BRKE II Nr. 0190/2006 vom 28. September 2006 in BEZ 2006 Nr. 68 Die Bauherrschaft hatte im Zusammenhang mit der Projektierung von sieben Mehrfamilienhäusern auch die Erstellung eines Trottoirabschnittes auf dem Ba u- grundstück entlang der an dieses anstossenden Strasse auf eigene Kosten vorgese- hen. Die Baubehörde hatte in der Baubewilligung für die Überbauung und das Tro t- toir nebenbestimmungsweise die Einreichung eines Detailprojektes betreffend das Trottoir sowie dessen Abtretung verlangt. Im Zuge dieser Detailprojekti erung bzw. (erst) der nachfolgenden Ausführung des Trottoirs wurden seitens der G emeinde verschiedene Änderungen verlangt, welche zu baulichem Mehraufwand (Versetzung von Kandelaberfundamenten u.a.m.) und damit zu Mehrkosten führten. Mit dem angefochtenen Beschluss sprach die Tiefbaukommission der Rekurren- tin hierfür eine Entschädigung von Fr. 5000. – zu. Die Rekurrentin beantragte demge- genüber, die Tiefbaukommission sei zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 36 485.65 zu entrichten. Ihre Eingabe richtet e die Rekurrentin der Rechtsmittelbelehrung entsprechend an den Bezirksrat Y, welcher das Geschäft der Baurekurskommission II überwies, mit der Begründung, dass diese sachlich zuständig sei. Aus den Erwägungen: 2. Die Baurekurskommissionen sind zuständig für die Beurteilung von Streiti g- keiten über die Anwe ndung des Planungs - und Baugesetzes (§ 329 Abs. 2 PBG). Ausgenommen sind hier nicht interessierende Anordnungen, deren rekur s weise Überprüfung dem Regierungsrat (§ 329 Abs. 2 lit. a -c und § 332 PBG), der zuständi- gen Direktion des Regierungsrates (bei Ämterverfügungen, § 329 Abs. 3 PBG) bzw. der Baudirektion (§ 331 PBG) obliegen. Das gesetzgeberische Zuständigkeitskonzept beruht auf dem Grundgeda nken, dass die Baurekurskommissionen typischerweise Hoheitsakte überprüfen, mit denen über Bewilligungen entschieden, planerische Festsetzungen getroffen oder Schut z- massnahmen festgelegt werden. Für die vermögensrechtlichen Folgen von derart i- gen Entscheiden (abgesehen von solchen im Quartierplanverfahren) sind die Ba ure- kurskommissionen indessen nicht zuständig, und es rechtfertigt sich nach der gefe s- tigten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung keine ausdehne nde Auslegung von § 329 PBG, nachdem die Zuständigkeit der Baurekurskommission nicht auf entsch ä- digungsrechtliche Streitigkeiten ausgerichtet ist (VB.2005.00015 = BEZ 2005 Nr. 30).- 2 - Vorliegend sind sodann keine erschliessungsrechtlichen Grundsatzfragen stri t- tig. Die Bauherrschaft hat die Anlegung des Trottoirs auf eigene Kosten im Zusa m- menhang mit ihrem Bauvorhaben geplant und die Baubehörde hat diesem Vorgehen zugestimmt. Sodann ist auch nicht darüber zu befinden, ob eine früher erstellte, pr i- vat vorfinanzierte Erschliessung vom Gemeinwesen zurückzuerstatten sei (so in RB 1987 Nr. 8). Strittig ist einzig, wer für die aufgrund von Projektänderungen entstandenen Mehrkosten beim Strassen - bzw. Trottoirbau aufzukommen hat. Die Gemeinde hat einen Schadenersatzanspruch der Rekurrentin bereits anerkannt; umstritten ist nur dessen Höhe. Die Auffassung, dass der Bau des Tro ttoirs mittels einer Nebenbestimmung in der Baubewilligung geregelt und damit alles mit der Ausführung des Trottoirs im Z u- sammenhang Stehende zu einer in den Beurteilungsbereich der Baurekurskommi s- sionen fallenden PBG -Angelegenheit geworden ist, zielt an d er Sache vo rbei. Die Baurekurskommissionen wären einzig befugt, über die Zulässigkeit einer solchen Nebenbestimmung zu befinden. Vermögensrechtliche Streitigkeiten, die bei der Au s- führung von bewilligten Projekten etwa zwischen Bauherr und Ba uhandwerkern oder wie hier zwischen der Bauherrschaft und der Gemeinde entstehen, fallen offenkundig nicht in den Kompetenzbereich der Baurekurskommissionen. Im Übrigen dürfen die Baurekurskommissionen keine Zeugen befragen (§ 7 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, VRG) , was die sachgerechte Beweiserh ebung und letztlich die Beurteilung von Abrechnungstreitigkeiten ohnehin veru nmöglichen würde. Eine Zuständigkeit der Baurekurskommissionen ist somit nicht gegeben. 3. Dass vorliegend der Rechtsschutz nach der Verwaltungsrec htspflege zu g e- währen sei und nach der Grundordnung der Bezirksrat, wie im erwähnten verwa l- tungsgerichtlichen Präjudiz, zuständig sein soll, vermag ebenso nicht zu überzeugen. Schadenersatzansprüche sind vernünftigerweise vor den auf solche Streitfälle au s- gerichteten Zivilgerichten geltend zu machen (§ 2 VRG). Die Reku rrentin hat sich nach der hier vertretenen Auffassung an das örtlich zuständige B ezirksgericht Y zu wenden (vgl. hiezu und für weitere formelle Details §§ 19 ff. des Haftungsgesetzes). Sie hat daselbst innert Frist direkt, d.h. ohne vorausgehendes Süh nverfahren, eine Klage einzureichen, nachdem die Gemeinde X die (Mehr-)forderung abgelehnt hat. 4. Zusammenfassend ergibt sich, dass auf den Rekurs nicht einzutreten ist. (…)