<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Fürsorgestopp für Asylsuchende, auf deren Gesuch nicht eingetreten wird (Asylsuchende mit Nichteintretensentscheiden, NEE), angesichts der sozialen, rechtlichen, politischen und menschlichen Probleme, die damit verbunden sind, sofort aufzuheben. Zudem ist dem Parlament eine vollständige Bilanz über die Auswirkungen des Ausschlusses von der Sozialhilfe vorzulegen. In diese Bilanz sind der Monitoringbericht des BFF und die Berichte der Kantone und der Vereinigungen, die Nothilfe leisten, einzuschliessen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ein Nichteintretensentscheid wird nur für Personen gefällt, deren Asylgesuche offensichtlich unbegründet sind oder die sich missbräuchlich verhalten (Art. 32-34 AsylG). Nach dem definitiven Entscheid erhalten solche Personen keine Sozialhilfe mehr, weil sie das Land zu verlassen haben. Bei Bedarf wird bis zur Ausreise Nothilfe gewährt. Die entsprechenden Änderungen des Anag und des Asylgesetzes sind am 1. April 2004 in Kraft getreten.</p><p>Dem Bundesrat ist bewusst, dass die Rückkehr in das Herkunftsland nach einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid mit Wegweisung für einzelne Personen mitunter schwierig sein kann. Ein solcher Entscheid wird jedoch nur nach einer eingehenden und individuellen Prüfung der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit der Wegweisung getroffen. Bis zum Zeitpunkt der Ausreise wird bei Bedarf die Nothilfe gewährt. Die weggewiesenen Personen sind aber verpflichtet, eigenständig auszureisen oder zumindest bei der Organisation ihrer Ausreise mitzuhelfen. Den Bundesbehörden sind keine Fälle bekannt, bei denen die Gewährung von Nothilfe verweigert wurde, wenn die weggewiesenen Personen mit den Behörden kooperiert haben. Sie haben auch keine Kenntnis von einer schlechten Behandlung durch die Polizei oder von rassistischen Übergriffen.</p><p>Wie der Bundesrat bereits zur Interpellation Wyss 04.3541, "Asylgesuche. Sozialhilfeausschluss bei Nichteintretensentscheiden", ausgeführt hat, ist vorgesehen, vierteljährlich einen Bericht über die Auswirkungen des Sozialhilfeausschlusses zu erstellen und zu veröffentlichen. Die Berichte für die ersten sechs Monate sind veröffentlicht worden. Wie die Monitoringberichte zeigen, sind keine bedeutenden Schwierigkeiten aufgetreten. Bis heute sind die Erwartungen erfüllt worden. In einem Jahresbericht sollen die Ergebnisse der vierteljährlichen Berichterstattungen zusammenfassend dargestellt und mit einer umfassenden Analyse ergänzt werden. Die Publikation des ersten Jahresberichtes ist für Mitte 2005 vorgesehen.</p><p>Ziel des Sozialhilfestopps ist es nicht nur, weitere Ausgaben für illegal Anwesende aus dem Asylbereich zu verhindern, sondern auch, die Glaubwürdigkeit der Entscheide zu erhöhen. Andererseits soll das Stellen eines Asylgesuches für diejenigen Personen, die offensichtlich keine Asylgründe haben, durch das neue System unattraktiv werden. Die bisherigen Erfahrungen in den ersten neun Monaten deuten darauf hin, dass die beschlossene Massnahme wirkungsvoll und angemessen ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.