<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Durch allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss ist die Erfassung und Rückerstattung von Vermögen, die durch die nationalsozialistischen Verfolgungen herrenlos wurden und sich in der Obhut schweizerischer Banken befinden, zu regeln. Dieser Bundesbeschluss soll vorsehen, dass</p><p>- eine öffentliche Stelle die Vermögenswerte, die sich in der Obhut schweizerischer Banken befinden, darauf überprüft, ob es sich um durch nationalsozialistische Verfolgungen herrenlos gewordenes Vermögen handelt;</p><p>- die Banken zur entsprechenden Auskunftserteilung verpflichtet werden;</p><p>- die Herrenlosigkeit vermutet wird, wenn seit einem bestimmten Stichdatum (z.B. dem 8. Mai 1945) keine Lebenszeichen des Eigentümers mehr vorhanden sind;</p><p>- bei festgestellter Herrenlosigkeit im Rahmen des Machbaren nach den Erben zu forschen ist, um diesen das entsprechende Vermögen zukommen zu lassen;</p><p>- dort, wo Erben nicht vorhanden sind bzw. nicht ermittelt werden können, sind die Vermögen Institutionen zukommen zu lassen, die sich um die Opfer nationalsozialistischer Verfolgungen kümmern;</p><p>- dem Parlament über Verlauf und Ergebnis der Aktion Bericht erstattet wird.</p>