B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-7176/2024 U r t e i l v o m 2 6 . N o v e m b e r 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichter Sebastian Kempe, mit Zustimmung von Richter Basil Cupa; Gerichtsschreiberin Aisha Luisoni. Parteien A._______, geb. (…), (…), vertreten durch MLaw Mara Todeschini, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 5. November 2024. F-7176/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Die volljährige Beschwerdeführerin ersuchte am 3. September 2024 zu- sammen mit ihren Eltern (F -7173/2024) in der Schweiz um Asyl. Ein Ab- gleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck -Daten- bank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass sie am 10. Juni 2024 in Bul- garien ein Asylgesuch gestellt hatte. B. Im Rahmen des Dublin-Gesprächs am 13. September 2024 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Bulgariens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum Nichteintretensentscheid, zur Wegweisung nach Bulgarien un d zu ihrem Gesundheitszustand. C. Am 30. September 2024 ersuchte die Vorinstanz die bulgarischen Behör- den um Übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Diese hiessen das Ersuchen am 8. Oktober 2024 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gut. D. Mit Verfügung vom 5. November 2024 – eröffnet am 7. November 2024 – trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete ihre Wegweisung nach Bulgarien an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei- tig verfügte sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten, wies auf die einer allfälligen Beschwerde fehlende aufschiebende Wirkung hin und be- auftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. E. Mit Beschwerde vom 14. November 2024 gelangte die Beschwerdeführe- rin gegen die Verfügung vom 5. November 2024 an das Bundesverwal- tungsgericht und beantragte d eren Aufhebung und die Anweisung an die Vorinstanz, auf das Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materi- elles Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die angefochtene F-7176/2024 Seite 3 Verfügung aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhalts- abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Erteilung der aufschie- benden Wirkung und die vorsorgliche und superprovisorische Anweisung an die Vollzugsbehörden, von einer Überstellung nach Bu lgarien abzuse- hen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschieben- den Wirkung entschieden habe. Zudem sei ihr die unentgeltliche Prozess- führung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Die vorinstanzlichen Akten der Eltern seien beizuziehen und die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinen. F. Am 15. November 2024 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovi- sorischen Vollzugsstopp gestützt auf Art. 56 VwVG an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid ein selbstständi- ges Anfechtungsobjekt. E in gemeinsames Beschwerdeverfahren mit ei- nem einzigen Urteil ist indes zulässig, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich ähnliche Rechtsfragen stellen (Urteil des BVGer F -5976/2023 / F -5979/2023 vom 8. November 2023 E. 1.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozes- sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.17). 1.2. Zwar besteht ein enger inhaltlicher Zus ammenhang zwischen dem vorliegenden Beschwerdeverfahren und demjenigen der Eltern (F-7173/2024), jedoch stellen sich nach Beizug der Akten der Eltern unter- schiedliche Rechtsfragen, weshalb die zwei Beschwerdeverfahren nicht zu vereinigen sind und in zwei separaten Urteilen darüber zu entscheiden ist. Der entsprechende Verfahrensantrag ist abzuweisen. 2. 2.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2.2. Das Bundesverwaltungsg ericht ist zuständig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG F-7176/2024 Seite 4 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über diese end gültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 2.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO grundsätzlich Bulgarien für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführerin zuständig ist, dass das bulgarische Asylsystem rechtsprechungsgemäss keine systemischen Mängel aufweist, aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge, dass kein besonderes Abhängig- keitsverhältnis zwischen der volljährigen Beschwerdeführerin und ihren El- tern vorliegt, und dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugshinder- nisse ersichtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Dabei hat sie namentlich die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Hinblick auf deren Gesundheits- zustand sowie die schlechte Behandlung und die Unterbringungsbedingun- gen in Bulgarien berücksichtigt und rechtsprechungskonform gewürdigt . Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Überstellung keinen gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt oder unter Verletzung des Non-Refou- lement-Gebots in ihren Heimatsstaat überstellt würde, und dass keine kon- kreten Hinweise dafür vorliegen, dass sie bei einer Rückkehr nach Bulga- rien in eine existenzielle Notlage geraten würde. Darüber hinaus hat die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dub- lin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie hat dabei insbesondere berück- sichtigt, dass der Beschwerdeführerin, welche in der Schweiz bislang ärzt- lich nicht vorstellig geworden ist, in Bulgarien auch nach Ablehnung ihres Asylgesuchs der Zugang zu medizinischer Notfallversorgung und unbe- dingt erforderlichen Behandlun gen von Krankheiten offensteht. Die Vor- instanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG deren Wegweisung nach Bulgarien angeordnet. Zur näheren Begründung wird auf die korrekten vorinstanzli- chen Erwägungen verwiesen. F-7176/2024 Seite 5 3.2. Dass die Beschwerdeführerin auf Rechtsmittelebene vorbringt, die all- gemeinen Lebensbedingungen in den Aufnahmezentren in Bulgarien seien prekär und die Sicherheit der Bewohnenden ernsthaft gefährdet und sie sei in Bulgarien respektlos behandelt worden , vermag an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Verfügung nichts zu ändern. Mangels systemischer Män- gel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO kann davon ausgegangen wer- den, dass Bulgarien seinen völker - und gemeinschaftsrechtlichen Ver- pflichtungen gegenüber Personen in der Situation der Beschwerdeführerin nachkommt und insbesondere auch die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der sogenannten Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie ergeben (Ur- teile des BVGer F-5523/2023 vom 31. Oktober 2023 E. 5.4; D-4686/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 10.2; F -7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.1 ff.). Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Recht- sprechung zu Art. 8 EMRK zwischen der Beschwerdeführerin und ihren El- tern liegt sodann – entgegen den unsubstantiierten diesbezüglichen Be- schwerdevorbringen – offenkundig nicht vor und die Eltern der volljährigen Beschwerdeführerin gelten nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO. Aufgrund des Gesagten kann der Vorinstanz auch nicht vorgeworfen werden, den Sachverhalt unvollständig oder un- richtig festgestellt zu haben. 4. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 5. November 2024 nicht zu beanstanden und die Be- schwerde vollumfänglich abzuweisen ist. 5. Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Gewährung der aufschieben- den Wirkung gegenstandslos und fällt der am 15. November 2024 ange- ordnete Vollzugsstopp dahin. 6. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu- weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies auch im Gesuchs- zeitpunkt waren. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge- samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). F-7176/2024 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Der Antrag auf Verfahrensvereinigung mit dem Beschwerdeverfahren der Eltern (F-7173/2024) wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Sebastian Kempe Aisha Luisoni Versand: