Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 22. Juni 2020 (810 19 300) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Subsidiarität von Feststellungsverfügungen Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtssch reiber Martin Michel Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz Betreff Prüfung unentgeltliche Rechtspflege (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 1. November 2019) A. C.____ (geb. 17. September 2001) ist das gemeinsam e Kind der getrennt lebenden A.____ (Kindsmutter) und D.____ (Kindsvater). Am 10. August 2017 entzog die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde E.____ den Kindseltern das Auf enthaltsbestimmungsrecht über C.____ und platzierte sie im Zentrum für Sonderpädago gik "F.____" in G.____. Zugleich wurde eine Erziehungsbeistandschaft errichtet und H.____ zur Beiständin von C.____ ernannt. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Am 30. August 2018 übernahm die Kindes- und Erwachs enenschutzbehörde B.____ (KESB) die bestehenden Kindesschutzmassnahmen. Die KESB bestätigte den Entzug des elterlichen Aufenthaltsbestimmungsrechts und setzte als neue Beiständin I.____ ein. Für den Fall der Bedürftigkeit wies die KESB die Kindseltern darauf hin, sie könnten ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einreichen. C. Das in der Folge von der Kindsmutter eingereichte G esuch um unentgeltliche Rechts- pflege wies die KESB mit Zwischenentscheid vom 19. Oktobe r 2018 ab. Dagegen erhob die Kindsmutter Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung V erfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Während des Beschwerdeverfahrens sichert e die KESB der Beschwerdefüh- rerin zu, bei der späteren Rechnungsstellung könne die unentgeltliche Rechtspflege erneut ge- prüft werden und im Einzelfall gebe es die Möglichkeit auf die Rechnungsstellung zu verzichten. Daraufhin zog die Kindsmutter ihre Beschwerde beim Kantonsgericht zurück. D. Mit Entscheid vom 14. Juni 2019 verlängerte die KES B den Entzug des elterlichen Aufenthaltsbestimmungsrechts und entschied, dass C.____ per 4. August 2019 bis zum Erreichen ihrer Volljährigkeit – d.h. bis am 17. Sept ember 2019 – ins J.____ eintreten werde. Für den Fall der Bedürftigkeit wies die KESB die Kin dseltern erneut darauf hin, sie könnten ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einreichen. E. Das in der Folge von der Kindsmutter eingereichte G esuch um unentgeltliche Rechts- pflege wies die KESB mit Zwischenentscheid vom 1. November 2019 ab. F. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 8. November 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei aufgrund i hrer finanziellen Situation nicht in der Lage, für alle im Rahmen der Kindesschutzmassnahme angefallenen Kosten aufzukommen. G. Mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2019 schloss die KESB auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Beim Kantonsgericht als gerichtlicher Beschwerdeinsta nz können Endentscheide der KESB (Art. 450 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB] vom 10. Dezember 1907), Entscheide der KESB über vorsorgliche Massnahmen (Art. 445 Abs. 3 ZGB) und unter der Voraussetzung, dass ein nicht leicht wiedergutzumachende r Nachteil droht, selbstständig eröffnete Zwischenentscheide der KESB angefochten werde n (vgl. § 43 Abs. 2 bis des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO ] vom 16. Dezember 1993). Der angefochtene Entscheid vom 1. November 2019 hat eine Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege zum Gegenstand und wurde von einem einzel nen delegierten Mitglied des Spruchkörpers gefällt (vgl. § 64 Abs. 2 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches [EG ZGB] vom 16. November 2006). Demgemäss handelt es si ch beim angefochtenen Ent-Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheid der KESB um einen anfechtbaren Zwischenentscheid im Sinne von § 43 Abs. 2 bis lit. g VPO, weshalb die Zuständigkeit zur Beurteilung der vo rliegenden Streitsache in Anwendung von § 66 Abs. 2 EG ZGB i.V.m. § 1 Abs. 3 lit. f VPO be i der präsidierenden Person der Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts liegt. 1.2 Die KESB hat im angefochtenen Entscheid einzig üb er die Gewährung bzw. Verwei- gerung der unentgeltlichen Rechtspflege entschieden. Ver fahrensgegenstand im vorliegenden Verfahren kann demgemäss nur die Frage sein, ob die V orinstanz zu Recht die unentgeltliche Rechtspflege verweigert hat. Soweit mit der Beschwerde darüber hinaus sinngemäss Einwände gegen die Beiständin erhoben werden, geht der Antrag über den Streitgegenstand des vorlie- genden Verfahrens hinaus, weshalb insoweit auf die Besc hwerde nicht eingetreten werden kann. 1.3 Da die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist – vorbehältlich der erwähnten Einwände gegen die Beiständin – auf die Beschwerde ein zutreten. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerd e Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellu ng des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kanton sgericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 3.1 Die KESB stellte im angefochtenen Entscheid fest, d as monatliche Einkommen der Kindsmutter weise im Hinblick auf ihr Existenzminimum "ei ne positive Sanierungsrate vom Fr. 774.45" auf, weshalb nicht von Bedürftigkeit auszu gehen sei. Demgemäss werde das Ge- such der Kindsmutter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. Einen Ent- scheid über die Höhe der zu verlegenden Kosten bzw. über einen allfälligen Gebührenverzicht oder eine Reduktion der Gebühren (vgl. dazu § 17a der Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht [GebV] vom 8. Januar 1991) fällte die KESB nicht. 3.2 Als Verfügungen gelten nach § 2 Abs. 1 des Verwalt ungsverfahrensgesetzes Basel- Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht stützen und die Begründung, Änder ung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (lit. a) oder die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rech- ten oder Pflichten (lit. b) oder die Abweisung von B egehren auf Begründung, Änderung, Aufhe- bung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder N ichteintreten auf solche Begehren (lit. c) zum Gegenstand haben (vgl. auch Art. 5 Abs. 1 d es Bundesgesetzes über das Verwal- tungsverfahren [VwVG] vom 20. Dezember 1968; U LRICH HÄFELIN /GEORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, 2016, N 849 ff.). Stellt eine Behörde – wie im vorliegenden Fall die Vorinstanz – mit Blick auf ei nen konkreten Einzelfall lediglich fest, welches die konkrete Rechtslage ist bzw. wäre, ohne im Einzelnen aber spezifische Rechte und Pflichten zu begründen, zu ändern oder aufzuheben, liegt eine Feststellungsverfügung vor. 3.3 Der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung ist gegenüber rechtsgestalten- den Verfügungen subsidiär, wenn dem Betroffenen daraus nicht unzumutbare Nachteile entste-Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht hen (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 16. Januar 2019 [810 18 119] E. 4.4). Eine Feststellu ngsverfügung ist daher nur zu treffen, wenn das Interesse daran nicht durch eine rechtsgestaltend e Verfügung gewahrt werden kann (BGE 137 V 105 E. 1.1; 135 II 60 E. 3.3.2; KGE VV vo m 11. September 2003, in Baselland- schaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 2002/200 3 S. 411 E. 1c.). Das Gebot der Subsidiarität gilt auch, wenn eine Behörde im Rahmen ihrer Vollzugsaufgaben von sich aus eine Verfügung erlässt. Steht der verfügenden Instanz die Möglichkeit offen, das Rechtsverhält- nis zwischen den beteiligten Parteien gestaltend zu rege ln, bleibt kein Raum für den Erlass einer Feststellungsverfügung (BGE 126 II 300 E. 2c; R ENÉ WIEDERKEHR /P AUL RICHLI , Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, Rz. 244 3 f.). Ist zu Unrecht eine Feststel- lungsverfügung durch die Vorinstanz ergangen, ist auf die Beschwerde einzutreten und die Ver- fügung aufzuheben (vgl. BGE 130 V 388 E. 2.3 ff.; H ÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., N 889, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall sind die Kindessch utzmassnahmen mit Eintritt der Volljäh- rigkeit der Tochter der Beschwerdeführerin am 17. Sep tember 2019 dahingefallen. Die – allen- falls von der Beschwerdeführerin zu tragenden – im Zusa mmenhang mit den Kindesschutz- massnahmen entstandenen Kosten waren daher im Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 1. November 2019 bereits bekannt. Somit hätte die Vorinstanz anstelle des Zwischenentscheids über die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin eine r echtsgestaltende Verfügung, d.h. den defi- nitiven Entscheid über die Höhe der zu verlegenden Ko sten bzw. über einen allfälligen Gebüh- renverzicht oder eine Reduktion der Gebühren erlassen kö nnen bzw. müssen. Dies gilt umso mehr, als vorliegend nicht ersichtlich ist und auch von kein er Seite vorgebracht wird, dass grundlegende Rechtsfragen vorab mit einer Feststellungsverfügung hätten geklärt werden müs- sen und so ausnahmsweise trotz der Möglichkeit des Erl asses einer Leistungsverfügung ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse bestanden hätte. Demgemäss hat die Vorinstanz zu Un- recht eine blosse Feststellungsverfügung erlassen. Dies fü hrt zur Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung des Entscheids der Vorinstanz vom 1. Novembe r 2019, soweit auf die Be- schwerde eingetreten werden kann. 4. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 A bs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Verfah- renskosten in der Höhe von Fr. 500.-- der überwiegend unterliegenden Vorinstanz auferlegt. Eine Parteientschädigung fällt mangels Beizugs eines A nwalts oder einer Anwältin ausser Betracht (§ 21 Abs. 1 VPO). 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch d er Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstan dslos und kann dementsprechend abgeschrieben werden. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, wird in Gutheis- sung der Beschwerde der Entscheid der Kindes- und Erwach senen- schutzbehörde B.____ vom 1. November 2019 aufgehoben. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- ge hen zu Lasten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber