<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.10/2004 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 20. Januar 2004 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Hungerbühler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Klopfenstein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Migrationsdienst des Kantons Bern, Eigerstrasse 73, 3011 Bern, </div> <div class="para">Haftgericht III Bern-Mittelland, Amthaus, </div> <div class="para">Hodlerstrasse 7, 3011 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Verlängerung der Ausschaffungshaft gemäss <span class="artref">Art. 13b Abs. 2 ANAG</span>, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 3. Januar 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Der aus der Türkei stammende A.________ (geb. 1966) reiste am 15. September 2001 zum dritten Mal illegal in die Schweiz ein. Nach eigenen Angaben hielt er sich hier an verschiedenen Orten auf. Nachdem gegen ihn eine Strafanzeige eingegangen war, wurde er am 23. September 2003 in einer Wohnung in Bern angehalten; dabei fand die Polizei bei ihm einen gefälschten Ausweis mit seinem Passfoto. Gleichentags wurde A.________ von der Fremdenpolizei formlos weggewiesen und in Ausschaffungshaft genommen; sodann verurteilte ihn der Untersuchungsrichter 7 von Bern zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen (Delikte: Illegale Einreise und Aufenthalt, Arbeiten ohne Bewilligung, Fälschen eines fremdenpolizeilichen Ausweispapieres). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nachdem A.________ in der Ausschaffungshaft ein Asylgesuch - sein mittlerweile drittes - gestellt hatte, ordnete der Migrationsdienst des Kantons Bern gegen ihn Vorbereitungshaft an, welche vom Haftgericht III Bern-Mittelland (im Folgenden: Haftgericht) am 26. September 2003 bestätigt wurde. Eine hiergegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht am 31. Oktober 2003 wegen Fehlens der Voraussetzungen für die Vorbereitungshaft teilweise gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an den Migrationsdienst des Kantons Bern zurück. Das Begehren um sofortige Haftentlassung wies das Bundesgericht ab (Urteil 2A.487/2003). </div> <div class="para">1.2 Am 4. November 2003 ordnete der Migrationsdienst des Kantons Bern gegenüber A.________ Ausschaffungshaft an. Diese wurde vom Haftgericht am 6. November 2003 geprüft und bis zum 22. Dezember 2003 bewilligt, im Wesentlichen mit der Begründung, es liege Untertauchensgefahr vor. In der Folge buchten die kantonalen Behörden für A.________ einen Rückflug in die Türkei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 11./18. November 2003 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das - dritte - Asylgesuch von A.________ nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg. Hiergegen erhob A.________ umgehend Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission, worauf diese den Vollzug der Wegweisung vorsorglich aussetzte. Der Rückflug in die Türkei wurde daraufhin annulliert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nachdem sich die kantonalen Fremdenpolizeibehörden in der Folge bei der Schweizerischen Asylrekurskommission nach dem Stand des Verfahrens erkundigt und die Antwort erhalten hatten, mit einem Entscheid sei erst im Januar 2004 zu rechnen, stellten sie dem Haftgericht Antrag auf Verlängerung der Ausschaffungshaft. Am 18. Dezember 2003 bestätigte das Haftgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Verlängerung der Haft bis zum 22. März 2004 (Datum der Entscheidausfertigung: 3. Januar 2004). Hiergegen gelangte A.________ erneut ans Bundesgericht. Seine undatierte Eingabe in türkischer Sprache ging am 5. Januar 2004 beim Gericht ein und wurde von Amtes wegen übersetzt. Der übersetzten Eingabe kann u.a. ein zumindest sinngemäss gestelltes Begehren um Haftentlassung entnommen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Migrationsdienst des Kantons Bern, das Haftgericht sowie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Abteilung Vollzugsunterstützung) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat von der Möglichkeit, sich ergänzend vernehmen zu lassen, nicht Gebrauch gemacht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Ein Ausländer darf zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids in Ausschaffungshaft genommen bzw. in dieser belassen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (<span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG</span> [SR 142.20], "Untertauchensgefahr"). Dies ist nach der Rechtsprechung regelmässig der Fall, wenn er bereits einmal untergetaucht ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollziehungsbemühungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=01.01.2004&amp;to_date=20.01.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-241%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page241">BGE 128 II 241</a> E. 2.1 S. 243; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=01.01.2004&amp;to_date=20.01.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-369%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page369">125 II 369</a> E. 3b/aa S. 375; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=01.01.2004&amp;to_date=20.01.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">122 II 49</a> E. 2a S. 51). </div> <div class="para">2.2 Der Beschwerdeführer ist zunächst formlos und dann im Asylverfahren aus der Schweiz weggewiesen worden. Der Asylentscheid ist mittlerweile rechtskräftig geworden (vgl. Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 15. Januar 2004). Die angeordnete, verlängerte Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung. Der Beschwerdeführer erfüllt aufgrund seines bisherigen Verhaltens nach wie vor den Haftgrund der Untertauchensgefahr nach <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG</span> (langer illegaler Aufenthalt, Besitz gefälschter Papiere, erklärter Widerstand gegen eine Ausreise in die Türkei). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da auch alle übrigen Haftvoraussetzungen erfüllt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich die Ausreise nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (vgl. die Vernehmlassung des EJPD, wonach für den Beschwerdeführer inzwischen ein Ersatzreisedokument ["Laissez-Passer"] erhältlich gemacht werden konnte; vgl. auch Nichteintretensentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 15. Januar 2004) - ist die Verlängerung der Ausschaffungshaft damit zu Recht genehmigt worden. Was der Beschwerdeführer gegen seine Ausschaffung sonst noch vorbringt (Bedrohung durch Gläubiger usw.), bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, in dem lediglich die Rechtmässigkeit der Haft, nicht dagegen die Zulässigkeit der Wegweisung zu beurteilen ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=01.01.2004&amp;to_date=20.01.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-193%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page193">BGE 128 II 193</a> ff.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=01.01.2004&amp;to_date=20.01.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-217%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page217">125 II 217</a> E. 2 S. 220, mit Hinweisen). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die offensichtlich unbegründete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> (summarische Begründung) abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Es rechtfertigt sich jedoch, praxisgemäss von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (<span class="artref">Art. 154 und <artref id="CH/173.110/153^a" type="start"></artref>Art. 153a OG</span><artref id="CH/173.110/154" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (Abteilung Vollzugsunterstützung) schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 20. Januar 2004 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>