2002 1 Art. 140 Abs. 2 EG ZGB; Art. 34 VRG. Verpachtung vo n Gemeinde- pachtland; Anfechtbarkeit; Anwendung der Steigerung sbedingungen (Entscheid des Obergerichts Nr. 60/2001/26 vom 26. Juli 2002 i.S. T. und W.). Kommunale Versteigerungsentscheide können mit den ordentlichen Rechtsmitteln des Verwaltungsrechtspflegegesetzes a ngefochten werden (E. 1). Die Steigerungsteilnehmer können grundsätzlich ver pflichtet werden, an der Versteigerung ihre Teilnahmeberechtigung durch Steuerunterlagen dar- zutun. Bestehen Unklarheiten bei der Umschreibung d er Mitwirkungspflicht, kann ein Ausschluss von der Versteigerung nicht ein fach aufgrund einer ver- letzten Mitwirkungspflicht angenommen werden (E. 2d). Versteigerungsentscheide können nicht nachträglich aufgehoben werden. Möglich ist lediglich die Feststellung, dass ein Au sschluss von der Versteige- rung unzulässig war (E. 3c). Die Landwirte T. und W. nahmen an der Versteigerun g von Gemeinde- pachtland teil und ersteigerten zwei Pachtgrundstüc ke. Da sie nicht mittels Steuerunterlagen nachweisen konnten, dass ihr landw irtschaftliches Einkom- men mehr als 50 % des Gesamteinkommens ausmache, sp rach ihnen die kommunale Versteigerungsbehörde die Steigerungsbere chtigung ab, und die Grundstücke wurden neu versteigert. Einen hiegegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat ab. Das Obergericht kam demgegenü ber auf Verwaltungs- gerichtsbeschwerde hin zum Schluss, die Steigerungs berechtigung hätte den beiden Landwirten nicht abgesprochen werden dürfen, und fällte einen ent- sprechenden Feststellungsentscheid. Aus den Erwägungen: 1.– Wer in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen ist, kann gegen letztinstanzliche Entscheide kantonaler Verwaltungsbehörden innert 20 Tagen nach Mitteilung beim Obergericht als Verwaltungsger icht Beschwerde er- heben, sofern kein anderes Bundesrechtsmittel als d ie staatsrechtliche Be- schwerde oder die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht of- 2002 2 fensteht (Art. 34, Art. 36 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 [VRG, SHR 172.200]). Die entsprechenden Voraussetzungen s ind vorliegend ge- geben. Kommunale Versteigerungsentscheide sind nach der Praxis des Ober- gerichts mit den ordentlichen Rechtsmitteln des VRG anfechtbar (vgl. Arnold Marti , Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Schaffha usen, Diss. Zürich 1986, S. 112 bei Fn. 46). Da die Beschwerde überdie s form- und fristgerecht erhoben wurde, ist auf sie einzutreten. Allfällige Schadenersatzansprüche können dagegen im vorliegenden Verfahren nicht beha ndelt werden (vgl. da- zu auch nachfolgend E. 3c). 2. – a) Für freiwillige öffentliche Versteigerungen enthalt en die Art. 139 und 140 des Gesetzes über die Einführung des Schwei zerischen Zivilgesetz- buches vom 27. Juni 1911 (EG ZGB, SHR 210.100) beso ndere Vorschriften (vgl. zur Bedeutung dieser Vorschriften auch die Hi nweise bei Arnold Marti , Zürcher Kommentar zum Zivilgesetzbuch, Band I/1, 3. A., Zürich 1998, Art. 5 N. 194, S. 1044). Im Rahmen dieser Vorschriften haben die Gemeinden die Steigerungsbedingungen zu regeln (vgl. auch Art . 140 Abs. 2 EG ZGB). Die Gemeinde X. hat ... "Steigerungs- und Pachtbedi ngungen für die Ver- pachtung von Gemeindeland für die Pachtperiode 2001 –2006" (nachfolgend Steigerungsbedingungen genannt) erlassen. Diese kon nten gemäss Inserat in der Lokalpresse ... bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Sie lagen über- dies bei der Steigerung im Gasthaus Y. auf und wurd en zu Beginn der Steige- rung durch den Güterreferenten erläutert, wie dies Art. 140 Abs. 2 EG ZGB ausdrücklich vorsieht (...). Über die Teilnahmeberechtigung an der Steigerung f indet sich in Ziff. 3.2 der Steigerungsbedingungen folgende Vorschrift: "Zu gelassen zur Steigerung sind nur Inhaber von Haupterwerbsbetrieben. Als Hau pterwerbsbetrieb gilt, wenn das landwirtschaftliche Einkommen des Betriebsinhabers mehr als 50 % des Gesamteinkommens ausmacht. Auf Verlangen ist da s Steuerveran- lagungsprotokoll der letzten gültigen Steuerveranlagung vorzulegen." b) Nachdem den beiden Beschwerdeführern anlässlich der Versteigerung per Los je ein Grundstück zufiel, teilte der Leiter der Versteigerung, Gemein- derat Z., den Beschwerdeführern mit, aufgrund der V orabklärungen bei der kommunalen Zentralverwaltung seien die Teilnahmevor aussetzungen bei ih- nen nicht erfüllt, da sie nicht Inhaber von Haupter werbsbetrieben im Sinne der erwähnten Steigerungsbedingungen seien. Gleichz eitig gab er den Be- schwerdeführern Gelegenheit, mittels gültiger Steuerunterlagen den Nachweis zu erbringen, dass die Teilnahmeberechtigung doch g egeben sei. Da die Be- schwerdeführer diesen Nachweis anlässlich der Verst eigerung nicht erbringen 2002 3 konnten, wurde ihnen die Steigerungsberechtigung ab gesprochen und die Grundstücke neu versteigert (...). Der Regierungsrat hat den Ausschluss der Beschwerd eführer von der Ver- steigerung in seinem Rekursentscheid im wesentliche n mit der Begründung geschützt, die Beschwerdeführer hätten es in der Ha nd gehabt, den Nachweis des Vorliegens eines Haupterwerbsbetriebes mittels der Steuerunterlagen zu erbringen. Da sie dies nicht getan hätten, liege ei ne Verletzung der in den Steigerungsbedingungen vorgesehenen Mitwirkungspfli cht vor. Es brauche daher nicht geprüft zu werden, ob die Gemeindebehör den zu Recht an- genommen hätten, die Beschwerdeführer seien nicht I nhaber von Haupt- erwerbsbetrieben. Die Beschwerdeführer machen demgegenüber geltend, die Steigerungs- berechtigung hätte ihnen nicht einfach abgesprochen werden dürfen, weil sie den Nachweis eines Haupterwerbsbetriebes mittels gü ltiger Steuerunterlagen anlässlich der Versteigerung nicht hätten erbringen können. Die neuen Steige- rungsbedingungen seien erst kurz vor der Versteiger ung zur Verfügung ge- standen. Eine seriöse Abklärung der schwierigen Fra ge, wie der verlangte Nachweis mit Steuerunterlagen erbracht werden könne , sei in dieser kurzen Zeit nicht möglich gewesen. Ein Steuerveranlagungsp rotokoll sehe das Steu- ergesetz ohnehin nicht vor. Im übrigen habe für T. noch keine aussagekräftige Steuerveranlagung bestanden, da er den Landwirtscha ftsbetrieb erst am 1. Januar 2000 von seinem Vater übernommen habe. Di e Berechnung der Zentralverwaltung, welche unter Einbezug des früher en landwirtschaftlichen Rohertrages von Vater T. einen Anteil des landwirts chaftlichen Einkommens von lediglich 43 % des Gesamteinkommens ermittelt h abe, sei jedenfalls un- zutreffend. Bezüglich W. habe die Zentralverwaltung zu Unrecht nur auf die Steuerzahlen 1998 abgestellt und nur den Bruttoertrag berücksichtigt. c) Im Bereich des Verwaltungsrechts gilt grundsätzlich die Unter- suchungsmaxime, d.h. die Verwaltungsbehörden haben den massgebenden Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (Art. 5 Abs. 1 VRG). Dies schliesst es freilich nicht aus, den Verfahrensbeteiligten ei ne Mitwirkungspflicht auf- zuerlegen. Diese muss jedoch zumutbar und verhältni smässig sein (vgl. dazu auch Kölz/Bosshart/Röhl , Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 7 N. 59 f f., S. 142 ff., mit weiteren Hinweisen). Eine solche Mitwirkungspflicht sieht Ziff. 3.2 der zur Diskussion stehenden Steigerungsbedingungen vor, indem festgeh alten wird, die Steige- rungsteilnehmer hätten hinsichtlich der Frage, ob e in Haupterwerbsbetrieb vorliege, "auf Verlangen" das Steuerveranlagungspro tokoll der letzten gülti- gen Steuerveranlagung vorzulegen. Obwohl nicht ausd rücklich festgehalten, lässt sich daraus auch der Schluss ziehen, dass die betreffenden Steigerungs- 2002 4 teilnehmer im Säumnisfall von der Versteigerung aus geschlossen werden können (vgl. zu den Folgen unterlassener Mitwirkung auch Kölz/Bosshart/ Röhl , § 7 N. 68 ff., S. 146 f.). Eine entsprechende Reg elung bzw. Praxis rechtfertigt sich vor allem deshalb, weil über die Zulassung oder den Aus- schluss von einer Versteigerung im Interesse eines geordneten Ablaufs der Versteigerung rasch Klarheit geschaffen werden muss . Grundsätzlich er- scheint es auch ohne weiteres als zumutbar, von den Steigerungsteilnehmern die Vorlage der letzten gültigen Steuerveranlagung zu verlangen. Die entspre- chenden Unterlagen können rasch beschafft werden, s odass die Beschwerde- führer daraus, dass die Steigerungsbedingungen erst wenige Tage vor der Versteigerung bekannt gemacht wurden, grundsätzlich nichts zu ihren Guns- ten ableiten können, zumal es aufgrund von Art. 140 Abs. 1 EG ZGB genügt, wenn die Versteigerung drei Tage vor ihrer Abhaltun g öffentlich ausgekün- digt wird. Allerdings ist der Wortlaut von Ziff. 3.2 der Stei gerungsbedingungen in- sofern unklar, als die Vorlage des Steuerveranlagun gsprotokolls der letzten gültigen Steuerveranlagung vorgesehen ist. Der Begr iff des Veranlagungs- protokolls wird weder im damals geltenden noch im h eutigen Steuergesetz verwendet. Auf den Steuererklärungsformularen finde t sich jedoch jeweils auf Seite 1 eine Rubrik "Veranlagungsprotokoll", wo der zuständige Steuer- kommissär die Ergebnisse der endgültigen Veranlagun g einträgt. Die Steuer- pflichtigen verfügen in der Regel jedoch nicht über dieses Veranlagungs- protokoll, sondern sie erhalten eine Veranlagungsve rfügung (definitive Steu- errechnung), welche aber dieselben Angaben enthält. Allerdings lässt sich weder dem Veranlagungsprotokoll noch der Veranlagun gsverfügung un- mittelbar entnehmen, wie hoch das landwirtschaftlic he Einkommen bzw. das Gesamteinkommen ist, da unter den entsprechenden Ru briken nur das steuer- pflichtige Einkommen ausgewiesen wird. Die für die Anwendung von Ziff. 3.2 der Steigerungsbedingungen massgebenden W erte (landwirtschaft- liches Einkommen und Gesamteinkommen) lassen sich n ur mit der Steuer- erklärung und (bei Abweichungen von der Selbstdekla ration) mit der von der Steuerverwaltung zugestellten Veranlagungsmitteilun g belegen (vgl. dazu § 81 der im massgebenden Zeitpunkt anwendbaren Vero rdnung über die direkten Steuern vom 23. November 1982 [OS 25, S. 255 ff.]). d) Angesichts dieser Unklarheit bei der Umschreibung d er Mitwirkungs- pflicht der Steigerungsteilnehmer in den massgebend en Steigerungsbedin- gungen kann ein Ausschluss der Beschwerdeführer von der Versteigerung nicht einfach aufgrund einer verletzten Mitwirkungs pflicht angenommen werden. Vielmehr ist zu prüfen, ob die zuständige Gemeindebehörde zu Recht angenommen hat, die Beschwerdeführer seien nicht In haber eines Haupter- 2002 5 werbsbetriebes. Hinzu kommt im Fall von T., dass we gen der eben erst er- folgten Betriebsübernahme noch keine gültige Steuer veranlagung vorlag, aufgrund welcher die erwähnte Frage hätte beantwort et werden können. Be- züglich T. war die Aufforderung, die letzte gültige Steuerveranlagung vor- zulegen, somit jedenfalls zwecklos (...). 3.– Zu prüfen ist somit, ob die zuständige Gemeindebehö rde zu Recht an- genommen hat, die beiden Beschwerdeführer seien nic ht Inhaber eines Haupterwerbsbetriebes. In diesem Zusammenhang ist z unächst festzuhalten, dass für die Privilegierung der Haupterwerbsbetrieb e bei der Pachtlandver- gabe gute Gründe bestehen, da auf diesem Wege die Z ukunftschancen dieser Betriebe gestärkt werden können. Diese Privilegieru ng ist denn auch im vor- liegenden Verfahren grundsätzlich nicht umstritten. Probleme ergeben sich jedoch bei der Abgrenzung der Haupterwerbsbetriebe. Die anwendbaren Stei- gerungsbedingungen stellen hiefür auf die Steuerver anlagung ab. Als Haupt- erwerbsbetrieb gilt, wenn das landwirtschaftliche E inkommen des Betriebs- inhabers mehr als 50 % des Gesamteinkommens ausmach t. Dies stellt an sich ein klares Kriterium dar, kann aber im konkreten Fa ll – wie das vorliegende Verfahren zeigt – angesichts der Besonderheiten des Steuerveranlagungs- verfahrens doch erhebliche Probleme bei der Anwendu ng ergeben. Für zu- künftige Versteigerungen wird daher zu prüfen sein, ob für die Abgrenzung der Haupterwerbsbetriebe nicht ein einfacher zu han dhabendes Kriterium (z.B. minimale Betriebsfläche) verwendet werden sollte. ... c) Somit ergibt sich, dass die zuständige Versteigerun gsbehörde den Be- schwerdeführern die Teilnahmeberechtigung an der Versteigerung zu Unrecht abgesprochen hat. Die erhobene Verwaltungsgerichtsb eschwerde ist daher gutzuheissen. Die Versteigerung ist inzwischen aber längst vollzogen worden, und es kann in die von der Gemeinde abgeschlossenen privatrechtlichen Pachtverträge nicht nachträglich eingegriffen werde n. Ähnlich wie im Falle der Anfechtung bereits vollzogener Submissionsentsc heide kann daher ledig- lich festgestellt werden, dass der Ausschluss der B eschwerdeführer von der Versteigerung unzulässig war. Dieser Feststellungse ntscheid kann allenfalls als Grundlage für allfällige Schadenersatzbegehren gegen die Gemeinde X. als für die Versteigerung verantwortliches Gemeinwe sen dienen (vgl. dazu auch Kölz/Bosshart/Röhl , § 55 N. 10, S. 710 f., mit weiteren Hinweisen). E in entsprechendes Schadenersatzbegehren kann jedoch ni cht im vorliegenden Beschwerdeverfahren beurteilt werden, sondern müsste nach den Vorschriften des Haftungsgesetzes vom 23. September 1985 (HG, SH R 170.300) geltend gemacht werden.