2002 1 Art. 49 VRG; Art. 372 ZPO. Revision von Rekursentsc heiden der Ver- waltungsbehörden (Entscheid des Obergerichts Nr. 60/2002/14 vom 24. Mai 2002 i.S. J.). Die Revision von Rekursentscheiden der Verwaltungs behörden ist im Verwaltungsrechtspflegegesetz nicht ausdrücklich ge regelt; es sind die Be- stimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäss anzuw enden. Eine Revision solcher Entscheide ist daher grundsätzlich nur wege n neuer erheblicher Tat- sachen oder Beweismittel möglich. Der Vorbehalt der Wiederherstellung nach Bundesrec ht betrifft nur Re- visionsmöglichkeiten, die aufgrund von Bundesrecht ohnehin bestehen, be- zweckt aber nicht, die Revisionsmöglichkeiten des V erwaltungsverfahrens- rechts des Bundes auch auf das kantonale Recht auszudehnen. Aus den Erwägungen: 2. – a) Die Beschwerdeführer haben ... beim Erziehungsrat des Kantons Schaffhausen eine Wiedererwägung des Rekursentschei ds dieser Behörde ... beantragt. Als Rechtsmittelentscheid, welcher in ei nem justizförmigen Ver- fahren von einer oberen Verwaltungsbehörde ausgegan gen ist, kann ein Re- kursentscheid grundsätzlich nicht in Wiedererwägung gezogen werden. Nur die erstinstanzliche (verfügende) Behörde kann alle nfalls auf Antrag der Be- troffenen (aufgrund eines Wiedererwägungsgesuches a ls blossem Rechts- behelf) oder von Amtes wegen einen Verwaltungsakt in Wiedererwägung zie- hen, worauf jedoch grundsätzlich kein Anspruch besteht (vgl. zu dem auch im Schaffhauser Recht nicht ausdrücklich geregelten In stitut der Wiederer- wägung bzw. des Wiedererwägungsgesuchs Arnold Marti , Die Verwaltungs- gerichtsbarkeit im Kanton Schaffhausen, Diss. Züric h 1986, S. 129, sowie Kölz/Bosshardt/Röhl , Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, Vorbemerkungen zu §§ 19–28 N. 23 ff., S. 302, und Vorbemerkungen zu §§ 86a–86d N. 8, S. 8 32). Sofern eigentliche Revisionsgründe vorliegen, besteht jedoch auch ohne ausdrückliche Regelung schon aufgrund des Bundesrechts (Art. 29 der Bundes verfassung der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) ein An- spruch auf Neubeurteilung eines Verwaltungsaktes od er eines Rechts- mittelentscheides. Für verwaltungsgerichtliche Ents cheide ergibt sich die 2002 2 Möglichkeit der Revision aus Art. 49 des Gesetzes ü ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (VRG, SHR 172.200), wobei für Voraussetzungen und Verfahren der Revision aufg rund der Verweisung in Art. 50 VRG die Art. 372 ff. der Zivilprozessordnun g für den Kanton Schaff- hausen vom 3. September 1951 (ZPO, SHR 273.100) sin ngemäss zur An- wendung gelangen. Für Verwaltungsakte und Rechtsmit telentscheide von Verwaltungsbehörden ist die Revision dagegen im Unt erschied zur heutigen Regelung des Kantons Zürich nicht ausdrücklich gere gelt, doch ist nach der Praxis des Obergerichts diese Lücke ebenfalls durch eine sinngemässe An- wendung der Art. 372 ff. ZPO zu schliessen, wovon a uch der Erziehungsrat im angefochtenen Entscheid zu Recht ausgegangen ist (vgl. dazu auch die Hinweise bei Marti , S. 129 bei Fn. 147, sowie derselbe , Die Schaffhauser Verwaltungsrechtspflege, in: Schaffhauser Recht und Rechtsleben, Festschrift zum Jubiläum 500 Jahre Schaffhausen im Bund, Schaff hausen 2001, S. 359 ff., S. 373 bei Fn 89; zur heutigen ausdrücklichen Regelung des Kantons Zü- rich Kölz/Bosshardt/Röhl , Vorbemerkungen zu §§ 86a–86d N. 1 ff., S. 828) . Aufgrund einer sinngemässen Anwendung der Art. 372 ff. ZPO ist auch eine Revision von Verwaltungsakten und Verwaltungsr ekursentscheiden grundsätzlich nur möglich, wenn der Revisionskläger neue erhebliche Tat- sachen und Beweise beibringt, die er früher trotz A nwendung der erforder- lichen Sorgfalt nicht kennen konnte, oder nachweist , dass die gebrauchten Beweismittel falsch waren (Art. 372 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZPO). Das Revisi- onsgesuch muss sodann innert 30 Tagen seit der Kenn tnis des Revisionsgrun- des bei der Instanz, welche den Entscheid erlassen hat, eingereicht werden (Art. 373 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 372 Abs. 2 ZPO bleiben freilich Fälle der Wiederherstellung nach Bundesrecht vorbehalten. Die se Bestimmung wurde erst mit der Einführung des neuen Scheidungsrechts eingefügt (Gesetz vom 20. September 1999; vgl. ABl 1999, S. 1341 ff., 200 0, S. 22) und bezweckte lediglich einen Vorbehalt zugunsten des neuen eidge nössischen Revisions- grundes von revArt. 148 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) im Zusammenhang mit der Irrtums- anfechtung von Vereinbarungen über die Scheidungsfo lgen. Im übrigen soll- ten die Revisionsgründe nach kantonalem Recht unverändert bestehen bleiben (vgl. dazu die Vorlage des Regierungsrates vom 11. Mai 1999 zur entspre- chenden Gesetzesänderung [Amtsdruckschrift 99-25], S. 38 f.). Entgegen der von der Vorinstanz geäusserten Auffassung, auf welc he sich auch die Be- schwerdeführer sinngemäss stützen, kann diese Einfü gung daher nicht zur Folge haben, dass selbst in rein kantonalrechtliche n Verwaltungsangelegen- heiten die besonderen Revisionsgründe des Verwaltun gsverfahrensrechts des Bundes (Art. 66 des Bundesgesetzes über das Verwalt ungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021], insbesondere Abs. 2 lit. b und c) 2002 3 zur Anwendung gelangen. Der Sinn dieser Bestimmung besteht vielmehr le- diglich darin, aufgrund des Bundesrechts ohnehin ge ltende Revisions- möglichkeiten vorzubehalten (vgl. für den Bereich d es öffentlichen Rechts namentlich den bundesrechtlichen Revisionsgrund von Art. 139a des Bundes- gesetzes über die Organisation der Bundesrechtspfle ge vom 16. Dezember 1943 [OG, SR 173.110] betreffend Wiedergutmachung b ei festgestellter Ver- letzung der Europäischen Menschenrechtskonvention). b) Im vorliegenden Fall berufen sich die Beschwerdefüh rer neben dem in Art. 372 Abs. 1 ZPO genannten Revisionsgrund neuer Tatsachen und Be- weismittel (...) insbesondere auf die Revisionsgrün de der Verletzung wesent- licher Verfahrensgrundsätze (namentlich Verletzung des rechtlichen Gehörs, besonderer Mitspracherechte nach dem kantonalen Schulgesetz sowie der Un- tersuchungsmaxime und der Begründungspflicht) und d er versehentlichen Nichtberücksichtigung erheblicher aktenkundiger Tat sachen (namentlich Nichtberücksichtigung bzw. ungenügende Berücksichti gung des Abklärungs- berichts ...). Bei den beiden zuletzt genannten Rev isionsgründen handelt es sich jedoch nicht um klassische Revisionsgründe, wi e sie in Art. 372 Abs. 1 ZPO umschrieben sind bzw. vom Bundesgericht aus Art . 29 BV abgeleitet werden (vgl. zu den letzteren Häfelin/Müller , Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. A., Zürich 1998, Rz. 838 ff., S. 211, mit Hinweisen). Vielmehr handelt es sich um eigentliche Nichtigkeit sgründe, welche ins- besondere deswegen eingeführt worden sind, weil Ver waltungsbeschwerde- entscheide der Bundesbehörden zum Teil nicht mehr w eitergezogen werden können und daher die Revision anstelle eines ordent lichen Rechtsmittels tritt. Dies geht auch daraus hervor, dass eine Revision ausgeschlossen ist, wenn die entsprechenden Gründe im Rahmen eines vorangehenden Verfahrens oder eines anschliessenden Rechtsmittelverfahrens gelten d gemacht werden kön- nen (Art. 66 Abs. 3 VwVG; vgl. dazu auch Kölz/Häner , Verwaltungs- verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2 . A., Zürich 1998, Rz. 737 ff., insbesondere Rz. 744, 746, S. 259 ff.) . Auf das vorliegende Re- visionsgesuch kann daher zum vorneherein nicht eing etreten werden, soweit nicht in Art. 372 Abs. 1 ZPO vorgesehene Revisionsg ründe geltend gemacht werden.