<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass der Lötschberg-Scheiteltunnel vollständig, zeitnah, in sehr guter Qualität und insgesamt zu tiefstmöglichen Kosten saniert wird. Der Bundesbeitrag für die BLS bleibt unverändert, allfällige Mehrkosten für die Sanierung des Lötschberg-Scheiteltunnels müssen von der BLS bei andern Projekten kompensiert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Parlament bewilligt den finanziellen Rahmen der Leistungsvereinbarungen und nimmt die Stossrichtungen mit der Behandlung der entsprechenden Botschaft zur Kenntnis. Die Steuerung der Leistungsvereinbarungen ist eine operative Aufgabe des BAV. Die Beurteilung der durch die BLS Netz AG erarbeiteten Unterlagen ist beim BAV im Gange. Das BAV wird im ersten Semester 2021 seinen Entscheid bekannt geben. Die Mehrkosten aus der Sanierung des Lötschberg-Scheiteltunnels sind grundsätzlich im Rahmen der Leistungsvereinbarung 2022 bis 2025 für die Bahninfrastruktur der BLS zu kompensieren. Der Bundesrat schlägt vor, dass das BAV den Entscheid über die Sanierungsvariante und die Kompensation der Mehrkosten den Verkehrskommissionen des Parlaments zur Kenntnis unterbreitet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.