3 B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7259/2013/was U r t e i l v o m 11 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter William Waeber, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 25. November 2013 / N (…). D-7259/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Eritrea En- de Oktober 2012 und gelangte über den Sudan und ihm unbekannte Län- der am 15. November 2012 in die Schweiz, wo er am selben Datum um Asyl nachsuchte. Am 4. Dezember 2012 führte das BFM eine Su mmar- befragung durch. Die Anhörung fand am 13. November 2013 statt. A.b Der Beschwerdeführer machte geltend, tigrinischer Ethnie zu sein und aus B._______ zu stammen. Er sei dort als orthodoxer Pfarrer tätig gewesen. Im Jahr 1996 habe er sich anlässlich einer Versammlung für die Unabhängigkeit seiner Glaubensgemeinschaft vom Staat eingesetzt und kritische Fragen gestellt. Aus diesem Grund sei er in der Folge wi e- derholt vom Geheimdienst vorgeladen worden. Man habe ihm unter a n- derem vorgeworfen, unter dem Einfluss der USA zu stehen und sich des- wegen kritisch geäussert sowie andere zu Kritik angestachelt zu haben. 2006 sei der orthodoxe Patriarch entmachtet worden. Während der Got- tesdienste habe er sich für d iesen Vorsteher seiner Glaubensgemei n- schaft eingesetzt und versucht, zusammen mit anderen Priestern dessen Machterhalt zu gewährleisten. Er sei m it kritischen Schreiben an die R e- gierung gelangt und habe seine Glaubensbrüder ermutigt, ebenso zu handeln. Am 1. April 2006 sei er seines Amtes ent hoben und einer zwei- maligen Meldepflicht pro Wochentag unterworfen worden. Man habe ihm Beziehungen zur Pfingstgemeinde unterstellt und verboten, B._______ zu verlassen. Einige seiner Mitstreiter seien verhaftet worden. Der erwähnte Patriarch sei 2007 durch einen Nachfolger ersetzt worden. Im September 2008 seien anlässlich einer Hausdurchsuchung des Geheimdienstes re- gierungskritische Schriften – darunter ein von ihm zur Publikation vorg e- sehenes Buch – und weitere Unterlagen beschlagnahmt worden. Er sei deswegen während einer Woche intensiv durch den Geheimdienst ve r- hört worden. Anschliessend habe er sich nach wie vor zweimal täglich bei den Polizeibehörden melden müssen. Am 20. Oktober 2008 habe seine Frau durch einen beim Geheimdienst arbeitenden Verwandte n von der geplanten Verhaftung ihres Gatten erfahren und ihm dies telefonisch mi t- geteilt. Er habe zu fliehen versucht, sei aber tags darauf in C._______ festgenommen und im Gefängnis inhaftiert worden. Am 26. Oktober 2012 sei i hm von dort aus die Flucht in den Sudan gelungen. Im Falle der Rückkehr befürchte er seine Festnahme verbunden mit prekären Haftb e- dingungen. D-7259/2013 Seite 3 B. B.a Mit Verfügung vom 25. November 2013 – eröffnet am 28. November 2013 – wies das BFM das Asylgesuch vom 15. November 2012 ab und ordnete die Wegweisung an. Gleichzeitig stellte es die Flüchtlingseige n- schaft des Beschwerdeführers fest und nahm ihn in der Schweiz vorläufig auf. Das BFM erwog, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine Vorfluchtgründe glaubhaft zu machen. So habe er bei der Er stbefragung ausgesagt, nach der Beschlagnahme seiner Dokumente vom September 2008 sei er befragt und am gleichen Tag wieder entlassen worden. Im Rahmen der Anhörung habe er hingegen geltend gemacht, eine Woche lang vom Geheimdienst festgehalten worden zu s ein, wobei er jeweils über Mittag nach Hause habe gehen können. Im Weiteren habe er a n- lässlich der Anhörung zuerst vorgebracht, den Staat kritisiert zu haben, weil orthodoxe Priester Militärdienst leisten müssten. Später habe er aber geltend gemacht, er sei von der Militärdienstpflicht befreit gewesen. Nicht nachvollzogen werden könne sodan n, dass ein beim Geheimdienst b e- schäftigter Verwandter seine Ehefrau über die bevorstehende Festnahme gewarnt und ein Soldat der eritreischen Armee beim Gefängnisausb ruch behilflich gewesen sein sollte n, zumal diese Personen in Anbetracht der Situation vor Ort mit drakonischen Strafen hätten rechnen müssen. Schliesslich müssten die Angaben zu den Ausreisemodalitäten bezi e- hungsweise zum verwendeten Reisepapier als tatsachenwidrig eingestuft werden. Insbesondere sei der Umstand, wonach er den Reisepass nie eigenhändig habe vorzeigen müssen, als realitätsfremd zu bezeichnen. Es sei davon auszugehen, dass die Behauptungen, bei der Razzia vom September 2008 hätten die Behörden seine Dokumente beschlagnahmt beziehungsweise während der Haft die Identitätskarte eing ezogen, nicht glaubhaft seien. Vielmehr dränge sich der Schluss auf, dass er das Land mit relevanten Reisepapieren verlassen habe. B.b Aufgrund der Akten sei davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh- rer Eritrea unkontrolliert verlassen habe. Damit gelte er als Regimefeind und habe begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen. In dieser Kon s- tellation falle eine Asylgewährung ausser Betracht (Art. 54 AsylG [SR 142.31]). Hingegen sei er als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufz u- nehmen. C. Mit Eingabe vom 24 Deze mber 2013 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen En t- scheids im Asylpunkt, die Asylgewährung sowie in prozessualer Hinsicht D-7259/2013 Seite 4 die unent geltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) samt Entbi n- dung von der Vorschusspflicht. Er machte geltend, sein Engagement als Pfarrer in zwei Befragungen detailliert beschrieben zu haben. Das BFM habe sich mit seinen Vorbringen nicht hinreichend auseinandergesetzt und fälschlicherweise Ungereimtheiten in den Darlegun gen erkannt. Die einwöchigen Einvernahmen nach der Razzia vom September 2008 habe er übereinstimmend dargelegt. Auch seine Schilderungen der Militä r- dienstpflicht orthodoxer Geistlicher sei nicht widersprüchlich. Aufgrund der speziellen Beziehungskonstellation sei nachvollziehbar, dass er durch einen Verwandten, welcher für die Sicherheitskräfte gearbeitet habe, g e- warnt worden sei. Die Unterstützung durch einen Soldaten bei der Flucht aus dem Gefängnis sei ebenfalls plausibel, und über die Details seiner Reise nach Europa sei er durch deren Organisatorin nicht informiert wo r- den. D. Mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2014 stellte die Instruktionsrichte- rin die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fest und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. D as Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen. E. Am 7. Januar 2014 (Datum des Poststempels) übermittelte der B e- schwerdeführer dem Gericht nochmals seine Rechtsschrift vom 24. D e- zember 2013. F. Mit Vernehmlassung vom 20. Januar 2014 beantragte das B FM die A b- weisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 27. Januar 2014 zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgerich t ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und D-7259/2013 Seite 5 entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen e i- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 des AsylG gilt für die im Zeitpunkt des Ink rafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Ve r- fahren mit Ausnahme der Absätze 2–4 das neue Recht. 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). D-7259/2013 Seite 6 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschö p- fen oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen und sie dürf en nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbe h- ren. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwü r- dig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismitte l abstützt (Art. 7 Abs. 3 AsylG), wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar - stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerd e- führers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaf t- machung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbri n- gen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentli- che und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhalt s- darstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhalts darstellung spre- chen, überwiegen ode r nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 4. 4.1 Der dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz angelastete Wide r- spruch bei der Schilderung der behördlichen Vorgehensweise nach der Razzia vom September 2008 (eine Woche lang Haft und Verhöre mit Ausgang über Mittag beziehungsweise Entlassung bereits am ersten Tag) kann den Akten so nicht entnommen werden. Vielmehr gab er überei n- stimmend an, eine Woche lang befragt worden und nie über Nacht im Gewahrsam verblieben zu sein. Die Aussage bei der ersten Befragung, er sei am gleichen Tag wieder entlassen worden, ist somit zwar allenfalls missverständlich, kann aber – schon aufgrund des summarischen Ch a- rakters der Befragung – nicht als Widerspruch interpretiert werden (B 9/17 Antworten 73 ff. ; B 5/14 S. 9) . Im Weiteren erklärte er, sich für die Befreiung der orthodoxen Priester von der Militärdienstpflicht eingesetzt zu haben. Auf Nachfragen konkretisierte er, persönlich von der Militä r- dienstpflicht befreit gewesen zu sein, weil sich der Patriarch für ihn einge-D-7259/2013 Seite 7 setzt habe. Grundsätzlich seien aber orthodoxe Priester militärdiens t- pflichtig; insgesamt seien landesweit lediglich etwa 30 Personen von di e- ser Pflicht entbunden worden (B 9/17 Antworten 50 und 118). Entgegen der Sichtweise des BFM kann auch dieses Aussageverhalten nicht als widersprüchlich qualifiziert werden. Das weitere vor instanzliche Argu- ment, die Warnung des beim Geheimdienst beschäftigten Verwandten vor der drohenden Festnahme sei realitätsfremd, kann nur sehr bedingt nachvollzogen werden. Der Beschwerdeführer war auf Vorhalt in der L a- ge, die Bewegründe und Ängste dieses Verwandten differenziert darzul e- gen (B 9/17 Antworten 86 f.). 4.2 Ferner war der Beschwerdeführer fähig, sein Engagement als orth o- doxer und kritischer Priester in B._______ angemessen zu substanziie- ren. Dass er deswegen mit den Behörden – auch wegen der geplanten Publikation eines Buches – in Konflikt geriet und einer engmaschigen Überwachung ausgesetzt war, ist nach dem Gesagten entgegen den Vor- haltungen des BFM glaub haft. Abgesehen davon finden sich im ang e- fochtenen Entscheid keine Erwägungen, welche die Ausübung eines priesterlichen Amtes des Beschwerdeführers als solches generell in Fr a- ge stellen würden. Der geforderte Beizug der Akten der Ehefrau des B e- schwerdeführers ergibt im Übrigen, dass im dortigen Entscheid dessen klerikales Amt verbunden mit behördlichen Massnahmen nicht bezweifelt, diese Überwachung – so hinsichtlich der Ehefrau als Beschwerdeführerin – indes nicht als verfolgungsintensiv im Sinne des Asylge setzes qualifi- ziert wurde (A 23/8 S. 3). 4.3 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist mithin glaubhaft, dass der Beschwerdeführer bereits vor der geltend gemachten Inhaftnahme vom Oktober 2008 im Fokus der Behörden stand. 5. 5.1 Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernst - hafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat be ziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit be achtlicher Wahr- scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und auf grund bestimmter Ver- folgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Nach neuerer Recht - sprechung kann eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG von staatlichen oder nichtstaatlichen Ak teuren ausgehen. Die Aner kennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betrof fene Per-D-7259/2013 Seite 8 son einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Verfol gung oder begrün dete Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeit punkt des Asylentsch eides ist j e- doch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimat - staat zwischen Ausreise und Asyl entscheid sind des halb zugunsten und zulasten der ein Asyl gesuch stellenden Person zu be rücksichtigen (vgl. BVGE 2008 Nr. 12). 5.2 Aus den glaubhaften Vorbringen des Beschwerdeführers und den Ak- ten seiner Ehefrau , welche zusammen mit den Kindern am 2. Februar 2010 als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde, ergibt sich, dass der orthodoxe Patriarch D._______ in den Fokus der Behörden geriet und schliesslich entmachtet wurde. Diese sich für Priester der o r- thodoxen Kirche generell zuspitzende Lage hat ihren Niederschlag in ent- sprechenden Berichten gefunden (vgl. Home Office, Eritrea, country of origin information report vom 18. September 2013 S. 92). Demnach wur- de D._______ im Mai 2006 entmachtet und unter Hausarrest gestellt. Diese Feststellungen decken sich – abgesehen von gewissen, aber nicht wesentlichen zeitlichen Abweichungen – mit den Darlegungen des B e- schwerdeführers anlässlich der Anhörung. Im Rahmen weiterer staatl i- cher Massnahmen sollen mehr als 1'700 orthodoxe Geistliche von ihrer Kirche entfernt worden sein. 24 Geistliche seien verhaftet und 7 dazu g e- zwungen worden, B._______ nicht zu verlassen (vgl. Home Office, Eri t- rea, country of origin information report vom 18. September 2013 S. 92 , und B 9/17 Antwort 59). 5.3 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführe r nicht wie angegeben am 21. Oktober 2008 festgenommen und für vier Jahre inha f- tiert wurde. Auch wenn er besagte Verhaftung und den Haftalltag in einem gewissen Ausmass zu substanziieren vermochte , sind die Ausführungen namentlich zur Flucht aus dem Gefängnis eher stereotyp ausgefallen. Vor diesem Hintergrund bestehen gewisse Zweifel, ob der Beschwerdeführer vier Jahre lang in Haft war und auf die beschriebene Weise aus der Haft freikam. Die Glaubhaftigkeit der Haftdauer und der Flucht kann aber letzt- lich offen bleiben, da der Beschwerdeführer insgesamt ernsthafte Schwie- rigkeiten mit den eritreischen Behörden g laubhaft zu machen vermochte und ein Profil aufweist, das eine Furcht vor weiteren ernsthaften Nachtei- len objektiv begründet erscheinen lässt . Die im Entscheid der Ehefrau D-7259/2013 Seite 9 des Beschwerdeführers vertretene Sichtweise des BFM, die dem Gatten respektive dem Beschwerdeführer auferlegten Sanktionen seien nicht asylrelevant, kann schon insofern nicht nachvollzogen werden, als Mas s- nahmen des eritreischen Gehei mdienstes beziehungsweise der Polize i- behörden gemäss gesicherten Erkenntnissen jederzeit eskalieren kö n- nen. Entsprechend bestanden beim Beschwerdeführer aufgrund seines klerikalen Profils bereits im damaligen Zeitpunkt konkrete Anhaltspunkte im Sinne begrü ndeter Furcht dafür, dass er in absehbarer Zeit – wie im erwähnten Bericht für 17 Geistliche rapportiert – wegen seines religiösen, als regimefeindliches Handeln empfundenen Engagements weitergehe n- den behördlichen Massnahmen wie insbesondere einer Inhaftie rung ver- bunden mit (zusätzlichen) ernsthaften Nachteilen zielgerichtet ausgesetzt werden würde. Mangels ersichtlicher Verbesserung der Situation vor Ort ist an dieser Einschätzung auch im aktuellen Zeitpunkt festzuhalten, und eine innerstaatliche Fluchtalternative ist beziehungsweise war offensich t- lich nicht vorhanden. 5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen von Art. 3 und 7 AsylG beim Beschwerdeführer sowohl für den Zeitpunkt der Ausrei- se wie auch im aktuellen Zeitpunkt erfüllt sind. Den Akten können sodann keine konkreten Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen entnommen werden. Demnach ist das BFM anzuwei sen, dem Beschwer- deführer Asyl zu gewähren. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen. 6.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteient schädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 des Regle - ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent schädigungen vor dem Bundes verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da der Be- schwerdeführer keine Rechtsvertretung in Anspruch nahm, dürften ihm keine solchen Kosten entstanden sein, weshalb keine Entschädigung auszurichten ist. (Dispositiv nächste Seite) D-7259/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu erteilen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: