B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-6333/2013 U r t e i l v o m 3 0 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiber Rudolf Grun. Parteien A._______, vertreten durch Dr. iur. Markus Bachmann, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Antrag auf vorläufige Aufnahme (Nichteintreten). C-6333/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1978, kubanischer Staatsangehöriger) g e- langte am 6. Juni 2003 in die Schweiz, wo er am 14. September 2004 e i- ne Schweizer Bürgerin heiratete. Gestützt auf diese Heirat wurde ihm von der Migrationsbehörde des Kantons Luzern eine Jahresaufenthaltsbewi l- ligung erteilt. Am 6. Januar 2005 wurde er vom Amtsstatthalteramt Luzern wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Konsum von Swiss Grass) verwarnt. Das gleiche Amt verurteilte ihn mit Strafverfügung vom 4. Februar 2005 wegen Tätlichkeit und Drohung zu eine r Busse von Fr. 800. -, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Am 21. August 2007 wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht Zürich wegen Vergewaltigung, einfacher Körperverletzung und mehrfacher Dr o- hung schuldig gesprochen und zu zwei Jahren und sechs Monaten Frei- heitsstrafe verurteilt, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 15 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt wurde. B. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2008 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern das Gesuch des Beschwerdeführers vom 20. August 2007 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies ihn aus der Schweiz weg . Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies ei- nen gegen diese Verfügung erhobene n Rekurs mit Urteil vom 7 . August 2009 vollumfänglich ab. Auf eine dagegen eingereichte Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Oktober 2009 nicht ein. C. Trotz mehrfach erstreckter Ausreisefrist verliess der Beschwerdeführer die Schweiz in der Folge nicht, bzw. die Weg weisung konnte durch die kantonale Migrationsbehörde nicht vollzogen werden. Auf entsprechende Gesuche vom 19. Februar 2010 und 8. März 2010 um Anordnung einer vorläufigen Aufnahme teilte das Amt für Migration des Kantons Luzern dem Beschwerdeführer am 12. April 2010 unter Hinweis auf Art. 83 Abs. 7 AuG (SR 142.20) mit, wegen seiner Straffälligkeit sei es nicht bereit, dem BFM einen Antrag um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der vorläufigen Aufnahme zu unterbreiten. Auch einer weiteren Einga be des Beschwerdeführers vom 20. Oktober 2011 leistete die kantonale Migrationsbehörde keine Folge, weshalb der Beschwerdeführer direkt – letztmals mit Eingabe vom 17. September 2013 – an das BFM gelangte C-6333/2013 Seite 3 und beantragte, es sei festzustellen, dass bezüglich seiner Wegweisung Vollzugshindernisse bestehen würden, und er sei vorläufig aufzunehmen. D. Am 27. September 2 013 trat die Vorinstanz auf die Eingabe vom 17. September 2013 unter Hinweis auf Art. 83 Abs. 6 AuG, wonach die vorläufige Aufnahme nur vo n der zuständigen kantonalen Migrationsb e- hörde beantragt werden könne, nicht ein. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 11. November 2013 beantragt der B e- schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht, es sei auf das Gesuch vom 17. September 2013 einzutreten. Ferner sei festzustellen, dass für die Wegweisung des Beschwerdeführers Vollzugshindernisse bestehen würden, und er sei vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Rechtsmit- teleingabe als Rechtsverweigerungsbeschwerde zu behandeln und die Sache mit der Auflage der Feststellung von Vollzugshindernissen und der Anordnung der vorläufigen Aufnahme an die Vorinstanz zurückzuweisen, allenfalls den Anspruch nur zu prüfen. In seiner Begründung bestreitet der Beschwerdeführer im Wesentlichen, dass Art. 83 Abs. 6 AuG ausschliesslich die kantonale Ausländerbehörde legitimiere, einen Antrag auf vorläufige Aufnahme zu stellen, und den Kreis weiterer, berechtigter Personen ausschliesse. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des Gesetze stextes ("Kann-Vorschrift"). Letztlich liege die Verpflichtung bei der Bunde sbehörde, einen Ausländer bei Wegwe i- sungsentscheiden vorläufig aufzunehmen, falls Vollzugshindernisse b e- stehen würden. Der Gesetzgeber habe jedoch den Kantonen eine en t- sprechende Ermächtigung erteilen müssen, weil sie von sich a us nicht berechtigt seien, Aufenthaltsregelungen bei der Bundesbehörde zu bea n- tragen. Art. 83 Abs. 6 AuG besage auch nicht, dass die Bundesbehörde im Zusammenhang mit einer vorläufigen Aufnahme untätig sein dürfe, bis eine kantonale Behörde einen entsprech enden Antrag stell e. Sobald sie in einem konkreten Fall Kenntnis von Vollzugshindernissen habe, sei sie verpflichtet, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Dies verlange schon das Verhältnismässigkeitsprinzip. Darüber hinaus habe der Beschwerd e- führer als Ehemann einer Schweizerin nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK Anspruch auf vorläufige Aufnahme. F. In ihrer Vernehmlassung vom 20. Januar 2014 beantragt die Vorinstanz C-6333/2013 Seite 4 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Ergänzend zur angefochtenen Verfügung hält sie fest, dass die kantonale Behörde, welche den Vollzug der Wegweisung anordne, sämtliche Wegweisung s- vollzugshindernisse zu prüfen habe. Bei allfälligen Vollzugshindernissen könne gemäss Art. 83 Abs. 6 AuG ausdrücklich nur die kantonale Behö r- de dem BFM ei nen Antrag auf vorläufige Aufnahme der betroffenen Pe r- son unterbreiten. Demnach habe der Betroffene selber keinen direkten Zugang zu diesem Verfahren, sondern es sei dem Kanton überlassen, gegebenenfalls ein solches Verfahren beim BFM einzuleiten, was bis jetzt nicht geschehen sei. G. Mit Replik vom 20. März 2014 hält der Beschwerdeführer an den gestell- ten Begehren und deren Begründung fest. Dabei verweist er u.a. auf die Literatur, wonach die besagte "Kann -Bestimmung" es nicht im Belieben der Kantone belasse, ob sie eine vorläufige Aufnahme beantragen wollen oder nicht. Für Fälle, in denen sich eine kantonale Migrationsbehörde willkürlich verhalte und sich hartnäckig weigere, dem BFM einen Antrag auf vorläufige Aufnahme zu unterbreiten, habe der Betroffene die Mö g- lichkeit, ein Feststellungsbegehren über das Vorhandensein von Vol l- zugshindernissen zu stellen. Mit dem Feststellungsbegehren sei de ment- sprechend verfahrensrechtlich die Möglichkeit gegeben, die vorläufige Aufnahme selber zu beantragen. H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art . 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsg e- richts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Gegen das unrechtmässige Verweigern oder verz ö- gern einer anfechtbaren Verfügung kann wie gegen die Verfügung selbst Beschwerde geführt werden (Art 46 a VwVG; vgl. MÜLLER, in: Auer et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungs verfahren [VwVG], 2008, Rz. 3 zu Art. 46 a VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht C-6333/2013 Seite 5 ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet der vorläufigen Aufnahme endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). 1.2 1.2.1 Für das Vorliegen einer Verfügung ist nicht massgebend, ob sie als solche gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für e i- ne Verfügung entspricht. Massgebend ist vielmehr, ob die Strukturmer k- male einer Verfügung vorhanden sind ( TSCHANNEN ET AL . Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 29 Rz. 3). Eine Verfügung ist demnach ein individueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird. Diese Umschreibung, die sich auch in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (z.B. BGE 135 II 38 E. 4.3 S. 44 f.) findet, entspricht auch der Legaldefini- tion von Art . 5 Abs. 1 VwVG (HÄFELIN ET AL., Allgemeines Verwaltungs- recht, 6. Aufl. 201 0, Rz. 854 ff.; KÖLZ ET AL., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 325). Eine a n- fechtbare Verfügung liegt auch dann vor, wenn die Vorinstanz es wegen des Fehlens von Prozessvoraussetzu ngen ausdrücklich ablehnt, auf ein Gesuch einzutreten (KÖLZ ET AL., a.a.O., Rz. 1304; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG). 1.2.2 In casu ist das Schreiben der Vorinstanz vom 27. September 2013 nicht als Verfügung bezeichnet und enthält auch kein eigentliches Di spo- sitiv mit Rechtsmittelbelehrung. Da ansonsten die Strukturmerkmale einer Verfügung vorhanden sind und der Inhalt des Schreibens der Legaldefini- tion von Art. 5 Abs. 1 VwVG entspricht, handelt es sich zweifellos um eine anfechtbare Verfügung. Die Vorinsta nz bringt darin klar zum Ausdruck, dass und weshalb sie nicht auf das Gesuch eingetreten ist. 1.3 Hat – wie im vorliegenden Fall – die Behörde wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung eine Nichteintretensverfügung erlassen, so ist nicht die Rechtsverweigerungs - bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde nach Art. 46a VwVG zu ergreifen, sondern die normale Beschwerde nach Art. 44 ff. VwVG (BVGE 2010/53 E. 1.2.3 und 2010/29 E. 1.2.2). Dies gilt ungeachtet dessen, dass die Verfügung materiell unter Umständen eine Rechtsverweigerung im engeren Sinn enthalten und die Rechtsverweig e- rung deshalb als Beschwerdegrund vorgebracht werden kann (vgl. KÖLZ ET AL., a.a.O., Rz . 1303 f.). Der Beschwerdeführer bringt denn auch klar zum Ausdruck, die Rechtsmitteleingabe vom 11. November 2013 sei (nur C-6333/2013 Seite 6 dann) als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegenzunehmen, wenn das Schreiben des BFM vom 27. September 2013 wider Erwarten nicht als Verfügung erachtet werde. 1.4 Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung in einer normalen "A - Post-Sendung" verschickt, d.h. die Zustellung erfolgte direkt in den Brie f- kasten oder ins Postfach des Adressaten, ohne dass dieser den Empfang unterschriftlich bestätigen mu sste. Solche Postsendungen (A -Post) sind im Unterschied zu "A-Post Plus-Sendungen" nicht mit einer Nummer ve r- sehen, was die elektronische Sendungsverfolgung im Internet ("Track & Trace") nicht ermöglicht. Da die Behörde die Beweislast trägt, dass und wann die Zustellung erfolgte (vgl. KÖLZ ET AL., a.a.O., Rz. 577 ), und dem BFM vorliegend dieser Nachweis nicht gelungen ist, ist zugunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen, die Verfügung sei dem Recht s- vertreter frühestens am 10. Oktober 2013 zugestellt wo rden, weshalb die der Post am 11. November 2013 übergebene Rechtsmitteleingabe innert Frist eingereicht wurde (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG). 1.5 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übri gen formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 52 VwVG) ist im dargelegten Rahmen (siehe E. 1.3 vorstehend) einzutreten, soweit die Aufhebung der ang e- fochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz beantragt wird. Gemäss dem prozessualen Grun dsatz, dass sich der Streitge - genstand im Zuge des Rechtsmittelverfahrens nicht ausweiten darf, kann nur die Rückweisung an die Vorinstanz mit der Anordnung, das Gesuch zu behandeln bzw. darauf einzutreten und neu zu verfügen , beantragt werden (KÖLZ ET AL., a.a.O., Rz. 747 mit Hinweisen). Im darüber hinau s- gehenden Umfang sind die Anträge des Beschwerdeführers (Feststellung von Wegweisungsvollzugshindernissen und Anordnung der vorläufigen Aufnahme) unzulässig. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt ha t – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann C-6333/2013 Seite 7 die Beschwerde au ch aus anderen als den gelten d gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2013/33 E. 2 m it Hinwei- sen). 3. 3.1 Nach Art. 83 Abs. 6 AuG kann die vorläufige Aufnahme von kanton a- len Behörden beantragt werden. Während die Vorinstanz der Auffassung ist, nur die kantonale Behörde, welche den Vollzug der Wegweisung a n- ordne und dabei sämtliche Wegweisungsvollzugshindernisse zu prüfen habe, könne beim BFM einen Antrag auf vorläufige Auf nahme stellen, stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, die besagte Kann - Bestimmung schliesse das Antragsrecht weiterer, berechtigter Personen nicht aus. 3.2 Art. 83 Abs. 6 AuG entspricht inhaltlich dem bis am 31. Dezember 2007 geltenden Artikel 14b Abs. 1 ANAG (BS I 121) in der Fassung vom 1. Januar 2005 (AS 2004 4655) . Die vorgenommenen Änderungen sind lediglich systematischer und sprachlicher Natur (vgl. Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über Ausländerinnen un d Ausländer, BBl 2002 3818). So waren in Art. 14b Abs. 1 ANAG anstelle von kantona- len Behörden die Bundesanwaltschaft und die kantonale Fremdenpolize i- behörde als An tragsteller aufgeführt ( in einer früheren Fassung auch noch das Bundesamt für Ausländerfragen). Aus den damaligen Unterla- gen zum Institut der vorläufigen Aufnahme im Allgemeinen und zur betref- fenden Bestimmung im Speziellen (im Gesetzesentwurf vom Dezember 1985 war die Antragstellung noch in Art. 14 a Abs. 2 ANAG enthalten) e r- gibt sich, dass das Bundesamt für Ausländerfrage n, die Schweizerische Bundesanwaltschaft und die kantonalen Fremdenpolizeibehörden berech- tigt waren, beim Bundesamt für Polizeiwesen (heute: BFM) eine Interni e- rung oder vorläufige Aufnahme zu beantragen. Ein Recht des Betroff e- nen, eine vorläufige Aufnahme zu beantragen, war nicht vorgesehen; der Ausländer hatte im Rahmen des der Ausschaffung vorangehenden au s- länder- oder asylrechtlichen Verfahrens die Möglichkeit, die Undurchfüh r- barkeit oder Unzumutbarkeit der Weg- oder Ausweisung zu rügen. Räum- te man ihm e in Antragsrecht ein, so wäre das Konzept der Ersatzmas s- nahme durchbrochen (Botschaft vom 2. Dezember 1985 zur Änderung des Asylgesetzes, des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederla s- sung der Ausländer und des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Ver- besserung des Bundeshaushaltes, BBl 1986 I 32). Anlässlich der Geset- zesberatungen in der Bundesversammlung wurde die Frage des Antrags-C-6333/2013 Seite 8 rechts weiterer berechtigter Personen ebenfalls behandelt. Nationalrat Ott verlangte zunächst, dass die vorläufige Aufnahme auch vom Betroffenen selbst beantragt werden könne, z og diesen Antrag dann aber wieder z u- rück (vgl. AB 1986 N 340). Die vom Nationalrat verabschiedete Version (ohne Antragsrecht des Betroffenen) wurde anschliessend vom Ständerat ohne Diskussion übernommen (AB 1986 S 251). Entgegen den Ausfüh- rungen des Beschwerdeführers entspricht es somit klar dem gesetz gebe- rischen Willen, dass der Betroffene selbst kein Recht hat, die vorläufige Aufnahme zu beantragen. Dass der Gesetzgeber den direkten Zugang zum Verfahren der vorläufigen Aufnahme bewusst a usschloss und dies auch noch gemäss der heutigen Regelung von Art. 83 Abs. 6 AuG gilt, hat im Übrigen das Bundesgericht vor einiger Zeit bestätigt (vgl. BGE 137 II 305 E. 3.2 S. 310). 3.3 Mit Hinweis auf einen Teil der Literatur (vgl. ILLES, in: Caroni et al. [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010 , Art. 83 N 47 ff.) bringt der Beschwerdeführer ferner vor, der Betroffene habe die Möglichkeit, bei der Vorinstanz ein Feststellungsbegehren über das Vorhandensein von Wegweisungsvollzugshindernissen zu stellen, falls sich eine kantonale Behörde hartnäcki g weigere, dem BFM einen Antrag auf vorläufige Aufnahme zu unterbreiten. Dies ist aber schon des- halb unzulässig, weil ein Feststellungsbegehren zur Prüfung von Vol l- zugshindernissen eine Beurteilung der vorläufigen Aufnahme zur Folge hat, was aufs Gleiche h inausläuft wie ein direkt gestellter Antrag auf vo r- läufige Aufnahme . Dies schloss der Gesetzgeber jedoch explizit aus. Zwar trifft es zu, dass trotz der Kann-Formulierung von Art. 83 Abs. 6 AuG die zuständige kantonale Migrationsbehörde die vorläufige Aufn ahme be- antragen muss, sofern Wegweisungsvollzugshindernisse nicht klarerwe i- se ausgeschlossen werden können und kein Ausschlussgrund nach Art. 83 Abs. 7 AuG vorliegt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Ka n- tons Zürich vom 29. Juni 2011, VB.2010.00603, E. 2.2). Da das BFM g e- genüber der kantonale n Migrationsbehörde weder Rechtsmittelinstanz noch Aufsichtsbehörde ist, kann der Betroffene nur von den kantonalen Behörden und Gerichten einfordern, dass ein Antrag gestellt werde (vgl. SPESCHA ET AL., Migrationsrechtskommentar, 3. Aufl. 2012, Art. 83 N 19). Ob im vorliegenden Fall – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – (bei fehlendem Ausschlussgrund) tatsächlich von der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen wäre, ist angesichts der Rechtspr e- chung des Bundesverwaltungsgerichts ohnehin fraglich (vgl. Urteile des BVGer C-1503/2010 vom 31. Januar 2014 E. 5.3.4 und C-6436/2010 vom 23. Dezember 2013 E. 5.3.4, wonach bei kubanischen Staatsangehörigen C-6333/2013 Seite 9 nicht von der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs au sgegangen werden kann, solange sie nicht bei der kubanischen Botschaft ein formel- les Gesuch um Erlaubnis der definitiven Rückkehr nach Kuba gestellt ha- ben). 3.4 Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK (Recht auf Achtung des Privat - und Familienlebens) und leitet aus der Tatsache, dass er mit einer Schweizerin verheiratet ist, einen Anspruch auf vorläufige Aufnahme und somit ein Recht auf Stellung eines entspr e- chenden Gesuchs beim BFM ab. Dabei verkennt er jedoch, dass allfällige Aufenthaltsansprüche, die bereits Gegenstand eines vorhergehenden kantonalen Aufenthalts - und Wegweisungsverfahrens waren (und dort auch schon rechtskräftig entschieden wurden) im Verfahren um vorläufige Aufnahme nicht zu prüfen, bzw. diesbezügliche Vorbring en nicht zulässig sind (vgl. Urteile des BVGer C -5002/2011 vom 1. Juli 2013 E. 4., C-6352/2009 vom 10. Mai 2011 E. 6.4, C-2349/2008 vom 11. März 2010 E. 6.1 und C -2276/2007 vom 24. November 2007 E. 7.1 ff. mit Hinwe i- sen). Stellt somit die Garantie des Fami lienlebens gemäss Art. 8 EMRK kein völkerrechtliches Vollzugshindernis dar, kann daraus auch kein Recht auf Stellung eines Antrages auf Erteilung der vorläufigen Aufnahme beim BFM abgeleitet werden. 4. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht auf das Begehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die angefochtene Verfügung ist rechtmässig (Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde a b- zuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Koste n dem Beschwerd e- führer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 800. - festzulegen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Fe b- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Dispositiv Seite 10 C-6333/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Sie sind durch den am 29. November 2013 einbezahlten Kostenvor- schuss gleicher Höhe gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) – das Amt für Migration des Kantons Luzern (ad LU […]) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Marianne Teuscher Rudolf Grun Versand: