B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5045/2019 U r t e i l v o m 2 . D e z e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Richter Lorenz Noli (Vorsitz), Richterin Esther Marti, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), sowie deren Kind, C._______, geboren am (…), alle Türkei, alle vertreten durch Derya Özgül, AD Consultancy, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung / N (…). E-5045/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden ersuchten am 26. April 2017 in der Schweiz um Asyl und wurden anlässlich der Befragungen zur Person (BzP) vom 8. Mai 2017 und den Anhörungen vom 12. März 2019 zu ihren A sylgründen be- fragt. B. Mit Schreiben vom 22. April und 10. September 2019 erkundigten sie sich bei der Vorinstanz nach dem Stand des Verfahrens und die Vorinstanz teilte ihnen mit Antwortschreiben vom 30. April und 19. September 2019 mit, auf- grund der hohen Geschäftslast keine verbindliche Auskunft zur weiteren Dauer des Verfahrens machen zu können. C. Mit Eingabe vom 26. September 2019 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein und beantragten, die Vorinstanz sei anzuweisen, das Asylverfahren beför- derlich abzuschliessen und zügig einen Entscheid zu fällen. In prozessua- ler Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung und um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unentgeltli- che Rechtsvertretung. D. Mit Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2019 forderte das Bundesverwal- tungsgericht die Beschwerdeführenden auf, ihre Beschwerde zu verbes- sern (Unterzeichnung der Beschwerde) und lud die rubrizierte Rechtsver- treterin ein, ihr Mandatsverhältnis zu präzisieren und allenfalls mit einer Vollmacht zu belegen. E. Am 14. Oktober 2019 gingen fristgerecht die verbesserte Beschwerde und eine von beiden Beschwerdeführenden unterzeichnete Vollmacht beim Bundesverwaltungsgericht ein. F. Mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2019 hiess das Bundesverwal- tungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und ver- zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtsvertretung wies es ab. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. E-5045/2019 Seite 3 G. Die Vorinstanz liess sich am 24. Oktober 2019 vernehmen und die Replik der Beschwerdeführenden erfolgte am 11. November 2019. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft getre- ten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. 2.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtba- ren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Beh andlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu- ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun- desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Rz. 3 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 2.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwe rdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han- deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 2.3 Die Beschwerdeführenden ersuchten am 26. April 2017 in der Schweiz um Asyl. Über dieses Gesuch hat das SEM in Form einer anfechtbaren E-5045/2019 Seite 4 Verfügung zu befinden. Eine solche ist bis anhin nicht ergangen. Die Be- schwerdeführenden sind daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 2.4 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund- sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den- noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben der beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz von Treu und Glauben bildet hier eine Grenze. Die beschwerdeführende Person muss zudem dar- legen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhe bung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzö- gerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.23). Das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführenden an der Vornahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorliegend einer- seits in den bei den Akten liegenden Eingaben, mit denen sie um beförder- liche Verfahrenserledigung gebeten haben. Andererseits ergibt es sich aus der Tatsache, dass das SEM bis anhin noch nicht in der Sache entschieden hat. Hinsichtlich der Frage der Opportunität des Zeitpunkts der Beschwer- deerhebung ist auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen. 2.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein- gereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzu- treten. 2.6 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 3. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich vorliegend auf die Frage, ob das SEM das Rechtsverzögerungsverbot ver- letzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sol- len, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug ver- kürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.). E-5045/2019 Seite 5 4. 4.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person vor Gerichts - und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). 4.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfah- rens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Ums tände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifi- sche Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2 m.w.H.). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge- setzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemes- sener Frist handelt (vgl. BGE 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezial- gesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessen- heit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. Urteile des BVGer D - 3910/2019 vom 7. Oktober 2019 E. 3.2 und E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2 m.w.H.). 5. 5.1 In ihrer Rechtsverzögerungsbeschwerde machen die Beschwerdefüh- renden geltend, das Verfahren dauere nun schon zweieinhalb Jahre und gegenüber der Vorinstanz sei dargelegt worden, dass die lange Wartezeit sie sehr belaste. Vor allem (…) sei sehr isoliert und zeige (…). Aufgrund der eingereichten Dokumente und der Strafverfahren gegen die Beschwer- deführerin könne nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass sie in der Türkei an Leib und Leben gefährdet sei. Die Vorinstanz müsse endlich einen Ent- scheid fällen und es liege eine ungerechtfertigte Rechtsverzögerung vor. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ohne weiteres Zuwarten einen Entscheid zu fällen. E-5045/2019 Seite 6 5.2 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, aufgrund der seit längerem konstant hohen Geschäftslast und als Folge einer internen Prio- ritätenordnung sei es in vielen Fällen nicht möglich, die im Asylgesetz ent- haltenen Ordnungsfristen einzuhalten. Vorliegend habe die Anhörung der Beschwerdeführenden am 12. März 2019 stattge funden und der darge- legte Sachverhalt sei als komplex zu taxieren, was eine Entscheidfindung erschwere. Ferner hätten die Beschwerdeführenden sämtliche Beweismit- tel ausschliesslich in türkischer Sprache eingereicht. Gerade im Hinblick auf eine Beschleunigung des Verfahrens würde es in ihrem eigenen Inte- resse liegen, Übersetzungen in einer der drei Amtssprachen einzureichen. Die belastende Situation der Beschwerdeführenden und die spezielle Situ- ation (…) könnten nicht als gewichtiger persönlicher Grund für eine beson- ders beförderliche Behandlung des Asylverfahrens angesehen werd en; viele Asylsuchende befänden sich in einer ähnlichen Situation wie die Be- schwerdeführenden. 5.3 Replizierend bringen die Beschwerdeführenden vor, die hohe Arbeits- belastung der Vorinstanz dürfe nicht zu einer Einschränkung ihrer Rechte führen. Während der Anhörung sei der Beschwerdeführerin gesagt wor- den, das Verfahren würde innerhalb einiger Wochen abgeschlossen wer- den. Bei den Antworten auf ihre Verfahrensstandanfragen sei nie auf die Komplexität oder auf nicht übe rsetzte Akten hingewiesen worden. Die Vorinstanz nehme sodann seit längerer Zeit selbst Übersetzungen vor. Zu- folge des Arbeitsverbotes würden sie zudem nicht über die nötigen finanzi- ellen Mittel verfügen, um die Kosten einer Übersetzung zu finanzieren. Die Vorinstanz werde deshalb gebeten, die Übersetzungen selbst vorzuneh- men oder die Kosten dafür zu übernehmen. Die lange Verfahrensdauer sei bereits ein Grund für eine Priorisierung ihres Asylgesuches. Weiter sei auch die Situation (…) zu beachten. Er benötige ein (…), um sich (…) zu können. Er zeige bereits (…), welche schnell behandelt werden müssten. Dies verzöge re sich jedoch wegen des N-Ausweises. Der Vorinstanz sei eine Frist zur Fällung ihres Entscheides anzusetzen. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat Kenntnis von der nach wie vor ho- hen Pendenzenzahl beim SEM und von den Umständen, welche die Ein- führung der neuen Asylgesetzesbestimmungen im März 2019 mit sich ge- bracht haben. Das Gericht erachtet es vor diesem Hintergrund nicht nur als nachvollziehbar, sondern als praktisch unvermeidbar, dass nun nicht alle (altrechtlichen) Verfahren innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Behand- lungsfristen von aArt. 37 Abs. 2 AsylG abgeschlossen werden können. E-5045/2019 Seite 7 Dies insbesondere, wenn es sich um komplexe Verfahren handelt und die eingereichten Beweismittel noch übersetzt werden müssen. Die Beschwerdeführenden haben am 26. April 2017 in der Schweiz um Asyl nachgesucht und wurden am 8. Mai 2017 summarisch befragt. Am 18. Mai 2017 und anlässlich der Anhörungen vom 12. März 2019 reichten sie zahlreiche Beweismittel in türkischer Sprache ein. Mit Eingang vom (…) März 2019 legten sie verschiedene Arztberichte (…) betreffend zu den Akten. Am 30. April 2019 beantwortete das SEM eine erste Anfrage der Beschwerdeführenden vom 22. April 2019 betreffend den Verfahrens- stand. Dabei teilte es mit, aufgrund der hohen Geschäftslast könne keine verbindliche Zusage zur weiteren Dauer des Verfahrens gemacht werden, das Gesuch der Beschwerdeführenden werde jedoch im Bereich der Mög- lichkeiten prioritär behandelt . Ein zweites Ersuchen der Beschwerdefüh- renden um Abschluss des Verfahrens vom 10. September 2019 beantwor- tete die Vorinstanz am 19. September 2019 und verwies erneut auf die interne Prioritätenordnung, welche wenig Spielraum lasse. Dem Wunsch nach vorgezogener Erledigung des Asylverfahrens der Beschwerdeführen- den könne aktuell nicht entsprochen werden. Auch könne keine verbindli- che Zusage zur weiteren Dauer des Verfahrens gemacht werden. Im Zeit- punkt der erwähnten Anfragen lag die Anhörung der Beschwerdeführenden beziehungsweise deren Eingaben mit zahlreichen türkischsprachigen Be- weismitteln erst wenige Monate zurück. Auch zum Zeitpunkt der Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde lag seit der letzten Amtshandlung des SEM noch keine derartige zeitliche Verzögerung vor, welche die Bejahung einer Rechtsverzögerung rechtfertigen könnte. Den Akten ist sodann zu entnehmen, dass die Anhörungen beider Beschwerdeführenden sehr aus- führlich ausgefallen sind. Auch wurden zahlreiche Beweismittel ohne Über- setzung eingereicht. Damit liegt (bereits im heutigen Zeitpunkt) ein sehr umfangreicher Sachverhalt vor. In juristischer Hinsicht erscheint die Sach- lage zudem als komplex und allenfalls müssen noch weitere Abklärungen getroffen werden. Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwer- deführenden rechtlich vertreten sind. Es muss ihnen somit bekannt sein, dass von Asylsuchenden verlangt werden kann, für die Übersetzung fremd- sprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein (Art. 8 Abs. 2 AsylG). Ein allfälliges Gesuch um Kostenübernahme der Übersetzungen durch die Vor instanz wäre direkt bei dieser einzureichen. Die Vornahme der Übersetzungen durch die Vorinstanz selbst benöt igt mehr Zeit, als wenn die Beweismittel bereits übersetzt eingereicht werden. Es wäre den E-5045/2019 Seite 8 Beschwerdeführenden somit selber auch möglich gewesen, durch ein ent- sprechendes eigenes Prozessverhalten das ihre zu einer Beschleunigung des Verfahrens beizutragen. 6.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Asylverfahren der Be- schwerdeführenden nunmehr zweieinhalb Jahre dauert. Aufgrund der vor- stehenden Erwägungen erscheint bei einer Gesamtbetrachtung die Dauer des Verfahrens indes noch gerechtfertigt, da von eine r komplexen juristi- schen Sachlage und einem umfangreichen Sachverhalt auszugehen ist. Es ist damit in der vorliegenden Konstellation nicht darauf zu schliessen, die Vorinstanz habe im Zeitpunkt der Erhebung der Rechtsverzögerungsbe- schwerde vom 26. September 2019 das Asylverfahren unrechtmässig ver- zögert. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nicht vor. 7. Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung im Zeitpunkt ihrer Erhebung am 26. September 2019 als nicht begründet, wes- halb die Beschwerde abzuweisen ist. Die vorinstanzlichen Akten gehen zur Fortführung des Asylverfahrens an das SEM zurück. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Zufolge der mit Zwischen- verfügung vom 17. Oktober 2019 gewährten unentgeltlichen Prozessfüh- rung ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten jedoch zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-5045/2019 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Lorenz Noli Annina Mondgenast Versand: