Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 13. Februar 2014 (745 13 288 / 45) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Voraussetzung des zivilrechtlichen Wohnsitzes in der Schweiz bei Ergänzungsleistungen Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichterin Elisabe th Berger Götz, Kan- tonsrichter Michael Guex, Gerichtsschreiberin i.V. Laura Castelnovi Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistung (756.9555.2882.24) A. Dem 1976 geborenen A.____ wurde von der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) mit Verfügung vom 11. Januar 2013 gestüt zt auf einen Invaliditätsgrad von 70% ab dem 1. Mai 2011 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. B. Mit Anmeldung vom 23. August 2012 machte A.____ de n Bezug von Ergänzungsleis- tungen (EL) bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) geltend. Im Anmelde- formular gab der Versicherte unter anderem an, dass er bereits von Februar 2008 bis Dezem- ber 2012 in B.____ EL bezogen habe. Zudem sei er zwisch en Februar 2008 und Februar 2011 von der Sozialhilfe finanziell unterstützt worden. Als Wo hnadresse gab A.____ die Gewer- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht bestrasse 1, Postfach 222 in C.____ an. Der Anmeldung l egte der Versicherte zudem eine Ko- pie eines Mietvertrages für eine Einzimmerwohnung in D. ____ mit Mietbeginn ab 1. März 2012 bei. Mit Verfügung vom 26. August 2013 verneinte die A usgleichsklasse einen Anspruch des Versicherten auf EL und lehnte ihre Leistungspflicht a b. Ihren Entscheid begründete sie im We- sentlichen dahingehend, dass EL nur an Rentner in der Schweiz, nicht aber an jene, die im Ausland leben, ausgerichtet werden. Der Anspruch auf EL setze neben dem zivilrechtlichen Wohnsitz auch den tatsächlichen Aufenthalt in der Schwei z voraus. Da der Versicherte vom 1. März 2011 bis 16. März 2012 nicht in der Schweiz angemeldet gewesen sei und sich ab dem 17. März 2012 nicht – wie zum Leistungsbezug erforderli ch – neun Monate pro Jahr in der Schweiz aufgehalten habe, bestehe kein Anspruch auf Ausr ichtung von EL. Gegen die Verfü- gung vom 26. August 2013 erhob der Versicherte mit Schr eiben vom 18. September 2013 Ein- sprache. Darin machte er geltend, dass er seit März 2012 in E.____ und seit Juli 2013 in D.____ als Wochenendaufenthalter angemeldet sei, er sich aber jährlich weniger als drei Mona- te dort aufhalte. So besitze er seit März 2012 ein Po stfach in C.____, woraufhin er sich bei der Einwohnerkontrolle anmelden konnte. Sein bisheriger Wo hnort, der Campingplatz F.____ in C.____, auf welchem er seit Februar 2011 in seinem Wo hnwagen gelebt habe, schliesse ab 20. Oktober bis zum 1. April jährlich die sanitären Anl agen, womit es während dieser Zeit un- zumutbar sei auf dem Campingplatz zu leben. Mit Einspr acheentscheid vom 26. September 2013 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab und macht e geltend, dass der Versicherte seit März 2012 in G.____ angemeldet sei. Das Postfach in C.____ hingegen sei keine Wohn-, sondern lediglich eine Postadresse. Schliesslich sei der Auf enthalt zwischen Oktober und April auf dem Campingplatz nicht möglich. Triftige Gründe, w elche einen Anspruch auf EL bei einem Auslandsaufenthalt rechtfertigen würden, lägen nicht vor. C. Dagegen erhob A.____ mit Schreiben vom 2. Oktober 2013 Beschwerde beim Kantons- gericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrec ht (Kantonsgericht). Darin führte er aus, dass der Aufenthalt auf dem Campingplatz F.____ g anzjährig gewährleistet sei, nur die sanitären Anlagen seien vom 20. Oktober bis 1. April ni cht zugänglich. Aufgrund dessen liege sein zivilrechtlicher Wohnsitz in der Schweiz und gesamthaft betrachtet habe er wie erforderlich neun Monate Wohnsitz in der Schweiz gehabt. Aufgrund dessen sei sein Anspruch auf die Aus- zahlung der EL begründet und die Wohnung sei mitzufinanzieren. D. In ihrer Vernehmlassung vom 7. November 2013 hielt die Ausgleichskasse an ihren Aus- führungen fest und schloss auf Abweisung der Beschwerde. E. An der am 13. Februar 2013 durchgeführten Parteive rhandlung haben der Beschwerde- führer sowie H.____ als Vertreter der Beschwerdegegneri n teilgenommen. Die Parteien haben an ihren Anträgen und Begründungen festgehalten. Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien in den Schriften und an der heutigen Parteiver- handlung wird – soweit notwendig – in den Erwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mi t Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 sind die Bestimmungen des ATSG auf di e EL anwendbar. Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 ATSG legen fest, dass ge gen Verfügungen und Einspracheent- scheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versi cherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werd en kann. Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per- son oder der Beschwerde führende Dritte zum Zeitpunkt d er Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person im Ausland, so ist nach Art. 58 Abs. 2 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schwei- zerischer Wohnsitz befand. Vorliegend ist strittig, ob der Beschwerdeführer seinen zivilrechtli- chen Wohnsitz in G.____ oder in der Schweiz hat. Allerdi ngs ist dies für die örtliche Zuständig- keit nicht ausschlaggebend, da der Beschwerdeführer seinen letzten schweizerischen Wohnsitz in B.____ hatte und das Gericht gestützt auf Art. 58 Abs. 2 ATSG auch dann zuständig wäre, wenn der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in G.____ hät te. Somit ist vorliegend die Zustän- digkeit des Kantonsgerichts sowohl örtlich wie gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 auch sachlich gegeben. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf EL hat. 2.2 Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass massgebend der S achverhalt ist, wie er sich bis zum Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 26. September 2013 entwickelt hat. 3.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, wel che die gesetzlichen Vorausset- zungen nach Art. 4 bis 6 ELG erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Pe rsonen mit Wohnsitz und gewöhnli- chem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine der in Art. 4 Abs. 1 lit a bis d ELG aufgeführten Voraussetzun gen erfüllen und die gesetzlich aner- kannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. 3.2 Nach Art. 13 ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer P erson nach Art. 23 bis 26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907. Art. 23 Abs. 1 ZGB stellt zwei Kriterien auf, welche kumulativ erfüllt sein müssen , damit eine handlungsfähige Person an einem bestimmten Ort Wohnsitz hat: objektiv physischer Aufen thalt und subjektiv die Absicht dauernden Verbleibens. Da der Wohnsitz nicht nur für di e betroffene Person, sondern für Dritte und das Gemeinwesen von Bedeutung ist, ist die innere A bsicht des dauernden Verbleibens nur insoweit von Bedeutung, als sie nach aussen erkennbar geworden ist. Nach der Rechtspre- chung kommt es nicht auf den inneren Willen an, sondern darauf, auf welche Absicht die er- kennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (vgl. BGE 127 V 237 E. 1). Massgebend ist daher der Ort, den sich die Person zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (vgl. BGE 138 V 23 E. 3.1.1 mit weiteren Hinweisen). Der Lebensmittelpunkt bestimmt sich nach der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gesamtheit der objektiven, äusseren Umstände, aus denen si ch die Lebensinteressen erken- nen lassen und nicht lediglich nach den erklärten Wünsch en der versicherten Person. Der Mit- telpunkt der Lebensbeziehungen befindet sich im Normalf all am Wohnort, d.h. dort wo man schläft, die Freizeit verbringt, sich die persönlichen E ffekte befinden und wo man üblicherweise einen Telefonanschluss und eine Postadresse hat. Die na ch aussen erkennbare Absicht muss auf einen dauernden Aufenthalt gerichtet sein. Auch e in von vornherein bloss vorübergehender Aufenthalt kann einen Wohnsitz begründen, wenn er auf eine bestimmte Dauer angelegt ist und der Lebensmittelpunkt dorthin verlegt wird. Die Absicht einen Ort später aber wieder zu verlas- sen, schliesst eine Wohnsitzbegründung allerdings nicht aus (vgl. BGE 127 V 241 E. 2c, DANIEL STAEHELIN , Basler Kommentar ZGB I, 4. Aufl., Art. 23 N 5 f.). Das Zivilgesetzbuch folgt dem Prinzip der Einheit und Ausschliesslichkeit des Wohnsitzes (Art. 23 Abs. 2 ZGB). Im schweizeri- schen Privatrecht kann man zu einem bestimmten Zeitpunkt nu r an einem einzigen Ort (im In- oder Ausland) Wohnsitz haben. Hält sich eine Person abwe chselnd an zwei Orten regelmässig auf, kommt es auf den Ort an, zu welchem die Person die stärkere Beziehung hat (I VO SCHWANDER , OFK-ZGB, Art. 23 N 2, vgl. auch BGE 81 II 327). Mit dem Begriff des Aufenthalts wird das tatsächliche vorübergehende Verweilen an eine m Ort umschrieben. Er ist grundsätz- lich unabhängig von der Dauer. Der gewöhnliche Aufenth alt (résidence habituelle) muss dem- gegenüber begriffsnotwendig über eine gewisse Zeit hin weg erfolgen (vgl. BGE 119 V 108 E. 6c) und ist somit zwischen den Begriffen des Aufenthalts a ls solchen und des Wohnsitzes an- zusiedeln (vgl. S TEFAN WERLEN , Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen und deren Ber ech- nung, 1995, S. 73). Je länger sich jemand an einem Ort aufhält, desto eher ist eine Wohnsitz- nahme zu vermuten. 3.3 Wohnsitz und Aufenthalt müssen grundsätzlich beide kum ulativ in der Schweiz liegen, damit ein Anspruch auf EL formell begründet werden kan n. Der tatsächliche Aufenthaltsort in der Schweiz ist vor allem aus praktischen Überlegungen no twendig, weil die Ergänzungsleis- tungs-Organe ausländische Sachverhalte nicht, oder nur m it grossen administrativen Aufwand vernünftig überprüfen können. Weil der Anspruch auf EL aber gerade eine Bedürfnisabklärung voraussetzt, ist die Praktikabilität von grossem Interesse (vgl. STEFAN WERLEN , a.a.O, S. 73). 3.4 Wenn sich eine Person mehr als drei Monate (92 Tag e) am Stück im Ausland aufhält, werden die EL ab dem darauffolgenden Monat eingestel lt. Gemäss der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, Stand 1. Januar 201 3 (Wegleitung), können Rentnern, die im Ausland leben, dennoch für längstens ein Jahr EL entrichtet werden, wenn für den Auf- enthalt im Ausland triftige oder zwingende Gründe vorl iegen. Als triftige Gründe sind entweder berufliche Zwecke oder auch eine Ausbildung zu erachten (Wegleitung, Rz. 2340.02). Als zwin- gender Grund kommen einzig gesundheitliche Beweggründe und andere Formen höherer Ge- walt in Frage, welche eine Rückkehr in die Schweiz verunmöglichen (Wegleitung, Rz. 2340.04). 4. Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen rückwir kend seit Mai 2011 Bezüger einer IV-Rente. Fraglich ist hingegen, ob er auch die weiteren Anspruchsvoraussetzungen des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthaltes (Art. 13 ATSG) in der Schweiz erfüllt. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass es sich bei der durch den Beschwerdeführer ange- gebenen Postadresse in C.____ um die Adresse des Postbü ros handelt, wo er seit März 2012 ein Postfach besitzt. Den Zuzug nach C.____ gibt der Besch werdeführer vorliegend mit dem 17. März 2012 an. Diese Angaben werden auch durch die Wohnsitzbescheinigung der Gemein- de C.____ vom 11. September 2013 bestätigt, welche der Einsprache vom 18. September 2013 beigelegt wurde. Der Einsprache des Beschwerdeführers li egt im Weiteren eine Meldebestäti- gung der Gemeinde D.____ vom 19. September 2013 bei. Diese zeigt auf, dass der Beschwer- deführer vom 19. März 2013 bis 29. Juni 2013 in D.____ gemeldet gewesen ist. Auf der Melde- bestätigung wurde seitens des Versicherten zudem handschr iftlich vermerkt, dass er sich je- weils weniger als drei Monate in der Gemeinde D.____ aufhalte und infolgedessen als Wo- chenendaufenthalter zu betrachten sei. Im Weiteren reich te der Versicherte eine Meldebestäti- gung der Gemeinde E.____ vom 18. September 2013 ein, aus welcher hervorgeht, dass er seit 29. Juni 2013 dort gemeldet ist. Der Bestätigung kann zudem entnommen werden, dass er zur Zweitwohnungssteuer und Jahrestaxe veranlagt worden sei, w eil er die Wohnung als Zweit- wohnung benütze. Der bereits genannten Einsprache lieg t weiter auch ein Mietvertrag für eine Zweizimmermietwohnung in E.____ bei. Darin ist der Be ginn des Mietverhältnisses per 1. Juli 2013 vermerkt. 5.2 In der Einsprache gab der Beschwerdeführer an, d ass er in G.____ seit März 2012 lediglich als Wochenendaufenthalter gemeldet sei. Er halte sich dort weniger als drei Monate im Jahr auf, da sich seine Aufenthalte in G.____ lediglich auf die Wochenenden beschränken wür- den. Ohnehin halte er sich nicht durchgehend jedes Wochenende an seinem Zweitwohnsitz auf. Bis Februar 2011 habe er in B.____ gewohnt. Er habe ab Februar 2009 in der Umgebung B.____ in einem Hotelzimmer gewohnt und erfolglos versu cht in der Schweiz, bis in den Raum Olten/Zofingen, eine Wohnung mit eingebauter Küche zu finden. Aufgrund der anhaltenden Er- folglosigkeit bei der Wohnungssuche habe er seine Wohnu ngssuche nach G.____ ausgeweitet und dort problemlos zuerst eine Einzimmer-, und danach sogar eine Zweizimmerwohnung ge- funden. Die Zweizimmerwohnung koste umgerechnet circa Fr. 500.--, wohingegen eine Woh- nung in dieser Grösse in der Schweiz circa Fr. 1‘000.-- kosten würde und aufgrund der vorlie- genden Umstände dem Beschwerdeführer ohnehin nicht vermi etet werden würde. Die erfolglo- se Wohnungssuche sei für ihn der ausschlaggebende Punkt g ewesen, weshalb er ab 2011 auf dem Campingplatz F.____ in C.____ gewohnt habe. Die zuständige Einwohnerkontrolle in I.____ habe ihm daraufhin mitgeteilt, dass sich durch se inen Wegzug von B.____ nach C.____ an seinem zivilrechtlichen Wohnsitz nichts ändern würde. Da er im März 2012 sodann ein Post- fach in C.____ erhalten habe, habe auch nichts mehr gegen eine Anmeldung in C.____ gespro- chen. 5.3 Zu berücksichtigen ist, dass gemäss der Campingordnung der Campingplatz nur von Ostern bis zum Ende der Herbstferien geöffnet ist. In dem im Jahr 2012 geführten Beschwerde- verfahren betreffend die Ausrichtung einer IV-Rente ha tte der Beschwerdeführer am 6. Novem- ber 2012 im Rahmen der Abklärungen zu seinem Gesuch um u nentgeltliche Prozessführung auch entsprechend angegeben, dass er eine Wohnung in G.____ angemietet habe, da im Wohnwagen keine Dusche und keine Toilette vorhanden und von Oktober bis April die sanitä- ren Anlagen des Campingplatzes geschlossen seien. In der vorliegenden Beschwerde gibt der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführer an, die sanitären Anlagen auf dem Ca mpingplatz F.____ seien vom 20. Ok- tober bis zum 1. April jeweils geschlossen, das Wohnen auf dem Campingplatz sei aber nach wie vor möglich, würden doch auch deutsche Handwerker während der Woche ihre Wohnwa- gen bewohnen. Auch in der heutigen Parteiverhandlung gab der Beschwerdeführer zur Aus- kunft, dass er die Wohnung in G.____ lediglich angemiet et habe, um am Wochenende dem Leben auf dem Campingplatz zu entfliehen. Jedoch halte er sich nicht jedes Wochenende in G.____ auf. Früher habe man den Campingplatz das ga nze Jahr hindurch bewohnen können. Erst seit diesem Jahr sei der Verbleib auf dem Campingpl atz während Oktober bis April nicht mehr möglich. Daher wohne er auch nicht mehr auf dem Campingplatz F.____, sondern seit Dezember 2013, zusätzlich zu seiner Zweitwohnung in E._ ___, in einem Zimmer in J.____. In J.____ sei er auch angemeldet. 6.1 Wie in Erwägung 3.3 hiervor dargelegt, gilt es vor liegend zu ermitteln, wo der Be- schwerdeführer seinen Lebensmittepunkt hat. Entgegen de n Ausführungen des Beschwerde- führers ist nicht von ausschlaggebender Bedeutung, dass es sich bei der Wohnung in E.____ lediglich um eine sogenannte Wochenendwohnung handelt, welche als Rückzugsort dient. Ins- besondere führt der Versicherte selbst aus, dass er in G. ____ wohne und in der Schweiz ledig- lich arbeite. Es gilt die Tatsache zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bis zum Erlass der Verfügung im August 2013 nur eine Postfachadress e in C.____ besass und zudem als Un- terkunft einzig über einen Wohnwagen mit Anhang verfüg te. In diesem konnte er sich für min- destens fünf Monate im Winter nur unter erschwerten B edingungen aufhalten. Seit der Saison 2013/2014 ist der Campingplatz im Winter ganz geschlossen . Diese Tatsache für sich allein betrachtet wäre grundsätzlich zwar noch nicht Indiz genug, dass der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers nicht dennoch in der Schweiz liegen kö nnte. Schwerer wiegt der Umstand, dass der Versicherte zunächst eine Einzimmerwohnung und sp äter sogar eine Zweizimmer- wohnung mit eingebauter Küche und Bad gemietet hat, welche er im Gegensatz zu seinem Wohnwagen auf dem Campingplatz F.____ in C.____ dauernd zur Verfügung hat. Daraus muss geschlossen werden, dass er auf die Wohnung in G.____ a ngewiesen ist und zwar tatsächlich zum wohnen und nicht, wie er geltend macht, als Ort, wo er nur die Wochenenden verbringen kann. Diese Tatsache sowie die Aussage des Beschwerdeführer s, dass er in G.____ wohne und lediglich in der Schweiz arbeitstätig sei, lassen ni cht darauf schliessen, dass er seinen Le- bensmittepunkt in der Schweiz beibehalten hat. 6.2 Im Weiteren spricht für den Lebensmittelpunkt des Be schwerdeführers in G.____, dass er die Kosten für zwei Monatskarten für den öffentliche n Verkehr in K.____ und L.____ zu 59 Euro im IV-Verfahren geltend machte, hingegen Ko sten für entsprechende Monatskarten für den öffentlichen Verkehr in der Schweiz nicht. Zwar ist der Beschwerdeführer fast durchwegs in der Schweiz, zuerst in B.____ und danach in C.____ ang emeldet gewesen. Allerdings stellt die Hinterlegung von Papieren lediglich ein Indiz für die Begründung eines Wohnsitzes dar und hat keine entscheidende Bedeutung. Vielmehr weist alles dar aufhin, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt im März 2012 nach G.____ verleg t hat. Dass dieser Entscheid aus ökonomischen Gesichtspunkten getroffen wurde, ist vorliegen d nicht von Bedeutung. Ebenso wenig ist ausschlaggebend, ob er in G.____ offiziell a ls Wochenendaufenthalter bzw. als Zweitwohnsitznehmer gemeldet ist. Es fällt auf, dass der Beschwerdeführer in D.____ ab dem Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 19. März 2012 bis zum 29. Juni 2013 noch ohne Einschränku ng als Einwohner angemeldet ge- wesen ist. Die Anmerkung, „Wochenendaufenthalter weni ger als drei Monate im Jahr“ wurde von ihm handschriftlich nachgetragen. Erst nach Erlass der ablehnenden Verfügung der Aus- gleichskasse vom 26. August 2013 hat er sich durch die Gem einde E.____ bestätigen lassen, dass es sich bei der neu angemieteten Zweizimmerwohnung um eine Zweitwohnung handle. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen kann entgegen d er Argumentation des Beschwerde- führers nicht davon ausgegangen werden, dass dieser sein en Lebensmittelpunkt seit seinem Umzug nach G.____ weiterhin in der Schweiz hat. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer in der heutigen Part eiverhandlung vorgebracht hat, seinen sozialen Mittelpunkt in Form seiner Familie, Kollegen, dem Reitunterreicht und der Freikirche M.____ immer noch in der Region zu haben. Aufgrund d essen muss davon ausgegangen wer- den, dass die Schriftenhinterlegung in der Region au s versicherungstechnischen Aspekten vor- genommen wurde. Tatsache ist, dass der Beschwerdeführer im vorliegend zu überprüfenden Zeitpunkt eine Wohnung gemietet hat und diese befan d sich in D.____. In Würdigung der ge- samten Umstände ist zum Schluss zu kommen, dass sich weder der Wohnsitz des Versicherten noch der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz befinden. 6.3 Vorliegend sind auch keine beruflichen oder gesund heitlichen Gründe ersichtlich, wel- che die zeitlich beschränkte Ausrichtung von EL an Rentner im Ausland erlauben würde. So befindet sich der Beschwerdeführer weder aus berufliche n Gründen noch zum Zwecke einer Ausbildung in G.____. Vielmehr muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass der Be- schwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als N.____ den Wohnwagen in C.____ bewohnt, wie dieser selbst in der heutigen Parteiverhandlung vorge bracht hat. Gesundheitliche Gründe, wel- che eine Ausnahme vom Grundsatz zulassen würden, sind vorliegend ebenso wenig gegeben. 7. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass aufgrund d es fehlenden Wohnsitzes in der Schweiz für den im vorliegenden Beschwerdeverfahre n zu überprüfenden Zeitraum bis 26. September 2013 kein Anspruch besteht. Ob der Beschwer deführer ab Dezember 2013 An- spruch auf EL hat – ab diesem Zeitpunkt bewohnt er ein Zimmer in J.____ – wird im Rahmen eines allfälligen neuen Gesuchs des Beschwerdeführers um Ausrichtung von EL zu prüfen sein. 8. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor de m kantonalen Gericht für die Partei- en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlieg ende Verfahren keine Kosten zu erhe- ben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.