Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer Geschäfts-Nr.: SB180047-O/U/cwo Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur. L. Chitvanni und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichts- schreiberin lic. iur. S. Kümin Grell Urteil vom 27. August 2018 in Sachen Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. E. Lüscher, Anklägerin und Berufungsklägerin sowie Kantonspolizei Zürich, vertreten durch lic. iur. X._____, Privatklägerin und Anschlussberufungsklägerin gegen A._____, Beschuldigter und Berufungsbeklagter amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ betreffend Sachbeschädigung etc. Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 3. November 2017 (GG170162) - 2 - Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 2. August 2017 (Urk. 15) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: (Urk. 31 S. 21 ff.) Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte, A._____, ist der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, des Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB sowie der Über- tretung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG nicht schuldig und wird freigesprochen. 2. Die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 30. September 2016 sichergestellten Gegenstände − Herrenjacke "iriedaily" (Ass.Nr. A009'701'331) − Schuhe "Cube" (Ass.Nr. A009'701'342) − Rucksack (Ass.Nr. A009'701'353) − Fahne (Ass.Nr. A009'701'364) − div. Sticker (Ass.Nr. A009'701'386) − 2 besprayte Stoffleintücher (Ass.Nr. A009'701'397) − Handschuhe (Ass.Nr. A009'701'400) − Rucksack (Ass.Nr. A009'701'411) − Rucksack (Ass.Nr. A009'701'422) − Fahne (Ass.Nr. A009'701'433) werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf Verlangen zurückg e- geben. 3. Die anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Betäubungsmittel (Ass.Nr. A009'701'308) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen. 4. Die Zivilklage der Privatklägerschaft wird abgewiesen. - 3 - 5. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten, inkl. diejenigen des amtlichen Verteidigers, werden auf die Gerichtskasse genommen. 6. Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ wird für s eine Aufwendungen als amtlicher Verteidi- ger mit Fr. 3'000.– (pauschal) entschädigt. 7. Dem Beschuldigten wird eine Entschädigung für erbetene Verteidigung von Fr. 900.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. Im Übrigen werden keine weiteren Entschädigungen oder Genugtuungen ausgesprochen. 8. (Mitteilungen) 9. (Rechtsmittel) Berufungsanträge: a) Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 74 S. 1) 1. Die Berufung sowie die Anschlussberufung seien abzuweisen und das erstinstanzliche Urteil sei vollumfänglich zu bestätigen. Ev. Sei die Berufung abzuweisen, auf die Anschlussberufung sei nicht einzutreten und das erstinstanzliche Urteil sei vollumfängl ich zu bestätigen. 2. Die Verteidigung sei im Umfange der heute eingereichten Hono- rarnote zuzüglich der Kosten der heutigen Obergerichtsverhand- lung zu entschädigen. Alles unter Kostenfolge zulasten des Staatskasse. b) Der Staatsanwaltschaft: (Urk. 72 S. 4) 1. Der Beschuldigte A._____ sei der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB sowie des Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. 2. Er sei zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 150 Tagessät zen zu je Fr. 50.00 unter Anrechnung von einem Tag Haft. 3. Es sei dem Beschuldigten der bedingte Strafvollzug zu gewähren, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. - 4 - 4. Die sichergestellten Gegenstände, mit Ausnahme des Marihu a- nas, welches der Vernichtung zugeführt werden sollte, seien dem Beschuldigten herauszugeben. 5. Es sei über die Zivilansprüche der Privatklägerschaft zu befinden. 6. Es seien die Kosten dem Beschuldigten aufzuerlegen. c) Der Privatklägerschaft Kantonspolizei Zürich: (Urk. 55 S. 2) 1. Die Zivilklage der Privatklägerin wird gutgeheissen und der B e- schuldigte verpflichtet, der Privatklägerin den entstandenen Schaden in der Höhe von CHF 8'012.80 zu bezahlen. Erwägungen: I. Verfahrensgang und Umfang der Berufung 1. Verfahrensgang 1.1. Zum Verfahrensgang bis zum obenerwähnten Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 3. November 2017 kann auf die diesbezüglichen E r- wägungen in jenem Entscheid verwiesen werden (vgl. Urk. 31 S. 3 f.). 1.2. Gegen das besagte Urteil vom 3. November 2017 meldete die Staatsanwalt- schaft Zürich - Limmat mit Eingabe vom 9. November 2017 innert gesetzlicher Frist Berufung an (Urk. 26). Das begründete Urteil wurde der Staatsanwaltschaft am 25. Januar 2018 zugestellt (Urk. 30/1), woraufhin diese mit Eingabe v om 29. Januar 2018 fristgerecht die Berufungserklärung beim hiesigen Gericht ei n- reichte und folgende Anträge stellte (vgl. Urk. 32 S. 2): "1. Der Beschuldigte sei gemäss Anlageschrift vom 2. August 2017 des Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB, der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB sowie der Übertretung im Sinne von Art. 19a BetmG schuldig zu sprechen und 2. Mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 50.00 (entspre- chend Fr. 7'500.00) sowie einer Busse von Fr. 300.00 zu bestra- fen. - 5 - 3. Gewährung des bedingten Strafvollzuges unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren 4. Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse 5. Kostenauflage" 1.3. Mit Präsidialverfügung vom 7. Februar 2018 wurde dem Beschuldigten und der Privatklägerin Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären oder be- gründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 35). Daraufhin erhob die Kantonspolizei Zürich als Privatklägerin mit Eingabe vom 14. Februar 2018 innert Frist Anschlussberufung mit der Erklärung, diese werde nicht be- schränkt und zur Begründung werde auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft verwiesen (Urk. 37). In der Folge wurde der Privatklägerin mit Präsidialverfügung vom 7. M ärz 2018 Frist angesetzt, um ihre Anschlussberufung zu verdeutlichen und insbesondere anzugeben, wie das Dispositiv des Berufungsurteils lauten soll bzw. welche Anträge sie stellt (vgl. Urk. 42). In ihrer Eingabe vom 22. März 2018 beantragte die Privatklägerin sinngemäss, es seien in Abänderung von Dispositiv- ziffer 4 des Urteils vom 3. November 2017 ihre Zivilklage gutzuheissen und der Beschuldigte zu verpflichten, ihr den entstandenen Schaden in der Höhe von Fr. 8'012.80 zu bezahlen (vgl. Urk. 44 S. 2). 1.4. Der Beschuldigte reichte mit Eingabe vom 5. März 2018 das Datener - fassungsblatt und eine handschriftliche Erklärung, in welcher er Steuererklärung und Mietvertrag in Aussicht stellte – diese ging en am 23. August 2018 ein (vgl. Urk. 63 bis 65) – , zu den Akten (Urk. 39 f.). Er erhob weder Berufung noch Anschlussberufung. 1.5. Am 17. Mai 2018 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 48), worauf die Privatklägerin ein Gesuch betreffend Dispensation von der Berufungsverhandlung, hierorts eingegangen am 22. Mai 2018, stellte (Urk. 52). Mit Präsidialverfügung vom 10. Juli 2018 wurde dem Dispensationsgesuch der Privatklägerin stattgegeben und ihr eine Frist angesetzt, um schriftlich ihre Antr ä- ge zu stellen und diese zu begründen (Urk. 53). In ihrer darauffolgenden Eingabe vom 16. Juli 2018 wiederholte sie ihren bereits früher gestellten Antrag und be-- 6 - gründete diesen (vgl. Urk. 55). Die Berufungsverhandlung fand am 27. August 2018 statt, in Anwesenheit des Beschuldigten und dessen amtlichen Verteidiger s sowie des Staatsan walts (vgl. Prot. II S. 7 ff.). 2. Legitimation der Kantonspolizei Zürich 2.1. Die Verteidigung machte an der Berufungsverhandlung geltend, die Kantons- polizei resp. deren Exponate sei en nicht befähigt, im vorliegenden Verfahren als Privatklägerschaft aufzutreten resp. überhaupt Prozesse zu führen (Urk. 74 S. 11 ff.). Sie reichte einen Grundbuchauszug des Grundbuchamts Aussersihl -Zürich ein, aus welchem hervorgeht, dass der Kanton Zürich Alleineigentümer der Li e- genschaft an der Kasernenstrasse 29 ist (Urk. 75). 2.2. Hierzu ist festzuhalten, dass – wie die eingereichte Rechnung des Rein i- gungsunternehmens belegt (vgl. Urk. 7 = Urk. 45/2) – die Bewirtschaftung (hier die Säuberung) des Gebäudes der Kantonspolizei unabhängig von den Eigen- tumsverhältnissen durch diese selbst erfolgte. Die Kantonspolizei handelte mithin als Amt resp. Verwaltungseinheit der Sicherheitsdirektion im Sinne von § 4 OV DS [172.110.2] in selbständiger Entscheidungskompetenz und im eigenen Namen (vgl. § 59 und § 66 VOG RR [172.11] in Verbindung mit Anhang 2, 2.1 a bzw. § 4 Abs. 1 a, 1. Lemma OV DS in Verbindung mit § 8 und § 9 OV DS, Ausgabenkom- petenzen gemäss Anhang). Die Legitimation der Kantonspolizei, vertreten durch deren Rechtsdienst, zur Erhebung der Anschlussberufung und Ant ragstellung ist folglich zu bejahen. Gestützt darauf und angesichts des Umstands, dass die Kan- tonspolizei Zürich die Reinigungsarbeiten bezahlte, ist diese auch Geschädigte und damit legitimiert, als Privatklägerin Schadenersatz geltend zu machen. 3. Umfang der Berufung 3.1. Anlässlich der Berufungsverhandlung änderte die Staatsanwaltschaft ihre B e- rufung insofern ab, als sie den vorinstanzlichen Freispruch vom Vorwurf der Über- tretung des Betäubungsmittelgesetzes nicht mehr anfocht (vgl. Urk. 72 S. 4; Prot. II S. 9 ). Demzufolge ist dieser Freispruch in Rechtskraft erwachsen, was - 7 - vorweg festzustellen ist. Im Übrigen sind in Anbetracht der Berufungs - und An- schlussberufungserklärung auch die Dispositiv-Ziffern 2 (Herausgabe der anläs s- lich der Hausdurchsuchung sicherges tellten Gegenstände an den Beschuldigten) und 3 ( Einziehung und Vernichtung der sichergestellten Betäubungsmittel) des vorinstanzlichen Urteils nicht angefochten und damit in Rechtskraft erwachsen, was ebenfalls vorweg festzustellen ist. 3.2. Mit der Anfechtung eines Freispruchs und dem Antrag auf Schuldspruch gel- ten für den Fall der Gutheissung der Anträge automatisch auch die damit zusam- menhängenden Folgepunkte des Urteils als angefochten ( vgl. Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl., Art. 399 N 18). Demzufolge stehen im vorliegen- den Berufungsverfahren neben Dispositiv -Ziffer 1 (Freispruch betr. Sachbeschä- digung und Landfriedensbruch) und Dispositiv -Ziffer 4 (Abweisung Zivilklage) auch die Dispositiv -Ziffern 5 und 7 (Kosten- und Entschädigungsfolgen) z ur Dis- position. Bezüglich Dispositiv-Ziffer 6 (Entschädigung von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ als amtlicher Verteidiger) ist allerdings die Rechtskraft festzustellen. II. Sachverhalt 1. Anklagevorwurf Zusammengefasst wirft die Anklage dem Beschuldigten diesbezüglich vor, am 1. Mai 2016 im Rahmen einer Zusammenrottung von ca. 12 - 20 Gewalt aus- übender Personen sein Gesicht mit Kapuze und Schal unkenntlich gemacht und mindestens einen roten Farbbeutel an die Fassade der Polizeikaserne in Zürich 4 geworfen zu haben, womit er zum Gesamtschaden von rund Fr. 15'000. – bei- getragen und auch den durch seine Mittäter verursachten Sachschaden gebilligt habe (vgl. Urk. 15 S. 2 f.). 2. Ausgangslage 2.1. Der Beschuldigte bestreitet den ihm gemachten Vorwurf (vgl. Urk. 5/1 S. 2; Prot. I S. 7 ff.; Urk. 71 S. 5 ff.). Die Vorinstanz erachtete die Übereinstimmung des Beschuldigten mit der Täterschaft als nicht erstellbar und sprach den Beschuldi g-- 8 - ten frei (vgl. Urk. 31 S. 13 und S. 21). Demgegenüber hielt die Staatsanwaltschaft in ihrer Berufungserklärung erneut dafür, dass es sich aufgrund aller vorliegenden Fakten beim Täter nur um den Beschuldigten handeln könne, weshalb dieser zu bestrafen sei (Urk. 32 S. 2). 2.2. Dementsprechend ist zu prüfen, ob sich der dem Beschuldigten vorgeworf e- ne Anklagesachverhalt aufgrund des Untersuchungs - und Beweisergebnisses nach den von Lehre und Praxis entwickelten Beweisgrundsätzen erstellen lässt. 3. Vorhandene Beweismittel Als Beweismittel liegen neben den Protokollen der Einvernahmen des Beschuldig- ten (Urk. 5/1-3; Prot. I S. 7 ff., Urk. 71) Foto- und Videoaufnahmen (Urk. 8/1- 5, Urk. 58/1 -60, Urk. 62/2 -3) sowie die Unterlagen betreffend die Sicherstellungen (Urk. 9/4-10, Urk. 59/1-2, Urk. 62/1) bei den Akten. 4. Verwertbarkeit von Beweismitteln 4.1. Die Verteidigung macht geltend, Polizei und Staatsanwaltschaft hätten alle am 1. Mai 2016 auf dem Helvetiaplatz befindlichen, politisch aktiven Jugendlichen quasi unter Generalverdacht gestellt (vgl. Urk. 74 Ziff. 5). D iese Personen seien systematisch abfotografiert und abgefilmt worden und später seien von den ei n- zelnen anwesenden Personen die Personalien aufgenommen worden – gemäss Verteidigung "ein höchst problematischer Umgang mit einer (auch am 1. Mai) grundrechtlich geschützten Versammlung" (Urk. 74 Z iff. 5.1 und 5.3). Die Vertei- digung moniert weiter, die Polizei habe danach offenbar systematisch das Internet und Facebook nach den Namen durchsucht, um Fotos mit Namen zu erhalten, welche dann mit dem vorhandenen Film - und Fotomaterial hätten verglichen we r- den können (Urk. 74 Ziff. 5.4 f.). Die Verteidigung mutmasst, dass zu allen Pers o- nen, die auf dem Helvetiaplatz waren, polizeiliche Recherchen angestellt worden seien und bezeichnet das besagte Vorgehen als "schockierende Fichierungs - aktion der Polizei" und als "in strafrechtlicher Hinsicht eine unzulässige Fishing Expedition" (vgl. Urk. 74 Ziff. 5.5- 7). Die Erkenntnisse dieser Fishing Expedition seien in diesem Verfahren unverwertbar. - 9 - 4.2. Demgegenüber ist festzuhalten, dass der Polizei offensichtlich bekannt war, in welchen Kreisen der Demonstranten Täter von Anschlägen gegen die Polizei zu vermuten waren. Aus dem Protokoll der Stadtpolizei Zürich geht hervor, dass auf verschiedenen Plattformen dazu aufgerufen worden sei, sich nach der 1. Mai Demonstration auf dem Kanzleiareal zu besam meln (Urk. 2). Nachdem m ehrere Dutzend Personen um 15:15 Uhr das Kanzeiareal in Richtung Helvetiaplatz ver- lassen hätten und dabei pyrotechnische Gegenstände gezündet worden seien, sei der Helvetiaplatz durch die Polizeikräfte l ose umstellt worden, wobei die sich auf dem Platz aufhaltenden Personen jederzeit die Möglichkeit gehabt hätten, die Ört- lichkeit zu verlassen. Als sich die Menschenmenge nach einer Viertelstunde zu einem Umzug formiert und geschlossen in Richtung Stauffacher -/Langstrasse bewegt habe, sei die offene Polizeieinkesselung geschlossen und der Demoum- zug am Weiterlaufen gehindert worden. Dabei seien aus der Menschenmenge vereinzelt Gegenstände gegen Polizisten geworfen und Feuerwerk gezündet wor- den. Alle in der Ei nkesselung befindlichen Personen seien vor Ort einer Kontrolle unterzogen und mit einer Wegweisung belegt worden. Die Polizei hatte somit zu- nächst aufgrund der Internet-Aufrufe und später angesichts des provokativen Auf- tretens der Besammelten (Zünden von Feuerwerk, Formation zu einem geschlos- senen Umzug trotz offensichtlicher Polizeipräsenz) einen konkreten Anlass, die sich auf dem Helvetiaplatz aufhaltenden Personen zu beobachten und schlies s- lich auch zu kontrollie ren. In Bezug auf diesen eingeschränkten P ersonenkreis wurde sodann versucht, die Täter zu ermitteln, was einem normalen Vorgehen entspricht und nicht zu beanstanden ist. Von einer planlosen Beweisausforschung ohne genügenden Tatverdacht ("Fishing Expedition") kann vorliegend nicht die Rede sein. Die obengenannten Beweismittel und die darauf gestützten Ergebni s- se sind demzufolge verwertbar. 5. Grundsätze der richterlichen Beweiswürdigung Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid die theoretischen Grundsätze der richter - lichen Beweiswürdigung wiedergegeben, worauf zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen vorab verwiesen werden kann (vgl. Urk. 31 S. 8 f.). - 10 - 6. Glaubwürdigkeit Anhaltspunkte für eine mangelnde Glaubwürdigkeit des Beschuldigten bestehen grundsätzlich nicht. Die von der Vorinstanz erwähnte prozessuale Stellung des Beschuldigten vermag dessen generelle Glaubwürdigkeit nicht negativ zu tangi e- ren. Vielmehr ist die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen entscheidend. 7. Aussagen des Beschuldigten 7.1. In seiner ersten Befragung vom 30. September 2016 bei der Kantonspolizei Zürich erklärte der Beschuldigte auf entsprechende Frage, nichts mit den B e- schädigungen bei der Polizeikaserne zu tun gehabt zu haben. Die vermummte Person auf den Fahndungsbildern sei nicht er. Wer die Person ist, wisse er nicht. Auf entsprechenden Vorhalt bestätigte er, die unvermummte Person Nr. 25 auf dem Screenshot Videobild zu sein. Weitere Aussagen zur Sache verw eigerte er (Urk. 5/1 S. 1 ff.). 7.2. Anlässlich der beiden staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen v om 6. April 2017 und vom 17. Juli 2017 machte der Beschuldigte vollumfänglich von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (vgl. Urk. 5/2-3). 7.3. An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestritt der Beschuldigte wiede- rum, Täter bezüglich des ihm vorgehalte nen Tatvorwurfs gewesen zu sein. Er räumte jedoch ein, am 1. Mai 2016 in Zürich gewesen zu sein und am 1. Mai - Umzug teilgenommen zu haben. Auch bestätigte er, dass er die unvermummte Person auf dem i hm bei der Polizei vorgehaltenen Foto sei und dass dieses Foto auf dem Helvetiaplatz aufgenommen worden sei. Er sei am Morgen des 1. Mai 2016 zwischen 9:00 Uhr und 9:30 Uhr mit zwei Freunden, welche ebenfalls auf dem Foto zu sehen seien, nach Zürich und zum Helvetiaplatz gekommen. Sie hät- ten dort Leute von der Juso getroffen, welche er von der Delegiertenversammlung her gekannt habe. Seine Freundin sei etwas später gekommen. Sie seien dann mit dem Umzug losgelaufen, wobei er zuerst im Juso- Block und dann im kurdi- schen Block mitgelaufen sei. Am Mittag habe er auf dem Kasernenareal ge - gessen und auch erst dann gesehen, dass dort geputzt werde. Nach dem Besuch - 11 - eines Konzerts auf dem Kanzleiareal seien sie auf dem Helvetiaplatz von der Polizei eingekesselt worden. Dabei seien seine Personalien aufgenommen wor- den und er sei mit einem Rayonverbot belegt worden. Danach sei er nachhause gegangen. In Bezug auf die Bilder des vermummten Täters und die von ihm ge- machten Fotos anerkannte er die Ähnlichkeit, erklärte jedoch bezüglich Schuhe, Hosen und Rucksack, dass es sich dabei um vorgefertigte Massenware handle; die Hose habe er bei H&M und die Schuhe bei Vögele gekauft. Zudem würden viele Leute ihr Mobiltelefon in der Hosentasche tragen (Prot. I S. 7 ff.). 7.4. An der Berufungsverhandlung fügte der Beschuldigte an, er habe die Polize i- kaserne nicht passiert. Er habe sich zunächst dem Gewerkschaftsblock ange- schlossen, welcher um das ganze Areal herumgegangen sei (Urk. 71 S. 5). D a- nach sei er zusammen mit seiner Freundin quer durch die ganze Demo gelaufen, um zu sehen, was es alles gebe (Urk. 71 S. 6). Das Gebäude der Kantonspolizei habe er erst am Mittag gesehen (Urk. 71 S. 5). Auf Vorhalt diverser Fotos best ä- tigte der Beschuldigte, auf diesen abgebildet zu sein (Urk. 71 S. 6 mit div. Verwei- sen). Auf entsprechende Fragen erklärte er, die Fotos seien auf dem Helvetiaplatz teils am Morgen vor dem Umzug und teils am Nachmittag nach dem Umzug ge- macht worden (Urk. 71 S. 6). Die Fotos, auf denen er Polizisten gegenüberstehe, seien am Nachmittag gemacht worden. Diejenigen, auf denen er einen Kaffee in der Hand halte, seien am Morgen aufgenommen worden (Urk. 71 S. 7). Auf Vo r- halt diverser Fotos und Hinweis auf die Übereinstimmungen bezüglich der Jeans- hose des Täters und des Beschuldigten räumte der Beschuldigte ein, die Mer k- male seien gleich oder ähnlich (vgl. Urk. 71 S. 7 f. mit etlichen Verweisen). Die Hose sei aber Massenware und sie sei schnell kaputt gegangen, weshalb er sie im Frühsommer bis Sommer weggeworfen habe. In Bezug auf den Rucksack be- stätigte er, dass er und der Täter dasselbe Modell getragen hätten. Man könne solche Rucksäcke an vielen Orten z u einem Preis von ca. Fr. 10 kaufen (Urk. 71 S. 8 f.). Auf Vorhalt der sichergestellten Schuhe bestätigte der Beschuldigte, diese am 1. Mai 2016 getragen zu haben (Urk. 71 S. 9), und dass diese Merkmale aus- wiesen, welche mit jenen des Täters übereinstimm ten (vgl. Urk. 71 S. 9) . Es handle sich um das gleiche Modell. Er habe die Schuhe bei Vögele gekauft, wobei der Laden ziemlich voll gewesen sei mit diesem Modell. Es gebe viele Leute, die - 12 - Schuhe dieser Art tragen (Urk. 71 S. 9 f.). Weiter wurden dem Beschuldigten Fo- tos des Täters vor dem Farbwurf (Urk. 8/4 S. 1 und 2) und solche nach dem Farbwurf (Urk. 8/3 S. 1 und Urk. 8/4 S. 6) vorgehalten, wobei der Beschuldigte bestätigte, auf Ersteren nichts und auf Letzteren einen roten resp. zwei kleine, r o- te Farbflecken auf der Aussenseite des linken Schuhs des Täters zu erkennen (Urk. 71 S. 10). In Bezug auf den sichergestellten eigenen linken Schuh meinte er, es handle sich dabei um einen sehr getragenen Schuh mit einem Farbfleck oder was auch immer das sei. Er habe die Schuhe sehr oft getragen, als er im Winter auf dem Hof gearbeitet habe. Im Winter 2016 habe er den Hofladen neu gestrichen und Maschinen auf dem Hof repariert (Urk. 71 S. 10). Auf Vor halt von Urk. 62/2 -3 (Fotos, auf welchen der rechte Schuhs des Täters sichtbar ist) und nach Abgleich mit dem sichergestellten eigenen rechten Schuh bestätigte der B e- schuldigte, dass jeweils hinten am Schuh ein roter Fleck sichtbar s ei (Urk. 71 S. 11). Die Frage, ob es sich dabei um Zufall handle, bejahte er. Er wisse nicht, wie diese Flecken auf seine Schuhe gekommen seien. Er wisse einfach, dass er mit diesen Schuhen an sehr dreckigen Orten gearbeitet habe. Es könne sein, dass beim Streichen des Hofladens Farbe draufgekommen sei oder beim Ausei- nanderbauen respektive Zusammensetzen von Maschinen. Er habe dort auch l a- ckiert (vgl. Urk. 71 S. 11 f.). Auf den Hinweis, dass mit Ausnahme der genannten drei keine weiteren Farbflecken erkennbar seien, entgegnete der Be schuldigte, die Schuhe seien aber nicht wirklich sauber und sehr durchgetragen. 8. Übrige Beweismittel 8.1. Foto- und Videoaufnahmen 8.1.1. Auf den beiden bei den Akten befindlichen Videoaufnahmen (Urk. 8/1) ist ersichtlich, wie sich der 1. Mai -Umzug vor dem Gebäude der Kantonspolizei Zürich auf der Kasernenstrasse fortbewegt und wie mehrere vermummte Pers o- nen rote Farbbeutel gegen die Fassade des besagten Gebäudes werfen. Rot ei n- gekreist ist dabei der vorliegend interessierende vermummte Täter. 8.1.2. In Urk. 8/2 ist auf der ersten Seite ein Foto des Beschuldigten ersichtlich, welches wie von diesem bestätigt am 1. Mai 2016 auf dem Helvetiaplatz gemacht - 13 - wurde. Der Beschuldigte trägt darauf eine olivgrüne Kapuzenjac ke und darüber eine hellgraue Windjacke mit schwarzen Ärmeln sowie einen ansatzweise sicht- baren dunklen Rucksack mit weissen Kordelträgern. Weiter enthält Urk. 8/2 ein Facebook-Profilfoto des Beschuldigten als Vergleichsfoto und einen Screenshot des Facebookprofils des Beschuldigten. Urk. 8/3 und Urk. 8/4 enthalten einige Fo- tos des vermummten Täters, welche offensichtlich von den erwähnten Videoauf- zeichnungen stammen. Der Täter trägt eine schwarze, voluminöse Kapuzenjacke, eine hellgraue, von unten über die Nase gezogene Schlupfmütze, schwarze Handschuhe, einen schwarzen Rucksack mit weissen Tragbändern, dunkelgraue, verwaschene Jeans und dunkelbraune Schnürstiefel. In Urk. 8/4 findet sich z u- dem eine Ganzkörperaufnahme des Beschuldigten von hinten und eine w eitere von der Seite und schliesslich enthalten Urk. 8/3 und 8/4 je eine Aufnahme des Beschuldigten – gemäss seinen Aussagen in Begleitung seiner Kollegen – ohne Abbildung der Köpfe (vgl. jedoch Urk. 58/40 und 58/42 mit Köpfen) . Darauf trägt der Beschuldigte graue verwaschene Jeans und dunkle Schnürstiefel. Der bei den Akten liegende Datenträger ( Urk. 8/1) enthält schliesslich 60 weitere, teilweise deckungsgleiche Fotos vom Umzug und dem vermummten Täter sowie mehrere Aufnahmen vom Beschuldigten a m Helvetiaplatz, drei davon vom Beschuldigten an vorderster Front den mit Schutzhelmen und - schildern bestückt en Polizisten bei der Einkesselung gegenüberstehend (vgl. auch Urk. 71 S. 7) . Von den ge- nannten 60 Fotos in Urk. 8/1 wurden Farbkopien erstellt (vgl. Urk. 58/1-60). 8.1.3. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt (vgl. Urk. 31 S. 7), markierte die Staatsanwaltschaft auf einzelnen der vorerwähnten Fotos Merkmale, anhand wel- cher sie den vermummten Täter als den Beschuldigten identifizierte, und fügte die Vermerke "Gegenstand in der rechten Hosentasche", "charakteristische Falten am Ende der Hosenbeine" und "charakteristische Gesässtaschen" hinzu (vgl. Urk. 8/4). Auf den Fotos Urk. 8/3 finden sich weitere Markierungen bei den weissen Ausbleichungen am linken Hosenbein und bei den Schuhen. 8.2. Sicherstellungen 8.2.1. Am 30. September 2016 wurde beim Beschuldigten zwischen 6:04 Uhr und 6:35 Uhr eine Hausdurchsuchung durchgeführt, wobei die Wohnungstüre vom - 14 - Mitbewohner des Beschuldigten geöffnet und Letzterer noch schlafend in seinem Zimmer angetroffen wurde (vgl. Urk. 9/2). Aus dem Zimmer des Beschuldigten wurden unter anderem zwei schwarze Rucksäcke mit weissen Tragbändern und mehrheitlich weisser Aufschrift sowie eine Anarchistenflagge sichergestellt (vgl. Urk. 9/5 und 9/9). 8.2.2. Gleichentags wurde ebenfalls frühmorgens am Wohnort des Beschuldigten in B._____ eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei welcher eine zweifarbige Jacke, ein paar braune Leder schuhe, ein weiterer schwarzer Rucksack mit wei s- sen Bändern und weisser Aufschrift, eine weitere Antifaschistenflagge, diverse Stickers, zwei besprayte Stofflei ntücher und schwarze Lederhandschuhe sicher- gestellt wurden (vgl. Urk. 9/4, 9/8 und 9/10). 9. Würdigung der Beweismittel 9.1. Mit der Vorinstanz und Blick auf den bei den Akten liegenden Bericht von 20min ist vorerst darauf hinzuweisen, dass am 1. M ai 2016 rund 10'000 Men- schen am Umzug durch die Zürcher Innenstadt teilgenommen haben (vgl. Urk. 31 S. 10, Urk. 22). Wie auf der Videoaufnahme ersichtlich ist und die Vorinstanz z u- treffend festhielt, trugen die Teilnehmer dem schlechten Wetter angepasste, mehrheitlich dunkle und wasserfeste Kleidung (Urk. 8/1, Urk. 31 S. 10). 9.2. In Bezug auf die vom Beschuldigten am 1. Mai 2016 getragene graue Jeans- hose fallen zunächst die zwei weisslichen, linksseitig auf Höhe der Leiste und Oberschenkel horizontal übereinander verlaufenden Ausbleichungsflecken auf, welche genauso – das heisst in gleicher Form und an gleicher Stelle – auf dem linken Hosenbein des Täters zu sehen sind (vgl. Urk. 8/3). Ein weiterer solcher Ausbleichungsfleck ist beim Beschuldigten über der rechten, vorderen Hosen- tasche auszumachen, an derselben Stelle wie bei der Hose des Täters. Der Saum der linken vorderen Hosentasche ist wegen seiner etwas helleren Färbung ins- besondere zur hellen Niete hin ver laufend auf den Fotos des Beschuldigten gut erkennbar (vgl. Urk. 8/3 S. 2 und 8/4 S. 9). Auf dem Foto des vermummten Täters Urk. 8/4 S. 2 ist ein ebensolcher, zur Niete hin etwas ausgebleichter Saum der linken Ho sentasche erkennbar. Weiter zeichnen sich die Gesässtaschen der - 15 - Jeans des Beschuldigten durch einen heller gefärbten, unteren Rand aus (vgl. Urk. 8/4 S. 7). Ein ebensolcher kann auf dem Foto des Täters Urk. 8/4 S. 6 ausgemacht werden, wenn auch aufgrund der Auflösungsqualität nicht besonders gut sichtbar. Der Vorinstanz ist zwar beizupflichten, dass der beim Beschuldigten wie auch beim Täter feststellbare Faltenwurf an den Hosenbeinenden insbeson- dere beim Tragen von Stiefeln nicht als besonders speziell auffällt. Jedoch ist aufgrund der anderen genannten Merkmale, und hier insbesondere angesichts der charakteristischen Ausbleichungsflecken auf den Hosen – welche nicht wie üblich die natürliche Ausbleichung der Leistenfalten betonen oder senkrecht breit- flächig längs des Oberschenkels verlaufen, sondern unregelmässig und beidseitig unterschiedlich gesetzt sind – darauf zu schliessen, dass es sich um die genau gleichen Hosen handelt; davon geht im Übrigen auch die Vorinstanz aus (vgl. Urk. 31 S. 10 f.). Der Beschul digte gab an, die Jeans bei H&M gekauft zu haben. Dass eine andere Person am gleichen Anlass die selbe Hose trägt, ist da- her gut möglich (so auch die Vorinstanz Urk. 31 S. 11) und reicht somit vorliegend für sich alle ine nicht als Beweis dafür aus, dass es sich beim Beschuldigten um den Täter handelt. 9.3. Bezüglich der Ausbuchtung der rechten, vorderen Hosentasche unterhalb des besagten weissen Ausbleichungsf lecks, welche sowohl beim Beschuldigten (vgl. Urk. 8/3 S. 2) als auch beim Täter (Urk. 8/4 S. 2) gut sichtbar ist, ist dem B e- schuldigten beizupflichten, dass viele Leute ihr Mobiltelefon in der Hosentasche tragen (vgl. Urk. 8/3 S. 2). Dennoch stellt dieses Merkmal – wenn auch für sich alleine nicht ausschlaggebend – ein weiteres Indiz dar. 9.4. Zu den Schuhen des Beschuldigten ist zunächst festzuhalten, dass dieser am 1. Mai 2016 gemäss eigenen Aussagen die braunen Schnür-Lederstiefel der Mar- ke "CUBE" getragen hat, welche anlässlich der Hausdurchsuchung an seinem Wohnort sichergestellt wurden (vgl. Urk. 9/8 S. 3 , Urk. 71 S. 9 ). Diese wurden im Berufungsverfahren von der Kantonspolizei Zürich (bisheriger Lagerort der s i- chergestellten Kleider) zuhanden des hiesigen Gerichts angefordert (Urk. 50 f.) und fotografiert ( Urk. 59/1-2, Urk. 62/1 ). Ein Abgleich mit den auf den Fotos er- sichtlichen Stiefeln des Täters ergibt, dass es sich auch da um dunkel braune - 16 - Schnürstiefel handelt, welche sich durch den hellbraunen Rand über dem dunklen Gummiprofil (vgl. Urk. 8/3 S. 1), den einge nähten Verstärkungsstreifen im Fe r- senbereich mit Zugschlaufe (vgl. Urk. 8/4 S. 6), die sechseckigen Schnürösen (vgl. Urk. 8/3 S. 1) und eine daneben auf der jeweiligen Schuh-Aussenseite ange- brachte Metallniete (vgl. Urk. 8/4 S. 1) auszeichnen. Auch hier ist demnach davon auszugehen, dass es sich nicht um nur ähnliche, sondern um die genau gleichen Stiefel handelt. Im Gegensatz zu den Aufnahmen kurz vor dem Farbwurf des Tä- ters (Urk. 8/4 S. 1 und 2) sind auf den Fotos Urk. 8/3 S. 1 und Urk. 8/4 S. 6 kurz nach dem Farbwurf ein resp. zwei kleine, rote Farbflecken an der Aussenseite des linken Schuhs des Täters erkennbar. Bemerkenswerterweise sind auf dem si- chergestellten linken Schuh des Beschuldigten ebenfalls zwei kleine Flecken der- selben Grösse – der eine kaum sichtbar und der andere darüber liegende in ei- nem hellen Braun resp. Hellrot – zu sehen (vgl. Urk. 59/1-2). Diese Flecken be- finden sich an der genau gleichen Stelle wie die auf dem Schuh des Täters er- sichtlichen Farbflecken. Dass auf dem in den Plädoyernotizen der Verteidigung einkopierten Foto vom Beschuldigten am Helvetiaplatz keine solche Flecken an den Schuhen erkennbar sind (vgl. Urk. 74 S. 10, Urk. 58/37), vermag nichts aus- zusagen, da die Aufnahme zum einen undeutlich ist und zum anderen möglicher- weise vor der Demo entstanden ist. Tatsache ist, dass auf dem sichergestellten Schuh des Beschuldigten an besagter Stelle ebensolche Farbflecken heften. Schliesslich ist auf dem Verstärkungsstreif en im Fersenbereich des rechten sichergestellten Sch uhs rechtsseitig ein rötlicher Farbfleck zu sehen (vgl. Urk. 62/1). Ein roter Farbfleck ist denn auch auf den Fotos des Täters nach dem Farbwurf des Täters an derselben Stelle i m Fersenbereich erkennbar (vgl. Urk. 62/2-3). Die Erklärungen des Beschuldigten , er habe die Schuhe beim Streichen des Hofladens und Lackieren von Maschinen getragen, vermögen nicht zu überzeugen, zumal die Schuhe des Beschuldigten keine weiteren Farbflecken aufweisen. Wenn auch kein Gutachten gemacht wurde zur Abklärung, ob es sich bei den Flecken auf dem Schuh des Beschuldigten um die Wurf -Farbe handelt, und obwohl es sich auch bei den gleichen braunen Stiefeln des Täters und des Beschuldigten um Massenware handeln mag, kann dennoch – angesichts der Kombination von gleicher Hose (mi t gleicher Ausbuchtung an rechter, vorderen - 17 - Hosentasche) und den gleichen Schuhen, welche darüber hinaus mehrere Farb- flecken an gleicher Stelle aufweisen – nicht mehr von Zufall ausgegang en wer- den. 9.5. Dass der Beschuldigte wie auch der Täter einen schwarzen Rucksack de r- selben Grösse und mit denselben weissen Tragbändern getragen haben, ist zwar wiederum – für sich allein gesehen – kein Beweis, zumal (wie auf dem Video zu sehen ist und auch die Verteidigung zutreffend festgestellt hat, vgl. Urk. 74 S. 4 f.) einige andere Teilnehmende des 1. Mai -Anlasses Rucksäcke derselben Art ge- tragen haben. In der vorliegenden Konstellation (mit der vorgenannten Kombinat i- on identischer Bekleidungsstücke und Flecken) und angesichts der damit einher- gehenden, bereits klaren Beweislage ist dieser wiederum gleiche Rucksack des Täters wie auch des Beschuldigten jedoch ein weiteres, starkes Indiz dafür, dass es sich beim Beschuldigten und dem vermummten Täter um die gleiche Person handelt. 9.6. Der Umstand, dass der Täter einen voluminös en Kapuzenpullover und eine Schlupfmütze trug, der Beschuldigte jedoch eine zweifarbige Windjacke und da- runter eine Kapuzenregenjacke, vermag den Beschuldigten nicht zu entlasten. So ist es durchaus denkbar, dass der Beschuldigte zwischen seinem Aufenthalt am Helvetiaplatz und der Tat an der Kasernenstrasse seine Oberbekleidung wechsel- te und allenfalls das jeweils Nichtgetragene im Rucksack verstaute. Dass der schwarze Kapuzenpulli und die Schlupfmütze, wie auch die farbverschmierten Lederhandschuhe des Tät ers weder am Wohnort des Beschuldigten in B._____ noch in dessen Zimmer in C._____ sichergestellt werden konnten, vermögen ihn nicht zu entlasten. Die vom Beschuldigten am 1. Mai 2016 gemäss Fotos getra- gene, verwaschene Jeanshose und der unbedruckte schwarze Rucksack konnten nämlich ebenfalls nicht sichergestellt werden, weshalb davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte einige seiner Kleidungsstücke resp. Accessoires im Zei t- punkt der Hausdurchsuchungen nicht (mehr) bei sich hatte. Bezüglich der siche r- gestellten schwarzen Lederhandschuhe, welche – wie die Vorinstanz zutreffend feststellte – keine roten Farbspuren aufweisen (vgl. Urk. 9/8 S. 8) [diese wurden ebenfalls zuhanden des Gerichts angefordert], ist durchaus denkbar, dass es sich - 18 - dabei um andere Handschuhe handelt . Ebens o handelt es sich beim vom B e- schuldigten am 1. Mai 2016 getragenen, unischwarzen Rucksack wie gesagt auch nicht um einen der sichergestellten Rucksäcke (diese sind alle weiss bedruckt). Tatsache ist jedoch, dass der Rucksack des Beschuldigten wie auch jener des Täters auf den Aufnahmen vom 1. Mai 2016 unbedruckt waren und identisch aus- sahen (vgl. Urk. 8/4 S. 4-8). 9.7. Aus den eben dargelegten Umständen ergibt sich nichts, was gegen eine Tä- terschaft des Beschuldigten spricht . Vielmehr b estehen angesichts der ident i- schen Hosen, der identischen Schuhe, des identischen Rucksacks, der ident i- schen Ausbeulung der rechten, vorderen Hosentasche und insbesondere auf- grund der identischen Farbflecken auf den jeweiligen Schuhen keine Zweifel an der Identität des Beschuldigten mit dem Täter. Auf den Umstand, dass auf einigen der vorliegenden Fotos und den Videoaufnahmen zumindest eine Person ausz u- machen ist, welche zum einen mit dem Beschuldigten zusammenstehend auf dem Helvetiaplatz fotografiert wurde und sich zum anderen innerhalb des schwar- zen Blocks und da ca. zwei Schritte vom ver mummten Täter entfernt befand (nämlich der junge Mann mit …, Gesichtsbehaarung und … Haaren, leuchtend … Kapuze und … Kapuzenpulli sowie Rucksack mit schwarzen Bändeln [ Urk. 58/5, Urk. 58/55 und Urk. 58/58]), ist vorliegend aufgrund der bereits klaren Beweislage nicht näher einzugehen. 9.8. Auf der Videoaufnahme ist ersichtlich, wie der Täter resp. der Beschuldigte ein mit roter Farbe gefülltes Ei von einem anderen Teilnehmer entgegennahm, dieses in seiner Hand zerbrach und teilweise ausfloss und wie er die Farbe in Richtung der Polizeikaserne warf. Ebenfalls ersichtlich ist, dass mindestens sechs weitere vermummte Personen vor und nach der Tat des Beschuldigten Farbe ge- gen die Polizeikaserne warfen (vgl. Videoaufnahmen in Urk. 8/1). Der Sachverhalt gemäss Anklageschrift ist somit als erstellt zu erachten. - 19 - III. Rechtliche Würdigung 1. Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten des Beschuldigten als Sachb e- schädigung im Sinne von Ar t. 144 Abs. 1 StGB sowie als Landfriedensbruch im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB (Urk. 15 S. 2 f.). 2. Sachbeschädigung 2.1. Eine Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB begeht, wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums -, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht be- steht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht. 2.2. Indem der Beschuldigte Farbe gegen die Fassade der Polizeikaserne warf, trug er zum Nachteil der Kantonspolizei Zürich zum Schaden von insgesamt Fr. 8'012.80 (vgl. Urk. 7) bei. Er wirkte dabei zumindest in der Ausführung vorsätz- lich und in massgebender Weise mit den anderen Tätern zusammen, womit er den Tatbestand der Sachbeschädigung im genannten Umfang in Mittäterschaft erfüllt hat (vgl. OFK/StGB-Donatsch 2018 Art. 24 N 7) . Die Mittäterschaft ist im Übrigen auch im Anklagesachverhalt genügend umschrieben. So wird insbeson- dere gesagt, dass der Beschuldigte zu den erwähnten gewaltbereiten Personen gehört habe, indem er sich vermummt und ebenfalls mindestens einen roten Farbbeutel gegen die Fassade geworfen habe, dass er damit bewusst zum G e- samtschaden beigetragen und auch den durch seine Mittäter verursachten Sac h- schaden gebilligt habe (vgl. Urk. 15 S. 2 f.). Ob das vom Beschuldigten geworfene Farbei – wie es die Verteidigung in Frage stellt (vgl. Urk. 74 S. 13) – die Fassade überhaupt getroffen hat, ist unter diesen Umständen nicht relevant. 2.3. Die Frage, ob ein Strafantrag vorliegend rechtzeitig resp. korrekt gestellt wur- de (vgl. Plädoyer Verteidigung Urk. 71 S. 11 f.) , erübrigt sich angesichts des U m- stands, dass – wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird – die Sachbeschädi- gung aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung begangen wurde. Gemäss Art. 144 Abs. 2 StGB wird der Täter in diesem Fall von Amtes wegen verfolgt. - 20 - 3. Landfriedensbruch 3.1. Landfriedensbruch im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB begeht, wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden. Eine öffentliche Zu- sammenrottung wird v on der neuer en Literatur und Rechtsprechung definiert als eine einer beliebigen Anzahl von Personen zugängliche Ansammlung einer je nach den Umständen mehr oder weniger grossen Anzahl v on Menschen, die nach aussen als vereinte Menge erscheint und von einer die Friedensordnung bedrohenden Grundhaltung getragen wird ( 6B_863/2013 Erw. 5.4.; BGE 108 IV 33 Erw. 1a; PK StGB-Trechsel/Vest 2018, Art. 260 N 2). Die erforderliche Zahl ist nach den Umständen des besonderen Falles zu bestimmen (Das Bundesge- richt liess offen, ob neun Personen genügen können; drei jedoch sicherlich nicht; BGE 70 IV 213; PK StGB -Trechsel/Vest Art. 260 N 2). Gemäss BSK StGB-Fiolka 2013, Art. 260 N 15, muss die Zusammenrottung aus physisch anwesenden Per- sonen bestehen, die den o ptischen Eindruck einer grossen, zahlenmässig nicht ohne weiteres bestimmbaren Menge von Menschen entstehen lassen. Die G e- walttätigkeiten müssen symptomatisch sein für die Stimmung, welche die Menge antreibt, und als Tat der Zusammenrottung erscheinen. Dabei setzt Gewalt nicht notwendig besondere physische Kraft voraus. Es genügt, wenn ein Teilnehmer Gewalttätigkeiten begeht, die für die Grundhaltung der Gruppe charakteristisch sind (6B_863/2013 Erw. 5.4). Teilnehmer ist, wer kraft seines Gehabens derart im Zusammenhang mit der Menge steht, dass er für den Beobachter als deren B e- standteil erscheint und sich nicht als bloss pas siver, von der Ansammlung distan- zierter Zuschauer gebärdet (vgl. BGE 108 IV 36). Die Beteiligung an Gewalttäti g- keiten ist nicht erforderlich. Strafbar ist jede Person, die die Gewalttätigkeiten be- jaht, was nicht einmal explizit geschehen muss (BSK StGB -Fiolka 2013, Art. 260 N 18). In subjektiver Hinsicht muss der Teilnehmer um den Charakter der Ansammlung als einer Zusammenrottung wissen. Die Begehung von Gewalttätigkeiten im Rahmen dieser Zusammenrottung muss als objektive Strafbarkeitsbedingung vom Vorsatz des Teilnehmers nicht erfasst sein (6B_863/2013 Erw. 5.8). Immerhin - 21 - muss der Vorsatz auch die friedensstörende Ausrichtung der Versammlung um- schliessen (BSK StGB-Fiolka, Art. 260 N 34). 3.2. Auf den Videoaufzeichnungen ist ersichtlich, wie sich der vermumm te B e- schuldigte im Rahmen des 1. Mai -Umzugs zwischen unvermummten und eben- falls vermummten Demonstranten fortbewegte, sich auf Höhe der Polizeikaser ne einer verdichteten Gruppe Vermummter näherte, von diesen ein mit Farbe gefüll- tes Ei entgegennahm und dieses in Richtung Polizeigebäude warf. Auf den Video- und Fotoaufnahmen lassen sich mindestens 6 vermummte Personen zählen, wel- che Farbe warfen und zwei Personen mit Spraydosen in der Hand. Wenige Meter rechts davon im Bild sind weitere drei vermummte Personen zu sehen, welche ei- ne "Eierschachtel" aus einer Tasche heraus holen. Insgesamt sind über 12 schwarz gekleidete Personen mit schwarzen oder roten Tüchern, welche sie mi n- destens über die untere Gesichtshälfte gezogen haben, erkennbar (von denen nicht alle Farbe warfen) und einige weitere Personen, welche unmittelbar neben resp. hinter den Tätern stehen blieben, dem Geschehen zusahen und offensicht- lich mit den Tätern sympathisierten. Mindestens vier dieser Personen schwenkten hinter dem Geschehen stehend und gegen die Polizeikaserne gerichtet rot-weisse RJZ-Fahnen hin- und her (vgl. Fotos ab Urk. 8/1 resp. Urk. 58/1-30). 3.3. Die schwarz gekleideten, teils maskierten und vermummten Personen, we l- che sich aus den R eihen der Demonstranten lösten und von welchen mindestens sechs Farbe gegen die Polizeikaserne und deren Vorplatz warfen, erschienen für den Beobachter durchaus als gewaltbereit auftretende Macht, von der zweifel s- ohne eine friedensstörende Grundstimmung ausging. Gemäss eigenen Aussagen des Beschuldigten wurden die Anschläge von Mitgliedern des "schwarzen Blocks" verübt (Urk. 71 S. 6) . Für den "schwarzen Block" charakteristisch richteten sich die Anschläge offensichtlich an die Adresse der Polizei. Wer sich schwarz ve r- mummt um die Täter herum aufhielt, muss te sich deren gewaltsamen Vorhabens bewusst gewesen sein – andernfalls eine Vermummung keinen Sinn gemacht hätte. Durch die Maskierungen und Verhüllungen manifestierten somit auch jene ihre aktive Teilnahme, welche im Zeitpunkt der Videoa ufnahmen keine Far ban- schläge ausübten (vgl. PK StGB-Trechsel/Vest, Art. 260 N 6). Zudem sind weitere - 22 - schwarz gekleidete, jedoch unvermummte, Personen erkennbar, welche sich i n- mitten der Täter bewegten und ihrem Gehabe nach die Anschläge gutzuheissen schienen indem sie hinter den Farbwerfern stehen blieben und teils auch ei n- schlägige Fahnen schwenkten. Wenn auch vorliegend von einer engeren Täter- schaft von lediglich rund 12 Personen auszugehen ist, konnten diese offensicht- lich auf die Unterstützung der zwischen ihnen stehenden und Fahnen schwingen- den Zuschauer zählen, mit welchen zusammen sie als vereinte relativ grosse Menge erschienen. Eine öffentliche Zusammenrottung ist demzufolge zu bejahen, womit der Tatbestand des Landfriedensbruchs erfüllt ist. 4. Den obenstehenden Ausführungen zufolge hat sich der Beschuldigte der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB und des Landfriedens- bruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. IV. Strafzumessung 1. Ausgangslage In Bezug auf die Tat vom 1. Mai 2016 beantragt die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 50. – (entsprechend Fr. 7'500. –; Urk. 15 S. 4, Urk. 32 S. 2). 2. Neues Sanktionenrecht Nach dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen neuen Sankti onenrecht beträgt die übliche Mindestdauer der Freiheitsstrafe nicht mehr mindestens sechs Mona- te, sondern drei Tage (vgl. aArt. 40 StGB, Art. 40 Abs. 1 StGB). Demgegenüber beläuft sich die Geldstrafe auf höchstens 180 Tage statt 360 wie im alten Recht. Wie nachfolgend gezeigt wird, steht indessen das neue Recht, welches nur an- zuwenden ist, wenn es für den Täter milder ist, nicht zur Debatte. - 23 - 3. Strafrahmen und Strafzumessungsregeln 3.1. Das Gesetz sieht für Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB wie auch für Landfriedensbruch im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB als Sanktion eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Dieser Strafrahmen könnte zwar angesichts der vorliegenden Deliktsmehrheit entsprechend der R e- gelung von Art. 49 Abs. 1 StGB nach oben erweitert werden, dies jedoch nur, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8.), was hier nicht der Fall ist. Die Deliktsmehrheit ist daher (lediglich) straferhöhend zu be- rücksichtigen. 3.2. Innerhalb des Strafrahmens bemisst das Gericht die Strafe nach dem Ve r- schulden des Täters, wobei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Täters sowie die Wirkung der Strafe auf dessen Leben zu berücksichtigen sind (Art. 47 Abs. 1 StGB). Zu den Grundsätzen der richterlichen Strafzumessung ist auf die einschlägige bundesgerichtliche Praxis zu verweisen (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.4. ff.; 135 IV 130 E. 5.3.1; 132 IV 102 E. 8.1, je mit Hinweisen). Bei der B e- messung der Geldstrafe und dort bei der Tagessatzhöhe ist nebst dem Vers chul- den der finanziellen Leistungsfähigkeit des Beschuldigten Rechnung zu tragen. 4. Tatkomponente 4.1. Zur objektiven Tatkomponente ist festzuhalten, dass sich der Beschuldigte an einem heftigen Farbanschlag beteiligte, wodurch ein beträchtlicher Schaden an fremdem Eigentum entstand. Innerhalb des vorgegebenen Strafrahmens wiegt die objektive Tatschwere dennoch noch leicht. 4.2. Die subjektive Tatschwere wiegt hingegen etwas schwerer. Aufgrund der schwarzen Kleidung und Gesichtsbedeckung, welche der Beschuldigte – gleich wie einige andere um ihn herum – trug, ist zu schliessen, dass er bewusst, mithin vorsätzlich agierte. Seine Tat beging er somit aus nichtigen Beweggründen, zur reinen Provokation und mit grundloser Aggression gegen den Polizeiapparat. 4.3. Für den Beschuldigten als Ersttäter ist ohne Weiteres eine Geldstrafe ausz u- sprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_449/2011 vom 12.9.2011, E. 3.6.1). - 24 - Nach der Beurteilung der Tatkomponente ist eine hypothetische Einsatzstrafe von 150 Tagessätzen Geldstrafe angemessen. 5. Täterkomponente 5.1. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ist festzuhalten, dass dieser zur Zeit in C._____ wohnt und studiert, dass er von seinen Eltern mit m o- natlich Fr. 1'000.-- für die Wohnungsmiete sowie mit ca. Fr. 350. -- für die Kra n- kenkasse unterstützt wird und dass er mit Arbeiten auf einem Bauernhof einen Nebenerwerb erzielt (vgl. Urk. 5/1 S. 5, Urk. 39; Prot. I S. 6 f.; Urk. 71 S. 3 f.). Zur Zeit der Tat stand der Beschuldigte seitens der JUSO als Kandidat für die Kan- tonsratswahlen im Kanton D._____ im Wahlkampf (vgl. Urk. 71 S. 4). Nach eige- nen Angaben ist er heute nach wie vor Mitglied der JUSO und auch der SP , je- doch politisch nicht mehr sehr aktiv (Urk. 5/1 S. 3, Urk. 71 S. 4). Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigt en wirken sich bei der Strafzu- messung neutral aus. 5.2. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (vgl. Urk. 34), was wiederum neutral zu bewerten ist. 5.3. Zum Nachtatverhalten ist festzuhalten, dass der Beschuldigte die ihm vorge- worfene Tat stets bestritt, weshalb weder ein Geständnis noch aufrichtige Reue vorliegen, welche strafmindernd berücksichtigt werden könnten. 5.4. Durch die Täterkomponente erfährt die hypothetische Einsatzstrafe damit keine mildere Beurteilung. 6. Anzahl Tagessätze und Tagessatzhöhe 6.1. Zusammenfassend ist der Beschuldi gte mit einer Geldstrafe von 150 Tages- sätzen zu bestrafen. 6.2. Die oben wiedergegebenen wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten A._____ lassen eine Tagessatzhöhe von Fr. 10.– als angemessen erscheinen. - 25 - 6.3. An diese Strafe ist die erstandene Untersuchungshaft von einem Tag anzu- rechnen. V. Vollzug Dem Beschuldigten als Ersttäter ist ohne Weiteres der bedingte Strafvollzug zu gewähren (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die Probezeit ist auf das Minimum von zwei Jahren festzusetzen. VI. Zivilforderung 1. Die Privatklägerin Kantonspolizei Zürich macht Schadenersatz in der Höhe von Fr. 8'012.80 geltend (Urk. 44 S. 2, Urk. 53 S. 2). Auf den bei den Akten liegenden Fotos sind etliche rote Farbflecken rund um das Eingangsportal der Polizei kaser- ne sowie Sprayereien ersichtlich (vgl. Urk. 8/5). Für das Entfernen der Farbe nach der 1. Mai-Demonstration reichte die Privatklägerin eine von ihr visierte Rechnung der E._____ AG in der Höhe des von ihr eingeklagten Betrags ins Recht ( Urk. 7 = Urk. 45/2). Der Schaden ist damit rechtsgenügend bewiesen. 2. Vor Vorinstanz machte die Verteidigung geltend, dass die Anklageschrift, wel- che einen Schaden von Fr. 15'000.-- aufführe, die Grundsätze eines "fair-trial" und den Anspruch auf die Möglichkeit einer wirksamen Verteidigung verletze , da aus den Akten (Urk. 7) zweifelsfrei hervorgehe, dass die Privatklägerschaft ihren Schaden mit Fr. 8'012.80. -- bezifferte (vgl. Urk. 21 S. 12). Diesem Einwand kann angesichts des Grundsatzes "a maiore ad minus" nicht gefolgt werden. Der G e- genstand des Gerichtsverfahrens ist vorliegend klar und die Verteidigungsrechte des Beschuldigten sind gewahrt (vgl. BGE 6B_696/2017 vom 6.11.2017, Erw. 4.2.), auch wenn der eingeklagte Schaden (wohl aufgrund einer ursprüng- lichen Schätzung der Privatklägerin, vgl. Urk. 1 und 3) höher beziffert wurde als – wie sich im Laufe der Untersuchung herausstellte – seitens der Privatklägerin schliesslich geltend gemacht. 3. Die Verteidigung brachte vor Vorinstanz weiter vor, es sei unwahrscheinlich, dass die Privatklägerin keine Gebäudeversicherung habe, die nicht mindestens - 26 - einen Teil des Schadens decke (Urk. 21 S. 12). Ein entsprechender Beweisantrag liegt nicht vor. Aufgrund des mit Eingabe vom 16. Juli 2018 erneuerten Schaden- ersatzbegehrens der Privatklägerin und mangels ent sprechender Hinweise ist je- doch nicht davon auszugehen, dass deren Anspruch bereits an eine Versicherung übergegangen ist. 4. Der Beschuldigte hat den Erfolg vorliegend bewusst und gewollt gemeinsam mit unbekannten Mitt ätern verwirklicht. Der Beschuldigte ist demzufolge zu ver- pflichten, der Privatklägerin Kantonspolizei Zürich Schadenersatz in der Höhe von Fr. 8'012.80 zu bezahlen. VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1. Kosten der ersten Instanz 1.1. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens resp. des Schuldspruchs im Haupt- anklagepunkt, der die aufwändige Untersuchung verursachte, sind dem Beschul- digten die Kosten für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Verfahren, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, zu 9/10 aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Zu 1/10 sind die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die G e- richtsgebühr für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren ist auf Fr. 1'500. – festzu- setzen. 1.2. Die Kosten der amtlichen Verteidigung vor Bezirksgericht Zürich in der Höhe von Fr. 3'000. – sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. In Bezug auf 9/10 dieser Kosten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vor- behalten. 2. Kosten der Berufungsinstanz 2.1. Die Kosten des Rechtsmittel verfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 2.2. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens rechtfertigt es sich auch im Ber u- fungsverfahren, dem Beschuldigten die Kosten dieses Verfahrens, mit Ausnahme - 27 - der Kosten der amtlichen Verteidigung, zu 9/10 aufzuerlegen. Zu 1/10 sind die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.– festzusetzen. 2.3. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten reichte im Berufungsverfahren zuletzt eine Honorarnote über einen Aufwand von Fr. 3'612. – ins Recht (Urk. 70). Unter Berücksichtigung der darin noch nicht aufgeführten Aufwendungen für die Berufungsverhandlung, den Weg sowie die Nachbesprechung mit dem Beschul- digten ist der amtliche Verteidiger mit Fr. 5'157.– (inklusive Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Die Kosten für die amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren sind einstweilen wiederum auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei bezüglich 9/10 dieser Kosten die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbe- halten bleibt. 3. Entschädigungen 3.1. Als Entschädigung für die zunächst erbetene Verteidigung schei nt ein Betrag von Fr. 90.– (1/10 von Fr. 900.–; vgl. Urk. 31 S. 19 f.) als angemessen. 3.2. Der Privatklägerin wird mangels Antrags keine Entschädigung zugesprochen. Es wird beschlossen: 1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 3. November 2017 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 1. Der Beschuldigte, A._____, ist …. der Übertretung gegen das Betäubungsmi t- telgesetz im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG nicht schuldig und wird freige- sprochen. 2. Die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 30. September 2016 sichergestell- ten Gegenstände − Herrenjacke "iriedaily" (Ass.Nr. A009'701'331) - 28 - − Schuhe "Cube" (Ass.Nr. A009'701'342) − Rucksack (Ass.Nr. A009'701'353) − Fahne (Ass.Nr. A009'701'364) − div. Sticker (Ass.Nr. A009'701'386) − 2 besprayte Stoffleintücher (Ass.Nr. A009'701'397) − Handschuhe (Ass.Nr. A009'701'400) − Rucksack (Ass.Nr. A009'701'411) − Rucksack (Ass.Nr. A009'701'422) − Fahne (Ass.Nr. A009'701'433) werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf Verlangen z u- rückgegeben. 3. Die anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Betäubungsmittel (Ass.Nr. A009'701'308) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Ver- nichtung überlassen. 4. … 5. … 6. Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Ver- teidiger mit Fr. 3'000.– (pauschal) entschädigt. 7. … 8. (Mitteilungen) 9. (Rechtsmittel) 2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte ist schuldig − der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB und - 29 - − des Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 10.–, wovon ein Tagessatz als durch Untersuchungshaft geleistet gilt. 3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Kantonspolizei Zürich Schadenersatz in der Höhe von Fr. 8'012.80 zu bezahlen. 5. Die Gerichtsgebühr für das Hauptverfahren wird festgesetzt auf: Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 1'100.– Auslagen Vorverfahren 6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 5'157.– amtliche Verteidigung 7. Die Kosten der Untersuchung sowie beider gerichtlicher Verfahren, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldig- ten zu 9/10 auferlegt und zu 1/10 auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung (bzgl. beider gerichtlicher Verfahren) werden zu 9/10, unter Vorbehalt einer Rüc kforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO einstweilen, und zu 1/10 definitiv auf die Gerichtskasse ge- nommen. 8. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Entschädigung für erbetene anwal t- liche Verteidigung von Fr. 90.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an − die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben) − die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (übergeben) − die Vertretung der Privatklägerin (versandt) sowie in vollständiger Ausfertigung an - 30 - − die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des B e- schuldigten − die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat − die Vertretung der Privatklägerin − das Bundesamt für Polizei − den Nachrichtendienst des Bundes und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an − die Vorinstanz − die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A − die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA -Profils und Vernichtung des ED-Materials" − die Kasse des Bezirksgerichts Zürich betr. Dispositivziffern 5, 7 und 8 10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf - sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtl ichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes - gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgericht s- gesetzes. Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer Zürich, 27. August 2018 Der Präsident: Dr. iur. F. Bollinger Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. S. Kümin Grell