Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2022.352 (HA.2022.480; STA.2022.3891) Art. 379 Entscheid vom 11. November 2022 Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichter Egloff Gerichtsschreiberin Groebli Arioli Beschwerde- führer A._____, […] z.Zt.: Bezirksgefängnis Baden, Ländliweg 2, 5400 Baden amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Lisa Burkard, […] Beschwerde- gegnerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden Anfechtungs- gegenstand Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 14. Oktober 2022 betreffend die Anordnung von Untersuchungshaft in der Strafsache gegen A._____ - 2 - Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 1. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führt gegen A. eine Straf- untersuchung wegen des Verdachts auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. A. wurde am 11. Oktober 2022 festgenom- men. 2. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragte am 13. Okto- ber 2022 beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die An- ordnung von Untersuchungshaft für einstweilen drei Monate. A. beantragte mit Stellungnahme vom 14. Oktober 2022 die Abweisung des Haftantrags und seine sofortige Entlassung aus der Haft, eventualiter die Begrenzung der Untersuchungshaft auf die Dauer von einem Monat. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte A. mit Ver- fügung vom 14. Oktober 2022 einstweilen bis zum 11. Januar 2023 in Un- tersuchungshaft. 3. 3.1. A. erhob gegen die ihn persönlich am 14. Oktober 2022 und seiner amtli- chen Verteidigerin am 17. Oktober 2022 zugestellte Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau mit Eingabe vom 24. Oktober 2022 Beschwerde. Er bea ntragte die Aufhebung des Ent- scheids des Zwangsmassnahmengeri chts des Kantons Aargau vom 14. Oktober 2022 und seine unverzügliche Entlassung aus der Untersu- chungshaft, eventualiter die Begrenzung der Untersuchungshaft auf die Dauer von einem Monat. 3.2. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verzichtete mit Ein- gabe vom 27. Oktober 2022 auf eine Stellungnahme und hielt an den Aus- führungen im angefochtenen Entscheid fest. 3.3. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragte mit Beschwer- deantwort vom 28. Oktober 2022 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen. 3.4. Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 7. November 2022 Stellung zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg. - 3 - Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. Der Beschwerdeführer ist berechtigt, die Verfügung des Zwangsmassnah- mengerichts des Kantons Aargau vom 14. Oktober 2022, mit der er in Un- tersuchungshaft versetzt wurde, mit Beschwerde anzufechten (Art. 222 StPO; Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO; Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf seine frist- und formgerecht erhobene (Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 385 Abs. 1 StPO) Be- schwerde ist einzutreten. 2. Grundsätzlich bleibt eine beschuldigte Person in Freiheit. Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend ver- dächtig ist (Tatverdacht) und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden S anktion entzieht (Fluchtgefahr; lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b), oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer er- heblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Wiederholungsgefahr; lit. c). Haft ist ferner zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Ausführungsgefahr; Ar t. 221 Abs. 2 StPO). Das zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn diese den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Untersuchungshaft darf nicht länger dauern als die zu erwartende F reiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). 3. 3.1. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bejahte einen drin- genden Tatverdacht und führte aus, dass sich der Tatverdacht auf die er- hebliche Menge von Betäubungsmitteln stütze, die beim Beschwerdeführer und dem Mitbeschuldigten C. sichergestellt worden seien. Dass dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau über die Feststellung und Zuordnung von ca. 1 kg Kokain im Hotelzimmer keine Unterlagen vor- lägen, könne unbeachtlich bleiben, nachdem bereits die im Fahrzeug direkt neben dem Beschwerdeführer sichergestellten ca. 220 g Kokain eine qua- lifizierte Menge gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG darstellten. Weiter habe auch der Oberflächenabrieb an den Händen des Beschwerdeführers ein positives Resultat auf Kokain ergeben. Die behauptete Glaubwürdigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers sei gering. Insgesamt liege der drin- gende Tatverdacht ohne Weiteres vor (E. 4.1). - 4 - 3.2. Der Beschwerdeführer entgegnete, dass er vom im Hotelzimmer sicherge- stellten Kokain keine Kenntnis gehabt habe. Es sei das Hotelzimmer des Mitbeschuldigten C. gewesen, welcher ihn dort habe übernachten lassen. Auch das im Fahrzeug gefundene Kokai n gehöre nicht dem Beschwerde- führer, sondern ebenfalls dem Mitbeschuldigten C.. Er habe davon beim Einsteigen ins Fahrzeug noch keine Kenntnis gehabt. Das positive Resultat des Oberflächenabriebs lasse sich damit erklären, dass ihm der Mitbe- schuldigte C. – als sich die Grenzkontrolle genähert habe – das Drogenpa- ket in die Hand gedrückt habe mit der Anweisung, es aus dem Fenster zu werfen bzw. in seiner Kleidung zu verstecken. Da er mit Drogen nichts habe zu tun haben wollen, habe er sich dagegen entschieden und das Paket zwischen den Sitz und die Fahrertüre gelegt, wo es anschliessend gefun- den worden sei. Er sei einfach zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. Mit den in der Beschwerde gemachten Ausführungen seien sodann seine Aussagen logisch konsistent u nd glaubhaft in der Sache . Es seien keine belastenden Aussagen von C. oder der Nachweis von Kokain im Blut o.ä. vorhanden, womit der dringende Tatverdacht zu verneinen sei (Be- schwerde S. 3 ff.). 3.3. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verwies in ihrer Beschwer- deantwort vollumfänglich auf ihre bisherigen Ausführungen sowie jene des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau in der angefochtenen Verfügung. Ergänzend reichte sie die Einvernahme des Beschwerdefüh- rers vom 27. Oktober 2022 sowie den Vollzugsbericht der Kantonspolizei betreffend Hausdurchsuchung vom 27. Oktober 2022 mit Fotomappe bei. 3.4. Mit seiner Stellungnahme blieb der Beschwerdeführer im Wesentlichen bei seinen Ausführungen in der Beschwerde. Betreffend die im Hotelzimmer sichergestellten Drogen habe er diese nicht als solche wahrgenommen. 3.5. Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts (Art. 221 Abs. 1 In- gress StPO) ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine er- schöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweiser- gebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prü- fen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend kon- krete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteili- gung des Beschuldigten daran vorliegen, die Strafbehörden somit das Be- stehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der Nachweis von konkreten Ver- dachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. - 5 - Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt hier nur wenig Raum für Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Ta tverdachts bzw. zur Schuldfrage hat das Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen. Vorbehal- ten bleibt al lenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (BGE 143 IV 316 E. 3.1 mit Hinweisen). 3.6. Gemäss den Verfahrensakten wurde nicht nur im Fahrzeug des Beschwer- deführers und des Mitbeschuldigten C. ca. 220 Gramm Kokain gefunden (vgl. dazu den Polizeirapport der Kantonspolizei Aargau vom 12. Oktober 2022 betreffend vorläufige Festnahme), sondern im Hotelzimmer der bei- den zusätzlich ca. 1.5 kg Kokain sowie ca. 330 g Heroin (vgl. Einvernahme des Beschwerdeführers vom 27. Oktober 2022, Frage 113 [Beilage zur Be- schwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg]). In Be- zug auf den positiven Oberflächenabrieb an seinen Händen erklärte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde, das Drogenpaket sei ihm vom Mitbeschuldigten kurz vor der Anhaltung durch die Polizei in die Hände ge- drückt worden. An den vorgängigen Befragungen und Einvernahmen hatte er dies indes nicht ausgeführt, was seine Glaubwürdigkeit verringert, ganz abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer als angeblicher Tourist in der Schweiz nur diverse Cafés und Shisha-Bars kennengelernt hat und nie- manden konkret nach Arbeit gef ragt hat (vgl. dazu Einvernahme des Be- schwerdeführers vom 27. Oktober 2022, Fragen 20 ff. , 123 [Beilage zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Rheinfelden -Laufenburg]). Auch kann er sich betreffend d ie im Hotelzimmer sichergestellten Drogen nicht entlasten; die Durchsuchung des Hotelzimmers ergab, dass ein Mi- nigrip mit braunem Pulver im Badezimmer auf dem Boden, rechts neben der Toilette, mehrere Behältnisses mit weissem Pulver in einem Karton im Schrank sowie weisses Pulver in einem Becher auf dem Ti sch sicherge- stellt worden sind. Unter dem Kühlschrank wurde sodann eine Feinwaage sichergestellt und im Safe sowie im Gang und auf dem Tischtablar mut- massliches Verpackungsmaterial gefunden (vgl. Vollzugsbericht der Kan- tonspolizei Aargau betreffend Hausdurchsuchung vom 27. Oktober 2022, S. 2 inkl. Fotomappe S. 2 ff. [Beilage zur Beschwerdeantwort der Staats- anwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg]). Da die Drogen bzw. das mit Dro- gen in Zusammenhang stehende Material ausreichend sichtbar im Hotel- zimmer sichergest ellt werden konnten, ist unglaubhaft, wenn der Be- schwerdeführer behauptet, davon nichts gewusst oder wahrgenommen zu haben. Auch ohne – zumindest gemäss dem derzeitigen Verfahrensstand – vorlie- gende belastende Aussagen des Mitbeschuldigten C. ist für die hier nur summarisch vorzunehmende Beweiswürdigung gestützt auf die Verfahren- sakten nach dem Gesagten ohne Weiteres davon auszugehen, dass der - 6 - Beschwerdeführer die Drogen besass. Es besteht damit der dringende Tat- verdacht auf qualifizierte Widerhandlung gegen d as Betäubungsmittelge- setz. Bereits der Besitz einer qualifizierten Drogenmenge kann eine (aus- reichende) Gefährdung im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG begründen (Urteil des Bundesgerichts 6B_134/2021vom 20. Juni 2022 E. 1.3.5 mit Hinweisen). Mit dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ist der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts somit zu bejahen. 4. 4.1. Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt weiter einen besonde- ren Haftgrund in Form von Flucht- (lit. a), Kollusions- (lit. b) oder Wiederho- lungsgefahr (lit. c) voraus. 4.2. 4.2.1. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bejahte in seiner Verfügung vom 14. Oktober 2022 Fluchtgefahr. Der Beschwerdeführer habe seinen Lebensmittelpunkt in Albanien, wo er aufgewachsen sei. Zur Schweiz habe er keinerlei Bindung und er gehe keiner Erwerbstätigkeit nach. Die vage Angabe des Beschwerdeführers, wonach er sich in der Schweiz aufhalte, um Arbeit zu suchen, entkräfte in keiner Weise die Er- wartung, dass er im Falle einer Freilassung umgehend in sein Heimatland zurückkehren und sich damit dem Strafverfahren entziehen würde (E. 4.2). 4.2.2. Die Annahme von Fluchtgefahr als besonderer Haftgrund setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Straf- verfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerich- tes darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz für Flucht- gefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich al lein nicht, um einen Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des be- treffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der be- schuldigten Person, in Betracht gezogen werden. So ist es zulässig, ihre familiären und sozialen Bindungen, ihre berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliche s mitzuberücksichtigen, ebenso besondere persönliche Merkmale (wie z.B. eine Tendenz zu überstürzten Aktionen, ausgeprägte kriminelle Energie etc.), die auf eine Fluchtneigung schliessen lassen könnten (BGE 145 IV 503 E. 2.2 und BGE 143 IV 16 0 E. 4.3, Urteil des Bundesgerichts 1B_350/2022 vom 21. Juli 2022 E. 4.1). 4.2.3. Im vorliegenden Fall besteht offensichtlich Fluchtgefahr. Es kann hierzu auf die zutreffenden Ausführungen im Entscheid des Zwangsmassnahmenge- richts des Kantons Aargau verwiesen werden. Der Beschwerdeführer ist - 7 - Staatsangehöriger von Albanien, wo sich sein Lebensmittelpunkt befindet. In der Schweiz verfügt er über keinen festen Wohnsitz und keine Familien- angehörige. Er kennt ausser dem Mitbeschuldigten C. niemanden in der Schweiz und verfügt weder über Arbeit noch Einkommen (vgl. Festnahme- eröffnungsprotokoll vom 13. Oktober 2022, Fragen 36 f., 39; Einvernahme- protokoll vom 27. Oktober 2022, Fragen 122, 124). Angesichts des Tatvor- wurfs der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG droht dem Beschwerdeführer eine Frei- heitsstrafe von mindestens einem Jahr, was als Indiz für Fluchtgefahr ge- wertet werden darf. Im Übrigen bestreitet der Beschwerdeführer den be- sonderen Haftgrund der Fluchtgefahr nicht (vgl. Beschwerde S. 6), weshalb dieser mit dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau zu beja- hen ist. 4.3. Mit der Bejahung der Fluchtgefahr kann offengelassen werden, ob der vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in E. 4.3 zusätzlich be- jahte besondere Haft grund der Kollusionsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO) ebenfalls erfüllt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_569/2012 vom 31. Oktober 2012 E. 3). 5. 5.1. Eine mildere Ersatzmassnahme fällt vorliegend wegen der ausgeprägten Fluchtgefahr beim Beschwerdeführer ausser Betracht (vgl. Art. 237 Abs. 1 StPO und Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_459/2017 vom 14. November 2017 E. 2.2 mit Hinweisen). 5.2. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 11. Oktober 2022 in Untersu- chungshaft. Die Mindeststrafe für qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG beträgt wie erwähnt Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Mit dem angefochtenen Entscheid wurde Haft für vorerst drei Monate angeordnet. Dies erscheint angesichts des gegebenen dringenden Tatverdachts auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (vgl. dazu oben, E. 3) als verhältnis- mässig. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. Be- schwerde S. 6 f.) kann nicht die Rede von einem äusserst schwachen drin- genden Tatverdacht sein. Es ist dem Zwangsmassnahmengericht des Kan- tons Aargau beizupflichten, dass keine Gefahr einer Überhaft besteht. 6. Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat der Be- schwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). - 8 - Die der amtlichen Verteidigerin für das vorliegende Beschwerdeverfahren auszurichtende Entschädigung wird durch die am Ende des Verfahrens zu- ständige Instanz festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdekammer entscheidet: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge- bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 61.00, zusammen Fr. 1'061.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröff nete Vor - und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis- sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten - den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizeri schen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh ren, deren Begründung mit An gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. - 9 - Aarau, 11. November 2022 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Richli Groebli Arioli