B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3789/2019 U r t e i l v o m 1 4 . A u g u s t 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Sylvie Cossy; Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. Parteien A._______, geboren am (…), Algerien, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Juni 2019 / N (…). E-3789/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 4. Februar 2019 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person vom 7. Februar 2019 und der Anhörung vom 12. Juni 2019 führte er im Wesentlichen aus, er sei zwölf Jahre zur Schule gegangen. Von 1996 bis 1999 habe er in einem Zentrum für Minderjährige gelebt. Im Jahr 2001 oder 2002 sei er aus wirtschaftlichen Gründen aus Algerien ausgereist und habe in Tunesien, Libye n, Ägypten und Jordanien gelebt. Zwei Jahre später sei er nach Algerien zurückge- kehrt. Im Jahr 2008 sei er erneut aus Algerien ausgereist. Im gleichen Jahr habe er in Syrien geheiratet. Am (…) sei seine Tochter geboren worden, welche nun mit ihrer Mutter in Frankreich lebe. Von Februar 2013 bis Ok- tober 2016 habe er in Österreich gelebt. Nachdem sein Asylgesuch abge- wiesen worden sei, habe er am 13. Oktober 2016 in Deutschland ein Asyl- gesuch gestellt. Dann sei er nach Österreich zurückgekehrt. Am 29. Juni 2017 sei er nach Algerien ausgeschafft worden. Bis zu seiner erneuten le- galen Ausreise am 5. Mai 2018 habe er in B._______, C._______ und D._______ von seinen Ersparnissen gelebt. Im Jahr 2018 habe er sich von seiner Ehefrau scheiden lassen. In Algerien sei er in einem weiblichen Um- feld aufgewachsen. Die Leute hätten ihn deswegen als Homosexuellen ge- sehen. Sie hätten ihn diskriminiert, verachtet und nicht akzeptiert. So sei er circa im Jahr 2008 mit einem Messer angegriffen worden. Die Wohnungs- und Arbeitssuche sei ihm erschwert worden. Beim letzten Aufenthalt in Al- gerien sei er zwei Mal aus der Wohnung geworfen worden, obwohl er den Mietzins bezahlt habe. B. Mit Verfügung vom 21. Juni 2019 (eröffnet am 25. Juni 2019) stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdef ührer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. C. Mit undatierter Eingabe (Postaufgabe am 2 4. Juli 2019) erhob der Be- schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Besc hwerde. Er bean- tragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben. Die Flüchtlingseigen- schaft sei anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses E-3789/2019 Seite 3 sei zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Eventua- liter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 de r Übergangsbestimmun- gen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu- treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. Da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu- kommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz diese nicht entzogen hat, ist der Eventualantrag, die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen, abzuweisen. 4. 4.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). E-3789/2019 Seite 4 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings- eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor- bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi- dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Beschwerdeführer sei den Fragen zu seiner Identität und Biographie mehrmals ausgewichen und habe widersprüchliche Antworten gegeben. So habe er an der Befra- gung zuerst angegeben, er habe niemanden in Algerien. Erst auf mehrma- liges Nachfragen hin habe er zugegeben, dass seine Eltern und Geschwis- ter in Algerien leben würden. An der Befragung habe er sich nicht erinnern können, wann er als Kleiderverkäufer gearbeitet habe. Erst anlässlich der Anhörung habe er genauere Angaben gemacht. Zu seinen Aufenthaltsor- ten habe er ebenfalls unsubstantiierte Angaben gemacht. Er habe die Ad- resse des Zentrums für Minderjährige nicht gewusst, obwohl er dort die Ausbildung zum Nähmaschinenreparateur gemacht habe. Seinen letz ten Wohnort habe er erst nach mehrfachem Nachfragen genannt. Insgesamt entstehe der Eindruck, der Beschwerdeführer versuche seine tatsächli- chen Lebensumstände in der Heimat zu verschleiern. Seine Angabe, er habe keine Wohnung finden können und sei zwei Mal aus der Wohnung geworfen worden, stehe im Widerspruch mit der Aussage, er habe eine Wohnung gemietet und sei mitunter vier Jahre mit Wohnsitz in B._______ registriert gewesen. Die Schilderung der Gründe für seine Diskriminierung sei vage gewesen. Er habe als Grund seine Gangart oder Sprechweise und die dadurch unterstellte Homosexualität vermutet. Trotz mehrmaliger gezielter Rückfragen habe er keine konkreten Vorfälle dargeleg t. Für den E-3789/2019 Seite 5 zweimaligen Rauswurf aus der Wohnung habe er keinen Grund nennen können. Die geltend gemachte unterstellte Homosexualität sei nicht glaub- haft. Im Übrigen wären die vorgebrachten Diskriminierungen mangels In- tensität nicht asylrelevant. 6.2 Der Be schwerdeführer macht geltend, soweit die Ausführungen der Vorinstanz die Jahre von 2004 bis 2008 betreffen würden, seien sie nicht relevant. Es gehe um die Probleme im Jahr 2017. In diesem Jahr habe er keine Arbeit und keine Wohnung gehabt. Er habe vor übe r 20 Jahren in dem Zentrum für Minderjährige gelebt, weshalb es verständlich sei, dass er die Adresse vergessen habe. Der Wegweisungsvollzug sei nicht zumut- bar, da er keine gute Beziehung zu den Eltern habe. 6.3 Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass d er Beschwerdeführer mit seiner vagen Schilderung den angeblichen Diskriminierungsgrund, die unterstellte Homosexualität, nicht glaubhaft darlegen konnte. Als Ausreise- grund gab er an, er habe nach seiner Rückkehr nach Algerien keine Arbeit gefunden und sei zwei Mal aus der Wohnung geworfen worden, ohne dass er den Grund dafür kenne. Dies stellt mangels Intensität keinen Asylgrund nach Art. 3 AsylG dar, zumal diesen Nachteilen offenbar auch kein asylre- levantes Motiv zu Grunde liegt. In der Beschwerdeschrift b ringt der Be- schwerdeführer nichts vor, das eine Änderung dieser Einschätzung bewir- ken könnte. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgewiesen. 7. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch a blehnt oder nicht darauf eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht- liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-E-3789/2019 Seite 6 stehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigen- schaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht- linge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver- fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Algerien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 8.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus- länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Unter Berücksichtigung der allgemeinen heutigen Sicherheitslage in Alge- rien sind keine Hinweise dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland in konkreter Weise gefährdet wäre. Eine Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischer oder bürgerkriegsähnli- cher Verhältnisse liegt in Algerien nicht vor. 8.4 Der Beschwerdeführer ist gesund und 38 Jahre alt. Er hat eine zwölf- jährige Schulbildung und verfügt über eine Ausbildung als Nähmaschinen- reparateur. Zudem hat er als Kleiderverkäufer gearbeitet. Mit seinen Eltern und Geschwistern verfügt er in seinem Heimatort über ein tragfähiges Be- ziehungsnetz. Es ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Algerien für sich selbst aufkommen kann. Die angeblich schlechte Bezie- hung zu seinen Eltern vermochte er nicht überzeugend darzulegen , wes- halb vermutungsweise davon auszugehen ist, dass er nötigenfalls durch seine Familie bei der wirtschaftlichen Wiedereingliederung unterstützt wer- den würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 8.5 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung E-3789/2019 Seite 7 seines Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, wes- halb die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbei- ständung ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuwei- sen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-3789/2019 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeistän- dung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: David R. Wenger Eliane Kohlbrenner