<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, bei Geräten (wie z. B. Handys, Mikrowellen, Solarien, Laserpointer, Laser in der Kosmetik), die nichtionisierende Strahlen produzieren, eine Deklarationspflicht für die Strahlenbelastung einzuführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit dem Erlass der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (SR 814.710) sind die verschiedenen Bereiche der nichtionisierenden Strahlung nicht umfassend geregelt. So ist die Strahlenbelastung durch Geräte vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.</p><p>Das Anpreisen und Inverkehrbringen von technischen Geräten ist im Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (SR 819.1) und in der Verordnung vom 9. April 1997 über elektrische Niederspannungserzeugnisse (SR 734.26) geregelt. Die Geräte müssen internationalen Normen für die elektrotechnische Sicherheit entsprechen. Eine Deklarationspflicht bezüglich der nichtionisierenden Strahlung für Geräte ist gesetzlich nicht vorgesehen.</p><p>Wie in der Motion begründet, wäre eine Deklaration im Hinblick auf die Wahlfreiheit und die Wahrnehmung der Selbstverantwortung der Konsumentinnen und Konsumenten sinnvoll. Das Bundesamt für Gesundheit sucht zurzeit nach Lösungen, wie im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung durch transparente Information der Konsumentinnen und Konsumenten die Strahlenbelastung und die Gesundheitsgefährdung vorsorglich reduziert werden können. Zurzeit wird auch eine freiwillige Deklaration der Strahlenbelastung bei Mobilfunkgeräten diskutiert.</p><p>In naher Zukunft soll die europäische Norm für Mobilfunkgeräte (Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung: Basisnorm zur Messung der Spezifischen Absorptionsrate SAR bei Exposition gegenüber den elektromagnetischen Feldern von Mobilfunkgeräten) ratifiziert werden. Nach deren Inkrafttreten wird das CE-Zeichen auf einem Gerät als EU-Konformitätserklärung u. a. bedeuten, dass der international empfohlene Grenzwert für die Strahlenbelastung eingehalten wird. Der eigentliche Wert der Strahlenbelastung wird nicht deklariert werden. In einer kürzlich veröffentlichten Antwort auf einen Bericht über mobile Telekommunikation und Gesundheit verlangt auch das englische Gesundheitsdepartement eine klare Deklaration der Strahlenbelastung bei Mobilfunkgeräten (www.doh.gov.uk/mobile.htm). Da praktisch alle Geräte im Ausland produziert werden, muss eine allfällige Deklarationspflicht europakompatibel ausgestaltet werden.</p><p>In Anbetracht der angeführten Erwägungen ist der Bundesrat bereit, die Situation vertieft analysieren zu lassen und in Übereinstimmung mit unseren wichtigsten Handelspartnern die notwendigen Massnahmen zu ergreifen. Es sollen keine unnötigen Handelshemmnisse geschaffen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.