Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 1. September 2021 (810 20 266) ____________________________________________________________________ Erziehung und Kultur Voraussetzungen der Anfechtbarkeit einer Zeugnisnote Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Marku s Clausen, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiberin i.V. Giulia Kiefer Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch B.____ gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner 1 Schulrat des Gymnasiums C.____ , Beschwerdegegner 2 Betreff Zeugnisnote (RRB Nr. 1423 vom 20. Oktober 2020 ) A. A.____ (geb. 1999) absolvierte im Sommer 2020 am G ymnasium C.____ die Matu- ritätsprüfungen, welche sie bestand. Am 13. Mai 2020 e rhielt sie das Zeugnis (Abschluss- zeugnis), wobei im Fach Deutsch die Zeugnisnote 3.5 (Zeugnisnote) gesetzt wurde. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Am 21. Mai 2020 erhob A.____ bei der Schulleitun g des Gymnasiums C.____ (Schul- leitung) Beschwerde gegen die Zeugnisnote. Sie machte geltend, die errechnete Durchschnitts- note von 3.745 (Durchschnittsnote) sei mathematisch auf zw ei Kommastellen zu runden, da es keine auf drei Kommastellen ausgeführte Beurteilung in der Notenskala gebe. Die Durch- schnittsnote ergebe auf zwei Kommastellen angegeben eine 3.75, für welche wiederum die Zeugnisnote 4.0 zu vergeben sei. Weiter machte sie gelte nd, die Leistungsbeurteilungen von Schülerinnen und Schülern müssten im Allgemeinen und au fgrund von COVID-19 fair und wohlwollend erfolgen. Die ungenügende Zeugnisnote im Abschlusszeugnis entspreche in keiner Weise ihrer durchschnittlichen Leistung während der ges amten Schulkarriere. Schliesslich werde sie im Hinblick auf ihre beabsichtigte Ausbildung zur Primarlehrerin und die damit ver- bundene berufliche Zukunft aufgrund der Zeugnisnote schwerwiegende Nachteile erfahren. C. Mit Entscheid der Schulleitung vom 3. Juni 2020 wur de die Beschwerde von A.____ abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Ze ugnisnote sei mathematisch korrekt auf eine halbe Note gerundet worden, wie es das Reglemen t über die Notengebung an den basel- landschaftlichen Gymnasien (Reglement Notengebung) vom 10. August 2005 vorsehe. Die geltend gemachte Benachteiligung durch COVID-19 greife nicht, da sämtliche Leistungs- erhebungen, welche zur Durchschnittsnote geführt hätten, vor dem 16. März 2020 erfolgt seien. Weiter widerspiegle die Zeugnisnote lediglich die Leist ung eines einzigen Schuljahres. Zudem habe ihre Klassenlehrperson die schlechteste Note berei ts gestrichen und die Kürzung von weiteren Streichnoten sei aus Gründen der Gleichbeh andlung nicht zulässig. Die Zeugnisnote sei somit weder inkorrekt noch unfair gesetzt worden, zum al es nicht Aufgabe der Schule sei, Schülerinnen und Schülern Chancen für ihre berufliche Zukunft zu verschaffen, sondern Noten nach deren aktuellem Leistungsvermögen zu setzen. D. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 21. Juni 20 20 Beschwerde beim Schulrat des Gymnasiums C.____ (Schulrat). E. Mit Entscheid vom 3. Juli 2020 trat die Schulratsprä sidentin des Gymnasiums C.____ (Schulratspräsidentin) auf die Beschwerde von A.____ man gels Vorliegens eines schutz- würdigen Interesses nicht ein. F. Am 10. Juni 2020 erhob A.____, vertreten durch B. ____, gegen den Entscheid der Schulratspräsidentin Beschwerde beim Regierungsrat des Kan tons Basel-Landschaft (Regie- rungsrat). G. Mit Beschluss Nr. 2020-1426 vom 20. Oktober 2020 hie ss der Regierungsrat die Beschwerde in dem Sinne gut, dass der Entscheid der Schu lleitung vom 3. Juni 2020 und der Entscheid der Schulratspräsidentin vom 3. Juli 2020 mit der Feststellung aufgehoben würden, dass auf die Beschwerde vom 21. Mai 2020 nicht einzutreten sei. H. Mit Eingabe vom 3. November 2020 erhob A.____, n ach wie vor vertreten durch B.____, gegen den Entscheid des Regierungsrats Beschwerd e beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Die Beschwerdeführerin beantragt Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sinngemäss die Anpassung der Zeugnisnote im Fach Deutsch auf die Note 4.0. Weiter ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. I. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2020 wurde das Gesu ch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen. Auf die dage gen erhobene Einsprache trat die Kammer mit Beschluss vom 11. März 2021 zufolge Fristversäumnis nicht ein. J. Mit Vernehmlassung vom 28. Juli 2021 beantragt der B eschwerdegegner 1 die kosten- fällige Abweisung der Beschwerde. K. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 10. August 202 1 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgeset zlicher Ausschlusstatbestand vorliegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur B eurteilung der vorliegenden Angelegen- heit gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch den ang efochtenen Entscheid in schutz- würdigen Interessen betroffen und damit zur Beschwerde l egitimiert (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfül lt, so dass auf die Beschwerde einzu- treten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem K antonsgericht – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Ab s. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Strittig ist, ob der Regierungsrat zu Recht die vori nstanzlichen Entscheide mit der Fest- stellung aufhob, auf die bei der Schulleitung erhobe ne Beschwerde vom 21. Mai 2020 sei nicht einzutreten. 4. Nach der Praxis sind die formellen Gültigkeitserford ernisse von Rechtsmitteln von Amtes wegen zu prüfen. Dies erstreckt sich auch auf die Fra ge, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde eingetreten ist. Hat eine Vorinstanz da s Fehlen einer Prozessvoraussetzung übersehen und materiell entschieden, so ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene En tscheid aufgehoben wird (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltu ngsrecht [KGE VV], vom 26. Juli 2018 [810 18 120] E. 1; BGE 128 V 89 E. 2a; BGE 125 V 347 E. 1a; BGE 122 V 322 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 8C_804/2012 vom 21. Juni 2012 E. 1). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Gegen ein Zeugnis kann Beschwerde erhoben werden, s ofern mit einer einzelnen Zeugnisnote oder der Gesamtheit der Zeugnisnoten weitergehende Wirkungen verbunden sind. Dies ist namentlich der Fall, wenn die Leistungsbeurte ilung für einen negativen Beförderungs- entscheid unmittelbar ausschlaggebend ist oder sich auf d en Übertritt in eine weiterführende Schule direkt auswirkt. Dabei muss die verlangte Verbess erung der einzelnen Note(n) rech- nerisch überhaupt geeignet sein, das Gesamtergebnis zu be einflussen. Das Gesamtergebnis wiederum muss einen Einfluss auf das weitere schulische oder berufliche Fortkommen der Schülerin oder des Schülers haben. Ist dies nicht der Fall , fehlt es an der Beschwerdevoraus- setzung des rechtlich geschützten Interesses und es besteht kei ne Anfechtungsmöglichkeit (vgl. BGE 136 I 229 E. 2.6; KGE VV vom 6. März 2013 [8 10 12 321] E. 3.2; jeweils mit weiteren Hinweisen). 6.1 Der Regierungsrat erwog, die vorliegend strittige Zeugnisnote sei weder massgebend für einen negativen Beförderungsentscheid, noch wirke sie sich unmittelbar auf den Übertritt in eine weiterführende Schule aus. Zudem führe die Zeu gnisnote nicht zu einem Ausschluss von Weiterbildungen. Schliesslich seien auch keine weiteren mit der Zeugnisnote verbundenen kon- kreten Wirkungen ersichtlich. Dementsprechend fehle es i m vorliegenden Fall an der Be- schwerdevoraussetzung des schutzwürdigen Interesses. Die Sch ulleitung sei somit zu Unrecht auf die Beschwerde vom 21. Mai 2020 eingetreten. Die Schulratspräsidentin sei wiederum zu Unrecht auf die Beschwerde vom 21. Juni 2020 nicht eing etreten; vielmehr hätte sie als Rechtsmittelinstanz den fälschlicherweise ergangenen mat eriellen Entscheid der Vorinstanz vom 3. Juni 2020 von Amtes wegen aufheben müssen. Die A ufhebung der vorinstanzlichen Entscheide führe jedoch aufgrund des in jedem Fall fe hlenden schutzwürdigen Interesses nicht zu einer Korrektur der Zeugnisnote. 6.2 Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer Beschwerd e nicht mit diesen Erwägungen des Regierungsrats zur Frage der Beschwerdelegitimatio n auseinander. Sie macht lediglich in allgemeiner Weise geltend, dass sie hinsichtlich der von ihr beabsichtigten Ausbildung zur Pri- marlehrerin bzw. ihrer beruflichen Zukunft aufgrund der Zeugnisnote schwerwiegende Nachteile erfahren werde. 7.1 Zu prüfen ist, ob die Zeugnisnote der Beschwerdefü hrerin im Sinne der zitierten Praxis (E. 5 hiervor) mit weitergehenden Wirkungen verbunden ist und die Beschwerdeführerin somit ein schutzwürdiges Interesse an deren Korrektur hat. 7.2 Dem Abschlusszeugnis der Beschwerdeführerin vom 13. Ma i 2020 lässt sich einzig eine ungenügende Note – im Fach Deutsch – entnehmen. Die Beschwerdeführerin hat jedoch die Anforderungen gemäss § 24 Abs. 2 der Verordnung ü ber die Maturitätsprüfungen vom 5. Juli 2005 erfüllt und die Maturität unbestrittenermassen bestanden. Weiter erfüllt sie aufgrund der bestandenen gymnasialen Maturität die Zulassungsvoraussetzungen für die Ausbildung zur Primarlehrerin, beispielsweise bei der Fachhochschule No rdwestschweiz (FHNW), Päda- gogische Hochschule (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. i StuPO PH F HNW). Inwiefern die Beschwerde- führerin – wie von ihr geltend gemacht – hinsichtlich einer allfälligen Ausbildung zur Primar-Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht lehrerin bzw. ihrer beruflichen Zukunft aufgrund der ungenügenden Zeugnisnote im Fach Deutsch schwerwiegende Nachteile zu gewärtigen hat, ist vor diesem Hintergrund nicht ersicht- lich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht subs tantiiert dargelegt. Nach dem Ge- sagten stellte der Regierungsrat zu Recht fest, dass es der Beschwerdeführerin an einem schutzwürdigen Interesse an der Anfechtung der Zeugnisnote mangelt. 7.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Regierungsra t zu Recht mangels Vor- liegens eines schutzwürdigen Interesses der Beschwerdeführer in die Entscheide der Schul- leitung vom 3. Juni 2020 und der Schulratspräsidentin vom 3. Juli 2020 aufgehoben und fest- gestellt hat, auf die bei der Schulleitung erhobene Beschwerde vom 21. Mai 2020 sei nicht ein- zutreten. Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen. 8. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahr ens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpf lichtig. Die Verfahrenskosten umfas- sen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und wer den in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenen Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VP O). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- sind ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu verrechnen. Die Parteikosten sind gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kost envorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- verrechnet. Der zu viel gel eistete Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 300.-- wird der Beschwerdeführerin zurücker- stattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V.