B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-8012/2016 U r t e i l v o m 6. F e b r u a r 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, Advokaturbüro Kernstrasse, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. November 2016 / N (…). D-8012/2016 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben in B._______ (Pro- vinz C._______, Autonome Region Kurdistan im Irak [ARK]) geboren wurde, irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie ist, seinen Heimat- staat im September 2015 im Besitz seines Reisepasses legal auf dem Landweg in Richtung D._______ verliess und von E._______ mit Hilfe ei- nes Schleppers nach einer (…) Reise am 13. Oktober 2015 ille gal in die Schweiz gelangte, dass er am 14. Oktober 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ um Asyl nachsuchte, woraufhin das SEM gleichentags ein Dub- lin-Verfahren eröffnete, dass er am 2. November 2015 im EVZ F._______ zur Person befragt wurde, dass das SEM mit Verfügung vom 27. November 2015 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be- schwerdeführers nicht eintrat und die Wegweisung nach G._______ sowie den Vollzug anordnete, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Dezember 2015 durch sei- nen damaligen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesver- waltungsgericht Beschwerde erhob, dass das SEM am 22. April 2016 im Rahmen eines Schriftenwechsels (Art. 57 Abs. 1 VwVG) die Verfügung vom 27. November 2015 wiederer- wägungsweise aufhob , das Asylverfahren wieder aufnahm und festlegte, das Asylgesuch des Beschwerdeführers werde in der Schweiz geprüft, dass das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren mit Ab- schreibungsentscheid vom 27. April 2016 als gegenstandslos geworden abschrieb, dass das SEM den Beschwerdeführer am 3. Oktober 2016 in Bern-Wabern zu den Asylgründen anhörte, dass er im Wesentlichen geltend machte, er habe in B._______ mit seiner Mutter und seinen Geschwistern zusammengelebt, als (…) in einem (…) gearbeitet und sich geweigert, einen Kunden zu bedienen, da Mitarbeiter in dessen Auto eine Flagge des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) ent- deckt hätten, D-8012/2016 Seite 3 dass der Kunde, nachdem der Beschwerdeführer mehrmals auf der Abwei- sung bestanden habe, wütend geworden sei und entgegnet habe, dass er die Sache nicht auf sich beruhen lassen werde, dass der Beschwerdeführer einige Tage später vom Kunden auf dem Mo- biltelefon angerufen und mit dem Tod bedroht worden sei, dass er seinen Heimatstaat einige Tage später aus Angst vor dem Kunden beziehungsweise dem IS verlassen habe, dass das SEM mit Verfügung vom 29. November 2016 – eröffnet am 30. November 2016 – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht- lingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an di e Flüchtlingsei- genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, wobei bei offensichtlich fehlen- der Asylrelevanz darauf verzichtet werden könne, auf allfällige Unglaubhaf- tigkeitselemente in den Vorbringen einzugehen, dass Übergriffe durch Dritte oder Befürchtunge n, künftig solchen ausge- setzt zu sein, nur dann asylrelevant seien, wenn der Staat seiner Schutz- pflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren, dass generell Schutz gewährleistet sei, wenn der Staat geeignete Mass- nahmen treffe, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirk- same Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahn- dung von Verfolgungshandlungen, und wenn Antragsteller Zugang zu die- sem Schutz hätten, dass in der ARK dank einer gut dotierten Sicherheitsbehörde eine funktio- nierende Schutzinfrastruktur bestehe und der Beschwerdeführer demnach im Falle einer Bedrohung durch Drittpersonen die Möglichkeit habe, bei den heimatlichen Behörden um Schutz nachzusuchen, dass er denn auch ausgeführt habe, sein Chef habe den besagten Kunden bei der Polizei angezeigt und die heimatlichen Behörden würden diesen mittlerweile suchen, dass es gemäss seinen Aussagen seither keinen Zwischenfall mit dem be- sagten Kunden an seinem ehemaligen Arbeitsplatz mehr gegeben hab e und er folglich nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei, D-8012/2016 Seite 4 dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass nach Darlegung eines kurzen zeitgeschichtlichen Abrisses hinsicht- lich der allgemeinen Lage in den vier von der kurdi schen Regionalregie- rung kontrollierten nordirakischen Provinzen der ARK, dem Verweis auf die Rechtsprechung sowie die Wegweisungspraxis diverser EU-Staaten unter dem Gesichtspunkt der individuellen Zumutbarkeitskriterien ausgeführt wurde, die Mutter sowie mehrere Geschwister und Verwandte des Be- schwerdeführers lebten nach wie vor in B._______ und er verfüge dem- nach über ein Beziehungsnetz, von welchem er bei seiner Rückkehr emp- fangen und unterstützt werden könne, dass er darüber hinaus die Schule während insgesamt rund (…) Jahren besucht habe und in seinem Heimatstaat mehrjährige Arbeitserfahrung be- sitze, weshalb davon auszugehen sei, dass er als junger, alleinstehender und gesunder Mann in der Lage sei, selbständi g für seinen Lebensunter- halt aufzukommen, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Dezember 2016 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefoch- tenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Ge- währung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit der Wegweisung, beantragen liess, dass er in verfahrensrechtlicher Hin sicht unter Beilage einer Fürsorgebe- stätigung um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessfüh- rung und Verbeiständung) ersuchen liess, dass das Bundesverwaltungsgericht am 28. Dezember 2016 den Eingang der Beschwerde vom 23. Dezember 2016 bestätigte, dass das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit Zwischen- verfügung vom 4. Januar 2017 mitteilte, er dürfe den Ausgang des Verfah- rens in der Schweiz abwarten, dass gleichzeitig das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege (Prozessführung sowie Verbeiständung) abgewiesen und zur Leis- tung eines Kostenvorschusses Frist bis zum 19. Januar 2017 angesetzt wurde, D-8012/2016 Seite 5 dass zur Begründung der Abweisung des erwähnten Gesuchs ausgeführt wurde, das SEM dürfte die Vorbringen des Beschwerdeführers in zutref- fender Weise als asylrechtlich nicht relevant qualifiziert haben, indem es ausgeführt habe, dass in der ARK dank einer gut dotierten Sicherheitsbe- hörde eine funktionierende Schutzinfrastruktur bestehe und der Beschwer- deführer demnach im Falle einer Bedrohung durch Drittpersonen die Mög- lichkeit habe, bei den heimatlichen Behörden um Schutz zu ersuchen, dass er denn auch ausgeführt habe, sein Chef habe den besagten Kunden bei der Polizei angezeigt und die heimatlichen Behörden würden diesen mittlerweile suchen, dass es gemäss seinen Aussagen seither keinen Zwischenfall mehr mit dem besagten Kunden an seinem ehemaligen Arbeitsplatz mehr gegeben habe und er folglich nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei, dass in der Beschwerde die Siche rheitslage in der Heimatregion des Be- schwerdeführers angezweifelt und zudem eingewendet werde, der dortige Klientelismus bewirke, dass das Eingreifen der Sicherheitskräfte auf An- zeige Privater hin von der Zuwendung von Geld oder geldwerten Vorteilen oder den Kriterien politischer Interessen abhänge, weshalb für den aus ei- ner ärmeren, über keinerlei politischen Einfluss verfügenden Familie stam- menden Beschwerdeführer das Eingreifen beziehungsweise die Schutzge- währung weitgehend von undurchschaubaren, ja willkürlichen Umständen abhänge, dass der Beschwerdeführer aus diesen Einwänden nichts zu seinen Guns- ten abzuleiten vermögen dürfte, dass die Vorinstanz zudem zu Recht die Zumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs bejaht haben dürfte, indem sie sich insbesondere auf das als Re- ferenzurteil publizierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 gestützt habe, dass entgegen den Ausführungen in der Beschwerde nicht davon auszu- gehen sein dürfte, die Sicherheits- und Menschenrechtslage im kurdischen Nordirak hätte sich seither derart verschlechtert, dass die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung dorthin zu verneinen wäre, dass die Beschwerdebegehren unter diesen Umständen als aussichtslos erschienen, dass der Kostenvorschuss am 10. Januar 2017 geleistet wurde, D-8012/2016 Seite 6 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an de ren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde nach der fristgerechten Leistung des Kostenvorschusses einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde im Geltungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermes- sens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtser- heblichen Sachverhalts gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass – soweit den Wegweisungsvollzug betreffend (Art. 83 Abs. 1–4 Aus- ländergesetz [AuG, SR 142.30]) – zudem auch die Unangemessenheit ei- ner Rüge offensteht (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zust immung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf A rt. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet wurde, dass Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge- hörigkeit zu einer bestimmten so zialen Gruppe oder wegen ihrer politi-D-8012/2016 Seite 7 schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün- dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaf t gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass zur Vermeidung von Wiederholungen vorweg auf die Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, welche sich nach Prüfung der Akten als zutreffend erweisen, dass dem Beschwerdeführer bereits mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2017 dargelegt wurde, weshalb bei einer summarischen Prüfung seine Vorbringen auf Beschwerdeebene – da aussichtslos – wohl keine andere Beurteilung zu bewirken vermöchten, und daher, um weitere Wiederholun- gen zu vermeiden, ebenfalls vollumfänglich auf die Ausführungen in der erwähnten Zwischenverfügung verwiesen werden kann, an denen das Ge- richt nach eingehender Prüfung aller Akten und Eingaben des Beschwer- deführers vollumfänglich festhält, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen- schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein sol- ches in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegwei- sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen ge- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502), D-8012/2016 Seite 8 dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in i rgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Beschwerdeführer keine begründete Furcht vor Verfolgung darzulegen ver- mag, welche geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, dass ferner keine Anhaltspunkte für eine ihm drohende menschenrechts- widrige Behandlung im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlun g oder Strafe (FoK, SR 0.105) oder eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung ersichtlich sind, dass sich der Vollzug als unzumutbar erweist, wenn eine Person im Hei- mat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass weder die allgemeine Lage im Nordirak noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers – dieser machte keinerlei Probleme mit den heimatli- chen Behörden oder Organisationen geltend – im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumut- bar ist, dass zur Vermeidung von Wiederholungen diesbezüglich auf die umfang- reichen und nicht zu beanstandenden Erwägungen des SEM in seiner Ver- fügung vom 29. November 2016 zu verweisen ist, dass die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe nicht geeignet sind, eine Änderung der angefochtenen Verfügung herbeizuführen, dass namentlich – wie bereits in der Zwischenverfügung vom 4. Januar 2017 ausgeführt – entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht nicht von einer seit dem erwähnten Referenzurteil E -3737/2015 D-8012/2016 Seite 9 vom 14. Dezember 2015 eingetretenen derartigen Verschlechterun g der Sicherheits- und Menschenrechtslage im Nordirak auszugehen ist, dass der Vollzug der Wegweisung dorthin als unzumutbar erscheinen würde, dass auch keine individuellen Gründe vorliegen, welche den Wegwei- sungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen, weshalb unter den gege- benen Umständen nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten, welche als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmun- gen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass diesbezüglich ebenfalls auf die nicht zu beanstandenden Erwägun- gen des SEM in seiner Verfügung vom 29. November 2016 zu verweisen ist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat- staat schliesslich möglich ist, da kein e Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), dass nach dem Gesagten der vom Staatsse kretariat verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechts- erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Beschwer- de abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der am 10. Januar 2017 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Be- zahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. (Dispositiv nächste Seite) D-8012/2016 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens- kosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Simon Thurnheer Daniel Widmer Versand: