B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6575/2023 U r t e i l v o m 3 . F e b r u a r 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch MLaw Emélie Dunn, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 20. November 2023 / N (…). D-6575/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 15. August 2023 in der Schweiz um Asyl nach. B. Ein am 18. August 2023 durchgeführter Abgleich mit dem zentralen Visa- Informationssystem (CS-VIS) ergab, dass dem Beschwerdeführer von den niederländischen Behörden am 25. Januar 2023 ein Schengen-Visum, gül- tig vom 11. Februar 2023 bis am 28. März 2023, ausgestellt worden war. C. Am 22. August 2023 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zuge- wiesene Rechtsvertretung. D. D.a Am 1. September 20 23 erfolgte das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). D.b Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen Wegweisungs- vollzug in die Niederlande bestätigte der Beschwerdeführer zwar, von den niederländischen Behörden ein Schengen -Visum erhalten zu haben, mit welchem er am 13. Februar 2023 zwecks Prüfung als (…) in die Nieder- lande eingereist sei. Infolge Nichtbestehens derselben sei er am 17. Feb- ruar 2023 aber zurück in die Türkei geflogen, wo er sich bis am 25. Juli 2023 aufgehalten habe. Die Zuständigkeit der Niederlande sei deshalb er- loschen. D.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er folgende Unterlagen zu den Akten: - Ausdruck elektronischer Flugtickets ( B._______ – C._______ vom 13. Feb- ruar 2023; C._______ – B._______ vom 17. Februar 2023); D-6575/2023 Seite 3 - Auszug des türkischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten betref- fend Ein- und Ausreisen am 13. Februar 2023, 18. Februar 2023 und 25. Juli 2023 (datiert vom 31. August 2023); - Auszug der türkischen Sozialversicherungsanstalt betreffend Beitragsleistun- gen von Februar 2023 bis Juni 2023 (datiert vom 23. August 2023); - Handy-Screenshot betreffend Behandlungen in einem türkischen Spital am 6. Mai 2023 und 19. Juli 2023. E. Am 18. September 2023 ersuchte das SEM die niederländischen Behör- den um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO (Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa). Diesem Ge- such wurde am 7. November 2023 entsprochen. F. Mit Verfügung vom 20. November 2023 (tags darauf eröffnet) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl- gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz in die Niederlande an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf- schiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der gemäss Ak- tenverzeichnis editionspflichtigen Akten an den Beschwerdeführer. G. Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 28. November 2023 (Datum des Poststempels) erhob der Beschwerdeführer gegen den Nichteintretensent- scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzu- weisen, von Vollzugshandlungen abzusehen, bis das Bundesverwaltungs- gericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in- klusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. D-6575/2023 Seite 4 Der Beschwerde beigelegt waren Kopien der angefochtenen Verfügung so- wie der Vertretungsvollmacht vom 22. August 2023. H. Mit superprovisorischer Massnahme vom 29. November 2023 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. I. Mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2023 erteilte der Instruktions- richter der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung auf. J. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2023 liess sich das SEM zur Beschwerde- eingabe vernehmen. Dazu nahm die Rechtsvertretung des Beschwerde- führers mit Replik vom 15. Dezember 2023 Stellung und reichte Fotogra- fien (mitsamt Metadaten) des Beschwerdeführers im hier interessierenden Zeitraum zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde- führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). D-6575/2023 Seite 5 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begrü ndetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 4. 4.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri- terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum, so ist grundsätzlich derjenige Mitgliedstaat für die Prüfung des Ant rags auf internationalen Schutz zu- ständig, der das Visum erteilt hat (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Dasselbe gilt, wenn das Visum seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist, sofern der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat (Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO). 5. 5.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen aus, die Niederlande seien gestützt auf die einschlägigen staatsvertragli- chen Bestimmungen für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver- fahrens zuständig. Das Vorbringen, dass sich der Beschwerdeführer wäh- rend sechs Monaten ausserhalb des Dublin -Raumes aufgehalten habe, überzeuge nicht. An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereich- ten Beweismittel – namentlich die Auszüge des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und der Sozialversicherungsanstalt – nichts zu ändern, D-6575/2023 Seite 6 zumal Dokumente dieser Art in der Türkei an bestimmten Stellen der türki- schen Ämter leicht käuflich erworben, gefälscht oder verfälscht werden könnten, weshalb deren Beweiskraft als gering einzustufen sei. 5.2 Dem hält der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe entge- gen, die Auszüge des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und der Sozialversicherungsanstalt über die Plattform «e -Devlet» herunterge- laden zu haben, welche von der türkischen Regierung verwaltet werde. Da- bei handle es sich um Beweismittel gemäss Art. 22 Abs. 3 Bst. a/i Dublin- III-VO in Verbindung mit Anhang II, Verzeichnis A der Durchführungsver- ordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Än- derung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmun- gen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kri- terien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Asylantrags zuständig ist (nachfolgend: Dublin -III-DVO), welche durch Gegenbeweis wiederlegt werden könnten. Einen solchen sei das SEM schuldig geblieben. Darüber hinaus stützten die Flugtickets und Be- handlungsnachweise eines türkischen Spitals seine Vorbringen als Indizien im Sinne von Art. 22 Abs. 3 Bst. b Dublin -III-VO in Verbindung mit An- hang II, Verzeichnis B Dublin-III-DVO. 5.3 Das SEM räumt in seiner Vernehmlassung ein, das vom Beschwerde- führer als Flugticket bezeichnete Dokument in der angefochtenen Verfü- gung nicht gewürdigt zu haben. Dieses Versäumnis werde im Rahmen der vorliegenden Eingabe nachgeholt und in diesem Zusammenhang festge- halten, dass es ebenso wenig geeignet sei, das Verlassen des Dublin-Rau- mes glaubhaft zu machen. So handle es sich nicht um ein Flugticket, son- dern lediglich um eine Bestätigung der Flugbuchung. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass sich die Bestätigung der Flugbuchung nic ht mit den Aussagen im persönlichen Gespräch vereinbaren liessen. Gemäss besag- ter Bestätigung habe er den Rückflug bereits am 12. Januar 2023 gebucht, während er im persönlichen Gespräch angegeben habe, infolge Prüfungs- misserfolg am 17. Februar 2023 frühzeitig den Rückflug angetreten zu ha- ben. Soweit sich der Beschwerdeführer ferner auf im vorinstanzlichen Ver- fahren erbrachte Behandlungsnachweise eines türkischen Spitals berufe, sei im Übrigen festzuhalten, dass sich kein entsprechendes Beweismittel bei den Akten befinde. 5.4 In der Replik hält der Beschwerdeführer daran fest, den Beweis ange- treten zu haben. Im Sinne der Prozessökonomie werde das besagte D-6575/2023 Seite 7 Beweismittel erneut ins Recht gelegt. Des Weiteren belegten die neu bei- gebrachten Fotografien (mitsamt Metadaten) seinen Aufenthalt in der Tür- kei am 21. Februar 2023 und 14. März 2023. 6. 6.1 Auf Beschwerdeebene werden formelle Rügen ( insbesondere Verlet- zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive Begründungspflicht) erhoben. Sie sind vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 6.2 Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des mit Grundrechtsqua- lität ausgestatteten Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verpflichtet die Behörde nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, sich zu äussern und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f. VwVG), sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheid - findung zu berücksichtigen. Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Be- hörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn, ob sich die Behörde tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien be- fasst und auseinandergesetzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begründung erkennen. Insgesamt muss der Entscheid so abgefasst sein, dass ihn der Betroffene gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können . Dabei kann sich die Behörde in ihrer Argumentation zwar auf die für den Entscheid wesent- lichen Gesichtspunkte beschränken; sie darf aber nur diejenigen Argu- mente stillschweigend übergehen, die für den Entscheid in erkennbarer Weise unbehelflich sind. In diesem Sinne müss en wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten las- sen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; BVGE 2007/21 E. 10.2 m.w.H.; PATRICK SUTTER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER (HRSG.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 32 Abs. 1 VwVG, Rz. 2). 6.3 In der Rechtsmitteleingabe wird zu Recht dargelegt, dass die im Rah- men des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Auszüge des Ministe- riums für auswärtige Angelegenheiten und der Sozialversicherungsanstalt (vgl. Prozessgeschichte, Bst. D.c sowie SEM-Akten […]-15/2 bis 18/3 S. 1) in der angefochtenen Verfügung nicht ausreichend gewürdigt wurden. Das SEM behauptet darin lediglich pauschal und ohne nähere B egründung, dass Dokumente dieser Art in der Türkei an bestimmten Stellen der türki- schen Ämter leicht käuflich erworben, gefälscht oder verfälscht werden D-6575/2023 Seite 8 könnten. Auch im Rahmen der Vernehmlassung folgen hierzu keine nähe- ren Ausführungen. Damit war es dem Beschwerdeführer im Ergebnis nicht möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Weiter moniert der Be- schwerdeführer zu Recht, in den vorinstanzlichen Akten befinde sich ein weiteres Beweismittel (vgl. SEM -Akte […]-18/3 S. 3). Entsprechend hat das SEM sowohl in der angefochtenen Verfügung als auch in der Vernehm- lassung tatsachenwidrig festgehalten, der Beschwerdeführer habe kein entsprechendes Beweismittel ins Recht gelegt, und dasselbe nicht gewür- digt. Nach dem Gesagten hat das SEM seine Begründungspflicht und da- mit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. 7. 7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur und eine Verletzung desselben führt grundsätzlich zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides, ungeachtet der Erfolg- saussichten der Beschwerde in der Sache selbst. Vorbehalten bleiben pra- xisgemäss Fälle, in denen die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt werden kann, dass die Partei sich vor einer Instanz äussern kann, die sowohl Tat - als auch Rechtsfragen uneingesc hränkt überprüft (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4). 7.2 Vorliegend fällt eine Heilung ausser Betracht, zumal dem Bundesver- waltungsgericht bei Dublin-Verfahren nur beschränkte Kognition zukommt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und die Vorinstanz auch im Rahmen des Schriften- wechsels die Versäumnisse nicht nachgeholt hat. Das SEM ist im Rahmen des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens gehalten, seiner Begründungspflicht rechtsgenüglich nachzukommen und die eingereichten Beweismittel ausreichend zu würdigen. Angesic hts der Rückweisung der Sache erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen auf Beschwerdeebene, weil das Beschwerdedossier ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens sein und das SEM sich damit zu befassen haben wird. 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die an- gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Behebung des fest- gestellten Mangels sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen ist. D-6575/2023 Seite 9 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verf ahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird die mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2023 gewährte unentgeltliche Prozessführung nachträglich gegenstandslos. 9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung aus- zurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). (Dispositiv nächste Seite) D-6575/2023 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung beantragt wird. 2. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Bettina Hofmann Versand: