BRKE I Nr. 0307/2009 vom 20. November 2009 in BEZ 2010 Nr. 11 Strittig war die Mindestraumhöhe von Büros in einem neu bewilligten G e- schäftshaus. Die R ekurrentschaft war der Auffassung, die von der Vorinstanz bei nicht unterteilten Bodenflächen von über 400 m² verlangte Raumhöhe von minde s- tens 4 m entbehre der gesetzlichen Grundlage. Die Baubehörde nahm demgege n- über den Standpunkt ein, einzelne Bestimmun gen der ArGV 4 könnten im Sinne e i- ner Analogie bzw. L ückenfüllung auch auf nicht industrielle Betriebe angewendet werden. Aus den Erwägungen: 5.3 Gemäss § 239 Abs. 3 PBG müssen Bauten nach aussen wie im Innern den Geboten der W ohn- und Arbeitshygiene sow ie des Brandschutzes genügen. Die §§ 299 ff. PBG enthalten die grundlegenden Anforderungen an Räume, die für den Au f- enthalt von Menschen bestimmt sind. Die Normen sollen wohn - bzw. arbeitshygi e- nisch einwandfreie Verhältnisse sicherstellen. Sie gelten, wo n ichts Abweichendes angeordnet ist, für W ohn- und Schlafräume, Küchen sowie Räume, in denen nach ihrer Zweckbestimmung Personen einen mehr oder weniger festen Arbeitsplatz h a- ben oder haben können (§ 299 Abs. 1 PBG). § 302 Abs. 1 PBG schreibt vor, dass die g enannten Räume genügend belichtet und belüftet sein müssen. § 304 PBG enthält Vorschriften über die Höhe von Räumen. Die Besondere Bauverordnung II (BBV II) schreibt für Verkaufsgeschäfte, Begegnungsstätten mit grossem Publikum s- verkehr und Räume mit grosse r Personenbelegung einen von der Bodenfläche a b- hängigen minimalen Rauminhalt vor, was sich wiederum auf die Raumhöhe auswirkt (§ 10 BBV II). Sodann können sich aus dem Arbeitsgesetz des Bundes (ArG) Anforderungen an die bauliche Ausge s taltung von Arbeitsräumen ergeben. Das ArG verpflichtet den Arbeitgeber, zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer alle Massnahmen zu tre f- fen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes angemessen sind (Art. 6 A bs. 1 ArG). Die allg e- meinen Grundsätze des Gesundheitsschutzes werden in ArGV 3 näher umschri e- ben. Daneben enthält auch die ArGV 4 Vorschriften über den Gesundheitsschutz. Der Geltungsbereich der Verordnung 4 beschränkt sich jedoch auf Betriebe, die dem Plangenehmigungsverfahren unterstellt sind, namentlich auf industrielle sowie ei n- zelne nicht industrielle Betriebe (Art. 1 ArGV 4). Die Verordnung 4 beinhaltet aber auch für nicht der Plangenehmigung unterstellte Betriebe (Gewerbebetriebe) nützl i- che Hinweise für eine gesundheits - und sicherheitsgerechte Ausgestaltung der A r- beitsplätze (seco, Staatssekretariat für W irtschaft, Arbeit und Gesundheit, W eglei- tung zu den Verordnungen 3 und 4 zum Arbeitsgesetz, S. V-5).- 2 - Der Vollzug des Arbeitsgesetzes und der dazuge hörigen Verordnungen des Bundesrates obliegt im Kanton Zürich, soweit nicht der Bund zuständig ist, der D i- rektion der Volkswirtschaft. Für die Durchführung der Aufgaben steht der Direktion der Volkswirtschaft das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit zur V erfügung (§ 1 der kantonalen Verordnung zum Arbeitsgesetz). In den Städten Zürich und W inter- thur wurde der Vollzug des Arbeitsgesetzes bezüglich der nicht -industriellen Betri e- be an die Gewerbepolizei bzw. die Gesundheitsämter delegiert (Kreisschreiben I de r Direktion der Volkswirtschaft und der Finanzen über die Ei nführung und den Vollzug des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel [Arbeitsg e- setz]). Zuständige Stelle in der Stadt Zürich ist der Umwelt - und Gesundheitsschutz (UGZ), Fachbereich Energietechnik und Bauhygiene. Ausserhalb des Plangenehm i- gungsverfahrens für industrielle Betriebe (Art. 7 ArG) kommt das Planbegutac h- tungsverfahren zum Zug. Es ist Teil des Baubewilligungsverfahrens bei nichtindu s- triellen Betrieben und kommt bei allen Bauten zur Anwendung, in denen Arbeitsplä t- ze erstellt werden. Der UGZ nimmt als Fachbehörde im Rahmen des Baubewill i- gungsverfahrens eine schriftliche Planb egutachtung zuhanden der Baubewilligung s- behörde vor, wobei geprüft wird, ob das Bauvorhaben de n einschlägigen Arbeitne h- merschutzvorschriften genügend Rechnung trägt. Für das Einholen der Stellun g- nahme und die Koordination ist die örtliche Baubehörde zuständig. Im vorliegenden Fall steht unbestrittenermassen kein industrieller Betrieb zur Beurteilung. Daher hätte das Vorhaben zur Durchführung des Planbegutachtung s- verfahren von der Baubehörde der zuständigen Fachstelle UGZ zur Überprüfung der arbeitsrechtlichen Aspekte unterbreitet werden müssen, was von der Vorinstanz o f- fensichtlich unterlassen wurd e. Vielmehr hat sie das Bauvorhaben (auch) bezüglich seiner Übereinstimmung mit den Bauvorschriften des Arbeitsgesetzes ausschlies s- lich selber beurteilt. Der baurechtliche Entscheid wäre deshalb in Bezug auf die stri t- tige Raumhöhe schon zufolge Verletzung der gesetzlichen Vefahrensordnung und damit aus formellen Gründen aufzuheben. Auf eine Rückweisung des Geschäfts zwecks Beurteilung der arbeitsrechtlichen Aspekte durch die zuständige Fachstelle ist vorliegend jedoch mit Bezug auf die g e- planten Grossraumbüros zu verzichten, da in diesen Räumen – wie die nachfolge n- den Erwägungen zeigen – den arbeitshygienischen Anforderungen au sreichend Rechnung getragen wird. 5.4 Gemäss § 304 Abs. 1 PBG muss die lichte Höhe von Räumen (ausgeno m- men in Einfamilienhä usern und vergleichbaren W ohnungsarten) mindestens 2,4 m betragen. Mit der vorliegend für die Grossrau mbüros vorgesehenen Raumhöhe von 3,02 m – und nicht wie im angefochtenen Entscheid fälschlicherweise angegeben 2,5 m – wird diese Vorschrift erfüllt bzw. sogar deut lich übertroffen. Nicht nachvollziehbar ist sodann die nicht weiter begründete Auffassung der Vorinstanz, dass die gemäss § 11 BBV I erforderlichen hygienischen oder klimat i- schen Bedingungen nur mittels einer künstlichen Belüftung erreicht werden können. Der Vollständigkeit halber ist zu bemerken, dass das Bauvorhaben bezüglich Rau m- höhen selbst die Vorschriften erfüllt, die gemäss BBV II für Nutzungen wie Einkauf s- zentren, Ausstellungshallen, Theater und Gastwirtschaftsräume gelten, gehen doch die nach § 10 Abs. 1 BBV II erforde rlichen Raumhöhen nicht über 3 m hinaus. Mit maximal ca. 50 Arbeitsplätzen pro Grossraumbüro sind jedoch keine Räume mit - 3 - grosser Personenbelegung im Sinne von § 7 BBV II vorgesehen, und auch die übr i- gen A nwendungsbereiche dieser Verord nung entsprechen offensichtlich nicht der geplanten Nutzung. Die Vorschri ften der BBV II sind daher nicht anwendbar (§§ 5 ff. i.V.m. § 7 BBV II). Schliesslich ist der Verweis der Rekursgegnerin auf § 15 BBV I unzutreffend. Nur Vorhaben, über die die örtli che Baubehörde noch nicht entschieden hat, sind nach neuen Vorschriften zu beurteilen (§ 353 PBG). Der angefochtene Beschluss datiert vom 19. Mai 2009, während die genannte Vorschrift erst am 1. Juli 2009 in Kraft getreten ist. Im Bereich der arbeitsrecht lichen Vorschriften ist auf die mit dem angefocht e- nen Beschluss bewilligte Nutzung als Bürofläche die ArGV 3 anwendbar. Diese Ve r- ordnung stellt wohl Anforderungen an das Rau mklima (Art. 16) und die Lüftung (Art. 17), sie enthält jedoch keine Vorschriften, die sich direkt auf die Raumhöhe bezi e- hen. Vorliegend gibt es keine Anhaltspunkte, wonach die geplanten Räume jene Vorschriften verletzen. Im Zusammenhang mit dem hier zu beurteilenden Fall ist i m- merhin zu vermerken, dass eine natürliche Belüftung durch da s Öffnen von Fenstern zulässig ist, die Gesundheit beeinträchtigende Durchzugserscheinungen vorbeha l- ten. Wenn die Vorinstanz eine Raumhöhe von weniger als 4 m nur mit einer mech a- nischen Lüftung zulassen will, scheint sie der Auffassung zu sein, dass bei na türli- cher Belüftung ab einer Raumhöhe von 4 m keine schädlichen Durchzugsersche i- nungen mehr auftreten. Diese nicht weiter substantiierte A nnahme ist aber nicht nachvollziehbar. Die ArGV 4, deren Geltungsbereich auf industrielle Betriebe beschränkt ist, kann lediglich als Rich tschnur herangezogen werden. Doch selbst mit der analogen Anwendung dieser Vorschriften lässt sich die geforderte Raumhöhe nicht rechtfert i- gen. Diese Verordnung ist wohl ausgerichtet auf grosse Räume, im Sp eziellen aber auf die darin au sgeübte Tätigkeit und die mit ihnen verbundenen Auswirkungen wie etwa Staubentwicklung, Dämpfe, erhöhter Sauerstoffbedarf durch Verbrennungsvo r- gänge oder Lärm. Derartige Beeinträchtigungen sind jedoch in den vorliegend g e- planten Grossraumbüros nicht zu erw arten. Unter solchen Umständen würde sich selbst im Anwendungsbereich der ArGV 4 die Zulassung einer geringeren Raumh ö- he aufdrängen. So kann die Behörde – wie die Rekursgegnerin selbst ausführt – gemäss Art. 5 Abs. 3 lit. c ArGV 4 geringere Raumhöhen zulas sen, wenn die im betreffenden Raum geplante Arbeit im W esentlichen sitzend und unter geringer kö r- perlicher Beanspruchung ausgeführt wird und das vorgesehene Arbeitsverfahren die Raumluft und das Raumklima nicht oder nur geringfügig belastet. W eshalb das d a- hingehende Argument der Rekurrentin nicht stichhaltig sein soll, begründet die Vo r- instanz nicht. Ebenso ins Leere geht die Erklärung der Rekursgegnerin, aus Art. 5 Abs. 3 ArGV 4 lasse sich kein Anspruch auf eine geringere Raumhöhe able iten, ist doch diese Verordnung hier gar nicht anwendbar. Umgekehrt kann die Vorinstanz mangels Anwendbarkeit aus Art. 5 Abs. 3 lit. b ARGV 4 ihrerseits auch nicht able i- ten, dass in Grossraumbüros eine geringere Raumhöhe nur bei künstlicher Lüftung über eine herunter gehängte Decke zulässig sein soll, zumal der Au snahmefall in erster Linie darin besteht, dass sich eine niedrigere Raumhöhe durch den Einzug von Blinddecken für die Luftzufuhr ergibt. Gemeint ist mithin nicht, dass eine mech a- nische Belüftung generell die Voraussetz ung für eine Reduktion der Raumhöhe da r- stellt.- 4 - 5.5 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Forderung nach einer Raumhöhe von mindestens 4 m der gesetzlichen Grundlage entbehrt. Auch mit Blick auf den a r- beitsrechtlichen Gesundheitsschutz, namentlich hinsicht lich der Belichtung und B e- lüftung der Grossraumbüros, lässt sich die verlangte Raumhöhe nicht rechtfertigen. Die diesbezüglich statuierte Anordnung, wonach die lichte Raumhöhe bei einer nicht unterteilten Bodenfläche von über 400 m² mindestens 4 m betragen müsse und – soweit dieses Mass aus besond eren Gründen nicht eingehalten werden könne – die Raumhöhe im Einvernehmen mit dem Umwelt - und G esundheitsschutz Zürich zu regeln sei, erweist sich deshalb als unhaltbar, weshalb der Rekurs diesbezüglich gutzuheissen ist. Bemerkungsweise ist zudem anzufügen, dass die verlangte Erhöhung der Raumhöhe um 98 cm über das hinaus geht, was als Nebenbestimmung verlangt werden kann. (…)