B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7279/2009 E-7323/2009 U r t e i l v o m 1 4 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. Parteien A._______, B._______, C._______, Beschwerdeführende 1 und D._______, Beschwerdeführer 2 alle Bosnien und Herzegowina, vertreten durch lic. iur. Claudia Tamuk-Scheitlin, Caritas Schweiz, (…), gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 21. Oktober 2009 / N (…) (Beschwerdeführende 1) Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Oktober 2009 / N (…) (Beschwerdeführer 2) - E-7279/2009 E-7323/2009 Seite 2 Sachverhalt: I. A. Die Beschwerdeführerin 1 (A._______), eine Bosniakin aus E._______, gelangte mit ihren zwei Kindern am 6. Dezember 2004 in die Schweiz und stellte gleichentags ein Asylgesuch. I m Empfangs- und Verfahrens- zentrum (EVZ) Basel wurde sie am 8. Dezember 20 04 summarisch be- fragt. Am 18. Januar 2005 fand die ausführliche Anhörung zu den Asy l- gründen statt. A.a Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin 1 im Wesentlichen gelt end, sie habe im Krieg zwei Brüder und eine Schwester mit ihren Kindern verloren. Der einzige in Bosnien verbliebene Bruder habe selber vier Kinder und könne diese kaum ausreichend ver- sorgen. Sie habe in Folge der kriegerischen Ereignisse in den Jahren 1993 und 1994 zwei Totgeburten erlebt und nach dem Fall von Srebren i- ca im Jahr 1995 ein drittes Kind verloren. Damals sei sie nach F._______ abgeführt worden und dort Zeugin der Tötung ihres S chwiegervaters ge- worden. Man habe sie dabei von den übrigen Famili enmitgliedern g e- trennt und misshandelt. Nachdem sie am (…) 2000 ihre Wohnung in E._______ hätten verlassen müssen, sei sie mit dem gesundheitlich an- geschlagenen Ehemann nach Schweden gereist , wo sie ein Asylgesuch gestellt hätten. In Schweden seien auch ih re beiden Kinder zur Welt g e- kommen. Nach der Ablehnung ihres Asylgesuchs am (…) 2003 seien sie nach Norwegen gegangen. Im Lauf des dort angehobenen Asylverfah- rens habe der Ehemann von de n Umständen ihrer Misshandlung in F._______ erfahren und in der Folge angefangen zu trinken und sie und die Kinder zu schlagen. Die norwegischen Behörden seien später auf das Asylgesuch nicht eingetreten. A.b Die Beschwerdeführerin 1 sei in der Folge mit d en Kindern nach Schweden zurück gekehrt und habe dort erneut um Asyl ersucht. (…) 2004 habe sie wiederum einen negativen Entscheid und Frist zur Ausr ei- se bis (…) 2004 erhalten. Sie sei daher mit den Kindern von G._______ aus (…) nach Frankreich gelangt; auch dort habe man ihr Asylgesuch ab- gelehnt, weshalb sie am 2. Dezembe r 2004 in die Schweiz eingereist sei und hier ein Asylgesuch gestellt habe. E-7279/2009 E-7323/2009 Seite 3 A.c Zum Beleg ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin 1 mehre- re Vermisstmeldungen und Bescheinigungen des Roten Kreuzes jeweils betreffend Familienangehörige, eine Bestätigung ihres Aufenthaltes in Srebrenica (…), einen Unterkunftsbescheid (…) sowie eine Beschein i- gung von I._______, wonach eine Rückkehr dorthin nicht mehr möglich sei, zu den Akten. Am 7. Juli 2005 liess sie ein medizinisch/psychiatrisches Gutachten des Sozial Psychiatrischen Dienstes des Kantons J._______ vom 6. Juli 2005 zu den Akten nachreichen. A.d Eine von der Vorinstanz am 5. Dezember 2005 bei den schwed i- schen Behörden durchgeführte Abklärung bestätigte im Wesentlichen die von der Beschwerdeführerin 1 gemachten Ausführungen. B. Mit Verfügung vom 21. März 2006 – eröffnet am 22. März 2006 – lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Aufgrund persönlicher und gesundheitlicher Grü nde erachtete die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung als nicht zumutbar; als Folge davon wurde die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden 1 angeordnet. Diese Verfügung er- wuchs am 21. April 2006 unangefochten in Rechtskraft. II. C. Mit Verfügung vom 16. Juli 2009 gewährte die Vorinstanz de n Beschwer- deführenden 1 das rechtliche Gehör im Hinblick auf die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und dem damit verbundenen Vollzug der Wegwe i- sung. D. Die Beschwerdeführenden 1 liessen am 6. August 2009 fristgerecht ihre Stellungnahme zu den Akten reichen. Darin wurde im Wesentliche n aus- geführt, eine Rückkehr in das Heimatland sei nach wie vor nicht zumu t- bar, zumal die Beschwerdeführerin 1 seinerzeit nicht nur wegen ihrer per- sönlichen Situation als alleinerziehende Mu tter, sondern namentlich auch aus gesundheitlichen Gründen vorläufig aufgenommen worden sei. E-7279/2009 E-7323/2009 Seite 4 E. Am 21. Oktober 2009 verfügte das BFM die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme, da der Vollzug der Wegweisung im aktuellen Zeitpunkt als zu- lässig, zumutbar und möglich zu qualifizieren sei. Die Ausreisefrist wurde auf den 16. Dezember 2009 festgesetzt. F. Gegen diese Verfügung liessen die Beschwerdeführenden 1 am 20. N o- vember 2009 durch ihre Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsg e- richt Beschwerde ein reichen und beantr agen, d ie vorinstanzliche Verf ü- gung sei aufzuheben, es sei für sie die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und als Folge davon die vorläufige Aufnahme weiterhin zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess en die Be- schwerdeführenden 1 die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172.021) beantragen. III. G. Der Beschwerdeführer 2, ein Bosniake aus K._______, gelangte am 29. März 2009 in die Schweiz und stellte am 30. März 2009 ein Asylgesuch. Im EVZ (…) wurde er am 1. April 2009 summarisch befragt. Am 23. April 2009 fand die ausführliche Befragung zu den Asylgründen statt. Der Beschwerdeführer 2 machte dabei im Wesentlichen geltend, er habe den Heimatstaat im Jahr 1999 erstmals verlassen und mit seiner Ehefrau in Schweden und in Norwegen Asylgesuche gestellt. Im Jahr 2003 habe er seine Ehefrau verlassen. Nachdem er (…) 2004 von Schweden in den Heimatstaat ausgeschafft worden sei, sei er nach K._______ zurückge- kehrt. Mit den Behörden habe er danach keine Probleme gehabt. Mit Un- terstützung von Hilfsorganisationen habe er mit dem Bau eines eigenen Hauses begonnen, dieses jedoch nicht fertig stellen können, da er die er- haltenen Baumaterialien habe weiterverkaufen müssen, um sein Überl e- ben zu sichern. Ausserdem habe er al s Tagelöhner in der Landwirtschaft gearbeitet. Er habe aus diesem Grund auch bei der Mutter gelebt. Er sei psychisch und physisch angeschlagen und leide insbesondere unter Atemnot und Magenproblemen; bereits vor seiner Ausreise nach Schw e- den sei er deswegen in Behandlung gewesen. Nach der Heimkehr habe er keine adäquate Behand lung mehr in Anspruch nehmen können . Dies E-7279/2009 E-7323/2009 Seite 5 einerseits aus finanziellen Gründen; andererseits aber auch, weil er dazu jeweils nach Belgrad hätte reisen müssen und sich vor Übergriffen und einer Festnahme gefürchtet habe. Seine diesbezügliche Angs t komme daher, dass er während des Krieges als Berufsoffizier an Kriegshandlun- gen teilgenommen habe. Er sei damals, 1991/1 992, verwundet worden und habe einen Monat im Krankenhaus verbracht. Da er nicht mehr län- ger in Bosnien und Herzegowina habe leben können, habe er sich en t- schlossen zu seiner Familie in der Schweiz zu reisen, die er zuvor bereits mehrmals mit einem Tourist envisum besucht habe. Er wolle mit sei ner Familie in der Schweiz leben, zumal die ehelichen Schwierig keiten über- wunden seien und er sich selber entsprechend bemühen werde. H. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2009 – eröffnet am 22. Oktober 2009 – stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer 2 erfülle die Anforderun- gen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht und wies sein Asylgesuch ab. Den Vollzug der Wegweisung beurteilte das BFM als z u- lässig, zumutbar und möglich, zumal er mit der Ehefrau und den gemein- samen Kinder in den Heimatstaat zurückkehren könne. I. Mit Eingabe vom 20. November 2009 liess der Beschwerdeführer 2 durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesver waltungsgericht Beschwerde g e- gen die vorinstanzliche Verfügung einreichen. Es seien die Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 21. Oktober 2009 aufzuheben und die Unzumutba r- keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Als Folge davon sei der B e- schwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG beantragt. IV. J. Das BFM hielt in zwei gleichlautenden Vernehmlassungen vom 14. D e- zember 2009 an seinen Verfügungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerden. Diese Stellungnahmen wurden den B eschwerdeführenden am 28. D e- zember 2009 zur Kenntnis gebracht. E-7279/2009 E-7323/2009 Seite 6 K. Mit Schreiben vom 23. Februar 2010 liessen die Beschwerdeführenden Arztberichte betreffend die Beschwerdeführerin 1 und den Beschwerd e- führer 2 zu den Akten reichen. L. Mit Eingabe vom 12. Januar 2012 orientierte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden das Gericht über die aktuelle Situation ihrer Ma n- danten und reichte mehrere Arztberichte betreffend die Beschwerdeführe- rin 1 zu den Akten. M. Am (…) 2012 bewilligte das Landsgerichtspräsidium J._______ die Auf- hebung des gemeinsamen Haushalts der Beschwerdeführenden auf u n- bestimmte Zeit, wies die Kinder der Obhut der Beschwerdeführerin 1 zu und regelte die Nebenfolgen der Ehetrennung. N. Mit (rechtskräftigem) Strafbefehl vom (…) 2012 verurteilte die Staatsan- waltschaft J._______ den Beschwerdeführer 2 wegen Hehlerei zu einer bedingt ausgesprochenen Geldstrafe und zu einer Busse. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det im Bereich der Aufhebung der vorläufigen A ufnahme ebenso endgül- tig wie – nachdem kein Auslieferungsersuchen des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht, vorliegt – betreffend Voll- zug der Wegweisung im Rahmen des Asylverfahrens (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 respektive Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). E-7279/2009 E-7323/2009 Seite 7 1.2 1.2.1 Das Verfahren der Beschwerdeführenden 1 richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege respektive nach dem VwVG (Art. 37 VGG und Art. 112 des Bundesgesetzes vom 16. Dezem- ber 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 1.2.2 Das Verfahren des Beschwerdeführers 2 richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG n ichts anderes b e- stimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Angesichts des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs werden die Beschwerdeverfahren vereinigt und es wird über die beiden Rechtsmittel in einem Urteil befunden. 1.4 Die Beschwerde n sind frist- und formgerecht eingereicht ( Art. 50 VwVG respektive Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführenden 1 und 2 sind durch die an- gefochtene Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdi- ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 48 Abs. 1 VwVG, soweit das Verfahren des Beschwerdeführers 2 betreffend in Verbindung mit Art. 105 AsylG und Art. 37 VGG). 1.5 Auf die Beschwerden ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden ( Art. 49 VwVG respektive Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 3.1.1 Betreffend die B eschwerdeführenden 1 richtet sich deren Be- schwerde gegen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme. 3.1.2 Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 richtet sich ausschlies s- lich gegen den Vollzug der von der Vorinstanz verfügten Wegweisung : Die ihn betreffende Verfügung des BFM vom 21. Oktober 2009 ist de m- nach, soweit sie die Ziffern 1 und 2 (Abweisung des Asyls und Nichtzuer- kennung der Flüchtlingseigenschaft) sowie die Ziffer 3 (Wegweisung) des E-7279/2009 E-7323/2009 Seite 8 Dispositivs betrifft, in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliege n- den Verfahrens bildet somit auch beim Beschwerdeführer 2 einzig die Frage, ob das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht als z u- lässig, zumutbar und möglich qualifiziert hat. 3.1.3 Im Ergebnis kommen somit bei beiden Beschwerdeverfahren identi- sche materiell-rechtliche Bestimmungen zur Anwendung. 3.2 Bezüglich des Geltendmachens von Wegweisungs vollzugshindernis- sen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu bewe isen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und ander n- falls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ue- bersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., B a- sel 2009, Rz. 11.148). 3.3 3.3.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 3.3.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Möglichkeit) sind a l- ternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug d er Wegweisung als undurchführbar zu qualifizieren und die weitere Anw e- senheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen übe r die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). Wie den nac h- folgenden Erwägungen zu entnehmen ist, erweist sich d er Vollzug der Wegweisung vorliegend als (weiterhin) unzumutbar. Damit kann praxi s- gemäss auf eine Erörterung der beiden anderen Voraussetzungen eines rechtmässigen Wegweisungsvollzugs verzichtet werden (vgl. etwa BVGE 2009/51 E. 5.4). 3.4 Das Bundesverwaltungsgericht prüft zunächst die Begründetheit der Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 (Aufhebung der vorläufigen Aufnahme: vgl. nachfolgende E. 4) und in der Folge diejenige de s Rechtsmittels des Beschwerdeführers 2 (Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung: vgl. E. 5). E-7279/2009 E-7323/2009 Seite 9 4. 4.1 Das BFM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für eine von ihm angeordnete vorläufige Aufnahme noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AuG). Ist dies nicht mehr der Fall, hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegw eisung an (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen sind dann nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und z u- mutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat -, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben. Nachdem die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden 1 seinerzeit wegen der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet wo r- den war, steht dieser Aspekt im Vordergrund. 4.2 Der Vollzug der Wegweisung kann für Ausländerinnen oder Ausländer gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Diese Bestimmung findet unter anderem Anwendung auf Personen, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Nonr efoulement-Prinzips erfüllen, jedoch nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die a b- solut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestos sen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.1, mit Hinweisen). Im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung ist das Kindeswohl vorrangi g zu berücksichtigen, sofern Kinder von einem allfälligen Wegweisungsvoll zug betroffen sind (vgl. a.a.O. E. 9.3.2, mit Hinweisen; Art. 3 Abs. 1 des Über- einkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [SR 0.107]). Unter diesem Aspekt sind sämtli che Aspekte einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich e r- scheinen. 4.3 4.3.1 Die Vorinstanz hatte in der ursprünglichen Asylverfügung vom 21. März 2006 aus geführt, die von der Beschwerdeführerin 1 im Zusa m-E-7279/2009 E-7323/2009 Seite 10 menhang mit Srebrenica geltend gemachten Vorbringen würden zweife l- los tragische Ereignisse darstellen. Sie hätten sich jedoch mehrere Jahre vor ihrer Ausreise ereignet und seien daher offensichtlich nicht mehr kau- sal für diese gewesen. Zudem sei mit dem Friedensabkommen von Da y- ton vom 14. Dezember 1995 der Krieg beendet worden , und die allg e- meine Lage im Heimatstaat der Beschwerdeführenden 1 habe sich sei t- her kontinuierlich normalisiert und stabilisiert. Vor diesem Hintergrund und gestützt auf die vorliegenden Akten bestünden kei ne Hinweise darauf, diesen drohten im heutigen Zeitpunkt Verfolgungsmassnahmen im Sinn des Asylgesetzes. Hingegen hatte die Vorinstanz damals den Vollzug der Wegweisung als nicht zumutbar qualifiziert und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden angeordnet. 4.3.2 Mit Verfügung vom 21. Oktober 2009 hob die Vorinstanz die seiner- zeit angeordnete vorläufige Aufnahme auf und hielt zur Begründung fest, es sei rechtskräftig festgestellt, dass die Beschwerdeführe nden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden. Aus den Akten ergäben sich nunmehr keine Anhaltspunkte mehr, die im aktuellen Zeitpunkt gegen eine Rückkehr sprechen würden. Zwar sei die medizinische Behandlung in Bosnien und Herzegowina weniger vortei l- haft als im Aufenthaltsland Schweiz. Dies sei indessen vor dem Hinte r- grund von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) nicht au s- schlaggebend. Bezüglich der von der Beschwerdeführerin thematisierten Gefahr der Suizidalität sei der rüc kführende Staat verpflichtet, geeignete Massnahmen zu ergreifen; vorliegend sei die Möglichkeit gegeben, dass die Beschwerdeführerin 1 eine durch die zuständigen Behörden zu org a- nisierende adäquate medizinische Behandlung in Anspruch nehme n kön- ne. Damit erweise sich die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme respekti- ve der Vollzug der Wegweisung im Sinn der völkerrechtlichen Verpflic h- tungen der Schweiz als zulässig. Auf den Vollzug einer Wegweisung werde aus humanitären Gründen ver- zichtet, wenn die Rückkehr für den Betroffenen eine konkrete Gefahr dar- stelle. Mit Bezug auf Bosnien und Herzegowina sei nicht von einer so l- chen Situation allgemeiner Gewalt oder von Bürgerkrieg auszugehen. Die Rückkehrbedingungen dorthin hätten sich kontinuierlich verbessert, we s- halb der Schweizer Bundesrat Bosnien und Herzegowina am 25. Juni 2003 zum verfolgungssicheren Staat ("Safe Country") erklärt habe. Eine Rückkehr dorthin sei daher grundsätzlich zumutbar. In individueller Hi n-E-7279/2009 E-7323/2009 Seite 11 sicht sei einerseits festzuhalten, dass die eingereich ten ärztlichen Berich- te bei der Beschwe rdeführerin 1 eine ausgeprägte P osttraumatische Be- lastungsstörung (PTBS) mit Angst und depressiver Reaktion und damit verbundener Somatisierungstendenz diagnostizieren würden. Zwar stehe die Beschwerdeführerin seit (…) 2005 in medizinischer Behandlung , und es seien bei ihr auch Suizidgedanken festgestellt worden. Seit Beend i- gung des Kriegs in Bosnien und Herzegowina seien jedoch zahlreiche Kliniken und Spezialeinrichtungen für psychisch Kranke aufgebaut und institutionalisiert worden. Die auf die Behandlung schwerer psychischer Erkrankungen spezialisierten Kliniken befänden sich in den grösseren städtischen Zentren, und oft seien diese Einrichtungen auch überlastet, weshalb nicht alle sofort behandelt werden könnten. Di e Beschwerdefüh- rerin 1 sei jedoch nicht mehr in stationärer Behandlung und soweit stabili- siert, dass sie im Bedarfsfall die Hilfe der in den Gemeinden tätigen "Men- tal Health Centers" in Anspruch nehmen könnte, zumal sich aufgrund der eingereichten ärztlich en Beweismittel offensichtlich momentan keine engmaschige Betreuung aufdränge. Ausserdem könnte eine Behandlung im Heimatland in ihrer Muttersprache erfolgen , was sich durchaus positiv und stabilisierend auf die Psyche der Beschwerdeführerin 1 auswirken dürfte. Es sei jedenfalls nicht davon auszugehen, dass im Fall einer Rückkehr nach Bosnien und Herzeg owina mangels genügender Behand- lung eine lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin 1 drohen würde. Hinsichtlich der F inanzierung einer allenfalls erforderlichen medizinischen Behandlung im Heimatstaat bestehe die Möglichkeit , medizinische Hilfe und zusätzlich Sozialhilfe zu erhalten. Ausserdem könne die Beschwerdeführerin 1 auch medizinische Rückkehrhilfe beantragen. 4.3.3 Im Hinblick auf das Kindswohl sei, so das BFM weiter, festzuhalten, dass eine Übersiedlung der (…)- beziehungsweise (…) jährigen Kinder ohne besondere Schwierigkeiten möglich sein sollte, zumal sie noch stark an die sozialen und kulturellen Wertvorstellungen insbesondere der Mut- ter gebunden seien. Darüber hinaus bestehe im Heimatland ein ve r- wandtschaftliches Beziehungsnetz, was sich positiv auf eine Wiederei n- gliederung auswirken dürfte. 4.4 In der Rechtsmitteleingabe vom 20. November 2009 sowie den späte- ren Eingaben wird mit Bezug auf die Beschwerdeführerin 1 und ihre Kin- der Folgendes ausgeführt: E-7279/2009 E-7323/2009 Seite 12 4.4.1 Die Beschwerdeführerin 1 leide aufgrund ihrer Kriegserlebnisse an einer ausgeprägten PTBS. Die von der Vorinstanz erwähnten medizin i- schen Zentren zur Behandlung von PTBS würden zwar existieren , aller- dings habe der Krieg eine so grosse Anzahl traumatisierter Menschen hinterlassen, dass diese Institutionen bei weitem nicht ausreichen wü r- den. Es bestünden lange Wartezeiten oder die Hilfesuchenden würden sofort abgewiesen. Zude m sei die Finanzierung nicht geregelt; nicht alle Bürger von Bosnien und H erzegowina würden in eine Krankenkasse au f- genommen. Sozialhilfe würde allenfalls ausgerichtet, wäre aber derart tief, dass diese nie zur Finanzierung einer Therapie ausreiche. Die B e- schwerdeführerin 1 lebe nun seit gut zehn Jahren ausser Landes und dürfte bei einer Rückkehr kaum in eine Krankenkasse aufgenommen werden, zumal sie sich im Heimatland nie in einem geregelten Arbeit s- verhältnis befunden habe. Die Finanzierung mit eigenen Mi tteln scheitere bereits daran, dass es der gesundheitlich stark angeschlagenen B e- schwerdeführerin 1 nicht möglich sei, einer existenzsichernden Arbeit nachzugehen. Ein Abbruch der seit 2005 ununterbrochen geführten The- rapie würde zudem ausgesprochen negative Folgen zeitigen. In diesem Sinn stelle auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung fest, der Zugang zu einer adäquaten Behandlung einer PTBS in Bosnien und Herzegowina sei nicht sichergestellt. In der Schweiz habe sich bei der Beschwerdef ührerin 1 durch die andauernde Therapie eine kleine Besserung eingestellt; es komme aber immer wieder zu Rückfällen, die jeweils erneut aufgefangen und stabilisiert werden müssten. Die diesb e- zügliche Einschätzung des BFM, wonach eine engmaschige Behandlung nicht mehr nötig sei, treffe damit keinesfalls zu. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin 1 an weiteren schweren Krankheiten leide; die die s- bezüglichen Diagnosen seien neu und hätten bis anhin im Asylverfahren nicht berücksichtigt werden können. So sei einerseits eine Zöliakie dia g- nostiziert worden, die eine konsequente glutenfreie Diät unter professi o- neller Begleitung notwendig mache. Andererseits leide die Beschwerd e- führerin 1 an Sarkoidose, einer entzündlichen Erkrankung, die unbehan- delt alle Organe befallen könne. 4.4.2 Die Ausführungen des BFM zum Kindeswohl seien nicht haltbar. Die beiden Kinder hätten Bosnien und Herzegowina noch nie gesehen; beide seien in Schweden geboren und hätten den grössten Teil ihres Lebens in der Schweiz verbracht. Sie seien hie r bestens integriert und sprächen besser Deutsch als ihre Muttersprache. Gerade weil sie in ihrem Alter noch stark emotional von der Mutter abhängig seien, seien sie vom g e- sundheitlichen Zustand der Mutter jeweils stark betroffen, eine gesun d-E-7279/2009 E-7323/2009 Seite 13 heitliche Vers chlechterung bei der Mutter würde sie besonders treffen ; sollte die Mutter der latent vorhandenen Suizidalität nachgeben, hätte dies für das Kindswohl nicht wieder gut zu machende negative Folgen. 4.5 Das Bundesverwaltungsgericht kommt mit Bezug auf die Beschw er- deführenden 1 zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung nach wie vor als unzumutbar zu qualifizieren ist: Die Beschwerdeführerin 1 hat ihr Heimatland vor nunmehr bald 12 Jahren verlassen. Die in den Akten dokumentierten Kriegserlebnisse werden auch vom BFM nicht bestritten. Diese hatten und haben – wie sich aus den schlüssigen Arztberichten ergibt – erhebliche gesundheitliche Folgen; namentlich leidet die Beschwer deführerin 1 an einer massiven P osttrau- matischen Belastungsstörung und ist in diesem Zusammenhang auf eine verlässliche und schnell greifbare Krisenintervention, sprich psychother a- peutische Hilfe sowie auf medikamentöse Therapierung angewiesen. Z u- sätzlich wird sie durch verschiedene in der Schweiz diagnostizierte E r- krankungen belastet. Die bei der Beschwerdeführerin diagnostizierte Sar- koidose konnte zwar gemäss den vorliegenden ärztlichen Berichten dank intensiver medizinischer Betreuung stabilisiert werden. Die lückenlose Einhaltung einer aufgrund der Sprue (Zöliakie) erforderlichen glutenfreien Diät dürfte in Bosnien und Herzegowina allerdings mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein. Die beiden Kinder sind heute (…) respektive bald (…) Jahre alt und seit einigen Jahren eingeschult. Die Rechtsvertreterin weist in ihren B e- schwerdeergänzungen in nachvollziehbarer Weise darauf hin, dass sie in der Schweiz integriert sind, die deutsche Sprache besser sprechen als ih- re Muttersprache; ein erster Kurzaufenthalt in Bosnien und Herzegowina im letzten Sommer, als sie ihre Mutter zur Beerdigung ihres Bruders be- gleitet haben, scheint eine verstörende Erfahrung in einem für sie fre m- den Land gewesen zu sein. Unter diesen Umständen lässt sich die Au f- hebung der vorläufigen Aufnahme auch unter dem Blickwinkel des Ki n- deswohls nicht rechtfertigen. 4.6 Aus d iesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde der B e- schwerdeführenden 1 betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gutzuheissen ist. Die diesbezügliche Verfügung vom 21. Oktober 2009 ist aufzuheben, und es ist festzustellen, dass die vorläufige Aufn ahme der Beschwerdeführenden 1 fortdauert, zumal sich aus den Akten weiterhin keine Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben. E-7279/2009 E-7323/2009 Seite 14 5. Mit Bezug auf den Beschwerdeführer 2 ist, wie eingangs erwähnt, zu prü- fen, ob das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zuläs- sig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 5.1 Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG ist beim Vollzug einer angeordneten Wegweisung der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen. In personeller Hinsicht umfasst der Begriff der Familie dabei den Ehepartner und die minderjährigen Kinder, wobei der in dauerhafter eheähnlicher Gemeinschaft lebende Partner dem Ehepartner gleichzustellen ist (vgl. BVGE 2008 Nr. 47 E. 4.1.1 und EMARK 1993 Nr. 24). Art. 44 Abs. 1 AsylG kommt in diesem Zusammenhang ei ne Tragweite zu, die über die aus Art. 8 EMRK abgeleiteten Rechtsansprüche auf Erteilung einer Au f- enthaltsbewilligung hinausgeht, indem die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds in der Regel auch zur vorläufigen Aufnahme der and e- ren Familienangehörigen führt (vgl. hierzu EMARK 1998 Nr. 31 E. 8.c.ee , mit weiteren Hinweisen). 5.2 Vorliegend haben die Ehegatten den gemeinsamen Wohnsitz im (…) 2011 aufgelöst und leben seither getrennt; die Ehe als solche besteht aber weiterhin. In der Eingabe ihrer Rechts vertreterin vom 12. Januar 2012 wird die familiäre Situation nachvollziehbar so geschildert: Der Ehemann arbeite im Gastgewerbe beim gleichen Arbeitgeber wie die Ehefrau, jedoch hauptsächlich nachts (Reinigung des Restaurants). D a- durch habe er tagsüber viel Zeit zur Verfügung, in der er sich um die Ki n- der kümmere. Der Kontakt zu ihnen sei sehr eng; er fahre jeden Tag zur Wohnung der Kinder, um mit ihnen etwas zu unternehmen. Die Kinder würden sich mit dem Vater sehr verbunden fühlen. Die Ehefrau bezeichne ihren Mann als guten Vater und sei – auch wegen ihrer gesundheitlichen Situation – dankbar, dass er sie bei der Kinderbetreuung entlasten könne. 5.3 Unter Würdigung der gesamten Akten und unter besonderer Berüc k- sichtigung des Kindeswohls erachtet es das Gericht trotz der moment a- nen Trennung der Ehegatten als angemessen, von einem Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 2 zum heutigen Zeitpunkt abzuse- hen. 5.4 An dieser Feststellung vermag auch seine kürzliche Verurteilung w e- gen Hehlerei nicht zu ändern, wird do ch die in Art. 83 Abs. 7 AuG festg e- legte Grenze für eine Nichtanwendung der Bestimmung von Art. 83 Abs. 4 AuG – insbesondere die Verurteilung zu einer längerfristigen Fre i-E-7279/2009 E-7323/2009 Seite 15 heitsstrafe oder die erhebliche respektive wiederholte Gefährdung der ö f- fentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Art. 83 Abs. 7 Bstn. a und b AuG) – vorliegend offenkundig nicht erreicht. Der Beschwerdeführer hatte in der Asylunterkunft einem Bekannten für 500 Franken einen gebrauchten Computer abgekauft, bei dem er hätte annehmen müssen, dass es sich um ein gestohlenes Gerät handel n könnte. Die Straftat ist nicht zu baga- tellisieren; der den Akten zu entnehmende Tathergang zeugt aber eher von einer gewissen Unbedarftheit als von besonderer krimineller Energie. Das Strafmass bewegt sich denn auch im untersten Bereich des zur Ve r- fügung stehenden Strafrahmens (vgl. Art. 160 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]). Der Beschwerdeführer 2 wird vom Gericht aber ausdrücklich darauf au f- merksam gemacht, dass jede weitere Verfehlung zur Aufhebung der vo r- läufigen Aufnahme führen könnte. 5.5 Eine Auseinandersetzung mit den zur Begründung der individuellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorbrachten Umständen, in s- besondere den geltend gemachten psychischen und physischen Probl e- men, kann bei dieser Sachlage unterbleiben. 5.6 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass auch das Rechtsmittel des Beschwerdeführers 2 betreffend Vollzug der Wegweisung gutzuheissen ist. Die diesbezügliche Verfügung vom 21. Oktober 2009 is t aufzuheben und das BFM anzuweisen, den Beschwerdeführer 2 in der Schweiz vo r- läufig aufzunehmen. 6. 6.1 Die Beschwerdeführenden sind mit ihren Rechtsbegehren vollumfänglich durchgedrungen. Damit sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG werden damit gegenstands- los. 6.2 Den Beschwerdeführenden sind für das Verfahren vor dem Bunde s- verwaltungsgericht Entschädigungen für die ih nen erwachsenen notwen- digen und erheblichen Parteikosten zuzusprechen. Gemäss der koord i- nierten Praxis aller Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts sind Kos- tennoten unaufgefordert und rechtzeitig zu den Akten zu reichen, weshalb dem Antrag auf Setzen einer Frist zur Einreichung einer eigentlichen sol-E-7279/2009 E-7323/2009 Seite 16 chen Kostenrechnung (vgl. Beschwerden S. 10) abzuweisen ist und die Parteientschädigungen von Amtes wegen und aufgrund der Akten festzu- setzen sind (vgl. Art. 14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 6.3 Die mit der Beschwerde am 20. November 2009 eingereichte Aufli s- tung des zeitlichen Vertretungsaufwands erscheint als den konkreten Ver- fahrensverhältnissen angemessen. Unter Berücksichtigung des weiteren, bis zum Urteilszeitpunkt aktenkundigen Aufwands werden die Parteient- schädigungen auf je Fr. 900.– (inklusive sämtlicher Auslagen und Meh r- wertsteuer) festgelegt. (Dispositiv nächste Seite) E-7279/2009 E-7323/2009 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 21. Oktober 2009 betreffend die Beschwe r- deführenden 1 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden 1 weiter besteht. 3. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 21. Oktober 2009 betreffend den Beschwerdeführer 2 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 2 a n- zuordnen. 4. Es werden für beide Verfahren keine Kosten erhoben. 5. Das BFM hat de n Beschwerdeführenden 1 für das Verfahren v or dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 900.– auszu- richten. 6. Das BFM hat dem Beschwerdeführer 2 für das Verfahren vor dem Bu n- desverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 900.– auszurich- ten. 7. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführe nden 1, den Bechwerdefüh - rer 2, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Eveline Chastonay Versand: