Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 14. November 2017 (410 17 292) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Rechtsschutz in klaren Fällen / Kostenvorschuss für das Entscheidverfahren bei Streitig- keiten aus dem Arbeitsverhältnis (Art. 114 lit. c ZPO und Art. 115 ZPO) Besetzung Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen B.____ AG , Beschwerdegegnerin Gegenstand Rechtsschutz in klaren Fällen A. Mit Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen vom 19 . Mai 2017 an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost verlangte A.____, dass die B._ ___ AG zu verpflichten sei, ihm ein wahr- heitsgetreues Arbeitszeugnis auszustellen. Mit Verf ügung vom 22. Mai 2017 lud das Zivilkreis- gericht Basel-Landschaft Ost die Parteien zu einer Schlichtungsverhandlung. In der Folge teilte der Kläger dem Gericht mit, dass er kein Schlichtun gsverfahren anhängig gemacht habe, son- dern Rechtsschutz in klaren Fällen beanspruche. Mit Verfügung vom 15. Juni 2017 teilte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost den Parteien mit, dass das Verfahren auf „Rechtsschutz in klaren Fällen“ umgeschrieben werde. Die Schlicht ungsverhandlung wurde abgeboten und Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Gesuch vom 19. Mai 2017 der Beklagten zur Stellungna hme unterbreitet. Ausserdem wur- de der Gesuchskläger aufgefordert, einen Kostenvorschuss vo n CHF 500.00 oder ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen. Mit Eingabe vom 28. Juni 2017 liess sich die Be- klagte zum Gesuch vernehmen. Mit Verfügung vom 27. Juli 2 017 setzte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost dem Gesuchskläger eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses und drohte an, dass auf das Gesuch nicht eingetreten we rde, falls der Kostenvorschuss innert dieser Nachfrist nicht geleistet würde. Diese Verfügung ko nnte dem Gesuchskläger nicht zuge- stellt werden. Mit Entscheid vom 16. August 2017 trat da s Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost auf das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen nicht ein . Die Gerichtskosten von CHF 500.00 wurden dem Gesuchskläger auferlegt und jede Partei hatte für seine eigenen Par- teikosten aufzukommen. Das Gericht erwog, die Verfügung vom 27. Juli 2017 gelte als zuge- stellt, obwohl sie nicht abgeholt worden sei, da der Ge suchskläger mit der Zustellung von ge- richtlichen Verfügungen habe rechnen müssen. Die Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschus- ses sei am 10. August 2017 abgelaufen. Nachdem der Kos tenvorschuss innert dieser Nachfrist nicht geleistet worden sei, könne auf das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen nicht einge- treten werden. Die Gerichtskosten des Verfahrens würden entsprechend der allgemeinen Kos- tenregelung von Art. 106 Abs. 1 ZPO zulasten des unterliegenden Gesuchsklägers gehen. B. Mit Beschwerde vom 4. September 2017 gelangte der Gesu chskläger an das Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Er monier te im Wesentlichen, das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO sei durch das Zivilkreisgericht Basel- Landschaft Ost nicht ordnungsgemäss bearbeitet worden. Er habe verlangt, dass die vormalige Arbeitgeberin unter Strafandrohung nach Art. 292 StG B zu verpflichten sei, ihm ein wahrheits- getreues Arbeitszeugnis auszustellen. Die Verfügung vom 28 . Juli 2017 sei ihm nicht zugegan- gen. Er anerkenne insbesondere nicht, dass ein kostenpflich tiges Verfahren durchgeführt wor- den sei. C. In einer einlässlichen Vernehmlassung vom 28. September 2017 fasste die Vorinstanz den Ablauf des Verfahrens zusammen. Mit Eingabe vom 14 . Juni 2017 habe der Beschwerde- führer ausdrücklich verlangt, dass sein Gesuch vom 19. Mai 2017 als Rechtsschutz in klaren Fällen zu behandeln sei. Deshalb sei das Verfahren mi t Verfügung vom 15. Juni 2017 in ein solches um Rechtsschutz in klaren Fällen umgewandelt und d em Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses gesetzt worden. Gemäss Art. 11 5 ZPO könnten bei bös- oder mutwilliger Prozessführung die Gerichtskosten auch in den unentgeltlichen Verfahren einer Partei auferlegt werden. Obwohl der Beschwerdeführer in seiner ersten Eingabe an das Gericht den Antrag gestellt habe, es sei ein Verfahren um Rech tsschutz in klaren Fällen zu eröffnen, habe man sein Gesuch in ein Schlichtungsverfahren bzgl. a rbeitsrechtliche Streitigkeit umge- deutet, da die Voraussetzungen für das beantragte Ver fahren offensichtlich nicht gegeben ge- wesen seien. Auch nach erneutem Hinweis, dass im ursprünglichen Schlichtungsverfahren eine Einigung erzielt werden könnte, habe der Beschwerdeführ er wider besseres Wissen an seinem Antrag festgehalten, weshalb das Gericht schlussendlich d as Verfahren in ein solches um Rechtsschutz in klaren Fällen umgewandelt habe. Dieses mut willige Verhalten des Beschwer- deführers verdiene keinen Schutz, so dass ihm entgegen de r Bestimmung von Art. 114 lit. c ZPO die Gerichtskosten aufzuerlegen seien. Es bleibe anzu fügen, dass der Beschwerdeführer Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht aufgrund der Aussichtslosigkeit seines Begehrens nicht auf d ie Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege hingewiesen worden sei. Die Beschwerde sei daher unter o/e Kostenfolge abzu- weisen. D. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2017 wurde die Vernehml assung der Vorinstanz den Par- teien zur Kenntnisnahme zugestellt. Auf das Einholen ei ner Stellungnahme bei der Beschwer- degegnerin wurde ausdrücklich verzichtet. Mit Nachtrag vom 12. Oktober 2017 wiederholte der Beschwerdeführer seinen Standpunkt nochmals. Erwägungen 1. Gemäss Art. 308 ZPO sind erstinstanzliche Entscheide mit Be rufung anfechtbar, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbeg ehren mindestens CHF 10‘000.00 be- trägt. Wird dieser Streitwert nicht erreicht, steht das ausserordentliche Rechtsmittel der Be- schwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO offen. Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen einen Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landsc haft Ost vom 16. August 2017. Mit diesem Entscheid wurde auf ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen nicht eingetreten. Der Gesuchskläger klagte auf Ausstellung eines Arbeitszeug nisses. Der Streitwert für solche Klagen bemisst sich nach dem Monatslohn, welcher vorliege nd weniger als CHF 10‘000.00 be- trug, so dass die Streitsache dem Rechtsmittel der Beschwe rde unterliegt. Für den Rechts- schutz in klaren Fällen ist das summarische Verfahren anwend bar (Art. 248 lit. b ZPO). Die Be- schwerde gegen Entscheide, welche im summarischen Verfahre n ergangen sind, ist gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung e inzureichen. Vorliegend wurde der begründete Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten Base l-Landschaft Ost vom 16. August 2017 dem Gesuchskläger als Einschreiben am 26. August 2017 zugestellt. Mit der Postaufgabe der Beschwerdeschrift am 5. September 2017 wurde die Rechtsmittelfrist somit gewahrt. Die Replik des Klägers vom 12. Oktober 2017, mit welcher er die Rügen in der Beschwerde wieder- holte, erfolgte weit ausserhalb der Rechtsmittelfrist und ist daher unbeachtlich. Ein Kostenvor- schuss für das Rechtsmittelverfahren wurde in Anbetracht vo n Art. 114 lit. c ZPO, der bei Strei- tigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streit wert von CHF 30‘000.00 keine Gerichts- kosten vorsieht, nicht erhoben. Zuständig für die Beurte ilung der Beschwerde ist nach § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221) das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2.1 Vorweg ist zu prüfen, ob die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. September 2017 die Anforderungen an eine hinreichende Begründung erfüllt, damit auf sie eingetreten werden kann. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Re chtsmittelinstanz schriftlich und be- gründet einzureichen. Bei der Prüfung der Rechtsschrift berücksichtigt das Kantonsgericht in ständiger Praxis, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Während sich bei anwaltlicher Vertretung eine gewisse formale Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertretenen Parteien - unter Vorbehalt querulatorischer und rechtsm issbräuchlicher Eingaben - eine gross- zügigere Haltung angebracht. So genügt bei Laien als A ntrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Kantonsge richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht recht, entscheiden soll und als Begründung reicht es aus, wenn auch nur rudimentär zum Aus- druck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffa ssung der Partei unrichtig sein soll. Sind auch die minimalsten Anforderungen nicht er füllt, tritt das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, auf ein Rechtsmittel nicht ein (anstelle vieler vgl. KGE 410 16 427 vom 21. März 2017 E. 4.3). 2.2 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer als jur istischer Laie das Rechtsmittel of- fensichtlich ohne anwaltlichen Beistand selbst verfasst, we shalb die formellen Anforderungen an die Beschwerde entsprechend der dargestellten Gericht spraxis herabzusetzen sind. Indem der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 4. Septembe r 2017 die Frage aufwirft, ob das Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen vorliegend korre kt und insbesondere zu Recht un- ter Kostenfolgen durchgeführt wurde, bringt er zum Ausd ruck, dass er den Entscheid vom 16. August 2017 für falsch hält. Wenn auch rudimentär hat sich der Kläger mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandergesetzt und sinngemäss erklärt, wesha lb der angefochtene Entscheid nach seiner Auffassung unrichtig ist. Die Eingabe des Ge suchsklägers vom 4. September 2017 erfüllt die minimalsten Anforderungen an ein Rechtsmit tel nach Art. 321 Abs. 1 ZPO, weshalb auf seine Beschwerde einzutreten ist. Soweit eine genügende Rüge vorgebracht wurde, wendet die Rechtsmittelinstanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). 3. Gemäss Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde einerseits di e unrichtige Rechtsanwen- dung (lit. a) und andererseits die offensichtlich unrich tige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwe ndung umfasst jeden Verstoss gegen geschriebenes und ungeschriebenes Recht. Dabei spielt es k eine Rolle, ob Bundesrecht oder kantonales Recht falsch angewendet wurde; auch nicht, ob es sich dabei um einen verfahrens- oder materiellrechtlichen Fehler der Vorinstanz handelt. Zu erwähnen sind insbesondere die fehlerhafte Anwendung der Zivilprozesso rdnung und ihrer Ausführungsbe- stimmungen. Die Beschwerdeinstanz überprüft die Rüge de r unrichtigen Rechtsanwendung mit sog. freier Kognition. Für die Beschwerde hinsichtlich d er Sachverhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine qualif iziert fehlerhafte Feststellung des Sachver- halts erforderlich, wobei „offensichtlich unrichtig“ glei chbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (vgl. F REIBURGHAUS /A FHELDT , in: Kommentar zur Schweizerischen ZPO, 3. Aufl. 2016, Art. 320 N 3 ff.; S PÜHLER , Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017. Art. 320 N 1 f.). 4.1 Die Vorinstanz ist mit dem angefochtenen Entscheid auf das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen nicht eingetreten, da der Kläger den K ostenvorschuss von CHF 500.00 auch in- nert der mit Verfügung vom 27. Juli 2017 angesetzten N achfrist nicht geleistet hatte. Diese Rechtsfolge wurde dem Kläger mit der besagten Verfüg ung vorab angedroht. Die Verfügung vom 27. Juli 2017 konnte dem Kläger zwar nicht gestellt werden, gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt diese - wie die Vorinstanz richtig bemerkt - a llerdings als zugestellt, da der Kläger mit der Zustellung von gerichtlichen Verfügungen hat rech nen müssen. Der Beschwerdeführer rügt im Rechtsmittelverfahren, das gesamte Verfahren sei fehl erhaft durchgeführt worden und er beanstandet den angefochtenen Entscheid sinngemäss dahing ehend, dass hierfür Kosten er- hoben worden seien. Er macht mithin eine unrichtige Rechtsanwendung geltend. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Unter Zugrundelegung des aus den Akten ersichtlichen Prozesssachverhalts erachtet das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, die Rügen des Beschwerdeführers als begründet. Als Nachfolgeinstitut des so genannten „Bef ehlsverfahrens“, wie es verschiedene Kantone kannten, hat der Gesetzgeber in Art. 257 ZPO d en sog. „Rechtsschutz in klaren Fäl- len“ als besonderes Summarverfahren vorgesehen. Dieses Ve rfahren setzt gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO voraus, dass der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a) und die Rechtslage klar ist (lit. b). Fehlt eine dieser beiden Voraussetzungen, ist auf das Gesuch um Gewährung des Rechtsschutzes in klaren Fällen nicht einzutr eten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Ein klarer Fall setzt demnach zum einen voraus, dass der Sach verhalt unbestritten oder sofort be- weisbar ist. In der Botschaft zur Schweizerischen Zivilproz essordnung wird dazu dem Sinne nach ausgeführt, ein bestrittener Sachverhalt sei nur dann sofort beweisbar bzw. liquid, wenn er durch Urkunden oder allenfalls einen Augenschein an ein em mitgebrachten Objekt bewiesen werden könne. Dagegen fielen Beweise durch Expertisen, Zeugen- sowie auch Parteiaussagen grundsätzlich ausser Betracht, da im Zweifel die Angeleg enheit in einem einlässlichen Prozess auszutragen sei (BBl 2006 7352 Ziff. 5.18). Zum ander en setzt ein klarer Fall voraus, dass die Rechtslage klar ist. Dies trifft zu, wenn sich die Rechtsfol ge bei der Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt. D er Rechtsschutz in klaren Fällen ist nur bei Sachverhalten, die der Offizialmaxime unterste hen, und für Ehescheidungen ausge- schlossen. In allen anderen Fällen könnte das Verfahren – zumindest theoretisch – eine Alter- native zum gewöhnlichen Prozess im ordentlichen oder vereinfachten Verfahren darstellen. Der Anwendungsbereich von Art. 257 ZPO ist so gesehen rela tiv weit und kann insbesondere auch eine arbeitsrechtliche Streitigkeit erfassen. Die apodi ktische Feststellung der Vorinstanz, die Streitsache sei dem Rechtsschutz in klaren Fällen grundsätzlich nicht zugänglich, ist daher ver- fehlt. 4.3 Art. 114 lit. c ZPO hält ausdrücklich fest, dass im Ent scheidverfahren bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von CHF 30‘000.00 keine Gerichtskosten gesprochen werden. Daraus ergibt sich selbstredend, dass a uch kein Kostenvorschuss von der klagenden Partei einverlangt werden darf. Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost entgegnet in der Vernehmlassung vom 28. September 2017, der Kos tenvorschuss sei lediglich im Zu- sammenhang mit dem mutwilligen Verhalten des Klägers erhoben worden, da dieser auf ein Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen bestanden ha be. Es ist zwar zutreffend, dass in Anwendung von Art. 115 ZPO bei bös- oder mutwilliger Prozessführung die Gerichtskosten auch in den unentgeltlichen Verfahren einer Partei a uferlegt werden können. Dem angefochte- nen Entscheid kann allerdings bloss entnommen werden, da ss die Gerichtskosten des Verfah- rens entsprechend der allgemeinen Kostenregelung von Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Kläger aufer- legt wurden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es sodann nicht zulässig, dass das Gericht von einem Kläger ein Kostenvorschuss im Hinbli ck darauf verlangt, dass ihm aus- nahmsweise - nämlich wegen böswilliger oder mutwilliger Prozessführung - die Verfahrenskos- ten oder eine Busse auferlegt werden. Es würde damit e in Urteil über die Böswilligkeit oder Mutwilligkeit der Prozessführung vorweg nehmen, welches e rst gefällt werden kann, nachdem die Sache behandelt ist (vgl. etwa BGE 125 III 382 E. 2a). Aus diesen Erwägungen erhellt, dass das Verfahren und das Zustandekommen des Entscheides des Zi vilkreisgerichts Basel- Landschaft Ost vom 16. August 2017 an einem qualifizier ten Mangel leidet. In Anbetracht des Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Streitwerts unterlag das Verfahren fraglos der Bestimmung von Art. 114 lit. c ZPO, weshalb sich das Einverlangen eines Kostenvorschusses, die nachfolgend e Ansetzung einer Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses mit der Androhung des Nichteintretens und schlussendlich der Entscheid vom 16. August 2017, mit welchem auf das Ges uch wegen des Ausbleibens des Kostenvorschusses nicht eingetreten wurde, als falsch. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, und der angefochtene Entscheid wird in Anwendung von Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO aufgehoben. Da die Beschwerde wegen eines Verfahrensmangels geschützt wird, kommt als Rechtsfolge nur die Aufhebung des Entscheides durch das Kantonsgerich t, Abteilung Zivilrecht, in Betracht. Eine Heilung des Verfahrensmangels im Rahmen des vorli egenden Rechtsmittelverfahrens ist vor dem Hintergrund, dass durch die Vorinstanz grundsätzli ch eine (materielle) Beurteilung des Gesuchs um Rechtsschutz in klaren Fällen angezeigt ist und der Instanzenzug zu Lasten der Parteien ansonsten in unzulässiger Weise verkürzt würde, nicht möglich. Es bleibt der Vo- rinstanz überlassen, ob dafür zu einer mündlichen Verhand lung geladen oder aber ein Akten- prozess durchgeführt wird. Der Fall wird zur nochmalige n Behandlung an den Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost zurückgewiesen. Im Erge bnis erweist sich die Be- schwerde somit als begründet und ist das Urteil des Präsid enten des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft Ost vom 16. August 2017 aufzuheben. Zumal sich die Sache heute als nicht spruch- reif erweist, ist die Angelegenheit zur weiteren Instr uktion und zum neuerlichen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten f ür das Rechtsmittelverfahren zu befinden. In Anwendung von Art. 114 lit. c ZPO sind für das vorliegende Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten zu erheben. Nachdem der Beschwerdefüh rer nicht anwaltlich vertreten war, ist ihm keine Parteientschädigung auszurichten. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 16. August 2017 wird auf- gehoben. Die Sache wird zur Neubeurteilung an die Vor instanz zurück- gewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es ist kein e Parteient- schädigung auszurichten. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Andreas Linder