Délégation pour les relations avec le Parlement européen 318 18 juin 1984 Proposition de la Commission des affaires étrangères Les demandes de la pétition «Aider aujourd'hui pour sur- vivre demain» seront transmises au Conseil fédéral pour son information selon l'article 38, 2e alinéa, du règlement du Conseil des Etats avec la recommandation de continuer d'agir dans le sens do la pétition. Muheim, Berichterstatter: 206412 Unterschriften unter einer Petition sind in unserem Land keine Kleinigkeit. Daher hat unsere Kommission getreu dem ihr erteilten Auftrag an zwei ausserordentlichen Sitzungen vom 12. und 14. Juni die Angelegenheit geprült. Wir sind zu einer Schlussfolgerung gekommen, die wir Ihnen schriftlich unterbreitet haben. Die Petition befasst sich mit Entwicklungshilfe. Sie war gegen einen Finanzplan vom Oktober 1982 gerichtet, der vom Bundesrat gemäss dem Willen des Parlamentes präsen- tiert wurde. Der Bundesrat hat diesen Finanzplan 1982 im nachhinein neu überprüft; im Parlament wurde vor wenigen Tagen ein neuer Finanzplan für die in Frage stehenden Jahre verabschiedet. Damit steht fest, dass das Parlament erstens bereit ist, die Leistungen für die Entwicklungshilfe schrittweise anzuheben. Zweitens: Das Parlament sah sich ausserstande, jetzt schon für die Jahre 1984,1985 und 1986 die allgemeinen Sparbemühungen völlig beiseite zu schie- ben, aber es hat sie im Bereich der Entwicklungshilfe sehr abgeschwächt. Für die Zukunft soll gelten, dass der Bundes- rat - deshalb wird ihm die Petition ins Haus gesandt - schrittweise ein Mehreres tun soll. Dies im Rahmen der Gesamtpolitik: Sie können bei keinem Geschäft die Finanz- politik als solche völlig beiseite schieben; wir sind eben für das Staatsganze verantwortlich. Die Absichtserklärung dürfte zwar mit dem Antrag Ihrer Kommission deutlich gemacht sein, während aber die staatsrechtlichen Prärogati- ven des Parlamentes und des Bundesrates dadurch nicht beeinträchtigt werden. Das könnten wir z.B. bezüglich des Budgetrechtes auch gar nicht. Damit habe ich Ihnen namens der Kommission die Situation kurz dargelegt, nachdem Frau Bauer und Herr Miville eini- ges bereits vorweggesagt haben. Wir haben natürlich von den Protesten lediglich stillschweigend Kenntnis genom- men. Meinen Kommissionsmitgliedern möchte ich für die Bereitschaft danken, sich vor wenigen Tagen unverzüglich mit diesem Geschäft befasst zu haben. Wir hoffen, dass damit auch die Petitionäre den «Frieden im Lande» wieder- hergestellt sehen. Le président: La parole n'est pas demandée. La proposition de la Commission des; affaires étrangères n'est pas combat- tue, elle est admise. Angenommen - Adopté #ST# 84.031 Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parlament. Bericht Délégation pour les relations avec le Parlement européen. Rapport Beschluss des Nationalra:es vom 15. Juni 1984 Décision du Conseil national du 15 juin 1984 Frau Meier Josi unterbreitet namens der Schweizer Delega- tion den folgenden schriftlichen Bericht: (Texte français voir Bulletin officiel du Conseil national, session d'été) Die im Frühjahr 1981 neu konstituierte Delegation für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament berichtet im folgenden über die drei ersten Treffen mit den Kollegen vom Parlament der Europäischen Gemeinschaft. Die Schweizer Delegation setzte sich in der Berichtszeit wie folgt zusammen: Nationalrat: Aider, Augsburger (zuletzt ersetzt durch NR Nebiker), Gautier, Girard-Montet, Muheim, Weber-Arbon. Ständerat: Debétaz, Guntern, Meier Josi (Präsidentin), Weber. 1. Einleitung Vor elf Jahren schlössen die einzelnen EFTA-Länder mit der Europäischen Gemeinschaft Freihandelsverträge für indu- strielle Güter ab. Obwohl diese Zeit nicht durch einen gros- sen wirtschaftlichen Aufschwung geprägt war, hat sich doch der Aussenhandel EG/Schweiz dynamisch entwickelt. Heute geniessen 90 Prozent unserer Waren die Vorzüge des Frei- handels. Nach Statistiken der EG-Kommission stiegen in der Zeitperiode 1973 bis und mit 1982 die schweizerischen Exporte nach der Gemeinschaft von 4180 Millionen ECU auf 17379 Millionen ECU, während sich in derselben Zeit die Einfuhren aus der EG sich von 7183 Millionen ECU auf 23017 Millionen ECU erhöhten. Die Schweiz bezieht rund zwei Drittel ihrer Einfuhren aus dem EG-Raum und setzt dort 49 Prozent ihrer Exporte ab. Die EG ist somit der wichtigste Lieferant der Schweiz und auch der grösste Markt für schweizerische Ausfuhrerzeugnise. Anders gesagt sind wir der zweitwichtigste Markt für EG-Exporte und der viertwich- tigste Lieferant der Gemeinschaft. Die Freihandelsverträge mit den EFTA-Staaten enthalten (mit Ausnahme desjenigens mit Finnland) Entwicklungs- klauseln, sind also auf eine dynamische Entwicklung ausge- richtet. Die Zusammenarbeit zwischen der EG und den EFTA-Ländern beschränkt sich deshalb natürlich schon lange nicht mehr auf den Freihandel mit industriellen Gütern, sondern umfasst in der Zwischenzeit auch Bereiche wie Verkehr, technische und wissenschaftliche Forschung, Umweltschutz, Energie- und Industriepolitik. Auch der wirt- schafts- und währungspolitische Meinungsaustausch ist in den letzten Jahren beträchtiich ausgebaut worden. Bis vor kurzem wickelten sich die Beziehungen der EFTA- Staaten mit der Gemeinschaft ausschliesslich über bilate- rale diplomatische Kanäle ab, im Falle der Schweiz über unsere diplomatische Mission bei der EG in Brüssel. Für die Behandlung der spezifisch mit den Freihandelsverträgen verbundenen Fragen sind gemischte Ausschüsse geschaf- fen worden. Die erste Direktwahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament im Juni 1979 stärkte zwar deren demokratische Abstützung, lockerte aber gleichzeitig deren Verbindung zu den nationalen Parlamenten, denen die Gewählten nicht mehr angehören müssen. Es galt daher- mit Blick auf die Integration und als Gegenstück zur intergouvernementalen Zusammenarbeit- die Beziehungen zu den nationalen Par- lamenten neu zu sichern. Gleichzeitig wurden sie auch mit den Parlamenten ausserhalb der EG-Staaten gesucht. 1980 bot das Europäische Parlament den Parlamenten aller befreundeten Nicht-EG-Staaten die Aufnahme bilateraler Beziehungen an. Die eidgenössischen Räte gingen auf die- ses Angebot ein und ernannten im Frühjahr 1981 eine Zeh- nerdelegation aus beiden Räten. Die Befugnisse des Europäischen Parlamentes entsprechen zwar heute noch keineswegs dem Stand der europäischen Integration, werden aber langsam durch die Schaffung von Gewohnheitsrecht erweitert, was langfristig auch einen Ein- fluss auf die institutionelle Balance der EG haben kann. Dieser Prozess könnte auch durch die Bemühungen des langjährigen Präsidenten der EG-Kommission, Gaston Thorn, vermehrt und enger mit dem Europäischen Parla- ment zusammenzuarbeiten, beschleunigt werden. 2. Erstes Treffen mit der Delegation des Europäischen Par- lamentes in Strassburg am 14. und 15. Oktober 1981 Das erste Treffen der beiden Delegationen fand am 14. und 15. Oktober 1981 in Strassburg statt. Es war vor allem der18.Juni 1984 319 Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parlament Erörterung von Verkehrsproblemen zwischen der Schweiz und der EG sowie von Fragen im Zusammenhang mit tech- nischen Handelshemmnissen gewidmet, wobei auch das Thema «Abgase» zur Sprache kam. Vorab ging es bei die- sem Treffen aber darum, Positionen abzugrenzen und das gegenseitige Verständnis dafür zu wecken. Die Schweizer Delegation legte von allem Anfang an Wert darauf, dass die Begegnungen seriös vorbereitet, zeitlich knapp bemessen und sachlich auf konkrete Beratungspunkte konzentriert wurden. Ferner sicherte sie sich zu allen traktandierten Geschäften die nötige und verdankenswerte Unterstützung des Integrationsbüros und unserer diplomatischen Vertre- tung bei der EG in Brüssel. 3. Zweites Treffen mit der Delegation des Europäischen Parlamentes in Bern am 2. und 3. November 1982 Das zweite Treffen der beiden Delegationen fand am 2. und 3. November 1982 in Bern statt. Es wurden noch einmal die Verkehrsprobleme - besonders die Frage der von der Schweiz vorgesehenen Verkehrsabgaben - behandelt. Schweizerischerseits wurde die Gelegenheit ergriffen, um zu erklären, dass es sich hier - in Abwesenheit einer euro- päischen Verkehrspolitik -, um eine vertragskonforme, nichtdiskriminierende innerstaatliche Finanzangelegenheit handle, die bis zur Volksabstimmung, die sowohl positiv wie auch negativ ausfallen könnte, noch sehr komplexen und vielfältigen Einflüssen ausgesetzt sein werde. Von den EG- Partnern war zu erfahren, dass im Europäischen Parlament die von EG-Ländern in Drittländern verursachten Transitver- kehrsprobleme durchaus gesehen werden; diese Kreise zögen es aber vor, wenn der Ministerrat das Problem durch direkte (Pauschal-) Beiträge an die Infrastrukturen der betroffenen Länder zu lösen versuchen würde. Auch die im Gegensatz zur EG von der Schweiz verfügten schärferen Abgasnormen kamen wieder zur Sprache. Das Verständnis der Gesprächspartner dafür, dass es sich auch hier nicht um eine vertragswidrige, diskriminierende Mass- nahme, sondern vielmehr um einen aufzunehmenden Impuls handle, schien seit der ersten Begegnung gewach- sen zu sein. Ein Teil der zweiten Sitzung war dem Thema «10 Jahre Freihandelsvertrag EG-Schweiz» gewidmet. Man war sich einig, dass man auf wirtschaftlichem Gebiet noch einiges zur Konsolidierung und Vertiefung der Beziehungen und zur Koordination der wirtschaftlichen Bestrebungen tun könnte. Angesprochen wurden dabei Probleme wie Importlizenzen, Erschwerung des Ursprungsnachweises, technische Han- delshemmnisse und andere wettbewerbsverzerrende Mass- nahmen, Folgen der Süderweiterung der Gemeinschaft, Währungsfragen, Ausdehnung der Freizügigkeit im Dienst- leistungssektor sowie Entwicklungsmöglichkeiten bei den Institutionen, zum Beispiel durch den Einbau einer Schieds- gerichtsklausel in den Freihandelsvertrag. Auf Schweizer Seite wurde aber auch deutlich auf die Grenzen der Bezie- hungen im Zusammenhang mit der Neutralität, dem Födera- lismus und den Volksrechten hingewiesen. 4. Drittes Treffen mit der Delegation des Europäischen Par- lamentes in Strassburg am 12. und 13. Oktober 1983 Am 12. und 13. Oktober 1983 fand in Strassburg das dritte Treffen mit der Delegation des Europäischen Parlamentes statt, wobei wiederum die bei uns in Diskussion stehenden Verkehrsabgaben im Vordergrund standen. Dabei fiel auf, dass der schweizerische Standpunkt, im scharfen Gegen- satz zu den beiden ersten Sitzungen, heute auf beachtliches Verständnis bei unseren Partnern im Europäischen Parla- ment stösst. Man ist sich auf beiden Seiten wohl einig, dass Strassengebühren jeglicher Art nicht unbedingt dem Frei- handel förderlich sind, doch anerkennt man jetzt, dass die hohen Kosten des Strassenbaus im alpinen Gebiet auch eine spezielle Entschädigung seitens aller Benutzer recht- fertigen können. Nachdem, wie oben erwähnt, in den ersten beiden Sitzun- gen auch das schweizerische Vorprellen im Zusammenhang mit der Einführung stark reduzierter Abgaswerte noch stark 42-S kritisiert wurde, wird es nun im Hinblick auf die überall sichtbar gewordenen Umweltschäden erstmals eher als Pio- niertat gewertet. Diskutiert wurde ebenfalls über die Konsolidierung des Frei- handelsabkommens und über die Einführung einer Schieds- klausel im Rahmen dieses Vertrages als einem möglichen Konsolidierungsmittel. Zur Konsolidierung des Freihandelsabkommens im allge- meinen: Schweizerischerseits wurde der Wunsch nach regelmässigen Standortbestimmungen zum Vertragsver- hältnis EG-Schweiz angemeldet. Die jährlichen Zusammen- künfte sollten dazu benützt werden, Bilanz zu ziehen, Pro- bleme rechtzeitig festzustellen und wenn möglich einer Lösung zuzuführen. Die letzte Bilanz war im grossen und ganzen positiv, doch wurde von unserer Seite auf folgende Probleme aufmerksam gemacht: - die immer noch zu komplizierte Ursprungsregelung; - die nach wie vor in bestimmten Ländern bestehenden Importlizenzen; - die wettbewerbsverzerrenden staatlichen Beihilfen; - die technischen Handelshemmnisse; - die mit der Politik der «Stärkung des EG-Binnenmarktes» für die EFTA-Länder verbundenen Gefahren. Zur Einführung einer Schiedsklausel im Rahmen des Frei- handelsabkommens: Schon anlässlich der zweiten Begeg- nung im November 1982 in Bern wurde das Thema «Schiedsklausel» von unserer Seite kurz angeschnitten. Es handelt sich hier um ein altes schweizerisches Anliegen, das schon anlässlich der Vertragsverhandlungen vorgebracht, dann aber nicht weiterverfolgt und höchstens in ganz infor- mellen Kontakten weiter besprochen wurde. Das Anliegen wurde anlässlich des Besuches von Bundesrat Furgler bei der EG-Kommission in Brüssel am 22. September dieses Jahres erneut aufgegriffen. Wenn auch die Weiterbehand- lung dieser Frage schwergewichtsmässig im Rahmen der üblichen Kontakte zwischen der EG-Kommission und schweizerischen Dienststellen erfolgt, glauben wir dennoch, dass solche Fragen auch auf parlamentarischer Ebene dis- kutiert und vorangetrieben werden können. Davon ausgehend, dass auch beim besten Vertrag Konflikte entstehen können, ist die heutige Möglichkeit, solche nur über ein diplomatisches Schlichtungsverfahren zu lösen, wobei jeweils vorwiegend nach politischen Gesichtspunkten entschieden wird, ein nur sehr bedingt zum Ziele führender Weg. Dazu kommt das Problem getrennter Rechtsprechun- gen, die zudem noch gegensätzlich sein können. Das Euro- päische Parlament hat sich bisher mit dieser Frage nicht auseinandergesetzt und konnte demzufolge auch noch keine verbindliche Stellungnahme dazu abgeben. Die Frage wird anlässlich der nächsten Sitzung wieder aufgegriffen. Ein weiteres Diskussionsthema war die Liberalisierung des Dienstleistungssektors. Die Bedeutung dieses Sektors wird dann besonders sichtbar, wenn man bedenkt, dass der von Freihandelsvertrag abgedeckte Handel mit industriellen Gütern nur etwa 40 Prozent des gesamten Handelsvolumens mit den EG-Ländern ausmacht, und der Rest hauptsächlich auf den Dienstleistungssektor entfällt. Als Hauptbeispiel stand hier das paraphierte,, aber noch nicht genehmigte Abkommen zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Direktversicherungen (ohne Leben) im Vordergrund. Es gewährleistet den Agenturen und Zweigniederlassungen von Versicherungsgesellschaften, deren Sitz sich in der Schweiz bzw. in der Gemeinschaft befindet, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei iden- tische Bedingungen zur Aufnahme und Ausübung ihrer Tätigkeiten. Das Abkommen hat offenbar noch einige pro- tektionistische Hürden zu überwinden, wobei die bevorste- hende Stellungnahme des Europäischen Parlamentes zu diesem Abkommen politisch von ausschlaggebender Be- deutung sein wird. Die Schweizer Delegation nutzte die Gelegenheit, um eine möglichst gute Ausgangslage für die Behandlung dieses Vertrages im Rahmen des Europäischen Parlamentes zu schaffen. Die Gelegenheit wurde ferner benutzt, die im Zusammen-Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 320 18 juin 1984 hang mit dem passiven Textilveredelungsverkehr neu auf- tauchenden Handelshemmnisse seitens der EG-Partnerlän- der scharf zu kritisieren, dies in Gegenwart eines Vertreters der EG-Kommissior. Abschliessend lässt sich festhalten, dass der bisherige Gesprächsverlauf, besonders bei den Verkehrsproblemen, die Nützlichkeit solcher Kontakte auf- gezeigt hat, da sie nicht nur der gegenseitigen Information dienen, sondern auch Entwicklungen in der Meinungsbil- dung herbeiführen können. Die Bedeutung dieser bilatera- len Beziehungen wird in der Zukunft nicht zuletzt von der gezielten Wahl der Traktanden, aber natürlich auch von der personellen Zusammensetzung der beiden Delegationen abhängen. Schweizerischerseits wurde auf Kontinuität geachtet. Wir vermissten sie aber etwas auf der anderen Seite. Wir bitten Sie, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen. Le président: La parole est à Mme Meier, efficiente prési- dente de la délégation suisse. Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Ich möchte zu diesem schriftlichen Bericht nur zwei Bemerkungen machen, näm- lich eine über die Entstehung der Delegation, über die heute zum erstenmal berichtet wird, und eine zweite über die Tätigkeit. Bis 1979 sassen im Europäischen Parlament die Delegierten der jeweiligen Landesparlamente der Mitgliedländer, genauso wie es heuto noch in der Beratenden Versammlung des Europarates der Fall ist. 1979 erfolgte die erste Direkt- wahl der Parlamentarier. Wählbar waren nun auch Leute, die nicht einem nationalen Parlament angehören. Diese erhöhte demokratische Legitimation musste, wie es Beob- achter voraussagten, teuer bezahlt werden, nämlich mit einer geschwächten Rückkoppelung zu den jeweiligen nationalen Parlamenten. Bei den gestrigen, zweiten Direkt- wahlen führte diese Entwicklung bekanntlich dazu, dass nationale statt europäische Themata diskutiert wurden. Die Parlamentarier vermissten eindeutig ihre Kontakte mit den nationalen Parlamenten, in denen sie zugunsten der europäischen Idee hatten wirken können. Sie haben deshalb Kontaktdelegationen geschaffen, zuerst zu den einzelnen Parlamenten der Mitgliedländer und nachher auch zu den Parlamenten jener Staaten, die enge Beziehungen mit der EG haben; dazu gehören auch wir. In unseren Räten wurde dann auch eine solcne Delegation beschlossen. Sie haben das sicher längst wieder vergessen. Ich möchte zum zweiten Punkt deshalb noch kurz bemer- ken, dass es sich bei diesen Treffen der jeweiligen Delega- tionen nicht um blossen Tourismus handelt, wie das oft vermutet wird. Vielmehr bereiten wir uns in der schweizeri- schen Delegation jeweilen sehr genau vor auf diese Gesprä- che. Wir versuchen dabei die Probleme, die jeweils zwi- schen unserem Land einerseits und der EG andererseits anstehen, auf der parlamentarischen Ebene zu beraten, parallel zu den Kontakten, die gleichzeitig auf Regierungs- und Diplomatenebene erfolgen, natürlich mit den uns ange- messenen becheidenen Mitteln. Wir konnten dabei etwa den EG-Parlamentariern bewusster machen, wie die Volksrechte Einfluss haben auf die gegen- seitigen Abkommen. Wir haben vor allem Gelegenheit gehabt, ganz konkrete Anliegen - ich erinnere an die Erschwernisse beim «passiven Textilveredelungsverkehr», die Herr Hefti hier im Rat auch vorgebracht hat; ich erinnere an die ganzen Probleme des grenzüberschreitenden Stras- senverkehrs und der Abgaslimiten - mit EG-Parlamentariern zu besprechen. Oder wir haben zum Beispiel ein Versiche- rungsabkommen, das paraphiert, aber von den EG-Behör- den nicht unterzeichnet war, erfolgreich empfohlen. Wir haben gespürt, dass diese Kontakte mehr Verständnis für unsere Position brachten. Bei der Diskussion über Verkehrs- fragen wurde uns attestiert, wir seien offenbar die einzigen in Europa, die eine klare Verkehrskonzeption hätten, was man von der EG jedenfalls nicht sagen könne. Ich glaube also, dass sich diese Begegnungen lohnen und dass wir, wenn wir sie weiterhin so gut vorbereiten, auch etwas zur Verständigung zwischen diesen beiden Gremien beitragen können, insbesondere natürlich zum Verständnis der EG für unsere eigene Problematik. Auf der anderen Seite ermuntern diese Begegnungen auch uns Schweizer, die Europa-Idee hier im Parlament lebendig zu halten und zu fördern. M. Aubert, conseiller fédéral: Les contacts entre l'Europe des Dix et l'Europe des Vingt et un ne peuvent être com- parés à «une idylle parfaite dans un ciel sans nuages» ; il y a des difficultés. L'Europe des Dix est un sujet de droit inter- national sui generis qui présente les caractéristiques d'un Etat, ce qui n'est pas le cas du Conseil de l'Europe. Lorsque les choses vont mal, lorsqu'on n'arrive pas à s'entendre sur le prix des choux-fleurs et des pommes de terre, l'Europe des Dix a tendance à aborder d'autres sujets sur lesquels un accord est plus facile à trouver, en particulier la culture et l'harmonisation du droit, qui sont des domaines privilégiés du Conseil de l'Europe. Le plan Genscher-Colombo concer- nant la fameuse «union européenne», a suscité des craintes, justifiées, de la part du Conseil de l'Europe. On a craint que l'Europe des Dix ne grignote encore certains domaines privilégiés du Conseil de l'Europe. Les délégués permanents à Strasbourg ont pris la décision de présenter au Comité des ministres une étude et un certain nombre de propositions devant déterminer clairement le rôle du Conseil de l'Europe et ses relations avec la Communauté. Le Comité des ministres en traitera le 22 novembre 1984. C'est une bonne nouvelle. Le nouveau Secrétaire général, M. Oreja, procédera, lui aussi, certainement, à un travail de clarification qui est actuellement indispensable. Le président: Mme Meier nous propose de prendre acte du rapport de la Délégation suisse pour les relations avec le Parlement européen. Il n'y a pas d'autre avis. Il est donc pris acte. #ST# 84.032 Delegation beim Europarat. Bericht Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport Beschluss des Nationalrates vom 15. Juni 1984 Décision du Conseil national du 15 juin 1984 Herr Gadient unterbreitet im Namen der Schweizer Parla- mentarierdelegation beim Europarat den folgenden schriftli- chen Bericht (texte français voir «Bulletin officiel du Conseil national», session d'été 1984): Bericht über die 35. ordentliche Session der Parlamentari- schen Versammlung des Europarates 1. Einleitung Die Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat berichtet im folgenden über ihre Tätigkeit während der 35. ordentlichen Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die in drei Teilsessionen (zwischen April 1983 und Anfang Februar 1984) in Strassburg tagte. Die jährlich wiederkehrende Minisession fand letzten Sommer in Luxemburg statt. Die Schweizer Delegation setzte sich während der Berichts- zeit wie folgt zusammen: Nationalrat: Girard-Montet (Präsidentin), Aider, Augsburger (Vizepräsident), Butty, Cantieni, Dupont, Muheim, Müller- Bern. Ständerat: Debétaz, Donzé, Gadient, Guntern.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parlament. Bericht Délégation pour les relations avec le Parlement européen. Rapport In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1984 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.031 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.06.1984 - 17:15 Date Data Seite 318-320 Page Pagina Ref. No 20 012 667 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.