2. Juni 1992 N 731 Illegale Grenzübertritte. Persönliche Vorstösse #ST# 90.997 Motion Ruf Schweizer Landesgrenze. Verstärkter Schutz vor illegalen Grenzübertritten Passage illégal de la frontière. Renforcement de la protection Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1991, Seite 1341 - Voir année 1991, page 1341 Sieber: Ob der Forderung, militärische Truppen zur Abwehr von Asylbewerbern an die Grenze zu stellen, könnte es ei- nem - ich will es mit einem Bild sagen - beinahe die Sprache verschlagen. Wer solches fordert, rechnet vielleicht insgeheim damit, dass es einigen in diesem Rat die Sprache verschlägt Das wäre denn auch die Garantie, dass solchen Forderungen hier im Saal widerspruchslos zugestimmt würde. Eine solche Forderung bedeutet im Klartext, mit Schiesspulver der Not zu begegnen. Wer solches fordert, hat nun wirklich das Pulver nicht erfunden. Ich habe nichts dagegen, dass wir unsere Grenzen in einer tauglichen Form gegen allzu massiven Missbrauch von seilen Asylsuchender absichern; aber doch wohl kaum, indem wir eine derart aggressive Haltung zeigen. Ein solches Ansinnen gutzuheissen käme einerseits einer Bankrotterklärung unse- rer politischen Arbeit gleich und verstiesse andererseits aufs schwerste gegen die humanitäre Tradition unserer Schweiz - ich möchte eine schweizerische Lösung. Ebenso würde dies aber auch einen Verstoss gegen die militärische Tradition un- seres Landes bedeuten. Unsere Wehrmänner- so denke ich - sind durchaus bereit, sich zu wehren, sich an die Grenze stel- len zu lassen, wenn ein Feind aufkreuzt Aber Asylanten sind keine Feinde - die Ausnahme bestätigt nicht die Regel -, es sind Menschen, die sich in grösster menschlicher Not - zum grössten Teil - an unseren Grenzen melden. Deshalb sind im Postulat und in der Motion vor allem die Zif- fern 2 zurückzuweisen. Frau Haering Binder: Mein Votum richtet sich gleichzeitig ge- gen beide Vorstösse: Ich bekämpfe sowohl das Postulat Gysin vom 13. Dezember 1990 als auch die Motion Ruf vom 14. De- zember 1990. Ich wende mich bei beiden Vorstössen gegen den geforderten Grenzeinsatz der Armee gegen Flüchtlinge, gegen Asylbewerberinnen und -bewerben Die übrigen Aspekte der beiden Vorstösse lasse ich im Moment beiseite. Beide Vorstösse wurden vor rund anderthalb Jahren einge- reicht Sie waren Bestandteil einer eigentlichen Hetzkampa- gne, deren Ziel eine Panikmache in unserer Bevölkerung war. So wird in beiden Vorstössen vor einer riesigen Einwande- rungswelle aus Osteuropa gewarnt Wenn ich das in diesen beiden Vorstössen so lese, macht es mir den Eindruck, als ob hier Asylsuchende als Feindbild für unser Land den dazu nicht mehr tauglichen Kommunismus ersetzen sollen. Für einmal bin ich eigentlich über die lange Pendenzenliste unserer Vorstösse froh. Ich bin froh, dass diese beiden Vor- stösse erst heute zur Behandlung gebracht werden. Denn in der Zwischenzeit hat sich gezeigt: Die von Ruf und Gysin pro- gnostizierte, als Dämon an die Wand gemalte Immigrations- welle aus Osteuropa ist ausgeblieben, und dies, obwohl inzwi- schen Millionen ehemaliger Sowjetbürgerinnen und Sowjet- bürger über einen Pass verfügen. Ganz offensichtlich brau- chen Menschen schon sehr gravierende Umstände und Gründe, um ihre Heimat zu verlassen. Sie machen das nicht leichtfertig, einfach um in die Schweiz zu kommen. Es ist Ihnen allen bekannt: Nicht nur ist die Einwanderungs- welle aus Osteuropa ausgeblieben, die Zahl der Asylsuchen- den in unserem Land hat sich im letzten Jahr generell verrin- gert Die Gründe dafür sind vielschichtig. Unter anderem dürfte da sicher die Rezession eine gewichtige Rolle spielen. Ich wende mich gegen den geforderten Grenzeinsatz der Ar- mee aber nicht nur, weil wir uns heute keineswegs in einer aus- serordentlichen Lage befinden, sondern auch aus grundsätzli- chen Ueberlegungen. Ich werde diese kurz in vier Punkten zu- sammenfassen. 1. Erstes Schlagwort: illegale Einwanderung. Betrachten wir die anerkannten Flüchtlinge, die heute in unserem Lande le- ben, so stellen wir fest: Rund 90 Prozent dieser Menschen sind ursprünglich illegal in unser Land eingereist. Unter den abgewiesenen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern liegt das Verhältnis in etwa gleich. Es gibt die verschiedensten Gründe und Ursachen, die Menschen zur illegalen Einwande- rung führen. Eines ist aber zu unterstreichen: Die Art, wie je- mand in unser Land einreist, ist keineswegs ein Indiz gegen oder für berechtigte Asylgründe. Sie dürfen den Umstand der allenfalls illegalen Einwanderung also nicht zur Denunziation berechtigter Asylgründe missbrauchen. 2. Machbarkeit und Erfolg. Selbst der Bundesrat gab im Rah- men der Fragestunde vom 11. März 1991 zu, dass der Erfolg eines Grenzeinsatzes fraglich wäre, und dies insbesondere, da eine flächendeckende Ueberwachung der Schweizer Grenze angesichts der Topographie unseres Landes gar nicht möglich ist Dies ist ein klarer Unterschied zur österreichisch- ungarischen Grenze, die oft als Beispiel zitiert wird. 3. Der Einsatz der Armee an der Grenze läuft quer zu den Be- strebungen der Schweiz, ihre Beziehungen innerhalb Euro- pas zu liberalisieren und die Grenzen vermehrt zu öffnen. Die- ser Einsatz wäre unsolidarisch gegenüber Europa; denn es wird deswegen kein einziger Asylbewerber und keine einzige Asylbewerberin weniger in Europa einreisen. Wir alle wissen aber, dass wir zur Lösung des Asylproblems auf eine europäi- sche Kooperation angewiesen sind. 4. Zum Schluss: Abschreckung und der Grenzeinsatz der Ar- mee bedeuten auch die Militarisierung der Flüchtlingsfrage. Dies löst kein einziges Problem, sondern schafft neue. Eine Militarisierung der Flüchtlingsfrage würde erneut die politi- sche Polarisierung in der schweizerischen Oeffentlichkeit an- heizen und gleichzeitig die Fremdenfeindlichkeit zusätzlich schüren. Sie tragen für diese Entwicklung die Verantwortung, wenn Sie heute dem Grenzeinsatz der Armee gegen Flücht- linge zustimmen. Flüchtlinge dürfen nicht zum neuen Feind- bild der Schweiz und zur Begründung eines Armee-Einsatzes werden. Ich hoffe, mindestens die Mehrheit unter Ihnen teilt diese Auffassung. Frau Hollenstein: Ich spreche vorwiegend zum Postulat Gy- sin. Ist die Schweiz noch ein Staat mit einer humanen Tradition? Mir scheint, der Urheber wolle mit den gestellten Forderungen eine Abschreckungspolitik wie im Zweiten Weltkrieg herbei- führen. Wir Grüne wehren uns aber vehement gegen die Ein- führung eines militärischen Notstandsregimes in der Flücht- lingspolitik. Wir wehren uns gegen jegliche Militarisierung der Flüchtlingspolitik. Die Unterstützung des Grenzwachtkorps durch die Armee widerspricht sämtlichen internationalen Ver- pflichtungen, besonders der Genfer Flüchtlingskonvention. Militärische Abwehr an der Grenze wäre eine Bankrotterklä- rung der schweizerischen Asylpolitik, ein Zurückkrebsen auf die beschämende Das-Boot-ist-voll-Politik während des Zweiten Weltkrieges. Es darf nicht sein, dass das reichste Land der Welt den Notstand in der Flüchtlingspolitik einführt Es gibt auf der ganzen Welt Länder, die trotz eigener Armut im Verhältnis weit mehr Flüchtlinge aufnehmen. Militärische Not- standspläne sind die unselige Frucht der totalitären Gesamt- verteidigungsübungen der letzten Jahre mit der Uebung mili- tärischer Betreuungskonzepte. Während in der Schweiz Drogen- und Waffenhändler sowie Fluchtgelder verschiedener Diktatoren grosszügige Auf- nahme finden, werden ihre Opfer schon heute in menschen- unwürdigen Zivilschutzbunkern untergebracht Steht den Op- fern einer ungerechten Weltwirtschaftspolitik bald eine Unter- bringung in Militärlagern bevor? Mit der Forderung nach Truppeneinsätzen an der SchweizerPassage illégal de la frontière. Interventions personnelles 732 N 2 juin 1992 Grenze gibt das Postulat Gysin vor, es herrsche in unserem Asylwesen ein Notstand. Ich frage Sie nun, ob in Zukunft jeder Notstand mit militärischen Mitteln bekämpft werden soll. In diesem Fall müssen umgehend grosse Militäreinheiten in un- sere Spitäler und Heime abkommandiert werden; denn dort herrscht vielerorts ein Personalnotstand, den viele Patientin- nen und Patienten sehr konkret spüren - ein Notstand, der nur dank einer grossen Zahl von Asylsuchenden auf einem erträg- lichen Niveau gehalten werden kann. Jene Menschen also, die Herr Gysin mit Militärgewalt von unseren Grenzen fernhal- ten möchte, leisten tagtäglich sehr viel konkrete Notstands- hilfe. Ich frage Sie: Ist es wirklich friedensschaffend, Truppen auszu- senden, um unbewaffnete, hilfesuchende Menschen abzu- wehren? Die Schweiz ist von den Asylsuchenden in keiner Art und Weise militärisch bedroht Ein Einsatz von Truppen wäre nicht nur unverhältnismässig, sondern würde auch einen Missbrauch der Armee darstellen. Flüchtlinge werden durch die Planung eines Grenzeinsatzes von Schweizer Soldaten als äussere Bedrohung deklariert, der im Rahmen und Geist der Gesamtverteidigung begegnet werden soll. Die Militarisierung der Flüchtlingspolitik trägt im öffentlichen Bewusstsein zu ei- ner Dramatisierung der Flüchtlingspolitik bei und verstärkt Aengste und Abwehrhaltungen in der Bevölkerung. Eine Flüchtlingspolitik, die mit Feindbildern arbeitet, kann der Pro- blematik niemals gerecht werden. Das Problem der anhalten- den Flüchtlingsströme muss mit einer aktiven Friedens-, einer gerechten Wirtschaftspolitik und verstärkter Hilfe vor Ort ange- gangen werden. Militärische Mittel sind in jeder Art von Flücht- lingspolitik völlig deplaziert. Alfred A. Häsler, Publizist und Ehrendoktor der Theologie, er- hielt am 5. März dieses Jahres den Nanny-und-Erich-Bischof- Preis für sein mutiges Eintreten gegen Nazismus und Antise- mitismus vor und während des Zweiten Weltkrieges. Fremden- feindlichkeit gibt es auch heute noch. Darum möchte ich Häs- ler zitieren: «Wir dürfen uns nicht 5 Prozent Humanität und 95 Prozent Abschreckung leisten.» Die Grünen lehnen das Postulat Gysin entschieden ab, ebenso den Vorstoss Ruf. Ruf: Meine Motion - dies um Klarheit zu schaffen - will den Bundesrat beauftragen, den Schutz der Schweizer Grenze vor illegalen Grenzübertritten durch zwei Massnahmen wirksam zu verstärken: erstens durch eine Erhöhung des Bestandes an Grenzwächtern und zweitens durch den Einsatz von geeigne- ten Einheiten der Schweizer Armee zur Unterstützung des Grenzwachtkorps. Die höchst bedenkliche Situation ist Ihnen allen bekannt Der massive Zustrom von Asylbewerbern, der seit Jahren anhält - 97 Prozent sind nicht an Leib und Leben Verfolgte, sondern Wirtschaftsasylanten -, wird erheblich gefördert und erleich- tert durch die Tatsache, dass die illegale Einreise in unser Land derart einfach ist. Ungefähr ebenfalls 97 Prozent der Ge- suchsteller kommen über die grüne Grenze, und dies, obwohl sämtliche Nachbarstaaten der Schweiz die Menschenrechte einhalten und in ihnen niemand verfolgt wird. Es hat also nie- mand einen Grund, unser Land illegal zu betreten, sondern je- der potentielle Asylbewerber kann sich - wie dies im Asylge- setz vorgesehen ist- bei einem Grenzposten melden. Ziehen Sie den alltäglichen Vergleich heran: Wer ein Haus be- treten will, der geht durch die Tür und nicht durchs Fenster, das er noch einschlägt, ausser er sei ein Dieb oder habe sonst unlautere Absichten. Mit anderen Worten: Wer als Asylbewer- ber die grüne Grenze überschreitet, um illegal in die Schweiz zu kommen, der hat von vornherein auch aus seiner subjekti- ven Sicht wohl kaum Aussichten auf die Gewährung des Flüchtlingsstatus, weil er eben nicht verfolgt ist, sondern eine wirtschaftliche Besserstellung sucht. Bereits vor Jahren schilderte der «Blick» unter dem Titel «Un- sere Grenzen löchrig wie ein Emmentaler» die Situation tref- fend mit folgenden Worten: «Die Schweizer Grenze ist löchri- ger als der schönste Emmentaler Käse! Flüchtlinge aus aller Welt spazieren gleich scharenweise irgendwo über die 'grüne Grenze' und bitten bei uns um Asyl.» Und weiter: «Für die skru- pellosen Menschenschmuggler ist der 'Flüchtlingsmarkt Schweiz' ein gefundenes Fressen. Hunderte von Kilometern unbewachter Grenze laden geradezu zum Hereinspazieren ein. Vor allem im Kanton Tessin, bei Basel und im Raum Schaffhausen/Bodensee marschieren Flüchtlinge aus aller Welt gleich scharenweise in unser Land - jeder bezahlt den Schleppern 500 bis 1000 harte Schweizerfranken. Allein im Kanton Schaffhausen gibt es 152 km Grenze, wo man höch- stens zufälligerweise einem Zöllner begegnet.» Die völlig ungenügende Sicherung unserer Landesgrenze kann angesichts des geringen Personalbestandes im unifor- mierten Grenzwachtkorps von rund 2000 Mann nicht erstau- nen. Skrupellose Schlepperorganisationen haben dadurch ein sehr leichtes Spiel. Um dem nach wie vor anhaltenden und, wie zu befürchten ist, wieder ansteigenden Massenzu- strom von Wirtschaftsasylanten und Emigranten aus aller Welt noch rechtzeitig einigermassen begegnen zu können, ist eine rasche und wirksame Verstärkung des Grenzschutzes drin- gend erforderlich. Eine Erhöhung des Bestandes an Grenz- wächtern lässt sich nur mittelfristig realisieren, dürfte aber an- gesichts der Arbeitsmarktlage einfacher sein als auch schon. Vor allem jedoch ist ein Einsatz der Schweizer Armee zur Un- terstützung des Grenzwachtkorps unerlässlich, und diese Massnahme lässt sich sofort realisieren. Verschiedene Ar- mee-Einheiten sind für den Neutralitätsschutzdienst bestens ausgebildet und dankbar, wenn sie Gelegenheit haben, ihren Ausbildungsstand praxisnäher zu erproben, als es normaler- weise der Fall ist Der Versuch, der im Kanton Schaffhausen letztes Jahr erfolgreich durchgeführt wurde, bewies die Effizi- enz eines solchen Truppendienstes. Schlagartig gingen die versuchten illegalen Einreisen zurück. Schon die Armeeprä- senz allein hatte eine erfreuliche Abschreckungswirkung auf die kriminellen Schlepper. Das Schweizervolk, das wegen der anhaltenden illegalen Masseneinwanderung zu Recht tief be- unruhigt ist, befürwortete denn auch in einer Meinungsum- frage mit grosser Mehrheit den Armee-Einsatz an der Grenze. Oesterreich zog - notabene unter einer sozialistisch geführten Regierung - schon 1990 aus einer ähnlichen Situation die rich- tigen Konsequenzen und setzte die Armee für eine verstärkte Bewachung der Ostgrenze ein, ebenfalls mit grossem Erfolg, wie behördliche Erklärungen von Regierungsseite her belegen. Leider hat der Bundesrat nicht den Mut gefunden, eine ent- sprechende Verordnung zu erlassen. Immerhin will er nun ge- setzliche Grundlagen für einen solchen Armee-Einsatz zur Un- terstützung des Grenzwachtkorps erarbeiten. Dazu bringen ihm die beiden Vorstösse eine willkommene Rückenstärkung. Um dem skandalösen Treiben krimineller Menschenhändler und damit der anhaltenden Ueberflutung unseres kleinen Lan- des durch unechte Asylbewerber-für echte hat es Platz, aber für unechte nicht! -endlich wirksam entgegenzutreten, muss raschestens gehandelt werden. Dazu gehören nebst den vor- geschlagenen Massnahmen im Bereich des Grenzschutzes auch Massnahmen im Ausland, um durch wirtschaftlichen und politischen Druck zu erreichen, dass insbesondere die Türkei, aber auch andere Länder den Schleppern, die dort so- gar quasi halboffizielle Anwerbebüros unterhalten können, endlich das Handwerk legen. Dazu gehören selbstverständ- lich eine konsequente Verfolgung und eine harte Bestrafung der Schlepper im Inland. Die kriminellen Schlepper - dessen müssen wir uns einmal mehr bewusst sein - können ihr Unwe- sen letztlich nur deshalb mit Erfolg treiben, weil das viel zu frei- zügige Asylgesetz die Voraussetzungen dafür geschaffen hat: indem nämlich jeder Bewerber, der illegal in unser Land einge- drungen ist, Anspruch auf ein länger dauerndes Verfahren hat. Mit unserem Vorstoss geht es uns darum, den kriminellen Menschenhändlern und Schleppern endlich das Handwerk zu legen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand in diesem Saal vor seine Wähler hintreten und sagen wollte, er könne diese Absicht nicht unterstützen. Denken Sie an Ihre Verantwortung gegenüber dem Schwei- zervolk, und stimmen Sie diesen beiden Vorstössen zu! Gysin: Die Asylfrage hat sich glücklicherweise in letzter Zeit et- was entschärft. Die im Postulat dem Bundesrat vorgeschlage- nen Möglichkeiten bleiben jedoch durchaus aktuell. Einen2. Juni 1992 N 733 Postulat Rechsteiner Schwerpunkt des Postulates bildet die mögliche Einwande- rungswelle, bilden mögliche grosse Flüchtlingsströme. Auf alle Fälle ist das Grenzwachtkorps in Zukunft nicht abzu- bauen. Denn nach wie vor liegt die Hauptlast des Grenzschut- zes bei diesem Korps; übrigens eine Aufgabe, die dieses Korps ausgezeichnet erfüllt. Die Armee hat seit Einreichung dieses Postulates die Zeichen der Zeit erkannt. Es haben entsprechende Uebungen an der Grenze stattgefunden, weitere werden stattfinden. Die Ange- hörigen der Armee sind auf die sehr heikle Aufgabe des Auf- haltens von Flüchtlingsströmen weiter zu schulen. Die Zusam- menarbeit mit den zivilen Stellen ist zu vertiefen. Was die tech- nischen Ueberwachungseinrichtungen gegen den illegalen Grenzübertritt betrifft, so sind diese einfach rechtzeitig bereit- zustellen, damit sie im Einsatzfall zur Verfügung stehen. Das Aufhalten von grossen Flüchtlingsströmen an der Grenze, verbunden mit Betreuungsmassnahmen im Grenzraum, ist eine zu wichtige staatspolitische Aufgabe, als dass wir es uns leisten könnten, nicht darauf vorbereitet zu sein. Die aktuellen Ereignisse in Jugoslawien und die immerhin möglichen Ereig- nisse oder Entwicklungen im Räume der ehemaligen Sowjet- union zwingen uns, und zwar nicht zuletzt auch im Sinne unse- rer humanitären Aufgabe, sorgfältige Vorbereitungen für Flüchtlingsströme zu treffen. Die zivilen Behörden und Stabs- stellen allein sind für diese Aufgabe nicht geeignet Die Ver- stärkung des Grenzwachtkorps und der mögliche Einsatz der Armee könnten nötig sein. Zu Kollege Sieber: Es geht nicht darum, dass unsere Armee Schiesspulver einsetzt Ich empfehle Ihnen, einmal das Ar- meeleitbild 95 zu studieren. Sie werden feststellen, wie vielfäl- tig dort der Armee-Einsatz geplant und möglich ist. Frau Haering Binder, das Szenario, dass plötzlich eine Million Menschen an der Grenze stehen könnten, ist keine Fiktion, das kann durchaus Wirklichkeit werden. Drei meiner Vorredner sind grundsätzliche Gegner der Armee, und darum ist eigentlich die Haltung durchaus logisch, die sie hier am Rednerpult eingenommen haben. Aber im Interesse unserer Landeseinwohner und nicht zuletzt auch im Interesse der bereits aufgenommenen Flüchtlinge ist die rechtzeitige Schulung der Armee für diese Aufgabe notwendig. Nicht eine schiesswütige Armee ist dabei gemeint, sondern eine Armee, die nicht zuletzt eine humanitäre Aufgabe erfüllt. Ich bitte Sie, dem Postulat zuzustimmen, dem übrigens auch der Bundesrat seine Zustimmung erteilt hat. Bundesrat Stich: Diese Motion und dieses Postulat sind im Dezember 1990 eingereicht worden. Der Bundesrat hat sie am 15. Mai 1991 beantwortet Wenn er sie heute beantworten müsste, würde er Ihnen wahrscheinlich direkt beantragen, sie abzuschreiben. Das kann ich jetzt nicht gut tun. Aber ich bitte Sie, sie einfach als Postulate zu überweisen, damit wir die Ab- schreibung im nächsten Geschäftsbericht vorsehen können; denn an sich sind sie einfach überholt. Die Situation hat sich verändert. Der Zustrom in die Schweiz ist nicht mehr sehr gross, nicht mehr so gross, wie er war. Zum anderen hat natür- lich auch das Grenzwachtkorps die Ueberwachung trotz allem intensiviert, verstärkt, indem man einzelne Grenzposten nicht mehr dauernd bewacht, sondern indem man flexibler gewor- den ist. Der Bundesrat hat im übrigen die Hausaufgaben eben- falls gemacht: Wenn wirklich ein Notfall eintreten würde-aber das, was wir bis jetzt gehabt haben, fällt nicht unter diesen Be- griff, das möchte ich ganz klar festhalten -, dann werden wir natürlich dem Parlament entsprechende Unterlagen unter- breiten; diese sind vorbereitet Der Bundesrat erachtet es nicht als opportun, sie jetzt vorzulegen, weil es keinen Bedarf dafür gibt. Also müssen wir feststellen: Im Moment besteht kein Handlungsbedarf. Was die Urheber dieser Vorstösse wollten, ist an sich erfüllt. Ich möchte vielleicht Herrn Ruf, der eine Verstärkung des Grenzwachtkorps verlangt hat, noch sagen: Ich habe kürzlich den Bundesrat dahingehend orientiert, dass wir jetzt auch wie- der Grenzwächter für die austretenden Leute rekrutieren. Das heisst, wir wollen den heutigen Bestand behalten und erhal- ten, weil wir nicht wissen, was alles in der Zukunft passiert, und vor allem um hier nicht den Eindruck zu erwecken, wir würden die Grenze fahrlässigerweise nun sofort völlig entblössen. Das möchten wir wirklich nicht Aber es wäre auch nicht richtig, im heutigen Zeitpunkt den Bestand des Grenzwachtkorps zu er- höhen. Wenn die Schweiz je der EG beitritt, haben wir dafür keinen Bedarf mehr. Zweifellos werden wir dann im Inland mehr Bedarf an Polizei haben - dessen muss man sich klar bewusst sein; denn wenn die Kontrolle an der Grenze wegfällt, dann muss als logische Konsequenz die interne Polizei ver- stärkt werden. Wie man das macht, ist dann wieder eine an- dere Frage, eine politische Entscheidung, die man jetzt auch prüfen und vorbereiten muss. Aber im Moment gibt es dafür keinen Handlungsbedarf. Ich bitte Sie der Einfachheit halber, beide Vorstösse als Postulate zu überweisen und sie dann mit dem nächsten Ge- schäftsbericht abzuschreiben. Postulat 90.977 Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulates 74 Stimmen Dagegen 52 Stimmen Motion 90.997 Abstimmung - Vote Für Ueberweisung als Postulat 49 Stimmen Dagegen 59 Stimmen #ST# 91.3070 Postulat Rechsteiner Kostenfreiheit für Beschwerdeverfahren gegen die Verweigerung der Einsicht in Staatsschutzakten Recours contre le refus d'autoriser la consultation des documents établis pour assurer la sécurité de l'Etat. Gratuité de la procédure Wortlaut des Postulates vom 18. März 1991 Wir ersuchen den Bundesrat, eine Regelung zu treffen (und nötigenfalls den eidgenössischen Räten vorzulegen), wonach in Beschwerdeverfahren gegen die Verweigerung der Einsicht in Staatsschutzakten keine Verfahrenskosten erhoben wer- den. Texte du postulat du 18 mars 1991 Nous invitons le Conseil fédéral à mettre au point une régle- mentation (et, le cas échéant, à la soumettre aux Chambres fé- dérales) selon laquelle les procédures de recours contre le re- fus d'autoriser la consultation des documents établis pour as- surer la sécurité de l'Etat seraient gratuites. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin, Bircher Silvio, Bodenmann, Carobbio, Eggenberg-Thun, Eu- ler, Fankhauser, Haering Binder, Hafner Ursula, Herczog, Hu- bacher, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Longet, Mauch Ursula, Meyer Theo, Neukomm, Pitteloud, Ruffy, Voll- mer, Züger (24) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Abdeckungspraxis des Sonderbeauftragten für Staats- schutzakten, Herrn Gut, ist bekanntlich äusserst restriktiv und bürgerfeindlich. In vielen Fällen ignoriert er zudem die Emp- fehlung des Ombudsmannes, Prof. Haefliger, auf Aufdeckung der abgedeckten Stellen. Die Betroffenen werden dadurch ge- zwungen, Beschwerdeverfahren einzuleiten. Diese sind - ab-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Ruf Schweizer Landesgrenze. Verstärkter Schutz vor illegalen Grenzübertritten Motion Ruf Passage illégal de la frontière. Renforcement de la protection In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.997 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.06.1992 - 08:00 Date Data Seite 731-733 Page Pagina Ref. No 20 021 209 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.