B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1738/2019 U r t e i l v o m 4. F e b r u a r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren am (…), Ghana, B._______, geboren am (…), Nigeria, und die Kinder C._______, geboren am (…), Ghana, D._______, geboren am (…), Ghana, E._______, geboren am (…), Ghana, F._______, geboren am (…), Ghana, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuche und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 2. April 2019 / N (…). D-1738/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden – die Eltern mit den drei älteren Kindern – such- ten am 20. Januar 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit -Eurodac) ergab, dass sie am 12. Dezember 2016 bereits in Italien Asylgesuche gestellt hat- ten. Das hierzulande geborene vierte Kind wurde in das Verfahren einbe- zogen. B. Am 30. Januar 2019 wurden der Beschwerdeführer und die Beschwerde- führerin durch das SEM befragt und ihnen wurde das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegwei- sungsverfahrens und zu einer Überstellung dorthin gewährt (vgl. vor - instanzliche Akten A15 und A16). Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe sein Hei- matland anfangs 2011 verlassen , nachdem ein auf seinem Land zwecks Unkrautvernichtung entfachtes Feuer auf andere Plantagen übergegriffen habe. Die Beschwerdeführerin habe er 2011 in G._______ kennengelernt und sie hätten 2015 nach Brauch ge heiratet. 2016 seien sie nach Italien gelangt und hätten dort Asylgesuche gestellt. Er habe ein erstes Interview gehabt. Eine Aufenthaltsbewilligung habe er aber nicht bekommen und zu einer zweiten Befragung sei er nicht gegangen , da er sich ungerecht be- handelt gefühlt habe. Er wolle arbeiten und den Lebensunterhalt für seine Familie verdienen. Zwar habe er in Italien einen Arbeitsvertrag für sechs Monate erhalten, aber dieser sei nicht verlängert worden und von dem ver- einbarten Lohn sei ihm jeweils nur die Hälfte ausbezahlt worden . Zudem habe die neue Regierung plötzlich veranlasst, dass Personen, die seit mehreren Jahren im Land seien, zu weiteren Interviews erscheinen müss- ten, und deren Verfahren wieder aufgerollt würden. Er mache sich Sorgen um seine Familie. Die Schweiz sei nicht unbedingt sein Ziel gewesen, aber er sei hier aufgegriffen worden. In Deutschland hätte er Kollegen gehabt, die ihm vielleicht hätten helfen können. Die Beschwerdeführerin brachte ihrerseits im Wesentlichen vor, sie habe ihr Heimatland wegen familiärer Probleme 2011 oder 2012 verlassen und 2015 den Beschwerdeführer in G._______ nach Brauch geheiratet . Im Jahr 2016 seien sie nach Italien gelangt. Dorthin wolle sie nicht zurück; sie hätten dort keine Perspektiven. Die Kinder hätten nicht zur Schule gehen und ihr Mann habe kaum Geld verdienen können . Auch in medizinischer D-1738/2019 Seite 3 Hinsicht habe sich in Italien niemand um sie gekümmert. Sie sei nicht ge- sund. C. Am 14. Februar 2019 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Rückübernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die italienischen Behörden verlangten am 26. Februar 2019 die Nachrei- chung einer Geburtsurkunde für das in der Schweiz geborene Kind, nah- men aber darüber hinaus zum Übernahmeersuchen innerhalb der in der Dublin-III-VO festgelegten Frist keine Stellung. Nachträglich erklärten sie mit der Übersendung des Formulars "Nucleo familiare" am 27. März 2019 ihre Bereitschaft zur Wiederaufnahme der sechsköpfigen Familie gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. D. Mit Verfügung vom 2. April 2019 – eröffnet am 9. April 2019 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl- gesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an und forderte die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver- lassen. Gleichzeitig stellte es fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. Weiter verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden. Für die Begründung wird auf die Ausführungen der Vorinstanz in der Ver- fügung verwiesen. E. Mit Eingabe vom 11. April 2019 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie ersuchten um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Eintreten auf die Asylgesuche. In ver- fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Erteilung der aufschiebenden D-1738/2019 Seite 4 Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung und Rechtsverbeiständung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Sie verwiesen auf das junge Alter ihrer Kinder sowie die Erkrankung d er Beschwerdeführerin (…) und äusserten unter Verweis auf Kürzungen in den italienischen Asylzentren sowie das sogenannte Salvini-Dekret Zweifel am Zugang zu einer familiengerechten Unterbringung und medizinischer Versorgung bei einer Rückführung nach Italien. Auf die weitere Beschwerdebegründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. F. Am 12. April 2019 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstel- lung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus. G. Nachdem die vorinstanzlichen Akten am 15. April 2019 beim Bundesver- waltungsgericht eingetroffen waren, erteilte die Instruktionsrichterin der Be- schwerde mit Zwischenverfügung vom 17. April 2019 die aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung unter dem Vorbehalt der Einreichung einer Fürsor- geabhängigkeitsbestätigung bis zum 2. Mai 2019 gut. Das Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wies sie hingegen ab. H. Am 26. April 2019 reichten die Beschwerdeführenden eine vom 25. April 2019 datierende Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher D-1738/2019 Seite 5 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end- gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Ver fügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung b eziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 2.3 Für die Prüfung der offensichtlichen Begründet- oder Unbegründetheit einer Beschwerde ist der Urteilszeitpunkt massgebend. Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 2.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. D-1738/2019 Seite 6 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung explizit oder implizit zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 4. 4.1 Vorliegend ist den Akten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführen- den am 12. Dezember 2016 als Asylsuchende in Italien registriert wurden. Das SEM ersuchte deshalb die italienischen Behörden am 14. Februar 2019 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Mit der unterbliebenen Äusserung dazu haben die italienischen Behörden ihre Zuständigkeit stillschweigend anerkannt (vgl. Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO) und nachfolgend, mittels Mitteilung vom 27. März 2019, auch bestätigt. 4.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführenden ist somit ge- geben. Der Wunsch der Beschwerdeführenden um Verbleib in der Schweiz vermag daran nichts zu ändern, zumal die Dublin -III-VO den Schutzsu- chenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/40 E. 8.3). D-1738/2019 Seite 7 5. 5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin- gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtss tellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vo m 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parl aments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (so g. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa- len Schutz beantragen ( sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) ergeben. 5.3 Weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Europäische Gerichts- hof für Menschenrechte (EGMR ) oder der Europäisch e Geri chtshof (EuGH) haben bislang systemische Schwachstellen im italienischen Asyl- system erkannt. Zwar steht das italienische Fürsorgesystem für Asylsu- chende und Personen mit Schutzstatus in der Kritik. Gemäss den bisheri- gen Erkenntnissen des Bundesverwal tungsgerichts ist jedoch auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzesdekrets Nr. 113 vom 4. Oktober 2018 über dringende Massnahmen auf dem Gebiet des internationalen Schutzes, der Einwanderung und der öffentlichen Sicherheit (sog. Salvini-Dekret) davon auszugehen, dass Italien die Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien einhält. Eine auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO gestützte Zuständigkeit der Schweiz ist D-1738/2019 Seite 8 deshalb nicht anzunehmen (vgl. das als Referenzurteil publizierte Urteil des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6). 6. 6.1 Die Beschwerdeführenden fordern mit ihren Vorbringen, wonach die Beschwerdeführerin an gesundheitlichen Problemen leide und die Situa- tion in Italien hinsichtlich der Unterbringung und Unterstützung von F ami- lien mit Kleinkindern und die dortige medizinische Versorgung ungenügend seien, implizit die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO. 6.2 Gemäss der Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dub lin-III-VO be- schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten- losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird landesrechtlich durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert, gemäss dem das SEM das Asylgesuch aus hu- manitären Gründen auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dub- lin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Der Entscheid über den Selbst- eintritt liegt im pflichtgemässen Ermessen der Behörde. Ein einklagbarer Anspruch auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts besteht jedoch dann, wenn die Überstellung der antragstellenden Person in den an sich zustän- digen Mitgliedstaat übergeordnetes Recht, namentlich eine Norm des Völ- kerrechts verletzen würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; ferner Urtei l des BVGer F-3457/2019 vom 11. Juli 2019 E. 4.4, je m.H). 6.3 Der EGMR stellte anfangs November 2014 fest, dass es bezüglich der Aufnahmekapazitäten Zweifel gebe, ob nach Italien überstellte Familien mit Kindern eine kindgerechte und die Familieneinheit wahrende Unterkunf t erhalten würden. Im Hinblick auf die Verletzlichkeit von Asylsuchenden im Allgemeinen und von Kindern im Besonderen bejahte der EGMR eine Ver- letzung von Art. 3 EMRK, falls die Schweizer Behörden eine Überstellung von Familien mit Kindern nach Italien vornähmen, ohne zuvor von den ita- lienischen Behörden eine individu elle Garantie für eine kindgerechte und die Einheit der Familie wahrende Unterbringung erhalten zu haben ( vgl. Urteil des EGM R Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014, 29217/12, Ziff. 120-122). D-1738/2019 Seite 9 6.4 In einem Grundsatzurteil vom 12. März 2015 stellte das Bundesverwal- tungsgericht klar, dass die einzuholenden Garantien einer kindgerechten und die Einheit der Familie respektierenden Unterbringung eine Vorausset- zung der völkerrechtlichen Zulässigkeit der Anordnung einer Überstellung seien. Demzufolge müsse im Zei tpunkt der vorinstanzlichen Verfügung eine konkretisierte individuelle Zusicherung ‒ unter Namens- und Altersan- gaben der betroffenen Personen ‒ vorliegen, mit welcher namentlich ga- rantiert werde, dass eine dem Alter des Kindes entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in Italien zur Verfügung stehe und die Familie bei der Unterbringung nicht getrennt werde (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.3). In einem weiteren Grundsatzurteil vom 7. April 2016 bewertete das Bun- desverwaltungsgericht Zusicherungen der italienischen Behörden als aus- reichend, in denen d ie Betroffenen unter Namensnennung und Altersan- gabe als Familiengemeinschaft (nucleo familiare) anerkannt wü rden und die auf die Rundschreiben der italienischen Behörden vom 2. Februar 2015 respektive 8. Juni 2015 an die anderen Dublin-Mitgliedstaaten Bezug neh- men würden (vgl. BVGE 2016/2 E. 5.2). Mit den genannten Rundschreiben sowie einem Schreiben an die Europäische Kommission vom 15. April 2015 sicherten die italienischen Behörden die kind - und familiengerechte Unterbringung von Familien mit Kindern in Einrichtungen des «Sistema di protezione per Richiedenti Asilo e Rifugiati» (SPRAR) zu. 6.5 In der vorliegend angefochtenen Verfügung vertrat das SEM die Auf- fassung, dass die seitens Italiens mittels Formular "Nuc leo familiare" am 27. März 2019 abgegebene Bestätigung, die Beschwerdeführenden wür- den nach der Rückführung im Sinne eines neuen italienischen Rundschrei- bens vom 8. Januar 2019 untergebracht, genügend sei. Dieser Einschät- zung kann indes nicht zugestimmt werden. 6.5.1 Mit dem am 5. Oktober 2018 in Kraft getretenen Salvini-Dekret erfuhr das italienische Asylwesen eine Umstrukturierung. SPRAR-Zentren (neue Bezeichnung: Sistema di protezione per titolari di protezione internazionale e per minori stranieri non accomp agnati, SIPROIMI) stehen nur noch un- begleiteten Minderjährigen und Personen mit internationalem Schutz offen. Andere Personen, darunter auch Familien mit Kindern und vulnerable Per- sonen, sind ausschliesslich zur Unterbringung in den grösseren Kollektiv- zentren der Erstaufnahme (CDA oder CARA) oder in den Notaufnahme- zentren (CAS) berechtigt. Laut dem neuen Rundschreiben der italieni- schen Behörden an die anderen Dublin-Staaten vom 8. Januar 2019 wür- den fortan alle asylsuchenden Personen (mithin auch jene, die im Rahmen D-1738/2019 Seite 10 eines Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt worden seien) in den Erst- aufnahme- oder Notaufnahmezentren untergebracht. Das Bundesverwal- tungsgericht ist in den vergangenen Monaten in verschiedenen Entschei- den zum Ergebnis gelangt, dass das SEM angesichts der Existenz ernst- zunehmender Berichte, denen zufolge im Rahmen von Dublin -Verfahren rücküberstellte Personen mit mangelhaftem oder verzögertem Zugang zu Unterbringung und medizinischer Versorgung rechnen müssen, genauer hätte überprüfen müssen, ob es sich bei der in Italien zugewiesenen Un- terkunft um eine familiengerechte Unterbringung han dle (vgl. beispiels- weise Urteile des BVGer F-1189/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 7.5, F-3577/2019 vom 13. November 2019 E. 6.3, F-4668/2019 vom 24. Sep- tember 2019 E. 6.6). Im bereits erwähnten Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtspre- chung bestätigt und festgestellt, dass die seitens Italiens mittels Formular "Nucleo familiare" abgegebene Zusicherung einer ad äquaten Unterkunft angesichts der veränderten Situation seit dem Erlass des Salvini -Dekrets bei Überstellungen von Familien nach Italien nicht (mehr) ausreicht (vgl. Urteil E-962/2019 E. 6.2.8). Wenngleich im erwähnten Rundschreiben vom 8. Januar 2019 versichert werde, dass in den Erstaufnahme - und Notauf- nahmezentren die Einheit der Familie und der Schutz von Minderjährigen gewährleistet sei, könne im blossen Verweis auf dieses Rundschreiben keine hinreichend konkrete Garantie im Sinn des Urteils Tarakh el erblickt werden; es sei genauer zu überprüfen, ob es sich bei der in Italien zuge- wiesenen Unterkunft um eine familiengerechte Unterbringung im Sinne ei- nes SPRAR-Projekts handle und ob der Zugang zu notwendiger medizini- scher Versorgung gewährleistet sei (vgl. Urteil E-962/2019 E. 8.3.3). Ohne detaillierte und verlässliche Informationen betreffend die Unterbringungs- verhältnisse und den Schutz der Einheit der Familie sei eine Überstellung nicht zulässig, weil damit das Risiko einhergehe, Art. 3 EMRK zu verletzen (vgl. Urteil E-962/2019 E. 8.3.4). 6.5.2 Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um ein Paar mit vier kleinen Kindern im Alter von (…) bis (…) Jahren. Die Beschwerdeführerin leidet zudem laut den aktenkundigen Arztberichten vom 21. Januar 2019 und 4. Februar 2019 an (…) und einer (…) und ist auf medikamentöse Be- handlung angewiesen. Die seitens Italiens mittels Formular "Nucleo famili- are" vom 27. März 2019 abgegebene Zusicherung einer Unterbringung der Beschwerdeführenden im Sinne des Rundschreibens vom 8. Januar 2019 vermag angesichts des vorstehend dargelegten Hintergrunds nicht zu ge- nügen. Das SEM hätte prüfen müssen, welche konkreten Unterbringungs- modalitäten für die Beschwerdeführenden bestehen. Gegebenenfalls hätte D-1738/2019 Seite 11 es von den italienischen Behörden weitere, über die formularmässige Be- stätigung "Nucleo familiare" hinausgehende Zusicherungen bezüglich fa- miliengerechter Unterbringung und notwendiger medizinischer Versorgung einholen müssen. Dies hat es nachzuholen. Sollten derartige Zusicherun- gen nicht möglich sein, so ist die Anwendbarkeit der Souveränitätsklausel zu prüfen. 7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Sachverhalt im Hinblick auf die Anwendung der Souveränitätsklausel nicht rechts- genüglich abgeklärt hat und ihrer Pf licht zur Ermessensausübung nicht nachgekommen ist. Aufgrund des Gesagten ist die Beschwerde gutzuheis- sen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung vom 2. April 2019 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf- zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 8.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, da nicht davon aus- zugehen ist, dass den nicht vertretenen Beschwerdeführende n im Be- schwerdeverfahren notwendige hohe Kosten erwachsen wären (Art. 64 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-1738/2019 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz- lichen Verfügung beantragt wird. 2. Die Verfügung vom 2. April 2019 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr