B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4143/2019 U r t e i l v o m 2 6 . N o v e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richterin Susanne Genner, Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. Parteien 1. A._______, 2. B._______, Beschwerdeführende, vertreten durch lic. iur. Stefan La Ragione, Rechtsanwalt, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Schengen-Visum zu Besuchszwecken für A._______. F-4143/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der kosovaris che Staatsangehörige A._______ (geboren 2002; nachfol- gend: Gesuchsteller bzw. Beschwerdeführer 1) lebt bei seiner M utter in C._______, Kosovo. Am 18. April 2019 beantragte er, vertreten durch die Mutter, bei der Schweizerischen Botschaft in Pristina ein Schengen-Visum für einen 90 -tägigen Besuchsaufenthalt bei seinem Vater B._______ (nachfolgend: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer 2) im Kanton Zürich (Ak- ten der Vorinstanz [SEM-act.] 3/33 ff.). Dem Visumantrag legte er ein durch den Gastgeber verfasstes Einladungsschreiben vom 15. April 2020 bei. Letzterer bestätigte darin, den Gesuchsteller als Feriengast für einen Be- such einzuladen und erklärte, ihm fehle aus beruflichen Gründen die Zeit, regelmässig nach Kosovo zu reisen. Im Weiteren verpflichte er sich zur Übernahme sämtlicher Kosten im Zusammenhang mit dem Besuchsauf- enthalt des Gesuchstellers und garantiere für dessen fristgerechte Wieder- ausreise aus der Schweiz (SEM-act. 3/25). B. Mit Formularverfügung vom 15. Mai 2019 lehnte die Schweizerische Bot- schaft in Pristina den Visumantrag mit der Begründung ab, die Absicht des Gesuchstellers, vor Ablauf des Visums wieder aus dem Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten auszureisen, habe nicht festgestellt werden können (SEM-act. 3/31 f.). C. Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer 2 für sich und den da- mals noch minderjährigen Gesuchsteller am 27. Mai 2019 Einsprache beim SEM erheben (SEM-act. 1/1 ff.). Dabei wurde im Wesentlichen argu- mentiert, die Botschaft gehe zu Unrecht davon aus, dass die Wiederaus- reise nach einem Besuchsaufenthalt nicht gesichert wäre. Die Vorinstanz liess daraufhin weitere Abklärungen durch die kantonale Migrationsbe- hörde vornehmen (SEM-act. 4/39 ff.). Am 1. Juli 2019 gab der Gastgeber ergänzende Auskünfte zu einem schriftlichen Fragekatalog und unterzeich- nete eine Verpflichtungserklärung, wonach er gegenüber den zuständigen Behörden bis zu einem Betrag vom Fr. 30’000.– für sämtliche durch die Anwesenheit des Gesuchstellers verursachten, ungedeckten Kosten auf- kommen werde (SEM-act. 4/41 ff. und 47). D. Mit Entscheid vom 19. Juli 2019 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. Dabei teilte sie die Einschätzung der schweizerische n Auslandvertretung, F-4143/2019 Seite 3 wonach die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise des Gesuch- stellers nach einem Besuchsaufenthalt nicht als hinreichend gesichert be- trachtet werden könne. Dieser stamme aus einer Region, aus welcher als Folge der dort insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht herrschenden Ver- hältnisse der Zuwanderungsdruck (recte: Abwanderungsdru ck) nach wie vor stark anhalte. Im Rahmen der Inlandabklärungen habe sich zudem her- ausgestellt, dass für den Gesuchsteller am 28. Januar 2019 ein Gesuch um Familiennachzug bei der kantonalen Migrationsbehörde eingereicht worden sei. Obwohl dieses in der Folge abgeschrieben worden sei, müsse davon ausgegangen werden, dass der Gesuchsteller nach wie vor einen längerdauernden Aufenthalt in der Schweiz anstrebe, was den Absichtser- klärungen betreffend der fristgerechten Wiederausreise nach Ablauf des Besuchervisums widerspreche (SEM-act. 6/80 ff.). E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 16. August 2019 beantragen die B eschwer- deführenden beim Bundesverwaltungsgericht, die vorinstanzliche Verfü- gung sei aufzuheben und dem Gesuchsteller sei nunmehr – aufgrund der bereits angebrochenen Sommerferien – ein einmonatiges Visum auszu- stellen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). F. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 17. Oktober 2019 auf Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 5). G. Mit Replik vom 21. November 2019 (BVGer-act. 7) halten die Beschwerde- führenden an ihrer Beschwerde und deren Begründung fest. H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun- gen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend Schengen-Visa sind mit Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). F-4143/2019 Seite 4 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführenden haben am vorangegangenen Einsprache- verfahren teilgenommen und sind als Verfügungsadressat (Beschwerde- führer 1) bzw. Gastgeber (Beschwerdeführer 2) durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Obwohl der anberaumte Besuchszeitraum inzwischen ver- strichen ist, muss auf ein fortbest ehendes Rechtsschutzinteresse ge- schlossen werden. Dies belegt allein schon die Einreichung des Rechts- mittels. Auf die frist - und formgerechte B eschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesve rwal- tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit g erügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwer- deverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 3. 3.1 Dem angefochtenen Einspracheentscheid liegt das Gesuch eines ko- sovarischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen Be- suchsaufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich der Gesuchsteller nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen nicht überschreitet, fällt die Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen -Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als F-4143/2019 Seite 5 die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmun- gen enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG). 3.2 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in den Schengen -Raum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen gültige Reisedokumente, d ie zum Grenzübertritt bere chtigen, sowie ein Visum, sofern dieses – wie im Falle des aus Kosovo stammen- den Gesuchstellers – erforderlich ist ( Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Anhang I der Verordnung [EU] 2018/1806 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von di eser Visumpflicht befreit sind [ABl. L 303/39 vom 28.11.2018]). Im Weiteren müssen Drittstaatsangehö- rige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts bele- gen und hierfür über ausreichend finanzielle Mittel verfügen. Na mentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den Schengen- Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthalts verlassen, bzw. aus- reichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bieten. Des Wei- teren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssys- tem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesund- heit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zu den Einreisevoraussetzungen: Art. 5 Abs. 1 und 2 AIG; Art. 3 und 8 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EU] 2016/399 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemein- schaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schen- gener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23.3.2016] ; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemein- schaft [Visakodex, VK, ABl. L 243/1 vom 15.09.2009]). 3.3 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung i m Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen -Raums fristge- recht wieder zu verlassen ( BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H.). Die Behörden ha- ben daher zu prüfen und Drittstaatsangehörige zu belegen, dass die Ge- fahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 VK). Beste-F-4143/2019 Seite 6 hen Zweifel an der von der drittstaatsangehörigen Person bekundeten Ab- sicht, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder zu verlassen, ist das Visum zu verweigern (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK; BVGE 2014/1 E. 4.4 f.). Den Behörden kommt bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Visumerteilung erfüllt sind, ein weiter Beurteilungsspielraum zu (BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 3.4 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die vorerwähnten Einreisevo- raussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann der betref- fende Mitgliedstaat u.a. Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder aufgrund internatio- naler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 4. 4.1 Bei der Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise steht ein zukünftiges Verhalten in Frage, weshalb sich darüber lediglich Prognosen treffen lassen. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen. Die Beweisführungslast obliegt dabei der gesuchstellenden Per- son (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 6 Abs. 1 Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4). Anhaltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bilden einerseits die allgemeine Lage im Herkunftsland und andererseits die indi- viduelle Situation der gesuchstellenden Person. Es rechtfertigt sich, Einrei- segesuchen von Personen aus Regionen mit politisch oder wirtschaftlich eher ungünstigen Verhältnissen mit einer gewissen Zurückhaltung zu be- gegnen, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1). 4.2 Im Zusammenhang mit der allgemeinen Lage in Kosovo weist die Vorinstanz in ihrem Entscheid auf nachteilige wirtschaftliche Verhältnisse und einen damit einhergehenden Migrationsdruck hin. Diese Einschätzung ist nicht zu beanstanden: Die Arbeitslosigkeit lag in Kosovo im Jahr 2019 bei 29.5% und da s Pro -Kopf-Einkommen betrug EUR 3'890.– (Quelle: Wirtschaftskammer Österreich (WKO): www.wko.at > Themen > Aussen- wirtschaft > Aussenwirtschaft Wirtschaft sberichte > Kosovo, Stand : Sep- tember 2020, besucht im Oktober 2020; vgl. anstelle vieler auch Urteil des BVGer F-6205/2019 vom 17. August 2020 E. 5.2 f. m.H.). F-4143/2019 Seite 7 4.3 Vor diesem Hintergrund kann insbesondere bei jungen, ungebundenen Personen der Wunsch nach Auswa nderung entstehen. Die Bereitschaft, das Heimatland zu verlassen, wird zudem erfahrungsgemäss dort begüns- tigt, wo – wie im vorliegenden Fall – bereits ein soziales Beziehungsnetz im Ausland besteht. Dies führt nicht selten zur Umgehung ausländerrecht- licher Bestimmungen, indem nach einer allfälligen Einreise versucht wird, den Aufenthalt auf eine ganz andere rechtliche oder faktische Basis zu stel- len und sich so der Pflicht zur Wiederausreise zu entziehen (BVGE 2014/1 E. 6.2.2 m.H.). 5. 5.1 Neben den allgemeinen Umständen im Herkunftsland sind – wie erwähnt – sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berück- sichtigen. Durch besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Ver- pflichtungen kann die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise be- günstigt werden. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine derartigen Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1). 5.2 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen heute 18-jährigen, unver- heirateten und kinderlosen Mann. Er lebt in Kosovo bei seiner Mutter und war noch nie in der Schweiz. Im Rahmen des Einspracheverfahrens gaben die Beschwerdeführenden an, der Gesuchsteller sei in Kosovo in ein trag- fähiges, soziales Netz eingebunden und beabsichtige, seinen seit zwölf Jahren in der Schweiz wohnhaften Vater während den mehrmonatigen Sommerferien zu besuchen (SEM-act. 1/7). 5.3 In seinem Visumantrag gab der Gesuchsteller an, Stud ent zu sein (SEM-act. 3/35 Ziff. 19). Im Zuge der kantonalen Abklärungen konkreti- sierte der Gastgeber diese Angabe dahingehend, dass der Gesuchsteller noch bis im Sommer 2020 zur Schule gehe (SEM-act. 4/41 f. Ziff. 3 und 7). Die Beschwerdeführenden argumentieren insbesondere, die dem Gesuch- steller im Heimatland obliegende Schulpflicht biete wesentliche Gewähr für seine Rückkehr dorthin nach dem angestrebten Besuchsaufenthalt (BVGer-act. 1; SEM-act. 1/7). Ist allerdings aufgrund der erwähnten Anga- ben davon auszugehen, der Gesuchsteller habe die Schule im Sommer 2020 abgeschlossen, kann dem nicht mehr gefolgt werden. Weitere Anga- ben zum schulischen oder beruflichen Hintergrund des Gesuchstellers in seinem Heimatland wurden nicht gemacht. Hinzu kommt, dass für den Ge-F-4143/2019 Seite 8 suchsteller erst im Januar 2019 ein Gesuch um Bewilligung des Familien- nachzugs zum Vater eingereicht wurde. Die Beschwerdeführenden bestä- tigen in ihrer Replik vom 21. November 2019 diesen Sachverhalt, stellen sich aber auf den Standpunkt, dieses Vorgehen sei in Ermangelung einer Rechtsberatung irrtümlich erfolgt und ohne jede Aussicht auf Gutheissung gewesen. Dieser Irrtum dürfe dem Beschwerdeführer 1 nun nicht zum Nachteil gereichen, indem darin der Wunsch nach einer Wohnsitznahme in der Schweiz gesehen werde. Dieser Darstellungsweise ist immerhin ent- gegenzuhalten, dass die Mutter des Gesuchstellers am 28. Januar 2019 eine von der Schweizerischen Botschaft vorbereitete Erklärung unterzeich- nete, mit der sie ihr Einverständnis dazu gab, dass der Gesuchsteller ins- künftig in der Schweiz bei seinem Vater lebe und mit der sie zur Kenntnis nahm, dass sie nicht automatisch das Recht habe, ein Visum zu erhalten, um ihren Sohn in der Schweiz besuchen zu können (SEM-act. 5/71). Unter Berücksichtigung der gesamten persönlichen Situation des Gesuchstellers ist jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz gestützt auf das eingereichte Familiennachzugsgesuch davon ausging, dieser strebe wo- möglich einen längerfristigen Aufenthalt in der Schweiz an. 5.4 Insgesamt sind beim Gesuchsteller somit keine besonderen Verpflich- tungen in Kosovo ersichtlich, die das allgemein als hoch einzuschätzende Risiko einer nicht gesetzeskonformen Wiederausreise von kosovarischen Gesuchstellenden mit sozialem Beziehungsnetz in der Schweiz entschei- dend relativieren. Daran vermag auch die Bereitschaft des Beschwerde- führers 2, eine Garantiesumme zu hinterlegen, nichts zu ändern. In seiner Eigenschaft als Gastgeber kann er zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt Garantie leisten. Mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit ist dies für ein bestimmtes Ver- halten seines Gaste s aber nicht möglich (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.7; 2009/27 E. 9). 6. Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend die Voraussetzungen für die Erteilung eines einheitlichen Visums für den Schengen-Raum nicht er- füllt sind. Zu Recht hat die Vorinstanz aufgrund der nicht gesicherten Wie- derausreise dem Gesuchsteller das Visum verweigert. Es sind auch keine humanitären Gründe, nationale Interessen oder internationale Verpflichtun- gen ersichtlich, welche die Ausstellung eines Visums mit räumlich be- schränkter Gültigkeit gebieten würden ( vgl. dazu E. 3.4 vorstehend). Schliesslich können auch die familiären Kontakte im bisherigen Rahmen weiter gepflegt werden: Der Beschwerdeführer 2 räumt selbst ein, er könne F-4143/2019 Seite 9 den Gesuchsteller – wenn auch nur unregelmässig – in Kosovo treffen (vgl. zum Ganzen BGE 144 II 1 E. 6.1; 143 I 21 E. 5.1; 137 I 247 E. 4.1.2; 135 I 143 E. 2.2; BVGE 2011/48 E. 6.3.1). Der an sich verständliche Wunsch der Beschwerdeführenden, gemeinsam Zeit in der Schweiz zu verbringen, hat folglich in den Hintergrund zu treten. 7. Die angefochtene Verfügung ist im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu bean- standen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Be- schwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-4143/2019 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Einschreiben) – die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. […]) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Andreas Trommer Corina Fuhrer