BRKE III Nrn. 83-85/1998 vom 1. Juli 1998 in BEZ 1998 Nr. 26 5.a) Strittig ist die Zu teilung des Teilstücks B der S.- strasse in das Miteigentum der Rekurrenten Nr. 1. Das als Stichstrasse ausgebildete Teilstück B weist eine Lä n- ge von rund 48 m und eine Breite von 4 m auf und dient der Erschliessung von drei Grundstücken in der zweiten Baut iefe der S.-strasse. Gegenwärtig befindet sich das Teilstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft (Teil der Rekurrenten Nr. 2); es ist mit Fuss- und Fahrwegrechten zugunsten der Anstösser belastet. b) Nach § 171 PBG gehen die Erschliessungsanlagen nach ihre r Vollendung unentgeltlich in das Eigentum der Gemeinde oder des entsprechenden W erkträgers über, soweit das Eigentum – wie dies bei der Neuerstellung von Quartiererschlie s- sungsanlagen zu geschehen hat (§ 143 PBG) – nicht schon aufgrund der Zuteilung übertragen worden ist. Erschliessungsanlagen im Sinne der erstgenannten Besti m- mung sind auch bestehende Anlage n, welche im Rahmen eines (Teil-)Quartierplanverfahrens auf ihre ausreichende Dimensionierung und ihr Gen ü- gen unter A spekten der Verkehrssicherheit übe rprüft und nötigenfalls ausgebaut werden. Es ist davon auszugehen, dass die G emeinde zur Übernahme dieser Anl a- gen verpflichtet ist. Für die Grundeigentümer en tstehen daraus eine Reihe von Vorteilen, sind sie doch von Unterhalt, Reinigung und Kosten der Str assenbeleuchtung befreit; ausse r- dem haften sie nicht mehr für Schäden, die durch den mangelhaften Unterhalt en t- stehen (Art. 58 des Obligationenrechtes). c) Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz, wenn sie die Zuweisung der Stic h- strasse B in das Miteigentum der Anstösser damit begründet, dass gemäss der R e- gelung von § 171 PBG nur solche Erschliessungsanlagen in das Eigentum der G e- meinde überführt werden sollen, deren Verkehrsbedeutung dies rechtfertige. W eder § 143 PBG noch § 171 PBG stellen auf die Verkeh rsbedeutung der Zufahrten ab. Unzutreffend ist auch das Argument, dass sich die Situation wesentlich von derjen i- gen beim Teilstück A der S. -strasse unterscheide, da dieses eine höhere Verkehr s- bedeutung aufweise. An das Teilstück B stossen fünf Grund stücke, an das etwas längere Teilstück A sieben Grundstücke, wovon indessen die drei noch unüberba u- ten in der Landwirtschaftszone liegen. Unter dem Aspekt der Verkehrsbedeutung handelt es sich bei beiden Teilstücken um Zufahrtswege (vgl. den Anhang der Z u- gangsnormalien vom 6. Dezember 1987). Ein Grund für eine unterschiedliche rech t- liche Behandlung ist nicht ersichtlich. Dass die Stichstrasse A dereinst als Erschlie s-- 2 - sung für die weiter östlich liegenden Grundstücke dienen soll, vermag angesichts von deren Lage in der Kantonalen Landwirtschaftzone jedenfalls nicht zu überze u- gen. In der Literatur wird gelegentlich die Möglichkeit der Zuweisung von bloss u n- tergeordneten Stichstrassen in das gemeinschaftliche Eigentum der Privaten vertr e- ten (Mü ller/Rosenstock/Wipfli/Zuppinger, Kommentar zum Zürcher Planungs - und Baugesetz vom 7. September 1975, N 1 b zu § 171). Eine solche Zuweisung wäre allenfalls dann gerechtfertigt, wenn auch seitens der Privaten ein Interesse bestü n- de, die Erschliessung ihrer Grundstücke und den Unt erhalt der Strasse selber zu r e- geln. Da sich vorliegend a lle Anstösser gegen eine solche Lösung wenden, ist eine entsprechende Rücksichtnahme zum vornherein nicht angebracht. Der Antrag Nr. 1 der Rekurrenten Nr. 1 ist somit gutzuheissen und die Zuwe i- sung des Grundstückes Kat.-Nr. 1233 in das Miteigentum der Anstösser ist aufzuh e- ben. Auch das Teilstück B der S. -strasse ist demnach von der Gemeinde E. zu übe r- nehmen, wobei die Quartierplanbehörde im Rahmen der Überarbeitung des Qua r- tierplanes zu prüfen haben w ird, ob das Teilstück B sanierungsbedürftig sei (Dec k- belag usw.). Der Übergang der Erschliessungsanlagen in das Eigentum der G e- meinde setzt die no rmaliengerechte Instandstellung auf Kosten der pflichtigen Qua r- tierplangenossen voraus (§ 171 PBG).