<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2016-04-15-6B_183-2016.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_183/2016 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 15. April 2016</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Oberholzer, Rüedi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber C. Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern, </div> <div class="para">2. A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Luzia Vetterli, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerinnen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Parteientschädigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 8. Januar 2016. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Das Bundesgericht zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft Sursee stellte am 22. Oktober 2015 eine gegen den Beschwerdeführer wegen Drohung, versuchter Erpressung und versuchter Nötigung geführte Strafuntersuchung ein. Die Gebühr und die Kosten wurden zu Lasten des Staates abgeschrieben. Es wurde angeordnet, dass der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 2 ihre Parteikosten selber zu tragen hätten. </div> <div class="para">Dagegen reichte der Beschwerdeführer Beschwerde ein und beantragte, es seien ihm die effektiven Kosten zu entschädigen. Das Kantonsgericht Luzern wies das Rechtsmittel am 8. Januar 2016 ab. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Antrag auf Kostenentschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin 2 in Höhe von Fr. 1'362.-- sei gutzuheissen. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren seien zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">In Anwendung von <span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span> kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Verfügung S. 3/4 E. 4), denen in rechtlicher Hinsicht nichts beizufügen ist. </div> <div class="para">Zunächst ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer wegen des Zeitaufwands, der ihm im Zusammenhang mit dem Strafverfahren entstand, irgendwelche wirtschaftliche Einbussen hatte. Die Vorinstanz stellt dazu fest, er habe einen Lohn- oder Verdienstausfall weder behauptet noch dargetan (Verfügung S. 4 E. 4.3). Vor Bundesgericht verweist er auf seine Eingabe vor der Vorinstanz, worin er den Antrag gestellt habe, seine Kosten in Höhe von Fr. 1'362.-- zu entschädigen (Beschwerde S. 2 Ziff. 3). Zwar nannte er in der erwähnten Eingabe den Betrag von Fr. 1'362.-- und begründete diesen unter anderem mit einem Zeitaufwand von mehreren Stunden und einem Stundenansatz von Fr. 120.-- (KA act. 1 S. 1). Einen Lohn- oder Verdienstausfall machte er jedoch nicht geltend. Vor Bundesgericht bringt er in diesem Zusammenhang vor, als Mitglied der Geschäftsleitung in einem Unternehmen gelte er als selbständig erwerbend, und es könne der Zeitaufwand entsprechend nicht als Lohnausfall ausgewiesen werden (Beschwerde S. 3 Ziff. 5). Aber auch bei dieser Sachlage müsste wegen seiner Abwesenheit eine wirtschaftliche Einbusse im Sinne von <span class="artref">Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO</span> entstanden sein. Mit der reinen Behauptung, er sei zu einem Stundenansatz von Fr. 120.-- tätig, lässt sich eine solche entschädigungspflichtige Einbusse nicht dartun. </div> <div class="para">Mit der Erwägung der Vorinstanz betreffend die Fahrtkosten (Verfügung S. 4 E. 4.4) setzt sich der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich auseinander, weshalb sich das Bundesgericht dazu nicht weiter äussert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist der ausdrückliche Antrag des Beschwerdeführers, die Entschädigung sei ihm zu Lasten der Beschwerdegegnerin 2 zuzusprechen (vgl. zur Begründung letzter Absatz auf S. 3 der Beschwerde), von vornherein gegenstandslos. Dasselbe gilt in Bezug auf die Rückweisung der Beschwerdekosten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Gemäss der nachgereichten Pfändungsurkunde (act. 10) kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bedürftig ist. Diesem Umstand ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para">Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 15. April 2016 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: C. Monn </div> </div></body></html>