<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">«AZA 7» </div> <div class="para">U 53/00 Vr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Kammer </div> <div class="para">Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; Gerichtsschreiberin Keel </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 2. Dezember 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">S.________, 1948, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Allianz Lebensversicherung (Schweiz) AG, Seestrasse 356, Zürich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Frischkopf, Bahnhofstrasse 24, Sursee, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Allianz Lebensversicherung (Schweiz) AG (nachfolgend: Allianz) als obligatorischer Unfallversicherer zu Lasten des S.________ die wegen des Unfalles vom 24. Juni 1994 (Auffahrkollision) erbrachten Leistungen auf den 1. Januar 1996 einstellte, weil keine unfallbedingten physischen Beschwerden mehr vorlägen und die im Vordergrund stehenden psychogenen Beeinträchtigungen zum Unfall nicht in einem adäquatkausalen Verhältnis stünden (Verfügung vom 16. April 1996), </div> <div class="para">dass die Allianz die hiegegen eingereichte Einsprache u.a. gestützt auf ein interdisziplinäres Gutachten des Ingenieurbüros M.________/BRD vom 14. Februar 1997, das der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners (Zürich Versicherungs-Gesellschaft, nachfolgend: Zürich) eingeholt hatte, ablehnte (Einspracheentscheid vom 7. Oktober 1997), </div> <div class="para">dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Dezember 1999 abwies, wobei die urteilende Kammer aus den Gerichtspersonen X.________ (Vorsitz), Y.________ und Z.________ sowie Gerichtssekretär A.________ zusammengesetzt war, </div> <div class="para">dass die Allianz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst und sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt, </div> <div class="para">dass sich die als Mitinteressierte zum Verfahren beigeladene Zürich zur Sache äussert, ohne einen Antrag zu stellen, </div> <div class="para">dass S.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen lässt mit dem Antrag, es sei der kantonale Gerichtsentscheid vom 21. Dezember 1999 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie einen neuen Entscheid ohne Mitwirkung der vier genannten Gerichtspersonen fälle, </div> <div class="para">dass zur Begründung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Wesentlichen vorgetragen wird, Gerichtssekretär A.________ sei vor Beginn seiner Tätigkeit am Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich während dreieinhalb Jahren Rechtskonsulent der Genfer Versicherung und der Zürich gewesen, somit zu einem Zeitpunkt, als mit Blick auf die Einholung des interdisziplinären Gutachtens die Zürich als Haftpflichtversicherung "in besonderem Mass am Verfahren beteiligt" gewesen sei, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der Umstand allein, wonach Gerichtssekretär A.________ Rechtskonsulent der Zürich zu einer Zeit war, da diese das interdisziplinäre Gutachten einholte und der Allianz zustellte, keinen Anschein der Befangenheit weckt, geschweige denn eine Vorbefassung bedeutet, ganz abgesehen davon, dass bei gegenteiliger Betrachtungsweise die Möglichkeit der Sozialversicherungsgerichte, aus Kreisen der Versicherungen oder der spezialisierten Anwaltschaft qualifizierte Mitarbeitende zu gewinnen, empfindlich eingeschränkt würde, </div> <div class="para">dass die Befangenheitsrüge somit offensichtlich unbegründet ist, weil es in Verhältnissen wie den hier - mit Blick auf einen gebotenen Ausstand - zu beurteilenden einzig und allein darauf ankommt, ob die Gerichtsperson im Rahmen ihres früheren Anstellungsverhältnisses sich selber mit der später Streitgegenstand bildenden Sache befasst hat, was hier von keiner Seite - insbesondere nicht in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - behauptet wird, </div> <div class="para">dass nach Lage der Akten in der Tat keine Anhaltspunkte für eine Vorbefassung des Gerichtssekretärs A.________ mit der Sache S.________ im Rahmen seiner früheren Tätigkeit als Rechtskonsulent bei der Zürich bestehen, </div> <div class="para">dass deswegen die Mitwirkung des Gerichtssekretärs A.________ am angefochtenen Entscheid keine Bundesrechtsverletzung darstellt (<span class="artref">Art. 58 Abs. 1 aBV</span>/<span class="artref">Art. 30 Abs. 1 BV</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 104 lit. a OG</span>; SVR 2000 UV Nr. 21 S. 71), </div> <div class="para">dass bei dieser Verfahrenslage sämtliche weiteren Vorbringen keiner Behandlung bedürfen, insbesondere nicht der Einwand, die Vorinstanz habe sich nicht an ihre eigene Praxis gehalten, eine neu eintretende Gerichtsperson während eines Jahres nicht mit der Bearbeitung von Dossiers ihrer ehemaligen Arbeitgeberin zu betrauen (Brief vom 11. Januar 2000), nachdem es, wie dargelegt, gerade nicht um eine solche Konstellation geht, ganz abgesehen davon, dass es sich bei dieser Einjahresfrist nicht um eine Regel handelt, die ausstandsrechtlich von Bedeutung wäre, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass, wiewohl die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzig die Befangenheitsrüge aufwirft, zu materieller Prüfung somit kein Anlass und - mangels sachbezogener Begründung - prozessual auch kein Raum besteht, der kantonale Gerichtsentscheid als massgebliches Anfechtungsobjekt Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, weshalb das Verfahren kostenfrei ist (<span class="artref">Art. 134 OG</span>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem </div> <div class="para">Beschwerdeführer zurückerstattet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche- </div> <div class="para">rungsgericht des Kantons Zürich, dem Bundesamt für </div> <div class="para">Sozialversicherung und der Zürich Versicherungs- </div> <div class="para">Gesellschaft zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 2. Dezember 2000 </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der II. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>