<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, die Schaffung einer Rechtsgrundlage zum Schutz der direktdemokratischen Willensbildung zu prüfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Sorge des Postulanten. Es ist für eine demokratische Meinungsbildung gefährlich, wenn mit falschen und irreführenden Argumenten versucht wird, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu manipulieren. Dies ist insbesondere dann stossend, wenn dazu von einem einzelnen Komitee, wie gegenwärtig in der Kampagne um die Energievorlagen, erhebliche finanzielle Mittel eingesetzt werden können.</p><p>Es dürfte aber nicht einfach sein, zugleich griffige, allgemein anerkannte und durchsetzbare Regeln zur Lösung des aufgeworfenen Problems zu finden. Hinzu kommen auch zeitliche und Effizienz-Fragen.</p><p>Der Nationalrat hat am 23. März 2000 zwei Parlamentarischen Initiativen Folge gegeben, welche die mit dem Postulat aufgeworfene Problematik durch Schaffung einer Anrufinstanz bei Abstimmungskampagnen (99.427, Stamm Judith) bzw. durch eine Pflicht zur Offenlegung grösserer Beiträge bei Abstimmungskampagnen (99.430, Gross Andreas) lösen möchten. Die SPK-N hat also in den nächsten Monaten nach entsprechenden griffigen Änderungen der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte zu suchen. Der Bundesrat wird zum gegebenen Zeitpunkt zu den Vorschlägen der SPK-N Stellung nehmen können und in diesem Zusammenhang die mit dem Postulat aufgeworfenen Fragen prüfen. Aus diesen verfahrensmässigen Gründen beantragt er, das Postulat im heutigen Zeitpunkt abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.