B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4671/2013 U r t e i l v o m 4 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Sandra Min. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Baeriswyl, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Juli 2013 / N (…). D-4671/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer – ein ethnischer Kurde aus B._______ – am 6. Oktober 2011 in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags im Em p- fangs- und Verfahrenszentrum C._______ um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 20. Oktober 2011 sowie der Anhörung vom 14. Juni 2013 zur Begründung seines Asylg e- suchs im Wesentlichen geltend machte, er sei seit Dezember 2010 Mi t- glied der Partei Komala und zudem Sympathisant der Vereinigung der demokratischen kurdischen Studenten, dass er zweimal die Komala-Flagge auf einem Berg gehisst habe, dass er am 6. Juni 2011 im Auftrag seines Komala-Teamleaders mehrere verletzte Peschmerga mit seinem Auto in Sicherheit gebracht habe, dass er am nächsten Tag während der Arbeit einen Anruf der Ehefrau sei- nes Bruders erhalten habe, welche ihm geraten habe, sich zu verstecken, dass er nach D._______ gegangen sei, wo er sich rund zwei Monate lang versteckt gehalten habe, dass er in E._______ von seinem Neffen erfahren habe, dass die Behö r- den am 7. Juni 2011 zu ihm nach Hause gekommen seien, das Haus durchsucht und diverse Dinge (unter anderem seinen Computer) mitg e- nommen hätten, dass sie zudem seinen Vater festgenommen, ihn aber nach zwei Nächten wegen seiner Herzprobleme und nach Hinterlegung einer Kaution wieder freigelassen hätten, dass er schliesslich via E._______ sein Heimatland verlassen habe, dass er sich fürchte, bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat hingeric h- tet zu werden, dass er im vorinstanzlichen Verfahren sein iranisches Identitätsbüchlein und ein Bestätigungsschreiben des Komala Part y of Iranian Kurdistan Abroad Committee vom 9. November 2011 zu den Akten reichte, D-4671/2013 Seite 3 dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 24. Juli 2013 – eröffnet am 27. Juli 2013 – ablehnte und die Weg- weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwerdefü h- rer habe an der BzP zu Protokoll gegeben, in der Nacht vom 6. Juni 2011 zwei Peshmerga in Sicherheit gebracht zu haben (Akten BFM A 5/10 S. 6), dass er an der Anhörung hingegen angegeben habe, es habe sich um drei Peshmerga gehandelt (A 10/15 S. 8), dass dieser Widerspruch, welcher sich auf den zentralen Punkt seines Vorbringens beziehe, das gesamte Vorbr ingen als unglaubhaft ersche i- nen lasse, dass sodann seine Aussagen bezüglich seiner Verfolgung in wesentlichen Punkten zu wenig konkret, detailliert und differenziert dargelegt worden seien, dass er nicht habe angeben können, wer ihn eigentlich gesucht habe und weshalb sich die Behörden nach ihm erkundigt hätten (A 10/15 S. 8 f.), dass er des Weiteren nicht habe sagen können, wohin die Behörden se i- nen Vater verschleppt hätten oder wie es ihm dort ergangen sei (A 10/15 S. 9), dass er schliesslich zu Proto koll gegeben habe, nicht zu wissen, ob ihm die heimatlichen Behörden überhaupt etwas vorwerfen würden , und ob ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei (A 10/15 S. 9), dass sich zusammenfassend sagen l asse, dass der Beschwerdeführer mit seinen o berflächlichen Beschreibungen eines Sachverhalts, welchen er bloss vom Hörensagen her kenne, den unmissverständlichen Eindruck vermittle, das Geschilderte nicht selbst erlebt zu haben, dass seine Vorbringen somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standzuhalten vermöchten, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse, D-4671/2013 Seite 4 dass daran auch das eingereichte Beweismittel nichts zu ändern verm ö- ge, da es über keine Aussagekraft in den asylrelevanten Punkten verfüge, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. August 2013 gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei in materieller Hinsicht beantragen liess, die angefochtene Verf ü- gung sei vollumfänglich aufzuheben, es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und sein Asylgesuch sei gutzuheissen, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des Verwal- tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersuchen liess, dass auf die Begründung der Beschwerdebegehren und die eingereichten Beweismittel – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolge n- den Erwägungen eingegangen wird, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20 05 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehung sweise Änd e-D-4671/2013 Seite 5 rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend auf ge- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften - wechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass das Gericht nach Prüfung der Akten – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen des Beschwerde-D-4671/2013 Seite 6 führers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen, dass zwar festzuhalten ist, dass die Feststellung des BFM, wonach der Beschwerdeführer an der BzP angegeben habe, in der Nacht vom 6. Juni 2011 zwei Peshmerga in Sicherheit gebracht zu haben, die Aussage des Beschwerdeführers nicht korrekt wiedergibt , zuma l er von "einigen" Peshmerga sprach, denen er geholfen habe; mit zwei von ihnen habe er Kontakt gehabt (A 5/10 S. 6), dass aber ansonsten auf die hinreichende und zutreffende Begründung des BFM verwiesen werden kann, dass den Erwägungen des BFM anzufügen i st, dass das Schreiben des Komala Party of Iranian Kurdistan Abroad Co mmittee vom 9. November 2011 als blosses Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu qualifizieren ist, zumal es lediglich eine Kurzzusammenfassung der vom Beschwerde- führer vorgebrachten Verfolgungssituation enthält, dass weder die Beschwerdevorbringen noch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel, die keinen konkreten Bezug zum Beschwe r- deführer aufweisen, geeignet sind, seine Vorbringen (insbesondere die von ihm äusserst unsubs tanziiert geschilderte Verfolgung ssituation) glaubhaft zu machen, dass festzuhalten ist, dass das Beschwerdevorbringen, wonach der B e- schwerdeführer am 7. Juni 2011 während der Arbeit von der Ehefrau se i- nes Bruders darüber informiert worden sei, dass sein V ater von der Pol i- zei festgenommen worden sei und auch er (der Beschwer deführer) g e- heimpolizeilich gesucht werde, im Widerspruch zu seinen Angaben a n- lässlich der Anhörung steht, zumal aus jenen hervorgeht, dass er erst in E._______ von seinem Neffen entsprechend informiert wurde (A 10/15 S. 8 Fragen 67 ff.), dass auf Beschwerdeebene zudem vorgebracht wird, der Beschwerd e- führer sei auch in der Schweiz in der Komala -Partei aktiv tä tig und mit Eingabe vom 2. September 2013 eine Bestäti gung der Komala -Partei- zugehörigkeit vom 18. August 2013 in Kopie zu den Akten gereicht wurde, dass damit das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe geltend gemacht wird (vgl. Art. 54 AsylG), D-4671/2013 Seite 7 dass weder in der Beschwerde noch im eingereichten Beweismittel vom 18. August 2013 konkret die politische Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz dargelegt wird, obwohl er an der Feststellung des Sachve r- halts mitzuwirken verpflichtet wäre (vgl. Art. 8 AsylG), dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung di e Frage, ob er in der Schweiz politisch aktiv sei, nicht bejahte und lediglich Treffen mit ver- schiedenen Personen nannte und angab, er wolle Parteimitglied werden (vgl. A 10/15 S. 11 F 98), dass folglich nicht von einem exilpolitischen Engagement, geschweige denn von einer Tätigkeit des Beschwerdeführers in einer exponierten Ka- derstelle (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3), im Sinne von Art. 54 AsylG aus- zugehen ist, dass nach dem Gesagten es sich erübrigt, auf weitere Beschwerdevo r- bingen einzugehen und eine ergänzende Stellungnahme beziehungswei- se weitere Erläuterungen zur angefochtenen Verfügung abzuwarten, z u- mal der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gilt, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseige n- schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das BFM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 mit weiteren Hinweisen), weshalb die ve r- fügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s-D-4671/2013 Seite 8 tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 20 11/24 E. 10.2 mit weiteren Hi n- weisen), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise i n ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu mache n, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine A n- haltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmensc h- liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die ihm im Iran droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Iran (vgl. Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts D-6271/2012 vom 15. Februar 2013 E. 11.3.2) noch – so- weit aus den Akten ersichtlich – individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist (vgl. Art. 83 Abs. 4 AuG), D-4671/2013 Seite 9 dass der Vollzug der Wegw eisung des Beschwerdeführers in den Iran schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), dass nach dem Gesagten der v om BFM verfügte Vollzug der Wegwe i- sung zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und nicht una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Besch werde abzuwei- sen ist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen w aren, weshalb die kumulativen Vorau s- setzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht e r- füllt sind, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-4671/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Sandra Min Versand: