Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2025.35 (STA.2023.6575) Art. 77 Entscheid vom 11. März 2025 Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Schär Oberrichter Giese Gerichtsschreiber Stutz Beschwerde- führer A._____, […], […] Beschwerde- gegnerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg Anfechtungs- gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 15. November 2024 / Entschädigung in der Strafsache gegen A._____ - 2 - Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 1. 1.1. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg -Aarau verurteilte A._____ (fortan: Be- schwerdeführer) mit Strafbefehl vom 8. Dezember 2023 wegen Nichtbe- achten eines Lichtsignals (Rotlicht) und wegen mangelnder Aufmerksam- keit im Strassenverkehr. 1.2. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2023 (Postaufgabe) erhob der Beschwer- deführer Einsprache gegen den Strafbefehl. 2. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verfügte am 15. November 2024: " 1. Die Strafsache wird nicht an die Hand genommen (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). 2. Die Auslagen in der Höhe von CHF 1'290.00, bestehend aus Polizeikosten (CHF 310.00) und Kosten für die schriftliche Auswertung der Lichtsignal- anlage (CHF 980.00) gehen zu Lasten des Staates (Art. 423 StPO). 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 430 Abs. 1 StPO)." Diese Verfügung wurde am 19. November 2024 durch die Oberstaatsan- waltschaft des Kantons Aargau genehmigt. 3. 3.1. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen die Dispositiv-Ziffer 3 der ihm am 9. Dezember 2024 zugestellten Nichtan- handnahmeverfügung vom 15. November 2024 Beschwerde bei der Be- schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau und beantragte sinngemäss die Ausrichtung einer Entschädigung. 3.2. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau reichte keine Beschwerdeantwort ein. 3.3. Mit Verfügung vom 3. Februar 2025 forderte der Verfahrensleiter den Be- schwerdeführer für die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit auf, den strittigen Betrag zu beziffern bzw. zumindest anzugeben, ob er insgesamt Ansprüche im Umfang von mehr oder weniger als Fr. 5'000.00 geltend - 3 - mache. Der Beschwerdeführer bezifferte seine Ansprüche mit Eingabe vom 10. Februar 2025 auf "ca." Fr. 14'950.00. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1. Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 310 Abs. 2 und Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Be- schwerde anfechtbar. Nachdem keine Beschwerdeausschlussgründe nach Art. 394 StPO bestehen, ist die Beschwerde zuläss ig. Die übrigen Eintre- tensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen An- lass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzutreten. 1.2. 1.2.1. Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge- mäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Ge - schäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November 2021 (GKA 155.200.3.101) der Fall ist, beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde gemäss Art. 395 lit. b StPO allein, wenn diese die wirt- schaftlichen Nebenfolgen eines Entscheids bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.00 zum Gegenstand hat. Zu den wirtschaftlichen Nebenfolgen sind insbesondere die Verfahrenskosten (Art. 422 ff. StPO) sowie die Entschädigung und Genugtuung (Art. 429 ff. StPO) zu zählen (GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 5 zu Art. 395 StPO). 1.2.2. Mit Eingabe vom 10. Februar 2025 bezifferte der Beschwerdeführer seine Ansprüche auf "ca." Fr. 14'950.00, weshalb über die Beschwerde die Be- schwerdekammer in Strafsachen als Kollegialgericht entscheidet. 2. Gestützt auf den Polizei rapport vom 11. August 2023 (act. 5 ff.) eröffnete die Staatsanwaltschaft Lenzburg Aarau ein Verfahren gegen den Be- schwerdeführer und erledigte d ieses mit Strafbefehl vom 8. Dezember 2023. Wird gegen den Strafbefehl – wie vorliegend der Fall – Einsprache erhoben, nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab (Art. 355 Abs. 1 StPO) und entscheidet danach, ob sie am Strafbefehl festhält (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO), das Verfahren einstellt (Art. 355 Abs. 3 lit. b StPO), einen neuen Strafbefehl erlässt (Art. 355 Abs. 3 lit. c StPO) oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt (Art. 355 Abs. 3 lit. d StPO). Eine Verfahrenserledigung mittels einer Nichtanhandnahmeverfügung ist - 4 - nach dem Erlass eines Strafbefehls damit nicht mehr möglich. Dies ergibt sich im Übrigen bereits aus dem Begriff der "Nichtanhandnahme", da die Untersuchung vor dem Erlass eines Strafbefehls zwangsläufig vorgängig "an die Hand genommen" werden musste. Demnach hätte die Staatsan- waltschaft Lenzburg -Aarau statt der Nichtanhandnahme die Einstellung des Verfahrens verfügen müssen. Abgesehen davon hat eine Nichtan- handnahmeverfügung grundsätzlich die gleiche Wirkung wie eine Einstel- lungsverfügung (vgl. Art. 310 Ab s. 2 StPO i.V.m. Art. 320 Abs. 4 StPO), auch wenn nach der Rechtsprechung an eine Wiederaufnahme gestützt auf Art. 323 Abs. 1 StPO nach einer Nichtanhandnahme geringere Voraus- setzungen geknüpft sind als nach einer Einstellung (vgl. BGE 144 IV 81 E. 2.3.5; 141 IV 194 E. 2.3). Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 15. No- vember 2024 ist daher nicht nichtig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 6.3), sondern anfechtbar. 3. 3.1. Angefochten ist einzig die Dispositiv-Ziffer 3 der Nichtanhandnahmeverfü- gung der Staatsanwaltschaft Lenzburg -Aarau vom 15. November 2024, worin dem Beschwerdeführer die Ausrichtung einer Entschädigung verwei- gert wurde. Ansonsten blieb die Verfügung unangefochten. 3.2. Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 15. November 2024 verweigert d ie Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die Ausrichtung einer "Parteientschä- digung" gestützt auf Art. 430 Abs. 1 StPO. Zur Begründung führt sie aus, dem Beschwerdeführer seien im vorliegenden Verfahren keine Nachteile und keine bzw. höchstens geringfügige Aufwendungen entstanden, wes- halb – unter Hinweis auf Art. 429 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO – keine Genugtuung und keine Entschädigung ausgerichtet werde. 3.3. Der Beschwerdeführer erklärt mit Beschwerde vom 17. Dezember 2024, er sei mit der Dispositiv-Ziffer 3 der Nichtanhandnahmeverfügung der Staats- anwaltschaft Lenzburg-Aarau betreffend die Ausrichtung einer Parteient- schädigung nicht ganz einverstanden. Durch das falsche Urteil sei ihm von der Polizei Baselland der Führerschein für drei Monate eingezogen worden, was für ihn Einschränkungen in der Mobilität und bei der Arbeit gebracht habe. Er habe auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen müssen, was auch zu Kos ten geführt habe. Weiter habe seine Haftpflichtversicherung der anderen Partei Fr. 18'000.00 ausbezahlt, was seine Prämie erheblich erhöht habe. Er ersuche darum, diesen Punkt nochmals zu prüfen. - 5 - 3.4. 3.4.1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, hat sie u.a. Anspruch auf Entschädi- gung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteili- gung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO). 3.4.2. Gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO muss die Strafbehörde den Entschä- digungsanspruch von Amtes wegen prüfen. Dies bedeutet indessen nicht, dass die Strafbehörde im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes von Art. 6 StPO alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären hat. Sie hat aber die Parteien zur Frage mindestens anzuhören und gegebenenfalls gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO aufzufordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (vgl. BGE 146 IV 332 E. 1.3 und Urteil des Bundesgerichts 6B_888/2021 vom 24. November 2022 E. 7.3, je mit weiteren Hinweisen ). Die beschul- digte Person trifft insofern eine Mitwirkungspflicht ( BGE 146 IV 332 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen). Fordert die Behörde die beschuldigte Person auf, ihre Ansprüche zu beziffern und reagiert diese nicht, kann gemäss konstan- ter bundesgerichtlicher Rechtsprechung von einem (impliziten) Verzicht auf eine Entschädigung ausgegangen werden (BGE 146 IV 332 E. 1.3 mit wei- teren Hinweisen). 3.5. Wie dargelegt, hätte die Staatsanwaltschaft Lenzburg -Aarau statt der Nichtanhandnahme die Einstellung des Verfahrens verfügen müssen (vgl. E. 2 hiervor), womit sie den Beschwerdeführer zunächst hätte auffor- dern müssen, seine Ansprüche zu beziffern und zu belegen. Indem sie eine Entschädigung des Beschwerdeführers ab lehnte, ohne diesen zuvor auf- gefordert zu haben, allfällige Entschädigungs- oder Genugtuungsbegehren zu beziffern und zu belegen (vgl. E. 3.4.2), verletzte sie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör . Die sinngemässe diesbezügliche Rüge des Be- schwerdeführers erweist sich daher als begründet. 3.6. Zusammengefasst hat die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau entschie- den, ohne den Beschwerdeführer zur Frage der Entschädigung anzuhören. Hierin liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weshalb Dispositiv- Ziffer 3 der Nichtanhandnahmeverfügung vom 15. November 2024 bereits aus formellen Gründen aufzuheben ist. Eine Heilung der Gehörsverletzung und erstmalige Beurteilung der geltend gemachten Entschädigung ist ab- zulehnen. Es ist nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz , den Beschwerde- führer aufzufordern, allfällige Entschädigungs- oder Genugtuungsbegehren zu beziffern sowie zu belegen und anschliessend darüber zu befinden. Dies umso weniger, als sich die Staatsanwaltschaft Lenzburg -Aarau auch in - 6 - vorliegendem Beschwerdeverfahren nicht zur geltend gemachten Entschä- digung äusserte. 3.7. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist Dispositiv-Ziffer 3 der Verfü- gung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 15. November 2024 auf- zuheben und diese anzuweisen, den Beschwerdeführer aufzufordern, all- fällige Entschädigungs- oder Genugtuungsbegehren zu beziffern sowie zu belegen und anschliessend darüber neu zu befinden. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 4. Die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens sind gemäss Art. 428 Abs. 4 StPO auf die Staatskasse zu nehmen. Dem nicht anwaltlich verteidigten Beschwerdeführer ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden, weshalb ihm keine Entschädigung auszurichten ist. Die Beschwerdekammer entscheidet: 1. 1.1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 der Nicht- anhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 15. November 2024 aufgehoben und die Staatsanwaltschaft Lenzburg- Aarau angewiesen, den Beschwerdeführer aufzufordern, allfällige Entschä- digungs- oder Genugtuungsbegehren zu beziffern sowie zu belegen und anschliessend darüber neu zu befinden. 1.2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge- nommen. Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröff nete Vor- und Zwischenentscheide, wenn - 7 - diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis- sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten- den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. Aarau, 11. März 2025 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Richli Stutz