10. Juni 1993 N 1141 Voranschlag 1993. Nachtrag l Waffenplatz nicht voll kompensieren, was vielleicht in anderen Bereichen wegfällt. Wir haben ja mit der Ansiedlung des TÜV den Tatbeweis er- bracht, dass wir im Industriebereich etwas tun wollen. Thun wurde in den letzten 15 Jahren in einigen Etappen zum eigentlichen Ausbildungszentrum für die mechanisierten Truppen ausgebaut, mit modernsten Ausbildungsanlagen und Simulatoren; ganze Hallenkomplexe wurden erstellt. Diese Anlagen werden den mechanisierten Truppen auch in Zukunft uneingeschränkt für ihre Schulen und Kurse zur Verfü- gung stehen, nämlich jährlich für sechs Rekrutenschulen, zwei Offiziersschulen und zahlreiche Wiederholungskurse. Die Nichtberücksichtigung des Waffenplatzes Thun stellt also kein Problem für diese Region dar. Die Auslastung kann auch für die Zukunft garantiert werden, und die Bevölkerung wird weiterhin wirtschaftlich im gleichen Ausmass von der Armee profitieren. Wir haben schon heute zwei weitere Rekrutenschulen der Ma- terialtruppen sowie die Feldweibel- und Küchenchefschulen auf dem Waffenplatz Thun. Nach 1995 wird noch die dritte Re- krutenschule der Materialtruppen von Worblaufen nach Thun verlegt werden. Es ist deshalb kaum einzusehen, dass man die Blauhelmtruppen in Thun überhaupt noch unterbringen könnte, sogar wenn man das wollte. Schliesslich haben wir entschieden, zwei Tätigkeitsbereiche von Bern nach Thun zu verlagern, nämlich den militärischen Sicherheitsdienst und das Bundesamt für mechanisierte und leichte Truppen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dieser Bereiche sind alle nicht sehr erfreut darüber, weil das natürlich Umtriebe gibt, aber dieser Entscheid ist schon gefällt worden. Also werden wieder einige Arbeitsplätze in Thun geschaffen. Das andere will ich nicht wiederholen. Die beiden Kommis- sionssprecher haben sich bereits dazu geäussert. Gerade in einer Gegend wie Bière, die sicherlich wirtschaftlich nicht überentwickelt ist, besteht ein ebenso legitimes Interesse für Arbeitsplätze wie in der Region Thun. In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, die Motion abzulehnen. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion 37 Stimmen Dagegen 76 Stimmen #ST# 93.026 Voranschlag 1993. Nachtrag l Budget 1993. Supplément l Botschaft und Beschlussentwurf vom 31. März 1993 Message et projet d'arrêté du 31 mars 1993 Bezug bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du matériel, 3000 Berne Beschluss des Ständerates vom 3. Juni 1993 Décision du Conseil des Etats du 3 juin 1993 Kategorie III, Art. 68GRN -Catégorie III, art. 68 RCN Oehler, Berichterstatter: Wir haben letztes Jahr beschlossen, dass wir uns mit den Nachtragskrediten etwas schwerer tun und vor allem schärfere Vorgaben machen sollen, falls wir je- mals wieder über Nachtragskredite nicht nur diskutieren, son- dern auch beschliessen sollten. Nun hat der Bundesrat uns mit Botschaft vom 31. März 1993, also knappe 100 Tage nach Jahresbeginn, einen Nachtrags- kredit in der Höhe von 1459 Millionen Franken nachgeschickt Das lässt für das laufende Jahr wenig Gutes erahnen. Damit ist gleich die Frage verbunden, warum die Landesregierung of- fenbar nicht besser budgetiert und so die Nachtragskredite auf ein verantwortbares Mass reduziert hatte. Wir haben uns aber auch als Parlament zu fragen, warum wir als Plenum oder die Finanzkommissionen in ihrer ureigenen Aufgabenstellung nicht dafür sorgten, dass es nicht so weit kommen musste. Der Vorwurf an die Adresse von Herrn Bundesrat Stich, dass er die Verantwortung für diesen hohen Nachtragskredit zu über- nehmen habe, ist angesichts der heute etwas ungemütlichen finanzpolitischen Diskussion rasch zur Hand. Aus diesem Grund haben die Finanzkommission und die entsprechende Subkommission untersucht, warum wir aus diesem Nach- tragskredit 1300 Millionen Franken in die Arbeitslosenkasse einzuschiessen bzw. vorzuschiessen haben. Die Frage war also, warum wir nicht rechtzeitig den gesetzli- chen Auftrag erfüllten, die Arbeitslosenkasse über Lohnpro- zente der Sozialpartner zu finanzieren. Das Ergebnis unserer Arbeit ist klar, und die damit verbundene Frage ist rasch beant- wortet: Die Anpassung der Bezugsgrössen ist nicht rechtzeitig erfolgt. In der Folge ist die Frage berechtigt, ob der Bundesrat und da- mit namentlich das Finanzdepartement die Zeichen der Zeit nicht erkannt und die Vorlage eines entsprechenden Antrages verpasst haben. Wäre dem so, dann hätten Bundesrat und Fi- nanzdepartement, zusammen mit den zuständigen Verwal- tungsstellen, ihre Aufgaben nicht erfüllt Das Ergebnis unserer Abklärungen ist ebenso eindeutig: Bun- desrat Stich hat zusammen mit dem Finanzdepartement die Anträge rechtzeitig und im entsprechenden Umfang gestellt. Wäre der Bundesrat und wären die Expertenkommissionen den Anträgen des Finanzdepartementes und von Herrn Bun- desrat Stich gefolgt, so müssten wir heute diesen Nachtrags- kredit von 1,3 Milliarden Franken weder diskutieren noch be- willigen. Daraus ziehen wir die Schlussfolgerung, dass das Biga mit den entsprechenden Beratungs- oder Expertenkommissio- nen - oder wie Sie diese auch immer nennen mögen - die Auf- gabe nicht erkannt, die Zeichen der Zeit nicht gesehen und damit, anstatt die Prämien zu erhöhen, in einer Vorgabe die Prämien sogar abgesenkt hat, so dass wir heute vor diesem Riesenloch von derzeit 1,3 Milliarden Franken stehen. Sie alle wissen aufgrund der Diskussionen der vergangenen Wochen, dass es nicht bei diesen 1,3 Milliarden Franken blei- ben wird, dass es nicht damit getan sein wird, auf 3 Lohnpro- zente zu erhöhen, sondern dass wir in absehbarer Zeit noch weitere Gelder heranzuziehen haben, um die Arbeitslosenkas- sen und damit die Bezugsberechtigten bei guter Laune zu hal- ten und vor allem die entsprechenden Zahlungen sicherzu- stellen. Aus diesem Grunde, Herr Bundesrat Stich, möchte ich an die- ser Stelle unmissverständlich festhalten, dass die Verantwor- tung für diesen Nachtragskredit von 1,3 Milliarden Franken für die Arbeitslosenkasse nicht auf Ihre Schultern abgeladen wer- den kann, sondern dass andere hierfür die Verantwortung zu übernehmen haben. Im weiteren haben Sie die Frage zu beantworten, ob Sie über diesen Nachtragskredit 30 zusätzliche Stellen, 10 aus der Al- koholverwaltung und 20 aus den PTT-Betrieben in Genf, auf die allgemeine Bundesverwaltung übertragen möchten. Die Finanzkommission beantragt Ihnen, nur gerade 10 Stellen zu übertragen. Der Grund dafür ist folgender: Wir sind der Auffas- sung, dass es nicht unsere Aufgabe in diesem Parlament sein kann, über einzelne Stellen zu beraten, sondern dass wir den Gesamtrahmen abzustecken haben. Den Gesamtrahmen ha- ben wir abgesteckt, als wir den Beschluss fassten, dass eine Personalplafonierung die Zukunft bestimmen soll. Wir sind nun der Meinung, dass überall Sparanstrengungen zu machen sind. Wenn die Alkoholverwaltung zehn Stellen nicht benötigt, dann hat sie gut gearbeitet Wenn die PTT in Genf 20 oder 35 Stellen nicht benötigen, dann sind das die Folgen von Rationalisierungsmassnahmen, die wir nicht mit Uebertragungen unterlaufen können. Wenn die Bundesver- waltung - sei es im Eidgenössischen Finanzdepartement, bei der Steuerverwaltung oder bei der ZAS in Genf - zusätzliche Arbeiten übertragen erhält, die ausgeführt werden müssen, dann ist diese Personalaufstockung anders zu lösen, über Ra- tionalisierungsmassnahmen an anderen Orten. Wenn Sie weiter in der Nachtragskreditbotschaft lesen, dass auch für das Kommunikationsnetz in der BundesverwaltungBudget 1993. Supplément I 1142 N 10 juin 1993 zusätzliche Stellen benötigt werden, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie einmal mit dem Hinweis konfrontiert wurden, dass die erste Kredittranche für die Vernetzung auch Rationalisierungsmassnahmen zur Folge haben werde. Wir sind der Meinung, dass dem nicht so ist, wenn wir 30 Stellen bewilligen. Aus diesem Grunde hatte die Finanzkommission schon Mühe, die zehn Stellen zu bewilligen, welche wir Ihnen nun beantra- gen. Wir sind aber der Meinung, dass der Uebertrag von 30 Stellen nicht angebracht ist. Das sind die Hauptgewichte unserer Ausführungen zum Nachtragskredit l. M. Marbel, rapporteur: Le premier supplément au budget 1993 représente des crédits de paiements, des crédits d'enga- gement et des postes supplémentaires. La Commission des fi- nances a tout d'abord constaté une volonté du Conseil fédéral de limiter les engagements supplémentaires par rapport au budget La principale décision qui nous est demandée est l'engagement de dépenses supplémentaires pour un montant de 1,4 milliard de francs. Le poste principal est le prêt de la Confédération de 1,3 milliard de francs qui doit être versé au fonds de compensation de l'assurance-chômage pour éviter un découvert de ce fonds. Rappelons que nous avons déjà dé- cidé, lors de la discussion du budget 1993, d'octroyer un prêt de 500 millions de francs à l'organe de compensation de l'as- surance-chômage. Dès lors, la Confédération versera, cette année, 1,8 milliard de francs à titre de prêt Je vous rappelle que les cantons devront faire exactement le même effort Sur le plan général des finances de la Confédération, si l'on cumule le déficit budgétaire admis en décembre dernier et les crédits supplémentaires, on devrait enregistrer un déficit total de 4,6 milliards de francs. Mais à ces considérations, il faut en- core ajouter les répercussions de la mauvaise marche de no- tre économie avec une baisse correspondante des rentrées fiscales. Le déficit de la Confédération pourrait se situer, pour l'année 1993, entre 5 et 6 milliards de francs sur un total de 40 milliards de francs. Quant au résultat financier, il se sol- dera - et c'est le véritable résultat des comptes de la Confédé- ration - par un résultat négatif qui pourrait être d'environ 7,5 milliards de francs. La Commission des finances a accepté les crédits supplémen- taires tout en étant consciente du déséquilibre croissant des comptes de la Confédération. Par une motion, elle a demandé au Conseil fédéral de préparer un plan financier qui permette de retrouver un équilibre et des finances saines à moyen terme. Nous devons tous être conscients que le dérapage est sérieux et que la remise en ordre des comptes de la Confédé- ration sera une oeuvre de longue haleine qui réclamera des décisions courageuses et qui remettra en cause des situations acquises. Aujourd'hui, ce premier supplément correspond à des dépen- ses nécessaires pour poursuivre les tâches auxquelles nous ne pouvions nous soustraire immédiatement A l'article 3 de l'arrêté, la majorité de la commission vous propose de limiter l'engagement à 10 postes permanents en suivant la décision du Conseil des Etats. Admettre ces 10 postes correspond au transfert de 10 postes réduits dans le budget de la Régie fédé- rale des alcools et de les transférer au Département fédéral des finances. Ces postes sont utilisés pour améliorer le main- tien d'une perception de l'Icha conforme à la loi. Il est néces- saire, en effet, de pouvoir contrôler plus régulièrement les contribuables soumis à l'Icha Actuellement, la révision s'effectue environ tous les 15 ans, il en résulte des pertes de rentrées fiscales; aussi, avoir des contrôles plus fréquents permet vraisemblablement d'en- registrer des recettes supplémentaires. Par contre, la reprise de 20 postes de l'Office des chèques postaux de Genève par la Centrale et caisse suisse de compensation de l'AVS/AI de Genève représente une croissance correspondante du per- sonnel de la Confédération. Lors de l'adoption du budget, nous avons marqué notre vo- lonté de limiter la croissance du déficit de la Confédération en plafonnant les effectifs de l'administration. Les considérations que je tenais tout à l'heure sur le déficit probable pour cet exer- cice ont conduit la Commission des finances à se montrer stricte en matière d'engagement du personnel. Nous vous de- mandons d'en faire de même en suivant nos propositions. M. Borei François: Le groupe socialiste appuiera la proposi- tion du Conseil fédéral et votera ce supplément au budget Dans un premiertemps, nous pouvons dire que nous pouvons délivrer un satisfecit à l'administration fédérale et au Conseil fédéral qui, dans une large mesure, ont respecté notre volonté d'économie exprimée lors de la session de décembre. En ef- fet, c'est un petit supplément au budget qui est demandé, si l'on exclut les 1,3 milliard de francs de l'assurance-chômage. Pour le reste, il s'agit d'un certain nombre de compléments que la commission et le groupe socialiste jugent nécessaires en raison des circonstances et l'on sent véritablement que l'administration et le Conseil fédéral ont fait attention à ne pas dépasser le budget dans la mesure du possible. J'en viens à la question de l'assurance-chômage. Comme l'ont rappelé les rapporteurs, 500 millions de francs ont été prévus en dernière minute au budget, 1,3 milliard de francs maintenant et, vu l'évolution de la situation, une rallonge est annoncée pour le supplément II. Si nous admettons que celle-ci sera de l'ordre de 200 millions de francs, nous arrivons à un montant de 2 milliards de francs pour la Confédération et 2 milliards de francs pour les cantons. La situation est relative- ment grave. Le président de la commission avait fait calculer la perte pour la seule Confédération du fait de la non-décision du Conseil fé- déral d'augmenter à temps les cotisations. Cette perte a été estimée à 2,8 ou 2,9 milliards de francs et les rapporteurs, de langue allemande comme de langue française, s'étonnaient et s'indignaient même du manque de décision du Conseil fédé- ral ainsi que de l'office concerné chargé de présenter des pro- positions au Conseil fédéral. Selon M. Oehler, il faut en cher- cher les responsabilités ailleurs qu'au Département fédéral des finances et je crois que ces responsabilités se trouvent en bonne partie clairement dans ce Parlement Tout d'abord, avant de faire des propositions au Conseil fédé- ral, l'Ofiamt consulte une commission. Dans cette commis- sion, les représentants des salariés se sont toujours claire- ment exprimés, tout comme le représentant du Département fédéral des finances, pour des augmentations de ces cotisa- tions afin de prévenir ou parfois même simplement de suivre la situation de l'assurance-chômage. Une des représentantes des travailleurs dans cette commission est l'une de nos collè- gues membre du groupe socialiste. D'un autre côté, dans cette même commission - et ils ont eu raison auprès de l'Ofiamt et du Conseil fédéral -, les milieux patronaux se sont opposés avec vigueur à toute augmentation, ne l'acceptant que très tardivement L'un des représentants de ces milieux patronaux siège aussi parmi nous: il est radical. Je veux par- ler - puisqu'on me le demande dans la salle - de M. Allenspach et de M™ Brunner Christiane. La responsabilité du Parti radical est donc partiellement enga- gée, mais je dirai aussi que si l'Ofiamt n'a pas pris de décision c'est que, dans le climat qui règne dans cet hémicycle, tous les partis de droite, confondus, ont toujours réclamé à cor et à cris si possible des diminutions d'impôts, en particulier pour les entreprises, et en tout cas pas d'augmentation d'impôts pour celles-ci. C'était le slogan permanent, ces derniers mois et ces dernières années, et, qu'on le veuille ou non, une augmenta- tion des cotisations d'assurance-chômage c'est une augmen- tation d'impôts relativement lourde à supporter pour les entre- prises. C'est donc bien ici et dans la majorité de ce parlement qu'il faut chercher la responsabilité principale et non pas essayer de faire porter le chapeau, pour l'essentiel, aux fonctionnaires de l'Ofiamt qui n'ont simplement pas eu le courage de suivre les propositions de la minorité socialiste du Parlement, mais ont eu la prudence de suivre les propositions de la majorité bourgeoise de ce même Parlement Nous devons donc assu- mer, en tant que Parlement, cette rallonge de 1,3 milliard de francs et admettre sans trop de discussions les propositions du Conseil fédéral. Nous aurons l'occasion, lors du débat de détail, de soutenir la proposition de minorité Züger concernant l'augmentation du10. Juni 1993 N 1143 Voranschlag 1993. Nachtrag l personnel. Je dirai, dans cette entrée en matière, qu'il me pa- raît évident que dans la situation de chômage qui existe à Ge- nève, notamment dans le tertiaire, il convient que la Confédé- ration donne l'exemple et prenne des mesures raisonnables pour faire en sorte que, lorsqu'il y a du travail, des chômeurs ou chômeuses potentiels puissent obtenir ce travail et que l'on ne renonce pas, pour de simples raisons de principe, sous prétexte d'une économie minime pour la Confédération, à leur permettre de faire ce travail. Je vous invite donc à entrer en matière et à accepter ce supplé- ment tel qu'il vous est proposé par le Conseil fédéral, y com- pris l'augmentation des postes. Weder Hansjürg: Der Nachtrag von rund 1,5 Milliarden Fran- ken ist zum überwiegenden Teil auf die Darlehen an den Aus- gleichsfonds der Arbeitslosenversicherung zurückzuführen, der zusätzliche Mittel des Bundes von rund 1,3 Milliarden Franken benötigt, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können. Es ist für uns selbstverständlich, dass wir diesem Nachtrag zu- stimmen. Die Arbeitslosen müssen ja unterstützt werden. Wel- ches die Gründe sind und wer die Schuld an dieser etwas peinlichen Situation zu tragen hat, haben Sie gehört. Ich halte fest: Es ist nicht das Finanzdepartement. Die restlichen Nachträge, so hat man uns in der Kommission dargelegt, ertragen keinen Aufschub. Wir wollen das gerne glauben. Allerdings hätten wir uns auch vorstellen können, dass z. B. die Unterstützung an die Europäische Weltraumor- ganisation von 10,9 Millionen Franken oder der Betrag für das Gern von 1,7 Millionen Franken durchaus eine Verschiebung ertragen hätten. Man hätte diese Beiträge mit gutem Willen si- cher auch verschieben können. Aber gemessen am Gesamt- betrag sind diese Zahlen ja beinahe zu vernachlässigen. Da- her stellen wir keinen Antrag. In bezug auf die Verschuldung noch ein Wort. Was wir immer tun und ausgeben, führt zu einer weiteren Schuldenlast, und zwar zu einer weiteren Schuldenzinslast. Wir müssen daran denken, dass diese Schuldenlast auch eine sozialpolitische Komponente aufweist; denn eine zunehmende Verschuldung führt zu einer Umverteilung, bei welcher erfahrungsgemäss die Schwächsten am stärksten betroffen sind. Dadurch kön- nen soziale Spannungen auftreten, die den wirtschaftlichen Standortvorteil, den die Schweiz immer noch geniesst, wegen des Verlustes an Stabilität beeinträchtigen. Die Verschuldung darf nicht mehr weitergehen und muss kor- rigiert werden. Aber das werden wir im Rahmen der Budgetde- batte angehen und dann unsere Vorschläge einreichen. Unsere Fraktion stimmt auch dem Stellenbegehren - 20 an der Zahl - in Genf zu. Das dient dem Abbau des Pendenzen- berges bei der ZAS und SAK Dieser Entscheid fällt unserer Fraktion nicht leicht, weil wir immer wieder verlangt haben, der Expansion der Verwaltung sei Einhalt zu gebieten. Aber die Bedeutung der Warenumsatzsteuer als wichtigste Einnahme- quelle des Bundes hat in diesem Fall Vorrang. Sparen am fal- schen Ort könnte sich nämlich auch rächen. In der Kommis- sion wurden ausser den bekannten Spargründen keine hand- festen Argumente angeführt, um die Ablehnung des Stellen- begehrens zu rechtfertigen, daher stimmt unsere Fraktion dem Minderheitsantrag Züger zu. Wir stimmen auch dem Bundesbeschluss über den Nachtrag l zu. Wir können gar nicht anders, wir müssen dem Bund dieses Geld zur Verfügung stellen. Bührer Gerald: Namens der FDP-Fraktion empfehle ich Ihnen Zustimmung zum Nachtragskredit l gemäss den Anträgen der Kommission. Wenn - wie Sie bereits gehört haben - dieser Rekordnachtragskredit von 1,3 Milliarden für die Arbeitslosen- versicherung nicht wäre, könnte man diesen Nachtragskredit l mit dem Prädikat «gut« bewerten, denn die übrigen Positionen machen lediglich 0,3 Prozent der Gesamtausgaben aus. Es ist bereits dargelegt worden, wo die Fehler bezüglich der zu optimistischen Lagebeurteilung und der entsprechend ver- späteten Anpassung der Beitragssätze der Arbeitslosenver- sicherung liegen. Ich glaube, es gibt nachträglich einiges zu tun, vor allem muss in bezug auf die Qualität der Budgetie- rung - und dies gilt nicht nur bei den Arbeitslosenversiche- rungsbeiträgen, sondern auch bei der Beurteilung der wesent- lichen Einnahmen des Bundes - noch grössere Sorgfalt an- gewendet werden. Die Fehler sind auf den Tisch gelegt, die Namen genannt Zu Kollege Borei möchte ich nur sagen: Er macht es sich zu leicht, wenn er dieses Fehlverhalten lediglich in den Kreis rei- ner parteipolitischer Auseinandersetzung rücken möchte. Wenn wir uns darauf beschränken, kommen wir den Problem- lösungen nicht nahe. Wir sind uns bewusst, dass es die Finanzierungslücke bei der Arbeitslosenversicherung anzugehen gilt. Nach der drasti- schen Erhöhung der Beitragssätze von 0,4 auf 2 Prozent sind wir hingegen der Meinung, dass es nicht angehen kann, eine erneute drastische Erhöhung des Beitragssatzes als Blanko- check sozusagen zu bewilligen, bevor die grundsätzlichen Probleme im Bereich der Ausgaben der Arbeitslosenversiche- rung an die Hand genommen werden. Es muss alles darange- setzt werden - im Bereich der Wirtschaftspolitik, aber auch im Bereich des gezielteren Mitteleinsatzes der Arbeitslosenversi- cherung -, dass wir nicht in eine gefährliche Spirale immer hö- herer Abgaben kommen, die de facto natürlich Steuern sind und den Wirtschaftsstandort in seiner Qualität beeinträch- tigen. Was die Erhöhung der Anzahl der Etatstellen anbelangt, bean- trage ich Ihnen Zustimmung zum Antrag der Kommissions- mehrheit, d. h., lediglich 10 Etatstellen zu bewilligen. Es ist un- bestritten, dass die Zentrale Ausgleichsstelle und Schweizeri- sche Ausgleichskasse in Genf aufgrund des gestiegenen Ar- beitsvolumens mehr Stellen braucht. Es ist auch unbestritten, dass wir bei der Wust mehr Stellen brauchen. Wir meinen hin- gegen, dass wir als Parlament den klaren Beschluss, 300 Stel- len abzubauen, jetzt auf keinen Fall aufweichen dürfen. Wir dürfen dies nicht zulassen, weil wir sonst ein falsches Signal setzen, und zwar in einer Landschaft, in der von uns erwartet wird, dass wir - gerade auch im Personalbereich - klare Zei- chen setzen. Es ist finanzpolitisch nicht verantwortbar, den Bundesrat davon zu dispensieren, diese 20 Stellen im Rah- men des Etats der Bundesverwaltung zu kompensieren. In diesem Sinne ersuche ich Sie um Zustimmung zu den An- trägen der Kommissionsmehrheit, d. h., lediglich 10 zusätzli- che Etatstellen zu bewilligen. MmeSandoz: Le groupe libéral votera ce premier supplément, mais comme l'a très bien dit M. Narbel tout à l'heure, il est très préoccupé par l'augmentation des dépenses fédérales. Cette préoccupation est d'autant plus grande que nous en sommes partiellement responsables. En effet, je vous rappelle que l'un des postes qui nous sont de- mandés, dont nous ne désirons pas la suppression parce que ce n'est qu'un report, est celui de 2,2 millions de francs au poste 316 pour l'expérience pilote sur des drogués, expé- rience-pilote dont nous aurons l'occasion de critiquer lundi prochain l'aspect non humanitaire, mais qui, de surcroît, n'a pas de base légale. Je vous renvoie à un article qui vient de sortir sur le sujet dans la «Schweizerische Juristenzeitung», «Revue suisse de jurisprudence». Dans l'avant-dernier nu- méro, le «Oberrichter» de Zurich, Christian Huber, montre re- marquablement qu'il n'y a pas de base légale. Alors si, devant des finances dans un état catastrophique, nous continuons de voter des montants pour des dépenses sans base légale, nous serons irresponsables. Le groupe libé- ral avait à coeur d'attirer l'attention sur ce point-là Dreher: Ich kann mich kurz fassen, nachdem das Wesentliche bereits gesagt worden ist: Die APS-Fraktion stimmt diesen Nachtragskreditbegehren zu, insbesondere in Würdigung des Umstandes, dass der allergrösste Teil bedingt ist durch die Zahlung an die ALV. Wir waren uns ursprünglich nicht einig, ob wir auch die 550 000 Franken für das Bundesamt für Kommunikation bewil- ligen sollten (Internationale Rundfunkveranstalter). Wir waren zunächst der Auffassung, wir sollten hier Nein sagen und das EVED veranlassen, dieses Kreditbegehren im nächsten Jahr zu stellen. Wir haben uns aber überzeugen lassen, dass dasBudget 1993. Supplément I 1144 N 10 juin 1993 Bakom in eine unmögliche Situation käme, wenn wir nicht zu- stimmen würden, und haben auch dieses Pièce de résistance fallenlassen. Wir sind im weiteren überzeugt, es müsse bei diesen 10 Etat- stellen bleiben, wie sie die Kommissionsmehrheit vorschlägt Die Zeiten sind so, dass endlich vom Wünschbaren abgewi- chen werden muss und z. B. die vorhandenen Personalres- sourcen besser ausgeschöpft werden sollten als bisher. In diesem Sinne wird unsere Fraktion einstimmig zustimmen. Präsident: Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem Beschluss des Ständerates zu. Oehler, Berichterstatter: Ich möchte im Anschluss an die Worte von Herrn Bührer Gerald an die Adresse von Herrn Bo- rei François festhalten: Es ist unseres Erachtens etwas zu ein- fach, diese 1,3 Milliarden Franken und die Verantwortung da- für zwischen Herrn Allenspach und Frau Brunner aufzuteilen. Herr Allenspach hat in jener Kommission eine Stimme und of- fenbar damals die besseren Argumente gehabt, aber er blieb nicht allein, sondern konnte die anderen überzeugen. Wenn Herr Borei und alle anderen im vergangenen Jahr und im Jahr zuvor gewusst hätten, in welche Richtung sich die Wirt- schaft entwickelt und auf welche Höhe die Zinsen ansteigen, dann hätten jeder einzelne von uns, die gesamte Bundesver- waltung und nicht nur die Schweizer Wirtschaft, sondern die weltweite Wirtschaft andere Schlussfolgerungen gezogen. Im nachhinein ist man immer bedeutend klüger. Aber wir sind der Meinung, dass wir nun für die Zukunft die ent- sprechenden Schlüsse zu ziehen haben. So, wie wir von der Kommission aus Herrn Bundesrat Stich aus der Verantwor- tung für diesen Nachtragskredit entlassen, wollen wir nicht im gleichen Zug zwei Kollegen in diesem Rat in diese Verantwor- tung hineinschieben. M. Narbel, rapporteur: Deux considérations concernant le match Borei François/BuhrerGerold. Nous ne sommes pas là pour rediscuter du financement de l'assurance-chômage, mais je constate quand même que 1,8 milliard de francs à la charge de la Confédération repré- sente sans conteste un facteur important dans le déficit actuel que nous enregistrons. Certes, M. Borei disait tout à l'heure qu'il était simple d'aug- menter la cotisation, mais je rappelle qu'une telle augmenta- tion, c'est le relèvement des prélèvements et pour l'employé et pour l'employeur. Un relèvement pour l'employé, dans une période où les salaires ne sont pas indexés, signifie une perte supplémentaire du pouvoir d'achat, et, pour les entreprises de ce pays, c'est un accroissement des charges, donc une perte de compétitivité. De plus, je crois que nous aurons l'occasion de nous exprimer sur le problème de l'assurance-chômage à d'autres occasions. A MmeSandoz, je répondrai que, concernant le crédit reporté en matière financière, le budget alloué en 1992 correspondait à une base légale. Par conséquent, la demande de report sim- ple présentée aujourd'hui, avec ces crédits supplémentaires, est tout à fait conforme. Concernant les prochains budgets, pour savoir si les dispositions sont légales, je vous propose d'attendre le débat de lundi prochain. Comme dans les feuille- tons à épisodes: la suite pour lundi et le budget de l'année pro- chaine! Bundesrat Stich: Es ist natürlich immer unangenehm, hier ei- nen Nachtragskredit - besonders einen so grossen - zu ver- treten. Ich danke der Kommission dafür, dass sie die Schuld daran nicht mir zugewiesen hat. Aber letztlich ist das nicht so entscheidend, sondern letztlich geht es um die Frage: Wie lö- sen wir diese Probleme? Es geht um einen Nachtragskredit von 1,3 Milliarden Franken für die Arbeitslosenversicherung. Im Budget 1993 hatten wir schon 0,5 Milliarden Franken vorgesehen, und die Kantone müssen bekanntlich gleich viel vorschiessen und im Moment auch verzinsen. Im Arbeitslosenversicherungsgesetz ist die Höchstspanne ausgenützt Die Beiträge liegen jetzt bei 2 Prozent Wenn wir die Arbeitslosenkasse auf bisherige Art und Weise sanieren wollten, müssten die Beiträge per Gesetz auf 3 oder 4 Prozent erhöht werden. Das sind die Zukunftsaussichten. Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit nur daran erinnern, dass alles viel schwieriger wird, wenn man es nicht rechtzeitig tut, das gilt auch für die Bundesfinanzen ganz generell. Sie werden später dann sagen können, ich habe es ja gesagt Aber wichtig ist, was Sie tun werden. Sie müssen sich bewusst sein, dass Sie mithelfen sollten, diese Probleme zu lösen. Es geht nicht darum, Verantwortung zuzuweisen, sondern es geht darum, dass Bundesrat und Parlament die hängigen Pro- bleme dieser Zeit meistern. Ein kurzes Wort zu Herrn Bührer Gerold wegen der Einnah- menschätzungen. Erwünscht, dass diese etwas präziser aus- fallen. Ich kann ihm eines sagen: Wenn man die Gesamtein- nahmen des Bundes anschaut und den Voranschlag mit der Rechnung vergleicht, so stellen wir folgende Abweichungen fest: 1987 2,0 Prozent, 1988 2,4 Prozent, 1989 1,0 Prozent, 1990 3,0 Prozent höhere Einnahmen; 1991 1,2 Prozent und 19922,3 Prozent tiefere Einnahmen als budgetiert. Das heisst, wir haben bei den Gesamteinnahmen eine Abweichung von maximal 2,4 Prozent, was darauf hindeutet, dass wir nicht schlecht schätzen. Herr Bührer, bedenken Sie, dass wir jetzt an den Schätzungen für das Jahr 1994 sind und dass wir uns im August 1993 im Prinzip definitiv festlegen müssen. Ich lade Sie herzlich ein, mir Ihre Schätzungen einmal schriftlich zu geben: Wir wollen dann sehen, wer näher am Ergebnis liegt Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Bundesbeschluss über den Nachtrag l zum Voranschlag 1993 Arrêté fédéral concernant le supplément I au budget 1993 Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 3 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Züger, Bäumlin, Borei François, Hafner Rudolf, Leemann, Leuenberger Ernst, Marti Werner, Weder Hansjürg) Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 3 Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Züger, Bäumlin, Borei François, Hafner Rudolf, Leemann, Leuenberger Ernst, Marti Werner, Weder Hansjürg) Adhérer au projet du Conseil fédéral Züger, Sprecher der Minderheit: Es geht hier um Stellentrans- fers: einmal von der Alkoholverwaltung zum Finanzdeparte- ment, zum zweiten vom Postcheckamt Genf zur Zentralen Ausgleichsstelle. Während die ersten 10 Stellen als Kompro- miss in der Finanzkommission bestehen konnten, sind die 20 Genfer Stellen der heutigen Abbaueuphorie zum Opfer ge- fallen. Worum geht es? Die Reorganisation der Postcheckämter erlaubt es, den Perso- nalbestand bei der KPD Genf abzubauen. Allein in Genf ver-10. Juni 1993 N 1145 Voranschlag 1993. Nachtrag l schwinden so 100 Stellen, und das in der heutigen Krise, die die Romandie viel stärker trifft als die Deutschschweiz. Ander- seits benötigt die ZAS dringend zusätzliches Personal, um den aufgelaufenen Pendenzenberg zu bewältigen. Hören Sie bitte kurz zu: Letztes Jahr, also 1992, hat die Sub- kommission 4 der Finanzkommission unter dem Präsidium von Herrn Oehler eine Inspektion bei der ZAS vorgenommen. Wir konnten uns alle von den bestehenden Pendenzen über- zeugen. Die Lage hat sich noch verschlimmert Herr Hess Pe- terwar auch dabei; er ist leider jetzt nicht hier. Herr Hess ist hier ein unverdächtiger Zeuge. Im Protokoll der Finanzkommis- sion heisst es: «Herr Hess erachtet den Stellenbedarf der ZAS als erwiesen.» Die Subkommission 4 konnte sich anlässlich der erwähnten Inspektion bereits im Sommer 1992 davon überzeugen, dass die Anzahl der zu bearbeitenden Fälle sehr stark zugenom- men hat Es geht auch darum, vernünftige Kontrollen zu ge- währleisten. Es ist problematisch, wenn eine Subkommission an Ort und Stelle glaubwürdige Aussagen erhält und nun die Stellenbegehren am grünen Tisch beurteilt werden. Herr Hess beantragte in der Kommission Zustimmung zu den Stellenbe- gehren. In der Zwischenzeit - ich habe es Ihnen gesagt - hat sich die Situation nochmals verschlechtert. Der Pendenzenberg bei der ZAS kann ohne zusätzliches Personal sowohl im Bereich Rentenzahlungen ins Ausland wie auch bei den Leistungen an schweizerische AHV- und IV-Bezüger nicht mehr bewältigt werden. Im «Beobachter» steht ein Artikel. Darin beklagen sich kleine Spezialfirmen, die Gegenstände für Invalide und AHV-Emp- fänger bestellen, dass sie mehr als ein halbes Jahr auf das Geld warten müssen. Dabei fehlt es bei der ZAS in Genf nicht an Geld, sondern an der Zeit, ihre Probleme zu lösen. Einer- seits erfüllen wir also wegen Personalmangels unsere Auf- gabe nicht mehr, und andererseits entlassen wir in der glei- chen Stadt Leute und schicken sie mit Sicherheit zum «Stem- peln». Bitte qualifizieren Sie für sich selbst im Stillen einen sol- chen Unternehmer, aber machen Sie es nicht zu vernichtend - es handelt sich nämlich um uns selber. Ziehen Sie den einzigen richtigen Schluss und bewilligen Sie aus Vernunftgründen diese 20 Stellen auch, sonst geht es Ih- nen genau gleich wie unserem Kollegen Hess. «Herr Hess» - ich zitiere nochmals - «möchte später nicht vom Bundesrat vorgeworfen erhalten, die Finanzkommission habe die Bedürf- nisse der ZAS in Genf nicht erkannt.» Ich behaupte, dass sie sie wirklich nicht erkannt hat, sonst könnte sie nicht praktisch ein halbes Jahr später gegenteilige Beschlüsse fassen. Was nützen die schönsten Reisen an die schönsten Orte der Schweiz, wenn wir zu dumm sind, die richtigen Schlüsse zu ziehen? M. Borei François: Sous la présidence de M. Oehler, la sec- tion compétente a fait une inspection de la Centrale et caisse suisse de compensation de l'AVS/AI de Genève et s'est convaincue du fait qu'il y avait besoin d'augmenter le person- nel. Acceptation ou non de l'Espace économique européen, il faut en tout cas 20 à 30 postes supplémentaires pour régler les problèmes. Il est un peu absurde d'aboutir à la conclusion qu'on ne peut pas décider ceci aujourd'hui. Bien sûr, on peut demander au Département fédéral de l'inté- rieur, voire à l'administration fédérale dans son ensemble, d'essayer de rationaliser et de trouver les 20 postes nécessai- res. Mais, faire comme si les employés PTT n'étaient pas aussi des fonctionnaires fédéraux et que d'économiser 20 postes aux PTT pour les transférer à l'administration fédérale n'était pas une mesure de rationalisation du personnel de la Confé- dération me paraît être véritablement absurde. Il est clair que le Conseil fédéral fait une proposition raisonna- ble de mesures à l'intérieur de l'ensemble de l'administration fédérale, PTT compris. Pourquoi raisonnable? Je ne veux pas surenchérir sur la situation de chômage existant en Suisse, en Romandie en particulier, à Genève surtout, notamment dans le secteur tertiaire. Là, l'administration fédérale, les autorités fédérales doivent donner l'exemple. Il y a du travail. Des per- sonnes sont concernées. On pourrait leur offrir du travail. On préfère, pour des raisons de principe, ne pas leur permettre de travailler. De toute manière, même si le Parlement suit la majo- rité de la commission, ça ne coûtera guère moins à la Confé- dération, du moins aux pouvoirs publics. De deux choses l'une. Ou bien parce que ce ne sont pas seule- ment des postes dont on parle ici, mais de personnes (20 personnes), les PTT conservent ces dernières encore un certain temps dans leur effectif pour des raisons humaines, puisque nous les avons autorisés à les conserver. Les PTT les conservent donc pour faire un travail non prioritaire, alors qu'ailleurs, sur la place de Genève, la Confédération aurait un travail prioritaire à leur confier. Dans ce cas-là, il n'y a aucun avantage pour les caisses publiques. Ou bien les PTT licen- cient ces 20 personnes qui se retrouvent au chômage et ça fait 20 chômeurs ou chômeuses de plus. Peut-être l'une ou l'autre de ces personnes trouvera-t-elle un emploi, mais à ce mo- ment-là aux dépens des autres chômeurs. Il y aura donc 20 chômeurs de plus. Vu la situation de l'organe de compensation de l'assurance- chômage - nous en avons parlé tout à l'heure -, tous ces chô- meurs supplémentaires auront leurs allocations de chômage de toute manière financées par les pouvoirs publics, moitié par la Confédération, moitié par les cantons. Nous faisons donc au mieux l'économie de 20 pour cent des salaires, la diffé- rence entre les allocations de chômage et les salaires pleins auxquels ces personnes auraient droit si elles travaillaient Donc, faire des économies de bout de chandelles pour donner un signal négatif de l'intérêt que les pouvoirs publics portent à la condition des chômeurs et des chômeuses de la place de Genève, me paraît visiblement très cher, trop cher politique- ment pour la minime économie qui serait faite. Je vous invite vivement à suivre la proposition raisonnable du Conseil fédéral soutenue par la minorité Züger. M. Rebeaud: Cette proposition de la majorité de la commis- sion, qui reprend une décision du Conseil des Etats, me pa- raît vraiment marquée au coin d'un dogmatisme assez mé- diocre et probablement malfaisant. J'ai un peu de peine à comprendre que, dans cette commission, tous les démocra- tes-chrétiens, tous les radicaux, tous les membres de l'UDC aient soutenu cette proposition, de sorte qu'on ne retrouve dans la minorité que des socialistes, un écologiste et un in- dépendant. En effet, le simple bon sens indique que non seulement la pro- position du Conseil fédéral est raisonnable, mais encore qu'elle correspond à une nécessité. M. Züger a parlé tout à l'heure de cette entreprise de Suisse allemande qui attend de- puis six mois ce que la Confédération lui doit. Il y a, à l'étran- ger, notamment en Italie, un certain nombre d'anciens travail- leurs - des gens à la retraite, par exemple - qui attendent leur AVS depuis une année. Imaginez l'image qu'ils répandent dans leur village de la Suisse qui ne leur accorde pas ce à quoi ils ont droit! Il y a, dans le même pays et dans d'autres, des tra- vailleurs qui se sont estropiés sur des chantiers suisses et qui attendent les prestations que l'Ai leur doit et ne peut pas leur verser parce que leurs dossiers s'empilent à la Centrale et caisse suisse de compensation de l'AVS/AI à Genève. M. Borei François a dit tout à l'heure que c'était une économie de bout de chandelles, je ne suis même pas sûr qu'il y ait la moindre économie parce que les missions diplomatiques sont maintenant saisies d'affaires de ce genre et réclament à la Suisse ce qu'elle doit à ces travailleurs, et ça coûte aussi quel- que chose. On perd donc en prestige, et on perdra aussi en ar- gent. Le dogmatisme n'est pas admissible ici. On réclame de l'économie une certaine souplesse. Je ne vais pas reprendre ce qu'a dit tout à l'heure M. Borei, mais il y a quand même une différence entre l'économie et l'Etat: lorsqu'une entreprise renonce à créer des postes nécessai- res, pour des raisons qui lui sont propres, elle n'encourt pas de frais supplémentaires, mais lorsque l'Etat renonce, dans le cas qui nous occupe, àfaire un travail qui doit être fait, elle crée 20 chômeurs de plus qui se retrouvent de toute façon à la charge de la collectivité et qui vont gonfler le premier poste du crédit supplémentaire dont nous avons déploré l'ampleur tout à l'heure. C'est tout à fait absurde et contraire au bon sens.Budget 1993. Supplément I 1146 N 10 juin 1993 Sans vouloir plaider la cause de Genève, car il s'agit d'un pro- blème suisse - ce n'est pas la réputation de Genève à l'étran- ger que nous défendons ici, c'est le sérieux et la crédibilité de la Suisse que nous devons défendre -, je le répète, à l'inten- tion tant des partis bourgeois que de la Suisse allemande, il s'agit d'un problème national: ne considérez pas que ce sont 20 personnes dont on va sauver l'emploi à Genève, ce sont des fonctionnaires d'une institution fédérale qui, par les ha- sards de l'histoire et de nos décisions, se trouve à Genève, tout comme le Tribunal fédéral des assurances se trouve à Lu- cerne. Si jamais il y avait un problème semblable au Tribunal fédéral des assurances, je plaiderais de la même manière. Ce n'est pas la localisation qui compte, c'est la fiabilité des servi- ces de la Confédération. Je vous remercie donc d'y réfléchir encore et d'approuver la proposition de la minorité de la commission, c'est-à-dire le projet du Conseil fédéral, qui est la seule proposition solide et sérieuse qui soit possible. Hafner Rudolf: Im Prinzip wären die 20 Stellen nicht der Rede wert. Wenn man das Ganze etwas genauer anschaut, muss man ein etwas faules politisches Manöver vermuten. Insge- samt geht es ja um 30 Stellen. Der Ständerat hat 20 Stellen ge- strichen, und auch die bürgerlichen Votanten haben gesagt, man denke an den Personalstopp. Aber dann hätte man kon- sequenterweise alle 30 Stellen streichen müssen. Dann stösst man darauf, dass die 10 Stellen für das Projekt KOMBV (Kommunikationsnetz der Bundesverwaltung) ge- dacht sind, das tönt modern und technisch fortschrittlich, und die anderen 20 Stellen sind «nur» für die zentrale Ausgleichs- stelle. Dort geht es, wie Kollege Züger richtigerweise festge- stellt hat, darum, dass die Auslandschweizer beraten werden. Es geht aber auch um die Gastarbeiter, die ein volles Anrecht auf ihre einbezahlten Prämien haben, in dem Sinne, dass sie eine Rente erhalten. Das, scheint mir, ist der sozialpolitische Aspekt, und ich muss feststellen: Wenn die Mehrheit das wirk- lich durchziehen will, ist es etwas sehr Unschönes. Ich bitte Sie in diesem Sinne, der Minderheit Züger zu folgen. Bührer Gerald: Herr Züger hat sicher in vielem recht, aber ich glaube, seine Aussage am Schluss, dass die Kommission zwar gescheite Berichte verfasst und Inspektionen durchge- führt habe, um am Schluss nur noch dumme Anträge zu stel- len, kann so nicht im Raum stehenbleiben. Ich habe bereits vorhin gesagt: Es ist nicht der Kern der Frage, ob die 20 Stellen bei der Ausgleichskasse bestritten seien oder ob das allenfalls eine minderwertige Aufgabenstellung sei. Im Gegenteil: Es wurde von beiden Lagern der Kommis- sion anerkannt, dass aufgrund des massiven, innerhalb von zehn Jahren verdreifachten Arbeitsvolumens trotz Automatisa- tion viel mehr Stellen benötigt werden. Es war auch unbestrit- ten, dass die im Zusammenhang mit der Warenumsatzsteuer vorgesehenen Leute gebraucht werden. Aber der zentrale Punkt ist doch der - das war auch die Argu- mentation der Kommissionsmehrheit -: Aufgrund der klaren Beschlüsse dieses Parlamentes für das Budget 1993 sind wir der Meinung, dass es eine Führungsaufgabe des Bundesra- tes ist, diese 20 Stellen zu kompensieren. Wenn dies tech- nisch im laufenden Jahr nicht möglich sein sollte, wäre dies gefälligst im Rahmen des Budgets 1994 zu machen. Es kann nicht angehen, dass die mangelnde Einigkeit im Bun- desrat, der mangelnde Wille, hier über den eigenen Schatten zu springen und die Stellen zu kompensieren, jetzt als Argu- ment herhalten soll, damit wir von unserem Beschluss abwei- chen und die Reduktion um 100 Stellen im Zivilbereich, die ja mehrheitlich im Asylbereich angesiedelt werden soll, weiter aufweichen. Das ist die Fragestellung, und nicht, dass die Stel- len in derZAS bestritten wären. Ich meine, wir würden wirklich ein absolut falsches Signal setzen, wenn wir hier nachgäben. Zu Herrn Bundesrat Stich: Ich habe nicht im Sinn, die Progno- sen, die der Einnahmenschätzung der Budgets zugrunde lie- gen, gewissermassen vom Olymp herab zu kritisieren. Ich habe gesagt, dass es falsch sei, wenn wir solche Prognosen wie bei der Arbeitslosenversicherung - wie das Kollege Borei François versucht hat - zu «verparteipolitisieren» beginnen. Es ist eine sachliche und nicht eine parteipolitische Angelegen- heit, zu hinterfragen, weshalb man sich getäuscht hat. In diesem Zusammenhang wollte ich darauf aufmerksam ma- chen, dass man sonst auch die Schätzungen, die im Bereich der Einnahmen in den letzten beiden Jahren allzu optimistisch waren, parteipolitisch kritisieren müsste, was ich aber nicht tun möchte. Oehler, Berichterstatter: Ein Wort an die Adresse von Herrn Züger. Nach der Ohrfeige, die Sie Herrn Hess Peter ausgerich- tet haben, habe ich nur gerade erwartet, dass Sie das, was Sie intellektuell-verbal gemacht haben, auch noch physisch an meine Adresse täten. Und zwar, Herr Züger, fühle ich mich fortan entlastet, wenn ich aus Protokollen, bei denen Sie als Referent aufgeführt sind, partiell zitiere, auch Aussagen, die Sie in anderen Funktionen in diesem Parlament in Kommissio- nen machen. Herr Züger, Sie haben hier nur gerade die halbe Wahrheit dar- gelegt Glücklicherweise hat es Herr Bührer Gerald auf den Punkt gebracht Nach wie vor halte ich daran fest und stehe dazu: Die Kommission hat die zusätzliche Arbeit und die zu- sätzlichen Aufgabenerledigungen in Genf nie bestritten. Die Kommission hat sich damals, wie heute die Subkommission, klar dazu bekannt: Wenn dem nicht so wäre, dass Leute für die Aufgabenerledigung benötigt werden, würden wir die heuti- gen Angestellten als faule Bundesangestellte und Beamte ab- qualifizieren, was uns fernliegt, weil dem nicht so ist. Aber die gleiche Kommission ist zum Schluss gekommen, dass es nicht angängig ist, auf diese Art und Weise Be- schlüsse dieses Parlamentes zu unterlaufen; die Kommission macht nicht, wie Sie uns vorwerfen, in Abbaueuphorie, son- dern in Aufbaueuphorie, weil in der öffentlichen Verwaltung angesichts der Wirtschaftsentwicklung auch Probleme entste- hen wie in der privaten Wirtschaft. Niemand, Herr Züger, das wissen Sie mindestens so gut wie ich, kann in der privaten Wirtschaft auf diese Art und Weise mit Verschiebungen von einem Unternehmen auf das andere die Kosten abwälzen und über Dritte finanzieren lassen, wenn Ko- stenexplosionen vorhanden sind. Aus diesem Grunde sind wir damals zum Schluss gekommen: Mehr Personal, ja- aber auf eine andere Art und Weise, damit wir dem Beschluss des Parlamentes nachkommen können. Ich behaupte hier, dass es in der gesamten Bundesverwal- tung mit 150000 Mitarbeitern genügend Möglichkeiten gibt, mehr als nur Ihre 20 Stellen einzusparen beziehungsweise zu übertragen. Das ist letztlich der Grund, Herr Züger, warum wir zu jenen Schlussfolgerungen gekommen sind. Die Reise, die wir machten, war wohl schön, aber die Anträge sind nicht so dumm, wie Sie uns glauben machen wollen. Es kommt ein weiteres dazu. Wir sind der Meinung, dass wir nun endlich die Zeichen der Zeit erkennen müssten. Ich erin- nere Sie heute daran: Wenn es um das Alkohollager Romans- horn geht, das man entweder schliessen will oder wo minde- stens Stellen abgebaut werden sollen, werden wir Ostschwei- zer dann in der gleichen Funktion mit der Bitte an Sie gelan- gen, dort auch mitzuhelfen, die Stellen, die in der Alkoholver- waltung nicht benötigt werden, beispielsweise auf das Zollamt Romanshorn oder Kreuzungen zu übertragen. Auf diese Art und Weise lösen wir doch die Aufgabe nicht Der letzte Punkt: Es waren nicht nur die 20 Stellen in Genf, Herr Züger, die uns zu diesem Entscheid bewogen. Es war die Ab- sicht, dort - Land ist vorhanden - ein neues Gebäude erstellen zu lassen. Und es war des weiteren die Absicht - die man uns vom Tisch gewischt hat -, dass wir das EDA über die Aussen- stelle mit einbeziehen wollten, um die Aufgaben, die von Herrn Borei François dargelegt wurden, über vorhandenes Personal des EDA im Ausland zu lösen. Aber man kam offenbar deshalb nicht zum Erfolg, weil es für das EDA unter der damaligen Füh- rung entweder eine zu geringe Aufgabe oder ein zu grosser Aufwand war. Auf diese Art und Weise kann und darf man einen Beschluss einer Subkommission nicht abtun und Herrn Hess, der heute leider nicht da ist, eine Ohrfeige verabreichen.10. Juni 1993 N 1147 Voranschlag 1993. Nachtrag l M. Narbel, rapporteur: Je voudrais vous faire part de trois brè- ves considérations. La première concerne la gestion du personnel. La majorité des Chambres a décidé, avec le budget 1993, de ne pas libérer les postes supprimés au Département militaire fédéral, soit 200 postes. Si vous examinez les comptes 1992 et l'évolution du personnel, vous constatez que 400 postes supplémentai- res ont été créés dans l'administration fédérale, notamment dans le domaine de l'application du droit d'asile. Or, sur la ges- tion de 30 postes de travail, si la description apocalyptique de M. Rebeaud est correcte, on peut se demander si le Conseil fédéral, qui est chargé de la gestion du personnel, a pris les bonnes mesures et s'il n'a pas libéré sur plus de 30 000 postes dans l'administration les postes nécessaires qu'il était in- dispensable de créer à Genève pour traiter les dossiers en question. Deuxième considération, quand il y a du chômage, la Com- mission des finances semble aux yeux de certains - selon le plaidoyer vibrant de M. Züger - tout à fait irresponsable de ne pas créer des postes de travail dans les régions où règne le chômage. Là, je dois dire qu'avec de telles considérations il faudra amplifier l'administration fédérale dans certaines ré- gions dans des proportions catastrophiques. Ceci m'amène à la troisième considération: les conséquences financières. Vingt postes de travail représentent une dépense annuelle d'environ 2 millions de francs. C'est simple de dire «il n'y a qu'à....», «il faut dépenser», et ensuite tout le monde dé- plore les déficits de la Confédération. Il faudra bien que quelqu'un paie ces 2 millions de francs, et c'est pourquoi la majorité de la commission a estimé que le Conseil fédéral avait la possibilité d'opérer des transferts au sein de l'administra- tion, de trouver ces 20 postes dans d'autres secteurs et dans d'autres départements et qu'il ne convenait pas aujourd'hui d'augmenter les dépenses de la Confédération au-delà de li- mites qui nous paraissent admissibles. Bundesrat Stich: Ich bin eigentlich froh, dass man wenigstens anerkennt, dass die Stellen notwendig sind. Es ist angeführt worden, dass wir viele Zahlungsrückstände haben. Wir können uns hier natürlich auch behelfen; wir kön- nen die Kontrollen reduzieren. Das ist auch eine Möglichkeit, aber es ist wahrscheinlich nicht die beste. Wobei ich auch der Meinung bin, dass man die Kontrollen nicht überbewerten und vielleicht nicht zu sehr ausdehnen sollte. Wir haben hier gemacht, was wir können. Die Frage ist: Haben wir die Leute, um die Kontrollen durchzuführen, oder haben wir sie nicht? Das ist schliesslich die entscheidende Frage. Da- nach werden wir uns richten. Wenn wir die Stellen nicht haben, müssen wir uns mindestens vorübergehend behelfen. Im übrigen muss man sich auch folgende Zahlen vergegen- wärtigen: Die Zahl der bei der Schweizerischen Ausgleichs- kasse in Genf (ZAS) eingereichten AHV-Leistungsbegehren aus dem Ausland ist von 14 880 im Jahre 1982 auf 39 134 im Jahre 1992 angestiegen, was eine Zunahme um 163 Prozent ist. Ich habe nicht geprüft, welche Konsequenzen es hätte, wenn dies durch unsere diplomatische Vertretung vollzogen würde. Ich nehme nicht an, dass es zu einer Einsparung führen würde. Es würde wohl eher bedeuten, dass wir sehr viele Leute in der Welt wieder neu schulen müssten, damit sie das tun könnten. Insgesamt glaube ich also, die Stellen seien aus- gewiesen. Man kann den Standpunkt vertreten, Stellen sollten nur am Anfang des Jahres im Rahmen des Budgets thematisiert wer- den. Aber dann muss ich Ihnen sagen: Wir haben diese 10 Stellen der Alkoholverwaltung und diese 20 Stellen der PTT, die wir transferieren wollen, im Budget angekündigt. Wir haben sie damals noch nicht verlangt, weil die 10 Stellen erst auf 1. Juli 1993 frei werden. Man spricht im Parlament aber sehr viel von der nötigen Flexi- bilität Und wenn man irgendwo zu wenige und an einem an- deren Ort zu viele Leute hat, dann ist es wahrscheinlich flexibel und vernünftig, da Leute wegzunehmen, wo es zu viele hat, und sie dorthin zu geben, wo es zu wenige hat Ich bin sehr froh, dass der Kommissionssprecher sagte, bei 150 000 Bundesbeamten sollte es möglich sein, 20 Stellen zu verschieben. Genau das machen wir! Wir nehmen 20 Stellen von den PTT weg, weil in Genf das Postcheckamt aufgelöst wird, und diese 20 Personen wollen wir in der ZAS einstellen. Die Rechnung, die wir gemacht haben, sieht nicht einmal so schlecht aus. Wir haben nämlich ausgerechnet, was die Leute heute verdienen und was die Arbeitslosenversicherung für sie kostet. Die Differenz beträgt im halben Jahr 170 000 Franken. Man muss sich auch bewusst sein, dass Geld allein nicht ent- scheidend ist, sondern Arbeit zu haben ist an sich ein Wert, ganz abgesehen vom damit verbundenen Verdienst Das soll- ten Sie auch berücksichtigen. Wir finden, der Bundesrat habe Sie schon im letzten Jahr sehr fair orientiert, er sei flexibel und führungsstark gewesen, er wolle die Probleme lösen. Ich denke nicht, dass es zweckmäs- sig ist, die Lösung dieser Aufgaben einfach auf das nächste Jahr zu verschieben. Ich weiss nicht, was ich im Dezember als Begründung in der Budgetdebatte sagen sollte, wenn ich wie- der mit diesen 20 Stellen käme. Sie wissen, dass wir uns im nächsten Jahr auf die Einführung der Mehrwertsteuer vorbereiten sollten. Es ist der Wille vieler Leute, die Mehrwertsteuer bereits auf den 1. Januar 1995 ein- zuführen. Wir werden Ihnen 80 Stellen beantragen müssen. Nun sagen Sie mir einmal: Woher soll ich 80 Stellen nehmen? Welche Aufgaben sollte ich abbauen? Soll ich einfach das Stellenbudget überziehen? Das ist auch eine Möglichkeit, aber von mir aus gesehen ist das nicht das Richtige. Ich bitte Sie, stimmen Sie dem Bundesrat und der Kommis- sionsminderheit zu. Sie helfen damit Probleme zu lösen, auch wenn wir nicht ausschliessen wollen, dass wir später wieder Stellen freisetzen können. Sie sollten uns aber nicht bestrafen, wenn wir uns bemühen, an weniger prioritären Orten - wie bei der Alkoholverwaltung -10 Stellen einzusparen, und Sie soll- ten auch nicht verhindern, dass wir diese 10 Stellen beim Bund direkt, beim Finanzdepartement, im Interesse aller De- partemente, einsetzen können. Ich bitte Sie, dem Bundesrat und der Minderheit zuzustimmen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 47 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 45 Stimmen Art. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 74 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat -Au Conseil fédéral Schluss der Sitzung um 13.10 Uhr La séance est levée à 13h 10Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Voranschlag 1993. Nachtrag I Budget 1993. Supplément I In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.026 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 10.06.1993 - 08:00 Date Data Seite 1141-1147 Page Pagina Ref. No 20 022 823 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.