Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: PP170041- O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke Beschluss vom 20. Oktober 2017 in Sachen A._____, Beklagte und Beschwerdeführerin gegen B._____ AG, Klägerin und Beschwerdegegnerin betreffend negative Feststellungsklage gem. Art. 85a SchKG Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Ver- fahren am Bezirksgericht Bülach vom 14. September 2017 (FV170062-C) - 2 - Erwägungen: 1. a) Am 6. September 2017 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Bülach (Vorinstanz) eine Klage ein mit dem primären Begehren, dass festzustel- len sei, dass die Klägerin nicht Schuldnerin der mit Betreibung Nr. … des Betrei- bungsamtes Opfikon (Zahlungsbefehl vom 3. Mai 2017) betriebenen Forderung von Fr. 579.95 sei (Urk. 1). Mit Verfügung vom 14. September 2017 trat die V o- rinstanz auf die Kla ge nicht ein, legte die Entscheidgebühr von Fr. 100. -- der Klä- gerin auf und sprach keine Parteientschädigungen zu (Urk. 3 = Urk. 6). b) Gegen diese Verfügung hat die Beklagte am 12. Oktober 2017 fristge- recht Beschwerde erhoben und stellt den Beschwerdeantrag (Urk. 5 S. 5): "Ich fordere, dass alle Kosten, inkl. Betreibungskosten und 100 Fr. Entschei- dungsgebühr geht an B._____ AG." c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer- de sogleich als unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdean t- wort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Klägerin habe nicht spezifiziert, ob ihre Klage eine negative Feststellungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG oder eine gewöhnliche (negative) Feststellungsklage im Sinne von Art. 88 ZPO sei. Wenn es sich um eine Klage im Sinne von Art. 85a SchKG handle, dann sei die Prozessvoraussetzung der laufenden Betreibung nicht erfüllt, denn der von der Beklagten erhobene Rechtsvorschlag sei nicht beseitigt. Wenn es sich um e i- ne Klage im Sinne von Art. 88 ZPO handle, dann sei die Prozessvoraussetzung des vorgehend durchgeführten Schlichtungsverfahrens nicht erfüllt. So oder so sei damit eine Prozessvoraussetzung nicht erfüllt, weshalb auf die Klage nicht einz u- treten sei. Die Kosten seien der Klägerin aufzuerlegen (Urk. 6 S. 2-4). b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachun g, dass in der Beschwerde konkret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein - 3 - soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde- instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. c) Die Beklagte legt in ihrer Beschwerde im Wesentlichen dar, dass und wieso die von ihr in Betreibung gesetzte Forderung berechtigt und die Klägerin die Schuldnerin derselben sei (Urk. 5 S. 1- 4). Sie verlangt sodann, dass die Betrei- bungskosten und die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens der Klägerin zu be- lasten seien (Urk. 5 S. 5). d) Die Prozessvoraussetzungen für eine Beschwerde sind vom Oberge- richt von Amtes wegen zu prüfen, d.h. auch ohne dass eine Partei dies verlangt (Art. 60 ZPO). Eine s olche Prozessvoraussetzung ist, dass diejenige Partei, we l- che Beschwerde erhebt, durch den angefochtenen Entscheid einen Nachteil er- leidet. Ohne einen solchen Nachteil besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der Beschwerde und ist dementsprechend auf diese nicht einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO). Die Vorinstanz hat über die in Betreibung gesetzte Forderung gar nicht en t- schieden, sondern ist auf die Klage nicht eingetreten. D adurch wird die Beklagte zu nichts verpflichtet; sie erleidet keinen Nachteil. Die Vorinstanz hat auch über die Betreibungskosten nicht entschieden (di e- se waren gar nicht Thema des vorinstanzlichen Verfahrens). Auch in dieser Hi n- sicht wird die Beklagte zu nichts verpflichtet und erleidet keinen Nacht eil (sie wird die Betreibungskosten ohnehin von – allfälligen – Zahlungen der Klägerin vorweg beziehen können; Art. 68 Abs. 2 SchKG). Die Vorinstanz hat schliesslich die Gerichtskosten ihres Verfahrens der Kl ä- gerin auferlegt. Indem die Vorinstanz in der an gefochtenen Verfügung genau das bereits getan hat, was die Beklagte mit ihrer Beschwerde verlangt, erleidet die Be- klagte offensichtlich keinen Nachteil. e) Nach dem Gesagten ist der Beklagten ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochten V erfügung vom 14. September 2017 abzuspr e-- 4 - chen, da sie durch diese Verfügung keine Nachteile hat. Auf die Beschwerde der Beklagten kann daher nicht eingetreten werden. 3. a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 579.95 (die Beklagte hat sich in ihrer Beschwerde nicht bloss auf die gemäss dem Antrag angefochtenen Kostenfolgen, sondern auf die Forderung als solche bezogen). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist auf Fr. 100.-- festzusetzen. b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sin d ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuz u- sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, der Klägerin mangels rel e- vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer- legt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer Kopie von Urk. 5, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmi t- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e-- 5 - schwerde rich ten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine verm ö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 579.95. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 20. Oktober 2017 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. F. Rieke versandt am: sf