B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1609/2023 U r t e i l v om 1 2 . A p r i l 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (…), Burundi, vertreten durch MLaw Simone Heutschi, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 13. März 2023 / N (…). D-1609/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 8. November 2022 in der Schweiz um Asyl nach. A.b Ein am 10. November 2022 durchgeführter Abgleich mit der europäi- schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass er am (…) in Kroatien aufgegriffen und gleichentags daktyloskopiert wor- den war. A.c Am 16. November 2022 beauftragte er die Mitarbeitenden des Rechts- schutzes für Asylsuchende im BAZ Region B._______ mit der Wahrung seiner Rechte im Asylverfahren. A.d Im Rahmen des persönlichen Dublin -Gesprächs vom 20. Dezember 2022 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Kroatiens respektive der damit zusammen- hängenden Möglichkeit eines Nichteintretensentscheids verbunden mit ei- ner Überstellung nach Kroatien. Ausserdem befragte es ihn zu seinem Ge- sundheitszustand. Der Beschwerdeführer brachte dazu vor, er habe sich lediglich einen Tag in Kroatien aufgehalten und wolle nicht mehr dorthin zurückkehren, da er von der kroatischen Polizei misshandelt worden sei. Er leide noch immer unter (…) da er mit Stockschlägen malträtiert worden sei. Zudem habe er (…) aufgrund von Nahrungsmangel. Er habe zwar in der Schweiz Medikamente erhalten, diese hätten bisher aber keine Besse- rung gebracht. Er sei auch noch nicht ärztlich untersucht worden. Eine Stuhlanalyse sei ausstehend. A.e Am 27. Dezember 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Aufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Ver- ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim- mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats- angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). A.f Mit Schreiben vom 27. Februar 2023 stimmten die kroatischen Behör- den dem Aufnahmegesuch zu. B. Mit Verfügung vom 13. März 2023 – eröffnet am 15. März 2023 – trat das D-1609/2023 Seite 3 SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz spä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner be- auftragte es den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, ord- nete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, ei- ner allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. C. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 21. März 2023 be- antragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe- ben, und die Sache sei zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, von den kroatischen Behörden individuelle Zu- sicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren sowie adäquater Unterbringung und medizinischer Versorgung einzuholen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und die Vorinstanz respektive die Vollzugsbehörden seien super- provisorisch anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzuse- hen. Ausserdem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung (inkl. Empfangsbestä- tigung), eine Vollmacht vom 16. November 2022, die medizinische Doku- mentation der EVZ Pflege betreffend den Beschwerdeführer sowie zwei E-Mails von C._______ und D._______ an die Rechtsberatungsstelle B._______ vom 3. Februar 2023 respektive 27. September 2022 bei (Ko- pien). D. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 23. März 2023 in elektronischer Form v or (Art. 109 Abs. 3 AsylG). Glei- chentags setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Ve rfü- D-1609/2023 Seite 4 gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31– 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge- reichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage be schränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet. 5. Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den rechtserheblichen Sach- verhalt unzureichend festgestellt und mangelhaft geprüft. Es handle sich in seinem Fall um ein Aufnahmeverfahren («take charge»), da er bisher in Kroatien kein Asylgesuch gestellt habe. Das Bundesverwaltungsgericht unterscheide ebenfalls zwischen Konstellationen, in welchen asylsu- chende Personen bereits in Kroatien Asylgesuche gestellt hätten und D-1609/2023 Seite 5 jenen, in welchen sie lediglich wegen illegaler Einreise registriert worden seien. Er habe in Kroatien kein Asylgesuch stellen können. In diesen Fällen sei der nachträgliche Zugang zum Asylverfahren nicht sichergestellt; dies werde in zahlreichen einschlägigen Berichten sowie in mehreren Urte ilen namentlich deutscher Gerichte bestätigt. Vielmehr müssten auch im Rah- men des Dublin-Verfahrens nach Kroatien zurückkehrende Asylsuchende befürchten, dass ihnen das Recht auf Asylgesuchstellung verweigert würde und sie ohne Durchführung eines Asylverfa hrens im Rahmen von Push-backs respektive Kettenabschiebungen nach Bosnien-Herzegowina beziehungsweise Serbien abgeschoben würden. Die Aussage des SEM, Partnerbehörden in Deutschland und Österreich teilten die Auffassung, dass Kroatien das Non -Refoulement-Gebot beachte und Asylsuchenden der Zugang zum Asylverfahren offenstehe, sei daher nicht nachvollziehbar. Die vom SEM in Kroatien eingeholte Botschaftsabklärung vermittle einen falschen Eindruck; dies ergebe sich aus der eingereichten E -Mail von C._______ vom 3. Februar 2023 an die Rechtsberatungsstelle B._______. Abschiebungen nach Bosnien-Herzegowina kämen auch fernab der Aus- sengrenzen vor, teilweise seien sogar Personen mit kroatischen Asylbe- werberausweisen davon betroffen. Die prekären Zustände in Kroatien, na- mentlich auch die Push -backs respektive Abschiebungen, die Polizeige- walt gegen Geflüchtete und die Lücken im Asylsystem würden von mehre- ren internationalen Organisationen thematisiert. Ferner sei es realitäts- fremd, ihn (Beschwerdeführer) nach den erlebten Übergriffen aufzufordern, seine Rechte in Kroatien geltend zu machen; im Übrigen sei der Zugang zu rechtlicher Unterstützung keineswegs gewährleistet. Diese Ausführun- gen zeigten, dass die vom SEM vorgenommenen Sachverhaltsabklärun- gen, namentlich der Verweis auf die Botschaftsabklärung vom März 2022, nicht ausreichten. Es seien weitere und konkretere Abklärungen notwen- dig, da von systematischen Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Auf- nahmeverfahren auszugehen sei. Die Vorinstanz habe den Sachverhal t, darunter insbesondere auch seine gesundheitliche Situation (er leide an […]), unzureichend abgeklärt und damit auch die Begründungspflicht sowie weitere Teilgehalte des Anspruchs auf rechtliches Gehör verletzt. Eine Rückweisung an das SEM sei auch deswegen angezeigt, weil es die Frage des Selbsteintritts ungenügend geprüft habe, da es dabei sein Ermessen unterschritten habe. Zumindest müsse die Vorinstanz angewiesen werden, von den kroatischen Behörden individuelle Zusicherungen bezüglich sei- nes tatsächlichen Zugangs zum Asylverfahren sowie zu adäquater Unter- bringung und medizinischer Behandlung einzuholen. D-1609/2023 Seite 6 6. Den klaren Beschwerdeanträgen zufolge ist davon auszugehen, dass der (rechtlich vertretene) Beschwerdeführer lediglich eine formelle Überprü- fung der angefochtenen Verfügung verlangt. Er rügt im Wesentlichen eine Verletzung der Untersuchungspflicht sowie der Prüfungs - und Begrün- dungspflicht und beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, verbunden mit der Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Vornahme von weiteren Abklärungen und einer eingehenderen Prüfung. Nicht beantragt wird dagegen, es sei auf das Asylgesuch einzutreten und ein nationales Asylverfahren durchzuführen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerde- verfahrens bildet demnach lediglich die Frage, ob die angefochtene Verfü- gung an formellen Mängeln leidet und deswegen zu kassieren ist. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass in der Beschwerde am Rande und gänzlich unsubstanziiert eine Ermessensunterschreitung im Zusammen- hang mit der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) behauptet wird (vgl. S. 7 der Be- schwerdeschrift), zumal auch in diesem Zusammenhang e ine fehlerhafte Anwendung des materiellen Rechts durch das SEM nicht ansatzweise dar- getan wird und solches aus den Akten auch nicht ersichtlich ist. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt hinsichtlich der Behandlung von Dublin-Rückkehrenden nach Kroatien ungenügend abgeklärt und geprüft. Dazu ist Folgendes festzustel- len: Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung einlässlich mit der Situation von Asylsuchenden in Kroatien, namentlich derjenigen von Dub- lin-Rückkehrenden, auseinandergesetzt und die Frage erörtert (und letzt- lich verneint), ob von systemischen Mängeln im kroatischen Asylsystem auszugehen sei. Es hat, insbesondere unter Bezugnahme auf die fundier- ten Abklärungen der Schweizer Botschaft in Kroatien sowie unter Verweis auf die Praxis von Partnerbehörden Deutschlands und Österreichs (d.h. das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [BAMF] sowie das österreichische Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA]) erwogen, Personen, die gestützt auf die Dublin-III-VO aus der Schweiz nach Kroatien rücküberstellt würden, hätten dort Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren, und zwar unabhängig davon, ob sie in Kroa- tien zuvor bereits ein Asylgesuch eingereicht hätten (sog. «take back» - Konstellation) oder nicht (sog. «take charge»-Konstellation), und auch der Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln sei gewährt. Es bestünden keine Hin- weise darauf, dass Dublin -Rückkehrenden eine Kettenabschiebung oder systematische Polizeigewalt drohten. Dementsprechend sei nicht davon D-1609/2023 Seite 7 auszugehen, dass bei einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien – welches einer Übernahme ausdrücklich zugestimmt habe – eine Verletzung von Art. 3 EMRK oder des Non-Refoulement-Gebots drohe. Da- mit ist das SEM der ihm obliegenden Untersuchungs - und Prüfungspflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 35 Abs. 1 VwVG) in genügender Weise nachgekommen, und es ist auch keine fehlerhafte Sachverhaltsfest- stellung ersichtlich. Bei dieser Sachlage besteht denn auch keine Veran- lassung, von den kroatischen Behörden individuelle Zusicherungen einzu- holen, wie dies vom Beschwerdeführer eventualiter verlangt wird. Der Um- stand, dass sich das SEM bei seinen Erwägungen auf andere als die vom Beschwerdeführer als opportun erachteten Quellen gestützt hat respektive zu einer anderen Einschätzung der Lage kommt als der Beschwerdeführer, ändert an diesem Ergebnis nichts. 7.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung im Weiteren erwähnt, dass der Beschwerdeführer an gewissen, als nicht sehr schwerwiegend zu erachtenden gesundheitlichen Problemen leidet ([…]). Dieser hatte die er- wähnten Probleme im Rahmen des persönlichen Dublin-Gesprächs vorge- bracht (vgl. A10). Er reichte indessen weder im damaligen noch zu einem späteren Zeitpunkt ärztliche Unterlagen betreffend seinen Gesundheitszu- stand zu den Akten , obwohl dies aufgrund der ihm obliegenden Mitwir- kungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) von ihm erwartet werden durfte. Dem SEM lagen damit keinerlei Hinweise auf allenfalls vollzugsrelevante gesundheit- liche Probleme vor, und es konnte bei dieser Sachlage – insbesondere un- ter Berücksichtigung seiner Feststellung, dass Kroatien über eine ausrei- chende medizinische Infrastruktur verfügt und der Zugang zu adäquater Behandlung gewährleistet sei – zu Recht beziehungsweise in antizipierter Beweiswürdigung darauf verzichten, weite re Abklärungen zum Gesund- heitszustand des Beschwerdeführers zu tätigen. Auch in diesem Punkt ist daher von einem ausreichend erstellten rechtserheblichen Sachverhalt auszugehen, zumal auch die erst auf Beschwerdeebene eingereichte «me- dizinische Dokumentation» der EVZ Pflege Bern offensichtlich keine Hin- weise auf das Bestehen von schwerwiegenden Krankheiten enthält. 7.3 Das SEM hat seinen Entscheid, es sei auf das Asylgesuch des Be- schwerdeführers in Anwendung des Dublin -Verfahrens nicht einzutreten, ausführlich und nachvollziehbar begründet. In seinen Erwägungen hat es insbesondere einlässlich dargelegt, weshalb seiner Auffassung nach Kro- atien gemäss den Kriterien der Dublin-III-VO für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahren betreffend den Beschwerdeführer zuständig und weshalb ein Selbsteintritt der Schweiz gestützt auf die D-1609/2023 Seite 8 Ermessensklauseln von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht angezeigt sei. Zudem war es dem Beschwerdeführer offensichtlich ohne weiteres möglich, die vorinstanzliche Verfügung sach- gerecht anzufechten. Eine Verletzung der Begründungspflicht kann dem- nach ebenfalls nicht festgestellt werden. 7.4 Die formellen Rügen erweisen sich damit insgesamt als unbegründet. Damit besteht kein Anlass, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 8. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 9. 9.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abgeschlos- sen. Die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, sind damit gegenstandslos geworden, und der am 23. März 2023 angeord- nete Vollzugsstopp fällt dahin. 9.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben. 9.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-1609/2023 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut Versand: