B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3638/2014 U r t e i l v o m 7 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien A._______, geboren am (…), Kosovo, vertreten durch lic.iur. Bettina Schwarz, HEKS Rechtsbera- tungsstelle für Asylsuchende Thurgau, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Frankreich (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 13. Juni 2014 / N (…). E-3638/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2003/2004 sowie 2006/2007 in der Schweiz bereits Asylverfahren durchlaufen hat, für die vorliegend auf die Akten verwiesen werden kann, dass er am 6. Mai 2014 in der Schweiz erneut um Asyl nachsuchte, dass das BFM mit Verfügung vom 13. Juni 2014 – eröffnet am 24. Juni 2014 – in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) a uf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung nach Frankreich anordn e- te, ansonsten er in Haft gesetzt und unter Zwang nach Frankreich z u- rückgeführt werden könne, und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verla s- sen, wobei es den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass es im Weiteren zur Sicherstellung des Vollzugs die Ausschaffungs- haft des Beschwerdeführers für die Dauer von höchstens 30 Tagen a n- ordnete und den Kanton B._______ mit dem Haftvollzug beauftragte, dass der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 30. Juni 2014 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsg e- richt Beschwerde erhob und d abei beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das Amt anzuweisen, sich für das Verfahren für zuständig zu erklären, dass im Sinne vorsorglicher Massnahmen der vorlieg enden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden anz u- weisen seien, von einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Frankreich abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Su s- pensiveffekt der eingereichten Beschwerde entschieden habe, dass zudem in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unen t- geltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Koste n- vorschusses ersucht wurde, E-3638/2014 Seite 3 dass die vorinstanzlichen Akten am 3. Juli 2014 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), dass die zuständige Instruktionsrichterin mit verfahrensleitender Verf ü- gung vom 3. Juli 2014 feststellte, der Beschwerde werde keine aufschi e- bende Wirkung erteilt, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsger icht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V. m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art . 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf A sylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung E-3638/2014 Seite 4 des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Pr ü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem ei n- zigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitel s III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass indessen bei einem Wiederaufnahmeverfahren diese Prüfung nach Kapitel III nicht mehr vorzunehmen ist (vgl. BVGE 2012 /4 E. 3.2.2; dieser Entscheid bezieht sich zwar noch auf die Dublin -II-VO, indessen ist der damalige Art. 4 Abs. 1 mit dem neuen Art. 20 Abs. 1 Dublin -III-VO d e- ckungsgleich), dass der zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat e i- nen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mi t- gliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, na ch Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens z u- ständig wird, fal ls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentl i- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Au f- nahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat s ystemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Uni on (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin gen, und nach den R e- geln der Dublin -III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, E-3638/2014 Seite 5 dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein- trittsrecht), dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitglie d- staat ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen dem schriftlich zustim men müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass dieser am 18. September 2013 in Frankreich, am 14. Mai 2013 in Ungarn, am 14. Mai 2013 in Österreich und am 20. Oktober 2008 in Slowenien ein Asylgesuch eingereicht hatte, dass ihm anlässlich seiner Befragung vom 12. Mai 2014 deshalb das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Frankreich, U n- garn oder Österreich gestützt auf das Dublin-Abkommen gewährt wurde, dass der Beschwerdeführer dabei ausführte, er sei Ende November 2013 von Frankreich nach Pristina (Kosovo) zurückgekehrt, dass er Frankreich aus Angst, von dort weggewiesen zu werden, verla s- sen habe und in den Kosovo zurückgekehrt sei, wo er aber seit Jahren Probleme mit einer Privatpers on, einem Mafioso, habe, vor dem ihn die Behörden nicht schützen würden, und wo angesichts der seit Jahren a n- haltenden Drohungen sein Leben in Gefahr sei, dass er Kosovo am 3. Mai 2014 erneut verlassen und mit einem Bus von Pristina nach Montenegro sowie durch ihm unbekannte Länder am 5. Mai 2014 nach Lyon (F) gereist sei, von wo aus er am gleichen Tag nach Val- lorbe gelangt sei, dass der Beschwerdeführer dem BFM eine ärztliche Bestätigung des Universitätsspitals Pristina aus dem Jahr 2012, einen im Jahr 201 0 aus- gestellten Führerschein sowie drei am (…) und (…) April 2014 in Pristina E-3638/2014 Seite 6 ausgestellte Dokumente (Geburtsschein, Nationalitätenausweis, Z i- vilstandsbestätigung) zu den Akten reichte, dass das BFM die französischen Behörden am 19. Mai 2014 um Wieder- aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Du b- lin-III-VO ("take back") ersuchte, dass es dabei mitteilte, der Beschwerdeführer habe angegeben, im N o- vember 20 13 nach Kosovo zurückgekehrt zu sein, dieses Land im Mai 2014 wieder verlassen zu haben und am 5. Mai 2014 nach Frankreich ge- reist und von dort in die Schweiz gelangt zu sein, das BFM jedoch die ge- schilderte Reise und damit den Aufenthalt ausserhalb des Ho heitsgebie- tes der Mitgliedstaaten von über drei Monaten als unglaubhaft erachte, dass die französischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 30. Mai 2014 gestützt auf Art. Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO ("take charge") zustimmten, dass sich die Anfrag e des BFM um Wiederaufnahme ("take back") auf den (vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen) Sachverhalt stützte, dass er in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht hat, und dass das BFM den angeblich mehr als drei Monate dauernden Aufenthalts des Beschwerd e- führers ausserhalb des Dublin -Raumes für nicht glaubhaft gemacht e r- achtete und dies den französischen Behörden auch mitteilte, dass andererseits aus den ausdrücklichen Angaben des Beschwerdefü h- rers hervorgeht, er sei nach seinem angeblich mehrere Monate dau ern- den Aufenthalt im Kosovo im Mai 2014 aus dem Kosovo ausgereist und nach Lyon (Frankreich) gelangt, von wo aus er in die Schweiz weiterg e- reist sei (vgl. C7/16 S. 5, 9), und dass offenbar die französischen Behö r- den gestützt auf diese Darstellungen jedenfa lls ihre Zuständigkeit zur Übernahme des Asylverfahrens des Beschwerdeführers ("take charge") als gegeben erachteten, dass es zwar zutrifft, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung die drei im April 2014 in Pristina ausgestellten Dokumente (Geburtssche in, Nationalitätenausweis, Zivilstandsbestätigung) nicht ausdrücklich erwähnt hat (vgl. Beschwerde S. 3), dass diese Dokumente indessen nicht geei g- net sind, einen angeblich mehrmonatigen Aufenthalt in Pristina zu bel e- gen, E-3638/2014 Seite 7 dass ausserdem angesichts der ausd rücklichen Antwort der französ i- schen Behörden vom 30. Mai 2014, welche ihre Zustimmung gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin -III-VO erteilt haben, die Zuständigkeit Fran k- reichs jedenfalls feststeht und sich für das BFM keine weiteren Nachfo r- schungen zum geltend gemachten Aufenthalt des Beschwerdeführers im Kosovo aufgedrängt haben, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah- ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Frankreich würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch- lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU– Grundrechtecharta mit sich bringen, dass Frankreich Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzproto- kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und sei nen diesbe- züglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Verfahrensricht- linie (vgl. Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten z ur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft [ABl. L 326/13 vom 13.12.2005], abgelöst durch Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfa h- ren für die Zuerkennung und Aberkennung des inte rnationalen Schutzes [Neufassung] [ABl. L 180/60 vom 29.6.2013]) sowie aus der Aufnahm e- richtlinie ergeben (vgl. Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylb e- werbern in den Mitgliedstaaten [A Bl. L 31/18 vom 6.2.2003], abgelöst durch Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von No r- men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantr a- gen [Neufassung] [ABl. L180/96 vom 29.6.2013]), dass der Beschwerdeführer anlässlic h des rechtlichen Gehörs vom 12. Mai 2014 erwähnt hat, unter (…)problemen, die bei ihm Schmerzen verursachen würden, sowie an Atem- und Schlafproblemen zu leiden, E-3638/2014 Seite 8 dass er deswegen in Kosovo in medizinischer Behandlung gewesen sei, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder termin a- len Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]), dass dies im vorliegenden Fall für die Situation des Beschwerdeführers offensichtlich nicht zutrifft, hat er diesbezüglich auf Beschwerdeebene doch nichts vorgebracht, dass er jedenfalls nicht geltend macht, die Überstellung nach Frankreich setze ihn einer Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK, dass es im Übrigen allgemein bekannt ist, dass Frankreich über eine gute medizinische Infrastruktur verfügt, dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern gemäss den Regeln der Au f- nahmerichtlinie die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen müssen, und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erfo r- derlichenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben, dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der B e- stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerde- führers Rechnung zu tragen und die französischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu in- formieren sind (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), dass es nach dem Gesagten weder einen Grund für eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO noch für eine Anwendung der Erme s- sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt, und an dieser Stelle festz u- halten ist, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ei n- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), E-3638/2014 Seite 9 dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetre- ten ist und – weil dieser n icht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nich t- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abz uweisen ist und die Verf ü- gung des BFM zu bestätigen ist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuwei- sen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren , weshalb die kumulativen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-3638/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Alexandra Püntener Versand: