B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4659/2012 U r t e i l v o m 2 5 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richterin Ruth Beutler, Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo. Parteien X._______, vertreten durch lic. iur. Annina Gegenschatz, Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG, Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-4659/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1982) stammt aus Bosnien und Herzegow i- na. In der Absicht Vermögensdelikte zu begehen reiste er in die Schweiz ein, verschaffte sich am 16. Juli 2012 unbemerkt Zutritt in Büroräumlic h- keiten eines öffentlichen Firmengebäudes und entwendete dort ein Po r- temonnaie. In der Folge wurden er und sein Komplize durch die Kantons- polizei Basel-Stadt angehalten, kontrolliert und auf den Polizeiposten ver- bracht. B. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft L._______ vom 3. August 2012 wurde der Beschwerdeführer des Diebstahls und Hausfriedensbruchs für schuldig erklärt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs M o- naten sowie zu den Verfahrenskosten von Fr. 2'680.- verurteilt. Dieses Ur- teil wurde angefochten. C. Am 15. August 2012 verfügte das Migrationsamt des Kantons L._______ die Wegweisung des Beschwerdeführers. D. Gestützt auf diesen Sachverhalt verhängte die Vorinstanz mit Verfügung vom 15. August 2012 über den Beschwerdeführer ein fünfjähriges Einre i- severbot. Dieses führe zu einer Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem SIS und bewirke damit auch ein Ei n- reiseverbot für das gesamte Gebiet der Schengen -Staaten. Zur Begrü n- dung wurde im Wesentlichen au sgeführt, der Beschwerdeführer sei w e- gen Diebstahls und Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Angesichts des schweren Verstosses und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei der Erlass einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) angezeigt. Private Interessen hätten sich weder aus den Akten ergeben, noch seien solche im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemacht worden. Aus de nselben Gründen werde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. C-4659/2012 Seite 3 E. Mit Wiedererwägungsgesuch vom 3. September 2012 gelangte der B e- schwerdeführer an die Vorinstanz und beantragte die wiedererwägung s- weise Aufhebung des Einreiseverbots, eventualiter die Beschränkung auf höchstens zwei Jahre . Zur Begründung lässt er ausführen , er habe vor Erlass der Verfügung keine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Der Strafbefehl sei angefochten worden. Ohne eine rechtskräftige Verurte i- lung könne jedoch kein Einreiseverbot verhängt werden, jedenfalls könne hinsichtlich der Verhältnismässigkeit nicht endgültig Stellung genommen werden. Selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer sechsm o- natigen Freiheitsstrafe könne ein Einreiseverbot in der "Maximalhöhe" von fünf Jahren nicht angemessen sein. Das Rechtsmittel wurde an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet. F. Mit Zwischenverfügung vom 14. September 2012 hielt das Bundesverwal- tungsgericht fest, das Rechtsinstitut der Wiedererwägung setze den B e- stand einer formell rechtskräftigen Verfügung voraus . Vorliegend sei die Rechtsmittelfrist jedoch noch nicht abgelaufen, weshalb das Wiedererw ä- gungsgesuch praxisgemäss als Beschwerde entgegen genommen we r- de. G. In einer weiteren Eingabe vom 14. September 2012 (Eing ang: 17. Se p- tember 2012) gelangt der Beschwerdeführer rechtsmittelweise an das Bundesverwaltungsgericht. Zusätzlich zu den bereits im Wiedererw ä- gungsgesuch gemachten V orbringen ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung. Er habe al s Lastwagenf ahrer bereits ein unregelmässiges Einkommen gehabt. Aufgrund der für den gesamten Schengenraum geltenden Einreiseverweigerung könne er se i- ne Arbeit nicht ausüben und sei derzeit ohne Einkommen. H. In ihrer Vernehmlassung vom 31. Oktober 2012 führ t die Vorinstanz e r- gänzend aus, der Beschwerdeführer sei Kriminaltourist, weitere Straftaten könnten nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden, weshalb das verhäng- te Einreiseverbot eine geeignete Massnahme zur Verhinderung künftiger Vergehen sei. Aufgrund d er erwähnten Gefahr von Wiederholungstaten und des an den Tag gelegten Mass es an krimineller Energie sei die ve r- hängte Dauer von fünf Jahren verhältnismässig. C-4659/2012 Seite 4 I. Mit Replik vom 13. November 2012 hält der Beschwerdeführer an seinem Rechtsmittel fest. J. Am 24. Januar 2013 verfügte das BFM die Suspension des Einreisever- bots vom 26. März 2013 bis zum 28. März 2013 aufgrund gerichtlicher Vorladung durch das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt. K. In seiner Eingabe vom 11. April 2013 hält der Beschwerdeführer ergä n- zend fest, die durch den Strafbefehl vom 3. August 2012 ausgesprochene sechsmonatige Freiheitsstrafe sei mit Urteil des Strafgerichts des Ka n- tons L._______ vom 27. März 2013 auf eine Geldstrafe von 120 Tage s- sätzen zu Fr. 20.- reduziert worden. Die in Kroatien verübten Delikte se i- en schon Jahre her und seien zu einem Zeitpunkt begangen worden, als er dort ansässig gewesen sei. Dass er in Kroatien gesucht werde , ent- spreche sodann nicht den Tatsachen, was aus den Verfah rensakten er- sichtlich sei. Er sei im Schengen-Raum bzw. in der Schweiz lediglich ein einziges Mal straffällig geworden und dies mit einem Portemonnaie - Diebstahl mit äusserst geringem Delikt swert. Von einer hohen kriminellen Energie könne dabei nicht die Rede sein. Ein fünfjähriges Einreiseve rbot sei daher unverhältnismässig. Da Bosnien ein Importstaat sei, gebe es keine Stelle als Lastwagenfahrer, bei welcher die Ware nicht im Ausland, insbesondere den Schengen -Staaten abgeholt werden müsse. Das Ei n- reiseverbot mit dem SIS-Eintrag entziehe ihm folglich die Lebensgrundla- ge. Eine andere Anstellung zu finden, sei bei einer Arbeitslosenrate von 45% utopisch. Bosnien sei kein Sozialstaat, weshalb das Einreiseverbot die Gefährdung seiner Existenz zur Folge habe. L. Auf den weiteren Akteninhalt wird, so weit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be schwerden gegen Verfügungen i m Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrens -C-4659/2012 Seite 5 gesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht einge - reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange- legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrü n- dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/43 E. 6.1 sowie BVGE 2011/1 E. 2). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, ihm sei keine Gelegenheit gegeben worden, das rechtliche Gehör auszuüben. Es sei ihm lediglich die Verf ü- gung übergeben und auf Englisch, was er nur dürftig beherrsche, erklärt worden, dass er die Schweiz bzw. den Schengen -Raum bis Mitternacht des gleichen Tages verlassen müsse. 3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie ihn Lehre und Rechtspr e- chung aus Artikel 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ableiten und wie er C-4659/2012 Seite 6 sich für das Bundesverwaltungsverfahren aus den Art. 29 ff. VwVG ergibt, umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensg a- rantien (vgl. aus der Literatur etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassung s- mässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; ANDREAS AUER/GIORGIO MALIN- VERNI/MICHEL HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse Vol. II., Les droits fondamentaux, 2. Aufl., Bern 2006, S. 606 ff.; BENOIT BOVAY, Procédure administrative, Bern 2000, S. 207 ff.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜL- LER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig überar- beitete Aufl., Zürich / St. Gallen 2010, Rz. 1672 ff.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 1998, Rz. 129 ff. und 292 ff.; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, Bern 2008, S. 846 ff.). Zunächst – und für die Prozessparteien regelmässig im Vordergrund stehend – ge- hört dazu das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG), welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Dabei kommt der von einem Verfahren betroffenen Person der Anspruch zu, sich vorgängig e i- ner behördlichen Anordnung zu allen wesentlichen Pu nkten, welche die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes betreffen, zu äussern und von der betreffenden Behörde alle dazu notwendigen Informationen zu erhalten (vgl. BVGE 2010/35 E. 4.1.2 mit Hinweisen). 3.3 Den Akten ist folgender Sachverhalt zu ent nehmen: Am 15. August 2012 wurde der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen . Gleichentags gewährte ihm das kantonale Migrationsamt das rechtliche Gehör zur A n- ordnung von Entfernungs - und Fernhaltemassnahmen und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Diese Dokumente – inklusive Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt – wurden zusammen mit dem Antrag auf Erlass eines Einreiseverbots (vgl. Mail Huber/Guyot vom 15. August 2012) an die Vorinstanz übermittelt. Noch am selben Tag wurde die vo r- liegend angefochtene Fernhaltemassnahme erlassen. Das BFM konnte damit vorgängig die entscheidswesentlichen Akten zur Kenntnis nehmen und würdigen, weshalb eine Gehörsverletzung zu verneinen ist. Da z u- dem weder dem kantonalen Migrationsamt noch der Vorinstanz ein allfäl- lig bestehendes Vertretungsverhältnis mitgeteilt worden war, erweist sich die Gewährung des rechtlichen Gehörs direkt an den Beschwerdeführer als korrekt. C-4659/2012 Seite 7 4. 4.1 Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG sieht vor, dass das BFM ein Einreiseverbot gegen ausländische Perso nen erlassen kann, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höch - stens fünf Jahren verhängt, es sei denn, die betroffene Person stelle ein e schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar (vgl. Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseve r- bots absehen oder ein Einreiseverbot vollstän dig oder vorübergehend aufheben (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG). 4.2 Das Einreiseverbot ist eine Massnahme zur Abwendung einer kün f- tigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3709, hier 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der ob jektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., 3809). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Ve r- fügungen missachten werden. Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf die Umständ e des Einzelfalls ist eine Prognose zu stellen. Ausgangspunkt ist dabei naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person (vgl. Urteil des Bundesverwaltung s- gerichts C -820/2009 vom 9. März 2011 E. 5.2 mit Hinweisen). 4.3 Nach Massgabe der Art. 21 und Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten G e- neration (SIS II), Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4-23 (nachfo l- gend SIS-II-VO) – die per 9. April 2013 die in den hier relevanten Punkten gleichlautenden Art. 94 und Art. 96 des Schengener Durchführungsübe r- einkommens (SDÜ), Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62 abge- löst haben (vgl. den Beschluss des Rates 2013/158/EU vo m 7. März 2013, Abl. L 87 vom 27. März 2013, S. 10-11 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS-II- VO) – wird ein Einreiseverbot gegen Drittstaatsangehörige im Sinne von C-4659/2012 Seite 8 Art. 3 Bst. d SIS-II-VO nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS ausgeschrieben. Die Ausschreibung bewirkt grundsätzlich, dass der Pe r- son die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen -Mitgliedstaaten ver- boten ist (vgl. Art. 5 Abs 1 Bst. d und Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzko- dex [SGK], Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32). Die Mitgliedstaaten können einer solchen Person aus humanitären Gründung oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. ihr ein Schengen- Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auss tellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK sowie Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009). 5. 5.1 Die Vorinstanz stütz t das Einreiseverbot auf Art. 67 AuG. Der B e- schwerdeführer sei mit Strafbefehl der Staatsanwalt schaft L._______ vom 3. August 2012 wegen Diebstahl s und Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden. Angesichts dieses schweren Verstosses und der damit einhergehenden Gefährdung der ö f- fentlichen Sicherheit und Ordnung sei der Erlass einer Fernhaltemas s- nahme angezeigt. Dass der Beschwerdeführer während einer Anwese n- heit in der Schweiz straffällig geworden ist, geht aus den Akten klar he r- vor. Er trat wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs strafrechtlich in Er- scheinung und wurde aus diesem Grund rechtskräftig verurteilt. Damit ist klar erstellt, dass er durch seine Straftat gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG i.V.m. Art. 80 Abs.1 VZAE verstossen hat. Dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Ei n- spracheverfahrens mit Urteil des Strafgerichts des Kantons L._______ vom 27. März 2013 zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 2 0.- und damit zu einer milderen als der ursprünglich durch die Staatsanwal t- schaft L._______ mit Strafbefehl vom 3. August 2012 verhängten unb e- dingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wurde, ändert an dieser Einschätzung nichts. 5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet grundsätzlich nicht, dass er einen Diebstahl und Hausfriedensbruch begangen hat, und rügt vordringlich die Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzip s, weil sich die Massnahme auf ein nicht rechtskräftiges Urteil stütze. Die Rüge, es könne kein Einre i- severbot verhängt werden, solange kein rechtskräftiges Urteil vorliege, ist unbegründet, zumal das Einreiseverbot nicht an die Erfüllung einer Stra f- norm anknüpft, son dern an das V orliegen einer Polizeigefahr (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -8562/2010 vom 11. Oktober 2012 E. C-4659/2012 Seite 9 6.2. sowie nachfolgend E. 4.3). Die verfügende Behörde ist deshalb nicht verpflichtet, einen rechtskräftigen Entscheid abzuwarten. Da vorliegend jedoch zwischenzeitlich ein solcher ergangenen ist, erübrigt sich diese Frage ohnehin. Insoweit sich der Beschwerdeführer auf die Bewegung s- freiheit und das Recht der Berufsausübung beruft, so sind diesbezügliche Einwendungen bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit zu berücksicht i- gen (s. hinten E. 6.). 5.3 Dass das Verhalten des Beschwerdeführers einmalig gewesen sein soll, ist vorliegend nicht von Belang. Massgebend ist das Vorliegen einer Polizeigefahr. Ob eine solche besteht und wie sie zu gewichten ist, hat die Behörde in eigener Kompetenz unter Zugrundelegung spezifisch au s- länderrechtlicher Kriterien zu beurteilen. Der Beschwerdeführer hat somit durch die begangenen Delikte h inreichenden Anlass für die Verhängung eines Einreiseverbots gegeben. 6. 6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des E r- messens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältni s- mässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und den beeinträchtigten privaten Interessen des Betroff e- nen vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Recht s- güter, die Besonderheiten des ordnung swidrigen Verhaltens und die pe r- sönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Au s- gangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Z ü- rich/St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.). 6.2 Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdefü h- rers ist schon aus präventiv -polizeilicher Sicht als gewichtig einzustufen. Ausländische Personen, die – wie der Beschwerdeführer – mit der A b- sicht in die Schweiz einreisen bzw. si ch hier aufhalten, um Einbruchdie b- stähle zu begehen, sind nach Möglichkeit von der Schweiz fernzuhalten. Es gilt durch eine kontinuierliche und strenge Verwaltungspraxis zu ve r- deutlichen, dass eine solche Delinquenz mit Fernhaltemassnahmen von gewisser Dau er geahndet wird. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist dabei durch Abschreckung nicht nur des jeweiligen Straf- täters, sondern auch anderer potenzieller Rechtsbrecher weitest möglich zu gewährleisten. Dass es sich bei der Verfehlung des Be schwerdefüh- rers nicht lediglich um ein Bagatelldelikt handelt , manifestiert sich nicht C-4659/2012 Seite 10 zuletzt darin, dass die Freiheitsstrafe im Rechtsmittelverfahren zwar in ei- ne Geldstrafe umgewandelt, diese aber dennoch unbedingt ausgespr o- chen wurde. Es steht ausser Frage, dass nach wie vor ein gewichtiges In- teresse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers besteht. Dieses Int e- resse hat sich jeweils an der Bedeutung der verletzten Rechtsgüter und den Umständen der Tatbegehung zu orientieren. Angesichts der verhäng- ten Strafe von 120 Tagessätzen erscheint die Dauer des ausgesproch e- nen Einreiseverbots allerdings als unangemessen lang. 6.3 Der Beschwerdeführer bringt als persönliches Interesse vor, er sei Lastwagenfahrer. Da Bosnien ein Importstaat sei, gebe es keine Stelle , bei welcher die Ware nicht im Ausland, vor allem in Slowenien, Italien, Österreich und Spanien ab geholt werden müsse. Durch das Einreisever- bot werde ihm seine Lebensgrundlage vollständig entzogen; eine andere Anstellung bei einer Arbeitslosenrate von über 45% sei utopisch. Dass sich der Beschwerdeführer derzeit in einem Arbeitsverhältnis befinde n soll, wird indessen weder behauptet noch belegt. Ebenso wenig ist die Feststellung, es gebe für Lastwagenfahrer keine Anstellung, bei welcher die Ware nicht auch in S chengen-Staaten abgeholt werden müsse , ge- eignet, ein persönliches Interesse zu begründen, zumal sie lediglich theo- retischer Natur und ebenfalls nicht belegt ist. Auch der Hinweis auf die hohe Arbeitslosenquote vermag daran nichts zu ändern; allgemeine Fest- stellungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage eines Landes begründen kein persönliches Interesse gegen eine Fernhaltemassnahme. Folglich rechtfertigen die dargelegten Gründe nicht, von einem Einreiseverbot oder de Ausschreibung im SIS abzusehen und der Beschwerdeführer hat die damit einhergehenden Einschränkungen hinzunehmen . Sodann steht es jedem Schengen -Staat frei, trotz SIS-Ausschreibung dem Beschwer- deführer auf begründetes Gesuch hin aus wichtigen Gründen eine Einre i- sebewilligung zu erteilen (vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. d SGK sowie Art. 67 Abs. 5 AuG). 6.4 Zusammenfassend führt eine wertende Gewichtung der gegenläufi - gen öffentlichen und privaten Interessen zum Ergebnis, dass das Einre i- severbot dem Grundsatze nach zu bestätigen ist, in der ausgesproche - nen Dauer von fünf Jahren jedoch , unter Berücksichtigung der gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen, als unangemessen lang erscheint. In Würdigung der gesamten Umstände ist davon auszugehen, dass dem ö f- fentlichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerde führers mit e i- nem Einreiseverbot von drei Jahren hinreichend Rechnung getragen wird. C-4659/2012 Seite 11 7. Der Beschwerdeführer ist nicht Staatsangehöriger eines EU-Staates. Aufgrund der Ausschreibung im SIS ist es ihm untersagt, den Schengen - Raum zu betreten. Der darin liege nde Eingriff wird durch die Bedeutung des Falles gerechtfertigt (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 SIS -II- Verordnung). Dies gilt umso mehr, als die Schweiz im Geltungsbereich des Schengen -Rechts die Interessen der Gesamtheit aller Schengen - Staaten zu wahren hat (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Wie erwähnt, bleibt es den Schengen-Staaten unbenommen, der ausgeschriebenen Person bei Vorliegen besonderer Gründe die Einreise ins eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. auch Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Voraussetzungen fü r die Ausschreibung des Einreiseverbots sind demnach erfüllt. 8. Aus diesen Erwägungen folgt, dass das auf fünf Jahre bemessene Einrei- severbot Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und das gegen den Beschw erdeführer ver- hängte Einreiseverbot auf drei Jahre, bis zum 15. August 2015, zu befri s- ten. 9. 9.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grun d- sätzlich teilweise kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Re glements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). Der Beschwerdeführer ersuchte jedoch in der Beschwerde vom 14. September 2012 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle- ge samt Rechtsverbeiständung. 9.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die e r- forderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos e r- scheinen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten b e- freit werden. Ist es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig, wird ihr ein Anwalt bestellt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). 9.3 Die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sind erfüllt, weil das eingereichte Rechtsmittel nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann und die prozessuale Bedürfti gkeit des Betroffenen offensichtlich ist sowie die Beigabe eines Anwalts geboten war. Das Gesuch um unentgelt- liche Rechtspflege samt Verbeiständung ist gutzuheissen, soweit dies nicht infolge teilweisen Obsiegens gegenstandslos geworden ist. C-4659/2012 Seite 12 Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 7 Abs. 2 VGKE) und der unentgeltlichen Rechtsvertreterin ist ein Honorar auszurichten. Dispositiv Seite 13 C-4659/2012 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das am 15. August 2012 verhängte Einreiseverbot auf den 15. August 2015 befristet. 2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege samt Ve r- beiständung gewährt, insoweit das Gesuch nicht durch Obsiegen gegen - standslos geworden ist. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 18. Oktober 2012 bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- wird zurückerstattet. 4. Dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vori n- stanz eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 500.- zugesprochen. 5. Soweit der Beschwerdeführer unterliegt , ist d ie unentgeltliche Rechts- vertreterin für das Rechtsmittelverfahren zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 700.- zu entschädigen. 6. Der Beschwerdeführer hat das amtliche Honorar der Rechtsvertreterin dem Bundesv erwaltungsgericht zu vergüten, wenn er später zu hinre i- chenden Mitteln gelangt. 7. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (…) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Marianne Teuscher Giulia Santangelo