B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4078/2014 U r t e i l v o m 1 3 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Jean-Pierre Monnet; Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. Parteien A._______, (…), B._______, (…), C._______, (…), D._______, (…), E._______, (…), Somalia, alle vertreten durch Magda Burkhard, Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 24. Juni 2014 / N (…). E-4078/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Vater der Beschwerdeführenden, F._______, suchte am 9. September 2008 um Asyl in der Schw eiz nach. Mit Verfügung vom 29. Januar 2010 stellte das BFM fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung und ordnete zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Auf- nahme an. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2013 erachtete das BFM die gesetzlichen Voraussetzunge n für die Erteilung einer Aufenthaltsb e- willigung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härt e- falls gemäss Art. 84 Abs. AuG (SR 142.20) i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG als erfüllt und stellte fest, die vorläufige Aufnahme sei erloschen und damit die bereits angeordnete Wegweisung dahingefallen. B. Mit Eingabe vom 30. März 2012 an das BFM ersuchten die durch ihren Vater vertretenen Beschwerdeführenden um Erteilung einer Einreiseb e- willigung in die Schweiz zwecks Durchführung des ordentlichen Asylv er- fahrens. Zur Begründung brachten sie vor, seit dem Tod ihrer Mutter am (…) würden sie von den Grosseltern und G._______, ihrer Tante väterli- cherseits, betreut. Im Jahr 2008 sei ihr Grossvater gestorben. A._______ leide an einer Verdickung am Hals und sei in Abklärung deswegen. Es bestehe die Gefahr, dass die Al Shabaab ihn zu terroristischen Handlun- gen zwinge und B._______ entführe und zwangsverheirate. C. G._______ und H._______ (Grossmutter der Beschwerdeführende n) er- suchten das BFM mit Eingabe vom 6. September 2012 ebenfalls um Er- teilung einer Einreisebewilligung in die Schweiz zwecks Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens. D. Mit Schreiben vom 26. September 2012 ersuchte die Vorinstanz die B e- schwerdeführenden um Einreichung einer Originalvollmacht. Sodann tei l- te das BFM mit, aufgrund des begrenzten Personalbestandes sowie fe h- lender Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen B e- reich sei die Schweizerische Botschaft nicht mehr in der Lage, Befrag un- gen durchzuführen. Zur Abklärung des Sachverhalts unterbreitete es den Beschwerdeführenden eine Reihe von Fragen. E-4078/2014 Seite 3 E. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2012 antworteten die Beschwerdeführe n- den innert erstreckter Frist. Sie machten geltend, A._______ sei aus Angst vor einer Zwangsrekrutierung durch die Al Shabaab nach Äthiopien geflohen. Zusammen mit ihrer Tante und ihrer Grossmutter hätten sie Somalia auf der Suche nach ihm am 16. Mai 2012 verlassen. Sie hätten ihn in I._______ wiedergefunden. Seither würden sie dort mit finanzieller Unterstützung ihres Vaters in einem gemieteten Zimmer leben. Das L e- ben in Äthiopien sei schwierig und sie hätten keine Zukunftsperspektiven. F. Mit Eingabe vom 4. März 2013 liessen die Beschwerdeführ enden durch ihre neu mandatierte Rechtsvertreterin mitteilen, ihre Grossmutter H._______ sei am (…) nach einem dreiwöchigen Spitalaufenthalt in Äthi- opien verstorben. Das BFM schrieb daraufhin jenes Asylgesuch am 23. April 2014 als gegenstandslos geworden ab. G. Mit Schreiben vom 15. April 2013 und 29. Juli 2013 ersuchten die B e- schwerdeführenden das BFM um rasche Behandlung ihres Gesuchs und brachten vor, Ihre Tante sei nun alleine für sie verantwortlich und die Lage für eine alleinstehende Frau mit fünf Kinde rn in I._______ sei sehr schwierig. Auch könnten sie keine Schule besuchen. H. Das BFM verwies in seinem Schreiben vom 2. August 2013 auf seine h o- he Geschäftslast und stellte im Rahmen seiner Arbeitskapazitäten und nach hinreichender Abklärung des Sachverha lts einen zügigen Enden t- scheid in Aussicht. I. Die Beschwerdeführenden teilten dem BFM mit Schreiben vom 20. N o- vember 2013 mit, seit 1. November 2013 sei in Äthiopien ein neues G e- setz in Kraft, wonach somalische Flüchtlinge ohne gültige Aufenthaltsbe- willigung inhaftiert würden und mit einer Deportation zurück nach Somalia rechnen müssten. Sie würden ak tuell über eine Bewilligung verfügen, müssten diese Ende des Jahres 2013 jedoch erneuern. Ihr Vater übe r- weise ihnen monatlich Fr. 800. –, womit sie ihren Lebensu nterhalt so gut als möglich bestreiten würden. Für die beiden älteren Kinder finanziere er die Schule, für die beiden jüngeren, ebenfalls schulpflichtigen Kinder, re i- che das Geld jedoch nicht. In Äthiopien hätten sie und ihre Tante keine E-4078/2014 Seite 4 Familienangehörigen und kein tragfähiges soziales Netz. Eine Rückkehr nach Somalia sei ausgeschlossen. Sie ersuchten nochmals um möglichst baldige Behandlung ihres Gesuchs. J. Am 12. Mai 2014 hörte die Schweizerische Vertretung in Addis Abeba A._______ und B._______ zu den Asylgründen an; die Anhörung der Tante erfolgte zuvor am 12. März 2014. Die Beschwerdeführenden machten geltend, ihre Mutter sei in ihrem Haus von K._______ erschossen worden, als diese nach ihrem Vater ge- sucht hätten. Das Leben in Somalia sei schwierig gewesen und nach dem Tod des Grossvaters noch schwerer geworden. Im April 2012 sei en A._______ und vier Mitschüler vom L._______ gefragt worden, ob sie e i- nen Selbstmordanschlag machen würden. Daraufhin seien e r und seine Kollegen nach Äthiopien geflohen. K. Mit am 25. Juni 2014 eröffneter Verfügung vom 24. Juni 2014 bewilligte das BFM den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte deren Asylgesuche ab. L. Mit Eingabe vom 21. Juli 2014 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragten in materie l- ler Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihnen die Einreise in die Schweiz zu bewilligen sowie Asyl zu gewähren oder die vorläufige Aufnahme zu erteilen. In prozessualer Hi nsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. M. Mit Zwischenverfügung vom 14. September 2014 hiess der vormals zu- ständige Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgelt li- chen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses und lud das BFM zur Vernehmlassung ein. N. Das BFM hielt in seiner fristgerechten Vernehmlassung vom 19. August 2014 – welche den Beschwerdeführenden am 21. August 2014 zur Kenntnis gebracht wurde – fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung E-4078/2014 Seite 5 seines Standpunktes rechtfertigen könnten und verwies auf seine Erw ä- gungen in der angefochtenen Verfügung. O. Mit Verfügung vom 24. Juni 2014 bewilligte das BFM auch G._______ die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte deren Asylgesuch ab. Die hie r- gegen erhobene Beschwerde weist das Bundesverwaltungsgericht mit gleichentags wie den Beschwerdeführenden eröffnetem Urteil (E-4076/2014) ab. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwer- deführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge- reichte Beschwerde (Art. 52 VwVG und Art. 108 Abs. 1 AsylG) ist einz u- treten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver halts ge- rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gemäss der Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (in Kraft getreten am 29. September 2012) gelten für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung. 4. 4.1 Gemäss Art. 20 Abs. 2 aAsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchen - den die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zu - gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Nach Absatz 3 der Bestimmung kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) Schweizer i-E-4078/2014 Seite 6 sche Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewill i- gen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG be- stehe. 4.2 Beim Entscheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten r e- striktive Voraussetzungen, wo bei den Behörden ein weiter Ermessen s- spielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Mö g- lichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Bezi e- hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (BVGE 2011/10 E. 3.3). 4.3 Einer Person, die sich im Ausland befind et, kann das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen (Art. 52 Abs. 2 aAsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung zur Gefährdung der Beschwerdeführenden aus, es sei ihr bekannt, dass noch immer Teile Somalias von Kampfhandlungen zwischen Kräften der Übergangsregi e- rung und verschiedenen Milizen betroffen seien. Die allgemeine Uns i- cherheit, die als unausweichliche Folge dieses Konflikts in gewissen Te i- len des Landes herrsc he, betreffe indessen die gesamte somalische B e- völkerung in gleichem Masse. Den Akten könnten keine konkreten und glaubhaft dargelegten Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt der Ausreise aus Somalia einreiser e- levante Nachteile erlitten hätten oder konkret bedroht gewesen seien. Das BFM schliesse zwar nicht zum vornherein aus, dass deren Mutter vor mehreren Jahren gewaltsam zu Tode gekommen sei. Dieses Ereignis li e- ge jedoch zu weit zurück respektive sei es nicht gezi elt gegen die B e- schwerdeführenden gerichtet gewesen. Es sei unglaubhaft, dass A._______ im April 2012 Probleme mit der Al Shabaab gehabt habe. Abgesehen davon, dass hierzu nähere Angaben und Beweismittel fehlen würden, sei die Al Shabaab gemäss öffentlich zugänglichen Informationsquellen bereits im August 2011 aus Mogadishu und weiteren umliegenden Gebieten vertrieben worden. Es sei vor di e- sem Hintergrund nicht nachvollziehbar, dass die Al Shabaab im Jahre E-4078/2014 Seite 7 2012 mehr oder weniger öffentlich versucht haben s ollte, Selbstmordat- tentäter zu rekrutieren. Selbst wenn es einen solchen Versuch gegeben haben sollte, sei nichts weiter vorgefallen. Ausserdem sei es leben s- fremd, dass A._______ zusammen mit Schulkollegen Hals über Kopf aus Somalia ausgereist sein sollte, ohne irgendwen zu informieren. Es sei da- von auszugehen, dass seitens der Al Shabaab nie ein ernsthaftes Verfo l- gungsinteresse gegenüber den Beschwerdeführenden bestanden habe. Der Vollständigkeit halber sei in Bezug auf die Lebens - und Aufenthalts- verhältnisse der Beschwerdeführenden darauf hinzuweisen, dass zumi n- dest zwei von ihnen in I._______ Mitglieder des "Somali Community & Li- teracy Centre" seien, womit davon ausgegangen werden könne, dass sie dort über ein Beziehungsnetz verfügen und Zugang zu medizi nischer Be- handlung finden sollten. Ausserdem bestehe die Möglichkeit, beim Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) um Schutz und Unterstützung zu suchen. 5.2 Die Beschwerdeführenden halten in der Rechtsmitteleingabe nebst Wiederholungen zum Sachverhalt fest, A._______ habe seiner Familie aus Angst, dass diese ihn zurückhalten würde, nichts von der geplanten Flucht erzählt. Ihre Tante habe alleine nach Äthiopien gehen wollen, um ihn zurückzuholen. Weil ihre Grossmutter jedoch weitere Repressalien durch die Al Shabaab befürchtet habe und selber schon sehr krank g e- wesen sei und sich deshalb nicht alleine um sie hätte kümmern können, seien sie alle gemeinsam nach Äthiopien geflohen. Dort würden sie seit Mai 2012 unter sehr schwierigen Bedingungen leben. Bezüglich der Sicherheitslage in Somalia sei auf die Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 25. Oktober 2013 hinzuwe i- sen. Diese sei in Mogadishu unberechenbar und instabil. Die Zahl der Anschläge habe zugenommen und Zivilisten würden in extremer Uns i- cherheit leben. Die Al Shabaab verübe Anschläge in Mogadishu und i m Land, weshalb sich die "Médec ins sans Frontières" aus Somalia zurüc k- gezogen hätten. Die Clanstrukturen seien zerstört word en. Angehörige von Minderheitenclans wie sie hätten praktisch keinen Zugang zum G e- sundheits- und Bildungssystem, wobei insbesondere Minderjährige und Jugendliche, ältere Menschen und alleinstehende Frauen und Mütter b e- troffen seien. Sie hätten deshalb begr ündete Furcht um ihre Sicherheit und ihr Leben. Das BFM habe in seiner Prüfung der Glaubwürdigkeit die falschen Massstäbe angewandt. Die Mitgliedschaftskarte des "Somali Community & Literacy Center" werde zur Entgegennahme des Geldes, E-4078/2014 Seite 8 welches ihnen ihr Vater überweise, benötigt und bedeute kein tragfähiges Beziehungsnetz. Sie würden sich illegal in Äthiopien aufhalten und es b e- stehe jederzeit die Gefahr der Inhaftierung. Mit Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3160/2013 vom 13. November 2013 sei ih- nen ein weiterer Verbleib in Äthiopien nicht zumutbar. 6. 6.1 Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch aus dem Ausland abgelehnt hat. Mit dem BFM ist festzuhalten, dass zwar nicht ausgeschlossen werden kann, dass ihre Mutter im (…) gewaltsam zu Tode gekommen ist. Bei diesem tragischen Vorfall hat es sich inde s- sen nicht um einen gezielt gegen die Beschwerdeführenden gerichteten Vorfall gehandelt und dieser liegt auch zu lange zurück, weshalb sowohl ein sachlicher als auch ein zeitlicher Kausalzusammenhang hinsichtlich einer Gefährdung der Beschwerdeführenden zu verneinen ist. Was die – im übrigen nicht substanziiert vorgebrachten – Drohanrufe der Al Sh a- baab an die Tante anbelangt, ist festzustellen, dass diese die für die A n- nahme einer ernsthaften und unmittelbaren Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG erforderliche Intensität nicht erreichen. Darüber hinaus ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass sich grundsätzliche Zwei- fel an der Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden aus dem Umstand ergeben, dass der Vater der Beschwerdeführenden das BFM am 15. Juni 2011 um Ausstellung eines Reisedokuments ab 20. Oktober 2011 für rund sieben Wochen ersuchte und dabei als Reiseziel Äthiopien und als Re i- segrund den Besuch seiner Familie angab. Nachdem er eigenen Ang a- ben zufolge (vgl. dessen Befragung zur Person A1/12 S. 5) nebst den Beschwerdeführenden, seinen Eltern, seiner Schwester G._______ und einem Bruder mit Aufenthalt in einem Flüchtlingslager in Kenja keine we i- teren Verwandten hat, ist davon auszugehen, dass sich die Beschwerd e- führenden bereits im Zeitpunkt des Gesuchs des Vaters, mithin im Juni 2011, in Äthiopien aufgehalten haben. Damit wäre dem Kernvorbringen, A._______ sei von L._______ (vgl. B14/12 S. 4; abweichend: von Mä n- nern der Al Shabaab [vgl. die Aussage von G._______, Beilage zu B7/4]) zu einem Selbstmordattentat aufgefordert worden, ohnehin von vornhe r- ein die Grundlage entzogen. 6.2 Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass nicht von einer Ver- folgung gemäss Art. 3 AsylG in Somalia ausgegangen werden kann. Da- mit erübrigt sich eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen der Erte i- lung einer Einreisebewilligung im asylrechtlic hen Auslandverfahren, wie E-4078/2014 Seite 9 sie die Überprüfung der Zumutbarkeit des Verbleibs im Drittstaat (Äthi o- pien) im Sinne von Art. 52 Abs. 2 aAsylG darstellen würde. Denn eine zu- sätzliche Prüfung setzt gerade voraus, dass vorgängig das Bestehen e i- ner asylerheblichen Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG in Bezug auf den Heimatstaat bejaht wurde, was vorliegend nicht der Fall ist (vgl. E. 6.1 vorstehend). Deswegen verfängt auch der in der Rechtsmitte l- schrift enthaltene Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerich ts D-3160/2013 vom 13. November 2013 nicht, d enn das Bundesverwa l- tungsgericht stellte im dortigen Fall eben vorgängig der Prüfung nach alt Art. 52 Abs. 2 AsylG fest, dass jene Beschwerdeführerin und deren be i- den Kinder im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Somal ia nach Äthiopien einer in asylrechtlicher Hinsicht relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen seien (a.a.O. S. 11, E. 6.1). Das BFM hat demnach d ie Asylgesuche der Beschwerdeführenden aus dem Ausland zu Recht abgelehnt. 7. Aus diese n Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Mit Zwischenverfügung vom 14. August 2014 wurde das Gesuch um G e- währung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. Demnach sind den Beschwerdeführenden keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) E-4078/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und das BFM. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Jeannine Scherrer-Bänziger Versand: