<h2>SubmittedText<h2><p>Ist der Bundesrat bereit:</p><p>1. bei den Grossbanken darauf hinzuwirken, dass diese gegenüber den KMU, die die wichtigsten Arbeitgeber der Zukunft sind, während einer Übergangsphase eine günstigere Kreditpolitik anwenden;</p><p>2. bei den Grossbanken darauf hinzuwirken, aktiv zur Gründung von Risikokapitalgesellschaften beizutragen, so dass bereits bestehende KMU besser unterstützt werden können und die Gründung neuer Unternehmen gefördert werden kann?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Kreditpolitik der Banken nicht Sache des Staates, sondern der privaten Wirtschaft ist. Der Bundesrat verfolgt allerdings mit </p><p>grosser Aufmerksamkeit die Frage der Kreditversorgung der KMU, denn es ist für die weitere Entwicklung unserer Volkswirtschaft sehr wesentlich, dass die Unternehmen ausreichend Kredite zu angemessenen Konditionen erhalten können.</p><p></p><p>Nachdem die Banken gegen Ende der 80er Jahre mit der Kreditgewährung namentlich bei den Immobilien sehr grosszügig waren, was letztlich zu enormen Problemen und Strukturveränderungen in der Bankbranche führte, scheint heute eher eine gegenteilige Politik Platz zu greifen, mit allzuviel Vorsicht und Zurückhaltung.</p><p></p><p>Am 10. Oktober 1997 hat der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) den Präsidenten der Schweizerischen Bankiervereinigung und die Repräsentanten der drei Grossbanken, der Kantonalbanken und der Regionalbanken empfangen, um über diese grundsätzliche Frage zu diskutieren.</p><p></p><p>Dabei appellierte der Vorsteher des EVD an die bedeutende Verantwortung der Banken bezüglich des Gedeihens des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Er nahm mehrere Kritiken der KMU an der Betriebskredit-Politik der Banken - hauptsächlich der Grossbanken - auf und unterstrich die Bedeutung angemessener Anpassungsfristen für die neuen Kreditbedingungen. Ebenso hat er die Besorgnis einiger Kantonsregierungen bezüglich dem Rückzug der Grossbanken aus dem Schweizer Binnenmarkt angesprochen; ein Rückzug, der unüberwindbare Probleme mit sich bringt. Wenn man auch durchaus Verständnis für ein marktgerechtes Risk Rating aufbringen kann, so sollte der mögliche Übergang doch in einer Weise erfolgen, welche für die Unternehmen verkraftbar ist. Der anlaufende, noch zaghafte Konjunkturaufschwung darf nicht durch tiefgreifende Änderungen der Kreditkonditionen gefährdet werden.</p><p></p><p>Bezüglich der Risikokapitalgewährung bleibt festzuhalten, dass die direkte Zurverfügungstellung von Risikokapital (Venture capital) nicht Aufgabe der Banken ist. Allerdings können die Banken indirekt zur Verbesserung der Risikokapitalsituation beitragen, indem sie sich an spezialisierten Risikokapitalgesellschaften beteiligen und die Schaffung einer entsprechenden Börse für KMU unterstützen. Der Vorsteher des EVD forderte die Banken auf, ihre Absichtserklärungen zum Risikokapital in die Tat umzusetzen und so einen Beitrag zur Erleichterung der Gründung und Weiterentwicklung wachstumsversprechender Unternehmen zu leisten.</p>  Antwort des Bundesrates.