<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-04-27-6F_8-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6F_8/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 27. April 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichterin van de Graaf, </div> <div class="para">Bundesrichterin Koch, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Statthalteramt Bezirk Bülach, </div> <div class="para">Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, </div> <div class="para">Gesuchsgegner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 1. Dezember 2021 (6B_1199/2021). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Mit Strafbefehl des Statthalteramts des Bezirks Bülach vom 7. Februar 2019 wurde der damalige Beschwerdeführer wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit mit Fr. 40.-- gebüsst. Auf die dagegen erhobene Einsprache wurde am 4. März 2021 wegen unentschuldigten Nichterscheinens zu einer Einvernahme trotz gehöriger Vorladung (Rückzugsfiktion) und bei Feststellung, der Strafbefehl sei rechtskräftig, nicht eingetreten. Eine dagegen gerichtete kantonale Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 7. September 2021 ab. Das Bundesgericht trat auf eine dagegen eingereichte Beschwerde am 1. Dezember 2021 nicht ein, weil das Rechtsmittel den Begründungsanforderungen gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> nicht genügte (Urteil 6B_1199/2021). </div> <div class="para">Der damalige Beschwerdeführer und heutige Gesuchsteller wendet sich am 25. Februar 2023 mit einem Revisionsgesuch und am 23. März 2023 mit einer Ergänzung/einem Nachtrag an das Bundesgericht. Er beantragt zusammengefasst u.a. einen vollumfänglichen Freispruch, keinerlei Kosten, die Aufhebung aller Gerichtskosten und eine aussergerichtliche Entschädigung. Es gehe um eine Personenverwechslung. Er sei zu 100% unschuldig; es habe nichts anzuklagen gegeben und doch sei das Urteil vollstreckt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die vom Gesuchsteller eingereichte Eingabe vom 25. Februar 2023 umfasst insgesamt 185 Seiten, diejenige vom 23. März 2023 17 Seiten. Eine Rückweisung wegen übermässiger Weitschweifigkeit gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 6 BGG</span> kann aus prozessökonomischen Gründen unterbleiben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (<span class="artref">Art. 61 BGG</span>). Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrundeliegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span> abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Die um Revision eines bundesgerichtlichen Urteils ersuchende Person hat gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> namentlich einen vom Gesetz vorgesehenen Revisionsgrund zu nennen und aufzuzeigen, weshalb das angeblich revisionsbetroffene Urteil an einem revisionserheblichen Mangel leidet; fehlt eine entsprechende Begründung, wird auf das Gesuch nicht eingetreten. </div> <div class="para">Der Revisionsgrund hat sich zudem auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen. Handelt es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen. Die Revision eröffnet dem Gesuchsteller nicht die Möglichkeit, die Rechtslage erneut zu diskutieren und eine Wiedererwägung des bundesgerichtlichen Urteils zu verlangen, das er für unrichtig hält (vgl. Urteil 6F_7/2022 vom 29. März 2022 E. 3 mit Hinweis). Eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung unterliegt nicht der Revision (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=11.04.2023&amp;to_date=30.04.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-17%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page17">BGE 122 II 17</a> E. 3; Urteile 6F_19/2022 vom 25. Juli 2022 E. 2 und 2F_13/2022 vom 17. März 2022 E. 2.4). Das Revisionsgesuch ist unter Beachtung der gesetzlichen Fristen gemäss <span class="artref">Art. 124 BGG</span> einzureichen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Es kann offen bleiben, ob das Revisionsgesuch fristgerecht eingereicht wurde (<span class="artref">Art. 124 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund von <span class="artref">Art. 123 Abs. 1 BGG</span>, vermag jedoch das Vorliegen dieses Revisionsgrundes mit Bezug auf das zu revidierende bundesgerichtliche Urteil nicht ansatzweise aufzuzeigen. Im Übrigen bleibt unerfindlich, inwiefern durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil des Gesuchstellers auf das Nichteintretensurteil des Bundesgerichts eingewirkt worden sein soll (<span class="artref">Art. 123 Abs. 1 BGG</span>). Zudem ergibt sich aus dem Revisionsgesuch nicht, inwiefern das bundesgerichtliche Nichteintretensurteil an einem anderen Revisionsgrund leiden sollte. Mit seinen Anträgen und Ausführungen - der Gesuchsteller beantragt einen Freispruch, beteuert seine Unschuld, spricht von "klarer Rechtsbeugung", "konspirativen Amtshandlungen", "Korruption" sowie von "gröbsten Verstössen gegen fundamentale prozessuale Vorschriften" und macht Verletzungen u.a. der Unschuldsvermutung, des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs geltend - strebt er vielmehr eine umfassende Neubeurteilung des gesamten Verfahrens bzw. eine Wiedererwägung des Sachverhalts in der Sache selbst an. Dies zeigt sich nicht zuletzt auch darin, dass er mit dem Revisionsgesuch erneut Beschwerde ("staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde") gegen das "Urteil" des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. September 2021 beim Bundesgericht einreichen will. Soweit er damit die Sachverhaltsfeststellungen und die rechtliche Einschätzung des Obergerichts oder des Statthalteramts des Bezirks Bülach kritisiert, kann er im Rahmen der beantragten Revision nicht gehört werden. Es ist offensichtlich, dass er damit das Wesen und die Tragweite der Revision im Sinne von <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span> verkennt (vgl. vorstehend unter E. 3). Dem Revisionsgesuch lässt sich nach dem Gesagten nicht ansatzweise entnehmen, dass und inwiefern das Bundesgericht mit seinem Nichteintretensurteil und den dieses begründenden Erwägungen einen Revisionsgrund im Sinne von <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span> gesetzt haben könnte. Das Revisionsgesuch entbehrt einer tauglichen Begründung (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Darauf ist nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Für die Entgegennahme, Behandlung oder Weiterleitung von Strafanzeigen ist das Bundesgericht nicht zuständig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7.</b> </div> <div class="para">Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>8.</b> </div> <div class="para">Der Gesuchsteller wird darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Eingaben dieser Art in der gleichen Sache künftig ohne Antwort abgelegt werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 27. April 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>