Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 4. Dezember 2014 (720 2014 179) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Rentenrevision 6a, Schlussbestimmungen IVG Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichterin E lisabeth Berger Götz, Kan- tonsrichter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber i.V. Michael Ruch Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Raffaella Biaggi, Advoka- tin, Lange Gasse 90, 4052 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente (756.7743.8740.44) A. Der 1966 geborene A.____ meldete sich mit Gesuch vom 2. Dezember 1999 aufgrund eines Halbseitenschmerzsyndroms und einer somatofor men Schmerzstörung zum Leistungs- bezug bei der IV-Stellte Basel-Landschaft (IV-Stell e) an. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2003 wurde dem Beschwerdeführer ab Oktober 1999 eine hal be und ab November 2000 eine ganze Invalidenrente aufgrund einer somatoformen Schmerzs törung in Kombination mit einem tendo- myotischen Cervical- und Lumbalsyndrom zugesprochen . Die Zusprache stützte sich auf ein polydisziplinäres Gutachten des B.____ vom 4. März 2003. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Im Zuge eines Rentenrevisionsverfahrens erstattete Dr. me d. C.____, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, einen Bericht, demzufolge der Gesundheitsz ustand des Versicherten stationär sei. Hierauf teilte die IV-Stelle dem Versicherten mi t Mitteilung vom 31. Juli 2006 die unverän- derte Rente mit. Im Rahmen eines erneuten Revisionsverfahrens attestierte Dr. C.____ am 19. September 2011 wiederum eine volle Arbeitsunfähigkeit aufgrund des cer vikal betonten vertebralen Schmerzsyndroms bei Wirbelsäulenfehlhaltung und muskuläre r Dysbalance von Schulter- und Beckengürtel sowie einer anhaltenden somatoformen Schm erzstörung. Hierauf teilte die IV- Stelle mit Mitteilung vom 18. Oktober 2011 wiederum eine unveränderte Rente mit. Im Oktober 2011 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen ein erneutes Rentenrevisionsverfahren ein. In diesem Rahmen gab sie ein bidisziplinäres Gutach ten bei Dr. med D.____, FMH Innere Medizin und Rheumatologie, und Dr. med. E.____, Facha rzt FMH für Psychiatrie und Psycho- therapie, in Auftrag, welches am 1. Februar 2013 erst attet wurde. Aufgrund der Ergebnisse der neuen medizinischen Abklärungen und gestützt auf lit. a A bs. 1 der Schlussbestimmungen der am 18. März 2011 beschlossenen Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche- rung (IVG) vom 19. Juni 1959 (6. IV-Revision, erstes Massna hmenpaket, gültig seit 1. Januar 2012; im Folgenden: SchlB IVG) hob die IV-Stelle na ch durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 15. Mai 2014 die bisherige ganze In validenrente ab dem zweiten Monat nach Zustellung der Verfügung auf. B. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Advokatin Raffael- la Biaggi, am 17. Juni 2014 Beschwerde beim Kantonsger icht Basel-Landschaft, Abteilung So- zialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte in seiner Beschwerde die Aufhebung der Verfügung vom 15. Mai 2014 und die weitere Bezahlung der gesetzlichen Invalidenrente sowie die Gewährung des Kostenerlasses und die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung für das vorliegende Verfahren; unter o/e-Kostenfolge bea ntragt. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass das psychiatrische Teilgutachten des beauftragen Gutachters nicht be- weistauglich sei. C. In ihrer Vernehmlassung vom 25. August 2014 beantra gte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 15. September 2015 bewilligte d as Kantonsgericht dem Beschwer- deführer die unentgeltiche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokatin Raffaella Biaggi als Rechtsvertreterin. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV- Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtli- che Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu b ejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessor dnung (VPO) vom 16. Dezem- ber 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsg ericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde des Versicherten vom 17. Juni 2014 ist demnach einzutreten. 2.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs- fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein- gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich m indestens 40% arbeitsunfähig gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid sind (lit. c). 2.2 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähig keit die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit be dingte, volle oder teilweise Unfä- higkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumut bare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in e inem andern Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Satz 2). Diese Legaldefinition stimmt i m Wesentlichen mit dem Begriff der Ar- beitsunfähigkeit überein, wie ihn die Rechtspraxis vor dem Inkrafttreten des ATSG entwickelt hatte (vgl. etwa BGE 129 V 53 E. 1.1 in fine mit Hi nweisen). Die bis zum 31. Dezember 2002 ergangene diesbezügliche Rechtsprechung des damaligen Eidgenössischen Versicherungsge- richts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abte ilungen] bleibt folglich weitestgehend anwendbar (BGE 130 V 345 E. 3.1.1). 2.3 Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussicht lich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie k ann im IV-Bereich Folge von Geburts- gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IV G). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommende n allgemeinen Arbeitsmarkt zu ver- stehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des V orliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind nach dem im Rahmen der 5. IV-Revision am 1. Januar 200 8 in Kraft gesetzten Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein trächtigung zu berücksichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über- windbar ist (Satz 2). 2.4 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätige n Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh- rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eing liederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom- men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Der Einkomm ensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werde n. Aus der Einkommensdifferenz lässt sich der Invaliditätsgrad bestimmen (BGE 128 V 30 E. 1). 2.5 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach de m Grad der Invalidität wie folgt ab- gestuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ga nze Rente, wenn sie zu mindestens 70%, auf eine Dreiviertelrente, wenn sie zu mindestens 60%, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50% und auf eine Viertelrente, wenn sie zu mindestens 40% invalid ist. 3.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insb esondere auch bei der Beur- teilung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person i st die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche u nd gegebenenfalls auch andere Fach- leute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesund- heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 99 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 3.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach de m für den Sozialversicherungs- prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung ( vgl. Art. 61 lit. c ATSG) - wie alle an- deren Beweismittel - frei, d.h. ohne Bindung an förm liche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit- tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfe n und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilun g des streitigen Rechtsanspruchs ge- statten. Insbesondere darf es bei einander widerspreche nden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu- geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend , ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen be ruht, auch die geklagten Beschwer- den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle- gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurte ilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 232 E. 5.1; 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 3.3 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtspr echung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf be stimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzu stellen (vgl. die ausführlichen Zusam- menstellungen dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gut achten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erö rterung der Befunde zu schlüssigen Er- gebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Bew eiskraft zuzuerkennen, solange nicht Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). 4. Streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle die d em Versicherten seit 1. Mai 2008 ausge- richtete ganze Invalidenrente zu Recht per Ende Juni 2014 aufgehoben hat. 4.1 Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG sind laufende IV-Renten f ür die Zukunft zu erhöhen, herab- zusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesen tliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad u nd damit den Rentenanspruch zu beein- flussen. Zu denken ist dabei in erster Linie an eine we sentliche Änderung des Gesundheitszu- standes der versicherten Person. Darüber hinaus ist die Rente aber auch revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebe nen Gesundheitszustandes erheb- lich verändert haben (BGE 130 V 349 E. 3.5 mit Hinweisen). 4.2 Die abweichende medizinische oder rechtliche Einschätz ung von im Wesentlichen un- veränderten tatsächlichen Verhältnissen führt nicht zu e iner materiellen Revision. Bloss auf ei- ner anderen Wertung beruhende, revisionsrechtlich unerhe bliche Differenzen sind daher von revisionsbegründenden tatsächlichen Veränderungen abzugr enzen. Eine ärztliche Schlussfol- gerung, die von der früheren abweicht, obwohl sich der beurteilte Gesundheitszustand effektiv nicht verändert hat, ist meist auf eine unterschiedliche Ausübung des medizinischen Ermessens (vgl. dazu BGE 137 V 253 E. 3.4.2.3) zurückzuführen (Ur teil J. des Bundesgerichts vom 29. August 2011, 9C_418/2010, E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). 4.3 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer ans pruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bildet dabei die letzte (der versi cherten Person eröffnete) rechtskräftige Ver- fügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Ren tenanspruchs mit rechtskonformer Sach- verhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eine s Einkommensvergleichs (bei An- haltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen A uswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht (BGE 133 V 114 E. 5.4; vgl. auch BGE 130 V 75 ff. E. 3.2.3). Vorliegend sprach die IV- Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 17. Oktober 2003 rückwirkend ab 1. Sep- tember 1998 zuerst eine halbe, ab dem 1. November 2000 eine ganze IV-Rente zu. In der Fol- ge führte die IV-Stelle von Amtes wegen mehrere Rentenrevisionsverfahren durch, in denen sie jeweils unveränderte Verhältnisse feststellte. Eine einl ässliche materielle Prüfung des Renten- anspruchs mit einer vertieften Abklärung des medizinischen Sachverhaltes erfolgte lediglich im Rahmen des Rentenprüfverfahrens im März 2003. Damals h olte die IV-Stelle beim B.____ ein medizinisches Gutachten ein. Im Zuge eines Rentenrevisionsverfahrens holte die IV-Stelle beim Hausarzt des Beschwerdeführer, Dr. med. C.____, Allgem eine Medizin FMH, per Revisionsfra- gebogen aktuelle Informationen über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ein. Ge- stützt auf die Informationen des Revisionsfragebogens, eröffnete die IV-Stelle dem Versicherten letztmals in der Mitteilung vom 18. Oktober 2011, dass sie keine Änderung festgestellt habe, die sich auf die Rente auswirke, weshalb weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente (Inva- liditätsgrad: 71%) bestehe. Zeitliche Vergleichsbasis fü r die Beurteilung der Frage, ob bis zum Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung 15. Mai 2 014 allenfalls eine Änderung in den Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die eine re visionsweise Aufhebung der bis anhin ausgerichteten IV-Rente rechtfertigt, bildet demnach d ie Situation, wie sie gemäss der Mittei- lung vom 18. Oktober 2011 bestand; denn laut Art. 74 ter lit. f der Verordnung über die Invaliden- versicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 bedarf es keiner V erfügung, wenn die Invalidenrente nach einer von Amtes wegen durchgeführten Revision weit er ausgerichtet wird, sofern keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wird, was hier der Fall war. Eine solche Mitteilung ist, wenn keine Verfügung verlangt w orden ist (Art. 74 quater IVV), in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen (Urteil K. des Bundes- gerichts vom 29. Januar 2010, 8C_1005/2009, E. 3.2 mit Hinweis). 4.4 Im Rahmen des im Juli 2011 eingeleiteten Rentenr evisionsverfahrens, in welchem die laufende ganze Rente des Versicherten mit Mitteilung vom 18. Oktober 2011 bestätigt wurde, stützte sich die IV-Stelle bei der Beurteilung des medi zinischen Sachverhaltes auf den von ihr eingeholten Revisionsfragebogen des Hausarztes, Dr. C.____, vom 29. Juli 2011. Dieser stellte keine Veränderung des Gesundheitszustands des Versicherten sei t der polydisziplinären medi- zinischen Abklärung zu Beginn des Rentenanspruchverfahrens im März 2003 fest, bei welchem eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung bei akzentuier ten zwanghaften Persönlichkeits- zügen mit tendomyotischem Cervikal- und Lumbalsyndrom mit Auswirkung auf die Arbeitsfähig- keit diagnostiziert wurde. Medizinische Grundlage der im vorliegenden Verfahren an gefochtenen Verfügung vom 24. Juni 2014 bildet das von der IV-Stelle in Auftrag gegebene bidisziplinäre Gutachten der Dres. D.____ und E.____ vom 1. Februar 2013. Aus rheu matologischer Sicht wurde darin mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit die Diagnose eine s linksseitigen Halbseitenkörper- schmerzsyndroms ohne organische Ursache mit/bei in diesem R ahmen linksseitigem Zervikal- syndrom bei Fehlform (Rundrücken) und altersentsprechende n degenerativen Veränderungen gestellt. In einer leidensadaptierten Verweistätigkeit bestehe aus rheumatologischer Sicht je- doch eine Arbeitsfähigkeit von 100%. Aus psychiatrischer Si cht wurde keine Diagnose mit Aus- wirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt, die Diagnos e ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähig- keit lautete auf eine Chronische Schmerzstörung mit somat ischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41) sowie auf zwanghafte Persönlichkeitszüg e. Die beiden Gutachter gelangten zusammenfassend zum Ergebnis, dass weder aus rheumatologische r noch aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit gegeben sei. Die im bidiszi plinären Gutachten gestellten Diagno- sen stimmen im Wesentlichen mit jenen überein, die im Zeitpunkt der letzten Rentenüberprü- fung (Oktober 2011), bzw. der ursprünglichen Rentenzusprache gestellt worden waren. 4.5 Damit ist erstellt, dass eine Rentenrevision nach Art . 17 Abs. 1 ATSG mangels Ände- rung in den tatsächlichen Verhältnissen ausser Betracht fällt. Dieses (Zwischen-) Ergebnis wird denn auch von der Beschwerdegegnerin zu Recht nicht in Frage gestellt. 5.1 Die IV-Stelle stützt ihre Renteneinstellung nach d em Gesagten denn auch nicht auf Art. 17 ATSG, sondern auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG ab. Danach werden Renten, die bei pathoge- netisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage (nachfolgend: unklare Beschwerden) gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehob en, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind. Diese Bestimmun g ist verfassungs- und EMRK-konform (BGE 139 V 547 ff.). Sie findet indessen laut lit. a Abs. 4 SchlB IVG keine Anwendung auf Per- sonen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderu ng das 55. Altersjahr zurückgelegt ha- ben oder im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung einge leitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen. 5.2 Zunächst kann festgestellt werden, dass der Beschwerd eführer weder das 55. Altersjahr zurückgelegt hat, noch hat er im Zeitp unkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wurde, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalide nversicherung bezogen. Der Beschwer- deführer wurde am 20. Mai 1966 geboren und war demn ach zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung (1. Januar 2012) 45 Jahre alt. M it Verfügung vom 17. Oktober 2003 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Oktober 19 99 erstmals eine Rente zugespro- chen, zum Zeitpunkt der Einleitung der Rentenrevisionsve rfahrens (Oktober 2011) hatte der Beschwerdeführer mithin erst seit zwölf Jahren eine IV-Rente bezogen. 5.3 Für die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente g estützt auf die SchlB IVG müssen rechtsprechungsgemäss drei Voraussetzungen erfüllt sein: Vorerst muss die ursprüngliche Rentenzusprache aufgrund der Diagnose eines pathogeneti sch-ätiologisch unklaren syndroma- len Beschwerdebildes ohne nachweisbare organische Grundlag e erfolgt sein. Weiter ist erfor- derlich, dass auch im Revisionszeitpunkt ein unklares Beschwerd ebild vorliegt. Schliesslich ist zu prüfen, ob die "Foerster-Kriterien" als erfüllt zu betrachten sind und eine Validitätseinbusse auf diese Weise - trotz des hinsichtlich der invalidisieren den Folgen nicht objektivierbaren Be- schwerdebildes - nachweisbar ist (BGE 140 V 197, Urteil W . des Bundesgerichts vom 23. Ja- nuar 2014, 8C_436/2013, E. 4 mit Verweis auf BGE 139 V 568 f. E. 9.4 und 10). Da es sich bei den erwähnten Punkten, von deren Beantwortung der Best and laufender Renten abhängt, in erster Linie um solche medizinischer Art handelt, sind a n die entsprechenden Abklärungen be- sonders hohe Anforderungen zu stellen. Wie das Bundesger icht im Grundsatzurteil BGE 139 V 547 ff. ausdrücklich betont hat, setzt die Anw endung der genannten SchlB IVG denn auch eine fachgerechte und umfassende Begutachtung der betroffenen Person voraus. Namentlich muss verlangt werden, dass die Untersuchungen i m Zeitpunkt der Revision aktuell sind und sich mit der massgeblichen Fragestellung auseina ndersetzen (Urteil W. des Bundes- gerichts vom 23. Januar 2014, 8C_436/2013, E. 4 mit Ver weis auf BGE 139 V 568 f. E. 9.4 und 10.2). 6.1 Wie bereits oben ausgeführt (vgl. E. 4.4 hiervor), stützte sich die IV-Stelle bei der am 18. Oktober 2011 erfolgten Bestätigung der laufenden Rente des Versicherten auf den Revisi- onsfragebogen der IV-Stelle, der vom behandelnden H ausarzt ausgefüllt wurde und der sich wiederum auf die Abklärungen anlässlich der ursprünglichen Rentenzusprache vom März 2003, d. h. auf das fachärztliche Gutachten des B.____ vom 4. März 2003 stützte. Darin wurde eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung bei akzentuierten zwanghaften Persönlichkeitszügen mit tendomyotischem Cervical- und Lumbalsyndrom diagnosti ziert. Dieses Beschwerdebild ist Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht den hiervor genannten unklaren Beschwerden ohne nachweisbare organische Grundlage zuzu- ordnen (vgl. BGE 139 V 549 f. E. 2.2). Im bidisziplinären Gutachten vom 29. Januar 2013 stellte Dr. D.____ aus rheumatologischer Sicht ein linksseitiges Halbseitenkörperschmerzsyndrom ohne organische Grundlage mit/bei in diesem Rahmen linksseitigem Zervikalsyndrom bei Fehlform (Rundrücken) und altersentspre- chenden degenerativen Veränderungen fest. Dr. E.____ diagnostizierte aus psychiatrischer Sicht eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-1 0 F45.4) sowie eine akzentuierte Persönlichkeit (ICD-10 Z73.1). Damit liegt auch im Revisionszeitpunkt nach wie vor ein unklares Beschwerdebild vor. 6.2 Indem die IV-Stelle im Rahmen des vorliegenden R evisionsverfahrens bei den Dres. D.____ und E.____ das bidisziplinäre Gutachten vom 1. F ebruar 2013 einholte, konnte sie sich bei der Rentenüberprüfung sowohl auf umfassende als au ch auf - im Revisionszeitpunkt - aktu- elle medizinische Abklärungen stützen. Die vorinstanzliche Rentenüberprüfung entspricht somit auch in dieser Hinsicht den von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung formulierten Anforde- rungen (vgl. E. 5.3 hiervor und die dortigen Hinweise). Sodann erfüllt das betreffende Gutachten auch die rechtsprechungsgemässen Voraussetzungen an eine medizinische Beurteilungsgrund- lage. Es weist weder formale noch inhaltliche Mängel auf, es ist für die streitigen Belange um- fassend, es beruht auf allseitigen Untersuchungen, es ber ücksichtigt die geklagten Beschwer- den, es ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden u nd es leuchtet in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge bzw. der Beurteilung der me dizinischen Situation ein. Schliesslich setzt es sich auch mit den bei den Akten liege nden fachärztlichen Einschätzungen auseinander (vgl. E. 3.2 hiervor). Bei der Beurteilu ng des aktuellen medizinischen Sachverhal- tes kann demnach vollumfänglich auf die Ergebnisse des b idisziplinären Gutachtens vom 1. Februar 2013 abgestellt werden. 6.3.1 Liegt bei einer versicherten Person - wie hier be im Beschwerdeführer - die Diagnose eines unklaren Beschwerdebildes ohne nachweisbare organisc he Grundlage vor, so wird nach geltender Rechtsprechung eine Erwerbsunfähigkeit nur anerkannt, wenn zusätzliche Kriterien (sog. "Foerster-Kriterien") in hinreichendem Ausmass er füllt sind (vgl. zum Ganzen: BGE 139 V 547 ff. mit zahlreichen Hinweisen). Als di esbezüglich massgebliche Kriterien sind von der Rechtsprechung anerkannt worden: Das Vorliegen e iner mitwirkenden, psychisch aus- gewiesenen Komorbidität von erheblicher Schwere, Int ensität, Ausprägung und Dauer oder aber das Vorhandensein anderer qualifizierter, mit gew isser Intensität und Konstanz erfüllter Kriterien wie etwa chronische körperliche Begleiterkrankungen und mehrjähriger Krankheitsver- lauf bei unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerfristige Remission, ein aus- gewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens, ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich m issglückten, psychisch aber entlasten- den Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn; "F lucht in die Krankheit") sowie ein unbe- friedigendes Behandlungsergebnis trotz konsequent durchge führter ambulanter und/oder stati- onärer Behandlungsbemühungen (auch mit unterschiedlich em therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener M otivation und Eigenanstrengung der versicherten Person. Je mehr dieser Kriterien zutref fen und je ausgeprägter sich die ent- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht sprechenden Befunde darstellen, desto eher sind - ausnahm sweise - die Voraussetzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (U LRICH MEYER -BLASER , Der Rechtsbegriff der Arbeitsunfähigkeit und seine Bedeutung in der So zialversicherung, in: Schaffhau- ser/Schlauri [Hrsg.], Schmerz und Arbeitsunfähigkeit, St . Gallen 2003, S. 77; BGE 131 V 50 f. E. 1.2, 130 V 352 ff.; vgl. zum Ganzen auch A NDREAS BRUNNER /N OAH BIRKHÄUSER , Somato- forme Schmerzstörung – Gedanken zur Rechtsprechung und deren Folgen f ür die Praxis, ins- besondere mit Blick auf die Rentenrevision, in: BJM 2007, S. 169 ff. ). 6.3.2 Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob beim Besch werdeführer die "Foerster- Kriterien" als erfüllt zu betrachten sind und in welche m Umfang eine (Teil-) Erwerbsunfähigkeit auf diese Weise - trotz des hinsichtlich der invalidisieren den Folgen nicht objektivierbaren Be- schwerdebildes - nachweisbar ist. Bejahendenfalls fällt vo rliegend eine Rentenaufhebung ge- stützt auf lit. a SchlB IVG ausser Betracht. 6.3.3 Dr. E.____ nimmt in seinem Bericht vom 1. Febru ar 2013 Stellung zu den „Foerster- Kriterien“. Eine psychiatrische Komorbidität sei nicht vorhanden und eine chronische körperliche Begleiterkrankung liege nicht vor. Es handle sich auch ni cht um einen mehrjährigen, chronifi- zierten Krankheitsverlauf mit unveränderter oder progr edienter Symptomatik ohne länger an- dauernde Rückbildung. Ein ausgeprägter sozialer Rückzug la sse sich nicht feststellen, treffe sich der Explorand doch abends mit Bekannten und Kolleg en und suche gelegentlich auch ein Restaurant auf. Dass alle therapeutischen Bemühungen schei terten, hänge wesentlich damit zusammen, dass der Explorand auf Grund der ausgeprägte n subjektiven Krankheitsüberzeu- gung wenig Motivation zeige, trotz allfälliger Restbe schwerden sich aktiv um seine Genesung zu bemühen und sich den Belastungen der Arbeitswelt wi eder auszusetzen. Schwere, lebens- geschichtliche Belastungen fänden sich nicht. Hinweise auf unbewusste Konflikte fehlten, ein primärer Krankheitsgewinn sei nicht vorhanden. Aus psychiatrischer Sicht sei es dem Exploran- den daher zumutbar, trotz der geklagten Beschwerden die nötige Willensanstrengung aufzu- bringen, um ganztags einer beruflichen Tätigkeit nachgehen zu können. 6.3.4 Der Beschwerdeführer rügt die fehlerhafte Bewei skraft des Gutachtens von Dr. E.____ vom 1. Februar 2013. So macht er geltend, dass sich der von der IV-Stelle beauftragte Gutach- ter Dr. E.____ in seinem Gutachten auf eine Beurteilung von Dr. med. Thomas Weber, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, aus dem Jahre 1997 berufe, die schon zum selben Schluss der somatoformen Schmerzstörung ohne invalidisie rende Auswirkung gekommen sei. Dabei übersehe Dr. E.____ jedoch, dass das B.____ in sei nem Gutachten vom März 2003 von einer Invalidisierung des Beschwerdeführers wegen ebendieser somatoformen Schmerzstörung ausgegangen sei. Dass sich Dr. E.____ in seinem Gutachte n auf eine veraltete, für die Be- schwerdegegnerin nicht mehr gültige, gutachterliche Beurteilung stützt, gehe nicht an. Das Gut- achten des B.____ vom 4. März 2003 halte demgegenüber n achvollziehbar und schlüssig fest, warum der Beschwerdeführer aufgrund der anhaltenden s omatoformen Schmerzstörung nicht mehr arbeitsfähig gewesen sei. Weiter führt der Beschw erdeführer aus, dass Dr. E.____ in sei- nem Gutachten vom 1. Februar 2013 die „Foerster-Krit erien“ hätte prüfen sollen, was er aus- drücklich nicht getan habe, obschon er selber von einer Ch ronifizierung der Krankheit ausgehe. Bei korrekter Prüfung der „Foerster-Kriterien“ hätte Dr. E.____, so der Beschwerdeführer, zur Schlussfolgerung gelangen müssen, dass diese zumindest übe rwiegend erfüllt seien und damit Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht die unbestrittenermassen diagnostizierte anhaltende soma toforme Schmerzstörung nicht über- windbar sei. In diesem Zusammenhang müsse auch berücksichti gt werden, dass die somato- forme Schmerzstörung bereits 1997 diagnostiziert worden und seit 1999 invalidisierend sei. Dieser langen Dauer des Leidens müsse Rechnung getragen werden. Genau dies habe Dr. E.____ in seinem Gutachten allerdings unterlassen. Hinzu komme, dass das Gutachten von Dr. E.____ im massgeblichen Zeitpunkt der Verfügung be reits über anderthalb Jahre alt war und somit nicht mehr als aktuell gelten könne, womit da s Gutachten nicht als beweiskräftig an- gesehen werden könne. Weiter macht der Beschwerdeführe r geltend, es lägen keine Revisi- onsgründe vor, die die revisionsweise Aufhebung der Rente rechtfertigen würden. Zwar schlies- sen die nach Massgabe der Schlussbestimmungen relevanten ze itlichen Gründe im Rahmen der IV-Revision 6a die Revision nicht aus, da der Zeitpun kt der Einleitung des Revisionsverfah- rens massgeblich sei. Es müsse aber im Rahmen der Beurtei lung der Überwindbarkeit der un- bestrittenermassen schon seit dem Jahre 1997 diagnostizierten und seit dem Jahre 1999 invali- disierenden Schmerzstörung Rechnung getragen werden. Ge nau dies habe Dr. E.____ in sei- nem Gutachten allerdings unterlassen. 6.3.5 Es ist festzuhalten, dass Dr. E.____ in seinem Guta chten nicht ausdrücklich die Foers- ter Kriterien auflistet und prüft, die Punkte jedoch i nhaltlich unter dem „Titel der Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht“ sauber abhandelt. Bei der vorli egend ausgewiesenen chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren sow ie bei den zwanghaften Per- sönlichkeitszügen handelt es sich nicht um eine psychische Kom orbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer im verlangten Sinne (vg l. Urteil des Bundesgerichts vom 24. Februar 2014, 8C_467/2014, E. 6. mit weiteren H inweisen). Im Weiteren nimmt Dr. med. Beate Martin, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) beider Basel, in ihrem Bericht vom 10. April 201 4 zu den „Foerster-Kriterien“ Stellung. Darin stellt Dr. Martin fest, dass die Kriterien der mi twirkenden, psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer, der chronischen körperlichen Be- gleiterkrankungen mit mehrjährigem Krankheitsverlauf, des ausgewiesenen sozialen Rückzugs sowie des verfestigten therapeutisch nicht mehr beeinflu ssbaren innerseelischen Verlaufs einer allmählich missglückten psychisch aber entlastenden Konfliktbe wältigung aus medizinischer Sicht nicht als erfüllt zu betrachten seien. Einzig das K riterium des unbefriedigenden Behand- lungsergebnisses trotz konsequent durchgeführter ambulan ter und/oder stationärer Behand- lungsbemühungen und der gescheiterten Rehabilitationsm assnahmen bei vorhandener Motiva- tion und Eigenanstrengung der versicherten Person kön ne teilweise bejaht werden. Dr. Martin kommt ebenfalls zum Schluss, dass die „Foerster-Kriterien“ h insichtlich ihrer Ausprägung im vorliegenden Fall nicht geeignet seien, um eine fehl ende Überwindbarkeit der Schmerzstörung aus medizinischer Sicht zu begründen. Es sei somit nicht von einer dauerhaften Leistungsein- busse auszugehen, weshalb dem Beschwerdführer eine leid ensangepasste leichte bis mittel- schwere Tätigkeit vollumfänglich zumutbar sei. Die im Ein wand aufgeführten medizinischen Argumente seien nicht geeignet, Zweifel an der Überwi ndbarkeit aus medizinischer Sicht zu wecken. Es sei somit weiterhin auf das Gutachten abzustütz en. Dem vorgebrachten Einwand, Dr. E.____ stütze sich in seinem Gutachten lediglich auf die Beurteilung von Dr. Weber aus dem Jahre 1997, die bereits damals zwar eine somatoforme Schmerzstörung festgestellt habe, jedoch ohne dass sich diese auf die Arbeitsfähigkeit de s Beschwerdeführers auswirke, kann Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht gefolgt werden. Einerseits untersuchte Dr. E.____ den Beschwerdeführer im Vorfeld sei- nes Gutachtens eingehend, andererseits kommt, wie zuvor dargelegt, auch Dr. Martin vom RAD zum selben Schluss wie Dr. E.____. Die Beurteilung von D r. Weber aus dem Jahre 1997 ist also nicht Grundlage der Beurteilung von Dr. E.____, sondern kommt lediglich zu einem kon- gruenten Ergebnis. Dem Einwand des Beschwerdeführers, d as eingeholte Gutachten der Dres. D.____ und E.____ sei zum Zeitpunkt der Verfügung nicht mehr aktuell, ist ebenfalls nicht stichhaltig. So datiert das bidisziplinäre Gutachten der Dres. D.____ und E.____ vom 1. Febru- ar 2013. Die rentenaufhebende Verfügung folgte dara ufhin am 15. Mai 2014. Dies ist in Anbe- tracht der dazwischen liegenden Abklärungen keine ungewöh nlich lange Zeitspanne zwischen Gutachtendatum und darauf basierender Verfügung. Im L ichte der über 14 Jahre gleichlauten- den Diagnose der Fachärzte ist im Weiteren nicht davon a uszugehen, dass sich innert der Mo- nate, die zwischen Verfassen des Gutachtens und Erlass der V erfügung vergangen sind, we- sentliche Punkte des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers verändert hätten. 6.3.6 Aus dem Gesagten geht hervor, dass die Verneinung der „Foerster-Kriterien“ durch die Dres. D.____ und E.____, entgegen der Ansicht des Beschw erdeführers, keinen Widerspruch zu ihren Untersuchungsergebnissen darstellt. Weder trifft eine Mehrheit der massgeblichen Kri- terien vorliegend zu, noch liegt im Besonderen das w ichtigste Qualifizierungsmerkmal der psy- chischen Komorbidität vor (vgl. U LRICH MEYER -BLASER , a.a.O., S. 80; BGE 131 V 50 f. E. 1.2). Die Gesamtwürdigung der zu prüfenden „Foerster-Kriterien“ führt demnach zum Ergebnis, dass beim Beschwerdeführer von einer Überwindbarkeit der dia gnostizierten unklaren Beschwerden ohne nachweisbare organische Grundlage auszugehen ist. 7. Zusammenfassend ergibt sich, dass seit der am 18. Oktob er 2011 erfolgten, auf einer einlässlichen materiellen Prüfung des Rentenanspruchs m it einer vertieften Abklärung des me- dizinischen Sachverhaltes basierenden Bestätigung der ga nzen Rente des Versicherten zwar keine Verbesserung in den gesundheitlichen Verhältnissen eingetreten ist, dass vorliegend je- doch sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind, die für ein e gestützt auf lit. a SchlB IVG vorzu- nehmende Herabsetzung oder Aufhebung der Rente erforderlich sind. 8.1 Zu prüfen bleiben die erwerblichen Auswirkungen de r gesundheitlichen Beeinträchti- gungen. Wie oben ausgeführt (vgl. E. 2.4 hiervor), i st der Invaliditätsgrad bei erwerbstätigen Versicherten aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimm en. Die IV-Stelle errechnete in ihrer Verfügung vom 15. Mai 2014 einen rentenausschlie ssenden Invaliditätsgrad von 0 %. Der Einkommensvergleich ist nicht zu beanstanden und er wir d vom Beschwerdegegner auch nicht bestritten. Insofern besteht kein Anlass für eine nähere Prüfung von Amtes wegen (BGE 125 V 413 E. 1b und 2c). 8.2 Der Beschwerdeführer hat demnach keinen Anspruch m ehr auf eine IV-Rente. Die von der IV-Stelle in der angefochtenen Verfügung vom 15. Mai 2014 angeordnete Rentenaufhebung erweist sich daher als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 9.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um di e Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1000.-- festgel egt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstan den ist, setzt das Gericht die Verfah- renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 600.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par- tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Dem Beschwerdeführer ist nun allerdings mit Verfügung vom 15. September 2014 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden. Aus diesem Grund werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse ge- nommen. 9.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzuschla- gen. Da dem Beschwerdeführer in der Verfügung vom 15. September 2014 die unentgeltliche Verbeiständung mit seiner Rechtsvertreterin bewilligt worden ist, ist diese für ihre Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältin- nen und Anwälte vom 17. November 2003 (in der seit 1. Januar 2014 geltenden Fassung). be- trägt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Die Rechtsvertrete- rin des Beschwerdeführers hat in ihrer Honorarnote vom 28. Oktober 2014 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 14 Stunden und 15 Mi nuten geltend gemacht, was sich um- fangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts - und Rechtsfragen als angemessen erweist. Der Rechtsvertreterin ist somit ein Honorar in der Höhe von Fr. 3‘205.50 (14 Stunden und 15 Minuten à Fr. 200.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 118.-- + 8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 9.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Or- ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 auf merksam gemacht, wonach eine Par- tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurd e, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- we rden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 3‘205.50 (inkl. Auslagen und 8% MwSt.) aus der Ger ichtskasse ausgerichtet. Mitteilung an Parteien Bundesamt für Sozialversicherungen http://www.bl.ch/kantonsgericht