Postulat Onken 62 2 mars 1989 #ST# 88.859 Postulat Onken Tatbeweise für Europa Engagement en faveur de l'Europe Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1988 Auch wenn die Schweiz der EG vorläufig nicht beitritt, wird sie dennoch in Europa und für Europa ihre Verantwortung verstärkt wahrnehmen und in Form eines eigenständigen, verpflichtenden Engagements beweisen müssen. Der Beitrag unseres Landes darf nicht allein in einer weite- ren Tunnelröhre durch die Alpen bestehen. Er muss sich auf anderen Gebieten deutlich manifestieren, und zwar als eine besondere, unverwechselbare und solidarische Leistung der Schweiz. Es ist dabei naheliegend, dass wir vor allem dort Zeichen setzen, wo wir spezifische Erfahrungen und Stär- ken einzubringen haben, etwa in den Bereichen Bildung und Forschung, Föderalismus und direkte Demokratie, Umwelt und Landschaftsschutz, kulturelle Vielfalt und Inte- gration. Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen eines Berichts darzutun, auf welchen Gebieten und in welcher Form die Schweiz greifbare «Tatbeweise für Europa» erbringen könnte, und gebeten, den Räten konkrete Massnahmen vorzuschlagen. Texte du postulat du 14 décembre 1988 Même s'il n'est pas question pour l'instant que la Suisse se joigne aux CE, elle ne peut ignorer plus longtemps ses responsabilités en Europe et face à l'Europe. Elle doit prou- ver son engagement, tout en restant autonome. Notre pays ne peut plus se contenter de construire des tunnels à travers les Alpes. Il doit aussi se manifester claire- ment dans d'autres domaines et offrir des prestations pro- prement et véritablement suisses. Il est donc clair que nous devrons coopérer surtout dans les domaines où nous avons le plus d'expérience et de connaissances spécialisées, c'est- à-dire dans l'éducation et la recherche, le fédéralisme et la démocratie directe, la protection de l'environnement et des paysages, le pluralisme culturel et l'intégration. Le Conseil fédéral est invité à établir un rapport qui montre de quelle manière et dans quels domaines la Suisse pourrait concrètement s'engager pour la construction européenne. Le Conseil fédéral est également prié de proposer des mesures concrètes aux conseils législatifs. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bührer, Cavelty, Jaggi, Jelmini, Meier Josi, Miville, Piller, Rhinow, Roth, Weber (10) Onken: Die rhetorischen Wogen in der Debatte über die Stellung der Schweiz im europäischen Integrationsprozess sind in den letzten Tagen mächtig hochgegangen, haben sich in 25facher Brechung überschlagen und verebben jetzt allmählich in den Schweizer Medien. Recht einsam und isoliert steht dagegen im Ständerat mein Postulat auf der heutigen Traktandenliste. Als ich es einreichte, hatte ich freilich ebenfalls gehofft, es in eine breit angelegte Europa- Debatte unseres Rates einbringen, es quasi anlehnen zu können an die Bekenntnisse zu Europa, die wohl auch hier noch zu hören sein werden, an das Streben nach Europafä- higkeit der Schweiz, «um nicht beitreten zu müssen», an eine differenziert-distanzierte Grundhaltung also, die auch für unsere Kammer unschwer vorauszusagen ist. Mein Vorstoss berührt also nicht die Frage des Beitrittes heute oder in fernerer Zukunft, jedenfalls nicht unmittelbar. Ganz im Gegenteil: er greift diesen vielzitierten Blankart- schen Schlüsselsatz des «europafähig Werdens, um nicht beitreten zu müssen» auf und versucht, diese Aussage beim Wort zu nehmen. Es ist schon so, dass wir noch europafähi- ger werden müssen. Wir sind es jedenfalls heute noch nicht. Es ist ein langer, ein verschlungener, ein vielschichtiger Weg, auf den wir Politiker vor allem auch die Menschen in diesem Land behutsam mitnehmen sollten, denn das, was sich in den letzten zwei Jahren fast überstürzt hat, sollte auch einmal in Umdenk- und Lernprozessen verarbeitet werden können. Im Thurgau pflegt man zu sagen, dass man nicht schneller marschieren könne, als die Musik spiele. Ich denke, das gilt auch hier. Doch wer dirigiert diese Musik, wer bläst uns den Europa- marsch? Ist es die Wirtschaft - gar nur sie? Es macht den Anschein. Doch ich denke, das ist zu kurz gegriffen und zu eng gesehen. Natürlich bestimmt sie jetzt das Tempo, gibt sie den Takt an, prägt sie auch den Grundtenor des Integrationsberichtes des Bundesrates. Unsere Europapolitik besteht heute im wesentlichen immer noch gar zu einseitig aus Aussenwirt- schaftspolitik. Aber Europafähigkeit heisst, jetzt und in Zukunft, nicht nur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, nicht bloss Deregulierung, Aufhebung von Handelshemm- nissen, Harmonisierung technischer Normen und derglei- chen - so wichtig das auch immer sein mag. Europafähig- keit ist viel umfassender zu sehen und bedeutet wesentlich mehr. Es bedeutet Ausweitung der Gemeinschaftsbemühun- gen auch auf das kulturelle, das soziale, das ökologische Umfeld. Es bedeutet, und zwar entschieden über gute Nach- barschaft hinaus, schweizerische Beiträge zu diesem sich um uns bewegenden, werdenden Europa. Es bedeutet, dass wir unser noch immer zu selbstgenügsames Sonderfallden- ken allmählich abstreifen und uns vermehrt als zwar eigen- ständigen, aber doch auch solidarisch eingebundenen und mitverantwortlichen Teil eines europäischen Ganzen begrei- fen. Es bedeutet, mit anderen Worten, ein Umdenken, ein Sich-Oeffnen. Es ist ein kollektiver Prozess, eine Einstel- lungsänderung, die sich in den Köpfen und in den Herzen der Menschen abspielen muss, die Zeit braucht, die sich nicht dekretieren lässt, die aber sehr wohl angeregt, beför- dert und belebt werden kann. Das ist sozusagen die innen- politische Dimension meiner hier postulierten Beiträge, mei- ner Tatbeweise für Europa. Es gibt aber auch eine aussenpolitische Seite: Wo immer ich - und das gilt bestimmt für viele von Ihnen - in den letzten Jahren Gespräche mit europäischen Partnern geführt habe, klang neben dem Respekt, manchmal sogar der bewundern- den Anerkennung für unser Land, immerauch unverhohlen und in letzter Zeit zunehmend stärker der Vorbehalt, ja der Vorwurf des findigen Profitierens, der geschickten Rosinen- pickerei durch. Die Schweiz wird vielfach als ein Land beargwöhnt, das sich gemeinsamen Verpflichtungen leicht- hin entzieht, das sich sehr rasch hinter seine Neutralität oder andere unüberwindbare Besonderheiten zurückzieht, wenn es darum geht, ein fühlbares, solidarisches Engagement zu erbringen, das aber immer und sehr spürnasig ganz vorne mit dabei ist, wenn irgendwie und irgendwo etwas verdient, ein Geschäft gemacht werden kann. Auch diesem teilweise wohl überzeichneten, aber insgesamt sicher nicht unzutref- fenden Eindruck sollten wir zielgerichteter, aktiver entge- genwirken. Doch wie, um Himmels Willen? Indem wir unsere Beiträge für Europa nachhaltig verstärken, indem wir uns auf bestimmten Gebieten sozusagen unentbehrlich machen und indem wir das, was wir schon heute leisten, entschiede- ner akzentuieren, was, nebenbei bemerkt, auch immer ein aussenpolitisches Public-Relations-Problem ist. Mich ärgert es, dass offenbar viele der Meinung sind, eine neue Tunnel- röhre durch die Alpen genüge als europäischer Leistungs- ausweis. Die Neat als Joker wird genannt, die Neat, mit der wir im Europa-Poker auftrumpfen können. Sie reicht jedoch nicht aus, auch wenn sie uns Milliarden kosten wird. Mir schwebt vielmehr vor, dass wir auch dort phantasievoll nach konstruktiven Möglichkeiten des Mitwirkens suchen, wo wir von Haus aus besonders stark sind und etwas einzu- bringen haben - vielleicht etwas Unverwechselbares, etwas, was diesem Europa fehlt, was es noch nicht gibt; etwas, was uns mit Europa verbindet, das Brücken zu schlagen imstande ist.2. März 1989 63 Postulat Onken Wie sieht das etwa auf dem Gebiete der Bildung und der Forschung aus? Welche besonderen Stärken haben wir anzubieten? Können wir beispielsweise zur Harmonisierung von Ausbildungsgängen im Berufsbildungsbereich durch schweizerische Initiativen beitragen? Ist die Koordination der Berufsbildungsforschung europaweit sichergestellt, oder bietet sich hier vielleicht ein Feld für helvetische Vorlei- stungen? Könnten wir nicht eine europäische Datenbank für Forschungsvorhaben schaffen, meinetwegen sogar im Kan- ton Jura? Oder wie sieht es auf den Gebieten des Föderalismus und der direkten Demokratie aus? Müssen die eigentlich immer nur als Hindernisse begriffen werden, die uns von Europa trennen? Sollten wir nicht umgekehrt überlegen, wie wir unsere besonderen Erfahrungen der Vision einer europäi- schen Union, eines fernen, sehr fernen noch, aber durchaus möglichen Bundesstaates Europa zur Verfügung stellen könnten? Was haben wir, aktiv gestaltend und selber ein- bringend, zu einem Europa der Regionen beizutragen, wie es Lothar Späth und andere zur Diskussion gestellt haben? Welche Rolle wollen wir den Grenzkantonen zubilligen, wenn es gilt, kreativer noch als heute, grenzüberschrei- tende, regionale Kooperationen einzugehen? Oder greifen wir den Bereich der Oekologie heraus, auf dem die Schweiz in mancher Hinsicht die Rolle eines Vorreiters übernommen hat, beispielgebend, pionierhaft. Und doch sind wir nicht etwa in der Offensive, sondern - als störri- scher Einzelgänger, als Hindernis sogar oft - eher in der Defensive. Doch was können wir hier an praktischen Erfah- rungen, an Forschungsvorhaben, an Initiativen einbringen? Wo bleibt, über erste Ansätze hinaus, unser europäisch führender Beitrag zu Grid, dieser weltweiten Datenbank für Umweltinformationen, wo das von uns geschaffene interna- tionale Umweltinstitut, von dem Impulse für ganz Europa ausgehen? Das sind nur Andeutungen und Hinweise auf Möglichkeiten eines verstärkten schweizerischen Engagements. Aehnli- ches und sicher noch Sinnreicheres - das räume ich gerne ein - Messe sich für die Gebiete der Kultur, des Lebensrau- mes Europa, der gesellschaftlichen Konvivialität, der Frie- denspolitik ausdenken und entwerfen. Es war nicht mein Anliegen, eine abschliessende Aufzäh- lung zu wagen. Das kann einer allein gar nicht. Dazu müssen die Ideen und die Kreativität vieler ausgeschöpft werden, und vielleicht sind es die Persönlichkeiten, die Bundesrat Felber in seiner breitgefächerten Groupe de réflexion ver- einigthat. Wohl aber war es meine Absicht, aufzuzeigen, wie ich mir vorstelle, dass sich diese Schweiz Europa noch engagierter stellt, wie sich unser Land noch nachhaltiger einbringen könnte - auch ohne beizutreten -, wie es sich als ein aufgeschlossener, ein solidarischer Partner im europäi- schen Kontext noch unentbehrlicher machen könnte, nicht allein durch die Potenz seiner Wirtschaft, sondern durch seine Innovationen und seine Guten Dienste auf anderen, durchaus zukunftsfähigen Gebieten. Die Tatbeweise für Europa sollen sozusagen nachprüfbare Zeichen sein für unser Mittun, für unsere Mitverantwortung in Europa, Bekräftigung dessen, dass Nichtbeitreten - wenn schon - kein Abseitsstehen ist. Ich lade den Bundesrat ein, sich darüber seine Gedanken zu machen und Ueberlegungen und Vorschläge in einen Bericht einzubringen, und ich lade Sie ein, mit der Ueber- weisung dieses Postulats den Auftrag dazu zu erteilen. M. Felber, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral est d'accord d'accepter le postulat Onken, mais nous tenons à préciser les points suivants. Dans son rapport du 24 août 1988 sur la position de la Suisse dans le processus d'intégration européenne, le Conseil fédéral estime que notre pays, dans son rôle de partenaire de la Communauté européenne, tient une place qu'il ne faut pas sous-estimer, tout d'abord en tant que partenaire commercial sans doute, mais aussi au sens large en tant que partenaire social, étant donné le nombre d'em- plois, soit près d'un million, créés par l'économie suisse pour des ressortissants communautaires. A cela s'ajoute indiscutablement l'importance de notre pays - comme le soulignait M. Onken - en tant qu'entité culturelle particu- lière et partenaire dans le domaine de la science et de la reoherche, dont les prestations contribuent à renforcer la position de l'Europe dans le monde sur le plan de la techno- logie. Enfin, du fait de son équilibre interne et de sa politique de neutralité, la Suisse constitue un important facteur de stabi- lité politique et économique en Europe. .Nous participons déjà à la construction de l'Europe, mais comme le Conseil fédéral l'a déjà écrit dans son rapport du 24 août, il estime qu'il reste encore beaucoup à faire pour renforcer la coopé- ration sur le plan européen et pour élever aussi Je niveau de vie de l'ensemble des ressortissants des Etats européens. Avec nos partenaires, nous rechercherons à favoriser l'har- monisation du droit et à garantir une protection appropriée de notre environnement. La Suisse - le Conseil fédéral l'a déclaré - est prête à tenir ses engagements envers ses partenaires, à participer à leur intégration dans tous les domaines où cela est compatible avec ses principes traditionnels et à prendre à cet effet un certain nombre d'initiatives qui permettront de maintenir notre pays en Europe, avec ses caractéristiques. Nous pour- rions presque parler de tentative d'helvétisation de l'Europe. Le Conseil fédéral accepte le postulat. Il émet une seule réserve que nous souhaitons vous voir comprendre, c'est qu'il ne nous apparaît pas indispensable ou nécessaire de répondre à ce postulat par un rapport spécifique, mais de consacrer aux problèmes qui y sont soulevés des chapitres particuliers dans les rapports successifs que le Conseil fédéral s'est engagé à fournir aux Chambres fédérales à la suite du débat qui a eu lieu hier au Conseil national. Ces rapports traiteront de toute une série de postulats, tels celui de la Commission des affaires économiques extérieures du Conseil national qui a été amendé, celui de M. Jelmini sur l'Europe sociale, celui de M. Jagmetti qui porte également sur des problèmes relatifs à l'Europe, et celui que M. Onken présente aujourd'hui. Dans tous les départements de l'admi- nistration fédérale, des groupes de travail spécifiques sont déjà à l'oeuvre et nous pensons pouvoir ainsi répondre aux préoccupations du postulat. Ueberwiesen - Transmis Schluss der Sitzung um 08.40 Uhr La séance est levée à 08 h 40Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Onken Tatbeweise für Europa Postulat Onken Engagement en faveur de l'Europe In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.859 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.03.1989 - 08:00 Date Data Seite 62-63 Page Pagina Ref. No 20 017 373 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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