B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-5800/2010 U r t e i l v o m 4 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richter Francesco Parrino, Gerichtsschreiber Milan Lazic. Parteien X._______, Beschwerdeführer, gegen Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut, Hallerstrasse 7, Postfach, 3000 Bern 9, Vorinstanz. Gegenstand Einfuhr von Arzneimitteln, Gebührenauflage, Verfügungen Nrn. _______ und _______. C-5800/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Das Zollinspektorat A._______ (im Folgenden: Zollinspektorat) leitete am 20. Mai 2010 sowie am 3. Juni 2010 je eine an der Grenze zurückg ehal- tene, an den Beschwerdeführer adressierte , ohne Absender versehene Sendung aus Grossbritannien mit insgesamt _______Tabletten _______ (Wirkstoff:_______; Verfahren_______) und _______ Tabletten _______ (Wirkstoff:________; Verfahren _______) zur weiteren Folgegebung an das Schweizerische Heilmittelinstitut, Swissmedic ( im Folgenden: Institut oder Vorinstanz), weiter. B. Das Institut teilte dem Beschwerdeführer mit Vorbescheiden vom 8. Juni 2010 und vom 8. Juli 2010 mit, es beabsichtige, die zurückg ehaltene Ware, bei de r es sich um verwendungsfe rtige, verschreibungspflichtige und in der Schweiz nicht zugelassene, der ________ dienende Präparate in nicht kleiner Menge handle, zu vernichten – unter Kostenauflage je- weils in der Höhe von Fr. 300.- bis Fr. 400.-. C. In seinen Schreiben an das Institut vom 10. Juni 2010 sowie vom 27. J uli 2010 machte der Beschwerdeführer jeweils geltend, er habe die fragl i- chen Medikamente weder im Inland noch im Ausland bestell t und wende sich bei medizinischen Anliegen jeweils an seinen Hausarzt. D. Mit Verfügungen vom 4. und 13. August 2010 (Nr. _______ & Nr. _______ ) ordnete die Vorinstanz die Vernichtung der fraglichen Sendun- gen an (Dispositiv Ziff. 1 der Verfügungen) und auferlegte dem B e- schwerdeführer eine Gebühr von je Fr. 300.- (Dispositiv Ziff. 2 der Verf ü- gungen). Zur Begründung wiederholte die Vorinstanz im Wesentlichen die Ausführungen ihrer Vorbescheide und hielt ergänzend fest, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Sendungen klar an den Beschwerdeführer adressiert seien, wenn er diese nicht bestellte habe. Er habe daher als Besteller und vorgesehener Empfänger der beiden Sendungen zu gelten. E. Mit Beschwerde vom 16. August 2010 wandte sich der Beschwerdeführer unter Beilage der Verfügung vom 13. August 2010 (Nr. _______) an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt e, die mit Verfügungen vom 4. und 13. August 2010 auferlegten Gebühren von zweimal Fr. 300.- (je-C-5800/2010 Seite 3 weils Dispositiv Ziff. 2) seien aufzuheben. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus er habe weder im Inland noch im Ausland irgendwelche Medikamente bestellt. Er hege ein gutes Vertrauensverhältnis zu seinem Hausarzt und könne alle medizinischen Anliegen mit ihm besprechen und erhalte jeweils eine entsprechende Therapie. Die Vorinstanz habe ihre r- seits die Annahme, wonach seine Einwände lediglich Schutzbehaup tun- gen seien und er tatsächlich diese Medikamente bestellt und die damit verbundenen Umtriebe verursacht habe, nicht nachgewiesen. F. Der m it Zwischenverfügung vom 19. August 2010 einverlangte Kosten- vorschuss von Fr. 400. - ging am 28. August 2010 bei der Ger ichtskasse ein. Die ebenfalls einverlangte Verfügung des Instituts vom 4. August 2010 (Nr. _______ ) reichte der Beschwerdeführer m it Eingabe vom 30. August 2010 nach. Der Aufforderung, allfällige Rezepte seines Hausar z- tes bezüglich der eingeführten Arzne imittel einzureichen, kam er indes nicht nach. G. In ihrer Vernehmlassung vom 1. November 2010 beantragte das Institut die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Es wies vorab darauf hin , die Beschwerde beschränke sich auf die auf - erlegten Verwaltungsgebühren und richte sich nicht gegen die angeor d- nete Vernichtung der Medikamente. Zur Begründung ihres Antrags führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, bei den beiden Präparaten handle es sich um in der Schweiz nicht zug e- lassene, verschreibungspflichtige verwendungsfertige Arzneimittel. Der zurückgehaltene Lieferumfang der beiden Arzneimittel übersteige die für den Eigengebrauch erforderliche kleine Menge im Sinne von Art. 36 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Oktober 2001 über die Bewilligungen im Arzneimittelbereich (AMBV, SR 812.212.1), so dass die Einfuhr ohne Be- willigung für die genannten Präparate in dieser Menge nicht zulässig sei. Diese Feststellung sei vom Beschwerdeführer nicht bestritten worden. Weiter hielt die Vorin stanz fest, gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a der Ver- ordnung vom 22. Juni 2006 über die Gebühren des Schweizerischen Heilmittelinstituts (HGebV, in der bis zum 31. Dezember 2012 geltende n Fassung, AS 2006 3681 ) seien die Gebühren für die Durchführung von Verwaltungsmassnahmen dem Verursacher aufzuerlegen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe keine Medikamente bestellt und pflege ein gutes Verhältnis zu seinem Hausarzt, seien reine Schutzbehauptun-C-5800/2010 Seite 4 gen, habe er doch der Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts, all- fällige Rezepte seines Hausarztes nachzureichen, nicht Folge geleistet. Zudem erfolge der Versand von Bestellungen über das Internet n ach gängiger Geschäftspraxis grundsätzlich nur nach Vorinkasso. Auch wenn die Präparate aus einem Billigland st ammten, kosteten _______ solcher Tabletten mehrere Hundert Franken. Eine Bestellungen durch Dritte kön- ne ausgeschlossen werden. Dass innerhalb von zwei Wochen vom Zoll- inspektorat zwei Pakete mit Präparaten mit derselben Indikation zurück- gehalten wurde n, lasse eine irrtümliche Lieferung als äusserst unwah r- scheinlich erscheinen . Vorliegend deute alles darauf hin, dass der B e- schwerdeführer die Lieferung selber veranlasst habe, wes halb er als Veranlasser der Verwaltungsmassnahme zu gelten habe. Die Höhe der einverlangten Gebühr en entspreche dem ausgewiesenen Aufwand und den Vorgaben der HGebV. H. In seiner Replik vom 23. November 2011 bestätigte der Beschwerdefü h- rer sinngemäss seine Rechtsbegehren und deren Begründung , ergänzte jedoch sinngemäss, er leide nicht unter _______, weshalb er mangels ärztlicher Verschreibung solcher Medikamente kein Rezept einreichen könne. Er nehme ausschliesslich geprüfte, sichere, in der Schweiz zuge- lassene und von seinem Hausarzt verordnet e Arzneimittel ein. Das Inst i- tut stütze sich lediglich auf Indizien und lege keine Beweise vor. Er ver- mute, die Sendungen seien falsch adressierte Ware. Er habe nichts g e- gen die Vernichtung der Ware einzuwenden, sei jedoch nicht bereit, für Kosten, die er nicht verursacht habe, aufzukommen. I. Auch das Institut bestätigte in seiner Duplik vom 10. Januar 2011 ihr Rechtsbegehren. Zu den Ausführungen in der Replik hielt es sinngemäss fest, es sei höchst unwahrscheinlich, dass zwei Sendungen an den gle i- chen Adressaten ohne dessen Wissen und Einverst ändnis um eine B e- stellung geliefert werden. Die geäusserte Vermutung, die Sendungen seien falsch adressiert worden, sei als reine Schutzbehauptung des Be- schwerdeführers zu werten. Die Einfuhr von _______ Präparaten sei aus pekuniärer Sicht von besonderem I nteresse, da vergleichbare , in der Schweiz zugelassene Präparate wesentlich teurer seien. Aus dem Au s- land importierte Präparate seien oftmals Fälschungen, in welchen ledig- lich geringe Mengen oder gar kein Wirk stoff und oftmals sogar gesund- heitsschädliche Stoffe enthalten seien. C-5800/2010 Seite 5 J. Mit Verfügung vom 13. Januar 2011 wurde der Schriftenwechsel ge- schlossen. Die ein geschrieben versandte Verfügung konnte dem B e- schwerdeführer nicht zugestellt werden (vgl. Beschwerde-act. 15). K. Auf die weiteren Ausführungen der Parte ien und die eingereichten B e- weismittel ist – soweit erforderlich – in den folgenden Erwägungen einzu- gehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Teilweise angefochten sind die Verfügungen des Instituts vom 4. und 13. August 2010, mit welchen die Vernichtung von zwei an den Beschwerd e- führer gerichteten Sendungen mit insgesamt _______ Tabletten zweier Präparate, die zur _______ eingesetzt werden (Wirkstoffe _______ so- wie_______), angeordnet und dem Beschwerdeführer Verwaltungsg e- bühren von je Fr. 300.- auferlegt worden sind. 1.1 Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Streitsachen ric h- tet sich nach Art. 31 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32). Danach beurteilt das G e- richt insbesondere B eschwerden gegen Verfügungen der Anstalten und Betriebe des Bundes (Art. 33 Bst. e VGG). Da das Institut eine öffentlich - rechtliche Anstalt des Bundes bi ldet (Art. 68 Abs. 2 des Bundes gesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte [HM G; SR 812.21]), die angefochtenen Anordnungen ohne Zweifel als Verfügun- gen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu qualifizi e- ren sind und zudem keine Ausnahme gemäss Art. 32 VG G vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vor liegenden B e- schwerde zuständig. 1.2 Der Beschwerdeführer, der als Partei an den vorinstanzlichen Verfa h- ren teilgenommen hat, ist durch die angefochtenen Verfügungen be - sonders berührt und hat an deren Aufhebung ein schutzwürdiges Interes- se (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nach dem der Kostenvorschuss von Fr. 400.- innert Frist geleistet worden ist, kann auf die frist - und formge- recht eingereichte Beschwerde eingetreten werden. C-5800/2010 Seite 6 2. 2.1 Der Anfechtungsgegen stand in einem Beschwerdeverfahren wird durch die angefochtene Verfügung bestimmt. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand. Im Bereich der nachträglichen Verwaltungsrechts - pflege ist der Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, welches – im Rah- men d es durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der Beschwerdebegehren tatsächlich angefochtenen Ver - fügungsgegenstand bildet (BGE 119 Ib 36 E. 1b mit Hinweisen; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.). Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeschrift vom 16. August 2010 einzig geltend, ihm dürf ten keine Verwaltungsgebühr en auferlegt werden, da er die fragliche n Arzneimittelsendungen nicht bestellt und demzufolge den Aufwand des Instituts nic ht verursacht habe. Gegen die in de n angefochtenen Verfügung en ebenfalls angeordnete Vernichtung der Waren wendet er sich nicht, was er in seiner Replik vom 23. Nove m- ber 2010 explizit zum Ausdruck bringt . Folgerichtig beantragt er nur die Aufhebung der Geb ührenauflage in Ziff. 2 des Dispositivs der angefoc h- tenen Verfügung en. Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist damit beschränkt auf die Frage, ob das Institut dem Beschwerdeführer zu Recht eine Verwaltungsgebühr von zweimal Fr. 300.- auferlegt hat. Im Übrigen wurden die Verfügungen vom 4. und 13. August 2010 nicht ange- fochten. Die Anordnung, dass die fraglichen Sendungen vernichtet we r- den, ist somit in Rechtskraft erwachsen, so dass deren Rechtmässigkeit vorliegend nicht mehr zu überprüfen ist. 2.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im We- sentlichen nach den Vorschriften des VwVG und des VGG. In materiell- rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massg e- bend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (vgl. etwa BGE 130 V 329 E. 2.3). 2.3 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliess - lich der Überschreitung oder des Missbrauchs von Ermessen), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 84 Abs. 1 HMG in Verbindung mit Art. 49 VwVG). 2.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist nach dem Grundsatz der Recht s- anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der C-5800/2010 Seite 7 Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen , die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, a.a.O., S. 212). 3. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Auflage einer Ve r- waltungsgebühr von zweimal Fr. 300.- sei rechtswidrig, da er die verfü g- ten Verwaltungsmassnahmen des Instituts nicht veranlasst habe. 3.1 Das Institut kann für seine Verwaltungstätigkeiten – insbesondere für den Aufwand im Zusammenhang mit dem Erlass von Verfügungen – Ge- bühren erheben (Art. 65 Abs. 1 HMG und Art. 1 Bst. a HGebV). Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a HGebV muss e ine Gebühr bezahlen, wer eine Verf ü- gung des Instituts veranlasst. Veranlasser im Sinne dieser Bestimmung ist nach ständiger Praxis insbesondere derjenige, welcher durch sein Verhalten (oder durch das Verhalten seiner Hilfspersonen) zumindest den Verdacht einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit heraufbeschwört (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] C -5894/ 2010 vom 26. August 2011 E. 6.2 und C -1281/2007 vom 17. September 2007 E. 2.4). Voraussetzung für die Gebührenpflichtigkeit eines Veranl assers ist allerdings, dass er nicht nur behördliches Tätigwerden, sondern die A n- ordnung von besonderen, in der Regel gegen ihn selbst gerichteten Ve r- waltungsmassnahmen verursacht (vgl. etwa den Entscheid der Eidg e- nössischen Rekurskommission für Heilmittel [REKO HM] HM 05.117 vom 27. Januar 2006, E. 5.2). 3.2 Vorliegend ist unbestritten, dass die von den Zollbehörden zurück - gehaltenen Sendungen an den Beschwerdeführer adressiert waren und an diesen hätte n ausgeliefert werden sollen. Dieser Umstand allein ve r- mag allerdings eine Gebührenpflicht des Beschwerdeführers noch nicht zu begründen. Erforderlich ist vielmehr, dass er die versuchte Einfuhr der Waren verursacht hat, die Ware also bestellt hat oder hat bestellen lassen (vgl. Urteil des BVGer C-1281/2007 vom 17. September 2007 E. 2.4). 3.2.1 Wie das Institut in beiden Verfügungen sowie in der Vernehmla s- sung zu Recht festhält, ist der Absender der zurückgehaltenen Ware nicht bekannt (vgl. pag. 7-11, 19-23 und 29-35 der Vorakten sowie Beschwer- de-act. 7 ). Da die Präparate lediglich in Blistern ohne die Originalver - packung in neutralen Luftpolstertaschen versandt wurden und der Se n- dung auch keine Arzneimittelinformation bzw. Warenbeschreibung beilag, C-5800/2010 Seite 8 ist davon auszugehen, dass sich der Versender der Unrechtmässigke it des Imports in die Schweiz bewusst gewesen sein dürfte. Nachforschun- gen betreffend den Absender und damit auch den Besteller sind vorlie- gend nicht ohne unverhältnismässigen Aufwand möglich und wenig e r- folgsversprechend. Der direkte Beweis der Identität des Bestellers kann unter diesen U m- ständen nicht erbracht werden, so dass aufgrund der sich aus den Akten ergebenden Indizien zu beurteilen ist, ob der Beschwerdeführer als Ver - anlasser der fraglichen Verwaltungsmassnahmen des Instituts zu gelten hat. Dabei können aufgrund der Lebenserfahrung auch Wahrscheinlic h- keitsfolgerungen getroffen werden ( vgl. BGE 130 II 482 , E. 3.2 mit Hin- weisen). Insbesondere ist das Heranziehen von Erfahrungs sätzen zu - lässig, wenn aus einem bestimmten Sachverhalt nach allge meiner gefes- tigter Auffassung, in der weitaus überwiegenden Zahl von Fällen, nur ein einziger Schluss gezogen werden kann ( vgl. CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Rz. 4 zu Art. 12). 3.2.2 Der Beschwerdeführer hat für seine Behauptung, die Waren nicht bestellt zu haben, keinerlei Beweismittel beigebracht – was allerdings auch kaum möglich gewesen wäre (Beweis einer negativen Tatsache). Im Beschwerdeverfahren hat er trotz ausdrücklicher Aufforderung keine Re- zepte seines Hausarztes bezüglich der fraglichen Arzneimittel vorgelegt, sondern geltend gemacht, nie solche konsumiert zu haben . Das Institut legt zwar auch keine Unterlagen zur Bestellung der Ware vor, hält aber fest, dass nach gängiger Geschäftspraxis Arzneimittel nur nach Vorinkas- so an den Besteller versandt werden, was im Übrigen für sämtliche W a- renbestellungen über das Internet gelte – insbesondere bei Bestellungen im Ausland. Hieraus schliesst die Vorinstanz aufgrund ihrer Erfahrung in einer Vielzahl von Fällen, dass die in Frage stehenden Arzneimittel nicht von Dritten, sei es als Geschenk, als Scherz oder gar als böswillige B e- lästigung, sondern vom Beschwerdeführer selbst bestellt worden seien. 3.3 Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, das weder auf me- dizinische Unterlagen noch auf sonstige Beweise abstellen kann und auf- grund der vorliegenden Akten zu entscheiden hat, handelt es sich bei de r Aussage, die Waren nicht bestellt zu haben und die Sendungen of fenbar falsch adressiert worden seien, um eine unbelegte Schutzbehauptung. Es finden sich in den Akten keinerlei Anzeichen, welche auf eine Bestellung eines Dritten, eine Verwechslung der Adresse oder eine Fehllieferung hin-C-5800/2010 Seite 9 deuten würden. Vielmehr ist festzuhalten, dass der unbekannte Absender über die genaue, korrekte Postadresse des Beschwerdeführers, der nicht im Telefonbuch eingetragen ist (Adresssuche unter www.weisseseiten.ch, zuletzt besucht am 24. Januar 2013), verfügte und den Sendungen keine Rechnung beigelegt war . Zu Recht weist das Institut zudem darauf hin, dass die Einfuhr von _______ Arzneimitteln aus dem Ausland aufgrund der höheren Preise in der Schweiz von besonderem Interesse ist. Die _______ Tabletten mit dem Wirkstoff _______ werden im Internet in den fraglichen Mengen für € _______ pro Stück angeboten, bei _______Stück also für € _______(vgl. etwa http://www._______, zuletzt besucht am 30. Januar 2013) ; in der Schweiz dagegen wird das ve r- gleichbare Arzneimittel _________ im Versandhandel zum Preis von Fr. _______ pro Packung à _______ Tabletten angeboten, bei _______Stück also für Fr. _______ (vgl. etwa https://www._______, zuletzt besucht a m 30. Januar 2013). Von Interesse kann die Einfuhr von _______ Arzneimit- teln aus dem Ausland aber auch aus einem anderen Grund sein: In der Schweiz ist die Abgabe bzw. der Erwerb von Arzneimitteln mit dem Wir k- stoff _______ nur auf ärztliche Verschreibung h in zulässig (Abgabekat e- gorie B, vgl. http://www._______, zuletzt besucht am 30. Januar 2013; vgl. auch Art. 24 der Verordnung vom 17. Oktober 2001 über die Arzne i- mittel [VAM], SR 812.212.21). Der rezeptfreie Erwerb im Ausla nd mit an- schliessendem Import in die Schweiz kann daher auch zur Umgehung der Rezeptpflicht von Interesse sein. Ein solches Vorgehen erscheint als rechtsmissbräuchlich und verdient keinen Rechtsschutz ( vgl. den Ent- scheid der REKO HM 04/075 vom 18. August 2004 E. 3.2). 3.4 Angesichts des relativ hohen Warenwerts beim Einkauf im Ausland kann vorliegend ein Streich oder ein Missbra uch der Adresse durch Pe r- sonen, denen die Adresse des Beschwerdeführers bekannt ist, ausg e- schlossen werden . Ebenso ist bei einem Wert von mehreren hundert Franken auszuschliessen, dass Ware ohne Vorauszahlung an eine nicht kontrollierte Adresse versendet w urde. Beide Pakete wurden zudem mit- tels e ingeschriebener Sendung versandt, was darauf schliessen lässt, dass der Absender sicherstellen wollte, dass die Präparate beim aufge- führten Adressaten ankommen . Das Bundes verwaltungsgericht hält es daher für ausgeschlossen, dass der Name und die Adresse des B e- schwerdeführers missbraucht worden sein könnten, ist doch in keiner Weise ersichtlich, w elchen Nutzen ein Dritter aus einem derartigen Vo r- gehen hätte ziehen können. Eine böswillige Belästigung durch einen Dri t- ten ist auszuschliessen, war doch in keiner Weise vorauszusehen, dass C-5800/2010 Seite 10 die Sendung en im Rahmen der stichprobenweisen Prüfung durch die Zollbehörden erfasst und zurückgehalten werden würden. Wie das Institut schliesslich zu Recht betont, bildet der Umstand, dass in- nerhalb von lediglich zwei Wochen zwei an den Beschwerdeführer adres- sierte Sendungen mit _______ Arzneimitteln durch das Zollinspektorat zurückgehalten wurden, ein weiteres Indiz . Die Vorbringen des B e- schwerdeführers, wonach er nicht unter _______ leide und deshalb man- gels Bedarf entsprechender Medikamente kein Rezept seines Hausarztes einreichen könne, erweisen sich als unbehelflich, ist doch notorisch, dass _______ Präparate wie _______ und auf dieselbe Wirkung zielende Ge- nerika auch bei Personen, die nicht unter einer _______ leiden, zur _______ gefragt sind. 3.5 Unter diesen Umständen erachtet es das Bundesverwaltungsgerich t als ausreichend erstellt, dass der Beschwerdeführer die Ware bestellt und vorgängig bezahlt hat. Es ist davon auszugehen, dass er die verfügte Verwaltungsmassnahme des Instituts veranlasst hat und daher gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. c HGebV gebührenpflichtig ist. 4. Die Höhe der Gebühr richtet sich im Wesentlichen nach dem Verwa l- tungsaufwand, der mit Fr. 200. - pro Stunde zu belasten ist (Art. 3 in Ve r- bindung mit Ziff. V Anhang HGebV,in der bis zum 31. Dezember 2012 gel- tenden Fassung, vgl. E. 2. 2 hiervor). Es is t ohne weiteres nachvollzie h- bar, wenn das Institut geltend macht, dass im vorinstanzlichen Verfahren ein Verwaltungsaufwand von zweimal 1,5 Stunden angefallen sei. Die sich daraus ergebende Gebühr von zweimal Fr. 300. - ist angemessen und entspricht ohne Zw eifel den Grundsätzen des Äquivalenz - und des Kostendeckungsprinzips. 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Institut dem Beschwerde - führer zu Recht in zwei Verfügungen Verwaltungsgebühren von je Fr. 300.- auferlegt hat. Die Beschwerde erweist sich al s unbegründet und ist abzuweisen. 6. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. C-5800/2010 Seite 11 6.1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht setzen sich aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen zusammen und werden insgesamt, unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache, der Art der Prozessführung, der finanziellen Lage der Parteien und den involvierten Vermögensinteressen auf Fr. 400. - fest- gelegt (Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 des Re glements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). Sie werden dem unterliegenden Beschwerdeführer zur Be - zahlung auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem bereits geleisteten Verfahrenskostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet. 6.2 Der obsiegenden Partei kann nach Massgabe ihres Erfolges von A m- tes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe hörde hat das Institut allerdings keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400. - werden dem Beschwerdeführer auf - erlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. _______ & _______; Gerichtsurkunde) – das Eidgenössische Departement des Innern Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. C-5800/2010 Seite 12 Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Stefan Mesmer Milan Lazic Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: