<h2>SubmittedText<h2><p>Glaubt man den Stellungnahmen des Bundesrates und seiner Gesprächspartner in Brüssel und in den EU-Mitgliedstaaten, wie sie insbesondere beim Staatsbesuch unseres Bundespräsidenten in Deutschland und bei jenem des italienischen Staatspräsidenten in der Schweiz zum Ausdruck kamen, dürften die sogenannten bilateralen oder sektoriellen Verhandlungen bis Ende November/Anfang Dezember endlich einen Abschluss finden - oder endgültig scheitern.</p><p>Welches ist - unabhängig vom Ausgang dieser zähen Verhandlungsrunde und von den Hoffnungen, die sich auf einen positiven Abschluss gründen - der Zeitplan für die Umsetzung, den sich der Bundesrat am 29. November 1993 mit der Veröffentlichung seines "Berichtes über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren", S. 32, gesetzt hat?</p><p>Zitat: "In der nächsten Legislaturperiode (1995-1999) wird es darum gehen, die multilaterale Integration der Schweiz mit der EU einzuleiten und, sofern die innen- und aussenpolitischen Voraussetzungen erfüllt sind, zu verhandeln. Dieser Ansatz kann einen Beitritt zur EU, aber auch einen Beitritt zum EWR beinhalten."</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Was die sektoriellen Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) betrifft, hat der Bundesrat alle nützlichen Massnahmen ergriffen und wird dies auch weiterhin tun, welche den Abschluss dieser Verhandlungen beschleunigen können.</p><p></p><p>2. Gleich nach Verhandlungsabschluss wird der Bundestat das Parlament über die erreichten Resultate unterrichten. Im gleichen Bericht wird der Bundesrat einen Vergleich anstellen zwischen den bisher im sektoriellen Verhandlungsprozess erreichten Resultaten einerseits und andererseits der möglichen Lage im EWR oder in der EU.</p><p></p><p>3. Gleichzeitig werden 1997 andere Entscheide in der Integrationspolitik zu treffen sein, insbesondere die Volksabstimmung über die Initiative der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi ("EG-Beitrittsverhandlungen vors Volk!") und eine mögliche Abstimmung über jene Initiative, welche den Beitritt zum EWR zum Gegenstand hat ("Für unsere Zukunft im Herzen Europas"). Überdies wird der Bundesrat zu gegebener Zeit dem Parlament die Botschaft über die Initiative "Ja zu Europa" unterbreiten, welche im Juli 1996 eingereicht wurde und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU verlangt.</p><p></p><p>4. Der Bundesrat wird im Lichte der Entwicklungen in der Schweiz (sektorielle Abkommen, andere integrationsrelevante Volksabstimmungen, usw.) und in der EU (z.B. Regierungskonferenz, Wirtschafts- und Währungsunion, Agrar- und Finanzreform, Erweiterungsverhandlungen) entscheiden, ob und wann die innen- und aussenpolitischen Voraussetzungen erfüllt sind, um den Weg zur multilateralen Integration der Schweiz zu öffnen, wie er dies im Bericht "Die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren" vom 29. November 1993 ausgeführt hat.</p>  Antwort des Bundesrates.