B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4030/2013 U r t e i l v o m 1 7 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A.________ , geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch B.________ Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. Juni 2013 / N__________ D-4030/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer – sri-lankischer Staatsangehöriger tamil i- scher Ethnie aus dem Distrikt Jaffna – am 6. Oktober 2009 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Erstbefragung vom 8. Oktober 2009 und der Anhö- rung vom 27. Oktober 2009 durch das BFM im C.________ im Wesentli- chen geltend machte, am 2. Dezember 2006 sei er von Soldaten der sri - lankischen Armee geschlagen und dazu aufgefordert worden, sich im Camp zu melden, dass er dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei und sich aus Furcht, von der sri -lankischen Armee entführt zu werden, der Partei D.________ angeschlossen habe, dass er am 22 . November 2008 unter heimlicher Mitnahme einer Gel d- summe die Partei verlassen habe, worauf Angehörige der Partei nach ihm gesucht hätten, dass sein Vater in der Folge das gestohlene Geld zurückgezahlt habe und er, der Beschwerdeführer, im Dezember 2008 nach E.______ gereist sei, wo er über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt habe, dass er sich, nachdem er im August 2009 anlässlich einer Personenko n- trolle in E._______ vorübergehend festgenommen worden sei, zur Au s- reise entschlossen habe, dass das BFM mit – am 14. Juni 2013 eröffnetem – Entscheid vom 12. Juni 2013 das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 6. Oktober 2009 abwies, dessen Wegweisung anordnete und den Vollzug als zulä s- sig, zumutbar und möglich erachtete, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines R echtsvertreters vom 15. Juli 2013 gegen diese Verfügung Beschwerde erhob und dabei in ver- fahrensrechtlicher Hinsicht unter anderem um Gewährung der unentgel t- lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das V erwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), eventualiter um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvo r- schusses ersuchte, D-4030/2013 Seite 3 dass der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 17. Juli 2013 seine Beschwe r- de ergänzte, dass der zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfü gung vom 24. Juli 2013 den Beschwerdeführer, da die Rechtsbegehren in der B e- schwerde nicht aussichtslos erschienen, dazu aufforderte, bis zum 8. A u- gust 2013 den Nachweis der Bedürftigkeit zu erbringen oder im Unterla s- sungsfall innert der genannten Frist ei nen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu bezahlen mit dem Hinweis, bei unbenutztem Fristablauf werde auf die Beschwerde nicht eingetreten, dass der erforderliche Bedürftigkeitsnachweis in der Folge fristgerecht er- bracht wurde, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 14. August 2013 die Abweisung der Beschwerde beantragte, dass sich der Rechtsvertreter in seiner Replik vom 3. September 2013 zu den Argumenten der Vorinstanz äusserte, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i. V. m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Besc hwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beso n- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi e- hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde l e- gitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 52 VwVG), D-4030/2013 Seite 4 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht sowie die unricht i- ge oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Beschwerde im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters respektive einer zweiten Richterin zu behandeln ist, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet e r- weist (Art. 111 Bst. e AsylG). dass die Vorinstanz in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tamil i- scher Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen ist, keine Au s- reisefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben, dass sie damit faktisch sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsst a- dium) in Wiedererwägung zieht, und zwar unbesehen der konkreten U m- stände im Einzelfall, dass das vorinstanzliche Vorgehen auf zwei im August 2013 bekannt g e- wordene Vorfälle sri -lankischer Rückkehrer zurückgeht, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen haben und we g- gewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 4. September 2013: " Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausg e- setzt"), dass die sri-lankischen Behörden die tamilischen Rückkehrer bei der Wie- dereinreise in Haft genommen haben, woraufhin die Vorinstanz in Au s- sicht stellte, die beiden Vorfälle und eine allfäll ige Veränderung der allge- meinen Situation und insbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären, dass es hierfür das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) darum ersuchte , die beiden Fälle einer Qualitätsp rü- fung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers jener Pers o- nen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind " sowie: Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: " UNHCR überprüft Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft"), D-4030/2013 Seite 5 dass die Vorinstanz damit selbst davon aus geht, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 12. Juni 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist, besteht doch kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhalts auswirken kann, dass nach Art. 61 Abs. 1 VwVG das Bundesverwaltungsgericht in der Sa- che selbst entscheidet oder diese ausnahmsweise mit verbindlichen We i- sungen an die Vorinstanz zurückweist, dass eine Kassation und Rückweisung an die Vorinsta nz insbesondere angezeigt ist, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist, dass die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergest ellt werden kann, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht e r- scheint, sie dies jedoch nicht tun muss (vgl. BVGE 2012/21 E. 5), dass vorliegend der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel- lung liegt, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt, dass im Übrigen auf diese Weise der Instanzenzug erhalten bleibt, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich ent- scheidet. dass die Beschwerde demnach gutzuheissen, die angefochtene Verf ü- gung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfestste l- lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, dass die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, dem BFM zugestellt werden, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), das der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Kostennote eing e- reicht hat, der entstandene Vertretungsaufwand indessen aufgrund der D-4030/2013 Seite 6 Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 VGKE), we s- halb auf das Nachfordern einer solchen verzichtet wird, dass dem Beschwerdeführer zu Lasten des BFM unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) und der Ent- schädigungspraxis in vergleichbaren Fällen eine Parteientschädigung für den Aufwand seines Rechtsvertreters von insgesamt Fr. 1200.– (inkl. Auslagen und allfällige MWSt) zuzusprechen ist. (Dispositiv nächste Seite) D-4030/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 12. Juni 2013 wird aufgehoben und die Sa- che zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entsche i- dung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer , das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: