Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 20. Februar 2014 (710 13 322 / 52) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Schadenersatz, tatsächlicher Austritt aus dem Verwaltungsrat massgebend Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Christof Enderle, Kantonsrich- ter Michael Guex, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch U rs Grob, Advokat, Ad- vokatur und Notariat Stadthof, Hauptstrasse 47, 4153 Reinach 1 gegen Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114 , Viaduktstrasse 42, Postfach, 4002 Basel, Beschwerdegegnerin Betreff Schadenersatz A.1 Der 1945 geborene A.____ war in der 1986 gegrün deten B____AG mit Sitz in X.____ Mitglied des Verwaltungsrats. Als Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer fungierte sein Schwager C.____. Mit Verfügung vom 7. März 2013 eröff nete der Konkursrichter des Bezirks- gerichts Y.____ den Konkurs über die B____AG. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.2 Mit Verfügung vom 11. September 2013 forderte di e Ausgleichskasse Wirtschafts- kammer 114 (Ausgleichskasse) gegenüber A.____ in seiner Ei genschaft als Mitglied des Ver- waltungsrats Schadenersatz in der Höhe von Fr. 12‘525.7 5 für entgangene Sozialversiche- rungsbeiträge. Daran hielt sie auch auf Einsprache des Versicherten hin mit Entscheid vom 18. Oktober 2013 fest. B. Hiergegen erhob A.____ am 7. November 2013 Beschwe rde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). In seiner verbesserten Beschwerdeeinga- be vom 21. November 2013 beantragte er, nunmehr vertr eten durch Advokat Urs Grob, in Auf- hebung des Einspracheentscheids vom 18. Oktober 2013 sei festzustellen, dass er der Be- schwerdegegnerin keinen Schadenersatz aus dem Konkurs der B____AG zu bezahlen habe; unter o/e- Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsich t beantragte er die Bewilligung der un- entgeltlichen Rechtspflege mit Advokat Grob als unent geltlichen Rechtsbeistand. Zur Begrün- dung liess er im Wesentlichen ausführen, dass er ab Febru ar/März 2010 zufolge Pensionierung nicht mehr als Verwaltungsrat der B____AG tätig gewesen sei und deshalb für den entstande- nen Schaden nicht haftbar gemacht werden könne. C. In ihrer Vernehmlassung vom 9. Dezember 2013 schloss d ie Ausgleichskasse auf Ab- weisung der Beschwerde. D. Anlässlich der Parteiverhandlung vom 20. Februar 201 3, an welcher auch C.____ als Auskunftsperson befragt wurde, hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All gemeinen Teil des Sozialver- sicherungsrechtes (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Ein spracheentscheide der Versi- cherungsträger Beschwerde erhoben werden. Jeder Kanton bestellt ein Versicherungsgericht als einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus de m Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 ATSG). Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonal en Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons zur Beurteilung von Beschw erden gegen Einspracheentschei- de der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG sachlich zuständig. 1.2 Nach Art. 52 Abs. 5 AHVG ist in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG für Beschwer- den betreffend Schadenersatzansprüche der Ausgleichskass en das Versicherungsgericht des- jenigen Kantons zuständig, in dem der Arbeitgeber sei nen Wohnsitz hat, beziehungsweise die als Arbeitgeberin auftretende juristische Person ihr stat utarisches Domizil hat, ungeachtet des jeweiligen Wohnsitzes der in Anspruch genommenen Organe . Da die B____AG ihren statutari- schen Sitz in X.____ hatte, ist auch die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben. 2. Streitig ist, ob der Beschwerdeführer für die Beitr agsausstände der Gesellschaft ge- genüber der Ausgleichskasse haftbar gemacht werden kann. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Nach Art. 52 Abs. 1 AHVG hat ein Arbeitgeber, wel cher der Versicherung durch ab- sichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 sch reibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit seinen eigenen Beiträgen der Ausgleichskasse periodisch zu entr ichten hat. Diese werden von der Ausgleichskasse aufgrund der voraussichtlichen Lohnsumme festgesetzt, wobei die Arbeitgeber wesentliche Änderungen der Lohnsumme während des Jahre s zu melden haben. Nach Ablauf einer Abrechnungsperiode, welche jeweils das Kalenderjahr umfasst, nimmt die Ausgleichskas- se aufgrund der Abrechnung der Arbeitgeber den Ausgle ich zwischen den geleisteten Akonto- beiträgen und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen vo r, wobei ausstehende Beiträge innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen sind (Art. 3 6 Abs. 3 und 4 AHVV). Diese Bei- tragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe. Dazu erklärte das Bundesg ericht wiederholt, dass die Nichterfül- lung dieser öffentlich-rechtlichen Aufgabe eine Missachtu ng von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG bedeute und die volle Schadensdeckung nach sich ziehe (BGE 111 V 173 E. 2; Urteil des Bundesgerichts vom 10. April 2006, H 26/06, E. 4.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch MARCO REICHMUTH , Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, Diss. Freiburg 2008, Rz. 268 und 504). 3.2 Am 1. Januar 2012 ist Art. 52 AHVG neu gefasst wor den. Dabei wurde der Adressa- tenkreis dieser Bestimmung demjenigen von Art. 754 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911 formell angepasst. Neu wird in Abs. 2 festgehalten, dass Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung ode r Liquidation befassten Personen sub- sidiär haften, wenn es sich beim Arbeitgeber um eine ju ristische Person handelt. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so h aften sie für den ganzen Schaden soli- darisch. Diese neue Bestimmung brachte jedoch in materie ll-rechtlicher Hinsicht keine substan- ziellen Änderungen gegenüber der bis 31. Dezember 201 1 gültig gewesenen Normenlage. Die zur altrechtlichen Regelung ergangene Judikatur bleibt deshalb grundsätzlich anwendbar. 3.3 Im vorliegenden Fall muss der B____AG insofern ein e Missachtung von Vorschriften vorgeworfen werden, als sie ihrer Beitragszahlungspflich t nicht bzw. nicht vollständig nachkam und der Ausgleichskasse daraus ein Schaden in Höhe der ungedeckt gebliebenen Forderung von Fr. 12‘525.75 entstand. Aufgrund der von der Ausgleichkasse eingereichten Akten ist davon auszugehen, dass die ungedeckt gebliebene Forderung für entgangene Sozialversicherungs- beiträge ab dem Jahr 2011 entstand resp. fällig wurde. Streitig ist, ob der Beschwerdeführer für die Beitragsausstände der Gesellschaft haftbar gemacht werden kann. 4.1 Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, die im Zeitpunkt der Geltendmachung der Haftung nicht mehr besteht oder infolge Konkurseröffnu ng nicht mehr belangbar ist, so können gegebenenfalls subsidiär die verantwortlichen Organe i n Anspruch genommen werden (BGE 123 V 15 E. 5b). Allerdings muss nicht jedes einer Firma anzulastende Verschulden auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr ist abzuwägen, ob und inwieweit eine Hand- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht lung der juristischen Person einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche respek- tive faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 202 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b, Urteil des Bundesgerichts vom 18. Januar 2005, H 77/03). Das Bundesgericht betont in diesem Zusammenhang regelmässig, dass an die Sorgfaltspflicht de r Organe einer Aktiengesellschaft grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen sind (ZA K 1985 S. 620). Dabei stützte es sich stets auf Art. 754 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 75 9 Abs. 1 OR ab, wonach alle mit der Ver- waltung, Geschäftsführung oder Kontrolle einer Aktieng esellschaft betrauten Personen sowohl der Gesellschaft als auch den Gesellschaftsgläubigern fü r den Schaden verantwortlich sind, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung der ihnen obliegenden Pflichten verursa- chen. Der Regelung von Art. 754 OR unterliegen nament lich die Personen mit formeller Organ- stellung, d.h. die Mitglieder des Verwaltungsrats, und zwar unabhängig davon, ob sie sich mit der Geschäftsführung der Gesellschaft befassen (P ETER WIDMER , Basler Kommentar, Obligati- onenrecht II, Basel 1994, N 5 zu Art. 754) 4.2 Nach ständiger Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG daue rt die Verantwortlichkeit eines Verwaltungsrates in der Regel bis zum Moment seines tat sächlichen Austritts aus dem Verwal- tungsrat, und nicht bis zum Zeitpunkt der Löschung seiner Funktion im Handelsregister. Das gilt jedenfalls in denjenigen Fällen, in denen die Betrof fenen, nach ihrer Demission, keinen Einfluss mehr auf den Gang der Geschäfte und keine Entschädigung für ihre Verwaltungsratsstellung erhalten haben. Demnach kann ein Verwaltungsrat nur f ür Schaden haftbar erklärt werden, der auf die Nichtbezahlung von Beiträgen zurückzuführen ist, welche im Zeitpunkt seines effektiven Austrittes bestanden und fällig waren. Vorbehalten ble ibt der Fall, in dem der Schaden durch Handlungen verursacht worden ist, deren Wirkungen sich jedoch erst nach seinem Rücktritt als Verwaltungsrat entfaltet haben (vgl. BGE 126 V 61 E. 4a sowie R EICHMUTH , a.a.O., Rz. 244 f. mit Hinweisen). Mit Blick auf die öffentlich-rechtliche Natur und die Funktion der Haftung nach Art. 52 AHVG rechtfertigt es sich, diese Rechtsprechung auch auf diejenigen Konstellationen anzuwenden, in denen das Verwaltungsratsmandat nicht we gen Rücktritts oder Abberufung beendet wird, sondern zufolge fehlender Wiederwahl nach Ablauf der gesetzlichen oder statuta- rischen Amtsdauer, wenn besondere Verhältnisse im Einzel fall vermuten lassen, dass eine Wiederwahl nicht stattgefunden hätte. Denn diesen bei den Sachverhalten ist gemeinsam, dass die Funktion des Verwaltungsrates in der Firma tatsächli ch nicht mehr ausgeübt wird. Dass die Verhältnisse bei stillschweigendem Auslaufen und Nichtern euerung des Verwaltungsratsman- dates nach Ablauf der Amtsdauer nicht so klar zutage treten wie bei den sich in entsprechenden Erklärungen, Protokollen usw. niederschlagenden Akten d es Rücktritts und der Abberufung, stellt keinen Grund für eine materiellrechtlich ungle iche Behandlung dar. Vielmehr ist in der er- sten Fallgruppe in beweismässiger Hinsicht zu verlangen, d ass die fehlenden Bindungen, also die vollständige Loslösung des früheren Organs von der Fi rma, klar ausgewiesen sind (BGE 126 V 62 E. 4b). Dabei hat der ausgeschiedene Ver waltungsrat für die Folgen seiner Un- terlassung, die Löschung der Verwaltungsratsstellung beim Handelsregisterführer anzumelden, nicht einzustehen (BGE 126 V 62 E. 4c). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Die Vorinstanz hielt fest, der Beschwerdeführer sei laut Handelsregisterauszug Mitglied des Verwaltungsrates der B____AG gewesen. In der Folge bejahte sie die Haftung des Be- schwerdeführers für die aussehenden Sozialversicherungsbeit räge. Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, er habe nac h dem Ausscheiden aus dem Verwal- tungsrat der B____AG im Februar/März 2010 keine Mögli chkeit der Einflussnahme auf die Ver- waltung und Führung der Gesellschaft mehr gehabt, wes halb eine Haftung nach Art. 52 AHVG zu verneinen sei. 5.2 Wie oben (vgl. E. 4.2 hiervor) ausgeführt, dauert die Verantwortlichkeit eines Verwal- tungsrates in der Regel bis zum tatsächlichen Austritt aus dem Verwaltungsrat, und nicht bis zum Zeitpunkt der Löschung seiner Funktion im Handelsre gister, wobei für den Nachweis des Ausscheidens bei unverändert belassenem Handelsregistereint rag ein höherer Beweisgrad als die überwiegende Wahrscheinlichkeit verlangt wird. Fra glich ist, ob das Ausscheiden des Be- schwerdeführers aus dem Verwaltungsrat im Februar/März 20 10 hinreichend erstellt ist. Dazu ist zunächst festzustellen, dass keine Erklärungen, Protokolle usw. bei den Akten liegen, die die Demission des Beschwerdeführers aus dem Verwaltungsrat nac hweisen würden. Indes ist auf- grund der glaubhaften Angaben des ehemaligen Verwalt ungsratspräsidenten und Geschäfts- führers der B____AG, C.____, davon auszugehen, dass der B eschwerdeführer nach seiner Pensionierung im März 2010 aus dem Unternehmen ausschied, ab diesem Zeitpunkt auch die Funktion des Verwaltungsrates nicht mehr ausübte und desha lb keinen Einfluss auf den Gang der Geschäfte der B____AG mehr hatte. Unter Berücksichti gung, dass C.____ für dieselbe Forderung der Ausgleichskasse zum Schadenersatz verpflichtet ist und ein Interesse an einer solidarischen Haftung des Beschwerdeführers haben könnte, besteht kein Grund, an der Ver- lässlichkeit seiner Aussagen zu zweifeln. Unter diesen Umstä nden kann der Auffassung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei kraft Handelsregistereintrag als Organ der Konkursitin für den geltend gemachten Schaden verantwortlich, nicht be igepflichtet werden. Vielmehr entfällt im Lichte der ständigen Praxis, wonach die Verantwortli chkeit längstens bis zum Moment des tatsächlichen Austritts aus dem Verwaltungsrat dauert, eine Haftung des Beschwerdeführers für die ab dem Jahr 2011 entstandene und fällige Forderung. Hinweise dafür, dass er den Schaden durch Handlungen verursacht hat, deren Wirkungen sich je doch erst nach seinem Rücktritt als Verwaltungsrat entfaltet haben, sind nicht ersichtlich. Im Gegenteil bestritt C.____ anlässlich der Parteiverhandlung die Angaben in der Aktennotiz vom 10 . Oktober 2013, wonach er gegenüber der Beschwerdegegnerin gesagt haben soll, der Beschwerdeführer sei für den Schaden mitver- antwortlich. 5.3 Nach dem Gesagten ist hinreichend erstellt, dass der Beschwerdeführer ab März 2010 die Funktion des Verwaltungsrates in der Firma tatsäch lich nicht mehr ausgeübt hat und des- halb für die ab dem Jahr 2011 entstandenen und fälli gen Beitragsausstände nicht haftbar ge- macht werden kann. Unter diesen Umständen brauchen die weiteren Voraussetzungen einer Schadenersatzpflicht nicht geprüft zu werden. Folglich i st in Gutheissung der Beschwerde der Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2013 aufzuheben und es ist festzustellen, dass der Be- schwerdeführer der Beschwerdegegnerin keinen Schadenersa tz aus dem Konkurs der B____AG zu bezahlen hat. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1 Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 6.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Besc hwerde führende Person An- spruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfa hrens entsprechend ist dem Be- schwerdeführer deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzu- sprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in se iner Honorarnote vom 10. Feb- ruar 2014 für das vorliegende Beschwerdeverfahren (ohn e Hauptverhandlung) einen Zeitauf- wand von 30 Stunden 45 Minuten und Auslagen von insge samt Fr. 205.-- ausgewiesen. Der geltend gemachte Aufwand ist für das vorliegende Verfa hren und im Vergleich zu ähnlich gela- gerten Fällen klar als zu hoch zu bezeichnen. Angesichts der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen sowie des Aktenumfangs erscheint im vorliege nden Fall ein Aufwand von pau- schal 16 Stunden als angemessen. Damit ist dem Beschwerdef ührer für das vorliegende Be- schwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4‘541.40 (16 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen von Fr. 205.-- zuzüglich 8% M ehrwertsteuer) zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspra cheentscheid vom 18. Oktober 2013 aufgehoben und es wird festgestellt, d ass der Be- schwerdeführer der Beschwerdegegnerin keinen Schadenersat z aus dem Konkurs der B____AG zu bezahlen hat. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer e ine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 4‘541.40 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht