B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3027/2012 U r t e i l v o m 1 5 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. Parteien A._______, und deren Kinder, B._______, C._______, alle Sri Lanka, alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführerende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. Mai 2012 / N (…). E-3027/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland am 5. März 2009 auf dem Luftweg und gelangte über Italien am 6. April 2009 in die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellte. Anlässlich der Kurzbefragung im Emp fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen vom 14. April 2009 und der einlässlichen Anhörung vom 1 0. Dezember 20 09 erhielt d ie Beschwerdeführer in Gelegenheit, sich zu ihren Ausreise- und Asylgründen zu äussern. Hinsichtlich der Asylvorbringen der Beschwerdeführerin wird auf die Akten verwiesen. B. Die Beschwerdeführerin reichte im vorinstanzlichen Verfahren ihre sri - lankische Identitätskarte zu den Akten. C. Am 21. April 2009 wurde die Beschwerdeführerin dem Kanton (…) zuge- teilt. D. Mit Schreiben vom 3 0. Juli 2009 wandte sich D._______, der Vater der Beschwerdeführerin, an das BFM. Er hielt dabei fest, er verfüge im Ka n- ton (…) über eine Aufenthaltsbewilligung B und leide als (…)-Jähriger an (…). Er ersuche um Zuweisung der Beschwerdeführerin in den Kant on (…). Mit Schreiben vom 27. August 2009 hielt das BFM fest, ein Gesuch um Kantonswechsel müsse von der vom anbegehrten Wechsel betroffenen Person persönlich gestellt werden. E. Gemäss Mitteilung des Zivilstandsamtes (…) vom 14. Oktober 2011 g e- bar die Besc hwerdeführerin am (…) 2010 eine Tochter, B._______. Zum Kindsvater wurden (damals) keine Angaben eingetragen. Dieses Kind wurde in das hängige erstinstanzliche Asylverfahren der B e- schwerdeführerin aufgenommen. F. Mit Verfügung vom 3. Mai 2012 – der Beschwerdeführerin am 5. Mai E-3027/2012 Seite 3 2012 eröffnet – lehnte das BFM das Asylgesuch de r Beschwerdeführerin und ihrer Tochter ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. Seinen ablehnenden Entscheid begrü n- dete das BFM namentlich mit d er fehlenden Glaubhaftigkeit sowie der fehlenden Asylrelevanz der geltend gemachten Vorbringen (Art. 3 und 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Im Weiteren hielt das BFM fest, der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. G. Mit Rechtsmitteleingabe vom 4. Juni 2012 (Datum Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht focht der Rechtsvertreter namens und im Au f- trag der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter die vorinstanzliche Verf ü- gung an und beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventual i- ter sei die Verfügung des BFM aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Subeventualiter seien die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, wegen Unzulässigkeit r e- spektive Unzumutbarkeit die Beschwerdeführerin und ihre Tochter vorläu- fig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um die Ansetzung e iner ang e- messenen Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zur B e- stimmung der Parteientschädigung ersucht. Zur Stützung der Beschwerdevorbringen wurden insgesamt 29 Bewei s- mittel (unter anderem: Berichte des UNHCR sowie diverser staatlicher und nicht-staatlicher Organisationen betreffend die aktuelle Lage in Sri Lanka) eingereicht. H. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2013 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin und ihre Tochter den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten können. Weiter wurde eine Frist angesetzt, um dem Gericht die Personalien und den a k- tuellen Aufenthaltsort des Kindsvaters bekannt zu geben. Zudem wurde das voraussichtliche Spruchgremium bekanntgegeben, wobei nachträgl i- che Änderungen des Spruchgremiums infolge von Abwesenheiten r e- spektive Stellvertretungen ausdrücklich vorbehalten wurden. Der Antrag auf vorgängige Fristansetzung zur Einreichung einer Kostennote des E-3027/2012 Seite 4 Rechtsvertreters wurde unter Hinweis auf den Geschäftsbericht 2009 des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen. Im Weiteren wurde ein Koste n- vorschuss in der Höhe von Fr. 600.- erhoben. I. Mit Eingabe vom 29. Juni 2012 ersuchten die Beschwerdeführerin und ih- re Tochter nachträglich um die Gewährung der unentgeltlichen Recht s- pflege i m Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig reichte n sie eine Fürsorgebestätigung (…) vom 21. Juni 2012, eine Kostennote vo m 29. Juni 2012 sowie drei weitere Berichte zur Lage in Sri Lanka nach. J. Mit Instruktionsverfügung vom 3. Juli 2012 wurde das Gesuch um G e- währung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen und auf die E r- hebung eines Kostenvorschusses verzichtet. K. Am 19. Juni 2012 ging beim BFM die durch den Zivilstandskreis (…) aus- gestellte "Anerkennungserklärung nach der Geburt" betreffend die Toch- ter B._______ durch D._______(als Kindsvater) vom 18. Juni 2012 ein. L. Mit Instruktionsverfügung vom 11. September 2012 t eilte das Bundesver- waltungsgericht der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter mit, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren mit demjenigen des Kindsvaters D._______(E-6432/2010) koordiniert behandelt wird. Im Weiteren wurde festgestellt, dass die beiden koor dinierten Verfahren E-6432/2010 und E- 3027/2012 von Christa Luterbacher als Instruktionsrichterin und vorsi t- zende Richterin weiterbehandel t werden. Das voraussichtliche Spruc h- gremium wurde bekannt gegeben, wobei Veränderungen des Spruchkö r- pers infolge von Abwesenheiten und Stellvertretungen vorbehalten wu r- den. Gleichzeitig wurden die Verfahrensakten der Beschwerdeführerin dem BFM zur Vernehmlassung überwiesen. M. In seiner Vernehmlassung vom 4. Oktober 2012 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. E-3027/2012 Seite 5 N. Mit Replikeingabe ihres Rechtsvertreters vom 7. November 2012 äusse r- te sich die Beschwerdeführerin einlässlich zur aktuellen Lage in Sri La n- ka, insbesondere zur Situation der tamilischen Rückkehrenden und reic h- ten zusätzliche 31 diesbezügliche Beweismittel nach. O. Mit einer weiteren Eingabe vom 29. Dezember 2012 wurden 12 weitere Beweismittel nachgereicht und dazu auf die aktuellen Ereignisse in Sri Lanka hingewiesen. P. Gemäss Schreiben (…) vom 27. Juni 2013 hat die Beschwerdeführerin am (…) 2013 ein zweites Kind (Sohn C._______) geboren. Q. Das Beschwerdeverfahren des Kindsvaters war bisher unter der Verfa h- rensnummer E-6432/2010 beim Bundesverwaltungsgericht hängig und ist mit heutigem Datum entschieden worden. (vgl. dazu: Urteil in Sachen E - 6432/2010). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und ent scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin und ihre Tochter haben am Verfahren vor der Vorinstanz tei l- genommen. Der am (…) 2013 geborene Sohn wird in das hängige B e-E-3027/2012 Seite 6 schwerdeverfahren seiner Mutter und Schwester aufgenommen. Die B e- schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be- ziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Wie bereits im Rahmen der Instruktion festgehalten wurde, ist das vorliegende Beschwerdeverfahren mit dem Verfahren E -6432/2010 koor- diniert worden. Über beide Verfahren wird mit Urteil heutigen Datums gleichzeitig entschieden. 1.5 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters respektive einer zweiten Richterin zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri -lankischer Rückkehrer z u- rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahr en durchlau- fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haf t genommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ve r- änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das E-3027/2012 Seite 7 UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden Fälle einer Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lan ka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind " sowie: Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: " UNHCR überprüft Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft "). Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 3. Mai 2012 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurtei- lung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings- und Asylpunkt, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt. 3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sach e selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwe i- sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tats a- chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen a n- gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel- lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation der a ngefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verf ü- gung ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststel- lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches ebe n- falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bi lden wird, werden dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmit telein- gabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeit punkt nicht näher einzugehen. 4. E-3027/2012 Seite 8 4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 4.2 Den vertretenen Beschwerdeführe nden ist angesichts ihres Obsie- gens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter hat mit Eingabe vom 29. Juni 2012 eine Kostennote (mit Stand der Aufwendungen per 29. Juni 2012) eingereicht. Der Au f- wand für die umfangreiche Eingabe vom 7. November 2013 ist in dieser Kostennote nicht enthalten. Das Bundesverw altungsgericht erachtet den in der Kostennote vom 26. Juni 2012 ausgewiesenen zeitlichen Vertretungsaufwand – unter Be- rücksichtigung des nach Einreichen der Kostennote entstandenen Au f- wandes – als nicht vollumfänglich angemessen, weshalb er zu reduzieren ist. Namentlich ist zu berücksichtigen, dass etliche Beweismittel (insb e- sondere Länderberichte) keinen individuellen Bezug zur Beschwerdefüh- rerin aufweisen und daher nur mittelbar für das vorliegende Beschwerde- verfahren aussagekräftig sind. Ferner sind weite Züge der Beschwerd e- begründung ebenso wie zahlreiche Beweismittel, soweit sie auf die al l- gemeine Lage in Sri Lanka Bezug nehmen, in diversen vom mandatierten Rechtsvertreter geführten Beschwerdeverfahren in identischer Weise ein- gereicht worden. Zudem weist der Inhalt der Eingabe teilweise redundan- te Ausführungen auf. Indessen ist der Arbeitsaufwand für die Eingabe vom 7. November 2012 zusätzlich zu entschädigen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) hat das BFM de n Beschwerdeführendenr eine Parteientsch ä- digung in der Höhe von insgesamt Fr. 2'000. – (inkl. Auslagen und Meh r- wertsteuer) zu entrichten. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. E-3027/2012 Seite 9 2. Die Verfügung des BFM vom 3. Mai 2012 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorin stanz zurück- gewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Sandra Bodenmann Versand: