<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes und Artikel 30 des Geschäftsreglementes des Nationalrates reicht der Unterzeichnende die folgende parlamentarische Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung ein:</p><p>Nach der Praxis des Bundes sind Schutz- und Schmiergelder, die in der Schweiz oder im Ausland bezahlt werden, um über die aktive Bestechlichkeit von Beamten oder Magistratspersonen die Vergabe von Arbeiten oder Aufträgen zu erwirken, steuerlich abziehbar, sofern sie nachgewiesen sind; diese Praxis stützt sich auf Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesratsbeschlusses über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) - dem im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), das am 1. Januar 1995 in Kraft tritt, Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b entspricht - und das Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 8. November 1946, welches im Gefolge eines Bundesgerichtsurteils vom 25. Oktober 1946 erlassen worden ist. Diese Praxis ist zu ändern durch eine Revision von Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b BdBSt bzw. von Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b des zukünftigen DBG in dem Sinne, dass die steuerliche Abziehbarkeit solcher Aufwendungen in jedem Fall ausgeschlossen ist.</p><h2>InitialSituation<h2><p>Diese in der Form der allgemeinen Anregung  eingereichte Initiative verlangt, dass Schutz- oder Schmiergelder, die in der Schweiz oder im Ausland zur aktiven Bestechung von Beamten oder Magistratspersonen bezahlt werden, um die Vergabe von Arbeiten oder Aufträgen zu erwirken, nicht mehr wie unter der heutigen Praxis des Bundes von den Steuern abgezogen werden können. Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b Bundesbeschluss über die direkte Bundessteuer (BdBSt) bzw. Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b des künftigen Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) sollen deshalb so geändert werden, dass die steuerliche Abzugsfähigkeit solcher Aufwendungen in jedem Falle ausgeschlossen ist. Für den Initianten sind diese Praktiken politisch inakzeptabel und gefährden gar die Grundwerte der Demokratie. Auch sind sie immer weniger eurokompatibel und führen ausserdem zu Verzerrungen des freien Wettbewerbes und des freien Marktes. </p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Im <b>Nationalrat</b> standen sich zwei Meinungsblöcke gegenüber. Die eine, von Georg Stucky (R, ZG)  angeführte Seite wollte das Prinzip der Nichtabzugsfähigkeit von Schmiergeldern abschwächen, die andere folgte der Kommissionsmehrheit, welche sich für eine Vorlage im Sinne der Initaitive aussprach. Sämtliche Minderheitsanträge wurden abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 143 zu 1 Stimmen und 11 Enthaltungen angenommen.</p><p>Der <b>Ständerat</b> nahm die Vorlage einstimmig an. Kraft dieses Gesetzes können Steuerabzüge bereits dann verweigert werden, wenn das Steueramt eine Bestechung feststellt und nicht erst, wenn ein Strafurteil vorliegt.</p>