Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RU210088-O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke Beschluss vom 29. Oktober 2021 in Sachen A._____, Klägerin und Beschwerdeführerin gegen Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 7 und 8, Beschwerdegegner betreffend Nachbarrecht (Rechtsverweigerung) Beschwerde im Verfahren des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise 7 und 8 (GV.2021.00054) - 2 - Erwägungen: 1. a) Mit Eingabe vom 16. Februar 2021 reichte die Klägerin beim Fri e- densrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 7 und 8 (Vorinstanz), ein Schlichtungsge- such für eine nachbarrechtliche Streitigkeit ein (Vi -Urk. 1; die Beklagte ist eine Stockwerkeigentümergemeinschaft und die Klägerin ist Eigentümerin einer Stockwerkeinheit der Beklagten). Am 14. September 2021 fand die Schlichtungs- verhandlung statt (Vi -Urk. 25) und am Folgetag wurde die Klagebewilligung aus- gestellt (Vi -Urk. 26) und der Klägerin zugestellt (Vi -Urk. 27). Am 28. September 2021 ersuchte die Klägerin die Vorinstanz um Akteneinsicht in das vorliegende sowie zehn weitere Schlichtungsverfahren (Vi-Urk. 28). b) Am 3. Oktober 2021 (Postaufgabe) reichte die Klägerin eine Beschwer- de "wegen Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung im Bezug auf Akten Ei n- sicht" ein und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 1): "1 – Das Friedensrichter Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, mein Gesuch um Akten Einsicht vom 28. September 2021 gutzuheissen und mir Akten Ei n- sicht im Bezug auf GV.2021.00049, GV.2021.00052, GV.2021.00053, GV.2021. 00054, GV.2021.00055, GV.2021.00129, GV.2021.00184, GV.2021.00102, GV.2021.00103, GV.2021.00109, GV.2021.00126 zu gewähren. 2 – Das Friedensrichter Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, mir auf Verlan- gen, Kopien der Akten bzw Aktenstücke im Bezug auf GV.2021.00049, GV.2021.00052, GV.2021.00053, GV.2021.00054, GV.2021.00055, GV.2021. 00129, GV.2021.00184, GV.2021.00102, GV.2021.00103, GV.2021.00109, GV.2021.00126 auszuhändigen. 3 – Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten das Friedens- richteramt Kreis 7." c) Für die elf verschiedenen vorinstanzlichen Verfahren musste je ein e i- genes Beschwerdeverfahren angelegt werden (Geschäfts -Nummern RU210085- O bis RU210095-O). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Pr o- zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. a) Die Klägerin mac ht in ihrer Beschwerde zusammengefasst gel- tend, sie habe die Friedensrichterin am 28. September 2021 schriftlich um Akten- einsicht in diesen elf Verfahren gebeten (in sieben davon hatte die Schlichtungs-- 3 - verhandlung am 14. September 2021 stattgefunden, in vier am 29. September 2021). An der Schlichtungsverhandlung vom 29. September 2021 habe ihr die Friedensrichterin mitgeteilt, die Akten der am 14. September 2021 verhandelten Verfahren seien nicht vor Ort und die Akten der am 29. September 2021 verhan- delten Verfahren würden nur ihre eigenen Einlegerakten enthalten. Dies scheine jedoch nicht glaubwürdig zu sein und es sei klar, dass die Friedensrichterin ihr keine Einsicht in jene Akten habe gewähren wollen. Dies sei eine Rechtsverwei- gerung. Wie von BA210005 bekannt, sei es sodann absolut unmöglich, von der Friedensrichterin Kopien der Akten zu erhalten (Urk. 1 S. 1-2). b) Mit der Beschwerde kann Rechtsverzögerung geltend gemacht werden (vgl. Art. 319 lit. c ZPO). Darunter ist die Rechtsverweigerung in formeller Hinsicht zu verstehen, d.h. dass ein (anfechtbarer) Entscheid vom dazu berufenen Gericht nicht gefällt wird, obwohl er gefällt werden könnte. Dabei ist der Gestaltungsspiel- raum des Gerichts, dem die Verfahrensleitung zusteht, zu berücksichtigen, wes- halb eine eigentliche Pflichtverletzung und damit in diesem Sinne eine Rechtsver- zögerung nur in klaren Fällen angenommen werden sollte (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter -Somm et al., ZPO Komm., Art. 320 N 7 und Art. 319 N 17). Wenn schliesslich eine Rechtsverzögerung bejaht wird, kann die Beschwerdeinstanz weder einen vorinstanzlichen Entscheid aufheben – einen solchen gibt es ja gerade nicht – , noch kann sie anstelle der Vorinstanz in der Sache selbst entscheiden; hierfür fehlt ihr die Zuständigkeit. Die Beschw erdeinstanz kann einzig der Vorinstanz die Anweisung erteilen, den zu Unrecht verzögerten Entscheid zu erlassen, allenfalls innert Frist (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 327 N 15 ff.). c) Die Klägerin macht in ihrer Beschwerdeschrift nicht geltend, dass die Vorinstanz einen Entscheid hätte fällen sollen bzw. können und dies nicht getan habe. Sie macht damit inhaltlich gar keine Rechtsverzögerung bzw. - verweigerung geltend. Die von ihr beanstandete angebliche Verweigerung der Ak- teneinsicht kann nicht mit einer Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Oberge- richt geltend gemacht werden. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden. - 4 - d) Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdevorbri n- gen der Klägerin letztlich blosse Vermutungen darstelle n ("nicht glaubwürdig"; Urk. 1 S. 2). Tatsächlich waren in allen elf Verfahren keine Einlegerakten der B e- klagten enthalten (nur die Vollmacht des beklagtischen Rechtsvertreters und des- sen Mitteilung, nicht zur Schlichtungsverhandlung zu kommen; Vi -Urk. 6 und 24). Dass von der Friedensrichterin keine Kopien erhalten werden könnten, wird s o- dann schon dadurch widerlegt, dass die Klägerin am 8. September 2021 um K o- pien ihrer eigenen Rechtsbegehren gebeten hatte und ihr diese umgehend zuge- stellt wurden (vgl. Vi-Urk. 21 und 22). Auch eine Aufsichtsbeschwerde (an die z u- ständige Instanz, vgl. § 81 Abs. 1 lit. a GOG) wäre daher kaum erfolgverspr e- chend. 3. a) Die Friedensrichterin hat den Streitwert des vorliegenden Verfah- rens auf über Fr. 1'000.--, jedoch höchstens Fr. 10'000.-- geschätzt (Vi -Urk. 26 S. 1), was beschwerdeweise nicht beanstandet wird. Die zweitinstanzliche Ent- scheidgebühr ist unter Berücksichtigung der elf praktisch gleich lautenden Ent- scheide auf Fr. 100.-- festzusetzen (§ 3 Abs. 1 und § 12 GebV OG). b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuz u- sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). d) Das Doppel der Beschw erdeschrift wird im Beschwerdeverfahren RU210085-O zugestellt. Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt. - 5 - 3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer- legt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmi t- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art . 90 BGG. Es handelt sich um eine verm ö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt höchstens Fr. 10'000.--. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 29. Oktober 2021 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. F. Rieke versandt am: lm