Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 23. Mai 2012 (810 11 420) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Stefan Schulthess, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther , Gerichtsschreiberin Julia Kempfert Parteien A.____ , vertreten durch Elisabeth Maier, Advokatin gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft , 4410 H.____, Be- schwerdegegner Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (RRB Nr. 1627 vom 22. November 2011) A. Am 29. Juni 2001 reiste der türkische Staatsangehöri ge, A.____, geboren 1976, illegal in die Schweiz ein, um die in der Schweiz niedergelasse ne B.____ zu heiraten. In der Folge wurde die Wegweisungsanordnung vom 2. Juli 2001 nicht vollzogen, sodass A.____ in der Schweiz bleiben konnte. Die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau wurde A.____ aufgrund von Schwierigkeiten bei der Passbeschaffung erst am 29. Januar 2004 ausgestellt. Am 9. August 2002 bzw. am 26. Dezember 2006 wurden die gemeinsamen Töchter von A.____ und B.____, C.____ und D.____, geboren. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mit Schreiben vom 6. Juli 2004 wurde A.____ erstmals vom Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) wegen der Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistunge n ermahnt und aufgefordert, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um finanziell unabhängig zu werden. Diese Auf- forderung wiederholte das AfM mit Schreiben vom 29. Jul i 2004 sowie mit Schreiben vom 14. Juli 2005, wobei A.____ in letzterem darauf aufmerksam gemacht wurde, dass er sich nach- weisbar um Arbeit zu bemühen habe, ansonsten eine Weg weisung aus der Schweiz geprüft werde. Nach einer weiteren Verwarnung durch das AfM vo m 16. August 2006 und einer Verfü- gung der Sozialhilfebehörde E.____ vom 16. Februar 2007, in welcher A.____ diverse Auflagen gemacht wurden, hielt das AfM mit Schreiben vom 24. A ugust 2007 fest, dass A.____ inzwi- schen trotz mehrerer Verwarnungen mit über Fr. 130'000 .00 durch die Sozialhilfebehörde E.____ habe unterstützt werden müssen. In der Folge wur de A.____ unter Androhung der Wegweisung nochmals verwarnt. Nachdem A.____ zwischen September 2007 und März 2008 als Teilzeitmitarbeiter bei der Piz- zeria F.____ in G.____ gearbeitet hatte, machte ihn das AfM mit Schreiben vom 1. Juli 2008 erneut auf die Möglichkeit der Nichtverlängerung der A ufenthaltsbewilligung im Falle andauern- der Sozialhilfeabhängigkeit aufmerksam. Im Arbeitsunfähigkeitszeugnis des Kantonalen Psychiatrische n Dienstes vom 26. Januar 2009 wurde festgehalten, dass sich A.____ seit dem 15. Dezem ber 2008 in ärztlicher Behandlung befinde und wegen Krankheit zu 100% arbeitsunfähig se i. Die Arbeitsunfähigkeit wurde in wei- teren Schreiben bis Ende Mai 2010 festgestellt. A.____ meldete sich am 17. Juni 2009 bei der IV-Stell e Basel-Landschaft zum Bezug einer Rente an. Im Vorbescheid der IV-Stelle wurde ihm in der Folge mitgeteilt, dass sein Invaliditäts- grad 0% betrage und sein Leistungsbegehren somit abgewiesen werde. Mit Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten H.____ vom 12. N ovember 2009 wurde den Ehegat- ten A.____ und B.____ das Getrenntleben bewilligt. D ie beiden gemeinsamen Kinder wurden für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut de r Mutter gestellt und dem Ehemann wurde ein Besuchsrecht eingeräumt. Mit Schreiben vom 5. November 2010 und wiederholtem S chreiben vom 23. November 2010 gewährte das AfM A.____ das rechtliche Gehör im Hinbli ck auf eine allfällige Wegweisung aus der Schweiz, welches A.____ mit Schreiben vom 29. November 2010 wahrnahm. B. Das AfM verfügte am 6. Juni 2011 die Nichtverlänger ung der Aufenthaltsbewilligung von A.____ und ordnete die Wegweisung bis spätestens am 6. Juli 2011 an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Sozialhilfeab hängigkeit von A.____ mit Fr. 240'841.00 nicht nur ein erhebliches Mass erreicht h abe, sondern auch seit 2003 trotz wie- derholter Verwarnungen ununterbrochen andauern würde. Unter Würdigung der gesamten Um- stände überwiege das öffentliche Interesse an der Entlastung der öffentlichen Hand die privaten Interessen von A.____ an seinem weiteren Verbleib in der Schweiz. Die Wegweisung von A.____ erweise sich insgesamt als verhältnismässig. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten dur ch Elisabeth Maier, Advokatin, mit Eingabe vom 15. Juni 2011 Beschwerde beim Regierungsr at des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Es wurde beantragt, dass die Verfügun g vom 6. Juni 2011 vollumfänglich auf- zuheben und das AfM anzuweisen sei, die Aufenthaltsbewi lligung des Beschwerdeführers zu gewähren. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer aufgr und eines persönlichen Härtefalls eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu erteilen, re sp. sei das AfM anzuweisen, dem Bundes- amt für Migration einen entsprechenden Antrag zu stel len; unter o/e-Kostenfolge, wobei dem Beschwerdeführer für den Fall des Unterliegens die un entgeltliche Prozessführung und Ver- beiständung zu bewilligen sei. D. Mit Entscheid vom 22. November 2011 wies der Regier ungsrat die Beschwerde ab und stellte fest, dass A.____ die Schweiz bis spätestens 30 Tage nach Rechtskraft des Regierungs- ratsbeschlusses zu verlassen habe. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass aufgrund der erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit in de n letzten Jahren sowie der ungünstigen Zukunftsprognose der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. e des Bundesgesetzes über die Auslände- rinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) vom 16. Dezember 2005 erfüllt sei. Zudem stehe Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV den angeordneten Massnahmen nicht entgegen. Die Nicht- verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegw eisung seien verhältnismässig und an- gemessen. Auch könne der Beschwerdeführer aus Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal ihm das Verlassen der Schweiz u nd die Rückkehr in sein Heimatland zugemutet werden könne. E. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2011 erhob A.____, ve rtreten durch Elisabeth Maier, gegen den Entscheid vom 22. November 2011 Beschwerde bei m Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht ( Kantonsgericht). Es wurde bean- tragt, der Entscheid des Regierungsrates vom 22. Novemb er 2011 sowie die Verfügung des AfM vom 6. Juni 2011 seien vollumfänglich aufzuheben u nd das AfM sei gerichtlich anzuwei- sen, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern; unter o/e-Kostenfolge, wobei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahre n die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen sei. In der Beschwerdeb egründung vom 6. Februar 2012 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Ehe des Besch werdeführers mit Urteil des Be- zirksgerichts H.____ vom 1. November 2011 auf gemeinsame s Begehren geschieden worden sei. Hinsichtlich der beiden gemeinsamen Töchter sei die elterliche Sorge beiden Ehegatten belassen worden, wobei sich ihr Wohnsitz bei der Ehefrau und Mutter befinde. Die Kindsmutter sei zudem nicht in der Lage, ihre erzieherischen Pflichte n und Aufgaben alleine ohne den Kindsvater wahrzunehmen. In Bezug auf den Sozialhilfebe zug des Beschwerdeführers müsse einerseits zur Kenntnis genommen werden, dass dieser zu einem grossen Teil mit der psychi- schen Verfassung des Beschwerdeführers zusammenhing und and ererseits eine Kehrtwende stattgefunden habe, die aufgrund der geklärten und stabilisierten Verhältnisse möglich gewesen sei. Aufgrund dessen liege eine positive Zukunftsprognose vor und es müsse nicht mit weiteren Unterstützungsleistungen gerechnet werden. Zudem erwei se sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung als unverhältnismässig. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mit Schreiben vom 7. März 2012 liess sich der Regierungsra t vernehmen und schloss auf Ab- weisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer reichte dem Kantonsgericht mit S chreiben vom 13. März 2012 eine Ver- einbarung betreffend Temporäreinsatz als Logistikmitarbe iter (Abrufvertrag für Aushilfen) sowie die Lohnabrechnung für den Monat Februar 2012 ein. Gleichzeitig wurde die Bestätigung der Sozialhilfe I.____ vom 10. Februar 2012 eingereicht, w onach der Beschwerdeführer seit dem 1. Juli 2011 nicht mehr von der Sozialhilfebehörde unterstützt werde. F. Mit Verfügung des Abteilungs-Vizepräsidenten vom 4. A pril 2012 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen und der Antrag de s Beschwerdeführers auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das vorliegende Verfahren abgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung mit Advokatin Elisabeth Maier als Rechtsvertre- terin wurde teilweise bewilligt, indem sich der Beschwer deführer mit einem Selbstbehalt von Fr. 4'000.00 an der Honorarrechnung seiner Rechtsvertre terin zu beteiligen habe und die un- entgeltliche Verbeiständung für diejenigen Kosten gew ährt werde, die den Selbstbehalt über- steigen. G. Gegen diese Verfügung vom 4. April 2012 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Elisabeth Maier, mit Eingabe vom 10. April 2012 Einsprache. Es wurde beantragt, dass die Verfügung vom 4. April 2012 insbesondere die Ziffern 3, 4 und 5 aufzuheben seien und dem Beschwerdeführer im hängigen Verfahren vor Kantonsgeri cht - im Falle des Unterliegens - die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit der Unterzeichneten zu bewilligen bzw. der verfügte Selbstbehalt angemessen herabzusetzen sei. Eventualiter sei die Verfügung vom 4. April 2012 aufzuheben und die Streitsache zum Entscheid über die Frage der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege des Beschwerdeführers an d en Abteilungs-Vizepräsidenten zu- rückzuweisen. Der vorliegenden Einsprache sei insofern die aufschiebende Wirkung zu erteilen, als die Zahlungsfrist für den Kostenvorschuss vorläufig aufzuschieben sei und dem Einsprecher sodann Teilzahlungen entsprechend dem monatlichen Übersc huss zu gewähren seien; unter o/e-Kostenfolge, wobei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen sei. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer im verwaltungsinter nen Rechtsmittelverfahren sowie im Scheidungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt wor- den sei. H. Mit Verfügung vom 12. April 2012 wurde festgehalt en, dass über die Einsprache vom 10. April 2012 im Rahmen der Hauptverhandlung vom 23 . Mai 2012 entschieden werde. In der Folge wurde mit Verfügung vom 18. April 2012 die Fr ist zur Leistung des Kostenvorschusses vorerst ausgesetzt. Mit Schreiben vom 24. April 2012 verzichtete der Regierungsrat auf eine Stellungnahme zur Einsprache des Beschwerdeführers betreffend die unentgeltliche Rechtspflege. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand gemäss § 44 VPO noch ein spezialg esetzlicher Ausschlusstatbe- stand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgericht s zur Beurteilung der vorliegenden An- gelegenheit gegeben. Als Adressat ist der Beschwerdeführ er sodann vom angefochtenen Ent- scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an desse n Aufhebung oder Abänderung. Da im Übrigen auch die weiteren formellen Voraussetzu ngen erfüllt sind, kann auf die Be- schwerde eingetreten werden. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochte nen Rechtsaktes ist dem Kantonsge- richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO, e contrario). 3. § 16 Abs. 2 VPO statuiert den Grundsatz der richterl ichen Rechtsanwendung von Am- tes wegen. Das Gericht ist somit verpflichtet, auf den f estgestellten Sachverhalt den richtigen Rechtssatz anzuwenden. Dies bedeutet, dass es einerseits üb erprüfen muss, ob es zu Verfah- rensfehlern gekommen ist und andererseits, ob das rich tige Recht inhaltlich richtig angewendet worden ist, d.h. die an sich gültigen, zutreffenden Re chtssätze richtig ausgelegt, konkretisiert und auf den Sachverhalt bezogen worden sind (vgl. R ENÉ RHINOW /H EIN - RICH KOLLER /C HRISTINA KISS , Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bun- des, Basel und Frankfurt am Main 1996, Rz. 1034 ff.). Gemäss § 12 Abs. 1 VPO hat das Ge- richt sodann von Amtes wegen die für den Entscheid wesen tlichen Tatsachen festzustellen. Es ist jedoch nicht verpflichtet, von sich aus über die tat sächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollständig neu zu erforschen. Es kann si ch somit in der Regel damit begnü- gen, die Stichhaltigkeit der Vorbringen zu überprüfe n. Der Untersuchungsgrundsatz bringt es daher mit sich, dass das Gericht den ihm vorgelegten Sach verhalt berichtigen oder ergänzen kann. Es muss ihn aber nicht weiter erforschen, wenn keine besonderen Umstände dies nahe legen (RHINOW /K OLLER /K ISS , a.a.O., Rz. 1300; A LFRED KÖLZ /I SABELLE HÄNER , Verwaltungsver- fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 268 ff.). 4. Strittig und zu prüfen ist nachfolgend, ob sich die durch das AfM gegenüber dem Be- schwerdeführer verfügte und durch die Vorinstanz bestätigt e Nichtverlängerung der Aufent- haltsbewilligung und Wegweisung als rechtmässig erweist , wobei sich insbesondere die Famili- en- und Arbeitsverhältnisse des Beschwerdeführers als gru ndlegende und entscheidrelevante Fragen darstellen. 4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitz t oder wenn sie keiner solchen bedarf Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Art. 10 und 11 AuG; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zustä ndige kantonale Behörde entscheidet ge- mäss Art. 18 ff. und 27 ff. AuG – im Rahmen der gesetzl ichen Vorschriften und Verträge mit dem Ausland – nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Ertei lung einer Aufenthaltsbewilligung hat die ausländische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (BGE 133 I 189 E. 2. 3; M ARC SPESCHA in: Spe- scha/Thür/Zünd/Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, 2. Au flage, Zürich 2009, N 1 ff. zu Art. 3 AuG; PETER UEBERSAX in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, E ine umfassende Darstellung der Rechtsstellung von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz, 2. Auflage, Basel 2009, N 7.84 ff.). 4.2 In Bezug auf die Regelung des Aufenthalts bestimmt Art. 33 Abs. 1 AuG, dass die Auf- enthaltsbewilligung für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt wird. Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbun- den werden (Art. 33 Abs. 2 AuG). Nach Art. 33 Abs. 3 AuG ist die Aufenthaltsbewilligung zudem befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. 4.3 Einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung und Verlä ngerung einer Aufenthaltsbewilli- gung hat eine ausländische Person gemäss Art. 43 Abs. 1 A uG namentlich dann, wenn sie mit einer Person, welche eine Niederlassungsbewilligung besitzt verheiratet ist und mit ihrem Ehe- gatten zusammenwohnt. Nach Auflösung der Familiengem einschaft besteht der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufent haltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 AuG zudem weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolg- reiche Integration vorliegt (lit. a) oder wenn wichti ge persönliche Gründe einen weiteren Aufent- halt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b). 4.4.1 Die Rechtsansprüche gemäss Art. 43, Art. 48 und Art. 50 AuG gelten unter Vorbehalt der Erlöschensgründe von Art. 51 Abs. 2 AuG. Nach Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG erlöschen die An- sprüche, wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. Gemäss Art. 62 lit. e AuG kann die zuständige Behörde Bewilligungen, ausgenommen die Nied erlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen – und a fort iori solche nicht verlängern –, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, f ür die sie oder er zu sorgen hat, auf So- zialhilfe angewiesen ist. Gleichwohl ist der Widerrufsg rund der Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 62 lit. e AuG – entgegen dem scheinbar klaren Wo rtlaut dieser Bestimmung – nicht bereits bei jedem Sozialhilfebezug erfüllt. Vielmehr wird nac h der Praxis des Kantonsgerichts unter Bezugnahme auf die Materialien zum AuG sowie auf entsprechende Stellungnahmen im Schrift- tum auch mit Blick auf Art. 62 lit. e AuG – wie im R ahmen von Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG betref- fend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung – ei n erheblicher und dauerhafter Sozialhilfe- bezug vorausgesetzt, wobei zwischen den Widerrufsgründen der Art. 62 lit. e AuG bzw. Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprü fung graduell zu differenzieren ist (vgl. im Einzelnen KGE VV i.S. M. I. vom 18. November 2009 [810 10 127/279] E. 6 ff.). 4.4.2 Mit Blick auf die Erheblichkeit der Fürsorgeabhä ngigkeit ist zu bemerken, dass das Bundesgericht dieses Kriterium für ein Ehepaar bereits a b einer betragsmässigen Unterstüt- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht zung von Fr. 80'000.-- über einen Zeitraum von rund fünfeinhalb Jahren als erfüllt betrachtet hat (BGE 119 Ib 6 E. 3a). In einem Entscheid neueren Dat ums wurde zudem die öffentliche Unter- stützung einer Frau sowie ihrer beiden Kinder im Umfa ng von Fr. 100'000.-- binnen weniger als fünf Jahre als erheblich bezeichnet (Urteil des Bundesgeri chts vom 12. April 2010, 2C_668/2009, E. 2.3). 4.5 Der Beschwerdeführer und seine damalige Ehefrau wu rden während einer Zeitspanne von Mitte 2003 bis Ende 2009 durch die Sozialhilfebehör de E.____ mit einem Gesamtbetrag von Fr. 220'241.10 unterstützt. Nach der Aufnahme des Getrenntlebens im November 2009 bezog der Beschwerdeführer Unterstützungsleistungen von der Sozialhilfebehörde I.____ bis zum Erlass der Verfügung des AfM vom 6. Juni 2011 von Fr . 20'600.--. Angesichts dieser be- achtlichen Unterstützungsleistungen durch die Sozialhilfebehörden ist das Kriterium der erhebli- chen Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers vorlieg end ohne weiteres erfüllt. Nicht zu überzeugen vermag hierzu das Vorbringen des Beschwerdefü hrers, dass die erhaltene Unter- stützungsleistung durch die Grösse der Familie zu relati vieren sei. Das Bundesgericht hat bei der Beurteilung der Erheblichkeit der Unterstützungsleistungen immer eine auf die ganze Fami- lie bezogene Gesamtbeurteilung vorgenommen und den fra glichen Betrag nicht auf die betrof- fenen Einzelpersonen aufgeteilt (vgl. BGE 119 Ib 6 f . E. 3c; Urteil des Bundesgerichts vom 3. Oktober 2011, 2C_345/2011, E. 2.2 mit Hinweis). 4.6. Ob die Sozialhilfeabhängigkeit als dauernd bzw. f ortgesetzt qualifiziert werden kann, ergibt sich nicht alleine daraus, dass sie in der Vergang enheit schon einige Zeit angedauert hat oder im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids Unterstützungsleist ungen bezogen werden, weil sonst eine Heimschaffung mit dem vorübergehenden Verzich t auf Fürsorgeleistungen immer verhindert werden könnte. Nach geltender Praxis ist vielm ehr von den aktuellen Verhältnissen auszugehen und die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen (BGE 122 II 8 E. 3c mit Hinweis). Ein Widerruf und da mit auch eine Nichtverlängerung soll in Betracht kommen, wenn eine Person hohe finanzielle Unte rstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zuku nft für ihren Lebensunterhalt sorgen wird (Urteil des Bundesgerichts vom 27. Dezember 2011, 2C _522/2011, E. 3.3.5 mit weiteren Hinweisen). Dabei geht es beim Widerruf bzw. der Nichtv erlängerung wegen Bedürftigkeit in erster Linie darum, eine zusätzliche und damit künftige Belastung der öffentlichen Hand zu vermeiden. 4.7 In casu hat der Beschwerdeführer über einen Zeitrau m von mehr als sieben Jahren durchgehend Sozialhilfeleistungen bezogen. Mithin hat die Abhängigkeit über eine längere Zeit bestanden, weshalb rückblickend von einer gewissen Dauerhaftigkeit gesprochen werden kann. Fraglich scheint jedoch, ob vorliegend aufgrund der la ngdauernden Sozialhilfeabhängigkeit auch von einer ungünstigen Zukunftsprognose bezüglich der finanziellen Unabhängigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden muss. 5.1 Der Beschwerdeführer macht hierzu geltend, dass er im Juni 2011 eine Anstellung bei der J.____ GmbH gefunden habe, nachdem sich seine allge meine und insbesondere seine ge- sundheitliche Situation gebessert habe. Hiermit sei ihm der Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht gelungen, wodurch er sich in der Folge per Juli 2011 bei der Sozialhilfebehörde habe abmelden können. Mit Eingabe vom 13. März 2012 hielt der Beschwer deführer fest, dass er seit dem 26. Januar 2012 neu für die Firma K.____ arbeite und dabei einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 3'000.-- erziele. Anlässlich der heutigen Parteiverh andlung führt der Beschwerdeführer aus, er habe die Stelle gewechselt, damit er am Wochenende seine Kinder sehen könne. Neu arbei- te er temporär in L.____ an der X.____strasse bei der Firma K.____. Seine Aufgabe bestehe darin, von der L.____ AG Ware abzuholen und diese an weitere Abnehmer zu verteilen. Der Arbeitgeber des Beschwerdeführers, Herr N.____ von der Firma K.____, wohne in O.____ und von diesem erhalte er direkt seine Aufträge. Der Besch werdeführer gibt an, es bestehe die Möglichkeit einer Festanstellung bei der Firma K.____. Eine aktuelle Lohnabrechnung habe der Beschwerdeführer nicht eingereicht, da dies vom Gericht nicht verlangt wurde und er könne zudem nicht genau sagen, wie hoch sein momentanes Arbeitspensum sei. 5.2 Der Regierungsrat führt in Bezug auf das Fürsorgeri siko aus, er befürchte, der Be- schwerdeführer müsse zukünftig wieder die Sozialhilfe in Anspruch nehmen, da dieser seit sei- ner Einreise in die Schweiz praktisch ausschliesslich von Unterstützungsleistungen gelebt habe. Zudem besitze der Beschwerdeführer keine abgeschlossene A usbildung und die gesundheitli- chen Probleme, welche jederzeit wieder auftreten könnt en und den Beschwerdeführer in die Arbeitslosigkeit abrutschen lassen würden, würden zusätzlich negativ ins Gewicht fallen. 5.3 Dem Gericht liegt der undatierte Abrufvertrag zwis chen dem Beschwerdeführer und der Firma K.____ vor. Gemäss dieser Vereinbarung verdient der Beschwerdeführer einen Brutto- stundenlohn in der Höhe von Fr. 23.--. In Bezug auf da s Arbeitspensum wird festgehalten, dass es dem Temporäraushilfen freistehe, den von der Firma angebotenen Arbeitseinsatz anzuneh- men oder abzulehnen. Die Firma sei ausserhalb des jeweils vereinbarten Arbeitseinsatzes nicht verpflichtet, der Temporäraushilfe Arbeit zuzuweisen. D araus geht hervor, dass kein durch- schnittliches Arbeitspensum vorliegt und mithin ein reg elmässiges Einkommen nicht festgestellt werden kann. Dem Regierungsrat ist insofern Recht zu geben, indem er die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers in Frage stellt. Jedoch muss im Hin- blick auf die Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der Parteiverhandlung von einem derzeitig ernstgemeinten Willen des Beschwerdeführers, o hne Sozialhilfeleistungen auszu- kommen, ausgegangen werden, obschon die Umstände seiner momentanen Arbeitsstelle un- klar erscheinen. Diese Unklarheit sollte indessen nicht ei nseitig zu Lasten des Beschwerdefüh- rers gehen, zumal er sich derzeit um ein geregeltes Einkommen zu bemühen scheint. 5.4 Eine verlässliche Prognose über die zukünftige wirt schaftliche Leistungsfähigkeit und das berufliche Fortkommen des Beschwerdeführers lässt sich a us den vorliegenden Akten und den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht aufstellen. Das AfM hat folglich die vorliegende Sachlage, insbesondere die Umstände der momentanen Ans tellung des Beschwerdeführers genauer abzuklären und neu zu beurteilen. Die Abklärun gen haben dabei im Sinn der Erwä- gungen die Frage zu beantworten, ob auf Grund der bi sherigen Entwicklung der Verhältnisse eine positive Prognose möglich ist und davon ausgegange n werden kann, dass der Beschwer- deführer anhaltend ohne Unterstützungsleistungen der Sozialhilfebehörde auskommen wird und Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht er sich beruflich und wirtschaftlich mit einer gewissen Ko nstanz und Stabilität im hiesigen Ar- beitsmarkt integrieren kann. 6.1 Art. 8 Ziff. 1 EMRK und der insoweit gleichbedeut ende Art. 13 Abs. 1 BV gewährleisten das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. H at ein Ausländer nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz und w ird die zu ihnen bestehende intakte Beziehung tatsächlich gelebt, so kann Art. 8 Ziff. 1 E MRK verletzt sein, wenn ihm die Anwesen- heit in der Schweiz untersagt und damit sein Familienl eben vereitelt wird (BGE 135 I 143 E. 1.3.1 mit Hinweis). Der entsprechende Schutz gilt jedoch nicht absolut; vielmehr gestattet Art. 8 Ziff. 2 EMRK einen Eingriff in das von Ziff. 1 geschü tzte Rechtsgut, wenn er gesetzlich vorge- sehen und unter den dort aufgeführten Voraussetzungen - insbesondere sicherheits- und ord- nungspolitischer Art - notwendig ist. Insofern erforde rt der Eingriff eine Abwägung der sich ge- genüberstehenden privaten Interessen an der Bewilligung serteilung und den öffentlichen Inte- ressen an deren Verweigerung; diese müssen jene in dem Sinne überwiegen, dass sich der Eingriff in das Privat- und Familienleben als notwendig erweist (Urteile des Bundesgerichts vom 19. Mai 2011, 2C_327/2010, 2C_328/2010, E. 4.1.1 mit Hinweisen). 6.2 Bei dieser Interessenabwägung fällt es zugunsten de r um Aufenthalt ersuchenden Per- son ins Gewicht, wenn diese mit der in der Schweiz anwe senheitsberechtigten Person zusam- menlebt. Im Verhältnis zwischen getrennt lebenden Eltern und ihren minderjährigen Kindern gilt dies jedenfalls für den Elternteil, dem die elterlich e Sorge zusteht (Urteile des Bundesgerichts vom 19. Mai 2011, 2C_327/2010, 2C_328/2010, E. 4.1.1 mit Hinweisen). Der nicht sorgebe- rechtigte Elternteil kann die familiäre Beziehung von V ornherein nur in einem beschränkten Rahmen - innerhalb des ihm eingeräumten Besuchsrechts - ausüben. Hierfür ist regelmässig nicht erforderlich, dass er sich dauernd im gleichen Land wie das Kind aufhält; vielmehr genügt es den Anforderungen von Art. 8 EMRK, wenn er das Bes uchsrecht - unter den geeigneten Modalitäten - vom Ausland her ausüben kann. Ein weiter gehender Anspruch - der auch dem nichtsorgeberechtigten Elternteil ein Aufenthaltsrecht vermitteln würde - kann aber dann beste- hen, wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht ei ne besonders enge Beziehung zum Kind besteht, diese wegen der Distanz zum Heimatland des Au sländers praktisch nicht mehr auf- recht erhalten werden könnte und das bisherige Verha lten des Betroffenen in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (BGE 120 Ib 1, E. 3c ff. und Urteil des Bundesgerichts vom 3. August 2009, 2C_171/2009, E. 2.2 mit Hinweisen) . Die geforderte besondere Intensität der affektiven Beziehung kann in der Regel nur dann be jaht werden, wenn ein grosszügig aus- gestaltetes Besuchsrecht eingeräumt ist und dieses kontinuie rlich, spontan und reibungslos ausgeübt wird (Urteil des Bundesgerichts vom 20. Februa r 2011, 2C_799/2010, E. 3.3.1 mit Hinweisen). 6.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass mit Urteil des Bezirksgerichts H.____ vom 1. November 2011 die elterliche Sorge über die beiden Kinder beiden Ehegatten belassen wor- den sei, den Wohnsitz würden beide Kinder jedoch bei de r Mutter haben. Die Kinderbetreuung könne jedoch nicht alleine durch die Mutter erfolgen, da diese bei der Bewältigung der erziehe- rischen Pflichten und Aufgaben immense Schwierigkeiten bekunde. Dies habe auch dazu ge- führt, dass den beiden Töchtern durch die Vormundschafts behörde ein Beistand zugeordnet Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht worden sei. Anlässlich der heutigen Verhandlung führt d er Beschwerdeführer aus, dass er schon immer Kontakt zu seinen Kindern hatte, durch seine gesundheitlichen Probleme sei der Kontakt jedoch während einer gewissen Zeit nicht regel mässig gewesen. Mittlerweile verbringe der Beschwerdeführer sehr viel Zeit mit seinen Töchtern und pflege eine liebevolle und innige Beziehung. Das Familiengefüge sei noch nicht stabil und müsse derzeit betreut werden. Es sei- en Abklärungen für vormundschaftliche Massnahmen in Form eines Obhutsentzugs oder einer Fremdplatzierung im Gang, da die Kindsmutter erheblich e Probleme bei der Erziehung der Kin- der habe. Diese Defizite müssten zudem vom Beschwerdeführ er aufgefangen und kompensiert werden. Finanziell versuche der Beschwerdeführer seine Ex frau und Kinder im Rahmen des Möglichen zu unterstützen. 6.4 Der Regierungsrat führt dagegen aus, dass die Bezieh ung des Beschwerdeführers zu seinen Kindern in der Vergangenheit nicht besonders eng gewesen sei und sich dies erst geän- dert habe, als dem Beschwerdeführer vom AfM die Wegwei sung ernsthaft angedroht worden sei. In diesem Zusammenhang sei ferner zu beachten, dass d em Beschwerdeführer im Schei- dungsurteil vom 1. November 2011 lediglich ein Besuchsr echt an jedem zweiten Wochenende zugestanden worden sei, was gegen eine wichtige erziehe rische Funktion des Beschwerdefüh- rers spreche. 6.5 Dem vom Beschwerdeführer eingereichten Bericht des Beistandes der beiden Kinder vom 17. April 2012 ist zu entnehmen, dass sich der Beschwe rdeführer bei den Gesprächen kooperativ zeige und die erzielten Vereinbarungen bezü glich der Kinder umsetze. Es sei dem Beschwerdeführer ein Anliegen, für seine Kinder da zu sein und mit der Kindsmutter in erziehe- rischer Hinsicht die selben Ziele und Wege zu verfolgen. Der Beschwerdeführer versuche sei- ner Vaterrolle gerecht zu werden und setze sich für sein e Kinder ein. Zusätzlich reichte der Be- schwerdeführer dem Gericht ein Schreiben von Lehrerinnen des Schulhauses P.____ in E.____ vom 11. Dezember 2011 ein. Die Lehrerinnen von C.____ hielten in diesem Schreiben fest, dass der Beschwerdeführer in Gesprächen, Wochenberichten und Zeichnungen von C.____ sehr präsent sei und sich der Beschwerdeführer auch regelmässig telefonisch bei den Lehrerin- nen über das Verhalten und die Fortschritte von C.____ erkundige. Es kann demzufolge einst- weilen davon ausgegangen werden, dass zwischen dem Beschw erdeführer und seinen Töch- tern eine intakte und gelebte Beziehung besteht. Sowoh l die Angaben der Kindesmutter (Schreiben der Kindsmutter vom 26. Dezember 2011) als au ch die vom Beschwerdeführer mit seiner Rechtsmitteleingabe übersandten Sympathieschreibe n bestätigen dies. Letztere können aber keinen Aufschluss darüber geben, ob eine derart in tensive Beziehung zwischen dem Be- schwerdeführer und seinen Kindern besteht wie sie von Ar t. 8 EMRK verlangt wird und insbe- sondere, ob das Familienleben, d.h. die Betreuung der minderjährigen Kinder, durch die Weg- weisung des Beschwerdeführers ernsthaft gefährdet ist. 6.6 Damit erweist sich die vorliegende Angelegenheit auch bezüglich der familiären Situa- tion des Beschwerdeführers als noch nicht spruchreif. Die Sache ist an das AfM zurückzuwei- sen, welches die nötigen Abklärungen im Sinn der obige n Erwägungen vorzunehmen oder zu veranlassen haben wird. Die Abklärungen haben dabei im Sinn der Erwägungen die Frage zu beantworten, ob auf Grund der bisherigen Entwicklung der Verhältnisse davon auszugehen sei, Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass die Kinder für ihre zukünftige Erziehung und Entwi cklung auf den Beschwerdeführer an- gewiesen sind. Da die Akten den Hinweis enthalten, die Mutter sei mit der Erziehung der Kinder möglicherweise überfordert, sind gleichsam auch die Ver hältnisse mit Bezug auf die die elterli- che Gewalt innehabende Mutter zu ihren Kindern zu erhe llen, unter Berücksichtigung allfälliger vormundschaftlicher Massnahmen oder Sorgerechtsänderungen . Da eine auf Art. 8 EMRK ge- stützte Massnahme zu beurteilen ist, sind auch die aktuell en Verhältnisse zu berücksichtigen (BGE 120 Ib 263). 6.7 Zusätzlich muss jedoch an dieser Stelle festgehalt en werden, dass die dem AfM oblie- gende Untersuchungspflicht durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert wird (vgl. Art. 90 AuG). Die Parteien müssen insbesondere zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen (vgl. Art. 90 lit.a AuG). Wird der Mitwirkungspflicht nicht in zumutbarer Weise Rechnung g etragen, kann dies negative Folgen haben, letztlich auch einen Widerrufsgrund im Sinne vo n Art. 62 lit. a AuG darstellen (M ARC SPECHA /A NTONIA KERLAND /P ETER BOLZLI , Handbuch zum Migrationsrecht, Zürich 2010, S. 216). 7. Zu einer vollständigen und pflichtgemässen Sachverhaltsa bklärung im ausländerrecht- lichen Verfahren kann auch der Einbezug der Kinder von beteiligten Parteien gehören, sofern diese von der strittigen Angelegenheit betroffen sind (vgl. Art. 12 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [KRK]). Das Bu ndesgericht hält hierzu fest, dass das Kind jedoch nicht zwingend persönlich (mündlich), son dern lediglich in angemessener Wei- se anzuhören ist, wobei diese Anhörung je nach der zu behandelnden Problematik und den Umständen des Einzelfalles auch schriftlich oder über ein en Vertreter vorgenommen werden kann (BGE 124 II 361 E. 3c S. 368; Urteil 1P.549/200 1 vom 11. Januar 2002, E. 3.4). Im Unter- schied etwa zu einem Scheidungsverfahren (vgl. dazu BGE 1 24 III 90 E. 3b S. 93 sowie 126 III 497 E. 4b S. 498), wo die Interessen der Beteiligten nicht gleichläufig sind und sich eine persön- liche Anhörung der Kinder aus diesem Grund aufdrängt, kann in einem ausländerrechtlichen Verfahren grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass sic h die Haltung der Kinder mit je- ner der Eltern deckt und sich ihr Standpunkt ohne weite res den Eingaben und Rechtsschriften entnehmen lässt (Urteil 2P.117/2001 vom 26. Juli 2001, E. 3d). Anders liegen die Dinge in sol- chen fremdenpolizeilichen Fällen, wo nur das Kind selbst über nicht rechtsgenüglich bekannte, aber für die Entscheidfindung wesentliche Tatsachen erg änzend Aufschluss zu erteilen in der Lage ist (vgl. Urteil 2A.484/1999 vom 25. Februar 200 0, E. 4b). Daraus ergibt sich, dass bei nicht gleichläufigen Interessen von Eltern und Kinder n grundsätzlich eine Anhörung der Kinder vorzunehmen ist. Ob jedoch gegenläufige Interessen vorli egen, muss im Einzelfall entschieden werden. 8. Damit ergibt sich insgesamt, dass der vorliegende ent scheidrelevante Sachverhalt nicht hinreichend untersucht und abgeklärt worden ist und somit nicht einwandfrei festgestellt werden konnte. Demzufolge wird die vorliegende Angel egenheit in teilweiser Gutheissung der Beschwerde im Sinne der Erwägungen an das AfM zur nähe ren Sachverhaltsabklärung zurück- gewiesen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9. Stellt sich im Lauf des Verfahrens eine Situation ei n, die das Interesse am Beschwer- deentscheid aufhebt, so ist das Verfahren infolge Gegen standslosigkeit abzuschreiben (RHINOW /K OLLER /KISS , a.a.O, Rz 1361). Mit dem heutigen Entscheid des Kanto nsgerichts im Hauptverfahren fällt das Interesse am Einspracheentscheid dahin, weshalb das Einsprachever- fahren gegenstandslos wird und in der Folge abgeschrieben werden kann. 10.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfah rens zu entscheiden. 10.2 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantons- gericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen di e Gerichtsgebühren sowie die Be- weiskosten und werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei aufer- legt, wobei den Vorinstanzen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen – keine Ver- fahrenskosten auferlegt werden. Demzufolge werden im vo rliegenden Verfahren keine Kosten erhoben. 10.3 Ferner wird dem obsiegenden Beschwerdeführer für den Beizug einer Anwältin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'883.84 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten des Regierungsrates zugesprochen (vgl. § 21 Abs. 1 VPO). 10.4 Zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Ve rfahrens wird die Angelegenheit an den Regierungsrat zurückgewiesen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an das Amt für Migration Basel- Landschaft zu- rückgewiesen. 2. Das Einspracheverfahren wird zufolge Gegenstandslo sigkeit abgeschrie- ben. 3. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-La ndschaft zurückgewiesen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat de m Beschwerde- führer für das Verfahren vor Kantonsgericht eine Partei entschädigung in der Höhe von Fr. 5'883.84 (inkl. Auslagen und 8% Mehrw ertsteuer) aus- zurichten. Präsidentin Gerichtsschreiberin