2022 1 Medizinische Begutachtung im IV-Verfahren bei Vorliegen einer Suchtmittel- abhängigkeit – Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 4 und Art. 28 Abs. 1 IVG. Ein psychiatrisches Administrativgutachten, welches ohne Auseinandersetzung mit den Standardindikatoren allein mit Hinweis auf die Behandelbarkeit einer Suchterkrankung einen invalidisierenden Gesundheitsschaden verneint, ist nicht beweiskräftig. OGE 63/2021/16 vom 12. Juli 2022 Keine Veröffentlichung im Amtsbericht Sachverhalt Der Beschwerdeführer meldete sich im Jahr 2010 wegen Depressionen und Kon- zentrationsstörungen zum Leistungsbezug bei der IV -Stelle an. Nach mehreren gescheiterten beruflichen Massnahmen und erfolglosen Entzugsbehandlungen wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren am 26. Februar 2021 ab. Dagegen liess der Beschwerdeführer Beschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen erheben, welches die Beschwerde guthiess. Aus den Erwägungen 2.3. Mit BGE 145 V 215 änderte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu den Suchtleiden und entschied, dass primäre Abhängigkeitssyndrome – wie sämt- liche psychische Erkrankungen – grundsätzlich einem strukturierten Beweisverfah- ren nach BGE 141 V 281 zu unterzi ehen sind (E. 5 und 6.2 S. 221 ff. und S. 227 ff.). Hintergrund war die Erkenntnis, dass in der final konzipierten Invalidenversi- cherung keine Grundlage besteht, das Herbeiführen einer Suchterkrankung durch den willentlichen Konsum von Suchtmitteln zum Anl ass zu nehmen, einen versi- cherten Gesundheitsschaden zum Vornherein zu verneinen und mit der Begrün- dung eines Selbstverschuldens der versicherten Person auf jegliche weitere Prü- fung der funktionellen Einschränkungen zu verzichten. Damit ist auch die Anord- nung einer Entzugsbehandlung im Vorfeld einer Abklärung unter dem Titel der Mit- wirkungspflicht nicht mehr statthaft, weil damit die Qualifikation des Suchtgesche- hens als invalidenversicherungsrechtlich irrelevant vorweggenommen wird. Nichts geändert hat die Praxisänderung allerdings daran, dass auch bei suchtkranken Versicherten die Schadenminderungspflicht (Art. 7 IVG) zur Anwendung gelangt, die als zumutbare Behandlungsmassnahme auch die aktive Teilnahme an einer 2022 2 Entzugsbehandlung beinhalten kann. Kommt die versicherte Person der ihr aufer- legten Schadenminderungspflicht nicht nach, sondern erhält sie willentlich den krankhaften Zustand aufrecht, ist eine Verweigerung oder Kürzung der Leistungen nach Art. 7b Abs. 1 IVG möglich (BGE 145 V 215 E. 5.3.1 S. 225). Indes kann die willentliche Natur eines fortgesetzten Substanzkonsums beim Vorliegen eines Ab- hängigkeitssyndroms nicht in jedem Fall vorbehaltlos bejaht werden. Zwar ist nicht von einer willenlosen Auslieferung der abhängigen Person auszugehen, jedoch entsprechen ein anhaltender Wunsch oder erfolglose Versuche zur Beendigung des Substanzkonsums gerade einem diagnoseinhärenten Merkmal. Insgesamt ist auch bei Suchterkrankungen nach einem objektiven Massstab zu prüfen, ob die versicherte Person trotz des ärz tlich diagnostizierten Leidens einer angepassten Arbeit zumutbarerweise ganz oder teilweise nachgehen kann (BGE 145 V 215 E. 5.3.2 S. 226). […] 3.1. Die IV-Stelle begründete ihre Verfügung mit der Beurteilung des polydiszip- linären ABI-Gutachtens durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), wonach kein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliege. Aus psychiatrischer Sicht handle es sich lediglich um eine primäre Polytoxikomanie ohne Hinweise für eine vorbestehende, schwere psychiatrische Störung. Es bestünden keinerlei Hinweise auf irreversible Schäden nach langjährigem Alkohol - und Drogenkonsum und die Arbeitsfähigkeit sei aus psychiatrischer Sicht, Drogenabstinenz vorausgesetzt, nicht beeinträchtigt. […] […] 5.1. Zwischen den Administrativgutachtern und den behandelnden Fachärzten besteht insoweit Übereinstimmung, als eine Drogenabstinenz zur Stabilisierung des Zustandsbilds beitragen würde. Den Akten ist ausserdem zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer zwischen 2011 und 2020 sechs Mal in stationär e Be- handlung begab, zuletzt erschien er freiwillig zur stationären Aufnahme auf der Station für Drogenentzug und Therapie in der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen (von 17. Juni bis 15. September 2020). Alle Bemühungen bewirkten – wie auch die Gutachter festhielten – keinen bleibenden Erfolg. Zu den Gründen für die wieder- holten Rückfälle äusserten sich die Gutachter ebenso wenig wie zu den mehrfach gescheiterten Entzugsbehandlungen. Dr. med. X [psychiatrischer Gutachter] er- achtete die Arbeitsfähigkeit auc h in der Vergangenheit nie als beeinträchtigt. Der Beschwerdeführer sei immer in der Lage gewesen, ganztags zu arbeiten, falls er auf den Konsum von Drogen verzichtet hätte. Soweit der Beschwerdeführer rügt, 2022 3 im ABI-Gutachten würden akten- und tatsachenwidrig Hinweise auf eine vorbeste- hende schwere psychische Störung verneint, ist darauf hinzuweisen, dass nach der mit BGE 145 V 215 geänderten Bundesgerichtspraxis die Unterscheidung zwi- schen primären und sekundären Abhängigkeitserkrankungen keine Rolle mehr spielt. Generell sind ausserdem nicht einzelne Diagnosen anspruchserheblich, sondern die funktionellen Auswirkungen der fachärztlich schlüssig festgestellten Gesundheitsbeeinträchtigung (vgl. BGE 143 V 418 E. 6 S. 426). Nachdem die Ak- ten insoweit übereinstimmen, dass fachärztlicherseits eine Suchterkrankung zu di- agnostizieren ist, kommt den Fragen, ob sich die Drogensucht des Beschwerde- führers aufgrund einer vorbestehenden psychischen Störung entwickelt hatte und ob zusätzlich weitere psychiatrische Diagnose n erhoben werden können, keine vorrangige Bedeutung zu. Das ABI-Gutachten bietet allerdings aus anderen Gründen keine taugliche Beweis- grundlage für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers. Wie bei anderen psychischen Leiden besteht auch bei Suchtkrankheiten kein di- rekter Zusammenhang zwischen deren Vorliegen und einer Invalidität. Sodann schliesst die grundsätzliche Behandelbarkeit einer Störung einen invalidisierenden Gesundheitsschaden nicht aus (BGE 143 V 409 E. 4.4 S. 414). Soweit Dr. med. X der Suchterkrankung zum Vornherein eine mögliche inv alidisierende Wirkung ab- spricht und festhält, der Entzug von Alkohol und Cannabis sei ohne weiteres am- bulant durchführbar, die Arbeitsfähigkeit wäre bei Abstinenz nicht beeinträchtigt, genügt seine Einschätzung den rechtlichen Anforderungen an eine schlüssige Be- urteilung klar nicht. Seiner Beurteilung ist insbesondere nicht zu entnehmen, dass er die Auswirkungen der Suchtmittelabhängigkeit des Beschwerdeführers auf des- sen funktionelle Leistungsfähigkeit geprüft hätte, obwohl der Leistungsanspruch in der Invalidenversicherung vom Ergebnis dieser Prüfung abhängt (BGE 145 V 215 E. 6.1 S. 227). Im Zeitpunkt der Begutachtung (November 2020) lag die für Suchterkrankungen relevante bundesgerichtliche Praxisänderung bereits mehr als ein Jahr zurück (BGE 145 V 215 datiert vom 11. Juli 2019) und musste dem Gut- achter somit ebenso bekannt sein wie deren Anwendbarkeit auf alle hängigen Fälle. Gleichwohl fehlt eine gutachterliche Auseinandersetzung mit den sog. Stan- dardindikatoren gemäss BGE 141 V 281 völlig. Weshalb der RAD-Arzt am 11. Feb- ruar 2021 vor diesem Hintergrund zum Schluss kommen konnte, das psychiatri- sche Medas-Teilgutachten sei formal und inhaltlich korrekt, bleibt unerfindlich, zu- mal zweifellos keine Konstellation vorlag, in welcher ausnahmsweise auf ein struk- turiertes Beweisverfahren hätte verzichtet werden dürfen (dazu BGE 143 V 418 E. 7.1 S. 429). Darüber hinaus äusserte sich der Gutachter auch nicht zur konkreten Zumutbarkeit eines weiteren Entzugs. Auch darauf hätte er nicht verzichten dürfen, 2022 4 da aus medizinischer Sicht der Suchtmittelentzug nicht in jedem Fall zumutbar und ergebnisorientiert als beste Lösung im Sinn der Schadenminderungspflicht anzu- sehen ist, sondern vielmehr Funktionseinbus sen, Therapiemöglichkeiten und -er- gebnisse individuell in hohem Mass unterschiedlich sind (BGE 145 V 215 E. 4.3 S. 221). Das trifft besonders auch auf den Beschwerdeführer zu, welcher seit vielen Jahren insbesondere Cannabis-abhängig ist und zeitweilig auch zahlreiche andere Suchtmittel konsumiert(e). In Würdigung der dargestellten medizinischen Akten- lage ist zweifellos von einer erheblichen und chronifizierten Abhängigkeitsproble- matik auszugehen. Ausserdem geht aus den Akten hervor, dass selbst nach einer kurzfristig erfolgreich gewesenen Entzugsbehandlung zahlreiche Beeinträchtigun- gen persistierten. 5.2. Nach dem Gesagten bietet das psychiatrische Administrativgutachten keine verlässliche Grundlage zur Anspruchsbeurteilung. Es leidet an zahlreichen grundlegenden Mängeln, weshalb die IV-Stelle nicht darauf hätte abstellen und ein invalidisierendes Leiden verneinen dürfen. Auch die übrigen medizinischen Akten erlauben kein abschliessendes Bild über die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdefüh- rers. Der medizinische Sachverhalt ist demnach in wesentlichen Punkten unge- klärt, weshalb die Sache zur weiteren Abklärung und neuer Entscheidung an die IV-Stelle zurückzuweisen ist (vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.). Nachdem ausschliesslich die Anspruchsrelevanz einer psychischen Beeinträchtigung zu prü- fen ist, sind die weiteren Abklärungen auf dieses Fachgebiet zu beschränken. Da- bei bietet es sich an, die psychiatrische Abklärung durch eine unvoreingenommene Gutachtensperson durchführen zu lassen.