B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1859/2013 U r t e i l v o m 2 2 . A u g u s t 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Jonas Tschan. Parteien A._______, geboren (…), seine Ehefrau B._______, geboren (…), Beschwerdeführende, und ihr Kind C._______, geboren (…), alle Türkei, vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. März 2013 / N (…). E-1859/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 20. Oktober 2012 in der Schweiz um Asyl nach. Sie wurden am 31. Oktober 2012 zur Person befragt; am 28. Februar 2013 erfolgte ihre Anhörung. Zur Begründung brachten sie vor, der Beschwerdeführer sei (…) als Ku- rier für die Partiya Karkerên Kurdistan (PKK) tätig gewesen. Weil offenbar einige Personen nicht dicht gehalten hätten, sei es zu Razzien und Fest- nahmen durch die Behörden gekommen . Auch bei den Beschwerdefü h- renden seien Razzien durchge führt worden, unter anderem mitten in der Nacht. Dabei seien Dokumente und Pakete besc hlagnahmt worden. Ge- mäss Angaben seines Anwalts würde er bei einer allfälligen Rückkehr am Flughafen verhaftet. Für die weiteren Aussagen wird auf die Akten und die nach stehenden Er- wägungen verwiesen. B. Das BFM stellte mit am 8. März 2013 eröffneter Verfügung vom 6. März 2013 fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte deren Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. C. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden am 8. Ap ril 2013 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten in materieller Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung , die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und die Gewährung von Asyl (unter Einbezug der Beschwerdeführerin und de s gemeinsamen Kind es), eventualiter die Anordnung der vorläufigen Au f- nahme. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung. D. Mit Zwischenverfügung vom 18. April 2013 stellte der Instruktionsrichter fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung ab und forderte sie unter der Androhung des Nichteintretens auf, innert Frist e i-E-1859/2013 Seite 3 nen Kostenvorschuss zu bezahlen, welcher in der Folge fristgerecht beim Gericht einging. E. In seiner Vernehmlassung vom 22 . Mai 2013 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. F. Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Replik vom 13. Juni 2013 an der Beschwerde fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Über Beschwerden gegen Ver- fügungen, die gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bu n- desverwaltungsgericht in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerdeführenden sind legitimie rt; auf die frist - und formg e- recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Er - messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich um eine solche, we s-E-1859/2013 Seite 4 halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten soz ialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden . Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der F reiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das BFM führte zur Begründung seiner angefochtenen Verfügung an, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. So sei beispiels- weise nicht nachvollziehbar, dass der Bruder nicht alles Mögliche unte r- nommen habe, um ihn zu warnen. Es widerspreche auch jeglicher Logik, dass der Beschwerdeführer die PKK während (…) unterstützt haben wol- le, obwohl er deren bewaffneten Kampf eigenen Angaben zufolge nicht befürwortet habe. Sodann habe er hinsichtlich des Kerngeschehens zu mehreren Punkten widersprüchliche Angaben gemacht. Schliesslich habe er zwar die von ihm geltend gemachten Gesuchsgründe wortreich und detailliert beschrieben, solange er frei habe sprechen können. Seine Aus- führungen hätten aber sofort an Substanz verloren, wenn er konkrete Fragen habe beantworten müssen. Hinsichtlich der eingereichten B e- weismittel stellte das Bundesamt fest, diese könnten den geltend g e- machten Sachverhalt nicht stützen und seien als untauglich zu qualifizie- ren. E-1859/2013 Seite 5 5.2 Dem wurde in der Beschwerde entgegengehalten, die Argumentation der Vorinstanz beruhe teilweise auf einer Fehlinterpretation der Aussagen des Beschwerdeführers. Sodann habe die Befragungsperson offenbar mehrere falsche Fragen an ihn gerichtet. Auch würde es gewichtige Ex- ponenten innerhalb der PKK geben, die im bewaffneten Kampf nicht das (einzige) Mittel zur Lösung des Konflikts sehen würden. Der Beschwerde- führer müsse sich zwar gewisse Ungereimtheiten in seinem Aussageve r- halten vorwerfen lassen, von einem Widerspruch könne jedoch keine R e- de sein. Festzustellen sei auch, dass er auf Vorhalt der Befragungspe r- son, er habe bei der Befragung eine andere Aussage gemacht, nicht ei n- fach seine Antwort angepasst habe, was für die Glaubwürdigkeit spreche. Dass das Schreiben des Dorfvorstehers, der eine amtliche Funktion wahrnehme, als Gefälligkeitsschreiben bezeichnet werde, sei zurückz u- weisen; z wischen diesem und dem Beschwerdeführer beste he keinerlei Beziehung. 5.3 In der Vernehmlassung führte das Bundesamt aus, die Beschwerde- schrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Selbst wenn der Beschwerdeführer der PKK die Fähigkeit zusprechen würde, die Interessen der Kurden ohne Gewalt zu vertreten, widerspreche sein angebliches Handeln der Aussage, dass er den bewaffneten Kampf a b- lehne. Weitergehend setzte sich das BFM mit den behaupteten Fehlinter- pretationen auseinander. 5.4 In der Replik wurde entgegnet , für den Beschwerdeführer sei klar, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei das Schlimmste zu befürchten habe. Er sei während (…) in Kontakt mit dem mutmasslichen Drahtzieher des Bombenanschlags in D._______ gestanden. Wenn jemand mit einem Bombenleger in Verbindung gebracht werde, werde er in der Türkei zu ei- ner längeren Haftstrafe verurteilt. Er sei sich sicher, im Falle einer Rüc k- kehr lange inhaftiert und gefoltert zu werden. 6. 6.1 Die vorinstanzlichen Erwägungen sind nicht zu beanstan den. Nach Prüfung der Akten ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer, wie in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, teilweise in Widersprüche verwickelt hat, so beispielsweise bezüglich des Ablaufs seiner Kuriertätig- keiten oder auch der Frage, ob bei ihm zu Hause anlässlich von Razzien etwas beschlagnahmt worden sei. Dementsprechend ist bereits zweife l- haft, ob sich alles so zu zugetragen hat, wie von ihm behauptet. Sodann E-1859/2013 Seite 6 ist darauf hinzuweisen, dass bei den Beschwerdeführenden gemäss Be- schluss der Oberstaatsanwaltschaft Istanbul vom (…) zwar eine Hau s- durchsuchung durchgeführt worden ist, aber keine genügend sicheren, ausreichenden und glaubwürdigen Beweise für die ihnen zur Last gelegte Straftat gefunden worden sind und daher auf Nichtverfolgung entschieden wurde. Dass es sich dabei , wie in der Replik vorgebracht wird, um eine Falle handeln soll, um den Beschwerdeführer in Sicherheit zu wiegen, hält das Gericht für abwegig. 6.2 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Den Beschwerdeführenden ist es nicht gelungen, eine Ve r- folgung glaubhaft zu ma chen, weshalb das BFM die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat. 7. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über e i- nen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde de m- nach zu Recht angeordnet. 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim mungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländeri nnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völke r- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da den Beschwerdeführenden keine Flüchtlingseigensc haft zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des A b- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll- zugs beurteilt sich vi elmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völ- kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und E-1859/2013 Seite 7 andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]). Im Lichte dieser Bestimmungen sind keine Anhaltspunkte d a- für auszumachen, die Beschwerdeführenden wären im Falle einer Au s- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit e i- ner verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Der Wegweisung s- vollzug ist demnach zulässig. 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3.2 In der Herkunftsregion der Beschwerdeführenden herrscht keine Si- tuation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, womit der Vol l- zug der Wegweisung grundsätzlich zumutbar ist. Sodann sind auch keine individuellen Umstände ersichtlich, welche dem Wegweisungsvollzug entgegenstehen könnten. S ie verfügen in Istanbul (und auch in D._______) über zahlreiche Verwandte, welche sie bei einer Reintegrat i- on unterstützen können. 8.3.3 Sind Kinder von einem Wegweisungsvollzug betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Es ist dabei insbesondere die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld he rausgerissen werden sollten. Vorliegend ist jedoch festzuste l- len, dass die Beschwerde führenden erst vor knapp einem Jahr in die Schweiz gelangt sind, womit nicht davon auszugehen ist, es hätte bereits eine starke Assimilierung stattgefunden. 8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der z u- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwend i- gen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 –515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). E-1859/2013 Seite 8 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 As ylG). Die Be- schwerde ist demnach abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh- renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Koste n- vorschuss verrechnet. (Dispositiv nächste Seite) E-1859/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden den Beschwerdeführenden auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ve r- rechnet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und an das E._______. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Jonas Tschan Versand: