Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 28. Oktober 2014 (490 14 191) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Revision Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt, R ichter Edgar Schürmann; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger Parteien A.____, vertreten durch Advokat und Notar, LL.M. Dr. Lienhard Meyer, Eli- sabethenstrasse 2, Postfach 130, 4010 Basel, Gesuchsteller gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Strafbefeh- le, Postfach, 4132 Muttenz, Gesuchsgegnerin Gegenstand Revision Gesuch vom 29. August 2014 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit unangefochten gebliebenem Strafbefehl der Staa tsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 4. Juni 2014 wurde A.__ __ der einfachen Verletzung der Ver- kehrsregeln schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 400. ‒ verurteilt. Für den Fall der Nichtbezahlung der Busse wurde eine Ersatzfreiheits strafe von 4 Tagen festgelegt. Zusätzlich wurden ihm die Verfahrenskosten von CHF 150. ‒ auferlegt. B. Mit Eingabe vom 29. August 2014 stellte A.____ bei m Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, ein Revisionsgesuch mit folgenden Anträgen: "1. Es sei der Strafbefehl vom 4. Juni 2014 gegen Herrn A.____ aufzuheben. 2. a) Es sei Herr A.____ vom Vorwurf der einfachen Ver letzung der Verkehrsre- geln (Überschreitung allgemeiner, fahrzeugbedingter oder signalisierter Höchst- geschwindigkeit auf Autobahn oder Autostrasse) freizusprechen. b) Eventualiter sei die Sache an die Staatsanwaltsc haft Basel-Landschaft zur Einstellung des Verfahrens zurückzuweisen. 3. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft.“ C. In ihrer Stellungnahme vom 10. September 2014 bege hrte die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, das Revisionsgesuch sei unter Kostenfolge zu Lasten des Gesuchstellers vollumfänglich abzuweisen. Erwägungen 1. Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl der St aatsanwaltschaft (Art. 352 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0 ]) beschwert ist, kann unter den Voraussetzungen von Art. 410 ff. StPO ein Revisions gesuch beim Berufungsgericht einreichen (vgl. Art. 411 Abs. 1 StPO). Das Revisionsgesuch is t schriftlich und begründet einzureichen, wobei die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen sind (Art. 411 Abs. 1 StPO). Revisionsgesuche, in welchen der Revisionsgrund der neuen Tatsachen oder der neuen Beweismittel gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO gel tend gemacht wird, sind nicht an eine Frist gebunden (vgl. Art. 411 Abs. 2 Satz 2 StPO). Gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO in Verbindung mit § 15 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO; SGS 250) ist die Dreierkammer des Kan- tonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht , als Berufungsgericht für die Beurteilung des vorliegenden Revisionsgesuchs zuständig. Das Re visionsgesuch vom 29. August 2014 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht erfolgte formell ordnungsgemäss und ist nicht offen sichtlich unzulässig oder unbegründet, wes- halb darauf einzutreten ist. 2. Der Gesuchsteller stellt sich vorliegend im Wesentl ichen auf den Standpunkt, die von ihm am 5. April 2014 auf der Autobahn begangene Übe rschreitung der zulässigen Höchstge- schwindigkeit von 80 km/h um 28 km/h sei die Folge einer Fehlfunktion des Gaspedals seines Fahrzeugs gewesen. Noch am Tag der Geschwindigkeitskontrolle habe er dieses zum Garagis- ten B.____ gebracht, welcher ein Problem mit dem Ga skabel festgestellt habe. Die Staatsan- waltschaft habe in der Folge den Strafbefehl erlass en, ohne Kenntnis von diesem Defekt am Gaspedal zu haben, weswegen ein Revisionsgrund im S inne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO vorliege. Der Gesuchsteller habe die Einsprachefris t ungenutzt verstreichen lassen und per 1. Juli 2014 die Busse und die Verfahrenskosten bez ahlt, da er sich des Zusammenhangs der strafrechtlichen Sanktion und der administrativen Massnahme nicht bewusst gewesen sei. 3. Die Beschwerdegegnerin vertritt demgegenüber zusamm engefasst die Ansicht, es sei nicht ersichtlich, aus welchem Grund der Gesuchstel ler, der bei der Kontrolle durch die Polizei unmittelbar nach der Geschwindigkeitsmessung angeha lten worden sei, den Sachverhalt aner- kannt und keinerlei technische Probleme erwähnt hab e. In casu liege ein Versäumnis vor, bei welchem eine Revision nicht zur Anwendung kommen kö nne, da der Gesuchsteller die betref- fenden Einwände bereits zwingend im Rahmen einer Ei nsprache hätte geltend machen müs- sen. 4. Die Revision eines rechtskräftigen Urteils bzw. Strafbefehls kann nur bei Vorliegen einer der in Art. 410 StPO aufgeführten Revisionsgründe v erlangt werden. Für den vom Gesuchstel- ler angerufenen Revisionsgrund der neuen Tatsachen und der neuen Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO wird verlangt, dass die vor dem angefochtenen Entscheid einge- tretenen Tatsachen sowie die neu vorgebrachten Bewe ismittel der entscheidenden Strafbehör- de im Zeitpunkt der Entscheidfällung überhaupt nich t vorlagen oder trotz ihrer Bedeutung und Massgeblichkeit übersehen wurden, somit also nicht in den Entscheid einflossen (T HOMAS FINGERHUTH , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 410 N 58 mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches zur Durch- brechung der Rechtskraft eines Entscheides führt un d deshalb nur in engem Rahmen zulässig ist. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen e iner Revision, die nur dann gerechtfertigt werden kann, wenn die Beweisunterlagen oder das Ver trauen in die Richtigkeit eines Urteils nachträglich durch schwerwiegende Tatsachen erschüt tert werden (M ARIANNE H EER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 410 N 4 und 9). Eine Wie deraufnahme des Strafverfahrens ist grundsätzlich auch möglich, wenn eine Tatsache der beschuldigten Person bekannt war und sie es unterliess, diese dem Gericht zur Kenntnis zu br ingen. Ein Revisionsgesuch (gegen einen Strafbefehl) ist jedoch als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren, wenn es sich auf Tatsachen stützt, welche der Verurteilte von Anfang an kannte und ohne berechtigten Grund verschwieg (BGE 130 IV 72, E. 2; Urteil 6B_415/2012 vom 14. Dezember 2012, E. 2.3). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Vorliegend hat der Gesuchsteller, nachdem ihm seite ns der Polizei Basel-Landschaft, Abteilung Administrativmassnahmen, das rechtliche G ehör bezüglich der geplanten Annullie- rung des Führerausweises auf Probe eröffnet worden war, eine Bestätigung der Fa. C.____ über einen Defekt und die erfolgte Reparatur des Ga spedals bei der Staatsanwaltschaft einge- reicht. Aus dem betreffenden undatierten Schreiben kann indessen keinerlei Bezug zur Tatzeit hergestellt werden. Ebenfalls bleibt unklar, an welchem Fahrzeug des Gesuchstellers und wann genau eine Reparatur vorgenommen worden ist. Es wär e zumindest denkbar, dass der Ge- suchsteller neben seinem am 5. April 2014 gefahrene n BMW (Typ: D.____) noch andere Fahr- zeuge besitzt. Insgesamt erweist sich die betreffende Bestätigung als derart unkonkret, dass sie nicht als neues Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO zu qualifizieren ist. Die Feststellung des Garagisten, dass es bei einem 28 J ahre alten Fahrzeug durchaus möglich sei, dass das Gaskabel ausfranse und klemmen bleibe, ste llt ebenfalls kein Novum dar. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine notorische Tatsache. Selbst wenn – entgegen dem soeben Ausgeführten – da s Vorliegen eines Novums im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO zu bejahen wäre, wü rde sich das vorliegende Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl vom 4. Juni 2014 nach der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung als rechtsmissbräuchlich erweisen: Die vom Gesuchst eller geltend gemachten technischen Probleme waren ihm gemäss seinen Angaben bereits un mittelbar nach der ihm vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung bekannt. Der Gesuchs teller hätte diese somit im Rahmen ei- ner Einsprache im Strafbefehlsverfahren ohne Weiter es geltend machen können. Es kann und muss auch von einem juristischen Laien erwartet werden, dass dieser ihm bekannte und für die Beurteilung der Sache relevanten Beweismittel einre icht und – falls notwendig – hierfür eine Einsprache gegen den erlassenen Strafbefehl erhebt. Insofern hat der Gesuchsteller die Rechtsmittelmöglichkeit nicht genutzt und es versäu mt, eine ihm längst bekannte Tatsache rechtzeitig den Untersuchungsbehörden mitzuteilen. Revisionsverfahren dienen nicht dazu, rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen bzw. die Zulässigkeit von neuen Tatsachen im Rechtsmittelverfahren zu umgehen (vgl. BGE 130 IV 72, E. 2.2; 127 I 133, E. 6). Bei dieser Ausganglage ist das Revisi- onsgesuch abzuweisen. 6. Aus den genannten Gründen sind die Kosten des Revi sionsverfahrens dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gestützt auf d en geltenden Gebührenrahmen für Revisi- onsentscheide (vorliegend handelt es sich um einen abweisenden Entscheid gemäss Art. 413 Abs. 1 StPO) von CHF 1'000. ‒ bis CHF 30'000. ‒ (§ 12 Abs. 1 der Verordnung über die Gebüh- ren der Gerichte [Gebührentarif, GebT; SGS 170.31]) erscheint vorliegend eine Gebühr von CHF 1'000. ‒ als angemessen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1‘000. ‒ werden dem Ge- suchsteller auferlegt. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger