Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 22. März 2017 (760 16 378 / 73) ____________________________________________________________________ Ausbildungszulagen Rückweisung. Die Vorinstanz hat zu prüfen, ob die Zeit zwischen der Matura und dem Studienbeginn als Ausbildungszeit anerkannt werden kann. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Familienausgleichskasse B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Ausbildungszulagen A. Die Familienausgleichskasse B.____ (Familienausg leichskasse) richtete A.____ ge- stützt auf seine Anstellung bei der C.____AG für se ine Tochter D.____, geboren 1996, Ausbil- dungszulagen aus. Nachdem D.____ im Dezember 2015 d ie Matura bestanden hatte, meldete sie sich an der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHN W) an und unterzog sich dem Aufnah- meverfahren. Am 19. September 2016 nahm D.____ das dreijährige Vollzeitstudium auf. B. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2016 verneinte die Familienausgleichskasse für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. August 2016 ein en Anspruch von A.____ auf Ausbil- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht dungszulagen für seine Tochter D.____. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass das für den Studiengang erforderliche Aufnahmeverf ahren resp. die Vorbereitung auf das Studium keine Ausbildung im Sinne des Gesetzes sei. Da ran hielt sie auch auf Einsprache hin mit Entscheid vom 4. November 2016 fest. C. Hiergegen erhob A.____ am 16. November 2016 Beschw erde beim Kantonsgericht, Ab- teilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er sinngemäss, es sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und die Fami lienausgleichskasse anzuweisen, ihm für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 31. August 2016 für seine Tochter D.____ Ausbildungs- zulagen zu entrichten. D. In ihrer Vernehmlassung vom 27. Dezember 2016 schloss die Familienausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Nach Art. 22 des Bundesgesetzes über die Familienzulag en (Familienzulagengesetz, FamZG) vom 24. März 2006 entscheidet in Abweichung von A rt. 58 Abs. 1 und 2 des Bundes- gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsr echts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 das Versicherungsgericht jenes Kantons über Beschwerde n gegen Entscheide der Fami- lienausgleichskassen, dessen Familienzulagenordnung anwend bar ist. Im vorliegenden Fall ist gestützt auf Art. 12 Abs. 2 FamZG die Familienzulagen ordnung des Kantons Basel-Landschaft anwendbar, da die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers ihren Sitz im Kanton Basel-Landschaft hat. Entsprechend kann gemäss § 40 Abs. 1 EG FamZG in Verbindung mit § 54 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen der Familienausgleichskassen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, innert 30 Tag en beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Beschwerde erhoben werden. Auf die vorliegend beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht einge reichte Beschwerde ist demnach ein- zutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegend en Verfahrens bildet gemäss dem Rechtsbegehren des Beschwerdeführers dessen Anspruch auf monatliche Ausbildungszulagen von Fr. 250.-- für seine Tochter D.____ für den Zeitra um vom 1. Januar 2016 bis 31. August 2016. Die Beurteilung der Beschwerde vom 16. November 2016 fällt deshalb in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 2.1 Nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG werden Ausbildungszu lagen ab Ende des Monats, in welchem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in welchem da s Kind das 25. Altersjahr vollendet. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2007 ü ber die Familienzulagen (Familienzula- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht genverordnung, FamZV) vom 31. Oktober 2007 statuiert, dass ein Anspruch auf eine Ausbil- dungszulage für jene Kinder besteht, die eine Ausbil dung im Sinne des Art. 25 Abs. 5 des Bun- desgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 absolvieren. 2.2.1 Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bunde srat, den Begriff der Ausbildung zu regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49 bis und 49 ter der Verordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AH VV) vom 31. Oktober 1947 getan hat. Unter den Begriff der Ausbildung fallen demnach ordentliche Lehrverhältnisse sowie Tätig- keiten zum Erwerb von Vorkenntnissen für ein Lehrverhält nis, aber auch Kurs- und Schulbesu- che, wenn sie der berufsbezogenen Vorbereitung auf ei ne Ausbildung oder späteren Berufs- ausübung dienen. Bei Kurs- und Schulbesuchen sind Ar t der Lehranstalt und Ausbildungsziel unerheblich, soweit diese im Rahmen eines ordnungsgemässe n, (faktisch oder rechtlich) aner- kannten Lehrganges eine systematische Vorbereitung auf das jeweilige Ziel bieten. Danach gilt nur als Bestandteil der Ausbildung, wenn zwischen diesem und dem Berufsziel ein Zusammen- hang besteht. Die Wegleitung des Bundesamtes für Sozialve rsicherungen (BSV) über die Ren- ten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und I nvalidenversicherung (RWL; Stand 1. Januar 2016 [identisch mit den Formulierungen der ab 1 . Januar 2017 gültigen Fassung]), hält zudem fest, dass die systematische Vorbereitung erfordert, dass das Kind die Ausbildung mit dem objektiv zumutbaren Einsatz betreibt, um sie innert n ützlicher Frist abschliessen zu kön- nen. Während der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich ü berwiegend dem Ausbildungsziel widmen. Dies gilt nur dann als erfüllt, wenn der gesa mte Ausbildungsaufwand (Lehre im Be- trieb, Schulunterricht, Vorlesungen, Kurse, Vor- und N achbereitung, Prüfungsvorbereitung, Selbststudium, Verfassen einer Diplomarbeit, Fernstudi um etc.) mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht. Der effektive Ausbildungsaufwand kann t eilweise nur mittels Indizien, mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, er uiert werden. Dabei ist insbesonde- re auch auf Auskünfte des Ausbildungsanbieters über die durchschnittlich aufzuwendende Zeit für die jeweilige Ausbildung abzustellen (Rz. 3359 f.). 2.2.2 Die Ausbildung gilt unter anderem dann als bee ndet, wenn sie abgebrochen oder unter- brochen wird oder wenn ein Anspruch auf eine Invaliden rente entsteht (Art. 49 ter Abs. 2 AHVV). Nicht als Unterbrechung gilt gemäss Art. 49 ter Abs. 3 lit. a AHVV übliche unterrichtsfreie Zeiten und Ferien von längstens vier Monaten, sofern die Aus bildung unmittelbar danach fortgesetzt wird. Wird die Ausbildung unterbrochen, gilt sie grund sätzlich als beendet. Das ist auch dann der Fall, wenn erst ein Zwischenziel erreicht ist, wie zum Beispiel die Matura. Die unterrichts- freie Zeit nach der Matura gilt demnach nur dann als Ausbildungszeit, wenn die Ausbildung spä- testens vier Monate nach der Matura fortgesetzt wird. Ist dies nicht der Fall, bedeutet die Matu- ra das (vorläufige) Ende der Ausbildung (RWL Rz. 3369 f.). 2.3 Zu beachten ist, dass Verwaltungsweisungen, zu welche n auch die RWL zählen, sich an die Durchführungsstellen richten und für das Sozialversi cherungsgericht nicht verbindlich sind. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtige n, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendba ren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen G rund von Verwaltungsweisungen ab, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtl ichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Wei sungen eine rechtsgleiche Gesetzesan- wendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (vgl. BGE 133 V 257 ff. E. 3.2 mit Hinweisen). 3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Ini tiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsat z gilt indessen nicht uneinge- schränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist jedoch , dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnot wendig ausschliesst, da es Sache der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherungs gerichts ist, für die Zusammentra- gung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversi cherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent- scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem u nbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller dings erst Platz, wenn es sich als unmög- lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes au fgrund einer Beweiswürdigung ei- nen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 3.2 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen ei ne vollständige Überprü- fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vg l. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung al s verfügende Instanz und – im Beschwer- defall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur d ann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. MAX KUMMER, Gru ndriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsr echt hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegen- den Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmeh r jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 4.1 Aufgrund der vorliegenden Akten stellt sich der recht serhebliche Sachverhalt wie folgt dar: Die 1996 geborene D.____ absolvierte im Dezember 2015 die Matura. Im Anschluss daran meldete sie sich bei der FHNW an. Am 20. Januar 2016 be stätigte die FHNW die Anmeldung und kündigte an, über das weitere Vorgehen zu informi eren. Mit Schreiben vom 9. März 2016 wurde D.____ über das Aufnahmeverfahren orientiert. Demnach habe sie zunächst bis 21. März 2016 eine Arbeitsmappe und/oder ein Portfolio einzureichen. Am 21. März 2016 würde das Institut allen Kandidatinnen und Kandidaten vier ve rschiedene Workshops anbieten. Diese würden einen konkreten Einblick in das Studium ermöglich en. Der Besuch eines Workshops werde empfohlen; das Angebot sei aber nicht Teil des A ufnahmeverfahrens. Hernach würden anfangs April 2016 circa 20-minütige Eignungsgespräche durchgeführt, wobei die kommunikati- ven Fähigkeiten geprüft würden. Im Anschluss daran würde den Kandidatinnen und Kandidaten Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Ergebnis des Ausnahmeverfahrens mitgeteilt. Am 22. März 2016 informierte die FHNW D.____ darüber, dass das Eignungsgespräch am 6. April 20 16 stattfinde. Am 12. April 2016 erfolgte die schriftliche Aufnahmebestätigung. Das drei jährige Vollzeitstudium begann am 19. September 2016. 4.2 Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochten en Einspracheentscheid damit, dass D.____ nach der Matura keine Schule mit einem str ukturierten Lehr- oder Kursplan be- sucht habe. Der für die Erstellung der Präsentationsmapp e erforderliche Zeitaufwand sei nicht nachgewiesen und eine wie auch immer ausgestaltete Vor bereitung auf das nachfolgende Stu- dium sei nicht Voraussetzung für dessen Aufnahme. Daher könne die Zeit zwischen der Matura und dem Studienbeginn nicht als Ausbildungszeit anerkannt werden. Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass die Vorbereitungen auf das Studium mit einem enormen – retrospektiv aber nicht mehr zu bestimmenden – Zeitaufwand verbunden gewesen seien. Daher sei es seiner Tochter nicht möglich gewesen, in der Zeit zwischen der Matura und dem Studienbeginn einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Fortsetzung der Ausbildung sei stets angestrebt worden und die fehlende Koordination der Gymnasien mit den Fachhochschu- len/Universitäten dürfe nicht zu seinen Lasten gehen. 5. Zu prüfen ist, ob D.____ im Zeitraum Januar bis Aug ust 2016 in Ausbildung im Sinne der vorstehend umschriebenen Verordnungsbestimmungen bzw. de r vom BSV hierzu erlassenen Wegleitung stand. Wie oben (vgl. E. 2.2.2 hiervor) dar gelegt, gilt die unterrichtsfreie Zeit nach der Matura nur dann als Ausbildungszeit, wenn die Ausbildung spätestens vier Monate nach der Matura fortgesetzt wird. Vorliegend beträgt der Zeit raum zwischen der Matura und dem Stu- dienbeginn zwar mehr als vier Monate. Zu beachten ist ab er, dass sich D.____ für den ange- strebten Studiengang an der FHNW einem Aufnahmeverfah ren stellen und dabei zunächst bis 21. März 2016 eine Arbeitsmappe und/oder ein Portfoli o erstellen und sich hernach am 6. April 2016 einem Eignungsgespräch unterziehen musste. Zu p rüfen ist demnach, ob der hierfür be- nötigte Zeitaufwand mindestens 20 Stunden pro Woche ( E. 2.2.1 hiervor) ausmachte. Diese Frage kann aufgrund der vorliegenden Unterlagen indes nicht beantwortet werden, führte doch die Vorinstanz diesbezüglich keine eigenen Abklärungen d urch und beliess es stattdessen bei der blossen Feststellung, dass der für die Erstellung der Präsentationsmappe erforderliche Zeitaufwand nicht nachgewiesen sei. Diesem Vorgehen der Vorinstanz kann nicht beigepflichtet werden. Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG obliegt es dem Versich erungsträger, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig abzuklären, so dass g estützt darauf die Verfügung über die jeweils in Frage stehende Leistung ergehen kann. Vorl iegend ist der rechtserhebliche Sachver- halt, namentlich die Entscheid relevante Frage, ob der Aufwand für das Aufnahmeverfahren resp. Vorbereitung auf das Studium überwiegend wahrsche inlich mit mindestens 20 Stunden pro Woche zu veranschlagen war, nicht abgeklärt worden. D a es nicht die Aufgabe der kanto- nalen Gerichte ist, im Verwaltungsverfahren versäumte Abklärungen nachzuholen, ist es Sache der Familienausgleichskasse, die für die Beurteilung der streitigen Ausbildungszulagen notwen- digen Abklärungen durchzuführen. Sie wird deshalb ang ehalten, den Anspruch des Beschwer- deführers für die Zeit ab Januar 2016 vollständig abzu klären. Dabei wird sie bei der Fachhoch- schule geeignete Auskünfte einzuholen und zu prüfen habe n, ob der Aufwand für das Aufnah- meverfahren resp. Vorbereitung auf das Studium überwie gend wahrscheinlich mindestens 20 Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Stunden pro Woche beträgt und ob resp. gegebenenfall s ab welchem Zeitpunkt eine Unterbre- chung der Ausbildung im Sinne von Art. 49 ter Abs. 3 lit. a AHVV zu bejahen ist. Hernach ist über den Anspruch des Beschwerdeführers neu zu befinden. 6. Nach dem Gesagten steht fest, dass aufgrund der vorlie genden Akten der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausbildungszulagen für seine Tochter D.____ nicht abschliessend beur- teilt werden kann. Die Angelegenheit ist deshalb in Aufhebung des angefochtenen Einsprache- entscheids zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zur ückzuweisen. Gestützt auf die Ergeb- nisse der Aktenergänzung wird diese über den Anspruch des Beschwerdeführers neu zu befin- den haben. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Partei- en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlieg ende Verfahren keine Kosten zu erhe- ben. Die ausserordentlichen Kosten sind beim nicht anwa ltlich vertretenen Beschwerdeführer wettzuschlagen. 8.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenh eiten an das Bundesgericht zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbst ändig eröffnete Zwischenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zustä ndigkeit und über Ausstandsbe- gehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffe ntlich-rechtlichen Angelegenheiten an- fechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Na chteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeifüh- ren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit ode r Kosten für ein weitläufiges Beweisver- fahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). N ach der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an de n Versicherungsträger zur Ak- tenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückwei- sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 E. 4.2). 8.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen- entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo- raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet d as Bundesgericht. Die nachstehen- de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen , als der angefochtene Einspracheentscheid vom 4. November 2016 aufgehoben und die Ange- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht legenheit zur Vornahme der erforderlichen Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht