<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.106/2003 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. März 2003 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Bundesrichter Merkli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Hugi Yar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat), ETH-Zentrum, Häldeliweg 17, 8092 Zürich, </div> <div class="para">Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) Zürich, Rämistrasse 101, ETH-Zentrum, 8092 Zürich, </div> <div class="para">Eidgenössische Personalrekurskommission, </div> <div class="para">avenue Tissot 8, 1006 Lausanne. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Auflösung des Dienstverhältnisses (Vergleich), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 13. Februar 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 12. Dezember 2001 löste die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ) das befristete Anstellungsverhältnis mit X.________ aus wichtigem Grund vorzeitig auf. Der Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 4. Juli 2002. Hiergegen gelangte X.________ an die Eidgenössische Personalrekurskommission, wobei die Parteien an deren öffentlichen Sitzung vom 11. Februar 2003 folgenden Vergleich schlossen: </div> <div class="para">1. Herr X.________, der ETH-Rat und die ETH Zürich stellen übereinstimmend fest, dass das Anstellungsverhältnis von Herrn X.________ bis am 30. April 2002 gedauert hat und der Lohnanspruch bis zu diesem Zeitpunkt uneingeschränkt besteht. </div> <div class="para">2. Die Parteien erklären sich damit per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt. Vorbehalten bleibt der Anspruch von Herrn X.________ auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses. </div> <div class="para">3. Mit dieser Vereinbarung fallen der Beschwerdeentscheid des ETH-Rates vom 4. Juli 2002 und die Verfügung der ETH Zürich vom 12.Dezember 2001 dahin. </div> <div class="para">4. Parteientschädigungen werden keine geschuldet. </div> <div class="para">Sig. Beschwerdeführer (X.________/Isabelle Häner) </div> <div class="para">Sig. Für den ETH-Rat (Regula Spichiger) </div> <div class="para">Sig. Für die ETH Zürich (Radan Hain)." </div> <div class="para">Im Anschluss hieran schrieb der Präsident der Eidgenössischen Personalrekurskommission am 13. Februar 2003 das Verfahren als durch Vergleich erledigt ab. X.________ hat hiergegen am 17. März 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht, worin er unter anderem beantragt, diese Verfügung aufzuheben und die Verhandlung vor der Rekurskommission zu wiederholen, da der Vergleich auf einer falschen Rechtsgrundlage beruhe und er zum Zeitpunkt von dessen Abschluss "urteilsunfähig" gewesen sei. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die Eingabe erweist sich als offensichtlich unzulässig und ist ohne Weiterungen zuständigkeitshalber an die Eidgenössische Personalrekurskommission zu überweisen (<span class="artref">Art. 96 Abs. 1 OG</span>; <span class="artref">Art. 8 Abs. 1 VwVG</span>): Deren Verfahren ist durch einen gerichtlichen Vergleich abgeschlossen worden, was sich aus dem Hinweis im angefochtenen Entscheid auf <span class="artref">Art. 72 BZP</span> und daraus ergibt, dass gemäss den Erwägungen die Einigung "auf Vorschlag des Präsidenten der Eidgenössischen Personalrekurskommission" zustande gekommen ist. Da sich der Vergleich laut der Abschreibungsverfügung auf die entsprechenden Vorschriften des Bundeszivilprozessrechts i.V.m. <span class="artref">Art. 71a und <artref id="CH/172.021/4" type="start"></artref>Art. 4 VwVG</span><artref id="CH/172.021/71^a" type="end"></artref> stützt, ist für seine Rechtswirkungen auf <span class="artref">Art. 73 BZP</span> abzustellen. Danach beendet ein vor dem Richter erklärter Vergleich den Rechtsstreit unmittelbar (<span class="artref">Art. 73 Abs. 1 BZP</span>; Oscar Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 6. Aufl., Bern 1999, Kap. 9 Rz. 63 f.; Max Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 149 f.). Die gestützt auf den Vergleich ergehende Abschreibungsverfügung hat hinsichtlich der Prozessbeendigung nurmehr deklarativen Charakter und unterscheidet sich damit von zahlreichen kantonalen Verfahrensordnungen, die dem Vergleich eine weniger weit gehende prozessuale Bedeutung zuordnen (vgl. z.B. die Übersicht über die kantonalen Zivilprozessordnungen bei Oscar Vogel, a.a.O., Kap. 9 Rz. 63 i.V.m. Rz. 64 und 65). Eine Abschreibungsverfügung gestützt auf einen Vergleich nach <span class="artref">Art. 72 BZP</span> kann daher mit dem ordentlichen Rechtsmittel bloss angefochten werden, so weit sie über die Vereinbarung hinaus gehende Anordnungen enthält (z.B. über die Kostenverlegung) oder geltend gemacht wird, der Vergleich habe nicht den gesamten Verfahrensgegenstand umfasst. Ist die Verbindlichkeit bzw. die Auslegung (vgl. Urteil 1E.9/2001 vom 25. Februar 2002, E. 5) der Vergleichsabrede selber umstritten, so hat darüber (erstinstanzlich) jene Behörde zu entscheiden, bei der die Streitsache vor dem Vergleichsabschluss hängig war (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=27.03.2003&amp;to_date=15.04.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F108-IB-374%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page374">BGE 108 Ib 374</a> E. 2 S. 375; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=27.03.2003&amp;to_date=15.04.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IB-74%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page75">114 Ib 75</a> E. 1 S. 78; Ulrich Cavelti, Gütliche Verständigung vor Instanzen der Verwaltungsrechtspflege, in: AJP 2/1995 S. 175 ff. insbesondere S. 178 Ziff. IV.; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 327). Es ist in diesem Fall in erster Linie an dieser Behörde, zu beurteilen, ob die Prozessabsprache aufgrund von Willensmängeln (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=27.03.2003&amp;to_date=15.04.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IB-74%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page75">BGE 114 Ib 75</a> E. 2b S. 79) oder einer behaupteten Urteilsunfähigkeit ungültig und das Verfahren deshalb wieder aufzunehmen ist oder nicht. Erst gegen einen entsprechenden negativen Entscheid steht gegebenenfalls das ordentliche Rechtsmittel an das Bundesgericht offen. </div> <div class="para">2.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 153 und <artref id="CH/173.110/153^a" type="start"></artref>Art. 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153" type="end"></artref>). Da er nicht anwaltlich vertreten ist, darf ihm indessen aus der unvollständigen Rechtsmittelbelehrung in der Abschreibungsverfügung, welche ausdrücklich auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht hinweist, kein Nachteil entstehen, weshalb von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen ist. Unter diesen Umständen wird sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in diesem Punkt gegenstandslos; soweit er um die Beiordnung eines amtlichen Anwalts ersucht, ist seinem Antrag wegen Aussichtslosigkeit der Eingabe nicht zu entsprechen (vgl. <span class="artref">Art. 152 Abs. 2 OG</span>). Von der Ansetzung einer Nachfrist zur Bezeichnung eines eigenen Anwalts kann abgesehen werden, nachdem die angefochtene Verfügung der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 14. Februar 2003 zuging und die vorliegende Eingabe erst unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht wurde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten und die Sache zur gesetzlichen Folgegebung an die Eidgenössische Personalrekurskommission überwiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird - soweit nicht gegenstandslos - abgewiesen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat), der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich sowie der Eidgenössischen Personalrekurskommission schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 28. März 2003 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>