Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 10. März 2022 ZK2 2022 1 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber, a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Michelle Mettler. In Sachen A.________, Kläger und Beschwerdeführer, gegen B.________, Beklagte und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt C.________, betreffend Forderung (schriftliche Begründung) (Beschwerde gegen die Verfügung des Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Schwyz vom 13. Dezember 2021, ZEV 2021 22);- hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. a) Der Beschwerdeführer reichte am 20. August 2021 eine Klage betref- fend „Forderung mit Betreibung Betrag von 22.859.00 CHF“ gegen die Be- schwerdegegnerin, seine ehemalige Ehefrau, ein (Vi-act. 1). Mit Urteil vom 18. November 2021, das dem Beschwerdeführer durch Versand des Disposi- tivs eröffnet wurde, wies das Bezirksgericht Schwyz (nachfolgend: Vorinstanz) die Klage ab, soweit es darauf eintrat (Vi-act. 11, Ziff. 1). b) Der Beschwerdeführer reichte am 25. November 2021 bei der Vor- instanz ein Schreiben ein mit dem Wortlaut „vorläufig verzichte ich von schrift- liche Begründung des Entscheids […]“ (Vi-act. 13). In seiner Eingabe vom 7. Dezember 2021 (Postaufgabe: 9. Dezember 2021) schrieb er unter ande- rem, dass er mit dem Urteil vom 18. November 2021 nicht einverstanden sei (Vi-act. 14). Mit Verfügung vom 13. Dezember 2021 wies der Bezirksgerichts- präsident den Antrag auf Begründung des Urteils ab, weil die Eingabe vom 25. November 2021 nicht als Begründungsantrag zu verstehen und jene vom 7. Dezember 2021 verspätet gewesen sei, nachdem die Begründungsfrist am 2. Dezember 2021 abgelaufen sei (Vi-act. 15). Dagegen erhob der Beschwer- deführer rechtzeitig Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz (KG-act. 1). Weil die Beschwerde nicht den Anforderungen an eine rechtsgenügliche Ein- gabe entsprach, wurde der Beschwerdeführer zu deren Verbesserung aufge- fordert (KG-act. 4). Am 21. Januar 2022 (Postaufgabe: 22. Januar 2022) reich- te er eine neue Eingabe ein (KG-act. 7). 2. a) Eine Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO ist gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und begründet einzureichen. Sie hat insbesondere konkrete Rechtsbegehren zu enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft Kantonsgericht Schwyz 3 und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet, wobei bei Laien- angaben etwas weniger strenge Anforderungen verlangt werden dürfen. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, wenn der Beschwerdeführer dieser Rü- gepflicht nicht nachkommt (Freiburghaus/Ahfeldt, in: Sutter-Somm/Hasen- böhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, 3. A. 2016, Art. 321 ZPO N 14 f.; Stae- helin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. A. 2019, § 26 N 42). b) Gemäss Art. 132 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO sind unverständliche Eingaben innert gerichtlicher Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt. Unverständlich ist eine Eingabe, wenn sie im Sinne der Mehrdeu- tigkeit unklar ist und es sich auch nicht durch Auslegung ermitteln lässt, was damit eigentlich gewollt ist (Gschwend, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 132 ZPO N 28). Bei Laieneingaben ist insbesondere zu beachten, dass Prozes- serklärungen nach Treu und Glauben auszulegen sind, d.h. wie sie der Emp- fänger nach den gesamten Umständen in guten Treuen verstehen durfte und musste (Gschwend, a.a.O., Art. 132 ZPO N 27 m.H.; BGE 105 II 149 E. 2a). c) Sowohl die Beschwerde vom 7. Januar 2022 als auch das Verbesse- rungsschreiben vom 21. Januar 2022 enthalten kein Rechtsbegehren und sind inhaltlich weitestgehend unverständlich (KG-act. 1 und 7). Der Beschwerde- führer versucht vor allem Lebenssachverhalte und Beweise vorzutragen, die möglicherweise im Zusammenhang mit seiner abgewiesenen Klage stehen (KG-act. 1). Er äussert sich nicht dazu, weshalb der angefochtene Entscheid, d.h. die Verfügung vom 13. Dezember 2021, fehlerhaft sein soll oder an wel- chem Mangel diese leiden soll. Folglich ist der Beschwerdeführer seiner Rü- gepflicht nicht nachgekommen und auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden. Allerdings könnten die mutmasslichen Rügen des Beschwerdeführers ohnehin nicht gutgeheissen werden, wenn auf seine Beschwerde unter Aus- blendung der nicht eingehaltenen Rügepflicht eingetreten würde, was es – Kantonsgericht Schwyz 4 insbesondere deshalb, weil der Beschwerdeführer ein juristischer Laie mit geringen schriftlichen Deutschkenntnissen ist – nachfolgend aufzuzeigen gilt. 3. Sollte der Beschwerdeführer sinngemäss geltend machen wollen, dass die angefochtene Verfügung fehlerhaft sei, weil sein Antrag vom 8. Dezember 2021 auf Begründung des Urteils vom 18. November 2021 gutzuheissen ge- wesen sei oder ihm die Begründungsfrist analog der Frist zur Einreichung der Klageantwort hätte erstreckt werden müssen (vgl. KG-act. 1), wäre die Be- schwerde abzuweisen. Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdeführer das Ur- teil vom 18. November 2021 im Dispositiv mit Versand vom 19. November 2021 zu (Vi-act. 11). Es belehrte ihn darin ausdrücklich, dass die Parteien gemäss Art. 239 ZPO „innert einer (nicht erstreckbaren Frist von) 10 Tagen seit Eröffnung dieses Entscheids im Dispositiv schriftlich eine Begründung des Entscheids verlangen“ können und wenn keine Begründung verlangt werde, dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheids gilt und der Entscheid ohne weitere Mitteilung in Rechtskraft erwachse (Vi-act. 11, Ziff. 4). Der Be- schwerdeführer bestreitet die vorinstanzliche Feststellung, wonach ihm das Urteil vom 18. November 2021 im Dispositiv am 22. November 2021 zugestellt worden sei, nicht. In den Akten sind auch keine Hinweise ersichtlich, die ge- gen eine Zustellung am 22. November 2021 sprechen. Vielmehr bestätigte der Beschwerdeführer auf dem als Beilage seiner Beschwerde eingereichten Ur- teilsdispositiv handschriftlich, dass er dieses unbegründete Urteil am 22. No- vember 2021 erhalten habe (KG-act. 1/2). Die zehntägige Frist, um eine schriftliche Begründung zu verlangen, begann somit am 23. November 2021 und endete am 2. Dezember 2021 (vgl. Art. 239 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 142 Abs. 1 ZPO). Die Vorinstanz belehrte den Beschwerdeführer korrekt, dass es sich bei dieser Begründungsfrist um eine nicht erstreckbare Frist handelt (vgl. Art. 144 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 239 Abs. 2 ZPO). Die Frist lief damit am 2. Dezember 2021 ungeachtet der weiteren Eingaben des Beschwerdeführers ab, womit sein Antrag vom 8. Dezember 2021 auf Begründung des Urteils Kantonsgericht Schwyz 5 verspätet war (vgl. Art. 143 ZPO). Die angefochtene Verfügung wäre folglich nicht zu beanstanden. 4. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde präsidial (§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG) nicht einzutreten. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung gesprochen, weil ihr im Beschwerdeverfahren mangels Einholung einer Beschwerdeantwort kein Aufwand entstanden ist;-Kantonsgericht Schwyz 6 verfügt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und von dessen Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.00 bezogen. Der Rest des Kostenvorschusses von Fr. 1‘200.00 wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei- chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 22‘859.00. 4. Zufertigung an A.________ (1/R), Rechtsanwalt C.________ (2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Der Kantonsgerichtsvizepräsident Die a.o. Gerichtsschreiberin Versand 10. März 2022 kau