<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-06-15-1B_323-2021.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_323/2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 15. Juni 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Haag, </div> <div class="para">nebenamtlicher Bundesrichter Weber, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Schurtenberger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Adrian Ettwein, </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft Obwalden, </div> <div class="para">Polizeigebäude, Postfach 1561, 6061 Sarnen 1. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; Ausstand, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 11. Mai 2021 (AB 21/004/SKE). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">A.A.________ und seine Ehefrau B.A.________ stellten mehrere Strafanträge gegen Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden des Kantons Obwalden. Im Rahmen dieses Strafverfahrens reichte A.A.________ am 22. März 2021 und 1. April 2021 per E-Mail und Fax mehrere Eingaben an die Oberstaatsanwaltschaft Obwalden ein, in welchen er den für das vorgenannte Strafverfahren zuständigen a.o. Oberstaatsanwaltschafts-Stellvertreter Adrian Ettwein aufgrund von Befangenheit zur Niederlegung seines Mandats aufforderte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Der a.o. Oberstaatsanwaltschafts-Stellvertreter Adrian Ettwein leitete diese Eingaben am 25. März 2021 und 7. April 2021 zuständigkeitshalber an das Obergericht Obwalden weiter, welches A.A.________ mit Schreiben vom 7. April 2021 darauf hinwies, dass einzig original unterzeichnete Eingaben entgegengenommen würden. Zugleich setzte es ihm eine Nachfrist von 14 Tagen zur Verbesserung seiner Eingabe an, unter Androhung der Abschreibung des Verfahrens mit Kostenfolge. Mangels der Einreichung eines verbesserten Gesuchs oder einer sonstigen Stellungnahme schrieb es das Verfahren mit Entscheid vom 11. Mai 2021 als erledigt ab und auferlegte A.A.________ die Gerichtskosten von Fr. 500.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Dagegen erhebt A.A.________ mit Eingabe vom 4. Juni 2021 Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Nichtzuständigkeit des Obergerichts Obwalden, mangels eines durch ihn gestellten Ausstandsgesuches, festzustellen. Der a.o. Oberstaatsanwaltschafts-Stellvertreter Adrian Ettwein verzichtete auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht reichte mit Schreiben vom 25. Juni 2021 eine Stellungnahme ein und schloss auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. A.A.________ replizierte mit drei (inhaltlich identischen) Eingaben per Fax und per Post (mit und ohne Unterschrift) vom 31. August 2021 und 15. November 2021 (unterzeichnete Posteingabe). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Eintretensvoraussetzungen nach <span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span> sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 und <artref id="CH/173.110/106/2" type="start"></artref>Art. 106 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref>) ist auf die Beschwerde einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span>), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Person geltend macht und begründet (vgl. <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Die Beschwerde muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen; rein appellatorische Kritik reicht nicht aus (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=15.06.2022&amp;to_date=04.07.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-I-171%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page171">BGE 138 I 171</a> E. 1.4; Urteile 1B_389/2020 vom 19. August 2020 E. 2.1; 1B_541/2017 vom 8. Januar 2018 E. 1). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten namentlich, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Die Begründung muss in der Beschwerde selber enthalten sein, die innert der gesetzlichen und nicht erstreckbaren Beschwerdefrist einzureichen ist. Die aufgrund von <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> bzw. <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> bestehende Möglichkeit, nach Eingang der Vernehmlassungen der Gegenpartei eine Replik einzureichen, kann nur dazu dienen, sich zu den von der Gegenpartei eingereichten Stellungnahmen zu äussern. Ausgeschlossen sind hingegen in diesem Rahmen Anträge und Rügen, die der Beschwerdeführer bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätte erheben können (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=15.06.2022&amp;to_date=04.07.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-II-283%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page283">BGE 143 II 283</a> E. 1.2.3; vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=15.06.2022&amp;to_date=04.07.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-I-19%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page19">BGE 135 I 19</a> E. 2.2 mit Hinweisen). </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer bringt erstmals in seinen (überdies nicht fristgerecht eingereichten) Replikeingaben vom 31. August 2021 respektive 15. November 2021 vor, er habe seine Eingabe im vorinstanzlichen Verfahren formgerecht eingereicht, was die Vorinstanz unterschlagen habe. Da der angefochtene Entscheid das Verfahren gerade deshalb als gegenstandslos abschreibt, weil der Beschwerdeführer seine Eingaben nicht formgerecht eingereicht habe, ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer diese Rüge nicht bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist (die am 16. Juni 2021 endete) hätte einreichen können. Auf diese ohnehin unbegründete Rüge, wie auch die weiteren appellatorischen, sachfremden und die Regeln des Anstands grob missachtenden Vorbringen des Beschwerdeführers in seinen (verspäteten) Replikeingaben, ist im Folgenden nicht weiter einzugehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, er habe den a.o. Oberstaatsanwalt-Stellvertreter Adrian Ettwein dazu aufgefordert, das ihm zugeteilte Verfahren abzugeben und sich selbst als nicht zuständig zu deklarieren. Damit habe er kein Ausstandsgesuch eingereicht, sondern lediglich seine "Ablehnung" kundgetan. Mangels eines durch ihn gestellten Ausstandsgesuches gäbe es nichts, worüber die Vorinstanz befinden könnte, weshalb sie ihm auch keine Gerichtskosten auferlegen dürfe. Sinngemäss rügt der Beschwerdeführer damit eine Verletzung von <span class="artref">Art. 59 StPO</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Ob die grösstenteils appellatorische und wenig sachliche Kritik des Beschwerdeführers am angefochtenen Entscheid überhaupt den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 42 BGG</span> genügt, kann offen bleiben (vgl. E. 2 hiervor), da sowohl seine künstliche Unterscheidung zwischen einer Ablehnung und einem Ausstandsgesuch als auch seine weiteren Vorbringen ohnehin unbehelflich sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Der Beschwerdeführer weist selbst darauf hin, den a.o. Oberstaatsanwaltschafts-Stellvertreter Adrian Ettwein aufgrund seiner (angeblichen) Voreingenommenheit zur Niederlegung seines Mandats aufgefordert zu haben. Als Ausstandsgrund kommt mit Blick auf die Vorbringen des Beschwerdeführers von vornherein einzig der Ausstandsgrund nach <span class="artref">Art. 56 lit. f StPO</span> in Frage. Damit ist zugleich gesagt, dass es dem a.o. Oberstaatsanwalt-Stellvertreter Adrian Ettwein nicht selbst überlassen war, selbstständig in den Ausstand zu treten, sondern zwingend ein formeller Ausstandsentscheid durch die Vorinstanz zu ergehen hatte (Art. 59 Abs. 1 i.V.m. <span class="artref">Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO</span>; vgl. NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, N. 191). Die Rüge des Beschwerdeführers ist demnach unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> Überdies ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer erstmals vor Bundesgericht vorbringt, er habe gar nicht um einen formellen Entscheid über den Ausstand des a.o. Oberstaatsanwalt-Stellvertreters Adrian Ettwein ersucht (vgl. auch <span class="artref">Art. 99 Abs. 1 BGG</span>). Selbst wenn man mit ihm davon ausgehen würde, er habe niemals um einen formellen Entscheid ersucht, so wäre er nach Treu und Glauben gehalten gewesen, die Vorinstanz auf ihren (angeblichen) Irrtum hinzuweisen. Die einzig durch das Verhalten des Beschwerdeführers entstandenen unnötigen Verfahrenskosten wären nach dem allgemeinen Grundsatz des Verursacherprinzips ohnehin durch den Beschwerdeführer zu tragen (<span class="artref">Art. 417 StPO</span>). Auch unter diesem Gesichtspunkt ist der vorinstanzliche Entscheid nicht zu beanstanden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.4.</b> Schliesslich ist die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz (in Einzelrichterbesetzung bestehend aus dem Gerichtspräsidenten) habe in unzulässiger Besetzung entschieden, offensichtlich unbegründet. Gemäss Art. 59 Abs. 2 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation des Kantons Obwalden (BDB 134.1) ist der Gerichtspräsident zuständig für die Abschreibung des Verfahrens. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/66" type="start"></artref>Art. 66 und 68 BGG</span><artref id="CH/173.110/68" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, Adrian Ettwein und dem Obergericht des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 15. Juni 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Jametti </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger </div> </div></body></html>