18. Juni 1993 N 1375 Motion RK-NR 92.421 Strafgesetzbuches, welcher die Landesverweisung regelt, demnächst zur Vernehmlassung kommen wird und dass auch das Anag, welches die fremdenpolizeiliche Wegweisung ent- hält, revidiert werden soll. Die parlamentarische Initiative lehnen wir deshalb ab. Ein grosser Teil der CVP-Fraktion unterstützt jedoch die Mo- tion der Kommissionsminderheit, aus der Ueberlegung her- aus, dass hier Handlungsbedarf besteht - wir haben das auch vom Justizdirektor des Kantons Zürich gehört -, und aus der Ueberlegung heraus, dass wir dem Bundesrat für seine Revi- sionsarbeiten eine Stossrichtung aufzeigen wollen. Dreher: Die APS-Fraktion beantragt Ihnen, der parlamentari- schen Initiative Moser zuzustimmen, eventualiter die Motion der Minderheit Allenspach zu unterstützen. Wenn Sie als Volksvertreter einmal in die Kreise derjenigen hinaushören, die sie hier vertreten sollten, derjenigen, die Sie mit Proporz hier hineinwählen, werden Sie etwas ganz ande- res hören, als was hier vorgetragen wird. Das Volksempfinden ist ganz anders, als seine Vertreter es hier behaupten. Halten wir uns doch an die Fakten. Der Ausländeranteil in Schweizer Strafanstalten und Gefängnissen im Jahre des Herrn 1992 betrug 45 Prozent, bei einem statistischen Be- stand von etwa 20 Prozent Ausländern. Der Ausländeranteil in den geschlossenen Gefängnisanstalten war im Jahre 1992 ge- radezu sensationell hoch. In Regensdorf hatten wir 30,9 Pro- zent Schweizer und 69,1 Prozent Ausländer; in Bostadel 18,6 Prozent Schweizer und 81,4 Prozent Ausländer; auf dem Thorberg 25,4 Prozent Schweizer - da gehörte Herr Bruno Zwahlen noch dazu - und 74,6 Prozent Ausländer. Diese Zah- len sprechen doch für sich. Natürlich ist die Initiative Moser nicht perfekt, das sage auch ich nicht. Aber die konkrete Frage ist doch: Was wurde bis heute getan? Es ist doch so, dass die linkspopulistische Asylpolitik des Bundesrates dazu führt, dass mehr und mehr kriminelle Asylanten in dieses Land kom- men, hier ihre Drogengeschäfte machen, verhaftet werden, freigelassen werden, verhaftet werden, freigelassen werden und immer noch da sind. Und die Behörden, vor allem die poli- tischen Behörden, machen so gut wie nichts. Dass sich da Zündstoff bildet, liegt doch auf der Hand. Sie müssen sich so- mit nicht beklagen, wenn Entwicklungen eintreten, die nur schwer unter Kontrolle zu bringen sind. Es ist Ihre Aufgabe, auf Bundesebene einen Pflock einzuschla- gen und für Ordnung zu sorgen. Ich weiss, dass Sie das nicht gerne machen, weil Sie Kritik von links und linksaussen, von den Medien und vom Fernsehen befürchten und weil man in diesem Staat mehr und mehr «Humanität» anstelle von «Deka- denz» sagt. Wir haben eine dekadente Strafverfolgung und eine dekadente Strafjustiz - das ist der Punkt. Und da werden Veränderungen eintreten müssen, sonst wird es ganz böse enden, aber nicht für uns. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission (keine Folge geben) Für den Antrag Moser (Folge geben) 85 Stimmen 39 Stimmen #ST# 93.3025 Motion RK-NR 92.421 (Minderheit Allenspach) Landesverweisung für Ausländer Motion CAJ-CN 92.421 (minorité Allenspach) Expulsion de délinquants étrangers Wortlaut der Motion vom 18. Januar 1993 Der Bundesrat wird beauftragt, StGB und Anag dahin abzuän- dern, dass eine strafrechtlich unbedingt ausgesprochene Lan- desverweisung bei Ausländern, die wegen Gewaltverbrechen, Sittlichkeitsdelikten, bewaffneten Raubüberfällen, Drogen- handel zu einer Zuchthausstrafe verurteilt worden sind, von den Verwaltungsbehörden nicht aufgeschoben werden darf. Soweit die obgenannten Verbrechen auf eine besonders ver- werfliche Gesinnungs des Täters schliessen lassen, kann eine strafrechtlich unbedingte Landesverweisung auf Lebzeiten schon bei der Ersttat ausgesprochen werden. Texte de la motion du 18 janvier 1993 Le Conseil fédéral est chargé de modifier le Code pénal et la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers de telle façon qu'une expulsion pénale inconditionnelle du territoire suisse des étrangers qui ont été condamnés pour violences, pour infractions contre les moeurs, pour brigandage, pour commerce de stupéfiants, à une peine de réclusion, ne puisse pas être remise par les autorités administratives. Une expulsion pénale inconditionnelle à vie peut être pronon- cée lors de la première infraction, si les délits mentionnés ci- dessus permettent de conclure à la bassesse de caractère du délinquant. Mitunterzeichner-Cosignataires: Frey Claude, Heberlein, Iten Joseph, Reimann Maximilian, Sandoz, Scherrer Jürg, Stamm Luzi,Vetterli,Zölch (9) Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 8. März 1993 Gemäss Artikel 55 Absatz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) hat die zuständige Behörde über den probeweisen Aufschub ei- ner vom Gericht gegen einen Ausländer oder eine Ausländerin angeordneten unbedingten Landesverweisung nur dann zu befinden, wenn vorgängig entschieden wurde, die betroffene Person bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Dieser Zu- sammenhang wird gerne übersehen. Nach Artikel 38 Ziffer 1 StGB ist eine verurteilte Person, ob schweizerischer oder aus- ländischer Nationalität, nach Verbüssung von mindestens zwei Dritteln ihrer Strafe bedingt zu entlassen, wenn ihr Verhal- ten im Strafvollzug nicht dagegen spricht und insbesondere wenn anzunehmen ist, sie werde sich in Freiheit bewähren. Die vorzeitige Strafentlassung spielt eine wichtige Rolle im Hinblick auf das gemäss Artikel 37 Ziffer 1 Absatz 1 StGB vor- rangige Ziel der Strafe, die Verurteilten zu resozialisieren, d. h. wieder so in die Gesellschaft einzugliedern, dass sie nicht mehr straffällig werden. Vor diesem Hintergrund ist die Kom- petenz der Vollzugsbehörde zum probeweisen Aufschub der Landesverweisung gegen Ausländer und Ausländerinnen zu sehen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für den Aufschub zu entscheiden, wenn dies die Resozialisierung be- günstigt Die Landesverweisung darf hingegen nicht aufge-Motion CAJ-CN 92.421 1376 N 18 juin 1993 schoben werden, wenn die Chancen der Wiedereingliederung für die Betroffenen im Ausland ebenso gut oder besser sind als hier. Allgemeine Unterschiede zwischen der Schweiz und dem Ausland, z. B. hinsichtlich Arbeitsmarkt oder Sozialein- richtungen, sind dabei nicht in Betracht zu ziehen. Der Bundesrat verwies auf diese Rechtslage bereits in seiner Stellungnahme vom 11. September 1985 zur Motion Ruf-Bern vom 22. März 1985, die grundsätzlich die gleiche Gesetzesän- derung wie die vorliegende Motion verlangte. Der Nationalrat lehnte 1986 die Ueberweisung der Motion Ruf mit 82 gegen 3 Stimmen ab (AB 1986 N 346). Der Bundesrat betonte da- mals, dass die Möglichkeit des probeweisen Aufschubs der Landesverweisung nicht nur aufgrund kriminalpolitischer Ueberlegungen, sondern auch durch den Verfassungsgrund- satz rechtsgleicher Behandlung geboten sei. Denn dieser Möglichkeit bedarf es, um den mit gerichtlicher Landesverwei- sung bedachten Personen die bedingte Entlassung grund- sätzlich unter den gleichen Bedingungen gewähren zu kön- nen wie allen ändern Strafgefangenen. Dies ist eine rechts- staatliche Konsequenz des Anspruchs, in unserem Land de- linquierende Ausländerinnen und Ausländer der schweizeri- schen Strafhoheit zu unterwerfen. Wenn für ausländische Strafentlassene die Aussicht auf Bewährung in der Schweiz besser ist oder überhaupt nur hier ernsthaft besteht, soll ihnen diese Resozialisierungschance jedenfalls nicht durch die Ne- benstrafe der Landesverweisung verbaut werden. Zu denken ist dabei an Personen, die eine starke Beziehung zu unserem Land haben, etwa weil sie sich schon vor ihrer Straffälligkeit längere Zeit hier aufhielten oder weil auch ihre Familie in der Schweiz lebt Ausländerinnen und Ausländer werden indessen oft aufgrund von Artikel 10ff. des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Nie- derlassung der Ausländer (Anag) aus der Schweiz ausgewie- sen, obwohl die gegen sie vom Strafrichter angeordnete Lan- desverweisung aufgeschoben wurde. Das liegt an den unter- schiedlichen Zielen von Strafgesetzbuch und Anag. Die Reso- zialisierung ist nur eines unter mehreren Kriterien, die für die Ausweisung nach Artikel 10ff. Anag massgebend sind. Eine solche Ausweisung aufzuschieben istgemäss bundesgericht- licher Rechtsprechung unzulässig. Gleichwohl behält die Möglichkeit des Aufschubs der gerichtlichen Landesverwei- sung einen Sinn, solange das Strafgesetzbuch die Landesver- weisung als Nebenstrafe vorsieht Denn diese reicht weiter als die Ausweisung nach Anag. Letztere kann bei veränderten Verhältnissen neu geprüft werden, und allenfalls wird eine be- fristete Einreisebewilligung erteilt, was für die Resozialisierung der betroffenen Person bereits von Nutzen sein kann. Die straf- rechtliche Landesverweisung bedeutet dagegen-die Begna- digung vorbehalten - für ihre ganze Dauer ein grundsätzlich unwiderrufliches Verbot der Einreise. Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen erlauben also bei der Ausweisung eine strenge Praxis, wo diese angebracht scheint Eine Verschärfung des Gesetzes ist daher nicht not- wendig. Gemäss Vorentwurf der Expertenkommission zur Re- vision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, der im Laufe dieses Jahres in die Vernehmlassung geschickt wird, soll indessen künftig auf die Landesverweisung als strafrechtli- che Sanktion verzichtet werden. Das teilweise widersprüchli- che Nebeneinander von strafrechtlicher und fremdenpolizeili- cher Landesverweisung wäre damit beseitigt; die Ausweisung würde sich fortan allein nach den im Anag festgelegten Krite- rien richten. Das entspräche auch den meisten ausländischen Gesetzgebungen. Aus den dargelegten Gründen lehnt der Bundesrat die Motion ab. Rapport écrit du Conseil fédéral du 8 mars 1993 En vertu de l'article 55 alinéa 2 du Code pénal suisse (CPS), l'autorité compétente ne peut se déterminer à différer à titre d'essai l'expulsion inconditionnelle ordonnée par un tribunal à rencontre d'un étranger ou d'une étrangère que lorsqu'il a été antérieurement décidé de libérer conditionnellement l'inté- ressé. Cette relation n'est souvent pas respectée. Selon l'article 38 chiffre 1 CPS, une personne condamnée, qu'elle soit de nationalité suisse ou étrangère, lorsqu'elle aura subi au moins les deux tiers de sa peine, doit être élargie conditionnel- lement si son comportement pendant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et, en particulier, s'il est à prévoir qu'elle se comportera bien en liberté. La mise en liberté anticipée joue un rôle important eu égard au but primordial de la peine au sens de l'article 37 chiffre 1 alinéa premier CPS qui est la reso- cialisation du condamné, à savoir une réinsertion sociale qui permette d'éviter que le condamné ne retombe sous le coup de la loi à l'avenir. La compétence de différer l'expulsion des étrangers et des étrangères à titre d'essai, attribuée aux autori- tés chargées de l'exécution des peines, doit être considérée dans cette perspective. Selon la jurisprudence du Tribunal fé- déral, il y a lieu de différer l'expulsion si cette mesure est de na- ture à favoriser la resocialisation de l'intéressé. En revanche, l'expulsion doit être exécutée si les chances de réinsertion sont aussi bonnes pour l'intéressé, voire meilleures, à l'étran- ger. A cet égard, il n'y a pas lieu de prendre en compte les diffé- rences d'ordre général qui peuvent distinguer la Suisse de l'étranger par exemple sur les plans du marché du travail ou des institutions sociales. Le Conseil fédéral se référait déjà à cette situation de droit dans sa réponse du 11 septembre 1985 à la motion Ruf-Berne du 22 mars 1985 qui exigeait sur le fond les mêmes modifica- tions que la présente motion. En 1986, le Conseil national a re- fusé de transmettre la motion Ruf par 82 voix contre 3 (BO 1986 N 346). Le Conseil fédéral soulignait alors que la possibi- lité de différer l'expulsion à titre d'essai se justifiait non seule- ment pour des motifs de politique criminelle, mais aussi en rai- son du principe constitutionnel de l'égalité de traitement II est nécessaire de maintenir cette possibilité pour pouvoir garantir en principe aux personnes menacées d'expulsion judiciaire la libération conditionnelle dans les mêmes conditions que tous les autres condamnés. C'est la conséquence juridique du droit de l'Etat à soumettre les délinquants étrangers à la juridic- tion pénale suisse. Lorsque, pour des condamnés d'origine étrangère libérés, les chances de faire leurs preuves sont meil- leures en Suisse, voire qu'elles n'existent sérieusement qu'en Suisse, cette perspective de resocialisation ne devrait en tout cas pas être compromise par la peine accessoire de l'expul- sion. Il faut penser ici à des personnes qui ont des liens étroits avec notre pays soit parce qu'elles y vivaient depuis long- temps avant de commettre une infraction, soit parce que leur famille vit en Suisse. Cependant, les étrangers et les étrangères sont souvent ex- pulsés de la Suisse sur la base des articles 10 et suivants de la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE), bien que l'expulsion prononcée à leur encontre par le juge pénal ait été différée. Cela tient au fait que le CPS et la LSEE poursuivent des buts différents. La resocialisation n'est qu'un critère parmi ceux qui sont décisifs pour la décision re- lative à l'expulsion selon les articles 10 et suivants de la LSEE. Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, il n'est pas possible de différer une telle expulsion. Toutefois, la possibi- lité de différer l'expulsion judiciaire garde un sens aussi long- temps que le CPS prévoit l'expulsion comme peine acces- soire parce que celle-ci a une portée plus large que l'expul- sion au sens de la LSEE. Cette dernière peut, si la situation se modifie, être revue et au besoin une autorisation d'entrée provisoire peut être délivrée, ce qui peut déjà être utile à la resocialisation de la personne intéressée. En revanche, l'ex- pulsion pénale implique une interdiction d'entrée par prin- cipe irrévocable pour toute sa durée. Les bases légales actuelles permettent donc une pratique ri- goureuse de l'expulsion lorsque celle-ci paraît indiquée. Il n'est dès lors pas nécessaire de rendre la loi plus sévère. L'avant-projet de la commission d'experts relatif à la révision de la partie générale du CPS, qui sera soumis dans le courant de cette année à une procédure de consultation, prévoit ce- pendant l'abandon de l'expulsion en tant que sanction pénale. On éviterait ainsi la coexistence plus ou moins contradictoire des expulsions judiciaire et administrative, l'expulsion ne ré- pondrait désormais plus qu'aux critères fixés par la LSEE. Cela correspondrait aussi à la plupart des législations étrangères. Pour ces motifs, le Conseil fédéral rejette la motion.18. Juni 1993 N 1377 Motion RK-NR 92.421 Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion. Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Für Ueberweisung der Motion stimmen: Votent pour la transmission de la motion: Allenspach, Aregger, Aubry, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Bi- schof, Blatter, Bonny, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Bühler Simeon, Biirgi, Camponovo, Chevallaz, Cincera, Cou- chepin, Daepp, David, Deiss, Dettling, Dreher, Ducret, Dünki, Epiney, Etique, Eymann Christoph, Fasel, Fehr, Fischer- Hägglingen, Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey Walter, Fri- derici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Giger, Go- bet, Gros Jean-Michel, Guinand, Hari, Heberlein, Heget- schweiler, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Leu Josef, Leuba, Loeb François, Maître, Mamie, Mas- poli, Mauch Rolf, Maurer, Miesch, Moser, Müller, Nabholz, Oehler, Perey, Philipona, Pidoux, Raggenbass, Reimann Ma- ximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmied Walter, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Stucky, Theubet, Tschopp, Tschuppert Karl, Verterli, Wanner, Wick, Wittenwiler, Wyss Paul, Zölch, Zwahlen (102) Dagegen stimmen - Votent contre: Aguet, Baumann, Bäumlin, Berger, Borei François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, Bundi, Carobbio, Ca- spar-Hutter, Comby, Danuser, Darbellay, de Dardel, Diener, Dormann, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten, Gardiol, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas, Grossenba- cher, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Leuenberger Mo- ritz, Maeder, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Poncet, Rechsteiner, Ruffy, Schmid Peter, Seiler Rolf, Sieber, Spielmann, Stamm Judith, Steiger, Thür, Vollmer, Weder Hansjürg, Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger (62) Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent: Pini, Zwygart (2) /Abwesend sind - Sont absents: Bär, Baumberger, Béguelin, Blocher, Bodenmann, BührerGe- rold, Caccia, Cavadini Adriano, Columberg, Cotti, Duvoisin, Eggly, Engler, Fischer-Sursee, Gysin, Jaeger, Marti Werner, Matthey, Mühlemann, Marbel, Nebiker, Neuenschwander, Re- beaud, Robert, Scheidegger, Scherrer Jürg, Segmüller, Stein- egger, Strahm Rudolf, Suter, Tschäppät Alexander, Wieder- kehr, Wyss William (33) Präsident Schmidhalter stimmt nicht M. Schmidhalter, président, ne vote pas #ST# 92.3194 Motion Zisyadis Erhaltung der Kaufkraft der Ergänzungsleistungs-Bezüger Maintien du pouvoir d'achat des bénéficiaires des prestations complémentaires Wortlaut der Motion vom 3. Juni 1992 Die AHV-Renten und die Einkommenshöchstgrenze, bis zu welcher Ergänzungsleistungen beansprucht werden können, werden im Prinzip alle zwei Jahre an die Lebenskosten ange- passt Aber diese Indexierung deckt die Inflation nur teilweise ab. Es ist nicht annehmbar, dass die Armen noch ärmer werden. Ich ersuche den Bundesrat, dringliche Massnahmen zu ergrei- fen, um die Kaufkraft der Empfänger von Ergänzungsleistun- gen zu erhalten, beispielsweise indem die Mietzinsabzüge in- dexiert werden oder indem die Grenze des Einkommens, das zu Ergänzungsleistungen berechtigt, heraufgesetzt wird. Texte de la motion du 3 juin 1992 Les rentes AVS et le plafond donnant droit aux prestations complémentaires sont, en principe, indexés tous les deux ans au coût de la vie. Mais cette indexation ne couvre que partielle- ment l'inflation. Il n'est pas admissible que les pauvres devien- nent encore plus pauvres. Je demande au Conseil fédéral d'engager des mesures ur- gentes pour maintenir le pouvoir d'achat des bénéficiaires des prestations complémentaires, par la voie d'une indexation des déductions de loyer ou d'un relèvement des plafonds donnant droit à ces prestations. Mitunterzeichner-Cosignataires: Aguet, Baumann, Carobbio, de Dardel, Goll, Jeanprêtre, Ruffy, Spielmann, Steiger (9) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 9. September 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 septembre 1992 1. L'article 3a LPC autorise le Conseil fédéral à adapter dans une mesure convenable divers montants prévus par la LPC, notamment les limites de revenu et les montants maximaux pour les déductions de loyer, lorsqu'il fixe les nouvelles rentes selon l'article 33ter Lavs. Depuis 1975, les limites de revenu ont été élevées lors de chaque augmentation de rente dans une mesure correspondant au moins au pourcentage de l'augmentation des rentes. Si la rente minimale AVS actuelle a augmenté de 80 pour cent par rapport à 1975, la limite de re- venu pour les personnes seules, quant à elle, a connu une hausse de 97 pour cent Depuis 1966, la déduction pour loyer a été relevée dix fois. Actuellement, la déduction pour les per- sonnes seules est de plus de 400 pour cent supérieure à celle de 1975, la déduction pour les couples, quoique moindre, est de 260 pour cent supérieure à celle de 1975. 2. La demande de l'auteur de la motion a été largement satis- faite puisqu'une modification de l'article 33ter Lavs prévoit que le Conseil fédéral peut procéder à une augmentation des ren- tes avant l'expiration du délai de deux ans lorsque l'indice suisse des prix à la consommation a marqué, en une année, une hausse de plus de 4 pour cent 3. Il y aura une indexation des rentes au 1er janvier 1993. Par la même occasion, les limites de revenu et la déduction maxi- male possible pour le loyer seront, elles aussi, relevées.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion RK-NR 92.421 (Minderheit Allenspach) Landesverweisung für Ausländer Motion CAJ-CN 92.421 (minorité Allenspach) Expulsion de délinquants étrangers In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3025 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.06.1993 - 08:00 Date Data Seite 1375-1377 Page Pagina Ref. No 20 022 869 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.