Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 17. Oktober 2023 (400 23 203) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht / Zivilgesetzbuch Nichteintreten auf eine Berufung gegen einen erstinstanzlichen Eheschutzentscheid auf- grund des im Zeitpunkt der Berufungseinreichung bereits erfolgten Wegzuges der Ehe- frau und Kinder nach Frankreich ( E. 3.1 ff.) ; demen tsprechend Abweisung des Verfah- rensantrags auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Berufung (Art. 315 Abs. 5 ZPO, E. 3.4) und Nichteintreten auf die Rüge zum Kostenentscheid, welcher mit Be- schwerde hätte angefochten werden müssen (E. 4); Rückzahlungsanspruch des Staates für die ausbezahlte Parteientschädigung beim unterliegenden Ehemann und in Ausnah- mefällen subsidiär bei der obsiegenden Ehefrau (Art. 122 Abs. 2 ZPO, E. 6). Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco Parteien B.____, vertreten durch Advokatin Susanne Ackermann, Kasernenstrasse 22a, Postfach 569, 4410 Liestal, Gesuchsklägerin und Berufungsbeklagte gegen A.____, vertreten durch Advokatin Alinda Neidhart, subst. durch Benjamin Stückelberger, Advokat, Advokatur und Notariat Neidhart Joset Bürgi, Pelikanweg 2 / Viaduktstrasse 6, 4054 Basel, Gesuchsbeklagter und Berufungskläger Gegenstand Eheschutz Berufung gegen das Urteil der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft Ost vom 16. August 2023 A. Mit Urteil des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel -Landschaft Ost vom 20. Juni 2023 wur- de den Ehegatten A.____ (nachfolgend: Ehemann) und B.____ (nachfolgend: Ehefrau) das Ge- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht trenntleben bewilligt und die anlässlich der Eheschutzverhandlung vom 20. Juni 202 3 unter- zeichnete Trennungsvereinbarung gerichtlich genehmigt. Die drei gemeinsamen Kinder der Ehegatten, C.____ (geboren am xxxx), D.____ (geboren am yyyy) und E.____ (geboren am zzzz) wurden für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Kindsmutter gestellt. Im Weiteren ordnete der Eheschutzrichter unter anderem eine Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO an und wies die K indes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Z.____ an, eine Beiständin bzw. einen Beistand zu ernennen mit dem Auftra g, das in der Trennungs- vereinbarung festgelegte Besuchsrecht zu begleiten und zu überwachen sowie für die Einhal- tung und Umsetzung der vereinbarten Besuchsmodalitäten zu sorgen. B. Nachdem anlässlich der Eheschutzverhandlung vom 20. Juni 2023 keine Einigung über den Antrag der Ehefrau auf Bewilligung ihres Wohnsitzwechsels mit den Kindern nach Frank- reich zum Pferdehof ihrer Eltern erzielt werden konnte, hiess der vorinstanzliche Eheschutzrich- ter – nach Einräumung einer Frist an beide Parteien zur kurzen schr iftlichen Stellungnahme – den Antrag der Ehefrau mit Urteil vom 16. August 2023 gut, indem er der Ehefrau bewilligte, den Aufenthaltsort der drei Kinder nach Frankreich zu wechseln. Die Gerichtskosten des Ehe- schutzverfahrens von CHF 2'000.00 auferlegte er den Parteien je zur Hälfte und die Parteikos- ten wurden wettgeschlagen, so dass jeder Ehegatte für seine eigenen Parteikosten aufzukom- men hatte. Beiden Ehegatten wurde die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Die Entschädi- gung für die Rechtsbeiständin der Ehefrau, Advokatin Susanne Ackermann, wurde auf CHF 5'170.15 und diejenige für die Rechtsbeiständin des Ehemannes, Advokatin Alinda Neidhart, auf CHF 4’420.90 festgesetzt. C. Gegen dieses Urteil erhob der Ehemann am 17. August 2023 beim Kantonsgericht Basel - Landschaft, Abteilung Zivilrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), Berufung mit den Anträgen, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und der Antrag der Ehefrau auf Verlegung des Aufent- haltsorts der drei gemeinsamen Kinder nach Frankreich abzuweisen (Recht sbegehren Ziffer 1). Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur umfassenden Neubeurteilung zurückzu- weisen (Rechtsbegehren Ziffer 2). Der Rechtsvertretung des Ehemannes sei für die vorinstanz- lichen Aufwendungen im Rahmen der unentgeltlichen Rechts pflege eine zusätzliche Entschädi- gung von CHF 2'044.95, inklusive MWSt, zuzusprechen (Rechtsbegehren 3). Für das Beru- fungsverfahren sei dem Ehemann die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen (Rechtsbegeh- ren Ziffer 4), unter Kosten - und Entschädigungsfolge sowohl im Berufungs - als auch im vor - instanzlichen Verfahren (Rechtsbegehren Ziffer 5). Als Verfahrensanträge begehrte der Ehemann zusätzlich, es sei im Rahmen einer superprovi- sorischen Massnahme festzustellen, dass der vorliegenden Berufung aufschiebe nde Wirkung zukomme. Dementsprechend sei festzustellen, dass der Ehefrau der Wechsel des Aufent- haltsorts der gemeinsamen Kinder bis zu einem definitiven Entscheid nicht erlaubt sei. Eventua- liter sei der vorliegenden Berufung im Rahmen einer superprovisoris chen Massnahme die auf- schiebende Wirkung zuzuerkennen. Demgemäss sei die Vollstreckbarkeit der Bewilligung des Wegzuges der gemeinsamen Kinder aufzuschieben und festzustellen, dass der Ehefrau der Wechsel des Aufenthaltsorts der gemeinsamen Kinder bis zu e inem definitiven Entscheid nicht erlaubt sei. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Das Kantonsgericht verzichtete mit Verfügung vom 18. August 2023 auf einen Kostenvor- schuss für das Berufungsverfahren und kündigte an, dass das Gesuch des Ehemannes um unentgeltliche Rechtspflege nach Eingang der vorinstanzlichen Akten behandelt werde. Sodann erteilte das Kantonsgericht der Berufung vorläufig die aufschiebende Wirkung mit dem Hinweis, dass nach Eingang der Berufungsantwort definitiv darüber befunden werde, wobei praxisge- mäss bei Wegzügen der Kin der eine grosse Zurückhaltung bei der Nichtgewährung der auf- schiebenden Wirkung ausgeübt werde. Die Ehefrau wurde zur Stellungnahme betreffend die aufschiebende Wirkung der Berufung innert 10 Tagen aufgefordert. E. In ihrer Stellungnahme vom 22. August 2023 ersuchte die Ehefrau das Kantonsgericht darum, auf die Berufung des Ehemannes nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen, un- ter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Ehemannes und Bewilligung der unentgelt- lichen Rechtspflege für die Ehefrau. Hinsichtlich der Verfahrensanträge des Ehemannes sei erstens sein Antrag auf Feststellung, dass seiner Berufung von Amtes wegen die aufschieben- de Wirkung zukomme, abzuweisen. Zweitens sei auf das Gesuch des Ehemannes um Bewilli- gung der aufschiebenden Wirku ng der Berufung nicht einzutreten, eventualiter sei dieses ab- zuweisen. Drittens sei die vorläufig bewilligte aufschiebende Wirkung der Berufung per sofort aufzuheben. Als Begründung führte die Ehefrau im Wesentlichen an, dass sie bereits am 17. August 2023 mit den Kindern rechtmässig nach Frankreich weggezogen sei, worüber der Ehemann gleichentags informiert worden sei. Aufgrund des erfolgten Wegzuges seien für Kin- derbelange die französischen und nicht mehr die schweizerischen Behörden zuständig. F. Mit IncaMail-Eingabe vom 23. August 2023 reichte die Ehefrau die zwischen den Ehegat- ten geführte Mail-Korrespondenz vom 22. August 2023 ein, in welcher der Ehemann ihr rechtli- che Schritte angekündigt habe, falls sie gestützt auf die mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 18. August 2023 vorläufig erteilte aufschiebende Wirkung der Berufung nicht in die Schweiz zurückkehre. G. Am 24. August 2023 lieferte der Ehemann innert der 10 -tägigen Rechtsmittelfrist seine angekündigte materielle Berufungsbegründung nach. Darin hi elt er fest, dass nach umfassen- dem Studium des angefochtenen Urteils die am 17. August 2023 gestellten Berufungsbegehren und Verfahrensanträge leicht revidiert und ergänzt werden müssten. Demgemäss sei das ange- fochtene Urteil aufzuheben und der Antrag der Ehefrau auf Verlegung des Aufenthaltsorts der drei gemeinsamen Kinder nach Frankreich abzuweisen, unter Umteilung der Obhut auf ihn (Rechtsbegehren Ziffer 1). Das Verfahren sei an die Vorinstanz zur Neuregelung der in der Vereinbarung vom 20. Juni 2023 get roffenen Punkte zurückzuweisen (Rechtsbegehren Ziffer 2). Der Rechtsvertretung des Ehemannes sei für die vorinstanzlichen Aufwendungen im Rah- men der unentgeltlichen Rechtspflege eine zusätzliche Entschädigung von CHF 2'542.25, inkl. MWSt, zuzusprechen (Rec htsbegehren 3). Schliesslich sei dem Ehemann für das Berufungs- verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen (Rechtsbegehren 4), unter Kosten - und Entschädigungsfolge sowohl im Berufungs - als auch im vor instanzlichen Verfahren (Rechtsbe- gehren Ziffer 5). Die Verfahrensanträge des Ehemannes blieben unverändert und wurden mit zwei weiteren An- trägen ergänzt. Er beantragte, dass die älteste Tochter C.____ durch das Gericht zu befragen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sei und die Ehegatten zu einer Verhandlung vorzuladen seien. Der E hemann hielt im Übrigen an seiner Begründung vom 17. August 2023 fest und machte zusätzliche Ausführungen insbe- sondere darüber, weshalb seiner Ansicht nach der bewilligte Wegzug der Kinder nach Frank- reich unrechtmässig sein soll. H. Mit einer per 2 3. August 2 023 datierten, jedoch nach Eingang der Berufungsbegründung vom 24. August 2023 fertig begründeten und am 25. August 2023 an die Parteien versendeten Verfügung widerrief das Kantonsgericht die vorläufig erteilte aufschiebende Wirkung der Beru- fung. Es hielt darin fest, dass mit dem Wegzug der Kinder nach Frankreich der vom Ehemann befürchtete, behauptete Nachteil bereits eingetreten sei. Das Kantonsgericht habe die vorläufi- ge aufschiebende Wirkung ohne Kenntnis dieses Umstands erteilt. Zumal andere wichtige Gründe, welche wegen drohender Kindswohlgefährdung umgehendes richterliches Einschreiten gebieten würden, weder geltend gemacht worden noch ersichtlich seien, müsse das Kantons- gericht auf seinen Entscheid über die vorläufig erteilte aufschiebende Wirkung zu rückkommen und den entsprechenden Antrag des Ehemannes abweisen. Das Kantonsgericht stellte sodann die Berufungsbegründung des Ehemannes vom 24. August 2023 an die Ehefrau mit Frist zur Berufungsantwort innert 10 Tagen zu. I. In der Berufungsantwort vom 4. September 2023 hielt die Ehefrau an ihren bereits in der Stellungnahme vom 22. August 2023 gestellten Anträgen fest und liess sich zur Berufungsbe- gründung des Ehemannes einlässlich vernehmen. J. Mit Verfügung vom 5. September 2023 schloss das Kantonsgericht den Schriftenwechsel, unter Hinweis auf das verfassungsmässige Replikrecht der Parteien, und stellte den Entscheid in der Hauptsache sowie bezüglich der von beiden Parteien beantragten unentgeltlichen Rechtspflege auf Grundlage der Akten in Aussicht. K. Am 18. September 2023 replizierte der Ehemann auf die Berufungsantwort der Gegenpar- tei, wobei er an seinen Anträgen und Begründungen in seinen Eingaben vom 17. und 24. Au- gust 2023 festhielt und zusätzliche Ausführungen zur Berufungsantwort der Gegenpartei mach- te. L. In den nachfolgenden Erwägungen des Kantonsgerichts wird auf die im Rahmen der Be- rufung vorgetragenen Begründungen der Parteien eingegangen, soweit sie für den vorliegen- den Entscheid rechtserheblich sind. Erwägungen 1. Gegen Eheschutzentscheide, welche in Anwendung von Art. 271 lit. a ZPO im summari- schen Verfahren ergehen, kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO Berufung erhoben werden . Es liegt keine vermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZPO vor, weshalb gegen das Urteil des Zivilkr eisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft Ost vom 16. August 2023 die Berufung das zulässige Rechtsmittel darstellt. Die vom Ehemann am 17. August 2023 ein- gereichte Berufung und die nachgelieferte materielle Berufungsbegründung vom 24. August Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2023 wurden bei de innerhalb der zehntägigen Rechtsmittelfrist gemäss Art. 314 Abs. 1 ZPO beim Kantonsgericht eingereicht. Auch die Stellungnahme der Ehefrau vom 22. August 2023 und ihre Berufungsantwort vom 4. September 2023 sind jeweils fristgerecht erfolgt. Der Ehe- mann macht eine unrichtige Rechtsanwendung sowie eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz, mithin Berufungsgründe gemäss Art. 310 ZPO, geltend. Nach § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts f ür die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, die im summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. Der Entscheid ergeht in Anwendung von Art. 316 Abs. 1 ZPO gestützt auf die Akten. 2. Mit der Ankündigung in der Schlussverfügung vom 5. September 2023, den Entscheid auf Grundlage der Akten zu fällen, wies das Kantonsgericht die Verfahrensanträge des Ehemannes auf gerichtliche Befragung der Tochter C.____ und Durchführung einer Verhandlung implizit ab. 3.1 Die Ehefrau beantragt im Hauptpunkt das Nichteintreten auf die Berufung mit der Be- gründung, dass sie bereits am 17. August 2023 zusammen mit den Kindern die Schweiz verlas- sen habe, indem sie sich in der Schweiz ab - und in Frankreich angemeldet habe. Der Wegzu g nach Frankreich sei ihr und den Kindern mit Urteil der Vorinstanz vom 16. August 2023 bewilligt worden, weshalb sie ihren Wohnsitz rechtmässig von der Schweiz nach Frankreich verlegt hät- ten. Die KESB/Besuchsrechtsbeiständin und der Ehemann seien gleichen tags über den bereits erfolgten Wegzug informiert worden, unter Hinweis auf die entsprechende E -Mail der Ehefrau vom 17. August 2023, 14:36 Uhr. Seit dem Umzug nach Frankreich würden die Kinderbelange nach den Bestimmungen des Haager Kindesschutzübereinkom mens (HKsÜ, SR 0.211.231.011) nicht mehr der schweizerischen, sondern der französischen Gerichtsbarkeit unterstehen. Das Kantonsgericht sei daher für die Beurteilung der Berufung nicht zuständig. 3.2 Der Ehemann bestreitet nicht, mit E -Mail der Ehefrau vom 17. August 2023, 14:36 Uhr, über den erfolgten Wegzug nach Frankreich informiert worden zu sein. Er bringt allerdings vor, erstaunt über das Urteil vom 16. August 2023 gewesen zu sein, weil der Eheschutzrichter an der Eheschutzverhandlung vom 20. Juni 2023 na ch dem Antrag der Ehefrau auf Wegzug der Kinder nach Frankreich mitgeteilt habe, er würde diesen Antrag zweifellos abweisen. Trotz des daraufhin erfolgten Schriftenwechsels, der für den Ehemann nach dieser klaren Aussage des Eheschutzrichters unerklärlich gewesen sei, sei der Ehemann davon ausgegangen, dass der Eheschutzrichter entsprechend seiner Ankündigung entscheiden würde. Unabhängig von die- sem widersprüchlichen und treuwidrigem Verhalten sei der angefochtene Entscheid auch inhalt- lich falsch. Der Ehema nn lässt anschliessend in seiner Berufungsbegründung ausführen, wes- halb die bewilligte Verlegung des Wohnsitzes der Kinder mit der bundesgerichtlichen Recht- sprechung nicht vereinbar sei und eine Umteilung der Obhut auf den Ehemann angezeigt er- scheine. 3.3 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist zu berücksichtigen, dass die Ehefrau den Ehe- mann mit E-Mail vom 17. August 2023, 14:36 Uhr, über den erfolgten Wegzug nach Frankreich informiert hat. Mit den eingereichten Ab - und Anmeldebestätigungen der Ehefrau vom 17. Au- gust 2023 ist der Wegzug nach Frankreich hinreichend belegt und glaubhaft gemacht. Der Ehemann behauptet nicht, dass er seine Berufung vom 17. August 2023 vor dem Wegzug der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ehefrau und der Kinder nach Frankreich eingereicht hat. Insbesondere behauptet er nicht, dass er von der am 17. August 2023 um 14:36 Uhr versendeten E -Mail im Zeitpunkt der Einreichung der Berufung keine Kenntnis hatte. Es muss demnach davon ausgegangen werden, dass im Zeitpunkt der (gemäss Sendungsverfolgungsnummer xyz) am 17. August 2023, 17:36 Uhr, bei der Schweizerischen Post aufgegebenen Berufung dem Ehemann bekannt war, dass die Ehe- frau zusammen mit den Kindern bereits die Schweiz verlassen hatte. Dadurch hatten die Ehe- frau und die Kinder bei Rechtshängigkeit der Berufung i hren Aufenthaltsort nicht mehr in der Schweiz, sondern in Frankreich. Nach dem einschlägigen Art. 5 HKsÜ sind die Behörden des Vertragsstaates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zur Anordnung von Mas- snahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes zuständig, vorbehältlich eines widerrechtlichen Verbleibens oder Zurückhalten s des Kindes an seinem Aufenthaltsort gemäss Art. 7 HKsÜ. Nachdem der vor instanzliche Eheschutzrichter mit Urteil vom 16. August 2023 der Ehefrau ausdrücklich bewilligt hatte, den Aufenthaltsort der Kinder nach Frankreich zu verlegen, dieses Urteil den Parteien am 17. August 2023 zugestellt wurde und dem Urteil vom Amtes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO), ist der Wech- sel des Aufenthaltsortes der Kinder von der Schweiz nach Frankreich nicht widerrechtlich im Sinne von Art. 7 HKsÜ erfolgt. Auf die Berufung kann mangels örtlicher Zuständigkeit des ange- rufenen Kantonsgerichts nicht eingetreten werden. 3.4 Anzumerken bleibt zum einen, dass das Kantonsgericht die gestützt auf Art. 315 Abs. 5 ZPO vorläufig erteilte aufschiebende Wirkung der Berufung mit Verfügung vom 23. August 2023 zu Recht widerrufen hat (vgl. vorstehende lit. H). In der Verfügung des Kantonsgerichts vom 23. August 2023 wurde der Widerruf hauptsächlich damit begründet, dass mit dem Wegzug der Kinder nach Frankreich ein «fait accompli» vorlag und der vom Ehemann befürchtete, behaup- tete Nachteil bereits eingetreten war. Andere wichtige Gründe, die wegen drohender Kin ds- wohlgefährdung umgehendes richterliches Einschreiten hätten rechtfertigen können, waren vom Ehemann weder geltend gemacht worden noch ergaben sich solche aus den Akten. In der Verfügung vom 23. August 2023 wurde auch auf BGE 138 III 565 E. 4.3.2 hingewi esen, in welchem das Bundesgericht mit Bezug auf Art. 315 Abs. 5 ZPO den Grundsatz festgehalten hat, dass in Anwendung des Kontinuitätsgedanken s Kinder, die aufgrund des bisher gelebten Betreuungsmodells eine Hauptbezugsperson hatten, während des Rechtsmit telverfahrens in der Regel bei diesem Elternteil verbleiben sollen (bestätigt in BGE 144 III 469 E. 4.2.1). Vorlie- gend standen die drei Kinder unstreitig bereits vor Anhängig machung des vor instanzlichen Eheschutzverfahrens unter der Obhut der Mutter, wel che die Hauptbezugs - und Hauptbetreu- ungsperson der drei kleinen und eher personengebundenen Kinder war bzw. ist . In den vor - instanzlichen Urteilserwägungen 3 bis 9 wird sorgfältig und ausführlich erläutert, weshalb aus Sicht des Kindswohls der Wegzug der K inder mit der Mutter nach Frankreich bewilligt wurde (namentlich die bestehende Obhutsregelung; die Stabilität der Verhältnisse und tatsächliche Betreuungsmöglichkeit der Eltern; die besseren Arbeitsaussichten in Frankreich für die derzeit nicht erwerbstät ige Ehefrau, namentlich die geplante Über nahme des Pferdehofes mitsamt Gästezimmer ihrer Eltern; die aufgrund ihres Alters nicht gefestigte Umgebungsverbundenheit der Kinder und deren Fähigkeit, eine neue Sprache zu erlernen sowie die Kindergarten - und Schulsituation der beiden älteren Kinder in Frankreich mit Kindergarten - bzw. Schulbeginn im September 2023). Damit wurde auch die Dringlichkeit des Wegzuges nach Frankreich durch den Eheschutzrichter begründet. Im Berufungsverfahren hat der Ehemann überwieg end seine Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht vorinstanzlichen Argumente gegen den Wegzug nach Frankreich wiederholt. Der befürchteten Ausreise hätte der Ehemann allenfalls entgegenwirken können, wenn er bereits im vorinstanzli- chen Verfahren einen Eventualantrag auf Entzug der Vollstreckbark eit des Urteils für den Fall der Gutheissung des Antrags auf Wegzug gestellt hätte. Ebenso hätte er beantragen können, dass die richterliche Erlaubnis zum Wegzug von der Rechtskraft des Urteils abhängig zu ma- chen sei. Da das angefochtene Eheschutzurteil vo m 16. August 2023 vorbehaltslos ergangen ist, wurde der Ehefrau mit Eröffnung desselben die Ausreise mit den Kindern ermöglicht. 3.5 Zum anderen ist der Vorwurf des Ehemannes, der Eheschutzrichter habe anlässlich der Eheschutzverhandlung vom 20. Juni 2023 nac h dem A ntrag der Ehefrau auf Wegzug der Kin- der nach Frankreich mitgeteilt , er würde diesen Antrag zweifellos abweisen , zurückzuweisen. Eine solche Aussage findet sich im ausführlichen Verhandlungsprotokoll nicht und würde aus- serdem – wie der Ehemann selbst vorbringt – zum angeordneten kurzen Schriftenwechsel zur Frage des Wegzugs der Kinder in einem Widerspruch stehen. Von einem widersprüchlichen oder treuwidrigen Verhalten des Eheschutzrichters kann keine Rede sein. 3.6 Der bewilligte Wegzug nach Frankreich steht entgegen den Ausführungen des Eheman- nes insoweit nicht im Widerspruch zur vereinbarten Besuchsrechtsregelung, als das Besuchs- recht an den Wochenenden auch nach dem Wegzug möglich ist. Es ist vereinbart worden, dass ab September 2023 die Wochenendbesuch e schrittweise ausgeweitet werden. Die Trennungs- vereinbarung vom 20. Juni 2023 ist von den Ehegatten im Wissen um den – noch zu beurtei- lenden – Wegzugsantrag der Ehefrau unterzeichnet worden. Die Ehefrau hat sich vor dem Ehe- schutzrichter bei ihrer Bereitsc haft behaften lassen, die vereinbarte Besuchsrechtsregelung auch nach ihrem Wegzug einzuhalten. Der Eheschutzrichter hat deshalb auch nach der erlaub- ten Ausreise nach Frank reich keine weitere Regelung für notwendig erachtet (vgl. Urteilserwä- gung 10). Laut der Ehefrau hätten die Ehegatten in Ziffer 3 der Trennungsvereinbarung ausge- macht, dass ab September 2023 die Besuche unter der Woche entfallen und stattdessen die Wochenendbesuche ausgeweitet würden. Der Ehemann vertritt hingegen den Standpunkt, dass Ziffer 3 der Trennungsvereinbarung ab September 2023 das Besuchsrecht unter der Woche nicht ausschliesse. Über diesen Auslegungsstreit bezüglich Ziffer 3 der Trennungsvereinbarung ist hier wegen Unzuständigkeit nicht zu befinden. Sollte jedenfalls die vereinb arte Besuchs- rechtsregelung nicht eingehalten werden bzw. sollten sich die Parteien nicht auf eine kinds- wohlgerechte Betreuungsregelung einigen können, wären nach dem Wegzug der Kinder – wie bereits erwähnt – die französischen Behörden zur Regelung der Kinderbelange zuständig. 4. Aufgrund des Nichteintretens auf die Berufung zufolge Unzuständigkeit des Kantons - gerichts ist auf die weitere Rüge des Ehemannes an der vom Eheschutzrichter gekürzten Ent- schädigung für seine Rechtsbeiständin (Rechtsbegehren 3, vgl. vorstehende lit. C und G) eben- falls nicht einzutreten. Davon ausgehend, dass dem Ehemann der am 17. August 2023 erfolgte Wegzug der Ehefrau und Kinder nach Frankreich im Zeitpunkt der Postaufgabe der Berufung am gleichen Tag bekannt war (vgl. vorstehende Er wägung 3.3), verfügte er im Zeitpunkt der Postaufgabe seiner Berufung über kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO an einer Beurteilung des vorinstanzlichen Eheschutzurteils im Hauptpunkt (Verlegung des Aufenthalts der Kinder nach Frankreich bzw. Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neuregelung, vgl. vorstehende lit. C und G) durch das Kantonsgericht. Unter diesen Umständen Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht kommt eine unselbständige Anfechtung des Kostenpunkts nicht in Frage (so auch OGer Nidwalden ZA 21 15 vom 14. Oktober 2021 E. 4.2.3). Dem Ehemann musste das sehr hohe Risiko eines Nichteintretensentscheids auf die Berufung wegen Unzuständigkeit der Rechtsmit- telinstanz bewusst gewesen sein. Er hätte eine selbständige Beschwerde gegen den Kosten- entscheid einreichen können bzw. müssen. Eine Umwandlung (sog. Konversion) der unzulässi- gen Berufung in eine zulässige Beschwerde fällt vorliegend ausser Betracht, da es sich nicht um eine versehentliche, irrtümliche Bezeichnung eines Rechtsmittels handelt und nach der Pra- xis des Kantonsgerichts, die sich an die bundesgerichtliche Rechtsprechung anlehnt, eine Kon- version bei anwaltlich vertretenen Parteien in aller Regel abzulehnen ist (KGE BL 400 20 80 vom 5. Mai 2020 E. 1.2 m.w.H.; 410 22 128 vom 8. August 2022 E. 2; BGE 120 II 207 E. 2; OGer Nidwalden ZA 21 15 vom 14. Oktober 2021 E. 4.2.4). Doch selbst bei einer materiellen Beurteilung des Kostenentscheids durch das Kantonsgericht müsste die Rüge des Ehemannes gegen die Kürzung des Honorars für seine unentgeltliche Rechtsbeiständin abgewiesen wer- den. Der Eheschutzrichter räumte den Parteien im Nachgang zur Haupt verhandlung vom 20. Juni 2023 ausdrücklich eine Frist zur kurzen schriftlichen Stellungnahme beschränkt auf den Wegzugsantrag der Ehefrau. Der vom Eheschut zrichter geschätzte Aufwand von pauschal drei Stunden für die kurze schriftliche Stellungnahme zum Wegzugsantrag der Ehefrau erachtet das Kantonsgericht als angemessen und mitnichten willkürlich, selbst wenn die Stellungnahme durch einen Substituten ausgea rbeitet wurde. Der Gegenpartei wurden ebenfalls pauschal drei Aufwandstunden angerechnet. Eine weitere mündliche Verhandlung zum Wegzugsantrag der Ehefrau war entgegen den Ausführungen des Ehemannes nicht angezeigt und wurde vom Ehe- schutzrichter nicht in A ussicht gestellt. Die erstinstanzlichen Erwägungen zur Kürzung des gel- tend gemachten Aufwandes des Rechtsbestandes des Ehemannes von 5,5 Stunden für die Kommunikation mit dem Klienten auf 3,5 Stunden sind ebenso nicht zu beanstanden. Entschä- digungswürdig i st im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege grundsätzlich nur der für die berechtigte Interessenwahrung notwendige und angemessene Kontakt mit dem Klienten. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die Honorarnote der Rechtsbeiständin des Ehemannes übermässig viel Aufwand für die Kommunikation mit dem Klienten enthält. Insbesondere die in der Honorarnote aufgeführten 20 telefonischen Kontakte und die weiteren 20 E -Mail-Kontakte mit dem Klienten zwischen dem 17. April 2023 und 14. August 2023 erscheinen klar unverhält- nismässig und sind auf ein notwendiges und angemessenes Mass zu reduzieren. Die Rügen des Ehemannes zum Kostenentscheid müssten demnach bei einer materiellen Beurteilung als unbegründet bezeichnet werden und es würde keine Veranlassung bestehen, i n das pflichtge- mäss ausgeübte Ermessen des Eheschutzrichters einzugreifen. 5.1 Der Ehemann beantragt für das Berufungsverfahren die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aus- sichtslos erscheint (lit. b). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und herrschenden Lehre sind solche Rechtsbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die G ewinnaussich- ten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be- zeichnet werden können (BGE 142 III 138 E. 5.1; KGE BL 410 22 211 vom 8. November 2022 E. 3.2; 400 19 244 vom 9. Juni 2020 E. 10.1; WUFFLI/FUHRER, Handb uch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, § 2 Rz. 364) . Dagegen gilt ein Begehren nicht als aus- sichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgs - aussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs mass - gebend sind (BGer 5A_683/2020 vom 8. Dezember 2020 E. 5.3; BGE 142 III 138 E. 5.1 m.w.H.; KGE BL 410 20 13 vom 5. Mai 2020 E. 6; 410 19 138 vom 16. Juli 2019 E. 2.1 m.w.H.; KUKO ZPO-JENT-SØRENSEN, 3. Aufl., 2021, Art. 117 N 33). 5.2 Der Ehemann wurde vorliegend mit E-Mail vom 17. August 2023, 14:36 Uhr, über den erfolgten Wegzug der Ehefrau und der Kinder nach Frankreich in Kenntnis gesetzt und es muss davon ausgegangen werden, dass ihm im Zeitpunkt der Postaufgabe seiner Berufung am 17. August 2023, 17:36 Uhr, bekannt war, dass die Ehefrau zusammen mit den Kindern bereits die Schweiz verlassen hatte. Gegenteiliges wird vom Ehemann nicht behauptet. Mit dem Wech- sel des Aufenthaltsortes der Kinder nach Frankreich wurde gemäss Art. 5 i.V.m. Art. 7 HKsÜ die Zuständigkeit der französischen Behörden zur Regelung der Kinderbelange begründet (vgl. auch vorstehende Erwägung 3.3). Nachdem dem Eheschutzurteil vom Amtes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO), ist die umgehend nach Zustellung des Urteils erfolgte Ausreise der Ehefrau und der Kinder nach Frankreich nicht unrechtmässig. Dem anwaltlich vertretenen Ehemann musste diese rechtliche Ausgangslage im Zeitpunkt der Berufungseinreichung bekannt gewesen sein, zumal ihm die Rechtskenntnisse s einer Rechts- beiständin anzurechnen sind. Aufgrund des im Zeitpunkt der Berufungseinreichung vorliegen- den Sachverhaltes (bereits erfolgter Wegzug der Kinder nach Frankreich) und der sich aus dem HKsÜ ergebenden Zuständigkeitsregeln hätte eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, bei vernünftiger Überlegung keine Berufung in der Schweiz eingereicht, sondern allenfalls ein Verfahren bei der zuständigen Behörde in Frankreich angestrengt. Die Gewinnaussichten der Berufungsbegehren müssen demzufolge als beträchtlich geringer bezeichnet werden als die Verlustgefahren, weshalb sich die Berufungsbegehren als von Anfang an aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO erweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Ehemannes ist somit ungeachtet seiner finanziellen Bedürftigkeit abzuweisen. 5.3 Anders ist das Gesuch der Ehefrau um unentgeltliche Rechtspflege zu beurteilen. Ihre Rechtsbegehren im Berufungsverfahren erweisen sich offensichtlich als nicht aussichtslos und ihre Rechtsvertretung war notwendig . Ausserdem ist die Ehefrau finanziell bedürftig gemäss Art. 117 lit. a ZPO. In Ziffer 10 der gerichtlich genehmigten Trennungsvereinbarung vom 20. Juni 2023 wurde – auch ohne Berücksichtigung von Steuerauslagen – eine Mankosituation festgestellt, wobei de r Ehefrau damals ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 3'500.00 angerechnet wurde. Zum Zeitpunkt des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das Beru- fungsverfahren war die Ehefrau ohne Erwerbstätigkeit und auch im Zeitpunkt der zweitinstanzli- chen Urtei lsfällung hat sie noch keine neue Erwerbstätigkeit aufgenommen. Der Ehefrau ist demnach die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. 6. Abschliessend ist über die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten des Berufungs- verfahrens zu befinden. Angesichts des Nichteintretens auf die Berufung sind die zweitinstanzli- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen Prozesskosten in Anwendung des von Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 ZPO dem unterlie- genden Ehemann aufzuerlegen. Eine andere Kostenverteilung nach Ermessen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO) rechtfert igt sich aufgrund des Verfahrensausganges nicht. Der Ehemann hat damit grundsätzlich die zweitinstanzliche Entscheidgebühr, welche gestützt auf § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. h der Verordnung über die Gebühren der Gerichte ( GebT, SGS 170.31) auf CHF 2'000.00 festzulegen ist, zu tragen. Indessen kann das Gericht nach § 4 Abs. 3 GebT un- ter anderem von einer Kostenauflage ganz oder teilweise absehen, wenn die Einbringlichkeit der Verfahrenskosten von vornherein unmöglich erscheint. Eine solche Uneinbringlic hkeit der Verfahrenskosten ist auf Seiten des Ehemannes zu bejahen, da er finanziell bedürftig ist (so auch die Vorinstanz, welche ihm die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt hat) und es ihm auf- grund seiner gesamten finanziellen Situation nicht möglich s ein wird, innert absehbarer Zeit die Entscheidgebühr von CHF 2'000.00 an den Staat zu leisten. Von einer Auferlegung der Ent- scheidgebühr an den Ehemann ist demnach zu verzichten. Was die Parteientschädigung für die obsiegende Ehefrau anbelangt, ist diese v on Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen, da keine Honorarnote ihrer Rechtsvertreterin für das Berufungsverfahren vorliegt (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112). A uf Basis des mutmasslichen Zeitaufwands der Rechtsvertreterin der Ehefrau von acht Stunden für die Instruktion und Ausar- beitung der zweitinstanzlichen Eingaben sowie in Anwendung eines Stundenansatzes von CHF 250.00 für diesen höchstens mittelschweren Rechtsfall wird die Parteientschädigung auf CHF 2'000.00 festgelegt (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 TO). Weder ist ein Zuschlag im Sinne von § 4 TO gerechtfertigt noch ist de r Rechtsvertreterin der Ehefrau mangels separat ausgewiese- ner Auslagen ein Spesenersatz geschuldet (dazu KGE BL 400 19 196 vom 19. November 2019 E. 10; 400 19 237 vom 3. Dezember 2019 E. 9.1). Zuzüglich der beantragten Mehrwertsteuer ist die Parteientschädigung für die Ehefrau auf CHF 2'154.00 festzulegen. Auch diese Parteient- schädigung ist in absehbarer Zeit voraussichtlich uneinbringlich, so dass der obsiegenden Ehe- frau gestützt auf Art. 122 Abs. 2 ZPO eine Parteientschädigung auf Grundlage des Tarifs für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung aus der Staatskasse ausgerichtet werden kann ( SUTTER- SOMM/SEILER, Handkomm. ZPO, 2021, Art. 122 N 12 ). Die Gerichtsverwaltung ist folglich an- zuweisen, der Rechtsbeiständin der Ehefrau, Advokatin Susanne Ackermann, eine Entschädi- gung in Höhe von CHF 1'723.20 (acht Stunden à CHF 200.00 zuzüglich 7,7 % MWSt) aus der Gerichtskasse auszubezahlen. Mit der Zahl ung geht der Anspruch der Ehefrau in Höhe des ausbezahlten Betrags auf den Kanton über (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Die Rückzahlung des Be- trags von CHF 1'723.20 kann vom Ehemann grundsätzlich sofort eingefordert werden, wäh- renddem auf eine Rückforderung gegenübe r der subsidiär rückzahlungspflichtigen Ehefrau in der Regel verzichtet wird, vorbehältlich einzelner Ausnahmefälle wie beispielsweise bei einem voraussehbaren Vermögenszuwachs innerhalb der nächsten Monate oder Jahre. Die Ehefrau plant einerseits, den von ihren über 70 -jährigen Eltern betriebenen Pferdehof (mit Gästezim- mern) in Frankreich zu übernehmen. Andererseits soll gemäss den Angaben der Ehefrau die Liegenschaft in der Schweiz, welche den Eltern der Ehefrau gehört und in welcher die Ehegat- ten und Kinder lebten, veräussert werden (vgl. vorinstanzliche Eingabe der Ehefrau vom 14. Juli 2023, Ziff. 8). Es ist deshalb anzunehmen, dass sich die Vermögensverhältnisse der Ehefrau bald verbessern könnten, namentlich aufgrund einer Schenkung oder Erbschaft. In folgedessen ist die Ehefrau anzuhalten, der Gerichtsverwaltung umgehend Mitteilung zu machen, sobald sich ihre Vermögensverhältnisse wesentlich verbessert haben und sie in der Lage sein wird, Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Betrag von CHF 1'723.20 an den Staat zurückzubezahlen. Von d er Gerichtsverwaltung ist anschliessend die Rückzahlung durch die Ehefrau nur zu verlangen, sofern der ausbezahlte Betrag von CHF 1'723.20 beim Ehemann nicht erhältlich gemacht werden konnte. Der Rückfor- derungsanspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Das Gesuch der Berufungsbeklagten um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. 4. Auf die Auferlegung einer Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird verzichtet. 5. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschädi- gung von CHF 2'154.00 (inkl. MWSt von CHF 154.00) zu bezahlen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Berufungs- beklagte sowie aufgrund voraussichtlicher Uneinbringlichkeit der Partei- entschädigung von CHF 2'154.00 beim Berufungskläger wird de r Rechtsbeiständin der Berufungsbeklagten, Advokat in Susanne Acker- mann, eine Entschädigung von CHF 1'723.20 (inkl. MWSt von 123.20 ) aus der Gerichtskasse bezahlt. Mit dieser Zahlung geht der Entschädigungsanspruch auf den Kan- ton über (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Allfällige wesentliche Vermögensverbesserungen bei der Beru- fungsbeklagten sind von dieser umgehend der Gerichtsverwaltung des Kantons Basel -Landschaft, Bahnhofpl atz 16, 4410 Liestal, zu melden. Eine Rückzahlung durch die Ehefrau wird nur verlangt, sofern der ausbezahlte Betrag von CHF 1'723.20 beim Ehemann nicht erhältlich gemacht werden konnte. Der Rückforderungsanspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco