Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT210152-O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke Beschluss und Urteil vom 27. August 2021 in Sachen A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer gegen B._____, Gesuchsteller und Beschwerdegegner vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____, betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 29. Juni 2021 (EB201012-L) - 2 - Erwägungen: 1. a) Mit Urteil vom 29. Juni 2021 erteilte das Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 27. September 2019) – gestützt auf einen österrei- chischen Gerichtsentscheid – definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'244.60 nebst 5 % Zins seit 13. April 2018; im Mehrbetrag wurde auf das Rechtsöffnungsbegehren nicht eingetreten. D ie Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 43 = Urk. 52). b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 16. August 2021 fristgerecht (Urk. 45b) Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 51 S. 2): "1. Das Urteil vom 29. Juni 2021 des Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, EB201012, sei aufzuheben; 2. Es sei in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 9 die Besei- tigung des Rechtsvorschlages zu verweigern; die Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 9 sei aus dem Betreibungsregister des G e- suchsgegners zu löschen; 3. Die Anerkennung des ausländischen Urteils/Versäumnisurteils vom 30.03.2018 des österreichischen Bezirksgerichts Neumarkt bei Sal z- burg, Verfahrensnummer 4 C 200/17y - 21 für das Staatsgebiet der Schweiz sei zu verweigern und die Vollstreckbarkeit sei zu verweigern; 4. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen; 5. Das am neuen Wohnsitz des Beschwerdeführers zuständige Betrei- bungsamt Region C._____ sei vorsorglich anzuweisen, sämtliche B e- treibungshandlungen in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zü- rich 9 zu unterlassen; 6. Eventualiter zu den Ziff. 1-5 seien s ämtliche Betreibungshandlungen in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 9, durch das neu, am Wohnsitz des Beschwerdeführers zuständige Betreibungsamt Regi- on C._____ zu sistieren, bis das hängige Verfahren vor den Gerichts- behörden in St. Gallen, aktuelle Referenznummer 163.2018, rechtskräf- tig entschieden wurde; 7. Es sei dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung gemäss der eingereichten oder nachzureichenden Honorarnote zu entrichten; 8. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozess führung zu bewilligen, unter Ansetzung einer Frist zum Nachweis der Bedürftigkeit; 9. Die Rechtsmittelverfahren gegen die Verfahren – vorinstanzliches A k- tenzeichen – EB201010 - EB201020 seien gemäss Art. 125 lit. c ZPO zu vereinen; - 3 - 10. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST zulasten der Beschwerdegegner." c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer- de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand- lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. a) Mit dem heutigen Endentscheid im Beschwerdeverfahren werden die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Beschwerdeantrag 4) sowie um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Beschwerdeanträge 5 und 6) obs o- let. Der Gesuchsgegner hat dieselben ohnehin nicht begründet. b) Der Gesuchsgegner hat gegen die Urteile der Vorinstanz in insgesamt elf Rechtsöffnungsverfahren (vorinstanzliche Geschäfts -Nummern EB201010- L bis EB201020-L) je eine Beschwerde erhoben und ersucht um Vereinigung dieser elf Beschwerdeverfahren (obergerichtliche Geschäfts -Nummern RT210150-O bis RT210160-O). Da die Beschwerdeverfahren je unterschiedliche Beschwerdegeg- ner und je unterschiedliche zu vollstreckende österreichische Urteile betreffen, führt eine Vereinigung nicht zu einer Vereinfachung der Verfahren (Art. 125 ZPO). Die Beschwerdeverfahren sind nicht zu vereinigen. 3. Die Vorinstanz begründete die erteilte definitive Rechtsöffnung in den in der Beschwerdeschrift aufgeworfenen Punkten zusammengefasst wie folgt: a) Zu ihrer örtlichen Zuständigkeit erwog die Vorinstanz, der Gesuchs- gegner habe seine Unzuständigkeitseinrede damit begründet, dass er seinen Wohnsitz am 29. Oktober 2020 von Zürich nach D._____ verlegt und die Recht s- vertreterin des Gesuchstellers am 28. Juli 2020 darüber informiert habe. Der Zah- lungsbefehl sei dem Gesuchsgegner am 16. Oktober 2019 zugestellt worden; der Wohnsitzwechsel sei somit danach erfolgt. Bei einem Wohnsitzwechsel nach Zu- stellung des Zahlungsbefehls sei das Rechtsöffnungsgericht am neuen Wohnsitz nur zuständig, wenn der Schuldner dies dem Gläubiger angezeigt habe oder di e- ser auf andere Weise davon Kenntnis erlangt habe. Der beweisbelastete G e- suchsgegner habe keinen Zustellnachweis für das behauptete Schreiben vom 28. Juli 2020 eingereicht und es würden auch keine sonstigen Unterlagen vorli e-- 4 - gen, die eine Kenntnis des Gesuchstellers über den Wohnsitzwechsel belegen könnten. Die Vorinstanz erachtete sich daher als örtlich zuständig (Urk. 52 Erw. 2). b) Zum schutzwürdigen Interesse erwog die Vorinstanz, der Gesuchs- gegner habe eingewandt, dass die Jahresfrist für die Stellung des Fortsetzungs- begehrens abgelaufen sei und kein schutzwürdiges Interesse an der Rechtsöf f- nung bestehe. Der vorliegende Zahlungsbefehl sei dem Gesuchsgegner am 16. Oktober 2019 zugestellt worden und das Rechtsöffnungsgesuch sei am 25. September 2019 und mithin vor Ablauf der Jahresfrist eingereicht worden. Damit liege eine gültige Betreibung vor (Urk. 52 Erw. 3.1-3.2). c) Die Vorinstanz erwog weiter, der Gesuchsteller stütze sich auf den Beschluss des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg, Österreich, vom 30. März 2018, worin der Gesuchsgegner verpflichtet worden sei, dem Gesuchsteller die Prozesskosten von EUR 1'144.70 zu ersetzen. Die Vollstreckbarkeit dieses Ent- scheids sei vorfrageweise nach den Bestimmungen des Lugano- Übereinkommens zu prüfen. Beim eingereichten Titel handle es sich um das Or i- ginal, das gemäss Bescheinigung des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg rechtskräftig und vollstreckbar und mit einer Apostille versehen sei; damit seien die Voraussetzungen von Art. 53 Abs. 1 LugÜ erfüllt. Daneben sei auch eine A n- hang V des LugÜ gleichwertige Bescheinigung eingereicht worden. Damit würden die Einwendungen des Gesuchsgegners, wonach der als Rechtsöffnungstitel a n- gerufene Entscheid nicht im Original vorliege und es an der amtlichen Recht s- kraftbescheinigung und Apostille mangle, ins Leere gehen. Folglich würden die notwendigen Unterlagen für die Vollstreckbarkeitserklärung vorliegen, sofern kei- ne Vollstreckungshindernisse nach Art. 34 f. LugÜ vorliegen würden (Urk. 52 Erw. 4.1-4.6). d) Zu den Einwendungen des Gesuchsgegners der Verletzung des ordre public erwog die Vorinstanz, der Gesuchsgegner mache geltend, es sei im Aus- land weiterprozessiert worden, obwoh l er im September 2018 zunächst tot und dann bis Anfang Jahr 2019 arbeitsunfähig gewesen sei und das ausländische Ge- richt gewusst habe, dass Reisen und Verhandlungstermine von über drei Stunden - 5 - nicht möglich gewesen seien. Er habe auch nicht ausreichend Ze it und finanzielle Ressourcen gehabt, um sich verteidigen zu können, da im Juli 2019 in Österreich über 400 Verfahren angestrengt worden seien. Weiter sei der Schriftsatz seiner Rechtsvertreter vom ausländischen Gericht nicht beachtet worden. Er habe auch keine Möglichkeit gehabt, selbst an der Verhandlung teilzunehmen oder einen Bevollmächtigten zu bestimmen. Schliesslich seien ihm die verfahrenseinleiten- den Schriftstücke und das Versäumnisurteil nicht bzw. nicht ordnungsgemäss z u- gestellt worden (Urk. 52 Erw. 4.7.2). Die Vorinstanz hielt dem entgegen, der G e- suchsgegner scheine zu verkennen, dass es sich beim vorliegenden Beschluss um einen Zwischenentscheid über seine Einreden der internationalen, sachlichen und örtlichen Unzuständigkeit handle, welcher vor den Ereignissen ab September 2018 ergangen sei. Des Weiteren habe das Landgericht Neumarkt bei Salzburg den Standpunkt des Gesuchsgegners zusammengefasst , mithin dessen Vorbri n- gen beachtet ; der Gesuchsgegner sei dabei durch Rechtsanwalt Mag. E._____ vertreten gewesen. Der Gesuchsgegner habe sich nicht hinreichend substantiiert mit dem Beschluss auseinandergesetzt und stattdessen pauschale, das darauf folgende Verfahren betreffende Behauptungen vorgebracht, obwohl er die B e- weis- und damit auch Behauptungslast für das Vorliegen von Vollstreckungshi n- dernissen trage (Urk. 52 Erw. 4.7.3). Soweit der Gesuchsgegner im in der öster- reichischen ZPO verankerten Anwaltszwang einen Verstoss gegen den verfah- rensrechtlichen ordre public sehe, stehe dem die anders lautende bundesgericht- liche Rechtsprechung entgegen (Urk. 52 Erw. 4.7.4). Schliesslich helfe dem G e- suchsgegner auch die Behauptung nicht, dass der Entscheid das Ergebnis betr ü- gerischer Machenschaften sei, was ebenfalls einen Verstoss gegen den verfah- rensrechtlichen ordre public darstelle. Auch hier mache der Gesuchsgegner Aus- führungen zum darauf folgenden Verfahren, setze sich jedoch nicht mit dem als Rechtsöffnungstitel angerufenen Entscheid auseinander. Zudem würden seine Ausführungen auf eine gemäss Art. 36 LugÜ verbotene Nachprüfung des auslän- dischen Entscheids abzielen. Im Übrigen seien diese Einwände gänzlich unbelegt geblieben; es genüge namentlich nicht, wenn der Gesuchsgegner auf seine eige- ne eidesstattliche Erklärung, den Schriftsatz seines Anwalts sowie zahlreiche Edi- tionsanträge verweise. Dasselbe gelte auch für die pauschalen Behauptungen - 6 - des Gesuchsgegners, er habe nicht damit rechnen müssen, im Ausland verklagt und von d en ausländischen Richtern diskriminiert zu werden, der Anspruch sei zum Zeitpunkt des Erlasses bereits verjährt gewesen, das anwendbare Recht sei falsch bestimmt worden und es sei die falsche Partei ins Recht gefasst worden; auch diese pauschalen Behauptungen habe der Gesuchsgegner nicht mit Unter- lagen glaubhaft machen können. Zusammenfassend liege damit kein Vollstr e- ckungshindernis nach Art. 34 Ziff. 1 LugÜ vor (Urk. 52 Erw. 4.7.5-4.7.6). e) Zur Einwendung des Gesuchsgegners, er habe das verfahrenseinlei- tende Schriftstück nicht bzw. nicht ordnungsgemäss erhalten, erwog die Vor - instanz, der Gesuchsgegner scheine zu verkennen, dass der vorliegende Be- schluss aufgrund seiner Einreden ergangen sei; damit handle es sich nicht um ein Verfahren, auf das er sich nicht eingelassen habe, weshalb die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks ohnehin irrelevant sei. Der Gesuchsgegner nehme dabei auch auf ein anderes Verfahren Bezug, welches nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei. Damit seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche an der Einlassung des Gesuchsgegners zweifeln liessen. Somit liege kein Vollstreckungshindernis nach Art. 34 Ziff. 2 LugÜ vor (Urk. 52 Erw. 4.8). f) Zur Einwendung des Gesuchsgegners, auch das Vollstreckung shin- dernis gemäss Art. 34 Ziff. 4 LugÜ (Unvereinbarkeit mit einer früher ergangenen Entscheidung) liege vor, erwog die Vorinstanz, der nach Ansicht des Gesuchs- gegners die frühere Entscheidung darstellende Zwischenbericht der Landespol i- zeidirektion Salzburg vom 31. Oktober 2016 sei nicht einmal ansatzweise eine Entscheidung und betreffe nicht einmal die Parteien des vorliegenden Beschlus- ses. Worin der Bezug zum Verfahren vor dem Bezirksgericht Neumarkt bei Sal z- burg liegen solle, tue der Gesuchsgegner nicht dar. Damit habe es sein Bewen- den (Urk. 52 Erw. 4.9). g) Zur Einwendung des Gesuchsgegners, das österreichische Gericht sei nicht zuständig gewesen, erwog die Vorinstanz, im zu vollstreckenden Entscheid werde ausgeführt, dass der Gesuchsteller Schadenersatz aufgrund von vom G e- suchsgegner erstellten unrichtigen Prüfberichten verlange. Damit handle es sich weder um eine Versicherungssache noch um eine Verbrauchersache und auch - 7 - nicht um einen Fall einer ausschliesslichen Zuständigkeit nach Abschnitt 3, 4 oder 6 des Titels II des LugÜ. Somit bestehe auch kein Vollstreckungshindernis nach Art. 35 Ziff. 1 LugÜ (Urk. 52 Erw. 4.10). h) Die Vorinstanz kam damit zum Schluss, es seien sämtliche Vollstr e- ckungsvoraussetzungen erfüllt und keine Vollstreckungshindernisse er sichtlich, weshalb der Beschluss des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg vom 30. März 2018 inzident für vollstreckbar zu erklären sei (Urk. 52 Erw. 4.11). Bei diesem Entscheid handle es sich demnach um einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von A rt. 80 Abs. 1 SchKG. Der Rechtsöffnung entgegenstehende Gründe im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG seien nicht ersichtlich und habe der Gesuchs- gegner nicht vorgebracht. Betragsmässig sei die Forderung samt Zins durch den Rechtsöffnungstitel ausgewiesen (Urk. 52 Erw. 5). 4. Mit der Beschwerde kann unrichtige Rechtsanwendung und offensicht- lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde dargelegt wer- den muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das B e- schwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens dar, sondern sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen Entscheid auf bestimmte, in der Beschwerde zu beanstandende Mängel hin zu überprüfen. I n der schriftlichen Beschwerdebegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefocht e- nen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver- halts) leidet. Da zu hat die beschwerdeführende Partei die vorinstanzlichen Erw ä- gungen, die sie anficht, genau zu bezeichnen, sich inhaltlich konkret mit di esen auseinanderzusetzen und mittels präziser Verweisungen auf die Akten auf zuzei- gen, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Ei n- reden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben s oll. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerde instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue - 8 - Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschl ossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im B e- schwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden (vgl. zum Ganzen BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.4; BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2, m.w.Hinw.; Fre i- burghaus/Afheldt, in: Sutter -Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, ZPO -Komm., Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.). 5. a) Die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners genügt diesen A n- forderungen nicht. Der Gesuchsgegner legt in seiner Beschwerdeschrift über knapp 50 Textseiten seine eigene Sichtweise dar, wie wenn er vor einer ersten Instanz plädieren würde (Urk. 51 S. 3 ff.), ohne konkret anzugeben, was genau an welchen vorinstanzlichen Erwägungen unzutreffend sein soll (unrichtige Recht s- anwendung oder offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung). Dies liegt da- rin begründet, dass die Beschwerdeschrift mit nachfolgenden zwei Ausnahmen (Noven) mit der Stellungnahme des Gesuchsgegners vom 8. März 2021 im v o- rinstanzlichen Verfahren identisch ist (vgl. Urk. 51 S. 3-53 und Urk. 37 S. 3-52). Sie stellt damit lediglich eine Wiederholung all jener vorinstanzlichen Vorbringen dar, mit welchen sich die Vorinstanz bereits auseinandergesetzt und welche s ie verworfen hat (oben Erw. 3.a-3.g). Auf die entsprechenden vorinstanzlichen E r- wägungen wird dabei naturgemäss (Identität mit der vorinstanzlichen Stellung- nahme) nicht eingegangen. Mangels konkreter Beanstandungen bleibt es damit bei den vorinstanzlichen Erwägungen. b) Wie erwähnt (soeben Erw. 5.a) ist die Beschwerdeschrift nur an zwei Stellen nicht mit der vorinstanzlichen Stellungnahme vom 8. März 2021 identisch. Einerseits trägt der Gesuchsgegner vor, es sei ordre public widrig, dass de r Ge- suchsteller bei der gleichen Versicherungsgesellsc haft rechtsschutzversichert sei, bei welcher er seine Berufshaftpflicht habe (Urk. 51 S. 20 f.). Andererseits trägt der Gesuchsgegner vor, er habe am 2. Juli 2018 eine negative Feststellungsklage beim Vermittleramt St. Gallen eingereicht, womit ein Verfahren in der gleichen Angelegenheit bereits in der Schweiz hängig sei (Urk. 51 S. 29). Der Gesuchs- gegner legt nicht dar, dass (und wo) er diese beiden Behauptungen bereits im v o-- 9 - rinstanzlichen Verfahren erhoben hätte. Als neue Behauptungen sind sie damit im Beschwerdeverfahren unzulässig und nicht zu berücksichtigen (vgl. Art. 326 ZPO; oben Erw. 4). c) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgeg- ners als unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen. 6. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'244.60. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen. b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). c) Der Gesuchsgegner hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 51). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erschei- nen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch um unentgeltliche Recht s- pflege abzuweisen ist. d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientsc hädigungen zuzu- sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit dem nachst e- henden Erkenntnis. - 10 - Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der Doppel von Urk. 51, 53 und 54/15-16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmi t- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsach en) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine verm ö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'244.60. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 27. August 2021 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer - 11 - Der Gerichtsschreiber: lic. iur. F. Rieke versandt am: lm