<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">5P.216/2004 /bnm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 5. Juli 2004 </div> <div class="para">II. Zivilabteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Meyer, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zbinden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, vertreten durch Herren Dres. Jürg Rieben und Christoph Zimmerli, Fürsprecher, c/o Wenger Plattner, Rechtsanwälte, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern, </div> <div class="para">Betreibungs- und Konkursamt A.________. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 9 BV</span> (Herausgabe), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom 17. Mai 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Im Verlaufe der Abwicklung des Konkurses einer Firma ersuchte das Konkursamt A.________ X.________ um Herausgabe der Aktien der Y.________ AG zur Einsichtnahme, wobei ihr die Rückgabe für den folgenden Tag versprochen wurde. Mit Antwortbrief vom 19. Februar 2004 teilte das Konkursamt X.________ mit, die Aktien würden zum heutigen Zeitpunkt nicht zurückgegeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ beschwerte sich dagegen am 27. Februar 2004 bei der Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern. Am 11. Mai 2004 (eröffnet am 12. Mai 2004) beschlagnahmte das Kantonale Untersuchungsrichteramt in einer gegen X.________ geführten Strafuntersuchung die Aktien zu Beweiszwecken, worauf die Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen am 17. Mai 2004 das Beschwerdeverfahren gegen das Konkursamt als gegenstandslos abschrieb. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ führt gegen den Beschluss der Aufsichtsbehörde vom 17. Mai 2004 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt sie, den Beschluss aufzuheben. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen die untersuchungsrichterlich angeordnete Beschlagnahme reichte X.________ bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern mit Eingabe vom 19. Mai 2004 innert der 10-tägigen Rechtsmittelfrist Beschwerde ein. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin wirft der Aufsichtsbehörde Rechtsverweigerung vor und macht zur Begründung geltend, die Behörde habe übersehen, dass sie gegen den Beschlagnahmebeschluss des Untersuchungsrichteramtes vom 11. Mai 2004 Beschwerde erhoben habe. Die Beschlagnahme sei folglich noch gar nicht in Rechtskraft erwachsen und der Gewahrsam des Konkursamtes an den unrechtmässig zurückbehaltenen Aktienzertifikaten - entgegen der Behauptung der Aufsichtsbehörde - nicht erloschen. Der Vorwurf erweist sich als unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 332 StV</span>/BE hat die Einreichung der Beschwerde bei der Anklagekammer nur aufschiebende Wirkung, wenn das Präsidium der Kammer sie anordnet. Dass die 10-tägige Rechtsmittelfrist gegen den Beschluss des Untersuchungsrichteramtes (<span class="artref">Art. 330 Abs. 2 StV</span>/BE) im Zeitpunkt des Beschlusses der Aufsichtsbehörde (17. Mai 2004) noch offen war, hat somit für sich genommen keinen Einfluss auf die Rechtswirksamkeit der untersuchungsrichterlichen Beschlagnahme gehabt. Die Beschwerdeführerin hat mit der Beschwerde an die Anklagekammer vom 19. Mai 2004 kein Gesuch um aufschiebende Wirkung eingereicht und behauptet auch nicht, dies später getan zu haben; Letzteres kann auch den Akten nicht entnommen werden. Ferner ist nicht ersichtlich, dass die Anklagekammer der Beschwerde gegen die Beschlagnahme aufschiebende Wirkung erteilt hätte. Konnte aber das Konkursamt mangels Gewahrsams an den Aktien auch im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht zur Herausgabe der Zertifikate angehalten werden, so fehlte es der Beschwerdeführerin an einem rechtlich geschützten Interesse an der Behandlung der gegen das Konkursamt erhobenen Beschwerde (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=29.06.2004&amp;to_date=18.07.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-II-189%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page189">BGE 114 II 189</a> E. 2 S. 190). Aufgrund dessen war die Aufsichtsbehörde nicht gehalten, die Beschwerde materiell zu behandeln. Der Beschwerdeführerin bleibt es allerdings unbenommen, die Herausgabe ihrer Aktien im Rahmen des hängigen Strafverfahrens zu verlangen, was sie mit ihrer Beschwerde gegen den untersuchungsrichterlichen Beschluss bereits getan hat. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Soweit sich die Beschwerdeführerin zum Verhalten des Konkursamtes äussert und dieses als Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben kritisiert, ist darauf nicht einzutreten; die Aufsichtsbehörde hat die bereits im kantonalen Verfahren vorgebrachte Rüge nicht beurteilt, musste es aber auch nicht, weil zufolge Beschlagnahme das Interesse der Beschwerdeführerin an der Behandlung der Rüge entfallen war. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Eine Entschädigung ist nicht geschuldet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern sowie dem Betreibungs- und Konkursamt A.________ schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 5. Juli 2004 </div> <div class="para">Im Namen der II. Zivilabteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>