<h2>SubmittedText<h2><p>Die Eidgenössische Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse" soll dem Stimmvolk so schnell wie möglich vorgelegt werden. Der Bundesrat soll dem Parlament eine entsprechende Botschaft unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse" ist am 9. Dezember 2004 eingereicht worden. Gemäss Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe a des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) hat der Bundesrat spätestens ein Jahr nach Einreichung der Initiative der Bundesversammlung eine Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses zu unterbreiten. Der Bundesrat wird deshalb spätestens am 9. Dezember 2005 die entsprechende Botschaft verabschieden. Nach einem früher gefassten Richtungsentscheid wird der Bundesrat die Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag beantragen.</p><p>Die Behandlung der Initiative obliegt anschliessend dem Parlament. Dieses hat gemäss Artikel 100 ParlG innert 30 Monaten seit Einreichung der Initiative, d. h. bis spätestens 9. Juni 2007, zu beschliessen, ob die Initiative dem Volk und den Ständen zur Annahme oder Ablehnung zu empfehlen ist. Das Parlament kann diese Frist um ein Jahr verlängern, sofern ein Rat über einen Gegenentwurf oder einen mit der Initiative eng zusammenhängenden Erlassentwurf beschliesst.</p><p>Wann die Initiative Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden wird, hängt somit allein von den Entscheiden des Parlamentes ab, auf die der Bundesrat keinen Einfluss hat. Unter diesen Umständen ist die Motion abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.