B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6398/2012 U r t e i l v o m 1 4 . D e z e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Tu-Binh Truong. Parteien A._______, geboren am (…), deren Kinder B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), und D._______, geboren am(…), Russland, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin- Verfahren); Verfügung des BFM vom 28. November 2012 / N (…). E-6398/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden – russische Staatsangehörige aus E._______ in F._______ – eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat am 5. August 2012 verliessen und nach Polen reisten, wo sie dann ca. zwei Monate blieben (vgl. B5/12 S. 7), dass sie am 8. Oktober 2012 illegal in die Schweiz einreisten, wo sie gle i- chentags um Asyl nachsuchten, dass der Beschwerdeführerin A._______ anlässlich der Befragung vom 19. November 2012 das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Polen gewährt wurde, und sie dazu vorbrachte, die dortige Lage sei unsicher und Polen sei nur ein "Transitland" gewesen, da ihr eigentliches Reiseziel die Schweiz gewesen sei (vgl. B5/12 S. 9), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass diese am 9. August 2012 in Polen Asylgesuche eingereicht hatten, dass das BFM die polnischen Behörden am 23. November 2012 um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf 16 Abs. 1 Bst. c Dub- lin-II-Verordnung ersuchte, dass die polnischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 28. N o- vember 2012 gestützt auf Art. 16. Abs. 1 Bst. d Du blin-II-Verordnung zu- stimmten, dass das BFM mit Verfügung vom 28. November 2012 – eröffnet am 6. Dezember 2012 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylge- setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Polen anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätestens am Ta g nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden verfügte, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 10. Dezember 2012 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht E-6398/2012 Seite 3 Beschwerde erhoben und dabei beantragten, die angefochtene Verf ü- gung sei aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, in Ausübung des Selbsteintrittrechts (sinngemäss) das nationale Asylverfahren durch- zuführen, dass sie in prozessualer Hinsicht um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um den Erlass der Erhebung des Kostenvorschusses und sinngemäss um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersuchten, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefaxverfügung vom 11. D e- zember 2012 gestützt auf Art. 56 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) den Wegweisungsvollzug per sofort aussetzte, bis es nach Eingang der vorinstanzlichen Akten über die allfällige Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nach Art. 107a AsylG befunden habe, dass die vorinstanzlichen Akten am 12. Dezember 2012 beim Bunde s- verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), E-6398/2012 Seite 4 dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zus timmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführun g des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass diesbezüglich das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt und das BFM die Zuständigkeitsfrage g estützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in ei nem Mit- gliedstaat gestellt hat (Dublin-II-Verordnung), prüfte, dass die Beschwerdeführenden nicht bestreiten, in Polen ein Asylgesuch eingereicht zu haben, und auch die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates unbestritten blieb, seine Zuständigkeit somit gegeben ist, dass die Frage der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des We g- weisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG Vorau s- setzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensentscheid es ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2), weshalb allfällige Vollzugshindernisse in den zuständigen Dublin -Mitgliedstaat – vorliegend Polen –, welche zur Anwendung der sogenannten Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin - II-Verordnung) in Verbindung mit Art. 2 9a Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV1, SR 142.311) führen könnten, bereits in diesem Rahmen geprüft werden, E-6398/2012 Seite 5 dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 28, November 2012 dazu er- wog, der Wegweisungsvollzug nach Polen sei zulässig, zumutbar und möglich, dass die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde die Notwendigkeit des Selbsteintritts der Vorinstanz gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin -II- Verordnung und Art. 29a Abs. 3 AsylV1 im Wesentlichen damit begrü n- den, dass ihnen in Polen – gleich wie tschetschenischen Flüchtlingen (mit Hinweis auf den Bericht des ECRE [European Council on Refugees & Exiles], Guidelines on the Treatement of Chechen Internally Displaced People, Asylum Seekers and Refugees in Europe, 8. März 2011) – die Gefahr drohe, nach Russland "deportiert" zu werden, da der polnische Staat die Geheimdienste Russlands auf ihr em Gebiet gewähren lassen würde, welche auch Personen aus F._______, die in Verdacht stünden, mit dortigen mu tmasslichen Rebellen in Verbindu ng zu stehen, im Visier hätten, und dass ferner die Bedingungen für Asylsuchende in Polen – insbesondere für kleine Kinder – "nicht gut seien", da der Zugang zur Schulbildung, medizinischen Betreuung und rechtlichen Beratung e r- schwert sei (unter Beilage eines Auszuges aus UNHCR, Being a refugee: How refugees and asylum -seekers experience life in Central Europe, 3. Januar 2012), und Polen zudem "oftmals die Flüchtlingskonvention missachte" (unter Hinweis auf Comité belge d'aide a ux réfugiés, Polish asylum procedure and refugee status determination, Report following the mission to Poland from 12 to 15 September 2010, revised December 2011), dass sie damit sinngemäss einwenden, Polen werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten bzw. es drohe ihnen in P o- len eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Me n- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), dass es angesichts der Vermutung, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens zuständige Staat respektiere seine aus dem internationalen Recht fliessenden Verpflichtungen, den Beschwerdeführenden obliegt darzutun, gestützt auf welche ernsthaften Hinweise die Annahme naheliegt, dass die polnischen Behörden in ihrem Fall die staatsvertraglichen Verpflichtungen nicht respektieren und ihnen den notwendigen Schutz nicht gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen werden (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. E-6398/2012 Seite 6 No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84-85 und 250; ebenso Ur- teil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493/10), dass die Beschwerdeführenden im vorliegenden Fall keine konkreten An- haltspunkte geltend machen, wonach Polen, bei welchem es sich um e i- nen Signatarstaat der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) handelt, seine staatsvertraglichen Verpflichtungen miss achten und die Beschwerdeführenden in ihren Heimatstaat zurückschaffen würde, dies unter Missachtung des Non-Refoulement Gebotes oder von Art. 3 EMRK, oder sie menschenunwürdigen Bedingungen aussetzen würde, dass insbesondere nicht erstellt ist, dass Polen gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitglied- staaten ("Aufnahmerichtlinie", ABl. L 31 vom 6. Februar 2003, S.°18) ver- stösst, dass die Beschwerdeführenden nach dem Gesagten offensichtlich nicht beweisen oder glaubhaft mache n können, dass ein konkretes und erns t- haftes Risiko bestehe, ihre Überstellung nach Polen würde gegen Art. 3 EMRK oder gegen eine andere völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz verstossen, zumal sie auch keine konkreten gesundheitlichen Probleme geltend gemacht haben, welche einer Überstel lung entgegen- stehen könnten, dass unter diesen Umständen keinerlei Hindernisse eine Überstellung der Beschwerdeführenden als unzulässig erscheinen lassen (vgl. dazu BVGE 2011/9 E. 6 und E. 7) bzw. auch keine konkreten humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegen (anders BVGE 2011/9 E. 8), dass es demnach keinen Grund für die Anwendung der Souveränitäts- klausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-Verordnung) gibt, dass Polen somit für die Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden gemäss der Dublin-II-Verordnung zuständig und entsprechend verpflichtet ist, sie gemäss Art. 20 Dublin-II-Verordnung wieder aufzunehmen, E-6398/2012 Seite 7 dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und, da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufen t- halts- oder Niederlassungsbewilligung sind, ebenfalls zu Recht in Anwen- dung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Polen angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu prü- fen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45, E. 10 S. 645), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, und die Verfü- gung des BFM zu bestätigen ist, dass mit dem vorliegenden Endentscheid das sinngemäss gestellte B e- gehren um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos geworden ist, dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses ebenfalls gegenstandslos geworden ist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzu- weisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägu n- gen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-6398/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Tu-Binh Truong Versand: