B. Gerichtsentscheide 3526 106 3526 Rechtsöffnung. Verrechnung. Der Betriebene kann im Rahmen der provisorischen Rechtsöffnung eigene Forderungen zur Verrechnung stellen (Art. 82 SchKG). Er wird befreit, wenn er glaubhaft macht , dass seine Schuld durch Verrechnung erloschen ist. Eine Leistung der Sicherheit bei der “swisscaution” berechtigt nicht zur Verrechnung. Aus den Erwägungen: Ein Mietvertrag stellt nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung für den fälligen Mietzins eine Schul danerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG dar ( Daniel Staehelin , Basler Kommentar, SchKG I, Basel 1998, N 14 zu Art. 82 SchKG; Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 74). Es liegt mithin ein Titel zur provisorischen Rechtsöffnung vor. Der Richter hat d ie provisorische Rechtsöffnung auszusprechen, wenn der Betriebene ni cht Einwen - dungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, so fort glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Die Gesuchsgegnerin hat mehrere Positionen zur Verr echnung gestellt. Im Rahmen der provisorischen Rechtsöffnun g wird der Betriebene befreit, wenn er glaubhaft machen kann, dass seine Schuld durch Verrechnung erloschen ist ( Panchaud/Caprez , a.a.O., § 36). Bestand, Höhe und Fälligkeit der Gegenforder ung muss nur glaubhaft gemacht werden, ein liquider Urkundenbewe is ist nicht erforderlich (Daniel Staehelin, a.a.O., N 93 zu Art. 82 SchKG). Unter anderem will die Gesuchsgegnerin die Kaution zur Verrechnung bringen. Eine Verrechnung ist nach der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzgebers ausgeschlossen, wenn die Kaution gesetzeskonform (d.h. bei einer Bank) hinterlegt wo rden ist (Art. 257e Abs. 3 OR; vgl. auch den Entscheid des Aargauer Obergeri chts vom 14. November 1991, in: SJZ 1994, S. 332). Im vorlie genden Fall ist keine gesetzeskonforme Hinterlegung erfolgt. Denn a us der von der Gesuchsgegnerin bzw. ihrem Ehemann erstellten Abrec hnung ist ersichtlich, dass die Mieter ihre Sicherheit bei de r "swisscaution" geleistet haben. Die swisscaution ist keine Bank, s ondern eine Versicherungsgesellschaft (vgl. die Erläuterungen a uf www.swiss - caution.ch/de). Gemäss den auf www.swisscaution.ch/ de ange - gebenen Informationen handelt es sich bei der von s wisscaution gewährten Sicherheit um eine Bürgschaft. Weil die G esuchsgegnerin 106B. Gerichtsentscheide 3527 107 und ihr Ehemann demnach keine Zahlung an den Gesuch steller getätigt haben, können sie auch nichts zu Verrechnu ng bringen. KGP, 11.04.2008 3527 Pfändung eines Anspruchs. Die Pfändbarkeit bzw. Verwertbarkeit einer Zulassungsbewilligung ist unter den Voraussetz ungen, dass im Kanton Appenzell Ausserrhoden grundsätzlich Bedarf für Hausarzt/ Allgemeinpraktiker-Bewilligungen besteht, das Departement Gesund - heit einer Übertragung zustimmt und bei der Verwert ung mit grosser Wahrscheinlichkeit ein im Verhältnis zum angegebene n durch - schnittlichen Nettoeinkommen angemessener Ertrag er zielt werden könnte, grundsätzlich gegeben (Art. 92 SchKG). Sachverhalt: Am 25. September 2008 verfügte das Betreibungsamt H erisau gegenüber Z. eine Verdienstpfändung im das Existenz minimum von CHF 2'163.00 übersteigenden Betrag des Nettoverdien stes pro Monat. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass die pfän dbare Verdienst - quote CHF 12’837.00 pro Monat betrage, falls der Sc huldner seiner monatlichen Rechenschaftspflicht nicht nachkomme. Z usätzlich wurde der Anspruch des Schuldners auf eine Zulassungsbewi lligung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpfleg eversicherung gepfändet. Aus den Erwägungen: Zur Diskussion steht somit die P fändbarkeit resp. Verwertbarkeit der eingepfändeten Praxisbewilligung/Zulassung. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob diese überhaupt ei nen pfänd - baren Vermögenswert darstellt und ob es sich bei de r Tätigkeit eines Hausarztes und Allgemeinmediziners um einen Beruf h andelt. Falls diese Fragen bejaht werden können, ist weiter zu un tersuchen, ob der Beruf resp. die eingesetzten Hilfsmittel rentabel s ind und der Erlös aus der Verwertung der Zulassungsbewilligung in ein em vernünftigen Verhältnis zum erzielten Ertrag steht, der mit dies er Bewilligung erzielt werden kann. 107