<h2>SubmittedText<h2><p>1. In den Entwicklungsländern sterben jährlich Millionen von Menschen an Malaria, Tuberkulose, Durchfallerkrankungen und Aids. Der Grund für dieses Massensterben liegt in der unzureichenden Versorgung mit Medikamenten. Mit welcher Politik gedenkt der Bundesrat zu reagieren, um die Situation zu verbessern?</p><p>2. Wie stellte sich der Bundesrat zum Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über handelsbezogene Aspekte an geistigem Eigentum, das die Patente für die Medikamente der Pharmakonzerne schützt und die Entwicklungsländer hindert, die unentbehrlichen Medikamente preisgünstig in Lizenz zu produzieren?</p><p>3. Laut Artikel 8 des Abkommens können die Unterzeichnerstaaten, scheinbar in Abweichung vom absoluten Patentschutz, "die Massnahmen treffen, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendig sind". Welches sind notwendige Massnahmen, welche die Schweiz treffen könnte?</p><p>4. Beabsichtigt er, bei der WTO für eine Stärkung der gesundheitlichen Ausnahmeregelung einzutreten und zumindest die allerwichtigsten Medikamente vom Abkommen zum Patentschutz auszunehmen und eine Sonderregelung zu schaffen, um diese Katastrophe für Mensch und öffentliche Gesundheit zu beenden?</p><p>5. Der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit haben bereits gemeinsam Forschungsprojekte zu Medikamenten in Entwicklungsländern finanziert. Sollte diese Hilfe nicht ausgebaut werden?</p><p>6. Ein kürzlich getroffenes Abkommen zwischen fünf Pharmakonzernen und der Unaids, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und weiteren internationalen Organisationen ermöglicht, Medikamente gegen Aids um 80 bis 90 Prozent billiger auf den Markt zu bringen. Dieser Preis ist angesichts der Kaufkraft dieser Länder aber immer noch zu hoch. Nach Auffassung der NGO ist dieses Abkommen nicht über jeden Zweifel erhaben, weil es den Entwicklungsländern nur in einigen Punkten entgegenkommt, es lediglich für eine der tödlichen Krankheiten gilt, von denen diese Länder betroffen sind, es in keiner Weise das Abkommen über die Patentrechte infrage stellt und es demnach das Problem einer eigenen Medikamentenproduktion in diesen Ländern nicht dauerhaft löst. Teilt der Bundesrat diese Ansicht?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verfügbarkeit von Medikamenten in Entwicklungsländern hängt nicht nur von deren Preisen, sondern auch von den Planungs- und Einkaufsmechanismen, der Lagerungs- und Verteilungskapazität, der Qualität der medizinischen Verschreibungspraxis sowie von zahlreichen weiteren Faktoren ab. Für bestimmte Erkrankungen, wie Krebs oder Aids, sind die Kosten der für eine Behandlung notwendigen Mittel allerdings derart hoch, dass diese praktisch nicht zur Verfügung stehen. Die dramatische Entwicklung der HIV-Epidemie hat in einigen Ländern zu einer eigentlichen Notstandssituation geführt. Besonders schwer betroffen ist das südliche und östliche Afrika.</p><p>Die Schweiz, als einer der Grossexporteure von Heilmitteln, ist sich ihrer besonderen Verantwortung voll bewusst und ist entschlossen, zusammen mit anderen Industrienationen alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Auswirkungen der Aidskatastrophe in den Entwicklungsländern zu mildern. Der Bundesrat steht daher voll hinter der im Mai dieses Jahres von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verabschiedeten Resolution 53.14, die zum Ziel hat, Medikamente zur Behandlung von Aids soweit zu verbilligen, dass diese auch in Entwicklungsländern erschwinglich werden.</p><p>1. Infektionskrankheiten, wie Malaria, Tuberkulose, Durchfallerkrankungen, Lungenentzündungen und Aids nehmen in der Liste der Todesursachen in den meisten Entwicklungsländern immer noch die Spitzenpositionen ein. Die Gründe für die hohe Sterblichkeit an Infektionskrankheiten in Entwicklungsländern sind vielfältig und komplex. Die Verfügbarkeit medizinischer Dienstleistungen und deren häufig ungenügende Qualität sind die Hauptprobleme in der Gesundheitsversorgung der Entwicklungsländer.</p><p>Versorgungsengpässe, vor allem in peripheren öffentlichen Gesundheitszentren, kommen relativ häufig vor. Diese Medikamentenknappheit kann aber meist durch die Beschaffung im privaten Sektor kompensiert werden, wobei die Qualität der häufig auf der Strasse angebotenen Medikamente oft fragwürdig ist - bis hin zum Verkauf wirkungsloser Fälschungen von Markenmedikamenten. Angesichts der sehr beschränkten Kaufkraft des Grossteils der Bevölkerung in Entwicklungsländern ist es wichtig, dass Medikamente zu erschwinglichen Preisen erhältlich sind, da andernfalls häufig nur ungenügende Mengen von Arzneimitteln gekauft werden, was eine rasche Resistenzentwicklung gegen die herkömmlichen Antibiotika zur Folge hat. Dem Bundesrat sind allerdings keine Studien bekannt, welche die Konsequenzen der Medikamentenknappheit im öffentlichen Sektor quantifiziert hätten.</p><p>Sehr oft könnten Krankheit und Tod durch Vorbeugungsmassnahmen verhindert werden. Prävention hat daher einen hohen Stellenwert in der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. So unterstützt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in 17 Ländern Projekte zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung, und durch die Unterstützung spezialisierter Uno-Organisationen, wie die WHO, Unicef, Unaids und UNFPA werden spezifische Vorbeugungsmassnahmen und die Ausbildung von Gesundheitspersonal für die Prävention und die korrekte Behandlung von Durchfallerkrankungen, Lungenentzündung, Malaria, Tuberkulose und Aids gefördert.</p><p>Der Grundpfeiler der Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitssektor ist die ganzheitliche Förderung des Gesundheitssektors, vor allem der basismedizinischen Versorgung. In Tansania, als Beispiel eines der Schwerpunktländer, unterstützt die Deza direkt das nationale Tuberkuloseprogramm und eines der weltweit grössten Projekte zur Verbreitung von mit Insektiziden imprägnierten Bettnetzen, wodurch die Häufigkeit der Malariaerkrankungen deutlich reduziert werden konnte. In Moçambique, einem anderen Schwerpunktland der Deza, wurde der Ausbau des nationalen Medikamentenprogramms gefördert - von der Bedarfsplanung über den Einkauf der kostengünstigsten Generika (oft aus Produktion in Schwellenländern) und die Qualitätskontrolle bis zur zentralen Lagerung und Verwaltung und den Ausbau des Verteilungssystems. In Mali, Tschad und Benin steht der Ausbau von auf Gemeindeebene verankerten Dorfapotheken, welche die nachhaltige Versorgung der ländlichen Bevölkerung mit Basismedikamenten zum Ziel haben, im Vordergrund.</p><p>Zusätzliche Anstrengungen zur Bekämpfung der Malaria schliessen die Unterstützung der "Roll-Back-Malaria"-Initiative der WHO und des Medicines for Malaria Venture (MMV), einer öffentlich-privaten Partnerschaft für die Forschung und Entwicklung neuer Medikamente gegen Malaria, ein. Im Kampf gegen Aids unterstützt die Schweiz in erster Linie die spezialisierten internationalen Organisationen, wie Unaids, die WHO und UNFPA. Die Schweiz unterstützt aber auch direkte Aktionen lokaler Nichtregierungsorganisationen, wie z. B. in Niger, Mali oder Thailand.</p><p>Weltweit findet sich die Mehrheit aller HIV-Infektionen und Aidsfälle in den ärmsten Ländern Afrikas, in Ländern also, welche für die Gesundheitsversorgung typischerweise ein Budget zwischen 2 und 10 Dollars pro Kopf und Jahr zur Verfügung haben. Bei den heutigen Behandlungskosten, die in der Grössenordnung von 15 000 bis 20 000 Schweizerfranken pro Jahr liegen, und den geschätzten über 23 Millionen in Afrika lebenden HIV-Infizierten (in einigen Ländern liegt der Anteil an der erwachsenen Gesamtbevölkerung über 25 Prozent) müssten die Behandlungskosten um das Hundert- bis Tausendfache gesenkt werden können, um eine Behandlung aller Betroffenen in den Bereich des Möglichen zu rücken.</p><p>Die Durchführbarkeit moderner Aidstherapien in Entwicklungsländern ist Gegenstand verschiedener zurzeit laufender Studien von Unaids. Vereinfachte Behandlungsschemata könnten schon in ein bis zwei Jahren zur Verfügung stehen, womit sich die Behandlungsmöglichkeiten, vor allem in Schwellenländern wie Brasilien, Südafrika, Indien oder Thailand, aber auch die Möglichkeiten zur Verhütung der Übertragung des HI-Virus von der Mutter auf das Neugeborene oder zur Verhinderung begleitender Infektionskrankheiten in ärmeren Ländern deutlich verbessern dürften.</p><p>2. Mit dem Abschluss des Abkommens der Welthandelsorganisation (WTO) über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Trips-Abkommen; SR 0.632.20, Anhang 1C) konnten erstmals alle Aspekte des geistigen Eigentums multilateral geregelt werden. Dabei konnte eine wesentliche Verbesserung des weltweiten Schutzes des Immaterialgüterrechtes erreicht werden. Der Schutz von Immaterialgütern ist eine Grundvoraussetzung für Innovation und Forschung. So ist die Gewährleistung, dass Medikamente für eine gewisse Zeit exklusiv vermarktet werden können, wichtige Voraussetzung dafür, dass Medikamentenhersteller weiterhin in die Entwicklung neuer pharmazeutischer Produkte investieren. Das Trips-Abkommen enthält bedeutend mehr Spielraum, als vielen Ländern bewusst ist und als er in Entwicklungsländern ausgeschöpft wird. Die Schweiz unterstützt deshalb die Anstrengungen der WHO, zusammen mit der WTO und anderen internationalen Organisationen, die bedürftigen Länder dabei zu unterstützen, wie unter Einhaltung der internationalen Vereinbarungen, inklusive des Trips-Abkommens, der Zugang zu Medikamenten verbessert werden kann (vgl. Resolution WHA 53.14, operativer Paragraph 2.16). Die ausschliesslichen Rechte aus dem Patent sind zeitlich begrenzt. Das Trips-Abkommen stipuliert z. B. in Artikel 33 eine Patentschutzdauer von zwanzig Jahren. Nach Ablauf der Patentschutzdauer fällt der patentierte Gegenstand in die "Public Domain", wird also gemeinfrei. In Artikel 31 regelt das Trips-Abkommen die Voraussetzungen, unter welchen Mitgliedstaaten während der Schutzdauer des Patentes in einem Fall von überwiegendem öffentlichen Interesse eine Benutzererlaubnis des patentierten Gutes ohne Einwilligung des Rechtsinhabers erteilen können. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass das Trips-Abkommen in diesem Bereich eine angemessene Regelung enthält.</p><p>3. Artikel 8 Paragraph 1 des Trips-Abkommens hält fest, dass Staaten bei der Ausarbeitung und Änderung von Gesetzen und sonstigen Vorschriften u. a. auch Massnahmen treffen können, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Ernährung notwendig sind, sofern diese mit dem Trips-Abkommen vereinbar sind. Die Erteilung einer Benutzungserlaubnis unter den Voraussetzungen von Artikel 31 des Trips-Abkommens könnte ein Beispiel einer solchen Massnahme sein. Artikel 8 des Trips-Abkommens betrifft Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Ernährung im eigenen Land. Diese Bestimmung kann nicht als Grundlage für Massnahmen zugunsten von anderen Staaten dienen. Dasselbe gilt für Artikel 31 des Trips-Abkommens. Die Schweiz kann daher aufgrund dieser Bestimmungen keine Massnahmen zugunsten einer besseren Versorgung mit notwendigen Medikamenten in anderen Ländern treffen.</p><p>4. Eine regelmässige und flächendeckende Versorgung mit Medikamenten ist in vielen Entwicklungsländern tatsächlich nicht gewährleistet. Es ist jedoch unberechtigt, dieses Problem in erster Linie auf das Trips-Abkommen bzw. den im Trips-Abkommen vorgesehenen Patentschutz zurückzuführen. Bei der überwiegenden Mehrheit der auf der Liste der WHO aufgeführten Medikamente handelt es sich um Generika. Doch selbst diese nicht durch Patente geschützten Medikamente sind in Entwicklungsländern oft nicht erhältlich. Die Hauptursachen für den mangelnden Zugang zu Medikamenten liegen nicht im Patentschutz durch das Trips-Abkommen, sondern vielmehr in unzureichender Planung und in Infrastruktur- und Verteilungsproblemen. Die Schweiz hat stets die Position vertreten, dass das Trips-Abkommen den WTO-Mitgliedstaaten genügend Spielraum lassen sollte, um Notsituationen mit entsprechenden Massnahmen begegnen zu können. In Bezug auf das Patentrecht kommt das Trips-Abkommen mit der Festlegung der von den Mitgliedstaaten beim Ergreifen einer solchen Massnahme zu beachtenden Bedingungen in Artikel 31 diesem Anspruch nach. Aus Sicht der Schweiz ist daher eine Stärkung der gesundheitlichen Ausnahmeregelungen im Trips-Abkommen nicht notwendig. Sie plädiert vielmehr für die Ausschöpfung des Handlungsspielraumes dieses Abkommens. Die Schweiz hat deshalb auch eine anlässlich der 52. Weltgesundheitsversammlung in Genf (1999) verabschiedete Resolution (WHA 52.19) zur "Revised Drug Strategy" vorbehaltlos unterstützt. Darin wird die WHO aufgefordert, die vonseiten der Entwicklungsländer vorgebrachten Probleme bei der Umsetzung der einschlägigen Abkommen der WTO im Gesundheitsbereich nachzugehen und u. a. den Dialog mit der WTO zu suchen. In dieser Resolution wurde in der Präambel explizit anerkannt, dass das Trips-Abkommen auch zum Gesundheitsschutz beiträgt ("Recognizing that the Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights - Trips - provides scope for the protection of public health").</p><p>5. Die Deza unterstützt zusammen mit dem Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung Forschungsprojekte in verschiedenen Bereichen. Vorrangig werden von der Deza jedoch Organisationen gefördert, die sich auf die Probleme der Entwicklungsländer und die Forschung in prioritären Bereichen des Gesundheitswesens spezialisiert haben, wie das Global Forum for Health Research, Cohred (Council on Health Research for Development), das Schweizer Tropeninstitut in Basel (das u. a. in der für die Industrie wenig attraktiven Forschung zur Bekämpfung der Schlafkrankheit tätig ist) und das International Center for Diarrhoeal Diseases Research, Bangladesh. Daneben fördert die Deza auch kleinere, von lokalen Instituten durchgeführte Forschungsprojekte, wie z. B. eine Studie über die soziokulturellen Aspekte der Tuberkulosebehandlung von Frauen in Indien. Direkt in die Medikamentenforschung investiert die Schweiz auch durch ihre Beteiligung am MMV, zusammen mit anderen bilateralen Donatoren und der WHO.</p><p>6. Eine Kostenreduktion der Medikamente für die Behandlung von Aids ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Eine Reduktion von 80 bis 90 Prozent reicht jedoch tatsächlich nicht aus, um eine Behandlung aller mit dem HI-Virus infizierten Personen zu ermöglichen. Das Abkommen fünf grosser Pharmakonzerne mit der WHO, Unaids und anderen internationalen Organisationen beschränkt sich auf die Verbilligung gewisser Medikamente. Fragen des Patentrechtes bzw. der Lizenzvergabe werden nicht berührt. Eine weitere, drastische Verbilligung der Medikamentenpreise ist nötig. Deshalb hat die Schweiz an der 53. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2000 eine Resolution (WHA 53.14) vollumfänglich unterstützt, welche die WHO dazu auffordert, mit der pharmazeutischen Industrie weitere Verhandlungen mit dem Ziel zusätzlicher Verbilligung von Medikamenten zu führen.</p><p>In Ergänzung zu diesen Verhandlungen sind jedoch weitere Massnahmen notwendig. So gilt es z. B. die Versorgung mit kostengünstigen Medikamenten zu stärken, deren Grosseinkauf zu fördern, neue Finanzierungssysteme zu eröffnen und die lokale Herstellung von Heilmitteln und den Heilmittelimport in Übereinstimmung mit den nationalen Gesetzgebungen und den internationalen Vereinbarungen zu fördern (vgl. Resolution WHA 53.14, operativer Paragraph 1.16).</p>  Antwort des Bundesrates.