Abteilung III C-586/2006 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 9 . N o v e m b e r 2 0 0 7 Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiber Thomas Segessenmann. A._______, vertreten durch Fürsprecher Andreas Bandi, Notariat & Advokatur, Marktgasse 46, Postfach 1659, 4900 Langenthal, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM) , Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-586/2006 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, geboren am 1. Juli 1975, ist irakischer Staats- angehöriger und reiste am 9. Oktober 1998 in die Schweiz ein. In der Folge stellte er ein Asylgesuch, welches am 28. November 2001 vom damaligen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Bundesamt für Mig- ration [BFM]) abgewiesen wurde. Gegen diesen Entscheid erhob der Be schwerdeführer am 28. Dezember 2001 Beschwerde bei der damali- gen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK). Die fragliche Be- schwerde ist zur Zeit noch beim Bundesverwaltungsgericht hängig, welches die ARK am 1. Januar 2007 abgelöst hat. B. Am 13. September 2001 wurde das Kind S._______ geboren, welches aus der Beziehung des Beschwerdeführers mit einer Schweizer Bürge- rin entstammt. C. Nachdem der Beschwerdeführer am 4. April 2003 die Mutter des ge- meinsamen Kindes geheiratet hatte, wurde ihm im Kanton Bern eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. D. Am 11. Mai 2004 wurde der gemeinsame Haushalt der Eheleute A._______ gerichtlich aufgehoben und das Kind unter die alleinige Ob hut der Mutter gestellt. Aus gesundheitlichen Gründen (Krebslei- den) wurde ihr am 31. August 2006 die Obhut entzogen und das Kind in einer Wohnfamilie untergebracht. Am 9. September 2006 erlag sie ihrer Erkrankung. E. Mit Verfügung vom 1. November 2006 verweigerte das BFM die Zu- stimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und ordnete die Weg weisung aus der Schweiz an. Der Vollzug der Wegweisung wurde we gen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufge- schoben. Zur Begründung der Zustimmungsverweigerung hielt die Vorinstanz im We sentlichen fest, dass der Beschwerdeführer mit dem Tod der Schweizer Ehefrau keinen Anspruch mehr auf einen weiteren Aufent- Seite 2C-586/2006 halt in der Schweiz habe. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer den überwiegenden Teil seines Lebens, insbesondere die prägenden Ju- gendjahre, im Nordirak verbracht. Es bestünden keine Hinweise auf ei- ne dermassen intensive Integration in der Schweiz, die eine mögliche Rückkehr in den Nordirak als besonders hart erscheinen liessen. Viel- mehr ergebe sich aus dem Urteil zur gerichtlichen Trennung, dass der Be schwerdeführer zu Klagen Anlass gegeben habe und während der Zeit des gemeinsamen Haushalts mit seiner Ehefrau immer wieder Mo biliar zusammengeschlagen, Drohungen einer Entführung des Kin- des in den Irak und weitere Drohungen gegenüber der Ehegattin ge- äussert habe. Zudem habe der Beschwerdeführer wiederholt gesagt, S._______ sei nicht sein Sohn. Die behauptete intensive Beziehung zwischen Vater und Kind sei nicht weiter substantiiert worden und stehe im Widerspruch zu den Angaben der Fürsorgebehörde, wonach nur seltene, kurze Besuche erfolgt seien. Es bestünden keine Hinweise auf besondere gemeinsame Unternehmungen oder regelmäs sige und lange Besuche, während zugestanden werde, dass wegen einer Lohn- pfändung die Unterhaltszahlungen nicht geleistet worden seien. Der Verfügung der Fürsorge- und Vormundschaftskom mission Langenthal vom 31. August 2006 sei zu entnehmen, dass nach der Trennung eini- ge unangemeldete Kurzbesuche erfolgt seien, die "sehr unverbindlich" geblieben seien. Die Obhut sei in diesem Entscheid denn auch nicht dem Beschwerdeführer, sondern einer Wohnfamilie übertragen wor- den. Daraus ergebe sich, dass auch der geltend gemach te Anspruch auf Pflege der Kontakte zu seinem Kind nicht zu einer besonderen Härte oder zu einer Verletzung des Anspruchs auf Achtung des Famili- enlebens führen würde. F. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 21. Novem- ber 2006 beim damals zuständigen Eidgenössischen Justiz- und Poli- zeidepartement (EJPD) Beschwerde ein. Darin beantragt er, die vorin- stanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Zustimmung zur Verlän- gerung der Aufenthaltsbewilligung sei zu erteilen. In prozessualer Hin- sicht ersuchte er sodann um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts. G. Mit Zwischenverfügung vom 24. November 2006 hiess das EJPD das Ge such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und Seite 3C-586/2006 setzte den bisherigen Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechtsbei- stand ein. H. In ihrer Vernehmlassung vom 5. Januar 2007 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. I. In seiner Stellungnahme vom 19. Januar 2007 hält der Beschwerde- führer an seinen Ausführungen in der Beschwerde fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge- gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen gemäss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) Verfügungen des BFM, die sich auf Art. 1 Abs. 2 der Verordnung vom 20. Ap ril 1983 über das Zustimmungs verfahren im Ausländerrecht (im Folgenden: Zustimmungsverordnung, SR 142.202) stützen. 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat durch die ange- fochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Seite 4C-586/2006 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzu- treten (Art. 49 ff. VwVG). 2. 2.1 Ausländische Personen sind zur Anwesenheit in der Schweiz be- rechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung haben oder keiner solchen bedürfen (Art. 1a ANAG). Die zuständige Be hörde entscheidet gemäss Art. 4 ANAG nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Auf die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung besteht kein Anspruch, es sei denn, die ausländische Person oder ihre in der Schweiz leben- den Angehörigen können sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189). 2.2 Die Erteilung bzw. Verlängerung von Aufenthalts- und Niederlas- sungsbewilligungen fällt in die Zuständigkeit der kantonalen Fremden- polizeibehörden (vgl. Art. 15 Abs. 1 und 2 ANAG). Demgegenüber ist das BFM zuständig für die Zustimmung zur erstmaligen Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen und zu Verlängerungen, wenn dies für die Koordination der Praxis bei bestimmten Gruppen von Ausländerinnen und Ausländern erforderlich ist, wenn Letztere keine gültigen und an- erkannten heimatlichen Ausweispapiere besitzen und in der Schweiz we der als Flüchtlinge noch als Staatenlose anerkannt sind sowie wenn das Bundesamt die Unterbreitung zur Zustimmung im Einzelfall ver- langt (vgl. Art. 18 Abs. 4 ANAG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Zustimmungs ver- ordnung). Gemäss den Weisungen und Erläuterungen über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt (ANAG-Weisungen, Stand: Mai 2006) ist die Zustimmung des BFM von den Kantonen unter anderem dann ein- zuholen, wenn  wie im vorliegenden Fall  die Aufenthaltsbewilligung einer ausländischen Person, die nicht aus einem Staat der Europäi- schen Gemeinschaft (EG) oder der Europäischen Freihandelsassozia- tion (EFTA) stammt, nach dem Tod des schweizerischen Ehepartners verlängert werden soll (vgl. ANAG-Weisungen, Ziff. 132 Bst. e). 3. Auf Grund der am 4. April 2003 erfolgten Heirat mit einer Schweizer Bürgerin verfügte der Beschwerdeführer ursprünglich über einen ge- setzlichen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthalts- bewilligung (vgl. Art. 7 Abs. 1 ANAG). Mit dem Tod seiner Ehefrau am 9. Sep tember 2006 ist dieser Anspruch jedoch erloschen. Seite 5C-586/2006 4. 4.1 Als weitere Normen, die allenfalls einen gesetzlichen Bewilli- gungsanspruch begründen könnten, kommen vorliegend insbesondere Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie die - soweit hier von Interesse - inhaltlich im Wesentlichen damit übereinstimmen - den Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge- nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 17 des Interna- tionalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politi- sche Rechte (im Folgenden: UNO-Pakt II, SR 0.103.2) in Betracht (vgl. JEAN -FRANÇOIS AU BERT /PAS CAL M AHON , Petit commen taire de la Constitu- tion fédérale de la Confédération suisse, Zürich/Basel/Genf 2003, Rz. 3 zu Art. 13; W ALTER KÄLIN/GIORGIO M ALINVER NI/MAN FRED N OWAK , Die Schweiz und die UNO-Menschenrechtspakte, 2. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. 1997, S. 200). Die genannten Bestimmungen gewährleisten das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Diese Garantien können namentlich dann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familien- angehörige in der Schweiz weilen, die Anwe senheit untersagt und da- mit das gemeinsame Fa milienleben vereitelt wird. Gemäss bundesge- richtlicher Praxis zu Art. 8 EMRK muss der sich hier aufhaltende Ange- hörige über ein gefestigtes Anwesen heitsrecht verfügen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn er  wie in casu  das Schweizer Bürger- recht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt oder über eine Auf- enthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285). 4.2 Eine nicht sorge- bzw. obhutsberechtigte ausländische Person kann die familiäre Beziehung zu ihrem Kind indessen zum Vornherein nur in einem beschränkten Rahmen, nämlich durch Ausübung des ihr eingeräumten Besuchsrechts, leben. Hierzu ist nicht unabdingbar, dass sie dauernd im gleichen Land wie das Kind lebt und dort über ei- ne Aufenthaltsbewilligung verfügt. Ein solches Besuchsrecht gegen- über einem in der Schweiz fest anwesenheitsberechtigten Kind ver- schafft dem ausländischen Elternteil daher im Allgemeinen noch kei- nen Anspruch auf dauernde Anwesenheit; den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist Genüge ge tan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls dessen Modalitäten entsprechend auszugestalten sind. Ein weiter gehender Anspruch kann bestehen, wenn in wirtschaftlicher Seite 6C-586/2006 und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zu dem Kind besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland der aus- ländischen Person praktisch nicht aufrecht erhalten werden könnte und das bisherige Verhalten der ausländischen Person in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat. Wesentlich ist, ob gegen die ausländische Person fremdenpolizeiliche Entfernungs- und Fernhalte- gründe sprechen, insbesondere ob und inwieweit er sich massgebli- ches, strafrechtlich oder fremdenpolizeilich verpöntes Fehlverhalten hat zuschulden kommen lassen. Was das Erfordernis der besonderen gefühlsmäs sigen Intensität der Beziehung betrifft, ist dieses regelmäs - sig dann als erfüllt zu erachten, wenn ein grosszügig ausgestaltetes Be suchsrecht eingeräumt ist und dieses kontinuierlich, spontan und reibungslos ausgeübt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2D_30/2007 vom 17. Juli 2007 E. 4.2 f. mit Hinweisen). 5. 5.1 Auf Beschwerdeebene wird diesbezüglich im Wesentlichen gel- tend gemacht, es bestehe ein regelmässiger persönlicher Kontakt zwi- schen dem Beschwerdeführer und seinem Kind. Das Kind befinde sich zur Zeit in Fremdplatzierung bei einer Pflegefamilie, doch sei bei der zuständigen Vormund schaftsbehörde ein Gesuch um Zuteilung der Ob hut an den Beschwerdeführer hängig, welches realistische Aussich- ten auf Erfolg habe. 5.2 Seit dem Tod seiner Ehefrau am 9. September 2006 ist der Be- schwerdeführer alleiniger Inhaber der elterlichen Sorge für das Kind S._______. Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, lebt das Kind jedoch weiterhin bei einer Pflegefamilie. Der Beschwerdeführer verfügt zwar seit Oktober 2006 über ein 14-tägiges Besuchsrecht (vgl. Schreiben der Fürsorge- und Vormundschaftskommission Langenthal vom 3. Ok tober 2006). Auf Grund der Akten ist mit der Vorinstanz den- noch davon auszugehen, dass keine intensive persönliche Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Kind besteht. 5.2.1Im Entscheid der a.o. Präsidentin des Gerichtskreises IV Aar- wan gen-Wangen betreffend Eheschutz vom 11. Mai 2004 wurde (vor- läufig) auf die Anordnung eines Besuchs- und Ferienrechts zu Guns- ten des Beschwerdeführers verzichtet. Dieser Verzicht wurde damit be- gründet, dass grosse Spannungen zwischen den Ehegatten bestünden und der Beschwerdeführer mehrmals gedroht habe, das Kind in den Irak zu entführen. Zudem habe der Beschwerdeführer wiederholt ge- Seite 7C-586/2006 äussert, S._______ sei nicht sein Kind und dieses werde dafür bezahlen müssen, dass er trotzdem für dessen Unterhalt aufzukom - men habe. Schliesslich habe der Beschwerdeführer im Eheschutzver- fahren weder eine Vernehmlassung eingereicht noch sei er zur Gerichtsverhandlung erschienen. Er habe somit kein Interesse am Ver- fahren  und damit auch nicht am Kontaktrecht zum Kind  gezeigt. Der Beschwerdeführer wendet dagegen zwar ein, der fragliche Ent- scheid sei in seiner Abwesenheit gefällt worden und das Gericht habe darin auf die einseitigen Aussagen seiner Ehefrau abgestellt. Da er den Entscheid jedoch nicht angefochten hat, obwohl er dazu allen An- lass gehabt hätte, wenn er zu diesem Zeitpunkt wirklich an einem re- gelmässigen Kontakt zu seinem Kind interessiert gewesen wä re, liegt kein ernsthafter Grund vor, an der inhaltlichen Richtigkeit der dama li- gen Aussagen seiner Ehefrau und der richterlichen Erwägun gen zu zweifeln. Zu Gunsten des Beschwerdeführers ist an dieser Stelle immerhin fest- zuhalten, dass er gemäss den Akten des Sozialam tes Langenthal nach der Auflösung des gemeinsamen ehelichen Haushalts wiederholt Interesse an der Einräumung eines Besuchsrechts angemeldet und den Kontakt zu seinem Kind während dieser Zeit  wenn auch nur in Form von unangemeldeten und unregelmäs sigen kurzen Besuchen  bis zu einem gewissen Grad aufrecht erhalten hat. 5.2.2Soweit der Beschwerdeführer als Hinweis für eine Intensivierung der persönlichen Kontakte zum Kind S._______ im Jahre 2006 vor- bringt, das eheliche Verhältnis habe sich im Anschluss an die räumli- che Trennung wieder verbessert und die Wiederaufnahme eines ge- meinsamen Haus halts sei ernsthaft in Erwägung gezogen worden, wo- von der am 19. Juni 2006 erfolgte Rückzug des Ladungsgesuchs zum Aussöhnungsversuch im Scheidungsverfahren durch die Ehefrau zeu- ge, kann ihm nicht gefolgt werden. Diesbezüglich fällt zum einen auf, dass der Rückzug des Ladungsge- suchs nur wenige Tage nach dem Schreiben der Vorinstanz vom 9. Ju- ni 2006 erfolgt ist, mit welchem dem Beschwerdeführer erstmals Gele- genheit gegeben wurde, zur drohenden Verweigerung der Zustimmung zur Aufenthaltsverlängerung Stellung zu nehmen. Den Akten des Sozi- alamtes Langenthal kann zudem entnommen werden, dass der fragli- che Rückzug offenbar nicht nur in zeitlicher, sondern auch in sachli- Seite 8C-586/2006 cher Hinsicht in einem unmittelbaren Zusam menhang zum drohenden Verlust des Aufenthaltsrechts des Beschwerdeführers und der damit zusammenhängenden Sorge der im damaligen Zeitpunkt bereits tod- kranken Mutter stand, ihr Kind könnte den Vater nun "noch ganz" ver- lieren (vgl. Protokoll Obhutsentzug der Fürsorge- und Vormund schafts- kom mission Langenthal vom 21. August 2006). Auch sonst können den Akten keine konkreten Anhaltspunkte entnom - men werden, die für eine effektive Wiederannäherung der Eheleute sprechen würden. Gegen die Sachverhaltsdarstellung des Beschwer- deführers spricht beispielsweise der Umstand, dass die Ehefrau per 1. Juni 2006 in eine neue Wohnung in die Nähe einer Freundin gezo- gen ist. Dies hätte sie wohl kaum getan, wenn sie zu diesem Zeitpunkt die Wiederaufnahme eines gemeinsamen Haushalts mit dem Be- schwerdeführer tatsächlich in Betracht gezogen hätte. Der Behauptung des Beschwerdeführers, als Folge der Verbesserung des Verhältnisses zur Ehefrau nunmehr einen regelmässigen Kontakt zum Kind gepflegt zu haben, widerspricht ferner die Verfügung der Fürsorge- und Vormund schaftskom mission vom 31. August 2006, ge- mäss welcher der Beschwerdeführer sein Kind kaum persönlich kenne. 5.2.3Wie weiter oben bereits erwähnt wurde, steht dem Beschwerde- führer seit Oktober 2006 ein 14-tägiges Besuchsrecht zu, welches er anscheinend regelmässig und pünktlich wahrnimmt. Dass die Aus- übung dieses Besuchsrechts inzwischen zu einer wesentlich engeren affektiven Verbundenheit zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Kind geführt hätte, erscheint indessen fraglich. Zwar wird gemäss den Unterlagen des Sozialamts Langenthal ein Ausbau der bisherigen Be- suchsregelung angestrebt, der Beziehungsaufbau zwischen Vater und Kind scheint sich jedoch relativ schwierig zu gestalten. So wird diesbe- züglich festgehalten, der Beschwerdeführer bringe  trotz entspre- chender Abmahnung  zu viele und zu grosse Geschenke und zu viele Süssigkeiten. Das Kind zeige wenig Interesse an seinem Vater, son- dern stürze sich auf die mitgebrachten Geschenke. Schliesslich habe der Beschwerdeführer Schwierigkeiten, auf sein Kind einzugehen und sich mit ihm zu beschäftigen (vgl. Aktennotizen vom 7. Dezember 2006 und 7. März 2007). Vor diesem Hintergrund scheint der Beschwerde- führer  unabhängig von der Frage der für die Kinderbetreuung zur Verfügung stehenden zeitlichen Ressourcen  keine realistischen Aus- sichten darauf zu haben, dass ihm in absehbarer Zukunft die Obhut Seite 9C-586/2006 über das Kind übertragen oder das aktuell eingeräumte Besuchsrecht we sentlich erweitert werden könnte. 5.2.4Neben den aktenkundigen Drohungen des Beschwerdeführers gegenüber seiner verstorbenen Ehefrau und dem gemeinsamen Kind im Zeitpunkt vor der Aufhebung des ehelichen Haushalts spricht auch sein übriges bisheriges Verhalten in der Schweiz gegen eine Verlänge- rung der Aufenthaltsbewilligung. So hat sich der Beschwerdeführer am 7. De zember 2004 des Führens eines Personenwagens in angetrunke- nem Zu stand sowie weiterer Verletzungen der Verkehrsregeln schuldig gemacht und wurde deswegen mit Strafmandat des Untersuchungs- richteramts IV Berner Oberland vom 5. Januar 2005 zu einer bedingten Ge fängnisstrafe von 20 Tagen und einer Busse von Fr. 1'300.- verur- teilt. Daneben musste er in den Jahren 2002 und 2004 wegen Aus- übens einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ohne die erforderliche Be willigung, wegen eines Verstosses gegen Art. 19a des Betäubungs- mittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) sowie we- gen Nicht-Einholens eines neuen Führerausweises bei Wohnsitzwech - sel in einen anderen Kanton verzeigt werden. Sein Verhalten kann so- mit nicht als klaglos bezeichnet werden. 5.2.5Bei dieser Sachlage erfüllt der Beschwerdeführer die von der Praxis geforderten Voraussetzungen für die Begründung eines auf das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK gestützten Anspruchs auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilli- gung nicht. Diese Schlussfolgerung rechtfertigt sich vorliegend unge- achtet der Frage, ob eine Ausübung des Besuchsrechts aus dem Nordirak für den Beschwerdeführer mit unüberwindbaren Hindernissen verbunden wäre, da er die Schweiz auch im Falle einer Nichtverlänge- rung der kantonalen Aufenthaltsbewilligung gestützt auf die von der Vorinstanz verfügte vorläufige Aufnahme vorderhand nicht wird verlas- sen müssen. 6. Soweit sich der Beschwerdeführer hinsichtlich des Kindesverhältnisses auf das Übereinkom men vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (im Folgenden: KRK, SR 0.107) beruft, kann er ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Weder das allgemeine Gebot der vorran- gigen Berücksichtigung des Kindeswohls nach Art. 3 Abs. 1 KRK noch der weitere Grundsatz von Art. 9 Abs. 1 KRK, wonach eine Trennung von den Eltern nur zulässig ist, wenn dies zum Wohl des Kindes not- Seite 10C-586/2006 wen dig erscheint, vermögen dem Beschwerdeführer - anders als unter Um ständen Art. 8 Ziff. 1 EMRK (vgl. Europäischer Gerichtshof für Men- schenrechte [EGMR], Kaftailova gegen Lettland, Urteil vom 22. Juni 2006, Ziff. 60 ff.) - einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbe- willigung zu vermitteln (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-626/2006 vom 14. Juni 2007, E. 6.2.2). In diesem Zusammenhang ist nochmals darauf hinzuweisen, dass der Be schwerdeführer im Falle der Nichtverlängerung der kantonalen Auf- enthaltsbewilligung in den Genuss einer vorläufigen Aufnahme käme und er somit in absehbarer Zukunft ohnehin weiter in der Schweiz blei- ben darf. Während der Dauer der Ersatzmass nahme ist eine allfällige Be einträchtigung des Kindeswohls durch die verweigerte Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung daher bereits aus diesem Grund ausgeschlossen. 7. Dem Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) kommt nach der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung in ausländerrechtlichen Fällen grundsätzlich eine selbstständige Auffangfunktion gegenüber dem engeren, das Familienleben betreffen- den Schutzbereich zu. Das Bundesgericht hat diesbezüglich allerdings festgehalten, dass es hierfür besonders intensiver, über eine normale Integration hinausgehender privater Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechender vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich bedürfe (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 mit Hinweisen). 8. Der heute 32-jährige Beschwerdeführer lebt zwar bereits seit neun Jahren in der Schweiz. Er hat jedoch den überwiegenden Teil seines bisherigen Lebens in seinem Heimatland verbracht und kam erst als erwachsene Person in die Schweiz. Es ist ihm sodann nicht gelungen, sich hier eine dauerhafte wirtschaftliche Existenz aufzubauen. So war er in den vergangenen Jahren wiederholt während längerer Zeit ar- beitslos (vgl. etwa die kantonalen Verfallsanzeigen betreffend den Aus- weis B vom 28. Juni 2007 und 20. Januar 2005). Ferner ist aus den Ak- ten auch nicht ersichtlich, dass er sich in sozialer Hinsicht in besonde- rer Weise in die schweizerischen Verhältnisse integriert hätte. In der Be schwerde wird diesbezüglich lediglich darauf hingewiesen, dass er die deutsche Sprache erlernt und sich weitestgehend assimiliert habe. Seite 11C-586/2006 Er habe sich keiner strafbarer Handlungen schuldig gemacht und es würden keine Strafuntersuchungen gegen ihn laufen. Diese Ausführun- gen sind indessen nicht geeignet, die soziale Integration des Be- schwerdeführers zu belegen, zumal er  wie bereits gesehen  in der Schweiz sehr wohl strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und es zu- dem an weitergehenden Angaben fehlt, worin die angebliche Assimila- tion bestehen soll. Bei dieser Sachlage bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass die Beziehungen des Beschwerdeführers zur Schweiz derart in- tensiv wären, dass eine Nicht-Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilli- gung in unrechtmässiger Weise in seinen durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK ge- schützten Anspruch auf Achtung des Privatlebens eingreifen würde. 9. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer weder aus dem geltenden Landesrecht noch aus staatsvertraglichen Bestimmun- gen einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung herleiten kann. 10. Die Frage der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist daher von der Behörde nach freiem Ermessen zu beurteilen (Art. 4 ANAG). Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Bewilligungsbehörden in ihrer Ent- scheidung völlig frei wären. Insbesondere haben sie die geistigen und wirtschaftlichen Interessen sowie den Grad der Überfremdung des Landes zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 1 ANAG und Art. 8 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum ANAG [ANAV, SR 142.201]). Dementsprechend ist eine Abwägung der öffentlichen Inte- ressen und der privaten Interessen des Betroffenen vorzunehmen, wo- bei ein strengerer Massstab zur Anwendung gelangt als bei jenen Auf- enthaltsbewilligungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht. 10.1 Was das öffentliche Interesse betrifft, ist festzuhalten, dass die Schweiz hinsichtlich des Aufenthalts von Ausländerinnen und Auslän- dern eine restriktive Politik betreibt (vgl. BGE 133 II 6 E. 6.3.1 S. 28). Diese wird konkretisiert und umgesetzt durch die Verordnung vom 6. Ok tober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, SR 823.21), welche einerseits ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen dem Bestand der schweizerischen und dem der ausländischen Wohn- bevölkerung, andererseits eine Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur Seite 12C-586/2006 und eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung bezweckt (vgl. Art. 1 Bst. a und c BVO). Die gemäss BVO festzulegenden Höchstzahlen gel- ten auch für ausländische Personen, die bereits in der Schweiz er- werbstätig waren, ohne der zahlenmässigen Begrenzung zu unterste- hen, und nun die Voraussetzungen für eine Ausnahme nicht mehr er- füllen; sie gelten jedoch nicht für Personen, die die Aufenthaltsbewilli- gung nach den Art. 3 Abs. 1 Bst. c (Familienangehörige von Schwei- zern oder Schweizerinnen) oder Art. 38 BVO (Familienangehörige von ausländischen Personen) erhalten haben (Art. 12 Abs. 2 BVO). Der Be schwerdeführer, der seine Aufenthaltsbewilligung infolge Heirat mit einer Schweizer Bürgerin erhalten hat, unterliegt damit der zahlenmäs - sigen Begrenzung der Ausländerinnen und Ausländer nicht. Die Ver- längerung seines Aufenthaltes hängt somit nicht davon ab, ob er die strengen Zulassungskriterien im Rahmen der bestehenden Kontin- gente (Art. 8 BVO) oder die Voraussetzungen der Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung (Art. 13 Bst. f BVO) erfüllt. 10.2 Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit ist demzufolge abzu- klären, ob das private Interesse des Beschwerdeführers an einem wei- teren Verbleib in der Schweiz höher zu gewichten ist als das öffentli- che Interesse an der dargelegten restriktiven Ausländerpolitik. Was die Vornahme einer derartigen Interessenabwägung anbelangt, so hat das BFM in seinen ANAG-Weisungen unter Ziff. 654 präzisiert, dass, na- mentlich zur Vermeidung von Härtefällen, die Aufenthaltsbewilligung auch nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft verlängert werden kann. Als Gründe hierfür werden folgende Umstände genannt: Dauer der Anwesenheit, persönliche Beziehungen zur Schweiz (insbesonde- re, wenn Kinder vorhanden sind), berufliche Situation, Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, persönliches Verhalten, Integrationsgrad. 11. 11.1 Wie aus den obigen Erwägungen bereits hervorgeht, hält sich der Beschwerdeführer zwar seit 9 Jahren in der Schweiz auf, vermoch - te sich bisher jedoch offenbar weder in beruflicher noch in sozialer Hinsicht erfolgreich bzw. in besonderer Weise zu integrieren. Als Vater eines minderjährigen Kindes mit Schweizer Bürgerrecht hat er sodann zwar fraglos ein Interesse daran, die familiäre Beziehung aufrecht zu erhalten. Zu berücksichtigen ist vorliegend indessen, dass dem Be- schwerdeführer nach dem Tod der von ihm getrennt lebenden Ehefrau die Obhut über das gemeinsame Kind nicht anvertraut und ihm nur ein eingeschränktes Besuchsrecht eingeräumt wurde. An dieser Situation Seite 13C-586/2006 wird sich in absehbarer Zukunft voraussichtlich nichts ändern. Zudem ist im Rahmen der hier vorzunehmenden Interessenabwägung auch von Bedeutung, dass der Beschwerdeführer  wie bereits erwähnt  vom BFM gestützt auf Art. 14a Abs. 4 ANAG vorläufig aufgenommen wurde in der Schweiz und er somit im heutigen Zeitpunkt für die Aus- übung des Besuchsrechts nicht auf eine Verlängerung der Aufenthalts- bewilligung angewiesen ist. Aus dem gleichen Grund erübrigt sich der- zeit auch eine eingehende Erörterung der beruflichen und sozialen Re integrationsaussichten des Beschwerdeführers im Falle einer Rück- kehr in sein Heimatland. 11.2 Daraus ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf ein überwiegendes privates Interesse an der Verlängerung seiner Aufent- haltsbewilligung berufen kann. Die vorinstanzliche Verfügung ist somit auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden. 12. Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt hat, die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 13. 13.1 Da dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung des EJPD vom 24. November 2006 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wur- de, ist er von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 13.2 Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird auf Fr. 2'000.- festgesetzt (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 3, 9, 12 und 14 des Regle- ments vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seite 14C-586/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ist von der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2'000.- auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) - die Vorinstanz (mit den Akten) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Ruth Beutler Thomas Segessenmann Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtli- chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bun desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh- ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter- schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Seite 15