Entscheid des Präsidiums des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zi- vilrecht vom 13. Dezember 2012 (400 12 319) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch (ZGB) Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren; anwendbare Berechnungsmethode / Widerruf einer Unterhaltsvereinbarung / Berücksichtigung des equestrischen Unterhalts und der persönlichen Vorsorge im Grundbedarf / massgebliches Einkommen eines Selb- ständigerwerbenden Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber i.V. Michael Ritter Parteien A.____, vertreten durch Advokat Alexander Heinzelmann, Veit & Partner, Tier- gartenstrasse 14, Postfach 63, 4410 Liestal, Klägerin und Berufungsbeklagte gegen B.____, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Hochstrasser, Rain 41, 5000 Aarau, Beklagter und Berufungskläger Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen / Berufung gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Liestal vom 1. Okto- ber 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Ehescheidungsverfahren der Ehegatten A.____ und B._ ___ verpflichtete der Präsi- dent des Bezirksgerichts Liestal mit Verfügung vom 1. Oktober 2012 den Ehemann mit Wirkung per 1. September 2011 für die Dauer des Verfahrens de r Ehefrau einen monatlichen und mo- natlich im Voraus zu bezahlender Unterhaltsbeitrag von CHF 4'810.00 zu bezahlen. Dieser Un- terhaltsbeitrag basierte auf einem monatlichen Einkommen des Ehemannes von CHF 21'415.00 und einem monatlichen Einkommen der Ehefrau von CHF 5' 340.00 sowie einem Grundbedarf des Ehemannes von CHF 12'542.00 und einem Grundbedarf der Ehefrau von CHF 6'086.00, was einen Überschuss von CHF 8'127.00 ergab, welcher zwischen den Ehegatten hälftig geteilt wurde. B. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2012 erhob B.____, vertret en durch Rechtsanwalt Urs Hochstrasser, gegen diese Verfügung Berufung und beantr agte, es sei die Verfügung vom 1. Oktober 2012 aufzuheben (Ziffer 1), der Berufungskl äger sei zu verpflichten, der Berufungs- beklagten einen Unterhaltsbeitrag während des Verfahre ns, erstmals per 1. September 2012, im Umfang von CHF 2'900.00 zu leisten (Ziffer 2), eve ntualiter sei zur Frage der vorsorglichen Massnahme ein schriftliches Verfahren durchzuführen (Ziff er 3), und eventualiter sei die Causa zwecks Durchführung eines schriftlichen Verfahrens an die Vo rinstanz zurückzuweisen (Zif- fer 4); dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zula sten der Beklagten (Ziffer 5). Der Beru- fungskläger machte dabei im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe den in der Verfügung vom 1. Oktober 2012 festgelegten Unterhaltsbeitrag unri chtig berechnet. Im Wesentlichen führ- te er dabei aus, die Berufungsbeklagte erziele ein jähr liches Bruttoeinkommen von CHF 68'379.00, eine Anpassung des zwischen den Parteien am 3. November 2007 abge- schlossenen Unterhaltsvertrages sei nie zur Diskussion gestanden und ebenso wenig habe sich die Berufungsbeklagte bemüht, ihr Arbeitspensum zu erhöhen. Im Weiteren sei die Feststellung der Vorinstanz, wonach die Unterhaltsvereinbarung vom 3. November 2007 nicht mehr den Ge- gebenheiten entspreche, willkürlich. Zudem seien die Ko sten in Bezug auf das Pferd nicht im Grundbedarf der Berufungsbeklagten zu berücksichtigen u nd habe die Vorinstanz die ange- wandte Methode bezüglich der Einkommensfeststellung nicht begründet. In Bezug auf den Le- bensstandard sei der zuletzt in der Ehe gelebte Lebenssta ndard massgebend, weshalb keine rechtlichen und sachlichen Gründe bestehen, welche eine Änderung des Unterhaltsvertrages vom 3. November 2007 rechtfertigen würden. Vielmehr sei es der Berufungsbeklagten zuzumu- ten, ihr Arbeitspensum auf 100 % zu erhöhen. Der Beru fungskläger führte weiter aus, sein Ein- kommen sei stetig am Sinken, weshalb für das Jahr 2012 v on einem hypothetischen Einkom- men von CHF 225'000.00 auszugehen sei. Zudem sei bei der Unterhaltsberechnung das Prin- zip der sog. Guten Verhältnisse zu berücksichtigen, weshalb eine Halbierung des Überschus- ses vorliegend nicht sachgerecht sei und deshalb eine falsche Rechtsanwendung vorliege. Eine falsche Rechtsanwendung liege auch in Bezug auf die Tatsache, dass die persönliche Vorsorge des Berufungsklägers nicht berücksichtigt worden sei, vor. Dem nach entspreche ein Unter- haltsbeitrag von CHF 2'900.00 durchaus den gegebenen Verhältnissen. C. In ihrer Stellungnahme vom 19. November 2012 beantra gte A.____, vertreten durch Advokat Alexander Heinzelmann, die Berufung sei unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Beru- fungsklägers abzuweisen. Sie hielt grundsätzlich fest, sie sei in Bezug auf die Unterhaltsverein- barung vom 3. November 2007 vom Berufungskläger in kein er Weise über dessen effektives Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Einkommen informiert gewesen, ebenso habe sie erst anha nd der bei der Vorinstanz einge- reichten Steuererklärung Kenntnis über das aussereheliche Kind Noah erhalten. Im Zeitpunkt des Abschlusses des Unterhaltsvertrages am 3. November 2007 ha be sie keinerlei Angaben über das Einkommen des Berufungsklägers gehabt, zudem s ei vereinbart worden, dass die Unterhaltsbeiträge erhöht würden, sobald die Praxis de s Berufungsklägers besser laufe. Folg- lich sei es falsch, dass die Unterhaltsvereinbarung vom 3. November 2007 bis heute Gültigkeit habe. Die Berufungsbeklagte machte weiter geltend, si e verfüge nicht über ein Barvermögen von CHF 81'732.00 sondern nur über rund ca. CHF 42'000.00. In Bezug auf das Einkommen sei im Weiteren nicht das Brutto- sondern das Nettoeinkomm en massgebend, zudem habe sie ihr Arbeitspensum stets erhöht, auch aufgrund der Ausführ ungen des Berufungsklägers, wonach seine Praxis schlecht laufe. Eine Pensumserhöhung käme weiter nicht in Frage, einerseits wäre dies an ihrem momentanen Arbeitsort nicht möglich, an dererseits habe die Berufungsbeklagte einen Haushalt zu besorgen und eine 88-jährige Mutter zu betreuen. In Bezug auf das Pferd fügte die Berufungsbeklagte an, dass sie bereits im Jahr 1999 wieder zu reiten begonnen habe und sie auch heute noch über kein eigenes Pferd verfüge, sondern vielmehr einzig die Kosten des von ihr betreuten Pferdes übernehme und gleichzeitig dieses Pferd reiten dürfe. Hinsichtlich des Einkommens sei im Gegensatz zu den Ausführungen de s Berufungsklägers und der Vorin- stanz nicht auf ein durchschnittliches Einkommen des Be rufungsklägers sondern auf das effek- tiv im Zeitpunkt der Klageeinreichung erzielte Nettoei nkommen abzustellen. Der Berufungsklä- ger habe im Jahr 2010 ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 30'175.00 erzielt, die Vorin- stanz sei in der angefochtenen Verfügung fälschlicherwei se von einem Nettoeinkommen von CHF 20'345.00 ausgegangen. Weiter sei die zukünftige Einkommensentwicklung nicht vorher- sehbar und könne nicht berücksichtigt werden. In Bezug a uf die von der Vorinstanz vorgenom- menen Halbierung des Überschusses würde der Berufungskläg er keine Gründe hervorbringen, weshalb die Halbierung nicht sachgerecht sei. Im Allgemeinen habe der Berufungskläger mehr- fach aufgefordert werden müssen, Unterlagen betreffend sein Einkommen und seine Ausgaben einzureichen. D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abte ilung Zivilrecht, vom 23. November 2012 wurde den Parteien in Abänderung von Ziffer 3 der prozessleitenden Ver- fügung vom 20. November 2012 und gestützt auf die Einga be der Berufungsbeklagten vom 22. November 2012 mitgeteilt, dass das Präsidium aufgrund der Akten entscheidet. Erwägungen 1. Formelles Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche E ntscheide über vorsorgliche Mass- nahmen - wie hier vorliegend - mit Berufung anfechtba r, wobei in vermögensrechtlichen Ange- legenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der St reitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Während der Dauer des Scheidungsverfahrens können gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB Unterhaltsbeiträge für den Ehegatten als vorsorg liche Massnahmen festgesetzt werden. Der Streitwert beträgt CHF 458'400.00 (Differenz Ehegattenunterhalt CHF 1'910.00x12x20) und übertrifft damit die Streitwertgrenze gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO. Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 und Art. 248 lit. d ZPO innert zehn Tagen seit Zustellung Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegrün- dung schriftlich und begründet einzureichen. Die begrü ndete vorinstanzliche Verfügung vom 1. Oktober 2012 wurde dem Berufungskläger am 15. Okto ber 2012 zugestellt. Die Berufung ist mit der Eingabe vom 25. Oktober 2012 rechtzeitig erkl ärt worden. Da auch die übrigen Forma- lien erfüllt sind, ist auf die Berufung grundsätzlich ei nzutreten. Zuständig für die Beurteilung der Berufung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO das Präsidi um der Abteilung Zivilrecht des Kan- tonsgerichts Basel-Landschaft. 2. Materielles 2.1 Nachfolgend gilt es die einzelnen vom Berufungskläger an gefochtenen Elemente der Verfügung vom 1. Oktober 2012 respektive der darin vorgen ommenen Unterhaltsberechnung näher zu betrachten. Vorab ist zu prüfen, ob die Vor instanz die Unterhaltsberechnung richtiger- weise anhand der Methode des betreibungsrechtlichen Exist enzminimums mit hälftiger Über- schussverteilung vorgenommen hat. Der Berufungskläger macht e in Bezug auf diese von der Vorinstanz angewendete Methode geltend, vorliegend sei der Überschuss aufgrund der Ein- kommensverhältnisse und der demnach anzuwendenden Methode der sog. Guten Verhältnisse nicht hälftig zu teilen. 2.2 Ob die vorliegende Unterhaltsberechnung, wie vom Beru fungskläger geltend gemacht, anhand der sog. einstufig-konkreten Methode, welche bei besonders guten finanziellen Verhält- nissen zur Anwendung gelangt (H AUSHEER /S PYCHER , Handbuch des Unterhaltsrechts, 2010, Rz. 02.65), hätte berechnet werden müssen, ist aus den na chfolgenden Gründen nicht zu prü- fen. Nachdem die Berufungsbeklagte anlässlich der Klagee inreichung vom 9. September 2011 die Unterhaltsberechnung anhand der Methode des betrei bungsrechtlichen Existenzminimums mit hälftiger Überschussverteilung berechnet hatte, folgt e der Berufungskläger während des gesamten vorinstanzlichen Verfahrens dieser Berechnungsmethode, was insbesondere aus der vom Berufungskläger vorgenommenen und mit Eingabe vom 17. September 2012 eingereich- ten Unterhaltsberechnung hervorgeht. In dieser Berec hnung nahm selbst der Berufungskläger eine hälftige Überschussverteilung vor. Folglich brachte d er Berufungskläger im vorinstanzli- chen Verfahren gegen die angewendete Unterhaltsberechnungsmethode des betreibungsrecht- lichen Existenzminimums mit hälftiger Überschussverteilung k eine Einwände hervor, sondern hat vielmehr selbst auch diese Berechnungsmethode angew endet. Aus diesem Grund bestand für die Vorinstanz keinerlei Anlass, die Anwendbarkeit einer anderen Methode zur Unterhaltsbe- rechnung zu prüfen. Durch sein Verhalten im vorinstanzli chen Verfahren und insbesondere mit seiner anlässlich der Eingabe vom 17. September 2012 ei ngereichten Unterhaltsberechnung hat der Berufungskläger die von der Vorinstanz angewende te Berechnungsmethode akzeptiert, weshalb er nachträglich in der Berufung nicht geltend machen kann, die Vorinstanz habe die Unterhaltsberechnung anhand der Methode der sog. Gute n Verhältnisse vornehmen müssen. Demnach erweist sich die Berufung in Bezug auf die von der Vorinstanz angewendete Methode zur Berechnung des Unterhalts als unbegründet und ist in diesem Punkt abzuweisen. 3.1 Im Weiteren machte der Berufungskläger in der Berufung geltend, die Feststellung der Vorinstanz, wonach die Unterhaltsvereinbarung vom 3. No vember 2007 offenkundig nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten entspreche, sei willkürlich, weshalb diese nach wie vor zu gelten habe. Diesbezüglich führte die Berufungsbeklagte in der Berufungsantwort aus, sie habe weder vom ausserehelichen Kind des Berufungsklägers noch von den w ahren finanziellen Verhältnis- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sen Kenntnis gehabt. Vielmehr habe ihr der Berufungskläger versichert, dass die Unterhaltsbei- träge erhöht würden, sobald die Praxis besser laufe. Er st im Rahmen der Ehescheidung habe sie vom Berufungskläger Geschäftsabschlüsse erhalten, zudem h abe sie die Unterhaltsverein- barung vom 3. November 2007 durch die Klageeinreichung widerrufen. 3.2 Bei näherer Betrachtung der zwischen den Parteien am 3. November 2007 abgeschlos- senen Unterhaltsvereinbarung (Klagebeilage 2) wird er sichtlich, dass diese Unterhaltsvereinba- rung den Parteien explizit ein Widerrufsrecht einräumt . Demnach war es den Parteien grund- sätzlich möglich, die Unterhaltsvereinbarung jederzeit zu widerrufen. Folglich verfügte die Beru- fungsbeklagte somit ohne Weiteres über das Recht, die Unt erhaltsvereinbarung vom 3. November 2007 zu widerrufen, was sie vorliegend mit E inreichung der Klage vom 9. Sep- tember 2011 auch tat. Somit ist es unerheblich, ob die Unterhaltsvereinbarung vom 3. Novem- ber 2007 noch den aktuellen Verhältnissen entspricht, d a die Berufungsbeklagte diese durch die Klageeinreichung rechtmässig widerrufen hatte. Die vom Berufungskläger in Bezug auf die Anwendbarkeit der Unterhaltsvereinbarung vom 3. Novem ber 2007 gemachten Ausführungen erweisen sich aufgrund des rechtmässigen Widerrufs durch die Berufungsbeklagte als unbe- gründet. 4.1 Der Berufungskläger monierte in der Berufung weiter, der Berufungsbeklagten sei zu- zumuten, mit einem Arbeitspensum von 100 % ein Einkom men von CHF 5'998.00 zu erzielen. In der angefochtenen Verfügung vom 1. Oktober 2012 hie lt die Vorinstanz diesbezüglich fest, die Annahme eines hypothetischen Einkommens setze stets voraus, dass die Erzielung eines derartigen hypothetischen Einkommens auch tatsächlich mög lich sei und vorliegend jegliche Anhaltspunkte für eine derartige Möglichkeit fehlen wü rden. In ihrer Berufungsantwort äusserte sich die Berufungsbeklagte dahingehend, dass eine weiter e Pensumserhöhung erstens beim momentanen Arbeitgeber und zweitens aufgrund der Bet reuung ihrer Kinder, ihrer Mutter und des Pferds nicht möglich sei. 4.2 Vorliegend ist den Ausführungen der Vorinstanz zuzusti mmen, wonach nicht nachge- wiesen sei, dass effektiv die Möglichkeit der Erzielung ein es hypothetischen Einkommens von CHF 5'998.00 bestehe. Die Berufungsbeklagte erzielt mit ihrem Pensum von 70 % unbestritten- erweise ein Nettoeinkommen von CHF 5'040.00. Ob die B erufungsbeklagte ihr Pensum erhö- hen kann und im Weiteren mit dieser Erhöhung auch ihr Einkommen steigen würde, legt der Berufungskläger in casu in keiner Weise dar. Bereits desha lb ist der Berufungsbeklagten auch kein hypothetischen Einkommen aufzurechnen. Aufgrund d er vorliegend sehr komfortablen fi- nanziellen Verhältnisse und der während der Ehe gelebt en Rollenverteilung hätte die Beru- fungsbeklagte in casu ohnehin ihr Pensum nicht auf 100 % zu erhöhen, weshalb ihr selbst bei der Möglichkeit einer Pensumserhöhung kein hypothetisches Einkommen anzurechnen wäre (HAUSHEER /S PYCHER , a.a.O., Rz. 05.148 ff.). 4.3 In Bezug auf das Einkommen der Berufungsbeklagten ist anzufügen, dass der Beru- fungsbeklagten von der Vorinstanz in der angefochtenen V erfügung neben dem erzielten Net- toeinkommen aus der Arbeitstätigkeit von CHF 5'040.00 z usätzlich aus Vermögensertrag einen Betrag von CHF 300.00 angerechnet wurde. Da die Beru fungsbeklagte die Berufung nicht er- klärt hat und demnach dieser Betrag nicht angefochten wurde, ist nachfolgend nicht zu prüfen, ob die Anrechnung dieses Vermögensertrages zu Recht er folgte. Ebenso kann offen gelassen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht werden, ob das Novum, wonach die Berufungsbeklagte led iglich über ein Barvermögen von ca. CHF 42'000.00 verfügt, berücksichtigt werden kann. In Bezug auf den von der Vorinstanz ange- rechneten monatlichen Vermögensertrag von CHF 300.00 b leibt festzuhalten, dass die Vorin- stanz diesen Vermögensertrag aufgrund des in der Steuer erklärung der Berufungsbeklagten des Jahres 2010 deklarierten Barvermögens von CHF 81'732.0 0 als erwiesen erachtete. Ein Vermögensertrag von CHF 300.00 entspricht bei einem V ermögen von CHF 81'732.00 einem Jahreszinssatz von 4.4 %. Aus den eingangs der Ziffer 4.3 vorgebrachten Erwägungen kann jedoch ebenfalls offen gelassen werden, ob in Anbetra cht der momentan aktuellen Zinssätze dieser Zinssatz als zu hoch zu taxieren ist. 4.4 In ihrer Berufungsantwort führte die Berufungsbeklagte betreffend das Einkommen des Berufungsklägers aus, dass entgegen der Berechnung der Vor instanz auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Begehrens abzustellen sei u nd deshalb sein massgebliches mo- natliches Einkommen CHF 25'530.00 betrage. Obwohl die Berufungsbeklagte selbst keine Be- rufung erklärt hat und somit dieser Punkt nicht Gegensta nd des vorliegenden Berufungsverfah- rens ist, kann an dieser Stelle festgehalten werden, dass bei Selbständigerwerbenden nach Rechtsprechung und Lehre grundsätzlich der Reingewinn als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu betrachten ist (Urteil des Bundesge richts 1D_167/2008 vom 13. Januar 2009, E. 2; H AUSHEER /S PYCHER , a.a.O., Rz. 01.33 f.). Bei schwankenden Einkommen res pekti- ve Reingewinnen ist sodann auf den Durchschnittswert mehrerer - in der Regel der letzten drei - Jahre abzustellen, wobei besonders gute oder schlechte A bschlüsse nicht zu beachten sind (Urteil des Bundesgerichts 2A_708/2008 vom 17. Dezember 2008, E. 2.2.1). Die Vorinstanz hat in casu den Durchschnittswert der Jahre 2004 bis und mi t 2011 als massgebliches Einkommen herangezogen, wobei die Jahre 2005 und 2010 nicht ber ücksichtigt wurden. Unter Gesamtbe- trachtung des vorliegenden Sachverhalts und insbesondere der stark schwankenden Einkom- men in den Jahren 2004 bis 2011 erweist sich die von de r Vorinstanz für die Berechnung des durchschnittlichen Einkommens herangezogene Zeitperiode als gerechtfertigt, weshalb die von der Vorinstanz vorgenommene Einkommensberechnung des Ber ufungsklägers einer Berufung der Berufungsbeklagten stand gehalten hätte. 5. Der Berufungskläger führte in der Berufung in Bezug au f die Berechnung des Grundbe- darfs der Berufungsbeklagten weiter aus, die Berufungsb eklagte habe ihr eigenes Pferd erst nach der Trennung gekauft und es sei ihm nicht nachvoll ziehbar, weshalb dieser equestrische Aufwand im Grundbedarf der Berufungsbeklagten zu veransc hlagen sei. Dagegen hielt die Be- rufungsbeklagte in der Berufungsantwort fest, sie habe bereits im Jahre 1999 wieder mit dem Reiten begonnen und betreue nun seit ein paar Jahren ein älteres Pferd, welches ihr jedoch nicht gehöre. Zudem habe der Berufungskläger diese Bed arfsposition vor der Vorinstanz aner- kannt. In casu ist im Sinne der Ausführungen der Beruf ungsbeklagten festzuhalten, dass der Berufungskläger in der mit Eingabe vom 17. September 2012 eingereichten Unterhaltsberech- nung selbst diese equestrischen Kosten im Grundbedarf auf geführt und somit anerkannt hat. Folglich hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfü gung die Kosten für die Pferdebox und andere Pferdeauslagen in der Höhe von CHF 800.00 zu Re cht im Grundbedarf der Berufungs- beklagten aufgeführt, weshalb den diesbezüglichen Au sführungen des Berufungsklägers nicht zuzustimmen und die Berufung in diesem Punkt abzuweisen ist. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1 In der Berufung monierte der Berufungskläger im Weite ren, dass die Vorinstanz, indem sie seine Zahlungen bezüglich der persönlichen Vorsorge im Grundbedarf nicht berücksichtigt hat, das Recht unrichtig angewendet habe. In ihrer Berufungsantwort hielt die Berufungsbeklag- te dagegen fest, der Berufungskläger habe die entsprechenden Belege im vorinstanzlichen Ver- fahren nicht eingereicht, zudem sei nicht belegt, dass die berufliche Vorsorge nicht bereits im berechneten Nettoeinkommen enthalten sei. Betreffend das vom Berufungskläger anlässlich der Berufung eingereichte Vorsorgeblatt (Berufungsbe ilage 3), wonach der Berufungskläger monatlich CHF 2'165.55 (CHF 25'986.65 pro Jahr) bezahle, ist festzuhalten, dass es dem Beru- fungskläger im Sinne von Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO ohn e Weiteres möglich gewesen wäre, be- reits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahren einen de rartigen Beleg vorzulegen. Folglich kann dieses Vorsorgeblatt als Novum gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO im vorliegenden Berufungs- verfahren nicht berücksichtigt werden. 6.2 Unbestrittenerweise gehört der zum Aufbau einer angem essen Altersvorsorge erforder- liche Betrag zum gebührenden Unterhalt und wäre in de r vorliegenden Unterhaltsberechnung grundsätzlich zu berücksichtigen (BGE 135 III 158, E. 4; S CHWENZER , FamKomm Scheidung, 2011, Art. 125 N 8). In casu ist zu prüfen, ob die Vo rinstanz in der angefochtenen Verfügung dem Berufungskläger richtigerweise keine Vorsorgebeiträg e angerechnet hatte. In der ange- fochtenen Verfügung äusserte sich die Vorinstanz diesbez üglich dahingehend, dass der Beru- fungskläger keinerlei Belege ins Recht gelegt habe, au s welchen von ihm geleistete Beiträge hervorgehen würden. Entgegen diesen Ausführungen ist es nicht zutreffend, dass keinerlei Be- lege ins Recht gelegt wurden, welche für das Vorhanden sein der persönlichen Vorsorge des Berufungsklägers sprechen. Aus den von der Berufungsbeklagt en mit Klage vom 9. September 2011 eingereichten Jahresrechnungen der Praxis des Ber ufungsklägers der Jahre 2008 und 2009 (Klagebeilage 23) geht hervor, dass der Berufungskl äger im Jahr 2007 insgesamt CHF 19'968.50 und in den Jahren 2008 und 2009 jeweil s CHF 19'770.00 (vgl. Jahresrechnung 2008, Seite 7, und Jahresrechnung 2009, Seite 7) in d ie persönliche Vorsorge einbezahlt hat. Aus diesen Belegen geht zudem hervor, dass diese Beträge d irekt dem Privatkonto des Beru- fungsklägers belastet wurden und somit von diesem auch ef fektiv privat bezahlt und nicht be- reits von dessen Nettoeinkommen in Abzug gebracht wurden . Demnach ist festzuhalten, dass aus den sich in den Akten befindenden Jahresrechnungen d er Jahre 2008 und 2009 entgegen den Ausführungen der Vorinstanz und der Berufungsbeklag ten klarerweise hervorgeht, dass der Berufungskläger privat Beiträge in die persönliche V orsorge geleistet hat, welche in seinem Existenzminimum zu berücksichtigen sind. 6.3 Da das vom Berufungskläger mit Berufung eingereichte Vor sorgeblatt nicht berücksich- tigt werden kann, sind die vom Berufungskläger geleiste ten Vorsorgebeiträge anhand der Jah- resrechnungen 2008 und 2009 zu bestimmen. Wie bereits fe stgestellt, hat der Berufungskläger im Jahr 2007 CHF 19'968.50 und in den Jahren 2008 und 2009 jeweils CHF 19'770.00 in die persönliche Vorsorge einbezahlt, was für diese Dauer e inen Durchschnittswert von CHF 19'836.20 pro Jahr respektive CHF 1'653.00 pro Monat e rgibt. Folglich ist in der Unterhaltsbe- rechnung dem Grundbedarf des Berufungsklägers ein von ih m geleisteter monatlicher Vorsor- gebeitrag von CHF 1'653.00 anzurechnen. Die Berufung ist in diesem Punkt somit gutzuheis- sen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.1 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass d en Ausführungen des Berufungsklägers in Bezug auf die für die vorliegende U nterhaltsberechnung anwendbare Me- thode, den Unterhalt für das Pferd und das hypothetisch e Einkommen der Berufungsbeklagten im Sinne der vorstehenden Ausführungen nicht zuzustimme n ist, weshalb die Berufung in die- sen Punkten abzuweisen ist. Hingegen ist die Berufung b etreffend die vom Berufungskläger geltend gemachte Berücksichtigung der persönlichen Vorsorgebeiträge gutzuheissen. Demnach präsentiert sich die Unterhaltsberechnung wie folgt: Ehemann Ehefrau CHF CHF Monatlicher Grundbetrag Ex.Min./CHF alleinstehender Schuldner 1'200 1'200 1'200 alleinerziehender Schuldner 1'350 Ehepaar/Zwei Personen in Hausgemeinschaft 1'700 Kind im Alter bis zu 10 Jahren 400 0 Kind über 10 Jahre 600 Effektiver Miet-/Hypothekarzins ohne Amortisation (Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas im Grundbetrag) 2'800 1'940 Heizkosten 300 Hausrat-/Privathaftpflichtversicherung 50 75 Sozialbeiträge (soweit nicht vom Lohn bereits abgezogen) 342 411 Unumgängliche Berufsauslagen (v.a. U-Abo, hier: Autokos- ten) 400 400 Auslagen für auswärtige Verpflegung (CHF 9.00-11.00) 0 Rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge 4'500 Pferdebox und andere Pferdeauslagen 800 Persönlicher Vorsorgebeitrag 1'653 Andere notwendige Auslagen (Arzt, Arzneien, Franchise, Geburt und Pflege von Familienangehörigen, Wohnungswechsel etc.) 160 Weitere Schulden Laufende Steuern 3'250 800 Grundbedarf 14'195 6'086 Nettoeinkommen inkl. 13. Monatslohn/Gratifikation 20'345 5'040 Zusatzeinkommen aus Nebenerwerbstätigkeit Vermögensertrag 1'070 300 Einkommen 26'755 21'415 5'340 Summe des ehelichen Einkommens 26'755 Summe des ehelichen Grundbedarfs 20'281 Überschuss 6'474 Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Anspruch am ehelichen Einkommen Grundbedarf 14'195 6'086 Anteil am Überschuss 3'240 3'234 Total 17'435 9'320 ./. eigenes Einkommen (21'415) -5'340 Unterhaltsbeitrag (3'980) 3'980 Ehefrau 3'980 7.2 Im Sinne der vorstehenden Unterhaltsberechnung hat d er Berufungskläger somit in teil- weiser Gutheissung der Berufung der Berufungsbeklagten mit Wirkung per 1. September 2011 für die Dauer des Scheidungsverfahrens einen monatlichen und monatlich im Voraus zu bezah- lender Unterhaltsbeitrag von CHF 3'980.00 zu bezahlen. 8. Kosten Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten, beste hend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu b efinden. Massgebend für die Rege- lung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 1 04 ff. ZPO, die auch im Berufungsver- fahren Anwendung finden (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. In f amilienrechtlichen Verfahren sowie bei Vorliegen besonderer Umstände, die eine Verteilung n ach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen, kann das Gericht von den Ver teilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen festlegen (Art. 107 Abs. 1 lit. c und f). Der Berufungskläger unterliegt mit seiner Berufung zwar in Bezug auf die von ihm geltend gemachte falsche Rechts- anwendung der Vorinstanz betreffend die für die Unter haltsberechnung anwendbare Methode, das der Berufungsbeklagten anrechenbare hypothetische E inkommen und den zum Grundbe- darf der Berufungsbeklagten hinzugerechneten equestri schen Unterhalt, hingegen wurde der Berufung hinsichtlich der Berücksichtigung des persönlichen V orsorgebeitrages entsprochen. Diese Berücksichtigung der persönlichen Vorsorge hat daz u geführt, dass sich der vom Beru- fungskläger an die Berufungsbeklagte während dem vorinst anzlichen Scheidungsverfahren zu bezahlende Unterhaltsbeitrag von CHF 4'810.00 um CH F 830.00 auf CHF 3'980.00 reduziert hat. Diese gesamten Umstände rechtfertigen es, die kanto nsgerichtliche Entscheidgebühr den Parteien je hälftig aufzuerlegen. Diese ist sodann gemä ss § 9 Abs. 2 lit. b GebT auf CHF 1'400.00 festzulegen. Es sind im Weiteren gegensei tig keine Parteientschädigungen aus- zurichten, d.h. die Parteien haben ihre jeweiligen Parteikosten selbst zu tragen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird die Verfü gung des Bezirk s- gerichts Liestal vom 1. Oktober 2012 aufgehoben und wi e folgt neu g e- fasst: "Der Ehemann hat der Ehefrau mit Wirkung per 1. Sept ember 2011 für die Dauer des Verfahrens einen monatlichen und monatl ich im Voraus zu bezahlender Unterhaltsbeitrag von CHF 3'980.00 zu bezahlen." 2. Die Geric htsgebühr von CHF 1'400.00 wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Jede Partei hat die Kosten der berufsmässigen Vertretung selbst zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V. Michael Ritter