<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, analog der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 durch eine angemessene Kontrolle der Beschaffungskette sicherzustellen, dass keine Erzeugnisse aus illegaler, nichtgemeldeter oder unregulierter Fischerei in die Schweiz eingeführt werden und deren rechtmässige Herkunft gewährleistet ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit der Problematik von illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU-Fischerei) bewusst. Er begrüsst deshalb die Bemühungen zur Schaffung einer grösseren Transparenz entlang der Beschaffungskette im Bereich der Fischerei. Die Schweiz hat sich zum Schutz der Ozeane politisch verpflichtet, indem sie das Uno-Seerechtsübereinkommen vom 10. Dezember 1982 ratifiziert hat. Sie hat sich in den vergangenen Jahren weiter für Lösungen auf internationaler Ebene engagiert, dies insbesondere im Rahmen der OIE (Weltorganisation für Tiergesundheit). Mit freiwilligen Labels werden zudem gute Erfolge erzielt. Zu nennen ist dabei insbesondere das Label des Marine Stewardship Council (MSC), das auch in der Schweiz grosse Verbreitung findet. Eine Förderung nachhaltiger Fischerei findet weiter auch im Rahmen des Swiss Import Promotion Programme statt. Der Bundesrat ist denn auch bereit, die Motion Rechsteiner-Basel 09.3694, "Entwicklungszusammenarbeit und MSC-Zertifizierung. Unterstützung lokaler Fischer", anzunehmen.</p><p>Der Motionär beauftragt den Bundesrat, die EG-Verordnung (VO) 1005/2008/EG analog umzusetzen. Mit dieser Verordnung setzt die EU das Uno-Seerechtsübereinkommen vom 10. Dezember 1982 um. Die Verordnung wird voraussichtlich 2010 in Kraft treten. Sie legt aber vorerst nur Grundsätze und erste Massnahmen fest, wie IUU-Fischerei in der EU begegnet werden soll. In erster Linie handelt es sich dabei um die Regulierung des Zugangs zu Gemeinschaftshäfen, Umladungen auf See und Kontroll-, Inspektions- und Überprüfungstätigkeiten der Mitgliedstaaten, u. a. die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste der IUU-Schiffe. Da es sich primär um hafenbezogene Massnahmen handelt, ist eine Umsetzung für die Schweiz als Binnenland nicht möglich. Weiter wird ein Bescheinigungssystem für den Handel mit Fischereiprodukten eingeführt. Allerdings ist die notwendige Durchführungsverordnung zu VO 1005/2008/EG noch nicht erlassen worden. Zudem sind die Zuständigkeiten betreffend die Einführung und Kontrolle von Bescheinigungen im Sinne von VO 1005/2008/EG noch nicht geklärt.</p><p>Eine Umsetzung in der Schweiz ist einerseits abhängig von der definitiven Umsetzung des durch die VO 1005/2008/EG geschaffenen Systems in der EG und andererseits von der weiteren Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EG im Nahrungsmittelbereich.</p><p>Ein vorgreifendes Handeln der Schweiz käme einem Alleingang gleich und könnte zu neuen Handelshemmnissen führen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.