Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel- Landschaft vom 27. März 2012 (420 12 46) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Pfändungsvollzug Besetzung Vorsitzender Richter Dieter Freiburghaus, Richterin Bar bara Jermann Richterich (Ref.), Richter René Borer; Aktuar i.V. Ömer Keskin Parteien A.____ Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Laufen , Hintere Gasse 52, 4242 Laufen, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug / Beschwerde gegen den Pfändungsvollzug des Betreibungsamtes Laufen vom 7. Februar 2012 A. Am 7. Februar 2012 vollzog das Betreibungsamt Laufen ge gen A.____ eine Lohnpfän- dung. Das Betreibungsamt ermittelte in Abwesenheit des Schuldners aufgrund bekannter An- gaben ein monatliches Einkommen von CHF 4'735.00 und berechnete ein Existenzminimum des Schuldners von CHF 4'335.10. Die pfändbare Quote des Schuldners wurde auf CHF 400.00 festgesetzt. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Schreiben vom 14. Februar 2012, welches am selben Tag der Post übergeben wurde, gelangte der Schuldner mit einer Beschwerde an die Au fsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er verlangte die Neuberechnung des Existenzmin imums. Die Beschwerde be- gründete er im Wesentlichen damit, dass eine Reihe vo n Ausgabepositionen unberücksichtigt geblieben seien und daher das Existenzminimum höher sei. Ferner sei ihm per Ende Februar 2012 gekündigt worden. Er werde sich daher bei der Arb eitslosenversicherung anmelden müs- sen und nur 80 % des bisherigen Einkommens erzielen. C. Mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2012 beantragte da s Betreibungsamt Laufen, die Beschwerde sei abzuweisen. In seiner Begründung führte das Betreibungsamt an, dass es am 7. Februar 2012 anhand der Richtlinien für die Berec hnung des betreibungsrechtlichen Exis- tenzminimums nach Art. 93 SchKG sowie der Weisungen bet reffend Anwendung der regie- rungsrätlichen Richtlinien vom 1. Juli 2009 das Pfändung sprotokoll des Beschwerdeführers er- stellt habe. Steuern seien bei der Berechnung des Notbedarfs nicht zu berücksichtigen. Ebenso würden Ratenzahlungen an Gläubiger in der Berechnung fehlen. Der Schuldner habe das Kün- digungsschreiben vom 29. Dezember 2011 weder vorgewiesen noch zu Protokoll gegeben. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsa mtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung od er Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzl ich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Ver fügung Kenntnis erhalten hat, ange- bracht werden. Der Schuldner, der den Pfändungsvollzug anfechten will, hat innert zehn Tagen Beschwerde zu erheben. Im vorliegenden Fall hat das Bet reibungsamt Waldenburg die Pfän- dung am 7. Februar 2012 in Abwesenheit des Schuldners vollzogen. Die massgebliche Verfü- gung datiert vom 7. Februar 2012. Die Beschwerde des Schuldners, welche am 14. Februar 2012 der Post übergeben wurde, ist rechtzeitig erfolgt. Die sachliche Zuständigkeit der Dreier- kammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur B ehandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Der Beschwerdeführer rügt insofern eine falsche Feststel- lung des Sachverhalts, als dass er geltend macht, verschieden e für das Existenzminimum massgebliche Ausgabepositionen seien vom Betreibungsamt n icht berücksichtigt worden. Da- mit sind die Anforderungen an eine zumindest summarische Beschwerdebegründung erfüllt. Ferner hat sich der Beschwerdeführer damit auf einen z ulässigen Beschwerdegrund berufen. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. 2.1 Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann Erwerbseinkommen jed er Art so weit gepfändet werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten f ür den Schuldner und seine Fa- milie nicht unbedingt notwendig ist. Es ist der tatsächl iche, objektive Notbedarf des Schuldners und nicht etwa der standesgemässe oder gewohnte Bedarf zu bestimmen. Grundlage der Be- rechnung des Existenzminimums eines Schuldners bilden gemäss Beschluss des Regierungs- rates vom 18. August 2009 als administrative Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und Kon- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht kursämter im Sinne von § 6 Abs. 2 EG SchKG die Richtlinie n der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009. Gemäss d iesen Richtlinien wird einem Schuldner im Rahmen des Existenzminimums ein monatlicher G rundbetrag zugebilligt. Weitere notwendige Auslagen des Schuldners, wie z.B. der Wohnung smietzins, Sozialbeiträge, unum- gängliche Berufsauslagen, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge etc. werden zusätzlich zum Existenzminimum gerechnet. Diese Zuschläge zum Grundbetrag des Existenzminimums dürfen nach dem sog. Effektivitätsgrundsatz im Allgemeinen n ur insoweit berücksichtigt werden, als eine Zahlungspflicht besteht und entsprechende Zahlunge n bisher auch tatsächlich geleistet wurden (BÜHLER , Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in: AJ P 2002, S. 647; BGE 121 III 20 E. 3a, 112 III 19 E. 4). Begründet w ird dies damit, dass es stossend wäre, wenn dem Schuldner Beträge zugestanden würden, die er nicht zum vorgesehenen Zweck verwen- det, sondern anderweitig ausgibt. Der Betreibungsbeamt e hat die tatsächlichen Verhältnisse, die zur Ermittlung des pfändbaren Erwerbseinkommens nö tig sind, von Amtes wegen abzuklä- ren. Es steht ihm dabei ein weitgehendes Ermessen zu, da s pflichtgemäss auszuüben ist. Das bedeutet insbesondere, dass sowohl den Interessen des Sch uldners wie auch jenen des Gläu- bigers Rechnung getragen werden muss. Die Ermittlungspf licht des Betreibungsbeamten be- deutet jedoch nicht, dass der Schuldner hier von jede r Mitwirkungspflicht befreit ist. Es obliegt ihm im Gegenteil, die Behörde über die wesentlichen T atsachen zu unterrichten und die ihm zugänglichen Beweise anzugeben (BGE 119 III 70). 2.2 Der Beschwerdeführer moniert zunächst, dass Gebäudeversiche rungsprämien bei der Berechnung des Existenzminimums durch das Betreibungsamt u nberechtigter Weise aussen vor geblieben seien. Der Beschwerdeführer legte eine R echnung sowie eine Mahnung der Ba- sellandschaftlichen Gebäudeversicherung ins Recht. Diese Unterlagen vermögen im Lichte des Effektivitätsgrundsatzes jedoch keinen hinreichenden Nachwe is dafür erbringen, dass Zahlun- gen auch tatsächlich erfolgt sind. Aus den beigelegten Dokumenten lässt sich lediglich entneh- men, dass eine Forderung gegenüber dem Beschwerdeführer besteht, nicht aber ob diese auch regelmässig befriedigt wird. Das Betreibungsamt hat som it zu Recht diese angebliche Ausga- beposition nicht in seine Erwägungen aufgenommen. 2.3 Ferner beanstandet der Beschwerdeführer, es sei nicht berücksichtigt worden, dass er Steuerausstände aus den Jahren 2007 bis 2009 habe und d iese in Raten abzahle. Die Steuer- schuld betrage insgesamt CHF 18'252.00. Gemäss den Richt linien der Konferenz der Betrei- bungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 sind Steuern bei der Berechnung des Notbedarfs nicht zu berücksichtigen. Dieser Grundsatz findet auch in der bundesgerichtli- chen Rechtsprechung seine Verankerung (BGE 126 III 89 E. 3 b). Der Grundsatz bezweckt, dass der Fiskus gegenüber anderen Gläubigern nicht bevo rzugt werden soll (BSK SchKG-I- VONDER MÜHLL , Art. 93 SchKG N 33). In Anwendung dieses Grundsatzes h at das Betreibungs- amt zu Recht die rückständigen Steuerschulden des Beschwerd eführers nicht berücksichtigt. Die Rüge des Beschwerdeführers stösst deshalb ins Leere. 2.4 Der Beschwerdeführer trägt weiter vor, dass er aufgrun d der Verfügung des Friedens- richters, Kreis Rheinfelden, vom 17. Januar 2012 zwölf m onatliche Zahlungen in der Höhe von je CHF 300.00 an die B____AG bezahlen müsse. Damit ma cht der Beschwerdeführer sinnge- mäss die Berücksichtigung bestehender Schulden geltend. Al lerdings dürfen bereits zur Zeit Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Pfändungsvollzugs bestehende Schulden bei der Berechnu ng des Existenzminimums kei- nesfalls berücksichtigt werden. Es wird damit vermieden, dass nicht-betreibende Gläubiger zu- lasten der betreibenden Gläubiger bevorzugt werden (B SK SchKG-I-VONDER MÜHLL , Art. 93 SchKG N 33). Bei der Berechnung des Existenzminimums be achtete das Betreibungsamt rich- tigerweise die Ausstände des Beschwerdeführers nicht, wom it dieser auch in diesem Punkt nicht durchzudringen vermag. 2.5 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, ihm sei per Ende Februar 2012 gekündigt worden. Er werde sich bei der Arbeitslosenversicherung an melden müssen und nur noch 80 % des bisherigen Einkommen erwirtschaften. Demzufolge mac ht der Beschwerdeführer geltend, gegenüber den Verhältnissen im Zeitpunkt der Pfändung seien Veränderungen eingetreten. Massgebend für die Beurteilung der Einkommensverhältniss e des Schuldners und der Pfänd- barkeit seines Erwerbes ist indessen der Zeitpunkt der Pfändung (BGE 102 III 10 E. 4). Ändern sich während der Dauer der Einkommenspfändung die für die Bestimmung des pfändbaren Be- trages massgeblichen Verhältnisse hinsichtlich des Existenzmi nimums oder des Einkommens des Schuldners, so ist die Pfändung durch Erhöhung oder Ermässigung dieses Betrages diesen neuen Verhältnissen anzupassen. Eine solche Revision kann g emäss Art. 93 Abs. 3 SchKG von Amtes wegen oder aufgrund eines Revisionsbegehrens de s Gläubigers oder des Schuld- ners vorgenommen werden. Allerdings ist ein solches Begehr en ausschliesslich beim zuständi- gen Betreibungsamt und nicht bei der Aufsichtbehörde f ür Schuldbetreibung und Konkurs ein- zureichen (BGE 108 III 10 E. 4; BSK SchKG-I-V ONDER MÜHLL , Art. 93 SchKG N 54). Dement- sprechend kann das Begehren des Beschwerdeführers, wonach sich die massgeblichen Um- stände geändert hätten, von der Aufsichtsbehörde nicht behandelt werden. Im Ergebnis vermag der Beschwerdeführer mit keinem seiner Anträge durchzu dringen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 3. Für das vorliegende Verfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kos- ten erhoben. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Vorsitzender Richter Dieter Freiburghaus Aktuar i.V. Ömer Keskin