Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 20. August 2013 (400 13 108) ____________________________________________________________________ Obligationenrecht Auslegung eines Mietvertrags, besondere Vereinbarung über die Nebenkosten Besetzung Vizepräsidentin Barbara Jermann Richterich, Richter Die ter Freiburg- haus (Ref.), Richter Edgar Schürmann; Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Parteien A.___ Anlagestiftung , vertreten durch Rechtsanwalt Christian Gersbach, Dreikönigstrasse 7, 8002 Zürich, Klägerin und Berufungsbeklagte gegen B.____ GmbH , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Matthias Streiff, Zürcherstrasse 29, 8620 Wetzikon ZH, Beklagte und Berufungsklägerin Gegenstand Mietrecht Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 25. Februar 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die Parteien schlossen am 08./12.12.2006 einen Mietvertr ag ab, mit welchem die A.____ Anlagestiftung der B.____ GmbH, einer Tochterunternehmung der C.____ GmbH & Co. KG, das Grundstück an der X.____strasse 57 in Y.____ samt Hoch- und Tiefbauten für eine feste Dauer von 20 Jahren zum Zweck des Betriebs des Wasserpar ks Z.____ vermietete. Der Mietbeginn wurde voraussichtlich auf den 01.01.2010 def iniert. In der Folge wurde das Mietver- hältnis von der B.____ GmbH auf die am 22.07.2008 vo n der C.____ GmbH & Co. KG gegrün- dete Tochtergesellschaft D.____ GmbH übertragen. Per 28.08.2009 wurde die D.____ GmbH in die D.____ AG umgewandelt. Mit Schreiben vom 28.05.2 009 teilte die A.____ Anlagestiftung der B.____ GmbH mit, dass die Mietflächen am 01.02.2010 übergeben werden könnten und der Mietbeginn somit auf den 01.03.2010 festgelegt werde. Mit Schreiben vom 30.06.2009 teilte die D.____ AG der A.____ Anlagestiftung mit, dass das Schreiben vom 28.05.2010 fälschlicherwei- se noch an die B.____ GmbH gerichtet gewesen sei, und m eldete Schadenersatzansprüche aufgrund der verzögerten Fertigstellung der Wasserwelt an. Mit Schreiben vom 26.01.2010 rief die D.____ AG der A.____ Anlagestiftung die Einhaltung des Übergabetermins vom 01.02.2010 in Erinnerung und kündigte an, bei Nichteinhaltung di eses Termins für sämtliche in diesem Zu- sammenhang entstehenden Zusatzkosten Schadenersatz geltend zu machen. Der Übergabe- termin konnte von der A.____ Anlagestiftung nicht eingehalten werden, weshalb die D.____ AG mit Schreiben vom 10.02.2010 der A.____ Anlagestiftung mitteilte, sie werde nach Kenntnis der exakten Höhe der angefallenen Kosten ihre Forderung an die A.____ Anlagestiftung weiterlei- ten. Die effektive Übergabe des Mietobjekts fand am 26.0 2.2010 und die Eröffnung des Was- serparks am 05.03.2010 statt. Gleichentags schlossen die A. ____ Anlagestiftung, die D.____ AG und die E.____ AG eine Vereinbarung u.a. betreff end Einweisung des Personals der D.____ AG und Haftung von E.____ AG für den der D.__ __ AG aufgrund der Verzögerung der Übergabe der Wasserwelt eingetretenen Schaden. Mit Sch reiben vom 25.03.2010 an die A.____ Anlagestiftung nahm die D.____ AG Bezug auf die Vereinbarung vom 05.03.2010 und zeigte die aufgrund der Verzögerung eingetretenen un d bis heute bekannten Schadenspositio- nen auf. Mit Schreiben vom 30.04.2010 zeigte die D.____ AG der A.____ Anlagestiftung die starke Ver- mutung einer Überschuldung der D.____ AG an und unter breitete ihr den Vorschlag, dass die A.____ Anlagestiftung den Verkauf der D.____ AG auf einen Dritten zu CHF 1.00 an die Hand nehmen soll. Ansonsten müsse die Bilanz deponiert wer den. Am 05.05.2010 hoben die A.____ Anlagestiftung und die D.____ AG den Mietvertrag rüc kwirkend per 01.05.2010 auf, wobei die A.____ Anlagestiftung auf die bisher angelaufenen Mi etzinse und Nebenkosten gegenüber D.____ AG verzichtete unter der Bedingung, dass die D. ____ AG keine Insolvenzerklärung ab- gebe. Mit Schreiben vom 15. und 22.07.2010 forderte die A. ____ Anlagestiftung die B.____ GmbH gestützt auf Art. 263 Abs. 4 OR auf, ihr den Mietzins u nd die Nebenkosten für die Monate März und April 2010 bis spätestens 30.07.2010 zu überweisen . Mit Schreiben vom 20. und 21.07.2010 gelangte die A.____ Anlagestiftung an die Schlichtungsstelle für Mietangelegenhei- ten. Mit Verfügung vom 24.11.2010 stellte die Schlich tungsstelle für Mietangelegenheiten fest, dass keine Einigung zustande gekommen sei. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Eingabe vom 23.12.2010 machte die Klägerin beim Bezirksgericht Liestal die Mietzin- sen und Mietnebenkosten für die Zeit vom 05.03.2010 b is 30.04.2010 klageweise gegenüber der Beklagten geltend und stellte folgende Rechtsbegehren: "1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin d en Betrag von CHF 1'090'462.35, zuzüg- lich Zins zu 5% seit dem 1. August 2010 zu bezahlen (Forderung betreffend Mietzinsen). 2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin de n Betrag von CHF 281'418.17, zuzüglich Zins zu 5% seit dem 1. August 2010 zu bezahlen (Forderung betreffend Nebenkosten). 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. de r gesetzlichen MWST) zulasten der Beklagten." Sie begründete ihre Anträge wie folgt: Die Klägerin habe der Beklagten gemäss Mietvertrag vom 08./12.12.2006 eine nach den Vorgaben und dem Ko nzept der Beklagten zu erstellende Wasserwelt auf eine feste Vertragsdauer von 20 Jahren ver mietet, während sich die Beklagte im ersten Jahr zur Bezahlung eines jährlichen Basisnettomietzinses von CHF 6'500'000.00 zzgl. MWST von CHF 494'000.00 resp. von monatlich CHF 582'833.33 inkl. MWST verpflichtet habe. Der Mietzins sei jeweils nachschüssig am letzten Tag eines je den Monats fällig gewesen. Zu- dem habe sich die Beklagte verpflichtet, sämtliche Nebenk osten gemäss detaillierter Auflistung zu übernehmen. Die Miete und damit auch die Mietzinszah lungspflicht der D.____ AG habe mit der Eröffnung des Wasserparks am 05.03.2010 begonnen. En tsprechend sei für den Monat März 2010 die Miete nur für 27 Tage von 31 Tagen (CH F 507'692.02) und für den Monat April 2010 der volle Mietzins (CHF 582'833.33) inkl. MWST g eschuldet gewesen, insgesamt somit CHF 1'090'462.45. Dasselbe gelte für die Nebenkosten, w elche für den Monat März 2010 an- teilsmässig CHF 134'738.93 und für den Monat April 201 0 CHF 146'679.00 ausmachten, insge- samt somit CHF 281'418.17. C. Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 26.04.2 0111 die Klageabweisung unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin, u nd zwar aus folgenden Gründen: Dem Mietbeginn hätte gemäss Mietvertrag ein Monat miet frei vorangehen sollen. Der Mietbe- ginn hätte von der Vermieterin mit 6- resp. 7-monatig er Voranzeigefrist erklärt werden sollen. Das Mietverhältnis sei am 22.07.2007 von der Beklagten auf die D.____ GmbH übertragen wor- den. Die Klägerin habe aber nicht die Mietnachfolger in, sondern die heutige Beklagte am 28.05.2009 informiert, dass der Mietbeginn am 01.03. 2010 erfolgen werde, dass das Objekt folglich am 01.02.2010 übergeben werde. Die an die falsche Partei gerichtete Gestaltungserklä- rung sei daher wirkungslos. Mit Schreiben vom 26.01.201 0 habe die Mietnachfolgerin die Klä- gerin auf Bauverzögerungen hingewiesen und Schadenersatz aus Verspätung angemeldet. Am 10.02.2010 habe die Mietnachfolgerin erneut moniert, der Übergabetermin vom 01.02.2010 sei nicht eingehalten worden und der Termin der tatsächlichen Übergabe sei noch unklar. Dabei sei auch auf die vielen erkennbaren Mängel hingewiesen wor den. Die Übergabe des Bereichs Wasserwelt habe am 26.02.2010 stattgefunden. Per dies em Datum gelte das Werk als mit Mängeln übergeben. Mietzins und Nebenkosten seien erst ab Mietbeginn geschuldet. Der Miet- beginn sei nach Ziff. 4.1.1 des Mietvertrags ein Monat nach Übergabe des Mietobjekts und da- mit am 26.03.2010. Folglich seien bis 26.03.2010 keine Miete und keine Nebenkosten geschul- det. Die Klägerin müsse gemäss Mietvertrag einen vollen Monat des Gebrauchs, der Inbetrieb- nahme und der Nutzung des Objekts ohne Mietzins dulden und trage auch die Nebenkosten für diesen ersten Monat. Die technische Begleitung der Mietn achfolgerin durch die E.____ AG im Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ersten Monat bis am 26.03.2010 sei auch Beleg dafür, da ss es sich bis am 26.03.2010 um die Anlaufphase und nicht um Mietzeit handle. Die Märzmiete sei nicht vollständig, sondern höchs- tens pro rata temporis für die Zeit vom 26.-31.03.201 0 geschuldet. Bei den Nebenkosten sei keine prozentuale Aufteilung, sondern eine exakte Abre chnung nach Tagesverbrauch vorzu- nehmen, wobei auch die Nebenkosten für die Tage vom 2 6.-31.03.2010 geltend gemacht wer- den könnten. D. Mit Replik vom 27.06.2011 erwiderte die Klägerin, das s gemäss Ziff. 4.1.1 des Mietver- trags der Betreiberin eine Vorlaufzeit von einem Mona t vor Mietbeginn habe gewährt werden sollen, damit diese sich vor der Eröffnung für das Publi kum an den Betrieb hätte gewöhnen können. Von einer Mietfreizeit von einem Monat ab Übe rgabe des Objekts sei im Mietvertrag nicht die Rede gewesen. Die Eröffnung des Wasserparks sei mit dem Einverständnis der Betreiberin D.____ AG per 05.03.2010 erfolgt. Zur O ptimierung der Betriebsprozesse sei der D.____ AG seitens der E.____ AG zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt worden, dies da der entsprechende Monat Vorlaufzeit für die D.____ AG nicht voll vor der Eröffnung des Wasserparks zur Verfügung gestanden habe. Die entsprec henden Details seien in einer Ver- einbarung vom 05.03.2010 zwischen der D.____ AG, der E.____ AG und der Klägerin geregelt. Von einer mietfreien Periode nach Eröffnung der Anl age sei auch in dieser Vereinbarung vom 05.03.2010 keine Rede. Betreffend die Nebenkosten hab e die Klägerin einzig die Kosten für Strom und Energie eingeklagt. Der Verbrauch von Energie und Strom sei ab der Eröffnung vom 05.03.2010 klar grösser gewesen als vorher. Zugunsten der Beklagten sei der auf sie entfallen- de Anteil jedoch pro rata temporis berechnet worden. E. Mit Duplik vom 22.07.2011 führte die Beklagte aus, dass m assgebend die klare Formulie- rung von Ziff. 4.1.1 Abs. 1 des Mietvertrags sei, wonach dem Mietbeginn ein Monat uneinge- schränkte Nutzung und Inbetriebnahme des Objekts vorangehe. Das Mietobjekt habe der Mie- terin einen Monat mängelfrei zur Verfügung zu stehen. Nach diesem Monat sei Mietbeginn. Zu- dem sei die Eröffnung des Wasserparks per 05.03.2010 von d er Klägerin durchgesetzt worden. Die Mieterin habe vor der Übergabe bereits auf Mängel , Schaden und Schadenersatzforderun- gen hingewiesen. Insofern sei es aktenwidrig, wenn die Klägerin meine, es läge ausdrückliches Einverständnis vor. Die Tatsache, dass die E.____ AG noch e iniges Personal bis am 26.03.2010 zur Verfügung gestellt habe, sei Beleg da für, dass die mietrechtliche Übergabe mangelhaft gewesen und das Objekt nicht mängelfrei ge wesen sei, und dass die Mieterin das Objekt nicht vollständig habe gebrauchen können. Dies se ien alles Gründe für eine happige Mietzinsherabsetzung, wäre dieser erste Monat bis am 26.03 .2010 bereits mietzinspflichtig ge- wesen. F. Mit Urteil vom 09.01.2012 wies der Bezirksgerichtspräsiden t Liestal die Klage kostenfällig ab, weil er die Haftung der Beklagten aus dem vorliege nden Mietverhältnis verneinte. Das Kan- tonsgericht bejahte hingegen die solidarische Haftung der Beklagten gemäss Art. 263 Abs. 4 OR, hob mit Entscheid vom 18.09.2012 das Urteil des Be zirksgerichtspräsidenten Liestal vom 09.01.2012 in teilweiser Gutheissung der Berufung der Klägerin auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Dabei wurde fü r die Vorinstanz verbindlich festgehal- ten, dass grundsätzlich eine solidarische Haftung der Be klagten gemäss Art. 263 Abs. 4 OR Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht bestehe und dass der Aufhebungsvertrag zwischen der Kläger in und der D.____ AG vom 05.05.2010 keine Fernwirkung auf die Rechtsbeziehung zwischen der Klägerin und der Beklag- ten habe. Die Verteilung der Prozesskosten des Berufun gsverfahrens 400 12 141 wurde dem Bezirksgerichtspräsidenten Liestal überlassen. G. Mit Urteil vom 25.02.2013 hiess der Bezirksgerichtspräsident Liestal die Klage gut und verurteilte die Beklagte, der Klägerin CHF 1'090'462. 35 nebst 5% Zins seit 01.08.2010 sowie CHF 281'418.17 nebst 5% Zins seit 01.08.2010 zu bezahl en. Die Gerichtsgebühr von CHF 12'000.00 sowie die Gerichtsgebühr für das Berufu ngsverfahren 400 12 141 wurden der Beklagten auferlegt. Weiter wurde die Beklagte verurteilt, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 94'770.00 (inkl. Auslagen und MWST) sowie für d as Berufungsverfahren 400 12 141 eine Parteientschädigung von CHF 81'000.00 (inkl. MWST) zu bezahlen. Er erwog dabei Fol- gendes: Ziff. 4.1.1 des Mietvertrags laute: "Das Mietverhältni s ist befristet im Sinne von Art. 255 Abs. 2 bzw. Art. 266 OR und beginnt voraussichtlich, aber nicht verbindlich am 01.01.2010. Der Miet- zins gemäss Ziffer 5.2. ist ab dem Zeitpunkt des Mietbegi nns geschuldet. Das Mietobjekt wird der Mieterin im vertraglich vereinbarten Zustand gemäss Ziffer 2.2. einen Monat vor Mietbeginn, voraussichtlich am 1. Dezember 2009, übergeben. Die Ver mieterin verpflichtet sich, den Zeit- punkt des Mietbeginns mindestens sieben Monate, den Zeitp unkt der Übergabe mindestens 6 Monate, im Voraus schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige d er Vermieterin gilt als verbindlicher Termin für den Zeitpunkt des Mietbeginns. Der Mietbeg inn fällt zeitlich mit der Eröffnung des Wasserparks Z.____ zusammen.". Als Mietbeginn sehe diese Vertragsbestimmung das Datum der Eröffnung des Wasserparks Z.____ vor, welche am 05.03 .2010 stattgefunden habe. Ge- mäss Ziff. 5.6.1 des Mietvertrags beginne die Mietzinszahl ungspflicht mit dem Mietbeginn, wo- bei ausdrücklich auf Ziff. 4.1.1 verwiesen werde. Die Übergabe des Mietobjekts habe am 26.02.2010 stattgefunden. Es frage sich nun, ob der Pa ssus in Ziff. 4.1.1 des Mietvertrags den Beginn der Mietzinszahlungspflicht vom 05.03.2010 auf de n 26.03.2010 zu verschieben vermö- ge. Dabei sei die Vereinbarung der Parteien vom 05.0 3.2010 zwischen der D.____ AG, der E.____ AG und der Klägerin heranzuziehen. In Ziff. 3 dieser Vereinbarung sei festgehalten, dass der Zeitraum von einem Monat für die Einweisung u nd Einarbeitung der Mitarbeiter der D.____ AG nun ab dem 26.02.2010 bis zum 26.03.2010 a ndaure. Gemäss Ziff. 1 dieser Ver- einbarung erfolge die Übergabe am 26.02.2010, damit der geplante Eröffnungstermin am 04. resp. 05.03.2010 eingehalten werden könne. Die Verei nbarung vom 05.03.2010 sei gerade deshalb geschlossen worden, um die aufgrund der verspä teten Übergabe der Klägerin an die D.____ AG sich ergebenden Probleme zu lösen und neu zu regeln. In der Vereinbarung vom 05.03.2010 sei nirgends zu finden, dass der Mietzins nu n nicht wie in Ziff. 4.1.1. des Mietver- trags vereinbart ab dem Eröffnungsdatum, sondern zu ein em späteren Zeitpunkt geschuldet sein solle. Vielmehr sei in Ziff. 4 der Vereinbarung vom 05.03.2010 ausdrücklich abgemacht worden, dass die E.____ AG vom 26.02.2010 bis am 26. 03.2010 auf eigene Kosten die techni- sche Begleitung und Unterstützung der D.____ AG für den Betrieb der technischen Anlage der Wasserwelt Z.____ sicherstelle. Bei planmässiger Übergabe des Mietobjekts wäre die Verein- barung vom 05.03.2010 nicht nötig gewesen. Die Auslegu ng der fraglichen Vertragsklauseln ergebe, dass diese nur so verstanden werden könnten, dass der Beginn der Mietzinszahlungs- pflicht mit dem Eröffnungsdatum gleichzusetzen sei und si ch die Mietzinszahlungspflicht auf- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht grund der verspäteten Übergabe nicht nach hinten verschoben habe, sondern diesem Umstand mit der Vereinbarung vom 05.03.2010 Rechnung getragen worden sei, indem die E.____ AG auf eigene Kosten die technische Begleitung und Unte rstützung der D.____ AG für den Betrieb der technischen Anlage der Wasserwelt bis zu 26.03.2010 , also um gerade diesen einen Mo- nat, sichergestellt habe. Folglich schulde die Beklagte der Klägerin für die Zeit vom 05.03.2010 bis zum 30.04.2010 Mietzinse von CHF 1'090'462.35. Dass die mitrechtliche Übe rgabe mangelhaft gewesen und das Objekt nicht mängelfrei gewesen sei, und dass die Mi eterin das Objekt nicht vollständig habe gebrauchen können, weshalb Gründe für eine Miet zinsherabsetzung bestünden, könne nicht beachtet werden. So habe die Beklagte lediglich die kostenfällige Abweisung der Klage, nicht jedoch eine eventuelle Herabsetzung des Mietzin ses beantragt. Überdies seien diese Vorbringen auch nicht genügend substanziiert und bewies en. Dass die Klägerin die Gestal- tungserklärung an die falsche Partei gerichtet habe, se i unbeachtlich, zumal die Parteien mit Vereinbarung vom 05.03.2010 den Mietbeginn gemeinsa m schriftlich festgelegt hätten und die Beklagte demnach von der Gestaltungserklärung der Kläger in gewusst habe. Deshalb sei eine allfällige Verletzung der Zustellung der Gestaltungserklärung an die Beklagte geheilt worden. Gemäss Ziff. 5.7 des Mietvertrags seien sämtliche Nebenko sten durch die Mieterin zu tragen, insbesondere sämtliche Kosten, welche mit dem Betrieb d es Wasserparks zusammen hingen. Der Beginn der Zahlungspflicht für diese Nebenkosten se i der Mietbeginn, mithin der 05.03.2010. Die eingeklagte Forderung der Klägerin f ür Nebenkosten ergebe sich aus den ein- gereichten Belegen der Genossenschaft F.____ und der G. ____ Anstalt für die Monate März und April 2010. Diese Abrechnungen wiesen keine Aufl istung des Verbrauchs nach einzelnen Tagen aus, sondern lediglich nach dem ganzen Monat. De r Mieter könne gemäss Art. 257b Abs. 2 OR Einsicht in die Belege der Nebenkostenabrechn ungen nehmen. Soweit die Rech- nungen von Anbietern mit Monopolstellung hervorgingen, seien Einwände seitens der Mieterin ausgeschlossen. Der Vermieter sei auf die Abrechnungen der Bezugsfirmen angewiesen, wes- halb eine Pflicht des Vermieters, die Nebenkosten nach Tagen auszuweisen, nicht bestehe. Die Klägerin habe demgemäss die Nebenkosten für den Monat März 2010 genügend belegt. Aus Praktikabilitätsgründen erscheine eine Abrechnung der Ne benkosten für den Monat März 2010 pro rata temporis daher durchaus gerechtfertigt. Demzufolge habe die Beklagte der Klägerin für die Nebenkosten vom 05.03.2010 bis zum 30.04.2010 insgesamt CHF 281'418.15 zu bezahlen. Mit Schreiben vom 15.07.2010 resp. 22.07.2010 habe di e Klägerin der Beklagten eine Zah- lungsfrist für die offene Mietzinsforderung resp. fü r die Nebenkosten gesetzt. Damit habe sie der Beklagten unmissverständlich kundgetan, dass sie die un verzügliche Leistungserbringung beanspruche, weshalb mit Ablauf der Zahlungsfrist die Beklagte in Verzug geraten sei. Entsprechend dem Obsiegen der Klägerin im Berufungsve rfahren und im vorliegenden Verfah- ren seien die Gerichtskosten der Beklagten aufzuerlegen und der Klägerin zulasten der Beklag- ten eine Parteientschädigung zuzusprechen. H. Mit Berufung vom 25.04.2013 erklärte die Beklagte Ber ufung und beantragte die Aufhe- bung des Urteils des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 25.02.2013 und die Abweisung der Klage vom 23.12.2010 mangels Bestehens einer Mietzinsschu ld, alles unter Kosten- und Ent- schädigungsfolgen zulasten der Klägerin, inklusive der Ne uverlegung der bisherigen Kosten- und Entschädigungsfolgen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gemäss Ziff. 4.1.1 des Mietvertrags sollte dem Mietbegi nn ein Monat mietfrei vorangehen. Da- her habe die Mieterschaft einen Anspruch auf Überlassung des ganzen Mietobjekts einen vollen Monat vor Mietbeginn in einem zum Gebrauch tauglichen Zustand, betriebsbereit und vertrags- konform. Ferner habe sich die Vermieterin verpflichtet, den Mietbeginn einseitig mit 6- resp. 7- monatiger Voranzeigefrist anzuzeigen. Am 22.07.2008 sei das Mietverhältnis im Sinne von Ziff. 8.2 des Mietvertrags auf die D.____ AG übertrage n worden. Die Vermieterin habe aber nicht die Mietnachfolgerin (D.____ AG), sondern die heutige Beklagte am 28.05.2009 informiert, dass der Mietbeginn erst am 01.03.2010 erfolge und dass die Objekte erst am 01.02.2010 übergeben werden könnten. Dies sei ein unheilbarer Man gel, welcher durch die Vereinbarung vom 05.03.2010 nicht habe geheilt werden können. Die Mietnachfolgerin habe nur dank der Kooperation der ehemaligen Mieterin und heutigen Be klagten von der Verzögerung gegenüber dem Mietvertrag erfahren. Die Vermieterin habe mit d iesem Schreiben immerhin noch einmal bestätigt, dass sie das Objekt einen vollen Monat mietfre i zur Verfügung stellen werde. Mit Schreiben vom 30.06.2009 habe die Mietnachfolgerin geg enüber der Vermieterin geltend ge- macht, dass die Verzögerung des Mietbeginns die umsatzstar ken Monate Januar und Februar 2010 betreffe, was das erste Jahresergebnis nachhaltig un d negativ beeinflussen werde. Mit Schreiben vom 26.01.2010 habe die D.____ AG die Vermi eterin auf Bauverzögerungen hinge- wiesen und Schadenersatz aus Verspätung angemeldet. Am 10 .02.2010 habe sie erneut mo- niert, der Übergabetermin vom 01.02.2010 sei nicht ein gehalten worden und der Termin der tatsächlichen Übergabe sei auch noch unklar. Dabei sei auch auf die vielen und erkennbaren Mängel hingewiesen worden. Die Übergabe des Bereich s "Wasserwelt" mit Mängeln an die D.____ AG habe am 26.02.2010 stattgefunden. Dies sei j edoch keine vollständige Objektüber- gabe gewesen, was die Parteien in der Vereinbarung vo m 05.03.2010 festgehalten hätten. Die bauliche Mängelbehebung und die Einweisung in die Te chnik habe während Wochen die volle Besitznahme des Mietobjekts verhindert. Die D.____ AG h abe mit Schreiben vom 25.03.2010 bereits Forderungen gegenüber der Klägerin über CHF 1'478'987.47 präsentiert. Die Vorinstanz habe aber im angefochtenen Urteil vom 25.02.2013 diese Gegenforderungen nicht beurteilt und damit Recht verletzt. Die D.____ AG habe mit der verspä teten Übergabe vom 26.02.2010 den Betrieb in einem mangelhaften Objekt aufnehmen und b ereits am 05.03.2010 für die Publi- kumseröffnung bereit sein müssen. Die technische Begleitu ng durch die E.____ AG sei noch bis am 26.03.2010 angeordnet worden, weil das Mietobj ekt nicht vertragskonform und in einem gebrauchstauglichen Zustand übergeben worden sei. Die V orinstanz hätte feststellen müssen, wie hoch eine Originalforderung zwischen der damaligen Mieterschaft (D.____ AG) und der Vermieterin gewesen wäre. Nur eine festgestellte Orig inalschuld könne gegebenenfalls über Art. 263 Abs. 4 OR dem ehemaligen Mieter belastet w erden. Die Originalschuld sei mit Gegen- forderungen belastet und ungenügend substanziiert gewe sen, was die Vorinstanz übersehen habe. Der Mietvertrag sei widersprüchlich bezüglich des Beginns der Mietzinszahlungspflicht. Dem Mietbeginn müsse gemäss Ziff. 4.1.1 des Mietvertrags di e Objektübergabe in vertraglichem Zustand ein Monat im Voraus vorangehen. Dieser erste Monat mit vollständigem Besitz und der Gebrauchsüberlassung in vertragskonformem Zustand - ohne Zinspflicht - sei für die Mieter- schaft elementar gewesen. Die Objektübergabe vom 26.02. 2010 sei derart mangelhaft gewe- sen, dass die E.____ AG einen Monat benötigt habe, um das Objekt fertig zu stellen und die erkannten Baumängel zu beheben. Das Mietobjekt sei vert ragskonform folglich erst per Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 26.03.2010 erstellt worden. Solange die Hilfspersonen der Vermieterin noch im Objekt gewesen seien, habe die Mieterschaft keinen Besitz erlangen könne n. Der Mietbeginn müsse der voll- ständigen Besitzübergabe und der vertragskonformen Gebr auchsüberlassung gleichgesetzt werden, was am 26.03.2010 der Fall gewesen sei. Das Dat um der Eröffnung des Wasserparks sei von der Vermieterschaft einseitig gewählt worden. Die Vorinstanz stelle allein auf eine verlo- rene Zeile in Ziff. 4.1.1 des Mietvertrags ab, welche den Mietbeginn mit der Eröffnung des Was- serparks gleichsetze, was aus dem Kontext gerissen willkürlich sei. Damit habe die Vorinstanz eine unrichtige Rechtsanwendung vorgenommen. Eine Mietzinszahlungspflicht vor vollständiger Besitznahme verletze das Mietrecht. Bei Widersprüchen im Mietvertrag hinsichtlich des Mietbe- ginns oder des Beginns der Mietzinszahlungspflicht könne sich die Vermieterin nicht auf die für sie besten Konditionen berufen, sondern müsse den Vert rag so gegen sich gelten lassen, wie ihn der Mieter in guten Treuen habe verstehen dürfen. Die Mieterschaft habe darauf vertrauen dürfen, das Mietobjekt einen vollen Monat in Besitz zu h aben, bevor eine Mietzinszahlungs- pflicht beginne. Die von der Vorinstanz zur Auslegung d es Mietvertrags beigezogene Vereinba- rung vom 05.03.2010 handle von der Präsenz der Vermiete rschaft und deren Hilfspersonen im Mietobjekt vom 26.02.-26.03.2010, halte die Mangelhaf tigkeit des Vertragsobjekts und die aus- stehende Fertigstellung sowie den Verzug fest. In Ziff . 7 der Vereinbarung werde klargemacht, dass diese Vereinbarung am Verhältnis der Vermieterschaft zur D.____ AG gerade nichts ände- re, sondern dass ausschliesslich der Mietvertrag vom 12.12.20 06 gelte. Somit könne die Ver- einbarung vom 05.03.2010 keinen Einfluss auf die Auslegung des Mietvertrags haben. Dass die Vorinstanz diese Vereinbarung, welche gerade nichts über einen Mietbeginn besage, als zent- rales Dokument für die Argumentation der Vermieterscha ft heranziehe, sei willkürlich und rechtsverletzend. Die Nebenkosten seien differenziert bestritten worden, und es sei verlangt worden, dass die geforderten Nebenkosten exakt zu belegen seien. Die Klä gerin habe dazu lediglich ausgeführt, es seien die Kosten von Genossenschaft F.____ und G.____ Anstalt eingeklagt worden, was objektspezifisch und periodengerecht sei, ohne die notw endigen Präzisierungen vorzunehmen oder Beweise zu offerieren. Auch sei kein tauglicher Zahlungsbeleg der Klägerin für die nun von der Beklagten geforderten Nebenkosten eingereicht worden. Die Zusprechung einer Nebenkos- tenforderung zulasten der Beklagten durch die Vorinst anz sei rechtsverletzend. Zudem stimm- ten die in Rechnung gestellten Nebenkosten nicht mit d en im Vertrag ausbedungenen Neben- kosten überein, weshalb sie der Mieterschaft nicht belastet werden dürften. Die Klägerin und die D.____ AG hätten am 05.05.2010 einen Aufhebungsvertrag abgeschlos- sen, womit das Mietverhältnis beendet worden sei. Die b estrittenen Mietzinsen seien der Ko- operation und der Übertragung des ganzen Inhalts der Betriebsgesellschaft gegenüber gestellt worden. Der Verzicht auf die Mietzinse tilge die zwischen jenen Personen geltend gemachten Forderungen im Sinne von Art. 115 OR vollständig. De r Aufhebungsvertrag sei als Ganzes zu verstehen und zu würdigen. Die damaligen Forderungen der Klägerin seien darüber hinaus durch Gegenforderungen der D.____ AG aus Schadenersatz e tc. im Sinne von Art. 259a ff. OR belastet gewesen, wie mit Schreiben vom 25.03.2010 su bstanziiert geltend gemacht worden sei. Die nie bestrittene und damit anerkannte Gegenfo rderung belaufe sich auf CHF 1'478'987.00. Dadurch sei eine mögliche Forderung der Klägerin im eingeklagten Umfang verrechnungsweise getilgt. Es bestehe keine Mietzinsschuld m ehr im Originalverhältnis. Dass die Vorinstanz die geltend gemachte Verrechnung nicht geprüft habe, sei als unrichtige Rechts- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht anwendung zu betrachten. Jeder Mietzins, der am 05.05.2010 fällig gewesen sei, sei durch Ver- rechnung untergegangen. Dies sei der Zweck der Vereinba rung vom 05.05.2010 gewesen. Die Vorinstanz habe das Schicksal der Originalforderungen im Zeitpunkt vom 05.05.2010 zu wenig beachtet und damit Recht verletzt. Richtigerweise hätte die Originalforderung exakt überprüft und festgestellt werden müssen, dass was je entstanden sei , auch wieder untergegangen sei durch pauschalierte Verrechnung. I. Mit Berufungsantwort vom 02.07.2013 beantragte die Klägerin die Abweisung der Beru- fung und die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils vom 25.02.2013, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten. Ein datummässig fixierter Mietbeginn bzw. ein Eröffnungsdatum sei im Mietvertrag ausdrücklich nicht vereinbart worden, sondern der Vertrag sehe gemäss Ziff. 4.1.1 als Mietbeginn das Datum der Eröffnung des Wasserparks Z.____ vor. Mit dem ausdrü cklichen Einverständnis der Betrei- berin D.____ AG sei der Wasserpark am 05.03.2010 eröff net worden. Gemäss Ziff. 5.6.1 des Mietvertrags beginne die Mietzinszahlungspflicht mit dem Mietbeginn, d.h. mit der Eröffnung des Wasserparks. Gemäss Ziff. 4.1.1 Abs. 1 des Mietvertrags s oll das Mietobjekt der Mieterin einen Monat vor Mietbeginn übergeben werden. Diese B estimmung habe bezweckt, der Betrei- berin eine Vorlaufzeit von einem Monat vor Mietbeginn zu gewähren, damit diese sich vor der Eröffnung für das Publikum an den Betrieb angewöhnen könne. Die definitive Übergabe habe am 26.02.2010 stattgefunden, also nicht einen vollen M onat vor der Eröffnung des Wasser- parks. Allerdings hätten bereits ab Januar 2010 durch di e E.____ AG diverse Teilübergaben und Teileinweisungen stattgefunden, an welchen die D._ ___ AG als Mieterin teilgenommen habe. Ihr sei damit bereits vor der Übergabe des Werkes genügend Zeit zur Optimierung der Betriebsprozesse zur Verfügung gestanden. Zudem sei der D.____ AG gemäss Vereinbarung vom 05.03.2010 zwischen der D.____ AG, der E.____ AG und der Klägerin zur Optimierung der Betriebsprozesse insbesondere seitens der E.____ AG zusät zliches Personal zur Verfügung gestellt worden, da der entsprechende Monat Vorlaufze it der D.____ AG nicht voll zur Verfü- gung gestanden habe. Wenn die einmonatige Vorlaufzeit den Mietbeginn bzw. die Mietzinszah- lungspflicht trotz Eröffnung des Wasserparks am 05.03.2010 hätte nach hinten schieben sollen, so wäre von den anwaltlich vertretenen Parteien eine entsprechende Präzisierung im Mietver- trag aufgenommen worden. Aufgrund der fehlenden Präzisierung sei klar, dass die Parteien mit der geplanten Übergabe vor Mietbeginn keine mietfreie Zeit von einem Monat ab Übergabe des Mietobjekts hätten vereinbaren wollen, sondern von ein em Mietbeginn und einer Mietzinszah- lungspflicht per 05.03.2010 ausgegangen seien. Aufsch lussreich seien in diesem Zusammen- hang die Schadenersatzforderung der D.____ AG an die E.____ AG, worin die Monatsmiete für März 2010 gegenüber der E.____ AG als (angeblicher) Sc haden der D.____ AG aufgeführt sei, und die Bilanz der D.____ AG, welche per 30.04.2010 a ls Verbindlichkeit gegenüber der Kläge- rin einen Betrag von CHF 1'086'333.40 enthalte, welch er per 05.05.2010 auf CHF 0 reduziert worden sei. Auch nach Auffassung der D.____ AG seien somit ab Eröffnung des Wasserparks am 05.03.2010 Mietzinse geschuldet. Die Beklagte setze sich betreffend die Höhe des geschul deten Mietzinses nicht mit dem vor- instanzlichen Urteil auseinander. Die Beklagte sei gemäss Ziff. 5.7 des Mietvertrags verpflic htet, sämtliche Nebenkosten im Zu- sammenhang mit dem von ihr betriebenen Wasserpark Z.____ zu bezahlen. Die Parteien seien Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht davon ausgegangen, dass alle durch den Gebrauch des Miet objekts anfallenden Kosten direkt der Mieterin in Rechnung gestellt würden. Sollten di ese Kosten der Vermieterin in Rechnung gestellt werden, sei vereinbart worden, dass die Miete rin diese Kosten innert der jeweiligen Zahlungsfrist vergüte. Nebenkosten seien ab Mietbeginn geschuldet, d.h. ab 05.03.2010. Die Beklagte äussere sich erstmals umfassend zu den Nebenkosten. Dabei handle es sich grossen- teils um unzulässige Noven. Die Klägerin habe die einst weilen angefallenen Nebenkosten über die von ihr mit der Immobilienverwaltung betraute H. ____ AG beglichen. Die Strom und Ener- giekosten von insgesamt CHF 281'418.17 seien ausreichend ausgewiesen. Insbesondere seien die geschuldeten Nebenkosten auch im Mietvertrag ausdr ücklich genannt, womit diese von der Mieterin zu tragen seien. In der Berufung habe die Beklagte neu erstmals gelten d gemacht, dass die von der Klägerin eingeklagten Forderungen durch Verrechnung mit einer Forderung der D.____ AG aus Scha- denersatz in Höhe von CHF 1'478'987.00 erloschen seien. Den Verrechnenden treffe die Be- weis- und Substanziierungslast für die Voraussetzungen der Verrechnung. Da die Beklagte vor erster Instanz die Gegenforderung lediglich pauschal beh auptet habe, habe sich die Vorinstanz damit gar nicht auseinandersetzen müssen. Die Vorinstanz habe zu Recht ausgeführt, dass diese angebliche Schadenersatzforderung in keiner Weise substanziiert und bewiesen worden sei, und dass eine etwaige Mietzinsherabsetzung im bisher igen Verfahren von der Beklagten auch gar nicht beantragt worden sei. Die Vorbringen der Beklagten zur Verrechnung seien un- zulässige Noven. Sodann sei die behauptete Gegenforderung auch in der Berufung nicht näher substanziiert worden, was ohnehin verspätet gewesen wäre. Ferner hätten weder die D.____ AG noch die Beklagte je Verrechnung erklärt. Betreffend die Verweise der Berufungsklägerin auf das U rteil des Bezirksgerichtspräsidenten vom 09.01.2012 sei festzuhalten, dass dieses Urteil mit E ntscheid des Kantonsgerichts vom 18.09.2012 aufgehoben worden sei. Deshalb seien die F eststellungen der Vorinstanz im Urteil vom 09.01.2012 für das Berufungsverfahren nicht verbind lich. Die Klägerin habe keine Scha- denersatzforderungen anerkannt. Nicht die Originalschul d der Klägerin sei ungenügend sub- stanziiert, sondern die behauptete Verrechnungsforder ung der Beklagten. Nicht die Besitznah- me durch die D.____ AG sei verhindert worden, sondern es sei der D.____ AG zusätzliches Personal unentgeltlich zur Seite gestellt worden. Miet beginn sei nach dem klaren Vertragswort- laut die Eröffnung des Wasserparks und nicht ein Mona t nach Übergabe des Wasserparks. Es sei kein mietfreier Monat vereinbart worden, welcher de r Beklagten willkürlich entzogen worden sei. Die D.____ AG sei seit dem 26.02.2010 im vollen B esitz des Wasserparks. Die Vorinstanz habe den Mietvertrag richtig ausgelegt. Bei der Auslegu ng sei auch das Verhalten der Parteien vor und nach Vertragsschluss zu berücksichtigen. Ein solches na chvertragliches Verhalten ha- be sich z.B. im Abschluss der Vereinbarung vom 05.03.2010 m anifestiert. Deshalb sei die Be- rücksichtigung dieser Vereinbarung durch die Vorinstanz z ur Ermittlung des Parteiwillens be- züglich des Mietbeginns bzw. des Beginns der Mietzinszahlung spflicht zulässig gewesen. Es liege keine unrichtige Rechtsanwendung der Vorinstanz vor. J. Mit Verfügung vom 08.07.2013 wurde der Schriftenwechs el geschlossen und der Fall der Dreierkammer zum Entscheid aufgrund der Akten überwiesen. Erwägungen Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. Eintretensvoraussetzungen Der Entscheid der Vorinstanz ist nach dem 1. Januar 201 1 und damit nach Inkrafttreten der Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) ergangen, so dass dies e für das Rechtsmittelverfahren zur Anwendung gelangt (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Gegen einen Endentscheid in vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens CHF 10'000.00 kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO Berufung erhoben werden. Mit B erufung kann gemäss Art. 309 ZPO un- richtige Rechtsanwendung oder/und unrichtige Feststellun g des Sachverhalts geltend gemacht werden. Die Berufung ist schriftlich und begründet inn ert 30 Tagen seit Zustellung des begrün- deten Entscheides bei der Rechtsmittelinstanz einzureiche n (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die Streit- wertgrenze ist im vorliegenden Fall klar erreicht. Der angefochtene Entscheid wurde der Kläge- rin am 27.03.2013 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Berufung vom 25.04.2013 somit eingehalten. Die Klägerin rügt die unrichtige Anwend ung des Bundeszivilrechts, womit sie zu- lässige Berufungsgründe geltend macht. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beu rteilung von Berufungen gegen Ent- scheide der Präsidien der Bezirksgerichte sachlich zuständig. Da auch die übrigen Formalien für das Rechtsmittel der Berufung eingehalten sind, ist auf diese einzutreten. 2. Noven Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Be weismittel im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorg- falt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden kon nten. Noven - ob echt oder unecht - müssen ohne Verzug vorgebracht werden, also regelmässig in der Berufungsschrift bzw. in der Berufungsantwort. Entstehen sie erst im Laufe des Beru fungsverfahrens, sind sie bei erster Gelegenheit zu nennen. Gegebenenfalls ist eine selbständ ige Noveneingabe zu verfassen (Gasser/Rickli, Kurzkommentar ZPO, Art. 317 N 2). Die Beklagte behauptete bereits in der Klagantwort S. 5/6, dass die D.____ AG mit Schreiben vom 25.03.2010 an die Klägerin Schadenersatz aus Verzöger ung, diversen Mängeln und zu- züglich Folgeschäden im Umfang von CHF 1'478'987.47 gel tend gemacht habe, worauf die E.____ AG abweisend und die Klägerin gar nicht geant wortet habe. Das erwähnte Schreiben reichte sie als Klagantwortbeilage 8 ein (vgl. Beweismit telbenennung in der Klagantwort S. 7). In der rechtlichen Begründung machte sie geltend, dass d ie damaligen Forderungen der Kläge- rin durch Gegenforderungen der D.____ AG aus Schadener satz etc. (Art. 259a ff. OR) belastet gewesen seien. Die Ausführungen der Beklagten in der B erufungsbegründung, dass die dama- ligen Forderungen der Klägerin durch Gegenforderungen der D.____ AG auf Schadenersatz im Sinne von Art. 259a OR in Höhe von CHF 1'478'987.00 b elastet gewesen seien (vgl. Beru- fungsschrift Ziff. 71 f.), weshalb eine mögliche Forder ung der Klägerin durch die Gegenforde- rung der damaligen Mieterin verrechnungsweise getilgt sei, sind nur insofern neu, als sich die Beklagte diesbezüglich erstmals auf den Tilgungsgrund der Verrechnung beruft. Sie bringt da- mit eine neue rechtliche Begründung für ihre Anträge vor. Dies ist aufgrund der Tatsache, dass das Gericht das Recht gemäss Art. 57 ZPO von Amtes wegen anzuwenden hat, ohne Weiteres zulässig. Dass die von der Klägerin ins Recht gelegten Rechnungen der Genossenschaft F.____ und der G.____ Anstalt von der Klägerin gar nie bezahlt worden seien (vgl. Berufungsschrift Ziff. 59 und Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 64), wurde von der Beklagten schon im erstinstanzlichen Verfahren (vgl. Klagantwort S. 20 und Plädoyernotizen 21). geltend gemacht. In der Klagantw ort verlangte die Beklagte explizit den Beweis dafür, dass die geltend gemachten Kosten nicht mehr den Bau beträfen und dass sie tatsächlich bezahlt worden seien. Aufgrund der bestritt enen Zahlung reichte die Klägerin als Replikbeilage 4 eine diesbezügliche Beweisurkunde ein. H insichtlich der bestrittenen Tatsache, ob die Rechnungen der Genossenschaft F.____ und der G. ____ Anstalt von der Klägerin be- zahlt worden seien, liegt somit kein Novum vor. Hingegen behauptete die Beklagte in der Berufung erst mals, dass es sich bei den von der Klä- gerin ins Recht gelegten Beilagen um keine nebenkosten relevanten Belege handle (vgl. Beru- fungsschrift Ziff. 61). In der Duplik S. 22 führte die Beklagte lediglich aus, dass die von der Klä- gerin eingereichten Rechnungen nicht spezifisch genug sei en. Folglich dürfen diese neuen tat- sächlichen Behauptungen der Berufungsklägerin im Berufun gsverfahren, soweit sie über die Ausführungen in der Duplik S. 22 hinausgehen, nicht berücksichtigt werden. Soweit die Berufungsklägerin erstmals geltend macht, di e Nebenkosten seien mangels beson- derer Vereinbarung gemäss Art. 259a Abs. 2 OR gar nicht geschuldet, liegt eine neue rechtliche Begründung für ihre Anträge vor. Dies ist aufgrund d er Tatsache, dass das Gericht das Recht gemäss Art. 57 ZPO von Amtes wegen anzuwenden hat, ohne Weiteres zulässig. 3. Anzeigepflicht des Mietbeginns Die Beklagte rügt zwar, dass die Anzeige der Vermieterin vom 28.05.2009 betreffend den Miet- beginn an die Beklagte anstatt an die damalige Mieter in D.____ AG gerichtet gewesen sei, und dass eine an die falsche Partei gerichtete Gestaltungserklärung nicht geheilt werden könne. Sie zeigt jedoch nicht auf, inwiefern die behauptete mange lhafte Gestaltungserklärung einen Ein- fluss auf den Mietbeginn und auf die Mietzahlungspflich t hat und zu einem anderen Prozess- ausgang führen muss. Daher ist diese Rüge mangels Entscheidrelevanz nicht weiter zu prüfen. 4. Mietbeginn bzw. Beginn der Frist zur Zahlung von M ietzinsen und Nebenkosten Gemäss Art. 18 Abs. 1 OR ist bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Aus- drucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen. Art . 18 OR geht davon aus, dass die Parteien einen Vertrag geschlossen haben und dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht in Zwei- fel ziehen. Streit besteht vielmehr über den Inhalt de r erzielten Einigung. Streiten die Parteien um die Bedeutung vertraglicher Vereinbarungen, bilde t der Text dieser Vereinbarungen den Gegenstand der Auslegung. Letztlich ist auf die Willen serklärung jedes einzelnen Vertragspart- ners abzustellen, resp. beim Vorliegen eines gemeinsame n Vertragstextes herauszufinden, ob die Zustimmungserklärung der jeweiligen Partei mit de m niedergeschriebenen Text wirklich übereinstimmt. Bei der Ermittlung des wirklichen Wille ns sind alle Tatsachen und Faktoren zu berücksichtigen, aus denen auf die Willenslage bei Abgab e der Vertragserklärung geschlossen werden kann. Grundlage der Auslegung ist der Wortlaut des zustande gekommenen Vertrags- textes. Massgeblich für die Bedeutung eines Wortes ist weni ger dessen unmittelbarer Wortsinn als seine Stellung im Kontext und wiederum dessen Stel lung im Gesamtkonzept des Vertrages. Der Wortlaut bildet die Grundlage, aber nicht die Gr enze der Auslegung. Als weiteres oder er- gänzendes Mittel zur Auslegung von Verträgen gilt alles, was geeignet ist, zur Feststellung des Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht wirklichen Willens der Parteien bei Vertragsabschluss beizutragen (vgl. zum Ganzen BSK OR I- Wiegand, Art. 18 N 9 ff.) Gemäss Ziff. 4.1.1 Abs. 1 des Mietvertrags vom 08./12.12 .2006 beginnt das befristete Mietver- hältnis voraussichtlich, aber nicht verbindlich, am 01.01.2010. Der Mietzins ist ab dem Zeitpunkt des Mietbeginns geschuldet. Das Mietobjekt wird der Miet erin im vertraglich vereinbarten Zu- stand einen Monat vor Mietbeginn, voraussichtlich am 01. 12.2009, übergeben. Gemäss Ziff. 4.1.1 Abs. 2 des Mietvertrags vom 08./12.12.2006 fällt der Mietbeginn zeitlich mit der Eröff- nung des Wasserparks zusammen. Gemäss Ziff. 5.6.1 des Mietver trags vom 08./12.12.2006 beginnt die Mietzinszahlungspflicht mit dem Mietbeginn (siehe Ziff. 4.1.1). Der zitierte Vertrags- wortlaut ist sehr klar und besagt, dass der Beginn der Mietzinszahlungspflicht zeitlich mit der Eröffnung des Wasserparks zusammenfällt. Anders können die Vertragsziffern zum Mietbeginn nicht verstanden werden. Ferner ist aus dieser Definitio n des Mitbeginns auch der übereinstim- mende Wille der Vertragsparteien ersichtlich, die Mie tzinszahlungspflicht von dem Moment an beginnen zu lassen, in welchem der Betrieb geöffnet we rden konnte und damit seitens der Mie- terin Einnahmen generiert werden konnten. Der Mietbe ginn wurde - entgegen der Argumentati- on der Berufungsklägerin - gerade nicht so definiert, dass er nach Ablauf eines Monats seit der Übergabe des Mietobjekts eintrete. Es liegt auch keine U nklarheit bezüglich des Mietbeginns vor, weshalb sich die Frage, ob die diesbezügliche Ver tragsbestimmung zufolge Unklarheit zu- lasten des Verfassers auszulegen sei, gar nicht stellt. Vo n der Definition des Mietbeginns zu unterscheiden ist die Vereinbarung vertraglicher Pflichte n der Vermieterin wie z.B. deren Ver- pflichtung, das Mietobjekt einen Monat vor Mietbeginn der Mieterin zu übergeben (vgl. Ziff. 4.1.1 Abs. 1). Eine allfällige Verletzung dieser Pflichten kann nichts am vertraglich vereinbarten Be- ginn der Mietzinszahlungspflicht ändern. Der Zweck des Übe rgabetermins einen Monat vor Er- öffnung des Wasserparks bestand offensichtlich darin, der Mieterin genügend Zeit zur Einwei- sung und Einarbeitung des Personals vor der Betriebseröffnung zu gewähren. Aus dieser Rege- lung lässt sich jedoch kein Anspruch der Mieterin auf ei nen mietzinsfreien Monat ab Übergabe des Mietobjekts ableiten. Eine Heranziehung der später a bgeschlossenen Vereinbarung vom 05.03.2010 zur Auslegung von Ziff. 4.1.1 des Mietvertr ags vom 08./12.12.2006 ist somit ent- behrlich. Der von der Klägerin zugesicherte Übergabetermin (01.0 2.2010) konnte dann nicht eingehalten werden, sondern die Übergabe des Werks an die Mieterin fand am 26.02.2010 statt. Am Tag der Eröffnung der Wasserwelt, am 05.03.2010, schlossen die Klägerin, die D.____ AG und die E.____ AG eine Vereinbarung ab, wonach u.a. der Zei traum von einem Monat für die Einwei- sung und Einarbeitung der Mitarbeiter der D.____ AG ab dem 26.02.2010 bis zum 26.03.2010 andaure (vgl. Ziff. II.3) und die E.____ AG vom 26.02 .2010 bis am 26.03.2010 auf eigene Kos- ten die technische Begleitung und Unterstützung der D._ ___ AG für den Betrieb der techni- schen Anlage der Wasserwelt sicherstelle (vgl. Ziff. II.2 und II.4.b). Damit wird Bezug genom- men auf Ziff. 4.1.1 Abs. 1 des Mietvertrags vom 08./12. 12.2006, wonach das Objekt einen Mo- nat vor Mietbeginn übergeben werde. Die Nichteinhalt ung der Übergabefrist einen Monat vor Mietbeginn ändert aber - wie bereits gesagt - nichts daran, dass der Mietbeginn auf den Tag der Eröffnung der Wasserwelt, den 05.03.2010, fällt. Die Parteien haben im Mietvertrag keine expli- zite Regelung für den Fall, dass zwischen der Objektüberga be und der Eröffnung weniger als ein Monat liegt, getroffen. Hingegen haben die Kläg erin, die D.____ AG und die E.____ AG am 05.03.2010 eine Vereinbarung getroffen, um die Folg en der eingetretenen Verzögerung bezüg- Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich der Objektübergabe abzudecken. Dabei wurde u.a. auch vereinbart, dass die E.____ AG für den der D.____ AG aufgrund der Verzögerung der Über gabe der Wasserwelt Z.____ bereits eingetretenen Schaden und dadurch noch zusätzlich entste henden Schaden hafte (vgl. Ziff. II.5). Abgesehen von der Verzögerungsproblematik in Bezug auf die Übergabe des Mietob- jekts gilt gemäss Ziff. II.7 der Vereinbarung vom 05.03. 2010 im Verhältnis zwischen der Kläge- rin und der Mieterin weiterhin der Mietvertrag vom 08./12.12.2006. Die letztgenannte Ziffer kann nichts Anderes bedeuten, als dass der Mietbeginn und dami t der Beginn der Mietzinszahlungs- pflicht sich nach dem Mietvertrag vom 08./12.12.2006 best immt und durch die Vereinbarung vom 05.03.2010 keine Änderung erfahren hat. Soweit die Beklagte mit der Berufung geltend macht, d ie Mietsache sei ihr erst am 26.03.2010 in tauglichem Zustand übergeben worden, weshalb die M ietzinszahlungspflicht erst ab diesem Zeitpunkt beginne, steht ihre Argumentation im Widerspruch zur Tatsache, dass die Wasserwelt im Einverständnis mit der D.____ AG am 05.03.2010 eröf fnet wurde. Die damalige Eröffnung der Wasserwelt fürs Publikum lässt zwingend darauf schliessen, dass die Mietsache in diesem Zeitpunkt gebrauchsfähig war. Zudem sicherte die E._ ___ AG der D.____ AG gemäss Ziff. II.2 der Vereinbarung vom 05.03.2010 an der Besprechung vom 22.02.2010 die Funktionalität der Wasserwelt per 26.02.2010 zu. Mit der Unterzeichnung d er Vereinbarung vom 05.03.2010 an- erkannte die D.____ AG diese Sachverhaltsdarstellung. Das weitere Argument der Beklagten, die Anwesenheit d er Mitarbeiter der E.____ AG bis zum 26.03.2010 habe der D.____ AG die volle Inbesitznahme der Mietsache verunmöglicht, weshalb mangels Besitz vor dem 26.03.2010 kein Mietzins geschuldet sei, ist nicht nachvollziehbar. Die Anwesenheit der Mitarbeiter der E.____ AG war vielme hr eine direkte Folge der Vereinbarung vom 05.03.2010, um die Einweisung des Personals der D.__ __ AG zu beschleunigen und die Wasserwelt möglichst bald zu eröffnen. Die D.____ AG sti mmte der Anwesenheit der Mitarbei- ter der E.____ AG bis 26.03.2010 zu (vgl. Ziff. II.4 .b und c). Dass die D.____ AG aufgrund der verzögerten Übergabe des Mietobjekts unter Zeitdruck stand , ist offensichtlich, ändert aber nichts an der Verbindlichkeit der Vereinbarung vom 05.0 3.2010, wonach die D.____ AG den Betrieb seit 26.02.2010 führte und nur die funktione lle Verantwortung für die technischen Anla- gen bis zum 26.03.2010 bei der E.____ AG verblieb (vgl . Ziff. II.4). Die Betriebsführung setzt selbstredend den Besitz des dem Betrieb zugrunde liegende n Objekts voraus. Aus der soeben zitierten Bestimmung der Vereinbarung vom 05.03.2010 wie auch aus dem vorbehaltlos unter- zeichneten Übergabeprotokoll vom 26.02.2010 (vgl. Klaga ntwortbeilage 6) ergibt sich mithin, dass die D.____ AG seit 26.02.2010 im Besitz der Mietsache war. Die Rüge, dass die Vorinstanz mit ihrer Auslegung des Mietvertrags vom 08./12.12.2006 betref- fend Mietbeginn das Recht unrichtig angewendet hat, er weist sich somit im Ergebnis als unbe- gründet. 5. Höhe der geschuldeten Mietzinse Gemäss Ziff. 5.2 des Mietvertrags vom 08./12.12.2006 betr ug der Basismietzins für das Jahr 2010 monatlich CHF 582'833.33 inkl. MWST. Die Vorinsta nz errechnete aufgrund dieser Ver- tragsbestimmung ab Mietbeginn (05.03.2010) bis 30.04 .2010 eine Mietzinsforderung von CHF 1'090'462.35 inkl. MWST. Die Beklagte hat die die sbezügliche Berechnung der Vorinstanz nicht beanstandet. Die Argumentation der Beklagten, die Vorinstanz hätte zuerst die Originalforderung zwischen Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht der D.____ AG und der Klägerin feststellen müssen und erst bei deren Bestand eine diesbezüg- liche Haftung der Beklagten bejahen dürfen, ist nicht nachvollziehbar: Eine Unterscheidung zwi- schen einer Originalforderung und einer Forderung geg en den Solidarschuldner gibt es nicht, sondern es handelt sich sowohl gegenüber dem Schuldner al s auch gegenüber dem Solidar- schuldner gemäss Art. 263 Abs. 4 OR um die gleiche Forde rung aus dem Mietverhältnis. Dies gilt selbstverständlich nicht nur für die Mietzinsforderu ng, sondern auch für die Mietnebenkos- tenforderung gemäss E. 6 nachfolgend. Hinsichtlich der von der Beklagten gegenüber den eingekla gten Mietzinsforderung erhobenen Verrechnungseinrede wird auf E. 7 nachfolgend verwiesen. 6. Höhe der geschuldeten Nebenkosten Gemäss Art. 257a Abs. 2 OR muss der Mieter Nebenkosten n ur bezahlen, wenn er dies mit dem Vermieter besonders vereinbart hat. Aus der Nebenk ostenabrede muss sich nicht nur die Leistungspflicht des Vermieters, sondern namentlich auch die zusätzliche Zahlungspflicht des Mieters ergeben. Dies setzt die genaue Bezeichnung der mi t Nebenkosten bestrittenen Auf- wendungen und zumindest die Bestimmbarkeit der Höhe voraus. Formulierungen, wonach der Mieter "alle Nebenkosten" oder "Nebenkosten ohne Strom" zu bezahlen habe, sind nichtig (BSK OR II-Weber, Art. 257a N 5; SVIT-Komm., 3. Aufl., A rt. 257-257b OR N 18). Besonders verein- bart heisst, dass die ausgeschiedenen Nebenkostenpositione n einzeln und konkret bezeichnet werden müssen (Lachat et al., Mietrecht, 8. Aufl., Kap . 14/1.8). Sind im Vertrag mehrere Ne- benkostenpositionen bezeichnet, die zulasten des Mieters g ehen, ist der Vermieter aber nicht verpflichtet, für die einzelnen Posten separate Akontob eträge festzulegen (CHK-Heinrich, Art. 257-257c OR N 7). Mit Ziff. 5.7. des Mietvertrags vom 08./12.12.2006 wurde eine besondere Vereinbarung über die von der Mieterin zu tragenden Nebenkosten getroffen, d ie im Betrieb des Wasserparks begrün- det sind. Diese Formulierung stellt zusammen mit der im Mietvertrag selbst erfolgten beispiel- haften und beinahe erschöpfenden Aufzählung sämtlicher Nebenkosten eine hinreichend kon- krete Bezeichnung der von der Mieterin zusätzlich zum Miet zins zu tragenden Nebenkosten dar. Insbesondere die nun klageweise geltend gemachten N ebenkosten für Strom- und Ener- giebezüge für die von der D.____ AG betriebene Wasser welt sind ausdrücklich im Vertrag auf- geführt. Dass im Mietvertrag hinsichtlich der Heiz- und W armwasserkosten auf Art. 5 VMWG Bezug genommen wird und nicht auf Art. 6a VMWG, obwo hl aufgrund der Rechnungen der G.____ Anstalt möglicherweise Energie aus einer nicht zur Liegenschaft gehörenden Zentrale geliefert worden ist (vgl. Klagbeilagen 10), ändert nichts daran, dass im vorliegenden Fall die von der Mieterin zu tragenden Kosten für Heizung und Warmwasser mietvertraglich hinreichend konkretisiert worden sind. Art. 6a VMWG schafft keine eige ne Anspruchsgrundlage bezüglich der anrechenbaren Heizungs- und Warmwasserkosten, sondern trifft bloss für den Energiebe- zug von einer ausgelagerten Zentrale eine ausdrückliche Re gelung. Der Betrieb des Wasser- parks ist am 05.03.2010 aufgenommen worden, weshalb ab dann bis zur Aufhebung des Miet- vertrags per 01.05.2010 die angefallenen Nebenkosten von der Mieterin zu tragen sind. Die von der Klägerin eingereichten und in den Rechtsschriften k ommentierten Rechnungen (vgl. Klage S. 6, Replik S. 20) weisen nachvollziehbare Bezüge von Energie und Wärme für die Wasserwelt in der Zeit vom 01.03. bis 30.04.2010 aus. Auch die ant eilmässige Berechnung der Nebenkos- ten für die Zeit vom 05. bis 31.03.2010 ist ohne Weite res nachvollziehbar und fällt nicht zuun- Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht gunsten der Beklagten aus, weil der Strom- und Wärmebe zug ab dem Eröffnungstag der Was- serwelt gerichtsnotorisch höher gewesen ist als vor der B etriebseröffnung. Die Beklagte hat weder die verrechneten Leistungen der Genossenschaft F._ ___ und der G.____ Anstalt noch die prozentuale Berechnung der Nebenkosten für die Ze it vom 05.03 bis 31.03.2010 nach der Anzahl Tage substanziiert bestritten (vgl. Klagantwort S. 20 und Duplik S. 22). Die Rechnungs- stellerinnen Genossenschaft F.____ und G.____ Anstalt sind - entgegen den Behauptungen der Beklagten - im zentralen Firmenregister Zefix sehr wohl auffindbar. Ferner stellen die von der Beklagten gerügten Mängel bei der Gestaltung der Rec hnungen der Genossenschaft F.____ und G.____ Anstalt keinen Grund dar, den materiellen Bestand der Rechnungen zu bestreiten. Sodann ist die neue, mit der Berufung vorgetragene B ehauptung, es handle sich bei den von der Klägerin ins Recht gelegten Beilagen um keine nebe nkostenrelevanten Belege, ein unbe- achtliches Novum (vgl. Ziff. 2 hievor). Die an die D.____ AG adressierten Rechnungen hat die N achfolgebetreiberin, die I.____ AG, der Klägerin übermittelt mit dem Ersuchen, ihr diese Beträge zu ersetzen. Ob die Klägerin diese Nebenkosten bezahlt resp. der I.____ AG vergütet hat, wird durch die Replikbeilage 4 (nur Rechnung mit Erfassungs- und i.O.-Vermerk sowie Mail eine s Mitarbeiters der A.____ Anlage- stiftung an eine Mitarbeiterin der H.____ AG, dass de r Buchungsauftrag verbucht werden kön- ne) zwar nicht nachgewiesen. Dies ist jedoch aus den nachfolgenden Gründen ohne Relevanz für den vorliegenden Streitfall: Dass die Rechnungen der Genossenschaft F.____ und der G.____ Anstalt via I.____ AG an die Klägerin gelangt sind, hängt mit dem Verzicht der A.____ Anlagestiftung auf die bisher aufgelaufenen Mietneb enkosten gegenüber der D.____ AG zu- sammen. Ferner sicherte die A.____ Anlagestiftung ausdr ücklich zu, für die Energiekosten auf- zukommen (vgl. Ziff. 4 und 5 der Aufhebungsvereinbarun g vom 05.05.2010, Klagbeilage 16). Aufgrund dieser Verzichtsvereinbarung musste die D.____ AG der gemäss Ziff. 5.7 des Miet- vertrags vom 08./12.12.2006 bestehenden Verpflichtung zur Bezahlung dieser Nebenkosten nicht mehr nachkommen. Ebenso wenig war die neue Betr eiberin, die I.____ AG, verpflichtet, diese Nebenkosten aus einer Zeit vor der Betriebsübernah me durch sie zu tragen. Damit ist für die Kosten der vom 05.03. bis zum 30.04.2010 von der Wasse rwelt bezogenen Energie- und Stromlieferungen durch Schuldübernahme im Vermögen d er Klägerin ein Passivum von CHF 281'418.15 entstanden. Die Schuldübernahme wirkt zwar ohne Zustimmung der Gläubiger nur intern. Hingegen ist es gerichtsnotorisch, dass sich Gläubiger bei dieser Sachlage direkt bei der übernehmenden Schuldnerin, im vorliegenden Fall b ei der A.____ Anlagestiftung melden, wie dies dann auch tatsächlich mit einem Umweg über di e I.____ AG erfolgt ist (vgl. Klagbeila- gen 10). Für die von der Klägerin übernommene Schuld der D.____ AG hat die Beklagte der Klägerin somit gestützt auf die solidarische Haftung fü r sämtliche Forderungen aus dem Miet- vertrag vom 08./12.12.2006 einzustehen. Die Beklagte g eht deshalb mit der Rüge der unrichti- gen Rechtsanwendung hinsichtlich der Nebenkosten fehl. Hinsichtlich der von der Beklagten gegenüber der eingekla gten Mietnebenkostenforderung er- hobenen Verrechnungseinrede wird auf E. 7 nachfolgend verwiesen. 7. Verrechnungsansprüche Soweit die Beklagte vorgetragen hat, die Forderungen der Klägerin aus Mietvertrag seien ge- stützt auf den Aufhebungsvertrag vom 05.05.2010 (vgl. Kl agbeilage 16) definitiv untergegan- gen, weshalb sie gegenüber der Beklagten nicht mehr g eltend gemacht werden könnten, liegt Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht bereits eine Beurteilung durch das Kantonsgericht, Abt eilung Zivilrecht, vor. Diesbezüglich wird ohne weitere Ergänzungen auf den Entscheid vom 18.09. 2012 im Berufungsverfahren 400 12 141, E. 5 verwiesen. Dieser Verweis gilt auch für die unerhebliche Behauptung der Beklagten, im Originalverhältnis seien die Forderungen und Gegenf orderungen nicht quantifiziert worden und mit der Vereinbarung vom 05.05.2010 seien alle diese Forderungen im Originalverhältnis durch gegenseitige Verrechnung untergegangen. Gemäss Art. 120 Abs. 1 OR kann, wenn zwei Personen einand er Geldsummen oder andere Leistungen, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, schulden, jede ihre Schuld, insofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung v errechnen. Wer die Tilgungseinrede der Verrechnung erhebt, hat sämtliche Voraussetzungen ein er verrechenbaren Gegenforderung zu substanziieren und unter Beweis zu stellen. Diesen Anforderungen ist die Beklagte jedoch nicht nachg ekommen, sondern sie hat in ihren Rechtsschriften einzig auf ein Schreiben der D.____ AG vom 25.03.2010 an die Klägerin, in welchem von der D.____ AG diverse Schadensposten aufgef ührt wurden, und auf ein Total der Schadenersatzforderungen von CHF 1'478'987.47 hingewie sen, ohne die Zusammensetzung dieses Betrags und dessen Rechtsgrund im Einzelnen zu erläu tern. Als Beweismittel wurde dem Bezirksgericht Liestal einzig das erwähnte Schreiben de r D.____ AG eingereicht. Die An- sicht der Vorinstanz, dass die allenfalls verrechenbare Gege nforderung weder substanziiert noch bewiesen ist, ist daher zutreffend (vgl. Klagantw ort S. 5 ff. und S. 12), weshalb die Vorin- stanz nicht zu einer materiellen Überprüfung der behaup teten Gegenforderung verpflichtet war. Die Klägerin hat keine Schadenersatzforderungen ane rkannt. Mangels rechtsgenüglicher Ein- bringung einer verrechenbaren Gegenforderung in die vorliegende Zivilrechtsstreitigkeit war die Klägerin auch nicht gehalten, diese angebliche Gegenforderung zu bestreiten. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist es zwar zulässig, einen Mietzinsherabsetzungsan- spruch bloss verrechnungsweise geltend zu machen, ohne wide rklageweise ein Rechtsbegeh- ren auf Herabsetzung des Mietzinses stellen zu müssen. Da ss die bei der Übergabe des Miet- objekts vorhandenen Mängel eine Mietzinsreduktion gerec htfertigt hätten, ist jedoch im vorlie- genden Fall ein unbehelflicher Einwand der Beklagten, hat sie es doch unterlassen, die behaup- teten Mängel im erstinstanzlichen Verfahren hinreichend zu substanziieren und zu beweisen. Ferner wurde keine Verrechnungserklärung durch die D._ ___ AG oder die Beklagte abgege- ben, was eine zusätzliche, von der Beklagten zu behaupte nde und zu beweisende Vorausset- zung für eine erfolgreiche Anrufung der Verrechnungse inrede gewesen wäre. Die Rüge der Beklagten, der Vorderrichter habe die Gegenforderunge n der Beklagten nicht beurteilt und da- mit Recht verletzt, ist somit unbegründet. 8. Kosten Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Berufung abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens sind die Prozesskosten in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO der Beru- fungsklägerin aufzuerlegen. Für das Berufungsverfahren w erden die Gerichtsgebühr in Anwen- dung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. f GebT au f CHF 25'000.00 und die Parteientschädi- gung in Anwendung von § 10 i.V.m. § 7 der Tarifordnu ng für die Anwältinnen und Anwälte vom 17.11.2003 (SGS 178.112, TO) auf CHF 75'000.00 festg esetzt. Gemäss § 17 TO ist die Mehr- wertsteuer nur dann zusätzlich zu vergüten, wenn sie auf der Honorarnote separat ausgewie- sen wird. Da die Berufungsbeklagte keine Honorarnote eingereicht hat, mangelt es an einem Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf der Honorarnote separat ausgewiesenen, von ihr b eanspruchten Zuschlag für die Mehr- wertsteuer. Folglich darf ihr die Mehrwertsteuer nicht zugesprochen werden. Selbst wenn im Kostenantrag der Klägerin "Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. der gesetzlichen MWST) zu Lasten der Beklagten" ein rechtsgenüglicher A ntrag um zusätzliche Vergütung der MWST erblickt würde, stünde der Klägerin dieser Anspruch nicht zu (vgl. dazu den Entscheid des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, vom 09.05.2011 i.S. A.W. gegen E.W.. 410 2011 38, publiziert auf www.bl.ch). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 25'000.00 wird der Berufung s- klägerin auferlegt. Die Berufungsklägerin hat der Beru fungsbeklagten eine Parteientschädigung von CHF 75'000.00 zu bezahlen. Vizepräsidentin Barbara Jermann Richterich Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Gegen diesen Entscheid hat die Beklagte und Berufungsklägerin am 4. Oktober 2013 Be- schwerde an das Bundesgericht erhoben (4A_500/2013).