B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1320/2013 U r t e i l v o m 2 0 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien A._______, geboren (…), Senegal, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. Februar 2013 / N (…). E-1320/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer s uchte am 2. März 2012 (…) um Asyl nach. Zur Begründung brachte er vor, er werde in seiner Heimat verfolgt, weil ein Tourist wegen eines zurückgewiesenen Annäherungsversuches behau p- tet habe, mit ihm ein homosexuelles Verhältnis zu haben. B. Das BFM stellte m it am 5. März 2013 eröffneter Verfügung vom 28. Feb- ruar 2013 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch vom 2. März 2012 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. Zur Begründung führte es aus, die Vorbringen vermöchten den Anforderungen an die Glaubwü r- digkeit (recte: Glaubhaftigkeit) nicht zu genügen, auf eine Prüfung der Asylrelevanz könne verzichtet werden. C. In seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 11. März 2013 (Poststempel vom 12. März 2013) beantragt de r Beschwerdeführer in materieller Hinsicht, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm Asyl zu gewähren, weiter sei die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragt er, es sei ihm die unentgelt- liche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Koste n- vorschusses zu verzichten, zudem sei die aufschiebende Wirkung herzu- stellen, und die Behörden seien anzuweisen, weder Kontakt mit dem Heimatland aufzunehmen noch den heimatlichen Behörden Daten weiter- zugeben, und im Falle, dass eine Datenweitergabe bereits stattgefunden habe, sei er darüber zu informieren. Auf die Begrü ndung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) E-1320/2013 Seite 3 zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen erfüllt. Soweit der Beschwerdeführer b eantragt, es sei die aufschiebende Wi r- kung herzustellen, ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde von Ge- setzes wegen aufschiebende Wirkun g zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wi r- kung nicht entzogen hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf den entsprechenden Antrag ist deshalb mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhal ts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich um eine solche, we s- halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihre r politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freihei t sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die E-1320/2013 Seite 4 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt wie zuvor schon das Bundes- amt zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers wide r- sprüchlich und unglaubhaft sind. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt e, gab der Beschwerdeführer an- lässlich der Kurzbefragung an, mehrmals hohe Geldbeträge (…) erhalten zu haben, während er in der Bundesanhörung solches nicht erwähnte. Auch bezüglich der Frage, ob er B._______ massiert habe oder nicht, stimmten seine Aussagen nicht üb erein. Das BFM hält weiter fest, er h a- be sich bezüglich des Aufsuchens eines Kollegen respektive zweier Ko l- legen nach der Auseinandersetzung mit seiner Tante und zu seiner Au s- reise widersprüchlich geäussert. Es erachtete es zudem als schwer nachvollziehbar und unglaubhaft, dass die Leute in seiner Heimat eher den Anschuldigungen eines Touristen geglaubt hätten als den Beteuerun- gen des Beschwerdeführers, welcher dort eine Beziehung mit einer Frau gehabt habe. Es sei sodann nicht einzusehen, weshalb er sich nach dem ersten Annäherungsversuch im Wissen um dessen Homosexualität weiter mit B._______ getroffen habe . Schliesslich erscheine es unglaubhaft, dass dieser nach der angeblichen Verleumdung die Ausreise organisiert und bezahlt habe. 4.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, er habe keine Familie mehr in Senegal und der Kampf, den die Leute dort gegen ihn führen würden, sei ein lebenslänglicher, welcher im Falle se i- ner Rückkehr zu seinem Tode führen könnte. Da er Muslim sei, habe er anlässlich der Kurzbefragung nicht zugeben wollen, dass er B._______ massiert habe. Er sei durch diese Vorkommnisse traumatisiert und habe die Erinnerung daran auslöschen wollen, weshalb er sich auch an gewis- se Details wie etwa das Geld, welches B._______ ihm gegeben habe, die Kosten der Reise und die Art des Schiffes nicht erinner e. Die Widersprü- che zu seiner Flucht seien aufgrund der Übersetzung entstanden; er habe bei beiden Befragungen den Namen seines Freundes genannt und ang e- geben, dass er in den Park gegangen sei. Die Leute hätten B._______ geglaubt, weil er mit ihm zusammen gesehen worden sei, weil dieser E-1320/2013 Seite 5 Mann viel Geld habe und zuvor schon junge Männer wegen des Geldes homosexuell geworden seien. 4.3 Auch wenn zugunsten des Bes chwerdeführers darauf hinzuweisen ist, dass er anlässlich der Anhörung auf Frage korrigierte, er sei nicht zu einem zweiten Kollegen gegangen (vgl. Akten BFM A 14/15 F. 88), und damit den diesbezüglichen Widerspruch auflöste, ist festzuhalten, dass die Ausführungen in der Beschwerde die Widersprüche in seinen Aussa- gen nicht zu erklären vermögen. Seine Schilderungen blieben auch auf Beschwerdeebene oberflächlich sowie unsubstanziiert und lassen Rea l- kennzeichen weitgehend vermissen. Zudem hat er im gesamten V erfah- ren weder Identitätspapiere noch anderweitige Dokumente oder Bewei s- mittel eingereicht, welche seine Vorbringen stützen könnten. Nach dem Gesagten bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, der Beschwerdeführer wäre aus flüchtlingsrechtlich rel evanten Motiven ernsthaften Nachteilen ausgesetzt gewesen oder könnte in absehbarer Zukunft mit erheblicher Wahrscheinlichkeit solchen ausgesetzt sein. Vor diesem Hintergrund erscheint die Beschwerde offensichtlich unbegründet. Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, eine Verfolgung glaubhaft zu machen, weshalb das BFM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 5. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An- spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völke r- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da dem E-1320/2013 Seite 6 Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zukommt, ist das flüch t- lingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]). Im Lichte dieser Bestimmungen sind keine Anhaltspunkte d a- für auszumachen, der Beschwerdeführer wäre im Falle e iner Ausschaf- fung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Der Wegweisungsvollzug ist demnach zulässig. 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Mit Blick auf die politische Lage, die Menschenrechtssituation und die al l- gemeinen Lebensumstände in Senegal, welches mit Beschluss des Bu n- desrates vom 5. Oktober 1993 zu einem sogenannten Safe Country (ve r- folgungssicheren Staat) erklärt wurde, ist eine Rückschaffung des B e- schwerdeführers unter dem Aspekt der konkreten Gefährdung aufgrund allgemeiner Gewaltsituationen nicht unzumutbar. In den Akten finden sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, er geriete bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation . Er ist jung sowie gesund, und es ist davon auszugehen, dass er in Senegal, selbst wenn er abgesehen von seiner Tante und den Cousins keine Verwandten haben sollte, auf ein funktionierendes soziales Beziehungsnetz zurüc k- greifen kann. Die Behauptung in der Beschwerde, er kenne dort sonst niemanden, kann nicht geglaubt werden, zumal er fast sein ganzes Leben lang dort gelebt, die Schule besucht und gearbeitet hat. Damit erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E-1320/2013 Seite 7 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 8. Gemäss Art. 97 Abs. 1 AsylG dürfen Personendaten von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen dem Heimat - oder Her- kunftsstaat nicht bekannt gegeben werden, wenn dadurch eine betroffene Person gefährdet würde. Über ein Asylgesuch dürfen keine Angaben g e- macht werden. Vorliegend ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, die Vorinstanz habe diesen Grundsatz verletzt, weshalb die diesbezüglichen Anträge abzuweisen sind. 9. 9.1 Der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver- zichten, wird mit vorliegendem Direktentscheid in der Hauptsache g e- genstandslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuwe isen, da die B e- schwerde als aussichtslos zu bezeichnen ist. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be - schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]) (Dispositiv nächste Seite) E-1320/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Sarah Straub Versand: