<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2014-01-13-9C_739-2013.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>9C_739/2013 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 13. Januar 2014</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. sozialrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kernen, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterinnen Pfiffner, Glanzmann, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber R. Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">K.________, </div> <div class="para">vertreten durch lic. iur. B.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>IV-Stelle Bern</i>, Scheibenstrasse 70, 3014 Bern, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Invalidenversicherung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. September 2013. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass die IV-Stelle Bern in Nachachtung eines Entscheides des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2011 zusätzliche Abklärungen zum Gesundheitszustand des 1970 geborenen K.________ traf, der sich am 6. August 2008 unter Hinweis auf psychische Probleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, </div> <div class="para">dass die IV-Stelle mit Verfügung vom 14. März 2012 eine psychiatrische Nachbegutachtung des Versicherten anordnete, wobei sie diesen auf seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten aufmerksam machte, </div> <div class="para">dass der Versicherte am 5. April 2012 das Leistungsgesuch bedingungslos zurückzog und mit Schreiben vom 30. April 2012sinngemäss erklärte, der Rückzug gelte ab 5. April 2012, </div> <div class="para">dass die IV-Stelle dem Vertreter des Versicherten mitteilte, ein Rückzug des Leistungsbegehrens sei nicht möglich, </div> <div class="para">dass K.________ sich nach diversen Aufforderungen und neuerlichem Hinweis auf die Rechtsfolgen bei Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht zur angeordneten Nachbegutachtung eingefunden hat, </div> <div class="para">dass die IV-Stelle mit Verfügung vom 18. März 2013 das Leistungsgesuch abgelehnt hat, weil es ohne die verweigerte Nachbegutachung nicht möglich sei, den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung zu prüfen, </div> <div class="para">dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die vom Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 10. September 2013 abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, </div> <div class="para">dass K.________ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen lässt, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei sein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung aufgrund der aktuellen Aktenlage, insbesondere der vorhandenen medizinischen Berichte, zu bejahen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass im angefochtenen Entscheid die Bestimmung über die Folgen der durch die versicherte Person in unentschuldbarer Weise begangenen Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (<span class="artref">Art. 43 Abs. 3 ATSG</span>) zutreffend wiedergegeben ist, weshalb darauf verwiesen wird, </div> <div class="para">dass die Vorinstanz in Würdigung der ärztlichen Angaben festgestellt hat, der Beschwerdeführer habe trotz rechtskräftiger Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung diese Untersuchung verweigert, obwohl seit Erlass der Verfügung keine zusätzlichen Hinderungsgründe dazugekommen seien, womit er in unentschuldbarer Weise seine Mitwirkungspflichten verletzt habe, </div> <div class="para">dass er nach Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens die angeordnete Begutachtung weiterhin verweigert habe, </div> <div class="para">dass eine Klärung des Leistungsanspruchs des Versicherten gegenüber der Invalidenversicherung ohne die von der Verwaltung angeordnete Nachbegutachtung nach wie vor nicht möglich sei, die weiteren Akten die Notwendigkeit einer solchen fachärztlichen Zusatzuntersuchung vielmehr bestätigten, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer durch die Verweigerung der Nachbegutachtung eine zuverlässige Beurteilung der Voraussetzungen eines allfälligen Leistungsanspruchs verunmöglicht habe, </div> <div class="para">dass ein solcher Anspruch damit nicht ausgewiesen sei, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer nicht darzutun vermag, inwiefern die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder anderweitig in Verletzung von Bundesrecht festgestellt haben soll (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 95 lit. a und <artref id="CH/173.110/105/2" type="start"></artref>Art. 105 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/95/a" type="end"></artref>), </div> <div class="para">dass in der Beschwerde auch nicht mit hinreichend substanzierter Begründung dargelegt wird, dass und inwieweit das kantonale Gericht seinen Entscheid in Verletzung von Bundesrecht (<span class="artref">Art. 95 lit. a BGG</span>) gefällt habe, </div> <div class="para">dass sich die Beschwerde vielmehr in weiten Teilen mit der Wiedergabe von Arztberichten und der hier nicht massgebenden Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen sowie von anderen materiellen und verfahrensrechtlichen Grundsätzen begnügt, </div> <div class="para">dass eben gerade Zweck der Nachbegutachtung wäre, festzustellen, ob der Versicherte tatsächlich an einer psychischen Krankheit leidet, somit nicht massgebend ist, ob er selbst sich als nicht krank einschätzt, </div> <div class="para">dass daher nicht die - allenfalls fehlende - Krankheitseinsicht im Vordergrund steht, </div> <div class="para">dass seit der Begutachtung durch Dr. med. H.________, der in der Teilexpertise vom 20. April 2009 eine volle Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen attestiert hatte, verschiedene Arztberichte erstattet wurden, in welchen keine psychischen Befunde erwähnt sind, wie dem angefochtenen Entscheid entnommen werden kann, </div> <div class="para">dass schliesslich entgegen den bereits vorinstanzlich erhobenen, letztinstanzlich wiederholten Einwendungen des Beschwerdeführers keine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> zu erblicken ist, weil ihm nicht sämtliche neuen Dokumente zur Kenntnis und zu allfälliger Stellungnahme zugestellt wurden, hat er doch nach Rückweisung der Sache an die IV-Stelle gemäss Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. April 2011 davon abgesehen, ein Akteneinsichtsgesuch zu stellen, </div> <div class="para">dass der Verzicht der IV-Stelle, den Versicherten explizit davon in Kenntnis zu setzen, welche Aktenstücke seit 2009 im Einzelnen neu bei ihr eingegangen sind, und ihm Gelegenheit einzuräumen, dazu (jeweils) Stellung zu nehmen, weder gegen <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> noch eine andere Norm des Bundesrechts verstösst, </div> <div class="para">dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>), </div> <div class="para">dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> erledigt wird, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 13. Januar 2014 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Kernen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Widmer </div> </div></body></html>