B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2057/2012 U r t e i l v o m 8 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, und deren Kind B._______, geboren am (…), Eritrea, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (Dublin-Verfahren) und Weg- weisung (Beschwerden gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 19. März 2012 / N (…). E-2057/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge ihren Heima t- staat am 1. Juli 2008 und gelangte unter anderem nach C._______, wo sie einen mittlerweile in der Schweiz wohnhaf ten asylberechtigten Landsmann (N […]) kennenlernte, von dem sie dort ein Kind gebar. Nachdem der Kindsvater in C._______ verschwunden war, reiste sie mit [Kind] über Italien, wo sie am 28. März 2011 daktyloskopisch erfasst wur- de und ein Asylgesuch stellte, am 18. Mai 2011 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags wiederum ein Asylgesuch stellte. Mit Verfügung vom 6. Juli 2011 trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf ihr Gesuch nicht ein. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführerin zusa m- men mit [Kind] nach Italien und den Vollzug der Wegweisung an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 5. Dezember 2011 abgewiesen, womit die Verfügung vom 6. Juli 2011 in Rechtskraft erwuchs. Das Gericht stellte insbesondere fest, die Beschwerdeführerin könne aus dem Umstand, dass der Kindsvater in der Schweiz asylberechtigt sei, nichts zu ihren Gunsten ableiten , zumal entgegen ihrer Behauptu ng keine gelebte Konkubinatsbeziehung zu ihm bestehe. Eigenen Angaben zufolge kehrte sie am 15. Januar 2012 mit [Kind] nach Italien zurück. B. Am 13. März 2012 reiste die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufol- ge mit ihrem Kind erneut illegal in die Schweiz ein und stellte gleiche n- tags ein weiteres Asylgesuch. Zur Begründung ihres Gesuchs machte sie gemäss Anhörungsprotokoll vom 19. März 2012 (Gewährung des rechtl i- chen Gehörs) im Empfangs - und Verfahrenszentrum Altstätten im W e- sentlichen geltend, die Lebensumstände seien in Italien grausam; au s- serdem sei sie (...) schwanger. C. Mit Verfügung vom 19. März 2012 (gleichentags eröffnet) nahm das BFM das Asylgesuch vom 13. März 2012 als Wiedererwägungsgesuch entg e- gen und wies es ab. G leichzeitig stelle es fest, dass die Verfügung vom 6. Juli 2011 rechtskräftig und vollstreckbar sei und einer allfälligen B e- schwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Zur Begründung se i- nes Entscheides führte es im Wesentlichen aus, vorliegend ergäben sich keine konkreten Hinweise, wonach Italien seinen völkerrechtlichen Ve r-E-2057/2012 Seite 3 pflichtungen nicht nachkäme, für die genannten Probleme könne sie sich an die zuständigen italienischen Behörden oder karitative Organisationen wenden. Zusammenfassend lägen keine Grün de vor, die die Rechtskraft der Verfügung vom 6. Juli 2012 beseitigen könnten. D. Mit Eingabe vom 18. April 2012 erhob die Beschwerdeführerin gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bea n- tragte, die Wegweisung sei aufzuheben und ih r und [Kind] sei eine Au f- enthaltsbewilligung zu erteilen. Zudem sei en sie und [Kind] in die Flücht- lingseigenschaft des Kindsvaters einzuschliessen und ihnen sei im Übri- gen derselbe Aufenthaltsstatus wie ihm zu gewähren . In prozessualer Hinsicht sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auf die B e- gründung der Beschwerde und ihre Beilagen ist, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. E. Mit Telefax vom 19. April 2012 setzte die zuständige Instruktionsrichterin im Sinne einer vorsorglichen Massnahme den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des S taates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. E-2057/2012 Seite 4 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be- ziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mit Ausnahme des Antrags auf Er- teilung einer Aufenthaltsbewilligung, für die ausschliesslich der Kanton zuständig ist, (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 8d.), einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweis e einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur su mmarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 Asyl G wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht g e- regelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende B e- hörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassung s- mässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). D anach ist auf ein Wiedererw ä- gungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mit hin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererw ä-E-2057/2012 Seite 5 gung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft e r- wachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil a b- geschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedere r- wägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzli ch nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 6. Mit Bezug auf das vorliegende Verfahren i st vorweg festzuh alten, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs ledig- lich eine wesentlich veränderte Sachlage seit Rechtskraft der Verfügung des BFM vom 6. Juli 2011 (mithin seit dem 5. Dezember 2011) geltend machen kann. In ihrem Gesuch vom 13. März 2012 macht sie lediglich ein einziges Vor- bringen geltend, welches sie nicht bereits im vorhergehenden Verfahren vorgebracht hat , nämlich (...) schwanger zu sein, wobei die Geburt g e- mäss den Akten (B 3/1) aber erst am (…) zu erwarten ist. Auf Beschwer- deebene bringt sie zusätzlich vor, sie sei vom selben Mann geschwängert worden, der bereits der Vater [Kind] sei und in der Schweiz als anerkan n- ter Flüchtling lebe. Die geltend gemachte Schwangerschaft vermag als solche weder an der staatsvertraglichen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens noch an der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Italien etwas zu ändern (vgl. dazu etwa das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -1098/2012 vom 5. März 2012 ). Sie stellt somit zwar – wenn man auf die Akten abstellt – eine nachträgliche Verän- derung des Sach verhalts, aber keine wesentlich veränderte Sachlage im wiedererwägungsrechtlichen Sinne dar. Ebenso wenig kann die Beschwerdeführe rin aus dem Umstand, dass der in der Schweiz als anerkannter Flüchtling lebende Vater [Kind] ebenfalls der Vater ihres künftigen Kindes sein soll, etwas zu ihren Gunsten able i- ten. Ansprüche, die auf Grund eines gemeinsamen Kindes mit einem in der Schweiz wohnhaften, anerkannten Flüchtling aus dem Grundsatz der Einheit der Familie abzuleiten sind, wurden bereits im Urteil vom 5. Dezember 2011 materiell behandelt und rechtskräftig verneint. Ein all- fälliges weiteres gemeinsames Kind vermag an dieser Rechtslage nichts E-2057/2012 Seite 6 zu ändern und stellt somit keine wesentlich veränderte Sachlage dar, an die die rechtskrä ftige Verfügung vom 6. Juli 2011 angepasst wer den müsste. Im Urteil vom 5. Dezember 2011 wurde ein Anspruch auf Familieneinheit insbesondere deshalb verneint, weil zwischen der Beschwerdeführerin und dem Kindsvater keine gelebte Konkubinatsbeziehung habe glaubhaft gemacht werden können ; diesbezüglich macht die Beschwerdeführerin keine Veränderung der Sachlage seit Rechtskraft jen es Urteils geltend. Die Beschwerdebegründung erweckt vielmehr den Eindruck, die B e- schwerdeführerin beabsichtige , den Kindsvater für seine Vaterschaft rechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Dies steht ihr aber auch offen, wenn sie sich in Italien aufhält. Darüber hinaus gilt es festzuhalten, dass es sich bei der geltend gemach- ten Vaterschaft lediglich um eine nicht belegte Parteibehauptung handelt, die überdies erst auf Beschwerdeebene vorgebracht worden ist , was g e- wisse Zweifel an ihrer Richtigkeit aufkommen lässt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist abzuweise n, soweit dara uf einzutreten ist . Mit dem vorliegenden Urteil fällt auch der einstweilige Vollzugsstopp dahin. 8. Die Begehren erweisen sich nach dem Gesagten als aussichtslos, so dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege u n- abhängig von einer allenfal ls bestehenden Hilfsbedürftigkeit gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insg e- samt Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-2057/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: