B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4297/2011 U r t e i l v o m 7 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiber Gert Winter. Parteien A._______, geboren (…), alias A._______, geboren (…), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (zweites Asylgesuch); Verfügung des BFM vom 4. Juli 2011 / N. D-4297/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 21. Oktober 2005 ein erstes Asylge- such ein, welches das BFM mit Verfügung vom 29. Mai 2009 ablehnte. Mit Urteil vom 24. August 200 9 trat das Bundesverwaltungsgericht nicht auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ein. B. B.a. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2010 reichte der Besc hwerdeführer ein zweites Asylgesuch zu den Akten, das er folgendermassen begründe- te: Er habe in der Schweiz eine Freundin, mit der er zwei Kinder habe. Darüber hinaus sei er in der Schweiz bestens integriert. Er sei im Jahre 2010 der Ethiopian People's Pat riotic Front (EPPF) beigetreten und habe sich zu Gunsten dieser Partei betätigt, indem er Demonstrationen organ i- siert, Bücher verkauft und den Versuch unternommen habe, neue Parte i- mitglieder zu rekrutieren. B.b. Am 1. Juli 2011 fand die Direktanhörung des Besch werdeführers durch das BFM statt. C. Mit Verfügung vom 4. Juli 2011 – eröffnet am folgenden Tag – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus de r Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, die blosse Mitgliedschaft in der EPPF bedeute nicht, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rüc k- kehr nach Äthiopien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt würde. Den Akten könnten keine Hinweise darauf entnommen werden, dass die äthiopischen Behörden von dieser Mitgliedschaft auch nur Kenntnis ge- nommen oder gar gestützt darauf irgendwelche Massnahmen zum Nach- teil des Beschwerdeführers eingeleitet hätten. Es sei zudem festzuhalten, dass die Kenntnisse des Beschwerdeführers über die Partei nicht von e i- nem besonders starken politischen Engagement zeugten. Nicht einmal zu seiner persönlichen aktuellen Tätigkeit für die Partei habe er etwas Ge- naueres zu sagen vermocht, als dass er einige Bücher der Partei verka u- fe und Demonstrationen organisiere. Seine Hauptfunktion sei die Rekr u- tierung von Mitgliedern. Bisher zähle die Partei gerade einmal zwölf Mi t- glieder in der Schweiz. Vor diesem Hintergrund sei nicht zu erwarten, die Aktivitäten der EPPF in der Schweiz bedrohten das äthiopische Regime D-4297/2011 Seite 3 in irgendeiner Form. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass es der Par- tei hauptsächlich um die Unterstützung von Exi l-Äthiopiern gehe, welche sich bei Äthiopiern in laufendem Asylverfahren hauptsächlich durch Mit- gliedsbestätigungen und ähnliche Schreiben äussere. Da die Kapazitäten der EPPF in Ä thiopien heute sehr gering seien, gefährde die Partei die innere Sicherheit und Stabilität Äthiopiens in keiner Hinsicht. Deshalb sei es nicht im Interesse der äthiopischen Behörden, diese Partei und deren Mitglieder zu überwachen, geschweige denn zu infiltrieren. Demnach sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer durch seine ohnehin nicht besonders exponierten Aktivitäten innerhalb der Partei keineswegs ins Visier der äthiopischen Behörden gerate. Es sei somit zusammenfa s- send davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über kein derart i- ges politisches Profil verfüge, das ihn bei der Rückkehr nach Ä thiopien einer konkreten Gefährdung aussetzen würde. Die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe hielten demnach den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien schliesslich sei zulässig und zumutbar. Auch der Aufenthalt der Mutter der beiden Kinder des B e- schwerdeführers in der Schweiz vermöge daran nichts zu ändern, zumal deren Asylgesuch ebenfalls abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet worden sei. Zu guter Letzt sei der Vollzug der We g- weisung auch technisch möglich und praktisch durchführbar. D. D.a. Mit Beschwerde vom 3. August 2011 liess der Beschwerdeführer die nachfolgend aufgeführten Anträge stellen: Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen. Eventuell sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewi l- ligen. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. D.b. Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess der Beschwerdeführer ein Referenzschreiben vom 2. August 2011 eines Pfarrers zu den Akten reichen. Mit Eingabe vom 15. August 2011 wurde auch eine Unterstü t- zungsbestätigung vom 21. Juli 2011 des zuständigen Asylkoordinators nachgereicht. D-4297/2011 Seite 4 E. Mit Zwischenverfügung vom 17. August 2011 wies der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unen t- geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 un d 2 des Verwal- tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 1. September 2011 einen Kostenvorschuss von Fr. 60 0.- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss am 1. September 2011. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa ltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2. Das Verfahren ric htet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. D-4297/2011 Seite 5 2. Mit Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch füh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile g elten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezif i- schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu w enig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3. Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem He imat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst g e- schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgrü n- den, welche vor der Ausreise aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat en t- standen sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingse i- genschaft und zur Asylgewährung ausrei chen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission {ARK} [EMARK] 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.; 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f. m.w.H.). D-4297/2011 Seite 6 5. 5.1. In seiner Beschwerdebegründung macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die engmaschige Überwachung der äthiopischen Exilopposition, insbesondere auch der EPPF in der Schweiz, sei g e- richtsnotorisch, wie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4943/2006 vom 8. Juli 2008 dokumentiere. Ausserdem habe der B e- schwerdeführer für seine andauernden exilpolitischen Aktivitäten stichhal- tige Beweismittel beigebracht. Er habe an verschiedenen Kundgebungen und Demonstrationen der äthiopischen Exilopposition teilgenommen und sich dabei jeweils in den vordersten Reihen profiliert. Es erweise sich als überwiegend wahrscheinlich, dass die äthiopischen Sicherheitskräfte von den exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers Kenntnis genom- men und ihn inzwischen namentlich hätten identifizieren können. Dass der Beschwerdeführer bis heute von den heimatlichen Behörden nicht tangiert worden sei, hänge bloss mit seinem Verbleib in der Schweiz z u- sammen, zumal entsprechende Verfolgungsmassnahmen in der Regel frühestens bei der Wiedereinreise nach Äthiopien zu erwarten seien. Die Gesamtwürdigung aller massgeblichen Fakten ergebe, dass die Flüch t- lingseigenschaft des Beschwerdeführers als ausgewiesen erschein e. Schliesslich habe der Beschwerdeführer mit einer in Äthiopien geborenen eritreischen Staatsangehörigen eine Partnerschaft und ein gemeinsames Kind. Demnach sei der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers und derjenige des gemeinsamen Kindes nach Eritrea nicht ernsthaft in B e- tracht zu ziehen. Ein Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers und seiner Familie sei deshalb insgesamt nicht zumutbar. 5.2. Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich als Rüge die Verletzung von Bundesrecht, indem dem Beschwerdeführer zu Unrecht die Flüchtlingse i- genschaft nicht zuerkannt worden sei. Wie jedoch bereits in der Zw i- schenverfügung vom 17. August 2011 festgestellt, kommt nun das Bun- desverwaltungsgericht auch nach einer vertieften Prüfung der vorliege n- den Akten zum Schluss, dass die Schlussfolgerungen der Vorinstanz z u- treffen und die Ausführungen im Beschwerdeverfahren nicht geeignet sind, diese zu entkräften. Zwar hat der Besc hwerdeführer im ersten Asyl- verfahren politisch motivierte Verfolgungsgründe angeführt, doch haben sich diese als asylrechtlich unerheblich erwiesen, weil die vorgebrachte, etwa zweimonatige Haft wegen lange zurückliegenden politischen Aktiv i- täten schon zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatstaat zeitlich bereits zu weit zurücklag und ihm aus diesem Vorkommnis im Heima t- staat jahrelang keine weiteren Nachteile erwuchsen . Dementsprechend gibt es keinen Anlass zur Annahme, die äthiopischen Behörden hätten D-4297/2011 Seite 7 den Beschwerdeführer vor seiner Ausreise im Blickfeld gehabt. Wie au f- grund der vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel anzune h- men ist, begann er erst in der Schweiz damit, sich zu Gunsten der EPPF exilpolitisch zu b etätigen. Sein in der Schweiz einsetzender Aktivismus kann jedenfalls nicht als Fortsetzung eines bereits im Heimatland best e- henden politischen Engagements betrachtet werden. Abgesehen davon ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass diese Betätigungen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat mit hoher Wahrscheinlichkeit politische Ver- folgung nach sich ziehen. Zwar ist gemäss Erkenntnissen des Bunde s- verwaltungsgerichts davon auszugehen, dass die äthiopischen Siche r- heitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften in einem gewissen Ausmass überwachen. Indessen ist in casu e in exponierter exilpolitischer Einsatz des Beschwerdeführers, der ihn ins Zentrum des Interesses des äthiopischen Nachrichtendienstes rücken könnte, au f- grund der vorliegenden Ak ten zu verneinen. Der Umstand, dass der B e- schwerdeführer im Rahmen seiner exilpolitischen Aktivitäten Demonstra- tionen organisiert, Bücher verkauft und den Versuch unternommen habe, neue Parteimitglieder anzuwerben, bedeutet keineswegs, dass er eine bedeutende politische Rolle spielt , selbst wenn er bei Versammlungen jeweils in den vordersten Reihen steht, was sich angesichts de s kleinen Umfangs dieser Oppositionsbewegung beinahe nicht vermeiden lässt (B11/8 F31 S. 5). Der Beschwerdeführer gehört nicht zur Z ielgruppe des „harten Kerns“ von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, für die sich die äthiopischen Behörden interessieren. In diesem Sinne geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die äthiopischen Sicherheits- behörden, selbst wenn sie vo n den exilpolitischen Aktivitäten des B e- schwerdeführers Kenntnis erlangt hätten, sich mit überwiegender Wahr- scheinlichkeit nicht ernsthaft für diesen interessieren würden (siehe in diesem Zusammenhang die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7794/2009 vom 6. August 2010 und D-637/2011 vom 24. August 2011). Dementsprechend erscheint es ausgeschlossen, derlei Aktivitäten könn- ten als konkrete Bedrohung für das politische System Äthiopiens wahrge- nommen werden. Es fehlen im vorliegenden Fall zudem jegliche a kten- kundige Hinweise darauf, dass gegen den Beschwerdeführer aufgrund der genannten Aktivitäten in Äthiopien ein Strafverfahren oder andere b e- hördliche Massnahmen eingeleitet worden sind, wobei in diesem Z u- sammenhang unter Hinweis auf die in Art. 8 AsylG v erankerte Mitwi r- kungspflicht festzuhalten ist, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise und abstrakt mögl i- che Gefährdungssituation im Heimatland des Beschwerdeführers abklä- ren zu müssen. Im Übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf D-4297/2011 Seite 8 die Erwägungen der Vorinstanz und der Zwischenverfügung vom 17. Au- gust 2011 verwiesen. Die erhobene Rüge erweist sich nach dem Gesag- ten als unbegründet. 5.3. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die üb- rigen Ausführungen in der Beschwerde und die als Beweismittel eing e- reichten Dokumente weiter einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ä n- dern können. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe n ach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte und er auch die Voraussetzungen für die Ane r- kennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG nicht erfüllt. Das BFM hat demzufolge die Flüchtlingseigenschaft des B e- schwerdeführers zu Recht verneint. 6. 6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ein en Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 7. 7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2 005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vo r- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Fl ücht- lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte B e- weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). D-4297/2011 Seite 9 7.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (E MRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.1. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft z u machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh- rers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit e i- ner nach Art. 3 EMRK od er Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtsh o- fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti- Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom D-4297/2011 Seite 10 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 7.2.2. An dieser Stelle ist im Weiteren zu prüfen, ob der Beschwerdefü h- rer allenfalls gestützt auf Art. 44 Abs. 1 AsylG ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz für sich ableiten kann. Art. 44 Abs. 1 AsylG hält fes t, dass beim Vollzug einer angeordneten Wegweisung der "Grundsatz der Einheit der Familie" zu berücksichtigen sei. Unter dem Begriff "Einheit der Familie" ist zu verstehen, dass Familienmitglieder nicht voneinander getrennt we r- den, sondern faktisch zusamme nleben können, und dass der Familie nach Möglichkeit ein einheitlicher Rechtsstatus eingeräumt wird (vgl. d a- zu PETER ZIMMERMANN, Der Grundsatz der Familieneinheit im Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz, Berlin 1991, S. 94; SAMUEL WERENFELS, Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asyl- recht, Bern u.a. 1987, S. 141, 377 , EMARK 1995 Nr. 24 ). In personeller Hinsicht umfasst der Begriff der Familie dabei den Ehepartner und die minderjährigen Kinder, wobei der in dauerhafter eheähnlich er Gemei n- schaft lebende Partner dem Ehepartner gleichzustellen ist (vgl. Art. 1a der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Der Grundsatz der Einheit der Familie führt dazu, dass die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds in der Regel auch zur vorläufigen Aufnahme der anderen Familienmitglieder führt. In seinem zweiten Asylgesuch (siehe B1/1) macht der Beschwerdeführer geltend, seine Freundin und seine beiden vier und sechzehn Monate a l- ten Kinder lebten in M._______, und er wolle so viel Zeit mit ihnen verbringen wie möglich. Wie sich aus den Akten ergibt, ist lediglich deren Sohn ein gemeinsames Kind der Freundin mit dem Beschwerdeführer, während deren Tochter ein Stiefkind des Beschwerdeführers ist. Bei der Freundin des Beschwerdeführers handelt es sich um eine Asy l- bewerberin, deren Asylgesuch mit Urteil vom 19. April 2010 des Bunde s- verwaltungsgerichts abgewiesen und deren Wegweisung angeordnet wurde. In besagtem Urteil wird rechtskräftig festgestellt , sie sei nicht eine eritreische, sondern eine äthiopische Staatsangehörige, und der Wegwei- sungsvollzug nach Äthiopien sei zulässig, zumutbar und möglich. De m- nach kann der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Freundin und den beiden Kindern nach Äthiopien zurückkehren und dort zusammenl e- ben, weshalb der Grundsatz der Einheit der Familie nicht verletzt ist. Er D-4297/2011 Seite 11 kann somit auch aus den ausländerrechtlichen Bestimmungen sowie aus Art. 8 EMRK keinen Anspruch auf Regelung seiner Anwesenheit bezi e- hungsweise auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung herleiten. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.1. In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des We g- weisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. bspw. D-4738/2010 vom 3. Februar 2011; bereits EMARK 1998 Nr. 22). Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Äthiopien und Eritrea am 12. Dezember 2000 kontrollieren UNO-Soldaten die Grenze zwischen den beiden Ländern. Zwar konnten diese ein sporadisches Wiede rauffla- ckern des Grenzkonfliktes nicht verhindern. Eine landesweite Situation allgemeiner Gewalt ist dadurch aber nicht entstanden. Entsprechend muss nicht von einer konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers au s- gegangen werden. 7.3.2. Im Weiteren ist das Vorliegen individueller Wegweisungshindernis- se des Beschwerdeführers zu prüfen. Wie sich aus den Akten ergibt, wurden die individuellen Wegweisung s- hindernisse bereits im Rahmen des ersten Asylverfahrens beurteilt; in diesem Zusammenhang wurde die Zumutbark eit des Wegweisungsvol l- zugs bejaht. Seither war weder generell noch individuell eine Veränd e- rung zu verzeichnen , weshalb die Zumutbarkeit des Wegweisungsvol l- zugs weiterhin bejaht werden kann. Da im vorliegenden Beschwerdeve r- fahren die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausschliesslich mit dem bzw. den Kindsverhältnissen und der Freundschaft mit einer eritre i- schen Asylbewerberin begründet wird, ist an dieser Stelle auf die vora n- gehenden Erwägungen unter 7.2.2 zu verweisen. Es ist dem Beschwe r- deführer ohne Weiteres zuzumuten, das Familienleben mit seiner Partn e- rin und den Kindern im gemeinsamen Heimatstaat zu pflegen. D-4297/2011 Seite 12 7.3.3. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufig en Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) , auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 1. September 2011 in gle i- cher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) D-4297/2011 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt und mit dem am 1. September 2011 in gleicher Höhe geleisteten Kos- tenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Gert Winter Versand: