<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2P.66/2005/dxc </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 6. Juni 2005 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Hatzinger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Steueramt des Kantons Aargau, Rechtsdienst, </div> <div class="para">Telli-Hochhaus, 5004 Aarau, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para"><span class="artref"><artref id="CH/101/9" type="start"></artref>Art. 9, 29 BV</span><artref id="CH/101/29" type="end"></artref> (Staats- und Gemeindesteuern 1995/96), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 9. Dezember 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ führte am 2. September 2004 gegen die Veranlagung des Steueramts des Kantons Aargau (zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 417'700.--) betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 1995/96 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses verlangte zweimal erfolglos einen Kostenvorschuss, wobei es hierfür am 1. Oktober 2004 eine letzte, nicht erstreckbare Frist bis 22. Oktober 2004 setzte, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde; X.________ nahm beide Verfügungen nicht entgegen; sie wurden ihm am 18. Oktober 2004 nochmals mit gewöhnlicher Post zugestellt. Am 2. November 2004 machte X.________ beim Verwaltungsgericht telefonisch geltend, von diesem bis anhin nichts vernommen zu haben. Gleichen Datums stellte ihm das Gericht die drei Sendungen wiederum mit normaler Post zu. Sodann ersuchte X.________ um Erlass des Kostenvorschusses, worauf ihm das Verwaltungsgericht entgegnete, zuerst über das Eintreten auf die Beschwerde entscheiden zu wollen. Am 11. November 2004 teilte X.________ dem Gericht mit, den Kostenvorschuss gleichentags einbezahlt zu haben; dieser traf dort aber offenbar nicht ein. Der inzwischen bestellte Rechtsvertreter machte noch geltend, der Kostenvorschuss sei rechtzeitig bezahlt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Urteil vom 9. Dezember 2004 (Postversand: 11. Januar 2005) trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Gegen dieses Urteil hat X.________ am 11. Februar 2005 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und auf die Beschwerde vom 2. September 2004 einzutreten. Das Verwaltungsgericht und das Steueramt beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Eingabe erweist sich als offensichtlich unbegründet, soweit darauf einzutreten ist, und kann im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erledigt werden: </div> <div class="para">2.1 Das Bundesgericht prüft im Bereich der staatsrechtlichen Beschwerde die Auslegung und Anwendung der kantonalen Verfahrensvorschriften nur auf Willkür hin (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=04.06.2005&amp;to_date=23.06.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-I-177%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page177">BGE 128 I 177</a> E. 2.1 S. 182 mit Hinweisen). Willkürlich ist ein Entscheid erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen umstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=04.06.2005&amp;to_date=23.06.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-I-8%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page8">BGE 129 I 8</a> E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen). Das Bundesgericht nimmt im genannten Bereich auch nur klar und detailliert erhobene Rügen hinsichtlich konkreter Verletzungen verfassungsmässiger Rechte entgegen (vgl. <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span>). </div> <div class="para">2.2 Gemäss § 34 Abs. 4 des Aargauer Gesetzes vom 9. Juli 1968 über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) ist im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht in der Regel ein angemessener Anteil der mutmasslichen Verfahrenskosten innert einer vom Instruktionsrichter festzusetzenden Frist vorzuschiessen. Ist die Partei mit der Leistung des auferlegten Kostenvorschusses säumig, setzt ihr der Instruktionsrichter eine letzte Frist von 10 Tagen an mit der Androhung, dass auf das Begehren nicht eingetreten werde. </div> <div class="para">2.3 Der Beschwerdeführer rügt, das Verwaltungsgericht habe den Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Willkürverbot (<span class="artref">Art. 9 BV</span>) und den Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. eine faire Behandlung im Verfahren (<span class="artref">Art. 29 BV</span>) verletzt. </div> <div class="para">2.3.1 Von Willkür kann hier indessen keine Rede sein. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem Argument des Verwaltungsgerichts nicht auseinander, wonach die Verfügungen betreffend den Kostenvorschuss, die der Beschwerdeführer nicht abgeholt hatte, als zugestellt zu gelten hatten. Wird von dieser Rechtsauffassung ausgegangen, die im Übrigen ohnehin nicht zu beanstanden wäre (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=04.06.2005&amp;to_date=23.06.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-31%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page31">BGE 127 I 31</a> E. 2a/aa S. 34), lief die Nachfrist für die Leistung des Kostenvorschusses am 22. Oktober 2004 ab. Daran vermochten die nachfolgenden Zustellversuche mit nicht eingeschriebenen Sendungen bzw. das Telefonat mit dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts nichts mehr zu ändern. Diesbezüglich stimmen übrigens die Einwände des Beschwerdeführers vor dem Verwaltungsgericht und in der vorliegenden Beschwerde nicht überein: Machte er dort lediglich geltend, der Präsident habe ihm eine neue Frist angesetzt, behauptet er hier, dieser habe ihm telefonisch zugesichert, den Kostenvorschuss noch leisten zu können. </div> <div class="para">2.3.2 Unter diesen Voraussetzungen beruft sich der Beschwerdeführer vergeblich auf das Vertrauensprinzip und sieht sich zu Unrecht unfair behandelt: Er hat den Kostenvorschuss indessen nicht deshalb erst am 11. November 2004 einbezahlt, weil er vom Verwaltungsgericht durch irrtümliche oder missverständliche Auskünfte dazu verleitet worden wäre; denn diese Auskünfte, was immer deren Inhalt war, wurden erst erteilt, nachdem die Frist bereits verpasst worden war, das heisst sie waren hiefür nicht kausal. Wurde der Kostenvorschuss aber (wenn überhaupt) erst am 11. November 2004 bzw. nach Ablauf der Frist (22. Oktober 2004) geleistet, ist der Nichteintretensentscheid in keiner Weise zu beanstanden. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/153^a" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153, 153a und 156 Abs. 1 OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/156/1" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Steueramt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 6. Juni 2005 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>