<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-02-05-5A_1006-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5A_1006/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 5. Februar 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter von Werdt, Bovey, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zingg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1. A.________ AG, </div> <div class="para">2. B.________, </div> <div class="para">3. C.________, </div> <div class="para">4. D.________, </div> <div class="para">5. E.________ AG, </div> <div class="para">6. F.________, </div> <div class="para">7. G.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Konkursamt Affoltern, </div> <div class="para">Bahnhofplatz 9, 8910 Affoltern am Albis. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Abschlagsverteilung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts </div> <div class="para">des Kantons Zürich, II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 25. November 2019 (PS190208-O/U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Beim Konkursamt Affoltern ist ein Konkursverfahren über die H.________ AG in Liquidation hängig. Am 12. April und 2. Mai 2019 forderte C.________ (Beschwerdeführer 3) in eigenem Namen sowie im Namen diverser anderer Personen das Konkursamt auf, eine Abschlagszahlung von Fr. 5 Mio. an die I.________ AG auszurichten. Am 13. Mai 2019 wies das Konkursamt dieses Begehren ab und teilte mit, die Konkursverwaltung werde vorläufig keine Abschlagszahlungen gemäss <span class="artref">Art. 266 SchKG</span> vornehmen. </div> <div class="para">Dagegen erhob C.________ am 21. Mai 2019 in eigenem Namen sowie im Namen anderer Personen Beschwerde beim Bezirksgericht Affoltern. Das Bezirksgericht bejahte die Vertretungsberechtigung von C.________ für die Beschwerdeführer 1 und 2 sowie 4 bis 7, nicht jedoch für die I.________ AG und für J.________. Den Beschwerdeantrag, es sei eine Abschlagszahlung in der Höhe von Fr. 5 Mio. an die I.________ AG auszurichten, wies das Bezirksgericht ab, ebenso die meisten übrigen Anträge. </div> <div class="para">Dagegen erhob C.________ am 2. November 2019 in eigenem Namen sowie im Namen weiterer Personen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 25. November 2019 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein. </div> <div class="para">Gegen diesen Beschluss hat C.________ am 11. Dezember 2019 in eigenem Namen sowie im Namen der Beschwerdeführer 1 und 2 sowie 4 bis 7 Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Zudem unterzeichnete er die Beschwerde für die I.________ AG, die zum Verfahren beizuladen sei. Am 24. Dezember 2019 hat C.________ aufforderungsgemäss Handelsregisterauszüge (betreffend die Beschwerdeführerinnen 1 und 5) sowie ein von den Beschwerdeführern 2, 4 und 6 unterzeichnetes Exemplar der Beschwerde eingereicht. Am 15. Januar 2020 hat C.________ eine Seite mit der Unterschrift des Beschwerdeführers 7 eingereicht. Das Bundesgericht hat sodann die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c, <span class="artref">Art. 75, <artref id="CH/173.110/76" type="start"></artref>Art. 76, <artref id="CH/173.110/90" type="start"></artref>Art. 90, <artref id="CH/173.110/100/2/a" type="start"></artref>Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG</span><artref id="CH/173.110/90" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/76" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/75" type="end"></artref>). Die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist damit unzulässig (<span class="artref">Art. 113 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Unbeachtlich ist die Beschwerde, soweit sie G.________ (Beschwerdeführer 7) betrifft. Er hat keine vollständige Beschwerde unterzeichnet, sondern einzig eine einzelne Seite, die im Wesentlichen eine Grussformel und eine Aufzählung der Beschwerdeführer enthält. Diese Seite entspricht zudem offenkundig nicht der entsprechenden Seite aus der Originalbeschwerde, sondern wurde abgeändert (Seitenzahl, Aufzählung der Beilagen). Es kann deshalb nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Inhalt der Beschwerde vom Willen von G.________ gedeckt ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Die Beschwerdeführer verlangen, die I.________ AG als Streithelferin bzw. Beigeladene in das Verfahren einzubeziehen bzw. wie eine Prozesspartei zu behandeln. Zudem hat C.________ die Beschwerde im Namen der I.________ AG unterschrieben. Er führt aus, sie sei Direktbetroffene (Grundpfandgläubigerin im 1. Rang) und er handle in gutem Glauben für die Rechte der Bank. </div> <div class="para">Ähnliches haben die Beschwerdeführer bereits im kantonalen Verfahren verlangt und auch dort hat C.________ bereits für die I.________ AG gehandelt. Obschon ihm bereits das Bezirksgericht wie auch das Obergericht vorgehalten haben, dass er diesbezüglich über keine Vollmacht verfüge, bringt er auch vor Bundesgericht keine solche bei. Da er aus dem kantonalen Verfahren um seine fehlende Vertretungsbefugnis wusste, besteht kein Anlass, ihn diesbezüglich zur Verbesserung nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 5 BGG</span> aufzufordern. Da C.________ demnach nicht im Namen der I.________ AG handeln kann, besteht keine Grundlage, sie auf eigenen Wunsch bzw. aufgrund eines ihr zurechenbaren prozessualen Verhaltens eines Vertreters in das vorliegende Verfahren einzubeziehen. </div> <div class="para">Es bleibt die Frage, ob die I.________ AG aus anderen Gründen in das Verfahren einzubeziehen ist. Das Bundesgericht kann über den Kreis der eigentlichen Parteien hinaus weitere Beteiligte in das Verfahren einbeziehen (<span class="artref">Art. 102 Abs. 1 BGG</span>). Die prozessuale Beiladung bedingt, dass die Dritten zum rechtshängigen Rechtsverhältnis (zwischen Haupt- und Gegenpartei) in einer besonders engen Beziehung stehen. Die beizuladenden Dritten müssen mithin durch den Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens in rechtlicher oder tatsächlicher Weise hinreichend berührt sein, ohne dass eine derart intensive Betroffenheit verlangt wird, dass sie formell als Gegenparteien auftreten könnten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=17.01.2020&amp;to_date=05.02.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-II-384%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page384">BGE 135 II 384</a> E. 1.2.1 S. 387; Urteil 2C_64/2013 und 2C_65/2013 vom 26. September 2014 E. 1.4.1). Die Beschwerdeführer verlangen, dass die Abschlagszahlung an die I.________ AG geleistet werde, und zwar in Anrechnung an ein gekündigtes Darlehen. Von der Gutheissung eines solchen Antrags wäre die I.________ AG in besonderer Weise betroffen. Allerdings stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Beschwerdeführer überhaupt zur Beschwerdeführung in eigenem Namen berechtigt sind (<span class="artref">Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG</span>), denn die Beschwerde dient grundsätzlich der Wahrung eigener und nicht fremder Interessen. Die Frage nach der Beschwerdeberechtigung kann angesichts des Ausgangs des Verfahrens offen bleiben. Da vorliegend kein Schriftenwechsel stattfindet (<span class="artref">Art. 102 Abs. 1 BGG</span>), kann auch die Frage nach der Stellung der I.________ AG offen bleiben. Es rechtfertigt sich jedenfalls, sie über den Ausgang des vorliegenden Verfahrens und damit zugleich über das wiederholte vollmachtlose Handeln C.________s zu informieren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Die Beschwerdeführer verlangen sodann, das Konkursamt, das Bezirksgericht und das Obergericht als Beschwerdegegner zu behandeln. </div> <div class="para">Das Konkursamt ist als verfügende Behörde verfahrensbeteiligt, das Obergericht als Vorinstanz. Besondere Gründe, um auch das Bezirksgericht am Verfahren zu beteiligen, bestehen nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.5.</b> Nicht einzutreten ist auf den Antrag, es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Geschäftstätigkeit der H.________ AG nach wie vor bestehe. Der Antrag ist soweit ersichtlich neu und deshalb unzulässig (<span class="artref">Art. 99 Abs. 2 BGG</span>). Zudem betrifft er nicht den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.6.</b> Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=17.01.2020&amp;to_date=05.02.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-86%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page86">BGE 140 III 86</a> E. 2 S. 88 f.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=17.01.2020&amp;to_date=05.02.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-115%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page115">140 III 115</a> E. 2 S. 116). Strengere Anforderungen gelten für Verfassungsrügen (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). In der Beschwerdeschrift ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sein sollen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=17.01.2020&amp;to_date=05.02.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-83%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page83">BGE 134 I 83</a> E. 3.2 S. 88; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=17.01.2020&amp;to_date=05.02.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-364%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page364">142 III 364</a> E. 2.4 S. 368). </div> <div class="para">Die Begründung muss in der Beschwerde selber enthalten sein und es genügt nicht, auf andere Rechtsschriften oder die Akten zu verweisen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=17.01.2020&amp;to_date=05.02.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-II-283%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page283">BGE 143 II 283</a> E. 1.2.3 S. 286; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=17.01.2020&amp;to_date=05.02.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-III-252%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page252">138 III 252</a> E. 3.2 S. 258; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=17.01.2020&amp;to_date=05.02.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-396%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page396">133 II 396</a> E. 3.1 S. 400). Dies gilt erst recht für die Anträge (Urteil 5A_589/2010 vom 3. November 2010 E. 1.3.2). Die Beschwerdeführer verweisen auf frühere Rechtsschriften (insbesondere ihre Beschwerde vom 2. November 2019 an das Obergericht) und auf Anträge, die sie in anderen Rechtsschriften gestellt haben. Nach dem Gesagten ist auf all dies nicht einzugehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Das Obergericht ist auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten. In einer Eventualerwägung hat das Obergericht festgehalten, dass die Beschwerde abzuweisen wäre, wenn auf sie eingetreten werden könnte: Abschlagszahlungen gemäss <span class="artref">Art. 266 SchKG</span> könnten nur für Forderungen ausgerichtet werden, die rechtskräftig kolloziert worden seien, aber nicht für solche, deren Kollokation Gegenstand eines hängigen Kollokationsprozesses sei. Dass und inwiefern Forderungen der I.________ AG, für die eine Abschlagszahlung beantragt werde, in der Höhe von Fr. 5 Mio. rechtskräftig kolloziert sein sollen, legten die Beschwerdeführer nicht dar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer äussern vor Bundesgericht ihren Unmut über die lange Dauer des Konkursverfahrens. Die Dauer des Konkursverfahrens (oder der Kollokationsverfahren) ist jedoch nicht Verfahrensthema. Gegenstand des Verfahrens ist einzig die verlangte Abschlagszahlung. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer erheben Vorwürfe an das Bezirksgericht (Anträge nicht berücksichtigt, Befangenheit etc.). Darauf ist nicht einzutreten. Der Entscheid des Bezirksgerichts ist nicht Anfechtungsgegenstand im bundesgerichtlichen Verfahren (<span class="artref">Art. 75 Abs. 1 BGG</span>). Entsprechende Rügen wären dem Obergericht vorzutragen gewesen. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer machen geltend, das Obergericht hätte das Konkursamt zur Stellungnahme auffordern müssen. Eine Auseinandersetzung mit den vom Obergericht genannten gesetzlichen Grundlagen für den Verzicht darauf fehlt, womit es der Beschwerde an einer genügenden Begründung fehlt. </div> <div class="para">Auch im Übrigen genügt die Beschwerde den Begründungs- und Rügeanforderungen (oben E. 2.6) nicht. So reicht es nicht aus, bloss zu behaupten, die Beschwerde an das Obergericht sei genügend begründet gewesen. Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf ihre Eingaben an das Konkursamt und das Bezirksgericht verweisen, geht dies an der Sache vorbei. Ob ihre Eingaben an das Konkursamt oder Bezirksgericht genügend begründet waren, ist nicht von Belang für die Frage, ob ihre Beschwerde an das Obergericht genügend begründet war. </div> <div class="para">Für den Fall, dass ihre Beschwerde tatsächlich ungenügend begründet gewesen wäre, vertreten die Beschwerdeführer die Auffassung, dass das Obergericht ein Beweisverfahren und eine öffentliche Gerichtsverhandlung mit persönlicher Befragung der Beteiligten hätte durchführen müssen. Ihnen sei das rechtliche Gehör verweigert worden. Die Beschwerdeführer zählen in diesem Zusammenhang angeblich verletzte Normen (insbesondere aus GOG/ZH, ZPO und BV), ganze Gesetze und Rechtsgrundsätze auf. Eine solche wahllose Auflistung genügt jedoch weder den dargestellten Begründungs- noch den strengeren Rügeanforderungen. Die pauschale Berufung auf den Anspruch auf rechtliches Gehör (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span>) genügt ebenso wenig. Sie übersehen zudem, dass die Verletzung kantonalen Rechts - wozu auch die als subsidiäres kantonales Recht anwendbaren Bestimmungen der ZPO gehören (vgl. <span class="artref">Art. 20a Abs. 3 SchKG</span>) - vor Bundesgericht nicht gerügt werden kann (Art. 95 f. BGG). Dies gilt namentlich, soweit sie sich auf die gerichtliche Fragepflicht nach <span class="artref">Art. 56 ZPO</span> berufen. Inwieweit kantonales Recht willkürlich (<span class="artref">Art. 9 BV</span>) angewandt worden sein soll, legen sie nicht dar. Soweit sie eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes rügen, zeigen sie weder auf, inwiefern dies über eine ungenügend begründete Beschwerde hinweghelfen soll, noch zu welchen Tatsachenfeststellungen das Obergericht hätte gelangen müssen, die für das vorliegende Verfahren relevant wären. </div> <div class="para">Damit scheitert die Beschwerde bereits an einer genügenden Auseinandersetzung mit den Gründen, die das Obergericht zu seinem Nichteintretensentscheid veranlasst haben. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführer auch mit der Eventualerwägung nicht hinreichend auseinandersetzen. Sie bestreiten zwar, dass es auf die Kollokation ankomme, und machen geltend, es genüge, dass die übrigen Gläubiger den Anspruch der I.________ AG von mindestens Fr. 5 Mio. anerkennen. Es ist unklar, inwiefern der von ihnen in diesem Zusammenhang erwähnte <span class="artref">Art. 95 VZG</span> (SR 281.42) vorliegend anwendbar sein soll. Sodann bestätigen sie indirekt, dass die I.________ AG im Kollokationsplan nicht rechtskräftig kolloziert ist, indem sie vorbringen, im Kollokationsplan seien nur K.________ und F.________ rechtskräftig zugelassen. Wie sich dieser Umstand zur angeblichen Anerkennung des Anspruchs der I.________ AG durch die weiteren Gläubiger verhält, bleibt unklar. Jedenfalls belegen sie ihre Behauptung nicht, dass alle anderen Gläubiger einen solchen Anspruch der I.________ AG anerkannt hätten. Mangels genügender Sachverhaltsrüge kann diese Behauptung nicht berücksichtigt werden (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/105/1" type="start"></artref>Art. 105 Abs. 1 BGG</span><artref id="CH/173.110/97/1" type="end"></artref>). </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer 1 bis 6 die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG</span>). G.________ (Beschwerdeführer 7) werden aufgrund der genannten Umstände (oben E. 2.2) keine Gerichtskosten auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführern 1 bis 6 unter solidarischer Haftung auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der I.________ AG (unter Beilage einer Kopie der Beschwerde) und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 5. Februar 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Escher </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Zingg </div> </div></body></html>