2010 1 Veröffentlichung im Amtsbericht. Art. 24 RPG; Art. 7 Abs. 7, Art. 11, Art. 12 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 USG; Art. 7 Abs. 1 und Anhang 6 LSV; Art. 3 Abs. 1 RTG. Erstellung und Betrieb eines Modellflugplatzes in der Landwirt schaftszone; Zu- lässigkeit baulicher Massnahmen; Lärmbelastungsgren zwerte; Betriebs- beschränkungen (OGE 60/2007/42 vom 20. August 2010) Ein Wetterunterstand mit Geräteschopf ist für den Betrieb einer Modell- fluganlage nicht zwingend erforderlich, weshalb die erforderliche Standort- gebundenheit für solche baulichen Massnahmen fehlt (E. 2). Der Modellflugplatz ist eine Anlage i.S.v. Art. 7 Abs. 7 USG, weshalb die auch für Motorsportanlagen geltenden Belastungsgren zwerte für Industrie- und Gewerbelärm anzuwenden sind (E. 3d bb). Auch wenn die massgebenden Lärmgrenzwerte nicht üb erschritten wer- den, können die Betriebszeiten für Flugmodelle mit Verbrennungsmotoren am Abend an Wochentagen bis 19.00 Uhr und an Samstagen bis 18.00 Uhr im Sinn des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips beschrä nkt werden, besteht doch in den Abendstunden ein besonderes Ruhebedürfn is der betroffene Be- völkerung (E. 3d dd). An Sonn- und Feiertagen ist das Ruhebedürfnis durc h das kantonale Ru- hetagsgesetz besonders geschützt, weshalb an diesen Tagen für Modelle mit Verbrennungsmotoren ein grundsätzliches Betriebsver bot in Anbetracht der an Werktagen und Samstagen zur Verfügung stehenden Betriebszeiten nicht unverhältnismässig ist (E. 3d ff). Das kantonale Bauinspektorat erteilte der Modellflu ggruppe Schaff- hausen am 27. November 2006 die Baubewilligung für die Erstellung eines Modellflugplatzes (Rasenpiste von 20 Meter Breite und 100 Meter Länge) mit Wetterunterstand und Geräteraum sowie Parkplätzen im Gebiet "Ob Dicki" in Büttenhardt. Auf Rekurs der Standortgemeinde sowie weiterer Personen und Organisationen hob der Regierungsrat die Baubewilli gung für die Erstellung eines Wetterunterstands mit Geräteraum auf, schränk te die Betriebszeiten für Modelle mit Verbrennungsmotoren an Wochentagen und Samstagen in den Abendstunden ein und schloss entsprechende Flüge an Sonn- und Feiertagen ganz aus. Eine hiegegen erhobene Verwaltungsgericht sbeschwerde der Mo- dellfluggruppe wies das Obergericht ab. 2010 2 Aus den Erwägungen: 2.– a) Angefochten ist zunächst die Aufhebung der vom Baui nspektorat erteilten Ausnahmebewilligung für den geplanten Wetterunterstand mit Ge- räteschopf, einer 11 Meter langen, 8 Meter breiten und 4 Meter hohen Baute. Der Regierungsrat hat die gestützt auf Art. 24 RPG 1 erteilte Ausnahmebewil- ligung abgelehnt mit der Begründung, es fehle schon an der erforderlichen Standortgebundenheit. Um den Modellsport auf der Ra senpiste betreiben zu können, sei kein solcher Unterstand notwendig. Die subjektiven Wünsche und Vorstellungen der Baugesuchstellerin seien nicht ma ssgebend, ebenso wenig deren persönliche Zweckmässigkeit und Bequemlichkei t. Im vorliegenden Fall würden weder technische, betriebliche oder Grü nde der Bodenbeschaf- fenheit für einen Standort ausserhalb der Bauzone s prechen. Es könne dies- bezüglich auch auf die Ausführungen in der Rekurssc hrift der Gemeinde Büt- tenhardt und die dort aufgeführten Entscheide verwi esen werden. In diesen Ausführungen wird insbesondere auf das Bundesgerich tsurteil 1A.1/2005 und 1A.2/2005 vom 11. November 2005 betreffend eine Mod ellfluganlage in der Gemeinde Vullierens hingewiesen. b) Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, aufgrund der vom Regie- rungsrat festgesetzten bzw. bestätigten Auflagen zu r Bewilligung des Modell- flugbetriebs habe die Mahd der Rasenpiste ausschlie sslich mit einem Balken- mäher zu erfolgen und die Restflächen des Grundstüc ks seien als extensive Blumenwiese zu halten. Die entsprechende Mähmaschine sei über zwei Meter lang und 1 Meter breit und weise ein Leergewicht vo n 550 kg auf. Der Rasen müsse für den Flugbetrieb mindestens zwei Mal pro W oche gemäht werden. Ohne Abstellraum müsse der Mäher somit jedenfalls zwei Mal pro Woche zur Rasenpiste transportiert werden, was auch ökologisc h unsinnig sei. Für die Anlage und Pflege der vorgeschriebenen Blumen sei s odann ebenfalls be- sonderes Gerät und Saatgut nötig, welches an Ort un d Stelle sollte unter- gebracht werden können. Für eine möglichst immissio nsfreie Ausübung des Modellflugsports sollte sodann eine Solaranlage mit den zugehörigen Batte- rien sowie eine Hochstartwinde an Ort und Stelle ei ngelagert werden können. Hinzu komme auch Absperr- und Erste-Hilfe-Material. Abklärungen hätten denn auch ergeben, dass in andern Kantonen ein ents prechender Geräteraum und teilweise ein eigentliches Clubhaus gestützt au f Art. 24 RPG zugelassen worden sei. Es sei zwar richtig, dass das Bundesger icht im Fall Vullierens ein Materialhäuschen einer Modellfluganlage als nicht s tandortgebunden be- 1 Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 19 79 (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700). 2010 3 zeichnet habe, doch seien in diesem Fall keine Aufl agen zur Bewirtschaftung der Rasenpiste und deren Umgebung gemacht worden. Der Regierungsrat habe im Übrigen nicht zwischen W etterunterstand und Geräteraum unterschieden, sondern der Baute als Gan zes, aber ohne nähere Begründung, die Standortgebundenheit abgesprochen. Der Standort sei ex- poniert und damit Blitzschlägen ausgesetzt. Der Wet terunterstand diene daher nicht nur den Sporttreibenden, sondern auch dem Sch utz der Gerätschaft. Ge- rade weil die Parkplatzzahl sehr beschränkt sei, kö nnten die Piloten und Zu- schauer mit der Gerätschaft in solchen Fällen nicht einfach in den geparkten Fahrzeugen Schutz suchen. Insgesamt müsse daher bei m geplanten Wetter- unterstand mit Geräteraum von einer abgeleiteten St andortgebundenheit aus- gegangen werden. Nötigenfalls seien die Beschwerdef ührer auch bereit, das entsprechende Bauvorhaben zu redimensionieren, wenn das Obergericht dies als notwendig erachte. c) Die Beschwerdegegner (Gemeinde Büttenhardt und Pro Natura) wei- sen demgegenüber in ihren Beschwerdeantworten zu Re cht darauf hin, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichts bezüglich der abgeleiteten Standort- gebundenheiten von Geräte- und Schutzräumen zu an s ich zulässigen Frei- zeitbeschäftigungen sehr streng ist. So hat das Bun desgericht im bereits er- wähnten Entscheid Vullierens – welcher eine verglei chbare, sogar noch etwas grössere Modellfluganlage (Rasenpiste von 120 Meter Länge und 33 Meter Breite) betraf – ausgeführt, eine Freizeitaktivität erfordere nicht die Zulassung von entsprechenden Bauten und Anlagen; dies ergebe sich auch nicht durch deren Zweckbestimmung, zumal das erforderliche Unte rhaltsmaterial, das dort gelagert werden solle, jeweils auch auf den Pl atz gebracht werden könne. Solche baulichen Massnahmen dienten somit nur der p ersönlichen Zweck- mässigkeit und Bequemlichkeit, was ungenügende Grün de für eine Standort- gebundenheit i.S.v. Art. 24 RPG seien. 2 Es trifft zwar zu, dass in dem vom Bundesgericht b eurteilten Fall keine besonderen Auflagen für die Bewirtschaftung der Ras enpiste bestanden, doch vermag dies am Grundsatz, dass das erforderliche Ma terial jeweils auf den Platz mitzubringen ist, nichts zu ändern, zumal auc h die erforderliche Mäh- maschine ohne weiteres mit einem der zugelassenen F ahrzeuge (nötigenfalls mit Anhänger) herbeigeführt werden kann. Selbstrede nd vermag auch der Schutz vor Regen und Gewitter bei einer Freizeitakt ivität keinen zwingenden Grund für die Erstellung eines Unterstands ausserha lb der Bauzone zu bilden, zumal ja ohnehin eine gewisse Zahl von Parkplätzen für Fahrzeuge zur Ver- fügung steht, welche demselben Zweck zu dienen vermögen. Aus den von der Beschwerdeführerin angeführten Beispielen aus ander en Kantonen kann 2 E. 7 des Bundesgerichtsurteils. 2010 4 ebenfalls nichts abgeleitet werden, da es sich hier bei offenbar um ältere An- lagen handelt. Auch die von der Beschwerdeführerin angeführte positive Be- urteilung einer im Übrigen bedeutend kleineren Mode llflug-Gerätehütte (Länge: 2,4 Meter, Breite: 1,9 Meter, Höhe: 2,06 Me ter) im Kanton Thurgau ist vor dem erwähnten Bundesgerichtsentscheid – näm lich bereits im Mai 2005 – erfolgt. Das Bundesgericht hat mit dem erwäh nten Entscheid seine be- reits früher für den Bereich der Hobby-Landwirtscha ft entwickelte strenge Praxis zu Gerätehäuschen 3 auf den Bereich der Freizeit-Sportanlagen über- tragen, wofür gute Gründe bestehen, zumal heute int ensive Freizeitnutzungen ausserhalb der Bauzonen stark zugenommen haben.4 So würde andernfalls die Gefahr bestehen, dass im ohnehin schon durch Infras trukturanlagen und Landwirtschaft stark belasteten Nichtbaugebiet zahl reiche weitere nicht un- bedingt benötigte Bauten und Anlagen erstellt werde n und der Grundsatz der Trennung von Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebiet, e ines der wichtigsten Prinzipen des Bundesraumplanungsrechts 5, zunehmend unterlaufen würde. Der Regierungsrat hat die Erteilung einer Baubewill igung für den geplanten Wetterunterstand mit Geräteraum daher zu Recht abgelehnt. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch darauf , dass die vor- liegend zur Diskussion stehende Anlage im Rahmen einer blossen Ausnahme- bewilligung nach Art. 24 RPG bewilligt worden ist u nd besondere planungs- rechtliche Festsetzungen, welche allenfalls gewisse bauliche Massnahmen zu- lassen könnten, fehlen.6 3.– Umstritten ist sodann die Festlegung der Flugbetrie bszeiten und die Beschränkung des Flugbetriebs mit Verbrennungsmotor en auf zwei gleich- zeitig fliegende Modelle. a) Das Bauinspektorat bewilligte den Flugbetrieb von Flugmodellen mit Verbrennungsmotoren am Montag von 14.00 bis 20.00 U hr, am Mittwoch von 14.00 bis 20.00 Uhr, am Samstag von 09.00 bis 1 2.00 Uhr und von 13.30 bis 19.00 Uhr, während der Sommerzeit bis 20.00 Uhr, und an Sonntagen (mit besonderen Einschränkungen) von 13.30 bis 19.00 Uhr . Der Regierungsrat hielt dazu fest, gemäss Anhang 3 LSV 7 werde Gewerbelärm schon ab 19.00 Uhr nicht mehr toleriert, wogegen für Strasse nlärm die niedrigen 3 Vgl. dazu namentlich BGE 112 Ib 404 ff. 4 Vgl. dazu auch das demnächst erscheinende URP-Tag ungsheft "Freizeitaktivitäten und Na- turschutz". 5 BGE 132 II 21 E. 6.4; BGE 1C_404/2009 vom 12. Mai 2010, E. 4.3. 6 Vgl. zu dieser Abgrenzung auch die redaktionellen Anmerkungen zum Entscheid des Aar- gauer Regierungsrats vom 21. Mai 2003, publiziert in ZBl 2005, S. 643 ff., S. 658 f. (Modell- fluganlage Sins). 7 Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (SR 8 14.41). 2010 5 Grenzwerte erst ab 20.00 Uhr (recte 22.00 Uhr) gelt en würden. Der Modell- flugplatz sei grundsätzlich negativ standortgebunde n. Er sei in einer Nicht- bauzone nur zulässig, wenn keine wesentlichen öffen tlichen Interessen ent- gegenstünden. Viele Personen würden ihre Freizeit g erade in der wärmeren Jahreszeit im Freien verbringen. Dieser Tatsache un d dem Bedürfnis nach Ruhe sei Rechnung zu tragen. Deshalb seien die Betr iebszeiten einzuschrän- ken. Der Flugbetrieb mit Verbrennungsmotoren sei jeweils um 19.00 Uhr statt um 20.00 Uhr und am Samstag um 18.00 Uhr einzustell en. Für den Flug- betrieb an Sonntagen werde in der Bewilligung des B auinspektorats auf be- sondere Einschränkungen verwiesen, welche aber durch die Bewilligung nicht näher konkretisiert würden, sondern nur durch das p rivate Flugplatz- reglement, welches nicht Bestandteil der Bewilligun g bilde. An Sonntagen bestehe ein erhöhtes Ruhebedürfnis. Art. 3 des Ruhe tagsgesetzes 8 untersage grundsätzlich Betätigungen, welche durch Lärm die d em jeweiligen öffent- lichen Ruhetag angemessene Ruhe ernstlich störe. Au s diesem Grund bestehe ein öffentliches Interesse an einem Ausschluss des Flugbetriebs mit Ver- brennungsmotoren an öffentlichen Ruhetagen. Der Flu gbetrieb mit Modellen mit Elektromotor bzw. mit Segelflugmodellen sei dag egen ohne Ein- schränkungen zulässig. Im Übrigen habe die Baugesuc hstellerin im mit dem Baugesuch eingereichten Flugplatzreglement unter Ziff. 3.4 festgehalten, dass gleichzeitig nur mit zwei Flugmodellen mit Verbrenn ungsmotor geflogen werden dürfe. Dies sei – um Unklarheiten zu vermeid en – im baurechtlichen Entscheid ausdrücklich festzuhalten. b) Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, die Selbst- beschränkung (gleichzeitiger Flug von nur zwei Mode llen mit Verbrennungs- motoren) gelte nur für die ursprünglich bewilligten Betriebszeiten. Zusammen mit den vom Regierungsrat eingeschränkten Betriebsz eiten ergebe sich dem- gegenüber eine unverhältnismässige Einschränkung de s Flugbetriebes. Da die meisten Modellflieger berufstätig seien und teilwei se auch am Samstag arbei- ten würden, sei insbesondere die Vorverlegung auf 1 9.00 Uhr an Wochen- tagen sehr einschneidend. Es bliebe damit an den mö glichen Wochentagen nur rund eine Stunde für die Ausübung des Sports. D a die Schleppmaschine für die Segelflugzeuge mit einem Verbrennungsmotor ausgerüstet sei, könn- ten an den Wochentagen somit nur vier Piloten einen ca. 15 Minuten dauern- den Trainingsflug mit einem Verbrennungsmotor absol vieren. Die Be- schränkung auf zwei gleichzeitig fliegende Verbrenn ungsmotoren könne da- her nur akzeptiert werden, wenn die Schleppmaschine n nicht als Modelle mit Verbrennungsmotoren zählten und die Verkürzung der Betriebszeit auf 19.00 Uhr aufgehoben werde. 8 Gesetz betreffend die öffentlichen Ruhetage und d en Ladenschluss vom 5. Dezember 1977 (Ruhetagsgesetz, RTG, SHR 900.200). 2010 6 Die Verkürzung der Flugbetriebszeiten sei im Übrig en auch deshalb auf- zuheben, weil das Bundesgericht im Entscheid Vullie rens festgestellt habe, die sinngemässe Anwendung der Grenzwerte für Indust rie- und Gewerbelärm sei problematisch, der Regierungsrat aber die Verkürzung der Betriebszeit mit diesen Belastungsgrenzwerten begründet habe. Das Bu ndesgericht habe im erwähnten Entscheid der deutschen Sportanlagenlärms chutzverordnung Richtliniencharakter auch für die Auslegung des sch weizerischen Umwelt- rechts zugemessen. Diese Verordnung sehe aber abend liche Ruhezeiten erst ab 20.00 Uhr vor. Für die vorgenommene Einschränkun g bestünden daher keine sachlichen Gründe, zumal auch zu berücksichti gen sei, dass auch für den Strassenverkehr und die private Fliegerei ab Fl ugfeldern die Tagdauer nicht so einschränkend geregelt sei. Einschneidend sei sodann auch das grundsätzliche Verbot der Verwendung von Verbrennun gsmotoren am Sonn- tag. Da auch die Schleppmaschinen für die Segelflug zeuge mit Ver- brennungsmotoren ausgerüstet seien, könne der Model lflugsport an Sonn- tagen nur noch sehr eingeschränkt ausgeübt werden ( nur noch Elektromaschi- nen und kleine Segelflugmodelle bis max. 3 kg). Dab ei liege eine ernstliche Störung im Sinn von Art. 3 Abs. 1 des Ruhetagsgeset zes gar nicht vor. Jeden- falls könne der nur sehr vage gefasste und unklare Gesetzestext nicht als ge- setzliche Grundlage für eine so weitreichende Einsc hränkung dienen. An Sonn- und Feiertagen würden denn auch gesellschaftl iche Veranstaltungen zugelassen, welche Ruhe und Würde dieser Tage in ga nz anderer Weise be- einträchtigen würden als der Modellflugbetrieb auf einem weit abgelegenen Standort. Dessen Störungspotential sei äusserst ger ing und würde lediglich vereinzelte Personen betreffen. Das Bundesgericht h abe zwar ausgeführt, sol- che Einschränkungen liessen sich allenfalls unter d em Aspekt des Vorsorge- prinzips begründen. Es habe aber klargestellt, dass solche Einschränkungen auf konkreten nachvollziehbaren Berechnungen beruhe n müssten. Im vor- liegenden Fall habe die Beschwerdeführerin aber den Nachweis erbracht, dass keine nennenswerten und relevanten Beeinträchtigung en der nicht in un- mittelbarer Nähe wohnenden Anwohner zu erwarten seien. c) aa) Die Pro Natura macht demgegenüber geltend, die Einschränkung des Flugbetriebes mit Verbrennungsmotoren liege im öffentlichen Interesse, da die Bevölkerung gemäss der Umweltschutzgesetzgeb ung vor lästigem Lärm geschützt werden solle. Es bestehe bezüglich d er Flugzeitregelung kei- ne einheitliche Praxis. In Anlehnung an die Grenzwe rte des Gewerbe- bzw. Strassenverkehrslärms habe der Regierungsrat den Fl ugbetrieb sowohl zeit- lich als auch hinsichtlich der gleichzeitig in der Luft sich befindlichen Flug- zeuge zu Recht im Sinn eines Kompromisses zwischen den Anliegen der be- troffenen Anwohner und der Beschwerdeführerin begrenzt. 2010 7 bb) Die Gemeinde Büttenhardt hält ebenfalls fest, es handle sich bei den festgesetzten Betriebszeiten um einen Mittelweg, we lcher einen üblichen Flugbetrieb ermögliche. Bei dem vom Modellflugsport ausgehenden Lärm handle es sich um Immissionen, welche als besonders lästig empfunden wür- den. Im Kanton Solothurn habe das Verwaltungsgerich t in einem Entscheid vom 29. März 1993 ebenfalls ein Flugverbot an Sonn- und Feiertagen fest- gesetzt und den Betrieb an den Wochentagen gar nur bis 17.00 Uhr erlaubt. Auch das Bundesgericht habe im bereits erwähnten En tscheid Vullierens fest- gehalten, dass ab 19.00 Uhr ein grösseres Ruhebedür fnis bestehe, und die Sa- che lediglich zur weiteren Abklärung an die Vorinst anz zurückgewiesen, ver- bunden mit einer klaren Instruktion, einen fixen, b eschränkten Zeitraum fest- zulegen und insbesondere ein Verbot für Verbrennung smotoren an Sonn- und Feiertagen vorzusehen. Einzig ein solches Verbot se i geeignet, die Geräusche im nötigen und entscheidenden Ausmass zu reduzieren oder auszuschliessen. Der Regierungsrat sei den Anliegen der Beschwerdefü hrerin somit ver- gleichsweise weit entgegengekommen, wenn die Flugze it werktags bis 19.00 Uhr bzw. samstags bis 18.00 Uhr bewilligt wer de. Dem in einer re- präsentativen Umfrage zum Ausdruck gekommenen Ruheb edürfnis der Be- völkerung sei in erster Linie Rechnung zu tragen; d ie Bedürfnisse der Frei- zeitpiloten hätten zurückzutreten. d) aa) Hinsichtlich des bezüglich des Immissionsschutzes a nwendbaren Rechts ist zunächst festzuhalten, dass Art. 11 USG 9 von einem zweistufigen Schutzkonzept ausgeht. Unabhängig von der bestehend en Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu b egrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlic h tragbar ist. 10 Die Emis- sionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der be stehenden Umwelt- belastung schädlich oder lästig werden. 11 Art. 12 Abs. 1 USG zählt die ver- schiedenen Instrumente für die Emissionsbegrenzung auf; für den Lärm geht es vor allem darum, Bau- und Ausrüstungsvorschrifte n sowie Verkehrs- und Betriebsvorschriften zu erlassen. 12 Der Bundesrat legt sodann die für die Be- urteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkunge n erforderlichen Grenz- werte durch Verordnung fest. 13 Soweit Lärmbelastungsgrenzwerte fehlen, be- urteilt die Vollzugsbehörde aufgrund von Art. 40 Ab s. 3 LSV die Lärm- immissionen nach Art. 15 USG. Sie muss somit festst ellen, ob die Lärm- 9 Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG, SR 814.01). 10 Art. 11 Abs. 2 USG. 11 Art. 11 Abs. 3 USG. 12 Art. 12 Abs. 1 lit. b und c LSV. 13 Art. 13 Abs. 1 USG. 2010 8 immissionen aufgrund einer gesamthaften Würdigung der massgebenden Um- stände die betroffene Bevölkerung in erheblicher We ise in ihrem Wohlbefin- den stört oder nicht. Die Grundsätze von Art. 15 US G in Verbindung mit dem Vorsorgeprinzip von Art. 11 Abs. 2 USG geben allerd ings keinen absoluten Anspruch auf Ruhe; vielmehr sind geringfügige, nich t erhebliche Störungen hinzunehmen.14 bb) Was die massgebenden Lärmbelastungsgrenzwerte anbetrifft, hat der Regierungsrat zunächst zutreffend festgehalten, gem äss Art. 25 Abs. 1 USG sowie Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV dürften neue ortsfes te Anlagen nur errichtet werden, wenn die durch die Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten. Der Regierungsrat hat sodann ausgeführt, da für die von Modellfluganlagen ausgehenden Immissio- nen in der Lärmschutz-Verordnung keine eigenen Gren zwerte vorgesehen seien, müssten die Lärmimmissionen nach Art. 15 sow ie Art. 19 und 23 USG beurteilt werden. Zu beachten sei im Rahmen der Ein zelfallbeurteilung der Charakter des Lärms, Zeitpunkt, Dauer und Häufigkei t seines Auftretens so- wie die Lärmempfindlichkeit bzw. die Lärmvorbelastu ng der betroffenen Zo- ne.15 Demgegenüber hat der vom Obergericht beigezogene L ärmschutz- fachmann des kantonalen Umweltschutzamts, X., am Augenschein vom 3. Ju- li 2010 ausgeführt, die Belastungsgrenzwerte für In dustrie- und Gewerbelärm gemäss Anhang 6 LSV seien auf Modellfluganlagen dir ekt anwendbar, zumal Ziff. 1 Abs. 2 dieses Anhangs ausdrücklich vorsehe, dass Motorsportanlagen, die regelmässig während längerer Zeit betrieben wür den, den Industrie- und Gewerbeanlagen gleichgestellt seien.16 Auf die Anwendbarkeit von Anhang 6 der LSV wurde schon in der Beurteilung des Baugesuc hes durch das kantona- le Amt für Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz h ingewiesen, allerdings ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die erwähnte Best immung. Dies über- zeugt, zumal im vorliegenden Fall aufgrund der erhe blichen Umwelt- auswirkungen des Flugbetriebs ab einem festen Stand ort, welcher überdies auch dauerhafte Massnahmen (ausgeschilderter Platz; Parkplätze) umfasst, jedenfalls eine eigentliche Anlage i.S.v. Art. 7 Abs. 7 USG vorliegt.17 Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, ändert die Anwendb arkeit von Anhang 6 der LSV im Übrigen nichts am Ergebnis, zu welchem d er Regierungsrat im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung gelangt ist. 14 BGE 126 II 307 E. 4c bb und Bundesgerichtsurteil V ullierens, E. 5 a.A. 15 BGE 126 II 3007 E. 4c aa. 16 Vgl. … auch die Hinweise bei Thomas Widmer Dreifuss, Planung und Realisierung von Sportanlagen, Diss. Zürich 2002, S. 347, 349. 17 Vgl. zum Anlagebegriff des USG auch Bundesgericht surteil 1P.117/2004 vom 11. Oktober 2004, E. 4 (Basler Kulturfloss). 2010 9 Die konkrete Beurteilung der Lärmauswirkungen des Modellflugbetriebs wurde im vorliegenden Fall nämlich – ähnlich wie di es bereits früher das Kantonsgericht Basel-Landschaft in dem von der Geme inde Büttenhardt er- wähnten Urteil vom 14. Dezember 2005 getan hat – au fgrund des von der Be- schwerdeführerin eingereichten, in Zusammenarbeit m it der EMPA ge- schaffenen "Arbeitsblatts zur Ermittlung des ankommenden Schallpegels/Ver- gleich mit den gesetzlichen Vorschriften" für Model lflugzeuge vorgenom- men, welches Anhang 4 zu den von 2009 datierenden R ichtlinien für den Ein- satz von Flugmodellen und den Betrieb von Modellflu gplätzen (REM) des Schweizerischen Modellflugverbandes (SMV) bildet. D ieses basiert zwar ebenfalls auf der LSV, geht aber nicht von gemittel ten Immissionen bzw. einem Summenpegel aus wie der erwähnte Anhang 6 zur LSV, sondern von Maximalemissionen eines zugelassenen Flugzeugtyps, ermöglicht aber eine genügende Beurteilung der zu erwartenden Lärmimmissionen und eine grosse Sicherheit in der Bewertung, zumal auf die Spitzenw erte abgestellt wird. 18 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin best eht unter diesen Um- ständen kein Anlass, die deutsche Sportanlagenlärms chutzverordnung sinn- gemäss herbeizuziehen, zumal diese ohnehin nicht sp ezifisch den Lärm von Modellsport- bzw. Modellfluganlagen, sondern von Sp ortanlagen allgemein regelt, wo insbesondere der menschliche Verhaltensl ärm eine grosse Rolle spielt.19 Lediglich bezüglich solcher Sportanlagen mit überw iegend mensch- lichem Verhaltenslärm hat das Bundesgericht im Übri gen auch festgehalten, die sinngemässe Anwendung von Grenzwerten, namentli ch der Grenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm sei problematisch.20 cc) Aufgrund dieser Ausgangslage erscheint es zulässig und richtig, dass der Regierungsrat für die Einhaltung der Belastungs grenzwerte im Tages- bzw. Nachtverlauf auf die Grenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm 21 , nicht für Strassenverkehrslärm 22 , abgestellt hat, wobei die Grenzwerte für die- se Lärmarten ohnehin grundsätzlich identisch sind u nd lediglich insofern dif- ferieren, als der tiefere Wert für die Nacht beim I ndustrie- und Gewerbelärm bereits ab 19.00 Uhr, beim Strassenverkehrslärm dag egen erst ab 22.00 Uhr gilt (nicht ab 20.00 Uhr, wie der Regierungsrat ang enommen hat). Wie das Kantonsgericht Basel-Landschaft im erwähnten Urteil gestützt auf den Be- richt der kantonalen Lärmschutz-Fachstelle zu Recht festgehalten hat, handelt es sich bei dem von Flugzeugmodellen mit Verbrennun gsmotor verursachten 18 Vgl. Ziff. 3 des Arbeitsblatts ... 19 Vgl. dazu Widmer Dreifuss, S. 351 f. 20 BGE 133 II 296 E. 3.3 (Sportanlage Wettingen). 21 Anhang 6 LSV. 22 Anhang 3 LSV. 2010 10 Lärm um Immissionen, die sich nicht nur durch die g rosse Lautstärke, son- dern auch durch besondere Eigenschaften auszeichnen (u.a. hohe Tonlage, grosse Schallpegeldifferenzen, unregelmässiges Auft reten). Diese speziellen Geräusche würden von den Menschen als besonders läs tig empfunden und seien vergleichbar mit dem Lärm der Verbrennungsmot oren der Rasenmäher. Selbst wenn die massgebenden Planungswerte eingehal ten werden, könne dieser Lärm von der betroffenen Bevölkerung als stö rend oder lästig emp- funden werden.23 Auch dieser Umstand rechtfertigt es, den Lärm von Modell- flugzeugen aufgrund der besonders störenden Wirkung mit Industrie- und Gewerbelärm, nicht mit allgemeinem Strassenverkehrs lärm, zu vergleichen und die strengeren Nachtgrenzwerte für Modellflugze uglärm ebenfalls bereits ab 19.00 Uhr anzuwenden. 24 Selbst wenn Anhang 6 der LSV nicht direkt an- wendbar wäre, würde sich daher aufgrund einer Einze lfallbeurteilung nach Art. 40 Abs. 3 LSV nichts anderes ergeben. dd) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Re gierungsrat festgehalten, der Abstand der zur Diskussion stehen den Liegenschaften der seinerzeitigen Rekurrenten vom Pistenmittelpunkt be trage zwischen 700 Me- ter und 1300 Meter. Berücksichtige man zusätzlich n och den Flugraum, der von Flugmodellen mit einem Verbrennungsmotor benutz t werden könne, ver- ringere sich der Abstand um ca. 200 Meter. Bei eine m Abstand von 500 Me- tern resultiere ein Lärmpegel von 50 dB(A), sofern das Modellflugzeug in einem Abstand von 10 Metern einen maximalen Schallp egel von 84 dB(A) nicht überschreite, was in Ziff. 11.2.4 der Baubewi lligung des kantonalen Bauinspektorats als Auflage festgehalten worden ist und unbestrittenerweise auch eingehalten werden kann. Hierbei handelt es si ch entsprechend den Dar- legungen des Lärmschutzfachmannes X. am Augenschein bzw. in der er- gänzenden Auskunft um einen Spitzenwert für den Lär m eines Modellflug- zeugs mit Verbrennungsmotor, weshalb der nach Anhan g 6 der LSV mass- gebende, nach den dort vorgeschriebenen Formeln gem ittelte Wert im zeit- lichen Verlauf tiefer liege. Für den gleichzeitigen Flug mit zwei Ver- brennungsmotoren (Verdoppelung des Lärms) ergebe si ch eine Erhöhung um 3 dB(A) und mit drei Motorflugzeugen eine Erhöhung um insgesamt 4,7 dB(A). Hieraus ergebe sich, dass die massgebend en Tages-Planungswerte der Empfindlichkeitsstufe II (betroffene Einfamilie nhauszone der Gemeinde Büttenhardt) von 55 dB(A) und der Empfindlichkeitss tufe III (betroffene Dorfkernzone der Gemeinde Büttenhardt) von 60 dB(A) jedenfalls eingehal- ten würden. Kritisch würde es erst, wenn insgesamt acht Flugzeuge mit Ver- brennungsmotoren gleichzeitig fliegen würden. Weil es sich beim Lärmpegel 23 Erwähntes Urteil, E. 7d cc. 24 Vgl. dazu auch Widmer Dreifuss, S. 355, mit Hinweis auf den in URP 1997, S. 35 ff. , publi- zierten Bundesgerichtsentscheid Schiessanlage Ftan. 2010 11 von 50 dB(A) lediglich um einen Spitzenwert für ein Motorflugzeug handle, könnten sogar auch die Nacht-Planungswerte von 45 d B(A) in der Emp- findlichkeitsstufe II bzw. von 50 dB(A) in der Empf indlichkeitsstufe III ein- gehalten werden, wenn in der Zeit von 19.00 Uhr bis 20.00 Uhr zwei oder drei Flüge mit Verbrennungsmotoren durchgeführt würden. Wenn somit bei gleichzeitigen Flügen von zwei Mode llflugzeugen mit Verbrennungsmotoren sowohl die Tages- als auch die Nachtplanungswerte eingehalten werden können, heisst dies aber noch ni cht, dass die Beschwerde- führerin auch Anspruch darauf hat, eine entsprechen de Bewilligung im er- wähnten Ausmass bis 20.00 Uhr zu erhalten. Vielmehr sind auch von den Be- lastungsgrenzwerten her zulässige Emissionen nach d em Vorsorgeprinzip so weit zu begrenzen, als dies technisch und betriebli ch möglich und wirtschaft- lich tragbar ist. 25 Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Emis- sionen von Modellflugzeugen mit Verbrennungsmotoren – wie erwähnt und am Augen- und "Ohrenschein" des Obergerichts bestät igt – je nach Art der Flugmanöver, Windrichtung und Distanz eine besonder s störende Wirkung haben und eine ruhige Wohngegend und Naturlandschaf t betroffen ist. Ande- rerseits ist das berechtigte Interesse der Modellfl ugsportler zu berücksichti- gen, eine zulässige Sportart angemessen ausüben zu können, wobei auch der Einsatz von Flugzeugen mit Verbrennungsmotoren mögl ich sein muss. In Be- rücksichtigung dieser Interessen erscheint es richt ig und grundsätzlich un- bestritten, dass die Vorinstanzen einschränkende Be triebszeiten für den Flug- betrieb mit Verbrennungsmotoren festgelegt haben.26 Da die betroffene Bevölkerung insbesondere in den Abendstunden Wert auf eine gewisse Ruhe legt, welche in der betroffen en Wohngegend an sich gegeben ist, erscheint es auch als richtig, dass de r Regierungsrat die Betriebs- zeit für den Flug mit Verbrennungsmotoren montags u nd mittwochs bis 19.00 Uhr bzw. samstags bis 18.00 Uhr begrenzt hat. Auf das erhöhte Ruhe- bedürfnis am Abend hat auch das Bundesgericht im er wähnten Entscheid Vullierens hingewiesen. 27 Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat in einem publizierten Entscheid vom 21. Mai 2003 die B etriebszeit für Modell- flugzeuge mit Verbrennungsmotoren ebenfalls bis 19.00 Uhr bewilligt 28 , wäh- rend die Betriebszeit in einem vom Verwaltungsgeric ht Solothurn beurteilten Fall sogar nur bis 17.00 Uhr festgelegt wurde. 29 Da bei der Beschwerdeführe- rin, welche heute rund 60 Mitglieder zählt, ledigli ch rund ein Dutzend Flug- 25 Art. 11 Abs. 2 USG. 26 Vgl. in diesem Sinn auch Widmer Dreifuss, S. 364 f. 27 Vgl. E. 5.2 dieses Urteils. 28 ZBl 2005, S. 643 ff., E. 4c, S. 656 f. 29 Vgl. Entscheid vom 29. März 1993, publiziert in S OG 1993 Nr. 23. 2010 12 modelle mit Verbrennungsmotoren vorhanden sind und 60 bis 70 % der Se- gelflugzeuge mit der Seilwinde oder Elektroschleppf lugzeugen hochgezogen werden können, erscheinen die zur Verfügung stehend en Betriebszeiten für Verbrennungsmotoren (Montag und Mittwoch 14.00 bis 19.00 Uhr, Samstag 09.00 bis 12.00 und 13.00 bis 18.00 Uhr) auch als v öllig ausreichend, um das Bedürfnis nach Flügen mit Verbrennungsmotoren abzudecken. ee) Es stellt sich allerdings noch die Frage, ob währen d der gegenüber der ursprünglichen Bewilligung des Baudepartements eingeschränkteren Be- triebszeiten allenfalls mit mehr als zwei Verbrennu ngsmotoren gleichzeitig geflogen werden könne (z.B. zusätzlich noch mit ein em Verbrennungsmotor- Schleppflugzeug), wie dies die Beschwerdeführerin s inngemäss als Eventual- begehren beantragt hat. Am Augenschein wurde zwar d er gleichzeitige Flug mit zwei und mehr Flugmodellen mit Verbrennungsmoto r entgegen dem vor- gesehenen Programm nicht demonstriert, doch hat Lär mschutzfachmann X. ausgeführt, die Verdoppelung einer Lärmquelle am se lben Ort führe zu einer Erhöhung des Lärmpegels um 3 dB(A), während ein dri ttes Flugzeug mit Verbrennungsmotor zu einer Zunahme um lediglich noc h 1,7 dB(A) führe, was akustisch einer nur unwesentlichen Zunahme des Lärms entspreche. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass es sich beim Lärm der Flugmodelle mit Ver- brennungsmotoren um eine besondere, für die Betroffenen besonders störende Lärmart handelt, deren unangenehme Wirkung überdies – wie auch der Au- genschein ergeben hat – stark vom durchgeführten Fl ugprogramm abhängt. Insofern muss davon ausgegangen werden, dass das gl eichzeitige Fliegen mit drei Modellen mit Verbrennungsmotoren, insbesondere auch mit einem Schleppflugzeug, das immer wieder startet, für die Betroffenen doch deutlich lästiger erscheint als das blosse Fliegen mit zwei Verbrennungsmotoren. Auf- grund der bei der Beschwerdeführerin im Einsatz ste henden beschränkten Anzahl von Flugmodellen mit Verbrennungsmotoren scheint das gleichzeitige Fliegen mit maximal zwei Verbrennungsmotoren, worauf auch das Reglement der Beschwerdeführerin ausgerichtet ist, durchaus a ls genügend, wobei ohne- hin zu berücksichtigen ist, dass es sich um eine bl osse Freizeitbeschäftigung handelt, nicht um eine wirtschaftliche Tätigkeit, b ei welcher die wirtschaft- liche Zumutbarkeit von Betriebsbeschränkungen beson ders geprüft werden muss. Die auf das Vorsorgeprinzip gestützte Beschrä nkung auf das gleich- zeitige Fliegen mit zwei Modellen mit Verbrennungsm otoren erscheint daher – auch bei gegenüber der ursprünglichen Bewilligung leicht eingeschränkten Betriebszeiten – keineswegs als unverhältnismässig. Es versteht sich schliess- lich von selbst, dass insbesondere beim Einsatz von Motorflugzeugen der vorgeschriebene Luftraum eingehalten werden muss un d die Beschwerde- führerin auch durch Aufsichtsmassnahmen sicherzuste llen hat, dass dieser Luftraum nicht überschritten wird, wie dies insbeso ndere seitens der Ge-2010 13 meinde Büttenhardt gerügt wurde. Die Beschwerdeführ erin hat sich im Übri- gen selber dazu verpflichtet und wird hierbei behaftet.30 ff) Umstritten ist sodann noch, ob der Ausschluss des F lugbetriebs mit Verbrennungsmotoren (nicht aber mit anderen Modellf lugzeugen, z.B. sol- chen mit Elektromotoren) an Sonn- und Feiertagen zu lässig sei. Wie der Lärmschutzfachmann X. am Augenschein zutreffend fes tgehalten hat, unter- scheidet die LSV und insbesondere deren Anhang 6 ni cht zwischen Werk- tagen sowie Sonn- und Feiertagen. Die massgebenden Lärmschutzgrenzwerte sind somit auch an Sonn- und Feiertagen eingehalten . Wie dargelegt, sind je- doch in Anwendung des Vorsorgeprinzips einschränkende Betriebszeiten fest- zusetzen.31 Hierbei kann auch ohne besondere kantonale Gesetze sgrundlagen dem besonderen Ruhebedürfnis an Sonn- und Feiertage n angemessen Rech- nung getragen werden. 32 Wie der Regierungsrat zutreffend festgehalten hat, besteht im Kanton Schaffhausen überdies im Ruhetags gesetz eine besondere Regelung für Sonn- und Feiertage, wonach an solchen öffentlichen Ruhetagen Arbeiten, Betätigungen oder Veranstaltungen, welche durch Lärm oder auf andere Weise die dem jeweiligen öffentlichen Ruheta g angemessene Ruhe und Würde ernsthaft stören, untersagt sind. 33 Hieraus ergibt sich, dass der kantonale Gesetzgeber das Ruhebedürfnis der Bevölke rung an Sonn- und Feiertagen in besonderer Weise schützen wollte, was mit der eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung durchaus vereinbar ist. 34 Die erwähnte kantonale Gesetzesbestimmung ist grundsätzlich direkt anwendb ar, weshalb es nichts schaden kann, dass die Gemeinde Büttenhardt noch üb er keine kommunale Polizeiverordnung verfügt. Es erscheint daher zuläs sig, insbesondere in einer ländlichen, ruhigen Gegend, welche ein beliebtes Wa ndergebiet für Er- holungssuchende bildet und in der Nähe von Natursch utzgebieten liegt, an Sonn- und Feiertagen ähnlich strenge Immissionsbegr enzungen vorzunehmen wie in den Abendstunden unter der Woche und dements prechend den Flug- betrieb mit Verbrennungsmotoren grundsätzlich auszu schliessen.35 Dies er- scheint auch deshalb nicht als unverhältnismässig, weil an den übrigen Be- 30 Vgl. Ziff. 4.1 des Flugplatzreglements 2008, gült ig für das Flugfeld "Obere Dicki", Bütten- hardt. 31 Vgl. oben E. 3d dd. 32 Vgl. dazu Widmer Dreifuss, S. 364 f. 33 Art. 3 Abs. 1 RTG. 34 Vgl. dazu Robert Wolf, Kommentar USG, 2. A., Zürich 2000, Art. 25 Rz. 22, und Widmer Dreifuss, S. 354. 35 Vgl. zum grossen Interesse an der Freihaltung von naturnahen Naherholungsgebieten von Lärm auch Bundesgerichtsurteil 1C_107/2010 vom 17. Juni 2010, insbesondere E. 5.3, 5.4 (Modellsegelfluganlage Küsnacht ZH). 2010 14 triebstagen genügend Zeit für den Flugbetrieb mit V erbrennungsmotoren be- steht.36 Die Gemeinde Büttenhardt weist in diesem Zusammenh ang zu Recht darauf hin, dass auch aus dem Bundesgerichtsentsche id Vullierens ge- schlossen werden kann, das Bundesgericht werde ein entsprechendes Flug- verbot an Sonn- und Feiertagen schützen, zumal es a usgeführt hat, eine ent- sprechende Einschränkung vermöge die als störend empfundenen Auswirkun- gen des Flugbetriebes wesentlich zu reduzieren. 37 Überdies besteht auch in dem vom Verwaltungsgericht Solothurn beurteilten Fa ll an Sonn- und Feier- tagen ein Verbot für den Flugbetrieb mit Verbrennun gsmotoren, während al- lerdings im Aargauer Fall aufgrund einer Einigung z wischen den Parteien ein entsprechender Flugbetrieb an Sonntagen von 13.00 b is 19.00 Uhr möglich ist. Dass das betroffene Gebiet im Unterschied zum Fall Solothurn nicht in einer besonderen Landschaftsschutzzone liegt, verma g hieran nichts zu än- dern, zumal die Modellfluganlage – wie auch der Aug enschein gezeigt hat – in einer ruhigen Natur- und Landschaftsgegend liegt und sich in nächster Nä- he immerhin zwei Biotopschutzgebiete befinden.38 Auch wenn somit das Ver- bot des Flugbetriebs mit Verbrennungsmotoren an Son n- und Feiertagen zu bestätigen ist, bleibt doch darauf hinzuweisen, das s nach Art. 4 Abs. 2 RTG Ausnahmebewilligungen für besondere Anlässe, z.B. e in regionales Flug- meeting, möglich sind. Entsprechende Ausnahmebewill igungen kann nach dieser Vorschrift das Volkswirtschaftsdepartement i m Einverständnis mit der zuständigen Gemeindebehörde erteilen. 36 Vgl. dazu auch oben E. 3d dd. 37 Vgl. E. 5.2 dieses Bundesgerichtsentscheids. 38 Vgl. … das erwähnte Bundesgerichtsurteil vom 17. Juni 2010.