Seite 1 Entscheid vom 25. Oktober 2013 (510 13 55) __________________________________________________ ___________________ Autospesen Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richter Dr. Pascal Leumann, Dr. Philippe Spitz, Gerichtsschreiberin I. Wissler Parteien A. B., vertreten durch C. Rekurrent gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staatssteuer 2010 Seite 2 I n E r w ä g u n g : - dass die Vertreterin des Rekurrenten gegen den Ei nsprache-Entscheid der Steuerverwal- tung vom 22. Mai 2013 mit Schreiben vom 17. Juni 20 13 mit dem Begehren, auf die Auf- rechnung der Autospesen von Fr. 15'355.-- sei zu verzichten und der Rekurs gut zu heissen, unter Wahrung von Frist und Form, Rekurs erhoben hat, - dass das Steuergericht gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Anhand nahme der vorliegenden Streitsache zuständig ist, wobei gemäss § 129 Abs. 2 StG Rekurs e, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8’000.-- nicht überste igt, vom Präsidenten und zwei Richterin- nen und Richtern des Steuergerichts beurteilt werde n, und dass die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt si nd, weshalb ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten ist, - dass der Pflichtige zunächst mit Datum vom 11. De zember 2012 amtlich veranlagt wurde, die Vertreterin hiergegen mit Schreiben vom 21. Dezember 2012 Einsprache erhob und eine Steuererklärung einreichte, - dass die auf dem Lohnausweis des Pflichtigen, wel cher von der Vertreterin desselben er- stellt worden ist, aufgeführten Repräsentationsspes en in Höhe von insgesamt Fr. 22‘555.-- von der Steuerverwaltung im Einsprache-Entscheid auf Fr. 6‘000.-- reduziert worden und Fr. 16‘555.-- mangels genehmigtem Spesenreglement als s teuerbares Einkommen aufgerech- net hat, - dass die Vertreterin in ihrem Rekurs vom 17. Juni 2013 gegen den Einsprache-Entscheid der Steuerverwaltung vom 22. Mai 2013 ausführte, der Lohnausweis sei nicht korrekt erstellt worden, wobei es sich bei den aufgeführten Spesen n icht um Pauschalspesen, sondern um effektiven Spesenersatz, die dem Pflichtigen quarta lsweise aufgrund der gefahrenen Kilo- meter erstattet würden handle, was aus den dem Reku rs beiliegenden Rechnungen des 1. bis 4. Quartals 2010 ersichtlich sei, Seite 3 - dass die Steuerverwaltung in ihrer Vernehmlassung vom 16. Juli 2013 die teilweise Gut- heissung des Rekurses und die Zulassung der geltend gema chten Autospesen beantragt hat, - dass gemäss § 29 Abs. 1 lit. a StG bei unselbständig Erwerbenden die Erwerbsunkosten, wie Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte […], von den steuerbaren Ein- künften abgezogen werden, wobei der Umfang dieser Erwe rbsunkosten durch den Regie- rungsrat näher geregelt wird, - dass gemäss § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 der Verordnung zu m Steuergesetz (Vo StG) vom 13. Dezember 2005 unselbständig Erwerbende bei Benützung eines Motorrades oder eines Pri- vatautos, die Auslagen, die bei Benützung eines öffentl ichen Verkehrsmittel entstehen wür- den, als Erwerbsunkosten abziehen können, - dass wenn kein solches zur Verfügung steht oder dessen B enützung dem Steuerpflichtigen nicht zugemutet werden kann (z.B. bei Gebrechlichkeit, bei mehr als 1.5 km Entfernung von der nächsten Haltestelle, bei einem täglichen Zeitaufw and von mehr als 2.5 Stunden), pro Fahrkilometer ein Abzug bis zu 40 Rp. für Motorräder mit weissem Kontrollschild und bis zu 70 Rp. für Autos zulässig ist, wobei der Nachweis höhe rer Kosten vorbehalten bleibt, für die Hin- und Rückfahrt über Mittag aber höchstens die Koste n für auswärtige Verpflegung ge- mäss Buchstabe b (15 Fr. pro Tag, jedoch höchstens 3'20 0 Fr. pro Jahr) geltend gemacht werden können (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 Vo StG), - dass die wesentliche Voraussetzung für die Abziehbarkei t der Unkosten gemäss Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkte n Steuern der Kantons und Ge- meinden (StHG) vom 14. Dezember 1990 deren Notwendi gkeit zur Erzielung des Erwerbs- einkommens ist, wobei ein wesentlicher enger Zusammenhang zwischen der Ausgabe und den erzielten Einkünften verlangt wird, der Begriff d er Notwendigkeit dabei in einem weiten Sinn auszulegen ist, das Bundesgericht nicht verlangt, da ss der Pflichtige das Erwerbsein- kommen ohne die streitige Auslage überhaupt nicht hätte erzielen können, als Gewinnungs- kosten vielmehr jene Aufwendungen gelten, die für die Erzielung des Einkommens nützlich sind und nach der Verkehrsauffassung im Rahmen des Üblichen liegen (vgl. Schweighauser Seite 4 in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, 29 N 4; Reich in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1 Art. 12 StHG N 8). - dass grundsätzlich die Lebenshaltungskosten nicht abziehba r sind, die Abgrenzung der Gewinnungskosten von den Lebenshaltungskosten letztlich nur durch eine Wertung getrof- fen werden kann (Reich in: a.a.O., Art. 9 StHG N 8), - dass die Zurückhaltung der Steuerbehörden bei der Ge währung der Fahrtkostenabzüge vor allem auf der Überlegung beruht, dass der Verzicht auf die Benützung öffentlicher Ver- kehrsmittel i.d.R. nicht auf eine arbeitsbedingte Notw endigkeit zurückzuführen ist, sondern überwiegend dazu dient, die private Lebenshaltung bequ emer und die Freizeit sinnvoller zu gestalten, aus diesem Grund die Autokosten in den überw iegenden Fällen den Charakter von Lebenshaltungskosten, für die ein Steuerabzug gemäss § 29 Abs. 3 StG nicht gerecht- fertigt ist haben (Entscheid der Steuerrekurskommission Nr. 14/1991 vom 30. August 1991, E. 1a; Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 12. Augus t 2009, 510 09 41, E 2c, www.bl.ch/steuergericht), - dass der Nachweis für steuerbegründende Tatsachen der Steuerbehörde, der Beweis für steueraufhebende oder steuermindernde Tatsachen grundsä tzlich dem Steuerpflichtigen obliegt (vgl. Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts [BGE] 2A.500/2002 vom 24. März 2003, E. 3.5; Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 416 und 453; Entscheid des Steuergerichts [StG E] vom 7. Oktober 2009, 510 09 31, E. 5b), - dass die Vertreterin dem Rekurs vier Quartalsabrechnunge n beigelegt hat, aus denen die Anzahl der gefahrenen Kilometer sowie ein Ansatz von F r. 1.20 pro Kilometer hervorgehen, auf der Rechnung im Weiteren erwähnt wird, dass die Abrechnung gemäss Vertrag vom 10. Januar 2009 und gemäss beiliegenden Abrechnungsbelegen e rfolge und zudem jeder der Belege mit dem Stempel „gebucht“ versehen ist, - dass keine weiteren Belege, wie zum Beispiel Tankabrec hnungen, ein Fahrtenbuch oder sonstige Belege eingereicht worden sind aus denen das Ge richt nachvollziehen kann, dass der Pflichtige die von ihm angegebenen Kilometer auch tatsächlich gefahren ist, der Kilome- Seite 5 teransatz zudem nicht den in der Verordnung des Regier ungsrates § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 angegebenen Maximalsatz von 70 Rp. entspricht und um 5 0 Rp. überschritten wird, die Rechnungen auch nicht unterzeichnet sind und es daher nicht einmal nachvollzogen werden kann, wer diese Belege tatsächlich ausgestellt hat, di e Beweiskraft dieser dem Gericht vor- liegenden Belege somit völlig unzureichend ist, wobei d ie auf der Rechnung erwähnten Ab- rechnungsbelege ebenfalls nicht in den Akten liegen, - dass vorliegend die Nachweispflicht nicht erfüllt is t und es demzufolge auch nicht ausreicht weitere Abrechnungsbelege auf der Rechnung lediglich zu erwähnen, ohne sie jedoch auch beizulegen, die gemäss den vier Abrechnungen geltend gemachten Autospesen für das Pri- vatauto von insgesamt Fr. 13‘354.70 somit lediglich pauschal behauptet, jedoch nicht belegt werden, den eingereichten Belegen nicht die erforderliche Beweiskraft zukommt und die gel- tend gemachten Kosten somit nicht nachvollziehbar sind un d z.B. mittels Fahrtenbuch unter Angabe von Datum, Abfahrtort, Ziel, Anzahl Kilomete r und Zweck oder Tankstellenbelege bewiesen wurden, - dass im vorliegenden Fall der Nachweis der effektiven A utospesen für das Privatauto dem- zufolge nicht erbracht wurde, - dass ausgangsgemäss dem Rekurrenten Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.-- aufzuer- legen sind (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Ges etzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]), Seite 6 Demgemäss w i r d e r k a n n t : ://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Dem Rekurrenten werden gemäss § 130 StG i.V.m. § 2 0 VPO die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- (inkl. Auslagen von pauschal F r. 100.--) auferlegt, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 3. Mitteilung an den Vertreter, für sich und zhd. d es Rekurrenten (2), die Gemeinde D. (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3). Steuergerichtspräsident: C. Baader Gerichtsschreiberin: I. Wissler