Abteilung III C-3242/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 0 7 . J u l i 2 0 0 9 Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-Carpani, Richterin Made leine Hirsig, Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt. A._______, Zustelldomizil: B._______ Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz. Freiwillige Versicherung, Ausschluss, Einspracheent- scheid vom 16. April 2008 B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-3242/2008 Sachverhalt: A. A._______, geboren am (...) 1964, ist Schweizer Staatsangehörige und seit dem 21. Juni 1995 mit B._______ verheiratet. Sie waren ab Mai 1995 im Ausland niedergelassen, zuerst in Indien und ab dem Jahr 2005 in Hongkong, wo Herr B._______ arbeitete. Am 17. März 1997 reichte A._______ das Beitrittsformular zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für Auslandschweizer (AHV/IV) beim Schweizerischen Generalkonsulat in Mumbai ein (act. 1) und trat dieser per 1. Januar 1997 bei. B. In den folgenden Jahren reichte die Versicherte die jeweils geforderten Belege ein. Von den jährlichen Beitragszahlungen wurde die Versicher- te alljährlich befreit, da ihr Ehemann nachweislich mehr als das Dop- pelte des Mindestbeitrages einzahlte. C. Der AHV/IV-Dienst der Schweizerischen Ausgleichskasse, General- konsulat in Sydney, sandte der Versicherten am 9. Juni 2006 eine erste Mahnung zur Einreichung der geforderten Dokumente zu (act. 27). Mit eingeschriebenem Brief vom 11. August 2006 erhielt die Versicherte die zweite Mahnung zur Einreichung der Einkommens- und Vermö genserklärung. Sie erhielt eine letzte Frist von 30 Tagen. Zudem wurde die Versicherte darauf hingewiesen, dass Versicherte, welche die Dokumente nicht einreichen aus der Versicherung ausgeschlossen werden. In der Beilage befanden sich die gesetzlichen Bestimmungen dazu (act. 28). D. Mit Verfügung vom 17. Januar 2008 schloss die Schweizerische Aus- gleichskasse die Versicherte rückwirkend ab dem ersten Tag der Zah- lungsperiode, für welche die Dokumente nicht beigebracht wurden, von der freiwilligen Versicherung aus. Zudem wurde einer allfälligen Einsprache gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. b ATSV die aufschiebende Wir- kung entzogen (act. 30). E. Die Versicherte erhob gegen diese Verfügung am 11. Februar 2008 (eingegangen am 14. Februar 2008) Einsprache. Sie beantragte, der Seite 2C-3242/2008 Ausschluss sei rückgängig zu machen. Als Beilage reichte sie u.a. die ausgefüllte Erklärung über Einkommen und Vermögen für die Beitrags- periode 2006/2007 sowie eine Bestätigung des Arbeitgebers ihres Ehemannes ein, wonach für diesen für den Januar 2006 auf der Basis von CHF 10'833.30 AHV- und ALV-Beiträge abgerechnet worden sei- en. F. Mit Einspracheentscheid vom 16. April 2008 wies die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: Vorinstanz) die Verfügung (recte: Ein- sprache) der Versicherten ab. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass sie zwecks Abklärung, ob eine nichterwerbstätige Person von der Beitragspflicht befreit werden könne, in Besitz der ausgefüllten und un- terschriebenen Einkommens- und Vermögenserklärung gelangen müs- se. Die Lohnbescheinigung des Ehepartners sei wohl ein wichtiger Be- standteil bei diesem Vorgang. Es fehle jedoch die schriftliche Bestäti- gung der zu befreienden Person, dass keine Erwerbstätigkeit aufge- nommen worden sei. Aus diesem Grund müsse nach dem gesetzlich vorgesehenen Mahnverfahren der Ausschluss verfügt werden. G. Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte (nachfolgend: Be- schwerdeführerin) am 16. Mai 2008 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In ihrer Begründung gab die Beschwerde- führerin an, dass sie die einverlangten Dokumente nicht eingereicht habe und es sich um einen Fehler ihrerseits handle. Sie habe die zwei- te Mahnung vom 11. August 2006 erhalten. Aufgrund dieser Mahnung habe ihr Ehemann mit seinem Arbeitgeber abgeklärt, ob das Formular immer noch eingereicht werden müsse. Der Arbeitgeber habe bestä- tigt, dass die Beiträge für die Ehefrau bezahlt worden seien. Deshalb habe sie verstanden, dass sie den Eintrag neu nicht mehr erstellen müsse, da sie unter der Versicherung ihres Mannes über dessen Ar- beitgeber abgedeckt sei. Der Arbeitgeber habe bereits am 10. Februar 2006 ein Bestätigungsschreiben erstellt. Seit dem 11. August 2006 sei sie sich nicht bewusst, eine weitere Mahnung erhalten zu haben. Des Weiteren habe sie aufgrund des Schreibens der Vorinstanz vom 19. April 2007 betreffend Umzug der zuständigen Stelle von Sydney nach Genf vermutet, dass die Sache definitiv erledigt sei. Nach Erhalt des Schreibens der Vorinstanz vom 23. November 2007 bezüglich der Änderung der Verordnung zur freiwilligen Versicherung habe sie ange- nommen, dass sie ab Ende 2008 wieder eine Erklärung ausfüllen müs- Seite 3C-3242/2008 se. Sie beantragte, der Ausschluss sei rückgängig zu machen. Als Bei- lage sandte sie die diversen Korrespondenzen zwischen ihr und der Vorinstanz (inkl. der in der Beschwerde erwähnten Informationsschrei- ben) ein. H. Die Vorinstanz liess sich am 19. Juni 2008 vernehmen und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen. Sie führte aus, dass die nichter- werbstätige Beschwerdeführerin seit ihrem Beitritt zur freiwilligen AHV/ IV Versicherung im Jahr 1997 von den Beitragszahlungen habe dis- pensiert werden können, da ihr Ehemann in diesen Jahren regelmäs- sig mehr als das Doppelte des Mindesbeitrages der obligatorischen Versicherung eingezahlt habe. Für die Beitragsperiode 2007/2008 (recte: 2006/2007) sei von der Beschwerdeführerin wie in den Vorjah- ren die Einkommens- und Vermögenserklärung sowie die Lohnbe- scheinigung des Ehemannes eingefordert worden. Trotz zwei Mahnun- gen seien die benötigten Nachweise erst nach Erlass der Ausschluss- verfügung zusammen mit der Einsprache eingereicht worden. Zu die- sem Zeitpunkt sei es jedoch nicht mehr möglich, eine Dispensierung vorzunehmen, denn nach dem Ausschluss könne weder Beitragszah- lungen geleistet werden, noch sei es möglich fehlende Dokumente nachzureichen. I. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) beurteilt das Bundes- verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Ver- fügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Seite 4C-3242/2008 1.1 Das Bundesgesetz vom 20. De zember 1968 über das Verwal- tungsverfahren (VwVG; SR 172.021) findet keine Anwendung in Sozi- alversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) anwendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG). Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil gere- gelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vor sieht. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der Be- schwerde zuständig. 1.2 Durch den angefochtenen Einspracheentscheid vom 16. April 2008 ist die Beschwerdeführerin besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung (Art. 59 ATSG ; vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Be- schwerde legitimiert. 1.3 Die Beschwerdeführerin hat frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG; vgl. auch Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben. Auf das ergriffe- ne Rechtsmittel ist einzutreten. 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundes- recht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts- erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2. Hongkong ist als Sonderverwaltungszone seit dem 1. Juli 1997 Teil der Volksrepublik China. Die Schweiz verfügt über kein Sozialversiche- rungsabkommen mit China. Daraus folgt, dass die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht den Antrag der Beschwerdeführerin grund- sätzlich nach den für schweizerische Staatsangehörige geltenden Re- geln zu beurteilen haben. Demnach bestimmt sich vorliegend der An- trag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung des Ausschlusses aus der freiwilligen Versicherung ausschliesslich nach dem internen schweize- rischen Recht. 2.1 Aufgrund des Beschwerdebegehrens streitig (vgl. BGE 125 V 414 E. 1b) und daher im Folgenden in materieller Hinsicht zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zu Recht aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen hat. Seite 5C-3242/2008 2.2 Diese Frage beurteilt sich aufgrund derjenigen Rechtssätze, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 127 V 467 E. 1, 126 V 136 E. 4b), bzw. des Bundesgeset- zes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezem - ber 1946 (AHVG; SR 831.10), der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV; SR 831.10) sowie der Verordnung über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für Auslandschweizer vom 26. Mai 1961 (VFV; SR 831.11) in den im Zeitpunkt des Einspracheentscheids geltenden Fassungen. 3. 3.1 Art. 2 AHVG bestimmt unter dem Randtitel „Freiwillige Versiche- rung“, dass sich Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitglied- staaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Frei- handelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie unmittelbar vor- her während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligato- risch versichert waren (Abs. 1). Die Versicherten können von der frei- willigen Versicherung zurücktreten (Abs. 2). Versicherte, welche die nö- tigen Auskünfte nicht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht be- zahlen, werden aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen (Abs. 3). Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten betragen 8,4 Prozent des massgebenden Einkommens. Die Versicherten müssen aber in jedem Fall den Mindestbeitrag von 648 Franken im Jahr ent- richten (Abs. 4). Nichterwerbstätige bezahlen je nach ihren sozialen Verhältnissen einen Beitrag von 648–8400 Franken im Jahr (Abs. 5; betreffend Anpassung des Mindestbeitrags vgl. die Verordnungen über Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO, SR 831.108). 3.2 Gemäss Art. 2 Abs. 6 AHVG erlässt der Bundesrat ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung, namentlich über die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses sowie die Erhebung der Beiträge und die Gewährung der Leistungen; er kann die Dauer der Beitragspflicht sowie die Bemessung und An- rechnung der Beiträge den Besonderheiten der freiwilligen Versiche- rung anpassen. Gestützt auf diese Bestimmung hat der Bundesrat die VFV erlassen. Seite 6C-3242/2008 4. 4.1 Art. 13 VFV regelt den Ausschluss aus der freiwilligen Versiche- rung. Danach werden die Versicherten aus dieser Versicherung u.a. ausgeschlossen, wenn sie der Ausgleichskasse die verlangten Belege nicht bis zum 31. Dezember des Jahres einreichen, das auf das Bei- tragsjahr folgt (Abs. 1 lit. c). Vor Ablauf der Frist stellt die Ausgleichs- kasse den Versicherten eine eingeschriebene Mahnung mit Androhung des Ausschlusses zu (Abs. 2). Der Ausschluss gilt rückwirkend ab dem ersten Tag des Beitragsjahres, für das die Beiträge nicht vollständig bezahlt oder für das die Dokumente nicht beigebracht wurden (Abs. 3). 4.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat die Verwaltung und im Beschwerdefall der Richter von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 12 des Bundesge- setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021]) und über die rechtserheblichen Tatsachenbe- hauptungen selbst Beweis zu erheben. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflich- ten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a). Art. 5 VFV konkretisiert für die freiwillige Versicherung von Auslandschwei- zern diesen Mitwirkungsgrundsatz. Danach sind die freiwillig versi- cherten Auslandschweizer gehalten, der Auslandsvertretung, der Aus- gleichskasse und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland alle zur Durchführung der freiwilligen Versicherung benötigten Angaben zu ma- chen und auf Verlangen deren Richtigkeit zu belegen. 4.3 Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne ei- ner Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Die Parteien tragen im Sozialversicherungsverfahren in der Regel eine objektive Beweislast nur, aber immerhin insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent- scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdi- gung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrschein- lichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b, BGE 115 V 142 E. 8a). 4.4 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, so- fern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Be- Seite 7C-3242/2008 weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanfor- derungen nicht. Vielmehr hat das Gericht jener Sachverhaltsdarstel- lung zu folgen, die er von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, BGE 125 V 195 E. 2; vgl. LOCHER , Sozialversicherungsrecht, 3. Aufl., § 68 N. 43). 5. 5.1 Die Beschwerdeführerin ist mit Wirkung ab dem 1. Januar 1997 in die freiwillige Versicherung aufgenommen worden (act. 2, 33). Gemäss Art. 14 VFV werden die Beiträge für jedes Beitragsjahr festge- setzt. Für die Festsetzung der Beiträge ist bei den nichterwerbstätigen Versicherten das im Beitragsjahr tatsächlich erzielte Renteneinkom- men und der Vermögensstand am 31. Dezember massgebend (Art. 14 Abs. 2 VFV). Aus diesem Grund hat der Versicherte jedes Jahr die Ein- kommens- und Vermögenserklärung auszufüllen und unterschrieben bei der Vorinstanz bis zum 31. Dezember des Folgejahres einzurei- chen (Art. 13 Abs. 1 VFV in der Fassung gültig bis am 31. Dezember 2007). Bis zum 31. Dezember 2007 wurden die zu bezahlenden Beiträge im Praenumerando-System festgesetzt. Die Beitragshöhe wurde anfangs der Kalenderjahre mit gerader Zahl für zwei Jahre berechnet. Für nichterwerbstätige Versicherte wurden die Beiträge 2006-2007 auf- grund des Vermögens am 1. Januar 2006 und der Renteneinkommen während des Jahres 2005 berechnet. Ab dem 1. Januar 2008 wurden die Beiträge im Postnumerando-System errechnet, was bedeutet, dass die Beiträge jährlich für das vorangehende Jahr festgesetzt werden. Die nichterwerbstätige Beschwerdeführerin konnte gemäss den Aus- führungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 19. Juni 2008 von den Beitragszahlungen dispensiert werden, denn der Ehemann der Beschwerdeführerin bezahlte jeweils mehr als den doppelten Min- destbeitrag in der obligatorischen Versicherung. Die Versicherte blieb jedoch weiterhin jährlich verpflichtet, die Belege betreffend ihrer Ein- kommenssituation und ihrem Vermögensstand rechtzeitig einzurei- chen. Mit E-Mail vom 25. Januar 2006 teilte die Vorinstanz der Beschwerde- führerin u.a. mit, dass sie in einigen Tagen die neue Einkommens- und Seite 8C-3242/2008 Vermögenserklärung zwecks Festsetzung der AHV-Beiträge 2006/2007 erhalten werde. Sie werde gebeten die Erklärung zu unter- schreiben und die Frage betreffend Erwerbstätigkeit auf Seite 2 zu be- antworten (act. 26). Mit Schreiben vom 9. Juni 2006 mahnte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin, dass sie die Einkommens- und Vermö genserklärung zur Berechnung der Beiträge und/oder die dazu- gehörenden Belege bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingereicht habe (act. 27). Am 11. August 2006 liess die Vorinstanz der Beschwerdefüh- rerin eine eingeschriebene zweite Mahnung zukommen und stellte fest, dass ihr bis zu diesem Zeitpunkt keine Antwort auf ihre Mahnung vom 9. Juni 2006 zugekommen sei. Es werde der Beschwerdeführerin eine letzte Frist von 30 Tagen eingeräumt, um die Einkommens- und Vermögenserklärung zuzustellen. Zudem informierte sie die Beschwer- deführerin, dass auf Beiträgen, die nicht rechtzeitig festgesetzt hätten werden können, Verzugszinsen in der Höhe von 5% erhoben werden könnten. Des Weiteren würden Versicherte, die ihren Jahresbeitrag bis zum 31. Dezem ber des folgenden Kalenderjahres nicht vollständig be- zahlen oder für welche die Dokumente nicht eingebracht würden, aus der Versicherung ausgeschlossen. Die Parteien stimmen überein, dass die Beschwerdeführerin die gefor- derte Einkommens- und Vermögenserklärung für die Jahre 2006 und 2007 erst mit ihrer Einsprache vom 11. Februar 2008 betreffend die Ausschlussverfügung vom 17. Januar 2008 eingereicht hat (act. 31). Gemäss dem im Jahr 2006 und 2007 noch gültigen Praenumerando- System hätte die Beschwerdeführerin die Belege bis zum 31. Dezem - ber 2007 einreichen müssen. Sie ist damit ihrer Pflicht zur Einreichung der verlangten Belege bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Beitragsjahr folgt, nicht nachgekommen (Art. 13 Abs. 1 Bst. c VFV; Wegleitung zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung, gültig ab 1. Januar 2003, Rz. 3010), was vorliegend nicht be- stritten ist. 5.2 Weitere Voraussetzung für einen rechtsgültigen Ausschluss ist, dass die Beschwerdeführerin in der in Art. 13 Abs. 3 VFV vorgeschrie- benen Weise gemahnt wurde (vgl. oben E. 4.1). Die Mahnung, mit der ein Ausschluss angedroht wird, hat gemäss Art. 13 Abs. 3 VFV einge- schrieben zu erfolgen. Die Versendung der Mahnung gehört zur sozial- versicherungsrechtlichen Massenverwaltung. In diesem Bereich gilt grundsätzlich der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Seite 9C-3242/2008 Die Beschwerdeführerin bestätigt in ihrer Beschwerde, dass sie die E- Mail der Vorinstanz vom 25. Januar 2005 (recte: 2006) und die zweite Mahnung vom 11. August 2006 erhalten hat. Den Erhalt der ersten - mit normaler Post geschickten - Mahnung vom 9. Juni 2006 bestätigt die Beschwerdeführerin nicht. Aus den Akten ist ersichtlich, dass diese erste Mahnung an die gleiche Adresse wie frühere und spätere Korre- spondenz, deren Erhalt die Beschwerdeführerin bestätigte, versendet wurde. Zudem ist den Akten nicht zu entnehmen, dass dieses Schrei- ben nicht hätte zugestellt werden können. Demnach ist mit überwie- gender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerde- führerin auch die erste Mahnung erhalten hat. Gemäss den Akten wurde die zweite Mahnung per Einschreiben ver- sendet. Die Beschwerdeführerin bestreitet deren Erhalt nicht. Unter diesen Umständen ist die korrekte Abwicklung des Mahnverfah- rens im Sinne von Art. 13 Abs. 3 VFV erstellt. 5.3 Bei Nichteinreichen der Unterlagen innert der Nachfrist sieht die Verordnung über die freiwillige Alters- Hinterlassenen- und Invaliden- versicherung grundsätzlich vor, dass zwei Verfahren zu unterscheiden sind: Haben die Versicherten bisher bereits Beiträge bezahlt, so sind sie durch die Auslandsvertretung oder den AHV/IV-Dienst von Amtes we gen einzuschätzen und durch Veranlagungsverfügung festzusetzen (Art. 17 Abs. 1 VFV). Haben die Versicherten noch keine Beiträge an die freiwillige Versicherung bezahlt, so führt die Ausgleichskasse das Verfahren betreffend den Ausschluss aus der Versicherung durch (Art. 13 Abs. 1 VFV; vgl. auch Wegleitung über die freiwillige Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Stand 1. Januar 2007, Rz 4050 i.V.m. Rz 3010). Die Beiträge der Beschwerdeführerin gelten zwar als bezahlt, da der Ehegatte nachweislich Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des in der freiwilligen Versicherung geschuldeten Mindesbeitrages be- zahlt hat (Rz 4003 der genannten Wegleitung). Trotzdem war die Be- schwerdeführerin – wie in den vorangegangenen Beitragsperioden – verpflichtet, ihre Einkommens- und Vermögenserklärung ausgefüllt und unterzeichnet einzureichen, wie das vom zuständigen AHV/IV-Dienst verlangt wurde. Denn in jeder Beitragsperiode musste von Neuem ab- geklärt werden, ob die Beschwerdeführerin allenfalls als Erwerbstätige beitragspflichtig geworden war. Indem sie die Einreichung der Einkom- Seite 10C-3242/2008 mens- und Vermögenserklärung trotz rechtmässig durchgeführtem Mahnungsverfahren unterlassen hat, verunmöglichte die Beschwerde- führerin dem AHV/IV-Dienst diese Abklärung sowie die Einforderung der gegebenenfalls geschuldeten AHV/IV-Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Da die Beschwerdeführerin bis dahin noch nie eigene Beiträge aufgrund einer eigenen Einkommens- und Vermögenserklä- rung bezahlt hatte, war es der Vorinstanz ferner nicht möglich, die Be- schwerdeführerin gemäss Art. 17 Abs. 1 VFV amtlich zu veranlagen. Die Rechtsfolge der Nichteinreichung der verlangten Einkommens- und Vermögenserklärung ist daher der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung gemäss Art. 13 Abs. 1 VFV. 6. Zu prüfen gilt es noch, ob die Beschwerdeführerin der Überzeugung sein durfte, dass sie die Einkommens- und Vermögenserklärung für die Jahre 2006/2007 nicht mehr einreichen müsse, wie sie das geltend macht. Die Beschwerdeführerin gibt an, dass sie aufgrund der Aus- kunft des Arbeitgebers ihres Ehemannes, dass ihre Beiträge bezahlt worden seien, angenommen habe, dass das erwähnte Formular nicht mehr zurückgesendet werden müsse. Schliesslich habe sie sich durch die Schreiben der Vorinstanz vom 19. April 2007 und 23. November 2007 in ihrer Ansicht bestätigt gefühlt. 6.1 Es ist festzuhalten, dass das Verfahren zur Berechnung der Beiträ- ge und die dazu notwendigen Formulare seit dem Beitritt der Be- schwerdeführerin zur freiwilligen Versicherung im Jahr 1997 nicht ge- ändert hat. Die Beschwerdeführerin wurde seither alle zwei Jahre auf- gefordert, die Einkommens-und Vermögenserklärung einzureichen. Gemäss den Akten bekundete die Beschwerdeführerin auch in den vorhergehenden Jahren Mühe, die Erklärungen innert Frist einzurei- chen. 6.2 Bezüglich der eingeforderten Unterlagen insbesondere für das Jahr 2006 wies die Vorinstanz in ihrer E-Mail vom 25. Januar 2006 die Beschwerdeführerin überdies explizit daraufhin, dass das Formular für die Jahre 2006/2007 ausgefüllt und unterschrieben werden müsse (act. 26). Mit der ersten Mahnung wurde die Beschwerdeführerin noch- mals unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die Erklärung ein- zureichen sei (act. 27). Auch in der zweiten Mahnung wurde die Be- schwerdeführerin nochmals direkt aufgefordert, die Einkommens- und Vermögenserklärung einzureichen. Zudem wurde sie auf den drohen- Seite 11C-3242/2008 den Ausschluss aufmerksam gemacht, sollte sie die Frist nicht einhal- ten. Die Schreiben der Vorinstanz vom 19. April 2007 (Information betref- fend Wechsel der zuständigen AHV/IV-Dienstelle von Sydney nach Genf) und 23. November 2007 (Information betreffend Wechsel vom Praenumerando- zum Postnumerando-System) stellen allgemeine In- formationen dar, welche offensichtlich an alle Versicherten versendet wurden, ohne Bezug zum Einzelfall. Im Schreiben vom 19. April 2007 wurde erwähnt, dass der Transfer des Dossiers in keiner Weise die Mitgliedschaft bei der freiwilligen AHV/IV beeinflusse. Zu diesem Zeit- punkt war die Beschwerdeführerin noch Mitglied der freiwilligen Versi- cherung, da die Frist zur Einreichung der geforderten Unterlagen bzw. zur Bezahlung allfälliger eigener Beiträge noch bis am 31. Dezember 2007 lief. Auch das Schreiben vom 23. November 2007 war klar er- kennbar als Standardbrief abgefasst. Der Inhalt bezog sich lediglich auf den Systemwechsel ab 1. Januar 2008. Die angeführten Aussagen des Arbeitgebers des Ehemannes der Beschwerdeführerin sind vorlie- gend nicht weiter massgebend. Im Übrigen hätte sich die Beschwerde- führerin bei allfällig bestehenden Unklarheiten betreffend ihre Ver- pflichtung, die angeforderten Unterlagen einzusenden, fristgerecht mit der Vorinstanz in Verbindung setzen können. Die Beschwerdeführerin kann sich daher auch nicht darauf berufen, sie hätte aufgrund der konkreten Verhältnisse bzw. der Schreiben der Vorinstanz davon ausgehen können, dass sie nicht verpflichtet gewe- sen sei, die Einkommens- und Vermögenserklärung für die Jahre 2006/2007 einzureichen. 7. Damit sind die Voraussetzungen zum Ausschluss der Beschwerdefüh- rerin aus der freiwilligen Versicherung erfüllt. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin die Einkommens- und Vermögenserklärung für die Jahre 2006 und 2007 mit der Einsprache vom 11. Februar 2008 doch noch eingereicht hat. Massgeblich ist, dass sie die Unterlagen insbesondere für das Jahr 2006 offensichtlich nicht fristgerecht einge- reicht hatte. Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen der Beschwerdeführerin als unbegründet. Die Beschwerde ist abzuweisen. Seite 12C-3242/2008 8. Vorliegend sind keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. Art. 85bis Abs. 2 AHVG) . 9. Der unterliegenden nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: - die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) - die Vorinstanz (...) - das Bundesamt für Sozialversicherung Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Franziska Schneider Christine Schori Abt Seite 13C-3242/2008 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be- schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Seite 14