B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-5606/2010 U r t e i l v o m 1 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Vito Valenti, Gerichtsschreiber Daniel Golta. Parteien A._______, Beschwerdeführerin, gegen 1. (ehemals: KPT Krankenkasse AG, vgl. C-5838/2012), 2. CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfall- versicherung AG, 3. ASSURA Kranken- und Unfallversicherung, 4. Association Groupe Mutuel, 5. ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG, 6. Kolping Krankenkasse AG, 7. SUPRA Caisse-maladie, 8. Atupri Krankenkasse, 9. SanaTop Versicherungen AG in Liquidation, alle vertreten durch Fürsprecher Dr. Andreas Jost, Beschwerdegegnerinnen, Regierungsrat des Kantons Bern, Vorinstanz. Gegenstand Tariffestsetzung für die stationäre Behandlung zu Lasten der OKP ab 2005; Regierungsratsbeschluss Nr. […] vom 30. Juni 2010. C-5606/2010 Seite 3 Sachverhalt: A. Mit 11 Beschlüssen (RRB) hat der Regierungsrat des Kantons Bern (im Folgenden: Regierungsrat bzw. Vorinstanz) am 20. September 2006 die Gesuche der Krankenkassen KPT Krankenkasse AG, Concordia, Assura assurance-maladie et accidents, Groupe Mutuel, Caisse Maladie Hotela, Kolping Krankenkasse AG, Supra Caiss e-Maladie und Atupri Kranke n- kasse auf Festsetzung der stationären Tarife in den allgemeinen Abteilun- gen von 11 Privatspitälern – darunter auch die psychiatrische Klinik der A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) – abgelehnt, soweit sie sich auf den Z eitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. September 2006 bezogen. Gleichzeitig hat er für diese Betroffenen ab dem 1. Oktober 2006 den Tarif gemäss dem von ihm bereits genehmigten Tarifvertrag zwischen santésuisse Bern und dem Verband der Privatspitäler des K an- tons Bern (VPSB) festgesetzt. Dagegen erhoben die Krankenkassen B e- schwerde beim Bundesrat und beantragten, die Sache sei in allen 11 Fäl- len an den Regierungsrat zurückzuweisen mit der Anweisung, es seien die stationären Tarife für das Jahr 2005 je Spital gestützt auf die noch zu ermittelnden Kosten festzusetzen. Der Bundesrat hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Januar 2008 (im Folgenden: vorgängiger BRE) gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Diese wies er weiter an, dafür zu sorgen, dass binnen 12 Monaten ab Eröffnung seines Entscheids zwischen den betroffenen Krankenversicherern und Spitälern ein genehmigter oder festgesetzter Tarif für die Behandlung in der allgemeinen Abteilung vorliege. B. B.a Mit Schreiben vom 6. Februar 2009 teilten die Krankenversicherer der Gesundheits - und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (im Folge n- den: GEF BE) mit, dass die geführten Tarifverhandlungen gescheitert sei- en, und beantragten die unverzügliche Durchführung eines Tariffestse t- zungsverfahrens (vgl. vorinstanzlichen Ordner "Tarifverhandlungen & Festsetzung nach Bundesratsentscheid vom 30.1.2008 RRB 1032 -1041 vom 30.6.2010 Teil 1" [im Folgenden: RR5] Laschen [L] 2 f.). B.b Am 2. März 2009 forderte die GEF BE die Privatspitäler, darunter auch die B eschwerdeführerin, dazu auf, das Scheitern der Verhandlu n- gen zu bestätigen und ein Tariffestsetzungsgesuch für den Tarif ab 1. J a- nuar 2005 sowie sämtliche Berechnungsunterlagen einzureichen (in RR5/L2). C-5606/2010 Seite 4 B.c Mit Schreiben vom 12. März 2009 (in RR5/L1) beantragt e die B e- schwerdeführerin die auf das Jahr 2005 limitierte Festsetzung eines Tarifs für die stationäre Behandlung zu Lasten der obligatorischen Krankenpfl e- geversicherung (im Folgenden: OKP) und ersuchte um eine Fristerstr e- ckung, um die notwendige Dokumentat ion betreffend das Jahr 2004 z u- sammenzustellen und eine substantiierte Begründung erstellen zu kö n- nen. B.d Mit Verfügung vom 25. März 2009 setzte die GEF BE fest, dass die Beschwerdeführerin bis zum 14. April 2009 Ausführungen dazu zu m a- chen habe, ob die Vertr agsverhandlungen für einen Tarif ab dem Jahr 2005 aus ihrer Sicht gescheitert seien. Weiter sei ein Antrag für die vom Regierungsrat festzusetzende(n) Tarifhöhe(n) ab dem 1. Januar 2005 samt der Kosten - und Leistungsrechnung(en) im Sinne der Erwägungen einzureichen, in jedem Fall die Kosten - und Leistungsrechnung für das Kalenderjahr 2003 (in RR5/L 1). B.e Mit Schreiben vom 9. April 2009 machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, es sei für jedes Jahr ein eigener Tarif festzusetzen, wobei es angebracht sei, das Verfahren vorerst auf das Jahr 2005 zu b e- schränken; für die Tariffestsetzung sei auf die Daten für das Jahr 2004 abzustützen. Weiter sei eine Tariffestsetzung für die SanaTop Versich e- rungen AG abzulehnen. Zugleich reichte die Beschwerdeführerin Kosten- daten für die Jahre 2004 und 2008 ein und erklärte, dass sie gegen die Verfügung vom 25. März 2009 Beschwerde an das Bundesverwaltung s- gericht erheben werde. Die Beschwerdeführer beantragte unter Bezu g- nahme auf das Berner Fallpauschalen-Tarifmodell (im Folgenden: BFP) sinngemäss eine Tagespauschale Psychiatrie von Fr. 624.30. B.f Am 20. April 2009 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des Regierungsrats vom 25. März 2009 Beschwerde an das Bundesve r- waltungsgericht und beantragte, dass die Verfügung aufzuheben sei, für die Festsetzung des Tarifs 2005 auf die Kosten -/Leistungsrechnung für das Kalenderjahr 2004 abzustellen und deshalb auf das Einfordern der Kostendaten für das Kalenderjahr 2003 zu verzichten sei. Das Bundes- verwaltungsgericht trat auf diese Beschwerde mit Urteil C-2556/2009 vom 22. Juni 2009 nicht ein, da die Voraussetzungen für die selbständige A n- fechtung der Verfügung vom 25. März 2009 als Zwischenentscheid nicht erfüllt seien. C-5606/2010 Seite 5 B.g Mit Schreiben vom 12. August 2009 reichte die Beschwerdeführerin Unterlagen betreffend das Kalenderjahr 2003 ein und erklärte, dass sie an den in ihrem Schreiben vom 9. April 2009 gestellten Begehren und an deren Begründung festhalte, insbesondere betreffend das Abstützen a uf die Daten für das Kalenderjahr 2004 (im vor instanzlichen Ordner "Tari f- verhandlungen & Festsetzung nach Bundesratsentscheid vom 30.1.2008 RRB 1032-1041 vom 30.6.2010 Teil 3 [im Folgenden: RR7] L4). B.h Am 15. Januar 2010 nahm die Eidgenössische Preisüberwac hung (PUE) zum von der GEF BE in Aussicht genommenen Tarif Stellung. B.i Am 5. März 2010 nahm die Beschwerdeführerin zur Preisberechnung der GEF und zur Empfehlung der PUE Stellung (in RR7 L 2). Sie bea n- tragte die Festsetzung einer Tagespauschale (bzw. Nachtpa uschale) für das Jahr 2005 in der Höhe von Fr. 602.-. B.j Mit Beschluss Nr. [...] vom 30. Juni 2010 (im Folgenden: angefocht e- ner RRB) setzte der Regierungsrat den Tarif für die stationäre Behan d- lung zu Lasten der OKP in der Klinik der Beschwerdeführerin im Verhält- nis zu den nachfolgend aufgezählten Krankenversicherer für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009 in Form einer Tagespauschale auf Fr. 501.- pro Tag (inkl. Arztleistungen) fest. Als Krankenversicherer betrof- fen waren neben den rubrizierten B eschwerdegegnerinnen 2-4 und 6 -8 die KPT Krankenkasse AG (im Folgenden: KPT oder Beschwerdegegne- rin 1), die Caisse Maladie Hotela (im Folgenden: Hotela; zu Beginn des Verfahrens Beschwerdegegnerin 5) und die SanaTop Versicherungen AG (im Folgenden: SanaTop bzw. Beschwerdegegnerin 9). Der Regierungsrat begründete die Tariffestsetzung im Wesentlichen d a- mit, dass Tarifverhandlungen gescheitert seien, dass kein Grund für eine zeitliche Beschränkung des Tarifs auf das Kalenderjahr 2005 bestehe – vorbehältlich einer allfälligen späteren Tarifvereinbarung durch die Parte i- en und anschliessender Genehmigung derselben durch den Regierung s- rat – und dass die Berechnung sich auf das vom Bundesrat bestätigte Modell der PUE abstütze. C. C.a Gegen den Regierungsratsbeschluss Nr. [...] erhob die Beschwerde- führerin am 5. August 2010 Beschwerde an das Bundesverwaltungsg e- richt und stellte die folgenden Anträge: C-5606/2010 Seite 6 1. Die Verfügung vom 30. Juni 2010 des Regierungsrates des Kantons Bern sei aufzuheben. 2. Als Tarif für das Jahr 2005 für die Beschwerdegegner 1-8 sei der Be- trag von Fr. 624.30 gemäss dem Tarifmodell Berner Fallpauschalen festzusetzen. Für den Beschwerdegegner 9 (SanaTop) sei für das Jahr 2005 kein Tarif festzusetzen. 3. Eventualiter: Die Verfügung vom 30. Juni 2010 sei aufz uheben und die Sache an die Vorinstanz zurück zu weisen zur Festsetzung eines Tarifs 2005, der die nachgewiesenen Kosten vollständig deckt. 4. Subeventualiter: Die Verfügung vom 30. Juni 2010 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurück zu weisen zur Festsetzung eines Tarifs je für die Jahre 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009, der die nachgewiesenen Kosten vollständig deckt. 5. Alles unter Kosten - und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vori n- stanz und der Beschwerdegegner. C.b Am 24. August 2010 leistete die Beschwerdeführerin den ihr vom Bundesverwaltungsgericht auferlegten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.-. C.c Mit Vernehmlassung vom 20. September 2010 beantragte der Regi e- rungsrat die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. C.d Mit Beschwerdeantwo rt vom 21. September 2010 beantragten die Beschwerdegegnerinnen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne – unter Kosten- und Entschädigungsfolge. C.e Am 22. Oktober 2010 nahm die PUE Stellung und stützte den vom Regierungsrat festgesetzten Tarif. C.f Am 20. Dezember 2010 nahm das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Stellung und erklärte, dass die Beschwerde im Sinne seiner Ausführu n- gen abzuweisen sei. C.g Mit Schlussbemerkungen vom 20. Mai 2011 beantragte der Regi e- rungsrat die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. C.h In ihren Schlussbemerkungen vom 23. Mai 2011 hielten je die Kra n- kenversicherer und die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. C-5606/2010 Seite 7 C.i Am 20. Juni 2011 schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schri f- tenwechsel ab. C.j Mit Schreiben vom 18. Juli 2011 zog die Beschwerdeführerin ihre B e- schwerde, soweit sie die KPT betrifft, zurück und hielt im Übrigen daran vollumfänglich fest. C.k Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin nahm der Ve r- treter der Beschwerdegegnerinnen mit Eingaben vom 10., 19., 20. und 24. April 2012 zur Frage der vom umstrittenen Tarif konkret betroffenen Krankenversicherer Stellung und reichte mehrere Dokumente und zwei Vollmachten zu den Akten (vgl. act. 18-23). C.l Soweit die Beschwerde das Verhältnis zwischen der Besch werdefüh- rerin und der KPT (ursprünglich Beschwerdegegnerin 1 im vorliegenden Verfahren) betrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht dafür ein separates Beschwerdedossier C-5838/2012 angelegt. D. Auf die weitere n Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit entscheidrelevant, im Rahmen der nachfolgenden Erwägu n- gen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass – mit Wirkung gegenüber denselben Krankenversicherern – insgesamt für 9 Privatsp itäler gegen die regi e- rungsrätliche Festsetzung des OKP -Tarifs für die stationäre Behandlung für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009 Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht geführt wurde. Am 6. Juli 2012 fällte dieses im Verfahren C-5550/2010 ein erstes, inzwischen als BVGE 2012/18 publ i- ziertes Urteil, auf dessen Erwägungen im Folgenden mehrfach verwiesen wird. 2. Nach Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) kann gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 47 KVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Der angefochtene RRB Nr. [...] vom 30. Juni C-5606/2010 Seite 8 2010 wurde gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG erlassen. Das Bundesverwal- tungsgericht ist deshalb zur Beurteilung der Beschwerd e zuständig (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG). 3. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach dem Bu n- desgesetz vo m 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Beschwerdeverfahren richtet sich vorliegend in zeitlicher Hinsicht nach Art. 53 KVG in der seit dem 1. Januar 2009 ge l- tenden Fassung (vgl. BVGE 2012/18 [nicht publizierte] E. 2 m.w.H.). 3.1 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Tariffestsetzung s- verfahren teilgenommen, ist als primäre Adressatin durch den angefoc h- tenen Regierungsratsbeschluss besonders berührt und hat insoweit an dessen Aufhebung bzw. Abänderung ein schutzwürdige s Interesse (vgl. Art. 48 VwVG). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist - und formgerecht erhobene Beschwerde ist, nachdem auch der Kostenvo r- schuss rechtzeitig geleistet wurde, grundsätzlich einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG). 4. 4.1 Die Krankenversicherer machen geltend, dass die Beschwerdeführ e- rin im Beschwerdeverfahren entgegen Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG in unz u- lässiger Weise neue Begehren stelle bzw. sich auf neue Beweismittel und Tatsachen berufe. Im ents prechenden Umfang sei auf die Beschwerde daher nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, dass diese Bestimmung nicht so weitgehend auszulegen sei, dass jegliches Beschwerdeverfahren ausgeschlossen würde. 4.2 Die Neuheit eines Begehrens im Si nne von Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG bestimmt sich analog der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 99 des Bu n- desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) nach dem Streitgegenstand. Dieser kann vor Bundesverwaltungsgericht nur noch eingeschränkt, aber nicht ausgeweitet oder geändert werden. Wurde die vor Bundesverwaltungsgericht behauptete Tatsache nicht schon der Vo r- instanz vorgetragen oder fand sie nicht auf anderem Wege in prozessual zulässiger Weise Eingang in das Dossier, ist sie neu, andernfalls n icht (vgl. BVGE 2012/18 E. 3.2.2 m.w.H.). C-5606/2010 Seite 9 4.3 Die Krankenversicherer legen nicht dar, welche Beweismittel oder Tatsachen die Beschwerdeführerin neu in das Beschwerdeverfahren ei n- gebracht haben soll. Tatsächlich hat die Beschwerdeführerin keine neue Behauptung aufgestellt, deren Zulässigkeit im Lichte von Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG zu prüfen wäre, weil sie entscheidrelevant wäre . Die Einwän- de der Krankenversicherer stossen im Übrigen ins Leere. 4.4 Zu prüfen bleibt, inwiefern einzelne der Rechtsbegehren der B e- schwerdeführerin über den Streitgegenstand hinausgehen und neue B e- gehren im Sinne von Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG darstellen und deshalb darauf nicht einzutreten ist. 4.4.1 Die Beschwerdegegnerinnen machen insbesondere geltend, dass das Beschwerdebegehren auf Festsetzung einer Fallpauschale im Ra h- men des BFP -Tarifsystems (womit aber eine Tagespauschale gemeint sein müsse) in der Höhe von Fr. 624.- auf einen höheren Betrag lautet als das zuletzt gegenüber der Vorinstanz gestellte Begehren auf Festsetzung einer Tagespauschale in der Höhe von Fr. 602. -. Ausserdem seien das Beschwerdebegehren auf Nichtfestsetzung eines Tarifs gegenüber der SanaTop und das Begehren auf Festsetzung von Tarifen für die Jahre 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 neu. 4.4.2 Die Beschwerdeführerin hält dem in ihren Schlussbemerkungen zur Hauptsache entgegen, dass sie stets beantragt habe, dass ein sachg e- rechter Tarif nach betriebswirtschaftlicher Bemessung festzusetzen sei, somit ein sachgerechtes Tarifsystem und eine korrekte Bemessung. Sie habe stets beantragt, es sei ein Tarif festzusetzen , der die nachgewiese- nen Kosten vollständig decke. Der Antrag der Beschwerdegegnerinnen auf teilweises Nichteintreten auf die Beschwerde sei daher abzuweisen. 4.4.3 Streitgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist der Tarif zu Lasten der OKP für in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009 in der Klinik der Beschwerdeführerin erbrachte stationäre Behan d- lungen. Die Beschwerdeführerin ist vorab dazu berechtigt, im Beschwe r- deverfahren die Aufhebung des angef ochtenen Beschlusses und die Rückweisung zum neuen Entscheid zu beantragen sowie Anträge betre f- fend die Kosten - und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu stellen. Die Festsetzung eines Tarifs im Verhältnis zur SanaTop hat die Beschwerdeführerin bereits in ihrem Schreiben vom 9. April 2009 abg e- lehnt. Im gleichen Schreiben hat die Beschwerdeführerin ausgeführt, dass sie es für absolut zwingend erachte, dass für jedes Jahr ein Tarif C-5606/2010 Seite 10 festgesetzt werde und es angebracht wäre, das Verfahren vorerst auf das Jahr 2005 zu beschränken. Die Begehren der Beschwerdeführerin betref- fend Nichtfestsetzung eines Tarifs im Verhältnis zur SanaTop und betref- fend eine zeitliche Limitierung des Tarifs auf das Kalenderjahr 2005 bzw. auf die Festsetzung separater Tarife für die Jahre 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 sind somit nicht neu. 4.4.4 Es steht der Beschwerdeführerin in Hinblick auf Art. 53 Abs. 2 Bst. a zweiter Satz KVG auch grundsätzlich frei, Rechtsbegehren betreffend das für die Tariffestsetzung zu verwendende Tarifs ystem zu stellen, namen t- lich das BFP-Tarifsystem anstelle von Tagespauschalen (vgl. BVGE 2012/18 [nicht publizierte] E. 3.4.1 f. sowie [publizierte] E. 3.4.3]). Ob der Antrag der Beschwerdeführerin auf Festsetzung eines Betrags von Fr. 624.30 gemäss dem BFP-Tarifmodell als Antrag auf Festsetzung einer Tagespauschale in dieser Höhe zu verstehen ist, kann daher in Bezug auf das anwendbare Tarifsystem offen bleiben. Inwiefern der anbegehrte B e- trag von Fr. 624.30 als Begehren zu werten ist, das unzulässig über das gegenüber der Vorinstanz verlangte hinausgeht, kann ebenfalls offen bleiben, da das Bundesverwaltungsgericht (soweit es auf die Beschwerde eintritt) einen Tarif festsetzt, der unter de r zuletzt gegenüber der Vori n- stanz beantragten Tagespauschale von Fr. 602.- liegt (vgl. unten E. 12.3). 5. In Bezug auf die Krankenversicherer ist festzuhalten, dass ursprünglich die vom angefochtenen RRB betroffenen 9 Krankenversicherer (vgl. oben Bst. B.j) als Beschwerdegegnerinnen auftraten. Im Verlauf des Verfahrens veränderten sich die diesbezüglichen Verhältnisse allerdings, was zu fo l- genden Feststellungen Anlass gibt (für die Herleitung vgl. BVGE 2012/18 [nicht publizierte] E. 4 m.w.H.): Die ÖKK ist für das vorliegende Verfahren an die Stelle der ursprünglich als Beschwerdegegnerin 5 geführten Hotela getreten; sie wird durch das vorliegende Urteil entsprechend berechtigt und verpflichtet und anstelle der Hotela im Rubrum geführt. Die SUPRA, welche am Beschwerdeverfahren bereits für sich selbst als Beschwerd e- gegnerin 7 beteiligt war und ist, tritt für das vorliegende Verfahren in B e- zug auf das OKP -Geschäft der SanaTop an deren Stelle als Beschwe r- degegnerin. Zur grösseren Übersichtlichkeit wird die SanaTop im Rahmen dieses Urteils allerdings (weiterhin) separat als Be schwerdegegnerin 9 behandelt und im Rubrum geführt. Dies ändert nichts daran, dass das vorliegende Urteil in Bezug auf das OKP -Geschäft der SanaTop an deren Stelle die SUPRA berechtigt und verpflichtet. Ausserdem wurde die B e- schwerde, soweit sie sich auf die KPT bezieht, in ein separates Verfahren C-5606/2010 Seite 11 abgetrennt (vgl. oben Bst. C.l ). Zur höheren Übersichtlichkeit wurde die Nummerierung der Beschwerdegegnerinnen trotz Ausscheidung der KPT als Beschwerdegegnerin 1 nicht verändert. 6. 6.1 Die Beschwerdeführerin kann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangeme s- senheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG). 6.2 Tariffestsetzungsbeschlüsse nach Art. 47 KVG sind vom Bundesve r- waltungsgericht mit voller Kognition zu überprüfen (BVGE 2010/24 E. 5.1). Nach der Rechtsprechung stellt es keine unzulässige Kognition s- beschränkung dar, wenn d as Bundesverwaltungsgericht – das nicht als Fachgericht ausgestaltet ist – nicht ohne Not von der Auffassung der Vor- instanz abweicht, soweit es um die Beurteilung technischer, wissenschaft- licher oder wirtschaftlicher Spezialfragen geht, in denen die Vorins tanz über ein besonderes Fachwissen verfügt. Im Bereich der Tariffestsetzu n- gen obliegt es letztlich der Kantonsregierung , bei vertragslosem Zustand den Tarif festzusetzen. Daran ändert nichts, dass sie vorgängig die PUE anzuhören und zu begründen hat, wenn sie deren Empfehlungen nicht folgt. Den Empfehlungen der PUE wiederum kommt ein besonderes G e- wicht zu, weil die auf Sachkunde gestützten Stellungnahmen bundesweit einheitliche Massstäbe bei der Tariffestsetzung setzen. Das Gericht hat sich insbesondere da nn eine Zurückhaltung aufzuerlegen, wenn – wie hier – der Entscheid der Vorinstanz mit den Empfehlungen der PUE übereinstimmt. Im Übrigen unterliegen die verschiedenen Stellungna h- men – auch der weiteren Verfahrensbeteiligten – der freien Beweiswürdi- gung bzw. Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVGE 2012/18 E. 5.3 f. m.w.H.). 6.3 Der Regierungsrat hat in casu vor der Festsetzung des umstrittenen Tarifs die PUE konsultiert und ist deren Empfehlung gefolgt. Die Tariffest- setzung durch den Regierun gsrat ist somit aus der Sicht des Preisüber- wachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG, SR 942.20) formal nicht zu beanstanden. 6.4 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts - sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolg en führenden C-5606/2010 Seite 12 Sachverhalts Geltung haben. Anfechtungsgegenstand ist vorliegend der Regierungsratsbeschluss vom 30. Juni 2010 betreffend den Tarif ab 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009. Der angefochtene Entscheid ist daher im Lichte des Art. 49 KVG, in der Fassung vom 18. März 1994 (AS 1995 1328), zu beurteilen – und zwar auch für den Zeitraum vom 1. J a- nuar bis 31. Dezember 2009 – und es ist auf die VKL in der vom 1. Jan u- ar 2005 bis Ende Dezember 2008 gültigen Fassung abzustellen (vgl. BVGE 2012/18 [nicht p ublizierte] E. 5.6 m.w.H.). Soweit nicht anders vermerkt, werden demnach Art. 49 KVG und die übrigen Gesetzes - und Verordnungsbestimmungen im Folgenden in den vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009 in Kraft gestandenen Fassungen zitiert. 6.5 Die obligatoris che Krankenpflegeversicherung als Hauptbestandteil der sozialen Krankenversicherung (Art. 1 Abs. 1 KVG; Grundversich e- rung) übernimmt nach Art. 24 KVG die Kosten für die Leistungen gemäss den Artikeln 25 bis 31 nach Massgabe der in den Artikeln 32 bis 34 fe st- gelegten Voraussetzungen. Gemäss Art. 43 KVG erstellen die Leistung s- erbringer ihre Rech nungen nach Tarifen oder Preisen (Abs. 1). Der Tarif ist die Grund lage für die Berechnung der Vergütung; er kann namentlich einen Zeittarif oder einen Pauschaltarif vorsehen (Abs. 2 Bst. a und c). Tarife und Preise werden in Verträgen zwischen Versicherern und Lei s- tungserbringern (Tarifvertrag) vereinbart oder in den vom Gesetz b e- stimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt. Dabei ist auf eine betriebswirt schaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten (Abs. 4). Die Vertragspartner und die zuständigen Behörden achten darauf, dass eine qualitativ hochste hende und zwec k- mässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten er- reicht wird (Abs. 6). Parteien eines Tarifvertrages sind einzelne oder meh- rere Leistungserbringer oder deren Verbände einerseits sowie einzelne oder mehrere Versicherer oder deren Verbände anderseits (Art. 46 Abs. 1 KVG). Der Tarifvertrag bedarf der Gen ehmigung durch die zuständige Kantonsregierung oder, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll, durch den Bundesrat (Art. 46 Abs. 4 Satz 1 KVG). Kommt zwischen Leistung s- erbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die Ka n- tonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest (Art. 47 Abs. 1 KVG) (vgl. BVGE 2012/18 E. 5.7 m.w.H.). 6.6 Gemäss Art. 59c KVV hat die Genehmigungsbehörde zu prüfen, ob der Tarifvertrag namentlich den folgenden Grundsätzen entspricht: Der Tarif darf höchstens die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistung und die für eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten d e-C-5606/2010 Seite 13 cken (Abs. 1 Bst. a und b). Ein Wechsel des Tarifmodells darf keine Mehrkosten verursachen (Bst. c). Die Vertragsparteien müssen die Tari fe regelmässig überprüfen und anpassen, wenn die Erfüllung der Grundsä t- ze nach Abs. 1 Bst. a und b nicht mehr gewährleistet ist. Die zuständigen Behörden sind über die Resultate der Überprüfungen zu informieren (Abs. 2). Die zuständige Behörde wendet die A bs. 1 und 2 auch bei Tarif- festsetzungen nach den Art. 43 Abs. 5, Art. 47 oder Art. 48 KVG sinng e- mäss an (Abs. 3). Da Art. 59c KVV im Wesentlichen eine Kodifizierung der bundesrätlichen Rechtsprechung darstellt, ist es für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, dass Art. 59c KVV (erst) am 1. August 2007 in Kraft getreten ist (vgl. BVGE 2012/18 E. 5.8 m.w.H.). 6.7 Die besonderen Grundsätze betreffend Tarifverträge mit Spitälern werden in Art. 49 KVG geregelt und sind auch von der Kantons regierung zu beachten, wenn diese den Tarif hoheitlich festsetzt (vgl. BVGE 2012/18 E. 5.9 m.w.H., auch für eine Zusammenfassung der besagten Grundsätze). 7. 7.1 Der Regierungsrat des Kantons Bern ist für die Festsetzung des u m- strittenen Tarifs ab dem Jahr 2005 (Tarifjahr = Jahr X) vom Zahlenmaterial der Beschwerdeführerin für das Kalenderjahr 2003 (X -2 Jahre) ausg e- gangen. Die Beschwerdeführerin hat demgegenüber sowohl vorinstan z- lich als auch im Beschwerdeverfahren verlangt, dass stattdessen auf das Zahlenmaterial für das Kalenderjahr 2004 (X-1) abzustützen sei. 7.2 Als Basis für die Festlegung eines OKP -Tarifs des Jahres X gelten im Normalfall grundsätzlich die ausgewiesenen Kosten des Jahres X -2, un- abhängig davon, ob der Tarif vor, während oder nach dem betroffenen Ta- rifjahr vereinbart und genehmigt bzw. hoheitlich festgesetzt wird. Au s- nahmsweise kann ein Tarif gestützt auf die Zahlen der seinem Geltung s- beginn unmittelbar vorangegangenen Rechnungsperiode, also des Ja h- res X -1, festgelegt werden, insbesondere, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen oder alle Parteien damit einverstanden sind. Die Daten späterer Rechnungsperioden (d.h. Kosten, die in der Tarifperiode anfa l- len) können bei Tariffestlegungen grundsätzlich nicht berücksichtigt we r- den, es sei denn, es handle sich um budgetier te Mehrkosten (insbeso n- dere im Personalbereich), welche vor dem Geltungsbeginn des Tarifs rechnerisch genau ausgewiesen waren und im Tarifjahr tatsächlich anfal- len. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin nicht substantiiert ausgeführt, C-5606/2010 Seite 14 weshalb in ihrem Fall ausnahmsweise von der Regel der Massgeblichkeit der Datenbasis X-2 abgewichen werden muss. Der Einwand, dass damit zu tiefe Kosten berücksichtigt würden, weil die Kosten jedes Jahr höher seien, ist dazu jedenfalls nicht geeignet. Vielmehr entspricht es de m ge- setzgeberischen Willen, durch ein Abstützen auf vorgängige Daten die Sparanstrengungen der Spitalbetreiber zu fördern (vgl. BVGE 2012/18 E. 6.2.2 m.w.H.). 7.3 Unter diesen Umständen ist – nicht zuletzt unter Berücksichtigung des dem Regierungsrat einzuräu menden Ermessens und der Zusti m- mung der PUE zu diesem Vorgehen (vgl. oben E. 6.2 f.) – für die Beurtei- lung des angefochtenen Tarifs ab 1. Januar 2005 auf die Zahlen für das Jahr 2003 abzustützen. 8. 8.1 Der Regierungsrat setzte im Dispositiv des angefochtenen Be schlus- ses einen fixen Tarif "für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009" fest. Er begründete die Befristung damit, dass er einerseits vom Bundesrat mit Entscheid vom 30. Januar 2008 angewiesen worden sei, auf den 1. Januar 2005 einen Tarif festzusetzen, und dass er andererseits mit Beschluss Nr. 93 vom 27. Januar 2010 für sämtliche im Kanton Bern gelegenen Privatspitäler einen (neuen) Tarif ab dem 1. Januar 2010 fes t- gesetzt habe. Offen und zu regeln bleibe damit der dazwischen liegende Zeitraum – und dies nur in Bezug auf die neun vom angefochtenen RRB betroffenen Krankenversicherer. 8.2 Neben der Aufhebung des angefochtenen Regierungsratsbeschlu s- ses zielt ein Teil der Beschwerdeanträge auf die Festsetzung eines Tar i- fes lediglich für das Jahr 2005 und ein anderer auf die Festsetzung von separaten Tarifen für die Jahre 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009. Die Beschwerdeführerin begründet diese Anträge im Wesentlichen einerseits damit, dass die Parteien im Nachgang zum Bund esratsentscheid vom 30. Januar 2008 Verhandlungen aufgenommen hätten und sich einig g e- wesen seien, dass für jedes Jahr ein Tarif pro Spital verhandelt werde. Es sei auch sinnvoll, nur für das Jahr 2005 einen Tarif hoheitlich festzulegen und ausgehend von den entsprechenden Eckwerten die Tarife für die Fol- gejahre zu vereinbaren. Ausserdem sei es willkürlich, einen Tarif, der auf einer veralteten Datenbasis fusse, rückwirkend für mehrere Jahre festz u- setzen, und verstosse gegen das Interesse beider Tarifpartner, jährlich zu überprüfen, ob der Tarif noch als KVG -konform zu betrachten sei. Bei e i-C-5606/2010 Seite 15 ner mehrjährigen rückwirkenden Tariffestsetzung werde eine entspr e- chende Kontrolle und Anpassung KVG-widrig verunmöglicht. 8.3 Der Bundesrat hat in seinem vorgängigen Entsche id vom 30. Januar 2008 den Regierungsrat angewiesen, auf den 1. Januar 2005 einen Tarif zu genehmigen oder hoheitlich festzusetzen, ohne sich zur Dauer des Ta- rifs zu äussern. 8.4 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass sie sich mit den Krankenversicherern dahingehend geeinigt habe, zunächst lediglich für das Jahr 2005 ein Tarif zu vereinbaren bzw. hoheitlich festsetzen zu la s- sen, wäre eine entsprechende, vom Regierungsrat nicht genehmigte Ve r- einbarung nicht verbindlich . Ob eine solche Ve reinbarung zustande g e- kommen ist, braucht somit nicht geprüft zu werden (vgl. BVGE 2012/18 E. 7.2.3 m.w.H.). 8.5 Ein gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG hoheitlich festgesetzter Tarif gilt grundsätzlich für die Dauer des tarifvertragslosen Zustandes und ist g e- nerell nicht zu befristen. Das Bundesrecht verpflichtet die Kantonsregi e- rungen nicht dazu, die Geltungsdauer der Tarife im Sinne einer Maxima l- dauer zu befristen oder jährlich neue Tarife festzusetzen, verbietet dies al- lerdings auch nicht. Nicht mit dem KVG ver einbar ist es hingegen, für e i- nen OKP -Tarif eine Mindestgeltungsdauer oder eine feste Dauer vorz u- sehen. Vielmehr steht es den Tarifpartnern jederzeit frei, selbst im Ra h- men eines Beschwerdeverfahrens , und auch wenn der Tarif einer (Max i- mal-)Befristung unte rliegt, Verhandlungen für einen Tarifvertrag aufz u- nehmen, einen neuen Tarif zu vereinbaren und den entsprechenden Tarif- vertrag von der Kantonsregierung genehmigen zu lassen – oder beim Scheitern der Verhandlungen eine neue hoheitliche Tariffestsetzung zu verlangen. Insbesondere steht es den Parteien auch frei, bereits für das dem betroffenen Tarifjahr folgende Tarifjahr eine neue Tarifrunde einzulei- ten. Ein auf Grund einer solchen neuen Tarifrunde vereinbarter und g e- nehmigter oder hoheitlich festgesetzter T arif geht dem vorgängig festg e- legten hoheitlichen Tarif vor bzw. tritt an dessen Stelle. Im Übrigen haben die Vertragsparteien und die für die Tarifgenehmigung und Tariffestse t- zung zuständigen Behörden regelmässig die KVG -Konformität des ge l- tenden Tarifs zu überprüfen. Sollten die Tarifpartner bzw. die zuständigen Behörden feststellen, dass der bisherige Tarif nicht mehr KVG -konform ist, ist der Tarif entsprechend anzupassen (vgl. BVGE 2012 /18 E. 7.3 f. m.w.H.). C-5606/2010 Seite 16 8.6 Dementsprechend war der Regierungsrat vorlie gend nicht dazu ve r- pflichtet, nur für das Jahr 2005 einen Tarif festzusetzen oder für jedes Jahr einen separaten Tarif bzw. eine neue Tarifhöhe festzusetzen. Vie l- mehr war er dazu berechtigt, für den Zeitraum ab 1. Januar 2005 einen fi- xen Tarif festzusetzen. Auch eine Maximalbefristung dieses Tarifs bis zum 31. Dezember 2009 ist zulässig. Ein Tarif, der zwingend während fünf Jahren unverändert gelten würde, würde hingegen in unzulässiger Weise die vorgeschriebene regelmässige Tarifüberprüfung und eine allfäl lige KVG-konforme Tarif -Anpassung verhindern . Vorliegend hat der Regi e- rungsrat eine KVG -konforme Anpassung im Rahmen einer neuen Ve r- handlungsrunde im Dispositiv nicht ausgeschlossen. Er hat in seinen Er- wägungen sogar ausdrücklich auf die Möglichkeit neuer Tarifverhandlun- gen, einer Tarifeinigung und einer Genehmigung eines entsprechenden Tarifs durch ihn selbst hingewiesen. Dass er nicht zugleich auf die vom KVG vorgeschriebene Möglichkeit hingewiesen hat, beim Scheitern neuer Tarifverhandlungen eine hoheitliche Tariffestsetzung beantragen zu kö n- nen, ändert nichts daran, dass auch diese Möglichkeit besteht. In diesem Sinne hat der Regierungsrat zu Recht für den Zeitraum ab 1. Januar 2005 bis maximal 31. Dezember 2009 einen einheitlich fixen Tarif festgesetzt. So steht es den Parteien (unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs) frei, für einen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2005 unter Berufung auf ve r- änderte Verhältnisse eine neue Tarifrunde einzuleiten, Vertragsverhand- lungen aufzunehmen und eine entsprechende Ve reinbarung vom Regi e- rungsrat genehmigen zu lassen oder beim Scheitern der Verhandlungen die hoheitliche Festsetzung eines neuen Tarifs auf Grund veränderter Umstände zu beantragen. Werden hingegen keine Verhandlungen aufge- nommen bzw. kein entsprechend neue r Tarif genehmigt oder hoheitlich festgelegt, bleibt der ab 1. Januar 2005 geltende Tarif bis zum 31. D e- zember 2009 in Kraft (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/18 E. 7.4 f. m.w.H.). 8.7 Wie ausgeprägt allfällige negative Auswirkungen der in diesem Sinne befristeten Festsetzung eines Tarifs gestützt auf die Daten aus dem Jahr 2003 zu Lasten der Beschwerdeführerin ausfallen, ist vorliegend somit nicht zu prüfen (vgl. auch oben E. 7). Ebenfalls nicht massgebend ist, welche Tarifhöhe für den Zeitraum ab 1. Januar 2010 von der Vorinstanz festgesetzt, von der PUE empfohlen oder von den Krankenversicherern angeboten wird. C-5606/2010 Seite 17 9. 9.1 Der Regierungsrat hat den Tarif auf der Basis des Spitaltaxmodells der Preisüberwachung berechnet (im Folgenden: Spitaltaxmodell, PUE - Modell), was er d amit begründete, dass Bundesrat und PUE bei der B e- rechnung von OKP -Spitaltarifen in konstanter Praxis auf dieses Modell abgestützt hätten. Die Beschwerdeführerin rügt, dass ein Abstützen auf dieses Modell im vorliegenden Fall unzulässig sei. Mit Hilfe des PUE-Modells werden die für die Bemessung des OKP -Tarifs anrechenbaren Betriebskosten bestimmt. Dieses Modell geht von den tatsächlich für die Leistungserbringung aufgebrachten, transparent au s- gewiesenen (und belegten) Betriebskosten des stationären Spitalteils aus und bestimmt den Anteil dieser Kosten, der KVG -konform der OKP b e- lastet werden kann. Dabei werden die anrechenbaren Kosten für die meisten Positionen unter Berücksichtigung normativer Zu- und Abschläge ermittelt (vgl. BVGE 2012/18 E. 8.1 ff. m.w.H.). Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass für die Berechnung des Ta- rifs zu Lasten der OKP von den tatsächlichen für die entsprechende Lei s- tungserbringung angefallenen Kosten auszugehen ist. Sie bestreitet l e- diglich die Berechnung der standardisier ten betriebswirtschaftlichen Kos- ten in Bezug auf einzelne im PUE -Modell vorgesehene und vorliegend vorgenommene normative bzw. kalkulatorische "Korrekturen" und rügt, dass diese zu ungerechtfertigten Kostenkürzungen in der Höhe von 15 % der effektiven un d gemäss Kostenrechnung nachgewiesenen Kosten führten, die sie nicht anderweitig decken könne. Die nachfolgende Pr ü- fung beschränkt sich auf die umstrittenen Punkte, während im Übrigen kein Anlass besteht, die Berechnung der standardisierten be triebs- wirtschaftlichen Kosten in Frage zu stellen. 9.2 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass sich die Frage der Zu- lässigkeit kalkulatorischer Arzthonorare (vgl. BVGE 2012/18 [nicht publi- zierte] E. 9) vorliegend nicht stellt, da sämtliche Ärzte Angestellte der Be- schwerdeführerin sind (vgl. Schreiben der Beschwerdeführerin vom 5. März 2010 S. 3 und RRB S. 3). 9.3 9.3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass als Anlagenutzung s- kosten nicht die vom Regierungsrat eingesetzten normativen Kosten, C-5606/2010 Seite 18 sondern die höheren, t atsächlich angefallenen Kosten für die Tarifbildung zu berücksichtigen seien. 9.3.2 Unbestritten ist, dass Investitionskosten bei Privatspitälern ohne ö f- fentliche Betriebsbeiträge anrechenbar sind, soweit sie – wie vorliegend – nicht von der öffentlichen Hand na ch dem Recht des zuständigen kant o- nalen oder kommunalen Gemeinwesens zu tragen sind (für die Definition von Investitionskosten im Sinne von Art. 49 Abs. 1 KVG vgl. BVGE 2012/18 E. 10.2 m.w.H.). 9.3.3 Die geltend gemachten Investitionskosten dürfen nicht unbeseh en für die Tarifberechnung herangezogen werden. Vielmehr beinhaltet eine betriebswirtschaftliche Bemessung der Tarife in jedem Fall eine Wir t- schaftlichkeitsbeurteilung der Leistungserbringung (Art. 43 Abs. 4 und 6 KVG). Es ist daher für die geltend gemacht en Kosten eine Angemessen- heitsprüfung vorzunehmen, wobei rechtsprechungsgemäss das ganze Konto 44 (Aufwand für Anlagenutzung) einer Plausibilisierung anhand der normativen Investitions- und Grundstückskosten gemäss Spitaltaxmodell der Schweizerischen Vereinigung der Privatkliniken (SVPK) und der M e- dizinal-Kommission UVG (MTK) für die UVG -Patienten und -Patientinnen (SVPK/MTK-Spitaltaxmodell) zu unterziehen ist, wobei praxisgemäss die Anrechnung einer Toleranzmarge von 5% auf den normativen Anlagenu t- zungskosten erfolgt. Dieser Vorgang stellt eine behelfsmässige Plausibil i- sierung und nicht einen Benchmarking -Ansatz dar (vgl. BVGE 2012/18 E. 10.3 m.w.H). 9.3.4 Der Regierungsrat hat im angefochtenen Entscheid eine der bu n- desrätlichen Praxis entsprechende Angemessenheitsprüfung der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Anlagenutzungskosten vorg e- nommen. Unter Berücksichtigung der Toleranzmarge von 5 % resultieren seines Erachtens normative Anlagenutzungskosten in der Höhe von Fr. 1'470'673.- (vgl. act. 1, Anhang zu Beilage 2), während die Beschwer- deführerin Anlagenutzungskosten in der Höhe von Fr. 1'850'250.- geltend macht (vgl. Beschwerde S. 28). 9.3.5 Die Beschwerdeführerin führt aus, dass die verwendeten Normwe r- te für sie als Privatspital keine Bedeutung hätten und a usserdem veraltet seien, was zu einer ungerechtfertigten Kürzung der berücksichtigten B e- triebskosten führe. Diese Tatsache habe auch die SwissDRG AG erkannt. Deshalb sei die Wirtschaftprüfungsgesellschaft KPMG beauftragt worden, ein Modell zur korrekten An rechnung der betrieblichen Investitionen zu C-5606/2010 Seite 19 erarbeiten. Verschiedene Kantone, so auch der Kanton Bern, rechneten mit mindestens 12 % der Kosten (vgl. Beschwerde S. 20 f., 29). 9.3.6 Dem hält der Regierungsrat entgegen, dass es sich bei dem besa g- ten Investitionszuschlag von 12 % um eine Annahme der GEF BE für die Zeit ab 2012 handle, um eine kalkulatorische mögliche Grösse für die T a- riffindung für den Zeitraum ab Inkrafttreten der neuen Spitalfinanzierung. Von einem Mindestwert sei diesbezüglich ausserdem nie die Rede gewe- sen (vgl. Vernehmlassung S. 7). 9.3.7 Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die in E. 9.3.3 erwähnten Normwerte auf einem von der Schweizerischen Vereinigung der Privatkl i- niken mitbegründeten Spitaltaxmodell beruhen, also sehr wohl auf Priva t- kliniken anwendbar sind und in der Rechtsprechung auch auf Privatspit ä- ler angewandt wurden (vgl. BVGE 2012/18 E. 10.5 m.w.H.). Den Einwand der veralteten Normwerte erhebt die Beschwerdeführerin lediglich pa u- schal, ohne ihn genauer zu substantiieren. Insbesondere ka nn in Werten, wie sie in Hinblick auf die neue Spitalfinanzierung in Betracht gezogen werden, keine entsprechende Substantiierung erkannt werden. 9.3.8 Da die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Anlagenu t- zungskosten höher sind als der plausibilisierte und um die 5 %- Toleranzmarge erhöhte Wert gemäss SVPK/MTK-Spitaltaxmodell, dessen korrekte Berechnung die Beschwerdeführerin nicht bestreitet, hat der R e- gierungsrat in Übereinstimmung mit der PUE somit zu Recht auf den letztgenannten Wert abgestellt. 9.4 9.4.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet die Zulässigkeit der Aussche i- dung von Kosten für Lehre und Forschung, wie sie der Regierungsrat mit- tels eines normativen Abzugs von 2 % vorgenommen hat. 9.4.2 Nach Art. 49 Abs. 1 KVG sind die Kosten für Lehre und Forschung von den auf die Pauschalen anrechenbaren Kosten abzuziehen. Die D e- finition der Lehre und Forschung gemäss Art. 49 Abs. 1 KVG in Art. 7 VKL entspricht im Wesentlichen der bundesrätlichen Praxis , wonach von e i- nem weiten Begriff der Lehre und Forschung auszugehen ist. Ein Abzug für Lehre ist immer vorzunehmen, wenn Angestellte gemäss Pflichtenheft zumindest während eines Teils ihrer Arbeitszeit als Ausbildnerin oder Ausbildner tätig sind. Abzuziehen sind jeweils die effektiven Kosten für Lehre und Forschung, sofer n diese bekannt sind; anderenfalls sind no r-C-5606/2010 Seite 20 mative Abschlagssätze anzuwenden. Sind die Kosten für Lehre und Fo r- schung nicht ausgewiesen, kommen praxisgemäss folgende, nach Sp i- talgrösse und -typ abgestufte Abzüge zur Anwendung: bei Universitätsspi- tälern 25 %, bei mittelgrossen und grossen Spitälern (über 125 Betten) 5 %, bei Spitälern mit 75 - 124 Betten 2 % und bei kleineren Spitälern 1 %. Die Pauschalabzüge für Lehre und Forschung stellen lediglich ein Korrektiv dar, welches anzuwenden ist, wenn die Spitäler ihrer Pflicht, die effektiven Kosten auszuscheiden, nicht nachgekommen sind. Daher sind an die Berechnungen der Pauschalabzüge keine sehr differenzierten A n- forderungen zu stellen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdefü h- rerin finden vorliegend die Bes timmungen betreffend die per 1. Januar 2012 in Kraft getretene Spitalrevision keine Anwendung (vgl. oben E. 6.4) und es kann aus diesen Bestimmungen auch nichts hergeleitet werden, das die dargelegte Umschreibung der massgeblichen Kosten für Lehre und Fors chung als unzutreffend erscheinen liesse (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/18 E. 11.2 m.w.H.). 9.4.3 Vorliegend bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, Aus - und Wei- terbildung im Sinne der bundesrätlichen Praxis und der VKL zu betreiben und die entsprechenden Kosten ni cht separat ausgewiesen zu haben. Letzteres begründet sie damit, dass die (nicht universitären) Aus - und Weiterbildungskosten zu den anrechenbaren Kosten gehörten, da damit produktive Leistungen verbunden und daher nicht auszuscheiden seien. Dabei verkennt sie, dass die auszuschliessenden Kosten nicht seitens der Personen ansetzen, welche aus - oder weitergebildet werden (Le r- nende), sondern bei den Personen, die aus - oder weiterbilden (Lehre n- de). Dass dem Lernaufwand der Lernenden auch eine gewisse produkt i- ve Leistung gegenübersteht, wird von diesem Modell nicht in Frage g e- stellt. Es spielt damit auch keine Rolle, ob die aus - und weiterbildenden Personen daneben produktive Tätigkeiten im Sinne der OKP ausüben oder nur als Aus- bzw. Weiterbildende angestellt bzw. beauftragt werden. In beiden Fällen werden die Kosten nicht von der OKP getragen (vgl. BVGE 2012/18 E. 11.3 m.w.H.). Im Rahmen dieses Modells bzw. dieser Praxis ist auch kein Raum dafür, den Abzug auf 45/100 von 2 % herabzu- setzen, mit der Begründung, dass der produktive Anteil der Arbeitstäti g- keit der Lernenden (entsprechend der geltend gemachten Produktivität von 55 %) nicht zu berücksichtigen sei. 9.4.4 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass sie von Bund und Kanton dazu aufgefordert bzw. verpfli chtet werde, Ausbildung zu betreiben, und es nicht sein könne, dass sie die entsprechenden Kosten C-5606/2010 Seite 21 nicht auf die OKP abwälzen könne. Dabei verkennt sie, dass vorliegend nur zu prüfen ist, ob diese Kosten von der OKP zu tragen sind, was G e- setz und Verordnung klar verneinen. Inwiefern die Beschwerdeführerin auf Grund ausserhalb der OKP liegender Bestimmungen oder Vorgaben verpflichtet ist, Ausbildung zu betreiben und wer für die entsprechenden Kosten aufzukommen hat, ist hier nicht zu prüfen (vgl. BVGE 2012/18 E. 11.4). 9.4.5 Da die Beschwerdeführerin im Jahr 2003 effektiv 86 OKP-Betten betrieb (vgl. Schreiben der Beschwerdeführerin vom 5. März 2010 S. 10 , die Anhänge zu ihrem Schreiben vom 12. August 2009 [im Klinikordner 2 L 4]), haben der Regierungsrat und die PUE somit zu Recht unter dem Ti- tel Lehre und Forschung die gesamten 2 % abgezogen. 9.5 Da im Jahr 2003 die Bettenauslastung in der Klinik der Beschwerd e- führerin 92 % betrug und damit über dem Auslastungsschwellenwert für Psychiatriespitäler (90 %) lag, hat der Regierungsrat zu Recht keinen Ab- zug wegen Überkapazität vorgenommen (vgl. BVGE 2010/25 E. 6.1 m.w.H.; vgl. auch BVGE 2012/18 E. 12). 9.6 Der Regierungsrat hat in Übereinstimmung mit der PUE wegen den (nicht separat ausgewiesenen) Mehrkosten für die Behandlung v on z u- satzversicherten Patientinnen und Patienten einen Abzug in der Höhe von 2 % vorgenommen. Ausgehend vom aktenkundigen Zusatzversicherte n- anteil von 64 % hat er die diesbezügliche Rechtsprechung korrekt ang e- wandt (vgl. BVGE 2012/18 E. 13 m.w.H.). Die grundsätzliche Zulässigkeit dieses Abzugs wird von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten (vgl. Beschwerde S. 23, 25, 29; zur geltend gemachten doppelten Bestra- fung durch mehrere Pauschalabzüge s. unten E. 10.6). 9.7 Der Regierungsrat hat unter dem Titel "g ewichtete Teuerung" die an- rechenbaren Kosten um 1.21 % heraufgesetzt. Für das Jahr 2004 bestrei- tet die Beschwerdeführerin diese Teuerung nicht. Mit ihrer Rüge, dass der Regierungsrat zu Unrecht lediglich die Teuerung für das Jahr 2004 und nicht auch für di e Folgejahre berücksichtigt habe, dringt sie nicht durch (vgl. BVGE 2012/18 E. 14 m.w.H.). 9.8 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass für die Berechnung der Nettobetriebskosten keine Abzüge für Zinskosten (vorliegend Fr. 193'326.-, vgl. Beschwerde S. 29) vorzunehmen seien. Dabei verkennt sie, dass das PUE -Modell vorsieht, dass Zinsen auf dem Umlaufverm ö-C-5606/2010 Seite 22 gen (zur Vorfinanzierung von Löhnen, Anschaffungen, etc.) normativ hi n- zuzuzählen sind (vorliegend Fr. 80'813. -, welcher Betrag von der B e- schwerdeführerin rechnerisch nicht bestritten wurde). Im Gegenzug sind die für das Spital eingesetzten Kosten aus Zinsen auf dem Umlaufverm ö- gen (vor liegend von der GEF BE kalkulatorisch auf die besagten Fr. 193'326.- festgesetzt) auszuscheiden. Die Beschwerdeführerin bringt keine Gründe dafür vor, weshalb von dieser Praxis abzuweichen ist. Sol- che Gründe sind auch nicht offensichtlich, sodass der Regierungsrat vor- liegend dieser Praxis zu Recht gefolgt ist. 9.9 Im Sinne eines Zwischenresultats ist somit festzuhalten, dass de r Re- gierungsrat zu Recht im angefochtenen Beschluss die umstrittenen A b- züge bzw. normativen Korrekturen vorgenommen hat, deren Berechnung nicht substantiiert bestritten wurde. Er ist somit grundsätzlich zu Recht von im Rahmen der Tariffestsetzung anrechenb aren Kosten in der Höhe von Fr. 15'958'470.- ausgegangen (act. 1, Anhang zu Beilage 2). 10. 10.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet den vom Regierungsrat fest - gesetzten Kostendeckungsgrad von 90 % und beantragt eine Deckung zu 100 %. Sie begründet dies zur Hauptsa che damit, dass ihre Daten völlig transparent seien und es keinen Anlass für Zweifel betreffend die dem Spital effektiv entstandenen Kosten gebe. 10.2 Die Spitäler sind gehalten, nebst der Leistungsstatistik eine B e- triebsabrechnung vorzulegen, welche die Koste nrechnung (bestehend aus der Kostenarten -, Kostenstellen - und Kostenträgerrechnung) sowie die Ermittlung des Betriebserfolges umfasst. Die Ermittlung der Kosten und die Erfassung der Leistungen müssen gemäss den Vorgaben der VKL bzw. der darin kodifizierten Rechtsprechung erfolgen. Legt ein Spital eine gute Kostenstellenrechnung sowie eine vollständige, qualitativ gute, ausreichend detaillierte Kostenträgerrechnung (inkl. Leistungserfassung) vor, ist die Kostentransparenz vollständig gegeben. Bei ungenügend er Kostentransparenz (Intransparenz der Kostendaten) besteht die Gefahr, dass die Spitalpauschalen mehr als das gesetzlich vorgesehene Max i- mum der zulasten der OKP abrechenbaren Kosten decken. Wenn die Transparenz nicht genügt, wird ein Abzug beim Kostendeckungsgrad vor- genommen, dessen Höhe von den der Tarifberechnung im Einzelfall zu Grunde liegenden Unterlagen und deren Qualität abhängt. Der Kostende- ckungsgrad bewegt sich bei Privatspitälern, welche nicht öffentlich su b-C-5606/2010 Seite 23 ventioniert werden zwischen 85 % und 96 %: 85 %, wenn nur eine Kalku- lation besteht und die vorgelegten Unterlagen rudimentär sind; 92 %, wenn eine Finanzbuchhaltung, eine Kalkulation und eine Kostenstelle n- rechnung von guter Qualität vorliegen; 96 %, wenn eine – allerdings noch nicht restlos genügende – Kostenträgerrechnung vorgelegt wird (vgl. BVGE 2012/18 E. 16.4 f. m.w.H.). 10.3 Vorliegend ist kein Grund ersichtlich, sich für die Bemessung des Kostendeckungsgrades ausserhalb dieses Rahmens zu bewegen. Zur Beurteilung des für den Kostendeckungsgr ad vorzunehmenden Abzuges sind somit die Qualität und Transparenz der im vorliegenden Fall das Jahr 2003 betreffenden und aktenkundigen Daten zu bewerten. Ausser B e- tracht fallen Daten, welche andere Jahre betreffen und/oder von der B e- schwerdeführerin nicht eingereicht wurden. Dies gilt insbesondere für al l- fällige weitere Daten betreffend das Jahr 2003, zu deren Einreichung die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz mehrfach aufgefordert und mittels Verfügung verpflichtet wurde . Für die Beurteilung der Datent ransparenz und des daraus resultierenden Kostendeckungsgrades ist somit im We- sentlichen auf die Unterlagen abzustellen, welche die Beschwerdeführ e- rin mit ihren Schreiben vom 14. August 2009 und 8. März 2010 einge- reicht hat. 10.4 Die Begründung des Regierungsrat s und der PUE für den auf 90 % festgesetzten Kostendeckungsgrad beruht im Wesentlichen darauf, dass im vorgängigen bundesrätlichen Beschwerdeverfahren (lediglich) eine "Gesamtübersicht sowie Berichtigung / Abgrenzung von Finanzbuchha l- tung und Betriebsbuchh altung BE" und eine Aufstellung "Betriebsspezif i- sche Daten zur Klinik" eingereicht wurden (vgl. den vorinstanzlichen Or d- ner "Verfahrensakten zu den RRB 1734 -1744 vom 20.9.2006 sowie zum Bundesratsbeschluss vom 30.1.2008" [RR3] L15 Bl. 44 -48), und darauf, dass seither die Datentransparenz nicht verbessert worden sei (für den chronologischen Ablauf und eine detailliertere Herleitung dieser Schlus s- folgerung vgl. BVGE 2012/18 E. 16.7). In den dem Gericht vorliegenden Vorakten befinden sich in Bezug auf die Beschwerdeführerin die folgenden Unterlagen für das Jahr 2003 : eine r- seits, wie schon im vorgängigen bundesrätlichen Beschwerdeverfahren eine "Gesamtübersicht sowie Berichtigung / Abgrenzung von Finan z- buchhaltung und Betriebsbuchhaltung BE" (Kostenartenrechnung ), und ein "Erhebungsformular KTR 2003 "Betriebsspezifische Daten zur A._______" (im Klinikordner 2 L 2 f.); andererseits neu eine Kostenstel-C-5606/2010 Seite 24 lenrechnung für die Haupt kostenstelle stationär, eine Hilfskosten -, Vo r- kosten- und Nebenbetriebs -Erfolgsrechnung, e ine Aufs tellung "Ertrag nach HiKst, HKst tstat./amb., Arzt. Hon. Zuver, Nebenbetrieb", eine Au f- stellung "Personal- und Sachaufwand", zahlreiche Dokumente betreffend die Anlagebuchhaltung, eine Vollständigkeits - und Richtigkeitserklärung und eine Stellungnahme zu den Kostenermittlungen 2003 gemäss Spita l- taxmodell (im Klinikordner 2 L 1, L 5-20). Entgegen den Ausführungen des Regierungsrats und implizite der PUE ist die Datenlage im Vergleich zum vorgängigen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesrat so mit eine erheblich bessere. Weder die PUE noch der Regierungsrat sind auf diese veränderte Datenlage eingegangen und haben insbesondere nicht begründet, warum trotz dieser an einem Ko s- tendeckungsgrad von 90 % festzuhalten sei. Aktuell liegt zwar immer noch keine Kostenträgerrechnung vor. Weiter hat die Beschwerdeführerin in der Beschwerde lediglich die gegenüber der vorinstanzlichen Tarifka l- kulation beantragten Korrekturen aufgelistet und begründet. Eine en t- sprechend aktualisierte Version ihrer Tarifkalkulation im Schreiben vom 5. März 2010 hat sie hingegen nicht eingereicht. Damit werden nicht sämtl i- che Voraussetzungen gemäss KVG, VKL und Rechtsprechungspraxis betreffend Datentransparenz und -qualität erfüllt. Aber insgesamt sind die von der Beschwerdeführe rin eingereichten Daten von so guter Qualität, dass der Kostendeckungsgrad im Sinne der dargelegten Rechtsprechung auf 92 % festzusetzen ist. 10.5 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin daraus, dass ihrerseits vor dem Jahr 2005 keine Diff erenzierung der z u- lasten der OKP und der zulasten der Zusatzversicherungen angefallenen Kosten vorgenommen, sondern diese den Krankenversicherern überla s- sen wurde, nichts zu ihren Gunsten ableiten kann (vgl. BVGE 2012/18 E. 16.9). 10.6 Die Beschwerdeführerin m acht weiter geltend, ein in Bezug auf die gesamten Kosten erfolgender Intransparenzabzug stelle dort eine doppel- te Bestrafung dar, wo er sich auf Kosten beziehe, die bereits einem Pau - schalabzug gemäss Spitaltaxmodell unterzogen worden seien (wegen unzureichender Ausscheidung der Patientenkategorien bzw. der Kosten für Lehre und Forschung sowie zur Plausibilisierung von Anlagenut - zungskosten/Investitionen). Dabei verkennt die Beschwerdeführerin, dass das Vorliegen entsprechender Kosten bzw. eines bestimmten Korrektur- bedarfs zu vermuten und für deren Berücksichtigung behelfsmässig ein C-5606/2010 Seite 25 geschätzter Abzug vorzunehmen ist, was keine Sanktionierung der Datenintransparenz darstellt (vgl. BVGE 2012/18 E. 16.11 m.w.H.). 10.7 Entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdeführerin könnte sie, selbst dann, wenn ein aussagekräftiges Benchmarking durchgeführt und für sie günstig ausfallen würde, nicht verlangen, dass deswegen von e i- nem Intransparenzabzug abgesehen werde (vgl. BVGE 2012/18 E. 16.2 m.w.H.; vgl. auch unten E. 11.2). 10.8 Der Regierungsrat hat den Kostendeckungsgrad somit zu Unrecht auf 90 % festgesetzt. Dieser ist stattdessen auf 92 % festzusetzen. 11. 11.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass bei Berücksich- tigung der vom Regierungsrat als anrechenbar befundenen Kosten für die Tarifbildung, die ihr für die OKP -Leistungserbringung entstehenden Ko s- ten nicht vollständig gedeckt würden. Dazu dürfe es aber nicht kommen, da sie die ungedeckten Kosten nicht auf Dritte abwälzen könne. 11.1.1 Es ist unbestritten, dass die öffentlich e Hand die Beschwerdefü h- rerin nicht unterstützt und namentlich nicht für allfällige durch den OKP - Tarif nicht gedeckte Kosten aufkommt. Soweit eine private Klinik keine Kantonsbeiträge erhält, besteht mangels Anwendbarkeit der 50 -Prozent- Regel im Sinne von Art. 49 Abs. 1 Satz 2 KVG allerdings grundsätzlich Anspruch auf eine Taxe, welche (maximal) 100 Prozent der anrechenba- ren Kosten deckt, wozu auch die die allgemeine Abteilung betreffenden Investitionskosten zu zählen sind. Damit sieht das Gesetz bereits e inen Mechanismus vor, der seitens der Kostendeckung für einen Ausgleich zwischen den öffentlich und öffentlich subventionierten und den Privatspi- tälern sorgt. Daraus, dass die Beschwerdeführerin durch die öffentliche Hand nicht unterstützt wird, lässt sich somit nicht ableiten, dass das PUE- Modell nicht auf sie angewandt werden dürfte (vgl. BVGE 2012/18 E. 17.2.2 m.w.H.). 11.1.2 Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Ansicht, verbietet es das KVG ihr nicht, ohne Verletzung des Tarifschutzes g e- mäss Art. 44 Abs. 1 KVG durch das Erbringen von OKP -Leistungen auf der (Halb -)Privatabteilung Mehreinkünfte zu generieren, die z.B. zur Querfinanzierung einer allfälligen Unterdeckung in der allgemeinen Abte i- lung verwendet werden können (vgl. BVGE 2012/18 E. 17.3. 2 m.w.H.). C-5606/2010 Seite 26 Da 2003 rund 64 % der Pflegetage auf Zusatzversicherte entfielen, b e- stand diesbezüglich ein erhebliches Potenzial. 11.1.3 Es steht der Beschwerdeführerin im Weiteren frei, ein erhebliches zusätzliches Einkommen zu generieren, indem sie über den Leistung s- umfang der OKP hinausgehende Leistungen erbringt, die zusätzlich zu den KVG -Tarifen in Rechnung gestellt, aber nicht von der OKP bezahlt werden dürfen (vgl. BVGE 2012/18 E. 17.5 m.w.H.). 11.1.4 Die Beschwerdeführerin moniert, dass es ihr aus finanziellen Gründen nicht möglich gewesen sei, zur Deckung der im stationären B e- reich entstehenden Lücken auf Einnahmen im ambulanten Bereich z u- rückzugreifen. Daraus kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten, da eine solche Quersubventionierung als KVG-widrig nicht vorgenommen werden dürfte (vgl. BVGE 2012/18 E. 17.4). 11.1.5 Dass mit der Anwendung des vom Regierungsrat festgesetzten Ta- rifs der Konkurs der Beschwerdeführerin vorprogrammiert sei, wird nicht substantiiert dargelegt. 11.1.6 Die Beschwerdeführerin dringt somit mit ihrer Rüg e, dass der um - strittene OKP-Tarif nicht so tief festgesetzt werden dürfe, weil sie die bei dessen Anwendung nicht gedeckten Kosten nicht auf Dritte abwälzen könne, nicht durch. 11.2 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, der Regierungsrat hätte eine Wirtschaftlichkeitsüberprüfung mittels Benchmarking durchfüh- ren müssen. Die entsprechenden Vergleichswerte zeigten auf, dass der von der Beschwerdeführerin beantragte Tarif von Fr. 624.30 durchaus der allgemeinen Kostensituation entspreche und fast mit den Beh andlungsta- xen, welche der Regierungsrat des Kantons Bern am 25. Januar 2005 in den öffentlichen und öffentlich subventionierten psychiatrischen Instituti o- nen beschlossen habe, übereinstimme. Damit verkennt sie, dass sich aus einem Betriebsvergleich im Sinne von Art. 49 Abs. 7 KVG kein Anspruch auf Erhöhung des Tarifs wirtschaftlich betriebener Kliniken ableiten lässt (vgl. BVGE 2012/18 E. 18 m.w.H.). 11.3 Da die Beschwerdeführerin in Bezug auf den umstrittenen Tarif nicht auf einen bestimmten Tarif vertrauen durfte, bevor dieser rechtskräftig festgesetzt wurde, kann sie sich diesbezüglich nicht erfolgreich auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen (vgl. BVGE 2012/18 [nicht pub- lizierte] E. 19.1). C-5606/2010 Seite 27 12. 12.1 Die Anträge der Beschwerdeführerin betreffend das anzuwendende Tarifsystem und die entsprechenden Begründungen sind teilweise unklar oder gar widersprüchlich (vgl. Beschwerde S. 3, 27 f., Schlussbemerkun- gen der Beschwerdeführerin S. 5 , 7). Soweit sie s ich gegen die Festse t- zung einer Tagespauschale stellt, wie der Regierungsrat sie vorgeno m- men hat, ist auf Folgendes hinzuweisen: Die Rechtsprechung räumt der Vorinstanz im Rahmen der Tariffestsetzung ein erhebliches Ermessen ein, insbesondere auch in Bezug auf die verschiedenen Tarifgestaltungsmög- lichkeiten, soweit die Zielsetzung einer qualitativ hochstehenden und zweckmässigen gesundheitlichen Versorgung zu möglichst günstigen Kosten gewahrt bleibt. Dies gilt umso mehr, wenn die PUE die Regelung der Kanto nsregierung – wie hier – stützt. Tagespauschalen haben im KVG-Tarifwesen eine lange Tradition und wurden in der Rechtsprechung immer wieder bestätigt; dies gilt insbesondere in Bezug auf die stationäre psychiatrische Behandlung, für welche sie immer noch d as am weitesten verbreitete und allgemein anerkannte Tarifsystem darstellen. Demen t- sprechend ist vorliegend – wie schon im parallelen Verfahren betreffend eine akutsomatische Klinik (vgl. BVGE 2012/18 E. 21.4 ff.) – der En t- scheid des Regierungsrats, Tagespauschalen festzusetzen, zu schützen. 12.2 Da die Beschwerdeführerin selber erklärt, die von ihr thematisierten Probleme, die bei einer Rückabwicklung unter Anwendung unterschiedl i- cher Tarifsysteme und Tarifhöhen auftreten könnten, seien nicht Gegen - stand des vorliegenden Verfahrens, ist darauf auch nicht weiter einzug e- hen. 12.3 Vorliegend ist somit a uszugehen von anrechenbaren Kosten in der Höhe von Fr. 15'958'470.- (vgl. oben E. 9.9) und 28'644 Pflegetagen (vgl. act. 1, Anhang zu Beilage 2; Schreiben vom 5. März 2 010, Anhang 1), somit Fr. 557.13 pro Pflegetag , und einem Kostendeckungsgrad von 92 % (somit Fr. 512.56). Die Beschwerde ist daher insofern gutzuheissen, als der angefochtene Regierungsratsbeschluss Nr. [...] in Bezug auf die Beschwerdegegnerinnen 2-8 aufgehoben und neu eine zwischen diesen und der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2005 geltende Tagespauschale in der Höhe von Fr. 513.- (inkl. Arztleistungen) festgesetzt wird. 13. 13.1 Da die SanaTop mindestens vor dem 21. Juni 2006 kein zugelass e- ner KVG-Krankenversicherer war und ein hoheitlicher Tarif nur gegenüber C-5606/2010 Seite 28 einem über die entsprechende Bewilligung verfügenden Krankenvers i- cherer festgesetzt werden kann, hat der Regierungsrat zu Unrecht für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zu dem Zeitpunkt, ab welchem der Sa - naTop die entsprechende Bewilligung erteilt wurde, einen OKP -Tarif zwi- schen der Beschwerdeführerin und der SanaTop festgesetzt (vgl. BVGE 2012/18 E. 22 m.w.H.). 13.2 Die Beschwerde ist daher auch insofern gutzuheissen, als der ange- fochtene Regierungsratsratsbeschluss Nr. [...] vom 30. Juni 2010 in B e- zug auf die SanaTop (Beschwerdeführerin 9) aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit diese abkläre, ab welchem Zeitpunkt die SanaTop über eine Zulassungsbewilligung verfügte, und ab diesem Zeitpunkt einen Tarif für die stationäre Behandlung in der Klinik der Beschwerdeführerin zu Lasten der OKP hoheitlich festsetze bzw. über die Genehmigung einer allfälligen Tarifvereinbarung befinde. 14. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und allfällige Partei - entschädigungen. 14.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 und Abs. 3 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegen den Par- tei. Eine Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der beschwerd e- führenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6). Vorinstanzen werden keine Ver- fahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdegegn e- rinnen haben sich mit eigenen Anträgen am Beschwerdeverfahren bete i- ligt und gelten damit als Parteien im Sinne von Art. 63 Abs. 1 VwVG. Un- ter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG; zur Qualifikation als vermögensrechtliche Streitigkeit vgl. BVGE 2010/14 E. 8.1.3) sind die Verfahre nskosten vorliegend auf Fr. 4'000.- festzusetzen. Entsprechend dem teilweisen Obsiegen bzw. Un- terliegen sind der Beschwerdeführerin Kosten in Höhe von Fr. 3'000. - aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Den Besc hwerdegegnerinnen werden Gerichtskosten in der Höhe Fr. 1'000.- auferlegt. 14.2 Vor Bundesverwaltungsgericht obsiegende Parteien haben grun d- sätzlich Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachs e- nen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen C-5606/2010 Seite 29 vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] ). Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigun g entsprechend zu kü r- zen. Die Entschädigung wird primär der unterliegenden Gegenpartei im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit auferlegt (vgl. Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG). Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Pa r- teientschädigung abgesehen w erden. Keine Entschädigung ist geschu l- det, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht. Da die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin keine erheblichen notwendigen Kosten geltend macht und nicht ersichtlich i st, dass solche in Bezug auf das Beschwerdeverfahren, jedenfalls soweit sie über die Arbeit von Angestellten der Beschwerdeführerin hinausgehen, angefallen sind, ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen. Den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerinnen ist unter angemessener Berücksichtigung des aktenkundigen Aufwands z u- lasten der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zuzusprechen. 15. Der vorliegende Entscheid bringt ei ne Änderung des angefochtenen B e- schlusses mit sich, weshalb sich eine Veröffentlichung im offiziellen Publi- kationsorgan aufdrängt. 16. Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 83 Bst. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; BVGE 2009/23 E. 8). Es tritt mit Eröffnung in Rechtskraft. C-5606/2010 Seite 30 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als der angefochtene Regie- rungsratsbeschluss Nr. [...] vom 30. Juni 2010 aufgehoben, in Bezug auf den zwischen der A._______ und der SanaTop festgesetzten Tarif die Sa- che zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum neuen Ta- rifentscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen und in Bezug auf die übr i- gen Krankenversicherer (Beschwerdegegnerinnen 2-8) eine ab 1. Januar 2005 geltende Tagespauschale in der Höhe von Fr. 513.- (inkl. Arztleis- tungen) festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- aufer- legt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrec h- net. 3. Den Beschwerdegegnerinnen werden Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tage n nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Den Beschwerdegegnerinnen wird für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'500.- zugesprochen. Diese Entschädigung ist von der Beschwerdeführerin zu leisten. 5. Der Regierungsrat des Kantons Bern wir d angewiesen, die Ziffer 1 des Dispositivs im offiziellen Publikationsorgan zu veröffentlichen. 6. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilagen: Doppel der Ei n- gaben der B eschwerdegegnerinnen vom 10., 19., 20. und 24. April 2012 [je inkl. Beilagen]) – die Beschwerdegegnerinnen (Gerichtsurkunde; Beilage: Einzahlungs- schein) C-5606/2010 Seite 31 – die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde ; Beilagen: Doppel der Eingaben der Beschwerdegegnerinnen vom 10., 19., 20. und 24. April 2012 [je inkl. Beilagen]) – das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben) – die Eidgenössische Preisüberwachung (A-Post) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Beat Weber Daniel Golta Versand: