Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft, > Abteilung Enteignungsgericht vom 15. September 2018 (650 17 72) Abgaberecht – Strasse Strassenbeitrag (Vorteilsbeitrag): Welche Kosten qualifizieren als Strassenbaukosten? Fraglich ist, welche Kosten als «Strassenbaukosten» in die Bemessung der den Grundeigen- tümern auferlegten Beiträge einfliessen durften. Das kantonale Strassengesetz vom 24. März 1986 (StrG, SGS 430) bestimmt unter der Marginalie «Finanzierung der Strassen», dass als Kosten eines Strassenausbaus sämtliche Aufwendungen für den Bau, Ausbau s o- wie die Korrektion einer Strasse, inklusive Projektierung, Landerwerb, Bauarbeiten, Baule i- tung sowie Vermarkung und Vermessung der Strassen gelten und auch Aufwendungen für die Nebenanlagen dazugehören (vgl. § 31 StrG). Nach § 24 sind öffentliche Strassen un d Plätze innerhalb d er Baugebiete zu beleuchten. Gemäss dem kantonalen Strassengesetz umfasst der Strassenraum folglich nicht allein die Strasse bzw. deren Trasse selbst, sondern alle ihrer technisch richtigen Ausgestaltung dienenden Anlagen, wie insbesondere Kunstbau- ten (Brücken, Unterführungen, Stützmauern) , Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel, Gehwege, Radstreifen, Grünstreifen, Neben - und Unterhaltsanlagen (Beleuchtung und En t- wässerung) sowie Parkplätze. (E. 2.2) 650 17 72 Urteil vom 15. November 2018 Besetzung Abteilungspräsident Dr. Ivo Corvini-Mohn, Richter Danilo Assolari, Richter Patrick Brügger, Richter Arvind Jagtap, Richter Peter Salathe, Gerichtsschreiber Thomas Kürsteiner Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Marco Giavarini, Advokat, Lautengartenstras- se 7, Postfach 123, 4010 Basel gegen Einwohnergemeinde B.____, vertreten durch den Gemeinde- rat, Beschwerdegegnerin Gegenstand Strassenbeitrag - 2 - A. Am 27. Mai 2009 beschloss die Einwohnergemeindeversammlung B.____ das Bauprojekt «X.____» inklusive Verpflichtungskredit. M it Schreiben der Bauverwaltung C.____ vom 29. Juli 2009 und Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 30. Juli 2009 (inkl. beigelegter provisorischer Kostenverteiltabelle) wurde der Beschwerdeführer über die öffentliche Au f- lage der Projektpläne sowie seine provisorische Beitragspflicht informiert. Die Beschwer- degegnerin legte die Projektpläne und die provisori sche Kostenverteiltabelle – wie ange- kündigt – vom 3. August 2009 bis zum 1. September 2009 öffentlich auf. Für die im A l- leineigentum des Beschwer deführers stehende Parzelle Nr. 110 des Grundbu chs (GB) der Einwohnergemeinde B.____ wurde in der provisorischen Kostenverteiltabelle vom 25. Mai 2009 ein (provisorischer) Strassenbeitrag in der Höhe von Fr. 37‘864.00 (ohne Berücksichtigung des Guthabens aus Beitrag Stützmauer) festgesetzt. B. Mit Eingabe vom 25. August 2009 erhob der Beschwerdeführer gegen die provisorische Beitragsverfügung Beschwerde beim Steuer - und Enteignungsgericht, Abteilung Entei g- nungsgericht (nachfolgend Enteignungsgericht), mit dem Antrag, es handle sich beim Strassenbauprojekt nicht um eine Neuanlage, sondern um eine Korrektion. Zudem sei die Parzelle Nr. 101 GB B.____ aufgrund bereits geleisteter Perimeterbeiträge aus dem pr o- visorischen Beitragsperimeter zu entlassen. Eventualiter sei auf seine Parzelle die Wi n- kelhalbierende anzuwenden. C. Mit Urteil vom 18. November 2010 [650 09 82] wurde die Beschwerde gegen den proviso- rischen Strassenbeitrag im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die Ang e- legenheit zur Neuberechnung des Strassenbeitrags unter Anwendung der Winkelhalbi e- renden an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Die Beschwerde betreffend die R ü- ge der Qualifikation des S trassenbauprojekts als Neuanlage wurde dahingegen abgewi e- sen. Das Enteignungsgericht stellte vielmehr fest, dass die Beschwerdegegnerin das Bauprojekt im Abschnitt «Y.____ Nord» zu Recht als Neuanlage im Sinne des kommun a- len Strassenreglements qualifiziert hat. Des Weiteren wurde die Beschwerde in Bezug auf die Abzugsfähigkeit früher geleisteter Beiträge und die Erweiterung des Perimetergebiets abgewiesen. - 3 - D. Nach Abschluss der Strassenbauarbeiten im Frühjahr 2013 genehmigte der Gemeinderat die Schlussabrechnung des Strassenbauprojekts und die jeweils mittels Perimeterbeitr ä- gen zu deckenden Kosten für die entsprechenden Lose am 29. Juli 2013 bzw. 12. August 2013, so auch für die Lose D/E. Gleichzeitig genehmigte der Gemeinderat auch die defini- tive Kostenverteiltabelle vom 8. August 2013, welche für die Parzelle des Beschwerdefüh- rers einen Beitrag von Fr. 37‘864.00 (ohne Berücksichtigung des Guthabens aus Beitrag Stützmauer) vorsieht. In der Folge machte die Beschwerdegegnerin gegenüber dem B e- schwerdeführer mit Verfügung vom 3. September 2013 einen definitiven Strassenbeitrag in der Höhe von Fr. 36‘267.00 für seine Parzelle Nr. 101 GB B.____ geltend. E. Gegen die definitive Strassenbeitragsverfügung erhob der Beschwerdeführer am 19. September 2013 Beschwerde beim Enteignungsgericht und beantragte, die angefoch- tene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er nicht beitragspflichtig sei. In der Folge beschränkte das Enteignungsgericht das Verfahren auf die Eintretensfrage. Am 20. März 2014 trat das En teignungsgericht lediglich auf die Rügen betreffend die B e- rechnung des Strassenbeitrags aufgrund der Baukosten und die Abwälzung der Bauko s- ten auf andere Kostenträger ein, nicht jedoch auf all diejenigen Rügen des Beschwerd e- führers, welche Grundsatzfragen betrafen. Dieser Entscheid wurde dem Beschwerdefü h- rer schriftlich begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen eröffnet (vgl. Zw i- schenentscheid vom 20. März 2013 [650 13 124]). Mit Eingabe vom 14. Juli 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft (KGer), Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Abt. VV), Beschwerde gegen den Zwischenent- scheid. Am 11. Februar 2015 entschied die Präsidentin des Kantonsgerichts, Abt. VV, auf die Beschwerde nicht einzutreten, da es sich beim angefochtenen Zwischenentscheid um keinen selbständig anfechtbaren Entscheid handle . Nach Eintritt der Rechtskraft dieses kantonsgerichtlichen Präsidialentscheids setzte das Enteignungsgericht das Verfahren Nr. 650 13 124 fort. - 4 - F. Am 12. Mai 2016 führte das Enteignungsgericht im Beisein der Prozessparteien und D.____, Geschäftsführer der E.____ AG, welcher als Auskunftsperson vorgeladen war, einen Augenschein auf dem Y.____weg in B.____ durch. An der anschliessenden Haup t- verhandlung wies das E nteignungsgericht die Beschwerde ab, soweit es mit Zwische n- entscheid vom 20. März 2013 darauf eingetreten war (vgl. Urteil des Enteignungsgerichts vom 12. Mai 2016 [650 13 124]). Gegen den Zwischenentscheid und das Endurteil des Enteignungsgerichts erhob der Beschwerdeführer am 5. September 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht und verlangte die Aufhebung der angefochtenen Entscheide sowie die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz, verbunden mit der Weisung, auf die Beschwerde vom 11. September 2013 vollumfänglich einzutreten. Mit Urteil des Ka n- tonsgerichts Basel -Landschaft, Abteilung Verfassungs - und Verwaltungsrecht (KGE VV) vom 28. Juni 2017 [810 16 263] hob das Kantonsgericht den angefochtenen Entscheid auf und wies die Angelegenheit z ur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Enteignungsgericht zurück. G. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2017 wurde das vorliegende Verfahren Nr. 650 17 72 eröffnet und festgestellt, dass nunmehr lediglich die Frage Gegenstand des enteignung s- gerichtlichen Verfahrens bildet, «[…] ob die […] vom Beschwerdeführer beanstandeten Kostenpositionen Nr. 151 und Nr. 237, welche in der Rechnung der F.____ AG vom 22. März 2012 als “Bauarbeiten für Werkleitungen“ und “Kanalisationen und Entwäss e- rungen“ bezeichnet werden, zu Recht als Strassenbaukosten […]»1 qualifiziert wurden, zu beurteilen ist. Gleichzeitig erhielt die Beschwerdegegnerin Gelegenheit, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die Kostenpositionen Nr. 151 und Nr. 237, welche in der Rec h- nung der F.____ AG vom 22. März 2012 als «Bauarbeiten für Werkleitungen» und «Kana- lisationen und Entwässerungen» bezeichnet werden, Strassenbaukosten darstellen. 1 KGE VV vom 28. Juni 2017 [810 16 263] E. 4.4. - 5 - H. Mit Eingabe vom 23. Februar 2018 beantragte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei nunmehr vollumfänglich unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers abzuwe i- sen. Zur Begründung dafür, dass die beiden umstrittenen Kostenpositionen Strassenba u- kosten darstellen würde, führte sie an, nach dem Ausschlussverfahren ergebe sich klar, dass Kostenpos ition Nr. 151 «Bauarbeiten für Werkleitungen» Aufwendungen für Tie f- bauarbeiten der Strassenbeleuchtung und Kostenposition Nr. 237 «Kanalisationen und Entwässerungen» Aufwendungen für Tiefbauarbeiten der Strassenentwässerung enthalte. Sowohl Strassenbeleuchtung als auch -entwässerung gehörten nach dem Strassenre g- lement zu den Kosten eines Strassenbaus. Als Beweismittel beantragte die Beschwerd e- gegnerin, die Vorladung von G.____ von der E.____ AG sowie von H.____ von der F.____ AG als Auskunftspersonen. I. Der Beschwerdeführer erhielt mit Präsidialverfügung vom 27. Februar 2018 Gelegenheit, zur vorerwähnten Eingabe der Beschwerdegegnerin Stellung zu nehmen. Mit Stellun g- nahme vom 7. Mai 2018 begehrte er, die Kostenpositionen Nrn. 151 und 273 seien aus den Strassenbaukosten zu streichen und der Strassenbeitrag zu Lasten des Beschwerde- führers sei – basierend auf dem reduzierten Baukostentotal – neu zu berechnen. Zur B e- gründung wies er daraufhin, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Eingabe vom 23. Februar 2018 ledi glich Behauptungen aufstelle, Belege für deren Richtigkeit jedoch nach wie vor fehlen würden. Obschon sich das Kantonsgericht durchaus kritisch zur B e- weisführung durch Auskunftspersonen geäussert habe, versuche die Beschwerdegegn e- rin einmal mehr diesen Nachweis durch Auskunftspersonen zu erbringen. J. Mit Verfügung vom 8. Mai 2018 wurde der Schriftenwechsel geschlossen, der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen, eine Hauptverhandlung (mit Parteiverhandlung) angeordnet und G.____ von der E.____ AG sowie H.____ von der F.____ AG als Au s- kunftspersonen zur Hauptverhandlung geladen. Am 22. August 2018 beantragte die B e- schwerdegegnerin zusätzlich die Zulassung von D.____ (Geschäftsführer) von der E.____ AG und I.____, ehemaliger Gemeindepräsident von B.____ un d in der vorliegenden A n- gelegenheit bis Juni 2018 «federführend», als Auskunftspersonen zur Hauptverhandlung. - 6 - Mit Präsidialverfügung vom 28. August 2018 wurde dem Beschwerdeführer die Möglic h- keit zur Stellungnahme zur Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 22. August 2018 g e- geben (nicht erstreckbare Frist). Mit Einschreiben vom 29. August 2018 wurden die Pa r- teien sowie G.____ und H.____ als Auskunftspersonen zur Hauptverhandlung vom 15. November 2018 vorgeladen. Mit Präsidialverfügung vom 18. September 2018 wur de festgestellt, dass die (nicht erstreckbare) Frist zur Stellungnahme zum Beweisantrag der Beschwerdegegnerin vom 22. August 2018 ungenutzt verstrichen ist, und D.____ und I.____ antragsgemäss als Auskunftspersonen zur Hauptverhandlung geladen. Mit Ei n- schreiben vom 19. September 2018 wurden D.____ und I.____ als Auskunftspersonen zur Hauptverhandlung vom 15. November 2018 vorgeladen. Mit eingeschriebenem Brief vom 26. September 2018 wurde den Parteien mitgeteilt, dass die Zusammensetzung des Spruchkörpers hatte geändert werden müssen. Als Beilage erhielten die Parteien eine entsprechend angepasste Vorladung, aus welcher sie die neue Besetzung ersehen kon n- ten. K. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2018 orientierte das Enteignungsgericht die Auskunft s- personen mit Blick auf die bevorstehende Hauptverhandlung über den Beweisgege n- stand. Dem Schreiben lagen die Schlussrechnungsblätter in Kopie bei, welche die b e- weisgegenständlichen Kostenpositionen Nrn. 151 und 237 beinhalten. Das Schreiben ging gleichentags zur Kenntnisnahme an die Prozessparteien. L. In Nachachtung der für das vorliegende Verfahren geltenden Untersuchungsmaxime wu r- den mit Präsidialverfügung vom 6. November 2018 in einem Parallelverfahren mit der Nr. 650 17 71 am 1. November 2018 eingereichte Detailbelege, welche die hier umstritt e- nen Kostenpositionen Nrn. 151 und 237 betreffen, zu den Akten des vorliegenden Verfah- rens beigezogen (vgl. § 96a Abs. 3 des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 [EntG, SGS 410] i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 des Gesetzes üb er die Verfassungs- und Ver- waltungsprozessordnung [Verwaltungsprozessordnung, VPO] vom 16. Dezember 1993 [SGS 271]). Ebenso wurde den Parteien eine nicht erstreckbare Frist bis zum 9. November 2018 angesetzt, um sich dazu zu äussern, ob sie auf eine Teilna hme der vier geladenen Auskunftspersonen an der Hauptverhandlung vom 15. November 2018 - 7 - verzichten oder selbige als notwendig erachten. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdeführer erklärte mit Schreiben vom 9. November 2018, dass die Teilnahme der erwähnten Auskunftspersonen an der Hauptverhandlung aus seiner Sicht nicht notwendig sei. Mit Verfügung vom 12. November 2018 wurde allen geladenen Auskunftspersonen die Vorladung zur Hauptverhandlung vom 15. November 2018 abgenommen. M. Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung halten die Parteien an ihren Begehren und Begründungen fest. Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, im Ra h- men der Erwägungen eingegangen. - 8 - Das Enteignungsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Formelles 1.1 Zuständigkeit 1.1.1 Örtliche und sachliche Zuständigkeit Die vorliegende Streitigkeit hat Erschliessungsbeiträge der Einwohnergemeinde B.____ im Sinne von § 90 Abs. 1 EntG zum Gegenstand. Gemäss § 96a Abs. 1 EntG können die von Erschliessungsbeiträgen auf dem Gebiet des Kantons Basel -Landschaft Betroffenen beim Enteignungsgericht Beschwerde erheben (vgl. § 1 EntG). Die Einwohnergemeinde B.____ liegt im Kanton Basel-Landschaft (§ 35 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Organi- sation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 [Gemeindegesetz, SGS 180]). Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Enteignungsgerichts sind somit gege- ben. 1.1.2 Funktionelle Zuständigkeit Gemäss § 98a Abs. 2 EntG beurteilt die Kammer des Enteignungsgerichts Streitigkeiten, deren Streitwert Fr. 8'000.00 übersteigt. Der vorliegend angefochtene Strassenbeitrag beläuft sich auf Fr. 36‘267.00. Das Kantonsgericht hob das Urteil des Enteignungsgerichts vom 12. Mai 2016 [650 13 124] auf und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Enteignungsgericht zurück (vgl. KGE VV vom 28. Juni 2017 [810 16 263] Dispositivziffer 1). Aus den Erwägungen des kantonsgerichtlichen U r- teils erhellt, dass nunmehr lediglich die Frage Gegenstand des enteignungsgerichtlichen Verfahrens bildet, «[…] ob die […] vom Beschwerdeführer beanstandeten Kostenpositi o- nen Nr. 151 und Nr. 237, welche in der Rechnung der F.____ AG vom 22. März 2012 als “Bauarbeiten für Werkleitungen“ und “Kanali sationen und Entwässerungen“ bezeichnet werden, zu Recht als Strassenbaukosten […]» qualifiziert wurden (zit. KGE VV vom 28. Juni 2017 [810 16 263] E. 4.4). Die strittigen Kostenpositionen belaufen sich auf in s- gesamt Fr. 19‘708.75. Die Position Nr. 151 für «Bauarbeiten für Werkleitungen» beträgt Fr. 4‘138.10 und die Position Nr. 237 betreffend «Kanalisationen und Entwässerung» - 9 - Fr. 15‘570.65. Würden diese beiden Kostenpunkte aus den Gesamtprojektkosten der E r- schliessung «Y.____weg Nord, Lose D/E» gestrichen, so würde keine Fr. 8‘000.00 über- steigende Reduktion des gegenüber dem Beschwerdeführer geltend gemachten Stra s- senbeitrags resultieren. Da es sich vorliegend jedoch um ein Verfahren handelt, das se i- nen Grund in einem Rückweisungsentscheid der kantonalen Ob erinstanz hat, richtet sich die funktionelle Zuständigkeit nicht nach dem Streitwert des nunmehr eingeschränkten Streitgegenstands des vorliegenden Verfahrens. Die funktionelle Zuständigkeit ist vie l- mehr die gleiche wie schon für das ursprüngliche Beschwer deverfahren mit der Nr. 650 13 124. Zur Beurteilung ist demnach die Fünferkammer zuständig. 1.2 Übrige Eintretensvoraussetzungen Das Gericht prüft die Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen (vgl. § 96a Abs. 3 EntG i.V.m. § 16 Abs. 2 VPO). Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Pro- zessvoraussetzung nicht erfüllt wäre. Es ist deshalb – auch der kantonsgerichtlichen Wei- sung folgend – auf die Beschwerde einzutreten, soweit sie den nunmehr eingeschränkten Verfahrensgegenstand betrifft (vgl. dazu E. 2.1). 2. Materielles 2.1 Streitgegenstand 2.1.1 Res iudicatae (abgeurteilte Sachen) Das Kantonsgericht hat das Urteil des Enteignungsgerichts vom 12. Mai 2016 [650 13 124] sowie den Zwischenentscheid vom 20. März 2014 im gleichen Verfahren weitgehend gestützt: So bestätigte es, dass weder die provisorische Beitragsverfügung vom 29. Juli 2009 noch die pr ovisorische Kostenverteiltabelle noch das Urteil des Entei g- nungsgerichts vom 18. November 2010 [650 09 82] zufolge mangelnder gesetzlicher Grundlage nichtig seien (vgl. KGE VV vom 28. Juni 2017 [810 16 263] E.3.1.5). Ebenso bestätigte das Kantonsgericht, dass auf sämtliche Rügen des Beschwerdeführers, mit welchen er Grundsatzfragen der Beitragspflicht monierte, im Ver fahren Nr. 650 13 124 betreffend die definitive Strassenbeitragsverfügung vom 3. September 2016 richtigerweise nicht mehr eingetreten worden sei (vgl. KGE VV vom 28. Juni 2017 [810 16 263] E.3.3.4 - 10 - bis E. 3.5). Diese vom Enteignungsgericht bereits beurteilt en und vom Kantonsgericht bestätigten Fragen sind im vorliegenden Verfahren nicht erneut zu überprüfen. 2.1.2 Verfahrensgegenstand Aus dem unter den Erwägungen 1.1.2 sowie 2.1.1 Ausgeführten erhellt, dass nunmehr einzig die Frage Gegenstand des enteignungsgerichtlichen Verfahrens bildet, «[…] ob die […] vom Beschwerdeführer beanstandeten Kostenpositionen Nr. 151 und Nr. 237, welche in der Rechnung der F.____ AG vom 22. März 2012 als “Bauarbeiten für Werkleitungen“ und “Kanalisationen und Entwässerungen“ bezeichn et werden, zu Recht als Strasse n- baukosten […]» qualifiziert wurden (zit. KGE VV vom 28. Juni 2017 [810 16 263] E. 4.4). Allein diesbezüglich ist die Angelegenheit vom Kantonsgericht an das Enteignungsgericht zu neuem Entscheid zurückgewiesen worden (vgl. K GE VV vom 28. Juni 2017 [810 16 263] E. 4.4). Allerdings scheint im kantonsgerichtlichen Verfahren übersehen worden zu sein, dass die erwähnten beiden Kostenpositionen sowohl in der «Rechnung der F.____ AG vom 22. März 2012»2 als auch – und insoweit erweist sich das kantonsge- richtliche Urteil als lückenhaft – in der Rechnung der F.____ AG vom 6. Februar 2013»3 aufgeführt sind. Vorliegend sind deshalb beide Rechnungen mit Blick auf die strittigen Kostenpositionen auf deren Zugehörigkeit zu den Strassenbaukosten hin zu prüfen. 2.2 Gesetzliche Grundlage und Definition der Strassenbaukosten Die Erhebung von Vorteilsbeiträgen wie dem angefochtenen Strassenbeitrag erfordert eine formell-gesetzliche Grundlage (sog. Legalitätsprinzip; vgl. Art. 127 Abs. 1 der Bun- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], § 135 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 [KV BL, SGS 100] und § 90 Abs. 3 EntG; statt vieler BGE 123 I 248 E. 2 249 f.). Dass für die Erhebung von Strassenbeiträgen der Einwohnergemeinde B.____ eine den Anforderungen des Legal i- tätsprinzips im Erschliessungsabgaberecht genügende formell -gesetzliche Grundlage besteht, hat das Enteignungsgericht für die sich vorliegend erneut gegenüberstehenden Parteien bereits mit rechtskräftigem Urteil vom 18. November 2010 [650 09 82] festgehal- ten (vgl. dort E. 3). Als Grundlage für die Finanzierung der Erschliessung «Y.____weg» durch Strassenbeiträge der Grundeigentümer dient das Strassenreglement der Gemeinde 2 Beleg Nr. 49 (Lasche 3 betr. Los D). 3 Beleg Nr. 54 (Lasche 4 betr. Los E). - 11 - B.____ vom 29. Oktober 1997 (SR). Das erwähnte Strassenreglement bestimmt den Kreis der beitragspflichtigen Personen, den Ge genstand des Beitrags sowie dessen Beme s- sung (vgl. insbesondere §§ 24 und 28 ff. SR). Die Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage sind demnach erfüllt. Fraglich ist, welche Kosten als «Strassenbaukosten» in die Bemessung der den Grunde i- gentümern aufzuerlegenden bzw. auferlegten Beiträge einfliessen dürfen. Das kantonale Strassengesetz vom 24. März 1986 (StrG, SGS 430) bestimmt unter der Marginalie «F i- nanzierung der Strassen», dass als Kosten eines Strassenausbaus sämtliche Aufwe n- dungen für den Bau, Aus bau sowie die Korrektion einer Strasse, inklusive Projektierung, Landerwerb, Bauarbeiten, Bauleitung sowie Vermarkung und Vermessung der Strassen gelten und auch Aufwendungen für die Nebenanlagen dazugehören (vgl. § 31 StrG). Nach § 24 sind öffentliche Strassen und Plätze innerhalb der Baugebiete, so zum Beispiel der Y.____weg, zu beleuchten. Gemäss dem kantonalen Strassengesetz umfasst der Strassenraum folglich nicht allein die Strasse bzw. deren Trasse selbst, sondern alle ihrer technisch richtigen Ausges taltung dienenden Anlagen, wie insbesondere Kunstbauten, Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel, Gehwege, Radstreifen, Grünstreifen, Neben- und Unterhaltsanlagen sowie Parkplätze. Diese, sich bereits aus dem kantonalen Recht ergebende Rechtslage, hat die Beschwerdegegnerin in ihr Strassenreglement überno m- men (vgl. § 27 SR). Im vorliegenden Zusammenhang speziell zu erwähnen ist, dass das Strassenreglement der Einwohnergemeinde B.____ Aufwendungen für die «Strassenen t- wässerung und Drainage» sowie für «N ebenanlagen ([…] Beleuchtung etc.)» explizit zu den Baukosten zählt (§ 27 Spiegelstriche 4 und 6 SR). 2.3 Zuordnung der Kostenpositionen Nrn. 151 und 237 Zu klären bleibt demnach, wofür die unter Kostenposition Nr. 151 «Bauarbeiten für Werk- leitungen» und Kostenposition Nr. 237 «Kanalisationen und Entwässerungen» in den Rechnungen der F.____ AG vom 22. März 20124 und vom 6. Februar 20135 aufgeführten Beträge aufgewendet worden sind. 4 Beleg Nr. 49 (Lasche 3 betr. Los D). 5 Beleg Nr. 54 (Lasche 4 betr. Los E). - 12 - Während des Schriftenwechsels stellte sich der Beschwerdeführer stets auf den Stand- punkt, es sei nicht nachgewiesen bzw. der Beschwerdegegnerin gelinge der Nachweis nicht, dass die erwähnten Kosten für den Ausbau des Y.____weges aufgewendet worden seien. Da nicht erstellt sei, dass selbige als Strassenkosten qualifizieren, seien sie aus den Gesamtprojektkosten zu streichen und der Beitrag des Beschwerdeführers entspr e- chend zu reduzieren. Dem hielt die Beschwerdegegnerin in ihren Schriften entgegen, nach dem Ausschlussverfahren ergebe sich klar, dass Kostenposition Nr. 151 Aufwe n- dungen für Tiefbauarbeiten der Strassenbeleuchtung und Kostenposition Nr. 237 Aufwen- dungen für Tiefbauarbeiten der Strassenentwässerung betreffen. Bei beiden Positionen handle es sich demnach um Strassenbaukosten. Nachdem der Schriftenwechsel mit Ve r- fügung vom 8. Mai 2018 geschlossen worden war, zog das Enteignungsgericht die im Parallelverfahren mit der Dossier -Nr. 650 17 71 eingegangenen Detailbelege zu den be i- den erwähnten Rechnungen der F.____ AG vom 22. März 2012 (fälschlicherweise datiert vom 30. Oktober 2018)6 und vom 6. Februar 2013 zu den Akten des vorliegenden Verfah- rens bei (vgl. Präsidialverfügung vom 6. November 2018). Anlässlich der Hauptverhan d- lung vom 15. November 2018 erklärte der Vertreter des Beschwerdeführers sinngemäss, dass nun doch noch detaillierte Unterlagen zu den beanstandeten Kostenpositionen hä t- ten beschafft werden können. Nun obliege es dem Gericht, anhand dieser Detailinformati- onen über die Zuordnung der strittigen Kosten zu den Strassenbaukosten oder deren Streichung zu entschei den. Die Beschwerdegegnerin stellte sich an der Hauptverhan d- lung auf den Standpunkt, dass die nunmehr zur Verfügung stehenden Detailunterlagen eine zweifelsfreie Zuordnung der beiden umstrittenen Kostenpositionen zu den Strasse n- baukosten zulassen würden. 2.3.1 Kostenposition Nr. 151 «Bauarbeiten für Werkleitungen» Die erwähnten detaillierten Unterlagen zur Rechnung der F.____ AG vom 22. März 2012 (fälschlicherweise 30. Oktober 2018) geben auf Seiten 15 ff. und diejenigen zur Rechnung der F.____ AG vom 6. Februar 2013 auf Seiten 13 ff. Auskunft darüber, welche Aufwe n- dungen und Arbeiten zum unter der Kostenposition Nr. 151 in beiden Rechnungen aufge- 6 Dass es sich bei der Schlussrechnung, welche fälschlicherweise – wohl aufgrund des Druckes an eben diesem Tag – das Datum «30. Oktober 2018» trägt, tatsächlich um die Rechnung der F.____ AG vom «22. März 2012» handelt, ergibt sich daraus, dass sie in allen Punkten mit der Rechnung vom 22. März 2012 übereinstimmt (d.h. Objekt, Rechnungs-Nr., KTR-Nr., Kostenzusammenstel- lung [Positions-Nrn. und Beträge]). - 13 - führten Kostentotal für «Bauarbeiten für Werkleitungen» geführt haben. Beide Rec h- nungsbeilagen enthalten unter den Tit eln «Schächte und Fundamente / Fundamente aus Ortsbeton» eine gewisse Subposition Nr. 6417, welche mit folgender Beschreibung bzw. mit folgendem Betreff versehen ist: «Fundamente nach Plan erstellen für Masten, Rohrla- ger, Leitungen, Kabinen, Widerlager, Kandelaberfundament. Nach Plan EBM (Kunstoff- fundament einbetoniert inkl. allen notwendigen Arbeiten und Materialien)» [Kursivdruck hinzugefügt]. Diese Beschreibung erhellt, dass Masten und Fundamente für Kandelaber gebaut bzw. installiert worden sind, es si ch also um Aufwendungen für die Installation einer Strasse n- beleuchtung handelt. Dass neben den unter Position Nr. 641 aufgeführten Arbeiten für die betriebsbereite Erstellung einer Strassenbeleuchtung, d.h. namentlich die Versorgung selbiger mit elektrisch er Energie (kabelgebunden), auch Aushubarbeiten, das Anbringen von Kabelschutzrohren und Rohrblöcken sowie Umhüllungen und Auffüllungen notwendig sind, ist gerichtsnotorisch. Als Ergebnis bleibt somit festzuhalten, dass Kostenposition Nr. 151 in den Rechn ungen der F.____ AG vom 22. März 2012 (fälschlicherweise datiert vom 30. Oktober 2018) und vom 6. Februar 2013 betreffend «Bauarbeiten für Werkleitungen» verschiedene Aufwe n- dungen für die Strassenbeleuchtung des Y.____wegs zusammenfasst und folglich zurecht dem Kostenträger «Strasse» belastet bzw. in die Bemessung des angefochtenen definit i- ven Strassenbeitrags eingeflossen ist. 2.3.2 Kostenposition Nr. 237 «Kanalisationen und Entwässerungen» Die erwähnten detaillierten Unterlagen zur Rechnung der F.____ AG vom 2 2. März 2012 (fälschlicherweise 30. Oktober 2018) geben auf Seiten 37 ff. und diejenigen zur Rechnung der F.____ AG vom 6. Februar 2013 auf Seiten 32 ff. Antwort auf die Frage, welche Au f- wendungen und Arbeiten zum unter Kostenposition Nr. 237 aufgeführten Kostentotal für «Kanalisationen und Entwässerungen» geführt haben. Dabei enthalten beide Rec h- nungsbeilagen unter den Titeln «Schächte und Abläufe aus Fertigteilen / Strassenabläufe 7 Auffindbar in den Rechnungen der Rofra Bau AG vom 22. März 2012 (fälschlicherweise 30. Oktober 2018) auf Seite 17 und vom 6. Februar 2013 auf Seite 15. - 14 - und Abläufe» eine gewisse Subposition Nr. 6318, welche mit folgender Beschreibung bzw. mit folgendem Betreff versehen ist: «Strassenabläufe SA aus Betonfertigteilen liefern und erstellen. Strassenwassersammler […]. Einlaufschacht (nur in der Rechnung vom 22. März 2012) […] Schlammsammler […]» (Hinweis in runden Klammern hinzugefügt).9 Diese Beschreibung macht deutlich, dass die der Kostenposition Nr. 237 zugrundeliegen- den Aufwendungen mit dem Einbau von Strassenabläufen, Strassenwassersammlern, einem Einlaufschacht sowie Schlammsammlern in Zusammenhang stehen. Mit anderen Worten handelt es sich bei den erwähnten Aufwendungen um solche für die Entwäss e- rung des Y.____wegs. Dass neben den unter Subposition Nr. 631 aufgeführten Arbeiten für die betriebsfertige Erstellung einer Strassenentwässerung, d.h. namentlich auch für den Anschluss an die Hauptleitungen der Gemeindekanalisation, Aushubarbeiten, Roh r- leitungssysteme sowie Umhüllungen und Auffüllungen notwendig sind, ist gerichtsnot o- risch. Damit ist erstellt, dass Kostenposition Nr. 237 in den Rechnungen der F.____ AG vom 22. März 2012 (fälschlicherweise datiert vom 30. Oktober 2018) und vom 6. Februar 2013 betreffend «Kanalisationen und Entwässerungen» verschiedene Aufwendungen für die Strassenentwässerung des Y.____wegs zusammenfasst und folglich zurecht dem Ko s- tenträger «Strasse» belastet worden bzw. in die Bemessung des angefochtenen definit i- ven Strassenbeitrags eingeflossen ist. 2.3.3 Fazit: Zugehörigkeit der Kostenpositionen zu den Strassenbaukosten Wie in Erwägungen 2.3.1 und 2.3.2 gezeigt wurde, fassen die vom Beschwerdeführer als «strassenfremd» beanstandeten Kostenpositionen Nrn. 151 und 237 in den Rechnungen der F.____ AG vom 22. März 2012 (fälschlicherweise 30. Oktober 2018) und vom 6. Februar 2013 eine Vielzahl von Kosten zusammen, welche ihre Grundlage in der Instal- lation der Strassenbeleuchtung des Y.____wegs einerseits und der Entwässerung des Y.____wegs andererseits haben. Sowohl Kosten für die Beleuchtung als auch für die Entwässerung einer Strasse stellen nach kantonalem und dem einschlägigen kommun a- 8 Auffindbar in den Rechnungen der F.____ AG vom 22. März 2012 (fälschlicherweise 30. Oktober 2018) auf Seite 39 und vom 6. Februar 2013 auf Seite 34. 9 Auf die Niederschrift der technischen Angaben zu Dimensionen etc. wurde verzichtet und stat t- dessen der Platzhalter «[…]» erfasst. - 15 - len Recht Strassenbaukosten dar (vgl. dazu E. 2.2 m.w.H.). Die Begehren des Beschwer- deführers, die beiden Kostenpositionen Nrn. 151 und 237 seien aus den Strassenbaukos- ten zu streichen und der gegenüber dem Beschwerdeführer verfügte Strassenbeitrag sei entsprechend zu korrigiere n, erweisen sich demnach als unbegründet. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen. 3. Kosten 3.1 Verfahrenskosten Für das Verfahren vor dem E nteignungsgericht gelten nach § 96a Abs. 3 EntG sinng e- mäss die Bestimmungen der Verwaltungsprozessordnung (VPO). Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 VPO sind die ordentlichen Kosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzue r- legen. Der gerichtsübliche Tarif für eine Hauptverhandlung vor der Fünferkammer beträgt Fr. 1‘500.00 (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. c der Verordnung über di e Gebühren der Gerichte [Gebührentarif, GebT]). Der Beschwerdeführer ist mit seiner Beschwerde unter- legen. Deshalb sind ihm die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘500.00 für das vorlie- gende Verfahren aufzuerlegen. Gemäss KGE VV vom 28. Juni 2017 [810 16 263] E. 5.3 ist auch über die Kosten des Verfahrens Nr. 650 13 124 in der Höhe von Fr. 1‘300.00 neu zu befinden. Da das Ka n- tonsgericht entschieden hat, dass im Urteil des Enteignungsgerichts vom 12. Mai 2016 [650 13 124], mit welchem das Enteignungsgericht schon einmal auf Abweisung der B e- schwerde erkannt hatte, hinreichende Belege für di e Qualifikation der Kostenpositionen Nrn. 151 und 237 als Strassenbaukosten gefehlt hätten, und die Angelegenheit deshalb an das Enteignungsgericht zur ergänzenden Abklärung zurückgewiesen hat, sind die Ver- fahrenskosten dieses Verfahrens nicht dem Beschwer deführer aufzuerlegen. Der Ein- wohnergemeinde B.____ als Beschwerdegegnerin können diese Kosten schon aufgrund der Bestimmung in § 20 Abs. 4 VPO nicht auferlegt werden, im Übrigen obsiegt die B e- schwerdegegnerin letztlich, weshalb eine Kostenauflage ebenfall s nicht in Betracht fällt . Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1‘300.00 gehen deshalb zu Lasten des Staates. - 16 - 3.2 Parteientschädigung Nach § 21 Abs. 1 VPO ist der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug e i- nes Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zuzuspre- chen. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterlegen, weshalb die Beschwerdegegnerin als obsiegend gilt. Da letztere jedoch nicht anwaltlich vertreten ist, hat sie keinen A n- spruch auf Zusprechung einer Parteie ntschädigung. Die ausserordentlichen Kosten für das vorliegende Verfahren sind demnach wettzuschlagen. Gemäss KGE VV vom 28. Juni 2017 [810 16 263] E. 5.3 ist auch über die ausserordentli- chen Kosten des Verfahrens Nr. 650 13 124 neu zu befinden. Das Kanto nsgericht hat entschieden, dass im Urteil des Enteignungsgerichts vom 12. Mai 2016 [650 13 124], mit welchem das Enteignungsgericht schon einmal auf Abweisung der Beschwerde erkannt hatte, hinreichende Belege für die Qualifikation der Kostenpositionen Nrn. 151 und 237 als Strassenbaukosten gefehlt hätten, und die Angelegenheit deshalb an das Ente ig- nungsgericht zur ergänzenden Abklärung zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer gilt folglich – was das enteignungsgerichtliche Verfahren Nr. 650 13 124 anbelangt – mit Blick auf die erwähnten Kostenpositionen als obsiegend. Ihm ist deshalb eine Parteientsch ädi- gung zuzusprechen. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 12. Mai 2016 machte der Ver- treter des Beschwerdeführers ein Honorar von insgesamt Fr. 5‘155.90 (inkl. MWST) ge l- tend. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer, was den Grossteil seiner B e- schwerde betrifft, nicht obsiegt hat, ist ihm lediglich eine auf den Anteil seines Obsiegens reduzierte, angemessene Parteientschädigung von pauschal Fr. 750.00 (inkl. MWST) zuzusprechen. Da die Beschwerdegegnerin nicht anwaltlich vertreten war, hat sie keinen Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädigung. - 17 - Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide des Enteignungsgerichts kann innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheids an gerechnet, beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs - und Verwaltungsrecht), Bahnhof- platz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde er hoben werden. Die Beschwerde muss ein klar u m- schriebenes Begehren sowie die Unterschr ift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Person enthalten. Dieser Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. D e m g e m ä s s w i r d e r k a n n t : 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘500.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Die ausserordentlichen Kosten für das vorliegende Verfahren (Nr. 650 17 72) werden wettgeschlagen. Für das Verfahren mit der Nr. 650 13 124 wird dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 750.00 (inkl. Mehrwert- steuer) zulasten der Beschwerdegegnerin zugesprochen. 4. Dieses Urteil wird dem Vertreter des Beschwerdeführers (2) sowie der Beschwerdegegne- rin (1) schriftlich mitgeteilt. Liestal, 31. Januar 2019 Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft Abteilungspräsident: Dr. Ivo Corvini-Mohn Gerichtsschreiber: Thomas Kürsteiner, MLaw