Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Vom 7. Juli 2015 (400 15 161) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Provisorisches Bauhandwerkerpfandrecht: schutzwürdi ges Interesse am Rechtsmittel- verfahren bejaht, nachdem die Löschung des superprovisorischen Eintrags eines vorläu- fig vorgemerkten Bauhandwerkerpfandrechts im Grundb uch erfolgte, bevor die Rechts- mittelklägerin um aufschiebende Wirkung für die Ver fügung, welche die superprovisori- sche Anordnung aufhob, ersuchen konnte Parteien A.____ AG vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Meyer, Eisenbahnstrasse 11, Postfach 1661, 4901 Langenthal, Gesuchsklägerin und Berufungsklägerin gegen B.____ AG vertreten durch Advokat Dr. Fredy Veit, Tiergartenstrasse 14, Postfach 63, 4410 Liestal, Gesuchsbeklagte Gegenstand prov. Bauhandwerkerpfandrecht Berufung gegen die Verfügung der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 29. Januar 2015 A. Mit Gesuch vom 5. Januar 2015 an das Zivilkreisgeri cht Basel-Landschaft Ost beantragte die A.____AG superprovisorisch die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Betrag von CHF 38‘031.50 auf der Liegenschaft Nr. Y .____ des Grundbuchs X.____ zu Lasten Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht der B.____AG. Die Gerichtspräsidentin bewilligte dieses Gesuch noch am selben Tag und liess das Bauhandwerkerpfandrecht superprovisorisch wie beantra gt im Grundbuch vorläufig vor- merken. Gleichzeitig liess sie die Parteien zu einer Ver handlung vorladen unter Androhung ei- nes Säumnisurteils im Falle des Ausbleibens. Zu der Verh andlung vom 29. Januar 2015 er- schien die Gesuchsklägerin nicht; für die Gesuchsbeklagte war der mandatierte Rechtsanwalt anwesend. Mit Verfügung vom 29. Januar 2015 hob die G erichtspräsidentin des Zivilkreisge- richts Basel-Landschaft Ost die Verfügung vom 5. Januar 2015 wieder auf und liess die vorläu- fige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts im Grundb uch löschen. Als Begründung wurde ausgeführt, die viermonatige Frist zur Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts sei nicht ge- wahrt, da der Fristenlauf bereits vor dem 5. September 2014 begonnen habe. B. Mit Eingabe vom 20. Mai 2015 an das Kantonsgericht Base l-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, erklärte die Gesuchsklägerin die Berufung gegen die Verfügung der Präsidentin des Zivil- kreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 29. Januar 2015. Si e beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts für eine Werklohnforderung von CHF 38‘031.50 auf dem Grun dstück Nr. Y.____ des Grundbuchs X.____, mit entsprechender Anweisung der Eintragung a n das Grundbuchamt. Sie führte aus, bei den Arbeiten vom 5. September 2014 handle es sich um unerlässliche Vollendungsarbeiten, so dass die viermonatige Eintragungsfrist für das Bauhandwerkerpfandrecht mit der Anmeldung am 5. Januar 2015 gewahrt worden sei. C. Die Berufungsbeklagte beantragte mit Berufungsantwort vom 3. Juni 2015, es sei auf die Berufung mangels eines schutzwürdigen Interesses im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO nicht einzutreten, eventualiter sei die Berufung abzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean- tragte sie, es seien sämtliche im erstinstanzlichen Verfah ren nicht eingereichten Beweismittel, insbesondere die Berufungsbeilagen 10 bis 12 aus dem Rec ht zu weisen. Sie stellte sich auf den Standpunkt, nachdem das Bauhandwerkerpfandrecht g elöscht worden sei, habe die Beru- fungsklägerin kein Rechtsschutzinteresse mehr, da die für die Eintragung eines Bauhandwer- kerpfandrechts eingeräumte gesetzliche Frist von 4 Monate n in jedem Fall abgelaufen und ein Eintrag nicht mehr möglich sei. Weiter führte sie aus, es handle sich bei der ausgeführten Arbeit vom 5. September 2014 lediglich um eine Nachbesserungsa rbeit und um keine notwendige Vollendungsarbeit. D. Mit Verfügung vom 4. Juni 2015 schloss die Präsidentin d es Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Schriftenwechsel, verlangte vom Rechtsvertreter der Beru- fungsklägerin eine aktuelle Vollmacht seiner Mandantin n ach und teilte den Parteien mit, dass über den Antrag der Berufungsbeklagten, es seien sämt liche im erstinstanzlichen Verfahren nicht eingereichten Beweismittel aus dem Recht zu weisen, im Entscheid befunden werde. Wei- ter holte sie eine amtliche Erkundigung beim Grundbuch amt zur Frage ein, ob bzw. wann das superprovisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht au f der Parzelle Nr. Y.____ im Grundbuch X.____ für eine Forderung zu Gunsten der B erufungsklägerin von CHF 38‘031.50 gelöscht worden sei. Mit Schreiben vom 8. Juni 2015 tei lte das Grundbuchamt mit, dass dieses Bauhandwerkerpfandrecht am 31. Januar 2015 im Grundbuch gelöscht worden sei. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Mit Eingabe vom 11. Juni 2015 reichte die Berufungskläge rin eine aktuelle Vollmacht für ihren Rechtsvertreter sowie die Löschungsbestätigung des G rundbuchamtes vom 30. Januar 2015 ein. Sie führte aus, die am 30. Januar 2015 voll zogene Löschung sei vor oder spätestens gleichzeitig mit der Eröffnung des vorinstanzlichen Lösch ungsentscheides an die Berufungsklä- gerin erfolgt. Damit sei ihr jede Möglichkeit genomm en worden, sich gegen die Vollstreckung der vorsorglichen Massnahme zur Wehr zu setzen. Der vorinst anzliche Entscheid vom 29. Ja- nuar 2015 sei daher nichtig, was von Amtes wegen zu beach ten sei. Weiter ergänzte sie, ent- gegen der Ansicht der Berufungsbeklagten seien die in der Berufung vorgebrachten Tatsachen nicht neu, sondern lediglich Erläuterungen zu bereits B ekanntem. Im Gesuch um superproviso- rische Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts habe die Berufungsklägerin belegt, dass die letzten Arbeiten eine Montage der Labyrinth-Schiene zum Brandschutztor gewesen sei. Erwägungen 1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögen srechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zule tzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.-- (Art. 308 Abs. 2 ZPO) beträg t. Dieser Streitwert ist vorliegend er- reicht. Für die vorsorglichen Massnahmen ist das summarisch e Verfahren anwendbar (Art. 248 lit. d ZPO). Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungswe ise seit der nachträglichen Zustel- lung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Die schriftliche Begrün- dung der Verfügung der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 29. Januar 2015 wurde der Berufungsklägerin bzw. deren Rechtsvertre ter am Samstag 9. Mai 2015 ins Postfach avisiert. Aus dem Sendenachweis der Post geht ni cht hervor, wann die genannte Ver- fügung ausgehändigt wurde. Es kann jedoch ohne weiter es davon ausgegangen werden, dass dies frühestens am Montag 11. Mai 2015 der Fall war. Der Rechtsvertreter gibt als Eingangsda- tum in der Berufungsschrift selber den 11. Mai 2015 an. Es ist daher von diesem Zustellungsda- tum auszugehen, zumal ein fehlender Zustellnachweis nic ht zu Lasten der Berufungsklägerin gehen kann. Im Übrigen ist auch auf der von der Beruf ungsklägerin als Berufungsbeilage 1 ein- gereichten Verfügung vom 29. Januar 2015 mit Stempel druck dieses Datum als Eingang ver- merkt. Ausgehend von der Zustellung der angefochtenen V erfügung am 11. Mai 2015 ist die Frist von zehn Tagen mit der Berufung vom 20. Mai 2015 somit eingehalten. Zuständig für die Beurteilung der Berufung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO das Präsidium der Abteilung Zivil- recht des Kantonsgerichts. 2. Es gilt zu prüfen, ob die Berufungsklägerin ein schutzwür diges Interesse an der vorlie- genden Berufung hat. 2.1 Die Berufungsbeklagte vertritt die Ansicht, die Beru fungsklägerin habe kein schutzwürdi- ges Interesse im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO, na chdem das vorläufig eingetragene Bau- handwerkerpfandrecht gelöscht worden sei. Die gesetzlich eingeräumte Frist von vier Monaten sei in jedem Falle abgelaufen und der beantragte Ein trag fristgemäss nicht mehr möglich. Die Verfügung vom 29. Januar 2015 sei dem Rechtsvertreter der Berufungsklägerin anlässlich der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verhandlung vom 29. Januar 2015 ausgehändigt worden. D ie Berufungsklägerin sei trotz or- dentlicher Vorladung nicht zur Verhandlung erschienen und dieser unentschuldigt fern geblie- ben. In der Verfügung vom 5. Januar 2015 habe die Vor instanz die Säumnisfolgen im Falle des Ausbleibens ausdrücklich angedroht. In der Rechtsmittelb elehrung der Verfügung vom 29. Ja- nuar 2015 sei explizit darauf hingewiesen worden, dass einer allfälligen Berufung entsprechend Art. 315 Abs. 4 ZPO keine aufschiebende Wirkung zukomme. 2.2 Die Berufungsklägerin entgegnete, die am 30. Januar 2 015 vollzogene Löschung sei vor oder spätestens gleichzeitig mit der Eröffnung des vorins tanzlichen Löschungsentscheides an die Berufungsklägerin erfolgt. Damit sei ihr jede Möglichkeit genommen worden, sich gegen die Vollstreckung der vorsorglichen Massnahme zur Wehr zu setzen . Selbst ein Begehren um su- perprovisorischen Aufschub der Vollstreckbarkeit des Entscheid s vom 29. Januar 2015 hätte nichts mehr an der Tatsache der bereits erfolgten Lös chung geändert. Dieser definitive Verlust sämtlicher Angriffsmittel könne auch einer säumigen Part ei unter keinen Umständen entgegen- gehalten werden und stelle eine besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Der vorinstanzliche Entscheid vom 29. Januar 2015 s ei daher nichtig, was von Amtes we- gen zu beachten sei. Überdies sei in der Lehre umstritten, ob eine Löschung überhaupt zulässig gewesen wäre und ob die viermonatige Frist zur Eintrag ung des Bauhandwerkerpfandrechts nach Ergreifung eines Rechtsmittels ruhen müsse. 2.3 Die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrech ts stellt eine vorsorgliche Mass- nahme dar. Sie bewirkt, dass das durch die spätere defini tive Eintragung geschaffene Pfand- recht in seinen Wirkungen auf den Tag der vorläufigen Eintragung zurückbezogen wird. Die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts hat vier Monate nach Vollendung der Arbeit zu ge- schehen (Art. 839 Abs. 2 ZGB). Es handelt sich dabei um e ine Verwirkungsfrist, so dass der Berechtigte nach Ablauf dieser Frist seinen Anspruch auf die Pfandrechtseintragung verliert. Da ein Prozess auf definitive Eintragung kaum je innert der viermonatigen Frist abgeschlossen sein wird, kann die Verwirkung durch die vorläufige Eintrag ung verhindert werden. Die praktische Bedeutung der vorläufigen Eintragung ist daher ausseror dentlich gross (BGE 137 III 563, E. 3.3). Da sie eine vorsorgliche Massnahme darstellt, hat eine Berufung gegen einen Ent- scheid über die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts gemäss Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO keine aufschiebende Wirkung. Die Vollstreckung von vorsorglichen Massnahmen kann jedoch in Anwendung von Art. 315 Abs. 5 ZPO ausn ahmsweise aufgeschoben werden, wenn der betroffenen Person ein nicht leicht wiederg utzumachender Nachteil droht. Wird ein Bauhandwerkerpfandrecht superprovisorisch vorläufig einge tragen, diese Eintragung danach nicht bestätigt und die Löschung der Eintragung verfü gt, stellt die Gewährung der aufschieben- den Wirkung die einzige Möglichkeit für den Unternehm er dar, um die superprovisorisch ange- ordnete vorläufige Eintragung aufrechterhalten zu könn en (BGE 119 II 429, E. 3d = Pra 83 Nr. 273). Angesichts der viermonatigen Verwirkungsfrist d ürfte in einem solchen Fall ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil regelmässig bejah t und die Vollstreckung des entspre- chenden Entscheids über die Löschung der vorläufigen Eint ragung aufgeschoben werden. Ein Vollstreckungsaufschub kann bei der Rechtsmittelinstanz su perprovisorisch und auch bereits für die Zeit, bis die schriftliche Begründung vorliegt, vorsorglich bis zum Einreichen des Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsmittels beantragt werden (KGer BL vom 19.06.2012 , Nr. 410 12 182 und vom 18.12.2012, Nr. 430 12 374). 2.4 Im vorliegenden Fall liess die Vorinstanz das Bauhandwe rkerpfandrecht mit superproviso- rischer Verfügung vom 5. Januar 2015 vorläufig im Grund buch vormerken. Danach hob es mit Verfügung vom 29. Januar 2015 jene vom 5. Januar 2015 a uf und verfügte, dass das Grund- buchamt angewiesen werde, diese vorläufige Vormerkung im Grundbuch zu löschen. Die Ver- fügung vom 29. Januar 2015 wurde der Berufungsklägerin per Post am Freitag 30. Januar 2015 zugestellt. Dass die Berufungsklägerin an der Verhandlung vom 29. Januar 2015 nicht anwe- send war und ihr die Verfügung dort im Gegensatz zu der Berufungsbeklagten nicht persönlich ausgehändigt werden konnte, ist betreffend Zustellung nicht von Bedeutung, da auf den Emp- fang abzustellen ist und zudem kein Anspruch auf persönl iche Aushändigung besteht, sondern Art. 138 Abs. 1 ZPO vielmehr die Zustellung durch einge schriebene Postsendung als Regel vorsieht. Die Löschung im Grundbuch erfolgte gemäss Schr eiben des Grundbuchamts vom 8. Juni 2015 am 31. Januar 2015 (Samstag). Die Berufu ngsklägerin legte dagegen die Verfü- gung vom 29. Januar 2015 mit einem Stempel des Grund buchamtes, wonach die Löschung am 30. Januar 2015 (Freitag) erfolgte, ins Recht. Allenfalls handelt es sich dabei um den Eintrag im Tagebuch. Ob die Löschung am 30. oder 31. Januar 2015 erfolgte ist jedoch unerheblich. Der Berufungsklägerin blieb so oder so kaum Zeit, um vor de r Löschung im Grundbuch den Auf- schub der Vollstreckung gemäss Art. 315 Abs. 5 ZPO vorsorglich bei der Rechtsmittelinstanz zu beantragen. Um den Vollstreckungsaufschub vor der Löschun g zu beantragen, hätte sie so- gleich am Tag der Zustellung vom 30. Januar 2015 ein en tsprechendes superprovisorisches Gesuch bei der Rechtsmittelinstanz einreichen müssen. Es hät te nicht einmal ausgereicht, das Gesuch per Post aufzugeben, da dieses erst am Montag 2. Februar 2015 und somit nach der Löschung im Grundbuch am Gericht eingegangen wäre. Vie lmehr hätte sie das Gesuch glei- chentags persönlich bei der Rechtsmittelinstanz vorbeibring en müssen, was von ihr nicht ver- langt werden darf. Der Berufungsklägerin wurde somit d ie Möglichkeit genommen, die Vollstre- ckung der Verfügung vom 29. Januar 2015 bzw. die Löschung im Grundbuch mit einem Gesuch um Aufschub der Vollstreckung zu verhindern. Es kann nicht sein, dass der Berufungsklägerin die Möglichkeit eines Vollstreckungsaufschubs, welche in Art. 315 Abs. 5 ZPO explizit vorgese- hen ist und die einzige Möglichkeit der Verhinderung de r Löschung darstellt, genommen wird und sie sodann die Konsequenzen einer inzwischen allenf alls eingetretenen Verwirkung des Bauhandwerkerpfandrechts tragen müsste. Dies würde eine krasse Verletzung von Verfahrens- rechten darstellen und muss daher reversibel sein. Die Kan tonsgerichtspräsidentin ist der Auf- fassung, dass in einem solchen Fall die Rechtsmittelinstanz das Grundbuchamt anweisen kann, die Löschung rückgängig zu machen und die vorläufige Vorm erkung wieder zu aktivieren, an- sonsten die Durchsetzung eines Bauhandwerkerpfandrechts zum vornherein verunmöglicht und das Recht auf den Eintrag eines solchen ausgehöhlt würd e. Folglich liegt ein schutzwürdiges Interesse der Berufungsklägerin am vorliegenden Rechtsmi ttelverfahren vor. Da auch die übri- gen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. Ob die Verwirkungsfrist nach dem erfolgten vorläufige n Eintrag im Grundbuch überhaupt weiter läuft und vor Eintritt der formellen Rechtskraft des E ntscheids betreffend provisorischen Bau- handwerkerpfandrechts verwirken kann – sofern die vierm onatige Frist bei der superprovisori- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht schen Eintragung eingehalten ist und das Recht nicht bere its verwirkt war – bzw. ob mit dem superprovisorischen Eintrag im Grundbuch die Frist ein fü r allemal gewahrt ist, braucht an die- ser Stelle nicht mehr geprüft zu werden. 3. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die im Berufu ngsverfahren vorgebrachten Noven zu berücksichtigen sind und ob es sich überhaupt um Noven handelt. 3.1 Die Berufungsbeklagte beantragte, die im erstinstanzlich en Verfahren nicht eingereichten Beweismittel, insbesondere die Berufungsbeilagen 10 – 12 seien aus dem Recht zu weisen. Sie brachte vor, die Ausführungen und Beilagen zu den Ar beiten vom 5. September 2014 betref- fend Montage der Labyrinth-Schiene und deren Eigenschaf t als unerlässlicher Bestandteil des Feuerschutztores seien erst mit der Berufung und somit ve rspätet vorgebracht worden. Die Be- rufungsklägerin stellt sich auf den Standpunkt, es handl e sich nicht um neue Tatsachenvorbrin- gen, sondern lediglich um Erläuterungen zu bereits Bekanntem. 3.2 Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden im Berufungsverfahr en neue Tatsachen und Be- weismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vo rgebracht werden (Lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebra cht werden konnten (Lit. b). Hin- sichtlich des Datums der Fertigstellung der Arbeit führte die Berufungsklägerin auf dem Gesuch an die Vorinstanz den 5. September 2014 auf. Betreffend Art und Umfang der letzten Arbeit gab sie „Labyrint-Schiene zu Brandschutztor, allgemeine Abn ahmekontrolle durch Monteur“ an. Weitere Tatsachenbehauptungen zu diesen Arbeiten, dere n Nutzen, Wichtigkeit und Notwen- digkeit machte sie bei der Vorinstanz nicht. Sie reichte dort auch keine diesbezüglichen Unter- lagen ein. Die Berufungsklägerin legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, dass sie die nunmehr erst mit der Berufung erfolgten Ausführungen und eingereichten Beilagen zu diesem Thema nicht bereits bei der Vorinstanz hätte vorbringen können. Es handelt sich entgegen der Ausführung der Berufungsklägerin nicht um „Erläuterungen zu bereits Bekanntem“, sondern um neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel, welche in Anwendung von Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO im Berufungsverfahren nicht berücksichtigt we rden können. Der Entscheid der Vor- instanz ist lediglich anhand der Akten und Ausführungen, wie sie der Vorinstanz vorlagen, zu überprüfen. 4. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines gesetzli- chen Grundpfandrechtes für Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugru- bensicherung oder dergleichen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Es ist zwi- schen den Parteien unbestritten, dass die von der Berufu ngsklägerin durchgeführten Arbeiten auf dem Grundstück der Berufungsbeklagten als Bauleistung en zu verstehen sind, welche grundsätzlich zur Eintragung eines Grundpfandrechtes gemäss der genannten Gesetzesbe- stimmung berechtigen. Umstritten ist dagegen, ob die Frist zur Eintragung des Bauhandwerker- pfandrechts eingehalten ist bzw. wann diese Frist zu laufen begann. 4.1 Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid vom 29. Januar 2015 fest, die Frist nach Art. 839 Abs. 2 ZGB habe vor dem 5. September 2014 zu laufen b egonnen. Sie erwog dabei, dass am 5. September 2014 lediglich noch eine lockere Schiene b efestigt worden sei, was keinen Ein- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht fluss auf die Fristauslösung habe. Die Vorinstanz stützte sich auch auf das Abnahmeprotokoll vom 2. September 2014 sowie die Schlussrechnung vom 29. S eptember 2014, welche einen Montagezeitraum vom 3. Februar 2014 bis 1. September 2014, festhält. 4.2 Die Berufungsklägerin brachte in der Berufung vor, am 5. September 2014 sei nicht eine lockere Schiene befestigt, sondern eine Labyrinth-Schiene montiert worden. Eine solche Laby- rinth-Schiene sei ein wesentliches Element, welches aus ei ner einfachen Schiebetüre über- haupt erst eine Brandschutztüre mache. Die Labyrinth-Sc hiene sei aus Sicherheitsgründen un- erlässlicher Bestandteil eines Feuerschutztores und deshalb zwingend anzubringen. Die Ein- setzung dieser Schiene stelle keine Behebung eines unwesentlichen Mangels dar. Die Arbeiten seien im Protokoll als „unwesentlicher Mangel“ bezeichn et worden, weil das Anbringen dieser Schiene im Vergleich zum Einbau des Tores mit einem äuss erst geringen Zeitaufwand verbun- den sei. Das ändere jedoch nichts an der Unerlässlichkeit dieser Arbeiten. Die Berufungskläge- rin erläuterte sodann den Einbau des Feuerschutztores, damit dieses von der Vereinigung Kan- tonaler Feuerversicherungen (VKF) anerkannt werden kan n, und reichte dazu die Einbauanlei- tung für das einflügelige Feuerschutzschiebetor sowie die Brandschutzanwendung Nr. 20769 der VKF ein (Beilagen 10 bis 12 der Berufung). Sie b rachte vor, ohne die Montage der Laby- rinth-Schiene erfülle das Feuerschutztor die Kriterie n der VKF nicht und sei gebrauchsuntaug- lich. Bei der Montage dieser Schiene vom 5. September 2014 handle es sich um unerlässliche und funktionell notwendige Arbeiten zur Fertigstellung des Tores, so dass die viermonatige Ein- tragungsfrist für das Bauhandwerkerpfandrecht mit der Anmeldung vom 5. Januar 2015 gewahrt worden sei. 4.3 Die Berufungsbeklagte entgegnete in der Berufungsant wort, die Vorinstanz habe zu Recht auf den Abnahmezeitpunkt der Arbeiten und den Monta gezeitraum in der Abrechnung abge- stellt. Für eine anderweitige Darstellung seien im Zei tpunkt des erstinstanzlichen Verfahrens keine anderen Angaben vorgelegen. Weiter monierte sie, die nunmehr erst mit Berufung vorge- brachten Ausführungen zu der Labyrinth-Schiene und der en Eigenschaft als unerlässlicher Be- standteil des Feuerschutztores inkl. der Beilagen 10 bis 1 2 seien neu und aus dem Recht zu weisen. Diesbezügliche Ausführungen hätten an der vor instanzlichen Verhandlung vom 29. Januar 2015 erfolgen müssen. Einen Nachweis für die Einhaltung der Viermonatsfrist habe die Berufungsklägerin im erstinstanzlichen Verfahren nicht eingereicht und sie könne das nun nicht wettmachen. Die Berufungsbeklagte stelle sich auf den Standpunkt, es handle sich bei der Montage der Schiene um eine Nachbesserungsarbeit, wel che nicht zu den notwendigen Voll- endungsarbeiten gehöre. Diese Darlegungen seien anl ässlich der erstinstanzlichen Verhand- lung mangels Erscheinen der Berufungsklägerin unbestritt en geblieben, so dass das erstin- stanzliche Urteil auch aus dieser Sicht nicht zu beanstanden sei. 4.4 Betreffend Frist sieht Art. 839 Abs. 2 ZGB vor, dass die Eintragung des Bauhandwerker- pfandrechts bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeit zu erfolgen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gelten Bauarbei ten grundsätzlich dann als vollendet, wenn alle Verrichtungen, die Gegenstand des Werkvertrag es bilden, ausgeführt sind. Nicht in Betracht fallen dabei geringfügige oder nebensächliche, rein der Vervollkommnung dienende Arbeiten oder Ausbesserungen wie der Ersatz gelieferte r, aber fehlerhafter Teile oder die Be- hebung anderer Mängel. Geringfügige Arbeiten gelten aber dann als Vollendungsarbeiten, Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht wenn sie unerlässlich sind; insoweit werden Arbeiten weni ger nach quantitativen als vielmehr nach qualitativen Gesichtspunkten gewürdigt (BGE 125 III 113, E. 2b). Jedoch gelten vertragli- che Leistungen, wenn sie für den bestimmungsgemässen Geb rauch und die Funktionstüchtig- keit notwendig sind, oder wenn sie aus Sicherheitsgründen zu erbringen sind, als Vollendungs- arbeiten, auch wenn sie geringfügig sind (J OSEF HOFSTETTER / CHRISTOPH THURNHERR , in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilge setzbuch II, 4. Aufl., Basel 2011, Art. 839/840 N 29). Das Bauhandwerkerpfandrecht ist vorläufig vorzumerken, wenn der Anspruch glaubhaft ge- macht wird, wobei das Gericht nur eine vorläufige und summarische Prüfung der Rechtslage vorzunehmen hat. An das Glaubhaftmachen der Voraussetzunge n für die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts werden jedoch weniger stren ge Anforderungen gestellt, als es diesem Beweismass sonst entspricht (BGE 137 III 563, E. 3.3 mit weiteren Hinweisen). Die vor- läufige Eintragung soll nur verweigert bzw. wieder gel öscht werden, wenn der Bestand des gel- tend gemachten dinglichen Rechts als ausgeschlossen erschein t oder höchst unwahrscheinlich ist. Im Zweifelsfall oder bei unklarer Rechtslage ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen (JÜRG SCHMID , in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Z ivilgesetzbuch II, 4. Aufl., Basel 2011, Art. 961 N 16). 4.5 Wie bereits unter Erwägung Ziffer 3 hiervor ausgefü hrt, sind die von der Berufungskläge- rin erst im Rechtsmittelverfahren vorgebrachten Tatsachenbehauptungen und Beweismittel hin- sichtlich Nutzen, Wichtigkeit und Notwendigkeit der Arb eiten vom 5. September 2014 nicht zu berücksichtigen. Es kann nur auf das abgestellt werden, w as bereits bei der Vorinstanz vorge- tragen und eingereicht wurde. Die Berufungsklägerin gab in ihrem Gesuch vom 5. Janua r 2015 an, die vereinbarte Leistung sei die Lieferung und Montage von Innentüren in Metal l BKP.272.0 gewesen. Als Datum der Fertigstellung der Arbeit führte sie auf dem Gesuchsformular den 5. September 2014 an und als Art und Umfang der letzten Arbeit „Labyrinth-Schiene zu Brandschutztor, allgemeine Abnahme- kontrolle durch Monteur“. Mit dem Gesuch reichte sie ve rschiedene Unterlagen ein, so den Werkvertrag inkl. Nachtrag, die Schlussabrechnung der Gen eralunternehmerin, ihre eigene Schlussabrechnung an die Generalunternehmerin und das A bnahmeprotokoll. Aus der Schlussabrechnung der C.____AG vom 8. Oktober 2014 geht betreffend Daten der Arbeitsaus- führung der Berufungsklägerin nichts hervor. Auf der Sch lussrechnung der Berufungsklägerin an die C.____AG vom 29. September 2014 werden als Li eferdaten 29.01./05.02./12.02./01.09.2014 genannt und als Mon tagezeitraum 03.02. – 01.09.2014. Auf dem Abnahme-Protokoll, welches offenbar von der Baulei tung und einer Subunternehmerin der Berufungsklägerin (D.____) am 2. September 2014 unter zeichnet wurde, ist unter dem Titel „Feststellungen bei der Abnahme“ als unwesentliche Mänge l vermerkt, dass die Labyrinth- Schiene am 5. September 2014 montiert werde. An der vorinstanzlichen Verhandlung führte die Berufungsbeklagte bzw. deren Rechtsvertreter aus, die letzten Arbeiten seien am 1. September 2014 geleistet worden und die Abnahme sei am 2. Septe mber 2014 erfolgt. An der Abnahme habe der Unternehmer erklärt, dass seine Arbeit beende t sei. Es sei ein kleiner Mangel festge- stellt worden, welcher jedoch für die Fristauslösung nich t massgeblich gewesen sei. Die Firma mache automatische Tore und bei der Arbeit vom 5. Sept ember 2014 handle es sich um eine Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht lockere Schiene, welche noch hätte befestigt werden müssen. Dies sei in den Unterlagen als unwesentlicher Mangel bezeichnet worden. Zufolge Abwese nheit der Berufungsklägerin an der erstinstanzlichen Verhandlung nahm sie zu diesen Ausführungen keine Stellung. Aus den von der Berufungsklägerin bei der Vorinstanz eingereichten Beilagen geht nicht hervor, dass es sich bei der Arbeit vom 5. September 2014 um eine Vollendungsarbeit gehandelt ha- ben soll. Diese Beilagen sprechen eher dafür, dass die l etzten Vollendungsarbeiten bereits vor- her erfolgten. So führte die Berufungsklägerin auf ihrer Schlussabrechnung vom 29. September 2014 selber als letztes Datum den 1. September 2014 so wohl bei den Lieferdaten wie auch beim Montagezeitraum auf. Zusätzlich wird auf dem Abnah me-Protokoll vom 2. September 2014 die Montage der Labyrinth-Schiene, welche für de n 5. September 2014 vorgesehen wur- de, als unwesentlicher Mangel bezeichnet. Angesichts dieser Beilagen, wäre es an der Beru- fungsklägerin gelegen, bei der Vorinstanz entsprechende Erklärungen und Ausführungen zu machen, um was für Arbeiten es sich bei der Montage der Labyrinth-Schiene zum Brandschutz- tor vom 5. September 2014 genau gehandelt haben soll und wie es sich mit deren Notwendig- keit und Unerlässlichkeit verhält. Mangels entsprechender Ausführungen, konnte die Vorinstanz nicht wissen, um was für Arbeiten es dabei konkret ging. D ie Ausführungen auf dem Gesuchs- formular gaben für sich alleine darüber keinen Aufschl uss. Die Aussagen der Berufungsbeklag- ten bei der Vorinstanz schienen durchaus plausibel und gla ubhaft, und wurden durch die von der Berufungsklägerin bei der Vorinstanz eingereichten Beilagen eher noch zusätzlich bestätigt, als in Frage gestellt. Angesichts der Beilagen und der Ausführungen der Berufungsbeklagten an der vorinstanzlichen Verhandlung war vielmehr glaubhaft gemacht, dass es sich bei der Monta- ge dieser Schiene am 5. September 2014 um die Behebu ng eines unwesentlichen Mangels handelt, wie dies im Abnahmeprotokoll explizit aufgefü hrt ist. Es bestanden keine Hinweise, dass es sich bei der Montage dieser Schiene um Vollendungsarbeiten handeln könnte. Die Vor- instanz musste auch nicht von Amtes wegen ermitteln, was e ine Labyrinth-Schiene ist und wozu diese dient. Vielmehr wäre es an der Berufungsklägerin gewesen, entsprechende Ausfüh- rungen bereits in ihrem Gesuch oder spätestens an der Ve rhandlung vom 29. Januar 2015 vor- zubringen. Entsprechend diesen Erwägungen war bei der Vorinstanz nicht glaubhaft gemacht, dass es sich bei den Arbeiten vom 5. September 2014 noch um Vollendungsarbeiten gehandelt haben soll. Die Vorinstanz ist daher zu Recht davon ausg egangen, dass der Fristenlauf bereits vor dem 5. September 2014 zu laufen begann und das Gesu ch vom 5. Januar 2015 nicht mehr innert der gesetzlichen Frist von vier Monaten erfolgte. Dementsprechend ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden und die Berufung folglich abzuweisen. 5. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten für das Berufungsverfahren zu entscheiden. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr, welche in Anwendung § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a der Ver ordnung über die Gebühren der Gerichte vom 15. November 2010 (Gebührentarif, GebT; SGS 170. 31) auf CHF 1‘400.00 festzusetzen ist, der Berufungsklägerin aufzuerlegen. Der obsiegenden Berufungsbeklagten ist überdies für das Rechtsmittelverfahren zulasten der Berufungsklägerin eine angemessene Parteientschädi- gung zuzusprechen. Die Berechnung des Honorars hat nach dem Zeitaufwand zu erfolgen (§ 2 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwä lte vom 17. November 2003, TO, SGS 178.112). Der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten h at keine Honorarnote eingereicht, so- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass die Parteientschädigung vom Gericht nach Ermessen festg esetzt wird (§ 18 Abs. 1 TO). Der Aufwand des Rechtsvertreters der Berufungsbeklagten b estand hauptsächlich in der Aus- arbeitung der Berufungsantwort, welche insgesamt fün f Seiten umfasst. Der Aufwand hierfür dürfte rund vier Stunden betragen haben. Ein Stunden ansatz von CHF 250.00 scheint für die vorliegende Sache angemessen. Die Auslagen werden auf C HF 20.00 geschätzt. Die Mehr- wertsteuer ist nicht zu berücksichtigen, weil die mehrwerts teuerpflichtige Berufungsbeklagte die an ihren für geschäftlich begründete Zwecke beauftragt en Anwalt geleisteten Mehrwertsteuern als Vorsteuern von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung abziehen kann (vgl. Art. 28 ff. MWSTG; Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, MWST-Branche n-Info 19, Gemeinwesen, Bern 2010, Rz. 80; B ENEDIKT A. SUTER /C RISTINA VON HOLZEN , in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger, Kommentar zur Schwei zerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 95 N 39). Eine solche Partei erleidet mithin durch die Mehrwertsteuer keinen zu entschädigenden Schaden, da sie mit deren Bezahlung gleichzeitig (bzw. in der gleichen Periode) einen gleich hohen geld werten, liquiden und sicheren Anspruch gegenüber der Mehrwertsteuerverwaltung erwirbt. Die A brechnungsmethode der Partei, der eine Prozessentschädigung zuzusprechen ist, ist dabei ohne Einfluss und nicht zu berücksichti- gen (OGer ZH vom 19.07.2005, ZR 2005, N 76, E. III.2 ; Entscheid des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 09.05.2011 E. 4.5 , publiziert im Internet). Die Parteient- schädigung ist somit auf insgesamt CHF 1‘020.00 inklusive Auslagen festzulegen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 1‘400.00 wird der Berufungsklä- gerin auferlegt. Die Berufungsklägerin hat der Berufungsbeklagten eine P arteientschä- digung von CHF 1‘020.00 (inkl. Auslagen von CHF 20.00) zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber Die Gesuchsklägerin/Berufungsklägerin hat gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht (Verfahrensnummer 5A_613/2015) erhoben.