<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6P.82/2006 /Rom </div> <div class="para">6S.169/2006 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 15. Juni 2006 </div> <div class="para">Kassationshof </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Kolly, Zünd, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Alfred Paul Müller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, Grynaustrasse 3, 8730 Uznach, </div> <div class="para">Anklagekammer des Kantons St. Gallen, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 9 BV</span> (Strafverfahren, Willkürverbot); Aufhebung des Strafverfahrens, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 16. Februar 2006. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 31. Oktober 2003 erhob X.________ "als Ehegatte von Frau X.________ ... und Mitinhaber des elterlichen gemeinsamen Sorgerechtes unserer beider Kinder ... Strafanzeige/Strafantrag gegen A.________ wegen ... sexuelle/r Nötigung/Missbrauch meiner psychisch schwer erkrankten Gattin ... sittlicher Gefährdung meiner beiden Kinder ... eventualiter psychischer Misshandlung meiner beiden Kinder ... Mitwirkung bzw. Beihilfe, evtl. Anstiftung bei der Vorenthaltung evtl. Entführung meiner beiden minderjährigen Kinder ...". </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 22. September 2005 hob das Untersuchungsrichteramt Uznach das Strafverfahren gegen A.________ auf. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies an der Sitzung vom 16. Februar 2006 eine dagegen gerichtete Beschwerde von X.________ ab, soweit darauf einzutreten war. Sie führte aus, dem Beschwerdeführer komme keine Opfer- oder Geschädigtenstellung im Zusammenhang mit den angeblichen strafbaren Handlungen zum Nachteil seiner Kinder und seiner Gattin zu. Als Geschädigte kämen insoweit nur die Kinder und die Ehefrau in Betracht. Diese hätten jedoch keine Beschwerde eingereicht, und die Ehefrau habe sich im Übrigen ausdrücklich nicht am Strafverfahren beteiligt und ihr Desinteresse daran erklärt. Insoweit sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eine Geschädigtenstellung des Beschwerdeführers lasse sich einzig aus dem Straftatbestand des Entziehens von Unmündigen gemäss <span class="artref">Art. 220 StGB</span> ableiten. Die Ehefrau habe die Behauptungen des Beschwerdeführers insoweit jedoch als "absoluten Blödsinn" bezeichnet. Dieser habe denn auch selbst in der Beschwerde nicht konkret dargelegt, gestützt auf welches Verhalten sich A.________ strafbar verhalten haben könnte. Da dafür keine Anhaltspunkte vorlägen, sei das Strafverfahren in diesem Punkt zu Recht aufgehoben worden. Insoweit sei die Beschwerde abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wendet sich mit staatsrechtlicher Beschwerde und eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt er, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben. Auf die Straf- und Zivilklage gegen A.________ sei einzutreten, und die bisherigen Anträge des Beschwerdeführers seien vollumfänglich gutzuheissen. Eventualiter sei der Entscheid über die Aufhebung des Strafverfahrens aufzuheben, und die Angelegenheit sei im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts an die Anklagekammer zurückzuweisen. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, der Entscheid der Anklagekammer sei vollumfänglich aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Im Gegensatz zur Ansicht des Beschwerdeführers ist nicht jeder durch eine Straftat Geschädigte zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, sondern nur das Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG) sowie derjenige Geschädigte, der geltend macht, es seien Verfahrensrechte verletzt worden, die ihm nach dem kantonalen Recht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=30.05.2006&amp;to_date=18.06.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-I-218%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page218">BGE 128 I 218</a> E. 1.1). </div> <div class="para">2.2 Davon, dass der Beschwerdeführer selber Opfer im Sinne des OHG wäre, kann nicht die Rede sein. Er macht zwar geltend, er habe mitansehen und miterleben müssen, wie seine Frau zusammen mit den gemeinsamen Kindern bei einem wildfremden Geistheiler gelebt habe, und gewusst, dass seine Frau mit A.________ mehrfach geschlechtlich verkehrt habe und seine Kinder dabei in der gleichen Wohnung anwesend gewesen seien (staatsrechtliche Beschwerde S. 10 Ziff. 3). Dass er dadurch, soweit es überhaupt um ein strafbares Verhalten geht, in seiner eigenen körperlichen und psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden wäre, ist nicht ersichtlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Bezug auf die angeblichen Straftaten zum Nachteil der Kinder und der Ehefrau verweist er zudem auf <span class="artref">Art. 2 Abs. 2 OHG</span> (staatsrechtliche Beschwerde S. 9 unten), wonach bei Delikten gegen die körperliche, sexuelle und psychische Integrität der Ehegatte des Opfers und dessen Eltern dem Opfer bei der Geltendmachung von Verfahrensrechten und Zivilansprüchen im Sinne von <span class="artref"><artref id="CH/312.5/8" type="start"></artref>Art. 8 und 9 OHG</span><artref id="CH/312.5/9" type="end"></artref> gleichgestellt sind, soweit ihnen solche Ansprüche gegenüber dem Täter zustehen. Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung ist, dass die Ehegattin und die Kinder des Beschwerdeführers Opfer einer Straftat gegen die körperliche, sexuelle oder psychische Integrität geworden sind, und dass dem Beschwerdeführer gestützt hierauf mit einiger Wahrscheinlichkeit Zivilansprüche zustehen (Urteil 6P.30/2005 + 6S.106/2005 vom 3. Juni 2005, E. 3; Eva Weishaupt, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes (OHG), Zürich 1998, S. 48). Dies ist nach den Feststellungen der kantonalen Richter, auf die in Anwendung von <span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span> verwiesen werden kann, nicht der Fall (vgl. angefochtenen Entscheid S. 5 oben mit Hinweis auf die Aufhebungsverfügung vom 22. September 2005, Beschwerdebeilage 4, S. 10 - 13). Folglich ist <span class="artref">Art. 2 Abs. 2 OHG</span> nicht anwendbar. </div> <div class="para">2.3 Als Geschädigter kommt der Beschwerdeführer, wie die Anklagekammer zu Recht feststellt, nur in Bezug auf den Vorwurf des Entziehens von Unmündigen in Betracht. Er rügt jedoch keine Verletzung von Verfahrensrechten im oben in E. 2.1 umschriebenen Sinn. Soweit er eine Verletzung des Willkürverbotes sowie des Rechts auf Ehe und Familie geltend macht (staatsrechtliche Beschwerde S. 8 Ziff. 5, S. 15 Ziff. 10), sind die Vorbringen unzulässig. Gesamthaft gesehen kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Zur Nichtigkeitsbeschwerde ist ebenfalls nicht jeder Geschädigte legitimiert, sondern nebst dem Opfer nur der Strafantragsteller, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht, und der Privatstrafkläger, wenn er nach den Vorschriften des kantonalen Rechts die Anklage allein und ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers geführt hat (<span class="artref"><artref id="CH/312.0/f" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/270/g" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/270/f" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/270/e" type="start"></artref>Art. 270 lit. e, f und g BStP</span><artref id="CH/312.0/270/f" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/270/g" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/f" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/g" type="end"></artref>). Im vorliegenden Fall geht es nicht um das Strafantragsrecht als solches, und die Staatsanwaltschaft war als öffentliche Anklägerin des Kantons St. Gallen am Verfahren beteiligt. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist folglich ebenfalls nicht einzutreten. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>; <span class="artref">Art. 278 Abs. 1 BStP</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde und die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 15. Juni 2006 </div> <div class="para">Im Namen des Kassationshofes </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html></html>