B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3023/2020 U r t e i l v o m 1 3 . A u g u s t 2 0 2 0 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Gérald Bovier, Richterin Esther Marti, Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Fethiye Yalcin, RECHTSBÜRO, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung / N (…). E-3023/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stellte am 23. März 2016 im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in Kreuzlingen ein Asylgesuch und infor- mierte das SEM unter Einreichung einer Vollmacht, datiert auf den 22. März 2016, dass er in der Schweiz re chtlich vertreten sei . Am 31. März 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. B. Am 4. Mai 2016 ersuchte die Rechtsvertreterin um Akteneinsicht und reichte Beweismittel zu den Akten. Mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2016 wies das SEM das Gesuch um Akte neinsicht unter Hinweis auf die noch nicht abgeschlossene Untersuchung zu den Asylvorbringen ab. C. Am 9. Dezember 2016 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um Be- schleunigung seines Verfahrens. Die Vorinstanz verwies in ihrem Antwort- schreiben vom 14. Dezember 2016 auf ihr hohes Arbeitsvolumen und ihre Prioritätenordnung und informierte den Beschwerdeführer, dass eine ver- bindliche Aussage zur Dauer des Verfahrens nicht gemacht werden könne. D. Am 31. August 2017 erkundigte sich der Beschwerdeführer über den Stand seines Asylverfahrens und teilte dem SEM mit, er habe vor Kurzem einen Brief des SEM nicht abholen können, da er die Abholungseinladung der Post zu spät erhalten habe. E. Am 24. Oktober 2017 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. F. Am 27. August 2018 reichte der Beschwerdeführer zahlreiche Beweismittel unter Beilegung einer Vollmacht zugunsten eines neuen Rechtsvertreters zu den Akten. G. Am 11. Februar 2019 informierte die vormalige Rechtsvertreterin das SEM, dass der Beschwerdeführer in ihrer Ferienabwesenheit im August 2018 durch einen anderen Rechtsvertreter dem SEM Beweismittel habe einrei-E-3023/2020 Seite 3 chen lassen. Ihr Mandant habe keinen Kontakt mehr zu jenem Rechtsver- treter und werde wieder von ihr vertreten. Sie reichte eine aktuelle Voll- macht des Beschwerdeführers, datiert auf den 8. Januar 2019, zu den Ak- ten. Gleichzeitig ersuchte der Beschwerdeführer erneut um die Beschleu- nigung seines Verfahrens. Das SEM beantwortete das Gesuch am 18. Feb- ruar 2019 wiederum unter Hinweis auf die hohen Pendenzen. H. Im Mai 2019 liess die Vorinstanz die Identitätskarte sowie den Militäraus- weis des Beschwerdeführers intern überprüfen. I. Am 17. Juni 2019 (Eingang beim SEM; die Eingabe ist irrtümlich datiert auf den 31. August 2017) ersuchte der Beschwerdeführer unter Androhung ei- ner Rechtsverzögerungsbeschwerde erneut um einen baldigen Asylent- scheid. J. Am 3. Juli 2019 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, weitere Be- weismittel sowie Übersetzungen einzureichen und zu noch offenen Fragen Stellung zu nehmen. K. Mit Eingabe vom 19. August 2019 beantwortete der Beschwerdeführer die ihm gestellten Fragen und reichte weitere Beweismittel ein. L. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2019 wurde ein weiteres Beweismittel zu den Akten gereicht und der Beschwerdeführer ersuchte das SEM erneut um einen baldigen Abschluss des Verfahrens, mit dem Hinweis, dass aus seiner Sicht die Akten nun vollständig seien. M. Am 11. Dezember 2019 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, ins- besondere zu den neu eingereichten Beweismitteln weitere Fragen zu be- antworten. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nicht nach, weshalb das SEM ihn am 5. Februar 2020 erneut aufforderte, zu den offe- nen Fragen Stellung zu nehmen. N. Mit Eingabe vom 21. Febr uar 2020 nahm der Beschwerdeführer Stellung E-3023/2020 Seite 4 zu den offenen Fragen und reichte wiederum weitere Beweismittel zu den Akten. O. Die Vorinstanz unterzog die im Laufe des Asylverfahrens eingereichten Un- terlagen einer amtsinternen Dokumentenprüfung, deren Resultat ihr am 11. März 2020 vorlag. P. Mit Eingabe vom 11. Juni 2020 (Poststempel; die Eingabe ist irrtümlich da- tiert auf den 10. Mai 2020) beim Bundesverwaltungsgericht erhob der Be- schwerdeführer eine Beschwerde betreffend Rechtsverzögerung und be- antragte, es sei festzustellen, dass sein Asylverfahren ohne ersichtliche Untersuchungshandlungen verzögert worden sei , und die Vorinstanz sei anzuweisen, umgehend einen Asylentscheid zu erlassen . In verfahrens- rechtlicher Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands beantragt. Q. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde ging am 12. Juni 2020 beim Gericht ein und es bestellte umgehend die vorinstanzlichen Akten. R. Mit Schreiben vom 15. Juni 2020 machte die Vorinstanz den Beschwerde- führer darauf aufmerksam, dass er sich noch immer nicht zu allen offenen Fragen geäussert habe. S. Am 16. Juni 2020 beantwortete der Beschwerdeführer das Schreiben des SEM. T. Das Gericht bestätigte am 16. Juni 2020 den Eingang der Rechtsverzöge- rungsbeschwerde. U. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 22. Juni 2020 beim Gericht ein. V. Mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unen tgeltlichen Prozessführung gut und E-3023/2020 Seite 5 verzichtete auf die E rhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wies sie ab. Gleichzeitig wurde die Vo- rinstanz eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. W. Am 14. Juli 2020 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung zu den Ak- ten. X. Am 3. August 2020 replizierte der Beschwerdeführer unter Beilegung di- verser (obgenannter) Korrespondenz mit dem SEM. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtba- ren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu- ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun- desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Rz. 3 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han- deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). E-3023/2020 Seite 6 Der Beschwerdeführer suchte am 23. März 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Über dieses Gesuch hat das SEM in Form einer anfechtbaren Ver- fügung zu befinden. Eine solche ist bis anhin nicht ergangen. Der Be- schwerdeführer ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund- sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den- noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben der beschwerdeführenden Person. Der Gru ndsatz von Treu und Glauben bildet hier eine Grenze. Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ist vorliegend nicht zu beanstan- den. 1.4 1.4.1 Die beschwerdeführende Person muss zudem darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal- tungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.23). 1.4.2 Das s chutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vor- nahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorlie- gend einerseits in den bei den Akten liegenden Eingaben, mit denen er um beförderliche Verfahrenserledigung gebeten hat. Anderersei ts ergibt es sich aus der Tatsache, dass das SEM bis anhin noch nicht in der Sache entschieden hat. Hinsichtlich der Frage der Opportunität des Zeitpunkts der Beschwerdeerhebung ist auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen (vgl. E. 5). 1.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein- gereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzu- treten. 1.6 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG ). Beim Verfahren, dessen Verzöger ung geltend gemacht wird, handelt es sich um ein erstinstanzliches Asylverfahren. Am 1. März 2019 ist eine Teil- revision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); soweit für das vorlie- gende Beschwerdeverfahren Regelungen des AsylG zu berücksichtigen E-3023/2020 Seite 7 sind (vgl. insbesondere die nachfolgende E. 5.1), ist das bisherige Recht relevant (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sa- che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu z u äussern, wie gegebenenfalls ein unrechtmässig verzögerter Entscheid in- haltlich hätte ausfallen sollen, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andern- falls der Instanzenzug verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfah- rensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.). 3. 3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsgarantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). 3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer formellen Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objek- tiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Um- stände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Kom- plexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteil igten und der Be- hörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie ein- zelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2 m.w.H.). 3.3 Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge- setzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemes- sener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; E-3023/2020 Seite 8 103 V 190 E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Be- urteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. etwa das Urteil des BVGer E -1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2 m.w.H.). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer begründet seine Rechtsmitteleingabe dahinge- hend, dass sein Asylverfahren bereits seit über vier Jahren hängig sei. Er habe mehrfach beim SEM um Beschleunigung des Verfahrens ersucht. Die Vorinstanz habe von den am 27. August 2018 eingereichten Beweismitteln bis zur Androhung einer Rechtsverzögerungsklage mit Eingabe vom 14. Juni 2019 keine Übersetzungen verlangt, obwohl die Rechtsvertreterin be- reits am 11. Februar 2019 sich bei der Vorinstanz über die von dem dama- ligen Rechtsvertreter eingereichten Dokumente erkundigt habe. Seit Feb- ruar 2020 habe die Vorinstanz wiederum keine Verfa hrensschritte unter- nommen. Die lange Verfahrensdauer von bereits mehr als vier Jahren sei für den Beschwerdeführer unzumutbar. 4.2 In der Vernehmlassung brachte die Vorinstanz im Wesentlichen vor, die lange Dauer des Verfahrens sei insbesondere den neu eingere ichten Be- weismitteln, dem sich veränderten Sachverhalt und den damit zusammen- hängenden Abklärungs- und Instruktionsmassnahmen geschuldet. Anläss- lich der Anhörung habe der Beschwerdeführer noch nicht gewusst, ob in der Türkei ein Strafverfahren gegen ihn hä ngig sei. Durch die später ein- gereichten Strafakten habe sich nun ein neues Profil des Beschwerdefüh- rers ergeben. Im Hinblick auf die teilweise neuen Vorbringen habe das SEM weitere Instruktionen und Abklärungen veranlasst. Zwar sei zwischen der erstmaligen Androhung der Einreichung einer Rechtsverzögerungsbe- schwerde im Juni 2019 und der tatsächlichen Einreichung der Beschwerde ein Jahr vergangen. In der Zwischenzeit seien aber zahlreiche Beweismit- tel eingereicht worden, welche zusätzliche Abklärungen erforderlich ge- macht hätten. Zudem habe das SEM die neu eingereichten Dokumente einer internen Dokum entenanalyse unterziehen müssen. Das SEM habe die Untersuchungen dem sich laufend veränderten Sachverhalt angepasst und prüfe die Vorbringen stets mit der nötigen Sorgfalt. Die Abklärungen und Instruktionen seien gerechtfertigt und nötig gewesen, um den Sach- verhalt richtig und vollständig abzuklären. Das Asylverfahren hätte folglich nicht zu einem früheren Zeitpunkt abgeschlossen werden können. Die lange Dauer des Verfahrens sei nicht der Untätigkeit des SEM geschuldet, sondern ergebe sich aus den Gesamtumständen. E-3023/2020 Seite 9 4.3 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Replik sinngemäss, dass die Vorinstanz seit der Einreichung von Beweismitteln am 27. August 2018 erst nach A ndrohung einer R echtsverzögerungsklage weitere Instruktions- handlungen vorgenommen habe. Der Beweismitteleingabe vom 21. Feb- ruar 2020 habe der Beschwerdeführer eine sinngemässe Übersetzung bei- gelegt. Nach dem vollständigen Einreichen der Übersetzungen der B e- weismittel bis zur Einreichung der Rechtsverzögerungsklage sei en somit erneut fast vier Monate vergangen. Das Verfahren sei seit vier Jahren und fünf Monaten pendent und es sei unter diesen Umständen von einer Ver- zögerung auszugehen. 5. 5.1 Vorab ist festzuhalt en, dass das Bundesverwaltungsgericht Kenntnis von der nach wie vor hohen Pendenzenzahl beim SEM und den Umstän- den hat, welche die Einführung der neuen Asylgesetzesbestimmungen im März 2019 mit sich gebracht haben. Das Gericht erachtet es nicht nur als nachvollziehbar, sondern als unvermeidbar, dass nicht alle (altrechtlichen) Verfahren innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Behandlungsfristen von aArt. 37 Abs. 2 AsylG abgeschlossen werden können, sondern länger dau- ern; dies insbesondere, wenn sich noch Abkl ärungs- oder Instruktions- massnahmen aufdrängen (vgl. unter anderem E -5904/2019 vom 23. Ja- nuar 2020 E.4.2). Dennoch kann nicht schon aus diesem Grund von einer gerechtfertigten Verfahrensverzögerung ausgegangen werden, zumal Per- sonalmangel eine Verzögerung eben nicht rechtfertigt (vgl. BGE 138 II 513, E 6.4). 5.2 Dem Beschwerdeführer ist insofern beizustimmen, dass das Verfahren in der Tat bereits seit langer Zeit, nunmehr über vier Jahre, hängig ist. Al- leine auf die Gesamtdauer des Verfahrens abzustellen, erscheint nach An- sicht des Bundesverwaltungsgerichts indes nicht angezeigt. Zwar hat der Beschwerdeführer zu Recht darauf hingewiesen, dass das SEM nach der Eingabe von Beweismitteln durch den Beschwerdeführer am 27. August 2018 lange untätig geblieben ist und erst auf Androhung des Beschwerde- führers, eine Rechtsverzöge rungsbeschwerde einzureichen, am 3. Juli 2019 weitere Instruktionshandlungen vornahm. Seither wurden indes durch die Vorinstanz regelmässig Instruktionen in die Wege geleitet, auch wenn die Vorinstanz teilweise wieder mehrere Monate zwischen den ver- schiedenen Instruktionen hat verstreichen lassen. Demgegenüber ist dem Beschwerdeführer vorzuhalten, dass er das Instruktionsschreiben des SEM vom 11. Dezember 2019 unbeantwortet liess und dadurch das Ve r-E-3023/2020 Seite 10 fahren erneut um einige Monate verzögert wurde. Aus den Akten geht über- dies hervor, dass die Vorinstanz in der Zwischenzeit interne Abklärungen vorgenommen hat, von welchen der Beschwerdeführer zwar keine Kennt- nis hatte, welche jedoch wiederum einige Zeit in Anspruch genommen ha- ben (vgl. oben Bst. H, O). Der Vorinstanz kann somit insgesamt nicht vor- gehalten werden, dass sie untätig geblieben sei, obschon das Verfahren – insbesondere bis Juli 2019 – teilweise nur schleppend voranging. Der Be- schwerdeführer wurde mehrfach aufgefordert, dem SEM weitere Informa- tionen beziehungsweise Dokumente einzureichen, weshalb angenommen werden kann, dass er Kenntnis davon hatte, dass das SEM den Sachver- halt als noch nicht abschliessend erstellt betrach tete. Mit Schreiben vom 15. Juni 2020 ersuchte das SEM den Beschwerdeführer erneut, weitere Dokumente einzureichen und weiterhin offene Sachverhaltselemente zu klären. Somit ist insgesamt davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Er- hebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde noch Sachverhaltsabklärun- gen der Vorinstanz im Gange gewesen sind – obschon dabei ins Auge fällt, dass diese durch das SEM just im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung er- folgt sind. 5.3 Der Vorinstanz ist zudem beizupflichten, dass die von ihr wiede rholt vorgenommenen Instruktionen sich aus den Umständen des Verfahrens, namentlich den über einen längeren Zeitraum immer wieder neu einge- reichten Beweismitteln , rechtfertigen lässt. Das Asylverfahren des Be- schwerdeführers weist in Anbetracht der zahlreichen Beweismittel eine ge- wisse Komplexität auf, welche vertiefte Abklärungen und die Nachforde- rung weiterer Dokumente und Informationen als gerechtfertigt erscheinen lässt (vgl. dazu BGE 130 I 312 E.5.1). Unter diesen Umständen kann nicht geschlossen werden, das SEM habe im Zeitpunkt der Beschwerdeerhe- bung den Erlass eines Entscheides über das Asylgesuch des Beschwer- deführers unrechtmässig verzögert und damit das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV verletzt. 6. Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 10. Juni 2020 als unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. In Anbetracht der bereits langen Verfahrensdauer wird das SEM indes angehalten, das Verfahren zügig ab- zuschliessen. Die vorinstanzlichen Akten gehen zur zeitnahen Fortführung des Asylverfahrens zurück an das SEM. E-3023/2020 Seite 11 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischen- verfügung vom 30. Juni 2020 sein Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh- rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhalts- punkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheid- relevant verändert hätte, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzu- sehen. (Dispositiv nächste Seite) E-3023/2020 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Tina Zumbühl Versand: