B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1246/2012 U r t e i l v o m 3 0 . M a i 2 0 1 3 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, B._______, angeblich Kosovo, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. Februar 2012 / N (…). E-1246/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführer – nach eigenen Angaben der Ethnie der Roma an- gehörende kosovarische Staatsangehörige – reisten am 30. Dezember 2011 in die Schweiz ein und suchten am 3. Januar 2012 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach. Am 12. Januar 2012 fanden im EVZ summarische Befragungen und am 27. Januar 2012 d i- rekte Anhörungen zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylge- setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) statt. B. Die Beschwerdeführe r brachten zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen vor, sie stammten aus C._______ im Kosovo, hätten aber seit dem Jahre 1999 mit ihrer Familie in D._______, Montenegro, gelebt. Ihre Mutter sei verstorben als sie noch klein gewesen seien und der Auf- enthaltsort ihres Vaters sei ihnen nicht bekan nt. Sie hätten sich haupt- sächlich in der Obhut ihrer Grosseltern befunden. Im Jahre 2006 oder 2007 seien sie zusammen mit ihrem Vater, ihren Grosseltern und ihren jüngeren Schwestern beziehungsweise Halbschwestern E._______ und F._______ nach Frankreich ausgereist, wo sie um Asyl ersucht hätten . In Frankreich seien sie etwa (…) Jahre lang zur Schule gegangen. Nach- dem ihr Asylgesuch von den französischen Behörden abgewies en wo r- den sei, sei die ganze Familie im Jahre 2010 nach D._______ zurückge- kehrt, wo sie in einem Flüchtlingslager gelebt hätten . Dort habe sich ihr Vater mit seiner neuen Ehefrau von ihnen getrennt. Nachdem ihre Gross- eltern und die jüngeren Schwestern in die Schweiz ausgereist seien, hät- ten sie bei einem Verwandten in Montenegro gelebt und als Erntehelfer gearbeitet. Der Beschwerdeführer 2 sei dabei von Albanern zusamme n- geschlagen und am Kopf und an einem Bein so schwer verletzt worden, dass er 20 Tage lang im Koma gelegen habe und im Spital habe beha n- delt werden müssen. Er leide seither unter Gedächtnisstörungen und Schwindelattacken. Der Verwandte, welcher sich nach der Ausreise der Grosseltern um sie gekümmert habe, sei schliesslich ebenfalls wegg e- gangen. Zuvor habe er ihre Ausreise in die Schweiz zu den Grosseltern organisiert. Sie könnten nicht in den Kosovo zurückkehren, da die Roma dort malträtiert würden und sie dort keine Unterkunft und keine Bezug s- personen hätten. Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerd e- führer Mitgliederausweise und ein Bestätigungsschreiben der Roma - Vereinigung " (…)" vom 28. Dezember 2011 in Kopie sowie Schüleraus- weise einer Schule in G._______, Frankreich, zu den Akten. E-1246/2012 Seite 3 C. Mit Verfügung vom 8. Februar 2012 – eröffnet am 10. Februar 2012 – stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführe r die Flüchtlingseige n- schaft nicht erfüllen würden, wies ihr e Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Auf die detaillierte Begründung wird – soweit entscheidwesentlich − in den Erwägungen ein- gegangen. D. Mit Eingabe vom 3. März 2012 (Poststempel: 5. März 2012) beantragten die Beschwerdeführer, es sei festzustellen, dass sie die Flüchtlingseige n- schaft erfüllen, und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter seien sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensr echtlicher Hinsicht ersuchten sie darum, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihnen zu erlauben, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Ferner sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Ei nforderung eines Kostenvorschusses zu ve r- zichten. Auf die Begründung wird – soweit entscheidwesentlich − in den Erwägungen eingegangen E. Mit Instruktionsverfügung vom 8. März 2012 stellte der Instruktionsrichter fest, dass die Beschwerdeführe r den Ausgang d es Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten und auf die weiteren Verfahrensanträge zu ei- nem späteren Zeitpunkt zurückgekommen werde. F. Mit Instruktionsverfügung vom 29. März 2012 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses. Gleichzeitig wurde das BFM zur Einreichung einer Verneh m- lassung innert Frist eingeladen. G. Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 5. April 2012 an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. H. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführe rn mit Zuschrift vom 17. April 2012 zur Kenntnis gebracht. E-1246/2012 Seite 4 I. Mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft H._______ vom (…) 2012 wurde dem Beschwerdeführer 1 wegen geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezem- ber 1937 (StGB, SR 311.0) i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB schuldig gespro- chen und zu einer bedingten Busse von Fr. (…).– unter Festsetzung einer Probezeit von (…) Monaten verurteilt. J. Der Beschwerdeführer 2 wurde mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft H._______ vom (…) 2012 wegen Diebstahls und betrügerischen Mis s- brauchs einer Datenverarbe itungsanlage gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB und Art. 147 Abs. 1 StGB sowie Art. 34 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (JStG; SR 311.1) zu einer bedingt vol l- ziehbaren Freiheitsstrafe von (…) Tagen verurteilt, unter Ansetzung einer Probezeit von (…) Monaten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind E-1246/2012 Seite 5 durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletz ung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor bringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das BFM stellte sich zur Begründung seiner Verfügung auf den Standpunkt, die Vorbringen der Beschwerdeführe r vermöchten den A n- forderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen. Ihre Angaben zu ih- rer Biographie und ihren familiären Verhältnissen seien unsubstanziiert und widersprüchlich und damit fehle den von ihnen dargelegten Asy l- gründen die nötige Plausibilität. So hätten sie keine genauen Angaben zu den Umständen des Todes ihrer Mutter, der Beziehung ihres Vaters zu seiner zweiten Frau und der Anzahl seiner Kinder sowie zu dessen Verbleib und dazu , wann und unter welchen Umständen sie ihn zuletzt gesehen hätten, machen können. Es sei ferner nicht nachvollziehbar, E-1246/2012 Seite 6 dass sie nicht in der Lage seien, eindeutig anzugeben, mit welchen A n- gehörigen sie sich in Frankreich respektive Montenegro aufgehalten hät- ten. Ihre Aussagen zur Dauer und der zeitlichen Einordnung dieser Au f- enthalte seien zudem widersprüchlich und ungenau und stünden in kl a- rem Gegensatz zu den entsprechenden Angaben ihrer Grosseltern in d e- ren Asylverfahren (N […]). Schliesslich seien auch ihr e Angaben zu den Umständen ihrer jüngsten Ausreise aus Montenegro widersprüchlich und vermöchten daher nicht zu überzeugen. Ihren Vorbringen sei demnach nicht zu entnehmen, dass ihnen in ihrem Herkunftsstaat in irgendeiner Hinsicht Gefahr drohe beziehungsweise sie einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt seien. Der Vollständigkeit halber sei darauf hinz u- weisen, dass es sowohl ihren Grosseltern als auch ihrem Vater und de s- sen Ehefrau (N […]) in deren Asylverfahren nicht gelungen sei, die b e- hauptete Identität und Herkunft aus dem Kosovo glaubhaft zu machen. Die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs seien grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersuchung s- pflicht finde aber ihre Grenzen an der M itwirkungspflicht der gesuchste l- lenden Person, welcher auch die Substanziierungslast zukomme. Es sei nicht Sache der Asylbehörden, nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, wenn asylsuchende Personen ihre Herkunft und Staatsa n- gehörigkeit versch leiern würden. Es würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass den Beschwerdeführe rn im Heima t- staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grun d- freiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe, und es könne aus der Verheimlichung der wahren Staatsangehörigkeit geschlossen werden, das s weder die im tatsächlichen Heimatstaat her r- schende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung sprechen würden. Eine abschliessende Prüfung der B e- handelbarkeit der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 2 im Heimatstaat sei wegen der Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes nicht möglich. Immerhin sei er nach eigen er Darstellung bereits vor der Einreise in die Schweiz ärztlich behandelt worden und es könne daher davon ausgegangen werden, dass eine adäquate medizinische Verso r- gung im Herkunftsland möglich sei. Schliesslich sei der Wegweisung s- vollzug grundsätzlich auc h dann möglich , wenn eine gesuchstellende Person ihre wahre Identität oder Nationalität verheimliche. 4.2 Zur Begründung ihrer Beschwerde argumentierten die Beschwerd e- führer, dass die Vorinstanz ihre Vorbringen zu Unrecht als unglaubhaft erachtet habe. Dass si e keine genauen Angaben zu den Umständen des E-1246/2012 Seite 7 Todes ihrer Mutter machen könnten, sei aufgrund ihres Alters zu diesem Zeitpunkt ( […] bzw. […] Jahre) nachvollziehbar. Sie wüssten mit B e- stimmtheit, dass ihre Eltern (…) gemeinsame Kinder gehabt hätten und dass sie eine Halbschwester aus einer späteren Beziehung ihres Vaters hätten. Ob dieser noch weitere Kinder habe, entziehe sich ihrer Kenntnis, schliesslich habe ihr Vater in seinem Asylverfahren selber die Anzahl se i- ner Kinder nicht genau anzugeben vermocht. Ihre eigentlichen Bezug s- personen seien ihre Grosseltern. Da sie die zweite Ehefrau ihres Vaters nicht akzeptiert hätte n, wüssten sie auch nichts über die Beziehung di e- ser beiden Personen. Ihr Vater habe sich in Frankreich von ihnen getrennt und sie hätten dessen zweite Ehefrau nur ein Mal in Montenegro getro f- fen. Dass ihre Angaben etwas widersprüchlich und unpräzise seien , liege im Übrigen am "Lebensstil, den [sie] als Roma führen [würden]" (vgl. Ei n- gabe vom 3. März 2012). Die Verwandtschaft zwischen ihnen und ihren Grosseltern könne , falls nötig , mit einem DNA -Vergleich belegt werden und ihre Identität lasse sich durch die Akten der französischen Behörden bestätigen. Es sei im Übrigen notorisch, dass es im Kosovo tro tz der Prä- senz internationaler Truppen immer wieder zu Übergriffen der Albaner gegen die Minderheit der Roma komme, weshalb die Lage in ihrem He r- kunftsland für sie nicht sicher sei. Sie wären dort auch aufgrund ihres j u- gendlichen Alters erheblichen Gefahre n ausgesetzt und seien daher auf die Betreuung durch ihre Grosseltern angewiesen. 5. Vorab ist festzustellen, dass die Beschwerdeführer keine Identitätsdok u- mente zu den Akten gereicht haben und ihre Aussagen zu ihrer Identität, Herkunft und ihrem familiären Hintergrund detailarm, vage und zum Teil widersprüchlich ausgefallen sind. Dementsprechend besteht Anlass zu Zweifeln an der Glaubhaftigkeit ihrer diesbezüglichen Angaben und es ist im Folgenden davon auszugehen, dass Identität und Herkunft der B e- schwerdeführer nicht zweifelsfrei erstellt sind. Immerhin ergibt sich aus der Tatsache, dass der Grossvater der Beschwerdeführer die von ihm be- hauptete kosovarische Staatsangehörigkeit auf Beschwerdeebene mit Identitätsdokumenten belegt hat (vgl. Urteil des Bundesv erwaltungsge- richts E-2041/2012 vom heutigen Tag), ein konkreter Anhaltspunkt für die Richtigkeit der von den Beschwerdeführern angegebenen Herkunft aus dem Kosovo, zumal die familiären Beziehungen zwischen den Beschwe r- deführern und ihren Grosseltern vom BFM nicht grundsätzlich bestritten werden. E-1246/2012 Seite 8 6. 6.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz gelangt das Gericht zum Schluss, dass sich den Vorbringen der Beschwerdeführer keine glaubhaf- ten und konkreten Hinweise für ihnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG entnehmen lassen. Insbesondere kommt dem geschilderten gewaltsamen Übergriff auf den Beschwerdeführer 2 keine asylrechtliche Relevanz zu, da es sich um eine (nicht-staatliche) Verfolgung durch Drittpersone n handelt und vorliegend von einer grundsätzlich funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur in Montenegro, dem Staat, in dem die Übergriffe stat t- gefunden haben sollen, auszugehen ist, welche den Beschwer deführern zur Verfügung steht respektive gestanden wäre . Zudem ereignete sich dieser Vorfall gemäss Darstellung der Beschwerdeführer anlässlich eines Aufenthalts in einem Dritt staat und es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ihnen in ihrem Heimatstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft vergleichbare gezielte Übergriffe drohen. Auch die von den Beschwerdeführern geltend gemachte generell schwierige Situa- tion der Min derheit der Roma im Kosovo (sowie in Montenegro ) und der Hinweis auf ihre prekären Lebensver hältnisse vermag die Flüchtlingse i- genschaft nicht zu begründen , da Nachteile, welche auf die allgemeinen politischen, wirt schaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen sind, keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Einen anderen Schluss vermag auch das zu den Akten gereichte Unterstützungsschreiben einer Roma -Vereinigung nicht zu rechtfertigen, zumal es den Eindruck eines Gefälligkeitsschrei- bens ohne relevanten Beweiswert hinterlässt. 6.2 Zusammenfassend ist es den Beschwerde führern nicht gelungen, e i- ne im Sinne von Art. 3 AsylG asylrelevante Verfolgungsgefahr nachzu - weisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch de m- zufolge zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Ans pruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( vgl. BVGE E-1246/2012 Seite 9 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 üb er die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den He r- kunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefäh r- dung darstellt (Art. 83 Abs. 2–4 AuG). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen. 8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie i m Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt un d medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3 8.3.1 Nachdem beide Beschwerdeführer deliktisch in Erscheinung getr e- ten sind, ist vor liegend vorab zu prüfen, ob sich eine Anwendung der Ausschlussbestimmung von Art. 83 Abs. 7 AuG rechtfertigt. 8.3.2 Der Beschwerdeführer 1 wurde mit Strafbefehl der Jugendanwal t- schaft H._______ vom (…) 2012 des geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. De- zember 1937 (StGB, SR 311.0) i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB schuldig e r- klärt und es wurde ihm in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 und Art. 35 JStG E-1246/2012 Seite 10 eine bedingte Busse von Fr. (…).– auferlegt, unter Festsetzung einer Probezeit von (…) Monaten. Der Beschwerdeführer 2 wurde mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft H._______ vom (…) 2012 des Diebstahls und des betrügerischen Mis s- brauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB und Art. 147 Abs. 1 StGB sowie Art. 34 JStG schuldig erklärt und in A n- wendung von Art. 25 Abs. 1 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 JStG zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von (…) Tagen verurteilt, unter Ansetzung einer Probezeit von (…) Monaten. 8.3.3 Gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG wird die vorläufige Aufnahme nicht ver- fügt, wenn die weg - oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In - oder Ausland verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Artikel 64 oder 61 des Strafg e- setzbuches angeordnet wurde (Bst. a), wenn sie erheblich oder wiede r- holt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b) , oder wenn sie die Unmö glichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten ver- ursacht hat (Bst. c). 8.3.4 Der Ausschlussgrund (Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme) von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG setzt voraus, dass eine Person zu einer längerfristigen Freihe itsstrafe im In - oder Ausland verurteilt wurde. Das Bundesgericht hat den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" im Si n- ne von Art. 62 Bst. b AuG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dahingehend konkretisiert, dass darunter – im Sinne eines festen Grenzwertes – eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2). Dieser Praxis folgt das Bundesverwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen En t- scheidkompetenz (vgl. Urteile de s Bundesverwaltungsgerichts D-1972/2009 vom 11. August 2011 E. 4.4 und D -5522/2009 vom 17. No- vember 2011 E. 4.1.1). Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG kommt zur Anwendung, wenn eine Person e r- heblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet. Der Tatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG muss restriktiv ausgelegt we r- den. Aus dem Wortlaut ergibt sich, dass nicht jeder Verstoss gegen die gesetzliche Ordnung zur Aufhebung oder Verweig erung der vorläufigen E-1246/2012 Seite 11 Aufnahme führt, es bedarf vielmehr einer gewissen Intensität. Die Han d- lungen müssen eine schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung der öf- fentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen. Die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe lässt beispielsweise in der Regel nicht auf eine solche schliessen, jedoch kann deren Strafmass oder der Umstand, dass durch das begangene Delikt besonders wertvolle Rechtsgüter betroffen sind, zum gegenteiligen Schluss führen. Die wiederholte Begehung vo n Delikten kann trotz bedingt ausgesprochener Freiheitsstrafe Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sein, stellt eine so l- che doch die vermutete günstige Prognose erheblich in Frage (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D -3904/2006 vom 16. Februar 2010, E. 7.1 f. und D-5522/2006 vom 17. November 2011, E. 4.1.2). 8.3.5 Gegen den Beschwerdeführer 1 wurde nur eine Geldstrafe ausg e- sprochen und die gegen den Beschwerdeführer 2 verhängte Freiheit s- strafe liegt eindeutig unterhalb der in der Praxis festgelegten Grenze von einem Jahr für die Annahme einer längerfristigen Freiheitsstrafe (vgl. E. 8.5.4). Demnach sind die Kriterien von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG nicht erfüllt. Ferner sind die gegen die Beschwerdeführer verhängten Strafen gemessen am möglichen Höchstmass relativ milde und wurden zudem nur bedingt ausgesprochen, was darauf hindeutet, dass ihr Verschulden durch die Jugendanwaltschaft als nicht allzu schwer eingestuft wurde. Ebenso zu berücksichtigen ist die Minderjährigkeit der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Tatbegehung und der Umstand, dass keine weiteren Straftaten aktenkundig sind. In Anbetracht dieser Umstände rechtfertigt es sich nicht, von einem schwerwiegenden Verstoss oder einer erhebl i- chen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz auszugehen. Es liegt kein gravierendes Fehlverhalten in einem Ausmass vor, welches die Anwendung von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG rechtfertigen würde. Es ist an dieser Stelle jedoch mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass bei weit e- rem deliktischem Verhalten der Beschwerdeführer eine erneute Beurtei- lung zu ihren Ungunsten ausfallen könnte. 8.4 8.4.1 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, s o bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen G e- sichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rech- te des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind E-1246/2012 Seite 12 demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, A b- hängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsb e- reitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/ Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 S. 367 f., mit we i- teren Hinweisen). 8.4.2 Die minderjährigen Beschwerde führer lebten vor ihrer Einreise grösstenteils in der Obhut ihrer Grosseltern und leben auch in der Schweiz mit diesen zusammen . Gemäss ihren Aussagen ist ihre Mutter verstorben und der Vater unbekannten Aufenthalts. Zudem lassen sich den Akten keine zuverlässigen Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass sie ausserhalb der Schweiz über weitere Bezugspersonen verfügen, auf d e- ren Unterstützung sie zählen könnten. Unter dem Aspekt des Kinde s- wohls kann die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs somit nur unter der Vor aussetzung bejaht werden, dass die Beschwerdeführer zusa m- men mit ihren Grosseltern und Geschwistern in ihren Heimatstaat zurück- kehren können. Mit Urteil heutigen Datums hat das Bundesverwaltung s- gericht indessen die Beschwerde der Grosseltern und Schwestern der Beschwerdeführer (N […]; E-2041/2012), gegen die diese betreffende Verfügung des BFM vom 2. April 2012 gutgeheissen, soweit diese den Vollzug der Wegweisung betr ifft, und die Sache zur vollständigen Fes t- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne der Erw ä- gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen . Demnach ist es bei der de r- zeitigen Aktenlage nicht möglich, sich in Kenntnis der tatsächlichen pe r- sönlichen und familiären Verhä ltnisse der Beschwerdeführer zur Zumu t- barkeit des Vollzugs der Wegweisung – auch in Bezug auf die im Rahmen des Kindeswohls spezifisch zu berücksichtigenden Aspekte – zu äussern. 8.5 Unter diesen Umständen ist auch die die Beschwerdeführer betre f- fende Verfügung des BFM vom 8. Februar 2012 aufzuheben, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, und die Akten sind der Vorinstanz zur koordinierten Weiterführung und Behandlung der beiden Asylverfa h- ren zu überweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. E-1246/2012 Seite 13 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens (hälftiges Obsiegen) wären die r e- duzierten Verfahrenskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung des Bundesverwa l- tungsgerichts vom 29. März 2012 das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich ihre finanzielle Lage seither massgeblich veränd ert hätte, wird auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet. 10. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwac h- sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 und 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der Aktenlage ist jedoch nicht davon auszugehen, dass den nicht vertreten en Beschwerdeführern durch das Beschwerdeverfahren notwendige und verhältnismässig hohe Kosten e r- wachsen sind. Daher ist ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) E-1246/2012 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwe rde wird − soweit den Vollzug der Wegweisung und die diesbezügliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung betreffend – gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 8. Februar 2012 werden aufgehoben. Die Sache wird zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: