Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 23. Mai 2016 (735 14 366) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Chr istof Enderle, Kantonsrich- ter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) , Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich, Klägerin, vertreten durch Dr. Adrian von Kaenel, Rechtsanwalt, Herr Lukasz Grebski, Rechts- anwalt, Bahnhofstrasse 67, Postfach 183, 8622 Wetzikon ZH gegen A.____ , Beklagte , vertreten durch Dr. Dieter Völlmin , Advokat , Kirc h- platz 16, Postfach 916, 4132 Muttenz 1 Betreff Beiträge A. Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau & Industrie (heute: Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 12. November 2002 einen Gesamt- arbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) mit dessen Voll- zug die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut ist. Mit Beschluss des Bundesrates (BRB) vom 5. Juni 200 3 wurde der GAV FAR teilweise allge- meinverbindlich erklärt. Er trat am 1. Juli 2003 in Kraft. Der Bundesrat verlängerte mit Beschlüs- sen vom 8. August 2006 bzw. 26. Oktober 2006 (BBl 2 006 6751 und 8865), 1. November 2007 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht (BBl 2007 7881), 6. Dezember 2012 (BBl 2012 9763) un d 10. November 2015 (BBl 2015 8307) die Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2019. B. Die im Jahr 1995 gegründete A.____ bezweckt laut Ei ntrag im Handelsregister die Übernahme und Durchführung von Materialtransporten, s peziell im Baugewerbe sowie Bau- schutt-Recycling. Sie ist Mitglied des Schweizerischen Nutzf ahrzeugverbandes (ASTAG), aber nicht des SBV. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2010 tei lte die Stiftung FAR der A.____ mit, sie gehe davon aus, dass das Unternehmen unter den Gelt ungsbereich des allgemeinverbind- lich erklärten GAV FAR falle und deshalb beitragspflicht ig sei. Dabei forderte sie die Firma auf, Angaben über ihren Betrieb abzugeben und entsprechende Formulare auszufüllen. Auf Mah- nung der Stiftung FAR hin informierte die A.____ di ese, dass sie nicht bereit sei, die Formulare zu retournieren. Diesen Standpunkt vertrat die Firma au ch auf weitere entsprechende Aufforde- rungen hin. Mit "Beschluss" vom 1. März 2011 unterstellte die Stiftung FAR die A.____ dem räumlichen und betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR und verlangte die Bezahlung von FAR-Beiträgen für die von ihr beschäftigten Mitarbeiter ab 1. Juli 2011. Auf Schreiben der Beklagten vom 26. April 2011 hin erläuterte die Stiftung FAR am 5. Mai 2011 gegenüber der A.____ die Rechtslage und forderte sie wiederum auf, die von ihr ge- wünschten Formulare zu vervollständigen. Mit Schreiben vom 3. Juni 2011 teilte die A.____ mit, dass sie nicht gleicher Ansicht sei und deshalb die Form ulare nicht ausfülle. Aufgrund der Zu- satzinformationen aus der Einsprache vom 26. April 2011 u nd den Angaben auf der Homepage der A.____ prüfte die Stiftung FAR die Unterstellung der Firma erneut. Am 14. Juni 2011 erliess sie einen "Wiedererwägungsentscheid" und stellte fest, dass es keinen Anlass gebe, vom Un- terstellungsentscheid vom 1. März 2011 abzuweichen. C. Nach mehreren Briefwechseln, bei welchen die Partei en an ihren gegenteiligen Ansich- ten festhielten, reichte die Stiftung FAR am 21. Novem ber 2014 Klage gegen die A.____ beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, ein. Sie stellte folgende Rechtsbegehren: "1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin folg ende Beiträge zu zahlen: 5,3 % der noch zu beziffernden AHV-pflichtigen Lohn summe vom 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2011 aller Mitarbeiter, soweit diese im genannten Zeitraum unte r den persönlichen Geltungsbereich des BRB AVE GAV FAR gefallen sind, nebst Zins zu 5 % ab dem 1. Ja nuar 2012; 5,0 % der AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 jedes Mitarbeiters, der unter den persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR fällt, nebst Zins zu 5 % ab dem 1. Januar 2013; 5,0 % der noch zu beziffernden AHV-pflichtigen Lohn summe vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 aller Mitarbeiter, soweit diese im genannten Zeitrau m unter den persönlichen Geltungsbereich des BRB AVE GAV FAR gefallen sind, nebst Zins zu 5 % ab dem auf d en Ablauf des jeweiligen Abrechnungsjahres fol- genden 1. Januars. 2. Der Beklagten (recte: der Klägerin) sei Gelegenheit zu geben, nach Abschluss des Beweisverfahrens die unter Ziffer 1 gestellten Begehren innert angemessene r Frist definitiv zu beziffern. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letzteres zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zulasten der Beklagten." Zur Begründung führte die Stiftung FAR im Wesentlich en aus, dass gemäss Urteil des Bundes- gerichts vom 25. November 2009 (4A_377/2009) Transportle istungen, die als integrierender Bestandteil einer Grundleistung zu betrachten seien, vom betrieblichen Geltungsbereich eines allgemeinverbindlich erklärten GAV erfasst würden, wenn die Grundleistung selbst diesem auch unterstehe. Die Transportleistungen der Beklagten bild eten, soweit sie Transporte nicht indust- riell hergestellter Baumaterialen beträfen, Bestandte il der zugrundeliegenden Bauleistung. Da baugewerbliche Grundleistungen vom betrieblichen Anwen dungsbereich gemäss dem allge- meinverbindlich erklärten GAV FAR erfasst würden, fiel en die zur Grundleistung akzessori- schen Transportleistungen auch darunter. Bei der Beklag ten handle es sich um einen Mischbe- trieb, weil sie Transporte ausführe, denen baugewerbliche und nicht baugewerbliche Grundleis- tungen zugrunde lägen. Die Betriebsteile der Beklagte n wiesen keine genügende und nach aussen erkennbare Selbständigkeit auf, weshalb der Ges amtbetrieb als unechter Mischbetrieb zu qualifizieren sei. Aufgrund der derzeit vorliegenden Informationen sei davon auszugehen, dass das Gepräge der Beklagten der Baubranche zuzuordnen sei. Aufgrund deren unvollstän- diger Angaben könne diese Frage jedoch nicht abschliessend beurteilt werden. Die Beklagte sei deshalb anzuhalten, die erforderlichen Informationen abzugeben. D. Die Beklagte, vertreten durch Advokat Dr. Dieter Vö llmin, beantragte in ihrer Klageant- wort vom 20. Februar 2015 die Abweisung der Klage. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte sie den Antrag, es sei das Verfahren zu beschränken auf d ie "Grundsatzfrage, ob die Beklagte als reines Transportunternehmen nicht unabhängig von der Art des Transportgutes per se nicht unter den GAV FAR" falle. Das Bundesgericht habe in sei nem von der Klägerin zitierten Urteil nicht entschieden, ob ein reines Transportunternehmen allein nach Massgabe der von ihm transportierten Güter und Materialien unter den all gemeinverbindlich erklärten GAV FAR fallen könne. Bei der Beklagten handle es sich um ein reines T ransportunternehmen, das zwar Baustellentransporte ausführe, aber nebst kaufmännisch em und leitendem Personal aus- schliesslich Chauffeure beschäftige und keine baugewerblich en Leistungen erbringe. Eine Un- terstellung der Beklagten unter den Geltungsbereich des GAV FAR verletze zudem Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Allgem einverbindlicherklärung von Gesamtar- beitsverträgen (AVEG) vom 28. September 1956. Den Sozi alpartnern der Baubranche fehle für die Ausdehnung des Landesmantelvertrages für das Bauhau ptgewerbe (LMV) bzw. des GAV FAR die Tarifzuständigkeit. Zudem verstosse eine Unterst ellung der Beklagten gegen das Ver- bot der extensiven Auslegung von allgemeinverbindlich e rklärten GAV. Ferner bestehe zwi- schen den Transport- und den Bauunternehmen kein direkt es Konkurrenzverhältnis, was aber eine Voraussetzung für die Allgemeinverbindlicherkläru ng (AVE) eines GAV bilde. Ausserdem sei der Nachweis der Quoreneinhaltung, eine weitere Vo raussetzung für die AVE von GAV, nicht erbracht. Nicht zuletzt werde die Zweckbestimmung des GAV FAR missachtet, weil Chauf- feure nicht der gleichen körperlichen Belastung wie ein Bauarbeiter ausgesetzt seien und deren Frühpensionierung deshalb nicht gerechtfertigt sei. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Am 5. Mai 2015 nahm die Klägerin Stellung zum Ver fahrensantrag der Beklagten und beantragte dessen Abweisung. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass das Bundesgericht klar und unmissverständlich zur Frage Stellung bezogen habe, ob eine Transporttätigkeit mit Bau- materialien unter den betrieblichen Geltungsbereich de s allgemeinverbindlich erklärten LMV bzw. des allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR falle. D abei habe es ausdrücklich festgehal- ten, dass aufgrund der Zwecksetzung der AVE reine Trans porttätigkeiten gerade aufgrund des transportierten Gutes dem betrieblichen Geltungsberei ch des allgemeinverbindlich erklärten LMV unterstellt seien und zwar insbesondere auch dann, wenn der Transport durch Dritte erfol- ge. Diese Rechtsprechung sei ohne weiteres auf den Bereich des GAV FAR zu übertragen. F. Mit Verfügung vom 26. Mai 2015 beschränkte das Kant onsgericht das Verfahren vorläu- fig auf die Frage, ob die Beklagte unter den Geltungsbereich des GAV FAR falle. G. Die Beklagte hielt in ihrer Eingabe vom 25. Juni 2015 an ihrem Standpunkt fest, dass sie vom betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlic h erklärten GAV FAR nicht erfasst werde, und verwies dabei im Wesentlichen auf die Ausfü hrungen in ihrer Klageantwort vom 20. Februar 2015. H. Am 17. Juli 2015 reichte die Klägerin ihre Stell ungnahme ein. Sie beantragte, es sei festzustellen, dass die Beklagte allein aufgrund der Tatsache, ein reines Transportunternehmen zu sein, nicht per se vom Geltungsbereich des allgemeinve rbindlich erklärten GAV FAR ausge- schlossen sei. Es sei deshalb die Fortführung des vorliegenden Verfahrens ohne Beschränkung des Prozessthemas anzuordnen. Im Weiteren erweiterte si e ihre Klagebegehren insoweit, als sie nun auch die Beiträge für das Jahr 2014 nebst Zins verlangte. Die Klägerin führte zudem an, dass ihr nicht klar sei, wie die Einschränkung des Prozesst hemas zu verstehen sei. Sie gehe davon aus, der Streitgegenstand sei auf die Frage, ob der Umstand, dass die Beklagte ein rei- nes Transportunternehmen sei, von vornherein deren Unter stellung unter die AVE des GAV FAR ausschliesse, beschränkt worden. Diese Frage sei - wi e bereits in der Klage ausgeführt - im Fall der Beklagten zu verneinen. Es sei zwischen einem "reinen" Betrieb und einem Misch- betrieb zu unterscheiden. Ein "reiner" Betrieb biete a usschliesslich einem bestimmten GAV un- terstellte Leistungen an. Ein Mischbetrieb offeriere da gegen auch Leistungen, die nicht diesem GAV unterständen. Ein "reiner" Transportbetrieb könne demnach nur dann als "reiner" Betrieb verstanden werden, wenn sämtliche Leistungen vom betriebl ichen Geltungsbereich eines be- stimmten GAV erfasst würden. Da die von der Beklagten angebotenen Leistungen nicht alle unter den betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR fielen, sei sie als gemischter Betrieb zu qualifizieren. I. Am 31. August 2015 erläuterte das Kantonsgericht den Parteien, inwieweit das Prozess- thema mit Verfügung vom 26. Mai 2015 beschränkt worden sei. J. In ihren Stellungnahmen vom 28. September 2015 bzw . 2. Dezember 2015 hielten die Parteien an ihren Anträgen und Ausführungen fest. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht K. Anlässlich der Urteilsberatung vom 21. Januar 2016 e ntschied das Kantongericht die Frage, ob reine Transportbetriebe gemäss Urteil des Bu ndesgerichts vom 25. November 2009 (4A_377/2009) vom betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR erfasst würden. Es kam zum Schluss, dass reine Transportunte rnehmen, d.h. Betriebe, die nur Transporttätigkeiten ausführten, unabhängig von der A rt der transportierten Güter nicht unter den betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinverbin dlich erklärten LMV bzw. GAV FAR fal- len würden. Da damit jedoch noch nicht entschieden war, ob es sich bei der Beklagten tatsäch- lich um ein in diesem Sinne verstandenes reines Transport unternehmen handelt, gab es der Klägerin Gelegenheit, entsprechende Beweisanträge zu stellen (vgl. Beschluss vom 21. Januar 2016). L. Die Klägerin führte in ihrer Eingabe vom 5. Febr uar 2016 aus, dass die Beklagte auf- grund der ihr vorliegenden Informationen als reines Tr ansportunternehmen zu qualifizieren sei und deshalb auf die Einreichung von Beweisanträgen verzichtet werde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezeichne t jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Stre itigkeiten gehören insbesondere auch die Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern aus Anschlussver- trägen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der schweizerisch e Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei (Art. 73 Abs. 3 BVG). 1.2 Bei der Stiftung FAR handelt es sich um eine nicht registrierte (vgl. Art. 48 BVG), aus- schliesslich in der freiwilligen beruflichen Vorsorge tätige Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 1 0. Dezember 1907 (ursprünglich Art. 89 bis ZGB; vgl. BGE 139 III 165 ff. nicht veröffentlichte E . 2.1; SZS 2008 S. 487; Urteil des Bundesgerichts vom 21. November 2011, 9C_783/2011, E. 1.1). In ihrer Klage verlangt die Stif- tung FAR die Zahlung von FAR-Beiträgen ab 1. Juli 201 1. Für die Beurteilung solcher Fragen sind die in Art. 73 BVG genannten Berufsvorsorgegerichte zuständig, auch wenn es sich bei der Klägerin um eine Stiftung im Sinne von Art. 89a ZGB handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Mai 2008, 9C_211/2008, E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen). Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessor dnung (VPO) vom 16. Dezem- ber 1993 beim Kantonsgericht. Da die Beklagte ihren Ge schäftssitz in Liestal hat, ist das Kan- tonsgericht sachlich und örtlich zur Beurteilung der Klage vom 21. November 2014 zuständig. 2.1 Streitig ist, ob die bei der Beklagten beschäftig ten Chauffeure dem GAV FAR bzw. AVE GAV FAR unterstehen und ob für diese FAR-Beiträge zu leisten sind. Die Frage, ob ein be- stimmtes Unternehmen einem allgemeinverbindlich erklärte n GAV untersteht, ist im Streitfall grundsätzlich durch die Ziviljustiz zu beurteilen (BGE 134 III 11). Indessen ist das in der Haupt- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sache zuständige Gericht vorbehältlich anderslautender spezialgesetzlicher Regelung verpflich- tet, vorfrageweise auch die für die Beantwortung de r Hauptsache erforderlichen Streitfragen aus einem anderen Rechtsgebiet zu beantworten, auch w enn dafür bei isolierter Betrachtung andere Behörden oder Gerichte zuständig wären, soweit diese Behörden noch keinen entspre- chenden Entscheid gefällt haben (BGE 130 III 297 E. 3.3 S. 299 f., 128 II 386 E. 2.2 S. 390, 128 V 254 E. 3 S. 262). Das gilt auch für die nach Art. 7 3 BVG zuständigen Gerichte. Es besteht kein Grund, im Rahmen des hier zu beurteilenden Beitra gsstreits die Kompetenz des dafür zu- ständigen Berufsvorsorgegerichts zur vorfrageweisen Überprüfung nicht auch auf die umstritte- ne und rechtserhebliche (Vor-)Frage zu beziehen, ob di e Beklagte, von welcher die Klägerin Beiträge verlangt, überhaupt dem GAV FAR bzw. allgem einverbindlich erklärten GAV FAR un- tersteht. Die grundsätzlich bestehende Zuständigkeit der Ziviljustiz steht dem nicht entgegen und es gibt kein spezialgesetzlich festgelegtes besonderes V erfahren, in welches diese Frage zwingend verwiesen werden müsste (vgl. Urteil des Bunde sgerichts vom 28. Januar 2010, 9C_614/2009, E.1 mit Hinweisen). 2.2 Der GAV FAR gilt grundsätzlich nur für die Arbei tgeber und Arbeitnehmer, die Mitglied der vertragsschliessenden Verbände sind. Mit BRB vom 5. J uni 2003 wurde der GAV FAR je- doch für allgemeinverbindlich erklärt. Bei dieser AVE des GAV FAR handelt es sich um eine normative Regelung mit Rechtsetzungscharakter. Die Gelt ung des GAV FAR kann sich somit aus dem allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR oder fü r die dem GAV resp. dem SBV ange- schlossenen Betriebe aus dem GAV FAR direkt ergeben (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 30. April 2010, 9C_1033/2009, E. 1; BGE 134 III 625 ; SZS 2008 S. 487). Vorliegend ist die Be- klagte unbestrittenermassen nicht Mitglied des SBV; sie fä llt daher vertraglich nicht in den Gel- tungsbereich des GAV FAR. Die Geltung des GAV FAR für die Beklagte kann daher nur ge- stützt auf den allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR erfolgen. Die Unterstellung eines Betrie- bes unter den allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR be deutet, dass grundsätzlich alle ihre und somit auch berufsfremde Arbeitnehmerinnen und Arb eitnehmer - soweit sie nicht einem anderen spezifischeren GAV unterstehen - den Bestimmung en des allgemeinverbindlich erklär- ten GAV FAR unterliegen. Dies ist Ausfluss des Grundsatzes der Tarifeinheit (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts vom 12. März 2001, 4C.350/2000, E. 3a). 2.3 Zu prüfen ist, ob der Betrieb der Beklagten dem a llgemeinverbindlich erklärten GAV FAR unterliegt. Zur Bejahung einer solchen Unterstellung muss die Beklagte unter den örtlichen, den betrieblichen und den persönlichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR fallen. Die für den betrieblichen Geltungsbereich einschlägige Bestimmung von Art. 2 Abs. 4 des mit BRB vom 5. Juni 2003 allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR in der bis 31. Dezem- ber 2012 gültig gewesenen Fassung sagt Folgendes: Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des im Anhang wiedergegebenen GAV FAR gelten für die Betri e- be, Betriebsteile und selbständigen Akkordanten der folgenden Bereiche: a. Hoch-, Tief-, Untertag- und Strassenbau (einschliessl ich Belagseinbau) b. Aushub, Abbruch, Deponie- und Recyclingbetrieb e, c. Steinhauer- und Steinbruchgewerbe sowie Pfl ästereibetriebe Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht d. Fassadenbau- und Fassadenisolationsbetriebe, au sgenommen Betriebe, die in der Gebäudehülle tätig sind. Der Begriff «Gebäudehülle» schliesst ein: geneigte Dächer, Unterdächer, Flachdächer und Fassa- denbekleidungen (mit dazugehörendem Unterbau und Wärmedämmung) e. Abdichtungs- und Isolationsbetriebe für Arbei ten an der Gebäudehülle im weiteren Sinn und analog e Ar- beiten im Tief- und Untertagbereich f. Betoninjektions- und Betonsanierungsbetriebe g. Betriebe, die Asphaltierungen ausführen un d Unterlagsböden erstellen; h. Betriebe, die gesamtbetrieblich mehrheitlich Geleisebau- und Bahnunterhaltsarbeiten ausführen, ausg e- nommen Betriebe, die Schienenschweiss- und Schienenschleif arbeiten, maschinellen Geleiseunterhalt sowie Fahrleitungs- und Stromkreislaufarbeiten ausfüh ren. Mit BRB vom 6. Dezember 2012 und vom 10. November 2015 wurden Art. 2 Abs. 4 lit. b und h GAV FAR geändert. Da die Änderungen für die Beurtei lung der vorliegenden Streitfrage nicht von Bedeutung sind, wird nicht näher darauf eingegangen. 3.1 Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte, welche unter anderem Transportdienst- leistungen für das Baugewerbe erbringt, gestützt auf da s Urteil des Bundesgerichts vom 25. November 2009 (4A_377/2009) in den betrieblichen Geltungsbereich des (teilweise) allge- meinverbindlich erklärten LMV und somit auch in denjen igen des (teilweise) allgemeinverbind- lich erklärten GAV FAR falle. Das Bundesgericht habe e ntschieden, dass Transportdienstleis- tungen in den Bereichen Aushub, Kieslieferung, Abbruch und Deponie/Recycling als integrie- render Bestandteil zu den entsprechend auf dem Baumar kt angebotenen Gesamtleistungen gehörten und damit dem betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten LMV unterständen. Diese Feststellungen seien ohne weiteres au f den allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR übertragbar. Die Beklagte stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass sie als reines Transportunternehmen nicht vom betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR erfasst werde. Der bundesgerichtliche Entscheid gelte für einen Mischbe- trieb, der hauptsächlich baugewerbliche Leistungen anbiete, aber nicht für ein reines Transport- unternehmen, das keine Bauleistungen erbringe. Die dort gezogenen Schlussfolgerungen könn- ten deshalb im vorliegenden Fall nicht massgebend sein. 3.2 Das Bundesgericht hatte sich in seinem Urteil vom 25 . November 2009 (4A_377/2009) mit einer Firma zu befassen, welche gemäss Handelsregi sterauszug die Ausführung von Trax-, Bagger- und Aushubarbeiten, Transporten, Kieslieferung en, die Kehrichtabfuhr, Welaki sowie den Betrieb mit Grosscontainern und Möbeltransportkast en bezweckte. Umstritten war die Un- terstellung der Firma unter den LMV. Anerkannt war, dass es sich bei diesem Unternehmen um einen Mischbetrieb handelte. 3.3.1 In Erwägung 3.1 bestätigte das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung zur AVE von GAV wie folgt: "Bei einem Branchen- bzw. Industrievertrag unterstehen diejenigen Arbeitnehmer dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV), die in einem bestimmten Wirtschaftszweig tätig sind. D ie Frage, welchem Wirtschaftszweig ein Unternehmen zuz u- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechnen ist, beantwortet sich nach der Tätigkeit, die ih m das Gepräge gibt; entscheidend ist nicht der Handels regis- tereintrag, sondern die tatsächliche Tätigkeit. Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit gilt der GAV für den gan zen Be- trieb und somit auch für berufsfremde Arbeitnehmer, wo bei regelmässig gewisse Funktionsstufen und besondere Anstellungsverhältnisse ausgenommen werden. Allerdings kann ein Unternehmen mehrere Betriebe umfassen, wel- che unterschiedlichen Branchen angehören, oder es können innerhalb ein und desselben Betriebes mehrere Teile bestehen, welche eine unterschiedliche Zuordnung rechtfer tigen, weil sie eine genügende, auch nach aussen er- kennbare Selbständigkeit aufweisen. In diesen Fällen könn en auf die einzelnen Teile des Unternehmens unter- schiedliche Gesamtarbeitsverträge zur Anwendung gelangen. Massgebliches Zuordnungskriterium bei einem Indust- rievertrag ist somit die Art der Tätigkeit, die dem Betrieb oder dem selbständigen Betriebsteil - und nicht dem Unter- nehmen als wirtschaftlichem Träger allenfalls mehrerer Betriebe - das Gepräge gibt (BGE 134 III 11 E. 2.1 mit Hin- weisen)… Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. Sept ember 1956 über die Allgemeinverbindlicherklä- rung von Gesamtarbeitsverträgen (SR 221.215.311; im Folgenden: AVEG) kann der Geltungsbereich eines zwischen Verbänden abgeschlossenen GAV auf Antrag aller Vertragsparteien durch Anordnung der zuständigen Behörde auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer des betreffenden Wirtschaftszweiges ausgedehnt werden, die am Vertrag nicht betei- ligt sind. Die Allgemeinverbindlicherklärung will einh eitliche Mindestarbeitsbedingungen für die auf dem gl eichen Markt tätigen Unternehmen schaffen und damit verhindern , dass ein Unternehmen durch schlechtere Arbeitsbedin- gungen einen Wettbewerbsvorteil erlangen kann, der als unlauter gilt. Zum selben Wirtschaftszweig sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Betriebe zu zählen, die zueinander insofern in einem direkten Konkurrenzver- hältnis stehen, als sie Erzeugnisse oder Dienstleistungen gleicher Art anbieten (BGE 134 III 11 E. 2.2 S. 13 f.). Der Zweck der Allgemeinverbindlicherklärung, unlautere Wett bewerbsvorteile zu verhindern, kann nur erreicht werden, wenn die Regeln des entsprechenden GAV grundsätzlich von sämtlichen Anbietern auf einem bestimmten Markt eingehalten werden müssen…" 3.3.2 Im ersten Teil der Erwägung 3.2 ging es auf den im LMV umschriebenen betrieblichen Geltungsbereich ein, der im Übrigen mit demjenigen de s GAV FAR nicht ganz übereinstimmt (vgl. dazu Erwägung 3.3): "... Der betriebliche Geltungsbereich des LMV umfasst nach der Umschreibung in Art. 2 LMV Betriebe bzw. Betriebs- teile, Subunternehmer und selbständige Akkordanten, di e Arbeitnehmende beschäftigen, welche u.a. in den Ber ei- chen Hoch-, Tief- und Strassenbau, Aushub, Abbruch, Depon ien, Sand- und Kiesgewinnung, Transport von und zu Baustellen bzw. Herstellung und Transport von lagerfähi gen Baustoffen tätig sind. Die Vorinstanz stellte z utreffend fest, dass der "Transport von und zu Baustellen" in der Umschreibung des betrieblichen Geltungsbereichs der allge- meinverbindlich erklärten Bestimmungen des LMV gemäss Art. II.2 Abs. 3 AVE LMV nicht erwähnt werde. Sie ging davon aus, dass dies Ausdruck einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers für die Einschränkung des Anwen- dungsbereichs in betrieblicher Hinsicht sei und demnach die AVE LMV für Betriebe, welche die Dienstleistung "Transport von und zu Baustellen" bzw. "Transport von l agerfähigen Baustoffen" anbieten, grundsätzlich keine Gel- tung entfalte. Die Transportdienstleistungen der Beschwerdeführerin "ab Baustellen" (Kipper, Haken, Welaki, Schlep- per) könnten daher dem Anwendungsbereich der AVE LMV n icht pauschal zugeordnet werden, wie dies die Erstin- stanz getan habe." In der Folge kam das Bundesgericht jedoch zum Schluss, die vorinstanzliche Feststellung, dass die vom Unternehmen angebotenen Transportdienstleistun gen, welche in den betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten LMV f ielen, dem Betrieb das Gepräge gä- ben, sei nicht willkürlich. Aufgrund des Grundsatzes der T arifeinheit unterstehe der gesamte Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Betrieb der Beklagten dem allgemeinverbindlich erklärten LMV (vgl. auch Erwägung 4 des bun- desgerichtlichen Entscheids). 3.3.3 In Erwägung 5 befasste sich das Bundesgericht sodann mit der Frage, ob mit der Zu- ordnung des Unternehmens zum Bauhauptgewerbe Art. 1 Abs. 2 AVEG und Art. II.2 Abs. 3 des allgemeinverbindlich erklärten LMV verletzt seien. Damit setzte es sich mit der Thematik aus- einander, ob der Transport von Baumaterialien ein Bestandteil der baugewerblichen Leistungen sei. Dazu führte es im Wesentlichen Folgendes aus: "Ausgangspunkt bildet die Überlegung, dass nach der AVE L MV die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des LMV für Betriebe gelten, die sich der Kiesgewinnung, dem Aushub oder dem Abbruch, der Deponietätigkeit und dem Recycling widmeten. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend geltend macht, sind die im LMV genannten Trans- portleistungen von und zu Baustellen bzw. der Transport von lagerfähigen Baustoffen in der Umschreibung des sach- lichen Anwendungsbereichs der AVE LMV nicht erwähnt. Es f ragt sich daher, ob dies die Unterstellung von Trans- portleistungen von und zu Baustellen, Kiesgruben oder Deponien generell ausschliesst, unabhängig von der Art der transportierten Güter. Mit Blick auf Sinn und Zweck der Allgemeinverbindlicherklärung, einheitliche Mindestarbeitsbe- dingungen für die auf dem gleichen Markt tätigen Unte rnehmen zu schaffen und damit zu verhindern, dass ein Un - ternehmen durch schlechtere Arbeitsbedingungen einen unl auteren Wettbewerbsvorteil erlangen kann (Erwägung 3.1 vorne), ist dies zu verneinen. Zu der auf dem Markt angebotenen Leistung in den Tätigkeitsbereichen Aushub, Abbruch, Kieslieferung, Deponie/Recycling gehört neben der Grundleistung der Aushub-, Abbruch-, Kiesgewinnungs- Recycling- oder Deponietätigkeit notwendigerweise und als integrierender Bestandteil der Zu- oder Abtransport des gewonnenen oder zu entsorgenden Materials. Es ist not orisch, dass die Grundleistungen und die Transportleistu n- gen in den fraglichen Bereichen als einheitliche Leistun gen angeboten werden, wenn auch die Transportleistung en von Fall zu Fall an selbständige Unterakkordanten weiter vergeben werden mögen. Die Transportleistungen bilden damit Bestandteil des Angebots auf den entsprechenden Mä rkten, d.h. der Leistungen Kieslieferung, Aushub, Ab- bruch und Entsorgung von Bauschutt. … Daraus ergebe sich , dass unter den vom Geltungsbereich der AVE LMV ausgenommenen "Transportleistungen von und zu Baustellen " und "Transporten von lagerfähigen Baustoffen" nur solche zu verstehen sind, die Güter betreffen, deren Tra nsport nicht als integrierender Bestandteil der mit die se zu erbringenden Bauleistungen erscheint, wie namentlich der Transport von industriell hergestellten Baumaterialien wie Backsteinen und Armierungseisen usw. Sind die Transportleistungen hingegen wie beim Aushub, der Deponie oder der Kieslieferung als integrierender Bestandteil der G rundleistung zu betrachten, die der AVE LMV untersteht , wer- den sie von der Allgemeinverbindlicherklärung erfasst. … Wi rd der Transport von Aushubmaterial, Kies oder Depo- niegut damit als Bestandteil der auf dem Markt angebotenen einheitlichen Leistungen des Aushubs, der Kieslieferung oder der Deponietätigkeit von der Allgemeinverbindlicherklärung erfasst, spielt es - was die Vorinstanz offen gelas- sen hat - keine entscheiderhebliche Rolle, ob der Transport von solchem Material als Eigen- oder als Fremdleistung (z.B. Abtransport von Material, das durch den eigenen Betrieb oder das durch andere Bauunternehmungen ausge - hoben wurde) erfolgt. Anders zu entscheiden hiesse, Bauunternehmungen, die den Abtransport des Aushubmaterials mit eigenen Fahrzeugen vornehmen, für ihren Transportbereich anderen gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen zu unterstellen als Betriebe, die sich ganz oder teilweise auf einen Teilbereich des Aushubs, nämlich den Abtransport des Aushubmaterials als Unterakkordanten, spezialisiert h aben, womit die letzteren gegenüber den ersteren im Wettbewerb auf dem entsprechenden Markt bevorteilt wären." 3.4.1 Grundlage der bundesgerichtlichen Erwägungen w ar somit ein unechter Mischbetrieb, der in den Bereichen Aushub, Abbruch, Kieslieferung, Deponie und Recycling in erheblichem Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Umfang Transporte tätigte. Vor diesem Hintergrund ent schied das Bundesgericht, dass der Zu- oder Abtransport von Baumaterialien ein integrieren der Bestandteil der baugewerblichen Grundleistungen bilde und deshalb vom betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten LMV erfasst werde. Auch die von der Firma für Dritte erbrachten Transportleistungen, die Aushubmaterial, Kies oder Bauschutt beträfen, unte rständen dem allgemeinverbindlich er- klärten LMV. Diese Schlussfolgerungen sind in Bezug auf einen (unechten) Mischbetrieb, der Leistungen im Bereich des Bauhauptgewerbes anbietet, na chvollziehbar und einleuchtend. Ob das Bundesgericht den allgemeinverbindlich erklärten LMV generell auf Transportbetriebe, wel- che dem Gepräge nach hauptsächlich Baumaterialien trans portieren, aber selbst keine bauge- werblichen Leistungen im Sinne des AVE LMV erbringen, für anwendbar erklären wollte, ist - entgegen der Ansicht der Klägerin - nicht eindeutig. D as Bundesgericht ging in seinem Ent- scheid davon aus, dass der Zu- oder Abtransport von Bauma terialien und die baugewerbliche Grundleistung eine Einheit bilden. Die Stiftung FAR spricht in diesem Zusammenhang davon, dass die Transportdienstleistung akzessorisch zu den baugewe rblichen Grundleistungen sei (vgl. Klage vom 21. November 2014 B.II.2.b). Folglich kö nnen Transporte mit Baumaterialien nur dann unter den allgemeinverbindlich erklärten LMV fallen, wenn die Grundleistung von des- sen betrieblichen Geltungsbereich erfasst ist. Die Grund leistung eines reinen Transportunter- nehmens liegt im Transportwesen und nicht im Baugewer be. Der Blickwinkel hat sich bei der Qualifikation der Grundleistung auf das Unternehmen und nicht auf die Art des Transportguts zu richten, was sich schon allein aus der Tatsache ergibt, dass naturgemäss nur Unternehmen Leistungen erbringen können. Demnach können Transportd ienstleistungen einer reinen Trans- portfirma mangels Akzessorietät zu einer entsprechenden Gr undleistung im Bauhauptgewerbe nicht dem allgemeinverbindlich erklärten LMV unterstellt werden. 3.4.2 Das Bundesgericht stellt sich zwar in diesem Zusammen hang in seinem hier massge- benden Entscheid auf den Standpunkt, dass selbst "Betrieb e, die sich ganz oder teilweise auf einen Teilbereich des Aushubs, nämlich den Abtransport des Aushubmaterials, als Unterak- kordanten, spezialisiert haben, dem allgemeinverbindlich erklärten LMV unterstehen". Wird die- se Formulierung dahingehend verstanden, dass jeglicher T ransport von Baumaterialien, unab- hängig davon, ob das betroffene Unternehmen baugewer bliche Grundleistungen erbringt, als Dienstleistung vom betrieblichen Geltungsbereich des all gemeinverbindlich erklärten LMV er- fasst werden, stellt sich auch hier die Frage, inwiefern diese Transportdienstleistungen "integrie- render Bestandteil der Grundleistung" sein können, we nn keine Leistungen des Baugewerbes angeboten wird. Diese Ungereimtheit kann nur damit erklärt werden, dass das Bundesgericht bei der Beurteilung der Unterstellung des betroffenen Unternehmens den Blick auf einen Mischbetrieb, der Transportdienst- und baugewerbliche Gr undleistungen anbot, und nicht auf ein reines Transportunternehmen richtete. 3.4.3 Diese Einschätzung zeigt sich auch in der Begründung des Bundesgerichts, wonach es keine Rolle spiele, "ob der Transport von Baumaterialien als Eigen- oder als Fremdleistung (z.B. Abtransport von Material, das durch den eigenen Betrie b oder das durch andere Bauunterneh- mungen ausgehoben wurde) erfolgt. Anders zu unterscheide n hiesse, dass Bauunternehmun- gen, die den Abtransport des Aushubmaterials mit eigen en Fahrzeugen vornehmen gegenüber Betrieben, die sich ganz oder teilweise auf den Abtra nsport von Aushubmaterial als Unterak- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht kordanten spezialisiert haben, im Wettbewerb auf dem en tsprechenden Markt benachteiligt werden. Denn für den Transportbereich von Bauunterneh mungen würden andere GAV- Bestimmungen gelten als für die Unterakkordanten" (vgl . E. 5.2). Damit weist das Bundesge- richt auf Art. 2 Ziffer 1 AVEG hin, wonach für die AV E eines GAV vorausgesetzt wird, dass sich diese wegen der für die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer andernfalls zu erwartenden erheblichen Nachteile als notwendig erweist. Mit der A VE soll verhindert werden, dass Aussen- seiter der gleichen Branche durch Gewährung ungünstiger Arbeitsbedingungen gegenüber den am GAV beteiligten Arbeitgebern einen Konkurrenzvorspr ung erhalten. Daraus ist abzuleiten, dass von einer AVE nur Betriebe erfasst werden dürfen, die mit den am GAV beteiligten Arbeit- gebern in einem direkten Konkurrenzverhältnis stehen. Ein Konkurrenzverhältnis liegt vor, wenn die betreffenden Betriebe dem gleichen Kundenkreis zum indest gleichartige, das gleiche Be- dürfnis befriedigende Leistungen oder Produkte anbiete n (vgl. J ÜRG BRÜHWILER , Allgemeinver- bindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, in: ARV 2012, S. 139 mit Hinweisen). Bei einem reinen Transportbetrieb liegt ein solches Konkurrenzver hältnis zumindest bezüglich des Kun- denkreises nicht vor. Ein Transportbetrieb gelangt mit se iner Dienstleistung - sofern er Bauma- terialien zu und ab Baustellen liefert - an Betriebe der Baubranche selber, während sich die Un- ternehmen des Baugewerbes mit ihren Produkten und Er zeugnissen an die Bauherren richten. Wenn ein reiner Transportbetrieb wegen seiner Baumat erialientransporte dem allgemeinver- bindlich erklärten LMV unterstände, müsste er sich gefallen lassen, dass ihm Bauunternehmun- gen, die seine (potentiellen) Kunden sind, als Vertra gspartner des LMV Löhne und Arbeitsbe- dingungen diktieren könnten. Dies kann jedoch nicht der Zweck einer AVE des LMV sein. 4.1 Ausschlaggebend für die Annahme, dass das Bundesgeri cht mit seinem Entscheid vom 25. November 2009 nicht reine Transportbetriebe erfasse n wollte, sind folgende Überlegungen: Für die AVE von GAV ist gemäss Art. 7 Abs. 1 AVEG der B undesrat zuständig, wenn sich der Geltungsbereich der AVE über mehrere Kantone erstreckt. Für die AVE eines GAV müssen die Vertragsparteien einen Antrag an den Bundesrat stellen . Dieser prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (vgl. Art. 8 Abs. 1 und 12 Abs. 1 AVEG). Gegen die bundesrätliche Genehmigung oder Ablehnung des Antrages steht kein Rec htsweg offen (F RANK VISCHER /A NDREAS C. ALBRECHT , Der Arbeitsvertrag, Art. 356-360 f. OR, in: Komment ar zum schweizerischen Zivilrecht, Obligationenrecht, Zürich 2006, zu Art. 356b OR Rz. 150). Der Bun- desrat entscheidet somit, inwieweit der Geltungsbereic h des zwischen den beteiligten Verbän- den abgeschlossenen GAV auf Arbeitgeber und Arbeitneh mer, die nicht am Vertrag beteiligt sind, ausgedehnt wird. Dem Willen des Bundesrates bei d er Auslegung des Geltungsbereichs von allgemeinverbindlich erklärten GAV ist somit massgebende Bedeutung beizumessen und er kann nicht ausser Acht gelassen werden. Im Zusammenhang mi t der AVE des LMV bestätigte das Bundesgericht im mehrfach zitierten Urteil in Erwä gung 3.2 die vorinstanzlichen Feststel- lungen, dass der Bundesrat den "Transport von und zu B austellen" gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. k LMV bewusst nicht für allgemeinverbindlich erklärt habe. Es ging demnach davon aus, dass der Bundesrat besondere Gründe hatte, weshalb er Bautransp orte nicht für allgemeinverbindlich erklären wollte. Es unterliess es jedoch, weiter darauf einzugehen. 4.2 Ein Blick in die von den Verbänden abgeschlossenen LMV und in die entsprechenden BRB über die AVE des LMV in den letzten beiden Jahrzehn ten zeigt folgendes Bild: Am Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 13. Februar 1998 schlossen der SBV und die beiden Gewerkschaften Unia und SYNA den LMV 1998 - 2000 (LMV 2000) ab. In dessen Art. 2 Abs. 2 li t. f waren der "Transport von und zu Bau- stellen" sowie die "Herstellung und Transport von lagerfähigen Baustoffen" im betrieblichen Gel- tungsbereich des LMV aufgeführt. Der LMV 2000 wurde m it BRB vom 10. November 1998 (In- krafttreten 1. Januar 1999) teilweise allgemeinverbind lich erklärt. Wie dem Schreiben vom 2. Mai 2011 zu entnehmen ist, empfahl das Staatssekretari at für Wirtschaft (seco) damals, den "Transport von und zu Baustellen" von der AVE auszunehmen . Es stellte sich auf den Stand- punkt, dass die Unterstellung von Transportbetrieben unte r den Geltungsbereich des LMV sich lediglich auf Chauffeure von Baubetrieben und von ge mischten Betrieben beschränke. Reine Transportbetriebe, die fremde Waren von und zu Baustel len transportierten, fielen nicht darun- ter. Dieser Auffassung muss auch der Bundesrat gefolgt sein, schloss er doch Art. 2 Abs. 2 lit. f LMV 2000 von der AVE des LMV aus. Die Fassung des Art. 2 Abs. 2 lit. f LMV 2000 wurde in haltlich bis zum am 14. April 2008 ver- einbarten LMV 2008 - 2010 (LMV 2008) nicht verändert; diese Bestimmung wurde auch nie vom Bundesrat allgemeinverbindlich erklärt. Im LMV 2008 waren der "Transport von und zu Baustellen" in Art. 2 Abs. 1 lit. k und die "Herstellun g und Transport von lagerfähigen Baustof- fen" in Art. 2 Abs. 1 lit. l vom betrieblichen Geltung sbereich des LMV verankert. Der Bundesrat erklärte auch hier diese beiden Bestimmungen nicht allgemeinverbindlich. Am 28. März 2012 wurde der LMV 2013 - 2015 (LMV 2015 ) unterzeichnet, der vom 1. Februar 2013 bis 31. Dezember 2015 in Kraft war. Art. 2 Abs. 1 lit. k LMV 2008 wurde dahingehend ge- ändert, dass "Transporte von und zu Baustellen" weiterhin in den betrieblichen Geltungsbereich des LMV fielen, jedoch Anlieferungen von industriell hergestellten Baumaterialien (z. B. Back- steine, Betonwaren, Armierungseisen, Transportbeton und Strassenbeläge usw.) davon ausge- nommen wurden (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. k LMV 2015). D er bisherige Art. 2 Abs. 1 lit. l LMV 2008 ("Herstellung und Transport von lagerfähigen Baustoffe n") wurde ersatzlos aufgehoben. Die Vertragsparteien ersuchten am 26. April 2012 den Bunde srat um die AVE des LMV 2015. Ins- besondere beantragten sie eine Anpassung des Geltungsbereichs des AVE, wonach "Transpor- te von und zu Baustellen" ausdrücklich im BRB aufzuführe n seien. In seinem Beschluss vom 15. Januar 2013 nahm der Bundesrat auf Einsprache versch iedener Verbände und einem be- troffenen Unternehmen hin, den "Transport von und zu Baustellen" nicht in die übrigen von ihm allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des LMV auf. 4.3 In seinem Beschluss vom 15. Januar 2013 setzte sich der Bundesrat unter anderem mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 25. November 2009 (4A _377/2009) auseinander. Er stellte fest, dass in jenem Fall ein Mischbetrieb Ausgangspunkt gew esen sei, der nebst Transporten auch "klassische" Bautätigkeiten ausgeführt habe. In Au slegung des LMV sei das Bundesge- richt zum Schluss gekommen, dass Chauffeure von (unechten) Mischbetrieben dem LMV un- terstellt seien, sofern sie Baumaterialien für das eigene Unternehmen oder für Dritte transportie- ren würden. Nicht eindeutig geklärt sei aber, ob das B undesgericht seine in diesem Entscheid festgehaltenen Grundsätze auch auf reine Transportbetri ebe, die keinen Zusammenhang mit einem Baubetrieb hätten, habe anwenden wollen. Der Bundesrat bezeichnete eine Unterstel- lung von solchen reinen Transportunternehmen unter den LMV als problematisch, weil "je nach Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art der transportierten Güter jeweils auch ein ander er GAV zur Anwendung gelangen würde, was für einen Arbeitgeber mit grossem Aufwand verbunden und zudem der Rechtssicherheit abträglich wäre". Wenn er Art. 2 Abs. 1 lit. k LMV all gemeinverbindlich erkläre, würde dies dazu führen, dass die Dienstleistung "Transporte von und zu Ba ustellen" zu einem "selbständigen Merkmal für die Definierung des Baugewerbes würde, oh ne dass zusätzlich eine der spezifi- schen Bautätigkeiten vorliegen müsste". Eine solche "Neuer ung" bedeute, dass den Transport- dienstleistungen gleiche Bedeutung zukomme, wie den Be reichen "Hoch- und Tiefbau" sowie "Strassenbau" etc. Eine neue "Definierung des Geltungsb ereichs eines GAV" sei aber keine Frage der Rechtsanwendung. Die Frage, ob baugewerbli che Transportdienstleistungen von reinen Transportunternehmen dem Bauhauptgewerbe unt erständen, sei noch vom Bundesge- richt zu beurteilen. Erst wenn diese Frage vom Bundesger icht bejaht würde, rechtfertige es sich, die Bautransporte mit der AVE des Art. 2 Abs. 1 li t. k LMV neu in den betrieblichen Gel- tungsbereich des LMV aufzunehmen. Der Bundesrat stellt si ch somit klar auf den Standpunkt, dass das Bundesgericht die Frage, ob reine Transportbet riebe, die keine baugewerbliche Grundleistungen erbringen, in den betrieblichen Geltu ngsbereich der LMV fallen, (noch) nicht entschieden hat. Gleichzeitig bringt er zum Ausdruck, d ass er eine solche Unterstellung nicht befürwortet. 4.4 Bei der Beurteilung der Frage, ob reine Transpo rtbetriebe gemäss Urteil des Bundesge- richts vom 25. November 2009 (4A_377/2009) vom betrieb lichen Geltungsbereich des allge- meinverbindlich erklärten GAV FAR erfasst werden, kommt das Gericht zum Schluss, dass bei einem reinen Transportunternehmen die Art des Gütert ransports für die Zuordnung zu einer Branche nicht ausschlaggebend sein kann. Andernfalls wür de jedes Transportunternehmen - sofern es für mehr als eine Branche Transporte durchführ t - zu einem Mischbetrieb. Wie die Beklagte hierzu zutreffend bemerkt, würde das Transportw esen nur noch Betriebe umfassen, die lediglich für eine bestimmte Branche Transportdie nstleistungen durchführen. Das war aber nicht die Absicht der Vertragsparteien des LMV (vgl. BRB vom 15. Januar 2013). In diesem Zu- sammenhang ist zu beachten, dass gerade dem Bedürfnis der Rechtssicherheit bei der Ausle- gung eines GAV besondere Bedeutung zukommt. Wenn der GAV seine Schutzfunktion erfüllen soll, muss es für die Parteien leicht erkennbar sein, ob sie ihm unterstehen oder nicht (BGE 136 V 84; T HOMAS GEISER , Probleme des Gesamtarbeitsvertragsrechts in der Schweiz, ARV 2004, S. 139). Diesbezüglich weist der Bundesrat darauf hin , dass mit der Unterstellung von reinen Transportunternehmen unter den betrieblichen Geltungsb ereich des LMV die leichte Erkenn- barkeit nicht mehr gegeben wäre und dadurch Rechtsunsich erheiten geschaffen würden. Dass der Bundesrat bereits vor Erlass des bundesgerichtlichen U rteils vom 25. November 2009 den in seinem BRB vom 15. Januar 2013 vertretenen Standpunkt einnahm, geht aus Seite 8 dieses BRB hervor. Er betrachtet es als "Neuerung", wenn der betriebliche Geltungsbereich des LMV mittels AVE auf reine Transportbetriebe ausgedehnt wür de. Da das seco im Jahre 1998 von einer AVE der im LMV aufgeführten "Transporte von und zu Baustellen" abriet und der Bundes- art in der Folge diese Bestimmung nie allgemeinverbind lich erklärte, ist davon auszugehen, dieser ist bis heute der Auffassung, dass die gesetzlichen V oraussetzungen für die AVE des Art. 2 Abs. 1 lit k LMV 2008 nicht erfüllt sind. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.5 Aufgrund dieser Ausführungen kann es nicht die Mein ung des Bundesgerichts gewesen sein, reine Transportbetriebe mit Bautransporten dem Geltungsbereich des allgemeinverbind- lich erklärten LMV zu unterstellen, andernfalls es sich mi t der Tatsache, dass der Bundesrat "Transporte von und zu Baustellen" stets von der AVE au snahm, auseinandergesetzt hätte. Demzufolge ist davon auszugehen, dass das Urteil des Bunde sgerichts vom 25. November 2009 (4A_377/2009) für reine Transportbetriebe nicht massgebend ist und diese somit nicht vom allgemeinverbindlich erklärten Geltungsbereich des LMV erfasst sind. 4.6 Nichts anderes kann für den allgemeinverbindlich er klärten GAV FAR gelten. Die Par- teien sind sich einig, dass der GAV FAR den LMV in eine m Teilbereich (flexible Frühpensionie- rung von Baustellenpersonal) ergänzt und die Feststellun gen zum betrieblichen Geltungsbe- reich des LMV grundsätzlich auf denjenigen des GAV FAR übertragen werden können. Dies umso mehr, als der GAV FAR im Gegensatz zum LMV "Transporte von und zu Baustellen" nicht im betrieblichen Geltungsbereich aufführt. Es ist somit festzustellen, dass die Beklagte nicht unter den betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinve rbindlich erklärten GAV FAR fällt und dementsprechend nicht verpflichtet ist, FAR-Beiträge zu leisten. Die Klage ist demgemäss ab- zuweisen. 5.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Klageverfahren kost enlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. 5.2 Im Bereich der beruflichen Vorsorge ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzun- gen eine Partei im erstinstanzlichen Verfahren Anspruch a uf Ersatz der Kosten für Prozessfüh- rung und Vertretung hat, im Bundesrecht nicht geregel t. Die Verlegung der Parteikosten hat deshalb grundsätzlich nach dem massgebenden kantonalen P rozessrecht (§ 21 VPO) zu erfol- gen. Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwaltes oder einer Anwältin eine angemessene Par teientschädigung zu Lasten der Ge- genpartei zugesprochen werden. Die Beklagte ist mit i hrem Rechtsbegehren vollständig durch- gedrungen und hat deshalb Anspruch auf Ersatz ihrer Pa rteikosten. Der Rechtsvertreter der Beklagten wies in seiner Honorarnote vom 23. Dezember 2 015 für das vorliegende Klagever- fahren einen Zeitaufwand von 65,25 Stunden und Ausla gen von Fr. 310.-- aus. Angesichts der sich stellenden Rechtsfragen erweist sich diese Anzahl Stunden als zu hoch. Allein für die Aus- fertigung der Klageantwort weist der Rechtsvertreter 3 6,75 Stunden aus. Auch wenn die Frage der Unterstellung von reinen Transportbetrieben unter den allgemeinverbindlich erklärten LMV bzw. den allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR aus pol itischer Sicht von grosser Bedeutung ist, handelt es sich bei den zu stellenden Rechtsfragen nicht um eine derart komplexe Angele- genheit, welche den geltend gemachten Stundenaufwand rechtfertigen würde. Allfällige Bemü- hungen bei der Koordination von Verbandsinteressen könn en nicht entschädigt werden. Der Aufwand für die Ausfertigung der Klageantwort wird deshalb auf angemessene 25 Stunden re- duziert. Somit verbleibt ein zu entschädigender Aufwand von 53,5 Stunden. Die vom Rechtsver- treter in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer von 8 % i st nicht zu berücksichtigen, weil die Be- klagte mehrwertsteuerpflichtig ist. Sie kann dadurch die an ihren für geschäftlich begründete Zwecke beauftragten Rechtsvertreter geleisteten Mehrwertst euern als Vorsteuern von ihrer ei- genen Mehrwertsteuerrechnung abziehen (vgl. BJM 2012 S. 235 f. mit Hinweisen). Die Klägerin Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht hat demnach bei einem praxisgemässen Stundenansatz von Fr . 250.-- eine Parteientschädi- gung von Fr. 13'685.-- (inkl. Auslagen) zu bezahlen. Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Abweisung der Klage wird festgestellt, da ss die Beklagte nicht unter den betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinverbindli ch erklärten GAV FAR fällt und dementsprechend keine FAR-Beiträge zu entrichten hat. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Klägerin hat der Beklagten eine Parteientschäd igung in Höhe von Fr. 13'685.-- (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen Gegen diesen Entscheid wurde von der Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptge- werbe (FAR) am 27. Juni 2016 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren-Nr. 9C_453/2016 ) erhoben.