<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-12-06-2C_607-2024.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_607/2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 6. Dezember 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Ivanov. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Verweigerung Niederlassungsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis, öffentlichrechtliche Abteilung, Einzelrichter, vom 27. August 2024 (A1 24 151). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Am 9. Juli 2024 reichte A.________ beim Kantonsgericht Wallis eine Eingabe ein, in welcher sie sich einerseits auf eine zweite Mahnung der Gemeinde U.________ vom 21. März 2022 für eine Rechnung betreffend Aufenthaltsbewilligung bezog und andererseits ein Revisionsgesuch erwähnte. </div> <div class="para">Am 12. Juli 2024 setzte das Kantonsgericht A.________ eine Nachfrist zur Verbesserung an, da es nicht nachvollziehen konnte, was sie genau anfechten oder beantragten wollte. In der Folge reichte A.________ am 21. August 2024 eine Beschwerdeverbesserung ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Mit Schreiben bzw. Entscheid vom 27. August 2024 teilte der Einzelrichter A.________ mit, dass das Kantonsgericht mangels Zuständigkeit und Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift auf die Beschwerde nicht eintrete (Verfahren A1 24 151). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Auf eine dagegen erhobene Beschwerde von A.________ vom 5. Oktober 2024 (Postaufgabe) trat das Bundesgericht mit Urteil 2C_492/2024 vom 14. Oktober 2024 mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.4.</b> Mit Schreiben vom 8. November 2024 gelangte A.________ erneut an das Bundesgericht und erklärte, "Rekurs, Einsprache gegen A1 24 151 (27.8.24) Ablehnung der Aufenthaltsbewilligung C [...]" erheben zu wollen. </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 13. November 2024 wies das Bundesgericht A.________ darauf hin, dass in dieser Sache bereits ein Urteil ergangen sei (Urteil 2C_492/2024 vom 14. Oktober 2024). Zudem wurden ihr die Voraussetzungen erläutert, unter welchen die Revision eines in Rechtskraft erwachsenen Urteils des Bundesgerichts verlangt werden kann und es wurde ihr eine am 25. November 2024 ablaufende Frist angesetzt, um dem Bundesgericht mitzuteilen, ob ihr Schreiben vom 8. November 2024 als formelles Revisionsgesuch gegen das Urteil 2C_492/2024 zu behandeln sei. </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 25. November 2024 teilte A.________ dem Bundesgericht mit, dass sie "Rekurs" gegen das Urteil (des Kantonsgerichts Wallis) vom 27. August 2024 erheben wolle. Aus der Eingabe geht zudem hervor, dass sie nicht um Revision des Urteils 2C_492/2024 vom 14. Oktober 2024 ersucht. </div> <div class="para">Es wurden keine weiteren Instruktionsmassnahmen angeordnet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Das Bundesgericht ist mit Urteil 2C_492/2024 vom 14. Oktober 2024 auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Entscheid des Kantonsgericht Wallis, Einzelrichter, vom 27. August 2024 (Verfahren A1 24 151) mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht eingetreten. Die Beschwerdeführerin gelangt zum zweiten Mal gegen denselben kantonalen Entscheid an das Bundesgericht. </div> <div class="para">Der am 14. Oktober 2024 gefällte Nichteintretensentscheid steht dem Eintreten auf eine neuerliche Beschwerde in der gleichen Sache grundsätzlich nicht entgegen, sofern Letztere innert der Beschwerdefrist eingereicht wird (vgl. Urteil 1C_171/2012 vom 13. Juni 2012 E. 1.1 <i>e contrario</i>; vgl. auch JEAN-MAURICE FRÉSARD, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 26 zu <span class="artref">Art. 61 BGG</span>), was vorliegend jedoch nicht der Fall ist (vgl. sogl. E. 2.2 und 2.3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (<span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (<span class="artref">Art. 47 Abs. 1 BGG</span>). Gemäss <span class="artref">Art. 44 Abs. 1 BGG</span> beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (<span class="artref">Art. 44 Abs. 2 BGG</span>; sog. "Zustellfiktion"). Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (<span class="artref">Art. 48 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts vom 27. August 2024 wurde der Beschwerdeführerin am 5. September 2024 zugestellt. Dies ergibt sich aus dem Formular Sendungsverfolgung Nr. xxx der Schweizerischen Post. Folglich begann die Beschwerdefrist am Freitag, den 6. September 2024 zu laufen und endete - unter Berücksichtigung des Umstands, dass der letzte Tag ein Samstag war (<span class="artref">Art. 45 Abs. 1 BGG</span>) - am Montag, den 7. Oktober 2024. Die vom 8. November 2024 datierte zweite Beschwerde der Beschwerdeführerin wurde am 9. November 2024 bei der Post aufgegeben, wie aus dem Formular Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post Nr. yyy zu ersehen ist. Somit ist die vorliegende Beschwerde verspätet eingereicht worden. </div> <div class="para">Offensichtlich unzutreffend ist die Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach das Bundesgericht ihr mit Scheiben vom 8. Oktober 2024 eine Frist von einem Monat eingeräumt hätte, um ihre Beschwerde zu verbessern. Beim erwähnten Schreiben des Bundesgerichts handelt es sich wohl um die Eingangsanzeige im Verfahren 2C_492/2024. Daraus kann in keiner Weise geschlossen werden, dass das Bundesgericht der Beschwerdeführerin eine über die gesetzliche, nicht erstreckbare (<span class="artref">Art. 47 Abs. 1 BGG</span>) 30-tägige Beschwerdefrist hinausgehende Nachfrist für eine allfällige Beschwerdeverbesserung gewährt hätte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Schliesslich kann die vorliegende Eingabe auch nicht (sinngemäss) als Fristwiederherstellungsgesuch im Sinne von <span class="artref">Art. 50 Abs. 1 BGG</span> entgegengenommen werden, weil die Beschwerdeführerin nicht konkret dartut, dass sie unverschuldet daran gehindert worden sei, rechtzeitig zu handeln (vgl. dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=37&amp;from_date=06.12.2024&amp;to_date=25.12.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-I-284%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page284">BGE 143 I 284</a> E. 1.3; Urteil 6B_774/2021 vom 3. November 2021 E. 1.3). Ihre Vorbringen, wonach der Geheimdienst ihre Rekursschriften lösche bzw. ihre "Rekursbriefe" gestohlen würden, gehen über blosse unbelegte Behauptungen nicht hinaus. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Im Ergebnis erweist sich die vorliegende Eingabe als verspätet. Es ist darauf mit Entscheid der Abteilungspräsidentin als Einzelrichterin im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> (Abs. 1 lit. a) nicht einzutreten. </div> <div class="para">Das Bundesgericht behält sich vor, weitere Eingaben ähnlicher Art in dieser Angelegenheit, nach Prüfung, unbeantwortet abzulegen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber ausnahmsweise verzichtet (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span>). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (<span class="artref">Art. 68 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Kantonsgericht Wallis, öffentlichrechtliche Abteilung, Einzelrichter, und dem Staatsrat des Kantons Wallis mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 6. Dezember 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: F. Aubry Girardin </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov </div> </div></body></html>