Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 29. Oktober 2014 (400 14 232) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Eheschutzverfahren: vorläufig festgesetzte Unterhaltsbeiträge sind nicht mit Berufung anfechtbar sondern lediglich mit Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO Besetzung Gerichtspräsident Thomas Bauer; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A. ____ , vertreten durch Advokatin Claudia M. Mordasini-Rohner, Elisabe- thenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel, Klägerin und Berufungsbeklagte gegen B. ____ , Beklagter und Berufungskläger Gegenstand Eheschutz Berufung gegen die Verfügung des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 10. Oktober 2014 A. Im Eheschutzverfahren zwischen A.____ und B.____ ha t der Präsident des Zivilkreisge- richts Basel-Landschaft Ost mit Verfügung vom 10. Oktober 2014 die Vorladung der Parteien zu einer Eheschutzverhandlung angeordnet (Dispositiv Ziffer 4) und den Ehemann verpflichtet, der Ehefrau für die Zeit bis zur Eheschutzverhandlung m it Wirkung per 1. September 2014 und un- ter Vorbehalt der anlässlich der Eheschutzverhandlu ng noch definitiv vorzunehmenden Unter- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht haltsberechnung vorsorglich einen monatlichen und vora uszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘000.00 zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen, wovon CHF 700.00 für den Sohn und CHF 300.00 für die Ehefrau bestimmt wurden (Dispositiv Ziffer 7). In der Rechtsmittelbeleh- rung wurde ausgeführt, dass gegen Ziffer 7 dieser Ver fügung innert 10 Tagen Berufung erho- ben werden könne. B. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2014 an das Kantonsgerich t Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erklärte der Ehemann Berufung/Widerspruch g egen die Verfügung vom 10. Oktober 2014. Er führte aus, seine wirtschaftliche Lage lasse die Bezahlung eines vorläufigen monatli- chen Unterhaltsbeitrags nicht zu. Erwägungen 1. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsmittels prüft di e Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsi dium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gege n Entscheide der Präsidien der Zivil- kreisgerichte, die – wie hier vorliegend - im summarische n Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. 2. Der vorinstanzliche Gerichtspräsident hat im Eheschutzverfahre n zwischen den Parteien mit Verfügung vom 10. Oktober 2014 den monatlichen Un terhaltsbeitrag vorläufig bis zur Ehe- schutzverhandlung auf CHF 1‘000.00 festgelegt. Er hat s odann vorgesehen, an der Eheschutz- verhandlung den Unterhaltsbeitrag definitiv festzulegen. Es stellt sich die Frage, ob ein im Ehe- schutzverfahren vorläufig angeordneter Unterhaltsbeitrag, welcher lediglich bis zur definitiven Festlegung des Unterhaltsbeitrags gelten soll, mit Berufung angefochten werden kann. Gemäss Art. 308 Abs. 1 ZPO sind erstinstanzliche End- und Zwischen entscheide (lit. a) sowie erstin- stanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen (lit. b) mit Berufung anfechtbar. Vorläufig festgelegte Unterhaltsbeiträge im Eheschutzverfahren ste llen weder einen End- noch einen Zwischenentscheid dar, so dass zu prüfen ist, ob sie einen E ntscheid über vorsorgliche Mass- nahmen im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO darstellen. Die Eheschutzmassnahmen gemäss Art. 172 ff. ZGB (Marginale zu Art. 172 ZGB: „gerich tliche Massnahmen“), welche im Ehe- schutzverfahren festzulegen sind, stellen vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO dar (BGE 137 III 475, E. 4.1 = Pra 201 2, Nr. 28). Dies gilt insbesondere für den in einem Eheschutzverfahren definitiv festgelegten Unterha ltsbeitrag gemäss Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB. Dessen provisorischer Charakter ergibt sich a us der Möglichkeit der jederzeitigen Anpassung an veränderte tatsächliche Verhältnisse (Art. 179 ZGB). Eine solche allfällige An- passung von Unterhaltsbeiträgen wirkt indessen nur für die Zukunft. Die bis dahin geltende Eheschutzmassnahme ist mit Bezug auf den Zeitraum, in de m sie wirksam ist, d.h. bis zur Ein- reichung eines Abänderungsgesuchs, im Nachhinein nicht mehr abänderbar. Dagegen sind die im Eheschutzverfahren lediglich vorläufig angeordneten Unterhaltsbeiträge reversibel, da sie definitiv erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund der bis dahin durchgeführten Beweiserhe- bungen und Parteivorträgen festgelegt werden und die nur vorläufig festgelegten Unterhaltsbei- träge ersetzen. Das Kantonsgericht ist der Auffassung, d ass sich die Berufungsfähigkeit eines Entscheids danach auszurichten hat, ob der Entscheid tat sächlich reversibel ist oder nicht. Die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Anordnung über die bloss vorläufige Festlegung des Unt erhaltsbeitrags mit dem Vorbehalt, die definitive Festlegung erfolge zu einem späteren Zeitpu nkt, ist – im Gegensatz zum endgültig festgelegten Unterhaltsbeitrag – reversibel. Sie ist d aher nicht gleich zu stellen mit einem Ehe- schutzentscheid über die definitive Festlegung des Unter haltsbeitrags und ist anders als dieser nicht als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 308 Ab s. 1 lit. b ZPO zu qualifizieren. Die Rechtslage ist vergleichbar mit jener der superprovisorisc hen Massnahme, welche ebenfalls nicht der Berufung unterliegt (BK-Sterchi, Art. 308 N 21). Erst der definitive Entscheid über die Unterhaltsbeiträge stellt somit ein berufungsfähiges A nfechtungsobjekt im Sinne von Art. 308 Abs. lit. b ZPO dar, nicht jedoch bereits die Festlegun g von vorläufigen Unterhaltsbeiträgen, welche lediglich eine vorläufige Massnahme innerhalb ein es Verfahrens um vorsorgliche Mass- nahmen darstellt. Daher stellt die angefochtene Verfüg ung vom 10. Oktober 2014 kein der Be- rufung unterliegendes Anfechtungsobjekt dar, so dass auf diese nicht einzutreten ist. 3. Da die vorläufig festgelegten Unterhaltsbeiträge ni cht mit Berufung angefochten werden können, stellt sich die Frage, ob sie dem Rechtsmittel de r Beschwerde unterliegen. Mit Be- schwerde sind gemäss Art. 319 ZPO nicht berufungsfähige e rstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnah men (lit. a) sowie andere erst- instanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen (l it. b) anfechtbar. Stellen vorläufig festgelegte Unterhaltsbeiträge keine vorsorglichen Massnah men im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO dar (siehe Erwägung Ziffer 2 hiervor), sin d sie aus den gleichen Gründen auch nicht als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 319 lit. a ZPO zu qualifizieren. Eine Anfechtung kann sich somit nur nach Art. 319 lit. b ZPO richten. D iese Bestimmung legt fest, dass „andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügung en“ nur in den vom Gesetz aus- drücklich bestimmten Fällen (Ziff. 1), oder „wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachen- der Nachteil droht“ (Ziff. 2), mit Beschwerde angefoch ten werden können. Mangels ausdrückli- cher Regelung im Gesetz findet Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO keine Anwendung. Folglich ist eine Beschwerde gegen die im Eheschutzverfahren vorläufig fest gelegten Unterhaltsbeiträge nur möglich, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumach ender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Im vorliegenden Fall hat der Ehemann i n seiner Rechtsmitteleingabe nicht darge- legt, dass und inwiefern ihm durch die vorläufig festg elegten Unterhaltsbeiträge ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Ein solcher ist angesichts der kurzen Dauer, für welche die vorläufigen Unterhaltsbeiträge mutmasslich gelten, auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat die vorläufigen Unterhaltsbeiträge von monatlich CHF 1‘000.00 ab 1. September 2014 festge- legt und vorgesehen, den Unterhaltsbeitrag an der Eh eschutzverhandlung definitiv festzulegen. Da die Eheschutzverhandlung gemäss telefonischer Auskunft der Vorinstanz auf 11. November 2014 festgesetzt ist, gelten die vorläufig festgelegten Unterhaltsbeiträge nur gerade für knapp 2.5 Monate. Überdies löst der definitive Unterhaltsbei trag den lediglich vorläufig festgelegten, reversiblen Unterhaltsbeitrag ab. Fällt der definitive Unterhaltsbeitrag tiefer aus als der vorläufig festgelegte Unterhaltsbeitrag, und hat der Ehemann de swegen zu viel an Unterhaltsbeiträgen bezahlt, steht ihm eine Rückforderung gegenüber der Ehefrau zu. Ein nicht leicht wiedergutzu- machender Nachteil ist entsprechend diesen Ausführungen nicht erkennbar. Die Voraussetzung für eine Beschwerde nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO ist daher nicht erfüllt, so dass vorliegend, selbst wenn das Rechtsmittel als Beschwerde behandelt wür de, auf diese nicht einzutreten wä- re. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Der Vollständigkeit halber ist zu ergänzen, dass im vorli egenden Fall für eine Berufung überdies der erforderliche Streitwert von CHF 10‘000. 00 gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO nicht er- reicht ist. Die Vorinstanz hat den vorläufigen Unterhalt sbeitrag ab 1. September 2014 und unter Vorbehalt der anlässlich der Eheschutzverhandlung noch definitiv vorzunehmenden Unterhalts- berechnung auf vorläufig CHF 1‘000.00 festgelegt. Es ist somit vorgesehen, an der Eheschutz- verhandlung definitiv über den Unterhaltsbeitrag zu e ntscheiden. Wie bereits ausgeführt, ist die vorinstanzliche Eheschutzverhandlung auf den 11. November 2014 anberaumt. Der mit Verfü- gung vom 10. Oktober 2014 festgelegte vorläufige Unter haltsbeitrag gilt mithin voraussichtlich für knapp 2.5 Monate. Damit wird der Streitwert von CHF 10‘000.00 nicht erreicht, so dass auch aus diesem Grund auf die Berufung nicht einzutreten ist. 5. Gestützt auf diese Ausführungen ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Zufolge offen- sichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels ist deshalb von de r Einholung einer Stellungnahme seitens der Gegenpartei abzusehen (Art. 312 Abs. 1 und Art. 322 Abs. 1 ZPO) und ohne weite- ren Schriftenwechsel zu entscheiden. Die Durchführung ein es Schriftenwechsels scheint auch aus Gründen der Prozessökonomie sowie zur Vermeidung vo n Zeitverlust und von Kostenfol- gen nicht angebracht, zumal die Berufungsbeklagte dur ch den vorliegenden Entscheid keinen Nachteil erleidet und sie sich zu den Ausführungen des B erufungsklägers in der vorinstanzli- chen Eheschutzverhandlung noch wird äussern können. 6. Die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügu ng erweist sich als unzutreffend. Dem Berufungskläger, der sich als Laie auf die unzutreff ende Rechtsmittelbelehrung verlassen hat, sind in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO keine Ko sten aufzuerlegen. Da von der Beru- fungsbeklagten keine Stellungnahme eingeholt wird, ent steht ihr bzw. deren Rechtsvertreterin kein Aufwand, so dass auch keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Es wird erkannt: ://: 1. Auf das Rechtsmittel wird nicht eingetreten. 2. Die Rechtsmitteleingabe vom 17. Oktober 2014 einsch liesslich der Bei- lagen geht zur Kenntnisnahme an die Berufungsbeklagte sowie an die Vorinstanz zur weiteren Behandlung im Eheschutzverfahren. 3. Es werden keine Kosten erhoben. Jede Partei hat für ihre eigenen Parteikosten für das vorliegende Rechtsmittelverfahren aufzukommen. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiberin Karin Arber