Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 10. März 2023 (860 22 267) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht / Haftbedingungen im Gefängnis Bässlergut Beteiligte A.____ , z.Zt. Aufenthalt unbekannt, Antragsteller, vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin gegen Amt für Migration und Bürgerrecht , Antragsgegner Betreff Haftüberprüfung A. Der algerische Staatsangehörige A.____ (geb. 6. Aug ust 1995) reichte am 22. August 2022 im Bundesasylzentrum in Basel ein Asylgesuch ein. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass A.____ bereits zuvor am 14. Dezember 2019 in den Niederlanden um Asyl ersucht hatte. Am 4. Oktober 2022 ersuchte das Staatssekretariat für Migration (SEM) die niederlä ndischen Behörden um Übernahme von A.____ im Sinne von Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) vom 26. Juni 2013. Die niederländischen Behörden hiessen das Übernahmeersuchen am 12. Okto- ber 2022 gut. B. Am 5. Oktober 2022 verschwand A.____ aus dem Bundesasyl zentrum und tauchte un- ter. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Mit Entscheid vom 24. Oktober 2022 trat das SEM au f das Asylgesuch von A.____ nicht ein, wies diesen aus der Schweiz in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Nieder- lande weg und beauftragte den Kanton Basel-Landschaft mit dem Vollzug seiner Wegweisung. D. Am 9. November 2022 wurde A.____ von der Polizei b ei der mutmasslichen Begehung eines Einbruchdiebstahls festgenommen. Gleichentags erl iess das Amt für Migration und Bür- gerrecht des Kantons Basel-Landschaft (AFMB) gegen A.____ einen Haftbefehl zur Dublin-Aus- schaffungshaft gestützt auf Art. 76a Abs. 1 des Bundesgeset zes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und In tegrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezem- ber 2005, Art. 76a Abs. 2 lit. a, b und i AIG sowie Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG. E. Mit Eingabe vom 25. November 2022 stellt A.____, ver treten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin in Zürich, ein Gesuch um Überprüfung der Dublin-Haft mit den Rechtsbegehren, er sei umgehend aus der Haft zu entlassen, es sei die V erletzung des Trennungsgebots festzu- stellen, es sei die Rechtswidrigkeit der Haftbedingunge n im Gefängnis Bässlergut festzustellen, eventualiter sei die Unrechtmässigkeit der Haft festzustell en. Weiter beantragt A.____, es sei Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, substituiert durch M Law Elena Liechti, als amtliche Vertre- tung einzusetzen, unter o/e-Kostenfolge. F. Mit Verfügung vom 28. November 2022 stellte das Kan tonsgericht fest, dass der von der Substitutin unterzeichneten Eingabe keine kantonal e Substitutionsbewilligung beilag. Dem- gemäss forderte das Kantonsgericht den Antragsteller au f, entweder eine Substitutionsbewillli- gung oder einen von Rechtsanwältin Lea Hungerbühler unterzeichneten Haftüberprüfungsan- trag nachzureichen. Zugleich gewährte das Kantonsgericht dem AFMB eine Frist zur allfälligen Vernehmlassung. G. Am 29. November 2022 reichte der Antragsteller ei ne von Rechtsanwältin Lea Hunger- bühler unterzeichnete Eingabe ein. H. Am 30. November 2022 entliess das AFMB den Antragstel ler aus der Dublin-Ausschaf- fungshaft. I. Mit Vernehmlassung vom 12. Dezember 2022 beantragt das AFMB, es sei festzustel- len, dass das Trennungsgebot und die Haftbedingungen im Gefängnis Bässlergut eingehalten würden und nicht zu beanstanden seien. Betreffend Haf tbedingungen verwies das AFMB auf eine bei der Leitung des Gefängnisses Bässlergut eingeholte Stellungnahme. J. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2022 zog das Kanton sgericht das im Rahmen der Stellungnahme des Gefängnisses Bässlergut angeführte Urt eil des Haftgerichts Solothurn AUSH.2022.38 vom 4. November 2022 bei und gewährte d em Antragsteller eine Frist zur Rep- lik. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht K. Der Antragsteller reichte am 29. Dezember 2022 ei ne Replik und am 9. Januar 2023 eine weitere Stellungnahme ein. L. Das AFMB reichte am 23. Januar 2023 eine Duplik ein. Der Einzelrichter zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft im Ra hmen des Dublin-Verfahrens ist auf Antrag der inhaftierten Person durch eine richt erliche Behörde in einem schriftlichen Ver- fahren zu überprüfen. Diese Überprüfung kann jederzei t beantragt werden (Art. 80a Abs. 3 AIG). Zuständig für die Überprüfung der Haftanordnu ng ist das Präsidium der Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts bzw. ein Einzelrichter oder eine Einzelrichte- rin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (§ 7 Abs. 1 und 3 des kantonalen Gesetzes über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [EG ZWAR] vom 20. Mai 1996). 1.2 Die Überprüfung einer Haftanordnung setzt ein sch utzwürdiges Interesse des Antrag- stellers an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids v oraus, welches nicht nur bei der An- tragstellung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urtei lsfällung aktuell und praktisch sein muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_549/2021 vom 3. Se ptember 2021 E. 1.1 mit Hinweisen). Kommt es während des gerichtlichen Verfahrens zur Freila ssung oder Ausschaffung des Aus- länders, entfällt regelmässig das aktuelle und praktische I nteresse an einer Überprüfung des Haftentscheids auf seine Vereinbarkeit mit dem anwendbaren Recht und das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3. 1; BGE 139 I 206 E. 1.2; BGE 137 I 296 E. 4.2 = Die Praxis [Pra] 2012 Nr. 25). 1.3 Das Bundesgericht tritt allerdings ausnahmsweise t rotz Haftentlassung auf Beschwer- den gegen Haftprüfungsentscheide ein und trifft ein Feststellungsurteil, falls in vertretbarer Wei- se eine Verletzung von Art. 5 der Konvention zum Schut ze der Menschenrechte und Grundfrei- heiten (EMRK) vom 4. November 1950 gerügt wird (BGE 147 II 49 E. 1.2.1 f. mit Hinweisen; THOMAS HUGI YAR , in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli [Hrsg.] , HAP Ausländerrecht, 3. Auflage, 2022, Rz. 12.249). Dies muss auch für Entla ssungsgesuche im kantonalen Verfah- ren gelten, da die Legitimation in diesem nicht enge r sein darf als vor Bundesgericht (M ARTIN BUSINGER , Ausländerrechtliche Haft, 2015, S. 267; BGE 137 I 296 E. 4.1 = Pra 2012 Nr. 25). 1.4 Der Antragsteller wurde bereits am 30. November 2 022 aus der am 9. November 2022 eröffneten Dublin-Ausschaffungshaft entlassen. Soweit der Antragsteller somit seine Entlassung aus der Administrativhaft verlangt, hat er kein aktuel les praktisches Interesse an der Behand- lung seines Gesuchs mehr. Da der Antragsteller allerdings hinreichend substanziiert und in ver- tretbarer Weise geltend macht, unter ungenügenden Ha ftbedingungen und damit unter Ver- letzung von Art. 5 EMRK in Haft genommen worden zu sein, hat er insoweit ein fortbestehendes Interesse an der Beurteilung der Konventionskonformität seiner Festhaltung. Demgemäss ist auf das Feststellungsbegehren einzutreten und dieses ist nachfolgend materiell zu prüfen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Der Antragsteller macht zunächst in formeller Hinsi cht geltend, die Haftanordnung wei- se schwerwiegende Mängel auf und verletze den Anspruch a uf rechtliches Gehör. Insbesonde- re rügt der Antragsteller, der Haftbefehl enthalte k einen einzigen Satz einer Begründung, womit die Vorinstanz ihre Begründungspflicht als Teil des rech tlichen Gehörs verletzt habe. In einer ähnlichen Konstellation habe das Kantonsgericht eine Ver letzung der Begründungspflicht fest- gestellt (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Ver fassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 18. Mai 2021 [Verfahren 860 21 115]). Zudem ergebe sich aus dem Haftbefehl nicht abschliessend, unter welchem Hafttitel er inhaftie rt worden sei. Auf der Haftanordnung sei handschriftlich das Wort "Vorbereitungshaft" durch "Aussc haffungshaft" ersetzt worden, jedoch werde als Haftgrund Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG genan nt, was auf eine Vorbereitungshaft im Rah- men des Dublin-Verfahrens hindeute. Zudem sei er für sieben Wochen in Haft versetzt worden, was im Rahmen einer Dublin-Ausschaffungshaft gesetzeswidrig wäre. Ebenso sei eine Inhaftie- rung unter dem falschen Hafttitel gesetzeswidrig. Da i n der Verfügung kein Haftgrund genannt werde und die Haftart strittig sei, verstosse die Haftanordnung gegen Art. 5 EMRK sowie Art. 29 und Art. 31 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgen ossenschaft (BV) vom 18. April 1999. 2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss die Begründung einer Haftanord- nung so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über der en Tragweite Rechenschaft geben und sie ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt w erden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_549/2021 vom 3. September 2021 E. 3.3.2). Für die Anordnung der ausländerrechtlichen Haft bedeutet dies konkret, dass dem rechtsunkundigen Au sländer spezifisch darzulegen ist, weshalb er inhaftiert wird. Die rechtliche Beurteilun g wie auch die zugrundeliegenden Tatsa- chen sind ihm verständlich und untechnisch mitzuteilen. Der Ausländer bzw. sein Rechtsvertre- ter oder seine Rechtsvertreterin sowie das zuständige Haft gericht müssen anlässlich der ge- richtlichen Haftprüfung in der Lage sein, sich mit den Argumenten der haftanordnenden Behör- de auseinanderzusetzen. Bei der Vorbereitungs- und Au sschaffungshaft ist namentlich zu be- gründen, weshalb das Wegweisungsverfahren bzw. der Voll zug der Wegweisung im konkreten Fall als gefährdet erscheint und kein milderes Mittel als eine Inhaftierung infrage kommt. Zudem ist der Haftgrund sowie der mutmassliche Zeitpunkt der Ausschaffung zu bezeichnen, damit das Haftgericht die Absehbarkeit des Vollzugs überprüfen kann. Weiter ist anzugeben, für wie lange die Haft angeordnet wird (vgl. Urteil des Bundesgerich ts 2C_549/2021 vom 3. September 2021 E. 3.3.4). 2.3 Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann der Vorinstanz vorliegend nicht vor- geworfen werden, sie habe ihre Begründungspflicht als T eil des rechtlichen Gehörs verletzt. Vielmehr enthält die Haftanordnung eine Begründung, die sich indes als fehlerhaft erweist. Das AFMB anerkennt diesbezüglich, dass der Haftbefehl han dschriftlich abgeändert wurde, weil bei der Information über die Anhaltung des Antragstellers die Bundes-Abfragesysteme noch nicht zur Verfügung gestanden hätten und daher bei der Abkl ärung des aktuellen Verfahrenstandes missverständliche Informationen vorhanden gewesen seien. N achdem dies bei der Hafteröff- nung zum Vorschein gekommen sei, sei die vorbereitete H aftanordnung handschriftlich ergänzt Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht bzw. korrigiert worden. Dieses Vorgehen der Vorinstanz ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, zumal der Haftbefehl unbestrittenermassen vor der münd lichen Eröffnung und Erläuterung kor- rigiert wurde und der Antragsteller damit über die e ffektiv angeordnete Haftart in Kenntnis ge- setzt wurde. Jedoch wurde die handschriftliche Korrektur des Haftbefehls – wie das AFMB an- erkennt – mangelhaft vorgenommen, da zwar die richtige Haftart (Dublin-Ausschaffungshaft), jedoch eine falsche Gesetzesbestimmung und Haftdauer ( sieben statt sechs Wochen) auf der Anordnung aufgeführt waren. Nachdem das AFMB diesen fo rmellen Mangel anerkannt und deswegen den Antragssteller am 30. November 2022 aus der Haft entlassen hat, erübrigen sich weitere Ausführungen dazu, zumal die Entlassung noch vor der maximal zulässigen Haftdauer von sechs Wochen erfolgt ist. 3.1 Der Antragsteller rügt eine Missachtung des Trennung sgebotes und verlangt eine Fest- stellung der Verletzung des Trennungsgebots gemäss Art . 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG des europäischen Parlamentes und Rates vom 16. Dezember 2008 über gemein- same Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur R ückführung illegal aufhältiger Dritt- staatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie [RRL]). Gemäss A rt. 81 Abs. 2 AIG und Art. 16 Abs. 1 Satz 1 RRL sei die Haft in Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vorbe- reitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienten. Die inhaftierten Personen seien ge- trennt von Personen in strafprozessualer Haft unterzubri ngen und das Haftregime müsse sich wesentlich von der Untersuchungshaft unterscheiden und s ei dem Haftzweck entsprechend freier auszugestalten. Der Eindruck einer Gefängnisumgeb ung sei zu vermeiden und die Archi- tektur der administrativrechtlichen Einrichtung müsse zum Ausdruck bringen, dass die inhaftier- ten Personen keine Straftäter seien. Konkret bedeute dies, dass die Personen zwar am Verlas- sen des Gebäudes zu hindern seien, im Innern aber keine über das Notwendige hinausgehen- de Einschränkungen gelten dürften und der freie Konta kt gegen aussen zu gewährleisten sei. Nach den Leitentscheiden des Bundesgerichts sowie des Eur opäischen Gerichtshofs (EuGH) müssten die in einer solchen Einrichtung geltenden Haftbedingungen so gestaltet sein, dass mit ihnen so weit wie möglich verhindert werde, dass die U nterbringung des Betroffenen einer In- haftierung in einer Gefängnisumgebung gleichkomme, wie sie für eine Strafhaft kennzeichnend sei. Das Gefängnis Bässlergut vermöge den Anforderungen an die Ausgestaltung der Administ- rativhaft gemäss der erwähnten neusten Rechtsprechung nicht zu genügen. Insbesondere erfül- le das Gefängnis Bässlergut die Anforderungen hinsichtlich des Trennungsgebotes nicht, weil in den vergangenen Jahren dort auch Personen im Strafvoll zug untergebracht worden seien. Der gefängnisgleiche Eindruck und somit ein Verstoss gegen das Trennungsgebot offenbare sich vor allem am Haftregime an sich und am Gebäudekomplex. Das Gebäude habe hohe Mauern und sei von Stacheldrahtzäunen umgeben. Die Personen i n Ausschaffungshaft könnten sich nicht komplett frei im Gebäude bewegen (nur auf ihre m Stockwerk und zu bestimmten Zeiten nach Zellenaufschluss), sie hätten nur eingeschränkten Zugang zum Spazierhof, der im Übrigen weder bepflanzt sei noch einen freien Blick auf den Him mel habe. Damit habe das Gefängnis Bässlergut in baulicher Hinsicht, insbesondere in Bezug a uf das Erscheinungsbild des Spazier- hofes, den Charakter eines Gefängnisses. Die Strafvollz ugsanstalt Basel befinde sich zudem am gleichen Ort wie das Ausschaffungsgefängnis Bässlergut. Die Haftanstalten würden zusam- men einen grossen Gebäudekomplex bilden, seien gemeinsa m durch einen hohen Zaun zur Aussenwelt abgegrenzt und würden durch eine gemeinsame Zentrale vor Ort geleitet. Es gebe Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht zwar zwei getrennte Hausordnungen für den Vollzug der Strafhaft und der ausländerrechtlichen Administrativhaft, diese seien jedoch bis auf wenige Ausn ahmen fast identisch. Etwa werde in beiden Hausordnungen mit demselben Wortlaut auf das Re cht auf einen mindestens einstündi- gen Spaziergang verwiesen. Zudem seien sowohl die Tele fonnummer als auch die Email- Adresse der beiden Haftanstalten dieselben. Eine Tren nung der beiden Gefängnisse sei also rein theoretischer Natur und pro forma. Letztlich arbe ite auch das Personal sowohl in der Haft- anstalt als auch im Ausschaffungsgefängnis, was ein erhebl iches Indiz dafür sei, dass eben keine spezielle Hafteinrichtung im Sinne von Art. 16 RR L gegeben sei. Vielmehr handle es sich beim Gefängnis Bässlergut um eine Hafteinrichtung mit mehreren Abteilungen, was eine Verlet- zung des Trennungsgebots darstelle. 3.2 Das AFMB entgegnet unter Verweis auf die Ausführu ngen der Leitung des Gefängnis- ses Bässlergut, dass die Haftbedingungen und das Trennungsg ebot eingehalten und nicht zu beanstanden seien. Zudem verweist das AFMB darauf, dass die Gerichte der Kantone Solo- thurn, Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Haftbeding ungen regelmässig überprüfen und als rechtmässig einstufen würden. Erst kürzlich habe das Haftge richt des Kantons Solothurn fest- gehalten, dass das Trennungsgebot im Gefängnis Bässlergut nicht verletzt sei und die Haftbe- dingungen nicht rechtswidrig seien. Zwar würden im se lben Komplex, dem Gefängnis Bässler- gut, beide Haftregime (strafprozessuale Haft und Admi nistrativhaft) vollzogen. Dies sei jedoch zulässig, da der Vollzug der beiden Regimes in jeweils separaten Teilen dieses Komplexes stattfinde. Eine gemischte Unterbringung von Eingewiese nen der Administrativhaft und des Strafvollzugs finde nicht statt. 3.3.1 Die Haftbedingungen in Dublin-Fällen richten si ch gemäss Art. 81 Abs. 4 lit. b AIG nach Art. 28 Abs. 4 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 9, 10 und 11 der Richtlinie 2013/33/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festleg ung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (A ufnahmerichtlinie [ARL]; vgl. BGE 143 II 361 E. 3.3). Danach sind die inhaftierten Perso nen grundsätzlich in speziellen Haftein- richtungen unterzubringen; ist dies nicht möglich, sind sie getrennt "von den gewöhnlichen Strafgefangenen" und so weit möglich getrennt von anderen Drittstaatsangehörigen, "die keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben", fe stzuhalten (Art. 10 Abs. 1 ARL). Da der schweizerische Gesetzgeber für die Dublin-Haft keine von d en allgemeinen Haftbedingungen von ausländerrechtlich inhaftierten Personen abweichende Regelung vorgesehen hat, ist dies- bezüglich auf die Rechtsprechung und Praxis zu Art. 81 AIG abzustellen (vgl. Urteil des Bun- desgerichts 2C_781/2022 vom 8. November 2022 E. 3.2.1). 3.3.2 Nach Art. 81 Abs. 2 AIG ist die ausländerrechtlich e Administrativhaft – entsprechend Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der auch für die Schweiz verbindlichen RRL – in speziellen Hafteinrichtun- gen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen. Ist dies insbesondere aus Kapazitätsgründen in Ausnahmefällen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Ausländer gesonder t von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug unterzubringen (Art. 81 Abs. 2 Sa tz 2 AIG; sog. "Trennungsgebot"). Inhalt- lich übereinstimmend sieht Art. 16 Abs. 1 Satz 1 RRL vor, dass die Inhaftierung grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen erfolgt. Sind in einem Mi tgliedstaat solche speziellen Hafteinrich-Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht tungen nicht vorhanden und muss die Unterbringung in gewöhnlichen Haftanstalten erfolgen, so werden in Haft genommene Drittstaatsangehörige gesondert von den gewöhnlichen Strafgefan- genen untergebracht (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 RRL). Die Unterbringung in gewöhnlichen Haftan- stalten ist nur in Ausnahmesituationen richtlinienkonfo rm. Eine solche Ausnahmesituation liegt etwa vor, wenn im gesamten Mitgliedstaat temporär keine Unterbringungsmöglichkeit in speziel- len Hafteinrichtungen vorhanden ist (vgl. JULIAN AUGUSTIN , Die Rückführungsrichtlinie der Euro- päischen Union, 2016, S. 471). Der Sinn und Zweck von Art. 16 Abs. 1 RRL basiert auf der Er- kenntnis, dass Administrativhäftlinge nicht wie Straftäter behandelt werden dürfen und nicht den für gewöhnliche Strafgefangene geltenden Vollzugsregeln unterworfen sein sollen. In der Praxis hatte sich gezeigt, dass die Haftbedingungen für Admin istrativhäftlinge, die in einer Justizvoll- zugsanstalt gemeinsam mit gewöhnlichen Strafgefangen en untergebracht waren, nicht ausrei- chend von den für gewöhnliche Strafgefangene geltenden Haftbedingungen getrennt werden konnten. Insbesondere hatten sich weder die Zellen noch die Einschlusszeiten unterschieden, die je nach Wochentag bis zu 21 Stunden betrugen (vgl. d azu A UGUSTIN , a.a.O., S. 474, mit Hinweisen). Auch wenn Art. 16 RRL den Begriff "spezielle Hafteinrichtungen" verwendet, enthält die Rückführungsrichtlinie keine Legaldefinition. Daher kommt den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die bauliche Substanz, die materielle Ausstattung sowie die Organisation spezieller Haftein- richtungen ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Mindeste ns bedarf es der Ausstattung mit einer medizinischen Notfallversorgung, mit Räumlichkeiten für die erweiterten Besuchsmöglichkeiten, mit Räumlichkeiten, die den gesonderten Unterbringung sbedingungen für inhaftierte Familien unter Berücksichtigung eines angemessenen Masses an Privatsp häre entsprechen sowie mit Räumlichkeiten, die die altersgemässen Bedürfnisse von Mi nderjährigen auch in materieller Hinsicht gewährleisten. Spezielle Hafteinrichtungen für Minderjährige müssen zudem altersge- rechte Freizeit- und Sport- und Erholungsmöglichkeiten so wie einen Zugang zu Bildung gestat- ten (vgl. AUGUSTIN , a.a.O., S. 476 ff.). Nach der Leitlinie 10 Nr. 2 des Europarates zur Frage der erzwungenen Rückkehr, die eine Interpretationshilfe dar stellt, ist in den Räumlichkeiten einer speziellen Hafteinrichtung eine Ausstattung und Gestaltung vorzusehen, die den Eindruck einer Gefängnisumgebung soweit wie möglich verhindert. Denn och bedürfen spezielle Hafteinrich- tungen im Sinne von Art. 16 RRL keiner im Vergleich zu gewöhnlichen Haftanstalten speziellen Bauweise. Daher kann auch ein ehemaliges Strafgefängnis den Anforderungen an die Rückfüh- rungsrichtlinie genügen, zumal diesbezüglich durch di e Richtlinie keine baulichen Änderungen vorgegeben sind, solange die weiteren Mindestanforderungen der Art. 16 und 17 RRL eingehal- ten werden können (vgl. AUGUSTIN , a.a.O., S. 478 f.). 3.3.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die ausländerrechtliche Admini- strativhaft bloss dann – in Ausnahmefällen – in ordent lichen Haftanstalten vollzogen werden, falls ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger Grund für dieses Vorgehen spricht sowie die Trennung von den anderen Häftlingen durch eine eigenständige Abteilung si- chergestellt bleibt. Nach der Rechtsprechung soll es sich da bei um "absolute Einzelfälle" han- deln und der Grund für die vom Grundsatz abweichende U nterbringung ist nach der bundesge- richtlichen Rechtsprechung sachgerecht darzutun und zu be legen; nur so können die angege- benen Gründe auf eine Verletzung der Vorgaben von Art . 81 Abs. 2 AIG bzw. Art. 16 RRL hin überprüft werden (vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG [Berücksichti gung der "Umstände des Haftvollzugs"]; vgl. ausführlich dazu: BGE 146 II 201; Urteile des Bun desgerichts 2C_765/2022 vom 13. Ok-Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht tober 2022 E. 4.1.1 [zur Publikation vorgesehen] und 2 C_781/2022 vom 8. November 2022 E. 3.2.2, mit Hinweisen). Im Zusammenhang mit Unterb ringungen in der Justizvollzugsanstalt [JVA] Realta, dem Untersuchungs- und Strafgefängnis Sta ns, dem Untersuchungsgefängnis Solothurn und dem Regionalgefängnis Moutier hat das B undesgericht unter anderem darauf hingewiesen, dass (kleinere) Kantone die Möglichkeit ha ben, die Festhaltung in einer geeigne- ten Einrichtung eines anderen Kantons zu organisieren, wenn sie die gesetzlichen Festhal- tungsbedingungen (Art. 81 Abs. 2 AIG) selber nicht e inhalten können oder wollen. Es hat damit auf die Zusammenarbeit unter den Kantonen verwiesen u nd auf Art. 82 Abs. 1 AIG hingewie- sen, wonach der Bund dementsprechend auch den Bau und die Einrichtung kantonaler Haftan- stalten, "die ausschliesslich dem Vollzug der Vorbereitun gs-, Ausschaffungshaft und Durchset- zungshaft sowie der kurzfristigen Festhaltung dienen" und eine bestimmte Grösse aufweisen, ganz oder teilweise (mit-)finanzieren kann (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bun- desgerichts 2C_765/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 4.1.2 mit Hinweisen; Urteile des Bundesge- richts 2C_662/2022 vom 8. September 2022, E. 2.2.2; 2C _280/2021 vom 22. April 2021 E. 2.4 f.; 2C_844/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 6 und 2C_961/2020 vom 24. März 2021 E. 2.4). 3.3.4 Das Bundesgericht beachtet sodann im Zusammenhang mit den Haftbedingungen im Rahmen der ausländerrechtlichen Administrativhaft die Rechtsprechung des EuGH auslegungs- weise, zumal die Rechtsübernahme im Rahmen des Schengenabkommens "dynamisch" erfolgt. Es tut dies im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwe ndung durch die verschiedenen Mit- gliedsstaaten, zur Durchsetzung des Grundsatzes der Para llelität der Rechtsordnungen in den schengenrelevanten Bereichen sowie zur Erfüllung der vö lkerrechtlich übernommenen Ver- pflichtungen der Schweiz. Da die nationale Umsetzungsgese tzgebung in Art. 81 Abs. 2 AIG er- folgte, um die Festhaltebedingungen an die schengenrech tlichen Vorgaben anzupassen, legt das Bundesgericht Art. 81 Abs. 2 AIG unionsrechtskonform aus, d.h. in einer möglichst grossen Übereinstimmung mit den Vorgaben der Rückführungsrichtl inie und der einschlägigen Recht- sprechung des EuGH dazu (vgl. BGE 146 II 201 E. 4.2.3, mit Hinweisen). 3.3.5 Der EuGH hat den Begriff der "speziellen Haftei nrichtung" inzwischen seinerseits schengenrechtlich (Art. 16 Abs. 1 RRL) präzisiert. Dabei hatte der EuGH insbesondere zu prü- fen, ob eine spezielle Abteilung einer Justizvollzugsans talt als "spezielle Hafteinrichtung" im Sinne von Art. 16 Abs. 1 RRL angesehen werden kann, so fern die Abschiebehaft in speziellen Gebäuden vollzogen wird, die über eine eigene Ausstattu ng verfügen und von den übrigen für die Strafgefangenen vorgesehenen Gebäuden der Einrich tung getrennt sind (vgl. Urteil des EuGH C-519/20 vom 10. März 2022 Rn. 32). Diesbezüglich ist der EuGH zum Schluss gekom- men, dass die Einstufung einer solchen Einrichtung als " spezielle Hafteinrichtung", sofern eine Trennung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörig en tatsächlich sichergestellt ist, nicht au- tomatisch deshalb ausgeschlossen ist, weil ein separater Teil eines Komplexes der Inhaftierung von verurteilten Straftätern dient (vgl. Urteil des E uGH C-519/20 vom 10. März 2022 Rn. 53). Ein gewichtiges Indiz, dass es sich nicht um eine "spezielle Hafteinrichtung" im Sinne von Art. 16 Abs. 1 RRL handelt, würde der Umstand darstell en, dass die nationalen Regelungen über die Strafvollstreckung – und sei es auch nur entspreche nd – auf die Unterbringung von Drittstaatsangehörigen in Abschiebehaft anwendbar sind (vgl. Urteil des EuGH vom 10. März Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2022 Rn. 55). Nach der Rechtsprechung des EuGH und de s Bundesgerichts zeichnet sich eine "spezielle Hafteinrichtung" im Sinne von Art. 16 Abs. 1 RRL durch eine Gestaltung und Ausstat- tung ihrer Räumlichkeiten sowie durch Organisations- u nd Funktionsmodalitäten aus, "die dazu geeignet sind, den dort untergebrachten illegal aufhä ltigen Drittstaatsangehörigen zu zwingen, sich ständig in einem eingegrenzten, geschlossenen Bereich aufzuhalten", gleichzeitig aber die Zwangsmassnahme auf das beschränken, "was für die wirksame Vorbereitung seiner Abschie- bung unbedingt erforderlich ist" (vgl. Urteil des EuGH C-519/20 vom 10. März 2022 Rn. 45; Ur- teil des Bundesgerichts 2C_765/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 4.2.3). Dabei sind gesamthaft die Ausstattung der Räumlichkeiten, die Regelung der Ha ftbedingungen sowie die besonderen Qualifikationen und Aufgaben des Personals zu berücksichtig en. Entscheidend ist, "ob sich der Zwang, dem die betreffenden Staatsangehörigen ausge setzt sind, in Anbetracht all dieser Um- stände auf das Mass beschränkt, das unbedingt erforderlich ist, um ein wirksames Rückkehr- verfahren zu gewährleisten, und es soweit wie möglich vermeidet, dass die Unterbringung einer Inhaftierung in einer Gefängnisumgebung gleichkommt, wie sie für eine Strafhaft kennzeich- nend ist" (vgl. Urteil des EuGH C-519/20 vom 10. März 2 022 Rn. 54; Urteil des Bundesgerichts 2C_765/2022 vom 13. Oktober 2022, E. 4.2.3). 3.4 Das Ausschaffungsgefängnis Bässlergut wurde im Jahr 2 000 als damals modernste In- stitution für die Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Du rchsetzungshaft der Schweiz in Betrieb genommen. Die Anstalt wurde anfänglich für 80 Haftplätze konzipiert, in der Folge verfügten die zuständigen Behörden eine Maximalbelegung durch 60 Pers onen. Ab 2011 wurden mehrere Stationen für den Strafvollzug umgenutzt. Dieses Nebeneinander von zwei grundverschiedenen Haftregimes wurde vom Bundesamt für Justiz bis zur Inbetr iebnahme des geplanten Erweite- rungsbaus bewilligt (vgl. Bericht betreffend den Besuch der Nationalen Kommission zur Verhü- tung von Folter [NKVF] im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut vom 15. und 16 Dezember 2011 [Bericht NKVF Bässlergut 2011] S. 3 f.). Im Jahr 2020 wurde der Erweiterungsbau in Betrieb genommen, der nun ausschliesslich dem Strafvollzug dient (78 Strafvollzugsplätze; 6 Stationen à 13 Haftplätze). Seit der Inbetriebnahme des Erweite rungsbaus wird im Bestandesbau aus- schliesslich ausländerrechtliche Administrativhaft vollzogen. Zurzeit stehen im Bestandesbau – aufgrund aktuell laufender Sanierungs- und Renovations arbeiten – noch 40 Plätze für auslän- derrechtliche Administrativhaft zur Verfügung. Im Gefängnis Bässlergut findet somit der Vollzug der Administrativhaft und der Strafhaft in jeweils separaten Gebäuden des Komplexes statt. Das heisst, dass im Gebäude, das für den Vollzug der Administ rativhaft vorgesehen ist (Bestandes- bau), ausschliesslich diese Haftart vollzogen wird und eine gemischte Unterbringung von Einge- wiesenen der Administrativhaft und des Strafvollzugs nich t stattfindet. Namentlich verfügen die Administrativhaft und der Strafvollzug in den Bereichen Spazierhöfe, Arbeit, Medizindienste, Kiosk, Fitness, Besuch und Telefonapparaturen jeweils über separate Räumlichkeiten bzw. Ein- richtungen. Damit ist insoweit keine Verletzung des Tre nnungsgebots ersichtlich. Zu klären bleibt, ob der Umstand, dass Strafvollzugshäftlinge im gleichen Komplex untergebracht sind, derart negative Auswirkungen auf das notwendigerweise lo ckerere Haftregime der Administra- tivhaft hat, dass dadurch das Trennungsgebot verletzt wü rde. Diesbezüglich ist festzustellen, dass das Gefängnis Bässlergut im Nachgang des Besuchs der N KVF 2011 eine besondere Hausordnung für die ausländerrechtliche Administrativhaft erlassen hat. Zudem verfügt das Ge- fängnis Bässlergut gemäss der NKVF über sauber ausgearbe itete und detaillierte Merkblätter Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht sowie umfassende interne Betriebsabläufe im Bereich der ausländerrechtlichen Administrativ- haft (vgl. Bericht betreffend den Nachfolgebesuch der NKVF im Gefängnis Bässlergut vom 24. Mai 2017 [Bericht NKVF Bässlergut 2017] S. 8 f.). In Bezug auf das Haftregime ist festzu- halten, dass in der Administrativhaft im Gefängnis Bässler gut ein durchgehender Zellenauf- schluss von Montag bis Sonntag von 07.15 Uhr bis 19.30 Uh r gilt. Demgegenüber ist der Zel- lenaufschluss im Strafvollzug von Montag bis Sonntag au f 07.15 Uhr bis 12.15 Uhr und auf 13.15 Uhr bis 17.00 Uhr beschränkt. Im Rahmen der auslä nderrechtlichen Administrativhaft kann sodann jeder Betroffene täglich und ohne Voranme ldung mindestens zwei Stunden Be- suche empfangen (Hausordnung Gefängnis Bässlergut, Auslä nderrechtliche Haft, Stand: 1. Ja- nuar 2022 [Hausordnung Ausländerrechtliche Haft], Ziff . 10). Demgegenüber besteht für Häft- linge im Strafvollzug gemäss den Ausführungen der Gefä ngnisleitung aktuell lediglich eine Be- suchsmöglichkeit von drei Stunden pro Woche. Die Hausordn ung sieht im Strafvollzug ein An- recht auf mindestens eine Stunde Besuch pro Woche vor ( Hausordnung Gefängnis Bässlergut, Strafvollzug, Stand: 1. Februar 2023 [Hausordnung St rafvollzug], Ziff. 6.1). Weiter sind für die Betroffenen in der Administrativhaft tägliche Spazie rgänge von 3 ¾ Stunden möglich, während die Spaziergänge im Rahmen des Strafvollzugs auf 2 Stun den pro Tag beschränkt sind (vgl. Stellungnahme der Gefängnisleitung im Rahmen der Ver nehmlassung). Zudem existiert mit einer kostenlosen Rechtsberatung für Betroffene von ausl änderrechtlichen Zwangsmassnah- men und einer Beratungsstelle für Asylsuchende ein besonders auf die Bedürfnisse von Admini- strativhäftlingen ausgerichtetes Hilfsangebot. Hinsichtlich der Kommunikationsmöglichkeiten ist festzustellen, dass die eingewiesenen Personen sowohl im Strafvollzug als auch in der Admini- strativhaft auf eigene Kosten während der gesamten Zell enaufschlusszeit in separaten Räum- lichkeiten innerhalb der zugewiesenen Station frei tel efonieren können. In der Administrativhaft können die eingewiesenen Personen zudem sowohl beim Ei ntritt ins Gefängnis Bässlergut als auch für den Kontakt mit Rechtsvertreterinnen und Re chtsvertretern und Behörden sowie zur Förderung des Wegweisungsverfahrens auf Kosten des Gefängnisses Bässlerguts telefonieren. Weiter besteht in der Administrativhaft ein tägliches u nd kostenloses "Skypeangebot" während den Zellenaufschlusszeiten, welches im Strafvollzug nicht exi stiert. Ebenso haben die Betroffe- nen einmal wöchentlich während 45 Minuten (bzw. seit d em Februar 2023 während 100 Minu- ten) kostenlosen Internetzugang, während im Strafvollzug kein Internetangebot besteht. Daraus ergibt sich, dass im Rahmen der Administrativhaft insges amt ein erheblich lockereres Haftre- gime gilt als im Rahmen des Strafvollzugs. Zutreffend m ag zwar sein, dass im Gefängnis Bäss- lergut aus rein organisatorischen Gründen mit der Sic herheitsloge eine gemeinsame Zentrale besteht und damit die Haupttelefonnummer und zentrale Email-Adresse identisch sind. Dies führt jedoch – nach der erwähnten EuGH-Rechtsprechung (siehe vorne E. 3.3.5) – nicht dazu, dass die Abteilung für ausländerrechtliche Administrativhaft im Gefängnis Bässlergut nicht mehr als "spezielle Hafteinrichtung" im Sinne von Art. 16 RR L angesehen werden könnte. Ebenso kann der Antragsteller aus dem Umstand, dass das Personal d er Einrichtung in beiden Haftar- ten eingesetzt wird, nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal das Personal für die Betreuung im Rahmen der verschiedenen Haftregimes entsprechend a usgebildet wird. Im Übrigen ist es aufgrund der zahlreichen gerichtlichen Haftüberprüfungen gerichtsnotorisch, dass das Personal im Bässlergut einen sehr guten Umgang mit den Administr ativhäftlingen pflegt. Dies wurde im Übrigen auch bereits im Bericht der NKVF bestätigt, won ach die Kommission im Rahmen des Besuchs zahlreiche positive Äusserungen von Insassen (in bei den Haftregimes) über die res-Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht pektvolle Behandlung durch das Personal erhalten hatt e (vgl. Bericht NKVF Bässlergut 2011 S. 4). Bezeichnenderweise bringt der Antragsteller de nn auch nicht vor, er sei vom Personal schlecht behandelt worden. Insgesamt ist somit festzustellen, dass die ausländerrechtlichen Ad- ministrativhäftlinge im Gefängnis Bässlergut strikt von de n Häftlingen im Strafvollzug getrennt werden und die Haftbedingungen der ausländerrechtlich en Administrativhaft in vielen Punkten erheblich freier ausgestaltet sind als diejenigen im S trafvollzug. Weiter sind im Rahmen der ausländerrechtlichen Administrativhaft auch speziell auf die Bedürfnisse der Eingewiesenen ausgerichtete Hilfsangebote vorhanden. Eine Verletzung des Trennungsgebots liegt damit nicht vor. 4.1.1 Weiter rügt der Antragsteller, die Haftbedingu ngen würden den Anforderungen des EuGH an die Ausgestaltung der Haft nicht entsprechen. Zu nächst sei der Kontakt zur Aussen- welt stark eingeschränkt. Die Betroffenen müssten das eigene Mobiltelefon im Gefängnis Bäss- lergut aus unerklärlichen Gründen abgeben. Neben der viel zu geringen Möglichkeit, telefonisch oder über Messengerdienste Kontakt zur Aussenwelt aufzuneh men, bleibe auch der effektive Zugang zum Internet verwehrt. Es gebe lediglich die M öglichkeit, Gespräche via "Skype" in ei- nem offenen Aufenthaltsraum zu führen, der keinerlei Privatsphäre oder die Möglichkeit eines vertraulichen Gesprächs biete. Sämtliche Internetseiten seien blockiert, sodass ein Zugang zum Internet nicht möglich sei. Daher sei es nicht möglich, im Zuge einer Internetrecherche aktuelle Informationen etwa über Ereignisse im Herkunftsland zu erhalten. Es sei nicht ersichtlich, wieso diese gravierenden Einschränkungen in Bezug auf die Mei nungs- und Informationsfreiheit (Art. 15 BV und Art. 10 EMRK) zur Vorbereitung der Ü berstellung unbedingt erforderlich seien. Die Rechtsvertretung könne die Betroffenen nur über Bri efpost erreichen, da eingehende Anru- fe ins Gefängnis nicht möglich seien. Ebenso könnten au fgrund des fehlenden Internetzugangs keine Korrespondenzen über Email oder andere Kanäle mit der Familie oder der Rechtsvertre- tung geführt werden. Die unnötige Verweigerung des Z ugangs zum Internet und dem eigenen Mobiltelefon verletze das Recht auf Privatleben nac h Art. 13 BV und Art. 8 EMRK. Insgesamt sei nicht ersichtlich, weshalb die massiven Einschränkungen (Zelleneinschluss, keine Möglich- keit der freien Bewegung im gesamten Gebäude, keine En tscheidungsfreiheit darüber, wann der Spazierhof genutzt bzw. Sport getrieben werde und keine Möglichkeit der Mobiltelefonnut- zung) unbedingt erforderlich seien, um die wirksame Vorbereitung der Abschiebung zu gewähr- leisten. 4.1.2 Mit Replik vom 29. Dezember 2022 bringt der Ant ragsteller vor, dass die Arbeitszeiten der Betroffenen ständig wechseln würden und mit den B esuchszeiten kollidieren würden, so- dass ein Besuch faktisch nur unter erschwerten Bedingungen möglich sei. Weiter macht der An- tragsteller geltend, dass es mit immensen Kosten verbund en sei, ins Ausland zu telefonieren. Dieses Geld hätten die Betroffenen meist nicht. Zwar kö nnten bestimmte Telefoncodes Telefo- nate auf andere Kontingente vergünstigen, diese würden jedoch im Kiosk im Bässlergut nicht angeboten, sodass die Betroffenen sich im Regelfall ei n Telefonat mit ihrer Familie im Her- kunftsland nicht leisten könnten, oder auf Personen ang ewiesen seien, die sie regelmässig be- suchten und entsprechende vergünstigend wirkende Telefoncodes von Kiosken ausserhalb des Bässlerguts mitbringen würden. Die jederzeit zugänglichen Telefonstationen würden daher nicht dazu führen, dass die Betroffenen Kontakt mit der Ausse nwelt, insbesondere mit Familie und Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Freunden im Ausland, aufnehmen könnten. Im Übrigen ma cht die Rechtsvertreterin geltend, ihr sei mehrfach die schlechte Verbindungsqualität bei den Telefonaten aufgefallen, die eine Ver- ständigung erheblich erschwert habe. Weiter macht der An tragsteller geltend, gerade für die Kommunikation mit Personen im Ausland sei eine Verbindung über internetbasierte Messenger- dienste besonders wichtig. Betroffene seien meist über "Whatsapp" oder "Facebook" mit Freun- den und Familie in Kontakt. Beide Kommunikationswege s eien den Betroffenen im Gefängnis Bässlergut jedoch verwehrt, da die Seite "Facebook" gesp errt sei. Weiter macht die Rechtsver- treterin geltend, "Skype" stehe den Betroffenen gemäs s Aussagen von inhaftierten Menschen lediglich einmal pro Woche zur Verfügung – konkret da nn, wenn sie Zugang zum Internet hät- ten. Überdies sei fraglich, wer in der heutigen Zeit überhaupt noch "Skype" nutze und was der Skype-Zugang (im Vergleich mit "Whatsapp" oder "Facebo ok") tatsächlich bringe. "Skype" sei, anders als "Whatsapp" nicht überall weit verbreitet und mit einem erheblichen Aufwand verbun- den (z.B. "Skype"-Account, Mitteilung "Skype"-Namen, et c.). Da nur einmal pro Woche Zugang zu Internet und Email bestehe, müsse weit im Voraus gep lant werden. Hinzu komme, dass nach aktuellen Erkenntnissen das Internet im Gefängni s immer wieder ausfalle oder nicht funk- tioniere. Zusammengefasst sei die derzeitige Kommuni kationsmöglichkeit im Gefängnis Bäss- lergut völlig unzureichend. Eine naheliegende, in anderen Ländern praktizierte, Lösung wäre die Nutzung der eigenen Mobiltelefone. Soweit die Vorinst anz diesbezüglich auf den Persönlich- keitsschutz der angestellten Vollzugsbeamten und anderen In sassen verweise, sei darauf hin- zuweisen, dass in deutschen Ausschaffungshafteinrichtungen regelmässig die Kameras der Mobiltelefone abgeklebt würden, die Inhaftierten jed och weiterhin ihr Mobiltelefon nutzen könn- ten (Bsp. Hausordnung Rückführungseinrichtung Hamburg) . Neben der unzureichenden Mög- lichkeit der Kommunikation mit der Aussenwelt sei auch d ie Informationsfreiheit (Art. 15 BV und Art. 10 EMRK) der Betroffenen erheblich beeinträchti gt. Selbst wenn Radio und Fernsehen zur Infrastruktur des Gefängnisses Bässlergut gehörten, so würden diese nicht in der Sprache der Betroffenen, etwa Farsi/Dari, Arabisch oder Türkisch ang eboten. Aufgrund der Einschränkung der Kommunikation sowie Meinungs- und Informationsfreiheit durch Wegnahme der Mobiltelefo- ne und Verweigerung eines funktionierenden Internetzugangs, der Organisation des Gefängnis- ses ohne getrenntes Personal sowie der baulichen Gegeb enheiten entspreche das Gefängnis Bässlergut den Anforderungen an eine spezielle Haftein richtung im Sinne von Art. 16 RRL nicht. 4.1.2 Mit Eingabe vom 9. Januar 2023 macht der Antrag steller ergänzend unter Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 15. Deze mber 2022 (Verfahrensnummer VB.2022.00700) geltend, letzteres habe in Anlehnung a n die bundesgerichtliche Rechtspre- chung festgestellt, dass der Internetzugang von 50 Min uten pro Woche im Zentrum für auslän- derrechtliche Administrativhaft Zürich (ZAA) die Meinungs- und Informationsfreiheit der Betroffe- nen verletze. Im Gefängnis Bässlergut sei lediglich ein I nternetzugang von 45 Minuten pro Wo- che vorgesehen. Zudem sei das Internet oft nicht nutzba r, da es immer wieder ausfalle. Um ei- ner Zersplitterung der kantonalen Rechtsprechung vorz ubeugen und Rechtssicherheit für die Betroffenen herzustellen, sei es geboten, hier eine e inheitliche Linie in der Rechtsprechung zu finden, insbesondere da es sich um die Umsetzung von n ationalem und internationalem Recht handle. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Mit Stellungahme vom 20. Januar 2023 weist die G efängnisleitung darauf hin, dass das Gefängnis Bässlergut den eingewiesenen Personen in der Administrativhaft im Vergleich zu an- deren Vollzugseinrichtungen für Administrativhaft in zahlreichen Punkten grosszügigere Haftbe- dingungen biete. So erfülle das Gefängnis Bässlergut beispielsweise alle Kriterien, die vom Ver- waltungsgericht Zürich in Bezug auf das ZAA beanstandet worden seien, d.h. das Recht auf ausreichenden Spaziergang, Besuch und Zellenaufschluss. We iter bestreitet die Gefängnislei- tung die Kritik an der Stabilität des Internetzugangs und weist darauf hin, dass bislang kein An- lass bestanden habe, an der Rechtmässigkeit des Internetzugangs zu zweifeln, zumal das Bun- desgericht das Gefängnis Bässlergut im Urteil 2C_765/20 22 vom 13. Oktober 2022 als Beispiel für ein Administrativhaftzentrum mit Internetzugang ge nannt habe, ohne diesen Zugang zu be- anstanden. Da allgemein die Bedeutung des Internets zweifellos gestiegen sei und folglich ein grösseres Bedürfnis der eingewiesenen Personen nach einem Zugang zum Internet bestehe, werde künftig aber ein Internetzugang während 100 Mi nuten pro Woche ermöglicht. Daneben hätten die eingewiesenen Personen in der Administrativh aft mit dem täglichen kostenlosen "Skype"-Angebot während den gesamten Zellenaufschlusszeit en, dem Post- und Telefonver- kehr, der Möglichkeit Zeitungen zu beziehen, dem TV-/Rad ioangebot (nationale und internatio- nale Sender/Kanäle) sowie täglichen Besuchen ohne Voranmeldung verschiedene andere Mög- lichkeiten, mit der Aussenwelt in Kontakt zu treten und sich zu informieren. 4.3.1 Zuständig für die Einhaltung der Haftbedingung en ist jeweils die haftanordnende Be- hörde. Diese Zuständigkeit bleibt unabhängig davon bestehen, in welchem Kanton die Haft voll- zogen wird (vgl. BUSINGER , a.a.O, S. 297). Wenn wie vorliegend das AFMB einen Ausländer in- haftiert, bleibt es somit, auch wenn die Haft im Gefä ngnis Bässlergut im Kanton Basel-Stadt vollzogen wird, für die Einhaltung der Haftbedingungen zuständig. 4.3.2 Die Haftbedingungen werden grundsätzlich vom kan tonalen Recht bestimmt. Allerdings sind die Mindestanforderungen nach dem übergeordneten Recht (z.B. EMRK und BV, AIG und RRL) zu beachten (vgl. F ELIX BAUMANN /T ARKAN GÖKSU , Zwangsmassnahmen im Ausländer- recht, 2022, S. 95). Beim Erlass der Haftbedingungen kommt den Kantonen ein grosser Ermes- sensspielraum zu, damit sie den lokalen Gegebenheiten gerecht werden können. Kantonale Haftbestimmungen sind nur dann aufzuheben, wenn sie ke iner bundes- oder völkerrechtskon- formen Auslegung zugänglich sind (vgl. Businger, a.a.O., S. 298). Während Art. 81 AIG nur ein- zelne Aspekte der Haftbedingungen regelt, ist die Regel ung in Art. 16 RRL etwas detaillierter (vgl. ANDREAS ZÜND in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/deWeck [Hrsg.], Orell Füssli Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, 2019, Art. 81 N 1). Gemäss Art. 16 Abs. 2 RRL wird den in Haft ge- nommenen Drittstaatsangehörigen auf Wunsch gestattet, z u gegebener Zeit mit Rechtsvertre- tern, Familienangehörigen und den zuständigen Konsul arbehörden Kontakt aufzunehmen. Art. 16 Abs. 5 RRL sieht vor, dass in Haft genommene Drittstaatsangehörige systematisch In- formationen erhalten müssen, in denen die in der Ein richtung geltenden Regeln erläutert und ihre Rechte und Pflichten dargelegt werden. Diese Information schliesst eine Unterrichtung über ihren nach einzelstaatlichem Recht geltenden Anspruch au f Kontaktaufnahme mit einschlägig tätigen nationalen und internationalen Organisatione n und Stellen ein. Zudem haben die Be- troffenen einen Anspruch darauf, ihre Rechte und Pflichten als Gefangene zu kennen, was eine allgemeine Festlegung erfordert. Mithin sind die wicht igsten mit dem Administrativhaftvollzug Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht verbundenen Freiheitsbeschränkungen generell-abstrakt zu umschreiben, was die Betroffenen vor Willkür schützt (vgl. H UGI YAR , a.a.O., Rz. 12.177 mit Verweis auf die Rechtsprech ung; BAUMANN /G ÖKSU , a.a.O., S. 95). Aus den grundrechtlichen Ansprüchen d er Gefangenen ergibt sich, dass deren Freiheitsrechte nicht weiter beschränkt werden dürfen als der Haftzweck und die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemässen Anstaltsbe triebs erfordern (Z ÜND , a.a.O., Art. 81 AIG N 1 mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). 4.3.3 Das kantonale Recht regelt den Vollzug der auslä nderrechtlichen Administrativhaft in den §§ 12 ff. EG ZWAR. Gemäss § 12 Abs. 1 EG ZWAR ist b eim Vollzug der ausländerrechtli- chen Administrativhaft die Menschenwürde der inhaftiert en Person zu wahren. Ihre Persönlich- keitsrechte dürfen zudem nur soweit beschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Auf- rechterhaltung des Betriebs der Administrativhafteinrichtung erfordern (§ 12 Abs. 2 EG ZWAR). Für Personen in Administrativhaft gilt ein freieres Haf tregime als für Personen in Untersu- chungshaft oder im Strafvollzug (§ 12 Abs. 3 EG ZWAR). Gemäss § 13 Abs. 1 EG ZWAR kann die inhaftierte Person im Rahmen der Anstaltsordnung insbesondere unbewacht Besuche emp- fangen (lit. a), unbewacht telefonieren (lit. b), u nbeschränkt Briefe empfangen und versenden (lit. c) sowie soziale Kontakte zu anderen Häftlingen u nter gleichem Haftregime pflegen (lit. d). Die inhaftierte Person ist zudem nicht zu Arbeit verpflich tet (§ 13 Abs. 2 G ZWAR). Gemäss § 14 Abs. 1 EG ZWAR kann die inhaftierte Person gege n Handlungen der Vollzugsorgane in- nert 10 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erheben. Das kantonale Recht räumt den Be- troffenen somit in Bezug auf die Haftbedingungen kei ne über den grundrechtlichen Mindestan- forderungen liegenden Ansprüche ein. 4.3.4 Das Bundesgericht hat die Voraussetzungen, welche an den Haftvollzug zu stellen sind, insbesondere in Anwendung der europäischen und i nternationalen Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen konkretisiert. Im Wesentli chen ging es darum, eine men- schenwürdige Unterbringung zu garantieren und die grun dlegend unterschiedliche Natur von Administrativ- und Strafhaft auch im Haftalltag zum Au sdruck zu bringen (vgl. HUGI YAR , a.a.O., Rz. 12.176 f. mit Verweisen auf die Rechtsprechung). Di e bundesgerichtliche Rechtsprechung definiert den Mindeststandard, der – in der Regel be zogen auf den konkret zu entscheidenden Fall – einzuhalten ist. Das schliesst eine grosszügigere Be handlung nicht aus, wo sich dies von den äusseren Gegebenheiten her als möglich erweist (vg l. HUGI YAR , a.a.O., Rz. 12.176 f. mit Verweisen auf die Rechtsprechung). Nach der bundesgeri chtlichen Rechtsprechung dürfen die Freiheitsrechte der betroffenen Ausländerinnen und Ausländer nicht stärker beschränkt werden, als dies für die Gewährleistung des Haftzwecks und zur Auf rechterhaltung des ordnungsge- mässen Anstaltsbetriebs erforderlich ist. Anders als bei st rafprozessualer Haft macht der aus- länderrechtliche Haftzweck regelmässig keine Beschränkungen d es Kontakts mit der Aussen- welt oder mit anderen Personen nötig, die sich ebenf alls in Administrativhaft befinden. Ein- schränkungen rechtfertigen sich über den mit der Festhalt ung notwendigerweise verbundenen Sicherungszweck hinaus nur aus Erfordernissen des Anstaltsbe triebs oder bei konkreten Si- cherheitsbedenken. Bauliche, organisatorische oder persone lle Gegebenheiten dürfen nicht als unabänderlich gelten, sie müssen insoweit geschaffen oder angepasst werden, als sich dies für einen verfassungs- und richtlinienkonformen Haftvollzug no twendig erweist (BGE 122 I 222 E. 2a/bb.; vgl. H UGI YAR , a.a.O., Rz. 12.178). Obwohl sich eine längerandaue rnde Haft ohne Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschäftigungsmöglichkeiten negativ auf die Psyche auswir kt und zu Spannungen in der An- stalt führen kann, hat der Gesetzgeber den allgemeine n Anspruch auf eine Beschäftigung per 1. Februar 2014 ersatzlos gestrichen. Damit kann sich ein B eschäftigungsanspruch – sofern das kantonale Recht wie vorliegend keinen vorsieht – nu r noch aus Grundrechten wie dem Recht auf geistige Unversehrtheit ergeben. Eine Arbeit spflicht wäre im Rahmen der ausländer- rechtlichen Administrativhaft indes unzulässig (vgl. B USINGER , a.a.O., S. 311). Gefangenen, die nicht im Freien arbeiten oder nicht in einer offenen Anstalt untergebracht sind, ist nach den eu- ropäischen Strafvollzugsgrundsätzen bzw. den Mindestgrundsätzen für die Behandlung der Ge- fangenen mindestens eine Stunde Spaziergang oder geeignete Bewegung im Freien zu gestat- ten (HUGI YAR , a.a.O., Rz. 12.183). Gefangene haben Anspruch auf möglichst weitgehende Be- wegungsfreiheit innerhalb der Einrichtung und auf sozi ale Kontakte. Zu einem rechtskonformen Haftregime gehört daher die Gelegenheit zu sozialen Kontakten mit anderen ausländerrechtlich Festgehaltenen, was die regelmässige (aber nicht unbed ingt dauernde) Benützung eines Ge- meinschaftsraums oder zumindest die Möglichkeit gemeinschaf tlicher Aktivitäten über den obli- gatorischen einstündigen Spaziergang hinaus nötig macht (vgl. HUGI YAR , a.a.O., Rz. 12.184; vgl. C ONSTANTIN HRUSCHKA , Wegweisungsvollzug und Zwangsmassnahmen, in: Schweizeri- sche Flüchtlingshilfe [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Weg weisungsverfahren, 3. Auflage, 2021, S. 572). Eine Beschränkung des Post- sowie Telefo nverkehrs sowie unbeaufsichtigter Besuche ist – anders als bei Untersuchungshaft – aufgrun d des Haftzwecks in der Regel nicht notwendig, ausser im Falle der Missbrauchsgefahr oder aufgrund von Sicherheitsbedenken. Die ausländerrechtlich Inhaftierten haben Anspruch, im Rahm en des Sinnvollen privat und grund- sätzlich ohne Aufsicht auf eigene Kosten zu telefonieren. Die Frage, ob einem Administrativhäft- ling mangels sonstiger Sozialkontakte erlaubt werden muss , auf Kosten des Staates zu telefo- nieren, hat das Bundesgericht offengelassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.337/2005 vom 10. Juni 2005, E. 6.5.3; H UGI YAR , a.a.O., Rz. 12.187). Die Bewilligungspflicht für Be suche aus organisatorischen Gründen ist zulässig, doch soll sie grosszüg ig gehandhabt werden (HRUSCHKA , a.a.O., S. 572). Anerkannt ist zudem das Recht auf Rad io- und Fernsehkonsum zu Informationszwecken und der Anspruch auf Zugang zu Zeit ungen und Büchern (vgl. BUSINGER , a.a.O., S. 317). Das Bundesgericht hatte sich mit Urte il 2C_765/2022 vom 13. Oktober 2022 im Zusammenhang mit den Haftbedingungen im Regionalgefä ngnis Moutier mit der auch im vor- liegenden Verfahren erhobenen Rüge der "massiven Einschränkung der Informations- und Mei- nungsfreiheit durch Wegnahme der Mobiltelefone und V erweigerung des Internetzugangs" zu befassen. Diesbezüglich ist das Bundesgericht zum Schluss gekom men, dass der Haftzweck keine dauernde Beschränkung des Internetzugangs rechtfer tige, da dieser es den ausländer- rechtlich inhaftierten Personen ermögliche, sich über di e Geschehnisse ausserhalb der Mauern zu informieren und den Kontakt zur Aussenwelt und zur Hei mat aufrechtzuerhalten, was für ihr Sozialleben in der Festhaltungssituation von grundlegen der Bedeutung sei. Gemäss der Praxis und der Empfehlung des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Committ ee for the Prevention of Torture [CPT]) sollten ausländerrechtlich festgehaltene Personen Zugang zu einem Computer haben, der über VoIP-Technologie (Voice over Internet Protocol) oder S kype und einen Internetzugang verfüge. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtfertigt es sich im Hinblick auf die spezifi- sche Situation ausländerrechtlich festgehaltener Personen nicht, ihnen generell – entgegen den internationalen Empfehlungen – den Zugang zum Intern et zu verwehren, zumal die entspre- Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht chende Möglichkeit heute in anderen Administrativhaftzentren (vgl. etwa JVA Realta, Gefängnis Bässlergut) bereits bestehe. Der Anspruch auf angemessen e soziale Kontakte und Kontakt- möglichkeiten nach aussen sei heute – der technischen un d gesellschaftlichen Entwicklung in diesem Bereich entsprechend – für ausländerrechtlich i nhaftierte Personen durch eine allenfalls zeitlich und örtlich beschränkte Zugriffsmöglichkeit auf das Internet zu ergänzen (vgl. zur Publi- kation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 2C_765/20 22 vom 13. Oktober 2022 E. 5.2.2. f.). In Bezug auf die Rüge der Wegnahme d er privaten Mobiltelefone erwog das Bun- desgericht, dass die CPT-Empfehlungen vorsähen, dass inha ftierten Migrantinnen und Migran- ten ein regelmässiger Zugang zu Telefonapparaten oder zu ihren persönlichen Telefonen ge- währt werden solle. Weiter hielt das Bundesgericht f est, dass mit Mobiltelefonen in der Regel Ton- und Bildaufzeichnungen gemacht werden könnten, was geeignet erscheine, den Anstalts- betrieb und die Privatsphäre der Mithäftlinge zu be einträchtigen. Letztlich äusserte sich das Bundesgericht indes nicht abschliessend zur Frage der Wegnah me der Mobiltelefone, weil die Problematik an Bedeutung verlieren würde, wenn ausländ errechtlich inhaftierten Personen ein Internetzugang gewährt werde (vgl. zur Publikation vorg esehenes Urteil des Bundesgerichts 2C_765/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 5.3.2). 4.3.5 Um die Grundrechtskonformität der Unterbringung von Gefangenen zu beurteilen, sind die konkreten Haftbedingungen insgesamt zu würdigen. So können etwa zu kleine Zellen durch ein ansonsten sehr liberales Haftregime und die Beschrä nkung des Zelleneinschlusses auf die Nacht aufgewogen werden, sodass im Ergebnis eine mensche nwürdige Unterbringung vorliegt (BUSINGER , a.a.O., S. 300). Bei einer Überprüfung der Haftbedingungen im Rahmen eines Haft- prüfungsverfahrens ist nach herrschender Lehre und ständig er Rechtsprechung eine Gesamt- schau vorzunehmen: Es ist zu prüfen, ob die Haftbedingung en zumutbar sind und sich die An- ordnung der Administrativhaft auch insofern als rechtmä ssig erweist. Daher können im Haftprü- fungsverfahren nicht alle Details des Vollzugs in Frage ge stellt werden; untergeordnete Mängel sind unabhängig von der Haftprüfung im dafür vorgesehe nen Verwaltungsbeschwerde- oder allenfalls Aufsichtsverfahren zu beanstanden. Bei der Ha ftprüfung geht es um die hauptsächli- chen Haftbedingungen, welche die Zumutbarkeit der Fest haltung als solche beeinflussen (HUGI YAR , a.a.O., Rz. 12.191; B USINGER , a.a.O., S. 331; BGE 122 II 299 E. 3; zur Publikatio n vorge- sehenes Urteil des Bundesgerichts 2C_765/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 4.2.2). 4.4 Das gesamte Areal des Gefängnisses Bässlergut ist von einer mechanisch gesicherten Mauer umgeben. Diese Eingrenzung ist jedoch unabdingb ar, um namentlich eine Flucht der eingewiesenen Personen aus dem Gefängnisareal und da s unbefugte Eindringen von Drittper- sonen ins Gefängnisareal zu verhindern. Die Mauer führt sodann nicht dazu, dass deswegen von unzulässigen Haftbedingungen ausgegangen werden mü sste. Entscheidend sind vielmehr die konkreten, in der Hafteinrichtung geltenden, Einschr änkungen für die Betroffenen. Diesbe- züglich ist – wie bereits erwähnt (siehe vorne E. 3.4) – festzustellen, dass im Gefängnis Bäss- lergut – auch im Vergleich zu anderen Einrichtungen in der Schweiz – eine grosszügigere Re- gelung in Bezug auf die Zellenaufschlusszeiten (durchgehe nder Zellenaufschluss von Montag bis Sonntag von 07.15 Uhr bis 19.30 Uhr) und die Besu chsmöglichkeiten (täglich zwei Stunden Besuchszeit ohne Voranmeldung) gilt. Der Spazierhof ist für die Administrativhäftlinge für 3 ¾ Stunden pro Tag frei zugänglich und bietet weitere d iverse Freizeitbeschäftigungen (Fussball- Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht spiel mit Soccergoal, Tischfussballkasten, Tischtennis, Basketb all, Federballspiel, Torwand- schiessen, Sportparcours). Sodann ist darin eine teilwei se Bepflanzung vorhanden und der di- rekte Blick in den Himmel ist sichergestellt. Hinsichtlich der Kommunikationsmöglichkeiten ist festzustellen, dass die eingewiesenen Personen auf eigene Kosten während der gesamten Zel- lenaufschlusszeit in separaten Räumlichkeiten innerhalb d er zugewiesenen Station frei telefo- nieren können. Zudem können sie sowohl beim Eintritt ins Gefängnis Bässlergut als auch für den Kontakt mit Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertretern und Behörden sowie zur Förderung des Wegweisungsverfahrens jeweils auf Kosten des Gefängn isses Bässlerguts telefonieren. Unter diesen Gegebenheiten erweist sich der Vorwurf d er Rechtsvertreterin des Antragstellers, sie könne die Betroffenen nur über Briefpost erreiche n, als schlicht haltlos, zumal die Rechts- vertreterin zugleich die schlechte Verbindungsqualität bei Telefonanrufen moniert. In Bezug auf die geltend gemachte schlechte Verbindungsqualität bei Telefonanrufen ist die Rechtsvertre- terin im Übrigen – wie auch in Bezug auf die anderen diversen geltend gemachten untergeord- neten Mängel (nicht vorhandene TV-Sender in bestimmten Sprachen, Stabilität des Internetzu- gangs, fehlende Zeitschriften bzw. Bücher in bestimmten Sprachen etc.) – daran zu erinnern, dass derartige Mängel unabhängig von der Haftprüfung beim Personal der Anstalt bzw. im dafür vorgesehenen Verwaltungsbeschwerdeverfahren geltend zu machen wären. Weiter besteht in der Administrativhaft ein tägliches und kostenloses "Skypea ngebot" während den gesamten Zellenaufschlusszeiten. Zusätzlich haben die Betroffenen e inmal wöchentlich für 45 Minuten bzw. seit Februar 2023 für 100 Minuten kostenlosen Internetzugang, womit die Mindestanforde- rungen gemäss den CPT-Empfehlungen – trotz Wegnahme de r Mobiltelefone aufgrund der Si- cherstellung der Privatsphäre der Mithäftlinge – einge halten sind. Daneben existiert neben dem erwähnten uneingeschränkten Telefonzugang während der gesamten Zellenaufschlusszeit ein uneingeschränkter Postverkehr. Sodann haben die Betrof fenen die Möglichkeit, Zeitungen und Bücher zu beziehen. Ein TV-/Radioangebot mit nationa len und internationalen Sendern/Kanä- len ist ebenso sichergestellt, wobei alle Zellen über e inen TV-Anschluss verfügen. Zusätzlich steht den Inhaftierten ein Aufenthaltsraum mit Tischfussball und einer Küchenzeile, ein Freizeit- raum mit diversen Beschäftigungsmöglichkeiten, ein Fitnessraum und ein Kiosk mit diversen er- hältlichen Lebensmitteln zur Verfügung. Schliesslich hab en die Administrativhäftlinge im Ge- fängnis Bässlergut Zugang zu unabhängigen Rechtsberatun gen und Beratungsstellen sowie seelsorgerische, medizinische und psychiatrische Betreuungsmö glichkeiten. Insgesamt be- trachtet sind vorliegend unter diesen Voraussetzungen und insbesondere unter Berücksichti- gung der aufgezeigten vielfältigen Kontakt- und Infor mationsmöglichkeiten keine unzulässigen bzw. grundrechtswidrigen Haftbedingungen im Gefängnis Bässlergut ersichtlich. 5.1 Nach § 11 Abs. 2 EG ZWAR werden für das Verfahren vor dem Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht keine Kosten erhoben , sofern der betroffenen Person die nötigen Mittel fehlen. Da die Verfahrenskosten auf grund der Bedürftigkeit des Antragsstel- lers offensichtlich uneinbringlich wären, wird auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet. 5.2 Die Parteikosten sind dem Ausgang des Verfahrens ent sprechend wettzuschlagen. Zu prüfen bleibt das Gesuch des Antragstellers um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeistän- din. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist be i der erstmaligen Haftprüfung eine unentgeltliche Verbeiständung nicht vorbehaltlos gebo ten, sondern nur, wenn besondere Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur best ehen, welche eine solche (ausnahms- weise) rechtfertigen, was jeweils aufgrund der Umstände im Einzelfall zu prüfen ist (BGE 134 I 92 E. 3.2.2; BGE 122 I 275 E. 3b). Gemäss § 11 Abs. 2 EG ZWAR ordnet der Einzelrich- ter von Amtes wegen eine Rechtsbeiständin an, soweit d ies zur Wahrung der Rechte der be- troffenen Person erforderlich ist. In Anbetracht der si ch vorliegend stellenden Fragen ist die un- entgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Die Rechtsve rtreterin des Antragstellers ist in Ge- währung der unentgeltlichen Verbeiständung für ihre Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Sie weist in der eingereichten und im Rahmen der Replik ergänzten Honorarnote einen Stundenaufwand von 7.65 Stunden (Rechtsanwälti n) und 4.25 Stunden (Substitutin) und Auslagen von insgesamt Fr. 16.30 aus. Der von der Rechts anwältin geltend gemachte eigene Aufwand ist nicht zu beanstanden. Demgegenüber ist in Be zug auf die geltend gemachte Ent- schädigung für die Substitutin festzustellen, dass die Re chtsanwältin keine Substitutionsbewilli- gung für die Substitutin eingereicht hat. Damit sind die Voraussetzungen für die Entschädigung von Substitutinnen und Substituten gemäss § 3 Abs. 3 de r Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte (TO) vom 17. November 2003 i.V.m. § 6 des Anwa ltsgesetzes Basel-Landschaft vom 25. Oktober 2001 nicht erfüllt. Demnach ist der Rechtsver treterin bei einem Stundenansatz von Fr. 200.-- für ihre eigenen Aufwendungen ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'546.30 (inkl. Ausla- gen) aus der Gerichtskasse auszurichten (vgl. § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte [TO] vom 17. November 2003). Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Das Haftentlassungsgesuch wird als gegenstands los abgeschrieben. 2. Es wird festgestellt, dass das Trennungsgebot nicht verletzt ist. 3. Es wird festgestellt, dass die Haftbedingungen im G efängnis Bässlergut nicht rechtswidrig sind. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Das Gesuch des Antragstellers um Gewährung der unen tgeltlichen Verbeiständung mit Rechtsanwältin Lea Hungerbühler wird bewilligt. 6. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge G ewährung der un- entgeltlichen Verbeiständung wird der Rechtsvertrete rin des Antrags- stellers ein Honorar von Fr. 1'546.30 (inkl. Auslagen) a us der Gerichts- kasse ausgerichtet. Einzelrichter Martin Michel