Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 2. Juni 2015 (410 15 101) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Rückforderung des Honorars an den unentgeltlichen Rechtsbeistand gestützt auf § 76 ZPO Basel-Landschaft Besetzung Präsident Thomas Bauer; Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Zivilkreisgerichtspräsident Basel-Landschaft West , Domplatz 5/7, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegner Gegenstand Nachzahlung Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten Ba- sel-Landschaft West vom 18. März 2015 A. Im Rahmen eines Verfahrens betreffend Abänderung U nterhaltsvertrag / Anweisung an den Schuldner vor dem Bezirksgericht Arlesheim wurd e dem unentgeltlichen Rechtsbeistand von A.____ gemäss Urteil vom 10.07.2007 zufolge Bew illigung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung eine Entschädigung von CHF 1‘258.90 aus der Ge richtskasse ausbezahlt. 2012 traf die Gerichtsverwaltung Abklärungen betreffend eine Rückforderung dieses Betrages. Mit Schreiben Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 22.10.2014 übermittelte die Gerichtsverwaltung das Dossier dem Zivilkreisgericht Basel- Landschaft West mit der Bitte um Prüfung, ob allenfa lls eine Rückzahlung verfügt werden kön- ne. B. Mit Verfügung vom 14.11.2014 eröffnete der Präsiden t des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West ein Verfahren um Nachzahlung gegen A._ ___. Der Schuldner wurde angehal- ten, innert 10 Tagen seit Zustellung dieser Verfügung seine aktuellen finanziellen Verhältnisse mittels eines Erhebungsformulars offenzulegen, und es w urde ihm das rechtliche Gehör einge- räumt. Die Verfügung konnte A.____ am 14.01.2015 zuge stellt werden. Nach unbenutztem Ab- lauf der Frist wurde A.____ mit Entscheid vom 18.03.20 15 verpflichtet, den Betrag von CHF 1‘258.90 in zwei monatlichen Raten à CHF 629.45, erste Rate fällig per 01.05.2015, der Gerichtskasse zurückzuzahlen. Es wurden keine Gerichtskosten erhoben. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, dass dem Beschwerdeführer bei einem Grun dbedarf von CHF 4‘031.15 zur Führung eines standesgemässen Lebens und einem aktuellen Monatseinkommen von monat- lich CHF 5‘200.00 netto ein Überschuss von CHF 1‘168.65 pro Monat verbleibe. Demgemäss sei der Schuldner in der Lage, die Nachzahlung von CHF 1‘258.90 in zwei monatlichen Raten zu leisten. C. Mit Eingabe vom 31.03.2015 gelangte A.____ an das K antonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und teilte mit, dass er zur damali gen Verhandlung ohne Rechtsbeistand erschienen sei. Mit dem Totalbetrag über CHF 2‘233.15 sei er nicht einverstanden. Die Kosten der Gerichtsverhandlung in Arlesheim seien ihm erlassen worden, und das Gericht habe ihn auch nicht darauf aufmerksam gemacht, dass er diese Kosten zu begleichen habe. Der monat- liche Grundbedarf sei aufgrund der Steuerangaben 2012 berechnet worden, welche nicht mehr aktuell seien. Aus seiner Ehe sei noch eine Gläubigerrec hnung von CHF 45‘000.00 offen, wel- che er trotz Unterschrift von ihm und seiner Frau selber begleichen müsse, da bei seiner ge- schiedenen Frau laut Betreibungsamt nichts mehr zu hole n sei. Diese Eingabe wurde als Be- schwerde entgegen genommen und der Vorinstanz zur Vernehmlassung zugestellt. D. Mit Vernehmlassung vom 04.05.2015 beantragte die Vo rinstanz die Abweisung der Be- schwerde. Die Höhe des Honorars des anwaltlichen Beistand s sei mit Urteil vom 10.07.2007 rechtskräftig festgelegt worden und könne im Rückzahlungsve rfahren nicht mehr gerügt wer- den. Nach der damals geltenden basellandschaftlichen Zivilprozessordnung habe keine gesetz- liche Verpflichtung bestanden, die Parteien über eine allfällige Rückzahlungspflicht aufzuklären. Der vom Beschwerdeführer genannte Betrag von CHF 2‘233.15 sei aufgrund der Akten ebenso wenig nachvollziehbar wie sein Einwand, er sei an der d amaligen Verhandlung nicht anwaltlich vertreten gewesen. Anlässlich der entsprechenden Verhandlu ng sei er von der damaligen Sub- stitutin seines im Rubrum des Urteils vom 10.07.2007 aufg eführten Anwalts vertreten gewesen. Dem Beschwerdeführer habe es oblegen, die aktuellen Z ahlen und Unterlagen einzureichen, wozu er mit Verfügung vom 14.11.2014 bzw. mit dem der Verfügung beiliegenden Erhebungs- formular aufgefordert worden sei. Erwägungen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. Die Eingabe vom 31.03.2015 richtet sich gegen den Entsch eid des Präsidenten des Zivil- kreisgerichts Basel-Landschaft West vom 18.03.2015. Der Prä sident verpflichtete den Schuld- ner und heutigen Beschwerdeführer, einen Betrag von C HF 1‘258.90 der Gerichtskasse zu- rückzuzahlen. Gemäss § 53a Abs. 7 GOG kann gegen die Anor dnung der Nachzahlung das- selbe Rechtsmittel ergriffen werden, das gegen die Ver weigerung der unentgeltlichen Rechts- pflege gegeben ist. Wird die unentgeltliche Rechtspfl ege abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid in Anwendung von Art. 121 und Art. 319 lit . b Ziff. 1 ZPO mit Beschwerde angefoch- ten werden. Da über die unentgeltliche Rechtspflege im summarischen Verfahren entschieden wird (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO), ist die Beschwerde g egen die Anordnung der Nachzahlung binnen zehn Tagen seit Zustellung des Entscheides schriftlich und begründet bei der Rechtsmit- telinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). De r angefochtene Entscheid wurde dem Schuldner als eingeschriebene Postsendung am 26.03.2015 zugestellt, so dass die gesetzliche Beschwerdefrist durch Übergabe der Beschwerde an die Sch weizerische Post am 31.03.2015 eingehalten ist. Ein Kostenvorschuss für das Rechtsmittel verfahren wurde in Anbetracht der Rechtsnatur des Verfahrens nicht verlangt. Gemäss § 5 Ab s. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurtei- lung von Beschwerden gegen Entscheide von Präsidien der Zivilkreisgerichte Basel-Landschaft das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. In Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO ergeht der Entscheid aufgrund der Akten. 2. Im Beschwerdeverfahren sind laut Art. 326 ZPO neue Ant räge, neue Tatsachenbehaup- tungen und neue Beweismittel grundsätzlich ausgeschlosse n. In der Eingabe vom 31.03.2015 wurde folgende neue Tatsachenbehauptung aufgestellt: Der Beschwerdeführer habe noch eine offene Gläubigerrechnung von CHF 45‘000.00, die er b egleichen müsse. Dieses Vorgehen ist gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht statthaft, weshalb diese ohnehin unbewiesene Tatsachenbe- hauptung nicht zu berücksichtigen ist. 3. Mit der Beschwerde können gemäss Art. 320 ZPO unrichti ge Rechtsanwendung und of- fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gel tend gemacht werden. Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen geschriebenes und ungeschrie- benes Recht. Die Beschwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung mit sog. freier Kognition. Für die Beschwerde hinsichtlich d er Sachverhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine qualif iziert fehlerhafte Feststellung des Sachver- halts erforderlich, wobei "offensichtlich unrichtig" gle ichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (vgl. Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 320 N 3 ff.; BSK ZPO-Spühler, Art. 320 N 1 f. ZPO). Die Beschwerde muss gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO schriftlich und begründet er- hoben werden. Rein appellatorische Kritik ist dabei un behelflich. Der Beschwerdeführer muss klar und nachvollziehbar darlegen, inwiefern der angef ochtene Entscheid nicht korrekt ist. Er muss sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheid es auseinandersetzen, dieser sei- ne eigenen Überlegungen gegenüberstellen und erklären , inwiefern anders zu entscheiden ist. Die Beschwerdeinstanz ist nicht gehalten, von sich aus den ganzen angefochtenen Entscheid auf Korrektheit zu überprüfen. Bei mangelhaften Begr ündungen ist keine Nachfrist zur Verbes- serung gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen, vielmehr ist auf d ie Beschwerde nicht einzutreten (Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbem. zu Art. 308-318 N 50). Im Rahmen der Prüfung der Rechtsschrift sollte d ie Rechtsmittelinstanz berücksichtigen, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist ode r nicht. Während sich bei anwaltlicher Ver- tretung eine gewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertretenen Parteien - unter Vorbehalt querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben - ei ne grosszügigere Haltung ange- bracht. So genügt bei Laien als Antrag eine Formulier ung, aus der sich mit gutem Willen her- auslesen lässt, wie das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab teilung Zivilrecht, entscheiden soll und als Begründung reicht es aus, wenn auch nur ganz rud imentär zum Ausdruck kommt, wes- halb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Part ei unrichtig sein soll. Sind auch die- se minimalen Anforderungen nicht erfüllt, tritt das Ka ntonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, auf ein Rechtsmittel nicht ein (BGE 134 II 244 E 2.4; BLKGE 410 2011 72 vom 3. Mai 2011). Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer nicht anw altlich vertreten. Er stellt sinngemäss einen tauglichen Beschwerdeantrag, nämlich die Aufhebu ng der im angefochtenen Entscheid angeordneten Nachzahlungspflicht. Soweit aber der Besc hwerdeführer ohne konkrete Bezug- nahme auf den angefochtenen Entscheid behauptet, dass si ch sein monatlicher Grundbedarf seit 2012 verändert habe, liegt keine hinreichende Be gründung vor. Zudem wäre die Einrei- chung aktueller Belege im Beschwerdeverfahren ohnehin ve rspätet (vgl. dazu E. 2 hievor). Da- zu hätte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfa hren Gelegenheit gehabt, die er unge- nutzt verstreichen liess. Die übrigen Rügen (Bestreitung des Totalbetrags, Teilnahme an der vorinstanzlichen Verhandlung ohne Rechtsbeistand und unt erlassene Aufklärung über die Rückzahlungspflicht) betreffen die Rechtsanwendung. Die sbezüglich genügt die Eingabe vom 31.03.2015 somit den minimalen Anforderungen an ein e Beschwerde, weshalb in diesen Punk- ten auf die Beschwerde einzutreten ist. 4. Gemäss § 76 der damals anwendbaren basellandschaftlichen Zivilprozessordnung betrifft die Rückzahlungspflicht einzig die Kosten des unentgeltl ichen Rechtsbeistands und nicht auch den vom Staat getragenen Anteil an den Gerichtskosten. D ieser Betrag ergibt sich aus dem rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 10.07.2007. Dessen Höhe kann im Rückforderungsprozess nicht mehr beanstandet wer den, worauf der Vorderrichter zu- treffend hingewiesen hat. Die Beschwerde erweist sich somit in diesem Punkt als unbegründet. Der vom Beschwerdeführer genannte Betrag von CHF 2‘233.15 ist auch für das Kantonsgericht nicht nachvollziehbar. 5. Die Vertretung des Beschwerdeführers im Verfahren Nr. 120 06 2977 II betr. Abänderung Unterhaltsvertrag / Anweisung an den Schuldner durch einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Pascal Riedo, Advokat) ist aktenkundig. Zudem war der B eschwerdeführer gemäss Protokoll der Audienz vom 13.02.2007 auch an dieser Gerichtsverhand lung durch eine unentgeltliche Rechtsbeiständin vertreten (Frau Zingg als Substitutin von Pascal Riedo, Advokat). Der gegen- teilige Einwand des Beschwerdeführers ist damit widerle gt. Dass er damals durch einen unent- geltlichen Rechtsbeistand vertreten war, ergibt sich ebenfalls aus dem rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 10.07.2007, weshal b diese Tatsache im Rückforde- rungsprozess ohnehin nicht in Frage gestellt werden ka nn. Der Beschwerde ist folglich auch in diesem Punkt kein Erfolg beschieden. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Aus dem damals anwendbaren § 76 der basellandschaftliche n Zivilprozessordnung ergibt sich keine Aufklärungspflicht des Richters gegenüber der unentgeltlich prozessierenden Partei, dass dem Staat das Recht gewahrt bleibt, das aus der Staa tskasse dem unentgeltlichen Rechtsbeistand bezahlte Honorar innert zehn Jahren zur ückzufordern, wenn sich die Vermö- gensverhältnisse bei der betreffenden Partei derart gün stiger gestalten, dass sie durch die Rückerstattung in keine gedrückte Lage versetzt wird. Dass se inerzeit durch das Bezirksgericht Arlesheim keine Aufklärung über die Rückerstattungspflicht erfolgte, ist daher nicht zu bean- standen. 7. Da sich die Beschwerde aufgrund der obigen Erwägungen als unbegründet erweist, ist sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. In Anwendun g von § 4 Abs. 3 GebT wird aus Grün- den der Billigkeit auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetr eten werden kann. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel