Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 16. September 2022 (710 22 74 / 210) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Austauschbefugnis bei Anspruch auf orthopädische Massschuhe oder orthopädische Serienschuhe Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei berin Christina Mar- kiewicz Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Hilfsmittel A. Der 1953 geborene A.____ leidet unter anderem an Diabetes mellitus Typ 2 mit Beein- trächtigung der Durchblutung an den Füssen. Aufgrund v on Infektionen musste er sich schon mehrmals operativen Eingriffen unterziehen, wobei auc h Gliedmassen amputiert wurden. Am 30. April 2016 ersuchte er die IV-Stelle Basel-Landsc haft (IV-Stelle) um Kostengutsprache für orthopädische Massschuhe mit Einlagen. Gemäss ärztlicher Ver ordnung vom 15. April 2016 wurden als Hilfsmittel Spezialschuhe für Orthesen (ortho pädische Fussbettung mit Gips beid- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht seits; orthopädische Schuhzurichtung beidseits und Spezialsch uhe für Orthesen) vorgesehen. Im Kostenvoranschlag der B.____ vom 26. Mai 2016 wurd en orthopädische Spezialschuhe bzw. Spezialschuhe für Einlagen mit orthopädischer und d urchgehender Fussbettung sowie Weichbettung / Karbonverstärkung aufgelistet (Fr. 1'999.90). Mit Vorbescheid vom 20. Juli 2016 lehnte die IV-Stelle die Kostengutsprache für Spezialschuhe für Einlagen ab, da Kosten für solche nur übernommen werden könnten, wenn sie medizinische Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung ergänzten, was vorliegend nicht der Fall sei. Sie teilte aber gleichentags mit, dass sie im Zeitra um 26. April 2016 bis 30. April 2020 die Kosten für orthopädische Änderungen an Konfektionsschuhen oder an orthopädischen Spezial- schuhen nach ärztlicher Verordnung übernehme. Bei Erwach senen würde sie die Änderungs- kosten im ersten Jahr für vier, danach für zwei Paare pro Jahr vergüten. Ein allfälliger Mehrver- brauch müsse begründet werden. Dagegen erhob A.____ Einwand und reichte einen korri gierten Kostenvoranschlag der B.____ für die benötigten Schuhe ein. Er bat um erneute Pr üfung seines Gesuchs. Die Schuhe seien erforderlich und gehörten zur Fussbettung dazu. Es handl e sich dabei nicht um Massschuhe, sondern um Spezialschuhe für Orthesen gemäss Arztrezept. Gemäss Kostenvoranschlag vom 17. August 2016 beliefen sich die Kosten für orthopädi sche Spezialschuhe bzw. Spezialschuhe für Orthesen auf Fr. 855.10. Mit Verfügung vom 24. August 2016 kam die IV-Stelle nach erneuter Prüfung zum Schluss, dass der Anspruch auf Spezialschuhe für Orthesen ausgew iesen sei, weshalb die Kosten nach ärztlicher Verordnung im Zeitraum 26. April 2016 bis 30. April 2020 übernommen würden. Mit Arztrezept vom 17. August 2020 wurden orthopädische Spezialschuhe mit Schuhzurichtun- gen verordnet. Im Kostenvoranschlag vom 6. Oktober 2020 waren Fr. 226.15 für orthopädische Änderungen (Abrollhilfen, Abrollbremse beidseitig; St ellungskorrektur, mediale oder laterale Erhöhung, einseitig; Beinverkürzungsausgleich, Fersenke il, lang, einseitig, Anpassung im Schaftbereich, Anpassung mit Anprobe, schwieriger Fall, einseitig) fakturiert. Die IV-Stelle erteil- te mit Verfügung vom 30. Oktober 2020 Kostengutsprache für orthopädische Änderungen / Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen oder an orthopäd ischen Spezialschuhen vom 1. Mai 2020 bis 31. Dezember 2025. Mit Kostenvoranschlag vom 10. Dezember 2020 wurde die Anpassung der Sohleneinlage für zwei Paar Schuhe (3 + 4 für das Jahr 2020) gemäss Rezept vom 18. August 2020 beantragt. Die Kosten für die zusä tzlich notwendigen Anpassungen im Jahr 2020 in Höhe von Fr. 863.75 übernahm die IV-Stelle (Mitteilung vom 8. April 2021). Für das Jahr 2021 reichte die B.____ das Rezept vom 14. Juli 2021 ein für orthopädische Spe- zialschuhe. Gemäss Voranschlag vom 11. November 2021 betrug en die Kosten dafür Fr. 318.35. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2021 ertei lte die infolge des erreichten Rentenal- ters zuständige Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) dafür keine Kostengut- sprache. Zur Begründung führte sie an, dass Spezialschuhe für Orthesen grundsätzlich in der Liste aufgeführt seien, aber nur übernommen werden kön nten, wenn Orthesen medizinisch notwendig seien und die Kostenübernahme von der Inval idenversicherung verfügt worden sei. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Da ihm keine Orthesen durch die Invalidenversicherung zug esprochen worden seien, sei die Anspruchsvoraussetzung für Spezialschuhe für Orthesen nic ht erfüllt. Die frühere Zusprache mit Verfügung vom 24. August 2016 sei demnach zu Unrech t erfolgt. Die dagegen erhobene Einsprache vom 11. Januar 2022 wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 8. Februar 2022 ab. Sie betonte aber, dass die Verfügung vom 30. Okto ber 2020 betreffend Kostengutsprache für orthopädische Änderungen / Schuhzurichtungen an Ko nfektionsschuhen oder an orthopädi- schen Spezialschuhen ihre Gültigkeit behalte. B. Gegen den ablehnenden Entscheid vom 8. Februar 202 2 erhob A.____ mit Eingabe vom 3. März 2022 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilun g Sozialversicherungsrecht. In for- meller Hinsicht machte er geltend, dass die Beurteilung der Einsprache durch dieselbe Sachbe- arbeiterin erfolgt sei, welche ihn schon seit Jahren bet reue. Von einer unabhängigen Beurtei- lung könne somit nicht gesprochen werden. In materieller Hinsicht beantrage er die Neuprüfung seines Falles. Der Begriff Orthese werde von der Behör de eng definiert. In der Orthopädie wür- den auch Schuhe als Orthese bezeichnet, welche speziell an gefertigt werden müssten. Norm- schuhe seien für ihn nicht geeignet. Die Orthese sei e ine Fussbettung, die speziell mittels Wachsabdruck angepasst werden müsse, um Druckstellen und Wun dbildung zu vermeiden. Gemäss Auskunft der Orthopädie würden Orthesenschuhe au ch im AHV-Alter durch die IV- Stellen unterstützt. Dies im Sinne einer Besitzstandswahru ng. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2020 sei dem doch entsprochen worden. C. Mit Vernehmlassung vom 19. Mai 2022 beantragte di e Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. Für die Spezialschuhe für Orthesen bestehe keine gültige Verfügung, weshalb mit Datum vom 14. Dezember 2021 eine Empfangsbestätig ung für eine Neuprüfung an den Versicherten versandt worden sei. Weil Spezialschuhe keine Leistung der AHV darstellten, sei die Kostenübernahme im Rahmen des Besitzstandes geprüft worden, zumal der Versicherte zwischenzeitlich das ordentliche AHV-Rentenalter erreicht habe. Für eine Kostengutsprache für Spezialschuhe für Orthesen müsse eine versicherte Person all erdings von der Invalidenversi- cherung verfügte Orthesen tragen. Dies sei vorliegend n ie der Fall gewesen, zumal die Voraus- setzungen für Spezialschuhe für Orthesen nie erfüllt gewe sen seien. Die damalige Verfügung der IV-Stelle vom 24. August 2016 sei demzufolge zwei fellos unrichtig gewesen, weshalb sich daraus kein künftiger Rechtsanspruch ableiten lasse. In Be zug auf die Aussage des Versicher- ten, wonach es sich bei der Fussbettung im Spezialschuh f ür Orthesen um eine Orthese hand- le, müsse festgestellt werden, dass eine Fussorthese dasse lbe sei wie eine Einlage / Fussstüt- ze / Schuheinlage. Eine Fussbettung wiederum unterschei de sich von einer Einlage dahinge- hend, dass sie ein Bestandteil des Schuhs sei und konstrukti onsbedingt vom Schuh "abhängig" sei. Die Fussbettung gelte als Bestandteil des Spezialschu hs für Orthesen und nicht als eigen- ständiges Hilfsmittel (Orthese). Der Vollständigkeit ha lber gelte es zu erwähnen, dass der Be- schwerdeführer ebenfalls keinen Anspruch auf Spezialschuhe für Einlagen habe, zumal diese von der Invalidenversicherung nur übernommen werden kön nten, wenn sie medizinische Ein- gliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung ergänzten. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerde n gegen Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech- tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Ein spracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Ka ntonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes übe r die Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge- richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerd en gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es i st somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde vom 3. März 2022 ist demnach einzut reten. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht Streitigkeiten bis zu einem Streitwer t von Fr. 20'000.--. Der Streitwert liegt unter dieser Grenze, weshalb die vorliegende Angelegenheit präsidial entschieden wird. 3.1 Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht sin ngemäss geltend, dass sein An- spruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, indem die gleiche Mitarbeiterin, welche ihn schon seit Jahren betreue, sowohl die Verfügung vom 28. Dezember 2021 als auch den Ein- spracheentscheid vom 8. Februar 2022 bearbeitet und erl assen habe. Eine unabhängige Beur- teilung des Sachverhalts sei damit nicht gewährleistet. 3.2 Dass dieselbe Person den strittigen Sachverhalt sow ohl im Verfügungsstadium als auch im Einspracheverfahren beurteilt, mag unbefriedigend e rscheinen, ist aber eine Besonderheit des Einspracheverfahrens. Die Einsprache soll es nämli ch der verfügenden Stelle selbst erlau- ben, den von ihr gefällten Entscheid erneut zu überprüfen (vgl. UELI KIESER , ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2020, N 33 zu Art. 52). So legt Art. 52 Abs. 1 ATSG ausdrück- lich fest, dass die Einsprache bei der verfügenden Stel le einzureichen ist. Damit übernimmt die Bestimmung die für das Einspracheverfahren typische Zustä ndigkeitsordnung, wonach diejeni- ge Instanz, die bereits verfügt hat, den Entscheid im Einspracheverfahren überprüft. Die Ein- sprache ist kein devolutives Rechtsmittel, sondern es gilt – was die Zuständigkeit der Entschei- düberprüfung betrifft – die für das Wiedererwägungs verfahren geltende Ordnung. Aufgrund der Konzeption des Einspracheverfahrens ist es deshalb nicht zu beanstanden, dass die gleiche Person sowohl mit dem Erlass der Verfügung als auch mit dem Begründen des Einspracheent- scheids betraut war (vgl. KIESER , a.a.O., N 30 zu Art. 52). 4. In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob die Ausg leichskasse zurecht die Übernahme der Kosten für die orthopädischen Spezialschuhe abgelehnt hat. 4.1 Nach Art. 43 quater Abs. 1 AHVG bestimmt der Bundesrat, unter welchen Vora ussetzun- gen Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten oder Erg änzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die für die F ortbewegung, für die Herstellung des Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kosts pieliger Geräte bedürfen, Anspruch auf Hilfsmittel haben. Der Bundesrat delegierte diese Kom petenz an das Eidgenössische Departe- ment des Innern (Art. 66ter der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV] vom 31. Oktober 1947). Dieses erliess die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) mit anhangsweise aufge führter Hilfsmittelliste. Die Liste umschreibt Art und Umfang der Leistungen für jedes Hilf smittel abschliessend (Art. 2 Abs. 1 HVA). Soweit in der Liste nicht etwas anderes bestimmt wird, leistet die Versicherung einen Kostenbeitrag von 75 Prozent des Nettopreises (Art. 2 Abs. 2 HVA). 4.2 Gemäss Ziffer 4.51 HVA Anhang besteht Anspruch auf orthopädische Massschuhe und orthopädische Serienschuhe einschliesslich Fertigungskost en, sofern sie einer pathologi- schen Fussform oder Fussfunktion individuell angepasst sind oder einen orthopädischen Appa- rat ersetzen. Die Leistung der Versicherung kann höchste ns alle zwei Jahre beansprucht wer- den. Ein früherer Ersatz ist auf ärztliche Begründung hin möglich (vgl. dazu auch Kreisschrei- ben des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Al- tersversicherung [KSHA] sowie Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Inva- lidenversicherung [KHMI]). 4.3 Der orthopädische Massschuh ist ein orthopädisches Hil fsmittel zur Rehabilitation und Versorgung bei pathologischem Zustand. Nach Ziffer 4.0 1 KHMI wird der Schuh über einen individuell für den Patienten angefertigten Leisten h ergestellt. Alle erforderlichen schuh- und orthopädischen Konstruktionselemente werden im Schuh ein gearbeitet. Der orthopädische Se- rienschuh dagegen ist ein Halbfabrikat. Er ist in indizie rten Fällen geeignet, die kostspieligere Anfertigung orthopädischer Massschuhe zu umgehen. Orthopä dische Serienschuhe müssen geeignet sein, von der Norm abweichende und pathologisc he Fussformen zu versorgen und speziell umschriebene Anforderungen erfüllen zu können. D iese Schuhe haben kein Fussbett. Ein solches wird individuell hergerichtet und eingebaut . Spezialschuhe dagegen sind konfektio- nierte Schuhe, welche zum Tragen loser Einlagen konzipie rt sind und sich zur Ausführung er- gänzender orthopädischer Zurichtungen eignen. Sie besit zen besondere Elemente zur Erleich- terung der Abrollung, Dämpfung oder Stabilisierung. Anspruch auf solche Spezialschuhe be- steht nur, sofern sie eine notwendige Ergänzung einer m edizinischen Eingliederungsmassnah- me darstellen (Ziffer 4.05 des Anhangs der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [HVI]; Urteil des Bundesgerichts vom 7. September 2018, 9C_594/2017, E. 4 und 5). 5. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts soll die versich erte Person im AHV- Rentenalter mit denjenigen Hilfsmitteln ausgestattet s ein, auf welche sie vorgängig gegenüber der Invalidenversicherung nach Art. 21 und Art. 21 bis IVG Anspruch hatte. Nach der Besitz- standsgarantie des Art. 4 HVA hat die Alters- und Hinte rlassenenversicherung einzig diejenigen Hilfsmittel weiter zu erbringen, welche bereits die In validenversicherung zugesprochen hat und die in der Liste der Hilfsmittel nach HVA (im Unterschie d zu jener nach der HVI) nicht enthalten sind. Sinn und Zweck des Art. 4 HVA ist es, den Betroffe nen den früheren Leistungsstatus über das Erreichen des AHV-Rentenalters hinaus zu gewährle isten (Urteile des Bundesgerichts vom 7. September 2018, 9C_594/2017, E. 3.1 und vom 30. Oktober 2019, 9C_522/2019, E. 4.1). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Die IV-Stelle erwog, dass die Kostengutsprache vom 3 0. Oktober 2020 für orthopädi- sche Änderungen / Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen oder an orthopädischen Spezi- alschuhen ausgestellt worden sei. Diese sei weiterhin gültig bis 31. Dezember 2025. Über diese Kostengutsprache würden die gemachten Änderungen an Schuhen von der Versicherung über- nommen. Gemäss Kostenvoranschlag vom 11. November 2021 h abe der Versicherte Kosten- gutsprache für Spezialschuhe für Orthesen beantragt. Fü r diese Spezialschuhe bestehe aller- dings keine gültige Verfügung. Weil Spezialschuhe kein e Leistung der AHV darstellten, sei die Kostenübernahme im Rahmen des Besitzstandes geprüft word en, zumal der Versicherte zwi- schenzeitlich das ordentliche AHV-Rentenalter erreicht h abe. Für eine Kostengutsprache für Spezialschuhe für Orthesen müsse eine versicherte Person all erdings von der Invalidenversi- cherung verfügte Orthesen tragen. Dies sei vorliegend n ie der Fall gewesen, zumal die Voraus- setzungen für Spezialschuhe für Orthesen nie erfüllt gewe sen seien. Die damalige Verfügung der IV-Stelle vom 24. August 2016 sei demzufolge zweife llos unrichtig gewesen. Es lasse sich daraus deshalb kein zukünftiger Rechtsanspruch ableiten. 7. Wie die Ausgleichskasse zurecht erkannte, stellen ortho pädische Spezialschuhe für Orthesen kein Hilfsmittel nach Ziffer 4.51 Anhang HV A dar. Aber auch aufgrund der in Art. 4 HVA normierten Besitzstandsgarantie besteht kein Anspruch auf die in Frage stehenden Spezi- alschuhe für Orthesen, weil diese von der Invalidenversiche rung nur dann übernommen wer- den, wenn sie eine notwendige Ergänzung einer medizin ischen Eingliederungsmassnahme darstellen. Nach Art. 12 Abs. 1 IVG haben Versicherte n ur bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die B ehandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsl eben oder in den Aufgabenbereich ge- richtet und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder d ie Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren. Da der Beschwerdeführer bei Gesuchstellung am 4. Mai 2016 das 20. Lebensjahr schon weit überschritten hatte, bestand kein Anspruch auf eine solche Leistung (Urteil des Bundesgerichts vom 7. September 2018, 9C_594/2017, E. 5). Insofern war der Entscheid der IV-Stelle in ihrem Vorbescheid vom 20. Juli 2016, die Kostengutsprache für Spezialschuhe für Einlagen abzulehnen, richtig. Soweit die IV-Stelle sc hliesslich mit Verfügung vom 24. August 2016 doch noch Kostengutsprache für orthopädische Spezialschuhe vom 26. April 2016 bis 30. April 2020 gewährte, fehlte die Anspruchsgrundlage. Folgerichtig kann kein Besitzstand ge- wahrt werden für Leistungen, die sich nicht auf eine ge setzliche Grundlage stützen können. Die Diskussion bezüglich des Begriffs Orthese erübrigt sich hiermit. 8. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Besitzstandsgarantie ge- mäss Art. 4 HVA auch nach Erreichen des Pensionsalters An spruch auf orthopädische Ände- rungen an Konfektionsschuhen oder an orthopädischen Spezi alschuhen nach ärztlicher Ver- ordnung hat (4.02 HVI; Verfügung vom 30. Oktober 2020). 9. Zu prüfen bleibt, ob der Versicherte gestützt auf d ie Austauschbefugnis den strittigen Betrag für die Spezialschuhe oder zumindest einen Teil davon beanspruchen kann. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die ursprünglich in der iv-rechtlichen Hilfsmittelversorgu ng begründete und später auf die (me- dizinischen) Massnahmen ausgedehnte Rechtsfigur der Austa uschbefugnis gelangt seit BGE 131 V 107 auch im Bereich des ahv-rechtlichen Hilfsmitte lanspruchs zur Anwendung. Aus- tauschbefugnis bedeutet, dass die versicherte Person auf de r Grundlage und nach Massgabe des Gesetzes mit einer Geldzahlung zu entschädigen ist, wenn sie aus schützenswerten Grün- den von einem gesetzlichen Leistungsanspruch keinen Gebr auch macht und stattdessen einen funktionell gleichen Behelf zur Erreichung desselben ge setzlichen Zieles wählt. Der Kerngehalt der Austauschbefugnis liegt darin, dass es grundsätzlich ohne Bedeutung ist, auf welchem Weg oder durch welches Mittel das gesetzliche Ziel angestrebt w ird (BGE 131 V 107 E. 3.2.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 7. September 20 18, 9C_594/2017, E. 3.2 und 7.1 – 7.3). Umfasst das von der versicherten Person angeschafft e Hilfsmittel auch die Funktion eines ihr an sich zustehenden Hilfsmittels, so steht einer Gewäh rung von Amortisations- und Kosten- beträgen nichts entgegen; diese sind auf der Basis der Anschaffungskosten des Hilfsmittels zu berechnen, auf das die versicherte Person Anspruch hat (BGE 131 V 107 E. 3.2.3). 10. Die Frage der Austauschbefugnis stellt sich, wenn die versicherte Person Anspruch auf orthopädische Massschuhe oder orthopädische Serienschuhe hat . Gemäss Ziffer 4.51 HVA Anhang besteht im AHV-Rentenalter ein selbständiger A nspruch auf solche Schuhe ein- schliesslich Fertigungskosten, sofern sie einer pathologischen Fussform oder -funktion individu- ell angepasst sind oder einen orthopädischen Apparat ersetzen. 11. Aus den diversen Operationsberichten des C.____ g eht klar hervor, dass der Be- schwerdeführer mehrere Eingriffe wegen Infektionen an den Füssen bzw. den Zehen als Folge seiner schweren Diabetes mellitus Erkrankung hatte (Ope rationsberichte vom 31. August 2011, 5. Oktober 2011 und 17. Oktober 2011) bis zur Amputatio n eines Zehen wegen fortgeschritte- ner Osteomyelitis mit bereits freiliegendem Knochen, au sgeprägter Weichteil-Destruktion sowie Hammerzehe Digitus II und Digitus IV am 29. Februar 2012 (Operationsbericht vom 29. Februar 2012). Der Versicherte benötige umgehend neu angepasste Massschuhe um einen Digitus links und die plantaren Druckstellen zu entlasten (vgl. Dok. 2). Der Hausarzt des Versicherten, Dr. med. D.____, FMH Allgemeine Medizin, füllte auf Nachfrage der IV-Stelle den Fragebogen zur orthopädischen Schuh versorgung am 6. Juli 2016 aus. Die Frage, ob das Tragen von Konfektionsschuhen mit orthopäd ischen Änderungen notwendig sei, beantwortete er mit Ja. Ebenfalls die Frage, ob ortho pädische Spezialschuhe und allenfalls or- thopädische Änderungen notwendig seien. Schliesslich sei auch eine Versorgung mit orthopä- dischen Massschuhen nötig. Dagegen verneinte er das Erford ernis einer Versorgung mit ortho- pädischen Serienschuhen mit allenfalls orthopädischen Än derungen. Die effektive Schuhver- sorgung erfolgte sodann mittels orthopädischen Spezialschuhen sowie orthopädischer Fussbet- tung und Schuhzurichtungen beidseits (Kostenvoranschlag vom 17. August 2016, vom 6. Okto- ber 2020 und vom 10. Dezember 2020). Die Kosten übern ahm die IV-Stelle aufgrund der Ver- fügung vom 24. August 2016 (Kostengutsprache für ort hopädische Spezialschuhe nach ärztli- cher Verordnung) sowie der Verfügung vom 20. Juli 201 6 (Kostengutsprache für orthopädische Änderungen an Konfektionsschuhen oder an orthopädischen Spezialschuhen nach ärztlicher Verordnung). Die Frage, ob der Beschwerdeführer damal s nach der medizinischen Aktenlage Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht einen Anspruch auf orthopädische Massschuhe gehabt hätte, stellte sich aufgrund der Kosten- übernahme der IV-Stelle nicht. 12. Mit Kostenvoranschlag vom 11. November 2021 wurde di e Übernahme der Kosten für Spezialschuhe für Orthesen in Höhe von Fr. 318.35 beant ragt. Ob der Versicherte einen eigen- ständigen Anspruch auf orthopädische Massschuhe oder orthopädische Serienschuhe aus ahv- rechtlicher Sicht nach Ziffer 4.51 HVA Anhang hat und eine Kostenbeteiligung über die Aus- tauschbefugnis erfolgen kann, prüfte die verfügende B ehörde nicht. Fest steht, dass beim Be- schwerdeführer mit einem diabetischen Fusssyndrom rechts eine pathologische Fussform und –funktion vorliegt und er zur Fortbewegung auf ein be sonderes Schuhwerk angewiesen ist, womit grundsätzlich Anspruch auf Hilfsmittel zur Erreichu ng des Eingliederungszieles Fortbe- wegung nach Ziffer 4.51 Anhang HVA besteht. Aus dem B ericht der C.____ vom 20. Juli 2020 geht hervor, dass bei progredienter Verschlechterung ei ner Wunde am Digitus IV die Indikation zur Amputation nun auch dieses Zehs bei auf den Knochen r eichenden Ulcus gestellt worden sei. Die Operation sei am 15. Juli 2020 erfolgt. Die medizinische Situation hat sich somit weiter verschlechtert. Dass der Beschwerdeführer gemäss Ziffer 4.5 1 Anhang HVA Anspruch auf or- thopädische Massschuhe oder orthopädische Serienschuhe einsc hliesslich Fertigungskosten hätte, scheint somit nahe zu liegen. Indem statt Massschuh e, Spezialschuhe mit den entspre- chenden Einlagen bzw. Fussbetten vorgezogen wurden, ist offenbar eine bessere und allenfalls auch günstigere Lösung für den Versicherten getroffen worden, hat aber ebenfalls die Funktion, die Fortbewegung zu ermöglichen (Urteil des Bundesger ichts vom 7. September 2018, 9C_594/2017, E. 7.1 – 7.2). 13. Zur abschliessenden Beurteilung, ob eine medizinisch e Indikation für orthopädische Massschuhe bzw. Serienschuhe besteht, wird die Angelegenhe it an die Vorinstanz zurückge- wiesen. Sollte sich erweisen, dass aus medizinischer Sicht ein Anspruch auf orthopädische Massschuhe bzw. orthopädische Serienschuhe einschliesslich Fer tigungskosten gegeben ist, wäre eine (anteilsmässige) Kostengutsprache für die orth opädischen Spezialschuhe unter dem Titel der Austauschbefugnis zu prüfen. 14. Es bleibt über die Kosten für das Beschwerdeverfahren zu entscheiden. Gemäss Art. 61 lit. f bis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistu ngen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Da das AHVG keine Kostenpflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 8. Februar 2022 aufgehoben und die Ange- legenheit zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Vermerk eines allfälligen Weiterzugs