<h2>SubmittedText<h2><p>Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) beabsichtigt, die Werte von polyaromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) im Ausbauasphalt deutlich zu reduzieren. In der heutigen Regelung wird Ausbauasphalt mit Werten bis zu 20 000 mg PAK/kg (dieser Wert wurde einmal festgelegt, obwohl niemand weiss, wie) wieder in den Produktionsprozess mit speziellen Aufbereitungstechniken zurückgeführt. Die Praxis zeigt, dass diese Grenzwerte weder für Mensch noch für Umwelt schädlich sind, auf jeden Fall konnte noch niemand das Gegenteil empirisch belegen. Nun sind seitens Bafu Bestrebungen im Gange, diesen Grenzwert auf 5000 mg PAK/kg zu senken. Alles, was darüberliegt, müsste nach den Vorstellungen des Bafu in Zukunft thermisch entsorgt werden.</p><p>In der Schweiz werden per dato etwa 5 000 000 Tonnen Asphaltmischgut produziert und eingebaut. Davon wird rund ein Viertel Ausbauasphalt mit aufbereitet, das heisst also etwa 1 250 000 Tonnen. Rechnet man nun, dass etwa ein Drittel davon einen PAK-Wert von über 5000 mg/kg aufweist, müssten nach Vorstellung des Bafu etwa 412 500 Tonnen Ausbauasphalt thermisch entsorgt werden. Der Preis für die thermische Entsorgung beläuft sich inklusive Transportanteil auf rund 150 000 Schweizerfranken. Dies würde bedeuten, dass die 412 500 Tonnen Kosten von 61 875 000 Franken verursachen würden.</p><p>Die 412 500 Tonnen Ausbauasphalt, welche in Zukunft thermisch entsorgt werden, müssten durch Primärbaustoffe im Aufbereitungsprozess ersetzt werden. Diese Menge für Mineralkomponenten und Bitumen als Bindemittel würde zusätzliche Kosten von etwa 59 000 000 Franken auslösen.</p><p>Somit würde die thermische Entsorgung von Ausbauasphalt mit Werten über 5000 mg/kg PAK volkswirtschaftlich Gesamtkosten von etwa 121 000 000 Franken bedeuten.</p><p>Die thermische Entsorgung von Ausbauasphalt sowie auch die zusätzlichen Primärbaustoffe (Produktion und Transport) würden einen unverhältnismässigen CO2-Ausstoss verursachen, welcher durch die Fachleute aus dem Bafu in ihrem Bericht nicht einmal ansatzweise mitberücksichtigt wird.</p><p>Deshalb drängen sich folgende Fragen auf:</p><p>1. Sind sich die verantwortlichen Fachleute des Bafu über die volkswirtschaftlichen Mehrkosten bewusst?</p><p>2. Sind sich die verantwortlichen Fachleute des Bafu bewusst, dass sowohl die thermische Entsorgung wie auch der Ersatz durch Primärbaustoffe einen unverhältnismässigen CO2-Mehrausstoss bedeutet?</p><p>3. Nach dem Scheitern dieser Regelung vor zwei Jahren in der Chemikalienverordnung soll jetzt ein weiterer Anlauf dieser unsinnigen PAK-Wert-Reduzierung vorgenommen werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) entstehen bei der unvollständigen Verbrennung von Kohle, Erdöl, Holz, Zigaretten usw. Zahlreiche epidemiologische und tierexperimentelle Befunde zeigen, dass viele PAK stark krebserzeugend und erbgutschädigend sind. Für solche Stoffe soll die Exposition so niedrig wie möglich gehalten werden. Weiter sollen krebserregende Stoffe wenn möglich durch unschädliche oder weniger schädliche ersetzt werden.</p><p>Im Rahmen der Revision der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA, SR 814.600) soll deshalb eine schrittweise Entfrachtung des Asphaltrecyclings von stark teer- und somit PAK-haltigen Altbelägen zur Diskussion gestellt werden. Für eine Übergangszeit von fünf bis zehn Jahren soll die Verwendung (Rückmischung) von Ausbauasphalt bis zum heute geltenden maximalen Richtwert von 20 000 mg/kg PAK im Bindemittel in geeigneten Belagsaufbereitungsanlagen weitergeführt werden können. Hingegen soll der aus arbeitshygienischer Sicht kritische, direkte Heisseinbau von teerhaltigem Ausbauasphalt begrenzt werden (bei 5000 mg PAK/kg im Bindemittel, was 250 mg PAK pro kg Ausbauasphalt entspricht). Nach der Übergangsfrist sollen auch Altbeläge der PAK-Belastungsklasse von 5000 bis 20 000 mg/kg im Bindemittel vom hohen PAK-Gehalt durch thermische Behandlung befreit werden. Damit liesse sich eine effektive Reduktion der PAK-Frachten bei Strassenbautätigkeiten und in der Bausubstanz erreichen.</p><p>Zum Vergleich: In den EU-Staaten wird teerhaltiges Mischgut als gefährlicher Abfall klassiert. Die Grenze zwischen teerhaltig und nicht teerhaltig liegt bei 0,1 Prozent Teer, was einem Grenzwert von etwa 4000 mg/kg bezüglich des darin enthaltenen Bindemittels entspricht. Dies ist niedriger als der vom Bundesamt für Umwelt (Bafu) zur Diskussion gestellte Grenzwert von 5000 mg/kg im Bindemittel für die Verwertung. In Deutschland und Österreich gelten sogar noch weit strengere Vorschriften für den PAK-Gehalt in Recyclingmaterialien, die etwa um einen Faktor 10 tiefer liegen als heute in der Schweiz.</p><p>1. Bei einer jährlichen Erneuerungsrate von 1,5 Prozent der 125 Millionen Tonnen Asphaltstrassenbeläge im Schweizer Strassennetz fallen jährlich 1,85 Millionen Tonnen Ausbauasphalt an. Davon sind rund 10 Prozent mit mehr als 20 000 mg PAK/kg im Bindemittel belastet. Diese dürfen bereits nach heutiger Regelung nicht verwertet werden. 10 bis 20 Prozent der Altbeläge (max. 380 000 Tonnen) enthalten Bindemittel mit PAK-Gehalten zwischen 5000 und 20 000 mg/kg. Würden effektiv in zehn Jahren, nach Ablauf der Übergangsfrist, noch so viel belastete Altbeläge anfallen, würde dies Entsorgungskosten in der Grössenordnung von 60 Millionen Franken verursachen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass ein erheblicher Teil dieser alten Beläge bis dahin bereits im Rahmen der üblichen Unterhaltsarbeiten entsorgt bzw. noch verwertet wird. Weiter ist festzuhalten, dass aus der thermischen Aufbereitung des stark PAK-belasteten Ausbauasphalts wieder eine unbelastete Gesteinskörnung zur Verwertung entsteht. Der thermisch behandelte Asphalt muss somit nicht vollständig durch Primärbaustoffe ersetzt werden.</p><p>Die Kosten sind nach Ansicht des Bundesamtes für Umwelt verhältnismässig, nicht zuletzt weil mit der Reduktion von krebserregenden PAK-Immissionen (Dämpfe beim Heisseinbau sowie beim Heissmischen, Belagsabrieb) auch gesundheitliche Risiken verringert werden, was sich volkswirtschaftlich positiv auswirkt. Zudem machen die 60 Millionen weniger als 2 Prozent der jährlichen Investitionen von 3200 Millionen Franken für Strassenunterhalt, Verbesserung sowie Ausbau aus (Strassenrechnung 2009, BFS).</p><p>2. Die CO2-Bilanz würde sich mit der vorgeschlagenen thermischen Behandlung der 380 000 Tonnen Ausbauasphalt mit PAK-Gehalten zwischen 5000 und 20 000 mg/kg im Bindemittel um etwa 50 000 Tonnen CO2 pro Jahr erhöhen, was rund 1,3 Promille der gesamtschweizerischen CO2-Emissionen (38 Millionen Tonnen CO2) entspricht.</p><p>Erhebungen der Ostschweizer Kantone zeigen jedoch, dass heute ein beträchtlicher Teil des kaum belasteten Ausbauasphalts nicht verwertet, sondern in Deponien entsorgt oder zwischengelagert wird. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass genügend teerfreie Altbeläge für die Wiederverwertung zur Verfügung stehen werden, um den Wegfall der höher belasteten Altbeläge zu kompensieren, ohne auf neue Primärrohstoffe zurückgreifen zu müssen.</p><p>3. Die Regelung über Ausbauasphalt, welche vor zwei Jahren im Rahmen einer Änderung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung in die Anhörung geschickt wurde, sah noch keine Pflicht zur thermischen Entsorgung von belastetem Ausbauasphalt vor. Festgelegt werden sollten ein Grenzwert für PAK, ab welchem Ausbauasphalt nicht mehr im Heissverfahren hätte aufbereitet und wieder eingebaut werden dürfen, sowie ein Grenzwert, ab welchem belasteter Ausbauasphalt nicht mehr für Deckschichten hätte verwendet werden dürfen. Die Aufbereitung von höher belastetem Ausbauasphalt im Kaltverfahren und dessen Verwendung unter Deckschichten wären aber weiterhin möglich geblieben. Dieser Vorschlag scheiterte vorab deshalb, weil unter den Kantonen kein Konsens gefunden werden konnte. Zahlreiche Kantone argumentierten, dass damit entlang von Strassen neue belastete Standorte entstünden, und sprachen von "Sonderabfall-Liniendeponien". Einige Kantone bezweifelten zudem, dass die Heissverarbeitung zu gesundheitlich unzumutbaren Belastungen der Arbeitnehmer führe, obschon sich die für den Arbeitnehmerschutz zuständigen Stellen vehement für eine Regelung einsetzten. Das Bafu sah unter diesen Voraussetzungen zunächst von einer Regelung ab und beabsichtigt nun, im Rahmen der anstehenden Revision der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) eine neue Lösungsvariante zur Diskussion zu stellen (siehe Frage 1).</p>  Antwort des Bundesrates.