Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 19. August 2014 (420 14 151) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Fehlende Beschwerdelegitimation der Mutter eines mündigen Schuldners Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richter- ich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Hansruedi Zweifel Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde A. In der von B.____ gegen C.____ angehobenen Betreibu ng wurde am 02.06.2014 der Zahlungsbefehl ausgestellt (Betreibungs-Nr. xxyyzzzz). Am 27.06.2014 wurde der Zahlungs- befehl der Schweizerischen Post zwecks Spezialzuste llung ZB/KA durch Expresspost über- geben. Gleichentags holte der Schuldner den Zahlung sbefehl resp. ein Doppel davon auf dem Betreibungsamt Basel-Landschaft ab. Am 14.07.20 14 erfolgte gemäss Angabe des zu- stellenden Postbeamten D.____ die Zustellung des Sc huldneroriginals des Zahlungsbefehls an C.____. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Eingabe vom 19.07.2014 erhob A.____ Beschwerde. I n der Woche vom 16.06.2014 habe ihr volljähriger Sohn C.____ über da s gemeinsame Postfach eine Abho- lungsaufforderung für einen Zahlungsbefehl erhalten, aber dessen Abholung vergessen. Am 23.06.2014 habe er mit dem Betreibungsamt Liestal Kon takt aufgenommen und vereinbart, den Zahlungsbefehl noch in der gleichen Woche persönli ch abzuholen, was er auch getan habe. Inzwischen habe er mit B.____ eine Zahlungsvereinb arung getroffen, worauf diese den Zahlungsbefehl zurückgezogen habe. Am 14.07.2014 habe sie an ihrem Arbeitsplatz in der Firma E.____ den Zahlungsbefehl vom 02.06.2014 gefunden. Sie beanstande die gebüh- renpflichtige Zustellung des Zahlungsbefehls, nachdem er bereits zwei Wochen vorher ab- geholt worden sei, die unwahre Zustellbescheinigung des Beamten D.____ und die unge- rechtfertigte Zustellung des Zahlungsbefehls an die Gesc häftsleitung ihres Arbeitgebers. Sie erwarte eine schriftliche Entschuldigung des Beamten a n sie und ihren Sohn, eine Stellung- nahme des Betreibungsamtes, die Löschung des Zahlungsbefe hls, die Stornierung der Zu- stellkosten von CHF 27.35 und die generelle Überprüfung der Zustellungsmodalitäten des Betreibungsamtes. C. Mit Verfügung vom 22.07.2014 wurde die Beschwerde dem Betreibungsamt Basel- Landschaft zur Vernehmlassung übermittelt und A.____ au fgefordert, eine Vollmacht ihres Sohnes nachzureichen. Am 04.08.2014 teilte sie mit, di e Beschwerde in eigenem Namen zu führen. D. Mit Vernehmlassung vom 31.07.2014 beantragte das Betre ibungsamt Basel- Landschaft die Abweisung der Beschwerde und die Festste llung, dass der Zahlungsbefehl aufgrund der Beschwerde nicht gelöscht werde. Die von A.____ gerügte Zustellung des Zah- lungsbefehls an ihren Sohn via ihren Arbeitsplatz habe gemäss den Erkenntnissen des Be- treibungsamtes nie stattgefunden. Der Zahlungsbefehl resp. ein Doppel davon sei durch den Schuldner am 27.06.2014 auf dem Betreibungsamt abgeho lt worden, womit die Zustellung erledigt gewesen sei. Leider sei der ursprünglich au sgestellte Zahlungsbefehl noch immer bei der Post gewesen und habe durch das Betreibungsamt nicht zurückgeordert werden können. Die Post müsse wohl am 14.07.2014 eine weitere Zustellung vollzogen haben, wel- che gemäss der Bescheinigung auf dem Zahlungsbefehl an den Schuldner persönlich erfolgt sei. Auf die weitere Verwendung der Betreibungsurkund en nach deren Zustellung habe das Betreibungsamt keinen Einfluss. Die Betreibung sei entgegen der Aussage der Beschwerde- führerin durch die Gläubigerin noch nicht zurückgezogen worden und könne darum nicht gelöscht werden. E. Mit Verfügung vom 04.08.2014 wurde der Schriftenwechs el geschlossen und die Ak- tenzirkulation bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs angeordnet. F. Mit Eingabe vom 18.08.2014 entgegnete die Beschwerdefü hrerin auf die Stellung- nahme des Betreibungsamtes Basel-Landschaft Folgendes: Es treffe zu, dass der Zahlungs- befehl nicht gelöscht worden sei, sondern dass nach der Abzahlungsvereinbarung zwischen ihrem Sohn und B.____ bloss die Fortsetzung der Betreibung gestoppt worden sei. Entgegen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Angabe auf dem Formular sei der Zahlungsbefehl n icht persönlich ihrem Sohn, sondern ihrem direkten Vorgesetzten, Herrn F.____, Betriebsleiter der Firma E.____ am Firmenschal- ter offen ausgehändigt worden. Die handschriftlich ge machten Angaben durch D.____ seien unwahr. Ihre Anfrage bei der Post G.____ habe ergebe n, dass ein D.____ für die Zustellung verantwortlich gewesen sei. Man habe ihr ausgerichtet, dass dieser sich bei ihr persönlich für den Fehler entschuldigen werde, was bisher nicht erfolgt sei. Erwägungen 1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg de r gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Be- schwerde geführt werden. Die Beschwerde muss innert zehn Tagen seit dem Tage, an wel- chem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis er halten hat, angebracht werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivil- recht des Kantonsgerichts zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Der Zahlungsbefehl ist grundsätzlich ein taug liches Beschwerdeobjekt. Die Be- schwerde ist fristgerecht der Schweizerischen Post übergeben worden. 1.2 Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch die angefoc htene Verfügung eines Vollstre- ckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächliche n Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Inter esse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat (vgl. BSK SchKG I-Cometta/Möckli, Art. 17 N 40). Dies ist der Fall, wenn die rechtliche oder tatsächliche Stellung des Beschwerdeführers im Vollstre- ckungsverfahren durch den Ausgang des Beschwerdeverfahrens u nmittelbar beeinflusst werden kann. Die Beschwerdeführerin ist nicht die Betr eibungsschuldnerin gemäss dem streitgegenständlichen Zahlungsbefehl, sondern die Mut ter des Schuldners. Ob der Zah- lungsbefehl gelöscht wird und ob die Zustellkosten sto rniert werden, hat auf ihre rechtliche und tatsächliche Stellung mangels Parteistellung im Bet reibungsverfahren keinen Einfluss. Deshalb fehlt der Beschwerdeführerin diesbezüglich die Beschwerdelegitimation. 2. Soweit die Beschwerdeführerin einen Fehler des Zustell beamten der Schweizeri- schen Post rügt, liegt kein zulässiger Beschwerdegrund vor , dient doch das Beschwerdever- fahren vor der Aufsichtsbehörde gemäss Art. 17 Abs. 1 S chKG dazu, die Gesetzmässigkeit und die Angemessenheit von Verfügungen der Betreibungs - und Konkursämter zu überprü- fen. Das Betreibungsamt ist gemäss Art. 66 Abs. 2 und Ar t. 72 Abs. 1 SchKG ermächtigt, für die Zustellung des Zahlungsbefehls die Dienstleistungen d er Schweizerischen Post in An- spruch zu nehmen. Die Aufsichtsbehörde hat keine Kompete nz, im Falle von Zustellungs- mängeln bei der postalischen Zustellung direkte Anordnu ngen gegenüber den Mitarbeitern der Post zu treffen (vgl. BSK SchKG I-Angst, Art. 64 N 15), weshalb die Beschwerdeführerin diesbezüglich an die Schweizerische Post zu verweisen ist. 3. Soweit die Beschwerdeführerin die generelle Überprüfung der Zustellungsmodalitäten des Betreibungsamtes beantragt, wäre ohnehin nicht die Aufsichtsbehörde über Schuldbe- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht treibung und Konkurs, sondern gemäss § 6 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. c EG SchKG der Re- gierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde zuständig. 4. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist auf die Besch werde nicht einzutreten. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 18.08.2014 geht an die Ge- genpartei zur Kenntnisnahme. 3. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuar Hansruedi Zweifel