<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Algerien das Durchführungsprotokoll zum bereits 2007 in Kraft getretenen Rückübernahmeabkommen endlich unterzeichnet und Rückführungen zulässt. Sollte dies auf diplomatischem Wege nicht innert einem Jahr durchführbar sein, so sind Gegenmassnahmen zu treffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat weist darauf hin, dass sich derzeit nicht Tausende, sondern 707 algerische Staatsangehörige irregulär auf schweizerischem Hoheitsgebiet aufhalten (Stand: September 2011). Zudem ist die Rückkehr nach Algerien nicht komplett blockiert, in einzelnen Fällen sind gar unfreiwillige Rückführungen möglich. Der Bundesrat erachtet in Bezug auf Algerien die Situation im Rückkehrbereich aber ebenfalls als unbefriedigend. Zwar ist das Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Algerien seit November 2007 in Kraft. Das entsprechende Durchführungsprotokoll konnte aber, obwohl seit Januar 2009 paraphiert, entgegen dem Willen der Schweiz noch nicht unterzeichnet werden. Die zuständigen Einheiten des Bundes sind bestrebt, die Unterzeichnung so bald wie möglich in der Schweiz oder durch Vermittlung unserer Vertretung in Algier herbeizuführen. So haben im laufenden Jahr sowohl der Staatssekretär des Aussendepartementes als auch der Direktor des Bundesamtes für Migration verschiedene algerische Behördenvertreter in dieser Sache getroffen. Mitte Oktober 2011 brachte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes das hängige Geschäft gegenüber dem Generalsekretär des algerischen Justizministeriums vor. Ziel des Bundesrates bleibt damit die raschestmögliche Anwendung des Abkommens.</p><p>Die Motionärin fordert, es seien Gegenmassnahmen zu treffen, falls das Durchführungsprotokoll nicht binnen Jahresfrist unterzeichnet würde. Der Bundesrat schliesst nicht aus, dass Gegenmassnahmen in einzelnen Fällen ein angemessenes Instrument sein können. Er hält es aber für verfehlt, dieser Forderung generell zu entsprechen. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Bericht vom 25. August 2010 zur Umsetzung der Konditionalität in der Aussenpolitik. Er kommt darin zum Schluss, dass die Konditionalität zwar ein grundlegendes Element in der Schweizer Aussenpolitik ist, dass sie aber nicht einheitlich und systematisch eingesetzt werden kann.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.