<h2>SubmittedText<h2><p>Welche Gründe veranlassen den Bundesrat dazu, die Luftwaffe des kroatischen Regimes mit 20 Pilatus PC-9 aufzurüsten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bewilligung für die Ausfuhr von 17 PC-9 wurde erteilt, weil diese gemäss Ausfuhrgesuch nicht mit Aufhängepunkten versehen waren und deshalb nicht bewaffnet werden können. Die Ausfuhr von PC 7/9-Flugzeugen ohne Aufhängepunkte gab bisher noch nie zu Diskussionen Anlass. Ein Verbot der Ausfuhr solcher Flugzeuge ohne Aufhängepunkte nach Kroatien hätte gegenüber der vom Bundesrat im Jahre 1993 festgelegten Politik eine wesentliche Verschärfung dargestellt.</p><p></p><p>Der Bundesrat hatte damals beschlossen, dass der Export von Trainingsflugzeugen mit mehr als zwei Aufhängepunkte nach Ländern, die nicht mit Kriegsmaterial beliefert werden dürfen verboten wird, wenn damit gerechnet werden muss, dass sie als Kampfflugzeuge eingesetzt werden.</p><p></p><p>Seit dem 1. Oktober 1997 unterliegt überdies die Ausfuhr solcher Flugzeuge dem Güterkontrollgesetz, das vom Parlament am 13.12.1996 verabschiedet worden war. Auch gemäss diesem Gesetz könnte die Ausfuhr militärischer Trainingsflugzeuge ohne Aufhängepunkte nach Kroatien nicht verboten werden.</p>  Antwort des Bundesrates.