Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 15. Mai 2012 (470 12 42) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichteintretensentscheid Besetzung Präsident Dieter Eglin; Gerichtsschreiber i.V. Lukas Kummer Parteien A. ___, Beschwerdeführer gegen Strafgerichtspräsident , Poststrasse 3, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Nichteintretensentscheid Beschwerde gegen die Verfügung des Strafgerichtspräsidenten vom 17. Februar 2012 Sachverhalt A. Mit Strafbefehl vom 12. Oktober 2011, zugestellt am 1 7. Oktober 2011, erklärte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Lie stal, A.___ der mehrfachen Zuwider- handlung gegen die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahr- zeugführer und -führerinnen (ARV 1) schuldig und verurt eilte ihn zu einer Busse von Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 400.00 beziehungsweise bei Nichtbezahlen der Busse z u einer Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen. B. Dagegen erhob A.___ am 26. Oktober 2011 (Datum Postste mpel: 29. Oktober 2011) Ein- sprache und beantragte sinngemäss, es sei der Strafbefehl vom 12. Oktober 2011 gegen ihn aufzuheben. C. Mit Schreiben vom 25. November 2011 bestätigte die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft den Erhalt der Einsprache und zeigte die a us ihrer Sicht verspätete Eingabe an. Es wurde A.___ angeboten, das von ihm zugesandte Schreiben als Kostenerlassgesuch zu be- handeln. Die Staatsanwaltschaft räumte jenem Frist bis zum 30. Dezember 2011 zur Bestäti- gung eines solchen Kostenerlassgesuchs ein. D. Am 5. Dezember 2011 bat A.___ aufgrund seiner finanziellen Situation erneut um Einstel- lung des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Basel-La ndschaft. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass er vom 15. bis 28. November 2011 bei eine m Freund untergekommen sei, da er seine Familienwohnung für eine Zeit habe verlassen müssen. E. Aufgrund dieses nicht eindeutigen Schreibens gewährte die Staatsanwaltschaft A.___ mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 nochmals die Möglichkeit, zwischen Kostenerlassgesuch und Einsprache zu wählen. Dabei wurde A.___ über die direkten Folgen der beiden Optionen aufgeklärt. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2011 beharr te dieser auf seiner Einsprache und bat erneut um Verfahrenseinstellung. F. Die Staatsanwaltschaft überwies am 2. Januar 2012 die Akten dem Strafgericht Basel- Landschaft. Dabei stellte die Staatsanwaltschaft den An trag, es sei auf die Einsprache zufolge Verspätung nicht einzutreten. G. Mit Verfügung des Präsidenten des Strafgerichts vom 10. Januar 2012 wurde A.___ Frist bis zum 3. Februar 2012 eingeräumt, um dem Strafgerich t mitzuteilen, ob seine Schreiben vom 26. Oktober und 15. Dezember 2011 als Einsprache gegen den Strafbefehl vom 12. Oktober 2011 zu behandeln seien. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Mit Schreiben vom 25. Januar 2012 bestätigte A.___, das s seine Schreiben als Einspra- che zu behandeln seien und bat erneut inständig, das Ve rfahren sei einzustellen. Der Strafge- richtspräsident Basel-Landschaft verfügte am 17. Februar 2012, dass auf die verspätete Ein- sprache nicht eingetreten wird und somit der Strafbef ehl der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 12. Oktober 2011 rechtskräftig sei. I. Gegen diese Verfügung erhob A.___ mit Eingabe vom 2 7. Februar 2012 "Einsprache" (recte: Beschwerde) beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantrag- te sinngemäss die Einstellung des Verfahrens. Zur Begrü ndung machte er im Wesentlichen geltend, dass er die Frist für die Einsprache gegen den Strafbefehl nicht habe einhalten können, weil er zu dem besagten Zeitpunkt im Oktober 2011 und nicht - wie vom Strafgericht behauptet - im November 2011 ausser Haus gewohnt und seine Frau ihn über das Schreiben nicht infor- miert habe. Des Weiteren führte er aus, dass er keine finanziellen Mittel für die Begleichung der Busse zur Verfügung habe und er aufgrund seiner Krankheit auch nicht hafttauglich sei. J. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abt eilung Strafrecht, vom 5. März 2012 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet. K. Mit Stellungnahme, datiert vom 9. März 2012, liess sich d er Strafgerichtspräsident dahin- gehend vernehmen, dass er die kostenfällige Abweisung de r Beschwerde beantragte. Darauf- hin wurde der Schriftenwechsel mit Verfügung des Kant onsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 12. März 2012 geschlossen. Erwägungen 1.1 Gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a StPO beurteilt die Beschwe rdeinstanz Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide der erstinstanz- lichen Gerichte. Die Funktion der Beschwerdeinstanz übt ge mäss § 15 Abs. 2 EG StPO die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht , aus. Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitun g die Beschwerde allein, wenn diese aus- schliesslich Übertretungen zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. a StPO). Im vorliegenden Fall wird dem Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 21 Abs. 1 ARV1 (in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 und Abs. 4 ARV1) vorgeworfen. Dabei h andelt es sich um eine Übertretung im Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sinne von Art. 103 ff. StGB. Dies führt zur Zuständigk eit der Verfahrensleitung, d.h. des Präsi- denten des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Einzelrichter. 1.2 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO zulässig gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen der erstinstanzliche n Gerichte. Sie ist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen bei der Besch werdeinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Die angefochtene Verfügung des Präsidente n des Strafgerichts vom 17. Februar 2012 wurde dem Beschwerdeführer am 27. Februar 2012 e röffnet. Es liegt somit ein taugliches Beschwerdeobjekt vor und die Beschwerde vom 27. Februa r 2012 (Postaufgabe: 28. Februar 2012) erweist sich als rechtzeitig erhoben. 1.3 Die Beschwerde stellt gestützt auf die in Art. 393 Abs. 2 StPO aufgezählten Beschwer- degründe ein umfassendes ordentliches Rechtsmittel dar. Mit der Beschwerde können alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werde n (vgl. BSK StPO- STEPHENSON/T HIRIET , Art. 393 N 15). Gemäss Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO können zunächst Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbra uch des Ermessens, Rechts- verweigerung und Rechtsverzögerung, gerügt werden. Lit. b sieht die unvollständige oder un- richtige Feststellung des Sachverhalts und lit. c schliessl ich die Unangemessenheit als Be- schwerdegrund vor. Vorliegend rügt der Beschwerdeführer die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes mit der Begründung, dass er im Oktober 201 1 und nicht - wie vom Strafgericht vorgebracht - im November 2011 bei einem Freund gewohnt habe und es ihm daher nicht mög- lich gewesen sei, die Frist für die Einsprache einzuhalte n. Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Anforderungen einer Beschwerde für Laien. Auf di e vorliegende Beschwerde ist somit auf- grund der vorangehenden Erläuterungen einzutreten. 2.1 Fristen, welche durch eine Mitteilung oder den Eintri tt eines Ereignisses ausgelöst wer- den, beginnen gemäss Art. 90 Abs. 1 StPO am folgenden Tag zu laufen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächstfolgend en Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Rechtsbeist and den Wohnsitz oder den Sitz hat (Art. 90 Abs. 2 StPO). Die Frist ist gemäss Art. 91 Abs. 2 StPO eingehalten, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen o der konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben wird. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Zustellung von Mitteilungen erfolgt gemäss Art. 8 5 Abs. 2 StPO durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestäti gung, insbesondere durch die Po- lizei. Die Zustellung ist gemäss Art. 85 Abs. 3 StPO erfo lgt, wenn die Sendung von der Adres- santin oder dem Adressaten oder von einer angestellten o der im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurd e. Kann eine eingeschriebene Postsendung nicht direkt übergeben werden, stellt die P ost eine Abholungseinladung aus und deponiert diese im Briefkasten beziehungsweise im Postf ach des Empfängers (BSK StPO- ARQUINT , Art. 85 N 9). Wird eine eingeschriebene Postsendung dennoch nicht abgeholt, gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Per- son mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). 2.2 Vorliegend wurde der Strafbefehl dem Beschwerdeführe r am 17. Oktober 2011 an sei- nem Wohnsitz in B.___ zugestellt. Wie aus den vorangehen den Erläuterungen ersichtlich ist, gilt eine eingeschriebene Postsendung gemäss Art. 85 Abs. 3 StPO auch als zugestellt, wenn sie von einer im gleichen Haushalt lebenden (mindestens 16 Jahre alten) Person entgegenge- nommen wurde. Die Zustellung des Strafbefehls an die E hefrau des Beschwerdeführers erfolg- te somit rechtmässig. Durch den Empfang am 17. Oktober 2011 wurde auch die zehntägige Einsprachefrist bis zum 27. Oktober 2011 ausgelöst. Der Be schwerdeführer übergab seine Ein- sprache vom 26. Oktober 2011 der Post jedoch erst am 29. Oktober 2011 und somit verspätet. An der verspäteten Einreichung der Einsprache würde sich im Übrigen nichts ändern, selbst wenn der Beschwerdeführer - wie er in der Beschwerde vom 27. Februar 2012 ausführt - im Oktober 2011 für die Dauer von zwei Wochen bei einem F reund übernachtet hätte. Diese De- position steht allerdings im Widerspruch zur Angabe des B eschwerdeführers in seiner Einspra- che vom 5. Dezember 2011 an die Staatsanwaltschaft, wonach er vom 15. bis zum 28. Novem- ber 2011 bei einem Freund gelebt habe. 3.1 Hat eine Partei gemäss Art. 94 StPO die Frist versäumt, kann sie ein Gesuch um Wie- derherstellung der Frist stellen. Dabei muss ihr aber au fgrund der verpassten Frist ein erhebli- cher und unersetzlicher Rechtsverlust entstanden sein. We iter muss sie glaubhaft machen, dass sie an dem Säumnis kein Verschulden trifft. 3.2 In der Einsprache beruft sich der Beschwerdeführer n icht auf die Möglichkeit einer Wiederherstellung der Frist. Selbst wenn er jedoch ein solches Gesuch gestellt hätte, würde Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht das von ihm hervorgebrachte Ereignis den Anforderunge n an ein unverschuldetes Versäumnis nicht genügen. 4. Aus diesen Gründen erweist sich der Nichteintretensentsch eid des Präsidenten des Strafgerichts vom 17. Februar 2012 aufgrund verspäteter Einsprache als rechtlich korrekt, wes- halb die Beschwerde abzuweisen ist. 5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Ver fahrenskosten in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des unterliegenden B eschwerdeführers. Die dem Be- schwerdeführer aufzuerlegende Gerichtsgebühr ist gestütz t auf § 13 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) auf CHF 500.00 festzule- gen. Auslagen in der Höhe von CHF 100.00 gehen ebenfalls zu Lasten des Beschwerdeführers, welcher ausserdem seine eigenen Parteikosten selbst zu tragen hat. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des kantonsgerichtlichen Ver fahrens in der Höhe von CHF 600.00 (beinhaltend eine Gebühr von CHF 500.00 sowie Auslagen von CHF 100.00) werden dem Beschwerdefü hrer auferlegt. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Lukas Kummer Auf eine gegen diesen Entscheid seitens von A.___ erhobene Beschwerde an das Bundesge- richt wurde mit Urteil 6B_373/2012 vom 4. Juli 2012 nicht eingetreten.