Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 30. April 2013 (410 13 58) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Falsches Rechtsmittel / Konversion / Kostentragungspflicht des Anwalts Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber i.V. Severin Christen Parteien A.____ , vertreten durch Rechtsanwalt X.____, Beschwerdeführer gegen B.____ , vertreten durch Rechtsanwältin Y.____, Beschwerdegegnerin Gegenstand Eheschutz / Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 25. Januar 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 2 5. Januar 2013 wurde den Ehegatten das Getrenntleben bewilligt und es wurde fe stgestellt, dass sie dieses per 1. Juli 2011 aufgenommen hatten. Der gemeinsame Sohn C.____ wurde für die Dauer des Getrennt- lebens unter die Obhut der Ehefrau gestellt, wobei der Ehemann berechtigt und verpflichtet wur- de, C.____ alle zwei Wochen von Freitagabend bis Dienst agmorgen zu sich zu Besuch zu nehmen. Der Ehemann wurde ausserdem verpflichtet, der Ehefrau mit Wirkung ab dem 1. Sep- tember 2011 monatliche und vorauszahlbare Unterhaltsbei träge von CHF 1'234.00 zuzüglich allfällig ihm ausbezahlter Kinderzulagen zu bezahlen. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten durch R echtsanwalt X.____, mit Einga- be vom 28. Februar 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht. Er begehrte unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be schwerdegegnerin, Ziff. 4 des Ent- scheids des Gerichtspräsidiums Arlesheim vom 22. Februar 201 3 (recte 25. Januar 2013) sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: "Der Ehemann habe der Ehefrau mit Wirkung ab 01.09.2 011 monatlich und vorauszahlbar Un- terhaltsbeiträge von CHF 738.25 zuzüglich allfällig de m Ehemann ausbezahlte Kinderzulagen zu bezahlen, wovon CHF 600.00 zuzüglich allfällig ausbezahlte Kinderzulagen für das Kind und CHF 138.25 für die Ehefrau bestimmt sind." Zudem sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Recht spflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt X.____ als dessen unentgeltlichen Rechtsvertreter zu gewähren. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Kosten für den Arbeitsweg seien im angefochtenen Ent- scheid zu tief veranschlagt worden. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei der Beschwerde- führer für den Arbeitsweg auf ein Auto angewiesen. Se lbst wenn der Beschwerdeführer für sei- nen Arbeitsweg den öffentlichen Verkehr benutzen würde, sei der von der Vorinstanz eingesetz- te Betrag zur Deckung der effektiven Kosten nicht ausreiche nd. Ausserdem würde die Aus- übung des Besuchsrechts Kosten verursachen, welche im Notbe darf des Beschwerdeführers nicht eingerechnet seien. Hierfür sei monatlich ein Be trag von CHF 100.00 zu berücksichtigen. Ebenso müsse die KVG-Prämie 2013 berücksichtigt werden, welche höher als die im angefoch- tenen Entscheid aufgrund der damals vorhandenen Belege berücksichtigte Prämie sei. Dadurch erhöhe sich der Notbedarf des Beschwerdeführers und es er gebe sich ein geschuldeter Unter- haltsbeitrag von CHF 738.25. C. Die Beschwerdegegnerin reichte am 7. März 2013, vertre ten durch Rechtsanwältin Y.____, eine Beschwerdeantwort ein und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Zudem sei der Beschwerdegegnerin die unget eilte unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und Rechtsanwältin Y.____ sei als ihre unen tgeltliche Vertreterin einzusetzen. Es wurde ausgeführt, der Entscheid des Gerichtspräsidenten vo m 25. Januar 2013 sei ein beru- fungsfähiger Endentscheid, weshalb auf die Beschwerde a ls falsches Rechtsmittel nicht einzu- treten sei. Für den Fall des Eintretens wurden eventua liter auch die materiellen Ausführungen des Beschwerdeführers vollumfänglich bestritten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 15. März 2013 wu rde der Schriftenwechsel ge- schlossen und der Entscheid des Präsidiums aufgrund der Akten angeordnet. Erwägungen 1.1 Gegen einen Eheschutzentscheid kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO Berufung erho- ben werden, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenhei ten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Bei wiederkehrenden Le istungen von ungewisser Dauer gilt als Streitwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Le istung (Art. 92 Abs. 2 ZPO). Vorliegend beantragt der Ehemann eine Reduktion des monatlichen U nterhaltsbeitrages um CHF 495.75. Die Streitwertgrenze von Art. 308 Abs. 2 ZPO ist mit dem zwanzigfachen Betrag der einjährigen Leistung somit klar übertroffen. Der Beschwerdeführer h at denn auch nicht vorgebracht, dass die Streitwertgrenze nicht erreicht sei. Massnahmen zu m Schutz der ehelichen Gemeinschaft unterliegen dem summarischen Verfahren (Art. 271 lit. a ZPO). Die Berufung ist schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Zustellung des begrün deten Entscheides bzw. seit der nach- träglichen Zustellung der Entscheidbegründung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 311 Abs. 1 ZPO). Im vorl iegenden Fall wurde dem Ehemann bzw. dessen Rechtsvertreter am 23. Februar 2013 die schrift liche Entscheidbegründung zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist mit der Beschwerde vom 28. Febru ar 2013 somit eingehalten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a und lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts sowohl für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte, die im summarischen Verfahren ergangen sind, wie auch a llgemein von Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte sachlich zuständig. 1.2 Wie in der vorstehenden Erwägung aufgezeigt, war der E ntscheid der Vorinstanz mit Be- rufung anzufechten. Der Ehemann hat am 28. Februar 2013 allerdings eine Beschwerde einge- reicht. Er hat die Eingabe als Beschwerde und die Part eien als Beschwerdeführer und Be- schwerdegegnerin bezeichnet. 1.3 Bei der Einreichung einer Berufung ist es grundsätzlich nicht zwingend notwendig, dass der Begriff "Berufung" verwendet wird (M ATHYS , ZPO Kommentar Baker & McKenzie Art. 311 N 12). Aus dem Inhalt der Eingabe, also aus den Anträg en und der Begründung, muss sich al- lerdings der Berufungswille, somit der Wille zur Anfech tung eines Entscheids mittels Berufung, ableiten lassen. In einem solchen Fall kann auch eine Eingabe, welche nicht als Berufung be- zeichnet ist, durch Auslegung des Anfechtungswillens als Be rufung entgegengenommen wer- den (B ENEDIKT SEILER , Die Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordn ung, N 866). Eine solche Auslegung wäre z.B. dann möglich, wenn ein e Eingabe zwar fälschlicherweise als Beschwerde betitelt ist, sich in der Begründung aber o ffensichtlich auf die Bestimmungen der ZPO bezüglich der Berufung bezieht. Vorliegend hat der Beschwerdeführer aber nicht nur seine Eingabe mit Beschwerde überschrieben, auch die Parteien werden durchwegs Beschwerdefüh- rer und Beschwerdegegnerin genannt. Da abgesehen davo n weder explizit auf Beschwerde- oder Berufungsgründe noch auf Gesetzesartikel der ZPO ei ngegangen wird, bestehen keinerlei Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer den Willen zu r Einreichung einer Berufung hatte Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht und seine Eingabe lediglich falsch bezeichnete. Die Ein gabe vom 28. Februar 2013 kann somit auf dem Wege der Auslegung des Anfechtungswillens nicht als Berufung entgegengenommen werden. 1.4 Fraglich ist, ob die eingereichte Beschwerde im Sinne e iner Konversion in eine Berufung umgewandelt werden kann. In der Lehre wird verschiedentlich die Meinung vertreten, dass eine solche Konversion unter Umständen möglich sein soll (vgl. S TAEHELIN /S TAEHELIN /G ROLIMUND , Zivilprozessrecht, 2. Aufl., § 25 N 23; B LICKENSTORFER , DIKE-Kommentar ZPO, Vor Art. 308 - 334 N 67; K UNZ /H OFFMAN -NOWOTNY /S TAUBER , ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, N 45). Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass die K onversion von Rechtsmitteln vor allem bei anwaltlich vertretenen Parteien nur mit grösster Zurückhaltung zuzulassen sei (R EETZ , in: SUTTER -SOMM /H ASENBÖHLER /L EUENBERGER , Kommentar ZPO, Vorbemerkungen zu den Art. 308 - 318 N 51). Teilweise wird die Möglichkeit e iner Konversion im Hinblick auf die Rechtsmittel der ZPO sogar gänzlich abgelehnt. Dies mit d em Hinweis darauf, dass die Erken- nung des zulässigen Rechtsmittels im Anwendungsbereich de r ZPO grundsätzlich keine Schwierigkeiten bereiten sollte und es nicht Aufgabe d er Rechtsmittelinstanz sei, einen deutlich bekundeten Willen des Rechtsmittelklägers durch einen hypothetischen vernünftigen Willen zu ersetzen (BENDEDIKT SEILER , a.a.O., N 927). Das Bundesgericht hat eine Konversi on hinsicht- lich der Rechtsmittel der ZPO bei einer anwaltlich vertretenen Partei sogar im Falle einer unrich- tigen Rechtsmittelbelehrung abgelehnt, wenn der Beschwerdeführer resp. dessen Rechtsvertre- ter bei gehöriger Sorgfalt mit einem Blick in das Gese tz hätte erkennen können, dass nur ein bestimmtes Rechtsmittel zulässig ist (BGer vom 20. November 2012 4D_77/2012 E. 5.2). Zu- rückhaltung bei der Annahme einer Konversion drängt sich also vor allem dann auf, wenn der angefochtene Entscheid wie im vorliegenden Fall eine k orrekte Rechtsmittelbelehrung enthält. Die Rechtsmittelbelehrung in der Entscheidbegründung des Bezirksgerichts Arlesheim hält aus- drücklich fest, dass gegen diesen Entscheid beim Kantonsge richt Berufung eingereicht werden könne. Vorliegend wäre es für den Rechtsvertreter des Besch werdeführers selbst ohne Rechtsmittelbelehrung eindeutig erkennbar gewesen, dass i n casu die Berufung das einzig zu- lässige Rechtsmittel darstellt. Es war für den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer deshalb insbesondere aufgrund der korrekten Rechtsmittelbelehrung ohne Weiteres ersichtlich, dass der erwähnte Entscheid vom 25. Januar 2013 mit Berufung angefochten werden muss. Aus diesem Grund sind vorliegend keine schützenswerten Interessen d es Beschwerdeführers ersichtlich, welche eine ausnahmsweise Konversion des Rechtsmittels rech tfertigen würden (vgl. KGEBL vom 31. Januar 2012, Nr. 410 11 320). Da wie ausgeführt gegen den vorinstanzlichen Entscheid nur das Rechtsmittel der Berufung gegeben ist, kann folglich in casu keine Beschwerde einge reicht werden. Es ist zudem zu be- merken, dass vorliegend ohnehin mehr als fraglich ist, ob die Eingabe vom 28. Februar 2013 überhaupt die Anforderungen an die Rügepflicht einer Beschwerde erfüllen würde. Auf die Be- schwerde als unzulässiges Rechtsmittel ist daher nicht einzutreten. 2. Doch selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten würde, m üsste diese abgewiesen wer- den. Die geltend gemachte Erhöhung der Krankenkassenp rämie kann ohnehin nicht berück- sichtigt werden, da die eingereichten Belege vom Oktober 2012 datieren und somit ohne Weite- res bereits bei der Vorinstanz hätten eingereicht werden können. Auch die für den Unterhalt des Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sohnes geforderten CHF 100.00 können bei der Bedarfs berechnung des Beschwerdeführers nicht eingerechnet werden. Diesbezüglich ist zu bemerken, dass der dem Beschwerdeführer angerechnete Grundbetrag von CHF 1'200.00 zwar gerechtfertigt, aber auf Grund der konkreten Umstände eher grosszügig ist, da der Beschwerdeführer mi t seiner Mutter in einem Haushalt wohnt und somit zumindest einige Kosten geringer ausfa llen dürften, als dies bei einer alleine wohnenden Person der Fall ist. Es ist deshalb davon auszugehen, dass auch die Unterhaltskos- ten für den Sohn aus dem Grundbetrag gedeckt werden können, weshalb sich für die Ausübung des Besuchsrechts die Anrechnung weiterer Kosten insbeso ndere im Hinblick auf die vorlie- gende Unterdeckung nicht rechtfertigen lässt. Auch der Rü ge betreffend die angerechneten Fahrtkosten von CHF 150.00 kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer führt selbst aus, dass er jeweils mit dem Auto zur Arbeit fährt. Aus den e ingereichten Unterlagen ist ersichtlich, dass ihm für die Benützung des Firmenautos monatlich CH F 112.45 abgezogen werden. Dar- über hinausgehende Kosten hat der Beschwerdeführer ni cht belegt. Insbesondere hat er nicht belegt, dass er für die Benzinkosten selbst aufkommen muss. 3. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskosten zu befinden. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist zufolge Aussichts- losigkeit seines Rechtsmittels abzuweisen (vgl. E. 1 und 2 hievor). Hingegen ist der Beschwer- degegnerin für das Rechtsmittelverfahren die unentgelt liche Rechtspflege zu gewähren. Ge- mäss Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Prozesskosten grundsätzli ch der unterliegenden Partei auf- zuerlegen, wobei gemäss Art. 95 Abs. 1 ZPO unter die Pr ozesskosten die Gerichtskosten und die Parteientschädigung fallen. In Abweichung von dies er Regelung sieht Art. 108 ZPO vor, dass unnötige Prozesskosten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens von deren Verursacher zu tragen sind. Durch diese Regelung soll derjenige, wel cher unnötige Prozesskosten unter Missachtung der zumutbaren Sorgfalt verursacht hat, diese auch selber tragen. Unnötig können dabei nicht nur Barauslagen für einzelne Prozesshandlu ngen, sondern auch das Rechtsmittel- verfahren als Ganzes sein, wenn von vornherein klar war, dass dem Rechtsmittel keinerlei Aus- sicht auf Erfolg zukommt (vgl. zur analogen Regelung im BGG BSK BGG-GEISER , Art. 66 N 22). Als Verursacher im Sinne von Art. 108 ZPO kommen nicht nur die Parteien in Frage, auch Dritte können als Verursacher von unnötigen Prozesskosten zahlungspflichtig werden. So können die Prozesskosten auch dem Rechtsvertreter einer Partei aufe rlegt werden, welcher einen mit mi- nimaler Vorsicht vermeidbaren Fehler begangen hat (J ENNY , in S UTTER - SOMM /H ASENBÖHLER /L EUENBERGER , ZPO Kommentar, 2. Aufl., Art. 108 N 7; F ISCHER , ZPO Kommentar Baker & McKenzie, Art. 108 N 4). Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Vertreter schon bei Beachtung elementarster Sorgfa lt hätte feststellen müssen, dass ein Rechtsmittel nicht zulässig ist (BGE 129 IV 206 E. 2; G EISER , a.a.O., Art. 66 N 24; Obergericht Zürich, Beschluss vom 24. Juli 2003, ZR 105/2006 S. 30). Im vorliegenden Fall hätte der Rechtsvertreter bereits mit der minimalsten Sorgfalt er kennen müssen, das nur das Rechtsmit- tel der Berufung zur Verfügung steht. Dies trifft umso mehr zu, als die Rechtsmittelbelehrung in der Entscheidbegründung korrekt auf die Berufung als ein zig mögliches Rechtsmittel hingewie- sen hat. Unter diesen Umständen erscheint es angemessen, die Prozesskosten gestützt auf Art. 108 ZPO dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, R echtsanwalt X.____, aufzuerle- gen. X.____ ist somit einerseits zur Zahlung der Gericht skosten zu verpflichten, welche in An- wendung von § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) auf pauschal CHF 900.00 festgelegt werden. Zudem hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Kosten der berufsmässigen Vertretung des Be- schwerdeführers selbst zu tragen und der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerde- gegnerin, Rechtsanwältin Y.____, eine Parteientschädigu ng zu bezahlen. Das Kantonsgericht erachtet vorliegend für die Beschwerdeantwort einen Au fwand von 4 Stunden bei einem Stun- denansatz von CHF 180.00 als angemessen. Zuzüglich geschätzte r Auslagen in der Höhe von CHF 20.00 sowie MwSt. von CHF 59.20 ergibt sich somit t otal eine Entschädigung von CHF 799.20. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentg eltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Das Gesuch der Beschwerdeg egnerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. 3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren von C HF 900.00 wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, X.____, auferlegt. 4. X.____ wird verpflichtet, der Rechtsvertreterin d er Be schwerdegegnerin, Rechtsanwältin Y.____, eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 799.20 inkl. Auslagen und MwSt. von CHF 59.20 zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V. Severin Christen