Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 21. März 2016 (745 16 1 / 72) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Art. 25 Abs. 1 ATSG; Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV; Rüc kforderung von Ergänzungsleistungen bei rechtzeitiger Meldung und leicht verzögerter An passung: Führt die Neuberechnung der Ergänzungsleistung im Ergebnis zu einer dauernd en Veränderung mit einer Erhö- hung des Ausgabenüberschusses, so kann die Anpassun g im Sinne von Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV frühestens auf den Beginn des Monats erf olgen, in dem die das anrechenbare Einkommen vermindernde Tatsache eingetreten ist; di e Anpassung der Ergänzungsleis- tung hat einheitlich, unter Anrechnung aller anspru chsrelevanter Änderungen vom sel- ben Zeitpunkt an, zu erfolgen. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei berin Katja Wagner Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durc h B.____ gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistung A. Die 1964 geborene A.____ bezieht von der Ausglei chskasse Basel-Landschaft (Aus- gleichskasse) Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer In validenrente. Mit Schreiben vom 10. März Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2015 reichte A.____ der Ausgleichskasse aktuelle Belege , namentlich einen neuen Mietvertag (gültig ab 1. Mai 2015) sowie einen neuen Arbeitsvertrag (gültig ab 1. April 2015) ein. In der Folge nahm die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 1. Juli 2015 eine Neuberechnung des EL-Anspruchs vor und setzte diesen rückwirkend ab April 2015 neu fest, wobei sie ab April 2015 das neu erzielte Erwerbseinkommen und ab Monat Ma i 2015 die höhere Wohnungsmiete im Rahmen der Neuberechnung berücksichtigte. Der sich da raus ergebende Rückforderungs- betrag von EL für den Monat April 2015 verrechnete si e mit den nachzuzahlenden EL für die Monate Mai bis Juli 2015. Daraus resultierte insgesamt eine Nachzahlung in der Höhe von Fr 98.--. An der verfügten Nachzahlung im Betrag von Fr. 98.-- hielt sie auch auf Einsprache der Versicherten hin mit Einspracheentscheid vom 18. November 2015 fest. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versichert e, vertreten durch B.____, am 29. Dezember 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-L andschaft, Abteilung Sozialversi- cherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie sinngemäss die Aufhebung des angefoch- tenen Einspracheentscheids vom 18. November 2015 und inso fern eine Neuberechnung des Anspruchs auf EL, als das neu erzielte Erwerbseinkommen e rst ab Monat August 2015 im Rahmen des Anspruchs berücksichtigt werden soll. Da ihr keine Meldepflichtverletzung vorge- worfen werden könne, dürfe das Erwerbseinkommen nicht rückwirkend, sondern erst mit Wir- kung ab August 2015 im Rahmen der Neuberechnung des EL -Anspruchs berücksichtigt wer- den. C. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Januar 2016 schloss di e Ausgleichskasse auf Ab- weisung der Beschwerde. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, desse n Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän- zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentsch eide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen K antons, in dem die versicherte Per- son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsg erichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsger icht als Versicherungsgericht als einzi- ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Eins pracheentscheide der Versiche- rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachli ch zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde der Versicherten vom 29. Dezember 2015 ist demnach einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet das Präsidium des K antonsgerichts, Abteilung So- zialversicherungsrecht, Streitigkeiten bis zu einem Streit wert von Fr. 10'000.--. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert unter dieser Grenze, so dass die Sache präsidial zu entscheiden ist. 3. Streitig und zu prüfen ist, in welchem Umfang die A usgleichskasse der Beschwerde- führerin EL nachzuzahlen hat. 4.1 Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen mi t Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzu ngen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfül- len und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 E LG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag entsp richt der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9 Abs. 1 ELG). Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kal enderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorh andene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alte rs-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung [ELV] vom 15. Januar 1971). 4.2 Art. 25 ELV hat die Revision der Ergänzungsleistung im Sinne der Anpassung an ge- änderte tatsächliche Verhältnisse zum Gegenstand. Die Bestimmung regelt also Veränderun- gen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des EL-Bezügers während des Leis- tungsbezuges (BGE 122 V 21 f. mit Hinweisen). So ist g emäss Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV die Er- gänzungsleistung zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheb en bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung d er vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens; massgeb end sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen u nd das bei Eintritt der Verände- rung massgebende Vermögen; macht die Änderung wenige r als 120 Franken im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden. 4.3 Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstat- ten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, nach- dem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). 4.4 In diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass sowei t eine im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG i.V.m Art. 25 ELV vorzunehmende Leistungsa npassung nicht erfolgt und die Leis- tung aufgrund der unterlassenen Anpassung zu einem zu hohen Betrag gewährt wird, sich prin- zipiell das Ergebnis ergibt, dass ein unrechtmässiger Leist ungsbezug vorliegt. Es ist in der Fol- ge zu entscheiden, ob die nachträgliche Korrektur rückwi rkend erfolgt oder nicht (vgl. U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 17 Rz. 15). Mit Art. 17 Abs 1 ATSG wird klargestellt, dass Art. 24 ATSG und die dort festgelegte Nachzahlungsrege- lung im Geltungsbereich von Art. 17 ATSG nicht anwend bar sind; die spezifische Anpassungs- regelung geht mithin der grundsätzlichen Nachzahlungsvorschrift vor (vgl. BGE 98 V 102 f.). Für die Festlegung des Anpassungszeitpunktes kommen folglich ve rschiedene Termine in Frage; Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht es könnte sich handeln um (1) den Eintritt der massgebend en Sachverhaltsänderung, (2) den für die Anpassungsprüfung vorgesehenen Termin, (3) den Zeitpunkt des Entscheids über die Anpassung oder (4) um einen zeitlich dem Anpassungsentsch eid folgenden Zeitpunkt. Soweit es an besonderen Regelungen fehlt, erscheint zutreffend , auf den Zeitpunkt des Gesuch bzw. bei der von Amtes wegen erfolgenden Anpassung auf den Zeitpunkt des Entscheids abzustel- len; infrage kommt sodann die analoge Anwendung der in Art. 88 bis der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)vom 17. Januar 1961 festgelegte n Grundsätze (vgl. K IESER , a.a.O., Art. 17 Rz. 51 f. mit diversen Hinweisen). Die Ergänzungsleistung ist laut Art. 25 Abs. 2 ELV auf folgenden Zeitpunkt neu zu verfügen: Bei Erhöhung des Ausgabenüberschusses auf den Be- ginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist (lit. b); bei Verminderung des A usgabenüberschusses spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt; vorbehalten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht (lit. c). 4.5 Nach der in Art. 24 Satz 1 ELV statuierten Meldep flicht hat der Anspruchsberechtigte, sein gesetzlicher Vertreter oder gegebenenfalls die Dri ttperson oder die Behörde, welcher eine Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen Durc hführungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Ä nderung der wirtschaftlichen Verhältnis- se des Anspruchsberechtigten unverzüglich Mitteilung zu machen. 5.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführe rin mit der Beibringung der Un- terlagen (Miet- bzw. Arbeitsvertag) mit Schreiben vom 1 0. März 2015 der Meldepflicht im Sinne von Art. 24 Satz 1 ELV nachgekommen ist. Zwischen den Pa rteien ebenfalls unstreitig ist, dass die entsprechenden Veränderungen in den wirtschaftliche n Verhältnissen im Rahmen der Neu- berechnung des EL-Anspruchs zu berücksichtigen sind. Streit ig ist hingegen die zeitliche Wir- kung der Anpassung an die geänderten Verhältnisse und da mit einhergehend der Umfang der nachzuzahlenden EL durch die Ausgleichskasse. 5.2 Wie eingangs ausgeführt, hat die Ausgleichskasse im Rahmen der der Verfügung vom 1. Juli 2015 zugrunde gelegten Neuberechnung sowohl das neu erzielte Erwerbseinkommen als auch die höhere Wohnungsmiete vom Zeitpunkt an berücksi chtigt, ab welchem die jeweilige Sachverhaltsänderung eingetreten ist. Entsprechend erg ab sich für den Monat April 2015 rück- wirkend einen Anspruch auf EL im Umfang von Fr. 822. -- und für die Monate Mai bis Juli 2015 einen solchen im Umfang von monatlich Fr. 892.--, was für die Monate April bis Juli 2015 insge- samt einem Anspruch von Fr. 3‘498.-- entspricht. Stell t man den in diesem Zeitraum bereits bezogenen Leistungen im Betrag von Fr. 3‘400.-- (mo natlich Fr. 850.--) den Betrag von Fr. 3‘498.-- gegenüber, resultiert die verfügte Nachzahlung in der Höhe von Fr. 98.--. 5.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das ab Apri l 2015 neu erzielte Erwerbsein- kommen dürfe erst ab Monat August 2015 in die Berechnung einbezogen und nicht rückwirkend mit der zu leistenden Nachzahlung durch die Ausgleichskass e ab Mai 2015 verrechnet werden. Es handle sich vorliegend nicht um eine Rückforderung auf grund einer Verletzung der Melde- pflicht, sie habe die Leistungen bis zum Verfügungszeitpu nkt gutgläubig in Empfang genom- men. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.4 Die Ausgleichskasse hält dieser Argumentation der Be schwerdeführerin unter Hinweis auf BGE 122 V 19 ff. entgegen, dass bei der Neuberec hnung des EL-Anspruchs alle an- spruchsrelevanten, das anrechenbare Einkommen erhöhenden und vermindernden Änderun- gen zu berücksichtigen seien. Entsprechend könne die Nachzah lung, die aufgrund der ab Mai 2015 zu berücksichtigenden höheren Wohnungsmiete entstan den sei, direkt mit der durch die Berücksichtigung des Erwerbseinkommens resultierenden Rü ckforderung ab Monat April 2015 verrechnet werden. Die Pflicht zur Rückerstattung zu Unrecht bezogener Ergänzungsleistungen bestehe unabhängig von einer Verletzung der Meldepfli cht. Im erwähnten Urteil hat das Bun- desgericht in Erwägung 5 folgendes festgehalten: "a) Bei der Prüfung der Frage, wie der Rückforderungs betrag zu berechnen sei, ist davon auszugehen, dass die Ergänzungsleistungen eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs bedürftiger Rentner der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung bezwecken (vgl. Art. 34quater Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 ÜbBest. BV; BGE 108 V 241 Erw. 4c). Dabei geht es darum, die laufenden Lebensbedürfnisse, soweit sie die gesetzlich massgebende Einkommensgrenze übersteigen (Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 ELG), abzudecken (EVGE 1968 S. 132 Erw. 2). Es sind deshalb, abgesehen vom Tatbestand des Vermögensverzichts gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG, bei der Anspruchsberechtigung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Verm ögenswerte zu berücksichtigen, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann (BGE 115 V 353 Erw. 5c mit Hinweisen; AHI 1994 S. 216 Erw. 3a). Dieser Grundsatz gilt auch bei der in A rt. 25 ELV positivrechtlich normierten Anpassung (Erhöhung, Herabsetzung, Aufhebung) der Ergänzungslei stung an geänderte tatsächliche Verhältnisse. Dies bedeutet insbesondere, dass der EL-Neuberechnung der im Rahmen des Untersuchungsgrundsat- zes und der dem EL-Bezüger obliegenden Mitwirkungspfli cht (BGE 119 V 211 Erw. 3b mit Hinweisen) festgestellte Sachverhalt zugrunde zu legen ist. (b) Die gleichen Überlegungen müssen auch bei der Neu berechnung der Ergänzungsleistung im Hin- blick auf eine Rückforderung von zuviel bezogenen Ergän zungsleistungen nach Art. 27 Abs. 1 ELV gel- ten. aa) Dem steht nicht entgegen, dass nach Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV die Nachzahlung von Ergänzungsleis- tungen ausgeschlossen ist, wenn der EL-Bezüger Umständ e, die eine voraussichtlich längere Zeit dau- ernde Verminderung des anrechenbaren Einkommens im Si nne von Art. 25 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. b ELV zur Folge haben, verspätet meldet oder solche Änd erungen erst nach deren Eintritt der Verwaltung bekannt werden (BGE 119 V 193 f. Erw. 2c, d). Dieses anpassungsrechtliche Nachzahlungsverbot ist im Rückerstattungsverfahren nach Art. 27 ELV lediglich ins ofern von Bedeutung, als der Versicherte im günstigsten Fall keine Ergänzungsleistungen rückzuerstatten hat. bb) Diese Auffassung stimmt sodann überein mit der Verwaltungspraxis gemäss Rz. 7034 der Weglei- tung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WE L] in der seit 1. Januar 1987 geltenden Fas- sung. Diese Verwaltungsweisung lautet wie folgt: "St ellt sich bei der Neuberechnung heraus, dass ein- zelne Berechnungsposten zugunsten des Versicherten ausf allen, können diese in die Neuberechnung miteinbezogen werden. Eine Nachzahlung ist jedoch zu unterlassen." Verwaltungsweisungen sind für den Sozialversicherungsrichter zwar nicht verbindlich. Er sol l sie jedoch bei seiner Entscheidung mitberück- sichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (BGE 119 V 259 Erw. 3a mit Hinweisen). Dies ist hier zu bejahen. Rz. 7034 WEL stellt nicht bloss eine Sonderregelung zur Verhinderung von Härtefällen dar, wie das BSV in seiner Vernehmlassung ausführt. Vielmehr ermögli cht diese Praxis eine rechtsgleiche Regelung der Rückerstattungsfrage (vgl. EVGE 1968 S. 133 oben), in dem der Rückforderungsbetrag ungeachtet des Meldeverhaltens der EL-Bezüger und unabhängig davon, dass allenfalls die Verwaltung von einer Tatsa- chenänderung zufällig Kenntnis erhält, festgesetzt wird. Namentlich wird damit eine Besserstellung derje- nigen EL-Bezüger verhindert, die, aus welchen Gründen auch immer, lediglich anspruchserhöhende Tat- sachenänderungen melden. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht cc) Im weiteren ist zu berücksichtigen, dass das anrechenb are Einkommen als für die Anspruchsberech- tigung als solche wie auch für die Höhe der Ergänzungsleistung relevante Grösse ( Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 ELV ) das Ergebnis einer Berechnung ist (vgl. Art. 3 ELG ). Da eine Tatsachenänderung unter Umständen mehrere Positionen in der EL-Berechnung be rührt, wie insbesondere beim Wechsel von der eigenen Wohnung in ein Heim oder in eine Mietwohnun g bei gleichzeitiger Veräusserung der Wohnlie- genschaft, steht meist erst nach Durchführung der Neub erechnung fest, ob eine Erhöhung oder eine Verminderung des anrechenbaren Einkommens vorliegt (u nveröffentlichtes Urteil K. vom 1. April 1971). In solchen Fällen bei der EL-Neuberechnung zur Ermittlung des Rückerstattungsbetrages lediglich die für den EL-Bezüger ungünstigen Berechnungsfaktoren zu ändern, wäre stossend. dd) Schliesslich ist zu beachten, dass die nicht oder ni cht rechtzeitige Meldung einer das anrechenbare Einkommen - im Ergebnis - vermindernden und damit er gänzungsleistungserhöhenden Tatsachenände- rung die Nichtausschöpfung des EL-Anspruchs bedeutet, somit nicht eine Auszahlung von unrechtmässi- gen, zu hohen Ergänzungsleistungen bewirkt. Es würde d em Grundsatz der Rückerstattungspflicht als einer an das Recht gebundenen versicherungsmässigen S anktion ohne pönalen Charakter (BGE 118 V 220 unten), die lediglich verhindern will, dass der V ersicherte von der Versicherung mehr erhält, als dem Gesetz entspricht (EVGE 1968 S. 144 Erw. 2f), widersp rechen, wenn der EL-Bezüger im Rückforde- rungsprozess nicht Tatsachenänderungen zu seinen Gunsten "einredeweise" geltend machen könnte. c) Zusammenfassend ist festzustellen, dass im Sinne d er Verwaltungspraxis gemäss Rz. 7034 WEL bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistung zur Ermit tlung des Rückerstattungsbetrages alle an- spruchsrelevanten, das anrechenbare Einkommen erhöhend en und vermindernden Tatsachenänderun- gen zu berücksichtigen sind. Eine Nachzahlung ist jedoch ausgeschlossen." 5.5 Was den Zeitpunkt anbelangt, auf welchen die Erg änzungsleistung bei nachträglicher Neuberechnung zur Beurteilung einer Rückerstattungspf licht an Änderungen anzupassen ist, welche zufolge Verletzung der Meldepflicht nicht berücksichtigt werden konnten, so hat sich das Bundesgericht in seinem Urteil vom 8. Mai 2002, P 63/2 002, folgendermassen geäussert: Ent- sprechend dem Grundsatz, wonach der Rückerstattungsbetra g durch Gegenüberstellung der bereits bezogenen Leistungen einerseits und des tatsächl ichen Anspruchs andererseits zu er- mitteln ist, sei die Anpassung auf denjenigen Zeitpunkt hin vorzunehmen, auf welchen sie bei rechtzeitiger Meldung mutmasslich erfolgt wäre. Bspw. b ezogen auf die durch Art. 25 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Abs. 2 lit. c ELV geregelte K onstellation (voraussichtlich dauernde Ver- änderung mit Verminderung des Ausgabenüberschusses) bede ute dies, dass zu prüfen sei, wann die Verfügung ergangen wäre, wenn die von Art. 24 ELV verlangte unverzügliche Mel- dung erstattet worden wäre. Die Anpassung sei auf den Beginn des darauf folgenden Monats vorzunehmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. Mai 2002 , P 63/2002, E. 6.2.4 mit Hinwei- sen vgl. auch M EYER -BLASER , Die Anpassung von Ergänzungsleistungen wegen Sachverha lts- änderungen, in: Schaffhauser / Schlauri [Hrsg.], Die Revision von Dauerleistungen in der Sozi- alversicherung, St. Gallen 1999, S. 29 ff., 44 mit Fn. 81). 5.6 Liegt – wie im vorliegenden Fall – keine Verletzun g der Meldepflicht vor, so regelt Art. 25 Abs. 2 ELV – der von der Konstellation ausgeht , dass Änderungen im Sachverhalt un- verzüglich gemeldet werden – den zu verfügenden Zeitpun kt (vgl. H ANS -ULRICH STAUFFER / BASILE CARDINAUX , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zü - rich/Basel/Genf 2015, Art. 12 Rz. 804). Zu berücksichtig en ist diesbezüglich, dass bei einer im Rahmen von Art. 25 Abs. 2 ELV rückwirkenden Festlegung d es Verfügungszeitpunktes ein un- rechtmässiger Leistungsbezug resultieren kann, obwohl die betroffene Person die tatsächlichen Veränderungen ordnungsgemäss gemeldet hat. Dies ist name ntlich dann der Fall, wenn die Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Tatsachenänderungen eine Verminderung des Ausgabenüb erschusses zur Folge haben, die Anpassungsverfügung aber erst einige Monate später erlassen wird. Zu berücksichtigen ist wei- ter, dass im Falle einer solchen Konstellation, wo sich d er Anspruch in der Schwebe befindet, nicht per se von einem gutgläubigen Bezug der bis anhin ausgerichteten Ergänzungsleistungen ausgegangen werden kann. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt zwar kein gut- gläubiger Leistungsbezug vor, wenn der Leistungsbezüger seine Meldepflicht in grober Weise verletzt oder die nach den Umständen gebotene zumutbare Aufmerksamkeit nicht beobachtet hat (vgl. etwa BGE 102 V 245 mit Hinweisen). Daraus kann nun aber nicht der Umkehrschluss gezogen werden, eine Nichtverletzung von Sorgfaltspflichten sei mit dem Vorliegen guten Glau- bens gleichzusetzen. Der gute Glaube beschränkt sich nicht auf die Beachtung der relevanten Sorgfaltspflichten. Für die Gutgläubigkeit ist vielmehr entscheidend, ob der Betroffene darauf hat vertrauen dürfen, einen Anspruch auf die fraglichen Leistungen zu haben. So kann ein Leis- tungsbezug auch „bösgläubig“ erfolgen, wenn keine Sorg faltspflichten verletzt wurden, nämlich immer dann, wenn die betroffene Person nicht darauf hat vertrauen können, weiterhin einen Anspruch auf die Leistungen zu haben. Diesfalls hat die betroffene Person zwar ihre Sorgfalts- pflichten erfüllt. Sie hat aber nicht mehr darauf ver trauen können, weiterhin einen unveränder- ten Leistungsanspruch zu haben. Es ist sogar gerade die Meldung der Veränderung, die belegt, dass die versicherte Person die weiteren Leistungen nich t mehr hat gutgläubig beziehen kön- nen. Mit der Meldung hat sie nämlich nicht nur belegt, dass sie von der Notwendigkeit oder zu- mindest der Möglichkeit einer Leistungsanpassung ausgeg angen ist. Vielmehr hat sie eine sol- che Anpassung mit ihrer Meldung ja gerade selbst angest ossen (vgl. zum Ganzen Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. März 2014, EL 2013/8, E. 2.2). 5.7 Zu beachten ist aber, dass nach der Verwaltungspraxis gemäss Rz. 3643.01 der Weg- leitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) übe r die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL; in der seit 1. April 2011 geltende n Fassung), die Ergänzungsleistung im Fal- le einer dauernden Verminderung des Ausgabenüberschusses im Sinne von Art. 25 Abs. 2 lit. c erst auf den dem Erlass der Verfügung folgenden Monat hin angepasst wird, da in der genann- ten Randziffer der Wegleitung nämlich die Einschränkun g „spätestens“ fehlt. Davon geht - wie in Erwägung 5.4 dargelegt - auch die bundesgerichtli che Rechtsprechung aus. Alsdann ent- spricht diese Praxis auch der Bestimmung in Art. 88 bis IVV, die bei fehlenden Regelungen in einzelnen Sozialversicherungszweigen analog zur Anwendung herangezogen werden kann. 6.1 Aus dem vorstehend Dargelegten ergibt sich für den vorliegenden Fall Folgendes: Werden im Rahmen der Neuberechnung beide anspruchsrele vanten Tatsachenänderungen berücksichtigt, so ergibt sich unbestrittenermassen die Kons tellation einer dauernden Verände- rung mit einer Erhöhung des Ausgabenüberschusses. Da de r Umstand (die höhere Woh- nungsmiete), welcher diesen Ausgabenüberschuss bewirkt hat, erst im Mai 2015 eingetreten ist, kann die Anpassung der EL gemäss klarem Wortlaut in Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV folglich rückwirkend frühestens auf diesen Zeitpunkt hin verfügt werden. Di es verkennt die Beschwer- degegnerin, wenn sie davon ausgeht, das neu erzielte Ein kommen sei bereits mit Wirkung ab April 2015 zu berücksichtigen. Wird die EL verordnungsgem äss frühestens auf den Beginn des Monats Mai 2015 neu verfügt, fällt damit aber ein unr echtmässiger Leistungsbezug für den Mo- nat April 2015 ausser Betracht. Selbst wenn man die beiden Faktoren isoliert betrachten würde, Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht wäre die EL nach den vorstehenden Ausführungen nicht rückwirkend mit Wirkung ab April 2015 anzupassen. Das neu erzielte Erwerbseinkommen hätte für si ch allein nämlich eine Verminde- rung des Ausgabenüberschusses zur Folge. Bei einer Vermi nderung des Ausgabenüberschus- ses erscheint eine Anpassung der Leistung auf den Meldez eitpunkt bzw. auf den Zeitpunkt der Veränderung vom Wortlaut des Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV her praxisgemäss aber unwahrscheinli- cher als eine Anpassung auf den Verfügungszeitpunkt. In diesem Fall hätte die Beschwerdefüh- rerin darauf vertrauen dürfen, die Anpassung werde zu einem späteren Zeitpunkt (natürlich so bald als möglich) und dann ex nunc et pro futuro erfol gen. Wie die Beschwerdeführerin zutref- fend ausführt, dürfen bspw. auch die nach Kenntnisnah me einer Meldepflichtverletzung zu viel ausgerichteten Leistungen nicht zurückverlangt werden. D iese Regelung zwingt die Durchfüh- rungsstellen auch zum zeitgerechten Erlass neuer Entscheide (vgl. ERWIN CARIGET / UWE KOCH , Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2., überarbeitete und ergänzte Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 98 mit Hinweis auf die massgebende Rechtsprechung). 6.2.1 Fraglich ist aber, wie es sich für die Monate Mai bis Juli 2015 verhält. Resultiert unter Berücksichtigung sämtlicher anspruchsrelevanter Tatsachen im Rahmen der Neuberechnung im Ergebnis ein Ausgabenüberschuss und erfolgt die Anpassu ng nach Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV frühestens auf den Beginn des Monats, in dem die das anr echenbare Einkommen vermindern- de und damit ergänzungsleistungserhöhende Tatsachenänder ung eingetreten ist, so läuft die versicherte Person nicht Gefahr – selbst wenn einkommenser höhende Faktoren bei der Be- rechnung mit zu berücksichtigen sind – rückerstattungspflicht ig zu werden. Die Beschwerdefüh- rerin macht nun aber unter Berufung auf einen gutgl äubigen Leistungsbezug geltend, das neu erzielte Erwerbseinkommen dürfe bei der Neuberechnung d es EL-Anspruchs erst ab August 2015 angerechnet und nicht rückwirkend mit der ab Mai 2015 zu berücksichtigenden höheren Wohnungsmiete verrechnet werden. Damit würde sich der A nspruch der Beschwerdeführerin auf Nachzahlung von EL durch die Ausgleichskasse in den M onaten Mai bis Juli 2015 entspre- chend erhöhen. 6.2.2 Dieser Auffassung der Beschwerdeführerin kann nich t gefolgt werden. Sind bei recht- zeitig erfolgter Meldung mehrere Faktoren – also sowo hl einkommenserhöhende als auch ein- kommensvermindernde – zu berücksichtigen, so lässt sich eine i n zeitlicher Hinsicht individuelle Anrechnung dieser Faktoren aufgrund des Wortlauts der Verordnung und unter Berücksichti- gung des Grundsatzes, wonach im Rahmen der Neuberechnun g alle anspruchsrelevanten, das anrechenbare Einkommen erhöhenden und vermindernden Änderungen zu berücksichtigen seien, nicht rechtfertigen. Führt die Neuberechnung – wie im vorliegenden Fall – im Ergebnis zu einer Erhöhung des Ausgabenüberschusses kann demnach nicht davon gesprochen werden, die Beschwerdeführerin habe nicht damit rechnen müsse n, dass die Bestandteil der Berech- nung bildenden, das anrechenbare Einkommen erhöhenden Faktoren erst ab einem späteren Zeitpunkt, nämlich ex nunc et pro futuro berücksichtigt werden. Mit anderen Worten hat die Be- schwerdeführerin nicht darauf vertrauen dürfen, die An passung werde zwar bei dieser Konstel- lation nach Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV zu ihren Gunsten rückwirkend auf den Beginn des Monats Mai 2015 vorgenommen, das neu erzielte Erwerbseinkomme n aber im Sinne der Praxis zu Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV erst mit Wirkung ab August 201 5 im Rahmen des EL-Anspruchs ange- rechnet. Davon abgesehen ist ferner zu berücksichtigen, da ss eine individuelle Anrechnung Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht beider Faktoren im umgekehrten Fall nicht möglich wäre . Hätte die Neuberechnung aufgrund des neu erzielten Erwerbseinkommens insgesamt eine Vermi nderung des Ausgabenüber- schusses zur Folge, so müsste die Anpassung nach Art. 25 A bs. 2 lit. c ELV praxisgemäss auf August 2015 vorgenommen werden. Diesfalls könnte aber die das anrechenbare Einkommen vermindernde und sich somit zu Gunsten der Beschwerdeführerin auswirkende Wohnungsmiete nicht rückwirkend mit Wirkung ab Mai 2015 berücksichtigt wer den. Eine in zeitlicher Hinsicht unterschiedliche Berücksichtigung von Tatsachenänderungen i m Rahmen der Neuberechnung des EL-Anspruchs kommt nur dann in Betracht, wenn einze lne Faktoren im Zeitpunkt, auf den die Anpassung erfolgen soll noch gar nicht eingetrete n sind. Dies wird aber insbesondere bei einer Rückerstattung aufgrund einer Verletzung der Me ldepflicht der Fall sein. Dort erstreckt sich der unrechtmässige Leistungsbezug, bedingt durch di e unterlassene Meldung der versi- cherten Person, über einen erheblichen Zeitraum. Entsp rechend können einkommenserhöhen- de oder einkommensvermindernde Faktoren, die erst zu einem späteren Zeitpunkt eingetreten sind, als die Verfügung ergangen wäre, wenn die von Ar t. 24 ELV verlangte unverzügliche Mel- dung erstattet worden wäre, nicht früher als bei Eint ritt der jeweiligen Sachverhaltsveränderung in die Berechnung einbezogen werden. Sind die jewei ligen Sachverhaltsänderungen bereits eingetreten, so hat die Anpassung der EL nach Art 25 Abs. 2 ELV einheitlich, d.h. unter An- rechnung aller anspruchsrelevanter Änderungen vom selben – je nach einschlägiger Konstella- tion zu verfügenden - Zeitpunkt an, zu erfolgen. 7. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen lässt sich zus ammenfassend festhalten, dass die Neuberechnung der EL vorliegend zu einer dauer nden Veränderung mit einer Erhö- hung des Ausgabenüberschusses führt. Da der Umstand (die Wo hnungsmiete), welcher diesen Ausgabenüberschuss bewirkt hat erst im Mai 2015 eingetre ten ist, hat die Anpassung (Erhö- hung) der EL nach Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV rückwirken d per 1. Mai 2015 zu erfolgen. Damit verbleibt es für den Monat April 2015 – in Abweichung zur angefochtenen Verfügung – beim bisherigen EL-Anspruch. Die Festlegung des neuen EL-B etrags hat einheitlich unter Anrech- nung der neuen Wohnungsmiete und des neu erzielten Ei nkommens ab dem Zeitpunkt der An- passung zu erfolgen. Demnach ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 18. November 2015 aufgehoben un d festgestellt wird, dass die An- passung der Ergänzungsleistung per 1. Mai 2015 unter An rechnung der Wohnungsmiete und des Erwerbseinkommens zu erfolgen hat. 8.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. 8.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Darunter sind die Kosten zu versteh en, die einer Beschwerde führen- den Person im gerichtlichen Verfahren für den Beizug ei ner Rechtsanwältin bzw. eines Rechts- anwaltes entstanden sind. Vorliegend hat die Beschwerde führerin zwar obsiegt, da sie sich je- doch nicht anwaltlich hat vertreten lassen, entfällt ein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten im Sinne der genannten Bestimmung. Die ausserordentlichen Kosten des Verfahrens können demnach wettgeschlagen werden. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 18. November 2015 aufgehoben und festge- stellt wird, dass die Anpassung (Erhöhung) der Ergänzungsleistung per 1. Mai 2015 unter Anrechnung der Wohnungsmiete und d es Einkom- mens zu erfolgen hat. Ansonsten wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Mitteilung an Parteien Bundesamt für Sozialversicherungen Präsident Gerichtsschreiberin