Motion Bischof 574 N 19 mars 1993 Unsere Demokratie verlangt ein differenziertes Handeln. Han- deln um der Problemlösung willen und nicht Handeln zu La- sten einer gewachsenen Geschichte. Das heutige Europa und mithin die Schweiz brauchen Lösun- gen im wirtschaftlichen Bereich und nicht eine neue Staaten- ordnung. Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu er- greifen bzw. Gesetzesänderungen vorzulegen: - Leitzinssenkung von etwa 1 bis 1,5 Prozent; - Abschaffung der Verrechnungssteuer; - Anpassung der Warenumsatzsteuer; - Kurs Schweizerfranken zu Deutscher Mark 1 zu 1 ; - Oeffnung der Schweiz zum freien Warenverkehr (Abschaf- fung von Zollhindernissen, Anpassung der schweizerischen Gesetzgebung). Texte de la motion du 14 décembre 1992 La Suisse ne prendra pas part à un Espace économique euro- péen sur le modèle de celui qui a été proposé le 6 décembre. L'issue du scrutin montre en effet combien le désir d'autono- mie politique est profondément enraciné dans notre pays. Cependant, la Suisse devra rester une place financière et continuer d'assurer des emplois, et dans un proche avenir il lui faudra accroître ses capacités dans ces deux domaines. Plus que jamais, le dialogue politique s'impose à l'intérieur du pays. Il est dans l'ordre des choses que les accords sur l'EEE, sou- mis au verdict du peuple, n'aient pas rallié la majorité des voix: le centralisme n'a encore jamais permis de maîtriser les pro- blèmes économiques. Notre démocratie exige une action différenciée; non pas une action qui tente de corriger le cours de l'histoire, mais une ac- tion dont la finalité doit être de résoudre les problèmes. C'est de solutions dans le domaine économique que l'Europe d'aujourd'hui, et avec elle la Suisse, ont besoin, plutôt que d'un nouvel ordre étatique. Le Conseil fédéral est chargé de prendre les mesures, et le cas échéant, de proposer les modifications législatives suivantes: - abaissement des taux directeurs de 1 à 1,5 pour cent en- viron; - suppression des impôts anticipés; - adaptation des impôts sur le chiffre d'affaires; - alignement du franc suisse sur le Deutsche Mark; - ouverture de la Suisse à la libre circulation des marchan- dises (suppression d'obstacles tarifaires, adaptation de la législation suisse). Mitunterzeichner- Cosignataires: Maspoli, Stalder, Steffen (3) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Februar 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 février 1993 Der Bundesrat hat sich gerade wegen den zu erwartenden po- sitiven wirtschaftlichen Auswirkungen für einen EWR-Beitritt ausgesprochen. Erteilt jedoch die Auffassung des Motionärs, insoweit auch er der Meinung ist, dass die Schweiz unabhän- gig von der Integrationspolitik unseres Landes Massnahmen zur Stärkung beziehungsweise zur Revitalisierung unserer Wirtschaft ergreifen muss. Der Bundesrat hat hierzu die not- wendigen Schritte eingeleitet Zu den einzelnen Anliegen des Motionärs nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung: - Die Forderung nach einer Abschaffung der Verrechnungs- steuer, welche in erster Linie der vorschriftsgemässen Dekla- ration bei den direkten Steuern dient, ist abzulehnen. Bei Ver- zicht auf diese Sicherungssteuer müssten andere Massnah- men zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung getroffen wer- den. Im Vordergrund stünde eine Lockerung des Bankge- heimnisses. Im weiteren würde der Druck auf die Schweiz er- heblich wachsen, eine umfassende internationale Amtshilfe in Steuersachen zu leisten. Weitreichende Auswirkungen auf den Finanzplatz Schweiz wären die Folge. Angesichts der Haushaltperspektiven des Bundes und der Kantone kann eine Eliminierung der Verrechnungssteuer infolge der damit ver- bundenen Einnahmenausfälle ebenfalls nicht in Frage kom- men. - Die Forderung nach einer Anpassung der Warenumsatz- steuer greift ins Leere. Der Bundesrat hat sich mit seiner Bot- schaft zum Ersatz der Finanzordnung vom 18. Dezember 1991 zur Frage der Modernisierung der Umsatzsteuer ausge- sprochen. Das Geschäft befindet sich zurzeit in parlamentari- scher Beratung. Die zuständige Kommission des Nationalra- tes hat sich dabei für eine erneute Mehrwertsteuervorlage ausgesprochen. - Der Bundesrat hält die verlangten geldpolitischen Massnah- men für unzweckmässig. Die Ziele des Motionärs lassen sich nicht unabhängig voneinanderfestlegen. Wird nämlich ein be- stimmtes Wechselkursziel angestrebt, so kann das Zinsniveau nicht mehr frei gewählt werden. Umgekehrt wäre die National- bank zwar in der Lage, die kurzfristigen Zinssätze (und den Lombardzinssatz) während einiger Zeit auf dem gewünschten Niveau zu fixieren. Sie könnte dann jedoch nicht auch noch den Wechselkurs steuern. Der geldpolitische Kurs der Natio- nalbank ist mittelfristig ausgerichtet und zielt darauf ab, das Geldmengenwachstum so zu dosieren, dass annähernde Preisstabilität erreicht wird. - Der Bundesrat ist bestrebt, Einschränkungen des freien Wa- renverkehrs möglichst zu beseitigen oder mindestens zu mil- dern. Mit seinen Beschlüssen über eine Wiederaufnahme von Teilen des Eurolex-Programmes sowie zur marktwirtschaftli- chen Erneuerung sind entsprechende Massnahmen eingelei- tet worden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Abgelehnt - Rejeté #ST# 92.3365 Motion Bischof Produktedeklaration beim Tierfutter Aliments pour animaux. Etiquetage des produits Wortlaut der Motion vom 21. September 1992 Allergien, Nieren- und Leberschäden, missgebildete Welpen: Viele Hundehalter machen Konservierungsmittel im Futter für die Gesundheitsprobleme ihrer Tiere verantwortlich. Hersteller von Tiernahrung mischen dem Futter konservie- rende Substanzen bei. Nicht alle sind harmlos. So der Stoff Ethoxyquin. Dieser Stoff ist in der menschlichen Nahrung ver- boten. Dem Tierfutter darf man ihn beimischen. Ethoxyquin könnte schon längst durch andere, unproblematische Konser- vierungsmittel ersetzt werden. Nun kann der Konsument aber oft nicht wissen, was es im Fut- ter hat, da Deklarationen fehlen. Zwar existieren im Verband für Heimtiernahrung Richtlinien für Herstellung und Vertrieb der Produkte. Käuferinnen und Käu- fern nützt dies allerdings nichts, denn die Firmen finden es nicht für nötig, Konsumenten richtig zu informieren. Auch der Bund tut nichts. Ich beauftrage daher den Bundesrat, klare Richtlinien für klare Deklarationen zu erarbeiten.19. März 1993 575 Motion Keller Rudolf Texte de la motion du 21 septembre 1992 Allergies, lésions des reins et du foie, malformations: de nom- breux éleveurs de chiens incriminent les agents de conserva- tion ajoutés aux aliments pour animaux Les producteurs d'aliments pour animaux mélangent des conservateurs à la nourriture. Or certains, dont l'éthoxyquine, ne sont pas inoffensifs. Cette substance, interdite dans l'ali- mentation humaine, est toutefois autorisée dans la nourriture pour animaux. L'éthoxyquine aurait pu être remplacée depuis longtemps par un autre conservateur ne présentant aucun danger. Le consommateur n'a pas même le moyen de savoir ce que contiennent les aliments qu'il achète puisque le producteur n'a pas l'obligation d'y adjoindre une déclaration. S'il existe bien des directives, édictées par la Société pour l'ali- mentation des animaux familiers, concernant la fabrication et la commercialisation de ces produits, elles ne sont d'aucun secours aux consommateurs, car les fabricants n'estiment pas indispensable de les renseigner. La Confédération quant à elle ne fait rien non plus. Je charge donc le Conseil fédéral d'élaborer des directives claires instaurant l'obligation d'apposer sur ces produits des déclarations claires. Mitunterzeichner-Cosignataires: Borradori, Keller Rudolf, Ruf, Stalder, Steffen, Weder Hansjürg (6) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Januar 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 janvier 1993 Der Bereich Futtermittel für Heimtiere ist in der Schweiz ge- setzlich kaum geregelt. Aufgrund der allgemeinen Bestim- mungen des Lebensmittelgesetzes über den Täuschungs- schutz hat das Bundesamt für Veterinärwesen immerhin ange- ordnet, dass jede Packung mit Tierfutter, die in Metzgereien angeboten wird, unmissverständlich als Tierfutter gekenn- zeichnet sein muss. Auf allen Packungen und Versandgebin- den von Hunde- und Katzenfutter ausländischer Herkunft muss darauf hingewiesen werden, dass es sich um Tierfutter handelt Ueberdies sind Name und Adresse des ausländi- schen Lieferanten (offen oder verschlüsselt) sowie das Ur- sprungsland anzugeben. Die Zusammensetzung oder die Angabe der Zusatzstoffe ist somit jedoch gesetzlich nicht vorgeschrieben. Anders wäre die Lage, wenn die Schweiz dem EWR beigetreten wäre. Die EG hat mehrere Richtlinien erlassen, die auch den Bereich Futtermittel für Heimtiere abdecken. In der Schweiz bleibt al- lerdings die Möglichkeit bestehen, gemäss dem Konsumen- teninformationsgesetz vom 5. Oktober 1990 eine Produktede- klaration zu vereinbaren. Laut Artikel 3 dieses Gesetzes soll dies über Vereinbarungen zwischen Konsumenten- und Wirt- schaftsorganisationen erfolgen. Nur wenn innert angemesse- ner Frist kein Abkommen zustande gekommen ist oder wenn eine Vereinbarung unzureichend erfüllt wird, kann der Bund subsidiär intervenieren und nach Artikel 4 die Deklaration durch Verordnung regeln. Die Konsumentenorganisationen räumen der Deklaration der Futtermittel für Heimtiere nicht Priorität ein, um so mehr als dazu bereits privatrechtliche Richtlinien bestehen. Der Ver- band für Heimtiernahrung, dem die Haupthersteller und -ver- treiber von Futtermitteln für Heimtiere angehören, hat nämlich Richtlinien zur Zusammensetzung und Hygiene, Etikettierung, Aufmachung und Werbung herausgegeben. Sollte keine Deklaration zustande kommen und sollten sich als Folge der Beimischung von nichtdeklarierten Zusatzstof- fen in Tierfutter ernsthafte Probleme für die Gesundheit der Tiere ergeben, wird der Bundesrat prüfen, ob er von der Kom- petenz nach Artikel 4 des Konsumenteninformationsgesetzes Gebrauch macht und die Deklaration mittels Verordnung ein- führt. Was den Zusatzstoff Ethoxyquin betrifft, zeigen zahlreiche wis- senschaftliche Studien - unter anderem der FDA (Food and Drug Administration) - auf, dass bei zweckmässigem Einsatz und bei der empfohlenen Dosierung von höchstens 150 Milli- gramm pro Kilo Alleinfuttermittel die Tiere keiner Gefahr aus- gesetzt werden. Ethoxyquin ist ein Antioxydans, das dazu bei- trägt, dass zum Beispiel Fett nicht ranzig wird. Es ist in der Schweiz für die Nutztierfuttermittel zugelassen. Laut Experten gibt es keinen Anlass, diesen Stoff zu verbieten. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- deln. Ueberwiesen als Postulat-Transmis comme postulat #ST# 92.3485 Motion Keller Rudolf Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Amélioration des conditions-cadres économiques Wortlaut der Motion vom 7. Dezember 1992 Der Bundesrat wird beauftragt, Arbeitsgruppen aus Vertretern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Wirtschaft, der Behörden, der Politik usw. einzusetzen mit dem Auftrag, An- träge zuhanden des Bundes zu erarbeiten, welche die wirt- schaftlichen Rahmenbedingungen gegenüber der EG ver- bessern. Texte de la motion du 7 décembre 1992 Le Conseil fédéral est chargé d'instituer des groupes de travail composés de représentants des travailleuses et des travail- leurs, de l'économie, des autorités, de la politique, entre au- tres, avec mandat de formuler des propositions à l'intention de la Confédération, afin d'améliorer les conditions-cadres de l'économie suisse par rapport à la CE. Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli, Ruf, Stalder, Steffen (6) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Ablehnung des EWR-Vertrages, anlässlich der Abstim- mung vom 6. Dezember 1992, darf nicht bedeuten, dass wir auf dem Status quo sitzenbleiben. Wir müssen vielmehr eine Politik machen, die den europäischen Rahmenbedingungen optimal gerecht wird. Künftig sollte vermehrt eine Wirtschafts- politik betrieben werden, die den in der Abstimmung geäus- serten Bedenken wegen der Einwanderung, des Lohndum- pings, der Arbeitslosigkeit und des Demokratiedefizits Rech- nung trägt und der schweizerischen Wirtschaft sowie den Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch entsprechend bessere Rahmenbedingungen mindestens gleich gute bis op- timalere Zukunftschancen bietet als bei einem EWR-Beitritt. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Januar 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 janvier 1993 Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, dass unsere Rahmenbedingungen nach dem negativen Ausgang der Ab- stimmung vom 6. Dezember angepasst werden müssen. Er ist indessen nicht der Meinung, dass für die Ausarbeitung entsprechender Vorschläge weitere Arbeitsgruppen ins Leben gerufen werden müssen. Zum einen verweist er auf die vonSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Bischof Produktedeklaration beim Tierfutter Motion Bischof Aliments pour animaux. Etiquetage des produits In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3365 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.03.1993 - 08:00 Date Data Seite 574-575 Page Pagina Ref. No 20 022 434 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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