Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 4. Dezember 2012 (460 12 163) ____________________________________________________________________ Strafrecht Betrug Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Beat Hersberger (Ref.), Richter Beat Schmidli; Gerichtsschreiber Dominik Haffter Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Laufen, Rennimattstrasse 77, Postfach, 4242 Laufen, Anklagebehörde und Berufungskläger gegen A.____ , vertreten durch Advokat Thomas Locher, Hauptstrasse 1, Post- fach 425, 4242 Laufen, Beschuldigter Gegenstand Betrug Berufung gegen das Urteil der Strafgerichtsvizepräsidentin Basel- Landschaft vom 27. April 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil vom 27. April 2012 erklärte die Strafgerich tsvizepräsidentin Basel-Landschaft A.____ in Abänderung des Strafbefehls der Staatsanwalt schaft Basel-Landschaft vom 30. September 2011 wegen der Widerhandlung gegen das AVIG schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von CHF 150.00 (beziehungsweise zu einer Er satzfreiheitsstrafe von zwei Tagen), dies in Anwendung von Art. 106 AVIG sowie Art. 106 StG B. Von der Anklage des Betrugs, eventualiter von der Anklage wegen unrechtmässigen Erw irkens von Versicherungsleistungen gemäss Art. 105 AVIG sprach die Strafgerichtsvizepräsiden tin den Beschuldigten frei. Ausser- dem stellte sie das Verfahren betreffend Widerhandlung gegen das AVIG in Bezug auf das Formular April 2009 vom 27. April 2009 aufgrund des Eintritts der Verjährung ein. Ferner legte die Strafgerichtsvizepräsidentin fest, dass die Verfahrensko sten von insgesamt CHF 1'372.00 zu einem Fünftel dem Beschuldigten und zu vier Fünftel n dem Staat auferlegt würden und dem Wahlverteidiger ein Honorar in der Höhe von CHF 1'468 .35 aus der Gerichtskasse entrichtet werde. Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Urteils eingegangen. B. Gegen obgenanntes Urteil meldete die Staatsanwaltscha ft Basel-Landschaft, Hauptab- teilung Laufen, mit Eingabe vom 3. Mai 2012 Berufung an. In ihrer Berufungserklärung vom 30. Juli 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft, es sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und der Beschuldigte des Betrugs schuldig zu sprechen und entsprechend dem Strafbefehl zu verurteilen. Ferner seien die ordentlichen und ausseror dentlichen Kosten dem Beschuldigten aufzuerlegen. C. Mit Eingabe vom 20. September 2012 nahm der Beschuldigte, vertreten durch Advokat Thomas Locher, Stellung zur Berufung der Staatsanwaltschaft. D. An der heutigen Hauptverhandlung vor dem Kantonsger icht Basel-Landschaft, Abtei- lung Strafrecht, erscheinen der Beschuldigte A.____ mi t seinem Verteidiger Advokat Thomas Locher sowie der Staatsanwalt B.____. Die Staatsanwal tschaft beantragt, es sei der Beschul- digte des Betrugs schuldig zu sprechen und zu einer bedin gt vollziehbaren Geldstrafe von 35 Tagen zu je CHF 80.00 sowie einer Verbindungsbusse vo n CHF 900.00 respektive einer Ersatzfreiheitsstrafe von 9 Tagen zu verurteilen. Der Besch uldigte stellt demgegenüber den Antrag, es sei die Berufung abzuweisen und das Urteil d er Strafgerichtsvizepräsidentin zu bes- tätigen, unter Kostenfolge zu Lasten des Staates. Auf d ie weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Erwägungen I. Formelles 1. Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 der Schweizerisc hen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Es können Rech tsverletzungen, die unvollstän- dige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden, wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefoch tenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsger icht innert 20 Tagen seit der Zustel- lung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufung serklärung einzureichen. Das Beru- fungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 381 Abs. 1 StPO kann die Staa tsanwaltschaft ein Rechtsmittel zu- gunsten oder zuungunsten der beschuldigten oder verurteilten Person ergreifen. 2. Vorliegend wird das Urteil der Strafgerichtsvizepräside ntin Basel-Landschaft vom 27. April 2012 angefochten, welches ein taugliches Anfech tungsobjekt darstellt. Mit Eingaben vom 3. Mai 2012 (Berufungsanmeldung) und 30. Juli 201 2 (Berufungserklärung) hat die Staats- anwaltschaft die Rechtsmittelfrist gewahrt und ist ihrer Erklärungspflicht nachgekommen. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-La ndschaft, Abteilung Strafrecht, als Berufungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a des Einführu ngsgesetzes zur Schweizerischen Strafpro- zessordnung (EG StPO, SGS 250). Auf die Berufung ist somit einzutreten. II. Materielles 1. Betrug 1.1 Mit Urteil vom 27. April 2012 führt die Strafgericht svizepräsidentin Basel-Landschaft aus, der Beschuldigte habe vom 1. April 2008 bis zum 31 . Oktober 2009 von der Öffentlichen Arbeitslosenkasse KIGA Baselland eine monatliche Arbeitslosenentschädigung bekommen. Am 27. April 2009 sowie am 25. Juni 2009 habe der Beschuld igte der Arbeitslosenkasse die von ihm ausgefüllten und unterzeichneten Formulare „Angab en der versicherten Person für den Monat…“ eingereicht, auf welchen er verschwiegen habe, d ass er einen Zwischenverdienst von brutto CHF 1'750.00 im April und brutto CHF 410.00 im Juni erzielt habe. Der Beschuldigte ha- be durchwegs ausgesagt, er habe damals Kurse mit einem 100%-Pensum besucht und seinem „Kursveranstalter“ gemeldet, dass er als Aushilfe arbeite. Man habe ihm jedoch gesagt, dass es sich bei der Aushilfstätigkeit um einen Nebenverdienst ha ndle, weshalb er auf den monatlichen Formularen nur angeben müsse, dass er an den Kursen tei lnehme. Auf diese Angaben habe der Beschuldigte vertraut und die Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Serviceaushilfe nicht dekla- riert. Im Weiteren legt die Strafgerichtsvizepräsidentin dar, dass sich der Beschuldigte an der strafgerichtlichen Hauptverhandlung als pflichtbewusste Person präsentiert habe, welche um eine gute Integration bemüht sei. Ausserdem seien seine Aussagen konstant und würden nicht abwegig erscheinen. Daran vermöge auch das Schreiben de s „Kursveranstalters“, mithin des C.____, vom 26. Juli 2011 nichts zu ändern, demgemäss di e Angaben des Beschuldigten nicht bestätigt werden könnten. Sodann seien die Einkünfte d es Beschuldigten als Serviceaushilfe als Nebenverdienst zu qualifizieren, welcher sich nicht auf die Höhe der ihm zustehenden Ar- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht beitslosenentschädigung auswirke. Die Täuschung habe bei der Arbeitslosenkasse somit weder einen Irrtum hervorgerufen noch diese in einem Irrt um bestärkt und sie wurde auch nicht am Vermögen geschädigt, weshalb der objektive Tatbestand des Betrugs nicht erfüllt sei. 1.2 Mit Berufungserklärung vom 30. Juli 2012 macht die Sta atsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Laufen, geltend, die Vorinstanz habe die Frage, ob der Beschuldig- te eine entsprechende Auskunft seitens des C.____ erhalt en habe, einseitig und im Wider- spruch zu den Akten entschieden. Dabei werde nicht berücksi chtigt, dass das C.____ offen- sichtlich nicht die zuständige Stelle gewesen sei, um ein e entsprechende Auskunft zu erteilen. Ausserdem sei die behauptete Auskunft nicht nachgewiesen. Soweit die Vorinstanz davon aus- gehe, dass es sich bei der fraglichen Tätigkeit um einen Nebenerwerb gehandelt habe, wider- spreche sie einer rechtskräftigen Verfügung der Arbeitslosenkasse. Zudem habe die zuständige Behörde anlässlich des gegen diese Verfügung gerichteten Wiedererwägungsgesuchs aus- drücklich an ihrem ursprünglichen Entscheid festgehalten. G emäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 292 StGB hätte die Strafgericht svizepräsidentin die Rechtmässigkeit der Verfügung einzig hinsichtlich offensichtlicher Recht sverletzungen und Ermessensmiss- brauch überprüfen können. Da weder von einer offensich tlichen Rechtsverletzung noch von einem Ermessensmissbrauch auszugehen sei, sei die Vorinsta nz an die Verfügung gebunden gewesen. Dem Beschuldigten sei somit zu viel an Versicherun gsleistungen ausbezahlt worden und die Arbeitslosenkasse habe einen Vermögensschaden erlitten. Der Tatbestand des Betrugs sei daher erfüllt. Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung bringt die St aatsanwaltschaft ergänzend vor, der Beschuldigte habe heute ausgesagt, D.____ habe ihm di e behauptete Auskunft erteilt. D.____ habe jedoch das Schreiben des C.____ unterschrieben, wes halb die behauptete Auskunft als nicht nachgewiesen zu betrachten sei. 1.3 Demgegenüber führt der Beschuldigte mit Stellungnah me vom 20. September 2012 aus, er habe keinerlei Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft gehabt, weshalb ein vorsätzliches Handeln seinerseits ausgeschlossen sei. Weiter habe er die ursprüngliche Verfügung der Ar- beitslosenkasse zwar nicht angefochten, allerdings sei sein diesbezüglicher Beweggrund darin gelegen, dass er aufgrund der Verfügung erschrocken sei, z umal er damals noch nicht anwalt- lich vertreten gewesen sei. Dass das Wiedererwägungsgesuch vo n der Arbeitslosenkasse ab- gelehnt worden sei, habe mehr mit der eingeschränkte n Kognition beziehungsweise mit den formellen Voraussetzungen zu tun, zumal eine Behörde wohl kaum ohne Not eine Wiedererwä- gung gutheisse, da es sich bei Art. 53 Abs. 2 ATSG ledi glich um eine „Kann-Bestimmung“ handle und eine zweifellose Unrichtigkeit sowie eine erhebliche Bedeutung vorausgesetzt sei- en. Im Weiteren sei die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung) auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da die Verfügung bei Art. 292 StGB die Grundlage des strafbaren Handel s darstelle. Im Übrigen seien die Straf- behörden gemäss Art. 4 StPO und Art. 13 StPO grundsät zlich unabhängig. Dieser Grundsatz müsse auch hier greifen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.4 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 1 0 Abs. 2 StPO) hat das urtei- lende Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewon- nenen persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Gericht trifft se in Urteil unabhängig von der Anzahl der Beweismittel, welche für eine bestimmte Tatsache sprec hen, und ohne Rücksicht auf die Art des Beweismittels. Auch besteht keine Rangfolge der Bewei se. Massgebend soll allein deren Stichhaltigkeit sein (R IEDO /F IOLKA /N IGGLI , Strafprozessrecht, 2011, Rz. 234; H OFER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 10 N 41 ff.). Nach der bu ndesgerichtlichen Rechtsprechung ist gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 der Ko nvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verankerten Maxi me „in dubio pro reo“ bis zum gesetz- lichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Be- schuldigte unschuldig ist. Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Straf- richter nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Beschuldigten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, das heisst um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen ( BGE 124 IV 87, E. 2a; mit Verweis auf BGE 120 Ia 31). Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 132, E. 4.2; BGE 129 I V 6, E. 6.1). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Bew eise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 132 III 209, E. 2.1). 1.5 In tatsächlicher Hinsicht zeigt sich im vorliegend zu prüf enden Fall zunächst, dass der Sachverhalt im Grundsatze unbestritten ist. Strittig ist einzig die Frage, ob der Beschuldigte von der Kursleitung die Auskunft erhalten hat, er müsse seine Einkünfte aus der Erwerbstätigkeit als Serviceaushilfe gegenüber der Arbeitslosenkasse nicht ang eben. Den Verfahrensakten kann entnommen werden, dass der Beschuldigte durchwegs ausfüh rte, er habe bei der Kursleitung nachgefragt, ob er sein Einkommen als Serviceaushilfe be i seinem ehemaligen Arbeitgeber gegenüber der Arbeitslosenkasse angeben müsse. Dies sei v erneint worden mit der Begrün- dung, seine Arbeit im Altersheim ergänzt mit dem Pf legekurs ergebe ein Vollzeitpensum, wes- halb er die Arbeitslosenkasse nicht über seine Erwerbstä tigkeit als Serviceaushilfe in Kenntnis setzen müsse. Auf den monatlichen Formularen habe er ein zig die Teilnahme an den Pflege- kursen anzugeben (act. 75, 109, 117, 159). Ebenso hat der Beschuldigte diese Aussagen an- lässlich der heutigen kantonsgerichtlichen Hauptverhandlu ng unverändert wiederholt (Protokoll der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung, S. 2). Es zeigt sich somit, dass der Beschuldigte stetig dieselben Aussagen machte, welche sich als widerspru chsfrei und überdies glaubwürdig und nachvollziehbar erweisen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.6 Dem steht das Schreiben des C.____ vom 26. Juli 2011 (a ct. 113) gegenüber, dem- gemäss die Angaben des Beschuldigten nicht bestätigt wer den könnten, zumal die Gespräche mit den Projektteilnehmenden jeweils dokumentiert würd en, in den Unterlagen des Beschuldig- ten allerdings keinerlei Ausführungen über eine Anfr age bezüglich Ausübung einer Zusatzbe- schäftigung gefunden worden seien. Hinzu komme, dass all e Projektteilnehmenden mit einem Vollzeitpensum beim Aufnahmegespräch explizit darauf h ingewiesen würden, dass eine Zu- satzbeschäftigung nicht möglich sei. Die Auskunft, dass eine Deklaration der Nebenbeschäfti- gung gegenüber der Arbeitslosenkasse nicht notwendig sei, könne daher nicht vom C.____ stammen. Wie die Strafgerichtsvizepräsidentin zu Recht ausführt, vermag das Schreiben an der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschuldigten nichts zu ändern. Zwar hat der Beschuldigte anlässlich der heutigen Hauptverhandlung vor dem Kant onsgericht ausgeführt, dass er die um- strittene Auskunft von D.____ erhalten habe (Protokoll der kantonsgerichtlichen Hauptverhand- lung, S. 2 f.), welche sich gemäss dem besagten Schreiben vom 26. Juli 2011 an derartiges Gespräch nicht erinnern kann. Allerdings führte der Beschuldigte auch aus, dass D.____ die für allfällige Fragen zuständige Person gewesen sei und er daher oft zu ihr gegangen sei, unter anderem auch, weil sie seine Diplome der mazedonischen A usbildung habe sehen wollen. Überdies habe sie ihm ermöglicht, einen zweiten Deutschku rs zu besuchen. Hinsichtlich des vorliegend strittigen Gesprächs gibt der Beschuldigte anlässlich der heutigen Hauptverhandlung sodann zu Protokoll, er sei unangemeldet in das Büro von D.____ gegangen, weshalb sie sich das Gespräch möglicherweise nicht notiert habe (Protokol l der kantonsgerichtlichen Hauptver- handlung, S. 2 f.). Ausgehend davon, dass sich nicht nur der Beschuldigte regelmässig mit Fra- gen an D.____, mithin der Leiterin des Pflegehilfeprojekts, wandte, ist aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung anzunehmen, dass nicht bei jedem, zum Teil informellen und vorliegend sogar unangemeldeten Gespräch an die Protokollierung gedac ht wird, zumal das umstrittene Ge- spräch nicht einmal den Pflegekurs selbst betraf, sondern l ediglich eine ausserhalb der Arbeits- und Kurszeit stattfindende Erwerbstätigkeit. Dass sich D.__ __ nach rund 2,5 Jahren nicht mehr genau an alle Einzelheiten hinsichtlich der mit dem Be schuldigten geführten Gespräche erin- nern kann, ist im Zweifel anzunehmen, zumal der Beschuldi gte selbst ausführte, er sei des Öf- teren mit Fragen zu D.____ gegangen, was wohl auch andere Projektteilnehmer so gehandhabt haben. Die Aussage des C.____ wurde von der Strafgericht svizepräsidentin somit zu Recht relativiert. 1.7 Es zeigt sich somit, dass im Zweifel zu Gunsten des Beschuld igten davon auszugehen ist, dass ihm die Kursleitung die Auskunft gegeben hat, er müsse seine Erwerbstätigkeit als Serviceaushilfe gegenüber der Arbeitslosenkasse nicht angeben. 1.8 Gemäss Art. 146 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (S tGB, SR 311.0) macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu e inem Verhalten bestimmt, wodurch die- ser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. De r objektive Tatbestand setzt sich demnach zusammen aus: a) der arglistigen Täuschung, b) d em Irrtum, c) der Vermögensverfü- gung, d) dem Motivationszusammenhang zwischen a), b) und c) sowie e) dem Vermögens- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht schaden. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand Vorsatz und ein Handeln in Bereiche- rungsabsicht, wobei Eventualvorsatz beziehungsweise Eventu alabsicht genügt. Täuschung ist jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, durch belieb ige Mittel der Kommunikation bei einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellun g hervorzurufen. Gegenstand der Täuschung müssen Tatsachen sein, d.h. Geschehnisse oder Z ustände der Vergangenheit oder Gegenwart (STRATENWERTH /W OHLERS , Handkommentar StGB, 2009, Art. 146 N 4). Eine Täu- schung ist arglistig, wenn der Täter sich zur Täuschung beso nderer Machenschaften bedient oder wenn er bloss falsche Angaben macht, deren Überprüf ung jedoch dem Getäuschten nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutb ar ist und schliesslich dann, wenn der Täter den Getäuschten von einer möglichen Überprüfung abhält oder wenn er nach den Um- ständen voraussieht, dass jener die Überprüfung unterlasse n wird, weil ein besonderes Ver- trauensverhältnis besteht (ARZT , Basler Kommentar StGB, 2007, Art. 146 N 56). Die Täuschung muss bei dem Getäuschten einen Irrtum hervorrufen oder ihn in einem bereits aus anderen Gründen vorhandenen Irrtum bestärken, wobei der Irrtum als die Fehlvorstellung über Tatsa- chen definiert wird (S TRATENWERTH /W OHLERS , a.a.O., Art. 146 N 7). Sodann muss der vorhan- dene Irrtum die Ursache dafür sein, dass der Getäuschte e ine Vermögensdisposition trifft, wo- bei unter dem Begriff der Vermögensdisposition jedes V erhalten mit unmittelbar vermögens- mindernder Wirkung verstanden wird (S TRATENWERTH /W OHLERS , a.a.O., Art. 146 N 8). Als un- mittelbare Folge der Vermögensdisposition muss das Verm ögen, über das der Getäuschte ver- fügt hat, in seinem Wert gemindert werden. Ein Vermö gensschaden liegt dann vor, wenn das Vermögen, über das verfügt wurde, in seinem Gesamtwert gemindert ist. Entscheidend ist der objektive Wert des Vermögens, nicht die subjektive Vorstel lung des Getäuschten, geschädigt worden zu sein (STRATENWERTH /W OHLERS , a.a.O., Art. 146 N 10). 1.9 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist hinsichtlich des objektiven Tatbestands un- bestritten, dass der Beschuldigte die Arbeitslosenkasse arg listig täuschte, indem er auf den Formularen „Angaben der versicherten Person“ vom 27. April 2009 sowie vom 25. Juni 2009 die Frage, ob er im entsprechenden Monat bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet habe, mit „Nein“ beantwortete, zumal sich die Arglistigkeit o ffenkundig daraus ergibt, dass die Über- prüfung der Angaben der Arbeitslosenkasse nur mit beson derer Mühe möglich ist. Demgegen- über ist strittig, ob der Arbeitslosenkasse ein Vermögen sschaden entstanden ist. Das Strafge- richt verneinte dies mit der Begründung, die Einnahmen des Beschuldigten aus seiner Tätigkeit als Serviceaushilfe seien als Nebenverdienst zu werten, w elcher keine Auswirkung auf die Hö- he der ihm zustehenden Arbeitslosenentschädigung habe. Die Staatsanwaltschaft bringt dies- bezüglich vor, mit rechtskräftiger Verfügung vom 10. Aug ust 2011 (act. 41), an welche die Strafgerichtsvizepräsidentin gebunden sei, habe die Arbeitslosenkasse festgestellt, dass es sich bei den besagten Einnahmen um einen Zwischenverdienst handle, welcher sich auf die Höhe der Arbeitslosenentschädigung auswirke, weshalb die Arbei tslosenkasse dem Beschuldigten eine zu hohe Entschädigung ausbezahlt und somit einen Vermögensschaden erlitten habe. 1.10 Massgebend für die Beurteilung der Frage, ob ein Ver mögensschaden vorliegt, ist die Unterscheidung zwischen Neben- und Zwischenverdienst. Währe nd ein Nebenverdienst nicht versichert ist und somit bei der Berechnung der Höhe des T aggeldes keine Berücksichtigung Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht findet (Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 23 Abs. 3 des Bund esgesetzes über die obligatorische Arbeits- losenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG, SR 837.0), ist der Zwischenver- dienst relevant für die Berechnung der Höhe des Ersatz es des Verdienstausfalls (Art. 24 Abs. 3 AVIG). Werden die Einnahmen des Beschuldigten aus seine r Erwerbstätigkeit als Serviceaus- hilfe als Nebenverdienst qualifiziert, so hatte die Nich tangabe dieser Einnahmen keine Auswir- kung auf die Höhe der Arbeitslosenentschädigung, weshalb die Arbeitslosenkasse offenkundig auch nicht zu viel ausbezahlt und folglich keinen Vermöge nsschaden erlitten hat. Werden die Einnahmen allerdings als Zwischenverdienst betrachtet, so hätte die Arbeitslosenkasse dem Beschuldigten eine höhere Entschädigung ausbezahlt, als ihm tatsächlich zustand, weshalb ihr ein Vermögensschaden entstanden wäre. Da die Arbeitslos enkasse mit Verfügung vom 10. August 2011 (act. 41) hinsichtlich der Einnahmen d es Beschuldigten aus seiner Erwerbstä- tigkeit als Serviceaushilfe von einem für die Höhe der A rbeitslosenentschädigung zu beachten- den Zwischenverdienst ausgegangen ist, ist zunächst im Sinne einer Vorfrage zu prüfen, ob die Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 10. August 2011 für die Strafgerichtsvizepräsidentin be- ziehungsweise das Kantonsgericht bindende Wirkung hat. 1.11 Aufgrund der von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten bu ndesgerichtlichen Recht- sprechung zeigt sich, dass der Strafrichter in einem Verfahren wegen Ungehorsams gegen amt- liche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB die Rechtmässigkei t der Verwaltungsverfügung frei prüfen kann, wenn dagegen keine Beschwerde an das Ver waltungsgericht möglich war. Die Kognition des Strafrichters ist auf offensichtliche Rechtsv erletzung und Ermessensmissbrauch beschränkt, wenn eine Beschwerde an das Verwaltungsgeri cht zwar möglich war, von dieser Möglichkeit aber nicht Gebrauch gemacht wurde oder der Entscheid des Verwaltungsgerichts noch aussteht. Ist die Rechtmässigkeit der Verfügung von einem Verwaltungsgericht bejaht worden, so kann der Strafrichter sie nicht mehr überp rüfen (BGE 98 IV 106, E. 3; BGE 121 IV 29, E. 2a; R IEDO /B ONER , Basler Kommentar StGB, 2007, Art. 292 N 71 ff.; STRATENWERTH /W OHLERS , Handkommentar StGB, 2009, Art. 292 N 4). Soweit d ie Staatsan- waltschaft geltend macht, diese Praxis sei auf den vorlieg enden Fall anwendbar, kann ihr aller- dings nicht gefolgt werden. Bereits aufgrund des Wortla uts der bundesgerichtlichen Ausführun- gen in BGE 121 IV 29 (E. 2a) ist ersichtlich, dass die vo rgebrachte Rechtsprechung ausdrück- lich auf das Verfahren wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB beschränkt ist. Ebenso ist mit Blick auf den Zweck von Ar t. 292 StGB, amtliche Verfügun- gen durch die ergänzende Strafdrohung wirksam zu gestal ten, die Anwendbarkeit der besagten Bundesgerichtspraxis ausserhalb des Verfahrens wegen Ungeh orsams gegen amtliche Verfü- gungen zu verneinen. Dem Zweck sowie der Natur von Art. 292 StGB als Blankettstrafdrohung entsprechend setzt der Straftatbestand voraus, dass die Verfügung unter Hinweis auf die Straf- drohung von Art. 292 StGB erlassen wird. Dem Verfügun gsadressat ist somit von Anfang an bewusst, dass die Verfügung in einem unmittelbaren Zusam menhang mit einer strafrechtlichen Verfolgung steht, weshalb er sich in stärkerem Ausmass mit der Rechtmässigkeit der Verfügung auseinandersetzt, zumal das Strafrecht als „ultima ratio“ in der Regel intensivere Auswirkungen hat als eine rein verwaltungsrechtliche Verfügung. Enth ält eine Verfügung allerdings keinen derartigen Hinweis, ist dem Beschuldigten regelmässig nich t bewusst, dass die Verfügung in strafrechtlicher Hinsicht relevant sein könnte, weshalb ei ne eingehende Auseinandersetzung Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit der Rechtmässigkeit der Verfügung nicht im selben Au smass stattfinden wird. Es kann in solchen Fällen nicht angehen, die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens aus einer Verfügung abzu- leiten, deren strafrechtlicher Zusammenhang für die beschuldigte Person nicht ersichtlich war. 1.12 Ausserdem spricht gegen die Anwendbarkeit der zu Art. 292 StGB ergangenen Recht- sprechung, dass sich die Rechtswidrigkeit des Verhaltens be im Straftatbestand des Ungehor- sams gegen amtliche Verfügungen immer unmittelbar aus der Verfügung selbst – und somit auch aus ihrer Rechtmässigkeit – ableitet. Demgegenüber ist dies beim Betrug gerade nicht der Fall. Vielmehr leitet sich die Rechtswidrigkeit aus der Handlung selbst ab. Wie die Handlung jedoch zu qualifizieren ist, mithin ob sie ein rechtswid riges Verhalten darstellt, ist aus einer rein strafrechtlichen Optik zu beurteilen. Folgerichtig kann die von der Staatsanwaltschaft vorge- brachte bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Bindungswirku ng von Verfügungen lediglich in einem Verfahren wegen Ungehorsams gegen amtliche Verf ügungen angewendet werden, wes- halb sie für die im vorliegenden Fall sich stellende Fra ge, ob der Strafrichter an eine verwal- tungsrechtliche Verfügung gebunden ist, nicht herangezogen werden kann. 1.13 Dessen ungeachtet soll der Strafrichter nicht ohne Not von einer verwaltungsrechtli- chen Verfügung abweichen. Unterschiedliche Qualifikation en eines Sachverhalts müssen aller- dings dennoch zulässig sein, zumal das Strafrecht in seine r Funktion als „ultima ratio“ bei der Durchsetzung der Rechtsordnung dem Beschuldigten gegenüb er einen besonders intensiven Eingriff darstellt. Dem Strafrichter muss es daher mögl ich sein, eine eigenständige, von der verwaltungsrechtlichen losgelöste Beurteilung eines Sachv erhaltes durchzuführen. Namentlich wäre es stossend, eine Person auf der Grundlage einer verwaltungsrechtlichen Subsumtion einzig deshalb schuldig zu sprechen, weil sie die verwaltung srechtliche Rechtsmittelfrist ver- säumt hat. Ferner ist im vorliegend zu beurteilenden Fa ll zu berücksichtigen, dass im Strafrecht – im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten, etwa dem Sozia lversicherungsrecht – von einem eigenständigen Vermögensbegriff auszugehen ist, dessen Anwendung durch die Strafgerichte in eigenständiger Weise zu erfolgen hat. Dies bedeutet , dass die Beurteilung, ob die Einnah- men des Beschuldigten aus seiner Tätigkeit als Serviceaus hilfe als Zwischen- oder Nebenver- dienst zu qualifizieren sind, losgelöst von der Verfügung der Arbeitslosenkasse 10. August 2011 vorzunehmen ist. 1.14 Gemäss Art. 24 Abs. 1 AVIG gilt jedes Einkommen aus uns elbstständiger oder selbst- ständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerha lb einer Kontrollperiode erzielt, als Zwi- schenverdienst. Demgegenüber ist der Verdienst, den ein v ersicherter ausserhalb seiner nor- malen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder ausserhalb des o rdentlichen Rahmens seiner selb- ständigen Erwerbstätigkeit erzielt, als Nebenverdienst zu qualifizieren (Art. 23 Abs. 3 AVIG). Massgebend ist allein, dass ein Nebenverdienst über die no rmalerweise als Arbeitnehmer aus- geübte Tätigkeit hinausgeht und deshalb nicht versiche rt ist (S TAUFFER /K UPFER BUCHER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht , Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 2008, Art. 23, S. 121). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.15 Unbestrittenermassen ging der Beschuldigte vor dem Eint ritt seiner Arbeitslosigkeit in einem Vollpensum einer Erwerbstätigkeit als Serviceange stellter bei der E.____ AG nach. Nachdem er seine Arbeitsstelle verloren hatte, meldete sich der Beschuldigte bei der Arbeitslo- senkasse und nahm in der Folge in einem Vollpensum an e inem Beschäftigungsprogramm mit ergänzenden Kursen teil (act. 157). Währenddem der Besch uldigte tagsüber an dem Beschäfti- gungsprogramm teilnahm, übte der Beschuldigte aushilf sweise und während einer beschränk- ten Zeitdauer eine Tätigkeit als Serviceaushilfe jeweil s am Abend sowie am Wochenende aus. Es zeigt sich daher, dass die Arbeit bei der E.____ AG ü ber die normalerweise ausgeübte Tä- tigkeit von 100% hinausging. Folgerichtig kann die Tät igkeit als Serviceaushilfe sehr wohl nicht zwingend als Zwischenverdienst, sondern auch als Nebenverd ienst qualifiziert werden, welcher auf die Höhe der Entschädigung der Arbeitslosenkasse keine n Einfluss hat. Es kann daher im Rahmen der Beurteilung des Betrugsvorwurfs nicht davon au sgegangen werden, dass die Ar- beitslosenkasse dem Beschuldigten eine zu hohe Entschädig ung ausgezahlt hat, weshalb ihr auch kein Vermögensschaden im Sinne von Art. 146 StGB entstanden ist. 1.16 Aufgrund der obigen Ausführungen erhellt, dass der o bjektive Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB nicht erfüllt ist, weshalb die Berufung der Staatsanwaltschaft in die- sem Punkt abzuweisen und der diesbezügliche Freispruch zu bestätigen ist. 2. Unrechtmässiges Erwirken von Versicherungsleistu ngen (Art. 105 AVIG) 2.1 Mit Berufungserklärung vom 30. Juli 2012 stellt die Staatsanwaltschaft unter anderem den Antrag, es sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und es sei der Beschuldigte des Be- trugs schuldig zu sprechen. Somit stellte die Staatsanwalt schaft – im Gegensatz zur vor- instanzlichen Verhandlung – weder mit besagter Berufung serklärung noch anlässlich der heuti- gen Hauptverhandlung einen Eventualantrag hinsichtlich des Tatbestands des unrechtmässigen Erwirkens von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 10 5 Abs. 1 AVIG, weshalb der dies- bezüglich erfolgte Freispruch durch das Strafgericht nich t Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens darstellt. 2.2 Im Übrigen wäre der Freispruch in Bezug auf das unr echtmässige Erwirken von Versi- cherungsleistungen nicht zu beanstanden. Gemäss Art. 105 A bs. 1 AVIG macht sich strafbar, wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder einen andern zu Unrecht Versicherungsleistungen erwirkt. Wie b ereits mit den obigen Ausführungen zum Betrug aufgezeigt wurde, sind die Einnahmen des Beschuldigten aus der Tätigkeit als Ser- viceaushilfe als Nebenverdienst zu qualifizieren, welcher keinen Einfluss auf die Höhe der ihm von der Arbeitslosenkasse auszurichtenden Entschädigung hat. Folglich hat der Beschuldigte keine Versicherungsleistungen zu Unrecht bezogen und der Straftatbestand von Art. 105 Abs. 1 AVIG ist nicht erfüllt. 3. Aufgrund der seitens der Parteien eingereichten Rech tsschriften sowie der anlässlich der heutigen Hauptverhandlung gehaltenen Parteivorträge zeigt sich im Übrigen, dass auch die Ausführungen der Strafgerichtsvizepräsidentin betreffen d die Verurteilung wegen der Wider- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht handlung gegen das AVIG gemäss Art. 106 AVIG sowie Einst ellung des Verfahrens hinsichtlich der Widerhandlung gegen das AVIG in Bezug auf das Formular vom 27. April 2009 zufolge Ver- jährung unbestritten bleiben und somit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. 4. Zufolge Bestätigung des Freispruchs von der Anklage des Betrugs sowie von der An- klage wegen unrechtmässigen Erwirkens von Versicherungsleistu ngen gemäss Art. 105 AVIG erübrigen sich Ausführungen hinsichtlich der Strafzumessung, weshalb auf die diesbezüglichen Erwägungen des strafgerichtlichen Urteils verwiesen werden kann. 5. Kostenverlegung 5.1 Mit Urteil vom 27. April 2012 führt die Strafgerich tsvizepräsidentin hinsichtlich der Kos- tenverlegung aus, angesichts der Freisprüche von der An klage des Betrugs und der Wider- handlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz im Sin ne von Art. 105 AVIG, mithin den Hauptpunkten des Verfahrens, rechtfertige es sich, dem Beschuldigten einen Fünftel der Ver- fahrenskosten und dem Staat vier Fünftel aufzuerlegen. Ferner sei dem Beschuldigten zufolge teilweisen Freispruchs eine Parteientschädigung auszurich ten. Da der Beschuldigte mit seinen Anträgen vollständig durchgedrungen sei, sei von einer R eduktion der Parteientschädigung ab- zusehen. 5.2 Die Staatsanwaltschaft bringt mit Berufungserklärung v om 30. Juli 2012 vor, es sei nicht verständlich, dass dem Beschuldigten sämtliche Anwaltskosten zu erstatten und vier Fünf- tel der Verfahrenskosten zu erlassen seien, zumal das Versch ulden am Verfahren angesichts des subsidiären Schuldspruchs eindeutig gegeben sei. 5.3 Demgegenüber macht der Beschuldigte mit Stellungnah me vom 20. September 2012 geltend, im Hauptpunkt sei ein Freispruch erfolgt, wom it ein überwiegendes Obsiegen des Be- schuldigten vorliege und sich die vorinstanzliche Kostenauferlegung rechtfertige. 5.4 Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Pe rson die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird das Verfahren eingestel lt oder die beschuldigte Person freige- sprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder te ilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahre ns bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Die beschuldigte P erson hat lediglich diejenigen Kosten zu tragen, die mit der Abklärung des zur Verurteilung führenden Delikts entstanden sind, d.h. es muss ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben sein. Be i einem Teilfreispruch ist eine quotenmässige Aufteilung vorzunehmen. Die anteilsmässig a uf die mit einem Freispruch en- denden Anklagepunkte entfallenden Kosten verbleiben be im Staat (G RIESSER , Zürcher Kom- mentar StPO, 2010, Art. 426 N 3). 5.5 Vorliegend wurde der Beschuldigte im vorinstanzlichen Verfahren der Widerhandlung gegen das AVIG im Sinne von Art. 106 AVIG schuldig erklärt und von der Anklage des Betrugs, eventualiter von der Anklage wegen unrechtmässigen Erw irkens von Versicherungsleistungen Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht gemäss Art. 105 AVIG freigesprochen. Das Verfahren be treffend Widerhandlung gegen das AVIG in Bezug auf das Formular April 2009 vom 27. Apr il 2009 wurde zufolge Verjährung ein- gestellt. In Anbetracht des Teilfreispruchs ist entsprechend den obigen Ausführungen eine quo- tenmässige Aufteilung bei der Auferlegung der Verfahr enskosten vorzunehmen, wobei die An- klage des Betrugs offenkundig den Hauptpunkt des Strafverf ahrens darstellt, zumal der Be- schuldigte mit Strafbefehl vom 30. September 2011 (act. 53) lediglich des Betrugs schuldig er- klärt wurde und die Staatsanwaltschaft mit der Überwei sung des Strafbefehls an das Gericht vom 28. Oktober 2011 (act. 65) lediglich eine dem Straf befehl entsprechende Verurteilung be- antragte. Es zeigt sich daher, dass der Beschuldigte im Ha uptpunkt freigesprochen wurde, weshalb sich die vorinstanzliche Kostenverlegung von einem Fünftel zu Lasten des Beschuldig- ten und vier Fünfteln zu Lasten des Staates durchaus rechtfertigt und nicht zu beanstanden ist. 5.6 Im Weiteren rügt die Staatsanwaltschaft die Zusprechu ng einer nicht reduzierten Par- teientschädigung. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art . 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Der Anspruch besteht nicht nur bei gänzlicher Einstellun g oder vollständigem Freispruch, son- dern auch bei bloss teilweiser Einstellung und bei Tei lfreispruch (G RIESSER , a.a.O., Art. 429 N 3). In diesem Falle können die Kosten nicht einfach anteilsmässig aufgeteilt werden. Es gilt vielmehr zu prüfen, ob die beschuldigte Person eine En tschädigung oder Genugtuung bean- spruchen kann für die Straftaten, die mit einer Einste llung oder einem Freispruch endeten (Bot- schaft StPO, S. 1329). 5.7 Im vorliegend zu beurteilenden Verfahren ist aufgrund der Verfahrensakten ersichtlich, dass der Beschuldigte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptv erhandlung vom 27. April 2012 den Antrag stellte, er sei freizusprechen von der Anklag e des Betrugs, eventualiter von der An- klage des Vergehens gegen das AVIG gemäss Art. 105 AVIG. Eventualiter sei er wegen einer Übertretung gegen das AVIG gemäss Art. 106 AVIG zu veru rteilen (act. 163). Angesichts der vorinstanzlichen Schuld- und Freisprüche erhellt, dass der Beschuldigte mit seinen Anträgen vollumfänglich durchgedrungen ist. Demgegenüber begehr te die Staatsanwaltschaft im Verfah- ren vor der Strafgerichtsvizepräsidentin eine dem Strafb efehl entsprechende Verurteilung des Beschuldigten, mithin eine Verurteilung wegen Betrug s (act. 65, 119, 127). Mit Stellungnahme vom 19. März 2012 wies die Staatsanwaltschaft überdies d arauf hin, dass subsidiär auch die Strafbestimmung von Art. 105 AVIG gegeben sei (act. 12 1). Daraus folgt, dass die Staatsan- waltschaft mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen ist, zumal sie die Verurteilung wegen einer Übertretung gegen das AVIG gemäss Art. 106 AVIG nicht b eantragte. Die Ausübung der Ver- fahrensrechte des Beschuldigten erweist sich daher durchau s als angemessen, weshalb sich die beantragte Reduktion der dem Beschuldigten zugesproc henen Parteientschädigung nicht rechtfertigt und die Berufung auch in diesem Punkt abzuweisen ist. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht III. Kosten 1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah- rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. En tsprechend dem Ausgang des vor- liegenden Verfahrens werden die Verfahrenskosten des Ka ntonsgerichts in der Höhe von CHF 3'150.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 3’000.00 (§ 12 Abs. 1 der Verord- nung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.3 1) sowie Auslagen von CHF 150.00, dem Staat auferlegt. 2. Ausserdem ist dem Beschuldigten eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Mit Honorarnote vom 4. Dezember 2012 macht der Rechtsvertreter des Beschuldigten einen Aufwand von CHF 1'265.00 sowie Auslagen in der Höhe von CHF 65.00 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer geltend . Für die Teilnahme an und Vorbe- reitung der heutigen Hauptverhandlung hat der Wahlve rteidiger 2,5 Stunden eingesetzt, wes- halb eine weitere halbe Stunde, mithin CHF 120.00, einzusetzen ist. Dem Rechtsvertreter des Beschuldigten ist für seine Bemühungen im Berufungsver fahren somit ein Honorar von CHF 1’450.00 (inklusive Auslagen von CHF 65.00) zuzügli ch 8% Mehrwertsteuer von CHF 116.00, insgesamt somit CHF 1'566.00, aus der Gerichtskasse zu entrichten. Demnach wird erkannt: ://: 1. In Abweisung der Berufung der Staatsanwaltscha ft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Laufen, wird das Urteil de r Strafge- richtsvizepräsidentin Basel-Landschaft vom 27. April 2012 bestätigt. 2. Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 3'150.00, beinhaltend eine Gebühr von CHF 3'000. 00 sowie Auslagen von CHF 150.00, gehen zu Lasten des Staates. 3. Dem Rechtsvertreter des Beschuldigten wird für seine Bemühungen im Berufungsverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 1'450.00 (inklusive Auslagen von CHF 65.00) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 116.00, insgesamt somit CHF 1'5 66.00, aus der Gerichtskasse entrichtet. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Dominik Haffter