Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 23. Juli 2013 (470 13 113) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Parteientschädigung/Pauschale Kürzung/Angemessenheit des Entschädigungsan- spruchs Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richter Peter Tobler; Gerichtsschreiber i.V. Diego Stoll Parteien A.____ , vertreten durch Rechtsanwalt Roman M. Hänggi, Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG, Salinenstrasse 25, Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin Gegenstand Entschädigung Beschwerde gegen die Entschädigungsverfügung der Staat sanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 1 . Mai 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Verfügung vom 14. März 2013 stellte die Staatsanw altschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, das Strafverfahren gegen A. ____ wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein. Die Verfahrenskosten gingen zu Lasten des Staates. B. Mit Entschädigungsbegehren vom 15. Januar 2013 machte de r Verteidiger des Be- schuldigten, Rechtsanwalt Roman M. Hänggi, bei der Staa tsanwaltschaft einen Zeitaufwand von 49.16 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 250.0 0 sowie Auslagen in der Höhe von CHF 203.30 geltend. Der Rechtsvertreter beantragte, es ihm unter Einschluss von 8% Mehr- wertsteuer ein Honorar von insgesamt CHF 13'494.55 auszubezahlen. C. Mit Entschädigungsverfügung vom 1. Mai 2013 sprach die Staatsanwaltschaft A.____ gemäss Art. 429 lit. a StPO (recte: Art. 429 Abs. 1 li t. a StPO) eine Parteientschädigung von CHF 8'319.55 zu. D. Gegen die Entschädigungsverfügung vom 1. Mai 2013 reich te A.____ (nachfolgend: "Beschwerdeführer" oder "Beschuldigter") mit Eingabe vom 21. Mai 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, e in. Er begehrte, es sei ihm in Aufhe- bung bzw. Abänderung der angefochtenen Verfügung ein e Entschädigung von CHF 13'494.55 zuzusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. E. Mit Stellungnahme vom 31. Mai 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft die vollumfäng- liche Abweisung der Beschwerde, unter o/e Kostenfolge. F. Mit Replik vom 7. Juni 2013 bestand der Beschwerdeführer auf Ausrichtung einer Ent- schädigung von CHF 13'494.55, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. G. Mit Eingabe vom 12. Juni 2013 verzichtete die Staatsa nwaltschaft darauf, eine duplizie- rende Stellungnahme einzureichen. Erwägungen 1. Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen bei der Dreierkam- mer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel -Landschaft schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO; § 15 Abs. 2 EG StPO). Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, di e ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die vorliegend ange- fochtene Entschädigungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 1. Mai 2013 stellt ein taugliches Beschwerdeobjekt dar. Sie wurde dem Beschwerdeführer am 16. Mai 2013 zugestellt, worauf er seine schriftliche und begründete Beschwerdeschrift am 21 . Mai 2013 der Schweizerischen Post übergab. Die Beschwerde erfolgte daher frist- und formgerecht. Zumal der Beschwerde- führer auch über die notwendige Beschwerdelegitimati on verfügt, ist auf seine Beschwerde oh- ne Weiteres einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Entschädigung seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Ver- fahrensrechte hat. Weiter stimmen die Parteien darin überein, dass sich der im eingestellten Verfahren zu beurteilende Übertretungstatbestand in r echtlicher Hinsicht einfach, in tatsächli- cher Hinsicht jedoch komplex gestaltet hat. Auch die Not wendigkeit des Beizugs eines Verteidi- gers, die Höhe des zu gewährenden Stundenansatzes von CH F 250.00 und die Vergütung der angefallenen Spesen über CHF 203.30 sind anerkannt. Ei n prozessuales Verschulden des Be- schwerdeführers an der Einleitung oder Durchführung des Strafverfahrens wird nicht geltend gemacht. Dementsprechend ist in casu einzig strittig, ob d er anwaltliche Aufwand von 49.16 Stunden, welcher der Rechtsvertreter des Beschwerde führers im vorliegenden Verfahren betrieben hat, angemessen bzw. ob das damit verbundene Anwaltshonorar von CHF 13'494.55 vollumfänglich zu entschädigen ist oder nicht. 2.2 Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigt e Person Anspruch auf Entschä- digung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübun g ihrer Verfahrensrechte, wenn das Verfahren gegen sie eingestellt wird. Die Höhe der En tschädigung richtet sich dabei nach den kantonalen Anwaltstarifen. Zumal das Strafverfahren vor liegend im Kanton Basel-Landschaft durchgeführt wurde, gelangt die Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO) zur Anwen- dung. Zufolge dieser ist bei der Festsetzung des Honora rs der konkret angefallene Zeitaufwand massgebend (vgl. § 2 Abs. 1 TO). Grundsätzlich werden die Verteidigungskosten voll entschä- digt. Die Bemühungen des Anwaltes müssen im Umfang aber den Verhältnissen entsprechen, d.h. sachbezogen und angemessen sein. Die Verteidigungskosten müssen mithin in einem ver- nünftigen Verhältnis zur Schwierigkeit des Falles bzw. zu r Wichtigkeit der Sache stehen. Unnö- tige und übersetzte Kosten sind nicht zu entschädigen, wobei auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Verteidigungsbeizugs abzustellen ist. Den erbetenen Anwalt trifft in diesem Sinne ein Schadenminderungsgebot. Wird eine Honorarnote als unver hältnismässig beurteilt, kann sie in entsprechendem Umfang gekürzt werden, wobei die Hera bsetzung zu begründen ist (vgl. zum Ganzen WEHRENBERG /B ERNHARD , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 429 N 15 ff. mit Hinwei- sen). 2.3 Die Staatsanwaltschaft begründet die vorgenommene Kürzung des in Rechnung gestell- ten Anwaltshonorars zusammengefasst damit, dass der geltend gemachte Gesamtaufwand das in vergleichbaren Verfahren in derselben Grössenordnun g und mit in etwa gleichgelagerten Rechtsfragen übliche Mass deutlich überschreite. So sei e in unverhältnismässiger Aufwand für diverse Schreiben und Gespräche, die Bearbeitung von Zeugeneinvernahmen, das Rechts- und Aktenstudium, Internetrecherchen und die Dokumentieru ng der Unfallfahrzeuge aufgewendet worden (vgl. zu den einzelnen Aufwandposten nachfolgen d die Erwägungen 2.4 ff.). Der Be- schwerdeführer führt diesbezüglich aus, der in Rechnung ge stellte Aufwand sei sachlich gebo- ten und verhältnismässig, die von der Staatsanwaltschaft v orgenommene Kürzung hingegen schematisch, pauschal und unangemessen gewesen. Zumal die S taatsanwaltschaft in casu nicht konkret aufzeigt, in welchem Umfang sie die einzeln en Kürzungen vorgenommen hat, sondern es vielmehr dabei belässt, gewisse Positionen als überhöht zu bezeichnen, um dem Beschwerdeführer schliesslich einen Aufwand von 30 Stund en anzurechnen, liegt vorliegend Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine pauschale Kürzung vor. Eine solche ist dann zulässig , wenn der geltend gemachte Auf- wand gesamthaft als übermässig erscheint, es jedoch schwier ig ist, die ungerechtfertigten kon- kreten Aufwandposten im Einzelnen festzulegen (vgl. etw a KGE BL vom 6. November 2012, E. 2.6). Vorliegend mag zwar der geltend gemachte Aufwand von 49.16 Stunden auf den ersten Blick beträchtlich erscheinen. Der Beschwerdeführer führt die vorgenommenen anwaltlichen Leistungen in seinem Entschädigungsbegehren bzw. in seiner Kostennote vom 15. Januar 2013 aber auf vier Seiten und in 80 Spalten im Detail auf . Umstände, welche es der Staatsanwalt- schaft erschwert hätten, im Detail aufzuzeigen, um welch en Anteil die einzelnen, zu beanstan- denden Positionen jeweils zu kürzen wären, sind demnach nicht ersichtlich. Eine pauschale Kürzung lässt sich vor diesem Hintergrund grundsätzlich nicht rechtfertigen. 2.4 In Bezug auf die einzelnen Aufwandposten führt die St aatsanwaltschaft zunächst aus, es sei ein unverhältnismässiger Aufwand für verschiedene Sch reiben an den Beschuldigten sowie für Gespräche mit diesem betrieben worden. Der Beschwerdeführer hält dagegen, der für die Schreiben an den Mandanten in Rechnung gestellte Aufwand falle äusserst moderat aus, zumal dieser über die wichtigsten Schritte und den Ver lauf des Verfahrens habe informiert wer- den müssen. Die Gespräche mit ihm seien auf ein absolut es Minimum beschränkt worden und für eine sorgfältige Mandatsführung erforderlich gewe sen. Der Honorarnote vom 15. Januar 2013 ist zu entnehmen, dass der Rechtsvertreter für die Schreiben an seinen Mandanten 115 Minuten und für die Gespräche mit diesem 320 Min uten – bestehend aus 155 Minuten für neun Telefongespräche und 165 Minuten für sechs persön liche Besprechungen – verrechnet hat. In Anbetracht der zweijährigen Verfahrensdauer und den dabei zu klärenden diversen Fra- gestellungen in tatsächlicher Hinsicht erscheint dieser A ufwand als angemessen, zumal die Staatsanwaltschaft keine konkreten Anhaltspunkte dafür liefert, wieso die genannten Bemühun- gen überhöht sein sollen. Der entsprechende Aufwandpo sten ist dem Beschwerdeführer daher ohne Weiteres anzurechnen. 2.5 Die Staatsanwaltschaft bringt weiter vor, es seien diver se Schreiben an die Haftpflicht- versicherer der Unfallbeteiligten in Rechnung gestellt w orden, welche nicht nachvollziehbar kausal mit der Verteidigung des Beschuldigten zusammenhängen würden. Der Beschwerdefüh- rer legt diesbezüglich dar, der entsprechende Aufwand falle äusserst bescheiden aus. Der Kon- nex zum Strafverfahren sei zudem augenfällig, sei es doc h darum gegangen, im laufenden Strafverfahren die Position der eigenen Haftpflichtve rsicherung zu stärken und Ansprüche der gegnerischen Haftpflichtversicherung abzuwehren. Die Kost ennote führt betreffend Korrespon- denz mit den beteiligten Versicherungsgesellschaften 70 Minuten auf. Dass dieser Aufwand bei sechs angefertigten Schreiben nicht übersetzt ist, erscheint offenkundig. Auch ein sachlicher Zusammenhang mit der Verteidigungstätigkeit ist fraglo s gegeben, standen doch beträchtliche adhäsionsweise Zivilforderungen von Seiten der übrigen unfallbeteiligten Personen gegenüber dem Beschwerdeführer im Raum. Wieso diese Ansprüche gä nzlich vom damit verbundenen Strafverfahren abzukoppeln wären, ist nicht nachvollziehbar. Dementsprechend sind auch diese Bemühungen vollumfänglich zu berücksichtigen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.6 Ferner macht die Staatsanwaltschaft geltend, es sei ein unverhältnismässiger Aufwand für die Vor- und Nachbearbeitung der Zeugeneinvernah men B.____ und C.____ betrieben wor- den. Der Beschwerdeführer erklärt derweil, die diesbezü glichen Aufwandpositionen fielen sehr moderat aus. Da im Fall Aussage gegen Aussage gestanden habe, sei den Einvernahmen ein hoher Stellenwert zugekommen. Der für die beiden Zeugeneinvernahmen in Rechnung gestellte Aufwand beträgt gemäss Honorarnote insgesamt 220 Minu ten, wobei 120 Minuten für die Aus- arbeitung der insgesamt 23 Ergänzungsfragen an die beiden Zeuginnen sowie je 50 Minuten für die Sichtung der Einvernahmeprotokolle und Prüfung de r Aussagen auf Widersprüche aufge- wendet wurden. Der aufgeführte Aufwand bewegt sich damit zwar im oberen Bereich, lässt sich aufgrund der Relevanz der beiden Zeugenaussagen und der beträchtlichen Anzahl Fragen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers an die beiden Zeug innen jedoch durchaus rechtferti- gen. Zumal es die Staatsanwaltschaft auch diesbezüglich ve rsäumt, in konkretisierender Weise aufzuzeigen, inwiefern sich eine Kürzung zwingend aufdr ängen würde, ist dieser Aufwandpos- ten im Ergebnis ebenfalls nicht zu beanstanden und im R ahmen der Entschädigung zu beach- ten. 2.7 Die Staatsanwaltschaft trägt sodann vor, angesichts der einfachen Rechtslage und des konkreten Aktenumfangs sei auch der betriebene Aufwand für Rechts- und Aktenstudium nicht nachvollziehbar. Diesbezüglich erläutert der Beschwerd eführer, das Studium der rechtlichen Grundlagen und der einschlägigen SVG-Rechtsprechung fal le sehr bescheiden aus. Das Ak- tenstudium bestehe in der Sichtung der diversen behörd lichen Schreiben und Verfügungen, Gutachten, polizeilichen Rapporte, Berichte und Ergänzun gsberichte sowie der Protokolle der Einvernahmen mit den beiden Beschuldigten. Damit habe sich die Verteidigung das nötige Wis- sen über den Fall und mithin die Grundlage für zahlre iche erfolgreiche Beweisanträge ver- schafft. Die Kostennote führt als Aufwand betreffend R echtsstudium 70 Minuten auf. Dieser Posten erscheint aufgrund der rechtlichen Einfachheit d es Falles zwar als hoch gegriffen, lässt sich in Anbetracht der zweijährigen Verfahrensdauer abe r durchaus rechtfertigen, zumal die einschlägige Gerichtspraxis regelmässig auch Erkenntnisse i n tatsächlicher Hinsicht aufzuzei- gen vermag. Die 775 Minuten für das Aktenstudium lassen sich sodann mit den komplexen und umfassenden Verfahrensakten erklären. In Anbetracht der technischen Komplexität des Verfah- rensgegenstands – dies bezeugt schon allein die Tatsache, dass mehrere Expertengutachten in Auftrag gegeben wurden – waren die entsprechenden A ktivitäten des Rechtsvertreters gar un- abdingbar, um seinen Mandanten wirksam und letztlich auc h erfolgreich vertreten zu können. Dementsprechend wäre es unangebracht, die entsprechende n Bemühungen als nicht entschä- digungsberechtigt zu streichen. Folglich sind dem Beschwe rdeführer auch diese Positionen in vollem Umfang gutzuschreiben. 2.8 Die Staatsanwaltschaft vertritt schliesslich den Standpun kt, der betriebene Aufwand für Internetrecherchen sei nicht nachvollziehbar, zumal dadur ch erfahrungsgemäss höchstens ein bruchstückhaftes Teilwissen vermittelt werde. Der Beschwer deführer führt derweil an, die Inter- netrecherche habe die Vermittlung von technischem Hinte rgrundwissen bezweckt und sei ein- deutig sachdienlich gewesen. Die Internetrecherchen wer den in der Honorarnote mit 60 Minuten verrechnet. Wie bereits zuvor ausgeführt, la gen dem Verfahren komplexe Problem- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht felder technischer Natur zugrunde (vgl. Erwägung 2.7). Zumal die Kenntnis dieser speziellen Materie weder zur Ausbildung noch zum Wissen eines prakti zierenden Anwaltes gehört, vorlie- gend für eine wirksame Verteidigung aber zwingend notwendig war, erscheint es unumgänglich, dass sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um ein schlägige fachliche Informationen bemüht hat. Welcher Hilfsmittel er sich hierbei bedient hat, ist unerheblich, solange diese sach- dienlich und effizient waren, was bei gezielten Intern etrecherchen der Fall gewesen sein dürfte. Dementsprechend ist auch dieser Aufwandposten vollends zu entschädigen, zumal die konkret aufgewendete Zeit von 60 Minuten in jeder Hinsicht als verhältnismässig zu qualifizieren ist. 2.9 Zuletzt erläutert die Staatsanwaltschaft, die Besichti gung und Fotografierung der Unfall- fahrzeuge sei nicht nachvollziehbar, zumal von der Polize i bereits eine Fotodokumentation und ein Unfallbericht erstellt worden sei. Diesbezüglich gibt der Beschwerdeführer an, der Aufwand sei notwendig gewesen, habe die Polizei die Fahrzeuge doch nicht von innen mittels Lichtbil- dern dokumentiert. Die Verteidigung habe diese wichti gen Beweisfotos ins Recht gelegt und den Zeuginnen Fragen dazu gestellt. Der Kostennote ist zu entnehmen, dass die Verteidigung die Unfallfahrzeuge beim zuständigen Pannendienst wäh rend 120 Minuten besichtigt und foto- grafisch dokumentiert hat. In der Regel ist es zwar unü blich, dass sich eine Partei derart inten- siv mit Sachverhaltsermittlungen auseinandersetzt, vorlie gend waren aber diverse Fragen für lange Zeit ungewiss und liessen sich erst gegen Ende des Verfahrens im Sinne des Beschwer- deführers aufklären (vgl. Einstellungsverfügung der Sta atsanwaltschaft vom 14. März 2013). Dass die Verteidigung vor diesem Hintergrund sämtliche möglichen Beweismittel abgeklärt und ins Verfahren mit eingebracht hat, kann ihr daher ni cht entgegengehalten werden, zumal den Beweismitteln vorliegend eine ausserordentlich grosse Be deutung zugekommen ist. Demnach ist dem Beschwerdeführer auch dieser Posten anzurechnen. 2.10 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft die eingereichte Kostennote zu Unrecht pauschal gekürzt hat und dass sich die aufgeführten Aufwandposten – insbesondere unter Berücksichtigung der zweijährigen Verfahrensdauer und der tatsächlichen Komplexität des vorliegenden Falles – i m Einzelnen grundsätzlich nachvoll- ziehen lassen. Der Aufwand des Rechtsvertreters des Beschul digten bewegt sich zwar im obe- ren Rahmen. Da jedoch weder die Staatsanwaltschaft stich haltige Gründe aufzeigt, welche zwingend eine Kürzung gebieten würden, noch solche ersic htlich sind, ist davon auszugehen, dass der geltend gemachte Zeitaufwand von 49.16 Stunden vollumfänglich zu entschädigen ist. Das Honorar des Rechtsvertreters des Beschuldigten berechnet sich vorliegend damit wie folgt: In CHF Honorar (49.16 Stunden zum Stundenansatz von CHF 250.00) 12'291.65 Auslagen 203.30 Mehrwertsteuer von 8% 999.60 Honorar total 13'494.55 Dementsprechend erweist sich die Beschwerde als begründe t und ist somit gutzuheissen. Die Dispositiv-Ziffer 1 der Entschädigungsverfügung der Staat sanwaltschaft Basel-Landschaft, Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hauptabteilung Arlesheim, vom 1. Mai 2013 ist daher aufzuheben und dem Beschuldigten ist eine Entschädigung von CHF 13'494.55 aus der Staatskasse auszurichten. 3. Aufgrund des Obsiegens des Beschwerdeführers sind nach Art. 428 Abs. 1 StPO die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'08 0.00 (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.00 sowie Auslagen von CHF 80.00) auf die Staatskasse zu nehmen. Dem Be- schwerdeführer ist zudem für das vorliegende Beschwerdever fahren gemäss Art. 436 Abs. 2 StPO eine Parteientschädigung aus der Staatskasse auszurich ten. Da der Beschwerdeführer diesbezüglich keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung in Anwendung von § 18 Abs. 1 TO von Amtes wegen ermessensweise zu bestimmen . In Anbetracht der Schwie- rigkeit und des Umfangs des Beschwerdeverfahrens ist diese auf CHF 1'500.00 (inkl. Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer in der Höhe von CHF 120.00, somit total CHF 1'620.00, festzu- setzen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Dispositi v-Ziffer 1 der Entschädi- gungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 1. Mai 2013 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: "Der beschuldigten Person wird gemäss Art. 429 Abs. 1 li t. a StPO eine Entschädigung von CHF 13'494.55 zugesprochen." 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens vo n CHF 1'080.00 (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.00 sowie Ausla gen von CHF 80.00) werden auf die Staatskasse genommen. 3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren eine Parteient- schädigung von CHF 1'500.00 (inkl. Auslagen) zuzüglich 8% M ehr- wertsteuer von CHF 120.00, somit total CHF 1'620.00, ausgerichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Diego Stoll