [Satz: 8.0 %] 2.16 Total 29.15 29.15 Gesamttotal 5'151.95 4. Dem Gesagten zufolge erweist sich die Berufung als begrü ndet und ist deshalb gut- zuheissen. Das Urteil des Präsidenten des Strafgerichts vom 30. Juni 2011 ist aufzuheben, die Kosten für das Vorverfahren und das Strafgerichtsverfahren sind auf die Staatskasse zu neh- men und der Berufungskläger ist vom Vorwurf der Widerh andlung gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb freizusprechen. Ausser dem sind die Verfahrenskosten für das Vorverfahren von Fr. 472.− und die vorinstanzliche Geri chtsgebühr von Fr. 1'000.− auf die Staatskasse zu nehmen und ist dem Verteidiger des Berufungsklägers für seine Bemühungen in diesen Verfahren eine Entschädigung von Fr. 5'151.95 (inkl. Auslagen und Mwst.) aus der Staatskasse auszurichten. 5. Ausgangsgemäss sind die ordentlichen Kosten für das Beru fungsverfahren, beste- hend aus einer Urteilsgebühr von Fr. 1'500.− und Ausla gen von pauschal Fr. 175.−, auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und ist dem Berufungskläger für den Beizug eines Anwalts im Berufungsverfahren eine angemessene Ent schädigung aus der Staatskasse zu bezahlen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 S tPO). Weil der Verteidiger des Berufungs- klägers für das Berufungsverfahren keine Honorarnote ein reichte, ist die Entschädigung hierfür ermessensweise festzulegen. In Anbetracht der Schwierigk eit und der Bedeutung der Sache erscheint für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'296.− (inkl. Auslagen und Mwst.) als angemessen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird gutgeheissen. Das Urteil des Präsidenten des Strafgerichts vom 30. Juni 2011 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: "1. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Widerhandlu ng gegen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 24 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 17 und Art. 19 UWG , Art. 16 Abs. 1 lit. c Abs. 2 und 5 sowie Art. 21 PBV freigesprochen. 2. Die Verfahrenskosten für das Vorverfahren von Fr. 47 2.− und die strafgerichtliche Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.− wer den auf die Staatskasse genommen. 3. Dem Verteidiger des Beschuldigten wird für seine Bem ühungen im Vorverfahren und vor dem Präsidenten des Strafgerich ts ei- ne Entschädigung von Fr. 5'151.95 (inkl. Auslagen und Mwst.) aus der Staatskasse ausgerichtet." 2. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens, best ehend aus einer Urteilsgebühr von Fr. 1'500.− und Auslagen von pa uschal Fr. 175.−, werden auf die Staatskasse genommen. 3. Dem Verteidiger des Berufungsklägers wird für seine Bemühungen im Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'296 .− (inkl. Auslagen und Mwst.) zulasten der Staatskasse ausgerichtet. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Stefan Steinemann