Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 25. Februar 2016 (720 15 138 / 49) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Die Voraussetzungen für die leihweise Abgabe einer Hebebühne sind nicht erfüllt. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Die ter Freiburghaus, Kantons- richter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Hilfsmittel A.1 Der 1960 geborene A.____ leidet an Multipler Sk lerose und bezieht verschiedene Leis- tungen der Invalidenversicherung (Rente, Hilflosenentschädigung). Am 24. Mai 2007 übernahm die IV-Stelle Basel-Stadt die Kosten für die leihweise Abgabe einer Hebebühne. A.2 Am 30. April 2014 (Eingang) stellte der Versich erte bei der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) einen Antrag auf Kostenübernahme für ei ne neue Hebebühne. Nach Abklärung der Auswirkungen dieses Hilfsmittels auf die funktionel le Leistungsfähigkeit im Haushalt (Abklä- rungsbericht vom 5. Januar 2015) verneinte die IV-Stelle den Anspruch von A.____, sprach ihm Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht aber – nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens – mit Verfügung vom 19. März 2015 ei- nen Kostenbeitrag von Fr. 8‘000.-- an die Anschaffung eines Treppenlifts zu. B. Hiergegen erhob A.____am 15. April 2015 Beschwerd e beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte sinngemäss, es sei in Aufhebung der angefochtenen Verfügung ein Anspruch auf einen Ersat z für die bestehende Hebebühne zu bejahen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen au s, er sei für seine häuslichen und aus- serhäuslichen Tätigkeiten darauf angewiesen, dass er sein Haus mehrmals täglich selbststän- dig verlassen könne. C. In ihrer Vernehmlassung vom 11. Juni 2015 schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab- weisung der Beschwerde. Da der Beschwerdeführer das im K reisschreiben festgehaltene jährli- che Mindesteinkommen von Fr. 4‘667.-- nicht erziele und die Arbeitsfähigkeit im Haushaltsbe- reich mit dem beantragten Hilfsmittel nicht um mindest ens 10% gesteigert werden könne, be- stehe kein Anspruch auf eine neue Hebebühne. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV- Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die beim zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 15. April 2015 ist einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführe r Anspruch auf einen Ersatz der be- stehenden Hebebühne hat. 3.1 Nach Art. 8 Abs. 1 erster Satz IVG haben Invalide od er von einer Invalidität (Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts [ATSG] vom 6. Ok- tober 2000) bedrohte Versicherte grundsätzlich Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, so- weit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufga- benbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (Art. 8 Abs. 1 lit. a IVG). Zu den Eingliederungsmassnahmen gehört gemäss Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG die Abgabe von Hilfsmitteln. 3.2 Gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundes- rat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbs- tätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zu r Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbs- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht fähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildun g oder zum Zwecke der funktionellen An- gewöhnung bedarf. Nach Abs. 2 der genannten Gesetzesbe stimmung hat die versicherte Per- son im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfä- higkeit Anspruch auf Hilfsmittel, die sie infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die S elbstsorge benötigt. Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in ei nfacher und zweckmässiger Ausführung ab (Abs. 3). 3.3 Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste hat der Bundesrat in Art. 14 der Ver- ordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversiche rung (IVV) an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfs- mitteln durch die Invalidenversicherung vom 29. November 1976 (HVI) samt anhangsweise bei- gefügter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufge- führten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese f ür die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit (*) bezeichneten Hilfsmittel b esteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabe nbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutr effenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2). 3.4 Art. 21 IVG beschränkt den Leistungsanspruch ausdrücklich auf Hilfsmittel, die in der entsprechenden Liste enthalten sind. Der Gesetzgeber h at dem Bundesrat damit die Kompe- tenz übertragen, in der aufzustellenden Liste aus der Vi elzahl zweckmässiger Hilfsmittel eine Auswahl zu treffen. Dabei nahm er in Kauf, dass mit ei ner solchen Aufzählung nicht sämtliche sich stellenden Bedürfnisse gedeckt werden. Der Bundesrat oder das Departement sind daher durch das Gesetz nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmitt el, derer ein Invalider zur Eingliederung bedarf, in die Hilfsmittelliste aufzunehmen. Vielmehr kann der Verordnungsgeber eine Auswahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränken; dabe i steht ihm ein weiter Gestaltungsspiel- raum zu, da das Gesetz keine weiterführenden Auswahlkri terien enthält. Die Liste der von der Invalidenversicherung abzugebenden Hilfsmittel ist insofer n abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien je- weils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilf smittel ebenfalls abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vo m 3. Juni 2009, 8C_315/2008 E. 2.5.2 mit Verweis auf Bundesgerichtsentscheid [BGE] 131 V 107 E. 3.4.3 mit Hinweisen). Lässt sich ein Hilfsmittel keiner der im Anhang der HVI aufgefü hrten Kategorien zuordnen, ist es nicht zu- lässig, den Anspruch auf Kostenübernahme durch die Inva lidenversicherung direkt aus der Zielsetzung des Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bundesrat bzw. dem Departement ein- geräumte Auswahlermessen durch dasjenige der Verwaltung und des Gerichts ersetzt würde (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 18. September 2009 , 9C_493/2009 E. 5. und vom 11. März 2008, 8C_127/2007 E. 2.2, BGE 131 V 9 E. 3.4.2 mit Hinweisen). 3.5 Gemäss Ziffer 13.05* des Anhangs der HVI hat die ve rsicherte Person Anspruch auf eine Hebebühne, einen Treppenlift sowie die Beseitig ung und Änderung von baulichen Hinder- nissen im und um den Wohn-, Arbeits-, Ausbildungs- oder Schulungsbereich, sofern damit die Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Überwindung des Weges zur Arbeits-, Ausbildungs- oder Sc hulungsstätte oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich ermöglicht wird. Die Abgabe erfolgt leihweise. Gemäss Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicheru ng (KHMI; gültig ab 1. Januar 2013) sind Treppenlifte und Hebebühnen durch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelbe- ratung für Behinderte und Betagte (SAHB) abklären zu lassen. Zur Beurteilung dieser Hilfsmittel sind möglichst vollständige Pläne des Hauses oder der Wohn ung einzureichen und es ist abzu- klären, welche Tätigkeiten Versicherte in welchen Räumen und in welchen Stockwerken ausü- ben und ob durch das Hilfsmittel mindestens eine 10%ige Leistungssteigerung ermöglicht wird (Rz. 2149* KHMI). 3.6.1 Im sozialversicherungsrechtlichen Sinne bedeutet der Begriff der Erwerbstätigkeit die Ausübung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten (bestimmten) persönlichen Tätig- keit, durch welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht wird. Für die Beantwortung der Frage, ob Erwerbstätigkeit vorliegt, kommt es nicht da rauf an, ob die betreffende Person sub- jektiv eine Erwerbsabsicht für sich in Anspruch nimmt. Die se muss vielmehr aufgrund der kon- kreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein. Wesen tliches Merkmal einer Erwerbstä- tigkeit ist sodann eine planmässige Verwirklichung der Er werbsabsicht in der Form von Arbeits- leistung, welches Element ebenfalls rechtsgenüglich er stellt sein muss (BGE 128 V 25 E. 3b, 125 V 384 E. 2a mit Hinweisen; H ANSPETER KÄSER , Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Auflage, Bern 1996, S. 19 f. Rz. 1.33 und S. 66 ff. Rz. 3.4 ff.). 3.6.2 Dieser Begriff der Erwerbstätigkeit hat auch für andere Sozialversicherungszweige Geltung, so namentlich für die Invalidenversicherung. V on der Anspruchsberechtigung ausge- schlossen sind demnach negativ ausgedrückt die Personen, die im massgebenden Zeitpunkt keiner (überprüfbaren) Erwerbstätigkeit – weder einer selbständigen (Art. 8 ff. des Bundesge- setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG] vom 20. Dezember 1946) noch einer unselbständigen (Art. 5 ff. AHVG) – nachgingen , mithin die Nichterwerbstätigen (Art. 10 AHVG) und zwar einzig diejenigen Personen, die keinerl ei Erwerbstätigkeit ausüben. Denn die nicht dauernd voll Erwerbstätigen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Satz 3 AHVG in Verbindung mit Art. 28 bis der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversi cherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 werden einzig beitragsrechtlich wie Nic hterwerbstätige behandelt (vgl. BGE 128 V 20 E. 3a, 115 V 174 E. 10d). Erreiche n die Erwerbstätigenbeiträge nicht min- destens die Hälfte der Nichterwerbstätigenbeiträge, gi lt die betreffende Person in AHV- rechtlicher Hinsicht als nichterwerbstätig. Darunter sind Personen zu verstehen, deren Erwerbs- tätigkeit in zeitlicher und masslicher Hinsicht nur unb edeutend ist. Dazu gehören Personen, die sich beispielsweise nur gelegentlich journalistisch betätig en und sonst keine Erwerbstätigkeit ausüben, der gelegentliche Finanzmakler oder der selb ständig erwerbende Architekt, der wäh- rend Jahren nur geringfügige Einkommen erzielt (vgl. KÄSER , a.a.O., S. 215 ff. Rz. 10.1 ff.). 3.7 Das KMHI verlangt zur Bejahung einer Erwerbstätigk eit, dass die versicherte Person ohne Anrechnung allfälliger Renten aus ihrer Tätigkeit ein jährliches Einkommen erzielt, das dem Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG entspricht oder höher ist (KHMI Rz. 1019). Aktuell beträgt das erforderliche M indesteinkommen gemäss Anhang des KHMI Fr. 4‘667.--. Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnun g. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleich mässigen Gesetzesanwendung abge- gebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsicht sbehörde. Solche Verwaltungs- weisungen sind wohl für die Durchführungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbind- lich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch BGE 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie indes bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendba ren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen). Mit Urteil vom 10. Februar 2010, 9C_767/2009 E. 4, entschied das Bundesgericht, dass keine Veranlas- sung bestehe, der in Randziffer 1019 KHMI vorgenommene n Konkretisierung der gesetzlichen und verordnungsmässigen Leistungsvoraussetzungen generell o der im konkreten Fall die An- wendung zu versagen. Demnach ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine konkrete tatsächliche Erwerbstätigkeit mit einem Mindesteinkomme n von Fr. 4‘667.-- Voraussetzung für die Anspruchsberechtigung auf die mit (*) bezeichneten Hilfsmittel. Massgeblich ist die gesi- cherte Realisierung der verbliebenen Leistungsfähigkeit, wobei es auf eine wirtschaftliche Be- trachtungsweise ankommt (SVR 2010 IV Nr. 60, 9C_767/20 09, E. 4 und 5.1 mit weiteren Hin- weisen). 4.1 Zu seiner aktuellen beruflichen Situation führt de r Beschwerdeführer aus, dass er wei- terhin als Bauführer tätig sei. Das ausgewiesene Erwe rbseinkommen sei hinsichtlich des Um- fangs seiner Tätigkeit nicht aussagekräftig, da er sich in den letzten Jahren hauptsächlich um die Renovation des neu erworbenen eigenen Hauses und d en Unterhalt der Liegenschaften seiner Mutter gekümmert habe. Zudem habe er die Berat ungen für behindertengerechte bauli- che Massnahmen oder Baubiologie nur beschränkt in Rechnun g gestellt. Er sei von der Aus- gleichskasse als selbstständig Erwerbender anerkannt und l iefere regelmässig AHV-Beiträge ab. 4.2 Dem Abklärungsbericht vom 5. Januar 2015 ist zu entn ehmen, dass der Versicherte in den letzten fünf Jahren ein durchschnittliches Erwerbseink ommen zwischen Fr. 2‘000.-- bis Fr. 4‘000.-- pro Jahr erzielt habe. Gemäss dem vorlieg enden Auszug aus dem Individuellen Konto (IK; Stand 28. Mai 2015) erwirtschaftete der Ve rsicherte im Jahr 2011 ein Einkommen von Fr. 500.--. Für die nachfolgenden Jahre sind keine Einträge vorhanden. Der Beschwerde- führer bestreitet nicht, weniger als die geforderten Fr. 4‘667.-- im Jahr zu erzielen. Wenn er gel- tend macht, dass das ausgewiesene Erwerbseinkommen nicht aussagekräftig sei, da er sich in den letzten Jahren hauptsächlich um die Renovation des ne u erworbenen eigenen Hauses und den Unterhalt der Liegenschaften seiner Mutter gekümm ert habe und seine Beratungen nur beschränkt in Rechnung gestellt habe, lässt sich daraus nic hts zu seinen Gunsten ableiten. So ist die Verwaltung der Liegenschaften der Mutter als f reiwillige Unterstützung durch Verwandte anzusehen, bringt doch der Beschwerdeführer nicht vor, dass es sich dabei um eine entgeltli- che Leistung handelt. Dass er trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen Beratungen für behindertengerechtes Bauen und Baubiologie durchführt und versucht, mit einem Fuss im Er- werbsleben zu bleiben, ist zu anerkennen. Eine rechtserhe bliche Erwerbstätigkeit im Sinne der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsprechung und des KHMI liegt dadurch jedoch nicht vor. Demnach hat die Vorinstanz eine rechtlich erhebliche Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 2 HVI zu Recht verneint. 5.1 Ferner werden einer versicherten Person gemäss Art . 2 Abs. 2 HVI mit (*) bezeichnete Hilfsmittel abgegeben, wenn sie notwendig sind für die Tätigkeit im Aufgabenbereich oder für Schulung oder Ausbildung. Als Aufgabenbereich der im H aushalt tätigen Versicherten gelten insbesondere die übliche Tätigkeit im Haushalt (Haushalt führung, Ernährung, Wohnungspflege, Einkauf und weitere Besorgungen [Post, Versicherungen, Amtsstellen], Kleiderpflege) und die Erziehung der Kinder sowie gemeinnützige und künstlerische Tätigkeiten (Art. 27 IVV). Gemäss Rz. 1021 KHMI können Hilfsmittel für die Tätigkeit im Aufgabenbereich nur abgegeben werden, wenn die Arbeitsfähigkeit beachtlich gesteigert werde n kann (in der Regel mindestens 10% ge- mäss Haushaltsabklärung). Diese Weisung stellt eine Konkre tisierung der im Rahmen des Ver- hältnismässigkeitsgrundsatzes verlangten Eingliederungswirksamkeit eines Hilfsmittels dar. Die 10%-Klausel ist nicht als absolutes Minimum zu verstehen, sondern hat vielmehr als Richtmass zur Beurteilung der Beachtlichkeit zu gelten, das Abweich ungen im Einzelfall zugänglich ist (vgl. BGE 129 V 67 E. 1.1.2 und 2.2). Nach § 57 lit. c VPO hat die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts die angefochtene Verfügung auch auf deren Angemessenheit zu überprüfen. Sie greift jedoch praxisgemäss nur mit Zur ückhaltung in den Ermessensspielraum der Verwaltung ein. Ohne triftigen Grund darf das Ge richt sein Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; vielmehr muss es sich auf Argumente abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als nahelie gender erscheinen lassen (BGE 123 V 152 E. 2 mit Hinweisen). 5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er vor allem im Aufgabenbereich tätig sei. Da- bei kaufe er ein und koche für die Mitglieder der Woh ngemeinschaft. Zudem erledige er als Be- sitzer der Liegenschaft alle anfallenden Verwaltungsaufgaben. Da seine Mitbewohnerinnen und Mietbewohner berufstätig seien, müsste er das Haus für di e Erfüllung seiner Aufgaben täglich selbstständig verlassen können. Demgegenüber hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass die Hebebühne gemäss den Angaben im Abklärungsbericht Hausha lt vom 5. Januar 2015 lediglich im Bereich des Einkaufens und der weiteren Besorgungen (Post, Versicherungen, Amtsstellen) eine Verbesserung zur Folge hätte. Angesichts der Tats ache, dass die vom Beschwerdeführer ausgeübte ausserhäusliche Tätigkeit „Einkauf und weitere Besorgungen“ lediglich im Umfang von 5% bis 10% der gesamten Tätigkeit im Haushalt zu ge wichten seien (Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicheru ng [KSIH], gültig ab 1. Januar 2015, Rz. 3086) hätte das beantragte Hilfsmittel gesamthaft b etrachtet keine erhebliche Leistungs- steigerung im Haushaltbereich zur Folge. Zudem sei es den im gleichen Haushalt lebenden vier weiteren erwachsenen Personen im Rahmen der Schadenmi nderungspflicht zumutbar, Einkäu- fe und Bodengänge zu übernehmen. Diese Beurteilung ist angemessen und ist sachlich ge- rechtfertigt. Das Kantonsgericht sieht keinen Anlass, in die vorgenommene Beurteilung korrigie- rend einzugreifen. Vielmehr hat die Beschwerdegegneri n den Umständen des vorliegenden Einzelfalls gebührend Rechnung getragen. Gegebenheiten , die eine abweichende Ermes- sensausübung als näher liegend erscheinen lassen, sind jedenfalls nicht ersichtlich. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass im Jahr 2007 ein Anspruch auf eine He- bebühne bejaht worden sei. Zwar habe sich sein Gesundhe itszustand zwischenzeitlich insofern verändert, als er heute bei alltäglichen Lebensverrichtungen auf Hilfe Dritter angewiesen sei. An seiner Bewegungsfreiheit habe sich aber nichts geändert . Dazu ist festzuhalten, dass im Jahr 2007 die Voraussetzungen für eine Kostengutsprache erfü llt waren, erzielte der Beschwerde- führer doch damals gemäss den Einträgen im IK ein Ein kommen von Fr. 8‘698.--. Die Aus- gangslage ist heute anders: der Beschwerdeführer übt kein e rechtlich erhebliche Erwerbstätig- keit im Sinne von Art. 2 Abs. 2 HVI mehr aus (E. 4.2) u nd die Arbeitsfähigkeit im Haushaltsbe- reich kann mit der beantragten Hebebühne nicht beachtli ch gesteigert werden (E. 5.2). Die Vo- raussetzungen für die Kostengutsprache für mit (*) bezeichnete Hilfsmittel nach Anhang zur HVI sind somit nicht mehr gegeben. Wenn er schliesslich geltend macht, er sei aufgrund seines poli- tischen Engagements und seiner Hobbies darauf angewiese n, das Haus selbstständig verlas- sen zu können, ist ihm entgegenzuhalten, dass Freizeitaktivitäten nach dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 HIV bei der Prüfung des Anspruchs nicht berücksichtigt werden können. 7. Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, d ass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Hebebü hne gemäss Ziffer 13.05* des An- hangs der HVI nicht erfüllt. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 8. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeite n um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistung en vor dem kantonalen Versicherungs- gericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden Verfahrenskosten in der Regel der unter- liegenden Partei auferlegt. Da der Beschwerdeführer mit seinem Rechtsbegehren nicht durch- gedrungen ist, sind ihm die ordentlichen Kosten des Ver fahrens aufzuerlegen. Diese werden auf Fr. 600.-- festgesetzt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht