JAAC70.49 Auszug aus dem Urteil der ARK vom 31. Oktober 2005 i.S. R.M., unbekannter Staatsangehörigkeit; auch erschienen in: Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 4 Art. 44 al. 1 et 2 LAsi. Art. 14a LSEE. Licéité, exigibilité et possibilité de l’exécution du renvoi. - Etendue de l’obligation de motiver dans le cadre du prononcé du renvoi et de son exécution (art. 29 al. 2 Cst., art. 35 PA). - Plus la marge d’appréciation de l’autorité est grande, plus les exigences quant à la densité de la motivation de sa décision sont élevées (consid. 5.1). Art. 44 Abs. 1 und 2 AsylG. Art. 14a ANAG. Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges. - Umfang der Begründungspflicht im Rahmen der Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs (Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 35 VwVG). - Je grösser der Ermessensspielraum der verfügenden Behörde ist, desto höhere Anforderungen sind an die Begründungsdichte zu stellen (E. 5.1). Art. 44 cpv. 1 e 2 LAsi. Art. 14a LDDS. Liceità, esigibilità e possibilità dell’esecuzione dell’allontanamento. - Estensione dell’obbligo di motivare in materia d’allontanamento e d’esecuzione dell’allontanamento (art. 29 cpv. 2 Cost., art. 35 PA). - Più il potere d’apprezzamento dell’autorità giudicante è grande, maggiore è l’esigenza di un’ampia motivazione (consid. 5.1). 1ZusammenfassungdesSachverhalts: DerBeschwerdeführerverliessdenLibanoneigenenAngabenzufolgeim Juni2005undgelangteam13. Juli2005unbemerktindieSchweiz,woeram 18. Juli2005einAsylgesuchstellte. Ererklärte,erseialsPalästinenserin BurjEl-Barajnehgeboren,woerbiszuseinerAusreisegelebtundgearbeitet habe. Fernermachteergeltend,erundseinCousinhättenjemandenimStreit umGeldgetötetundermüssebefürchten,dassdieAngehörigendesOpfers Blutracheanihmnehmenwollten. EinevonderFachstelleLINGUA(FachstellefürHerkunftsanalysen)der VorinstanzbeauftragteFachpersonkamgestütztaufeinTelefongespräch mitdemBeschwerdeführerzumSchluss,dieserstammeeindeutigaus demLibanon,seiindessenebensoeindeutignichtPalästinenser. Die VorinstanzlegtedemBeschwerdeführeram11. August2005dasResultat unddiewesentlichenBegründungselementederLINGUA-Analysesowiedie QualifikationderFachpersonoffenunderklärte,siebeabsichtigeaufdas AsylgesuchnichteinzutretenunddenBeschwerdeführerwegzuweisen. Der BeschwerdeführerhieltderLINGUA-AnalyseimWesentlichenentgegen,seine MutterseiLibanesingewesenunderhabekaumKontaktmitPalästinensern gepflegt. MitVerfügungvom15. August2005tratdasBundesamtfürMigration (BFM)nichtaufdasAsylgesuchdesBeschwerdeführerseinundordnete dieWegweisungundderenVollzugan. ZurBegründungführteesim Wesentlichenaus,essteheaufgrundderLINGUA-Analysefest,dassder BeschwerdeführerdieBehördenüberseineIdentitätgetäuschthabe,indem erunzutreffenderweisebehauptethabe,erseiPalästinenser. Fernerseider Wegweisungsvollzugzulässigundmöglich. AufEinzelheitenderBegründung wird,soweitsieentscheidrelevantsind,indenErwägungeneingegangen. MitEingabevom17. August2005gelangtederBeschwerdeführeran dieSchweizerischeAsylrekurskommission(ARK)undbeantragtedie AufhebungderVerfügungvom15. August2005,dieAnerkennungder FlüchtlingseigenschaftunddieAsylgewährungsowiedieFeststellung derUndurchführbarkeitdesWegweisungsvollzugs. ZurBegründung reichteerimWesentlicheneinenFührerscheinzudenAkten,auswelchem hervorgehe,erseiPalästinenser. ImÜbrigenverwieseraufseineAussagenim erstinstanzlichenVerfahren. MitVerfügungvom25. August2005verzichtetedieARKaufdieAnsetzung einerFristzumBeibringenweitererBeweismittel,hiessdasGesuchum GewährungderunentgeltlichenProzessführunggutundverzichteteauf einenKostenvorschuss. ZurBegründungführtesieinsbesondereaus,der alsBeweismittelangeboteneFührerscheinerscheinenichtgeeignet,die BefundederLINGUA-Analysezubeeinträchtigen;demgegenüberscheine dieVorinstanzmitBezugaufdieDurchführbarkeitdesWegweisungsvollzugs ihreBegründungspflichtverletztzuhaben. Ebenfallsam25. August2005 stelltedieARKderVorinstanzdieVerfahrensaktenzurVernehmlassungzu, wobeisieausdrücklichdaraufhinwies,dassinderangefochtenenVerfügung wederdiewegweisungsrechtlicheRelevanzdergeltendgemachtenBlutrache nochdieZumutbarkeitdesWegweisungsvollzugsgeprüftwordenseien. 2InihrerVernehmlassungvom23. September2005hieltdieVorinstanzfest, deraufBeschwerdeebeneeingereichteFührerscheinenthaltekeineAngaben zurEthniedesBeschwerdeführers. Wegweisungshindernissebestünden nicht,dadieAussagendesBeschwerdeführersinsgesamtaufdenerstenBlick unglaubhaftseien. DieARKheisstdieBeschwerdeteilweisegutundweistdieSachebezüglichder AnordnungdesWegweisungsvollzugeszuneuemEntscheidandieVorinstanz zurück. AusdenErwägungen: 5. 5.1. Art. 35Abs. 1desBundesgesetzesvom20. Dezember1968überdas Verwaltungsverfahren(VwVG,SR172.021)verpflichtetdieBehörden, schriftlicheVerfügungenzubegründen. DieBegründungspflichtkonkretisiert denGrundsatzdesrechtlichenGehörs(Art. 29Abs. 2derBundesverfassung derSchweizerischenEidgenossenschaftvom18. April1999[BV],SR101). Sie gewährleistetdenVerfügungsadressatendieMöglichkeit,wirksamBeschwerde zuführen,undverhindert,dasssichdieBehördenvonunsachgemässen Motivenleitenlassen(A.Kölz/I.Häner,Verwaltungsverfahrenund VerwaltungsrechtspflegedesBundes,2. Aufl.,Zürich1998,Rz. 354ff.). Fürdie nachfolgendinteressierendeAnordnungderWegweisungbedeutetdies,dass dasBundesamtinseinerVerfügungzunächstdarzulegenhat,weshalbesdie betroffenePersonwegweist. SoweitdasBundesamtsodanndenzuständigen Kantonanweist,dieWegweisungzuvollziehen,istdarzutun,weshalbesden Vollzugfürdurchführbarhält. DieARKhatteindenEntscheidungenund MitteilungenderSchweizerischenAsylrekurskommission(EMARK)1994Nr. 3,E.4,S.25ff. festgehalten,dieBegründungkönneimWegweisungspunkt wenigerdichtausfallenalsimAsylpunkt,dadieAnordnungderWegweisung dieregelmässigeRechtsfolgederAblehnungeinesAsylgesuchssei. Diesgilt ebensofürNichteintretensentscheideaufeinsolchesGesuch(Art. 44Abs. 1desAsylgesetzesvom26. Juni1998[AsylG],SR142.31). ImBereichder AnordnungderWegweisungstehtdemBundesamtkeinErmessenzu. Dieseist anzuordnen,wenndiebetroffenePersonüberkeineausserhalbdesAsylrechts begründeteAufenthaltsbewilligungverfügtundauchkeinenAnspruchauf einesolchehat(vgl. EMARK2001Nr. 21= VPB66.33). UnterdiesenUmständen dürftedieBegründungspflichtregelmässigerfülltseinmiteinemVerweisauf Art. 44Abs. 1AsylGundeinerkurzenErläuterungdieserNorm. DerVollzugderWegweisungistnichtdurchführbar,wennernichtmöglich, nichtzulässigodernichtzumutbarist. InsolchenFällenregeltdasBundesamt dasAnwesenheitsverhältnisnachdengesetzlichenBestimmungenüberdie vorläufigeAufnahmevonAusländern(Art. 44Abs. 2AsylG;Art. 14aAbs. 1 desBundesgesetzesvom26. März1931überAufenthaltundNiederlassung derAusländer[ANAG],SR142.20). DerVollzugistnichtmöglich,wenn diebetroffenePersonwederindenHerkunfts-oderindenHeimatstaat nochineinenDrittstaatverbrachtwerdenkann. Eristnichtzulässig,wenn völkerrechtlicheVerpflichtungenderSchweiz-insbesonderejene,diesich alszwingendesVölkerrechtausdemAbkommenvom28. Juli1951überdie RechtsstellungderFlüchtlinge(FK,SR0.142.30)undderKonventionvom 4. November1950zumSchutzederMenschenrechteundGrundfreiheiten (EMRK,SR0.101)herleiten-einerWeiterreisederbetroffenenPersonin 3denHeimat‑,Herkunfts-odereinenDrittstaatentgegenstehen. DerVollzug kanninsbesonderenichtzumutbarsein,wennerfürdiebetroffenePerson einekonkreteGefährdungdarstellt(Art. 14aAbs. 2-4ANAG).ImBereich derAnordnungdesWegweisungsvollzugsverfügtdieVorinstanzüber einenbedeutendweiterenErmessensspielraumalsbeiderAnordnungder Wegweisung. EsgiltdieVorbringenderbetroffenenPerson,ihrepersönliche SituationsowiedieallgemeineLageimHeimat-oderHerkunftsstaatzu würdigenunddieaufdieseWeiseerlangtenBefundeanverhältnismässig offenenRechtsbegriffenzumessen. DementsprechendhatdieBegründung einesEntscheidesdichterundausführlicherauszufallen,alswennlediglich einegesetzlichvorgeschriebeneRechtsfolgeangewandtwird. MitBezugaufdieZulässigkeitdesWegweisungsvollzugshatsichdas Bundesamtmindestensdarüberzuäussern,welcheVorbringenesgeprüft hatundmitBlickaufdievölkerrechtlichenWegweisungshindernissealsnicht relevanteinschätzt. ZudiesemZweckekannaufdieErwägungenimRahmen derPrüfungdesAsylgesuchsverwiesenwerden,soweitdiessinnvollerscheint undzurBegründungtaugt. IndiesemZusammenhanggilteszubeachten,dass dermenschenrechtlicheFolterbegriff(Art. 3EMRK,Art. 25Abs. 3BV)nicht mitdemflüchtlingsrechtlichenVerfolgungsbegriffidentischist. Wenndas BundesamtkeineHinweiseaufvölkerrechtlicheWegweisungshindernisse erkennt,hatesdiesinderVerfügungfestzuhalten(vgl. EMARK1994Nr. 3,E. 4.b,S.25f.). DieUnzumutbarkeitdesWegweisungsvollzugskanninderallgemeinenLage imHeimatstaatoderindenpersönlichenVerhältnissenderbetroffenen Personbegründetliegen. ZurBegründungeinerVerfügung,mitwelcher dieZumutbarkeitfestgestelltwird,hatdieVorinstanzdahereinerseits ausdrücklichdarzutun,dassdiebetroffenePersonimHeimat-oder HerkunftsstaatunterWürdigungderdortherrschendenpolitischen, sicherheitstechnischenundwirtschaftlichenVerhältnissekeinerkonkreten Gefährdungausgesetztwäre. Andererseitsmussdargelegtwerden,dassauch aufgrundderpersönlichenSituationderbetroffenenPerson(zudenkenist insbesondereandenGesundheitszustand)keinekonkreteGefährdungzu befürchtenist. InsgesamtgiltesdiehumanitärenAspekteimZusammenhang mitderSituation,indersichdiebetroffenePersonbeieinerRückkehr insHeimatlandbefindenwürde,gegendasöffentlicheInteresseanihrer Wegweisungabzuwägen(vgl. EMARK2005Nr. 12,E.10.3.,S.114mitweiteren Hinweisen). DieseAbwägungmussausderBegründungnachvollziehbar werden. MitBezugaufdieFeststellungderMöglichkeitdesVollzugskommtder VorinstanzkeinErmessenzu. DieMöglichkeitalstatsächlicheSchrankedes WegweisungsvollzugskanndaherohneBegründungfestgestelltwerden. Die entsprechendeFeststellungistindessenindieBegründungderAnordnungdes Wegweisungsvollzugsausdrücklichaufzunehmen. Nursokanngewährleistet werden,dassdiebetroffenePersonwirksamBeschwerdeerhebenkann,wenn siedenWegweisungsvollzugfürunmöglichhält. DerVollständigkeithalberseierwähnt,dassderVollzugnichtdurchführbar istinFälleneinerschwerwiegendenpersönlichenNotlage,sofernvier JahrenachEinreichendesAsylgesuchsnochkeinrechtskräftigerEntscheid ergangenist(Art. 44Abs. 3AsylG).DementsprechendhatsichdasBundesamt 4nachAblaufdervierjährigenFristinderBegründungderAnordnung desWegweisungsvollzugsauchhierzuzuäussern. IstdieFristindessen klarerweisenochnichtabgelaufen,kannjeglicherVerweisaufArt. 44Abs. 3 AsylGunterbleiben. 5.2. EntsprechendderformellenNaturdesrechtlichenGehörssindEntscheide mitmangelhafterBegründungimBeschwerdeverfahrengrundsätzlich ungeachtetihrerallfälligenmateriellenRichtigkeitaufzuheben. Im BeschwerdeverfahrenkanndieGehörsverletzunggeheiltwerden,wenn dieRechtsmittelinstanzüberdievolleKognitionverfügt,dieBegründungim BeschwerdeverfahrennachgeschobenwirdunddiebetroffeneParteidazu angehörtwird(vgl. Kölz/Häner,a.a.O.,Rz366;zudenGrenzenderansich zulässigenHeilungimAsylverfahrenvgl. EMARK2004Nr. 38,E.7.1.,S.265= VPB69.50). 5.3. MitBezugaufdieAnordnungderWegweisungunterVerweisaufArt. 44Abs. 1AsylGundmitBezugaufdieFeststellungderMöglichkeitdes WegweisungsvollzugsgenügtdieBegründungderangefochtenenVerfügung dendargelegtenAnforderungen. DemgegenüberhatsichdasBundesamtnichtzurZumutbarkeitdes Wegweisungsvollzugesgeäussert. EsfindetsichinderGesamtheitder angefochtenenVerfügungkeineErwägung,welchesichaufnochso rudimentäreWeisemitderallgemeinenLageimLibanonauseinandersetzt. EbensofehlenErwägungenzumVorliegenoderFehlenvonindividuellen Gründen,welchedenVollzugderWegweisungdesBeschwerdeführers unzumutbarerscheinenlassenkönnen. DerVerweisaufdiefeststehende TäuschungüberdieIdentitätistindiesemZusammenhangunbehelflich. Esmagzwargrundsätzlichzutreffen,dassdieUntersuchungspflicht(Art. 12Abs. 1VwVG)derBehördenimAsylverfahrenihreGrenzeander MitwirkungspflichtdesGesuchstellers(Art. 8Abs. 1Bst. aAsylG)findet. DemnachsinddieBehördennichtgehalten,nachWegweisungshindernissen inhypothetischenHerkunftsländernzuforschen,wennderGesuchsteller keineodererwiesenermassenfalscheAussagenzuseinerHerkunftgemacht unddamitentsprechendeAbklärungenwissentlicherschwerthat. Diesist indessenvorliegendnichtderFall. DieIdentitätstäuschungbezogsicheinzig aufdasMerkmalderEthnie,währenddieAngabendesBeschwerdeführers zuseinerHerkunftinderLINGUA-Analyseunzweideutigbestätigtwurden. EsunterstehtdaherkeinemZweifel,dassderBeschwerdeführerausdem Libanonstammt. UnterdiesenUmständenkonntediefeststehendeTäuschung dasBundesamtnichtdavonentbinden,sichzurZumutbarkeitzuäussern. ImÜbrigenwärederEntscheiddesBundesamtesbegründungsbedürftig,auf diePrüfungderZumutbarkeitzuverzichten,weilderBeschwerdeführer dieentsprechendenAbklärungeninVerletzungseinerMitwirkungspflicht erschwerthat. 5.4. Wennsomitfestgestelltist,dassdasBundesamtdieBegründungspflicht verletzthat,bleibtzuprüfen,obdieserMangelheilbarist. DieARKführte imvorliegendenVerfahreninAnwendungvonArt. 57VwVGeinen Schriftenwechseldurch,anlässlichdessendieVorinstanzGelegenheithatte, einerechtsgenüglicheBegründungihrerEinschätzungderZumutbarkeitdes Wegweisungsvollzugsnachzureichen. ZudemwurdedieVorinstanzvonder ARKinderEinladungzurVernehmlassungausdrücklichdaraufhingewiesen, 5dassdieZumutbarkeitdesWegweisungsvollzugsnichtgewürdigtwordensei. ÜberdiesäussertesichdieARKinihrerVerfügungvom25. August2005zu denProzessaussichten,alssieaufeinvereinfachtesVerfahrenverzichtete, einenSchriftenwechselanordnete(Art. 111Abs. 1AsylG)unddasGesuch umGewährungderunentgeltlichenProzessführungguthiess(Art. 65Abs. 1 VwVG).IndiesemRahmenverwiesdieARKausdrücklichaufdieMissachtung derBegründungspflichtdurchdieVorinstanz. Diesehättesomiterkennen können,dassdieangefochteneVerfügungmangelhaftseindürfteunddasses anihrsei,denMangelzubeheben. VonderentsprechendenGelegenheitmachtesieindesseninder Vernehmlassungvom23. September2005keinenGebrauch. Neben den-zutreffenden-ErwägungenzumInhaltdesFührerscheinsdes BeschwerdeführersfindetsichandieserStelleeinzigdererneuteHinweis aufdieUnglaubhaftigkeitderAussagendesBeschwerdeführers. Die politische,sicherheitstechnischeundwirtschaftlicheLageimLibanon istmitkeinemWorterwähntundErwägungenzurZumutbarkeitdes Wegweisungsvollzugsfehlengänzlich. Wieobendargelegt,kommtdie HeilungeinerVerletzungderBegründungspflichtnurinBetracht,wenndie BegründungimBeschwerdeverfahrennachgereichtwird. DadieVorinstanz trotzausdrücklichenHinweisenauchimVernehmlassungsverfahrenkeine rechtsgenüglicheBegründungfürdieAnordnungdesWegweisungsvollzugs gegebenhat,bestehtkeinRaumfüreineHeilungdesMangelsdurchdieARK. DieangefochteneVerfügungistaufzuheben,soweitsiedieAnordnungdes Wegweisungsvollzugsbetrifft,unddieSacheistzueinemneuenEntscheidan dieVorinstanzzurückzuweisen. 5.5. BeidiesemAusgangdesVerfahrenskannoffenbleiben,obdie BegründungfürdieUnzulässigkeitdesWegweisungsvollzugsArt. 35Abs. 1VwVGundArt. 29Abs. 2BVgenügt. Immerhingilteszubeachten,dassder Beschwerdeführergeltendgemachthatte,ermüssefürchten,imLibanon OpfereinerBlutrachezuwerden,wasgrundsätzlichalsunmenschliche BehandlungimSinnevonArt. 3EMRKBedeutungerlangenkann. Zudem istdiesesVorbringengrundsätzlichunabhängigvonderEthniedes Beschwerdeführers. ObschliesslichlediglichgestütztaufdasProtokollder KurzbefragunganderEmpfangsstelle prima vista vonderUnglaubhaftigkeit sämtlicherAussagenausgegangenwerdenkann,wiedieVorinstanzdiesin ihrerVernehmlassungvom23. September2005tut,mussvorliegendnicht beantwortetwerden. DieVorinstanzwirdimwiederaufzunehmenden Verfahrendarüberzubefindenhaben,obsiedenSachverhaltaufder GrundlagederKurzbefragungimEmpfangszentrumfürausreichenderstellt hält,odergegebenenfallsdieihrangezeigtscheinendenMassnahmenzu treffenhaben. 6Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 70.49 - Auszug aus dem Urteil der ARK vom 31. Oktober 2005 i.S. R.M., unbekannter Staatsangehörigkeit; auch erschienen in: Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 4 In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 2006 Année Anno Band 70 Volume Volume Seite --- Page Pagina Ref. No 150 007 337 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. 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