<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Eidgenössisches Versicherungsgericht </div> <div class="para">Tribunale federale delle assicurazioni </div> <div class="para">Tribunal federal d'assicuranzas </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sozialversicherungsabteilung </div> <div class="para">des Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Prozess </div> <div class="para">{T 7} </div> <div class="para">P 58/04 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 3. Mai 2005 </div> <div class="para">III. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Lustenberger; Gerichtsschreiberin Durizzo </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">K.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt, Grenzacherstrasse 62, 4005 Basel, Beschwerdegegner </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Vorinstanz </div> <div class="para">Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, Basel </div> <div class="para"> </div> <div class="para">(Entscheid vom 27. Oktober 2004) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">K.________ bezieht Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente. Mit Schreiben vom 5. November 2003 gelangte er an das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt (ASB) und ersuchte um die Übernahme von Kosten für Heizung und Wasser, welche ihm von seiner Vermieterin separat in Rechnung gestellt worden waren. Das ASB teilte ihm am 14. November 2003 mit, dass Nebenkosten-Schlussabrechnungen bei der Ermittlung der jährlichen Ergänzungsleistung nicht berücksichtigt werden könnten. Auf eine erneute Anfrage vom 21. März 2004 hin hielt das ASB am 26. März 2004 - unter Hinweis auf seine Verfügung vom 12. März 2004 betreffend Ergänzungsleistung ab 1. Februar 2004 - daran fest, dass nur die im Mietvertrag aufgeführten Nebenkosten in die Berechnung einbezogen würden. Mit Einspracheentscheid vom 24. Juni 2004 bestätigte es diese Auffassung. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Die hiegegen erhobene Beschwerde wies der Präsident des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt mit Entscheid vom 27. Oktober 2004 ebenfalls ab. Bezüglich der Wasser-/Abwasserkosten, welche in den gleichen Rechnungen wie die Nachbelastung für die Heizkosten erhoben worden waren, verwies er den Beschwerdeführer an die Vermieterin. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">K.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Übernahme der Wasser/Abwasser-Rechnungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das ASB und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Wie im vorinstanzlichen Entscheid zutreffend dargelegt, gelten bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung gemäss <span class="artref">Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG</span> der Mietzins und die damit zusammenhängenden Nebenkosten als anerkannte Ausgaben. Nicht berücksichtigt wird jedoch eine Nach- oder Rückzahlung aus einer Schlussabrechnung für die Nebenkosten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Der Beschwerdeführer räumt im letztinstanzlichen Verfahren ein, dass er die Nachforderung für die Heizkosten selber übernehmen muss. Er macht jedoch die Kosten für Wasser/Abwasser geltend. Dabei handle es sich - anders als bei den Heizkosten - nicht um Differenz-Beträge zwischen bereits geleisteten Akontozahlungen und effektiven Kosten, weshalb sie als anerkannte Ausgaben in der Berechnung der Ergänzungsleistung berücksichtigt werden müssten. </div> <div class="para">2.2 Dieser Einwand ist aus folgendem Grund nicht stichhaltig. Seit der zweiten ELG-Revision (in Kraft getreten am 1. Januar 1987) konnten die Kantone im Rahmen des Mietzinsabzuges einen Pauschalbetrag für die Nebenkosten wie Heizkosten und Warmwasser gewähren (<span class="artref">Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG</span>; AS 1986 699 ff., 701). Bei der dritten Revision wollte man bei der Festlegung des Mietzinsabzuges von der Netto- zur Bruttomiete übergehen und damit auf die konkreten Nebenkosten abstellen (Botschaft über die 3. Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [3. EL-Revision] vom 20. November 1996, BBl 1997 I 1197 ff., 1201). Um administrative Mehraufwendungen zu vermeiden, wurde im Gesetz jedoch ausdrücklich festgehalten, dass bei einer allfälligen Schlussabrechnung für die Nebenkosten keine Rück- oder Nachzahlungen möglich sind (Botschaft, a.a.O., S. 1209 f. Ziff. 214). Mit Blick darauf sind die dem Beschwerdeführer separat in Rechnung gestellten Wasser-/Abwasserkosten bei der Berechnung der Ergänzungsleistung nicht zu berücksichtigen und der angefochtene Entscheid ist zu bestätigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 3. Mai 2005 </div> <div class="para">Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>