Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT140186-O/U.doc Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts- schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt Urteil vom 29. Januar 2015 in Sachen A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer gegen 1. Kanton Aargau, 2. Einwohnergemeinde B._____, Gesuchsteller und Beschwerdegegnerinnen 1, 2 vertreten durch Finanzverwaltung der Gemeinde B._____ betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 18. November 2014 (EB141354-L) - 2 - Erwägungen: 1.1 Mit Urteil vom 18. November 2014 erteilte die Vorinstanz den Gesuc h- stellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 11. Sept ember 2014) ge- stützt auf den rechtskräftigen Veranlagungsentscheid der Steuerkommission B._____ vom 18. März 2014 betreffend die Kantons -, Gemeinde- und Feuerwehr- steuern 2010 für ausstehende Steuern definitive Rechtsöffnung für Fr. 5'710.20 nebst 5 % Zins seit 4. September 2014 sowie für Fr. 1'101.60; die Kosten wurden zu Lasten des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) geregelt (Urk. 22 S. 3 f.). 1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 (gleichentags z ur Post gegeben, eingegangen am 15. Dezember 2014) i n- nert Frist Beschwerde mit sinngemässem Antrag auf Abweisung des Rechtsöf f- nungsbegehrens (Urk. 21 S. 2). Sodann stellte er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 21 S. 1). 2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offe n- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). D ie Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel- lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer- den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er- gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe- hauptungen und ne ue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich au s- geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 2.2 Am 18. Dezember 2014 ging ein weiteres Schreiben des Gesuchsgeg- ners vom 17. Dezember 2014 (Datum Poststempel) mit zahlreichen Beilagen ein (Urk. 23 -41). Der Gesu chsgegner nahm das vorinstanzliche Urteil vom - 3 - 18. November 2014 am 1. Dezember 2014 entgegen (Urk. 20a). Entsprechend lief die Beschwerdefrist in Anwendung von Art. 321 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 142 Abs. 1 ZPO, Art. 143 Abs. 1 ZPO und Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO am 11. Dezember 2014 ab. Da es sich bei der Rechtsmittelfrist um eine gesetzliche und damit nicht erstreckbare Frist handelt (Art. 321 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 ZPO), ist diese Eingabe infolge Verspätung nicht mehr zu berüc k- sichtigen. Ohnehin wären die erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen gestützt auf das geltenden Novenverbot (vgl. hiervor Erwägung 2.1) unzulässig und damit unbeachtlich. 3.1 Vor Vorinstanz hat der Gesuchsgegner ausgeführt, dass er nichts mehr bezahle, weil er betrieben worden sei . Er sei vom Aargau nach Zürich gezogen und bei der ersten Betreibung habe er Recht bekommen. Es sei unsorgfältig ge- arbeitet worden. Nachdem er umgezogen sei, habe er die Rate von Fr. 650. – auf Fr. 500.– pro Monat reduziert, da er ansonsten nichts mehr zu essen gehabt hät- te. Dies zeige doch, dass er die Schuld weiter begleichen wolle. Hierfür sei er nun aber betrieben worden, indes könne er nicht bezahlen. Deswegen sei ja gerade Ratenzahlung vereinbart worden. Des Weiteren monierte er, dass er als IV-Rentner nach wie vor Geld aus dem Aargau bekomme statt von der Sozialver- sicherungsanstalt (SVA) Zürich und die Aktenübergabe nicht funktioniert habe. Man zahle ihm auch die Teuerung nicht aus, obschon er hierauf Anspruc h habe. Er habe dann ein Erlassgesuch gestellt, welches jedoch nicht bewilligt worden sei, auch vom Bundesgericht nicht (Prot. I S. 3 bis S. 5). 3.2 Die Vorinstanz erwog, dass der Gesuchsgegner nicht belegt habe, dass ihm verbindlich überhaupt eine Stundu ng gewährt worden sei. Sodann sei es nicht in der Kompetenz des Vollstreckungsgerichtes zu prüfen, ob die Steuer- schuld hätte erlassen werden müssen, nachdem ein entsprechendes Gesuch ab- gewiesen worden sei. Schliesslich sei der Einwand, wonach ein Schuldner kein Geld zur Begleichung der ausstehenden Schuld habe, im Rechtsöffnungsverfah- ren unbehelflich; erst das Betreibungsamt werde die finanziellen Verhältnisse des Schuldners zu prüfen haben (Urk. 22 S. 2 f.). - 4 - 3.3 Der Gesuchsgegner bringt beschwerdeweise vor, dass er kein Geld habe. Ein Vollzug der Forderung würde gravierende negative Nebenwirkungen auf seine jetzigen Lebensverhältnisse haben , befinde er sich doch bereits in der Pfändung. Der Grund für die heutigen Verfahren sei hauptsächlich in den früheren Vorkommnissen zwischen den Parteien zu finden. So sei das Obergericht die ei n- zige gleichberechtigte Behördenstelle gegenüber den bisher dafür zuständigen Verwaltungsstellen des Kantons Aargau. So seien zwei von deren vier Rechtsöf f- nungsbegehren bereits einmal abgewiesen worden. Diese Entscheide habe das Obergericht des Kantons Zürich bestätigt (Urk. 21 S. 1). Des Weiteren bringt der Gesuchsgegner vor, dass der Staat nicht das Recht habe, ihm aus blosser Gewinnsucht solche unsinni gen Belastungen aufzutragen. Die Forderungen bzw. die Stundung von Steuerschulden würden in keinem Ver- gleich zu den Geschenken stehen, die die Verwaltung an Reiche weitergebe. Dies verstosse gegen Art. 8 BV und Art. 9 BV. Sodann habe ihm die Verwaltung des Kantons Aargau die Leistungen ab 2013 gekürzt, was in Zusammenhang mit dem hier zugrunde liegenden Streit zwischen ihm und der Gemeinde B._____ stehe. Durch seine nun eingereichten Unterlagen würde man die illegalen Massnahmen durch die Sozialversicherungsanstalt (SVA) Aargau feststellen können. Demen t- sprechend fordere er – da sich alle Entscheide auf der gleichen Verwaltungsebe- ne abgespielt hätten und ihm nun nach all den Anstrengungen keine weiteren A l- ternativen offenstünden – das Gericht zu Gegenmassnah men auf, nämlich zum Verweigern der vorliegenden Forderung. Wenn ihm die IV -Rente nicht angepasst werde, würden die Einrichtungen Geld sparen. Mit dem zu Unrecht Ersparten sei- en seine Steuerforderungen zu decken (Urk. 21 S. 2). Schliesslich wendet der Ges uchsgegner ein, dass er die Steuerforderungen für die Jahre 2012 und – bis auf einen kleinen Restbetrag – 2013 bezahlt habe. Für das Jahr 2014 seien ihm die Steuern erlassen worden und für das Jahr 2013 habe er für den Restbetrag ein solches Gesuch eingereicht (Urk. 21 S. 2 f.). S o- dann äussert er sich erneut zu dem aus seiner Sicht unzulässig abgewiesenen Erlassgesuch betreffend die Steuern 2008 und 2009 (Urk. 21 S. 3). Abschliessend führt er aus, aus welchen Gründen der Veranlagungsentscheid seiner Ansicht - 5 - nach unzutreffend und damit die Rechnungsstellung willkürlich gewesen sei (Urk. 21 S. 4 f.) 3.4.1 Richtig ist, dass in Bezug auf die Kantons -, Gemeinde- und Feuer- wehrsteuern von den Gesuchstellern bereits Betreibung angehoben worden war und die hierauf gestützten Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen worden waren (Betreibungen Nr. … und Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 11, Zahlungsbefeh- le vom 23. November 2012; Urteile des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 15. Juli 2013, Geschäfts Nr. EB13076 4-L und EB130765 -L, bestätigt durch die angerufene Kammer mit Urteil en vom 27. August 2013, Geschäfts Nr. RT130138O und RT130139 -O). Diese Betreibungen betrafen indes die Steuern 2008 und 2009, weshalb der Gesuchsgegner nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Ohnehin hätte ein abgewiesenes Rechtsöffnungsbegehren lediglich Wi r- kung für die angehobene Betreibung. Diese ist durch die Abweisung des Recht s- öffnungsgesuchs eingestellt und kann nicht mehr fortgesetzt werden bzw. es kann in der laufenden Betreibung kein neues Rechtsöffnungsbegehren mehr gestellt werden. Indes kann für die gleiche Forderung erneut eine Betreibung eingeleitet werden (BSK SchKG -I-D. Staehelin, 2. Auflage, Basel 2010, Art. 84 N 11 und N 80). Damit würde der Einwand des Gesuchsgegners, di e Rechtsöffnung sei b e- reits einmal abgewiesen worden, nichts zu seinen Gunsten zu bewirken vermö- gen. 3.4.2 Der Gesuchsgegner macht Verrechnung geltend: Er will die Forde- rungen, welche er gegenüber der Sozialversicherungsanstalt zu haben glaubt, mit seinen Steuerschulden verrechnen. Indes können Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffentlichem Recht gegen den Willen des Gläubigers nicht durch Verrechnung getilgt werden (vgl. Art. 125 Ziff. 3 OR) . Der Gesuchsgegner behauptet noch nicht einmal, dass eine solche Einwilligung vorliegen würde, ge- schweige denn reicht er einen entsprechenden Beleg dazu ein. Damit hat es sein Bewenden. 3.4.3 Weiter zielt auch die Einwendung des teilweisen Steuererlasses ins Leere, da sich seine diesbezügliche Einwendung nicht auf die hier im Streit li e- gende Steuerforderung für das Jahr 2010, sondern auf die Steuerforderung für die - 6 - Jahre 2012- 2014 bezieht. Ohnehin re ichte eine blosse Behauptung nicht aus, muss der Schuldner doch seine Einwendungen nach dem Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 SchKG mittels Urkunden sofort bew eisen. Dies hat der Gesuchsgegner nicht getan. Entsprechend hat es damit sein Bewenden. 3.4.4 Im Übrige n wiederholt der Gesuchsgegner lediglich das bereits vor Vorinstanz Ausgeführte und ergänzt dies insbesondere durch zahlreiche weitere Details, ohne sich jedoch mit den Erwägungen der Vorinstanz im Konkreten au s- einanderzusetzen. Dies aber vermag – sofern die Ausführungen nicht ohnehin gestützt auf das Novenverbot unzulässig und damit unbeachtlich sind – den An- forderungen an eine Beschwerdebegründung gemäss den vorstehenden Ausfü h- rungen in Ziffer 2.1 nicht zu genügen. So beziehen sich die Ausführungen des Gesuchsgegners massgeblich darauf, ob die Forderung aus seiner Sicht begrü n- det ist oder nicht und aus welchen Gründen er der Ansicht ist, dass dem gerade nicht so sei. Im Rechtsöffnungsverfahren aber wird nicht (mehr) geprüft, ob eine Forderung zu Recht best eht oder nicht und ob sie begründet ist oder nicht. Der Rechtsöffnungsrichter darf die im Rechtsöffnungstitel verurkundete Forderung nicht mehr auf ihren Bestand hin überprüfen. Im Rechtsöffnungsverfahren wird l e- diglich geprüft, ob die Voraussetzungen für eine (vorliegend) definitive Rechtsöff- nung erfüllt sind, d.h. ob ein entsprechender gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt und keine Einwendungen nach Art. 81 SchKG seitens des Schuldners gegeben sind, wonach die Forderung erlassen, getilgt, gestundet oder verjährt ist. Dies hat die Vorinstanz ausreichend dargelegt und geprüft (Urk. 22 S. 2 f.). Diese Erwä- gungen sind denn auch – zu Recht – ungerügt geblieben. Damit aber ist auch auf die Einwendungen des Gesuchsgegners, wie es zur Veranlagung gekommen und diese sodann ungerechtfertigt sei sowie auf die Einwendungen in Bezug auf die Erlassgesuche nicht weiter einzugehen. Diese Einwendungen konnte er mit dem gegen den Veranlagungsentscheid der Steuerkommission B._____ vom 18. März 2014 bzw. dem gegen den abwesen den Entscheid des Erlassgesuchs für die Steuern 2010 vorgesehenen Rechtsmittel vorbringen; im Rechtsöffnungsverfah- ren ist er damit nicht zu hören. - 7 - 3.5 Schliesslich bleibt der Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass w e- der die angerufene Kammer noch die Vorin stanz für die Untersuchung allfälliger Verwaltungshandlungen zuständig ist. Entsprechend irrelevant ist vorliegend, was wer wann in steuerrechtlichen bzw. sozialversicherungsrechtlichen Belangen vor- genommen hat. 3.6 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen. 4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuch s- gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 4.2 Der Gesuchsgegner hat ein Gesuch um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 21 S. 1). Dieses ist jedoch zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO). 4.3 Den Gesuchstellern ist mangels relevanter Umtriebe im Besc hwerde- verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO) Es wird erkannt: 1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. - 8 - 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei- nes Doppels von Urk. 21 und Urk. 23-41, sowie an das Einzelgericht Audi- enz am Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'710.20. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 29. Januar 2015 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. K. Montani Schmidt versandt am: se