B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1734/2012/mel U r t e i l v o m 1 8 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch Rechtsanwalt Ozcan Kilic, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 3. Februar 2012 / N […]. D-1734/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige türkischer Eth- nie stellte bei der Schweizerischen Vertretung in Ankara am 27. Deze m- ber 2011 telefonisch ein Asyl - und Einreisegesuch. Am 11. Januar 2012 wurde sie dort befragt. Im Wesentlichen machte sie geltend, sie stamme aus B._______, habe die Schule dort und in C._______/D._______ be- sucht, wo sie auch heute noch lebe. Sie sei arbeit slos, in keiner Partei, in keinem Verein und in keiner Organisation Mitglied. Ihre politischen Aktiv i- täten hätten sich auf Teilnahmen an den 1. Mai -Veranstaltungen und Fei- erlichkeiten zum Tag der Frau beschränkt. Gegen ihre Person seien von den türkischen Behörden zwei Strafverfahren eingeleitet worden. Im Jahr 2004 sei sie wegen Unterstützung und Beherbergung der Organisation Türkiye Komünist Partisi/Mark sist-Leninist ( TKP/ML) zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Dieses V erfahren sei rechtskräftig abgeschlossen und die Strafe verbüsst worden. Am 21. September 2009 sei sie in einem weiteren Verfahren wegen Mitglie d- schaft in einer Terrororganisation zu neun Jahren Haft und wegen Besi t- zes von unlizenzierten Schusswaffen zu ei ner zusätzlichen Strafe von e i- nem Jahr und sechs Monaten Haft sowie zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In diesem Zusammenhang habe man sie während vier Tagen auf der Antiterrorabteilung in E._______ in Gewahrsam genommen, wo sie psychologisch unter Druck gesetzt, beschimpft und erniedrigt worden sei. Danach sei sie in Untersuchungshaft gebracht worden, wo sie bis 2011 geblieben sei. Das zweite Verfahren sei noch beim Kassationshof hängig. Sie erwarte eine Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils. Da si e nicht nochmals den Haftbedingungen in der Türkei ausgesetzt sein wolle, habe sie sich zur Einreichung des Asylgesuchs entschlossen. Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte d ie Beschwerdeführerin ver- schiedene Gerichtsdokumente, welche die geltend gema chten Strafve r- fahren belegen, und ein Schreiben der Anwaltskammer E._______ vom 10. Januar 2008 an ihre Rechtsanwältin zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 3. Februar 2012 – gemäss türkischem Rückschein am 22. Februar 2012 der Beschwerdeführerin eröffnet – wurde die Einreise in die Schweiz vom BFM nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, dass die stra f- rechtliche Verfolgung de r Beschwerdeführerin als rechtsstaatlich legitim D-1734/2012 Seite 3 zu bezeichnen sei. Aus den Akten seien keine Hinweise ersichtlich, dass ihr infolge des ersten geltend gemachten Strafverfahrens, welches rechts- kräftig abgeschlossen und dessen Strafe verbüsst sei, aktuell oder in Z u- kunft Verfolgungsmassnahmen drohten. Zudem sei davon auszugehen, dass da s hängige zweite Strafverfahren aus rechtsstaatlichen Motiven und mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen sie geführt werde. Ferner stehe ihr – nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges – die Mög- lichkeit offen, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu wenden. Sie sei folglich nicht schutzbedürftig (Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Im Sinne von Art. 52 AsylG sei es ih r ferner zuzumuten, sich in einem Drittstaat – z.B. in Kroatien – um Aufnahme zu bemühen. Auf die weiteren Details dieser Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen ein- gegangen. C. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 21. März 2012 (schweizerischer Poststempel: 29. März 201 2) beim Bundesverwaltungs- gericht Beschwerde. Dabei machte sie geltend, dass ihr eine recht lange Haftstrafe von etwa 10 Jahren drohe, weil das o berste Berufungsgericht erfahrungsgemäss Strafen wie die gegen sie ausgesprochene bestätige. Es werde deshalb darum ersucht, die Entscheidung der Vorinstanz noch - mals zu überdenken und ihren Asylantrag gutzuheissen. D. Mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2012 ersuchte das Bundesverwa l- tungsgericht die Schweizerische Vertretung in Ankara um weitere Abkl ä- rungen. E. Mit Bericht vom 12. Juni 2012 liess die Schweizerische Vertretung in der Türkei ihre Abklärungsergebnisse dem Bundesverwaltungsgericht z u- kommen. F. Mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2012 wurde der Beschwerd e- führerin das rechtliche Gehör und die Möglichkeit einer Stellungnahme innert Frist gewährt. Gemäss türkischem Rückschein wurde diese Zw i- schenverfügung am 5. Januar 2013 eröffnet. D-1734/2012 Seite 4 G. Die Beschwerdeführerin reichte innert der ihr gewährten Frist (bis am 21. Januar 2013) keine Stellungnahme zu den Akten. H. Mit Eingabe vom 7. März 2013 reichte die nunmehr mandatierte Recht s- vertretung in der Schweiz ein Schreiben zu den Akten, gemäss welchem die Beschwerdeführerin die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2012 zur Kenntnis genommen und in der Schweiz eine Vertretung mandatiert habe. Weiter wird geltend gemacht, dass sich die Lage verändert habe. Die Staatsanwaltschaft habe beim Obersten G e- richtshof den Antrag gestellt, die Strafe zu bestätigen. Diesem Antrag werde in der Regel Folge geleistet. Anschli essend müsse die Beschwe r- deführerin mit einer Inhaftierung rechnen. Es sei in nächster Zeit eine Entscheidung in diese Richtung zu erwarten. Der Eingabe lagen eine tür- kisch-sprachige Vollmacht und ein türkisch -sprachiges Dokument in Ko- pie bei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgül- tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Die angefochtene Verfügung wurde der Beschwerdeführerin gemäss türkischem Rückschein durch die schweizerische Botschaft in Ankara am 24. Februar 2012 eröffnet. Somit wurde mit der Beschwerdeeingabe, wel- che am 21. März 2012 bei der schweizerischen Botschaft in Ankara ei n-D-1734/2012 Seite 5 ging, die Frist gewahrt. Die Beschwerde ist demnach fristgerecht einge- reicht worden . Nachdem die in türkischer Sprache verf asste Beschwer- deeingabe vom Bundesverwaltungsgericht amtsintern in eine schweizer i- sche Landessprache übersetzt wurde, ist sie auch als formgerecht eing e- reicht zu betrachten (vgl. Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG). Mit dem der Eingabe vom 7. März 2013 beigelegten ausgewie- senen Vollmachtsverhältnis ist zudem vorliegend von einem Vertretungs- verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der von ihr beauftragten Rechtsvertretung in der Schweiz auszugehen. 1.4 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf di e Beschwerde ist einzutr e- ten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Das BFM bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur A b- klärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsort zu bleiben oder in einen anderen Staat auszureisen (Art. 20 Abs. 2 AsylG). Unzumutbar ist ein Verbleib namen t- lich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist. Schutzb e- dürftig im Sinne des AsylG sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, w egen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu we r- den. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychi- schen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Ein im Ausland gestelltes Asylg e- such ist abzulehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zug e- mutet werden kann. Vorbringen sind glaubhaft gemacht, wenn die Behö r- de ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen D-1734/2012 Seite 6 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). 3.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorau s- setzungen, wobei den Behörden e in weiter Ermessensspielraum z u- kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die pr aktische und objektive Zumutbarkeit zur ande r- weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmö g- lichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen (vgl. Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts E-7866/2010 vom 10. Januar 2011 E. 4). Ausschlag- gebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzb e- dürftigkeit der betroffenen Personen, mithin die Prüfung der Frage, ob e i- ne Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabkläru n- gen zugemutet werden kann. 4. 4.1 Es ist damit zu prüfen, ob das BFM der Beschwerdeführerin zu Recht die Einreise in die Sc hweiz verweigert und ihr Asylgesuch abgelehnt hat, weil sie keiner Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt und d a- mit nicht schutzbedürftig sei. 4.2 Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, die gegen sie in erster Instanz ausgefällte Haftstrafe sei mit einem Politmalus behaftet, da sie die ihr vorgeworfenen Handlungen nicht begangen habe und die Str a- fe unverhältnismässig hoch sei. Zudem habe das Verfahren rechtsstaatl i- chen Anforderungen nicht genügt, indem ihr Recht zur Beweisprüfung beschnitten worden sei und seitens der Strafverfolgungsbehörden keine Beweise vorgebracht w orden seien, welche die ihr zur Last gelegten T a- ten hätten belegen können. 4.3 Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der B e- schwerdeführerin aus dem ersten Gerichtsverfahren weitere Verfolgungs- massnahmen drohen, wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend feststellte, weil dieses gemäss den eingereichten Akten und den Aussagen der Beschwerdeführerin r echtskräftig abgeschlossen und dessen Strafe ver büsst ist. Damit erübrigen sich weitere Ausführungen darüber, ob dieses Strafverfahren rechtsstaatlich durchgeführt wurde oder D-1734/2012 Seite 7 nicht, zumal allfällig vergangenes Unrecht allein die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts ni cht zu rechtfertigen vermöchte. 4.4 Zu prüfen bleibt, ob aus der erstinstanzlich ausgefällten Haftstra fe im zweiten Strafverfahren und der Gefahr einer Bestätigung dieser Haftstrafe durch den Kassationshof auf eine Schutzbedürftigkeit der Beschwerd e- führerin im Sinn des Gesetzes geschlossen werden kann. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, ob aus der Höhe der erstinstanzlich gefäl l- ten Haftstrafe auf einen Politmalus zu schliessen ist, ob das Strafverfa h- ren rechtsstaatlichen Ansprüchen zu genügen vermag und ob der B e- schwerdeführerin eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte droht. 4.4.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bildet die Flucht vor einer Strafverfolgung (Englisch: "prosecution") per se keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling. Ausnahmsweise kann aber die Durchfüh- rung eines Strafverfahrens respektive die Verurteilung wegen eines g e- meinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne (Englisch: "persecution") darstellen. Dies trifft dann zu, wenn einer Person eine geme inrechtliche Tat unterschoben wird, um sie aus einem asy l- rechtlich relevanten Motiv zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Tä- ters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus e i- nem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Von einem Ma- lus ist mit andern Worten die Rede, wenn nicht allein kriminelles Unrecht geahndet, sondern darüber hinaus die betroffene Person wegen der in Art. 1 A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) bez iehungsweise Art. 3 AsylG erwähnten Eigenschaften sanktioniert werden soll. Dies zeigt sich insbesondere dar- in, dass eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird, dass das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht zu genügen vermag oder dass der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter, droht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7866/2010 vom 10. Januar 2011 E. 5 und dort zitierte weitere Urteile). 4.4.2 Gestützt auf die eingereichte Kopie des erstinstanzlichen Urteils vom 21. September 2011 wird der Beschwerdeführerin vorgeworfen, Mit- glied einer bewaffneten Terrororganisation zu sein und unlizenzierte Schusswaffen und Munition beschafft und/oder transportiert und/oder be- sessen zu haben. Bei der erwähnten Organisation handelt es sich um die TKP/ML-TIKKO. Die TKP/ML mit ihrer militärischen Teilorganisation "Tü r-D-1734/2012 Seite 8 kische Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) wurde im Februar 1972 von Ibr ahim Kaypakkaya gegründet. Erklärtes Z iel der TKP/ML ist ein bewaffneter revolutionärer Umsturz in der Türkei und die Schaffung eines "demokratischen Volksstaates" unter Führung des Proletariats. Sie entwickelte sich in der Türkei zu einer der führenden ko mmunistischen Organisationen, aus deren Sicht der bewaffnete Kampf (Volkskrieg) das einzige Mittel gegen "Kapital und Faschismus" darstellt. Die Partei ist in der Türkei deshalb verboten. Sie wurde durch innerparteiliche Querelen und zahlreiche Abspaltunge n geschwächt: seit 1994 ist sie in die Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebi etskomitee" (DABK) gespalten. Die DABK-Fraktion gab sich Ende 2002 den neuen Nam en "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Um ihr Ziel zu erreichen, unterhalten be i- de Flügel der Partei in der Türkei Guerillaorganisationen, die sich bis A n- fang des Jahres 2003 TIKKO nannten. Die MKP hat ihre Guerillaorgan i- sation in "Volksbefreiungsarmee" (HKO) umbenannt. Die TIKKO verübte in der Türkei zahlreiche Anschläge auf staatliche Einr ichtungen sowie Mitarbeiter der türkischen Sicherheitsbehörden und Justiz. 4.4.3 Das zweite gegen die Beschwerdeführerin geführte Strafverfahren ist in zweiter Instanz hängig . Sie macht diesbezüglich geltend, sie habe ihr Recht zur Beweisprüfung nicht ausüben k önnen, und seitens der Strafverfolgungsbehörden seien keine Beweise vorgebracht worden, we l- che die ihr zur Last gelegten Taten hätten belegen können. Beweise, wel- che diese Aussagen belegen könnten, reichte sie indessen nicht zu den Akten, und auch weiterführende Angaben, welche diese Darstellung hätte untermauern können, blieb sie schuldig. Da es sich bei der TKP/ML - TIKKO um eine gewaltbereite und in der Türkei verbotene Organisation handelt, welche in der Vergangenheit für zahlreiche Anschläge veran t- wortlich gemacht wird, ist die Einleitung von Strafverfahren gegen mu t- massliche Mitglieder dieser Organisation bei entsprechendem Verdacht – wie sich vorliegend aus den eingereichten Beweismitteln und den Aussa- gen der Beschwerdeführerin ergibt – als rechtsstaatlich legitimes Handeln zu betrachten, zumal es den türkischen Strafverfolgungsbehörden mö g- lich sein muss, strafrechtlich gegen terroristische Handlungen vorgehen zu können. Zudem ist den eingereichten Gerichtsunterlagen zu entne h- men, dass die Beweislage geg en die Beschwerdeführerin geradezu er - drückend erscheint, während sie selber zu ihrer Entlastung nichts beiz u- tragen vermochte und sich insbesondere weigerte auszusagen . Vielmehr skandierte sie während ihrer Festnahme unmissverständliche Parole n und beschränkte sich vor Gericht darauf, die vorgeworfenen Straftaten zu dementieren. Aufgrund dieser Fakten erscheint nicht nur die Einleitung D-1734/2012 Seite 9 des Strafverfahrens gegen die Beschwerdeführerin , sondern auch deren Durchführung rechtsstaatlich legitim zu sein. Ferner war die Beschwerde- führerin zwar gemäss ihren Aussagen während mehre rer Monate in U n- tersuchungshaft, wurde indessen im Februar 2011 aus der Haft entlassen und befindet sich seither auf freiem Fuss. Sie konnte bei der schweizeri- schen Botschaft in Ankara befragt werden, und aus den Akten sind keine Hinweise ersichtlich, gestützt auf welche davon auszugehen wäre, dass sie seit ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre oder dass ihr eine solche drohen könnte, auch wenn ihr zweites Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlo s- sen ist. Zwar macht sie geltend, sie sei während der Untersuchungshaft unschön behandelt, psychisch unter Druck gesetzt und – insbesondere als Frau – gedemütigt worden. Sie wolle deshalb keine weitere Strafe mehr verbüssen. Die während der Haft erlittene diskriminierende und de- mütigende Behandlung ist mangels Intensität keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes. Weiterreichende Nachteile während der Inhaftierung machte die Beschwerdefüh rerin trotz konkret gestellter Fragen nicht ge l- tend. Schliesslich spricht auch das erstinstanzlich gefällte Strafmass an sich nicht gegen ein rechtsstaatlich legitim geführtes Strafverfahren. Zwar mag eine Freiheitsstrafe von ungefähr zehn Jahren recht hoc h erschei- nen; indessen sind die im erstinstanzlichen Urteil festgehaltene n Erwä- gungen nachvollziehbar, zumal bei der Festsetzung des Strafmasses nicht nur die Zugehörigkeit zur TKP/ML -TIKKO und die unkooperative Verhaltensweise der Beschwerdeführerin , sond ern auch die Tatsache, dass bei der Festnahme mehrere schussbereite Waffen gefunden wu r- den, massgebend für die Erhöhung des Strafmasses waren. Unter diesen Umständen liegt vorliegend trotz des verhältnismässig hohen Strafma s- ses kein Politmalus vor und die Verurteilung kann nicht per se als illegitim bezeichnet werden. Insbesondere bestehen keine hinreichenden Anhalts- punkte, gestützt auf welche der Schluss zu ziehen wäre, der Beschwe r- deführerin seien Straftaten vorgehalten worden, welche sie nicht bega n- gen habe, auch wenn sie geltend macht, sie habe vor Gericht alle Vo r- würfe bestritten. Vielmehr weist d ie Tatsache, dass sie vom Vorwurf der Freiheitsberaubung freigesprochen wurde, auf eine Auseinandersetzung des Gerichts mit den erhobenen Vorwürfen hin. Angesichts der gesamten Umstände entsteht der Eindruck, dass sie mit ihrer Darstellung, wonach sie nichts mit der TKP/ML zu tun habe und nicht an deren Veranstaltu n- gen gewesen sei, sondern eine demokratische Einstellung, demokrat i- sche Rechte unterstütze und nur an den 1. Mai -Feierlichkeiten teilg e- nommen habe (vgl. Akte A3/8 S. 4 f.), ihre Rolle zu verharmlosen respek- tive zu beschönigen versucht. D-1734/2012 Seite 10 4.5 Der Beschwerdeführerin gelingt es nicht, glaubhaft darzustellen, dass das gegen sie eingeleitete zweite Strafverfahre n verfahrensrechtlichen Ansprüchen des Heimatlandes nicht zu genügen vermag. Auch wenn g e- stützt auf die aktuellen Menschenrechtsberichte in der Türkei die Gefahr von Folter während der Haft insbesondere bei politischen Häftlingen nach wie vor nicht auszuschliessen ist, bestehen vorliegend keine hinreiche n- den Anhaltspunkte, wonach sie dem Risiko von Misshandlung oder u n- menschlicher Behandlung ausgesetzt sein wird. Insbesondere lebt sie seit dem Februar 2011 auf freiem Fuss und macht nicht geltend, in dieser Zeit behördlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Danach vermögen auch die am 7. März 2013 eingereichten kopierten Akten nichts zu ändern zumal nach wie vor keine abschliessende Verurteilung vorliegt. Es ist ihr demnach nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass sie im Fall des Verbleibs in ihrem Heimatland dem Risiko einer Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes oder demjenigen einer menschenrechtswidrigen B e- handlung ausgesetzt wäre. 4.6 Der Beschwerdeführerin steht zudem nach Ausschöpfung des inne r- türkischen Rechtsweges die Möglichkeit offen, in Anwendung des Indiv i- dualbeschwerderechts von Art. 34 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreih eiten (EMRK, SR 0.101) beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Türkei zu klagen, falls das Strafverfahren nicht nach den Prinzipien der EMRK abgewickelt worden sein sollte und ihr im Strafvollzug Mensche n- rechtsverletzungen drohen sollten. 4.7 Zusammenfassend hat das BFM das Gesuch um Einreis e in die Schweiz zu Recht abgelehnt, da die Schutzbedürftigkeit der Beschwerde- führerin im Sinne von Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG nicht gegeben ist. Auch das Asylgesuch aus dem Ausland wurde zu Recht abgelehnt, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist , eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Unter diesen Umständen kann auf die Prüfung der Zumutbarkeit der Ausreise in einen Drittstaat verzichtet werden, und die Verfügung der Vorinstanz ist zu bestätigen. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist festzuste l- len, dass die Beschwerdeführerin zum heutigen Zeitpunkt, d.h. vor A b- schluss des innerstaatlichen Rechtsweges, nicht als schutzbedürftig zu erachten ist. 5. Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die ang efochtene Verfügung Bun-D-1734/2012 Seite 11 desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist demnach abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grun dsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwa l- tungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (V GKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-1734/2012 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Eva Zürcher Versand: