B. Gerichtsentscheide 2286 32 1. Verwaltungsgericht 2286 Schadenminderungspflicht. Ein bisher s elbständig erwerbstäti ger Rentenansprecher ist im Rahmen der Schadenminderungspflicht g e- halten, auch eine unselbständige Erwerbstätigkeit ins Auge zu fassen. Sachverhalt: Ein 1971 geborener Versicherter hatte sich nach drei in den Jahren 2001 und 2003 erlittenen Unfällen im Strassen verkehr bei der Inval i- denversicherung anfangs Februar 2004 zum Leistungsbezug ang e- meldet. Die Invalidenversicherung sprach dem Versicherten mit zwe i separaten Verfügungen eine ¾ -Invalidenrente ab August 2004 zu, mitsamt Zusatzrenten für seine beiden Kinder. Dagegen erhob er B e- schwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalide n- rente. Das Verw altungsgericht hiess diese teil weise gut und wies die Angelegenheit zur ergänzenden Sachverhalts abklärung und Neuen t- scheidung an die IV-Stelle zurück, da die insbe sondere seit Inkrafttr e- ten der 5. IV-Revision per Anfang Januar 2008 gebotenen (vertieften) beruflichen Eingliederungsmassnahmen nicht erfolgt bzw. abg e- schlossen waren. Aus den Erwägungen: 4.1 Als Invalidität gilt gemäss Art. 4 IVG in Verbindung mit Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemein en Teil des Sozialversich e- rungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundhei tsschaden als Folge von G e- burtsgebrechen, Krankheit oder Unfall ve rursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde Erwerbsunfähigkeit. Nach Art. 28 Abs. 1 IVG (in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung) h a- ben Versicherte Anspruch auf eine Rente, sofern sie ihre Erwerbsf ä- higkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenberei ch zu betätigen, nicht B. Gerichtsentscheide 2286 33 durch zumutbare Eingliederungs massnahmen wieder herstellen, e r- halten oder verbessern können. Mit dieser Vorschrift wurde in f ormel- les Recht gefasst, was grundsätzlich bereits unter der bisherigen Rechtspraxis gegolten hat (vgl. BGE 126 V 241 E. 5); abgesehen da- von gilt nach Art. 6 ATSG – und damit bereits seit Anfang 2003 –, dass sich die Ar beitsunfähigkeit nicht nur auf die bis herige Tätigkeit, sondern bei lan ger Dauer auch auf eine andere zumutbare Tätigkeit bezieht. Auch der Begriff der Erwerbsunfähigkeit nach Art. 7 Abs. 1 ATSG meinte seit jeher den gesundheitlich bedin gten Verlust der E r- werbsmöglichkeiten auf dem (ganzen) in Betracht kommenden au s- geglichenen Arbeitsmarkt, was mit der am 1. Januar 2008 in Kraft g e- tretenen Bestimmung von Art. 7 Abs. 2 ATSG, wonach für die Beurte i- lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeintr ächtigung zu berücksichtigen sind und eine Erwerbsunfähigkeit nur vorliege, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar sei, noch verdeutlicht wurde. 4.2 Etwas ausführlicher bestimmt Art. 7 IVG (in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung), dass die ve rsicherte Person alles ihr Zumutbare unternehmen muss, um Dauer und Ausmass der A r- beitsunfähigkeit zu verringern und den Eintritt einer Invalidität zu ve r- hindern. Auch ist sie verpflichtet, an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Ein- gliederung ins Erwerbs leben oder in einen dem Erwerbsleben gleic h- gestellten Aufgabenbereich dienen, aktiv teilzunehmen (Abs. 2). Dies sind insbesondere Massnahmen der Frühintervention (lit. a), Integrati- onsmassnahmen zur Vor bereitung auf die berufliche Eingliederung (lit. b) und Mass nahmen beruflicher Art (lit. c), ferner gemäss lit. d auch medizinische Behandlungen nach Art. 25 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10). 4.2.1 Mit den Massnahmen der Frühin tervention, auf die kein Rechtsanspruch besteht (Art. 7d Abs. 3 IVG), soll der bisherige A r- beitsplatz von arbeitsunfähigen Versicherten erhalten bleiben oder sollen die Versicherten an einem neuen Arbeitsplatz innerhalb oder ausserhalb des bisherigen Betriebes eingegliedert werden (Art. 7d Abs. 1 IVG). Dazu zählen nach Art. 7d Abs. 2 IVG Anpassungen des Arbeitsplatzes, Ausbildungskurse, Arbeitsvermittlung, Berufsberatung, sozial-berufliche Rehabilitation und Beschäftigungsmassnahmen. 4.2.2 Als Integrationsmassnahmen im Hinblick auf die berufliche Eingliederung gelten nach Art. 14a Abs. 2 IVG Massnahmen zur soz i-B. Gerichtsentscheide 2286 34 alberuflichen Rehabilitation (lit. a) und Beschäftigungsmassnahmen (lit. b). Anspruch darauf haben Versicherte, die seit mindeste ns sechs Monaten zu mindestens 50 % arbeitsunfähig sind, sofern dadurch die Voraussetzungen für die Durchführung von Massnahmen beruflicher Art geschaffen werden können. Integrationsmassnahmen können mehrmals zugesprochen werden, dürfen aber gesamthaft die Dauer von einem Jahr nicht übersteigen. Sie können in Ausnahmefällen um höchstens ein Jahr verlängert werden (Art. 14a Abs. 3 IVG). Die IV - Stelle begleitet die Versicherten wäh rend der Dauer der Integration s- massnahmen und überwacht den Erfolg der Massnahm en (Art. 14a Abs. 4 IVG). 4.2.3 Zu den Massnahmen beruflicher Art zählen im Wesentlichen die Berufsberatung (Art. 15 IVG) für Versicherte, die infolge Invalidität in der Berufswahl oder in der Ausübung i hrer bisherigen Tätigkeit b e- hindert sind, ferner die erstmalige berufliche Ausbildung, zu der nach Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG auch die berufliche Weiterausbildung im bish e- rigen oder in einem anderen Berufsfeld zählt, sofern sie geeignet s o- wie angemessen ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussich tlich erhalten oder verbessert werden kann, ferner die Umschulung (Art. 17 IVG), nach Art. 18 Abs. 1 IVG die Arbeitsvermittlung bei ein gliede- rungsfähigen Versicherten mit aktiver Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Arbeitsplatz (lit. a) sowie begleite nder Be ra- tung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Arbeitsplatzes (lit. b) und schliesslich die Kapitalhilfe nach A rt. 18b IVG bei nicht einglied e- rungsfähigen Invaliden zur Aufna hme oder zum Ausbau einer Täti g- keit als Selbständigerwerbende sowi e zur F inanzierung von invalid i- tätsbedingten betrieblichen Umstellungen. 4.3 Als zumutbar gilt dabei nach Art. 7a IVG jede Massnahme, die der Eingliederung der versicherten Person dient mit Ausnahme von dem Gesundheitszustand nicht angemessenen Massnahmen. Wenn die versicherte Person den ihr u.a. nach Art. 7 IVG obliegenden Pflich- ten (sog. Schadenminderungspflicht) nicht nachgekommen ist, können die Leistungen nach vorgängiger schriftlicher Mahnung mit Hinweis auf die Rechtsfolgen gekürzt oder verweigert werden (A rt. 7b Abs. 1 IVG, Art. 21 Abs. 4 ATSG). 4.4 Für den Fall, dass die Eingliederungsmassnahmen trotz z u- mutbarer Kooperation des Versicherten gescheitert sind, besteht nach Art. 28 Abs. 2 IVG bei mindestens 70 %-iger Invalidität Anspruch auf eine ganze Rente, bei mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente, bei B. Gerichtsentscheide 2286 35 mindestens 50 %-iger Invalidität auf eine halbe Rente und bei mindes- tens 40 % auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. […] 6.1 Was die berufliche Eingliederung anbelangt, so geht aus den entsprechenden Berichten vom 6. Dezember 2004 und vom 29. Juni 2005 hervor, dass der Beschwerdeführer damals nach wie vor auf e i- ne gesundheitliche Besserung hoffte, um sein Geschäft weite rführen zu können. Von Anfang an sei er gegenüber einer berufli chen Umori- entierung skeptisch gewesen. Immerhin habe er aber für diesen Fall den Wunsch geäussert, im sozialen Bereich in der Erziehung, Sch u- lung oder Anleitung von Menschen zu arbeiten, wo die körperliche Be- lastung deutlich geringer sei als in der bisherigen Tätigkeit . Davon ha- be er dann aber doch abgesehen, da er sein Geschäft um einen Mi t- arbeiter vergrössert habe, um sich teilweise zu entlasten, was ihm die Weiterführung seines Geschäfts ermöglicht habe. Obwohl die Beruf s- beratung der Auffassung war, dass der Versiche rte in einer Tätigkeit als Arbeitsagoge oder Be treuer/Erzieher bei voller Leis tungsfähigkeit durchaus ein be sitzstandwahrendes Einkommen er zielen könnte, wurde in der Folge offenbar nicht entsprechend auf ihn ei ngewirkt. In diesem Zusammenha ng sei deshalb in Erinnerung ge rufen, dass im Rahmen der jede m Versicherten obliegenden Scha denminderungs- pflicht (vgl. z.B. Urteil BGer 9C_832/2007, E. 4.3.2) der Wechsel von einer bisher selbständigen in eine un selbständige Erwerbstätigkeit als grundsätzlich zumutbar gilt (Urteil BGer 9C.570/2009). […] 6.3 Vor diesem Hintergrund erscheint die von der IV -Stelle am 8. Januar und 3. Juni 2009 verfügte Rente als verfrüht, da zu keinem dieser beiden Zeitpunkte die schon nac h bisherigem, bis Ende 2007 gültigen Recht, jedenfalls aber seit Inkrafttreten der 5. IV-Revision per Anfang Januar 2008 gebotenen (ve rtieften) beruflichen Einglied e- rungsmassnahmen abgeschlossen waren. […] VGer, 17.02.2010