<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_187/2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 13. August 2010 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Leemann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1. X.________, </div> <div class="para">2. Dr. Y.________-Stiftung, </div> <div class="para">3. Z.________ AG, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Anfechtung von GV-Beschlüssen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 19. März 2008 sowie den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 2. März 2009. </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass A.________ (Beschwerdegegner) zusammen mit den beiden anderen Verwaltungsratsmitgliedern der Z.________ AG (Beschwerdeführerin 3) an der am 13. August 2007 durchgeführten Generalversammlung der Gesellschaft aus dem Verwaltungsrat abgewählt und X.________ (Beschwerdeführer 1) als deren einziges Verwaltungsratsmitglied gewählt wurde; </div> <div class="para">dass das Handelsgericht Zürich diese Beschlüsse auf Klage des Beschwerdegegners hin mit Urteil vom 19. März 2008 für nichtig erklärte und das Handelsregisteramt des Kantons Zürich anwies, den Beschwerdeführer 1 als Mitglied des Verwaltungsrats der Beschwerdeführerin 3 im Handelsregister zu löschen und die damals abgewählten drei Verwaltungsräte wieder im Handelsregister einzutragen; </div> <div class="para">dass das Handelsgericht in diesem Verfahren mit Beschluss vom gleichen Tag festhielt, dass die Eingabe des Beschwerdeführers 1 und der Dr. Y.________-Stiftung (Beschwerdeführerin 2) vom 15. Februar 2008 samt Beilagen aus dem Recht gewiesen werde; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer 1 den Beschluss und das Urteil des Handelsgerichts vom 19. März 2008 mit Eingabe vom 21. April 2008 in eigenem und im Namen der Beschwerdeführerin 3 mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht anfocht; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer 1 den Beschluss und das Urteil des Handelsgerichts vom 19. März 2008 in eigenem Namen und im Namen der Beschwerdeführerin 2 sowie der Beschwerdeführerin 3 auch mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich anfocht, weshalb das bundesgerichtliche Verfahren mit Präsidialverfügung vom 30. April 2008 bis zum Entscheid des Kassationsgerichts sistiert wurde; </div> <div class="para">dass das Kassationsgericht mit Sitzungsbeschluss vom 2. März 2009 auf die namens der Beschwerdeführerin 3 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mangels Bevollmächtigung zur Prozessführung nicht eintrat (Dispositiv-Ziff. 1), jedoch in Gutheissung der vom Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde den Beschluss und das Urteil des Handelsgerichts vom 19. März 2008 aufhob und die Sache an das Handelsgericht zurückwies (Dispositiv-Ziff. 2); </div> <div class="para">dass das Kassationsgericht im Weiteren die Gerichtsgebühr gestützt auf die Erwägung, dass mit Bezug auf die Beschwerdeführerin 3 vollmachtlose Stellvertretung vorliege, zu einem Drittel dem ohne Vollmacht handelnden RA Gian Andrea Danuser auferlegte (Dispositiv-Ziff. 4); </div> <div class="para">dass das Bundesgericht mit Verfügung vom 17. März 2009 anordnete, dass das Verfahren sistiert bleibe; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer 1 dem Bundesgericht mit Eingabe vom 16. März 2009 in eigenem Namen und im Namen der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 erklärte, den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 2. März 2009 mit Beschwerde anfechten zu wollen; </div> <div class="para">dass die Sache spruchreif ist und das bundesgerichtliche Verfahren fortgesetzt werden kann; </div> <div class="para">dass auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden kann, soweit sie sich gegen die Verfügung des Audienzrichteramts Zürich vom 11. September 2007 richtet, da diese nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist und es sich dabei im Übrigen nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid (<span class="artref">Art. 75 Abs. 1 BGG</span>) handelt; </div> <div class="para">dass auf die beiden im bundesgerichtlichen Verfahren gestellten Feststellungsanträge ohnehin nicht eingetreten werden kann, da es sich dabei um neue Begehren handelt, die im Beschwerdeverfahren unzulässig sind (<span class="artref">Art. 99 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass in der Beschwerde im Weiteren beantragt wird, es sei Ziff. 1 und Ziff. 4 des Sitzungsbeschlusses des Kassationsgerichts vom 2. März 2009 aufzuheben und die gesamten Gerichtsgebühren für das Kassationsverfahren seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen; </div> <div class="para">dass zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt ist, wer unter anderem ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (<span class="artref">Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG</span>); </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer 1 nicht zur Beschwerde berechtigt ist, da ihn weder Ziff. 1 noch Ziff. 4 des Dispositivs des Sitzungsbeschlusses des Kassationsgerichts vom 2. März 2009 betrifft; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin 2 aus denselben Gründen nicht zur Beschwerde berechtigt ist; </div> <div class="para">dass das Kassationsgericht auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin 3 lediglich mangels Bevollmächtigung des Rechtsvertreters zur Prozessführung nicht eintrat, die Beschwerdeführerin 3, deren Generalversammlungsbeschlüsse vom 13. August 2007 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden, jedoch nicht aus dem Verfahren ausscheidet, sondern als beklagte Partei im Anfechtungsverfahren verbleibt; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin 3 zudem im Verfahren vor Kassationsgericht ebenfalls die Aufhebung des handelsgerichtlichen Entscheids sowie die Rückweisung an die Vorinstanz beantragt hatte und ihr vom Kassationsgericht keine Kosten auferlegt wurden; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin 3 aus diesen Gründen, falls im bundesgerichtlichen Verfahren überhaupt von einer wirksamen Vertretung durch den Beschwerdeführer 1 ausgegangen werden kann, durch Ziff. 1 und 4 des angefochtenen Entscheids nicht beschwert und sie daher nicht zur Beschwerde berechtigt ist (<span class="artref">Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Beschwerde vom 16. März 2009 daher offensichtlich unzulässig ist, weshalb darauf in Anwendung von <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> nicht eingetreten werden kann; </div> <div class="para">dass damit der Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 2. März 2009 rechtskräftig wird; </div> <div class="para">dass mit der Aufhebung des Beschlusses und des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 19. März 2008 die dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen vom 21. April 2008 gegenstandslos geworden ist und nach <span class="artref">Art. 32 Abs. 2 BGG</span> abgeschrieben werden kann; </div> <div class="para">dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen sind (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/66/3" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/66/1" type="start"></artref>Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/3" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/3" type="end"></artref>); </div> <div class="para">dass dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt die Präsidentin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde gegen den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 2. März 2009 wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 19. März 2008 wird als gegenstandslos abgeschrieben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Handelsgericht des Kantons Zürich und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 13. August 2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Klett Leemann </div> </div></body></html>