Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht Vom 2. September 2015 (810 15 89) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Prüfung von Erwachsenenschutzmassnahmen / Kostenauferlegung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf , Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Sandro Jaisli Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Beschwerdege g- nerin Betreff Prüfung von Erwachsenenschutzmassnahmen / Z usammenarbeits- pflicht gemäss Art. 453 ZGB (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 31. März 2015) A. A.____, geboren 1981, wurde am 20. Dezember 2011 wegen Drohung, Erpressung und Bedrohung vorübergehend verhaftet. Im Zusammenh ang mit diesem Verfahren wurde durch Dr. med. C.____, FMH Psychiatrie und Psychoth erapie, ein psychiatrisches Gutachten erstellt. Gestützt darauf wurde die damals örtlich zuständige Vormundschaftsbehörde (VB) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht D.____ involviert, welche die Einweisung von A.____ in die Klinik für Psychiatrie und Psycho- therapie in Liestal (KPP) veranlasst hatte. Da A.____ weiterhin unangemessene Mails an die Schweizer Armee und andere Behörden versandte, ersuchte die Staatsanwaltschaft Tessin mit Schreiben vom 22. Februar 2013 die Kindes und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) – gestützt auf das Gutachten von Dr. med. C.____ – sämtli che notwendigen Massnahmen zu ergreifen und namentlich die erneute Einweisung zwecks p ersönlicher Fürsorge gem. Art. 426 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezemb er 1907 zu prüfen. Das Strafverfahren gegen A.____ im Kanton Tessin endete m it in Rechtskraft erwachsenem Straf- befehl vom 17. Februar 2014. B. Am 31. März 2015 entschied die KESB: 1. Für A.____ wird von erwachsenenschutz- rechtlichen Massnahmen, insbesondere der Errichtung von Bei standschaften und/oder einer Einweisung in eine geeignete Einrichtung mittels fürs orgerischer Unterbringung, abgesehen; 2. Die KESB arbeitet gemäss Art. 453 ZGB gegenseitig m it anderen Stellen zusammen (…) mit dem Ziel, bei einer Akzentuierung der allseits anerkann ten Bedrohungslage durch A.____ zeit- nah abgestimmte Lösungsansätze zu erarbeiten und umzuse tzen; 3. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 5'370.-- festgelegt und gehen zu Lasten von A.____. C. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 2. April 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwalt ungsrecht (Kantonsgericht), ohne einen konkreten Antrag zu stellen. D. Mit Eingabe vom 29. Mai 2015 liess sich die KESB verne hmen und beantragt unter o/e-Kostenfolge die Abweisung der Beschwerde. Was die Verfahrenskosten betrifft, führte die KESB aus, dass die Kosten für die Übersetzung des Gutac htens dem Beschwerdeführer nicht in Rechnung gestellt worden seien. Darüber hinaus sei die durch die KESB verfügte Gebühr bereits massiv reduziert worden. E. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 17. Juni 2015 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. F. Auf die übrigen Vorbringen in den Rechtsschriften wi rd – sofern notwendig – in den Urteilserwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide de r KESB Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Zuständiges Gericht i m Sinne dieser Bestimmung ist nach § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einfüh rung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 das Kantonsgericht, Abteil ung Verfassungs- und Verwaltungs- recht. Das Verfahren richtet sich nach Art. 450 ff. ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (Art. 450f ZGB in Verbindung mit § 66 Abs. 2 EG ZGB). Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB in Verbindung mit § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16 . Dezember 1993 ist zur Be- schwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung o der den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. 2.1 Soweit sich die Beschwerde gegen Ziff. 1 des angefo chtenen Entscheids richtet, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich dur ch den angefochtenen Entscheid in keiner Weise benachteiligt bzw. beschwert ist, sodass er kei n schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung hat. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2.2 Im Übrigen ist der Beschwerdeführer vom angefochtene n Entscheid (Ziff. 2 und 3 des vorinstanzlichen Entscheids) direkt betroffen und zur Beschwer de legitimiert. Eine Beschwerde muss zudem gemäss § 5 Abs. 1 VPO ein klar umschriebenes Rechtsbegehren enthalten. Diese Bestimmung soll dem Richter hinreichende Klarheit dar über verschaffen, worum es im Rechts- streit geht. Die Anforderungen an die Formulierung d er Rechtsbegehren sind im Allgemeinen nicht sehr hoch. Nach der Praxis genügt es, wenn aus der Beschwerde zumindest ersichtlich ist, was verlangt wird. Insbesondere an Laieneingaben dürfen in sprachlicher und formeller Hin- sicht keine allzu strengen Anforderungen gestellt werde n (BGE 117 Ia 133 E. 5d). Ein sinnge- mässer Antrag, welcher sich aus dem Zusammenhang unter Zuh ilfenahme der Begründung ergibt, genügt (Urteil des Bundesgerichts 2C_249/2014 vom 27. März 2015 E. 1.3; FRANK SEETHALER /F ABIA BOCHSLER , in: Bernhard Waldmann/Philipp Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfa hren, Zürich 2009, Art. 52 N 47 ff.). Vorliegend enthält die Beschwerde kein kla r umschriebenes Rechtsbegehren, jedoch geht aus der Eingabe vom 2. April 2015 mit genügende r Deutlichkeit hervor, dass sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids der KESB vom 31. März 2015 betreffend die Ver- fahrenskosten beantragt wird. Mit Blick darauf, dass es sich um eine Laienbeschwerde handelt, und die weiteren formellen Voraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, kann auf die Beschwerde insoweit eingetreten werden, als sie sich gegen die Zif f. 2 und 3 des angefochtenen Entscheids richtet. 3. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Unange- messenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der vorlie- genden Beschwerde somit volle Kognition zu. 4. Aus der Beschwerde wird nicht klar, ob sich der Beschw erdeführer auch gegen Ziff. 2 des Entscheides der KESB vom 31. März 2015 zur Wehr setzt, in welcher die KESB festhält, dass sie gemäss Art. 453 ZGB eng mit anderen Stellen zusa mmenarbeite, um Bedrohungsla- gen beim Beschwerdeführer rechtzeitig erkennen und an gemessen darauf reagieren zu kön- nen. Art. 453 Abs. 1 ZGB sieht für Situationen der ernsthaften Gefahr der Selbst- und Drittschä- digung eine Pflicht zur Zusammenarbeit und zum Inform ationsaustausch vor, die sich direkt an die Erwachsenenschutzbehörde, Polizei und andere betrof fene Stellen richtet. Dadurch soll ein koordiniertes Vorgehen ermöglicht werden, was im Ergeb nis widersprüchliche Massnahmen verhindern und nicht zuletzt dem Interesse der hilfsbed ürftigen erwachsenen Person dienen soll. Darüber hinaus geht es auch darum, in einem präven tiven Sinn die Chance der Abwen- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht dung der drohenden Gefahren zu erhöhen (M ICHELLE COTTIER /J ANNINE HASSLER , in: Andrea Büchel et al. [Hrsg.], Erwachsenenschutzrecht, Bern 2013, Art. 453 N. 1). Die offen formulierten Rechtsbegriffe führen zu einem erheblichen Ermessensspiel raum der involvierten Behörden. Soweit die KESB im Rahmen des gesetzlichen Auftrags gem äss Art. 453 Abs. 1 ZGB vorgeht, ist dagegen nichts einzuwenden. Ob sie sich dabei im Einze lfall an ihre Kompetenzen und Pflichten hält, kann nicht abstrakt und vorweg entschiede n werden, sondern muss im Einzelfall auf Beschwerde oder Anzeige hin beurteilt werden. Ein e Verletzung von Art. 453 Abs. 1 ZGB wird vorliegend weder explizit geltend gemacht, noch sin d konkrete Anhaltspunkte für eine sol- che ersichtlich. Soweit sich also die Beschwerde gegen Ziff . 2 des Entscheides der KESB vom 31. März 2015 richtet, ist sie abzuweisen. 5.1 Der Beschwerdeführer beschwert sich gegen die ihm au ferlegten (reduzierten) Kosten im Umfang von Fr. 5'370.--. Aus seiner Beschwerde wird allerdings nicht klar, weshalb er diese Kostenauflage für falsch hält. Sofern der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang Kritik am Leiter der KESB übt und ihm darüber hinaus strafbares und pflichtwidriges Verhalten vorwirft, ist festzuhalten, dass die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerde führers nicht hinreichend substantiiert sind, sodass darauf nicht weiter einzugehen i st. Im Übrigen wäre für die Beurtei- lung der Frage, ob sich der Leiter der KESB strafbar gemacht hat, nicht das Kantonsgericht, sondern die Strafverfolgungsbehörden zuständig. 5.2 Aufgrund der Akten ist dagegen klar, dass die KESB a uf Anzeige der Staatsanwalt- schaft Tessin hin (vgl. Schreiben vom 22. Februar 2013) h andeln und weitere Abklärungen vor- nehmen musste. 6.1 Im Hinblick auf die gesetzliche Grundlage für die Er hebung von Aufwandgebühren für Verrichtungen und Verfügungen wie sie im ZGB vorgeseh en sind, ist auf § 158 Abs. 1 EG ZGB zu verweisen. Diese formelle Gesetzesnorm bestimmt, dass f ür solche Verrichtungen und Ver- fügungen Aufwandgebühren erhoben werden. Gestützt auf diese Delegationsnorm wurde die Verordnung über die Gebühren im Zivilrecht (GebV) vo m 8. Januar 1991 erlassen, welche die Gebührenerhebung für Bewilligungen und Verrichtungen durch die kantonalen und kommuna- len Amtsstellen, wie sie im schweizerischen und kantonalen Zivilrecht vorgesehen sind, regelt (vgl. § 1 GebV). Nach § 2 Abs. 2 GebV sind zustimmende und ablehnende Entscheide gleich- ermassen gebührenpflichtig. § 17 GebV regelt die Gebüh ren im Erwachsenen- und Kindes- schutzbereich und sieht für Beistandschaften – inkl. Ernenn ung des Beistandes und inkl. Ent- scheid betreffend Entbindung von der Inventarpflicht, von der periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage und von der Einholung der Zustimm ung für bestimmte Geschäfte – Ge- bühren in der Höhe von Fr. 450.-- bis Fr. 5'350.-- vor (§ 17 lit. a Ziff. 3 GebV). Unabhängig da- von kann die Gebühr bei ausserordentlich aufwendigen Fällen gemäss § 4a GebV über den Gebührenrahmen im Umfang des ausserordentlichen Mehrau fwands erhöht werden. Diese Bestimmungen bilden für die Erhebung von Gebühren dur ch die KESB eine hinreichende ge- setzliche Grundlage. Zudem sind die Grundzüge der Gebühr enerhebung in einem formellen Gesetz geregelt, indem § 158 EG ZGB bestimmt, dass Aufwa ndgebühren erhoben werden können und dass der Regierungsrat den entsprechenden Tarif erlässt. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Vorliegend wurde die Ergreifung von erwachsenen schutzrechtlichen Massnahmen durch die KESB geprüft und in der Folge wurde darauf verzichtet. Die KESB beziffert ihren Auf- wand seit dem Jahr 2013 bis heute auf total 58 Stunde n und 20 Minuten, was bei einem Stun- denansatz von Fr. 105.-- zu einer Gebühr von total Fr. 6 '125.-- führt. Auf die Geltendmachung von Auslagen in Form der Übersetzung des Gutachtens im Umfange von Fr. 11'000.-- verzichtet die KESB in Anwendung von § 10 GebV, obwohl kein ents prechendes Erlassgesuch vorliegt. Ebenfalls verzichtet die KESB auf die Geltendmachung des gesamten Aufwandes, soweit die- ser den ordentlichen Rahmen von § 17 lit. a Ziff. 3 G ebV überschreitet, obwohl sie auch diesen gestützt auf § 4a GebV geltend machen könnte. Der vor liegend geltend gemachte Aufwand kann aufgrund der langen Verfahrensdauer und der Ver fahrenskomplexität zufolge der zahl- reich involvierten Stellen als angemessen angesehen wer den. Die von der KESB in Rechnung gestellte Gebühr im Umfang von Fr. 5'370.-- (Fr. 5'35 0.-- zuzüglich Fr. 20.-- für die Verfahrens- führung) entspricht dem ordentlichen gesetzlichen Gebührenrahmen und es ist weder eine Ver- letzung des Kostendeckungs- noch des Äquivalenzprinzips ersi chtlich. Nach dem Kostende- ckungsprinzip sollen die Gesamteingänge den Gesamtaufwan d für den betreffenden Verwal- tungszweig nicht oder nur geringfügig überschreiten (BGE 126 I 180 E. 3a/aa mit Hinweisen, ADRIAN HUNGERBÜHLER , Grundsätze des Kausalabgaberechts, in: Schweizerisches Zent ralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 104/2003 S. 520 ff). Das Äquivalenzprinzip verlangt in Konkretisierung des verfassungsmässigen Prinzips der Verhäl tnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999 und § 4 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 1 7. Mai 1984) insbesondere, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhält nis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen be wegen muss (im Allgemeinen: BGE 132 II 47 E. 4.1 mit Hinweisen). Die von der Vorinstan z erhobene Gebühr ist folglich nicht zu bemängeln. 7.1 Im Übrigen greift vorliegend das Verursacherprinz ip (§ 6 Abs. 1 GebV), nach welchem die Gebühr derjenigen Person aufzuerlegen ist, welche die Amtshandlung beantragt und damit ausgelöst hat oder die durch ihr Verhalten Anlass zur A mtshandlung gegeben hat. Die Gebüh- renpflicht entfällt nur, wenn das Gemeinwesen ausschli esslich im öffentlichen Interesse tätig wird, was bei Erwachsenenschutzmassnahmen nicht der Fall ist, da diesfalls das Gemeinwesen i.d.R. im Interesse des Betroffenen tätig wird. Auch we nn im Bereich der Fremdgefährdung auch Interessen der Öffentlichkeit mitspielen, geht es b ei erwachsenenschutzrechtlichen Mass- nahmen auch in diesen Fällen darum, den Betroffenen von für ihn schädlichen Handlungen ab- zuhalten. Die KESB wurde auf Anzeige der Staatsanwalts chaft Tessin hin tätig, wo sich der Beschwerdeführer – wie bereits erwähnt – strafbar gema cht hatte. In den Akten befindet sich zudem eine rechtshilfeweise Einvernahme durch die Staa tsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 22. Oktober 2013, worin die gegen den Beschwerdeführe r erhobenen Vorwürfe enthalten sind. Die KESB beauftragte zudem Dr. E.____, Psychologe, mi t einer Gefährlichkeitsabklärung, in welcher dieser mit Bericht vom 4. März 2015 zum Schluss komm t, dass derzeit vom Beschwer- deführer keine unmittelbare Gefahr ausgehe, dass diese r aber behandlungsbedürftig und sehr aggressiv sei. Da er zudem eine hohe Reizbarkeit habe, soll te ein fortgesetztes Monitoring stattfinden und idealerweise sollte ein Sicherheitsnetz eingerichtet werden, um Ausnahmesitua- tionen frühzeitig erkennen zu können. Aufgrund des Gesagten und der vorhandenen Akten wird Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer die Interventionen und Abklärungen der KESB – welche sich stets Mühe gegeben hat, die für den Beschwerdeführ er schonendste Lösung zu finden – durch sein Verhalten versursacht hat. 7.2 Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 8.1 Es bleibt über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichti g. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in de r Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferl egt (§ 20 Abs. 3 VPO). Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Ko stenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.-- zu verrechnen. 8.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann g estützt auf § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts eine angemesse ne Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zuge- sprochen (§ 21 Abs. 2 VPO), weshalb die Parteikosten wettzuschlagen sind. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber