<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament möglichst rasch einen Entwurf zur Änderung von Artikel 35 Absatz 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) zu unterbreiten. Der Bundesrat soll ermächtigt werden, die Leistungsdauer für Kurzarbeitsentschädigung um höchstens zwölf Abrechnungsperioden zu verlängern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass gewisse Unternehmen angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage in Schwierigkeiten geraten können. Er erinnert indes daran, dass die Kurzarbeitsentschädigung (KAE) einzig dazu da ist, einem Unternehmen zu helfen, eine vorübergehende und unvorhersehbare schwierige Konjunkturlage zu überbrücken.</p><p>Der Vorschlag des Motionärs, die Leistungsdauer der KAE um zwölf  Monate zu verlängern, würde de facto bedeuten, dass die Unternehmen während mehrerer Jahre in den Genuss einer ununterbrochenen Entschädigung kommen könnten. Denn die Arbeitslosenversicherung sieht sowohl bei der Arbeitslosen- als auch bei der Kurzarbeitsentschädigung die Ausrichtung von Leistungen innerhalb einer zweijährigen Rahmenfrist vor. Arbeitslose müssen nach Erschöpfen des Taggeldanspruchs für einen erneuten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung eine Beitragszeit von zwölf Monaten vorweisen können, während Unternehmen, die eine Kurzarbeitsentschädigung beziehen, unmittelbar nach Ablauf der Rahmenfrist einen neuen Entschädigungsanspruch geltend machen können. Eine Verlängerung der Leistungsdauer um zwölf Monate käme folglich einer Art Subventionierung gleich, die sich mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz nicht vereinbaren liesse und innerhalb der Schweiz zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würde.</p><p>Eine Situation, die während mehr als zwei Jahren besteht und/oder einen ganzen Wirtschaftszweig betrifft, weist zudem auf ein strukturelles und nicht auf ein konjunkturelles Problem hin. In einem solchen Fall ist auch mit einer KAE nicht ausgeschlossen, dass die betroffenen Unternehmen mittelfristig gezwungen sein werden, ihre strukturelle Organisation zu überprüfen.</p><p>Die vom Motionär vorgestellte Lösung war vom 19. März 1993 bis zum 31. Dezember 1995 bereits in Kraft. Es hatte sich damals gezeigt, dass eine Verlängerung der KAE die notwendigen Restrukturierungen verzögert. Diese Regelung wurde deshalb ganz bewusst nicht in die verschiedenen Avig-Revisionen aufgenommen, vor allem nicht in die letzte Revision, die am 1. Juli 2003 in Kraft getreten ist.</p><p>Die Gründe für die Arbeitslosigkeit sind ausserdem auf verschiedene Faktoren zurückführen. Es wäre deshalb falsch zu glauben, dass sich mit der KAE alleine die Zahl der Arbeitslosen und die Ausgaben der Arbeitslosenversicherung bedeutend senken liessen.</p><p>Nach Ansicht des Bundesrates wäre es ausserdem verfrüht, eine neue Gesetzesänderung einzuführen, wo doch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates eine Prüfung der Auswirkungen der letzten wichtigen Änderung bei der KAE beantragt hat (Berücksichtigung der saisonalen Komponente). Diese Untersuchung sollte Ende 2004 vorliegen. Der Motionär wird selbstverständlich über die Ergebnisse in Kenntnis gesetzt.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.