2012 1 Art. 40 Abs. 1, Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG; Ar t. 2 Abs. 2 ZGB; Art. 40 Abs. 2 und Abs. 3 VRG; Art. 50 Abs. 1 VRG i .V.m. Art. 126 Abs. 1 ZPO. Beschwerdebegründung und Sistierung im sozialversiche- rungsgerichtlichen Verfahren (OGE 63/2012/45 vom 13. Juli 2012) Keine Veröffentlichung im Amtsbericht Die Frist für die Begründung der Beschwerde kann im sozialversiche- rungsgerichtlichen Verfahren nicht erstreckt werden . Bei rechtskundiger Ver- tretung einer Partei kann in der Regel auch keine N achfrist zur Verbesserung einer ungenügenden Beschwerdeschrift gewährt werden (E. 1). Ein Sistierungsantrag entbindet nicht von der Begr ündung der Be- schwerde (E. 2). Aus den Erwägungen: 1. – a) In Sozialversicherungssachen ist die 30-tägige Be schwerdefrist von Bundesrechts wegen nicht erstreckbar (Art. 60 i .V.m Art. 40 Abs. 1 ATSG). 1 Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthal ten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgeri cht der Beschwerde füh- renden Person eine angemessene Frist zur Verbesseru ng und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 61 lit. b ATSG). Nach dem Wortlaut von Art. 61 lit. b ATSG und der Rechtsprechung ist grundsätzlich in jedem Fall einer ungenügenden Begr ündung eine Nachfrist anzusetzen, sofern der Beschwerdewille rechtzeitig und in prozessual gehöri- ger Form klar bekundet worden ist. Vorbehalten ist der Fall eines offenbaren Rechtsmissbrauchs. 2 Ein die Anwendung von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG a us- schliessender offenbarer Missbrauch ist zu bejahen, wenn ein Anwalt oder eine sonstige rechtskundige Person eine bewusst man gelhafte Rechtsschrift einreicht, um damit eine Nachfrist zur Begründung z u erwirken. 3 Das formel- 1 Vgl. zur Beschwerdebegründung im sozialversicheru ngsrechtlichen Verfahren OGE 63/2007/24 vom 22. August 2008, Amtsbericht 2008, S . 118 f. mit Hinweis auf BGE 134 V 162. 2 Art. 2 Abs. 2 ZGB; BGE 134 V 162 E. 2 m.w.H. 3 BGE 134 V 162 E. 4.1 m.w.H. 2012 2 le Erfordernis der Begründung des Rechtsbegehrens g emäss Satz 1 von Art. 61 lit. b ATSG würde sonst seines Sinnes entle ert, wenn jede Be- schwerde führende Person dadurch, dass sie die Antr äge nicht oder nicht rechtsgenüglich begründet, über die Nachfrist von S atz 2 zusätzlich Zeit für die Begründung erwirken könnte. 4 In BGE 134 V 162 hat das Bundesgericht seine – bis dahin nicht ganz einheitliche – Rechtsprechung insofern präzisiert, als ein Rechtsmissbrauch, der einen Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene N achfrist zu rechtfertigen vermöchte, in der Regel dann nicht vorliegt, wenn aufgrund der Sachlage eine rechtsgenügliche Beschwerdebegründung praktisch nic ht ohne Aktenkenntnis möglich ist, die rechtsunkundige Partei, welche sel ber die Akten nicht besitzt, in gutem Glauben erst kurz vor Ablauf der Beschwerd efrist einen Rechts- vertreter mandatiert, und diesem weder eine rechtze itige Aktenbeschaffung noch eine sonstige hinreichende Beurteilung des Sac hverhalts (z.B. aufgrund eines Instruktionsgesprächs mit dem Klienten) mögli ch ist. In solchen Fällen muss es als genügend betrachtet werden, wenn der Re chtsvertreter unverzüg- lich die Akten einholt und nach deren Eingang die i nnert Frist vorsorglich eingereichte Beschwerde mit einer Begründung ergänzt. 5 b) Die eingereichte Beschwerde genügt den gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen nicht. Ein Grund zur Nachfristansetzu ng besteht jedoch im Lichte der vom Bundesgericht in BGE 134 V 162 präzi sierten Recht- sprechung grundsätzlich nicht, wurde doch der Vertr eter des Beschwerde- führers gemäss Vollmacht … nicht erst kurz vor Fris tablauf mandatiert. Zu- dem war der Rechtsvertreter eigenen Ausführungen zu folge im Besitz der auf CD gespeicherten IV-Akten seines Klienten. ... Da jedoch die bisherige Praxis des Obergerichts – trotz des im Amtsbericht publizi erten Entscheids vom 22. August 2008 6 – uneinheitlich war, ist dem Beschwerdeführer – so fern kein Rückzug der Beschwerde erfolgt – eine einmalig e Nachfrist anzusetzen , um eine verbesserte, mithin begründete Beschwerdesc hrift einzureichen. Im Säumnisfall würde auf die Beschwerde nicht eingetre ten (vgl. Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG). ... 2.– Eine Sistierung des Verfahrens kann erfolgen, wen n die Zweck- mässigkeit dies verlangt. 7 Ein zureichender Sistierungsgrund ist darzutun. 4 BGE 134 V 162 E. 4.1 m.H. 5 BGE 134 V 162 E. 5.2. 6 Amtsbericht 2008, S. 118 f. 7 Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2.A., Zürich 2009, Art. 61 N. 79, S. 781; Art. 50 des Ge- setzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen v om 20. September 1971 (Verwaltungs- rechtspflegegesetz, VRG, SHR 172.200) i.V.m. Art. 1 26 Abs. 1 der Schweizerischen Zivil- prozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozesso rdnung, ZPO, SR 272); vgl. dazu Re-2012 3 Auch ein Sistierungsantrag entbindet die Partei nic ht von der Begründung der Beschwerde. Ansonsten könnte durch einen Sistierung santrag die Nicht- erstreckbarkeit der Rechtsmittelfrist unterlaufen w erden. Durch einen Sistie- rungsantrag kann die Frist zur Begründung jedoch ni cht verlängert werden. Ein zu diesem Zweck eingereichtes Sistierungsgesuch erweist sich als rechts- missbräuchlich. … Der Rechtsvertreter wird darauf hingewiesen, dass er inskünftig nicht mehr mit Nachfristansetzungen oder Sistierungen rechnen kann, falls eine Be- schwerde nicht oder ungenügend begründet ist und ke in Ausnahmefall ge- mäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorliegt. mo Bornatico, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 126 N. 2, S. 634.