Beschluss vom 18. März 2021 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia Parteien A. LTD, Beschwerdeführerin gegen BUNDESANWALTSCHAFT, B., a.o. Staatsanwalt des Bundes, Beschwerdegegnerin Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2021.54 - 2 - Die Beschwerdekammer hält fest, dass: - die Bundesanwaltschaft seit mehreren Jahren eine Strafuntersuchung gegen C. wegen qualifizierter Geldwäscherei führte; - A. Limited, handelnd durch C., mit Eingabe vom 12. März 2018 bei der Bun- desanwaltschaft eine Strafanzeige gegen D., […] Staatsanwältin des Bundes im Strafverfahren gegen C., wegen «Anordnung von unzähligen Zwangs- massnahmen, Verweigerung des Rechtsgehörs, vorsätzlicher Amtsgeheim- nisverletzung, mehrfache Veruntreuung, Gefährdung der Gesundheit, Kollu- sion mit Drittparteien gegen den Antragsteller und seine Familie im Rahmen der mehrfach aktenkundigen 10 -jährigen Vendetta der beiden Bundesan- wälte sowie mehrfachen Verstosses gegen Vorschriften des Bundesstrafge- setzes und EMRK gegen den Anzeigeerstatter» erstattete (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Urk. 1); - die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft am 19. April 2018 B. als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes mit der Verfahrungsführung beauftragte; - mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. Februar 2021 der a.o. Staatsan- walt des Bundes die Strafanzeige vom 12. März 2018 nicht anhand nahm (act. 1.1); - dagegen die A. Limited mit Eingabe vom 27. Februar 2021 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhebt und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt (act. 1); - die Verfahrensakten mit Schreiben vom 3. März 2021 von der Beschwerde- gegnerin angefordert wurden (act. 2), welche mit Schreiben vom 11. März 2021 (eingegangen am 15. März 2021) eingereicht wurden (act. 3); - auf die Durchführung eines Schrift enwechsels verzichtet wurde (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario). Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer- den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); - 3 - - die weiteren Eintretensvoraussetzungen angesicht s des Verfahrensaus- gangs vorliegend offen bleiben können; - die Beschwerdegegnerin zur Begründung ihrer Nichtanhandnahmeverfü- gung ausführt, C. habe sich in der Strafanzeige im Wesentlichen und in pau- schaler Weise über das aus seiner Sicht unfaire Verfahre n gegen ihn be- klagt, jedoch keine konkreten Hinweise vorgebracht, wie oder durch was sich D. strafbar gemacht hätte (act. 1.1); - sie festhält, dass pauschale Schuldzuweisungen ohne Hinweis auf einen spezifischen Sachverhalt keiner Strafanzeige im Sinne v on Art. 301 StPO entsprechen und die StPO in einem solchen Fall keine Pflicht zur förmlichen Behandlung einer Eingabe begründen würden (act. 1.1); - sie zum Schluss kommt, die Strafanzeige erfülle ganz offensichtlich nicht diese Voraussetzungen, weshalb auf die Anzeige nicht einzutreten und die Untersuchung nicht anhand zu nehmen sei (act. 1.1); - gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel- lungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; - die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin zwar vorwirft, die Anzeige nicht sorgfältig gelesen zu haben; sie geltend macht, die Strafanzeige und Prozessakten würden ganz klare Beweise für die Verfehlungen und Geset- zeswiderhandlungen enthalten (act. 1S. 4); - die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde aber nicht konkret darlegt, in- wiefern die Beschwerdegegnerin zu Unrecht die Nichtanhandnahme der Strafsache verfügt haben soll; - der Strafanzeige, wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, kein kon- kreter Sachverhalt entnommen werden kann, der in irgendeiner Art und Weise einen hinreichenden Tatverdacht gegen D. begründen könnte; der pauschale Hinweis auf die Strafakten […] sich als nicht weiterführend er- weist, weshalb sich deren Beizug erübrigt; - die Beschwerdegegnerin nach dem Gesagten zu Recht keine Strafuntersu- chung eröffnet hat; - 4 - - bereits aus diesem Grund sich die von der Beschwerdeführerin aus der Nichtanhandnahme gefolgerten Vorwürfe der Arbeitsverweigerung, Gehörs- verletzung etc. gegen die Beschwerdegegnerin als unbegründet erweisen; - damit die Beschwerde ohne Weiteres abzuweisen ist; - bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerin die Kosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO); - diese auf Fr. 2‘000. -- festzusetzen sind (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStrKR). - 5 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. Bellinzona, 18. März 2021 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - A. Limited - B., a.o. Staatsanwalt des Bundes - D. Staatsanwältin des Bundes Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.