Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 28. November 2017 (715 17 246 / 313) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Einstellung in der Anspruchsberechtigung für drei Tage wegen quantitativ ungenügender Arbeitsbemühungen Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n i.V. Andrea Scheidegger Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen KIGA Baselland , Postfach , 4133 Pratteln 1 , Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. Der 1960 geborene A.____ meldete sich am 10. Dez ember 2014 zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversic herung per 2. März 2015 an. Mit Verfü- gung vom 30. September 2016 stellte das Regionale A rbeitsvermittlungszentrum (RAV) Mün- chenstein A.____ wegen quantitativ ungenügender Arb eitsbemühungen in der Kontrollperiode August 2016 für drei Tage in der Anspruchsberechtig ung ein. Die dagegen erhobene Einspra- che wies die Einspracheinstanz des KIGA Baselland, Abteilung Arbeitsvermittlung, mit Ent- scheid vom 20. Juli 2017 ab. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 16. August 20 17 Beschwerde beim Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). C. Mit Vernehmlassung vom 29. September 2017 beantragt e das KIGA, dass dem Be- schwerdeführer eine angemessene Nachfrist zur Nachbesserun g der Beschwerde anzusetzen sei. Eventualiter sei auf die Beschwerde nicht einzutre ten. Subeventualiter sei die Beschwerde im Sinne der Erwägungen des Einspracheentscheids vom 20. Juli 2017 abzuweisen und der Einspracheentscheid vom 20. Juli 2017 zu bestätigen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver- sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnu ng über die obligatorische Arbeitslosen- versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Be- urteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsg erichts nach Art. 119 AVIV. Laut Art. 128 Abs. 2 AVIV ist für die Beurteilung von Beschw erden gegen Verfügungen (Einsprache- entscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungs gericht desselben Kantons zustän- dig. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bild et ein Einspracheentscheid, den das KIGA Baselland als kantonale Amtsstelle im Sinne von Ar t. 85 AVIG erlassen hat, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltung sprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Ve rsicherungsgericht als einzige gerichtli- che Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentsche ide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlu ng der vorliegenden Beschwer- de zuständig. 1.2 Das Gericht wendet gemäss § 16 Abs. 2 VPO das Recht vo n Amtes wegen an. Es prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen er füllt sind. Nach Art. 61 lit. b des Bun- desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicher ungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 und § 5 Abs. 1 VPO hat der Beschwerdeführer ein genügend klar umschriebenes und in der Sache vollständiges Rechtsbegehren zu stellen. Die Be schwerdeschrift soll dem Gericht hinreichend Klarheit darüber verschaffen, worum es im jeweiligen Rechtsstreit geht. Lässt das Begehren nicht deutlich erkennen, in welchem Sinn die angefochtene Verfügung abgeändert werden soll, kann zur Auslegung auch die Begründung hera ngezogen werden (R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS , Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungs- recht des Bundes, Basel 1996, Rz. 1312). Vorliegend ist fraglich, ob die vom Beschwerdeführer fristgerecht eingereichte Beschwerde den formellen Anfor derungen an eine Beschwerdeschrift genügt. Das KIGA macht geltend, dass eine angemessene N achfrist zur Nachbesserung der Beschwerde anzusetzen und eventualiter auf die Beschwe rde nicht einzutreten sei. Die aufge- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht worfene Frage kann jedoch offen gelassen werden, da di e Beschwerde, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, ohnehin abgewiesen werden muss. 1.3 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist vor liegend, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht für die Dauer von drei Tagen in der Anspruchsberechtigung einge- stellt hat. Bei einer Einstellungsdauer im Umfang von d rei Tagen liegt der Streitwert jedenfalls unter Fr. 10‘000.--. Die Angelegenheit ist deshalb präsidial zu entscheiden. 2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versicherungsleis- tungen beanspruchen will, mit der Unterstützung des zustä ndigen Arbeitsamtes alles Zumutba- re unternehmen, um ihre Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Im Rahmen dieser Schadenminderungspflicht ist sie insbesondere verpflichtet , Arbeit – wenn nötig auch aus- serhalb ihres bisherigen Berufes – zu suchen und ihre di esbezüglichen Bemühungen nachzu- weisen (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 AVIG und Art. 26 Abs. 2 bis AVIV; T HOMAS NUSSBAUMER , in: Schindler/Tanquerel/Tschannen/Uhlmann, Schweizerisches Bu ndesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, 3. Auflage, Basel 2016, Rz. 843). 2.2 Kommt die versicherte Person der Verpflichtung, sich persönlich genügend um zumut- bare Arbeit zu bemühen, nicht nach, kann die kantonale Amtsstelle gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVlG eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung verf ügen. Diese Bestimmung sanktioniert die Verletzung der in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierten Schadenminderungspflicht. Auf den Erfolg der Bemühungen kommt es dabei nicht an, sondern nur au f deren Intensität. Die Sanktion soll arbeitslose Versicherte zur Stellensuche anspornen und ein e missbräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung be- zweckt eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten P erson an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenve rsicherung natürlich und adäquat kausal zugefügt hat (BGE 124 V 225 E. 2b; vgl. auch Urteil d es Bundesgerichts vom 14. Juni 2011, 8C_271/2011, E. 2.2). Die Einstellung hat folglich d ie Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, welche die versicherte Person hät te vermeiden oder vermindern können. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip beherrscht (NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 828). 2.3 Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versich erte Person genügend um zumutba- re Arbeit im Sinne von Art. 17 Abs. 1 AVIG bemüht hat , sind sowohl die Quantität wie auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 112 V 215 E. 1b mit Hinweisen). Die Quanti- tät der Bewerbungen beurteilt sich nach den konkreten Umständen, wobei durchschnittlich zehn bis zwölf Stellenbewerbungen pro Monat in der Regel a ls genügend erachtet werden (nach der Praxis des Kantons Basel-Landschaft durchschnittlich acht). Dabei müssen stets die Umstände des konkreten Einzelfalles berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts vom 25. April 2005, C 10/05, E. 2.3.1; J ACQUELINE CHOPARD , Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 140). Zu beachten sind insbesondere die persönlichen Umstände und die Mög- lichkeiten der versicherten Person, namentlich Alter, Schu l- und Berufsausbildung sowie die Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Usanzen des für sie in Betracht fallenden Arbeitsmarktes (BGE 120 V 74 E. 4a). Die versicherte Person hat sich in der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung gezielt um Arbeit zu bemü- hen (Art. 26 Abs. 1 AVIV). Mit dem monatlichen Nachwe is der getätigten Arbeitsbemühungen gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 AVIV soll die Verwaltung in die Lage versetzt werden, Quantität und Qualität der Anstr engungen zur Überwindung der Arbeits- losigkeit umfassend abklären und würdigen zu können (BGE 120 V 74 E. 3c; weiter NUSSBAUMER , a.a.O., Rz 843). 2.4 Versicherte Personen, die einer Tätigkeit zum Erwerb eines Zwischenverdienstes nachgehen, gelten ebenfalls als arbeitslos, weil sie n ach Art. 24 AVIG Anspruch auf Ausgleich der Differenz zwischen versichertem Verdienst und Zwischenv erdienst haben. Folglich müssen auch diese Personen weiterhin die ihnen in Art. 17 A VIG auferlegten Pflichten erfüllen. Sie müssen insbesondere durch geeignete Stellensuche versuche n, die Arbeitslosigkeit vollständig zu beenden. Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen, das die arbeitslose Person innerhalb einer Kontrollperiode erzielt (vgl. CHOPARD , a.a.O., S. 136). 3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verw altungsgerichtsbeschwerde- verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständ ige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (BGE 125 V 193 E. 2; 122 V 157 E. 1a). Dies bedeutet, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzun ehmen sind, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten erg ebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2009 , 8C_106/2009, E. 1 mit weiteren Verweisen). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 2009, 8C_412/2009, E. 1). Zu beachten ist, dass der Un tersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschl iesst. Im Sozialversicherungspro- zess tragen die Parteien in der Regel eine Beweislast nu r insoweit, als im Falle der Beweislo- sigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei auszufall en hat, die aus dem unbewiesen ge- bliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese B eweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der z umindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b mit Hinweisen). 3.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfüg ende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht darf eine Tatsache erst und nur dann als bewies en annehmen, wenn sie von ihrem Be- stehen überzeugt sind (MAX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seine n Entscheid nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (H ANS -ULRICH STAUFFER /B ARBARA KUPFER BUCHER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherung srecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insol venzentschädigung, 3. Auflage, Zü- rich 2008, S. 146). Die blosse Möglichkeit eines bestimm ten Sachverhaltes genügt diesen Be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht weisanforderungen nicht. Es ist vielmehr jener Sachverhal tsdarstellung zu folgen, die das Ge- richt von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahr scheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, 121 V 45 E. 2a, 121 V 204 E. 6b). 4.1 Die Beschwerdegegnerin begründete die verfügte Ei nstellung damit, dass in der Zielvereinbarung vom 5. Juli 2016 vereinbart worden sei , dass der Versicherte nicht mehr min- destens acht, sondern mindestens sechs Arbeitsbemühungen pro Monat tätige. Im Monat Au- gust 2016 habe der Beschwerdeführer jedoch nachweislich n ur vier Bewerbungen auf dem Formular für Arbeitsbemühungen nachgewiesen, wobei alle auf den 31. August 2016 datiert seien. Ferner ist der Zielvereinbarung vom 5. Juli 2016 zu entnehmen, dass der RAV- Personalberater dem Beschwerdeführer erklärt habe, dass dieser jede Woche Arbeitsbemü- hungen tätigen solle. Dem Beschwerdeführer werde in der Zwischenverdiensttätigkeit bei der B.____ für die Stellensuche Zeit zur Verfügung gestel lt, wovon dieser jedoch bisher kaum Ge- brauch gemacht habe. 4.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass er sich beim Heben einer schweren Küchensteinplatte verletzt habe und sich daher in der Woche vom 29. August 2016 bis 4. September 2016 Schmerzen in der Schulter bzw. i m Arm bemerkbar gemacht hätten. Infolgedessen habe er am 2. September 2016 den Arzt au fgesucht und sei schliesslich am 27. Oktober 2016 operiert worden. Des Weiteren bringt er vor, dass er während seiner Stellen- suche „mehr als 100 %“ in der Zwischenverdiensttätigkeit bei der B.____ tätig gewesen sei. 4.3. Unbestritten ist , dass der Beschwerdeführer im Monat August 2016 ledigli ch vier per- sönliche Arbeitsbemühungen nachge wiesen hat. Dies entspricht nicht den in der Zielvereinba- rung vom 5. Juli 2016 festgehaltenen notwendigen sechs Bewerbungen. Die Praxis im Kanton Basel-Landschaft verlangt in der Regel acht Bewerbunge n. Angesichts der von der Verwal- tungspraxis durchschnittlich geforderten zehn bis zwölf Bew erbungen ist die Anzahl der vom RAV verlangten Bewerbungen nicht zu beanstanden. Wie in E. 2.4 hiervor ausgeführt, entbindet auch eine zu 100 % ausgeübte Zwischenverdiensttätigkeit den Versicherten nicht von seiner Pflicht, qualitativ und quantitativ ausreichende Arbeit sbemühungen nachzuweisen. Somit er- weist sich die Anzahl der verlangten sechs Bewerbungen pr o Monat trotz Annahme einer Zwi- schenverdiensttätigkeit als durchaus zumutbar. Der Beschwer deführer hat sich daher in der Kontrollperiode August 2016 mit lediglich vier Arbeits bemühungen in quantitativer Hinsicht un- genügend um Arbeit bemüht. 5.1 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem , 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 A VIV). Innerhalb dieses Rahmens fällt das KIGA seinen Entscheid nach pflichtgemässem Erme ssen. Nach § 57 lit. c VPO hat die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts b zw. deren präsidierende Person bei Präsidialentscheiden die angefochtene Verfügung a uch auf deren Angemessenheit zu überprüfen, sie greift jedoch bei der Beurteilung der durch das KIGA angeordneten Einstel- lungsdauer praxisgemäss nur mit Zurückhaltung in dessen Ermessensspielraum ein. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bei der Beurteilung dieses Ermessens im Einzelfall ist d er vom SECO als Aufsichtsbehörde der Durchführungsorgane der ALV (AVIG-Praxis ALE vom Januar 2016) herausgegebene Einstell- raster zu berücksichtigen, welcher die Gewährung einer m öglichst einheitlichen Rechtsanwen- dung in den Kantonen zum Ziel hat. Der Raster entbind et aber die Durchführungsstellen der ALV nicht von einer konkreten Einzelfallprüfung, sonder n verpflichtet diese vielmehr dazu, von den Angaben des Rasters abzuweichen, wenn Umstände vorli egen, welche dies verlangen (NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 862). Die Verwaltungsweisungen sind für das Gericht grundsätzli ch nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetz- lichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Ver- waltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Kon kretisierung der rechtlichen Vor- gaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 141 V 365 E. 2.4). Für die Festsetzung der Einstellungsdauer kommt es einzig auf die nach dem Ge- samtverhalten der versicherten Person zu beurteilende Schw ere des Verschuldens an. Wenn die konkreten Verhältnisse, namentlich Überlegungen zur V erhältnismässigkeit der Einstel- lungsdauer, dies gebieten, ist gegen eine Unterschreit ung des vom SECO vorgesehenen Rah- mens der Einstellungsdauer nichts einzuwenden (Urteile de s Bundesgerichts vom 10. Juni 2014, 8C_257/2014, E. 4.3, vom 14. Juni 2012, 8C_2/2 012, E. 3.2). Eine Einstellung ist jeweils für jeden Monat mit ungenügenden Arbeitsbemühungen vo rzunehmen (N USSBAUMER , a.a.O., Rz. 844). Der vom SECO erlassene Einstellraster sieht für die erstmalige ungenügende Bemü- hung um Arbeit während der Kontrollperiode eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung von drei bis vier Tagen vor (vgl. AVIG-Praxis ALE des SECO vom Januar 2016 bei D72 „Einstellras- ter“ unter 1.C, 1; erstmals ungenügende Arbeitsbemühungen). 5.2 Die Beschwerdegegnerin verfügte aufgrund der erstm aligen ungenügenden Arbeits- bemühungen drei Einstelltage und bestätigte folglich das vom SECO diesbezüglich erlassene Einstellraster. Dies ist nicht zu beanstanden. Daran verm ögen auch die Vorbringen des Be- schwerdeführers nichts zu ändern. Auch wenn er geltend ma cht, er habe für die erforderlichen Arbeitsbemühungen wegen der Schmerzen in der Schulter bzw. im Arm, welche sich in der Woche vom 29. August 2016 bis 4. September 2016 bemer kbar gemacht hätten, zu wenig Zeit gehabt, ist ihm entgegenzuhalten, dass er zwischen dem 1. August 2016 und dem 29. August 2016 genügend Zeit zur Erledigung zwei we iterer Bewerbungen gehabt hätte. Aus- serdem ändert auch die Tatsache, dass er im August 2016 einer Zwischenverdiensttätigkeit nachging, nichts an der Pflicht des Beschwerdeführers, d ie verlangten Bewerbungen nachzu- weisen. Dies gilt umso mehr, als dem Beschwerdeführer wä hrend der Dauer der Zwischenver- diensttätigkeit Zeit für die Stellensuche zur Verfügung gestellt wurde. 5.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Be schwerdeführer in der Kon- trollperiode August 2016 nur vier anstatt sechs Arbeitsbemühungen im Sinne von Art. 17 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 AVIV erbracht h at und folglich seiner Schadenminde- rungspflicht nicht nachgekommen ist. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung erweist sich gestützt auf die obigen Ausführungen als rechtens und die angeordnete Einstellungsdauer von drei Tagen ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Der ang efochtene Einspracheentscheid vom Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 20. Juli 2017 ist unter diesen Umständen zu bestätigen u nd die dagegen gerichtete Beschwer- de – sofern darauf einzutreten ist – abzuweisen. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind beim nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht