Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 3. Juli 2014 (715 13 345) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Arbeitsmarktliche Massnahmen; Ablehnung des Anspruc hs auf Arbeitslosenentschädi- gung Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtssch reiberin Marion Wüthrich Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten B.____ , Regionaler Sozialdienst C.____ c/o Gemeindeverwaltung gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung / Rückf orderung A. Der 1977 geborene A.____ war vom 6. Juli 2010 bi s 10. Februar 2011 bei der D.____ AG angestellt. Am 4. April 2011 meldete sich A.____ im Umfang eines 100%-Pensums zur Ar- beitsvermittlung an und erhob Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 28. März 2011. In der Folge eröffnete die Öffentliche Arbeitslosen kasse Baselland (Arbeitslosenkasse) eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 28. März 201 1 bis 27. März 2013 und richtete Tag- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gelder aus. Seit dem 1. Oktober 2009 war A.____ zudem als Werkhofmitarbeiter der Gemeinde C.____ im Rahmen eines 50%-Pensums tätig. Dieses Arbeit sverhältnis wurde als Zwischen- verdienst abgerechnet. Am 29. August 2012 kündigte die Gemeinde C.____ A.____ schriftlich per 31. Dezember 2012. Am 14. März 2013 erhob A.____ erneut Anspruch auf Arbeitslosenent- schädigung ab dem 28. März 2013 und meldete sich am 19. März 2013 zur Arbeitsvermittlung an. Mit Verfügung Nr. 1021/2013 vom 20. Juni 2013 l ehnte die Arbeitslosenkasse einen An- spruch von A.____ ab dem 28. März 2011 wegen Nichterfüll ung der Anspruchsvoraussetzun- gen ab. Die Arbeitslosenkasse begründete ihren Entscheid damit, dass A.____ während der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 28. März 2009 bis 27 . März 2011 nur 7.260 Monate einer beitragspflichtigen Beschäftigung bei der D.____ AG na chweisen könne und damit die gesetzli- che Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten nicht erfüllt se i. Die bei der Gemeinde C.____ vom 1. Oktober 2009 bis 31. Dezember 2012 ausgeübte Tätigke it sei als arbeitsmarktliche Mass- nahme zu qualifizieren und könne nicht als Beitragszei t angerechnet werden. Mit Verfügung Nr. 150/2013 vom 3. Juli 2013 forderte die Arbeitslo senkasse die ausbezahlte Arbeitslosenent- schädigung in der Höhe von Fr. 16‘957.10 zurück. Die in der Folge von A.____, vertreten durch B.____ vo m Regionalen Sozialdienst C.____, ge- gen die Verfügungen vom 20. Juni 2013 und 3. Juli 2 013 erhobenen Einsprachen wurden von der Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 6. Nove mber 2013 abgewiesen und die angefochtenen Verfügungen vollumfänglich bestätigt. Zur Begründung führte die Arbeitslosen- kasse im Wesentlichen aus, dass im Kündigungsscheiben der Ge meinde C.____ vom 29. August 2012 festgehalten worden sei, dass die speziel l geschaffene Integrationsstelle für eine neue Person offen gehalten werden solle. Damit habe die Tätigkeit die Integration in den ersten Arbeitsmarkt bezweckt, weshalb es sich um eine von d er öffentlichen Hand finanzierte arbeitsmarktliche Massnahme handle, welche keine Beitrags zeit generiere. Der Rückforde- rungsanspruch unrechtmässig bezogener Leistungen erlösche mit Ablauf eines Jahres, nach- dem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten habe, spätestens aber mit dem Ab- lauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Die Arbeitslosenkasse habe erst mit der Kündigung der Gemeinde C.____ vom 29. Au gust 2012, welche am 28. September 2012 bei der Arbeitslosenkasse eingegangen sei, vom In tegrationscharakter der Anstellung erfahren. Der Rückforderungsanspruch der Arbeitslosenkasse sei somit rechtzeitig erfolgt. B. Hiergegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Sozialarbeiter B.____, am 26. November 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversi- cherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, dass die Arbeitsstelle bei der Gemeinde C.____ im ersten Arbeitsmarkt angesiedelt und die Gemeinde ein regulärer Arbeit- geber sei. Die an ihn ausgerichteten Lohnzahlungen seie n daher auch kein Entgelt einer von der öffentlichen Hand finanzierten Integrationsmassnahme . Die Leistungen der Arbeitslosen- kasse seien rechtmässig erfolgt, eine Rückforderung sei deshalb nicht möglich. C. Mit Vernehmlassung vom 12. Februar 2014 beantragte die Arbeitslosenkasse die Ab- weisung der Beschwerde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Auf Ersuchen des Kantonsgerichts nahm der Gemeindera t C.____ am 26. Februar 2014 im Rahmen einer amtlichen Erkundigung Stellung zu m Vertragsverhältnis mit dem Be- schwerdeführer. Der Beschwerdeführer liess sich dazu mit Schreiben vom 6. März 2014 und die Arbeitslosenkasse mit Eingabe vom 31. März 2014 vernehmen. Auf die entsprechenden Aus- führungen ist – soweit notwendig – in den nachfolgen den Erwägungen einzugehen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obli gatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungs gericht erhoben werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit den Art. 128 Abs. 1 und 119 Abs. 1 lit. a der Verord- nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung un d die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die örtliche Zuständigk eit des kantonalen Versicherungsge- richts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspra cheentscheide der Kassen, welche die Arbeitslosenentschädigung betreffen, nach dem Ort, wo die versicherte Person die Kontroll- pflicht erfüllt. Vorliegend erfüllt der Beschwerdeführ er die Kontrollpflicht im Kanton Basel- Landschaft, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kanto nsgerichts Basel-Landschaft zu beja- hen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Ve rfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kant onsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gege n Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auc h sachlich zur Behandlung der vor- liegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen fr ist- und formgerecht erhobene Be- schwerde vom 26. November 2013 ist deshalb einzutreten. 2. Vorliegend strittig und zu prüfen ist, ob der Besch werdeführer Anspruch auf Arbeitslo- sentaggelder hat oder ob es sich bei der vom 1. Oktober 2 009 bis 31. Dezember 2012 für die Gemeinde C.____ ausgeübten Tätigkeit als Werkhofmitarbe iter um eine von der öffentlichen Hand finanzierte arbeitsmarktliche Massnahmen handelt, de ren Verdienst gemäss Art. 23 Abs. 3bis AVIG in Verbindung mit Art. 38 AVIV nicht versichert ist. 3.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG besteht ein Anspr uch auf Arbeitslosenentschädigung nur dann, wenn die versicherte Person die Beitragszeit e rfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit hat nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. In Anwen dung von Art. 23 Abs. 3 bis AVIG ist in- dessen ein Verdienst, den eine Person durch die Teilnah me an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt, nicht versichert. Ausgenommen sind Einar- beitungs- und Ausbildungszuschüsse gemäss den Art. 65 und 6 6a AVIG (BGE 139 V 213 E. 3.1 f.). Da bei Einarbeitungs- und Ausbildungszuschü ssen eine Beschäftigung im sogenann- ten ersten Arbeitsmarkt erfolgt, sollen solche Verdienst e und daraus resultierende Beitragszei- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten einen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversich erung begründen (Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetze s vom 3. September 2008 [Botschaft], BBl 2008, 7733 ff., 7750 f.). 3.2 Als arbeitsmarktliche Massnahmen nach Art. 23 Abs. 3 bis erster Satz AVIG gelten alle voll oder teilweise durch die öffentliche Hand finanzie rten Integrationsmassnahmen (Art. 38 Abs. 1 AVIV). Obwohl Art. 23 Abs. 3 bis AVIG nach seinem Wortlaut und seiner systematischen Stellung lediglich die Ermittlung des versicherten Verd ienstes beschlägt, ist zu Recht unbestrit- ten, dass eine Person durch eine Tätigkeit, welche unter diese Bestimmung fällt, auch keine Beitragszeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt (BGE 139 V 213 E. 3.2 f.; vgl. ferner die Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft [SECO], AL E 023-AVIG-Praxis 2011/16; P IA BUSER , Gesetzgebung - Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrecht s, [JAR] 2011, S. 1 ff., 67 sowie Botschaft, a.a.O., BBl 2008 7733 ff., 7750). 3.3 Die Art. 23 Abs. 3 bis AVIG und Art. 38 Abs. 1 AVIV sind mit der Revision des AVIG am 1. April 2011 in Kraft getreten. Der Bundesrat verfo lgte dabei das Ziel, die Stellensuchenden möglichst schnell in das normale Erwerbsleben zurückzuführe n, wobei dieses Vorhaben nicht nur von den Arbeitsmarktbehörden, sondern auch von den Sozialbehörden angestrebt werden sollte (Botschaft, a.a.O., BBl 2008, 7733 ff., 7750). In verschiedenen Kantonen galt bis zum Inkrafttreten der vorgenannten Bestimmungen die Praxis, arbeitslose Personen in von der öf- fentlichen Hand finanzierte Programme aufzunehmen, um eine neue Leistungspflicht der Ar- beitslosenversicherung auszulösen. Dies hatte zur Folge, da ss Personen über Jahre aus- serhalb der sogenannten eigentlichen Arbeitswelt bliebe n, was jedoch nicht dem Sinn der Ar- beitslosenversicherung, nämlich der Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt, entspricht (Protokoll der Nationalratssitzung vom 9. Dezember 20 09 und Protokoll der Ständeratssitzung vom 8. Juni 2009, Amtliches Bulletin 08.062). Der neu in Kraft getretene Art. 23 Abs. 3 bis AVIG bezweckt, dass nur eine ordentliche Erwerbsarbeit einen A nspruch auf Arbeitslosenentschädi- gung generiert, nicht jedoch der Besuch einer arbeitsm arktlichen Massnahme (Botschaft, a.a.O., BBl 2008, 7733 ff., 7750). Indem verhindert wird, dass arbeitsmarktliche Massnahmen lediglich zur Generierung von Beitragszeiten organisiert werden, wird dem Sparvorhaben der Arbeitslosenversicherung Rechnung getragen, ein bisher falscher Anreiz korrigiert und eine Gleichstellung der kantonal oder kommunal finanzierten M assnahmen mit den von der Arbeits- losenversicherung finanzierten Massnahmen erreicht (Entscheid e des Kantonsgerichts [KGE] vom 6. März 2014, 715 13 167, E. 3.3 und vom 25. Juli 2013, 715 12 356, E. 3.3; Urteile des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Janua r 2012, AVI 2011/51, E. 4.2, vom 23. Januar 2012, AVI 2011/75, E. 2.2.1 und vom 13. Dezember 2012, AVI 2012/44, E. 2.2.1). 3.4 Für den Entscheid, ob eine Tätigkeit als Teilnahme an einer Integrationsmassnahme zu qualifizieren ist, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsp rechung nicht entscheidend, ob die ausgeübte Tätigkeit auch in der freien Wirtschaft nac hgefragt wird. Es ist vielmehr danach zu fragen, welchem Zweck die Beschäftigung dient. Entscheidend ist demzufolge, ob die ausgeüb- te Tätigkeit ein Mittel zur beruflichen und sozialen I ntegration von Personen darstellt, die nur erschwert Zugang zum ersten Arbeitsmarkt haben (BGE 139 V 215 E. 4.2). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.5 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen an nehmen, wenn sie von ihrem Be- stehen überzeugt sind (M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht se inen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich- keit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sa chverhalts genügt den Beweisanfor- derungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverh altsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlich ste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, je mit Hinweisen). 4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es sich bei d er Tätigkeit als Werkhofmitar- beiter um eine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt handle. Dies werde durch den unbefris- teten Arbeitsvertrag vom 28. Oktober 2009, in welchem ein marktüblicher Lohn der Lohnklasse 22 ES 1 vereinbart worden sei, belegt. Eingliederun gs- und Wiedereingliederungsmassnahmen zeichneten sich dadurch aus, dass diese eindeutig ausserhalb des ersten Arbeitsmarktes – un- ter der Leitung eines Projektträgers mit dem Auftrag, eine Beschäftigung für Sozialversiche- rungsbezüger zu organisieren – durchgeführt würden. D a die Anstellung bei der Gemeinde C.____ auf dem ersten Arbeitsmarkt angesiedelt sei und w eder ein Projektträger für Integrati- onsmassnahmen noch eine Begleitung, ein Coaching oder eine Evaluation des Arbeitsverhält- nisses bestanden habe, könne bei dieser Stelle nicht von e iner arbeitsmarktlichen Massnahme gesprochen werden. Mit der Kündigung vom 29. August 2012 per 31. Dezember 2012 habe ihm die Gemeinde genügend Zeit eingeräumt, um eine ande re Stelle zu finden. Die Gemeinde sei zudem bereit gewesen, das Arbeitsverhältnis vorzeitig auf zulösen, sollte er vorher eine neue Stelle finden. Dadurch sei es ihm möglich gewesen, per sofort eine Vollzeitbeschäftigung zu suchen, da in dieser Branche kaum Teilzeitstellen ange boten würden. Dieses Vorgehen sei mit dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) abges prochen worden. Die Gemeinde C.____ vergebe die Stelle als Werkhofmitarbeiter prio ritär an Personen mit geringen Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dies spreche für die soziale Verant wortung der Gemeinde und bedeute nicht, dass die Beschäftigung eine Integrationsmassnahme im Sinne des AVIG sei. Die Anstel- lung als Werkhofmitarbeiter erhalte im Übrigen nur, w er den Anforderungen genüge und in das Team des Werkhofs passe. Eine spezielle Betreuung eines n euen Mitarbeiters sei aus perso- nellen Gründen nicht möglich. Die Gemeinde C.____ sei ein regulärer Arbeitgeber und die an ihn ausgerichteten Lohnzahlungen kein Entgelt einer von der öffentlichen Hand finanzierten Integrationsmassnahme. Da die Leistungen der Arbeitslosenkasse somit rechtmässig erfolgten, sei eine Rückforderung nicht zulässig. 4.2 Im Rahmen der vom Kantonsgericht eingeholten amtl ichen Erkundigung brachte die Gemeinde C.____ vor, dass das Vorbringen der Arbeitslose nkasse, wonach Herr E.____ als direkter Nachfolger des Beschwerdeführers für die Gemein de arbeite, nicht richtig sei. E.____ sei bereits seit dem Jahr 2005 für die Gemeinde C.___ _ tätig. Soweit die Arbeitslosenkasse behaupte, dass es sich aufgrund der kurzfristigen Auflösu ngsmöglichkeit des Vertragsverhält- nisses nicht um einen normalen Arbeitsvertrag handle, sei darauf hinzuweisen, dass nach Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schweizer Recht jedes normale Arbeitsverhältnis jederze it beendet werden könne. Im Übrigen unterstütze der Gemeinderat die in der Beschwerde vom 2 6. November 2013 gemachten Aus- sagen des Regionalen Sozialdienstes zum Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer vollum- fänglich. 5. Für die Beurteilung des Arbeitsverhältnisses ist wede r entscheidend, ob zwischen der Gemeinde C.____ und dem Beschwerdeführer ein öffentl ich-rechtlicher Arbeitsvertrag mit marktüblichem Lohn abgeschlossen wurde, noch ob die vom Be schwerdeführer ausgeübte Tä- tigkeit auch auf dem ersten Arbeitsmarkt nachgefragt wi rd. Es ist vielmehr danach zu fragen, welchem Zweck die Beschäftigung des Beschwerdeführers diente (vgl. E. 3.4 hiervor). 5.1 Gemäss dem von der Gemeinde C.____ ausgestellten Arbeitszeugnis des Beschwer- deführers vom 18. April 2011 war der Beschwerdeführer a ls Mitarbeiter bei der Wegmachere- quipe in einem 50%-Pensum angestellt. Sein Arbeitsge biet habe dabei hauptsächlich folgende Aufgaben umfasst: Allgemeine Entsorgung, Mitarbeit bei m Strassenunterhalt der Dorf- und Waldwege, Pflegearbeiten auf dem Friedhof und den D orfanlagen, Allgemeiner Unterhalt von Materialien und Werkzeugen sowie die Mithilfe bei an deren Arbeiten in Zusammenarbeit mit den Wegmachern. 5.2 Aus der von der Gemeinde C.____ gegenüber dem Besc hwerdeführer am 29. August 2012 per 31. Dezember 2012 ausgesprochenen Kündigung geht hervor, dass die Gemeinde die speziell geschaffene Integrationsstelle nach über drei Ja hren für eine neue Person offen halten wolle. Der Sinn und Zweck dieser Stelle sei dem Beschw erdeführer mündlich erklärt worden. Allein ausgehend vom Wortlaut der Kündigung, erscheint somit der zu beurteilende Arbeitsver- trag vom 28. Oktober 2009 nachträglich als Regelung ei nes Beschäftigungsprogrammes. Dem Beschwerdeführer wurde denn auch nicht aufgrund schlechter Leistung oder aus einem Mangel an Arbeit gekündigt, sondern lediglich deshalb, weil die speziell geschaffene Integrationsstelle für eine neue Person offen gehalten werden solle. Au ch der Umstand, dass von der Gemeinde mit der Anstellung offenbar ein besonderer Sinn und Zweck verfolgt worden war, welcher dem Beschwerdeführer erst noch mündlich erklärt werden musste, lässt mit überwiegender Wahr- scheinlichkeit darauf schliessen, dass es sich bei der vom Beschwerdeführer ausgeübten Tätig- keit als Werkhofmitarbeiter nicht um eine gewöhnliche A nstellung handelte. Die Anstellung als Werkhofmitarbeiter diente demzufolge primär der – un bestrittenermassen sinnvollen – Beschäf- tigung des Beschwerdeführers und kommt daher nicht eine r Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt gleich. Dass die vom Beschwerdeführer verrichteten Arbeit en (vgl. E. 5.1 hiervor) auch von ei- ner Person aus dem ersten Arbeitsmarkt hätten erledigt werden können und dafür ein marktüb- licher Lohn entrichtet worden ist, steht der Bejahung einer arbeitsmarktlichen Massnahme ge- rade nicht entgegen, kann doch grundsätzlich jede im Rah men einer arbeitsmarktlichen Mass- nahme erbrachte Leistung auch auf dem ersten Arbeitsma rkt nachgefragt werden (Entscheid des Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 13. Dezember 2012, AVI 2012/44, E. 2.3.2) 5.3 Ungeachtet des Wortlauts der Kündigung und des Arb eitsvertrags vom 28. Oktober 2009, weist auch die Ausgestaltung des Arbeitsverhältn isses eine Besonderheit auf, die dafür spricht, dass die temporäre Anstellung des Beschwerdeführe rs lediglich im Hinblick auf eine Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht spätere berufliche Integration im ersten Arbeitsmarkt ve reinbart worden war. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers auf dem Antrag für Arbeitslosenent schädigung vom 4. April 2011 soll die Möglichkeit bestanden haben, das Arbeitsverhältnis mi t der Gemeinde C.____ kurzfristig aufzulösen. Dies erscheint ungewöhnlich. Eine solche weit gehende Kündigungsmöglichkeit steht nämlich in einem gewissen Widerspruch zum vereinbar ten unbefristeten Vertragsverhält- nis. Mit Blick auf die unbefristete Dauer des Vertrags wä re zu erwarten gewesen, dass die Ge- meinde vielmehr ein Interesse an einer längeren Kündi gungsfrist hat, um zu vermeiden, dass der Beschwerdeführer das Arbeitsverhältnis in Zeiten grossen Arbeitsanfalles kurzfristig auflöst. 5.4 Anzumerken bleibt, dass die Stelle als Werkhofmitarb eiter von der Gemeinde C.____ nie ausgeschrieben worden war und der Beschwerdeführer auch im Verzeichnis der Ansprech- partner des Werkhofteams auf der Internetseite der Gemeinde nicht aufgeführt wurde. 5.5 Zusammenfassend ist mit überwiegender Wahrscheinlich keit erstellt, dass es sich bei dem zwischen den Parteien abgeschlossenen und vorliegend zu beurteilenden Arbeitsvertrag vom 28. Oktober 2009 um eine arbeitsmarktliche Massnahme im Sinne von Art. 23 Abs. 3 bis AVIG in Verbindung mit Art. 38 AVIV handelt, bei we lcher die berufliche und soziale Wiederein- gliederung im Vordergrund steht. Die hier zur Diskussion stehende Beschäftigung wurde zudem von der Gemeinde C.____ und damit durch die öffentli che Hand finanziert, weshalb der durch die Teilnahme erzielte Verdienst nicht versichert und die Tätigkeit nicht geeignet ist, Beitragszeit zu generieren. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 6. November 2013 betref- fend die Verfügung Nr. 1021/2013 vom 20. Juni 2013 ist demnach abzuweisen. 6. Strittig und zu prüfen ist im Weiteren die von der Arbeitslosenkasse in der Verfügung Nr. 150/2013 vom 3. Juli 2013 geltend gemachte und im Einspracheentscheid vom 6. November 2013 bestätigte Rückforderung der ausgerich teten Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 16‘957.10. 6.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG sind unrechtmässig b ezogene Leistungen zurück- zuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Der Rückforderungsans pruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenn tnis erhalten hat, spätestens mit Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzeln en Leistung. Wird der Rückerstattungs- anspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Ver- jährungsfrist vorsieht, so ist dies Frist massgebend. 6.2 Art. 25 Abs. 1 ATSG stellt für die Zuordnung der Rückerstattungsverpflichtung auf den Empfang der Leistung ab. Entsprechend können grundsätzl ich die versicherte Person oder ihre Hinterlassenen rückerstattungspflichtig werden (Art. 2 Abs. 1 lit. a ATSV; U ELI KIESER , ATSG Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 25 N 23 mit Hinweis). Wurden die Leis- tungen einer Drittperson oder einer Behörde ausgericht et (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. b ATSV) wird nach der Rechtsprechung die Drittperson beziehungswei se die Behörde rückerstattungspflich- tig, wenn ein unrechtmässiger Bezug vorliegt (U ELI KIESER , a.a.O., Art. 25 N 24 mit weiteren Hinweisen). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.3 Vorliegend hat der Beschwerdeführer mit Erklärung vom 19. Mai 2011 die Leistungen der Arbeitslosenkasse an die Sozialhilfebehörde C.____ abgetreten. Wie den Taggeldabrech- nungen der Arbeitslosenkasse zu entnehmen ist, wurden in d er Folge die dem Beschwerdefüh- rer zustehenden Taggelder jeweils mit dem Vermerk „Abzu g Dritte Sozialhilfebehörde C.____“ direkt an die Behörde ausgerichtet. Da der Beschwerdefü hrer somit nicht Empfänger der von der Arbeitslosenkasse ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung war, kann er auch nicht zu de- ren Rückerstattung verpflichtet werden. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 6. November 2013 betreffend die Verfügung Nr. 150/20 13 vom 3. Juli 2013 ist demzufolge gut- zuheissen. 7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 6. November 2013 betreffend die Verfügung vom 20. Juni 2013 wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 6. November 2013 betreffend die Verfügung vom 3. Juli 2013 wird insofern gutge- heissen, als festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer für die an die Gemeinde C.____ ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung nicht rück- erstattungspflichtig ist. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen Präsident Gerichtsschreiberin