5. Dezember 1985 N 1949 Forschung und Entwicklung. Finanzierung 1986-1991 #ST# Vierte Sitzung - Quatrième séance Donnerstag, 5. Dezember 1985, Vormittag Jeudi 5 décembre 1985, matin 8.00h Vorsitz - Présidence: Herr Bundi 85.012 Forschung und Entwicklung. Finanzierung 1986-1991 Recherche et développement. Financement 1986-1991 Fortsetzung - Suite Siehe Seite 1938 hiervor- Voir page 1938 ci-devant M. Couchepin, rapporteur: Tous les groupes ont décidé d'apporter leur appui à cette proposition. Chaque porte- parole a cependant émis des nuances par rapport à l'appro- bation générale. Je crois que dans un régime de séparation des pouvoirs, ces légères différences relevant plus de l'ap- plication du principe même, il revient au gouvernement d'y répondre. Plusieurs orateurs ont, par ailleurs, déjà abordé le problème de l'organisation et des réformes de structure des hautes écoles, de l'Ecole polytechnique et de la recherche en Suisse, tout cela en rapport avec l'expertise Hayek. Tel n'était pas l'objet du présent débat. Nous aborderons ces questions la semaine prochaine, à propos de la demande de nouveaux postes pour les Ecoles polytechniques et du pos- tulat déposé par la Commission de la science et de la recherche. Frau Mauch, Berichterstatterin: Wir stellen fest, dass alle Fraktionssprecher für Eintreten sind. Die Kritik ist eher grundsätzlicher Natur als detailliert. Zwei, drei Bemerkun- gen zu den Ausführungen der Fraktionssprecher. Herr Steffen hat von den Herren der Kommission zur Förde- rung der wissenschaftlichen Forschung gesprochen. Tat- sächlich sind in diesem Gremium keine Damen vertreten. Er hat die Selbstbedienung dieser Kommissionsmitglieder angesprochen. Wir müssen einfach feststellen, dass dieses Problem, wenn man es als solches betrachten will, auch in anderen Bereichen, in anderen Forschungsgremien exi- stiert. Das Förderungsziel ist die wirtschaftliche Nutzung der Resultate. Ich glaube, daraus kann und will die Kommission der Wirtschaft keinen Vorwurf machen. Der Vertrag regelt im übrigen die Rückzahlungen von Bundesbeiträgen. Sie können das in der Botschaft nachlesen. Herr Zwygart und Herr Herczog haben die Sinnfrage ange- sprochen. Sie wurde hier nicht gestellt, sondern nur die Nutzenfrage. Ich gebe zu: Einzelbetrieblicher Nutzen ist unter Umständen nicht volkswirtschaftlicher Nutzen und schon gar nicht gesellschaftlicher Nutzen. Dass diese Steu- ergelder aber letztlich tatsächlich zum Nutzen des Landes eingesetzt werden, das hofft'die Kommission natürlich, und die Erfahrung der letzten Jahre hat zumindest nicht das Gegenteil bewiesen. Dann wurde in der Diskussion die Untersuchung Hayek im Schulratsbereich angesprochen. Das ist hier nicht zur Dis- kussion gestanden, es ist nicht Teil dieser Vorlage. Es wur- den Vorschläge gemacht, die in einem Postulat der Kommis- sion enthalten sind, das gestern eingereicht worden ist. Bundespräsident Purgier: Nach der gestrigen Eintretensde- batte verspüre ich vorerst das Bedürfnis, Ihnen für die gute Aufnahme der Vorlage zu danken. Darf ich mit dem beginnen, was Herr Blocher, Frau Uchten- hagen, Herr Herczog und andere hier sehr deutlich gemacht haben: Wir brauchen Mut zum Unkonventionellen. Es ist nicht nur eine Frage des materiellen Bereichs, sondern des Geistes, der Leistungsbereitschaft, ob wir in dieser Endphase des 20. Jahrhunderts die unerhört grossen Anfor- derungen, die an uns alle gestellt werden, zu erfüllen vermö- gen. Das gilt für die Schweiz als Industriestaat genauso wie für Europa als Ganzes. Ich vermag nicht einzusehen, wes- halb der in unserem Land vorhandene Geist in den Köpfen aller Menschen und die Leistungsbereitschaft aller, vor allem auch der jungen Generation, nicht imstande sein sollten, diesen zwar schwierigen Wettbewerb erfolgreich zu bestehen. Wir sind als Industriestaat - ich wiederhole es - darauf angewiesen, und deshalb unterstreiche ich noch einmal meine volle Uebereinstimmung mit all denen, die anstatt kleiner Stellungskriege, die unerhört viel Energie beanspruchen, ein Miteinander wollen. Das ist das Gebot der Zeit: Miteinander zwischen Wirtschaft und Eidgenossenschaft. Wobei wir ganz genau wissen, dass wir mit unserer Art Staat jedem Menschen und jedem Unter- nehmer den Freiraum schaffen, den er braucht, um seine eigenen Ideen in die Tat umzusetzen. Wenn hier der Staat partizipiert, dann empfinde ich aufgrund der Resultate, die vorliegen, den Beweis als erbracht, dass nur eine solche Gemeinsamkeit im Bereich der angewandten Forschung die vorher beschriebenen geistigen Ziele zu verwirklichen ver- mag. Soviel zum Ingress. Die Wirtschaftslage kennen Sie. Die gute Konjunktur hält zurzeit an. Nach wie vor stark ist aber der Anpassungsdruck auf unsere Wirtschaft. Diesem Druck Rechnung zu tragen, nicht nachzugeben, sondern ihn aufzufangen, erfordert, dass wir die Innovationskraft, die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Rahmen verstärken und damit Arbeitsplätze einerseits sichern, andererseits vor allem aber auch neue Arbeitsplätze schaffen. Wer gegen moderne Technologien ankämpft, vermag das nicht zu tun, weil andere Staaten, andere Wirtschaften sich dieser Möglichkeiten zu unserem Nachteil bemächtigen. Ein wachsender Rückstand auf tech- nologisch wichtigen Gebieten müsste gravierende wirt- schaftliche Folgen haben. Es wäre unverantwortlich aus der Sicht der Regierung, aber auch des Parlamentes, das zu übersehen und die entsprechenden Abwehrdispositive nicht rechtzeitig aufzustellen. Der Bund steht nicht tatenlos bei- seite. Wir wollen laufend die Bedingungen für unsere Wirt- schaft, verstanden als Arbeitnehmer und Arbeitgeber, als freie, schöpferische Unternehmer, verstärken, gezielte Hil- fen zur Selbsthilfe anbieten und damit zur Bewältigung der grossen Probleme von heute und morgen beitragen. Zu diesen Hilfen zählen neben Massnahmen im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik oder der Regionalpolitik auch Anstrengungen im Rahmen der Forschungspolitik. Wenn ich die Aussenwirtschaftspolitik erwähnt habe, so deshalb, weil Sie gerade jetzt, mit Blick auf Washington, verspüren, wie bedeutsam unsere permanente Kampfbereitschaft gegen den Protektionismus ist. Ob nämlich die angedrohten Massnahmen im Textilbereich ergriffen werden oder ob der Präsident dort, wie bereits im Schuhbereich und in anderen Fällen, sich eindeutig für den freien Handel entscheidet, ist auch für uns und unsere Arbeitsplätze von grossier Bedeu- tung. Ich sage also: Neben Aussenwirtschaftspolitik, neben Regio- nalpolitik muss uns die Forschungspolitik beschäftigen. Sie nimmt eine Schlüsselstellung für die Schaffung neuer, zukunftsgerichteter Arbeitsplätze ein. Kein bedeutender Industriestaat kann es sich leisten, auf die Förderung der technologischen Forschung und Entwicklung zu verzichten. Die USA und Japan, Sie wissen es, betreiben eine ausge- prägte Schwerpunktbildung. Die jüngsten europäischen Initiativen im Bereich der Spitzentechnologien seien als weitere Beispiele erwähnt. Wir werden uns in diesem Saale noch gelegentlich überRecherche et développement. Financement 1986-1991 1950 5 décembre 1985 Esprit, Brite, Race, Biotechnologie und EUREKA zu unter- halten haben. Entgegen dem Begriffsinhalt EUREKA haben wir es ja noch nicht getan, aber wir sollten diese Koopera- tion im Technologiebereich miteinander erarbeiten, im Inter- esse von uns allen. " Wir beraten miteinander eine Vorlage, die die partnerschaft- liche Forschung und Entwicklung verstärkt fördern will. Partnerschaftlich heisst hier nach meinem Empfinden: die Förderung jener Projekte, an denen sowohl Forschungsin- stitute, insbesondere von Hochschulen, als auch Unterneh- mungen beteiligt sind. Damit ist bereits aufgezeigt, dass die Förderungstätigkeit meines Departementes, des Bundesra- tes, der Eidgenossenschaft, dass die Kommission zur Förde- rung der wissenschaftlichen Forschung auf die wirtschaft- lich orientierte Forschung ausgerichtet ist. Sie bildet eine gesamtwirtschaftlich notwendige Ergänzung der Tätigkeit des Nationalfonds, der die wissenschaftlich motivierte For- schung fördert. Ich darf schon hier Frau Robert beruhigen. Es kommt gar nicht in Frage, dass wir mit der Förderung, die wir jetzt zur Debatte gestellt haben, die andere unerlässliche Förderung im Bereich der Grundlagenforschung auch nur um etwas verkürzen würden. Für mich ist das eine auf das andere angewiesen. Wir brauchen beides, und beides muss ver- stärkt werden. Es besteht also eine harmonische Weiterent- wicklung beider Bereiche, und zwischen diesen beiden För- derungstätigkeiten bestehen enge, für beide Seiten wichtige und fruchtbare Abhängigkeiten. Die Erfahrung zeigt, dass die Förderung der wissenschaft- lich motivierten Forschung allein nicht genügt, damit gewis- sermassen als Nebenprodukt Ausstrahlungen auf die wirt- schaftliche Entwicklung hervorgebracht werden können. Der Weg von neuen Erkenntnissen bis zu neuen Produkten beinhaltet die Problemfülle des Faktors Zeit. Angesichts des unerhörten Konkurrenz- und Wettbewerbsdrucks kommt diesem Faktor Zeit eine je länger, je grössere Bedeutung zu. Wir sollten möglichst rasch dort, wo Marktchancen beste- hen, neue Erkenntnisse, Innovationen umsetzen können in marktfähige Produkte. Weil der Weg von neuen Erkenntnis- sen bis zu neuen Produkten, Verfahren, Dienstleistungen lang, teuer, umständlich sein kann und es normalerweise ist, kommen wir nur durch eine gezielte, gute, hervorragend angelegte Zusammenarbeit zu einer Verkürzung dieses Fak- tors Zeit. Oft braucht es - Sie wissen es - zusätzliche technologische Forschungen und Entwicklungen, um aus neuen Erkenntnissen praktischen Nutzen ziehen zu können. Und hier setzt die von Ihnen gestern und heute diskutierte Vorlage an. Der Bundesrat hat aus der Erfahrung mit der intensiven partnerschaftlichen Zusammenarbeit folgende Schlüsse ge- zogen: 1. Die wirtschaftlich motivierte Forschung, die in der Schweiz während langer Zeit unterschätzt wurde, ist ein wichtiges Hilfsmittel, um an den Hochschulen und HTLs anwendungsbezogene Schwerpunkte der Forschung und Lehre zu bilden. 2. Am bewährten System der je hälftigen Mitfinanzierung durch Bund und Wirtschaft soll festgehalten werden. Damit beantworte ich die diesbezügliche Frage von Herrn Landoli. 3. Die Zusprechung der Budgetmittel erfolgte bisher zu sporadisch. Eine bessere finanzielle Planungsgrundlage und ein real etwas grösseres Mittelvolumen sind gerechtfer- tigt. Hier beantworte ich die Frage des Volkswirtschaftsdirektors aus dem Kanton Zürich. Je mehr Sie uns geben, um so lieber sind Sie uns. Es ist vollständig klar, dass das, was wir Ihnen jetzt beantragt haben, das Minimum davon ist. Es trägt unserer heutigen Budgetlage Rechnung. Aber jeder Ihrer Vorstösse in Richtung mehr Geld ist uns sehr willkommen. Ich verspüre daraus auch Ihre tiefe Erkenntnis, dass eine abgelehnte Vorlage, die auch eine Impulswirkung gehabt hätte, Ihnen heute etwas leid tut, vermutlich etwas mehr leid als Ihrem Nachbarn zur Rechten. 4. Eine bessere Abstimmung zwischen den verschiedenen Trägern der Forschungspolitik ist notwendig. Auch die För- derung der wirtschaftlich motivierten Forschung ist in den Planungsprozess einzubeziehen. Herr Mühlemann hat recht, wenn er das verlangt, und das Forschungsgesetz verlangt es ja auch. Wir können uns Führungsschwächen ganz einfach nicht leisten. Wir haben in jedem Bereich, der hier angesprochen worden ist, dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen gut qualifiziert sind. Dass auch diese Menschen sich selbst laufend weiterbilden müssen, entspricht unserem eigenen Lebenserfahrungs- schatz. Aber ich bin mit Ihnen dafür, dass wir im Bereich der angewandten Forschung wie im Bereich der dem Bund unterstellten Schulen (ETH und andere) alles daran setzen müssen, um optimale Führungsabläufe zu bewerkstelligen, dank hervorragender Persönlichkeiten und dank den von Ihnen zu beschliessenden Mitteln. Nur so können Entwick- lungstendenzen, die sich im Rahmen einer Förderungstätig- keit früh abzeichnen, rasch berücksichtigt und auch von den Hochschulen aufgenommen werden. Mit anderen Wor- ten: Die Damen und Herren, die hier gestern mit kritischer Sonde diese Vorlage untersuchten, haben es mit ihren Entscheiden in der Hand, uns zu helfen, dass das Ganze noch besser wird. Wir sind für Verbesserungen offen. Die Vorlage über die Finanzierung der praxisorientierten Forschung und Entwicklung in den Jahren 1986 bis 1991 betrifft zwar nur einen Teilbereich der Forschungs- und der Wirtschaftspolitik. Sie ist aber in ein umfassendes Konzept eingebettet und trägt zum Erreichen der gesamtpolitischen Ziele des Bundesrates bei. Sie hat auch, wie Herr Zwygart sich gestern ganz klar ausdrückte, eine wirtschaftsethische, eine sozialethische Komponente. Für mich ist Wirtschaftspolitik nicht im luftleeren Raum angesiedelt. Die Wirtschaftspolitik ist dann gut, wenn sie auch diese tiefe menschliche Dimension hat. Und wenn Sie über Ihr eigenes Leben hinausdenken, wissend, dass das relativ bald zu Ende geht, dann fühlen Sie sich verpflichtet, das geistige Gut dieser Eidgenossenschaft als freier Gesell- schaft - mit einer freien sozialen Marktwirtschaft - jederzeit so auszubauen, dass auch kommende Generationen auf diesem Pfad weiterfinden. Das hängt von Ihnen ab und vom Bundesrat. Ich bin überzeugt: Der Souverän folgt uns hier. Aber auch bei dieser Betrachtung, wirtschaftsethisch, sozialethisch, hat das, was ich als Grabenkrieg zwischen Wirtschaft und Staat eingangs bezeichnet habe, keinen Platz, weil bei uns ja der freie, selbständig an der Urne entscheidende Bürger gleichzeitig Arbeitgeber oder Arbeit- nehmer ist, also am Wirtschaftsprozess teilnimmt, funktio- nell zwar unterschiedlich, aber als Mensch in seiner Bedeu- tung gleichwertig. Daran wollen wir uns in dieser Debatte auch erinnern. Ich darf Herrn Herczog sagen, dass ich viele seiner Betrach- tungen (Architektur, entsprechende Forschungsinstitute) voll und ganz zu teilen vermag und dass wir in dieser Richtung auch weiter zu arbeiten haben. Ich komme noch auf ein paar Details, nach denen Sie selbst gestern gefragt haben. Herrn Steffen, zum Teil auch Herrn Künzi, waren die Einsätze etwas allzu knapp umschrieben worden. Herr Cavadini hatte die Freundlichkeit zu sagen, dass eine Seite in diesem Zusammenhang ihre guten 35 Mil- lionen Franken wert sei. Dementsprechend seien eigentlich ein paar Details durchaus noch erwünscht. Ich liefere sie sehr gerne und bedanke mich für die Frage. Im Rahmen des Budgets 1986 setzt der Bund 333 Millionen Franken für die Förderung der Grundlagenforschung und rund 280 Millionen Franken für die Förderung der ange- wandten Forschung ein. Diese Forschungsgelder verteilen sich wie folgt: Bei der Grundlagenforschung: Nationalfonds 195 Millionen, CERN 30 Millionen, ESA 50 Millionen, Schweizerisches Institut für Nuklearforschung 48 Millionen, Schweizerisches Forschungszentrum für Mikrotechnik Neuenburg 10 Millio- nen - total 333 Millionen Franken. Angewandte Forschung an den ETH-Annexanstalten: Ich nenne als Beispiel das Institut für Reaktorforschung mit 65 Millionen, die EMPA mit 42 Millionen. Dann die landwirt- schaftlichen Forschungsanstalten, die Bundesbeiträge an5. Dezember 1985 N 1951 Forschung und Entwicklung. Finanzierung 1986-1991 wissenschaftliche Organisationen, die Forschungs- und Stu- dienaufträge der Bundesverwaltung und die Förderung der praxisorientierten Forschung mit ihrem Teilbetrag von 20 Millionen, gibt 260 plus diese 20, also total 280 Millionen Franken. Damit werden rund 7,7 Prozent der Mittel für die angewandte Forschung, also zugunsten der Förderung der praxisorientierten und wirtschaftlich motivierten Forschung verwendet. Wenn man zu den Bundesmitteln auch die Eigenleistungen der an den einzelnen Projekten beteiligten Firmen von etwa 24 Millionen Franken hinzurechnet, so erhöht sich der prozentuale Anteil dieser Förderungsmittel auf rund 17 Prozent. Darf ich rekapitulieren? Grundlagenforschung: 333 Millio- nen; angewandte Forschung: 280 Millionen, davon 20 für die praxisorientierte; aus dem Unternehmerbereich fliessen hier noch einmal 24 Millionen hinzu. Für die Zuspräche der Mittel - hier hat Herr Steffen besonders Angst, obwohl er sonst gar nicht so wirkt - haben wir ein absolut sauberes System. Es besteht kein vorgegebenes Quotensystem; man kann nicht einfach abrufen. Nicht zuletzt dank dieser sehr klugen Uebungsanlage - ich wage das zu behaupten, nicht weil ich uns damit belobige, sondern die Kommission, die hervorragend arbeitet - können mit relativ bescheidenen Beträgen Forschungsschwerpunkte gebildet werden. So flössen während der Jahre 1979 bis 1984 rund 50 Prozent der eingesetzten Mittel in Arbeiten von Instituten der beiden ETH. Mit etwa 20 Prozent partizipierten Institute kantonaler Hochschulen, die zur Mitwirkung an Projekten bereit waren. Rund 25 Prozent wurden für Projekte verwendet, welche von den Laboratorien durchgeführt wurden, die heute im Centre suisse d'électronique et de microtechnique zusam- mengefasst sind. Nach Disziplinen aufgegliedert beanspruchen Projekte aus dem Bereich der Elektrotechnik, Elektronik, Informatik und Feintechnik etwa 40 Prozent der Mittel. Mit rund 8 Prozent war der Anteil der Informatik nach unserem Empfinden zurzeit noch zu tief. Der Hauptgrund dafür sind die auch heute noch ungenügenden schweizerischen Forschungska- pazitäten in dieser Disziplin. Sie wissen um die Vorlage des Bundesrates - gemeinsamer Antrag des Departementes des Innern und meines eigenen Departementes-, um hier neue Möglichkeiten zu erschliessen. Etwa 16 Prozent wurden für Projekte aus dem Bereich der Materialforschung eingesetzt - mit deutlichen Schwerpunkten an der ETH Lausanne und an der Universität Basel. Ich habe Sie schon bei anderer Gelegenheit darüber orientiert. Ich erinnere Sie an die metallenen Gläser u.a.m. Rund ein Drittel der Mittel wurden für die Projekte aus den Bereichen Verfahrenstechnik sowie Maschinen- und Apparatebau verwendet. Schwerpunkte in diesem Gebiet sind der Werkzeugmaschinenbau, die biolo- gische Verfahrenstechnik sowie auf die rationelle Verwen- dung der Energie ausgerichtete Techniken. Rund drei Vier- tel der verpflichteten Beiträge kamen Projekten zugute, an denen Klein- und Mittelbetriebe interessiert waren. (Ich komme auf diese Frage von Herrn Hofmann auch bei ande- rer Gelegenheit noch einmal kurz zu sprechen.) Wir haben also die gleiche Vision der Zukunft: Klein- und Mittelbetriebe mögen dank ihrer Flexibilität wie ihrer raschen Umsetzbarkeit von Ideen in Produkte besonders geeignet und sehr oft förderungswürdig sein. Dabei handelt es sich um Klein- und Mittelbetriebe, die industrieseitige Partner waren oder im Rahmen von Gemeinschaftsprojek- ten mehrerer Firmen zusammenwirkten. Diese geraffte Uebersicht gibt Ihnen doch eine Vorstellung über die Verwendung der Mittel, und ich darf mich hier noch einmal an Herrn Steffen wenden: In den Jahresberichten der Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen For- schung (KWF) finden Sie bis auf die Stufe der einzelnen Projekte detaillierte Angaben. Und diese Uebersichten wer- den ausserdem in der Zeitschrift «Wissenschaftspolitik» ver- öffentlicht. Sie ergänzen also die notwendigen knappen Angaben im Geschäftsbericht des Bundesrates. Die vom Forschungsgesetz verlangte mittelfristige Planung für die Legislaturperioden befindet sich im Aufbau; liegen diese Planungsgrundlagen vor, so wird es auch möglich sein, Ihnen eine noch bessere Uebersicht zu vermitteln. Die vorliegende Botschaft über die praxisorientierte Forschung und Entwicklung steht in voller Uebereinstimmung mit den im Bericht des Wissenschaftsrates empfohlenen Zielsetzun- gen. Auch mit den Grundideen des Hayek-Berichtes besteht weitgehend Uebereinstimmung. Ich verzichte darauf, Ihnen die Details der Statistik anzudienen. Diejenigen Damen und Herren, die nach Ihren Gesprächen dafür Interesse zeigen, sind herzlich willkommen. Ich kann Ihnen diese Zahlen jederzeit geben. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, beant- worte ich auch noch die gestern gestellte Frage, wie denn nun über Beiträge entschieden werde. Ueber Beiträge entscheidet nicht die Kommission, sondern je nach Bei- tragshöhe der Gesamtbundesrat, der Vorsteher des EVD oder das Bundesamt für Konjunkturfragen. Es ist also eine klare Rückkoppelung auf die von Ihnen kontrollierte Regie- rung oder Verwaltung. Ein zweiter Punkt in diesem Bereich: An firmeninterne Arbeiten werden keine Bundesbeiträge ausgerichtet. Und ein dritter Punkt, der mir von Bedeutung erscheint: Die Bundesbeiträge finanzieren Arbeiten an Hochschulen und ähnlichen Instituten, die im Rahmen klar abgewogener Pro- jekte durchgeführt werden. Diese haben immer auch Aus- wirkungen auf Ausbildung und Kenntnisstand des Hoch- schulinstituts. Sie erkundigten sich auch noch speziell nach dem Centre suisse de recherche et électronique et microtechnique. Sie wissen nach Ihren eigenen Entscheiden, dass es sich hier um eine vom Bund mitfinanzierte, den Hochschulinstituten gleichgestellte Forschungsstätte handelt, die wir zum Glück in kürzester Zeit gründen konnten, dank Ihrer Partnerschaft, mit dem Willen des Bundesrates und der Regierung des Standes Neuenburg. Der Generaldirektor und andere Stabs- angehörige gehören zu den Pionieren der Mikrotechnik und Mikroelektronik in der Schweiz. Bei Abstimmungen über Empfehlungen zu Projekten, die dieses Institut betreffen, tritt selbstverständlich der genannte Herr in Ausstand. Saubere Entscheidfindung ist also in jeder Hinsicht garan- tiert. Das gilt auch für alle anderen Firmen, die Sie nament- lich genannt haben: keinerlei verwischte Kompetenzen. Aber wir haben ein fundamentales Interesse daran, dass auch die von Ihnen genannten Firmen den Weg des techno- logischen Fortschrittes weiter beschreiten. Es wäre ja unsin- nig, wenn ich Leute aus der Industrie in unsere Kommissio- nen einladen dürfte, um ihnen dann einen Maulkorb zu verpassen odei1 gar in ihr eigenes Unternehmen einzugrei- fen. Das wollen sicher auch Sie nicht. Hier herrscht Klarheit. Kosten werden auch rückerstattet. Auch hier bestehen die Listen, die ich Ihnen vorlegen kann. Zu Herrn Hofmann noch ganz kurz betreffend Anteil der Klein- und Mittelbetriebe: Von 87 bewilligten Projekten im Jahre 1984 waren 62 Partner Klein- und Mittelbetriebe. Im Jahre 1983: Von 99 bewilligten Projekten waren 78 aus- schliesslich Klein- und Mittelbetriebe, und dann waren in beiden Jahren noch je neun mitbeteiligt. Sie sehen also, dass Ihrer Grundüberlegung Rechnung getragen wird. Ich verzichte darauf, die gleichlautende Tendenz aus den ande- ren Jahren zu zitieren, weil ich um Ihre Zeitnot weiss. Noch ein Wort zu Herrn Mühlemann, ein Wort, das auch von Frau Segmüller und von Herrn Landoli, mit Blick auf ihre eigene Tätigkeit in der Kommission für Wissenschaft und Forschung, in anderen Debatten immer wieder eingebracht wurde. Frau Segmüller: Dort, wo es um Führungsstrukturen und deren Verbesserung geht, sind Sie mit Ihrer eigenen Kommission am Werk, wenn ich Ihre Unterlagen richtig studiert habe. Auch der Bundesrat, vor allem durch meinen Partner, Herrn Bunbesrat Egli, wird in naher Zukunft Gele- genheit haben, darüber verbindliche und weitreichende Auskünfte zu geben. Zum Bericht über Ziele der Forschungspolitik des Wissen- schaftsrates: Der Bundesrat hat, wie gestern auch Frau Uchtenhagen erwähnt hat, eigene Zielsetzungen beschlos- sen, die in bezug auf Prioritäten straff sind und die mit BlickInitiative parlementaire 1952 N 5 décembre 1985 auf noch zusätzliche Straffung durchaus diskutiert werden können. Im Forschungs- und Hochschulbereich, das wissen wir, ist die ETH Bundessache. Diese Strukturen werden in enger Zusammenarbeit mit Schulrat, mit Leitung der ETH, vor allem aber durch den Bundesrat, überprüft und dort, wo notwendig, gestrafft. Sie kennen den Hayek-Bericht, Sie kennen den Bericht des Wissenschaftsrates, und ich habe mit Interesse von ihrer Zielsetzung Kenntnis genommen. Bei den kantonalen Hochschulen gilt ein Gleiches, nur ist dort die Rechtslage anders, indem die Kantone in erster Linie zu handeln haben. Dass wir via Hochschulförderungs- gesetz Koordinationen sicherstellen können und müssen, ist Ihre und meine Auffassung. Die entsprechenden Revisionen sind in Vorbereitung. Noch die Frage von Frau Robert über Mehrjahresplanung: Wir haben in meinem Bundesamt und in der Kommission eine Mehrjahresplanung 1986 bis 1991 durchgeführt, und zwar in Anlehnung an die Zielsetzung auch des Wissen- schaftsrates. Das wird in einzelnen Sektoren zu Veränderun- gen führen, zu Gewichtsverschiebungen innerhalb einzelner Fachbereiche, beispielsweise von der Mechanik zu den Mecatronics, das heisst zur Kombination von Mechanik und Elektronik, ganz im Ziele unserer, ich glaube, auch gemein- samen Beurteilung der Notwendigkeiten. Herr Giudici hat sich sodann nach seinem von uns allen so geschätzten Heimatkanton erkundigt, ob der auch in irgend- einer Weise partizipiere. Auch Tessiner Firmen wurden und werden vom Bund selbstverständlich bei Projekten mitfinan- ziert. Ein typisches Beispiel, das kürzlich Publizität erhielt: Unternehmerpreis 1985. Herr Martinelli (Schmiede Mecca- nica) finanzierte ein Projekt mit, das an der Uni Neuenburg am Institut für Materialforschung durchgeführt worden ist. Ein typisches Beispiel - ich finde das beglückend. Bereits der erste Preisträger, das mag die welschen Partner interes- sieren, Herr Rochat von Valtronic SA, war mit seiner Firma an einem mit einem ETH-lnstitut durchgeführten Projekt beteiligt. Diese Beispiele zeigen, dass die Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (KWF) - ich möchte ihr dafür danken - einen guten Spürsinn für neue oder in der Umbruchphase stehende Firmen hat. Sie ist nicht einfach auf Besitzstandwahrung ausgerichtet. Das entspricht dem gestern doch zu verspürenden optimisti- schen Grundzug, den Sie in die Debatte einbringen und für den ich mich bedanke, weil sehr oft das Gegenteil der Fall ist. Wir können ja nicht nur aus der Defensive leben, wir müssen nach vorne schreiten, das Gute bewahren und Neues wagen. Ich komme zum Schluss. Herr Allenspach hatte Angst, ich könnte einen Volksentscheid unterlaufen. Er drückte sich allerdings in der Fragestellung so aus, dass er mir Glauben schenkt, dass ich es niemals täte. Ich habe mich dann anschliessend gefragt: Wenn er schon so überzeugt sei von mir, weshalb er die Frage überhaupt noch stelle. Aber das bleibt sein Geheimnis. Für mich ist es selbstverständlich, dass ich Volksentscheide jederzeit respektiere. Ich gehörte sonst nicht an dieses Pult. Das ist für uns gemeinsames «Erbgut» und wird auch in den kommenden Generationen noch so bleiben. Also von Unterlaufen irgendeines Volksent- scheides keine Spur! Mit Blick auf unsere Verordnung ist der Fall abgesehen davon völlig klar. Sie können in Artikel 15 Absatz 2 lesen: Die Bundesbeiträge dürfen nicht für die Finanzierung von Risikokapital, das zur Kommerzialisierung einer Innovation notwendig ist, beansprucht werden. Das heisst zu deutsch, dass Sie höchstens die Mitfinanzierung bis zum Prototyp in diesen Zusammenhang stellen müssen. Das ist ja dann wohl auch in der Blickrichtung des verehrten Arbeitgeberverban- des für die Unternehmen sinnvoll - sonst würde ich zur dortigen Philosophie meinerseits ein paar Fragen stellen, aber nicht hier, sondern im privaten Gespräch. Mir scheint, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich hier gemeinsam für diese Vorlage einsetzen sollen, müssen. Ich bedanke mich bei Ihnen allen, die Sie diese eigene Entschlussfassung getroffen haben, und möchte Ihnen empfehlen, die Vorlage so zu verabschieden. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 137 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 82.225 Parlamentarische Initiative Sprachliche Minderheiten Initiative parlementaire Minorités linguistiques Herr Oester unterbreitet namens der Petitions- und Gewähr- leistungskommission den folgenden schriftlichen Bericht: Am 16. Dezember 1982 reichte Nationalrat Longet in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs (Art. 27 Geschäftsregle- ment des Nationalrates) eine parlamentarische Initiative ein. Wortlaut der Initiative Der Artikel 116 der Bundesverfassung wird wie folgt geän- dert: 1, Amtssprachen des Bundes sind das Deutsche, das Fran- zösische, das Italienische und das Rätoromanische. 2. Der Bund sorgt dafür, dass die bedrohten Sprachgemein- schaften, insbesondere ihr Gebiet, erhalten bleiben. Texte de l'initiative L'article 116 de la constitution fédérale est modifié comme suit: 1. Les langues officielles de la Confédération sont: l'alle- mand, le français, l'italien et le romanche. 2. La Confédération veille à la sauvegarde, notamment terri- toriale, des communautés linguistiques menacées. Die PGK hörte am 6. Juli 1983 den Initianten an und führte eine allgemeine Aussprache durch. Dabei ging es insbeson- dere darum abzuklären, wie hoch die mutmasslichen Kosten einer Einführung des Rätoromanischen als Amtssprache des Bundes sein würden. Die Kommission verlangte auch Auskunft darüber, welche Massnahmen der Bundesrat für Förderung und Erhaltung des Rätoromanischen bisher getroffen hat und noch zu treffen gedenkt. Am 24. August 1983 setzte die Kommission ihre Beratungen fort. Sie prüfte die Angaben des Eidg. Departementes des Innern bezüglich der ungefähren Kosten einer Einführung des Rätoromanischen als vierte Amtssprache. Trotz aller Sympathie, die sie dem Vorstoss entgegenbringt, ist die Kommission der Meinung, dass der vom Initianten vorge-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Forschung und Entwicklung. Finanzierung 1986-1991 Recherche et développement. Financement 1986-1991 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1985 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.012 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.12.1985 - 08:00 Date Data Seite 1949-1952 Page Pagina Ref. No 20 013 919 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.