<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">1P.500/2000/boh </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">26. September 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der </div> <div class="para">I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter </div> <div class="para">Aeschlimann, Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiber Sigg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">T.________, Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Kassationsgericht des Kantons Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 6. Juli 2000 </div> <div class="para">(1P. 302/2000), hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Urteil vom 6. Juli 2000 trat das Bundesgericht auf eine von T.________ eingereichte staatsrechtliche Beschwerde nicht ein, weil ihr eine den Anforderungen von <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> entsprechende Begründung fehlte (1P. 302/2000). Mit Revisionsgesuch vom 19. August 2000 stellt T.________ sinngemäss die Anträge, sämtliche in seiner Sache ergangenen Urteile seien aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 140 OG</span> ist in einem Revisionsgesuch mit Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund und dessen rechtzeitige Geltendmachung darzulegen. Der Gesuchsteller verweist zwar auf die <span class="artref"><artref id="CH/173.110/136" type="start"></artref>Art. 136 und 137 OG</span><artref id="CH/173.110/137" type="end"></artref>, aber er unterlässt es, auch inhaltlich darzulegen, welcher der in diesen Bestimmungen genannten Revisionsgründe erfüllt ist. Er beschränkt sich vielmehr darauf, einmal mehr seine Unschuld zu beteuern. Sein Revisionsgesuch erweist sich damit als unzulässig. </div> <div class="para">Ohne öffentliche Beratung ist darauf nicht einzutreten (<span class="artref">Art. 143 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es mag sich rechtfertigen, den Gesuchsteller auf Folgendes hinzuweisen: Die Bezirksanwaltschaft Zürich verurteilte den Gesuchsteller mit Strafbefehl vom 18. Mai 1999 wegen eines Verkehrsdeliktes zu einer Busse von Fr. 600.--. </div> <div class="para">Dieser Entscheid wurde dem Gesuchsteller am 15. Juni 1999 zugestellt. Am 30. Juli 1999 erhob der Gesuchsteller Einsprache gegen den Strafbefehl. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich beurteilte die Einsprache als verspätet, weil sie gemäss § 321 der kantonalen Strafprozessordnung binnen zehn Tagen nach der schriftlichen Mitteilung des Strafbefehls hätte erhoben werden müssen. Die einzige Frage in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, die sich im weiteren Verfahren noch hätte stellen können, lautete dahin, ob der Einzelrichter die Einsprache zu Recht als verspätet beurteilt hatte. Alle Ausführungen des Gesuchstellers in seinen weiteren Rechtsschriften zur Frage seiner Schuld oder Unschuld gehen daher an der Sache vorbei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Wegen offensichtlicher Uneinbringlichkeit ist ausnahmsweise auf eine Gerichtsgebühr zu verzichten. Weitere Eingaben des Gesuchstellers in dieser Sache werden ohne Antwort abgelegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 143 Abs. 1 OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller sowie der Staatsanwaltschaft, dem Obergericht, III. Strafkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 26. September 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>