B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4554/2015 U r t e i l v o m 2 9 . J u n i 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 14. Juli 2015 / N (…). E-4554/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer gelangte am 15. Juni 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nach suchte. Anlässlich der Befragung zur Person vom 23. Juni 2015 gab der Beschwerdeführer an, er sei unter anderem in Ungarn registriert beziehungsweise daktyloskopi ert worden. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 13. Juni 2015 in B._______ (Ungarn) um Asyl ersuchte (A2/2). Gestützt darauf wurde ihm das rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit Un- garns zur Durchführu ng des Asyl - und Wegweisungsverfahrens gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) und einer möglichen Überstellung nach Ungarn sowie zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) gewährt. B. Am 17. Juni 2015 wurde eine Handknochenanalyse zur Altersbestimmung durchgeführt. Es wurde festgestellt, dass das Knochenalter 19 Jahre oder mehr betrage. Dazu wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt. C. Am 29. Juni 2015 ersuchte die Vorinstanz die ungarischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 1 8 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die ungarischen Behörden antworteten innert der festgeleg- ten Frist nicht auf das Übernahmeersuchen, weshalb gemäss Art. 2 5 Abs. 2 Dublin-III-VO die entsprechende Zuständigkeit an Ungarn überging. D. Mit Verfügung vom 14. Juli 2015 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver- lassen. Der zuständige Kanton ( C._______) wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Zugleich stellte das SEM fest, dass einer allfälli-E-4554/2015 Seite 3 gen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zu- komme, und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten ge- mäss Aktenverzeichnis. Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer am 13. Juni 2015 in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht habe und gemäss Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO Ungarn für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei. Ungarn sei Signatar- staat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der EMRK. Es lägen keine Anhalts- punkte dafür vor, dass sich Ungarn nicht an seine völkerrechtlichen Ver- pflichtungen halt e und kein korrektes Asyl - und Wegweisungsverfahren durchführen würde. Ebenso seien keine Gründe ersichtlich, gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO einen Selbsteintritt zu verfügen. Sodann habe er (der Beschwerdeführer) seine behauptete Minderjährigkeit mit keinerlei Identitätspapieren belegen können und die Handknochenanalyse habe ein Alter von mehr als 19 Jahren ergeben, wes- halb er für das weitere Verfahren als volljährige Person behandelt werde. E. Mit Eingabe vom 23. Juli 2015 (Eingabe und Poststempel) erhob der Be- schwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, das Verfahren sei zur Neubeur- teilung an das SEM zurückzuweisen, eventualiter sei die Zuständigkeit der Schweiz festzustellen und das Asylgesuch sei materiell zu prüfen. In ver- fahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei im Sinne einer vorsorg- lichen Massnahme der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung von Vollzugshandlungen abzuse- hen. Weiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Zur Untermauerung der Be- schwerde wurden verschiedene Beweismittel eingereicht. F. Mit superprovisorischer Verfügung vom 24. Juli 2015 setz te das Bundes- verwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. G. Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2015 erteilte die Instruktionsrichterin E-4554/2015 Seite 4 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses wurde verzichtet und der Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfl ege auf einen späteren Zeitpunkt verscho- ben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde abge- wiesen. Gleichzeitig lud das Bundesverwaltungsgericht das SEM zur Ver- nehmlassung ein. H. In der Vernehmlassung vom 10. August 2015 äusserte sich die Vorinstanz zur Beschwerde, worauf der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Au- gust 2015 replizierte. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Be - schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der E-4554/2015 Seite 5 Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob di e Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 4. 4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D -7853/2015 vom 31. Mai 2017 die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn eingehend analysiert, insbesondere für jene, die in Anwendung der Dublin- III-VO nach Ungarn überstellt werden. In diesem Urteil hat das Gericht zahlreiche Unzulänglichkeiten im ungari- schen System festgestellt, welche namentlich den Zugang zum Asylverfah- ren sowie die Unterbringu ng der Asylsuchenden in den Transitzonen be- treffen. Das Gericht hat sich insbesondere mit dem am 28. März 2017 in Kraft getretenen ungarischen Rechtsakt T/13976 über „die Änderung meh- rerer Gesetze zur Verschärfung des Asylverfahrens in der Überwachungs- zone der ungarischen Grenze“ befasst und festgestellt, dass die Umset- zung dieses Aktes, welcher rückwirkend auf sämtliche laufende Asylverfah- ren anwendbar ist und eine wesentliche Verschärfung der ungarischen Ge- setzgebung mit sich bringe, zahlreiche Unsicherhe iten und Fragen nach sich ziehe. Es könne daher namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt wer- den, ob Asylsuchende, die nach Ungarn überstellt würden, als nicht aufent- haltsberechtigte Personen angesehen und deshalb in sogenannte „Prä - transit“-Zonen abgeschoben würden, oder ob sie als asylsuchende Perso- nen betrachtet würden, deren Gesuche in den Transitzonen zu behandeln seien. Angesichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese Gesetzesänderung hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit E-4554/2015 Seite 6 sich gebracht habe, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem derzeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de- nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das SEM zurückgewiesen. Es obliege der erstinstanzlichen Behörde, sämtliche Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die zur Beurteilung dieser we- sentlichen Fragen erforderlich seien. Es sei nicht die Aufgabe der Be- schwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit einem Sachentscheid seine Zuständigkeit überschreiten und die betroffene Partei um den gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbesondere Urteil D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 E. 13 [zur Publikation als Refe renzurteil vorgesehen]). 4.2 Aus denselben Gründen ist es dem Gericht auch vorliegend nicht mög- lich, die sich im Zusammenhang mit einer Überstellung nach Ungarn stel- lenden Fragen zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist folglich auf- zuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde ist daher insoweit gutzuheissen. 5. Der Beschwerdeführer hält sich inzwischen bereits seit zwei Jahren in der Schweiz auf, weshalb das SE M auch gehalten sein wird, die geltende Rechtsprechung zur Frage der Dauer des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zu beachten (vgl. Urteile des BVGer E-4664/2014 vom 1. September 2014; D-5927/2015 vom 29. Januar 2016). 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird damit gegenstanslos. 7. Soweit aus den Akten ersichtlich, sind dem Beschwerdeführer keine ent- schädigungspflichtigen Parteikosten entstanden, weshalb keine Parteient- schädigung zuzusprechen ist. E-4554/2015 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz- lichen Verfügung beantragt wurde. 2. Die Verfügung des SEM vom 14. Juli 2015 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser