B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2722/2014 U r t e i l v o m 2 1 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiber Jonas Tschan. Parteien A._______, geboren (…), und ihre Kinder B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), alle Eritrea, p.A. Schweizerische Botschaft in Khartum (Sudan), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 8. November 2013 / N (…). E-2722/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin A._______, angeblich in E._______ (Eritrea) geboren und tigrinischer Ethnie, zurzeit im Sudan, suchte für sich und i h- re Kinder am 22. November 2011 (Posteingang) bei der Schweizerischen Botschaft in Khartum (in der Folge: Botschaft) für sich und ihre Kinder um Asyl nach und beantragte eine Einreisebewilligung in die Schweiz. A.b Zur Begründung gab sie an, von (…) bis (…) für die EPFL (Eritrean People Liberation Front) gekämpft zu haben. Im Jahr (…) habe die Polizei ihren Mann gezwungen, als (…) zu arbeiten. Er habe viel mitansehen, aber schweigen müssen. Im (…) hätten Polizisten ihren Mann in das Ge- fängnis F._______ gebracht. Sie habe ihn regelmässig besucht, bis ma n ihr eines Tages gesagt habe, man wisse nicht, wo er sei. Im Jahr (…) sei- en Armeeangehörige zu ihr gekommen und hätten ihr gesagt, ihr Mann sei geflohen. Man habe sie in ein Gefängnis gebracht, wo sie gefoltert worden sei. Nach (…) sei sie zwar freigekommen, aber unter Beobac h- tung gestanden. Als sie ihre Arbeit verloren habe, sei sie mit den Kindern in den Sudan geflohen. Sie seien dort aus Angst, entführt zu werden, nicht in das UNHCR -Flüchtlingslager Shegerab gegangen, sondern nach Khartum weitergereist. Dort hätten sie keine Arbeit und könnten für ihren Lebensunterhalt nicht aufkommen. Es gebe keine medizin ische Versor- gung, und die Kinder könnten nicht zu Schule gehen und eine Ausbildung absolvieren. Aus diesen Gründen ersuche sie die Schweiz um Schutz. B. Das BFM teilte der Beschwerdeführerin durch die Vermittlung der Bo t- schaft am 7. Mai 2012 mit, dass im Auslandverfahren Asylsuchende in der Regel durch eine Schweizerische Botschaft vor Ort zu befragen se i- en. Von einer solchen Befragung könne Abstand genom men werden, wenn a) die gesuchstellende Person ein Asylgesuch eingereicht habe, bei dem auf den ersten Blick ersic htlich sei, dass die Bedingungen für e i- ne Einreise in die Schweiz erfüllt seien, oder wenn b) ein Asylgesuch ein- gereicht worden sei, w elches alle entscheidrelevanten Informationen ent- halte oder diese aus anderen Quellen erschliessbar seien und daraus eindeutig geschlossen werden könne, dass das Gesuch aussichtlos sei oder wenn c) eine Befragung durch die Auslandvertretung aus faktischen Hindernissen im betreffenden Land oder aus organisatorischen oder k a- pazitätsmässigen Gründen nicht möglich sei. E-2722/2014 Seite 3 Bei dieser Konstellation habe das B undesamt die gesuchstellende Pe r- son mittels individueller und konkreter Fragen aufzufordern, ihre Lebens- geschichte und die konkreten Umstände ihr er Verfolgung schriftlich fest- zuhalten. Die Botschaft sei aufgrund des begrenzten Personalbestandes sowie feh- lender Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen B e- reich nicht mehr in der Lage, Befragungen von Asylsuchenden durchzu- führen. Da indessen das eingereichte Asylgesuch einige ents cheidrele- vante Fragen offen lasse, müssten diese im Rahmen der Sachverhalt s- ermittlung schriftlich beantwortet werden. Die Beschwerdeführerin werde deshalb ersucht, die im Schreibe n des Bundesamtes aufgelisteten Fra- gen genau und konkret zu beantworten. Die Beschwerdeführerin w erde vom BFM einen Asylentscheid erhalten, welcher negativ sein könne. Sie erhalte deshalb Gelegenheit, sich zu e i- ner allfälligen Ablehnung des Asylgesuch und zur Verweigerung der Ei n- reise in die Schweiz zu äussern. C. Die Beschwerdeführerin antwortete mit Eingabe vom 28. Mai 2012. Die Ausführungen gingen im Wesentlichen nicht über bereits Vorgebrachtes hinaus. D. Mit am 15. April 2014 eröffneter Verfügung vom 8. November 2013 bewil- ligte das BFM die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte die Asylges u- che ab. E. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden am 30. April 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantrag ten sinngemäss eine Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides. E-2722/2014 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VwVG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurte i- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie- gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Mit der Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 ist die Möglichkeit der Einreichung eines Asylgesuches aus dem Ausland we g- gefallen (vgl. AS 2012 5359). Das vorliegende Urteil ergeht daher gestützt auf die Übergangsbesti mmung zur Änderung vom 28. September 2012, wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änd e- rung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung gelten. Wird de m- nach nachfolgend auf das AsylG oder Verordnungstexte verwiesen, b e- zieht sich dies stets auf die bisherige Fassung der entsprechenden B e- stimmungen. 1.4 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind vo r- liegend erfüllt. Zwar fehlen konkrete Anträge, aber es ergibt sich aus dem Kontext zweifelsfrei, dass um eine Überprüfung des vorinstanzlichen En t- scheides ersucht wird. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 4. Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 Abs. 1 aAsylG im Ausland bei ei ner Schweizer Vertretung gestellt werden, die es mit einem Be richt an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1altAsylG). Hinsichtlich des Verfa h- rens bei der Vertretung sieht Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August E-2722/2014 Seite 5 1999 über Verfahrensfragen (aAsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt, unter bestimmten Umständen – wie vorliegend – (vgl. Bst. B. vorstehe nd) in- dessen auch davon absehen und weitere Abklärungen auf dem Schrif t- weg tätigen kann. 5. Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 AsylG und Art. 52 Abs. 2 aAsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 aAsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Ei n- reise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet we r- den kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein ande- res Land auszureisen. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu u m- schreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum z u- kommt. Neben der erforderlich en Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderwei tigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Einglied e- rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschla g- gebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzb e- dürftigkeit der betroffenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabkl ä- rung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128; vgl. auch die Zusammenfassu ng der Rechtsprechung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). 6. 6.1 Zur Begründung seiner angefochtenen Verfügung führte das B undes- amt aus, die Vorbringen liessen darauf schliessen, dass die Beschwerde- führerin mit den eritreischen Behörden ern sthafte Probleme habe und sich nicht in ein Flüchtlin gslager des UNHCR im Sudan begeben habe und sie und ihre Kinder demnach auch nicht als Flüchtling registriert se i- en. E-2722/2014 Seite 6 Laut Berichten des UNHCR würden sich zahlreiche eritreische Flüchtlinge und Asylbewerber im Sudan befinden. Auch wenn die Lage unbe streitbar schwierig sein dürfte, würden keine konkreten Anhaltspunkte zur Annah- me bestehen, dass ein weite rer Verbleib im Sudan für die Beschwerde- führenden nicht zumutbar oder möglich wäre. Die Befürchtung, nach Erit- rea zurückgeschafft zu werden, werde nach den Erkenntnissen des Bun- desamt als unbegründet erachtet. Aus den Vorbringen gehe hervor, dass die Besch werdeführenden nu n- mehr (…) in Khartum leben würden und Unterstützung von anderen Fa- milien erhielten. Die Hürden für eine zumutbare Existenz in Khartum se i- en im vorliegenden Fall nicht unüberwindbar. Zudem lebe im Sudan eine grosse eritreische Diaspora, die für in Not geratene Landsleute bereitste- he und weitgehend Unterstützung biete. Bezüglich der Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten sei festzuhalten, dass den Vorbringen zufolge keine nahen Verwandten oder Bezugspersonen in der Schweiz leben würden. Auch andere Anknü p- fungspunkte zur Schweiz seien den Akten nicht zu entnehmen. Demnach würden die Beschwerdeführenden den zusätzlichen subsidi ä- ren Schutz der Schweiz nicht benötigen, und es sei ihnen zuz umuten, im Sudan zu verbleiben. Sowohl die Asylgesuche als auch die Einreisea n- träge seien abzulehnen. 6.2 Die Beschwerde beschränkt sich auf die Wiederholung und Bekräfti- gung der bereits im vorinstanzlichen Verfahren gemachten Vorbringen. Die Beschwerdeführenden seien im Sudan bedroht und die Lebensum- stände seien sehr schwierig. 7. 7.1 Der Entscheid des BFM is t in allen Teilen zu stützen. Das Bunde s- verwaltungsgericht beschränkt sich deshalb auf die beiden nachstehen- den Erwägungen. 7.2 Im Kern geht es d en Beschwerdeführenden darum, den schwierigen Lebensbedingungen im Sudan zu entkommen. Diesbezüglich ist inde s- sen anzumerken, dass die Bewilligung der Einreise in die Schweiz nicht dem Ausgleich vergangenen Unrechts dien t, sondern demjenigen g e- währt werden soll, der aktuell des Schutzes des Zufluchtlandes bed arf. Die geltend gemachte Vorgeschichte sowie die behauptete und durch nichts belegte Bedrohungssituation sind ebenso wie die misslichen Le-E-2722/2014 Seite 7 bensbedingungen, unter denen ein grosser Teil der B evölkerung zu le i- den hat , nicht von Asylrelevanz. Das Bundesverwaltungsgericht stuft in konstanter Praxis das Risiko für eritreische Flüchtlinge im Sudan, Opfer einer Deportation oder Entführung zu werden, als sehr gering ein (vgl. statt vieler Urteil E-4417/2011 vom 9. Februar 2012 E. 6.5.3). 7.3 Es gelingt den Beschwerdeführenden nicht, eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG aufzuzeigen, welche die Bewilligung der Ein - reise in die Schweiz rechtfertigen würde. Die Schutzbedürftigkeit im Sinne von Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG ist vorliegend nicht gegeben. Zudem ist e i- ne B eziehungsnähe zur Schweiz zu verneinen (Art. 52 Abs. 2 AsylG). Das Bundesamt hat den Beschwerdeführenden zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfüg ung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver- waltungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-2722/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die Schweizerische Botschaft in Khartum. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Jonas Tschan Versand: