B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6781/2014 U r t e i l v o m 5 . A u g u s t 2015 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien A._______, geboren (…), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M., (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Oktober 2014 / N _______. D-6781/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verl iess der Beschwerdeführer – ein äthiopi- scher Staatsangehöriger – seinen Heimatstaat im Jahr 2009 beziehungs- weise 2010 und gelangte am 24. Juni 2013 vi a B._______, C._______, D._______, E._______ und F._______ illegal in die Schweiz, wo er glei- chentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum G._______ um Asyl nach- suchte. Am 1. Juli 2013 fand die Befragung zu r Person statt und am 24. September 2014 wurde der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) zu seinen Asylgründen angehört. Für die Begründung des Asylgesuchs wird vollumfänglich auf die protokol- lierten Aussagen verwiesen (vgl. Befragungsprotokoll vom 1. Juli 2013, A6; Anhörungsprotokoll vom 14. September 2014 [recte: 24. September 2014], A28). Zum Nachweis seiner äthiopischen Staatsangehörigkeit gab der Be- schwerdeführer dem BFM seinen Oromo -Ausweis und einen UNHCR - Flüchtlingsschein zu den Akten. Im Weiteren reichte er ein Schreiben der "Oromo Community of Switzerland" ein. B. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2014 – eröffnet am 21. Oktober 2014 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch vom 24. Juni 2013 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. C. Mit Eingabe vom 20. November 2014 liess der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erh eben und beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuhe- ben. Die Sache sei zur r echtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Bewilligung der unentgeltlichen Pro- zessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Person des Unterzeichnenden ersucht. D-6781/2014 Seite 3 Als Beilagen wurden die angefochtene Verfügung vom 17. Oktober 2014, die den Rechtsvertreter mandatierende Vollmacht vom 27. Oktober 2014, ein Schreiben der Polizeistation H._______ vom 30. Januar 2003 in Kopie mit Übersetzung, eine Fürsorgebestätigung vom 12 . November 2014 und die Verfügung des BFM vom 14. November 2014 betreffend Datenände- rung eingereicht. Auf die Beschwerdebegründung wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Eingabe vom 9. April 2015 liess der Beschwerdeführer das Original der mit der Beschwerde ins Recht gelegten Kopie des Schreibens der Polizei- station H._______ vom 30. Januar 2003 nachreichen. E. Mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2015 teilte der zuständige Instruktions- richter dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten, wies die Gesuche um Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Bestellung ei- nes amtlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvors chusses ab und forderte den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolge auf, bis zum 18. Mai 2015 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.‒ zu leisten. F. Der Kostenvorschuss wurde am 18. Mai 2015 fristgerecht einbezahlt. G. Mit Eingabe vom 21. Mai 2015 liess der Beschwerdeführer als weitere Be- weismittel ein Bestätigungsschreiben der Union der Oromo Studenten in Deutschland (UOSG) vom 14. Mai 2015 und verschiedene Fotos bezüglich seiner in der Schweiz im Rahmen der "Oromo Community of Switzerland" ausgeübten exilpolitischen Tätigkeit (drei Fotos anlässlich des […] im […], fünf Fotos von einer Versammlung in I._______ am […], zwei Fotos von einer Demonstration in J._______ am […]) zu den Akten reichen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: D-6781/2014 Seite 4 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sin ne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme liegt in casu nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi ehungsweise Ände- rung. Er ist daher zur Einreich ung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form- gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Besch werden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be- schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. D-6781/2014 Seite 5 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psych ischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung ihres negativen Asylentscheids führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass am Wahrheits gehalt des Vorbringens des Be- schwerdeführers, er sei in Äthiopien inhaftiert worden und schliesslich ge- flüchtet, aufgrund gravierender Widersprüche erhebliche Zweifel anzubrin- gen seien. So würden sich seine Aussagen bei der Befragung zur Person und der Bundesanhörung in diversen grundlegenden Punkten unterschei- den. Zudem erwecke es ein gewisses Erstaunen, dass der Beschwerdeführer den angeblich zweiten Gefängnisaufenthalt – der notabene über zwei Jahre gedauert haben solle – bei der Erstbefragung mit kein em Wort er- wähnt habe. Damals habe er als das fluchtauslösende Ereignis geltend ge- macht, er sei der Aufforderung zur Sitzungsteilnahme zweimal nicht ge- folgt, da er arbeitshalber nach K._______ gegangen sei und deswegen bei einer dritten Missbilligung ernsth afte Konsequenzen zu fürchten gehabt hätte (vgl. A6 S. 8). Bei der vertieften Bundesanhörung habe er hingegen vorgebracht, er sei nach dem ersten Gefängnisaufenthalt nach L._______ zu seiner Tante gereist (vgl. A28 F120). Im April 2008 sei er dann dort er- neut von den äthiopischen Behörden aufgesucht und wegen der zweimali- gen Missachtung der Aufforderung der Sitzungsteilnahme festgenommen D-6781/2014 Seite 6 worden (vgl. A28 F128). Dass er diese zweite und deutlich längere Inhaf- tierung bei der Erstbefragung nicht vorgebracht habe, lasse seine diesbe- züglichen Schilderungen als nachgeschoben erscheinen. Gegenüber sei- nen Aussagen zu den Gefängnisaufenthalten seien demzufolge ernsthafte Vorbehalte anzubringen. Ferner seien Zweifel an der angeblichen politischen Tätigkeit in Äthiopien anzubringen. Diesbezüglich habe der Beschwerdeführer bei der Befragung angegeben, er sei im Jahr 2002 oder 2003 der Partei "M._______" beige- treten, habe dort als einfaches Mitglied jedoch keine bestimmte Funktion innegehabt und lediglich mitgeholfen (v gl. A6 S. 8). Bei d er Bundesanhö- rung habe er indessen gemeint, er sei Mitglied der Partei "N._______", kurz (…), gewesen und habe dort die Funktion der Neuanwerbung, Registration von Mitgliedern und der Organisation von Treffen übernommen (vgl. A28 F78/160). Die Tatsache, dass er seine angebliche Partei bei beiden Anhö- rungen unterschiedlich angegeben habe, erwecke ein gewisses Erstau- nen, da nicht davon auszugehen sei, dass eine politisch interessierte und engagierte Person den Namen der eigenen Partei verwechsle. Durch seine Aussage, wonach die "M._______" die (…)-Partei sei, sich gegen das ei- gene Volk stelle und es umbringe (vgl. A28 F165), habe er die Vorbehalte gegenüber seinen Aussagen zusätzlich erhärtet. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung durch die äthio- pischen Behörden vermöge den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ge- mäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen. Deshalb erübrige sich eine Prüfung der Asylrelevanz seines Vorbringens. Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeit in der Schwei z sei zu bemerken, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seines Asylverfahrens keine poli- tisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden habe glaub- haft machen können. Es bestehe somit kein Anlass zur Annahme, dass er vor dem Verlassen seines Heim atstaates als regimefeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten oder dort in irgendeiner Form als Regimegegner oder politischer Aktivist registriert worden sei. Demzu- folge sei auch nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden gestanden habe. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge- mäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. D-6781/2014 Seite 7 Der Bes chwerdeführer erfülle infolgedessen die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei. Den Wegweisungsvollzug erachtete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich. 5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird im Wesentlichen an der Glaubhaf- tigkeit der Vorbringen festgehalten und geltend gemacht, im Schreiben der Polizeistation H._______ vom 30. Januar 2003 würden einige Eckdaten der Schilderungen des Beschwerdeführers bestätigt. Es handle sich dabei um einen starken Beleg für seine Glaubwürdigkeit. Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass Angehörige der Ethnie Oromo seit längerer Zeit vom äthiopischen Staat unterdrückt würden. Wie dem Gericht bekannt sei, verfolge die Regierung politische Oppositionelle in ext- remer Art und Weise. Der Beschwerdeführer sei in seinem Heimatland we- gen seiner politischen Anschauung an Leib und Leben und in seiner Frei- heit gefährdet, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfülle. Hinsichtlich der geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe wird na- mentlich ausgeführt , der Beschwerdeführer sei bereits in Äthiopien im Blickfeld der Behörden gewesen, weshalb auch eine geringere exilpoliti- sche Tätigkeit die Gefahr verstärke, im Heimatland bei einer Rückweisung verfolgt zu werden. Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer die Flücht- lingseigenschaft gemäss der Flüchtlingskonvention. Nebst der Zuerken- nung der Flüchtlingseigenschaft sei gestützt auf Art. 83 Abs. 8 AuG (SR 142.20) die vorläufige Aufnahme zu verfügen. Der Vollzug der Wegweisung sei unzulässig und unzumutbar. Auf weitere Vorbringen wird – soweit entscheidwesentlich – in den nachfol- genden Erwägungen eingegangen. 5.3 5.3.1 Eine umfassende Durchsicht der Akten lässt vorliegend darauf schliessen, dass die Glaub haftigkeit der Asylv orbringen ernsthaft zu be- zweifeln ist. So gab der Beschwerdeführer anlässlic h der Befragung zur Person an, sein Vater sei im Januar beziehungsweise September 2007 in- haftiert worden, ihn selbst habe man im Dezember 2007 oder Januar 2008 D-6781/2014 Seite 8 inhaftiert (vgl. A6 S. 8 Ziff. 7.02). Im Rahmen der Anhörung zu den Asyl- gründen machte er demgegenüber geltend, er sei im Mai 2007 gefangen genommen worden (vgl. A28 S. 7 F72). Sein Erklärungsversuch, er habe bei der Befragung nicht von Dezember 2007 bezie hungsweise Januar 2008 gesprochen (vgl. A28 S. 16 F157), ist vor dem Hintergrund, dass er die Richtigkeit des Protokolls unterschriftlich bestätigte (vgl. A6 S. 9), als unbehelfliche Schutzbehauptung zu qualifizieren. Im Weiteren erstaunt es, dass er sich an das Datum seiner Freilassung nicht erinnern konnte, will er doch die rund dreimonatige Haft mit gefesselten Händen und Füssen ver- bracht haben (vgl. A6 S. 9). Darüber hinaus fällt ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer erst anläss- lich der Anhörung vorbrachte, man habe ihn im April 2008 in L._______ festgenommen und für rund zwei Jahre und dr ei Monate ins Gefängnis O._______ gebracht (vgl. A28 S. 13 F129/130). Zumal diese erneute Haft wesentlich länger gedauert haben soll als die frühere und der Beschwer- deführer angeblich seit der Flucht aus dem Gefängnis gesucht wird, wäre zu erwarten gewesen, dass er diese Haft bereits bei der Befragung zur Person erwähnt hätte. Das BFM hat die entsprechenden Vorbringen somit zu Recht als nachgeschoben bewertet. Der in der Beschwerde geäusserte Einwand, wonach die Vorinstanz den Beschwerdeführer auch offen danach hätte fragen können, was er denn zwischen der ersten Freilassung im Au- gust 2007 und seiner Ausreise gemacht habe, läuft offensichtlich ins Leere, zumal von einem Asylsuchenden erwartet werden darf, dass er alle für sein Gesuch wesentlichen Vorkommnisse bei der ersten sich ihm bietenden Ge- legenheit von sich aus zur Sprache bringt. Das Argument, der Beschwer- deführer sei von den Ereignissen im Heimatland trau matisiert und habe sich nicht an alle Daten genau erinnern können, vermag ebenso wenig zu überzeugen. Des Weiteren ist nicht ersichtlich, weshalb er das auf Be- schwerdeebene neu eingereichte angebliche Schreiben der Polizeistation H._______ vom 30.01.2003 ( nach europäischem Kalender: 10. Oktober 2010) nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren zur Untermauerung sei- ner Vorbringen eingereicht hat. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass auch die vom Beschwerdeführer anlässlich der Befragung und der Anhörung gemachten unterschiedlichen Angaben zum Ausreisezeitpunkt (vgl. A6 S. 6 Ziff. 5.01, A28 S. 16 F156) bei der Beurteilung zu berücksichtigen sind, zumal sich die Schilderung zum Reiseweg negativ auf die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Ver- folgung auswirkt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri- schen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 17 E. 4b S. 150). D-6781/2014 Seite 9 Nachdem sich die Asylvorbringen als unglaubhaft erwiesen haben, ist – entgegen anderslautender Einschätzung – nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Heimat wegen seiner politischen An- schauung einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt sein könnte. Bei dieser Sachlage ist auch nicht erkennbar, inwiefern der vorliegende Sachverhalt ungenügend festgestellt worden sein sollt e. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Sachver- haltsabklärung und neuen Entscheidung wird infolgedessen abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 5.3.2 In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob vorliegend wegen des Ver- haltens nach der Ausreise subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gegeben sind. Angesichts dessen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelung en ist, eine asylrelevante Verfolgung in seiner Heimat glaubhaft zu machen, ist nicht davon auszugehen, er stehe seit der Einreise in die Schweiz unter besonderer Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden. Aus seinen hierzulande ausgeübten exilpolitisc hen Tätigkeiten vermag er demnach nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, umso weniger, als er bei der "Oromo Community of Switzerland" lediglich an Versammlungen, Demonstrationen und Kundgebungen teilnimmt, ansonsten jedoch keine Funktion innehat und insbesondere kein Mitglied ist (vgl. A28 S. 2 F9/F10, S. 3 F11). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht bereits in anderen Asylverfahren von äthiopischen Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft aufgrund exilpolitischer Tätigkeit verneint hat (vgl. beispielsweise Urteile D -5783/2014 vom 11. Februar 2015 E. 7 ; D-320/2015 vom 10. März 2015). 5.3.3 Zusammenfassend ist insg esamt festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. Auf die weiteren Vorbringen braucht nicht näher eingegangen zu werden, da dies zu keinem anderen Standpunkt führen würde. 6. D-6781/2014 Seite 10 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die We gweisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmung en über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwunge n zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere graus ame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur D-6781/2014 Seite 11 Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde -führers nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde- führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand- lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008 , Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthi- opien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un- zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.1 Was die allgemeine Lage in Äthiopien anbelangt, ist festzustellen, dass dort weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, weshalb der Wegweisungsvollzug diesbezüglich als zumutbar zu bezeichnen ist. 7.3.2 Darüber hinaus sind keine Hinweise ersichtlich, dass der Beschwer- deführer im Heimatland aus individuellen Gründen einer konkreten Gefähr- dung im Sinne von Art. 8 3 Abs. 4 AuG ausgesetzt sein könnte. Im vo- rinstanzlichen Verfahren gab er zwar an, bei ihm sei eine Tuberkulose fest- gestellt worden (vgl. A28 S. 18 F177), belegte dies aber nicht. Sollte er wegen dieser angeblichen Erkrankung medizinische Hilfe benötigen, wird D-6781/2014 Seite 12 er diese auch in Äthiopien erhalten, zumal es dort Apotheken und Spitäler gibt. Sodann werden dem Beschwerdeführer seine Schulbildung und die Berufserfahrung als Maurer (vgl. A6 S. 4) beim Aufbau einer neuen Exis- tenz von Nutzen sein. In Anbetracht dessen, dass sich mehrere seiner An- gehörigen in Äthiopien aufhalten (Mutter, Geschwister, Ehefrau, weitere Verwandte [vgl. A6 S. 5/6, A28 S. 3 F14ff. ]), darf im Weiteren von einem tragfähigen Beziehungsnetz ausgegangen werden, welches ihm bei der Wiedereingliederung behilflich sein kann. Der Vollzug der Wegweisung er- weist sich somit auch unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände als zumutbar. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG, dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt s ich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.‒ festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 18. Mai 2015 in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. D-6781/2014 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens- kosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Karin Schnidrig Versand: