B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3707/2012 U r t e i l v o m 1 3 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren (...), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. Juni 2012 / N (…). D-3707/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein sri-lanki- scher Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus B._______ (Nordprovinz) mit letztem Wohnsitz in C._______ respektive D._______ (E._______ Distrikt) – seine Heimat am 18. Januar 2012 und gelangte am 22. Februar 2012 in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs - und Verfahrens- zentrum (EVZ) F._______ um Asyl nachsuchte. Am 1. März 2012 fand im EVZ F._______ die Befragung zur Person und am 31. Mai 2012 in (...) die Anhörung durch das BFM statt. Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, im Jahre (...) ins (...) gezogen zu sein, wo er bis im Jahre (...) die Schule besucht habe. Im (...) sei er von de n Liberation Ti- gers of Tamil Eelam (LTTE) zwangsweise rekrutiert worden. Nach drei Monaten habe er fliehen können, sei jedoch erneut durch die LTTE fes t- genommen und in der Folge von diese n während vier Monaten inhaftiert worden. Insgesamt sei er ein Jahr lang bei de n LTTE gewesen und d a- nach freigelassen worden. Er habe für die Organisation beim Bau eines grossen Camps als Hilfsarbeiter gearbeitet und während vier Monate n zusammen mit einem LTTE-Mitglied zwangsweise weitere Personen re k- rutiert. Im Jahre (...) habe er sich nach E._______ begeben. Nachdem im (...) eine Frau von einem Soldaten vergewaltigt worden sei, sei eine De- monstration mit dem Zweck organisiert worden, die sri -lankische Armee zum Weggang aus dem örtlichen Camp zu bewegen. Anlässlich der Kundgebung, an welcher er sich beteiligt habe, seien Reifen angezündet worden, worauf die Soldaten das Feuer eröffnet und dadurch eine Person getötet und drei weitere ver letzt hätten. Es sei im Anschluss an diese Demonstration zu vielen Festnahmen gekommen. Im (...), etwa einen Monat nach der Demonstration, habe er sich am Heldentag im Tempel namens G._______ aufgehalten. Dort hätten zwei Personen die Ident i- tätskarten von sämtlichen Anwesenden kontrolliert, wobei seine Ident i- tätskarte beschlagnahmt und ihm gesagt worden sei, er müsse sich im Camp der sri -lankischen Armee melden. Aus Angst habe er sich jedoch nicht dorthin begeben, um seine Identitätskarte abzuholen. In der Folge habe er sich in H._______ und I._______ versteckt aufgehalten. Er sei immer wieder bei seiner Tante in H._______, vier bis fünf Mal bei seinen Eltern in J._______, aber nicht in C._______ – wo er sich vom (...) bis (...) im Haus seiner Grossmutter aufgehalten habe – und auch nicht bei seiner anderen Tante gesucht worden. D-3707/2012 Seite 3 B. Mit Verfügung vom 7. Juni 2012 – eröffnet am 11. Juni 2012 – lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung und den Vollzug aus der Schweiz an. Die Vorinstanz be- gründete ihre Verfügung damit, dass die Vorbringen des Beschwerdefü h- rers weder den Anforderungen an die Flü chtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) noch den- jenigen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit standhielten. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abz u- lehnen sei. Zudem sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumu t- bar und möglich zu erachten. C. Mit an das Bundesverwaltungsgericht ge richteter Eingabe vom 11. Juli 2012 erhob der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung des BFM vom 7. Juni 2012 aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechts erheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei die vorinstanzliche Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festz u- stellen. Des Weiteren sei vor der Gutheissung der Verwaltungsbeschwer- de dem unterzeichnenden Anwalt eine ang emessene Frist zur Einre i- chung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientsch ä- digung anzusetzen. Sodann ersuchte der Beschwerdeführer um eine Mi t- teilung, welcher Bundesverwaltungsrichter oder welche Bundesverwa l- tungsrichterin und welcher Gerichtsschreiber oder welche Gerichtsschrei- berin mit der Instruktion im vorliegenden Verfahren betraut sei und welche Richter an einem Entscheid weiter mitwirken würden. Seiner Eingabe legte der Beschwerdeführer (Auflistung Beweismittel) bei. Auf die Begrü ndung und die eingereichten Beweismittel wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Eingabe vom 14. September 2012 reichte der Beschwerdeführer (Nennung Beweismittel) zu den Akten und ersuchte gleichzeitig um A n- setzung einer Fr ist zur Einreichung eines ärztlichen Zeugnisses durch (Nennung Institution). D-3707/2012 Seite 4 E. Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2012 teilte das Bundesve r- waltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. In Anbetracht der vorgebrach- ten (Nennung Krankheit) sei davon auszugehen, dass die Therapie im (Nennung Institution) bereits begonnen worden sei, weshalb bis am 2. Oktober 2012 ein Bericht des (Nennung Institution) sowie eine Erkl ä- rung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen seien, wobei im Unterlassungsfall au f- grund der Akten entschieden werde. Dabei wurde unter Hinweis auf Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 32 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Bundesverwaltungsgericht ausschlaggebend erscheinende Parteivorbringen und Beweismittel die nach Ablauf einer vom Instruktionsrichter gesetzten (behördlichen) Frist ins Verfahren eingebracht würden, trotz der Verspätung berücksichtigt werden könnten. Zudem wurde er aufgefordert, bis zum 2. Oktober 2012 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600. – zu Gunsten der G e- richtskasse zu überweisen, unter Androhung des Nichteintretens im U n- terlassungsfall. Der Instruktionsrichter teilte dem Beschwerdeführer – un- ter Vorbehalt nachträglicher Änderungen namentlich bei allfälligen Abw e- senheiten – das Spruchgremium im Verfahren mit. F. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 ersuchte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Nichtaussichtslosigkeit der gestellten Rechtsbegehren und auf fehlende finanzielle Mittel um Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie eventuell um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG. Seinem Schreiben legte der Beschwerdeführer die Ko s- tennote seines Rechtsvertreters vom 2. Oktober 2012 bei. Hinsichtlich der angesetzten Frist zur Einreichung eines Berichtes des (Nennung Instituti- on) wies er darauf hin, dass die Behandlung im (Nennung Institution) noch nicht begonnen worden sei, da dort eine Warteliste vorliege. Die Frist zur Einreichung des Berichts sei daher so zu verlängern, dass dieser einige Wochen nach Behandlungsbeginn beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen sei. G. Mit Verfügung vom 28. Januar 2013 teilte das Bundesverwaltungsgericht D-3707/2012 Seite 5 dem Beschwerdeführer mit, nach einer Durchsicht der Akten sei festz u- stellen, dass im angefochtenen und im Aktenverzeichnis des BFM unter A11/8 aufgenommenen Asylentscheid die Seite 4 fehle, da wohl aufgrund eines Kanzleiversehens die Seiten 3 und 5 auf der gleichen Doppelseite kopiert worden seien. Aufgrund der vom Beschwerdeführer ei ngereichten Beschwerdebeilage Nr. 1 (angefochtener Entscheid des BFM in Kopie), welche ebenfalls keine Seite 4 enthalte, sei davon auszugehen, dass ihm diese Seite des Asylentscheids noch nicht zur Kenntnis gebracht worden sei. Nachdem das Bundesverwaltung sgericht am 21. Januar 2013 beim BFM eine vollständige Kopie des Asylentscheids vom 7. Juni 2012 erhält- lich gemacht habe, sei dem Beschwerdeführer eine vollständige Kopie des vorinstanzlichen Asylentscheids zuzustellen und ihm gleichzeitig die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Ferner wurde der B e- schwerdeführer aufgefordert, innert angesetzter Frist den als Beschwe r- debeilage Nr. 2 markierten und unübersetzt gebliebenen (Nennung B e- weismittel) in eine Amtssprache übersetzen zu lassen. Im Unterlassungs- falle werde das Verfahren in der gesetzlich vorgesehenen Weise respe k- tive gestützt auf die bestehende Aktenlage fortgeführt. Das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Einreichung eines Berichts des (Nennung Insti- tution) wurde unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG abgewiesen. H. Mit Eingabe vom 12. Februar 2013 reichte der Beschwerdeführer weitere umfangreiche Beweismittel zur aktuellen Situation in Sri Lanka zu den Ak- ten (Beilagen 24 – 70) und brachte gleichzeitig neue Sachverhaltsel e- mente und Asylgründe vor. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. D-3707/2012 Seite 6 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in ke i- nem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die Beschwerdeinstanz kann die B e- schwerde auch aus anderen als den gel tend gemachten Gründen gu t- heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer B e- gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 S. 529 f.; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 212). 2.3 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise Richterin zu b e- handeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umständen im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei b e- kannt gewordene Vorfälle zurück. Die sri -lankischen Behörden hatten o f- fenbar tamilische Rückkehrer bei der Wiede reinreise in Haft genommen. Daraufhin stellte die Vorinstanz in Aussicht, nicht nur die beiden Vorfälle, sondern auch eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation in Sri Lanka vertieft abzuklären. Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 7. Juni 2012 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings- und Asylpunkt, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt (vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8). 3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zur ück. Eine Kassation und Rückwe i-D-3707/2012 Seite 7 sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tats a- chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen a n- gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel- lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ auf- wändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich e i- ne Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug e rhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verf ü- gung ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststel- lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches ebe n- falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmittelein - gabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen. 4. 4.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache erweist sich das Eventualb e- gehren um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als g e- genstandslos. 4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 VwVG), weshalb das gestellte Gesuch um Erlass der Verfahrens- kosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls gegenstandslos wird. 4.3 Dem Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwe n- dung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Febru- ar 2008 über di e Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm not- wendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 2. Oktober 2012 eine Ko s- tennote für den bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Aufwand ein. Für seine Bemühungen bis zu seiner letzten Eingabe am 12. Februar 2013 liegt keine Kostennote vor. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den in D-3707/2012 Seite 8 der Kostennote ausgewiesenen zeitlichen Vertretungsaufwand als nicht vollumfänglich angemessen, weshalb er zu reduzieren ist. Der nicht au s- gewiesene notwendige Vertretungsaufwand lässt sich sodann aufgrund der Aktenlage hinreichend zuverlässig abschätzen. Es ist zu berücksichti- gen, dass ein Grossteil der im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens einge- reichten Beweismittel (insbesondere Länderberichte) keinen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen und daher nur mittelbar für das Beschwerdeverfahren aussagekräftig sind. Weite Teile der Beschwerd e- begründung und der nachfolgenden Eingaben sowie zahlreiche Bewei s- mittel wurden, soweit sie auf die allgemeine Lage in Sri Lanka Bezug nehmen, in diversen vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers geführ- ten Beschwerdeverfahren in identischer Weise eingereicht. Zudem weist der Inhalt der Eingaben teilweise redundante Ausführungen auf. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 – 13 VGKE) hat das BFM dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 2000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteu- er) zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) D-3707/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 7. Juni 2012 wird aufgehoben und die Sa- che im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz z u- rückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Stefan Weber Versand: