2011 1 Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 107 Abs. 2, Art. 109 Abs. 1 und Art. 318 Abs. 1 StPO. Mitteilung der vorgesehenen Einstellung eines Strafverfahrens; rechtliches Gehör (OGE 51/2011/6 vom 15. April 2011) Veröffentlichung im Amtsbericht. Die Mitteilung der geplanten Einstellung eines Stra fverfahrens ist mit dem Hinweis zu versehen, dass die Betroffenen inner t der angesetzten Frist nicht nur allfällige Beweisanträge stellen, sondern auch zur vorgesehenen Er- ledigung Stellung nehmen können. In einem Strafverfahren wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflich- ten teilte die Staatsanwaltschaft den Betroffenen m it, dass sie die Einstellung des Strafverfahrens vorsehe, da der Beschuldigte aufgrund seiner Sachdarstel- lung vorübergehend über zu wenig finanzielle Mittel verfügt, anschliessend die Ausstände aber beglichen habe, weshalb fehlende r Vorsatz angenommen werde. Sie setzte der Anzeigerin und Geschädigten F rist, um allfällige Be- weisanträge zu stellen. Diese Frist lief ungenutzt ab. Gegen die anschliessen- de Einstellungsverfügung erhob die Geschädigte Besc hwerde ans Ober- gericht. Dieses hiess die Beschwerde gut und wies d ie Sache zur weiteren Abklärung und zu neuem Entscheid an die Staatsanwaltschaft zurück. Aus den Erwägungen: 2.– a) … b) Die Begründung der Einstellungsverfügung … wird … s ubstantiiert bestritten. Die zuständige Staatsanwältin nimmt zu den konkreten Rügen der Beschwerdeschrift in ihrer Vernehmlassung … keine S tellung, ebenso wenig der Verteidiger des Beschuldigten ... Es ist jedoch nicht Sache des Ober- gerichts als kantonaler Beschwerdeinstanz, bei nich t vollständig abgeklärten Sachverhalten zu prüfen, ob das Strafverfahren weit ergeführt werden müsse. Dies ist vielmehr Aufgabe der Staatsanwaltschaft al s Strafverfolgungsbehör- de. 1 Um entsprechende unnötige Weiterungen zu vermeiden , muss in der in Art. 318 Abs. 1 StPO vorgesehenen Mitteilung über d ie vorgesehene Ein- 1 Art. 16 der Schweizerischen Strafprozessordnung v om 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0). 2011 2 stellung des Strafverfahrens den Parteien nicht nur Gelegenheit gegeben wer- den, zusätzliche Beweisanträge zu stellen, wie dies in der erwähnten Vor- schrift ausdrücklich vorgesehen und vorliegend prak tiziert worden ist, son- dern auch die Gelegenheit eingeräumt werden, sich z ur vorgesehenen Erledi- gung zu äussern. Dies kann etwa dadurch geschehen, dass in der Fristanset- zung festgehalten wird, die Parteien könnten sich z ur vorgesehenen Erledi- gung äussern und allfällige Beweisanträge stellen. c) In Art. 318 Abs. 1 StPO ist dies zwar nicht ausdr ücklich vorgesehen, doch ist diese Vorschrift, welche nicht besonders a uf die Einstellung von Strafverfahren zugeschnitten ist, sondern eine zusa mmenfassende Regelung der Schlussverfügungen bzw. Parteimitteilungen für alle Arten des Unter- suchungsabschlusses enthält, ohnehin interpretation sbedürftig. So muss die Ankündigung einer geplanten Verfahrenseinstellung a uch – wie vorliegend geschehen – zumindest summarisch begründet werden, da es andernfalls den Parteien praktisch verunmöglicht wäre, sinnvolle Be weisanträge zu stellen. 2 Ebenso muss ein Äusserungsrecht zur vorgesehenen Ei nstellung bestehen, da dies für die Begründung allfälliger Beweisanträge erforderlich ist und es über- dies der Staatsanwaltschaft ermöglicht, allfällige Einwendungen gegen die vorgesehene Verfahrenserledigung – wie sie vorliege nd erst im Beschwerde- verfahren erhoben wurden – zu prüfen, bevor sie die Einstellungsverfügung erlässt. Ein entsprechendes Äusserungsrecht ergibt sich denn auch bereits aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV 3 verankerten, für alle Verfahren vor Verwaltungs- und Gerichtsbehörden geltenden Grundsatz des rechtl ichen Gehörs, das auch Teilgehalt des allgemeinen Grundsatzes des fairen V erfahrens von Art. 6 Ziff. 1 EMRK 4 und Art. 29 Abs. 1 BV ist. 5 Danach wird den Betroffenen das Recht eingeräumt, sich vor Erlass eines in ihre Rec htsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zumindest schriftlich zu äusse rn. 6 Die Einstellung eines Strafverfahrens kann in die Rechtsstellung der daran Beteiligten, insbesondere eines Geschädigten und Privatklägers, eingreifen, w as einen entsprechenden Äusserungsanspruch begründet. 7 Zwar besteht ein solcher Anspruch auch oh- 2 Vgl. Silvia Steiner , Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordn ung, Jugendstraf- prozessordnung, Basel 2011, Art. 318 N. 8, S. 2201. 3 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossens chaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). 4 Europäische Konvention zum Schutze der Menschenre chte und Grundfreiheiten vom 4. No- vember 1950 (EMRK, SR 0.101). 5 BGE 134 I 147 E. 5.2. 6 Vgl. Gerold Steinmann in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender (H rsg.), Die schwei- zerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. A., St. Ga llen/Zürich/Basel/Genf 2008, Art. 29 Rz. 22, 25, S. 590 ff., unter anderem mit Hinweis auf BGE 127 I 56 E. 2b. 7 BGE 127 I 56 E. 2b mit Hinweis. Vgl. auch den gen erellen Hinweis auf die Verfahrensrechte der Verfahrensbeteiligten zur Wahrung ihrer Interessen in Art. 105 Abs. 2 StPO. 2011 3 ne ausdrücklichen Hinweis, was Art. 109 Abs. 1 StPO insoweit betont, dass die Parteien der Verfahrensleitung grundsätzlich je derzeit Eingaben machen können. Doch rechtfertigt es sich namentlich mit Bl ick auf nicht rechtskundi- ge Verfahrensbeteiligte, zum besseren Verständnis u nd zur Information über die bestehenden Rechte ausdrücklich auf diese Äusse rungsmöglichkeit hin- zuweisen. Eine entsprechende Hinweispflicht sieht Art. 107 Abs. 2 StPO denn auch vor. d) Die vorliegende Sache könnte daher grundsätzlich be reits wegen un- genügender Gehörswahrung an die Vorinstanz zurückge wiesen werden. So- weit die Gehörsverweigerung nicht systematisch betr ieben wird, ist allerdings unter gewissen Voraussetzungen eine Heilung von Geh örsverletzungen im Rechtsmittelverfahren möglich. 8 Im vorliegenden Fall entfällt diese Möglich- keit jedoch, weil namentlich die Staatsanwaltschaft auch im Beschwerde- verfahren nicht zu den konkreten Rügen der Beschwer deführerin Stellung ge- nommen hat und es – wie erwähnt – nicht Sache des O bergerichts als Be- schwerdeinstanz sein kann, selber entsprechende Abk lärungen zu treffen und dann über die Weiterführung des Strafverfahrens zu entscheiden. Angesichts der Behauptungen der Beschwerdeführerin hätte sich die Staatsanwältin je- denfalls nicht weiterhin mit der blossen, nicht näh er begründeten Feststellung begnügen dürfen, die vorübergehende Zahlungsunfähig keit lasse sich nicht widerlegen. Ohne Analyse der damaligen finanziellen Verhältnisse des Be- schuldigten – nötigenfalls unter Beizug zusätzliche r Unterlagen (neben den bereits an den Akten befindlichen) – lässt sich die se summarische Fest- stellung nicht nachvollziehen. Keine eigenständige strafausschliessende Be- deutung kann im Übrigen die weitere Feststellung de r Staatsanwältin haben, der Beschuldigte habe die Ausstände im Zeitpunkt de r untersuchungsrichter- lichen Einvernahme bereits in vollem Umfang nachbez ahlt. Strafbar macht sich gegebenenfalls auch, wer seinen Verpflichtungen zu spät nachkommt. 9 Die angefochtene Einstellungsverfügung ist daher i n Gutheissung der Beschwerde aufzuheben, und die Sache ist zur Durchf ührung der ent- sprechenden Abklärungen und zu neuem Entscheid an d ie Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. 8 Steinmann , Art. 29 Rz. 32 f., S. 596 f. 9 Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Z ürich/St. Gallen 2008, Art. 217 N. 11, S. 965, mit Hinweis.