B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6214/2009 U r t e i l v o m 5 . D e z e m b e r 2 0 1 2 Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren (...), alias B._______, geboren (...), alias C._______, geboren (...), Irak, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. August 2009 / N_______. D-6214/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, verliess eigenen Angaben zufolge einen Monat vor Einreise in die Schweiz seinen Heimatort D._______ im Irak und gelangte via E._______, F._______ und weitere, ihm unbekannte Länder a uf dem Landweg am 1. Juni 2008 illegal in die Schweiz, wo er vom Grenzwach t- korps in G._______ kontrolliert wurde und am 2. Juni 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in G._______ ein Asylgesuch einreichte. Anlässlich der Kurzbefragung im EVZ in G._______ am 17. Juni 2008 sowie im Rahmen der direkten Anhörung vom 22. Juli 2009 beim BFM machte er zu seinen Asylgründen im Wesentlichen geltend, sein Vater sei während seiner Zeit als (Nennung berufliche Tätigkeit) für das Unrecht an unzähligen Menschen verantwortlich gewesen und habe sogar seinen e i- genen (Nennung Person) verraten, worauf dieser ungefähr im Jahr e (...) hingerichtet worden sei. Nach dem Sturz von Saddam Hussein sei sein Vater geflüchtet, ohne ihn oder die übrigen Angehörigen seiner Familie über dessen Zufluchtsort in Kenntnis zu setzen . Er wisse daher nicht, ob sein Vater noch am Leben sei. Seither seien er und seine Familie von den Gepeinigten beziehungsweise deren Familienmitgliedern mangels Zugriffs auf den Vater anvisiert und verbal und schriftlich bedroht worden. Wohl hätten sie die Vorfälle der Polizei gemeldet, diese habe ihnen j e- doch erklärt, dass sie ohne Angabe von Namen und Adressen nichts für ihre Sicherheit unternehmen könne . Jedoch sei für ihn und seine Famil i- enangehörigen das E rmitteln der Anschriften der drohenden Personen unmöglich gewesen. Ferner sei vor mehreren Jahren eine Handgranate in den Innenhof ihres Hauses geworfen worden, die seine Mutter schwer verletzt und (Nennung Verletzung) habe. Nach dem Attentat hätten er und seine Familie in ständiger Angst gelebt , da das Ausmass der Drohungen intensiver geworden sei, sie heimlich zur Arbeit hätten gehen müssen und nur mit Mühe ihre täglichen Besorgungen hätten erledigen können. In der Folge habe er auf Anraten seiner Mutter sein Heimatland im Jahr 2008 verlassen. Diese sei ungefähr im (...) von Unbekannten mit einer Schusswaffe getötet worden, worauf seine Geschwister am darauf fol- genden Tag nach H._______ geflüchtet seien. Im Weiteren wurde n beim Beschwerdeführer (...) diagnostiziert. Diesbe- züglich gab er (Nennung Beweismittel) zu den Akten. D-6214/2009 Seite 3 B. Mit Verfügung vom 28. August 2009 – eröffnet am 31. August 2009 – lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 2. Juni 2008 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides führte die Vorin- stanz an, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden der allgemeinen Lebenserfahrung widersprechen, seien aufgrund festgestellter Ung e- reimtheiten insgesamt unglaubhaft und würden den Anforderungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht g e- nügen. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. C. Mit Eingabe vom 30. September 2009 erhob der Beschwerdeführer ge- gen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, bean- tragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Irak und die Gewährung der vorläufig en Aufnahme in der Schweiz und ersuchte in prozessualer Hinsicht um G e- währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsve r- fahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die E rhebung eines Kostenvorschusses. D. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2009 (Poststempel) reichte der Beschwerde- führer eine Kopie des Protokolls der Kurzbefragung vom 17. Juni 2008 sowie mit Eingabe vom 6. Oktober 2009 (Poststempel) eine Bestätigung Sozialhilfe der ORS Service AG vom 6. Oktober 2009 zu den Akten. E. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 13. Oktober 2009 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Ve r- fahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurden abge- wiesen, da sich die Beschwerdebegehren als aussichtslos erweisen wü r- den. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 28. Oktober 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. D-6214/2009 Seite 4 F. Mit Schreiben der ORS Service AG vom 15. Oktober 2009 ersuchte deren Asylkoordinator im Na men des Beschwerdeführers um Ratenzahlung betreffend den Kostenvorschuss. Mit Telefonat des Bundesverwaltung s- gerichts vom 16. Oktober 2009 wurde dem Asylkoordinator mitgeteilt, dass keine Vollmacht seitens des Beschwerdeführers vorliege, weshalb dieser Adressat von allfälligen Antwortschreiben des Bundesverwaltungs- gerichts bleibe und auch keine Auskunft zum hängigen Verfahren g e- macht werden könne. G. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2009 begehrte der Beschwerdeführer, es sei ihm zu ermöglichen, den Kostenvorschu ss in sechs Raten zu jeweils Fr. 100.- zu bezahlen. H. Am 28. Oktober 2009 wurde der Kostenvorschuss vom Beschwerdeführer einbezahlt. I. Mit an das BFM gerichteter Eingabe vom 25. November 2009 reichte der Beschwerdeführer verschiedene Dokumente (Auflistung Beweismittel) zu den Akten , welche in der Folge dem Bundesverwaltungsgericht (Ein- gangsstempel: 2. Februar 2010) überwiesen wurden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bunde sverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-D-6214/2009 Seite 5 nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einz u- treten. 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bu n- desverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entsc heid jedoch ung e- achtet der erhobenen Rügen grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wen- det das Recht von Amtes wegen an (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es ist mithin nicht an die Begründung der Beg ehren gebunden und kann den En t- scheid auch aus anderen Gründen gutheissen oder abweisen. 1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111 a Abs. 1 AsylG). 2. 2.1 Im Verwaltungsverfahren und spezifisch im Asylverfahren gilt der U n- tersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserhe bli- chen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Die Bestimmung von Art. 13 VwVG beschränkt den Untersuchungsgrundsatz und hält fest, dass die Parteien verpflichtet sind, an der Feststellung d es Sachverhalts mitzuwirken. Eine im Vergleich zum Verwaltungsverfahren verstärkte Mi t- wirkungspflicht ist in Art. 8 AsylG vorgesehen und detailliert umschrieben. Dahinter steckt der Grundgedanke, dass die zuständige Behörde den Sachverhalt nicht selber erm itteln muss, wenn ein Asylsuchender die e r- forderliche Mitwirkung verweigert. D-6214/2009 Seite 6 2.2 Für das erstinstanzliche Asylverfahren bedeutet dies, dass das BFM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen. Sofern es zur Feststellung des Sachverhalts notwendig ist und die gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, is t das Bundesamt gesetzlich verpflichtet, über die Befragung hin - aus weitere Abklärungen vorzunehmen (vgl. Art. 41 Abs. 1 AsylG). Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für weitere Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der as ylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die vorau s- sichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Schweizerischen Asyl- rekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a mit weiteren Hinweisen). 3. Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz ihren Pflichten, die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz respektive aus dem Anspruch des Beschwerde- führers auf rechtliches Gehör ergeben, nicht hinreichend nachgekommen. 3.1 Der Beschwerdeführer führte anlässlich des vorinstanzlichen Verfa h- rens zu den Fragen nach seiner Herkunft aus, er stamme aus D._______. Diese Stadt gehört nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsg e- richts zu den sogenannten "umstrittenen Gebieten", auf welche sowohl von der irakischen Zentralregierung in Bagdad als auch von der kurd i- schen Regionalregierung (KRG) Anspruch erhoben wird. Obwohl hist o- risch ein Teil der kurdischen Provinz I._______, wurde D._______ im Jah- re (...) im Zuge der Arabisierungskampagne des Regimes unter Saddam Hussein der Provinz J._______ einverleibt. Die Behörden der KRG ho f- fen, das Gebiet im Zug einer Volksabstimmung, welche in Artikel 140 der irakischen Verfassung vorgesehen ist, erneut in ihr Gebiet respektive die halbautonome irakische Region Kurdistan aufnehmen zu können. Der administrative Status des rund (...) Kilometer ausserhalb der offiziellen Grenze zu den kurdischen Gebieten im Nordirak liegende n D._______ muss demnach erst noch bestimmt werden (vgl. bspw. AMT DES HOHEN FLÜCHTLINGSKOMMISSARS DER VEREINTEN NATIONEN [UNHCR)], Rapid Needs Assessment [RNA] of Recently Displaced Persons in the Kurdistan Region, Erbil Governorate May 2007 – June 2008). D-6214/2009 Seite 7 3.2 Die Vorinstanz ist indessen im angefochtenen Entscheid davon au s- gegangen, die Herkunftsstadt des Beschwerdeführers gehöre (noch i m- mer) zur Provinz I._______, und hat dementsprechend seine Ausführu n- gen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auf diese Sachverhalt s- annahme abgestützt. Dadurch hat jedoch das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt, was in casu eine Verletzung des Unte r- suchungsgrundsatzes und mithin des Anspruches auf rechtliches Gehör bedeutet. 3.3 Beschwerden gegen Verfügungen des BFM betreffen d die Verweige- rung von Asyl und die Anordnung der Wegweisung haben grundsätzlich reformatorischen und nur ausnahmsweise kassatorischen Charakter (Art. 105 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine r e- formatorische Entscheidung setzt indesse n voraus, dass die Sache en t- scheidreif ist; dazu muss insbesondere der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt worden sein. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es kann nicht Sinn des Beschwerdeverfahrens sein, für eine richtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, wenn im Verfahren der Vorinstanz die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen unterblieben sind (EMARK 2004 Nr. 38 E. 7). Abgesehen davon ginge dem Beschwerdeführer dadurch eine Überprüfungsinstanz verloren. 4. Bei dieser Sachlage ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzu - heissen. Die Verfügung vom 28. August 2009 ist aufzuheben und das BFM anzuweisen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig respektive vollständig festzustellen und über das Asylgesuch neu zu entscheiden. Auf die im Beschwerdeverfahren in reformatorischer Hinsicht gestellten Rechtsbegehren und deren Begründung sowie auf die bisher eingereic h- ten Dokumente ist bei diesem Verfahrensausgang nicht einzugehen, weil es Sache des Bundesamtes sein wird, sich damit zu befassen. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfa h- renskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der mit Zwischenverf ü- gung vom 13. Oktober 2009 erhobene und vom Beschwerdeführer am 28. Oktober 2009 geleist ete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- ist demnach zurückzuerstatten. D-6214/2009 Seite 8 5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem Beschwerdeführer sind aus der selbstständigen Einreichung der Beschwerde und der selbstständigen Führung des Beschwerdeverfahrens keine verhältni s- mässig hohen Kosten entstanden, weshalb vorliegend keine Parteien t- schädigung auszurichten ist. (Dispositiv nächste Seite) D-6214/2009 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 28. August 2009 wird aufgehoben. Das BFM wird a n- gewiesen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig respektive vollstä n- dig festzustellen und über das Asylgesuch neu zu entscheiden. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Der am 28. Oktober 2009 geleistete Kostenvorschuss wird zurückersta t- tet. 5. Eine Parteientschädigung wird nicht entrichtet. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Stefan Weber Versand: