<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-09-06-7B_490-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7B_490/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 6. September 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Abrecht, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hurni, Kölz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Schurtenberger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Camill Droll, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, Untere Grabenstrasse 32, 4800 Zofingen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Entsiegelung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau </div> <div class="para">vom 15. Juni 2023 (ZM.2022.221). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen (versuchter) schwerer Körperverletzung, Angriffs, (versuchter) qualifizierter Erpressung sowie Nötigung. Sie verdächtigt ihn, am 23. September 2022 ca. um 20:15 bis 21:00 Uhr an der U.________strasse in V.________ zusammen mit drei weiteren Personen B.________ (Geschädigter) zusammengeschlagen, ihm drei Rippen gebrochen sowie einen Pneumothorax links zugefügt sowie zuvor veranlasst zu haben, dass C.________ den Geschädigten zum Clublokal geführt habe. A.________ ist geständig, auf den Geschädigten eingewirkt zu haben, indem er ihm Ohrfeigen und einige Faustschläge auf die Schulter verpasst hat. Hingegen bestreitet er, dem Geschädigten drei Rippen gebrochen zu haben. Zudem wird A.________ verdächtigt, gegen das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997 (SR 514.54) verstossen und zu Unrecht Sozialversicherungsleistungen bezogen zu haben sowie in Betäubungsmitteldelikte "verstrickt gewesen" zu sein. Weiter sei er mutmasslich einer nicht gemeldeten Erwerbstätigkeit nachgegangen, habe trotz Führerausweissperre ein Motorfahrzeug gefahren und habe allenfalls ein Motorradkontrollschild widerrechtlich erlangt und/oder verwendet. </div> <div class="para">Am 4. Oktober 2022 liess die Staatsanwaltschaft die A.________ gehörenden drei Mobiltelefone - ein Apple iPhone13, ein Apple iPhone unbekannt sowie ein Onestyle - sicherstellen. A.________ verlangte umgehend die Siegelung aller drei Geräte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Am 24. Oktober 2022 ersuchte die Staatsanwaltschaft das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau um Entsiegelung der drei Mobiltelefone. Mit Verfügung vom 15. Juni 2023 stellte das Zwangsmassnahmengericht fest, "dass die am 4. Oktober 2022 beim Beschuldigten sichergestellten drei Mobiltelefone [...] nicht ordnungsgemäss gesiegelt wurden" (Dispositiv-Ziffer 1). Zugleich hiess es das Entsiegelungsgesuch gut und erklärte die Staatsanwaltschaft für berechtigt, die drei sichergestellten Mobiltelefone bzw. die darauf enthaltenen Aufzeichnungen zu durchsuchen und die dabei erlangten Erkenntnisse im Strafverfahren zu verwenden (Dispositiv-Ziffer 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben. Auf das Entsiegelungsbegehren der Staatsanwaltschaft sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen. </div> <div class="para">Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. </div> <div class="para">Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Angefochten ist ein nach <span class="artref">Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO</span> kantonal letztinstanzlicher Entscheid eines Zwangsmassnahmengerichts. Dagegen steht gemäss <span class="artref">Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG</span> die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 bis 81 BGG grundsätzlich offen. Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Der angefochtene Entsiegelungsentscheid schliesst die gegen den Beschwerdeführer geführte Strafuntersuchung nicht ab und betrifft weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren im Sinne von <span class="artref">Art. 92 BGG</span>. Demnach ist er gemäss <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> nur dann unmittelbar mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Beim drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne dieser Bestimmung muss es sich um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verteuerung oder Verlängerung des Verfahrens genügt nicht. Nicht wieder gutzumachend bedeutet, dass er auch mit einem für die beschwerdeführende Person günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behoben werden kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=29.08.2023&amp;to_date=17.09.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F148-IV-155%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page155">BGE 148 IV 155</a> E. 1.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=29.08.2023&amp;to_date=17.09.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-IV-321%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page321">144 IV 321</a> E. 2.3; je mit Hinweisen). Woraus sich der nicht wieder gutzumachende Nachteil ergeben soll, ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, sofern dies nicht offensichtlich ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=29.08.2023&amp;to_date=17.09.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-284%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page284">BGE 141 IV 284</a> E. 2.3, 289 E. 1.3, je mit Hinweisen). </div> <div class="para">Wird im Entsiegelungsverfahren ausreichend substanziiert geltend gemacht, dass einer Entsiegelung geschützte Geheimhaltungsrechte entgegenstehen, droht nach der Praxis des Bundesgerichts im Fall der Entsiegelung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>, weil die Offenbarung eines Geheimnisses nicht rückgängig gemacht werden kann. Werden dagegen (lediglich) andere Beschlagnahmehindernisse wie insbesondere ein mangelnder Deliktskonnex geltend gemacht, fehlt es grundsätzlich am nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Urteile 7B_58/2023 vom 10. Juli 2023 E. 2.1; 1B_155/2023 vom 10. Mai 2023 E. 1.2; 1B_591/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 4.1; 1B_40/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 2.1; teilweise mit weiteren Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Der Beschwerdeführer behauptet zwar, dass ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohe, vermag jedoch nicht darzutun, dass die Eintretensvoraussetzung von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> erfüllt wäre: </div> <div class="para">Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer bringe keine schutzwürdigen Interessen vor, führe jedoch aus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Entsiegelung (hinreichender Tatverdacht, Deliktskonnex und Verhältnismässigkeit) ohnehin nicht erfüllt seien und es damit gar nicht notwendig sei, einen Siegelungsgrund anzugeben. Der Beschwerdeführer stellt dies nicht in Abrede und ruft auch in seiner Beschwerde keine geschützten Geheimhaltungsinteressen an. Im Gegenteil macht er geltend, das Zwangsmassnahmengericht habe im Entsiegelungsverfahren nicht nur zu untersuchen, ob von der betroffenen Person angerufene schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstünden (<span class="artref"><artref id="CH/312.0/248/4" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/248/2" type="start"></artref>Art. 248 Abs. 2-4 StPO</span><artref id="CH/312.0/248/4" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/4" type="end"></artref>); zu prüfen seien (akzessorisch) auch Einwände gegen die grundsätzliche Zulässigkeit der Durchsuchung, etwa das Vorbringen, es mangle an dem für deren Anordnung erforderlichen hinreichenden Tatverdacht, oder es könne, mangels gültiger Siegelung, gar nicht auf den Antrag der Entsiegelung eingetreten werden. Dass es sich bei der angeordneten Entsiegelung - in den Worten des Beschwerdeführers - "um einen Eingriff in die Privatsphäre ohne rechtliche Grundlage" handelt, "welcher nicht mehr rückgängig gemacht werden kann", belegt indessen für sich allein keinen drohenden nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Folglich fehlt es an den Voraussetzungen einer selbständigen Anrufung des Bundesgerichts. Daran ändert auch nichts, dass die Vorinstanz ausdrücklich festgestellt hat, die sichergestellten Mobiltelefone seien nicht ordnungsgemäss gesiegelt worden. Über die Rechtsfolgen dieser Feststellung wird das Sachgericht zu entscheiden haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Da sie von vornherein aussichtslos war, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 6. September 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Abrecht </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger </div> </div></body></html>