B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1242/2010/mel U r t e i l v o m 4. J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Fulvio Haefeli, Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. Parteien A.______, geboren (…), B.______, geboren (…), und deren Kinder C.______, geboren (…), D.______, geboren (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…) Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Februar 2010 / N (…). D-1242/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerde führenden, ethnische Kurden mit letztem Wohnsitz in E.______, verliessen ihren H eimatstaat mit ihren zwei Kindern eigenen Angaben zufolge am 26. Oktober 2008 und reisten am 14. November 2008 in die Schweiz ein, wo sie am 15. November 2008 ihre Asylgesuche stellten. Sie wurden im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) F.______ am 28. November 2008 summarisch befragt und am 8. Mai 2009 durch das BFM eingehend zu ihren Asylgründen angehört. Für d ie Dauer des Asylverfahrens wurden sie dem Kanton G.______ zugewie- sen. Zur Begründung der Asylgesuche wurde im Wesentlichen geltend g e- macht, der Beschwerdeführer (Vater) sei nach dem Militärdienst von Juli bis Oktober 2008 für verschiedene kurdische Parteien tätig gewesen. Er habe jeweils freitags mit dem Auto Flugblätter an verschiedene Adressen in der Umgebung von E.______ transportiert, von wo aus diese dann wei- ter verteilt worden seien. An einem Freitagmorgen, am 24. oder 25. Okto- ber 2008, sei er mit einem Kollegen unterwegs gewesen, um Druckmate- rial auszuliefern. An einer Kreuzung habe eine Polize ipatrouille sie stop- pen wollen. Er sei weitergefahren, worauf die Polizisten das Feuer eröf f- net hätten; er habe das Fahrzeug nach etwa 300 bis 400 Meter gestoppt, worauf sie zu Fuss in den nahegelegenen Wald geflohen und entkommen seien. Er habe bei einem Freund seines Vaters Unterschlupf gefunden. Dieser habe am nächsten Tag seine Frau und die Kinder abgeholt. Etwa eine Woche vor diesem Zwischenfall sei er bereits von der Polizei gesucht worden. Da er nicht zuhause gewesen sei, habe die Polizei die Beschwerdeführerin (Mutter) und ihre Kinder auf den Polizeiposten mi t- genommen und mehrere Stunden festgehalten. Erst als der Vater des Beschwerdeführers auf den Poli zeiposten gekommen und an ihre Stelle getreten sei, seien sie wieder freigelassen worden. Der Vater habe das Gefängnis nach ein paar Tagen aufgrund seines schlechten Gesundheits- zustandes verlassen können; in der Folge sei ein Bruder des Beschwe r- deführers verhaftet worden. Dieser befinde sich nach wie vor in Haft , oh- ne bislang verurteilt worden zu sein. Ferner habe der Beschwerdeführer vom Militär eine Vorladung für Reservisten erhalten, wonach er sich am 15. November 2008 in H.______ an der irakischen Grenze hätte melden müssen. Im Falle einer Rückkehr müsse er ohne Gerichtsverfahren für unbestimmte Zeit ins Gefängnis gehen. D-1242/2010 Seite 3 Schliesslich seien die Lebensb edingungen für Kurden in Syrien generell sehr schwierig, da sie ständig diskriminiert würden und keine Rechte hät- ten. Aus all diesen Gründen seien sie in die Türkei geflohen und in einem LKW durch weitere unbekannte Staaten in die Schweiz gelangt. Zur Stüt- zung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden eine grösste n- teils unleserliche Kopie der Identitätskarte des Beschwerdeführers zu den Akten. B. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2008 ersuchte das BFM die Schweizeri- sche Botschaft in Syrien um Abklärung der Fragen, ob d ie Beschwerde- führenden syrische Reisepässe bes itzen, ob sie Syrien legal verlas sen haben und ob sie durch die syrischen Behörden gesucht werden. C. Mit Schreiben vom 27. Januar 2009 teilte die Schweizerische Botschaft in Syrien dem BFM mit, Abklärungen ihres Vertrauensanwalts hätten erg e- ben, dass der Beschwerdeführ er einen syrischen Reisepass bes essen habe, welcher 2006 als verloren gegangen gemeldet worden sei . Auch habe er Syrien am 25. März 2004 mit ebendiesem Reisepass in Richtung Türkei verlassen. Es liege nichts gegen ihn vor. D. In der Anhörung vom 8. Mai 2009 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis der Botschaft gewährt. Der Beschwerdeführer nahm hierzu Stellung und räumte ein, einen Reisepass besessen und mit diesem mehrmals die türkische Grenze passiert zu h a- ben. E. Abklärungen des BFM ergaben, dass der Beschwerdeführer im Oktober 2004 in Deutschland erkennungsdienstlich erfasst und letztmals am 12. Oktober 2005 nach Schweden zurückgeschoben worden sei. Die z u- ständigen schwedischen Behörden hielten in der Eingabe vom 20. Januar 2010 fest, dass es sich beim Beschwerdeführer nicht um die von den deutschen Behörden nach Schwed en zurückgeschobene Person (einen somalischen Staatsangehörigen) handelt. F. Mit Verfügung vom 11. Februar 2010 stellte das BFM fest, dass die B e- schwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre D-1242/2010 Seite 4 Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und beauftragte den z u- ständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Auf die Begründung wird soweit entscheidwesentlich in den Erwägungen eingegangen. G. Mit Eingabe vom 1. März 2010 (Poststempel) reichten die Beschwerd e- führenden Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und bea n- tragten unter Kosten- und Entschädigungsfolge die vollumfängliche Auf- hebung des Entscheids der Vorinstanz, die Feststellung de r Flüchtlings- eigenschaft sowie die Gewährung von Asyl; eventualiter sei die Wegwe i- sung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufzuschieben. In prozess u- aler Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege er- sucht und auf die Erhebung eines Koste nvorschusses sei zu verzichten. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägu n- gen eingegangen. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden ein e Fürsorgebestätigung und ein Gutachten des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien (Berlin) vom 25. November 2009, welches sich mit der Wahrscheinlichkeit von psychischer oder physischer Folt er bei einer Rückkehr von abgewiesenen Asylbewerbern nach Syrien beschäftigt, zu den Akten. H. Mit Verfügung vom 10. März 2010 hielt die damals zuständige Instrukt i- onsrichterin fest, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei. I. Mit Verfügung vom 15. September 2011 wurde der Vorinstanz Gelege n- heit eingeräumt, bis zum 3. Oktober 2011 eine Vernehmlassung einzurei- chen. J. Mit Eingabe vom 16. September 2011 zeigte der damalige Rechtsvertre- ter seine Mandatsübernahme im vorliegenden Verfahren an und reichte eine Vollmacht zu den Akten. D-1242/2010 Seite 5 K. Mit Eingabe vom 21. September 2011 liessen die Beschwerdeführenden eine CD mit Fotos, welche den Beschwerdeführer bei einer Demonstrat i- on am (...) vor der syrischen Vertretung in I.______ zeige, und einem Be- richt des kurdischen Senders J.______ über ebendiese Demonstration zu den Akten reichen. Es sei nicht auszuschliessen, dass die syrischen B e- hörden Kenntnis von dieser Kundgebung erhalten hätten, da der Sender via Satellit in ganz Syrien empfangen werden könne. Zudem befinde sich der Bruder des Beschwerdeführers immer noch in Haft. L. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2011 (Poststempel) liessen die Beschwe r- deführenden das Original des syrischen Familienbüchleins zu den Akten reichen. M. Mit Verfügung vom 7. November 2011 zog die Vorinstanz ihre Verfügung vom 11. Februar 2010 teilweise in Wiedererwägung, hob die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung auf und schob den Vollzug der Wegw ei- sung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. N. Mit Verfügung vom 9. November 2011 wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, sich innert Frist darüber zu erklären, ob sie an der B e- schwerde, soweit nicht gegenstandslos geworden , festhalten oder diese zurückziehen wollen. O. Mit Eingabe vom 23. November 2011 stellte der neu mandatierte Rechts- vertreter fest, dass die Beschwerdeführenden an ihrer Beschwerde, s o- weit nicht gegenstandslos geworden, festhielten. Nach der Teilnahme des Beschwerdeführers an der Demonstration in I.______ vom (...) habe sich der Geheimdienst bei seiner Familie in Syrien nach dessen Verbleiben erkundigt und seiner Schwester kürzlich gedroht, sie wegen der polit i- schen Aktivitäten und de s Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz zu vergewaltigen. Zudem sei der Beschwerdeführer über sein Facebook-Konto politisch aktiv. Zur Stützung der Vorbringen wurden Ausdrucke der bereits mit Eingabe vom 21. September 2011 elektronisch zu den Akten gereichten Fotos des demonstrierenden Beschwerdeführers in I.______ und des Berichts auf D-1242/2010 Seite 6 J.______, ein vom Beschwerdeführer anlässlich dieser Demonstration verteiltes regimekritisches Flugblatt sowie Ausdrucke seines Facebook - Profils beigebracht. P. Mit Eingabe vom 3. Januar 2012 liessen die Beschwerdeführenden einen Arztbericht vom 13. Dezember 2011 zu den Akten reichen, wonach der Beschwerdeführer an (Ausführungen zur Erkrankung) leide; bei seinem Sohn sei (Krankheit) diagnostiziert worden. Der Beschwerdeführer habe zudem am (...) an einer weiteren Demonstration in I.______ teilgenom- men. Zur Stützung der Vorbringen wurden Fotos und ein Video zur Tei l- nahme des Beschwerdeführers an ebendieser Demonstration, ein dabei verteiltes Flugblatt sowie Ausdrucke von y outube mit zwölf vom Be- schwerdeführer hochgeladenen Videos und seines Facebook -Profils zu den Akten gereicht. Q. Mit Eingabe vom 7. März 2012 liessen die Beschwerdeführenden aktuelle Ausdrucke des Facebook-Profils des Beschwerdeführers beibringen. R. Mit Eingabe vom 14. Juni 2012 liessen die Beschwerdeführenden eine Bestätigung der Ar ab Organization for Humanrights vom 11. Juni 2012, wonach der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr an Leib und L e- ben bedroht wäre , und Ausdrucke einer Int ernetseite zur Inhaftierung di- verser Personen in E.______ zu den Akten reichen, wobei es sich bei diesen Personen unter anderem um den Cousin und einen weiteren Ve r- wandten des Beschwerdeführers handle. Beide hätten an den politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers mitgewirkt. Zudem wurden ein Bericht zu einem Angriff auf die Wohngegend der Familie des Beschwerdeführers und ein Ausdruck des Facebook -Profils des Beschwerdeführers einge- reicht, demgemäss er auf seinem Facebook-Profil durch eine ihm unb e- kannte Person bedroht werde respektive dieser die Kurden beschimpf e und das syrische Regime lobe. S. Mit Eingabe vom 21. August 2012 liessen die Beschwerdeführenden mi t- teilen, dass der Bruder des Beschwerdeführ ers bei einem Angriff verletzt worden sei. Auch würde die Situation der Beschwerdeführenden dadurch verschärft, dass sie Verfolgung und Schikanen durch die syrische Opposi- tion und die syrische Regierung zu befürchten hätten. D-1242/2010 Seite 7 T. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2012 liessen die Beschwerdeführenden auf die angespannte politische Lage i n ihrem Heimatstaat hinweisen , we s- halb die Anforderungen an die Intensität exilpolitischer Tätigkeiten tief an- zusetzen seien. Auch sei der Beschwerdeführer nach wie vor unter se i- nem richtigen Namen auf Face book aktiv u nd somit sei davon auszuge- hen, dass die syrischen Behörden mittlerweil e Kenntnis darüber erlangt hätten und er folglich bei einer allfälligen Rückkehr nach Syrien – gerade auch aufgrund seiner kurdischen Ethnie – bereits am Flughafen verhaftet und befragt würde. U. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2012 wurde der Vorinstanz Gelegenheit eingeräumt, bis zum 6. November 2012 eine weitere Vernehmlassung einzureichen. V. In ihrer Vernehmlassung v om 6. November 2012 beantragte die Vori n- stanz die Abweisung der Beschwerde . Obwohl die syrischen Gehei m- dienste im Ausland aktiv seien, stünden nach wie vor Personen im Fokus, die qualifizierte Tätigkeiten ausgeübt hätten. Die vom Beschwerdeführer abgegebenen Erklärungen seien nicht derart herausragender Natur , als dass er damit die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich zu ziehen vermocht habe . Die angebliche Verfolgung von in Syrien verbli e- benen Familienangehörigen könne nicht per se mit dem Beschwerdefü h- rer in Verbindung gebracht werden. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Probleme seien für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sodann irrelevant. W. Mit Verfügung vom 9. November 2012 wurde den Beschwerdeführenden Gelegenheit eingeräumt, bis zum 26. November 2012 eine Replik einz u- reichen. X. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2012 nahmen die Beschwerdeführenden innert erstreckter Frist Stellung und liessen feststellen, dass sich der Be- schwerdeführer aufgrund der Übertragung der Demonstration vom (...) auf J.______, seines Facebook - und Youtube-Profils, des äusserst akt i- ven syrischen Geheimdienstes sowie aufgrund seiner Teilnahme an einer weiteren Demonstration am (...) exilpolitisch exponiert ha be. Da sein D-1242/2010 Seite 8 Cousin, mit dem er in Syrien politisch aktiv gewesen sei, vom Gehei m- dienst verhaftet w orden sei , müsse davon ausgegangen werden, dass auch die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht unerkannt geblieben seien. Sein Schwager sei bereits mehrmals Opfer der Freien Syrischen Armee geworden, und sein Vater habe seine politische Gesi n- nung – er sei Mitglied der PKK gewesen – mit dem Leben bezahlt. Zur Stützung der Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden Fotos, Flugblätter, Zeitungsartikel, Ausdrucke des Facebook -Profils, den Toten- schein des Vaters des Besch werdeführers, eine Vorladung des politi- schen Geheimdienstes betreffend den Beschwerdeführer aus dem Jahre 2008 sowie ein en Haftbefehl der Generaldirektion des Geheimdienstes vom 2. Januar 2009 zu den Akten. Y. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2012 reichten die Beschwerdeführenden eine aktuelle Kostennote zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31 ]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. D-1242/2010 Seite 9 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des r echtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden . Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz hielt die Vorbringen der Beschwerdeführenden we i- testgehend für substanzlos und widersprüchlich . So habe der Beschwe r- deführer in der Befragung vom 28. November 2008 zu Protokoll gegeben, Mitte Juni 2008 von der K.______-Partei kontaktiert worden zu sein, um D-1242/2010 Seite 10 Bücher zu verteilen ; gemäss den in der Anhörung vom 8. Mai 2009 g e- machten Aussagen habe dieser Kontakt jedoch erst im Juli 2008 stattg e- funden, wobei er aufgefordert worden sei, Flugblätter zu verteilen. Weiter habe er erst gesagt, er habe seine Identitätskarte verloren, um später zu Protokoll zu geben, dass diese von der Polizei beschlagnahmt worde n sei. Sodann seien die Ausführungen zum Zwischenfall bei der Polizeikon- trolle äusserst knapp ausgefallen, wobei das Vorbringen, dass die Polizei auf ihn geschossen habe, als nachgeschoben zu bewerten sei, da er dies erst bei der Anhörung eingebracht habe . Schliesslich hätten Abklärungen ergeben, dass der Beschwerdeführer – entgegen seinen eigenen Aussa- gen – einen im Jahr 2004 ausgestellten syrischen Pass besessen, mit diesem am 25. März 2004 die türkische Grenze passiert und diesen den zuständigen Behörden 2006 als verloren gegangen gemeldet habe. Der Beschwerdeführer habe seine Aussagen angesichts dieser Abklärungser- gebnisse dahingehend berichtigt, dass er mehrmals geschäftlich in der Türkei gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe ausgesagt, dass ihr Mann die Hefte nicht an einem bestimmten Wochentag verteilt habe. Ferner sei er bereits vor dem Durchbrechen der Polizeikontrolle gesucht worden, weshalb die P o- lizei mehrmals bei Ihnen zu Hause vorstellig geworden sei. In diesem Zu- sammenhang h ätten sie und ihre Kinder die Polizisten einmal auf den Posten begleiten müssen; nach mehreren Stunden sei der Schwiegerv a- ter gekommen und habe sie ausgelöst . Auch sie habe w esentliche Vor- bringen erst im Verlauf der Anhörung vom 8. Mai 2009 vorgebracht. Dar- über hinaus erscheine die Erklärung, der Beschwerdeführer habe von diesen Vorkommnissen nichts gewusst, da er nicht zuhause gewesen sei, als unglaubhaft. Insgesamt müssten d ie Vorbringen der Beschwerdeführenden im Lichte dieser Ausführungen besehen als unglaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG qualifiziert werden, weshalb deren Asylrelevanz nicht zu prüfen sei. Den Akten seien auch keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die gegen die Z u- lässigkeit, Zumutbarkeit oder Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung sprechen würden, da die Beschwerdeführenden insbesondere über ein ausgedehntes familiäres Beziehungsnetz, ausreichende finanzielle Mittel und langjährige Berufserfahrung verfügten. 4.2 In ihrer Beschwerde halten die Beschwerdeführenden der Argumenta- tion der Vo rinstanz entgegen, dass sich der Beschwerdeführer in Syrien politisch gegen das herrschende Regime engagiert habe, weshalb er D-1242/2010 Seite 11 – insbesondere vor dem Hintergrund der systematis chen Unterdrückung der Kurden – eine objektiv begründete Furcht habe, asylreleva nten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden, zumal sein Bruder seit über einem Jahr in Haft sei und niemand wisse, wann er fre i- gelassen werde. Es gelte zu bedenken, dass die kurdische Ethnie, die i l- legale Ausreise und das Stellen eines A sylgesuchs bereits ausreichen würden, um bei einer allfälligen Rückkehr verhaftet und gefoltert zu we r- den. Angesichts der weitreichenden Befugnisse und des grossen Wi r- kungskreises der syrischen Sicherheitskräfte sei auch keine innerstaatl i- che Schutzalterna tive ersichtlich. Schliesslich würden einer Rückkehr nach Syrien auch die bereits weit fortgeschrittene Integration und die äusserst ungewisse Zukunft mit grossen, primär wirtschaftlichen Schwi e- rigkeiten entgegenstehen. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum Ergebnis, dass das BFM dem von den Beschwerdeführenden vorg e- brachten Sachverhalt bezogen auf die Vorbringen betreffend die Zeit vor deren Ausreise aus Syrien zu Recht keine Grundlage zuerkannte, die die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllen könnten. Die Entgegnungen in der Rechtsmitteleingabe vermögen die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu entkräften. 5.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie g e- nügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder b e- wusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des G e- suchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG; BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize- rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). D-1242/2010 Seite 12 5.3 Es ist festzustellen, dass die Aussagen der Beschwerdeführenden zu ihren Asylvorbringen – wie von der Vorinstanz zu Recht bemängelt – ins- gesamt wenig detailreich und unsubstantiiert ausgefallen sind. Die Aus- führungen des Beschwerdeführers zum Zwischenfall mit der Polizei er- schöpfen sich in wenigen pauschalen Sätzen: Er sei einfach weiter gefah- ren, als die Polizisten ihre Hände gehoben hätten, worauf diese ihn mit dem Polizeiauto verfolgt hätten; ihm sei zu Fuss die Flucht gelungen, weil es dort einen Wald gebe (vgl. act. A1/11, S. 5 f.; A 30/14 S. 8 f.). So ist es auch für das Gericht nicht nachvollziehbar, wie dem Beschwerdeführer nach dem angeblichen Durchbrechen der Polizeisperre insbesondere hinsichtlich des Umstands, dass die Polizisten – gemäss seinen eigenen Aussagen – ebenfalls motori siert gewesen seien und er sein Fahrzeug bereits nach etwa 300 bis 400 Meter gestoppt ha be, die Flucht gelungen sein soll (vgl. act. A 30/14 S. 8 f.) . Sodann blieb bei der Befragung vom 28. November 2008 der dabei angeblich erfolgte Beschuss durch die P o- lizisten gänzlich unerwähnt. Widersprüchlich äussert sich der Beschwerdeführer auch hinsichtlich de s Verlustes seiner Identitätskarte, als dass er erst au ssagte, diese verloren zu haben (vgl. act. A 1/11 S. 4), um später zu Protokoll zu geben, diese sei von der Polizei beschlagnahmt worden (vgl. act. A 30/14 S. 3). Das- selbe hat hinsichtlich der Aussage zu seinem Pass zu gelten, indem er erst aussagte, er ha be nie einen Pass besessen (vgl. A 1/11 S. 4), um später im Rahmen des ihm zu den Botschaftsabklärungen gewährten rechtlichen Gehörs zuzugeben, im Jahr 2004 einen auf seinen Namen ausgestellten Pass gehabt zu haben (vgl. act. A 30/14 S. 11) , mit dem er mehrmals die türkische Grenze passiert habe. Auch erstaunt, dass die Aussagen der Beschwerdeführenden hinsichtlich der angeblichen Mi t- nahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder auf den Polizeiposten respektive des Vaters und sodann Bruders des Beschwerdeführers erst bei der Anhörung vom 8. Mai 2009 vorgebracht wurden und sodann er- heblich voneinander abweichen . Währenddem d ie Beschwerdeführeri n aussagte, dieser Zwischenfall habe sich bereits eine Woche vor der Poli- zeikontrolle ereignet (act. A 31/12 S. 6), beharrte der Beschwerdeführer – mit diesem Widerspruch konfrontiert – darauf, dieser Vorfall habe sich ebenfalls am Tag der Polizeikontroll e zugetragen (vgl. act. A 32/3). Im Licht dieser Ausführungen besehen, muss sodann auch die in diesem Zusammenhang angeblich erfolgte Verhaftung des Bruders als unglau b- haft qualifiziert werden. D-1242/2010 Seite 13 Schliesslich vermochten die Beschwerdeführenden auch nicht glaubhaft zu erklären, warum die Beschwerdeführerin zu Protokoll gab, dass der Beschwerdeführer die Druckerzeugnisse nicht an einem bestimmten Tag verteilt hat (vgl. act. A 31/12 S. 7), währenddem der Beschwerdeführer angab, diese immer freitags ausgeliefert zu haben (act. A 30/14 S. 6). Mit dem Widerspruch konfrontiert gab die Beschwerdeführerin die nicht übe r- zeugende Antwort, es sei normal, dass die kurdischen Männer den Frau- en nicht alles erzählen würden. In Anbetracht dessen, dass der B e- schwerdeführer dieser Tätigkeit immerhin während mehrere r Monate an einem bestimmten Tag nachgegangen sein will, erachtet e s das Gericht als nicht nachvollziehbar, warum dies seiner Frau nicht aufgefallen sein soll. Auch sind die mit Eingabe vom 11. Dezember 2012 eingereichten angeblichen Such - und Haftbefehle des syrischen Geheimdienstes, die angebliche Verhaftung des Cousins und Verletzung des Schwagers nicht geeignet, etwas an den eben gemachten Feststellung zu ändern, da Er s- teren aufgrund der hohen Fälschungsanfälligkeit nur ein geringer B e- weiswert zukommt und Letztere als Tatsachenbehauptung zu qualifizieren sind. 5.4 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffend ihre Vorfluchtgründe den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit (Art. 7 AslyG) und demnach an die Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG) nic ht genügen. Hinzuzufügen ist, dass die allgemeinen Benachteiligungen der kurdischen Bevölkerung in Syrien – wie von der Vorinstanz zu Recht festgestellt – keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. 6. 6.1 Gemäss den vorstehenden Erwägungen konnten die Beschwerdefüh- renden für den Zeitpunkt der Ausreise keine Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen. Massgeblich für die Beurte i- lung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist jedoch nicht die S i- tuation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat - oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. 6.2 Fraglich ist zuerst, ob objektive Nachfluchtgründe vorliegen. Diese sind dann gegeben, wenn äussere Umstände, auf welche die asyls u- chende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur d rohenden Verfol-D-1242/2010 Seite 14 gung führen; der von Verfolgung bedrohten Person ist in diesen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Im vorli e- genden Verfahren sind keine Gründe ersichtlich, die unter dem Aspekt objektiver Nachfluchtgründe zur Flüchtlingseigenschaft der Beschwerd e- führenden zu führen vermöchten. 6.3 Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, einen Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behör den gesetzt ha ben und deshalb (das heisst infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtling s- eigenschaft erfüllen. Da die Beschwerdeführerin keine diesbezüglich r e- levanten Gründe vorgebracht hat, beziehen sich nachfolgende Ausfü h- rungen einzig auf den Beschwerdeführer, namentlich seine Dienstverwei- gerung und sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz. 6.3.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat - oder Herkunftsstaat mit erhe blicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1993, Ziff. 94 ff.). Sub- jektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Au s- schluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Perso nen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, mit weiteren Hinweisen). 6.3.2 Der Beschwerdeführer machte mit Hinweis auf seine nach der Ei n- reise begonnene Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz für die Belange der kurdischen Minderheit und seine Aktivitäten auf Facebook das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe geltend. Dazu reichte er etli- che Beweismittel der Veranstaltungen (Flugblätter, Berichte sowie Fotos, auf denen er abgebildet ist), zu den Akten. Auch habe der kurdische Sen- der J.______ über die Demonstration vom (...) vor der syrischen Vertr e-D-1242/2010 Seite 15 tung in I.______ berichtet, wobei nicht auszuschliessen sei, dass die syri- schen Behörden Kenntnis davon erhalten hätten, da der Sender via S a- tellit in ganz Syrien empfangen werden könne. Auch sei sein Bruder nach wie vor in Haft. 6.3.3 Das BFM vertrat in der Vernehmlassung vom 6. November 2012 die Auffassung, dass der im Ausland aktive syrische Geheimdienst die exilsy- rische Bevölkerung nur selektiv überwache. Die exilpolitische Tätigkeit werde nach Einschätzung des BFM erst dann von den syrischen G e- heimdienstorganen wahrgenommen, wenn sie einen hohen Grad an Ö f- fentlichkeit erreicht habe und somit eine Gefahr für den syrischen Staat darstelle. Unterhalb dieser Schwelle würden Rückkehrer bei der Einreise zwar durch den Sicherheitsdienst befragt, aber keinen asylrelevanten Massnahmen ausgesetzt. Die vom Beschwerdeführer geltend gemac h- ten, mit Beweismitteln belegten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht von derartiger Qualität, dass von einem zukünftigen Verfolgungsinteres se der Behörden auszugehen sei. Die angebliche Haft des Bruders könne nicht ohne weiteres auf den Beschwerdeführer übertragen werden. Insgesamt seien die den Eingaben des Rechtsvertreters beigelegten Beweismittel nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdef ührers zu be- gründen. 6.3.4 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz an Demonstrationen für der kurdischen Bewegung teilgenommen und sich via Facebook und you- tube regelmässig zu politischen Themen geäussert. Er hat sich demnach – wenn auch nicht in herausragender Funktion – exilpolitisch engagiert. Auf einigen der eingereichten Fotografien ist er deutlich erkennbar. S o- dann wurde der Demonstrationszug, an welchem er am (...) in I.______ teilgenommen hat, vom Sender J.______ gefilmt. Nach Aussage des Be- schwerdeführers haben syrische Beamte seine Familie in Syrien nach Ausstrahlung des Berichtes aufgesucht und sich nach seinem Verb leib erkundigt (vgl. Eingabe des Rechtsvertreters vom 23. November 2011). Darüber hinausgehend hat der Beschwerdeführer in der Befragung vo m 28. November 2008 und der Anhörung vom 8. Mai 2009 zu Protokoll g e- geben, dass er im Militär als Fahrer ausgebildet worden sei und vor se i- ner Ausreise einen Marschbefehl erhalten habe, wonach er sich am 15. November 2008 in H.______ an der irakischen Gren ze hätte melden müssen (vgl. act. A 1/11 S. 6; A 30/14 S. 11). 6.3.5 Gemäss den dem Gericht vorliegenden Informationen wird Dienst- verweigerung in Syrien – je nach den spezifischen Umständen – mit einer D-1242/2010 Seite 16 Haftstrafe von einem bis fünf Monaten bis – in Kriegszeiten – fünf Jahren sanktioniert; wer sich dem Wehrdienst durch die Ausreise ins Ausland entzieht, hat eine Gefängnisstrafe von 3 Monaten bis zu 2 Jahren und e i- ner Busse zu gegenwärtigen (vgl. S chweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Syrien, Update: Aktuelle Entwic klungen vom 20. August 2008, S. 14). Darüber hinausgehend kommen verschiedenen Quellen zum Schluss, dass es überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine Person, die während ihres Auslandaufenthaltes zum Wehrdienst einberufen wurde, bei ihrer Einreise durch die syrischen Behörden identifiziert werden, da der Name auf einer entsprechenden Suchliste zu finden sein würde (vgl. UK Home Office, Country of Origin Information Report Syria vom 15. August 2012, S. 69 f.; Menschenrechtliche Fragestellungen zu KurdInnen in Syrien, Be- richt zu einer gemeinsamen Fact-Finding-Mission des Danish Immigration Service (DIS) und von ACCORD/Österreichisches Rotes Kreuz nach D a- maskus (Syrien), Beirut (Libanon) und Erbil und Dohuk (Region Kurdi s- tan-Irak) vom 21. Januar bis 8. Februar 2010, publiziert im Mai 2010, S. 74 f.). Dabei werde die Person bei der Einreise verhaftet und für das Verhör den syrischen Sicherheitsbehörden überreicht. 6.3.6 Angesichts der aktuellen politischen Entwicklung im Heimatland des Beschwerdeführers ist derzeit – gerade auch hinsichtlich der eben g e- machten Ausführungen – nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausz u- schliessen, dass seine exilpolitische Tätigkeit in das Visier des syrischen Geheimdienstes geraten ist und er im Fall seiner Rückkehr nach Syrien von Ge heimdienstmitarbeitern verfolgt würde. Sich angesichts der Kriegssituation im Heimatland darauf zu verlassen, dass die syrischen Si- cherheitskräfte keine flächendeckende Überwachung der im Ausland l e- benden Exilopponenten vornimmt, vermag vor dem Hintergrund der be- kanntgewordenen systematischen Bespitzelung von Exilsyrern in anderen europäischen Ländern durch syrische Geheim agenten nicht zu überze u- gen (vgl. Presseerklärung von PRO ASYL vom 8. Februar 2012 "Bespitz e- lung der Exilsyrer wurde bisher bagatellisier t" zur Festnahme zweier mutmasslicher syrischer Spione in Berlin; AMNESTY INTERNATIONAL, Men- schenrechtskrise in Syrien, Krise in Syrien erfordert Abschiebestopp und Aussetzung des Rückübernahmeankommens, Berlin, 14. März 2012). In einigen Fällen seien auch die in Syrien lebenden Familienangehörigen der politisch aktiven Exilsyrer verfolgt, inhaftiert und gefoltert worden (vgl. AMNESTY INTERNATIONAL, The long reach of the Mukhabaraat: violence and harassment against Syriens abroad and their relatives back ho me, Oktober 2011). Angesichts dessen, dass der syrische Geheimdienst auch im Ausland aktiv ist und sich mit dem Ausforschen syrischer Oppositionel-D-1242/2010 Seite 17 ler beschäftigt, ist es durchaus denkbar, dass dieser von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz erfährt, insbesondere wenn die Person sich exilpolitisch betätigt oder mit oppositionellen Gruppierungen in Ve r- bindung gebracht werden kann. Das Stellen eines Asylantrages im Au s- land wird in Syrien als Opposition zur Regierung angesehen (vgl. AMNES- TY INTERNATIONAL, Syria, Briefing to the Commitee Against Torture, 2010, S. 4; UK Home Office Border Agency, Operational Guidanc e Note Syria, 11.2011, S. 13 ), wobei rückgeführte abgewiesene Asylsuchende bereit s an der Grenze oder am Flughaf en meist sofort verhaftet u nd eingehend verhört würden sowie mit Misshandlung rechnen müssten (vgl. Danish Immigration Service & ACCORD, Human rights issues conce r- ning Kurds in Syria, Report from a joint fact finding mission by the Danish Immigration Service (DIS) and ACCORD /Austrian Red Cross to Dama s- cus, Syria, Beirut, Lebanon, and Erbil and Dohuk, Kurdistan Region of Iraq (KRI), Mai 2010, S. 55 f.). Für die Zeit vor dem Ausbruch der gegenwärtigen Unruhen wird berichtet, dass Inhaftierte dann zumeist nach wenigen Wochen entlassen würden, wenn sie nicht wegen ihres politischen Profils in den Listen der Gehei m- dienste vermerkt seien ( DANISH IMMIGRATION SERVICE & ACCORD, a.a.O.). Für die Zeit nach dem Ausbruch der Unruhen drängt sich inde s- sen eine vorsichtigere Einschätzung auf. Es wir d berichtet, dass Folter und andere Misshandlung weit verbreitet sind und straflos in Polizeistat i- onen und geheimdienstlichen Haftzentren angewandt würden ( AMNESTY INTERNATIONAL: End human rights violations In Syria, Amnesty Internati o- nal Submission to the UN Universal Perlodic Review, October 2011, Juli 2011, S. 6; AMESTY INTERNATIONAL, Deadly Detention, Deaths in custody amid popular protest in Syria, August 2011, S. 9 f.). Vor dem Hintergrund des Überlebenskampfes des syrischen Regimes und der Intervention aus dem Ausland in diesem Kampf ist es naheliegend, dass auch rückke h- rende Asylbewerber verstärkt unter dem Gesichtspunkt möglicher Kenn t- nis von Aktivitäten der Exilopposition verhört werden. Die Anforderungen an den Exponierungsgrad eines exilpolitisch Tätigen zur Bejahung einer Gefährdung bei einer Rückkehr sind angesichts der aktuellen politischen Lage tiefer zu setzen als bisher. 6.3.7 Zunächst ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer in den Vergangenheit, wenn auch ohne dabei ein herausragendes Profil gene- riert zu haben, exilpolitisch engagiert hat. Dabei kann auf die etlichen ein- gereichten Beweismittel wie Fotos, Videos, Ausdrucke des Facebook Pro- fils verwiesen werden. D-1242/2010 Seite 18 6.3.8 Darüber hinausgehend hat der Beschwerdeführer – wie oben b e- reits festgestellt – den Wehrdienst verweigert, indem er dem Aufgebot sich am 15. November 2008 in H.______ an der irakischen Grenze zu melden, offensichtlich nicht nachgekommen ist, da er am 14. November 2008 in die Schweiz einreiste. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer dieses Faktum in der Anhörung vom 8. Mai 2009 erst auf Nachfrage hin erwähnte (vgl. act. A 30/14 S. 11), vermag den Beweiswert der Aussage nicht zu schmälern. Vielmehr geht aus den Akten hervor, dass sich der Beschwerdeführer der Bedeutu ng seiner Dienstverweigerung für sein Asylverfahren grundsätzlich nicht bewusst gewesen sein dürfte. So e r- wähnt er die Dienstverweigerung bereits in der Befragung vom 28. November 2008 nicht im Zusammenhang mit seinen Asylgründen, sondern erst auf die Frag e, ob er ausser dem Erwähnten (seinen Asy l- gründen) jemals Probleme mit der Armee gehabt habe (vgl. act. A 1/11 S. 6). Unbesehen davon wird die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen von der Vorinstanz auch nirgends in Zweifel gezogen. Dieser Umstand ist geeig- net, um im Falle seiner Rückreise das Interesse der syrischen Behörden auf sich zu ziehen. An dieser Feststellung vermag auch das Abklärung s- ergebnis der Schweizer Vertretung in L.______ vom 27. Januar 2009 , wonach der Beschwerdeführer in Syrien nicht gesucht werde, nichts zu ändern, da in Anbetracht der Struktur des syrischen Geheimdienstappara- tes sich Zweifel daran ergeben, ob Ahndungsmassnahmen sämtlicher po- tenzieller Verfolger wirklich mit hinrei chender Schlüssigkeit abgeklärt werden können (vgl. dazu de r Bericht der SCHWEIZERISCHEN FLÜCHT- LINGSHILFE [SFH], Syrien: Zuverlässigkeit von Bot schafts-abklärungen: "von den Behörden gesucht", Bern, 7. September 2010). Vorliegend wu r- de in der Botschafts antwort unter anderem festgehal ten "N'est pas r e- cherché par les autorités syriennes". Im er wähnten SFH-Bericht wird dar- auf hingewiesen, dass die Mitteilung, der Betroffene werde von den B e- hörden nicht gesucht, nicht geeignet ist, die Gefährdungssituation des Betroffenen abzuschätzen (SFH, a.a.O., S. 5 f.). Hin zu kommt, dass die Botschaftsantwort ausge sprochen knapp ausgefallen ist. Unklar ist, bei welchen Behörden nachgeforscht wurde. 6.3.9 Demnach ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr aufgrund seines Fernbleibens im Militär, seine s exilpolitischen Engagements i.V.m. mit dem Umstand, dass die kurdische Minderheit einem ständigen Misstrauen der syrischen Behörden ausg e- setzt ist (vgl. hierzu bereits EMARK 2005 Nr. 7 E. 7.2. mit weiteren Hi n- weisen; siehe auch UK Border Agency, Operational Guidance Note, Syria vom 6. Juli 2012 ) mit einem Verhör zu rechnen hat. Gegenstand eines D-1242/2010 Seite 19 solchen könnten entweder seine eigenen exilpolitischen Tätigkeiten sein oder aber sei ne (vermeintlichen) Kontakte zu Oppositionellen oder Kenntnisse der Exilszene in der Schweiz. Dabei ist zu befürchten, dass die syrischen Sicherheitsbehörden auch auf Gewaltmethoden zurückgre i- fen würden. 6.3.10 Angesichts der weit reichenden Vollmachten und des Wirkungsfe l- des der zahlreichen syrischen Sicherheits - und Geheimdienste ist hierbei auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland an einem Ort ausserhalb seiner Heimatprovinz vor Verfolgung sicher wäre, so dass ihm keine innerstaatliche Schutzalternative offen steht (vgl. hie r- zu bereits EMARK 2004 Nr. 1 E. 6b S. 10 ; 2005 Nr. 7 E. 7.2.2. S. 72; al l- gemein zur inländischen Schutzalternative BVGE 2011/51). 6.4 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Flüchtlingseige n- schaft des Beschwerdeführers angesichts subjektiver Nachfluchtgründe zu bejahen ist, da er die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG aus den s o- eben erwähnten Gründen erfüllt. Die Beschwerdeführerin und die Kinder sind ebenfalls als Flüchtlinge anzuerkennen (Art. 51 AsylG). Die Asylbe- rechtigung bleibt de n Beschwerdeführenden indessen aufgrund der Au s- schlussklausel von Art. 54 AsylG verwehrt. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 7.3 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine fremdenpolize i- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001/21). 7.4 Aufgrund der begründeten Furcht des Beschwerdeführers, in Syrien künftig im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt zu werden, erweist sich der Vollzug der Wegweisung dagegen wegen drohender Verletzung des D-1242/2010 Seite 20 flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non -Refoulements als unzulässig (Art. 83 Abs. 1 und des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 8. Die Beschwerde ist folglich teilweise gutzuheissen, soweit die Anerke n- nung der Flüchtlingseigenschaft und die Fest stellung der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung beantragt werden. Soweit die Gewährung von Asyl und die Aufhebung der Wegweisung beantragt wird, ist die B e- schwerde abzuweisen. Die angefochtene Verfügung vom 11. Februar 2010 ist demzufolge entsprech end aufzuheben, soweit dies nicht bereits wiedererwägungsweise durch das BFM mit Verfügung vom 7. November 2011 in Bezug auf den Wegweisungsvollzug erfolgt ist. Das BFM wird an- gewiesen die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge vorläufig aufzune h- men. 9. Bei di esem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten teilweise den Beschwerdeführerenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese stell- ten in ihrer Beschwerde jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Recht s- pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung wird von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Beschwerdevorbri n- gen nicht aussichtslos erscheinen. Die Bedürftigkeit ist durch die mit Ei n- gabe vom 1. März 2010 eingereichte Fürsorgebestätigung belegt. Nach dem Gesagten waren die Begehren auch nicht als aussichtslos zu b e- zeichnen. Das Gesuch um un entgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit gutzuheissen und es sind keine Kosten aufzuerlegen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist v on einem teilweisen Obsiegen der Beschwerdeführenden auszugehen, wobei bei Verfahrenskonstellat i- onen wie der vorliegenden (Gutheissung hinsichtl ich der Flüchtlingse i- genschaft und des Wegweisungsvollzuges) ein rechnerischer Grad des Durchdringens von zwei Dritteln angenommen wird. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Ent schädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ([VGKE, SR 173.320.2]) . Der D-1242/2010 Seite 21 ursprünglich mandat ierte Rechtsvertreter hat keine Kostennote eing e- reicht. Der seit dem 14. November 2011 mandatierte Rechtsvertreter hat mit Eingabe vom 17. Dezember 2012 eine Kostennote über Fr. (…) (in- klusive Auslagen in der Höhe von Fr. (…)) zu den Akten gereicht, die als angemessen erscheint (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE) . Unter Berück- sichtigung der Bemessungsgrundsätze (Art. 9 - 13 VGKE) und der einge- reichten Kostennote ist von einem Gesamtbetrag von pauschal Fr. (…) auszugehen, weshalb angesichts des nicht vollumf änglichen Obsiegens eine angemessene Parteientschädigung von total Fr. (…) (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist. (Dispositiv nächste Seite) D-1242/2010 Seite 22 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird insoweit teilweise gutgeheissen , als die Festste l- lung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Im Übrigen wird die B e- schwerde abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 2. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. 3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Das BFM wird angewiesen den Beschwerdeführenden eine Parteien t- schädigung von Fr. (…) zu entrichten. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Eva Hostettler Versand: