B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6604/2018 U r t e i l v o m 2 7 . J u n i 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2018 / N (…). E-6604/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 8. August 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person vom 15. August 2016 und der Anhörung vom 8. Oktober 2018 machte er geltend, er stamme aus B._______, District Jaffna, wo er aufgewachsen sei und – mit einem Un- terbruch in C._______ von (…) bis (…) – mit seiner Mutter und seinen Schwestern gelebt habe. Sein Vater sei bereits (…) auf bisher ungeklärte Weise verstorben. In C._______ habe er die Schule abgeschlossen und gearbeitet. Nach ihrer Rückkehr nach B._______ habe er in einem nahe- gelegenen Ort gearbeitet und seine Schwestern hätten an der Universität Jaffna studiert. Im (…) hätten sich – in seiner Abwesenheit – unbekannte Personen nach dem Verbleib zweier Onkel mütterlicherseits erkundigt. Diese Personen hätten ihn bei ihrem zweiten Besuch mitgenommen und an einen abgelegenen Ort gebracht, wo sie ihn befragt, geschlagen und bedroht hätten. Nach einer knappen halben Stunde hätten sie ihn – unter Androhung eines weiteren Besuchs und weiterer Konsequenzen – zurück- gelassen. Von seiner Mutter habe er in Erfahrung gebracht, dass diese bei- den Onkel für die Liberation Tigers of Tamil Eelam ( LTTE) tätig gewesen seien. Von einem habe die Familie seit 2009, vom anderen seit 2015 nichts mehr gehört. Aus Angst vor einer erneuten Mitnahme sei er ein paar Tage später nach Colombo gegangen, von wo aus er das Land mit Hilfe eines Schleppers verlassen habe. B. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2018 stellte das SEM fest, der Beschwer- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständi- gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Mit Eingabe vom 21. November 2018 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Ver- fügung vom 19. Oktober 2018 vollumfänglich aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. E-6604/2018 Seite 3 D. Mit Instruktionsverfügung vom 26. November 2018 bestätigte der Instrukti- onsrichter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerde- führer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz ab- warten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie- gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe- stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet. 2. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen V erfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde- führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. 3.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unr ichtige oder un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu- dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten E-6604/2018 Seite 4 Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite- rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy- chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie- gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson- dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge- blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar- gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 5. Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Fluchtgeschichte äusserst oberflächlich und stereotyp ausgefallen ist, mit- hin die Asylvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht standzuhalten ve rmögen, weshalb diesbezüglich vorab auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist. Zudem ist die Fluchtgeschichte in sich unglaubhaft. Die Beschwerdevor- bringen sind nicht geeignet, zu einer von der Vorinstanz abweichenden Be- trachtungsweise zu führen, zumal der Beschwerdeführer den vorinstanzli- chen Erwägungen nichts Substantielles entgegenhält und lediglich am Wahrheitsgehalt seiner bereits vorgetragenen Fluchtgeschichte festhält. E-6604/2018 Seite 5 Hiermit gelingt es ihm nicht aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Be- weiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfüg ung ebenfalls zutreffend festgestellt, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asyl- relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein wird. Das Bundes- verwaltungsgericht hält diesbezüglich fest, bestimmte Risikofaktoren (Ein- trag in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitä- ten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter be- stimmten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung ei- ner begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Feh- len ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive beglei- tete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begrün- den vermögen. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer We chselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flücht- lingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, als Referenzurteil publiziert, E. 8.5.5). Der Beschwerdeführer konnte vor seiner Ausreise keine asylrelevante Ver- folgung glaubhaft geltend machen. Stattdessen konnte er vor Ort leben, die Schule mit dem höchsten Schulabschluss abschliessen und arbeiten. Die – sofern überhaupt glaubhaften – Ausführungen zu verwandtschaftlichen Beziehungen zu ehemaligen LTTE -Mitgliedern sind zu oberflächlich aus- gefallen und haben kein Verfolgungsinteresse seitens der sri -lankischen Behörden an seiner Person ausgelöst beziehungsweise haben sich diese als unglaubhaft herausgestellt. Es bestehen keine hinreichenden Anhalts- punkte dafür, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka persönlich ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnten. Entsprechendes ergibt sich auch nicht aus den Beschwerdeaus- führungen. Es erübrigt sich auf weitere Argumente der Beschwerde im Ein- zelnen einzugehen, da sie nicht geeignet sind, zu einer anderen Einschät- zung zu führen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. E-6604/2018 Seite 6 6. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art . 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegwei- sungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge- richts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingsei- genschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht- liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen- stehen. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Be- gründung ausgeführt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin- dernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal- tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs- vollzug als unzulässig erschei nen (vgl. Urteil E - 1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f.). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat – wie vom SEM zutreffend erwähnt – wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschät- zung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, der Beschwerde- führer hätte bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit Massnahmen zu befürchten, die über einen sogenannten „Backgroundcheck“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In - E-6604/2018 Seite 7 und Ausland) hinausgehen würd en oder dass er dadurch persönlich ge- fährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 7.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus- länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ebenfalls zutreffend festgestellt. Ihre Schlussfolgerungen sind nicht zu beanstanden. Der bewaffnete Konfli kt zwischen der sri -lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka we- der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Diese Einschätzung gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Situatio n rund um die Absetzung des Parlaments durch Präsident Sirisena und dem Ent- scheid des Supreme Court in Sri Lanka, welcher die Suspendierung des Parlaments wieder aufhob. Auch die am 22. April 2019 verübten Anschläge in Colombo, Batticaola und Negombo, zu welchen sich die Terrormiliz Isla- mischer Staat bekannte und die gleichentags zur Ausrufung des Ausnah- mezustands durch die sri-lankische Regierung führten (vgl. NEUE ZÜRCHER ZEITUNG vom 29. April 2019: 15 Leichen nach Explosionen bei Razzien in Sri Lanka entdeckt – was wir über die Anschläge vom Ostersonntag wis- sen, https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wis- sen-was-unklar-ist-ld.1476859, abgerufen am 2. Mai 2019; vgl. NEUE ZÜR- CHER ZEITUNG vom 23. April 2019: Anschlagsserie in Sri Lanka – Angeblich steht die Terrormiliz Islamischer Staat hinter dem Anschlag , https://www.nzz.ch/international/terror-in-sri-lanka-steht-der-is-hinter-dem- anschlag-ld.1476769, abgerufen am 2. Mai 2019), vermögen an der Ein- schätzung, wonach nicht von einer in Sri Lanka herrschenden Situation all- gemeiner Gewalt auszugehen ist, nichts zu ändern. Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord - und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar- keitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so- zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom- mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E -1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). In seinem als Referenzurteil publizierten Ent- scheid erachtet das Bundesverwaltungsg ericht auch den Wegweisungs- vollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. Urteil des BVGer D- 3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). E-6604/2018 Seite 8 Der junge und gesunde Beschwerdeführer verfügt über den höchsten Schulabschluss und Berufserfahrung. Er hatte offensichtlich keine Schwie- rigkeiten immer wieder eine Arbeitsstelle zu finden. Seine Mutter, seine Schwestern sowie weitere Verwandte wohnen vor Ort, womit er über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt. Die Ausführungen des Beschwerde- führers lassen auch nicht auf fin anzielle Probleme der Familie schliessen (z. B. SEM-Akten, A11, F9, F33, F47). Der Vollzug der Wegweisung ist so- wohl in genereller als auch in individueller Hinsicht zumutbar. 7.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwen- digen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat- staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 7.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf- nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Der entsprechende Even- tualantrag ist abzuweisen. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, d ass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht stattgegeben werden. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Mit vorliegendem Urt eil ist der An- trag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-6604/2018 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Michal Koebel