<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-02-22-9F_2-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>9F_2/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 22. Februar 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. sozialrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Parrino, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Stadelmann, </div> <div class="para">Bundesrichterin Moser-Szeless, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Fleischanderl. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">Bundesamt für Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung, Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________ AG, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Kesselring, </div> <div class="para">Gesuchsgegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Krankenversicherung (Revision), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 14. Dezember 2021 (9C_740/2020). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Mit Urteil vom 20. Oktober 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die auf Verfügung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) vom 19. Oktober 2018 hin geführte Beschwerde der A.________ AG ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht teilweise gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurück; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Die Gerichtskosten wurden dem BAG auferlegt (Urteil 9C_740/2020 vom 14. Dezember 2021). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 31. Januar 2022 stellt das BAG ein Gesuch um Revision des bundesgerichtlichen Urteils 9C_740/2020 vom 14. Dezember 2021. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (<span class="artref">Art. 61 BGG</span>). Eine nochmalige Überprüfung der einem bundesgerichtlichen Urteil zugrunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span> abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Das Gesuch muss einen solchen anrufen oder zumindest Tatsachen nennen, die von einem gesetzlichen Revisionsgrund erfasst sind. Ob im konkreten Fall ein Grund zur Revision vorliegt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Allerdings gelten auch für die Revision die in <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> genannten Anforderungen. Die Begehren sind demnach zu begründen, d.h., es ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern einer der in <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span> genannten Revisionsgründe bzw. eine entsprechende Rechtsverletzung vorliegen soll (u.a. Urteil 9F_8/2020 vom 17. September 2020 E. 1.1 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Anzumerken ist, dass die Revision als ausserordentliches Rechtsmittel nicht dazu dient, einen Entscheid, den eine Partei für unrichtig hält, umfassend neu beurteilen zu lassen. Sie soll vielmehr die Möglichkeit bieten, Mängel zu beheben, die so schwer wiegen, dass sie unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht hinzunehmen sind. Welche Mängel als derart schwerwiegend zu betrachten sind, hat der Gesetzgeber in den <span class="artref"><artref id="CH/173.110/121" type="start"></artref>Art. 121-123 BGG</span><artref id="CH/173.110/123" type="end"></artref> abschliessend umschrieben (Urteil 9F_8/2020 vom 17. September 2020 E. 1.2 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Das gesuchstellende Bundesamt nimmt in seiner Eingabe keinen Bezug auf einen konkreten Revisionsgrund im Sinne von <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span>. Vielmehr macht es geltend, das Bundesgericht habe bei der Kostenauferlegung im Urteil 9C_740/2020 vom 14. Dezember 2021 den in <span class="artref">Art. 66 Abs. 4 BGG</span> verankerten Grundsatz ausser Acht gelassen, wonach dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Damit wird (sinngemäss) - zu Recht - weder eine Verletzung von Vorschriften über die Besetzung des Gerichts respektive den Ausstand (<span class="artref">Art. 121 lit. a BGG</span>) noch von <span class="artref">Art. 121 lit. b BGG</span> moniert, gemäss welcher Bestimmung die Revision eines Entscheids verlangt werden kann, wenn das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selber verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat. Ebenso wenig ist erkennbar, inwiefern nach <span class="artref">Art. 121 lit. c BGG</span> einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sein sollten. Ein Versehen laut <span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span> ("... wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat") liegt sodann nur vor, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat. Kein Revisionsgrund ist dagegen die rechtliche Würdigung der an sich richtig aufgefassten Tatsachen, auch wenn diese Würdigung irrtümlich oder unrichtig sein sollte (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=15.02.2022&amp;to_date=06.03.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-17%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page17">BGE 122 II 17</a> E. 3 mit Hinweisen; Urteil 8F_4/2015 vom 23. November 2015 E. 3). Die Tatsache, dass der Gesuchsteller im damaligen Verfahren als Verwaltungsbehörde des Bundes teilnahm, hat das Bundesgericht als solche erkannt und wird auch nicht in Abrede gestellt. Welche Auswirkungen dies auf die Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten nach <span class="artref">Art. 66 BGG</span> hat, bildet hingegen typischerweise eine Rechtsfrage, die einer Revision nicht zugänglich ist. </div> <div class="para">Dem Revisionsgesuch kann folglich nicht entsprochen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Zu keinem anderen Ergebnis führte es im Übrigen, wenn die Eingabe als Gesuch um Erläuterung oder Berichtigung im Sinne von <span class="artref">Art. 129 Abs. 1 BGG</span> behandelt würde. Danach nimmt das Bundesgericht, sofern das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch stehen oder es Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält, auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor. Die Erläuterung oder Berichtigung ist dafür konzipiert, möglichst formlos Abhilfe zu schaffen, wenn, was hier nicht zutrifft, die Entscheidformel (Dispositiv) unklar, unvollständig, zweideutig oder in sich widersprüchlich ist. Sie erlaubt insbesondere, Fehler oder Auslassungen bei der Ausformulierung des Dispositivs zu bereinigen. Die Erwägungen sind einer Erläuterung oder Berichtigung nur zugänglich, soweit der Sinn der Entscheidformel erst durch deren Beizug ermittelt werden kann. Die Erläuterung oder Berichtigung bezweckt nicht, allfällige Rechtsfehler im Nachhinein zu korrigieren (Urteil 9G_1/2021 vom 27. September 2021 E. 1 mit diversen Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">In Anwendung von <span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span> wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 22. Februar 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Parrino </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl </div> </div></body></html>