Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 11. Mai 2015 (470 15 41) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Edgar Schürmann (Ref.), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiberin i.V. Marina Piolino Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft vom 15. Januar 2015 A. Der Beschuldigte reichte mit Schreiben vom 3. Juni 2014 bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) Strafanzeige gegen die bei seiner Fest- nahme zuständigen Polizisten der Kantone B.____, C.____, D.____ und E.____ ein wegen „un- verhältnismässiger Treibjagd, Körperverletzung, Sac hbeschädigung, falscher Feststellung des Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalts, falscher Anschuldigungen und unterlas sener Hilfeleistung“. Des Weiteren behielt er sich vor, weitere Strafanträge zu stellen. B. Die Staatsanwaltschaft ersuchte den Anzeigesteller mit Schreiben vom 27. Okto- ber 2014, die Strafanzeige bis zum 17. November 201 4 schriftlich zu ergänzen beziehungswei- se zu begründen. C. Mit Verfügung vom 15. Januar 2015 beschloss die St aatsanwaltschaft, das Verfahren (Verfahrensnummer MU1 14 1788 /HOF SMO) in Anwendun g von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO unter Kostenfolge zu Lasten des Staates nicht anhan d zu nehmen, da die angezeigte „Treib- jagd“ respektive Nötigung durch die involvierten Mi tarbeiter der Polizeikorps offensichtlich nicht vorliege und die angezeigten Tatbestände der Körper verletzung, der Sachbeschädigung, der falschen Anschuldigung sowie des Unterlassens der N othilfe ebenfalls eindeutig nicht erfüllt seien. Auf die weitergehende Begründung dieser Nichtanhandnahmeverfügung sowie der nach- folgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. D. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwa ltschaft vom 15. Januar 2015 reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Februar 2015 Beschwerde beim Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachf olgend: Kantonsgericht) ein. Er beantragte sinngemäss, es sei die angefochtene Verfügung aufzu heben sowie die Angelegenheit zur Er- öffnung einer Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. E. Mit Stellungnahme vom 24. Februar 2015 stellte die Staatsanwaltschaft den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen und die Kosten des Verfah rens seien dem Beschwerdeführer auf- zuerlegen. Erwägungen 1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeri chts als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO ist die Beschwerde zulässig gegen Nichtanhandnahmeverfügungen. Gemäss Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 sowie Abs. 2 von Art . 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Er- messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ( lit. a); die unvollständige oder unrichti- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ge Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie U nangemessenheit (lit. c). Nach Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide inne rt zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimatio n des Beschwerdeführers zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 310 Abs . 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Nachdem die Nichtanh andnahmeverfügung vom 15. Januar 2015 dem Beschwerdeführer beim ersten Versuch nicht zugestellt werden konnte, wurde sie am 4. Februar 2015 ein weiteres Mal versandt. Das Z ustelldatum lässt sich den Akten zwar nicht entnehmen, doch erfolgte die Beschwerde mit A ufgabedatum vom Montag, den 16. Feb- ruar 2015, allemal innert der zehntägigen Beschwerd efrist. Zudem stellt die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung ein taugliches Anfechtung sobjekt dar, der Beschwerdeführer ist beschwerdelegitimiert, erhebt eine zulässige Rüge u nd ist im Wesentlichen seiner Begrün- dungspflicht nachgekommen, womit im Folgenden auf die Beschwerde einzutreten ist. 2.1 Mit Strafanzeige vom 3. Juni 2014 beantragte der Beschwerdeführer die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die bei seiner Verhaftung zus tändigen Polizisten der Kantone B.____, C.____, D.____ und E.____. Zusätzlich führte er aus , er befinde sich zurzeit in der Strafanstalt X.____ und besitze aus diesem Grund keinen Computer. Er bitte deshalb um eine Einvernahme beziehungsweise ersuche die Staatsanwaltschaft, ihm eine Frist zu setzen, innert welcher er eine computergeschriebene Sachverhaltsdarstellung verfassen könne. 2.2 Die Staatsanwaltschaft antwortete dem Beschwerdefü hrer mit Schreiben vom 27. Oktober 2014. Darin wurde dieser aufgefordert, bis zum 17. November 2014 die vorgewor- fenen Tatbestände zu konkretisieren respektive darz ulegen, durch welche strafbaren Handlun- gen die Polizei die von ihm beanzeigten Tatbestände erfüllt haben soll. Ebenso bat die Staats- anwaltschaft um detaillierte Ausführungen zur vorgeworfenen „Treibjagd“. 2.3 Nachdem vom Beschwerdeführer kein Schreiben bei de r Staatsanwaltschaft eingegan- gen war, erliess diese am 15. Januar 2015 eine Nich tanhandnahmeverfügung. Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, es würden aus den der Staatsanwaltschaft vorliegenden Akten keinerlei strafbare Handlungen hervorgehen, w eshalb die angezeigten Tatbestände der Nötigung, der Körperverletzung, der Sachbeschädigung, der falschen Anschuldigung sowie der Unterlassung der Nothilfe offensichtlich nicht erfü llt seien. So habe der Beschwerdeführer am Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. März 2014 im Kanton C.____ einen Verkehrsunfall verursacht und sich pflichtwidrig vom Un- fallort entfernt, weshalb er in der Folge von Poliz eipatrouillen über die Autobahn habe verfolgt werden müssen. Anlässlich dieser Flucht soll der Be schwerdeführer namentlich mehrere, teil- weise elementare Widerhandlungen gegen das Strassen verkehrsgesetz begangen haben. Ab- seits der Autobahn habe er schliesslich auf der rec hten Fahrspur angehalten und durch drei Polizeipatrouillen umringt werden können. Während d er darauffolgenden Festnahme habe sich der Beschwerdeführer gemäss Bericht der Polizei B._ ___ vom 3. März 2014 sehr renitent und unkooperativ verhalten. Da der Beschwerdeführer anl ässlich dessen polizeilichen Befragung vom 4. März 2014 mehrfach in Abrede gestellt habe, die ihn verfolgende Polizei bemerkt zu haben, und diesbezüglich nach weiterem Nachfragen e rwidert habe, irrational gehandelt zu ha- ben, sei nicht nachvollziehbar, inwiefern eine „unv erhältnismässige Treibjagd“ gegen ihn statt- gefunden haben soll. Des Weiteren sei die Festnahme des Beschwerdeführers vom 3. März 2014 in den Akten dokumentiert und es lasse sich daraus und auch nach Sichtung der Gesamt- akten kein Verdacht erhärten, wonach bei seiner Anh altung strafbare Handlungen begangen worden seien. Der Beschwerdeführer habe auch anläss lich dessen polizeilichen Einvernahme am 4. März 2014 nicht auf allfällige Unstimmigkeite n oder Verfehlungen der von ihm nun be- schuldigten Polizeimitarbeitenden hingewiesen. Somit könne davon ausgegangen werden, dass es sich bei der erst drei Monate nach seiner Verhaf tung erfolgten Anzeige um eine rein verfah- renstaktische Anzeige im Hinblick auf das gegen ihn im Kanton D.____ laufende Strafverfahren handle. 2.4 In seiner Beschwerde vom 11. Februar 2015 beantrag t der Beschwerdeführer, das Ver- fahren sei anhand zu nehmen. Dies begründet er sinn gemäss und im Wesentlichen damit, er habe gar keinen Unfall verursacht, weshalb es unver hältnismässig sei, jemanden durch vier Kantone zu hetzen und damit Unfälle in Kauf zu nehm en. Die Polizei habe sich für ihr unver- hältnismässiges Vorgehen rechtfertigen müssen, weshalb der Sachverhalt nachträglich konstru- iert worden sei und nicht der Wahrheit entspreche. So habe er von selbst angehalten und die- ses Manöver mit Blinken angezeigt. Danach habe er direkt in vier Pistolen geschaut, die Beifah- rertür sei aufgegangen und man habe ihn an der rechten Hand hinaus auf die Strasse gerissen. Dabei sei derart an seiner Hand gerissen worden, da ss er danach stark geblutet und eine Nar- be an der Hand und am kleinen Finger davongetragen habe. Sein Ringfinger sei zudem auf Lebzeiten verbogen und seine Helly Hansen-Daunenjacke in zwei Stücke gerissen. Damit lägen klar eine schwere Körperverletzung und eine Sachbes chädigung vor. Unter diesen Umständen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sei es unmöglich, dass er sich - wie im Protokoll d er vorläufigen Festnahme der Kantonspolizei B.____ vom 3. März 2014 festgehalten - bei seiner F estnahme zur Wehr gesetzt habe, womit ebenso der Tatbestand der falschen Anschuldigung vo rliege. Des Weiteren macht der Be- schwerdeführer geltend, sein Hund, der hinten im Au to gesessen habe, sei vom Vorfall stark traumatisiert worden. Im Übrigen seien seine Verlet zungen erst drei Tage später im Untersu- chungsgefängnis Y.____ in Z.____ verarztet worden, was eine unterlassene Hilfeleistung dar- stelle. Hinsichtlich des Vorwurfs der Staatsanwalts chaft, der Beschwerdeführer habe anlässlich seiner Einvernahme am Folgetag seiner Festnahme kei ne entsprechenden Anschuldigungen gegen Dritte erhoben, bringt der Beschwerdeführer vor, er sei zu diesem Zeitpunkt insbesonde- re in Anbetracht der Tatsache, dass er sich bislang einem Strafvollzug entzogen habe, stark unter Druck gestanden. Ausserdem sei es sein gutes Recht, Antragsdelikte erst nach einer ge- wissen Zeit und nach Absprache mit seinem Rechtsbei stand innert Frist zur Anzeige zu brin- gen. 2.5 In ihrer Stellungnahme vom 24. Februar 2015 stellt die Staatsanwaltschaft den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen und die Kosten des Ve rfahrens seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Diesbezüglich wird vollumfänglich auf die Begründung der Nichtanhandnahme- verfügung vom 15. Januar 2015 verwiesen. Im Weitere n hält die Staatsanwaltschaft fest, der Beschwerdeführer sei der Aufforderung, die Strafanz eige zu konkretisieren beziehungsweise diese zu begründen, nicht nachgekommen und habe auc h nicht um eine Fristerstreckung er- sucht, weshalb das Verfahren alleine gestützt auf s eine Strafanzeige vom 3. Juni 2014 und auf die hinzugezogenen Verfahrensakten aus dem Kanton D .____ nicht habe anhand genommen werden können. 3. Vorliegend strittig und zu prüfen ist die Rechtmäss igkeit der Nichtanhandnahmeverfü- gung der Staatsanwaltschaft vom 15. Januar 2015. Ge mäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme eines Straf verfahrens, sobald auf Grund der Straf- anzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass di e fraglichen Straftatbestände oder Prozess- voraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine S trafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Da dieser Bestimmung zwingender Charakter zukommt, muss die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Gründe eine N ichtanhandnahmeverfügung erlassen (E STHER OMLIN , Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Basel, 2014, Art. 310 N 8). Mit dem sofor- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht tigen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durchzuführen, soll verhindert werden, dass Per- sonen durch grundlose Anzeigen oder Ermittlungen Na chteile erleiden und nutzlose Umtriebe anfallen. Da eine Nichtanhandnahmeverfügung nur dan n erlassen wird, wenn keine Untersu- chungshandlungen vorgenommen werden (Art. 309 Abs. 4 StPO), muss es sich folglich um sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle handel n, wobei sich dies allein aus den Akten zu ergeben hat. Die Nichtanhandnahme wegen fehlendem S traftatbestand oder fehlender Pro- zessvoraussetzungen darf nur dann verfügt werden, w enn mit Sicherheit feststeht, dass der zu beurteilende Sachverhalt unter keinen Straftatbesta nd fällt oder gar nicht verfolgbar ist (OMLIN , a.a.O., Art. 310 N 8 f.; vgl. auch N ATHAN LANDSHUT /T HOMAS BOSSHARD , Zürcher Kom- mentar StPO, 2. Auflage, Zürich, 2014, Art. 310 N 1 ff.). Zu den Voraussetzungen für die Nicht- anhandnahme nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO gehört daher die Eindeutigkeit, das heisst, es muss von Anfang an offensichtlich sein, dass ein St raftatbestand nicht erfüllt ist. Zweifel müs- sen nach dem Grundsatz „in dubio pro duriore“ dazu führen, dass ein Strafverfahren eröffnet wird (LANDSHUT /B OSSHARD , a.a.O., Art. 310 N 5; OMLIN , a.a.O., Art. 310 N 8). 4.1 Die in diesem Fall zur Diskussion stehenden Strafta tbestände sind jene der Nötigung (Art. 181 StGB), der einfachen beziehungsweise schw eren Körperverletzung (Art. 123 StGB beziehungsweise Art. 122 StGB), der Sachbeschädigun g (Art. 144 StGB), der falschen An- schuldigung (Art. 303 StGB) sowie der Unterlassung der Nothilfe (Art. 128 StGB). 4.2 Der Strafanzeige vom 3. Juni 2014 ist kein strafre chtlich relevanter Sachverhalt zu ent- nehmen. Was die vorliegenden Gesamtakten angeht, er gibt sich daraus lediglich, dass sich am 3. März 2014 auf der Autobahn im Kanton C.____ ein Auffahrunfall ereignet hat, welcher der Beschwerdeführer verursacht haben soll. Anstatt die Ausfahrt zu nutzen, um den Unfallhergang mit dem Unfallopfer zu klären, habe der Beschwerdef ührer seine Fahrt fortgesetzt und mit den Fingern in Richtung des Unfallopfers eine Schussabg abe imitiert (vgl. Unfallaufnahmeprotokoll der Kantonspolizei C.____ vom 3. März 2014). Darauf haben Polizeipatrouillen der Kantone C.____, D.____ und B.____ die Verfolgung des Beschw erdeführers aufgenommen (vgl. Be- richtsrapport der Kantonspolizei C.____ vom 3. und 6. März 2014, Feststellungsbericht der Kan- tonspolizei D.____ vom 4. März 2014 und Sachverhalt sdarstellung in der Anzeige der Kantons- polizei B.____ vom 28. April 2014). Der Beschwerdef ührer konnte schliesslich im Kanton B.____ durch zwei Streifenfahrzeuge der Kantonspoli zei D.____ und ein Fahrzeug der Kan- tonspolizei B.____ eingekesselt werden. Der Beschwe rdeführer wurde aus dem Fahrzeug ge- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht nommen und arretiert. Im Verlaufe seiner Festnahme soll sich der Beschwerdeführer äusserst renitent und unkooperativ verhalten haben (vgl. Pro tokoll der vorläufigen Festnahme der Kan- tonspolizei B.____ vom 3. März 2014). Im von der Ka ntonspolizei B.____ erstellten Protokoll der Einvernahme des Beschwerdeführers vom 4. März 2 014, in welcher dieser zum Unfallher- gang, zu seiner Fahrweise auf der Autobahn und zu seiner Anhaltung befragt wurde, finden sich ebenfalls keinerlei Hinweise auf das Begehen strafb arer Handlungen durch die involvierten Po- lizisten. 4.3 Die Konkretisierung der Anzeige vom 3. Juni 2014 e rfolgte erst mittels der handschrift- lich verfassten Beschwerde vom 11. Februar 2015. Es kann somit keine Rede davon sein, dass es dem Beschwerdeführer - wie in der Strafanzeige a ngedeutet - nicht zuzumuten gewesen sein soll, sich gegenüber der Staatsanwaltschaft oh ne Computer handschriftlich näher zu den beanzeigten Tatbeständen zu äussern und diese sowei t ihm möglich zu belegen. Auch in der vorliegenden Beschwerdeschrift werden weiterhin kei nerlei Beweismittel bezeichnet, welche den behaupteten Sachverhalt untermauern und auf die Begehung der fraglichen Straftatbestän- de schliessen lassen könnten. 4.4 Hinsichtlich der geltend gemachten unverhältnismäs sigen „Treibjagd“ respektive Nöti- gung ist zudem festzuhalten, dass letztere gemäss A rt. 181 StGB voraussetzt, dass jemand durch Androhung ernstlicher Nachteile oder durch an dere Beschränkung seiner Handlungsfrei- heit genötigt wird, etwas zu tun, zu unterlassen od er zu dulden. Dabei ist die Rechtswidrigkeit der Nötigung nur gegeben, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steh t oder wenn die Verknüpfung zwischen ei- nem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Z weck rechtsmissbräuchlich oder sittenwid- rig ist (vgl. hierzu G ÜNTER STRATENWERTH /W OLFGANG WOHLERS , Schweizerisches Strafgesetz- buch, Handkommentar, 3. Auflage, Bern 2013, N 1 ff. zu Art. 181 StGB, mit zahlreichen Hinwei- sen). Vorliegend ist jedoch weder aus der Beschwerd eschrift noch aus den vorliegenden Ge- samtakten ersichtlich, inwiefern die Verfolgung des Beschwerdeführers, welcher einen Ver- kehrsunfall verursacht und anschliessend Fahrerflucht begangen haben soll, eine rechtswidrige und damit strafrechtlich relevante Nötigungshandlung darstellen könnte. 4.5 Dasselbe gilt auch in Bezug auf den vorgebrachten S traftatbestand der falschen An- schuldigung. So bedingt dieser gemäss Art. 303 Abs. 1 StGB, dass jemand wider besseres Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Wissen eines Verbrechens oder eines Vergehens besch uldigt wird. Jedoch deutet weder der in der Beschwerde dargelegte noch der sich aus den Akt en ergebende Sachverhalt darauf hin, dass die den Beschwerdeführer belastenden Polizeibe richte wider besseres Wissens erstellt worden sind. 4.6 Aus dem Gesagten folgt, dass sich weder der Strafan zeige noch den übrigen Akten sowie der Beschwerdeschrift objektive Hinweise entn ehmen lassen, welche auf das Begehen einer strafbaren Handlung durch die betreffenden Po lizisten hindeuten, womit die angezeigten Tatbestände der Körperverletzung, der Unterlassung der Nothilfe, der Sachbeschädigung, der Nötigung und der falschen Anschuldigung eindeutig n icht erfüllt sind. Dementsprechend hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Recht in Anwend ung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand genommen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 5. Folglich kann die Frage, ob der Beschwerdeführer i n seiner Strafanzeige vom 3. Juni 2014 die nötigen Strafanträge gestellt hat, offengelassen werden. 6. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien di e Kosten des Rechtsmittelverfah- rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegen s. Entsprechend dem Ausgang des vor- liegenden Verfahrens gehen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 580.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- sowie Auslagen von Fr. 80.--, zu Lasten des Beschwerde- führers. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 580.-- , bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- sowie Auslagen von Fr. 80.--, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiberin i.V. Marina Piolino