2004 1 Art. 8 Abs. 2 und Art. 19 BV; Art. 11 Abs. 1 und Ar t. 15 Abs. 1 KV; Art. 36 VRG; § 25 ff. Promotionsordnung Primar- und Orientierungs- schule. Übertritt in die Sekundarschule; Recht auf Schulbildung, Dis- kriminierungsverbot; Überprüfungsbefugnis (Entscheid des Obergerichts Nr. 60/2004/36 vom 10. September 2004 i.S. M.) Veröffentlichung im Amtsbericht vorgesehen. Dem Obergericht steht bei der Überprüfung schulisc her Prüfungs- und Promotionsentscheide nur eine beschränkte Kognition zu (E. 1b). Das Recht auf Schulbildung schliesst eine Differen zierung der Schul- bildung nach den Fähigkeiten der Schülerinnen und S chüler nicht aus. Eine auf vorschrifts- und fachgemässer Leistungsbeurteil ung beruhende Selek- tionierung stellt auch keine Diskriminierung oder u nzulässige Benachteili- gung des betreffenden Kindes dar (E. 2c aa). Die Schülerin M. besuchte die erste Klasse der Rea lschule und wollte an- schliessend in die Sekundarschule übertreten. Aufgr und der Leistungsbeur- teilung durch den Klassenlehrer entschied die zustä ndige Kreisschulbehörde jedoch, dass die Schülerin weiterhin die Realschule zu besuchen habe. Die Eltern der Schülerin fochten diesen Entscheid bei d er Übertrittskommission des Erziehungsdepartements und anschliessend beim E rziehungsrat erfolglos an. Das Obergericht wies eine dagegen erhobene Verw altungsgerichts- beschwerde ebenfalls ab. Aus den Erwägungen: 1.– a) ... b) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können nur Rechtsver- letzungen, eine Überschreitung oder ein Missbrauch des Ermessens sowie eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfes tstellung gerügt werden. Wegen blosser Unangemessenheit eines Verwaltungsentscheids kann dagegen nicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 36 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 [VRG, SHR 172.200]). Was die Überprüfungsbefugnis anbetri fft, ist überdies zu be- 2004 2 achten, dass das Obergericht als Verwaltungsgericht nicht über besonderes pädagogisches Fachwissen verfügt, weshalb die Beurt eilung fachlicher Leis- tungen durch die Schulbehörden nur mit grosser Zurü ckhaltung überprüft werden kann. Im Vordergrund einer verwaltungsgerich tlichen Überprüfung bei Prüfungs- und Promotionsentscheiden stehen dahe r eigentliche Rechts- verletzungen und Verfahrensmängel. In den Beurteilu ngsspielraum der Schulbehörden bei der Notengebung kann dagegen nur eingegriffen werden, wenn sich die Bewertung oder Notengebung als willkü rlich erweist, wenn sie anerkannte Bewertungsgrundsätze verletzt oder wenn sie sich auf sachfremde Erwägungen stützt (vgl. zur Zurückhaltung der Recht sschutzinstanzen bei solchen Entscheiden auch Arnold Marti , Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Schaffhausen, Diss. Zürich 1986, S. 233 f., und Kölz/Bosshart/Röhl , Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kan tons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 20 N. 21, S. 379, mit weiteren Hinwe isen; vgl. dazu und zum Beurteilungsspielraum bei der Notengebung auch Herbert Plotke , Schweize- risches Schulrecht, 2. A., Bern 2003, S. 461 ff., s owie BGE Nr. 2P.140/2002 vom 18. Oktober 2002, E. 3.1.1). 2. – a) Das Übertrittsverfahren in die Sekundarschule nach Abschaffung der früheren Aufnahmeprüfung ist heute in den §§ 25 ff. der Verordnung des Erziehungsrates über Zeugnisse und Beförderung der Schülerinnen und Schü- ler an den Primar- und den Orientierungsschulen vom 7. Mai 2003 (SHR 411.102; Promotionsordnung) geregelt und sieht vor, dass der Klassen- lehrer einen Zuweisungsvorschlag basierend auf eine r umfassenden Beurtei- lung der Schüler und Schülerinnen macht (§ 25 Abs. 2, § 26 der Promotions- ordnung), dass dieser Vorschlag mit den Erziehungsb erechtigten im Rahmen eines Übertritts- bzw. Einigungsgesprächs zu bespre chen ist (§§ 31 und 32 der Promotionsordnung) und dass im Falle einer mang elnden Einigung zwischen den Beteiligten die Kreisschulbehörde aufg rund der ergangenen Akten einen Zuweisungsentscheid fällt (§ 33 der Pro motionsordnung). Der Zuweisungsentscheid kann in der Folge bei der Übert rittskommission des Er- ziehungsdepartements angefochten werden, welche übe r die erhobenen Re- kurse aufgrund der Vorakten und der eigenen Abkläru ngen entscheidet; aus- drücklich festgehalten wird hierbei, dass die Übert rittskommission Eignungs- tests durchführen kann (§ 27 der Promotionsordnung) . Der Rekursentscheid der Übertrittskommission kann sodann mit Rekurs an den Erziehungsrat und dessen Entscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht an- gefochten werden (§ 38 Abs. 4 der Promotionsordnung; Art. 34 VRG). b) ... c) ... 2004 3 aa) In der Schweiz besteht bisher kein allgemeines Rech t auf Bildung im Sinne eines umfassenden Sozialrechts (vgl. dazu auch Häfelin/Haller , Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. A., Zürich 20 01, Rz. 367, S. 112, Rz. 928 f., S. 260 f.). Sowohl die Bundesverfassung (Art. 19 der Bundes- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vo m 18. April 1999 [BV, SR 101]) als auch die Kantonsverfassung (Art. 15 de r Verfassung des Kan- tons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 [KV, SHR 101.00 0]) sehen jedoch für Kinder und Jugendliche einen Anspruch auf "ausreich enden und unentgelt- lichen Grundschulunterricht" (Art. 19 BV) bzw. auf eine "ihren Fähigkeiten entsprechende Schulbildung" vor (Art. 15 KV). Das e ntsprechende Sozial- recht garantiert jedoch nicht eine Ausbildung nach den Wünschen der betrof- fenen Schüler oder ihrer Eltern, sondern lediglich eine ihren Fähigkeiten ent- sprechende Schulausbildung, wie sich dies aus Art. 15 Abs. 1 KV ausdrück- lich und aus Art. 19 BV sinngemäss ergibt (vgl. Regula Kägi-Diener in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.] , Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2002 , Art. 19 N. 11 ff., insbesondere N. 14, S. 279 f.). Die entsprechenden Bestimmungen schliessen daher eine Differenzierung der Schulbildung nach de n Fähigkeiten der Schü- ler bzw. eine entsprechende Selektionierung aufgrun d einer vorschrifts- konformen und fachgerechten Leistungsbeurteilung ni cht aus (vgl. dazu die §§ 25 ff. der Promotionsordnung sowie auch Plotke , S. 377 ff. mit weiteren Hinweisen). Nicht zu sehen ist auch, inwiefern die Zuweisung zu einem den Fähigkeiten, nicht den blossen Wünschen eines Schül ers bzw. einer Schülerin entsprechenden Ausbildungsgang eine Diskriminierung oder unzulässige Be- nachteiligung (vgl. dazu Art. 8 Abs. 2 BV bzw. Art. 11 Abs. 1 KV) darstellen soll, zumal für alle Schülerinnen und Schüler diese lben Massstäbe angewandt werden. Zwar trifft es zu, dass ein Abschluss mit d er Realschule statt mit der Sekundarschule bei der späteren Berufsausbildung na chteilig sein kann. Doch ist ebenfalls bekannt, dass gute Realschüler, welch e – wie offenbar die Toch- ter der Beschwerdeführer – sehr fleissig und einsat zfreudig sind, auf dem Lehrstellenmarkt mindestens so gute Chancen haben w ie schlechte Sekundar- schüler. Überdies bestehen auch nach der obligatori schen Schulzeit Möglich- keiten für eine Weiterbildung, wenn es sich erweise n würde, dass die bisheri- ge Ausbildung nicht genügt oder eine Verbesserung d er Qualifikation mög- lich wäre (vgl. dazu auch BGE Nr. 2P.140/2002 vom 1 8. Oktober 2002, E. 7.5).