Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 20. September 2023 (810 23 3) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Härtefallgesuch / Wiedererwägung / erhebliche Zweifel an einer Verschlechterung der Gesundheit seit dem ersten kantonsgerichtlichen Wegweisungsentscheid / wirksamer Zugang zur notwendigen Behandlung im Zielstaat gegeben Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Markus Clau- sen, Ana Dettwiler, Daniel Ivanov, Stefan Schulthess , Gerichtsschreibe- rin Elena Diolaiutti Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Alain Joset, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Vor- instanz Betreff Härtefallgesuch / Wiedererwägung (RRB Nr. 1 926 vom 20. Dezember 2022) A. Der türkische Staatsbürger A.____, geboren am XX.XX .1963, reiste 1983 in die Schweiz ein. Er ist mit B.____ verheiratet. Das Ehepaa r ist seit Februar 2015 gerichtlich und Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht räumlich getrennt. Gemeinsam haben sie die Kinder C.__ __, D.____ und E.____, geboren 1990, 1992 und 2006. B. Im Jahr 1996 erhielt A.____ aufgrund der Diagnose einer Posttraumatischen Belas- tungsstörung und einer Depression eine ganze Invalidenre nte zugesprochen. Im Jahr 2012 er- härtete sich der Verdacht, dass er seine Beschwerden ledig lich vorgetäuscht habe. Am 27. Au- gust 2015 verurteilte ihn das Strafgericht Basel-Landschaft (Strafgericht) wegen gewerbsmässi- gen Betrugs und anderer, kleinerer, Delikte zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren. Das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, und das Bundesgeri cht bestätigten dieses Urteil. A.____ trat am 22. Mai 2018 den Vollzug dieser Freiheitsstraf e an und wurde am 19. August 2020 be- dingt aus dem Strafvollzug entlassen. C. Aufgrund der Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe widerrief das Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft (AFMB) am 2. August 2018 die Nie- derlassungsbewilligung von A.____, wies ihn aus der Schw eiz weg und verfügte, dass er die Schweiz auf den Zeitpunkt der (bedingten) Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen habe. Zur Begründung führte das AFMB an, dass sich A.____ nich t auf Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 berufen könne, dass kein Härtefall vorliege und dass die Wegwei sung verhältnismässig sei. Diese Ver- fügung wurde mit Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs- rat) Nr. 2018-1664 vom 6. November 2018, mit Urteil d es Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), vom 4. Dezember 2019 [810 18 294] und mit Urteil des Bundesgerichts 2C_412/2020 vom 10. November 2020 bestätigt. D. Mit Eingabe vom 4. März 2022 reichte A.____, nachfo lgend immer vertreten durch Alain Joset, Advokat, und substituiert durch MLaw Claudi a Paredes, ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit . b des Bundesgesetzes über die Auslände- rinnen und Ausländer und über die Integration (Auslän der- und Integrationsgesetz, AIG; bis 31. Dezember 2018 und soweit im Folgenden die altre chtliche Fassung massgeblich ist: AuG) vom 16. Dezember 2005 (Härtefallbewilligung) ein. Zur Begründung machte er aufgrund seiner langen Anwesenheit in der Schweiz, des Verhältnisses zu seiner Familie und zu seiner Tochter E.____, seines Gesundheitszustandes sowie der Unmöglichkeit der Wiedereingliederung in der Türkei einen persönlichen Härtefall geltend. E. Mit Verfügung vom 21. April 2022 trat das AFMB mit der Begründung, dass der Härte- fall schon im Verfahren betreffend die Wegweisung von A.____ von allen Instanzen geprüft und verneint worden sei und die Sachlage sich seither nich t in rechtserheblicher Weise verändert habe, auf das Gesuch nicht ein. Des Weiteren verfügte es, dass eine Beschwerde gegen diese Verfügung keine aufschiebende Wirkung habe. F. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 5. Mai 2022 beim Regierungsrat Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung vom 21. April 20 22 aufzuheben und das AFMB sei anzu- weisen, auf das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsb ewilligung einzutreten, respektive das Gesuch materiell zu prüfen. Eventualiter sei die Verfügu ng des AFMB aufzuheben und ihm sei Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; unter o/e-Ko stenfolge sowie für den Fall des Unterlie- gens sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewillig en. Weiter stellte er das Gesuch, das Verfahren in der Schweiz abwarten zu dürfen. Der instr uierende Rechtsdienst von Regierungs- rat und Landrat wies mit Verfügung vom 9. Mai 2022 das Gesuch, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten zu dürfen, ab. Dagegen reichte A.____ am 23. Mai 2022 Beschwerde beim Regierungsrat ein. In der ergänzenden Beschwerdebegründung vom 6. Juli 2 022 gegen die Verfügung des AFMB vom 21. April 2022 führte A.____ aus, er habe mit dem Härtefallgesuch vom 4. März 2022 aus- führlich dargelegt, dass sich sein Gesundheitszustand sei t dem Urteil des Kantonsgerichts vom 4. Dezember 2019 beziehungsweise demjenigen des Bundesge richts vom 10. November 2020 nochmals dramatisch verschlechtert habe. Er sei zwischenzeitl ich stationär in der UPK behan- delt worden und es sei bei ihm am 13. Januar 2022 eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden. Insofern habe sich die rechtserhebliche Sachlage in Bezug auf die Erteilung eines Här- tefallgesuchs nachträglich wesentlich verändert. In seiner Replik vom 1. September 2022 mach- te A.____ geltend, dass er an ernsthaften kardiologischen Problemen leide, die einer speziellen medikamentösen Therapie sowie regelmässiger, fachärztlich er Verlaufskontrollen bedürfen würden. Allenfalls müsse er in ein paar Wochen nochmals am Herz operiert werden. G. Nach Einreichung der Stellungnahmen des AFMB wies d er Regierungsrat mit der Be- gründung, es würden keine wesentlichen neuen Umstände vorliegen, die Beschwerde mit Ent- scheid Nr. 2022-1926 vom 20. Dezember 2022 ab. Er schr ieb das Beschwerdeverfahren um Erlass einer vorsorglichen Massnahme betreffend Erlaubni s, das vorliegende Verfahren in der Schweiz abwarten zu dürfen, zufolge Gegenstandslosigkeit ab. Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wurde infolge offensi chtlicher Aussichtslosigkeit der Be- schwerde nicht entsprochen. A.____ wurden für das Verfa hren vor dem Regierungsrat Verfah- renskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt. Für den Fall de r verwaltungsgerichtlichen Beschwerde an das Kantonsgericht wurde diesem das beschleunigte Verf ahren beantragt. Dem Regierungs- ratsbeschluss ist zu entnehmen, dass A.____ im Betreibungsregister mit 39 Verlustscheinen für insgesamt Fr. 155'643.-- und 44 Betreibungen für insge samt Fr. 203'566.-- aufgelistet war, der letzte Verlustschein am 23. März 2022 ergangen war und er seit der Entlassung aus dem Straf- vollzug von der Sozialhilfe mit Nothilfe unterstützt wird. H. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, wiederum vertre ten durch Alain Joset, Advo- kat, neu substituiert durch MLaw Benjamin Stückelberger , am 2. Januar 2023 beim Kantonsge- richt Beschwerde. Er beantragte, es sei der Entscheid d es Regierungsrates vom 20. Dezember 2022 aufzuheben und ihm infolge eines Härtefalles die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Even- tualiter sei der Entscheid des Regierungsrates aufzuh eben und das AFMB gerichtlich anzuwei- sen, auf das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewil ligung einzutreten resp. das Gesuch materiell zu prüfen; unter o/e Kostenfolge. Im Falle des Unterliegens sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei ihm im Sinne einer vo rsorglichen Massnahme zu gestatten, das vorliegende Beschwerdeverfahren respektive den Eintr itt der Rechtskraft des angefochte- nen Beschlusses in der Schweiz abzuwarten. Es sei ihm Gele genheit zu geben, auf eine Ver- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht nehmlassung oder Stellungnahme des Beschwerdegegners zu r eplizieren. Der Antrag des Re- gierungsrats betreffend beschleunigtes Verfahren sei a bzuweisen. Er sei im vorliegenden Be- schwerdeverfahren persönlich anzuhören. Es sei das AFMB anzuweisen, ihm resp. der Rechts- vertretung sämtliche entscheidrelevanten Verfahrensakten zur Einsicht zukommen zu lassen. Mit Eingabe vom 15. Februar 2023 reichte der Beschwer deführer die ergänzende Beschwer- debegründung ein. I. Der Regierungsrat beantragte in seiner Vernehmlassun g vom 27. Februar 2023 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. J. Das Gerichtspräsidium verfügte am 6. März 2023, dass der Fall der Kammer zur Beur- teilung überwiesen, das Urteil schriftlich eröffnet und über das Gesuch um unentgeltliche Pro- zessführung und Verbeiständung zusammen mit der Hauptsache entschieden werde. K. Mit unaufgefordert eingereichter Replik vom 13. Mär z 2023 machte der Beschwerde- führer nochmals geltend, dass vornehmlich gesundheitliche Veränderungen eingetreten seien, welche eine Neubeurteilung erforderlich machen würden, bei welcher die relevanten Härtefall- kriterien und somit die veränderten und unveränderten Faktoren miteinzubeziehen seien. Er bemängelte nochmals explizit, dass die Vorinstanzen keine Ge samtabwägung vorgenommen hätten. Mit der Replik reichte der Rechtsvertreter des B eschwerdeführers je eine Honorarnote für den Zeitraum vom 21. Dezember 2022 bis 13. März 2023 und eine für den Zeitraum vom 25. April 2022 bis 9. Dezember 2022 ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs - und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzli cher Ausschlusstatbestand vor- liegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur B eurteilung der vorliegenden Angelegenheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen En tscheid berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiter en formellen Voraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 1.2. Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintr etensentscheid des Regierungsrats oder gegen einen Entscheid, mit welchem der Regierungsr at eine Nichteintretensverfügung der erstinstanzlich verfügenden Behörde bestätigt, so kann da s Kantonsgericht lediglich prüfen, ob die vorinstanzliche Beurteilung der Eintretensfrage an beschwerdefähigen Rechtsmängeln lei- det. Ein weitergehender, materiell-rechtlicher Entsche id ist dem Gericht dagegen verwehrt. Demgemäss kann auf den Antrag, es sei dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, nicht eingetreten werden. Auf den Eventualantrag, es sei der Regierungsratsbeschluss aufzuheben und das AFMB anzuweisen, auf das Gesuch um Ert eilung einer Aufenthaltsbewilli- gung einzutreten resp. das Gesuch materiell zu prüfen, ist hingegen einzutreten (Urteil des Kan- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht tonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 22. Dezember 2021 [810 20 238] E. 1.2). 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können n ach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Einzelfällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Da es sich um einen klaren Fall handelt, wird vorlieg end im Zirkulationsverfahren ent- schieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 4. Zu prüfen ist, ob der Regierungsrat den Entscheid d es AFMB vom 21. April 2022, mit welchem dieses auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 4. M ärz 2022 nicht eingetreten ist, zu Recht geschützt und die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen hat. 5.1. Der Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der Bewi lligung beendet das bisherige Anwe- senheitsrecht. Die Massnahme wirkt pro futuro, indem ab d er Rechtskraft des Entscheids die Bewilligung nicht mehr besteht und der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz sich grundsätzlich als unzulässig erweist. Indessen kann grundsätzl ich jederzeit ein neues Bewilli- gungsgesuch gestellt werden. Wird diesem entsprochen, lebt damit nicht die frühere, rechtskräf- tig aufgehobene oder nicht verlängerte Bewilligung wieder auf, sondern es handelt sich um eine neue Bewilligung, die voraussetzt, dass die im Zeitpunkt ihrer Erteilung geltenden Bewilligungs- voraussetzungen erfüllt sind (Urteile des Bundesgerichts 2C_875/2021 vom 26. November 2021 E. 3.1; 2C_313/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 3.1 ; 2C_572/2020 vom 22. Oktober 2020 E. 1.3; 2C_1000/2019 vom 8. Mai 2020 E. 3.2). Die fr ühere Aufenthaltsberechtigung des Be- schwerdeführers wurde mit Urteil des Bundesgerichts 2C_412 /2020 vom 10. November 2020 rechtskräftig (Art. 61 des Bundesgesetzes über das Bunde sgericht [BGG] vom 17. Juni 2005) beendet, womit der Beschwerdeführer seit diesem Urteil kein Aufenthaltsrecht mehr in der Schweiz hat. Beim nun gestellten Gesuch geht es damit nicht um ein Wiederaufleben der frühe- ren Bewilligung, sondern es handelt sich um eine neue Bewilligung. 5.2.1. Ist eine früher bestehende Bewilligung widerr ufen worden, so kann zwar grundsätzlich jederzeit ein Gesuch um eine neue Bewilligung gestell t werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Verwaltungsbehörde nur verpflicht et, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentli ch geändert haben oder der Ge- suchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaf t macht, die ihm im früheren Verfah- ren nicht bekannt waren oder deren Geltendmachung fü r ihn damals rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder dafür keine Veranlassung bestand (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1; BGE 120 Ib 42 E. 2b; R ENÉ WIEDERKEHR /PAUL RICHLI , Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. 1, Bern 2012, N 2649 ff.) oder wenn seither eine angem essene Zeitdauer – in der Regel fünf Jah- re – verstrichen ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_663/2 020 vom 2. März 2021 E. 3.4). Eine wesentliche Änderung der rechtserheblichen Sachumstände und damit ein Anspruch auf Neu- befassung besteht nur, falls die geltend gemachten Ver änderungen geeignet sind, zu einem Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht anderen Resultat zu führen; gestützt auf die neuen El emente muss für die betroffene Person ein günstigeres Ergebnis ernsthaft in Betracht fallen ( vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2.1; Urteile des Bundesgerichts 2C_676/2019 vom 28. November 2019 E. 4; 2C_1224/2013 vom 12. Dezember 2014 E. 5.1.2; 2C_274/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2. 2; RENÉ WIEDERKEHR /KASPAR PLÜSS , Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Eine systematische A nalyse der Rechtsprechung, Bern 2020, N 3891; W IEDERKEHR /RICHLI , a.a.O., N 2660 ff.). Massgebend ist eine Gesamtbe- trachtung. Die Veränderung eines einzelnen Elements, d as bei der Abwägung im früheren Ent- scheid mitberücksichtigt wurde, führt noch nicht zwingend zu einer materiellen Prüfung des neuen Begehrens, solange ein anderes Ergebnis realistisch erweise nicht in Betracht fällt (WIEDERKEHR /RICHLI , a.a.O., N 2662). So wird auch in den Weisungen und Erläuterungen des Staatssekretariats für Migration zum AIG, I. Ausländerb ereich, vom Oktober 2013 (Weisungen AIG, Stand 1. März 2023; Randziffer 5.6.10) festgehalt en, dass, sofern erst kürzlich in einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren das Vorliegen eine s Härtefalls ausdrücklich verneint worden sei, für eine nochmalige Beurteilung wichtige neue Elemente vorhanden sein müssten. 5.2.2. Liegt ein Anspruch auf eine Neubeurteilung vo r, so bedeutet dies nicht, dass auch ein Anspruch auf eine neue Bewilligung besteht. Die Gründ e, welche zum Widerruf geführt haben, verlieren ihre Bedeutung nicht; die Behörde muss aber eine neue umfassende Interessenabwä- gung vornehmen, wobei es nicht darum gehen kann, wie i m Rahmen eines erstmaligen Ent- scheids über die Aufenthaltsbewilligung, frei zu befind en, ob die Voraussetzungen gegeben sind. Massgebend ist vielmehr, ob sich die Umstände seit de m früheren Widerruf in einer rechtserheblichen Weise geändert haben (Urteile des B undesgerichts 2C_1000/2019 vom 8. Mai 2020 E. 3.4; 2C_883/2018 vom 21. März 2019 E. 4.4 m.w.H.). 5.2.3. Entscheidend für die Beurteilung, ob sich die Umstände verändert haben, ist der Zeit- punkt des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids, d.h. im vorliegenden Fall des Urteils des Kantonsgerichts vom 4. Dezember 2019. Das Vorliegen e iner wesentlich veränderten Sachlage darf im Interesse der Rechtsgleichheit und der Rechtssiche rheit nicht leichthin angenommen werden. Unabhängig davon, ob eine an die zuständige kantonale Instanz gerichtete Eingabe terminologisch als Wiedererwägung oder als neues Gesuch bezeichnet wird, darf diese nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide beliebig in Frage zu stellen oder Rechtsmittelfristen zu umgehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_875/2021 vom 26. November 2021 E. 3.2; BGE 136 II 177 E. 2.1; KGE VV vom 22. Dezember 2021 [810 20 238] E. 5.2). 5.3. Der Widerruf einer Bewilligung wegen Straffäll igkeit verunmöglicht die Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich nicht ein f ür alle Mal. Soweit der Betroffene, gegen den eine Entfernungsmassnahme ergriffen wurde, weiter hin in den Kreis der anspruchsberech- tigten Personen fällt, ist eine Neubeurteilung angezei gt, falls er sich seit der Verurteilung bzw. Strafverbüssung bewährt und für eine angemessene Zeit in seiner Heimat klaglos verhalten hat, so dass eine Integration in die hiesigen Verhältnisse nu nmehr absehbar erscheint und eine all- fällige Rückfallgefahr vernachlässigt werden kann. Das öffentliche Interesse an der Gefahren- abwehr verliert an Bedeutung, soweit die Entfernungsma ssnahme gegen die fehlbare Person ergriffen, durchgesetzt und für eine der Schwere der Tat angemessene Zeitdauer aufrecht er- halten wurde (Urteile des Bundesgerichts 2C_313/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 3.3; Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2C_663/2020 vom 2. März 2021 E. 3.5; 2C_887/2018 vom 4. Dezember 2018 E. 2.2.3; 2C_633/2017 vom 2. Mai 2018 E. 3.3.1; 2C_736/2017 vo m 28. November 2017 E. 3.3; 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.3; KGE VV vom 22 . Dezember 2021 [810 20 238] E. 5.3). 5.4. Die Neubeurteilung setzt mithin grundsätzlich vor aus, dass der Betroffene der Weg- weisung Folge geleistet und sich im Ausland bewährt hat (Urteile des Bundesgerichts 2C_577/2020 vom 25. September 2020 E. 2.4.1; 2C_ 13 /2020 vom 8. Mai 2020 E. 5.2.2; 2C_862/2018 vom 15. Januar 2019 E. 3.3; 2C_170/2018 vom 18. April 2018 E. 4.3; 2C_790/2017 vom 12. Januar 2018 E. 2.1 und 2.4; 2C_ 1224/2013 vom 12. Dezember 2014 E. 5.1.2; 2C_295/2014 vom 12. Januar 2015 E. 5.3). Wer, statt der Ausreiseverpflichtung nach- zukommen, einfach im Land verbleibt und ein neues Gesuch stellt, kann nur ausnahmsweise einen Anspruch auf Neubeurteilung geltend machen (Ur teil des Bundesgerichts 2C_13/2020 vom 8. Mai 2020 E. 5.3.2). Neue Sachumstände, die sich nur dadurch ergeben haben, dass der Betroffene einer rechtskräftigen Wegweisung nicht Folg e geleistet hat, haben im Vergleich zu neuen anspruchsbegründenden Tatsachen ein entsprechend r eduziertes Gewicht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_663/2020 vom 2. März 2021 E. 3.6 ; 2C_572/2020 vom 22. Oktober 2020 E. 4.1.2; 2C_910/2018 vom 23. Oktober 2019 E. 5 .3; 2C_790/2017 vom 12. Januar 2018 E. 2.4), namentlich auch eine blosse verstärkte Integrati on infolge des unrechtmässigen Ver- bleibens im Lande (vgl. 2C_862/2018 vom 15. Januar 201 9 E. 3.3; 2C_977/2017 vom 6. Juni 2018 E. 4.4) oder eine Intensivierung familiärer Beziehungen, die sich nur dadurch ergeben hat, dass der Betroffene der rechtskräftigen Wegweisungsanor dnung nicht nachgekommen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1081/2014 vom 19. Februar 2 016 E. 2.3.2). Denn andernfalls würde derjenige, der sich über rechtskräftige Entscheide hinwegsetzt, bevorzugt gegenüber denjenigen, die sich daran halten, was rechtsstaatlich n icht angeht (vgl. Urteile des Bundesge- richts 2C_875/2021 vom 26. November 2021 E. 3.3; 2C_66 3/2020 vom 2. März 2021 E. 3.6; 2C_862/2018 vom 15. Januar 2019 E. 3.3; 2C_969/2017 vom 2. Juli 2018 E. 3.5). 6.1.1. Das Kantonsgericht erkannte in seinem Urteil vom 4. Dezember 2019 (E. 6.4), dass sich der Beschwerdeführer auf den durch die Niederlassun gsbewilligung im Rahmen des Aus- ländergesetzes gewährten Rechtsanspruch auf Aufenthalt in der Schweiz sowie auf das Grund- recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens berufe n könne. Es bejahte den Widerrufs- grund aufgrund der Verurteilung zu einer längerfristi gen Freiheitsstrafe (Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG). Das Kantonsgericht führte in seinem Urteil aus, d ass der Beschwerdeführer mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 27. August 2015 wegen gewerbsmässigen Betrugs, Füh- rens eines Motorfahrzeugs ohne Haftpflichtversicherung sowie wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren und einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt worden sei. Aus dem Urteil des Strafgericht s – so das Kantonsgericht weiter – gehe zudem hervor, dass der Sozialversicherungsanstalt Basel-Lan dschaft durch den Beschwerde- führer ein Schaden im Umfang von Fr. 411'129.-- und d er Pensionskasse F.____ ein Schaden im Umfang von Fr. 290'240.45 entstanden sei. Weiter werde im Rahmen der Strafzumessung festgehalten, dass der Beschwerdeführer über Jahre hinwe g und gegenüber einer Vielzahl von Arztpersonen und Mitarbeitenden der Sozialversicherungen ein gezielt täuschendes Bild in äus- serst konsequenter Weise aufrechterhalten habe. Der Beschwe rdeführer habe das Vertrauens- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht verhältnis zu seinem behandelnden Psychiater und dessen au s der ärztlichen Verantwortung heraus erbrachtes Engagement schamlos ausgenutzt. In seiner Gesamtheit bedürfe ein solches Vorgehen einer grossen kriminellen Energie, Skrupellosig keit und Dreistigkeit. Den hohen De- liktsbetrag habe sich der Beschwerdeführer in parasitäre r Weise auf Kosten einer grossen All- gemeinheit verschafft. Das Kantonsgericht führte weiter aus, der Beschwerdeführer weise keine weiteren Vorstrafen auf und seine Rückfallgefahr sei eher als gering einzustufen. Dennoch falle auf, dass er nach wie vor keinerlei Reue oder Einsicht in seine Taten zeige und sich ungerecht behandelt fühle . Dem Gutachten von Dr. G.____, forensischer Psychiater und Psychotherapeut FMH, leitender Arzt der Psychiatrie Baselland, vom 5. M ärz 2018 sei zudem zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ein manipulatives Potential aufweise und sich gegenüber dem Gut- achter neu als Opfer rechtsbürgerlicher Kreise darstelle , welche im Solde Erdogans stünden. Weiter verwundere es den Gutachter nicht, dass es dem Besch werdeführer gelungen sei, Ärzte und Therapeuten zu täuschen. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass auch mit Blick auf diese gutachterlichen Ausführungen ein Rückfallrisiko ni cht gänzlich ausgeschlossen werden könne. Aufgrund des erheblichen Verschuldens und des schw erwiegenden Delikts sei das ord- nungs- und sicherheitspolitische Interesse an der Fernh altung des Beschwerdeführers gege- ben. 6.1.2. Im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigte das Kantonsgericht in seinem Urteil vom 4. Dezember 2019 u.a. die familiären Bezieh ungen des Beschwerdeführers, vor al- lem die zu seiner Tochter, den Grad seiner Integrati on, seine Schulden, die strafrechtliche Ver- urteilung, die Tatsache, dass er bis zum Beginn der Str afermittlungen im Jahr 2012 sein Hei- matland regelmässig besucht und immer wieder Geldbeträg e an verschiedene Begünstigte in der Türkei überwiesen habe, seine Befürchtungen, als Kurde in der Türkei Repressionen zu erleiden, die polizeiliche Befragung seines Sohnes bei dessen letztem Aufenthalt in der Türkei sowie seinen Gesundheitszustand. Soweit der Beschwerdefüh rer in seiner Beschwerde aus- führt, dass bei ihm keinerlei Rückfallgefahr bestehe und das Rückfallrisiko, das als Element des öffentlichen Interesses von erheblicher Bedeutung sei, g änzlich ausgeschlossen werden müs- se, kann auf die Ausführungen des Bundesgerichts im Urte il vom 10. November 2020 verwie- sen werden, wonach auch das geringe Rückfallrisiko das öffentliche Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht entscheidend verminder e, weil sich der Beschwerdeführer nicht auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Sch weizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren M itgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) berufen könne und generalpräventive Gesichtspunkte deshalb berücksich- tigt werden dürften (vgl. auch Urteile des Bundesgeri chts 2C_188/2019 vom 5. April 2019 E. 2.2.2; 2C_290/2017 vom 28. Februar 2018 E. 4.2). 6.1.3. Im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des B eschwerdeführers führte das Kantonsgericht in seinem Urteil vom 4. Dezember 2019 (E. 6.6.2) Folgendes aus: "In Bezug auf seine Gesundheit bringt der Beschwerdef ührer vor, dass seine erstellten Erkrankungen, aber auch die noch unklaren Krankheitsbilder, insbesond ere die mögliche Posttraumatische Belastungs- störung sowie die Schizophrenie, in der Türkei keineswe gs in hinreichendem Ausmass medizinisch be- handelt werden könnten. Dem Gutachten von Dr. med. G.____ können als Diagnosen beim Beschwerde- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht führer zum einen das Morbus Scheuermann (ICD-10: F32. 1) und zum anderen eine mittelschwere de- pressive Episode (ICD-10: F32.1) entnommen werden. N ach den Angaben des Gutachters werde die mittelgradige depressive Episode voraussichtlich früher oder später abklingen. Sie stehe in einem kausa- len Zusammenhang mit der erfolgten Verurteilung des Beschwerdeführers. Der behandelnde Therapeut des Beschwerdeführers, lic. phil. H.____, hält in sei nem Bericht vom 23. Juli 2019 fest, der Beschwerde- führer leide an Osteochondrose der Wirbelsäule, Morb us Scheuermann (ICD-10: M42), einer affektiven Störung, einer mittelschweren depressiven Episode (I CD-10: F32.1), an Problemen bei sonstigen psy- chosozialen Umständen, der Gefängnisstrafe (ICD-10: Z 65.1) und dem Betroffensein von Katastrophen, Krieg und sonstigen Feindseligkeiten (ICD-10: Z65.5) und sonstigen anhaltenden wahnhaften Störungen (ICD-10: F22.8). Zur aktuellen Situation führt der T herapeut weiter aus, der Beschwerdeführer leide seit Haftantritt psychisch und somatisch unter der drohenden Wegweisung aus der Schweiz. Dies äussere sich in einer durchgängigen dysphorischen Grundstimmung , bis hin zu wiederkehrenden depressiven Episoden, die geprägt seien von Antriebslosigkeit, Ä ngsten und Suizidgedanken. Die medikamentöse Behandlung werde durch wöchentliche Psychotherapiesitzungen à 30 Minuten ergänzt. Die Behandlung des Beschwerdeführers müsse dringend auch nach dem Str afvollzug sichergestellt sein. Dem vom Be- schwerdegegner eingereichten medizinischen Consulting des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 28. November 2019 lässt sich entnehmen, dass psychiat rische und psychologische Behandlungen in Universitätskliniken oder in Regionalspitälern in der Türkei möglich und Medikamente gegen Depressio- nen und andere psychische Erkrankungen landesweit in Apotheken grösserer Städte erhältlich seien. Die Kosten für eine Behandlung und die Medikamente von p sychischen Erkrankungen würden im türkischen Gesundheitssystem durch die Sozialversicherungen überno mmen. Bei bedürftigen Personen, die nicht durch die Sozialversicherung gedeckt seien, übernehme die Sozialversicherung die Kosten dennoch. Das SEM hat in seinem Bericht abgeklärt, wieweit der Bes chwerdeführer auch in der Heimat betreut werden kann. Das SEM hat sich dabei auf den konkreten Fall bezogen und nicht nur auf die allgemeine Gesund- heitsversorgung in der Türkei verwiesen. Die Behandlung des Krankheitsbilds des Beschwerdeführers ist demnach in Spitälern möglich und die entsprechenden Me dikamente sind ebenfalls in der Türkei erhält- lich. Selbst wenn mit der begonnenen psychiatrischen Be treuung in der Schweiz eine bessere Pflege sichergestellt wäre, genügt dies nicht, um dem Beschwe rdeführer einen Aufenthaltsanspruch zu gewäh- ren (…). Da der Beschwerdeführer keine Belege für eige nes oppositionspolitisches Engagement vor- bringt, muss vorliegend auch nicht beurteilt werden, ob er aufgrund dessen im Gesundheitswesen der Türkei diskriminiert würde. Die Türkei verfügt über eine medizinische und psychiatrische Infrastruktur, die es erlaubt, die begonnene Therapie weiterzuführen. Gestützt auf die Kostenübernahme durch die Sozial- versicherung ist dies auch finanziell möglich. An diese r Stelle ist zudem festzuhalten, dass der Be- schwerdegegner im kantonsgerichtlichen Verfahren zur ge sundheitlichen Situation des Beschwerdefüh- rers Stellung genommen hat und sich der Beschwerdeführer dazu schriftlich und im Rahmen der heutigen Parteiverhandlung äussern konnte." 6.1.4. Das Kantonsgericht kam in seinem Urteil vom 4. De zember 2019 zum Schluss, dass sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung als verhä ltnismässig und der Eingriff in das Recht auf Familienleben somit als gerechtfertigt erweise und die Voraussetzungen für eine Här- tefallbewilligung nicht erfüllt seien. 6.2. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit U rteil 2C_412/2020 vom 10. November 2020, soweit es darauf eintrat. Auf die Beschwerde trat es insoweit nicht ein, als Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht eventualiter die Erteilung einer Härtefallbewilligun g nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG verlangt wor- den sei; dies mit der Begründung, der Beschwerdeführ er besitze keinen Rechtsanspruch auf diese Bewilligung, da es sich bei der Härtefallbewillig ung um eine Ermessensbewilligung hand- le, auf deren Erteilung kein Anspruch bestehe (Art. 8 3 lit. c Ziff. 2 BGG; vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 2C_643/2018 vom 8. Januar 2019 E. 1.1). 7.1. Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde richtigerweise aus, der Regierungs- rat habe in seinem Entscheid vom 6. November 2018 festg ehalten, dass die Verhältnismässig- keitsprüfung im engeren Sinne lediglich knapp für ein e Wegweisung des Beschwerdeführers spreche (E. 9). Demzufolge sei eine rechtsrelevante Änd erung der Sachlage – so der Be- schwerdeführer weiter – bereits bei geringeren Änderun gen der auf dem Spiel stehenden Inte- ressen anzunehmen. Er macht geltend, seine Gesundheit ha be sich massiv verschlechtert und diese Verschlechterung müsse zu einer veränderten Abwäg ung der Gesamtkriterien bei der Härtefallprüfung führen. Er verweist auf verschiedene vo r und nach dem Kantonsgerichtsurteil vom 4. Dezember 2019 erstellte ärztliche Berichte und kommt zum Schluss, dass die nach dem 4. Dezember 2019 verfassten Berichte klar aufzeigen würden, dass eine massive Verschlechte- rung seiner gesundheitlichen Situation sowohl bezüglich s eines psychischen als auch seines physischen Zustands eingetreten sei. Insbesondere sei de m Beschwerdeführer vor dem Urteil des Kantonsgerichts vom 4. Dezember 2019 nie eine anha ltende somatoforme Schmerzstö- rung, eine andauernde Persönlichkeitsveränderung, eine Posttraumatische Belastungsstörung oder eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert worde n; ebenfalls seien damals auch noch keine kardiologischen Probleme aufgetreten. Des Weiter en werde die Behandlung von schizo- phrenen Personen in der Türkei nur mangelhaft gewähr leistet. Zudem brauche es für die Ver- besserung seiner gesundheitlichen Situation ein stabil es Umfeld, weshalb die für ihn überle- bensnotwendige Betreuung und Unterstützung nur in der Schweiz – aufgrund der hier anwe- senden Kernfamilie und der gelebten familiären Bezieh ung – gewährt werden könne. Ein An- spruch auf Verbleib in der Schweiz ergebe sich auch aus Ar t. 3 EMRK. In seiner Replik vom 13. März 2013 ergänzt der Beschwerdeführer, dass weder da s AFMB in seiner Verfügung vom 21. April 2022 noch der Regierungsrat in seinem Beschlu ss vom 20. Dezember 2022 die tat- sächliche Existenz der gesundheitlichen Leiden bestritten h abe, weshalb das einzige Argument des Regierungsrats in seiner Vernehmlassung vom 27. Februar 2023, die gesundheitlichen Lei- den des Beschwerdeführers seien "herbeigeschrieben" worden, befremdend sei. 7.2. Der Beschwerdeführer begründet das Gesuch um eine Härtefallbewilligung bzw. seine Beschwerde primär mit der Verschlechterung seines Gesund heitszustandes. Es ist demzufolge auf die vor und nach dem Urteil des Kantonsgerichts vom 4. Dezember 2019 ergangenen ärztli- chen Berichte und Verfahrensakten einzugehen. 8.1. Der während des Strafvollzugs im Kanton I.____ zust ändige Psychotherapeut H.____ stellte – wie der Beschwerdeführer richtig ausführt – in seinem Bericht vom 23. Juli 2019 und damit vor dem Kantonsgerichtsentscheid vom 4. Dezember 2019 die folgenden Diagnosen: "- Osteochondrose der Wirbelsäule; Morbus Scheuermann ( ICD-10: M42); - Affektive Störung; mittelschwere depressive Episode (ICD-10: F32.1); - Probl eme bei sonstigen psychosozialen Umständen; Gefängnisstrafe (ICD-10: Z65.1) und Betroff ensein von Katastrophen, Krieg und Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht sonstigen Feindseligkeiten (ICD-10: Z65.5); - Sonstige anhaltende wahnhafte Störungen (ICD- 10: F22.8); hier sind Störungen einzugruppieren, bei denen Wahn oder Wahnsysteme von an- haltenden Stimmen oder von schizophrenen Symptomen beg leitet werden, die aber nicht aus- reichen, um eine Schizophrenie zu diagnostizieren (F20) ." Des Weiteren hat der zuständige Psychotherapeut in seinem Bericht ausgeführt, dass der Besc hwerdeführer seit Haftantritt psy- chisch und somatisch unter der Situation der angedrohten Wegweisung aus der Schweiz leide. Dies äussere sich in einer durchgängigen dysphorischen Grundstimmung, bis hin zu wiederkeh- renden depressiven Episoden, die geprägt seien von Antrie bslosigkeit, Ängsten und Suizidge- danken. 8.2. Der zuständige Psychotherapeut H.____ erläuterte in seinem Bericht vom 28. März 2020 den Therapieinhalt bzw. -verlauf. Wie der Beschwer deführer in der Beschwerde zu Recht ausführt, erklärt der zuständige Psychotherapeut, dass de r Beschwerdeführer regelmässig von einem "schwarzen Mann", der ihn ständig verfolge und be drohe, berichte. Zudem habe er Alb- träume, in welchen oft seine verstorbene Mutter und se in von der Polizei erschossener Bruder vorkämen. Diesbezüglich ist jedoch zu ergänzen, dass im gle ichen Bericht auch festgehalten wird, dass der Beschwerdeführer bereits zu Beginn der T herapie und bis September 2019 und somit vor dem Kantonsgerichtsentscheid vom 4. Dezember 20 19 regelmässig von einem "schwarzen Mann", der ihn ständig verfolge, bedrohe und zu ihm spreche, berichtet habe. Be- reits während seiner Untersuchungshaft im November und Dezember 2012 habe der Be- schwerdeführer – so im Bericht weiter – von "schwarzen H unden", die in jeder Ecke gelauert und ihn bedroht hätten, berichtet. Demnach sei es "diagnostisch schwierig abzuschätzen, ob es sich hierbei um ein eingeschliffenes Muster von strategische m Fabulieren, also um Simulation oder um sonstige anhaltende wahnhafte Störungen han delt (ICD10: F22.8)". Hier würden Stö- rungen zugeordnet, bei denen der Wahn oder Wahnsystem e von anhaltenden Stimmen oder von schizophrenen Symptomen begleitet würden, die aber nicht ausreichen würden, um eine Schizophrenie zu diagnostizieren (F20), also stressinduziert auftreten könnten. 8.3. Dem Urteil des Strafgerichts vom 27. August 2015 (S . 22) ist zudem zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 1995 bzw. 1996 gegenüber Dr. J.____ berichtet habe, einen bösen Mann neben sich zu sehen, der ihm zu sprechen verbiete und ihm Schmer- zen zufüge. Zudem habe der Beschwerdeführer über Albträ ume und Erscheinungen eines Fol- terers berichtet (S. 23). Des Weiteren ist dem Strafg erichtsurteil zu entnehmen, dass bereits im Jahr 1995 oder schon früher und im Jahr 1997 die Diagn ose einer andauernden Persönlich- keitsveränderung nach Extrembelastung durch Folter und ein er anhaltenden somatoformen Schmerzstörung gestellt worden war (S. 22 und 23 des Strafgerichtsurteils). Der im Strafverfah- ren amtlich eingesetzte Sachverständige kam damals zur Er kenntnis, dass das Verhalten des Beschwerdeführers in Anbetracht der Inkonsistenzen in d essen Antwortverhalten innerhalb der Exploration und im Vergleich zu seinem dokumentierten V erhalten gemäss den verfügbaren Akten sowie in Anbetracht der testpsychologischen Ergebnisse w eder mit der Diagnose einer Posttraumatischen Belastungsstörung noch mit der Diagnose einer somatoformen Schmerzstö- rung vereinbar sei (S. 35). Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.4. Vom 5. bis zum 11. Januar 2021 war der Beschwerde führer in den Universitären Psy- chiatrischen Kliniken in Basel hospitalisiert. Er wurde notfallmässig auf Zuweisung von Dr. K.____, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychother apie, aufgrund eines depressiven Syndroms bei psychosozialen Belastungen auf die Kriseninter ventionsstation (KIS) der Klinik aufgenommen. Wie der Beschwerdeführer in seiner Beschw erde richtig festhält, diagnostizier- ten die zuständigen Ärzte im Austrittsbericht vom 15. Ja nuar 2021 unter dem Titel "Diagnosen" eine mittelgradige depressive Episode (F32.1), anamnest isch eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (F45.40), eine andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung (F62.0) und Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung (Z73). Im Be- richt wird ausgeführt, beim Eintreten ins Patientenzimm er hätten sie den Beschwerdeführer meist im Bett kauernd vorgefunden und er habe eine Rese rvemedikation abgelehnt. Unter dem Titel "Anlass zur Aufnahme" wird unter anderem Folgend es ausgeführt: "Psychiatrische Anam- nese: mittelgradige depressive Störung, Hospitalisation en in L.____. St. n. Suizidversuch mit Tabletten, deshalb in stationärer Behandlung im Dezemb er 2017. Drohungen, sich mit Benzin zu übergiessen (unklar, ob einmalig oder wiederholt). Anamnestisch auch anhaltende somato- forme Schmerzstörungen. Unter dem Titel "Diagnostik, T herapie, Verlauf" halten die behan- delnden Ärzte fest, im psychopathologischen Befund keine wahnhaften Symptome beobachtet zu haben. Im Vergleich dazu sei im forensischen Bericht von H.____ vom 28. März 2020 be- schrieben worden, dass der Beschwerdeführer in Belastungssituationen von schwarzen Gestal- ten erzähle. Anhaltend habe er jedoch von Schlafstörungen mit Albträumen berichtet. Es hätten sich keine konkreten Hinweise auf Zusammenhänge mit einer traumatischen Vorgeschichte (keine Intrusionen, keine traumatischen Inhalte der Alb träume) gefunden, obwohl er mit kriegs- ähnlichen Zuständen konfrontiert gewesen sei, wovon er ihnen in den Einzelvisiten auch berich- tet habe. 8.5. Im Arztbericht von Dr. K.____ vom 13. Januar 202 2 wird ausgeführt, dass die Zuwei- sung des Beschwerdeführers durch den Hausarzt im Jahr 2 015 wegen Depressionen und im- pulshafter Suizidalität erfolgt sei. Bei ihm bzw. in de r Praxis sei der Beschwerdeführer dann in ambulanter psychiatrischer Behandlung gewesen. Im Vorfel d hätten fünf und bis im Jahr 2019 neun psychiatrische Hospitalisationen stattgefunden, immer wegen schwerer Depressionen und akuter impulshafter Suizidalität. Dazwischen habe er sich in der Justizvollzugsanstalt M.____ aufgehalten. Die Suizidalität sei aktuell in den Hinte rgrund getreten, trete episodisch aber fulmi- nant in den Vordergrund. Dr. K.____ diagnostiziert ei ne paranoide Schizophrenie (ICD-10: F20.0), eine Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) und eine Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion, gemischt (ICD-10: F43. 22). Dr. K.____ berichtet, dass der Beschwerdeführer im Gespräch plötzlich den Kopf drehe , darauf angesprochen von Gestalten berichte, die er sehe und die mit ihm reden würden un d meistens bedrohlich seien. Der Be- schwerdeführer berichte, dass die Polizei ihn wohl überw ache oder verfolge, da oft ein Polizei- auto vor dem Haus stehe, was ihm Angst mache. 8.6. Dr. N.____, Facharzt für Kardiologie, erklärt in seinem Bericht vom 24. August 2022, dem Beschwerdeführer seien zwei Stents in zwei verschiedene Herzkranzgefässen implantiert worden. In seinem Bericht vom 28. November 2022 erö rtert er, dass der Beschwerdeführer an einer koronaren 2-Gefässerkrankung mit Status nach Herzi nfarkt mit mittelschwer einge- Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht schränkter linksventrikulärer Funktion mit Ventrikelthromb us leide. Zudem liege eine teilweise instabile Angina Pectoris vor. Es bedürfe einer lebensn otwendigen medikamentösen Therapie und weiterer wichtiger Diagnostik und Therapie. Auch regelmässige kardiologische Verlaufskon- trollen seien lebensnotwendig. Eine allfällige Ausschaf fung stelle ein hohes Gesundheitsrisiko für den Beschwerdeführer dar, insbesondere könne ein erneuter Herzinfarkt auftreten. 9.1.1. Aus den Akten geht somit hervor, dass – entgegen den Ausführungen in der Be- schwerde an das Kantonsgericht – bereits vor dem ersten Ka ntonsgerichtsentscheid vom 4. Dezember 2019 beim Beschwerdeführer eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung, eine Posttraumatische Belastungsstörung, eine andauernd e Persönlichkeitsveränderung (siehe Strafgerichtsurteil) und auch eine paranoide Schizophrenie (Strafgerichtsurteil S. 3 f.) diagnosti- ziert worden waren. Ebenso hat der Beschwerdeführer i mmer wieder von bösen schwarzen Männern oder Hunden berichtet, die ihn bedrohen bzw. mit ihm reden würden. Insofern ist die Behauptung des Beschwerdeführers, eine anhaltende som atoforme Schmerzstörung, eine Posttraumatische Belastungsstörung, eine andauernde Persön lichkeitsveränderung und eine paranoide Schizophrenie seien zuvor nie diagnostiziert worden, unhaltbar. Auch war der Be- schwerdeführer vor dem 4. Dezember 2019 bereits mehrma ls wegen akuter impulshafter Suizi- dalität psychiatrisch hospitalisiert worden. 9.1.2. Dem Beschwerdeführer ist aber insofern Recht zu geben, als dass das Kantonsgericht in seinem Urteil vom 4. Dezember 2019 im Rahmen der I nteressenabwägung auf den Bericht des (damals) behandelnden Therapeuten H.____ vom 23. Ju li 2019 abgestellt hat, in welchem dieser festgehalten hatte, dass der Beschwerdeführer an einer affektiven Störung, einer mittel- schweren depressiven Episode (ICD-10: F32.1), an Problem en bei sonstigen psychosozialen Umständen, der Gefängnisstrafe (ICD-10: Z65.1) und dem Betroffensein von Katastrophen, Krieg und sonstigen Feindseligkeiten (ICD-10: Z65.5) u nd sonstigen anhaltenden wahnhaften Störungen leide (vgl. E. 6.1.3. hiervor). Damit wurde im Urteil des Kantonsgerichts vom 4. De- zember 2019 unter anderem von der Diagnose von anhalten den wahnhaften Störungen und nicht von der Diagnose einer paranoiden Schizophrenie ausgegangen. Bei sonstigen anhalten- den wahnhaften Störungen (ICD-10: F22.8) handelt es sich um Störungen, bei denen ein Wahn oder Wahnsysteme von anhaltenden Stimmen oder von schizo phrenen Symptomen begleitet werden, die aber nicht die Diagnose Schizophrenie erf üllen. Die paranoide Schizophrenie (ICD- 10: F20.0) ist durch beständige, häufig paranoide Wahn vorstellungen gekennzeichnet, meist begleitet von akustischen Halluzinationen und Wahrnehmu ngsstörungen. Störungen der Stim- mung, des Antriebs und der Sprache, katatone Symptome fehlen entweder oder sind wenig auffallend. Damit begründete das Kantonsgericht seine n Entscheid vom 4. Dezember 2019 – auf den ersten Blick betrachtet – allenfalls gestützt auf eine weniger gravierende Diagnose, als diese in den nach dem Urteil vom 4. Dezember 2019 ergangenen ärztlichen Berichten ent- halten sind. Auch das SEM hat in seinem medizinischen Con sulting vom 28. November 2019 ausgeführt, dass gemäss den verfügbaren Informationen de r Beschwerdeführer an anhalten- den, wahnhaften und affektiven Störungen, psychosozial motivierten Problemen und mittel- schweren depressiven Episoden leide. Eine Schizophrenie sei nicht diagnostiziert worden. Da- mit ist auch das SEM in seinem medizinischen Consulting vo n einer Diagnose ausgegangen, Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht die weniger gravierend, als die durch Dr. K.____ in se inem Bericht vom 13. Januar 2022 ge- stellte, zu sein scheint. 9.2. H.____ hat – wie bereits ausgeführt – in seinem Bericht vom 28. März 2020 im Zu- sammenhang mit den Schilderungen des Beschwerdeführers über den ihn bedrohenden schwarzen Mann bzw. schwarzen Hund ausgeführt, es sei "diag nostisch schwierig abzuschät- zen, ob es sich hierbei um ein eingeschliffenes Muster vo n strategischem Fabulieren, also um Simulation oder um sonstige anhaltende wahnhafte St örungen handelt (ICD10: F22.8)". Auch die behandelnden Ärzte der Universitären Psychiatrischen K liniken in O.____ haben in ihrem Austrittsbericht vom 15. Januar 2021 erklärt, dass im psych opathologischen Befund keine wahnhaften Symptome beobachtet worden seien. Des Weit eren bleibt auch unklar, ob eine Verschlechterung stattgefunden hat, da wieder die glei chen Diagnosen gestellt wurden, die be- reits in der Vergangenheit gestellt worden waren und die im Rahmen der Abklärungen im straf- rechtlichen Verfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs als da mals im Wesentlichen nicht be- stehend erachtet wurden. Das Strafgericht kam zum Schluss, der Beschwerdeführer habe diese Krankheiten simuliert und sei manipulativ. Des Weiteren führt Dr. K.____ in seinem Bericht vom 13. Januar 2022 aus, dass der Beschwerdeführer bedrohliche Gestalten sehe, und erklärt, dass der Beschwerdeführer Angst-Wahrnehmungen habe und unt er akustischen und optischen Hal- luzinationen leide. Diese Symptome wurden bereits in de r Vergangenheit, so auch von H.____ in seinem Bericht vom 28. März 2020 beschrieben, wobei er nicht zum Schluss kam, es handle sich um eine Schizophrenie. Ebenso werden diese Symptome auch in gewissen Berichten be- schrieben, die vor dem Strafgerichtsurteil verfasst word en waren. Da damit auch die im Zu- sammenhang mit den Halluzinationen und den Wahnvorstel lungen stehenden beschriebenen Störungen weitgehend die gleichen sind, ist es überaus fraglich, ob eine effektive Verschlechte- rung des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers seit dem 4 . Dezember 2019 eingetre- ten ist. Aus all diesen Gründen bestehen erhebliche Z weifel, ob effektiv eine Verschlechterung der psychischen Gesundheit seit dem Kantonsgerichtsentsche id vom 4. Dezember 2019 statt- gefunden hat. Selbst wenn eine Verschlechterung seines Ge sundheitszustandes eingetreten sein sollte, vermöchte diese – wie aufzuzeigen sein wird – jedoch nicht dazu zu führen, dass sein Begehren materiell geprüft werden muss. 10.1. Als nächstes stellt sich die Frage, ob diese mögli che Verschlechterung des gesundheit- lichen Zustandes des Beschwerdeführers wesentlich ist. 10.2. Bereits im Urteil vom 4. Dezember 2019 hat das K antonsgericht festgehalten, dass psychiatrische und psychologische Behandlungen in Universitätskli niken oder in Regionalspitä- lern in der Türkei möglich und Medikamente gegen Depre ssionen und andere psychische Er- krankungen landesweit in Apotheken grösserer Städte erh ältlich seien. Die Kosten für eine Be- handlung und die Medikamente von psychischen Erkrankungen würden im türkischen Gesund- heitssystem durch die Sozialversicherungen übernommen (vgl. E. 6.1.3. hiervor). So hatte auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Entscheid vom 14. April 2008, bei welchem es um einen an einer chronischen paranoiden Schizophrenie le idenden Patienten ging, ausgeführt, dass die medikamentöse Behandlung psychischer Erkrankungen in der Türkei grundsätzlich gewährleistet sei. In der Osttürkei fehle es aber an F achpersonen, da ein grosser Teil der Psy- Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht chiater in den grossen Städten im Westen der Türkei arb eite (Urteil des Bundesverwaltungsge- richt E-6375/2006 vom 14. April 2008 E. 6.5). Im Stra fgerichtsurteil (S. 3) wird festgehalten, dass der Beschwerdeführer keineswegs aus dem Kurdengebiet P.____ stamme, sondern aus Q.____, einem beliebten Touristenort. Der Beschwerdefü hrer sei in der Stadt Q.____ geboren und aufgewachsen (S. 8). Aus dem Strafgerichtsurteil geht weiter hervor, dass er bereits in den Jahren 2002 und 2003 einen regen Schriftenverkehr bezü glich verschiedener Rechtsgeschäfte in der Türkei unterhalten habe, wobei es dabei u.a. um den Erhalt und die Renovierung des elterlichen Betriebs in Q.____ gegangen sei (S. 3 f.). 10.3. Q.____ ist eine touristische Millionenstadt, wel che sich in einer […] Provinz Zentralana- toliens südlich von R.____ befindet. Der Beschwerdefü hrer zitiert in seiner Beschwerde das obgenannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6375/ 2006 vom 14. April 2008, worin das Bundesverwaltungsgericht in einem vergleichbaren Fall f estgehalten haben soll, dass in der Türkei Vorurteile gegenüber psychisch kranken Menschen best ünden, welche zu deren Diskri- minierung führen würden. Der Beschwerdeführer hat jed och unterschlagen, dass das Bundes- verwaltungsgericht nicht ausgeführt hat, dass in der Tü rkei Vorurteile, sondern dass in ländli- chen Gebieten der Türkei Vorurteile bestünden. Der Be schwerdeführer stammt aber nicht aus einem ländlichen Gebiet, sondern aus einer Grossstadt, weshalb er aus dem genannten Bun- desverwaltungsgerichtsurteil nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. 10.4. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde w eiter geltend, dass ausser Frage sei, dass die mangelhafte Behandlung einer paranoiden Schizophrenie zu einer Verschlimme- rung der Erkrankung, zu einem Leben in Not und auch z u einer Suizidierung führen könne, ins- besondere da Suizidgedanken bereits im jetzigen Zeitpunkt vorlägen. Bereits im Urteil des Kan- tonsgerichts vom 4. Dezember 2019 wurde berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer psychi- sche Störungen mit Wahnvorstellungen habe. Ebenso war b ereits vor dem Urteil beim Be- schwerdeführer die Suizidalität ein Thema. Zudem stand gemäss Bericht von Dr. K.____ vom 13. Januar 2022 die Suizidalität aktuell im Hintergru nd. Dass diese – wie Dr. K.____ weiter festhält – episodisch, aber fulminant im Vordergrund stehe, ist gemäss der aktenkundigen Vor- geschichte auch nichts, was nicht bereits beim Kantonsgericht sentscheid vom 4. Dezember 2019 bekannt war und nicht berücksichtigt wurde. 10.5. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass gemäss wissenschaftlichen Studien die Behandlung von schizophrenen Personen in der Türkei nur mangelhaft gewährleistet sei. Dabei verweist er auf eine Publikation der Schweizerisch en Flüchtlingshilfe vom 18. August 2016 (https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_u pload/Publikationen/Herkunftslaenderbe- richte/Europa/Tuerkei/160818-tur-schizophrenie-anonym-de.pdf). Diese Publikation trägt den Titel "Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 18. A ugust 2016 zur Türkei: Behandlung und Pflege einer schizophrenen Person im Südosten der Türkei". Der ganze Bericht befasst sich mit der Pflege von psychisch kranken Menschen. In diese m Bericht wird auf Missstände in der Behandlung von psychisch Kranken hingewiesen, wobei nicht explizit eine Unterscheidung zwischen allgemein psychisch kranken und speziell schizophrenen Patienten gemacht wird, womit dieser Bericht, selbst wenn der Beschwerdeführer a n paranoider Schizophrenie leiden Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht sollte, nicht zu einer anderen als im Urteil vom 4. De zember 2019 vorgenommenen Beurteilung der Behandelbarkeit des Beschwerdeführers führen kann. 10.6. Das SEM ist in seinem Bericht vom 28. November 201 9 zum Schluss gekommen, dass die Behandlung des Beschwerdeführers in der Türkei mög lich sei und die entsprechenden Me- dikamente erhältlich seien. Zwar hat das SEM dort abg eklärt, inwieweit die Behandlung des Beschwerdeführers möglich sei, der an anhaltenden, wah nhaften und affektiven Störungen, psychosozial motivierten Problemen und mittelschweren depr essiven Episoden leide. Damit ist das SEM nicht davon ausgegangen, dass der Beschwerdefüh rer an einer paranoiden Schizo- phrenie leide. Es kommt zum Schluss, dass in der Türkei am bulante und psychiatrische Be- handlungen möglich sind. Auch wenn eine paranoide Schiz ophrenie eine gravierendere Diag- nose als die Diagnose "anhaltende, wahnhafte und affe ktive Störungen und psychosozial moti- vierte Probleme" sein sollte, so würde es sich nicht um eine wesentliche Änderung der rechts- erheblichen Sachumstände handeln, da Schizophrenie im Westen der Türkei und umso mehr in den grossen Städten des Westens der Türkei auf jeden Fal l behandelbar ist (siehe auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6375/2006 vom 14. April 2008 E. 6.5). Der Beschwerdefüh- rer stammt aus Q.____. Dabei handelt es sich um eine Mil lionenstadt, welche zwischen R.____ und S.____ (S.____ befindet sich 133 km südöstlich von T._ ___) liegt, weshalb eine Behand- lung möglich ist. Selbst wenn mit der begonnenen psychia trischen Betreuung in der Schweiz eine bessere Pflege sichergestellt wäre, genügt dies nicht , um dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltsanspruch zu gewähren (vgl. BGE 139 II 393 E. 6 und 128 II 200 E. 5.3). 10.7. Seit dem Kantonsgerichtsentscheid vom 4. Dezembe r 2019 wurde als neue Diagnose die koronare Gefässerkrankung des Beschwerdeführers gestel lt. Dem Beschwerdeführer wur- den nach einem Herzinfarkt erfolgreich zwei Stents gesetzt . Dabei handelt es sich um ein Im- plantat, welches in Gefässe des Herzens gesetzt werden. D iese dienen dazu, verschlossene oder verengte Blutgefässe offen zu halten. Stent-Implantationen gehören zu den Routineeingrif- fen in der Kardiologie (www.ratgeber-herzinsuffizienz .de/behandeln/operation/stent-herz#:~: text=Ein%20Stent%20ist%20ein%20medizinisches,am%20Herzen%20gilt%20als%20Routine- eingriff). Der Beschwerdeführer konnte nach diesem Eing riff in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen werden. Die nötigen kardiologischen Ve rlaufskontrollen und die nötige Be- handlung sind in der Türkei möglich. 11.1. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde g eltend, ein Anspruch auf Verbleib in der Schweiz ergebe sich auch aus Art. 3 EMRK. Geht es – wie vorliegend – um die Erteilung einer neuen Bewilligung (im Gegensatz zum Widerruf ei ner bisherigen Bewilligung), so ergibt sich aus Art. 3 EMRK per se kein Anspruch auf eine solch e Bewilligung, sondern nur gegebe- nenfalls eine Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, wa s zur vorläufigen Aufnahme führt (Art. 83 Abs. 1 und 3 AIG). So oder so kann aber im R ahmen einer neuen Beurteilung nicht das bereits rechtskräftig Entschiedene wieder in Frage gest ellt werden. Wurde im Rahmen des Wi- derrufsverfahrens rechtskräftig verneint, dass die Wegweisung gegen Art. 3 EMRK verstösst, so können in einem neuen Verfahren nur Non-Refoulement- Gründe vorgebracht werden, die sich seither neu ergeben haben (Urteile des Bundesgerichts 2 C_313/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 3 und 5; 2C_663/2020 vom 2. März 2021 E. 4.1). Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht 11.2. Der Vollzug der Wegweisung einer physisch oder psych isch erkrankten Person kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs fü r Menschenrechte (EGMR) den Schutzbereich von Art. 3 EMRK verletzen, wenn für die g esundheitlich angeschlagene Person im Fall der Rückschiebung die konkrete Gefahr besteht, d ass sie aufgrund fehlender angemes- sener Behandlungsmöglichkeiten oder fehlenden Zugangs zu Behandlungen einer ernsthaften, rapiden und irreversiblen Verschlechterung des Gesundhei tszustands ausgesetzt wird, die in- tensives Leiden oder eine wesentliche Verringerung der Lebenserwartung nach sich zieht (Ur- teil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezembe r 2016 [Nr. 41738/10] § 183; Urteil des Bundesgerichts 2C_313/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 5.2). Aus Art. 3 EMRK ergeben sich nicht nur inhaltliche, sondern auch verfahrensrechtl iche Pflichten: Hat die betroffene Per- son die ernsthafte Gefahr, wegen gesundheitlicher Probl eme einer unmenschlichen oder er- niedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein, hinreichend konkretisiert ("real risk"), sind alle vernünftigen Zweifel zu beseitigen, dass sich im Zusammen hang mit ihrer Verbringung in den Heimat- oder in einen Drittstaat die drohende Gefah r realisiert: Bei der Prüfung, ob und gege- benenfalls welches Risiko medizinisch besteht, sind allgem eine Berichte, etwa solche der Welt- gesundheitsorganisation (WHO) oder anerkannter NGOs, so wie die konkrete medizinische Diagnose im Einzelfall zu berücksichtigen. Dabei muss von Fa ll zu Fall abgeschätzt werden, wie sich der Gesundheitszustand nach der Rückschiebung entwi ckeln dürfte. Es geht dabei weder darum, dass der gleiche Behandlungsstandard im Zi elstaat garantiert wird wie im Staat, der zu verlassen ist, noch dass aus Art. 3 EMRK ein Recht auf eine spezifische Behandlung abgeleitet wird, welche auch dem Rest der Bevölkerung nicht zur Verfügung steht. Die Behör- den haben zu prüfen, inwieweit die betroffene Person einen wirksamen Zugang zur notwendi- gen Behandlung im Zielstaat hat (Urteil des Bundesgeri chts 2C_313/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 5.2 f.). 11.3. Da der Beschwerdeführer – wie oben bereits ausge führt – in der Türkei einen wirksa- men Zugang zur notwendigen Behandlung hat, liegt keine Verletzung von Art. 3 EMRK vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_635/2021 vom 4. Februar 2022 E. 6.2). 12. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass sich di e Verhältnisse insofern verän- dert haben, als dass der Beschwerdeführer nach dem Kanto nsgerichtsentscheid vom 4. Dezember 2019 neu an kardiologischen Problemen lei det und sich seine psychische Ge- sundheit allenfalls verschlechtert hat. Die kardiologischen und die psychischen Probleme sind in der Region der Türkei, aus welcher der Beschwerdeführer stammt, jedoch behandelbar und die entsprechenden Medikamente erhältlich, weshalb diese U mstände nicht geeignet sind, zu ei- nem anderen Ergebnis als demjenigen im Urteil vom 4. D ezember 2019 zu führen. Weitere Veränderungen, welche seit dem Kantonsgerichtsentscheid vom 4. Dezember 2019 eingetreten sind und nicht berücksichtigt wurden, liegen nicht vor. D ie vom Beschwerdeführer angeführten Umstände, wie seine lange Anwesenheitsdauer in der Schw eiz, seine familiären Beziehungen, der Grad seiner Integration, die Beziehungen zum Hei matland und die Möglichkeit der Wieder- eingliederung in der Türkei wurden im Kantonsgerichtsentscheid vom 4. Dezember 2019 bereits gewürdigt. Im Übrigen haben eine allfällige verstärkte Integration und Intensivierung familiärer Beziehungen, welche sich nur dadurch ergeben haben, da ss der Beschwerdeführer der rechts- Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht kräftigen Wegweisungsanordnung nicht nachgekommen ist, nur ein reduziertes Gewicht (vgl. E. 5.4 hiervor). Auch bei einer Gesamtbetrachtung re ichen die neu eingetretenen kardiologi- schen Probleme und die allfällige Verschlechterung der p sychischen Gesundheit nicht aus, um einen Anspruch auf Neubeurteilung des Gesuchs zu begründen. 13. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwer de, er sei im Rahmen des vorlie- genden Beschwerdeverfahrens persönlich anzuhören. Der B eschwerdeführer wurde an der Parteiverhandlung vom 4. Dezember 2019 persönlich angeh ört. Geändert hat sich seitdem die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers. Die entsprechenden Arztberichte liegen dem Gericht vor. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine p ersönliche Anhörung neue Erkenntnisse bringen könnte. Demzufolge ist der Antrag auf persönli che Anhörung zu Recht abgewiesen worden. 14. Aufgrund der obigen Darlegungen ist nicht zu bean standen, dass das AFMB nicht auf das Härtefallgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist und der Regierungsrat diesen Ent- scheid geschützt hat. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 15. Der Antrag des Regierungsrats, es sei das beschleunigte Verfahren nach § 14 Abs. 1 lit. b VPO anzuordnen, und das Begehren des Beschwerdef ührers, es sei ihm im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu gestatten, das vorliegende Besch werdeverfahren respektive den Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Beschlusses in der Schweiz abzuwarten, werden mit dem heutigen Entscheid gegenstandslos. 16.1. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfah rens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpfl ichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessene m Ausmass auferlegt. Die Verfahrens- kosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1'200.-- sind demzu folge dem unterliegenden Beschwer- deführer aufzuerlegen. Die Parteikosten sind gemäss § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen. 16.2. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerd e die unentgeltliche Prozessfüh- rung und Verbeiständung. Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, sofern ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensich tlich als aussichtslos erscheint. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlu stgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Wa age halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei , die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliess en würde. Eine Partei soll einen Pro- zess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führe n würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 142 III 138 E. 5 .1; BGE 138 III 217 E. 2.2.4; BGE 133 III 614 E. 5; STEFAN MEICHSSNER , Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 106 f.). Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht 16.3. Unter Berücksichtigung, dass vorliegendenfalls keine wesentlichen Änderungen der rechtserheblichen Sachumstände vorliegen und der Beschwerd eführer der rechtskräftigen Wegweisung nicht Folge geleistet hat, ist die Beschwerde als aussichtlos zu bezeichnen und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege damit abzuweisen. Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Pr ozessführung und Verbeiständung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin