<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">7B.269/2003 /rov </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. Februar 2004 </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Levante. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Z.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Postfach, 8023 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kostenvorschuss, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 2. Dezember 2003 (NR030090/U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Kammer zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Z.________ stellte am 16. August 2003 beim Betreibungsamt Niederhasli das Betreibungsbegehren für die Forderung von Fr. 28'171'264.34 nebst Zins zu 9,25 % seit 12. September 1990 gegen die Politische Gemeinde Niederhasli. Das Betreibungsamt forderte ihn am 18. August 2003 zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 410.-- auf. Hiergegen gelangte Z.________ an das Bezirksgericht Dielsdorf als unterer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Mit Beschluss vom 23. September 2003 wies die untere Aufsichtsbehörde sowohl das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Betreibungsverfahren als auch die Beschwerde ab und wies darauf hin, dass die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses mit der Zustellung des Beschlusses neu ausgelöst werde. Auf Beschwerde hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschluss vom 2. Dezember 2003 (unter Kostenfolge) den erstinstanzlichen Beschwerdeentscheid und wies ebenfalls darauf hin, dass die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses mit der Zustellung des Beschlusses neu ausgelöst werde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Z.________ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 19. Dezember 2003 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt (neben einer Reihe prozessualer Anträge) im Wesentlichen, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Betreibungsverfahren kostenfrei zu vollziehen. Weiter verlangt er aufschiebende Wirkung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (<span class="artref">Art. 80 OG</span>) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die vom Beschwerdeführer einmal mehr gestellten Begehren um Ausstand von Gerichtspersonen des Bundesgerichts sind missbräuchlich, weshalb darauf nicht eingetreten wird. Im Übrigen ist der vom Beschwerdeführer seinerzeit gegen mehrere der heute abgelehnten Gerichtspersonen anhängig gemachte Zivilprozess letztinstanzlich mit rechtskräftigem bundesgerichtlichen Urteil vom 4. September 2001 (5P.278/2001) beendet worden. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Gemäss <span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span> ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=21.01.2004&amp;to_date=09.02.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-III-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 119 III 49</a> E. 1). Der Beschwerdeführer legt in seiner Eingabe nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde die Ausstandsregeln nach <span class="artref">Art. 10 SchKG</span> verkannt habe, wenn sie zur Auffassung gelangt ist, die Mitglieder der unteren Aufsichtsbehörde hätten am erstinstanzlichen Beschluss mitwirken dürfen. Ebenso wenig legt er dar, inwiefern die Mitwirkung von Mitgliedern der oberen Aufsichtsbehörde gegen <span class="artref">Art. 10 SchKG</span> verstossen soll. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">3.2 Weiter wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, sie habe seinen durch <span class="artref">§ 84 ZPO</span>/ZH sowie die Bundesverfassung gewährten Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Betreibungsverfahren verletzt. Mit diesen Vorbringen kann er von vornherein nicht gehört werden. Die Rüge, die obere Aufsichtsbehörde habe kantonales Recht verletzt, ist im Beschwerdeverfahren gemäss <span class="artref">Art. 19 SchKG</span> unzulässig; das Gleiche gilt für die behauptete Verletzung von <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span> sowie von weiteren Normen des Verfassungs- und Konventionsrechts (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. <span class="artref">Art. 81 OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=21.01.2004&amp;to_date=09.02.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-III-34%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page34">BGE 122 III 34</a> E. 1 S. 35). </div> <div class="para">3.3 Die obere Aufsichtsbehörde hat erwogen, dass Art. 114 des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG, SR 711) keinen Anspruch auf Befreiung von der Kostenvorschlusspflicht im Betreibungsverfahren gewähre. Sie hat geschlossen, dass der Beschwerdeführer wie jeder Betreibende verpflichtet sei, die Kosten für den Erlass des Zahlungsbefehls vorzuschiessen. Mit dieser Erwägung setzt sich der Beschwerdeführer nicht in einer den Anforderungen gemäss <span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span> genügenden Weise auseinander. Er legt nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde Bundesrecht verletzt habe, wenn sie angenommen hat, <span class="artref">Art. 114 EntG</span> befasse sich einzig mit den Kosten des Enteignungsverfahrens und das Betreibungsamt sei nach <span class="artref">Art. 68 Abs. 1 SchKG</span> (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=21.01.2004&amp;to_date=09.02.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-III-93%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page93">BGE 110 III 93</a> E. 2 S. 96) berechtigt, ohne Vorschuss des betreibenden Beschwerdeführers die gewünschte Handlung - den Erlass des Zahlungsbefehls - einstweilen zu unterlassen. Der vom Beschwerdeführer weiter erhobene Vorwurf der Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung geht ins Leere, da das Betreibungsamt in einer anfechtbaren (und angefochtenen) Verfügung über die Kostenvorschusspflicht entschieden hat. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich die Kostenfolge des angefochtenen Beschlusses kritisiert, kann er nicht gehört werden. Er legt nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde das in <span class="artref">Art. 20a Abs. 1 SchKG</span> gewährte Ermessen verletzt habe, wenn sie ihm zufolge mutwilliger Beschwerdeführung die Verfahrenskosten auferlegt hat. Auf die insgesamt nicht substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden (<span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung hinfällig. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (<span class="artref">Art. 20a Abs. 1 SchKG</span>), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (<span class="artref">Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Wegen Mutwilligkeit, die hier darin liegt, dass der Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde ohne triftige Gründe an das Bundesgericht weitergezogen wurde, hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (<span class="artref">Art. 20a Abs. 1 SchKG</span>). Die erkennende Kammer behält sich vor, in dieser Sache weitere Eingaben des Beschwerdeführers in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche, ohne Antwort abzulegen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt die Kammer: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die dem Beschwerdeführer vom Betreibungsamt Niederhasli angesetzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 410.-- beginnt mit der Zustellung dieses Urteils neu zu laufen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin (Politische Gemeinde Niederhasli, vertreten durch den Gemeinderat Niederhasli, Dorfstrasse 17, 8155 Niederhasli), dem Betreibungsamt Niederhasli und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 9. Februar 2004 </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>