B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6722/2016 U r t e i l v o m 29 . N o v e m b e r 2 0 1 6 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiber Gert Winter. Parteien A._______, geboren (…), und deren Kinder B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), Eritrea, (…), Beschwerdeführerinnen, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2016 / N (…). D-6722/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Mutter, nachstehend Beschwerdeführerin genannt, gelangte nach ei- genen Angaben zusammen mit ihren beiden Kleinkindern am 6. Juli 2016 unkontrolliert in die Schweiz und stellte gleichentags im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) M._______ ein Asylgesuch. Am 27. Juli 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) im EVZ M._______ statt. B. Anlässlich der BzP machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen gel- tend, sie habe Ende 2009 ihren Heimatstaat verlassen und sei via Sudan und Libyen nach Italien gereist. Dort habe sie sich hauptsächlich in Mailand aufgehalten, wo sie auch den Vater ihrer beiden Kinder kennengelernt habe. Sie habe seit mehreren Jahren keinen Kontakt mehr zu den italieni- schen Behörden gehabt. In der Folge sei sie am 6. Juli 2016 in die Schweiz gereist. C. C.a. Abklärungen des SEM ergaben, dass Italien der Beschwerdeführerin subsidiären Schutz gewährt hatte. Aus diesem Grund beendete das SEM das Dublin -Verfahren am 23. September 2016 und gewährte der Be- schwerdeführerin das rechtliche Gehör zum Nichteintretensentscheid und zur Wegweisung nach Italien. C.b. In ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 4. Oktober 2016 machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie habe in Italien keine Un- terkunft, keinen Zugang zu medizinischer Versorgung sowie keine Arb eit gehabt. Zudem hätten ihre Kinder keinen Zugang zu schulischen Einrich- tungen gehabt. C.c. Gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 (so- genannte Rückführungsrichtlinie) ersuchte das SEM am 21. September 2016 die italienischen Behörden um Rückübernahme. C.d. Am 28. September 2016 stimmten die italienischen Behörden dem Er- suchen zu. D. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2016 – eröffnet am 26. Oktober 2016 – trat das SEM gestützt auf Art. 31 a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwe rdeführerinnen nicht ein, wies sie nach Italien D-6722/2016 Seite 3 weg und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung. Den Beschwerdeführerinnen wurden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. E. E.a. Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe vom 1. November 2016 an das Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung anhe- ben und die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellen: Die ange- fochtene Verfügung sei aufzuheben. Das Verfahren sei zwecks vollständi- ger Erhebung des Sachv erhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr Recht zum Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin III -VO auszuüben und sich für das Asylverfahren der Be- schwerdeführerin für zuständig zu erklären. Es sei als vorsorgliche Mas s- nahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde an- zuweisen von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundes- verwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, i n den nachfolgenden Erwä- gungen eingegangen. E.b. Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführe- rinnen Kopien eines Austrittsberichts vom 28. September 2016 des Kan- tonsspitals N._______ sowie eines Rezepts vom 1. November 2016 nebst einer Medika mentendosierungskarte des Kantonsspitals O._______ zu den Akten. F. Am 3. November 2016 wurden dem Bundesverwaltungsgericht die Vorak- ten zugestellt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwalt ungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-D-6722/2016 Seite 4 det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – grundsätzlich einzu- treten. 1.3 Auf den Antrag, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr Recht zum Selbst- eintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO auszuüben und sich für das Asyl- verfahren der Beschwerdeführerinnen für zuständig zu erklären, wird nicht eingetreten, ist doch das entsprechende Verfahren der Beschwerdeführe- rinnen in Italien abgeschlossen und ihnen der subsidiäre Schutzstatus zu- gesprochen worden, weshalb die Dublin III -VO vorliegend keine Anwen- dung findet (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin III-Verord- nung, Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Wien Graz 2014, Art. 2 K22 S. 88). Des Weiteren wurde der angefochtenen Verfügung die aufschiebende Wir- kung nicht entzogen, weshalb auf den Beschwerdeantrag 4 gleichfalls nicht einzutreten ist. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdein stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Die Fragen der Anerken-D-6722/2016 Seite 5 nung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl bilden dem- gegenüber nicht G egenstand des angefochtenen Nichteintretensent- scheids und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Demgegenüber prüft die Vorinstanz die Frage der Wegwei- sung und des Vollzugs materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Das SEM tritt gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Dritt staat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 31a Abs. 2 AsylG). Der Aufenthalt der Beschwerdeführerinnen in Italien und die dortige Gewährung von subsidi- ärem Schutz sind nicht bestritten. Bei Italien handelt es sich um einen ver- folgungssicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Damit sind die Grundvoraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid in An- wendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt. Demnach ist auf die Asyl- gesuche der Beschwerdeführerinnen nicht einzutreten, es sei denn, die Ausnahmebestimmung von Art. 31a Abs. 2 AsylG wäre erfüllt. Es liegen indessen keine Hinweise vor, denen zufolge den Beschwerdeführerinnen in Italien kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG zukommen würde. 5. Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein solches hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Da vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, steht die Weg- weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und ist daher nicht zu beanstanden. 6. 6.1 Das Staatssekretariat regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den ge- setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). D-6722/2016 Seite 6 6.2 6.2.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]. Wie oben gesehen, liegen keine Hinweise auf die Gefahr einer Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots durch Italien vor. Was die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach den allgemeinen verfas- sungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen betrifft, ist festzustellen, dass die Vermutung, Italien halte als verfolgungssicherer Staat seine völker- rechtlichen Verpflichtungen ein, nicht umgestossen wurde, zumal auch die von der Beschwerdeführerin angeführten Unzulänglichkeiten bei der Um- setzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen Italiens nach der Rechtspre- chung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ein Ausmass annehmen, wel- ches den Wegweisungsvollzug unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 EMRK als unzulässig erscheinen lassen würde. Auch unter Berücksichtigung des aktuellen Berichtes der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH, Aufnahme- bedingungen in Italien, Zur aktuellen Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden in Italien, Bern, August 2016), in dem die Mängel des italienischen Unterbringungssystems beleuchtet werden, ist nicht von der Annahme auszugehen ist, das Asyl- verfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch- lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 3 der EU– Grundrechtecharta mit sich bringen (vgl. Urteil des Europäischen Gerichts- hof für Menschenrechte [EGMR] i.S. Tarakhel gegen Schweiz vom 4. No- vember 2014, Grosse Kammer, Nr. 29217/12, § 114 f.). Im Übrigen hat sich das Bundesverwaltungsgericht auch zur Relevanz des obenerwähnten Be- richts vom August 2016 der SFH in einem verneinenden Sinne ausgespro- chen (vgl. z.B. Urteil des BVGer D-5124/2016 vom 30. August 2016 E. 6.3 S. 10 ff.). Dementsprechend ist nicht davon auszugehen, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt, und es erübrigt sich, die angefochtene Verfügung zu kassieren. Vielmehr er- scheint der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völ- ker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig. Dies gilt im Übrigen D-6722/2016 Seite 7 auch im Lichte des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). 6.2.2 Der Vollzug erweist sich für Ausländerinnen und Ausländer als unzu- mutbar, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon- kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). Vorweg ist in diesem Zusammen- hang festzuhalten, dass der Wegweisungsvollzug nach Italien gemäss Art. 83 Abs. 5 AuG grundsätzlich zumutbar ist. Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung zutreffend aus, Italien sei an die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem- ber 2011 (sogenannte Qualifikationsrichtlinie) gebunden, welche unter an- derem die Ansprüche von Personen mit subsidiärem Schutzstatus hinsicht- lich Sozialleistungen bestimmt sowie deren Zugang zu Wohnraum und Be- schäftigung regelt. Da die italienischen Behörden den Beschwerdeführe- rinnen subsidiären Schutz gewährt haben, sind d iese gehalten, sich mit ihren Ansprüchen bezüglich Zugang zu Beschäftigung, Wohnraum und So- zialleistungen an die zuständigen italienischen Behörden zu wenden. Aus- serdem gibt es neben staatlichen Strukturen auch private Hilfsorganisatio- nen, an die sich Drit tstaatsangehörige wenden können. Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme stellte die Vorinstanz eben- falls zu Recht fest, dass durch die Qualifikationsrichtlinie auch die medizi- nische Grundversorgung in Italien sichergestellt sei. Itali en kann nämlich angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen und den Zu- gang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleisten. Dabei trägt die Vorinstanz der aktuellen gesundheitlichen Situation bei der Organisa- tion der Überstellung nach It alien insoweit Rechnung, als es Italien über die besondere Schutzbedürftigkeit und notwendige medizinische Behand- lung informiert (siehe in diesem Zusammenhang den Austrittsbericht des Kantonsspitals N._______ vom 28. September 2016) . In Bezug auf den beanstandeten Mangel an Verdienstmöglichkeiten in Italien hielt die Vorinstanz zu Recht fest, dass auch in der Schweiz kein Anspruch auf eine Arbeitsstelle bestehe. Im Übrigen obliegt es der Beschwerdeführerin, bei den zuständigen Behörden ihre Rechte geltend zu machen und nötigen- falls – beispielsweise mit Hilfe von Beratungsstellen für Asylsuchende und Flüchtlinge – auf dem Rechtsweg durchzusetzen (vgl. Urteil des BVGer D-1609/2015 vom 12. Mai 2015 E. 7.3). Im Übrigen bestünde für die Be- schwerdeführerin zusätzlich die Möglichkeit, das Familienleben mit ihrem Ehemann wieder aufzunehmen, soll sich dieser doch ihren Angaben zu- folge weiterhin in Italien aufhalten (vgl. A9/10 Ziff. 1.17.05 S. 5); damit wäre D-6722/2016 Seite 8 auch von dieser Seite eine gewisse Unterstützung zu erwarten. Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem Gesagten zumutbar. 6.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich möglich, da Italien dem Gesuch um Rückübernahme der Beschwerdeführerinnen ausdrücklich zu- gestimmt hat. 6.3 Folglich ist der vom Staatsekretariat verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu- treten ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-6722/2016 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Gert Winter Versand: