<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Liste der Mittel und Gegenstände (MiGeL) anzupassen und für Insulinpumpen die Option «Kauf» aufzunehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie bereits in der Stellungnahme auf die Motion 20.4466 Porchet „Insulinpumpen müssen für Diabetikerinnen und Diabetiker zugänglich sein“ erörtert, besteht für Neuaufnahmen, Änderungen oder Streichungen von Positionen der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) ein ordentlicher Prozess nach Artikel 21 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31). Bevor neue Leistungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) vergütet werden, müssen diese vorgängig auf die im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) vorgegebenen Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW) geprüft werden.&nbsp;Ein Antrag für die Aufnahme einer Kauf-Position für Insulinpumpen kann beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) eingereicht werden. Das BAG prüft den Antrag und unterbreitet ihn der Eidgenössischen Kommission für Analysen, Mittel und Gegenstände (EAMGK). Das Eidgenössische Departement des Innern entscheidet nach Anhören der EAMGK über die Aufnahme in die MiGeL. Das Einreichen eines Antrages zu Neuaufnahmen, Änderungen oder Streichungen einer Position der MiGeL steht allen interessierten Kreisen offen. Gerne können sich Privatpersonen für die Antragserstellung mit Herstellern, Fachgesellschaften oder Patientenorganisationen zusammenschliessen.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine Annahme der Motion mit Beauftragung des BAG die Frage der Aufnahme einer Kaufposition der Insulinpumpen in die MiGeL der EAMGK zur Diskussion vorzulegen, würde folglich dem geltenden Antragsverfahren und der darin eingeschlossenen Bewertung nach den WZW-Kriterien, welches von der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle im Jahr 2008 geprüft und für angemessen befunden worden ist, widersprechen. Die Motion ist aus diesen Gründen abzulehnen.</p>