<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Luftverschmutzung ein neues Konzept zu definieren, das folgende Massnahmen umfasst: </p><p>1. eine Senkung der Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe und </p><p>2. eine Erhöhung der Fördermittel um mindestens den Betrag, der durch die Senkung der Kosten im Gesundheitsbereich dank den Massnahmen im Rahmen des Konzepts betreffend lufthygienische Massnahmen des Bundes vom 11. September 2009 eingespart wurde.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat verfolgt bereits das Ziel, die Luftverschmutzung gemäss den im Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) festgelegten Schutzprinzipien zu verringern. In Anwendung dieser Kriterien legt der Bundesrat die Immissionsgrenzwerte in der Luftreinhalte-Verordnung fest (LRV, SR 814.318.142.1).</p><p>Die tatsächliche Reduktion der Luftschadstoffbelastung resultiert aus der Festlegung und der Umsetzung von Emissionsgrenzwerten in der LRV, der Übernahme von Abgasvorschriften der EU für mobile Quellen sowie den Massnahmenplänen der Kantone. Seit dem Inkrafttreten der LRV im Jahr 1986 wurden die Vorschriften im Einklang mit dem fortschreitenden Stand der Technik mehrmals verschärft. Das hat zu einem erheblichen Rückgang der Emissionsfrachten und damit zu einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität geführt.</p><p>In seiner Stellungnahme zur Motion 21.3858 Clivaz "Luftverschmutzung und Feinstaub der Partikelgrösse PM2.5. Revision der LRV für einen besseren Schutz der Bevölkerung" hat der Bundesrat festgehalten, dass er über die Notwendigkeit einer Anpassung der Immissionsgrenzwerte in der LRV entscheiden wird, sobald die Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Lufthygiene (EKL) vorliegen. Die EKL ist beauftragt, die Auswirkungen der neuen Leitlinien zur Luftqualität der WHO auf die Schweiz zu prüfen und wird voraussichtlich bis im Sommer 2023 ihre Empfehlungen vorlegen. Danach wird der Bundesrat seine Luftreinhaltestrategie prüfen.</p><p>Eine Finanzierung von Massnahmen zur Reduktion von Luftschadstoffemissionen durch den Bund, wie sie die Motionärin vorschlägt, widerspricht dem Verursacherprinzip und ist nicht mit dem USG vereinbar.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.