<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Drohnen die nötigen Grundlagen für die Sicherheit der Luftfahrt und den geordneten Betrieb zu schaffen sowie die Voraussetzungen für eine wirksame Kontrolle und den sinnvollen Einsatz dieser Geräte zu fördern. Dabei sollen eine klare Unterscheidung und eine unterschiedliche Behandlung von klassischen Flugmodellen und Drohnen gewährleistet bleiben. Den Aufsichtsbehörden sind dafür ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Problematik rund um den zunehmenden Betrieb von Drohnen bewusst. Er ist sich andererseits auch bewusst, dass die Schweiz eine international führende Stellung im sicheren und sinnvollen Einsatz dieser Fluggeräte einnimmt, und ist gewillt, dieses Potenzial im Interesse von Wirtschaft und Bevölkerung weiter zu stärken.</p><p>Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) unterstützt die Flugsicherung Skyguide bei Aufbau und Einführung eines U-Space in der Schweiz, welcher als europäische Pionierleistung bereits 2018 erste Dienste zur Verfügung stellen soll. In diesem Vorhaben enthalten ist die Registrierung und sichere Kontrolle der Drohnen während des Fluges. So kann die Gefahr von Kollisionen mit bemannten Luftfahrzeugen minimiert werden. Gleichzeitig ist jederzeit ersichtlich, wer für den Betrieb der Drohne verantwortlich ist und wo sich diese bewegt. Die Zuständigkeit für die Bereitstellung der dazu notwendigen Frequenzressourcen sowie die Aufsicht über deren Nutzung liegt beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom).</p><p>Der Bundesrat ist bestrebt, den Verkehr mit Drohnen möglichst rasch einer Registrierungspflicht und dem U-Space zuzuführen, soweit dies technisch möglich und sinnvoll ist. Er unterstützt auch die Bestrebungen zur internationalen Harmonisierung der Vorschriften, zur Einführung von Ausbildungsanforderungen, zur technischen Normierung und zur Entwicklung einer zuverlässigen technischen Risikoabschätzung, die vom Bazl in den vergangenen Jahren auch international massgeblich gestaltet und vorangetrieben wurden. Schliesslich ist sich der Bundesrat bewusst, dass eine griffige Rechtsdurchsetzung eine wirksame Aufsicht und Kontrolle voraussetzt.</p><p>Ohne interne Umpriorisierungen erlauben es die heutigen Ressourcen des Bazl vor allem, die weitgehend international vorgegebenen Aufsichtsaufgaben in der traditionellen Luftfahrt wahrzunehmen. Der Bundesrat wird deshalb überprüfen, ob und in welchem Umfang dem Bazl und dem Bakom für die neuen Aufgaben im Bereich der digitalisierten Luftfahrt zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden können bzw. inwieweit Ressourcen umzupriorisieren sind.</p><p>Der Bundesrat wird bei den künftigen Regelungen ebenfalls darauf achten, dass der traditionell sicher betriebene Modellflugsport keine ungerechtfertigten Einschränkungen erfährt. Er ist gewillt, die bisherige liberale und erfolgreiche Grundordnung in diesem Bereich zu erhalten, soweit es die internationalen Vorschriften zulassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.