Seite 1 Entscheid vom 6. November 2015 (510 15 44) __________________________________________________ ___________________ Abgangsentschädigung Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richter Dr. L. Schneider, M. Zeller, Gerichtsschreiber D. Brügger Parteien A.____ Rekurrent gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staatssteuer 2013 Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2013 vom 20. November 2014 wurde der im Lohnausweis des Pflichtigen als Abgangsentschädigung b ezeichnete Betrag von brutto Fr. 15‘752.-- bzw. netto Fr. 14‘750.-- als Einkommen aufg erechnet. Zur Begründung machte die Steuerverwaltung geltend, Abklärungen beim Bezirksgerich t B.____ hätten ergeben, dass der Pflichtige in der arbeitsgerichtlichen Streitigkeit geg enüber seiner ehemaligen Arbeitgeberin Lohnforderungen geltend gemacht habe. 2. Mit Eingabe vom 30. November 2014 erhob der Pflich tige mit dem sinngemässen Be- gehren, die Abgangsentschädigung sei als Genugtuungsleist ung zu qualifizieren und entspre- chend von der Besteuerung auszunehmen, Einsprache. Zur Begründung machte er geltend, die Klage sei wegen missbräuchlicher Kündigung eingereicht w orden. Dies ergebe sich auch aus dem Vergleich, mit welchem sich die ehemalige Arbeitgeb erin verpflichtet habe, ihm eine Ge- nugtuung wegen Persönlichkeitsverletzungen während seiner Anstellung zu bezahlen. 3. Mit Einsprache-Entscheid vom 29. Mai 2015 wies die Ste uerverwaltung die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie aus, weder aus dem Entsch eid der Bezirksgerichts B.____ noch aus der mit der ehemaligen Arbeitgeberin abgeschlossene n Vereinbarung gehe klar hervor, was der Grund für die Klage gewesen sei. Aufgrund ei ner Anfrage der ehemaligen Arbeit- geberin habe die Präsidentin des Bezirksgericht B.____ mi tgeteilt, dass Lohnforderungen gel- tend gemacht worden seien, deren Begründung u.a. in der Verlängerung der Kündigungsfrist infolge Krankheit sowie im Bezug von Ferien gelegen h ätte. Bei der Vergütung handle es sich daher entgegen der Meinung des Pflichtigen nicht um e ine steuerfreie Genugtuungszahlung, sondern um einkommensteuerpflichtiges Einkommen. 4. Mit Eingabe vom 30. Mai 2015 erhob der Pflichtige mit den sinngemässen Begehren, 1. Die Abgangsentschädigung sei als Genugtuungsleistung zu qualifizieren und entsprechend von der Besteuerung auszunehmen; 2. Eventualiter sei der Betrag teilweise als Lohnfortzahlung zu betrachten und entsprechend teilweise zu besteuern, Einsprache. Zur Begründung machte er geltend, mit der Vereinbarung habe sich die ehemalige Arbeitgeberin zu einer Genugtuungs- zahlung für die missbräuchliche Kündigung verpflichtet. Seite 3 5. Mit Vernehmlassung vom 23. Juni 2015 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, die strittig e Leistung sei im Lohnausweis enthal- ten und darauf seien Sozialversicherungsbeiträge abgerechnet worden, was bei einer Genugtu- ungsleistung nicht der Fall gewesen wäre. Eine Persönlichkeitsverletzung sei nicht ersichtlich. 6. Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Pa rteien an ihren Begehren fest. Das Steuergericht zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu- ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurt eilung des vorliegenden Rekurses zu- ständig. Gemäss § 129 Abs. 2 StG werden Rekurse, deren u mstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten und zwei Richte- rinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da di e in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 2. Vorliegend unterliegt der Beurteilung, ob der ar beitgeberseitig entrichtete Betrag in Höhe von brutto Fr. 15‘752.-- bzw. netto Fr. 14‘750.-- der Besteuerung unterliegt. 3. Das Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft verwirklicht den Grundsatz der Ge- samtreineinkommenssteuer mit der Einkommensgeneralklaus el und einem exemplifikativen Einkünftekatalog (vgl. Findeisen/Theiler in: Nefzger/S imonek/Wenk, Kommentar zum Steuer- gesetz des Kantons Basel-Landschaft, § 23 N 1). Gemäss § 23 Abs. 1 StG unterliegen der Ein- kommenssteuer sämtliche wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte aller Art der natürlichen sowie der ihnen gleichgestellten juristischen Personen. Z um steuerbaren Ein-kommen gehören gemäss § 24 Abs. 1 lit. a StG insbesondere alle Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, namentlich aus privat- oder öffentlichrechtlichem Anstell ungs- oder Arbeitsverhältnis oder aus Seite 4 der Erfüllung einer Dienstpflicht, mit Einschluss der N atural- und Nebeneinkünfte wie Entschä- digungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, D ienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Tantiemen, Sitzungsentschädigungen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteili- gungen, Trinkgelder oder ähnliche Zuwendungen. 4. Gemäss § 28 lit. l StG sind Zahlungen von Genugtuun gssummen nicht der Einkom- mens-steuer unterworfen. Diese Regelung setzt Art. 7 Abs. 4 lit. i des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und G emeinden (StHG) vom 14. Dezember 1990 um (vgl. auch Art. 24 lit. g des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG] vom 14. Dezember 1990). Diese Gesetzgebung geht auf die Praxis des Bundes-gerichts unter der Ordnung des Beschlusses vom 9. Dezember 1940 über die E rhebung einer direkten Bundes- steuer (BdBSt) zurück. In einem wegweisenden Entscheid vo m 20. Juni 1986 sprach sich die- ses für eine steuerliche Gleichbehandlung von Schadenersat z- und Genugtuungsleistungen aus. Es führte dazu aus, Schadenersatz diene der Wiedergutmachung einer Vermögenseinbus- se mittels wertmässiger Wiederherstellung des wirtschaftlich en Zustandes vor dem schädigen- den Ereignis. Da dadurch lediglich eine erlittene oder noch eintretende wirtschaftliche Einbusse ausgeglichen werde, habe der Schadenersatz keine Vermög ensvermehrung zur Folge und un- terliege grundsätzlich nicht der Besteuerung als Einkom men. Die Genugtuung sei demgegen- über Wiedergutmachung einer (beispiels-weise) durch P ersönlichkeitsverletzung hervorgerufe- nen immateriellen Unbill ("tort moral") und habe zu m Zweck, durch eine pekuniäre Leistung ei- nen gewissen Ausgleich zu bieten für körperliche Schmerze n, Leid, verminderte Lebensfreude, Beeinträchtigung des Lebens-genusses und ähnliche Ursachen seelischen Unbehagens. Ge- nugtuungszahlungen könnten per definitionem nie an di e Stelle eines Arbeitseinkommens tre- ten, weshalb eine Besteuerung der Genugtuung (im konkre ten Fall wegen Beeinträchtigung der körperlichen Integrität) als Ersatzeinkommen von vornherein entfalle. Zusammenfassend erwog das Bundesgericht, sowohl die Genugtuung als auch der Sch adenersatz bezweckten den Aus- gleich einer erlittenen immateriellen bzw. materiellen Beeinträchtigung durch materielle Wieder- gutmachung. Es wäre deshalb stossend, die Genugtuung ein zig deshalb, weil ihr kein Vermö- gensabgang gegenüberstehe und das Vermögen des Betroffe nen daher durch die erlittene Un- bill keine in Geld messbare entsprechende Verringerung erfahren habe, als Vermögenszugang der Besteuerung als Einkommen zu unterstellen. Aufgrun d ihrer Nähe zum Schadenersatz und der Tatsache, dass sie nicht Ersatzeinkommen sei, dräng e sich vielmehr der Schluss auf, die Genugtuung steuerrechtlich gleich wie Schadenersatz und- d amit nicht als Einkommen im Sinn von Art. 21 BdBSt zu behandeln (Entscheid des Bundesgerichts [BGE] vom 20. Juni 1986, publ. Seite 5 in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 56, 61, E. 2b ff.). Die ausdrückliche Steuer- befreiung der Genugtuungsleistung wird auch sozialpolitisch begründet, soll sich der Staat doch nicht am Unglück seiner Bürger bereichern (vgl. Zigerlig /Jud, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2 a, Art. 24 DBG N 28; Rich- ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steu ergesetz, 3. A. Zürich 2013, § 24 N 93; BGE vom 20. Juni 1986, a.a.O., E. 2f) (vgl. zum G anzen auch Entscheid des Steuerrekurs- gerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, vom 14. Juli 2011, 1 ST.2011.82, E. 3a). 5. Der Pflichtige behauptet, bei der von der ehemali gen Arbeitgeberin bezahlten Entschä- digung handle es sich um eine steuerfreie Leistung infolge missbräuchlicher Kündigung. a) Erweist sich eine Kündigung als missbräuchlich, ist ein e Entschädigung gemäss Art. 336a des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffe nd die Ergänzung des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht ) (OR) auszurichten. Diese Entschädi- gung dient nach der Rechtsprechung sowohl der Bestrafu ng als auch der Wiedergutmachung; letzteres ergebe sich aus dem Wort Entschädigung sowie au s dem Umstand, dass sie nicht dem Staat, sondern dem Betroffenen zu leisten sei. Die Entschädigung sei jedoch kein Scha- denersatz im klassischen Sinn, da sie keinen Schaden vorausse tze, sondern sie sei vielmehr ein mit der Konventionalstrafe vergleichbares Gebilde eigener Art (vgl. BGE 123 lll 391, E. 3). Nach der steuerrechtlichen Literatur steht die Entschädig ung infolge missbräuchlicher Kündi- gung als Rechtsverletzungsbusse (des Arbeitgebers) einer G enugtuungszahlung für Persön- lichkeitsverletzungen nahe und ist deshalb als steuerfrei e Genugtuungsleistung im Sinn von § 28 lit. l StG zu behandeln (vgl. Peter Locher, Kommen tar zum DBG, 2001, Art. 24 N 51; Zi- gerlig/Jud, a.a.O., Art. 24 DBG N 29b; Richner/Frei/ Kaufmann/Meuter, a.a.O., § 24 N 95) (vgl. zum Ganzen auch Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kan tons Zürich, 1. Abteilung, vom 14. Juli 2011, a.a.O., E. 3b). b) Für die steuerrechtliche Beurteilung einer Leistung ist massgeblich‚ welche Funk- tion dieser zukommt bzw. zu welchem Zweck sie entrichtet wurde (vgl. Entscheid der Steu- errekurskommission [StRK] II, heute Steuerrekursgericht de s Kantons Zürich vom 31. Oktober 2003, ST.2003.247, E. 2b). Bei der Bemessung einer E ntschädigung infolge missbräuchlicher Kündigung hat das Gericht sämtliche Umstände zu würdigen , wobei ihm ein grosser Ermes- sensspielraum zukommt. Auch die wirtschaftlichen Auswirkung en der Kündigung auf den Ar- beitnehmer sind zu berücksichtigen (BSK OR I-Portmann/R udolph, Art. 336a N 3). Es ist daher Seite 6 denkbar, dass solche Entschädigungen auch lohnähnliche Komp onenten bzw. Ersatzeinkom- men enthalten (etwa im Sinn einer Lohnfortzahlung). Diese Leistungen können nur in demjeni- gen Umfang, als sie tatsächlich zum Zweck des Ausgleichs se elischer oder körperlicher Unbill entrichtet wurden, als steuerfreie Genugtuungszahlungen behandelt werden. Nicht zu verken- nen ist allerdings, dass es in der Praxis zu Abgrenzungsschwie rigkeiten kommen mag. Bei der Ermittlung des steuerfreien Betrags könnten sich zusätzliche Unwägbarkeiten er-geben bei Ent- schädigungen, die gestützt auf eine (gerichtliche oder aussergerichtliche) Vergleichsvereinba- rung ausbezahlt wurden, da in diesen Fällen oft kaum E inzelheiten ersichtlich sind bzw. in Er- fahrung gebracht werden können. Weiter ist zu beachte n, dass die Entschädigung nach miss- bräuchlicher Kündigung einen konventionalstrafrechtlic hen Teilaspekt beinhaltet, der eine Schadensabgeltung einschliesst, bezweckt doch die Konventio nalstrafe, wenn auch nicht hauptsächlich, auch einen wirtschaftlichen Ausgleich für Nachteile der Nicht- oder Schlechterfül- lung der Primärverpflichtung (BSK OR I-Ehrat/Widmer, Art. 160 N 1). ln diesem Umfang dürften solche Beträge nicht als Genugtuungsleistungen im Sinn von § 28 lit. l StG qualifiziert werden, sondern (soweit damit tatsächlich eine wirtschaftliche Ei nbusse abgedeckt wird) als, immerhin ebenfalls steuerfreie, Schadenersatzleistungen (vgl. Richne r/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., § 22 N 91) (vgl. zum Ganzen auch Entscheid des Steuerre kursgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, vom 14. Juli 2011, a.a.O., E. 3c). 6. Die Steuerbehörden müssen den rechtserheblichen Sach verhalt von sich aus richtig und vollständig abklären. Der Untersuchungsgrundsatz entbinde t die Parteien indessen nicht von ihrer Behauptungslast. Es wird erwartet, dass die steuerp flichtige Person die zu ihren Gunsten sprechenden Umstände von sich aus vorbringt. Sie ist zur Ert eilung umfassender Auskünfte über die für die Besteuerung massgebenden Umstände verp flichtet. Beweismittel ist primär die mündliche oder schriftliche Auskunft der pflichtigen Per son, also die Partei-aussage (ASA, Bd. 68, S. 461). Bei steuererhöhenden Tatsachen trägt die Veranlagungs-behörde die Beweislast; sie hat aber keine Kenntnis vom Sachverhalt, weshalb de r Gesetzgeber Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen statuiert. Diese Mitwirkungspflichten ändern zwar an der Beweislastvertei- lung nichts, wirken sich aber auf die Beweiswürdigung au s. Wirkt der Steuerpflichtige trotz Mahnung nicht mit, legt er z.B. die von ihm verlangte n Unterlagen nicht vor, erscheint er nicht zur Einvernahme usw., obschon die geforderte Mit-wirkung zumutbar ist, kann die Veranla- gungsbehörde den Beweis nicht erbringen, befindet sie sich in Beweisnot. Beweisnot des Be- weisbelasteten rechtfertigt aber die Überwälzung der Beweislast auf den Steuerpflichtigen nicht, die entscheidende Behörde bleibt an die Beweislastregeln gebunden (vgl. ASA, Bd. 56, S. 626). Seite 7 Der Steuerpflichtige trägt seinerseits die Beweislast f ür Tatsachen, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben, insbesondere auch dafür, dass d ie geltend gemachte neue Tatsache der Veranlagungsbehörde hätte bekannt sein müssen (Zw eifel/Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, § 26 Rz. 33). Dass das Steuersubj ekt in zwar weitreichendem, aber doch begrenztem Um-fang zur Mitwirkung bei der Rekonstr uktion des steuererheblichen Sach- verhalts verpflichtet ist, muss Konsequenzen für die Vertei lung der objektiven Beweislast ha- ben. Diese beweis-lastrechtlichen Konsequenzen hängen d avon ab, ob das Steuersubjekt in gehöriger Weise mitwirkt oder ob es die mögliche und zu mutbare Mitwirkung pflichtwidrig und schuldhaft verweigert (ASA, Bd. 67, S. 445). Die entscheidende Behörde kann die tatsächlichen An-bringen der Steuerbehörde als erwahrt ansehen, wen n sie glaubhaft erscheinen. Statt voll- ständigem Beweis reicht die Glaubhaftmachung aus. Das f ührt dazu, dass der Beweis als vom Beweisbelasteten erbracht erachtet wird, obwohl nichts bewiesen worden ist. In jedem Fall muss aber die Mitwirkung des Steuerpflichtigen im geford erten Umfang möglich und zumutbar sein (vgl. Behnisch, Die Verfahrensmaximen und ihre Auswi rkungen auf das Beweisrecht im Steuerrecht, in: ASA, Bd. 56, S. 627; zur Auskunftspf licht ausführlich auch Zweifel/Casanova, a.a.O., § 16 Rz. 39 ff.). Die Mitwirkung der steuerpflichtigen Person kann somit weder im Veran- lagungs- noch im Rechtsmittelverfahren erzwungen werden. Die säumige steuerpflichtige Per- son treffen jedoch Rechtsnachteile und Bussen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 126 N 47). Damit wird dem allgemeinen Rechtsgedanke n, wonach pflichtwidriges Nichtmitwir- ken bzw. allgemein beweisvereitelndes Verhalten sich nicht lohnen darf, Rechnung getragen (Schär, Normentheorie und mitwirkungsorientierte Bewei slastverteilung in gemischten Steuer- veranlagungsverfahren, in ASA, Bd. 67, S. 452; StGE vo m 16. Mai 2014, 510 13 98, E. 4b, www.bl.ch/steuergericht ). 7. Den Beweis dafür, dass der arbeitgeberseitig entri chtete Betrag in Höhe von brutto Fr. 15‘752.-- bzw. netto Fr. 14‘750.-- infolge missbräuchlicher Kündigung bezahlt worden ist, obliegt gestützt auf die hiervor zitierte Praxis, da es sich dabe i um eine steuermindernde bzw. steuer- aufhebende Tatsache handelt, dem Pflichtigen. a) Nach Auffassung der Steuerverwaltung ist es dem Pfli chtigen nicht gelungen, die Miss- bräuchlichkeit der Kündigung nachzuweisen, weshalb die ihm ausbezahlte Abgangsentschädi- gung zu besteuern sei. Im Folgenden ist zu prüfen, wie es sich damit verhält. Vorweg ist aller- dings darauf hinzuweisen, dass es sich beim strittigen Betra g um keine Abgangsentschädigung Seite 8 im gesetzlichen Sinn handelt, da die Voraussetzungen ge mäss Art. 339b OR (Altersgrenze, Anzahl Dienstjahre) offensichtlich nicht erfüllt sind. b) Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist gemäss A rt. 336 Abs. 1 OR miss- bräuchlich, wenn sie von einer Partei ausgesprochen wird , wegen einer Eigenschaft, die der anderen Partei kraft ihrer Persönlichkeit zusteht, es se i denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beeinträcht ige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb (lit. a); weil die andere Partei ein verf assungsmässiges Recht ausübt, es sei denn, die Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus dem Arbeit s-verhältnis oder beeinträchtige we- sentlich die Zusammenarbeit im Betrieb (lit. b); aus-schliesslich um die Entstehung von Ansprü- chen der anderen Partei aus dem Arbeits-verhältnis zu ver eiteln (lit. c); weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhä ltnis geltend macht (lit. d); weil die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- od er Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet oder eine nicht freiwillig übernom mene gesetzliche Pflicht erfüllt (lit. e). Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgebe r ist gemäss Art. 336 Abs. 2 OR im Weiteren missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird, wei l der Arbeitnehmer einem Arbeit- nehmerverband angehört oder nicht angehört oder weil er eine gewerkschaftliche Tä-tigkeit rechtmässig ausübt (lit. a); während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmer-vertreter in einer betrieblichen oder in einer dem Unternehmen angeschlossenen Ein-richtung ist, und der Arbeit- geber nicht beweisen kann, dass er einen begründeten An -lass zur Kündigung hatte (lit. b); im Rahmen einer Massenentlassung, ohne dass die Arbeitnehme rvertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer, konsultiert worden sind (Art. 335f OR). c) Vorliegend fand vor dem Bezirksgericht B.____ ein vom Pflichtigen mit Klage vom 10. Juni 2013 „betreffend ungerechtfertigte Kündig ung“ initiiertes arbeitsgerichtliches Ver- fahren mit dem Gegenstand „Schlichtungsverfahren betref fend missbräuchliche Kündigung“ statt. Auf die Bezeichnung des Verfahrens kann es, entge gen der Ansicht des Pflichtigen, in analoger Anwendung von Art. 18 Abs. 1 OR nicht ankomme n, so dass der Rekurrent daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. d) Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 5. August 2 013, wo gestützt auf Art. 205 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivil prozessordnung, ZPO) vom 19. De- zember 2008 die Aussagen der Parteien nicht protokollie rt wurden, wurde ein Vergleich ge- schlossen. Darin wurde das Arbeitsverhältnis per 15. Aug ust 2013 aufgelöst und hat sich die ehemalige Arbeitgeberin per Saldo aller Ansprüche zur Zahlung in Höhe von netto Fr. 14‘750.-- Seite 9 an den Rekurrenten verpflichtet, wobei kein Grund für die Entschädigungszahlung genannt wurde. Welche Ansprüche damit abgegolten werden soll ten, bleibt damit unklar. Fest steht le- diglich, aber immerhin, dass sich aus dem Vergleich kein Hinweis auf die vom Pflichtigen be- hauptete Persönlichkeitsverletzung ergibt. e) Zum selben Schluss gelangt man auch aufgrund der S tellungnahme der Präsi- dentin des Bezirksgerichts B.____ vom 29. Oktober 2014 an die ehemalige Arbeitgeberin, wo- nach der Pflichtige, soweit sich den Schlichtungsakten en tnehmen lasse, Lohnforderungen gel- tend gemacht habe, so dass sie davon ausgehe, dass es sich b eim Vergleichsbetrag um eine Lohnforderung gehandelt habe. f) Davon ist auch die die ehemalige Arbeitgeberin des Pflichtigen ausgegangen, hat sie doch, wie sich aus dessen Lohnausweis für das Jahr 2013 , welchem eine Abgangsent- schädigung von brutto Fr. 15‘752.-- zu entnehmen ist, ergibt, Sozialversicherungsbei-träge ab- gerechnet. Im Gegensatz dazu hätte eine Entschädigung g emäss Art. 336a OR nämlich nicht zum massgebenden Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 des Bundesgeset zes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) g ehört (vgl. Wegleitung über den massgeblichen Lohn in der AHV, IV und EO [WML] des Bund esamtes für Sozialversicherungen BSV, gültig ab 1. Januar 2008, Stand 1. Januar 2015, N 2083, unter Verweis auf BGE 123 V 5, kommentiert von Prof. Dr. Thomas Koller in: Aktuelle ju ristische Praxis [AJP], 7/97, S. 892 ff.), so dass darauf keine Sozial-versicherungsbeiträge abzurechnen gewesen wären. g) Zu guter Letzt bleibt darauf hinzuweisen, dass im vo rgenannten Vergleich nicht etwa verschiedene Punkte verknüpft und einzeln abgehande lt wurden, sondern wie gesehen nur eine Zahlung vereinbart wurde. Eine allfällige Aufteilung derselben, wie vom Pflichtigen im Eventualbegehren beantragt, ist gestützt auf die vorste henden Ausführungen und aufgrund der im Recht liegenden Unterlagen für das Steuergericht nicht möglich. Es wäre vielmehr am Pflich- tigen gewesen, im Rahmen der Vergleichsverhandlungen darauf hinzuweisen, dass ein Teil als Lohnfortzahlung und ein anderer als Entschädigung im S inne von Art. 336a OR, falls es denn effektiv so gewesen ist, wofür allerdings wie gesehen keine Anhaltspunkte bestehen, bezeich- net wird. h) Zusammenfassend ergibt sich, dass dem Pflichtigen der Nachweis nicht gelun- gen ist, dass es sich bei der strittigen Zahlung ganz ode r teilweise um eine Entschädigung im Sinne von Art. 336a OR gehandelt hat, so dass er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Seite 10 Der arbeitgeberseitig ausgerichtete Betrag ist deshalb vollständig als Lohn zu qualifizieren, wel- cher der Einkommenssteuer unterliegt. Der Rekurs erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen. 8. Ausgangsgemäss hat der Rekurrent Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.-- zu bezah- len (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vo m 16. Dezember 1993 über die Ver- fassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]). Seite 11 Demgemäss w i r d e r k a n n t : ://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Der Rekurrent hat Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.-- (inkl. Auslagen von pau- schal Fr. 80.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits gele isteten Kostenvorschuss ver- rechnet werden. 3. Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde C.____ (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).