BRKE II Nrn. 0247/2007 und 0248/2007 vom 13. November 2007 in BEZ 2007 Nr. 56 8.2.2. Die private Rekursgegnerin verlangt gestützt auf das Kreisschre iben des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Mai 2006, dass ihr zur Umtriebsentschäd i- gung im Sinne von § 17 VRG noch die Mehrwertsteuer von 7,6% hinz ugeschlagen werde, da sie als nicht mehrwertsteuerpflichtige natürliche Person keinen Vorsteue r- abzug geltend machen könne und ohne diesen Zuschlag einen zusätzlichen Sch a- den erleiden würde. Ausgangspunkt dieses Antrages ist ein vom 19. Juli 2005 datierender B eschluss des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich (ZR 104 [2005] Nr. 76). Dieses gelangte dort zum Schluss, dass eine selber mehrwertsteuerpflichtige Partei die ihrem Anwalt auf sein Honorar bezahlte Mehrwertsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrec h- nung als Vorsteuer in Abzug bringen könne. Eine solche Pa rtei erleide daher durch die Mehrwertsteuer ke inen (zusätzlichen) Schaden. Entsprechend sei einer obsi e- genden selber mehrwertsteuerpflichtigen Partei kein Mehrwertsteuerzuschlag zur Prozessentschädigung zuzusprechen. Im Klartext bedeutet dies Folgendes: Sinn und Zweck von Prozessentschäd i- gungen ist es , einer obsiegenden Partei die ihr aus der Rechtswahrung entstand e- nen Kosten und Umtriebe zu ersetzen. Dies und nur dies soll die Prozessentschäd i- gung abdecken. Würde nun einer obsiegenden Partei nebst dem tatsächlich entsta n- denem Aufwand zusätzlich auch ein Mehrwertsteuerzuschlag zugesprochen, so wäre diese Partei, falls sie (und zusätzlich auch ihr/e Rechtsvertreter/in) mehrwertsteue r- pflichtig ist und sie diesen Zuschlag als Vorsteuer in Abzug bringen könnte, im U m- fang des Mehrwertsteuerzuschlages ungerechtfertigt bereichert. Insoweit leuchtet der Entscheid des Kassationsgerichtes durchaus ein. Bei g e- nauem Hinsehen hat dieser jedoch – je nach der im Einzelfall gegebenen Konstell a- tion – relativ weitreichende Konsequenzen. Dies hat die Verwaltungskommission des Obergerichts zum Erlass eines vom 17. Mai 2006 datierenden, sich auf diesbezügl i- che Mehrwertsteuerzuschläge beziehenden Kreisschreibens bewogen. Darin we r- den, soweit dies verallgemeinernd möglich ist, die Gegebenheiten aufg elistet, bei welchen ein Meh rwertsteuerzuschlag zu erfolgen bzw. ein solcher zu u nterbleiben hat. Am 5. September 2006 hat die Verwaltungskommission des Verwaltungsg e- richts beschlossen, das Kreisschreiben des Obergerichts über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 2006 «ab sofort sinngemäs s anz uwenden» (www.vgrzh.ch/aktuel - les/index.html mit Link zum Kreisschreiben des Obergerichts).- 2 - Die im Kreisschreiben des Obergerichts festgelegten Richtlinien sind für das baurechtliche Rekursve rfahren indessen nicht zu übernehmen. Die Praktikabilität beim Verfahren vor den Baurekurskommissionen ist insbesondere dadurch in Fr age gestellt, dass bei diesen – was bei zivilgerichtlichen Verfahren, wenn übe rhaupt, nur in Ausnahmefällen vorkommen dürfte – relativ häufig sich in unterschiedlichster We i- se zusamme nsetzende Parteigemeinschaften als Rekurrentschaft oder private R e- kursgegnerschaft auftreten. In solchen Verfahren wäre erforderlich, dass die Meh r- wertsteuerpflicht bzw. Vorsteuerabzugsberechtigung für jedes einzelne Mitglied de r- artiger Parteigemeinschaften abgeklärt wird. Es ist ernsthaft in Frage zu stellen, ob dieser Aufwand gerechtfertigt sei. Ein nicht zu übersehender wesentlicher Unte r- schied zu zivilgerichtlichen Verfahren liegt auch darin, dass im Verwaltungsstreitve r- fahren kostendeckende Parteientschädigungen nicht vorgeschrieben sind und in aller Regel auch nicht zugesprochen werden. Gemäss § 17 Abs. 2 Halbsatz 1 VRG hat der Unterliegende nicht eine «volle» (d.h. alle Rechtsverfolgungskosten umfasse n- de), sondern nur eine «angemessene» Prozessentschädigung zu bezahlen. Der Fall, dass eine vom Kassationsgericht als unzulässig qualifizierte ungerechtfertigte Bere i- cherung der obsiegenden Partei eintritt, dürfte sich daher gar nie einstellen.