Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 4. Januar 2012 (410 11 343) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Begründungs- und Rügepflicht im Beschwerdeverfahren Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber i.V. Fabrizio Brönnimann Parteien A.____ Beschwerdeführer gegen Stadt Schlieren , 8952 Schlieren, vertreten durch Amt für Jugend- und Berufsberatung Kanton Zürich, Re- gion Süd, Alimentenhilfe, Badenerstrasse 5, 8953 Dietikon, Beschwerdegegnerin Gegenstand definitive Rechtsöffnung Beschwerde gegen den Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arles- heim vom 10. November 2011 A. Mit Entscheid vom 10. November 2011 gab die Bezirksgerich tspräsidentin Arlesheim dem Rechtsöffnungsgesuch der Stadt Schlieren, vertreten durch das Amt für Jugend und Be- rufsberatung Kanton Zürich, Region Süd, Alimentenhilf e, gegen A.____ statt und bewilligte in Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Betreibung Nr. 21111116 des Betreibungsamtes Arlesh eim die definitive Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 1'083.25 nebst Zins zu 5% seit 25. Juli 2011. Die Bezirksgerichtspräsidentin begründete den Entscheid d amit, dass der Gesuchsbeklagte keine der gemäss Art. 81 SchKG möglichen Einwendungen der Tilgung oder Stundung der For- derung aus dem gültigen Rechtsöffnungstitel - einem Vaterschaftsurteil des Bezirksgerichts Zürich vom 2. März 2001, welches ihn auf Zahlung von mon atlichen Kinderalimenten von CHF 200.00 verpflichtete - durch Urkunden beweise oder die Verjährung anrufe. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Schreiben v om 21. November 2011 (Post- aufgabe 22. November 2011) Beschwerde beim Kantonsger icht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Darin schilderte er seine schwierige finanzielle und private Situation und bat das Kan- tonsgericht um Nachsicht und Verständnis dafür, dass er se inem Sohn keinen Kindesunterhalt mehr bezahlt habe, zumal er und seine Familie unter dem betreibungsrechtlichen Existenzmi- nimum leben würden. C. Mit Eingabe vom 29. November 2011 ersuchte der Beschwe rdeführer um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonsgericht liche Verfahren. Das Kantonsgerichts- präsidium wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 5. Dezember 2011 aufgrund der Aussichtslo- sigkeit der Beschwerde ab. D. In der Stellungnahme vom 20. Dezember 2011 verwies da s Amt für Jugend und Berufs- beratung Kanton Zürich auf den besagten Rechtsöffnungs titel und führte im Weiteren aus, der Beschwerdeführer sei wegen unterlassener Leistung der Ki ndesunterhaltszahlungen schon mehrmals betrieben worden. Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind ge mäss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO), weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 ZPO ist die Besch werde gegen Entscheide, die im summarischen Verfahren ergangen sind - was auf Rechtsöff nungsentscheide zutrifft (vgl. Art. 251 lit. a ZPO) - innert 10 Tagen seit Zustellung schr iftlich und begründet bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz einzureichen. Die vorliegende Beschwe rde wurde fristgerecht erhoben und der Kostenvorschuss für das kantonsgerichtliche Verfahren von CHF 300.00 wurde bezahlt. Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221). Gemäss Art. 320 ZPO können mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal ts (lit. b) geltend gemacht werden. Da- bei muss die Beschwerde begründet werden (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Hiezu ist es notwendig, dass sich der Beschwerdeführer mit dem vorinstanzlichen En tscheid auseinandersetzt. Ein blosser Hinweis auf die Vorakten genügt nicht (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessord- nung, S. 7378 i.V. mit S. 7373). Der Beschwerdeführer hat darzulegen, inwiefern der angefoch- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht tene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt (S TAEHELIN /S TAEHELIN /G ROLIMUND , Zivilpro- zessrecht, Zürich 2008, § 26 N 42; LEUENBERGER /U FFER -TOBLER , Schweizerisches Zivilpro- zessrecht, Bern 2010, Rz. 12.50). Bei der Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung soll dargetan werden, welche unrichtigen Rechtsanwendungen von der Be schwerdeinstanz geprüft werden sollen (LEUENBERGER /U FFER -TOBLER , a.a.O., Rz. 12.68). Bei der Rüge der offensichtlich unrich- tigen Feststellung des Sachverhaltes muss die Sachverhalts feststellung schlechthin unhaltbar, d.h. willkürlich sein. Der Beschwerdeführer hat darzutu n, warum eine bestimmte Feststellung offensichtlich unrichtig ist (L EUENBERGER /U FFER -TOBLER , a.a.O., Rz. 12.70). Bei mangelhaften Begründungen ist keine Nachfrist zur Verbesserung gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen, viel- mehr ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 131 I I 470 E 1.3; R EETZ , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur S chweizerischen ZPO, Vorbemer- kungen zu Art. 308-318 N 50). Bei der Prüfung der gen ügenden Begründung sollte die Rechts- mittelinstanz berücksichtigen, ob die betreffende Parte i anwaltlich vertreten ist oder nicht. Wäh- rend sich bei anwaltlicher Vertretung eine gewisse Str enge rechtfertigt, erscheint bei unvertre- tenen Parteien - unter Vorbehalt querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben - eine grosszügige Haltung angebracht (BGE 134 II 244 E 2.4; F REIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen ZPO, Art. 321 N 15; REICH , in: Baker/McKenzie [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zu r Schweizerischen ZPO, Art. 321 N 8). Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer zwar nicht anwaltlich vertreten, er setzt sich indessen in der Beschwerdeschrift in keiner Weise mit d em vorinstanzlichen Rechtsöff- nungsentscheid auseinander und führt auch nicht aus, in wiefern bei diesem ein Mangel vorlie- gen würde. Insbesondere bringt er keine Rügen gegen di e Vollstreckbarkeit bzw. die Rechts- kraft des dem vorinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid zugrund e liegenden Rechtsöffnungsti- tels vor. Die in der Beschwerdeschrift aufgeführten Vor bringen bezüglich seiner privaten Ver- hältnisse bzw. der Zuteilung der Obhut seines Kindes sind nicht von entscheidrelevantem Be- lang. Letztlich wurden somit keine gültigen Beschwerdegründe geltend gemacht, womit es auch für einen Laien an einer genügenden Beschwerdebegrün dung fehlt. Demzufolge ist auf die Be- schwerde nicht einzutreten. 2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die kantonsgerich tlichen Prozesskosten in An- wendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist entsprechend § 9 Abs. 2 lit. a GebT (SGS 170.31) auf CHF 300.00 festzusetzen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 300.00 wird dem Beschwerd e- führer auferlegt. Jede Partei hat für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V. Fabrizio Brönnimann