B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3278/2014 U r t e i l v o m 8 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien A._______, und deren Kinder B._______, und C._______, China (Volksrepublik), alle vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), Beschwerdeführerinnen, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 15. Mai 2014 / N (…). E-3278/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. D._______, der Ehemann der Beschwerdeführerin A._______, verliess eigenen Angaben entsprechend (…) 2009 die Volksrepublik China Ric h- tung Nepal und suchte am 28. September 2009 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 23. Juni 2011 lehnte das BFM sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und schob deren Vol l- zug zufolge Unzulässigkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsg e- richt mit Urteil vom 4. April 2013 hinsichtlich der Asylgewährung abgewie- sen. B. D._______ ersuchte das BFM am 4. April 2012 um Nachzug seiner Ehe- frau und den beiden Töchtern, welche sich mittlerweile in Nepal befä n- den, und sinngemäss um Asyl . Am 9. November 2012 wurde beantragt, dieses Ersuchen i n ein Asylgesuch aus dem Ausland abzuändern, was zugestanden wurde. Am 19. August 2013 teilte die Rechtsvertreterin mit, dass die Beschwerdeführerinnen sich derzeit in der Nähe von Dehli (I n- dien) aufhalten würden. C. Am 16. Dezember 2013 wurde mit der Beschwerdeführerin und ihrer älte- ren Tochter durch die Schweizer Botschaft in New Dehli eine Befragung durchgeführt. Dabei gab die aus E._______ (nordosttibetische Provinz F._______) stammende Beschwerdeführerin (Mutter) zu Protokoll, dass sie mit ihrem Ehemann und den gemeinsamen Kindern in G._______ ge- lebt habe. Nachdem ihr Ehemann ausgereist sei, seien immer wieder chi- nesische Polizisten gekommen und hätten nach ihrem Ehemann gefragt. Aber auch als sie in ihr Heimatdorf zu ihrer Mutter zurückgekehrt sei, hät- te man sie aufgesucht, befragt und bedroht. Im September 2010 sei sie dann zusammen mit ihren Kindern mit dem Zug nach H._______ gefah- ren, wo sie begonnen habe, ihre Ausreise zu organisieren. Zu siebt seien sie schlussendlich eines Nachts mit einem Bus losgefahren und hätten die nepalesische Grenze überquert (ca. […] 2010). In einem kleinen R e- staurant bei I._______ habe sie dann Arbeit gefunden. Im (…) 2013 habe sie dann beschlossen, mit ihren Kindern nach Indien zu gehen . Derzeit würden sie im tibetischen Quartier in New Dehli leben, indes hätten sie sich nie in einem tibetischen Flüchtlingszentrum gemeldet. Sie backe j e-E-3278/2014 Seite 3 den Morgen Brot und verkaufe dieses in den Strassen; zudem sende ihr Ehemann Geld für das tägliche Leben. D. Mit Verfügung vom 15. Mai 2014 – eröffnet am 16. Mai 2014 – verweiger- te das BFM die Ei nreise der Beschwerdeführerinnen in die Schweiz und lehnte ihre Asylgesuche ab. Es begründete seinen Entscheid im Wesen t- lichen damit, dass sich aus den Akten keine glaubhabhaften Anhaltspunk- te dafür ergeben hätten, dass die Beschwerdeführerinnen vor ihrer Aus- reise aus der Volksrepublik China mit den chinesischen Behörden erns t- zunehmende Schwierigkeiten gehabt oder ihnen solche gedroht hätten (Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Auch wenn davon ausgegangen werden könne, dass die Be schwerdeführerin- nen das Land illegal verlassen hätten, handle es sich dabei um einen subjektiven Nachfluchtgrund, weshalb im Hinblick auf eine auszuspr e- chende Wegweisung keine Einreisebewilligung erteilt werden könne. Z u- dem gelte es darauf hinzuweisen, das s die Beschwerdeführerinnen sich in Indien in einer tibetischen Kolonie aufhalten würden und es ihnen offen stehe, sich bei den zuständigen tibetischen Behörden der Exilregierung zu melden. In Indien würden über 100'000 Tibeter leben, welche sich vorwiegend in landwirtschaftlichen und handwerklichen Einrichtungen b e- tätigen würden. Zudem fänden sich auf dem ganzen Land verteilt Sch u- len, Spitäler und Kliniken, welche in erster Linie den Tibetern offenstehen würden. Einem weiteren Verbleib der Beschwerdeführer innen in Indien stehe demnach nichts entgegen. E. Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführerinnen am 13. Juni 2014 durch ihre Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesverwaltung s- gericht und beantragten dabei, dass ihnen nach Aufhebung der Verf ü- gung die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens zu bewilligen sei und sie als Flüchtlinge anzuerkennen seien. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Be schwerdeführerin lege in glaubhafter Weise dar, so ihre Recht s- vertreterin, dass sie massiv und wiederholt von den chinesischen Behö r- den unter Druck gesetzt worden sei, nachdem ihr Ehemann verschwu n- den sei. Ferner sei hinsichtlich der Situation in Indien zu bedenken, dass das BFM nicht darauf eingegangen sei, ob die Beschwerdeführerinnen tatsächlich vor einer Rückschiebung geschützt seien, sondern habe nur E-3278/2014 Seite 4 geraten, den weiteren Aufenthalt in Indien zu regeln. Dies sei – was auch das BFM wisse – indes mit Pro blemen verbunden, da die Beschwerde- führerinnen über keine Papiere verfügen würden. Aufgrund dieser U m- stände sei ihr Aufenthalt in Indien als nicht zumutbar zu betrachten. F. Mit Verfügung vom 25. Juni 2014 verzichtete das Bundesverwaltungsge- richt auf die Er hebung eines Kostenvorschusses und wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Rechtsver- beiständung (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) ab. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] ). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. E-3278/2014 Seite 5 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts im Asylbereich und die z u- lässigen Rügen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Soweit mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012, 5359; in Kraft getreten am 29. September 2012) die Möglichkeit der Asylgesuchstellung im Ausland abgeschafft wurde, kommt dies im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, da gemäss Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012 für Asy l- suchende, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung gestellt worden sind – was vorliegend zutrifft –, die einschlägigen Normen in der bisherigen Fassung gelten. 4. 4.1 Gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch aus dem Ausland direkt beim BFM eingereicht werden (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3). Hi n- sichtlich des Verfahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht aArt. 10 der Asylve rordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt. Das Bundesamt bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in einen andern Staat auszureisen (aArt. 20 AsylG). Unzumutbar ist ein Verbleib namentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzb e- dürftig ist, d.h. wenn sie in ihrem Heimatstaat ode r im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen A n- schauung ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Das BFM kann einer Person, die sich im Ausland befindet, Asyl – und damit auch die Einreise in die Schweiz – verweigern, wenn keine Hinwei- se auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG). E-3278/2014 Seite 6 4.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorau s- setzungen, wobei den Behörden ein weiter Beurteilungsspielraum z u- kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit d er Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Einglied e- rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlag- gebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzb e- dürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfung der Frage, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wurde und ob der Verbleib am Aufent haltsort für die Dauer der Sachverhaltsabkläru n- gen zugemutet werden kann. Die Einreise ist aber selbst im Falle einer allfälligen Schutzbedürftigkeit zu verweigern, wenn Asylausschlussgründe vorliegen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/10). 4.4 Eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ist dann glaubhaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdeführerinnen bei einer Rückkehr in ihre Heimat – die Volksrepublik China – einer Ge- fährdung von Art. 3 AsylG ausgesetzt wären. 5.1.1 Das BFM stellte in seiner Verfügung vom 15. Mai 2014 fest, dass die geltend gemachten Benachteiligungen, denen die Beschwerdeführ e- rin nach der Ausreise ihres Ehemannes ausgesetzt gewe sen sei (sog. Reflexverfolgung), unglaubhaft seien (Art. 7 AsylG), da schon die polit i- schen Aktivitäten des Ehemannes in seiner Heimat im damaligen Verfah- ren als unglaubhaft qualifiziert worden seien. 5.1.2 Demgegenüber betonte die Rechtsvertreterin, dass Tibeter, welche die Volksrepublik China illegal verlassen hätten, bei einer Rückkehr mit Haft und Misshandlung in flüchtlingsrelevanter Intensität rechnen müs s- ten, da sie von den chinesischen Behörden als Unterstützer des Dalai Lama und damit als separatistisch gesinnte Oppositionelle zu betrachten seien. Auch wenn die politischen Aktivitäten des Ehemannes in Zweifel E-3278/2014 Seite 7 gezogen würden, sei es dennoch glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin alleine aufgrund seiner illegalen Ausreise unter Druck gesetzt worden sei. 5.1.3 Weder der Anhörung noch den weiteren Akten sind glaubhafte Hi n- weise dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerinnen im Tibet e i- ner asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt waren. D._______, der Ehemann der Beschwerdeführerin, verliess eigenen A n- gaben entsprechend (…) 2009 die Volksrepublik China Richtung Nepal. Die Beschwerdeführerin gab indessen an, dass schon aufgrund seine r politischen Aktivitäten im März 2008 chinesische Behördenvertreter zu ihr nach Hause gekommen seien und sich nach ihm erkundigt hätten. Als sie keine Fragen habe beantworten können, sei sie auf einen Polizeiposten mitgenommen worden. Es sei ihr gedroht worden, eine Gefängnisstrafe absitzen zu müssen . Später sei sie noch ein paar Mal zu Hause aufg e- sucht worden, doch habe sie nie die Frage nach seinem Aufenthaltsort beantworten können (B18 S. 9). Im (…) 2009 sei dann ihre Schwiege r- mutter verstorben, weshalb sie in ihr Heima tdorf zu ihrer Mutter zurüc k- gegangen sei (B18 S. 6). Aber auch dort sei sie zu Hause aufgesucht worden. Erst im (…) 2010 sei sie mit ihren Kindern nach H._______ und später ins Ausland gereist (B18 S. 6 und 9). Diese Aussagen zeugen nicht davon, dass die Beschwerdeführerin nach der Ausreise ihres Ehemannes einer asylrelevanten Misshandlung du rch die Behörden ausgesetzt war, zumal sie – sollten sie sich überhaupt e r- eignet haben – von zu geringer Intensität gewesen wären. Auch wenn sie tatsächlich von chinesischen Behördenvertretern aufgesucht und bedroht worden wäre, sind diesen Bedrohungen nie irgendwelche Taten gefolgt , obwohl die Besc hwerdeführerin nie kooperiert habe . Zudem spricht der Umstand, dass die Beschwerdeführerin erst nach dem Tod ihrer Schwi e- germutter – etwa ein Jahr nach der Ausreise ihres Ehemannes – in ihr Heimatdorf gegangen sei, auch gegen eine akute Bedrohungslage, zumal sie dieses erst über ein Jahr später schliesslich verlassen habe, um sich nach Nepal zu begeben. 5.1.4 Damit steht zusammengefasst fest, dass keine Vorfluchtgründe glaubhaft gemacht wurden. 5.2 Die Beschwerdeführerinnen haben ihr Heimatland illegal verlassen. Ihnen können deswegen – was vom BFM auch nicht bestritten wird – bei einer Rückkehr Verfolgung drohen (vgl. BVGE 2009/29 E. 6.2 ff.). Zu E-3278/2014 Seite 8 Recht weist die Vorinstanz jedoch darauf hin, dass Pe rsonen, welche – aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe – vom Asyl auszuschliessen sind, die Einreise nicht zu bewilligen ist. Gemäss Praxis des Bundesverwa l- tungsgerichts entspricht es nicht der gesetzlichen Logik, Personen, die sich im Ausland befinden, di e Einreise in die Schweiz zu gewähren, um sie anschliessend – trotz einer allfälligen Anerkennung als Flüchtlinge – aus der Schweiz wegzuweisen (vgl. BVGE 2012/26 E. 7.1). 5.3 Aufgrund der Feststellung, dass die Beschwerdeführerinnen bloss hinsichtlich subjektiver Nachfluchtgründe asylrelevant verfolgt werden, sind die Asyl - und Einreisegesuche unbesehen der Beziehungsnähe zur Schweiz und ohne Prüfung, inwiefern ein Verbleib in Indien zumutbar ist, abzuweisen (vgl. BVGE 2012/26 E. 7.1 ff.). Auf die diesbezüglichen Aus- führungen in der Beschwerdeschrift ist demnach nicht näher einzugehen. 5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführ e- rinnen nicht gelungen ist, eine unmittelbare Gefahr aus einem Grund nach Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen, noch das s weitere Abklärungen notwendig wären, während denen ein weiterer Verbleib in Indien nicht zumutbar wäre. Sie sind daher auf den Schutz der Schweiz nicht ang e- wiesen. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und die Asylgesuche abgelehnt. 6. Eine Prüfung, ob die Einreise in die Schweiz gemäss Art . 85 Abs. 7 AuG zu gewähren wäre, ist vorliegend zu unterlassen, zumal die entspreche n- den formellen Voraussetzungen – Gesuch bei einer kantonalen Behörde und Überweisung durch diese mit entsprechendem Bericht an das BFM – nicht erfüllt sind. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). Die Beschwerde i st abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde- führerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Wie bereits in der Verfü- gung vom 25. Juni 2014 festgehalten, wird vorliegend aus verwaltung s- ökonomischen Gründen in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements E-3278/2014 Seite 9 vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erh ebung von Verfahrenskosten verzichtet. (Dispositiv nächste Seite) E-3278/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen , das BFM und die schweizerische Vertretung in New Dehli. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe Versand: