B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3602/2013/wif U r t e i l v o m 2 8 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), Nigeria, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. Juni 2013 / N (…). D-3602/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer , ein nigerianischer Staatsbürger aus Z._______ (Nigeria) und dem Stamme der B._______ zugehörig, eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 22. Dezember 2007 verliess und am folgenden Tag in der Schweiz erstmals um Asyl nachsuchte, dass das BFM mit Verfügung vom 14. Februar 2008 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgese tzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-981/2008 vom 20. Febru ar 2008 abgewi e- sen wurde, soweit darauf eingetreten wurde, dass der Beschwerdeführer seit dem 3. März 2010 unbekannten Aufen t- halts war, dass er am 14. Mai 2012 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe erneut um Asyl nachsuchte, dass er am 24. Mai 2012 zu seiner Person und summarisch zum Reis e- weg sowie den Asylgründen befragt wurde, dass der Beschwerdeführer am 12. Juni 2013 eingehend vom BFM ange- hört wurde, dass er geltend machte, er sei im Februar respektive März 2010 nach Frankreich und anschliessend nach Nigeria und Niger gegangen, bevor er am 14. Mai 2012 erneut in die Schweiz gereist sei, dass er sich auf dieselben Asylgründe berufe, die er bereits im vorang e- henden Verfahren geltend gemacht habe, dass sein Vater i hn habe zwin gen wollen, dem Geheimbund der Ogboni beizutreten, dass sich seine Mutter dagegen ausgesprochen habe und deshalb von seinem Vater (…) getötet worden sei, D-3602/2013 Seite 3 dass er sich geweigert habe, dem Geheimbund beizutreten, weshalb er von seinem Vater gesucht werde und daher befürchte, ebenfalls getötet zu werden, dass er überdies im Jahre 2010 in der Schweiz eine Hämorrhoidenopera- tion durchlaufen habe und immer noch an Bauchschmerzen leide, dass das BFM mit Verfügung vom 14. Juni 2013 – eröffnet am 19. Juni 2013 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an- ordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwer- deführer berufe sich auf dieselben Gründe, die bereits Gegenstand des rechtskräftig abgeschlossenen ersten Asylverfahrens gewesen seien, dass diese Gründe damals für unglaubhaft erachtet worden seien, da sich der Beschwerdeführer im Zeitraum, auf welchen sich die Vorbringen b e- ziehen würden, in Österreich aufgehalten habe, dass sich aus den Akten keine Hinweise erg äben, es seien nach A b- schluss des ersten Asylverfahrens Ereignisse eingetreten , die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen , oder die für die Gewä h- rung vorübergehenden Schutzes relevant sein könnten, dass auf das Asylgesuch mithin nicht einzutreten sei und auch keine Voll- zugshindernisse vorliegen würden, dass insbesondere die geltend gemachten medizinischen Probleme auch in Nigeria behandelbar seien, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Juni 2013 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei sinngemäss beantragte, den Nichteintretensentscheid aufzuheben, dass eventualiter eine vorläufige Aufnahme anzuordnen sei, dass als Begründung vorgebracht wurde, er habe in der Befragung nicht die Wahrheit gesagt und es sei ihm ein grosses Anliegen, nochmals a n- gehört zu werden, D-3602/2013 Seite 4 dass ihm im Falle einer Rückkehr eine Inhaftierung drohe, da er von der Polizei gesucht werde, dass er wegen seiner Operation weiterhin an starken Bauchschmerzen leide, dass die vorinstanzlichen Akten am 26. Juni 2013 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über B e- schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgese t- zes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM in der Regel – so auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einrei chung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentsc heide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch ni cht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sa- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE D-3602/2013 Seite 5 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung u nd des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch nicht eing e- treten wird, wenn der Asylsuchende bereits erfolglos ein Verfahren in der Schweiz durchlaufen hat, ausser es ergeben sic h Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüch t- lingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorüberg e- henden Schutzes relevant sind, dass das BFM zu Recht das Vorliegen solcher Ereignisse verneint e, da sich der Beschwerdeführer auf dieselben Gründe berief, die im ersten rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren für nicht glaubhaft erachtet worden sind, dass die erst mit Beschwerde vorgebrachte Begründung, er habe bisher unwahre Angaben gemacht und werde in Tat und Wahrheit nicht von se i- nem Vater bedroht, sondern vielmehr von den nigerianischen Behörden gesucht, nicht zu überzeugen vermag, dass dieses Vorbringen aufgrund der Unsubstanziiertheit sowie des sp ä- ten Zeitpunkts der Geltendmachung als nac hgeschobene und nicht glaubhafte Behauptung zu würdigen ist, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, D-3602/2013 Seite 6 dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21), wes- halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Besti m- mungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wu r- de, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigs- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegw eisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine A n- haltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von D-3602/2013 Seite 7 Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmensc h- liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersich tlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunftsland droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat - bzw. Herkunftsstaat des Be- schwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Weg- weisung vorliegend zumutbar ist, dass die geltend gemachten Bauc hschmerzen weder derart gravierend sind noch im Heimatland keiner Behandlung zugänglich wären , als dass sie einem Wegweisungsvollzug entgegenständen, dass der Beschwerdeführer auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme medizinischer Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG hinz u- weisen ist, dass der Vollzug der Wegweisung dem Beschwerdeführer in den Heimat- staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg - weisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, in - wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtse r- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unange - messen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, D-3602/2013 Seite 8 dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3602/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: