<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2005.00016</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=205256&amp;W10_KEY=13013564&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2005.00016</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 08.06.2005</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">4. Abteilung/4. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">AuslÃ¤nderrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Aufenthaltsbewilligung (Familiennachzug)</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Familiennachzug: Anwendbarkeit des Freizügigkeitsabkommens auf grenzüberschreitende Sachverhalte Der libanesische Beschwerdeführer lebt zurzeit in Italien und möchte zu seiner in der Schweiz lebenden Schweizer Ehefrau ziehen. Auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA) können sich nur Staatsangehörige von Vertragsstaaten berufen (E. 2.1). Sofern diese nicht ausschliesslich Schweizer Bürger sind, dürfen sie Familienangehörige nachziehen. Offen gelassen, ob die Ehefrau bei der Einbürgerung ihre italienische Staatsbürgerschaft verlor (E. 2.2), da das Nachzugsrecht auch für Schweizer gilt, sofern ein Sachverhalt mit Auslandsbezug vorliegt. Dies ist hier der Fall, da die Ehefrau von Italien in die Schweiz zog (E. 2.3). Das Nachzugsrecht kann eingeschränkt werden, sofern die nachzuziehende Person straffällig wurde (E. 3.2) und die öffentliche Ordnung gefährdet (E. 3.3). Keine Einschränkung aufgrund der geringen Rückfallgefahr beim Beschwerdeführer (E. 3.4). Gutheissung</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: AUSLANDSSACHVERHALT">AUSLANDSSACHVERHALT</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: FAMILIENNACHZUG">FAMILIENNACHZUG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: FREIZÃGIGKEITSABKOMMEN (FZA)">FREIZÃGIGKEITSABKOMMEN (FZA)</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: GRENZÃBERSCHREITUNG">GRENZÃBERSCHREITUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: NACHZUG">NACHZUG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: RÃCKFALLGEFAHR">RÃCKFALLGEFAHR</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">Art. 3Anhang 1 Abs. 1 FZA</span><br/><span class="gerade">Art. 5Anhang 1 Abs. 1 FZA</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Sachverhalt2"><b>A. </b>Der libanesische StaatsangehÃ¶rige A, geboren 1965, reiste im Oktober 1985 in die Schweiz ein und ersuchte hier um Asyl. Dieses Gesuch wurde 1988 rechtskrÃ¤ftig abgewiesen. WÃ¤hrend der nachfolgenden VerbÃ¼ssung einer dreijÃ¤hrigen Zuchthausstrafe wegen BetÃ¤ubungsmitteldelikten heiratete er im September 1989 die damalige italienische StaatsangehÃ¶rige C, die im Besitz einer Niederlassungsbewilligung fÃ¼r den Kanton ZÃ¼rich war. Demzufolge erhielt A eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau im Kanton ZÃ¼rich. Aus der Ehe sind die Kinder D, geboren 1990, E, geboren 1993, und schliesslich F, geboren 2000, hervorgegangen.</p> <p class="Sachverhalt2">A erwirkte sodann weitere Freiheitsstrafen, nÃ¤mlich im Mai 1991 eine 14-tÃ¤gige Haftstrafe wegen Verkehrsregelverletzung sowie im April 1995 eine Zuchthausstrafe von drei Jahren wegen Widerhandlungen gegen das BetÃ¤ubungsmittelgesetz und weiterer Delikte. Die probeweise Entlassung erfolgte im Mai 1996.</p> <p class="Sachverhalt2">Aufgrund seiner StraffÃ¤lligkeit lehnten die BehÃ¶rden eine VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab, was das Bundesgericht im Juni 1997 bestÃ¤tigte. Hierauf erliess das damalige Bundesamt fÃ¼r AuslÃ¤nderfragen eine Einreisesperre auf unbestimmte Zeit, gÃ¼ltig ab 15. August 1997. Auf dieses Datum reiste A aus der Schweiz aus. Verschiedene gegen die Einreisesperre gerichtete WiedererwÃ¤gungsgesuche blieben ohne Erfolg.</p> <p class="Urteilstext">A ist im Besitz einer Anwesenheitsbewilligung fÃ¼r Italien; er lebt bei seinen Schwiegereltern im Raum X. Zum Besuch der FamilienangehÃ¶rigen in der Schweiz haben die BundesbehÃ¶rden die Einreisesperre wiederholt suspendiert. Bei seinen Aufenthalten in der Schweiz wurde A erneut straffÃ¤llig: Der Procuratore Pubblico des Kantons Tessin verurteilte ihn im Februar 1999 wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 26. MÃ¤rz 1931 Ã¼ber Aufenthalt und Niederlassung der AuslÃ¤nder (ANAG, SR 142.20) und Hehlerei zu sechs Tagen GefÃ¤ngnis; mit Urteil des Bezirksgerichts Y vom 22. April 2003 wurde er wegen Missachtung der Einreisesperre mit drei Monaten GefÃ¤ngnis bestraft.</p> <p class="Sachverhalt2"><b>B. </b>Am 9. Oktober 2003 stellte A beim Migrationsamt das Gesuch, ihm im Rahmen von Familiennachzug und AnstellungsverhÃ¤ltnis die Einreise in den Kanton ZÃ¼rich zu erlauben und die Einreisesperre aufzuheben. Nach AnhÃ¶rung der Ehefrau verfÃ¼gte das Migrationsamt am 24. November 2003 die Abweisung des Gesuchs.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Urteilstext">Dagegen rekurrierte A an den Regierungsrat des Kantons ZÃ¼rich mit dem Antrag, seinem Gesuch um Bewilligung der Einreise zum Verbleib bei der Ehefrau im Kanton ZÃ¼rich zu bewilligen. Mit Beschluss vom 24. November 2004 lehnte der Regierungsrat die GewÃ¤hrung einer Aufenthaltsbewilligung ab.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>III. </b> </p> <p class="Sachverhalt2">A gelangte am 17. Januar 2005 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragte, den Beschluss des Regierungsrates aufzuheben und das Migrations­amt anzuweisen, ihm eine Einreise- und Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen zu Lasten des Staates. Namens des Regierungsrates beantragte die Staatskanzlei die Abweisung der Beschwerde. Die Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit hat sich nicht vernehmen lassen.</p> <p class="Zwischentitel">Die Kammer zieht in ErwÃ¤gung:</p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>1.1 </b>Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist auf dem Gebiet der Fremdenpolizei zulÃ¤ssig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen steht (§ 43 Abs. 1 lit. h und Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959, VRG). Dies ist der Fall bei Entscheiden betreffend Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen, auf deren Erteilung die auslÃ¤ndische Person einen bundes- oder vÃ¶lkerrechtlichen Anspruch hat (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943, SR 173.110). Der BeschwerdefÃ¼hrer hat aufgrund von Art. 7 Abs. 1 Satz 1 ANAG als auslÃ¤ndischer Ehegatte einer Schweizer BÃ¼rgerin grundsÃ¤tzlich Anspruch auf Erteilung oder VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Auf seine Beschwerde ist damit insoweit grundsÃ¤tzlich einzutreten. Ob sich ein Bewilligungsanspruch auch aus dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderseits Ã¼ber die FreizÃ¼gigkeit (FreizÃ¼gigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681) ergibt, wird an gesonderter Stelle zu prÃ¼fen sein (hinten 2).</p> <p class="Erwgung2"><b>1.2 </b>Anzumerken bleibt, dass auch die gegen den BeschwerdefÃ¼hrer bestehende Einreisesperre nicht gegen die Anhandnahme der Beschwerde im Hauptpunkt spricht. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid Ã¼ber die GewÃ¤hrung einer Aufenthaltsbewilligung berufen, unabhÃ¤ngig davon, dass sich teils dieselben Fragen beim Entscheid Ã¼ber die Aufhebung der Einreisesperre stellen, fÃ¼r den eine andere BehÃ¶rde zustÃ¤ndig ist (vgl. BGr, 11. November 2003, 2A.330/2003, E. 1.4, www.bger.ch; VGr, 9. Juni 2004, VB.2004.00113, E. 1.3, www.vgrzh.ch). </p> <p class="Erwgung2"><b>1.3 </b>Im Beschwerdeantrag verlangt der BeschwerdefÃ¼hrer sodann die Erteilung einer Einreisebewilligung. Dieses Begehren lÃ¤uft im Ergebnis auf ein Gesuch um Aufhebung oder Suspension der Einreisesperre hinaus. HiefÃ¼r ist die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts nicht gegeben, weshalb darauf nicht einzutreten ist (vgl. BGr, 11. November 2003, 2A.330/2003, E. 1.4, www.bger.ch; VGr, 9. Juni 2004, VB.2004.00113, E. 1.3, www.vgrzh.ch). Mangels laufender Fristen kann von einer Ãberweisung an die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde abgesehen werden.</p> <p class="Erwgung1"><b>2. </b> </p> <p class="Urteilstext"><a id="ERW2">Der BeschwerdefÃ¼hrer ist mit der Vorinstanz der Auffassung, er kÃ¶nne sich fÃ¼r sein Aufenthaltsrecht auf das FreizÃ¼gigkeitsabkommen stÃ¼tzen.</a></p> <p class="Erwgung2"><b>2.1 </b>Der Umstand, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer als libanesischer StaatsangehÃ¶riger rechtmÃ¤ssig im Vertragsstaat Italien aufhÃ¤lt, verleiht ihm kein originÃ¤res Recht auf FreizÃ¼gigkeit. Das FreizÃ¼gigkeitsabkommen bezieht sich in persÃ¶nlicher Hinsicht entsprechend seiner Zielsetzung grundsÃ¤tzlich nur auf StaatsangehÃ¶rige der Vertragsstaaten (Dieter Grossen/Claire de PalÃ©cieux, Abkommen Ã¼ber die FreizÃ¼gigkeit, in: Daniel ThÃ¼rer/Rolf H. Weber/Roger ZÃ¤ch [Hrsg.], Bilaterale VertrÃ¤ge Schweiz-EG, ZÃ¼rich 2002, S. 87, 105). Dies entspricht der Regelung innerhalb der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft (vgl. Marcel Dietrich, Die FreizÃ¼gigkeit der Arbeitnehmer in der EuropÃ¤ischen Union, ZÃ¼rich 1995, S. 262; Thomas Oppermann, Europarecht, 2. A., MÃ¼nchen 1999, Rz. 1512). </p> <p class="Erwgung2"><b>2.2 </b>Hingegen haben FamilienangehÃ¶rige einer Person, die StaatsangehÃ¶rige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen (Art. 3 Abs. 1 Anhang 1 FZA). Dieser Anspruch besteht grundsÃ¤tzlich unabhÃ¤ngig von der StaatsangehÃ¶rigkeit der FamilienangehÃ¶rigen (zur analogen Regelung innerhalb der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft: Dietrich, S. 263). Immerhin wird fÃ¼r die Berufung auf Art. 3 Anhang 1 FZA vorausgesetzt, dass sich der nachzuziehende DrittstaatsangehÃ¶rige bereits rechtmÃ¤ssig in einem Vertragsstaat aufhÃ¤lt (BGE 130 II 1 E. 3.6). Letzteres ist beim BeschwerdefÃ¼hrer der Fall. GemÃ¤ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das FreizÃ¼gigkeitsabkommen auf Schweizer BÃ¼rger und BÃ¼rgerinnen, welche den Nachzug ihrer FamilienangehÃ¶rigen anstreben, allerdings nicht anwendbar (BGE 129 II 249 E. 4 und 5; vgl. dazu Marc Busslinger, Das FreizÃ¼gigkeitsabkommen aus der Sicht der Justiz, in: Bernhard Ehrenzeller [Hrsg.], Rechtsentwicklungen im schweizerischen AuslÃ¤nderrecht, St. Gallen 2004, S. 49, 63 ff.). â Die Ehefrau des BeschwerdefÃ¼hrers besitzt, ebenso wie die drei Kinder, die schweizerische StaatsangehÃ¶rigkeit. Aus den Akten geht nicht mit hinreichender Klarheit hervor, ob die Ehefrau oder die Kinder neben der schweizerischen auch die italienische StaatsbÃ¼rgerschaft besitzen (bejahend immerhin das EidgenÃ¶ssische Justiz- und Polizeidepartement in seinem Entscheid vom 11. Juli 2003). Die Frage kann jedoch offen gelassen werden, da das FreizÃ¼gigkeitsabkommen im vorliegenden Fall, wie noch zu zeigen sein wird (dazu sogleich unter 2.3), unabhÃ¤ngig von einer allfÃ¤lligen DoppelbÃ¼rgerschaft der Ehefrau bzw. der Kinder zur Anwendung gelangt.</p> <p class="Erwgung2"><b>2.3 </b>Ein EU-BÃ¼rger kann aus gemeinschaftsrechtlichen Regelungen keinen Anspruch auf Nachzug von DrittstaatsangehÃ¶rigen ableiten, wenn er nie von der PersonenfreizÃ¼gigkeit Gebrauch gemacht hat (EuGH, 27. Oktober 1982, Morson u. a., Rs. 35+36/82, Slg. 1982, 3723, Rz. 16 f., www.europa.eu.int). Hat er dieses Recht jedoch benutzt und in einem anderen Mitgliedstaat eine BerufstÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt, kann er sich "unabhÃ¤ngig von â¦ seiner Staats­angehÃ¶rigkeit" auf das Diskriminierungsverbot berufen (EuGH, 23. Februar 1994, Scholz, Rs. C-419/92, Slg. 1994, 505, Rz. 9, www.europa.eu.int). In einem solchen Fall liegt kein reiner Inlandsachverhalt vor (VGr, 7. April 2004, VB.2003.00465, E. 2.3.2, www.vgrzh.ch). Dabei ist es grundsÃ¤tzlich nicht von Belang, wann der Betroffene von der PersonenfreizÃ¼gigkeit Gebrauch machte (vgl. die SchlussantrÃ¤ge des Generalanwalts, 11. Dezember 2003, Baldinger, Rs. C-386/02, Rz. 37; vgl. auch EuGH, 27. September 1988, Matteucci, Rs. 235/87, Slg. 1988, 5589, Rz. 4, beides auf www.europa.eu.int).</p> <p class="Urteilstext">Die Ehefrau des BeschwerdefÃ¼hrers wuchs in Italien auf. Sie verlegte ihren Wohnsitz in die Schweiz, um zu arbeiten. Damit liegt im hier zu beurteilenden Fall ein Sachverhalt mit Auslandsbezug vor. Dies unterscheidet ihn von FÃ¤llen, in denen die Betroffenen von der PersonenfreizÃ¼gigkeit nie Gebrauch gemacht hatten (vgl. EuGH, Morson u. a., Rz. 17; BGE 130 II 137 E. 4.3, 129 II 249 E. 4.4). Folglich gelangt das FreizÃ¼gigkeitsabkommen auf den vorliegend zu beurteilenden Fall zur Anwendung.</p> <p class="Erwgung1"><b>3. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>3.1 </b>Das Recht, bei einem FamilienangehÃ¶rigen Wohnung zu nehmen (Art. 3 Abs. 1 Anhang 1 FZA), kann aufgrund von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur im Interesse der Ã¶ffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit eingeschrÃ¤nkt werden. Die InteressenabwÃ¤gung im Rahmen des FreizÃ¼gigkeitsabkommens ist mit jener gemÃ¤ss innerstaatlichem Recht nicht vollumfÃ¤nglich vergleichbar (dazu und zum Folgenden VGr, 1. Dezember 2004, VB.2004.00306, E. 3, www.vgrzh.ch). In die gemÃ¤ss nationalem Recht vorzunehmende AbwÃ¤gung ist zwar unter anderem auch die RÃ¼ckfallgefahr mit einzubeziehen (vgl. Art. 11 Abs. 3 ANAG sowie Art. 16 Abs. 3 Satz 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. MÃ¤rz 1949 zum Bundesgesetz Ã¼ber Aufenthalt und Niederlassung der AuslÃ¤nder, ANAV, SR 142.01). Die RÃ¼ckfall- bzw. GefÃ¤hrlichkeitsprognose ist dabei jedoch nicht ausschlaggebend (BGE 125 II 105 E. 2c am Ende). In der InteressenabwÃ¤gung im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA bildet die EinschÃ¤tzung des vom Betroffenen ausgehenden Gefahrenpotentials dagegen den zentralen Ausgangspunkt (EuGH, 27. Oktober 1977, Bouchereau, Rs. 30/77, Slg. 1977, 1999, Rz. 35, www.europa.eu.int; BGE 130 II 176 E. 4.2). Bei der AbwÃ¤gung muss geprÃ¼ft werden, ob die GefÃ¤hrdung aufgrund eines persÃ¶nlichen Verhaltens besteht (hinten 3.2) und sich als konkret erweist (hinten 3.3 f.).</p> <p class="Erwgung2"><b>3.2 </b>Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA verweist auf die Richtlinie 64/221/EWG des Rates der EuropÃ¤ischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften Ã¼ber die Einreise und den Aufenthalt von AuslÃ¤ndern, soweit sie aus GrÃ¼nden der Ã¶ffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. 1964 L 56/850, www.admin.ch/ch/d/eur; im Folgenden RL 64/221/EWG). GemÃ¤ss Art. 3 Abs. 1 RL 64/221/EWG darf bei Massnahmen im Interesse der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausschliesslich das persÃ¶nliche Verhalten des Betroffenen ausschlaggebend sein. GemÃ¤ss der Rechtsprechung des EuGH verbietet die Bestimmung Massnahmen aus generalprÃ¤ventiven GrÃ¼nden (EuGH, 26. Februar 1975, Bonsignore, Rs. 67/74, Slg. 1975, 297, Rz. 7, www.europa.eu.int; BGr, 28. April 2005, 2A.749/2004, E. 4.1, www.bger.ch, BGE 130 II 176 E. 3.4.1 S. 183). Diese Rechtsprechung wurde inzwischen kodifiziert in Art. 27 Abs. 2 Satz 4 der Richtlinie 2004/38/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 Ã¼ber das Recht der UnionsbÃ¼rger und ihrer FamilienangehÃ¶rigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. 2004 L 158/77, www.europa.eu.int; im Folgenden RL 2004/38/EG, wobei mit dieser Richtlinie RL 64/221/EWG aufgehoben wurde).</p> <p class="Urteilstext">Der BeschwerdefÃ¼hrer verstiess mehrfach in schwerer Weise gegen das BetÃ¤ubungsmittelgesetz. Er wurde deswegen zweimal zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren verurteilt. Es liegt somit ein persÃ¶nliches Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers vor, das zu einer Strafe gefÃ¼hrt hat. Die Beschwerdegegnerin stÃ¼tzte sich bei der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. der Einreise im Rahmen des Familiennachzugs auf die genannten Delikte und damit auf spezialprÃ¤ventive ErwÃ¤gungen, womit sich die Verweigerung insoweit als zulÃ¤ssig erweist (vgl. BGE 129 II 215 E. 7.1 am Ende).</p> <p class="Erwgung2"><b>3.3 </b>Strafrechtliche Verurteilungen allein kÃ¶nnen auslÃ¤nderrechtliche Massnahmen nicht begrÃ¼nden (Art. 3 Abs. 2 RL 64/221/EWG). FrÃ¼here Verurteilungen dÃ¼rfen nur insoweit berÃ¼cksichtig werden, als die ihr zugrunde liegenden UmstÃ¤nde ein persÃ¶nliches Verhalten erkennen liessen, das eine gegenwÃ¤rtige GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung darstellt (EuGH, Bouchereau, Rz. 28; BGE 130 II 176 E. 3.4.1 S. 184; so nun ausdrÃ¼cklich Art. 27 Abs. 2 Satz 3 RL 2004/38/EG). Entfernungsmassnahmen setzen eine tatsÃ¤chliche und hinreichend schwere GefÃ¤hrdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berÃ¼hrt (EuGH, Bouchereau, Rz. 35; BGE 130 II 176 E. 3.4.1 S. 182). GemÃ¤ss der Rechtsprechung des EuGH ist es an den nationalen Verwaltungs- und GerichtsbehÃ¶rden, den GefÃ¤hrdungsgrad abzuschÃ¤tzen, wobei den BehÃ¶rden dabei ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht (EuGH, Bouchereau, Rz. 30 und 34). EinschrÃ¤nkungen der FreizÃ¼gigkeit sind dabei stets eng auszulegen (EuGH, Bouchereau, Rz. 33; BGE 130 II 176 E. 3.4.1 S. 182). Das Bundesgericht hat in Bezug auf das Gefahrenpotential festgehalten, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen mÃ¼sse, dass der AuslÃ¤nder kÃ¼nftig die Ã¶ffentliche Sicherheit oder Ordnung stÃ¶ren werde. An die Wahrscheinlichkeit dÃ¼rfen im Hinblick auf den Grundsatz der FreizÃ¼gigkeit keine zu geringen Anforderungen gestellt werden. Diese hÃ¤ngen von der Schwere der mÃ¶glichen RechtsgÃ¼terverletzung ab; je schwerer diese ist, desto niedriger sind die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende RÃ¼ckfallgefahr (BGr, 28. April 2005, 2A.749/2004, E. 4.3.1, www.bger.ch; BGE 130 II 176 E. 4.3.1).</p> <p class="Erwgung2"><b>3.4 </b>Der BeschwerdefÃ¼hrer hat sich in den Jahren 1986 bis 1988 sowie wiederum im Jahr 1994 schwerer Zuwiderhandlungen gegen das BetÃ¤ubungsmittelgesetz zuschulden kommen lassen. Er wurde deshalb zweimal mit einer Zuchthausstrafe von drei Jahren belegt. Mit seinem damaligen Vorgehen verstiess der BeschwerdefÃ¼hrer in einer Art und Weise gegen die Ã¶ffentliche Ordnung, die seinen Anwesenheitsanspruch in der Schweiz ohne weiteres verwirken liessen. Im seinerzeitigen Rechtsstreit um die Aufenthaltsbewilligung befÃ¼rchtete das Bundesgericht in erhÃ¶htem Masse, dass der BeschwerdefÃ¼hrer erneut straffÃ¤llig werden kÃ¶nnte; das Gericht verwies dazu auf die Tatsachen, dass den BeschwerdefÃ¼hrer weder die erste dreijÃ¤hrige Zuchthausstrafe oder die fremdenpolizeiliche Verwarnung noch die Unterhaltspflicht gegenÃ¼ber seiner Familie von weiteren schwerwiegenden GesetzesverstÃ¶ssen abgehalten hatten; auch schloss das Gericht aus dem Bekanntenkreis des BeschwerdefÃ¼hrers auf eine erhÃ¶hte RÃ¼ckfallgefahr.</p> <p class="Urteilstext">Seit der letzten Widerhandlung des BeschwerdefÃ¼hrers gegen das BetÃ¤ubungsmittelgesetz sind inzwischen rund elf Jahre vergangen; die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der Zuchthausstrafe liegt neun Jahre zurÃ¼ck. Bereits diese Sachlage lÃ¤sst den Schluss zu, dass sich die Gefahr fÃ¼r erneute VerstÃ¶sse gegen das BetÃ¤ubungsmittelgesetz trotz der damaligen schweren Delinquenz erheblich verringert hat. Aus den Akten ergibt sich sodann, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im Zeitraum der damaligen Delinquenz Kokain konsumierte hatte: Die seinerzeitigen Strafurteile gingen aufgrund dieser DrogenabhÃ¤ngigkeit von einer verminderten ZurechnungsfÃ¤higkeit aus. GemÃ¤ss den AusfÃ¼hrungen des BeschwerdefÃ¼hrers hat er seit der Entlassung â bzw. schon seit der Festnahme im Mai 1994 â keine Drogen mehr konsumiert. Diese Aussage erscheint als glaubhaft: Zum einen ergaben die gegen den BeschwerdefÃ¼hrer gefÃ¼hrten Strafuntersuchungen offenbar keine Hinweise auf einen andauernden BetÃ¤ubungsmittelkonsum. Zudem attestierte ihm sein Arzt in der Schweiz am 12. Januar 2005 ein drogenfreies Leben. Ist demnach zusÃ¤tzlich davon auszugehen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer seit lÃ¤ngerem drogenfrei lebt, erscheint heute die Gefahr fÃ¼r einen RÃ¼ckfall in den Drogenhandel als gering. Selbst angesichts von Dauer und Umfang des seinerzeitigen deliktischen Handelns sowie von Art und Weise der Tatbegehung, lÃ¤sst es sich heute nicht mehr rechtfertigen, eine sehr hohe und dauerhaft vorhandene kriminelle Energie anzunehmen.</p> <p class="Urteilstext">Eine grosse RÃ¼ckfallgefahr besteht beim BeschwerdefÃ¼hrer derzeit jedoch fÃ¼r VerstÃ¶sse gegen das Bundesgesetz Ã¼ber Aufenthalt und Niederlassung der AuslÃ¤nder; seine letzte diesbezÃ¼gliche Verurteilung erfolgte im April 2003 wegen eines illegalen Aufenthalts bei seiner Familie zu Jahresanfang. Dazu ist allerdings festzuhalten, dass die Gefahr fÃ¼r die Wiederholung einschlÃ¤­giger Straftaten im Fall der GewÃ¤hrung des Aufenthaltsrechts und einer Aufhebung der Einreisesperre weitgehend entfallen dÃ¼rfte (vgl. VGr, 23. Januar 2004, VB.2003.00409, E. 2.3, www.vgrzh.ch).</p> <p class="Urteilstext">Zusammenfassend ergibt sich, dass ein RÃ¼ckfall des BeschwerdefÃ¼hrers in die frÃ¼here inzwischen Ã¼ber zehn Jahre zurÃ¼ckliegende Drogendelinquenz als wenig wahrscheinlich erscheint. Die Gefahr fÃ¼r die Begehung leichterer Delikte scheint angesichts seines bisherigen Verhaltens zwar nach wie vor erheblich, wie gerade seine Bestrafung wegen Hehlerei im Jahr 1999 zeigt. Von einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass der BeschwerdefÃ¼hrer kÃ¼nftig die Ã¶ffentliche Sicherheit oder Ordnung in schwerer Weise stÃ¶ren wird, kann in diesem Zusammenhang aber nicht gesprochen werden. Das Recht des BeschwerdefÃ¼hrers bzw. seiner Familie auf FreizÃ¼gigkeit kann deshalb nicht aus GrÃ¼nden der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit eingeschrÃ¤nkt werden.</p> <p class="Erwgung1"><b>4. </b> </p> <p class="Urteilstext">Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Hauptpunkt gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid und die erstinstanzliche VerfÃ¼gung sind deshalb aufzuheben und die Beschwerdegegnerin ist einzuladen, dem BeschwerdefÃ¼hrer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.</p> <p class="Urteilstext">Bei der Kostenverteilung ist zu berÃ¼cksichtigen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer mit seinem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung obsiegt und auf seine Beschwerde nur in einem nebensÃ¤chlichen Punkt nicht einzutreten ist. Die Kosten sind deshalb der in der Hauptsache unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Gleiches gilt fÃ¼r das Rekursverfahren. </p> <p class="Urteilstext">Dementsprechend ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r das Rekurs- und fÃ¼r das Beschwerdeverfahren eine angemessene EntschÃ¤digung auszurichten (§ 17 Abs. 2 lit. a VRG).</p> <p class="Zwischentitel">DemgemÃ¤ss entscheidet die Kammer:</p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die VerfÃ¼gung der Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit vom 24. November 2003 und der Beschluss des Regierungsrats vom 24. November 2004 werden aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin wird eingeladen, dem BeschwerdefÃ¼hrer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. </span></p> <p class="Einzug2"><span> Die Kosten des Rekursverfahrens werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.</span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 2'000.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 2'060.-- Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.</span></p> <p class="Einzug2"><span>4. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, den BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r das Rekurs- und fÃ¼r das Beschwerdeverfahren mit je Fr. 1'500.- (Mehrwertsteuer jeweils inbegriffen) zu entschÃ¤digen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.</span></p> <p class="Urteilstext">6. Mitteilung an â¦</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>