Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: LY170023-O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichts- schreiberin lic. iur. R. Blesi Keller Beschluss und Urteil vom 13. Dezember 2017 in Sachen A._____, Beklagte und Berufungsklägerin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____, und / oder Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ gegen - 2 - B._____, Kläger und Berufungsbeklagter vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen) Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 14. Juni 2017 (FE150235-F) Rechtsbegehren (Urk. 7/78 S. 2 f.): "1. Es sei superprovisorisch auf der ehelichen Liegenschaft, dem Grundstück C._____ …, D._____ (Grundbuchamt D._____, Nr. …, nachfolgend "eheliche Liegenschaft" genannt) umgehend eine Grundbuchsperre für die Dauer des Scheidungsverfahrens zu e r- richten. 2. Es sei superprovisorisch [der] E._____ Kantonalbank, … [Adre s- se] ("E._____KB") superprovisorisch, unter Androhung einer Beu- gestrafe nach StGB 292, zu verbieten, das eheliche Grundstück während der Dauer des Scheidungsverfahrens zu verwerten und den Verwertungserlös auf die Schulden, bzw. das ausstehende Darlehen des Klägers anzurechnen. 3. Es sei superprovisorisch der Kläger unter Androhung einer Beu- gestrafe nach Art. 292 StGB superprovisorisch anzuhalten, einer von der E._____KB angebotenen Verlängerung seiner ausst e- henden Kredite, für welche das eheliche Grundstück als Sicher- heit dient, während des Scheidungsverfahrens entweder zuz u- stimmen, oder alternativ, andere, eigene Sicherheiten anzubieten und die eheliche Liegenschaft aus der Pfandhaft zu entlassen, oder alternativ, die durch die eheliche Liegenschaft abgesicherten Kredite nach Ende ihrer Laufzeit oder vorzeitig zurückzuzahlen. 4. Eventualiter sind die vorgängigen Begehren provisorisch, nach Anhörung der Gegenpartei, auszusprechen. 5. […]." - 3 - Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Horgen vom 14. Juni 2017 (Urk. 2 S. 11 f.): 1. Das Begehren der Beklagten um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird, soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen. 2. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen bleibt dem Endent- scheid vorbehalten. 3. [Mitteilungssatz] 4. [Rechtsmittelbelehrung] Berufungsanträge: der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 1 S. 2): "1. ˶Es sei die Verfügung des Bezirksgerichtes Horgen vom 14. Juni 2017 vollumfänglich aufzuheben. 2. Es sei als vorsorgliche Massnahme umgehend auf der ehelichen Wohnung, dem Grundstück C._____ …, D._____ (Grundbuchamt D._____, GBl Nr. …, nachfolgend "Liegenschaft" genannt) eine Grundbuchsperre (Kanzleisperre) für die Dauer des Scheidungs- verfahrens zu errichten. 3. Es sei als vorsorgliche Massnahme umgehend der E._____ Kan- tonalbank, … [Adresse] (˶E._____KB ̋) unter Androhung eine [r] Beugestrafe nach STGB 292 zu verbieten, die Liegenschaft wäh- rend der Dauer des Scheidungsverfahrens zu verwerten, bzw. die Betreibung auf Pfandverwertung fortzusetzen und den Verwe r- tungserlös auf die Schulden, bzw. das ausstehende Darlehen des Klägers anzurechnen, 4. Es sei als vorsorgliche Massnahme umgehend der Antragsgegner unter Androhung einer Beugestrafe nach Art. 292 St GB anzuhal- ten, eigene Sicherheiten anzubieten und die eheliche Liegen- schaft aus der Pfandhaft zu entlassen, oder alternativ, die durch die eheliche Liegenschaft abgesicherten Kredite zurückzubezah- len. 5. Alles unter Kosten - und Entschädigungsfolgen zuzügli ch Mehr- wertsteuer zu Lasten des Antragsgegners." - 4 - des Klägers und Berufungsbeklagten (Urk. 12 S. 2): "1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf über- haupt einzutreten ist. 2. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zuzügl. MWST) zu Las- ten der Berufungsklägerin." Erwägungen: I. 1.1. Die Parteien heirateten am tt. März 2003 (Urk. 7/3). Mit Urteil des B e- zirksgerichts Horgen vom 11. März 2015 wurde den Parteien das Getrenntleben bewilligt. D ie unter Mitwirkung des Gerichts geschlossene Vereinbarung über die Trennungsfolgen wurde genehmigt resp. vorgemerkt (Urk. 7/4/80). D ie Parteien vereinbarten unter anderem, dass sie seit dem 2. Dezember 2013 getrennt leben und die Kinder F._____, geboren am tt.mm.2004, und G._____, g eboren am tt.mm.2005, unter die Obhut der Mutter zu stellen seien. Hinsichtlich der Unter- haltsverpflichtung des Klägers und Berufungsbeklagten (fortan Kläger) einigten sich die Parteien auf Unterhaltszahlungen an die Beklagte und Berufungsklägerin (fortan Beklagte) und die gemeinsamen Kinder von Fr. 22'500.– pro Monat. So- dann verpflichtete sich der Kläger, folgende Kosten weiterhin selbständig zur di- rekten Bezahlung an den jeweiligen Gläubiger zu übernehmen: - Schulkosten/Transport/Verpflegung Schule (damals rund Fr. 5'640.–), - Gemeinde-, Kantons- und Bundessteuern, die der Beklagten in Rechnung ge- stellt werden (geschätzt rund Fr. 8'000.–), - Hypothekarzinsen für die Liegensch aft C._____ …, D._____ (damals rund Fr. 12'318.–). 1.2. Seit dem 2. Dezember 2015 ist die Scheidung bei der Vor instanz an- hängig (Urk. 7/1). Mit Eingabe vom 21. April 2017 reichte die Beklagte ein Gesuch - 5 - um Anordnung von superprovisorischen Massnahmen ein . Sie stell te die ei n- gangs angeführten Anträge (Urk. 7/78 S. 2 f.). Mit Verfügung vom 25. April 2017 wurde das Begehren der Beklagten um superprovisorische Anordnung der anbe- gehrten vorsorglichen Massnahmen abgewiesen (Urk. 7/81). Betreffend den wei- teren Verlauf des erstin stanzlichen Verfahrens ist auf den angefochtenen En t- scheid zu verweisen (Urk. 2 S. 3). Mit Verfügung vom 14. Juni 2017 hat die Vor in- stanz die Massnahmebegehren abgewiesen, soweit sie darauf eintrat (Urk. 2 S. 11, Dispositivziffer 1). 2. Die Beklagte hat gegen die Verfügung der Vor instanz fristgerecht Beru- fung erhoben ( Urk. 1 ; Urk. 7/102). Sie hat die eingangs erwähnten Anträge ge- stellt. Die Beklagte hat einen Kostenvorschuss v on Fr. 5'500. – geleistet (Urk. 8; Urk. 10). Die Berufungsantwort datiert vom 21. August 2017 (Urk. 12). Sie wurde der Gegenpartei zur Kenntnis gebracht (Urk. 13). 3. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unric h- tige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat - und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung. In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufz u- zeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich argumentativ mit diesen auseinandersetzt u nd mittels gen ü- gend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden B e- hauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Ve rweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederh o- lung genügen nicht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanfor- derungen entsprechenden Weise beanstandet wir d, braucht von der Rechtsmit - telinstanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von offensichtli-- 6 - chen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu be- schränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erst in- stanzlichen Entscheid erhoben werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.Hinw.; BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3). 4. Im Berufungsverfahren können neue Tatsachen nur noch berücksichtigt werden, wenn diese ohne Verzug vorgebracht wurden und wenn sie trotz zumut- barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz v orgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Dies gilt auch bei Verfahren in Kinderbelangen, in denen gemäss Art. 296 Abs. 1 ZPO der Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen ist (BGE 138 III 625 E. 2.2.). 5. Mit der vorliegenden Berufung nicht angefochten wird die Abweisung des Massnahmebegehrens, insoweit die Beklagte beantragte, es sei der Kläger unter Androhung einer Beugestrafe anzuhalten, einer von der E._____ Kantonalbank angebotenen Verlängerung der ausstehenden Kredite zuzustimmen (Urk. 1 S. 2, Antrag 4; Urk. 2 S. 9 f. und S. 11, Dispositivziffer 1 ; Urk. 7/78 S. 2 f., Antrag 3 ). Die Abweisung ist in Rechtskraft erwachsen (vgl. Art. 315 Abs. 1 ZPO), was vor- zumerken ist. Da es sich um Eheschutzmassnahmen handelt, trat die Rechtskraft mit der Eröffnung des vorinstanzlichen Entscheids ein. 6. Auf die Ausführungen der Parteien wird nachfolgend nur soweit für die Entscheidfindung notwendig eingegangen. II. 1. Gemäss unangefochten gebliebener Feststellung der Vorinstanz (vgl. Urk. 2 S. 5 f., E. 4.1.) ist unbestritten, dass die Parteien mit Ehevertrag vom 6. März 2003, d.h. seit Beginn der Ehe, den Güterstand der Gü tertrennung vereinbart ha- ben (Urk . 7/55/15). Weiter ist unbestritten, dass die eheliche Liegenschaft "C._____ …, Grundbuch- Blatt …, in D._____" mit Kaufvertrag vom 5. Dezember 2005 von der H._____ AG, einer vom Kläger beherrschten Gesellschaft, an die - 7 - Beklagte als Alleineigentüm erin verkauft wurde (Urk. 7/55/35; Urk . 7/78 S. 4; Urk. 7/85 S. 3). D as Einfamilienhaus befand sich zu m damaligen Zeit punkt noch im Rohbau (Urk. 7/55/35 S. 3). Auf der Liegenschaft lasten zwei mittels Inhaber- schuldbriefen gesicherte Grundpfandrechte über Fr. 5,5 Mio. und Fr. 1,4 Mio. Die Inhaberschuldbriefe stehen im Besitz der E._____ Kantonalbank (Urk. 7/80/2). Sie wurden mit Pfandvertrag vom 4. November 2010 (unterzeichnet von der Beklag- ten als Pfandgeberin) der Bank "zur Sicherung aller Forderungen" gegen den Kläger eingeräumt (Urk. 7/55/36, Ziffern 2 und 15). Konkret werden dadurch (in s- besondere) zwei Festhypotheken der E._____ Kantonalbank an den Kläger in der Höhe von Fr. 4'885'250.– per 31. Mai 2017 (per April 2011 Fr. 5'075'000.–, durch Amortisation von Fr. 33'000.– pro Jahr resp. 8'250. – pro Qu artal reduziert ; Urk. 7/55/12) sowie vo n Fr. 1'400'000.– gesichert (Urk. 7/80/3; Urk. 7/90/15). Die E._____ Kantonalbank hat die ausstehende Forderung von rund Fr. 6,31 Mio. per 31. Mai 2017 vom Kläger zurückgefordert. Sie drohte den Parteien an, die Forde- rung auf dem Rechtsweg geltend zu machen, sollte sie nicht valutagerecht begl i- chen werden (Urk. 7/90/15). Am 2. Juni 2017 ist gegen die Beklagte ein Zah- lungsbefehl für "die Betreibung auf Verwertung eines Grundpfandes" ergangen (Urk. 4/28). Die Beklagte hat Rechtsvorschlag gegen die Forderung, "gegen das Pfandrecht, die richtige Betreibungsart, die Vollständigkeit der Pfänder, sowie die fehlende Eintragung des Grundpfandes (bei Faustpfand mit Einziehungsermäc h- tigung)" erhoben (Urk. 4/28 S. 2). Der Kläger hat in der Betreibung kein en Rechtsvorschlag erhoben (Urk. 4/30). Die vormals eheliche Liegenschaft wird nach wie vor von der Beklagten und den gemeinsamen Kindern bewohnt. 2.1. Die Beklagte beantragt betreffend das in ihrem Eigentum stehende Grundstück die Errichtung einer Grundbuchsperre (Kanzleisperre) für die Dauer des Scheidungsverfahrens (Urk. 1 S. 2, Antrag 1). Die Vor instanz hielt diesbezüg- lich fest , Art. 178 ZGB sehe unter bestimmten Voraussetzungen eine Beschrän- kung der Verfügungsbefugnis eines Ehegatten vor. Seien Grundstücke betroffen, so komme die Grundbuchsperre bzw. Kanzleisperre in Betracht. Die Grundbuc h- sperre sei ein an den im Grundbuch eingetragenen Eigentümer gerichtetes ric h- terliches Verbot, nicht oder nicht ohne Zustimmung eines Dritt en über das Grund- stück zu verfügen. Dies habe zur Folge, dass der Grundbuchführer das Haupt-- 8 - buchblatt schliesse und kei nen vom Eigentümer allein ausgehenden Eintrag mehr vornehme. Damit werde aber keine Gläubigerin an der Zwangsvollstreckung ge- hindert. Da d ie Liegenschaft C._____ … in D._____ im Alleineigentum der B e- klagten stehe, verneinte die Vor instanz ein Rechtschutzinteresse ihrerseits an der Errichtung einer Grundbuchsperre, d.h. an einem Verbot, das gegen sie selbst ge- richtet wäre. Sie trat auf das Begehren nicht ein (Urk. 2 S. 7 f. m.Hinw.). 2.2. Die Beklagte rügt, die Argumentation der Vorinstanz greife zu kurz (Urk. 1 S. 25). Es sei systemimmanent, dass sich die spezifische Massnahme nach Art. 178 ZGB naturgemäss nur gegen den Ehegatten richte. Bei den vor- sorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren stünde dem Richter aber nicht nur das beschränkte Arse nal der möglichen Eheschutzmassn ahmen zur Verf ü- gung. Gemäss Art. 262 Abs. 1 ZPO komme dort jede gerichtliche Anor dnung in Frage, die geeignet sei, den drohenden Nachteil abzuwenden, insbesondere eine Anweisung an eine Registerbehörde oder eine dri tte Person. Gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. b GBV könne eine Grundbuchsperre auch aufgrund einer vorsorglichen Massnahme im Zivilprozess gestützt auf Art. 262 lit. c ZPO ergriffen wer den. Eine solche Grundbuchsperre bedeute nichts anderes als das vom Gericht an den Grundbuchverwalter gerichtete Verbot , auf einem Grundbuchblatt irgendwelche Einschreibungen vorzunehmen. Dieses V erbot entfalte keine materielle rechtliche Wirkung wie eine Vormerkung nach Art. 960 ZGB, sondern lediglich formelle Wi r- kung. Sie diene dem Erhalt des status quo und entfalte so nur negative Wirkung, indem sie jede Verfügung über das Grundstück verhindere. Da diese Massnahme sich nicht direkt auf Art. 178 ZGB stütze, sondern generell auf Art. 262 ZPO und Art. 56 GBV, sei sie nicht auf den Grundstückseigentümer beschränkt ( Urk. 1 S. 26 f.). 2.3.1 Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht für die Dauer des Scheidungsverfahrens die nötigen vorsorglichen Massnahmen, wobei die Be- stimmungen über den Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 175 ff. ZGB) sin n- gemäss anwendbar sind. Der Verweis in Art. 276 Abs. 1 ZPO auf die Bestimmu n- gen des Eheschutzes bedeutet kei ne Einschränkung der möglichen Massna h- men. Es gilt kein numerus clausus ( Dolge, DIKE-Komm-ZPO, Art. 276 N 4). Vor-- 9 - sorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens zielen darauf ab, die Verhältnisse innerhalb der Familie w o nötig zu regeln (BK ZPO-Spycher, Art. 276 N 13; OGer ZH LY140004 vom 19.06.2014, S. 8 f., E. II. 3.a). Die Schranken des richterlichen Ermessensentscheides über die Notwendigkeit einer Massnahme bilden die allgemeinen Werte der Rechtsordnung. Eine dem Gesetz nach Wortlaut oder Aus legung unbekannte oder widersprechende Rechtsvorkehr ist unzulässig (OGer ZH LY140004 vom 19.06.2014, S. 9, E. II.3.a m.Hinw.; zur Frage der Bei- ziehung der Literatur und Rechtsprechung von Art. 145 aZGB sowie Art. 137 aZGB zur Auslegung von Art. 276 ZPO, vgl. S. 8 f., E. II.3.a ). Die vorsorglichen Massnahmen müssen sodann geeignet sein und dürfen den Verhältnismässi g- keitsgrundsatz nicht verletzen (BGE 123 III 1 E. 3). 2.3.2 Im Scheidungsprozess steht die Herstellung einer vorläufigen Fri e- densordnung durch Regelungsmassnahmen für die Prozessdauer im Vordergrund (BSK ZPO -Sprecher, Art. 261 N 11). Regelungsmassnahmen bezwecken die Festlegung ei nes modus vivendi bei einem Dauerrechtsverhältnis (BSK ZPO - Sprecher, Ar t. 262 N 10). D ie vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfah- ren bezwecken, wie bereits angeführt (vgl. vorne II. E. 2.3.1), die V erhältnisse in- nerhalb der Familie während der Dauer des Verfahrens, wo nötig, zu regeln. Die Liegenschaft der Beklagten dient als Sicherheit für Kredite des Klägers bei der E._____ Kantonalbank. Durch die Errichtung der von der Beklagten anbegehrten Grundbuchsperre würde, wenn dieser die von der Beklagten geltend gemachte Wirkung zukäme, im Ergebnis der E._____ Kantonalbank das Recht verwehrt, die Liegenschaft während der Dauer des Scheidungsverfahrens einer Zwangsverwer- tung zuzuführen. Dies ist eine Rechtsvorkehr, die das Gesetz zur Schaffung einer Friedensordnung innerhalb der Familie für die Dauer des Scheidungsv erfahrens nicht vorsieht. Di e zu schaffende Friedensordnung gewährt keinen Schutz davor, dass eine Liegenschaft, welche vor der Trennung von der Familie bewohnt wurde, während der Dauer des Scheidungsverfahrens nicht durch Handlungen von Drit- ten verlustig geht (vgl. Urk. 1 S. 6 und 8; Urk. 7/78 S. 4 und 15) . Ein diesbezügli- cher Schutz ist auch dann nicht zu gewähren, wenn ein Ehegatte nach wie vor zusammen mit den gemeinsamen Kindern in der Liegenschaft lebt. Zwar kann gestützt auf Art. 226 im OR ein Ehegatte, der im Mietvertragsverhältnis alleiniger - 10 - Mieter ist, die dem anderen Teil zugewiesene Wohnung nicht alleine kündigen und zwar auch dann nicht, wenn die Ehegatten im Sinne von Art 175 ff. ZGB ge- trennt leben und der Mieter selber die Wohnung nicht mehr bewohnt (BK OR I - Weber, Art. 226 N 3). A m Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter än- dert die Zuteilung der Wohnung im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen aber nichts. Der Massnahmerichter ist nicht befugt, in dieses Vertragsverhältnis einzu- greifen ( BK-Bühler/Spühler, Art. 145 ZGB N 91). Daher kann der Vermieter die Wohnung während des Scheidungsverfahrens kündigen. Nicht anders verhält es sich, wenn eine im Eigentum eines oder beider Ehegatten stehende Liegenschaft einem Dritten als Sicherheit für gewährte Kredite dient. Die Zuweisung der Li e- genschaft an einen Ehegatten bzw. die Tatsache, dass der Eigentümer und die gemeinsamen Kinder während der Dauer des Scheidungsverfahrens in der Li e- genschaft verbleiben, ändert an der vertraglichen Beziehung zwi schen dem Pfandgeber und de r Gläubigerin nichts. Genau so wenig kann mittels vorsorgl i- cher Massnahmen im Scheidungsverfahren ein dem Ehegatteneigentümer dadurch entstehender Schaden, dass das Grundstück zwangsverwertet und allen- falls unter dem Verkehrswert versteigert wird, abgewendet werden (vgl. Urk. 1 S. 8; Urk. 7/78 S. 4, 13, 15 und 17) . Das Grundeigentum eines Ehegatten ist wäh- rend der Dauer des Scheidung sverfahrens nicht gegen Eingriff e von Dritten g e- schützt bzw. zu schützen (vgl. Urk. 1 S. 6 und 8; Urk. 7/78 S. 4 und 15) . Ein so l- cher Schutz schiene im Übrigen auch nicht angemessen. Die Beklagte hat wäh- rend des ehelichen Zusammenlebens darin eingewilligt, dass das in ihrem Eigen- tum stehende Grundstück als Sicherheit für dem Kläger gewährte Kredite dient. Die Liegenschaft war bereits zu diesem Zeitpunkt die Familienwohnung der Par- teien. In Kenntnis dieser Tatsache nahm die Beklagte das Risiko auf sich, dass das Grundstück der Zwangsverwertung durch die Bank zugeführt werden könnte, wenn der Kläger nicht mehr willens oder fähig ist, die Kredite zu bedienen. 2.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im Scheidungsverfahren eine vorsorgliche Massnahme in der Form einer Grundbuchsperre, welche gegenüber jedermann dahingehende Wirkung entfaltet, dass eine Zwangsverwertung des be- troffenen Grundstückes nicht mehr möglich wäre, nicht vorgesehen ist. Die Mass- nahme ist unzulässig. Das Begehren der Beklagten ist abzuweisen. Entsprechend - 11 - kann offen bleiben, ob die Gru ndbuchsperre überhaupt gestützt auf Art. 262 lit. c ZPO und Art. 56 Abs. 1 lit. b GBV errichtet werden könnte. 2.5. Wie die Vorinstanz korrekterweise anführt , hindert eine - zumindest auf Art. 178 ZGB abgestützte - Grundbuchsperre keine Gläubigerin an der Zwangs- vollstreckung (Urk. 2 S. 8 m.Hinw. auf die einschlägige Li teratur und Rechtspre- chung). An der Sache vorbei geht daher die Argumentation der Beklagten , müsse sich die Grundbuchsperre auf Art. 178 ZGB abst ützen, handle es sich " um einen analogen Fall zu Art. 178 ZGB der denselben Schutz verdiene". Zwar verfüge der Kläger nicht direkt über das Grundstück, er bewirke aber durch die bewusste Nichtrückzahlung des Kredites (und die Unterlassung des Rechtsvorschlages), dass dieses Grundstück der Verwertung zugeführt werde. Im wirtschaftlichen E r- gebnis entspreche dies der einseitigen Verfügung über ein eigenes Grundstück (Urk. 1 S. 27). Selbst wenn die Grundbuchsperre errichtet würde, kann die E._____ Kantonalbank während der Dauer des Scheidungsverfahrens die Zwangsverwertung der Liegenschaft anstreben. Damit fehlt es der Beklagten am notwendigen Interesse für die Errichtung der Sperre (vgl. Urk. 2 S. 8, E. 5.3.). Auf den Antrag wäre nicht einzutreten. 3.1. Weiter beantragt die Beklagte die Aussprechung eines Verbots an die E._____ Kantonalbank, das eheliche Grundstück während des Scheidungsverfah- rens zu verwerten , bzw. die Betreibung auf Pfandverwertung fortzusetzen , und den Verwertungserlös auf die Schulden, bzw. das ausstehende Darlehen des Klägers, aufzurechnen (Urk. 1 S. 2, Antrag 3) . Die Vor instanz erwog diesbezüg- lich im Wesentlichen, eine vorsorgliche Massnahme richte sich immer gegen die Gegenpartei. Eine an sich unbeteiligte private, natürliche oder juristische Drittper- son könne in die Verfügung einbezogen werden, sofern d eren Rechtsstellung dadurch nicht beeinträchtigt werde. Sie hielt dafür, dass bei Gutheissung des von der Beklagten beantragten Verbots die Rechtsstellung der E._____ Kantonalbank, welche keine Parteistellung habe, ganz offensichtlich beeinträchtigt würde, indem sich die Vollstreckung ihrer Forderung auf unbestimmte Dauer verzögern würde. Entsprechend wies die Vorinstanz den Antrag ab (Urk. 2 S. 8 f.). - 12 - 3.2. D ie Beklagte rügt, der Auffassung, dass bei Einbezug eines Dritten in eine vorsorgliche Massnahme dessen Rechtsstellung nicht beeinträchtigt werden dürfe, könne in dieser Strenge nicht gefolgt werden. Eine rein marginale Beei n- trächtigung müsse von einem Dritten hingenommen werden, wenn die Interessen der begehrenden Partei weit gewichtiger seien (Urk. 1 S. 29). In der Folge nimmt die Beklagte eine Interessenabwägu ng vor. Sie kommt zum Schluss, ihre Interes- sen würden deutlich überwiegen (Urk. 1 S. 29 f.). 3.3. Es kann vollumfänglich auf die vorangehenden Ausführungen verwiesen werden (vgl. II. E. 2.3.1 ff.). Das anbegehrte Verbot ist als vorsorgliche Massnah- me im Scheidungsverfahren nicht vorgesehen. Die Massnahme ist unzulässig. Das Begehren der Beklagten ist abzuweisen. 4.1. Sodann beantragt die Beklagte, der Kläger sei unter Androhung einer Beugestrafe nach Art. 292 StGB anzuhalten, eigene Sicherheiten anzubieten und die eheliche Liegenschaft aus der Pfandhaft zu entlassen, oder alternativ, die durch die eheliche Liegenschaft abgesicherten Kredite zurückzubezahlen (Urk. 1 S. 2, Antrag 4). 4.2. Betreffend das erste Begehren erwog die Vorinstanz, eine Entlassung der Beklagten aus der Pfandhaft wäre nur mit Zustimmung der E._____ Kanto- nalbank als Gläubigerin und Inhaberin der Schuldbriefe möglich. Zu einer solchen könne diese nicht verpflichtet werden. Der Antrag scheitere von vornherein (Urk. 2 S. 10). Die Beklagte führt hierzu nicht s Konkretes aus (vgl. Urk. 1 S. 31 ff.), wes- halb auf die Berufung insoweit nicht einzutreten ist (vgl. vorne I. E. 3). 4.3.1 Betreffend die Frage der Rückzahlung der Kredite durch den Kläger hielt die Vorinstanz dafür, es sei nicht nachvollziehbar, dass es vorliegend um die Rückzahlung für einen Rahmenkredit über Fr. 15 Mio. gehe. Eine entsprechende Forderung der E._____ Kantonalbank sei nicht ausgewiesen. Die E._____ Kanto- nalbank fordere vom Kläger rund Fr. 6,3 Mio. aus Fest- und Rollover-Hypotheken. Davon sei tatsächlich ein beträchtlicher Teil für den Erwerb des Grundstücks mi t- samt sich im Rohbau befindlichem Einfamilienhaus (ca. Fr. 3,5 Mio. ) sowie ge- mäss eig ener Darstellung der Beklagten für den w eiteren Ausbau des Hauses - 13 - (ca. Fr. 1 Mio .) verwendet worden. Dies gehe aus dem Kaufvertrag und der en t- sprechenden Zahlung des Kaufpreises hervor. Aufgrund der mass geblichen A k- tenlage erscheine es somit weder glaubhaft im Sinne des erforderlichen Bewei s- masses, dass die Beklagte Anspruch darauf habe, eine unbelastete Liegenschaft zu Eigentum zu erhalten, noch dass der Kläger Geschäftsschulden zurückzuzah- len habe (Urk. S. 10 f.). 4.3.2 Gemäss Rechtsprechung und Literatur kann ein Ehepartner im Rah- men von vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren nicht zu Leistungen verpflichtet werden, die über den Familienunterhalt hinausgehen. So ist eine Vor- schrift, Vermögen oder Einkommen in ei ner bestimmten Art und Weise, z.B. zur Schuldentilgung, zu verwenden, nicht statthaft. Hiervon ausgenommen sind nur begründete Sicherungsmassnahmen (vgl. OGer ZH LY140004 vom 19.06.2014, S. 9, II. E. 3.a. m.Hinw .). Die Beklagte hat mit der Klageantwort vom 10. Februar 2017 im Hauptverfahren den Antrag gestellt, der Kläger sei zu verpflichten, die ihm von der E._____ Kantonalbank gewährten Kredite, für deren Sicherheit auf ih- rer Liegenschaft lastende Schuldbriefe verpfändet worden seien, zu begleichen oder für eine anderweitige Deckung der Kredite besorgt zu sein, so dass sie aus dem Pfandvertrag mit der Bank unter Rückgabe der unbelasteten Schuldbriefe entlassen werde (Urk. 7/67 S. 16, Antrag 6). Die Beklagte beruft sich nun aber explizit darauf, es sei nich t das Ziel der anbegehrten Massnahmen, ihr bereits während des Scheidungsverfahrens "ein unbelastetes Grundstück " zu verscha f- fen und damit allenfalls die Nebenfolgen der Scheidung zu präjudizieren (vgl. Urk. 1 S. 31). Sie begehrt somit die Massnahmen nicht zur Sicherung eines g e- gen den Kläger behaupteten finanziellen Anspruchs an. Kommt hinzu, dass Ge- genstand der vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren insoweit nur die güterrechtlichen Ansprüche sein können (vgl. BK-Bühler/Spühler, Art. 145 ZGB N 314). Wie bereits dargelegt, leben die Parteien seit Beginn der Ehe unter dem Güterstand der Gütertrennung (vgl. vorne II. E. 1.). Entsprechend verlangt die Beklagte auch keine güterrechtliche Ausgleichszahlung (vgl. Urk. 7/67 S. 2 ff.). Den geltend gemachten Anspruch begründet die Beklagte im Wesentlichen damit, die Liegenschaft sei ihr vom Kläger zu unbelastetem Eigentum geschenkt worden (Urk. 7/67 S. 128 f. mit Verweis auf S. 58 ff.). Mit der beantragten Massnahme, - 14 - der Kläger sei unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB zu verpflichten, die durch die Liegenschaft abgesicherten Kredite zurückzubezahlen , strebt die Beklagte somit keine Sicherungsmassnahme an. Vielmehr will sie den Kläger dazu ver- pflichten, sein Vermögen und Einkommen - unabhängig von den zu leistenden Unterhaltsbeiträgen - in einer bestimmten Art und Weise zu verwenden. Eine so l- che Anordnung ist selbst dann unzulässig, wenn die Säumnis des Pflichti gen bei der Zahlung der Drittschuld zum Verlust der Familienwohnung führen kann. Fra g- lich ist , ob dies auch mit Bezug auf Hypothekarschulden gilt. Diesbezüglich ver- hält es sich insofern anders, als diese Schulden die Familienwohnung und damit direkt die eheliche Gemeinschaft betreffen (vgl. OGer ZH LY140004 vom 19.06.2014, S. 9 f., II. E. 3.a ). Es können aber nur die laufenden Hypothekarzin- sen (bei den Unterhaltszahlungen) und allenfalls während der Dauer des Schei- dungsverfahrens zu zahlende (vertraglich vereinbarte) Amortisationszahlungen berücksichtigt werden (vgl. hierzu BK-Spühler/Bühler, Art. 145 ZGB N 95). Dass der Kläger diesen Zahlungen nicht nachgekommen wäre, wird nicht behauptet. Zu weit ginge es hingegen, einen Ehegatten im Rahmen von vorsorglichen Mas s- nahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens zu verpflichten, au s seinem Vermögen oder Einkommen die Kredit schuld zu bezahlen. Eine solche Mas s- nahme erscheint nicht angemessen. Dies vor allem im vorliegenden Fall, wo die Beklagte selbst geltend macht, die von ihr mit den zwei Inhaberschuldbriefen ab- gesicherten im Jahre 2011 aufgenommenen Kredite seien "nicht in das Haus" g e- flossen (Urk. 1 S. 9), sondern vom Kläger anderweitig verbraucht worden. Sodann wurde bereits dargelegt, dass die Beklagte ihre Zustimmung zur Hingabe der Schuldbriefe als Sicherheit für die dem Kläger gewährten Kredite gab, als die Li e- genschaft noch das Zuhause von beiden Parteien und den Kindern war. Das Massnahmebegehren ist abzuweisen. 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Massnahmebegehren der Beklagten abzuweisen sind, soweit darauf ein getreten werden kann (vgl. vorne II. E. 2.6.). Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorne II. E. 4.2.). - 15 - III. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 5'500.– festzusetzen. Aufgrund des vollständigen Unterliegens der Beklagten werden ihr die Kosten des Berufungsverfahrens vollständig auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte hat dem Kläger ein volle Parteientschädigu ng zu bezahlen. Die Ent- schädigung ist gestützt auf § 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1, § 9, § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV auf Fr. 3'000. – zuzüglich Fr. 240.– (8 % Mehrwertsteuer), damit Fr. 3'240.– festzusetzen. Es wird beschlossen: 1. Es wird vor gemerkt, dass die Dispositivziffer 1 der Verfügung des Einzelge- richts am Bezirksgericht Horgen vom 14. Juni 2017 in Rechtskraft erwach- sen ist, insoweit der Massnahmeantrag der Beklagten , es sei der Kläger u n- ter Androhung einer Beugestrafe anzuhalten, einer von der E._____ Kanto- nalbank angebotenen Verlängerung der ausstehenden Kredite zuzusti m- men, abgewiesen wurde. 2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis. und sodann erkannt: 1. Die Berufung gegen die Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Horgen vom 14. Juni 2017 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'500.– festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklag- ten auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. - 16 - 4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das zweitinstanzliche Verfah- ren eine Parteientschädigung von Fr. 3'240.– zu bezahlen. 5. Schriftliche M itteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wi r- kung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 13. Dezember 2017 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. R. Blesi Keller versandt am: mc