Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 20. März 2012 (410 12 39) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Unangemessenheit eines Entscheids Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber i .V. Ömer Keskin Parteien A.____ Berufungskläger B.___ _ Berufungsklägerin C.____ Berufungskläger gegen D.____ vertreten durch Advokat Alexander Heinzelmann, Veit & Partner, Tier- gartenstrasse 14, Postfach 63, 4410 Liestal, Berufungsbeklagte Gegenstand Rechtsschutz in klaren Fällen / Mietausweisung Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 6. Januar 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit einem Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen vom 16. Dezember 2012 gelangte D.____, vertreten durch Alexander Heinzelmann, an da s Bezirksgericht Liestal und beantragte, die Gesuchsbeklagten A.____, B.____ und C.____ seien g erichtlich anzuweisen, die beim Ge- suchskläger gemieteten Räumlichkeiten (6,5-Zimmerwohnung im Einfamilienhaus mit Garten und Autoabstellplatz im Freien an der X.____strasse 9 i n Y.____) innert zehn Tagen seit Rechtskraft des Entscheids zu verlassen. Mit Entscheid vom 6. Januar 2012 hiess der Präsident des Bezirksgerichts Liestal das Gesuch des D.____ um Mietera usweisung gut. Der Gerichts- präsident erwog im Wesentlichen, den vom Gesuchskläger in s Recht gelegten Unterlagen kön- ne ohne Weiteres entnommen werden, dass der Gesuchskläger als Vermieter des Mietobjektes den mit den Gesuchsbeklagten abgeschlossenen Mietvertrag mit Kündigung vom 19. Oktober 2011 unter Einhaltung der gemäss Art. 257d Abs. 2 OR f ür Wohnräume geltenden ausseror- dentlichen Kündigungsfrist von 30 Tagen per 30. Novembe r 2011 gekündigt habe und die aus- serordentliche Kündigung unter Einhaltung der nach Ar t. 257d Abs 1 OR für Wohnräume anzu- setzenden Zahlungsfrist erfolgt sei. Diese Kündigung sei gemäss einer entsprechenden bei der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten des Kantons B asel-Landschaft eingeholten Erkun- digung von den Gesuchsbeklagten nicht angefochten word en und habe daher ihre Gültigkeit. Damit sei das vorliegende Mietverhältnis rechtsgültig aufg elöst worden. Die Beklagten hätten sich seit 1. Dezember 2011 ohne eine entsprechende Berechtigung in dem Mietobjekt aufgehal- ten. Daher sei das Mietausweisungsbegehren gutzuheissen. B. Die Mieterschaft liess mit Eingabe vom 3. Februar 2012 b eim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten des Be- zirksgerichts Liestal vom 6. Januar 2012 einreichen. Sie be antragte, es sei die Räumungsfrist bis 31. März 2012 zu verlängern. Aufgrund ihrer finan ziellen Situation hätten die Gesuchsbe- klagten bis jetzt keine Wohnung finden können. Daher sei die von der Vorinstanz angesetzte Frist viel zu kurz. Die Aussichten, auf den 1. April 2012 e ine Wohnung zu finden, seien ent- scheidend besser, zumal ein Freund den Gesuchsbeklagten die Möglichkeit, eine neue Woh- nung zu beziehen, eröffnet habe. C. Mit Stellungnahme vom 24. Februar 2012 liess der Gesuchskl äger das Begehren, es sei die Beschwerde unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Gesuc hsbeklagten in solidarischer Ver- bindung abzuweisen, stellen. Zur Begründung führte der Gesuchskläger aus, die Gesuchsbe- klagten hätten am angefochtenen Entscheid des Gerichtspr äsidiums Liestal vom 6. Januar 2012 nur die Auszugsfrist per 27. Januar 2012 beanstand et, nicht jedoch die Gültigkeit der we- gen Zahlungsverzugs ausgesprochenen ausserordentlichen Kündigung. Die Gesuchsbeklagten würden seit Juli 2011 keine Mietzinse mehr bezahlen. Der Ausstand bis und mit Februar 2012 betrage somit rund CHF 20'000.00. Um den finanziellen Schaden für den Gesuchskläger nicht noch grösser werden zu lassen, sei er darauf angewiesen, dass die Auszugsfrist möglichst kurz angesetzt werde, damit er über das Mietobjekt verfügen bzw. dieses anderweitig vermieten könne. Unter diesen Umständen sei die von der Vorinstanz gestützt auf das Ausweisungsbe- gehren vom 16. Dezember 2011 angesetzte Auszugsfrist per 27. Januar 2012 nicht zu bean- standen. Hinzu komme, dass durch die Beschwerdeerhebung we itere Zeit verstreiche, ohne dass die Gesuchsbeklagten zumindest die laufenden Mietzin se bezahlen würden. Der Ge- suchskläger habe deshalb ein erhebliches Interesse daran, möglichst umgehend zu einem Voll- streckungstitel zu gelangen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Mit Verfügung vom 28. Februar 2012 schloss das Kantonsge richt Basel-Landschaft, Ab- teilung Zivilrecht, den Schriftenwechsel. Der Entscheid w urde dem Präsidium zum Entscheid vorgelegt. Erwägungen 1.1 Gegen einen Entscheid betreffend Rechtsschutz in klaren F ällen kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO Berufung eingelegt werden. Gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO ist die Beru- fung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nur zulässi g, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'00 0.00 beträgt. Nicht berufungsfähige Entscheide sind gemäss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerd e anfechtbar. Im Rechtsmittelverfah- ren entspricht der Streitwert dem Mietzins für die gesa mte bisherige Verfahrensdauer zuzüglich drei Monate als mutmassliche oberinstanzliche Verfahrensd auer. Dieser Streitwert ist massge- bend für die Bestimmung des Rechtsmittels gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO. Unter Berücksichti- gung des monatlichen Mietzinses und der bisherigen Prozess dauer ab Gesuchseinreichung (16. Dezember 2011) ist darauf zu schliessen, dass der für das Berufungsverfahren geltende Streitwert nach Art. 308 Abs. 2 ZPO erreicht ist. Beim vorinstanzlichen Entscheid handelt es sich demnach um ein berufungsfähiges Urteil. Indes gela ngen die Gesuchsbeklagten entgegen der korrekten Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz mit einer Beschwerde an das Kantonsge- richt. Da es sich jedoch bei den Gesuchsbeklagten um Laie n handelt und sie nicht anwaltlich vertreten sind, ist zu ihren Gunsten eine Konversion des eingelegten Rechtsmittels in eine ge- gen den Entscheid zulässige Berufung im Sinne von Art. 308 ff. ZPO angezeigt und zuzulassen. 1.2 Gemäss Art. 310 ZPO können mit der Berufung die unri chtige Rechtsanwendung (lit. a) oder die unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Dabei muss die Berufung begründet werden (Art. 311 Abs. 1 ZPO) . Hierzu ist es notwendig, dass sich der Berufungskläger mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinan dersetzt. Ein blosser Hinweis auf die Vorakten genügt nicht (Botschaft zur Schweizerischen Z ivilprozessordnung, S. 7373). Der Berufungskläger hat darzulegen, weshalb der erstinstan zliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll (R EETZ /T HEILER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 311 ZPO N 36; LEUENBERGER /U FFER -TOBLER , Schweizerisches Zivilprozessrecht, Rz. 12.50). Bei der Rüge der unrichtigen Rechtsanwendu ng soll dargetan werden, welche un- richtigen Rechtsanwendungen von der Beschwerdeinstanz geprü ft werden sollen (LEUENBERGER /U FFER -TOBLER , a.a.O., Rz. 12.41). Bei der Rüge der unrichtigen Fe ststellung des Sachverhaltes muss dargelegt werden, inwiefern die g erichtliche Sachverhaltsfeststellung unrichtig ist. Der Beschwerdeführer hat darzutun, warum eine bestimmte Feststellung unrichtig ist (LEUENBERGER /U FFER -TOBLER , a.a.O., Rz. 12.42 f.). Bei Ermessensentscheiden kann a us- serdem die Unangemessenheit des vorinstanzlichen Entscheids g erügt werden. Unangemes- senheit liegt vor, wenn ein gerichtlicher Entscheid, wel cher innerhalb des gerichtlichen Ermes- sensspielraumes liegt und zudem in Ausübung des dem Ger icht zukommenden Ermessens- spielraumes getroffen wurde, zwar auf sachlichen Kriter ien beruht und auch nicht unverständ- lich ist, unter Berücksichtigung sämtlicher Gegebenheiten des konkreten Falles aber dennoch als unzweckmässig erscheint. Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklic h vorgesehen, kann die Un- angemessenheit mit Berufung geltend gemacht werden, zu mal diese vor Bundesgericht grund- sätzlich nicht gerügt werden kann (R EETZ /T HEILER , a.a.O., Art. 310 ZPO N 36). Bei der Rüge Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Unangemessenheit gilt es zwischen Tatbestands- und R echtsfolgeermessen zu unterschei- den. Tatbestandsermessen beschreibt das Feststellungsermessen hinsichtlich des rechtserheb- lichen Sachverhalts. Das Rechtsfolgeermessen hingegen er möglicht es dem Richter, eine Rechtsfolge nach seinem Ermessen anzuordnen. Falls die R echtsfolge aufgrund monierter Un- angemessenheit streitbetroffen ist, kann die Unangemess enheit letztlich als Rechtsverletzung geltend gemacht und ebenfalls als solche behandelt werd en (REETZ /T HEILER , a.a.O., Art. 310 ZPO N 37). Aus der vorliegenden Berufungsschrift geht h ervor, dass die Berufungskläger sinn- gemäss die Unangemessenheit der von der Vorinstanz anges etzten Räumungsfrist beanstan- den. Dies betrifft das Rechtsfolgeermessen der Vorinsta nz, weshalb eine zulässige Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung vorliegt. 1.3 Für den Rechtsschutz in klaren Fällen ist das summarisch e Verfahren anwendbar (Art. 248 lit. b ZPO). Die Berufung ist schriftlich in nert zehn Tagen seit Zustellung des begrün- deten Entscheides bei der Rechtsmittelinstanz einzureiche n (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Im vorlie- genden Falle wurde den Gesuchsbeklagten am 24. Januar 2012 der Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Liestal vom 6. Januar 2012 zugestellt. D ie Rechtsmittelfrist ist durch die Berufung vom 3. Februar 2012 somit eingehalten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Prä- sidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte, die im summa rischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. Da auch die restlichen Eintretensvorau ssetzungen erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. 2. Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht Rechtsschu tz im summarischen Ver- fahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist (lit. a) und die Rechtslage klar ist (lit. b). Allerdings bringen die Berufungskläger keine Rügen vor, wonach der Sachverhalt nicht liquid sei oder sich die Rechtslage nicht ohne Wei teres ergebe, sondern anerkennen den erstinstanzlichen Entscheid insoweit, als ein klarer Fall vorliegt. Vielmehr wird seitens der Beru- fungskläger geltend gemacht, die angesetzte Frist als R echtsfolge sei zu kurz und deshalb un- angemessen. Folglich ist zu prüfen, ob die von der Vor instanz angesetzte Frist unangemessen ist. Eine gerichtliche Anordnung ist unangemessen, wenn sie als Rechtsfolge stossend oder als offensichtlich unbillig erscheint (R EETZ /T HEILER , a.a.O., Art. 310 ZPO N 37). Die Vorinstanz setzte die streitbetroffene Frist drei Wochen ab Entscheid datum, dem 6. Januar 2012, auf den 27. Januar 2012 fest. Die vermieterseits am 19. Oktob er 2011 ausgesprochene Kündigung wurde von der Mieterschaft nicht angefochten, wodurch d ie Kündigung am 30. November 2011 rechtskräftig geworden ist. Daher hätten sich die Berufun gskläger des juristischen Schwebezu- stands bewusst sein müssen und hätten ab diesem Zeitpunkt a uch nicht auf das Fortbestehen des vertraglich geregelten Zustandes vertrauen dürfen. Die Räumungsfrist erscheint daher nicht zu kurz bemessen. Unter diesen Umständen wirkt der vorderrich terliche Entscheid in keiner Weise als stossend oder als offensichtlich unbillig. Folglich wird die Berufung abgewiesen. 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die kantonsgerich tlichen Prozesskosten in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO den Berufungsklägern aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf CHF 450.00 festzusetzen. Ausserdem ist dem Berufu ngsbeklagten eine den Berufungs- klägern zu überbindende Entschädigung in der Höhe von CHF 407.15 inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 30.15 zuzusprechen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird als Berufung entgegengenom men und abgewi e- sen. 2. Den Berufungsklägern werden Gerichtskosten in der Höhe v on CHF 450.00 in soli darischen Verbindung auferlegt. Die Berufungskläger haben dem Berufungsbeklagten eine Entschädigung von C HF 407.15 inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 30.15 in solidari scher Verbi n- dung zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V. Ömer Keskin