B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7958/2009/wif U r t e i l v o m 1 5 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), seine Ehefrau B._______, geboren (…), und deren Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), Iran, alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. November 2009 / N (…). D-7958/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden reisten am 8. August 2005 in die Schweiz ein und suchten am selben Tag im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. B. Mit Verfügung vom 8. August 2006 lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. C. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts E-5635/2006 vom 16. Juli 2009 abgewiesen. D. Am 19. August 2009 stellte n die Beschwerdeführenden ein zweites Asy l- gesuch. Mit dem Asylgesuch wurden diverse Beweismittel eingereicht, auf die – sofern entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen wird. Am 12. November 2009 wurden A._______ sowie B._______ zu den Gründen ihres zweiten Asylgesuchs angehört. Die Beschwerdeführenden begründeten das Gesuch damit, dass sich der Beschwerdeführer A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) in der Schweiz exilpolitisch betätige und die Beschwerdeführenden daher im Iran einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. E. Mit Verfügung vom 18. November 2009 (Eröffnung am 19. November 2009) wies das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab, unter Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz sowie des Vollzugs. Im Üb- rigen wurde eine Gebühr von Fr. 600.– erhoben. F. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 21. Dezember 2009 (Poststem- pel) fochten die Beschwerdeführenden diese Verfügung beim Bundesver- waltungsgericht an. Dabei beantragten sie die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die D-7958/2009 Seite 3 Anordnung einer vorläufigen Aufnahme . Eventualiter sei die Unzulässi g- keit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand sowie ein Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Mit der Beschwerdeschrift wurden zwei Zeitungsartikel, eine Zusamme n- stellung von Berichten, eine Stellungnahme sowie ein Schreiben der Kur- dischen Demokratischen Partei Irans (KDPI) und eine Fürsorgebestät i- gung eingereicht. G. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde mit Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2009. H. Mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2010 wies die damalige Instrukt i- onsrichterin den Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und forderte die Beschwerdeführenden zur Leistung eines Kostenvo r- schusses auf. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet. I. Mit Eingabe vom 21. Juni 2010 reichten die Beschwerdeführenden ve r- schiedene Beweismittel ein, auf welche – sofern für den vorliegenden Entscheid wesentlich – in den Erwägungen eingegangen wird. J. Am 14. Februar 2011 heirateten die Beschwerdeführenden A._______ und B._______. K. Mit Verfügung vom 28. September 2012 wurde das BFM zur Vernehmlas- sung eingeladen. In der Vernehmlassung vom 15. Oktober 2012 hielt das BFM vollumfän g- lich an seinen bisherigen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. D-7958/2009 Seite 4 Mit Schreiben vom 19. Oktober 2012 wurde die Vernehmlassung de n Be- schwerdeführenden zur Kenntnisnahme zugestellt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsg ericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist form - und fristgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rec htserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatsta at oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer b e- stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, so l- chen Nac hteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mas s-D-7958/2009 Seite 5 nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten na ch der Ausreise aus dem Heimat - oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst g e- schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüch t- lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuc h- lich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Als Rechtsfolge sind die betreffenden Personen als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. Sie stehen damit unter dem Rückschiebungsschutz von Art. 5 AsylG und Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und geniessen eine privilegierte Rechtsstellung. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorlieg en von sub- jektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbie- tet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung d er Flüchtlingseigenschaft und zur Asyl- gewährung ausreichen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.; 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f. mit weiteren Hinweisen). Exilpolit i- sche Aktivitäten können nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluch t- gründen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen, wenn fes t- steht, dass diese bei einer Rückkehr in den Heimat - oder Herkunftsstaat mit hoher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung nach sich ziehen. 3.3 Die Beschwerdeführenden begründeten ihr zweites Asylgesuch damit, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz exilpolitisch betätige. Er habe sich wiederholt gegen das iranische Regime und dessen Me n- schenrechtsverletzungen ausgesprochen und sei Mitglied der KDPI. Di- verse Fotos und Bestätigungen würden sein Engagement belegen. Der Beschwerdeführer nehme im Rahmen verschiedener Protestveranstaltun- gen eine exponierte Stellung ein. Zum Teil trete er gegenüber den Behö r- den als Organisator der Kun dgebungen auf. Im (…) sei er von einem Journalisten des Fernsehsenders (…) interviewt worden. Dieses Interview sei (…) auf Youtube.com veröffentlicht worden. Eine Demonstration im Rahmen des umstrittenen Auftritts von Präsident Mahmud Ahmadinejad an der viertägigen Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen am 20. April 2009 sei auf erhebliches mediales Interesse gestossen. Fotogra- fien dieses Demonstrationsmarsches seien auf (…) und (…) veröffentlicht D-7958/2009 Seite 6 worden. Videoaufnahmen der Demonstration seien jedoch auch auf dem (…) Sender (…) sowie auf internationalen Fernsehstationen wie (…) ge- sendet worden. 3.4 Das BFM begründete seine ablehnende Verfügung damit, dass die blosse Mitgliedschaft in der KDPI noch keine asylrelevante Verfolgung s- gefahr zu begründen vermöge. Den Akten könne nicht entnommen we r- den, dass die iranischen Behörden diese Mitgliedschaft zur Kenntnis g e- nommen hätten, geschweige denn, dass sie irgendwelche Massnahmen eingeleitet hätten. Die Beweismitteleingaben des Beschwerdeführers wür- den zeigen, dass in der Schweiz innert weniger Monate unzählige exilp o- litische Anlässe stattfänden, von denen gestellte, schulfotomässige Gru p- penaufnahmen auf einschlägigen Internetseiten publiziert würden, so dass es den iranischen Behörden nicht möglich sein d ürfte, die oft schlecht erkennbaren Gesichter konkreten Personen zuzuordnen. Den iranischen Behörden dürfte auch bekannt sein, dass viele Emigranten durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten lediglich die Erlangung eines Aufent- haltsrechts zu erwirken bezweck en. Diesbezüglich würden auch Publik a- tionen gefertigt, welche quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit nur sehr beschränkt in den entsprechenden Kreisen Beachtung f änden. Die iran i- schen Behörden hätten jedoch lediglich ein Interesse an Personen, we l- che ei ne ernsthafte Gefährdung für das aktuelle politische System da r- stellen würden. Das exilpolitische Verhalten des Beschwerdeführers sei nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu b e- wirken. 3.5 In der Beschwerdeschrift wurde diesen Erwägungen entgegengehal- ten, dass sich der Beschwerdeführer aktiv in der Öffentlichkeit für die A n- liegen der KDPI einsetze und exponiere, was über eine "blosse Mitglie d- schaft" hinausgehe. Dem BFM sei auch dahingehend zu widersprechen, dass es den iranischen Behörden nicht möglich sei, jede einzelne Person zu überwachen und zu identifizieren und sich ihr Interesse lediglich auf die Identifizierung solcher Personen beschränke, welche als konkrete Be- drohung für das politische System wahrgenommen würden. Vielmehr würden iranische Oppositionelle in Europa systematisch durch den iran i- schen Geheimdienst beobachtet und registriert. Die Fotos und Filmau f- nahme zu den Teilnahmen des Beschwerdeführers an diversen Demonst- rationen seien auf Internetseiten von bekannten politis chen, regimekrit i- schen Organisationen veröffentlicht beziehungsweise im kurdischen Fern- sehen ausgestrahlt worden. Diese Quellen seien auch den iranischen Be- hörden bekannt, so dass angenommen werden könne, dass die Behö r-D-7958/2009 Seite 7 den Kenntnis von den Aktivitäten des Beschwerdeführers hätten. Der Be- schwerdeführer hebe sich von den übrigen Teilnehmern der Anläs se ab. So habe er am 12. Juli 2009 an einer Kundgebung in Paris teilgeno m- men, an welcher des ermordeten ehemaligen KDPI-Generalsekretärs ge- dacht worden sei. An dieser Kundgebung hätten diverse wichtige Persön- lichkeiten der KDPI teilgenommen und die Veranstaltung sei – trotz Ver- bot des iranischen Regimes – im kurdischen tishkTV ausgestrahlt wo r- den. Die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers seien geei g- net, das Ansehen des Irans in der Schweiz zu schädigen, so dass ein b e- hördliches Verfolgungsinteresse vorliege. Das BFM verkenne auch die aktuelle Menschenrechtssituation im Iran, die im Grundsatzurteil des Bun- desverwaltungsgerichts BVGE 2009/28 als sehr schlecht beschrieben worden sei. Zu beachten sei ferner die Situation politisch aktiver Kurden im Iran. So könne etwa der blosse Besitz einer CD, eines Pamphlets oder sonstiger Unterlagen der KDPI zu staatlichen Verfolgungsmassnahmen führen. Seit der Präsidentschaftswahl Ahmadinejads seien politisch aktive Kurden besonders i n den Fokus der iranischen Sicherheitsbehörden ge- raten. 3.6 Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer diverse Fotos, Vide o- aufnahmen, Bestätigungsschreiben und Flugblätter ein, welche seine exil- politische Tätigkeit dokumentieren sollen: (Es folgt eine Liste mit insgesamt 37 Standaktionen, Demonstrationen sowie diesbezüglichen Medienberichten) 3.7 In Bezug auf die geltend gemachte Gefährdung des Beschwerdefü h- rers ist zunächst festzuhalten, dass im Iran die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland seit der Neufassung des irani- schen Strafrechts vom 9. Juli 1996 unter Strafe gestellt ist (§ 498 - 500 des iranischen Strafgesetzbuches) und die iranischen Behörden die politi- schen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland grundsätzlich über- wachen. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts riski e- ren iranische Asylsuchende, welche sich in der Schweiz exilpolitisch betä- tigen, bei einer allfälligen Ausschaffung in ihr Heimatland eine strafrechtli- che Verfolgung wegen staatsfeindlicher Aktivitäten, wobei bereits im Rah- men eines entsprechenden staatlichen Ermittlungsverfahrens mit beach t- licher Wahrscheinlichkeit gravierende Übergriffe zu befürchten sind. Aller- dings sind die iranischen Sicherheitsbehörden durchaus in der Lage, zw i- schen politisch engagierten Iranern, die das Regime zu gefährden vermö- gen, und Exilaktivisten, die es geradezu darauf anlegen, sich durch ihre Aktionen bekannt zu machen, zu unterscheiden. Mitglieder in Exilorgani-D-7958/2009 Seite 8 sationen von im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, Teilnehmer von Veranstaltungen dieser Organisationen, welche die dabei üblichen Plak a- te tragen und Parolen rufen, sowie Teilnehmer von sons tigen regimekriti- schen Veranstaltungen sowie Personen, die Büchertische betreuen und Informations- und Propagandamaterial in Fussgängerzonen verteilen, dürften damit keiner allgemeinen Verfolgungsgefahr unterliegen. Zudem dürfte es auch den iranischen Behörden aufgefallen sein, dass die exilpo- litische Betätigung vieler iranischer Asylbewerber nach der Ablehnung i h- rer Asylgesuche regelmässig intensiver wird oder überhaupt erst ab di e- sem Zeitpunkt einsetzt, was das geltend gemachte politische Engag e- ment als z weifelhaft erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 S. 365 ff.). Es bleibt demnach zu prüfen, ob der Beschwerdeführer über die masse n- typischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Pr o- teste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt hat, die ihn aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen heraushe- ben. Diese Prüfung hat im Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände zu erfolgen. 3.8 Das Bundesverwaltungsgericht hielt in seinem Urteil E -5635/2006 vom 16. Juli 2009 fest, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Ausrei- se im Iran nicht politisch engagiert e, so dass er beim Verlassen des He i- matlandes nicht als regimefeindliche Person im Fokus der iranischen B e- hörden stand. Der Beschwerdeführer nahm aufgrund seiner dam aligen exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz auch keine derart exponierte Ste l- lung ein, so dass eine Verfolgung sgefahr verneint wurde (vgl. E. 4.1 des Urteils). Seit diesem Urteil hat der Beschwerdeführer seine exilpolitische Tätigkeit jedoch intensivi ert. So nahm er an diversen politischen Kundgebungen teil. Dabei nahm er zum Teil eine über die blosse Teilnahme hinausgehen- de Funktion war. Gemäss den eingereichten Beweismitteln trat er bei in s- gesamt vier Standaktionen gegenüber den Behörden als Organisator auf (vgl. das betreffend einen Bewilligungsnehmer politischer Standaktionen ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7616/2006 vom 19. Januar 2010 E. 4.3.3). Bei der Kundgebung (…) interviewte er im Auf- trag (…) einen Demonstrationsteilnehmer und veröffentlichte zwei Inte r- netartikel auf KDPI -nahen Internetseiten. Er nahm am 12. Juli 200 9 an einer Kundgebung in Paris zum Gedenken an den ermordeten KDPI - Generalsekretär teil, bei welcher wichtige Persönlichkeiten der KDPI a n- wesend waren. Gemäss Bestätigungsschreiben der KDPI -Schweiz vom D-7958/2009 Seite 9 26. Mai 2010 wurde der Beschwerdeführer am 4. April 2010 in das Vo r- standskomitee des Kantons X._______ gewählt. Aufgrund dieser mehrjährigen Aktivitäten verfügt der Beschwerdefüh rer über eine exilpolitische Funktion, welche über die im vorstehend zitierten BVGE 2009/28 erwähnten massentypischen und niedrigprofilierten E r- scheinungsformen hinausgeht und keineswegs als bloss inszenierte Akt i- vität bezeichnet werden kann . Somit kann nicht ausgeschlossen werden, dass die iranischen Behörden von den exilpolitischen Aktivitäten des B e- schwerdeführers Kenntnis erlangt haben und zum Anlass von Verfolgu n- gen nehmen würden, so dass dieser im Falle einer Rückkehr in den He i- matstaat befürchten müsst e, dort ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein. 3.9 Der Beschwerdeführer A._______ ist daher wegen subjektiver Nac h- fluchtgründe als Flüchtling anzuerkennen. 3.10 B._______, die Ehefrau des Beschwerdeführers A._______, sowie die Kinder C._______ und D._______ sind in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft von A._______ einzubeziehen. 4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung des BFM vom 18. November 2009 aufzuheben und das B un- desamt anzuweisen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen (Art. 83 Abs. 8 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 28. Januar 2010 geleistete Koste n- vorschuss von Fr. 600.– ist den Beschwerdeführenden zurückzuerstatten. 6. Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädi gung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 des Regle - ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] ). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforde- rung einer solchen kann indes verzichtet werden, da im vorliegenden Ver- fahren der Aufwand für die Be schwerdeführenden zuverlässig abge - schätzt werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die von der Vorins tanz D-7958/2009 Seite 10 zu entrichtende Parteientschädigung ist von Amtes wegen und in Berück- sichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf Fr. 1'900.– (inkl. allfällige Spesen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) D-7958/2009 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 18. November 2009 wird aufgehoben . Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge gestützt auf Art. 83 Abs. 8 AuG vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der in der Höhe von Fr. 600.– geleistete Kostenvorschuss wird den Beschwerdeführenden zu- rückerstattet. 4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteien t- schädigung in der Höhe von Fr. 1'900.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: