<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp276720"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>90 II 310<br/><br/><br/><div class="paraatf">36. Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. Oktober 1964 i.S. Hurni gegen Milchverwertungsgenossenschaft Neuenkirch.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp277968"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Genossenschaft. <div class="paratf">Machen die Statuten die Mitgliedschaft vom Eigentum an einem Grundstück abhängig (<span class="artref">Art. 850 Abs. 1 OR</span>) und schreiben sie vor, dass mit der Veräusserung des Grundstücks die Mitgliedschaft ohne weiteres auf den Erwerber übergeht (<span class="artref">Art. 850 Abs. 2 OR</span>), so ist diese Statutenbestimmung dem Erwerber gegenüber wirksam, wenn sie im Grundbuch vorgemerkt ist (<span class="artref">Art. 850 Abs. 3 OR</span>) oder wenn der Erwerber sich ihr unterzieht. </div> <div class="paratf">Unterziehung durch schlüssiges Verhalten. </div> </div> </div> <a name="idp285808"></a> <a name="idp295024"></a> <br/><div> <a name="idp302672"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 311</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page311"></a><div class="center pagebreak">BGE 90 II 310 S. 311</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp304304"></a><span class="bold">A.- </span>Josef Hurni kaufte am 1. März 1950 von seinem Vater, der seit 1941 Mitglied der Milchverwertungsgenossenschaft Neuenkirch war, den Bauernhof Oberegg in Neuenkirch. Die Statuten der Genossenschaft sehen in § 6 vor, Mitglied könne werden, wer ein Grundstück zu Eigentum besitze oder als bäuerlichen Betrieb bewirtschafte, und bestimmen in § 7:</div> <div class="paraatf">"Die Mitgliedschaft wird erworben:</div> <div class="paraatf">a) durch den Beitritt...</div> <div class="paraatf">b) infolge Erbganges...</div> <div class="paraatf">c) durch die Übertragung von Grundstücken oder landwirtchaftlichen Betrieben.</div> <div class="paraatf">Mit der Veräusserung des Grundstückes geht die Mitgliedschaft ohne weiteres auf den Erwerber über. Diese Bestimmung ist im Grundbuche (Hypothekarprotokoll) vorzumerken.</div> <div class="paraatf">"</div> <div class="paraatf">Das Grundbuchblatt der Liegenschaft Oberegg enthielt keine Vormerkung im Sinne dieser Statutenbestimmung, und Josef Hurni erklärte auch nicht etwa den Beitritt zur Genossenschaft, lieferte aber die Milch seiner Kühe jahrelang in die Käserei der Genossenschaft und nahm wie früher sein Vater an ihren Generalversammlungen teil.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp309920"></a><span class="bold">B.- </span>Am 19. Juli 1962 verhinderte Hurni, welcher den Aufsichtsorganen der Genossenschaft schon 1960/1961 Schwierigkeiten gemacht hatte, die Besichtigung seines Stalles. Am Abend des gleichen Tages wies deshalb der Käsereiaufseher seine Milchlieferung zurück und erklärte ihm, Milch werde ihm erst wieder abgenommen, wenn er die Stallbesichtigung zulasse. Seither beliefert Hurni die Käserei der Genossenschaft nicht mehr und bestreitet, dieser anzugehören.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp311936"></a><span class="bold">C.- </span>Am 10. August 1963 leitete die Genossenschaft gegen Hurni Klage auf Feststellung seiner Mitgliedschaft ein.</div> <div class="paraatf">In Übereinstimmung mit dem Amtsgericht Sursee hat <a name="page312"></a><div class="center pagebreak">BGE 90 II 310 S. 312</div>das Obergericht des Kantons Luzern die Klage mit Urteil vom 3. Juli 1964 gutgeheissen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp314560"></a><span class="bold">D.- </span>Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erklärt. Er beantragt die Abweisung der Klage.</div> <br/><div> <a name="idp315776"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Das Bundesgericht zieht in Erwägung:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp316768"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>Mit den wiedergegebenen Statutenbestimmungen hat die Klägerin von der durch <span class="artref"><artref id="CH/220/850/2" type="start"></artref><artref id="CH/220/850/1" type="start"></artref>Art. 850 Abs. 1 und 2 OR</span><artref id="CH/220/850/2" type="end"></artref><artref id="CH/220/2" type="end"></artref> geschaffenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft vom Eigentum an einem Grundstück oder vom wirtschaftlichen Betrieb eines solchen abhängig zu machen und für solche Fälle vorzusehen, dass mit der Veräusserung des Grundstücks oder mit der Übernahme des wirtschaftlichen Betriebs die Mitgliedschaft ohne weiteres auf den Erwerber oder Übernehmer übergeht. Die in § 7 lit. c Abs. 2 der Statuten enthaltene Vorschrift über die Vormerkung im Grundbuch knüpft an <span class="artref">Art. 850 Abs. 3 OR</span> an, wonach die (Statuten-) Bestimmung betreffend den Übergang der Mitgliedschaft bei Veräusserung des Grundstücks zu ihrer Gültigkeit gegenüber Dritten der Vormerkung im Grundbuch bedarf.</div> <div class="paraatf"><span class="artref">Art. 850 Abs. 3 OR</span> bedeutet nicht, dass die Veräusserung des Grundstücks den in den Statuten für diesen Fall vorgesehenen Übergang der Mitgliedschaft auf den Erwerber nur dann zu bewirken vermöge, wenn die betreffende Statutenbestimmung im Grundbuch vorgemerkt wurde. Die Vormerkung stellt entgegen der Auffassung des Beklagten nicht ein formelles Gültigkeitserfordernis dieses Übergangs dar. Sie dient hier wie in andern Fällen (vgl. namentlich <span class="artref">Art. 959 ZGB</span>) lediglich dem Zwecke, die Durchsetzung eines persönlichen Rechts gegenüber nicht zustimmenden Dritten zu ermöglichen, und ist dementsprechend nur die Voraussetzung dafür, dass der Erwerber sich auch dann, wenn er damit nicht einverstanden ist, als Mitglied behandeln lassen muss. Kraft der Vormerkung geht die Mitgliedschaft mit der Veräusserung des Grundstücks <a name="page313"></a><div class="center pagebreak">BGE 90 II 310 S. 313</div>ohne Rücksicht auf den Willen des Erwerbers auf diesen über. Ist der Erwerber mit dem Übergang der Mitgliedschaft einverstanden, so ist eine auf <span class="artref">Art. 850 Abs. 2 OR</span> gestützte Statutenbestimmung, wonach die Veräusserung des Grundstücks die Mitgliedschaft "ohne weiteres" auf den Erwerber übergehen lässt, im Sinne dieses klaren Wortlauts anwendbar, auch wenn sie nicht vorgemerkt wurde. Eine solche Bestimmung begründet nicht bloss die Verpflichtung des Veräusserers, dem Erwerber die Mitgliedschaft zu überbinden (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1964&amp;to_year=1964&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F89-II-138%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page145">BGE 89 II 145</a>), sondern die Genossenschaft ordnet damit überdies auf Grund einer ausdrücklichen Ermächtigung des Gesetzgebers an, dass mit der Übertragung des Eigentums am Grundstück der Erwerber ohne weitere Förmlichkeit anstelle des Veräusserers ihr Mitglied werden soll. Diese statutarische Anordnung ist dem Erwerber gegenüber wirksam, wenn sie vorgemerkt ist oder wenn er sich ihr unterzieht. Tut er dies, so liegt darin nicht etwa eine Beitrittserklärung, die nach <span class="artref">Art. 840 Abs. 1 OR</span> der schriftlichen Form bedürfte. Vielmehr anerkennt er damit nur, gemäss der in Frage stehenden Statutenbestimmung infolge des Grundstückserwerbs Mitglied der Genossenschaft zu sein. Diese Anerkennung kann formlos, auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp337824"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Nach dem angefochtenen Urteil hat sich der Beklagte mehr als 10 Jahre lang als Mitglied der Klägerin "gefühlt und betätigt". Er lieferte ihr Milch und nahm an den Generalversammlungen teil, und zwar nicht etwa bloss als Gastbauer im Sinne von § 31 der Statuten, d.h. mit einem auf die Art der Milchverwertung, die Festsetzung des Milchpreises, den Verkauf der Milch und die Anstellung des Lohnkäsers beschränkten Stimmrecht. Gastbauern hatte die Klägerin überhaupt nicht. An den Generalversammlungen wurden alle Teilnehmer gleich behandelt und hielten sich alle, namentlich auch der Beklagte, für gleichberechtigt.</div> <div class="paraatf">Diese Feststellungen der Vorinstanz betreffen tatsächliche Verhältnisse. Tatsächlicher Natur sind entgegen der <a name="page314"></a><div class="center pagebreak">BGE 90 II 310 S. 314</div>Ansicht des Beklagten nicht bloss die Feststellungen darüber, was die Zeugen aussagten, sondern auch die Schlüsse, welche die Vorinstanz aus diesen Aussagen auf das Verhalten und die Auffassungen des Beklagten und der Genossenschaftsorgane gezogen hat. Diese Schlüsse sind das Ergebnis einer Beweiswürdigung, die der Überprüfung durch das Bundesgericht entzogen ist. Dass die wiedergegebenen Feststellungen unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen seien oder offensichtlich auf Versehen beruhen, behauptet der Beklagte mit Recht nicht. Sie sind daher gemäss <span class="artref">Art. 63 Abs. 2 OG</span> für das Bundesgericht verbindlich.</div> <div class="paraatf">Indem der Beklagte sich in der beschriebenen Weise vom Erwerb des väterlichen Hofes an während vieler Jahre als Mitglied der Klägerin benahm, hat er sich der statutarischen Anordnung, wonach die Mitgliedschaft mit der Veräusserung des Grundstücks ohne weiteres auf den Erwerber übergeht, durch schlüssiges Verhalten unterzogen. Er ist daher gemäss Erwägung 1 hievor Mitglied der Klägerin geworden, obwohl die betreffende Statutenbestimmung im Grundbuch nicht vorgemerkt war.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp344720"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>Ist im vorliegenden Falle aus den angeführten Gründen unerheblich, dass eine Vormerkung im Grundbuch fehlte, so stellt sich die Frage nicht, ob es, wie die Vorinstanz annahm, einen Rechtsmissbrauch bedeutete, dass der Beklagte sich auf den Mangel einer solchen Vormerkung berief.</div> <br/><div> <a name="idp346256"></a><span class="big bold" id="dispositiv">Dispositiv</span> </div> <br/><div class="paraatf">Demnach erkennt das Bundesgericht:</div> <div class="paraatf">Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern (I. Kammer) vom 3. Juli 1964 bestätigt.</div> </div></body></html></html>