B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4180/2013 U r t e i l v o m 9 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch Edith Hofmann, (…), (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Juni 2013 / N (…). D-4180/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliess en die Beschwerdeführenden die Türkei am (…) Oktober 2012 auf dem Luftweg u nd gelangten am 22. Ok- tober 2012 in die Schweiz, wo sie am selben Datum um Asyl na chsuch- ten. Am 29. Oktober 2012 führte das BFM Summarbefragung en durch. Die Anhörungen fanden am 13. Februar 2013 statt. A.b Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie sei Kurdin und habe in C._______ bei D._______ (E._______) gewohnt. Sie sei Analphabetin und habe sich für kurdische Belange eingesetzt. Sie sei seit langer Zeit Mitglied der Barış ve Demokrasi Partisi (BDP ) beziehungsweise deren Vorgängerorganisationen. Sie habe sich im Vorstand der Lokalpartei s o- wie im Frauenflügel der Partei engagiert. Von 2006 an habe sie Probleme mit den Behörden gehabt. Aufgrund der Teilnahme an einer Kundgebung vom (...) April 2006 seien sie und (…) weitere Personen wegen angebl i- cher Propaganda für eine terroristische Organisation angeklagt worden. 2010 s ei sie erstinstanzli ch freigesprochen worden. Die Staatsanwal t- schaft habe Rekurs eingelegt; das Beschwerdeurteil stehe noch aus. Es hätten mehrere Durchsuchungen ihres Hauses stattgefunden . Sie sei insgesamt viermal in behördlichen Gewahrsam genommen und unter teils prekären Haftbedingungen – so namentlich nach der Festnahme von A n- fang Oktober 2012 – auch über Nacht festgehalten worden . Ihr Sohn F._______ sei seit fünf Jahren in Haft. Es werde ihm ein Gewaltdelikt mit einem Messer angelastet. Ein Urteil sei noch nicht ergangen . Die Tochter G._______ sei 2007 wegen der Teilnahme an einer Kundgebung zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Wegen ihrer Minderjährigkeit sei die Strafe in eine Geldbusse umgewandelt worden. Aus Angst vor einer drohenden Haftstrafe sei sie zusammen mit ihrem Sohn B._______ am (…) Oktober 2012 ausgereist, zumal am (…) Oktober 2012 eine sie betreffend e Ge- richtsverhandlung hätte stattfinden sollen. Aufgrund ihrer Abwesenheit sei der Termin auf den (…) November 2012 verschoben worden. Da sie an besagter Geri chtsverhandlung nicht teilgenommen habe, hätten die B e- hörden erneut ihr Haus durchsucht. Ihr Mann sei einmal auf den Posten vorgeladen worden. A.c Der minderjährige Beschwerdeführer brachte vor, wegen der Probl e- me seiner Mutter in die Schweiz gereist zu sein. Er habe im Heimatland und auch in der Schweiz an Kundgebungen teilgenommen. Er sei aus D-4180/2013 Seite 3 ethnischen Gründen diskriminiert worden. Sein Hund sei von einer ihm nicht bekannten Täterschaft umgebracht worden. A.d Die Beschwerdeführenden gaben ihre ID-Karten im Original respekti- ve in Kopie, Unterlagen im Zusammenhang mit der geltend gemachten Parteizugehörigkeit und gerichtliche Dokumente zu den Akten (vgl. die Auflistungen gemäss A 1/1 und A 17/9 S. 3). B. B.a Am 15. Febru ar 2013 ersuchte das BFM die Schweizerische Bo t- schaft vor Ort um Abklärungen. Das Ergebnis der Recherchen wurde der Vorinstanz am 24. April 2013 übermittelt. B.b Betreffend Beschwerdeführerin wurde darin festgehalten, es treffe nicht zu, dass gegen den Freisp ruch des Gerichts von I._______ vom (…) Dezember 2010 von der Staatsanwaltschaft Einspruch erhoben wo r- den sei. Besagtes Urteil sei am (…) Februar 2011 in Rechtskraft erwach- sen. Im Weiteren sei ein Verfahren wegen Verstosses gegen das D e- monstrationsgesetz g egen sie eingeleitet worden. Diesbezüglich sei sie für den (…) Oktober 2012 zu einer Gerichtsverhandlung in D._______ vorgeladen worden. Am (…) Februar 2013 habe das Gericht beschlo s- sen, die Strafermittlung zu suspendieren. Falls die Beschwerdeführerin für einen Zeitraum von drei Jahren keine relevanten Straftaten mehr ve r- übe, werde das Verfahren eingestellt. Es seien keine weiteren Ermit t- lungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren gegen die Beschwerdeführ e- rin hängig. Sie werde in der Türkei nicht gesucht; auc h bestehe kein D a- tenblatt über sie. C. Im Rahmen des gewährten rechtlichen Gehörs verzichteten die B e- schwerdeführenden auf die Einreichung einer Stellungnahme. D. D.a Mit Verfügung vom 21. Juni 2013 – eröffnet am 26. Juni 2013 – wies das BFM d ie Asylgesuche vom 22. Oktober 2012 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Die Vorinstanz erwog, d ie gegen die B e- schwerdeführerin eingeleiteten Verfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation seien rechtsstaatlich legitim. Es könne nicht von einem Politmalus wegen ihres Engagements für die BDP gesprochen werden. Sie sei freigesprochen worden. Das zweite Verfahren sei eingestellt wo r- den. Abgesehen davon seien keine weiteren Verfahren gegen sie hängig; D-4180/2013 Seite 4 sie werde weder gesucht noch bestehe ein Datenblatt über sie . Ferner seien auch die Verfahren gegen ihre Tochter G._______ und ihren Sohn F._______ aus rechtsstaatlich legitimen Gründen eingeleitet worden. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu den drei Hausdurchsuchungen und den vier Festnahmen seien insgesamt unsubstanziiert und wirr au s- gefallen. Es habe nicht geklärt werden können, wann genau die Hau s- durchsuchungen stattgefunden hätten beziehungsweise aus welchem An- lass sie erfolgt seien. Die Schilderung der Festnahme von Anfang Okt o- ber 2012 wirke konstruiert und weise keine Realkennzeichen auf. Sie sei auch in zeitlicher Hinsicht widersprüchlich (ein Tag beziehungsweise zwei Tage). Auch die Darlegungen zum Parteiengagement wiesen Ungereim t- heiten auf. Nicht nachvollzogen werden könne ferner ihre Behauptung, nach dem gerichtlichen Freispruch von der Polizei in Gewahrsam g e- nommen worden zu sein, da ein solches Vorgehen realitätsfremd wirke. Hinzu kämen stereotype Angaben zu den Ausreisemodalitäten. Schliess- lich habe ihr Ehemann keine Probleme in der Türkei, was w iederum ge- gen die angebliche Verfolgung der Beschwerdeführerin spreche. D.b Der Beschwerdeführer habe gewisse Behelligungen vorgebracht, welchen indes die asylrechtlich erforderliche Intensität fehle. D.c Den Vollzug der Wegweisung erachtete das BFM für zulässig , z u- mutbar und möglich. Die Beschwerdeführenden verfügten im Heimatland über ein grosses familiäres Beziehungsnetz. E. E.a Mit Eingabe vom 23. Juli 2013 (Datum der Postaufgabe) beantragten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhe - bung des vorinstanzlichen Entscheids, die Feststellung ih rer Flüchtlings- eigenschaft und die Asylgewährung, die Fest stellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs verbunden mit der vorläufi gen Aufnahme in der Schwei z sowie in prozessualer Hi n- sicht die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) samt Entbi n- dung von der Vor schusspflicht. E ventualiter sei die aufschiebende Wi r- kung der Beschwerde wieder herzu stellen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme seien die zuständigen Behörden anzuweisen, die Kontak t- aufnahme mit dem Heimatstaat sowie jegliche Weitergabe von Daten an denselben zu unterlassen. Über eine eventuell bereits erfolgte Datenwei- tergabe sei in einer separaten Verfügung zu informieren. D-4180/2013 Seite 5 E.b Zur Begründung brachten die Beschwerdeführenden vor, die Qualifi- zierung der behördlichen Massnahmen als rechtsstaatlich legitim könne nicht nachvollzogen werden. Die Türkei werde in Verfahren beim Europä- ischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) immer wieder verurteilt. Die Beschwerdeführerin müsse damit rechnen, dass das suspendierte Verfahren wieder aufgenommen werde, wenn sie sich an einer Demons t- ration beteilige. In der Türkei sei sie auch unter Druck der feudalen Fam i- lie ihres Mannes gestanden. E.c Der Eingabe lagen nebst vorinstanzlichen Akten zwei fremdsprachige Dokumente ("Rapor"; "Belge") und ein fremdsprachiges Referenzschre i- ben vom 12. Juli 2013 samt Übersetzung sowie zwei Fotos mit einer A n- merkung und ein Ausweisdokument in Kopie bei. F. Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2013 forderte die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführenden auf, eine Bestätigung für die geltend gemachte Bedürftigkeit sowie Übersetzungen der fremdsprachigen Beweismittel nachzureichen. Der Antrag betreffend Anweisung der zuständigen Behör- den (Kontaktaufnahme mit dem Heimatland) wurde unter Hinweis auf Art. 97 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) abgewiesen. G. Am 29. Juli 2013 übermittelten die Beschwerdeführenden dem Gericht die geforderte Fürsorgebestätigung und ein weiteres Beweismittel (Schreiben (…) vom 16. Juli 2013). H. Mit Zwischenverfügung vom 18. September 2013 forderte das Gericht die Beschwerdeführenden erneut auf, Übersetzungen nachzureichen. Das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wur de gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. I. Am 26. September 2013 reichten die Beschwerdeführenden die verlan g- ten Übersetzungen ein. J. Mit Vernehmlassung vom 31. Oktober 2013 beantragte das BFM die A b- weisung der Beschwerde. Die eingereichten Beweismittel rechtfertigten keine Änderung der vorinstanzlichen Sichtweise. D-4180/2013 Seite 6 K. Mit Replik ihrer neu bestellten Rechtsvertretung vom 6. Dezember 2013 hielten die Beschwerdeführenden an ihren bisherigen Vorbringen grun d- sätzlich fest. In ihrer Analyse der eingereichten Beweismittel warf die Rechtsvertreterin gewisse Fragen auf und machte geltend, ihre Mandan- tin sei trotz Analphabetismus politisch sehr aktiv gewesen , was durch die zu den Akten gegebenen Ausweise und Schreiben bestätigt werde. An- lässlich von Festnahmen sei sie geschlagen und ungebührlich behandelt worden. Der Eingabe lagen bereits aktenkundige Beweismittel und Über- setzungen bei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsger icht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesv erwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen e i- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 des AsylG gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Ver- fahren mit Ausnahme der Absätze 2–4 das neue Recht. 1.4 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 D-4180/2013 Seite 7 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde im Geltungsbereich des Asylgesetzes kann die Ver- letzung von Bundesrecht, einsch liesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessen, und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Mit Beschwerde im Geltungsbereich des Ausländerrechts kann zu- dem die Unangem essenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG [SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG, Art. 96 AuG). 2.3 Der Antrag, über eine eventu ell be reits erfolgte Datenweitergabe an den Heimatstaat sei in einer separaten Verfügung zu informieren, erweist sich aufgrund der Aktenlage als gegenstandslos. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschö p- fen o der den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen und sie dürfen nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbe h- ren. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwü r- dig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 Abs. 3 AsylG), wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar - stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangeln des Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige D-4180/2013 Seite 8 Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerd e- führers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaf t- machung reicht es demgegenüber nicht a us, wenn der Inhalt der Vorbrin- gen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten As pekte wesentli- che und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhalt s- darstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, di e für die Richtigkeit der Sachverhalts darstellung spre- chen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 4. 4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sich für die BDP eingesetzt zu haben. Auch wenn die Schilderungen ihres Enga gements für diese Partei in zeitlicher und funktionaler Hinsicht gewisse Ungereimtheiten aufweisen (vgl. A 5/13 S. 9; A 12/18 Antworten 37 ff.), ist davon auszuge- hen, dass sie tatsächlich über Jahre für besagte Partei tätig war. Insoweit kommt den (auch) im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismitteln durchaus Beweiskraft zu. Den Eindruck, sich für die BDP besonders ex- poniert zu haben, vermochte sie anlässlich der Anhörung aber in keiner Weise zu vermitteln (vgl. A 12/18 beispielsweise Antworten 40 und 8 3). Entsprechend waren die von ihr auch in der Replik geltend gemachten Parteifunktionen nicht herausragend. G leichwohl ist glaubhaft, dass die erwähnten Verfahren gegen sie eingeleitet wurden. Ob dies tatsächlich nur aus rechtstaatlich legitimen Motiven geschah, ist aber zumindest nicht offenkundig (vgl. dazu BVGE 2013/25). In Anbetracht des erfolgten Fre i- spruchs im einen Verfahren und der Suspendierung des anderen verbun- den mit der Möglichkeit der Verfahrenseinstellung nach drei Jahren kann aber davon abgesehen werden, auf diese Frage vertieft einzugehen (d a- zu untenstehend E. 5.2). 4.2 Die Beschwerdeführerin gab an, Analphabetin zu sein. Dennoch wäre von ihr zu erwarten gewesen, dass sie für sie einschneidende Ereignisse wie die Festnahme von Anfang Oktober 2 012 verbunden mit prekären Haftbedingungen auch in zeitlicher Hinsicht übereinstimmend hätte zu Protokoll geben können, falls sich dieser Vorfall tatsächlich so zugetragen haben sollte. Die Einschätzung des BFM, sie habe ihre Gefährdungssit u- ation vor der A usreise akzentuierter als tatsächlich bestehend vorg e-D-4180/2013 Seite 9 bracht, ist somit und in Würdigung weiterer Ungereimtheiten zu r angebli- chen behördlichen Vorgehensweise zu teilen. Stichhaltige Beschwerd e- argumente für eine andere Sichtweise fehlen. Im Weiteren lassen i hre in keiner Weise substanziierten beziehungsweise stereotypen Vorbringen zur Ausreise und zum Reisepass den Verdacht aufkommen, dass hier asyltaktische Aussagen im Vordergrund standen. 5. 5.1 Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernst - hafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat be ziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit be achtlicher Wahr- scheinlichkeit und in absehbarer Zukun ft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und auf grund bestimmter Ver- folgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Nach neuerer Recht - sprechung kann eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG von staatlichen ode r nichtstaatlichen Ak teuren ausgehen. Die Aner kennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betrof fene Per- son einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeit punkt des Asylentschei des ist j e- doch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimat - staat zwischen Ausreise und Asyl entscheid sind des halb zugunsten und zulasten der ein Asyl gesuch stellenden Person zu be rücksichtigen (vgl. BVGE 2008 Nr. 12). 5.2 Die Botschaftsabklärungen haben ergeben, dass das eine Verfahren gegen die Beschwerdeführerin mit einem Freispruch endete. Das Verfah- ren wegen Verstosses gegen das Demonstrationsgesetz wurde am (…) Februar 2013 suspendier t. Falls die Beschwerdeführerin für einen Zei t- raum von drei Jahren keine weiteren Straftaten , die unter den provisor i- schen Art. 1 Satz 1 des Gesetzes Nr. 6352 fallen, verübt, wird das Verfah- ren eingestellt. Sie wird in der Türkei ni cht gesucht. Es sind keine weite- ren Ermittlungs - beziehungsweise Gerichtsverfahren gegen sie hängig. Das zweite Verfahren wurde zwar erst nach ihrer Ausreise suspendiert verbunden mit der möglichen Einstellung unter der genannten Bedingung. Ob sie im Zeitp unkt der Ausreise wegen dieses Verfahrens beziehungs- weise der gesamten Situation möglicherweise begründete Furcht vor D-4180/2013 Seite 10 ernsthaften Nachteilen hatte, ist bereits fraglich, kann aber offen gelassen werden, da im heutigen Zeitpunkt klarerweise keine solchen Anhaltspunk- te (mehr) bestehen. So wird sie in ihrem Heimatland nicht gesucht. Ohne weitere, aus Sicht der türkischen Behörden relevante Delinquenz gegen das erwähnte Gesetz wird das zweite Verfahren eingestellt werden. Selbst wenn eine solche Verfahrenseinst ellung nicht zustande kommen sollte, bestehen im heutigen Zeitpunkt keine konkreten Anhaltspunkte da- für, dass sie im Falle der Weiterführung des Verfahrens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit aus asylrelevanten Gründen zu einer Strafe verurteilt würde, zumal das andere Verfahren ja mit einem Freispruch endete. Dass sie ein gewisses, aber nicht herausragendes politisches Profil aufweist, wurde bereits festgestellt. Allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur BDP be- stehen aber ebenfalls keine konkreten Anhaltspun kte für eine asylrel e- vante staatliche Verfolgung. Eine solche Verfolgung wegen des inhaftie r- ten Sohnes F._______ oder der verurteilten Tochter G._______ und damit eine Reflexverfolgung ist schon deshalb nicht glaubhaft, weil der Eh e- mann respektive Vater der Beschwerdeführenden gemäss den Akten am bisherigen Wohnort weitgehend unbehelligt leben kann. Die Behauptung in der Replik, er werde nun wegen der abwesenden Beschwerdeführerin traktiert, wirkt nachgeschoben. Die Beschwerdevorbringen beschränken sich somit im Wesentlichen darauf, eine Gefährdung der Beschwerdefü h- rerin zu behaupten, und die Stellungnahmen von Bekannten wie die Re- ferenzschreiben vom 12. Juli 2013 , 16. Juli 2013 sowie das undatierte "Belge"-Dokument weisen auf ihre Tätigkeiten verbunden mit einer aus Sicht dieser Personen entsprechenden Gefährdung hin. In Anbetracht des klaren Abklärungsergebnisses vor Ort besteht aber auch in diesem Lichte besehen kein Anlass, auf begründete Furcht der Beschwerdeführe- rin und ihres Sohnes vor ernsthaften Nach teilen zu schliessen , und die blosse Mitgliedschaft bei einem kurdischen Kulturverein in der Schweiz lässt nicht per se auf subjektive Nachfluchtgründe schliessen. Soweit gemäss übersetzten Arztbericht aus der Türkei vom 21. März 2012 bei der Beschwerdefüh rerin Schlagspuren festgestellt wurden, ist das B e- weismittel klarerweise nicht geeignet, allfällige Ursachen beziehungswe i- se Verursacher der Verletzungen schlüssig zu benennen. Anzufügen ist, dass die Beschwerdeführerin Schwierigkeiten mit der Familie ihre s Man- nes erst im Rekursverfahren deutlich machte. 5.3 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass d ie Be- schwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigen schaft zu Recht verneint und d ie Asylgesuche abgelehnt. An dieser Einschät -D-4180/2013 Seite 11 zung ver mögen die weiteren Ausführungen in de n Eingaben mangels überzeugender Argumentation nichts zu ändern. Auch die im vorinstanzli- chen Verfahren eingereichten Gerichtsdokumente, welche sich auf unb e- strittene Sachverhaltselemente beziehen, rechtfertigen in Anbetracht der Botschaftsabklärung keine andere Einschätzung ; es erübrigt sich daher , diesbezüglich – wie von der Rechtsvertreterin in der Replik implizit bea n- tragt – weitere Instruktionen vorzunehmen. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrech t- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, ni cht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewe i- sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Pe rson in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art . 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). D-4180/2013 Seite 12 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschlic he oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutre ffend dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde - führenden in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt vo n Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh - renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall e i- ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschei n- lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie je ner des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr (« real risk ») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behan d- lung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allg e- meine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvoll- zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie i m Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.5 7.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die all gemei- ne Lage in der Türkei nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Si -D-4180/2013 Seite 13 tuation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbe- völkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der Voll zug der Wegweisung ist unter diesen Umständen nicht generell als un zumut- bar zu bezeichnen (zur Situation in den Provinzen Hakkari und Sirnak vgl. BVGE 2013/2). 7.5.2 Die Beschwerdeführenden stammen aus C._______ bei D._______ (E._______). Dor t bestehen f amiliäre Anknüpfungspunkte. Ein gewisser finanzieller Rückhalt der Familie scheint vorhanden zu sein. Allfällige noch aktuelle medizinische Leiden könn ten auch im Heimatland behan- delt werden. Es ist entsprechend nicht davon aus zugehen, dass sie nach ihrer Rückkehr in die Türkei dort in eine exis tenzgefährdende Situation geraten. 7.5.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.6 Schliesslich oblieg t es den Beschwerdeführenden , sich bei der z u- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine R ückkehr notwendi- gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegw eisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvoll zug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). Die Beschwerde i st abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihr Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 18. September 2013 gutgeheissen wurde und sich ihre finanzielle Situati- on seither nicht ent scheidwesentlich verändert ha t, erfolgt keine Koste n- auflage. D-4180/2013 Seite 14 (Dispositiv nächste Seite) D-4180/2013 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: