<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Kantonen, Gemeinden und der öV-Branche eine gesamtheitliche Lösung für die Förderung und Finanzierung nichtfossiler Verkehrsträger im öffentlichen Busverkehr zu erarbeiten. Das Gesamtkonzept zur Förderung von nichtfossilen Verkehrsträgern insbesondere der E-Mobilität muss den Regionalen Personenverkehr und den Ortsverkehr berücksichtigen. Zusätzlich sind rasch die Mineralölsteuerbefreiung für den öV zu befristen und die Mehreinnahmen zweckgebunden zur Förderung nichtfossiler Verkehrsträger einzusetzen, wie dies im abgelehnten CO2-Gesetz (Art 48 MinöStG) vorgesehen und kaum bestritten war.</p><p></p><p>Eine Minderheit der Kommission (Umbricht Pieren, Giezendanner, Hurter Thomas, Rutz Gregor, Wasserfallen Christian, Wobmann) beantragt, die Motion abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.