Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 9. Februar 2016 (410 15 456) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Unentgeltliche Rechtspflege: angemessene Entschädigung der unentgeltlichen Rechts- beiständin oder des unentgeltlichen Rechtsbeistandes durch den Kanton Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Hansruedi Zwei- fel Parteien A.____, vertreten durch Advokatin Dr. Eva-Maria Bäni, Marktplatz 18, 4001 Basel, Beschwerdeführer gegen Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West, Domplatz 5/7, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin Gegenstand Kostenentscheid Beschwerde gegen den Entscheid der Zivilkreisgerichtspräsidentin Ba- sel-Landschaft West vom 13. November 2015 A. Mit Entscheid der Zivilkreisgerichtspräsidentin Bas el-Landschaft West vom 13.11.2015 wurde im Verfahren Abänderung/Ergänzung Ehescheidungsurteil die Vereinbarung der Parteien Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 19.10./07.11.2015 gerichtlich genehmigt und wurden die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte auferlegt und die Parteikosten wettgeschlage n. Zufolge Bewilligung der unentgeltli- chen Rechtspflege an beide Parteien wurden die Gerichtsk osten auf die Staatskasse genom- men und dem Rechtsbeistand der Klägerin gemäss separat be gründetem Kostenentscheid ein Honorar von CHF 2‘907.10 inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 215.35 ausbezahlt. Im vor- liegenden Verfahren sei einzig der Unterhaltsbeitrag f ür die beiden Kinder der Parteien zu re- geln gewesen. Die Klägerin habe unaufgefordert eine schriftlich begründete Klage eingereicht, obwohl es sich nicht um einen komplizierten Sachverhalt gehandelt habe. Aufgrund ausserge- richtlicher Vergleichsgespräche sei die auf den 01.10.2 015 angesetzte Einigungsverhandlung abgeboten worden. Die Parteien hätten eine Vereinba rung vom 19.10./07.11.2015 eingereicht und beantragt, das Verfahren abzuschreiben. Der Recht sbeistand der Klägerin mache einen Aufwand von 30 1/3 Stunden geltend. Die beigelegte D eservitenkarte sei nicht aufschlussreich, da die Bemühungen fast ausschliesslich mit Kürzeln bezeichn et würden, welche grösstenteils nicht erklärbar seien. In Fällen der unentgeltlichen Ve rbeiständung gelte das Gebot der wirt- schaftlichen Behandlung des Falles, womit die Entschädigung von Aufwand, welcher als unver- hältnismässig erscheine, ausgeschlossen sei. Vorliegend werde im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung ein Aufwand von 2 Stunden für Besprechu ngen, 4 Stunden für Korrespondenz mit der Klientin und der Gegenseite, 2 Stunden für T elefonate, 3 Stunden für die Klage inkl. rechtlicher Abklärungen und 2 Stunden für die Ausarbei tung der Vereinbarung zugestanden. Demgemäss sei die Honorarnote des Rechtsbeistands der Kläge rin auf einen angemessenen Betrag zu reduzieren. A. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 14.12.2015 Be schwerde. Er beantragte, Ziff. 2 des Urteils des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 1 3.11.2015 teilweise aufzuheben und dem Beschwerdeführer ein Honorar von CHF 6‘651.09 (inkl. Auslagen und MWST) zuzu- sprechen, unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. Die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass nicht bloss die Kinderunterhaltsbeiträg e neu zu regeln gewesen seien, sondern auch das Besuchsrecht einer Modifikation bedurft habe. Damit sei der Sachverhalt will- kürlich festgestellt worden. Zudem sei es willkürlich, die Angelegenheit der Abänderung eines ausländischen Urteils unter verbleibender International ität durch den ausländischen Wohnsitz des Beklagten als unkompliziert anzusehen. Dies gelte um so mehr, wenn aussergerichtlich ein Vergleich geschlossen werde. Angesichts der International ität der Angelegenheit könne dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten werden, dass er ein e schriftlich begründete Klage einge- reicht habe. Mit dem entsprechenden impliziten Vorwur f der Vorinstanz würden die Grundsätze der Art. 117 und 118 ZPO verletzt. Die ergebnisorient ierten Bemühungen des Beschwerdefüh- rers hätten dazu beigetragen, dass die angesetzte Geri chtsverhandlung habe abgeboten und der Aufwand des Gerichts habe tief gehalten werden könn en. Dass das vom Beschwerdeführer der Vorinstanz eingereichte Deservitenblatt nicht aufschl ussreich sei, treffe nicht zu, weil der Leistungsaufstellung die Legende über die verwendeten Abkürzungen beigeschlossen gewesen sei. Die Aufwendungen des Beschwerdeführers seien in ein em gesunden Verhältnis zur Sach- und Rechtslage gestanden und daher angemessen gewesen. Die Vorinstanz habe mit der Ho- norarreduktion eine unrichtige Rechtsanwendung vorgen ommen. Sie lege willkürlich Aufwand- pauschalen fest, welche nicht angemessen erschienen und d ie Bemühungen des Beschwerde- führers nicht deckten, und lasse dabei Eingaben ans Geri cht, Aktennotizen und Aktenstudium Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ausser Acht. Die Vorinstanz habe ihr Ermessen missbraucht und einen unhaltbaren Entscheid gefällt, welcher aufzuheben sei. B. Mit Vernehmlassung vom 04.01.2016 beantragte die Besch werdegegnerin die kostenfälli- ge Abweisung der Beschwerde und verwies vorab auf den begründeten Entscheid. Beim Ver- fahren vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West hab e es sich um die Ergänzung des Ehescheidungsbeschlusses des Amtsgerichts Mannheim vom 09.12.2014, welcher keine Rege- lung für den Kinderunterhalt vorgesehen habe, und um die Abänderung der Vereinbarung der Kindseltern bezüglich Abholen und Zurückbringen der Ki nder an den Besuchswochenenden gehandelt. Auf die Einreichung einer begründeten Klage hätte verzichtet werden können, zumal bei Scheidungs- und Scheidungsergänzungsklagen vorab zwingend eine Einigungsverhandlung stattfinde und erst danach mangels Einigung eine schrif tliche Klagebegründung einzureichen sei. Trotzdem seien für die Klage inkl. rechtlicher Abklär ungen 3 Stunden vergütet worden. Bei der unentgeltlichen Prozessführung sei das Gebot der wir tschaftlichen Behandlung zu beach- ten. Worin eine Verletzung der Art. 117 und 118 ZPO liegen solle, sei nicht ersichtlich. Der Sachverhalt habe sich auf die Festsetzung von Kinderunte rhalt und die Änderung der Überga- beorte der Kinder anlässlich der Besuchsausübung durch den Kindsvater bezogen und sei nicht kompliziert gewesen. Sämtliche übrigen Scheidungsfolgen seien vom Amtsgericht Mannheim geregelt worden. Die Einreichung eines Vergleichs rech tfertige keinen übermässigen Rechts- beistandsaufwand. Bei den geltend gemachten 30 Stunden und 20 Minuten könne nicht von Verfahrensökonomie gesprochen werden. Ein derartiger Aufwand sei bei vollständigem Schei- dungsverfahren mit der Regelung sämtlicher Rechtsfolgen bereits zu hinterfragen, wenn die Rechtsfolgen wie vorliegend nicht kompliziert seien. Di e Legende zur Honorarnote sei überse- hen worden, was jedoch nichts daran ändere, dass nur der gebotene Aufwand zu entschädigen sei. In Fällen, in denen der geltend gemachte Aufwan d gesamthaft als übermässig erscheine, es jedoch schwierig sei, die ungerechtfertigten konkret en Aufwandposten im Einzelnen festzu- legen, sei es grundsätzlich zulässig, pauschale Kürzungen v orzunehmen. Es hätten sich keine komplizierten Rechtsfragen gestellt. Angesichts der kurzen Vereinbarung sei der vom Be- schwerdeführer geltend gemachte Aufwand überaus hoch un d nicht nachvollziehbar. Die zuge- standene Entschädigung orientiere sich am für das vorlieg ende Verfahren angemessenen Auf- wand. Ein geringerer Aufwand des Gerichts aufgrund de s Abschlusses eines Vergleichs recht- fertige nicht eine Entschädigung des Beschwerdeführers für überhöhten Aufwand. Erwägungen 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der Zivilkreisgerichtspräsi- dentin Basel-Landschaft West vom 13.11.2015, mithin geg en den Kostenentscheid im vor- instanzlichen Verfahren. Ein solcher ist gemäss Art. 110 Z PO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft für die Be urteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Bezirksgerichtspräsidien sachlich zuständig. D ie Beschwerde ist rechtzeitig in- nert der 30-tägigen Beschwerdefrist eingereicht worde n. Da auch die übrigen Beschwerdefor- malien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Nach Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO wird im Falle des Un terliegens der unentgeltlich prozess- führenden Partei der unentgeltliche Rechtsbeistand vom K anton angemessen entschädigt. Die Entschädigungspflicht des Gemeinwesens tritt ein, sofern und soweit nicht die Gegenpartei an die Parteikosten der Kostenerlasspartei beizutragen hat , weil der Verbeiständete nicht vollum- fänglich unterliegt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Dies gilt insbesondere, wenn jede Partei zur Tragung der eigenen Parteikosten verurteilt wird (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 122 N 4). Dabei spricht das Gericht d ie Parteientschädigung nach den kanto- nalen Tarifen zu (Art. 105 Abs. 2 ZPO). § 2 Abs. 1 de r Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO) legt fest, dass bei Festsetzung des Honorars für unentgeltliche Verbeiständigung das Honorar nach dem Zeitaufwand berechnet wird. Bean sprucht ein Anwalt im Prozess eine Parteientschädigung für die auftraggebende Person, ist dem Gericht die Honorarrechnung spä- testens in der Hauptverhandlung, in Beschwerdeverfahren mit der letzten Rechtsschrift einzu- reichen, ansonsten das Gericht die Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festsetzen kann (§ 18 Abs. 1 TO). Die gleiche Pflicht obliegt dem Vertreter einer Partei bei Be- willigung der unentgeltlichen Verbeiständung an diese . In der Kostennote des unentgeltlichen Rechtsbeistands müssen sowohl der genaue Zeitaufwand als auch die Auslagen aufgeführt werden (§ 18 Abs. 2 TO; Emmel, a.a.O., Art. 122 N 6). 3. Der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Begr ündungspflicht misst das Bundesgericht für die Festsetzung der staatlichen Entschäd igung des unentgeltlichen Rechts- beistandes geringere Bedeutung bei als sonst. Wenn ei ne detaillierte Kostennote eingereicht wurde, muss das Gericht wenigstens kurz und nachvollziehbar be gründen, welche der darin in Rechnung gestellten Aufwandpositionen es für übersetzt h ält und weshalb (Berner Kommentar ZPO-Bühler, Art. 122 N 37 mit weiteren Hinweisen). I n Fällen, in denen der geltend gemachte Aufwand gesamthaft als übermässig erscheint, es jedoch sch wierig ist, die ungerechtfertigten konkreten Aufwandposten im Einzelnen festzulegen, ist es grundsätzlich zulässig, pauschale Kürzungen vorzunehmen (BGer 1B_96/2011 E. 2.4 vom 06.06.2011). 4. Zu beachten ist, dass im Beschwerdeverfahren nur die unr ichtige Rechtsanwendung so- wie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach verhalts gerügt werden können (Art. 320 ZPO). Die Frage nach der Höhe der Entschädigung ist eine Ermessensfrage, deren Beantwor- tung einer Korrektur durch das Kantonsgericht demnach nur dort zugänglich ist, wo Willkür oder rechtsfehlerhafte Ermessensausübung vorliegt (Entscheide der Abteilung Zivilrecht des Kan- tonsgerichts Basel-Landschaft vom 09.05.2011, Nr. 410 2011 38 E. 4, und vom 13.05.2014, Nr. 410 14 67 E. 3). Das Kantonsgericht greift nur mit einer gewissen Zurückhaltung in einen wohl überlegten und vertretbaren Ermessensentscheid de r Vorinstanz ein (vgl. dazu auch die Praxis des Züricher Obergerichts, ZR 111 Nr. 53 E. 3 mit weiteren Hinweisen). 5. Im erstinstanzlichen Prozess ging es um die Ergänzung eines deutschen Scheidungsur- teils, in welchem der Kinderunterhalt nicht geregelt wurde, und um die von der Kindsmutter ge- wünschte Änderung einer Vereinbarung der Kindseltern hinsichtlich des Übergabeortes bei der Ausübung des Besuchsrechts durch den Kindsvater. Dabei war die Besuchsrechtsstreitigkeit im Hinblick auf den Vertretungsaufwand des Rechtsbeistands vo n untergeordneter Bedeutung, ging es doch bloss um eine Modifikation des Übergabeort es. Folglich geht die Rüge einer of- fensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung in die sem Punkt fehl. Das Gleiche gilt auch für Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Feststellung der Vorinstanz, dass es sich um eine unko mplizierte Streitsache handelte. Es ging nicht um die Abänderung eines Scheidungsurteils in mehreren Punkten, sondern um eine auf den Kindesunterhalt begrenzte Ergänzung eines deu tschen Scheidungsurteils und um eine Abänderung der Übergabemodalitäten bei der Besuchsrecht sausübung. Die vom Beschwerde- führer angeführten aussergerichtlichen Vergleichsbemühu ngen und die Internationalität des Falles aufgrund des ausländischen Wohnsitzes des Kindsvater s vermögen nach Ansicht des Kantonsgerichts keine besondere Komplexität des Falles zu begründen. 6.1 Gemäss Art. 284 Abs. 3 ZPO gelten für streitige Änderun gsverfahren die Vorschriften über die Scheidungsklage sinngemäss. Damit verweist die ZP O auf die Bestimmungen von Art. 290 ff. ZPO. Gemäss Art. 290 ZPO kann die Scheidun gsklage ohne schriftliche Begrün- dung eingereicht werden. Zudem lädt das Gericht die Pa rteien gemäss Art. 291 ZPO zu einer Einigungsverhandlung vor. Der unentgeltliche Rechtsbeist and hat das Gebot der wirtschaftli- chen Behandlung des Falles zu beachten, weshalb es im vo rliegenden Fall angezeigt gewesen wäre, eine Eingabe bloss mit den Rechtsbegehren der Klägerin, allenfalls ergänzt mit einer summarischen Begründung, zu machen und im Übrigen das Er gebnis der vom Gericht anbe- raumten Einigungsverhandlung abzuwarten. Ebenso wenig angezeigt waren umfangreiche aus- sergerichtliche Vergleichsbemühungen, ist es doch nicht S ache des unentgeltlichen Rechtsbei- stands, den für das Gericht entstehenden Aufwand möglichst gering zu halten. Er ist vielmehr gehalten, seine eigenen Bemühungen auf das Notwendige zu beschränken. Umfangreiche aus- sergerichtliche Vergleichsverhandlungen können daher im vorliegenden Fall nicht als Grund für einen erhöhten Aufwand angeführt werden. Dass die Vo rinstanz den vom Beschwerdeführer in Rechnung gestellten Aufwand als übermässig qualifiziert h at, ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden. 6.2 Der Deservitenkarte des unentgeltlichen Rechtsbeistands war zwar ein Abkürzungsver- zeichnis beigeschlossen. Hingegen hat die Vorinstanz zu Re cht darauf hingewiesen, dass der Aufwand in seiner Gesamtheit – unabhängig von der N achvollziehbarkeit der einzelnen Bemü- hungen – unverhältnismässig erscheint. Ferner bestand a ngesichts der zahlreich aufgeführten Einzel- und Sammelbemühungen die Schwierigkeit, konkrete Bemühungen als übermässig auszusondern. Folglich ist das Vorgehen der Vorinstanz nic ht zu beanstanden, den Aufwand pauschal zu kürzen resp. den aus ihrer Sicht dem Mandat d es Beschwerdeführers angemesse- nen Aufwand pauschal zu schätzen. Die Angemessenheitsprüf ung für die vergüteten Aufwand- kategorien ergibt Folgendes: 2 Stunden für Besprechung en und 2 Stunden für Telefonate er- scheinen ausreichend. 4 Stunden für Korrespondenz mit der Klientin und der Gegenseite sind grosszügig bemessen und decken daher auch den Aufwand für Eingaben ans Gericht, Akten- studium und Aktennotizen ab. 3 Stunden für die Klage inkl. rechtlicher Abklärungen sind ange- messen, zumal sich die Klage zufolge sinngemäss anwendbarer Prozessrechtsbestimmungen der Scheidungsklage auf die Rechtsbegehren mit einer sum marischen Begründung hätte be- schränken können. 2 Stunden für die Ausarbeitung der Ver einbarung reichen ebenfalls aus, entsprechen sie doch in etwa dem gebotenen Zeitaufwan d für die Vorbereitung und Teilnahme an einer Einigungsverhandlung. Es steht dem unentgeltl ichen Rechtsbeistand nicht zu, zwecks vermeintlicher Schonung der Gerichtsressourcen zulasten des Staates einen übermässigen Aufwand zu betreiben. Da die vorliegende Streitsache nur einen Bruchteil der in einem ordentli- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen Scheidungsverfahren enthaltenen Punkte beinhaltete, erweist sich das Total des vergüte- ten Aufwands von 13 Stunden im Ergebnis in jedem Fall als angemessen. Auch die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung erweist sich mithin als unbeg ründet, was zur Abweisung der Be- schwerde führt. 7. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Kosten zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Kosten der unterliegenden Parte i auferlegt. Entsprechend dem Aus- gang des Beschwerdeverfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerle- gen, wobei die Gerichtsgebühr gemäss § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 500.00 festzusetzen ist. Von der Zusprechung einer Parteientschädigung ist ausgangsgemäss abzusehen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 500.00 wird dem Beschwer deführer aufer- legt. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 14.03.2016 Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben (5A_209/2016).