<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die zum Ziele hat, die heute im Schweizerischen Zivilgesetzbuch und im Obligationenrecht enthaltenen Gesetzestexte in das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) zu integrieren und für die Personalvorsorgeeinrichtungen eine neue, eigenständige Rechtsform zu errichten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Mit Empfehlung 3 hat die GPK-S den Bundesrat eingeladen, im Rahmen der BVG-Revision die Zweckmässigkeit eines Rechtserlasses zu prüfen, der sämtliche Bestimmungen über die berufliche Vorsorge zusammenfasst (vgl. "Die ausserparlamentarische Gesetzgebung im Rahmen der beruflichen Vorsorge: Bericht der GPK-S vom 7. April 1995 auf der Grundlage einer Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle"; BBl 1995 IV 1260). In seiner Antwort führt der Bundesrat aus, dass diese Empfehlung eine methodische Frage der Rechtsetzung aufwirft. Er ist der Ansicht, dass man sich zunächst auf die BVG-Revision konzentrieren sollte. Anschliessend sind in einer zweiten Phase methodische Fragen im Rahmen der Gesetzgebung zu klären (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 2. Oktober 1995 zum Bericht der GPK-S; BBl 1995 IV 1308). An dieser Zielsetzung hat sich seither nichts geändert. So hat der Bundesrat am 23. September 1996 letztmals beschlossen, die 1. BVG-Revision zusammen mit der 11. AHV-Revision vorzulegen. Unter diesem Gesichtspunkt ist die BVG-Revision prioritär, besonders auch aufgrund parlamentarischer Vorstösse, die vom Bundesrat entgegengenommen worden sind.</p><p>2. Die Frage der speziellen Rechtsform für Vorsorgeeinrichtungen hält der Bundesrat für prüfenswert. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die jetzige Ausgestaltung der Rechtsformen für die Durchführung der beruflichen Vorsorge (Stiftungen, Genossenschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechtes) nicht in allen Teilen zu befriedigen vermag, insbesondere bezüglich Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen. Diesem Anliegen soll im Rahmen einer Gesamtkodifikation Rechnung getragen werden. Dazu bedarf es aber vertiefter Abklärungen und auch einer Abstimmung mit der im Gang befindlichen Stiftungsrechtsrevision. Dieses Problem kann daher auch im Rahmen der Harmonisierung der Bestimmungen über die berufliche Vorsorge behandelt werden (vgl. Ziff. 1).</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.