200 18 317 IV SCI/PRN/LAB Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 10. Juli 2018 Verwaltungsrichter Schwegler Gerichtsschreiberin Prunner A.________ vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ Beschwerdeführer gegen IV-Stelle Bern Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Verfügung vom 7. März 2018 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1955 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), … Staatsangehöriger, zog im November 2002 von … in die Schweiz und mel- dete sich erstmals im Februar 2005 bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Be- schwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an. Als Art der Behinderung gab er eine funktionelle senso-motorische Hemisymptomatik rechts, chronische Kopfschmerzen und eine Hemiparese rechts seit Juli 1999 an (Akten der IVB, Antwortbeilage [AB] 5). In der Folge veranlasste die IVB unter ande- rem ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstation (MEDAS) des Spitals C.________ vom 16. November 2006 (AB 35). Am 30. März 2007 verfügte die IVB bei einem Invaliditätsgrad von 36% die Ab- weisung des Leistungsbegehrens (AB 55). Die hiergegen erhobene Be- schwerde (AB 58, S. 3 ff.) wies das Verwaltungsgerichts des Kantons Bern mit Urteil vom 3. September 2008 ab (AB 63; IV 68146). Seit Februar 2006 bezieht der Versicherte eine Rente wegen voller Er- werbsminderung der … Rentenversicherung (vgl. AB 58, S. 21 ff.). B. In der Folge war der Versicherte wiederum in … ansässig und reiste im Februar 2013 erneut in die Schweiz ein (vgl. AB 65). Dabei meldete sich der Versicherte wiederum zum Bezug von Leistungen der Invalidenversi- cherung an. Als Art der Behinderung gab er an, dass er nach einem zwei- ten Schlaganfall wegen wiederkehrenden Schwindelanfällen im Rollstuhl sitze (AB 72). Im September 2013 meldete sich der Versicherte zudem zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an (AB 92). Die IVB holte diverse er- werbliche und medizinische Unterlagen – insbesondere ein Gutachten des D.________ (MEDAS) vom 17. Februar 2014 (AB 106.1) – ein. Nachdem der Versicherte Einwand erhoben hatte (AB 140) und die IVB hierzu das MEDAS D.________ (AB 141) sowie den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; AB 144) hatte Stellung nehmen lassen, verfügte sie am 10. Juni Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 3 2015 bei einem Invaliditätsgrad von 10% die Abweisung des Antrags auf eine Rente (AB 153). Mit Verfügung vom 2. Juli 2015 verneinte sie zudem den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (AB 155). Die gegen die Verfügungen vom 10. Juni 2015 (IV-Rente) und 2. Juli 2015 (Hilflosenentschädigung) erhobenen Beschwerden (AB 159, 162) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern – nach Vereinigung der Verfahren (AB 165) – mit Urteil vom 22. März 2017 ab (AB 181; IV/2015/667). Auf die hiergegen erhobene Beschwerde (AB 188) ist das Bundesgericht mit Ent- scheid vom 26. Juni 2017 (9C_334/2017) nicht eingetreten (AB 191). C. Im März 2017 meldete sich der Versicherte wiederum bei der IVB zum Be- zug einer Hilflosenentschädigung an (AB 183). Auf Aufforderung der IVB reichte der Beschwerdeführer in der Folge diverse Unterlagen ein (AB 196 ff.). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 201 f.) verfügte die IVB am 7. März 2018 das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren (AB 204). D. Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________, mit Eingabe vom 23. April 2018 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf das Leistungsbe- gehren (Rente/Hilflosenentschädigung) einzutreten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass gestützt auf zahlreiche Arztberichte eine Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht worden sei. Am 24. April 2018 wurde sodann ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht. Mit Beschwerdeantwort vom 25. Mai 2018 beantragte die IVB die Abwei- sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 4 Mit Schreiben vom 21. Juni 2018 liess der Beschwerdeführer eine Stel- lungnahme samt weiteren Unterlagen und die Kostennote zu den Akten reichen. Mit Eingabe vom 9. Juli 2018 liess der Beschwerdeführer dem Gericht mit- teilen, die IV-Stelle sei auf eine Neuanmeldung betreffend neuen Rollstuhl eingetreten und erachte eine Überprüfung der Verhältnisse als glaubhaft. Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal- tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be- schwerde einzutreten. 1.2Angefochten ist die Verfügung der IVB vom 7. März 2018 (AB 204). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmel- dung für eine Hilflosenentschädigung des Beschwerdeführers (AB 183) zu Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 5 Recht nicht eintrat. Nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 7. März 2018 ist die erst nach deren Erlass am 22. Juni 2018 erfolgte Neu- anmeldung betreffend Rollstuhlversorgung. Abgesehen davon, dass die IV- Stelle hierauf offenbar eingetreten ist (vgl. die Beilagen zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. Juli 2018). Soweit der Beschwerdeführer seinen Antrag auch auf Fragen zu einem Rentenanspruch bezieht (Beschwerde S. 1, Rechtsbegehren), steht dieser materielle Leistungsanspruch ausser- halb des Anfechtungsgegenstandes (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1). Seit der rentenablehnenden Verfügung vom 10. Juni 2015 (AB 153) ist keine Neuanmeldung betreffend eine Inva- lidenrente erfolgt. Folglich ist insoweit auf die Beschwerde nicht einzutre- ten. Am Ergebnis würde sich jedoch selbst dann nichts ändern, wenn die Beschwerdegegnerin die Rente betreffend ebenfalls entschieden hätte. 1.3Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte- rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder -entscheide (Art. 128 Abs. 2 lit. c VRPG). 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwands oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenver- sicherung [IVV; SR 831.201]). Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädi- gung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebe- darfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach Abs. 2 erfüllt ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen wer-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 6 den kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112). 2.2Nach Eingang einer Neuanmeldung oder eines Revisionsgesuchs ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei hat sie unter anderem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaub- haftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätz- lich zu respektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). 2.3Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung oder dem Re- visionsgesuch die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung oder dem Revisionsgesuch kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewie- sen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten ge- gebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintre- tensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das diesen Erfor- dernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 7 Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69). 2.4Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali- ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan- meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate- riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b). 2.5Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwie- genden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhalts- punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdar- stellung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftma- chen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss – im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2017 IV Nr. 57 S. 188 E. 2.2, 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). 3. 3.1Zu prüfen ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer eine erhebliche Änderung des Sachverhalts, die geeignet ist, seinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung zu beeinflussen, in hinreichender Weise glaubhaft gemacht hat (vgl. E. 2.3 hiervor). Zu vergleichen ist dabei der Sachverhalt zur Zeit der Verfügung vom 2. Juli 2015 (AB 155) - bestätigt durch das Ur- teil des Verwaltungsgerichts vom 22. März 2017 (AB 181; IV/2015/667; vgl. auch Nichteintretensentscheid des BGer vom 26. Juni 2017; AB 191, 9C_334/2017) -, mit welcher ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung verneint worden war, mit demjenigen, der sich bis zum Erlass der ange-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 8 fochtenen Verfügung vom 7. März 2018 (AB 204) entwickelt hat (vgl. E. 2.4 hiervor). Da seit der letzten materiellen Prüfung erst knapp drei Jahre ver- gangen sind, sind an die Glaubhaftmachung hohe Anforderungen zu stellen (vgl. E. 2.2 hiervor). 3.2Die Verfügung vom 2. Juli 2015 (AB 155) – wie auch der Ab- klärungsberichts Hilflosenentschädigung vom 1. April 2014 (AB 113) – stützte sich in medizinischer Hinsicht massgeblich auf das polydisziplinäre (allgemeininternistische, psychiatrische, orthopädische, neurologische und neuropsychologische) Gutachten der MEDAS D.________ vom 17. Febru- ar 2014 (AB 106.1). Darin diagnostizierten die Ärzte mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit seit einem Monat bestehende Hand-Arm- Schulterbeschwerden der dominanten rechten Seite (ICD-10: M79.60/M54.2). Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit wurde eine dissozia- tive Störung gemischt (ICD-10: F44.7), eine koronare 1-Ast-Erkrankung (ICD-10: I25.9), ein Zustand nach vertebrobasilärer Ischämie 03/11 (ICD- 10: G45) ohne persistierendes neurologisches Defizit, ein Zustand nach möglichen transitorisch ischämischen Attacken 1998/1999 und anamnes- tisch ein Status nach arthroskopischem Knieeingriff links 2005 (ICD-10: Z98.8) diagnostiziert (AB 106.1, S. 28). Aus somatischer Sicht könnten die beklagten, sehr diffusen Beschwerden weder durch klinische noch radiolo- gische Befunde nachvollzogen werden. Aus neurologischer Sicht sei die Gangstörung als funktionell einzustufen. Aufgrund der zahlreichen Inkon- sistenzen sei von einer ausgeprägten funktionellen Halbseitenstörung aus- zugehen. Diese sei auch in der orthopädischen Untersuchung deutlich be- obachtbar gewesen. Aus orthopädischer Sicht bestehe nur in dem Sinne eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, dass der wiederholte Einsatz der rechten oberen Extremität oberhalb des Schulterniveaus vermieden werden sollte. Aus rein somatischer Sicht bestehe aber für jegliche andere körper- lich leichte bis mittelschwere Tätigkeit unter Wechselbelastung eine voll zumutbare Arbeitsfähigkeit. Aus neuropsychologischer Sicht könne bei nicht gegebener Validität des neuropsychologischen Testprofils keine Ein- schränkung der Arbeitsfähigkeit attestiert werden (AB 106.1, S. 29). Auch aus psychiatrischer Sicht führe die gestellte Diagnose einer dissoziativen Störung nicht zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Es bestehe kei- ne Komorbidität für die psychische Störung, die affektiven Symptome seien Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 9 nicht genügend ausgeprägt, um die zusätzliche Diagnose einer depressi- ven Störung oder einer Angststörung zu stellen (AB 106.1, S. 30). 3.3Die medizinische Situation präsentiert sich seit der Verfügung vom 2. Juli 2015 (AB 155) im Wesentlichen wie folgt: 3.3.1Im Bericht der Klinik E.________ des Spitals C.________ vom 24. Juli 2015 wurde eine koronare Herzerkrankung, ein Status nach rezidi- vierenden zerebrovaskulären Insulten, eine Blasenentleerungsstörung und ein Diabetes mellitus Typ II diagnostiziert (AB 197, S. 14 f.). Elektro- sowie echokardiographisch fanden sich keine wegweisenden, auffälligen Befun- de. Aufgrund der Rollstuhlpflichtigkeit sei ein Belastungstest mittels Fahr- rad- oder Laufbandergometrie nicht möglich gewesen. Deshalb sei zum Ausschluss einer koronarischämischen Ursache ein Stress-MRI durchzu- führen (AB 197, S. 16). 3.3.2Vom 22. bis 29. September 2015 war der Beschwerdeführer in der Klinik F.________ des Spitals C.________ hospitalisiert. Im Austrittsbericht vom 12. Oktober 2015 diagnostizierten die Ärzte ein chronifiziertes, fluktu- rierendes sensomotorisches Hemisyndrom rechts, eine subjektiv kognitive Störung, aktenanamnestisch eine gemischte Angststörung, Status nach depressiven Episoden mit somatischem Syndrom, einen chronischen Spannungskopfschmerz, eine koronare 1-Gefässerkrankung, eine Blasen- entleerungsstörung bei Prostatahyperplasie und einen Diabetes mellitus Typ II (AB 197, S. 20). Die Ärzte gingen von einer funktionellen Störung/somatischen Symptomstörung als Ursache der rechtsseitigen He- misymptomatik aus. Die Veränderungen im Schädel-MR mit den dort sicht- baren wenigen Marklagerläsionen seien unspezifisch und nicht wesentlich über die Altersnorm hinausgehend. Das Ausmass der funktionellen Beein- trächtigung könne durch diese Befunde nicht erklärt werden. Auch die nochmals durchgeführten elektrophysiologischen Untersuchungen mit sen- siblen und motorischen Neurographien, Tibialis-SSEP und motorisch evo- zierten Potentialen seien ebenso wie das EEG (leichte Allgemeinverände- rung) unauffällig gewesen. Obschon sich anamnestisch, klinisch und auch bildmorphologisch bei letztlich fehlendem Nachweis ischämischer Läsionen keine klaren Hinweise für das Vorliegen eines genetischen Schlaganfall- syndroms ergaben, sei auf Drängen des Beschwerdeführers im Rahmen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 10 eines Kooperations- und Forschungsprojekts Blut für eine genetische Tes- tung auf CADASIL (zerebrale autosomal-dominante Arteriopathie mit sub- kortikalen Infarkten und Leukenzephalopathie) und auch MELAS (mit- ochondriale Enzephalopathie, Laktatazidose und Schlaganfall-ähnliche Episoden) abgenommen worden. Die Ergebnisse seien noch ausstehend. Während des Aufenthaltes wurde, wie seitens der Kardiologie geplant (vgl. E. 3.3.1 hiervor), ein Stress-Kardio-MRI durchgeführt, welches ein unauffäl- liges Ergebnis erbracht habe (AB 197, S. 21). Bezüglich der allgemeinen neurologischen Sprechstunde vom 15. März 2016 führten die Ärzte der Klinik F.________ im Bericht vom 11. April 2016 aus, dass die molekulargenetischen Analysen von 251 mit zerebrovas- kulären Erkrankungen assoziierten Genen keine pathologischen Mutatio- nen nachweisen konnten, die die klinischen Symptome des Beschwerde- führers erklären könnten (AB 197, S. 40). Es könne noch eine Komplettse- quenzierung des mitochondrialen Genoms vorgenommen werden (AB 197, S. 41; vgl. auch AB 197, S. 42 f.). 3.3.3Am 25. April 2016 wurde der Beschwerdeführer aufgrund von ab- dominalen Schmerzen und Hämatemesis sowie retrosternalen und links- thorakalen Schmerzen notfallmässig in das Spital G.________ eingeliefert (vgl. AB 197, S. 89), wo er bis am 29. April 2016 hospitalisiert war. Im Aus- trittsbericht vom 29. April 2016 wurden unspezifische Abdominalbeschwer- den mit anamnestisch Hämatemesis, Differentialdiagnosen: Adhäsionen, chronische Divertkulitis, akalkuläre Cholezystitis, somatoforme Funktions- störung, eine koronare 1-Gefässerkrankung, eine prädiabetische Stoff- wechsellage, ein Status nach rezidivierenden zerebrovaskulären Insulten bei Verdacht auf CASADIL, persistierendes Hemisyndrom rechts, eine Bla- senentleerungsstörung, eine kognitive Einschränkung, Polyallergien, Diffe- rentialdiagnose: Unverträglichkeiten (allergologische Abklärungen 10/2014 Spital C.________), ein Status nach gedeckter Sigmadivertikulitis- Perforation 2005 sowie als Nebendiagnose ein Verdacht auf eine chronisch progrediente somatoforme autonome Funktionsstörung diagnostiziert (AB 197, S. 90 f.). Vom 8. bis 9. Mai 2016 war der Beschwerdeführer für eine Darmspiegelung erneut im Spital G.________ hospitalisiert. Im Austrittsbericht vom 9. Mai Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 11 2016 wurde festgehalten, dass drei Polypen im Kolon abgetragen worden seien. Ansonsten wurden keine Auffälligkeiten gesehen (AB 197, S. 99, 101). 3.3.4Vom 1. März bis am 16. April 2016 war der Beschwerdeführer in der Klinik H.________ hospitalisiert (AB 197, S. 70; vgl. auch AB 196, S. 8 f.). Im Austrittsbericht vom 20. Mai 2016 diagnostizierten die Ärzte ein chronifi- ziertes, fluktuierendes, sensomotorisches Hemisyndrom rechts, Hemine- glect rechts, rezidivierender Schwindel und schwere Gangstörung bei drin- gendem Verdacht auf funktionelle Genese (ICD-10: G81.9R; R29.5R; R42; R26.8; F44.7V), einen chronischen Spannungskopfschmerz (ICD-10: G44.2), eine leichte kognitive Störung (ICD-10: F06.7), eine koronare 1- Gefässerkrankung (ICD-10: I25.11), eine benigne Prostatahyperplasie (ICD-10: N40), ein Diabetes mellitus Typ II (ICD-10: N40) sowie anamnes- tisch eine gemischte Angststörung (ICD-10: F41.3) und eine rezidivierende depressive Störung (ICD-10: F33.9; AB 197, S. 70). Im Vergleich zu einer auswärtigen Voruntersuchung im Oktober 2015 habe sich eine deutliche Zunahme der Minderleistungen bei den Exekutivfunktionen und eine leichte Zunahme der Gedächtnisstörungen bei gleichzeitig rückläufiger depressiver Symptomatik gezeigt (AB 197, S. 70 f.). Die im Verlauf des stationären Aufenthaltes geklagte (linksseitige) Gesichtslähmung konnte (auch logopä- discherseits) klinisch nicht objektiviert werden, sodass die Ärzte zuletzt von einer funktionellen Störung ausgingen. Eine leicht ausgeprägte, stark funk- tionell überlagerte organische Störung könne nicht mit Sicherheit ausge- schlossen werden. Der Beschwerdeführer sei derzeit nicht arbeitsfähig. Die Ärzte empfahlen dringend eine psychiatrisch-psychosomatische Abklärung und Einschätzung (AB 197, S. 71). Im Bericht vom 6. Juli 2016 ergänzten die Ärzte der Klinik H.________ auf Anfrage der Ehefrau des Beschwerdeführers hin, dass die zerstörte Horn- haut im Austrittsbericht nicht erwähnt worden sei, da es sich um eine Ne- bendiagnose handle, die bei der Behandlung nicht im Vordergrund gestan- den habe. Auf den MRT-Bildern hätten sie eine leichte Zunahme der mi- kroangiopathischen Veränderungen gesehen, die sie jedoch nicht als rele- vant für das Krankheitsgeschehen gewertet hätten. Bei der Diagnose be- nigne Prostatahyperplasie könne zusätzlich eine konsekutive Blasenentlee-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 12 rungsstörung ergänzt werden. Die von der Klinik H.________ vorgeschla- gene „fachpsychiatrisch-psychotherapeutische Mitbehandlung, gegebenen- falls stationäre psychiatrisch-psychosomatische Behandlung in einer ent- sprechenden Fachklinik bzw. -abteilung“ sollte nicht in einer primär auf or- ganische Neurorehabilitation zentrierten Klinik stattfinden. Ergänzend wur- de bemerkt, dass sich aus der Beurteilung und Zusammenfassung im Aus- trittsbericht schlüssig nachvollziehen lasse, dass der Beschwerdeführer aufgrund der schweren Gangstörung bis zuletzt überwiegend auf die Be- nutzung eines Rollstuhls zur Fortbewegung angewiesen gewesen sei (AB 197, S. 65). 3.3.5Mit der Neuanmeldung für eine Hilflosenentschädigung diagnosti- zierte Dr. med. I.________ am 24. März 2017 eine koronare Herzkrankheit, eine kognitive Störung von Sprache und Gedächtnis, ein sensomotorisches Hemisyndrom rechts, eine Angststörung, Spannungskopfschmerzen, eine Blasenentleerungsstörung, einen Status nach Sigmaresektion, chronische Bauchschmerzen und eine Diabetes Typ II. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei gleichbleibend (AB 183, S. 6). 3.3.6Vom 7. bis 15. September 2017 war der Beschwerdeführer infolge einer notfallmässigen Zuweisung im Spital G.________, Klinik J.________, hospitalisiert. Im Austrittsbericht vom 15. September 2017 diagnostizierten die Ärzte einen hochgradigen Verdacht auf eine somatoforme Funktions- störung, ein chronifiziertes, flukturierendes sensomotorisches Hemisyn- drom rechts, aktenanamnestisch eine gemischte Angststörung, Status nach depressiven Episoden mit somatischem Syndrom, eine Hepatosteatose, a.e. i.R. Diabetes mellitus Typ II, ein Diabetes mellitus Typ II, eine koronare 1-Gefässerkrankung, Erstdiagnose 01/2014, eine Blasenentleerungs- störung, chronische Spannungskopfschmerzen, eine subjektive kognitive Störung, eine regrediente Schmerzproblematik inguino-pelvin, einen Ver- dacht auf Inguinalhernie links, einen Status nach Sigmaresektion mit termi- no-terminaler Deszendorektostomie bei gedeckter Sigmaperforation 2005 und einen Vitamin D3 Mangel (AB 202, S. 5 f.). Da bereits vorgängig bei chronifiziertem Hemisyndrom ohne organische Korrelate und rollstuhlpflich- tigem Patienten mehrfach die Indikation einer psychosomatischen Rehabili-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 13 tation diskutiert worden sei, erfolgte eine Anmeldung in der Klinik K.________ (AB 202, S. 7). 3.3.7Vom 20. September bis am 8. Oktober 2017 war der Beschwerde- führer in der Klinik K.________ hospitalisiert (AB 202, S. 20 ff.). Zwischen- zeitlich wurde er am 3. Oktober 2017 wegen neurologischen Auffälligkeiten notfallmässig dem Spital L.________ zugewiesen. Die Ärzte des Spitals L.________ diagnostizierten im Bericht vom 3. Oktober 2017 ein chronifi- ziertes, fluktuierendes sensomotorisches Hemisyndrom rechts, einen hochgradigen Verdacht auf eine funktionelle somatoforme Funktions- störung, aktenanamnestisch eine gemischte Angststörung, einen Status nach depressiven Episoden mit somatischem Syndrom, einen Status nach Operation einer symptomatischen Inguinalhernie links am 19. September 2017 und verschiedene Nebendiagnosen (AB 202, S. 14). Die Untersu- chungen (CT des Schädels sowie CT-Angiographie der Halsgefässe) zeig- ten keine intrakraniellen Blutungen oder eine Infarktdemarkation (AB 202, S. 16). Im Austrittsbericht der Klinik K.________ vom 16. Oktober 2017 wurde eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10: F45.41), eine Panikstörung (ICD-10: F41.0), eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F32.1), ein Hemineglect rechts, Differential- diagnose: dissoziative Störung, gemischt (ICD-10: F44.7), eine symptoma- tische Inguinalhernie links, Operation am 19. September 2017, ein Status nach Inguinalhernien-Repair mit Netzeinlage rechts ca. 1995, eine ge- mischte Angststörung und rezidivierende depressive Episode mit somati- schem Syndrom, eine Hepatosteatose im Rahmen eines Diabetes mellitus Typ II, eine koronare 1-Gefässerkrankung (Erstdiagnose 01/2014), eine Blasenentleerungsstörung mit Restharnbildung, ein atypischer chronischer Spannungskopfschmerz, ein Status nach Sigmaresektion mit termino- terminaler Deszendorektostomie bei gedeckter Sigmaperforation 2005 bei Divertikulitis, ein Vitamin D3 Mangel, ein Hyposphagma links und Koliken bei Urolithiasis mit Steinabgang diagnostiziert (AB 202, S. 20). Es wurde dringend die Aufnahme einer psychotherapeutischen Behandlung empfoh- len (AB 202, S. 25).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 14 3.3.8Im Bericht vom 22. November 2017 diagnostizierten die Ärzte der Klinik M.________ des Spitals C.________ anlässlich einer Verlaufskon- trolle (vgl. dazu auch AB 197, S. 109 f.) eine Blasenentleerungsstörung, eine regrediente Schmerzproblematik inguino-pelvin, einen Status nach Spontansteinabgang 09/2017, einen beschwerdefreien Zustand bei Status nach unklaren Flankenschmerzen rechts, einen Status nach Inguinalherni- enrepair mit Netzplastik nach Lichtenstein links 09/2017, einen Status nach rezidivierenden CVIs, einen Status nach Kolonoskopie mit Polypen- Entfernung 05/2016 (benigne Histologie), eine koronare Herzerkrankung und einen Status nach Sigmaresektion mit termino-terminaler Deszendo- rektostomie bei gedeckter Sigmaperforation 2005 (AB 202, S. 34 f.). Die Ärzte gehen bei regelrechten Abflussverhältnissen beider Nieren sowie bei unauffälligem Urinstatus von einem Spontansteinabgang aus. Dies vor al- lem bei aktuell absoluter Beschwerdefreiheit. Darüber hinaus zeige sich eine deutliche Regredienz der bekannten Restharnbildung unter der Duod- art Therapie. Diese solle weiterhin unverändert fortgesetzt werden (AB 202, S. 35). 3.3.9Dr. med. N.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, führte im Schreiben vom 7. März 2018 an die Rechtsvertreterin des Be- schwerdeführers aus, dass sich die psychischen Diagnosen verschlechtert hätten. Des Weiteren werde der mögliche Verdacht auf eine mitochondrale Erbkrankheit (MELAS) derzeit genetisch abgeklärt. Auch bei noch ausste- hender bzw. unklarer Ätiologie der Diagnose bestehe eine Hilfsbedürftig- keit. Hierbei handle es sich nicht um eine akute Erkrankung, sondern um einen chronischen Zustand. Ein Verlaufs-MRI des Kopfes hielt Dr. med. N.________ zum gegebenen Zeitpunkt für ungünstig; es würde keine neu- en Informationen geben, weil der Patient klinisch kein entsprechendes Kor- relat zeige (Beschwerdebeilage [BB] 5). 3.4Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 15 ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge- ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352). Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi- nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa- tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag- gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei- nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352). 3.5 3.5.1Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wird mit den vor- liegenden medizinischen Unterlagen aus psychiatrischer Sicht keine Ver- änderung bzw. Verschlechterung glaubhaft gemacht. Anlässlich der Begut- achtung der MEDAS D.________ im Jahr 2014 gingen die Experten von einer chronischen psychiatrischen Erkrankung aus und diagnostizierten eine gemischte dissoziative Störung (ohne Auswirkung auf die Arbeits- fähigkeit). Dabei wurden auch Belastungsfaktoren, die mit einer chroni- schen Beschwerdesymptomatik eine Rolle spielen können, erwähnt (AB 106.1, S. 14). Im Bericht der Klinik K.________ vom 16. Oktober 2017 wird nun eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10: 45.41), eine Panikstörung (ICD-10: F41.0) und eine mit- telgradige depressive Episode (ICD-10: 32.1) diagnostiziert (AB 202, S. 20). Allerdings vermögen neue Diagnosen nicht per se eine Verschlechte- rung des Gesundheitszustandes zu begründen. Massgebend ist vielmehr, welche (neuen) objektiven Befunde vorliegen, die sich auf die Arbeitsfähig- keit auswirken. Insofern ist festzuhalten, dass offensichtlich von einem im Wesentlichen unveränderten medizinischen Sachverhalt auszugehen ist. So wurden die zusätzliche Diagnose einer depressiven Störung oder einer Angststörung bereits im Gutachten der MEDAS D.________ diskutiert und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 16 wegen ungenügend ausgeprägten affektiven Symptomen verneint. Auch eine Persönlichkeitsstörung konnte nicht festgestellt werden (AB 106.1, S. 14). Die anlässlich der Behandlung in der Klinik K.________ erhobenen Befunde basieren denn auch weitgehend auf der subjektiven Selbstdarstel- lung des Beschwerdeführers und konnten früher wie heute nur sehr be- schränkt objektiviert werden. Gegen eine Verschlechterung bzw. ein invali- disierendes psychisches Leiden spricht denn auch der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer – trotz Empfehlung der Klinik K.________ (AB 202, S. 25) – offenbar nicht in psychotherapeutischer Behandlung befindet. So- weit Dr. med. I.________ in psychischer Hinsicht eine Angststörung dia- gnostiziert (AB 183, S. 6) und Dr. med. N.________ im Bericht vom 7. März 2018 – ohne weitere konkrete Ausführungen – von einer Verschlechterung der psychischen Diagnosen ausgeht (BB 5), ist darauf hinzuweisen, dass für die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens – nebst der nach einem wissenschaftlich anerkannten Klassifikationssystem gestellten Diagnose (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50) – eine Beurteilung durch einen Facharzt für Psychiatrie vorausgesetzt wird (vgl. BGE 141 V 281 E. 2.1 S. 285 mit Hinweis auf BGE 130 V 396). Vorliegend verfügt weder Dr. med. I.________ noch die Allgemeinmedizinerin Dr. med. N.________ über ei- nen Facharzttitel der Psychiatrie. Insofern kann auf die entsprechende Dia- gnose auch aus diesem Grund nicht abgestellt werden. Vor diesem Hinter- grund sind denn auch die psychischen Diagnosen der Klinik F.________, der Klinik H.________, des Spitals G.________ sowie des Spitals L.________ zu relativieren, insbesondere da die entsprechenden Diagno- sen lediglich aktenanamnestisch gestellt wurden (AB 197, S. 20, 70; 202, S. 5, 14). 3.5.2Nichts anderes ergibt sich aus somatischer Sicht: Soweit der Be- schwerdeführer eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes auf- grund neurologischer Ausfälle vorbringt, ist dem entgegenzuhalten, dass sowohl die Berichte der Klinik F.________ als auch der Klinik H.________ keine Verschlechterung darlegen. Vielmehr führen die Ärzte übereinstim- mend aus, das Hemisyndrom rechts sowie die beklagte, neu aufgetretene linksseitige Gesichtslähmung basierten auf einer funktionellen, d.h. eben nicht somatischen Genese (AB 197, S. 21, 71). Der Umstand, dass im Be- richt der Klinik H.________ vom 20. Mai 2016 eine deutliche Verminderung Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 17 der gezeigten Leistung (Minderleistungen bei Exekutivfunktionen sowie leichte Zunahme der Gedächtnisstörung) festgehalten wurde (AB 197, S. 71), bedeutet ebenfalls keine glaubhaft gemachte Veränderung. So im- poniert doch nach wie vor das aggravierende bzw. simulierende Verhalten. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer sich immer wieder auch notfallmässig in ärztliche Behandlung begibt und für sich einen Zustand der Polypragmasie herbeiführt. Eine massgebliche or- ganische Ursache bzw. Begründung für eine Verschlechterung ist den Ak- ten nicht zu entnehmen. Im Gegenteil haben auch die Ärzte der Klinik H.________ schliesslich eindeutig festgehalten, dass die geklagte Proble- matik klinisch nicht habe objektiviert werden können (AB 197, S. 71, 74). Bereits anlässlich der Begutachtung der MEDAS D.________ im Jahr 2014 wurden massive körperliche (neurologische) Störungen geschildert, denen die Gutachter jedoch nachvollziehbar keine objektive Relevanz zuordnen konnten. Die Gutachter der MEDAS D.________ haben bei gleich demons- trierter Immobilität klar dargelegt, dass der Beschwerdedarstellung keine Bedeutung zukommt und sie insbesondere nicht eine neurologische Grund- lage hat (AB 106.1, S. 24). Vielmehr wurde in diesem Zusammenhang überzeugend auf viele Inkonsistenzen – als Hauptinkonsistenz wurde der nicht notwendige Rollstuhl genannt – hingewiesen (AB 106.1, S. 30). Daran hat sich nichts geändert. Die Klinik H.________ hat damit die subjektiv ge- schilderte Lage dargestellt, ohne jedoch eine (neue) neurologische Ursa- che vorzutragen. Sodann zeigten auch die Untersuchungen im Spital L.________ keine intrakraniellen Blutungen oder eine Infarktdemarkation (AB 202, S. 16). Der Bericht der Klinik H.________ vom 18. März 2016 betreffend Verlängerung der Kostengutsprache (AB 196, S. 8) sowie der Umstand, dass der Beschwerdeführer seit längerer Zeit in ergotherapeuti- scher Behandlung ist und Leistungen der Spitex bezieht (vgl. AB 198, S. 4 ff.; 202, S. 39 f.), vermag daran nichts zu ändern. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liessen auch die umfang- reichen genetischen Untersuchungen eine organische Ursache für die ge- klagten Leiden nicht belegen (AB 197, S. 40 ff.). Allein der Umstand, dass die Molekularbiologen weitere (noch weit hypothetischere) Abklärungen (betreffend die Verdachtsdiagnose eines MELAS-Syndroms) für möglich Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 18 erachten (vgl. AB 202, S. 37), vermag keine Veränderung glaubhaft zu ma- chen. Für eine Verschlechterung der Hörproblematik sind den Akten sodann ebenfalls keine Hinweise zu entnehmen. Bereits anlässlich der Begutach- tung der MEDAS D.________ wurde dieses Thema umfassend abgeklärt. Das Gehör wurde auf beiden Seiten mit einem Hörgerät korrigiert (AB 106.1, S. 27). Auch in urologischer Hinsicht wurde im Rahmen der Verlaufskontrollen in der Klinik M.________ wiederholt ein stationärer – und abgesehen von einem Spontansteinabgang im September 2017 – beschwerdefreier Zu- stand festgehalten. Insbesondere wurde auch ein deutlicher Rückgang der Restharnbildung erwähnt. Von einer weiteren Therapie wurde abgesehen (AB 197, S. 110; 202, S. 35). Trotz mehrmaliger Hospitalisation im Spital G.________ mit umfangreichen Abklärungen – im April 2016 wurde der Beschwerdeführer gar mit der selbst angeforderten Ambulanz notfallmässig eingeliefert – konnte aus gas- troenterologischer Sicht ebenfalls kein längerdauerndes Problem erhoben werden. Die Darmspiegelung im Mai 2016 zeigte keine relevanten Auffäl- ligkeiten (AB 197, S. 86 ff., 99, 101 ff.). Schliesslich wird auch in kardiologischer Hinsicht keine Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht. Bereits im Gutachten der MEDAS D.________ wurde die koronare 1-Asterkrankung berücksichtigt und festgehalten, dass sie keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in kör- perlich leichten bis intermittierend mittelschweren Tätigkeiten bewirke (AB 106.1, S. 10). Zur Abklärung der linksthorakalen, drückenden Be- schwerden mit verbundener Atemnot wurde der Beschwerdeführer der Kli- nik E.________ zugewiesen. Im Bericht vom 24. Juli 2015 führten die Ärzte aus, dass sich elektro- sowie echokardiographisch keine wegweisenden, auffälligen Befunde gefunden hätten (AB 197, S. 16). Auch das von der Klinik F.________ in die Wege geleitete Stress-MRI zeigte keine Auffällig- keiten (AB 197, S. 21). 3.5.3Nichts für die hier zu beantwortenden Fragen ändert die Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. Juli 2018, wonach die IV-Stelle auf eine Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 19 Neuanmeldung betreffend Rollstuhlversorgung eingetreten sei. Die Roll- stuhlversorgung war bereits den Gutachtern der MEDAS D.________ be- kannt (vgl. z.B. AB 106.1 S. 27) und von diesen beurteilt worden. Die nach- vollziehbare und überzeugenden Festlegungen der Gutachter hinsichtlich Arbeitsfähigkeit und Leistungsprofil umfassten keine Notwendigkeit einer Rollstuhlversorgung, schlossen eine solche vielmehr aus (vgl. AB 106.1 S. 31). Dies hat dieses Gericht in seinem Urteil vom 22. März 2017, IV/2015/667, E. 3.3.1, denn auch ausdrücklich bestätigt. Eine massgebliche gesundheitliche Veränderung, die mit Blick auf den hier streitigen Anspruch auf Hilflosenentschädigung (vgl. E. 1. 2 vorstehend) veränderte Verhältnis- se glaubhaft erscheinen liesse, ist wie dargelegt bis mindestens zum Erlass der hier zu beurteilenden Verfügung vom 7. März 2018 nicht eingetreten. 3.6Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass eine wesentliche psychische und/oder somatische Veränderung des Gesundheitszustandes aufgrund der vorliegenden Akten nicht glaubhaft gemacht ist. Eine Beurtei- lung des RAD ist unter diesen Umständen – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – nicht nötig. Die Beschwerdegegnerin ist in der angefochtenen Verfügung vom 7. März 2018 (AB 204) auf die Neuanmeldung vom April 2017 (AB 183) folglich zu Recht nicht eingetreten. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuwei- sen, soweit darauf einzutreten ist. 4. 4.1Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. 4.1.1Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts- begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun- gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti- gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 20 Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskos- ten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur De- ckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (BGE 122 I 5 E. 4a S. 6; SVR 2009 UV Nr. 12 S. 50 E. 4.1). Die Grenze für die Annahme von Bedürftigkeit im Sinne der Regeln über die unentgeltliche Verbeiständung liegt höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (RKUV 2000 KV 119 S. 155 E. 2). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegeh- ren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Par- tei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde (BGE 140 V 521 E. 9.1 S. 537). 4.1.2Der Beschwerdeführer wird von der Sozialhilfe unterstützt, die Be- dürftigkeit ist damit erstellt (vgl. BB 4). Im vorliegenden Fall kann die erho- bene Beschwerde gerade noch nicht als aussichtslos im hiervor dargeleg- ten Sinn (E. 4.1.1) bezeichnet werden. Weiter war eine anwaltliche Verbei- ständung geboten, so dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ als amtliche Anwältin. 4.2Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh- rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechts-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 21 pflege wird er – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – jedoch von der Zahlungspflicht be- freit. 4.3Für die obsiegende Beschwerdegegnerin besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 3 VRPG). 4.4Festzusetzen bleibt das amtliche Honorar von Rechtsanwältin Dr. iur. B.________. Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebo- tenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarif- ordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert- steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei- chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun- denansatz Fr. 200.--. In der Kostennote datiert vom 10. März 2018 (beim Verwaltungsgericht am 25. Juni 2018 eingegangen) macht Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ einen Zeitaufwand von 8.6 Stunden bzw. ein Honorar von Fr. 2‘150.00 zu- züglich Auslagen von Fr. 38.40 geltend. Eine Mehrwertsteuerforderung wurde nicht ausgewiesen. Diese Forderung von insgesamt Fr. 2‘188.40 ist mit Blick auf den beschränkten Streitgegenstand und die nahe an der Aus- sichtslosigkeit liegende Prozessführung übersetzt. Das amtliche Honorar wird unter Berücksichtigung auch des Aufwandes für die Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege ermessensweise auf pauschal Fr. 1‘000.-- (inkl. Auslagen) festgesetzt und Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin ge-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 22 genüber dem Kanton Bern entsprechend den Voraussetzungen von Art. 123 ZPO (vgl. Art. 113 VRPG). Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ als amtliche Anwältin wird gutge- heissen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Der amtlichen Anwältin, Dr. iur. B.________, wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1‘000.-- festgesetzte Entschädigung (inkl. Auslagen) vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO. 6. Zu eröffnen (R): - Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers - IV-Stelle Bern (samt Eingaben des Beschwerdeführers vom 21. Juni und 9. Juli 2018) - Bundesamt für Sozialversicherungen - Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 3001 Bern Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 23Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 24 Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.