Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 5. Mai 2017 ZK2 2017 29 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin. In Sachen A.________, Aberkennungsbeklagter und Beschwerdeführer, gegen B.________, Aberkennungskläger und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt C.________, betreffend Kautionsbegehren, rechtliches Gehör (Beschwerde gegen die prozessleitende Verfügung des Bezirksgerichtspräsi- denten vom 30. März 2017, ZGO 2017 4);- hat der Kantonsgerichtspräsident,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: - dass der Bezirksgerichtspräsident im Verfahren ZGO 2017 4 betreffend Aberkennungsklage mit Verfügung vom 30. März 2017 das Kautionsbegehren des Beklagten abgewiesen hat; - dass der Beklagte diese prozessleitende Verfügung mit rechtzeitiger Beschwerde vom 3. April 2017 beim Kantonsgericht angefochten und dabei geltend gemacht hat, die Vorinstanz habe ihm die Stellungnahme bzw. Ver- nehmlassung vom 24. März 2017 gleichzeitig mit der angefochtenen Verfü- gung zugestellt und ihm damit einen Rückzug des Kautionsbegehrens ver- wehrt, nachdem sich zwischenzeitlich die finanzielle Situation der Klägerin verbessert habe (KG-act. 1); - dass die Parteien am 4. April 2017 folgende aussergerichtliche Verein- barung abgeschlossen haben (KG-act. 5/4): Vereinbarung zwischen Herrn D.________, Brügglistrasse 19, 8852 Altendorf und Herrn A.________ sowie der E.________GmbH(vertreten durch A.________) der F.________GmbH(vertreten durch A.________) der G.________GmbH in Liquidation(vertreten durch A.________) der H.________AG(vertreten durch A.________) betreffende Per-Saldo-Vereinbarung Präambel Die Parteien standen in verschiedenen Geschäftsbeziehungen zu einan- der. Es wurden gegenseitige Ansprüche gestellt und auch Gerichtsver- fahren angehoben. In Form einer aussergerichtlichen Einigung vereinba- ren die Parteien was folgt:Kantonsgericht Schwyz 3 1. D.________ bezahlt A.________ den Betrag von CHF 33.000,00 per Saldo aller Ansprüche. Sämtliche oben genannte Parteien sind durch die Bezahlung des vorgenannten Betrags per Saldo aller Ansprüche ausein- andergesetzt, unabhängig vom Rechtsgrund. 2. Die Parteien verpflichten sich, innert 10 Tagen nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung, die gegeneinander erhobenen Gerichtsverfahren zurückzuziehen und die Betreibungen löschen zu lassen, insbesondere die Betreibung Nr. xxx des Betreibungskreises Altendorf-Lachen, sowie die Aberkennungsklage beim Bezirksgericht March. 3. Die Parteien verpflichten sich, für die bisherige Geschäftstätigkeit kei- ne gegenseitigen Gerichtsverfahren zu instanziieren oder Betreibungen einzuleiten. 4. Fall einer der Parteien gegen diese Vereinbarung verstösst, so ist eine Konventionalstrafe von CHF 10‘000.00 geschuldet. Der Inhalt der Ver- einbarung behält trotzdem seine Gültigkeit. 5. Sollte ein Punkt dieser Vereinbarung für ungültig erklärt werden, so behalten die übrigen Punkte dennoch ihre Gültigkeit. 6. Anwendbar ist Schweizerisches Recht. Gerichtsstand ist Lachen/SZ. - dass gestützt auf diese Vereinbarung der Aberkennungskläger mit Schreiben vom 10. April 2017 die Aberkennungsklage beim Bezirksgericht March und der Aberkennungsbeklagte das Kautionsbegehren mit Erklärung vom 12. April 2017 beim Kantonsgericht zurückgezogen haben (KG-act. 5/5 und KG-act. 7), weshalb das vorliegende Beschwerdeverfahren als gegen- standslos abzuschreiben ist; - dass bei einem gerichtlichen Vergleich gemäss Art. 109 ZPO jede Partei die Prozesskosten nach Massgabe des Vergleichs trägt, bzw. die Kosten nach den Regeln von Artikeln 106 bis 108 verteilt werden, wenn der Vergleich keine Regelung enthält; - dass die Parteien im aussergerichtlichen Vergleich vom 4. April 2017 die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht geregelt haben, wes- halb ihnen mit Verfügung vom 12. April 2017 (KG-act. 10) angezeigt wurde, Kantonsgericht Schwyz 4 dass die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens ohne Kosten- und Ent- schädigungsfolgen vorgesehen sei und ohne Gegenbericht bis spätestens 28. April 2014 (recte: 2017) Einverständnis angenommen werde; - dass sich innert der gesetzten Frist keine Partei hat vernehmen lassen, weshalb Einverständnis hinsichtlich der vorgeschlagenen Kosten- und Ent- schädigungsfolgen anzunehmen ist; - dass die Abschreibung des Verfahrens gemäss § 40 Abs. 2 JG in die Kompetenz des Gerichtspräsidenten fällt;-Kantonsgericht Schwyz 5 verfügt: 1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben. 2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) unter den Vorausset- zungen von Art. 93 BGG Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zi- vilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Be- schwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 6'000.00. 4. Zufertigung an A.________ (1/R), Rechtsanwalt C.________ (2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten). Der Kantonsgerichtspräsident Versand 5. Mai 2017 rfl