Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 11. Januar 2012 (810 11 237) ___________________________________________________________________ Steuern und Kausalabgaben Wasser- und Abwassergebühren Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Stefan Schulthess, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther , Gerichtsschreiber i.V. Samuel Baader Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch a.____ gegen Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (Abteilung Enteignungsgericht) , Kanonengasse 20, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Einwohnergemeinde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Wasser- und Abwassergebühren (Entscheid der Abteilung Enteignungsgericht Basel-Landschaft vom 12. Mai 2011) A. Die Kommanditgesellschaft A.____ mit Sitz in B.____ ist Eigentümerin der Parzellen Nr. 1195 (X.____strasse 16a) und Nr. 1208 (X.____strass e 13) in B.____. a.____ ist im Han- delsregister eingetragener Gesellschafter mit Einzelzeich nungsberechtigung. Die Gemeinde- verwaltung B.____ stellte a.____ am 21. Dezember 2009 die Wasser- und Abwasserrechnun- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen Nr. 241438 und Nr. 242605 für die vorgenannten G rundstücke in der Abrechnungsperiode vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 in der Höhe von Fr. 617.95 und Fr. 1'950.-- zu. Dagegen erhob die A.____, vertreten durch a.____, am 22. Januar 2010 Einsprache, welche vom Gemeinderat B.____ mit Einspracheantwort vom 11. F ebruar 2010 abgewiesen wurde. Nachdem die Gemeinde B.____ auf ihre Nachfrage hin ei ne anfechtbare Verfügung erlassen hatte, erhob die A.____ am 27. Dezember 2010 Beschwerd e beim Steuer- und Enteignungsge- richt des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Enteignungsgericht (Enteignungsgericht). Mit Urteil vom 12. Mai 2011 hat der Abteilungspräsiden t des Enteignungsgerichts die Be- schwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 150.-- wurden der Beschwerdeführerin auferlegt. D ie ausserordentlichen Kosten wurden wettgeschlagen. Das Urteil wurde insbesondere damit beg ründet, dass die Verordnungen und Reglemente rechtskonform erlassen worden seien und die se inhaltlich weder das Rechtsgleichheits- noch das Willkürverbot verletzen würden. B. Dagegen erhob die A.____ (Beschwerdeführerin), wie derum vertreten durch a.____, am 4. Juli 2011 fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des ange- fochtenen Urteils und folgende Änderung in den Reglem enten und Verordnungen der Einwoh- nergemeinde B.____: 1. Die Bestimmungen in den § 31 lit. b, § 37 lit. a und § 38 des Reglements über die Was- serversorgungsanlagen der Gemeinde B.____ (WR) vom 23. Oktober 2008 seien aufzu- heben; eventualiter sei die Bestimmung in § 38 WR in dem Sinne zu ersetzen, dass sie einer Gebühr gleichkommt. 2. Die Bestimmungen in den § 38 - 39 der Tarifordnu ng im Anhang 6 WR (recte: Anhang 2 der Verordnung zum Reglement über die Wasserversorgungs anlagen der Gemeinde B.____ [V-WR] vom 12. Januar 2009 sei in dem Sinne zu ersetzen, dass sie dem Verbraucherprinzip entsprechen; eventualiter sei die Gru ndgebühr im Sinne der Verhält- nismässigkeit anzupassen. 3. Die Bestimmungen in den § 17 lit. b, § 23 lit. a und § 24 des Reglements über die Abwas- seranlagen der Gemeinde B.____ (AWR) vom 23. Oktober 2 008 seien aufzuheben; even- tualiter sei die Bestimmung in § 17 lit. b AWR in de m Sinne zu ersetzen, dass sie einer Gebühr gleichkommt. 4. Die Bestimmungen in den § 24 - 25 der Tarifordnun g im Anhang zum WAR (recte: An- hang 1 der Verordnung zum Reglement über die Abwasseranlagen der Gemeinde B.____ [V-AWR] vom 12. Januar 2009) seien aufzuheben; eventua liter sei die Grundgebühr im Sinne der Verhältnismässigkeit anzupassen. 5 Die jährliche Wasser- und Abwassergebühr sei für jeden Wasseranschluss mit Wasser- zähler gleich hoch anzusetzen; alles unter o/e Kostenfolge C. Mit Schreiben vom 5. August 2011 verzichtete das Ente ignungsgericht (Beschwer- degegner) auf eine Vernehmlassung. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Die Einwohnergemeinde B.____ (Beschwerdegegnerin), vertreten durch die Ge- meindepräsidentin C.____ und den stellvertretenden Gem eindeverwalter D.____, liess sich am 15. September 2011 vernehmen und beantragte die Abwe isung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Im Übrigen verwies die Einwohnergemei nde B.____ auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil des Beschwerdegegners. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Das Kantonsgericht ist gemäss § 43 des Gesetzes über d ie Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 zuständig für die Beurteilung von Be- schwerden gegen Verfügungen und Entscheide des Regierung srates sowie letztinstanzliche Entscheide der Direktionen und gegen letztinstanzliche E ntscheide der Landeskirchen, sofern dem Kantonsgericht die Zuständigkeit nicht durch diese s Gesetz oder durch andere Gesetze entzogen ist (Abs. 1). Die Beschwerde ist auch zulässig geg en Verfügungen und Entscheide anderer Behörden und Gerichte, sofern die kantonale G esetzgebung und die Verfassung die Zuständigkeit des Kantonsgerichts als Verwaltungsgericht vo rsehen. § 96a Abs. 4 des Geset- zes über die Enteignung (EntG) vom 19. Juni 1950 i.V.m. § 43 Abs. 1 VPO und § 48 VPO sieht vor, dass die Betroffenen sowie bei kommunalen Erschliessun gswerken die Gemeinden innert zehn Tagen gegen Entscheide des Steuer- und Enteignung sgerichts Beschwerde beim Kan- tonsgericht erheben können. Erschliessungsabgaben sind g emäss § 90 Abs. 2 EntG insbeson- dere einmalige Anschlussgebühren sowie Dienstleistungs- und Verbrauchsgebühren für Was- ser, Abwasser und Grossgemeinschaftsanlagen (GGA). Vorli egend nennt die Beschwerdefüh- rerin als Streitgegenstand explizit die "Wasser- und Abwassergebühren", weshalb das Kantons- gericht zur Beurteilung dieser Angelegenheit zuständig ist. 1.2 Weiter ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin zu r Erhebung der verwaltungsgerichtli- chen Beschwerde befugt ist. Zur Beschwerde befugt ist, we r gemäss § 47 Abs. 1 VPO durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Ent scheid berührt ist und ein schutzwür- diges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat (l it. a), jede andere Person, Organisation oder Behörde, die durch besondere Vorschrift zur Beschwe rde ermächtigt ist (lit. b) und die vollziehende Behörde der Gemeinde bei Verfügungen und Entscheiden letztinstanzlicher Ver- waltungsbehörden des Kantons (lit. c). Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin am 21. Dezember 2009 die "Rechnung für Wasser/Abwasser" für die Liegenschaften X.____strasse 13 und 16a gestellt. Als Eigentümerin dieser Liegenschaf ten ist die Beschwerdeführerin durch den Entscheid des Beschwerdegegners berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an des- sen Änderung oder Aufhebung, auch wenn die Rechnungen Nr. 241438 und Nr. 242605 jeweils an a.____, Komplementär der Beschwerdeführerin, adre ssiert wurden. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, kann auf die vorl iegende Beschwerde, vorbehältlich der nachfolgenden Erwägung, eingetreten werden. 1.3 Die Beschwerdeführerin hat gemäss § 5 Abs. 3 VPO di e Rechtsbegehren einerseits zu begründen, andernfalls auf die Eingabe nicht einzutr eten ist. Andererseits handelt es sich vor- liegend um eine sog. Laienbeschwerde, an welche keine allzu hohen Anforderungen gestellt Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht werden dürfen (BGE 117 Ia 133 E. 5d). Die Beschwerde führerin stellt diverse Rechtsbegehren, wobei nicht eindeutig ist, ob sie die einzelnen kommunal en Bestimmungen selbst anficht oder die beiden vorgenannten Rechnungen und dabei akzessorisch die Normenkontrolle beantragt. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich um eine Lai enbeschwerde handelt, ist davon auszugehen, es werde sowohl die abstrakte wie au ch die akzessorische Normenkontrol- le beantragt. Gemäss § 46 Abs. 1 i.V.m. § 27 Abs. 1 li t. b VPO überprüft das Kantonsgericht kommunale Erlasse, wobei eine solche Anfechtung nach § 29 Abs. 1 VPO nur innert zehn Ta- gen seit der Veröffentlichung des Erlasses im massgebenden Publikationsorgan möglich ist. Nach Ablauf dieser Frist – wie dies vorliegend der Fall ist – kann bloss noch eine inzidente bzw. akzessorische Normenkontrolle verlangt werden (BGE 137 I 107 E. 1.4.2). Bei der konkreten Normenkontrolle ist immer ein Einzelakt (Verfügung, Entscheid, Urteil) Anfechtungsobjekt. Es wird vorfrageweise geprüft, ob sich die Norm, auf welch e sich der Einzelakt stützt, im Anwen- dungsfall als rechtswidrig erweist (R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA TURNHERR /D ENIS BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 2. Auflage, Basel 2010, Rn. 708). Es kann somit auf die Beschwerde nur insofern eingetreten werden, als es sich um eine vorfra- geweise akzessorische Normenkontrolle handelt und die Be schwerdeführerin keine abstrakte Überprüfung der kommunalen Erlasse verlangt. 2. Strittig ist, ob die Wasser- und Abwassergebühren fü r die Periode vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 von der Beschwerdegegnerin korrekt erhoben wurden. Vorfrageweise ist zudem zu prüfen, ob die angefochtenen kommunalen E rlasse verfassungsmässig sind und mit dem kantonalen Recht übereinstimmen. 3. Das Kantonsgericht prüft im Anwendungsfall gemäss § 4 6 Abs. 1 i.V.m. § 26 sowie § 30 Abs. 2 und 3 VPO Erlasse der Gemeinden auf ihre Übereinstimmung mit der Verfas- sungsmässigkeit und dem kantonalen Recht. Im Übrigen, was d ie verwaltungsgerichtliche Be- schwerde betrifft, erstreckt sich die Kognition des Kanton sgerichts nach § 45 Abs. 1 VPO auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (§ 45 Abs. 1 lit. a VPO) und auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (§ 45 Abs. 1 lit. b VPO). Dagegen ist eine Überprüfung der Angeme ssenheit eines Entscheides nur in den Ausnahmefällen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung sowie bei Entmündigungen und Dis- ziplinarmassnahmen gegenüber Beamten vorgesehen (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). Da vorliegend kein Ausnahmefall im Sinne von Art. 45 Abs. 1 lit. c VPO gegeben ist, kann das Gericht lediglich darüber entscheiden, ob eine Rechtsverletzung einschliesslich Über- bzw. Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens vorliegt. 4. Die Beschwerdeführerin rügt, die in den Bestimmung en des WR, V-WR, AWR, V- AWAR vorgesehenen Gebühren würden Verursacher- und das Gleichheitsprinzip verletzen. 5.1 Es vorweg zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin übe rhaupt die Kompetenz zur Erhe- bung einer solchen Grundgebühr hat. 5.2 Im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Gemeinde in einem Sach- bereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen Berei ch nicht abschliessend ordnet, son- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht dern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelun g überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rn. 1392). Der geschützte Autonomie- bereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenös- sischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomi e setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den e ntsprechenden Bereich anwendba- ren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (vgl. BGE 136 I 317 E. 2.1.1, 135 I 241 E. 2.2, 133 I 130 E. 3.1; 129 I 294 E. 2.1 je mit Hinweisen). 5.3 Gemäss § 114 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaf t (KV) vom 17. Mai 1984 sorgt der Kanton für die Beschaffung von Trink- und Bra uchwasser zur Sicherstellung des regi- onalen Wasserbedarfs. Er kann diese Aufgaben Dritten übertragen (Abs. 1). Den Gemeinden obliegt die Wasserversorgung in ihrem Gebiet. Sie sind insbesondere für die Wasserverteilung verantwortlich (Abs. 2). § 12 der Verordnung über die Wasserversorgung sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers des Kantons Basel-Landschaft (VW) vom 13. Januar 1998 bestimmt, dass die Gemeinden die Kosten der öffentlich en Wasserversorgung auf die Wasser- bezüger in Form einer jährlichen Gebühr übertragen. Diese bemisst sich nach der bezogenen Wassermenge (Abs. 1). Für die Finanzierung von Fixkosten können die Gemeinden zudem eine jährliche Grundgebühr erheben (Abs. 2). 5.4 § 113 KV bestimmt, dass Kanton und Gemeinden für e ine umweltgerechte Ableitung der Abwässer und Abfallbeseitigung zu sorgen haben. Der Verursacher ist mitverantwortlich (Abs. 1). § 13 des Gesetzes über den Gewässerschutz des Kant ons Basel-Landschaft (GSchG BL) vom 5. Juni 2003 regelt, dass die Gemeinden die ihnen beim Vollzug der Gewäs- serschutzbestimmungen entstehenden Kosten sowie die ihnen überbundenen Kosten auf die Abwasserlieferanten in Form einer Gebühr übertragen (Abs. 1). Diese Gebühr hat sich nach der Menge des in die Kanalisation eingeleiteten Abwassers zu richten, welche wiederum vom Was- serverbrauch abhängig ist (Abs. 2). Eine Grundgebühr zu r Finanzierung der laufenden Infra- strukturkosten kann bei der Gebührengestaltung eingefüh rt werden (Abs. 3). Die Gemeinden können die Kosten für die Erschliessung von Grundstücken d urch die öffentliche Kanalisation (Schmutz- und Sauberwasserleitung) in Form von Erschliessun gsbeiträgen und Anschlussge- bühren auf die Liegenschaftseigentümer überwälzen (Abs. 4). 5.5 Aus dem Vorgenannten folgt, dass den Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft sowohl im Bereich der Wasserversorgung als auch in demjen igen des Abwassers Autonomie zur Erhebung von Abgaben zukommt. Sodann liegt eine a usdrückliche gesetzliche Grundlage für die Erhebung von wasser- und abwassermengenunabhängigen Grundgebühren vor. Zu prü- fen ist nachfolgend, wie die konkrete Ausgestaltung dieser Grundgebühren auszusehen hat. 5.6 Grundsätzlich dürfen öffentliche Abgaben nur gestützt auf ein Gesetz im formellen Sinn erhoben werden (Legalitätsprinzip). Das Gesetz muss zumindest den Kreis der Abgabe- pflichtigen, den Gegenstand der Abgabe, die Höhe der Abgabe (wenigstens die Bemessungs- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht grundlagen) und die Ausnahmen von der Abgabepflicht, soweit solche bestehen sollen, enthal- ten. Der rechtsanwendenden Behörde darf kein übermässige r Spielraum verbleiben und die möglichen Abgabepflichten müssen für die Betroffenen hinreichend voraussehbar sein. Dies gilt für sämtliche föderalen Ebenen, namentlich auch für die Ebene der Gemeinde (P IERRE TSCHANNEN /U LRICH ZIMMERLI /M ARKUS MÜLLER , Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Bern 2009, § 59 Rn. 2 ff.). Vorliegend bilden die Bestimm ungen im WR und AWR sowie in deren Verordnungen (V-WR, V-AWR) Rechtsgrundlage für die Erhebung der streitigen Gebühren. Das WR und das AWR wurden von der Gemeindeversammlung B.__ __ am 23. Oktober 2008 be- schlossen und mit Beschluss der Bau- und Umweltschutzdirekti on des Kantons Basel- Landschaft am 19. Dezember 2008 genehmigt. Beide Regl emente sind seit 1. Januar 2009 in Kraft, regeln den Kreis der Abgabepflichtigen (§ 31 W R, § 17 AWR), den Gegenstand (§ 37 WR, § 13 AWR) und die Bemessungsgrundlage (§ 38 WR, § 24 AWR). In § 32 Abs. 1 WR und § 18 Abs. 1 AWR wird zudem auf die zugehörigen V- WR und V-AWR verwiesen, in wel- chen der Gemeinderat die Ansätze für die Berechnung fe stlegt. Dem Erfordernis der genügend bestimmten formell-gesetzlichen Grundlage für die Erhebung der Wasser bzw. Abwassergebühr ist somit Genüge getan. 6.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Wasser und Abwasser solle wieder wie bis Ende 2008 nach dem Verursacherprinzip in Rechnung gestellt werden. Sie rügt somit – wie dies die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat – einzig eine Ve rletzung dieses Prinzips und nicht auch des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips. Grundsätzlich sind die Wasser- und Abwasserregelungen trotz jeweils separater gesetzlicher Grundlagen in § 113 bzw. § 114 KV tatsächlich kaum losge löst von einander zu handhaben, denn wo Wasser bezogen wird, wird auch Abwasser erzeugt. Im Bereich des Gewässerschut- zes statuiert Art. 3a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG) vom 24. Januar 1991 das Verursacherprinzip. In Art. 60a GSc hG wird das Prinzip bezüglich der Fi- nanzierung der Abwasseranlagen präzisiert. Mit dem Veru rsacherprinzip soll erreicht werden, dass die Kosten, welche der öffentlichen Hand aus der Abwasserbeseitigung entstehen, demje- nigen auferlegt werden, welcher die betreffenden Ma ssnahmen verursacht. Das Verursacher- prinzip strebt prinzipiell Vollkostendeckung an (vgl. BEATRICE WAGNER PFEIFFER , Umweltrecht I, 2. Auflage, Zürich 2002, S. 41 f.; vgl. auch A LAIN GRIFFEL , Die Grundprinzipien des schweizeri- schen Umweltschutzrechts, Zürich 2001, N 336) und begründ et damit eine Begrenzung der er- hobenen Abgaben nach unten. Dagegen stellt das Kostend eckungsprinzip die Begrenzung der Abgaben nach oben dar. Das Verursacherprinzip befasst sich mit der Zuordnung der Kosten, orientiert sich also nicht primär am Wert für die Abgab e erhaltenen Gegenleistung. Gleichwohl führt die verursachergerechte Abgabenbemessung zu weit gehend ähnlichen Ergebnissen wie das Äquivalenzprinzip und genügt damit den Anforderung en der Rechtsgleichheit (P ETER KARLEN , Die Erhebung von Abwasserabgaben aus rechtlicher Sicht, in: Umweltrecht in der Pra- xis [URP] 1999 S. 550). Es ist festzuhalten, dass demnach die Erhebung von jährlichen Was- ser- und Abwassergrundgebühren pro Wohneinheit, Betrie b oder Betriebsstätte wie dies die Beschwerdegegnerin vorgenommen hat nicht dem Verursacherprinzip widerspricht. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, die neue Regelung behandle nicht alle Grundeigentümer gleich. Insbesondere belaste die stritti ge Grundgebühr Grundeigentümer, die wenig Wasser und Abwasser verbrauchen, stärker als Grundei gentümer, welche viel Wasser bzw. Abwasser benötigen. Dem ist entgegen zu halten, dass durch die Grundgebühr die Kosten der kommunalen Infrastruktur auf mittel- und langfrist ige Sicht zu decken sind. Es entspricht deshalb gerade dem Gleichheitsgebot gemäss Art. 8 BV, dass alle Grundeigentümer dieselben Fixkosten zu bezahlen haben. Dass dabei die Relation zwische n der Grundgebühr und dem absoluten Wasserpreis, welcher von der Wasser- bzw. Abwa sserverbrauchsmenge abhängt, nicht bei allen Grundeigentümern gleich hoch ist, ist diesem Gebührensystem inhärent. Die Grundgebühr muss auch geleistet werden, wenn der Wasser bezug bzw. Abwasserverbrauch grundsätzlich möglich ist, aber nicht genutzt wird (z.B. bei unvermieteter Wohnung). Die Kosten der Grundgebühr sind dabei dem primären Verursacher, d .h. dem lediglich vertraglich zur Nut- zung der Liegenschaft Berechtigten, zu überwälzen, könne n aber formell beim jeweiligen Grundeigentümer erhoben werden (vgl. Urteil des Bunde sgerichts 2C_644/2009 vom 16. August 2010, E. 4.2). Wie bereits die Vorinstanz erwogen hat, besteht weder eine Ungleich- behandlung der Vermieter noch der Mieter, da der Ver mieter die Kosten überwälzen kann und so bei jedem Mieter dieselben Grundgebühren anfallen . Im Ergebnis haben alle Benutzer, un- abhängig von der Grundstücks-, Wohnungs- oder Betriebsfl äche, dieselben Grundgebühren zu bezahlen. Folglich verstösst die Grundgebühr nicht gege n das Gleichheitsprinzip und ist auch unter diesem Aspekt nicht zu beanstanden. 7.1 Zu prüfen ist schliesslich noch, ob die jährliche Gru ndgebühr von Fr. 30.-- für das Wasser (§ 38 Anhang 2 V-WR) bzw. Fr. 6.-- für das Abwa sser (§ 24 Anhang 1 V-AWR) allen- falls unverhältnismässig hoch angesetzt wurde. 7.2 Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gemeinde n bei der Ausgestaltung ihrer Gebühren einen erheblichen Spielraum besitzen und ihn en das Bundesrecht nicht die Wahl eines bestimmten Systems oder bestimmter Bemessungskriterie n vorschreibt. Auf jeden Fall aber müssen die periodischen Benützungsgebühren für die Beseitigung des Abwassers der tatsächlichen Inanspruchnahme der Anlagen Rechnung trage n (Urteil des Bundesgerichts 2C_275/2009 vom 26. Oktober 2010 E. 4, 128 I 46 E. 5b/bb). 7.3 Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 23. Oktober 2 008 hat die Beschwerde- gegnerin, vertreten durch ein Mitglied des Gemeinderats, die Einführung der strittigen Grundge- bühr damit begründet, dass die neue Grundgebühr in mi ttelfristiger Zukunft den administrativen Aufwand, welcher für die Behandlung der Wasserversorgung anfalle, zu decken habe. Folglich sei eine unabhängig vom Wasserverbrauch pro Wohneinheit , Betrieb oder Betriebsstätte erho- bene Grundgebühr sinnvoll. 7.4 Im Kanton Basel-Landschaft wandten im Jahr 2011 zwan zig von sechsundachtzig Gemeinden dasselbe Gebührensystem für Wasser und Abwasser w ie die Beschwerdegegnerin an. Die jährlichen Grundgebühren (alle Angaben inkl. Mehrwertsteuern) für das Wasser diver- gierten dabei zwischen Fr. 25.-- (Gemeinde E.____; bei einem Wasserzins von Fr. 2.25/m 3) und Fr. 300.-- (Gemeinde F.____; bei einem Wasserzins von F r. 1.20/m 3). Diejenigen des Abwas- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht sers variierten zwischen Fr. 6.48 (Gemeinde B.____; bei einem Abwasserzins von Fr. 2.38/m 3) und Fr. 356.40 (Gemeinde G.____; bei einem Abwasserzin s von Fr. 4.32/m 3). Es ist somit fest- zustellen, dass die Beschwerdegegnerin im Vergleich der Gemeinden, welche dasselbe Gebüh- rensystem kennen, niedrige jährliche Wassergrundgebühren ( Fr. 30.75) erhebt. Betreffend die Abwassergrundgebühr sind die von der Beschwerdegegnerin erhobenen Fr. 6.48 pro Jahr die tiefsten Fixkosten im Kanton Basel-Landschaft (http://www.statistik.bl.ch). 7.5 Die strittigen Grundgebühren sind folglich verhältn ismässig. 8.1 Ferner ist zu prüfen, ob die beiden Wasser- und Ab wasserrechnungen vom 21. Dezember 2009, welche die Rechnungsperiode vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 betrafen, rechtskonform sind. 8.2 Den Gemeinden dient regelmässig das sog. "Berner Mo dell" als Orientierung für die Bemessung der Kosten im Bereich Wasser und Abwasser. Dab ei wird eine langfristige Kosten- deckung durch die Erhebung einer Grundgebühr (Fixkosten) und eines Mengenpreises (variab- le Kosten) angestrebt. Bezüglich der Gemeinden wird u nterschieden zwischen Gemeinden in ländlichen Gebieten (Anschluss an kleine Abwasserreinigungsanlage [ARA]), durchschnittlichen (Anschluss an mittelgrosse ARA) und städtischen Gemeinden ( Anschluss an grosse ARA). Als wichtiger Indikator gilt das Verhältnis zwischen Grundgebü hr und Mengenpreis. In kleinen Ge- meinden sollte die Grundgebühr gemäss dem "Berner Mode ll" zwischen 44% und 56% des Mengenpreises betragen. In mittleren Gemeinden ist di eses Verhältnis im Bereich zwischen 34% und 45% anzusiedeln und schliesslich in kleinen Gemeind en zwischen 20% und 32% (ANDRÉ MÜLLER , Finanzierung der kommunalen Abwasserentsorgung aus öko nomischer Sicht, in: URP 1999 S. 531). 8.3 Die Wasser- und Abwasserrechnung Nr. 242605 umfasst die 8 Stockwerkeigentums- parzellen der Liegenschaft X.____strasse 13, welche in der Rechnungsperiode im Eigentum der Beschwerdeführerin standen. Die Wassergrundgebühr betr ägt gemäss § 38 Anhang 2 V-WR Fr. 30.-- pro Wohneinheit bzw. Betrieb oder Betriebsst ätte. Die Abwassergrundgebühr beträgt gemäss § 24 Anhang 1 V-WAR Fr. 6.-- pro Wohneinheit bzw. Betrieb oder Betriebsstätte. Folg- lich betrug die Grundgebühr für Wasser Fr. 240.-- bzw. für Abwasser Fr. 48.--. Der Wassermen- genpreis erreichte eine Betrag von Fr. 1'566.-- und d er Abwassermengenpreis Fr. 1'914.-- (alle exkl. Mehrwertsteuern). Somit ist das Verhältnis von Grund gebühr zu Mengenpreis beim Was- ser 15,33% und beim Abwasser 2,51%. 8.4 Die Wasser- und Abwasserrechnung Nr. 241438 umfasst die Liegenschaft X.____strasse 16a. Die Wassergrundgebühr beträgt Fr. 3 0.-- pro Wohneinheit bzw. Betrieb oder Betriebsstätte. Diejenige für das Abwasser Fr. 6.- - pro Wohneinheit bzw. Betrieb oder Be- triebsstätte. Folglich betrug auch die Grundgebühr für Wasser Fr. 30.-- bzw. für Abwasser Fr. 6.--. Der Wassermengenpreis erreichte eine Betrag von Fr. 397.80 und der Abwassermen- genpreis Fr. 486.20 (alle exkl. Mehrwertsteuern). Somit ist das Verhältnis von Grundgebühr zu Mengenpreis beim Wasser 7,54% und beim Abwasser 1,23%. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.5 Der Vergleich der prozentualen Verhältnisse zwischen Grundgebühr und Mengenpreis offenbart, dass vorliegend diese Verhältnisse deutlich ti efer sind – unabhängig davon, wie man die Gemeinde B.____ qualifiziert – als im Berner Mode ll vorgeschlagen. 9. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Erhebung einer Grundgebühr im Be- reich Wasser und Abwasser rechtskonform war und die gestützt darauf verfügten Wasser- bzw. Abwasserrechnungen rechtmässig waren. Mithin ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 10. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umf assen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Au smass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). V orliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- der Beschwerdeführerin aufzuerleg en und mit dem geleisteten Kosten- vorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- zu verrechnen. Der zuviel bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 400.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet . Die Parteikosten sind gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Ko stenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- verrechnet. Der zuviel bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 400.-- wird der Beschwer- deführerin zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber i. V.