Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 15. Februar 2023 (810 22 129) ____________________________________________________________________ Raumplanung, Bauwesen Erlass einer Planungszone Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichterin An a Dettwiler, Helena Hess, Kantonsrichter Daniel Häring, Jgnaz Jermann, Gerichts- schreiberin Julia Kempfert Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, B.____ AG , Beschwerdeführerin, beide vertreten durch Roman Zeller, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Vorinstanz Einwohnergemeinde C.____ , Beschwerdegegnerin, vertreten durch Dr. Dieter Völlmin, Advokat Betreff Erlass der Planungszone " D.____ & E.____ " (RRB Nr. 873 vom 31. Mai 2022) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft wurde der Erlass einer Planungszone durch die Gemeinde C.____ (Gemeinde) publiziert. Der Wortl aut der Publikation lautete: "Mit Beschluss des Gemeinderates vom 16. März 2021 erlässt die Gemeinde C.____ in der Gewerbezone im Gebiet "D.____ & E.____" eine Planun gszone nach § 53 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (SGS 400; RBG) vom 8.1.19 98. Gestützt auf §§ 31 und 53 Abs. 3 lit. b RBG erfolgt hiermit die öffentliche Bek anntmachung. Die Planungszone gilt für maximal 5 Jahre und umfasst folgende Parzellen GB C.___ _: 3157, 3158, 3159, 3160, 3161, 3162, 3163, 3166, 3167, 3168, 3169, 3170, 3171, 317 2, 3173, 3175, 3178, 3179, 3180, 3399, 3445, 4145, 4227, 4317 und 4402. Die Unterlagen zur Planungszone "D.____ & E.____" können vom 26. März 2021 bis 4. April 2021 während de r Öffnungszeiten oder nach telefonischer Vereinbarung auf der Gemeindeverwaltun g oder auf der Homepage eingesehen werden. Gegen die Planungszone kann innert 10 Tagen se it Publikation beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. Der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Gemeinde C.____". B. Gegen die publizierte Planungszone der Gemeinde erh oben neben anderen Beschwerdeführern auch A.____, Eigentümer der Parzelle n Nr. 3168 und 3169, Grundbuch C.____, und Kaufberechtigter der Parzelle Nr. 3170, G rundbuch C.____, sowie F.____ und G.____, Eigentümer der Parzelle Nr. 3178, Grundbuch C.____ und die B.____ AG, Eigentümerin der Parzellen Nr. 3445, 3399 und 4145, Grundbuch C.____, alle vertreten durch Roman Zeller, Advokat, mit Eingaben vom 30. März 2021 beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) Beschwerde. In den Beschwerdebegründungen vom 28. April 2021 bzw. vom 7. Mai 2021 wurde beantragt, es sei der Beschluss des Gemeinderates vom 16. März 2021 betreffend Erlass einer Planungszone "D.____ & E.____" aufzuheben; unter o/e- Kostenfolge. C. Mit Verfügung vom 24. August 2021 wurden die Verfa hren vereinigt und mit Entscheid des Regierungsrates vom 31. Mai 2022 wurden die Beschwerden kostenpflichtig abgewiesen. D. A.____, die B.____ AG sowie F.____ und G.____ er hoben mit Eingabe vom 10. Juni 2022 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abte ilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde gegen de n Entscheid des Regierungsrates vom 31. Mai 2022. Sie beantragten, es seien die Beschl üsse des Regierungsrates vom 31. Mai 2022 sowie des Gemeinderates C.____ vom 16. März 2021 zur Planungszone "D.____ & E.____" aufzuheben. Unter o-/e-Kostenfolge dieses sowi e des vorinstanzlichen Verfahrens zulasten der Beschwerdegegner. In der Beschwerdebegründ ung vom 13. August 2022 wurde sodann beantragt, es seien die Beschlüsse des Regierungsrat es vom 31. Mai 2022 sowie des Gemeinderates C.____ vom 16. März 2021 zur Planungszone "D.____ & E.____" im Hinblick auf das Teilgebiet "D.____" südlich des H.____baches aufz uheben. F.____ und G.____ zogen ihre Beschwerde in der Beschwerdebegründung vom 13. August 2022 zurück. E. Mit Verfügung vom 15. August 2022 wurden die Besch werdeführer F.____ und G.____ aus dem Rubrum gestrichen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Die Gemeinde, nachfolgend vertreten durch Dr. Die ter Völlmin, Advokat, liess sich mit Eingabe vom 11. Oktober 2022 vernehmen und schloss auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. G. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2022 liess sich der Regie rungsrat vernehmen und schloss auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. H. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2022 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen und eine Parteiverhandlung mit vorgängigem Augenschein vorgesehen. I. Anlässlich der heutigen Verhandlung hat das Kantonsg ericht im Beisein der Beschwerdeführer und ihres Rechtsvertreters, der Vertr eterin der Vorinstanz, der Gemeindepräsidentin und dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin einen Augenschein an Ort und Stelle vorgenommen. An der anschliessenden Parteiverhandlung haben die Parteien an ihren bereits gestellten Anträgen festgehalten. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialge setzlicher Ausschlusstatbestand vorliegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur B eurteilung der vorliegenden Angelegen- heit gegeben. A.____ ist Eigentümer der von der Planu ngszone betroffenen Parzellen Nr. 3168 und Nr. 3169, Grundbuch C.____, sowie Kaufberechtigt er der Parzelle Nr. 3170, Grundbuch C.____. Die B.____ AG ist Eigentümerin der Parzellen Nr. 3445, Nr. 3399 und Nr. 4145, Grundbuch C.____. Die Beschwerdeführer sind vom angefocht enen Entscheid berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Planungszone und haben am Verfahren vor dem Regierungsrat teilgenommen, womit sie beschwerdeleg itimiert sind. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Angefochten ist die vom Gemeinderat C.____ erlassene , im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft publizierte Planungszone in der Gewer bezone im Gebiet "D.____ & E.____" über die Parzellen Nr. 3157, 3158, 3159, 3160, 3161, 3162, 3163, 3166, 3167, 3168, 3169, 3170, 3171, 3172, 3173, 3175, 3178, 3179, 3180, 339 9, 3445, 4145, 4227, 4317 und 4402, Grundbuch C.____. In der Beschwerdebegründung vom 13. A ugust 2022 grenzen die Beschwerdefüher ihren Antrag auf Aufhebung auf das T eilgebiet "D.____" südlich des H.____baches ein. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung bestätigen die Beschwerdeführer die Begrenzung ihres Begehrens auf das Teilgebiet "D. ____" (vgl. Protokoll der Parteiverhandlung vom 15. Februar 2023). Die Beurtei lung der Rechtmässigkeit der Planungszone bezieht sich demzufolge nur noch auf das Te ilgebiet "D.____" und die Beschwerde ist in Bezug auf die Anträge im Zusammenha ng mit dem Teilgebiet "E.____" gegenstandslos geworden. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 li t. c VPO e contrario). 4.1 Nach Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raump lanung (RPG) vom 22. Juni 1979 kann die zuständige Behörde für genau bezeichnet e Gebiete Planungszonen bestimmen, wenn Nutzungspläne angepasst werden müssen oder noch kein e vorliegen. Innerhalb der Pla- nungszonen darf nichts unternommen werden, was die Nut zungsplanung erschweren könnte. Das kantonale Recht regelt die Planungszone in § 53 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998. Gemäss § 53 RBG können währe nd der Zeit, in welcher der Erlass oder die Änderung von Richt- und Nutzungsplänen und d en dazugehörigen Reglementen vor- bereitet wird, Planungszonen für das ganze Gemeindegebiet, Teile davon oder einzelne Parzel- len beschlossen werden, um Vorkehren zu verhindern, welche die Verwirklichung der laufenden Planung verunmöglichen oder erschweren könnten (Abs. 1) . Der Beschluss über die Planungs- zonen umschreibt, welche baubewilligungspflichtigen Vo rkehren während der Dauer der Pla- nungszone zu unterlassen sind (Abs. 2). Die Bau- und Umwe ltschutzdirektion erlässt Planungs- zonen, soweit sie der Sicherung und Durchführung der kantonalen Richt- und Nutzungsplanung dienen. Der Gemeinderat erlässt Planungszonen zur Sicheru ng und Durchführung der kommu- nalen Richt- und Nutzungsplanung (Abs. 3 lit. a). De r Erlass der Planungszonen ist öffentlich bekanntzumachen und den betroffenen Grundeigentümeri nnen und Grundeigentümern sowie den Inhaberinnen und Inhabern von Baurechten schriftl ich mitzuteilen (Abs. 3 lit. b). Planungs- zonen dürfen für die Dauer von 5 Jahren erlassen werden (Abs. 4) und sind im Grundbuch an- zumerken (Abs. 5). 4.2 Die Planungszonen sind sichernde Massnahmen, um Nutzu ngspläne erstellen oder ändern zu können. Die Planungszone soll die Entscheidun gsfreiheit der Planungsbehörden bei der Umsetzung und Konkretisierung dieser Absicht wahren ( ALEXANDER RUCH , in: Aemiseg- ger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Kommentar zum Bundesg esetz über die Raumplanung [Kommentar RPG], Zürich/Basel/Genf 2009, N 21 zu Art. 27 RPG; Urteil des Bundesgerichts 1C_577/2019 vom 4. November 2020 E. 3.3). Entsprechend dürfen Bauvorhaben in einer Pla- nungszone gemäss Art. 27 Abs. 1 Satz 2 RPG nur bewilli gt werden, wenn sie weder den rechtskräftigen noch den vorgesehenen neuen Planungen un d Vorschriften widersprechen. In- sofern kommt der geplanten Regelung bereits eine nega tive Vorwirkung zu (BGE 146 II 289 E. 5.1; BGE 136 I 142 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Planungszone hat zur Folge, dass im betroffe- nen Umfang die Anwendung des (noch) geltenden Rechts im Hinblick auf das Inkrafttreten des neuen Rechts ausgesetzt wird. Die damit bewirkte öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung ist mit Art. 26 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 nur vereinbar, wenn sie gemäss Art. 36 BV auf gesetzlicher Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist (P ETER HÄNNI , Planungs-, Bau- und beson- deres Umweltschutzrecht, 7. Auflage, Bern 2022, S. 263). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Art. 27 RPG und § 53 RBG stellen die gesetzlichen G rundlagen für den Erlass der Pla- nungszone dar. Dies wird von keiner Partei in Frage gestellt. Bestritten ist hingegen, ob ein öf- fentliches Interesse an der Planungszone besteht und ob diese verhältnismässig ist. 5.2 Beim öffentlichen Interesse wird ein doppelter Na chweis verlangt. Zunächst muss ge- prüft werden, ob überhaupt ein öffentliches Interesse an einer Änderung der geltenden Nut- zungsplanung (Planungsbedürfnis) vorliegt. In einem zweit en Schritt geht es um die Frage, ob auch an der Errichtung einer Planungszone zum Zweck der Sicherung des Revisionsvorhabens ein öffentliches Interesse besteht (vgl. ALEXANDER RUCH , in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG; Nutzungsplanung [Praxiskommen tar Nutzungsplanung], Zürich 2016, N 31 f. zu Art. 27 RPG; BERNHARD WALDMANN / PETER HÄNNI , Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N 12 zu Art. 27 RPG). Ein Planungsbedürfnis be steht immer dann, wenn die Verfassung, die Gesetzgebung oder eine übergeordnete Planung ein e Anpassung der geltenden Nutzungs- planung gebieten (vgl. W ALDMANN /H ÄNNI , a.a.O., N 13 zu Art. 27 RPG). Auch für den Erlass einer Planungszone wird somit vorausgesetzt, dass sich neue Verhältnisse ergeben haben. Damit wird dem Grundsatz der Planbeständigkeit gemäss Art. 21 Abs. 2 RPG auch beim Erlass der Planungszone genügend Rechnung getragen. Inwiewei t die geänderten Verhältnisse eine Anpassung der Nutzungsordnung genau bedingen, steht a llerdings in der Regel bei Erlass der Planungszone noch nicht fest. Diese Frage bildet erst G egenstand der nachfolgenden Prüfung im eigentlichen Nutzungsplanungsverfahren (vgl. W ALDMANN /H ÄNNI , a.a.O., N 24 zu Art. 27 RPG). Dementsprechend kann die Festsetzung einer Plan ungszone nicht nur im Hinblick auf eine beabsichtigte Änderung des Nutzungsplanes, sonde rn bereits im Hinblick auf eine Über- prüfung der Nutzungsordnung erlassen werden (vgl. W ALDMANN /H ÄNNI , a.a.O., N 24 zu Art. 27 RPG). Der doppelte Nachweis des öffentlichen Interesses verlangt zudem, dass (zusätzlich zum Planungsbedürfnis) eine einigermassen gefestigte und begründete Planungsabsicht be- steht. An die Bestimmtheit der einigermassen verfestigte n Planungsabsicht dürfen keine zu ho- hen Anforderungen gestellt werden, da die Planung n icht im Verfahren der Festsetzung der Planungszone, sondern später verwirklicht wird. Im Allge meinen genügt ein Entschluss des zu- ständigen Gemeinwesens, aus dem ein klar umrissener Wille auf Planänderung hervorgeht; einen rechtsförmlichen Beschluss oder gar Planentwürfe b raucht es nicht (BGE 113 Ia 362 E. 2a/bb). 5.3.1 Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen gelte nd, dass sich aus der allgemeinen Formulierung im Planungsbericht nicht ergebe, für welche baulichen Massnahmen Baugesuche behandelt würden und für welche nicht. Die Planungszon e verstosse somit gegen § 53 Abs. 2 RBG sowie gegen das verfassungsmässig geschützte Bestimmth eitsgebot. Der Gemeinderat habe zudem zum Zeitpunkt des Erlasses der Planungszone kein öffentliches Interesse an der Änderung der Nutzungsplanung im Gebiet "D.____ & E. ____" nachgewiesen. Da die Planungszone in erster Linie ein Baugesuch betreffe, f ür welches die zonenrechtlichen Voraussetzungen nicht nennenswert ändern würden, sei auch nicht von einem vernünftigen Verhältnis zwischen der Massnahme der Planungszone und der Eigentumsbeschränkung der Beschwerdeführer auszugehen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3.2 Die Vorinstanz führt dagegen aus, dass zum heutig en Zeitpunkt noch nicht entschieden sei, ob die Gewerbezone vollflächig rück- oder umgezont w erde, wie es die Beschwerdeführer geltend machen würden. Gemäss Planungsbericht sei die G ewerbezone Teil substanzieller raumplanerischer Überlegungen und es würden Änderunge n in der Dimension, der Nutzungsmöglichkeiten und der Ausgestaltung in Betracht gezogen. Dahinter stünden Überlegungen zur Zweckmässigkeit des Standorts für lärmint ensive Betriebe. Direkt gegenüber am Hang befinde sich eine Wohnzone, die bereits gut au sgenützt sei. Dieser gegenüber stehe die Gewerbezone, welche über viel unverbautes Land verf üge. Es sei daher sinnvoll, bezüglich der Lärmbelastung bei der Gewerbezone eventuell Alte rnativen aufzuzeigen. Hinzu komme, dass die Gemeinde den Gewässerraum festlegen wolle. Der Gemeinderat habe deshalb beschlossen, das I.____bächli von der Planung Mutatio n Gewässerraum im Bereich der Gewerbezone auszunehmen. Die entsprechenden Festlegung en würden im Rahmen der Ortsplanungsrevision erfolgen, da sie in einem engen Zusa mmenhang mit der Nutzungsmöglichkeit in der Gewerbezone liegen würden, in sbesondere im Falle einer Ausdolung. Zudem lasse sich dem Entwicklungskonzept entn ehmen, dass im Gebiet zwischen dem H.____bach und der Hauptstrasse die Ausweisung ei ner OeWA-Zone sowie die Eignung für eine Quartierüberbauung oder WG-Zone geprüft we rde. Damit gebe es verschiedene Aspekte, welche in Bezug auf die Gewerbezone eine Roll e spielen würden. Ferner seien von der Beschwerdegegnerin konkret nachvollziehbare und übe rprüfbare Planungsschritte eingeleitet worden. 5.3.3 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass das Ergeb nis des Planungsprozesses bezüglich Gewerbegebiet "D.____ & E.____" im heutige n Verfahrensstadium noch keineswegs feststehe und die Planungszone dazu diene, die Revision d er Ortsplanung in diesem Bereich nicht zu präjudizieren. Das I.____bächli sei von der Pl anung Mutation Gewässerraum ausgenommen worden, um die entsprechenden Festlegunge n im Rahmen der Ortsplanungsrevision vorzunehmen, da sie in einem engen Zu sammenhang mit den Nutzungsmöglichkeiten der in der Gewerbezone liegenden P arzellen stünden. Im Gemeinderatsbeschluss vom 16. März 2021 seien die Über prüfung der Nutzungsmöglichkeiten der Gewerbezone, des Gewässerraums für das I.____bächli sowie der Lärmsituation als Planungsziele festgehalten worden. Dazu komme die Verpflichtung, Bauzonen nach Ablauf des Planungshorizonts von 15 Jahren zu überprüfen. Zudem habe die Gemeinde bei der Anordnung der Planungszone durch die Bewilligung des Kredits für die Ortsplanungsrevision, die Formulierung von Planungszielen und die Einleitung des Planungsprozesses die geforderte verfestigte Planungsabsicht dokumentiert. 5.4.1 Gemäss Art. 21 Abs. 2 RPG werden Nutzungspläne überprüft und nötigenfalls ange- passt, wenn sich die Verhältnisse erheblich geändert habe n. Nach Ablauf des Planungshori- zonts, der für Bauzonen 15 Jahre beträgt (Art. 15 Abs. 1 RPG), sind Zonenpläne grundsätzlich einer Überprüfung zu unterziehen und nötigenfalls anzu passen (Urteil des Bundesgerichts 1C_384/2016 vom 16. Januar 2018 E. 3.2). Je näher eine Planungsrevision dieser Frist kommt, desto geringer ist deshalb das Vertrauen auf die Beständ igkeit des Plans, und umso eher kön- nen auch geänderte Anschauungen und Absichten der Planun gsorgane als zulässige Begrün- dung für eine Revision berücksichtigt werden (Urteile de s Bundesgerichts 1C_143/2014 vom Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 23. Februar 2015 E. 3.1, 1A.125/2005 vom 21. Septemb er 2005 E. 4.1, in: URP 2006, S. 151). Der Zonenplan Siedlung der Gemeinde C.____ (ZPS) wu rde zusammen mit dem Zonenregle- ment Siedlung C.____ (ZRS) von der Gemeindeversammlung am 26. September 2006 beschlossen und vom Regierungsrat mit Beschluss vom 12. Juni 2007 genehmigt. Seit dem Erlass und der Genehmigung des ZPS und des ZRS wurden zw ei Mutationen vorgenommen, welche zum einen Auflagen aus dem Genehmigungsbeschluss vom Juni 2007 und zum anderen die Gefahrenzonen mit den dazugehörigen Best immungen betrafen (Teilzonenreglemet Siedlung Dorfkern). Beide Mutatio nen sind unter dem Gesichtspunkt der Planbeständigkeit unbeachtlich. Eine umfassende Revision des Zonenreglements bzw. des Zonenplans, welche auch das vorliegend strittige Gebiet betroffen hätte, wurde somit seit dem Jahr 2006 nicht vorgenommen. Der Zonenplan bedarf demzu folge grundsätzlich einer Überprüfung und allenfalls einer Anpassung. Das Vertr auen auf die Beständigkeit des Zonen- plans fällt unter diesen Umständen nicht wesentlich ins Gewicht. Aus dem Gemeinderatsbeschluss vom 16. März 2021 ergibt sich, dass die Ortsplanung der Beschwerdegegnerin revidiert werden soll. Die Nutzungsm öglichkeiten, die Dimensionierung und die Ausgestaltung der Gewerbezone im Westen der Siedlung sollen überprüft werden. Dabei gehe es insbesondere um die Abstimmung zwischen de n Interessen der gewerblichen Nutzung der grösstenteils unverbauten Parzellen in der Gewerbezone und denjenigen der Wohnnutzung des nördlich an das Gewerbegebiet anschliessen den Wohngebiets. Anlässlich des Augenscheins zeigte sich, dass die nördlich am Hang geleg ene Bauzone mittlerweile fast vollständig überbaut ist, was von den Parteien auch nich t bestritten wird (vgl. auch geoview.bl.ch, zuletzt besucht am 15. Februar 2023). Bei der Begehung der Gewerbezone wurde zum einen die Nähe zwischen der Gewerbezone und d er gegenüberliegenden Wohnzone deutlich und zum anderen wurde ersichtlich, dass das überwiegend überbaute Wohngebiet am Hang durch lärm- und staubintensive Betr iebe in der Gewerbezone unmittelbar betroffen wäre. Weiter ist festzustellen, dass die Gewer bezone beidseits der X.____strasse zu unterschiedlichen Zwecken genutzt wird (Lagerung, Gewer be, Wohnen; vgl. Protokoll des Au- genscheins vom 15. Februar 2023). Die Beschwerdegegnerin führt zudem aus, dass der nördli- che Teil der bestehenden Gewerbezone neu einer WG-Zone zugeteilt werden solle, wobei auch eine Ausweitung der OeWA-Zone in Betracht komme. Die Beschwerdegegnerin begründet ihr Planungsbedürfnis zudem damit, dass eine detailliertere und an die kommunalen Bedürfnisse angepasste Regelung der Gewerbezone erlassen werden so ll, da die Bestimmung zur Gewer- bezone im geltenden Zonenreglement lediglich einen Verweis auf die allgemeinen Vorausset- zungen in § 23 RBG enthalte (vgl. Protokoll der Parteiverhandlung vom 15. Februar 2023). 5.4.2 Weiter bezieht sich die Beschwerdegegnerin bei der beabsichtigten Ortsplanungs- revision auf die Ausscheidung des Gewässerraums für das I .____bächli (vgl. Gemeinderatsbeschluss vom 16. März 2021). Unter den Parteien ist unbestritten, dass sich der nach wie vor geltende übergangsrechtliche Gewässe rraum auch auf das I.____bächli bezieht und für sich allein bereits eine Planungszone darstellt (BGE 140 II 437 E. 6.2). Dass die Beschwerdegegnerin den Aspekt des Gewässerraums trotzdem a ls Begründung für den Erlass der Planungszone heranzieht, ist hingegen nicht zu beanst anden, da sich die beiden Planungszonen gegenseitig nicht ausschliessen und die Be schwerdegegnerin ihr Planungsbedürfnis – wie vorstehend ausgeführt wurde – nicht allein auf die Ausscheidung des Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gewässerraums stützt. Zudem kann die Ausscheidung des Gewässe rraums je nach Ausgestaltung Einfluss auf die spätere Nutzung der frag lichen Zone haben. Das Rechtsmittelverfahren betreffend die Mutation Gewässerr aum zum Zonenplan Siedlung ist zudem nach wie vor hängig (vgl. Einsprache des Beschwerdeführers vom 23. Februar 2022 und Einspracheergebnis vom 18. Mai 2022). Auf die Einwendu ngen der Beschwerdeführer, wonach das I.____bächli kein Gewässer sei und die Beschwerde gegnerin das Thema I.____bächli trotz der klaren Sachlage zu Unrecht aus der Mutation Gewässe rraum herausgenommen habe, ist unter diesen Umständen somit nicht weiter einzugehen. Das öffentliche Interesse an der Änderung der geltenden Nutzungsplanung ist demzufolge – unabhängig von der Thematik des I.____bächli – gegeben. Entgegen der Annahme der Besch werdeführer ist dieses durch die Orientierung der Grundeigentümer der Gebiete "D.____ & E.____" am 16. Juni 2022 auch nicht weggefallen, zumal es sich dabei lediglich um eine Info rmation über das laufende Planungsverfahren gehandelt hat. Die Beschwerdegegner in kann nicht auf die darin enthaltenen Vorstellungen verpflichtet werden; diese kö nnen sich im Lauf des Planungsverfahrens aufgrund neuer Erkenntnisse und Einsi chten ändern (Urteil des Bundesgerichts vom 3. November 1982, in: ZBl 1983, S 545 E. I). 5.4.3 Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist die Überprüfung der bestehenden Ge- werbezone hinsichtlich ihrer Ausdehnung, aber auch hinsi chtlich dessen, was an gewerblicher Tätigkeit zuzulassen ist, nachvollziehbar und das Planung sbedürfnis der Beschwerdegegnerin ausreichend dargelegt. Die Eigentümer der betroffene n Parzellen konnten den wesentlichen Grund für die beabsichtigte Planung erkennen und der Einwand der Beschwerdeführer, dass die Planungszone ausschliesslich zur Verhinderung ihres Bau gesuchs erlassen worden sei, ist nach der vorstehenden Erwägung unbegründet. Ob überha upt eine Nutzungsplanänderung im betroffenen Gebiet vorzunehmen ist, muss beim Erlass der Planungszone noch nicht beantwor- tet werden, hierbei genügt eine einigermassen konkret isierte Absicht (RUCH , Praxiskommentar Nutzungsplanung, a.a.O., N 31 zu Art. 27 RPG). 5.4.4 Der Gemeinderat C.____ hat an der Sitzung vom 5. Januar 2021 den Auftrag für die Revision der Ortsplanung an die Firma J.____ AG vergeb en. Am 20. April 2021 fand die Start- sitzung der Ortsplanungsrevision statt und am 2. Juni 2021 wurde ein Siedlungsentwicklungs- konzept der J.____ AG vorgestellt. Mit Beschluss vom 16. März 2021 wurde die Planungszone erlassen und der Planungsbericht verabschiedet. Durch die Vorbereitungshandlungen sowie die finanziellen Verpflichtungen, welche die Beschwerdegegn erin bereits im Zusammenhang mit der Ortsplanung getätigt hat, ist die Planungsabsicht so mit als verfestigt zu bezeichnen. Die Beschwerdeführer machen überdies zu Recht nicht geltend , dass die Absicht, zu prüfen, ob insbesondere hinsichtlich der Lärmbelastung Anpassungen in der bestehenden Gewerbezone notwendig sind, unzulässig sei. 5.4.5 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass d as öffentlichen Interesse am Erlass einer Planungszone im fraglichen Gebiet in dopp elter Hinsicht gegeben ist und eine ver- festigte Planungsabsicht der Beschwerdegegnerin vorliegt. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.5.1 Wie jede öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkun g muss auch die Festsetzung von Planungszonen geeignet und notwendig sein zur Erreichu ng des von dieser Massnahme ver- folgten Ziels und zudem in einem vernünftigen Verhä ltnis zu den Eigentumsbeschränkungen stehen, die dem Einzelnen auferlegt werden. Primärer Massstab ist der Zweck, der mit der Pla- nungszone (nicht mit der später festzulegenden Nutzungsordnung) verfolgt wird. Der Grundsatz der Erforderlichkeit untersagt, dass Planungszonen in pers önlicher, räumlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht darüber hinausgehen, was zur Erreichu ng des Sicherungszwecks unbedingt notwendig ist. Zuletzt sind im Rahmen der Verhältnismäs sigkeit die sich entgegenstehenden Interessen gegeneinander abzuwägen. Da die Planungszon e jedoch eine inhaltlich unstruktu- rierte Massnahme ist, taugt die Verhältnismässigkeitsprüfu ng im engeren Sinne nicht zur Über- prüfung der Zulässigkeit der Planungszone bzw. kann höchst ens eine untergeordnete Rolle spielen (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Ver fassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 12. Februar 2020 [810 19 164] E. 5.2.5; R UCH , Praxiskommentar Nutzungsplanung, a.a.O., N 40 zu Art. 27 RPG). 5.5.2 Das Teilgebiet "D.____" ist mehrheitlich unverb aut und es ist zu erwarten, dass Bau- gesuche für die Errichtung von lärmintensiven gewerblich en Betrieben eingereicht werden, wie dies die Beschwerdeführer bereits getan haben. Um zu ve rhindern, dass die raumplanerischen Ziele der Ortsplanung vereitelt werden und die Planu ngs- und Entscheidungsfreiheit der Behör- den eingeschränkt werden, ist die Planungszone das geeig nete Mittel (Urteile des Bundesge- richts 1C_358/2020 vom 9. Juli 2021 E. 5.6, 1C_183/20 14 vom 28. Januar 2015 E. 4.2.). Die zuständige Behörde ist aufgrund ihrer Planungspflicht zudem zum Erlass einer Planungszone verpflichtet, wenn beabsichtigte Nutzungspläne tatsächlich gefährdet sind (Urteil des Bundesge- richts 1C_141/2014 vom 4. August 2014 E. 5.2 m.w.H.). V orliegend wird das betroffene Gebiet parzellengenau bezeichnet und beschränkt sich auf diejenigen Parzellen, welche in die Planung einbezogen werden sollen (Beschluss des Gemeinderats und P lanungsbericht inkl. Zonenplan mit eingezeichneter Planungszone vom 16. März 2021). Zu dem ist mit Blick auf die mögliche Lärmbelastung der unmittelbar gegenüberliegenden Wohnzone, welche hanglagig verläuft, eine Überprüfung dieses Gebiets angezeigt. Gestützt auf den P lanungsbericht vom 16. März 2021 bleiben baubewilligungspflichtige Vorhaben, welche kei ne präjudiziellen Wirkungegn auf die zukünftige Nutzungsbestimmungen haben, sodann weiterhin im Einvernehmen mit der Gemeinde und vorbehältlich der Genehmigung des Bauges uchs möglich. Dies gelte beispielsweise für die Realisierung von Dachaufbauten, geringfügige bauliche Erweiterungen oder Fassadenänderungen. Nicht möglich seien Bauvorhaben, welche bspw. einen Einfluss auf die entstehende Lärmbelastung haben oder sich im Einf lussbereich des zu beschliessenden Gewässerraums für das I.____bächli oder des Gewässerra ums nach Übergangs- bestimmungen befänden. Vor dem Hintergrund, dass eine zukünftige Nutzungsplanung noch nicht vorliegt und die Planungsfreiheit der Behörde gewahrt werden muss, sind die Planungsunterlagen genügend bestimmt. Für die Grundst ückeigentümer ist erkennbar, welche baulichen Massnahmen während der Planungsphase – unter dem Vorbehalt der baubehördlichen Beurteilung – möglich sind und welche n icht. Ein vollständiges Bauverbot liegt nicht vor. Anlässlich des Augenscheins gibt die Beschwerdeg egnerin weiter an, dass zurzeit Baugesuche behandelt würden, welche den Planungszweck ni cht tangieren würden. Unter an- derem werde ein Baugesuch des Beschwerdeführers für die Errichtung eines Lagerplatzes in Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Planungszone (Parzelle Nr. 4402, Grundbuch C.____) behandelt (vgl. Schreiben des Bau- inspektorats vom 3. Januar 2023). Die Anforderungen in § 53 Abs. 2 RBG sind somit erfüllt und entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer liegt kein V erstoss gegen das Bestimmtheitsgebot vor. In diesem Zusammenhang bringen die Beschwerdeführ er weiter vor, es dürfe hinsichtlich der Bestimmtheit der Umschreibung der zu unterlassenden baubewilligungspflichtigen Vorkeh- ren nur auf den Beschluss vom 16. März 2021 und nicht auch auf den Planungsbericht vom 16. März 2021 abgestellt werden. Diesem Einwand kann ni cht gefolgt werden, zumal im Ge- meinderatsbeschluss bereits grundsätzlich darauf hingewi esen wird, dass in der Planungszone nichts unternommen werden dürfe, was die neue Planung erschweren oder dieser entgegen- stehen könnte. Der Planungsbericht enthält Erläuterung en zu diesem Grundsatz und um- schreibt diesen näher. In der öffentlichen Bekanntmachu ng der Planungszone vom 25. März 2021 wurde auf die Unterlagen zur Planungszone verwiesen, welche den Planungsbe- richt umfassen, wodurch die Beschwerdeführer Kenntnis des Planungsberichts hatten und die- sen einsehen konnten. Gegenteiliges machen die Beschwe rdeführer nicht geltend. Der Grund- satz der Erforderlichkeit, wie er in Art. 27 Abs. 1 Sat z 2 RPG verankert ist, ist nach den vorste- henden Erwägungen auch in sachlicher Hinsicht gegeben. Die Planungszone wurde auf das gesetzliche Mass von maximal fünf Jahren begrenzt (Art. 27 Abs. 2 RPG) und die Beschwerde- gegnerin plane, die Ortsplanungsrevision noch im 1. Halb jahr 2023 zuhanden der Gemeindeversammlung, welche im 2. Halbjahr 2023 durchz uführen wäre, zu verabschieden. Damit ist auch die Erforderlichkeit in zeitlicher Hinsicht gegeben. Das private Interesse der Be- schwerdeführer besteht darin, auf ihren Parzellen in d er betroffenen Gewerbezone eine Bau- schuttrecyclinganlage bauen zu können. Wie bereits die Vo rinstanz hervorhob, ist vorliegend nicht über die in Aussicht genommene Nutzungsplanung zu entscheiden, sondern lediglich über ein zeitlich befristetes Sicherungselement, das die Entsche idungsfreiheit der Beschwerdegeg- nerin erhalten soll. Dieses erscheint angesichts der Daue r von fünf Jahren für die Beschwerde- führer nicht als unzumutbar, auch wenn zu berücksichtige n ist, dass sie bereits ein Baugesuch für die Errichtung einer Bauschuttrecyclinganlage einger eicht haben. Allerdings ist fraglich, ob eine solche selbst nach geltendem ZRS überhaupt gebaut und betrieben werden könnte (vgl. Zwischenbericht des Bauinspektorates vom 17. Januar 2023 zum Lärm- und Gewässer- schutz). Das private Interesse der Beschwerdeführer an der Verhinderung der Planungszone ist somit als gering anzusehen. Weitere private Interessen an der Aufhebung der Planungszone sind nicht ersichtlich und werden vorliegend auch nicht g eltend gemacht. Das öffentliche Inte- resse am Erlass der Planungszone, insbesondere die Überpr üfung der Nutzungsmöglichkeiten und Ausgestaltung der Gewerbezone (vgl. E. 5.4.1 hiervor), überwiegt das private Interesse der Beschwerdeführer, auf die Planungszone zu verzichten. Der Erlass der Planungszone ist ge- stützt auf die vorstehenden Ausführungen verhältnismässig. 6.1 Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung des Gr undsatzes von Treu und Glauben geltend. In diesem Zusammenhang führen sie aus, die Besch werdegegnerin habe ihnen die Parzelle Nr. 3169, Grundbuch C.____, explizit zur Err ichtung einer Bauschuttrecyclinganlage verkauft und das Kaufrecht an der Parzelle Nr. 3170, Gr undbuch C.____, sei ebenfalls zu diesem Zweck von einem Gemeinderat erworben worden. Die Beschwerdeführer hätten im Ver- trauen darauf diese Grundstücke erworben und das Baugesuch ausarbeiten lassen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Demgegenüber führt die Vorinstanz aus, dass die Pla nungszone nicht erlassen worden sei, um das Baugesuch der Beschwerdeführer zu verhindern. Ein treuwidriges Verhalten sei nicht erkennbar. Die Beschwerdegegnerin macht ebenfall s geltend, dass die Behauptung, die Planungszone sei angeordnet worden, um das Bauprojek t für die Bauschuttaufbereitungs- anlage zu blockieren, falsch sei. Die Gründe für den Er lass der Planungszone seien im Planungsbericht einlässlich dargelegt und erläutert word en. Es werde bestritten, dass der Gemeinderat den Beschwerdeführer zum Kauf von Land in der Gewerbezone "D.____" und/oder zur Einreichung eines Baugesuchs betreffend e ine Bauschuttrecyclinganlage in diesem Gebiet motiviert habe. Das betreffende Baugesuch sei vielmehr aufgrund der geltenden Zonenbestimmungen und des übergeordneten Rechts nicht bewilligungsfähig. 6.3 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Planungszone erlassen wurde, um die Nutzungsplanung nicht zu erschweren. Ein überwi egendes öffentliches Interesse an der Planungszone sowie deren Verhältnismässigkeit liegen eb enfalls vor. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2012 ein Kaufangebot für die Parzelle Nr. 3169, Grundbuch C.____, abgegeben hat (vgl. Schre iben vom 26. März 2012). Mit Schreiben vom 21. April 2017 unterbreitete der Beschwe rdeführer der Beschwerdegegnerin erneut ein Kaufangebot für die Parzelle Nr. 3169, Gr undbuch C.____, und am 29. November 2017 wurde der Kaufvertrag abgeschlossen. Vorgängig h ielt die Beschwerdegegnerin in ihrem Schreiben an den Beschwerdeführer vom 9. Oktober 2017 unter anderem fest, dass eine Un- gewissheit betreffend Bebaubarkeit insofern bestehe, al s das eingedolte I.____bächli über die Parzelle Nr. 3169, Grundbuch C.____, verlaufe und da mit zu rechnen sei, dass sich die Ge- setzgebung betreffend Erweiterung des Gewässerraums in nächster Zeit ändere, womit die Be- baubarkeit der Parzelle reduziert würde. Auf Schwierigke iten bei der Bebauung der betreffen- den Parzelle wurde der Beschwerdeführer somit vor dem E rwerb hingewiesen. Weder in den Kaufangeboten des Beschwerdeführers noch im Kaufvertrag vom 29. November 2017 sind An- haltspunkte zur beabsichtigten Nutzung der Parzelle ent halten. Erstellt ist zwar, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der K.____ AG die Bauschuttrecyclinganlage in der Grube L.____ bis Dezember 2022 aufgrund der abgelauf enen Betriebsbewilligung aufgeben musste. Dass die Beschwerdegegenrein genaue Kenntnis davon hatte, dass auf der fraglichen Parzelle eine Bauschuttrecyclinganlage errichtet werden u nd sie ihm diese allein zu diesem Zweck verkauft haben soll, ist in den Akten hingegen nicht belegt. Weiter ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer motivier t hätte, die Parzelle zu kaufen, um eine Bauschuttrecyclinganlage zu errichten bzw. ein ents prechendes Baugesuch einzureichen. Das Baugesuch ist zudem aus diversen ander en Gründen zurzeit nicht bewilligungsfähig (vgl. Zwischenbericht des Bauinspekto rates vom 17. Januar 2023). Schliesslich verfängt ein Vergleich mit dem von den Besch werdeführern zitierten Entscheid des Bundesgerichts (1P.539/2003 vom 22. April 2004) vorlie gend nicht. Darin ging es um die Beurteilung einer Baubewilligung und nicht um die R echtmässigkeit der Planungszone. Ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben durch die Beschwerdegegnerin liegt nach dem Gesagten nicht vor. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die angefochtene Planungszone durch das öffentliche Interesse gedeckt und verhältnismässig ist und die Beschwerdegegnerin den Grundsatz von Treu und Glauben nicht verletzt hat, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 8.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahre ns zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht koste npflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlie- genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Ab s. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- den unter liegenden Beschwerdeführern aufzuer- legen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- zu verrechnen. 8.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise o bsiegenden Partei für den Bei- zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene P arteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben ha- ben Anspruch auf eine Parteientschädigung, sofern der Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwäl- tin gerechtfertigt war (§ 21 Abs. 2 VPO). Nach der Re chtsprechung des Kantonsgerichts wird gestützt auf § 21 Abs. 2 VPO generell nur ein Anspruch auf Parteientschädigung eingeräumt, wenn der Beizug eines externen Rechtsvertreters im Einze lfall auch für einen Träger öffentli- cher Aufgaben mit juristischer Fachkompetenz innerhalb d er eigenen Verwaltung gerechtfertigt erscheint. Das Kantonsgericht legt § 21 Abs. 2 VPO restri ktiv aus und die Zusprechung einer Parteientschädigung ist nur in den genannten Ausnahmefä llen gerechtfertigt (vgl. statt vieler KGE VV vom 3. Februar 2016 [810 14 387] E. 5.2). Die s trifft vor allem dann zu, wenn für eine angemessene Prozessvertretung rechtliches Spezialwissen gefor dert ist, das über die bei der Rechtsanwendungstätigkeit erforderlichen Kenntnisse hinausgeht und über welches der eigene Rechtsdienst normalerweise nicht verfügt. Die sich im vo rliegenden Verfahren stellenden Rechtsfragen erweisen sich nicht als derart komplex, dass fü r eine angemessene Prozessver- tretung juristisches Spezialwissen im vorgenannten Sinn erf orderlich gewesen wäre. Die Vor- aussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigu ng an die Gemeinde sind demzufol- ge nicht gegeben und die entsprechenden Parteikosten sind wettzuschlagen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie ni cht gegenstandslos ge- worden ist. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- werden den Be- schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Kantonsrichter Gerichtsschreiberin