B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4660/2013 U r t e i l v o m 2 8 . M a i 2 0 1 5 Besetzung Richter David Weiss (Vorsitz), Richter Daniel Stufetti, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiber Roland Hochreutener. Parteien A._______ AG, Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu, Hodlerstrasse 5a, 3011 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Produktesicherheit, Falttor, Verfügung vom 22. Juli 2013. C-4660/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die A._______ AG bezweckt gemäss Handelsregister insbesondere die Herstellung, den Vertrieb und die Montage von Toren (Internet-Auszug aus dem Handelsregister; < http://www.zefix.ch >, abgerufen am 19.05.2015). A.a Aufgrund der Meldung eines Dritten betreffend Sicherheitsmängel un- terzog die Schweizerische Beratungsstelle für Unfallverhütung ( nachfol- gend: bfu oder Vorinstanz) das von der A._______ AG bei der Liegenschaft am (…) in (…) installierte Garagen-Doppel-Falttor (dw 50-GUP mit elektri- schem Antrieb Ditec) einer Sicherheitskontrolle. A.b Mit Schreiben vom 4. Oktober 2012 teilte die bfu der A.______ AG mit, dass sie im Rahmen der Marktüberwachung ein Kontrollverfahren eröffnet und dabei festgestellt habe, dass der rechte Torflügel bündig an der Mauer liege und entgegen der Norm nicht gegen das Einklemmen gesichert sei. Beim linken Torflügel sei ein Abstand von nur 260 mm vorhanden, obwohl nach Norm ein solcher von 500 mm notwendig wäre, um genügend Sicher- heit zu bieten. Sie forderte die A._______ AG demensprechend auf, bis zum 19. Oktober 2012 unter anderem eine Konformitätserklärung für Tor und Antrieb sowie eine Dokumentation aller notwendigen technischen Un- terlagen gemäss Art. 2 Bst. b der Verordnung über die Sicherheit von Ma- schinen (Maschinenverord nung, MaschV; SR 819.14) einzureichen und Angaben bezüglich der an den entsprechenden Stellen auf eine Person wirkenden Kräfte zu machen (Vorakten [nachfolgend: act.] 1/3). A.c Mit Eingabe vom 5. November 2012 reichte die A._______ AG meh- rere Dokumente (act. 3/1 - 7) ein und führte ergänzend aus, der Hersteller könne zur an den entsprechenden Stellen wirkenden Kraft keine Angaben machen (act. 2/1). A.d Im Anschluss an eine Stellungnahme der A._______ AG vom 26. Feb- ruar 2013 forderte die bfu diese am 24. April 2013 auf, ihr bis zum 8. Mai 2013 schriftlich mitzuteilen, welche Massnahmen (Nachbesserungen) sie zur Absicherung der möglichen Klemmstellen ergreifen werde (act. 1/7). A.e Mit Schreiben vom 14. Mai 2013 teilte die Vorinstanz der A._______ AG mit, dass die von dieser vorgeschlagene Sicherheitsleiste gemäss ein- gereichter Skizze (act. 2/6 + 2/7) nicht zu einem sicheren Tor führe, da eine Sicherheitsleiste auf einer Höhe von 800 mm keine genügende Sicherheit gewährleiste (act. 1/8). C-4660/2013 Seite 3 A.f Am 22. Juli 2013 erliess die bfu die folgende Verfügung: 1. Das Produkt Doppel-Falttor dw 50-GUP mit elektrischem Antrieb Ditec entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. 2. Das Produkt Doppel -Falttor dw 50 -GUP mit elektrischem Antrieb Ditec darf in der Schweiz nicht in Verkehr gebracht werden, soweit folgende Mängel nicht behoben sind:  fehlende Konformitätserklärung  Ungenügende Sicherung des Doppel -Falttors an den Klemmstellen, bzw. Nichteinhalten der Sicherheitsabstände zwischen Torflügel und Wand 3. Die A._______ AG wird verpflichtet, beim Doppel-Falttor dw 50-GUP die notwendigen Sicherungsmassnahmen betreffend Klemmstellen des bereits in Verkehr gebrachten Produktes zu veranlassen bis zum 22. November 2013. 4. Die A._______ AG wird verpflichtet, die folgenden Unterlagen bis zum 22. November 2013 einzureichen:  Steuerungsunterlagen der Toranlage am (…)  Anschlussschema der Toranlage am (…)  Gültige Konformitätserklärung  Nachweis, dass die gültige Konformitätserklärung dem Betreiber zugestellt wurde 5. Im Falle der Missachtung wird die Massnahme nach Ziff. 3 der Verfügung durch das verfügende Kontrollorgan ersatzweise vorgenommen. Die hieraus entstehenden Kosten werden der A._______ AG auferlegt. 6. Die A._______ AG wird verpflichtet, die unter Ziff. 2, 3 und 4 aufgeführten Punkte ein- zuhalten, unter Androhung von Busse gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. c PrSG im Unterlas- sungsfalle. 7. Die Gebühr für das Kontrollverfahren in der Höhe von Fr. 5'000. - wird der A._______ AG auferlegt. Die Bezahlung hat binnen 30 Tagen ab Fälligkeit zu erfolgen. Die Verfügung war adressiert an die A._______ AG als Inverkehrbringerin des geprüften Produkts (Beschwerdeakten [ nachfolgend: BVGer act.] 1 Beilage 1). Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, als für den Vollzug beauftragtes Kontrollorgan habe sie festgestellt, dass die von der A._______ AG in Ver- kehr gebrachten Produkte nicht den geltenden Vorschriften entsprechen würden. C-4660/2013 Seite 4 Das Produkt müsse den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsan- forderungen gemäss Art. 4 des Produktesicherheitsgesetzes vom 12. Juli 2009 (PrSG; SR 930.11) entsprechen oder wenn keine solchen Anforde- rungen festgelegt worden seien, nach dem Stand der Wissenschaft und der Technik hergestellt worden sein. Vorliegend handle es sich um die An- forderungen gemäss Art. 2 Abs. 1 MaschV. Der Stand der Technik werde im Fall der genannten Maschine durch die Normen SN EN 12453:2000 "Nutzungssicherheit kraftbetätigter Tore, Anforderung, Anhang A" und SN EN 12445:2000 "Nutzungssicherheit kraftbetätigter Tore, Prüfverfahren" konkretisiert. Die Kontrolle habe ergeben, dass das Produkt Doppel-Falttor dw 50-GUP mit elektrischem Antrieb Ditec diese Anforderungen nicht er- fülle. Die ihr zugestellte Konformitätserklärung sei eine allgemein gültige Konformitätserklärung des Torherstellers, welche erstens nic ht auf den Standort bezogen sei und auf welcher zweitens nicht klar ersichtlich sei, welches Tor mit welchem Antrieb am Ort eingebaut worden sei. Eine allge- meine Konformitätserklärung sei nur gültig, wenn nach der Inbetriebnahme auch eine werkseigene Produ ktionskontrolle (mindestens 3 Kontrollmes- sungen der Schliesskraft in der Mitte des Tores) am Objekt vor Ort durch- geführt werde. Alternativ dazu könne auch eine auf den Ort bezogene Kon- formitätserklärung des Gesamtsystems vom Inverkehrbringer – welcher den Antrieb und die Steuerung montiert habe und somit das Gesamtsystem zur Maschine mache – gemäss Anhang 2, Abschnitt A der Maschinenricht- linie 2006/42/EG ausgestellt werden . Dazu müssten die Schliesskräfte nach der Norm SN EN 12453 :2000 eingehalten w erden. Die von der A._______ AG eingereichte Konformitätserklärung erfülle beide Varianten nicht, weshalb sie ungültig sei. Hinzu komme, dass die Sicherheitsabstände zwischen den Torflügeln und den umgebenden Wänden gemäss Norm SN EN 12604 Anhang C3 nicht eingehalten würden. Dies bedinge, dass die Toranlage mit zusätzlichen Si- cherungsmassnahmen gegen Einklemmen gesichert werden müsse. Dementsprechend sei ein Verkaufsverbot für das Produkt mit den erwähn- ten Mängeln auszusprechen und die A._______ AG sei zu verpfli chten, beim Doppel-Falttor dw 50-GUP die notwendigen Sicherungsmassnahmen des bereits in Verkehr gebrachten Produktes zu veranlassen und eine gül- tige Konformitätserklärung auszustellen, welche der Behörde oder dem Betreiber abzugeben sei. B. C-4660/2013 Seite 5 B.a Gegen die Verf ügung vom 22. Juli 2013 erhob die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 20. August 2013 Be- schwerde mit den sinngemässen Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und sie sei von sämtlichen Auflagen, Gebühren und Kos- ten zu befreien, unter gleichzeitiger Überbindung der Kosten- und Entschä- digungsfolgen an die Stockwerkeigentümergemeinschaft. Falls die Sicher- heitsvorschriften nicht eingehalten würden, seien die allenfalls notwendi- gen Auflagen der Eigentümerschaft aufzuerlegen beziehungsweise dieser der weitere Betrieb der Anlage zu verbieten (BVGer act. 1). Zur Begrün- dung machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, die Toran- lage sei von ihr im Jahr 2007 und damit zu einem Zeitpunkt geliefert und montiert worden, da die der Verfügung zu Grunde gelegten Normen noch nicht relevant gewesen seien. Sie habe der damaligen Bauherrschaft ne- ben dem montierten Falttor eine Rolltoranlage offeriert. Mit diesem Rolltor wäre keine Klemmstelle vorhanden gewesen. Der verantwortliche Architekt habe indes aus ästhetischen Gründen die Variante Falttor gewählt. Wie aus dem massgeblichen Werkvertrag hervorgehe, seien alle elektrischen An- schlüsse und Zuleitungen bauseits durch den Elektriker auszuführen ge- wesen. Deshalb habe sie damals alle Anschlussschemen und Betriebsan- leitungen dem Elektriker übergeben . Dass diese Unterlagen von diesem nicht an die Eigentümer übergeben worden seien, könne nicht ihr angelas- tet werden. Zudem habe die Stockwerkeigentümerschaft die Rechnung, welche sie dieser für die von ihr vorgenommenen Arbeiten an de r Falttoranlage ge- stellt habe, nach wie vor nicht bezahlt. Schliesslich habe sie der Eigentü- mergemeinschaft auch ein Angebot für die Sicherheitsnachrüstung am Falttor unterbreitet, auf welches diese bis dato nicht eingetreten sei. Dem- nach seien die Eigentümer für die Torsicherheit alleine verantwortlich. B.b Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2013 forderte das Bundesver- waltungsgericht die Beschwerdeführerin – unter Androhung des Nichtein- tretens im Säumnisfall – auf, bis zum 23. September 2013 einen Ko sten- vorschuss in der Höhe von Fr. 3'000. - zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen (BVGer act. 2). B.c Nachdem die Beschwerdeführerin diese Frist unbenützt hatte verstrei- chen lassen, entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15. Oktober 2013, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (BVGer act. 5). C-4660/2013 Seite 6 B.d In der Folge vermochte die Beschwerdeführerin glaubhaft darzulegen, dass ihr die Verfügung vom 22. Juli 2013 nicht zugestellt worden ist. Das Bundesverwaltungsgericht stellte daraufhin die Nichtigkeit des Urteils vom 15. Oktober 2013 fest und forderte die Beschwerdeführerin auf, den Kos- tenvorschuss von Fr. 3'0 00.- bis zum 9. Dezember 2013 zu überweisen (BVGer act. 14). Der geforderte Kostenvorschuss wurde dem Bundesver- waltungsgericht am 29. November 2013 überwiesen (BVGer act. 19). B.e Mit Eingabe vom 5. Februar 2014 stellte die Vorinstanz den Antrag auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, das betroffene Produkt hätte auch die Sicherheitsanforderungen des (bis zum 30. Juni 2010 in Kraft gestandenen) Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Ge- räten (STEG, AS 1977 2370) nicht erfüllt. Insoweit habe die Gesetzesrevi- sion auf die festgestellten Mängel keinen Einfluss, und die Beschwerdefüh- rerin erleide durch di e Nichterwähnung des STEG keinen Nachteil. Was die Sicherheitsabstände gemäss der Norm SN EN 12604 betreffe, sei diese Norm bereits seit dem Jahr 2000 in Kraft, weshalb diese Anforderun- gen auch im Jahre 2007, dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Pro- duktes, gegolten hätten. Der von der Beschwerdeführerin hervorgehobene Konflikt mit dem Architekten beziehungsweise der Bauherrschaft sei privat- rechtlicher Natur und somit in diesem Verfahren nicht relevant. Die in der angefochtenen Verfügung verlangten Steue rungsunterlagen und das An- schlussschema seien in der von der Beschwerdeführerin eingereichten Beilage 5 nicht erwähnt. Diese Unterlagen seien notwendig, um die seit 2007 fehlenden Sicherungsmassnahmen allenfalls ersatzweise vorneh- men lassen zu können. Ferner nehme sie zur Kenntnis, dass die Beschwerdeführerin ihre Feststel- lung, wonach das Produkt nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche, nicht infrage stelle. Schliesslich erfülle das angebotene Sicherungskonzept mit zwei Kontaktleisten die Sicherheitserfordernisse nicht (BVGer act. 21). B.f Mit Replik vom 5. März 2014 hielt die Beschwerdeführerin an ihren An- trägen fest und führte zur Begründung ergänzend aus, die in der angefoch- tenen Verfügung zitierten Gesetze seien im Jahr 2007 noch nicht in Kraft gestanden, weshalb diese hier nicht anwendbar seien. Die Steuerungsun- terlagen und die Anschlussschemen müssten beim zuständigen Elektriker eingefordert werden. Bestritten werde ferner die Behauptung der bfu, dass das gelieferte Produkt den damaligen gesetzlichen V orgaben nicht ent- sprochen haben soll (BVGer act. 23). C-4660/2013 Seite 7 B.g Mit Duplik vom 19. März 2014 hielt die Vorinstanz an ihrem Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde fest. Bezug nehmend auf die Replik führte sie ergänzend an, entgegen der Behauptung der Besch wer- deführerin habe das neu mit der Beschwerde eingereichte Dokument im Zeitpunkt der Verfügung noch nicht vorgelegen (BVGer act. 25). C. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unter- lagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 genannten Behörden. Die sachliche Zuständigkeit des Bundes -verwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügun-gen der Vollzugsorgane im Bereich der Produktesicherheit ergibt sich aus Art. 15 Abs. 2 PrSG. 1.2 Angefochten ist eine Verfügung der bfu, welche gestützt auf das PrSG erlassen wurde. Die bfu ist ein Produktesicherheits -Kontrollorgan (Art. 20 Abs. 1 Bst. b der Verordnung über die Produktesicherheit [PrSV, SR 930.11], Art. 3 und Anhang Bst. h Ziff. 2 der Verordnung des WBF [Depar- tement für Wirtschaft, Bildung und Forschung] vom 18. Juni 2010 über den Vollzug der Marktüberwachung nach dem 5. Abschnitt der Verordnung über die Produktesicherheit [nachfolgend: Verordnung des WBF; SR 930.111.5]) und Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Das Bundesverwaltungs- gericht ist demnach zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zustän- dig. 1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungs gerichts-ge- setz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; vgl. auch Art. 10 Abs. 6 PrSG und Art. 23 PrSV). C-4660/2013 Seite 8 1.4 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Ver- fügung ohne Zweifel besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Inte- resse an deren Aufhebung oder Änderung. Zudem hat sie am vorinstanzli- chen Verfahren teilgenommen. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legi- timiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.5 Die angefochtene Verfügung datiert vom 22. Juli 2013 und wurde am gleichen Tag der Post zum Versand übergeben (Beilage 1 zu BVGer act. 1). Die Beschwerde vom 20. August 2013 erfolgte daher fristgerecht (vgl. dazu Art. 50 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der Kostenvorschuss innert der mit Verfügung vom 7. November 2013 angesetzten Nachfrist eingegangen ist (BVGer act. 14 + 19) und die erhobene Beschwerde den Formerfordernis- sen (Art. 52 Abs. 1 VwVG) genügt, ist auf diese einzutreten. 2. 2.1 Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechts- pflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Ver- fügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf Grund der Be- schwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 131 V 164 E. 2.1 mit Hinweis). 2.2 Zum Streitgegenstand gehören vorliegend – nebst der Androhung der Ersatzvornahme und Busse im Unterlassungsfall sowie der Gebührenauf- lage – die Feststellung des Mangels beziehungsweise der ungenügenden Sicherung des Doppel -Falttores an den Klemmstellen beziehungsweise das Nichteinhalten der Sicherheitsabstände zwischen Torflügel und Wand, die Verpflichtung zur Durchführung der notwendigen Sicherungsmassnah- men, die Rechtmässigkeit der Einforderung weiterer Beweismittel, das heisst der Steuerungsunterlagen der Toranlage am (…) in (…), des An- schlussschemas der Toranlage in (…), eine r gültigen Konformitätserklä- rung, sowie der Nachweis der Zustellung der gültigen Konformitätserklä- rung an den Betreiber. 2.3 Nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind die von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Streitpunkte zwischen ihr auf der einen und der Stockwerkeigentümergemeinschaft beziehungsweise dem verantwortlichen Architekturbüro auf der anderen Seite. Nicht zu prü- fen ist im Kontroll- und im vorliegenden Beschwerdeverfahren ferner, ob allenfalls ein alternatives Produkt die Si cherheitsvorschriften eingehalten hätte; denn der Kontrolle im Rahmen der Marktüberwachung unterstehen C-4660/2013 Seite 9 nur Produkte, welche effektiv in Verkehr gebracht worden sind (vgl. dazu Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 1 PrSG). Entscheidend ist viel- mehr allein, ob das tatsächlich in Verkehr gebrachte Produkt (Doppel-Falt- tor dw 50 -GUP) den grundlegenden Sicherheits - und Gesundheitsvor- schriften entspricht. Nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdever- fahrens ist überdies auch die Rüge der Beschwerdeführe rin, wonach die Stockwerkeigentümergemeinschaft ihr noch einen Werklohn für von ihr er- brachte Arbeiten schulde. Das hier zur Diskussion stehende Verwaltungs- verfahren bezweckt ausschliesslich die verwaltungsrechtliche Kontrolle der genannten grundlegenden S icherheits- und Gesundheitsvorschriften. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Beschwerdeführerin Wer- klohnforderungen zustehen, ist nicht im vorliegenden Beschwerdeverfah- ren, sondern gegebenenfalls auf dem hierfür vorgesehenen Zivilrechtsweg zu prüfen. Auf die genannten Rügen kann demnach hier nicht eingetreten werden. 2.4 Nachfolgend ist deshalb mit Blick auf die von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen zunächst auf die von der Vorinstanz beanstandete Si- cherheit (Sicherung des Doppel -Falttores an den Klemmstellen bezie- hungsweise das Nichteinhalten der Sicherheitsabstände zwischen Torflü- gel und Wand) und die Frage der Einforderung einer gültigen Konformitäts- erklärung sowie den Nachweis der Zustellung der gültigen Konformitätser- klärung an den Betreiber einzugehen. 3. Das neue PrSG hat per 1. Juli 2010 das Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten ( aSTEG; [AS 1977 2370, AS 1995 2766, aufgehoben per 1. Juli 2010, AS 2010 2573] i.V.m. Art. 11 ff. der Verordnung vom 12. Juni 1995 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten [aSTEV], AS 1995 2770, aufgeho- ben per 1. Juli 2010, AS 2010 2583) abgelöst, weshalb zunächst zu prüfen ist, welches Recht anwendbar ist. 3.1 Die angefochtene Verfügung datiert vom 22. Juli 2013, also zeitlich nach dem am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen PrSG (und dessen Ausfüh- rungsbestimmungen), so dass dieses grundsätzlich anwendbar ist (vgl. dazu auch Art. 20 Abs. 1 PrSG; Urteil des BVGer C-1177/2012 vom 12. Juni 2014 E. 3). Das PrSG regelt allerdings die Frage, welchen Sicherheitsan- forderungen ein im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits in Verkehr gebrachtes Produkt zu entsprechen hat , nicht explizit. Mit Bezug C-4660/2013 Seite 10 auf das anwendbare Recht ist davon auszugeh en, dass in zeitlicher Hin- sicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, 127 V 466 E. 1 S. 467). Es steht somit die Anwendung des bisher geltenden Rechts im Raum (vgl. dazu nachste- hende E. 3.2). 3.2 Gemäss Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist in aller Re- gel vom Rechtszustand auszugehen, wie er sich im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung dargestellt hat – soweit nicht Übergangsbe- stimmungen eine andere Regelung vorsehen (zu den allgemeinen inter- temporalrechtlichen Grundsätzen vgl. etwa BGE 125 II 591 E. 5e/aa S. 598 mit Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 325 ff.). Dies gilt insbesondere dann, wenn das alte Recht für den Beschwerdeführenden im Ergebnis milder ist. Verfahrensvorschrif- ten sind zudem grundsätzlich mit dem Tag des Inkrafttretens anwendbar (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 327a). Im Laufe des Beschwerde- verfahrens eingetretene Rechtsänderungen sind an sich unbeachtlich, es sei denn, zwingende Gründe sprächen für die sofortige Anwendung des neuen Rechts (Urteil des BVGer C-5911/2008 vom 17. Dezember 2010 E. 6 mit Hinweisen). Soweit strafrechtliche Bestimmungen zur Diskussion stehen, gilt auch für den Bereich des Nebenstrafrechts, das heisst der ne- ben dem StGB bestehenden Bundesgesetze, der Grundsatz des milderen Rechts (lex mitior; ROLAND WIPRÄCHTIGER, in: Basler Kommentar, Straf- recht II, 3. Aufl. 2013, Art. 333 N. 16 StGB). 3.3 Im Vergleich zum aSTEG ist der Anwendungsbereich des PrSG weiter und das Schutzniveau höher (siehe HANS-JOACHIM HESS, Produktesicher- heitsgesetz [PrSG], Handkommentar, Bern 2010, Teil 1 N. 76 ff.). Gemäss Art. 21 Abs. 1 PrSG dürfen Produkte, welche die Anforderungen nach bis- herigem Recht, jedoch nicht die Anforderungen nach neuem Recht erfül- len, noch bis zum 31. Dezember 2011 in Verkehr gebracht werden. Nach Art. 21 Abs. 2 PrSG muss jeder Hersteller, Importeur oder Händler bis zum 31. Dezember 2011 die Voraussetzungen schaffen, die zur Umsetzung von Art. 8 PrSG notwendig sind. Mit Inkrafttreten des PrSG per 1. Juli 2010 wurde das aSTEG aufgehoben (Art. 20 Abs. 1 PrSG). Aus Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 PrSG kann durch Ana- logieschluss ("argumentum a maiore minus") abgeleitet werden, dass die unter dem Geltungsbereich des aSTEG in Verkehr gebrachten Produkte weiterhin in Verkehr bleiben dürfen, wobei allerdings die Pflichten im Sinne C-4660/2013 Seite 11 von Art. 8 PrSG zu beachten sind. Dies lässt darauf schliess en, dass für die Einhaltung der Sicherheitserfordernisse der Zeitpunkt des Inverkehr- bringens massgeblich ist. Demgegenüber sind die übrigen Bestimmungen des am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen PrSG (und dessen Ausführungsbe- stimmungen), einschliesslich der Vorschriften über die Marktüberwachung, Durchführung und das Verfahren (Art. 9 ff. PrSG und Art. 19 ff. PrSV), sofort anwendbar. Wie nachfolgend (E. 4.4.6) darzulegen ist, vermag die Beschwerdeführerin vorliegend den ihr in Bezug die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften ob- liegenden Nachweis auch dann nicht zu erbringen, wenn diesbezüglich die Anforderungen des aSTEG zugrunde gelegt werden , sodass diese Frage hier nicht abschliessend beantwortet zu werden braucht. 3.4 Das aSTEG bezweckte die Sicherheit von te chnischen Einrichtungen und Geräten (TEG) und weiter eine Vermeidung von technischen Handels- hemmnissen, wobei das schweizerische Recht insbesondere auf das Recht der Europäischen Union (EU) abgestimmt werden soll (STEG-Kom- mentar des Staatssekretariats für Wirtschaft [Seco], Ausgabe Januar 2004, S. 15). 3.5 Das PrSG, welches das Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG, AS 1977 2370) abgelöst hat, soll die Sicherheit von Produkten gewährleisten und den g renzüberschreitenden freien Warenverkehr erleichtern, und gilt für das gewerbliche oder berufliche Inverkehrbringen von Produkten (Art. 1 f. PrSG). Dabei soll das schweizerische Recht auf das Recht der Europäi- schen Union (EU) abgestimmt werden (Botschaft d es Bundesrates zum Produktesicherheitsgesetz vom 25. Juni 2008 [BBl 2008 7407]). Eine be- hördliche Zulassung von Produkten ist – entsprechend dem "New ap- proach" (vgl. HANS-JOACHIM HESS, Produktesicherheitsgesetz [PrSG], Handkommentar, Bern 2010, Art. 4 N. 15 ff.) – nicht vorgesehen, sondern vielmehr das System der nachträglichen Kontrolle beziehungsweise der Marktkontrolle (vgl. Art. 10 PrSG i.V.m. Art. 19 PrSV; vgl. dazu auch Art. 6 aSTEG in Verbindung mit Art. 11 ff. aSTEV; STEG-Kommentar, S. 13 f. und 24 ff.). 3.6 Produkte dürfen gemäss Art. 3 PrSG nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender und C-4660/2013 Seite 12 Dritter nicht gefährden (Abs. 1). Sie müssen den grundlegenden Sicher- heits- und Gesundheitsanforderungen nach Art. 4 PrSG entsprechen, oder, wenn keine solchen Anforderungen festgelegt worden sind, dem Stand des Wissens und der Technik (Abs. 2). Für die Gewährleistung der Sicherheit und der Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender und Dritter ist der Umstand zu berücksichtigen, dass das Produkt von Personengruppen ver- wendet werden kann, die dabei einer grösseren Gefahr ausgesetzt sind als andere (z.B. Kinder, Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen [Abs. 3 Bst. d] ). Anders als nach dem bis zum 30. Juni 2010 geltenden Recht, wonach gemäss Art. 3 aSTEG technische Einrichtungen und Gerä- ten nur in Verkehr gebracht werden durften, wenn sie bei ihrer bestim- mungsgemässen und sorgfältigen Verwendung Leben und Gesundheit der Benützer und Dritter nicht gefährden, erfasst Art. 3 PrSG somit auch die vernünftigerweise vorhersehbare Verwendung; damit ist auch der vorher- sehbare und übliche, jedenfalls nicht ganz fern liegende Fehlgebrauch er- fasst (HESS, a.a.O., Art. 3 N. 14 ff.). 3.7 Der Bundesrat legt die grundlegenden Sicherheits- und Gesund-heits- anforderungen fest; er berücksichtigt dabei das entsprechende inter-natio- nale Recht (Art. 4 Abs. 1 und 2 PrSG; vgl. hierzu die analoge Regelung in Art. 4 aSTEG). Wer ein Produkt in Verkehr bringt, muss nachweisen können, dass es die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt (Art. 5 Abs. 1 PrSG; vgl. die entsprechende Bestimmung in Art. 4b Abs. 1 aSTEG). Wird ein Produkt nach den technischen Normen gemäss Art. 6 hergestellt, so wird vermutet, dass es die grundlegenden Sicherheits - und Gesund- heitsanforderungen erfüllt (Art. 5 Abs. 2 PrSG ; vgl. auch Art. 4 b Abs. 2 aSTEG). Das zuständige Bundesamt bezeichnet im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) die technischen Normen, die geeignet sind, die grundlegenden Sicherheits - und Gesundheitsanforde- rungen nach Artikel 4 zu konkret isieren (Art. 6 Abs. 1 PrSG ; vgl. Art. 4 a Abs. 1 aSTEG ). Soweit möglich bezeichnet es die international harmoni- sierten Normen (Art. 6 Abs. 2 PrSG; vgl. auch Art. 4a Abs. 2 aSTEG). Wer ein Produkt in Verkehr bringt, das den technischen Normen nach Arti- kel 6 nicht entspricht, muss nachweisen können, dass das Produkt die grundlegenden Sicherheits - und Gesundheitsanforderungen auf andere Weise erfüllt (Art. 5 Abs. 3 PrSG; vgl. auch Art. 4b Abs. 3 aSTEG). C-4660/2013 Seite 13 3.8 Zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen nach Art. 3-5 PrSG muss diejenige Person, welche Produkte in Verkehr bringt, ab dem Inver- kehrbringen des Produkts während der angegebenen oder vernünftiger- weise vorhersehbaren Gebrauchsdauer, jedoch mindestens während 10 Jahren ab der Herstellung, hinreichende technische Unterlagen beibringen können (Art. 10 Abs. 1 PrSV ; vgl. auch die analoge Regelung in Art. 8 Abs. 1 Satz 1 aSTEV). 3.9 Nach Art. 10 PrSG können die Vollzugsorgane Produkte, die in Verkehr gebracht werden, kontrollieren und nötigenfalls Muster erheben (Ab s. 1). Die Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften über das Inverkehrbrin- gen obliegt vorliegend der Schweizerischen Beratungsstelle für Unfallver- hütung (bfu; vgl. Art. 20 Abs. 1 Bst. b PrSV i.V.m. der Verordnung des WBF, Anhang Bst. a Ziff. 1; vgl. dazu auch Art. 11 Abs. 1 Bst. b aSTEV). 3.10 Die Aufgaben und Befugnisse der Kontrollorgane sind in Art. 22 PrSV näher geregelt. Gemäss Abs. 1 führen die Kontrollorgane stichproben- weise Kontrollen über die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für Pro- dukte dur ch. Sie verfolgen begründete Hinweise, wonach Produkte den Vorschriften nicht entsprechen. Eine solche Kontrolle umfasst die formelle Überprüfung, ob die Konformitätserklärung (sofern erforderlich) vorliegt und den gesetzlichen Vorschriften entspricht, die technischen Unterlagen vollständig sind, sofern erforderlich eine Sicht- und Funktionskontrolle so- wie eine Nachkontrolle des beanstandeten Produkts (Abs. 2). Im Rahmen der Kontrolle sind die Kontrollorgane insbesondere befugt, die für den Nachweis der Konformität des Produkts erforderlichen Unterlagen und In- formationen zu verlangen, Muster zu erheben und Prüfungen anzuordnen sowie während der üblichen Arbeitszeit die Geschäftsräume zu betreten (Abs. 3). Bestehen Zweifel, ob das Produkt a) mit den eingereichten Unter- lagen übereinstimmt; oder b) trotz eingereichter korrekter Unterlagen den geltenden Vorschriften entspricht, können die Kontrollorgane eine techni- sche Überprüfung des Produkts anordnen (Abs. 4). Bringt der Inverkehr- bringer die verlangten Unterlag en nach Absatz 3 innerhalb der von den Kontrollorganen festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig bei, oder entspricht das Produkt nicht den Vorschriften des PrSG oder der PrSV, so ordnen sie die erforderlichen Massnahmen nach Art. 10 Abs. 3 und 4 PrSG an (Abs. 5). Vor der Anordnung der Massnahme geben sie dem Inverkehr- bringer Gelegenheit zur Stellungnahme (Abs. 6). Für das Verfahre n der Kontrollorgane ist das VwVG anwendbar (Art. 23 PrSV). C-4660/2013 Seite 14 3.11 Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die technischen Han- delshemmnisse (THG; SR 946.51) legt in Art. 4 Abs. 2 fest, dass die tech- nischen Vorschriften auf diejenigen der wichtigsten Handelspartner der Schweiz abzustimmen sind. In diesem Sinne sind die Sicherheitsanforde- rungen gemäss Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungs- vorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (Amtsblatt der Europäi- schen Union [EU], L 207 vom 23. Juli 1998, S.1 ; nachfolgend: MRL 98/37/EG) in Anwendung des aSTEG und der aSTEV im Schweizer Recht umgesetzt worden. Am 29. Juni 2006 ist die neue Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Ma- schinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Amtsblatt der Europäi- schen Uni on [EU], L 157/87 vom 9. Juni 2006; nachfolgend: MRL 2006/42/EG) in der EU in Kraft gesetzt worden. Die Anpassung des Schweizer Rechts an die MRL 2006/42/EG erfolgte mit der MaschV (in Kraft seit 29. Dezember 2009; vgl. Art. 8 MaschV). 3.12 Nach Art. 1 Abs. 3 PrSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes nur insoweit anwendbar, als nicht andere bundesrechtliche Bestimmungen be- stehen, mit denen dasselbe Ziel verfolgt wird. Für Maschinen (im Sinne von Art. 1 Abs. 1 - 3 der MRL 98/37) gelten die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Anhang I MRL 98/37 (Art. 3 Abs. 1 aSTEV in der bis 28. Dezember 2009 geltend gewesenen Fassung) bezie- hungsweise ab 29. Dezember 2009 die Maschinenverordnung sowie die MRL 2006/42. Das PrSG bleibt bei Lücken dieser sek toralen Erlasse und bezüglich allgemeiner Bestimmungen immer subsidiär anwendbar ( THEO- DOR BÜHLER, Die Produkt sicherheit als Bestandteil der schweizerischen Rechtsordnung, 2012, S. 36). 3.13 In Bezug auf Maschinen sieht Art. 2 Abs. 1 MaschV vor, dass diese nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie bei ordnungsgemässer Installation und Wartung und bei bestimmungsgemässer oder vernünftiger- weise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Sachen sowie, sofern für diese Maschinen in der EU-Maschinenrichtlinie spezifische Umweltvor- schriften bestehen, die Umwelt nicht gefährden (Bst. a); und zudem die Anforderungen nach den folgenden Bestimmungen der EU -Maschinen- richtlinie (MRL 2006/42/EG) gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. a - e sowie Abs. 2 und 3 und Art. 12 und 13 erfüllen (Bst. b). C-4660/2013 Seite 15 Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bezeichnet die technischen Normen, die geeignet sind, die grundlegenden Sicherheits - und Gesund- heitsschutzanforderungen nach Anhang I der EU -Maschinenrichtlinie zu konkretisieren (Art. 3 MaschV). Die Marktüberwachung richtet sich nach den Art. 20-28 PrSV (Art. 5 Abs. 1 MaschV). 4. Zunächst gilt es zu prüfen, ob das zur Diskussion stehende Garagen-Dop- pel-Falttor (dw 50-GUP mit elektrischem Antrieb Ditec) den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entspricht. 4.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, die von der Vorinstanz zur An- wendung gebrachten Gesetze und Verordnungen seien zum Zeitpunkt, da die Toranlage im Jahr 2007 von ihr installiert und damit in Verkehr gebracht worden sei, noch nicht massgeblich gewesen (BVGer act. 1, S. 1). Dagegen wendet die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2014 insbesondere ein, das betroffene Produkt habe bereits die Sicher- heitsanforderungen des (bis zum 30. Juni 2010 in Kraft gestandenen) aSTEG nicht erfüllt. Insoweit habe die Gesetzesrevision auf die festgestell- ten Mängel keinen Einfluss, und die Beschwerdeführerin erleide durch die Nichterwähnung des aSTEG keinen Nachteil. Was die Sicherheitsab- stände gemäss der Norm SN EN 12604 betreffe, sei diese Norm bereits seit dem Jahr 2000 in Kraft, weshalb diese Anforderungen auch im Jahre 2007, dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produktes, gegolten hät- ten (BVGer act. 21). 4.2 4.2.1 Beim hier zur Diskussion stehenden Garagen-Doppel-Falttor (dw 50- GUP mit elektrischem Antrieb Ditec) handelt es sich um eine Maschine im Sinne von Art. 1 Abs. 3 MaschV beziehungsweise Art. 2 Bst. a MRL 2006/42/EG, welche von der Beschwerdeführerin in Verkehr gebracht wurde. Sie muss gemäss Art. 5 Abs. 1 PrSG nachweisen können, dass diese die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen er- füllt (vgl. nachstehende E. 4.4 und 4.5). Für Maschinen gelten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b MaschV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Bst. a bis e sowie Abs. 2 und 3 sowie Art. 12 und 13 der MRL 2006/42/EG die im Anhang I aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforde-C-4660/2013 Seite 16 rungen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bezeichnet die tech- nischen Normen, die geeignet sind, die grundlegenden Sicherheits - und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang I der EU-Maschinenricht- linie zu konkretisieren (Art. 3 MaschV). Sinn und Zweck der Vorschriften bezüglich Maschinensicherheit ist es, die Gefahr, welche von der Maschine als solche ausgeht, zu reduzieren. Die Sicherheit vorwiegend mit organi- satorischen Vorkehrungen erreichen zu wollen, würde somit dem Sinn und Zweck der Maschinensicherheit widersprechen, da die Gefahr, welche von der Maschine selber ausgeht, nicht entsprechend dem Stand der Technik eingeschränkt würde. 4.2.2 Dem Leitfaden für die Anwendung der MRL 2006/42/EG ist auf Seite 150 zu entnehmen, dass harmonisierte Normen technische Spezifikatio- nen enthalten, die es dem Masch inenhersteller ermöglichen, die grundle- genden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu erfüllen. Da harmonisierte Normen auf der Grundlage eines Konsenses zwischen den Beteiligten entwickelt und beschlossen werden, vermitteln ihre Spezifikati- onen einen guten Anhaltspunkt für den Stand der Technik zum Zeitpunkt ihrer Annahme. Die Entwicklung des Stands der Technik findet ihren Nie- derschlag in späteren Änderungen oder Überarbeitungen harmonisierter Normen. In dieser Hinsicht setzt das durch die Anwendung einer harmoni- sierten Norm mögliche Sicherheitsniveau einen Massstab, der von allen Herstellern der durch die Norm abgedeckten Maschinenkategorie berück- sichtigt werden muss, und zwar auch von jenen Herstellern, die sich für die Verwendung alternativer technischer Lösungen entscheiden. Ein Herstel- ler, der sich für Alternativlösungen entscheidet, muss nachweisen können, dass diese Lösungen, unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der Technik, den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforde- rungen der MRL entsprechen. Folglich müssen diese alternativen Lösun- gen ein Sicherheitsniveau bieten, das mindestens gleichwertig ist mit dem, das mit der Anwendung der Spezifikationen der einschlägigen harmonisier- ten Norm erzielt würde (vgl. Leitfaden fü r die Anwendung der Maschinen- richtlinie 2006/42/EG, 2. Aufl ., Juni 2010 , nachfolgend: Leitfaden; < http://ec.europa.eu/enterprise/sec-tors/mechanical /files/machinery/guide - appl-2006-42-ec-2nd-201006_de.pdf>, abgerufen am 19.05.2015). 4.2.3 Gemäss Anhang I MRL 2006/42/EG, Allgemeine Grundsätze, hat der Hersteller einer Maschine oder sein Bevollmächtigter dafür zu sorgen, dass eine Risikobeurteilung vorgenommen wird, um die für die Maschine gelten- den Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu ermitteln. Die C-4660/2013 Seite 17 Maschine muss dann unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Risikobe- urteilung konstruiert und gebaut werden. 4.2.4 Gemäss Ziff. 1.1.1 Bst. a des Anhangs I MRL 2006/42/EG bezeichnet der Ausdruck "Gefährdung" eine potenzielle Quelle von Verletzungen oder Gesundheitsschäden und gemäss Bst. i die "vernünftigerweise vorherseh- bare Fehlanwendung" die Verwendung einer Maschine in einer laut Be- triebsanleitung nicht beabsichtigten Weise, die sich jedoch aus leicht ab- sehbarem menschlichem Verhalten ergeben kann. 4.2.5 Laut Ziff. 1.1.2 Bst. a. des Anhangs I MRL 2006/42/EG ist die Ma- schine so zu konstruieren und zu bauen, dass sie ihrer Funktion gerecht wird und unter den vorgesehenen Bedingungen – aber auch unter Berück- sichtigung einer vernünftigerweise vorhersehbaren Fehlanwendung der Maschine – Betrieb, Einrichten und Wartung erfolgen kann, ohne dass Per- sonen einer Gefährdung ausgesetzt sind. Die getrof fenen Massnahmen müssen darauf abzielen, Risiken während der voraussichtlichen Lebens- dauer der Maschine zu beseitigen, einschliesslich der Zeit, in der die Ma- schine transportiert, montiert, demontiert, ausser Betrieb gesetzt und ent- sorgt wird. 4.2.6 Laut Ziff. 1.1.2 Bst. b. des Anhangs I MRL 2006/42/EG muss der Her- steller oder sein Bevollmächtigter bei der Wahl der angemessensten Lö- sungen folgende Grundsätze anwenden, und zwar in der angegebenen Reihenfolge: Beseitigung oder Minimierung der Risiken so weit wie möglich (Integration der Sicherheit in Konstruktion und Bau der Maschine), Ergrei- fen der notwendigen Schutzmassnahmen gegen Risiken, die sich nicht be- seitigen lassen, und Unterrichtung der Benutzer über die Restrisiken auf- grund der nicht vollständigen Wirksamkeit der getroffenen Schutzma ss- nahmen; Hinweis auf eine eventuell erforderliche spezielle Ausbildung oder Einarbeitung und persönliche Schutzausrüstung. 4.2.7 Gemäss Ziff. 1.3.7 des Anhangs I MRL 2006/42/EG müssen die be- weglichen Teile der Maschine so konstruiert und gebaut sein, dass Unfall- risiken durch Berührung dieser Teile verhindert werden; falls Risiken den- noch bestehen, müssen die beweglichen Teile mit trennenden oder nicht- trennenden Schutzeinrichtungen ausgestattet sein. Es müssen alle erfor- derlichen Vorkehrungen getroffen werden, um ein ungewolltes Blockieren der beweglichen Arbeitselemente zu verhindern. Kann es trotz dieser Vor- kehrungen zu einer Blockierung kommen, so müssen gegebenenfalls die C-4660/2013 Seite 18 erforderlichen speziellen Schutzeinrichtungen und das erforderliche Spezi- alwerkzeug mitgeliefert werden, damit sich die Blockierung gefahrlos lösen lässt. Auf die speziellen Schutzeinrichtungen und deren Verwendung ist in der Betriebsanleitung und nach Möglichkeit auf der Maschine selbst hinzu- weisen. 4.2.8 Von Produkten, welche nach technischen Normen im Sinne von Art. 6 PrSG hergestellt wurden, wird vermutet, dass sie mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen konform sind. Die Vermutung erfasst nur die Herstellung nach Normen, welche vom zust ändigen Bun- desamt im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bezeichnet wurden, um die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheits- anforderungen zu konkretisieren. Sonstige technische Spezifikationen sind rein industrielle Standards, den en eine solche Rechtswirkung nicht zu- kommt (vgl. HANS-JOACHIM HESS, a.a.O., Art. 5 N. 16 f.). Die Vermutungs- wirkung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 PrSG gilt nur für jene Normen, welche harmonisiert und im Bundesblatt veröffentlicht wurden (Art. 6 PrSG; Urteil des BVGer C-1177/2012 vom 12. Juni 2014 E. 5.6.3). Im Bereich der Maschinensicherheit wurde eine strukturelle Gliederung der Normen entwickelt. Typ -A-Normen (Sicherheitsgrundnormen) behandeln grundlegende Sicherheitsfragen sowie auf sämtliche Maschinen an wend- bare Grundsätze, die nur einmal festgelegt werden müssen. Dazu gehören Normen über Grundbegriffe, Gebrauchsanleitungen, Terminologie. Typ-B- Normen (Sicherheitsfachgrundnormen) sind Normen mit sicherheitstechni- schen Aussagen, die nicht nur eine einzelne Maschine betreffen, sondern in ähnlicher Weise für eine Gruppe von verschiedenen Maschinen oder An- wendungen gelten. Typ-C-Normen (Maschinensicherheitsnormen) behan- deln spezifische Sicherheitsanforderungen für einzelne Maschinen bzw. Maschinengruppen (vgl. <www.suva.ch/certification > Maschinensicher- heit>, abgerufen am 19.05.2015). Ausschliesslich Typ-C-Normen können eine Konformitätsvermutung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 PrSG auslösen (vgl. STEG-Kommentar, S. 11 zu Art. 4b Abs. 2 aSTEG, welcher weitgehend Art. 5 Abs. 2 PrSG entsprach). 4.2.9 Gemäss Art. 5 Bst. e MRL 2006/42/EG muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter vor dem Inverkehrbringen und/oder der Inbetriebnahme einer Maschine die EG-Konformitätserklärung gemäss Anhang II Teil 1 Ab- schnitt A ausstellen und sicherstellen, dass sie der Maschine beiliegt. C-4660/2013 Seite 19 Die Anforderungen an die Konformitätsbewertung im Zusammenhang mit Toren werden in der Norm SN EN 13241-1 aufgeführt, welche harmonisiert und im Bundesblatt publiziert wurde (vgl. hierzu Verzeichnis der SUVA vom 5. Mai 2014 betreffend die anwendbaren Richtlinien und Normen für Ma- schinen, S. 20; < http://www.suva.ch > Prävention > Produktzertifizierung > Maschinensicherheit > Verzeichnis der anwendbaren Richtlinien und Normen für Maschinen [nachfolgend: SUVA-Verzeichnis 2014], abgerufen am 19.05.2015 und damit verbindlich ist (vgl. dazu Mitteilung der Kommis- sion im Rahmen der Durchführung der MRL vom 11. Juli 2014, <http://eur- lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri= CELEX: 52014 XC0711(01)&from=DE>, abgerufen am 19.05.2015; vgl. auch BBl 2004 2594; 2011 9040; 2014 7425). Nach Ziff. 6.1 Norm SN EN 13241-1 ist eine allgemeine Konformitätserklä- rung nur dann gültig, wenn sie auf einer Erstprüfung nach Ziff. 6.2 oder auf einer vor Ort durchgeführten Prüfung nach Ziff. 6.3 beruht. 4.3 Zu prüfen ist in einem nächsten Schritt, ob die von der Beschwerdefüh- rerin im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Konformitätserklärung der Herstellerin vom 2. Januar 2007 (act. 3/7) den gesetzlichen Vorgaben ent- spricht. 4.3.1 Die Vorinstanz hält diesbezüglich fest, dass die eingereichte Konfor- mitätserklärung eine allgemein gültige Erklärung sei, welche erstens nicht auf den Standort bezogen und auf der zweitens nicht ersichtlich sei, wel- ches Tor mit welchem Antrieb vor Ort eingebaut worden sei. Eine allge- meine Konformitätserklärung sei nur gültig, wenn gemäss Kapitel 6 der Norm SN EN 13241 -1 nach der Inbetriebnahme auch eine werkseigene Produktionskontrolle (mindestens 3 Kontrollmessungen der Schliesskraft in der Mitte des Tores) am Objekt vor Ort durchgeführt w orden sei. Damit werde kontrolliert, ob die vom Torhersteller geprüften und spezifizierten Ei- genschaften auch vor Ort eingehalten würden. Alternativ dazu könne eine auf den Ort bezogene Konformitätserklärung des Gesamtsystems vom In- verkehrbringer erstellt werden , welcher den Antrieb und die Steuerung montiert habe. Dazu müssten die Schliesskräfte nach der Norm SN EN 12445 geprüft werden, um festzustellen, ob die zulässigen Kraftwerte nach Anhang A der Norm SN EN 12453 eingehalten würden. Die Konformitäts- erklärung erfülle beide Varianten nicht. 4.3.2 Soweit die MaschV keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten für Maschinen die Bestimmungen der PrSV (Art. 1 Abs. 4 MaschV). Nach C-4660/2013 Seite 20 Art. 9 Abs. 1 PrSV bescheinigt die Konformitätserklärung, dass ein Produkt die grundlegenden Sicherheits - und Gesundheitsanforderungen erfüllt (Bst. a); und die Konformitätsbewertung korrekt durchgeführt worden ist (Bst. b). Die Konformitätserklärung wird gemäss Art. 9 Abs. 2 PrSV vom Hersteller oder von seinem in der Schweiz niedergelassenen Vertreter aus- gestellt (Abs. 2; vgl. hierzu auch Art. 7 und 8 aSTEV). Wie vorstehend erwähnt, setzt das Inverkehrbringen von Maschinen ge- mäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b MaschV voraus, dass die folgenden Bestimmun- gen nach der EU -Maschinenrichtlinie erfüllt sind: Art. 5 Abs. 1 Bst. a – e sowie Abs. 2 und 3 und Art. 12 und 13 MRL 2006/42. Nach Art. 5 Abs. 1 Bst. e MRL 2006/42 muss insbesondere die EG-Konformitätserklärung ge- mäss Anhang II Teil 1 Abschnitt A beiliegen. Nach dem genannten Anhang (Absatz 2) bezieht sich die Erklärung auf die Maschine in dem Zustand, in dem sie in Verkehr gebracht wurde. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren eine generelle Konformitätserklärung des Herstellers vom 2. Januar 2007 ein- gereicht, welche sich nicht auf den massgeblichen Standort bezieht und aus welcher auch nicht ersichtlich ist, welcher Antrieb beim Tor eingesetzt wurde. Eine Prüfung vor Ort im Sinne von Ziff. 6.3 der SN E N 13241-1 wurde vorliegend anerkanntermassen nicht vorgenommen. Darüber hin- aus liegt auch kein Nachweis einer Erstprüfung im Sinne von Ziff. 6.2 der Norm vor, welcher die Einhaltung sämtlicher in Ziff. 4.2, 4.3 und 4.4 ange- gebenen Anforderungen belegen würde. Die werkseigene Produktionskon- trolle durch den Hersteller ist dabei zwingend nach der Installation und vor Ort durchzuführen. Der Hersteller muss sodann auch sicherstellen, dass die Konformitätserklärung der Maschine beiliegt (Art. 5 Abs. 1 Bst. e MRL 2006/42). Dementsprechend steht fest, dass die von der Beschwerdeführerin einge- reichte Konformitätserklärung die Anforderungen der entsprechenden Norm nicht erfüllt. Damit vermag die von der Beschwerdeführerin einge- reichte Erklärung auch keine Vermutung d er Erfüllung der Einhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen (im Sinne von Art. 6 i.V.m. Art. 5 Abs. 2 PrSG) zu begründen. Die Beschwerdeführerin bleibt für deren Einhaltung beweisbelastet, das heisst sie trägt vollumfäng- lich die subjektive und objektive Beweislast (vgl. Urteil des BVGer C - 5864/2009 vom 3. Juli 2012 E. 5.2.2 mit Hinweisen). C-4660/2013 Seite 21 4.3.3 Nach dem Gesagten hat die bfu zu Recht das Fehlen einer rechts- genüglichen Konformitätserklärung beanstandet (Ziff. 2 erster Absatz des Dispositivs) und die Beschwerdeführerin auch zu Recht verpflichtet, eine gültige Konformitätserklärung nachzureichen und nachzuweisen, dass diese Erklärung dem Betreiber zugestellt worden ist (Ziffer 4 Abs. 3 und 4 des Dispositivs). 4.4 Zu prüfen ist im Weiteren, ob die Beschwerdeführerin den Nachweis der Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen zu erbringen vermag. Da- bei ist vorab die Bedeutung der von der Vorinstanz zitierten Schweizer Nor- men (SN), insbesondere der SN EN 12604:2000, 12453:2000, 12445:2000, zu prüfen. 4.4.1 In diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass keine dieser Normen harmonisiert wurde (vgl. hierzu SUVA-Verzeichnis 2014, S. 18). Bei dieser Sach - und Rechtslage kommt diesen Normen demnach keine Bedeutung im Sinne der gesetzlichen Vermutung von 5 Abs. 2 PrSG (be- ziehungsweise Art. 4b Abs. 2 aSTEG) zu. 4.4.2 Für die hier zur Diskussion stehende Maschine sind demnach die grundlegenden Sicherheits - und Gesundheitsanforderungen der SN EN 12604:2000 (Tore – Mechanische Aspekte – Anforderungen), 12453:2000 (Tore – Nutzungssicherheit kraftbetätigter Tore – Anforderungen) und 12445:2000 (Tore – Nutzungssicherheit kraftbetätigter Tore – Prüfverfah- ren) zwar insoweit zu beachten, als sie unter Berücksichtigung des aktuel- len Stands der Technik die nach Auffassung der Experten einzuhaltenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen widergeben. Es gilt in- des nicht die gesetzliche Vermutung, wonach das Produkt bei deren Ein- haltung die grundlegenden Sicherheits - und Gesundheitsanforderungen erfüllt. 4.4.3 Somit hat die Beschwerdeführerin gemäss Art. 5 Abs. 1 PrSG nach- zuweisen, dass das Produkt die grundlegenden Sicherheits- und Gesund- heitsanforderungen erfüllt (vgl. auch Art. 4b Abs. 1 und 3 aSTEG) 4.4.4 In Bezug auf kraftbetätige Tore sieht die seit dem 1. November 2000 gültige SN EN 12604:2000 in Ziff. 4.5 mechanische Schutzmassnahmen und Sicherheitsabstände gegen Quetschen, Schneiden, Scheren, Erfas- sen, Einziehen und Einschliessen vor. Ganz allgemein fordert die Norm für handbetätigte Einrichtungen, dass Torflügel, Befestig ungen und Betäti-C-4660/2013 Seite 22 gungseinrichtungen so konstruiert oder beschaffen sein müssen, dass Per- sonen, die das Tor betätigen, während der Öffnungs - und Schliessphase nicht Gefährdungen durch Quetschen, Schneiden, Scheren, Erfassen oder Einziehen ausgesetzt sind (Zi ff. 4.5.1). Bei kraftbetätigten Toren sind ge- mäss Ziff. 4.5.2 der erwähnten Norm – neben den genannten Erfordernis- sen – zusätzlich auch die Anforderungen der (ab 1. Juni 2001 gültigen) SN EN 12453:2000 einzuhalten. Gemäss Anhang C.3 der SN EN 12604:2000 ist ein Sicherheitsabstand von 500 mm an der Hinterkante des Flügels an- zubringen, der sich einer geschlossenen Wand entlang, jedoch entfernt von ihr, bewegt. Nach Ziff. 4.1.1 der SN EN 12453 :2000 ist eine Gefahr- stelle insbesondere als gegeben anzusehen, wenn sie bis zu einer Höhe von 2.50 m über Fussboden oder anderen ständigen Zugangsebene liegt, und wenn sie unter anderem auftritt zwischen Schliesskanten und Gegen- ständen, die sich im Schliessbereich des Flügels befinden oder zwischen Flügeln und Kanten von Öffnungen in Torflügeln und festen Teilen der Um- gebung (vgl. auch Typen b und d in Anhang B). Nach Ziff. 5.1.1 SN EN 12453:2000 sind Gefahren an Quetsch-, Scher- und Einzugsstellen insbe- sondere zu verm eiden durch Einhalten von Sicherheitsabständen und durch Begrenzung der Kräfte, die durch den Torflügel aus geübt werden, wenn er auf eine Person oder einen Gegenstand auftritt. Kräfte sind dabei als sicher anzusehen, wenn die im Anhang A festgelegten Werte nicht über- schritten werden (Ziff. 5.1.1.5 SN EN 12453:2000). Gemäss Anhang A.2 belaufen sich die zulässigen Maximalkräfte bei Öffnungsweiten zwischen Schliess- und Gegenschliesskanten auf 400 N (Newton). 4.4.5 Laut den gemäss Augenschein vor Ort getroffenen F eststellungen der bfu liegt der rechte Torflügel bündig an der Mauer an, und es besteht keine hinreichende Absicherung, welche das Einklemmen von Personen oder Sachen verhindern könnte (act. 1/3, S. 2). Darüber hinaus ist im Be- reich des linken Torflügels ein Abstand von nur gerade 260 mm vorhanden (act. 1/3, S. 2) , obwohl gemäss Anhang C.3 der SN EN 12604:2000 ein Sicherheitsabstand von 500 mm erforderlich wäre. Der Beschwerdeführer vermag im Beschwerdeverfahren nicht substanziiert darzulegen, inwiefern diese Feststellungen nicht korrekt sein sollen. Die unbelegte Parteibehaup- tung, dass das Produkt den damaligen gesetzlichen Vorgaben entsprochen habe (BVGer act. 23, S. 2), vermag die Feststellungen von fehlenden Si- cherheitsabständen und einer fehlenden hinre ichenden Absicherung zur Verhinderung des Einklemmens nicht infrage zu stellen. 4.4.6 Wie die Vorinstanz mit Recht vorbringt, waren die hier zur Diskussion stehenden Sicherheitsanforderungen bereits unter dem Geltungsbereich C-4660/2013 Seite 23 des aSTEG (in seiner Fassung mit den Änderungen vom 18. Juni 1993 [AS 1995 2766] und vom 17. Juni 2005 [AS 2006 2197, 2273]) massgeblich. Auch nach Art. 3 aSTEG durften technische Einrichtungen und Geräte nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie bei ihrer besti mmungsgemässen und sorgfältigen Verwendung Leben und Gesundheit der Benützer und Dritter nicht gefährden. Es ist auch für den technischen Laien nachvollzieh- bar, dass fehlende Sicherheitsabstände und fehlende Absicherungen zur Verhinderung des Einklemmens eine konkrete Gefährdung darstellen. Dass mit dem Inkrafttreten des PrSG per 1. Juli 2010 der Schutzbereich noch ausgedehnt wurde und auch der vorhersehbare und übliche, jeden- falls nicht ganz fern liegende Fehlgebrauch auch einbezogen wurde (Art. 3 Abs. 1 PrSG; vgl. dazu auch HESS, a.a.O., Art. 3 N. 14 ff.), ändert nichts an der Feststellung, dass die im Jahr 2007 in Verkehr gebrachte Maschine die Sicherheitsvorschriften bereits des tieferen Schutzniveaus des aSTEG nicht eingehalten hat. Gemäss Art. 4a Abs. 2 aSTEG war nach Möglichkeit bereits zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens im Jahr auf international an- erkannte Normen, wie die vorstehend zitierten Richtlinien, zurückzugreifen. Die SN EN 12604:2000 war seit dem 1. November 2000 und die SN EN 12453:2000 seit 1. Juni 2001 gültig; diese Normen waren damit als in Ex- pertenkreisen anerkannter Sicherheitsstandard bereits im Zeitpunkt des In- verkehrbringens im Jahr 2007 von der Beschwerdeführerin zu beachten. Bei (kraftbetätigten) Toren gilt es zudem zu beachten, dass es sich beim Öffnungs- und Schliessvorgang um einen automatischen Ablauf handelt, der nicht durch eine Drittperson überwacht und gegebenenfalls unterbro- chen wird. Dementsprechend waren die von der Vorinstanz – zufolge Verletzung der genannten Normen – festgestellten Sicherheitsmängel bereits im Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produktes zu beanstanden. Damit erweist sich der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach die neuen Vorschriften über die Produktesicherheit im Zeitpunkt der Installation noch nicht in Kraft ge- wesen seien, als unbehelflich. Somit steht fest, dass die Beschwerdeführerin den ihr obliegenden Nach- weis für die Einhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheits- anforderungen (nach Art. 4b Abs. 3 STEG, Art. 5 Abs. 1 PrSG und Art. 3 Abs. 1 MaschV) nicht zu erbringen vermag. 4.5 Als Zwischenergebnis kann daher festgehalten werden, dass die Vor - instanz zu Recht das Fehlen einer gültigen Konformitätserklärung und die C-4660/2013 Seite 24 ungenügende Sicherheit festgestellt hat. Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Verfügungsdispositivs sind daher nicht zu beanstanden. 5. Zu prüfen ist in einem weiteren Schritt, ob die angeordneten Verwaltungs- massnahmen gemäss Ziff. 3 - 7 des Dispositivs rechtmässig sind. 5.1 Ergibt die Kontrolle, dass ein Produkt den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen oder dem Stand des Wissens und der Technik nicht entspricht, so verfügt das Vollzugsorgan die geeigneten Mas- snahmen (Art. 10 Abs. 2 PrSG). Gemäss Art. 10 Abs. 3 PrSG kann das Vollzugsorgan zum Schutze der Sicherheit oder Gesundheit der Verwen- derinnen oder Verwender oder Dritter insbesondere das weitere Inverkehr- bringen eines Produkts verbieten (Bst. a), die Warnung vor den Gefahren eines Produkts, seine Rücknahme oder einen Rückruf anordnen und nöti- genfalls selbst vollziehen (Bst. b), ein Produkt, von dem eine unmittelbare und ernste Gefahr ausgeht, einziehen und vernichten oder unbrauchbar machen (Bst. d). Massnahmen nach Absatz 3 werden, sofern dies zum Schutze der Bevölkerung erforderlich ist, als Allgemeinverfügung erlassen (Art. 10 Abs. 5 PrSG; vgl. dazu auch Art. 11 Abs. 2 aSTEG i.V.m. Art. 13a aSTEV). Der in Art. 10 Abs. 3 PrSG aufgeführte Katalog von Massnahmen, welche die Vollzugsorgane ergreifen können, ist nicht abschliessend (HESS, a.a.O., Art. 10 N. 16). 5.2 5.2.1 Die in Ziffer 3 des Dispositivs verankerte Verpflichtung, die notwendi- gen Sicherungsmassnahmen betreffend die Klemmstellen beim bereits in Verkehr gebrachten Produkt innert der Frist von 4 Monaten zu beheben, steht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben und erweist sich in sach- licher und zeitlicher Hinsicht als verhältnismässig. Dies gilt umso mehr, als auch die Beschwerdeführerin keine substanziierten Rügen gegen die an- geordneten Massnahmen vorbringt. 5.2.2 In Ziffer 4 Abs. 1 und 2 des Dispositivs wird die Beschwerdeführerin sodann verpflichtet, innert derselben Frist diverse Unterlagen (unter ande- rem auch Steuerungsunterlagen und Anschlussschema der Toranlage) ein- zureichen. Hinsichtlich der von der Vorinstanz bei der Beschwerdeführerin ein gefor- derten Steuerungsunterlagen und des Anschlussschemas ist festzuhalten, dass erstere im Rahmen ihrer Replik vorbringt, dass die Rechnung vom 1. C-4660/2013 Seite 25 Juni 2007 (Beilage 5 zu BVGer act. 1) im vorinstanzlichen Verfahren noch nicht vorhanden gewesen sei; insoweit habe sie keine Kenntnis davon ge- habt, dass die elektrischen Installationen bauseits erfolgt seien (BVGer act. 21). Damit räumt die bfu sinngemäss ein, dass sie bei Kenntnis dieser Sachlage die (für den Fall einer Ersatzvornahm e erforderlichen Doku- mente) bei der entsprechenden Drittperson (Elektriker be ziehungsweise Stockwerkeigentümergemeinschaft) eingefordert hätte. Nachdem die Beschwerdeführerin die entsprechenden Elektroarbeiten nicht vorgenommen hat, ist sie offensichtlich nicht im Besitz der Steue- rungsunterlagen und des Anschlussschemas. Die Vorinstanz dürfte unter diesen Umständen diese Akten bei der Beschwerdeführerin nur einfordern, soweit sie diese tatsächlich in Händen hält. Soweit die Vorinstanz demnach in Ziffer 4 Abs. 1 und 2 des Verfügungsdispositivs die Steuerungsunterla- gen und das Anschlussschema der Toranlage bei der Beschwerdeführerin eingefordert hat, ist die angefochtene Verfügung demnach aufzuheben. Soweit die Vorinstanz indes die Zustellung des Konformitätsnachweises und den Nachweis, dass dieser dem Betreiber zugestellt word en sei, for- dert, ist die Massnahme hingegen rechtmässig und nicht zu beanstanden (vgl. dazu E. 4.3.3 hiervor). 5.2.3 In Dispositivziffer 5 hat die Vorinstanz für den Fall einer Missachtung der angeordneten Verpflichtung eine Ersatzmassnahme unter Auferlegung der Kosten an die Beschwerdeführerin angedroht. Die Anordnung einer Er- satzvornahme ist selbst ohne spezialgesetzliche Grundlage zulässig, wenn sie eine vertretbare Verpflichtung zu einem Tun betrifft und der angedroh- ten Ersatzvornahme eine Androhung unter Ei nräumung einer Erfüllungs- frist vorangeht (Art. 41 Abs. 2 VwVG; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIM- MERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 32 Rz. 21 ff.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend ohne Weiteres erfüllt, sodass sich auch die entsprechende Anordnung der bfu in Ziffer 5 des Dispositivs als rechtmässig erweist. 5.2.4 In Ziffer 6 des Dispositivs wird die Beschwerdeführerin sodann unter Androhung von Busse gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. c PrSG verpflichtet, die in Ziff. 2, 3 und 4 aufgeführten Punkte einzuhalten. In der erwähnten Straf- bestimmung wird die vorsätzliche Übertretung einer Ausführungsvorschrift C-4660/2013 Seite 26 unter Strafe (Busse bis Fr. 40'000.-) gestellt. Die Androhung der Strafe be- zweckt die Sicherstellung der Rechtsdurchsetzung und ist vorliegend nicht zu beanstanden. 5.2.5 Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die auferlegte Gebühr von Fr. 5'000.- (Ziffer 7 des Dispositivs) rechtmässig ist. Art. 14 PrSG sieht vor, dass der Bundesrat die Finanzierung des Vollzugs regelt, soweit dieser in die Zuständigkeit des Bundes fällt (Abs. 1). Die Voll- zugsorgane können für die Kontrolle von Produkten und für den Vollzu g von Massnahmen Gebühren erheben (Abs. 2). In Ausführung dieser Kom- petenz hat der Bundesrat in Art. 27 PrSV bestimmt, dass die Behörden Gebühren erheben für Kontrollen, wenn sich herausstellt, dass das Produkt nicht den Vorschriften entspricht (Bst. a), für Verfügungen über die Edition von Konformitätserklärungen und technischen Unterlagen (Bst. b) sowie für Verfügungen und Massnahmen nach Art. 10 PrSG, welche der Inver- kehrbringer veranlasst (Bst. c). Die Gebühren nach Art. 27 PrSV werden dabei nach dem Zeitaufwand bemessen (Art. 28 Abs. 1 Bst. a). Der Stun- densatz beträgt Fr. 200.- (Art. 28 Abs. 2 PrSV). Mit Blick auf die von der Vorinstanz durchgeführten Abklärungen erweist sich der geltend gemachte Zeitaufwand von 25 Stunden als angemessen. Die von ihr in Rechnung gestellte Gebühr von Fr. 5'000.- (= 25 Stunden à Fr. 200.- pro Stunde) ist daher nicht zu beanstanden. 6. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich zusammenfassend, dass die Beschwerde vom 20. August 2013 lediglich insoweit gutzuheissen ist, als Dispositivziffer 4 Abs. 1 und 2 (Ein forderung der Steuerungsunter- lagen und des Anschlussschemas der Toranlage bei der Beschwerdefüh- rerin) aufgehoben wird (E. 5.2.2 hiervor). Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen, und sämtliche wei- teren Feststellungen und Anordnungen in der angefochtenen Verfügung vom 22. Juli 2013, das heisst Ziffer 1 – 7, mit Ausnahme der genannten Absätze 1 und 2 von Ziffer 4 des Dispositivs, sind zu bestätigen. Aufgrund des Zeitablaufs ist die in Dispositivziffer 3 und 4 Abs. 3 und 4 der angefoch- tenen Verfügung auferlegte Frist für die Durchführung der Sicherungs- massnahmen und die Einreichung der Unterlagen neu auf drei Monate C-4660/2013 Seite 27 nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils festzusetzen. Die Ge- bühr für das Kontrollverfahren (Ziffer 7 des Dispositivs) wird 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides zur Zahlung fällig. 7. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient- schädigung. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Der unterlie- genden Vorinstanz können allerdings keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Als im Wesentlichen unterliegende Partei hat die Beschwerdeführ erin die Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), die sich aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen zusam- mensetzen, zumal die Beschwerdeführerin das massgebliche Dokument (Beilage 5 zu BVGer act. 1) erst im Beschwerdeverfahren eingereicht hat. Sie werden unter Berücksichtigung des Umfanges und der Schwierigkeit der Streitsache im vorliegenden Verfahren auf Fr. 3'000.- festgesetzt (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 1, 2 und 4 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädi gungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem bereits geleisteten Kos- tenvorschuss verrechnet. 7.2 Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 VGKE kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Parteientschädigung zusprechen. Nachdem die Beschwerdeführerin nicht durch einen Rechtsbeistand ver- treten wurde und vorliegend von einem weitgehenden Unterliegen auszu- gehen ist, wird ihr keine Parteientschädigung zugesprochen. Keinen An- spruch auf Parteientschädigung hat auch die Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3 VGKE). (Für das Dispositiv auf die nachfolgende Seite verwiesen). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: C-4660/2013 Seite 28 1. Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, als Ziffer 4 Abs. 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 22. Juli 2013 aufgeho- ben werden. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und die angefochtene Verfü- gung bestätigt. 3. Die in den Dispositivziffern 3 und 4 Abs. 3 und 4 der angefochtenen Verfü- gung auferlegte Frist für die Durchführung der Sicherungsmassnahmen und die Einreichung der Unterlagen wird neu auf drei Monate nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegen den Urteils fest gesetzt. Die Gebühr für das Kontrollverfahren gemäss Ziffer 7 des Dispositivs wird 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides zur Zahlung fällig. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrech- net. 5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 6. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und For- schung (Einschreiben) – das Seco, Ressort Produktesicherheit (Einschreiben [Kopie] zur Kenntnis) (Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen). C-4660/2013 Seite 29 Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: David Weiss Roland Hochreutener Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts- schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be- schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: