B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6405/2014 U r t e i l v o m 5 . D e z e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiberin Simona Risi. Parteien A._______, Äthiopien, c/o Schweizerische Botschaft in Khartum, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 29. September 2014 / N (…). E-6405/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin ersuchte mit Schreiben vom 26. Januar 2012 an die schweizerische Botschaft in Khartum (nachfolgend: Botschaft) sinngemäss um Bewilligung der Einreise in die Schweiz sowie um G e- währung von Asyl. A.b Mit Schreiben vom 20. Mai 2014 teilte das BFM ihr mit, die Botschaft sei aufgrund des begrenzten Personalbestands sowie fehlender Vorau s- setzungen im sicherheitstechnischen u nd räumlichen Bereich nicht mehr in der Lage, Befragungen von Asylsuchenden durchzuführen. Aus diesem Grund ersuchte es die Beschwerdeführerin zur Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts um Angaben zu ihrer Person und um Be- antwortung konkreter Fragen betreffend das Vorhandensein von Famil i- enangehörigen in Drittstaaten, ihre Asylgründe und ihren Aufenthalt im Sudan. Ferner forderte es sie auf, Kopien von Identitätsausweisen und Beweismitteln einzureichen. Schliesslich wurde ihr für den Fall, da ss den Rechtsbegehren nicht stattgegeben werden könne, Gelegenheit zu a b- schliessenden Bemerkungen eingeräumt. A.c Die Beschwerdeführerin liess sich mit Schreibe n vom 3 . Juni 2014 vernehmen. B. In ihren Eingaben vom 26. Januar 2012 und vom 3. Juni 2014 machte die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, sie sei in B._______ in Äthiopien geboren und aufgewachsen. Ihr Vater sei ein aktives Mitglied der Kefagn Ethiopian Patriotic Front gew e- sen und habe gegen das Regime gekämpft. 1990 sei er im Kampf gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) und die Revolutionäre Demo- kratische Front der Äthiopischen Völker (EPRDF) getötet worden. 1993 sei ihre Mutter ebenfalls gestorben , und sie sei bei ihrer Tante aufg e- wachsen. Im Jahre 2007 habe sie geheiratet. Ihr Ehemann, ebenfalls ein früherer Kämpfer der Kefagn Ethio pian Patriotic Front, habe sich 2009 seiner Partei, die durch Eritrea unterstützt werde , wieder angeschlossen. Seither seien Mitglieder der Sicherheitskräfte wiederholt zu ihr nach Hau- se gekommen und hätten sie befragt. Sie sei auch einmal in haftiert und zum Verbleib ih res Ehemannes befragt worden, wobei sie angegeben habe, darüber nich ts zu wissen. Nach einem Monat sei sie freigelassen worden. Sie s ei jedoch weiterhin Opf er von Diskriminierungen, Beleid i-E-6405/2014 Seite 3 gungen und Benachteiligungen gewesen und habe finanzielle und soziale Probleme gehabt und um ihre Sicherheit gefürchtet . Da sie die Situation nicht mehr ausgehalten habe, habe sie Äthiopien noch im Jahr 2009 ille- gal verlassen und sei in den Sudan geflüchtet. Dort habe sie sich als Flüchtling beim UNHCR registrieren lassen. A n- schliessend habe sie sich in Khartum niedergelassen und eine Arbeit als (…) aufgenommen. Im Jahr 2010 sei sie von einem Flüchtling vergewa l- tigt worden. Der Täter sei zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Seither würden sie d essen Verwandte belästigen. Sie habe dies bei der Polizei gemeldet, woraufhin diese den Bruder des Täters während einer Woche inhaftiert habe. Danach habe dieser sie erneut bedr oht. Seither leide sie unter psychischem Stress und habe ihre Stelle aufgegeben. Sie habe niemanden, der sie beschützen könne. Auch die Polizei und das UNHCR könnten ihr nicht helfen. Vor einiger Zeit sei der Vergewaltiger frühzeitig aus der Haft entlassen worden; seither bedrohe er sie , wann immer er sie sehe. Zurzeit verkaufe sie auf der Strasse Kaffee und Tee, verdiene jedoch nicht genug, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. Der weitere Verbleib im Sudan sei ihr nicht zumutbar, zumal die Behörden Flüchtlinge in letzter Zeit vermehrt inhaftiert und (in deren Heimatstaaten) deportiert hätten. C. Mit Verfügung vom 29. September 2014 – eröffnet am 9. Oktober 2014 – verweigerte das BFM der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz und wies deren Asylgesuch ab. D. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17 . Oktober 2014 (Eingang bei der Botschaft: 20. Oktober 2014) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der vor instanzlichen Verfügung und di e Bewilligung der Einreise in die Schweiz zur Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n-E-6405/2014 Seite 4 desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Mit dringlicher Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden u n- ter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halten jedoch fest, dass für die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 im Ausland gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (aArt. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung nach wie vor anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisher i- gen Bestimmungen betreffend das Auslandver fahren anzuwenden. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die vorliegende Beschwerde ist in Englisch und somit nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung oder auf die Einholung einer Übersetzung kann indessen aus prozessökonomischen Gründen praxisgemäss ver - zichtet werden. Abgesehen vom sprachlichen Mangel ist die Beschwerde frist - und form- gerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung beso n- ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwer- de legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher E-6405/2014 Seite 5 Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Das BFM bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Ab- klärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in einen anderen Staat auszureisen (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Unzumutbar ist ein Verbleib na - mentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist. Schutzbedürftig im Sinne des AsylG sind Personen, die in ihrem Heima t- staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Rel i- gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei len aus- gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausg e- setzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge - fährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen un- erträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). Die erlittenen beziehungsweise drohenden Nachteile müssen nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden (Art. 7 AsylG). 5.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung ge lten restriktive Voraus - setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu - kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen ande ren Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur ander - weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmö g- lichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126). 6. 6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids insbesondere aus, die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts erfordere die A n- wesenheit der Beschwerdeführerin in der Schweiz nicht. Aufgrund des E-6405/2014 Seite 6 vollständig erstellten Sachverhalts könne davon ausgeg angen werden, dass keine unmittelbare Gefährdung vorliege, die eine Einreise als no t- wendig erscheinen liesse. Den Akten seien keine glaubhaften Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Ausreise aus Äthiopien von einreiserelevanten Nachteilen bedroht gewesen sei. Sie mache geltend, ihren Heimatstaat verlassen zu haben, weil sie nach der Entlassung aus der einmonatigen Haft von Mitbürgern belästigt, diskriminiert und mis s- handelt worden sei und unter finanziellen und sozialen Problemen gelitten habe. Diese Aussagen, insbesondere jene betreffend die Ausreisegründe, seien äusserst vage und unsubstanziiert. Ihre Schilderungen über die Probleme nach der Haftentlassung seien sehr allgemein ausgefallen und hätten sich in wenigen kurzen und stereotypen Sätzen erschöpft. Es kön- ne daher nicht geglaubt werden, dass sie das Geschilderte tatsächlich er- lebt habe. Insge samt würden weder realitätsnahe Ausführungen noch i r- gendwelche Beweismittel vorliegen, die die behaupteten Ereignisse pl au- sibel machen würden. Der Vollständigkeit halber sei zu erwähnen, dass sich die Beschwerd e- führerin bereits seit fünf Jahren im Sudan aufhalte. Die Hürden für eine zumutbare Existenz in Khartum seien daher offensichtlich nicht unübe r- windbar. Bezüglich der erwähnten Vergewaltigung und den anschliessen- den Drohungen wäre es ihr sodann freigestanden, dies in einem Flüch t- lingslager des UNHCR zu melden oder sich an eine der im Sudan tätigen Nichtregierungsorganisationen zu wenden, die Opfer sexueller Gewalt unterstützen würden. 6.2 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss, dass die Beschwerdeführe- rin nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen ist. In diesem Zusa m- menhang kann vollumfänglich auf die zutreffe nden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Bei der Durchsicht der Beschwerde – in der im Wesentlichen der bereits im vorinstanzlichen Verfahren dargelegte Sachverhalt wiederholt wird – fällt auf, dass die Beschwerdeführerin erneut vergleichsweise ausführlich über ihre Abstammung berichtet. Die Schilderung ihrer Haft erfolgte hi n- gegen sehr knapp und oberflächlich. Die Ausführungen betreffend die Zeit nach der Entlassung lassen schliesslich – wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren – jegliche Realkennzeichen vermissen, konkretisiert die B e-E-6405/2014 Seite 7 schwerdeführerin doch keine einzige der angeblich erfahre nen Schwie- rigkeiten. Die geltend gemachten Nachteile können ihr somit nicht g e- glaubt werden. Nachdem davon auszugehen ist, dass die Beschwer de- führerin in Äthiopien keine Verfolgung erlitten hat respektive inskünftig keine Verfolgung zu befürchten hat, ist die Zumutbarkeit der Inanspruc h- nahme von Schutz im Sudan nicht zu prüfen. Unter diesen Umständen hat das BFM der Beschwerdeführerin zu Recht die Erteilung einer Einreisebewilligung verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung an keinem nach Art. 106 Abs. 1 AsylG rügbaren Mangel leidet. Die B e- schwerde ist mithin abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwa l- tungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2 008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indessen auf die Erhebung der Verfahrensko s- ten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-6405/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die Schwei- zerische Vertretung in Khartum. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Simona Risi Versand: