Abteilung III C-6677/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 3 . F e b r u a r 2 0 1 0 Einzelrichter Michael Peterli, Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. X._______, Kosovo, Zustelladresse: Y._______, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. IV (Rente). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-6677/2008 Sachverhalt: A. Der am (...) 1967 geborene, verheiratete, kosovarische Staats- angehörige X._______ lebt in Kosovo. Er hat bis im Jahr 1992 in der Schweiz gearbeitet und dabei Beiträge an die schweizerische Alter-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung entrichtet (act. 3 und 30). Mit Gesuch vom 10. August 2007 (act. 3) hat er einen Antrag auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung gestellt. B. Mit Verfügung vom 12. September 2008 (act. 29) hat die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA) das Leistungsbegehren von X._______ gemäss Ankündigung im Vorbescheid vom 16. Juni 2008 (act. 17) abgewiesen, da keine leistungsbegründende Invalidität vorliege. Die mit dem Leistungsgesuch befasste IVSTA zog namentlich folgende Unterlagen medizinischen und wirtschaftlichen Inhalts bei: die Frage- bogen für Versicherte und für die im Haushalt tätigen Versicherten vom 25. März 2008 (act. 6 f.), das Arztzeugnis von Dr. med. A._______, Radiologe, vom 15. Oktober 2002 (act. 8), das Austrittsschreiben des Regionalspitals B._______ vom 5. März 2007 (act. 9), den EKG- Bericht vom 14. Oktober 2002 (act. 10), die Kurzberichte von Dr. med. C._______, Neuropsychiater, vom 20. November 2006 und vom 13. Februar 2008 (act. 13 und 23), die Kurzberichte von Dr. med. D._______, Neuropsychiater, vom 5. März 2007 und vom 20. Dezember 2007 (act. 16 und 22), das Arztzeugnis von Dr. med. E._______ vom 21. März 2008 (act. 24) sowie die Stellung- nahme von Dr. med. F._______ des medizinischen Dienstes der IVSTA vom 12. Juni 2008 (act. 26). C. Gegen die Verfügung vom 12. September 2008 hat X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 14. Oktober 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung sowie die Zusprechung einer Rente, eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung. Er machte geltend, sein Fall sei nicht korrekt bearbeitet worden. Seite 2C-6677/2008 D. Mit Vernehmlassung vom 6. März 2009 beantragte die IVSTA die Ab- weisung der Beschwerde, da in der bisherigen Tätigkeit lediglich eine Arbeitsunfähigkeit von 30% und im Haushalt eine Invalidität von 23% bestehe. E. Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen. F. Der mit Zwischenverfügung vom 24. November 2008 einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 300.-- ist am 22. Dezember 2008 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen. G. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 69 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundesver- waltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Ver- fügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem - ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Ge- mäss Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die In- validenversicherung (Art. 1a-26bis IVG und 28 bis 70 IVG) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vor- sieht. Seite 3C-6677/2008 1.3 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung be- rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerde- legitimiert ist. 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und der Kostenvor- schuss innert Frist geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. 2.1 Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blie- ben zunächst die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderati- ven Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1) für alle Staatsangehörigen des ehemaligen Ju- goslawiens anwendbar (BGE 126 V 198 E. 2B, 122 V 381 E. 1 mit Hin- weis). Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit Nachfolgestaaten des ehe- maligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowenien, Mazedonien), nicht aber mit Serbien und (nach dessen Unabhängigkeitserklärung) Kosovo, neue Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlossen. Für den Be- schwerdeführer als Bürger von Kosovo findet demnach weiterhin das schweizerisch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen vom 8. Juni 1962 Anwendung. Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2.2 Da vorliegend keine abweichenden Bestimmungen zur An- wendung gelangen, bestimmt sich der Anspruch des Beschwerde- führers auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung gemäss vorstehender Ausführungen auf Grund des IVG, der Ver- ordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 832.201), des ATSG sowie der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11). 3. Zunächst sind die zur Beurteilung der Streitsache massgebenden gesetzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung ent- wickelten Grundsätze darzulegen. Seite 4C-6677/2008 3.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde- verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss- brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessen- heit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 3.2 Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vor- sehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die In- validenversicherung anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formell- rechtlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts- sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führen- den Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 329). Ein allfälliger Leis- tungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prü- fen (pro rata temporis; BGE 130 V 445). Im vorliegenden Verfahren fin- den demnach grundsätzlich jene Vorschriften Anwendung, die bei Ein- tritt des Versicherungsfalles, spätestens jedoch bei Erlass der Ver- fügung vom 12. September 2008 in Kraft standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft ge- treten waren, die aber für die Beurteilung eines allenfalls früher ent- standenen Rentenanspruchs von Belang sind (das IVG ab dem 1. Januar 2004 in der Fassung vom 21. März 2003 [AS 2003 3837; 4. IVG-Revision] und ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Revision]; die IVV in den ent- sprechenden Fassungen der 4. und 5. IV-Revision). Weil sich die einschlägigen Bestimmungen materiell nicht verändert haben, werden im Folgenden – sofern nichts Gegenteiliges vermerkt – die Bestimmungen lediglich in der ab 1. Januar 2008 gültig gewesenen Fassung zitiert. Ferner ist für das vorliegende Verfahren das per 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozial- Seite 5C-6677/2008 versicherungsrechts anwendbar. Die im ATSG enthaltenen Formulie- rungen der Arbeitsunfähigkeit, der Erwerbsunfähigkeit, der Invalidität und der Einkommensvergleichsmethode entsprechen den bisherigen von der Rechtsprechung dazu entwickelten Begriffen in der Invaliden- versicherung. Demzufolge haben die von der Rechtsprechung dazu herausgebildeten Grundsätze unter der Herrschaft des ATSG weiterhin Geltung (BGE 130 V 343). 3.3 Gemäss Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit als Folge von Geburts- gebrechen, Krankheit oder Unfall. Erwerbsunfähigkeit ist gemäss Art. 7 ATSG der durch Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Ge- sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Ein- gliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs- möglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgaben- bereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). 3.4 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG (4. IV-Revision) die rentenberechtigten Versicherten, die bei Ein- tritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge an die schweizerische Sozialversicherung geleistet haben. Meldet sich ein Versicherter mehr als zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs an, so werden die Leistungen in Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet (Art. 48 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung). 3.5 Versicherte haben Anspruch auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 Prozent invalid sind, bei einem Invaliditätsgrad von min- destens 50 Prozent besteht ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei mindestens 60 Prozent auf eine Dreiviertelsrente und bei mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG [5. IV-Revision] respektive Art. 28 Abs. 1 IVG [4. IV-Revision]). Gemäss Art. 28 Abs. 1ter IVG werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 Prozent entsprechen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, Seite 6C-6677/2008 die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit nicht völkerrechtliche Vereinbarungen eine ab- weichende Regelung vorsehen, was für den Kosovo jedoch nicht der Fall ist. 3.6 Der Rentenanspruch nach Artikel 28 entsteht frühestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte mindestens zu 40 Prozent bleibend erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG) geworden ist (Art. 29 Abs. 1 lit. a IVG [4. IV-Revision]) oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen war (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG [4. IV-Revision]). Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG [5. IV-Revision]); während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG [5. IV-Revision]); und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 lit. c IVG [5. Revision]). 3.7 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls andere Fachleute zur Verfügung zu stel- len haben. Aufgabe des Arztes im schweizerischen Invalidenverfahren ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und gegebenenfalls bezüglich welcher Tätigkeiten der Versicherte arbeitsunfähig ist. Die ärztlichen Auskünfte sind sodann eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen dem Versicherten konkret noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4, 115 V 134 E. 2; AHI-Praxis 2002, S. 62, E. 4b/cc). 3.8 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweis- mittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Be- schwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie um- fassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet für das Gericht, dass es alle Beweismittel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv Seite 7C-6677/2008 zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unter- lagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Bezüglich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un- tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurtei- lung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolge- rungen der Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Be- weiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft des Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder als Gutachten (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts vom 26. Januar 2006, I 268/2005 E. 1.2, mit Hinweis auf BGE 125 V 352 E. 3.a). Gleichwohl erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, Richtlinien für die Beweis- würdigung in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten aufzustellen (vgl. hierzu BGE 125 V 352 E. 3b; AHI 2001 S. 114 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts vom 24. Januar 2000, I 128/98, E. 3b). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärzte, welche aufgrund ein- gehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb, mit weiteren Hinweisen). Berichte der behandelnden Ärzte schliesslich sind aufgrund deren auftragsrechtlicher Vertrauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen (BGE 125 V 353 E. 3b/cc). Dies gilt für den allgemein praktizierenden Hausarzt wie auch für den be- handelnden Spezialarzt (Urteil des Bundesgerichts vom 20. März 2006, I 655/05 E. 5.4 mit Hinweisen; vgl. aber Urteil des Bundes- gerichts 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.2). Seite 8C-6677/2008 4. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die IVSTA das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. 4.1 Den vom Beschwerdeführer eingereichten Kurzberichten lässt sich entnehmen, dass er wegen einer Verletzung des N. Oculumotorius links und der daraus folgenden Diplopie in Behandlung war. Mit der Computertomographie konnten hingegen keine Veränderungen der intrakraniellen Strukturen festgestellt werden und auch das durch- geführte EKG ergab keine Auffälligkeiten. 4.2 Den Berichten von Dr. med. C._______ vom 20. November 2006 und vom 13. Februar 2008 ist zu entnehmen, dass der Be- schwerdeführer unter einer somatischen Depression, einer post- traumatischen Belastungsstörung, chronischem Kopfweh, einer Ver- letzung des N. Oculomotoris sowie einer chronischen Bronchitis zu- folge Nikotinabusus leide. Ferner beklage sich der Beschwerdeführer über Schlafstörungen, Rückenschmerzen, starkes Schwitzen, Kommunikationsprobleme und Vergesslichkeit. Die Therapie sei erfolg- los angepasst worden. Der Zustand verschlechtere sich. Es bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 70% für alle Tätigkeiten. 4.3 Dr. med. D._______ stellte in seinen Kurzberichten vom 5. März 2007 und vom 20. Dezember 2007 dieselben Diagnosen wie Dr. med. C._______ und ging ebenfalls von einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 70% aus. 4.4 Dr. med. F._______ des medizinischen Dienstes der IVSTA hielt zusammenfassend fest, der Beschwerdeführer leide hauptsächlich an einem sich seit 2006 verschlechternden depressiven Zustandsbild und chronischem Kopfweh. Als Nebendiagnosen nannte sie eine chronisch-obstruktive Bronchitis bei Nikotinabusus und eine Läsion des N. Oculomotoris links. Insgesamt sei seit Sommer 2006 von einer Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit von 30% auszugehen. Ein schweres invalidisierendes Ausmass werde durch die genannten Einschränkungen nicht erreicht. 4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die befragten Ärzte übereinstimmend davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer hauptsächlich an einem sich seit 2006 verschlechternden depressiven Zustandsbild und chronischem Kopfweh sowie an einer chronisch- obstruktiven Bronchitis bei Nikotinabusus und einer Läsion des Seite 9C-6677/2008 N. Oculomotoris links leidet. Unterschiedliche Beurteilungen sind hin- gegen in Bezug auf die Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit vor- handen. Die behandelnden kosovarischen Ärzte attestieren dem Be- schwerdeführer eine Arbeitsunfähigkeit von 70%, die Ärztin der IVSTA geht hingegen von einer Arbeitsunfähigkeit von lediglich 30% aus. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die geltend ge- machte Arbeitsunfähigkeit von 70% aufgrund der von ihm ein- gereichten medizinischen Unterlagen keinesfalls belegt. Wenn sich der Be schwerdeführer im vorliegenden Fall auf die Tatsache abstützt, dass die ausländischen Ärzte eine höhere Arbeitsunfähigkeit annehmen, so ist dies für sich alleine für die schweizerischen Behörden nicht bin- dend, denn nach ständiger Rechtsprechung präjudiziert eine andere Beurteilung oder gar die Gewährung von Leistungen durch ein aus- ländisches Versicherungsorgan die invalidenversicherungsrechtliche Be urteilung nach schweizerischem Recht nicht (Urteil des Bundes- gerichts vom 2. März 2003 [I 435/02]; ZAK 1989 S. 320 E. 2). Dies gilt insbesondere, wenn die Einschätzungen – so wie hier – kaum be- gründet sind. Im Übrigen ist festzuhalten, dass das psychische Leiden, welches die Hauptdiagnose bildet, nicht als genügend schwer und nachvollziehbar dargestellt wird, als dass es eine Arbeitsunfähigkeit von 70% zur Folge haben könnte. Fehlt doch vorliegend beispielsweise auch ein Verlaufsbericht über die psychische Erkrankung, welcher bei einer entsprechenden Schwere der Krankheit zweifellos vorliegen müsste. Es ist somit in Übereinstimmung mit den Feststellungen der IVSTA davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer lediglich zu 30% in der bisherigen Tätigkeit und zu 23% für Arbeiten im Haushalt ein- geschränkt ist. Die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente sind somit bei einer Beeinträchtigung von unter 50% (vgl. E. 3.5) nicht erfüllt, wes- halb die IVSTA das Rentenbegehren zu Recht abgewiesen hat. Die Beschwerde ist somit im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG und Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen. Seite 10C-6677/2008 5. 5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG (in der seit dem 1. Juli 2006 gültigen Fassung) ist das Beschwerde- verfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig. Ge mäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unter- liegenden Partei aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss zu berücksichtigen ist. Da der Beschwerdeführer unterlegen ist, hat er die Verfahrenskosten zu tragen. Diese sind nach dem Verfahrensauf- wand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200- 1'000 Franken festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Für das vorliegende Verfahren sind die Verfahrenskosten auf Fr. 300.-- festzusetzen. Sie sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 300.-- zu ver- rechnen. 5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Be- gehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und ver- hältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die IV-Stelle jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 5.3 Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Seite 11C-6677/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 300.- verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) - die Vorinstanz - das Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Sandra Tibis Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be- schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Seite 12