<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.190/2003 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 12. Mai 2003 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Merkli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Klopfenstein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Polizeiwesen Graubünden, Asyl und Massnahmevollzug, Karlihof 4, 7000 Chur, </div> <div class="para">Bezirksgerichtspräsidium Plessur, Poststrasse 14, 7000 Chur. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausschaffungshaft gemäss <span class="artref">Art. 13b ANAG</span>, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 1. April 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Das Bezirksgerichtspräsidium Plessur bestätigte am 1. April 2003 die vom Amt für Polizeiwesen Graubünden mit Verfügung vom 28. März 2003 gegen den - nach seinen eigenen Angaben aus Kamerun stammenden - A.________ (geb. 1984) angeordnete Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten. A.________ beantragt mit Eingabe vom 30. April 2003 an das Bundesgericht, diesen Entscheid aufzuheben. Sodann verlangt er, aus der Haft entlassen zu werden und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das gleichzeitig gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung wies das präsidierende Mitglied der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 2. Mai 2003 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Amt für Polizeiwesen Graubünden beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bezirksgericht Plessur hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Flüchtlinge hat sich innert Frist nicht geäussert. A.________ hat von der Möglichkeit, sich ergänzend vernehmen zu lassen, keinen Gebrauch gemacht. </div> <div class="para">1.2 Der Beschwerdeführer hat seine Rechtsschrift gegen den auf Deutsch abgefassten Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur dem Bundesgericht in französischer Sprache eingereicht, was zulässig ist (<span class="artref">Art. 30 Abs. 1 OG</span>). Indessen besteht vorliegend kein Anlass, vom Grundsatz abzuweichen, wonach Urteile des Bundesgerichts in der Sprache des angefochtenen Entscheides verfasst werden (Art. 37 Abs. 3 erster Satz OG). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Eingabe ist offensichtlich unbegründet und kann im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> (summarische Begründung) erledigt werden: </div> <div class="para">2.1 Der Beschwerdeführer ist am 4. Februar 2002 vom Bundesamt für Flüchtlinge aus der Schweiz weggewiesen worden. Auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission am 9. April 2002 nicht ein. Der Aufforderung, die Schweiz sofort zu verlassen, kam A.________ nicht nach. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bereits am 18. November 2001 war der Beschwerdeführer erstmals wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz festgenommen und verzeigt worden. Am 9. September 2002 wurde er von der Jugendanwaltschaft Graubünden der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und zu einer (bedingten) Einschliessungsstrafe von 30 Tagen verurteilt. Zwischen dem 13. Januar und dem 23. Januar 2003 galt er als untergetaucht; er will sich in dieser Zeit in Zürich aufgehalten haben. Am 18. März 2003 verurteilte ihn das Kreisamt Chur sodann wegen Missachtung einer Ausgrenzungsverfügung, die das Amt für Polizeiwesen am 28. Juni 2002 erlassen hatte, zu einer (ebenfalls bedingten) Gefängnisstrafe von sieben Tagen. Am 2. März 2003 wurde A.________ von der Kantonspolizei Graubünden erneut wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz angezeigt. </div> <div class="para">2.2 Nach Art. 13a lit. e in Verbindung mit <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG</span> kann ein Ausländer zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn er Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ist als "Ameisendealer" bzw. "Chügelischlucker" aufgefallen und wurde hierfür nach dem Jugendstrafrecht verurteilt (vgl. Entscheid der Jugendanwaltschaft Graubünden vom 9. September 2002). Des weiteren wurde er angezeigt, weil er im April 2002 mindestens zwei Kugeln Kokain an eine Drittperson verkauft haben soll. Damit ist der Haftgrund von <span class="artref">Art. 13a lit. e ANAG</span> klarerweise gegeben (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=06.05.2003&amp;to_date=25.05.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-369%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page369">BGE 125 II 369</a> E. 3b/bb S. 375). </div> <div class="para">2.3 Das Bezirksgericht Plessur hat die Haft sodann zu Recht gestützt auf <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG</span> ("Untertauchensgefahr") genehmigt. Unter den dargelegten Umständen (vgl. E. 2.1) bietet der Beschwerdeführer - der schon einmal untergetaucht ist - keine Gewähr dafür, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit, d.h. bei Vorliegen der Reisepapiere, für den Ausschaffungsvollzug zur Verfügung halten wird (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=06.05.2003&amp;to_date=25.05.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 122 II 49</a> E. 2a S. 50 f.). </div> <div class="para">2.4 Zwar wurde der Beschwerdeführer am 18. März 2003 wegen Missachtung einer Ausgrenzungsverfügung strafrechtlich verurteilt, was an sich voraussetzt, dass der Vollzug der Wegweisung undurchführbar ist (<span class="artref">Art. 23a ANAG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=06.05.2003&amp;to_date=25.05.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-IV-30%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page30">BGE 126 IV 30</a>). Für eine rechtliche oder tatsächliche Undurchführbarkeit der Wegweisung bestehen vorliegend, soweit ersichtlich, indessen keinerlei Anhaltspunkte; die Frage wurde bei Erlass des Strafbescheides offenbar gar nicht geprüft. Die erfolgte Verurteilung nach <span class="artref">Art. 23a ANAG</span> steht daher der Anordnung der Ausschaffungshaft nicht entgegen (unveröffentlichte Urteile 2A.128/1999 vom 6. April 1999, E. 3a, 2A.207/2000 vom 25. Mai 2000, E. 4b, und 2A.167/2003 vom 28. April 2003, E. 2, am Ende). </div> <div class="para">2.5 Was die Verhältnismässigkeit der Haft(dauer) betrifft, so ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die Ausreise umso schneller organisiert werden kann und entsprechend die Haft umso rascher beendet wird, je mehr er sich aktiv an den Ausreisevorbereitungen beteiligt und bei der Papierbeschaffung im Rahmen des Möglichen mithilft. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang zu Unrecht geltend, die kantonalen Behörden hätten das Beschleunigungsgebot (vgl. dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=06.05.2003&amp;to_date=25.05.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-II-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 124 II 49</a> ff.) verletzt ("depuis la détention du recourant le 29 mars 2003 à ce jour, la Migrationsamt n'a entrepris aucune démarche spécifique auprès des autorités compétentes [...]"): Von einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes im Zeitpunkt des Haftrichterentscheides kann nicht die Rede sein. Ob und wieweit die zuständigen Behörden nachträglich die weiteren notwendigen Vorkehren getroffen haben, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens; massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Haftbestätigung durch den Richter. Die Rüge wäre aber ohnehin unbegründet: Den fortlaufend nachgeführten Akten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer bereits am 3. April 2003 dem kamerunischen Botschaftsvertreter in Genf vorgeführt worden ist (wo er nicht als Staatsangehöriger von Kamerun anerkannt wurde). Am 1. Mai 2003 fand sodann eine Befragung des Beschwerdeführers durch einen Sprachexperten statt. Dieser kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer aus Gabun stammen dürfte. Aus diesem Grund wurde das Bundesamt für Flüchtlinge unverzüglich um Vollzugsunterstützung ersucht. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>); seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann mangels ernsthafter Erfolgsaussicht der gestellten Rechtsbegehren nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 152 OG</span>). Da sich eine Gerichtsgebühr aber als offensichtlich uneinbringlich erweisen würde, rechtfertigt es sich, von der Erhebung einer solchen abzusehen (vgl. <span class="artref">Art. 153a OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Polizeiwesen Graubünden (Asyl und Massnahmevollzug) und dem Bezirksgerichtspräsidium Plessur sowie dem Bundesamt für Flüchtlinge schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 12. Mai 2003 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>