Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 22. August 2013 (725 12 186) ____________________________________________________________________ Unfallversicherung Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts; Wohnsitz im Kanton Ba- sel-Landschaft verneint; Prüfung, ob aufgrund Missbräuchlichkeit von der Überweisung ans zuständige Gericht abzusehen ist; Überweisungspflicht bejaht Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Chri stof Enderle, Kan- tonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____, Beschwerdeführer , vertreten durch Markus Schmid , Recht s- anwalt, Lange Gasse 90, 4052 Basel gegen AXA Versicherungen AG , General Guisan -Strasse 40 , Postfach 357, 8401 Winterthur, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Dr. Anto- ine F. Goetschel, Rechtsanwalt, Krepper Knecht Partner, Sophienst- rasse 2, Postfach 1517, 8032 Zürich Betreff Leistungen Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Für die Folgen des Ereignisses vom 23. März 1991 sprach die AXA Versicherungen AG (AXA) A.____ mit Verfügung vom 22. August 1994 eine Integritätsentschädigung im Umfang von 60 % und eine UVG-Komplementärrente bei einem In validitätsgrad von 50 % zu. Nachdem der Versicherte im April 1997 in Untersuchungshaft ges etzt worden war, sistierte die AXA die Invalidenrente ab dem darauffolgenden Monat. Mit Ver fügung vom 2. Dezember 2004 hob die AXA die Invalidenrente unter Berufung auf Erkenntnisse aus der Strafuntersuchung rückwirkend auf den Zeitpunkt der Inhaftierung auf mit der Begründung, die Strafuntersuchung habe erhebli- che Zweifel am Unfallereignis und dessen Folgen zutage g efördert. Mit Einspracheentscheid vom 31. Januar 2005 bestätigte die AXA die Verfügung. Die dagegen von A.____ beim Sozial- versicherungsgericht des Kantons B.____ eingereichte Beschwerde hiess dieses mit Urteil vom 29. Januar 2009 in dem Sinne teilweise gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Angelegenheit an die AXA zurückwies, damit diese nach er folgter Abklärung über den Renten- anspruch neu verfüge. Mit Verfügung vom 16. Juni 2011 verneinte die AXA ihre Leistungspflicht ab dem 1. Mai 1997 erneut, da gestützt auf ein medizi nisches Gutachten der Gutachterstelle C.____ erstellt sei, dass der Kausalzusammenhang zwischen d en festgestellten kognitiven, psychischen und verhaltensauffälligen Auffälligkeiten bzw . den geklagten Beschwerden und dem versicherten Ereignis spätestens ab diesem Zeitpunkt nicht mehr bestehe. Die dagegen vom Versicherten erhobene Einsprache wies die AXA mit E inspracheentscheid vom 9. Mai 2012 ab. B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch seine Ehefr au D.____, mit Eingabe vom 4. Juni 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, A bteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte die Aufhebung des ang efochtenen Einspracheentscheids so- wie die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g. In der Begründung brachte er zusam- menfassend vor, dass auf das Gutachten der Gutachterstell e C.____ nicht abgestellt werden könne, da es nicht beweiskräftig sei. Anlässlich des Unfalles vom 23. März 1991 sei es zu einer Hirnverletzung gekommen, deren Folgen noch heute präsen t seien. Hinzu komme, dass die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, indem sie das Akten- einsichtsrecht verweigert habe. C. Mit Eingabe vom 23. Juli 2012 beantragte die Beschw erdegegnerin, vertreten durch Rechtskonsulent Kavan Samarasinghe, es sei ihr die Frist zur Einreichung der Vernehmlassung und der Akten einstweilen abzunehmen. Der Beschwerdef ührer sei zu verpflichten, mittels amt- licher Dokumente nachzuweisen, dass er im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft gehabt habe. Nach der Prüfung d er örtlichen Zuständigkeit des Kan- tonsgerichts sei der Beschwerdegegnerin eine neue Frist zur Einreichung der Vernehmlassung und der Akten einzuräumen. Eventualiter sei die Frist zur Einreichung der Vernehmlassung um 30 Tage zu erstrecken. In der Begründung wurde zusammen fassend ausgeführt, dass nicht sicher sei, ob und gegebenenfalls wann der Beschwerdeführ er Wohnsitz im Kanton Basel- Landschaft genommen habe. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts sei daher zweifelhaft. D. Mit Eingabe vom 24. Juli 2012 teilte Rechtsanwalt Markus Schmid mit, dass ihn der Be- schwerdeführer mit der Wahrung seiner Interessen beauft ragt habe. Zudem ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und um Einräumung eines Replikrechts. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Mit Eingabe vom 27. Juli 2012 teilte Dr. Antoine F. Goetschel mit, dass er die Be- schwerdegegnerin vertrete und hielt im Übrigen an den mit Eingabe vom 23. Juli 2012 gestell- ten Rechtsbegehren fest. F. Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 wurde das Beschwerd everfahren vom Instruktionsrich- ter vorerst auf die Eintretensfrage beschränkt. G. Mit Eingabe vom 16. August 2012 stellte der Beschwerd eführer dem Gericht seinen Niederlassungsausweis der Gemeinde E.____ vom 4. April 2012 zu. Daraus ergebe sich, dass er am 14. März 2012 von der Stadt F.____ nach E.____ zugezogen sei. H. Im Rahmen einer amtlichen Erkundigung holte das Ka ntonsgericht bei der Stadt F.____ eine Adressauskunft ein. Zudem wurde die Kantonspolizei Basel-Landschaft damit beauftragt, die notwendigen Abklärungen zum Wohnsitz des Beschwerdefüh rers vorzunehmen und die Ergebnisse der Abklärungen schriftlich mitzuteilen. Am 1 0. Dezember 2012 erstattete die Poli- zei Basel-Landschaft ihren Bericht zu den Wohnsitzabklärungen. I. Mit Stellungnahme vom 20. Februar 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Die Beschwerde se i ausserdem wegen rechtsmiss- bräuchlicher Anrufung eines unzuständigen Gerichts nicht an das zuständige Versicherungsge- richt weiterzuleiten. Zudem seien dem Beschwerdeführer wegen mutwilliger Prozessführung eine Spruchgebühr sowie die Verfahrenskosten aufzuerle gen. Der Beschwerdeführer beantrag- te mit Stellungnahme vom 20. Februar 2013, seine Eh efrau D.____ sei als Zeugin zu befragen. Mit Eingabe vom 27. März 2013 schliesslich beantragte die Beschwerdegegnerin, G.____ und Wachtmeister H.____ seien als Zeugen zu befragen. J. An der am 20. August 2013 durchgeführten Parteiverha ndlung nahmen der Beschwer- deführer, sein Rechtsvertreter sowie der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin teil. Dabei hielten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest. Zu dem wurden G.____ als Zeugin und D.____ als Auskunftsperson zum Sachverhalt befragt. Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien in den Schriften und an der heutigen Parteiver- handlung wird – soweit notwendig – in den Erwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Gericht von Amt es wegen, d.h. unabhängig von allfälligen Parteianträgen zu prüfen, ob auf das Recht smittel eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründetheit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehren Stellung neh men kann, gehört nebst einem taugli- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen Anfechtungsobjekt, der Legitimation, der Beschwer und der frist- und formgerecht einge- reichten Beschwerde insbesondere die Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz. 1.2 Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen g emäss Art. 2 ATSG in Verbin- dung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unf allversicherung (UVG) vom 20. März 1981 im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung g rundsätzlich anwendbar sind, sieht vor, dass das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständ ig ist, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit d er Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit sind d ie Verhältnisse im Zeitpunkt der Anhän- gigmachung der Beschwerde massgebend. Gemäss Art. 58 Ab s. 3 ATSG überweist eine Be- hörde, die sich als unzuständig erachtet, die Beschwerde ohne Verzug an das zuständige Ver- sicherungsgericht. 1.3 Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 wurde das vorlieg ende Beschwerdeverfahren vorerst auf die Eintretensfrage beschränkt. Zwischen den Partei en ist dabei umstritten, ob das Kan- tonsgericht zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 4. Juni 2012 örtlich zuständig ist. 2.1 Art. 58 Abs. 1 ATSG knüpft ausschliesslich an den Wohn sitz im zivilrechtlichen Sinn an (vgl. Art. 13 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 23-2 6 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 1907). Dieser befindet sich an de m Ort, wo sich die betroffene Per- son mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art . 23 Abs. 1 ZGB) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (BGE 138 V 23 E. 3.1.1 mit weiteren Hinwei- sen). Für die Begründung des Wohnsitzes müssen zwei Merkmal e erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht des dauernden Verblei- bens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen an, sondern darauf, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen l assen (BGE 127 V 237 E. 1). Der Lebensmittelpunkt bestimmt sich somit nach der Gesamt heit der objektiven, äusseren Um- stände, aus denen sich die Lebensinteressen erkennen lassen, nicht nach bloss erklärten Wün- schen der versicherten Person. Er befindet sich im Normalf all am Wohnort, d.h. dort wo man schläft, die Freizeit verbringt und wo sich die persönlich en Effekte befinden, wo man üblicher- weise einen Telefonanschluss und eine Postadresse hat. Die nach aussen erkennbare Absicht muss auf einen dauernden – d.h. im Sinne von "bis auf Weiteres" – Aufenthalt ausgerichtet sein. Allerdings schliesst die Absicht, einen Ort später w ieder zu verlassen, einen Wohnsitz nicht aus. Bei verheirateten Personen bestimmt sich der W ohnsitz gesondert für jeden Ehegat- ten; so etwa bei Ehegatten, die sich infolge faktischer Trennung nicht mehr regelmässig sehen. Bei Wochenaufenthaltern mit Familie wird der Arbeit sort zum Wohnsitz, wenn die Familie bloss noch in grossen oder unregelmässigen Abständen besucht wird. Nicht massgeblich, sondern nur Indizien für die Beurteilung der Wohnsitzfrage sin d die Anmeldung und Hinterlegung der Schriften, die Ausübung der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl eines best immten Wohnsitzes veranlassen (Ur- teile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Schweizerisches Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] vom 8. August 2005, P 21/04, E. 4.1.1 und vom 2. August 2005, K Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 34/04, mit zahlreichen Hinweisen). Verlässt eine Perso n ihren Wohnsitz, darf nicht leichthin an- genommen werden, sie habe am neuen Aufenthaltsort ein en Wohnsitz begründet; ein entspre- chender Wille muss sich deutlich manifestiert haben (Urteil des Bundesgerichts vom 12. August 2013, 9C_293/2013, E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Art. 23 Abs. 2 ZGB schreibt zudem vor, dass niemand an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz h aben kann. Gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB schliesslich bleibt der einmal begründete Wohnsitz e iner Person bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen. 2.2.1 Streitig und zu prüfen ist, wo der Beschwerdefüh rer am 4. Juni 2012 seinen zivilrechtli- chen Wohnsitz hatte. Das Gericht hat seinem Entscheid die tatsächlichen Verhältnisse im Zeit- punkt der Beschwerdeerhebung zugrunde zu legen. Diese zeigen sich aus den Akten und den Aussagen des Beschwerdeführers und der befragten Personen. 2.2.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdefüh rer gemäss Email des Kranken- versicherers zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung noch im Kanton B.____ obligatorisch krankenversichert gewesen und am 12. Juli 2012 beim Kran kenversicherer immer noch in F.____ gemeldet war (Beilage 2 zur Eingabe der Besch werdegegnerin vom 23. Juli 2012). Aus dem Niederlassungsausweis der Gemeinde E.____ vom 4. April 2012, den der Beschwerdefüh- rer zusammen mit seiner Stellungnahme vom 16. August 20 12 einreichte, geht hervor, dass er am 14. März 2012 von F.____ nach E.____ zugezogen ist. A uch das Einwohneramt der Stadt F.____ bestätigte am 3. September 2012 anlässlich einer Adressauskunft, dass der Beschwer- deführer am 12. März 2012 von F.____ nach E.____ wegg ezogen sei. Sodann liegen zwei ver- schiedene Mietverträge vor. Aus dem Mietvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der Z.____ GmbH vom 4. Mai 2009 geht hervor, dass die Z.____ GmbH dem Beschwerdeführer die Räumlichkeiten in I.____ ab dem 1. Mai 2009 für Fr. 1'110.-- inkl. Nebenkosten pro Monat ver- mietet hat (Beilage zum Gesuch um unentgeltliche Recht spflege vom 4. Juli 2012). Zudem reichte der Beschwerdeführer den Mietvertrag vom 14. Mä rz 2012 betreffend das möblierte Zimmer in E.____ ein (Beilage zur Eingabe des Beschwer deführers vom 12. Juli 2012). Dem Mietvertrag kann entnommen werden, dass der Mietbeginn per 14. März 2012 vereinbart wurde und der Mietzins Fr. 100.-- (ohne Nebenkosten) beträgt . Weiter liegt ein Darlehensvertrag zwi- schen dem Beschwerdeführer und der X.____ AG in F.____ vom 28. März 2012 bei den Akten. In diesem Dokument ist der Beschwerdeführer mit der Adr esse F.____ verzeichnet (Beilage zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 4. Juli 201 2). Ebenfalls geht aus den Unter- lagen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hervor , dass die Police der S.____ Versi- cherungen AG dem Beschwerdeführer am 15. Mai 2012 an d ie Adresse in F.____ zugestellt wurde. Im Rahmen einer amtlichen Erkundigung beauftragte das Kantonsgericht die Polizei Basel- Landschaft, Abklärungen zum Wohnsitz des Beschwerdeführer s vor Ort durchzuführen (Bericht der Polizei Basel-Landschaft vom 10. Dezember 2012). D araus geht hervor, dass das Zimmer, das der Beschwerdeführer in E.____ im Einfamilienhaus d er Familie G.____ bewohne, der Vermieterfamilie gleichzeitig als Büro diene. In diese m Zimmer befänden sich ein Bettsofa und ein Koffer mit den Kleidern des Beschwerdeführers. Mit Ausnahme der Küche und des Bade- zimmers beanspruche der Beschwerdeführer gemäss Aussage der Vermieterin keine weiteren Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Räumlichkeiten. Weiter habe die Vermieterin erklärt, dass sich der Beschwerdeführer höchs- tens ein- bis zweimal im Monat, meistens über das Wochenen de, in E.____ aufhalte. Daneben wohne er hauptsächlich in I.____, wo auch seine Ehefrau zuhause sei. 2.2.3 Die Befragung von D.____ und G.____, Vermiete rin des Beschwerdeführers in E.____, haben das Ergebnis der polizeilichen Sachverhaltsabklärung bestätigt. G.____ erklärte, dass das Büro die Grösse eines durchschnittlichen Zimmers habe und weiterhin auch von ihnen be- nutzt werde. Ausser dem Koffer mit den Kleidern befän den sich zudem auch Bücher und Schreibunterlagen des Beschwerdeführers in diesem Zimmer. Er müsse sich vor einem Aufent- halt nicht anmelden. D.____ gab zur Auskunft, dass das E hepaar seit der Eheschliessung ört- lich getrennt lebe, sich aber beinahe täglich bei der A rbeit sehe. Der Beschwerdeführer fahre von seiner Wohnung bei der Z.____ GmbH in I.____ zur Arbeit nach F.____. Er arbeite jeden Tag in der Praxis in F.____ als Tierarzt. In seiner Fr eizeit arbeite er an seinen Publikationen, lese, treibe Sport in F.____ oder in I.____. Bei der Wohnung in I.____ handle es sich um eine Zweizimmerwohnung mit Küche, Dusche und WC zu einem Mie tpreis von Fr. 1'110.-- pro Mo- nat. 2.2.4 Der Beschwerdeführer hielt in der Stellungnahm e zur polizeilichen Wohnsitzabklärung vom 20. Februar 2013 zusammenfassend fest, dass ihm seine Ehefrau, nachdem er aus dem Gefängnis entlassen worden sei, einen kleinen Nebenraum in der von ihr geführten Firma Z.____ GmbH zur Verfügung gestellt habe, damit er do rt wohnen könne. Wegen des grossen Medieninteresses, welches das Strafverfahren erfahren ha be, sei es ihm nicht möglich, dauer- haft in der Umgebung von B.____ zu wohnen. Aus diese m Grund sei die Anmeldung in E.____ erfolgt. Während der Woche halte er sich in I.____ au f, wo er auch als Wochenaufenthalter ge- meldet sei. Mindestens einmal pro Monat reise er nach T.____, wo er seine Mutter besuche. Die übrigen Wochenenden verbringe er in E.____. In d er Firma Z.____ GmbH arbeite er zu ca. 10-20 % als Tierarzt. Im Übrigen sei er daran, eine a däquate Wohnung in E.____ zu finden. An der heutigen Parteiverhandlung führte der Beschwerdef ührer überdies aus, dass er so oft wie möglich bei seiner Mutter in T.____ sein möchte. Er h abe aufgrund der Geschichte, die vor 17 Jahren passiert sei, weder Freunde in F.____ noch in E. ____, habe aber eine tiefe Beziehung zur Mutter seiner Ehefrau, die in R.____ lebe. 2.3.1 Bei der Prüfung der Frage, ob der Beschwerdefüh rer in E.____ neuen Wohnsitz begrün- det hat, ist fraglich, ob die erste der beiden kumulat iv erforderlichen Voraussetzungen zur Be- gründung eines neuen Wohnsitzes – die physische Anwesenhe it – bejaht werden kann. Denn auf Grund der Akten und der Aussagen des Beschwerdefüh rers, seiner Ehefrau und der Ver- mieterin steht fest, dass er sich im Jahr 2012 höchstens ein - bis zweimal pro Monat in E.____ aufgehalten hat. Unter der Woche wohnt der Beschwerd eführer bis heute in I.____ und arbeitet als Tierarzt in einer Praxis in F.___. Es ist daher festz ustellen, dass die physische Präsenz in E.____, die es braucht, um die Absicht der Verlegung des Wohnsitzes von F.____ nach E.____ nach aussen hin kundzutun, im Jahr 2012 äusserst gering war. 2.3.2 Auch das subjektive Element, die Absicht des dauern den Verbleibens, bedarf der nähe- ren Prüfung. Der Beschwerdeführer arbeitet bis heute jeden Tag als Tierarzt in F.____. Selbst Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht wenn er die Absicht hegt, seine berufliche Tätigkeit – auch unter der Berücksichtigung, dass der Kanton Basel-Landschaft keine Altersbeschränkung der Pra xisbewilligungen kennt – längerfris- tig im Kanton Basel-Landschaft auszuüben, ist festzustellen , dass sich seine beruflichen Inte- ressen zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung in F.____ be fanden. Auch die familiären Inte- ressen und Bindungen des Beschwerdeführers liegen nach w ie vor im Kanton B.____. Seine Ehefrau, mit der er – obwohl seit der Eheschliessung räumlich getrennt lebend – eine intakte Beziehung führt und mit der er ein Geschäft betreibt, wohnt in I.____. Das Ehepaar sieht sich, ausser an den Wochenenden, täglich. Zudem besteht ein guter Kontakt des Beschwerdeführers zu seiner Schwiegermutter, die ebenfalls in der Region B.____ lebt. Die für Aussenstehende wahrnehmbaren Interessen des Beschwerdeführers sind somit nach wie vor am stärksten im Kanton B.____ lokalisiert. 2.3.3 Die massgebenden gesamten äusseren Lebensumstände , wie sie sich aus den Akten zeigen und heute an der Parteiverhandlung geschildert worden sind, lassen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schliessen, dass der Beschwerdefüh rer seinen Lebensmittelpunkt im Kanton B.____ beibehalten hat und E.____ (noch) nicht zum Mittelpunkt seiner Lebensinteres- sen gemacht hat. Der Beschwerdeführer ist in E.____ – sel bst wenn er regelmässig jedes zwei- te Wochenende dort verbringen würde – zu wenig präse nt. Der Aufenthalt in E.____ dient ihm zur Erholung am Wochenende, vergleichbar in etwa mit dem Aufenthalt in einem Wochenend- haus. Nicht entscheidend ist, dass der Beschwerdeführer sein e Schriften am 14. März 2012 in E.____ hinterlegt hat und im Kanton B.____ lediglich als Wochenaufenthalter gemeldet ist. Auch der Umstand, dass er in E.____ über ein Zimmer ver fügt und mit dem Vermieterehepaar seit Jahren befreundet ist, vermag zu keinem anderen E rgebnis führen. Die Umstände, die den Beschwerdeführer dazu bewogen haben, in einen anderen Kanton zu ziehen, sind zwar nach- vollziehbar, für die vorliegende Beurteilung aber nicht ausschlaggebend. Auch aus der Tatsa- che, dass der Beschwerdeführer früher im Kanton Basel-L andschaft gearbeitet hat, lässt sich nichts für die Wohnsitzbestimmung im heutigen Zeitpun kt gewinnen. Daher ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Beschwerdeanhebung am 4. Juni 2012 im Kanton Basel-Landschaft keinen Wohnsitz hatte. Das Kantonsger icht ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG örtlich zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkei t nicht zuständig, weshalb auf die Beschwer- de nicht einzutreten ist. 3.1 Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerde Frist wahrend an das zuständige Sozialversiche- rungsgericht weiterzuleiten ist. Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Stellungnahme vom 20. Februar 2013 unter anderem, dass die Beschwerde we gen rechtsmissbräuchlicher Anru- fung eines unzuständigen Gerichts nicht an das zuständige Versicherungsgericht weiterzuleiten sei. In der Begründung führte sie aus, dass es offensicht lich sei, dass der Beschwerdeführer in Kenntnis des baldigen Erlasses des Einspracheentscheids s eine Schriften von F.____ nach E.____ transferiert habe, um mit Blick auf dieses Verfahren in Baselland einen fiktiven Wohnsitz und damit einhergehend einen Gerichtsstand zu begründ en. Art. 58 Abs. 3 ATSG gewähre nur dem gutgläubigen, unabsichtlich Irrenden eine Rechtswohl tat, für den rechtsmissbräuchlich Handelnden gelte dies nicht. Der Beschwerdeführer führte dazu an der heutigen Parteiverhand- lung aus, dass die Begründung eines anderen als den Ge richtsstand im Kanton B.____ nicht der Grund für den Wohnsitzwechsel gewesen sei, sondern da ss er Ruhe gesucht habe in der Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht ihm von früher bekannten Gegend im Kanton Basel-Landschaft. Zudem sei es seine Absicht, im Kanton Basel-Landschaft eine Tierarztpraxis zu betreiben. Der Kanton Basel-Landschaft kenne im Gegensatz zum Kanton B.____ (Alter 70 Jahre) keine Altersbeschränkung zur Führung einer tierärztlichen Praxis. 3.2 Gemäss Art. 58 Abs. 3 ATSG hat die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgeri cht weiterzuleiten. Die Weiterlei- tungs- und Überweisungspflicht ist insbesondere im Zusam menhang mit der Fristwahrung und der Rechtshängigkeit von Bedeutung (A LFRED KÖLZ /J ÜRG BOSSART /M ARTIN RÖHL , VRG, Kom- mentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich , 2. Aufl., Zürich 1999, N 32 zu § 5). So sieht Art. 39 Abs. 2 ATSG, der gemäss Art. 60 Abs. 2 ATSG auch im Verfahren vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht zur Anwendung g elangt, vor, dass eine Frist ge- wahrt wird, wenn die Eingabe rechtzeitig an einen u nzuständigen Versicherungsträger gelangt. Bei diesem allgemeinen prozessualen Grundsatz geht es da rum, die rechtsuchende Person nicht ohne zwingenden Grund um die Beurteilung ihres A nliegens durch die zuständige Instanz zu bringen, denn die Gefahr eines Fristversäumnisses kann so gebannt werden (A LFRED KÖLZ /J ÜRG BOSSART /M ARTIN RÖHL , a.a.O., N 32 und N 37 zu § 5). Die Weiterleitungsp flicht ist aber nicht in jedem Fall von der unzuständigen Behörde zu befolgen. Sie entfällt, wenn das Verhalten der Partei rechtsmissbräuchlich ist (vgl. auch Ur teil des Bundesgerichts vom 20. De- zember 2012, 5A_421/2012, E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 111 V 406 E. 2). Dies ist namentlich der Fall, wenn gleichlautende Eingaben an mehrere Be hörden gerichtet werden, von denen eine zuständig ist oder wenn sich die Partei der Unzustän digkeit der von ihr angerufenen Be- hörde bewusst ist, aber gleichwohl an diese gelangt. Ei n solches Verhalten verdient keinen Schutz (ALFRED KÖLZ /J ÜRG BOSSART /M ARTIN RÖHL , a.a.O., N 35 zu § 5). 3.3 Die Beschwerdegegnerin beruft sich insbesondere auf d as Urteil des Bundesgerichts vom 20. Dezember 2012 (5A_42/2012). In diesem Urteil w usste die beschwerdeführende Par- tei, dass die von ihr angerufene Instanz unzuständig wa r. Sie begründete ihre bei der unzu- ständigen Instanz eingereichte Beschwerde damit, dass die e igentlich zuständige Instanz Ent- scheide gefällt habe, mit denen sie unzufrieden gewesen sei. Diese Konstellation kann mit dem vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt nicht verglichen werden, denn der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde an die seines Erachtens örtlich zustän dige Behörde eingereicht. Nach- dem er sich am 12. März 2012 beim Einwohneramt der Sta dt F.____ abgemeldet und per 14. März 2012 bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde E._ ___ angemeldet hatte, machte er das, was in den Augen von rechtlich nicht versierten Personen wohl als die richtige Vorgehensweise betrachtet wird, nämlich die Beschwerde beim Sozialversic herungsgericht desjenigen Kantons einzureichen, wo man angemeldet ist und seine Schriften hinterlegt hat. Dass diese Vorge- hensweise offensichtlich falsch gewesen sein soll, kann nic ht behauptet werden. Denn die Be- antwortung der Frage des Wohnsitzes und damit einhergeh end des Lebensmittelpunktes kann unter Umständen schwierig sein. Dies zeigen auch die umfan greichen Abklärungen im vorlie- genden Fall. Die dem Beschwerdeführer von der Beschwer degegnerin unterstellte Absicht, er wolle sich der Gerichtsbarkeit des Kantons B.____ entziehen , ist ebenfalls nicht erstellt. Der Beschwerdeführer bringt glaubwürdig nachvollziehbare G ründe vor, weshalb er seinen Le- bensmittelpunkt in den Kanton Basel-Landschaft verlegen wollte. Zudem steht gestützt auf die Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Befragung von G.____ fest, dass die Schriftenhinterlegu ng bei der Gemeinde E.____ explizit auf ihren Wunsch hin erfolgt ist. Wenn das Vorgehen des Beschwerdeführers nicht gereicht hat, rechtlich einen neuen Wohnsitz zu begründen, so kann ihm dies nicht zum Vorwurf gemacht werden. Ein absichtliches Hinwegsehen über die gesetzli che Zuständigkeitsordnung ist darin nicht zu erblicken. Ob ein Verhalten, das darin besteht, im Hinblick auf ein sozialversicherungs- rechtliches Gerichtsverfahren einen neuen Wohnsitz zu begründen, rechtsmissbräuchlich ist, ist zudem äusserst zweifelhaft, jedenfalls solange die betroffene Person glaubt, es handle sich um das zuständige Gericht. Grundsätzlich sind nämlich die Umst ände, weshalb jemand seinen Wohnsitz an einen bestimmten Ort verlegt, unerheblich. S o kann einer Person, welche um an einem anderen Ort eine Scheidungsklage einzureichen, ihren effektiven Lebensmittelpunkt dauernd dorthin verlegt, nicht entgegengehalten werde n, sie hätte bloss Aufenthalt zu einem Sonderzweck, welcher keinen neuen Wohnsitz begründen wür de (vgl. DANIEL STAEHELIN , Bas- ler Kommentar ZGB I, 4. Aufl., Art. 23 N 24 i.V. mi t N 7). Aus diesem Grund könnte dem Be- schwerdeführer eine Verlegung des Wohnsitzes im Hinblick a uf die Begründung einer neuen, allenfalls als vorteilhafter angesehenen gerichtlichen Zuständigkeit – was, wie bereits gesagt, nicht im Geringsten erstellt ist –, nicht zum Nachteil g ereichen. Ein rechtsmissbräuchliches Vor- gehen des Beschwerdeführers und damit ein Grund, um aus nahmsweise von der Überwei- sungspflicht abzusehen, liegen nicht vor. 4. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass auf die Beschwerde vom 4. Juni 2012 mangels ört- licher Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht ei nzutreten ist. Da keine Gründe vorliegen, die gegen die Überweisung der Angelegenheit an das zu ständige Sozialversicherungsgericht sprechen, werden die Akten nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids an das Sozialversicherungsgericht des Kantons B.____ zur Beurteilung der Beschwerde überwiesen. 5.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vor- liegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Entsprechen d dem Ausgang des Verfahrens – der Beschwerdeführer ist mit seinem Rechtsbegehren, es se i auf seine Beschwerde einzutre- ten, unterlegen – steht ihm gemäss Art. 61 lit. g ATS G keine Parteientschädigung zu. 5.2.1 Mit Beschwerde vom 4. Juni 2012 ersuchte der Besch werdeführer um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. Gemäss § 22 Abs. 1 und 2 VPO wird die Beschwerde führen- de Person, der die nötigen Mittel fehlen und deren B egehren nicht offensichtlich als aussichts- los erscheint, von der Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kosten der Beweismassnah- men befreit. Unter den gleichen Voraussetzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin gewährt, sofern dies zur Wah rung ihrer Rechte notwendig er- scheint. 5.2.2 Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer prozessual bedürftig ist. Eine Person ist bedürf- tig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie die Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1, 127 I 205 f. E. 3b und 124 I 2 f. E. 2a, je mit Hinweisen). Für den Entscheid über die Bewilligung der unentgeltlichen R echtspflege ist grundsätzlich die gesamte Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht wirtschaftliche Situation der rechtsuchenden Person im Z eitpunkt der Einreichung des Gesu- ches massgebend (BGE 120 Ia 181 E. 3a). Dazu gehören e inerseits sämtliche finanziellen Ver- pflichtungen, andererseits die Einkommens- und Vermögen sverhältnisse (Urteile des Bundes- gerichts vom 26. Januar 2012, 8C_665/2011 und 8C_666/2011, E. 8.1). Bei der Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit sind das Einkommen und das Ver mögen beider Ehegatten zu be- rücksichtigen. Die familienrechtliche Verpflichtung der E hegatten zur Bevorschussung von Pro- zesskosten geht der unentgeltlichen Rechtspflege grundsätzlich vor. Die familienrechtliche Ver- pflichtung zur Bevorschussung von Prozesskosten des andere n Ehegatten gilt grundsätzlich auch bei Getrenntleben. In einem solchen Fall ist jed och eine Einzelrechnung vorzunehmen und zunächst nur das Vermögen und das Einkommen der ges uchstellenden Person selbst so- wie deren eigener Bedarf zu berücksichtigen. Nötigenfalls ist jener Anteil des Einkommens oder Vermögens des anderen Ehegatten hinzuzurechnen, den di eser entbehren kann, ohne selber prozessarm zu werden (Urteile des Bundesgerichts vom 26. Januar 2012, 8C_665/2011 und 8C_666/2011, E. 8.1). 5.2.3 Vorliegend ist gestützt auf das Gesuch um unentgel tliche Rechtspflege vom 29. Juni 2012 sowie der damit eingereichten Unterlagen offensichtlich, dass die monatlichen Einnahmen des Beschwerdeführers im Umfang von Fr. 2'378.-- (Erwer bseinkommen Fr. 300.-- + AHV- Rente von Fr. 2004.-- + Prämienverbilligung von Fr. 74.--) bei monatlichen Ausgaben von rund Fr. 3'182.-- (Grundbetrag von Fr. 1'200.-- + Erweite rung des betreibungsrechtlichen Grundbe- trags von Fr. 180.-- + Wohnungsmiete in I.____ von Fr. 1'110.-- + Krankenkassenprämien von Fr. 267.80 + Hausrat/Haftpflichtversicherung von Fr. 24.4 0 + Abzahlung von Schulden im Um- fang von Fr. 300.-- und Steuern von Fr. 100.--) nicht zur Finanzierung des Prozesses ausrei- chen. Mit Eingabe vom 28. März 2013 reichte die Ehefrau des Beschwerdeführers ihr Gesuchs- formular um unentgeltliche Rechtspflege sowie die en tsprechenden Belege dazu ein. Nach Durchführung der Bedarfsrechnung ergibt sich bei monatli chen Einnahmen von Fr. 8'904.-- (Er- werbseinkommen von Fr. 7'000.-- + Kindereinkommen von Fr. 1'904.--) und monatlichen Aus- gaben von Fr. 7'803.-- (Grundbetrag von Fr. 1'200.-- + Grundbetrag von zwei Kindern von ins- gesamt Fr. 1'200.-- + Erweiterung des betreibungsrech tlichen Grundbetrags von Fr. 360.-- + Hausmiete von Fr. 3'100.-- + Krankenkassenprämien [abzg l. Prämienvergünstigung von Fr. 163.--] von insgesamt Fr. 494.20 + ÖV-Abo von Fr. 124.50 + Berufsauslagen von Fr. 324.50 + Steuern von Fr. 1'000.--) ein monatlicher Überschuss von rund Fr. 1000.--. Daneben weist die Ehefrau des Beschwerdeführers auf ihrem Gesuch ein verfü gbares Vermögen von Fr. 74'127.-- aus. Nach Abzug eines angemessenen Notgroschens von Fr. 2 5'000.-- betragen die frei ver- fügbaren Mittel rund Fr. 49'000.--. Damit ist es ihr zuzumuten, diese liquiden Mittel zur Finanzie- rung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ihres Ehemanne s zu verwenden. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ist unter diesen Umständen abzuweisen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird mangels örtlicher Zustä ndigkeit nicht einge- treten. 2. Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft an da s Sozialversiche- rungsgericht des Kantons B.____ zur Beurteilung der Beschwerde überwiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 5. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Ver beiständung wird abgewiesen. http://www.bl.ch/kantonsgericht