24. Januar 1991 N 169 Regierungsreform. Motionen #ST# Sechste Sitzung - Sixième séance Donnerstag, 24. Januar 1991, Vormittag Jeudi 24 janvier 1991, matin 08.00h Vorsitz - Présidence: Herr Bremi 90.401 Motion Kühne Bundesrat. Verstärkung der politischen Führung Conseil fédéral. Renforcement de l'autorité politique Wortlaut der Motion vom 12. März 1990 Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendi- gen Verfassungs- und Gesetzesrevisionen vorzulegen, die eine zukunftsgerichtete politische Führung sicherstellen. Zu diesem Zweck ist die Anzahl der Mitglieder des Bundesrates angemessen zu erhöhen und die Führungs- und Koordina- tionsfunktion des Bundespräsidenten zu verstärken. Es sind auch Möglichkeiten zu suchen, die den Bundespräsidenten von der gleichzeitigen Departementsführung entlasten. Texte de la motion du 12 mars 1990 Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement les modifications constitutionnelles et légales nécessaires afin d'adapter l'autorité politique aux besoins de l'avenir. Pour ce faire, il y a lieu d'augmenter le nombre de conseillers fédéraux et de renforcer les fonctions de direction et de coordination du président de la Confédération. Il s'agit également de trouver le moyen de décharger le président de la Confédération de la gestion simultanée d'un département. Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Verschiedene Vorkommnisse der letzten Zeit haben deutlich gezeigt, dass der Bundesrat in seiner jetzigen Organisations- form Mühe bekundet, den vielfältigen und zunehmenden Her- ausforderungen unserer Zeit voll gerecht zu werden. Ange- sichts der zahlreichen, sehr verschiedenartigen und komple- xen Geschäfte innerhalb desselben Departementes ist der Vorsteher zu oft nur auf Impulse aus seiner Verwaltung ange- wiesen und kann selbst zu wenig führen und kontrollieren. Oft vermisst man vom Gesamtbundesrat als oberste vollziehende Behörde ein koordiniertes Vorgehen. Die einzelnen Bundes- räte sind heute zu sehr mit der Vertretung und Betreuung ihrer eigenen Geschäfte beschäftigt und daher kaum mehr in der Lage, sich ausreichend und in dem ursprünglich vorgesehe- nen Masse an der Beratung der übrigen Gechäfte des Ge- samtbundesrates zu beteiligen. Die sieben Departementsvor- steher sind heute eindeutig überlastet. In letzter Zeit sind in verschiedenen Departementen Aktivitäten entwickelt worden, welche den jeweiligen Vorstehern unbe- kannt waren. Dies ist ein deutliches Indiz für die Ueberbela- stung. Zudem sind innerhalb eines Departementes oft derart unterschiedliche Aemter vereinigt, dass kaum mehr sachliche Zusammenhänge bestehen und eine gründliche und umfas- sende Sachkenntnis für den Departementsvorsteher äusserst zeitaufwendig oder nur teilweise möglich ist. Mit einer angemessenen Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Bundesrates würde die Möglichkeit gegeben, die ver- schiedenen Sachgebiete besser aufzuteilen, die Bundesräte dadurch zu entlasten und sie zu einer wirksamen politischen Führung ihrer Departemente institutionell zu befähigen. Gleichzeitig ist der Bundespräsident gezwungen, zusätzlich zu seiner sonstigen Belastung die wichtige Präsidialfunktion auszuüben. Dass dabei entweder das Departement oder die Koordinationsaufgabe des Gesamtbundesrates zu kurz kommt, liegt auf der Hand. Heute stehen wichtige nationale und internationale Fragen zur Lösung an, die vorausschauend geplant und koordiniert bewältigt werden müssen. Mitglieder der Landesregierung werden vermehrt durch internationale Verpflichtungen beansprucht werden. Die Schweiz wird ihre Interessen z. B. in Verkehrs-, Wirtschafts-, Umweltfragen, usw. an Ministertreffen durch Bundesräte vertreten lassen, um den schweizerischen Interessen genügend Gewicht zu verleihen. In diesem Sinne ist auch der Bundespräsident in einem gewis- sen Umfang von der umfassenden Führung eines zusätzli- chen eigenen Departementes zu entlasten. Dadurch würde er vermehrt in die Lage versetzt, eine echte Koordination und auch eine gewisse Führung des Gesamtbundesrates zu über- nehmen. Dass das schweizerische Exekutivsystem weltweit seit 1848 keine Nachahmung gefunden hat, dürfte mit den oben erwähnten Nachteilen zusammenhängen. Seit Jahren hat sich das «Mannschaftsspiel» des Gesamtbun- desrates mehr und mehr zu einem «Einzelkämpferdasein» der Departementsvorsteher entwickelt. Dem ist durch eine ver- stärkte Entlastung der einzelnen Bundesräte durch Aufteilung der Departemente und Erhöhung der Anzahl der Departe- mentsvorsteher sowie durch eine Verstärkung der Stellung des Bundespräsidenten zu begegnen. Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine entspre- chende Aenderung der rechtlichen Grundlagen vorzulegen. #ST# 90.435 Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion Regierungsreform Motion du groupe radical-démocratique Réforme du gouvernement Wortlaut der Motion vom 20. März 1990 Die Ueberlastung des Bundesrates beschäftigt das Parlament seit längerer Zeit. Unsere Regierung kann die Gesamtheit ihrer Aufgaben nur unter von Jahr zu Jahr grösser werdenden Schwierigkeiten bewältigen. Institutionelle Aenderungen drängen sich auf. Die freisinnig-demokratische Fraktion hat diesen Problemkreis schon früher aufgegriffen und am 26. September 1984 eine Motion zur «Gewährleistung der Re- gierungstätigkeit» eingereicht, mit welcher das Kollegialsy- stem gestärkt werden sollte und mehr Zeit für die Behandlung von Grundsatzfragen angestrebt wurde. Neben der zunehmenden Notwendigkeit einer verstärkten In- formation der Oeffentlichkeit durch die Regierung hat seit eini- gen Jahren insbesondere die Teilnahme der Mitglieder des Bundesrates an internationalen Konferenzen und Ministertref- fen stark zugenommen. Einzelnen Bundesräten sind auf inter- nationaler Ebene Aufgaben zugeordnet, die in anderen Län- dern von mehreren Ministern wahrgenommen werden. Hohe Beamte können den Bundesrat bei Ministertreffen nicht vertre- ten.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Kühne Bundesrat. Verstärkung der politischen Führung Motion Kühne Conseil fédéral. Renforcement de l'autorité politique In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band I Volume Volume Session Januarsession Session Session de janvier Sessione Sessione di gennaio Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.401 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 24.01.1991 - 08:00 Date Data Seite 169-169 Page Pagina Ref. No 20 019 603 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.