B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II Postfach CH-9023 St. Gallen Telefon +41 (0)58 465 25 60 Fax +41 (0)58 465 29 80 www.bundesverwaltungsgericht.ch Geschäfts-Nr. B-7062/2017 Z w i s c h e ne n t s c h e i d v o m 1 6 . F e b r u a r 2 0 1 8 Besetzung Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), Richter Marc Steiner, Richter Hans Urech, Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann. In der Beschwerdesache Parteien X._______ AG, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Bauten und Logistik BBL, KBB / Rechtsdienst, vertreten durch die Rechtsanwälte Prof. Dr. iur. Hans Rudolf Trüeb und Dr. Martin Zobl, Vergabestelle, Gegenstand Öffentliches Beschaffungswesen, Projekt (17061) 704 ASALfutur, SIMAP-Meldungsnummer 996173, SIMAP-Projekt-ID 157918, B-7062/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 11. Juli 2017 schrieb das Bundesamt für Bauten und Logistik BBL (im Folgenden: Vergabestelle) auf der Internetplattform SIMAP einen Dienst- leistungsauftrag gemäss Gemeinschaftsvokabular CPV 72000000 ("IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilf estellung") und CPV 726000000 ("Computerun terstützung und -beratung") mit dem Projekttitel "(17061) 704 ASALfutur" des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung (Bedarfsstelle), im offe- nen Verfahren aus (Meldungsnummer 976277; Projekt-ID 157918). Der Bescha ffungsgegenstand wurde im detaillierten Aufgabenbeschrieb wie folgt umschrieben (Ziffer 2.6 der Ausschreibung): "Das Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung (ALV) und die Insol- venzentschädigung sowie das Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih verpflichten das SECO zum Betrieb von Informationssys- temen zum Vollzug der ALV und zur Unterstützung der Arbeitsvermittlung. Das aktuelle System ASAL zur Auszahlung von Leistungen der ALV muss abgelöst werden, da Ausbauten nur noch mit Einschränkungen möglich sind, viele nicht umgesetzte Anforderungen existieren sowie die Ziele der ALV mit der aktuel- len Lösung nicht mehr erreicht werden können. Mit dem Projekt ASALfutur wird eine Modernisierung und Digitalisierung der heutigen Lösung angestrebt. Mit der vorliegenden Ausschreibung wird ein Anbieter gesucht, welcher die neue ASAL Lösung umsetzt, einführt sowie deren Wartung, Support und Wei- terentwicklung sicherstellt. Grundleistung: Proof of Concept und Detailspezifi- kation." Die Angebote waren bis zum 15. September 2017 einzureichen (Ziffer 1.4 der Ausschreibung). B. In der Folge gingen drei Angebote ein, darunter dasjenige der X._______ AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin). C. Die Beschwerdeführerin wandte sich mit Schreiben vom 21. Septem ber 2017 an die Vergabestelle und bemängelte verschiedene Punkte in den Projektunterlagen, die sich auf sie als Anbieterin diskriminierend auswirken würden. Die Mängel seien nicht auf den ersten Blick offensichtlich, sondern erst im Lauf der Ausarbeitung des Projekts feststellbar gewesen. B-7062/2017 Seite 3 D. Am 24. November 2017 publizierte die Vergabestelle auf SIMAP (Mel- dungsnummer 996173), dass sie den Zuschlag an die Y ._______ AG (im Folgenden: Zuschlagsempfängerin) zum Preis von Fr. 107'966'638.– (inkl. Optionen) erteilt habe. Die Vergabestelle begründete den Zuschlagsent- scheid damit, dass die Zuschlagsempfängerin hinsichtlich der qualitativen Anforderungen und des Preises überzeugt habe. Die beiden weiteren An- gebote hätten die formellen oder Muss kriterien nicht erfüllt (Ziffer 3.3 der Zuschlagsverfügung). E. Gegen diese Verfügung erhebt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. Dezember 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie stellt folgende Rechtsbegehren: "1. Der an die Firma Y._______ AG ergangene Zuschlag sei aufzuheben. 2. Die Firma Y._______ AG sei vom Beschaffungsverfahren auszuschlies- sen. 3. Die Sache sei an die Vergabestelle zur Neubeurteilung zurückzuwei- sen. 4. Eventualiter zu Ziffer 3: Das Beschaffungsverfahren sei abz ubrechen und in rechtskonformer Weise neu auszuschreiben, sofern die Verga- bestelle am Beschaffungsgegenstand festhält. 5. Subeventualiter zu Ziffer 1-4 sei die Rechtswidrigkeit der Zuschlagsver- fügung festzustellen. 6. Es sei der X._______ AG vollständige E insicht in die Akten des Be- schaffungsverfahrens zu gewähren, inklusive der Akten hinsichtlich der Vorbereitung der Ausschreibung und der Erarbeitung der beiden, in den Ausschreibungsunterlagen erwähnten Prototypen. 7. Es sei der X._______ AG nach Gewährung der Akteneinsicht die Mög- lichkeit zu geben, die vorliegende Beschwerde zu ergänzen. 8. Der vorliegenden Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren und die aufschiebende Wirkung sei superprovisorisch zu verfügen. 9. Die Kosten des Verfahrens seien der Vergabestelle aufzulegen und der X._______ AG eine Entschädigung für die Verfahrenskosten zu bezah- len." B-7062/2017 Seite 4 In der Begründung ihrer Beschwerde substantiiert die Beschwerdeführerin ihre Akteneinsichtsbegehren näher. Die Beschwerdeführerin kritisiert, die Ausschreibung sei zwar als neutral hinsichtlich der verwendeten IT-Architektur bezeichnet worden (JAVA, IBM, SAP), doch habe aufgrund der Auswahl der Eignungskriterien und techni- schen Spezifikationen eine klare Präferenz der Vergabestelle für eine SAP- Lösung vorgelegen. Eine JAVA-Anbieterin oder IBM-Anbieterin werde bei einer derart grossen Anzahl von auf SAP ausgerichteten Eignungskriterien kaum je alle davon erfüllen. Die Ausschreibung sei diskriminierend ausge- staltet, zum andern habe auch die Zuschlagempfän gerin ein Eignungskri- terium nicht erfüllt und hätte ausgeschlossen werden müssen. Die Ertei- lung des Zuschlags an die Zuschlagsempfängerin sei daher unzulässig ge- wesen. Ausserdem sei die Zuschlagsempfängerin vorbefasst gewesen und hätte auch deshalb ausgesc hlossen werden müssen. Die Beschwerde habe eine gute Erfolgsprognose und die Interessen der Beschwerdeführe- rin würden das Interesse das Vergabestelle, den Vertrag mit der Zuschlags- empfängerin bereits jetzt abschliessen zu können , überwiegen. Der Be- schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. F. Mit superprovisorischer Verfügung vom 15. Dezember 2017 ordnete die Instruktionsrichterin an, dass bis zum Entscheid des Bundesverwaltungs- gerichts über den Antrag betreffend Erteilung der aufschiebenden Wirkung alle Vollzugsvorkehrungen, welche den Ausgang des hängigen Beschwer- deverfahrens präjudizieren könnten, namentlich der Vertragsabschluss mit der Zuschlagsempfängerin, zu unterbleiben hätten. G. Die Vergabestelle beantragt mit Stellungnahme vom 18. Januar 2018, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde ab- zuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt die Vergabestelle, der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei ab- zuweisen und die superprovisorisch gewährte aufschiebende Wirkung sei aufzuheben. Im Weiteren beantragt sie, die Anträge der Beschwerdeführe- rin auf Akteneinsicht und Ergänzung der Beschwerde seien einstweilen ab- zuweisen; eventualiter seien die Akteneinsicht und die Möglichkeit zur Er- gänzung der Beschwerde erst nach dem Entscheid über die aufschiebende Wirkung zu gewähren. B-7062/2017 Seite 5 Die Beschwerdeführerin habe im Fall der beantragten Rückweisung zur Neubeurteilung keine reelle Chance auf den Zuschlag, denn sie habe ein unvollständiges Angebot eingereicht (selbstständige Eliminierung der Op- tionen 04a und 04b) und darüber hinaus 27 von 52 E ignungskriterien und 25 von 47 technischen Spezifikationen nicht erfüllt. Demgegenüber hätten die Zuschlagsempfängerin alle und die dritte Anbieterin alle bis auf zwei kommerzielle Musskriterien erfüllt. Die von der Beschwerdeführerin bean- tragte Rückweisung zur Neubeurteilung würde daran nichts ändern. Dem- nach sei für die Beschwerdeführerin, wenn der Zuschlagsentscheid an- tragsgemäss aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Verga- bestelle zurückgewiesen werde, nichts gewonnen. Der Beschwerdeführe- rin fehle daher ein schutzwürdiges Rechtschutzinteresse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVg. Im Weiteren seien vorliegend keine gravierenden Verfahrensmängel ersichtlich oder von der Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht worden. Bereits im Rahmen der Eintretensfrage könne der Even- tualantrag auf Abbruch des Verfahrens daher nicht berücksichtigt werden. Auf die Beschwerde könne daher nicht eingetreten werden. Die Beschwerde sei offensichtlich unbegründet. Sämtliche Rügen der Be- schwerdeführerin seien entweder verspätet oder, soweit überhaupt ent- scheidrelevant, offensichtlich unbegründet. Bereits aus diesem Grund sei das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen. Unab- hängig davon überwögen die Gründe, die für eine sofortige Vollstreckbar- keit des angefochtenen Zuschlags sprechen würden, allfällige entgegen- stehende Interessen der Beschwerdeführerin. Es bestehe ein überwiegen- des Interesse an ein er raschen Umsetzung des Projekts ASALfutur . Auf- grund drohender Ausfälle des heutigen Systems und steigender Kosten dulde das Projekt keinen weiteren Aufschub. Es bestehe ein überwiegen- des Interesse seitens des SECO, der Zuschlagsempfängerin und der Öf- fentlichkeit, den Vertrag abzuschliessen und das Projekt durchzuführen. Das Interesse der Beschwerdeführerin an einer weiteren Verzögerung des Vertragsschlusses erscheine nicht besonders schützenswert, zumal sie keine realistische Chance auf den Zuschlag habe. H. Mit Verfügung vom 23. Januar 2018 gab die Instruktionsrichterin der Be- schwerdeführerin Gelegenheit, bis zum 8. Februar 2018 die Begründung ihrer Beschwerde zu ergänzen. Die Beschwerdeführerin nahm diese Gele- genheit innert der auf ihr Gesuch hin teilweise erstreckten Frist nicht wahr. B-7062/2017 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gegenstand des vorliegenden Zwischenentscheids ist der Antrag der Be- schwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung. 2. Die Zuständigkeit zum Entscheid über ein Gesuch um Erteilung der auf- schiebenden Wirkung richtet sich nach der Zuständigkeit in der Hauptsa- che (Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen [BöB, SR 172.056.1]). Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Be- schwerden gegen die Erteilung eines Zuschlages, der in den Anwendungs- bereich des BöB fällt (Art. 29 Bst. a i.V.m. Art. 27 Abs. 1 BöB). 3. Das BöB erfasst nur Beschaffungen, welche dem GATT/WTO -Überein- kommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement [GPA, SR 0.632.231.422]) unter- stellt sind (BVGE 2008/48 E. 2.1 mit Hinweisen "Areal- und Gebäudeüber- wachung PSI"). Es ist anwendbar, wenn die Auftraggeberin dem Gesetz untersteht (Art. 2 Abs. 1 BöB), wenn der Beschaffungsgegenstand sachlich erfasst wird (Art. 5 BöB), der geschätzte Wert des zu vergebenden öffent- lichen Auftrages den entsprechenden Schwellenwert von Art. 6 Abs. 1 BöB erreicht und keiner der Ausnahmetatbestände von Art. 3 BöB gegeben ist. Die Vergabestelle geht in Ziffer 1.8 ihrer Ausschreibung vom 11. Juli 2017 von einem "Dienstleistungsauftrag" aus. Nach Art. 5 Abs. 1 Bst. b BöB be- deutet der Begriff "Dienstleistungsauftrag" einen Vertrag zwischen der Auf- traggeberin und einem Anbieter über die Erbringung einer Dienstleistung nach Anhang 1 Annex 4 GPA. Anders als Bauleistungen und Lieferungen, die in sachlicher Hinsicht grundsätzlich a llesamt dem staatsvertraglichen Vergaberecht und damit auch dem BöB unterstellt sind, gilt für Dienstleis- tungen sowohl nach GPA (vgl. Anhang 1 Annex 4) als auch nach dem auf den 1. Juni 2002 in Kraft getretenen bilateralen Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäi- schen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaf- fungswesens (BAöB, SR 0.172.052.68, vgl. Anhang VI) eine sogenannte Positivliste ( Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vo m 11. Dezember 1995 [VöB, SR 172.056.11] Anhang 1a). Entsprechend ver- weist Art. 5 Ab s. 1 Bst. b BöB auf den Anhang 1 Annex 4 GPA ( MARTIN B-7062/2017 Seite 7 BEYELER, Der Geltungsanspruch des Vergaberechts, 2012, Rz. 1045). Die für die Geltung der Staatsverträge in sachlicher Hinsicht massgebliche Dienstleistungs-Positivliste verweist auf einzelne Ziffern der provCPC - Klassifikation (Provisional Central Product Classification) (zum Ganzen BVGE 2011/17 E. 5.2.1 ff. ; Urteil des BVGer B -4958/2013 vom 30. April 2014 E. 1.5.2 "Projektcontrollingsystem AlpTransit"). In Ziffer 2.1 der Ausschreibung wies die Vergabestelle die Beschaffung der "Dienstleistungskategorie CPC: [7] Datenverarbeitung und verbundene Tä- tigkeiten" zu. Gemäss Anhang 1a zur VöB entspricht Ziffer 7 "Informatik und verbundene Tätigkeiten " der provCPC-Referenznummer 84 (ebenso Anhang I Annex 4 GPA: "Services informatiques et services connexes: numéro de réference CPC 84 "). Die Vergabestelle wies die Beschaffung sodann der Gemeinschaftsvokabular (CPV) -Kategorie 72 000000 "IT-Dienste: Beratung, Software -Entwicklung, Internet und Hilfestellung " sowie 72600000 "Computerunterstützung und -beratung" zu (Ziffer 2.5 der Ausschreibung). Gemäss Ziffer 2.6 der Ausschreibung ist das SECO zum Betrieb von Infor- mationssystemen zum Vollzug der ALV und zur Unterstützung der Arbeits- vermittlung verpflichtet. Der Beschaffungsgegenstand beinhaltet eine Mo- dernisierung und Digitalisierung des aktuellen Systems ASAL zur Auszah- lung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit der Ausschreibung wird ein Anbieter gesucht, welcher die neue ASAL Lösung umsetzt, einführt sowie deren Wartung, Support und Weiterentwicklung sicherstellt. Die Ein- stufung in die Kategorie "Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten" gemäss provCPC -Referenznummer 84 resp ektive in die Kategorie "IT- Dienste: Beratung, Software -Entwicklung, Internet und Hilfestellung " ge- mäss CPV-Referenznummer 72000000 und "Computerunterstützung und -beratung" gemäss CPV-Referenzummer 72600000 erscheint daher als zutreffend, so dass es sich um einen Dienstleistungsauftrag im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b BöB handelt. Der Beschaffungsgegenstand fällt somit in den sachlichen Anwendungs - bereich des BöB. Angesichts des Preises des berück sichtigten Angebots von Fr. 107'966'638.– (inkl. Optionen, aber ohne MwST), wobei der Grundauf- trag Fr. 5'828' 040.– beträgt, ist davon auszugehen, dass der geschätzte Auftragswert den für Dienstleistungen geltenden Schwellenwert von Fr. 230'000.– übersteigt (Art. 6 Abs. 1 Bst. b BöB bzw. Art. 6 Abs. 2 BöB B-7062/2017 Seite 8 i.V.m. Art. 1 Bst. b der Verordnung des WBF vom 23. November 2015 über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für die Jahre 2016 und 2017 [SR 172.056.12]). Da auch kein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 3 B öB vorliegt, fällt die vorliegend angefochtene Beschaffung in den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegen- den Streitsache und damit auch für den Entscheid über das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung zuständig. 4. Über das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen der Anfechtung eines Zuschlags entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt gemäss ständiger Praxis in Dreierbesetzung (Zwischenentscheid des BVGer B-3402/2009 vom 2. Juli 2009 "Microsoft", auszugsweise publiziert in BVGE 2009/19 E. 1 .2 mit Hinweisen; vgl. dazu PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaf- fungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1340, mit Hinweisen). 5. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das BöB und das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes best immen (Art. 26 Abs. 1 BöB und Art. 37 VGG). Gemäss Art. 31 BöB kann die Unangemes- senheit vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht gerügt werden. 6. Im Unterschied zu Art. 55 Abs. 1 VwVG sieht Art. 28 Abs. 1 BöB vor, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu- kommt. Sie kann aber durch das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin erteilt werden (Art. 28 Abs. 2 BöB). Das BöB nennt keine Kriterien, welche für die Frage der Gewährung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung zu berücks ichtigen sind. Es können indes die Grundsätze übernommen werden, die Rechtsprechung und Lehre zur Anwendung von Art. 55 VwVG entwickelt haben. Danach ist anhand einer Interessenabwägung zu prüfen, ob die Gründe, die für eine sofortige Vollstreckbarkeit sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die B-7062/2017 Seite 9 gegenteilige Lösung angeführt werden können (BGE 129 II 286 E. 3; Zwi- schenentscheid des BVGer B-6837/2010 vom 16. November 2010 E. 2.1 mit Hinweis "Lüftung Belchentunnel"). Dass der Gesetzgeber im BöB den Suspensiveffekt in Abweichung zum VwVG nicht von Gesetzes wegen ge- währte, zeigt, dass er sich der Bedeutung dieser Anordnung im Submissi- onsrecht bewusst war und eine individuelle Prüfung dieser Frage als not- wendig erachtete, nicht aber, dass er diesen nur ausnahmsweise gewährt haben wollte ( vgl. zum Ganzen den Zwischenentscheid des BVGer B-3402/2009 vom 2. Juli 2009 "Microsoft", auszugsweise publiziert in BVGE 2009/19 E. 2.1 mit Hinweis). Liegt ein Gesuch um Erteilung der auf- schiebenden Wirkung vor, so ist im Sinne einer prima facie-Würdigung der materiellen Rechtslage in einem ersten Schritt zu prüfen, ob aufgrund der vorliegenden Akten davon auszugehen ist, dass die Beschwerde offen- sichtlich unbegründet ist. Ist dies der Fall, ist die aufschiebende Wirkung von vornherein nicht zu gewähren. Dasselbe gilt für den Fall, dass auf die Beschwerde aller Voraussicht nach nicht eingetreten werden kann (Zwischenentscheid des BVGer B-5293/2015 vom 4. November 2015 "E-Mail-Services für Ratsmitglieder" E. 3.1). Werden der Beschwerde hingegen Erfolgschancen zuerkannt oder bestehen darüber Zweifel, so ist über das Begehren um aufschiebende Wirkung aufgrund der erwähnten Interessenabwägung zu befinden. In die Abwägung einzubeziehen sind nach der ständigen Praxis der Eidgenössi- schen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen (BRK), die sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Entscheid BVGE 2007/13 (E. 2.2) "Vermessung Durchmesserlinie" im Grundsatz zu eigen gemacht hat, einerseits die Interessen der Beschwerdeführ erin an der Aufrechter- haltung der Möglichkeit, den Zuschlag zu erhalten, wobei zugleich ein ge- wichtiges öffentliches Interesse an der Gewährung effektiven Rechtsschut- zes besteht (Zwischenentscheid des BVGer B-6177/2008 vom 20. Oktober 2008 E. 2 "Hörgeräte"). Diesen gegenüber stehen die öffentlichen Interes- sen, die die Auftraggeberin wahrzunehmen hat. So wird in der GATT-Bot- schaft 2 vom 19. September 1994 namentlich festgehalten, gegen den au- tomatischen Suspensiveffekt spreche die Gefahr von Verzögerungen un d erheblichen Mehrkosten (BBI 1994 IV 950, insbes. S. 1197; vgl. auch S. 1199; zum Ganzen den Zwischenentscheid des BVGer B-3402/2009 vom 2. Juli 2009 "Microsoft", auszugsweise publiziert in BVGE 2009/19 E. 2.1). Entsprechend hält das Bundesgericht im Rahmen der Auslegung von Art. 17 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (lVöB) fest, dass dem öffentlichen Interesse an einer möglichst raschen Umsetzung des Vergabeentscheides B-7062/2017 Seite 10 von vornherein ein er hebliches Gewicht zukommt (Urteil des BGer 2P .103/2006 vom 29. Mai 2006 E. 4.2.1 mit Hinweis; in diesem Sinne auch BVGE 2008/7 E. 3.3 "Prestations de planification GrolleyIFR"). Auch allfäl- lige Interessen Dritter, namentlich der übrigen an einem Beschaffungsge- schäft Beteiligten, sind nach der ständigen Praxis zu berücksichtigen. Aus- gangspunkt muss dabei — insbesondere auch in Anbetracht der Zielset- zung von Art. XX Ziff. 2 und 7 Bst. a GPA — die Gewährung eines effekti- ven Rechtsschutzes und die Verhinderung von Zuständen sein, welche das Rechtsmittel illusorisch werden lassen (BVGE 2007/13 E. 2.2 mit Hinweis "Vermessung Durchmesserlinie "; zum Ganzen BVGE 2017 lV/3 E. 3 "Mobile Warnanlagen"). 7. Die Vergabestelle bestreitet vorab die Beschwerdelegitimation der B e- schwerdeführerin. Das Angebot der Beschwerdeführerin sei ausgeschlos- sen worden, weil es unvollständig gewesen sei (selbstständige Eliminie- rung der Optionen 04a und 04b) und 27 von 52 Eignungskriterien und 25 von 47 t echnischen Spezifikationen nicht erfüll t habe. Demgegenüber hätten das Angebot der Zuschlagsempfängerin alle und dasjenige der drit- ten Anbieterin alle bis auf zwei (kommerzielle) Musskriterien erfüllt. Selbst wenn sich der Ausschluss der Beschwerdeführerin wegen Unvollständig- keit ihres Angebots als unrechtmässig herausstellen sollte und gewisse der von ihr nicht erfüllten Eignungskriterien widerrechtlich festgelegt worden wären (was nicht der Fall sei), würde ihr Angebot immer noch zahlreiche weitere Musskriterien, deren Bestand nicht gerügt werde, nicht erfüllen. Im Fall der beantragten Rückweisung zur Neubeurteilung habe sie daher keine reelle Chance auf den Zuschlag. Ihr fehle daher ein schutzwürdiges Rechtschutzinteresse. Ein Abbruch bzw. eine Neuausschreibung kämen nur bei Vorliegen graviere nder Verfahrensmängel in Frage , welche aber vorliegend weder ersichtlich noch von der Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht worden seien. Der beantragte Abbruch falle demnach ausser Be- tracht. Auf die Beschwerde sei daher nicht einzutreten. 7.1 Zur Beschwerde i st berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 7.2 Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 141 II 14 E. 4 f.) genügt der Umstand, dass jemand am Offertverfahren teilge- nommen hat und nicht berücksichtigt worden ist, nicht, um die Legitimation B-7062/2017 Seite 11 zu bejahen. Der unterlegene Anbieter ist zur Beschwerde an das Bundes- verwaltungsgericht nur legitimiert, wenn er eine reelle Chance besitzt, den Zuschlag selber zu erhalten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass, sofern die Beschwerde gutgeheissen und der Zuschlag aufgehoben würde, die Wir- kung dieses Entscheides nicht auf die Anfechtenden beschränkt wäre. Führt ein Anbieter, der nicht auf dem zweiten Platz platziert wurde, Be- schwerde, hängt seine Legitimation daher davon ab, ob bei einer Aufhe- bung des angefochtenen Entscheids möglicherweise er s elbst oder viel- mehr die vor ihm Rangierten zum Zuge kämen. Diese Frage ist aufgrund der vom Beschwerdeführer gestellten Anträge und vorgebrachten Rügen zu beantworten. In der Regel rügt der weiter hinten platzierte Anbieter da- her, dass nicht nur der Zuschlagsempfänger, sondern auch die übrigen vor ihm platzierten Mitbewerber auszuschliessen oder schlechter als er selbst zu bewerten gewesen wären oder aber, dass ein derart gravierender Ver- fahrensmangel vorliege, dass das Verfahren ganz oder teilweise neu durchgeführt werden müsse. Ist die Eignung aller Anbieter umstritten, darf der Anspruch eines unterlegenen Anbieters auf gerichtliche Prüfung der Eignung des Zuschlagsempfängers nicht vereitelt werden, indem ihm die Legitimation abgesprochen wird. Dies gilt j edenfalls insoweit, als der be- schwerdeführende Anbieter die Aufhebung des ganzen Verfahrens und die Neuausschreibung des Auftrags beantragt, was ihm allenfalls die Möglich- keit eines neuen Angebots eröffnen würde. Insofern hat ein ausgeschlos- sener Anbieter auch dann ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des Zuschlags, wenn er dadurch keinen direkten Zuschlag an sich selbst, sondern lediglich eine Neuausschreibung erwirken könnte (BGE 141 II 14 E. 4.7, vgl. auch Urteile des EuGH vom 4. Juli 2013 C-100/12 Fastweb und vom 5. April 2016 C-689/13 PFE ; Urteil des BVGer B -4637/2016 vom 17. März 2017 E. 1.2 "Tunnelreinigung Gotthard-Basistunnel"). Ob die entsprechenden Rügen begründet sind, ist insofern sowohl Gegen- stand der materiellen Beurteilung als auch bereits vor frageweise von Be- deutung für das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen (BGE 141 II 14 E. 5.1; BGE 137 II 313 E. 3.3.3). Für derartige doppelrelevante Sachver- halte gilt, dass es im Stadium der Prüfung der Eintretensvoraussetzungen genügt, wenn der Beschwerdeführer glaubhaft macht ("mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit geltend macht ", "rende vraisemblable "), dass seine Aussichten, nach einer Aufhebung der angefochtenen Verfügung den Zu- schlag zu erhalten, intakt sind und nicht einer der vor ihm platzierten Mit- bewerber den Zuschlag erhalten würde (BGE 141 1114 E. 5.1 mit Hinwei- sen). B-7062/2017 Seite 12 7.3 Die Beschwerdeführerin ist formell beschwert, denn sie hat am Verfah- ren vor der Vergabestelle teilgenommen, und sie ist durch di e angefoch- tene Verfügung auch offensichtlich besonders berührt, weil der Zuschlag nicht ihr erteilt wurde. Sie beantragt, der Zuschlag sei aufzuheben, die Zuschlagsempfängerin sei auszuschliessen und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vergabe- stelle zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin macht unter anderem gel- tend, die Zuschlagsempfängerin hätte aufgrund der Nichterfüllung des Eig- nungskriteriums 2 3 sowie aufgrund ihrer Vorbefassung ausgeschlossen werden müssen. Sie habe von einer Mitarbeiterin der Zuschlagsempfänge- rin erfahren, dass diese an der Ausschreibung des Projekts mitgearbeitet habe. Auch hätten die Ausschreibungsunterlagen ein Spezifikationsdoku- ment enthalten, dessen Ausarbeitung ohne den Einbezug der Fi rma, wel- che für die bestehende Funktionalität des SAP-Systems verantwortlich sei, nicht möglich sei. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, ihr eige- ner Ausschluss wegen der Nichterfüllung des EK19 (Qualitätsmanage- ment) und der Nichterfüllung von Eignungskriterien im Bereich SAP sei un- verhältnismässig, denn mit diesen Eignungskriterien habe die Vergabe- stelle JAVA-Anbieterinnen gegenüber SAP-Anbieterinnen diskriminiert. Es mache den Anschein, dass die Ausschreibung auf die Zuschlagsempfän- gerin zugeschnitten worden sei. Einzig diese, die bestehende Lieferantin des SECO, habe sämtliche Eignungskriterien und technischen Spezifikati- onen erfüllt. Das Verfahren sei daher abzubrechen und auf eine Weise, die den Wettbewerb nicht auf eine Anbieterin beschränke, n ochmals auszu- schreiben. Im vorliegenden Fall wurden insgesamt nur drei Angebote eingereicht. So- wohl das Angebot der Beschwerdeführerin als auch das der dritten Anbie- terin wurden ausgeschlossen, wobei der Ausschluss der dritten Anbieterin rechtskräftig ist. Selbst wenn der Ausschluss der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden wäre, so würde, wenn ihrer Auffassung gefolgt und auch das Angebot der Zuschlagsempfängerin wegen Vorbefassung aus ge- schlossen würde, daher kein Angebot verbleiben, dass alle formalen An- forderungen, Eignungskriterien und technischen Spezifikationen erfüll en würde. In diesem Fall müsste d ie Vergabestelle daher das Verfahren ab- brechen und die Beschaffung neu ausschreiben. Dann hätte die Beschwer- deführerin Aussicht darauf, dass eine Neuaus schreibung erfolgen würde, bei der sie möglicherweise erneut eine Offerte einreichen könnte. B-7062/2017 Seite 13 Das Argument der Vergabestelle, das Angebot der Beschwerdeführerin er- fülle die Eignungskriterien nicht, schliesst daher ihre Legitimation nicht aus. 7.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 30 BöB und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristgerecht be- zahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). 7.5 Soweit die Vergabestelle geltend macht, die Eintretensvoraussetzun- gen seien im vorliegenden Fall off ensichtlich nicht erfüllt, kann ihr daher nicht gefolgt werden. 8. Die Beschwerdeführerin beanstandet, mit dem angefochtenen Zuschlag sei das Prinzip des wirtschaftlichen Einsatzes der öffentlichen Mittel ver- letzt worden. Die Vergabestelle habe nicht dem wir tschaftlich günstigsten Angebot den Zuschlag erteilt, sondern dem einzigen Angebot, das sie nicht ausgeschlossen habe. Der von der Beschwerdeführerin offerierte Preis sei um rund 47 Mio. Fr. günstiger gewesen als der Zuschlagspreis, und er hätte noch tiefer liegen können, wenn nicht für die Übernahme beziehungsweise Weiterverwendung existierender Aufgaben, insbesondere für den SAP - Teil, Kosten hätten aufgeführt werden müssen. D ie Ausschreibung sei in unzulässiger Weise auf die Zuschlagsempfängerin zugeschnitten worden. Gegenstand der Ausschreibung sei ein IT-Grossprojekt, das für viele, auch ausländische IT-Anbieterinnen hätte sehr interessant sein können. Den- noch habe ausser der Zuschlagsempfängerin und der Beschwerdeführerin nur eine dritte Anbieterin überhaupt am Verfahren teilgenommen. Dies zeige, dass die Ausschreibung nicht diskriminierungsfrei erfolgt sei. In der Ausschreibung seien zwar alle drei Architekturvarianten (SAP , JAVA, IBM) als gleichwertig deklariert worden, durch die weiteren Vorgaben werde aber eine SAP-Variante bevorzugt. Es liege daher keine wettbewerbsneutrale Ausschreibung vor. Beispielsweise beträfen 9 von 52 Eignungskriterien (EK35-EK43) aussch liesslich SAP-Berater in diversen Modulen und bei den Zuschlagskriterien zu den Mitarbeitern 290 von 1000 Punkten SAP - Zertifikate (12 Zertifikate). Eine JAVA- oder IBM-Anbieterin könne bei einer derart grossen Anzahl auf SAP ausgerichtete r Eignungskriterien kaum je alle davon erfüllen. JAVA- oder IBM-Anbieter wären gezwungen , im Hin- blick auf einen möglichen Zuschlag Mitarbeiter mit SAP-Qualifikationen auf Vorrat einzustellen. Dadurch seien diese Anbieter gegenüber den auf SAP- Basis arbeitenden Anbietern benachteiligt. Die Eignungskriterien seien so- mit nicht architekturneutral, wie in den Ausschreibungsunterlagen dekla-B-7062/2017 Seite 14 riert. Diskriminierend sei auch, dass d ie Neuausschreibung des Verwal- tungssystems mit SAP -Teilen verknüpft worden sei, obwohl dafür keine sachliche Notwendigkeit bestanden habe. Die Beschwerdeführerin habe dies erst nach gründlichem Studium der Ausschreibungsunterlagen fest- stellen können. Auch seien die Mitarbeiter der Z._______ AG, welche das Beschaffungsverfahren vorbereitet und durchgeführt hä tten, SAP geprägt und nicht unabhängig gewesen. Die Folge dieser fehlenden Neutralität sei gewesen, dass einzig der bestehende Lieferant des SECO, die Zuschlags- empfängerin, sämtliche Eignungskriterien und Technischen Spezifikatio- nen erfülle. Die Vergabestelle hätte das Verfahren abbrechen und auf eine Weise, die den Wettbewerb nicht auf eine Anbieterin beschränke, noch- mals ausschreiben sollen. Die Vergabestelle macht dagegen geltend, die Beschwerdeführerin ver- kenne die Definitionsfreiheit der Vergabestelle, betreffe doch ein Grossteil ihrer Rügen die Festlegung des Beschaffungsgegenstands, der Eignungs- kriterien und –nachweise und/oder der Zuschlagskriterien. Insbesondere behaupte die Beschwerdeführerin zu Unrecht , die Ausschreibung sei auf SAP-basierte Lösungen ausgerichtet und benachteilige Anbieter, die nicht auf SAP spezialisiert seien, indem angeblich unnötige Eignungsnachweise verlangt würden. Die Vorbringen seien angesichts der vergaberechtlichen Definitionsfreiheit nicht zu hören. Glei chzeitig seien verschiedene vorbe- stehende und nicht zu ersetzende SAP-basierte IT-Systeme in die Planung einzubeziehen, an ASALfutur anzubinden oder zu erweitern gewesen. Diese Vorgaben seien technisch zwingend gewesen. Dem SAP -Anteil komme aufgrund des Ei nbezugs und der Erweiterung der bestehenden SAP-Systeme notgedrungen eine gewisse Bedeutung zu, weshalb die An- bieter entsprechende Eignungsnachweise hätten vorlegen müssen. Es liege keine Diskriminierung bestimmter Anbieter beziehungsweise keine unzulässige Bevorzugung von SAP -Anbietern vor. Die Beanstandungen betreffend die EK35-EK43 sowie auch die Kritik an EK19 bezögen sich ausschliesslich auf angebliche Mängel der Ausschreibung selbst, die für sie von Anfang an erkennbar gewesen seien. Diesbezüglich sei die Be- schwerdeführerin nicht mehr zu hören. Die Anbieter seien nach Treu und Glauben verpflichtet, zumindest offensichtliche Mängel der Unterlagen oder des Verfahrens sofort und unaufgefordert zu rügen und nicht bis zur Einreichung einer Beschwerde zuzuwarten. Die Beschwerdeführerin habe zwar mit Schreiben vom 21. September 2017 verschiedene Rügen gegen die Ausschreibungsunterlagen vorgebracht. In der Beschwerde bringe sie B-7062/2017 Seite 15 aber weitere Beanstandungen vor, die sie bereits in einem früheren Zeit- punkt hätte vorbringen können. Diese Rügen habe die Beschwerdeführerin verwirkt, und überdies seien sie unerheblich oder unhaltbar. 8.1 Der öffentlichen Vergabebehörde steht es zu, frei darüber zu bestim- men, was sie benötigt ( BGE 137 II 313 E. 3.3.1; Urteil des BVGer B-4387/2017 vom 8. Februar 2018 E.3.2 "Reinigungsprodukte für Schie- nenfahrzeuge"; Zwischenentscheid des BVGer B-822/2010 vom 10. März 2010 "Rohre für Kühlwasser"; Entscheid der BRK 2001 -011 vom 16. No- vember 2001, publiziert in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 66.38 E. 5a). Bei der Auswahl und Gewichtung der einzelnen Vergabekri- terien verfügt die Vergabebehörde über einen breiten Ermessensspiel- raum, in wel chen das Bundesverwaltungsgericht nur unter qualifizierten Voraussetzungen eingreift. Dies gilt namentlich für die Festlegung der tech- nischen Spezifikationen (Zwischenentscheid des BVGer B -822/2010 vom 10. März 2010 E. 4.2 f. "Rohre für Kühlwasser " mit Hinweisen) und ent- spricht dem spezialgesetzlichen Ausschluss der Ermessenskontrolle ge- mäss Art. 31 BöB (vgl. dazu GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1286 i.V.m. Rz. 1388). Die Lehre spricht insoweit von trotz Vergaberecht "gesi- cherten Handlungsspielräum en" (BVGE 2017 IV/3 E. 4.3.3 ; HUBERT STÖCKLI, Urteilsanmerkung S9 zum Urteil des Bundesgerichts 2P .282/1999 vom 2. März 2000, in: Baurecht 2001, S. 65). Um eine übermässige Beschränkung des Wettbewerbs zu verhindern, soll das gewünschte Produkt aber nicht unter Bezugnahme auf besondere Handelsmarken oder Handelsnamen oder einen bestimmten Ursprung um- schrieben werden (Art. VI Ziff. 3 GPA; vgl. zum Hinweis "oder gleichwertig" Art. 16a Abs. 4 VöB und zum Ganzen den Entscheid der BRK vom 2001 - 011 vom 16. November 2001, publiziert in VPB 66.38 E. 5b/bb). Vergabe- behörden dürfen technische Spezifikationen im Regelfall nicht derart eng umschreiben, dass nur ein ganz bestimmtes Produkt oder nur ein einzelner Anbieter beziehungsweise nur wenige Anbieter für die Zuschlagserteilung in Frage kommen (Zwischenentscheide des BVGer B-822/2010 vom 10. März 2010 E. 5.1 "Rohre für Kühlwasser " mit Hinweisen und B-2675/2012 vom 23. Juli 2012 E. 4.1 "Ersatzbeschaffung SBB-Billetauto- maten" mit Hinweisen; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 405 ff., insb. Rz. 409). Demgegenüber ist die eher leistungsorientierte Umschrei- bung (anstelle der Definition der Konzeption oder beschreibender Pro- dukteigenschaften), wie sie Art. VI Ziff. 2 Bst. a GPA favorisiert, zwar er- wünscht, aber nicht zwingend (Urteil des BVGer B-4958/2013 vom 30. April B-7062/2017 Seite 16 2014 E. 2.5.3 "Projektcontrollingsystem AlpTransit"; Urteil des Verwal- tungsgerichts des Kantons Zürich VB.2008.00347 vom 10. Dezember 2008 E. 7.2 mit Hinweisen). Die Zielsetzung der wirtschaftlichen Verw endung der öffentlichen Mittel (Art. 1 Abs. 1 Bst . c BöB ) dagegen gibt dem einzelnen Anbieter keinen Rechtsanspruch darauf, die Beschaffung des – aus seiner Sicht – "richti- gen" Produkts zu erstreiten (Urteil des BVGer B-4387/2017 vom 8. Februar 2018 E.3.2 "Reinigungsprodukte für Schienenfahrzeuge "; Zwischenent- scheid des BVGer B -822/2010 vom 10. März 2010 "Rohre für Kühlwas- ser"). 8.2 Nicht nur der Zuschlag, sondern auch bereits die Aus schreibung sind selbstständig anfechtbare Verfügungen (Art. 29 Bst. b BöB). Wird die Aus- schreibung nicht angefochten, erwächst sie in Rechtskraft, so dass Ein- wände dagegen im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen einen späteren Zuschlag grundsätzlich nicht mehr gehört werden können, soweit Bedeutung und Tragweite der getroffenen Anordnungen ohne Weiteres er- kennbar waren (BVGE 2014/14 E. 4.4 "Suchsystem Bund"; Zwischenent- scheid des BVGer B-82/2017 vom 24. April 2017 E. 10.1.1 "Bahnstromver- sorgungsanlagen"; Urteil des BVGer B -3875/2016 vom 12. Oktober 2016 E. 3.4.4 "Umnutzung Bunde sarchiv"; Zwischenentscheid des BVGer 504/2009 vom 3. März 2009 E. 5.3 "Verkehrsbeeinflussung Nordumfah- rung Zürich"; MARC STEINER, Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht in Vergabesachen, in: Leupold et alii [Hrsg.], Der Weg zum Recht, Fest- schrift für Alfred Bühler, 2008, S. 405 ff., insb. S. 412 mit Hinweisen). 8.3 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Offerte der Beschwerde- führerin insbesondere die Eignungskriterien EK35-EK43 nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin rügt, diese Eignungskriterien s eien vergabe- rechtswidrig, weil sie Qualifikationen oder Erfahrung mit SAP beinhalteten und JAVA- oder IBM-Anbieter, die nicht über einen entsprechenden Perso- nalbestand verfügten, dadurch benachteiligt würden. Diese Eignungskrite- rien und die beizubringenden Eignungsnachweise waren indessen bereits in der Ausschreibung vom 11. Juli 2017 enthalten. Die Ausschreibung ver- langt ausdrücklich mehrjährige Erfahrung und Fähigkeiten der angebote- nen Personen in der Konzeption und Umsetzung und Einführung von SAP Finanzlösungen (EK35), von SAP Controlling Lösungen (EK36), von Kon- solidierungslösungen mit SAP EC -CS (EK37), von SAP Materia lwirt- schafts- und Beschaffungslösungen (EK38), von SAP Vertriebslösungen B-7062/2017 Seite 17 (EK39), von Archivierungen von Belegen und Dokumenten über SAP Ar- chiveLink (EK40), betreffend SAP Benutzer - und Berechtigungswesen (EK41), von SAP ERP Entwicklungen und SAP Schnittstellen (EK42) sowie von SAP Umgebungen (EK43), die mit der umzusetzenden Lösung im SAP Umfeld vergleichbar sind . Z um Nachweis wurden Referenzen über ver- gleichbare Projekte gefordert. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, aufgrund dieser Formulierun- gen in der Ausschreibung sei nicht ohne Weiteres erkennbar gewesen, wel- ches Gewicht die Vergabestelle diesen Fähigkeiten und dieser Erfahrung beimessen wolle. Es ist unbestritten, dass sie die Ausschreibung vom 11. Juli 2017 nicht angefochten hat. Wenn die Beschwerdeführerin rügt, die durch die Ausschreibung vorgegebenen Eignungskriterien und die verlang- ten Eignungsnachweise seien vergaberechtswidrig, da sie zu SAP-lastig seien und damit auf unzulässige Weise auf die Zuschlagsempfängerin zu- geschnitten und nicht wettbewerbs- und technikneutral seien, kann diese Rüge im jetzigen Verfahrensstadium daher nicht mehr gehört werden. Für die Beurteilung der Eignung durch die Vergabestelle – und damit auch im Rahmen der Rechtskontrolle durch das Bundesverwaltungsgericht – sind die durch die Ausschreibung vorgegebenen Eignungskriterien und Eig- nungsnachweise verbindlich. 8.4 Hinzu kommt, dass die Offerte der Beschwerdeführerin offenbar auch andere Eignungskriterien nicht erfüllt, wie die verlangte Erfahrung mit HER- MES (EK05), Erfahrung mit ITIL (EK06), Sprachkenntnisse der Schlüssel- personen (EK10 -11) und ein eingeführtes Qualitätsmanagementsystem ISO 9001 oder gleichwertig (EK19). Auch diese Eignungskriterien ergeben sich aus der Ausschreibung. Während die Beschwerdeführerin die Forde- rung nach einem derartigen Qualitätsmanagementsystem als unverhältnis- mässig kritisiert – was, wie bereits dargelegt, in diesem Verfahrensstadium nicht mehr gehört werden kann – bringt sie bezüglich der anderen Eig- nungskriterien gar keine Rügen vor. Dass die Offerte der Beschwerdefüh- rerin auch diese Eignungskriterien nicht erfüllt, wird von der Beschwerde- führerin nicht bestritten. 8.5 Die Nichterfüllung von Eignungskriterien führt zum Ausschluss des An- bieters. Ein fehlendes Eignungskriterium kann nicht kompensiert werden, weder durch bessere Erfüllung von Zuschlagskriterien, noch durch Überer- füllung anderer Eignungskriterien (BGE 139 II 489 E. 2.2.4; GALLI/MOSER/ LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 580). B-7062/2017 Seite 18 8.6 Prima facie ist daher offensichtlich nicht zu beanstanden, dass die Of- ferte der Beschwerdeführerin ausgeschlossen wurde. 9. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, auch die Zuschlagsempfängerin habe nicht alle Eignungskriterien erfüllt und hätte deshalb ihrerseits ausge- schlossen werden müssen. Es sei nicht möglich, dass die Zuschlagsemp- fängerin das EK23 (Wartung, Support und Weiterentwicklung der Lösung während mindestens 10 Jahren ab Gesamtabnahme des Basisreleases) erfüllen könne, da sie keine Rechte an den Standardsoftwarekomponenten von SAP und anderen Produkten habe. Diese Rechte lägen bei SAP und die üblichen Lizenzverträge würden dem Lizenznehmer keine Weiterent- wicklung der Basissoftware gestatten. Die Zuschlagsempfängerin könne daher nicht alle EK erfüllt haben, und die Vergabestelle habe die Eignung der Zuschlagsempfängerin zu Unrecht bejaht. Die Vergabestelle bringt vor, die Zuschlagsempfängerin habe sämtliche er- forderlichen Garantien für den Betrieb der von ihr angebotenen Lösung ab- gegeben und diese Garantien hinreichend belegt. Di es gelte auch für alle zukünftigen Wartungsarbeiten. 9.1 Das Eignungskriterium 23 lautet: "Der Anbieter verpflichtet sich im Falle des Zuschlages zur Wartung bzw. Pflege, zum Support und zur Weiterent- wicklung der Lösung während mindestens 10 Jahren ab dem Zeitpunkt der erfolgreichen Gesamtabnahme des Basisreleases. Dies gilt auch für die eingesetzten Standardsoftwarekomponenten sowie Frameworks". 9.2 Die Zuschlagsempfängerin hat eine derartige Verpflichtungserklärung abgegeben. Ob die Behauptung der Beschwerdefü hrerin, die Zuschlagsempfängerin könne eine derartige Verpflichtung gar nicht eingehen, insbesondere nicht bezüglich der eingesetzten Standardsoftwarekomponenten, da die ent- sprechenden Rechte bei SAP lägen, zutrifft, kann vorliegend offen gelas- sen werden, da die Zuschlagsempfängerin die C._______ AG als Subun- ternehmerin in ihr Angebot eingebunden hat, welcher dieser Einwand of- fensichtlich nicht entgegengehalten werden kann. 9.3 Prima facie erweist sich diese Rüge daher als offensichtlich unbegrün- det. B-7062/2017 Seite 19 10. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Zuschlagsempfängerin sei vorbe- fasst gewesen, weshalb sie vom Vergabeverfahren hätte ausgeschlossen werden müssen. Es sei möglich oder wahrscheinlich, dass Mitarbeiter der Zuschlagsempfängerin an der Vorbereitung der Ausschreibung oder der Ausschreibungsunterlagen mitgewirkt hätten beziehungsweise bei der Ausarbeitung der Prototypen beteiligt gewesen seien. Einerseits habe ein Verwaltungsratsmitglied der Beschwerdeführerin im Januar 2017 von einer Mitarbeiterin der Zuschlagsempfängerin erfahren, dass die Zuschlagsemp- fängerin zu diesem Zeitpunkt bereits seit Monaten an der Ausschreibung für das ASALfutur-Projekt arbeite. Andererseits habe die Z._______ AG in den letzten drei Jahren mehrere Zuschläge von der Vergabestelle erhalten, aber keinen für die Entwicklung der fraglichen Prototypen, obwohl der Schwellenwert für eine Ausschreibung in einem offenen Verfahren wohl er- reicht worden sei. D ie Entwicklung eines Prototyps, der die Machbarkeit und Architektur für ein so komplexes Verwaltungssystem garantieren solle, verursache einen sehr grossen Arbeitsaufwand, der den Einsatz von mehr erfahrenen Programmierern erfordern würde, als die Z._______ AG aufzu- weisen habe. Die Beschwerdeführerin beantragt diesbezüglich die Einho- lung eines Gutachtens zur Frage, welche Kompetenzen für die Program- mierung der Prototypen erforderlich gewesen seien . Dass diese Aufgabe die Möglichkeiten der Z._______ AG übersteigen würde, ergebe sich be- reits daraus, dass gemäss Zuschl ag der Prototyp, welcher durch die Zu- schlagsempfängerin zu entwickeln sei, fast 6 Mio. Fr. kosten solle. Es be- stünden daher Zweifel, ob die Z._______ AG diese Prototypen wirklich al- leine entwickelt habe. Die Beschwerdeführerin beantragt, dass ihr die ent- sprechenden Arbeitsrapporte/Rechnungen sowie die Logindaten der Ent- wickler zum Abspeichern des Softwarecodes auf den Servern des SECO herausgegeben würden. Sollte die Zuschlagsempfängerin bei der Ausar- beitung des Prototypen mitgewirkt haben, hätte sie preislich gegenüber an- deren Anbietern einen unzulässigen Vorteil gehabt, da sie in Bezug auf den zu entwickelnden neuen Prototypen die Erfahrungen und das Know -how nicht mehr bei der Offerte hätte einpreisen müssen. Die Vergabestelle bestreitet diese Unterstellungen. Das SECO sei bei der Planung und Durchführung der Ausschreibung auf die Unterstützung durch einen externen Dienstleister angewiesen gewesen. Der entsprechende Ba- sisauftrag sei im Oktober 2016 an die Informatikdienstleisterin Z._______ AG vergeben worden. Die vereinbarten Leistungen hätten insbesondere die Analyse des aktuellen Systems, die Beratung im Projektsetup und im Architekturmanagement sowie die Konzeption und Ausschreibung von B-7062/2017 Seite 20 ASALfutur umfasst. Zur Klärung von Machbarkeitsfra gen im Zusammen- hang mit diesen Konzepten habe das SECO auch verschiedene Prototy- pen bzw. "proofs of concept " benötigt, weshalb es damit ebenfalls die Z._______ AG beauftragt habe. Diese Vergabe sei freihändig erfolgt, da der Auftragswert unter dem Schwelle nwert von Fr. 150‘000.– gelegen habe. Im externen Projektteam seien ausschliesslich Angestellte der Z._______ AG tätig gewesen. 10.1 Das GPA regelt die Vorbefassung in Art. VI Abs. 4. Diese Bestimmung hat den folgenden Wortlaut: "Die Beschaffungsstellen dürfen nicht auf eine den Wettbewerb ausschaltende Art und Weise von einer Firma, die ein geschäftliches Interesse an der Beschaffung haben könnte, Ratschläge einholen oder annehmen, welche bei der Ausarbeitung der Spezifikationen für eine bestimmte Beschaffung verwendet werden können." 10.2 Im BöB fehlt eine explizite Normierung der Vorbefassung. Gestützt auf Art. 1 Abs. 2 BöB, welcher die Gleichbehandlung aller Anbieter fordert , wurde indessen in die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswe- sen eine einschlägige Bestimmung aufgenommen. Art. 21a VöB regelt die Vorbefassung wie folgt: "1 Die Auftraggeberin schliesst Anbieter und Anbieterinnen aus einem Verfah- ren aus, wenn: a. diese an der Vorbereitung der Beschaffung beteiligt waren und der ihnen dadurch entstandene Wettbewerbsvorteil nicht mit geeigneten Mitteln ausge- glichen werden kann; und b. dieser Ausschluss den wirksamen Wettbewerb unter den Anbietern und An- bieterinnen nicht gefährdet. 2 Geeignete Mittel, um den Wettbewerbsvorteil auszugleichen, sind insbeson- dere: a. die Weitergabe aller wesentlichen Angaben über die Vorarbeiten; b. die Bekanntgabe der an der Vorbereitung Beteiligten; c. die Verlängerung der Mindestfristen." Unter den kumulativen Voraussetzungen von Art. 21a Abs. 1 Bst. a und b VöB ist der Ausschluss daher zwingend. B-7062/2017 Seite 21 10.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt eine Vorbefas- sung vor, wenn ein Anbieter bei der Vorbereitung eines Submissionsver- fahrens mitgewirkt hat, sei es durch das Verfassen von Projektgrundlagen, durch das Erstell en von Ausschreibungsunterlagen oder durch das Infor- mieren der Beschaffungsstelle über bestimmte technische Spezifikationen des zu beschaffenden Gutes. Eine solche Vorbefassung kann mit dem Ge- bot der Gleichbehandlung der Anbieter kollidieren. Der vorbefasste Anbie- ter kann versucht sein, die bevorstehende Beschaffung auf das von ihm angebotene Produkt beziehungsweise die von ihm angebotene Dienstleis- tung auszurichten oder er kann die im Rahmen der Vorbereitung des Sub- missionsverfahrens gewonnenen Kenntnisse bei der Erstellung der Offerte einsetzen (Wissensvorsprung). Ferner besteht die Gefahr der Beeinflus- sung der Vergabebehörde durch den vorgängigen persönlichen Kontakt (Urteil des BGer 2P .164/2004 vom 25. Januar 2005 E. 3.1; Zwischenent- scheid B-1172/2011 vom 31. März 2011 E. 5 "Kommunikationsnetzwerk Nationalstrassen"; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1043 ff. ; CHRISTOPH JÄGER, Die Vorbefassung des Anbieters im öffentlichen Be- schaffungsrecht, Diss. 2009, S. 122 ff.; RES NYFFENEGGER/HANS ULRICH KOBEL, Vorbefassung im Submissionsverfahren, BVR 2004 Heft 2, S. 55). 10.4 Eine Vorbefassung hat im Grundsatz den Ausschluss aus dem Sub- missionsverfahren zur Folge, es sei denn, dass der bestehende Wissens- vorsprung gegenüber den anderen Anbietern nur geringfügig ist oder wenn die Mitwirkung des vorbefassten Anbieters bei der Vorbereitung des Sub- missionsverfahrens nur untergeordneter Natur ist. Zulässig kann die Vor- befassung auch dann sein, wenn die ausgeschriebene Leistung nur von wenigen Anbietern erbracht werden kann oder wenn die Mitwirkung des vorbefassten Anbieters sowie dessen Wissensvorsprung gegenüber den übrigen Anbietern offen gelegt werden. Keine bloss untergeordnete Mitwir- kung liegt vor, wenn ein Anbieter bei Bauvorhaben mit der Planung oder Projektierung bea uftragt worden ist, wenn er zur gesamten Submission Studien oder Vorprojekte erstellt und zu diesem Zweck die konkreten Ver- hältnisse vertieft studiert oder wenn er wesentliche Teile oder gar die ge- samten Ausschreibungsunterlagen ausgearbeitet hat (Urteil d es BGer 2P .164/2004 vom 25. Januar 2005 E. 3.3). Ob eine Vorbefassung durch geeignete Mittel ausgeglichen werden kann oder ob sie zum Ausschluss führen muss, hängt somit von ihrer Intensität ab. Insbesondere etwa die Ausarbeitung des Leistungsbeschriebs du rch einen Unternehmer muss grundsätzlich zur Folge haben, dass dieser als Anbieter in der betreffenden Submission infolge Vorbefassung keine Offerte einreichen darf (GALLI/ MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1048). B-7062/2017 Seite 22 10.5 Bezüglich der Beweislastverteilung bei behaupteten Wettbewerbsvor- teilen aus geltend gemachte r Vorbefassung gibt es unterschiedliche Auf- fassungen (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1049 mit Hinweisen). Ausgehend von der allgemeinen Beweislastregel, dass derjenige das Vor- handensein einer beha upteten Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableiten will (Art. 8 ZGB), hat im Fall der Anfechtung eines Zu- schlags der Konkurrent, der sich vom Ausschluss des vorbefassten Anbie- ters bessere Aussichten auf den Zuschlag verspricht, die Vorbefassung so- wie deren Art und Intensität zu beweisen. Dass aus einer Vorbefassung im Sinne von Art. 21a Abs. 1 Bst. a VöB ein Wettbewerbsvorteil resultiert, ist eine gesetzliche Vermutung. Der Nachweis dafür, dass im konkreten Fall kein derartiger Vorteil resultiert e oder dass der Wissensvorsprung ange- messen ausgeglichen worden ist, obliegt – je nach Konstellation – der Vergabestelle oder dem vorbefassten Anbieter, aber jedenfalls nicht dem Konkurrenten ( vgl. Urteil des BGer 2P .164/2004 vom 25. Januar 2005 E. 3.3 und E. 3.7.5; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1049; HANS RUDOLF TRÜEB, in: Oesch/Weber/Zäch (Hrsg.): Wettbewerbsrecht II, Kom- mentar, 2011, Art. 11 BöB N. 13). 10.6 Im vorliegenden Fall legt die Vergabestelle dar, sämtliche Arbeiten an den Konzepten und Ausschreibungsunterlagen seien von der Zuschlags- empfängerin und allen weiteren aktuellen externen Dienstleistern des SECO systematisch abgeschottet worden, unter anderem durch entspre- chende interne Weisungen, räumliche und datentechnische Trennung, Zu- trittsbeschränkungen etc. Auch habe das SECO im Hinblick auf SAP-tech- nische Analysen eine getrennte SAP ERP -Instanz aufgebaut. Das invol- vierte Personal sei zur Vertraulichkeit verpflichtet worden. Von allen Betei- ligten seien Unbefangenheitserklärungen eingeholt worden. Die Z._______ AG habe sämtliche Leistungen, einschliesslich der Entwicklung der Prototypen, allein und ohne Subunternehmer erbracht. Weder die Zu- schlagsempfängerin noch deren Mitarbeiter seien in irgend einer Form in- volviert gewesen. Die Identität der Z._______ AG sei potentiellen Anbietern nicht offengelegt worden. Es sei zudem in den Ausschreibungsunterlagen (Pflichtenheft, S. 15) sichergestellt worden, dass die Lieferantin der Proto- typen als Anbieterin oder Subakkordantin von der Teilnahme an der Aus- schreibung ASALfutur ausgeschlossen sei. 10.7 Die Vergabestelle hat den Vertrag zwischen dem SECO und der Z._______ AG vom 19./31. Dezember 2016 ins Recht gelegt. Gegenstand dieses Vertrages ist die Erstellung d es Pflichtenhefts im Hinblick auf eine B-7062/2017 Seite 23 offene WTO Ausschreibung sowie die Beratung im Architekturmanage- ment. Der Vertrag nennt die von der Auftragnehmerin eingesetzten Mitar- beiter mit Namen und Funktion und sieht vor, dass der Austausch der ein- gesetzten Mitarbeiter bei der Auftragnehmerin nur mit vorgängig eingehol- ter schriftlicher Zustimmung durch den Auftraggeber zulässig ist (Vertrag Ziffer 3). Weiter hat die Vergabestelle den Vertrag mit der Z._______ AG vom 17. Mai/26. Juli 2017 über die Erstellung von drei "proof of concept" Prototypen in der Zeit von 1. Mai 2017 bis 31. Juli 2017 eingereicht. Dieser Vertrag nennt ein Kostendach von rund Fr. 150'000.–. Die Vergabestelle liess die Mitarbeiter der Z._______ AG Unbefangenheitserklärungen unter- zeichnen, in denen diese Mitarbeiter sich unter anderem ausdrücklich ver- pflichteten, vor und während des Vergabeverfahrens keinen Kontakt mit potentiellen Anbietern zu haben, der die Gleichbehandlung aller Anbieten- den gefährden könnte. Die Vergabestelle hat diese Unbefangenheitserklä- rungen eingereicht. Weiter ergibt sich aus dem von ihr eingereichten Pflich- tenheft von ASALfutur, dass vier verschiedene Unternehmen bis anhin im Bereich der Arbeitslosenkasse des SECO Wartung s-, 3rd-Level Support- und Weiterentwicklungsleistungen erbracht haben, darunter auch die Zu- schlagsempfängerin, dass diese Unternehmen aber im Projekt ASALfutur nicht involviert seien, weder in den Phasen Initialisierung und Konzept der neuen Lösung noch im Ausschreibungsprozess (Pflichtenheft Ziffer 4.3). 10.8 Angesichts dieser Belege erscheint die Behauptung der Beschwerde- führerin, in Wirklichkeit habe nicht die Z._______ AG, sondern die Zu- schlagsempfängerin beziehungsweise deren Mitarbeiter die Ausschrei- bung vorbereitet und die Prototypen erstellt, prima facie als widerlegt und unzutreffend. 10.9 Zwar kann nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die von der Beschwerdeführerin zur Herausgabe beantragten Arbeitsrapporte und Rechnungen sowie Logindaten zum Abspeichern des Softwarecodes auf den Servern des SECO ergeben könnten, dass die Z._______ AG, entge- gen ihrer vertraglichen Verpflichtung, Mitarbeiter der Zuschlagsempfänge- rin zur Entwicklung dieser Prototypen herangezogen haben könnte. Die Vergabestelle hat diese, nicht zu den eigentlichen Vergabeakten gehören- den, Dokumente und Daten bisher nicht eingereicht. Angesichts des An- spruchs der Z._______ AG auf Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse ist nicht mit Sicherheit davon auszugehen, dass das Bundesverwaltun gsge- richt dem Antrag der Beschwerdeführerin, ihr selbst sollte darin Einsicht gewährt werden, stattgeben würde. Möglich wäre diesbezüglich aber allen- falls auch die Anordnung einer Edition zu Handen des Gerichts und eine B-7062/2017 Seite 24 gerichtlich angeordnete Expertise zu r Auswertung dieser Codes , soweit das Gericht dies mangels einschlägiger Fachkenntnisse nicht selbst tun könnte. Inwieweit dem Editionsantrag der Beschwerdeführerin insofern stattzugeben sein wird oder nicht, wird aber gegebenenfalls im Hauptver- fahren zu entscheiden sein. Ebenfalls nicht mit völliger Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass das von der Beschwerdeführerin beantragte Gutachten zur Frage, welche Kompetenzen für die Programmierung der Prototypen erforderlich waren, die Glaubwürdigkeit des d urch die Vergabestelle eingereichten Vertrags mit der Z._______ AG, der dafür ein Kostendach von rund Fr. 150'000.– vorsieht, erschüttern könnte. Immerhin erscheint prima facie die Annahme als wesentlich naheliegender, dass es sich bei den von der Vergabes telle im Kontext der Vorbereitung der Ausschreibung verlangten "proof of con- cept"- Prototypen nicht notwendigerweise um die gleiche Art von Prototy- pen handelt wie derjenige, der Teil des Beschaffungsgegenstandes ist, und dass der für die Programmierung ein es Prototypen erforderliche Aufwand wesentlich vom Entscheid des Auftraggebers abhängt, welche Erkennt- nisse er vom betreffenden Prototypen erwartet beziehungsweise wie viel er dafür bezahlen will. Aufgrund des in Beschaffungsverfahren, namentlich bis zum Zwischenent- scheid betreffend die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, geltenden qualifizierten Beschleunigungsgebots ist über das Gesuch um aufschie- bende Wirkung lediglich im Sinne einer prima-facie-Würdigung der materi- ellen Sach- und Rechtslage aufgrund der Parteivorbringen und der bereits eingereichten Dokumente zu entscheiden (Zwischenentscheid des BVGer B-2675/2012 vom 23. Juli 2012 E. 4.3.4.2 "Ersatzbeschaffung SBB-Bil- letautomaten"). Die hypothetische Möglichkeit, dass diese bisherige Akten- lage durch weitere, noch einzuholende Beweismittel, Zeugenaussagen oder Gutachten widerlegt werden könnte, kann dabei nicht berücksichtigt werden, sofern dafür, wie im vorliegenden Fall, keine konkreten Anhalts- punkte vorhanden sind. 10.10 Bei dieser Sachlage erscheint die Rüge der Beschwerdeführerin, die Zuschlagsempfängerin sei vorbefasst, weil sie beziehungsweise ihre Mit- arbeiter die Ausschreibung vorbereitet und die Prototypen erstellt hätten, prima facie als offensichtlich unbegründet. B-7062/2017 Seite 25 11. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dass die Zuschlagsempfängerin, wel- che die Wartung und den Support für einen wichtigen Teil des derzeit be- stehenden Verwaltungssystems erbringe, über Vorkenntnisse verfüge, die als Vorbefassung einzustufen seien . Firmen, die aktuell für die Vergabe- stelle tätig seien, hätten keine Kosten für die Übernahme der bestehenden Wartungsarbeiten (Option 07), wogegen Firmen, die die Aufgabe neu über- nehmen wollten, keinen Aufwand von Null buchen könnten. Dies führe zu einer Ungleichbehandlung in Bezug auf die Anbieter. Die Zuschlagsemp- fängerin sei diesbezüglich bevorzugt worden. Auch weise der Umstand, dass die Zuschlagsempfängerin zahlreiche der bei den Eignungskriterien geforderten Zertifikate erst kurz vor Veröffentlichung der Auss chreibung beziehungsweise vor der Frist zur Abgabe des Angebots erhalten habe, darauf hin, dass sie durch ihre Support - und Wartungstätigkeit für die Vergabestelle einen Wettbewerbsvorteil erlangt habe. Die Vergabestelle bestreitet, dass eine Bevorzugung der bisherigen Anbie- terin von Wartungsarbeiten stattgefunden habe. Die Übernahme von War- tungsarbeiten sei vielmehr so ausgestaltet worden, dass alle Anbieter glei- che Chancen hätten. 11.1 Wie bereits dargelegt, ist eine Vorbefa ssung im Sinne von Art. 21a VöB definiert als Beteiligung eines Anbieters an der Vorbereitung der Be- schaffung. Davon zu unterscheiden ist die Situation eines Anbieters, der aufgrund früherer, ähnlicher Aufträge für dieselbe Vergabestelle allfällige Wettbewerbsvorteile gegenüber den übrigen Anbietern hat, insbesondere aufgrund von Vorkenntnissen. Zwar kann – gerade im Informatikbereich – die Ausführung eines früheren Auftrags und die Vorbereitung der Aus- schreibung eines späteren Auftrags gelegentlich schwer abzugrenzen sein, so dass diesbezüglich nicht allein auf formale Kriterien abgestellt werden kann (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz 1055) . Soweit ein Anbieter aber lediglich früher einen ähnlichen Auftrag für dieselbe Vergabestelle ausgeführt hat, ohne dass darin faktisch eine Beteiligung an der Vorberei- tung der neuen Ausschreibung zu sehen ist , stellt dies keinen Vorbefas- sungstatbestand dar. Allfällige Wettbewerbsvorteile wegen der entspre- chenden Vorkenntnisse können daher allenfalls, aufgrund des Glei chbe- handlungsgebots, einen Anspruch der übrigen Anbieter auf Ausgleichs- massnahmen begründen, nicht aber auf den Ausschluss des betroffenen Anbieters. B-7062/2017 Seite 26 11.2 Es ist unbestritten, dass das Angebot der Beschwerdeführerin we- sentlich günstiger war als jenes der Zuschlagsempfängerin. Die Zuschlags- empfängerin erhielt den Zuschlag nicht deshalb, weil sie aufgrund ihres Wartungsauftrags für das bisherige System einen Vorteil bei der genaueren oder günstigeren Kalkulation ihrer Offerte hatte, sondern weil die Offerte der Beschwerdeführerin unter anderem aufgrund der Nichterfüllung ver- schiedener Eignungskriterien vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wor- den ist. Ob die Zuschlagsempfängerin aufgrund ihres früheren Auftrags für die Vergabestelle Wettbewerbsvorteile gegenüber den anderen beiden An- bieterinnen hatte, die diese allenfalls zu Ausgleichsmassnahmen berech- tigt hätten, ist in Bezug auf diesen Ausschluss nicht relevant und daher für die Nichterteilung des Zuschlags an die Beschwerdeführerin nicht kausal. 11.3 Prima facie erscheint diese Rüge der Beschwerdeführerin daher als offensichtlich irrelevant. 12. Zusammenfassend und aufgrund einer prima facie-Würdigung der Akten ergibt sich somit, dass einerseits der Ausschluss der Offerte der Beschwer- deführerin offensichtlich nicht zu beanstanden ist und andererseits die Ar- gumente, mit denen die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Ausschluss der Offerte der Zuschlagsempfängerin begründet, offensichtlich unbehelf- lich sind. Bei diesem Zwischenergebnis ist auf die weiteren Rügen der Be- schwerdeführerin nicht weiter einzugehen, denn diese betreffen lediglich Punkte, die sich auf die Bewertung der Offerten der Beschwerdeführerin und der Zuschlagsempfängerin auswirken könnten, und daher – selbst wenn sie begründet wären – den Zuschlag für die einzige nicht ausge- schlossene Offerte offensichtlich nicht in Frage stellen könnten. Prima facie erscheint die Beschwerde daher als offensichtlich unbegründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist daher abzuwei- sen, ohne dass eine Interessenabwägung erforderlich wäre. 13. Die Beschwerdeführerin hat vollständige Einsicht in die Akten des Verga- beverfahrens beantragt, inklusive der Akten hinsichtlich der Vorber eitung der Ausschreibung und des Erarbeitens der beiden in den Ausschreibungs- unterlagen erwähnten Prototypen. Diesbezüglich beantragt sie auch Ein- sicht in die entsprechenden Arbeitsrapporte/Rechnungen sowie die Login- daten der Entwickler zum Abspeichern des Softwarecodes auf den Servern B-7062/2017 Seite 27 des SECO. Im Weiteren beantragt sie Ein sicht in die Zertifikate der Zu- schlagsempfängerin sowie in die Rechnungen, die die Zuschlagsempfän- gerin der zentralen Bundesverwaltung gestellt habe und aus welchen sich die genaue Tätigkeit der Zuschlagsempfängerin für diese ergebe. Ausser- dem beantragt sie ein Gutachten zur Frage, welche Kompetenzen für die Programmierung der Prototypen erforderlich waren. 13.1 Auch in Beschwerdeverfahren bezüglich Beschaffungssachen gilt, dass die Gewährung der Akteneinsicht der Grundsatz, deren Verweigerung die Ausnahme darstellt (Art. 26 ff. VwVG). Vom Einsichtsrecht ausgenom- men bleiben freilich jene Akten, bezüglich derer ein überwiegendes Ge- heimhaltungsinteresse besteht (Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG; vgl. auch GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1363 ff.). Das Recht auf Akteneinsicht bezieht sich grundsätzlich auf alle für den Ent- scheid erheblichen Akten. Im Kontext eines Zwischenentscheids über die Gewährung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung einer Be - schwerde bedeutet dies, dass die im Hinblick auf diese Frage u nterlie- gende Partei Einsicht in diejenigen Akten erhalten muss, welche für eine allfällige Anfechtung des Zwischenentscheides relevant sein könnten. Die betreffende Partei soll sich aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Un- terlagen ein Bild von der Ausgangslage machen können, um ihre Erfolgs- chancen abschätzen und gegebenenfalls den Zwischenentscheid fristge - recht anfechten zu können (Zwischenentscheid des BVGer B -6762/2011 vom 26. Januar 2012 E. 8). 13.2 Für den vorliegenden Fall entscheidend sind – wie dargelegt – vorab allein die Fragen, ob die Beschwerdeführerin zu Recht vom Vergabever- fahren ausgeschlossen worden ist und ob die Zuschlagsempfängerin ihrer- seits auszuschliessen sei, weil sie das Eignungskriterium 23 nicht erfülle oder wegen Vorbefassung. Werden diese Fragen, wie dargelegt, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin beantwortet, so ist auf ihre ande- ren Rügen nicht weiter einzugehen. Ob die Ausschreibung auf unzulässige Weise auf die Zuschlagsempfängerin zugeschnitten und damit nicht wett- bewerbsneutral war oder ob die Zuschlagsempfängerin einen unzulässi- gen Vorteil aus dem bisherigen Wartungs - und Supportvertrag gezogen hat, ist für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht relevant, wenn die Ausschreibung in Rechtskraft erwachsen ist u nd die Offerte der Zu- schlagsempfängerin die einzige nicht ausgeschlossene Offerte ist. B-7062/2017 Seite 28 Damit sind im Hinblick auf eine allfällige Anfechtung des vorliegenden Zwi- schenentscheids auch nur diejenigen Akten relevant, welche sich auf die Erfüllung der in Frage stehenden Eignungskriterien und auf die behauptete Vorbefassung beziehen. 13.3 Dies sind in erster Linie Akten, über welche die Beschwerdeführerin bereits verfügt (Ausschreibung und dazugehörige Unterlagen, Beilagen zur Stellungnahme der Vergabestelle, teilwei se abgedeckter Evaluationsbe- richt) oder die sie selbst eingereicht hat (Angebot der Beschwerdeführerin). Die übrigen Akten des Vergabeverfahrens, insbesondere die Offerten der anderen Anbieter und deren Evaluation durch die Vergabestelle, erschei- nen dageg en diesbezüglich zwar punktuell relevant, doch kann der Be- schwerdeführerin wegen der darin enthaltenen Geschäftsgeheimnisse der Zuschlagsempfängerin nicht ohne Weiteres Akteneinsicht gewährt werden. In diesem Verfahrensstadium reicht es daher aus, dass die entsprechen- den entscheidrelevanten Informationen in diesem Zwischenentscheid dar- gelegt werden. Inwieweit der Beschwerdeführerin weitere Akteneinsicht in die übrigen Akten des Vergabeverfahrens zu gewähren ist, wird im Haupt- verfahren zu entscheiden sein. Den Akten hinsichtlich der Vorbereitung der Ausschreibung und des Erar- beitens der beiden in den Ausschreibungsunterlagen erwähnten Prototy- pen, insbesondere den entsprechenden Arbeitsrapporten/Rechnungen so- wie den Logindaten der Entwickler zum Abspeichern de s Softwarecodes auf den Servern des SECO, in welche die Beschwerdeführerin ebenfalls Einsicht beantragt hat, kann zwar, wie dargelegt, nicht zum Vorneherein jede Relevanz abgesprochen werden. Dasselbe gilt für das von der Be- schwerdeführerin beantragte Gutachten zur Frage, welche Kompetenzen für die Programmierung der Prototypen erforderlich waren. Bis zum Ent- scheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung gilt in Beschaffungs- sachen ein qualifiziertes Beschleunigungsgebot, weshalb in der Regel Gut- achten, Zeugeneinvernahmen und die Behandlung von Einsichtsbegehren in umfangreiche oder komplexe Akten, die prima facie als Geschäftsge- heimnisse zu qualifizieren sind, ins Hauptverfahren zu verschieben sind (Zwischenentscheid des BVGer B-3797/2015 vom 13. Juli 2015 E. 5 "Publi- com"; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1371). Das Begehren der Beschwerdeführerin um Einsicht in die Akten bezüglich der Vorbereitung der Ausschreibung und ihr Antrag auf eine Expertise sind demzufolge vor- erst abzuweisen beziehungsweise ihre Behandlung ist auf das Hauptver- fahren zu verschieben. B-7062/2017 Seite 29 14. Über die Kosten für den vorliegenden Zwischenentscheid wird mit dem Ent- scheid über die Hauptsache zu befinden sein. Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen. 2. Die Akteneinsichtsbegehren und Beweisanträge der Beschwerdeführerin werden, soweit ihnen nicht bereits entsprochen worden ist, einstweilen ab- gewiesen. 3. Über die Kostenfolgen des vorliegenden Zwischenentscheids wird mit dem Endentscheid befunden. 4. Dieser Zwischenentscheid geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vergabestelle (Ref-Nr. SIMAP-Projekt-ID 157918; Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde) – die Zuschlagsempfängerin Y ._______ AG (auszugsweise; Einschrei- ben) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann B-7062/2017 Seite 30 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82ff., 90ff. und 100 des Bundesgerichts- gesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110), soweit er einen nicht wie- der gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG) und sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 83 Bst. f Ziff. 2 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, bei- zulegen (Art. 42 BGG). Versand: 19. Februar 2018