Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 9. Juli 2019 (470 19 106) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Vizepräsident Stephan Gass, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Dominique Steiner; Gerichtsschreiberin i.V. Mateja Smilji ć Parteien A.____, vertreten durch Advokat Dr. Lienhard Meyer, Elisabethenstrasse 2, Postfach 130, 4010 Basel, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____ , c/o Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Beschuldigte Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, vom 2. April 2019 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Verfügung vom 19. Juli 2018 nahm die Staatsanwa ltschaft Basel-Landschaft das Ver- fahren gegen B.____ bezüglich des Straftatbestandes de r Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Ziff. 1 StGB), mutmasslich begangen am 5. September 2016 in X.____, in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand. Mit Beschluss vom 2. Oktober 2018 (Verfahren Nr. 470 18 257) hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab teilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), die von A.____, vertreten durch Advokat Dr. Lienhard Meyer, mit Eingabe vom 2. August 2018 gegen diese Verfügung erhobene Beschwerd e gut, hob die Nichtanhandnah- meverfügung vom 19. Juli 2018 auf und wies die Sache zur Eröffnung und Durchführung einer Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft zurück. B. Mit Datum vom 2. April 2019 verfügte die Staatsanwaltsc haft Basel-Landschaft, Allgemei- ne Hauptabteilung, alsdann was folgt: Das Strafverfah ren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO eingestellt (Ziff. 1). Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen (Ziff. 2). Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates (Ziff. 3). Der beschuldigten Person werden ge- mäss Art. 430 Abs. 1 lit. a-c StPO keine Entschädigung und keine Genugtuung zugesprochen (Ziff. 4). Auf die Begründung der Einstellungsverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. C. Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. April 2019 erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer), weiterhin ver treten durch Advokat Dr. Lienhard Mey- er, mit Eingabe vom 12. April 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht und stellte dabei folgende Rechtsbegehren: Es sei die Einstellungsverfügung der S taatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 2. April 2019 im Verfahren MU1 17 3.____ aufzuhe ben und diese anzuweisen, Anklage gegen B.____ wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses zu er heben, eventualiter einen Straf- befehl gegen die Beschuldigte wegen Verletzung des Amtsg eheimnisses zu erlassen; dies un- ter o/e-Kostenfolge zu Lasten von B.____, eventualiter zu Lasten des Kantons Basel- Landschaft. D. Demgegenüber begehrte die Staatsanwaltschaft Basel-Lan dschaft (nachfolgend: Be- schwerdegegnerin) in ihrer Beschwerdeantwort vom 29. Ap ril 2019 die vollumfängliche Abwei- sung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. E. Mit Verfügung vom 6. Mai 2019 stellte das Kantonsge richt fest, dass die Beschuldigte innert Frist keine Stellungnahme eingereicht hat. F. Nach Schluss des Schriftenwechsels liess sich der Beschwerdefüh rer mit weiterer Einga- be vom 9. Mai 2019 erneut vernehmen und hielt dabei a n seinen bereits in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren fest. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Formelles 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 der Schweizerischen Str afprozessordnung (StPO, SR 312.0) sowie aus § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist gegen die Ein- stellungsverfügung der Staatsanwaltschaft die Beschwerd e zulässig. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde Rechtsverletzung en, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsv erzögerung (lit. a); die un- vollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalte s (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden. Es können somit alle Mängel d es angefochtenen Entscheids geltend ge- macht werden, die Rechtsmittelinstanz hat volle Kognitio n ( PATRICK GUIDON , in: Basler Kom- mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufla ge, Basel 2014, N 15 zu Art. 393 StPO). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit A rt. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide inn ert zehn Tagen schriftlich und begrün- det bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitima tion der Parteien zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO sowie Art. 322 Abs. 2 StPO normiert. 1.2 Nachdem die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfe chtungsobjekt darstellt, der Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert ist, eine zulässig e Rüge erhebt und die Rechtsmittel- frist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgeko mmen ist, ist im Folgenden ohne Wei- teres auf die Beschwerde einzutreten. 2. Materielles 2.1 Die Beschwerdegegnerin führt zur Begründung des angefo chtenen Entscheids zusam- mengefasst aus, nachdem das Bauinspektorat Basel-Landschaft am 30. November 2015 gegen die C.____ AG einen Verzeigungsrapport wegen Widerhan dlung gegen § 130 des Raumpla- nungs- und Baugesetzes bei der Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft eingereicht habe, sei gegen den Beschwerdeführer als verantwortliche Person be i der C.____ AG ein Strafverfahren eröffnet worden. Diese Strafuntersuchung habe ergebe n, dass die C.____ AG am 17. Dezem- ber 2014 einen grossen Teil der Parzelle ____ (Überbau ung ____) an die D.____ AG verkauft habe. Daraus sei geschlossen worden, dass ein Mitarbeiter der D.____ AG für die Verletzung der Auflage der Baubewilligung verantwortlich sein dü rfte. Die Beschuldigte B.____ habe sich daraufhin an die D.____ AG gewandt, den Sachverhalt d argelegt, die in diesem Zusammen- hang gegen A.____ eröffnete Strafuntersuchung erwähn t und um Mitteilung der für die Einhal- tung der Baubewilligung zuständigen Person gebeten. D araufhin habe der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen die Beschuldigte wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht. Das Verfah- ren sei zuerst durch eine Nichtanhandnahmeverfügung n icht anhand genommen worden. Nach Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Aufhebung dieser Verfügung mit Beschluss des Kantonsger ichts vom 2. Oktober 2018 sei die Beschuldigte mit Einvernahme vom 20. Februar 2019 zum Vorwurf befragt worden. Sie habe ausgesagt, dass sie zu keinem Zeitpunkt daran gedacht ha be, mit ihrem Vorgehen eine Amts- geheimnisverletzung zu begehen oder den Beschwerdeführer zu schädigen. Sie sei davon aus- gegangen, dass ihr Schreiben einen gewissen Informationsgehalt haben müsse, damit es über- haupt ernst genommen werde. Ihren Aussagen lasse sich an keiner Stelle ein Hinweis auf Vor- satz oder Eventualvorsatz bezüglich einer Amtsgeheimnisver letzung entnehmen. Sofern man davon ausginge, dass der objektive Tatbestand erfüllt w äre, wäre somit eine fahrlässige Bege- hung anzunehmen, welche aber nicht unter Strafe stehe. Der Tatbestand sei somit nicht erfüllt, weshalb das Verfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO einzustellen sei. 2.2 Der Beschwerdeführer legt zur Begründung seines Rechtsm ittels im Wesentlichen dar, die Argumentation der Beschwerdegegnerin in der Einst ellungsverfügung beschränke sich auf die Feststellung, die Beschuldigte habe gesagt, nicht vor sätzlich gehandelt zu haben. Der ob- jektive Tatbestand werde nicht einmal geprüft, dieser sei jedoch erfüllt. Die Beschuldigte habe zudem sehr wohl (zumindest eventual-) vorsätzlich gehandelt . Unter Verweis auf den kantons- gerichtlichen Beschluss vom 2. Oktober 2018 betreffend die Nichtanhandnahmeverfügung der Beschwerdegegnerin vom 19. Juli 2018 hält der Beschwer deführer fest, die Beschuldigte sei offenkundig Mitglied einer Behörde im Sinne von Art. 320 des Schweizerischen Strafgesetzbu- ches (StGB, SR 311.0). Ferner sei die Eröffnung eine r Strafuntersuchung gegen den Be- schwerdeführer ohne jeden Zweifel ein Geheimnis im Sin ne von Art. 320 StGB. Die Tatsache sei nur einem beschränkten Personenkreis bekannt gewesen u nd der Beschwerdeführer habe ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung gehabt. Das Geheimnis sei der Beschuldigten in ihrer Eigenschaft als Mitglied einer Behörde anvert raut gewesen, welches sie unerlaubter- weise an E.____ offenbart habe. Es wäre problemlos mö glich gewesen, die gewünschten In- formationen auch ohne Nennung des Namens des Beschwerdeführers zu erhalten. Schliesslich sei die Beschuldigte auch nicht in der Lage gewesen, ei nen konkreten Grund zu nennen, wes- halb die Nennung des Namens notwendig gewesen sei. Bezüglich des subjektiven Tatbestands führt der Beschwerdeführer letztlich aus, Gegenstand de s Vorsatzes sei die Gesamtheit der objektiven Tatbestandsmerkmale. Der Vorsatz müsse sich nich t darauf beziehen, dass die Be- schuldigte eine Amtsgeheimnisverletzung begehen wolle. Wenn sie gewusst habe, dass sie ein Mitglied einer Behörde sei, dass die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen eine Person ein Geheimnis sei, dass ihr dieses in amtlicher Funktion a nvertraut worden sei und dass sie dieses an eine nicht ermächtigte Drittperson offenbart, und trotzdem gehandelt habe, so habe sie dies auch gewollt oder zumindest in Kauf genommen. Bei ei ner studierten Juristin und langjährigen Strafverfolgerin könne man nicht mehr von einer pflich twidrigen Unvorsichtigkeit sprechen. So- dann nenne die Einstellungsverfügung auch keine Rechtfer tigungs- oder Schuldausschluss- gründe. 2.3 Demgegenüber vertritt die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 29. April 2019 im Wesentlichen die Auffassung, ihrer Ansicht nach sei der objektive Tatbestand nicht Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht erfüllt, sie schliesse aber aus dem Kantonsgerichtsbeschluss v om 2. Oktober 2018, dass die Beschwerdeinstanz offenbar anderer Meinung sei. Dasselb e gelte auch für allfällige Rechtferti- gungsgründe. Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin sei vor a llem auf den subjektiven Tatbe- stand einzugehen. Gerade in der Kernfrage, ob nun von einem Vorsatz oder von Fahrlässigkeit auszugehen sei, bleibe die Beschwerdebegründung dürftig . Die Frage sei, ob die Beschuldigte habe wissen müssen, dass sie durch ihr Handeln im konkreten Fall den Tatbestand erfüllen könnte und ob sie dies in der konkreten Situation gewol lt oder es in Kauf genommen habe. Sie habe unbedacht gehandelt, nicht an die möglichen Kons equenzen denkend, weil sie den Tat- bestand der Amtsgeheimnisverletzung für die von ihr d urchgeführte Verfahrenshandlung nicht im Entferntesten im Blick gehabt habe. Der Begriff hie rfür laute Fahrlässigkeit. Es handle sich somit um einen Unfall, wenn man denn schon den objektive n Tatbestand bejahen wolle. Es könne nicht angehen, aus der extensiven Ausdehnung des Vo rsatzbegriffs aus der Amtsge- heimnisverletzung faktisch einen Fahrlässigkeitstatbestand konstruieren zu wollen. Somit sei festzustellen, dass der subjektive Tatbestand nicht gegeben sei. 2.4 In seiner replizierenden Stellungnahme vom 9. Mai 20 19 betont der Beschwerdeführer nochmals, dass es sich bei der Beschuldigten nicht „nur“ um eine Untersuchungsbeauftragte handle, sondern um eine studierte Juristin mit langjäh riger Berufserfahrung ausschliesslich im Straf- und Strafprozessrecht. Als die Beschwerdegegneri n das Verfahren gegen den Be- schwerdeführer eingestellt habe, habe sie ihm keine Parteientschädigung zugesprochen, da der Beizug eines Anwalt sachlich nicht geboten gewesen sei, zumal der Beschwerdeführer selber eine juristische Ausbildung habe. Diese habe sie also zu seinen Lasten ausgelegt. Im Gegen- satz zur Beschuldigten habe sich der Beschwerdeführer ab er seit dem Studium nicht mehr mit Straf- und Strafprozessrecht beschäftigt. Die Beschuldigt e habe sowohl die einschlägigen ge- setzlichen Bestimmungen als auch alle objektiven Tatbestand selemente gekannt. Trotzdem habe sie gehandelt. Der Begriff hierfür laute Vorsatz. 2.5 Gemäss Art. 308 Abs. 1 StPO klärt die Staatsanwaltschaft in der Untersuchung den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so weit ab, dass sie das Vorverfahren abschliessen kann. Nach Beendigung des Untersuchungsverfahrens entscheidet si e, ob ein Strafbefehl zu erlas- sen, Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen ist (Art. 318 Abs. 1 StPO). Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft di e vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn unter anderem kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), R echtfertigungsgründe einen Straftatbestand unan- wendbar machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv n icht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach ge setzlicher Vorschrift auf Strafverfol- gung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Dabei handelt es sich nicht um eine ab- schliessende Aufzählung von Einstellungsgründen. Erschei nt ein Gerichtsverfahren aus ande- ren Gründen als aussichtslos, ist dieses einzustellen. Im Übr igen verstehen sich die Gründe gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a - d StPO als zwingend und führen somit ausnahmslos zur Einstel- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht lung des Verfahrens (ROLF GRÄDEL / MATTHIAS HEINIGER , in: Basler Kommentar zur Schweizeri- schen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 5 f. zu Art. 319 StPO). 2.6 Lit. b von Art. 319 Abs. 1 StPO kommt dann zur Anwen dung, wenn das inkriminierte Ver- halten, selbst wenn es nachgewiesen wäre, nicht den ob jektiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllt. Eine Einstellung kann erfolg en, wenn ein Tatbestandselement ganz of- fensichtlich nicht gegeben ist. Dies ist vor allem dann d er Fall, wenn eine Anzeige einen nur zivilrechtlich relevanten Sachverhalt betrifft. Allerdings ist auch bei der hier durch die Staatsan- waltschaft vorzunehmenden Prüfung darauf zu achten, dass bei Ermessensfragen und vor al- lem bei nicht durch die Literatur oder Rechtsprechung kla r gelösten Streitfragen nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" Anklage zu erheben ist. Vielfach sind die rechtlichen Voraus- setzungen der Strafbarkeit weniger offensichtlich nicht g egeben, sodass gerade dieser Einstel- lungsgrund in der Praxis besonders viele Abgrenzungsprobl eme schafft, da die Grenze zwi- schen strafbarem und straflosem Verhalten oft durch schwer fassbare Gesetzesbegriffe wie die Arglist beim Betrugstatbestand bestimmt wird (GRÄDEL / HEINIGER , a.a.O., N 9 zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen; NATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD , in: Zürcher Kommentar zur Schweizeri- schen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, N 1 9 f. zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen). Die Staatsanwaltschaft hat grundsätzlich nur dann einzust ellen, wenn eine Hauptverhandlung als eigentliche Ressourcenverschwendung erscheint, da nac h der gesamten Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist und eine Hauptverhandlung f ür den Beschuldigten daher als Zumu- tung erscheint (GRÄDEL / HEINIGER , a.a.O., N 8 ff. zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen). Nachfolgend ist nunmehr zu prüfen, ob das wegen Verle tzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) eröffnete Strafverfahren von der Besc hwerdegegnerin zu Recht mit Verfügung vom 2. April 2019 wieder eingestellt worden ist. 2.7 Gemäss Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich der Verl etzung des Amtsgeheimnisses strafbar, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seine r Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stel- lung wahrgenommen hat. Als Geheimnis gilt jede Tatsache, die nur einem beschränkten Perso- nenkreis bekannt ist und an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat. Entscheidend ist, dass es sich um eine Tatsache hande lt, die weder offenkundig noch all- gemein zugänglich ist und bezüglich derer der Geheimnish err nicht nur ein berechtigtes Inte- resse, sondern auch den ausdrücklich oder stillschweigend b ekundeten Willen zur Geheimhal- tung hat. Ein privates Geheimhaltungsinteresse besteht, wenn die Bekanntgabe dem Betroffe- nen nachteilig sein kann. Die Tathandlung besteht im Offenbaren. Der Täter muss das Geheim- nis einer dazu nicht ermächtigten Drittperson zur Kenn tnis bringen oder dieser die Kenntnis- nahme zumindest ermöglichen. Auf welchem Weg dies geschi eht, ist unbeachtlich; es genügt, dass ein Unberechtigter aufgrund des Verhaltens des Amtsträgers Kenntnis von einer unter den Geheimnisbegriff fallenden Tatsache erlangt (N IKLAUS OBERHOLZER , in: Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 8 ff. zu Art 320 StGB; S TEFAN TRECHSEL / HANS VEST , Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Praxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 3. Auflage, Zürich / St. Gallen 2018, N 3 ff. zu Art. 320 StGB; GÜNTER STRATEN -WERTH / WOLFGANG WOHLERS , Handkommentar Schweize- risches Strafgesetzbuch, 3. Auf-lage, Bern 2013, N 2 ff. zu Art. 320 StGB). In subjektiver Hin- sicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genüg t. Das Behördenmitglied oder der Beamte muss im Wissen um den Geheimnischarakter die Tatsac he offenbart oder dies zumin- dest in Kauf genommen haben. Blosse Fahrlässigkeit ist ni cht strafbar (O BERHOLZER , a.a.O., N 11 zu Art. 320 StGB; TRECHSEL / VEST , a.a.O., N 10 zu Art. 320 StGB). 2.8 In casu hat sich die Beschuldigte mit Schreiben vom 5. Se ptember 2016 an E.____, Prä- sident der D.____ AG, gewandt und dargelegt, das Baui nspektorat des Kantons Basel- Landschaft habe am 30. November 2015 gegen die C.____ AG einen Verzeigungsrapport we- gen Widerhandlung gegen § 130 des Raumplanungs- und B augesetzes (SGS 400) bei der Staatsanwaltschaft eingereicht, wonach eine Auflage ein er Baubewilligung vom 11. Januar 2013 zum Baugesuch Nr. ____ verletzt worden sei. Der A ushub für die Überbauung ____ sei am 2. November 2015 erfolgt, ohne dass eine von der Arch äologie Baselland beauftragte Per- son diesen Aushub beaufsichtigt habe. Des Weiteren hat die Beschuldigte mit besagtem Schreiben ausgeführt, die Staatsanwaltschaft habe aufg rund des Verzeigungsrapports ein Un- tersuchungsverfahren gegen A.____ eröffnet, da dieser bei der C.____ AG die verantwortliche Person für die Überbauung ____ gewesen sei. Dabei ha be sich jedoch herausgestellt, dass die C.____ AG das betroffene Grundstück mit Kaufvertrag vo m 17. Dezember 2014 an die D.____ AG verkauft habe, wobei gemäss der sogenannten Vorbemer kung zum Kaufvertrag allfällige von der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel- Landschaft im Bewilligungsverfah- ren verlangte Auflagen und Bedingungen von den Vertragsparteien vorbehaltlos akzeptiert wor- den seien. Aufgrund der Ermittlungen im Untersuchungsve rfahren gegen A.____ werfe die Staatsanwaltschaft der D.____ AG vor, eine Auflage der Baubewilligung vom 11. Januar 2013 zum Baugesuch Nr. ____ verletzt zu haben. 2.9 Die Beschwerdegegnerin lässt in ihrer Einstellungsverfügung vom 2. April 2019 ausdrück- lich offen, ob sie den objektiven Tatbestand als erfül lt erachtet. In ihrer Stellungnahme vom 29. April 2019 betont sie darüber hinaus nochmals, dass a uf die Ausführungen des Beschwer- deführers zum objektiven Tatbestand nicht weiter eingegangen werde, weil sie nach wie vor die Meinung vertrete, dieser sei nicht erfüllt. Dieser Ansi cht vermag sich das Kantonsgericht nicht anzuschliessen. Bereits mit Beschluss vom 2. Oktober 2018 ist in Bezug auf die objektiven Tat- bestandsvoraussetzungen von Art. 320 StGB Folgendes festg ehalten worden: Es ist offenkun- dig, dass die Beschuldigte als Untersuchungsbeauftragte der Staatsanwaltschaft als Mitglied einer Behörde dasteht. Fraglich ist hingegen, ob der U mstand der Eröffnung eines Strafverfah- rens gegen den Beschwerdeführer ein Geheimnis im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB darstellt. Gestützt auf Art. 69 Ab. 3 lit. a und Art. 73 Abs. 1 StPO sowie die Lehre und Recht- sprechung wird ein berechtigtes Interesse an der Geheimh altung der Einleitung eines Ermitt- lungsverfahrens bejaht, weshalb in Bezug auf das objektiv e Tatbestandsmerkmal des Geheim- nisses gemäss Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht festgest ellt werden kann, dieses sei im Sinne Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht von Art. 310 Abs. 1 StPO eindeutig nicht gegeben (Erw . 2.8). Betreffend die objektive Tatbe- standsvoraussetzung des Offenbarens ist festzuhalten, dass die Beschuldigte, indem sie das Schreiben vom 5. September 2016 an E.____ versandt hat, diesem die allenfalls als Geheimnis zu wertenden Informationen zur Kenntnis gebracht hat. Die Kontaktaufnahme im Rahmen der Ermittlungen gegen die verantwortliche Person der D.__ __ AG ist nicht zu beanstanden, aller- dings führt dies nicht klarerweise dazu, dass sämtliche m it Schreiben vom 5. September 2016 mitgeteilten Informationen per se zu offenbaren gewe sen sind (Erw. 2.9). Ein Geheimnis kann selbst dann offenbart werden, wenn der Empfänger die geheim zu haltende Tatsache bereits gekannt oder vermutet hat, weil dadurch seine unsichere n oder unvollständigen Kenntnisse ergänzt oder verstärkt werden (O BERHOLZER , a.a.O., N 10 zu Art. 320 StGB; T RECHSEL / VEST , a.a.O., N 8 zu Art. 320 StGB). Für die Beurteilung d es vorliegenden Falls ist in erster Linie massgebend, ob es sich bei E.____ um eine zur Kenntnisna hme der Mitteilung der Beschuldig- ten ermächtigte Person gehandelt hat. Diese Frage läss t sich angesichts der Aktenlage nicht schlüssig beantworten. Somit ist auch im Zusammenhang mit diesem Punkt festzustellen, dass die Erfüllung des objektiven Tatbestands entgegen der A uffassung der Beschwerdegegnerin nicht eindeutig verneint werden kann. (vgl. Erw. 2.10) . Gestützt auf die dargelegten Feststellun- gen des Kantonsgerichts gemäss Beschluss vom 2. Oktober 2018 sowie die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin trotz der aufgeworfenen Fragen kei ne weiteren Untersuchungshandlun- gen bezüglich des objektiven Tatbestands vorgenommen hat , ist festzuhalten, dass sich die Sachlage konsequenterweise unverändert darstellt. Im E rgebnis ist im zu beurteilenden Fall zu konstatieren, dass nach wie vor gewisse Anhaltspunkte existie ren, welche auf eine allfällige Erfüllung des objektiven Tatbestands der Verletzung des Amtsgeheimnisses hindeuten. 2.10 Uneinigkeit besteht zwischen den Parteien schliesslich insb esondere in Bezug auf die Erfüllung des subjektiven Tatbestands. Während die Beschwe rdegegnerin der Ansicht ist, die Beschuldigte habe – wenn überhaupt – fahrlässig gehand elt, die fahrlässige Begehung stehe aber nicht unter Strafe, geht der Beschwerdeführer da von aus, die Beschuldigte habe als lang- jährige Untersuchungsbeauftragte mit entsprechender juristischer Ausbildung um die objektiven Tatbestandsmerkmale der Amtsgeheimnisverletzung wissen m üssen, habe aber dennoch ge- handelt, weshalb sie sehr wohl (zumindest eventual-) vo rsätzlich gehandelt habe. Mit kantons- gerichtlichem Beschluss vom 2. Oktober 2018 ist die Beschwerdegegnerin aufgefordert worden, eine Untersuchung zu eröffnen und den subjektiven Tatv erdacht durch eine Befragung der Be- schuldigten staatsanwaltschaftlich abzuklären. Dies mit de r Begründung, dass ein etwaiges fahrlässiges Verhalten der Beschuldigten in Bezug auf den subjektiven Tatbestand von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht strafbar wäre. Ein solches Verhalten könne aber aufgrund jeglichen Fehlens einer diesbezüglichen Deposition der Beschuldigt en nicht sicher angenommen werden und bedürfe deshalb einer staatsanwaltschaftlichen Ab klärung (vgl. Erw. 2.11). Wie aus den Akten hervorgeht, hat die Beschwerdegegnerin im Nachgang an den Beschluss vom 2. Oktober 2018 die Ermittlungen aufgenommen und die Beschuldigt e mit Einvernahme vom 20. Februar 2019 zur Sache befragt. Dieser ist zu entnehmen, dass die Beschuldigte das Schreiben vom 5. September 2016 an E.____ in der Absicht verfasst hab e, die bei der D.____ AG für die Ein- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht haltung der Baubewilligung verantwortliche Person zu ermitteln (act. 317). Gemäss Aussagen der Beschuldigten sei sie davon ausgegangen, das Schreib en müsse einen gewissen Umfang haben, damit es ernst genommen werde und dass dieses ohnehin an ein Anwaltsbüro weiterge- leitet werde, welches dann volle Akteneinsicht nehmen kö nnte. Ferner habe sie angenommen, im Schreiben gewisse Fakten bringen zu müssen, damit die ses nicht bei der Werbung lande (act. 319). Auf jeden Fall sei sie nicht im Entfernte sten auf die Idee gekommen, dass sie dem Beschwerdeführer mit diesem Schreiben in irgendeiner Weise schaden könnte. Sie habe nicht gedacht, dass sie das Amtsgeheimnis verletzt haben kön nte (act. 319). Auf die vom Rechtsver- treter des Beschwerdeführers gestellte Ergänzungsfrage, was der konkrete Grund zur Nennung des Namens gewesen sei, hat sie verlauten lassen, sie habe nur die Absicht gehabt, den Na- men der verantwortlichen Person so rasch wie möglich über E.____ zu bekommen (act. 321). Die Beschwerdegegnerin kommt gestützt auf die Aussagen d er Beschuldigten zum Schluss, diese habe keinen Grund zur vorsätzlichen Begehung einer Amtsgeheimnisverletzung gehabt. Sie habe keinen persönlichen Vorteil davon und auch off ensichtlich keinen erkennbaren Grund, dem Beschwerdeführer zu schaden. Diesen Ausführungen ist zu entgegnen, dass Art. 320 StGB in subjektiver Hinsicht weder eine Vorteils- noch Schädigungsabsicht voraussetzt, son- dern lediglich verlangt, dass das Behördenmitglied oder der Beamte im Wissen um den Ge- heimnischarakter die Tatsache offenbart oder dies zumi ndest in Kauf genommen hat. Ein (eventual-)vorsätzliches Handeln der Beschuldigten ist in ca su nicht vollständig auszuschlies- sen, da deren Aussagen nicht zum eindeutigen Ergebnis f ühren, dass ihrer Vorgehensweise nur Fahrlässigkeit anzulasten ist. Die Abgrenzung zwischen ( strafbarem) Eventualvorsatz und (strafloser) Fahrlässigkeit ist vom Sachrichter vorzunehmen. Der Grundsatz "in dubio pro durio- re" verlangt, dass bei konkreten Zweifeln über die Stra flosigkeit eine gerichtliche Beurteilung erfolgt. Eine Einstellung des Verfahrens kann nur dan n erfolgen, wenn ein Tatbestandselement ganz offensichtlich nicht gegeben ist (vgl. oben Erw. 2.6), was vorliegend nicht der Fall ist. 2.11 Aus dem Gesagten erhellt, dass die Beschwerdegegneri n das gegen die Beschuldigte wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses geführte Strafverfahren (Art. 320 StGB) zu Unrecht in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO eingestellt hat. Somit bleibt im Ergebnis festzuhal- ten, dass die Beschwerde vom 12. April 2019 gutzuheisse n ist. Folgerichtig wird die Einstel- lungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. April 2019 aufgehoben und die Angelegenheit zu weiteren Beweiserhebungen, soweit sich diese im Hinbl ick auf den objektiven Tatbestand als notwendig und sachdienlich erweisen, mit anschliessender Anklageerhebung beim erstinstanz- lichen Strafgericht an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 3. Kosten 3.1 Bei diesem Verfahrensausgang gehen in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO die or- dentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'050.00 (be- inhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.00 sowie Auslagen von CHF 50.00) zu Lasten des Staa- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht tes. Die vom Beschwerdeführer geleistete Sicherheitsleistung in der Höhe von CHF 800.00 wird diesem vollumfänglich zurückerstattet. 3.2 Ausserdem wird dem Beschwerdeführer ebenfalls zu Lasten des Staates eine Parteient- schädigung ausgerichtet (Art. 436 Abs. 3 StPO; BGer 6B_ 1004/2015 vom 5. April 2016 E. 1.3; KGer BL 470 15 277 vom 19. Januar 2016 E. 3 ). Der Rechtsvertreter des Beschwerde- führers reicht mit der Beschwerdeschrift vom 12. April 20 19 zwei Honorarnoten ein. Die Hono- rarnote vom 10. April 2019 bezieht sich gemäss Angaben des Rechtsvertreters auf den Zeit- raum von der Einreichung der Strafanzeige (4. Septem ber 2017) bis zum Erlass der Nichtan- handnahmeverfügung, welche ihm am 23. Juli 2018 zuge stellt worden sei. Hierfür wird ein Auf- wand (zuzüglich Mehrwertsteuer) in der Höhe von CHF 2‘ 090.50 geltend gemacht. Die zweite vom 12. April 2019 datierende Honorarnote bezieht sich auf den Zeitraum vom Entscheid des Kantonsgerichts über die Beschwerde gegen die Nichtanhand nahmeverfügung bis zur Einrei- chung der vorliegenden Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 2. April 2019. Hierfür wird ein Aufwand in der H öhe von insgesamt CHF 6‘570.50 (zuzüg- lich Mehrwertsteuer und Auslagen) geltend gemacht. Vorl iegend können einzig die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens betreffend Einstellungsverfügun g vom 2. April 2019 angefallenen Aufwendungen entschädigt werden, weshalb die Honorarnote vom 10. April 2019 unberücksich- tigt bleiben muss. Ferner ist der vom Rechtvertreter mit Honorarnote vom 12. April 2019 in Rechnung gestellte Gesamtaufwand gemessen am Umfang un d der Schwierigkeit der Streitsa- che zu hoch. Die Hälfte der Beschwerdeschrift (13 Seiten ) umfasst eine Sachverhaltszusam- menfassung, welche vorliegend allen Parteien und auch dem Gericht bekannt gewesen ist. Eine nochmalige Schilderung aller Ereignisse als Teil der Be schwerde gegen eine Einstellungsverfü- gung ist nicht notwendig. Aus diesem Grund ist der Aufw and für die Erstellung der Beschwerde vom 12. April 2019 von insgesamt 660 Minuten um die Hälfte auf 330 Minuten zu kürzen. Somit ist der Aufwand von 1005 Minuten um 330 Minuten auf 675 Minuten (11.25 Stunden) zu kürzen. Auch der zur Anwendung gebrachte Stundenansatz von CH F 350.00 ist zu hoch. Angesichts der Komplexität des vorliegenden Falls im mittleren Be reich ist der Stundenansatz praxisge- mäss auf CHF 230.00 pro Stunde herabzusetzen (KGer BL 460 17 1 vom 14. August 2018 E. 2.2, 470 17 136 vom 8. August 2017 E. 3.2; BStGer SK.2017.47 vom 15. Juni 2018 E. XX/1.4). Der dem Rechtsvertreter zu entschädigende Au fwand beläuft sich somit auf total CHF 2‘587.50 (11.25 Stunden x 230.00/h). Überdies sind die geltend gemachten Auslagen von CHF 238.25 und die Mehrwertsteuer von 7.7 % zu ersetzen. Folglich ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt CHF 3‘043.35 (inklusive Auslagen von CHF 238.25 und 7.7 % Mehrwertsteuer von CHF 217.60) aus der Staatskasse zu entrichten. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde vom 12. April 201 9 wird die Einstel- lungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 2. April 2019 aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an diese zurückgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von total CHF 1‘050.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1‘000.00 und Auslagen von pauschal CHF 50.00, gehe n zu Lasten des Staates. Die vom Beschwerdeführer geleistete Sicherheitsleistung i n der Höhe von CHF 800.00 wird diesem vollumfänglich zurückerstattet. 3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahr en eine Ent- schädigung von CHF 2‘825.75 (inklusive Auslagen) zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer im Betrag von CHF 217.60, somit total CHF 3‘043.35, aus der Staatskasse entrichtet. Vizepräsident Stephan Gass Gerichtsschreiberin i.V. Mateja Smilji ć