Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 26. Mai 2016 (735 15 71 / 125) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Auslegung von Reglementsbestimmungen im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Pen- sionierung Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter in Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Klägerin , vertreten durch Javier Ferreiro , Advokat , Gerbe r- gasse 1, 4001 Basel gegen Vorsorgestiftung B.____ GmbH , Beklagte , vertreten durch Dr. Hans-Ulrich Stauffer, Advokat, Rümelinsplatz 14, Postfach, 4001 Basel Betreff Forderung / Rückforderung A. A.____, geboren 1954, arbeitete vom 1. Januar 19 90 bis 31. März 2013 bei der C.____ GmbH und war damit bei der Vorsorgestiftung B.____ GmbH (Vorsorgeeinrichtung) vorsorge- versichert. Zuletzt war sie bei der C.____ GmbH in der Funktion des Head of Human Resources tätig. Zudem hatte sie bei der Vorsorgestiftung die Funktion als Präsidentin des Stiftungsrates inne. Sie liess sich per 31. März 2013 vorzeitig pe nsionieren und beschloss, 50 % ihrer Alters- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht leistung in Kapitalform und 50 % in Rentenform zu bezi ehen. Die Vorsorgeeinrichtung beschei- nigte ihr diesbezüglich mit Schreiben vom 10. September 2012, dass sie Anspruch auf eine Kapitalauszahlung in der Höhe von Fr. 583‘024.05 und ab 1. April 2013 auf eine monatliche (gekürzte) Altersrente von Fr. 3‘207.-- habe. Mit Schrei ben vom 10. Juni 2014 forderte die Vor- sorgeeinrichtung von A.____ Fr. 81‘546.75 zurück. Die R ückforderung begründete sie damit, dass lediglich eine Kapitalleistung von Fr. 501‘477.30 geschuldet sei. Die Berechnung des Al- terskapitals hätte gestützt auf die gekürzte Altersleistung gemacht werden müssen. In der Folge bestritt A.____ die Rückforderung, weshalb die Vorsorgeeinrichtung ab Januar 2015 den Betrag von Fr. 81‘546.75 zur Verrechnung brachte und die mona tliche Altersrente für die Dauer von zehn Jahren von Fr. 3‘207.-- auf Fr. 2‘410.-- kürzte. B. Mit Eingabe vom 17. Februar 2015 liess A.____, ver treten durch Advokat Javier Fer- reiro, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Klage gegen die Vorsorgeeinrichtung erheben und beantragen, es sei diese zu verurteilen, ihr Fr. 1‘593.70 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 31. Januar 2015 (mittler er Verfall) zu bezahlen, Mehrforderung vorbehalten. Zudem sei festzustellen, dass die beklagterisch erseits als Verrechnungsgrundlage geltend gemachte Rückforderung im Umfang von Fr. 81‘5 46.75 nicht bestehe; alles unter o/e- Kostenfolge. C. Die Beklagte, vertreten durch Advokat Dr. Hans-Ulrich S tauffer, schloss mit Klagant- wort vom 4. Mai 2015 auf Abweisung der Klage. Mit Ei ngabe vom 26. Juni 2015 reichte die Be- klagte auf Aufforderung des Gerichts hin weitere Unterlagen ein. D. Mit Verfügung vom 6. August 2015 wurde die Angeleg enheit dem Gericht zur Beurtei- lung überwiesen und die Durchführung einer Parteiverh andlung angeordnet, zu der als Aus- kunftspersonen D.____, E.____ , F.____ sowie G.____ geladen wurden. E. Mit Schreiben vom 22. März 2016 teilte der instruie rende Präsident E.____ auf dessen Ersuchen hin mit, dass auf seine Einvernahme an der Part eiverhandlung vorläufig verzichtet werde. Daran wurde mit Verfügung vom 2. Mai 2016 festgehalten. F. An der heutigen Parteiverhandlung wurde neben dem vorliegenden Beschwerdeverfah- ren auch das Beschwerdeverfahren 735 15 81 (H.___ geg en Vorsorgestiftung B.____ GmbH) beraten, da im Wesentlichen die gleichen Sachverhalts- und Rechtsfragen zu klären waren. Als Auskunftspersonen wurden D.____ und F.____ befragt. Vo n der Befragung von G.____ als Auskunftsperson wurde abgesehen, da die I.____ AG per 1 . April 2013 die Geschäftsführung der Beklagten übernommen hatte. Die Befragung von G._ ___ fand deshalb im Rahmen der Parteibefragung statt. Im Übrigen hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die Angaben der Auskunftspersonen wird, sofern für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die beru fliche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezei chnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zw ischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitge- bern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der schweizeri- sche Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei (Art. 73 Abs. 3 BVG). Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung diese r Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. h des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessor dnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht. Da die Beklagte ihren Sitz in Z.____ hat, ist das Kan- tonsgericht sachlich und örtlich zur Beurteilung der Kl age vom 17. Februar 2015 zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Klage einzutreten. 2. Zwischen den Parteien ist die Höhe der Altersrente n icht umstritten. Strittig ist hinge- gen die Höhe der Kapitalleistung. Nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Auszahlung der Kapitalversicherung in der Höhe von Fr. 116‘065.--. 3. Das Reglement der Beklagten in der für den vorliege nden Sachverhalt anwendbaren Version (gültig ab 1. Juli 2009 [Reglement]) und sowei t für die Beurteilung der Streitfrage von Bedeutung, behandelt im 3. Kapitel die Leistungen d er Beklagten (Art. 17 – 31). Art. 18 des Reglements handelt von den Auszahlungsbestimmungen. Ab s. 3 sieht vor, dass das Mitglied, das keine Invalidenleistungen bezieht, beim Altersrücktrit t (Art. 20) bis zu 50 % der Altersleis- tung als einmaliges Alterskapital beziehen kann. Für de n kapitalisierten und ausbezahlten Teil der Altersrente entfallen alle weiteren Ansprüche. Insb esondere werden anwartschaftliche, mit- versicherte Ehegatten- und Kinderrenten entsprechend ge kürzt. Gemäss Art. 20 Abs. 1 des Reglements hat eine versicherte Person, die das ordentlich e AHV-Rentenalter erlebt, Anspruch auf eine sofort beginnende, lebenslänglich zahlbare Al tersrente. Abs. 2 hält sodann fest, dass die vorzeitige Pensionierung fünf Jahre vor dem ordent lichen Pensionierungsalter möglich ist. Abs. 3 von Art. 20 des Reglements sieht vor, dass die Alt ersrente bei vorzeitiger Pensionierung gemäss Anhang 7 gekürzt wird. Die Kürzung gilt auch fü r mitversicherte Ehegatten- und Pensi- onierten-Kinderrenten, nicht aber für Waisenrenten. 4.1 Zu prüfen ist, wie Art. 18 Abs. 3 des Reglements b ei einem vorzeitigen Altersrücktritt zu verstehen ist. 4.2 Die Klägerin geht davon aus, dass die kapitalisiert e Altersrente anhand der Multiplikati- on der ungekürzten Altersrente mit dem aus Anhang 5 des Reglements resultie renden Koeffi- zienten von 13.0308 korrekt ermittelt worden sei. Sie s tellt sich auf den Standpunkt, dass auf- grund des Wortlauts des Reglements und dessen Auslegung, der Usanz der Beklagten sowie aufgrund des Vertrauensgrundsatzes davon ausgegangen w erden müsse, dass die Berech- nung vom 10. September 2012 richtig sei und keine Rück forderung bestehe. Es sei primär auf den Wortlaut des Reglements, namentlich auf die Bestim mungen der Art. 18 und 20 des Reg- lements sowie die Anhänge 4, 5 und 7 abzustellen. Gem äss Reglement und Anhänge finde die Kürzung bei vorzeitiger Pensionierung lediglich in Bezug auf die Rentenleistungen, nicht aber auf die Kapitalabfindung statt. Die Kürzung der Kapit alabfindung erfolge vielmehr aufgrund der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Multiplikation mit dem geschlechts- und altersabhängigen Koeffizienten gemäss Anhang 5. Würde man, wie dies die Beklagte nachträglich tun woll e, den Koeffizienten auch auf die ge- kürzte Altersrente anwenden, so würde in zweifacher Hinsich t eine Kürzung erfolgen, nämlich über die Grundlage der gekürzten Altersrente einerseits und über den altersentsprechenden Koeffizienten andererseits. Es könne dem Reglement nicht entnommen werden, dass die we- gen der vorzeitigen Pensionierung gekürzte Altersrente als Basis zu nehmen sei. Hinzu komme, dass eine solche Auslegung dem Sinn und Zweck der Regelun g von Art. 29 des Reglements widersprechen würde. Die Argumentation der Beklagten verstosse gegen den Wortlaut sowie Sinn und Zweck von Anhang 5. Bei der Auslegung von vorfor mulierten Vertragsbedingungen sei ausserdem dem Grundsatz in dubio contra stipulatorem Rechnung zu tragen. Unklarheiten seien daher zugunsten der Klägerin auszulegen. Vorliegend sei die Formulierung bisher für alle klar gewesen; eine Unklarheit sei erst durch die neue Ber echnung durch die Beklagte entstan- den. 4.3 Die Beklagte indessen vertritt den Standpunkt, dass d ie wegen der vorzeitigen Pensio- nierung gekürzte Altersrente mit dem aus Anhang 5 des Reglements result ierenden Koeffizien- ten von 13.0308 multipliziert werden müsse. Bei einer vorzeitigen Pensionierung müsse das – im Vergleich zum Altersguthaben bei reglementarischer Pensionierung tiefere – Altersguthaben aufgeteilt werden. Die eine Hälfte gelange zur Auszah lung, die andere Hälfte werde verrentet. Die Berechnung der Kapitalleistung geschehe mit der F ormel Koeffizient x Leistung, wobei un- ter Koeffizient der Koeffizient im entsprechenden Alt er gemeint sei, gemäss Anhang 5 Tarif Leistungsbarwert. Bei einer vorzeitigen Pensionierung we rde daher im Leistungsprimat das für einen Kapitalbezug oder eine Rente zur Verfügung st ehende Guthaben über den Barwert be- rechnet. Dieser Barwert ergebe sich gemäss Anhang 5 des R eglements. Von diesem Barwert werde alsdann der Hälfteanteil für die Barauszahlung verwendet. Die andere Hälfte werde ver- rentet. Aufgrund der vorzeitigen Berentung erfolge die Rentenkürzung gemäss Anhang 7. Diese Rentenkürzung betrage vorliegend 14 %. Die Rentenkürz ung bei vorzeitiger Pensionierung be- ruhe auf der längeren Leistungsdauer. Sie beinhalte aber nicht gleichzeitig auch die Einprei- sung der fehlenden Beitragsjahre. 4.4 Die von den Parteien vertretenen Berechnungsarten lassen sich – gestützt auf den Versicherungsausweis 2013 – wie folgt darstellen: Versicherter Lohn Fr. 111‘845.-- Altersrente Alter 64 (Fr. 111‘845.-- x 0.8) Fr. 8 9‘484.-- Halbierung der Altersrente Alter 64 aufgrund hälftigem Kapitalbezug Fr. 44‘742.-- Kürzung der hälftigen Altersrente infolge vorzeitiger Pensionierung Alter 59 (Fr. 44‘742.-- x 0.86) Fr. 38‘478.-- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Variante Klägerin Kapitalabfindung mit Barwert für anwartschaftliche Leistung (13.0308 unter Verwendung der ungekürzten versicherten Altersrente, Fr. 44‘742.-- x 13.0308) Fr. 583‘02 4.-- Variante Beklagte Kapitalabfindung mit Barwert für anwartschaftliche Leistung (13.0308 unter Verwendung der gekürzten versicherten Altersrente, Fr. 38‘478.-- [Fr. 44‘742.-- x 0.86] x 13.0308) Fr. 501‘399.-- 5.1 Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorfor- muliertem Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht, wenn sich – wie vorliegend – kein überein- stimmender wirklicher Parteiwille feststellen lässt, nach dem Vertrauensprinzip (BGE 122 V 146 E. 4c). Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Bedingun gen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- u nd Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es ausgehend vom Wortl aut und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem eine streitige Bestimmung in nerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewol lt haben. Unklare, mehrdeutige oder ungewöhnliche Wendungen sind im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 142 V 129 E. 5.2.2 mit weiteren Hinweisen). 5.2 Art. 18 Abs. 3 spricht lediglich von „Altersleistung“ . Was darunter im Falle einer vorzei- tigen Pensionierung zu verstehen ist, ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Wortlaut selbst. Eine Definition des Begriffes „Altersleistung“ kann dem Re glement ebenfalls nicht entnommen wer- den. Weiter sind im Reglement und in den Anhängen ke ine Berechnungsbeispiele vorhanden, die darlegen würden, wie die Altersleistung bei vorzei tiger Pensionierung zu berechnen wäre. Ausgehend vom Wortlaut und von der Systematik des Regl ements kann somit nicht von einer eindeutigen Bestimmung gesprochen werden. Der mutmassliche Willen der Parteien ist deshalb unter Zuhilfenahme der Akten, der Angaben in der heu tigen Parteiverhandlung sowie durch Auslegung der erfolgten Erklärung zu ermitteln. 5.3.1 Mit Schreiben vom 10. September 2012 informier ten J.____, Vizepräsident des Stif- tungsrates der Beklagten, und F.____, damaliger Geschäf tsführer der Beklagten, die Klägerin im Namen der Beklagten über die ihr zustehenden Leist ungen. Dabei teilten sie mit, dass die Altersrente pro Jahr bei ordentlicher Pensionierung Fr. 89‘484.-- betragen würde. Die Altersren- te nach Kürzung wegen des Bezugs von 50 % der Altersleist ung als einmaligem Alterskapital würde gemäss Art. 18 Abs. 3 des Reglements Fr. 44‘742.-- betragen. Bei vorzeitiger Pensionie- rung würde die Altersrente pro Jahr Fr. 38‘484.-- (ge mäss Anhang 7 86 % der ordentlichen Al- tersrente) bzw. pro Monat Fr. 3‘207.-- betragen. Weit er wurde mitgeteilt, dass 50 % der Alters- leistung in Kapitalform (zu einem Barwert 13.0308) Fr . 583‘024.05 betrage. Gestützt auf diese Mitteilung wurden per April 2013 die Leistungen an die Klägerin ausgerichtet. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3.2 Aus dem Protokoll der Stiftungsratssitzung der Bekl agten vom 31. März 2014, an wel- cher unter anderem die Rückforderungen gegenüber der Klägerin und H.____ besprochen wur- den, geht hervor, dass D.____ bemerkt habe, dass bei der Berechnung der Kapitalleistung der Klägerin der verwendete Barwert nicht richtig gewesen se i und dieser Umstand von den Be- troffenen (bei einer allfälligen Rückforderung) als G egenargument benutzt werden könnte (vgl. Ziffer 8, S. 3). 5.3.3 Im Memo vom 9. April 2014 hielt D.____ gegenüb er J.____ fest, dass gemäss den Berechnungen der K.____ SA die Kapitalabfindung höh er hätte ausfallen müssen als die effek- tiv erfolgte Auszahlung. Aus diesem Grund erachte man e s nicht als sinnvoll, Rückforderungs- ansprüche zu stellen. Weiter legte er dar, dass die korr ekte Berechnung ausgehend von der gekürzten verfügbaren Altersrente und dem Barwert für sofort beginnende Leistungen hätte gemacht werden müssen. Dazu führte er, nachdem er die bereits bekannten Berechnungsvari- anten (vgl. dazu Erwägung 4.4 hiervor) nochmals dargel egt hatte, folgende zwei Berechnungs- varianten auf: Variante 1: Technische Grundlage BVG2010, Periodentafeln (2013), technischer Zinsfuss 3.5 % [Grundlagen des versicherungstechnischen Berichts per 31. Dezember 2012 für die Akti- ven]: Barwert Altersrente ä (12) 59 : 17.256 Barwert anw. Witwerrente ä w(12) 59: 0.481 Barwert total: 17.256 + 62.5 % x 0.481 = 17.557 Rechnerische Kapitalabfindung (Fr. 38‘478.-- x 17.557) Fr. 675‘558.-- Variante 2: Technische Grundlage BVG2010, Generationentafeln (2 013), technischer Zinsfuss 3.25 % [Grundlagen des versicherungstechnischen Berichts per 31. Dezember 2012 für die Rentner]: Barwert Altersrente ä (12) 59 : 18.604 Barwert anw. Witwerrente ä w(12) 59 : 0.477 Barwert total: 18.604 + 62.5 % x 0.477 = 18.902 Rechnerische Kapitalabfindung (Fr. 38‘478.-- x 18.902) Fr. 727‘311.-- Weiter hielt er fest, dass, wie bereits früher kundgeta n, die alte Berechnung für die Versicherte eher ungünstig sei und es sich daher die Frage stelle, o b es sinnvoll sei, den Differenzbetrag einzufordern. 5.3.4 G.____ betonte mit Email vom 9. April 2014 ins besondere, dass das Reglement einge- halten werden müsse und in der Vergangenheit immer mit dem Leistungsbarwert, der dem Alter entspreche, gerechnet worden sei. Welcher Barwert verwe ndet werden müsse, stehe nicht im Reglement. Da im Reglement nicht ausdrücklich festgehalten worden sei, dass mit unterschied- lichen Barwerten gerechnet werden dürfe, sei ein solche s Vorgehen nicht zulässig. Wenn nicht derjenige Leistungsbarwert, der im Reglement publizie rt sei, verwendet worden sei, stelle sich Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Frage, wer der Verwaltung in der Vergangenheit die individuellen Barwerte gemeldet habe. Zudem stelle sich die Frage, ob dem Stiftungsrat die De finition der Kapitalleistung im Regle- ment klar gewesen sei bzw. ob der Stiftungsrat Kenntnis vo n der zusätzlichen Finanzierung verglichen mit der beim zum Zeitpunkt der Pensionierung vorhandenen Mittel (sprich Austritts- leistung) und der auszurichtenden Leistung (Kapitalwert der sofort beginnenden Altersrente inkl. Anwartschaften zum Zeitpunkt der Pensionierung mit dem entsprechenden technischen Zins und der entsprechenden Grundlagentafel BVG 2010 Gen erationentafel) gehabt habe. Für eine in der Vorsorgeeinrichtung laufende Rente sollten die zurückgestellten Werte deutlich höher sein als bei der Ausrichtung einer Kapitalleistung. Zud em hielt G.____ eine weitere Berech- nungsvariante fest: Berechnete Austrittsleistung per Pensionierungsdatum (Barwert gem. gültigem Reglement), davon 50 % Fr . 510‘156.-- Weiter legte er dar, dass bei einer Anwendung der Var iante 2 von D.____ für die Beklagte im Jahr 2013 ein „Mutationsverlust“ von Fr. 434‘310.-- entst anden wäre. Dem gegenüber sei eine Rückstellung für vorzeitige Pensionierungen für die gesam te Beklagte per 31. Dezember 2012 von Fr. 2‘199‘685.-- gerechnet worden. Zu diesem Zeitpunkt habe es keine andere Rückstellung für Personen, welche vom Aktivbestand in den Rentenbest and gewechselt hätten, gegeben. Es sei wohl kaum im Interesse der Vorsorgeeinrichtung, des Stiftungsrates und des Experten, dass die Variante 2 von D.____ Anwendung finde. Wenn mit dieser Begründung auf eine Rückforde- rung verzichtet werde, so müssten alle Berechnungen der i n den letzten zehn Jahren ausbe- zahlten Kapitalleistungen geändert werden. 5.3.5 Am 11. April 2014 fand ein Gespräch statt, bei d em es um die Kapitalbfindung der Klä- gerin ging. D.____ fasste mit Email vom 14. April 201 4 die wichtigsten Punkte zusammen. Da- bei hielt er unter anderem fest, dass es verschiedene Ber echnungsmethoden gebe und man sich einig sei, dass keine Bestimmung bekannt sei, wie die Berechnung der Kapitalabfindung bei vorzeitiger Pensionierung vorgenommen werden müsse. G.____ habe diesen Sachverhalt in seinem Email vom 9. April ebenfalls bestätigt, gleich zeitig jedoch darauf hingewiesen, dass für Kapitalauszahlungen auch in der Vergangenheit mit dem Leistungsbarwert gerechnet wor- den sei, der im Reglement publiziert sei. Es könne davo n ausgegangen werden, dass die Handhabung immer gleich gewesen sei. In Punkt drei f ührte er weiter aus, dass es wichtig sei, eine Formel, welche die Berechnung der Kapitalabfindu ng bei vorzeitiger Pensionierung für die Zukunft regle (inklusive Beispiel), in das Reglement aufzunehmen. So könne gewährleistet wer- den, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt werd e. Weiter hielt er fest, dass die Rückstellung für vorzeitige Pensionierung vergleichsweise tief sei. 5.4 Diese Unterlagen zeigen deutlich auf, dass verschie dene Varianten möglich sind, um die Altersleistung zu berechnen, wenn sich jemand vorzeiti g pensionieren lässt und einen Teil der Altersleistung als Kapital bezieht. Dabei wurden na chträglich, das heisst nach der Ausbe- zahlung an die Klägerin, insgesamt fünf unterschiedliche Berechnungsmethoden angeführt, wobei die Klägerin nur bei zwei Berechnungsmethoden Ge ld zurückerstatten müsste. Eine ein- zige richtige Lösung sticht dabei nicht hervor. Auch die heutigen Auskünfte an der Parteiver- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht handlung haben deutlich gemacht, dass verschiedene Varianten möglich sind, um die Höhe der Altersleistung zu berechnen. Dabei ist neben der Frage, ob die gekürzte oder die ungekürzte Altersrente herangezogen werden muss, vor allem immer n och unklar, ob der verwendete Bar- wert (Anhang 5) versicherungstechnisch für den Fall der so fort beginnenden Leistung korrekt ist. Diesbezüglich ist wahrscheinlich, dass der Leistungsbarwe rt gemäss Anhang 5 für die Be- rechnung eines Kapitalbezugs bei (vorzeitiger) Pensionier ung nicht optimal ist, da er sich ei- gentlich an der Berechnung der Austrittsleistung im Fre izügigkeitsfall orientiert. Art 29 des Reg- lements verwendet denn auch den Begriff „Barwert“, Ar t. 18 und 20 indessen nicht. Soweit die Beklagte in der Klagantwort in Ziff. 41 feststellt, da ss die Berechnung der Austrittsleistung im Zeitpunkt des Altersrücktritts nach den gleichen Grundsät zen zu erfolgen habe wie die Berech- nung des Barwerts einer erworbenen Leistung bei einem Stellenwechsel kann ihr daher nur bedingt zugestimmt werden. Zwar erfolgt die gleiche B erechnungsmethode – richtiger Weise jedoch mit unterschiedlichen Barwerttabellen. Da anlä sslich der heutigen Parteiverhandlung ebenfalls nicht hat eruiert werden können, ob von der B eklagten regelmässig ein anderer Bar- wert bei der Berechnung der Altersleistungen verwendet wurde, ist für die Berechnung der Ka- pitalleistung, die der Klägerin zusteht, trotzdem vom Barwert in Anhang 5 auszugehen. 5.5 Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass di e Rentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung auf der längeren Leistungsdauer beruhe . Sie beinhalte aber nicht gleichzeitig auch die Einpreisung der fehlenden Beitragsjahre. Woh er sie diese Feststellung ableitet, ist nicht ersichtlich, jedenfalls ist dem Reglement diesbezüg lich nichts zu entnehmen. Stattdessen erscheint es naheliegender, dass bei der Schaffung des Reglements beide Aspekte berücksich- tigt wurden und mit der Leistungskürzung gemäss Anhang 7 beide Umstände abgegolten sind. Denn in der Regel deckt der Kürzungskoeffizient sowohl de n Umstand ab, dass weniger Versi- cherungsjahre bestehen als auch die Tatsache, dass die Vor sorgeeinrichtung die Leistungen in der Regel über einen längeren Zeitraum erbringen mu ss. Die Auffassung der Beklagten er- scheint somit nicht zwingend, jedenfalls nicht aus der Optik des Erklärungsempfängers. 5.6 Auf die Frage hin, welche der Berechnungsarten die Höhe der Kapitalleistung bei der vorzeitigen Pensionierung besser abbilde, gab D.____ heu te zur Auskunft, dass diejenige Be- rechnungsart mit der ungekürzten versicherten Altersrente als Basis den Leistungsanspruch am besten abbilde. F.____, der über viele Jahre lang Geschäftsführer der Beklagten war, legte heu- te glaubwürdig dar, dass es im Vorfeld der heute stritt igen Berechnung bereits Anfragen von Arbeitnehmenden gegeben habe, wie ihre Leistungen a ussehen würden, ohne dass dann vom Rücktrittsmodell Gebrauch gemacht worden wäre. Dabei sei immer das gleiche Berechnungs- modell (mit der ungekürzten Altersrente) zur Anwendung gelangt und es seien Vergleichsbe- rechnungen gemacht worden, um zu überprüfen, ob die b erechneten Leistungen stimmen wür- den. Diese Ausführungen legen nahe, dass die Berechnungen weder übereilt noch ohne tiefere Abklärungen oder ohne Beizug von Expertenwissen erstellt wurden. 6.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass na ch wie vor unklar ist, was unter dem Begriff „Altersleistung“ zu verstehen ist. Jedenfalls führt die Auslegung der vertraglichen Bestimmung nicht zwingend zu der Auslegung der Beklagte n. Hinzu kommt, dass die sachlich wohl korrekteste Lösung im Reglement nicht festgehalte n wurde. Aus diesen Gründen darf die Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht bestehende Unklarheit nicht zuungunsten der Klägerin al s Erklärungsempfängerin ausgelegt werden. Es ist daher von der ungekürzten Altersrente auszu gehen, um die Kapitalleistung („Al- tersleistung“) zu berechnen. Diese Lösung steht auch mit dem Fairnessprinzip im Einklang, denn der Umstand alleine, dass die Geschäftsführung der Beklagten per April 2013 änderte, und die neue Geschäftsführung Zweifel an der bisherig en Berechnungsmethode äusserte, ver- mag noch keine unsachgerechte Lösung darzutun. Darübe r hinaus darf nicht vergessen wer- den, dass die vorzeitige Pensionierung im Leistungsprim at privilegiert ist. Der Umstand, dass die Beklagte für den Fall der privilegierten vorzeitig en Pensionierung möglicherweise zu tiefe Rückstellungen gemacht hat, kann bei der vorliegenden Au slegung letztlich nicht ausschlagge- bend sein. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Ause inandersetzung mit den von den Partei- en weiter aufgeworfenen Fragen (Vertrauensschutz, Verr echnung und Verwirkung der Rückfor- derung). 6.2 Somit steht die Berechnung der Höhe der Kapitall eistung gestützt auf die ungekürzte Altersrente mit dem Reglement und den Anhängen in Übereinstimmung. Der Klägerin steht eine Altersleistung in Kapitalform in der Höhe von Fr. 583‘024.05 zu. Sie ist damit nicht ungerechtfer- tigt bereichert, weshalb die Beklagte keinen Anspruch auf die Rückerstattung des Betrages von Fr. 81‘546.75 hat. Soweit die Beklagte die Rente der Klägerin seit Januar 2015 verrechnungs- weise monatlich um Fr. 797.-- kürzt, fehlt ihr hierzu die Anspruchsgrundlage. Sie hat der Kläge- rin daher aus der zu Unrecht erfolgten Verrechnung per Urteilsdatum Fr. 13‘546.45 zurückzu- bezahlen. Die Klägerin macht zudem die Ausrichtung von Verzugszinsen seit dem 31. Januar 2015 (mittlerer Verfall) geltend. Dem Reglement sind keine Bestimmungen über den Verzugs- zins in Bezug auf Leistungen der Versicherung zu entnehme n. Rechtsprechungsgemäss ist auf den aufgelaufenen Renten ab Zeitpunkt der Klageeinr eichung ein Verzugszins von 5 % zu be- zahlen (vgl. BGE 119 V 133 f.). Damit ist die Klage vollumfänglich gutzuheissen. 7.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsge- richt in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. 7.2 Die Klägerin ist mit ihrem Leistungsbegehren vol lständig durchgedrungen und hat demgemäss Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten der Beklagten (vgl. § 21 VPO). Der Rechtsvertreter der Klägerin hat in seinen Honorar noten vom 3. September 2015 und vom 25. Mai 2016 für das vorliegende Klageverfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 26.9 Stun- den ausgewiesen. Hinzu kommt der Aufwand für die heut ige Parteiverhandlung im Umfang von vier Stunden. Der Aufwand von 30.9 Stunden sowie die i n den Honorarnoten ausgewiesenen Auslagen von insgesamt Fr. 186.-- sind angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat der Klägerin dem nach eine Parteientschädigung von Fr. 8‘543.90 (30.9 Stunden à Fr. 250.-- plus Auslagen von Fr. 186.-- und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird gutgeheissen und es wird festge stellt, dass die Rück- forderung im Umfang von Fr. 81‘546.75 nicht besteht. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 13‘546.45 zuzüglich Zins zu 5 % seit 15. September 2015 zu bezahlen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschäd igung in der Höhe von Fr. 8‘543.90 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht