B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4590/2019 U r t e i l v o m 1 7 . S e p t e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli, Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisungsvollzug; Verfügung des SEM vom 30. August 2019. E-4590/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 1. Juli 2019 beim Bundesasylzentrum (BAZ) Altstätten ein Asylgesuch ein. Am 10. Juni 2019 mandatierte er die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. Am 11. Juli 2019 wurden seine Perso- nalien aufgenommen; dabei informierte er das SEM, er sei im Januar 2009 die Schweiz eingereist und anschliessend vorläufig aufgenommen worden. B. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer damals unter dem Namen B._______, geboren am (…) in Mosul, registriert wurde. Mit Verfü- gung vom 5. Juni 2009 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil E-3829/2009 vom 17. Februar 2012 vom Bundesverwaltungsge- richt gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückgewiesen, welche mit Verfügung vom 1. Mai 2013 den Beschwerde- führer vorläufig aufnahm. Aufgrund eines persönlichen Härtefalls erhielt er im Januar 2015 eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz. Nachdem er aufgefordert w orden war , ein heimatliches Reisedokument vorzulegen, reichte er mit dem Verlängerungsgesuch vom 5. Februar 2018 einen iraki- schen Personalausweis und eine irakische Staatsbürgerschaftsurkunde ein, aus welchen hervorging, dass er bei seiner Einreise einen falschen Namen, ein falsches Geburtsdatum und einen falschen Geburtsort ange- geben hatte. Am 25. Februar 2019 verfügte das Migrationsamt des Kan- tons St. Gallen die Nichtverlängerung der Aufenthalts bewilligung und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. C. Anlässlich der Anhörung vom 22. August 2019 brachte der Beschwerde- führer vor, seine fünf Geschwister und seine Eltern seien in Erbil wohnhaft. Vor seiner Ausreise aus dem Nordirak habe er – bevor ihm gekündigt wor- den sei – als (…) auf dem (…)amt an der iranischen Grenze gearbeitet. Zur Begründung seiner Ausreise im Jahr 2009 brachte er vor, er habe ein neues Leben in Freiheit gesucht, weshalb er sich bei seiner Einreise in die Schweiz einen neuen Namen zugelegt und seine alte Identität abgelegt habe. Nach zehn Jahren in der Schweiz sei es für ihn schwierig, in seine Heimat zurückzukehren. Seit er den Wegweisungsentscheid erhalten habe, gehe es ihm psychisch sehr schlecht. E-4590/2019 Seite 3 D. Am 27. August 2019 wurde der damaligen Rechtsvertretung der Entschei- dentwurf des SEM zugestellt. Am 29. August 2019 wurde eine Stellung- nahme zu den Akten gereicht, wobei insbesondere auf die zehnjährige Landesabwesenheit, auf die Erfüllung der Integrationserfordernisse g e- mäss Art. 58a AIG (SR 142.20) und die Notwendigkeit einer Verhältnismäs- sigkeitsprüfung hingewiesen wurde. E. Mit Verfügung vom 30. August 2019 – gleichentags eröffnet – lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug dieser Wegweisung an. Es begründete die- sen Entscheid im Wesentlichen dahingehend, dass die Begründung seines Asylgesuchs keine Verfolgungsvorbringen im Sinne von Art. 3 As ylG (SR 142.31) darstelle. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs, so die Vorin- stanz, herrsche in der Autonomen Region Kurdistan (ARK) keine Situation allgemeiner Gewalt. Ausserdem würden keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. F. Am 2. September 2019 wurde das Mandatsverhältni s mit der damaligen Rechtsvertretung beendet. G. Mit Eingabe einer Formularbeschwerde vom 10. September 2019 bean- tragt der Beschwerdeführer, dass ihm nach Aufhebung der Verfügung als Flüchtling Asyl zu gewähren sei; ferner sei ein Vollzugshindernis festzustel- len und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessrechtlicher Hin- sicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, die un- entgeltliche Prozessführung zu gewähren und ein amtliche r Rechtsbei- stand zu bestellen. Ausserdem sei eventualiter die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen und ihm zu erlauben, den Beschwer- deentscheid in der Schweiz abzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den E-4590/2019 Seite 4 Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist – unter Vorbehalt – einzutreten. 1.3 Weil die Beschwerde in Verwaltungssachen gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG aufschiebende Wirkung hat, ist auf das Eventualgesuch, diese sei wiederherzustellen mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten , zu- mal diese vom SEM auch nicht entzogen wurde. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vg l. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG) . Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech- sels verzichtet. 4. 4.1 In der B eschwerdebegründung führt der Beschwerdeführer aus, das Migrationsamt des Kantons St. Gallen habe die Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs nicht geprüft. Weil er gegen diesen Entscheid keine Be-E-4590/2019 Seite 5 schwerde ergriffen habe, habe er später ein Asylgesuch beim SEM einge- reicht. Er könne die Schweiz, wo er seit zehn Jahren lebe, nicht verlassen. Im Irak kenne er fast niemanden, alle seine Freunde seien hier. Es tue ihm leid, dass er die Behörden über seine Identität getäuscht habe, jedoch sei der angeordnete Vollzug der Wegweisung eine äusserst harte Mass- nahme. Ausserdem habe die Vorinstanz nicht geprüft, ob ein persönlicher Härtefall nach Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) vorliege. 4.2 Die vorliegende Eingabe richtet s ich gemäss ihrer Begründung ledig- lich gegen den von der Vorinstanz verfügten Wegweisungsvollzug. Somit ist die Verfügung, soweit sie die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl sowie die Wegweisung als solche betrifft (Ziff. 1 bis 3 des Verfügungsdispositivs der angefochtenen Verfügung), in Rechtskraft erwachsen. Damit ist einzig die Frage der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme zu prüfen, zumal die Wegweisung als solche praxisgemäss nur aufgehoben werden kann, wenn eine Aufenthaltsbewilligung vorliegt oder ein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), was vorliegend indes nicht der Fall ist. 4.3 Bezüglich der Rüge, das SEM habe nicht geprüft, ob vorliegend ein Härtefall vorliegt, ist darauf hinzuweisen, dass die Härtefallregelung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG eine Ausnahme zum Grundsatz der Ausschliesslich- keit des Asylverfahrens gegenüber dem auslände rrechtlichen Verfahren darstellt. Gemäss dieser Bestimmung kann der Aufenthaltskanton unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn wegen fortgeschrittener Integration ein persönlicher Härtefall vorliegt. Vor- liegend ist indes einzig die Verfügung des SEM vom 30. August 2019 be- treffend Wegweisungsvollzug zu prüfen (vgl. E. 4.1). Härtefallvorausset- zungen (vgl. Art. 14 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 31 VZAE) spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle, weshalb auf diese im Weiteren nicht einzu- gehen ist. 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei E-4590/2019 Seite 6 der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 5.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da die diesbe- zügliche Dispositivziffer bereits in Rechtskraft erwachsen ist, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen- den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde- führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 5.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand- lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, E-4590/2019 Seite 7 § 124 ff. m.w.H.). Auch die allg emeine Menschenrechtssituation im Hei- matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei- sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun- gen zulässig. 5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 5.3.1 Im Urteil BVGE 2008/5 – in dem eine einlässliche Auseinanderset- zung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Suleima- niya) stattfand – hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Ver- hältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenom- mene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt, oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Ver- wandtschaft) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 insbes. E. 7.5.1 und 7.5.8). Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwal- tungsgericht bekräftigt. Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 wurde die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich überprüft. Es wurde festgestellt, dass in den vier Provinzen der ARK aktuell nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen ist. An dieser Einschätzung, welche jeweils auf die aktuell herrschende Lage fokussiert, ändert auch das am 25. Sep- tember 2017 in der ARK durchgeführte Referendum nichts, in welchem of- fenbar eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Der Wegweisungsvollzug in die ARK ist damit nach wie vor als grundsätz- lich zumutbar zu bezeichnen. Den begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen Beziehungsnetzes – ist an- gesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak in-E-4590/2019 Seite 8 tern Vertriebene («Internally Displaced Persons» [IDP]) gleichwohl ein be- sonderes Gewicht beizumess en (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer D-1927/2019 vom 23. Mai 2019 E. 8.4 m.w.H.). 5.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus der Hauptstadt Erbil, wo er bis zu seiner Ausreise lebte und seine Familie – konkret Geschwister wie auch seine Eltern – auch heute noch wohnhaft ist. Zu ihnen hat er nach wie vor, wenn auch selten, Kontakt. Folglich verfügt er trotz einer zehnjährigen Lan- desabwesenheit über ein familiäres Beziehungsnetz in der Heimatregion. Sodann handelt es sich beim (…)-jährigen Beschwerdeführer um einen ge- sunden Mann ohne familiäre Verpflichtungen. Er hat vor seiner Ausreise aus seiner Heimat auf dem (...)amt gearbeitet und hat eine Ausbildung in den Bereichen Buchhaltung und Wirtschaft. Auch in der Schweiz sei er ständig erwerbstätig gewesen, so dass angenommen werden kann, er ver- fügt über genügende Arbeitserfahrung, welche ihm bei einer Wiedereinglie- derung helfen wird. Es wird folglich davon ausgegangen, dass er sich auch künftig in der ARK seinen Lebensunterhalt selbständig sichern kann. Es gibt bei dieser Aktenlage keinen Grund zur Annahme, der Beschwerdefüh- rer würde bei seiner Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation gera- ten. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte gute Integration seiner Person in der Schweiz ist vorliegend unbeachtlich (vgl. auch E. 4.3). Bei erwachse- nen Personen liegt gestützt auf den Gesetzestext der Fokus der Zumutbar- keitsprüfung bei einer möglichen Gefährdungssituation der schutzsuchen- den Person in ihrem «Heimat - oder Herkunftsland» (Art. 83 Abs. 4 AIG); nur bei Kindern spielt mit Blick auf das Kindeswohl auch die Entwurzelung aus der Schweiz eine Rolle (vgl. dazu BVGE 2015/30 E. 7.2). 5.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 5.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). E-4590/2019 Seite 9 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG) . Die Be- schwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 7. 7.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 7.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Er- wägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten ha- ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht ge- geben, weshalb das Gesuch abzulehnen ist. Daher ist auch dem Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung nicht stattzugeben. 7.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-4590/2019 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Anträge um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe Versand: