<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes beantragen wir mit einer Parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).</p><p>Die PUK hat folgende Aufgaben: </p><p>1. Sie muss feststellen, ob die Pflicht zur Aufsicht über die Zivilluftfahrt auf dem gesamten Gebiet der Schweiz, die nach dem Luftfahrtgesetz (LFG) dem Bund und kraft Kompetenzdelegation dem betroffenen Departement sowie dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) obliegt, sorgfältig und ordnungsgemäss erfüllt worden ist.</p><p>2. Sie muss namentlich feststellen, ob nach Artikel 27 Absatz 2 LFG und Artikel 103 Absatz 1 Buchstabe i der Luftfahrtverordnung (LFV) ordnungsgemäss geprüft worden ist, ob die Swissair, namentlich zum Zeitpunkt der Konzessionserneuerung, wirtschaftlich leistungsfähig war und über ein zuverlässiges Finanz- und Rechnungswesen verfügte.</p><p>3. Sie muss untersuchen, aus welchen Gründen das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) das Debakel der Swissair und dessen Folgen für die schweizerische Wirtschaft weder vorhergesehen noch sich darauf eingestellt hat.</p><p>4. Sie muss dem Parlament über die Feststellungen, die sie in Erfüllung der Aufträge nach den Ziffern eins bis drei gemacht hat, Bericht erstatten und die sich daraus ergebenden Verantwortlichkeiten und allfällige strukturelle Mängel offen legen.</p><p>5. Sie muss gegebenenfalls Vorschläge für zweckmässige Gesetzesänderungen vorlegen.</p>