EIDGENÖSSISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER PRÉPOSÉ FÉDÉRAL À LA PROTECTION DES DONNÉES INCARICATO FEDERALE DELLA PROTEZIONE DEI DATI INCUMBENSÀ FEDERAL PER LA PROTECZIUN DA DATAS Bern, 13. März 1996 E M P F E H L UN G gemäss Art. 27 Abs. 4 Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG) in Sachen Rufnummernanzeige im Diensteintegrierenden Digitalen Netz (ISDN) I. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte stellt fest: 1. Im Diensteintegrierenden Digitalen Netz (ISDN) wird die Rufnummer des Anrufenden auf dem Display des über ein ISDN-Abonnement verfügende n Angerufenen noch vor Entgegennahme des Anrufs angezeigt. 2. Die einzelfallweise, d. h. pro Anruf per Knopfdruck vornehmbare Unterdrückung der Rufnummernanzeige durch den Anrufenden ist in der A usbauphase SwissNet3 möglich, sofern der Anrufende über ein ISDN-Abonnement verfü gt; für diese einzelfallweise Unterdrückung der Rufnummernanzeige hat der Anrufen de jedoch eine einmalige Gebühr zu entrichten. 3. Die Anzeige der Rufnummer des von einem analogen Ap parat ausgehenden Anrufs, der über eine digitale Telefonzentrale vermittelt wird, kann permanent, das heisst auf Dauer, gegen Entrichtung einer einmaligen Einrichtungsgebü hr und einer monatlichen Abonnementsgebühr unterdrückt werden. 4. Über die Möglichkeit der Rufnummernübertragung im S wissNet/ISDN und der Rufnummernunterdrückung informiert die PTT Telecom lediglich im PTT-Amtsblatt sowie teilweise regional. 5. Mit Schreiben vom 17. Februar 1995 ist die PTT Telecom aufgefordert worden, • die Unterdrückung der Rufnummernanzeige kostenlos anzubieten, • in den Verzeichnissen die ISDN-Anschlüsse zu kennze ichnen, damit der Anrufende weiss, dass eine Rufnummern-Übertragung in Betracht kommt, • sowie alle Telefonabonnenten schriftlich zu informieren, dass ihre Rufnummer bei ISDN- Teilnehmern angezeigt werden kann und dass die Mögl ichkeit zur Unterdrückung der Rufnummernanzeige besteht. page 2 6. Diese Forderungen wurden erneut im 2. Tätigkeitsber eicht 1994/1995 des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Seite 32 f. vertreten. 7. Seitens der PTT Telecom wurde kein Kontakt mit dem Eidgenössischen Datenschutzbauftragten gesucht. 8. Die PTT Telecom hat unseren Forderungen bis jetzt n icht entsprochen und will ihnen gemäss Schreiben vom 23. Februar 1996 auch nicht entsprechen. II. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte zieht in Erwägung: 1. Die Rufnummernanzeige stellt ein Bearbeiten von Per sonendaten im Sinne des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 19 92 (DSG; SR 235.1) dar, woraus sich die Legitimation des Eidgenössischen Datenschutzbea uftragten zum Erlass einer Empfehlung gemäss Art. 27 Abs. 4 DSG ergibt. 2. Jede Person muss, ausgehend von der Achtung der Per sönlichkeits- und Grundrechte, insbesondere der persönlichen Freiheit, die Herrsch aft über die sie betreffenden Informationen ausüben und eine Bearbeitung dieser Daten durch Dritte einschränken können (BUNTSCHU, Kommentar zum Schweizerischen Datenschut zgesetz (Hrsg. Maurer/Vogt), Basel/Frankfurt a. M. 1994, Art. 1 Rdn. 14). 3. Jeder einzelne sollte nicht nur in der Lage sein, e inen Überblick über die Bearbeitung seiner Personendaten zu behalten, sondern auch als Ausflus s aus seinem Recht auf persönliche Freiheit das Recht auf informationelle Selbstbestim mung auszuüben, das durch das Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 seine positivrechtliche Anerkennung erfahren hat (BUNTSCHU a.a.O. Rdn. 14, 17). 4. Aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie dem mit diesem in engem Zusammenhang stehende, durch Art. 36 Bundesverfassu ng garantierte Fernmeldegeheimnis folgt das Recht jedes einzelnen auf unbeobachtete Kommunikation. 5. Diese Rechte werden grundsätzlich durch die Rufnummernanzeige verletzt, weil • der Angerufene (beispielsweise Behörde) bei missliebigen, etwa zu Recht reklamierenden Personen die Entgegennahme des Anrufes unzulässigerweise verweigern kann, • durch den Einsatz entsprechender Software der Anger ufene innerhalb von Bruchteilen von Sekunden noch vor Entgegennahme des Anrufes ohn e Kenntnis und Einwilligung des Anrufenden dessen Name und Adresse herausfinden und speichern kann, • bereits durch die Rufnummernanzeige, erst recht abe r bei Verwendung entsprechender Software auch Drittpersonen ohne Kenntnis und Einwi lligung des Anrufenden erfahren können, wer angerufen hat; • bei Inanspruchnahme von gewissen Hilfsorganisatione n wie Anonyme Alkoholiker, AIDS-Hilfe, Kinder-Sorgentelefon, Seelsorge die Ano nymität des Anrufenden nicht gewährleistet wäre. 6. Diese Rechte können nur ausgeübt und wahrgenommen werden, wenn • für alle Telekommunikationsabonnenten die Möglichke it besteht, die Rufnummernanzeige zu unterdrücken, • jeder Telekommunikationsabonnent auf die Rufnummern übertragung und auf die Möglichkeit zur Unterdrückung in einer für ihn wahr nehmbaren und verständlichen Art und Weise hingewiesen wird, page 3 • den Abonnenten keine Gebühren als Hemmschwelle von der Wahrung seiner Rechte, die bis zur Einführung von ISDN selbstverständlich und kostenlos war, abhalten. 7. Ein Eingriff in diese Rechte wäre nur aufgrund eine r ausdrücklichen hinreichenden gesetzlichen Grundlage zulässig, da es sich um Grun drechte handelt, die bis anhin gewährleistet waren. 8. Die PTT Telecom informieren ihre Kunden, die nicht über ein SwissNet/ISDN-Abonnement verfügen, nicht in einer einheitlichen, für alle Te lekommunikationsteilnehmer gleich verständlichen und einfachen Form über die Folgen v on SwissNet/ISDN sowie die Möglichkeit der Unterdrückung der Rufnummernanzeige , so dass die für die Wahrung der Rechte erforderliche allgemeine Information und Transparenz nicht gewährleistet ist. 9. Die gebührenfreie Unterdrückung, d.h. die Unterdrüc kung ohne "Hemmschwelle" (vgl. Schreiben PTT Telecom vom 23. Februar 1996) wird se itens der PTT Telecom abgelehnt, um auf dem Markt unter Missachtung der Rechte eines Grossteils ihrer Kunden SwissNet/ISDN zu lancieren. 10. Die Tatsache, dass bis Ende Dezember 1995 nur gerade • 633 von 69' 500 SwissNet-Kunden, also < 1%, und • 1650 von 4,3 Mio analogen Teilnehmern den Dienst "Identifikation unterdrücken" abonniert haben, spricht dafür, dass durch die Möglichkeit der gebührenfreien Unterdrückung weder den PTT Telecom ein grosser finanzieller Verlust beschieden wäre, noch das Prod ukt SwissNet/ISDN auf dem Markt bedroht wäre. 11. Da die PTT Telecom durch Einführung von SwissNet/IS DN die Rufnummernanzeige und damit den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Kunden verursacht hat, ist es verursachergerecht und verhältnismässig, wenn die P TT Telecom die aus der Möglichkeit der Unterdrückung der Rufnummernanzeige entstehende n Kosten trägt und diese nicht auf die Kunden abwälzt. 12. Auch ist die Unterdrückung der Rufnummernanzeige be i Anrufen, die von analogen Apparaten ausgehen, nicht absolut unmöglich. 13. Die Empfehlung Nr. R (95)4 des Ministerkommitees des Europarates regelt • unter Punkt. 7.16. Abs. 1, dass die Einführung der Rufnummernanzeige von Informationen an alle Abonnenten mit der Angabe begleitet sein sollte, dass verschiedene Abonnenten über die Rufnummernanzeige verfügen könn en und es deshalb möglich ist, dass die Telefonnummer dem Angerufenen enthüllt wird. • unter Punkt 7.16. Abs. 2, dass die Einführung der R ufnummernanzeige für den anrufenden Abonnenten von der Möglichkeit begleitet sein muss, durch ein einfaches Mittel die Anzeige seiner Telefonnummer auf dem End gerät des angerufenen Abonnenten zu unterdrücken. 14. In der geplanten "Richtlinie für den Datenschutz in öffentlichen Telekommunikationssystemen, insbesondere im Dienste integrierenden Digitalen Netz, ISDN, und in digitalen Mobilfunknetzen" der Kommiss ion der Europäischen Gemeinschaften ist • unter Art. 8 Punkt 1 vorgesehen, dass im Falle der Rufnummernanzeige der anrufende Teilnehmer die Möglichkeit haben muss, auf einfache Weise die Übertragung seiner Teilnehmernummer von Fall zu Fall auszuschliessen; • unter Art. 8 Punkt 2 vorgesehen, dass der Anrufende die Möglichkeit haben muss, auf Antrag die Rufnummernanzeige permanent zu unterdrücken; page 4 • unter Artikel 8 Punkt 5 vorgesehen, dass die Option der Unterdrückung der Rufnummernanzeige kostenfrei angeboten werden muss. III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutzbeauf-tragte: 1. PTT Telecom bietet die fallweise Unterdrückung der Rufnummernanzeige auch von analogen Apparaten aus an. 2. Die PTT Telecom bietet die Unterdrückung der Rufnummernanzeige kostenlos an. 3. Die PTT Telecom weist jeden Telekommunikationsabonn enten in einem Schreiben auf die Rufnummernanzeige im SwissNet/ISDN sowie auf die Mö glichkeit der Rufnummernunterdrückung hin. 4. In den Telekommunikationsverzeichnissen werden bei jedem ISDN-Anschluss ein für die Verzeichnis-Benutzer verständlicher Hinweis angebra cht, dass eine Rufnummernanzeige in Betracht kommt. 5. Die PTT Telecom teilt bis zum 15. April 1996 dem Ei dgenössischen Datenschutzbeauftragten mit, ob sie diese Empfehlung annimmt oder ablehnt. 6. Diese Empfehlung wird der PTT Telecom sowie dem Gen eralsekretariat des EVED mitgeteilt. EIDGENÖSSISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER O. Guntern Beilagen: - Schreiben des Eidgenössischen Datenschu tzbeauftragten an die GD PTT, Geschäftsleitung Telecom vom 17. Februar 1995 - Schreiben der GD PTT, Geschäftsleitung Telecom v om 23. Februar 1996 an den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten - Kopie 2. Tätigkeitsbereicht 1994/1995 S. 32 f.