<h2>SubmittedText<h2><p>Im April 1995 wird sich eine internationale Konferenz, an der 167 Staaten teilnehmen werden, u. a. mit der allfälligen Erneuerung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Nichtverbreitungsvertrag, NVV) befassen.</p><p>Die Unterzeichnenden ersuchen den Bundesrat, sich gemeinsam mit anderen atomwaffenfreien Staaten in einer öffentlichen Erklärung:</p><p>- für eine zeitlich befristete Erneuerung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen einzusetzen;</p><p>- für eine Revision des Vertrags zu verwenden, die obligatorische Massnahmen für die Reduktion der Zahl atomarer Waffen vorsieht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die endgültige Haltung zu den verschiedenen Optionen der Verlängerung des Vertrages über die Nichtverbreitung der Kernwaffen hat der Bundesrat noch nicht festgelegt. Die Verhinderung der Weiterverbreitung aller Massenvernichtungswaffen und die Reduzierung der vorhandenen Arsenale auf das kleinstmöglich vertretbare Niveau geniessen für den Bundesrat sehr hohe Priorität. Entscheidend ist also, dass die Verlängerung des Vertrages zur Stärkung dieses Zieles beiträgt. Das Ziel eines starken und dauerhaften Regimes könnte durch eine Verlängerung um lange erneuerbare Perioden von beispielsweise 25 Jahren erreicht werden. Weil sich der KSZEMinisterrat schon im Dezember 1992 in Stockholm für die unbeschränkte Verlängerung ausgesprochen hatte, hat die Schweiz indessen am kürzlichen Budapester Gipfel der KSZEStaaten im Dokument über Prinzipien zur Regelung der Nichtverbreitung einem ähnlich lautenden Passus zugestimmt, wonach der Vertrag auf unbegrenzte Zeit und bedingungslos verlängert werden sollte.</p><p></p><p>2. Die Verlängerung des Vertrages mit der Erfüllung bestimmter Bedingungen (z.B. konkreten Abrüstungsschritten) zu verknüpfen, dürfte sehr schwierig sein. Es wird eher darum gehen, dass die Vertragsparteien im Rahmen der "Überprüfung" eine Beurteilung des bisherigen Funktionierens der verschiedenen Bestimmungen des Vertrages vornehmen und sich dann darauf gestützt für die eine oder andere der im Vertrag vorgesehenen Verlängerungsvarianten aussprechen. Eine eigentliche "Revision" (Änderung) steht an der bevorstehenden Konferenz gar nicht zur Diskussion, denn das dazu nötige komplizierte Verfahren gemäss Art. VIII wurde nicht eingeleitet.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.