<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.84/2004 /sta </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 23. Februar 2004 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesgerichtsvizepräsident Nay, Bundesrichter Féraud, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________, Beschwerdegegner, </div> <div class="para">Gemeinde Obersaxen, 7134 Obersaxen Meierhof, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Silvio C. Bianchi, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 4. Kammer, Obere Plessurstrasse 1, 7001 Chur. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BV</span> (Baueinsprache), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 4. Kammer, vom 27. Januar 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Y.________ reichte am 18. Februar 2002 ein Gesuch für den Neubau einer Bar/Disco auf der Parzelle Nr. 2058 in der Gewerbezone ... in der Gemeinde Obersaxen ein. Dagegen erhob u.a. X.________ Einsprache. Daraufhin überarbeitete Y.________ sein Projekt und reichte am 9. September 2002 ein zweites Baugesuch ein, wogegen X.________ wiederum Einsprache erhob. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 11. September 2002 schrieb die Gemeinde Obersaxen die Einsprache von X.________ als durch Rückzug des (ersten) Baugesuchs gegenstandslos ab. Diese rekurrierte gegen diesen Entscheid mit dem Antrag, die Gemeinde Obersaxen sei anzuweisen, das erste Baugesuch abzuweisen. Der Rekurs blieb erfolglos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 30. Mai 2003 zog Y.________ auch sein zweites Baugesuch zurück und reichte ein drittes für einen Teilausbau und Umnutzung einer bestehenden Liegenschaft auf der Parzelle Nr. 1484 ein. Am 8. September 2003 schrieb die Gemeinde Obersaxen die Einsprache von X.________ gegen das zweite Baugesuch von Y.________ als infolge Rückzugs gegenstandslos ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies den Rekurs von X.________ gegen diesen Abschreibungsbeschluss der Gemeinde Obersaxen am 27. Januar 2004 ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Februar 2004 beantragt X.________, diesen verwaltungsgerichtlichen Entscheid aufzuheben oder eventuell nichtig zu erklären. Das Verwaltungsgericht schütze damit die Baubehörde Obersaxen, die sich seit nunmehr zwei Jahren weigere, das Baugesetz anzuwenden und festzustellen, dass das Bauprojekt ihres Gemeinderatsmitgliedes (bis Ende 2003) Y.________ offensichtlich zonenwidrig sei. Dadurch würden die Einsprecher zermürbt und Y.________ begünstigt, indem ihm immer neue Möglichkeiten eingeräumt würden, um ein Vergnügungslokal mit Bar und Disco zu realisieren. Bedenklich sei an diesem "Verweigerungsfall", bei dem mindestens ein Mitglied des Gemeinderates unmittelbar eigene Interessen verfolge, dass das Verwaltungsgericht die grundrechtlichen Aspekte verkenne. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht trat im angefochtenen Entscheid auf den Rekurs der Beschwerdeführerin mit der Begründung nicht ein, sie sei durch den Abschreibungsbeschluss nicht beschwert und damit nicht befugt, ihn anzufechten. Auf ihre Schadenersatzforderung gegen die Gemeinde Obersaxen trat es mangels Zuständigkeit ebenfalls nicht ein. Ihre Ausstandseinrede gegen die Mitglieder des Gemeindevorstandes Obersaxen sowie ihren Antrag, ihr sei für das zweite Einspracheverfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen, wies es als unbegründet ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde ermöglicht keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht prüft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begründete und soweit möglich belegte Rügen. Die Beschwerdeführerin muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt gerügten Verfassungsbestimmungen nennen und überdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (<span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=10.02.2004&amp;to_date=29.02.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-38%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page38">BGE 127 I 38</a> E. 3c<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=10.02.2004&amp;to_date=29.02.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-I-492%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page492">125 I 492</a></span> E. 1b<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=10.02.2004&amp;to_date=29.02.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-I-70%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page70">122 I 70</a></span> E. 1c). Die Beschwerdeführerin legt nicht in einer diesen Anforderungen genügenden Weise dar, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungswidrig sein soll, und das ist auch nicht ersichtlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Abschreibungsbeschluss der Gemeinde hat im Übrigen, worauf die Beschwerdeführerin bereits vom Verwaltungsgericht hingewiesen wurde, keine materiellrechtliche Wirkung und präjudiziert dementsprechend das offenbar noch hängige dritte und allfällige weitere Baubewilligungsverfahren nicht, weshalb sie in diesen Verfahren ihre Rechte uneingeschränkt geltend machen kann. Den Rechtsweg für allfällige Schadenersatzforderungen gegen die Gemeinde Obersaxen hat ihr das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid ebenfalls aufgezeigt. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Obersaxen und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 23. Februar 2004 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>