B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-756/2013/mel U r t e i l v o m 2 6 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Martin Zoller, mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien A._______, Eritrea, dessen Ehefrau B._______, Äthiopien, sowie deren Kinder C._______, D._______, und E._______, Eritrea, Beschwerdeführende, Gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 15. Oktober 2012 / (…). D-756/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (Ehemann beziehungsweise Vater) suchte mit Schreiben vom 15. Februar 2011 an die Schweizerische Botschaft in F._______ (…) für sich, seine Ehefrau, seine drei Kinder und G._______, sinngemäss um Asyl nach. Mit Schreiben vom 2. August 2012 teilte das Bundesamt den Beschwerdeführenden unter Hinweis auf das in BVGE 2007/30 veröffentlichte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E - 6148/2006 vom 27. November 2007 mit, die schweizerische Botschaft sei aufgrund der Zunahme der eingereichten Asylgesuche, des begrenzten Personalbestands sowie wegen fehlender Voraussetzungen im siche r- heitstechnischen und räumlichen Bereich nicht mehr in der Lage, eine persönliche Befragung durchzuführen, und ersuchte sie in diesem Z u- sammenhang unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht zur Vervollständ i- gung des rechtserheblichen Sachverhalts um Beantwortung konkreter Fragen betreffend die folgenden Themenbereiche: Personalien; Familien- angehörige in Drittstaaten; Gründe, die zur Ausreise aus dem Heima t- staat geführt haben und deren Umständen; Aufenthalt im Sudan; Dok u- mente und Beweismittel. Schliesslich wurde den Beschwerdeführenden für den Fall, dass den Rechts begehren nicht stattgegeben werden kön n- te, Gelegenheit zu abschliessenden Bemerkungen beziehungsweise Einwänden bis zum 3. September 2012 eingeräumt. Das Antwortschre i- ben der Beschwerdeführenden an die schweizerische Botschaft – unter Beilage von mehreren Dokumenten in Kopie – datiert vom 3. September 2012 und traf gleichentags dort ein. B. In ihren schriftlichen Eingaben machte der Beschwerdeführer zur B e- gründung der Asylgesuche im Wesentlichen geltend, er stamme aus dem eritreischen H._______ und habe im Zeitraum vom (…) für die I._______ gekämpft. Im Jahr (…) sei er in den Sudan gereist und seither in F._______ wohnhaft. Dort habe er im Jahr (…) seine äthiopische Ehefrau geheiratet. Wegen ihrer binationalen Ehe könne er mit seiner Familie w e- der nach Eritrea noch nach Äthiopien zurückkehren. Er und seine Familie seien in F._______ vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Ve r- einten Nationen (UNHCR) als Flüchtlinge anerkannt worden. Der Zugang zum Arbeitsmarkt sei im Sudan eingeschränkt. Er und seine Ehefrau be- fänden sich in finanziellen Engpässen und es sei schwierig, die Kinder mit dem Nötigsten sowie mit einer guten Ausbildung, Medizin und Sicherheit zu versorgen. Sie würden sich vor eritreischen Regierungsmitarbeitern D-756/2013 Seite 3 und einer Deportation nach Eritrea fürchten. Zudem würden sie wegen ih- rer (…) Religionszugehörigkeit immer wieder Opfer von Benachteiligu n- gen und Schikanen durch die sudanesischen Behörden und Einzelpers o- nen. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden im erstinstanzlichen Asylverfahren (…) zu den Akten. C. Mit am 15. Oktober 2012 über die Schweizerische Botschaft versandter Verfügung vom selben Tag – eröffnet am 22. Januar 2013 – verweigerte das Bundesamt den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz und lehnte deren Asylgesuche ab. D. Mit (…) Eingabe vom 2. Februar 2013 an die Schweizerische Botschaft, welches Dokument samt mehreren Beilagen am 12. Februar 2013 vom BFM an das Bundesverwaltungsgericht (…) weitergeleitet wurde, bea n- tragten die Beschwerdeführenden sinngemäss , es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihnen die Einreise in die Schweiz zu bewill i- gen beziehungsweise Asyl zu gewähren. Als Beweismittel wurde, nebst bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Unterlagen, (…) ein- gereicht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus - nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pa rtei Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) ; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). D-756/2013 Seite 4 1.2 Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012, welche am 29. September 2012 in Kraft getreten sind, kommen vorliegend nicht zur Anwendung, wurde doch in der Übergangsbesti m- mung (Ziffer III) festgehalten, dass für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung des Asylgesetzes gestell t worden sind – was vorliegend der Fall ist – die Artikel 12, 19, 20, 41 Absatz 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung gelten. 2. 2.1 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung ka nn indes- sen verzichtet werden, da der in Englisch verfassten Beschwerdeeingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber befunden werden kann. 2.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders b e- rührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi e- hungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Gemäss der schriftlichen Eingabe vom 15. Februar 2011 und der Stellungnahme vom 3. September 2012 betraf das erstinstanzliche Asylverfahren neben den Beschwerdeführenden G._______. Dieser wur- de in der angefochtenen Verfügung nicht als Partei erwähnt und ist g e- mäss einer der Beschwerde be igelegten, undatierten, vom Beschwerd e- führer unterzeichneten schriftlichen Erklärung seit einem Monat unb e- kannten Aufenthalts. Unter diesen Umständen ist ein aktuelles Recht s- schutzinteresse von G._______ zu verneinen, weshalb ihm im vorliege n- den Beschwerde verfahren keine Parteistellung zukommen kann (vgl. BVGE 2012/3 E. 2.2 S. 19 f.). Auf die frist - und – vom sprachlichen Man- gel abgesehen – formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten D-756/2013 Seite 5 Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG), weshalb der Beschwerd e- entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ge- stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schrif- tenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt einer asylsuchenden Person die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass ei- ne unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 5.2 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Verfah- rens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der Asyl- verordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Eine Befragung beziehungsweise eine schriftliche Sachverhaltsabklärung kann sich erübrigen, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als en t- scheidreif erstellt erscheint; der asylsuchenden Person ist aber diesfalls im Sinne des rechtlichen Geh örs die Gelegenheit zu geben, sich zu ei - nem abzusehenden negativen Entscheid zumindest schriftlich zu äussern (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.7). 5.2.1 Die Beschwerdeführenden wurden nicht zu ihren Asylgesuchen befragt. Sie haben ihre Vorbringen jedoch bereits im Asylgesuch vom 15. Februar 2011 schriftlich dargelegt (vgl. Sachverhalt Bst. A). Zudem wurde ihnen in der Folge mit Zwischenverfügung des BFM vo m 2. August 2012 ein Katalog von für die vollständige Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts noch zu beantwortenden offenen D-756/2013 Seite 6 Fragen zugestellt, wozu sie am 3. September 2012 schriftlich Stellung genommen haben (vgl. Sachverhalt Bst. A und B). Der ent scheid- wesentliche Sachverhalt erscheint angesichts der schriftlichen Dar - legung der Asylgründe soweit erstellt, dass die entscheidrelevanten Elemente vorliegen. 5.2.2 Bei dieser Sachlage bestand keine Veranlassung, die Beschwer - deführenden vor gängig eines En tscheides durch eine schweizerische Vertretung zu sätzlich persönlich anhören zu lassen. Das BFM hat den verfahrens rechtlichen Anforderungen damit Genüge getan. 5.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorau s- setzungen, wobei den Beh örden ein weiter Ermessensspielraum z u- kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Einglied e- rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschla g- gebend für die Er teilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbe- dürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob e i- ne Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128, vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). 5.4 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe im Gesuch vom 15 . Februar 2011 ge l- tend gemacht, er wohne seit dem Jahr (…) dauerhaft im Sudan und sei vom Sudan's Commissioner for Refugees (COR) beziehungsweise vom UNHCR als Flüchtling registriert worden. Obwohl er vor dem Jahr (…) durch die I._______ unrechtmässig beha ndelt worden sei, diene das schweizerische Asylrecht nicht dem Ausgleich erlittenen Unrechts. Zudem lägen keine Bedrohungen durch die gegenwärtigen eritreischen Behörden vor. Auch hätten die Beschwerdeführenden seit der Unabhängigkeit Eri t- reas keinen Konta kt zu den eritreischen Behörden und nie dort gelebt. Demzufolge vermöchten die vorgebrachten, (…) Jahre in der Vergangen- heit liegenden Ereignisse, zum heutigen Zeitpunkt eine Asylgewährung beziehungsweise Einreisebewilligung in die Schweiz nicht zu begründ en. Diese seien mit der Einreise des Beschwerdeführers in den Sudan als D-756/2013 Seite 7 beendet zu betrachten. Demnach bestehe diesbezüglich zum jetzigen Zeitpunkt in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht kein genügend enger Ka u- salzusammenhang. Sodann benötigten die Beschwerdeführenden unter dem Blickwinkel von Art. 52 Abs. 2 AsylG den zusätzlichen subsidiären Schutz der Schweiz nicht und sei es ihnen zuzumuten, im Sudan zu verbleiben. So seien sie in F._______ vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt worden. Laut Berich- ten des UNHCR befänden sich zahlreiche eritreische Flüchtlinge und Asylbewerber im Sudan. Vor diesem Hintergrund sei zwar nicht zu ve r- kennen, dass die Lage vor Ort für diese Menschen wie auch für die B e- schwerdeführenden nicht einfach sei; d ennoch bestünden keine konkr e- ten Anhaltspunkte zur Annahme, dass ein weiterer Verbleib im Sudan für die Beschwerdeführenden nicht zumutbar oder möglich wäre, umso w e- niger, als der Beschwerdeführer seit (…) Jahren im Sudan wohnhaft und arbeitstätig sei. Die Fl üchtlinge im Sudan verfügten nicht über ein freies Aufenthaltsrecht für das ganze Land, sondern würden nach ihrer Regis t- rierung einem Flüchtlingslager zugeteilt, wo sie sich aufzuhalten hätten und die nötige Versorgung erhielten. Es sei den Beschwerdeführe nden daher zuzumuten, beim UNHCR um Schutz zu ersuchen, falls ihre Situ a- tion tatsächlich kritisch sein sollte. Die Befürchtung der Beschwerdefü h- renden, nach Eritrea zurückgeschafft zu werden, erachtete das BFM als unbegründet. So sei das Risiko einer Depor tation oder Verschleppung für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt seien, g e- mäss gesicherten Erkenntnissen der Asylbehörden ger ing. Das UNHCR registriere vor Ort sämtliche Eritreer, die sich in einem Flüchtlingslager meldeten, unabhän gig davon, weshalb sie Eritrea verlassen hätten. Es gebe vorliegend auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass den Be- schwerdeführenden eine Rückführung nach Eritrea drohen könnte. So verfügten diese nicht über ein geeignetes Risikoprofil, das eine Befü rch- tung vor einer Verschleppung nach Eritrea objektiv begründen könnte. Sie hätten auch nicht glaubhaft darlegen können, persönlich faktisch und u n- mittelbar bedroht zu sein, unter Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips nach Eritrea zurückgeschafft zu werden. Überdies habe das UNHCR den Sudan, welcher die Flüchtlingskonvention am 28. Juli 1951 unterzeichnet habe, an seine internationalen Verpflichtungen erinnert. Das Leben in F._______ sei für eritreische Flüchtlinge gewiss nicht ei n- fach. Angesichts ihres langjährigen Aufenthalts und ihrer langjährigen A r- beitstätigkeit im Sudan könne jedoch davon ausgegangen werden, dass die Hürden für eine zumutbare Existenz in F._______ in ihrem Fall nicht D-756/2013 Seite 8 unüberwindbar seien und ihr weiterer Aufenthalt im Sudan somit al s zu- mutbar im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG zu erachten sei. Auch stellten eine schwierige Lebenssituation und insofern humanitäre Überlegungen keinen Grund für eine Einreisebewilligung dar. Überdies lebe im Sudan eine grosse eritreische Diaspora, die für in Not geratene Landsleute b e- reitstehe und weitgehend Unterstützung biete. Schliesslich bestünde ke i- ne besondere Beziehungsnähe der Beschwerdeführenden zur Schweiz, verfügten diese doch eigenen Angaben zufolge über keine nahen Ve r- wandten oder Bezugsperson en in der Schweiz und seien in den Akten keine diesbezüglichen Anhaltspunkte ersichtlich. 5.5 Die Beschwerde beschränkt sich sinngemäss auf eine Wieder holung der bisherigen Vorbringen. Zusätzlich wird ausgeführt, die Beschwerd e- führenden seien (…). 5.6 Die Überprüfung der Akten ergibt, dass sich die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. E. 5.4) als zutreffend erweisen und den Beschwerdeführenden tatsächlich zugemutet werden kann, sich weiterhin im Sudan aufzuhalten. Daran vermögen die zusätzlichen Ausführungen in der Beschwerde nichts zu ändern. Die Beschwerdeführenden bezi e- hungsweise der Beschwerdeführer halten sich seit (…) Jahren im Sudan auf, wo sie vom UNHCR registriert sind und ohne ernsthafte Probleme leben. Das UNHCR und der COR haben überdies den Flüchtlingsstatus des Beschwerdeführers im Verlaufe des Jahres (…) überprüft und erneu- ert, weshalb die Beschwerdeführenden im Sudan auch aktuell als Flüch t- linge anerkannt sind. Es ist im Sudan zwar in der Tat in vereinzelten Fä l- len zu Entführungen von erit reischen Flüchtlingen beziehungsweise zu Deportationen von eritreischen Flüchtlingen nach Eritrea gekommen. Wie indessen das BFM in seiner Verfügung vom 1 5. Oktober 2012 überei n- stimmend mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts erwogen hat, ist gemäss g esicherten Erkenntnissen das Risiko einer Deportation oder Verschleppung für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge an- erkannt sind, gering (vgl. statt vieler Urteile E -4417/2011 vom 9. Februar 2012 E. 6.5.3 und D -5745/2011 vom 10. Januar 2012 E. 6.1). Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, wirtschaftliche Schwierigkeiten zu haben, ist festzuhalten, dass sie im Sudan einem Flüchtlingslager z u- gewiesen worden sind, es den Akten zufolge aber vorgezogen haben, sich in F._______ ausserhalb desselben aufzuhalten. Es ist ihnen jedoch grundsätzlich zuzumuten, sich in das ihnen zugewiesene Flüchtlingslager zurückzubegeben. D-756/2013 Seite 9 5.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerde - führenden nicht gelungen ist, eine aktuelle Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darzulegen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Vorbringen in der Be schwerde und den Inhalt der Beweismittel einzugehen, da diese keine neuen Begründungselemente enthalten, welche geeignet wären, die Einschätzung des BFM ent scheidend zu relativi eren. Das BFM hat demnach den Beschwerdeführenden zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und die Asylgesuche abgelehnt. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverha lt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist ( Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist demnach abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver- waltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt (VGKE, SR 173.320.2) ist indes auf die Erhebung von Verfahrens- kosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-756/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige schweizerische Vertretung. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Martin Zoller Daniel Widmer Versand: