B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3546/2015 U r t e i l v o m 1 5 . N o v e m b e r 2 0 1 6 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter François Badoud, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, B._______, geboren am (…), eigenen Angaben zufolge staatenlos, C._______, geboren am (…), Syrien, D._______, geboren am (…), Syrien, E._______, geboren am (…), Syrien, F._______, geboren am (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl; Verfügung des SEM vom 4. Mai 2015 / N (…). E-3546/2015 Seite 2 Sachverhalt: I. A. Der Beschwerdeführer ‒ ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie ‒ zog ein erstes, von ihm am 3. Oktober 2005 gestelltes Asylgesuch mit Erklärung vom 16. August 2006 zurück (um in den Heimatstaat zurückzu- kehren), worauf das Gesuch vom damaligen BFM mit Beschluss vom 22. August 2006 als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde. II. B. Am (…) April 2014 stellte der Beschwerdeführer am Flughafen G._______ ein neues Asylgesuch. Am 9 . April 2014 fand die Befragung zur Person (BzP) am Flughafen statt. Mit Verfügung vom 9. April 2014 bewilligte das SEM dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 21 AsylG (SR 142.31) die Einreise in die Schweiz und wies ihn für die Dauer des Verfahrens dem Kanton H._______ zu. Am 11. August 2014 führte das Bundesamt eine ein- lässliche Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen ge- stützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG durch. C. C.a Anlässlich der Befragung zur Person gab der Besch werdeführer zu Protokoll, er habe nach seiner Rückkehr nach Syrien im Jahr 2007 bis ins Jahr 2012 mit seiner Ehef rau und ihren Kindern in I._______ und an- schliessend in J._______ gelebt. Er sei im Februar 2014 zusam men mit seinen Angehörigen aus Syrien ausgereist – wegen der Kriegssituation und um seine Kinder in Sicherheit zu bringen. Er sei in Syrien aktives Mitglied der "YBK (Yakeni Barstn Kel)" – gemeint offensichtlich: "Yekîneyên Paras- tina Gel, YPG" – gewesen. Von 2003 bis 2005 habe er dem YPG-Komitee für die Region J._______ angehört und für diese Versammlungen organi- siert und Geld gespendet. Alle Mitglieder der YPG würden vom "DASH" ("Daesh"; Bezeichnung für den sogenannten Islamischen Staat, nachfol- gend IS) gesucht und würden zum Ziel von Anschlägen und Entführungen durch diese; er selber habe jedoch keine gezielten Nachteile erlitten. E-3546/2015 Seite 3 C.b Anlässlich der Anhörung zu seinen Asylgründen brachte der Be- schwerdeführer vor, er sei Mitglied der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat) und sei nach seiner Rückkehr nach J._______ im Jahre 2012 der YPG beigetreten. Er sei während zwei Jahren für den "Asaish" (Sicherheits- dienst) der YPG tätig gewesen. Danach habe er Genossen der "K._______" in Syrien begleitet, namentlich als (…) in den arabischen Ge- bieten, und sei für Waffenliefer ungen verantwortlich gewesen. Am (…) 2013 sei er bei einem Waffentransport vom staatlichen Sicherheitsdienst an einem Checkpoint in J._______, festgenommen und die Waffen, die er mit sich geführt habe, seien beschlagnahmt worden. Am (…) 2013 habe er zusammen mit anderen Gefangenen aus dem Gefängnis in J._______, wo er inhaftiert worden sei, fliehen können und habe sich daraufhin der YPG gestellt. Diese habe ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet, unter dem Vorwurf, keinen Widerstand gegen die Festnahme un d die Beschlagnah- mung der Waffen geleistet zu haben. Er sei deswegen zur Bezahlung einer Busse verurteilt und für eine Dauer von (…) Jahren aus Westkurdistan ver- bannt worden. Vom (…) 2013 bis am (…) 2013 sei er von der YPG im Ge- fängnis in L._______ festgehalten und erst nach Bezahlung der geforder- ten Busse freigelassen worden. Hierfür habe er sein Haus in J._______ verkaufen müssen. Bis zu seiner Ausreise im Februar 2014 habe er bei seinen Grosseltern in M._______ aufgehalten. In dieser Zeit habe er weder mit der YPG noch mit den syrischen Behörden konkrete Probleme gehabt. Er habe nicht sofort nach seiner Freilassung durch die YPG ausreisen kön- nen, weil er zur Finanzierung seiner Ausreise zunächst sein Haus in I._______ habe verkaufen müssen. Er werde von d en staatlichen Behör- den wegen seiner Flucht aus dem Gefängnis gesucht und habe wegen der Verbannung durch die YPG nicht mehr frei in J._______ leben können. Wer sich nicht an die Regeln der YPG halte, riskiere, von dieser getötet zu wer- den. Im Übrigen würd en alle, die sich für die YPG engagiert hätten, von den terroristischen Gruppen, zuerst der Jabhat al-Nusra und dann der "Da- isch" (IS), verfolgt. Er selber habe aber nie konkrete Probleme mit dem IS gehabt. Im Übrigen habe er in der Schweiz an zwei Kundgeb ungen in H._______ und N._______ gegen das syrische Regime beziehungsweise aus Anlass der Schlacht um Kobane teilgenommen. D. Am (…) September 2014 reiste die Beschwerdeführerin und die Kinder C._______, D._______ und E._______ mit einem Visum in die Schweiz ein und sie stellten am 8. S eptember 2014 Asylgesuche. Am 22. Septem- ber 2014 fand die Befragung der Beschwerdeführerin zur Person im EVZ E-3546/2015 Seite 4 statt und am 28. Oktober 2014 die Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG. E. Die Beschwerdeführerin gab zur Begründung ihres Asylgesuchs zu Proto- koll, sie sei Maktumin (staatenlose Kurdin). Ein im Jahr 2012 von ihrer Her- kunftsfamilie gestelltes Gesuch um Erwerb der syrischen Staatsangehörig- keit sei abgewiesen worden. Sie habe persönlich keine Nachteile erlitten und sei wegen der Probleme ihres Ehemannes ausgereist. Im Weiteren bestätigte sie im Wesentlichen die Vorbringen des Beschwerdeführers an- lässlich seiner Anhörung. F. Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden folgende Dokumente ein: ‒ Syrischer Reisepass des Beschwerdeführers, ausgestellt am (…) 2006, Identitätskarte, Führerschein ‒ drei Aufenthaltsbescheinigungen des Beschwerdeführers, ausgestellt in I._______ (eine im Original, zwei in Kopie) ‒ Militärbüchlein des Beschwerdeführers ‒ Personalbescheinigung der Beschwerdeführerin (Kopie) ‒ Registerauszüge der Kinder C._______, D._______ und E._______ ‒ Familienbüchlein (Kopie) ‒ Eheschein (Kopie) ‒ Dokumente betreffend das von der Familie der Beschwerdeführerin ge- stellte Gesuch um Erwerb der syrischen Staatsangehörigkeit ‒ Dokumente betreffend den Kauf eines Grundstücks in I._______ sowie des Verkaufs des Hauses des Beschwerdeführers in J._______ ‒ Schreiben des Passbehörde vom (…) 2013 betreffend einen vom Be- schwerdeführer gestellten Antrag auf Ausstellung eines neuen Reise - passes ‒ Absage betreffend eine Stellenbewerbung des Beschwerdeführers bei einer staatlichen Stelle im Jahre 2008 ‒ Telefonrechnung ‒ Zettel mit Angaben zur Facebook-Adresse und E-Mail-Adresse des Be- schwerdeführers ‒ vier Fotos und ein Flu gblatt von Demonstrationen in H._______ und N._______ E-3546/2015 Seite 5 G. Mit Verfügung vom 4. Mai 2015 (eröffnet am 5. Mai 2015) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht er- füllen, lehnte ihre Asylgesuche ab, und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz an. Hingegen verfügte es, der Vollzug der Wegweisung werde we- gen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgescho - ben. H. Am (…) 2015 wurde das Kind F._______ der Beschwerdeführenden gebo- ren. I. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 3. Juni 2015 (Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht reichten die Beschwerdeführenden Beschwer - de gegen diese Verfügung ein und beantragten, diese sei aufzuheben und es sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewäh- ren. Im Weiteren sei die Staatslosigkeit der Beschwerdeführerin gestützt auf das Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden Fürsorgebestätigungen der Heilsarmee-Flüchtlingshilfe ein. J. Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2015 das Gesuch um unentgel tliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtet auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Fer- ner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung einge la- den. K. In ihrer Vernehmlassung vom 16. Juni 2015 hielt die Vorin stanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. L. Mit Instruktionsverfügung vom 17. Juni 2015 wurde den Beschwerde füh- renden Gelegenheit geboten bis zum 2. Juli 2015 eine Replik einzureichen. Diese Frist verstrich ungenutzt. Hingegen liessen die Beschwerdeführen- den mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 16. Juli 2015 an ihren Be- schwerdeanträgen festhalten. E-3546/2015 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzu- treten. 1.4 Das (…) in der Schweiz geborene Kind F._______ wird in das Asyl(Be- schwerde-)verfahren seiner Eltern einbezogen. 1.5 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegen- stand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder hätte sein sollen. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen. Die Anerkennung der Staatenlosig- keit gestützt auf das Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40) war nicht Gegenstand des Asylverfahrens vor dem SEM. Auf den in der Beschwerde vom 3. Juni 2015 gestellten Eventualantrag, es sei die Staatenlosigkeit der Beschwerdefüh- rerin anzuerkennen, kann daher nicht eingetreten werden. Es steht der Be- schwerdeführerin frei, sich in dieser Sache an das SEM zu wenden. E-3546/2015 Seite 7 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund - sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozi alen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat - oder Herkunftsstaat bestehen- den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). E-3546/2015 Seite 8 4. 4.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung zunächst aus, der Beschwerdeführer habe seine angeblichen Waffentransporte für di e YPG, die darauf beruhende Festnahme durch die syrischen Sicherheits- kräfte, seine Flucht aus dem Gefängnis, sowie die Behauptung, dass er anschliessend durch die YPG festgehalten wor den sei und durch die Si- cherheitskräfte gesucht werde, anlässlich der Befragung zur Person nicht erwähnt. Seine diesbezügliche n Erklärungen vermöchten nicht zu über- zeugen, sei er doch bei der BzP ausdrücklich nach weiteren Asylgründen gefragt worden und habe die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Aussa- gen bestätigt. Aus diesem Grund sei die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu bezweifeln. Ferner habe der Beschwerdeführer seine Furcht vor Verfol- gungsmassnahmen durch den IS nicht detailliert zu schildern vermocht. Er sei gemäss der Aktenlage nie vo m IS festgenommen worden und habe keine konkreten Nachteile durch diesen erlitten. Es sei nicht davon auszu- gehen, dass er überhaupt in das Visier dieser Gruppierung geraten sei. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin keine hinreichend genau en Anga- ben zu den angeblichen Waffentransporten ihres Ehemannes zu machen vermocht. Aus diesen Gründen vermöchten diese Vorbringen den Anforde- rungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen . Im Weiteren st elle die von den Beschwerdeführ enden geltend ge machte bürgerkriegsähnliche Situation in Syrien keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Da der Beschwerdeführer keine Vorverfolgung glaubhaft zu machen vermöge, sei nicht davon auszugehen, dass er vor der Ausreise als regimefeindliche Person in das Blickfeld der syrischen Behörden gera- ten sei. Die Beschwerdeführerin habe keine konkreten individuellen Prob- leme mit den heimatlichen Behörden geltend gemacht. Das exilpolitische Engagement des Beschwerd eführers (Teilnahme an zwei Kundgebungen, Existenz eines Facebook-Profils mit Fotos der Kund- gebungen) gehe nicht über andere massentypische exilpolitische Tätigkei- ten einer Vielzahl syrischer Asylsuchender hinaus. Es sei deshalb nicht wahrscheinlich, dass er von den syrischen Behörden identifiziert worden sei und deshalb mit Verfolgungsmassnahmen rechnen müsse. Die diesbe- züglichen Vorbringen der Beschwerdeführenden würden die Anforderun- gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen. 4.2 Zur Begründung ihres Rechtsmittels führten die Beschwerdeführenden zunächst aus, der Beschwerdeführer habe sich anlässlich der Befragung zur Person nur sehr allgemein zu seinen Asylgründen geäussert, weil er dahingehend angewiesen worden sei. Immerhin habe er sein e Mitglied-E-3546/2015 Seite 9 schaft bei der YPG in J._______ erwähnt. Im Rahmen der B undesanhö- rung habe er dann seine Tätigkeiten für die YPG sowie die Umstände sei- ner Inhaftierung detailliert, ausführlich, kohärent und nachvollziehbar dar- gelegt. Er stehe bereits aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der YPG im Fo- kus des IS. Ferner sei ein Araber, mit welchem er im Rahmen von Waffen- transporten in der mehrheitlich von Arabern bewohnten Region O._______ zusammengearbeitet habe, vom IS getötet worden. Hieraus könne ge- schlossen werden, dass dieser ihn kenne. Die Verfolgung von Menschen in Syrien und im Irak durch die radikalen Islamisten sei religiös sowie eth- nisch und politisch motiviert und damit asylrelevant. Die Beschwerdeführe- rin habe das politische Engagement ihres Ehemannes b estätigt und sie habe den Zeitpunkt und Ort seiner Festnahme, sowie die Anzahl der mit ihm festgenommenen Personen genau angeben können. Dies untermau- ere die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen. Der Verlust ihres Hauses in I._______ habe ihre Situation in Syrien zusätzlich erschwert. Betreffend die exilpolitischen Aktivitäten des B eschwerdeführers sei zu beachten, dass Personen kurdischer Herkunft unter einem Generalverdacht der syrischen Behörden stehen würden und er im Speziellen durch sein politisches En- gagement und die Inhaftierung in deren Visier geraten sei. Zudem seien im Internet zahlreiche Bilder, Videos und Kommentare zu exilpol itischen De- monstrationen in der Schweiz zu finden. Auch sollte die Absicht und Mög- lichkeit der syrischen Behörden, alle oppositionellen Äusserungen zu über- wachen, nicht unterschätzt werden. I m Übrigen verwiesen die Beschwer- deführenden auf einen Bericht des Amts des Hohen Flüchtlingskommis- sars der Vereinten Nationen (UNHCR) , wonach die meisten syrischen Schutzsuchenden die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlings- eigenschaft erfüllen würden. Im Weiteren habe das Staatssekretariat den von der Be schwerdeführerin mehrfach erwähnten Umstand, dass sie staatenlos sei, nicht berücksich- tigt. Es sei den Maktumin nicht möglich, die syrische Staatsangehörigkeit zu erwerben. Sie werde von keinem Staat als Staatsbürgerin anerkannt und sei daher gemäss Art. 1 des Übereinkommen s vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen als Staatenlose anzuerken- nen. 4.3 In ihrer Vernehmlassung stellte sich die Vorinstanz insbesondere auf den Standpunkt, die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Staa- tenlosigkeit sei eine unbewiesene Parteibehauptung, die nicht geglaubt werden könne. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die gemeinsamen E-3546/2015 Seite 10 Kinder seien syrische Staatsbürger und sie hätten mehrmals ihren Wohn- sitz gewechselt, wobei die Beschwerdeführerin sich jeweils bei den zustän- digen Behörden angemeldet habe. Zudem sei sie mehrmals und anschei- nend ohne Schwierigkeiten aus Syrien aus - und wieder eingereist, was staatenlosen Personen nicht möglich sei. Der eingereichten Mukhtar - Bescheinigung komme kein grosser Beweiswert zu, da derartige Doku- mente leicht käuflich erworben werden könnten. 4.4 In ihrer Stellungnahme vom 16. Juli 2015 führten die Beschwerdefüh- renden namentlich aus, es sei auf reines Glück zurückz uführen, dass die Beschwerdeführerin ihre Umzüge und Auslandsreisen trotz ihrer Staaten- losigkeit habe bewerkstelligen können. Sie habe davon profitieren können, dass ihr Ehemann sowie die Kinder die syrische Staatsangehörigkeit be- sitzen würden. Es könne hieraus aber nicht geschlossen werden, dass ihre Sicherheit auch in Zukunft gewährleistet sei. Aufgrund des aktuellen Kriegszustandes in Syrien sei es ihnen nicht möglich, weiter Beweismittel zum Beleg der Staatenlosigkeit der Beschwerdeführerin zu beschaffen. 5. 5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge- nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind substan- ziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhö- rung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprü- che sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbe- sondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen aus- wechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwir- kung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Ge- gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtwei se abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E-3546/2015 Seite 11 E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; ANNE KNEER und LINUS SONDEREGGER, Glaubhaf- tigkeitsprüfung im Asylverfahren – Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 5). 5.2 Unter Beachtung dieser Grundsätze gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung die Vorbrin- gen des Beschwerdeführers im Rahmen der Bundesanhörung betreffend sein angebliches Engagement für die YPG nach seiner Rückkehr nach Sy- rien im Jahre 2007, die Inhaftierung durch die syrischen Sicherheitskräfte und die durch die YPG gegen ihn ausgesprochenen Sanktionen als nach- geschoben und damit unglaubhaft erachtet hat. Zwar erwähnte der Be- schwerdeführer bei der BzP seine Mitgliedschaft bei der "YPK" respektive "YBK"; auf die Frage nach seinen Aktivitäten für diese erwähnte er aber nur sein Engagement als Mitglied des Komitees der Region J._______ in den Jahren 2003 bis 2005 (vgl. Akten SEM B15 S. 10 f.). Auch auf die aus- drückliche Nachfrage nach weiteren Aktivitäten für die YPG, insbesondere im Zeitraum seit 2005, erwähnte der Beschwerdeführer die in der Anhörung vorgebrachte Tätigkeit als Waffenschmuggler und Dolmetscher mit keinem Wort (vgl. a.a.O.). Vielmehr sagte er auf die am Ende der Befragung zu den Asylgründen im Rahmen der BzP gestellte Frage, ob es noch andere, bisher nicht erwähnte Gründe gebe, die gegen eine Rückkehr nach Syrien sprechen würden, explizit aus, dass es keine weiteren Gründe für sein Asylgesuch gebe (vgl. a.a.O. S. 11). In Anbetracht dieser unmissverständ- lichen Antworten des Beschwerdefü hrers auf die klaren ihm bei der BzP gestellten Fragen vermag seine Erklärung auf Vorhalt dieser Ungereim t- heiten anlässlich der Anhörung, man habe ihm bei der BzP gesagt, er solle keine Details vorbringen, in keiner Weise zu überzeugen. Bei dem von ihm in der Anhörung behaupteten Engagement für die YPG und den sich an- geblich daraus ergebenen Konsequenzen für ihn handelt es sich nicht um blosse Details, sondern offensichtlich um wesentliche Elemente seiner Asylvorbringen. Ebenso wenig stichhaltig ist die Argumentation, er sei bei der BzP nicht nach seiner Parteizugehörigkeit gefragt worden , zumal der Beschwerdeführer bei jener Befragung von sich aus seine Zugehörigkeit zur YPG erwähnte. Die Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung zu den angeblich für seine Ausreise ausschlaggebenden Ereignisse nach 2007 sind zwar recht ausführlich, weisen aber dennoch keinen besonderen De-E-3546/2015 Seite 12 tailreichtum oder andere Realkennzeichen auf, welche es nahelegen wür- den, sie trotz verspäteter Geltendmachung als glaubhaft zu erachten. Dass die Angaben der Beschwerdeführerin zu den Aktivitäten ihres Ehemannes im Wesentlichen mit dessen Ausführungen anlässlich seiner Anhörung übereinstimmen, vermag keine andere Einschätzung zu rechtfertigen. An- gesichts dessen, dass sie erst nachträglich einreiste, kann nicht ausge- schlossen werden, dass sie ihre Aussagen denjenigen ihres Ehemannes anpasste. 5.3 Die von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel vermö- gen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Insbesondere lassen die Un- terlagen betreffend den Verkauf ihres Hauses in J._______ keinen Rück- schluss auf den behaupteten Hintergrund dieses Verkaufs zu. 5.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich der von der AR K in Entschei- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 23 E. 4d getroffenen Einschätzung, dass die Maktumin in Syrien zwar in vielerlei Hinsicht benachteiligt würden und zahlreichen einschneidenden Restriktionen seitens der Regierung ausgesetzt seien, eine gezielte Verfolgung jedoch nur bei gegen den syrischen Staat gerich- teten Aktivitäten stattfinde und die Maktumin nicht anders treffe als die üb- rige syrische Bevölkerung mit Urteil D-3842/2013 vom 28. November 2013 angeschlossen; das Gericht hat auch bestätigt, dass die Schwelle zur Be- gründung einer Kollektivverfolgung weiterhin nicht erreicht ist, zumal die Diskriminierungen zu wenig intensiv seien, um als asylrelevante Verfol- gung im Sinn von Art. 3 AsylG eingestuft werden zu können (vgl. das Urteil D-3842/2013 vom 28. November 2013 E. 6.3 und ausserdem das Urteil E- 7092/2014 vom 16. September 2015 E. 5.3). Die von der Beschwerdefüh- rerin vorgebrachte Staatenlosigkeit verm öchte demnach, ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit, eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft al- lein nicht zu rechtfertigen. 5.5 Sodann kann auch der Auffassung der Vorinstanz gefolgt werden, dass aus den weiteren, im Zusammenhang mit der Bürgerkriegssituation in Sy- rien stehenden Vorbringen der Beschwerdeführenden (Furcht vor Behelli- gungen durch islamistische Milizen, Bürgerkriegssituation) nicht auf eine individuelle Verfolgung im Sinne von A rt. 3 AsylG geschlossen werden kann. Die allgemeine Lage in Syrien wurde zudem von der Vorinstanz be- reits im Rahmen des Wegweisungsvollzugs berücksichtigt. Dass Kurden syrischer Staatsbürgerschaft im heutigen Zeitpunkt aber in besonderer und E-3546/2015 Seite 13 gezielter Weise aufgrund ihrer Ethnie in einem derart breiten und umfas- senden Ausmass unter Anfeindungen zu leiden hätten, dass von einer Kol- lektivverfolgung ausgegangen werden müsste, ist gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht anzunehmen; auch lässt sich aus den all- gemein zugänglichen Länderberichten nicht entnehmen, dass sämtliche in Syrien verbliebene Kurden aus heutiger Sicht eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung hätten (vgl. hierzu etwa Urteile E-5718/2014 vom 1. November 2016 E. 6.3, E -5890/2014 vom 13. Sep- tember 2016 E. 6.3.3, D -4493/2015 und D -254/2016 vom 7. Juli 2016 E. 6.5, je mit weiteren Hinweisen). 5.6 Die Erwägungen des UNHCR zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien flüchten (zur aktuellen Version [Update IV vom November 2015] vgl. <http://www.ecoi.net/file_upload/1930_ 1455006006_syr-112015.pdf>, besucht am 2. November 2016) stellen für das Bundesverwaltungsgericht zwar eine wichtige Quelle dar, etwa für die Beurteilung der aktuelle Entwicklungen in Syrien oder für das Herausbilden allfälliger Risikoprofile. Die Feststellung des UNHCR, für die Erfüllung der Kriterien der Flüchtlingsdefinition sei es nicht erforderlich, dass eine tat- sächliche oder drohende Verfolgung persönlich auf eine Person abziele, ist für das Bundesverwaltungsgericht indes nicht bindend. Entsprechend der konstanten Praxis des Gerichts reicht eine allgemeine Gefährdung auf- grund von Krieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht aus, um die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen (BVGE 2014/27 E. 6.2). 5.7 Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, Vorfluchtgründe im Sinn von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 6. 6.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch ihr Ver- halten nach der Ausreise aus Syrien in der Schweiz Grund für eine zukünf- tige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt haben und deshalb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. 6.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen - schaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asyl- ausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründ e nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). E-3546/2015 Seite 14 6.3 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat be- gründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat - oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer be- gründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss 6.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. den als Referenzurteil publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn sich diese in besonderem Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentli chkeit abgegebenen Erklärungen den Ein- druck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen. 6.5 Nach Überzeugung des Gerichts sind die Erwägungen der Vorinstanz zutreffend, wonach die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers nicht das erforderliche Ausmass überschreiten, um das Interesse der syrischen Behörden auf sich zu ziehen. Wie vorstehend ausgeführt, konnte er keine Vorverfolgung glaubhaft machen (vgl. E. 5). Es besteht daher kein Grund für die Annahme, er sei bereits vor dem Ver- lassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden ge- raten. Ferner lässt die bestehende Aktenlage darauf schliessen, der Beschwer- deführer sei nicht der Kategorie von Personen zuzurechnen, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil als ernsthafte und potenziell gefähr- liche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Aufgrund der eingereichten Fotoaufnahme E-3546/2015 Seite 15 und der Angaben des Beschwerdeführer s ist nicht davon auszugehen, dass er innerhalb einer der exilpolitisch tätigen Organisationen und Par- teien eine exponierte Kaderstelle innehat. Er hat vielmehr, wie zahlreiche syrische Staatsangehörige in der Schweiz, an Kundgebung en gegen das syrische Regime (in N._______ bzw. H._______) teilgenommen, wobei er auch fotografiert wurde. Es ist nicht wahrscheinlich, dass seitens des syri- schen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person besteht, da sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten Hinwi ese dafür er- geben, dass es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische syrische Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt, die mit Blick auf Art und Um- fang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten den syrischen Behörden als ausseror- dentlich engagierter und ex ponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. 6.6 Aufgrund des Gesagten übersteigt das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers entgegen der im Rechtsmittel vertretenen Auffassung die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste syrischer Staatsangehöriger nicht. 6.7 Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich, dass der Be- schwerdeführer auch die Voraussetzungen für die Anerkennung von sub- jektiven Nachfluchtgründen im Sinn von Art. 54 AsylG nicht erfüllt. 6.8 Das SEM hat nac h dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft de r Be- schwerdeführenden zu Recht verneint. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 4. Mai 2015 die vorläufige Auf - nahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz an geordnet hat, erübri- gen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. E-3546/2015 Seite 16 E-3546/2015 Seite 17 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2015 ihr Gesuch um unentgeltliche Pro- zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle Lage seither ent- scheidrelevant verändert hätte, wird auf die Auflage von Verfahrenskosten verzichtet. (Dispositiv nächste Seite) E-3546/2015 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: