<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für Migrantinnen ein zivilstandsunabhängiges Aufenthalts- und Arbeitsrecht einzuführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) sieht im Vergleich mit dem früheren Recht eine Besserstellung der ausländischen Angehörigen nach einer Auflösung der Familiengemeinschaft vor (Art. 50 AuG).</p><p>Der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 42 und 43 AuG) besteht weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert hat und eine erfolgreiche Integration vorliegt. Dieser Anspruch besteht zudem unabhängig von der bisherigen Anwesenheitsdauer und dem Integrationsgrad, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt erforderlich machen. Ein solcher Grund kann namentlich vorliegen, wenn der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. Die gleiche Regelung gilt ohne Rechtsanspruch auch für ausländische Familienangehörige von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 44 AuG und Art. 77 VZAE).</p><p>Das Parlament hat sich anlässlich der Beratungen zum AuG in Kenntnis der in der Motion erwähnten parlamentarischen Initiative Goll 96.461 für diese Lösung entschieden. Die heutige Regelung ermöglicht es, im Einzelfall schwerwiegende Härtefälle nach Auflösung der Familiengemeinschaft zu vermeiden.</p><p>Der Bericht des Bundesrates vom 13. Mai 2009 "Gewalt in Paarbeziehungen. Ursachen und in der Schweiz getroffene Massnahmen" (in Erfüllung des Postulates Stump 05.3694) zeigt diverse Massnahmen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt auf. Dazu gehören auch Weisungen des BFM für eine einheitlichere Praxis der Kantone bei der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen an Opfer von häuslicher Gewalt. Weiter prüft das BFM, wie im Rahmen der Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen im Migrationsbereich diese Thematik stärker verankert werden kann und wie Ausländerinnen und Ausländer über ihre Rechte besser informiert werden könnten.</p><p>Die mit der Motion geforderte systematische Erteilung einer zivilstandsunabhängigen Aufenthaltsbewilligung an die im Familiennachzug eingereisten Ehegatten würde demgegenüber Scheinehen wesentlich erleichtern, die lediglich zur Erschleichung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz dienen. Auch nach einer sofortigen Trennung wäre in allen Fällen eine Wegweisung aus der Schweiz ausgeschlossen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.