Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 29. Juni 2018 (715 18 18 / 169) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Für den blossen Nachweis der Arbeitsbemühungen bedarf es keiner anwaltlichen Vertre- tung; Notwendigkeit einer Rechtsvertretung im Einspracheverfahren verneint Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch André M. Brunner , Adv o- kat, Hauptstrasse 55, Postfach 136, 4450 Sissach gegen KIGA Baselland , Ergänzende Massnahmen ALV , Güterstrasse 107 , 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Unentgeltliche Verbeiständung A. Der 1975 geborene A.____ meldete sich am 16. Jan uar 2017 beim Regionalen Ar- beitsvermittlungszentrum (RAV) X.____ zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab 1. Februar 2017 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2017 stellte das RAV den Versicherten wegen fehlender Arbeitsbemühungen im Kontrollmonat September 2017 ab dem 1. Oktober 2017 für 14 Tage in der Anspruchsber echtigung ein. Hiergegen erhob A.____ am 24. November 2017 Einsprache. Zur Begründung bra chte er im Wesentlichen vor, dass er sich im Kontrollmonat September 2017 sehr wohl um e ine Arbeitsstelle beworben habe. In ver- fahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Bewil ligung der unentgeltlichen Verbeiständung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit Advokat André M. Brunner als Rechtsvertreter. Dieser werde – nach Bewilligung der unent- geltlichen Verbeiständung – eine detaillierte Einspra chebegründung nachreichen. B. Mit Verfügung vom 27. November 2017 wies der Recht sdienst des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA) das Gesuch von A.____ um Bewilligung der unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren ab . Zur Begründung führte es im We- sentlichen aus, dass sich die Rechts- und Sachlage im vorlie genden Fall als nicht besonders schwierig erweise, weshalb der Beizug einer Rechtsvertretung nicht notwendig sei. C. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat B runner, am 12. Januar 2018 Be- schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherun gsrecht (Kantonsgericht). Er bean- tragte, in Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung vom 27. November 2017 aufzuheben und es sei ihm für das Einspracheverfahren die unentgeltl iche Verbeiständung zu bewilligen; unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er zur Klärung seiner menta- len und kognitiven Fähigkeiten die Einholung eines psych iatrischen Gerichtsgutachtens und für das vorliegende Beschwerdeverfahren die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung mit Advokat Brunner als Rechtsvertreter. Begründend führt e er im Wesentlichen aus, dass er auf- grund seiner persönlichen, insbesondere seiner charakterlichen und kognitiven Situation nicht in der Lage sei, die Probleme selber zu bewältigen. Die anwaltliche Vertretung im Einsprachever- fahren sei deshalb notwendig gewesen. D. Mit Verfügung vom 16. Januar 2018 wurde dem Beschwe rdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Brunner als Rechtsvertre- ter bewilligt. E. In ihrer Vernehmlassung vom 3. April 2018 schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab- weisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahre ns bildet die Zwischenverfü- gung des KIGA vom 27. November 2017. Streitig und im F olgenden zu prüfen ist einzig, ob die Vorinstanz dem Versicherten in dieser Zwischenverfügung i m Rahmen des Einspracheverfah- rens gegen die Verfügung vom 27. Oktober 2017 zu Recht die unentgeltliche Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter verweigert hat. 1.2 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver- sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerich ts in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil d es Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordn ung über die obligatorische Arbeits- losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Beurteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 119 AVIV. Örtlich Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht zuständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Gericht desjeni- gen Kantons, in dem die versicherte Person ihre Kontroll pflicht erfüllt, vorliegend also der Kan- ton Basel-Landschaft. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gese tzes über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteil t das Kantonsgericht als Versi- cherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kanton s Beschwerden gegen Einsprache- entscheide oder gegen Verfügungen der Versicherungsträger, gegen welche – wie vorliegend – eine Einsprache ausgeschlossen ist. Die Beschwerde wurde folglich beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht eingereicht. Auf die im Übrigen fo rm- und fristgerecht eingereichte Be- schwerde vom 12. Januar 2018 ist demnach einzutreten. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die pr äsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidiale ntscheid Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Im vorliegenden V erfahren betreffend Bewilligung der unent- geltlichen Verbeiständung liegt der Streitwert unter dieser Streitwertgrenze, weshalb die Beur- teilung der Beschwerde vom 12. Januar 2018 in die Ko mpetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 3.1 Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der Gesuch stellende n Person im Sozialversiche- rungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewi lligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Der Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeistä ndung im Verwaltungsverfahren besteht jedoch nicht voraussetzungslos. Verlangt ist in jedem Fal l die finanzielle Bedürftigkeit, die feh- lende Aussichtslosigkeit sowie die Erforderlichkeit der Ver tretung (vgl. BGE 125 V 32 E. 4.b). Die Konkretisierung der einzelnen Voraussetzungen erfo lgt in Analogie zu den entsprechenden Kriterien im Gerichtsverfahren, wobei im Verwaltungsverfahren an die Voraussetzung der Erfor- derlichkeit der Vertretung höhere Anforderungen geste llt werden dürfen und diese jeweils ein- gehend zu prüfen ist, wogegen bei den anderen beiden Voraussetzungen – der finanziellen Bedürftigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit – keine strengere Prüfung als diejenige, wie sie auch im Gerichtsverfahren vorgenommen wird, angebracht ist. Dabei ist im Allgemeinen auf die Schwierigkeit des Falls und auf die Verfahrenspha se abzustellen (U ELI KIESER , ATSG- Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 37 Rz. 38). 3.2 Die Einspracheinstanz des KIGA wies in ihrem Einspr acheentscheid vom 27. November 2017 das Gesuch des Versicherten um Gewähr ung der unentgeltlichen Verbei- ständung im Einspracheverfahren unter Hinweis auf di e fehlende Erforderlichkeit einer anwaltli- chen Vertretung ab. 3.3 Ob die anwaltliche Vertretung notwendig oder doch sachlich geboten ist, beurteilt sich nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen. Die unentgeltliche Vertretung muss grundsätzlich gewährt werden, sofern sie nach den konkret en objektiven und subjektiven Um- ständen nicht als unnötig erscheint. Im Einzelfall ist zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst gleichen Umständen vernünftigerweise eine Ad vokatin oder einen Advokaten bei- ziehen würde, weil sie selber zu wenig rechtskundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt. Im Rahmen der Einzelfallpr üfung zu berücksichtigen sind etwa auch Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweili- gen Verfahrens. Dabei fallen neben der Komplexität de r Rechts- und Sachverhaltsfragen auch in der Person des oder der Betroffenen liegende Grün de in Betracht, wie etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung der bedürftigen Person droht, ist die Verbeiständung grun dsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsäch liche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine g estellt nicht gewachsen ist und eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (zum Gan zen BGE 125 V 35 f. E. 4b). Der Beizug kann sich daher rechtfertigen, wenn der Sachverhalt ko mplex ist, schwierige Rechtsfragen zu beantworten oder komplizierte Prozessvorschriften zu beach ten sind. Auch die Bedeutung der Streitsache ist zu berücksichtigen. Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausge- schlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Of fizialmaxime oder dem Untersu- chungsgrundsatz beherrscht wird. Die Offizialmaxime rechtf ertigt es jedoch, an die Vorausset- zungen, unter denen eine Verbeiständung durch einen A dvokat oder eine Advokatin sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 36 E. 4b mit Hinweisen; Urteil des EVG vom 26. Januar 2006, U 310/05, E. 3.2 mit Hinweisen). 3.4.1 Materiell strittig war im vorliegenden Fall die Rechtmässigkeit der angefochtenen Ver- fügung vom 27. Oktober 2017 betreffend die vorübergeh ende Einstellung in der Anspruchsbe- rechtigung infolge fehlender Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode September 2017. Dabei hatte der Beschwerdeführer einspracheweise einzig die t atsächlichen Gegebenheiten, nament- lich seine Arbeitsbemühungen im Kontrollmonat Septembe r 2017 nachzuweisen. Dieser Nach- weis wäre ihm ohne weiteres möglich gewesen, weshalb er dazu keiner anwaltlichen Vertretung bedurfte. Dies gilt vorliegend umso mehr, als die Verf ügung vom 27. Oktober 2017 ausreichend begründet und verständlich ist. Zudem wurde der Beschwerd eführer sowohl in den Beratungs- gesprächen (vgl. die Protokolle der Beratungsgespräche vom 6. April 2017, 17. Mai 2017 und 30. August 2017) als auch in den Verfügungen vom 25. August 2017 und 2. Oktober 2017, mit welchen er bereits wegen ungenügenden, fehlenden resp. zu spät eingereichten Arbeitsbemü- hungen in den Kontrollperioden April 2017 bis August 2017 in der Anspruchsberechtigung ein- gestellt worden war, mehrfach auf seine Pflichten hing ewiesen. Beachtet man zusätzlich, dass an die Notwendigkeit bzw. die sachliche Gebotenheit (der anwaltlichen Vertretung) aufgrund der in diesem Verfahren geltenden Offizialmaxime strenge V oraussetzungen zu stellen sind (vgl. E. 3.3 hiervor), ist diese im vorliegenden Fall auch dann zu verneinen, wenn die (erneute) vo- rübergehende Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die finanzielle Situation des Be- schwerdeführers zweifellos von Bedeutung war. 3.4.2 Daran vermögen die Ausführungen des Beschwerdefüh rers nichts zu ändern. Soweit er geltend macht, er sei aufgrund seiner persönlichen, insbesondere seiner charakterlichen und kognitiven Situation nicht in der Lage, auch nur einfa che Sachverhalte zu erfassen und sich adäquat zu verhalten, ist ihm entgegenzuhalten, dass er in den vergangenen Monaten sowie in der Kontrollperiode Oktober 2017 in der Lage war, de n Nachweis für seine Arbeitsbemühungen zu erbringen. Zudem hielt er im Rahmen des vorübergehe nden Arbeitseinsatzes vom 11. Sep- tember 2017 bis 18. Oktober 2017 die arbeitsorganisa torischen Anforderungen und Vorgaben Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ein. Selbst wenn der Beschwerdeführer im Alltag für kom plexere Sach- oder Rechtsfragen so- wie in Bezug auf die Regelung seiner finanziellen Ang elegenheiten Hilfe benötigt, lassen weder die vorliegenden Akten noch die Ausführungen in der Beschwerde darauf schliessen, dass er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausser Stande war, einspracheweise seine Arbeitsbe- mühungen einzureichen. Die Anordnung eines psychiatrisch en Gerichtsgutachtens zur Klärung seiner mentalen und kognitiven Fähigkeiten ist bei dieser Sachlage nicht angezeigt. 4. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vo rinstanz die Notwendigkeit einer Rechtsvertretung im Einspracheverfahren als nicht n otwendig erachtet hat. Nachdem die Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung zu vernei nen ist, erübrigt sich eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen (Bedürftigkeit/Aussichtslosigkeit). Die Beschwerde ist demnach ab- zuweisen. 5.1 Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die ausser ordentlichen Kosten wettzuschla- gen (Art. 61 lit. g ATSG). Da dem Beschwerdeführer mi t Verfügung vom 16. Januar 2018 die unentgeltliche Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter bewilligt wurde, ist dieser für seine Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen Der Recht svertreter des Beschwerdefüh- rers weist in seiner Honorarnote vom 10. April 2018 für das vorliegende Verfahren einen Auf- wand von 6,65 Stunden und Auslagen von insgesamt Fr. 5 3.80 aus, was angesichts der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen nicht zu beanst anden ist. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stund e. Dem Rechtsvertreter ist deshalb ein Ho- norar in der Höhe von Fr. 1‘490.35 (6,65 Stunden à F r. 200.-- und Auslagen von Fr. 53.80 zu- züglich 7,7% Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 5.2 Der Beschwerdeführer wird jedoch ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewä hrt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 1‘490.35 (inkl. Auslagen und 7,7% Mehrwertsteuer) aus der Ge- richtskasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht