<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA] </div> <div class="para">B 21/99 Vr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Schön, Meyer und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Fleischanderl </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 24. Januar 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.________, 1965, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. H.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Winterthur Columna Sammelstiftung BVG, Könizstrasse 74, Bern, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">und </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Luzern </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Der 1965 geborene C.________ ist zufolge eines am 10. Juli 1992 erlittenen Verkehrsunfalls (Selbstunfall) invalid und bezieht seit dem 1. Juli 1993 eine ganze einfache Rente der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 5. März 1997 sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab 1. Januar 1997 eine als Komplementärrente ausgerichtete Invalidenrente zu, welche sie auf Grund eines in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheids vom 22. Februar 1993 wegen grobfahrlässiger Herbeiführung des Unfalls um 10 % kürzte. Auf die gegen die Leistungskürzung erhobene Einsprache trat die SUVA mit Entscheid vom 24. Juli 1997 nicht ein; gleichzeitig wies sie ein Gesuch um Wiedererwägung und prozessuale Revision ab. Mit Urteil vom 19. November 1998 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht diesen Entscheid letztinstanzlich geschützt (U 67/98). </div> <div class="para">C.________ war vor dem Unfall als Fassadenmonteur bei der Firma G.________ AG erwerbstätig und dadurch bei der Winterthur Columna Sammelstiftung BVG (im Folgenden: Sammelstiftung) berufsvorsorglich versichert gewesen. Am 6. März 1997 liess er bei der Vorsorgeeinrichtung Invalidenleistungen beantragen, worauf ihm die PROVIDENTIA als geschäftsführende Gesellschaft der Sammelstiftung am 15. Mai 1997 mitteilte, dass die Rentenleistungen der Invaliden- und der obligatorischen Unfallversicherung 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes überstiegen, weshalb kein Leistungsanspruch gegenüber der Sammelstiftung bestehe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Am 5. Juni 1997 reichte C.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage ein, mit der er die Festsetzung des versicherten Verdienstes sowie die Berücksichtigung der Leistungskürzung seitens des Unfallversicherers rügte und beantragte, die Sammelstiftung sei zu verpflichten, ihm ab 1. Januar 1997 die gesetzlichen und statutarischen Leistungen gemäss BVG, insbesondere eine Invalidenrente auszurichten. Mit Entscheid vom 16. März 1999 wies das angerufene Gericht die Klage ab; auf ein Feststellungsbegehren der Sammelstiftung betreffend die Streitverkündung an die PROVIDENTIA trat es nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- C.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei der Rentenanspruch auf mindestens Fr. 6000. - im Jahr festzusetzen. </div> <div class="para">Die Sammelstiftung und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei erstere "Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers" beantragt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in <span class="artref">Art. 73 BVG</span> erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=22.01.2000&amp;to_date=10.02.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-V-320%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page323">BGE 122 V 323</a> Erw. 2, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Grundsätzlich nicht mehr bestritten sind die nach <span class="artref">Art. 34 Abs. 2 BVG</span> in Verbindung mit Art. 24 f. BVV 2 sowie <span class="artref">Art. 35 BVG</span> und den entsprechenden Bestimmungen von Art. 33 und 34 des ab 1. Januar 1996 gültigen Vorsorgereglementes der Sammelstiftung anwendbaren Koordinations- und Kürzungsregeln. Danach hat die Beschwerdegegnerin die von der SUVA vorgenommene Leistungskürzung wegen selbstverschuldeter Herbeiführung des Unfalls nicht auszugleichen, weshalb der Kürzungsberechnung die ungekürzten Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung zu Grunde zu legen sind. Hieran ändert entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nichts, dass mit der auf den 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Änderung von <span class="artref">Art. 37 Abs. 2 UVG</span> Rentenkürzungen wegen Grobfahrlässigkeit auch bei Nichtberufsunfällen ausgeschlossen wurden. Die Bestimmung findet keine Anwendung auf Versicherungsleistungen für Nichtberufsunfälle, die sich vor Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998 ereignet haben, sofern der Anspruch nicht nach diesem Zeitpunkt entsteht (<span class="artref">Art. 118 Abs. 4 UVG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer auch, soweit er geltend macht, bei der Kürzungsberechnung wegen Überentschädigung seien die Leistungen der Invaliden- und der obligatorischen Unfallversicherung nur im ursprünglich festgelegten Umfang, d.h. ohne Berücksichtigung des gewährten Teuerungsausgleichs, anzurechnen. Der Teuerungsausgleich bildet Bestandteil der Rentenleistungen (Art. 36 Abs. 2 und 37 Abs. 1 IVG in Verbindung mit <span class="artref">Art. 33ter AHVG</span>; <span class="artref">Art. 34 UVG</span>). Weil der für die Ermittlung einer Überentschädigung massgebende mutmasslich entgangene Verdienst dem hypothetischen Einkommen entspricht, das der Versicherte ohne Invalidität im Zeitpunkt der Überentschädigungsberechnung erzielen würde (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=22.01.2000&amp;to_date=10.02.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-V-279%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page281">BGE 124 V 281</a> Erw. 1, 123 V 93 Erw. 3b), sind auch die Renteneinkommen der anderen Versicherungen auf dieser zeitlichen Grundlage anzurechnen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Streitig und zu prüfen bleibt die Festsetzung des für die Ermittlung der Überentschädigung massgebenden entgangenen Verdienstes. </div> <div class="para">Die Beschwerdegegnerin hat den mutmasslich entgangenen Jahresverdienst gestützt auf die Angaben der Arbeitgeberfirma zunächst auf Fr. 44'625. - festgesetzt. Dabei handelte es sich offensichtlich jedoch um Angaben zum Grundlohn, ohne Einbezug der ebenfalls zum versicherten Verdienst gehörenden regelmässigen Zulagen und Nebenbezüge (<span class="artref">Art. 15 UVG</span> und <span class="artref">Art. 22 UVV</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 7 AHVV</span>). In der Klageantwort vom 22. August 1997 bezifferte die Beschwerdegegnerin den mutmasslich entgangenen Verdienst denn auch mit Fr. 50'540. 55, indem sie den von der SUVA angenommenen versicherten Verdienst im Jahr vor dem Unfall von Fr. 46'202. - entsprechend den von der Paritätischen Landeskommission im Metallgewerbe bis 1997 beschlossenen Lohnanpassungen erhöhte. Sie stützte sich dabei auf eine Bestätigung dieser Kommission vom 10. Juni 1997, wonach die ehemalige Arbeitgeberin des Beschwerdeführers, die Firma G.________ AG als Mitglied der Schweizerischen Metall-Union dem Gesamtarbeitsvertrag im Metallgewerbe verpflichtet ist. Die Vorinstanz geht demgegenüber davon aus, dass der Beschwerdeführer dem Landesmantelvertrag (LMV) des Bauhauptgewerbes unterstand, welcher nach dem Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956 (SR 221. 215.311) anderen Verträgen vorgeht, soweit sie für die Arbeitnehmer nicht günstiger sind. In der Vernehmlassung vom 29. Juni 1999 zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst sich die Beschwerdegegnerin dieser Auffassung an. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Das kantonale Gericht hat den mutmasslich entgangenen Verdienst in der Weise festgesetzt, dass es von dem am 1. Mai 1995 in Kraft getretenen LMV für die Jahre 1995 bis 1997 ausgegangen ist, welcher neue Basislohnzonen einführte und für Baufacharbeiter im Kanton Luzern einen Basislohn von Fr. 4220. - im Monat oder Fr. 50'640. - im Jahr vorsah. Gemäss Zusatzvereinbarung vom 13. Dezember 1995 wurde dieser Lohn 1996 pauschal um monatlich Fr. 25.- (jährlich Fr. 300. -) erhöht, wogegen für 1997 keine Lohnerhöhung gewährt wurde, sodass sich der Basislohn für 1997 auf Fr. 50'940. - belief. Der Beschwerdeführer wendet hiegegen ein, es handle sich um Mindestlöhne, auf welche nicht abgestellt werden könne. Auszugehen sei vom effektiv erzielten Lohn, welcher entsprechend der Teuerung und den Reallohnerhöhungen auf das Jahr 1997 umgerechnet werden müsse. Dieser Auffassung ist grundsätzlich beizupflichten; sie führt indessen zu keiner anderen Beurteilung. Zwar hat die Arbeitgeberfirma den vom Beschwerdeführer vor dem Unfall bezogenen Grundlohn in der Unfallmeldung vom 15. Juli 1992 mit Fr. 43'800. - brutto angegeben, wozu noch eine Ferien-/ Feiertagsentschädigung von Fr. 5040. - sowie eine Gratifikation/13. Monatslohn von Fr. 3650. - kamen, sodass sich die Gesamtbezüge auf Fr. 52'490. - beliefen. Diese Zahlen stimmen mit den Angaben der Arbeitgeberin vom 5. Mai 1997, wonach der mutmasslich entgangene Verdienst (Grundlohn) noch in den Jahren 1993 und 1994 lediglich Fr. 42'925. - betragen hätte, nicht überein. Es rechtfertigt sich daher, von dem von der SUVA angenommenen versicherten Verdienst im Jahr vor dem Unfall (1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992) von Fr. 46'202. - auszugehen, welcher auf einer konkreten Abklärung der Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers beruht. Das vorinvalide Einkommen von Fr. 46'202. - ist entsprechend den Teuerungsanpassungen und Lohnerhöhungen im Baugewerbe auf das Jahr 1997 umzurechnen. Der Beschwerdeführer verlangt diesbezüglich nähere Abklärungen in Form einer Expertise seitens der paritätischen Berufskommission des LMV, Sektion Luzern. Solche Erhebungen erübrigen sich indessen. Wird nämlich von dem in der obligatorischen Unfallversicherung versicherten Verdienst aus der Zeit vor dem Unfall von Fr. 46'202. - ausgegangen, so entspricht der von der Vorinstanz angenommene mutmasslich entgangene Verdienst von Fr. 50'940. - im Jahre 1997 einer Lohnerhöhung von etwas mehr als 10 %. Demgegenüber ist der allgemeine Nominallohnindex in der Zeit von 1992 bis 1993 von 1957 auf 2007 (1939 = 100) angestiegen, was einer Erhöhung von 2,6 % entspricht (Statistisches Jahrbuch der Schweiz 1995 S. 108). Von 1994 bis 1997 betrug die Steigerung des Nominallohnindexes für das Baugewerbe gegenüber dem jeweiligen Vorjahr 1,6 % (1994), 2,2 % (1995), 1,2 % (1996) und 0,2 % (1997), was insgesamt deutlich weniger als 10 % ausmacht (Statistisches Jahrbuch der Schweiz 1997 S. 118 und 1999 S. 121). Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die Steigerung der Nominallöhne im Baugewerbe in der Zeit von 1992 bis 1993 über dem allgemeinen Durchschnitt lag, erweist sich die Berechnung des kantonalen Gerichts im Ergebnis als richtig. Zu ergänzenden Abklärungen besteht umso weniger Anlass, als es sich beim mutmasslich entgangenen Verdienst um ein hypothetisches Einkommen handelt, weshalb bei dessen Festsetzung ein gewisser Ermessensspielraum besteht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=22.01.2000&amp;to_date=10.02.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-V-88%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page93">BGE 123 V 93</a> Erw. 3b). Dieses Ermessen hat die Vorinstanz in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt, wenn sie den mutmasslich entgangenen Verdienst auf Fr. 50'940. - festgesetzt hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Aus dem Gesagten folgt, dass dem Beschwerdeführer zufolge Überentschädigung keine Invaliditätsleistungen aus der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zustehen. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden. </div> <div class="para">5.- Nach <span class="artref">Art. 159 Abs. 2 OG</span> darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Behörden oder mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestimmung hat das Eidgenössische Versicherungsgericht der SUVA und den privaten UVG-Versicherern keine Parteientschädigung zugesprochen, weil sie als Organisationen mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben zu qualifizieren sind (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=22.01.2000&amp;to_date=10.02.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F112-V-356%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page361">BGE 112 V 361</a> Erw. 6 mit Hinweisen). Das hat grundsätzlich auch für die Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=22.01.2000&amp;to_date=10.02.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-V-158%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page169">BGE 118 V 169</a> Erw. 7, 117 V 349 Erw. 8 mit Hinweis; in <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=22.01.2000&amp;to_date=10.02.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-V-352%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page352">BGE 120 V 352</a> nicht veröffentlichte Erw. 6). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 24. Januar 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der III. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>