<h2>SubmittedText<h2><p>Offensichtlich steht die Nationalbank einmal mehr machtlos oder konzeptlos da, während der Frankenkurs in irrationale Höhen klettert und die langfristigen Realzinsen neue Rekordmarken erreichen. Die Aufwertung des Schweizerfrankens hat ein Mass erreicht, das den realwirtschaftlichen Verhältnissen in keiner Weise entspricht. Seit Anfang 1994 sind schweizerische Exportprodukte gegenüber dem Dollarraum um rund 15 Prozent teurer geworden. In den letzten zwei Jahren hat sich die Konkurrenzsituation im Vergleich zur D-Mark um fast 10 Prozent gegenüber italienischen Konkurrenten um etwa 20 Prozent verschlechtert. Gleichzeitig haben die Realzinsen mit rund 5 Prozent ein historisch gesehen alarmierendes Niveau erreicht (das langjährige Mittel liegt unter 2 Prozent!). Obschon die Inflation bei 0,4 Prozent liegt, kündigen die Kantonalbanken einen Zinssatz für Neuhypotheken von 6 Prozent an. Beide Entwicklungen sind geeignet, der schweizerischen Volkswirtschaft grössten Schaden beizufügen. Betroffen sind in erster Linie die Exportwirtschaft, der Arbeitsmarkt, die Bauwirtschaft und die Arbeitseinkommen, die weitere Anteile am Bruttosozialprodukt zugunsten der Kapitalbesitzer verlieren.</p><p>Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die Entwicklung des Schweizerfrankens in Relation zu den wichtigen Exportländern der Schweiz? Ist er nicht auch der Meinung, dass die heutigen Wechselkurse in keiner Weise den realwirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechen, weder im Verhältnis zum Dollarraum noch zur DM? Teilt er die Auffassung, dass diese Entwicklung für die schweizerische Volkswirtschaft höchst unerwünschte Folgen nach sich zieht?</p><p>2. Wie viele Arbeitsplätze sind in der Schweiz bereits wegen des hohen Frankenkurses vernichtet worden, wie viele werden es in den kommenden 12 Monaten sein?</p><p>3. Auf wie viele Milliarden Franken schätzt der Bundesrat den Anteil am Bruttosozialprodukt, der durch die unverhältnismässig hohen Realzinsen zu Lasten der Arbeitseinkommen den Kapitalbesitzern zufliessen?</p><p>4. Glaubt der Bundesrat nicht auch, dass die Nationalbank von Mitte 1993 bis Mitte 1994 in ihrer Geldpolitik zu restriktiv war und damit den wirtschaftlichen Aufschwung gefährdete oder mindestens stark verzögerte?</p><p>5. Wie will der Bundesrat dafür sorgen, dass die Nationalbank deutliche geldpolitische Zeichen setzt, damit die Hypothekar- und Kapitalmarktzinsen 1995 nicht schon wieder - gegen jede wirtschaftliche Vernunft - angehoben werden?</p><p>6. Wie beurteilt der Bundesrat die Politik der Nationalbank, die sich entgegen dem verfassungsmässigen Auftrag fast und ausschliesslich auf die Geldstabilität konzentriert und dabei offensichtlich die Ziele "Vollbeschäftigung" und "ausgeglichene wirtschaftliche Entwicklung" aus ihrem Pflichtenheft gestrichen hat?</p><p>7. Zwar stehen wir dazu, dass die Notenbank institutionell von den politischen Einflüssen unabhängig sein und bleiben muss. Wir fragen aber den Bundesrat, ob er nicht auch der Meinung ist, dass die Nationalbank, deren Entscheidungen für die Entwicklung der schweizerischen Volkswirtschaft von allergrösster Bedeutung sind, dem Parlament jährlich wenigstens einen Rechenschaftsbericht vorlegen sollte, in dem sie ihr Verhalten begründen und rechtfertigen muss.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Stärke des Schweizerfrankens beruht nicht auf einem restriktiven Kurs der Schweizerischen Nationalbank, sondern ist bedingt durch die ausserordentliche Schwäche des US-Dollars und der italienischen Lira. Gegenüber anderen Währungen war die Aufwertung des Schweizerfrankens 1994 gering. Der Bundesrat und die Nationalbank glauben nicht, dass die heutigen Wechselkurse den realwirtschaftlichen Gegebenheiten nicht mehr entsprechen. Bei der Beurteilung des realen Wechselkurses muss zudem berücksichtigt werden, dass sich die Lohnstückkosten in der Schweiz in den neunziger Jahren günstiger entwickelt haben als in unseren wichtigsten Handelspartnerländern. Der Verlauf des um die Differenz der Lohnstückkosten korrigierten, realen Wechselkurses des Schweizerfrankens war deutlich weniger bedenklich als jene des um die Differenz der Konsumentenpreise korrigierten Kurses. Obwohl der momentan starke Schweizerfranken die Bedingungen für die schweizerische Exportindustrie erschwert, ist die Situation nicht dramatisch. Der konjunkturelle Aufschwung in unseren Nachbarländern wird das Exportwachstum in der Schweiz ankurbeln.</p><p>Bei liberalisierten Kapitalmärkten entspricht der Wechselkurs einem Marktpreis. Er wird durch das Vertrauen in eine Währung, das Zinsniveau, die Inflationsraten, die politischen Bedingungen usw. bestimmt. Die Schweizerische Nationalbank kann den Wechselkurs nur durch eine Änderung der fundamentalen Marktdaten dauerhaft beeinflussen. Dies würde eine Abkehr vom Ziel der Preisstabilität bedeuten und würde ein dauerhaftes, inflationsfreies Wachstum behindern. Die Erfahrungen der siebziger und achtziger Jahre haben deutlich gezeigt, dass eine stärkere Berücksichtigung von Wechselkursgesichtpunkten regelmässig mit erheblichen Kosten in Form hoher Inflation verbunden war.</p><p>2. Der Verlust von Arbeitsplätzen über die letzten Jahre ist vor allem auf die Rezession in der Schweiz und in den wichtigsten Abnehmerländern unserer Exportprodukte zurückzuführen. Der Bundesrat und die Nationalbank gehen davon aus, dass die Beschäftigung mit der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Erholung in den Industrieländern wieder allmählich zunehmen wird. Der Wechselkurs ist im Vergleich zur Auslandkonjunktur erfahrungsgemäss von untergeordneter Bedeutung. Faktoren wie der strukturelle Wandel, der technische Fortschritt u. a. beeinflussen den Arbeitsmarkt ebenfalls.</p><p>3. Es ist fraglich, ob die langfristigen Realzinssätze tatsächlich unverhältnismässig hoch sind. Eine Schätzung der langfristigen Realzinsen kann nicht aufgrund der aktuellen Inflationsrate erfolgen, sondern impliziert eine Schätzung der erwarteten zukünftigen Inflation. In der Schweiz ist die erwartete Inflation wegen der absehbaren wirtschaftlichen Erholung und wegen der Einführung der Mehrwertsteuer höher als die aktuelle Inflation. Die langfristigen Realzinsen liegen damit nicht bei 5 Prozent, sondern deutlich darunter.</p><p>Der Bundesrat verfügt nicht über Zahlen, um die Umverteilungswirkung der höheren Zinsen zu quantifizieren. Bei der Beurteilung der Umverteilungswirkung ist jedoch daran zu denken, dass langfristige Anlagen durch den Zinsanstieg einen massiven Kapitalverlust erlitten, der die höheren Zinseinnahmen in den meisten Fällen übertroffen haben dürfte. 1994 sind sowohl die Obligationenkurse als auch die Aktienkurse gefallen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Kapitaleinkommen unter Berücksichtigung der Bewertungseffekte eher gesunken sind.</p><p>4. Zwischen Mitte 1993 und Mitte 1994 hat die Notenbankgeldmenge das von der Schweizerischen Nationalbank mittelfristig anvisierte Wachstum stark überschritten. Das eng erfasste Geldmengenaggregat M1 hat sich bis Anfang 1994 ebenfalls stark ausgeweitet. Bis und mit Frühjahr 1994 sanken sowohl die kurzfristigen als auch die langfristigen Zinsen. Dies spricht gegen die These einer übertrieben restriktiven Geldpolitik.</p><p>In den letzten Monaten hat sich das Wachstum der Notenbankgeldmenge wieder verringert. Es befand sich im vierten Quartal 1994 am unteren Rand des von der Schweizerische Nationalbank anvisierten Bereichs. Gleichzeitig hat aber auch die Nachfrage der Geschäftsbanken nach Liquidität abgenommen. Die kurzfristigen Zinsen haben deshalb in letzter Zeit nachgegeben, und die DM hat gegenüber dem Schweizerfranken an Terrain gewonnen.</p><p>5. Seit ihrem Tiefstand von etwa 4 Prozent Anfang 1994 sind die langfristigen Zinsen wieder stark gestiegen und stehen seit September auf etwa 5,5 Prozent, während die kurzfristigen Zinsen merklich tiefer bei etwa 3,5 bis 4 Prozent liegen. Das hohe Zinsniveau lässt sich angesichts der tiefen Inflationsrate und des nur mässigen konjunkturellen Aufschwungs nicht allein mit inländischen Faktoren erklären. Steigende Realzinssätze und Inflationsbefürchtungen im Ausland haben über die internationale Verflechtung der Kapitalmärkte auch die schweizerischen Langfristzinsen beeinflusst.</p><p>Wegen der Einführung der Mehrwertsteuer ist nächstes Jahr mit einer einmaligen Preiserhöhung zu rechnen. Eine weitere Lockerung der Geldpolitik würde die mit der Einführung der Mehrwertsteuer verbundene Inflationsgefahr erhöhen und könnte damit die Langfristzinsen noch höher steigen lassen.</p><p>6. Der Bundesrat und die Nationalbank haben stets betont, dass die Geldpolitik vor allem auf die Erreichung und Bewahrung der Preisstabilität als Voraussetzung für ein ausgeglichenes, dauerhaftes Wirtschaftswachstum ausgerichtet werden solle. Der Versuch, die Geldpolitik für konjunkturpolitischen Aktivismus einzuspannen, brächte die Gefahr mit sich, die wirtschaftliche Entwicklung längerfristig zusätzlich zu destabilisieren.</p><p>Nicht nur die ökonomische Theorie, auch die Praxis zeigt deutlich, dass die Arbeitsmarktsituation langfristig nicht von der Geldpolitik beeinflusst werden kann. Was den Wechselkurs betrifft, so hat die Schweizerische Nationalbank wenig Möglichkeiten, diesen ohne gravierende Folgen für die Preisstabilität längerfristig zu beeinflussen. Die Schweizerische Nationalbank hat in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass die Vernachlässigung der Geldmengenziele aus Rücksicht auf den Wechselkurs später stets einen Inflationsschub bewirkte. Die Preisniveaustabilität hingegen ist ein Ziel, das von der Schweizerische Nationalbank realistischerweise erreicht werden kann und das zu stabilen und damit vorteilhaften Rahmenbedingungen für die schweizerische Wirtschaft beiträgt.</p><p>Abschliessend sei bemerkt, dass die Auffassung des Bundesrates und der Nationalbank auch international geteilt wird. So betont heute die Mehrheit der europäischen Zentralbanken den Vorrang der Preisstabilität. Das geplante Zentralbankensystem der Europäischen Union wird sogar ausdrücklich auf die Stabilisierung des Preisniveaus verpflichtet. Ähnliches gilt für mehrere aussereuropäische Notenbanken.</p><p>7. Die Aufsicht des Bundes über die Schweizerische Nationalbank wird gemäss Artikel 63 Absatz 2 NBG hauptsächlich vom Bundesrat ausgeübt. Der Bundesrat genehmigt den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung. Bundesrat und Nationalbank sind ausserdem verpflichtet, sich vor Entscheidungen von wesentlicher konjunkturpolitischer und monetärer Bedeutung über ihre Absichten zu unterrichten und ihre Massnahmen aufeinander abzustimmen. Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe k NBG sieht vor, dass der Bundesrat das Parlament über die Geldpolitik er Nationalbank informiert. Die geltende Regelung hat sich nach Auffassung des Bundesrates bewährt. Sie hat den Vorteil, dass die Nationalbank vom politischen Tagesgeschehen etwas abgeschirmt ist. Diese Unabhängigkeit ist für die Führung einer stabilitätsorientierten Geldpolitik ausserordentlich wichtig.</p><p>Die Nationalbank führt regelmässig Pressekonferenzen durch, anlässlich der sie ihre Ziele bekanntgibt und Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegt. Verschiedene Publikationen - Quartalsberichte, Geschäftsbericht - geben ebenfalls Aufschluss über die verfolgte Politik. Ein zusätzlicher Rechenschaftsbericht ist deshalb aus der Sicht des Bundesrates nicht erforderlich.</p>  Antwort des Bundesrates.