Versicherungsgericht 1. Kammer VBE.2023.140 / dr / nl Art. 85 Urteil vom 4. September 2023 Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident Oberrichterin Gössi Oberrichter Roth Gerichtsschreiberin i.V. Reisinger Beschwerde- führer A._____ unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Patrick Stutz, Rechtsanwalt, Mellingerstrasse 6, 5401 Baden Beschwerde- gegnerin SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten (Verfügung vom 3. Februar 2023) - 2 - Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 1. 1.1. Der 1964 geborene Beschwerdef ührer meldete sich im September 2017 unter Hinweis auf "Scheuermann" zum Bezug von Leistungen (berufliche Integration, Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Im Rahmen der daraufhin getätigten Abklärungen hielt die Beschwerdegegne- rin Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) und liess den Beschwerdeführer durch Dr. med. B., Facharzt für Psychiatrie und Psycho- therapie, und Dr. med. C., Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und für Rheumatologie, bidisziplinär begutachten (Gutachten vom 16. Juni 2019). In der Folge verneinte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 5. Sep- tember 2019 einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers. 1.2. Am 4. Mai 2022 meldete sich der Beschwerdeführer unter Hinweis auf eine psychische Beeinträchtigung erneut bei der Beschwerdegegnerin zum Be- zug von Leistungen der IV an. Im Rahmen der daraufhin getätigten Abklä- rungen holte die Beschwerdegegnerin eine Beurteilung ihres RAD ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren trat die Beschwerdegegnerin auf das Ren tenbegehren des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 3. Februar 2023 nicht ein. 2. 2.1. Am 15. März 2023 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. Februar 2023 und stellte folgende Rechtsbe- gehren: "1. 1.1 Die angefochtene Ve rfügung vom 03.02.2023 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer eine IV-Rente gemäss Beweisergebnis zuzu- sprechen. 1.2 Im Sinne eines Beweisantrages: Eventualiter habe das Versiche- rungsgericht direkt ein neutrales und objektives, gerichtliches (mono- disziplinäres) Gutachten im Fachbereich Psychiatrie und Psychothe- rapie einzuholen, Kosten zu Lasten der Vorinstanz. 2. Eventualiter habe in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 03.02.2023 eine Rückweisung an die Vorinstanz zur ergänzenden Ab- klärung im Sinne von Art. 43 und 44 ATSG zu erfolgen mit dem Auftrag an die Vorinstanz zum Einholen eines (monodisziplinären) Gutachtens im Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie, Kosten zu Lasten der Vorinstanz. 3. Es sei in Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine P arteianhörung in öffentlicher Verhandlung durchzuführen. - 3 - 4. Dem Beschwerdeführer seien die unentgeltliche Rechtspflege zu bewil- ligen und der Unterzeichnete als dessen unentgeltlicher Rechtsvertreter richterlich einzusetzen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 2.2. Mit Vernehmlassung vom 13. April 2023 beantragte die Beschwerdegeg- nerin die Abweisung der Beschwerde. 2.3. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 20. April 2023 wurde dem Be- schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und lic. iur. Pat- rick Stutz, Rechtsanwalt, Baden, zu seinem unentgeltlichen Vertreter er- nannt. 2.4. Mit Eingabe vom 29. August 2023 verzichtete der Beschwerdeführer auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 3. Februar 2023 (VB 65) zu Recht nicht auf das Rentenbegehren des Be- schwerdeführers eingetreten ist. 2. 2.1. Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung, nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei- gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur Ren- tenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Änderung des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71; 117 V 198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bundesgerichts 8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen). Anlass zur Re- vision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede we- sentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 mit Hinweisen). 2.2. Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung die massgebliche Tat- sachenänderung glaubhaft machen . Der Untersuchungsgrundsatz, wo- nach die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht von Amtes wegen - 4 - für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver- halts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird im Revisionsgesuch kein Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beige- bracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versi- cherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.). Nach Fristablauf eingereichte Unterlagen gelten grundsätzlich als verspätet und werden nicht mehr be- rücksichtigt. Anders verhält es sich dann, wenn die IV-Stelle die im Vorbe- scheidverfahren aufgelegten medizinischen Berichte selber in die Begrün- dung der Nichteintretensverfügung einbezieht. In diesem Fall sind diese, nicht aber die im kantonalen Beschwerdeverfahren neu eingereichten Un- terlagen bei der Beurteilung der Frage, ob veränderte tatsächliche Verhält- nisse glaubhaft gemacht worden sind, zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_647/2019 vom 31. Januar 2020 E. 2.2). Unter Glaubhaftmachen ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversiche- rungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwi egenden Wahr- scheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr her- abgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechts- kräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachum- stand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_596/2019 vom 15. Januar 2020 E. 3.2 mit Hinwei- sen). Bei der Prüfung der Eintretensvoraussetzung der glaubhaft gemach- ten Änderung berücksichtigt die Verwaltung unter anderem, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt ( MEYER/REICH- MUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 118 ff. zu Art. 30 IVG mit Hinweisen). 2.3. 2.3.1. Zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Än- derung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchfüh- rung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.). - 5 - 2.3.2. Der retrospektiv als Vergleichszeitpunkt heranzuziehenden Verfügung vom 5. September 2019 (VB 45) lag in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen das bidisziplinäre Gutachten der Dres. med. B. und C. vom 16. Juni 2019 zugrunde, das eine psychiatrische und eine rheumatologische Beurteilung umfasst. Die Gutachter stellten folgende Diagnosen (VB 40.1 S. 3): "Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit Keine Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit - F45.4 Anhaltende somatoforme Schmerzstörung - Z65.1 Gefängnisstrafe - Z61 Probleme durch negative Kindheitserlebnisse - Z73.1 Akzentuierte Persönlichkeitszüge - Chronisches lumbospondylogenes Syndrom - Nicht ausreichend somatisch abstützbar - Krankheitsfremde Faktoren - Anamnestisch Reizmagen-Syndrom" Aus rein somatisch -rheumatologischer Sicht sei der Beschwerdeführer in den bisher ausgeübten Tätigkeiten täglich vollumfänglich arbeitsfähig (VB 40.2 S. 11). Für keinen Zeitraum habe eine anhaltende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestanden (VB 40.1 S. 4). In einem temperierten Raum (Raumluft), in leicht- bis mittelgradig körperlich belastender und wechsel- belastender Tätigkeit, in der das Einhalten der Rückenergonomie möglich ist, sei der Beschwerdeführer täglich vollumfänglich arbeitsfähig (VB 40.2 S. 11). Der Beschwerdeführer zeige aus psychiatrischer Sicht nur geringe funktionelle Einschränkungen (VB 40.1 S. 4). So sei er im Umgang mit Au- toritätspersonen etwas eingeschränkt. In den zuletzt ausgeübten Tätigkei- ten, welche angepasst gewesen seien, sei der Beschwerdeführer voll um- fänglich arbeitsfähig . Auch in einer angepassten Tätigkeit sei der Be- schwerdeführer vollumfänglich arbeitsfähig (VB 40.3 S. 14 f.). 3. 3.1. Im Rahmen der Neuanmeldung und des Vorbescheidverfahrens reichte der Beschwerdeführer je einen Bericht seines behandelnden Arztes ein (Arzt- berichte von Dr. med. D., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7. Juni 2022 in VB 53 und vom 2. November 2022 in VB 61). Diesen Be- richten ist im Wesentlichen Folgendes zu entnehmen: Dr. med. D. diagnostizierte im Bericht vom 7. Juni 2022 eine "Anhaltende ängstliche Depression, ICD.10 F34.1 " und eine "Kombinierte Persönlich- keitsstörung mit ängstlich vermeidenden und passiv aggressiven Anteilen, ICD-10 F61.0". Es habe sich im Laufe der Zeit eine chronische Frustration sowie eine ängstlich depressive Verstimmung entwickelt. Zu Beginn der - 6 - aktuellen Behandlung hätten sich deutliche depressive Zeichen mit schwe- rem Rückzug, knappen Interessen und Perspektivenlosigkeit gezeigt. Es zeige sich ein Verhaltensmuster, das durch eine ausgeprägte ängstlich ver- meidende Persönlichkeitsstruktur wie auch durch Anzeichen von passiv ag- gressivem Verhalten gekennzeichnet sei. Der Patient sei seit Beginn der Behandlung (faktisch auch Jahre davor) zu 100 % arbeitsunfähig (VB 53). Bei gleichen Diagnos en führte Dr. med. D. im Bericht vom 2. November 2022 sodann ergänzend aus, die beim Beschwerdeführer diagnostizierte Persönlichkeitsstörung führe zu einer dauerhaften Störung der sozialen Funktions- und Leistungsfähigkeit. Eine Zustandsverschlechterung liege nicht vor. Der Beschwerdeführer sei aufgrund der Persönlichkeitsstörung seit der Jugendzeit in seiner Leistungsfähigkeit massiv beeinträchtigt, was seit über zehn Jahren zur vollständigen Arbeitsunfähigkeit führe. Die psy- chiatrische Problematik und die Leistungsfähigkeit seien seines Erachtens früher nicht korrekt beurteilt worden (VB 61). 3.2. Die Beschwerdegegnerin legte diese im Rahmen der Neuanmeldung ein- gereichten Berichte dem RAD Arzt Dr. med. E., Praktischer Arzt, vor. Die- ser nahm mit der Aktenbeurteilung vom 9. Dezember 2022, auf welcher die angefochtene Verfügung vom 3. Februar 2023 (VB 65) in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen beruht, dazu Stellung und führte zusammenge- fasst aus, die Feststellungen im Bericht von Dr. med. D. vom 2. November 2022 seien aus versicherungsmedizinischer Sicht nicht nachvollziehbar. So könne einerseits nicht nachvollzogen werden, wie der behandelnde Arzt Aussagen zur Arbeitsfähigkeit in den letzten zehn Jahren machen könne, obwohl sich der Beschwerdeführer erst seit November 2020 in seiner am- bulanten psychiatrischen Behandlung befinde. Zum anderen seien im Gut- achten vom 16. Juni 2019 akzentuierte Persönlichkeitszüge, nicht jedoch eine Persönlichkeitsstörung festgestellt worden, weshalb die "Aussage hin- sichtlich einer kombinierten Persönlichkeitsstörung F61.0" nicht nachvoll- zogen werden könne. Dabei und bei der dadurch verursachten anhaltenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit würde es sich um eine andere Beurtei- lung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts handeln. Be- treffend die Diagnose der "anhaltende[n] ängstliche[n] Depression ICD-10 F34.1" seien im Bericht vom 2. November 2022 zudem keine nachvollzieh- baren psychopathologischen Befunde dokumentiert (VB 63). 4. Dr. med. D. stellte zwar andere Diagnosen als der Gutachter Dr. med. B. (vgl. E. 3.1 und E. 2.3.2). Auch divergieren deren Befunde leicht (vgl. E. 3.1 und VB 40.3 S. 8 ff., insb. VB 40.3. S. 10). Jedoch führte Dr. med. D. aus, der Beschwerdeführer sei seit Beginn der Behandlung (VB 53 S. 2), ja gar seit über zehn Jahren sowie bis auf W eiteres (VB 61 S. 4) zu 100 % ar- - 7 - beitsunfähig. Die Persönlichkeitsstörung würde seit der Jugendzeit beste- hen (VB 61 S. 4; vgl. E. 3.1) und es lasse sich ein Verhaltensmuster des Beschwerdeführers über dessen ganzes Leb en zurückverfolgen (VB 53 S. 2; vgl. E. 3.1). Den Beurteilungen in den beiden erwähnten Berichten von Dr. med. D. ist somit keine Verschlechterung zu entnehmen, sondern es handelt sich dabei lediglich um eine andere Beurteilung eines im We- sentlichen gleichgebliebenen Sachverhalts, was im Übrigen auch von RAD- Arzt Dr. med. E. dargelegt wird (Beurteilung vom 9. Dezember 2022 in VB 63; E. 3.2). Dr. med. D. führte im Arztbericht vom 2. November 2022 selbst aus, eine Zustandsverschlechterung liege tatsächlich ni cht vor (VB 61 S. 4). Eine andere Beurteilung eines im Wesentlichen gleichgeblie- benen Sachverhalts ist im revisionsrechtlichen Kontext jedoch unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11 mit Hinweisen ). Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzung en ungleich attestierte Arbeitsfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemach- ten Leidens genügt, um auf einen verschlechterten Gesundheitszustand zu schliessen ( Urteil des Bundesgerichts 8C_300/2020 vom 2. Dezember 2020 E. 2.6.2 mit Hinweisen). Auch wenn es sich bei den von Dr. med. D. gestellten Diagnosen um eigentliche neue Diagnosen handeln würde, würde das Hinzutreten oder Wegfallen einer Diagnose zudem ohnehin keine für den Rentenanspruch massgebende Änderung der Verhä ltnisse darstellen, wenn eine ehebliche Verschlechterung des Gesundheitszustan- des nicht ausgewiesen ist (BGE 141 V 9 E. 5.2 S. 12; Urteil des Bundes- gerichts 9C_42/2019 vom 16. August 2019 E. 5.2.1). Was die Rüge des Beschwerdeführers betrifft, RAD-Arzt Dr. med. E. sei weder objektiv noch neutral, da dieser Vertrauensarzt der IV sei (Be- schwerde S. 5 f.), ist zu erwähnen, dass keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, die auf einen Anschein der Befangenheit des RAD -Arztes hindeuten würden (vgl. Art. 36 ATSG ). In sbesondere ist ein Ausstandsgrund nicht schon gegeben, weil jemand Aufgaben für die Verwaltung erfüllt, sondern erst bei persönlicher Befangenheit (Urteile des Bundesgerichts 8C_400/2013 vom 31. Juli 2013 E. 5.2 mit Hinweisen; 8C_220/2013 vom 4. Juli 2013 E. 4.2). Da der RAD-Arzt Dr. med. E. lediglich eine beratende Funktion ausübt, benötigt dieser sodann auch keinen Facharzttitel in Psy- chiatrie und Psychotherapie. Bei seiner Stellungnahme handelte es sich nicht um eine eigenständige medizinische Einschätzung und damit Grund- lage für die Beurteilung des Leistungsanspruchs, sondern um eine Hilfe- stellung an die Verwaltung hinsichtlich der Frage, ob eine Tatsachenände- rung glaubhaft ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_550/2020 vom 30. November 2020 E. 5.3). Entscheidend ist jedoch, dass in den einge- reichten Berichten im Rahmen der Neuanmeldung der behandelnde Arzt Dr. med. D. selbst bestätigt, dass keine Zustand sverschlechterung einge- treten ist. Hinsichtlich der Ausführungen von Dr. med. D., wonach die psy- chiatrische Problematik und die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers seines Erachtens bei den früheren IV-Anmeldungen nicht korrekt beurteilt - 8 - worden seien (VB 61 S. 4; vgl. E. 3.1), ist darauf hinzuweisen, dass damit gerade keine Tatsachenänderung dargelegt wird und die Verfügung vom 5. September 2019 unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. 5. Zusammenfassend wurde mit den im Rahmen des Neuanmeldungsverfah- rens und des Vorbescheidverfahrens eingereichten Berichten demnach keine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet wäre, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen, glaubhaft dargetan. Dementsprechend ist die Beschwerdegegnerin mit der vorlie- gend angefochtenen Verfügung vom 3. Februar 2023 (VB 65) zu Recht nicht auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers eingetreten. 6. 6.1. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. 6.2. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus- gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da diesem die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten ein stweilen lediglich vorzu- merken. 6.3. Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi- alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter wird das an- gemessene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsrecht- lichen Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG). 6.4. Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nac hzahlung der vor- gemerkten Gerichtskosten sowie der dem Rechtsvertre ter ausgerichteten Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Das Versicherungsgericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. - 9 - 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie einstweilen vorgemerkt. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird richterlich auf Fr. 1'500.00 festgesetzt. Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter de s Beschwerdeführers, lic. iur. Pat- rick Stutz, Rechtsanwalt in Baden, nach Eintritt der Rechtskraft das Hono- rar von Fr. 1'500.00 auszurichten Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb- ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesge richt, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis- mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän- den hat (Art. 42 BGG). - 10 - Aarau, 4. September 2023 Versicherungsgericht des Kantons Aargau 1. Kammer Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.: Kathriner Reisinger