B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-999/2014 U r t e i l v o m 4 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter David Weiss (Vorsitz), Richter Christoph Rohrer, Richter Michael Peterli, Gerichtsschreiber Lukas Schobinger. Parteien A._______, per Zustelladresse, Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand AHVG, Witwenrente, Einspracheentscheid vom 3. Februar 2014. C-999/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der am (…) 1948 geborene kosovarische Staatsangehörige B._______ verstarb am (…) 2011 in seiner Heimat Kosovo (Akten der Vorinstanz [nachfolgend: act.] 2 und 6, Seite 2) . Gemäss dem Auszug aus dem ind i- viduellen Konto ging er in den Jahren 1971, 1972, 1973 und 1979 in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nach und entrichtete dabei Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; act 9). B. Mit Schreiben vom 28. Februar 2012 (Eingangsdatum) forderte die Witwe A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ein Antragsformular für die Rückvergütung der AHV-Beiträge an (act. 1). Mit Begleitschreiben vom 25. April 2012 liess die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (nachfo l- gend: Vorinstanz) der Beschwerdeführerin das gewünschte Formular z u- gehen (act. 4). Das ausgefüllte Formular ging am 15. Oktober 2013 bei der Vorinstanz ein (act. 5). C. Gemäss den Angaben im Antragsformular wurde die Beschwerdeführerin am (…) 1943 geboren. Sie ist kosovarische Staatsangehörige und in der Heimat wohnhaft (act. 5, Seite 3 ). Ihre Staatsangehörigkeit ergibt sich auch aus der amtlichen Geburtsbescheinigung , der Identitätskarte und der Heiratsbescheinigung der Republik Kosovo (act. 2, Seite 2 und act. 6, Seiten 1 und 3). Eine Doppelbürgerschaft wurde verneint (act. 5, Seite 3). D. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2013 legte die Vorinstanz den Rückvergü- tungsbetrag auf Fr. 1 '053.65 fest (act. 12). Der Rückvergütungsbetrag wurde der Beschwerdeführerin am 12. November 2013 gutgeschrieben (act. 13). E. Am 27. November 20 13 erhob die Beschwerdeführerin Einsprache. Sie ersuchte die Vorinstanz um Prüfung des Rückvergütungsbetrags, da ihr dieser in Anbetracht der Beit ragszeit von z wanzig Monaten sehr niedrig erschien. Zudem führte sie sinngemäss aus , dass während der gesam- ten Versicherungszeit das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien (nachfolgend: Sozialversiche- rungsabkommen) in Kraft gestanden habe. Alle Beiträge und Abzüge sei- en gemäss diesem Abkommen erfolgt (act. 14). C-999/2014 Seite 3 F. Mit Einspracheentscheid vom 3. Februar 2014 wies die Vorinstanz die Einsprache vom 27. November 2013 vollumfänglich ab. Die angefochtene Verfügung wurde bestätigt. Die Vo rinstanz legte im Einzelnen dar, wie sich der Rückerstattungsbetrag zusammensetzt. Sie wies zudem darauf hin, dass das angesprochene Sozialversicherungsabkommen seit 1. April 2010 auf kosovarische Staatsangehörige und ihre Hinterlassenen nicht mehr anwendbar sei. Die Nichtweiterführung des Sozia lversicherungsab- kommens sei seitens des Bundesgerichts als zulässig erachtet worden. Kosovarische Staatsa ngehörige und ihre Hinterlassenen könnten sich nicht aus Staatsangehörigkeitsgründen auf die Weiteranwendung de s Sozialversicherungsabkommens berufen und hätten demnach keinen An- spruch auf Renten (act. 16). G. Am 20. Februar 2014 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte die Aufhebung des angefoc h- tenen Einspracheentscheids und eine erneute Prüfung des AHV-Beitrags- falls unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Sozialversicherungs- abkommens. Es sei unverständlich, weshalb ein Rückerstattungsbetrag von Fr. 1'053.65 ausgerichtet worden sei . (BVGer act. 1). Mit Schreiben vom 24. März 2014 bezeichnete die Beschwerdeführerin ein Zustelldom i- zil in der Schweiz (BVGer act. 3). H. Mit Vernehmlassung vom 30. April 2014 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Ei n- spracheentscheids. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass das Sozialversicherungsabkommen auf kosovarische Staatsang e- hörige und ihre Hinterlassenen seit 1. April 2010 nicht mehr anwendbar sei. Im vorliegenden Fall sei der Zeitpunkt des Ablebens des Ehemann s der Beschwerdeführerin am (…) 2011 massgebend. Das Sozialversiche- rungsabkommen sei dementsprechend nicht anwendbar . Der von der Schweizerische Ausgleichskasse SAK zurückerstattete Betrag von Fr. 1'053.65 entspreche dem Total der von B._______ bezahlten AHV - Beiträge und sei korrekt. Die Vorinstanz legte noch einmal dar, wie sich der Rückvergütungsbetrag im Einzelnen zusammensetzt (BVGer act. 5). I. Am 2. Juni 2014 erstattete die Beschwerdeführerin eine Replik. Sie hielt am gestellten Antrag und der Anwendbarkeit des Sozialversicherungsab-C-999/2014 Seite 4 kommens fest. Zudem machte sie s inngemäss einen Anspruch auf eine einmalige Abfindung zur Abgeltung einer ordentlichen Witwenrente ge l- tend (BVGer act. 9) . Die Vorinstanz verzichtete am 3. Juli 2014 auf eine Duplik (BVGer act. 11). Mit Verfügung vom 9. Juli 2014 wurde der Schri f- tenwechsel abgeschlossen (BVGer act. 12). Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die En t- scheidfindung erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozes s- voraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen). 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist (vgl. Art. 31 und 32 des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Zulässig sind B e- schwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Die Schweizerische Ausgleichskasse SAK ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG (vgl. auch Art. 85 bis Abs. 1 Bst. b des B undesge- setzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversi- cherung [AHVG, SR 831.10]). Ihr Einspracheentscheid vom 3. Februar 2014 (act. 16) stellt eine Verfügung nach Art. 5 VwVG dar. Eine Ausna h- me nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bu ndesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Die Beschwerdeführer in hat am vorinstanzlichen Verfahren teilg e- nommen, ist als Adressat in durch den angefochtenen Einspracheen t- scheid in besonderer Weise berührt und hat an dessen Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicher ungsrechts (ATSG, SR 830.1]). Sie ist zur B e- schwerde legitimiert. 1.3 Der angefochtene Einspracheentscheid datiert vom 3. Februar 2014 (act. 16) und wurde der Beschwerdeführerin in der Republik Kosovo z u-C-999/2014 Seite 5 gestellt. Die Beschwerdeschrift datiert vom 20. Februar 2014 und ging in der Folge am 27. Februar 2014 bei m Bundesverwaltungsgericht ein (BVGer act. 1). Die Beschwerde wurde demnach fristgerecht innerhalb von dreissig Tagen nach Eröffnung des angefochtenen Einspracheen t- scheids eingereicht (vgl. Art. 22a VwVG in Verbindung mit Art. 60 ATSG). 1.4 Die Beschwerde enthält überdies einen An trag und eine Begründung und wurde von der Beschwerdeführerin unterschrieben (BVGer act. 1). Eine Kopie des angefochtenen Einspracheentscheids wurde b eigelegt. Die Beschwerde wurde demnach formgerecht eingereicht (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde kann deshalb eingetreten werden. 2. Zum Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ist einleitend Folgendes anzumerken: 2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Gemäss Art. 3 Bst. d bis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des ATSG vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich ger e- gelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzel nen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters - und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht au s- drücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabe i finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diej e- nigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdeb e- urteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 2.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Recht s- vorschriften anwendbar, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 2.3). Für die Beurteilung eines Ge suchs auf Rückvergütung von Beitr ä- gen sind die im Zeitpunkt des Gesuchs massgebenden gesetzlichen B e- stimmungen anwendbar (vgl. BGE 136 V 24 E. 4.4). Somit kommen vo r- liegend die im Oktober 2013 (act. 5) gültigen Bestimmungen zur Anwe n- dung, insbesondere diejenigen des AHVG und der Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenver- sicherung bezahlten Beiträge vom 29. November 1 995 (RV -AHV, SR C-999/2014 Seite 6 831.131.12). Die Beschwerdeführerin hat als Angehörige eines Nichtve r- tragsstaates zu gelten (vgl. die Erwägung 4 hiernach). Der Anspruch auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen richtet sich daher allein nach dem i n- nerstaatlichen schweizerischen Recht. 2.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; Kognition, vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommenta r zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Rz. 1 ff. zu Art. 49). 2.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der B e- gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition (vgl. Erwägung 2.3 hiervor) kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den ang e- fochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweic ht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs- rechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212; vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b). 3. 3.1 Das Anfechtungsobjekt und damit die Grenze der Überprüfungsb e- fugnis im Beschwerdeverfahren werden grundsätzlich durch die Verf ü- gung bzw. durch den Einspracheentscheid im Verwaltungsverfahren b e- stimmt (BGE 133 II 30; BGE 122 V 36 E. 2a). Gegenstand des B e- schwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegu ng hätte sein sollen (Anfechtungsobjekt). Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht en t- schieden hat, und über die sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus Grü n- den der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu b e- urteilen (Urteile des Bundesgerichts [BGer] 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1 und 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2). 3.2 Im vorliegenden Fall ist das Anfechtungsobjekt der Einspracheen t- scheid vom 3. Februar 2014 (act. 16), in welchem die Vorinstanz ihre Ver- fügung vom 28. Oktober 2013 (act. 12) betreffend die Rückvergütung von AHV-Beiträgen im Betrag von insgesamt Fr. 1'053.65 bestätigt hat. Die C-999/2014 Seite 7 Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss eine höhere Rückvergütung durch die Berücksichtigung weiterer einbezahlter Beiträge . Der Str eitge- genstand des vorliegenden Verfahrens ist folglich in erster Linie der Be- trag der Rückvergütung. In ihren Eingaben an die Vorinstanz und das Bundesverwaltungsgericht und insbesondere in der Replik vom 2. Juni 2014 (BVGer act. 9) macht die Beschwerdefüh rerin zudem zumindest sinngemäss einen Anspruch auf eine einmalige Abfindung zur Abgeltung einer ordentlichen Witwenrente geltend. Nachdem die Vorinstanz im ab- schlägigen Einspracheentscheid und der Vernehmlassung vom 30. April 2014 (BVGer act. 5) zur grundsätzlichen Frage der Rentenberechtigung materiell Stellung genommen hat, bil det der von der Beschwerdeführerin gestellte Antrag auf eine einmalige Abfindung zu r Abgeltung der Witwen- rente ebenfalls Teil des Streitgegenstands im Beschwerdeverfahren (vgl . die Erwägung 4 hiernach). 4. Zum Anspruch auf eine Witwenrente respektive eine einmalige Abfindung der AHV ist zunächst Folgendes festzuhalten: 4.1 Ausländerinnen und Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG nur rentenb e- rechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit keine abweichende zwischenstaatl i- che Vereinbarung besteht. Im Verhältnis mit der Republik Kosovo hat der Bundesrat mit Wirkung ab dem 1. April 2010 beschlossen (vgl. AS 2010 1203), das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1, im Folgenden: Sozialversiche- rungsabkommen) sowie das diesbezügliche Zusatzabkommen vom 9. Juli 1982 (AS 1983 1606) und die Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 (SR 0.831.109.818.12) nicht weiterzuführen. Diese Vertragsbeendigung wurde vom Bundesgericht überprüft und geschützt, so dass die genann- ten zwischenstaatlichen Abkommen seit dem 1. April 2010 auf kosovar i- sche Staatsangehörige nicht mehr anwendbar sind (vgl. Urteil des BGer 139 V 263 vom 19. Juni 2013 E. 3 bis 8). Ein anderes zwischenstaatl i- ches Vertragswerk ist nicht anwendbar. 4.2 Was die zeitliche Geltung des Sozialversicherungsabkommens im Verhältnis zu Kosovo bis zum 31. März 2010 betrifft, ist für die Zusprache einer Hinterlassenenrente der Eintritt des Versicherungsfalles, das heiss t vorliegend der Zeitpunkt des Ablebens massgebend. Das Bundesgericht C-999/2014 Seite 8 hat diese Handhabung, die mit dem auf den 1. Januar 2 012 eingeführten Art. 18 Abs. 2 bis AHVG eine definitive Klärung erfahren hat, mit Urteil 9C_53/2013 vom 6. August 2013 E. 3.3 bestätigt (vgl. auch die Urteile des BGer 9C_27/2013 und 9C_317/2013 vom 22. August 2013) und dort auch dargelegt, dass nicht auf die Beitragszeit abge stellt werden kann, wie das die Beschwerdeführerin vorbringt, weil dieser Lösungsansatz der Rechtsprechung zur AHV-Rentenberechtigung eines Doppelbürgers Ve r- tragsstaat/Nichtvertragsstaat entliehen ist und sich die Konstellation einer Doppelbürgerschaft von derjenigen einer wechselnden (Mono -) Staats- bürgerschaft erheblich unterscheidet (vgl. Urteil des BGer 9C_278/2013 vom 3. September 2013). 4.3 Der Ehemann der Besch werdeführerin verstarb am (…) 2011 (act. 2 und 6, Seite 2 ). Folglich ist das versicherte Ereignis erst nach de m 31. März 2010 eingetreten, zu einem Zeitpunkt, als das Sozialversicherung s- abkommen im Verhältnis zur Republik Kosovo bereits nicht mehr weite r- geführt wurde. Das Sozialversicherungsabkommen und die weiteren g e- nannten zwischenstaatlichen Abkommen finden deshalb keine Anwe n- dung. Entsprechend steht der Beschwerdeführerin kein Anspruch auf eine Witwenrente der AHV zu. Ebenso entfällt der Anspruch auf eine einmalige Abfindung, welcher kosovarischen Versicherten und ihren Hinterlassenen vormals durch Art. 7 Bst. a des Sozialversicherungsabkommens vermittelt wurde. Wie dargelegt, vermag daran auch die ausgewiesene Beitragszeit in den Jahren 1971, 1972, 197 3 und 1979 nichts zu ändern (act. 9). Die Ausführungen der Vorinstanz im Einspracheentscheid (act. 16) und der Vernehmlassung (BVGer act. 5) zur Frage der Rentenberechtigung en t- sprechen der aktuellen Rechtslage. Daher wäre die ver witwete Be- schwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG wegen fehlendem Woh n- sitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz nach wie vor nicht zum Bezug von Rentenleistungen berechtigt, selbst dann nicht, wenn sie sich die AHV-Beiträge ihres Ehemanns nicht hätte auszahlen lassen. 5. Aufgrund der Aktenlage lässt sich weiter feststellen, dass die Rückvergü- tung der AHV-Beiträge auf ein entsprechendes Gesuch der Beschwerd e- führerin veranlasst wurde. Die Beschwerdeführerin forderte von der Vor- instanz mit Schreiben vom 28. Februar 2012 (Einga ngsdatum) ein An- tragsformular für die Rückvergütung der AHV-Beiträge an (act. 1). Im A n- tragsformular, welches sie mit einem Begleitschreiben vom 25. April 2012 erhielt (act. 4), wurde die Beschwerdeführerin sodann unmissverständlich über die Wirkung einer allfälligen Rückvergütung im Sinne von Art. 6 RV -C-999/2014 Seite 9 AHV unterrichtet (act. 5, Seite 5). Demnach können aus rückvergüteten Beiträgen und den entsprechenden Beitragszeiten gegenüber der AHV und IV keine Rechte abgeleitet werden. Die Wiedereinzahlung der Beitr ä- ge ist ausgeschlossen. Durch die Aufklärung im Antragsformular hat sich die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer weisungskonform ve r- halten (vgl. Rz. 30 der Weisungen des Bundesamts für Sozialversich e- rungen über die Rückvergütung der von Ausländern an d ie AHV bezahl- ten Beiträge [Rück], gültig ab 1. Januar 2003). In der Folge hielt diese er- läuternde Information die Beschwerdeführerin nicht davon ab, am 9. O k- tober 2013 den Antrag auf Rückvergütung der AHV -Beiträge mit einem Fingerabdruck zu unterzeichnen. Damit bestätigte sie gegenüber der Vor- instanz, alle Fragen in der Anmeldung vollständig und wahrheitsgetreu beantwortet zu haben (act. 5, Seite 5). 6. Streitig und zu prüfen ist in einem nächsten Schritt , ob die mit Verfügung vom 28. Oktober 2013 (act. 12 ) vorgenommene Beitragsrückvergütung rechtmässig ist. 6.1 Nach Art. 18 Abs. 3 AHVG und Art. 1 Abs. 1 RV -AHV können Auslän- dern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlass e- nen die bezahlten AHV -Beiträge rückvergütet werden, sofern diese g e- samthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch begründen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 RV -AHV können die Beiträge zurückgefordert werden, sobald die P erson aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch nicht 25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen. Laut Art. 3 RV-AHV steht der Anspruch auf die Rückvergütung im Todesfall der Wit- we oder dem Witwer zu. 6.2 Der verstorbene Ehemann der Beschwerdeführer in war ausschliess- lich kosovarischer Staatsangehöriger. Er lebt e zuletzt in seiner Heimat und demzufolge im Ausland (act. 5) . Da mit dem Kosovo keine abw ei- chende zwischenstaatliche Vereinbarung im Sinne von Art. 18 Abs. 2 AHVG besteht, begründen die von ihm in der Vergangenheit geleisteten AHV-Beiträge mithin keinen Rentenanspruch für die hinterbliebene Eh e- frau (vgl. die Erwägung 4 hiervor). C-999/2014 Seite 10 6.3 Der verstorbene Ehemann der Beschwerdeführer hat nach den Anga- ben im Antragsformular keine Kinder unter 25 Jah ren (act. 5 , Seite 3 ). Ebensowenig hat die Beschwerdeführerin Wohnsitz in der Schweiz. Der Rückvergütungsfall liegt vor (vgl. Rz. 7 Rück). 6.4 Ein volles Beitrags jahr liegt gemäss Art. 50 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV, SR 831.101) vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Art. 1 a oder 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Art. 29ter Abs. 2 Bst. b und c AHVG aufweist. Hinsichtlich der Dauer der Beitrag s- leistung und der Höhe der Beiträge wird grundsätzlich auf die individue l- len Konten (IK) abgestellt, welche für jeden beitragspflichtigen Versicher- ten geführt werden und in welche die entsprechenden Daten eingetragen werden (vgl. Art. 30ter AHVG; Art. 137 ff. AHVV). Gemäss dem IK -Auszug des Ehemanns der Beschwerdeführerin leistete dieser während insg e- samt 20 Monaten Beiträge, womit die Voraussetzung des vollen Beitrags- jahres erfüllt ist (act. 9). 6.5 Demnach sind sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen gemäss Art. 18 Abs. 3 AHVG und Art. 1 Abs. 1 RV -AHV erfüllt. Die Vorinstanz nahm dementsprechend zu Recht mit Verfügung v om 28. Oktober 2013 (act. 12) die Rückvergütung der AHV-Beiträge vor. Nachdem ihr diese mit Valu- ta-Datum vom 12. November 2013 ausbezahlt wurden (act. 13), kann die Beschwerdeführerin gegenüber der AHV keinerlei Rechte mehr geltend machen. Zudem besteht ke ine Möglichkeit, die Beiträge wieder einzub e- zahlen (vgl. Art. 6 RV-AHV). 7. Es bleibt somit abschliessend zu prüfen, ob die rückvergüteten Beiträge korrekt berechnet wurden. 7.1 Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erfo r- derlichen Angaben eingetragen werden (Art. 30 ter Abs. 1 AHVG). Die von einem Arbeitnehmer erzielten Erwerbseinkommen, von welchen der A r- beitgeber die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, werden in das indivi- duelle Konto eingetragen, selbst wenn der Arbeitgeber die entsprechen - den Beiträge der Ausgleichskasse nicht entrichtet hat (Art. 30 ter Abs. 2 AHVG). Hinsichtlich der Dauer der Beitragsleistung und der Höhe der Beiträge wird grundsätzlich auf die individuellen Konten abgestellt. C-999/2014 Seite 11 7.2 Bei der Ermittlung der geleisteten AHV -Beiträge stützte sich die Vor- instanz auf die Einträge im individuellen Ko nto des Ehemanns der Be- schwerdeführerin (act. 9). Gestützt auf die eingetragenen Einkommen sind die darauf e ntrichteten AHV-Beiträge mit einem Prozentsatz von 5,2 (1971 und 1972) bzw. von 7,8 (1973) bzw. von 8,4 ( 1979) zu berechnen (vgl. zur Entwicklung der AHV -Beiträge seit 1948 die im Internet aufg e- schaltete Übersicht auf http://www.bsv.admin.ch/praxis/02504/?lang=de; zuletzt besucht am 16. Juli 2014) . Der Rückvergütung unterliegen au s- schliesslich die Beiträge, welche an die AHV geleistet wurden (vgl. Art. 1 Abs. 1 RV -AHV). Die Beiträge an Invalidenversicherung und Erwerbse r- satzordnung sind nicht rückerstattbar. 7.3 Auf der Grundlage der Einträge im IK des Ehemanns der Beschwe r- deführerin (act. 9) lässt sich folgendes Total der rückerstattbaren AHV- Beiträge ermitteln: Jahr Einkommen Beitragssatz Beiträge 1971 Fr. 4'136.- 5,2 % Fr. 215.05 1972 Fr. 3'406.- 5,2 % Fr. 177.10 1973 Fr. 5'250.- 7,8 % Fr. 409.50 1979 Fr. 3'000.- 8,4 % Fr. 252.- Total: Fr. 1'053.65 Die der Rückvergütung unterliegenden AHV-Beiträge entsprechen de m- zufolge einem Gesamtbetrag von Fr. 1'053.65, womit sich die Berec h- nung der Vorin stanz auch unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 4 RV - AHV in Verbindung mit Art. 18 Abs. 3 AHVG als korrekt erweist. 8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin wegen der Nichtweiterführung des Sozialversicherungsabkommens im Verhältnis mit der Republik Kosovo kein Anspruch auf eine einmalige Abfindung zur Abgeltung einer Witwenrente zusteht. Es k onnten ihr lediglich die AHV - Beiträge des Ehemanns rückvergütet werden. Die in diesem Zusamme n- hang auf Antrag der Beschwerdeführeri n erfolgte Zahlung der Vorinstanz über Fr. 1'053.65 (act. 13) entspricht dem Total der rückerstattbaren AHV- Beiträge. Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich als recht- mässig und die Beschwerde ist abzuweisen. Der angefochtene Einspr a- cheentscheid ist zu bestätigen. C-999/2014 Seite 12 9. Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Weder die obsiegende Vorinstanz noch der unterliegende Beschwerdeführer haben einen A n- spruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr.______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: David Weiss Lukas Schobinger C-999/2014 Seite 13 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, sowei t sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: