<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Obergrenze des AHV-pflichtigen Einkommens, bis zu welchem Selbstständigerwerbende Zugang zu Erwerbsausfallentschädigungen haben, von 90 000 Franken auf 120 000 Franken anzuheben, damit alle Selbstständigerwerbenden mit einem AHV-pflichtigen Einkommen zwischen 90 001 und 120 000 Franken ebenfalls Anspruch auf die maximale Entschädigung von 196 Franken pro Tag erhalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 20. März 2020 hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen verabschiedet, um die wirtschaftlichen Folgen durch die Verbreitung des Coronavirus abzuschwächen. Dazu gehört auch die Corona-Erwerbsausfallentschädigung, die insbesondere der Unterstützung von Selbstständigerwerbenden dient, die ihr Unternehmen aufgrund des Veranstaltungsverbots schliessen mussten oder ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben durften (direkt betroffene Selbstständigerwerbende). Am 16. April 2020 hat der Bundesrat den Anspruch auf alle Selbstständigerwerbenden ausgeweitet, deren Tätigkeit nicht verboten wurde (Taxifahrer/innen, Physiotherapeut/innen usw.), die jedoch sinkende Umsatzzahlen verzeichneten und sich in einer prekären Situation befanden (indirekt betroffene Selbstständigerwerbende). Für sie brauchte es eine ergänzende Nothilfe. Massgebend dafür, ob es sich um einen Härtefall handelt oder nicht, ist das AHV-pflichtige Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Anspruch auf die Entschädigung haben demnach indirekt betroffene Selbstständigerwerbende mit einem AHV-pflichtigen Einkommen zwischen 10 000 und 90 000 Franken. Die Obergrenze von 90 000 Franken entspricht dem höchsten Verdienst, der durch den Maximalbetrag der Mutterschaftsentschädigung gedeckt sein kann.</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es bei einer Einkommensobergrenze von 90 000 Franken zu Schwelleneffekten kommen kann. Die Obergrenze auf 120 000 Franken anzuheben, würde jedoch nichts daran ändern, da über alle Branchen hinweg mehr als 10 Prozent aller Selbstständigerwerbenden ein höheres Einkommen erzielen. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass in der betreffenden Zeit gleichwohl ein Einkommen erzielt werden konnte, da die Tätigkeit nicht verboten, sondern nur eingeschränkt war.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Selbstständigerwerbende mit höherem Einkommen eine vorübergehende Einkommenseinbusse verkraften können und ihnen andere eidgenössische, kantonale oder partnerschaftliche Unterstützungsmassnahmen zur Verfügung stehen. Auf Bundesebene waren für Selbstständigerwerbende ausserdem ergänzende Massnahmen vorgesehen, wie die Soforthilfe in Form von speziellen Überbrückungskrediten, der Zahlungsaufschub bei Sozialversicherungsbeiträgen, Liquiditätspuffer im Steuerbereich und der Rechtsstillstand im Betreibungswesen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.