B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-2897/2014 U r t e i l v o m 1 0 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Christoph Bandli, Richter André Moser, Gerichtsschreiber Oliver Herrmann. Parteien A._______, vertreten durch Dr. Jascha Schneider-Marfels und/oder Corinne Gadola, Rechtsanwälte, Beschwerdeführer, gegen Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS), Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Personensicherheitsprüfung gemäss MG. A-2897/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informat i- ons- und Objektsicherheit IOS (nachfolgend: Fachstelle) führte betreffend den Stellungspflichtigen A._______ (geb. 1994) eine Personensiche r- heitsprüfung durch. B. Die Datenerhebung durch die Fachstelle ergab, dass A._______ mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Basel -Landschaft vom 22. Juli 2010 wegen Nötigung, Sachbeschädigung, Gefährdung durch Sprengstoffe ohne verbrecherische Absicht, Widerhandlung gegen das Sprengstoffg e- setz, einfacher Verletzung der Verkehrsregeln sowie Führens eines Fahr- zeuges in nicht vorschriftsgemässem Zustand zu einer persönlichen Leis- tung von 10 Tagen verurteilt worden war, wovon 4.5 Tage unbedingt voll- ziehbar in Form eines Sozialen Kompetenztrainings für Jugendliche und 5.5 Tage bedingt vollziehbar unter Ansetzung einer einjährigen Probezeit ausgesprochen worden waren . Gleichzeitig waren ein wegen einfacher Körperverletzung und Drohung geführtes Verfahren infolge Rückzugs des Strafantrags sowie Verfahren betreffend Sachbeschädigung, Anstiftung zur Beschimpfung und Drohung mangels Nachweises der Täterschaft eingestellt worden. C. Nachdem die Fachstelle auf eine persönliche Befragung von A._______ verzichtet hatte, setzte sie ihn anlässlich de r Rekrutierung am 26. März 2014 über die beabsichtigte Ri sikoerklärung in Kenntnis und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Gleichentags wurde er mit sofortiger Wirkung vorzeitig aus der Rekrutierung entlassen und mit einem militärischen Au f- gebotsstopp belegt, da die derzeitige Beurteilung als Sicherheitsrisiko ei- ne Rekrutierung nicht zulasse. D. Mit Risikoerklärung vom 14. April 2014 beurteilte die Fachstelle das G e- waltpotential von A._______ als "erhöht" (Dispositiv-Ziff. 1) und sie stellte fest, dass Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) vorliegen würden, weshalb deren Überlassen nicht zu em p- fehlen sei (Dispositiv-Ziff. 2). A-2897/2014 Seite 3 E. Dagegen erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Ein - gabe vom 27. Mai 2014, welcher verschiedene erst nach Ergehen der R i- sikoerklärung ausgestellte Dokumente beiliegen, beim Bundesverwa l- tungsgericht Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung der Risikoerkl ä- rung und Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeur- teilung. Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege hat das Bundesverwaltungsgericht mit Zwische n- verfügung vom 1. Juli 2014 abgewiesen. F. Die Fachstelle (nachfolgend: Vori nstanz) hält in ihrer Vernehmlassung vom 5. September 2014 an ihrer Beurteilung fest und beantragt die A b- weisung der Beschwerde. G. Der Beschwerdeführer verzichtet mit Schreiben vom 8. Oktober 2014 auf Schlussbemerkungen. H. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten be- findlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügu n- gen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vori n- stanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Bei der Risikoerklärung handelt es sich um eine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die Fachstelle ist als Organisationseinheit des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) nach Art. 33 Bst. d VGG eine Vori nstanz des Bunde s-A-2897/2014 Seite 4 verwaltungsgerichts. Da die Personensicherheitsprüfung nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inn e- ren und äusseren Sicherheit fällt, ist das Bundesverwaltungsgericht de m- nach zur Beurteilung der vor liegenden Beschwerde zuständig ( vgl. auch Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massna h- men zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120] und zum Ga n- zen statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -777/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 1.2). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder ke ine Möglichkeit zur Tei l- nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung beso n- ders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Au f- hebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teil genommen und ist als Adressat der angefochtenen Risikoerklärung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist. 1.3 Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG) ist daher einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Ang emessenheit hin (Art. 49 VwVG). 3. Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der Sachverhalt im Zeitpunkt des Urteils massgebend. Verspätete Parteivo r- bringen, die als ausschlaggebend erscheinen, können trotz Verspätung berücksichtigt werden (Art. 32 Abs. 2 VwVG). Die Parteien können mithin auch vor Bundesverwaltungsgericht noch neue Sachverhaltsumstände und Beweismittel vorbringen. Entsprechend sind die vom Beschwerdefüh- rer (erst) mit seiner Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht einge- reichten Unterlagen für den vorliegenden Entscheid, soweit entscheid -A-2897/2014 Seite 5 erheblich, zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsger ichts A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 3 m.w.H.). 4. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz zunächst vor, sie ha be den Sachverhalt unzureichend abgeklärt. Insbesondere habe sie keinerlei E r- kundigungen eingeholt, wie sich der Beschwerdeführer seit Mitte 2010, als er mit einem Strafbefehl verurteilt worden sei, entwickelt habe. 4.1 Die Vorinstanz stellt den Sachverhalt, unter Vorbehalt der Mitwi r- kungspflicht der Parteien, von Amtes wegen fest (Art. 12 f. VwVG). Aus diesem sogenannten Untersuchungsgrundsatz folgt, dass sie die recht s- relevanten Umstände abzuklären und die dazu allenfalls notwendigen Unterlagen zu beschaffen hat (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2744/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 6.1 m.w.H.). Als unrichtig gilt die Sachverhaltsfeststellung, wenn der angefochtenen Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wurde oder entscheidr e- levante Gesichtspunkte nicht geprüft oder Beweise falsch gewürdigt wu r- den. Als unvollständig gilt sie, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt oder eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben, jedoch nicht ge würdigt wurde und nicht in den Entscheid ei n- floss (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7116/2013 vom 2. Septem- ber 2014 E. 3.4.1 m.w.H.). Die Vorinstanz erhebt selbst Beweis oder nimmt die von den Parteien an- gebotenen Beweise ab, soweit sie als zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (vgl. Art. 12 und Art. 33 Abs. 1 VwVG). Bei der Beu r- teilung dieser Frage kommt ihr ein gewisser Ermessensspielraum zu. In sogenannt antizipierter Beweiswürdigung kann sie insbesondere dann von der Abnahme eines Be weises absehen, wenn sie aufgrund bereits erhobener Beweise oder aus anderen Gründen den rechtserheblichen Sachverhalt für genügend geklärt hält und ohne Willkür annehmen kann, ihre rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 136 I 229 E. 5.3; Urteil des Bundesverwaltungsge- richts A-7116/2013 vom 2. September 2014 E. 3.4.2). Im Falle vorwegge- nommener Beweiswürdigung muss sich aus dieser jedoch zumindest im- plizit ergeben, weshalb dem nicht abgenommenen Beweismittel jede E r- heblichkeit oder Tauglichkeit abgesprochen wird (Urteil des Bundesg e- richts 5A_305/2014 vom 13. Oktober 2014 E. 3.3). A-2897/2014 Seite 6 4.2 Die Vorinstanz äussert sich in der angefochtenen Verfügung nicht nä- her zur privaten und beruflichen Entwicklung des Beschwerdeführers seit seiner Straffälligkeit. Ebenso wenig geht aus den Akten hervor, dass die Vorinstanz diesbezügliche Abklärungen vorgenommen hat. Der B e- schwerdeführer wurde weder persönlich befragt noch schriftlich aufgefo r- dert, zu seinen privaten und beruflichen Verhältnis sen Stellung zu ne h- men. In der Risikoerklärung hielt die Vorinstanz lediglich fest, sie habe auf eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers verzichtet, da sie die vorhandenen Akten als für die Risikobeurteilung ausreichend erachte. Ob die Vorinstanz damit rechtsgenügend dargelegt hat, weshalb sie eine antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen hat, und ob sie verpflichtet gewesen wäre, nähere Erkundigungen zum privaten und beruflichen U m- feld des Beschwerdeführers einzuholen, kann vorliegend offen bleibe n. Der Beschwerdeführer hat mit seiner Beschwerde zusätzliche Unterlagen eingereicht, zu welchen sich die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung äus- sert. Da sie an ihrer Verfügung festhält und diese insbesondere nicht im Sinne von Art. 58 Abs. 1 VwVG in Wieder erwägung gezogen hat, recht- fertigt sich eine Rückweisung an die Vorinstanz zu neuem Entscheid aus prozessökonomischen Gründen nicht, zumal die zur Beurteilung der pr i- vaten und beruflichen Entwicklung des Beschwerdeführers notwendigen Grundlagen im Beschwer deverfahren nun vorliegen und die Angelege n- heit spruchreif ist. 5. 5.1 Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hinderungsgründen für die Übe r- lassung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das G e- waltpotential einer Person durch eine Personensicherheitsp rüfung zu be- urteilen, ohne dass es dazu ihrer Zustimmung bedarf (Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG; ferner Art. 19 Abs. 3 BWIS). Diese Personensicherheitspr ü- fung dient ausschliesslich dazu, Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zu verhindern, und hat damit eine beschränktere Zielsetzung als die Prüfung nach Art. 19 ff. BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der inneren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen. Die Bestimmungen des BWIS sind aber auch auf die Sicherheitsprüfung nach Art. 113 MG formell anwendbar, soweit das MG keine abweichende Regelung enthält. Art. 5 der Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheit s- prüfungen (PSPV, SR 120.4) konkretisiert die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG für Stellungspflichtige; demnach werden alle Stellungs- pflichtigen anlässlich ihrer Rekrutierung geprüft (vgl. zum Ganzen Urteile A-2897/2014 Seite 7 des Bundesverwaltungsgerichts A-5179/2013 vom 29. Oktober 2014 E. 3.1 und A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 5.1, je m.w.H.). 5.2 Bei einer Personensicherheitsprüfung kann nicht nur aufgrund "ha r- ter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoei n- schätzung vorzunehmen, die aufgrund von Erhebungen erfolgt. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutun gen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte vorgenommen werden muss. Gerich t- lich überprüft werden kann, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgten und ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt g e- würdigt wurden. Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungs - massstabes verlangt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe ve r- bundene Gefahrenpotential zu Recht, dass sich die überprüften S tel- lungspflichtigen, denen die Armee eine Waffe aushändigt, durch eine b e- sondere Zuverlässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tol e- rierbare Unregelmässigkeiten in der Lebensführung einge schränkt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5179/2013 vom 29. Oktober 2014 E. 3.2 und A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 5.2). 5.3 Sodann macht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsg e- richts nicht jede Verurteilung wegen krimineller Handlungen eine Person zum Sicherheitsrisiko. Auszugehen ist vielmeh r von der Art des Delikts, den Umständen der Tat und den Beweggründen zur Delinquenz. Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob der Betroffene wiederholt delinquiert hat und ob davon ausgegangen werden muss, dass Wiederholungsgefahr besteht. Zu berücksichtigen ist auch, wie lange das Delikt bzw. die Verurteilung zurückliegt. Bei der Beur- teilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss aber auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände hinzugetr e- ten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, das heisst, ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der zu überprüfenden Person geändert hat. Vorab sind jedenfalls die Um- stände des Einzelfalls massgebend (Urteil e des Bundesverwaltungsg e- richts A-5179/2013 vom 29. Oktober 2014 E. 3.4 und A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 5.4). A-2897/2014 Seite 8 6. 6.1 Dem Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Basel -Landschaft vom 22. Juli 2010 liegen sechs Vorfälle (Fälle 1-6) zugrunde, von welchen für die Sicherheitsprüfung die folgenden, da erstellten Sachverhalte relevant sind: Am 14. November 2009 wurde der Beschwerdeführer als Lenker eines Motorfahrrades kontrolliert , das ohne Licht und mit leicht übersetzter Geschwindigkeit (7 km/h ohne Toleranzabzug) unterwegs war. Am M o- torrad wurden zudem mehrere nicht den Vorschriften entsprechende Veränderungen an Motor, Auspuff und Ansaugfilter festgestellt (Fall 1). Am 19. Februar 2010 zündete der Beschwerdeführer in Mittäterschaft mit fünf Kollegen ca. 50 Knallpetarden, die sie auf die Strasse und auf Tramgleise, gegen Hausfassaden und in Hauseingänge, in Gärten und auf Balkone, in Robidogbehälter sowie in einen Briefkasten und in einen Blumentopf warfen. Ein Knallkörper wurde durch eine offene Balkontür geworfen und setzte einen Fussteppich in Brand. Sodann wurde ein Knallkörper in einem Tram gezündet, wodurch Sachsch aden an einer Sitzbank entstand. Schliesslich wurden Knallkörper in Richtung einer Fussgängerin und eines Velofahrers geworfen (Fall 2). Ebenfalls am 19. Februar 2010 stäubten der Beschwerdeführer und ein Kollege mit einem vorgängig behändigten Feuerlösche r in mittäte r- schaftlichem Zusammenwirken einen Balkon , auf welchem eine Jacke hing, ein (Fall 4). Am 17. April 2010 versetzte der Beschwerdeführer einem Dritten einen Kopfstoss und eine Ohrfeige. Beim Opfer wurde eine Schädelprellung festgestellt. Zudem nö tigte der Beschwerdeführer das Opfer, seine Hände hinter den Rücken zu nehmen und dort zu belassen, ansonsten es von ihm und seinen Kollegen geschlagen werde. Dasselbe gesche- he, wenn es davonlaufe oder nochmals nach X._______ komme. B e- züglich der Antragsde likte (einfache Körperverletzung, Drohung) zog das Opfer den Strafantrag im Laufe der Strafuntersuchung zurück (Fall 6). Den Akten ist schliesslich zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bis Mitte 2010 Cannabis konsumierte. 6.2 Was den Einwand des Beschwerdeführers anbelangt, die eingestel l- ten Verfahren dürften mangels Nachweises eines strafrechtlich relevanten A-2897/2014 Seite 9 Verschuldens nicht berücksichtigt werden, ist mit der Vorinstanz auf Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 MG zu verweisen, welcher ausdrücklich vo r- sieht, dass für die Risikoerklärung auch eingestellte Verfahren berüc k- sichtigt werden können (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6693/2013 vom 19. Mai 2014 E. 6.1). Für eine Personensicherheitsprü- fung ist nicht entscheidend, ob die genannten Vorkommnisse zu Eintr ä- gen im Strafregister geführt haben. Es ist vielmehr auf sämtliche bekann- ten Vorgänge abzustellen, die einen Eindruck der zu prüfenden Person vermitteln (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5179/2013 vom 29. Oktober 2014 E. 3.3). Bezüglich eingestellter Strafverfahren darf dies allerdings nur gelten, s o- weit das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten erwiesen ist – namentlich aufgrund eines Geständnisses –, eine Verurteilung indes (le- diglich deshalb) unterblieb, weil es an einer Prozessvoraussetzung ma n- gelte, etwa dem Strafantrag bei Antragsdelikten. Wurde das Verfahren dagegen eingestellt, weil der Beschwerdeführer das ihm vorgeworfene Verhalten bestritt und es ihm nicht rechtsgenügend nachgewiesen we r- den konnte, darf auch im Rahmen der Sicherheitsprüfung nicht auf die entsprechenden (unbewiesenen) Vorwürfe abgestellt werden. Betreffend den Strafbefehl vom 22. Juli 2010 ist daher die einfache Kö r- perverletzung (Fall 6) zu berücksichtigen; die Sachbeschädigung gemäss Fall 3, die Anstiftung zur Beschimpfung (Fall 5) sowie die Drohung, soweit sie das "Abstechen" betrifft (Fall 6), sind dagegen unbeachtlich. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, die ihm zur Last gelegten Straftaten habe er im jugendlichen Alter von 15 Jahren be- gangen, einem Alter, in dem sehr viele Jugendliche nicht immer besonnen handelten und teilweise Grenzen auszuloten versuchten. Seither seien mehr als vier Jahre vergangen, in denen er sich nichts zu Schulden kommen lassen, sondern vielmehr eine n enormen Reifeprozess durc h- laufen habe. Das Soziale Kompetenztraining im Nachgang zum Strafver- fahren habe er erfolgreich absolviert und sogar freiwillig um vier Sitzu n- gen verlängert. Er habe 2010 eine Lehre begonnen und erhalte für seine Arbeit ein gutes Zeugnis; der Lehrbetrieb habe entschieden, ihn nach A b- schluss der Lehre anzustellen. In seiner Freizeit verdiene er sich seit A u- gust 2013 als Mitarbeiter in einem Y._______ etwas dazu und werde von diesem Arbeitgeber in den höchsten Tönen gelobt. Sodann spiele er im A-2897/2014 Seite 10 Sportverein X._______ Fussball und sei aufgrund seiner positiven pe r- sönlichen Eigenschaften zum Mannschaftskapitän gewählt worden. Der Beschwerdeführer sei heute ein zuverlässiger, integrer und loyaler junger Mann, der mit dem einst rebellierenden Jugendlichen, der im Jahr 2010 mit einem Strafbefehl verurteilt worden sei, nichts mehr gemeinsam habe. 7.2 Die Vorinstanz bringt zur Begründung ihrer Risikoerklärung im W e- sentlichen vor, beim Beschwerdeführer bestehe angesichts der von ihm begangenen Straftaten ein erhöhtes Gewaltpotential und ein überdurc h- schnittliches Missbrauchspotential mit Blick auf die persönliche Waffe . Begründet wird dies in der Risikoerklärung lediglich mit de r Tatsache, dass der Beschwerdeführer verpflichtet worden sei, ein Soziales Kompe- tenztraining zu absolvieren, da dieses auf ein früheres höchst problemati- sches Verhaltensmuster hin weise. Es könne nicht ausgeschlossen we r- den, dass der Beschwerdeführer bei e iner erneuten Instabilität in seinem Leben erneut in ein be reits gezeigtes Handlungsmuster zurückfallen wer- de. Auf die einzelnen vom Beschwerdeführer begangenen Delikte geht die Vorinstanz ebenso wenig ein wie auf seine seitherige Entwicklung. In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz ergänzend bzw. präzisierend an, durch das Sprengstoffdelikt (Knallkörper) habe der Beschwerdeführer die Beschädigung von Sachen und Verletzung von Personen zumindest in Kauf genommen, was auf ein gewisses Aggressionspotenti al hinweise. Eine besondere Aggressivität offenbare gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Kopfstoss in das Gesicht eines anderen. Obwohl im Falle des Beschwerdeführers nicht von einem ausserorden t- lich hohen Sicherheitsrisiko auszugehen sei, habe er doch wiederholt g e- zeigt, dass er zur Verfolgung seiner Zwecke bereit sei, sich über gelte n- des Recht hinwegzusetzen und dabei die Verletzung von Personen in Kauf zu nehmen. Seit der Tatbegehung sei trotz der zwischenzeitlich ei n- getretenen positiv en Umstände keine genügend lange Zeitspanne ve r- gangen, um ihm eine positive Prognose für die Zukunft stellen zu können. 8. Nachfolgend ist zu prüfen, ob ein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe vorliegt und ob die Empfehlung, vom Überla ssen einer Waffe an den Beschwerdeführer abzusehen, inhaltlich rechtmässig ist. 8.1 Aus den Straftaten, welche der Beschwerdeführer begangen hat, schliesst die Vorinstanz auf eine potentielle Gefährdung der Angehörigen A-2897/2014 Seite 11 der Armee sowie der öffentlichen Siche rheit, sollte dem Beschwerdefü h- rer eine persönliche Waffe überlassen werden. 8.1.1 Die vom Beschwerdeführer begangenen Verkehrsdelikte, das "Fri - sieren" des Motorfahrrades und die Geschwindigkeitsüberschreitung um wenige km/h, wiegen nicht schwer; auch die Vorinstanz bewertet Ersteres als "eher gängiges Vergehen von Jugendlichen in diesem Alter". 8.1.2 Die Knallpetardenwürfe dürfen nicht verharmlost werden, insbeso n- dere nicht diejenigen (zwei) in Richtung einer Fussgängerin und eines Ve- lofahrers. Zu beachten ist in diesen beiden Fällen allerdings, dass von den Petarden offenbar keine ernsthafte Gefahr für die betroffenen Pers o- nen ausging; jedenfalls wurden die beteiligten Jugendlichen nicht wegen eines Delikts gegen Leib und Leben zur Re chenschaft gezogen. Auch das mögliche Schadenspotential und die tatsächlich angerichteten Sac h- beschädigungen hielten sich in engen Grenzen. Die Knallpetarde, welche einen Fussteppich in Brand setzte, wurde offenbar nicht mit direkter A b- sicht, sondern viel eher versehentlich durch eine Balkontür geworfen (der Strafbefehl spricht von "eventualvorsätzlicher" Sachbeschädigung) und sollte wohl, wie weitere Petarden, bloss den Balkon treffen. Nicht unberücksichtigt bleiben darf sodann, dass die Tat vom Beschwe r- deführer in Mittäterschaft mit fünf weiteren Jugendlichen begangen wu r- de. Aus den Akten geht nicht hervor, in welchem Umfang sich der B e- schwerdeführer überhaupt aktiv an den Petardenwürfen beteiligte, insb e- sondere an denjenigen in Richtung von Personen. 8.1.3 Bei der Sachbeschädigung, welche beim Einstäuben eines Balkons mittels eines Feuerwehrlöschers an einer Jacke entstand, handelt es sich um einen Bagatellfall. Die Ja cke wurde offenbar nicht beschädigt, so n- dern lediglich verschmutzt. Ferner entschuldigten sich die beteiligten J u- gendlichen persönlich und schriftlich beim Geschädigten und betreffend die zu reinigende Jacke konnte eine gütliche Einigung getroffen werden. 8.1.4 Klar am schwersten ins Gewicht fällt die vom Beschwerdeführer b e- gangene einfache Körperverletzung. Diese zeigte ein erhöhtes Aggress i- onspotential und die Vorinstanz hält (erst) in der Vernehmlassung zu Recht fest, dass das Bundesverwaltungsgericht einen Schlag ins Gesicht konstant als besondere Aggressivität beurteilt. Auch in einem solchen Fall hat aber nicht zwingend und ausnahmslos eine negative Risikoverfügung zu ergehen, sondern es sind stets die Umstände des konkreten Einze l-A-2897/2014 Seite 12 falls zu berücksichtigen und es ist zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Risik o- erklärung nach wie vor ein erhöhtes Gewaltpotenti al vom betroffenen Stellungspflichtigen ausgeht, welches einen Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe darstellt. Betreffend den vorliegenden Fall ist daher (auch) festzuhalten, dass der Kopfstoss und die Ohrfeige nicht mit grosser Wucht ausgeführt wurden, das Opfer jedenfalls "bloss" eine verhältnismässig leichte Verletzung in Form einer Prel lung davontrug. Sodann einigten sich die Parteien offe n- bar gütlich, wie sich aus dem Rückzug des Strafantrags schliessen lässt. Nicht zuletzt wirkt sich zugunsten des Beschwerdeführers sodann aus, dass er nicht von einer Waffe Gebrauch machte. 8.1.5 Ebenso wenig marginalisiert werden darf die im Zusammenhang mit der Körperverletzung begangene Nötigung des Opfers durch den B e- schwerdeführer. Die dazu ausgesprochenen Drohungen richteten sich gegen die körperliche Integrität des Opfers und bestätigen daher eben- falls das (damals) vorhandene Gewaltpotential des Beschwerdeführers. Immerhin wandte dieser nicht tatsächlich Gewalt an und machte er auch in diesem Fall von keiner Waffe Gebrauch. Deshalb kann nicht von einem schweren Fall einer Nötigung gesprochen werden, zumal die Handlung s- freiheit des Opfers nicht in einem erhöhten Mass eingeschränkt wurde. Da die Nötigung im Zusammenhang mit der Körperverletzung erfolgte, kommt ihr im Übrigen insofern kein eigenes Gewicht zu, als die beiden Delikte als einheitliches Tatgeschehen anzusehen sind, der Beschwerd e- führer mithin nur, aber immerhin, anlässlich eines Vorfalls ein besonderes Aggressionspotential offenbarte. 8.1.6 Bezüglich des vom Beschwerd eführer schliesslich von sich aus o f- fen gelegten Cannabiskonsums ist festzuhalten, dass es sich dabei um ein unter Pubertierenden – wenn auch strafbares – weit verbreitetes Ver- halten handelt , welches als Bagatelldelikt einzustufen ist. Dass der B e- schwerdeführer dieses aus eigenem Antrieb preisgab, kann positiv g e- wertet werden und deutet darauf hin, dass er mit seiner deliktischen Ve r- gangenheit abgeschlossen hat, gleichzeitig aber bereit ist, diese vollstän- dig aufzuarbeiten und die Verantwortung dafür zu übernehmen. 8.2 Der Beschwerdeführer beging innert relativ kurzer Zeit mehrere Delik- te, welche sich gegen verschiedene Rechtsgüter richteten. Es handelt sich insgesamt um keinen leichten Fall. Trot zdem kann nicht von grosser A-2897/2014 Seite 13 krimineller Energie oder einer langen kriminellen Vergangenheit gespr o- chen werden. Dies zeigt nicht zuletzt auch die relativ milde (Gesamt-) Strafe, zu welcher der Beschwerdeführer verurteilt wurde. Den unbedingt ausgesprochenen Teil der von der Jugendanwaltschaft verfügten persönlichen Leistung hat der Beschwerdeführer in Form eines Sozialen Kompetenztrainings erbracht. Er begann damit bereits rund sechs Wochen vor dem Erlass des Strafbefehls und absolvierte es erfolg- reich. Damit zeigte er nicht nur, dass er sein Fehlverhalten und das U n- recht seiner Taten einsah, sondern er setzte sich auch aktiv damit au s- einander und lernte mit Konfliktsituationen und Provokationen umzug e- hen sowie alternative Verhaltensstrategien zu entwickeln, um deliktische Handlungen zu vermeiden. Von der Trainingsleitung wurde ihm explizit at- testiert, es falle ihm leicht, das Gelernte im Alltag umzusetzen. Dass ihm das tatsächlich gelang, zeigt nicht zuletzt der Umstand, dass er seither nicht mehr straffällig geworden ist. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer im Alter von 15 bzw. knapp 16 Jahren während eines Zeitraums von fünf Monaten delinquierte. Weder zuvor noch danach trat er strafrechtlich in Ersche i- nung. Aus der auf wenige Mona te beschränkten Dauer deliktischer Tätig- keit lässt sich schliessen, dass der Beschwerdeführer damals in einer zeitlich klar begrenzten schwierigen Phase war und er nicht grundsätzlich sowie über eine längere Dauer immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geriet. Er befand sich überdies mitten in der Pubertät, in einer Lebens- phase, in welcher sich eine Persönlichkeit noch in der Entwicklung befi n- det und der Charakter nicht gefestigt ist . Hinzu kam offenbar, dass sich seine Eltern wenige Jahre zuvor hatten sch eiden lassen, was negativ auf den Beschwerdeführer nachwirkte. Sein Verhalten soll dadurch nicht en t- schuldigt oder verharmlost werden, lässt sich damit aber teilweise erkl ä- ren und erwarten, dass er nun, als 20 -jähriger junger Erwachsener, die nötige Reife und Charakterstärke besitzt, um die Rechtsordnung einz u- halten, wie er es auch in den letzten rund viereinhalb Jahren getan hat. 8.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt festgehalten, dass in die Beurteilung des Sicherheitsrisikos keine sozialen Üb erlegungen ein- fliessen dürfen und die Qualität de r Arbeitsleistung kein wesentli ches Element zur Beurteilung der Frage ist, ob eine Person ein Sicherheitsrisi- ko darstellt. Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht aber auch fes t- gehalten, dass die positive Arbeitsleistung einer Beschwerde f ührenden Person für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit nicht bedeutungslos A-2897/2014 Seite 14 und gebührend mitzuberücksichtigen ist. Arbeitszeugnissen und anderen Beurteilungen der überprüften Person kommt insofern Bedeu tung zu, als sie geeignet sein können, deren Persönlichkeit zu erfassen. Gerade bei länger zurückliegenden Vorkommnissen können derartige Einschätzu n- gen Hinweise auf eine allfällig positive Veränderung des Sozialverhaltens liefern oder aber das Fortbestehen problematis cher Tendenzen belegen. Vorliegend stellt sich namentlich die Frage, ob seit der Begehung der De- likte Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hinte r- grund treten oder anders beurteilen lassen, das heisst , ob sich die Pe r- sönlichkeit des B eschwerdeführers heute anders beurteilen lässt. Zeic h- nen sich solche anhaltenden Veränderungen ab, so ist es angebracht, die in der Zwischenzeit erfolgte Persönlichkeitsentwicklung in die Prüfung einzubeziehen (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesverwaltungs gerichts A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 8.2.1 und A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 4.4.2, je m.w.H.). 8.4 Der Beschwerdeführer reichte (erst) mit der Beschwerde verschied e- ne Unterlagen ein. 8.4.1 Der Abschlussbericht zum Sozialen Kompetenztraining bescheinigt ihm einen positiven Verlauf und hält abschliessend als Empfehlung fest, solange er eine klare Struktur und ein klares Ziel habe, wie es durch eine Lehre vorgegeben sei, brauche er keine weitere Unterstützung. Aus den Akten geht ferner hervor, dass der Beschwer deführer – abgese- hen von einer Ausnahme, für die er sich entschuldigen liess – an allen 18 Pflichteinheiten des Trainings teilnahm und danach aus eigenem A n- trieb vier zusätzliche Einheiten besuchte. 8.4.2 Sein Lehrbetrieb attestiert dem Beschwerdeführer in einer am 24. Mai 2014 ausgestellten Beurteilung während der Lehre eine positive Entwicklung. Nach insbesondere schulischen Schwierigkeiten im ersten Lehrjahr hätten die ergriffenen Massnahmen bereits im zweiten Lehrjahr zu deutlichen Fortschritten geführt. Auch im dritten und vierten Lehrjahr habe sich der Beschwerdeführer weiter verbessert, weshalb sich der Lehrbetrieb aufgrund der erfreulichen Entwicklung entschlossen habe, ihn nach Abschluss der Lehre weiter zu beschäftigen. 8.4.3 Ein sehr gutes Zeugnis wird dem Be schwerdeführer von seinem zweiten Arbeitgeber ausgestellt, für welchen er in einem Nebenjob als Mitarbeiter (…) tätig ist. Er wird im Zwischenzeugnis vom 19. Mai 2014 A-2897/2014 Seite 15 als äusserst wertvoller Angestellter beschrieben, der sich durch Zuverläs- sigkeit, Loyalität sowie hohe Eigeninitiative auszeichne und dessen Ve r- halten gegenüber Vorgesetzten, Kollegen und Gästen jederzeit einwan d- frei sei. 8.4.4 Lob erhält der Beschwerdeführer auch vom Sportverein, in welchem er Fussball spielt. Gemäss Bestätigung vom 23. Mai 2014 fa lle er durch seine Fairness, Offenheit und Ehrlichkeit auf, weshalb er zum Man n- schaftskapitän gewählt worden sei. Er sei gegenüber Teamkollegen hilfs- bereit und werde von den Trainern als Teamplayer geschätzt. 8.4.5 Schliesslich bestätigt der Hausarzt des Beschwerdeführers mit Arzt- zeugnis vom 21. Mai 2014, dass dieser physisch und psychisch in der Lage sei, Militärdienst zu leisten. Seit 2011 sei bei ihm ferner kein Canna- bis mehr nachgewiesen worden. 8.4.6 Insgesamt ergibt sich aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen, dass er seit seiner Straffälligkeit einen Reifeprozess durc h- laufen und sich als Persönlichkeit positiv entwickelt hat. Er begann kurz nach der Verurteilung Mitte 2010 mit einer Lehre, während welcher er kontinuierlich Fortschritte erzielte und welche er zwischenzeitlich offenbar erfolgreich abschloss (vgl. Telefonnotiz vom 27. Oktober 2014). Sein L e- ben bekam einen geregelten Tagesablauf und gewann an Stabilität, seine Freizeit begann er für Sport und eine Nebentätigkeit zu nutzen. In den letzten rund viereinhalb Jahren trat der Beschwerdeführer nicht nur stra f- rechtlich nicht mehr in Erscheinung, sondern fiel überdies in seinem pr i- vaten und beruflichen Umfeld positiv auf. 8.5 In seiner bisherigen Rechtsprechung ging das Bundesverwaltungsg e- richt mehrmals davon aus, dass im Falle von mehr als fünf Jahre zurüc k- liegender Straftaten und seitheriger Bewährung von einer positiven L e- galprognose ausgegangen werden könne. Lagen die Verstösse weniger als vier Jahre zurück, genügte dies dagegen regelmässig nicht, um eine Wiederholungsgefahr auszuschliessen (vgl. Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 4.4.2 m.w.H.). Im so- eben zitierten Entscheid wurde die vorinstanzliche Risikoerklärung best ä- tigt in einem Fall, in dem ein Fau stschlag ins Gesicht rund fünf Jahre zu- rücklag. Allerdings wurde die betroffene Person in der Folge erneut stra f- fällig, ein letztes Mal nur rund ein halbes Jahr vor Ergehen des Urteils, mit welchem die Beschwerde abgewiesen wurde . In einem neueren En t- scheid beurteilte das Bundesverwaltungsgericht angesichts der konkr e-A-2897/2014 Seite 16 ten, für den Betroffenen günstigen Umstände eine rund vierjährige Zeit- spanne als genügend, um von einer charakterlichen Festigung und einem gewandelten Verhalten auszugehen (Urteil des Bundesve rwaltungsge- richts A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 4.5). Im kürzlich ergangenen U r- teil A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 wies das Bundesverwaltungsg e- richt die Beschwerde in einem Fall ab, in welchem der betroffene Ste l- lungspflichtige knapp fünf Jahre zuvor ein em Kontrahenten die Faust ins Gesicht geschlagen hatte und diese n dabei erheblich verletzte, nament- lich weil er ein Jahr vor Ergehen des Entscheides erneut straffällig ge- worden war. Der Beschwerdeführer verübte die ihm zur Last gelegten Straftaten im j u- gendlichen Alter von 15 bzw. knapp 16 Jahren. Seither hat er sich wä h- rend rund viereinhalb Jahren und in einem Alter, in welchem die Persön- lichkeit einer rasanten Entwicklung ausgesetzt ist, bewährt. Vor dem Hin- tergrund der zitierten Rechtsprechung ist dem Be schwerdeführer daher auch für die Zukunft eine positive Legalprognose zu stellen. Dies hat ge- rade auch für die Missbrauchsgefahr der persönlichen Waffe zu gelten, da der Beschwerdeführer nie im Zusammenhang mit Waffen oder Munit i- on negativ auffiel. 8.6 Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass eine Rekrutierung des B e- schwerdeführers nach einer Risikoerklärung faktisch ausgeschlossen ist und s eine Verwendung in der Ar mee praktisch nicht mehr in Frage kommt, da der Führungsstab der Armee der Empfehlung der Vorinstanz in der Regel folgt (vgl. dazu eingehend Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 4.4.1). 8.7 Aus den vorstehend genannten Gründen erscheint eine Wiederh o- lungsgefahr als unwahrscheinlich und eine Nichtüberlassung der persö n- lichen Armeewaffe insgesamt als unverhältnismässig, selbst wenn der vor- instanzliche Entscheid mit Blick auf die deliktische Vergangenheit des Beschwerdeführers nicht als unvertretbar bezeichnet werden kann. Es ist angesichts seiner positiven Persönlichkeitsentwicklung und insbesondere des Umstandes, dass er sich in den letzten rund viereinhalb Jahren nichts mehr zu Schulden kommen lassen hat, jedoch angezeigt und sachg e- recht, den Beschwerdeführer nicht als Sicherheitsrisiko einzustufen und nicht von einem erhöhten Gewaltpotential auszugehen. Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verf ü- gung aufzuheben. A-2897/2014 Seite 17 9. 9.1 Die Verfahrenskosten werden in der Re gel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da es sich bei der unterliegenden Vorin- stanz jedoch um eine Bundesbehörde handelt, sind keine Verfahrenskos- ten zu erheben (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.– ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils z u- rückzuerstatten. 9.2 Der obsiegenden Partei ist für das Verfahren vor Bundesverwaltung s- gericht eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhäl t- nismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung und allfällige wei- tere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE) und wird vom Gericht auf- grund der eingereichten Kostennote oder, mangels Einreichung einer sol- chen, aufgrund der Akten fest gesetzt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Das A n- waltshonorar wird dabei nach dem notwendigen Zeitaufwand bemessen, wobei der Stundenansatz mindestens Fr. 200.– und höchstens Fr. 400.– beträgt (Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE). Der im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht obsiegende Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertretung hat keine Kostennote eingereicht. Da sich das Verfahren vorliegend weder als besonders schwierig noch umfan greich erwies, ist die Parteientschädi gung auf ins- gesamt Fr. 2'000.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzuse t- zen; sie ist der Vorinstanz zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Risikoerklärung vom 14. April 2014 aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvo r-A-2897/2014 Seite 18 schuss von Fr. 800.– wird de m Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Der Beschwerdeführer hat dem Bundesverwaltungsgericht hierzu einen Einzahlungsschein zuzustellen oder seine Kontonummer bekannt zu geben. 3. Die Vorinstanz hat de m Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben) – das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Markus Metz Oliver Herrmann Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), soweit er nicht unter d ie Ausnahme gemäss Art. 83 Bst. i BGG fällt. Die Recht s- schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizu- legen (Art. 42 BGG). A-2897/2014 Seite 19 Versand: