Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 21. November 2022 BEK 2022 102 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann, LL.M. In Sachen A.________, Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen C.________ AG, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch D.________ AG, betreffend Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ma- rch vom 16. Mai 2022, ZES 2022 187);- hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Mit Verfügung vom 16. Mai 2022 entschied der Einzelrichter am Be- zirksgericht March, dass auf das Begehren ZES 22 187 um Bewilligung des Rechtsvorschlages in Betr. Nr. xx Betreibungsamt Schübelbach SZ nicht ein- getreten wird. Innert der zehntägigen Rechtsmittelfrist gelangte der nunmehr anwaltlich vertretene Gesuchsteller an das Bezirksgericht March mit folgenden Anträgen (KG-act. 2): 1. Es sei meinem Mandanten die Frist zu[r] Leistung des Kostenvor- schusses wiederherzustellen und das Verfahren fortzusetzen. 2. Eventualiter sei das vorliegende Gesuch als rechtzeitig erhobene Beschwerde gegen Ihre Verfügung vom 16. Mai 2022 an das Kan- tonsgericht weiterzuleiten. 3. Unter ausgangsgemässer Verlegung von Kosten- und Entschädi- gungsfolgen. Am 23. Juni 2022 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht March das Frist- wiederherstellungsgesuch des Gesuchstellers ab, auferlegte dem Gesuchstel- ler die Kosten der Verfügung von Fr. 150.00 und leitete in Nachachtung von BGE 140 III 636 (E. 3) die Eingabe des Gesuchstellers vom 27. Mai 2022 gemäss seinem Eventualbegehren dem Kantonsgericht als allfällige Be- schwerde gegen die Verfügung vom 16. Mai 2022 weiter (KG-act. 1). 2. Die Beschwerde ist nicht nur schriftlich und begründet bei der Rechts- mittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO), sie muss auch Anträge bzw. Abänderungsanträge enthalten (BGer 4D_71/2020 Urteil vom 23. Febru- ar 2021, E. 3.1; s. auch Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, ZPO Kommentar, 3. A., 2016, Art. 311 ZPO N 36 ff.; Freiburg- haus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, 3. A., 2016, Art. 321 ZPO N 14 f.). Die beschwerdeführende Partei muss grundsätzlich einen Antrag in der Sache formulieren, und zwar so, dass dieser im Falle der Gutheissung der Klage unverändert zum Urteil erhoben werden kann. Von diesem Erfordernis wird abgesehen, wenn die Beschwerdeinstanz Kantonsgericht Schwyz 3 im Falle der Beschwerdegutheissung zwangsläufig kassatorisch entscheiden muss (BGer 4D_71/2020 Urteil vom 23. Februar 2021, E. 3.1). Der Beschwerdeführer lässt vorliegend laut Antrag Ziff. 2 einzig die Überwei- sung seines Fristwiederherstellungsgesuchs als Beschwerde gegen die Ver- fügung vom 16. Mai 2022 ans Kantonsgericht beantragen. Mit diesem Even- tualantrag hat es sein Bewenden. Oder anders gesagt, der Beschwerdeführer stellt weder einen reformatorischen noch einen kassatorischen Antrag die Be- schwerde betreffend. Folglich erfüllt der Eventualantrag die Anforderungen an ein rechtsgenügendes Rechtsbegehren nicht. Davon abgesehen ist die Be- gründung ausschliesslich auf das Fristwiederherstellungsgesuch ausgerichtet und es lässt sich anhand der Vorbringen auch kein hinreichendes Abände- rungsbegehren betreffend die Verfügung vom 16. Mai 2022 entnehmen. Die Argumentation der angeblich ungenügenden Parteibezeichnung, wodurch eine Gehörsverletzung vorliegen soll, vermag daran nichts zu ändern. Ebenso wenig war dem Gesuchsteller resp. nach erfolgter Überweisung seiner Einga- be als (allfällige) Beschwerde nunmehr Beschwerdeführer gestützt auf Art. 132 ZPO Gelegenheit zur Verbesserung seiner Eingabe vom 27. Mai 2022 zu geben. Denn diese Norm ist nicht dazu bestimmt, die inhaltliche Er- gänzung oder Nachbesserung eines ungenügenden Rechtsbegehrens und/oder einer ungenügenden Begründung zu ermöglichen (zum Ganzen in einem offenbar eine Laieneingabe betreffenden Fall BGer 5A_929/2015 vom 17. Juni 2016 E. 3.2). 3. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde präsidial (§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG) nicht einzutreten. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdefüh- rer kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Prozessentschädigung an die Gegenpartei hat mangels Aufwand und Geltendmachung zu entfallen;-Kantonsgericht Schwyz 4 verfügt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 250.00 werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss bezo- gen. Der Restbetrag von Fr. 500.00 wird dem Beschwerdeführer nach definitiver Erledigung von der Kantonsgerichtskasse zurückerstattet. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfas- sungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einle- gung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 28’242.35. 4. Zufertigung an den Vertreter des Beschwerdeführers (2/R), die Be- schwerdegegnerin (1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Er- ledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin Versand 21. November 2022 kau