B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2364/2011 U r t e i l v o m 2 8 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiberin Simona Risi. Parteien A._______, Syrien, vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. März 2011 / N (…). E-2364/2011 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest dass der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde syrischer Staatsang e- hörigkeit, eigenen Angaben zufolg e seinen Heimatort am 10. Deze m- ber 2010 mit Hilfe eines Schleppers legal in Richtung Türkei verliess und von dort aus auf dem Landweg über ihm unbekannte Länder am 23. Feb- ruar 2011 in die Schweiz gelangte, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 25. Februar 2011 sowie der einlässlichen Anhörung zu seinen Asylgründen vom 17. März 2011 zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen Folgendes geltend machte, dass er in B._______ (Provinz Al Hassakah) geboren worden sei, wo er mit seinen Eltern und Geschwistern sowie einer Schwägerin zusammen bis zu seiner Ausreise gelebt habe, dass er seit Ende 2005 Mitglied der politischen Partei " C._______" sei beziehungsweise dass er zwischen 2007 und 2009 immer wied er im L i- banon gewesen sei und während dieser Zeit Kontakt mit der " C._______" aufgenommen habe, welche eine kurdische Menschenrechtsorganisation in Europa sei, dass er Berichte an das Büro dieser Organisation in Europa geschickt habe und von den syrischen Behörden beschuldigt worden sei, "C._______" über das politische Geschehen in Syrien und die Festnahme von politischen Gefangenen zu informieren, dass er in den Jahren 2007 bis 2010 immer wieder von syrischen Behö r- den verhört worden sei , beziehungsweise dass er zwischen Januar und November 2010 ständig unter Druck gewesen und mehrere Male von Mitgliedern der Amen -Siassi mitgenommen oder vorgeladen und jeweils mehrere Stunden festgehalten und verhört worden sei, dass er im Herbst 2008 bei einer Einvernahme a uf den Kopf geschlagen worden sei, worauf er im Spital erwacht sei, dass er nie länger festgehalten worden sei, weil er nichts zugegeben h a- be, und kein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet worden sei, dass er den ständigen Druck durch den politischen Siche rheitsdienst nicht mehr ertragen und deshalb sein Heimatland verlassen habe, E-2364/2011 Seite 3 dass er befürchte, bei einer Rückkehr verhaftet und zu einer Gefängni s- strafe zwischen 6 und 12 Monaten verurteilt zu werden, dass der Beschwerdeführer zum Beweis seiner Vorbringen Ausdrucke fremdsprachiger Internetseiten sowie ein fremdsprachiges Schreiben vom 1. März 2011 zu den Akten reichte, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfüg ung vom 23. März 2011 – gleichentags eröffnet – ablehnte sowie dessen Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, dass die Vorinstanz zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vo r- bringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glau b- haftmachung eines asylbegründenden Sachverhalts nicht genügen, we s- halb er die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht erfülle, dass die Wegweisung die Regelfolge der Ablehnung des A sylgesuchs darstelle und keine Gründe ersichtlich seien, die auf Unzulässigkeit, U n- zumutbarkeit oder Unmöglichkeit eines Wegweisungsvollzuges schlie s- sen lassen könnten, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. April 2011 durch seine damalige Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwa l- tungsgericht Beschwerde erhob und die Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Vervol l- ständigung der Abklärungen unter Anweisung der Offenlegung der dem Entscheid zugrunde liegenden Herkunftsländerinformationen, eventualiter die Gewährung des Asyls und subeventualiter die Anordnung der vorlä u- figen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutba r- keit des Wegweisungsvollzugs beantragt, dass in proz essualer Hinsicht die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvo r- schusses zu gewähren sei, dass zudem im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die Vollzugsb e- hörden anzuweisen seien, die Weitergabe von Daten des Beschwerd e- führers an den Heimatstaat bis zum Beschwerdeentscheid zu unterlas- sen, und dass ihm im Falle der Nichtstattgabe dieses Begehrens vor e i- ner allfälligen Abweisung der Beschwerde eine eventuell bereits erfolgte E-2364/2011 Seite 4 Datenweitergabe offenzulegen und das rechtliche Gehör im Hinblick auf objektive Nachfluchtgründe zu gewähren sei, dass der Beschwerdeführer mit der Beschwerdeeingabe eine Fürsorg e- bestätigung vom 7. April 2011, eine Honorarnote seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 21. April 2011 sowi e ein Bestätigungsschreiben von "C._______" vom 15. März 2011 einreichen liess, dass mit Eingabe vom 4. Mai 2011 mehrere Farbfotos ins Recht gelegt wurden, welche den Beschwerdeführer gemäss Begleitschreiben anläs s- lich einer Demonstration bei der Organisat ion der Vereinten Nationen (UNO) in Genf vom (…) zeigen sollen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2011 feststellte, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfa h- rens in der Schweiz abwarten, das Gesuch um Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) guthiess und jenes um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung a b- wies, dass es das BFM gleichzeitig anwies, die Weitergabe von Personendaten des Beschwerdeführers an die syrischen Behörden zu unterlassen, dass das Bundesverwaltungsgericht d er Vorinstanz mit Verfügung vom 29. Juni 2011 Frist zur Vernehmlassung gewährte und diese insbesonde- re ersuchte, für die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Bewei s- mittel eine Übersetzung zu veranlassen, dass das BFM am 13. Juli 2011 um Fristverlängerung auf unbestimmte Zeit ersuchte und dies mit der Bemerkung "Behandlungsstopp Syrien" begründete, dass daraufhin das Bundesve rwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 1. September 2011 festhielt, nach Ansicht des BFM sei der Sachver- halt im vorliegenden Fall offenbar nicht entscheidreif erstellt, dass es die Vorinstanz deshalb aufforderte, die angefochtene Verfügung in Wiedererw ägung zu ziehen oder die Akten zur weiteren Behandlung (bzw. Kassation) an das Bundesverwaltungsgericht zu übermitteln, dass das BFM den angefochtenen Entscheid mit Verfügung vom 23. Sep- tember 2011 teilweise in Wiedererwägung zog, indem es die Dispositivzif-E-2364/2011 Seite 5 fern 4 und 5 aufhob, die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fes t- stellte und den Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufnahm, dass das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer am 27. Se p- tember 2011 zur Mitteilung aufforderte, ob er an seiner Beschwerde, so- weit nicht gegenstandslos geworden, festhalten oder diese zurückziehen wolle, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. September 2011 durch seine damalige Rechtsvertreterin mitteilen liess , er halte vollu m- fänglich an den gestellten Rechtsbegehren fest, und eine Kostennote ein- reichte, dass gleichentags der aktuelle Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Mandatsübernahme anzeigte und die vormalige Rechtsvertreterin auf telefonische Nachfrage hin die Mandatsniederlegung bestätigte, dass der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 12. und 31. Oktober 2011, vom 7., 16. und 30. November 2011, vom 12. und 14. Dezember 2011 , vom 27. Januar 2012, vom 7., 8., 15. und 22. Februar 2012 sowie vom 29. März 2012 auf seine exilpolitischen Tätigkeiten hin wies, in diesem Zusammenhang diverse Beweismittel einreich te und um den Beizug von sieben N-Dossiers ersuchte, dass das Bundesverwaltungsgericht dem BFM mit Verfügung vom 4. A p- ril 2012 erneut Frist zur Stellungnahme setzte, dass der Beschwerdeführer am 11. April 2012 weitere Beweismittel betreffend seine exilpolitischen Tätigkeiten beibrachte, dass die Vorinstanz den angefochtenen Entscheid mit Verfügung vom 11. April 2012 erneut teilweise Wiedererwägung zog, wiederum die Dispositivziffern 4 und 5 aufhob und verfügte, der Beschwerdeführer wer- de wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen, dass der Beschwerdeführer am 23. Apr il 2012, am 11. Juni 2012, am 2. und 9. Juli 2012 sowie am 27. August 2012 zusätzliche Beweismittel hinsichtlich seiner exilpolitischen Betätigung zu den Akten reichte, E-2364/2011 Seite 6 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Beschwerde aufgrund der teilweisen Wiedererwägung der ange- fochtenen Verfügung bezüglich der Dispositivziffern 4 und 5 gegenstands- los geworden ist und auf Beschwerdeebene lediglich über die Dispositi v- ziffern 1 bis 3 (Flüchtlingseigenschaft, Asyl und Wegweisung) der ang e- fochtenen Verfügung zu befinden ist, dass im Asylverfahren die Behörde den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen feststellt (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG ; Untersu- chungsgrundsatz), dass dies für das erstinstanzliche Asylverfahren bedeutet, dass das BFM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhalts verpflichtet ist, E-2364/2011 Seite 7 dass sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 der Bun- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29-33 VwVG) für Asylsuchende zudem das Recht ergibt, zu entscheidrelevanten Tatsachen Beweise anzubieten und deren Abnahme zu verlangen (vgl. Art. 33 VwVG und Schweizerische Flüch t- lingshilfe [Hrsg.], Handbuch zum Asyl - und Wegweisungs verfahren, S. 154), dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren anlässlich der Anhörung vom 17. März 2011 einen zweiseitigen Internetausdruck (B e- weismittel 1) und am 20. März 2011 einen achtzehnseitigen sowie einen neunseitigen Internetausdruck (Beweismittel 2) und ein Schreiben des D._______ aus E._______ vom 1. März 2011 (Beweismittel 3) einreichte (vgl. vorinstanzliche Akten A10/1), dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung hinsichtlich des Beweismi t- tels 1 ausführte, dieses belege , obgleich sein Name im Dokument nicht erwähnt werde , dass er am 8. und 10. April 2006 an Demonstrationen teilgenommen habe, die seine Partei organisier t habe (vgl. A8/11 S. 2 F3 ff.), dass in den vorinstanzlichen Akten vollständige oder zumindest summari- sche Übersetzungen der Beweismittel fehlen, dass das BFM in der Folge die angefochtene Verfügung erliess, in wel- cher es auf die Beweismittel Bezug nahm und ausführte, diesen komme kein Beweiswert zu, zumal den Internetausdrucken ein inhaltlicher Bezug zum Beschwerdeführer fehle, das Bestätigungsschreiben des D._______ aus E._______ in Form und Inhalt die Charakteristika eines Gefälligkeit s- schreibens aufweise und der Beschwerdeführer seine Mitgliedschaft in der betreffenden Partei nicht habe plausibel machen können, dass unter den dargelegten Umständen (fehlende Übersetzungen) davon ausgegangen werden muss, dass die Vorinstanz ihre Ausführungen in Unkenntnis des tatsächlichen Inhalts der Beweismittel machte, dass das Bundesverwaltungsgericht das BFM mit Verfügung vom 29. Juni 2011 explizit auf die fehlende Übersetzung der Beweismittel hinwies, dass sich das BFM weder im Rahmen der ersten noch der zweiten Ve r- nehmlassung zur Übersetzung beziehungsweise zur Einforderung der Übersetzung veranlasst sah, E-2364/2011 Seite 8 dass hinsichtlich des Beweismittels 1 eine Beurteilung, um was es sich handelt und wie gross dessen Beweiswert ist, allenfalls noch möglich ist, dass dies für die Beweismittel 2 und 3 indes nicht gilt, da der Beschwe r- deführer zu diesen weder befragt noch aufgefordert w orden ist mitzutei- len, was der Inhalt sei und was er damit beweisen wolle und das BFM auch keine Übersetzung eingefordert hat (Art. 8 Abs. 2 AsylG), dass die Beurteilung der Beweismittel in der angefochtenen Verfügung mithin blosse, nicht überprüfbare Behauptungen darstellen, und die Vo r- instanz somit den Sachverhalt unvollständig feststellte, dass die angefochtene Verfügung folglich an einem formellen Mangel le i- det, der i m Beschwerdeverfahren mangels nachträglicher Übersetzung der Beweismittel durch da s Bundesverwaltungsgericht nicht geheilt we r- den kann, dass die Beschwerde deshalb gutzuheissen und die Verfügung des BFM vom 23. März 2011 hinsichtlich der Dispositivziffern 1 bis 3 aufzuheben und zur vollständigen Sachverhaltserstellung sowie zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, dass es sich bei diesem Ergebnis erübrigt, auf die im Beschwerdeverfah- ren vorgebrachten Einwände und die diversen Beweismittel näher einzu- gehen, dass die zum geltend gemachten exilpolitischen Engagement eingerei ch- ten Beweismittel vom BFM zusätzlich und angemessen zu würdigen sein werden, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass der obsiegenden Partei für die ihr erwachsenen notwendigen Ko s- ten eine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 1 des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass die vormalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit Hon o- rarnote vom 28. September 2011 einen als angemessen zu beurteilenden Vertretungsaufwand in der Höhe von Fr. 2'318 .– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) geltend machte und der akt uelle Rechtsvertreter bislang E-2364/2011 Seite 9 20 Eingaben mit diversen Beweismitteln einreichte, ohne eine Kostennote vorzulegen, dass indes auf die Einforderung einer Kostennote des aktuellen Recht s- vertreters verzichtet werden kann, da sich der notwendige Vertretung s- aufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, dass die 20 Eingaben mit zahlreichen Beilagen, welche dieser in der Zeit vom 28. September 2011 bis zum 27. August 2012 gemacht hat und die sich inhaltlich überwiegend auf die exilpolitischen Aktivitäten des B e- schwerdeführers beziehen, in dieser Fülle und mit dieser Beilagendic hte (unter anderem Mehrfacheinreichung des Facebook -Profils) nicht als vollumfänglich notwendig angesehen werden können, dass Vertretungskosten von gesamthaft Fr. 4000.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen erscheinen und das BFM anzuwei- sen ist, den Beschwerdeführer in diesem Umfang zu entschädigen. (Dispositiv nächste Seite) E-2364/2011 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird, soweit nicht gegenstand slos geworden, gutgeheis- sen. Die Verfügung vom 23. März 2011 wird hinsichtlich der Dispositivzif- fern 1 bis 3 aufgehoben und das Verfahren wird im Sinne der Erwägu n- gen zur Weiterführung an das BFM zurückgewiesen. 2. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs (Dispositivziffern 4 und 5 der a n- gefochtenen Verfügung) wird die Beschwerde als gegenstandslos gewor- den abgeschrieben. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi - gung von Fr. 4000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Simona Risi Versand: