<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">I 572/99 Ge </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <u>III. Kammer </u> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Scartazzini </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <u>Urteil vom 23. Mai 2000 </u> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">T.________, 1953, Beschwerdeführer, vertreten durch </div> <div class="para">Rechtsanwalt Hans Schmidt, Ulrichstrasse 14, Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">und </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> A.- Mit Verfügung vom 6. März 1997 sprach die IV-Stel- </div> <div class="para">le des Kantons Zürich dem 1953 geborenen T.________ mit </div> <div class="para">Wirkung ab 1. Juli 1995 eine halbe Invalidenrente sowie </div> <div class="para">eine entsprechende Zusatzrente für die Ehefrau und eine </div> <div class="para">Kinderrente für das 1988 geborene Kind zu. </div> <div class="para"> B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich </div> <div class="para">wies eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher sinnge- </div> <div class="para">mäss die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente verlangt </div> <div class="para">wurde, mit Entscheid vom 16. August 1999 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T.________ </div> <div class="para">sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern und </div> <div class="para">beantragen, es sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zu- </div> <div class="para">rückzuweisen, damit diese den Sachverhalt weiter abzuklären </div> <div class="para">und die gesetzlichen Leistungen zu erbringen habe. Im Übri- </div> <div class="para">gen sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. </div> <div class="para"> Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Abwei- </div> <div class="para">sung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für </div> <div class="para">Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. </div> <div class="para"> Nach Abschluss des Schriftenwechsels liess der Be- </div> <div class="para">schwerdeführer ein psychiatrisches Gutachten vom 12. Feb- </div> <div class="para">ruar 2000 einreichen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <u>Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </u> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> 1.- Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen </div> <div class="para">Bestimmungen über die Voraussetzungen und den Umfang des </div> <div class="para">Rentenanspruchs (<span class="artref">Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG</span>), die </div> <div class="para">Ermittlung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen </div> <div class="para">(<span class="artref">Art. 28 Abs. 2 IVG</span>) sowie die Rechtsprechung zur Bedeutung </div> <div class="para">ärztlicher Auskünfte bei der Invaliditätsbemessung (BGE 115 </div> <div class="para">V 134 Erw. 2) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen </div> <div class="para">werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> 2.- Im Verwaltungsverfahren wurde am 17. Juli 1996 von </div> <div class="para">Dr. med. S.________ im Auftrag der IV-Stelle ein </div> <div class="para">psychiatrisches Gutachten erstellt, in welchem dieser </div> <div class="para">festhielt, es liege beim Versicherten eine Angst- und </div> <div class="para">Somatisierungsstörung bei einer neurotischen </div> <div class="para">Persönlichkeit, mit panikähnlichen Attackenzuständen und </div> <div class="para">damit zusammenstehendem Hyperventilationssyndrom vor, die </div> <div class="para">zu einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit führe. </div> <div class="para"> a) Der Beschwerdeführer wendet in seiner Verwaltungs- </div> <div class="para">gerichtsbeschwerde ein, das zuhanden der Invalidenversiche- </div> <div class="para">rung erstellte psychiatrische Gutachten sei aus mehreren </div> <div class="para">Gründen nicht schlüssig, weshalb darauf nicht abgestellt </div> <div class="para">werden könne. Zunächst beschwert er sich darüber, dass Dr. </div> <div class="para">med. S.________ ihm nicht objektiv gegenübergetreten sei, </div> <div class="para">sowohl in Bezug auf eine angebliche Alkoholabhängigkeit als </div> <div class="para">auch in Würdigung seiner ausgewiesenen Ausbildung. Zudem </div> <div class="para">sei die Dauer der durchgeführten Untersuchung zu kurz aus- </div> <div class="para">gefallen und demzufolge unangemessen gewesen. Diese Bean- </div> <div class="para">standungen erweisen sich nicht als stichhaltig und sind </div> <div class="para">daher nicht in Betracht zu ziehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> b) Der Beschwerdeführer rügt sodann den Umstand, dass </div> <div class="para">die Bewertung seiner Arbeitsunfähigkeit im besagten Gutach- </div> <div class="para">ten nur auf Grund der psychischen Ursachen ermittelt wurde, </div> <div class="para">ohne dass dabei abgeklärt worden wäre, in welchem Ausmass </div> <div class="para">sich die somatischen Beschwerden zusätzlich auf die Ar- </div> <div class="para">beitsfähigkeit auswirken. </div> <div class="para"> Diesbezüglich ist einmal festzuhalten, dass der behan- </div> <div class="para">delnde Arzt des Versicherten, Dr. med. I.________, nachdem </div> <div class="para">er in einem früheren Bericht vom 12. März 1996 trotz vieler </div> <div class="para">Unterbrüche prinzipiell eine vollständige Arbeitsfähigkeit </div> <div class="para">festgestellt hatte, im vorinstanzlichen Verfahren am </div> <div class="para">26. September 1997 eine seit 1. Juli 1995 und bis auf wei- </div> <div class="para">teres gegebene 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestierte. Nach </div> <div class="para">Abschluss des im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde </div> <div class="para">durchgeführten Schriftenwechsels liess der Beschwerdeführer </div> <div class="para">noch ein auf eigene Veranlassung erstelltes psychiatrisches </div> <div class="para">Gutachten einreichen, in welchem Dr. med. H.________ am 12. </div> <div class="para">Februar 2000 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestätigte. </div> <div class="para"> Es ist sodann zu beachten, dass Dr. med. I.________ </div> <div class="para">- auch gestützt auf eine am 31. Januar 1996 erstellte </div> <div class="para">neurologische Untersuchung von Dr. med. B.________ - im </div> <div class="para">erwähnten Arztbericht vom 12. März 1996 nach einer voll- </div> <div class="para">ständigen Arbeitsunfähigkeit ab 1. Januar 1992 eine 100%ige </div> <div class="para">Arbeitsfähigkeit zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni </div> <div class="para">1994 festgestellt hatte, dann aber am 26. September 1997 </div> <div class="para">- nachdem von ihm bereits am 6. August 1994 vorübergehend </div> <div class="para">volle Arbeitsunfähigkeit vom 15. Juli bis zum 5. August </div> <div class="para">1994 ausgewiesen wurde - eine ebensolche erst wieder ab 1. </div> <div class="para">Juli 1995 attestierte. Im psychiatrischen Gutachten vom 17. </div> <div class="para">Juli 1996 hielt Dr. med. S.________ fest, die Gesundheits- </div> <div class="para">störungen des Versicherten hätten ab 1. Juli 1996 zu einer </div> <div class="para">Arbeitsunfähigkeit von 50 % geführt. Die Verwaltung hat </div> <div class="para">ihrerseits die Eröffnung der Wartezeit auf den 1. Juli 1994 </div> <div class="para">festgelegt, nachdem sie erwogen hatte, dass der Versicher- </div> <div class="para">te, dessen Gesundheitsschaden bereits in früher Kindheit </div> <div class="para">entstand, vom 1. Januar 1994 bis zum 30. Juni 1994 an einem </div> <div class="para">Arbeitsprogramm teilgenommen hatte und danach jedoch nicht </div> <div class="para">mehr arbeitstätig war. Daraus ist ersichtlich, dass für die </div> <div class="para">Zeit nach dem 5. August 1994 und bis zum 1. Juli 1995 medi- </div> <div class="para">zinisch nichts ausgewiesen ist und die ärztlichen Aussagen </div> <div class="para">bezüglich Beginn und Ausmass der Arbeitsunfähigkeit sowie </div> <div class="para">deren Berücksichtigung durch die Verwaltung nicht </div> <div class="para">übereinstimmen. Unter diesen Umständen ist es notwendig, </div> <div class="para">die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese, </div> <div class="para">auch unter Berücksichtigung des am 12. Februar 2000 von Dr. </div> <div class="para">med. H.________ neu erstellten Gutachtens, die Durchführung </div> <div class="para">einer zusätzlichen psychiatrischen Untersuchung anordne. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> 3.- a) In erwerblicher Hinsicht lässt der Beschwerde- </div> <div class="para">führer geltend machen, im vorinstanzlichen Entscheid sei </div> <div class="para">das Valideneinkommen nicht korrekt ermittelt worden. Auszu- </div> <div class="para">gehen sei von den tatsächlichen Einkommen der Jahre 1989 </div> <div class="para">bis 1991. Da sich das im Jahr 1989 erzielte Einkommen von </div> <div class="para">Fr. 56 650.- im Folgejahr auf Fr. 61 274.- und im Jahr 1991 </div> <div class="para">auf Fr. 64 805.- steigerte, müsse eine durchschnittliche </div> <div class="para">Lohnentwicklung von 6,95 % berücksichtigt werden. Bei deren </div> <div class="para">Weiterführung bis zum hier massgebenden Jahr 1995 ergebe </div> <div class="para">sich ein Valideneinkommen von Fr. 84 782.-, wobei dieses, </div> <div class="para">dem durch die Vorinstanz festgelegten Invalideneinkommen </div> <div class="para">von Fr. 28 539.- gegenübergestellt, zu einem Invaliditäts- </div> <div class="para">grad von 66,33 % führe. Schliesslich sei zu berücksichti- </div> <div class="para">gen, dass die in medizinisch-theoretischer Hinsicht bewer- </div> <div class="para">tete Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mehr als nur gerade </div> <div class="para">50 % betrage, weshalb ohnehin klar sei, dass im vorliegen- </div> <div class="para">den Fall vom Anspruch auf eine ganze Rente auszugehen sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> b) Für die Bezifferung des hypothetischen Validenein- </div> <div class="para">kommens kann in der Regel vom letzten Lohn, welchen der </div> <div class="para">Versicherte vor Eintritt der Gesundheitsschädigung erzielt </div> <div class="para">hat, ausgegangen werden. Dieses Einkommen ist der Lohnent- </div> <div class="para">wicklung anzupassen, welche bis zum in tatbeständlicher </div> <div class="para">Hinsicht massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses </div> <div class="para">(<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=21.05.2000&amp;to_date=09.06.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-V-246%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page248">BGE 116 V 248</a> Erw. 1a) eingetreten ist (ZAK 1991 S. 320 </div> <div class="para">Erw. 3a); dabei sind nicht nur die teuerungsbedingten Lohn- </div> <div class="para">anpassungen, sondern auch die Reallohnentwicklung zu be- </div> <div class="para">rücksichtigen (Locher, Grundriss des Sozialversicherungs- </div> <div class="para">rechts, Bern 1997, S. 263 Nr. 14). Der ohne Invalidität </div> <div class="para">erzielbare Verdienst ist somit unter Berücksichtigung der </div> <div class="para">individuellen, persönlichen und beruflichen Verhältnisse </div> <div class="para">des Versicherten zu bestimmen (AHI 1998 S. 171 Erw. 5a mit </div> <div class="para">Hinweisen), während auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte </div> <div class="para">- im Sinne der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen </div> <div class="para">Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) - nur zurückzu- </div> <div class="para">greifen ist, wenn aussagekräftige Anhaltspunkte fehlen </div> <div class="para">(Omlin, Die Invalidität in der obligatorischen Unfallver- </div> <div class="para">sicherung, Diss. Freiburg 1995, S. 180 f.). Dabei sind nach </div> <div class="para">der Rechtsprechung zu <span class="artref">Art. 28 Abs. 2 IVG</span> und <span class="artref">Art. 18 Abs. 2 </span></div> <div class="para">UVG theoretisch vorhandene berufliche Entwicklungs- oder </div> <div class="para">Aufstiegsmöglichkeiten jedoch nur dann zu beachten, wenn </div> <div class="para">sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eingetreten wären. </div> <div class="para">Für die Annahme einer mutmasslichen beruflichen Weiterent- </div> <div class="para">wicklung wird daher der Nachweis konkreter Anhaltspunkte </div> <div class="para">dafür verlangt, dass der Versicherte einen beruflichen Auf- </div> <div class="para">stieg und ein entsprechend höheres Einkommen auch tatsäch- </div> <div class="para">lich realisiert hätte, wenn er nicht invalid geworden wäre. </div> <div class="para">Es müssen konkrete Hinweise für das behauptete berufliche </div> <div class="para">Fortkommen bestehen, so z.B. wenn der Arbeitgeber dies kon- </div> <div class="para">kret in Aussicht gestellt oder gar zugesichert hat. Sodann </div> <div class="para">genügen blosse Absichtserklärungen des Versicherten nicht. </div> <div class="para">Vielmehr muss die Absicht, beruflich weiterzukommen, be- </div> <div class="para">reits durch konkrete Schritte kundgetan worden sein </div> <div class="para">(AHI 1998 S. 171 Erw. 5a mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> c) Verwaltung und Vorinstanz sind von einem dem durch- </div> <div class="para">schnittlichen Tabellenlohn entsprechenden Validenlohn aus- </div> <div class="para">gegangen, ohne die Reallohnentwicklung zu berücksichtigen, </div> <div class="para">die beim Versicherten in den Jahren 1989 - 1991 stattgefun- </div> <div class="para">den hatte. Im Lichte der dargelegten Grundsätze ist nicht </div> <div class="para">zu beanstanden, dass das kantonale Gericht für die Ermitt- </div> <div class="para">lung des Valideneinkommens davon abgesehen hat, einen Lohn- </div> <div class="para">zuwachs von jährlich 6,95 % zu berücksichtigen, zumal die </div> <div class="para">gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers </div> <div class="para">schon damals bestanden. Folglich war nicht damit zu rech- </div> <div class="para">nen, dass er die als Presseauditor/Lektor bei der Firma </div> <div class="para">Argus von Juni 1988 bis Dezember 1991 ausgeübte Tätigkeit </div> <div class="para">auf längere Zeit hätte weiterführen können, noch konnte </div> <div class="para">somit für die Zeit bis zum Verfügungserlass (vgl. Erw. 3b) </div> <div class="para">eine Lohnsteigerung im erwähnten Umfang angenommen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> 4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Sache zur </div> <div class="para">Einholung eines neuen psychiatrischen Gutachtens und zur </div> <div class="para">Neubeurteilung des Rentenanspruchs an die Verwaltung </div> <div class="para">zurückzuweisen ist. Insoweit ist die Verwaltungsgerichtsbe- </div> <div class="para">schwerde gutzuheissen. </div> <div class="para"> 5.- Da es im vorliegenden Prozess um Versicherungs- </div> <div class="para">leistungen geht, sind gemäss <span class="artref">Art. 134 OG</span> keine Gerichts- </div> <div class="para">kosten zu erheben. Zufolge Obsiegens steht dem Beschwerde- </div> <div class="para">führer eine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 1 in Ver- </div> <div class="para">bindung mit <span class="artref">Art. 135 OG</span>). Damit wird das Gesuch um unent- </div> <div class="para">geltlichen Rechtsbeistand im Verfahren vor dem Eidgenössi- </div> <div class="para">schen Versicherungsgericht gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <u>Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </u> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wer-</i> </div> <div class="para"> den der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des </div> <div class="para"> Kantons Zürich vom 16. August 1999 und die Verfügung </div> <div class="para"> vom 6. März 1997 aufgehoben, und es wird die Sache an </div> <div class="para"> die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen, damit </div> <div class="para"> diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägun- </div> <div class="para"> gen, über den Rentenanspruch neu befinde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>III. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat dem Beschwerde-</i> </div> <div class="para"> führer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen </div> <div class="para"> Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von </div> <div class="para"> Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezah- </div> <div class="para"> len. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-</i> </div> <div class="para"> rungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für </div> <div class="para"> Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 23. Mai 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident Der Gerichts- </div> <div class="para">der III. Kammer: schreiber: </div> </div></body></html>