B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-6082/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 4 . F e b r u a r 2 0 0 9 Besetzung Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richter Beat Forster, Gerichtsschreiberin Yasemin Cevik. Parteien A._______ und B._______, sowie Mitbeteiligte, Beschwerdeführende, gegen Die Schweizerische Post PostMail, Prozessmanagement, Zustellung, Viktoriastrasse 21, 3030 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Sammelbriefkasten X._______-Weg, Y._______; Verfügung der Schweizerischen Post vom 4. September 2008. A-6082/2008 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ und B._______ erbauten unter der Leitung einer Generalu n- ternehmung (GU) ein Einfamilienhaus am X._______ -Weg in Y ._______. Aus den Plänen ging hervor, dass die GU für die Häuser dieser Woh n- überbauung Einzelbriefkästen vorgesehen hatte. Im Zeitpun kt des B e- zugs des Einfamilienhauses stellte sich allerdings heraus, dass die Schweizerische Post die GU darauf aufmerksam gemacht hatte, es sei anstatt der Einzelbriefkästen eine Sammelbriefkastenanlage zu erstellen. Diese Anlage wurde schliesslich beim Eingang der Tiefgarage erstellt. Da A._______ und B._______ mit der Sammelbriefkastenanlage nicht ei n- verstanden waren, gelangten sie mit ihrem Anliegen an die Schweizer i- sche Post. Es folgte ein Schriftenwechsel, der darin mündete, dass A._______ und B.______ _ (sowie die Mitbeteiligten) eine anfechtbare Verfügung verlangten. Dem kam die Post mit Verfügung vom 4. September 2008 nach. B. Dagegen reichen A._______ und B._______ sowie die Mitbeteiligten (Be- schwerdeführende) am 21. September 2008 Beschwerde beim Bundes- verwaltungsgericht ein. Sie verlangen, die angefochtene Verfügung sei abzuweisen (recte: aufzuheben) und es seien für den X._______ -Weg Hausbriefkästen und die entsprechende Hauszustellung zu genehmigen. Ausserdem habe die Schweizerische Post (Vorinstanz) die Kosten für die Abänderung des Sammelbriefkastens in Hausbriefkästen zu überne h- men, unter Kosten - und Entschädigungsfolge. Sie machen ausserdem geltend, der Erlass der Verfügung sei verschleppt worden. Zur Begrü n- dung führen sie an, im Vertrag mit der GU seien Hausbriefkästen verei n- bart worden. Beim X._______ -Weg handle es sich ausserdem um eine Strasse im Sinne der Baugesetzgebung, die für den motorisierten Z u- stelldienst geeignet sei. Die Strasse sei für eine Belastung von 16 Tonnen ausgelegt und weise nach dem dritten freistehenden Einfamilienhaus eine am Strassenrand befestigte Schwenkbarriere auf. C. In ihrer Vernehmlassung vom 11. November 2008 beantragt die Vori n- stanz die Abweisung der Beschwerde. Weder die Qualifikation des W e- ges als Strasse im Sinne der Baugesetzgebung noch die vertragliche Vereinbarung zwischen den Beschwerdeführenden und der GU hinsich t- lich der Hausbriefkästen würden etwas daran zu ändern vermögen, dass A-6082/2008 Seite 3 die Liegenschaft der (einen) Beschwerdeführenden, der X._______ - Weg 20, 150 m vom frei befahrbaren Strassenbereich entfernt, hinter e i- ner Abschrankung, liege. Für die Sicherstellung einer einfachen und eff i- zienten Postzustellung sei die Erreichbarkeit einzelner Standorte von en t- scheidender Bedeutung. Ausnahmen bei der Platzierun g von Hausbrie f- kästen würden nur in begründeten Einzelfällen gewährt. Vorliegend seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche auf die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmebewilligung schliessen lassen würden. Auch der Verweis auf andere Liegenschaften , welche den geltenden Anforderungen ebe n- falls nicht entsprächen, verschaffe den Beschwerdeführenden keinen A n- spruch auf Gleichbehandlung. D. In ihrer Replik vom 9. Dezember 2008 halten die Beschwerdeführenden vollumfänglich an ihren Anträgen und der Begründ ung fest. Zusätzlich weisen sie darauf hin, dass ein Postbote mit Motorrad und Anhänger an der Schwenkbarriere vorbeifahren könne, womit die Strasse als offene und für den motorisierten Zustelldienst geeignete Verkehrsfläche zu quali- fizieren sei. Ausserdem habe die Vorinstanz die Verhältnisse vor Ort nie richtig abgeklärt, denn ein Augenschein habe nie statt gefunden bzw. sei von der Vorinstanz abgelehnt worden. E. In ihrer Duplik vom 12. Januar 2009 hält die Vorinstanz vollumfänglich an ihrem Antrag sowie der Begründung fest und führt ausserdem aus, sie sei nach wie vor der Auffassung, dass ein Augenschein an der Beurteilung der Situation nichts ändern würde, da die lokalen Organe die Situation ausreichend beurteilen könnten. Zudem dürfe aufgrund des Standorts der Briefkästen die Art der Zustellung nicht präjudiziert werden. Es müsse der Post möglich sein, auch per Vierradfahrzeug die Zustellung vorzune h- men, was beim X._______-Weg im Falle von Hausbriefkästen eben gera- de nicht ginge. F. Auf weitere Vorbringen de r Parteien und die sich in den Akten befindl i- chen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. A-6082/2008 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 4. September 2008 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) dar. Grundsätzlich werden gemäss Art. 17 des Postgesetzes vom 30. April 1997 (PG, SR 783.0) Streitigkeiten zwischen der Vori nstanz und der Kundschaft durch die Zivilgerichte beurteilt. Als Ausnahme sieht Art. 18 Abs. 1 PG vor, dass gegen Verfügungen der Post über die Platzie- rung von Kundenbriefkästen oder über die Gewährung von Vorzugspre i- sen für die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften beim Bunde s- verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden kann. 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Unter Vorbehalt von E. 1.3 ha- ben die Beschwerdeführenden als formelle Adressaten ohne weiteres ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz. 1.3 Die Beschwerdeführenden bringen sinngemäss vor, die Vorinstanz habe nur ge genüber A._______ und B._______ verfügt bzw. die Verf ü- gung nur A._______ und B._______ eröffnet, zudem hätten sie sich b e- reits im Verfahren vor der Vorinstanz von A._______ und B._______ h a- ben vertreten lassen (Vertretungsvollmacht vom 6. April 2008). Nach Art. 34 Abs. 1 und 35 Abs. 1 VwVG sind Verfügungen von den B e- hörden grundsätzlich schriftlich, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung, den Parteien zu eröffnen. Eine objektiv mange l- hafte Eröffnung führt indes nicht zur Nichtigkeit einer Verfügung, wenn sie trotz des Mangels ihren Zweck erreicht hat ( ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄ- NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 364). Nach der bundesgerichtlichen Rechtspr e- chung muss die Prüfung der Nichtigkeit infolge eines Eröffnungsfehlers immer von der Frage geleitet sein, ob den Parteien aus der Unregelmä s- sigkeit überhaupt ein Nachteil erwachsen ist. Hat also eine Verfügung ihr „Ziel“ erreicht, d.h. gelangte sie trotz des Eröffnungsfehlers de n Parteien zur Kenntnis, so liegt keine nichtige Verfügung vor (so ausdrücklich BGE 132 I 249 E. 6 und BGE 122 I 97 E. 3aa; vgl. auch Art. 38 VwVG). A-6082/2008 Seite 5 Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob ein bereits erstellter Sa m- melbriefkasten, der zur Postzustell ung für sämtliche Bewohner des X._______-Weges dient, durch Einzelbriefkästen zu ersetzen ist. Der Umstand, dass die Sammelbriefkastenanlage als solche umstritten ist, bedeutet, dass eine allfällige Veränderung alle Bewohner, welche dort ihr Postfach haben, betrifft. Folglich hat die Vorinstanz auch schon deshalb fälschlicherweise die Verfügung vom 4. September 2008 nicht allen B e- wohnern eröffnet. Allerdings wussten diese offenbar von der Eröffnung der Verfügung durch die Vorinstanz, womit sie den Mangel vo rliegend er- kannt und A._______ und B._______ im Folgenden auch in ihrem Namen eine umfassende Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht verfasst haben. Die Gewährung einer 30 -tägigen Beschwerdefrist ist deshalb w e- der erforderlich noch bringt der Verzicht darauf einen Nachteil mit sich. Zudem ist den Beschwerdeführenden, soweit sie geltend machen, A._______ und B._______ hätten sie bereits im Verfahren vor der Vori n- stanz vertreten, Art. 11 Abs. 3 VwVG entgegenzuhalten, wonach eine B e- hörde ihre Mitteilungen an den Vertreter macht. 2. Die Beschwerdeführenden machen ausserdem geltend, die Vorinstanz habe die Verfügung unrechtmässig lange hinausgezögert. Mitunter hätten sie sich mindestens ein halbes Jahr lang mittels diverser Schreiben ve r- geblich darum bemüht, eine Verfügung zu erwirken. Eine Rechtsverweigerungs - und Rechtsverzögerungsbeschwerde kann bei Untätigkeit der zuständigen Behörde erhoben werden. Bei Gutheis - sung der Beschwerde weist die Beschwerdeinstanz die Vorinstanz an, die Sache an die Hand zu nehmen ( KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 727). Wie g e- zeigt, hat die Vorinstanz bereits vor Einreichung der Rechtsverweig e- rungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde die von den Beschwerdefüh- renden verlangte Verfügung erlassen. Inhaltliche und formelle Mängel sind auf dem ordentlichen Beschwerdeweg geltend zu machen (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 723) und können nicht mit Rechtsverweig e- rungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde gerügt werden. Die B e- schwerdeführenden haben damit kein schutzwürdiges Beschwerdeint e- resse und sind diesbe züglich nicht zur Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A - 2039/2006 vom 23. April 2007 E. 4). Auf die Rechtsverweigerungs - und Rechtsverzögerungsbeschwerde ist demnach nicht einzutreten. A-6082/2008 Seite 6 3. Da Eingabeform und -frist (Art. 11, 50 und 52 Abs. 1 VwVG) gewahrt und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 64 f. VwVG) erfüllt sind, ist unter Vorbehalt der genannten Einschränkungen auf die B e- schwerde einzutreten. 4. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 5. Vorliegend ist strittig, ob der X._______ -Weg nicht die Voraussetzungen erfüllt, damit die Postzustellung anstatt über eine (bereits bestehende) Sammelbriefkastenanlage über die Hauszustellung erfolgen kann. 5.1 Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass die Beschwerdeführ enden fehl gehen, soweit sie geltend machen, für Hausbriefkästen würde nicht nur der Standort des Hauses am X._______ -Weg 20 (A._______ und B._______) sprechen, sondern vielmehr die Situation aller Häuser am X._______-Weg, sie also sinngemäss rügen, die Vo rinstanz habe sich nicht hinreichend mit der Gesamtsituation auseinandergesetzt. Die Vori n- stanz hat sich bezüglich der Distanzen wohl hauptsächlich mit dem X._______-Weg 20 befasst, aber mit Blick auf die massgebende Zustel l- situation ebenso den X._______-Weg als solchen gewürdigt. 5.2 Die Beschwerdeführenden stellen in diesem Zusammenhang den Beweisantrag, es sei ein Augenschein durchzuführen. Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und b e- dient sich nötigenfalls verschied ener Beweismittel wie z.B. eines Auge n- scheins. Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Die urteilende Behörde kann von einem beantragten Beweismi t- tel dann abseh en, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn zum Voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesent- lichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag, oder wenn die verfügende B e- hörde den Sachverhalt auf Grund eigener Sachkunde ausreichend würd i- gen kann (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 131 I 153 E. 3 sowie KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 320). Aufgrund der Fotodokumentation sowie den Ausführungen der Vorinstanz erübrigt sich die beantragte Durchfü h-A-6082/2008 Seite 7 rung eines Augenscheins. Entgegen der Auffassung der Be schwerdefüh- renden zeigen die Fotos und Pläne namentlich den heutigen Standort und die Gegebenheiten beim X._______ -Weg ausreichend klar auf. Folglich ist der diesbezügliche Beweisantrag der Beschwerdeführenden abzuwe i- sen. 5.3 Die Beschwerdeführenden bringen hi nsichtlich des jetzigen Stand - ortes der Sammelbriefkastenanlage Folgendes vor: Der X._______ -Weg sei eine für den motorisierten Zustelldienst der Post geeignete Strasse, welche eine Tragfähigkeit von mindestens 16 Tonnen aufweise. Die G e- meinde sei für die Wartung der Strasse wie z.B. Schneeräumung bis zum Wendeplatz verantwortlich. Es bestehe ausserdem ein öffentliches We g- recht. Am Strassenrand des X._______ -Weges befinde sich eine nicht abgeschlossene Schwenkbarriere, die sich mit wenig Aufwand öffnen las- se. Für die Hauszustellung mit dem Motorrad und Anhänger würde sie damit kein Hindernis darstellen, womit die Strasse als für den motorisie r- ten Zustelldienst offen und geeignet erscheine. Aus diesen Gründen habe die Post die Situation beim X._______ -Weg falsch beurteilt und unricht i- gerweise statt Hausbriefkästen die Erstellung einer Sammelbriefkaste n- anlage verlangt. 5.4 Nach Auffassung der Vorinstanz sind die Voraussetzungen für Hau s- zustellungen am X._______ -Weg hingegen aus verschiedenen Gründen nicht gegeben. Für die Standortbeurteilung eines Briefkastens sei auf die tatsächlichen Verhältnisse bei der Liegenschaft der B eschwerdeführen- den abzustellen. Dabei handle es sich um einen Weg von drei Metern Breite, dessen Zugang von der Strasse her mit einer Zufahrtssperre ve r- sehen sei. Diese könne zwar mit Zweirädern, nicht aber mit Vierradfah r- zeugen passiert werden. Die Erreic hbarkeit einzelner Standorte sei aber entscheidend für die Sicherstellung einer einfachen und effizienten Z u- stellung und diene somit dem öffentlichen Interesse. Die Verlängerung ei- nes Zustellvorgangs, auch bloss um wenige Sekunden, verursache ange- sichts der Masse vergleichbarer Sachverhalte gesamtschweizerisch und aufs ganze Jahr bezogen einen erheblichen Mehraufwand und insbeso n- dere zusätzliche Lohnkosten für das Zustellpersonal. Die jeweilige Stra s- se müsse für den motorisierten Zustelldienst offen und gee ignet sein, deshalb sei eine uneingeschränkte Zufahrt zur Liegenschaft mit dem j e- weiligen Zustellfahrzeug jederzeit zu gewährleisten. Nachträgliche A n- passungen seien jederzeit möglich – beispielsweise bei Änderungen der Zustellrouten. Damit verbunden müsst en auch die Fahrzeuge und B e- triebsmittel angepasst werden (können). A-6082/2008 Seite 8 5.5 Gemäss Art. 11 der Verordnung des UVEK vom 18. März 1998 zur Postverordnung (Vo UVEK, SR 783.011) ist ein Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein genutzten Zugang zum Haus bz w. zur Häusergruppe aufzustellen. Sind aufgrund dieser Vorschrift verschi e- dene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt. Als Strassen gelten danach die für den motorisierten Z u- stelldienst offenen und geeigneten Verkehrsflächen. 5.6 Die Beschwerdeführenden bringen nun u.a. vor, der X._______ -Weg sei eine Strasse im baurechtlichen Sinn. Weiter sei die Installation von Hausbriefkästen zwischen ihnen und der GU vertraglich vereinbart wo r- den. Diese Vorbringen sind vorliegend allerdings unbeachtlich, da sich die B e- urteilung der Zustellsituation ausschliesslich nach der Vo UVEK richtet und demnach weder gestützt auf das Baugesetz noch auf einen Vertrag erfolgt. Unter dem Begriff der Strasse ist gemäss Vo UVEK eine offene und für den Zustelldienst geeignete Verkehrsfläche zu verstehen. Es handelt sich dabei um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die Auslegung unbestim m- ter Rechtsbegriffe ist eine Rechtsfrage, die das Bundesverwaltungsg e- richt grundsätzlich frei überprüft. Eine gewisse Zurückhaltung ist alle r- dings zu üben, wenn der Entscheid besondere Kenntnisse voraussetzt, denen die Rechtsmittelbehörde nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen hat wie z.B. Vertrautheit mit technischen, örtlichen und persönlichen Ve r- hältnissen (BGE 133 II 35 E. 3; Urteil des Bundesverwal tungsgerichts A- 2424/2007 vom 4. April 2008 E. 4.4; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMER- LI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 26 Rz. 29). Bei der Beurteilung der offenen und geeigneten Verkehrsfläche ist denn a uch auf die Vertrautheit der Vorinstanz mit den örtlichen Verhältnissen und die besseren Kenntnisse in Zusammenhang mit den Anforderungen an einen effizienten Zustelldienst abzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht über- prüft den Entscheid der Vorinstanz deshalb nur zurückhaltend. 5.7 Aus der Fotodokumentation (Vernehmlassungsbeilage 13) ist ersich t- lich, dass es sich beim X._______-Weg um eine relativ schmale, gepflas- terte Strasse handelt, deren Eingang durch eine Barriere versperrt ist. Es ist ebenfalls ersichtlich, dass ein Motorrad mit Anhänger knapp passieren kann. Allerdings wäre dies mit einem Vierradfahrzeug nicht möglich. Demzufolge kann der X._______ -Weg nicht als Strasse gemäss Art. 11 A-6082/2008 Seite 9 Satz 3 Vo UVEK gelten, da unter den Begriff des motorisierten Zuste ll- dienstes nicht nur Zweiradfahrzeuge fallen. Der Einwand der Beschwerdeführenden, die Barriere lasse sich ohne Aufwand von Hand öffnen, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ä n- dern, da dies nur bedingt praktikabel und ausserdem zeitaufwändig wäre, somit dem Anliegen an einer raschen Zustellung, mithin dem öffentlichen Interesse, entgegen stünde. Kommt dazu, dass es der Vorinstanz möglich sein muss, bei allfälligen betrieblichen Anpassungen, die sich insbeso n- dere auch auf die Art der Zustellung auswirken, die Mittel jederzeit flexibel wählen zu können. Die Beschwerdeführenden können ausserdem aus dem Umstand, dass der Paketdienst die Pakete direkt an der Haustür a b- gibt, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Paketzustellung hat aufgrund des deutlich geringeren Sendevolumens nicht täglich zu erfolgen und die Sendungen müssen teilweise schon allein aufgrund ihrer Grösse oft an der Haustür übergeben werden. Schliesslich bleibt anzumerken, dass der X._______ -Weg wohl nicht als eigentliche Strasse, sondern als Fu ssweg gedacht war; darauf deutet zumindest die Barriere am Eingang hin. Ausserdem verläuft der Weg zwi- schen zwei Häuserreihen hindurch und eine Hauszustellung dürfte Lär m- immissionen für die Anwohner der Schossackerstrasse mit sich bringen. Geht man also da von aus, dass gemäss Art. 11 Satz 1 und 2 Vo UVEK der Briefkasten grundsätzlich an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus bzw. zur Häusergruppe aufzustellen ist, und falls aufgrund dieser Vorschrift verschiedene Standorte möglich si nd, der am nächsten zur Strasse (Oberholzstrasse) liegende zu wählen ist, so wurde der jetzige Standort beim Eingang der Tiefgarage korrekt gewählt. 6. Damit bleibt weiter zu untersuchen, ob die von den Beschwerdeführe n- den geltend gemachte Hauszustellung all enfalls im Sinne einer Ausna h- me gemäss Art. 14 oder Art. 15 Vo UVEK zu genehmigen ist. 6.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, eine Hauszustellung würde keinen Mehraufwand darstellen, da sich die Barriere beim X._______-Weg problemlos passieren bzw. ohne grössere Umstände öff- nen lasse. 6.2 Die Vorinstanz wendet ein, es bestehe kein Bedarf für eine Ausnahme von den Grundsätzen von Art. 11 Vo UVEK. Die Liegenschaft sei nach A-6082/2008 Seite 10 1974 erbaut worden, weshalb die Sonderbestimmungen von Art. 15 Vo UVEK nicht zum Zuge kä men. Auch sonst seien keine Gründe für eine Ausnahmeregelung ersichtlich. 6.3 In Art. 14 Abs. 1 Vo UVEK sind die Ausnahmen zu den Standortvo r- gaben umschrieben. So kann von diesen abgewichen werden, wenn den Empfängern der Weg vom Haus bis zum vorgeschriebe nen Standort aus besonderen, in der eigenen Person liegenden Gründen nicht zuzumuten ist (Bst. a), bei schutzwürdigen Bauten mit Rücksicht auf die Ästhetik ein anderer Standort angezeigt ist (Bst. b) und wenn der Mehraufwand für die Postzustellung vertretbar ist (Bst. c). Vorliegend fällt einzig die Zumutba r- keit eines Mehraufwandes gemäss Abs. 1 Bst. c in Betracht. Art. 14 Abs. 1 Bst. c Vo UVEK nennt als Voraussetzung für eine Ausna h- mebewilligung einen vertretbaren Mehraufwand. Einen Massstab, wann der Mehraufwand noch als vertretbar zu gelten hat, nennt die Vo UVEK aber nicht. Die Voraussetzungen sind damit in einer offenen Weise u m- schrieben, die nach einer wertenden Konkretisierung durch Auslegung verlangt. Ob die Vorinstanz diesen unbestimmten Gesetzesbeg riff richtig ausgelegt hat, ist eine Rechtsfrage, welche vom Bundesverwaltungsg e- richt wiederum grundsätzlich frei zu überprüfen ist. Eine gewisse Zurüc k- haltung auferlegt es sich allerdings, wenn die rechtsanwendende Behö r- de besondere Kenntnisse aufweist un d die begriffliche Offenheit b e- zweckt, ihr einen Handlungsspielraum einzuräumen und so technischen oder örtlichen Gegebenheiten besser Rechnung zu tragen ( PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, a.a.O., § 26 Rz. 29 f.). Die Folgen eines für sie ungünstigeren, we il Art. 11 Vo UVEK nicht entsprechenden Briefka s- tenstandorts für die Postzustellung kann die Vorinstanz besser beurteilen als das Bundesverwaltungsgericht. Die Auslegung des Begriffs des z u- mutbaren Mehraufwandes ist damit nur mit einer gewissen Zurückhaltung zu überprüfen. Die Beschwerdeführenden schreiben selbst, dass der Paketdienst 150 – 180 m zurückzulegen hat, um die Pakete jeweils an der Haustüre a b- zugeben, hieraus wird deutlich, dass die tägliche (Post -)Bedienung von 12 Hausbriefkästen anstatt der be stehenden Sammelbriefkastenanlage bei der Tiefgarage würde deshalb zweifellos einen Mehraufwand darste l- len. Es ist also realistisch anzunehmen, dass der Zeitbedarf für die (Brief - )Zustellung dadurch erhöht würde. Wird dieser Zeitaufwand nicht nur für den vorliegenden Einzelfall, sondern auf sämtliche Postkunden hochg e- rechnet, erscheint dieser als nicht unerheblich und nur vertretbar, wenn A-6082/2008 Seite 11 ernsthafte Gründe dies verlangen. Die Vorinstanz muss den Universa l- dienst in der ganzen Schweiz gewährleisten. Folglich ist es gerechtfertigt, wenn die Vorinstanz nicht nur den Mehraufwand im konkreten Einzelfall berücksichtigt, sondern vom Mehraufwand in der ganzen Schweiz au s- geht, wenn die einschlägigen Bestimmungen der Vo UVEK nicht ei n- gehalten werden (vgl. zum Ganzen Entscheid des Bundesverwaltungsge- richts A -2038/2006 vom 6. Februar 2007 E. 10.2; Entscheid der R E- KO/INUM H-2006-31 vom 23. Oktober 2006, E. 7.3 ff.). Hausbriefkästen am X._______-Weg würden damit zu einem das vertretbare Mass übe r- steigenden Mehraufwand führe n. Daher sind die Voraussetzungen g e- mäss Art. 14 Abs. 1 Bst. c Vo UVEK nicht erfüllt und ein Ausnahmetatb e- stand liegt nicht vor. 6.4 Gemäss Art. 15 Vo UVEK kann bei den vor dem 1. Juni 1974 erstell- ten Bauten der Briefkasten an der bisherigen Stelle beibehalt en werden, wenn der Weg zwischen dem bisherigen und dem neu vorgeschriebenen Standort weder mehr als 10 Meter beträgt noch über mehr als zehn Tre p- penstufen führt und der Briefkasten den Massanforderungen von Art. 16 Vo UVEK genügt. Da vorliegend die Häuser der Beschwerdefüh- renden nach 1974 erbaut wurden, sind die Voraussetzungen von Art. 15 Vo UVEK ebenfalls nicht erfüllt. 7. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Sammelbriefka s- tenanlage am X._______-Weg die Voraussetzungen von Art. 11 Vo UVEK erfüllt und keine Ausnahme nach Art. 14 f. Vo UVEK gegeben ist. 8. Auch die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführenden führen nicht zu einer anderen Beurteilung: Die Beschwerdeführenden machen geltend, bei Häusern an vergleichb a- rer Lage würden ähnliche Briefkas tenstandorte toleriert, was gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizer - ischen Eidgenossenschaft vom 1 8. April 1999 [BV, SR 101]) ver stosse. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht indes grundsät z- lich nicht, und dem Bundesverwaltungsgericht liegen keine Hinweise vor, wonach die Vorinstanz nicht bemüht wäre, die rechtmässige Ordnung – allenfalls mit gewissen zeitlichen Staffelungen – bei konkreten Hinweisen zu prüfen und durchzusetzen. A-6082/2008 Seite 12 Gleiches gilt, soweit die Beschwerdeführenden vorbringen, die Vorinstanz handhabe ihre Gestaltungspolitik willkürlich (vgl. Art. 9 BV). Es ist zwar durchaus möglich, dass bei anderen Liegenschaften mit gleichen oder ähnlichen Verhältnissen eine Hauszustellung erfolgt, indes ist hierin keine willkürliche Gestaltungspolitik zu erkennen, vielmehr ist die Vorinstanz bemüht, die rechtlich gebotene Ordnung unter Wahrung der Gleichb e- handlung der Kunden herzustellen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gelten die Beschwerdeführenden als unterliegende Partei und haben folglich die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. 10. Angesichts des Unterliegens steht den Beschwerdeführenden keine Pa r- teientschädigung zu. Da die Vorinstanz nicht anwaltlich vertreten war, hat sie ebenfalls keinen Anspruch auf Parteie ntschädigung (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). A-6082/2008 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1500.-- verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Einschreiben) – das UVEK (Gerichtsurkunde) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Marianne Ryter Sauvant Yasemin Cevik Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu en thalten. A-6082/2008 Seite 14 Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die b e- schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: