Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 15. Januar 2020 (810 19 248) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung / Zweiter Rechtsgang Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichter Marku s Clausen, Claude Jeanneret, Stefan Schulthess , Kantonsrichterin Helena Hess , Gerichtsschreiberin i.V. Noëmie Schär Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Guido Ehrler, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung / Zweiter Rechtsgang (RRB Nr. 697 vom 23. Mai 2017) A. Nach gegenseitigen Familienbesuchen in Peru und i n der Schweiz heiratete der peruanische Staatsbürger A.____ (geb. 1984) am 4. Au gust 2006 in Lima, Peru, seine damals 17-jährige Cousine, die Schweizerin B.____ (Ehefrau). Am 23. Oktober 2006 durfte A.____ im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz einreisen und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. B. Im November 2010 reiste A.____ nach Peru aus, um ei ne Ausbildung als Koch zu ab- solvieren. Seine Ehefrau verblieb während dieser Zeit wegen ihres Studiums in der Schweiz. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Aufgrund eines bewilligten Einreisegesuchs reiste A._ ___ am 12. August 2013 wieder in die Schweiz ein und das Amt für Migration (AfM; heu te: Amt für Migration und Bürgerrecht [AfMB]) stellte ihm eine neue Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau aus. Diese wurde zuletzt bis am 11. August 2016 verlängert. Nach seiner Rückkehr in die Schweiz arbei- tete A.____ als Koch. D. Gemäss eigenen Angaben trennten sich A.____ und seine Ehefrau anfangs Januar 2016. Am 15. März 2016 erfolgte die Scheidung auf gemeinsames Begehren. E. Am 7. April 2016 beantragte A.____ eine eigenstä ndige Aufenthaltsbewilligung. F. Mit Verfügung vom 3. Januar 2017 verweigerte das Af M die Verlängerung der Aufent- haltsbewilligung und wies A.____ aus der Schweiz weg. Im Wesentlichen wurde der Entscheid damit begründet, dass die Dauer der Ehe nicht vollstän dig angerechnet werden könne, da er während zwei Jahren und acht Monaten in Peru gewesen u nd seine Aufenthaltsbewilligung während dieser Zeit erloschen sei. Nach seiner Rückkehr in die Schweiz habe er nur noch zwei Jahre und fünf Monate mit seiner Ehefrau in ehelicher Gemeinschaft gelebt, weshalb das Erfor- dernis des dreijährigen Zusammenlebens in der Schweiz nicht erfüllt sei. G. Die von A.____ dagegen erhobenen kantonalen Rechtsm ittel (Beschwerden beim Re- gierungsrat und beim Kantonsgericht) blieben erfolglos. Das Kantonsgericht stimmte den Vorin- stanzen aufgrund von Indizien zu, dass die Ehegemeinschaft en wegen des erloschenen Ehe- willens nicht zusammengezählt werden könnten und demgemä ss kein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung bestehe (siehe Urteil des Kanto nsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 31. Januar 2018 [810 17 142]). H. Eine gegen das Kantonsgerichtsurteil erhobene Beschw erde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil 2C_5 58/2018 vom 14. August 2019 gut und wies die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurück. I. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2019 setzte das Kantonsg ericht das Beschwerdeverfah- ren unter der Verfahrensnummer 810 19 248 fort und zog die Akten des Beschwerdeverfahrens 810 17 142 bei. J. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung wurden de r Beschwerdeführer, dessen Ex- Ehefrau sowie deren Mutter befragt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Weist das Bundesgericht eine Sache zur neuen Beurteil ung an die Vorinstanz zurück, ist diese an die Erwägungen im Rückweisungsentscheid des Bu ndesgerichts gebunden Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht (BGE 133 III 201 E. 4.2; J OHANNA DORMANN , in: Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Bun- desgerichtsgesetz, 3. Auflage, 2018, Art. 107 Rz. 18). D as Urteil des Bundesgerichts 2C_558/2018 vom 14. August 2019 ist demnach wegweise nd für die vorliegend vorzunehmen- den Erwägungen. 2. In seinem Urteil 2C_558/2018 vom 14. August 2019 h ielt das Bundesgericht insbeson- dere fest, die Frage, ob die Ehegatten im massgebende n Zeitpunkt tatsächlich die Absicht gehabt hätten, eine Ehe zu führen, entziehe sich als i nnere Tatsache regelmässig einem direk- ten Beweis und lasse sich also in der Regel nur mittels I ndizien beweisen. Obwohl es zulässig und erforderlich sei, dass die Behörden die Absicht der Ehegatten mit Hilfe von Indizien fest- stellten, dürften sie das Fehlen des Ehewillens nicht leichthin annehmen. Lasse die Indizienlage keinen klaren und unzweideutigen Schluss zu, trage die Be hörde die Beweislast und sei zulas- ten der Behörde und zugunsten der Ehegatten vom Best ehen des Ehewillens auszugehen (Urteil des Bundesgerichts 2C_558/2018 vom 14. August 2019 E. 2.3.2). Weiter führte das Bun- desgericht aus, das Kantonsgericht habe ohne geeignet e Indizien auf das Erlöschen des Ehe- willens geschlossen und habe daher die Abnahme der vom Beschwerdeführer angebotenen Beweismittel – seine Befragung sowie die Befragung s einer Ex-Ehefrau und deren Mutter – nicht in antizipierter Beweiswürdigung verweigern dürfen. Diese Beweismittel erschienen jeden- falls nicht als von vornherein untauglich für die Bewe isführung, hätte die Vorinstanz daraus doch durchaus Indizien für das Bestehen oder Erlöschen d es Ehewillens und den Kontakt zwi- schen den Ehegatten in der fraglichen Zeit gewinnen kön nen. Indem die Vorinstanz sich gewei- gert habe, die angebotenen Beweismittel abzunehmen, habe sie das rechtliche Gehör des Be- schwerdeführers und den Untersuchungsgrundsatz verletzt (U rteil des Bundesgerichts 2C_558/2018 vom 14. August 2019 E. 2.3.5). 3.1 In der Beschwerdebegründung vom 17. August 2017 b rachte der Beschwerdeführer vor, die Ehe habe insgesamt neun Jahre und vier Monate gedauert, womit die Dreijahresfrist nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG erfüllt sei. Auch seie n der eheliche Kontakt und derjenige zur Schwiegermutter während der Trennungszeit über das In ternet aufrechterhalten worden. Der Ehewille sei somit weder erloschen, noch hätten sich die Ehegatten geschieden. Vielmehr hät- ten sie ihre Beziehung weitergeführt. 3.2 Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung bestätig te der Beschwerdeführer die damali- gen schriftlichen Ausführungen, dass er den Kontakt zu seiner Ehefrau während seiner Landes- abwesenheit über Skype, Telefon oder auch Textnachricht en aufrechterhalten habe, wobei sie beinahe täglich in Kontakt gestanden hätten. Der Ehe wille sei in dieser Zeit zudem nicht erlo- schen. Nach seiner Rückkehr in die Schweiz seien seine Ex- Ehefrau und er aufgrund der Wie- dervereinigung sehr glücklich gewesen. Dass ihre Beziehung auch eine solch grosse Distanz überstehen könne, hätten beide von Beginn an gewusst, da sie vor ihrer Heirat für rund zwei Jahre bereits eine Fernbeziehung geführt hätten. Die E x-Ehefrau und deren Mutter bestätigen anlässlich der heutigen Parteiverhandlung die Angaben des Beschwerdeführers. Demgemäss ist zulasten der Migrationsbehörde und zugunsten des B eschwerdeführers davon auszugehen, dass der Ehewille während der Landesabwesenheit des B eschwerdeführers bzw. bis zu seiner Wiedereinreise im August 2013 nicht untergegangen war . Die für die Berechnung der Drei-Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht jahresfrist relevante Ehegemeinschaft hat somit vom Zei tpunkt der Einreise in die Schweiz am 23. Oktober 2006 bis zum angegebenen Trennungszeitpunkt Anfang Januar 2016 gedauert. Die Dreijahresfrist nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG ist dami t erfüllt, weshalb der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung hat. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde. 4. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 A bs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Ausgangsgemäss sind die V erfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'100.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine ange- messene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei z ugesprochen werden. Der in der Ho- norarnote vom 1. November 2017 geltend gemachte Aufwa nd ist auf 13 ½ Stunden zu kürzen und die geltend gemachten Reisekosten in der Höhe von Fr. 180.-- können nicht berücksichtigt werden. Grund hierfür ist, dass nach der Praxis des Kant onsgerichts sämtliche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Urteilsberatungen entstehen, nicht entschädigt werden. Folglich ist für den ersten Rechtsgang eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 3'686.20 (inkl. 8% MWST), bestehend aus 13 ½ Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen vo n Fr. 38.15, auszurichten. Der in der Honorarnote vom 14. Januar 2020 für den zweiten Recht sgang geltend gemachte Aufwand ist um die doppelt aufgeführten Nachbemühungen auf 6 St unden à Fr. 250.-- zu kürzen. Für die heutige Verhandlung werden zusätzlich 2 Stunden à Fr. 250.-- vergütet. Demnach beläuft sich die Entschädigung für den zweiten Rechtsgang auf Fr. 2' 161.-- (inkl. 7.7% MWST), bestehend aus 8 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen von Fr. 6.50. Gesamthaft ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 5'8 47.20 (inkl. Auslagen und MWST) aus- zurichten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regierun gsratsbeschluss Nr. 0697 vom 23. Mai 2017 aufgehoben und das Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft wird angewiesen , die Aufent- haltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- w erden dem Regie- rungsrat des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. Der gel eistete Kosten- vorschuss in der Höhe von Fr. 2'100.-- wird dem Beschwerde führer zurückerstattet. 3. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat d em Beschwer- deführer für das kantonsgerichtliche Verfahren eine Par teientschädigung in der Höhe von Fr. 5'847.20 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen. Kantonsrichter Gerichtsschreiberin i.V.