B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3001/2012 U r t e i l v o m 8 . M a i 2 0 1 3 Besetzung Richter Daniel Willisegger, Richter Daniele Cattaneo, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Mazedonien, (…), Beschwerdeführende 1-4, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. Mai 2012 / N (…). E-3001/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden reichten am 12. März 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum des BFM in Basel ein Asylgesuch ein. Am 21. März 2012 wurden sie summarisch befragt und am 27. April 2012 zu den Asyl- gründen angehört. Im Wesentlichen mach ten die Beschwerdeführenden gelten, sie seien ethnische Roma aus Mazedonien und stamm ten aus E._______. Die Beschwerdeführerin 2 sei am 12. Januar 2010 zu Hause von einem Unbekannten vergewaltigt worden. Die Beschwerdeführenden hätten die Übergriffe der Polizei gemeldet. Diese habe indes nichts gegen die unbekannte Täterschaft unternommen. Am 28. Februar 2012 hätten Unbekannte versucht, die Beschwerdeführerin 2 erneut zu vergewaltigen. Der Beschwerdeführer 1 habe diese jedoch davon abhalten können . Er sei danach grundlos von der Polizei mitgenommen und einige Tage inhaf- tiert worden. Am Tag seiner Entlassung hätten die Beschwerdeführenden den Heimatstaat verlassen und seien am 12. März 2 012 in die Schweiz eingereist. B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 4. Mai 2012 – eröffnet am 9. Mai 2012 – fest, dass die Beschwerdef ührenden die Flüchtlingseige n- schaft nicht erfüll ten. Es lehnte die Asylgesuche ab, wies die Beschwe r- deführenden aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kan- ton mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Die Beschwerdeführenden haben mit Eingabe vom 4. Ju ni 2012 (Pos t- stempel) gegen den Entscheid des BFM Beschwerde beim Bundesve r- waltungsgericht erhoben. Beantragt wird die Aufhebung der angefocht e- nen Verfügung und die Gewährung von Asyl; eventualiter die vorläufige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Vollzug s der Wegweisung. In pr o- zessualer Hinsicht wird die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt. D. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2012 reichten die Beschwerdeführenden e i- nen ärztlichen Bericht über den Gesundheitszustand der Beschwerdefüh- rerin 2 ein. E-3001/2012 Seite 3 E. Mit Zwischenverfügung vom 18. April 2013 wurde die Vorinstanz um Ve r- nehmlassung ersucht, welche am 30. April 2013 beim Bundesverwa l- tungsgericht einging und den Be schwerdeführenden am 1. Mai 201 3 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). D ie Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. Mit Beschwe rde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Den fraue n- spezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. Die Flüchtlingse i- genschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Ung laubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begrü n- det oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden. Das Bundesverwaltungsg ericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen unlängst dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis (vgl. statt vieler BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). E-3001/2012 Seite 4 3.2 Nach Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseige n- schaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall e i- ner Rückkehr in den Heimatsaat befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfo l- gungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Eine Verfolgungshan d- lung im Sinne von Art. 3 AsylG kann von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtling s- eigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Verfolgung oder b egründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylent- scheid sind deshalb zugunsten und zulasten der um Asyl nachsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2 und die dort ge nann- ten Zitate und Literaturhinweise). 3.3 Die Vorinstanz begründet in der angefochtenen Verfügung einlässlich, weshalb sie die Vorbringen der Beschwerdeführenden für unglaubhaft und/oder für nicht asylrelevant erachtet. Die Beschwerdeführenden zei- gen nicht auf, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verle t- zen oder auf einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellun g beruhen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. So trifft zu, dass die zwar glaubhafte Vergewaltigung im Jahre 2010 ein Übergriff Dritter ohne politischen Hintergrund darstellt und deshalb grund- sätzlich nicht asylrelevant ist , es sei denn, dass der Sta at der ihm obli e- genden Schutzpflichten nicht nachkäme. Die Beschwerdeführenden brin- gen in diesem Zusammenhang vor, sie hätten den Vorfall im Jahre 2010 der Polizei gemeldet, diese sei der Sache aber nicht nachgegangen, so n- dern habe sie weggeschickt. Die Ausführungen im vorinstanzlichen Ve r- fahren wie auch vor Gericht fielen jedoch äusserst unpräzise und obe r- flächlich aus, vermitteln nicht den Eindruck des Selbsterlebten und sind deshalb nicht glaubhaft. Abgesehen davon hätten die Beschwerdeführen- den sich mit rechtlichen Schritten gegen eine unrechtmässige Nichta n- handnahme zur Wehr setzen können. Das Bundesverwaltungsgericht geht denn auch grundsätzlich vom Schutzwillen und von der Schutzfähi g- keit der mazedonischen Sicherheitsbehörden aus. Schliesslich fehlt e s in E-3001/2012 Seite 5 Bezug auf die Vergewaltigung im Jahre 2010 und die Ausreise am zeitli- chen und sachlichen Kausalzusammenhang (vgl. dazu BVGE 2011/50 E. 3.1.2.1; BVGE 2009/51 E. 4.2.5). Ferner ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass der geltend g emachte Vergewaltigungsversuch im Jahre 2012 und die Au s- führungen zur Inhaftierung des Beschwerdeführers 1 nicht glaubhaft sind. Die Schilderungen über die Geschehensabläufe und die Inhaftierung we i- sen kaum Substanz auf, lassen jegliche Realitätskennzeiche n vermissen und sind teilweise realitätsfremd. Es ist insbesondere nicht nachvollzie h- bar, dass die Polizei den Beschwerdeführer 1, ohne ihn zu befragen oder ihm den Grund für die Festnahme zu nennen, während einer Woche fes t- gehalten hätte, um ihn dann ohne Weiteres freizulassen. Schliesslich wä- re zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer 1 die Inhaftierung hätte dokumentieren können (z.B. Haftbefehl). Die Beschwerdeführenden vermögen nach dem Gesagten die Flüch t- lingseigenschaft nicht nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu m a- chen, weshalb die Vorinstanz die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat. 4. 4.1 Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder dar auf nicht eintritt. Der Beschwerdeführe nden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Das Bundesamt hat die Anordnung der Wegweisung zu Recht verfügt. 4.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 des Bundesge- setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen , ist das flüchtlingsrechtliche Rüc k- schiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüc htlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen B e- stimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Überei n-E-3001/2012 Seite 6 kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]. Aus den Aussa- ge der Beschwerdeführenden und den Akten ergeben sich keine konkr e- ten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Mazedonien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 4.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut- bar sein, wenn der Ausländer im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizin i- scher Notlage konkret gefährdet ist. Darüber hinaus erkennt die Rech t- sprechung auf Unzumutbarkeit, wenn die Betroffenen im Fall einer Rüc k- kehr einer konkreten Gefahr ausgesetz t wären, weil sie die absolut no t- wendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder wegen der im Heimatstaat herrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit einer unabwendbaren existentiellen Notlage ausgesetzt wären, weil sie dort in völ liger Armut leben müssten und damit dem Hunger und einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.1, BVGE 2009/51 E. 5.5). In Mazedonien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt oder kriegeri- sche oder bürgerkriegsähnliche Verhältnisse. Individuelle Gründe, die ein Wegweisungsvollzugshindernis bilden könnten, sind ebenfalls nicht da r- getan. Nach dem medizinischen Bericht des (…) vom 3. September 2012 leidet die Beschwerdeführerin 2 zwar an einer posttraumatischen Belas- tungsstörung. Der Bericht äussert sich jedoch äusserst vage und stellt ausschliesslich auf die Aussagen der Beschwerdeführerin 2 ab (act. 4 Beilage 1 S. 1: "In der Zeit zwischen 2010 und Anfang 2012 s cheint sich die Situation ein wenig ents pannt zu haben, bevor es Anfang 2012 zu e i- ner Retraumatisierung gekommen zu sein scheint"). Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 30. April 2013 zutreffend fest, dass die be- hauptete Verfolgung anfangs 2012 unglaubhaft ausgefallen ist und daher nicht die Ursache der psychischen Probleme sein kann. Dem ärztlichen Bericht lässt sich jedenfalls nicht entnehmen, dass durch die Rückkehr eine ernsthafte, nicht anders abwendbare Verschlechterung des Gesun d- heitszustandes drohen würde, die dem Wegweisungsvollzug entgege n- stehen könnte. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, E-3001/2012 Seite 7 dass es der Beschwerdeführerin 2 zuzumuten ist, ihre psychischen Pro b- leme im Heimatland behandeln zu lassen. In Mazedonien ist eine hinrei- chende medizinische und psychiatrische Versorgung gewährleistet. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zumutbar. 4.4 Der Vollzug ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zust än- digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515). 4.5 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zusammenfassend zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet, weshalb di e Anord- nung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt. 5. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch kein anderer Beschwe r- degrund erfüllt ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde i st abzuwei- sen. 6. Dem Ersuchen der Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgel t- lichen Prozessführung kann nicht entsprochen werden, weil ihre Begeh- ren als aussichtslos zu gelten haben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). D ie Be- schwerdeführenden haben daher die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 600. – festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-3001/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden den Beschwerdeführe nden auferlegt. Die ser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Linda Rindlisbacher Versand: