B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5165/2012 U r t e i l v o m 11 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. Parteien A._______, geboren (…), seine Ehefrau B._______, gebo- ren (…), sowie die gemeinsamen Kinder C._______, gebo- ren (…), D._______, geboren (…), und E._______, geboren (…), Kosovo, alle vertreten durch Marcel Zirngast, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. September 2012 / N (…). E-5165/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden, bosniakische Kosovaren aus F._______ (Ko- sovo), gelangten am 11. Juli 2011 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Anlässlich der Befragung zur Person vom 25. Juli 2011 und der Anhörung zu ihren Asylgründen vom 16 . August 2011 machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend: Der Beschwerdeführer habe sich als Mitglied der bosniakischen Partei der demokratischen Aktion im Kosovo (BSDAK) politisch engagiert. Am 12. Dezember 2010 sei er anlässlich der ersten Parlamentswahlen nach der Unabhängigkeit von Kosovo als Wahlbeobachter seiner Partei aktiv gewesen. Dabei habe er beobachtet, wie Wahlbeobachter einer rivalisie- renden Partei Bürger genötigt und bestochen hätten. Diese Beobachtun- gen habe er seiner Partei gemeldet. Kurze Zeit später sei er von Männern bedroht worden, die i hm versichert hätten, man werde sich nach den Wahlen um ihn kümmern. Im Anschluss sei er telefonisch bedroht wo r- den. Überdies hätten ihn unbekannte Männer zwei oder drei Mal persö n- lich aufgesucht und bedroht. Am 3. März 2011 gegen 22 Uhr, als die Be- schwerdeführenden auf dem Rückweg von ihren Eltern beziehungsweise Schwiegereltern gewesen seien, sei ihr Fahrzeug von zwei Autos zum Anhalten gezwungen worden. Vier Männer hätten den Beschwerdeführer aus dem Auto gezerrt und während zehn Minuten ge schlagen. Dabei sei ihm der rechte Unterarm mit einer Stange aufgespiesst worden. Die F a- milie habe das Geschehen beobachten müssen und sei seither traumat i- siert. Am darauffolgenden Tag habe seine Frau in eine psychiatrische In- stitution in Prizren gebracht werden müssen, wo sie während sechs Ta- gen behandelt worden sei. E r selber habe sich nur in der lokalen Amb u- lanz notdürftig behandeln lassen, weil die Männer ihn davor gewarnt hät- ten, den Vorfall der Polizei zu melden. Erst auf Drängen seiner Frau habe er Anzeige erstattet. Eine Rückmeldung von der Polizei sei jedoch nie e r- folgt. Auch bei seiner Partei habe er vergeblich um Unterstützung ersucht. Er fühle sich seither hilf- und machtlos und könne sich nicht mehr frei b e- wegen, ohne das Gefühl zu haben, verfolgt zu werden. Die Beschwerdeführerin verwies im Wesentlichen auf die Fluchtgründe ih- res Ehemannes. Überdies gab sie zu Protokoll, dass ihr Vater sein G e- schäft in Kosovo verloren habe und wegen wucherischen Zinsen hohe Schulden an gehäuft habe. Die Beschwe rdeführenden hätten dem Vater mit einem Kredit ausgeholfen und seien auch deshalb bedroht worden. E-5165/2012 Seite 3 B. Mit Verfügung vom 10. September 2012 – eröffnet am 11. September 2012 – lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab , verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Das BFM begründete seinen Entscheid einerseits mit dem Schutz, den die Beschwerdeführenden in ihrem Heimatstaat hätten beanspruchen können: Seit der Unabhängigkeit von Kosovo im Jahre 2008 könn ten die Kosovo Police und die internationalen Sicherheitskräfte die Sicherheit des Landes garantieren und ethnische n Minderheiten adäquaten Schutz bi e- ten. Andererseits bezeichnete es die Vorbringen als nicht glaubhaft. Zum Wegweisungsvollzug hielt es fest, di e Sicherheitslage in Kosovo habe sich während der vergangenen Jahren verbessert oder zumindest stabil i- siert. Als Angehörige der bosniakischen Minderheit sei es den Beschwe r- deführenden zu zumuten, in ein mehrheitlich von Bosniaken bewohntes Gebiet zurückzukehren. Die Wegweisung sei auch zulässig und möglich. C. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2012 (Poststempel) erhoben die Beschwer- deführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantrag- ten, die Verfügung des BFM sei aufzuheben und ihnen sei Asyl zu gewäh- ren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. In formeller Hin- sicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Pe rson ihres Rechtsve r- treters, eventualiter um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Argumentation des BFM hielten die Beschwerdeführenden einerseits entgegen, ihre Sicherheit sei in Kosovo nicht gewährleistet. Die dortige Polizei sei seit der Unabhängigkeit des Landes vollständig albanisch, die UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) übe keine eigene polizeiliche Tätigkeit aus und auch die EULEX (European Union Rule of Law Mission Kosovo) sei keine direkte Anlaufstelle f ür die Bewohner von Kosovo. Zudem sei die Meldung über den Wahlbetrug, welche der Beschwerdeführer anlässlich der Wahlen vom 12. Dezember 2010 erstattet habe, ein plausibler Grund, bei der obsiegenden PDK (Demokratische Partei des Kosovo) in Ungnade zu fallen. Der Eingabe lag eine mit Originalstempel und -unterschrift versehene Fo- tokopie eines Rapports der Polizeistation G._______ vom 10. April 2011 bei. E-5165/2012 Seite 4 D. Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2012 hiess das Bundesverwa l- tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut, lehnte das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab und forderte die Beschwerdeführenden auf, die im erstinstanzlichen Verfahren eingereich- ten Dokumente übersetzen zu lassen. E. Am 8. November 2012 reichten die Beschwerdeführenden fünf Sozialhil- febestätigungen samt Unterstützungsbudget, einen psychiatrischen Aus- trittsbericht des Regionalspitals G._______ vom 9. März 2011 bezüglich der Beschwerdeführerin, zusätzlich zum bereits eingereichten Polizeirap- port vom 10. April 2010 fünf Seiten Polizeiakten im Zusammenhang mit der Anzeige sowie zwei "Bescheinigungen" der BSDAK (alle mit Überset- zung ins Deutsche) ein. F. Am 13. November 2012 lud das Bundesverwaltungsger icht das BFM zur Vernehmlassung ein. Das BFM reichte auf Einladung des Gerichts hin am 28. November 2012 eine Vernehmlassung ein, welche den Beschwerde- führenden zur Kenntnis zugestellt wurde. G. Ein vom 1. Februar 2013 datierter Bericht der die Beschwerdeführenden seit November 2011 begleitenden Schulpsychologin wurde vom Recht s- vertreter zusammen mit einem Begleitschreiben vom 4. Februar 2013 dem Gericht eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde u nd entscheidet auf dem G e-E-5165/2012 Seite 5 biet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die B e- schwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des Asylgesetzes die Verle t- zung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; die Gesetzesänderung vom 14. Dezember 2012 gilt ab 1. Februar 2014 und gemäss entsprechender Übergangsbestimmung grundsätzlich auch für hängige Beschwerdeverfahren). Soweit das Auslä nderrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG, Art. 96 AuG). 3. 3.1 Nach Lehre und Rechtsprechung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.) erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1 A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten ka nn. Die im Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untren n- bar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtling s-E-5165/2012 Seite 6 rechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat - oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zei t- punkt des Entscheides, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen. 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie seien in Kosovo aus poli- tischen Gründen verfolgt und könnten nicht mit dem erforderlichen Schutz rechnen. 4.1 Der entscheidende Übergriff soll am 3. März 2011 stattgefunden h a- ben, als der Beschwerdeführer, gemäss eigenen Angaben als Vergeltung seiner Meldung über den Wahlbetrug der PDK , von Unbekannten aus seinem Auto gezerrt und geschlagen worden sei. 4.1.1 Das BFM führte in der angefochtenen Verfügung aus , die polit i- schen Vorbringen der Beschwerdeführenden seien unglaubhaft. So e r- staune insbesondere das fehlende Wissen des Beschwerdeführers über die Politik Kosovos, die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden den In- halt der Drohungen nicht wiedergeben konn ten sowie die Widersprüche und Ungereimtheiten in Bezug auf den geltend gemachten Übergriff. 4.1.2 In der Beschwerdeschrift bringen die Beschwerdeführenden vor, die Meldung über den vom Beschwerdeführer beobachteten Wahlbetrug an die Parteispitze und die Wahlkommission sei ein plausibler Grund dafür, wieso sie bei den Wahlsiegern in Ungnade gefallen und Opfer von Übe r- griffen geworden seien. Es sei naheliegend, dass sich das politische Inte- resse des Beschwerdeführers durch die Drohungen relativiert habe. Weil E-5165/2012 Seite 7 er seiner Frau nicht alle Details erläutert habe, erstaune es nicht, dass die beiden unterschiedliche Aussagen gemacht hätten. 4.1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss , dass der Be- schwerdeführer die vorgebrachte Verfolgung aufgrund seiner angeblichen politischen Aktivitäten nicht glaubhaft machen konnte. So sind die Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner Arbeit als Mi t- glied der Partei und als Wahlbeobachter sowie zum Vorfall bei den Wah- len vage und unsubstantiiert. Seine Erzählung erschöpft sich in allgeme i- nen Aussagen ohne Einzelheiten. Daran vermag auch der vom B e- schwerdeführer eingereichte Wahlbeobachterausweis nichts zu ändern. Sollte dieser tatsächlich echt sein, vermag er die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungshandlungen trotzdem nicht zu belegen. Gemäss dem Schreiben der B SDAK Zweigstelle in G._______ vom 11. April 2011 hat der Beschwerdeführer sich seit Jahren für Demokratie ein- gesetzt und aktiv in der Partei mitgewirkt ; gemäss seinen eigenen Aussa- gen war er sogar Vorsitzender der genannten Partei in der Gemeinde G._______ und als Wahlbeobachter an den Wahlen vom 12. Dezember 2010 tätig. Damit ist jedoch nicht zu vereinbaren, dass er in der Anhörung weder den Grund für die se Wahlen angeben, noch grundlegende Fragen zum politischen System Kosovos beantworten konnte. Dies erstaunt um- so mehr, als an diesem 12. Dezember 2010 die allerersten Parlament s- wahlen der unabhängigen Republik Kosovo stattgefunden haben und von einer politisch aktiven Person erwartet werden könnte, die Umstände und Resultate der Wahlen mindestens in ihren Grund zügen wiederzugeben. Der Beschwerdeführer war aber nicht in der Lage , auf grundlegende Fra- gen zu diesem Thema befriedigende Antworten zu geben. Die Rechtferti- gung für sein Unwissen – er habe nach den Drohungen das Interesse an der Politik verloren – vermag nicht zu überzeugen, da die Wahlen noch in der Zeit stattfanden, als er angeblich politisch aktiv war. In der Anzeige, die der Beschwerdeführer nach dem Vorfall vom 3. März 2011 bei der Polizei gemacht ha be, wird der angeblich politische Hinte r- grund dieses Vorfalls nicht erwähnt. Stattdessen nimmt der Polizeirapport vom 10. April 2011 Bezug auf Probleme, welche die Beschwerdeführe n- den aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten des Vaters der Beschwe r- deführerin hatten. Der Austrittsbericht der Beschwerdeführerin aus dem Regionalspital G._______ vom 9. März 2011 spricht zudem davon, dass sie ber eits seit sechs Monaten gesundheitlich e Probleme habe , die auf E-5165/2012 Seite 8 familiäre Unruhen zurückzuführen seien. Auch diese Aussage lässt nicht darauf schliessen, dass die Probleme der Beschwerdeführenden einen politischen Hintergrund hatten und mit dem Vorfa ll vom 3. März 2011 zu- sammenhingen. Schliesslich deutet der Umstand , dass die Beschwerde- führenden zwei Mal von Personen bedroht wurden, denen der Vater der Beschwerdeführerin Geld schulde te (siehe Polizeirapport vom 10. April 2011), darauf hin, dass der Vorfall vom 3. März 2011 mit den finanziellen Schwierigkeiten des Vaters der Beschwerdeführerin zu tun gehabt haben dürfte. Selbst wenn sich der genannte Vorfall in der beschriebenen Art er- eignet haben sollte , ist damit davon aus zugehen, dass er keinen polit i- schen Hintergrund hat. Die Aussagen der Beschwerdeführenden sind auch bezüglich der Dr o- hungen, die der Beschwerdeführer nach den Wahlen erhalten haben soll, vage und teilweise widersprüchlich. Insbesondere wird nicht klar, ob er ein, zwei oder drei Mal von Personen zu Hause bedroht worden sein soll. Das BFM kam deshalb insgesamt zu Recht zum Schluss , dass der B e- schwerdeführer keine auf seinen politischen Aktivitäten beruhende flücht- lingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft machen konnte. 4.2 Übergriffe durch Dritte und Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, sind zudem nur asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkommt, weil er nicht in der Lage oder nicht willig ist, Schutz vor der Verfolgung zu gewäh ren. Das BFM bewertete den vorgebrachten Übergriff vom 3. März 2011 als aus flüchtlingsrechtlicher Sicht nicht rel e- vant, weil es den Beschwerdeführenden möglich gewesen wäre bezie- hungsweise war, die heimatlichen Behörden um Schutz zu ersuchen, z u- mal diese im Allgemeinen schutzbereit und -fähig seien. 4.2.1 Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde vor, die kosovar i- sche Polizei sei seit der Unabhängigkeitserklärung eine vollständig et h- nisch-albanische Angelegenheit. Organisationen wie UNMIK und EULEX übten seit dem Jahr 2008 keine polizeiliche Tätigkeiten mehr aus respek- tive böten keine direkte A nlaufstelle für die Bewohner von Kosovo. Zwar treffe es zu, dass die kosovarische n Polizei eine Anzeige des Beschwe r- deführers entgegengenommen habe. Daraus lasse sich jedoch nicht schliessen, dass die Polizei ausreichend schutzfähig und -willig sei. 4.2.2 Zunächst ist festzuhalten , dass der Bundesrat Kosovo mit Wirkung ab dem 1. April 2009 als verfolgungssicheren Staat ( sog. "safe country") E-5165/2012 Seite 9 gemäss Art. 6 a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet hat, was bed eutet, dass nach seiner Einschätzung in diesem Land grundsätzlich Schutz vor Ve r- folgung besteht. Gemäss Informationen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus dem Jahr 2010 ist in der Stadt G._______ im kosovarischen Vergleic h nach wie vor eine starke bosniakische Präsenz festzustellen. Bosniaken sind in der kosovarischen Polizei generell relativ gut vertreten. Das Amt des Vizekommandanten der Polizeistation in G._______ ist durch einen Bosniaken besetzt. Gemäss einem OSZE -Rapport sind (oder waren jedenfalls im Zeitpunkt des B e- richts) im kosovarischen Justizsystem sieben Bosniaken und ein bosni a- kischer Staatsanwalt vertreten (vgl. OSCE Mission in Kosovo, Community Profile: Kosovo Bosniaks, 2010). T rotz gelegentlichen Übergriffen gegen kosovarische Bosniaken kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass diese in Kosovo marginalisiert würden oder, wie in der Beschwerde behauptet, keinen Schutz durch das lokale Sicherheits- und Justizsystem beanspruchen könnten. Damit kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden mit dem Schutz der Behörden ihres Heimatstaat rechnen können, sollten sie aufgrund der finanziellen Probleme des Vaters der Beschwerdeführ e- rin auf einen solchen angewiesen sein . Darauf deutet auch hin, dass es dem Beschwerdeführer möglich war, bei der Polizei eine Anzeige betref- fend den Vorfall vom 3. März 2010 zu machen. Dass die Polizei in der kurzen Zeit, in der sich die Beschwerdeführe nden nach der Anzeigee r- stattung noch in Kosovo befanden, nicht aktiv wurde oder es jedenfalls noch keine Rückmeldung gab, ist nicht grundsätzlich zu beanstanden. 4.3 Zusammenfassend hat das BFM das Asylgesuch der Beschwerdefüh- renden zu Recht abgelehnt, da die Beschwerdeführenden ihre Flüch t- lingseigenschaft – und zwar sowohl hinsichtlich der Verfolgung als auch betreffend den fehlenden Schutz – nicht glaubhaft machen konnten. 5. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 5.1 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom E-5165/2012 Seite 10 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311], BVGE 2011/24 E. 10.1 m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 5.2 Ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmög- lich, so regelt da s Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den g e- setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 5.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem- ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder e r- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschen- rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unte r- worfen werden. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte flüchtlingsrechtliche Grundsatz der Nich t- rückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach un- ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK rechtmässig. Sodann ergibt sich aus den Aussagen der Beschwerdeführenden und den Akten nicht, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nac h Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den We g- weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. E-5165/2012 Seite 11 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 5.2.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In Kosovo hat sich die Sicherheitslage in den vergangen en Jahren ver- bessert oder zumindest stabilisiert. Die Wahrscheinlichkeit, dass Bosnia- ken allein wegen ihrer Ethnie konkret gefährdet sind, ist äusserst gering . Für Bosniaken sind in Kosovo sowohl die Bewegungsfreiheit wie auch der Zugang zu medizinischen und sozialen Strukturen grundsätzlich gewäh r- leistet. Der Beschwerdeführer verfügt über eine Ausbildung als (...) und über langjährige Arbeitserfahrung (...). Es kann davon ausgegangen werden, dass er nach seiner Rückkehr wieder Anschluss im Erwerbsleben finde n wird. Dass in gesundheitlicher Hinsicht etwas gegen eine Wegweisung sprechen würde , geht aus den Akten nicht hervor . Der Gesundheitszu- stand der Beschwerdeführerin, von welcher seit der Hospi talisierung im Jahr 2011 keine gesundheitliche Beeinträchtigung aktenkundig geworden ist, spricht ebenfalls nicht gegen den Vollzug der Wegweisung. Dieser er- scheint auch unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls zumutbar, da aufgrund des bisher nur relativ kurzen Aufenthalts der Kinder in der Schweiz nicht von einer weitgehenden Integration respektive einer En t- wurzelung in ihrer Heimat ausgegangen werden muss. Daran ändert auch die Einschätzung der Schulsozialarb eiterin vom 1. Februar 2013 nichts, die vorbringt, ihrer Erachtens wäre die gesunde psychische En t- wicklung der Kinder im Falle einer Rückkehr gefährdet. Auch wenn eine Rückkehr für die Kinder mit Schwierigkeiten verbunden sein wird, deutet nichts darauf hi n, dass sie dadurch in ihrer Gesundheit und Entwicklung erheblich geschädigt würden , zumal die Kernfamilie zusammenbleiben wird. Die Beschwerdeführenden verfügen zudem in Kosovo über ein Ver- wandtschafts- und Beziehungsnetz und sind immer noch Eigentümer e i- nes Hauses sowie wohl weiterer Vermögenswerte. Nach dem Gesagten erweist sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar. E-5165/2012 Seite 12 5.2.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der Ver- tretung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reised o- kumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 5.3 Zusammenfassend hat das BFM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläu- figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind di e Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da i h- nen jedoch die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-5165/2012 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Tobias Grasdorf Versand: