<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Eidgenössisches Versicherungsgericht </div> <div class="para">Tribunale federale delle assicurazioni </div> <div class="para">Tribunal federal d'assicuranzas </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sozialversicherungsabteilung </div> <div class="para">des Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Prozess </div> <div class="para">{T 7} </div> <div class="para">U 149/05 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 5. Juli 2005 </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiber Scartazzini </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Firma H.________, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdegegnerin </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Vorinstanz </div> <div class="para">Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung, Lausanne </div> <div class="para"> </div> <div class="para">(Entscheid vom 10. März 2005) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass </div> <div class="para">die Arbeitnehmenden der Firma H.________ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert und durch diese für die Berufsunfallversicherung der Klasse 52A des Prämientarifs zugeteilt sind, </div> <div class="para">die SUVA die Firma H.________ mit Verfügung vom 5. Oktober 2004 für das Jahr 2005 in die Stufe 83 der Klasse 52A des Tarifs für die Berufsunfallversicherung zum Netto-Prämiensatz von 1,093 % eingereiht hat, </div> <div class="para">die SUVA die von der Firma H.________ gegen diese Einreihung erhobene Einsprache mit Entscheid vom 11. November 2004 abgewiesen hat, </div> <div class="para">die Firma H.________ gegen den Einspracheentscheid bei der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung (Rekurskommission) Beschwerde erhoben und dessen Aufhebung beantragt hat, wobei zur Begründung auf den sehr guten Schadenverlauf ihrer Chauffeure verwiesen wurde, </div> <div class="para">die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 10. Januar 2005 darauf hingewiesen hat, dass sich das gleiche Problem wie bei der Firma H.________ auch bei der Firma B.________ stelle, </div> <div class="para">die SUVA mit Eingabe vom 28. Januar 2005 beantragte, das Verfahren sei bis auf Weiteres zu sistieren, weil die Firma H.________ und die Firma B.________ bei der SUVA unter einer Kundennummer erfasst seien und gemeinsam zum gleichen Prämiensatz eingereiht würden, wobei anlässlich der Einsprache der Firma B.________ festgestellt worden sei, dass der Einreihung der beiden Betriebe lediglich die Betriebsverhältnisse der Firma H.________ zugrunde liegen würden, weshalb eine Neuaufnahme der Betriebsverhältnisse und die Überprüfung der Einreihung sinnvoll erscheinen dürften, </div> <div class="para">die Rekurskommission gestützt auf diese Angaben ein Schreiben der Firma B.________ vom 12. Januar 2005 als Beschwerde entgegengenommen und bezüglich dieses Betriebes ebenfalls ein Verfahren eröffnet hat, </div> <div class="para">die von der Rekurskommission aufgeforderte SUVA, ihren Sistierungsantrag neu zu begründen, am 14. Februar 2005 erklärt hat, die aktuellen betrieblichen Verbindungen und Interdependenzen zwischen den zwei Betrieben seien nicht erstellt, wobei sie für diese weiterhin eine Konzern-Lösung anstrebe und eine neue Ermittlung der Betriebsverhältnisse beider Firmen als sinnvoll erachte, da sie für die Einreihung nicht bloss auf die für die Firma H.________ erstellten Betriebsverhältnisse abstellen könne, </div> <div class="para">die Rekurskommission die Beschwerde mit Entscheid vom 10. März 2005 nach Abweisung des Sistierungsgesuchs insoweit gutgeheissen hat, als der Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung der Einreihung der Firma H.________ an die SUVA zurückgewiesen wurde, </div> <div class="para">die Firma H.________ dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt und beantragt, der Prämiensatz 2004 habe auch im Jahr 2005 unverändert zu gelten, wobei der angefochtene Entscheid nicht anzutasten sei und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur deshalb erhoben werde, weil sich die Rekurskommission als unzuständig erklärt habe zu entscheiden und die Sache an die SUVA zur Neubeurteilung der Einreihung der Firma H.________ zurückgewiesen habe, </div> <div class="para">die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die rechtlichen Grundsätze und die gesetzlichen Bestimmungen, welche im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangen, zutreffend dargelegt hat, sodass darauf verwiesen wird, </div> <div class="para">auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit die Beschwerdeführerin beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei nicht anzutasten, nicht einzutreten ist, </div> <div class="para">die Beschwerdeführerin allerdings auch geltend macht, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde werde erhoben, weil sich die Rekurskommission als unzuständig erklärt habe, die Sache zu entscheiden, </div> <div class="para">die Vorinstanz erwogen hat, die SUVA habe in ihren Eingaben anerkannt, die Einreihung der beiden Betriebe und insbesondere diejenige der Beschwerdeführerin beruhe auf grundlegend unvollständigen bzw. mangelhaften Sachverhaltselementen und müsse mithin neu ermittelt werden, </div> <div class="para">die Rekurskommission zudem festgestellt hat, dass für sie in keiner Weise ersichtlich sei, auf welcher rechtlichen Grundlage die SUVA die Firma H.________ und die Firma B.________ gemeinsam eingereiht habe und wie der gemeinsame Prämiensatz bemessen worden sei, wobei die Einreihungsverfügung und der Einspracheentscheid somit aufgrund eines unvollständig abgeklärten Sachverhalts ergangen sei und einer gerichtlichen Überprüfung nicht Stand halte, </div> <div class="para">die Vorinstanz sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin somit nicht als unzuständig erklärt und unter diesen Umständen die Angelegenheit zu Recht zur Neubeurteilung der Einreihung der Firma H.________ an die SUVA zurückgewiesen hat, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit unbegründet ist, </div> <div class="para">das Verfahren kostenpflichtig ist, da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (<span class="artref">Art. 134 OG</span> e contrario), </div> <div class="para">die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt werden (Art. 135 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorausschuss verrechnet. Der Betrag von Fr. 1'500.- wird ihr zurückerstattet. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 5. Juli 2005 </div> <div class="para">Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>