B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1977/2021 U r t e i l v o m 2 2 . J u l i 2 0 2 1 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), und die Kinder C._______, geboren am (…), und D._______, geboren am (…), Türkei, alle vertreten durch Necmettin Sahin, (…) Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (Mehrfachgesuch) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. April 2021 / N (…). D-1977/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden (Eltern) suchten am (…) 2017 für sich und ihr Kind C._______ in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, sie seien türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und stammten aus der Provinz E._______. Zuletzt hätten sie in F._______ in der gleichnamigen Provinz gelebt. Seit dem Jahr 2014 seien sie Mitglieder der G._______. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) sei im Jahr (…) in die (…) der G._______ gewählt worden und damit zu einem (…)verantwortlichen der Partei gewor- den. In dieser Funktion habe er Schriftstücke für die Partei verfasst und Treffen von politischen Gefangenen mit deren Angehörigen in F._______ organisiert. Als politisch aktive Kurden seien sie in der türkisch geprägten Stadt F._______ regelmässig in den Fokus der türkischen Behörden gera- ten. Diese hätten mehrfach ihre Wohnung durchsucht. Der Beschwerde- führer sei im Zusammenhang mit Teilnahmen an Parteiveranstaltungen wiederholt und jeweils über mehrere Stunden in Polizeigewahrsam genom- men worden. Dabei habe er vereinzelt auch Polizeigewalt erfahren. Ihr Ver- mieter habe die Beschwerdeführenden aufgrund der häufigen Polizeiprä- senz schliesslich aufgefordert, die Wohnung in F._______ zu verlassen. Sie hätten daraufhin einige Monate bei Verwandten gelebt und seien an- schliessend aus der Türkei ausgereist. Weitere Gründe für die Ausreise aus der Türkei sei ihre (…) vom (…) sowie Drohungen von Anhängern der H._______ gegenüber dem Beschwerdeführer. A.b Mit Verfügung vom (…) 2017 stellte das SEM fest, die Beschwerdefüh- renden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Vor- bringen seien flüchtlingsrechtlich nicht relevant, soweit sie den Anforderun- gen an die Glaubhaftigkeit (die Behelligungen durch die H._______ wurde als unglaubhaft erachtet) standhielten. Der Wegweisungsvollzug sei aus- serdem zulässig, zumutbar und möglich. A.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen die SEM -Verfügung angehobene Beschwerde mit Urteil D-6721/2017 vom 22. September 2020 ab. D-1977/2021 Seite 3 B. Auf das Revisionsgesuch der Beschwerdeführenden vom 2. November 2020 trat das Bundesverwaltungsgericht m it Urteil D-5384/2020 vom 16. Februar 2021 mangels Bezahlung des mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2021 infolge Aussichtslosigkeit der Begehren abgewiesenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erhobenen Kostenvorschusses nicht ein. C. C.a Am 9. Februar 2021 gelangten die Beschwerdeführenden mit einer als "Mehrfachgesuch" bezeichneten Eingabe an das SEM . Sie liessen unter Beilage zahlreicher fremdsprachiger Unterlagen geltend machen, am 2. November 2020 sei beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsge- such eingereicht worden. Das Gericht sei gemäss Zwischenverfügung vom 25. Januar 2021 der Meinung, dass die zu den Akten gereichten Beweis- mittel für ein Mehrfachgesuch geeignet wären. Mit dem Mehrfachgesuch würden sie neue Beweismittel im Original ins Recht legen, darunter befinde sich auch ein Haftbefehl für den Beschwerdeführer und ein Referenzschrei- ben von dessen Anwältin mit einer Zusammenfassung. Er werde wegen Propaganda für die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans; kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistanê) und Beleidigung von Staatspräsident Erdogan in der Türkei gesucht. Aus diesem Grund könnte er gemäss Angaben seiner An- wältin in der Türkei zu einer Haftstrafe von einem bis fünf Jahren verurteilt werden. Die Beschwerdeführenden stellten zudem die Nachreichung von Übersetzungen einiger Dokumente in Aussicht. Zusammenfassend mach- ten die neu dargelegten Gründe und Beweismittel deutlich , dass der Be- schwerdeführer in seinem Heimatland ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sei und zudem begründete Furcht vor solchen habe. Er erfülle di e Flücht- lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) und habe Anspruch auf Asyl. Eventualiter verstosse seine Wegweisung gegen das Refoule- mentverbot im Sinne von Art. 3 EMRK. Unabhängig davon drohe ihm im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaa t eine ernsthafte und aktuelle Gefährdung von Leib und Leben, weshalb festzustellen sei, dass seine Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. C.b Mit Schreiben vom 19. Februar 2021 teilte das SEM den Beschwerde- führenden mit, dass dieselben Vorbringen nicht gleichzeitig bei der ersten Instanz und der Beschwerdeinstanz geltend gemacht werden könnten , weshalb entweder das Revisionsurteil abzuwarten oder das noch hängige Revisionsgesuch zurückzuziehen sei, ehe beim SEM ein Mehrfachgesuch D-1977/2021 Seite 4 eingereicht werden könne. Die Eingabe vom 9. Februar 2021 werde des- halb ohne weitere Handlungsschritte zu den Akten genommen. Zudem seien Eingaben und Beweismittel in einer Verfahrenssprache einzureichen. Folgegesuche seien hinreichend zu begründen und der Sachverhalt liquid darzutun, was unter anderem voraussetze, dass Beweismittel in eine Amts- sprache übersetzt einzureichen seien. C.c Mit Eingabe vom 8. März 2021 teilten die Beschwerdeführenden dem SEM mit, dass das Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht abgeschlossen sei, und sie ersuchten das SEM um Prüfung des Mehrfach- gesuchs. Weiter führte n sie aus, sie würden "bis nächste Woche " einige Dokumente übersetzen lassen und zu den Akten reichen. C.d In seinem Antwortschreiben vom 12. März 2021 wies das SEM (er- neut) darauf hin, dass Mehrfachgesuche schriftlich und begründet einzu- reichen seien. Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Asylgesu- che würden formlos abgeschrieben. Mehrfachgesuche müssten soweit be- gründet sein, dass sie die Behörde in die Lage versetzten, über das Ge- such zu entscheiden, auch ohne vorgängig eine Anhörung durchzuführen. Der Sachverhalt sei mithin liquid zu präsentieren. Zudem seien Eingaben in einer Amtssprache zu verfassen. Es reiche für die Stellung eines Mehr- fachgesuchs deshalb nicht aus, Beweismittel lediglich in Aussicht zu stellen oder einzig fremdsprachige Dokumente einzureichen. Würden Beweismit- tel bloss in Aussicht gestellt, sei der Sachverhalt gerade nicht liquid ge- macht. Fremdsprachige Beweismittel seien – wie erwähnt – in eine Amts- sprache zu übersetzen und es sei darzutun, was mit den eingereichten Be- weismitteln belegt werden solle. C.e Mit Schreiben vom 12. März 2021 (Eingang beim SEM: 15. März 2021) teilten die Beschwerdeführenden mit, dass sie von der kantonalen Migrati- onsbehörde schriftlich aufgefordert worden seien, sich zwecks Beschaf- fung der für die Ausreise erforderlichen Papiere auf ein türkisches Konsulat zu begeben. Wegen des hängigen Mehrfachgesuches und weil der Be- schwerdeführer in der Türkei aus politischen Gründen gesucht werde und sich in Lebensgefahr befinde, könne dieser die türkischen Behörden nicht kontaktieren. Aus diesem Grund wurde das SEM ersucht, die Migrations- behörde zu informieren, um die Ausschaffung zu sistieren. C.f Mit Schreiben vom 15. März 2021 reichten die Beschwerdeführenden sechs in eine Amtssprache übersetzte Beweismittel zu den Akten, welche zuvor bereits beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht worden seien. D-1977/2021 Seite 5 Dabei handle es sich um ein Anzeigeprotokoll vom (…) 2017, ein Protokoll der Beamten der Zweigstelle für Terrorbekämpfung vom (…) 2017, ein Ein- und Ausreiseprotokoll betreffend den Beschwerdeführer, einen Beleg über eine Zahlung an die Gerichtskasse, ein Schreiben der Gendarmerie an die Staatsanwaltschaft vom (…) Oktober 2020 sowie einen Ermittlungsbericht der Gendarmerie vom (…) Oktober 2020. Zudem wurde die baldige Nach- reichung weiterer übersetzter Dokumente in Aussicht gestellt. C.g Mit Antwortschreiben vom 18. März 2021 bestätigte das SEM den Ein- gang der Eingaben vom 12. und 15. März 2021. Weiter hielt es fest, b is zum Schreiben vom 15. März 2021 sei das SEM nicht von einem hängigen Mehrfachgesuch ausgegangen. Dies habe sich mit der Einreichung über- setzter Beweismittel geändert, weshalb es ein Mehrfachgesuch mit dem besagten Datum verbuche und die kantonale Migrationsbehörde über die Aussetzung von Vollzugshandlungen informiere. Zudem wurden die Be- schwerdeführenden aufgefordert, bis zum 31. März 2021 sämtliche Be- weismittel, die sie im Rahmen des Mehrfachgesuchs noch ein zureichen beabsichtigten, inklusive Übersetzung ins Recht zu legen. Nach Ablauf der Frist werde aufgrund der Aktenlage entschieden. Schliesslich teilte das SEM vorsorglich mit, das s Fristerstreckungsgesuche im Zusammenhang mit Mehrfachgesuchen restriktiv beu rteilt würden, da solche liquid einzu- reichen seien. C.h Das SEM setzte den Vollzug der Wegweisung mit Schreiben vom 19. März 2021 einstweilen aus. D. Mit Verfügung vom 20. April 2021 trat das SEM auf das Mehrfachgesuch nicht ein; soweit es sich um ein Revisionsgesuch handelte, trat es auf die- ses mangels funktioneller Zuständigkeit nicht ein ; zudem verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz , beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. Die Vorinstanz führte zur Begr ündung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführenden machten mit zwei der am 15. März 2021 eingereichten Beweismittel zumindest sinngemäss Gründe geltend, die sich auf einen nach der Rechtskraft des Asylentscheids vom 26. Oktober 2017 verwirklichten Sachverhalt bezögen. Da ihre Eingabe auch fristge- recht sei, nahm es diese insoweit als Mehrfachgesuch entgegen. Die übri- gen mit der erwähnten Eingabe eingereichten Beweismittel fielen unter den D-1977/2021 Seite 6 Tatbestand der Revision. Da für Revisionsgesuche das Bundesverwal- tungsgericht zuständig sei, trat das SEM diesbezüglich auf die Eingabe vom 15. März 2021 mangels funktioneller Zuständigkeit nicht ein. Hinsichtlich des Mehrfachgesuchs sah sich das SEM gestützt auf die Ein- gabe vom 15. März 2021 und die damit eingereichten Beweismittel nicht in der Lage, über dieses zu entscheiden. Das Schreiben der Gendarmerie vom (…) Oktober 2020 und de r entsprechende Ermittlungsbericht vom (…) Oktober 2020 legten zwar nahe, dass die türkischen Behörden im Ok- tober 2020 im Zusammenhang mit Facebook -Posts des Beschwerdefüh- rers Ermittlungen aufgenommen hätten. Dagegen bleibe völlig unklar, wie der aktuelle Stand dieser vor rund einem halben Jahr offenbar aufgenom- menen Ermittlungen sei, d.h. ob diese abgeschlossen seien oder noch an- hielten beziehungsweise in einer Anklage gemündet hätten oder eingestellt worden seien. Zudem werde weder im Mehrfachgesuch vom 15 . März 2021 noch in einer anderen dem SEM eingereichten Eingabe ausgeführt, ob sich die Aussage in der Eingabe vom 9. Februar 2021, wonach der Be- schwerdeführer wegen Propaganda für eine Terrororganisation und Belei- digung des Staatspräsidenten gesucht werde , auf die genannten Ermitt- lungsakten oder ein anderes ihm allenfalls zur Last gelegtes Verhalten be- zögen. Trotz des mehrfachen Hinweises, wonach Mehrfachgesuche be- gründet einzureichen s eien und der Sachverhalt liquid darzutun sei, und der den Beschwerdefüh renden gewährten Nachfrist bis zum 31. März 2021, um weitere Beweismittel in Übersetzung nachzureichen, hätten sie es unterlassen, ihr Mehrfachgesuch einlässlich zu begründen und mit ge- eigneten Beweismitteln zu untermauern. Gestützt auf die Aktenlage, wie sie sich aktuell präsentiere, müsste das SEM deshalb weitere Instruktions- massnahmen einleiten und zusätzliche Abklärungen treffen, um über das Mehrfachgesuch materiell entscheiden zu können. Damit stehe fest, dass der Sachverhalt nicht liquid vorgebracht sei, obwohl die Beschwerdefüh- renden dazu ohne Weiteres in der Lage gewesen wären. So gehe etwa aus der Eingabe vom 9. Februar 2021 hervor, dass sie über zahlreiche weitere (mutmassliche) Verfahrensakten in türkischer Sprache verfügten, auf de- ren Übersetzung und anschliessende Einreichung beim SEM sie aber of- fenbar bewusst verzichtet hätten. Dies, obwohl sie anwaltlich vertreten seien und überdies vom SEM mehrfach auf die ihnen obliegenden Mitwir- kungspflichten im Rahmen der Stellung eines Mehrfachgesuchs hingewie- sen worden seien. Somit erfülle die Eingabe vom 15. März 2021 im Ergeb- nis die Anforderungen an die Begründungspflicht für ein Mehrfachgesuch nicht, weshalb auf dieses gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung D-1977/2021 Seite 7 mit Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten werde. Der Vollzug der Wegwei- sung sei zulässig, zumutbar und möglich. E. Die Beschwerdeführenden fochten diesen Entscheid durch ihren Rechts- vertreter mit Beschwerde vom 28. April 2021 beim Bundesverwaltungsge- richt an. Sie beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und die Gewährung von Asyl bezüglich diesem , subeventualiter die Rückwei- sung der Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerde lagen nebst der angefochtenen Verfügung folgende fremdsprachigen Unterlagen in Kopie bei: Referenzschreiben der Anwältin I._______ vom (…) April 2021 (Beilage 2), Gerichtsverfügung des 1. Straf- gerichts der Provinz F._______ vom (…) Dezember 2020 bezüglich Aus- stellung von Haftbefehlen (Beilage 3), je ein Haftbefehl vom (…) Dezember 2020 wegen Beleidigung des Staatspräsidenten (Art. 299/1 türkisches Strafgesetzbuch [tStGB]; Beilage 4), Aufhetzung des Volkes für Hass und Feindseligkeit (Art. 216/1 tStGB; Beilage 5) und Beleidigung der türkischen Nation, des Staates der türkisches Republik, der Organe und Institutionen des Staates (Art. 301/1 tStGB; Beilage 6). Zur Begründung der Beschwerde wird ausgeführt, das Gesuch sei nicht ungenügend begründet gewesen. Die Beschwerdeführenden hätten keine weiteren Dokumente beschaffen können, weil der Staatsanwalt lange Zeit keinen Zugang über das UYAP-System zu den Akten erlaubt habe. Aus den eingereichten Dokumenten sei ersichtlich, dass gegen den Beschwer- deführer eine Ermittlung wegen Propaganda und Beleidigung des Staat s- präsidenten eingeleitet und bereits im Jahr 2017 wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation ermittelt worden sei. Sie hätten damals einge- reicht, was ihnen möglich gewesen sei. Mit dieser hängigen Strafverfol- gung werde der Beschwerdeführer mit der PKK in Verbindung g esehen. Gemäss Angaben der Anwältin I._______ seien gegen den Beschwerde- führer drei separate Haftbefehle ausgestellt worden. Sie hätten keine Zeit gehabt, diese Dokumente übersetzen zu lassen, stellten aber die Nachrei- chung der Übersetzungen zusammen mit d en Originaldokumenten inner- halb von zwei Wochen in Aussicht. Zusammenfassend machten die darge-D-1977/2021 Seite 8 legten neuen Gründe sowie alte Beweismittel deutlich, dass der Beschwer- deführer in seinem Heimatland ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sei und zudem begründete Furcht vor solchen habe. F. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde am 29. April 2021. G. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 3. Mai 2021 teilte die Instruktions- richterin den Beschwerdeführenden mit, sie dürften den Ausgang des Ver- fahrens in der Schweiz abwarten, forderte sie auf, die Übersetzungen der Beschwerdebeilagen 2–6 samt den in Aussicht gestellten Originalen innert 3 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung einzureichen u nd verschob den Ent- scheid über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der erwähnten Frist. H. Mit Schreiben vom 13. Mai 2021 wurden die Übersetzungen der Beilagen 2 sowie 4–6 eingereicht und jene von Beilage 3 in Aussicht gestellt. I. Mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2021 forderte die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführenden auf, das Original der Beschwerdebeilage 2 und die Übersetzung der Beschwerdebeilage 3 bis zum 31. Mai 2021 nachzu- reichen. Zudem hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Vorausset- zung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung (und unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage der Beschwerdeführenden) gut und forderte diese auf, bis zum 31. Mai 2021 eine Fürsorgebestätigung nach- zureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu Gunsten der Ge- richtskasse zu leisten. J. Mit Schreiben vom 31. Mai 2021 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung, die Übersetzung der Beilage 3 sowie die in Aussicht gestellten Originale der Dokumente zu den Akten. K. Am 2. Juni 2021 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz ein, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen. D-1977/2021 Seite 9 L. Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 8. Juni 2021 vollumfäng- lich an ihrer Verfügung fest. So vermöge das SEM, auch wenn sich durch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel der Verdacht erhärte, die türkischen Behörden hätten gegen den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dessen Enga- gement in sozialen Medien strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen, dessen allfällige flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung nicht abschlies- send zu beurteilen. Die Aktenlage zeige sich na ch wie vor lückenhaft, in- dem etwa die entsprechenden Anklageschriften der Staatsanwaltschaft oder allfällige Gerichtsverhandlungsprotokolle – die auch in Abwesenheit eines Angeklagten erstellt werden könnten – fehlten. Damit sei der Stand der Ermittlungen nach wie vor ungeklärt. Den eingereichten Beweismitteln seien auch keine Hinweise darauf zu e ntnehmen, dass gegen den Be- schwerdeführer – wie im Schreiben der Anwältin I._______ geltend ge- macht – wegen Propaganda für eine Terrororganisation ermittelt werde. Die in den Haftbefehlen genannten Straftaten seien mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zwei Jahren beziehungsweise einem Jahr bis drei Jah- ren beziehungsweise einem Jahr bis vier Jahren bedroht. Bei Ersttätern – wie dem Beschwerdeführer – und tiefen Strafen käme es oft vor, dass die Strafe auf Bewährung ausgesetzt werde (Art. 51 tStGB) oder die "Verkün- dung des Strafurteils" aufgeschoben werde (Art. 231 der türkischen Straf- prozessordnung). Zumal das dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Ver- halten aus der Aktenlage nicht hervorgehe und er auch davon abgesehen habe, sein allfälliges exilpolitisches oder regierungskritisches Engagement auf sozialen Medien zu dokumentieren, könne kaum abgeschätzt werden, welches Strafmass ihn im Falle einer tatsächlichen Verurteilung erwarten würde – wobei bei einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe die flüchtlings- rechtliche Relevanz der Strafverfolgung mangels Intensität der zu erwar- tenden Nachteile zu verneinen wäre. Im Übrigen lasse sich auch nicht be- urteilen, ob mit Blick auf das ihm zur Last gelegte Verhalten allenfalls sogar von einer rechtsstaatlich legitime n Strafverfolgung ausgegangen werden könnte. M. Die vorinstanzliche Vernehmlassung wird den Beschwerdeführenden mit dem vorliegenden Urteil zur Kenntnis gebracht. D-1977/2021 Seite 10 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde wurde frist - und formgerecht eingereicht. Die Be- schwerdeführenden haben am Verfah ren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde ist der Nicht- eintretensentscheid des SEM vom 20. April 2021. Das Beschwerdeverfah- ren beschränkt sich somit auf die Prüfung der Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 15. März 2021 nicht eingetreten ist. 3.2 Die Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretens- entscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen mate riellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Auf die Anträge, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, ist demzufolge nicht einzutreten. D-1977/2021 Seite 11 4. Wird innert fünf Jahren nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren ein Gesuch um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer nachträglichen, mithin nach Rechtskraft des Asylentscheids eingetretenen Veränderung der S achlage eingereicht, ist dieses als neues Asylgesuch unter den Voraussetzungen des Art. 111 c AsylG zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). 5. Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und falsch festge stellt, was zur Ablehnung des Asylgesuchs geführt habe. Da sie diese Rüge nicht wei- ter begründen, ist davon auszugehen, sie bemängelten damit sinngemäss, der Nichteintretensentscheid sei zu Unrecht erfolgt. Dazu kann auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen werden. 6. 6.1 Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Stellung von (Mehrfach-) Asyl- gesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfolgen. 6.2 Die Beschwerdeführenden haben nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6721/2017 vom 22. September 2020) am 2. November 2020 um Revision dieses Urteils ersucht. Nachdem ihnen im dortigen Instruktionsverfahren die Aussichtslo- sigkeit der Revisionsbegehren dargelegt worden war, wobei sie darauf hin- gewiesen worden waren, dass einzelne der eingereichten Beweismittel im Rahmen eines Mehrfachgesuchs bei der Vorinstanz einzubringen wären, reichten sie darauf Bezug nehmend unter Beilage der gleichen Beweismit- tel am 9. Februar 2021 ein Mehrfachgesuch beim SEM ein. In der Folge teilte ihnen das SEM im Rahmen des Instruktionsverfahrens am 18. März 2021 mit, es habe ihre weitere Eingabe vom 15. März 2021 als Mehrfach- gesuch verbucht (vgl. Prozessgeschichte, Bst. C.g). Diese rechtliche Qua- lifizierung ist zutreffend. 6.3 Nach dem seit 1. Februar 2014 zur Anwendung kommenden Verfahren für Folgegesuche soll bei Wiedererwägungs- und Asylfolgegesuchen (sog. Mehrfachgesuchen) Art. 29 AsylG (Anhörung zu den Asylgründen) grund- sätzlich nicht mehr zur Anwendung kommen. Dementsprechend wird über Folgegesuche, so auch das hier in Frage stehende Mehrfachgesuch, D-1977/2021 Seite 12 grundsätzlich in einem Aktenverfahren ohne weitere Anhörung der gesuch- stellenden Person entschieden (vgl. Art. 111c AsylG). Mit den neuen Ge- setzesbestimmungen von Art. 111b ff. AsylG wurden auch die formellen An- forderungen an die Eingabe von Folgegesuchen geändert. Folgegesuche sollen nur noch schriftlich und begründet eingereicht werden könn en. Da- bei müssen Folgegesuche mindestens soweit begründet sein, dass sie die Behörde in die Lage versetzen, über das Gesuch zu entscheiden, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person anhört. Die solchermassen vor- genommene Beschleunigung darf allerdings nicht auf Kosten der Rechts- staatlichkeit der Verfahren erfolgen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Grundsatzentscheid BVGE 2014/39 vom 16. Dezember 2014 zu den Anforderungen an die genügende Begründung von Mehrfachgesuchen geäussert. Dabei wurde festgehalten, dass es durchaus denkbar ist, dass in einem Mehrfachgesuch (insbeson- dere bei erneuten Asylgesuchen von Personen, die zwischenzeitlich in ihr Heimatland zurückgekehrt sind) tatsächlich neue beachtliche Gründe für eine Verfolgung geltend gemacht werden, welche in einer schriftlichen (Laien-)Eingabe nicht ausführlich genug dargelegt werden könnten. Das AsylG regle nicht, ob, beziehungsweise in welchen Fällen das SEM einer ein Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuch stellenden Person Gelegen- heit zur Ve rbesserung oder Ergänzung des Gesuchs einräumen müsse. Daher seien bei ungenügender Einhaltung der Formvorschriften die Re- geln über die Verbesserung der Beschwerde nach Art. 52 VwVG analog anzuwenden und sei demnach eine Frist zur Verbesserung der Eingabe einzuräumen. Ein solches Vorgehen sei auch dem Grundsatz des Verbots des überspitzten Formalismus geschuldet und mit Rücksicht auf die hoch- rangigen Rechtsgüter, welche Gegenstand des Asylverfahrens sind, gebo- ten (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.5). Das SEM hat somi t auch im Verfahren eines Mehrfachgesuchs die Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt ab- zuklären, wenn die schriftliche Eingabe nicht eine Begründungsdichte auf- weist, welche den Behörden erlaubt, die neuen wesentlichen Asylgründe sorgfältig zu prüfen (vgl. a.a.O.). 6.4 Aus den vorstehend wiedergegebenen Erwägungen in der angefoch- tenen Verfügung (vgl. Prozessgeschichte, Bst. D) ergibt sich, dass das SEM im Ergebnis zu Recht das Mehrfachgesuch – soweit es seine funkti- onelle Zuständigkeit bejahte – als nicht gehörig begründet erachtete und auf dieses nicht eintrat. So liessen sich die Beschwerdeführenden im Mehr- fachgesuchsverfahren rechtlich vertreten. Ihre Eingaben wurden von ihrem Rechtsvertreter verfasst und ein gereicht. Insofern handelt es sich mithin D-1977/2021 Seite 13 nicht um Laieneingaben. Daran vermag nichts zu ändern, dass der Rechts- vertreter nicht über eine qualifizierte juristische Ausbildung und einen ent- sprechenden Abschluss zu verfügen scheint beziehungsweise jedenfalls gegen aussen nicht mit einem diesbezügli chen Titel in Erscheinung tritt. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass er über gewisse Erfahrung als Rechtsvertreter im Asylverfahren verfügt, zumal er seit einigen Jahren vereinzelt entsprechende Mandate übernimmt. Sodann wurde er im Rah- men des Instruktionsverfahrens von der Vorinstanz zwei Mal (am 19. Feb- ruar 2021 und 12. März 2021) auf die Anforderungen an die Begründung von Mehrfachgesuchen hingewiesen, ebenso darauf, dass Beweismittel in eine Amtssprache übersetzt einzureichen seien. Überdies wurde ihm von der Vorinstanz am 18. März 2021 eine entsprechende Frist bis zum 31. März 2021 gewährt, welche er ungenutzt verstreichen liess. Mithin hat das SEM die erforderlichen Instruktionsmassnahmen im Sinne von BVGE 2014/39 getroffen , weshalb ein Verstoss gegen das Verbot des überspitzten Formalismus zu verneinen ist. Dagegen sind die Beschwer- deführenden der ihrem Rechtsvertreter bekannten Begründungspflicht nicht nachgekommen. Zusammenfassend hat das SEM bezüglich der von den Beschwerdefüh- renden im Rahmen des Mehrfachgesuchs eingereichten Eingaben zum Zeitpunkt des Erlasses seiner Verfügung mit zutreffender Begründung das Erfordernis einer gehörigen Begründung als nicht erfüllt erachtet (vgl. BVGE 2014/39 E. 7). 6.5 Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich die soeben gezogene Schlussfolge- rung der nicht gehörigen Begründung zum Zeitpunkt des Erlasses der an- gefochtenen Verfügung angesichts der auf Beschwerdeebene neu hinzu- gekommenen Beweismittel weiterhin aufrechterhalten lässt. Da für den Be- schwerdeentscheid die zum Zeitpunkt seiner Ausfällung bestehende Ak- tenlage massgeblich ist (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2013, S. 117 f. Rz. 2.204 ff.), hat sich die angefochtene Verfügung des SEM mithin auch gegenüber den im Verlauf des Beschwerdeverfahrens dazugekommenen Tatsachen und Beweismitteln zu bewähren (vgl. BVGE 2012/21 E.5.1). 6.6 Die Vorinstanz sieht in ihrer Vernehmlassung durch die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismittel den Verdacht erhärtet, die türkischen Behörden hätten gegen den Beschwerdeführer im Zusam-D-1977/2021 Seite 14 menhang mit dessen Engagement in sozialen Medien strafrechtliche Er- mittlungen aufgenommen. Angesichts des eingeschränkten Prüfungsge- genstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. E. 3 vorste- hend) ist es dem Bundesverwaltungsgericht nicht möglich zu beurteilen, ob eine Gefährdungslage besteht. Allerdings ist der im Mehrfachgesuch und namentlich mit dem dort eingereichten Schreiben der Gendarmerie an die Staatsanwaltschaft vom (…) Oktober 2020 und dem Ermittlungsbericht der Gendarmerie vom (…) Oktober 2020 vorgebrachte neue Sachverhalt zu- sammen mit im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismitteln poten- ziell durchaus geeignet, zumindest Relevanz für die Flüchtlingseigenschaft (im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe) zu entfalten. Aufgrund der Akten- lage, insbesondere der erst im Oktober 2020 im Hinblick auf Facebook - Posts des Beschwerdeführers von den türkischen Behörden aufg enom- men Ermittlungen, kann davon ausgegangen werden, dass sich dieser in sozialen Medien regierungskritisch geäussert hat und in diesem Zusam- menhang möglicherweise festzunehmen ist. Zusammenfassend geht aus den Ausführungen der Beschwerdeführenden im Rahmen des Beschwerdeverfahrens und den von ihnen dabei zu den Akten gereichten Beweismitteln hervor, dass der Beschwerdeführer bei ei- ner Rückkehr in den Heimatstaat potenziell zumindest als in flüchtlings- rechtlich relevant er Weise gefährdet erscheint. Damit erweist sich das Mehrfachgesuch zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils als genügend be- gründet. Die Vorinstanz hat daher auf das Mehrfachgesuch einzutreten und dieses einer Prüfung zu unterziehen. 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf ein- getreten wird. Die Verfügung vom 20. April 2021 ist aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf das Mehrfachgesuch einzutreten. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 7.2 Den obsiegenden Beschwerdeführenden ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen not- wendigen und verhältnismässig hohen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter reichte keine Kostennote zu den Ak- ten. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, D-1977/2021 Seite 15 da sich im vorliegenden Ve rfahren der Aufwand zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Den Beschwerdeführenden ist somit eine Par- teientschädigung zulasten des SEM von insgesamt Fr. 300.– zuzuspre- chen. (Dispositiv nächste Seite) D-1977/2021 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfügung vom 20. April 2021 wird aufgehoben und das SEM wird an- gewiesen, auf das Mehrfachgesuch der Beschwerdeführenden einzutre- ten. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge- samt Fr. 300.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Daniela Brüschweiler Daniel Widmer Versand: