<h2>SubmittedText<h2><p>Am 2. Februar 2002 hat das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA), Sektion Westschweiz und Tessin, seine Absicht bekannt gegeben, einem Studenten chinesischer Nationalität die Aufenthaltsbewilligung zu verweigern (BFA 1 643 950 POA/THS). Der Student ist für den Studiengang Ingenieur für Kommunikationssysteme an der ETH Lausanne im ersten Studienjahr regulär immatrikuliert. Er kommt für seine Ausbildung selber auf und hat die Aufnahmeprüfung der ETH Lausanne bestanden.</p><p>Der Entscheid des BFA wird wie folgt begründet: ".... die Behörden müssen sich vergewissern, dass die Wiederausreise nach Beendigung des Studienaufenthaltes gesichert erscheint ...." Da es sich bei diesem Studenten um eine junge, ledige Person ohne Familie handelt, geht das Bundesamt davon aus, dass er in der Lage sei, sich ohne grössere Schwierigkeiten eine neue Existenz ausserhalb seiner Heimat aufzubauen.</p><p>Diese Begründung könnte natürlich bei allen ausländischen Studierenden vorgebracht werden. Es handelt sich um eine Auslegung von Artikel 32 der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO), die an den Haaren herbeigezogen ist.</p><p>1. Leitet dieser Entscheid eine neue Politik des Bundesrates ein, die darauf abzielt, ausländischen Studierenden die Immatrikulation an unseren Universitäten zu verunmöglichen?</p><p>2. Falls es sich nicht um eine gewollte Neuausrichtung der bundesrätlichen Politik handelt: Wie ist es möglich, dass ein derart absurder Entscheid von einer subalternen Stelle des EJPD getroffen wird?</p><p>3. Falls dieser Entscheid lediglich auf der Fehleinschätzung eines Mitarbeiters beruht: Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um solche Fehlentscheide zu verhindern, die dem guten internationalen Ruf des Hochschulstandortes Schweiz erheblich schaden?</p>