B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6426/2014 U r t e i l v o m 8 . D e z e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan. Parteien A._______, geboren (…), Afghanistan, vertreten durch Stephanie Motz, Advokatur Kanonengasse, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. Oktober 2014 / N (…). E-6426/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt, dass der Beschwerdeführer Afghanistan eigenen Angaben zufolge im Jahr 1995 verliess und nach Pakistan und danach nach Iran reiste, von wo er wieder nach Pakistan und in den Iran zurückkehrte, dass er im Jahr 2004 in die Türkei reiste, wo er sich während etwa sechs Monaten aufgehalten habe, und darauf nach Griechenland gelangte, dass er in Griechenland ein Asylgesuch stellte, dan n aber nach England weiterreiste, wo er wiederum um Asyl nachsuchte, aber aufgrund des Dublin-Systems nach Griechenland weggewiesen wurde, dass er sodann zehn Jahre lang in Griechenland ver blieben sei, die so genannte "Pink Card" erhalten habe , während acht Jahren seinen L e- bensunterhalt mit Arbeiten auf dem Bau habe bestreiten können, dann aber wegen der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage keine Arbeit mehr gefunden habe, dass er deshalb er in die Schweiz gereist sei, wo er am 2. Juni 2014 um Asyl nachsuchte, dass das BFM dem Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 17. Juni 2014 mitteilte, es gehe davon aus, dass Griechenland für die Durchführung seines Asyl - und Wegweisungsverfa hrens zuständig sei, und ihm Gelegenheit gab, zu einer allfälligen Wegweisung nach Gri e- chenland Stellung zu nehmen, dass dieser einwandte, in Griechenland gebe es kein Leben für ihn, dass das BFM ihm am 2. Oktober 2014 unter Gewährung des rechtlichen Gehörs mitteilte, gemäss Abklärungen sei ihm in Griechenland subsidi ä- rer Schutz gewährt worden, weshalb es beabsichtige, auf sein Gesuch nicht einzutreten und ihn in diesen sicheren Drittstaat wegzuweisen, dass der Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 10. Oktober 2014 ausführte, der ihm gewährte subsidiäre Schutz sei durch seine Ausreise weggefallen und würde bei einer Wiedereinreise nach Griechenland nicht wieder aufleben, vielmehr würde er nach Afghanistan weggewiesen, dass es ihm ferner nicht gelungen sei, in Griechenland Fuss zu fassen, er trotz dem Status des subsidiären Schutz es als Obdachloser auf der E-6426/2014 Seite 3 Strasse gelebt oder in leer stehenden Wohnungen gehaust, keine staatli- che Unterstützung erhalten, keine Arbeit mehr gefunden, Essen lediglich von k aritativen kirchlichen Organisationen erhalten und sich sein G e- sundheitszustand verschlechtert habe, dass seine Frau und seine zwei Kinder sich in Pakistan aufhalten würden, er keine Hoffnung habe, sie je nach Griechenland z u holen und dort ein menschenwürdiges Leben mit ihnen führen zu können, dass er in Griechenland dreimal Opfer rassistischer Übergriffe geworden sei, dass das BFM mit Verfügung vom 22. Oktober 2014 – eröffnet am 27. Ok- tober 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat , die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz nach Griechenland verfügte und den Vollzug anordnete, dass der Beschwerdefüh rer mit Eingabe vom 3. November 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Vorinstanz aufzufordern, auf das Asylgesuch einzutreten und eine zusätzliche Anhörung durchzufü h- ren, die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen , auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die Rechtsvertreterin als un- entgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der R e- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des BFM ents cheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), E-6426/2014 Seite 4 dass mit Beschwerde im Geltungsbereich des Asylgesetzes die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des E r- messens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechts- erheblichen Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und im Geltungsbereich des Ausländerrechts zudem die Unangemessenheit gerügt werden kö n- nen (Art. 112 Abs. 1 AuG [SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG, Art. 96 AuG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (aArt. 32-35a AsylG, aufgehoben durch Ziff. I des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012, mit Wirkung seit 1. Februar 2014 [AS 2013 4375 5357]), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grun d- sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, und die Beschwerdeinstanz demnach – wenn sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig era chtet – sich einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Ve r- fügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1), dass demgegenüber hinsichtlich der Frage der Wegweisung und dere n Vollzuges die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts nicht beschränkt ist, da sich das BFM diesbezüglich auch materiell zur Sache zu äussern hatte, dass diese Rechtsprechung zu den Nichteintretensentscheiden des BFM auch weiterhin gilt (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG entspricht aArt. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass vorliegend gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwe r- deführer habe sich vor de r Einreise in die Schweiz in Griechenland au f- gehalten, welches Land der Bundesrat als sicheren Drittstaat bezeichnet habe und wo der Beschwerdeführer gemäss Abklärungen des BFM einen subsidiären Schutz erhalten habe, dass Griechenland am 17. Oktober 2014 einer Rückübernahme zug e- stimmt habe, dass zwar Anzeichen bestünden, der Beschwerdeführer erfülle die B e- dingungen für eine vorläufige Aufnahme nach Art. 83 AuG, da er in Gri e-E-6426/2014 Seite 5 chenland subsidiären Schutz erhalten habe, für eine allfällige Wiedere r- wägung des A sylentscheides sei indes nicht die Schweiz , sondern Grie- chenland zuständig, da gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG einem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder von Wegweisungsvollzug s- hindernissen in den Herkunft - oder Heimatstaat in der Schweiz nä mlich nur dann zu entsprechen sei, falls ein schutzwürdiges Interesse nachg e- wiesen werde, dieser Nachweis indes nicht gelingen könne, wenn bereits ein Drittstaat einen Schutzstatus erteilt habe, vorliegend der Beschwerde- führer über einen subsidiären Schutz status in Griechenland verfüge, weshalb er nach Griechenland zurückkehren könne , ohne dass er eine Rückschiebung in seinen Heimatstaat in Verletzung des Non -Refoule- ment-Prinzips befürchten müsse, dass der Wegweisungsvollzugs nach Griechenland zulässig sei , da der Beschwerdeführer in diesem Drittstaat Schutz vor Rückschiebung im Sin- ne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden könne, weshalb das Non -Refoulement- Gebot bezüglich des Heimat - oder Herkunftsstaates ebenfalls nicht zu prüfen sei, und Griechenland zudem Signa turstaat des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30) sei und in diesem Zusammenhang die Richtlinie 2011/95/EU des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewähren den Schutzes (sog. Qualifika- tionsrichtlinie) umgesetzt habe, dass gemäss der Qualifikationsrichtlinie ein einmal gewährter subsidiärer Schutz nicht ohn e spezifischen Gründe erlösche und die griechischen Behörden der Rückkehr des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt und festgehalten hätten, er könne die Erneuerung der Aufenthaltsbewill i- gung nach seiner Rückkehr bei den zuständigen Behörden beantragen, dass ihm in diesem Zusammenhang geraten werde, zusätzlich ein Fam i- liennachzugsgesuch für seine Frau und Kinder bei den zuständigen B e- hörden einzureichen, dass weder die in Griechenland herrschende Situation noch die vorg e- brachten individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzugs sprechen würden, dieser zudem technisch möglich und praktisch durchführbar sei, E-6426/2014 Seite 6 dass der Beschwerdeführer im Hauptantrag den Ausführungen der Vorin- stanz im Wesentlichen entgegenhält, Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG müsse die Anwendung versagt werde n, falls Hinweise darauf bestehen würden, im betroffenen Drittstaat bestehe kein effektiver Schutz vor Rückschi e- bung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG, dass dieser Vorbehalt gemäss Art. 31 a Abs. 2 AsylG formell nur auf die Nichteintretenstatbestände von Art. 31a Abs. 1 Bstn. c – e AsylG verwei- se, indes aufgrund des völker rechtlich verbrieften flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbotes und der Kann -Formulierung in Abs. 1 auch für den Nichteintretenstatbestand von Art. 31 a Abs. 1 Bst. a AsylG zu gelten habe (m.H.a. CARONI/GRASDORF-MEYER/ OTT/SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Auflage, Bern 2014, S. 323), dass bezüglich Griechenland sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) festgehalten hätten, es gebe ernsthafte Gründe für die An- nahme, dass sich die griechischen Behörden nicht an ihre völkerrechtl i- chen Verpflichtungen halten würden, weshalb die Vermutung, Grieche n- land sei ein sicherer Drittstaat, nicht mehr ohne weiteres gelten könne, dass dies auch vom Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlich gelager- ten Fall so festgestellt worden sei (m.H.a. Urteil D-6966/2011 vom 14. Mai 2012), dass somit in Fällen, in denen Asylsuchende geltend machen würden, in Griechenland drohe ihnen die Gefahr einer unzulässigen Ausschaffung in ihr Heimatland , insofern eine Beweis lastumkehr stattfinde, als es nicht mehr allein den Asylsuchenden obliege, den Nachweis zu erbringen, eine Rückweisung nach Griechenland stelle eine Verletzung von Art. 3 EMRK und damit des indirekten Refoulement -Verbots durch die Schweiz dar, sondern es die schweizerischen Behörden abklären müssten, ob der be- troffene Person in Griechenland effektiv vor einer Rückschi ebung g e- schützt ist oder nicht, dass im vorliegenden Fall die Aufentha ltsgenehmigung des Beschwerde- führers abgelaufen sei und die griechischen Behörden der Rückkehr des Beschwerdeführers zwar zugestimmt hätten, indes ausdrücklich darauf hingewiesen hätten, dass der Beschwerdeführer gemäss griechischem Gesetz einen Monat vor Ablauf der Aufenthaltsbewilligung um deren E r- neuerung hätte ersuchen müssen und er nun ein Gesuch um erneute Er-E-6426/2014 Seite 7 teilung der Aufenthaltsbewilligung zu stellen und ein neues Verfahren zu durchlaufen habe, dass Hinw eise darauf bestehen würden, dass Griechenland dem B e- schwerdeführer den subsidiären Schutzstatus in Verletzung seiner völker- rechtlichen Verpflichtungen entziehen beziehungsweise ihm ohne rel e- vanten Grund die Aufenthaltsbewilligung nicht erneuern werde (mit Hin- weis auf den Bericht von AIDA [Asylum Information Database], National Country Report Greece, 31. Juli 2014 , S. 27), der Beschwerdeführer sich damit in der gleichen Position wie ein abgewiesener Asylsuchender b e- finde, der gemäss Rechtsprechung des EGMR und EuGH dem Risiko e i- ner unzulässigen Abschiebung in seinen Heimatstaat ausgesetzt wäre, dass die Vorinstanz damit die Umstände des vorliegenden Falles nicht in genügender Weise berücksichtigt beziehungsweise sich nicht hinreichend versichert habe, dass dem Beschwerdeführer in Griechenland erneut subsidiärer Schutz erteilt werde und ihm dadurch keine Rückschiebung in die Türkei oder nach Afghanistan drohe, dass der Beschwerdeführer von Griechenland kommend in die Schweiz eingereist ist, es sich bei Griechenland gemäss Beschluss des Bundesra- tes vom 14. Dezember 2007 (in Kraft seit 1. Januar 2008) um einen ve r- folgungssicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6 a Abs. 2 Bst. b AsylG ha n- delt und Griechenland gemäss Erklärung der zuständigen Behörde vom 17. Oktober 2014 zur Rückübernahme des Beschwerdeführers bereit ist, dass damit die Grundvoraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt sind, dass zudem die Ausführungen in der Beschwerdeschrift zur beanstande- ten Verletzung der Nachweis - beziehungsweise Abklärungspflicht in B e- zug auf eine Verletzung des völkerrechtlich verbrieften Rückschiebung s- verbotes durch die Vorinstanz im Lichte der nachfolgend aufgezeigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des EGMR und des EuGH zutreffen, dass im Grundsatzurteil D -2076/2010 vom 16. August 2011 des Bunde s- verwaltungsgerichts (BVGE 2011/35) nämlich erkannt wurde, aufgrund der im Urteil des EGMR M.S.S. gegen Belgien und Griechenland vom 21. Januar 2011, Beschwerde Nr. 30696/09, festgestellten Umstände in Griechenland und den Verletzungen internationaler Verpflichtungen durch die griechischen Behörden, insbesondere denjenigen nach Art. 3 und 13 E-6426/2014 Seite 8 EMRK sowie Art. 33 FK , könne die Vermutung eines konventionsmäss i- gen Verhaltens des Dublin -Vertragstaates, welches im Falle von Verfa h- ren nach den Bestimmungen zur Dublin -II-VO vorausgesetzt wird, nicht mehr aufrechterhalten werden (E. 4.1–4.12), dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil BVGE 2011/35 die Kriterien umschrieb, welche allenfalls einem Nachweis der ausnahmsweisen Z u- lässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Griechenland dienen könnten, namentlich wenn der Asylsuchende über eine Aufenthaltsbewilligung ve r- füge, welche ihn von eine r Administrativhaft beziehungsweise einer Ab- schiebung in ein Land, in dem ihm unmenschliche Behandlung drohe, bewahren könne (E. 4.13), dass im Urteil des EuGH (Große Kammer) N.S. bzw. M.E. et al. gegen das Vereinigte Königreich (C -411/10 u. C -493/10) vom 21. Dezember 2011 zudem unter Hinweis auf das vorgenannte EGMR-Urteil M.S.S. ge- gen Belgien und Griechenland ebenfalls festgestellt wurde, dass mannig- faltige Berichte systematische Mängel des Asylsystems und der Aufna h- mebedingen in Griechenland belegen (Rn . 87 ff.), womit die Vermutung des völkerrechtskonformen Verhaltens für Griechenland im Hinblick auf die Europäische Grundrechtecharta, die FK und die EMRK als widerlegt gelte, was eine grundsätzliche Nichtüberstellung nach Griechenland zur Folge habe (vgl. Rn. 104 ff.), dass die Vorinstanz mit ihrer pauschalen Erklärung, der Beschwerdefü h- rer habe einen subsidiären Schutzstatus in Griechenland erhalten, wes- halb er dorthin zurückkehren könne, ohne dass er eine Rückschiebung in seinen Heimatstaat in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips befürch- ten müsse, seiner Abklärungspflicht (im Sinne der Beweislastumkehr) damit offensichtlich in keiner Weise nachgekommen ist, dass die griechischen Behörden in ihre n Antworten vom 8. und 17. Okt o- ber 2014 explizit mitteilten, der subsidiäre Aufenthaltsstatus sei per 8. Juli 2014 wegen verpasster Verlängerung dahingefallen, und der legalistische Hinweis des BFM, der subsidiäre Aufenthalts status könne gemäss Quali- fikationsrichtlinie gar nicht ohne spezifische Gründe entzogen werden, gegenüber dem Faktum der Statusbeendigung unbehelflich ist, dass der Beschwerdeführer die Unterlassung eines Verlängerungsantrags nicht bestritten hat, und dem erwähnten AIDA-Bericht Hinweise zu en t-E-6426/2014 Seite 9 nehmen sind, wonach es seit September 2013 zu (unbegründeten) Ver- weigerungen der Erneuerung des subsidiären Schutzstatus komme, dass namentlich aus der Antwort der griechischen Behörden vom 17. O k- tober 2014 klar hervo rgeht, dass der Beschwerdeführer im jetzigen Zei t- punkt keine Verlängerung mehr beantragen kann, sondern vielmeh r ein neues Gesuch bei der zuständigen Behörde (Asylum Service) stellen müsste, welche dieses akzeptieren könne oder auch nicht, dass der Beschwerdeführer sich mithin in der gleichen Situation befinden dürfte wie ein Dublin -Rückkehrer, der keinen subsidiären Aufenthaltssta- tus in Griechenland gehabt hat, dass das BFM deshalb , sollte es an einer Rücküberstellung nach Gri e- chenland festhalten wollen, jedenfalls (i.S.v. E. 4.13 des Urteils BVGE 2011/35) konkret abzuklären hat, ob der Beschwerdeführer unter diesen Umständen in Griechenland effek tiv vor direkter oder indirekter Rüc k- schiebung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 AsylG geschützt ist oder nicht, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Unrecht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass auf die übrigen Einwände des Beschwerdeführers nicht weiter ei n- zugehen ist, dass die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur Neubeu rteilung im Sinne der Erwägungen an das BFM zurückzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten aufz u- erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und die Gesuche um Gewä h- rung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistä ndung da- mit gegenstandslos geworden sind, dass dem vertretenen Beschwerdeführer für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten eine Parteientschädigung zulasten der Vori n- stanz zuzusprechen ist, welche mangels eingereichter Kostennote in A b- schätzung des Vertretungsaufwandes auf Fr. 1000.– festzusetzen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). E-6426/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 22. Oktober 2014 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi- gung von Fr. 1000.- auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Stöckli Tu-Binh Tschan Versand: