B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-3916/2015 U r t e i l v o m 2 2 . D e z e m b e r 2 0 1 5 Besetzung Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richterin Marianne Ryter, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiber Stephan Metzger. Parteien Wengernalpbahn AG, Harderstrasse 14, 3800 Interlaken, vertreten durch Dr. iur. Peter Hollinger, Marktgasse 16, 3800 Interlaken, Beschwerdeführerin, gegen Familie Kaspar von Almen AG, Trümmelbach, 3822 Lauterbrunnen, vertreten durch Rudolf Muggli, Fürsprecher, Helvetiastrasse 5, Postfach 179, 3000 Bern 6, Beschwerdegegnerin, Bundesamt für Verkehr BAV, Abteilung Politik, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Beförderung von Gütern auf die Wengernalp. A-3916/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Familie Kaspar von Allmen AG betreibt auf der Wengernalp das Hotel Jungfrau. Der Transport der zum Betrieb des Hotels notwendigen Güter (frische Lebensmittel, Tiefkühlprodukte, Wein, Blumen, Treibstoffe, übrige Güter) wird seit dem Bau der Bahnlinie vo n Lauterbrunnen auf die Kleine Scheidegg im Jahr 1893 durch die Wengernalpbahn durchgeführt, welche die Station "Wengernalp" betreibt. B. Mit Schreiben vom 24. Dezember 2014 teilte die Wengernalpbahn AG der Familie Kaspar von Almen AG mit , die Station Wengernalp ab 1. Januar 2015 für den Gütertransport zu schliessen und dass die Güter für das Hotel Jungfrau künftig nur noch an den Stationen Wengen oder Kleine Schei- degg abgeholt oder aufgegeben werden könnten . Sie begründete diesen Schritt insbesondere mit betrieblichen Aufwendungen. C. Mit Gesuch vom 13 . März 2015 ersuchte die Familie Kaspar von Allmen AG das Bundesamt für Verkehr (BAV), es sei festzustellen, dass der Be- schluss der Wengernalpbahn AG vom 24. Dezember 2014 betreffend die Einstellung des Güterverkehrs an der Station Wengernalp gegen die eisen- bahnrechtliche Konzession verstosse und rechtswidrig sei. D. Mit Entscheid vom 21. Mai 2015 verfügte das BAV, die Güterbeförderungs- pflicht aufgrund der Konzession umfasse die Belieferung der Familie Kaspar von Almen AG mit Gütern an der Station Wengernalp, weshalb die Wengernalpbahn AG aufsichtsrechtlich angewiesen werde, deren Beliefe- rung mit Gütern im nachgefragten Umfang zu gewährleisten. Diese Pflicht gelte mindestens bis zum Ablauf der am 4. März 1970 erteilten Konzession am 26. Juni 2020. Das BAV begründet seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Konzession zur Güterbeförderung im R ahmen der Nach- frage verpflichte, sofern deren Befriedigung der W engernalpbahn AG be- trieblich und wirtschaftlich zum utbar sei. Demnach würde es gegen die Pflicht zur diskriminierungsfreien Güterbeförderung im nachgefragten Um- fang verstossen, wenn die Lieferung von Gütern an die Station Wengernalp für die Familie Kaspar von Almen AG von indirekten Gegenleistungen ab- hängig gemacht oder wenn der Haltepunkt für den Güterverkehr geschlos- sen würde. A-3916/2015 Seite 3 E. Mit Beschwerde vom 22. Juni 2015 gelangt die Wengernalpbahn AG (Be- schwerdeführerin) an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Verfügung des BAV (Vorinstanz) vom 21. Mai 2015 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin ihre konzessionsrechtliche Güterbeförderungspflicht durch die Bedienung der Haltepunkte mit nam- haften Transportvolumen und r egelmässiger Nachfrage (Lauterbrunnen, Wengen, Grindelwald Grund, Kleine Scheidegg) erfüllt. Die Konzession verpflichte sie lediglich, Personen und Reisegepäck zu befördern, wohin- gegen eine Verpflichtung zur Güterbeförderung nur insofern bestehe, als sich das vorhandene Wagenmaterial dazu eigne. Sie begründet ihren Be- schluss, keine Gütertransporte zur Station Wengernalp mehr durchzufüh- ren, im Wesentlichen mit dem betrieblichen Aufwand und damit letztendlich mit wirtschaftlichen Gründen. Sie macht insbesonde re geltend, bei den Transporten zu Gunsten der Beschwerdegegnerin handle es sich mehr- heitlich um Klein- und Kleinstmengen, welche nur einen geringen täglichen Umsatz generieren würden, hingegen erhebliche Kosten durch administra- tiven und betrieblichen Aufwand zur Folge hätten und deshalb nicht kos- tendeckend seien. F. Mit Vernehmlassung vom 16. Juli 2015 beantragt die Vorinstanz, die Be- schwerde sei abzuweisen. Sie macht zur Begründung im Wesentlichen gel- tend, die Konzession verpflichte die Beschwerdeführerin zur Güterbeförde- rung, was sich aus den vorliegenden besonderen Umständen (Monopol) ergebe. Das ausschliessliche Recht zum Betrieb der Infrastruktur resp. zur Personenbeförderung würde zu dieser Verpflichtung führen. G. In ihrer Beschwerdeantwort vom 6. August 2015 beantragt die Familie Kaspar von Allmen AG ( Beschwerdegegnerin), die Beschwerde vom 22. Juni 2015 sei abzuweisen. Zur Begründung führt sie sinngemäss aus, die Verpflichtung zum Gütertransport ergebe sich aus der Konzession, wel- che eine eigentliche Be triebspflicht für den Inhaber der Monopolkonzes- sion beinhalte. Wenn die Beschwerdeführerin nun eine Einstellung der Gü- tertransporte zur Wengernalp anstrebe, begehre sie eine Abänderung ihrer Betriebspflicht gemäss der geltenden Konzession. Im Übrigen werde die Abwicklung des Güterumschlags an der Station Wengernalp durch Hotel- personal vorgenommen, wodurch sich der Aufwand der Beschwerdeführe- rin im Wesentlichen auf die Avisierung der Sendungen beschränke. Auch der betriebliche Aufwand sei minimal, habe doch die Zugskomposition bei A-3916/2015 Seite 4 der Station Wengernalp sowieso, einen längeren Halt einzulegen, um die Kreuzung des Gegenzuges abzuwarten. H. In ihren Schlussbemerkungen vom 14. September 2015 macht die Be- schwerdeführerin geltend, es bestehe eine durchgehende Alpstrasse zwi- schen Wengen und der Kleinen Scheidegg, über welche das Hotel Jung- frau seine Versorgung sowohl im Sommer mit Allradfahrzeug, wie auch im Winter mit Pistenfahrzeug oder Skidoo problemlos sicherstellen könne. Dies würde sodann auch einer Gleichbehandlung entsprechen, hätten doch andere Betriebe im Berggebiet vergleichbare Bedingungen. I. In einer Stellungnahme vom 23. September 2015 entgegnet die Beschwer- degegnerin, die Erschliessung z.B. mit Pistenfahrzeugen würde für ein Ho- tel dieses hohen Qualitätsstandards nicht ausreichen, wobei auch das er- höhte Unfallpotential mit Wintersportlern zu beachten sei. Im Weiteren führt sie aus, sie sei auf einen Halt der Bahn an der Station Wenge rnalp ange- wiesen, da Hotelgäste mit Gepäck über diese Anbindung anreisen würden. Die Station Wengernalp sei im Übrigen auch eine Kreuzungsstation, wobei regelmässig längere Wartezeiten der Bahn entstehen würden, sodass keine Zusatzkosten durch längeres Anhalten an der Station entstehen wür- den. Ausserdem erbringe die Beschwerdegegnerin auch eine Gegenleis- tung, welche in einem touristischen Qualitätsangebot bestehe, das bereits seit Generationen die Jungfrauregion präge. J. Auf die weiteren Vorbringen der Parte ien und die sich bei den Akten be- findlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgen- den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft gemäss Art. 7 des Bundesgesetzes vom 2 0. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) von Amtes wegen, ob es zur Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig ist sowie ob die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. A-3916/2015 Seite 5 1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun- desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal- tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Als Ver- fügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öf- fentliches Recht des Bundes stützen und unter anderem die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren zum Gegenstand haben (Art. 5 Abs. 1 lit. c VwVG). Das BAV ist eine Vorinstanz nach Art. 33 lit. d VGG. Es entschied als Aufsichtsbehörde i.S.v. Art. 10 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG, SR 742.101) sowie Art. 52 des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung vom 20. März 2009 (PBG, SR 745.1) mittels Verfügung im Sinne des VwV G. Eine Aus- nahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht ersichtlich (Art. 32 VGG). Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegen- den Beschwerde zuständig. 1.2 Art. 48 Abs. 1 VwVG umschreibt mit Blick auf die allgemeine Beschwer- debefugnis drei Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen. Da- nach ist zur Beschwerde berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teil- genommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berüh rt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). 1.2.1 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen (Art. 48 Abs. 1 lit. a VwVG). Als Betreiberin der von der Verfügung betroffenen Bahnlinie, als Konzessionärin und als Urheberin des Entschei- des, den Güterverkehr zur Station Wengernalp einzustellen, ist die Be- schwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung unmittelbar betroffen (Art. 48 Abs. 1 lit. b VwVG). Die durch sie geltend gemachten privaten In- teressen am wirtschaftlichen Betrieb des Güterverkehrs stellt ein schutz- würdiges Interesse i.S. von Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG dar. 1.2.2 Die Vorinstanz untersuchte im Rahmen ihres Aufsichtsverfahrens, ob der Beschluss der Beschwerdeführerin, den Güt ertransport zur Station Wengernalp einzustellen, mit der bestehenden Konzession vom 4. März 1970 vereinbar sei. Sie verfügte, dass die Güterbeförderungspflicht aus der Konzession die Belieferung der Beschwerdegegnerin an der Station Wengernalp umfasse und dass die Beschwerdeführerin aufsichtsrechtlich angewiesen werde, diese im nachgefragten Umfang zu gewährleisten. A-3916/2015 Seite 6 Die von der Beschwerdeführerin vor Bundesverwaltungsgericht gestellten Begehren bildeten demnach bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Auf- sichtsverfahrens. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Beschwerde legiti- miert. 1.3 Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist folglich einzu- treten (Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG). 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Miss- brauch des Ermessens, die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und ihre Angemessenheit hin und ent- scheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kog nition (Art. 49 VwVG). (RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURN- HERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, Grundlagen und Bundesrechtspflege, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1130 f.; 3. 3.1 Ob die bestehende Konzession vom 4. März 1970 die Beschwerdefüh- rerin dazu verpflichtet, die Station Wengernalp mit Güterverkehr zu bedie- nen, erfordert zunächst eine Erörterung des Wesens der Konzession im Allgemeinen sowie danach eine Beurteilung der konkret zu beurteilenden Konzession. 3.1.1 Die allgemeine Bundeszuständigkeit für die Gesetzgebung im Eisen- bahnwesen stützt sich auf Art. 87 der Bundesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (B V, SR 101) sowie Art. 92 Abs. 1 BV. Die Regulierung des Bereichs "Eisenbahn" lässt sich in Bestim- mungen betreffend Infrastruktur einerseits und Verkehr (Personen und Gü- ter) andererseits unterteilen. Mit der sog. Bahnreform 2 wurden die gesetz- lichen Grundlagen (Inkrafttreten 1. Januar 2010) je Sparte in einem sepa- raten Erlass festgehalten: Die Eisenbahn-Infrastruktur wird mit dem EBG, die Personen- und Reisegepäckbeförderung mit dem PBG und die Beför- derung von Gütern mit dem Bundesgesetz über den Gütertransport von Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Güt ertransportgesetz, GüTG, SR 742.41) geregelt (vgl. MARKUS KERN/PETER KÖNIG, Verkehr: Öffentlicher Verkehr, in: Giovanni Biaggini/Isabelle Häner/Urs Saxer/Markus Schott [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, Zürich/Basel/Genf 2015, Rz. 9.3, 9.10 f., 9.71). A-3916/2015 Seite 7 3.1.2 Die Konzession ermöglicht es dem Gemeinwesen, ein diesem auf- grund der rechtlichen Grundordnung vorbehaltenes Recht zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit auf einen Konzessionär zu übertragen. Die- ser geniesst sodann eine gewisse Exklusivität bei sei ner Tätigkeit, wobei ihm häufig eine gegenüber Änderungen vergleichsweise gefestigte Rechtsposition vermittelt wird. Je nach der Rechtsnatur des zugrunde lie- genden s taatlichen Monopols wird zwischen Monopolkonzession (inkl. Konzession des öffentlichen Dien stes) und Sondernutzungskonzession unterschieden. Konzessionen enthalten regelmässig sowohl Elemente ei- ner Verfügung als auch solche eines Vertrages. So z.B. auch die Konzes- sionen des öffentlichen Dienstes, welche als Sonderfall der Monopolkon- zession für Tätigkeiten erteilt werden, welche im öffentlichen Interesse lie- gen und dem Service public zuzuordnen sind. Dabei wird dem Inhaber der Konzession nicht nur das Recht, sondern gleichzeitig auch die Pflicht auf- erlegt, den anvertrauten öffentlichen Dienst auch tatsächlich zu betreiben (Betriebspflicht). Oft sind diese Rechtsverhältnisse auf lange Geltungs- dauer angelegt, sodass der Konzessionär – gerade z.B. im Hinblick auf grosse Investitionen in eine aufzubauende Infrastruktur und deren Amorti- sation – auf lange Sicht mit der exklusiven Berechtigung zur Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit rechnen kann. Demgegenüber kann das konze- dierende Gemeinwesen davon ausgehen, dass die geforderte Leistung langfristig und konstant erbracht wird . Dieser Anspruch des Gemei nwe- sens zeigt sich u.a. darin, dass beispielsweise das EBG (Art. 8) vorsieht, eine Konzession zu entziehen, wenn diese nicht ausgeübt oder wenn die auferlegten Pflichten in schwerwiegender Weise verletzt werden (URS SAXER/FLORIAN BRUNNER, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini/Häner/Saxer/Schott [Hrsg.], a.a.O., Rz. 7.38; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Ver- waltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, §45 Rz. 15 ff., 24, 30 ff. ; BERNHARD WALDMANN, Die Konzession – eine Einführung, in: Isabelle Häner/Bern- hard Waldmann [Hrsg.], Die Konzession, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 3 ff., 9 f., 17 ff.; ENRICO RIVA, Konzessionsverhältnis uns Leistungsstörung, in: Häner/Waldmann [Hrsg.], a.a.O., S. 53 f.; ISABELLE HÄNER, Das Ende des Konzessionsverhältnisses, in: Häner/Waldmann [Hrsg.], a.a.O., S. 92 f. ; PETER HETTICH/SIMON BÜHLER, Konzession als überholte Rechtsfigur, in: Häner/Waldmann [Hrsg.], a.a.O., S. 111 f., 119; Ursina Marugg, Die Kon- zession im öffentliche n Transportwesen, in: Häner/Waldmann [Hrsg.], a.a.O., S. 163, 166 ; TOMAS POLEDNA, Staatliche Bewilligungen und Kon- zessionen, Bern 1994, S. 16 ff., 32, 102). A-3916/2015 Seite 8 3.1.3 Das mit einer Konzession verliehene Recht kann Gegenstand eines sog. "wohlerworbenen" Rechts werden und damit eine besondere Rechts- beständigkeit erlangen. Dies allerdings nur insofern, als das Recht auf freier Vereinbarung der Parteien beruh t und als derart wesentlicher Be- standteil der Konzession zu betrachten ist, als der Bewerber sich ohne die- ses über die Annahme der Verleihung gar nicht hätte schlüssig werden können (vgl. BGE 127 II 69 E. 5a). Auf diese Weise wird der Konzessionär in seiner unternehmerischen Disposition geschützt, soll er doch in Bezug auf seine im Hinblick auf die konzessionie rte Tätigkeit getätigten Investiti- onen, deren Rentabilität sich nur kalkulieren lässt, wenn Sicherheit über die finanziellen Lasten aus der Konzession und über deren Dauer besteht, Klarheit haben. Insofern steht der Vertrauensschutz im Vordergrund, weni- ger die Garantie eines Eigentumsrechts . Dennoch bedeutet der qualifi- zierte Bestandesschutz nicht absolute Gesetzesbeständigkeit. Wohlerwor- bene Rechte können – seitens des Gemeinwesens – unter denselben Vo- raussetzungen, die für Eingriffe in die sie tragenden verfassungsmässigen Rechte gelten, eingeschränkt bzw. verändert werden (TSCHANNEN/ZIM- MERLI/MÜLLER, a.a.O., §45 Rz. 44 ff. ; WALDMANN, a.a.O., S. 19 f., RIVA, a.a.O., S. 54; HÄNER, a.a.O., S. 92 f.; HETTICH/BÜHLER, a.a.O., S. 114 f.). 3.1.4 In der Rechtsbeziehung zwischen Gemeinwesen und Konzessionär kann es sodann zu Leistungsstörungen kommen. D ies beispielsweise dann, wenn bestimmte Rechte oder Pflichten aus dem Konzessionsver- hältnis beeinträchtigt oder verletzt wurden oder wenn einer der Konzessi- onspartner sich für die Zukunft nicht mehr an die festgelegten Konzessi- onsparameter halten will , aber auch wenn das Gemeinwesen beispiels- weise neue Rechtsgrundlagen schafft, welche den Konzessionär in seinen Rechten und Pflichten treffen. Eine solche Leistungsstörung liegt im vorliegend zu beurteilenden Sach- verhalt vor und besteht darin, dass die Beschwerdeführerin beabsichtigt, künftig den Güterverkehr zur Station Wengernalp nicht mehr wahrzuneh- men. Dies hat die Vorinstanz in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde über den Betrieb der Eisenbahn sowie die konzessionierte Personenbeförde- rung dazu veranlasst, gemäss Art. 12 EBG sowie Art. 52 PBG Massnah- men gegen den Beschluss der Organe der Beschwerdeführerin zu ergrei- fen. Damit soll ein Verstoss gegen die Konzession verhindert werden (vgl. RIVA, a.a.O., S. 61 f.; KERN/KÖNIG, a.a.O., Rz. 9.118). A-3916/2015 Seite 9 Umgekehrt lässt sich jedoch nicht sagen, es sei vorliegend von einer Leis- tungsstörung zu sprechen, wenn – wie oben in E. 3.1.1 erwähnt – die recht- liche Grundlage für den Transport von Personen, Reisegepäck und Gütern nach dem Inkrafttreten der Konzession vom 4. März 1970 neu geregelt wurde. Zwar hat der Staat als Gestalter der öffentlichen Ordnung aufgrund neuer Bedürfnisse oder neuer polit ischer Gewichtung Rechtsregeln, wel- che der Konzession als Grundlage dienten, geändert , doch tangieren die neuen resp. geänderten Erlasse weder die Leistungsrechte (so auch das wohlerworbene Recht des Betriebes der Bahnlinie Lauterbrunnen – Kleine Scheidegg – Grindelwald) und Leistungspflichten aus der Konzession an sich, noch wirken sie sich negativ auf die Rechtsstellung der Beschwerde- führerin aus. Selbst wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, die Vo- rinstanz stütze ihren Entscheid fälschlicherweise auf das PBG, ist deshalb im Umstand, dass die Vorinstanz ihre Aufsichtstätigkeit u.a. aufgrund des PBG wahrnimmt keine Leistungsstörung zu sehen. Die Vorgehensweise der Vorinstanz ist deshalb nicht zu beanstanden (vgl. RIVA, a.a.O., S. 56 ff., 63 f.). 3.1.5 Die Konzession als vertragliche Vereinbarung (vgl. oben E. 3.1.2) be- wirkt, dass sich beide beteiligten Parteien – Gemeinwesen und Konzessi- onär – auf den Schutz ihres Vertrauens in die Erfüllung der übertragenen wirtschaftlichen Tätigkeit berufen können. Deshalb soll der Inhalt der Kon- zession vor Änderung en der Rechtsgrundlagen – insbesondere die im Rahmen der Konzession ausgeübten Tätigk eiten, welche als wohlerwor- bene Rechte zu gelten haben – Bestand haben. Eine Ausrichtung der Kon- zession an revidierten Gesetzesb estimmungen ist deshalb nur insofern statthaft, als der Inhalt der Konzession von der Änderung nicht tangiert wird (vgl. POLEDNA, a.a.O., S. 18). Ungeachtet der mit der geplanten Einstellung des Güterverkehrs eintreten- den Leistungsstörung besteht das Konzessionsverhältnis deshalb mit den daraus erwachsenden Rechten und Pflichten unverändert weiter (vgl. Riva, a.a.O., S. 58). Gültige rechtliche Grundlage ist somit – wie die Beschwer- deführerin selbst festhält – die auf dem EBG beruhende Konzession vom 4. März 1970, welche es auszulegen gilt. 3.2 Es steht somit fest, dass die der Beschwerdeführerin mit Datum vom 4. März 1970 erteilte Konzession nach wie vor – und für die erteilte Dauer bis zum 26. Juni 2020 – umfassende und uneingeschränkte Gültigkeit hat und die durch sie geschützte wirtschaftliche Tätigkeit weder nach dem re-A-3916/2015 Seite 10 vidierten PBG noch dem GüTG zu beurteilen ist. Um die Frage zu beant- worten, ob die Konzession eine Einstellung des Gütertransportes durch die Beschwerdeführerin zur Wengernalp zul ässt, ist ihr Inhalt und Zweck vor dem historischen Hintergrund der Regelung als massgebende Rechts- grundlage zu erörtern. 3.2.1 Der Wortlaut des "Bundesbeschlusses über die Erteilung einer neuen Konzession für die Wengernalpbahn" vom 4. März 1970 ist klar und lässt keinen anderen Schluss zu, als dass die Beschwerdeführerin auf der Stre- cke Lauterbrunnen – Kleine Scheidegg – Grindelwald eine Zahnradbahn baut und betreibt (Art. 4), dass die Konzession eine Gültigkeit von 50 Jah- ren hat (Art. 2) und dass diese eine Beförderungspflicht von Personen, Rei- segepäck sowie von Gütern – mit Ausnahme von Tieren – trifft (Art. 8). Ein- zig betreffend die Güterbeförderung sieht die Bestimmung von Art. 8 eine Einschränkung der Pflicht vor, nämlich dann, wenn sich das Wagenmaterial im Einzelfall nicht zur Beförderung konkreter Güter eignet. 3.2.2 Bestätigt wird der Bestand dieser Beförderungspflicht für Güter auch aufgrund der historischen Betrachtung. Diese zei gt, dass die Wenger- nalpbahn bei der Aufnahme des fahrplanmässigen Verkehrs im Jahre 1893 eine zentrale Rolle als Verkehrsverbindung aus dem Tal in die entlegene- ren Orte der Jungfrauregion übernahm. Der damals aufstrebende Touris- mus und die damit verbundene Erschliessung der spektakulären Alpen- landschaft liess die Hotellerie auch abseits der Ortschaften aufblühen (so auch das von der Beschwerdegegnerin betriebene Hotel Jungfrau auf der Wengernalp, als Hotel eröffnet 1865). Dabei stellte die Wengernalpbahn als – bis heute – einzige tragfähige Verkehrsverbindung über Wengen zur Kleinen Scheidegg nicht nur sicher, dass die Besucher die Einrichtungen der Tourismusindustrie erreichten, sondern au ch dass deren Versorgung mit den zum Betrieb notwendigen Gütern sichergestellt werden konnte. Sodann liegt es auf der Hand, dass das Ziel der Regelung neben der Ver- sorgungssicherheit rund ums Jahr mit einem zuverlässigen Verkehrsmittel in schwierig zugänglichem Gelände auch darin besteht, die Transporte auf eine Art und Weise durchzuführen, welche mit wenig Immissionen verbun- den ist. Der Transport per Bahn erfüllt diesen Anspruch. Er erweist sich hinsichtlich Lärm als günstig und verursacht keine Luftbelastung durch Ab- gasemissionen. Bestätigt wird der Wille, die Qualitäten der Bergregion in- takt zu halten auch durch die Tatsache, dass die Ortschaft Wengen bis heute auf verbrennungsmotorisierte Verkehrsmittel verzichtet und keinen A-3916/2015 Seite 11 Anschluss an das Strassennetz besitzt (vgl. www.wengen.ch => Reisepla- nung => Anreise per Auto, eingesehen 10. Dezember 2015; www.wen- gen.ch => Ferienorte => Wengen => entdecken, eingesehen 10. Dezember 2015). Auch die Station Wengernalp und das Hotel der Beschwerdegeg- nerin sind nicht über öffentliche Strassen erreichbar. 3.2.3 Demzufolge ist festzuhalten, dass die Konzession vom 4. März 1970 die Beschwerdeführerin aufgrund der in Art. 8 festgehaltenen Beförde- rungspflicht zum (bedingungslosen) Transport von Gütern zu sämtlichen bestehenden Stationen entlang der von ihr betriebenen Bahnlinie von Lau- terbrunnen zur Kleinen Sc heidegg und weiter nach Grindelwald sowie zu deren Betrieb in diesem Sinne grundsätzlich verpflichtet und zwar insofern, als ein Bedarf nach Gütertransport besteht. Zumal die Station Wengernalp an der betreffenden Bahnlinie liegt, ist auch der Gütertransport dorthin durch die Beschwerdeführerin sicherzustellen. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin beabsich- tigt, auch weiterhin mindestens die Stationen, welche – wie sie es selber darstellt – namhafte Transportvolumina ausweisen, zu bedienen. Dabei handelt es sich um die Haltepunkte Lauterbrunnen, Wengen, Grindelwald Grund und Kleine Scheidegg. Damit zeigt sie ihre Absicht, weiterhin Güter- transporte auf den gen annten Strecken vorzunehmen und macht auch nicht geltend, ihr Wagenmaterial eigne sich nicht zum Transport von Gütern – insbesondere zur Station Wengernalp. Der Argumentation der Beschwer- deführerin, eine Ausrichtung des Güterverkehrs an der Nachfrage würde dazu führen, dass die anfallenden Gütertransporte bald nicht mehr zu be- wältigen und nicht mehr wirtschaftlich abzuwickeln wären, wobei auch die Folgen auf den fahrplanmässigen Bahnbetrieb nicht abgeschätzt werden könnten, kann nicht ge folgt werden, ist doch die Anzahl von potentiellen Nachfragern entlang der Bahnlinie zur Kleinen Scheidegg sehr begrenzt. Wie gezeigt wurde (vgl. E. 3.2.1 f.), lässt die Konzession keine weitere Ein- schränkung der Güterbeförderungspflicht zu. Im Übrigen konnte der Güter- verkehr durch die Beschwerdeführerin in den vergangenen Jahren offen- bar reibun gslos – und zumindest bisher auf ohne weiteres zumutbare Weise – abgewickelt werden und hat gemäss Vorinstanz auch weiterhin in betrieblich und wirtschaftlich zumutbarem Rahmen zu erfolgen. 3.3 3.3.1 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) verlangt, dass eine Massnahme zur Verwirklichung eines im öffentlichen Interesse A-3916/2015 Seite 12 liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist sowie zumutbar bleibt. Ob die Massnahme dem Erfordernis der Zumutbarkeit genügt, ist durch eine Inte- ressenabwägung zu klären (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIM- MERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, S. 162 ff., 225 ff.). 3.3.1.1 Um die gemäss Konzession bestehende Verpflichtung zum Güter- transport zu den Stationen entlang der Bahnlinie Lauterbrunnen – Kleine Scheidegg – Grindelwald – insbesondere zur Station Wengernalp – durch- zusetzen und deren Ausübung sicherzustellen, erweist sich die durch die Vorinstanz verfügte aufsichtsrechtliche Anweisung der Beschwerdeführe- rin sowohl als geeignet, als auch erforderlich. Es bleibt zu prüfen, ob die Verpflichtung zum Gütertransport zumutbar ist. 3.3.1.2 Wie bereits die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 21. Mai 2015 festhielt, dient die in der Konzession verankerte Pflicht zur Güterbeförde- rung dem Schutz derjenigen, die Güter mit der von der Beschwerdeführerin betriebenen Bahn befördern möchten und daran ein berechtigtes Interesse haben. Dass ein Interesse der Öffentlichkeit besteht, dass die Tourismus- region Jungfrau mit attraktiven Angeboten ganz verschiedenen Ansprü- chen begegnet – so auch mit der von der Beschwerdegegnerin betriebe- nen Art der Hotellerie – und dabei mit den dazu notwendigen Gütern ver- sorgt wird, ist offensichtlich. Das öffentliche Interesse an der Versorgung wird dabei durch die private Nachfrage resp. durch die privaten Interessen z.B. der Beschwerdegegnerin wahrgenommen. Im Weiteren besteht ein In- teresse der Öffentlichkeit daran, die Qualitäten der Tourismusregion zu er- halten und somit auch an einem möglichst immissionsarmen Transport von Personen und Gütern. Wenn die Beschwerdeführerin diesbezüglich sinn- gemäss geltend macht, die Umweltbelastung durch Lärm in der Region sei ohnehin bereits beträchtlich, weshalb ein Transport der Güter mit geeigne- ten Motorfahrzeugen von der Kleinen Scheidegg oder von Wengen durch die Beschwerdegegnerin nicht mehr ins Gewicht falle, kann ihr daher nicht gefolgt werden. Vielmehr ist auch inskünftig darauf zu achten, dass in die- ser Umgebung möglichst ungestört und unbeeinträchtigt von unnötigen Im- missionen Freizeitaktivitäten nachgegangen werden kann. 3.3.1.3 Die privaten Interessen der Beschwerdeführerin liegen in einem rei- bungslos und wirtschaftlich abzuwickelnden Betrieb des fahrplanmässigen Bahnverkehrs auf der Strecke Lauterbrunnen – Kleine Scheidegg – Grin- delwald. Als Inhaberin der Konzession kommt ihr die unternehmerische Freiheit zu, den Betrieb und die Tarife im Rahmen der Bestimmungen der A-3916/2015 Seite 13 Konzession festzulegen, wodurch ihr eine gewisse Flexibilität in der Aus- gestaltung des Betriebes zukommt. Dabei geht auch aus der Konzession selbst hervor, dass die Transportleistungen, zu denen die Beschwerdefüh- rerin aufgrund der Konzessionsbestimmungen verpflichtet wird, durch ei- nen (monetären) Tarif abgegolten werden. Sofern ein Anpassungsbedarf nachgewiesen und begründet ist, steht es – wie die Vorinstanz ausführt – der Beschwerdeführerin indessen offen, durch tarifliche Anpassungen den Gütertransport wirtschaftlich auszugestalten oder durch betriebliche Vor- kehren die Sicherstellung der Einhaltung des Fahrplans zu gewährleisten. 3.3.2 Eine Abwägung der Interessen führt demnach zur Feststellung, dass die Interessen der Öffentlichkeit resp. die privaten Interessen der Nachfra- ger nach Güterverkehr die privaten Interessen der Beschwerdeführerin überwiegen, kann doch Letzteren durch die gewährten Möglichkeiten zur Anpassung von Tarifen, durch Bedingungen oder Auflagen Rechnung ge- tragen werden (vgl. Art. 6 Abs. 6 EBG, Art. 9 der Konzession für die Wengernalpbahn vom 4. März 1970). Die von der Vorinstanz am 21. Mai 2015 verfügte aufsichtsrechtliche Massnahme erweist sich damit als ver- hältnismässig. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die mit Datum vom 4. März 1970 erteilte Konzession eine Pflicht zum Gütertransport festhält und die Statio- nen (inkl. Station Wengernalp) entlang der Bahnlinie L auterbrunnen – Kleine Scheidegg – Grindelwald gemäss Nachfrage mit Gütertransporten zu bedienen sind, sofern dies der Beschwerdeführerin betrieblich und wirt- schaftlich zugemutet werden kann. Die Beschwerde erweist sich somit insgesamt als unbegründet und ist voll- umfänglich abzuweisen. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Kosten des Verfahrens in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und spricht der ganz oder teilweise obsiegenden Partei eine Entschädigung für ihr erwach- sene notw endige und verhältnismässig hohe Kosten zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Keine Kosten werden Vorinstanzen oder beschwer deführen- den und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). A-3916/2015 Seite 14 5.2 Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unter- liegende Partei und hat die entsprechenden Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr . 2'000.-- zu bemessen (Art. 1 ff. VGKE) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. Angesichts ihres Unterliegens steht der Beschwerdeführerin keine Partei- entschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Hinge- gen ist die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin prozessual zu ent- schädigen. Sie hat mit Datum vom 6. August 2015 eine Kostennote über insgesamt Fr. 4'860.-- eingereicht, zusammengesetzt aus einem Anwalts- honorar von Fr. 4'500.-- bei einem Zeitaufwand v on total 18 Stunden à Fr. 250.-- sowie der entsprechenden Mehrwertsteuer (Fr. 360.--). Das Bun- desverwaltungsgericht erachtet den veranschlagten Zeitaufwand ange- sichts der eingereichten Rechtsschriften insgesamt für gerechtfertigt und die vorgelegte Kostennote als angemessen. Diese Entschädigung ist der Beschwerdegegnerin in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils durch die Beschwerdeführerin zu ent- richten. A-3916/2015 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- werden der Beschwer- deführerin zur Bezahlung auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvor- schuss in derselben Höhe verrechnet. 3. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 4'860.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. BAV-012-00001/00003; Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Christoph Bandli Stephan Metzger Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts- schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be- schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: