<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2018-11-16-1C_588-2018.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_588/2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 16. November 2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">Verein A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mitarbeitende des Strassenverkehrs- </div> <div class="para">und Schifffahrtsamtes des Kantons St. Gallen, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ermächtigungsverfahren, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 27. September 2018 (AK.2018.274). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">B.________ war einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der inzwischen aus dem Handelsregister gelöschten C.________ GmbH. Auf diese Gesellschaft war ein Citroen Picasso eingelöst. Für dieses Fahrzeug stellte das Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen der C.________ GmbH die Strassenverkehrssteuer 2017 in Rechnung. Nachdem diese nicht bezahlt worden war, liess das Strassenverkehrsamt die Kontrollschilder und den Fahrzeugausweis einziehen; sie wurden am 16. August 2017 bei der Polizei abgegeben. Am 25. August 2017 wurde das Fahrzeug auf den Verein A.________ eingetragen, bei dem B.________ und seine Ehefrau einzelzeichnungsberechtigt sind. Am 23. Oktober 2017 stellte das Strassenverkehrsamt dem Verein die ausstehenden Strassenverkehrssteuern sowie aufgelaufene Gebühren in Rechnung mit der Androhung, bei Nichtbezahlung die Kontrollschilder einzuziehen. Der Verein erhob gegen diese Verfügung Rekurs, zog ihn anschliessend aber wieder zurück. </div> <div class="para">Am 21. November 2017 reichte der Verein Strafanzeige ein gegen die beim Strassenverkehrsamt für den Fall zuständige Sachbearbeiterin und den Amtsleiter. Am 25. Januar 2018 erteilte die Anklagekammer die Ermächtigung zur Verfolgung dieser beiden Personen nicht. Der Entscheid blieb unangefochten. Am 25. Juli 2018 führte das Strassenverkehrsamt das Inkasso bzw. das Verfahren zum Entzug der Kontrollschilder weiter. Am 27. Juli 2018 reichte der Verein eine weitere Strafanzeige gegen die gleichen Personen ein mit der Begründung, der Einzug der Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises sei rechtswidrig und strafbar und er hafte nicht für die Altlasten der C.________ GmbH. Am 27. September 2018 erteilte die Anklagekammer die Ermächtigung zur Verfolgung der angezeigten Personen nicht. </div> <div class="para">Mit Beschwerde vom 7. November 2018 beantragt der Verein, diesen Entscheid aufzuheben und die Ermächtigung zur Verfolgung der angezeigten Personen zu erteilen oder die Anklagekammer anzuweisen, dies zu tun. Gleichzeitig stellt der Verein Strafanzeige gegen den Präsidenten der Anklagekammer Ivo Kuster. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Für die Entgegennahme einer Strafanzeige gegen Ivo Kuster ist das Bundesgericht nicht zuständig, ganz abgesehen davon, dass sich den Ausführungen des Beschwerdeführers auch nicht ansatzweise entnehmen lässt, durch welche konkreten Handlungen sich dieser strafbar gemacht haben könnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht die Beschwerde nach <span class="artref">Art. 82 ff. BGG</span> offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (<span class="artref">Art. 83 BGG</span>). Es ist allerdings Sache des Beschwerdeführers, sowohl darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, soweit das nicht offensichtlich ist (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=03.11.2018&amp;to_date=22.11.2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page249">BGE 133 II 249</a> E. 1.1, 353 E. 1), als auch, dass der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=03.11.2018&amp;to_date=22.11.2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-III-127%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page127">BGE 135 III 127</a> E. 1.6 S. 130; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=03.11.2018&amp;to_date=22.11.2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-244%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page244">134 II 244</a> E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen). </div> <div class="para">Die Anklagekammer hat im Wesentlichen erwogen, bei der Einforderung ausstehender Verkehrssteuern handle es sich um rechtmässiges Verwaltungshandeln und der Entzug von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern stelle keine Sachentziehung dar. Es hätte dem Beschwerdeführer offen gestanden, die Rechtmässigkeit dieses Vorgehens mit verwaltungsrechtlichem Rekurs in Frage zu stellen. Dies habe er unterlassen bzw. den Rekurs zurückgezogen. Aus den Akten ergäben sich keinerlei Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten der angezeigten Personen. </div> <div class="para">Mit diesen (zutreffenden) Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, sondern erhebt unter Aufzählung verschiedener Bestimmungen der EMRK und der Bundesverfassung in allgemeiner Weise schwere Vorwürfe, legt indessen nicht in nachvollziehbarer Weise dar, durch welche konkreten Handlungen sich welche Personen strafbar gemacht haben könnten. Auf die Beschwerde ist wegen Verletzung der Begründungspflicht nicht einzutreten, und zwar, weil der Mangel offensichtlich ist, im vereinfachten Verfahren. Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann ausnahmsweise verzichtet werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, den Mitarbeitenden des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes des Kantons St. Gallen, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 16. November 2018 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Merkli </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Störi </div> </div></body></html>