3. März 1988 65 Parlamentarische Initiative Voilà ce qui m'incite à maintenir le postulat avec une espèce de clause d'urgence. M. Gautier a très bien démontré tout à l'heure à quel point le problème était crucial et le besoin impératif d'une solution dans cette question du versement du salaire pendant la période du congé-maternité. Ueberwiesen aïs Postulat - Transmis comme postulat #ST# 88.221 Parlamentarische Initiative Parlamentarierentschädigungen Bundesgesetz Initiative parlementaire Indemnités parlementaires. Loi M. Masoni présente au nom du Bureau du Conseil des Etats le rapport écrit suivant: Rapport du Bureau du Conseil des Etats du 12 février 1988 Nous vous soumettons, conformément à l'article 21 quater de la loi sur les rapports entre les conseils, les projets de revision totale de la loi du 17 mars 1972 sur les indemnités dues aux membres des conseils législatifs (loi sur les indem- nités) (Annexe 1) et de l'arrêté du 28 juin 1972 sur le même objet (Annexe 2), ainsi qu'un rapport explicatif (Annexe 3). Nous soumettons ce rapport simultanément au Conseil fédéral pour avis. Nous vous proposons d'approuver ces projets. Beilage 1 Bundesgesetz über die Bezüge der Mitglieder der eidge- nössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen (Entschädigungsgesetz) vom .... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft, gestützt auf Artikel 79 und 83 der Bundesverfassung, nach Prüfung einer parlamentarischen Initiative, nach Einsicht in den Bericht des Büros vom 26. Februar 1988 beschliesst: Art. 1 Grundsatz Abs. 1 Die Mitglieder des Nationalrates werden vom Bund entschä- digt. Abs. 2 Die Kantone entschädigen die Mitglieder des Ständerates für die Teilnahme an den Ratssessionen und entrichten ihnen die Jahresentschädigung. Im übrigen werden die Mit- glieder des Ständerates vom Bund entschädigt. Art. 2 Jahresentschädigung Die Mitglieder des Nationalrates erhalten eine Jahresent- schädigung von 18000 Franken als Entgelt für allgemeine Unkosten und Inkonvenienzen und 12000 Franken als Entgelt für Vorbereitungsarbeiten. Art. 3 Taggeld Für jeden Arbeitstag, an dem ein Ratsmitglied an Sitzungen seines Rates, einer Kommission oder Delegation und seiner Fraktion oder deren Vorstand teilnimmt sowie für jeden Arbeitstag, an dem es im Auftrag der Räte, Ratspräsidenten oder Kommissionen eine besondere Aufgabe erfüllt, wird ihm ein Taggeld ausbezahlt. Art. 4 Mahlzeiten- und Uebernachtungsentschädigung Die Ratsmitglieder haben Anspruch auf eine Mahlzeiten- und eine Uebernachtungsentschädigung. Art. 5 Reiseentschädigung Abs. 1 Die Ratsmitglieder erhalten auf Wunsch ein Generalabonne- ment 1. Klasse der SBB. Abs. 2 Ratsmitgliedern, die kein Generalabonnement beziehen, werden für die Reisen zu den Kommissionssitzungen und einmal wöchentlich zu den Ratssitzungen der Preis für das Eisenbahnbillett 1. Klasse und, soweit nötig, für die Benüt- zung der Autobuslinien zurückerstattet. Abs. 3 Ratsmitgliedern, die zur Teilnahme an Rats-, Kommissions- oder Fraktionssitzungen und gleichgestellten Anlässen ganz oder teilweise ihre Motorfahrzeuge benützen, werden die Parkgebühren zurückerstattet. Für Schäden, die bei diesen Fahrten entstehen, schliesst der Bund eine Kaskoversiche- rung ab. Abs. 4 Der Bund übernimmt die Kosten für Flugreisen ins Ausland und - soweit diese im Rahmen der üblichen Reise- und Spesenentschädigungen liegen - auch für Flugreisen im Inland. Art. 6 Distanzentschädigung Die Ratsmitglieder, die weit von Bern entfernt wohnen und lange Reisezeiten benötigen, haben Anspruch auf eine Distanz entschädigung. Art. 7 Vorsorge Die Ratsmitglieder erhalten einen jährlichen Beitrag des Bundes für ihre Vorsorge. Art. 8 Unfall Die Ratsmitglieder sind während ihrer parlamentarischen Tätigkeit gegen Unfall versichert. Art. 9 Entschädigungen für Kommissionspräsidenten und Berichterstatter Abs. 1 Die Ratsmitglieder, die den Vorsitz einer Kommission, einer Sektion, einer Unterkommission oder einer Arbeitsgruppe führen, erhalten das doppelte Taggeld. Ausgenommen sind kurze Beratungen während der Sessionen. Abs. 2 Die Ratsmitglieder, die im Auftrag einer Kommission im Rat Bericht erstatten, erhalten für jeden mündlichen Bericht eine Entschädigung in der Höhe eines halben Taggeldes. Art. 10 Sonderentschädigung Abs. 1 Ratsmitglieder erhalten eine Sonderentschädigung für die Erfüllung einer Sonderaufgabe im Auftrag des Ratspräsi- denten, der Büros oder einer Kommission (Untersuchung von Einzelfragen, Prüfung umfangreicher Akten usw). Abs. 2 Ratsmitgliedern kann eine Sonderentschädigung gewährt werden a. für eine wegen der Ausübung des Parlamentsmandates entstehende unzumutbare Einkommenseinbusse bzw. Mehraufwendungen; b. den Beizug eines Experten oder einer Hilfsperson im Zusammenhang mit einem Parlamentsgeschäft. Abs. 3 Ueber die Gewährung dieser Sonderentschädigung und deren Höhe entscheidet das Büro des Rates, dem das Mit- glied angehört.Initiative parlementaire 66 3 mars 1988 Art. 11 Zulage für Ratspräsidenten und Vizepräsidenten Die Präsidenten und Vizepräsidenten beider Räte beziehen vom Bund eine jährliche Zulage. Art. 12 Beiträge an die Fraktionen Der Bund entrichtet den Fraktionen Beiträge zur Deckung der Kosten ihrer Sekretariate, bestehend aus einem Grund- beitrag und einem Beitrag pro Fraktionsmitglied und Jahr. Art. 13 Repräsentationsauslagen und Experten Für Repräsentationsauslagen der eidgenössischen Räte, der Ratspräsidenten und der Kommissionen, für die Wahrung der Beziehungen zu den ausländischen Parlamenten, für die Tätigkeit in internationalen parlamentarischen Organisatio- nen und für den Beizug von Experten und Auskunftsperso- nen werden die erforderlichen Kredite auf dem Weg des Voranschlages eingeräumt. Art. 14 Ausführung des Gesetzes Abs. 1 Ein Bundesbeschluss, der dem Referendum nicht unter- steht, regelt die Ausführung des Gesetzes und legt die Höhe der einzelnen Entschädigungen und deren Fortzahlung im Krankheitsfall fest. Abs. 2 Bestehen in Einzeifällen Zweifel über den Anspruch auf eine Entschädigung oder bestreitet ein Ratsmitglied die Richtig- keit einer Abrechnung, so entscheidet das Büro des Rates, dem das Mitglied angehört, endgültig. Art. 15 Aufhebung des bisherigen Rechts Das Bundesgesetz vom 17. März 1972 über die Bezüge der Mitglieder der eidgenössischen Räte und der Bundesbe- schluss vom 28. Juni 1972 zum Taggeldergesetz werden aufgehoben. Art. 16 Referendum und Inkrafttreten Abs. 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum Abs. 2 Die beiden Ratsbüros bestimmen das Inkrafttreten. Beilage 2 Bundesbeschluss zum Entschädigungsgesetz vom .... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft, gestützt auf Artikel 14 Absatz 1 des Entschädigungsgeset- zes vom .... beschliesst: Art. 1 Jahresentschädigung Abs. 1 Die Jahresentschädigung wird in vierteljährlichen Raten ausbezahlt. Abs. 2 Die Jahresentschädigung wird angemessen gekürzt, wenn ein Ratsmitglied während eines Quartals oder länger aus ändern als aus Krankheits- oder Unfallgründen nicht an den Arbeiten seines Rates und der Kommissionen teilnimmt. Art. 2 Taggeld Das Taggeld beträgt 250 Franken und wird für jeden Arbeits- tag ausgerichtet. Art. 3 Mahlzeiten- und Uebernachtungsentschädigung Abs. 1 Die Mahlzeitenentschädigung beträgt 70 Franken pro Tag, die Uebernachtungsentschädigung 120 Franken. Abs. 2 Die Uebernachtungsentschädigung wird ausgerichtet für die Uebernachtung zwischen zwei aufeinanderfolgenden Sitzungstagen. Sie entfällt für Ratsmitglieder, die in einem Umkreis von 25 Eisenbahnkilometern wohnen. Abs. 3 Ratsmitglieder, die mit einem öffentlichen Verkehrsmittel vor 7 Uhr von zu Hause wegfahren müssen, um rechtzeitig an Rats- oder Kommissionssitzungen teilnehmen zu kön- nen, erhalten eine Reisetagentschädigung in der Höhe einer Mahlzeitenent Schädigung. Diese Entschädigung wird auch entrichtet, wenn ein Ratsmitglied nur mit einem nach 22 Uhr an seinem Wohnort ankom menden, öffentlichen Verkehrs- mittel zurückkehren kann. Abs. 4 Eine Reisetageentschädigung in Höhe einer Mahlzeiten- und Uebernachtungsentschädigung wird gewährt, wenn ein Ratsmitglied entsprechend vor 6 Uhr von zu Hause wegfah- ren muss. Abs. 5 Für die Tätigkeit im Ausland beträgt die Mahlzeiten- und Uebernachtungsentschädigung insgesamt 250 Franken pro Tag. Die Büros können höhere Entschädigungen festsetzen: a. allgemein für einzelne Länder und Städte, wenn es die Verhältnisse erfordern; b. in begründeten Einzelfällen gegen Vorlage von Belegen. Art. 4 Reiseentschädigung Abs. 1 Ratsmitgliedern, die ganz oder teilweise mit ihren Motor- fahrzeugen reisen, werden die Parkgebühren in Bern oder in Bahnhofparkanlagen ausserhalb von Bern zurückerstattet. Abs. 2 Für Auslandreisen zum Tagungsort können die Ratsmitglie- der die Flugbillette vom Bund beziehen/Besorgt ein Rats- mitglied sein Billett selbst, so wird ihm die Hälfte der Kosten für ein Flugbillett 1. Klasse zum Tagungsort zurückerstattet, wie auch die Kosten für das Anschlussverkehrsmittel. Für Reiseziele ohne Flugverbindung übernimmt der Bund die Kosten für das öffentliche Verkehrsmittel. Art. 5 Gemeinsame Bestimmungen für das Taggeld, die Mahlzeiten-, Uebernachtungs- und Reiseentschädigung Abs. 1 Das Taggeld und die Entschädigungen werden pro Arbeits- tag nur einmal bezahlt. Abs. 2 Ratsmitglieder, die ohne Auftrag des Büros oder einer Kom- mission auf Einladung einer Bundesbehörde an einer von ihr durchgeführten oder veranlassten Tagung oder Veran- staltung teilnehmen, haben Anspruch auf die Mahlzeiten- und Uebernachtungsentschädigung sowie die Reiseent- schädigung, jedoch nicht auf ein Taggeld. Abs. 3 Mahlzeiten-, Uebernachtungs- und Reiseentschädigung entfallen, soweit der Bund Verkehrsmittel, Verpflegung und Unterkunft zur Verfügung stellt. Vereinzelte vom Bund ange- botene Mahlzeiten werden jedoch nicht angerechnet. Art. 6 Distanzentschädigung Die Distanzentschädigung beträgt für jede eine tägliche Reisezeit von 3 Stunden übersteigende Viertelstunde 5 Franken. Die Ratsbüros genehmigen die von den Parla- mentsdiensten berechneten Entschädigungen. Art. 7 Vorsorgeentschädigung Die Vorsorgeentschädigung beträgt 2500 Franken pro Jahr. Art. 8 Krankheit und Unfall Abs. 1 Wenn ein Ratsmitglied während einer Sitzung oder auf der Hin- oder Rückfahrt erkrankt oder einen Unfall erleidet, so bezieht es für die Dauer des Spitalaufenthaltes, jedoch höchstens während eines Monates, das Taggeld.3. März 1988 67 Parlamentarische Initiative Abs. 2 Der Bund schliesst zugunsten der Ratsmitglieder eine Unfallversicherung ab. Art. 9 Sonderentschädigung Abs. 1 Die Sonderentschädigungen nach Artikel 2 Absatz 2 des Entschädigungsgesetzes betragen pro Ratsmitglied und Jahr höchstens a. 15 000 Franken für unzumutbare Einkommenseinbussen oder Mehraufwendungen; b. 5000 Franken für den Beizug von Experten und Hilfsper- sonen in Zusammenhang mit einem Parlamentsgeschäft. Abs. 2 Dem Gesuch für eine Sonderentschädigung sind die erfor- derlichen Unterlagen beizulegen (die Bestätigung des Auf- traggebers einer Sonderaufgabe, Aufzeichnungen über die bisherigen und aktuellen Einkommens-oder Ertragsverhält- nisse, detaillierte Kostenvoranschläge für den Beizug von Experten und Hilfspersonen). Abs. 3 Die Ratbüros können die Gewährung der Sonderentschädi- gungen einem gemeinsamen Ausschuss delegieren. Art. 10 Zulage für Ratspräsidenten und Vizepräsidenten Abs. 1 Die Zulage beträgt für die Ratspräsidenten 20 000 Franken, für die Vizepräsidenten 5000 Franken. Abs. 2 Sie gilt die Auslagen und Spesen ab, die ihnen aus dem Amt erwachsen. Für die Teilnahme an Veranstaltungen im Aus- land sowie für die Begleitung von ausländischen Parla- mentsdelegationen in der Schweiz werden sie jedoch gesondert entschädigt. Art. 11 Fraktionsbeiträge Der Grundbeitrag beträgt 20 000 Franken, der Beitrag pro Mitglied und Jahr 3600 Franken. Art. 12 Repräsentationsauslagen und Experten Abs. 1 Die Ratspräsidenten verwalten den Kredit für die Repräsen- tationsauslagen. Abs. 2 Die von den Kommissionen beigezogenen Experten und Auskunftspersonen erhalten in der Regel die gleiche Entschädigung wie die Ratsmitglieder, sofern sie nicht im eigenen Interesse Auskunft erteilen. Für Gutachten und ständige Expertenbegleitung wird in einem schriftlichen Vertrag eine Entschädigung festgelegt, die dem Arbeitsauf- wand, der Schwierigkeit und der Bedeutung des Gegenstan- des Rechnung trägt. Es werden die vergleichbaren Tarife der Berufsorganisationen berücksichtigt. Das Büro kann abweichende Entschädigungen festlegen, insbesondere bei ausländischen Experten und in Sonderfällen. Art. 13 Einschränkungen Die Entschädigungen und Beiträge nach den Artikeln 1,7,8, 9 und 10 werden bei Ein- oder Rücktritten im Laufe eines Amtsjahres entsprechend erhöht oder gekürzt. Art. 14 Referendum und Inkrafttreten Abs. 1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht jedoch aufgrund von Artikel 14 Absatz 1 des Entschädi- gungsgesetzes vom .... nicht dem Referendum. Abs. 2 Es tritt zusammen mildem Entschädigungsgesetz vom .... in Kraft. Annexe 1 Loi fédérale sur les indemnités dues aux membres des conseils législatifs et sur les contributions allouées aux groupes (loi sur les indemnités parlementaires) du .... L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les articles 79 et 83 de la Constitution fédérale, après examen d'une initiative parlementaire vu le rapport du Bureau du 26 février 1988 arrête: Article premier Principe Al. 1 Les membres du Conseil national sont indemnisés par la Confédération. Al. 2 Les cantons indemnisent les membres du Conseil des Etats pour leur participation aux sessions de ce conseil et leur versent l'indemnité annuelle. Pour le surplus, les membres du Conseil des Etats sont indemnisés par la Confédération. Art. 2 Indemnité annuelle Les membres du Conseil national reçoivent une indemnité annuelle de 18 000 francs, à titre de dédommagement pour leurs frais généraux et pour les inconvénients subis et de 12 000 francs pou r la préparation de leurs travaux parlemen- taires. Art. 3 Indemnité journalière Tout député reçoit une indemnité pour chaque jour de présence aux séances des conseils, d'une commission ou délégation, du groupe parlementaire auquel il appartient ou du comité de celui-ci; il reçoit aussi cette indemnité pour chaque journée de travail consacrée à des tâches particuliè- res qu'il accomplit sur mandat des présidents des conseils ou des commissions. Art. 4. Indemnité pour repas; indemnité de nuitée Tout député a droit à une indemnité pour repas et à une indemnité de nuitée. Art. 5 Indemnité de voyage AI. 1 Les députés reçoivent, sur demande, un abonnement géné- ral CFF en première classe. Al. 2 Le prix du billet de chemin de fer en première classe et, le cas échéant, d'autobus est remboursé aux membres des conseils qui n'ont pas l'abonnement général, chaque fois qu'ils se rendent à une séance de commission et une fois par semaine lorsqu'ils vont assister aux séances des con- seils. Al. 3 Les frais de parcage sont remboursés aux députés qui utilisent leur véhicule totalement ou partiellement pour se rendre aux séances des conseils, des commissions, des groupes et autres manifestations similaires. La Confédéra- tion conclut une assurance casco pour couvrir les domma- ges subis lors de ces déplacements. Al. 4 La Confédération prend à sa charge le prix des voyages en avion à l'étranger dans le cadre des indemnités de voyage et du remboursement des frais usuels, celui des déplacements en avion à l'intérieur du pays. Art. 6 Indemnité de parcours Les députés qui, en raison de l'éloignement de leur domi- cile, doivent effectuer des trajets particulièrement longs pour se rendre à Berne, ont droit à une indemnité de parcours. Art. 7 Prévoyance Les députés reçoivent une prestation fédérale annuelle à leur institution de prévoyance.Initiative parlementaire 68 3 mars 1988 Art. 8 Accidents Les députés sont assurés contre les accidents durant l'exer- cice de leur mandat parlementaire. Art. 9 Indemnités versées aux présidents de commission et aux rapporteurs Al. 1 Les députés reçoivent une indemnité journalière double pour chaque séance durant laquelle ils président une com- mission parlementaire, une section, une sous-commission ou un groupe de travail. Cette règle ne s'applique pas aux courtes séances qui ont lieu pendant la session. Al. 2 Les députés qui font rapport au conseil sur mandat d'une commission, reçoivent une demi-indemnité journalière pour chaque rapport oral. Art. 10 Indemnité spéciale Al. 1 Les députés reçoivent une indemnité spéciale lorsqu'ils remplissent une tâche spéciale pour le compte du président du conseil, des bureaux ou d'une commission (examen de questions particulières, de dossiers volumineux, etc.). Al. 2 Les députés peuvent toucher une indemnité spéciale: a. pour une perte de revenu ou des frais supplémentaires excessifs occasionnés par l'exercice du mandat parlemen- taire; b. lorsque'ils recourent à un expert ou à un auxiliaire en relation avec une affaire parlementaire. Al. 3 Le Bureau du conseil dont fait partie le député se prononce sur l'octroi de l'indemnité spéciale et fixe son montant. Art. 11 Supplément pour les présidents et les vice-présidents Les présidents et les vice-présidents des deux Chambres reçoivent de la Confédération un supplément annuel. Art. 12 Contributions allouées aux groupes La Confédération alloue aux groupes des contributions destinées à couvrir les frais de leur secrétariat, comprenant une contribution de base et une contribution par député et par an. Art. 13 Frais de représentation et rétribution d'experts Les frais de représentation des conseils législatifs, des prési- dents des conseils et des commissions et les dépenses occasionnées par le maintien de relations avec les parle- ments étrangers et par la participation aux travaux d'organi- sations parlementaires internationales, ainsi que pour la rétribution d'experts et d'autres personnes consultées par les organes de l'Assemblée fédérale sont couverts par des crédits inscrits au budget. Art. 14 Exécution de la loi Al. 1 Un arrêté fédéral qui n'est pas sujet au référendum règle l'exécution de la loi, fixe le montant des diverses indemnités et prescrit le versement de celles-ci en cas de maladie. Al. 2 Lorsqu'il y a doute quant au droit à une indemnité ou lorsqu'un député conteste l'exactitude d'un compte, le Bureau du conseil dont fait partie ce député tranche en dernier ressort. Art. 15 Abrogation du droit en vigueur La loi fédérale du 17 mars 1972 sur les indemnités dues aux membres des conseils législatifs et l'arrêté fédéral du 28 juin 1972 relatif à la loi sur les indemnités sont abrogés. Art. 16 Référendum et entrée en vigueur Al. 1 La présente loi est sujette au référendum facultatif. Al. 2 Les Bureaux des deux conseils fixent l'entrée en vigueur. Annexe 2 Arrêté fédéral relatif à la loi sur les indemnités parlemen- taires du .... L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l'article 14, 1er alinéa de la loi sur les indemnités parle- mentaires arrête: Article premier Indemnité annuelle Al. 1 L'indemnité annuelle est payable par acomptes trimestriels. Al. 2 L'indemnité annuelle est réduite de façon équitable lorsque le député, pour un autre motif qu'une maladie ou un acci- dent, n'a pas participé aux travaux du conseil et des com- missions durant un trimestre ou durant une plus longue période. Art. 2 Indemnité journalière L'indemnité journalière se monte à 250 francs; elle est ver- sée pour chaque jour de travail. Art. 3 Indemnité pour repas, indemnité de nuitée Al. 1 L'indemnité pour repas est fixée à 70 francs par jour, celle de nuitée à 120 francs. Al. 2 L'indemnité de nuitée est allouée pour chaque nuit séparant deux journées de séance consécutives. Elle n'est pas versée aux députés habitant dans un rayon de 25 km (distance par chemin de fer). Al. 3 Les députés qui doivent emprunter un moyen de transport public avant 7 heures du matin à leur lieu de domicile, afin d'arriver à l'heure aux séances de leur conseil ou d'une commission, touchent une indemnité pour la journée de voyage équivalent à une indemnité pour repas. La même indemnité est versée aux députés qui, utilisant un moyen de transport public, arrivent à leur lieu de domicile après 22 heures. Al. 4 Une indemnité pour la journée de voyage équivalant à une indemnité pour repas et à une indemnité de nuitée est accordée aux députés qui doivent quitter leur domicile avant 6 heures. Al. 5 Pour les activités s'exerçant à l'étranger, l'indemnité pour repas et celle de nuitée s'élèvent au total à 250 francs par jour. Les bureaux peuvent fixer des indemnités plus élevées: a. De manière générale pour certains pays et villes, lorsque les conditions l'exigent; b. Dans des cas spéciaux sur présentation de pièces justifi- catives. Art. 4 Indemnité de voyage Al. 1 Les taxes de parcage acquittées à Berne ou aux places de parc des gares en dehors de cette ville sont remboursées aux députés qui utilisent leur véhicule privé pour tout ou partie du parcours. Al. 2 Les députés peuvent obtenir de la Confédération un billet d'avion pour se rendre au lieu d'une réunion à l'étranger. Ceux qui se procurent eux-mêmes leur billet ont droit à la moitié du prix du billet d'avion première classe, ainsi qu'au remboursement des frais pour la correspondance. S'il n'y a3. März 1988 69 Parlamentarische Initiative pas de correspondance aérienne, le député se voit rembour- ser les frais de voyage par les moyens de transport public. Art. 5 Dispositions communes applicables à l'indemnité journalière, à l'indemnité pour repas, de nuitée et de voyage Al. 1 Pour chaque journée de travail, seul le montant simple des indemnités (journalières et autres) est versé. Al. 2 Les députés qui, sans en avoir reçu mandat du Bureau ou d'une commission, prennent part, sur invitation d'une auto- rité fédérale, à un congrès ou à une autre manifestation organisée par cette autorité, ont droit à l'indemnité pour repas, à l'indemnité de nuitée et à celle de voyage, mais non à l'indemnité journalière. Al. 3 Les députés n'ont droit ni à l'indemnité pour repas, ni à celle de nuitée ou de voyage, lorsque la Confédération met à disposition les moyens de transport, assure la subsistance et procure le logement. Les repas offerts occasionnellement par la Confédération ne sont pas pris en compte. Art. 6 Indemnité de parcours L'indemnité de parcours s'élève à 5 francs par quart d'heure de voyage excédant la durée de trois heures par jour. Les Bureaux des conseils approuvent les indemnités calculées par les services du Parlement. Art. 7 Indemnité au titre de la prévoyance L'indemnité au titre de la prévoyance s'élève à 2500 francs par an. Art. 8 Maladie, accidents Al. 1 Lorsqu'un député tombe malade ou est victime d'un acci- dent durant une séance ou au cours du voyage d'aller ou de retour, il bénéficie lors de son séjour à l'hôpital, mais au plus pendant un mois, du versement des indemnités journalières. Al. 2 La Confédération assure les députés contre les accidents. Art. 9 Indemnité spéciale Al. 1 Les indemnités spéciales se montent, par député et par an, au maximum à: a. 5000 francs pour le recours à des experts ou à des auxiliaires en relation avec une affaire parlementaire; b. 15000 francs pour les pertes de revenu ou les frais excessifs. Al. 2 La demande d'indemnité spéciale sera accompagnée des documents nécessires (confirmation du mandat de la tâche spéciale, justificatifs des revenus et rendements antérieurs et actuels, budget détaillé en cas d'engagement d'experts ou d'auxiliaires). Al. 3 Les Bureaux des conseils peuvent déléguer à une commis- sion mixte le soin d'octroyer des indemnités spéciales. Art. W Suppléments pour les présidents et les vice-prési- dents des conseils Al. 1 Le supplément est de 20 000 francs pour les présidents et de 5000 francs pour les vice-présidents. Al. 2 Le supplément est réputé couvrir les dépenses et les frais qu'ils assument dans l'exercice de leur mandat. Ils reçoivent une indemnité spéciale lorsqu'ils participent à des séances à l'étranger ou qu'ils accompagnent des délégations parle- mentaires étrangères en Suisse. Art. 11 Contributions aux groupes La contribution de base s'élève à 20 000 francs, la contribu- tion par député et par an se monte à 3600 francs. Art. 12 Frais de représentation; experts Al. 1 Les présidents des conseils gèrent le crédit mis à disposition pour couvrir les frais de représentation. Al. 2 Les experts et autres personnes consultés par les commis- sions reçoivent en règle générale les mêmes indemnités que les députés, à moins qu'ils ne donnent des renseignements dans leur propre intérêt. Les honoraires versés pour des expertises et des consultations régulières sont fixés par contrat écrit; il est tenu compte en l'occurrence du travail effectif, des difficultés rencontrées et de l'importance de l'affaire en cause. Les tarifs comparables des associations professionnelles sont pris en considération. Le Bureau peut fixer d'autres indemnités, notamment pour les experts étran- gers, ainsi que dans des cas spéciaux. Art. 13 Restrictions Les indemnités et contributions mentionnées aux articles 1er, 7, 8, 9 et 10 sont majorées ou réduites proportionnelle- ment à la durée du mandat lorsqu'un député entre en fonction ou se retire au cours de l'exercice. Art. 14 Référendum; entrée en vigueur Al. 1 Le présent arrêté est de portée générale; toutefois, en vertu de l'article 14, 1er alinéa, de la loi du .... sur les indemnités parlementaires, il n'est pas sujet au référendum. Al. 2 II entre en vigueur en même temps que la loi précitée. Annexe 3 Explications du Bureau 1. Mandat et activité du groupe de travail des Bureaux En septembre 1986, le Bureau du Conseil national a décidé d'entreprendre une révision de la loi fédérale sur les indem- nités dues aux membres des conseils législatifs (loi sur les indemnités, RS 171.21) et de l'arrêté y relatif (RS 171.211), en réponse à diverses interventions de députés au Conseil national. La revision devait tendre à adapter les indemnités de nuitée, à régler le régime de prévoyance professionnelle, vieillesse, survivants et invalidité et éventuellement à relever l'indem- nité annuelle, tout en maintenant le système actuel. La décision du Bureau se fondait sur un rapport du secrétariat. Le Bureau a chargé un groupe de travail d'étudier ces questions. Le Bureau du Conseil des Etats s'est rallié à cette procédure en déléguant deux membres au groupe de travail. Membres du groupe de travail: MM. les conseillers natio- naux Steinegger (président), Lanz (jusqu'à fin 1987 Nauer), Massy (Müller-AG), Nussbaumer, Pini; MM. les conseillers aux Etats Affolter et Cavelty (Meier Hans). Le but visé était de réaliser une éventuelle revision dans le courant de la législature. Le groupe de travail a fixé la manière de procéder lors de sa première séance, le 7 octobre 1986. Il a aussi décidé qu'au vu du faible renchérissement survenu depuis la dernière revision (1983), soit 8 pour cent, la revision devait aller au- delà d'une simple compensation, ce qui la rend sujette au référendum facultatif. Le groupe de travail s'est informé sur la situation dans d'autres parlements européens pour parve- nir à la conclusion qu'il convenait de maintenir les normes suisses. Le 18 novembre 1986, le groupe de travail s'est entretenu avec le conseiller fédéral Stich au sujet d'un régime de prévoyance pour les députés. Le chef du Département des finances a présenté une proposition. En février 1987, les groupes parlementaires ont reçu un rapport accompagné de propositions sur un régime de prévoyance en faveur des parlementaires, sur l'indemnité annuelle (à titre d'hono- raires) ainsi que sur le défraiement (remboursement des frais). La date d'entrée en vigueur d'une éventuelle revision a aussi été mise en discussion. Les groupes parlementairesInitiative parlementaire 70 3 mars 1988 ont majoritairement salué l'introduction d'un régime de pré- voyance. Un sondage auprès de tous les députés a été effectué à ce sujet en avril 1987. Le groupe de travail a évalué ce sondage à sa séance du 18 mai 1987 et a alors décidé d entreprendre, outre l'adaptation des indemnités (revision à raison de la matière), une revision totale (à raison de la forme) de la loi sur les indemnités. Les groupes avaient à nouveau demandé, lors de la session de juin, d'avoir la possibilité de se prononcer sur cette revision totale. La consultation a apporté un large spectre de voeux et d'opinions concernant le degré souhaité de l'adaptation des indemnités et l'établissement des priorités. Le mandat du Bureau au groupe de travail mettait l'accent sur le régime de prévoyance. Or la consultation a montré que les groupes souhaitaient surtout une majoration de l'indemnité annuelle. Par contre la réponse n'était pas très claire sur un point: fallait-il procéder, outre l'augmentation de l'indemnité annuelle, à l'institution d'une participation de la Confédéra- tion au régime de prévoyance des députés. D'autres innova- tions ont été débattues, notamment la question d'une alloca- tion pour perte de gain ou d'une indemnisation des pertes d'exploitation pour indépendants. Vu la multiplicité des désirs exprimés, le groupe de travail a jugé qu'il ne pourrait y avoir consensus quant à son projet de revision et qu'on ne pouvait compter sur une améliora- tion des indemnités parlementaires avant la fin de la législa- ture en cours. C'est pourquoi le groupe a proposé aux Bureaux des conseils de suspendre les travaux de revision et de présenter en automne 1987 à tous les députés un questionnaire détaillé afin de déterminer avec précision leurs vues quant à une amélioration de la situation finan- cière des parlementaires. Les Bureaux ont approuvé cette manière de procéder lors de leurs séances des 29 août et 4 septembre 1987. Ayant reçu les réponses au questionnaire, le groupe de travail a repris ses travaux en janvier 1988 et a alors remis aux Bureaux un projet de révision. Le Bureau du Conseil des Etats a discuté ce projet lors de sa séance du 12 février 1988 et a approuvé à l'unanimité le projet de révision totale conformément aux propositions ci-jointes. 2. Evolution des indemnités parlementaires Jusqu'en 1968, les députés aux Chambres fédérales ne recevaient que des indemnités journalières (destinées sur- tout au défraiement) et des indemnités de déplacement. L'indemnité journalière qui se montait initialement à 14 francs, a été portée à 20 francs en 1874. Entre 1918 et 1959, elle a connu des niveaux successifs situés entre 25 et 40 francs. En 1950 elle était portée à 60 , puis à 65 francs en 1957. L'indemnité de déplacement par session se montait, pour chaque kilomètre de l'aller et du retour, à 30 centimes en 1878,50 en 1920,40 de 1934 à 1948, et 50 centimes depuis lors. Pour ce qui est des séances de commissions, chaque kilomètre aller et retour était indem- nisé à 20 centimes de 1878 à 1920, à 30 centimes de 1920 à 1934 et depuis 1948. Une amélioration différenciée des indemnités est survenue en 1965, en ce sens qu'à l'indemnité journalière, portée à 70 francs, s'ajoutait une indemnité de nuitée de 20 francs. La loi sur les indemnités du 4 octobre 1968 portait l'indem- nité de nuitée à 30 francs, introduisait une indemnité annuelle de 3000 francs par député et une allocation annuelle de 3000 francs à chacun des présidents des Cham- bres. De plus, la loi prévoyait que les députés participant à une séance préparatoire de groupe recevraient la même indemnité que pour leur participation aux séances de com- missions. Au cours des 20 années passées, ces indemnités ont été augmentées successivement et compte tenu de la charge parlementaire ainsi que du renchérissement. 3. Questions principales On peut admettre que l'exercice d'un mandat parlementaire exige environ cinquante pour cent du temps annuel moyen de travail en Suisse. Même si maints députés doivent vouer un temps de travail beaucoup plus important à l'ensemble de leurs activités professionnelles, parlementaires et autres, cela ne change rien à la valeur indicative susmentionnée en tant que base de départ d'un règlement acceptable de l'indemnisation. Les Bureaux jugent peu rationnel d'ignorer cette réalité et d'entretenir la fiction d'une activité acces- soire n'exigeant qu'un temps de travail relativement mo- deste. L'indemnisation du député doit donc veiller à ce que l'exer- cice du mandat parlementaire n'échoue pas en raison d'une rémunération insuffisante. Il n'en faut pas pour autant per- dre de vue la situation particulière à la Suisse et se contenter d'imiter des modèles étrangers. Le mandat parlementaire doit donc garder, dans notre pays, un certain caractère «honorifique» ou «bénévole». Les Bureaux admettent donc que le régime actuel d'indem- nités, avec indemnité annuelle et journalière, défraiement et indemnités spéciales, doit être maintenu. Ils estiment que ce système, qui remonte à 1972, et qui se pratique aussi dans les cantons pour la rémunération d'activités exercées à titre accessoire, a fait ses preuves. L'alternative consisterait à verser des indemnités pour perte de gain et d'exploitation selon le modèle du régime des allocations pour perte de gain. Ce système créerait d'énormes complications adminis- tratives et la détermination du revenu déterminant se heurte- rait à d'insurmontables difficultés. La gestion d'un système limité aux semaines de session est sans commune mesure avec les problèmes qui seraient soulevés par un régime s'étendant sur une ou plusieurs législatures. Tout règlement des indemnités soulève la question de la priorité. Le bureau juge que l'enquête auprès des députés a clairement montré qu'il convient de mettre l'accent sur l'indemnité annuelle. 4. Revision totale de la forme Outre quelques simplifications rédactionnelles, on a voulu, à l'occasion de la revision totale, améliorer l'articulation de la loi, et surtout se borner à inscrire dans la loi le principe des indemnités, afin de réserver la fixation du montant des diverses indemnités - exception faite de l'indemnité annuelle - à l'arrêté. Ainsi la modification des montants ne sera plus sujette au référendum facultatif. On simplifie aussi en particulier la procédure d'adaptation des défraiements aux coûts effectifs. 5. Détail des nouvelles dispositions Titre et préambule La loi règle tant les indemnités dues aux députés que celles versées aux groupes. Ce fait doit apparaître dans l'intitulé de la loi. Le titre abrégé reste le même dans la version française alors qu'il doit être adapté en allemand. Art. 1 (Loi sur les indemnités, ci-après L) Principe La subdivision de l'article en deux alinéas distingue plus nettement la différence des modes d'indemnisation du Conseil national et du Conseil des Etats. Art. 2 L et art. 1 (arrêté, ci-après A) Indemnité annuelle L'indemnité annuelle sert à dédommager les députés des frais directs, des inconvénients subis et des travaux prépara- toires qui découlent de leur mandat. Aujourd'hui, 15 pour cent de l'indemnité annuelle sont soumis au fisc et à l'AVS. Le questionnaire remis aux députés en automne 1987 a montré que la majorité d'entre eux souhaitent une hausse de 10000 à 20000 francs. Le Bureau en a déduit qu'un relèvement à 30 000 francs - soit une majoration de 13 500 francs - serait raisonnable, même si elle n'atteint pas la limite supérieure envisageable, car elle représente une amé- lioration substantielle de la situation financières des dé- putés. D'entente avec le Département des finances, il est réglé dans la loi que de ces 30 000 francs, 18 000 francs sont consi- dérés comme compensation des frais et des inconvénients et 12 000 francs comme indemnisation pour la préparation du travail parlementaire.3. März 1988 71 Parlamentarische Initiative Le mode actuel de versement - quatre fois par an, avec réduction dans des cas spéciaux - est maintenu. Art. 3 L et art. 2 A Indemnité journalière L'indemnité journalière (honoraires) est maintenue à 250 francs. L'enquête auprès des députés a montré claire- ment qu'ils attachent plus d'importance à l'indemnité annuelle et qu'ils n'attendent pas un relèvement simultané de l'indemnité journalière. Le groupe de travail des Bureaux a débattu l'éventualité de différencier l'indemnité journalière selon qu'il s'agit d'une séance d'un jour ou d'une demi- journée mais y a renoncé. On a rejeté également une proposition tendant à rétribuer les séances de commission tenues pendant les sessions. Une telle innovation visait, en particulier au Conseil des Etats, à inciter les députés à faire davantage usage du temps libre pendant les sessions pour tenir des séances de com- mission. On s'en est cependant tenu au principe selon lequel une seule indemnité journalière est versée, quels que soient le nombre et les modalités des séances. La situation a été jugée différente lorsqu'une séance parlementaire et une séance d'une organisation semi-publique se tiennent le même jour. Le groupe de travail a estimé que deux indem- nités se justifient parfaitement dans ce cas. Par contre, on continuera à effectuer un seul défraiement. Les organisa- tions semi-publiques ont été informées en ce sens. L'ancien article 2 alinéa 2 de l'arrêté devient caduc. Art. 4 L et art. 3 A Indemnités de repas et de nuitée Tant les députés, lors de l'enquête, que le Bureau, ont refusé le remplacement des indemnités spécifiques par une indem- nité forfaitaire. Ils sont d'avis qu'il faut dédommager les frais effectifs. L'indemnité de repas a été jugée suffisante, tandis que l'indemnité de nuitée doit être adaptée à l'évolution des tarifs hôteliers de Berne. Le coût journalier de la chambre, dans un hôtel de première classe au centre-ville, est de l'ordre de 120 francs. Un entretien avec la Fédération des hôteliers bernois a montré que la hausse des tarifs est due au renchérissement et non à l'augmentation des indemnités parlementaires. Qui plus est, la plupart des hôtels offrent des tarifs spéciaux aux députés. Les montants de ces indemnités seront désormais fixés par l'arrêté. Le Bureau propose de modifier l'alinéa 2 A de manière à fixer à 25 km la distance du lieu de la séance donnant droit à une indemnité de nuitée. On tient ainsi compte de l'amélioration des liaisons routières et ferro- viaires. Alinéas 3 et 4 A: Un système à deux degrés est proposé pour l'indemnité de déplacement, de manière à prendre en compte, ici aussi, l'amélioration des liaisons ferroviaires. Le Bureau estime, en ce cas également, qu'un dédommage- ment des frais effectifs doit être effectué, et qu'il y a lieu d'indemniser la distance par rapport à Berne ou la longueur du voyage non pas par le défraiement, mais au moyen de l'indemnité de parcours. Dorénavant, les députés devant quitter leur domicile entre 6 et 7 heures n'obtiendront qu'une indemnité de repas, tandis que ceux qui doivent partir avant 6 heures auront droit à une indemnité de repas ainsi qu'à une indemnité de nuitée. Alinéa 4 A: L'indemnité pour activité à l'étranger reste fixée à 250 francs. Le Bureau est d'avis que si les frais sont plus élevés, ou si l'activité se déroule dans un pays plus cher, les députés ont la possibilité de recourir aux dispositions des lettres a et b. Art. 5 L et art. 4 A Indemnité de déplacement Pour l'indemnité de déplacement, on s'en tient aussi au système actuel. On a rejeté l'idée d'octroyer une indemnité forfaitaire, fixée selon la distance entre le domicile et Berne. L'accent principal est mis sur le transport public, en particu- lier l'abonnement général des CFF. Quant au reste, on s'en tient au système actuel, c'est-à-dire au remboursement du billet de première classe, ainsi que, au besoin, des frais d'autobus. Il sera aussi possible de se faire rembourser les frais de stationnement dans les par- cages de gare (ceci afin d'encourager le recours aux «parcs de dissuasion»). Enfin, le projet de revision prévoit aussi la possibilité de rembourser les vols intérieurs, à condition qu'il n'en résulte pas de hausse de frais pour la Confédéra- tion, autrement dit que le billet d'avion ne coûte pas plus que l'ensemble des frais de déplacement et autres frais liés au voyage par chemin de fer. Art. 5 A Dispositions générales (modifications rédactionnelles uniquement) Art. 6 (L et A) Indemnité de parcours Afin de compenser la rétribution qui disparaît avec le nou- veau règlement de l'indemnité pour jour de voyage et de l'indemnité de déplacement et indemniser les longs par- cours de façon équitable, il est proposé un nouveau mode de calcul (addition de l'aller et du retour) tout en conservant le même taux d'indemnités. En apportant cette modification, on fait ainsi bénéficier de ce dédommagement un nombre plus grand de députés. Les calculs effectués par le secréta- riat continueront à être soumis à l'approbation des Bureaux. Art. 7 (L et A) Indemnité de prévoyance Alors que l'accent était mis sur l'indemnité de prévoyance au début des travaux de revision, l'enquête faite en automne 1987 a conduit à donner plus d'importance à l'indemnité annuelle. Le Bureau propose néanmoins un régime de pré- voyance car, en vertu de la loi sur la prévoyance profession- nelle de vieillesse, survivants et invalidité (LPP), il faut pré- voir un tel régime pour les députés dont le mandat serait la seule source de revenu ou du moins leur activité profession- nelle principale. Un rapport du 19 août 1986, du chef du département des finances, qui avait été demandé par le Bureau du Conseil national, a servi de base à la discussion relative à un régime de prévoyance pour les députés. Le système de prévoyance proposé par le DFI prévoit, par- tant d'un revenu annuel moyen soumis à l'AVS de 25 000 francs, un versement unique pour les députés qui quittent le Parlement, ne sont pas réélus ou deviennent invalides. Cette indemnité se serait montée à 15 pour cent de 25 000 francs pour chaque année complète de mandat, et à au moins 150 pour cent de la rétribution annuelle en cas de départ pour cause d'invalidité. Ces prestations seraient supérieures à celles que touche un travailleur en vertu des dispositions de la LPP. Ce modèle ne prévoyait aucune participation des députés. Les frais se seraient montés à 1,9 millions de francs à la fin de chaque législature, et à 280 000 francs par an pendant celle-ci. Le chef du DFI, ainsi que par la suite le groupe de travail des Bureaux, se sont inspirés des principes suivants: - Les députés aux Chambres fédérales sont membres élus d'une autorité fédérale et ont de ce fait un statut de magis- trat. Leur «rapport de service» se distingue des rapports de travail entre employeur et employé pris en considération par la LPP. Le fait que le revenu des députés soit soumis à l'AVS ne signifie pas qu'il doive être assujetti à la LPP. - Le mandat parlementaire est en règle générale exercé parallèlement à une activité professionnelle principale. Il existe néanmoins des députés pour lesquels le mandat parlementaire est la seule occupation professionnelle. - La durée du mandat est limitée et ne doit pas être compa- rée avec la durée de la vie active visé par la LPP. - Une large part des députés sont déjà assurés dans le cadre de leur profession principale. Les régimes d'assurance comme la situation des députés sont extrêmement variés. En raison de ces aspects légaux mais aussi à cause des problèmes administratifs prévisibles, on a renoncé à propo- ser aux députés un régime de prévoyance professionnelle. Le groupe de travail des Bureaux a jugé qu'il fallait proposer aux parlementaires une autre solution. On a discuté de remplacer le versement global unique envisagé initialement (15 pour cent de l'indemnité annuelleInitiative parlementaire 72 3 mars 1988 déterminante par année parlementaire complète) par une indemnité annuelle de prévoyance à affectation fixe, que le député devait verser à son établissement de prévoyance. L'indemnité unique aurait été maintenue pour les députés n'appartenant à aucune institution de prévoyance. Au cours des discussions, on a renoncé à prévoir une affectation obligatoire. En ce qui concerne le montant de la prestation fédérale, le Bureau a estimé que la Confédération ne devrait prendre à sa charge que la contribution de l'em- ployeur, c'est-à-dire entre 5 et 8 pour cent du revenu impo- sable parlementaire moyen soumis à l'AVS. Si l'on se base sur un revenu moyen de 35 000 francs (indemnités journa- lières à 100 pour cent, indemnité annuelle: 12 000 francs), on peut estimer à 2500 francs par an en moyenne la presta- tion fédérale. Une telle ndemnité permet à la Confédération de s'acquitter de ses obligations et de résoudre le problème pour l'avenir, évitant ainsi des discussions ultérieures et de nouvelles propositions détachées de leur contexte. Quoi qu'il en soit, la responsabilité d'un usage rationnel de ce montant incombe au député. Le bureau souhaite éviter la nécessité d'un contrôle d'affectation. Art. 8 L et art. 8 A Accidents et maladie Le régime actuel est maintenu. En cas de séjour à l'hôpital, toutefois, seule est versée dorénavant l'indemnité journa- lière. Une extension de ces prestations en vue de couvrir également un séjour à domicile occasionné par une maladie ou un accident a été discutée mais finalement rejetée. L'as- surance-accidents souscrite par la Confédération doit être adaptée aux conditions actuelles, compte tenu des exi- gences de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance- maladie. Art. 9 L Supplément pour présidents de commissions et rapporteurs Le texte reprend les actuels alinéas 2 et 3 de l'article 5. La teneur de l'actuel alinéa 1 est reprise à l'article 10. Art. 10 L et art. 9 A Indemnités spéciales Cet article prévoit, outre l'actuelle indemnité pour acquitte- ment de tâches spéciales (jusqu'ici art. 5, al. 1, désormais art. 10, al. 1, let. a): - L'indemnité «en cas de rigueur» pour perte de revenu jusqu'à concurrence de 10 000 francs, découlant de l'acti- vité parlementaire, est renforcée. L'enquête auprès des groupes comme celle auprès des députés ont montré qu'une indemnité pour professionnels indépendants était souhaitée. Ceux-ci doivent en effet accepter des surplus de dépenses alors que leurs frais d'exploitation sont fixes. Cette indemnité spéciale est dorénavant fixée à 15 000 francs par député et par an. Elle est destinée à compenser tant les pertes de revenus que les excédents de dépenses par les professionnels indépendants en particu- lier. - Prise en charge des frais d'expert ou d'un auxiliaire jus- qu'à concurrence de 5000 francs par député et par an. Ce «crédit d'expert» à affectation fixe, qui peut être alloué par les Bureaux sur la base d'une requête circonstanciée, a été souhaité par nombre de députés lors de l'enquête de l'au- tomne 1987. Il est destiné aux députés ne disposant d'au- cune infrastructure privée. Il devrait leur permettre d'obtenir à titre privé des éclaircissements concernant un objet sou- mis au Parlement. Comme il s'agit d'une innovation, dont la nécessité n'est pas contestée, le Bureau a dans un premier temps adopté un montant modique. Les Bureaux décident de l'octroi de ces indemnités spé- ciales sur la base de requêtes circonstanciées. L'arrêté habilite les Bureaux à déléguer cette tâche à un comité mixte. Art. 11 L et art. 10 A Supplément pour présidents et vice- présidents des conseils Afin de décharger les présidents des Chambres de leurs tâches de représentation toujours plus fréquentes, les vice- présidents doivent souvent les remplacer. Afin de les dédommager de ces charges supplémentaires, les Bureaux proposent une indemnité de vice-président de 5000 francs par an. Art. 12 L et 11 A Contributions aux groupes Le montant des contributions allouées aux groupes est désormais fixé par l'arrêté. Le Bureau propose d'adapter leur montant au renchérissement. Art. 13 L et 12 A Frais de représentation et d'expert II s'agit ici d'une simplification rédactionnelle et d'un regroupement des dispositions contenues jusqu'ici dans les articles 8 et 9a de la loi sur les indemnités et les articles 10 et 11 de l'arrêté. Art. 13 A Restrictions II est dorénavant prévu que les indemnités versées annuelle- ment sont majorées ou diminuées en fonction des fluctua- tions en cours d'année parlementaire. Art. 14- 16 L et art. 14 A Dispositions finales Etant donné qu'à part l'indemnité annuelle les montants des diverses indemnités sont dorénavant fixés par l'arrêté, il est inutile de préciser dans la loi que ces montants sont adaptés au renchérissement. Quant à la date d'entrée en vigueur, le Bureau propose de la fixer au 1er juillet 1988, afin de réaliser rapidement la revision des indemnités parlementaires proje- tée depuis longtemps, sous réserve toutefois d'examen du projet par les Chambres et d'un éventuel référendum. 6. Incidences financières Les dépenses en faveur du Parlement étant actuellement fixées à 20 millions de francs par an (budget 1988), la revi- sion proposée coûtera à la Confédération les montants suivants: Budget Nouveau Majoration 1988 régime Indemnité annuelle 3300000 6000000 2700000 Indemnité de nuitée — — 600000 Frais de déplacement — — -40 000 (baisse) Indemnité de distance — — 120000 Indemnité de prévoyance — 615000 615000 Indemnités spéciales - crédit d'expert — 100000 100000 20 CN+CEX5000 - perte de revenu — 150000 150000 (10 demandes) Allocation vice-président — 10000 10000 Contributions aux groupes 1060000 1160000 100000 francs 4 355 000 Coût pour les cantons 680 000 (dont 620 000 francs pour indemnité annuelle et 60 000 francs pour indemnité de nuitée) 7. Constitutionnalité La revision se fonde sur les articles 79 et 83 de la constitu- tion. Affolter, Berichterstatter: Es gehört keineswegs zu den angenehmsten Aufgaben, sich hier quasi in eigener Sache beziehungsweise für die eigenen Taschen der Parlamenta- rier selbst zu verbreiten. Ich tue dies namens und im Auftrag des für diese Belange zuständigen ständerätlichen Büros und als Mitglied des vorbereitenden Ausschusses beider Ratsbüros. Man könnte sich fragen, ob es richtig sei, dass der Ständerat hier Erstrat ist und vorspurt. Die Revisionsbe- gehren sind nämlich ausschliesslich dem Nationalrat entsprossen und führten 1986 zu einem entsprechenden Beschluss des nationalrätlichen Büros.3. März 1988 73 Parlamentarische Initiative Einer der Hauptpunkte der Revision, nämlich die Anhebung der Jahresentschädigung, ist auch nur indirekt eigene Sache der kleinen Kammer. Artikel 2 des Entschädigungs- gesetzes spricht nur von der Jahresentschädigung für die Mitglieder des Nationalrates, weil wir Ständeräte und Stän- derätinnen bekanntlich hiefür von den Kantonen besoldet werden. Man darf sich in unserem Rat jedoch der berechtig- ten Hoffnung hingeben, dass die Kantone wie bisher stets nachziehen und uns die gleichen Entschädigungssätze zugestehen werden wie unseren nationalrätlichen Kollegin- nen und Kollegen. Bis jetzt habe ich jedenfalls noch nichts Gegenteiliges gehört. Ihr Büro hat Ihnen eine kleine Botschaft mit Erläuterungen zu den Revisionsentwürfen unterbreitet. Eine identische Botschaft ist dem Nationalrat vom eigenen Ratsbüro zuge- stellt worden. Ich möchte daraus nichts wiederholen, bei dieser Gelegenheit aber der Sekretärin unseres Rates, Frau Huber, danken. Sie hat mit Abklärungen jeder denkbaren Art die Arbeit der Arbeitsgruppe beider Räte von Anfang an begleitet und mit nie nachlassender Geduld unsere «Streif- züge» durch Vorsorgeeinrichtungen, Steuerprobleme, Spe- senansätze, Reiseentschädigungsmodelle usw. mitvollzo- gen und dann auch für die Umsetzung in Gesetzes- und Beschlussentwürfe gesorgt. Der Bundesrat seinerseits hat in vornehmer und - wie mir scheint - auch gebotener Zurück- haltung auf eine Stellungnahme zu den Revisionsentwürfen verzichtet. Mit ebenso vornehmer Zurückhaltung verzichte ich auf die Würdigung der von uns eingeholten Stellung- nahme des eidgenössischen Finanzdepartementes zur zukünftigen steuerlichen Behandlung der Parlamentarierbe- züge, obschon auch dazu etwas zu sagen wäre. Ich möchte Sie vielmehr bitten, Ihr Augenmerk und möglich- erweise auch dasjenige einer weiteren Oeffentlichkeit auf zwei Gesichtspunkte zu lenken, die in der Botschaft keine Erwähnung gefunden haben. Zum ersten stellen die heutigen Vorlagen nur einen Teil der Bemühungen um eine Verbesserung der Stellung des schweizerischen Parlamentes dar. Eine gewisse materielle Besserstellung ist das eine, verbesserte Arbeitsbedingungen für die eidgenössischen Parlamentarier ist das andere, viel- leicht noch bedeutsamere Anliegen, das uns zur Zeit beschäftigt. Hiezu ist ein externes Beratungsbüro beigezo- gen worden. Wir werden beiden Räten schon in den näch- sten paar Monaten konkrete Vorschläge unterbreiten kön- nen, die einerseits räumliche Bedürfnisse beeinhalten und andererseits eine grundlegende Reorganisation der Parla- mentsdienste anvisieren. I.Wenn das Parlamentsgebäude seinen Namen zu Recht trägt, dann muss wenigstens dieses Haus den Parlamentari- ern ganz zur Verfügung stehen und nicht zu irgendwelchen betriebsfremden Zwecken, für Archive der Militärversiche- rung, Verwaltungsbüros, Hobelwerkstätten oder was weiss ich nicht alles missbraucht werden. Unser Haus wurde um die Jahrhundertwende sehr grosszügig konzipiert und also- gleich zweckentfremdet. Mit der Reorganisation der Parla- mentsdienste wird die eigentliche Parlamentsverwaltung auf eine neue Grundlage, die effizienter funktionieren sollte, gestellt. Den Milizparlamentariern soll mit modernen Mit- teln, die in anderen Verwaltungen längst Eingang gefunden haben, ihre ohnehin schon schwierige Aufgabe erleichtert werden. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass unser Miliz- parlament überhaupt noch funktionstüchtig bleiben kann. 2. Von der Verbesserung der Parlamentarierbezüge ist seit Jahrzehnten die Rede. Dass in dieser Sache nicht mehr Druck aufgesetzt worden ist und auch heute eigentlich nicht wesentlich höhere Entschädigungsansätze vorgeschlagen werden, hat mit einem schweizerischen Phänomen zu tun, das natürlich mit dem Milizsystem zusammenhängt: Das Amt eines eidgenössischen Parlamentariers ist heute - nie- mand wird und darf das noch ernsthaft in Frage stellen - zu einem Halbamt geworden, das eigentlich als solches, und zwar hinreichend, zu honorieren wäre. Nun nehmen aber die private Wirtschaft, Kantone und Gemeinden, aber auch Ver- bände und Gewerkschaften dem Bund einen beträchtlichen Teil der Lasten ab, die er eigentlich für das nationale Parla- ment zu tragen hätte. Die Erhebungen unserer Arbeits- gruppe haben ergeben, dass der grössere Teil der Fixbesol- deten unter den eidgenössischen Parlamentariern wenig oder gar keine Lohneinbussen für den Leistungsausfall am Arbeitsplatz hinzunehmen hat, ja, dass sogar teilweise die Parlamentarierentschädigung als Zubrot zu nichtgeschmä- lerten Lohnbezügen gelten darf. Dies gilt nicht nur für die Besoldungen, sondern auch für die ganze Infrastruktur und für die Vorsorgeeinrichtungen, die die Arbeitgeberschaft im weitesten Sinn den Bern-Fahrern zur Verfügung stellt. Ganz anders stellt sich die Situation für die Selbständiger- werbenden, für Landwirte, freie Berufe, Hausfrauen dar, ohne die ein Milizparlament auch nicht denkbar wäre. Dort sind zum Teil substantielle Einkommenseinbussen feststell- bar, die durch eine Anhebung der Entschädigung nur teil- weise aufgewogen werden. Wir wollen hier doch einmal deutlich festhalten, dass die Uebernahme eines parlamenta- rischen Mandates keinesfalls an materiellen Ueberlegungen scheitern dürfte, und ebensowenig sollte es vorkommen, dass Ratsmitglieder wegen Unterbezahlung der parlamenta- rischen Tätigkeit ihr Amt aufgeben müssen. Solche Fälle gibt es aber immer wieder. Diese unterschiedliche Ausgangslage aufgrund der riesigen Vielfalt der beruflichen Strukturen lässt nun auch die Frage der Bemessung der Jahresentschädigung zur Quadratur des Kreises werden. Mit der Anhebung auf 30 000 Franken sind wir an die untere Grenze des vertretbaren Rahmens gegangen und auch unter dem Durchschnitt dessen geblieben, was in der Parla- mentarierumfrage zahlenmässig vorgeschlagen worden ist. Auf die Erhöhung der Taggelder wurde verzichtet, und man darf hier schon hervorheben, dass bei den jetzt vorgeschla- genen Ansätzen noch eine gewisse Ehrenamtlichkeit mit- schwingt. Aus den geschilderten Gründen sind wir - international gesehen - mit den zirka 25 Millionen Franken, die der Bund für sein Parlament ausgibt, einsame Schlusslichtträger hin- sichtlich Kostenaufwand für ein nationales Parlament. Ich möchte aber nicht ausschliessen, dass die beantragte substantielle Erhöhung der Jahresentschädigung die vorhin erwähnte Arbeitgeberschaft- private Wirtschaft, öffentliche Hand usw. - veranlassen kann, die Frage der Anrechenbar- keit der Parlamentarierbezüge an die Berufsbesoldungen neu zu überdenken und zu überprüfen. Einheitliche Verhal- tensweisen zu erwarten, ist aber bei der weiten Grosszügig- keitsskala in diesem Land völlig illusionär. An den gleichen riesigen Verschiedenheiten in der Berufs- struktur der eidgenössischen Milizparlamentarier und der Vielfalt bestehender Vorsorgeeinrichtungen mussten die von uns geprüften Vorsorgekonzepte scheitern. Obschon sich eine solche Regelung bei einem Halbamt schon ange- sichts des BVG aufdrängen würde. Wir landeten dann - wie aus der Botschaft ersichtlich und dort begründet- bei einer einfachen Lösung, nämlich einem jährlichen Beitrag des Bundes von 2500 Franken an die Vorsorge der Parlamenta- rier, wobei in etwa auf das durchschnittliche AHV-pflichtige Einkommen aus Parlamentstätigkeit abgestellt wurde. Auf eine Zweckbindung musste angesichts der erwähnten viel- fältigen Versicherungsarten bei den Parlamentariern ver- zichtet werden. Ganz abgesehen von der Frage der Entschädigungshöhe muss hier auch noch auf den gesetzgeberischen Fortschritt dieser Revision hingewiesen werden. Die Erlasse wurden gestrafft und unnötige Bestimmungen eliminiert. Wenn Sie das frühere Taggeldergesetz und den entsprechenden Bun- desbeschluss gelesen haben, haben Sie einen erheblichen gesetzgeberischen Wirrwarr bemerken können. Die Revision bringt eine klare Aufteilung mit Festlegung der Entschädigungsformen - Jahresentschädigung, Taggeld, Spesen, Reise- und Distanzentschädigungen, Fraktionsbei- träge usw. - im referendumspflichtigen Bundesgesetz und mit den Details - Entschädigungsansätzen usw. - im Bun- desbeschluss. Einzige Ausnahme: Die Jahresentschädigung der Parlamentarier, die wir jetzt anheben wollen, wird betragsmässig im Entschädigungsgesetz selbst festgelegt.Initiative parlementaire 74 3 mars 1988 Ich habe Ihnen noch mitzuteilen, dass sich beide Ratsbüros in den letzten Tagen auf eine übereinstimmende Fassung der beiden Erlasse geeinigt haben. Die sich daraus ergeben- den Aenderungen an der Ihnen jetzt vorliegenden Fassung werde ich in der Detailberatung noch bekanntgeben. Die beiden Büros geben sich der Erwartung hin, dass es auch zu übereinstimmenden Beschlüssen der beiden Kammern kommt. Gestatten Sie mir noch zwei, drei abschliessende Bemer- kungen. Wenn ein Parlament sich mit seinen eigenen Bezü- gen beschäftigt, bleibt das Echo hiefür nicht aus. Ich meinte, wir brauchen es auch nicht zu fürchten. Wenn aber alte zornige Männer in dieser Sache von «unchristlicher Eile in eigener Sache» schreiben, sind sie entweder unwissend oder böswillig. Beides steht seriösen Journalisten nicht an. Selbstverständlich ist der Zeitpunkt, zu dem man eine sol- che Vorlage bringen will, immer falsch gewählt, liege er nun zu Beginn, in der Mitte oder am Schluss einer Legislaturpe- riode. Tatsache ist aber und wissen sollte man, dass seit Jahrzehnten von Parlamentsreform die Rede ist; dazu gehört auch die Ueberprüfung und das Ueberdenken der materiellen Stellung des Parlamentes. Tatsache ist ferner und wissen sollte man, dass in dieser speziellen Sache, nämlich Revision des Taggeldergesetzes, die entsprechen- den Arbeiten und ein kuppen- und kurvenreicher Meinungs- bildungsprozess schon bald zwei Jahre lang in Gang sind. Somit erscheinen höchstens jene Eile und Voreingenom- menheit unchristlich, mit der man dem Resultat dieser Bemühungen begegnet. Und schliesslich: Einer unserer früheren Kollegen, Herr Lüchinger, hat letztes Jahr ein treffendes Büchlein vorge- legt, überschrieben mit: «Das Bundeshaus ist ein Dorf». Der dörfliche Charakter fand bisher ohne Zweifel auch seinen Niederschlag in der Remuneration der «Dorfbewohner». Ich könnte Ihnen mit Leichtigkeit ein Dutzend nebenamtlicher (nicht einmal halbamtlicher) Gemeindepräsidenten aufzäh- len, deren Bezüge das Entgelt übersteigen, das ein National- oder Ständerat nach Hause trägt. Mit den jetzt vorgeschlagenen Verbesserungen der Entschä- digungen und später auch der Parlamentsdienste, welche letztere ohne nennenswerten finanziellen Mehraufwand bewerkstelligt werden sollte, legt das helvetische Milizparla- ment sein provinzielles Kleid noch nicht ab, aber es verliert doch etwas den Geruch der Schäbigkeit. Ich beantrage Ihnen namens des einstimmigen Büros Ein- treten auf die beiden Vorlagen. Entschädigungsgesetz Loi sur les indemnités parlementaires Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 bis 10 Abs. 1 Antrag des Büros Zustimmung zum Entwurf Titre et préambule, art. 1 à 10 al. 1 Proposition du Bureau Adhérer au projet Angenommen - Adopté Art. 10 Abs. 2 Antrag des Büros Streichen Art. 10 al. 2 Proposition du Bureau Biffer Affolter, Berichterstatter: Wir beantragen Ihnen Streichung von Absatz 2, und zwar in Berücksichtigung eines entspre- chenden Beschlusses des nationalrätlichen Büros. Die Begründung hiezu: Wir möchten mit dieser Streichung eine Vereinfachung des Entschädigungssystems erreichen. Wir meinen, dass die Anhebung der Jahresentschädigung, wie sie vorgesehen ist, die bisher vorgesehene Sonderent- schädigung - man konnte höchstens 10 000 Franken zusprechen - «für nicht zumutbare Einkommenseinbussen» überflüssig macht beziehungsweise nicht mehr gerechtfer- tigt erscheinen lässt. Von diesem «Armenrecht» ist bis jetzt auch sehr selten Gebrauch gemacht worden. Weggefallen ist auch die persönliche Möglichkeit eines Ratsmitgliedes, bei einem Parlamentsgeschäft eine Sonderentschädigung für den Beizug eines Experten zu verlangen. Dies wäre eine neue Idee gewesen. Die Möglichkeit besteht aber schon für die parlamentarischen Kommissionen. Sie auf die einzelnen Ratsmitglieder auszudehnen, hat Bedenken erweckt und trägt offensichtlich die Gefahr von Missbräuchen in sich, auch wenn die Büros darüber zu entscheiden hätten. Aus dieser Streichung ersehen Sie das Bestreben der vorbera- tenden Instanzen, das Fuder nicht zu überladen. Ich bitte Sie, dem neuen Streichungsantrag des Büros zu folgen. Angenommen - Adopté Art. 10 Abs. 3 und Art. 11 bis 16 Antrag des Büros Zustimmung zum Entwurf Art. 10 al. 3 et art. 11 à 16 Proposition du Bureau Adhérer au projet Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Gesetzentwurfes 30 Stimmen (Einstimmigkeit) B Bundesbeschluss zum Entschädigungsgesetz Arrêté fédéral relatif à la loi sur les indemnités parlemen- taires Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 bis 8 Antrag des Büros Zustimmung zum Entwurf Titre et préambule, art. 1 à 8 Proposition du Bureau Adhérer au projet Angenommen - Adopté Art. 9 Antrag des Büros Streichen Proposition du Bureau Biffer Affolter, Berichterstatter: Dieser Artikel muss vollumfänglich gestrichen werden, nachdem Sie im Entschädigungsgesetz Artikel 10 Absatz 2 ebenfalls gestrichen haben. Angenommen - Adopté Art. 10-14 Antrag des Büros Zustimmung zum Entwurf15. März 1988 75 Parlamentarische Initiative (Schönenberger) Proposition du Bureau Adhérer au projet Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlusses 31 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national Schluss der Sitzung um 10.15 Uhr La séance est levée à 10 h 15 #ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance Dienstag, 15. März 1988, Nachmittag Mardi 15 mars 1988, après-midi 17.00 h Vorsitz - Présidence: M. Masoni 87.226 Parlamentarische Initiative (Schönenberger) Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Teilrevision Initiative parlementaire (Schönenberger) Loi sur.la concurrence déloyale. Révision partielle Fortsetzung - Suite Siehe Jahrgang 1987, Seite 558 - Voir année 1987, page 558 Bericht der Kommission vom 19. Februar 1988 (wird im Bundesblatt publiziert) Rapport de la commission du 19 février 1988 (sera publié à la Feuille fédérale) Bericht des Bundesrates vom 7. März 1988 (wird im Bundesblatt publi- ziert) Avis du Conseil fédéral du 7 mars 1988 (sera publié à la Feuille fédérale) Antrag der Kommission Mehrheit Eintreten Minderheit (Weber) Nichteintreten Proposition de la commission Majorité Entrer en matière Minorité (Weber) Ne pas enter en matière Wortlaut der parlamentarischen Initiative vom 17. Juni 1987 Gestützt auf Artikel 93 BV und Artikel 21sexies Geschäfts- verkehrsgesetz schlage ich folgende Aenderung des Bun- desgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 vor: -Artikel 3 Buchstabe l ist gänzlich aufzuheben. -Artikels Buchstabe m und Artikel 4 Buchstabe d sind insoweit aufzuheben, als sie auf das von den Räten in der Schlussabstimmung abgelehnte Konsumkreditgesetz Bezug nehmen. Texte de l'initiative parlementaire du 17 juin 1987 Me fondant sur l'article 93 de la Constitution fédérale et l'article 21sexies de la loi sur les rapports entre les conseils, je propose que la loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale soit modifiée comme il suit: -Abroger l'article 3, lettre I. -Abroger l'article 3, lettre m, et l'article 4, lettre d, dans la mesure où ces dispositions se réfèrent à la loi sur le crédit à la consommation, qui a été rejetée par les Chambres lors du vote final. Le président: Le Conseil fédéral, qui s'est fait excuser, appuie la proposition de la minorité.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative Parlamentarierentschädigungen Bundesgesetz Initiative parlementaire Indemnités parlementaires. Loi In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.221 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 03.03.1988 - 08:00 Date Data Seite 65-75 Page Pagina Ref. No 20 016 316 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.