Initiative parlementaire (Ruf) 180 N 24 janvier 1991 Die Form: Soll der Vorstoss als Postulat oder Motion formuliert werden? Darübergehen die Meinungen auseinander. Man hat von «Reformdruck» gesprochen. Herr Petitpierre hat gesagt, die Motion solle zeigen, dass etwas geschehen soll. Das ist sehr richtig. Ich glaube denn auch, dass der Streitpunkt - ob Motion oder Postulat - weniger eine juristische als eine politi- sche Frage ist: die Frage, ob der Rat nach der Auffassung der Urheber des Postulates mit der Motion den «Reformdruck» - wie Herr Hubacher gesagt hat- unterstreichen soll. Im Grunde genommen ist das aber gar nicht nötig. Zu Herrn Kühne: Ich möchte bestreiten, dass die «Schublade» eine Rolle spielen wird. Denn die Expertenkommission, die der Bundesrat einsetzen will, ist bereits ernannt. Sie tritt noch diesen Monat zu ihrer zweiten Sitzung zusammen. Sie hat ein Programm, in dem das ganze Problem wieder aufgerollt wird. Von einer Schubladisierung kann also keine Rede sein. Auch die von Herrn Schmid erwähnte «lange Bank» gibt es nicht, es sei denn die Bank, auf der bereits wieder ein bis zwei Meter Akten liegen - Herr Reich hat in seinem eigenen Büro deren sieben Meter gemessen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Auftrag der Kommission Eichenberger - wie man sie nennt - hinweisen. Er geht nämlich noch weiter, als das in den Motionen verlangt wird: Es geht um die Ueberprüfung «des gesamten Regie- rungs- und Gesetzgebungssystems in seiner gegenseitigen Bezogenheit und unter Berücksichtigung der gesteigerten An- forderungen an die Führungsstruktur unseres Landes im all- gemeinen und im Hinblick auf die neuen politischen, wirt- schaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen der neunziger Jahre im besonderen». Die Kommission ist mit der Erarbeitung von Szenarien beauf- tragt, die eine Beurteilung der Auswirkungen der verschiede- nen Varianten gestatten - das ist genau das, was Sie brauchen werden-, und sie unterbreitet Vorschlägefür weitere organisa- torische und funktionale Verbesserungen im Rahmen des gel- tenden Verwaltungsorganisationsgesetzes bzw. für eine Revi- sion dieses oder anderer Gesetze. Das sind Massnahmen auf der zweiten Ebene. Sie hat also beides zu tun: grundlegende Strukturreformen vorzubereiten, die Dokumentation dafür bereitzustellen und gleichzeitig auch Organisationsprobleme aufzugreifen. Mit anderen Worten: Der Auftrag an diese Kommission ist noch weiter gefasst als die Motionen, die heute zur Diskussion ste- hen. Deshalb kommt es indirekt auf dasselbe heraus, ob Sie diese Vorstösse als Motion oder als Postulat überweisen. Ich sage aber nochmals: Der Postulatstext gestattet dem Bun- desrat, in die ganze Breite zu gehen, noch breiter als die Motio- nen. Deshalb hält der Bundesrat am Antrag fest, die beiden Vorstösse als Postulate zu überweisen. Motion 90.401 Präsident: Der Bundeskanzler beantragt, die Motion von Herrn Kühne als Postulat zu überweisen. Der Motionär hält an der Motionsform fest. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion Dagegen Motion 90.435 106 Stimmen 28 Stimmen Präsident: Bei der Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion beantragt der Bundesrat, die ersten zwei Ziffern als erfüllt abzuschreiben und die Ziffern 3 und 4 als Postulat zu überweisen. Der Motionär beantragt hingegen, die ganze Mo- tion als solche zu überweisen. Ziff. 1,2- Ch. 1,2 Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion Dagegen 121 Stimmen 5 Stimmen Ziff. 3,4-Ch. 3, 4 Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion 111 Stimmen Dagegen 30 Stimmen #ST# 89.251 Parlamentarische Initiative (Ruf) Parlamentarische Initiativen. Behandlungsfristen Initiative parlementaire (Ruf) Initiatives parlementaires. Délais d'examen Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 15. Dezember 1989 Das Geschäftsverkehrsgesetz vom 23. März 1962 ist in folgen- dem Sinne zu ergänzen: Für die Behandlung einer parlamentarischen Initiative - von der Einreichung bis zur Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes oder Bundesbeschlusses bzw. bis zur allfälligen Volksabstimmung - sind eine verbindliche Gesamtfrist sowie verbindliche Fristen für jeden Verfahrensschritt festzulegen. Texte de l'initiative du 15 décembre 1989 La loi du 23 mars 1962 sur les rapports entre les conseils doit être complétée de la manière suivante: Un délai contraignant doit être fixé pour l'examen de toute ini- tiative parlementaire, depuis son dépôt jusqu'à l'adoption de la loi ou de l'arrêté fédéral ou jusqu'à la votation populaire; chaque étape de la procédure sera également soumise à un délai contraignant. Herr Eggly unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Begründung des Initianten (gekürzt) «Vor allem in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der eingereich- ten parlamentarischen Initiativen stark angestiegen. 1989 wurde ein Höchststand von 38 neu eingereichten Initiativen er- reicht. Dieser Anstieg derZahl der parlamentarischen Initiativen verläuft parallel mit der weitgehenden Entwertung des Instru- mentes der Motion. Ein grosser Teil der Motionen kommt we- gen der chronischen Ueberlastung des Parlamentsbetriebes nicht rechtzeitig zur Behandlung und fällt nach zwei Jahren der 'Guillotine' der Abschreibung zum Opfer. Seit Beginn der lau- fenden Legislaturperiode wurden 24,8 Prozent aller im Natio- nalrat erledigten Motionen auf diese Weise ohne Behandlung abgeschrieben. Zum Vergleich: in der Legislaturperiode 1963-1967 mussten nur 4,6 Prozent der im Nationalrat erledig- ten Motionen nach zwei Jahren abgeschrieben werden. Unser Kollege Martin Bundi hat 1983 in einer Debatte über das parlamentarische Initiativrecht treffend den Zusammenhang zwischen der Entwertung der Motion und der Zunahme von parlamentarischen Initiativen dargestellt: 'Die Flut parlamenta- rischer Initiativen .... ist doch eigentlich die Folge jenes Zu- standes, dass Parlamentarier eben milden übrigen parlamen- tarischen Mitteln nicht weiterkommen. Es ist in der Tat ein un- würdiger Zustand, dass unsere wichtigen, bewährten parla- mentarischen Mittel entwertet werden. Motionen und Postu- late, die bestritten sind, einer Diskussion harren, stehen wäh- rend längerer Zeit an, ihr Inhalt verliert an Aktualität und Durch- schlagskraft. Werden sie im Zeitraum von zwei Jahren nicht behandelt, schreibt man sie einfach ab.'24. Januar 1991 181 Parlamentarische Initiative (Ruf) Die parlamentarische Initiative ist gerade für Vertreter kleiner oppositioneller Parteien, insbesondere der Fraktionslosen, von besonderem Gewicht, um wenigstens eine seriöse Prü- fung ihrer Anliegen zu ermöglichen. Anliegen, die im Rahmen der Plenardebatten häufig nur ungenügend geprüft werden und daher von vornherein chancenlos sind. Wir sind nun aber auf dem besten Wege, auch das in der Ver- fassung verankerte Initiativrecht des einzelnen Parlamenta- riers zu unterlaufen, indem die Behandlung der parlamentari- schen Initiativen in vielen Fällen viel zu lange dauert. Am 1. Juli 1990 waren 30 behandlungsreife parlamentarische Initiativen durch den Nationalrat noch nicht vorgeprüft. Davon stammt eine-zufälligerweise von mir-aus dem Jahre 1985, zwei von 1986, drei von 1987 und zwölf von 1988. Um einer weiteren Beschneidung des wirksamsten Einfluss- mittels des einzelnen Parlamentariers entgegenzutreten, schlage ich die Festlegung verbindlicher Fristen vor. Konkret geht es um: - Fristen für die Vorprüfung in Kommission und Rat; - Fristen für die Ausarbeitung einer Vorlage und deren Be- handlung im Rat; - eine Frist für die Behandlung im Zweitrat (ich denke an eine bis zwei Sessionen) ; - eine Frist bis zu einer allfälligen Volksabstimmung. Ich stelle mir eine Gesamtfrist von beispielsweise drei Jahren vor, unter Einbezug der Volksabstimmung. Ich gehe aus vom konkreten Beispiel der Initiative für Stimmrechtalter 18 von Jean Ziegler, die etwa soviel Zeit benötigte. Ich lehne mich bei der Festlegung einer Gesamtfrist an das Modell an, das eine Nationalratskommission in einer Motion vom 6. April 1989 für die Behandlung von Volksinitiativen vor- geschlagen hat: eine Gesamtfrist von der Einreichung bis zur Volksabstimmung von 36 Monaten bei einer allgemeinen An- regung und von 48 Monaten bei einem ausgearbeiteten Ent- wurf. Ich glaube, dass Schritte im Sinne meiner Initiative vordring- lich sind, um noch rechtzeitig einem weiteren Verlust an Wirk- samkeit der parlamentarischen Einflussmöglichkeiten zu be- gegnen.» Erwägungen der Kommission Parlamentarische Verfahrensfristen im geltenden Recht Das Verfahren für die Behandlung von parlamentarischen In- itiativen kennt bisher zwei Fristen für die vorberatenden Kom- missionen. In der Phase der Vorprüfung erstattet die Kommis- sion «dem Rat spätestens für die dritte auf die Zuweisung fol- gende ordentliche Session Bericht und Antrag über die Folge, die der Initiative gegeben werden soll» (GVG Art. 21terAbs. 1). In der Phase der Ausarbeitung einer Vorlage hat die damit be- auftragte Kommission zwei Jahre Zeit, um dem Rat ihren Be- richt und Antrag zu unterbreiten. Für die Behandlung im Rats- plenum sind keine Fristen vorgesehen. Fristen setzt das parlamentarische Verfahrensrecht im übrigen nur für die Behandlung von Volksinitiativen (GVG Art. 26 bis 28) und von persönlichen Vorstössen (GRN Art. 40 und GRS Art. 32), nicht jedoch für die Behandlung von Vorlagen des Bundesrates. Der Zeitbedarf für die Behandlung parlamentarischer Initiati- ven Die Klagen über eine schleppende Behandlung von parla- mentarischen Initiativen betreffen bis anhin nur den National- rat; auf eine Analyse der Situation im Ständerat kann daher verzichtet werden. Im übrigen kann festgestellt werden, dass sich das Verfahren der Behandlung parlamentarischer Initiativen nach der Verab- schiedung eines Beschlussentwurfes durch eine mit der Aus- arbeitung einer Vorlage beauftragte Kommission nicht unter- scheidet von der Behandlung einer Vorlage des Bundesrates. Es liegen keine Anzeichen vor, dass Vorlagen parlamentari- scher Kommissionen weniger speditiv behandelt würden als Vorlagen des Bundesrates. Der häufig zu grosse Zeitbedarffür die Behandlung von Gesetz- und Beschlussentwürfen ist ein generelles Problem und nicht ein spezifisches Problem des Verfahrens der parlamentarischen Initiative; eine Analyse die- ser Problematik ist daher nötig und sinnvoll im Rahmen der all- gemeinen Parlamentsreform, nicht aber im Zusammenhang mit der vorliegenden Initiative. Das durch die Initiative von Nationalrat Ruf aufgegriffene Pro- blem liegt in erster Linie bei der Vorprüfung parlamentarischer Initiativen im National rat. Diese Vorprüfung wurde bei der Revi- sion des GVG vom 23. März 1984 eingeführt. Erklärte Absicht war, zeitraubende gesetzgeberische Arbeiten von Kommissio- nen zu vermeiden, bevor der Rat entschieden hat, ob dem An- liegen einer Initiative grundsätzlich Folge zu geben sei. Damit dieser Vorentscheid rasch gefasst werden kann, wurde der vorprüfenden Kommission eine Frist von drei Sessionen ge- setzt. Falls eine Kommission diese Frist voll ausnützt, sollte die Vorprüfung im Rat also in der vierten auf die Einreichung der Initiative folgenden Session, also innert eines Jahres, erfolgen können. Bei den 42 seit Beginn der laufenden Legislatur vor- geprüften Initiativen (ohne eine Kommissionsinitiative und drei vor Einführung des Vorprüfungsverfahrens eingereichte Initia- tiven) dauerte die Vorprüfungsphase im Durchschnitt sieben Sessionen (eindreiviertel Jahre). Dabei sind die Abweichun- gen nach oben erheblich: je einmal erfolgte der Entscheid erst nach 20,15 oder 12 Sessionen, zweimal nach 11 Sessionen, sechsmal nach 9 Sessionen. Der durchschnittliche Zeitaufwand für die Vorprüfung einer parlamentarischen Initiative im Rat betrug 56 Minuten bei den 23 Initiativen, die im Zeitraum seit Legislaturbeginn bis Som- mersession 1990 behandelt wurden; jedoch nur noch 27 Mi- nuten bei den 19 in der Herbstsession 1990 vorgeprüften In- itiativen. Diese grosse Reduktion des Zeitbedarfs ist Folge der Einführung von Geschäftskategorien mit reduziertem Rede- recht durch die Revision des Geschäftsreglementes vom 22. Juni 1990. Initiativen, denen weniger als fünf Kommissi- onsmitglieder Folge geben wollen, werden danach in Katego- rie V behandelt, mit Rederecht nur für den Initianten und die Kommissionsberichterstatter. Der Zeitbedarf beträgt in sol- chen Fällen nur noch 5 bis 20 Minuten. Beurteilung des Regelungsbedarfes Es scheint der Kommission angezeigt, Fristen für die Vorprü- fung von parlamentarischen Initiativen im Rat vorzusehen und daher der Initiative von Nationalrat Ruf Folge zu geben. Wenn parlamentarische Initiativen mehr als zwei Jahre auf den Vor- entscheid warten müssen, ob sie überhaupt ernsthaft weiter- verfolgt werden sollen, so entspricht dies nicht der Absicht des Gesetzgebers bei der Einführung des Vorprüfungsverfahrens. Bereits der Bericht der nationalrätlichen Kommission vom 17. August 1989 (86.246 Pa. Iv. Parlamentsreform) hat festge- stellt, dass es insbesondere auch für die Kommissionen «äus- serst unbefriedigend» ist, wenn sie fristgerecht ihre Vorprü- fungsberichte abliefern und in der Folge mehrere Sessionen auf die Behandlung im Rat warten müssen. Im übrigen ver- dient eine weitere, allgemeine Feststellung jenes Kommis- sionsberichts in diesem Zusammenhang erneut festgehalten zu werden: «Das Initiativrecht ist ein wichtiges, von der Bun- desverfassung in Artikel 93 gewährleistetes Recht des Parla- mentariers.» (BB11989 II11478) Immerhin bleibt zu prüfen, ob die Einführung einer solchen Frist nicht die Gefahr einer zu grossen Einengung des Spiel- raumes bei der Festlegung des Sessionsprogrammes, ja so- gar einer Blockierung des Ratsbetriebes mit sich bringt. Diese Gefahr hat sich dank der Einführung von Kategorien für die Be- handlung von Geschäften im Plenum des Nationalrates stark verringert. Die Kategorie V erlaubt es, parlamentarische Initia- tiven im Rat in rund 15 Minuten vorprüfen zu lassen. Ausgehend von durchschnittlich rund 30 Behandlungsminu- ten (vgl. die Erfahrungen der Herbstsession 1990) und durch- schnittlich etwa acht pro Session eingereichten Initiativen, wo- von etwa drei vor der Behandlung im Rat zurückgezogen wer- den, kommt man auf einen Zeitbedarf von zweieinhalb Stun- den pro Session für die Vorprüfung von parlamentarischen In- itiativen. Die Bedeutung des parlamentarischen Initiativrechts rechtfertigt diesen doch relativ bescheidenen Aufwand. Ge- rade weil die Vorprüfung parlamentarischer Initiativen dank der neuen Kategorienregelung zu einem ausgesprochen «kleinen» Geschäft geworden ist, erscheint eine Behandlungs- frist nötig, damit bei der Festlegung des Sessionsprogramms diese «kleinen» Geschäfte nicht wie bisher als blosse «Füllsel»Initiative parlementaire (Ruf) 182 N 24 janvier 1991 traktandiert werden, die bei Zeitmangel als erste «Opfer» von der Traktandenliste gestrichen werden können. Ob über die Vorprüfungsphase hinaus auch für die weiteren Behandlungsschritte von parlamentarischen Initiativen Fristen festgelegt werden sollen, ist-wie oben darglegt-kein spezifi- sches Problem der parlamentarischen Initiative, sondern ein generelles Problem des Gesetzgebungsverfahrens. Im Rah- men der Kommissionsarbeiten für eine Parlamentsreform (90.228 Pa. Iv. Petitpierre) werden die verschiedenen Möglich- keiten für eine Beschleunigung des Rechtsetzungsverfahrens gegenwärtig geprüft. M. Eggly soumet au nom de la commission le rapport écrit sui- vant: Nous vous soumettons, conformément à l'article 21terdelaloi sur les rapports entre les conseils, le rapport de la commission chargée de l'examen préalable de l'initiative déposée le 15 décembre 1989 par laquelle M. Ruf demande que des dé- lais soient fixés pour chaque étape de la procédure lors de l'examen de toute initiative parlementaire (annexe 1). Exposé des motifs de l'auteur de l'initiative (résumé) «Au cours des cinq dernières années notamment, le nombre des initiatives parlementaires a augmenté considérablement. En 1989, on a atteint le chiffre record de 38 nouvelles initiati- ves. Cette augmentation va de pair avec la dévalorisation pro- noncée de la motion. Un grand nombre de celles-ci ne peu- vent être traitées à temps en raison de la surcharge chronique du Parlement et sont classées après deux ans. Depuis le début de la législature en cours, 24,8 pour cent des motions liqui- dées par le Conseil national l'ont été de cette façon sans avoir été examinées. Relevons, à titre de comparaison, que, durant la législature de 1963 à 1967,4,6 pour cent seulement des mo- tions liquidées par le Conseil national l'avaient été ainsi. Notre collègue, M. Martin Bundi, a bien mis en évidence le rapport qui existe entre la dévalorisation de la motion et l'augmenta- tion du nombre des initiatives parlementaires lors d'un débat qui s'est tenu en 1983 au sujet du droit d'initiative parlemen- taire; il avait dit: 'La pléthore d'initiatives parlementaires est due au fait que les moyens parlementaires mis à la disposition des députés ne suffisent plus. Il est hautement regrettable que des instruments parlementaires importants, et qui avaient donné satisfaction, soient dévalorisés. Les motions et les pos- tulats qui doivent être discutés parce qu'ils sont combattus restent longtemps pendants. Ils perdent leur actualité et leur caractère percutant. S'ils ne sont pas traités dans un délai de deux ans, ils sont tout simplement classés.' L'initiative parlementaire est très importante pour les représen- tants de petits partis d'opposition et notamment pour les dé- putés de listes libres, car elle leur garantit un examen sérieux de leurs demandes qui, dans un débat en séance plénière, ne sont généralement traitées qu'insuffisamment et n'ont donc aucune chance d'être satisfaites. Or, nous sommes en train de saper le droit constitutionnel de chaque député de déposer des initiatives, du fait-que le traitement de beaucoup de ces dernières traîne souvent. Le 1er juin 1990, 30 de ces interven- tions qui étaient prêtes à être traitées par le Conseil national, n'avaient même pas encore fait l'objet d'un examen préalable. Or, l'une d'entre elles- par hasard, il s'agit d'une des miennes - date de 1985, deux sont de 1986, 3 de 1987 et douze de 1988. Afin de prévenir une dévalorisation du plus important moyen d'action dont dispose le député, je propose une réglementa- tion contraignante. Il s'agit de fixer: - Des délais pour l'examen préalable au sein de la commis- sion et dans la Chambre; - Des délais pour l'élaboration d'un projet et pour le traitement de celui-ci dans la Chambre; - Un délai pour le traitement dans l'autre Chambre (une ou deux sessions); - Un délai jusqu'au déroulement d'une éventuelle votation po- pulaire. Il me semble qu'on pourrait prévoir par exemple un délai de trois ans au total jusqu'à la votation populaire incluse. Je me fonde sur l'exemple de l'initiative de M. Jean Ziegler concer- nant le droit de vote à 18 ans, qui a été traitée à peu près dans ce laps de temps. Pour fixer un délai d'ensemble, je me suis inspiré du modèle proposé par une commission du Conseil national dans une motion du 6 avril 1989 concernant le traitement d'initiatives po- pulaires: il y était prévu qu'entre le dépôt d'une initiative popu- laire et la votation, 36 mois devraient s'écouler si le projet est conçu en termes généraux et 48 mois s'il est rédigé de toutes pièces. Je crois qu'il est urgent de prendre des mesures telles que celles que je propose dans mon initiative afin d'empêcher, à temps, que les possibilités des députés d'influer sur le cours des événements ne s'amenuisent encore.» Considérations de la commission Délais dans la procédure parlementaire selon le droit en vi- gueur La procédure à suivre lors du traitement d'initiatives parlemen- taires fixe deux délais à observer par les commissions char- gées de traiter un objet. La commission chargée de donner un préavis «remet au conseil, au plus tard pour la troisième ses- sion ordinaire qui suit (le dépôt de l'initiative), un rapport ac- compagné d'un préavis concernant la suite à donner à l'initia- tive» (loi sur les rapports entre les conseils, LREC, art. 21 ter, 1er al.). La commission chargée d'élaborer un projet doit pré- senter son rapport et ses propositions à la Chambre «dans l'espace de deux ans (art. 21 quater, 4e al., LREC). Aucun délai n'est prévu pour le traitement au plénum. Pour le reste, le droit régissant la procédure parlementaire ne connaît de délais que pour le traitement d'initiatives populaires (art. 26 à 28, LREC) et d'interventions personnelles (art. 40, rè- glement du Conseil national; art. 32, règlement du Conseil des Etats), mais non pour les projets du Conseil fédéral. Temps requis pour le traitement d'initiatives parlementaires Les plaintes concernant la lenteur mise à traiter les initiatives parlementaires ne concernent jusqu'à présent que le Conseil national; on peut donc renoncer à analyser la situation au Conseil des Etats. Pour le reste, on peut constater que la procédure à suivre après l'adoption d'un projet d'arrêté par la commission char- gée de l'élaborer est la même, qu'il s'agisse d'une initiative parlementaire ou d'une proposition du Conseil fédéral. Rien ne permet de penser que les projets déposés par les commis- sions parlementaires soient traitées de façon moins expéditive que les projets gouvernementaux. La longueur souvent exces- sive des travaux portant sur les projets de lois ou d'arrêtés fé- déraux constitue un problème général et ne touche pas seule- ment la procédure à suivre pour les initiatives parlementaires; une analyse de cette question n'est donc nécessaire et justi- fiée que dans le cadre d'une réforme générale du Parlement, mais non en rapport avec la présente initiative. Le problème soulevé par l'initiative de M. Ruf touche principa- lement la phase du préavis à donner sur une initiative parle- mentaire au Conseil national. Ce préavis a été institué par la modification du 23 mars 1984 de la loi sur les rapports entre les conseils. Le but de cette innovation était d'éviter que les commissions parlementaires procèdent à des travaux législa- tifs laborieux avant que le conseil ne se soit prononcé en prin- cipe en faveur de l'initiative. Pour accélérer les travaux, un dé- lai de trois sessions a été imparti aux commissions qui sont chargées de donner un préavis. Si une commission fait pleine- ment usage de ce délai, le conseil devrait donc pouvoir procé- der à un examen préliminaire d'une initiative au cours de la quatrième session suivant son dépôt, soit au bout d'un an au plus tard. Depuis le début de la législature en cours, on a pro- cédé à l'examen préliminaire de 42 initiatives (si on fait ab- straction d'une initiative de commission et de trois initiatives déposées avant l'institution du préavis); la préparation du préavis a duré sept sessions en moyenne, soit un an et trois quarts. En l'occurrence, les maximums enregistrés dépassent largement ce chiffre: la décision a été prise dans un cas après 20, dans un autre après 15 et dans un troisième après 12 ses- sions, deux fois après 11 sessions et six fois après 9 sessions.24. Januar 1991 N 183 Parlamentarische Initiative. Elektronische Abstimmung Le temps mis en moyenne pour procéder à l'examen préala- ble d'une initiative parlementaire au conseil a été de 56 minutes pour les 23 initiatives qui ont été déposées du dé- but de la législature à la session de l'été 1990; il est tombé à 27 minutes pour les 19 initiatives qui ont fait l'objet d'un tel exa- men lors de la session de l'automne 1990. Cette réduction considérable du temps nécessité est due à la répartition des objets à traiter en différentes catégories à la suite de la revision du règlement de 22 juin 1990, le temps de parole ayant été ré- duit pour certaines de ces catégories. Les initiatives qui sont soutenues par moins que cinq membres de la commission sont désormais classées dans la catégorie V; seuls leur auteur et les porte-parole de commission peuvent s'exprimer dans ces cas. Le temps requis comporte alors 5 à 20 minutes. Nécessité d'une réglementation La commission est d'avis qu'il serait opportun de fixer des délais pour l'examen préalable d'initiatives parlementaires par le conseil; il faut donc donner suite à l'initiative de M. Ruf. Il n'était pas dans l'intention du législateur qui a institué la procédure d'examen préliminaire, que des initiatives parle- mentaires attendent plus de deux ans qu'une décision préa- lable soit prise sur l'opportunité de poursuivre sérieusement les travaux à leur sujet. On avait déjà relevé dans le rapport présenté le 17 août 1989 par la commission du Conseil natio- nal (86.246 Initiative parlementaire. Réforme du Parlement), qu'il est «particulièrement regrettable» pour une commission qui a donné son préavis dans le délai imparti, d'attendre pen- dant plusieurs sessions que l'objet soit traité par le conseil. Il convient également de rappeler ici cette autre constatation générale faite dans le rapport de commission précité où il est dit (nous citons): «En effet, le droit d'initiative est un droit im- portant des députés, garanti par l'article 93 de la constitu- tion» (FF 1989 II11411). Il faut cependant encore étudier si l'imposition d'un tel délai ne risque pas de restreindre exagérément la marge de ma- noeuvre dont on doit disposer pour établir le programme d'une session, voire de bloquer le fonctionnement de la Chambre. Ce danger s'est considérablement réduit à la suite de la répartition en différentes catégories des objets à traiter par le Conseil national siégeant en séance plénière. Il est pos- sible de procéder en 15 minutes environ à l'examen prélimi- naire par le conseil des initiatives parlementaires de la catégorie V. Etant donné que le temps nécessaire pour le trai- tement des initiatives est de 30 minutes en moyenne (comme on a pu le constater lors de la session d'automne 1990) et que le nombre d'initiatives parlementaires déposées au cours d'une session est de 8 en moyenne - dont 3 environ sont reti- rées avant leur examen par le conseil - il faut calculer environ 2 heures et demie par session pour l'examen préalable de tel- les initiatives. Compte tenu de l'importance de ce genre d'interventions, il se justifie de leur accorder ce temps relative- ment court. Du fait même que l'examen préalable des initiati- ves parlementaires est devenu une affaire demandant peu de temps grâce à la création de catégories des objets à traiter, il apparaît nécessaire de fixer un délai pour mener ce travail à bien, avin d'éviter que lors de la mise au point du programme d'une session ces objets dits «petits» ne continuent à servir de «bouche-trous» de l'ordre du jour et ne soient les premiers à être biffés lorsqu'on est pressé. La fixation de délais non seulement pour les préavis, mais aussi pour les phases suivantes du traitement d'initiatives par- lementaires ne se pose pas seulement pour ce genre d'affai- res mais constitue, comme nous l'avons montré précédem- ment, un des problèmes généraux que pose la procédure législative. On étudie actuellement toutes les possibilités qui s'offrent d'accélérer cette procédure dans le cadre des travaux de commission concernant une réforme du Parlement (90.228 initiative parlementaire Petitpierre). Antrag der Kommission Die Kommission regt an, dass die vorliegende Initiative, nach- dem ihr der Rat Folge gegeben hat, zur näheren Prüfung und Ausarbeitung einer Vorlage der Parlamentsreform-Kommis- sion (90.228 Pa. Iv. Petitpierre) zugeteilt wird. Proposition de la commission La commission suggère de donner suite à la présente initiative et de la confier à la commission chargée de s'occuper de la ré- forme du Parlement (90.228 initiative parlementaire Petit- pierre) pour qu'elle l'étudié plus en détail et élabore un projet y relatif. Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, der parlamenta- rischen Initiative Folge zu geben und sie der Kommission Par- lamentsreform zuzuweisen. Zustimmung -Adhésion #ST# 90.087 Reorganisation der Parlamentsdienste. Bericht der Verwaltungskommission Réorganisation des services du Parlement. Rapport de la commission administrative Beschluss des Ständerates vom 23. Januar 1991 Décision du Conseil des Etats du 23 Janvier 1991 Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Herr Widmer unterbreitet im Namen der Verwaltungskommis- sion einen schriftlichen Bericht (Wortlaut siehe Amtliches Bulletin des Ständerates, Januarses- sion 1991, Seite 23) M. Widmer présente au nom de la Commission administrative un rapport écrit (Texte voir Bulletin officiel du Conseil des Etats, session de jan- vier 1991, page 27) Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Angenommen -Adopté #ST# 90.254 Parlamentarische Initiative (Büro des Nationalrates) Elektronische Abstimmung im Nationalrat Initiative parlementaire (Bureau du Conseil national) Vote électronique au Conseil national Kategorie V, Art. 68 GRN -Catégorie V, art. 68 RCN Herr Ruffy unterbreitet im Namen des Büros den folgenden schriftlichen Bericht: Erläuterungen des Büros 1. Der Auftrag 1.1. Parlamentarische Vorgeschichte Am 20. April 1978 verlangte die SP-Fraktion in einem Postulat, die Möglichkeit der Einführung eines elektronischen Abstim- mungsverfahrens im Nationalrat zu prüfen. Das Postulat wurde am 7. März 1979 angenommen. In der Folge erarbeiteteSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Ruf) Parlamentarische Initiativen. Behandlungsfristen Initiative parlementaire (Ruf) Initiatives parlementaires. Délais d'examen In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band I Volume Volume Session Januarsession Session Session de janvier Sessione Sessione di gennaio Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.251 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 24.01.1991 - 08:00 Date Data Seite 180-183 Page Pagina Ref. No 20 019 605 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.