B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4949/2014 U r t e i l v o m 22 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter William Waeber, Richter Robert Galliker, Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. Parteien A._______, geboren (…), dessen Ehefrau B._______, geboren (…), und deren Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), E._______, geboren (…), F._______, geboren (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M., Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. August 2014 / N _______. D-4949/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden sind syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und lebten in G._______. Gemäss eigenen Angaben verliess en die Beschwerdeführenden ihren Heimatstaat am 23. August 2012 und ge- langten illegal in die Türkei. Der Beschwerdeführer (Vater) kehrte von der Türkei aus noch einmal nach Syrien zurück. Er begab sich anschliessend am 30. Oktober 2012 erneut in die Türkei, wo er wieder mit seiner Familie zusammentraf. Gemeinsam gelangten sie a m 1. Dezember 2013 (…) in die Schweiz, wo sie am 8. De zember 2013 ihre Asylgesuche stellten. Am 16. Dezember 2013 wurden die Eltern und ihre beiden ältesten Kinder summarisch und am 27. Juni 2014 eingehend zu den Gründen ihrer Asyl- gesuche befragt. B. B.a Die Eltern und ihre zwei ältesten Kinder machten anlässlich ihrer Be- fragungen im Wesentlichen geltend, nachdem eine Freundin ihrer älte s- ten Tochter/Schwester von der Schule entführt worden sei, hätten sie b e- fürchtet, dass auch ihre Tochter /Schwester entführt werden könnte. De s- halb hätten sie sie nicht mehr zur Schu le geschickt. Ihr ältester Sohn sei in G._______ auf der Strasse von drei Jugendlichen bedroht worden, die ihm sein Telefon und Geld abgenommen hätten. Solche Vorfälle hätten sich auch bei anderen Personen zugetragen. Als der Beschwerdeführer mit seinem äl testen Sohn einen Kundenbesuch gemacht habe, seien sie an einem Checkpoint aufgehalten worden, wo man den Sohn habe ei n- ziehen wollen, da mit er für die dortige Gruppierung kämpfe. Der Be - schwerdeführer habe darum gebeten, ihn wieder mitnehmen zu dürfen. Er habe geltend gemacht, ein kranker Mann zu sein und Geld bezahlt, damit sein Sohn nicht mitgenommen werde. Der Beschwerdeführer habe einen Kleiderladen geführt und mit Textilien gehandelt. Dabei habe er auch jeweils für die kurdisch demokratisch moderne Par tei Syriens Post von G._______ nach H._______ gebracht. Auch Anhänger der Opposit i- on seien im mer wieder in seinen Laden gekommen und hätten sich mit ihm unterhalten. Von Anhängern anderer Gruppierungen sei er in seinem Laden be droht worden . Diesen habe er Geld bezahlt, damit sie ihn inskünftig in Ruhe lassen würden. Der Beschwerdeführer habe auch in seiner Strasse an Demonstrationen teilgenommen. Dabei habe er aufg e- passt, dass er nicht gesehen werde. Ungefähr zwei Monate vor der Au s- reise habe es am Morgen um sechs Uhr an der Haustüre geklopft. Vier Personen der Regierung hätten den Beschwerdeführer mitgenommen D-4949/2014 Seite 3 und an einen Ort geführt, wo er befragt und geschlagen worden sei, weil man ihm vorgeworfen habe, die Kurden in I._______ zu unterstü tzen. Dies habe er verneint. Dank eines Bekannten, welcher mit dem Vorgeset- zen vor Ort gesprochen habe, sei er um Mitternacht wieder freigelassen worden. Ungefähr einen Monat später seien Unbekannte am Morgen um vier Uhr zu den Beschwerdeführenden nach Hau se gekommen und hä t- ten ihre Wohnung durchsucht. Da ihre Reisepässe mit einem Stempel der Freien Syrischen Armee versehen seien, könnten sie nicht nach Syrien zurückkehren. B.b Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführen - den ihre syrischen Reisepässe, eine Parteimitgliedschaftsbestätigung des Beschwerdeführers und medizinische Unterlagen des jüngsten Sohnes zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 4. August 2014 – eröffnet am 5. August 2014 – lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab. Gleichzeitig ord- nete es wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläu - fige Aufnahme in der Schweiz an. Zur Begründung der Ablehnung de r Asylgesuche führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die betreffen - den Vorbringen der Beschwerdeführenden seien teils nicht glaubhaft und teils nicht asylrechtlich relevant. D. Mit Eingabe vom 4. September 2014 fochten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter die Verfügung des BFM beim Bundesverwal - tungsgericht an. Dabei beantragten sie die Aufhebung der genannten Ver- fügung in den Dispositivziffern 1 – 3, die Feststellung der Flüchtlingse i- genschaft de s Beschwerdeführers und die Gewährung des Asyls sowie die Einbeziehung der Ehefrau und der vier Kinder in dessen Flüchtling s- eigenschaft. In prozessua ler Hinsicht beantragten die Beschwerdefü h- renden, dass die Akten des Bruders des Beschwerdefüh rers zum vorli e- genden Verfahren beizuziehen seien. Es sei ihnen die unentgeltliche Pro- zessführung zu bewilligen, es sei auf die Erhebung ei nes Kostenvo r- schusses sei zu verzichten, und es sei den Beschwerdeführenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. D-4949/2014 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwa l- tungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Pe r- sonen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen- dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge- rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Ablehnung der Asylgesuche, die Feststellung des BFM, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie gegen die Anordnung der Wegweisung. Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet da mit nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund - sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nat ionali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nacht eile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezif i- schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). D-4949/2014 Seite 5 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli - chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver - fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 4.4 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtig - keit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarste llung sprechen, überwie - gen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. E i- ne wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfol - gungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanti - ierte, im Wesentlic hen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tat- sächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Or i- ginalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Un glaub- haft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechsel n- den, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeu r- teilung aller Elemente (Übereinstimmung bezügl ich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Anga ben, persönl i- che Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller spr e- chen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdi- gung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstel lung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 2010/57 E. 2.3, Entscheidungen und Mit- teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 E. 3c/aa, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a). 4.5 Die soeben aufgeführten Kriterien der Glaubhaftmachung sind mit Blick auf die Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht als erfüllt zu er- achten. Dabei ist zunächst in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzu- stellen, dass die Beschwerdeführenden im Rahmen ihrer Anhörungen über wesentliche Aspekte ihrer Fluchtgeschichte keine plausiblen sowie D-4949/2014 Seite 6 in keiner Weise mit der allgemeinen Lebenserfahrung zu vereinbarenden Angaben zu machen vermochten. Dies gilt insbesondere für die Sch ilde- rung des Beschwerdeführers, wonach er nach seiner ersten Ausreise aus Syrien am 23. August 2012 noch einmal nach Syrien zurückkehrte, um seine finanziellen Angelegenheiten zu regeln (vgl. BFM-Akten A16/18 S. 15 F. 115). Es ist nicht anzunehmen, dass s ich eine tatsächlich ver - folgte Person allein aus finanziellen Interessen aus freien Stücken erneut der Gefahr von allfälligen Verfolgungsmassnahmen aussetzen würde. Ferner will der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben in Syrien an allen Demonstrationen, die in seiner Strasse stattgefunden hätten , teilge- nommen haben. Dies habe jedoch keine Konsequenzen für ihn gehabt, da er "aufgepasst" habe (vgl. A16/18 S. 6 F. 30). Vor diesem Hintergrund teilt das Gericht die Einschätzung des BFM in der angefochtenen V erfü- gung, wonach nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer wegen der geltend gemachten Demonstrationsteilnahmen staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war. Auch die zu den Akten ge - reichte Parteibestätigung vermag zu keiner anderen Betra chtungsweise zu führen. Bezüglich der geltend gemachten Festnahme (vgl. A16/18 F. 60 f.), welche sich ungefähr zwei Monate vor der Ausreise des B e- schwerdeführers zugetragen haben und aufgrund einer Anzeige, wo nach er die Kurden unterstütze, erfolgt sein s oll, ist Folgendes festzuhal ten: Dass die syrische Regierung solchen Hinweise nachgeht, den Be - schwerdeführer befragt und anschliessend wieder freilässt, wenn keine Anhaltspunkte mehr bestehen, ist durchaus nachvollziehbar. Augenfällig ist, dass die Beschwerdeführenden die Verhaftung des Beschwerdefüh- rers, welche sich nur rund zwei Monate vor der Ausreise zugetragen ha- ben soll, bei der Kurzbefragung nicht erwähnten und bei der Anhörung er- klärten, sie seien damals nicht konkret danach befragt beziehungsweise auf die Anhörung verwiesen worden (vgl. A16/18 S. 14 F. 103 f. und A17/10 S. 8 F. 53). Diese Erklärungsversuche, die die Beschwerdeführen- den auf Beschwerdeebene wiederholen, sind jedoch unbehelflich. Die El- tern, aber auch ihre beiden ältesten Kinder, wurden auch bei der Kurzbe- fragung aufgefordert, ihre Asylgründe anzugeben . Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass die Eltern in äussert knappen Sätzen und die bei- den Kinder jeweils mit einem Satz ihre Asylgründe umschrieben, und alle vier die Fragen, ob sie selbst oder ein Familienmitglied jemals Probleme mit den Behörden gehabt hätten, ausdrücklich verneinten (vgl. A3/11 S. 7 f.; A4/10 S. 7; A5/9; A6/9 S. 6). Soweit in der Beschwerde gel tend g e- macht wird, der Bruder des Beschwerdeführers sei aufgrund sei ner exil- politischen Tätigkeiten in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden, und wegen des engen Zusammenhanges und der Möglichkeit ei ner Re-D-4949/2014 Seite 7 flexverfolgung müssten dessen Akten zum vorliegenden Verfahren beige- zogen werden, ist Folgendes festzuhalten: Der Bruder des Beschwerd e- führers und dessen Familie stellten am 30. September 2009 beziehung s- weise am 15. Dezember 2009 Asylgesuche, die das BFM mit Verfügung vom 15. Juni 2012 abwies. Die dagegen erhobene Be schwerde vom 13. Juli 2012 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsge richts E -3734/2012 vom 29. Januar 2013 abgewiesen. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass deren Asylvorbringen den Anforderungen an die Glau b- haftigkeit nicht genügten und die geltend ge machten Nachfluchtgrü nde nicht geeignet seien, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen (vgl. E -3734/2012 E. 5 f.). Vor diesem Hintergrund sind keinerlei Anhaltspunkte für eine allfällige Reflex verfolgung der Beschwer- deführenden auszumachen. 4.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM zutreffenderweise zur Einschätzung gelangt ist, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien nicht glaubhaft, und die eingereichten Beweismittel könnten an dieser Feststellung nichts ändern. Die Verneinung der Flü chtlingseigenschaft und die Abweisung der Asylgesuche sind folglich zu bestätigen. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Deren Wegweisung wurde de mnach zu Recht angeord net (Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, EMARK 2001 Nr. 21). 5.3 Die Beschwerdeführenden wurden vom BFM in der angefochtenen Verfügung wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen, weshalb s ich weitere Erörterungen erübri - gen. Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Be - schwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der En t- wicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine D-4949/2014 Seite 8 solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat - oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Ge - walt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des We g- weisungsvollzugs Rechnung getragen, welche mit dem vorliegenden U r- teil in Kraft tritt. 6. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die – einzig in den Punkten 1, 2 und 3 des Dispositivs angefochtene – Verfügung Bundes- recht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). 7. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. 8. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Gewährung des amtlichen Rechtsbei - stands gemäss Art. 110 a Abs. 1 AsylG sind abzuweisen, da sich die Rechtsbegehren wegen der ung laubhaften Aussagen als von vornherein aussichtslos erwiesen haben. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer - deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes verwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-4949/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie de s amtlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Ulrike Raemy Versand: