Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 24. Oktober 2013 (731 13 141) ____________________________________________________________________ Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung Leistungspflicht des Versicherers aus Zusatzversicherung bei stationärem Aufenthalt einer Palliativ-Patientin Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Christof Enderle, Kantonsrich- ter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Kläger, vertreten durch Stefan Hofe r, Rechtsanwalt, Lange Gasse 90, 4052 Basel B.____, Klägerin, vertreten durch Stefan Hofer, Rechtsanwalt, Lange Gasse 90, 4052 Basel gegen INTRAS Kranken -Versicherung AG , Recht & Compliance , Tri b- schenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern, Beklagte Betreff Forderung A. Die 1926 geborene C.____ war bis zu ihrem Tod am 26. Dezember 2011 bei der INTRAS Kranken-Versicherung AG (Krankenkasse) für die obligatori sche Krankenpflegeversicherung und im Rahmen der Zusatzversicherungen DUE+ und QUADRA + gemäss Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) vom 2. April 1908 bei de r INTRAS Versicherung AG (Versi- cherung) für zeitlich unbegrenzten Spitalaufenthalt in und ausserhalb des Wohnkantons sowie Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht für Pensions- und Behandlungskosten in der privaten Abt eilung eines Spitals oder Klinik versi- chert. Aufgrund eines Rektums- bzw. Zökumkarzinoms hielt sie sich ab Juni 2011 im D.____ auf. Infolge einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes wurde sie am 14. Juli 2011 ins E.____ verlegt, wo sie bis 17. Juli 2011 stationär in de r Akutabteilung und anschliessend bis zu ihrem Tode in der Palliativabteilung des E.____ behan delt wurde. Das E.____ stellte für den Aufenthalt der Versicherten ab 31. Juli 2011 anstelle der Taxe für die Behandlung in der priva- ten Abteilung kulanterweise die Taxe für die Behandlu ng in der allgemeinen Abteilung in Rech- nung. Die Krankenkasse übernahm die Kosten des Spitala ufenthalts vom 18. Juli 2011 bis 30. August 2011 in der Höhe der tarifvertraglich vere inbarten Spitaltagestaxe von Fr. 836.--. Ab 31. August 2011 legte sie der Berechnung der Vergütung - mit Ausnahme für die Zeit vom 19. bis 25. Oktober 2011 - den Pflegetarif in Höhe von Fr. 109.10 zu Grunde. Zur Begründung führte sie an, dass für eine Vergütung nach Spitaltarif die Spitalbedürftigkeit gegeben sein müs- se. Gemäss der Pflegedokumentation des E.____ habe jedoch ab 31. August 2011 bei der Ver- sicherten keine Akutspitalbedürftigkeit mehr vorgelegen. Die Palliativbehandlung hätte auch in einem Pflegeheim durchgeführt werden können. Einzig fü r die Zeit vom 19. bis 25. Oktober 2011, als C.____ an einer akuten gastrointestinalen B lutung gelitten habe, habe wieder eine Spitalbedürftigkeit bestanden. Am 6. September 2011 verweigerte die Krankenkasse bzw. die Versicherung eine Kostengutsprache für die Mehrkosten, wel che sich aus der Differenz zwi- schen der von ihr vergüteten Leistungen und dem Rechnungsbetrag des Spitals ergab. Für eine Vergütung der Behandlungs- und Pflegekosten nach Spi taltarif sei auch bei Leistungen aus Zusatzversicherungen die Spitalbedürftigkeit vorausgesetzt. B. Mit Schreiben vom 29. November 2012 unterbreitete die Krankenkasse bzw. die Versiche- rung den Erben der verstorbenen Versicherten, B.____ und A.____, einen Vergleichsvorschlag. Danach verpflichtete sie sich, im Sinne einer einvernehm lichen Lösung die Behandlungskosten für die Zeit vom 31. August 2011 bis 18. Oktober 2011 und vom 26. Oktober 2011 bis 26. De- zember 2011 anstelle des bisher verrechneten Pflegetarifs von Fr. 109.90 zum Tagesansatz für die Palliativabteilung gemäss Basler Spitalvertrag in Höhe von Fr. 240.-- zu vergüten. Die Erben lehnten diesen Vergleichsvorschlag mit Schreiben vom 2. Januar 2013 ab. C. Mit Eingabe vom 8. Mai 2013 reichte Rechtsanwalt St efan Hofer im Namen und Auftrag der Erben von C.____ Klage gegen die Versicherung ein. Er beantragte, die Versicherung sei zu verurteilen, den Klägern als Solidargläubiger den Betrag von Fr. 62'694.30 zurückzuerstat- ten, den diese für die Behandlung und Pflege der verst orbenen Mutter in der Palliativabteilung des E.____ vom 31. August 2011 bis 26. Dezember 2011 hab en bezahlen müssen. Dabei sei der Betrag, den die Krankenkasse an die Kosten der Beha ndlung und Pflege der Versicherten aus der Grundversicherung bezahlt habe und gegebenenfall s noch zahlen müsse, in Abzug zu bringen; unter o/e Kostenfolge. In der Begründung wurde ausgeführt, dass für die obligatorische Krankenpflegeversicherung gemäss Bundesgesetz über die Kr ankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 und für die Zusatzversicherungen gemäss VVG eine Versicherungspolice aus- gestellt worden sei. Die verstorbene Versicherte sei mit dieser Versicherung in einem Gesamt- paket optimal versichert gewesen, so auch für zeitlich unb egrenzte Spitalaufenthalte in der Pri- vatabteilung eines Spitals oder Klinik. Die Krankenkasse u nd die Versicherung würden sich weigern, die Kosten der Behandlung und Pflege der V erstorbenen in der Palliativabteilung des Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E.____ zum Spitaltarif zu übernehmen, weil es an der S pitalbedürftigkeit fehle. Sie stellten sich auf den Standpunkt, dass die Behandlung auch in einem Pflegeheim hätte erbracht werden können. Es stehe ausser Frage, dass die Versicherte bis zu i hrem Ableben im E.____ palliativ habe behandelt werden müssen. Die Komplexität und Instabilität der Erkrankung der Versicher- ten (weit fortgeschrittene Tumorerkrankung mit rasch pr ogredientem Kräftezerfall, instabile Schmerzsituation, Unverträglichkeit gegen Opiate, subkutane Verabreichung der Nicht-Opioide, Stuhlinkontinenz) erforderten eine spezialisierte Palliative Care, wie diese vom E.____ geleistet werde. Als am 19. Oktober 2011 eine gastrointestinale Blutung eingetreten sei, habe jederzeit mit dem Ableben der Versicherten gerechnet werden müsse n. Die medizinischen Leistungen und notwendigen Behandlungen hätten angesichts des versch lechterten und ungewissen Ver- laufs täglich einer Neubeurteilung unterzogen werden m üssen. Die Stuhlinkontinenz habe bis zu einem achtmaligen Windelwechsel im Tag geführt. Zu dem habe die individuell auf die Versi- cherte abgestimmte analgetische und antiemetische Therap ie mehrmals täglich subkutan ver- abreicht werden müssen. Diese Behandlung habe von eine m speziell geschulten Palliative- Care-Team geleistet werden müssen und gehe über das hi naus, was in einem normalen Pfle- geheim möglich gewesen wäre. Ab 25. Oktober 2011 habe gemäss Schreiben der behandeln- den Ärztin, Dr. med. F.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, vom 12. April 2012 und Schrei- ben von Prof. Dr. med. G.____, FMH Medizinische Onkolog ie und Allgemeine Innere Medizin, vom 20. Februar 2012 eine präterminale Situation mit vollständiger Bettlägerigkeit bestanden und eine Unterbringung der Versicherten auf einer Pal liativabteilung sei indiziert gewesen. Die Behandlung und Pflege in einem Pflegeheim wäre dabe i nicht mehr durchführbar gewesen. Auch Dr. F.____ sei der Meinung gewesen, dass diese a nspruchsvolle Pflege nicht in einem Pflegeheim hätte erbracht werden können. Die Versicher te habe deshalb davon ausgehen dür- fen, dass sie mit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und den Zusatzversicherungen umfassend und lückenlos für die Deckung sämtlicher Pflege kosten versichert gewesen sei. Die Palliative-Care-Behandlung hätte auch in einem dafür spezialisierten Palliative-Care-Hospiz geleistet werden können. Dies wäre allerdings nicht bi lliger gewesen als die Behandlung in der Palliative-Care-Abteilung im E.____. Dazu sei auf da s Urteil des Bundesgerichts vom 28. Au- gust 2012 hinzuweisen, in welchem die Auslegung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) über die Kostenvergütung im Zusammenhang mit P alliative Care Streitgegenstand ge- wesen sei. Aus diesem Entscheid müsse e contrario der Sch luss gezogen werden, dass die Verstorbene habe darauf vertrauen dürfen, die Behandl ungskosten in einer Klinik für Palliative- Care würden von der Krankenkasse bzw. der Versicherung vergütet. D. In ihrer Klageantwort vom 27. Juni 2013 beantragte die Versicherung die Abweisung der Klage. Die Zusatzversicherungen DUE+ und QUADRA+ seien Versicherungen, die bei stationä- ren Spitalaufenthalten nur Kosten vergüteten, die über die obligatorische Kostenvergütung nach KVG gingen. Sie würden die Leistungen koordinieren und hätten lediglich Ergänzungs- und nicht Ersatzcharakter. Demgemäss würden aus diesen Zusatzversiche rungen für einen statio- nären Spitalaufenthalt nur Leistungen bezahlt, wenn Spitalbedürftigkeit vorliege. Sie wies darauf hin, dass das E.____ die für die verstorbene Versicherte e rbrachten Leistungen ab 31. August 2011 nur noch aufgrund der Tagestaxe für die Behandl ung in der allgemeinen Abteilung von Fr. 521.-- abgerechnet habe. Das Vorgehen des Spitals ze ige, dass dieses auch davon ausge- gangen sei, ab 31. Juli 2011 – bis auf die Zeit vom 19 . bis 25. Oktober 2011 – habe keine Spi- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht talbedürftigkeit vorgelegen. Der Pflegedokumentation sei weiter zu entnehmen, dass die Ver- storbene und ihre Tochter die teilweise Übernahme der Spitalkosten auf eigene Rechnung ak- zeptiert hätten. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass die Palliativtaxe von Fr. 240.-- gemäss Basler Spitalvertrag 2011 nur für Patienten mit Wohn sitz im Kanton Basel-Stadt gelte, weshalb die Versicherte keinen Rechtsanspruch auf Abrechnung der B ehandlungskosten nach Palliativ- taxe habe. E. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen die Kläg er, Rechtsanwalt Stefan Hofer und Simon Rothenfluh als Rechtsvertreter der Versicherung tei l. Rechtsanwalt Hofer hält an seinen Rechtsbegehren gemäss Klage vom 8. Mai 2013 und seinen A usführungen fest. Zudem macht er geltend, dass der Begriff "Spitalbedürftigkeit" bei stationären Palliativpatienten anders auszu- legen sei als bei einem stationären Aufenthalt von Aku tpatienten. Grundsätzlich sei zu unter- scheiden, ob die Behandlung in einer akuten, rehabili tativen/psychiatrischen oder palliativen Abteilung erfolge. Wenn eine stationäre, palliative Behandlung einer versicherten Person not- wendig sei, sei auch die Spitalbedürftigkeit in einer p alliativen Abteilung zu bejahen. Vorliegend sei eine solche Behandlung indiziert gewesen, weshalb di e Krankenkasse bzw. die Versiche- rung sowohl aus der obligatorischen Krankenpflegeversiche rung als auch aus den Zusatzversi- cherungen die strittigen Behandlungskosten zu übernehme n habe. Der Rechtsvertreter der Krankenkasse beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung un terstehen gemäss Art. 12 Abs. 3 KVG dem VVG. Streitigkeiten im Bereich dieser Zusatzversicherungen sind privatrechtli- cher Natur, weshalb strittige Ansprüche darüber in ein em zivilprozessualen Verfahren geltend zu machen sind. Das Verfahren im Zivilprozess regelt die Sc hweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. 1.2 Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abte ilung Sozialversicherungsrecht, ergibt sich aus Art. 7 ZPO i.V.m. § 54 Abs. 1 lit. d de s Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993. W ie das Bundesgericht in BGE 138 III 558 festhielt, ist bei Klagen betreffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung keine vorgängige Schlichtung du rchzuführen, womit sie direkt am Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, ein zureichen sind (BGE 138 III 558; vgl. auch: Beschluss des Kantonsgerichts vom 1. Dezember 2011, 731 11 262). 1.3 Die örtliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich n ach Art. 9 ff. ZPO. Der dem vorlie- genden Fall zu Grunde liegende Versicherungsvertrag ist als Konsumentenvertrag im Sinne von Art. 32 ZPO zu qualifizieren, weshalb die Klage am Wo hnsitz der versicherten Person einge- reicht werden kann (Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO; vgl. N OËLLE KAISER JOB , in: Schweizerische Zivil- prozessordnung, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basel 2013, Art. 32 N 7 und 14 ff.). Nichts anderes ergibt sich im vorliegenden Fall aus Art. 25 de r Allgemeinen Versicherungsbedingun- gen der Einzel-Krankenzusatzversicherung (AVB-E), Ausga be 1997, wonach ein Wahlgerichts- stand am Wohnsitz der versicherten Person besteht. Gemäss E rbenbescheinigung vom Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 25. Januar 2012 haben die Kläger die Erbschaft der Ver storbenen angetreten. Als Erben sind sie gemäss Art. 560 ff. ZGB als Partei in den vorliegend en Prozess eingetreten. Da die verstor- bene Versicherte Wohnsitz in X.____ hatte, ist das ange rufene Gericht auch örtlich zuständig. Auf die formgerecht beim örtlich und sachlich zuständig en Gericht erhobene Klage ist einzutre- ten (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversi cherungsrecht [KGSV] vom 13. August 2008, 731 08 3). 2.1 Der vorliegende Prozess ist vom Untersuchungsgrundsat z beherrscht (Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO i.V.m. Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO). Danach hat d as Gericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbring en oder die Beweisanträge der Parteien für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserhebli chen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, er wird er gänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Der Untersuchungs- grundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisfüh rungslast begriffsnotwendig aus. Die Parteien tragen in der Regel eine Beweislast nur insof ern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachver- halt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greif t allerdings erst Platz, wenn es sich als un- möglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahr scheinlichkeit für sich hat, der Wirklich- keit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 2.2 Das Gericht hat alle Beweismittel, unabhängig davon , von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurtei- lung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Das Ge richt darf eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt ist (MAX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 136). Wäh rend das Gericht im Sozialversiche- rungsrecht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweiche ndes vorsieht, nach dem Be- weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen hat (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen), gründet die richterliche Übe rzeugung bei Streitigkeiten aus Zusatzversi- cherungen – wie für Zivilverfahren üblich – auf dem voll en Beweis. 3.1 Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Versiche rung aus den Zusatzversicherungen DUE+ und QUADRA+ die Differenz zwischen den von der Kra nkenkasse vergüteten Behand- lungskosten nach Pflegetarif und der vom E.____ in Rech nung gestellten Kosten nach Spitalta- rif für die stationäre Behandlung der am 26. Dezember 2011 verstorbenen C.____ zu überneh- men hat. Dabei ist unbestritten, dass sich eine allfälli ge Leistungspflicht der Versicherung nach den AVB-E und den Speziellen Bedingungen (SB) der Zu satzversicherungen DUE+ und QUADRA+, Ausgabe 2001, richtet. Strittig ist dagegen d ie Auslegung der Vertragsbestimmun- gen. 3.2 Die Kläger bringen vor, dass ihre verstorbene Mutt er nach Treu und Glauben habe darauf vertrauen dürfen, dass sie mit ihrer obligatorischen Kran kenpflegeversicherung bei der Kran- kenkasse und den Zusatzversicherungen bei der Versicherung im Fall von einem Spitalaufent- halt umfassenden Versicherungsschutz geniesse. Dem Art. 2 Ziffer 2 der SB QUADRA+, der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Spitalwahlrecht der versicherten Person einräume, könne nicht entnommen werden, dass die Versicherung für die Behandlung eines Palliativpat ienten in einer dafür spezialisierten Klinik oder Abteilung eines Spitals nicht aufkommen würde. We nn die Versicherung eine palliative Behandlung hätte ausschliessen wollen, hätte sie dies in ihren AVB auch für einen Laien klar verständlich festlegen müssen. Die Versicherung stellt sich d agegen auf den Standpunkt, dass die Zusatzversicherungen DUE+ und QUADRA+ die über den K VG-Bereich hinausgehenden Kosten für einen stationären Spitalaufenthalt im Sinn e einer Ergänzungsleistung übernehmen würden. Während die Zusatzversicherung DUE+ die zusätzli chen Kosten bei ausserkantonalen Wahlbehandlungen in der allgemeinen Abteilung vergüt e, würden aus der Zusatzversicherung QUADRA+ die in der halbprivaten oder privaten Abteilu ng eines Spitals anfallenden Mehrleis- tungen übernommen. Seien Leistungen im Bereich der o bligatorischen Krankenpflegeversiche- rung nicht versichert, so könnten diese nicht durch Leist ungen aus Zusatzversicherungen er- setzt werden. Dies bedeute, dass Behandlungskosten für ein en stationären Spitalaufenthalt nur vergütet würden, wenn die versicherte Person spitalbedür ftig sei. Gemäss der Pflegedokumen- tation und den Äusserungen der behandelnden Ärzte des E.____ habe jedoch für die Zeit ab 31. Juli 2011 – mit Ausnahme vom 19. bis 25. Oktober 2 011 – keine Spitalbedürftigkeit vorgele- gen. 3.3 Ist hinsichtlich der Tragweite einer Klausel der vo rformulierten AVB ein übereinstimmen- der wirklicher Wille der Parteien nicht festgestellt, r ichtet sich die Auslegung nach den Grund- sätzen der normativen Vertragsauslegung. Vorformulierte Vertragsbestimmungen sind grund- sätzlich nach den gleichen Regeln wie individuell verfass te Vertragsklauseln auszulegen (BGE 135 III 225 E. 1.3 S. 227 mit Hinweis); es ist demnac h zu eruieren, wie der Versicherungsneh- mer die AVB nach Treu und Glauben verstehen durfte ( BGE 133 III 675 E. 3.3 S. 681 f.). Dabei hat das Gericht vom Wortlaut auszugehen und die Klauseln im Zusammenhang so auszulegen, wie sie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten; es hat dabei auch zu berücksichtigen, was sachgerecht ist (BGE 133 III 607 E. 2.2). Von der global erklärten Zustimmung zu allgemeinen Vertragsbedingungen sind indessen alle ungewöhnlichen Klauseln ausgenommen, auf deren Vorhandensein die schwächere o der weniger geschäftserfahrene Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht worden ist, da davon auszugehen ist, dass ein unerfahrener Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln, die zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscharakters führen oder in erheblichem Masse au s dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus fallen, nicht zustimmt. Je stärker eine Kla usel die Rechtsstellung des Vertrags- partners beeinträchtigt, desto eher ist sie als ungewöhn lich zu qualifizieren (BGE 135 III 225 E. 1.3 S. 227 f. mit Hinweisen). 3.4 Im Mittelpunkt der Auslegung stehen folgende Bestim mungen: AVB-E Art. 15: Begrenzung der Versicherungsdeckung Es werden keine Leistungen gewährt c) für Behandlungen, die im Rahmen des Bundesgeset- zes über die Krankenversicherung (KVG) nicht vom Bundesrat anerkannt sind sowie für alle prophylaktischen Massnahmen (vorbehaltlich der in den Spezi ellen Versicherungsbedingungen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht vorgesehenen Leistungen) oder ästhetischen Behandlungen (einschliesslich Verjüngungs- und Abmagerungskuren), die nicht Folge eines von INTRAS übernommenen Falls sind. Art . 24 : Koordinierung mit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG Ist der Versicherte für die obligatorische Krankenpflege versicherung gemäss KVG (Bundesge- setz über die Krankenversicherung) bei einem anderen Versicherer gedeckt, hat er INTRAS die Originalabrechnung der von diesem Versicherer bezahlten Leistungen vorzulegen, um die bei INTRAS versicherten Leistungen vergütet zu bekommen. SB QUADRA+ Art. 1 : Umfang der Versicherung 1. Diese Zusatzversicherung deckt die zusätzlichen Behandl ungs- und Pensionskosten bei ei- nem Spitalaufenthalt gemäss versicherter Variante (Priva tabteilung = Einbettzimmer oder Halb- privatabteilung = Mehrbettzimmer) in einer öffentlichen oder privaten Heilanstalt. Art. 2 : Wahl der Heilanstalt 1. Der Versicherte hat, ausser im Notfall, die freie Wahl zwischen den öffentlichen und privaten Heilanstalten auf der Liste der von den Kantonen (kanto nale Planung) anerkannten Heilanstal- ten. 2. Der Versicherte muss eine Heilanstalt oder deren A bteilung wählen, die der Art der von ihm benötigten Pflegemassnahmen entspricht. Art. 3 : Spitalaufenthalt INTRAS übernimmt bei einem Spitalaufenthalt, sämtlich e Behandlungs- und Pensionskosten gemäss vereinbarter Deckung (privat oder halbprivat) ohne Begrenzung von Dauer oder Höhe der Kosten. Art. 19 : Zusatzdeckung 1. Die in den vorliegenden Speziellen Bedingungen gar antierten Leistungen werden zusätzlich zu denjenigen vergütet, die von der bei INTRAS oder e inem anderen Versicherer abgeschlos- senen obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG vorgesehen sind. SB DUE+ Art. 5: Spitalaufenthalt in der allgemeinen Abteilu ng in der Schweiz ausserhalb des Wohnkantons 2. Der Versicherte muss eine Heilanstalt oder deren A bteilung wählen, die der Art der von ihm benötigten Pflegemassnahmen entspricht. Art. 20 Zusatzdeckung 1. Die in den vorliegenden Speziellen Bedingungen gar antierten Leistungen werden zusätzlich zu denjenigen vergütet, die in der obligatorischen Kran kenpflegeversicherung gemäss KVG vorgesehen sind. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.5 Aus Art. 3 SB QUADRA+ geht hervor, dass die Versich erung sämtliche Behandlungs- und Pensionskosten für einen Spitalaufenthalt gemäss versicher ter Variante (hier: privat) zu über- nehmen hat. Was unter "Spitalaufenthalt" zu verstehen ist, wird in den AVB-E und den SB DUE+ und QUADRA+ nicht definiert. Ebenso wenig ist de r Begriff "Spitalbedürftigkeit" näher beschrieben. Aus dem Umstand, dass die speziellen Versiche rungsbestimmungen nirgends die Spitalbedürftigkeit als Voraussetzung für die Vergüt ung der stationären Behandlungskosten zum Spitaltarif nennen, lässt sich noch nichts zu Gunsten der Kläger ableiten (vgl. Urteil des Bundesgerichts, 5C.17/2003, vom 19. August 2003, E. 3.1 ). Unbestritten sind DUE+ und QUADRA+ Zusatzversicherungen zur obligatorischen Krankenp flegeversicherung (vgl. auch Art. 19 SB QUADRA+ und Art. 20 DUE+). Zusatzversicherung en stehen in einem inneren Zu- sammenhang mit der obligatorischen Krankenpflegeversiche rung und sind zu ihr insofern kom- plementär, als sie Leistungen anbieten, welche die obl igatorische Krankenpflegeversicherung nicht übernehmen darf. Sie werden daher auch Kompleme ntär- oder Ergänzungsversicherun- gen genannt. Eine Komplementär- oder Ergänzungsversiche rung zeichnet sich dadurch aus, dass eine Versicherung primär zu leisten hat und die im N achgang haftende Versicherung - die Komplementärversicherung - nicht den gleichen Schaden oder die gleiche Schadensposition deckt wie die zum Voraus leistende Versicherung (GEBHARD EUGSTER , Die Unterscheidung zwi- schen grund- und zusatzversicherten Leistungen im Spitalbereich, in: SZS 2005, S. 447 f.). Das Bundesgericht umschreibt diesen Sachverhalt mit dem Begrif f "Mehrleistungen, die über den Leistungsumfang der obligatorischen Krankenpflegeversicher ung hinausgehen" (BGE 135 V 443 E. 2.2). Da die Zusatzversicherungen als Ergänzung zur obligatorischen Krankenversiche- rung gemäss KVG zu verstehen sind, sind Begriffe, die in den speziellen Bestimmungen der Zusatzversicherungen nicht beschrieben werden, nach den Grundsätzen des KVG auszulegen. 3.6 Die vertraglichen Leistungskataloge der Spitalzusat zversicherungen sind in der Hauptsa- che so ausgestaltet, dass nur medizinische Indikationen, die in der Grundversicherung Pflicht- leistungen darstellen, eine vertragliche Leistungspflich t auslösen. Mehrleistungen im Verhältnis zur Grundversicherung kommen bei den vom KVG nicht anerkan nten Indikationen, Leistungs- kategorien oder Behandlungsmethoden praktisch nicht vor (EUGSTER , a.a.O., S. 453). Sinn und Zweck von Spitalzusatzversicherungen für die private Spital abteilung ist, Wahlfreiheiten, Luxus und Komfort zu ermöglichen. Eine Mehrleistung bei Beha ndlungen, die in der Grundversiche- rung Pflichtleistung sind, gibt es aber bei medizinisch-t echnischen Leistungen nicht (E UGSTER , a.a.O., S. 461). Spitalzusatzversicherungsleistungen können auch im Tarifrecht des KVG be- gründet sein. Die Zusatzleistung gegenüber der obliga torischen Krankenpflegeversicherung besteht darin, dass es die Zusatzversicherung den versicherte n Personen ermöglicht, dank der Zusatzdeckung das ausserkantonale Spital frei bzw. ohne Be hinderung durch die Kostenfrage zu wählen. Keine Mehrleistung besteht in medizinischer u nd pflegerischer Hinsicht sowie be- züglich Unterkunft und Verpflegung gegenüber dem KVG-Leistungspaket (vgl. EUGSTER , a.a.O., S. 453 f.). 3.7 Aufgrund dieser Ausführungen ergibt sich, dass der Auffassung der Versicherung zu fol- gen ist. DUE+ und QUADRA+ ergänzen als Zusatzversicherunge n die obligatorischen Kran- kenpflegeversicherungsleistungen. Der Leistungsumfang dieser Zusatzversicherungen knüpft – Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht so jedenfalls bei Vergütungen von stationären Spitalauf enthalten - an bestehende Leistungsan- sprüche des KVG an. So bestimmt Art. 15 AVB-E, dass nur für medizinische Behandlungen, die in der Grundversicherung Pflichtleistungen darstellen, eine vertragliche Leistungspflicht aus den Zusatzversicherungen ausgelöst wird. Desgleichen stellt Art. 24 AVB-E eine Koordination zu bestehenden KVG-pflichtigen Leistungen her. Dass das Vo rliegen eines Leistungsanspruchs aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Anspruc hsvoraussetzung für Zusatzversi- cherungsleistungen ist, geht deutlich aus Art. 1 SB QUADRA+ hervor, wonach von zusätzlichen Behandlungs- und Pensionskosten bei einem Spitalaufentha lt die Rede ist. Es steht daher ein- deutig fest, dass Leistungen für stationäre Spitalaufenthalte aus den beiden Zusatzversicherun- gen DUE+ und QUADRA+ nur geschuldet sind, wenn ein en tsprechender Leistungsanspruch gemäss KVG besteht. 4.1 Es ist somit zu prüfen, ob die Kläger einen Anspru ch auf Übernahme der in Frage stehen- den Behandlungskosten ihrer Mutter im E.____ gemäss KVG haben. Im Bereich der obligatori- schen Krankenpflegeversicherung setzt die Leistungspflicht des Versicherers für eine stationäre Spitalbehandlung (u.a.) eine Krankheit voraus, welche die Akutbehandlung oder medizinische Rehabilitation unter Spitalbedingungen erforderlich macht (Art. 39 Abs. 1 KVG; BGE 126 V 323 E. 2b S. 326). Die Spitalbedürftigkeit ist gegeben, wenn die notwendigen diagnostischen und therapeutischen Massnahmen nur in einem Spital (d.h. unter Inanspruchnahme eines Spitalbet- tes) zweckmässig durchgeführt werden können, weil sie zwingend der dortigen apparativen und personellen Voraussetzungen bedürfen, oder sofern die M öglichkeiten ambulanter Behandlung erschöpft sind und nur noch im Rahmen eines Spitalaufent haltes Aussicht auf einen Behand- lungserfolg besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 14. Februar 2013, 9C_413/2012, E. 4.2; UELI KIESER , Die ärztliche Anordnung der Spitalbehandlung aus rech tlicher Sicht, in: Medizin und Sozialversicherung im Gespräch, Schaffhauser/Schlau ri [Hrsg.], St. Gallen 2006, N. 7 und 28). 4.2 In seinem Urteil vom 24. Oktober 2013 (730 13 135 ) befasste sich das Kantonsgericht im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mit dem Leistungsanspruch der Kläger für den Aufenthalt ihrer verstorbenen Mutter in der Palliativabteilung des E.____. Dabei beurteil- te es die Frage, ob die Verstorbene während der Zeit vom 31. Juli 2011 bis 18. Oktober 2011 und vom 26. Oktober 2011 bis 26. Dezember 2011 spitalbe dürftig sei. Es kam zum Schluss, dass keine Spitalbedürftigkeit vorgelegen habe, weshalb die zuständige Krankenkasse es zu Recht abgelehnt habe, die Behandlungskosten für den sta tionären Spitalaufenthalt nach Spital- tarif zu vergüten. Auf die entsprechenden Ausführungen des Urteils des Kantonsgerichts vom 24. Oktober 2013 (730 13 135) wird verwiesen. Damit st eht fest, dass aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mangels Spitalbedürftigkeit ke in Anspruch auf Vergütung der Be- handlungs- und Pflegekosten der Verstorbenen nach Spi taltarif besteht. Demgemäss besteht für die Versicherung auch keine Pflicht, gestützt auf die Zusatzversicherungen DUE+ und QUADRA+ die strittigen Spitalkosten zum Spitaltarif zu übernehmen. 4.3 An diesem Ergebnis ändert der von den Klägern zitie rte Entscheid des Bundesgerichts vom 28. August 2012 (4A_228/2012) nichts. Darin schützte das Bundesgericht eine Bestim- mung der AVB einer Versicherung, in welcher die Koste ndeckung für stationäre palliative Be- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht handlungen ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Der von den Klägern vorgebrachten Schluss- folgerung, dass bei vorliegendem unklarem Ausschluss der Kostenübernahme von Palliativ- Behandlungen in den AVB e contrario eine entsprechende Leistungspflicht zu bejahen sei, kann nicht gefolgt werden. Wie die Versicherung zutreffend f eststellt, enthält dieser Entscheid keine Äusserungen zur grundsätzlichen Leistungspflicht der Versicherer bei Palliative Care. Auch wa- ren die Zusatzversicherungen DUE+ und QUADRA+ nicht Str eitgegenstand jenes Entscheides. Dazu kommt, dass die Versicherung die Kosten für Pallia tive Care grundsätzlich entschädigt. Sie macht jedoch ihre Leistungspflicht vom Vorliegen d er Spitalbedürftigkeit abhängig, was nicht zu beanstanden ist. Die Klage ist demgemäss abzuweisen. 5. Das Verfahren vor dem Versicherungsgericht ist nach Art . 114 Abs. 2 lit. f ZPO kostenlos. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Gegen diesen Entscheid wurde von den Klägern am 3. Februar 2014 Beschwerde beim Bun- desgericht ( 4A_67/2014 ) erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht