Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 4. September 2014 (715 14 183 / 218) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Ablehnung der Anspruchsberechtigung, arbeitgeberähnliche Stellung im Familienunter- nehmen Besetzung Vorsitzender Kantonsrichter Jgnaz Jermann , Kantonsrichter Yves Thommen, Kantonsrichter Markus Mattle, Gerichtsschreiber i.V. Thomas Hunkeler Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Elisabeth Maier, Advoka- tin, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen gegen Syna Arbeitslosenkasse , Zahlstelle Pool, 57/002 , Römerstrasse 7, Postfach, 4601 Olten, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Der 1981 geborene A.____ war beim Familienunter nehmen B.____ GmbH vom 25. Februar 2005 bis 27. Februar 2009 als Geschäfts führer mit Einzelunterschrift und Gesell- schafter mit einem Anteil von Fr. 10‘000.-- im Hand elsregister eingetragen. Per 31. Dezember 2008 wurde das Arbeitsverhältnis von der B.____ Gmb H aus wirtschaftlichen Gründen gekün- digt. Am 27. Februar 2009 wurde der Anteil von A.__ __ von seinem Vater C.____ übernommen und die Organfunktionen des Versicherten aus dem Ha ndelsregister gelöscht. Daraufhin erhob Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.____ bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft Anspruch auf Arbeitslosenent- schädigung. Mit Verfügungen vom 20. Februar 2009 und 26. Mai 2009 wurde die Anspruchsbe- rechtigung, begründet mit dem Vorliegen einer arbeit geberähnlichen Stellung, jeweils verneint. Ab dem 1. September 2009 wurde der Versicherte bei d er B.____ GmbH als Chauffeur einge- stellt. Aufgrund einer wirtschaftlich schlechten Lage, löste die B.____ GmbH das Arbeitsverhält- nis mit Kündigung vom 28. November 2013 per 31. Dezem ber 2013 erneut auf. Am 2. Dezember 2013 meldete sich der Versicherte per 1. Jan uar 2014 bei der Arbeitslosenkasse SYNA (Arbeitslosenkasse) zum Bezug von Leistungen an. B. Mit Verfügung vom 6. März 2014 lehnte die Arbeitsl osenkasse die Anspruchsberechti- gung ab. Sie begründete ihren Entscheid im Wesentliche n mit der Beibehaltung der arbeitge- berähnlichen Stellung und der Nichterfüllung der Bei tragszeit. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 27. März 2014 Einsprache, welche die Arbeitslosenkasse mit Ent- scheid vom 20. Mai 2014 abwies. C. Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Ad vokatin Elisabeth Maier, am 20. Juni 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung So- zialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, in Aufhebung des Einspracheent- scheids vom 20. Mai 2014 sei die Beschwerdegegnerin anzuw eisen, ihm die gesetzlichen Leis- tungen zuzusprechen. Zur Begründung führte er im Wes entlichen aus, dass ihm keine arbeit- geberähnliche Stellung zukomme und er die Beitragszei t von zwölf Monaten innerhalb der Rahmenfrist erfüllt habe. D. Mit dem am 4. August 2014 beim Kantonsgericht eing egangenen Schreiben, verzichtet die Arbeitslosenkasse unter Verweis auf den Einspracheentscheid auf eine Stellungnahme. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obliga torische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Jun i 1982 in Verbindung mit Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialve rsicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht als letzte kantonale Inst anz für die Beurteilung von Beschwer- den aus dem Bereich der Sozialversicherung sachlich zuständig . Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG (Fassung gemäss Bundesgesetz über di e Änderung des Anhangs zum ATSG [Revision 3 des Anhangs zum ATSG] vom 21. Juni 2002) in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol- venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 und Art. 1 19 Abs. 1 AVIV die Rekursinstanz am Ort, wo die versicherte Person die Kontrollpflicht e rfüllt. Vorliegend befindet sich dieser Ort im Kanton Basel-Landschaft. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons- gericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden ge- gen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art . 56 ATSG. Auf die beim örtlich Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht und sachlich zuständigen Gericht frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 20. Juni 2014 ist demnach einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerd eführers auf Arbeitslosenent- schädigung ab dem 1. Januar 2014. 2.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nac h Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslo s ist (Art. 10), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schwe iz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreich t hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erf üllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 2.2 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, d ie in ihrer Eigenschaft als Gesell- schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgeber s bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch ädigung. Der Grund für diese Re- gelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähnliche Personen über eine unternehmeri- sche Dispositionsfreiheit verfügen, kraft derer sie die M öglichkeit haben, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung selbst he rbeizuführen. So können sie insbe- sondere auch die dafür nötigen Bescheinigungen selber ausstellen bzw. solche Bescheinigun- gen aus Gefälligkeit erlangen (vgl. R EGINA JÄGGI , Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung bei arbeitgeberähnlicher Stellung dur ch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG in: SZS 48/2004, S. 4). M it der Regelung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG wollte der Gesetzgeber somit verhindern, dass arbeit geberähnliche Personen missbräuchlich Kurzarbeitsentschädigung erhalten. 2.3 Für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung gibt es keine dem Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG entsprechende, unmittelbar anwendbare Norm. Wi e das damalige Eidgenössische Versi- cherungsgericht (EVG, ab 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) im Grundsatzentscheid 123 V 234 ff. erwog, kann Kurzarbeit nicht nur in einer Reduktion der Ar- beitszeit, sondern auch darin bestehen, dass der Betri eb für eine gewisse Zeit vollständig still- gelegt wird. Solange ein Arbeitnehmer mit arbeitgeb erähnlicher Stellung mit der betreffenden Unternehmung deshalb noch in einem Arbeitsverhältnis st eht, hat er aufgrund der Ausschluss- bestimmung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen Anspru ch auf Kurzarbeitsentschädigung. Wird dieses Arbeitsverhältnis hingegen gekündigt, so gilt die arbeitgeberähnliche Person nach den Erwägungen im zitierten Entscheid nunmehr als arbeitslo s und kann somit unter den Voraus- setzungen der Art. 8 ff. AVIG Arbeitslosenentschädigung beanspruchen. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrie b jedoch bei und kann sie dadurch des- sen Entscheidungen weiterhin bestimmen oder massgeblich b eeinflussen, so läuft die Bean- spruchung von Arbeitslosenentschädigung gemäss der Auffassu ng des höchsten Gerichts auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, und es besteht auch bei grundsätzlich gegebenen Voraussetzungen nach Ar t. 8 ff. AVIG kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Das EVG begründete den Umgeh ungstatbestand im erwähnten Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid damit, dass die arbeitgeberähnliche Person über die Dispositionsfreiheit verfüge, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). Andererseits könne dann nicht mehr von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb ge- schlossen werde und das Ausscheiden des betreffenden Arbei tnehmers mit arbeitgeberähnli- cher Stellung definitiv sei, oder wenn das Unternehmen zwar weiter fortbestehe, die arbeitge- berähnliche Person jedoch mit der Kündigung endgülti g auch jene Eigenschaften verliere, wes- halb sie bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit . c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeits- entschädigung ausgenommen wäre (vgl. BGE 123 V 238 f. E. 7b/bb). In seiner nachfolgenden Judikatur strich das EVG wiederholt heraus, dass die Rechtsprechung zur arbeitgeberähnlichen Stellung nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen begegnen wolle (vgl. Urteil des EVG vom 15. Mär z 2006, C 278/05, E. 2.3 und die Ur- teile des Bundesgerichts vom 20. Februar 2007, C 151/06 , E. 3 und vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). Im Anwendungsbereich von Art. 31 Abs. 3 AVIG ist deshalb nicht individuell für den Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich eine rechtsmi ssbräuchliche Absicht besteht; vielmehr genügt bereits die Möglichkeit eines solchen Missbrauchs, um einen Leistungsausschluss zu rechtfertigen (vgl. REGINA JÄGGI , a.a.O., S. 6 ff.). 2.4 Die arbeitgeberähnliche Stellung kann auf drei Gr ünden beruhen: Auf der Eigenschaft als Gesellschafter, auf einer finanziellen Beteiligung am Betrieb oder auf der Teilhabe an der Betriebsleitung (vgl. THOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Basel/Genf/München 2007, Rz. 463). Was insbesondere die Teilhabe an der Betriebsl eitung betrifft, fallen nicht nur die for- mellen Organe eines Arbeitgebers unter den Betriff de s Mitglieds eines obersten, betrieblichen Gremiums. Es ist vielmehr von einem materiellen Organbeg riff auszugehen, wonach jeweils im Einzelfall zu prüfen ist, welche Entscheidungsbefugnisse dem Betroffenen aufgrund der betrieb- lichen Struktur tatsächlich zukommen (vgl. BGE 122 III 22 7 E. 4b; 114 V 214). Massgebend ist mithin die faktische Einflussmöglichkeit im konkreten Betri eb. Die Grenze zwischen einem obersten, betrieblichen Entscheidgremium und der unte ren Führungsebene lässt sich dabei nicht alleine anhand formaler Kriterien beurteilen. Insbesondere kann etwa aus der Prokura noch nichts Zwingendes hinsichtlich der Stellung und ihr er Einflussmöglichkeit innerhalb des fraglichen Betriebs abgeleitet werden, weil damit nur die Verantwortlichkeiten im Aussenver- hältnis betroffen werden. So ist beispielsweise ein Vizedirektor, der in organisatorischer Hinsicht als Fachspezialist oder als Ressortchef fungiert, trotz s einer hierarchischen Stellung an- spruchsberechtigt, da ihm im internen Verhältnis eine nu r beschränkte Entscheidungsbefugnis zukommt (vgl. BGE 120 V 527). Zu verweisen ist in diesem Z usammenhang auch auf das Bei- spiel eines einzelzeichnungsberechtigten Direktors eines Geldinstituts, dem die Anspruchsbe- rechtigung ebenfalls zuerkannt worden war, weil ihm hinsichtlich der eigentlichen Geschäftsfüh- rung keine Kompetenzen zugestanden worden waren und e r im Kern lediglich für den Aufbau der internen Vermögensverwaltung zuständig gewesen war (vgl. Entscheid des Sozialversiche- rungsgerichts Zürich vom 16. Dezember 2009, AL 2009.00053). 2.5 Zu beachten bleibt umgekehrt, dass bei kleineren B etrieben mit wenig ausgeprägten Organisationsstrukturen unter Umständen ein massgebender Einfluss auf die Entscheidungen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht eines Unternehmens auch ohne formelle Zeichnungsberech tigung und ohne Handelsregis- tereintrag möglich ist. In jenen Einzelfällen muss ein e tatsächliche und insbesondere immer auch massgebende Einflussnahme (vgl. Art. 31 Abs. 3 li t. c AVIG) allerdings konkret nachge- wiesen werden können. Das EVG bejahte beispielsweise eine arbeitgeberähnliche Stellung des im väterlichen Baugeschäft mitarbeitenden Sohnes, der j eweils Offerten für Baumeisterarbeiten erstellt, Aufträge für Bankbürgschaften erteilt und a uch eine Kündigung eines leitenden Mitar- beiters ausgesprochen und Arbeitgeberbescheinigungen zu Handen der zuständigen Arbeitslo- senkasse ausgestellt hatte (vgl. Urteil des EVG vom 27. August 2003, C 273/01, E. 4). Was die faktische Einflussnahme einer versicherten Person betriff t, kann ein massgebender Einfluss allerdings nicht schon alleine aufgrund der verwandtschaftlichen Verhältnisse bejaht werden. So verneinte beispielsweise das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in seinem Urteil vom 13. August 2008 (AL 2008.00169) das Vorliegen eine r massgebenden Einflussnahme der Mutter, die ihre Stammeinlagen auf ihre beiden Söhne übertragen hatte, mit der Argumentation, dass aufgrund der konkreten Verhältnisse keine Mitbeteilig ung dargetan sei. Auch im Fall einer versicherten Person, deren Sohn Präsident des Verwaltungsr ats und Geschäftsführer war, sah das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich keinen Gr und, aufgrund verwandtschaftli- cher Verflechtungen eine arbeitgeberähnliche Stellung der Mutter anzunehmen, obschon der ihr entrichtete Monatslohn für Sekretariatsarbeiten mit Fr. 6'950.-- relativ hoch bemessen und die Anspruchstellerin phasenweise gar die einzige Lohnbezügerin gewesen war (vgl. Urteil des So- zialversicherungsgerichts Zürich vom 22. März 2010, AL 2008.00295). 2.6 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung darf auch nic ht in dem Sinn verstanden wer- den, dass Arbeitnehmer in arbeitgeberähnlicher Stellu ng stets und schlechthin vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen wären (vgl. Urt eile des EVG vom 14. April 2005, C 194/03, E. 2.3 und vom 6. Oktober 2000, C 1 6/00, E. 2b). Insbesondere könne dann nicht mehr von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen werde und das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmer s mit arbeitgeberähnlicher Stellung mithin definitiv sei. Entsprechendes gilt für den Fall , dass das Unternehmen zwar weiterbeste- he, die arbeitgeberähnliche Person jedoch mit der Kü ndigung endgültig auch jene Eigenschaf- ten verliere, deretwegen sie bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom An- spruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen wäre (vgl. BGE 123 V 238 E. 7b/bb). 3. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen d ie vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung al s verfügende Instanz und – im Beschwer- defall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur d ann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. Max Kummer, Gru ndriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegen- den Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmeh r jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen a ls die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Strittig und zu prüfen ist zunächst, ob dem Beschwer deführer im Rahmen des Anstel- lungsverhältnisses mit der B.____ GmbH eine arbeitgebe rähnliche Stellung zukam, diese im Zeitpunkt der Anspruchserhebung noch bestand und er som it zum im Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG umschriebenen Personenkreis gehört, welcher von der Ans pruchsberechtigung auf Arbeitslo- senentschädigung ausgenommen ist. 4.1 Bei der B.____ GmbH handelt es sich um ein Familie nunternehmen, welches seit Ok- tober 2002 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im H andelsregister eingetragen ist. Der Zweck der Unternehmung besteht in der Ausführung von Wa rentransporten jeglicher Art und ihren Sitz hatte die Gesellschaft bis zum 31. Juli 2013 a m D.____-Weg 20 in E.____, wo sich auch die Wohnadresse des Beschwerdeführers befindet. Sei t dem 31. Juli 2013 befindet sich der Geschäftssitz am D.____-Weg 11 in E.____. Der Beschwe rdeführer war bei der B.____ GmbH vom 25. Februar 2005 bis 27. Februar 2009 als Ge sellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift und einem Stammanteil von Fr. 10‘000.-- im Handelsregister eingetragen. Der Vater des Beschwerdeführers war seit der Gründung des Un ternehmens bis zum 24. Juni 2006 und ist erneut seit dem 27. Februar 2010 als Geschäftsf ührer mit Einzelunterschrift und Gesell- schafter mit einem Stammkapital von Fr. 10‘000.-- im Handelsregister aufgeführt. Neben ihm ist seit dem 24. Februar 2010 die Schwägerin des Beschwerdef ührers als Geschäftsführerin ohne Zeichnungsberechtigung und Gesellschafterin mit einem S tammkapital von Fr. 10‘000.-- einge- tragen. Der Bruder des Beschwerdeführers war vom 10. Ok tober 2002 bis 25. Februar 2004 Geschäftsführer und Gesellschafter mit Einzelunterschrift und einem Stammkapital von Fr. 10‘000.--. Unbestrittenermassen war der Beschwerdeführer daher bis zum 27. Februar 2009 bei der B.____ GmbH in einer arbeitgeberähnlichen Fu nktion tätig. Mit dieser Begründung ver- neinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Landschaf t am 20. Februar 2009 und 26. Mai 2009 jeweils einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Gemäss den Einschätzungen der Beschwerdegegnerin habe die arbeitgeberähnliche Stel lung des Beschwerdeführers auch über diesen Zeitpunkt hinaus weiter fortbestanden und bestehe auch heute noch. 4.2 Die Arbeitslosenkasse begründet das Vorliegen einer arbeitgeberähnlichen Stellung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer den IK-Au szügen zufolge seit Mai 2003 bei der B.____ GmbH tätig sei. Aufgrund des gemeinsamen H aushaltes mit dem Vater und dem Bruder und der nahen verwandtschaftlichen Beziehungen, müsse weiterhin von einem massge- blichen Einfluss auf die Entscheidfindung der Unternehmu ng ausgegangen werden. Der Versi- cherte sei zwar am 27. Februar 2009 aus dem Handelsregister gelöscht worden, ein Austritt aus dem Unternehmen habe jedoch nicht stattgefunden. Nach der Ablehnung der Anträge auf Ar- beitslosenentschädigung durch die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft im Frühjahr 2009, habe der Beschwerdeführer von September 2009 bi s Ende 2013 auch wieder in der B.____ GmbH gearbeitet. 4.3 Soweit der Beschwerdeführer zunächst vorbringt, die Beschwerdegegnerin habe sich nicht hinreichend mit den Umständen des Einzelfalles au seinandergesetzt und damit ihre Un- tersuchungspflicht verletzt, kann ihm nicht zugestimmt we rden. Die Arbeitslosenkasse klärte vorliegend sowohl die Familienverhältnisse als auch die finanzielle Situation und das Arbeits- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht verhältnis des Beschwerdeführers ab. Sie hat sich daher m it den konkreten Umständen hinrei- chend auseinandergesetzt und die Untersuchungspflicht gemäss Art. 43 ATSG erfüllt. 4.4 In Bezug auf die arbeitgeberähnliche Stellung wir d in der Beschwerde im Wesentlichen vorgebracht, dass die weiteren Familienangehörigen des Arbeitgebers, wie beispielsweise der Sohn, der Bruder, etc. vom klaren Wortlaut der Leistung sausschlussvorschriften nicht erfasst seien. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit seiner Frau und seinen Kindern in einem Haus wohne, welches zu zwei Drittel ebenfalls von ander en Familienmitgliedern bewohnt wer- de, sowie die nahen verwandtschaftlichen Beziehungen, w ürden an diesem Umstand nichts ändern. Betreffend die Wiederaufnahme der Arbeit be i der B.____ GmbH ab September 2009 wird in der Beschwerde geltend gemacht, der Beschwerdefü hrer habe ab dem 1. September 2009 keine administrativen Arbeiten mehr erledigt, sondern sei ausschliesslich als Chauffeur für Stückgut- und Gefahrgutstransporte angestellt gewesen. Die erneute Anstellung im Familienbe- trieb habe er vor allem zur Wiederetablierung der E hre und Würde in der Familie und im Freun- deskreis angenommen. Des Weiteren habe der Beschwerdefü hrer aufgrund der familiären Um- stände bereits früher, trotz seiner formellen Organstell ung, nie massgeblichen Einfluss auf die Entscheidfindung der Unternehmung gehabt. Vom 19. Se ptember 2008 bis 1. Dezember 2011 habe sich der Beschwerdeführer zudem in ambulanter psych iatrischer und psychotherapeuti- scher Behandlung bei Dr. med. F.____, FMH Psychiatrie un d Psychotherapie, befunden. Dem Arztbericht von Dr. F.____ vom 18. Juni 2014 könne ent nommen werden, dass sich der Be- schwerdeführer in den Gesprächen, in welche auch sein ält erer Bruder miteinbezogen worden sei, im Rahmen seiner Persönlichkeitsstruktur unterwürfig und ängstlich präsentiert habe. Er sei nicht in der Lage gewesen, in diesen Gesprächen seine eigenen Bedürfnisse und die Bedürf- nisse seiner Ehefrau und der gemeinsamen Kinder durchzu setzen. Die Bemühungen des Be- schwerdeführers im gemeinsamen Betrieb mitreden zu dür fen, seien jeweils an der Dominanz des Vaters und des Bruders gescheitert. Gestützt auf di ese Ausführungen von Dr. F.____ und den beschriebenen Umständen werde deutlich, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf seinen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung per 1. Januar 2014 weder eine formelle noch eine mate- rielle Organeigenschaft bei der B.____ GmbH inne gehabt habe. 4.5 Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. De r persönliche Ausschlussgrund des mitarbeitenden Ehegatten darf zwar, wie vom Beschwe rdeführer richtig ausgeführt, nicht grundsätzlich auf andere verwandtschaftliche Verhältnisse ausgedehnt werden. Haben jedoch nahe Verwandte aufgrund ihrer Stellung in einem Fam ilienbetrieb massgebenden Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen, besteht für diese eben falls kein Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung. Die B.____ GmbH ist ein Familienunte rnehmen der Familie des Beschwer- deführers. Der Geschäftsleitung gehören seit der Unterne hmensgründung nur Familienmitglie- der an. Der Beschwerdeführer bewohnt mit seiner Frau und den Kindern eine Liegenschaft, in welcher auch sein Vater und sein Bruder mit ihren Fami lien leben. Das Geld für den Lebensun- terhalt beziehen die Familienmitglieder direkt vom G eschäftskonto der B.____ GmbH, von wel- chem auch Zahlungen für Miete, Krankenversicherungs- oder Lebensversicherungsprämien der Familienmitglieder getätigt werden. Seit der Gründu ng der B.____ GmbH gab es in der Ge- schäftsleitung diverse Rotationen unter den Familienmitgliedern. Neben dem Beschwerdeführer wurde die Geschäftsleitung formell abwechselnd von sein em Bruder, seinem Vater und seiner Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schwägerin besetzt. Die Gründe für diese Mutationen sin d nicht ersichtlich. So stellen sich die Verhältnisse in der Geschäftsleitung heute gleich dar w ie bei der Gründung, mit dem einzigen Unterschied, dass an Stelle des älteren Bruders des Beschw erdeführers nun dessen Frau Ge- schäftsleiterin und Gesellschafterin ist. Zudem sind seit d em formellen Ausscheiden des Be- schwerdeführers aus der Geschäftsleitung keine Veränderung en in der Unternehmensstruktur feststellbar. All dies spricht dafür, dass die unternehmerische Meinungsbildung im Familienkreis stattfindet und die im Handelsregister eingetragenen P ersonen nicht dem faktischen betriebli- chen Entscheidgremium entsprechen. Es kann somit davon ausg egangen werden, dass der Beschwerdeführer auch nach dem formellen Ausscheiden a us der Geschäftsleitung weiterhin Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen hat. Auch ü ber seinen Anteil an der gemeinsa- men Liegenschaft bestehen weiterhin Einflussmöglichkeite n. Dass der Beschwerdeführer seit der Wiedereinstellung im September 2009 als Chauffeu r tätig war, schliesst seinen Einfluss auf die Geschäftsführung nicht aus. Nach dem Gesagten kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer nach wie vor massgebenden Einfluss a uf die Unternehmensentschei- dungen hat. 4.6 Daran ändern auch die Ausführungen im Arztbericht von Dr. F.____ vom 18. Juni 2014 nichts. Zunächst ist diesbezüglich der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass behan- delnde Ärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten auss agen (vgl. BGE 125 V 353 E. 3b/cc). Zudem erscheinen die Aussagen von Dr. F.____ zum Teil a ls widersprüchlich. So gab er im Arztzeugnis vom 25. März 2014 an, der Beschwerdeführer sei am 27. Februar 2009 aus ge- sundheitlichen Gründen aus der B.____ GmbH ausgetreten . Entgegen dieser Angabe wurde der Beschwerdeführer jedoch zu diesem Zeitpunkt ledigli ch aus dem Handelsregister gelöscht. Nach vorübergehender Arbeitslosigkeit nahm der Versicher te am 1. September 2009 die Tätig- keit im Familienunternehmen wieder auf. Weshalb sich de r Beschwerdeführer trotz der von Dr. F.____ beschriebenen angeblich belastenden Domin anz des Vaters und des älteren Bru- ders in die Geschäftsleitung einbinden liess und mit dies en nach wie vor auch die Liegenschaft teilt, ist ebenfalls nicht einleuchtend. Insgesamt ver mag der Bericht von Dr. F.____ die obigen Ausführungen bezüglich des Einflusses des Beschwerdeführ ers auf die Entscheidfindung im Familienunternehmen nicht zu widerlegen. 4.7 Zusammenfassend lässt sich weiterhin ein massgebender Einfluss des Beschwerde- führers auf die B.____ GmbH ableiten. Es kommt ihm som it eine arbeitgeberähnliche Stellung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG zu. Unter diese n Umständen kann die Frage, ob die Bei- tragszeit erfüllt wurde, offen gelassen werden. Die A berkennung der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung gemäss Einspracheentscheid vo m 20. Mai 2014 ist daher nicht zu beanstanden. Demzufolge erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Allfällige ausserordentlichen Kosten sind dem Pr ozessausgang entsprechend wettzu- schlagen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht