B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3515/2014 U r t e i l v o m 2 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; Gerichtsschreiberin Christa Grünig. Parteien A._______, geboren (…), Tunesien, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 6. Juni 2014 / N (…). D-3515/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 20. März 2014 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich seiner Befragung im Empfangs - und Verfahrenszent- rum (EVZ) B._______ vom (…) im Wesentlichen geltend machte, von (…) bis (…) in C._______ gelebt zu haben, worauf ihn die Behörden von C._______ aufgrund seines illegalen Aufenthalts in sein Heimatland z u- rückgeschafft hätten, dass er daraufhin im (…) in D._______ ein Schengen-Visum von C._______ erhalten habe, welches (…) lang gültig gewesen sei, dass er im Jahre (…) in E._______ eine Kurzaufenthaltsbewilligung erhal- ten habe, welche (…) gültig gewesen sei, und sich danach illegal in Italien aufgehalten habe, wobei er wegen (Nennung Delikt) im Jahre (…) zu ei- ner ein- und im Jahre (…) zu einer mehr als (…) -jährigen Freiheitsstrafe verurteilt und im Jahre (…) wegen F._______-beschwerden aus de m Strafvollzug entlassen worden sei, dass er sich im Jahre (…) in E._______ einer F._______-operation unter- zogen habe und am 20. März 2014 illegal in die Schweiz eingereist sei, dass dem Beschwerdeführer, ebenfalls am (…), das rechtliche Gehör im Hinblick auf einen Nichteintretensentscheid beziehungsweise die Zustä n- digkeit Italiens für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfah- rens gewährt wurde, dass er dabei im Wesentlichen vorbrachte, in Italien kein Asylgesuch g e- stellt zu haben und er das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht dort durchlaufen wolle, da er in Italien weder eine Unterkunft, Geld, Hilfe noch Arbeit gehabt habe und dort nicht leben könne, dass er Probleme mit F._______ habe, weswegen er in Italien im Jahr (…) operiert worden se i, auch sei er aufgrund G._______ in Italien b e- handelt worden, dass er wegen gesundheitlicher Probleme in die Schweiz gekommen sei, D-3515/2014 Seite 3 dass bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts auf das Protokoll bei den Akten ve r- wiesen wird (vgl. vorinstanzliche Akten A7/11), dass das BFM am (…) die Behörden von C._______ um Information ge- mäss Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Pa r- laments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kr iterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung e i- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mi t- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin -III-VO) und die i talienischen Behörden um Übe r- nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 2 Dublin -III-VO ersuchte, dass die Behörden von C._______ dem BFM mit Schreiben vom (…) mit- teilten, dass dem Beschwerdeführer kein Visum von C._______ erteilt worden sei und dieser in C._______ kein Asylgesuch gestellt habe, dass die italienischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen des BFM keine Stellung nahmen, dass das BFM mit Verfügung vom 6. Juni 2014 – mutmasslich eröffnet am 17. oder 18. Juni 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b Asylge- setz (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegwe i- sung aus der Schweiz nach Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver- lassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Juni 2014 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bu ndesverwaltungsgericht Beschwerde er- hob und dabei geltend machte, mit dem Entscheid nicht einverstanden zu sein, und um neuerliche Überprüfung seines Falles ersuche, dass auf die Beschwerdebegründung – soweit erforderlich – nachstehend einzugehen ist, D-3515/2014 Seite 4 dass der Beschwerdeführer anlässlich der durch das Amt für Migration H._______ vom (…) durchgeführten Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einem möglichen Einreiseverbot ausführte, sowieso nicht mehr zurück in die Schweiz zu wollen, dass die vorinstanzliche n Akten am 27. Juni 2014 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen ( Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V. m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art . 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schri ften- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), D-3515/2014 Seite 5 dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem ei n- zigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bes timmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für d ie Durchführung des Asylverfahrens z u- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentl i- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Au f- nahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grun d- rechte der Europäischen Uni on (ABl. C 364/1 vom 18.12.200 0, nachfol- gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der i n einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag g e- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen g e- stellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung z u- ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitglie d- staat ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder D-3515/2014 Seite 6 zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen dem schriftlich zustim men müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel), dass den vorliegenden Akten zu entnehmen ist, dass sich der Beschwer- deführer vor seiner Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hatte, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragung zur Person im EVZ B._______ vom (…) ausführte, sich vor seiner Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten zu haben, dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 [und 6] Dublin -III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), dass die Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah- ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien würden sys- temische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschl i- chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU – Grundrechtecharta mit sich bringen, dass Italien Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und G rundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und sei nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean tragen (sog. Aufnahmerichtli- nie) ergeben, D-3515/2014 Seite 7 dass unter diesen Umst änden die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass sich der Beschwerdeführer auf seinen Gesundheitszustand beruft, der einer Überstellung entgegenstehe, da ihm in Italien niemand helfe, er im Weiteren Medikamente aufgrund seiner F._______ und I._______ be- nötige und ihn Italien nach Tunesien ausschaffen werde, wo er seine für ihn lebenswichtigen Medikamente nicht bekommen werde, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit hat, nach einer Überstellung in Italien ein Asylgesuch zu stellen und damit in die asylrechtlichen Stru k- turen aufgenommen zu werden, dass er kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die italieni- schen Behörden würden sich weigern , ihn aufzunehmen und seinen An- trag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfa h- rensrichtlinie zu prüfen, dass der Beschwerdeführer seine pauschale Behauptung, Italien würde ihn nach Tunesien ausschaffen, weder substantiiert noch nachvollziehbar anbringt, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement miss- achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in de m sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge- fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein so l- ches Land gezwungen zu werden, dass der Beschwerdeführer keine konkr eten Hinweise für die Annahme dargetan hat, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmericht- linie zustehend en minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und er sich bei einer vorübergehenden Ein schränkung im Übr igen nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnah- mebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Auf- nahmerichtlinie), dass es im Weiteren allgemein bekannt ist, dass Italien über eine ausre i- chende medizinische Infrastruktur verfügt, und der Beschwerdeführer e i- genen Angaben zufolge in Italien operiert und ihm G._______ abgegeben worden sei, und somit nicht ersichtlich ist, weshalb ihm in Italien "niemand helfe", D-3515/2014 Seite 8 dass er in Bezug auf seine gesundheitlichen Probleme gehalten ist, sich notfalls an die italienischen Behörden zu wenden, dass sich der Beschwerdeführer gemäss den Akten gegenwärtig in einer G._______-Behandlung befindet, dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder- liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störung en umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der B e- stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwe rde- führenden Rechnung tragen und die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände info r- mieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), dass das BFM im Übrigen in seiner angefochtenen Verfügung ausdrüc k- lich bestätigt, dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der Überstellung Rechnung zu tragen, dass zudem eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesun d- heitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK da r- stellen kann, wen n die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]), dass es nach de m Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der E r- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle fes t- zuhalten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vg l. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe ausführt, Angst zu haben, jegliche weiteren Ausführungen dazu jedoch unterbleiben, D-3515/2014 Seite 9 dass dieses sowie die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe e i- ne substantiierte Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Verfügung vermissen lassen und nicht geeignet sind, die Erwägungen des BFM in Zweifel zu ziehen, dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetre- ten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nich t- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist un d die Verfü- gung des BFM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kost en von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3515/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Christa Grünig Versand: