<h2>SubmittedText<h2><p>Der neue Präsident der Swissair hat anlässlich einer Versammlung des Kaders der Swissair einen Abbau von 1200 Stellen in unserer nationalen Fluggesellschaft angekündigt, dies über den vor kaum sechs Monaten angekündigten Abbau von 1600 Arbeitsplätzen hinaus. Die Personalvertreter in Genf mussten diese tragische Nachricht aus den Medien erfahren.</p><p>Einmal mehr muss man feststellen, dass die Leitung gewisser grosser Unternehmen der Meinung ist, dass sie mit ihrem Personal nach Gutdünken umspringen darf und über sein Schicksal entscheiden kann, ohne es zu befragen, ja sogar, ohne es über die Massnahmen zu informieren, von denen es direkt betroffen ist, und dass sie ausser ihrem Verwaltungsrat niemandem Rechenschaft schuldig ist.</p><p>Besonders schockierend sind die geplanten Massnahmen und die Vorgehensweise des Präsidenten im Falle der Swissair in Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung dieses Unternehmens und der lebenswichtigen Unterstützung, die es von Bund und Kantonen bei der Abwicklung seiner Tätigkeiten erhält, sowie angesichts der Tatsache, dass Bund, Kantone und Gemeinden grosse Anteile am Aktienkapital der Gesellschaft besitzen.</p><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat den geplanten Stellenabbau bei der Swissair?</p><p>2. Wurde er über die Massnahmen informiert, bevor sie durch den Präsidenten der Swissair bekanntgegeben wurden?</p><p>3. Hat er zusammen mit der Geschäftsleitung der Swissair geprüft, mit welchen Massnahmen diese Stellen erhalten werden könnten?</p><p>4. Hat er eine Einschätzung der schweren wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieses Stellenabbaus, der zu den anderen massiven Stellenreduktionen hinzukommt, vorgenommen?</p><p>5. Welche Schritte gedenkt er zu unternehmen, um die von der Geschäftsleitung angekündigten Entlassungen zu verhindern?</p><p>6. Auf welche Weise gedenkt er als Aktionär in dieser Sache tätig zu werden, insbesondere, um zu erreichen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Geschäftsleitung der Swissair als Partner behandelt werden?</p><p>7. Hat der Bundesrat über die Entlassungen und über Lösungsalternativen beraten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bund ist am Aktienkapital der Swissair mit rund 6.5 Prozent beteiligt. Weitere 14 Prozent der Aktien sind im Besitz weiterer öffentlich-rechtlicher Institutionen (insbesondere der Flughafenkantone und -städte). Die Swissair ist somit ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen mit einer klaren Minderheitsbeteiligung der öffentlichen Hand. Sie erhält keine direkten staatlichen Subventionen und trifft ihre Entscheide nach unternehmerischen Grundsätzen, auf die der Bundesrat keinen Einfluss nimmt, sofern es sich nicht um Entscheide von staatspolitischer Tragweite handelt.</p><p></p><p>Der Bundesrat wurde über den geplanten Stellenabbau nicht direkt informiert. Er hat davon mit Bedauern Kenntnis genommen, kann und will sich aber aus den hievor dargelegten Gründen nicht in die Geschäftspolitik der Swissair einmischen. Die Behörden haben letztlich auch keine Möglichkeit, einen Stellenabbau zu verhindern. Der Verwaltungsrat der Swissair hat den Entscheid in eigener Verantwortung gefällt und hat dafür auch einzustehen. Der Bundesrat hat daher die Fragen des Interpellanten der Swissair unterbreitet. Sie nimmt dazu wie folgt Stellung:</p><p></p><p>"Der Abbau von 1'600 Arbeitsplätzen (weltweit) beziffert die Auswirkung des Ergebnisverbesserungsprogrammes WIN auf die Stellensituation. Swissair rechnete damals mit bis zu 400 Frühpensionierungen und maximal 300 Entlassungen, während bei Crossair gleichzeitig 500 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden und Tochterunternehmen im Catering-Bereich unter Schaffung neuer Stellen ihr markantes Wachstum fortsetzten. Die Zahl der tatsächlichen Frühpensionierungen (75) und Entlassungen (210) war in Wirklichkeit wesentlich tiefer.</p><p></p><p>Der im März 1996 angekündigte Abbau vom weiteren 1'200 Stellen (wiederum weltweit) war eine notwendige Reaktion auf die sich weiter verschlechternden Wettbewerbs- und Ertragsverhältnisse. Für die Betroffenen in der Schweiz wurde ein nochmals stark verbessertes Programm für vorzeitige Pensionierungen und ein sehr grosszügiger Sozialplan bereitgestellt.</p><p></p><p>Es ist nicht zutreffend, dass die Personalvertreter die Nachricht aus den Medien erfahren mussten. Die Leitung der Swissair hat die Vertreter der Sozialpartner jeweils vorgängig informiert, während vor der Mitteilung an die Medien auch eine interne Mitteilung an das Personal erfolgte.</p><p></p><p>Der Verwaltungsrat hat die Zweckmässigkeit der von der Konzernleitung vorgeschlagenen Massnahmen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit gutgeheissen. Gangbare alternative Lösungsvarianten standen nicht zur Verfügung. Die Massnahmen wurden im Wissen darum gutgeheissen, dass Swissair ihren vertraglichen Verpflichtungen in bezug auf Information und Einbezug der Personalvertreter nachgelebt hat."</p>  Antwort des Bundesrates.