B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-399/2014 U r t e i l v o m 2 9 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiber David Wenger. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. Ariane Burkhardt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 10. Januar 2014 / N (…). E-399/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 17. Dezember 2013 suchte der Beschwerdeführer im Empfangs - und Verfahrenszentrum Basel um Asyl nach, wo er am 24. Dezember 2013 vom BFM zur Person (BzP) befragt wurde. Dabei gewährte ihm das BFM auch das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Maltas bezüglich der Durch- führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentralein- heit Eurodac) ergab, dass d er Beschwerdeführer am 26. August 2012 in Malta Asyl beantragt hatte. Gestützt darauf ersuchte das BFM am 30. De- zember 2013 die maltesische n Behörden um dessen Übernahme. Am 10. Januar 2014 hiessen die maltesischen Behörden das Ersuchen gut. C. Mit Verfügung vom 10. Januar 2014 – eröffnet am 16. Januar 2014 – trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Malta, verpflichtete den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der We g- weisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen B e- schwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme. D. Mit Eingabe vom 23. Januar 2014 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BFM ein und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben. Das Asylgesuch sei zur materiellen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Even- tualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich für das Asylgesuch als z u- ständig zu erachten und dieses zu prüfen. In prozessualer Hinsicht bean- tragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien bis zum Entscheid über das Rechtsmittel anzuweisen, von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzus e- hen. Sodann sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzic h- ten und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Beschwerdeführer reichte die Verfügung des BFM vom 10. Januar 2014, eine Vollmacht, einen Arztbericht, eine Fürsorgebestätigung so wie eine Honorarnote zu den Akten. E-399/2014 Seite 3 E. Mit Verfügung vom 27. Januar 2014 wurde der Vollzug vorläufig ausg e- setzt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 des Bundesgericht s- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimier t (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unv ollständige Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde er weist sich als offensichtlich begründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 3. 3.1 Nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön- nen, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. 3.2 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, die maltesi- schen Behörden hätten dem Übernahmeersuchen zugestimmt. Weiter E-399/2014 Seite 4 führte sie aus, weder die in Malta herrschende Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung sprechen. 4. 4.1 Malta ist Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtli n- ge (FK, SR 0.142.30) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Unter dem Dublin-System besteht die Vermutung, dass alle Mitgliedsta a- ten beziehungsweise staatsvertraglich assoziierten Staaten die Rechte der EMRK garantieren und die Zuständigkeitsordnung selbst ein EMRK - konformes Ergebnis liefert. Diese generelle Vermutung kann nur u mge- stossen werden, wenn aufgrund allgemein anerkannter Quellen zur Me n- schenrechtssituation und der Medien bekannt ist, dass der zuständige Staat nicht mehr in der Lage oder willens ist, seinen internationalen Ve r- pflichtungen im Asylverfahren nachzukommen ( Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechtsgericht [EGMR] M.S.S. vs Belgien und Griechenland vom 21. Januar 2011, Rz. 192). Ausserdem müssten stic h- haltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Grundrechtsträger – im Fall einer Überstellung – konkret einer reellen und ernsthaften Gefahr einer grundrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EGMR, a.a.O., Rz. 342) 4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil BVGE 2012/27 zur Situation der Asylsuchenden in Malta geäussert. Gemäss diesem Ent- scheid kann die Vermutung, Malta beachte die den betroffenen Personen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustehenden Grundrechte in angemessener Weise, nicht ohne weiteres aufrechterhalten werden. Dies bedeute indes noch nicht, dass die festgestellt en Mängel in Malta für Asylsuchende generell die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedr i- genden Behandlung mit sich bringen würden. Jedoch sei im Einzelfall zu prüfen, ob die betroffene Person wegen Zugehörigkeit zu einer Kategorie mit spezifischer Verletzlichkeit im Falle einer Überstellung nach Malta Ge- fahr laufen würde, wegen der dortigen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden (BVGE 2012/27 E. 7.4). E-399/2014 Seite 5 4.3 In der Rechtsmitteleingabe nimmt der Beschw erdeführer für sich in Anspruch, einer Kategorie besonders verletzlicher Personen anzuge hö- ren. Im beigebrachten Bericht stellt der Arzt beim Beschwerdeführer e i- nen Zustand der Hilflosigkeit fest. Die Art des in Malta am 13. September 2012 erfolgten Selbsttötungsversuches zeige, dass er tatsächlich den Wunsch gehabt habe zu sterben. Er leide an einer starken posttraumati- schen Belastungsstörung mit depressiver Reaktion. Zur Gruppe verletzli- cher Personen mit besonders ausgeprägten Betreuungsbedürfnissen zählt das Bundesverwaltungsgericht namentlich Personen mit körperl i- chen Behinderungen oder ernsthaften gesundheitlichen Problemen; ebenso Familien mit Kindern, unbegleitete Minderjährige oder Schwange- re (BVGE 2012/27 E. 7.3.1). Da der Beschwerdeführer mutmassli ch einer Kategorie mit spezifi scher Verletzlichkeit angehört, hat die Vorinstanz in seinem Fall eine besondere Begründungspflicht. Dieser Pflicht vermögen die allgemeinen Ausführu n- gen der Vorinstanz nicht zu genügen. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird sie insbesondere näher begründen müssen, weshalb der Beschwerdeführer trotz seiner gesundheitlichen Probleme nach Malta überstellt werden kann, ohne dass er deswegen Gefahr läuft, wegen der dortigen Unterbringungs- und Aufenthaltsbedin- gungen in seinen Grundrech ten verletzt zu werden. Die Begründung der angefochtenen Verfügung setzt sich mit der Situation des Beschwerd e- führers nicht in genügender Weise auseinander, womit die aus Art. 29 VwVG fliessende Begründungspflicht verletzt ist. 4.4 Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die Verfügung vom 10. Janu- ar 2014 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Recht s- vertreterin hat eine Kostennote über Fr. 1'040.– eingereicht (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Der ausgewiesene Aufwand ist angemessen. Die Vorinstanz ist nach Art. 64 Abs. 2 VwVG anzuweise n, dem Beschwerdefüh rer diesen E-399/2014 Seite 6 Betrag als Parteientschädigung zu entrichten. Mit dem vorliegenden Urteil sind die prozessualen Anträge gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-399/2014 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 10. Januar 2014 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi- gung von Fr. 1'040.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger David Wenger Versand: