<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Umsetzung des Stationierungskonzeptes der Armee vom 6. Dezember 2004 mit absoluter Priorität Militärplätze und Kasernen aufzugeben, die sich in städtischen Zentren befinden, damit auf diesen zukünftig ungenutzten Geländen Wohnungen gebaut werden können. Mit dieser Massnahme würde der Bundesrat dazu beitragen, die Wohnungsnot in den Städten zu lindern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 6. Dezember 2004 hat das VBS den Kantonen anlässlich der Konferenz der kantonalen Militär- und Zivilschutzdirektorinnen und -direktoren das Stationierungskonzept der Armee vorgestellt. Dieses Konzept berücksichtigt sowohl militärische als auch betriebswirtschaftliche Überlegungen. Dabei waren verschiedene Grundsätze für die Standortwahl der Ausbildungsinfrastruktur richtunggebend: So soll sich die Ausbildung der einzelnen Truppengattungen auf möglichst wenige Waffen- und Schiessplätze konzentrieren, die Ausbildung für die Gefechtsbereitschaft soll auf ausgebauten Schiessplätzen basieren, und die Fortbildungsdienste der Truppe sollen so weit wie möglich auf Waffenplätzen, grossen Schiessplätzen bzw. in bundes- oder kantonseigenen Unterkünften erfolgen.</p><p>Der Handlungsspielraum im Bereich der Waffenplätze und Kasernen ist dabei sehr gering, weil die Anzahl der jährlich Auszubildenden in etwa gleich (etwa 20 000 Rekruten pro Jahr) bleibt. Die obengenannten Grundsätze führen somit zu einer optimalen Auslastung von Schulungs- und Ausbildungsplätzen sowie der Kasernenanlagen.</p><p>Aus dem Stationierungskonzept der Armee ergibt sich die Situation, dass für die Ausbildung der Armee weiterhin sämtliche Kasernen benötigt werden. Eine Ausnahme bildet die Kaserne Tesserete im Kanton Tessin. Es ist vorgesehen, auf diese im Planungshorizont zwischen den Jahren 2008 und 2010 zu verzichten.</p><p>Der Bundesrat ist somit der Meinung, dass die rasche Aufgabe von Kasernenarealen für Nutzungen zur Linderung der Wohnungsnot nicht möglich ist. Für andere Desinvestitionsvorhaben - aufgrund des Stationierungskonzeptes nicht mehr benötigte Bauten und Anlagen wie Flugplätze, Zeughausareale usw. - werden die jeweiligen Handlungsstrategien, ausgerichtet auf die Ziele der Raumentwicklung, in Zusammenarbeit mit den interessierten Bundesstellen und dem Standortkanton festgelegt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.