<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes verlangen wir mit einer parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein Revision der Artikel 36sexies BV und 22 UeB BV gemäss folgenden Vorgaben:</p><p>- Gegenstand einer Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene hat nicht der alpenquerende Güterverkehr von Grenze zu Grenze, sondern der Güterverkehr über lange Distanzen zu sein. Dieser kann sowohl den Transit-, Import- und Exportverkehr umfassen. Die Einzelheiten werden durch das Gesetz näher bestimmt.</p><p>- Der Verlagerungsauftrag ist in Form einer offenen "kann"-Formulierung in der Verfassung zu verankern.</p><p>- Auf eine Fristansetzung für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene muss verzichtet werden. Art. 22 UeB BV ist deshalb aufzuheben.</p><p>- Vielmehr hat die Verfassung zu bestimmen, dass Massnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs über lange Distanzen auf die Schiene mit ähnlichen Schritten des europäischen Auslandes abzustimmen sind.</p>