<h2>InitialSituation<h2><p>Mit Bundesbeschluss vom 15. Dezember 1994 wurden die finanziellen Mittel für die Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet, die Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen sowie Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft für die Jahre 1995 - 1997 bewilligt. Damit ab dem Jahre 1998 weiterhin die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, ist ein neuer Bundesbeschluss notwendig. Er wird es erlauben, die Beiträge weiterzuführen sowie die Investitionskredite und die Betriebshilfe in bescheidenem Rahmen auszubauen.</p><p>Die Botschaft enthält den Antrag, für die drei Jahre 1998 - 2000 den Zahlungsrahmen für Kostenbeiträge auf 810 Millionen Franken, die Bewirtschaftungsbeiträge auf 486 Millionen Franken festzulegen und je einen Rahmenkredit für die Investitionskredite von 60 Millionen und die Betriebshilfe von 8 Millionen Franken zu bewilligen.</p><p>Es ist vorgesehen, die erwähnten Massnahmen, welche heute in drei separaten Bundesgesetzen geregelt sind, in das neue Landwirtschaftsgesetz zu integrieren. Der unterbreitete Beschluss soll deshalb lediglich bis zu dessen Inkrafttreten gelten.</p><h2>Proceedings<h2><p> Bestritten waren im <b>Nationalrat</b> die Erhöhung des Rahmenkredits für Investitionshilfen von 15 Millionen Franken auf 60 Millionen Franken und die Betriebshilfen. Roland Wiederkehr (U, ZH) stiess sich daran, dass die Agrarausgaben jedes Jahr wachsen, um die Landwirtschaft konkurrenzfähiger zu machen. Bei den Investitionskrediten habe der Bundesrat mit der unnötig grossen Kelle angerichtet. Die Investitionen dienten in vielen Fällen dazu, die Produktion zu steigern. Später müsse dann der Absatz dieser Mehrproduktion wieder subventioniert werden. Der Antrag, 45 Millionen Franken zu sparen, wurde mit 105 zu 39 Stimmen abgelehnt. Wilfried Gusset (F, TG) kritisierte die Betriebshilfen. Weder die Wirtschaft noch die KMU kennen eine solche Entlastung. Mit 101 zu 42 Stimmen verwarf der Rat den Streichungsantrag und genehmigte den Bundesbeschluss deutlich.</p><table><tr><td width="20pt" colspan="0" rowspan="0" valign="top"></td><td colspan="0" rowspan="0"><p>Der <b>Ständerat</b> stimmte dem Bundesbeschluss mit 38 zu 0 Stimmen zu.</p></td></tr></table>