1. Dezember 1993 S 857 PTT. Voranschlag 1994 #ST# 93.069 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1994 Budget de la Confédération 1994 Siehe Seite 839 hiervor-Voir page 839 ci-devant Fortsetzung - Suite A. Bundesbeschluss l über den Voranschlag für das Jahr 1994 A. Arrêté fédéral l concernant le budget pour l'année 1994 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 31 Stimmen Dagegen 2 Stimmen B. Bundesbeschluss II über den Voranschlag 1994 des Bun- desamtes für Rüstungsbetriebe B. Arrêté fédéral II concernant le budget 1994 de l'Office fédéral de la production d'armements Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 32 Stimmen Dagegen 2 Stimmen An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 93.070 Voranschlag 1993. Nachtrag II Budget 1993. Supplément II Botschaft und Beschlussentwurf vom 4. Oktober 1993 Message et projet d'arrêté du 4 octobre 1993 Bezug bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du matériel, 3000 Berne Ruesch, Berichterstatter: Ich habe Ihnen im Rahmen des Ein- tretensreferates von gestern vormittag (beim Geschäft 93.069) unsere Beurteilung des Nachtrages II bereits vorgetragen. Wir beantragen Ihnen, um das nochmals zu wiederholen, den Vor- schlägen des Bundesrates vollumfänglich zu folgen. Ich habe keine weiteren Bemerkungen mehr zu machen. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art. 1 Antrag der Kommission - 6 743 000 Franken als Kreditübertragungen aus dem Vor- jahr; -1 476 578 097 Franken als Nachtragskredite. Art. 1 Proposition de la commission - 6 743 000 francs de crédits reportés de l'année précédente; - 1 476 578 097 francs de crédits supplémentaires. Angenommen -Adopté Art. 2 Antrag der Kommission - 82 480 000 Franken für zwei neue Objektkredite; Art. 2 Proposition de la commission - 82 480 000 francs pour deux nouveaux crédits d'ouvrage; Angenommen -Adopté Art. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 25 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 93.043 PTT. Voranschlag 1994 PTT. Budget 1994 Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. Oktober 1993 Message et projet d'arrêté du 20 octobre 1993 Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Berne Schule, Berichterstatter: Trotz ungünstigen Rahmenbedin- gungen und einer schwierigen Wirtschaftslage legen uns die PTT-Betriebe für das nächste Jahr einen befriedigenden Vor- anschlag vor. Nach einer Defizitperiode von 1990 bis 1992 und einem zu erwartenden positiven Unternehmungsergebnis in der Grössenordnung von 100 Millionen Franken in diesem Jahr weist der Finanzvoranschlag 1994 der PTT-Betriebe ei- nen Reingewinn von 199 Millionen Franken auf. Aus der Aen- derung der Teuerungszulage resultiert nochmals eine Verbes- serung um 70 Millionen Franken, so dass der Voranschlag nach dem aktuellen Stand ein positives Unternehmungser- gebnis von 270 Millionen Franken zeigtPTT. Budget 1994 858 1 er décembre 1993 Beim Cash-flow ist vorgesehen, dass er um 12 Prozent, um 339 Millionen Franken, auf 3,2 Milliarden Franken ansteigen wird. Die Investitionen, die die PTT im laufenden Jahr stark, um rund 12 Prozent, erhöhen werden, können im nächsten Jahr - das ist wirtschaftspolitisch von einiger Bedeutung - real auf ei- nem Stand von gut 4 Milliarden Franken gehalten werden. Vor allem betrifft das den Telecom-Bereich mit 3,3 Milliarden, fer- nerden Postbereich mit 650 Millionen Franken. Das Präsidial- departement ist mit weiteren 100 Millionen beteiligt. Erfreulich ist auch, dass diese Investitionen zu 80 Prozent selbst finan- ziert werden können; dies gegenüber 72 Prozent in diesem Jahr. Die PTT müssen aber ihre Investitionspolitik aufgrund der ver- änderten Marktgegebenheiten überprüfen. Das kann zu Ab- strichen an einzelnen Projekten führen, zum Leidwesen der betroffenen Regionen. Es sind konkrete Projekte gestrichen oder redimensioniert worden, vor allem auch im Postbereich. Die Kommission hat sich mit dieser Frage intensiv auseinan- dergesetzt. Wir haben feststellen müssen, dass insbesondere die Informationspolitik noch zu wünschen übriglässt. Wo die Weichen bei den Investitionen neu gestellt werden, sind die betroffenen Regionen möglichst schnell zu informieren. Neu im Investitionsplan der PTT sind diese 359 Millionen Fran- ken, die für strategische Beteiligungen ausgeben werden. Es geht dabei um eine Drittelsbeteiligung an der internationalen Unisource Holding, einer internationalen Telecom-Unterneh- mung, an der neben der Schweiz Schweden und die Nieder- lande beteiligt sein werden. In diesem Bereich ist «Alcazar» also gelungen. Mit diesen Beteiligungen in strategischen Feldern ist natürlich eine Auslagerung von Geschäftsaktivitäten in Tochtergesell- schaften, in Beteiligungsgesellschaften, in Joint-ventures ver- bunden. Das hat mancherlei Konsequenzen, die wir heute noch nicht vollständig absehen können, insbesondere auch, was unsere eigene Kontrolltätigkeit anbetrifft; das wird uns noch beschäftigen müssen. Es ist klar, dass mit dieser neuen Form, Geschäftstätigkeiten zu erreichen und international ab- zusichern, die Verantwortung der PTT-Geschäftsführung und des PTT-Verwaltungsrates deutlich gestärkt wird. Zurück zu den Zahlen des Finanzvoranschlages: Er basiertauf einem realen Wachstum der Verkehrsleistungen um 2,4 Pro- zent Auch das ist ein Mix aus 0,7 Prozent Wachstum beim Postdepartement und 3,5 Prozent Wachstum im Telecom- Bereich. Gesamthaft also steigen die Verkehrsleistungen real um 2,4 Prozent, aber der Ertrag steigt nur um 1,2 Prozent. Dar- aus können Sie den Margendruck, den Konkurrenzdruck, er- sehen, der auf den PTT-Betrieben lastet Das ist die andere Seite der Liberalisierung, die wir ja grundsätzlich begrüssen. Die PTT-Betriebe planen auf Anfang Februar 1994 kosten- und vor allem marktbezogene Tarifmassnahmen. Im Telefon- departement werden der Ortsverkehr, die Abonnemente und der Telexverkehr teurer. Hingegen werden die Auslandsge- spräche und die internationalen Mietleitungen marktgerecht verbilligt Im Postdepartement wird die Tarifrunde am 1. Juli 1994 erfol- gen. Da geht es um eine Verteuerung bei der Paketzustellung und im internationalen Postzahlungsverkehr. Gesamthaft bringt die Tarifrunde den PTT dieses Jahr 90 Millionen Fran- ken. Auf ein volles Jahr gerechnet, bringen die Tarifmassnah- men 1994 rund 130 Millionen Franken. In ihrer Unternehmungspolitik sind die PTT bestrebt, Entla- stungen vor allem auf der Kostenseite zu erreichen. Sie sehen : Die 130 Millionen Mehrerträge sind in Anbetracht des Volu- mens von 14 Milliarden Franken relativ bescheiden. Die nöti- gen Entlastungen auf der Kostenseite bedeuten konkret Mass- nahmen im Personalbereich, insbesondere die Aktion freiwilli- ger vorzeitiger Pensionierungen für einen Teil der Belegschaft. Insgesamt sollen die Etatstellen im nächsten Jahr um 3,8 Pro- zent abgebaut werden, das heisst um 2402 auf 60 746 Stellen. Nach wie vor bleiben die PTT damit aber der absolut grösste Arbeitgeber in unserem Land. Erfreulich ist, dass die Zahl der Lehrlinge um 10 Prozent auf 650 angehoben werden kann. Ein ungelöstes Problem sind die gemeinwirtschaftlichen Lei- stungen, die - Sie wissen es - zu dieser Quersubventionie- rung zwischen den Departementen führen. Das Problem ist er- kannt; Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch. Es ist vorge- sehen, diese bis 1997 zu realisieren. Das bringt vor allem im Zeitungsbereich einen gewissen Anpassungsdruck, weil hier auch die Verleger ihren Beitrag leisten müssen. Insgesamt werden sich die gemeinwirtschaftlichen Leistungen im näch- sten Jahr von 478 Millionen auf 542 Millionen Franken erhö- hen. Allein der Zeitungsbereich ist im nächsten Jahr mit 318 Millionen Franken - gegenüber 284 Millionen nach dem laufenden Budget-beteiligt. Trotz diesen zusätzlichen Belastungen des Voranschlages durch die gemeinwirtschaftlichen Leistungen schliessen die PTT bei einem Gesamtertrag von 14,2 Milliarden Franken mit 270 Millionen Franken Gewinn ab. Der Voranschlag 1994 mar- kiert damit die Wende zu einer besseren finanziellen Lage der PTT. Es ist dies das Ergebnis einer verantwortungsvollen Un- ternehmungspolitik und einer erfolgreichen Unternehmungs- führung. Das ist erfreulich, und wir danken für die Leistungen, die dahinter stehen. Bundespräsident Ogi: Herr Schule hat alles gesagt, und er hat es richtig gesagt. Ich kann mich seinen Ausführungen an- schliessen und möchte damit einen Beitrag zum Zeitgewinn in Ihrem Rat leisten. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Erfolgsrechnung - Compte de résultats 3/4 Betriebsaufwand Antrag der Kommission 3 Personalaufwand 5 983 269 000 Fr. 31 Besoldungen, Gehälter, Löhne und Zulagen 4 768 824 000 Fr. 32 Entschädigungen für besondere Dienstleistungen 112 418 000 Fr. 33/34 Vorsorgeeinrichtung und andere Sozialleistungen 974 300 000 Fr. 3/4 Charges d'exploitation Proposition de la commission 3 Charges de personnel 5 983 269 000 fr. 31 Traitements, salaires et allocations 4 768 824 000 fr. 32 Indemnités pour prestations spéciales 112418 000 fr. 33/34 Institutions de prévoyance et autres prestations sociales 974 300 000 fr. Angenommen -Adopté Bundesbeschluss über den Finanzvoranschlag der PTT- Betriebe für das Jahr 1994 Arrêté fédéral concernant le budget financier de l'Entre- prise des PTT pour l'année 1994 Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art. 1 Antrag der Kommission .... mit einem Unternehmungsgewinn von 270 179000 Fran- ken ....1. Dezember 1993 859 SBB. Voranschlag 1994 Art. 1 Proposition de la commission .... un bénéfice d'entreprise de 270 179 000 francs.... Angenommen -Adopté Art. 2-4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 26 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 93.059 PTT. Voranschlag 1993. Nachtrag II PTT. Budget 1993. Supplementi! Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. Oktober 1993 Message et projet d'arrêté du 20 octobre 1993 Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Berne Piller, Berichterstatter: In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit fasse ich mich sehr kurz. Es geht hier um einen Nachtragskredit von 83,9 Millionen Franken, die sich zu 11,7 Millionen Franken auf die Erfolgs- rechnung und zu 72,2 Millionen Franken auf die Investitionen verteilen. Dieser Nachtragskredit hat keinen Einfluss auf den Unternehmungsgewinn; die Kompensationen wurden vorge- nommen. Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen einstimmig Zustim- mung. Es sind keine weiteren Ausführungen mehr zu machen. Bundespräsident Ogi: Der ehemalige Präsident Ihres Rates hat alles richtig gesagt; ich verzichte auf einen weiteren Kom- mentar. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1-3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 26 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 93.071 SBB. Voranschlag 1994 CFF. Budget 1994 Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. Oktober 1993 (BBIII11360) Message et projet d'arrêté du 20 octobre 1993 (FF III 1287) Voranschlag 1994 und Mittelfristplan 1995-1999 der SBB vom 23. September 1993 Budget 1994 et plan à moyen terme 1995-1999 des CFF du 23 septembre 1993 Bezug bei der Generaldirektion SBB, Hochschulstrasse 6,3030 Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des CFF, Hochschulstrasse 6,3030 Berne Gemperli, Berichterstatter: Die finanzielle Situation der SBB ist nach wie vor angespannt. Der aktuelle Voranschlag lässt aber etwas Hoffnung für die Zukunft aufkommen. Im Vergleich zum Budget 1993 steigen die Bundesbeiträge von 2408 auf 2483 Millionen Franken oder um 3,1 Prozent Aufgrund unseres Beschlusses von vorhin bezüglich der Teuerungszulagen wird sich noch eine weitere Verbesserung von 31,2 Millionen Franken ergeben. Die Zunahme der Bundesbelastung war in den Vorjahren deutlich über 10 Prozent, und sie beträgt nach dem Budget 1994 nur noch 3,1 Prozent. Auch das Defizit nach Voranschlag 1994 soll auf rund 234 Mil- lionen Franken, d. h. auf der Höhe von 1993, stabilisiert wer- den. Hier wird der vorhergehende Beschluss noch eine Kor- rekturbringen, und zwar auf 203,8 Millionen Franken. Angesichts der grossen Probleme muss auf einen Infrastruk- turbeitrag der SBB auch im Jahre 1994 verzichtet werden. Die gesamten Infrastrukturaufwendungen für 1994 im Betrag von 1420 Millionen Franken gehen somit voll zu Lasten des Bundes. Zu den wichtigsten Eckwerten des Voranschlages 1994: Der nach den Grundsätzen des Leistungsauftrages 1987 erstellte Voranschlag zeigt in den wichtigsten Hauptpositionen der Un- ternehmungserfolgsrechnung folgendes Bild: 1. Ertrag. Die Zunahme des Ertrages nach Budget 1994 um 266,1 Millionen Franken oder 4,3 Prozent gegenüber der Rechnung 1992 ist vor allem auf den Personenverkehr zurück- zuführen, und zwar mit 108,5 Millionen Franken. Auf die Abgel- tungen entfallen 72 Millionen Franken und die Leistungen für die Infrastrukturrechnung 205 Millionen Franken. Beim Personenverkehr wird sich die Mobilität aus wirtschaftli- chen Gründen in den nächsten Jahren eher abschwächen. Bezüglich der Tarife besteht nach Einschätzung der SBB kaum ein Spielraum, weil man davon ausgehen muss, dass die Grenze der Akzeptanz zurzeit erreicht ist Die derzeitigen Verbesserungen im Einnahmenbereich sind denn auch im wesentlichen auf die umfangreichen strukturel- len Tarifänderungen zurückzuführen, die 1994 umsatzrelevant werden. Im Güterverkehr muss leider mit einem rückläufigen Ertrag ge- rechnet werden, der vor allem auf die anhaltende Rezession und auf die grossen Ueberkapazitäten und damit einen star- ken Preisdruck im Strassentransportgewerbe zurückzuführen ist Nach den Annahmen für das Budget 1994 wird das Transport- volumen um 2,5 Prozent zurückgehen, die Verkehrsleistun- gen sogar um 3,3 Prozent Die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen setzt sich aus den ungedeckten Kosten des regionalen Personenver- kehrs und des Huckepackverkehrs zusammen. Die im Voran- schlag enthaltene Entschädigung im regionalen Personenver- kehr von 725 Millionen Franken berücksichtigt den Bundes- ratsbeschluss vom 23. Juni 1993 in diesem Bereich; er enthält keine Steigerung gegenüber dem Budget 1993. Für den Huckepackverkehr wurde eine Abgeltung von 105 Millionen Franken ermittelt, was 17 Millionen Franken über der Rech-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali PTT. Voranschlag 1994 PTT. Budget 1994 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.043 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 01.12.1993 - 08:00 Date Data Seite 857-859 Page Pagina Ref. No 20 023 647 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.