Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 14. September 2016 (740 16 76) ___________________________________________________________________ Prämienverbilligung Anspruch verwirkt Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei berin Christina Markiewicz Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Prämienverbilligung (756.0767.7024.92) A. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2015 lehnte die Au sgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) den Antrag von A.____ auf Prämien verbilligung in der Krankenpflegeversi- cherung für das Bezugsjahr 2014 ab mit der Begründu ng, dass der Anspruch verwirkt sei. Da- gegen erhob A.____ am 14. Januar 2016 Einsprache. S ie machte sinngemäss geltend, dass der Anspruch auf Prämienverbilligung ein Grundrecht darstelle. Die Prämienverbilligung sei deshalb unabhängig davon, ob die Frist zur Einreichung des Anmeldeformulars gewahrt worden sei oder nicht, geschuldet. Mit Entscheid vom 21. J anuar 2016 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vo m 1. März 2016 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. C. Mit Vernehmlassung vom 20. April 2016 beantragte di e Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gegen Einspracheentscheide betreffend Prämienverbill igung gemäss § 15 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) vom 25. März 1996 kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Kantonsg ericht, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht, erhoben werden. Da die vorliegende Beschwer de form- und fristgerecht eingereicht wurde, kann ohne weiteres darauf eingetreten werden. 2. Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidieren de Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts über Streitigkeite n bis zu einem Streitwert von Fr. 10‘000.--. Vorliegend liegen Prämienverbilligungsbeiträge für das Jahr 2014 im Streit. Dem- gemäss liegt der Streitwert unter Fr. 10‘000.--, weshalb die Streitsache präsidial zu entscheiden ist. 3.1 Die Kantone gewähren den Versicherten in bescheide nen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen, wobei sie gehalten sind, die d iesbezüglichen Ausführungsbestimmun- gen zu erlassen (vgl. Art. 65 Abs. 1 und Art. 97 des Bundesgesetzes über die Krankenversiche- rung [KVG] vom 18. März 1994). So statuiert der kanton ale Gesetzgeber in § 9c Abs. 1 EG KVG, dass Gesuche um Prämienverbilligung bis Ende des A nspruchsjahres einzureichen sind, ansonsten der Anspruch verwirkt (Absatz 1). Wurde der ver sicherten Person von Amtes wegen oder auf Gesuch hin ein Antragsformular zugestellt, ve rwirkt der Anspruch innerhalb eines Jah- res nach der Zustellung (Absatz 2). Die Verwirkung unte rscheidet sich von der Verjährung da- hingehend, dass sie vom Kantonsgericht von Amtes wegen geprüft werden muss. Verwirkungs- fristen dienen der geregelten Durchsetzung des materie llen Rechts und können deshalb im Sinne der Rechtssicherheit weder aufgehoben noch unter brochen werden. Mit dem Eintritt der Verwirkung geht der Anspruch unter. 3.2 Gemäss den Akten retournierte die Beschwerdeführer in das Antragsformular vom 27. Mai 2014 am 7. Dezember 2015 und damit ausserhal b der einjährigen Einreichungsfrist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin trägt nicht die Ausgleichskasse die Beweis- last für die Einhaltung der Frist, sondern die gesuchste llende Person. Wählt sie den Versand mit gewöhnlicher Post, so kann sie den Nachweis nicht er bringen, dass und wann das Gesuch dem Adressaten ordnungsgemäss zugestellt worden ist. Demnach kommt die Beweisregel zum Tragen, dass die Sendung als zugestellt gilt, wenn sie in den Gewahrsam der Ausgleichskasse gelangt. Diese erklärte, dass das Formular erst am 7. De zember 2015 bei ihr eingegangen sei. Da die Beschwerdeführerin nicht in der Lage ist, die Retournierung ihres Antragsformulars bis Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ende Mai 2014 zu belegen, ist auf die Darstellung der Ausgleichskasse abzustellen. Der An- spruch auf Prämienverbilligungsbeiträge für das Jahr 2014 gilt deshalb gemäss § 9c Abs. 2 EG KVG als verwirkt. 4. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass es sich bei der Prämienverbilligung um ein uneingeschränktes Grundrecht auf Leistung handelt , kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Das Kantonsgericht hat bereits im Zusammenhang mit vor Inkrafttreten von § 9c EG KVG am 1. Januar 2004 eingereichten Prämienverbilli gungsgesuchen in fester Praxis die An- sicht vertreten, dass einzig Anmeldungen, die noch innerha lb der damals in § 21 der Verord- nung über den Vollzug der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VO 1) vom 3. Oktober 1995 statuierten, einjährigen Verwirkungsf rist eingereicht werden, zu Prämienverbil- ligungen in der betreffenden Periode berechtigten. Wurde die Anmeldung nach Ablauf eines Jahres eingereicht, konnten dafür keine Leistungen mehr zugesprochen werden. Diese Recht- sprechung behält auch im Zusammenhang mit der nunmehr in § 9c EG KVG statuierten An- spruchsverwirkung Geltung. Damit soll zum einen dem Grund satz der Rechtsgleichheit Rech- nung getragen werden sowie dem allgemeinen Grundsatz der Leistungsverwaltung, der es der Initiative der gesuchstellenden Person überlässt, ihre A nsprüche rechtzeitig geltend zu machen oder nicht. Zum anderen besteht ein öffentliches Inter esse daran, die Anspruchsberechtigung innert vernünftiger Zeit zu klären und zu einem Abschlu ss zu bringen. Die Behörde muss das ungefähre Ausmass der anfallenden Kosten abschätzen können, was verunmöglicht wird, wenn Personen nach freiem Belieben zuwarten könnten, bis sie i hre Ansprüche geltend machen (vgl. Urteile des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung S ozialversicherungsrecht [KGE SV] vom 28. Februar 2001 [Nr. 80; 2000/213] E. 4a ff, vom 23. Juni 2004 [740 04 64] E. 6a und vom 14. März 2008 [740 07 421] E. 3.2). 5. Die Beschwerdeführerin wurde zudem im Antragsformu lar 2014 explizit auf die gesetzli- chen Verwirkungsfolgen gemäss § 9c EG KVG hingewiesen, w omit auch dem Grundsatz, dass schwere Rechtsnachteile als Folge eines pflichtwidrigen V erhaltens nur Platz greifen dürfen, wenn die versicherte Person vorgängig ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist (vgl. KGE SV vom 5. November 2014 [740 14 45] E. 5.1 f.), Rechnung getragen wurde. 6. Schliesslich ersucht die Versicherte um Wiederherstellu ng der Frist. Eine versäumte Frist kann nur wiederhergestellt werden, wenn die Gesuc hstellerin oder ihre Vertreterin unver- schuldet verhindert gewesen sind, fristgemäss zu handeln und innert zehn Tagen seit Wegfall des Hindernisses die Wiederherstellung der Frist verlang en. Der bei der Anwendung der Wie- derherstellungsvorschriften angelegte Massstab ist dementsp rechend äusserst streng. Eine wegen Sprach- und Rechtsunkenntnis, Arbeitsüberlastung oder Computerproblemen versäumte Frist kann nicht wiederhergestellt werden. Eine Wiederh erstellung der First wurde dagegen zu- gelassen bei schweren Krankheiten sowie bei einer Recht sänderung, deren Tragweite nicht ohne weiteres absehbar war. (vgl. K ATHRIN AMSTUTZ /P ETER ARNOLD , in: Nig- gli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 50, Rz 1 ff.; RENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS , Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz 495, 840, 1 168 ff.; U ELI KIESER , Das Ver- waltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 171, U ELI KIESER , ATSG- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, S. 551 ff.). Ein hinreichender Grund, der die Wiederherstellung der Verwirkungsfrist rechtfertigen würde, liegt vorliegend nicht vor und wurde seitens der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemach t. Dem Gesuch, die verpasste Frist „ermessensweise“ wiederherzustellen, kann somit nicht statt gegeben werden. Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Gegen diesen Entscheid wurde von der Beschwerdeführerin am 28. Oktober 2016 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren-Nr. 8C_731/2016 ) erhoben.