Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 16. September 2020 (810 20 2) ____________________________________________________________________ Straf- und Massnahmenvollzug Zwangsmedikation Besetzung Vorsitzender Claude Jeanneret, Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Daniel Häring, Jgnaz Jermann , Gerichtsschreiber Martin Michel Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Julian Burkhalter , Rechtsanwalt gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Zwangsmedikation (RRB Nr. 1743 vom 17. Dezemb er 2019) A. A.____ (Jahrgang 1996) leidet seit mehreren Jahren an einer paranoiden Schizo- phrenie. Im September 2015 fuhr A.____ ohne Führera usweis und Haftpflichtversicherung sowie unter Drogeneinfluss mit seinem Motorrad nach Ha use. In der Folge begab er sich zu einer Nachbarliegenschaft, stiess Drohungen gegen eine n Nachbar aus und riss rund 50 kg schwere Blumentöpfe von einer Hauswand. Daraufhin bega b sich A.____ zur gegenüberlie-Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht genden Liegenschaft, wo er ebenfalls diverse Blumentöpf e hochhob und zu Boden warf. Anschliessend schlug er mit einem faustgrossen Stein auf einen abgestellten Personenwagen ein und versuchte vergeblich, mit einem Feuerzeug den R ückspiegel des Personenwagens in Brand zu setzen. In Anwesenheit einer beigezogenen Polizeipatrouille stiess A.____ erneut Todesdrohungen aus. Im Rahmen der vorläufigen Festnahm e beschädigte A.____ in der Zelle eine Überwachungskamera. Anlässlich der darauf folgende n Hausdurchsuchung fand die Polizei im Zimmer von A.____ Waffen und Munition. An lässlich eines weiteren Vorfalls im April 2016 stiess A.____ ein 70-jähriges Opfer mit "Körpergew alt", d.h. gewalttätig, rückwärts zu Boden und stiess in einem Facebook-Eintrag eine Todesdrohung aus. B. Aufgrund dieser Vorfälle stellte das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, mit Beru- fungsurteil vom 28. November 2017 fest, dass A.____ tatbestandsmässig und rechtswidrig eine versuchte einfache Körperverletzung, eine versuchte Droh ung und mehrfache Drohungen, eine Tätlichkeit, mehrfache Sachbeschädigungen, eine Beschim pfung, Fahren in fahrunfähigem Zustand, mehrfaches Fahren ohne Berechtigung, mehrfache s Fahren ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschild, mehrfaches Fahren ohne Haftpflich tversicherung und eine Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungs- mittelgesetz, BetmG) vom 3. Oktober 1951 begangen ha t. Das Kantonsgericht sprach A.____, der gemäss einem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 29. Juni 2016 zur Tatzeit im April 2016 unter dem Einfluss von akustischen Halluzinationen gehandelt hatte, wegen Schuldun- fähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) vom 21. Dezem- ber 1937 frei und ordnete eine stationäre therapeuti sche Massnahme gemäss Art. 59 StGB an. Das Bundesgericht bestätigte diese Massnahme mit Urteil 6B_356/2018 vom 4. Juni 2018. C. Zurzeit befindet sich A.____ zum Vollzug der stationär en therapeutischen Massnahme in B.____ (nachfolgend: Klinik). Mit Verfügung vom 2 6. September 2019 ordnete die Sicher- heitsdirektion, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug ( SID), auf Gesuch der Klinik hin bei A.____ eine Zwangsmedikation inkl. zwangsweisen Blutentna hmen an. Eine in der Folge von A.____, vertreten durch Julian Burkhalter, Rechtsanwalt in Aarau, dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Lan dschaft mit Regierungsrats- beschluss (RRB) Nr. 1743 vom 17. Dezember 2019 ab. D. Am 10. Oktober 2019 verweigerte die SID die bedin gte Entlassung von A.____ aus der stationären Massnahme und entschied, die Massnahme weiterzu führen. Eine von A.____, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter , beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft erhobene Beschwerde überwies dieser mit RRB Nr. 1596 vom 26. November 2019 als Sprungbeschwerde an das Kantonsgericht, Abteilun g Verfassungs- und Verwal- tungsrecht (Kantonsgericht). Am 18. Dezember 2019 entschi ed das Kantonsgericht, die Be- schwerde betreffend Verweigerung der bedingten Entlassung als Sprungbeschwerde entgegen- zunehmen. Diese Beschwerde wird in einem separaten, pa rallel geführten Beschwerde- verfahren beurteilt (Verfahrensnummer 810 19 320). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Gegen den RRB Nr. 1743 vom 17. Dezember 2019 betre ffend Zwangsmedikation erhob A.____, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter, am 30. Dezember 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfass ungs- und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht), woraufhin das Kantonsgericht das vorliegen de Beschwerdeverfahren betreffend Zwangsmedikation (Verfahrensnummer 810 20 2) eröffne t hat. Der Beschwerdeführer bean- tragt, in Gutheissung der Beschwerde sei der RRB vom 17 . Dezember 2019 aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: 1. Die Beschwerde wird gutgeh eissen und auf die Anordnung einer Zwangsmedikation wird verzichtet. 2. Das Gesuch um unen tgeltliche Rechtspflege wird zufolge Obsiegens gegenstandslos. 3. (unverändert). 4. Dem Recht sanwalt des Beschwerdeführers wird eine Parteientschädigung ausgerichtet. F. Mit Vernehmlassung vom 14. Januar 2020 beantragt der Beschwerdegegner, vertreten durch die SID, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Verfahrensmässig beantragt der Beschwerdegegner, es sei der Beschwerde möglichst rasch di e aufschiebende Wirkung zu entziehen, weil sich der Gesundheitszustand des Beschwerdef ührers seit der Absetzung der Zwangsmedikation markant verschlechtert habe. G. Mit Verfügung vom 22. Januar 2020 ordnete das Kant onsgericht ein Gutachten (inkl. Vorabbericht zur Frage der Zwangsmedikation) an und gewährte den Beteiligten Frist zur Erhe- bung allfälliger Einwände gegen die vorgesehene sachverständige Person. H. Mit Eingabe vom 27. Januar 2020 beantragte der B eschwerdeführer unter anderem, es sei umgehend über die beantragte unentgeltliche Rechts pflege zu befinden und es sei ihm die Frist zur Stellungnahme bis zum 14. Februar 2020 zu verlängern. I. Mit Verfügung vom 29. Januar 2020 bewilligte das Kantonsgericht dem Beschwer- deführer die unentgeltliche Prozessführung und Verbei ständung mit Rechtsanwalt Julian Burkhalter. J. Am 14. Februar 2020 beantragte der Beschwerdeführe r, der vom Gericht für die Gut- achtenserstellung angefragte Dr. med. C.____ habe in den Ausstand zu treten und der Gutach- tensauftrag sei an Dr. med. D.____ zu vergeben. Weite r seien die Anträge des Beschwerde- gegners vom 14. Januar 2020 abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. K. Das Kantonsgericht wies das Ausstandsbegehren gegen D r. med. C.____ am 5. März 2020 ab und ernannte diesen zum Gutachter. L. Mit Verfügung vom 24. März 2020 ersuchte das Kantonsg ericht den Gutachter, bis zum 15. April 2020 einen Vorabbericht zur Frage der Zwang smedikation während der Dauer des kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens einzureichen. M. Nach Eingang des Vorabberichts erteilte das Kantonsger icht der Beschwerde mit Verfügung vom 23. April 2020 die aufschiebende Wirkun g. Zugleich erteilte das Kantonsgericht Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht dem Gutachter den Auftrag, ein Gutachten zu erstellen und verwies für die definitiven Gutach- terfragen auf die Verfügung vom 23. April 2020 im Parallelverfahren 810 19 320. N. Am 4. Mai 2020 reichte der Gutachter seine Experti se ein. O. Der Beschwerdeführer nahm am 18. Juni 2020 inhaltl ich zum Gutachten Stellung und ersuchte um Zulassung von weiteren Ergänzungsfragen. P. Mit Eingabe vom 22. Juli 2020 führte der Beschwerd egegner aus, das Gutachten sei vollständig, nachvollziehbar und schlüssig. Ergänzend führt e der Beschwerdegegner aus, dem aktuellen Bericht der Klinik könne entnommen werden, d ass der Beschwerdeführer seit März 2020 regelmässig und freiwillig die antipsychotische Med ikation einnehme, wodurch sich des- sen psychische Verfassung stark verbessert habe. Aufgrund di eser verbesserten Verfassung habe die SID am 9. Juli 2020 das von der Klinik für d en Beschwerdeführer beantragte "Aus- gangspaket 1 (begleiteter Ausgang)" bewilligt. Weite r habe die SID dem Beschwerdeführer in Aussicht gestellt, weitere Ausgänge zu bewilligen, soll ten die bewilligten Ausgänge erfolgreich verlaufen und sofern sich der Beschwerdeführer weiterhi n an die Anweisungen des Behand- lungsteams halte. Damit sei erstellt, dass die regelmä ssige und genügend dosierte neurolepti- sche Medikation zu einer Verbesserung des psychopathologische n Zustandes des Beschwer- deführers beitrage. Sollte sich der Beschwerdeführer – a uch auf Anraten Dritter – erneut wei- gern, die Medikation einzunehmen, müsse diese zwangswei se verabreicht werden können. Daher werde beantragt, die angeordnete und vom Gutachter bestätigte notwendige Zwangsme- dikation zu bestätigen. Q. Am 25. Juli 2020 ist der Beschwerdeführer vorüberge hend aus der Klinik entwichen. R. Mit Präsidialverfügung vom 28. Juli 2020 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen und der Antrag auf Zulassung von weiteren Ergänzungsfragen abgewiesen. S. Am 3. August 2020 reichte der Beschwerdeführer sein e Honorarnote und eine weitere Stellungnahme ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzli cher Ausschlusstatbestand vor- liegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beu rteilung der Beschwerde gegeben. Die weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfü llt, sodass auf die Beschwerde einge- treten werden kann. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantons- gericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegende n Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 2. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Zwangsmedikation des Be- schwerdeführers im Rahmen der stationären Massnahme. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Zwangsbehandlung m üsse gutachterlich abgestützt sein oder es hätte ihm mindestens Gelegenheit geboten werden müssen, eine Zweitmeinung einzuholen. Beides sei nicht erfolgt. Weiter macht de r Beschwerdeführer eine unvollständige und unrichtige Sachverhaltsdarstellung, eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas- sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. Apr il 1999 sowie von Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei heiten (EMRK) vom 4. November 1950 geltend, indem ihm die Möglichkeit, eine Zweitmeinung einzuholen, verweigert worden sei. Sodann bringt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 36 BV vor, weil es für die Zwangsmedikation keine gesetzliche Grundlage gebe und die Geeignetheit, die Erforderlichkeit sowie die Verhältnismässigkeit der Zwangsmedikation nicht gegeben seien. 3.2 Das Kantonsgericht hat in Bezug auf die von der Vo llzugsbehörde verfügte Zwangs- medikation (und die abgelehnte Aufhebung der Massnahme ) ein Gutachten eingeholt. Darin kommt der Gutachter hinsichtlich der Zwangsmedikation zum Schluss, in diagnostischer Hin- sicht liege beim Beschwerdeführer zweifelsfrei eine ber eits seit mehreren Jahren (seit mindes- tens 2015) bestehende, kontinuierlich verlaufende und zwischenzeitlich chronifizierte paranoide Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis (lCD-10 F20.00) vor. Dieses schwere psychi- sche Störungsbild erfordere eine fachgerechte und konse quente psychiatrische Behandlung, insbesondere eine effiziente, ausreichend hoch dosierte M edikation mit einem geeigneten, möglichst nebenwirkungsarmen Antipsychotikum über einen au sreichend langen Zeitraum, ergänzt um psycho-, sozio-, milieu- und ergotherapeutische Behandlungsverfahren. Angesichts der klinischen Symptomatik, der Verlaufsdynamik der Erkran kung und der daraus resultieren- den erheblichen Beeinträchtigungen der psychischen, sozial en und beruflichen Leistungsfähig- keit und schliesslich auch der Schwierigkeiten in der adä quaten, fachgerechten psychiatrischen Behandlung des Krankheitsbildes müsse der Schweregrad de r paranoiden Schizophrenie des Beschwerdeführers als schwer (entsprechend einer psychischen Störung von erheblicher Schwere) eingeschätzt werden. In Bezug auf die weitere Behandlung kommt der Gutachter zum Schluss, der in dieser Situation von den behandlungsverantwortlichen Ärzten der Klinik gestellte Antrag auf Genehmigung zur Durchführung einer elekti ven "Zwangsmedikation" könne aus externer psychiatrischer Sicht nachvollzogen werden, erschei ne sorgfältig durchdacht und abgewogen, sei fundiert und überzeugend begründet, or ientiere sich an den therapeutischen Leitlinien und Behandlungsempfehlungen der Schweizer Gesellschaft für Psychiatrie und Psy- chotherapie (SGPP) und sehe auch nur ein "minimalinvasives" gestuftes Vorgehen vor, welches die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte des Beschwerdefü hrers und dessen Autonomiebedürf-Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht nisse wie auch sein (derzeit von ihm selbst nicht erkanntes) Gesundheitsinteresse so weit wie möglich respektiere und insofern auch unter medizinethischen Gesichtspunkten nicht nur gebo- ten, sondern auch verhältnismässig erscheine (Gutachten S. 79). 3.3 Steht bereits bei der Anordnung der Massnahme fest, dass zur Behandlung des Täters eine zwangsweise Verabreichung von Medikamenten unumgäng lich ist, wird der Strafrichter dies – zumindest in den Urteilserwägungen – ausdrücklich festhalten. Es ist aber auch denkbar, dass sich die Notwendigkeit einer Zwangsmedikation erst im Verlaufe des Massnahmenvoll- zugs herausstellt. Diesfalls sind die Vollzugsbehörden zu deren Anordnung zuständig, soweit sie dem Zweck der Massnahme entspricht und sie sich in den R ahmen der Behandlung einfügt, wie er im Strafurteil vorgezeichnet ist (BGE 130 IV 4 9 E. 3.3). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt die medikamentöse Zwangsbehandlung einen schweren Eingriff in die körperliche und geistige Integrität (Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK) dar; sie betrifft die menschliche Würde (Art. 7 BV) zentral (BGE 127 I 6 E. 5; 130 I 16 E. 3). Nebst der – mit Blick auf den schweren Grundrechtseingriff – erforderlichen f ormellgesetzlichen Grundlage, die in Art. 59 StGB enthalten ist (BGE 134 I 221 E. 3.3.2; 130 IV 49 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 5A_96/2015 vom 26. Februar 2015 E. 4.1), verlangt de r Eingriff eine vollständige und umfas- sende Interessenabwägung. Zu berücksichtigen sind dabei d ie öffentlichen Interessen, die Not- wendigkeit der Behandlung, die Auswirkungen einer Nic htbehandlung, die Prüfung von Alter- nativen sowie die Beurteilung von Selbst- und Fremd gefährdung (BGE 130 I 16 E. 4 und 5). In diese Interessenabwägung miteinzubeziehen sind nach der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung insbesondere auch langfristige Nebenwirkungen eine r zwangsweise vorgesehenen Neu- roleptika-Behandlung (BGE 130 I 16 E. 5.3). 3.4 Aus den vorstehenden Ausführungen erhellt, dass die umstrittene medizinische Zwangsbehandlung von der Fortführung der stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB ab- hängig ist. Da das Kantonsgericht im den Beschwerdeführ er betreffenden Parallelverfahren betreffend Entlassung aus der stationären Massnahme (Ve rfahrensnummer 810 19 320) entschieden hat, dass die Fortführung der Massnahme unve rhältnismässig und die Mass- nahmen demzufolge aufzuheben ist, ist der in Art. 59 St GB verlangte Deliktsbezug nicht mehr gegeben und die Zwangsbehandlung kann dem Zweck der M assnahme nicht mehr dienen. Demgemäss fehlt es an einer Voraussetzung für die elekti ve Zwangsmedikation, weshalb die Zwangsmedikation nicht mehr durchgeführt werden kann. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde. 4. Bei diesem Ausgang des Verfahren erübrigt es sich, a uf die weiteren vom Beschwer- deführer erhobenen Rügen einzugehen. 5.1 Es bleibt über Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden in der Regel der unt erliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Da das eingeholte Gutachten sowohl das vorliegende Beschwerdeverfahren als auch das parallel geführte Beschw erdeverfahren betreffend Entlas- sung aus der stationären therapeutischen Massnahme (Verfahrensnummer 810 19 320) betrifft, Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechtfertigt es sich, die Gutachtenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 13'690.-- hälftig auf beide Beschwerdeverfahren zu verteilen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 8'245.-- (bestehen d aus einer Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 1'400.-- und Expertisekosten in der Höhe von Fr. 6'845.--) dem Beschwerde- gegner aufzuerlegen. 5.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann ge mäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Ausgang des Verfah rens entsprechend ist dem Be- schwerdeführer eine Parteientschädigung zulasten des Beschwerdegegners zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht in seiner Hono rarnote eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'455.75 (21,7 Stunden à Fr. 22 0.-- zuzüglich Auslagen und MWST) gel- tend, was nicht zu beanstanden ist. Dem obsiegenden Beschwe rdeführer ist demnach für den Beizug des Anwalts eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 5'455.75 (inkl. Auslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) zulasten des Beschwerdegegners zuzusprechen. 5.3 Was die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens anbelan gt, so sind bei diesem Ausgang des Verfahrens die Ziff. 2 und 4 des RRB Nr. 1743 vom 17. Dezember 2019 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neuverlegung der vorinstanzlichen Kosten an den Regierungsrat zurück- zuweisen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Ziffer n 1, 2 und 4 des Regierungsratsbeschlusses Nr. 1743 vom 17. Dezember 201 9 betref- fend Zwangsmedikation aufgehoben. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanz- lichen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zurückgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 8'245.-- (bestehend aus Ver- fahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- und Expertis ekosten in der Höhe von Fr. 6'845.--) werden dem Regierungsrat des Ka ntons Basel- Landschaft auferlegt. 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwer- deführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr . 5'455.75 (inkl. Auslagen und MWST) auszurichten. Kantonsrichter Gerichtsschreiber