<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-06-24-4A_150-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_150/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil und Verfügung vom 24. Juni 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________ AG, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Reto Ziegler, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Mietvertrag; Kündiungsanfechtung; Sistierung; Gegenstandslosigkeit der Beschwerde, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 13. März 2019 (RU190017-O/U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass die Beschwerdegegnerin das Mietverhältnis zwischen ihr und dem Beschwerdeführer betreffend der 3 1/2-Zimmer-Wohnung im 2. Stock an der Strasse U.________ in Zürich, inkl. der zur Mitbenutzung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten im 2. Obergeschoss (unter anderem Küche, Korridor sowie Bad/WC) mit Schreiben vom 30. Oktober 2018 kündigte; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer die Kündigung am 25. Januar 2019 bei der Schlichtungsbehörde des Bezirks Zürich anfocht; </div> <div class="para">dass die Schlichtungsbehörde das Verfahren auf Antrag der Beschwerdegegnerin mit Beschluss vom 27. Februar 2019 sistierte, bis das beim Einzelrichter (Audienz) am Bezirksgericht Zürich hängige Verfahren betreffend Ausweisung des Beschwerdeführers aus den genannten Mieträumlichkeiten rechtskräftig abgeschlossen ist; </div> <div class="para">dass das Obergericht des Kantons Zürich eine vom Beschwerdeführer gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde mit Urteil vom 13. März 2019 abwies; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dagegen mit Eingabe vom 28. März 2019 beim Bundesgericht Beschwerde erhob und "die Aussetzung der Sistierung" des Schlichtungsverfahrens beantragte; </div> <div class="para">dass er gleichzeitig sinngemäss darum ersuchte, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen; </div> <div class="para">dass dieses Gesuch mit Verfügung vom 29. März 2019 abgewiesen wurde, da die Beschwerde als aussichtslos erschien und der angefochtene Entscheid keine vollstreckbare Anordnung enthält; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer am letzten Tag der Nachfrist gemäss <span class="artref">Art. 62 Abs. 3 BGG</span> zur Leistung eines Kostenvorschusses für das vorliegende Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellte und seine Prozessbedürftigkeit liquide nachwies; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde Schadenersatzforderungen gegen die Beschwerdegegnerin zu erheben scheint; </div> <div class="para">dass Entsprechendes nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war, in welchem es nur um die Sistierung des Schlichtungsverfahrens ging, und dass neue Begehren vor Bundesgericht unzulässig sind, weshalb auf diesen Antrag von vornherein nicht eingetreten werden kann (<span class="artref">Art. 75 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/99/2" type="start"></artref>Art. 99 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/75/1" type="end"></artref>); </div> <div class="para">dass insoweit auf die Beschwerde mangels zulässiger Rechtsmittelanträge nicht einzutreten ist (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span>); </div> <div class="para">dass das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag (Verfahren 4D_20/2019) auf eine vom Beschwerdeführer im Verfahren betreffend seiner Ausweisung aus den vorstehend genannten Räumlichkeiten erhobene Beschwerde nicht eintrat und das Ausweisungsverfahren damit seinen rechtskräftigen Abschluss fand (<span class="artref">Art. 61 BGG</span>); </div> <div class="para">dass das vorliegende Beschwerdeverfahren damit im verbleibenden Umfang gegenstandslos wurde, d.h. soweit darin die Zulässigkeit der bis zum rechtskräftigen Abschluss des Ausweisungsverfahrens angeordneten Sistierung des Schlichtungsverfahrens strittig ist; </div> <div class="para">dass das vorliegende Beschwerdeverfahren insoweit im Verfahren nach <span class="artref">Art. 32 Abs. 2 BGG</span> abzuschreiben ist; </div> <div class="para">dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos wird; </div> <div class="para">dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>erkennt und verfügt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit darin Schadenersatzansprüche gegen die Beschwerdegegnerin erhoben werden. </div> <div class="para">Das Verfahren wird im verbleibenden Umfang, d.h. soweit darin die Zulässigkeit der bis zum rechtskräftigen Abschluss des Ausweisungsverfahrens angeordneten Sistierung des Schlichtungsverfahrens strittig ist, als gegenstandslos abgeschrieben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung gesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 24. Juni 2019 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Kiss </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Widmer </div> </div></body></html>