Abteilung IV D-2814/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 8 . J u n i 2 0 1 0 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Blaise Pagan, Gerichtsschreiber Patrick Weber. A._______, geboren ..., B._______, geboren ..., und B._______, geboren ..., Türkei, alle vertreten durch lic. iur. Marcel Bosonnet, Rechtsanwalt, Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2009 / D-5926/2006. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-2814/2009 Sachverhalt: A. Die Gesuchsteller stellten am 20. März 2006 in der Schweiz Asylge- suche. Im Rahmen der Befragungen machte der Gesuchsteller gel- tend, kurdischer Ethnie zu sein und aus M._______ (Provinz N._______) zu stammen. Ende Oktober 2005 sei er nach einem mehr- jährigen Aufenthalt als Asylsuchender in Deutschland in die Türkei zu- rückgekehrt, da die Behörden sein Gesuch abgelehnt hätten. Bei der Einreise sei er behördlich festgenommen und gegen Bestechung wie- der freigelassen worden. Während der ersten 20 Tage nach seiner Rückkehr in die Türkei habe er keine weiteren behördliche Probleme mehr gehabt. Bereits kurz nach seiner Rückkehr in die Türkei habe er telefonischen Kontakt zu seinem Bruder X._______ aufgenommen, welcher seit dem Jahre 1997 Guerilla bei der PKK sei. In der Folge hätten sie etwa einmal wöchentlich miteinander telefoniert. Im Novem - ber 2005 hätten Soldaten der türkischen Armee in M._______ nach ihm gesucht. Seit diesem Vorkommnis habe er sich an verschiedenen Orten versteckt und nur noch sporadisch und jeweils sehr kurz zu Hau- se aufgehalten. Die Soldaten hätten wiederholt in seinem Heimatdorf nach ihm gesucht. Anlässlich einer Hausdurchsuchung hätten sie meh rere Zeitschriften sowie Fotos, auf welchen sein Bruders X._______ abgebildet sei, konfisziert. Am 18. Novem ber 2005 sei er beim Versuch, sich unter falschem Namen eine Identitätskarte ausstel- len zu lassen, auf der Sicherheitsdirektion in Q._______ von der Poli- zei festgenommen worden. Tags darauf sei er freigelassen worden, wo bei man ihn aufgefordert habe, wöchentlich seine Unterschrift auf dem Polizeiposten zu leisten. In dieser Angelegenheit sei ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden. Nachdem er zweimal seiner Meldepflicht nachgekommen sei, habe ihn ein Polizist informell darauf hingewiesen, dass er ein grosses Risiko eingehe. In der Folge sei er der Melde- pflicht nicht mehr nachgekommen. Im Weiteren sei er auch wiederholt we gen seines bis heute nicht geleisteten Militärdienstes behördlich ge- sucht worden. In Anbetracht der geschilderten Situation sei er Mitte März 2006 erneut ausgereist. Die Gesuchstellerin legte dar, sie habe zufolge der zahlreichen Vor- sprachen der Soldaten in ihrem Haus befürchtet, eines Tages das Op- fer eines tätlichen Übergriffs zu werden. Darüber hinaus sei auch ihre Tochter in der Schule immer wieder von Soldaten aufgesucht worden, welche sie nach dem Aufenthaltsort ihres Vaters gefragt hätten. Sie Seite 2D-2814/2009 habe diesen Zustand schliesslich nicht mehr ausgehalten und sich deshalb zur gemeinsamen Ausreise mit ihrer Familie entschlossen. Als Beleg für ihre Vorbringen gaben die Gesuchsteller drei Fotos, auf welchen X._______ bei der PKK abgebildet sei, zu den Akten. B. M it Verfügung vom 11. April 2006 stellte das BFM fest, die Gesuchstel- ler erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte deren Asylge- suche ab. Gleichzeitig verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz im We sentlichen aus, ihre Vorbringen hielten teils den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Ju- ni 1998 (AsylG, SR 142.31), teils denjenigen an die Flüchtlingseigen- schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. So könne die angebliche Kon- taktaufnahme des Gesuchstellers mit X._______ und die angeblich daraus resultierende behördliche Suche aufgrund realitätsfremder Vorbringen nicht geglaubt werden. Die ferner geltend gemachte be- hördliche Suche im Zusammenhang mit der beantragten Ausstellung eine ID-Karte unter falschem Namen und diejenige wegen des ausste- henden Militärdienstes seien aus rechtsstaatlich legitimen Motiven er- folgt. Darüber hinaus erweise sich der Wegweisungsvollzug als zuläs- sig, zumutbar und möglich. C. Mit an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) gerichteter Eingabe vom 10. Mai 2006 beantragten die Gesuch- steller unter anderem die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. Zur Begründung machten sie insbesondere geltend, der Gesuchsteller sei tatsächlich mit X._______ in Kontakt getreten und deswegen be- hördlich verfolgt worden. Eine solche Reflexverfolgung sei in Anbe- tracht der Situation vor Ort durchaus realistisch. Ferner sei zu berück- sichtigen, dass der Bruder Y._______ des Gesuchstellers als aner- kannter Flüchtling in Italien und der Bruder W._______ der Gesuch- stellerin als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebe. Zudem weise der Gesuchsteller ein eigenes politisches Profil auf. So habe er vor seiner Ausreise nach Deutschland für die (damalige) DEHAP gearbei- tet und sei zweimal bei Newroz-Feierlichkeiten festgenommen und ver- hört worden. Ferner habe er sich in Deutschland exilpolitisch betätigt. Seite 3D-2814/2009 Die Vorinstanz habe es unterlassen, das Vorliegen subjektiver Nach- fluchtgründe zu prüfen. In Anbetracht seines Persönlichkeitsprofils müss te er sodann bei der zu erwartenden Verurteilung wegen Refrak- tion mit einem Politmalus und verschärften Haftbedingungen rechnen. Er habe begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen. Als Beweismittel gaben die Gesuchsteller unter anderem die Kopie ei- ner Aufzeichnung der am ... ausgestrahlten Sendung des kurdischen Sa tellitensenders „Medya-TV”, in welcher der Gesuchsteller als Teil- nehmer aufgetreten sei, eine Bestätigung des Dorfvorstehers von M._______ vom ... 2006 (Aufforderung der Gendarmerie an das Ge- meindeamt, nach dem Beschwerdeführer zu fahnden und ihn festzu- nehmen), eine Suchliste der türkischen Behörden (ausstehender Mili- tärdienst) sowie drei Bestätigungsschreiben von in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Landsleuten zu den Akten. D. Mit Urteil vom 24. März 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die Be schwerde vom 10. Mai 2006 vollumfänglich ab. Die Rekursinstanz hielt in ihrem Entscheid unter anderem fest, die angeblichen telefoni- schen Kontakte des Gesuchstellers mit X._______ und die angeblich damit verbundene behördliche Suche seien aufgrund realitätsfremder und ungereimter Aussagen nicht glaubhaft. Im Weiteren habe er weder anlässlich der Summarbefragung noch der Anhörung geltend gemacht, er sei bei seiner Ende Oktober 2005 erfolgten Rückkehr in die Türkei im Zusammenhang mit früheren politischen Aktivitäten in der Türkei beziehungsweise in Deutschland behördlich gesucht worden. Bereits vor diesem Hintergrund entbehrten die entsprechenden, erst auf Be- schwerdeebene vorgetragenen Behauptungen und insbesondere auch die Rüge, die Vorinstanz habe es unterlassen, das Vorliegen eines subjektiven Nachfluchtgrundes zu prüfen, jeglicher Grundlage. Soweit der Gesuchsteller behaupte, zufolge der nach seiner Rückkehr in die Türkei aufgenommenen Telefongespräche mit seinem Bruder X._______ behördlich gesucht worden zu sein, erachte dies das Ge- richt – wie vorstehend erwähnt – als unglaubhaft. Dass er demgegen- über allein aufgrund der Tatsache, einen bei der PKK aktiven Bruder zu haben, nach seiner Rückkehr in die Türkei Ende Oktober 2005 be- hördlichen Behelligungen ausgesetzt gewesen sei, habe er nie geltend gemacht, weshalb vorliegend keine Veranlassung bestehe, die Frage einer allfälligen Reflexverfolgung des Gesuchstellers zufolge seiner Verwandtschaft mit einem angeblich in der PKK aktiven Bruder einer Seite 4D-2814/2009 materiellen Prüfung zu unterziehen. Ferner impliziere die Rückführung des Gesuchstellers Ende Oktober 2005 in die Türkei nach abgeschlos- senem deutschen Asylverfahren, dass auch die deutschen Behörden – sofern sie vom Gesuchsteller überhaupt darüber informiert worden seien – nach Prüfung dieser Vorbringen keine Veranlassung sahen, zu- folge der behaupteten (exil-)politischen Aktivitäten des Gesuchstellers von dessen Rückführung in die Türkei abzusehen. Zusammenfassend sei deshalb festzustellen, dass dem Gesuchsteller keine asylbeachtli- che Gefährdung als Folge seiner angeblichen früheren politischen Ak- tivitäten in der Türkei und in Deutschland drohe. Die eingereichten Be- weismittel rechtfertigten keine andere Einschätzung. Schliesslich stell- ten allfällige strafrechtliche Konsequenzen wegen Refraktion, Dienst- verweigerung oder Desertion bei einer Rückkehr ins Heimatland grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar. Eine allfällige Bestrafung wegen Nichtleistens des Militärdienstes, Wehr- dienstverweigerung oder Desertion wäre vorliegend als legitime staat- liche Massnahme zur Durchsetzung einer staatsbürgerlichen Pflicht und damit als asylrechtlich nicht relevant zu charakterisieren. Ferner lägen – wie vorstehend dargelegt – auch keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass sich der Gesuchsteller zufolge früherer politischer Aktivitäten in einem Ausmass ex poniert hätte, welches Anlass zur Befürchtung geben könnte, er müsste im Falle seines Einzugs in den Militärdienst mit einer unverhältnismässig harten Behandlung als Wehrdienstange- höriger rechnen. E. In der Folge setzte das Bundesamt den Ausreisetermin der Gesuch- steller neu auf den 27. April 2009 an. Am 7. April 2009 ersuchten die Ge suchsteller die Vorinstanz um eine Erstreckung der Ausreisefrist. Das BFM beantwortete diese Eingabe am 9. April 2009 und wies dar- auf hin, dass eine Erstreckung nur zur Vorbereitung der Rückreise ins Heimatland gewährt werden könne. Entsprechende Vorbereitungs- handlungen seien schriftlich zu dokumentieren. Daraufhin reichten die Ge suchsteller am 25. April 2009 Bestätigungen für die Kündigung der Arbeitsstelle und der Wohnung in der Schweiz ein. F. Mit (Telefax)-Eingabe vom 27. April 2009 ihrer neu bestellten Rechts- vertretung an das BFM beantragten die Gesuchsteller die Aussetzung des angesetzten Ausreisetermins und stellten die Einreichung eines Re visions- beziehungsweise Wiedererwägungsgesuchs in Aussicht. Seite 5D-2814/2009 Zur Begründung machten sie geltend, der Gesuchsteller müsse damit rechnen, unmittelbar nach seiner Einreise in die Türkei festgenommen, inhaftiert und gefoltert zu werden. Ein türkischer Anwalt habe ihrem Schweizer Rechtsvertreter am 24. April 2009 telefonisch mitgeteilt, dass gegen den Gesuchsteller ein Haftbefehl der General-Komman- dantschaft der Gendarmerie bestehe. Dieser und weitere Dokumente belegten, dass die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur politischen Verfolgung des Gesuchstellers unzutreffend seien. Zumin- dest müssten die Hintergründe der Haftbefehle abgeklärt werden. Der Eingabe lagen das erwähnte Schreiben der General-Kommandant- schaft der Gendarmerie R._______ vom ... März 2009, eine Verfügung der Oberstaatsanwalt Q._______ vom ... April 2009 und ein Protokoll der Gendarmerie vom ... März 2009, eine Festnahme-Anweisung der Oberstaatsanwaltschaft R._______ vom ... Februar 2007 erwähnend, bei (sämtliche Belege mit deutschsprachigen Übersetzungen). G. Am 30. April 2009 überwies das BFM die Eingabe vom 27. April 2009 an das Bundesverwaltungsgericht zur allfälligen Prüfung als Revi- sionsgesuch. Daraufhin setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Weg weisung mit Verfügung vom 1. Mai 2009 vorsorglich aus. H. Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2009 hielt das Bundesverwaltungs- gericht fest, dass die Eingabe vom 27. April 2009 als Revisionsgesuch entgegengenommen werde. Der Vollzug der Wegweisung wurde aus- gesetzt. Die Gesuchsteller wurden aufgefordert, die lediglich in Fax- Kopie eingereichten Dokumente als Originale respektive Kopien zu den Akten zu geben und ihr Revisionsbegehren zu präzisieren. I. Mit Eingabe vom 8. Juni 2009 machten die Gesuchsteller als Grund für die nachträgliche Einreichung der Dokumente geltend, erst im April 2009 in der Türkei einen Anwalt mandatiert zu haben und dadurch zu den entsprechenden Informationen gekommen zu sein. Gleichzeitig er- suchten sie um Fristerstreckung, welche ihnen in der Folge gewährt wurde. J. Mit Eingabe vom 18. Juni 2009 (Datum des Poststempels) beantragten die Gesuchsteller die Gutheissung des Revisionsgesuchs und die Asylgewährung in der Schweiz. Der Gesuchsteller werde in der Türkei Seite 6D-2814/2009 aus politischen Gründen verfolgt. Im Rahmen eines Telefongesprächs mit seinem Bruder Z._______, welcher als Gemeindebeamter in M._______ arbeite, habe er von einem gegen ihn bestehenden Haft- befehl erfahren. Z._______ sei es jedoch trotz wiederholter Bemühun- gen nicht gelungen, das Dokument zu beschaffen. Vielmehr sei gegen Z._______ auch ein Verfahren eröffnet worden. Ihm werde angelastet, dem Gesuchsteller angeblich zur Flucht aus der Türkei verholfen zu haben. Der Bruder X._______ gelte in der Türkei als hochrangiges Mit- glied der PKK. Im ... [Frühjahr] 2009 habe das kurdische Fernsehen sodann Bilder ausgestrahlt, welche den Gesuchsteller anlässlich einer De monstration gegen die Verhaftung von DTP-Mitgliedern zeigten. Ein entsprechendes Bild befinde sich auch auf einer Internet-Seite. Der türkische Anwalt habe ferner telefonisch bestätigt, dass gegen den Ge suchsteller ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Dabei gehe es um Mitgliedschaft bei beziehungsweise Unterstützung der PKK. Der türkische Anwalt habe keinen Zugriff auf das ganze Dossier, werde aber einige wichtige Dokumente beschaffen. Gegen den Gesuchsteller seien in der Türkei verschiedene Strafverfahren verbunden mit Haftbe- fehlen eingeleitet worden. Im angefochtenen Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts vom 24. März 2009 sei festgehalten worden, es bestehe keine Veranlassung, die Frage einer allfälligen Reflexverfolgung des Ge suchstellers wegen des angeblich in der PKK aktiven Bruders zu prüfen. Nun könne indes belegt werden, dass X._______ eine hohe Funktion in der PKK innehabe. Es sei mit absoluter Sicherheit damit zu rechnen, dass der Gesuchsteller auch in diesem Zusammen hang be- hördlich verhört werde. Selbst wenn er nur wegen des Militärdienstes gesucht würde (was indes nicht zutreffe), hätte er im diesbezüglichen Verfahren wegen seines Persönlichkeitsprofils mit einem Po litmalus zu rechnen. Auch die weitere Feststellung im angefochtenen Urteil, wo- nach die Vorsprache der Soldaten bei der Gesuchstellerin einzig da- rauf abgezielt habe, den Aufenthaltsort ihres Gatten in Erfahrung zu bringen, sei nunmehr widerlegt, da offensichtlich verschiedene Fest- nahmebefehle bestünden. Die türkischen Strafverfolgungsbehörden seien sogar an seinem Aufenthaltsort in der Schweiz interessiert. Der Eingabe lagen drei Fotos von X._______, ein Internet-Ausdruck vom ... Mai 2009 (Bildaufnahme des Gesuchstellers anlässlich einer Demon - stration), drei bereits am 27. April eingereichte amtliche Dokumente vom ... März 2009, ... März 2009 sowie ... April 2009 (jetzt als Original- Ab lichtungen zu den Akten gegeben), ein Bestätigungsschreiben eines Verwandten des Gesuchstellers vom 10. April 2009 sowie ein Zustell- couvert aus der Türkei bei. Seite 7D-2814/2009 K. Am 13. Juli 2009 reichten die Gesuchsteller ein Schreiben ihres türki- schen Anwalts vom 15. Juni 2009 nach. Darin wurde die Einleitung ei- nes Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer bestätigt. Der Ein- gabe lagen ferner zwei Verhandlungsprotokolle vom ... Juli 2008 so- wie ... Februar 2009 (... Landgerichtskammer für Strafsachen Q._______) als Original-Ablichtungen samt Übersetzungen bei. L. In der Folge gelangte das Bundesverwaltungsgericht am 19. Oktober 2009 an die schweizerische Botschaft in Ankara und ersuchte um Ab- klärungen vor Ort. Die Abklärungsergebnisse übermittelte die zustän- dige Stelle dem Bundesverwaltungsgericht am 24. November 2009. Ge mäss Abklärungen der Botschaft seien die überprüften Unterlagen der türkischen Gerichts- und Ermittlungsorgane authentisch. Gegen den Gesuchsteller seien wegen Refraktion und Fälschen eines Doku- ments Verfahren eingeleitet worden. Hingegen seien in O._______, P._______, Q._______ und N._______ keine Verfahren im Zusam- menhang mit der PKK oder anderen illegalen Organisationen gegen den Ge suchsteller hängig. Er sei im Fahndungssystem nicht ausge- schrieben, werde aber durch den ... Asliye CM in Q._______ sowie durch die Militärbehörde in R._______ gesucht. Wegen der Passfäl- schung bestehe ein gemeinkriminelles Datenblatt. Ein Passverbot ge- gen den Gesuchsteller bestehe nicht. M. Nach gewährter Fristerstreckung beantragten die Gesuchsteller im Rah men des rechtlichen Gehörs mit Eingabe vom 31. Dezember 2009, die Berichte der Vertrauensanwälte der Botschaft seien ihnen zu edie- ren. Gleichzeitig äusserten sie Zweifel an der Verlässlichkeit des Ab- klärungsergebnisses. Laut beigelegtem Schreiben seines Anwalts aus der Türkei sei unter anderem nicht nachvollziehbar, weshalb der Ge- suchsteller gemäss den Abklärungen keinem Passverbot unterliege, da er diesfalls nicht hätte versuchen müssen, zwecks Ausreise eine Passfälschung zu begehen. Im Rahmen der eingeleiteten Verfahren habe er in Anbetracht seines Persönlichkeitsprofils und der Situation vor Ort aus politischen Gründen mit einer unverhältnismässig hohen Strafe verbunden mit Folter und Misshandlungen zu rechnen. Der Ein- gabe lagen das erwähnte Anwaltsschreiben vom 22. Dezember 2009, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) betreffend Dienstverweigerung in der Türkei, Presseartikel, ein den Seite 8D-2814/2009 Ge suchsteller und seine Familie betreffendes Schreiben der Födera- tion Kurdischer Vereine in der Schweiz (FEKAR) vom ... Dezember 2009 und ein undatiertes Schreiben aus dem Herkunftsort des Ge- suchstellers bei. Am 19. März 2010 wurde ergänzend ein Schreiben des türkischen An- waltes nachgereicht aus dem sinngemäss hervorgeht, es gebe in der Türkei Geheimverfahren von Sondergerichten, von welchen die Bot- schaft offenbar nichts wisse. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bun desverwaltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsge- suches Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) An wendung. 1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un- abänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwer- deentscheides angefochten im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE T SCHANNEN /ULRICH Z IMMERLI , Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwer- deverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). Seite 9D-2814/2009 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisions- grund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Die Gesuchsteller machen (sinngemäss) den Revisionsgrund neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend. Mit Eingabe an das BFM vom 27. April 2009 haben sie zudem die erforderliche Frist gewahrt (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG i.V.m. Art. 21 Abs. 2 VwVG). Auf das Revisionsgesuch ist deshalb ein- zutreten. 3. Der am 31. Dezember 2009 gestellte Antrag auf Edition der Berichte der Vertrauensanwälte der schweizerischen Botschaft in Ankara ist vorliegend abzuweisen, da sich besagte Akten nicht im Dossier befin- den. Eine nachträgliche Beschaffung dieser Dokumente im Sinne wei- terer Abklärungen erscheint nicht als geboten, zumal sich keine Hin- weise darauf ergeben, der Einblick in die Berichte der Vertrauensper- son könnte zu weiteren Erkenntnissen führen. Dem Gesuchsteller ge- lingt es auch nicht, mit dem Verweis auf andere Verfahren dies in ei- nem anderen Licht erscheinen zu lassen. 4. 4.1 Die Revision eines Urteils in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei- ten kann unter anderem dann verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Be weismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). 4.2 Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweismit- tel, die sich bis zum Abschluss des ordentlichen Verfahrens verwirk- licht beziehungsweise bestanden hatten, jedoch trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren und daher nicht geltend gemacht werden konnten. Erheblich sind Tatsachen und Beweismittel dann, wenn sie zu einem anderen Entscheid hätten führen können (vgl. BGE 108 V 171 E. 1). Als gemäss ihren Angaben neue und erhebliche Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG reichten die Gesuchsteller mit Eingaben vom 27. April 2009, 18. Juni 2009, 13. Juli 2009 sowie 31. De zember 2009 folgende, den Gesuchsteller persönlich betreffen- de Dokumente zu den Akten: Seite 10D-2814/2009 1. Schreiben der General-Kommandantschaft der Gendarmerie R._______ vom ... März 2009, einen "Befehl" der Kreishauptmann- schaft R._______ vom ... März 2007, einen Festnahmebefehl der Oberstaatsanwaltschaft R._______ vom ... März 2007 und ein Durch- suchungsprotokoll erwähnend (nachfolgend Beweismittel 1), 2. Verfügung der Oberstaatsanwalt Q._______ vom ... April 2009, ei- nen Haftbefehl vom ... Dezember 2006 der ... Strafkammer des Land- gerichts von Q._______ erwähnend (Beweismittel 2), 3. Protokoll der Gendarmerie vom ... März 2009, eine Festnahme-An- weisung der Oberstaatsanwaltschaft R._______ vom ... Februar 2007 erwäh nend (Beweismittel 3), 4. drei Fotos von X._______ (Beweismittel 4), 5. Internet-Ausdruck vom ... Mai 2009 (Bildaufnahme des Gesuchstel- lers anlässlich einer Demonstration; Beweismittel 5), 6. Bestätigungsschreiben eines Verwandten des Gesuchstellers vom 10. April 2009 (Beweismittel 6), 7. Schreiben ihres türkischen Anwalts vom 15. Juni 2009 (Beweismit- tel 7), 8. zwei Verhandlungsprotokolle vom ... Juli 2008 respektive ... Februar 2009 (... Landgerichtskammer für Strafsachen Q._______; Beweismit- tel 8). 9. ein weiteres Schreiben des türkischen Anwalts vom 22. Dezember 2009 (9), 10. ein Schreiben der FEKAR vom ... Dezember 2009 (10) und 11. ein undatiertes Schreiben von Gemeindemitgliedern aus dem Her- kunftsort (11). 4.3 Vorweg ist festzustellen, dass die Beweismittel 2, 5, 6, 7, 9 und 10 gemäss ihrer Datierung erst nach dem angefochtenen Entscheid ent- standen sind. Ob sie bereits deshalb gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a in Seite 11D-2814/2009 fine BGG grundsätzlich revisionsrechtlich unbeachtlich sind, kann auf- grund nachfolgender Ausführungen letztlich offen bleiben. 5. 5.1 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen be- inhaltet zum Einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Be- schwerdeverfahrens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich so genannte unechte Nova zugelassen. Zum andern verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betref- fende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis das Urteil gefällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht beibringen konnte. Dass es einer aus "anderen Gründen" (Art. 123 BGG) um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Nova dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wie- der gutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER , in: Basler Kommentar, Bun- desgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlos- sen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist na- mentlich dann ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsache auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfah- ren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. zum Gan zen: ANDRÉ M OSER /MICHAEL BEUSCH /LORENZ KNEUBÜHLER , Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.47, S. 249 f.). Auch bezüglich aufgefunde- ner Beweismittel gilt das Kriterium, wonach die gesuchstellende Partei nicht in der Lage gewesen sein darf, diese im früheren Verfahren bei- zubringen (vgl. M OSER /BEUSCH /KNEUBÜHLER , a.a.O., Rz. 5.48, S. 250). 5.2 Zur Begründung, weshalb er die im Revisionsverfahren eingereichten Beweismittel nicht bereits im ordentlichen Verfahren zu den Akten gab, machte der Gesuchsteller geltend, erst im April 2009 in der Türkei ei- nen Anwalt mandatiert zu haben (vgl. Eingabe vom 8. Juni 2009). Die- se doch eher dürftige Erklärung vermag in keiner Weise zu überzeu- gen. So erachtete das BFM die behördliche Suche wegen des Fäl- schungsdelikts und der Refraktion im angefochtenen Entscheid vom 11. April 2006 für rechtsstaatlich legitim. Unter diesen Umständen wä- re es für den Gesuchsteller möglich und zumutbar beziehungsweise Seite 12D-2814/2009 geradezu geboten gewesen, seine Position im Asylverfahren durch Beibringung von Beweismitteln zu verbessern. Sein Versuch, die aus seiner Sicht fehlende rechtsstaatliche Legitimität der behördlichen Ver- folgung respektive den befürchteten Politmalus glaubhaft zu machen, hätte mithin bereits wesentlich früher als drei Jahre nach Erlass des erstinstanzlichen Entscheids und insbesondere nach Abschluss des Be schwerdeverfahrens durch Einreichung von Gerichtsdokumenten samt Festnahmebefehlen erfolgen können respektive müssen. Die Man datierung eines Vertreters in der Türkei mit der entsprechenden Mög lichkeit Gerichtsdokumente einzureichen wäre demnach in Beach- tung der prozessualen Sorgfaltspflicht zumindest im Rahmen des Be- schwerdeverfahrens nötig gewesen. Dies hätte dazu geführt, dass die we sentlichen Gerichtsdokumente (1, 3, 8) rechtzeitig hätten einge- reicht werden können. Daran ändert auch nichts, dass Beweismittel 2 erst am ... April 2009 ausgestellt worden ist, wird doch darin einzig auf den Haftbefehl vom ... Dezember 2006 und das Verfahren vor der ... Strafkammer verwiesen, zu dem bei Beachtung der zumutbaren Sorg- falt Beweismittel früher hätten eingereicht werden können. Auch im Übrigen wären die eingereichten Beweismittel (4, 6, 7, 9 und 11) be- reits früher beschaffbar gewesen. Es ist mithin festzustellen, dass es den Gesuch stellern bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt und in Be achtung der ihnen obliegenden Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG mög lich gewesen wäre, die nunmehr eingereichten Beweismittel be- reits im vorangegangen ordentlichen Rekursverfahren beizubringen (vgl. wiederum Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG), weshalb sie in diesem Lichte besehen keine revisionsmässige Relevanz zu entfalten ver- mögen. 5.3 5.3.1Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können aber den- noch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (dazu EMARK 1995 Nr. 9 E. 7, insb. E. 7f und g; der Entscheid bezieht sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 VwVG, lässt sich indessen auch auf den sinngemäss deckungsgleichen Art. 125 BGG übertragen). Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass auch bei grundsätzlicher Unzulässig- keit der Revision kein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht – wo- rum es sich bei den Garantien von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK, so- wie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter Seite 13D-2814/2009 und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) handelt – resultieren darf. Allerdings hält der erwähnte Grundsatzentscheid der ARK – dessen wesentlichen Schlüsse auch für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge- richts nach wie vor massgeblich sind – ausserdem fest, dass ein Ab- weichen von der Verwirkungsfolge im Sinne von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) nur in sehr engen Grenzen zulässig ist (EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g; vgl. dazu auch AUGUST M ÄCHLER , in: C HRISTOPH AUER / M ARKUS M ÜLLER /BENJAMIN S CHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 66, N 26). 5.3.2So ist auch auf der Grundlage einer völkerrechtskonformen Aus- legung von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) vorauszusetzen, dass die in Frage stehenden zwingenden Normen des Völkerrechts bei strikter Anwendung der gesetzlichen Revisionsbestimmungen tatsäch- lich verletzt würden. Es genügt daher nicht, dass ein Gesuchsteller oder eine Gesuchstellerin eine drohende Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK lediglich behauptet. Vielmehr muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen werden, selbst wenn dabei ein herabgesetz- ter Beweismassstab des Glaubhaftmachens genügt. Ein Abweichen vom Wortlaut von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) rechtfertigt sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vorliegen von Tatsachen und Beweismitteln, welche geeignet sein können, zu einem anderen Er- gebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die Tatsachen und Beweismittel bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem anderen Beschwerdeent- scheid – und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüglich der Fra- ge der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs – geführt hätten. Vor- aussetzung für die Entkräftung der Verwirkungsfolge gemäss Art. 125 BGG ist somit, dass bereits im Rahmen der Prüfung des Vorliegens des geltend gemachten Revisionsgrunds eine vorweggenommene ma - terielle Beurteilung ergibt, dass die genannten völkerrechtlichen Weg- weisungsschranken tatsächlich bestehen. 5.3.3Im Weiteren ist zu beachten, dass die genannten zwingenden völkerrechtlichen Normen kein Recht auf Asyl garantieren, sondern le- diglich ein Rückschiebungsverbot statuieren. Somit ist auch bei Gut- heissung des Revisionsgesuchs aufgrund verspätet eingereichter Vor- bringen nicht Asyl zu gewähren, sondern nur die Frage der Flücht- Seite 14D-2814/2009 lingseigenschaft und der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7h, S. 90). 5.3.4Die durch die Revisionsinstanz vor Ort veranlassten Abklärun- gen haben sodann ergeben, in O._______, P._______, Q._______ und N._______ seien keine Verfahren im Zusammenhang mit der PKK oder anderen illegalen Organisationen gegen den Gesuchsteller hän- gig. Vor diesem Hintergrund ist die beachtliche Wahrscheinlichkeit ei- ner aktuellen, ernsthaften Gefahr nicht genügend schlüssig nachge- wiesen. Dass der Gesuchsteller, wie es der Anwalt in seinem Schrei- ben implizit ausführt, im Rahmen einer Geheimjustiz angeklagt worden ist, erscheint unter den gegebenen Umständen in keiner Weise über- zeugend, vielmehr ist davon auszugehen, dass es bei dem Verfahren we gen Urkundenfälschung geblieben ist. Ein solches Verfahren er- scheint jedoch grundsätzlich – wie bereits von der Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 11. April 2006 ausgeführt – als rechtsstaatlich legitim. In diesem Zusam menhang macht zwar der Gesuchsteller implizit gel- tend, dies beweise die geltend gemachte Verfolgung, hätte er sich doch keine Identitätsdokumente zu fälschen brauchen, wenn er mit den Behörden keine Schwierigkeiten gehabt hätte. In der Tat lässt die- ses Verfahren gewisse Fragen offen. Von einem Nachweis einer aktuel- len, ernsthaften Gefahr kann jedoch nicht gesprochen werden, sei er doch damals wegen Urkundenfälschung zunächst festgenommen, da- raufhin aber wieder freigelassen worden. Hätten sich die Behörden tat- sächlich in der vorgebrachten Weise wegen seiner politischen Aktivitä- ten beziehungsweise wegen seines Bruders für den Gesuchsteller in- teressiert, wäre es wohl kaum zu einer Freilassung gekommen. Im Übrigen kommt es zwar in der Türkei nach wie vor zu Menschen- rechtsverletzungen, wobei auch Refraktäre mit dem Persönlich- keitsprofil des Beschwerdeführers davon betroffen sein können. Allein diese Tatsache respektive die blosse Möglichkeit, Opfer eines Politma - lus zu werden, genügt den geschilderten Anforderungen aber noch nicht, zumal weder gemäss seinen Aussagen noch den bisher aufge- listeten und weiteren, den Gesuchsteller nicht persönlich betreffenden Be weismitteln auf eine solche konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Rechtssprechung geschlossen werden kann. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Brüder des Be- schwerdeführers offenbar relativ unbehelligt in der Türkei leben, der ei- ne sogar als Gemeindeangestellter (vgl. Eingabe vom 17. Juni 2009). Seite 15D-2814/2009 5.3.5Betreffend des exilpolitischen Engagements des Gesuchstellers ist anzumerken, dass sich dieses gemäss Aktenlage nunmehr über einen offenbar sehr langen Zeitraum erstreckt. Laut dem eingereichten FEKAR-Schreiben (Beweismittel 5) vom ... Dezember 2009 sind die Ge suchsteller Mitglieder des kurdischen Kulturvereins in Zürich (vgl. dazu S. 8 der Eingabe vom 31. Dezember 2009). Diese andauernden exilpolitischen Tätigkeiten erscheinen indes in revisionsrechtlicher Hin- sicht wiederum als irrelevant (vgl. auch Beweismittel 10), zumal es sich nicht um eine neue vorbestandene Tatsache handelt. 5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass kein revisionsrechtlich relevanter Sachverhalt vorliegt. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2009 ist demzufolge abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von insgesamt Fr. 1'200.– den Gesuchstellern aufzuerlegen (vgl. Art. 68 Abs. 2 i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 16D-2814/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 1'200.– werden den Ge- suchstellern auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an: - die Rechtsvertretung der Gesuchsteller (Einschreiben) - das BFM, mit Akten Ref.-Nr. N _______ (in Kopie; per Kurier) - ... Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: Seite 17