<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Eidgenössisches Versicherungsgericht </div> <div class="para">Tribunale federale delle assicurazioni </div> <div class="para">Tribunal federal d'assicuranzas </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sozialversicherungsabteilung </div> <div class="para">des Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Prozess </div> <div class="para">{T 7} </div> <div class="para">I 589/05 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. November 2005 </div> <div class="para">III. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger </div> <div class="para">und Kernen; Gerichtsschreiber Traub </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">B.________, 1967, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV-Stelle des Kantons Thurgau, St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld, Beschwerdegegnerin </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Vorinstanz </div> <div class="para">AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, Weinfelden </div> <div class="para"> </div> <div class="para">(Entscheid vom 29. Juli 2005) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">B.________ meldete sich am 7. Januar 2004 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem sie Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art vorgenommen hatte, lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau den geltend gemachten Leistungsanspruch mangels Erwerbseinbusse ab (Verfügung vom 8. Dezember 2004). Die nämliche Behörde hiess die hiegegen erhobene Einsprache mit Entscheid vom 1. März 2005 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessenden Neuverfügung an sich selber zurück. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde, in welcher der Versicherte die Zusprechung einer Dreiviertelsrente anbegehrte, ab (Entscheid vom 29. Juli 2005). </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert B.________ den vorinstanzlich gestellten Antrag. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, enthält sich das Bundesamt für Sozialversicherung einer Vernehmlassung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der im Einspracheentscheid vom 1. März 2005 der Vorinstanz vorgegebene Streitgegenstand ist insofern formeller Natur, als er keine materiellen Festlegungen hinsichtlich des vom Versicherten geltend gemachten Anspruchs enthält. Bilden materielle Rechte oder Pflichten nicht als solche den Streitgegenstand und ist der Zusammenhang der formellrechtlichen Problemlage mit der Gegenstand der (ursprünglichen) Verfügung bildenden Versicherungsleistung nicht derart eng, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden könnte, so darf das angerufene Gericht nicht auf ein Rechtsbegehren des Versicherten eintreten, soweit dieses die Zusprechung einer Leistung zum Gegenstand hat (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil M. vom 23. September 2005, I 37/05, Erw. 1.2 mit Hinweisen). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat im soeben erwähnten Urteil überdies festgehalten, dass es nicht zulässig ist, einen kassatorischen Einspracheentscheid zu erlassen, der sich darauf beschränkt, die vorausgegangene Verfügung wegen weiteren Abklärungsbedarfs aufzuheben (Erw. 2). Die gewonnenen Erkenntnisse sind vielmehr in die Beurteilungsgrundlagen eines reformatorischen, instanzabschliessenden Einspracheentscheids einzubeziehen. Die einsprechende Person hat ein Recht auf den Erhalt eines Verwaltungsaktes, der das fragliche Rechtsverhältnis entsprechend dem gegenständlichen Umfang der ursprünglichen Verfügung und der erhobenen Rügen sowie aufgrund vollständiger Entscheidungsgrundlagen festlegt. </div> <div class="para">2.2 Der auf Einsprache hin ergangene Verwaltungsakt verstösst gegen diese Anforderung. Er ist daher, gleich wie der bestätigende Entscheid des kantonalen Gerichts, von Amtes wegen aufzuheben. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist trotz Nichtanhandnahme des materiellen Rechtsbegehrens teilweise gutzuheissen, weil der Beschwerdeführer insofern durchdringt, als nur ein reformatorischer, instanzabschliessender Einspracheentscheid unmittelbare Grundlage für eine sachlich abschliessende Prüfung des von ihm geltend gemachten Anspruchs bilden kann. </div> <div class="para">2.3 Die Sache geht zurück an die Verwaltung, damit sie die zur Festlegung der im Streit liegenden Leistungen erforderlichen Nachforschungen innert nützlicher Frist zum Abschluss bringe und hernach einen materiellen Einspracheentscheid erlasse. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 29. Juli 2005 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 1. März 2005 aufgehoben werden und die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen wird, damit diese einen instanzabschliessenden Einspracheentscheid erlasse. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 9. November 2005 </div> <div class="para">Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>