<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_927/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 5. November 2009 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Mathys, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, 8510 Frauenfeld, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 25. August 2009 (in Sachen § 013/2009). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Im angefochtenen Entscheid wurde auf eine kantonale Beschwerde nicht eingetreten, weil das Rechtsmittel keinen Antrag und keine Begründung enthielt und damit den Anforderungen der Strafprozessordnung nicht entsprach. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, formelle Anforderungen eines kantonalen Rechtsmittels, die nicht erfüllt seien, müssten "sinngemäss" ergänzt werden (Beschwerde S. II). Er beruft sich zur Hauptsache auf <span class="artref">Art. 35 Abs. 2 BV</span>, wonach Personen, die staatliche Aufgaben wahrnehmen, an die Grundrechte gebunden und verpflichtet sind, zu deren Verwirklichung beizutragen (Beschwerde S. IV). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Daraus folgt indessen nicht, dass es verfassungswidrig wäre, sachgerechte und nicht überspitzte Prozessvoraussetzungen aufzustellen. Solche Voraussetzungen sind unabdingbar nötig für einen geordneten Verfahrensablauf. Überspitzter und damit verfassungswidriger Formalismus liegt nur vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt ist, wenn die Behörden formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhaben oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellen und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperren (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=21.10.2009&amp;to_date=09.11.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-I-6%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page6">BGE 135 I 6</a> E. 2.1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Generell ist es sachgerecht und nicht verfassungswidrig, von einem Beschwerdeführer zu verlangen, dass er sagt, was er mit seinem Rechtsmittel erreichen will (Antrag) und aus welchem Grund er den angefochtenen Akt für falsch erachtet (Begründung). Im Übrigen wurde dem Beschwerdeführer eine Nachfrist eingeräumt, um seine Beschwerde zu begründen, mit der ausdrücklichen Androhung, dass ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (angefochtener Entscheid S. 4 E. 5). Die zusätzliche Eingabe liess indessen erneut jeden Antrag vermissen und nahm zu den Erwägungen der ersten Instanz keine Stellung. Vielmehr beschränkte sich der Beschwerdeführer weiterhin auf pauschale Behauptungen und Hinweise auf Akten anderer gerichtlicher Verfahren (angefochtener Entscheid S. 6/7). Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz nicht gegen das Verbot des überspitzen Formalismus verstossen, als sie auf die kantonale Beschwerde nicht eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die übrigen Ausführungen des Beschwerdeführers gehen an der Sache vorbei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers (vgl. angefochtenen Entscheid S. 3/4 E. 4) ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 5. November 2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Favre Monn </div> <div class="para"> </div> </div></body></html></html>