Abteilung V E-7864/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 9 . D e z e m b e r 2 0 0 8 Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richterin Therese Kojic; Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner. A._______ Serbien, Durchgangszentrum für Asylsuchende, Friedeck, 8263 Buch SH, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. November 2008 / N _______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-7864/2008 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat- staat im August 2008 verliess und am 31. August 2008 in die Schweiz einreiste, wo er am 1. September 2008 um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens- zentrum des BFM in Basel vom 9. September 2008 sowie der Anhö- rung vom 20. Oktober 2008 zur Begründung des Asylgesuchs im We- sentlichen geltend machte, er sei serbischer Staatsangehöriger albani- scher Ethnie und habe bis zu seiner Ausreise in B._______/Südserbien gelebt, dass er eine Anlehre als Bäcker gemacht, dann als Kellner und zuletzt als Forstarbeiter im eigenen Wald gearbeitet habe, in dessen Nähe sich ein Posten der Gendarmerie befunden habe, dass er eines Tages von sieben oder acht maskierten Gendarmen an- gehalten, malträtiert und beschimpft worden sei, weil er verdächtigt worden sei, mit Waffen zu handeln, dass die Gendarmen betrunken gewesen seien und von ihm eine Iden- titätskarte verlangt hätten, da sie ihn für einen Albaner gehalten hät- ten, dass er ungefähr zwei bis drei Stunden festgehalten und verhört wor- den sei, die Gendarmen seine Holzladung nach versteckten Waffen abgesucht hätten und man ihn dann wieder freigelassen habe, dass kurze Zeit später ein Schreiben bei ihm eingetroffen sei, bei wel- chem es sich um eine Vorladung gehandelt habe, mittels welcher er aufgefordert worden sei, sich am (...) beim Innenministerium in B._______ zu melden, dass er dieser Vorladung keine Folge geleistet und statt dessen das Land verlassen habe, dass – wie er nachträglich von seinen Eltern erfahren habe – am (...) zwei Polizisten und ein Inspektor zu ihm nach Hause gekommen seien, das Haus durchsucht und nach ihm gefragt hätten, Seite 2E-7864/2008 dass der Beschwerdeführer seine Identitätskarte im Original sowie die Vorladung des Innenministeriums von B._______ vom (...) in Kopie einreichte, dass der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Vorbringen ausserdem eine weitere polizeiliche Vorladung vom 6. Oktober 2008 im Original sowie ein undatiertes handschriftlich abgefasstes Schreiben einreich- te, dass das BFM die beiden polizeilichen Vorladungen vom (...) sowie vom (...) einer amtsinternen Überprüfung unterzog und zum Ergebnis kam, dass es sich dabei um Fälschungen handle, dass das BFM mit Verfügung vom 5. November 2008 dem Beschwer- deführer den wesentlichen Inhalt der Dokumentenanalyse zur Kenntnis brachte, ihm Gelegenheit bot, sich schriftlich zu den festgestellten Fäl- schungsmerkmalen zu äussern, und ihn ausserdem aufforderte, das eingereichte handschriftliche Schreiben in eine Amtssprache zu über- setzen, dass der Beschwerdeführer innert Frist eine Übersetzung des hand- schriftlichen Schreibens zu den Akten reichte, sich indessen zum Fäl- schungsbefund der Vorladungen des Innenministeriums von B._______ nicht äusserte, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 19. November 2008 – eröffnet am 20. November 2008 – ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Dezember 2008 (Post- stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be - schwerde erhob und dabei sinngemäss die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Ge währung von Asyl beantragte, Seite 3E-7864/2008 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent- scheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti- miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein- zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass die Beschwerdeeingabe eindeutig als abschliessend zu verste- hen ist, die angefochtene Verfügung vollumfänglich angefochten wird und der Sachverhalt vollständig festgestellt ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 13 E. 1 mit weiteren Hinweisen), dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person aner- kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie Seite 4E-7864/2008 zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig- keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub- haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Be- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch- te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass das BFM zur Begründung des abweisenden Asylentscheids im Wesentlichen ausführt eine amtsinterne Überprüfung der beiden ein- gereichten Vorladungen vom 4. August 2008 und vom 6. Oktober 2008 habe ergeben, dass es sich dabei um gefälschte Beweismittel handle, dass die formellen Angaben (Laufnummern) auf den Dokumenten mit dem Zeitpunkt des Ereignisses, welches nach Angaben des Beschwer- deführeres die Ursache für die Vorladung sein soll, unvereinbar seien, dass die gewählten Formulierungen auf den Dokumenten zum Straftat- bestand ausgesprochen diffus und nicht praxisgemäss gewählt seien, dass ausserdem die beiden Dokumente identische grammatikalische Fehler aufweisen würden, obschon sie von Personen unterschiedlicher Ethnien (Serbe beziehungsweise Albaner) ausgestellt worden sein sol- len, dass der Beschwerdeführer von dem ihm zu den Fälschungsmerkma- len gewährten rechtlichen Gehör keinen Gebrauch gemacht habe und somit feststehe, dass er sein Ausreisemotiv, namentlich die drohende Vorladung beim Innenministerium in B._______ mit gefälschten Doku- menten zu belegen versucht habe, Seite 5E-7864/2008 dass somit nicht geglaubt werden könne, der Beschwerdeführer habe sein Heimatland verlassen, um sich einer Vorladung beim Innenminis- terium zu entziehen, dass zwar in dem handschriftlich abgefasseten Schreiben, welches an- geblich vom Vater des Beschwerdeführers verfasst worden sein solle, auf die polizeilichen Vorladungen und die Hausdurchsuchung Bezug genommen werde, ein solches Schreiben indessen als reines Gefällig- keitsschreiben einzustufen sei, zumal nicht einmal der Verfasser eru- iert werden könne, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers somit nicht geglaubt wer- den könnten, die angeblichen Ereignisse ausserdem ohnehin keine asylrechtlich relevante Intensität aufweisen würden, der Beschwerde- führer die Flüchtlingseigenschaft somit nicht erfülle und sein Asylge- such abzulehnen sei, dass zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen bezüglich der Ausfüh- rungen zu den eingereichten Vorladungen des Innenministeriums B._______ vollumfänglich auf die nachvollziehbaren und einleuchtenden Ausführungen des BFM verwiesen werden kann, dass der Beschwerdeführer von dem ihm gewährten rechtlichen Gehör zu den Fälschungsmerkmalen keinen Gebrauch gemacht hat und es ihm auch in der Beschwerde nicht gelingt, die vom BFM aufgelisteten Fälschungsmerkmale zu entkräften, dass beispielsweise die Begründung des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdeschrift, wonach die Formulierungen auf den beiden Vorla- dungen unterschiedlich seien, weil die Beamten in B._______ über keine modernen Schreibmaschinen verfügten, nicht zu überzeugen vermag, dass auch das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis gelangt, dass es sich bei den beiden eingerichten Vorladungen des Innenministeri- ums B._______ vom (...) und vom (...) um Fälschungen handelt, dass zudem das eingereichte handschriftlich abgefasste Schreiben in Übereinstimmung mit der Vorinstanz als Gefälligkeitsschreiben zu be- urteilen ist, welchem vorliegend kein Beweiswert zukommt, Seite 6E-7864/2008 dass der Vorinstanz auch darin zuzustimmen ist, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers – ungeachtet der Frage ihrer Glaubhaftigkeit – aufgrund ihrer Art und Intensität als flüchtlingsrechtlich nicht relevant einzustufen sind, dass sich die Beschwerde nicht ernsthaft mit der Argumentation der vorinstanzlichen Verfügung auseinandersetzt, sondern sich vielmehr darauf beschränkt erneut auf die bereits anlässlich der Anhörungen vorgebrachten Ereignisse hinzuweisen, verbunden mit der Bitte die Vorbringen einer erneuten Überprüfung zu unterziehen, dass die Beschwerde offensichtlich nicht geeignet ist zu einer anderen Einschätzung zu führen, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei- genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes- halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe- willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol- chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei- sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem- nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re- gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden Seite 7E-7864/2008 (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes- halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Ge- fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen und die schweize- rischen Asylbehörden den Vollzug von Wegweisungen in das mehrheit- lich von Albanern bewohnte Südserbien in konstanter Praxis nicht als generell unzumutbar qualifizieren, dass auch keine individuellen Unzumutbarkeitsgründe gegen den Weg weisungsvollzug sprechen, zumal es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen und offenbar gesunden Mann handelt, welcher über Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen verfügt und bereits als Bäcker, Kellner sowie als Forstarbeiter beziehungsweise im Holzhan- del gearbeitet hat, dass er ausserdem eigenen Angaben zufolge in seiner Heimat über ein breites familiäres Beziehungsnetz verfügt, dass er somit aufgrund der obigen Ausführungen die Voraussetzungen erfüllt, um in seinem Heimatstaat wieder eine Arbeit zu finden und sich – allenfalls mit der anfänglichen Hilfe seiner Familienangehörigen – eine eigene Existenz aufzubauen, Seite 8E-7864/2008 dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste- hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 9E-7864/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak- ten Ref.-Nr. N_______ (in Kopie) - C._______ (in Kopie) Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Karin Maeder-Steiner Versand: Seite 10