B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6230/2014 U r t e i l v o m 2 0 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, B._______, C._______, Iran, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. September 2014 / N (…). E-6230/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin verliess den Iran mit ihren Kindern im Juni 2003 und suchte in Griechenland um Asyl nach. Am 22. November 2010 wurde ihr und den beiden Kindern eine bis am 18. November 2015 gültige Auf- enthaltsbewilligung erteilt. Am 27. Juli 2011 verliess die Beschwerdeführe- rin mit ihren Kindern Griechenland und reiste auf dem Luftweg in die Schweiz ein , wo sie gleichentags um Asyl nach suchte. Am 2 2. August 2011 wurde sie im Empfangs - und Verfahrenszentrum Kreuzlingen be- fragt. Das BFM hörte sie am 23. Juli 2014 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin geltend, sie gehöre der Ethnie der Gilak an und stamme aus D._______, Provinz E._______. Sie komme aus einer muslimischen Familie. Nach Ende des Studiums im Jahre 1990 habe sie eine Armenierin kennen gelernt , mit welcher sie im- mer wieder über das Christentum gesprochen habe. Im Jahre 1994 habe sie ihren Mann geheiratete, welcher aus einer religiös extremistischen Familie stamme. Bis 1996 habe sie noch gearbeitet, dann habe ihr Mann es ihr verboten. Nach der Heirat habe sie ihren christlichen Glauben nicht ausgeübt. Erst nach der Geburt ihres zweiten Kindes im Jahre 2002 habe sie gegenüber ihrem Ehemann erstmals christliche Gedanken geäussert, in der Hoffnung, ihn beeinflussen zu können. Im Herbst 2003 habe ihr Ehemann sie aus dem Haus gesperrt und die Scheidung eingereicht. Vor Gericht habe er ihre religiöse Einstellung nicht erwähnt , sondern sie als schlechte Ehefrau hingestellt, die ihm immer wi dersprechen würde. Ge- mäss dem iranischen Scheidungsrecht könne der Vat er der Mutter die Kinder wegnehmen. Sie habe daher noch während des hängigen Sche i- dungsverfahrens den Iran verlassen und sich nach Griechenland beg e- ben. Mit Urteil vom 22. September 2004 sei sie geschieden worden. G e- mäss dem Entscheid dürfe sie die Kinder nur zwei Stunden bei der Pol i- zei sehen. In Griechenland habe sie sich ab dem Jahre 2010 politisch engagiert. Namentlich habe sie sich für die Rechte der iranischen Asylsuche nden in Griechenland eingesetzt, aber sich au ch kritisch gegenüber dem Iran g e- äussert. Sie habe sich an Radiosendungen beteiligt, die in F._______ ausgestrahlt worden seien. Mit zwei andern Personen habe sie zu Hause eine Fernsehsendung produziert über die Situation der iranischen Flüch t- linge in Griechenland und die politische Lage im Ir an. In der Folge sei sie von Unbekannten, welche ihre Telefonnummer herausgefunden hätten, E-6230/2014 Seite 3 aufgesucht und bedroht worden. Sie habe sich deshalb zur Reise in die Schweiz entschlossen. B. Mit Verfügung vom 23. September 2014 – eröffnet am 2 4. September 2014 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüch t- lingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die We g- weisung aus der Schweiz . Wegen Unzulässigkeit des Vollzugs der We g- weisung ordnete die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme de r Beschwer- deführerin und ihrer Kinder an. C. Mit Eingabe vom 2 4. Oktober 2014 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht fristgerecht Beschwerde ein und beantragte, die Ziffern 1, 2 und 3 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und es sei ihr und den Kindern Asyl zu gewähren. D. Am 27. Oktober 2014 wurde der Beschwerdeführerin der Eingang der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltu ngsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutr e- ten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-6230/2014 Seite 4 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz- lich Asyl. Flücht linge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4. Die Vorinstanz lehnt das Asylgesuch ab, da die Vorbringen der B e- schwerdeführerin den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft g e- mäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Die geltend gemachten Schwieri g- keiten seien auf die herrschende Gesetzgebung und die Rechtsprechung des Iran und somit auf die allgemeine politische, wirtschaftliche und s o- ziale Lage im Heimatland der Beschwerdeführerin zurückzuführen und würden keine asylrelevante Verfolgung darstellen. Sodann sei bekannt, dass sich die iranischen Behörden grundsätzlich für die exilpolitischen Ak- tivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren würden. Diese Überw a- chungen würden sich indes auf Personen konzentrieren, die mit ihren A k- tivitäten aus der Masse der regimekritischen iranischen Staatsangehör i- gen hervortreten und als ernsthafte Bedrohung für das Regime wahrg e- nommen würden. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Aktivitäten würden keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr zu begründen vermögen. Die Beschwerdefü hrerin habe sich nicht in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt. Die eingereichten Artikel würden sich auf die Situation der Asylsuc henden in Griechenland beziehen, ebenso die Videoaufnahme. Letztere belege, dass eine en t- sprechende Sendung aufgenomme n beziehungsweise von der B e- schwerdeführerin moderiert, jedoch nicht, dass sie im Internet verbreitet worden sei. Selbst wenn die Aufnahme im Internet einzusehen wäre, ä n- dere dies jedoch nichts an dieser Einschätzung, da der Inhalt nicht als exilpolitisches Engagement zu qualifizieren sei. E-6230/2014 Seite 5 5. 5.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Sie und ihre Kinder sei en bei einer Rückführung aufgrund ihrer Stellung als Frau, ihrer politischen Anschauung, ihrer Religionszugehörigkeit, ver- bunden mit der Tatsache der Konvertierung ernsthaften Nachteilen au s- gesetzt. 5.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fa l- scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweis e falsch gewürdigt worden sind (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bu n- des, Zürich, 2013, 3. Aufl., Rz. 630). Soweit die Beschwerdeführerin zur Begründung der Rüge den bereits ak- tenkundigen Sachverhalt wiederholt, ist darauf nicht weite r einzugehen. Weitergehend zeigt sie nicht auf noch ist ersichtlich, inwieweit der der Verfügung zugrunde gelegte Sachverhalt falsch oder aktenwidrig sein soll oder welche Beweismittel falsch gewürdigt worden seien. Die Vorbringen richten sich nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern gegen die ihr zugrundliegende Beweiswürdigung und die rechtl i- che Würdigung der Vorbringen. Darauf ist nachfolgend einzugehen. Die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung erweist sich demnach als unbegründet. 6. 6.1 Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss, die Vorinstanz habe sie zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt und damit Bundesrecht verletzt. Der vorinstanzliche Schluss ist indes nicht zu beanstanden. In der ang e- fochtenen Verfügung wird dargelegt, dass die geltend gemachten Schwie- rigkeiten im Zusammenhang mit der Ehescheidung auf die herrschende Gesetzgebung und Rechtsprechung zurückzuführen seien. Was in der Rechtsmitteleingabe dagegen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, einen anderen Schluss zu ziehen. Die Beschwerdeführerin macht keine indiv i- duelle Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG geltend. Soweit sie sich in der Rechtsmitteleingabe auf ihre Konvertierung zum Christentum beruft, legt sie nicht substantiiert dar, inwiefern sie bei einer Rückkehr in den Iran diesbezüglich begründete Furcht vor einer Verfolgung haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Anlässlich der Befragungen hat die Beschwerde- führerin zwar Kontakte mit Christen angeführt, indes an keiner Stelle gel-E-6230/2014 Seite 6 tend gemacht, sie habe konvertiert. Auf die diesbezüglich konkret gestellt Frage hat sie nur ausweichend geantwortet. Hätte sie indes tatsächlich konvertiert, hätte sie diese Frage ohne Weiteres und mit Überzeugung bejaht. Dies tat sie nicht. Auch hat sie keine n Beleg für ihre n Glaubens- wechsel beigebracht und weder anlässlich der Befragungen noch in der Rechtsmitteleingabe ein gegen aussen aktiv wahrnehmbares religiöses Engagement irgend welcher Art dargelegt. In der Rechtsmitteleingabe beschränkt sie sich vielm ehr auf allgemeine Ausführungen zur Situation der Christen in Iran. Daraus vermag sie nichts zu ihren Gunsten abzule i- ten. Es ist somit davon auszugehen, dass die Konversion zum Christe n- tum den iranischen Behörden nicht bekannt ist und der Beschwerdeführe- rin und ihren Kindern deshalb bei einer Rückkehr in den Iran keine Nachteile drohen. 6.2 6.2.1 In der Rechtsmitteleingabe beruft sich die Beschwerdeführerin wei- ter auf ihr exilpolitisches Engagement in Griechenland. Damit macht sie subjektive Nachfluchtgründe geltend. 6.2.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen - schaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Nach Art. 3 Abs. 4 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Ve rhaltens nach der Ausreise entsta n- den sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat - oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind . Vorbehalten bleibt das Abkommen über die des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). 6.2.3 Die Vorinstanz legt in der angefochtenen Verfügung ausführlich dar, weshalb das politische Engagement der Beschwerdeführerin in Griechen- land den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalte. Dazu äussert sich die Beschwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe mit keinem Wort. Um Wiederholungen zu vermeiden kann deshalb vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der a n- gefochtenen Verfügung verwiesen werden. 6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin w e- der Vorfluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen E-6230/2014 Seite 7 oder nachweisen kann. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch zu Recht abge- lehnt. 7. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwe i- sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylg e- such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über e i- nen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 8. Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufna h- me de r Beschwerdeführerin aufgeschoben. Da die Wegweisungsvol l- zugshindernisse alternativer Natur sind, besteht kein schutzwürdiges Inte- resse an der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Voll- zug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1AsylG). Die Beschwerde ist a b- zuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insg e- samt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-6230/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: