B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II Postfach CH-9023 St. Gallen Telefon +41 (0)58 465 25 60 Fax +41 (0)58 465 29 80 www.bundesverwaltungsgericht.ch Geschäfts-Nr. B-5108/2019 flr/gid/bmm Z w i s c h e n e n t s c h e i d v o m 3 . S e p t e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richterin Eva Schneeberger, Richter Marc Steiner; Gerichtsschreiber Davide Giampaolo. In der Beschwerdesache Parteien X._______ AG, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stephan Glättli, Glättli Rechtsanwälte AG, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Rüstung armasuisse, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Martin Zobl und/oder MLaw Bernadette Bucheli, Walder Wyss AG, Vergabestelle. Gegenstand Öffentliches Beschaffungswesen, Projekt "Entsorgungsleistungen von Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen" (SIMAP-Projekt-ID 177380), Zuschlagsverfügung vom 11. September 2019 (SIMAP-Meldungsnummer 1095569), B-5108/2019 Seite 2 stellt das Bundesverwaltungsgericht fest: A. A.a Am 12. Oktober 2018 schrieb das Bundesamt für Rüstung armasuisse (nachfolgend: Vergabestelle) auf der Internetplattform SIMAP einen Dienstleistungsauftrag mit dem Projekttitel "Entsorgungsleistungen von Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen" im offenen Ver- fahren aus (SIMAP-Projekt-ID 177380; SIMAP-Meldungs-Nr. 1041667). Neben diesem – vorliegend streitbetroffenen – Projekt Nr. 177380 führte die Vergabestelle im Zusammenhang mit Entsorgungsdiensten zwei wei- tere Submissionsverfahren durch: Das Projekt Nr. 169408 betreffend "Ka- nalreinigungen" wurde am 31. Juli 2018 auf SIMAP ausgeschrieben (SIMAP-Meldungs-Nr. 1014945); den Zuschlag für die in mehrere Lose aufgeteilte Beschaffung erhielten am 23. November 2018 die A._______ AG und die B._______ AG (SIMAP -Meldungs-Nr. 1040067, 1040069, 1040077, 1040079, 1040083, 1040085 und 1040089). Das Pro- jekt Nr. 159513 hatte gemäss Ausschreibung vom 31. August 2017 "Ent- sorgungs- und Verwertungsleistungen" zum Gegenstand (SIMAP -Mel- dungs-Nr. 981985). Der Zuschlag für dies es Projekt wurde am 5. Februar 2018 der C._______ AG erteilt (SIMAP-Meldungs-Nr. 1005887). A.b Entsprechend Ziff. 1.3 der Ausschreibung vom 12. Oktober 2018 be- stand für die Anbieter die Möglichkeit, bis zum 12. November 2018 Fragen zum Projekt Nr. 177380 mittels Forumseinträgen auf SIMAP zu stellen. Auf die Frage der X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) hin, ob die (vorliegend ausgeschriebenen) Entsorgungsleistungen in Bezug auf Ölabscheiderabfälle und Sandfangmaterial, für welche entsprechende Preisofferten bereits im Rahmen des Projekts Nr. 169408 ("Kanalreinigun- gen") angefordert worden seien, dem Gewinner des Projekts Nr. 177380 oder dem Gewinner des Projekts Nr. 169408 gehörten, antwortete die Vergabestelle wie folgt (vgl. Ziff. 4 des Frage-Antwort-Katalogs): "Mit der Ausschreibung Kanalreinigung wurden die Leistungen zur Entsorgung folgender Abfallarten gemäss VeVa -Code ausgeschrieben: 13 05 02 S / 13 05 08 S / 20 03 06 S / 19 08 09 ah / 19 08 10 S. Diese Leistung betrifft ausschliesslich die Entsorgung der oben angegebenen Abfallarten im Zusam- menhang mit Kanalsanierungstätigkeiten. Da dieselben Abfallarten zum Teil auch ausserhalb von Sanierungstätigkeiten entsorgt werden müssen, wurden diese Abfallarten auch im aktuellen Preisblatt belassen. Auf die angegebene Menge im Preisblatt besteht jedoch keine Gewähr." B-5108/2019 Seite 3 A.c In der Folge gingen zwei Angebote ein, darunter dasjenige der Be- schwerdeführerin. Die Offertöffnung fand am 23. November 2018 statt. A.d Am 25. Februar 2019 publizierte die Vergabestelle auf SIMAP den Ab- bruch des Vergabeverfahrens betreffend das Projekt Nr. 177380 (SIMAP- Meldungs-Nr. 1063061). Die Vergabestelle begründete den Abbruch damit, dass das Projekt eine "wesentliche Änderung" im Sinn von Art. 30 Abs. 3 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB; zitiert in E. 1.3.2) erfahren habe (vgl. Ziff. 3 der Abbruchverfügung), und führte dies- bezüglich in einem an die Beschwerdeführerin gerichteten Schreiben vom 22. Februar 2019 aus, die im Rahmen des SIMAP -Projekts Nr. 177380 ausgeschriebenen Entsorgungsleistungen mit den "VeVa-Codes 130502.1 – .3, 130508.1 + .2 sowie Kombiabsaugwagen" seien "bereits mit einer anderen Ausschreibung vergeben" worden. Anlässlich des De- briefings vom 6. März 2019 teilte die Vergabestelle der Beschwerdeführe- rin mit, dass "Abfälle mehrmals ausgeschrieben worden" seien, was der Hauptgrund für den Verfahrensabbruch sei. A.e Hiergegen wandte sich die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 18. März 2019 an das Bundesverwaltungsgericht (Verfahren B-1359/2019). Sie bea ntragte, die Abbruchverfügung vom 25. Februar 2019 aufzuheben und den Zuschlag aufgrund der Akten zu erteilen, even- tualiter sei das Verfahren zu dessen Fortsetzung an die Vergabestelle zu- rückzuweisen. A.f Mit Verfügung vom 8. April 2019 kam die Vergabestelle a uf ihren Abbruchentscheid vom 25. Februar 2019 zurück und hob diesen wiederer- wägungsweise auf (Dispositiv -Ziff. 1). Sodann verfügte sie, dass das Vergabeverfahren betreffend das Projekt Nr. 177380 "in angepasster Form" weitergeführt werde (Dispositiv-Ziff. 2), und teilte mit, dass sie den teilnehmenden Anbietern ein angepasstes Leistungsverzeichnis zukom- men lassen und ihnen eine Frist zur Einreichung von angepassten Offerten ansetzen werde (Dispositiv-Ziff. 3). Zur Begründung führte die Vergabestelle an, da ss "gewisse in der Aus- schreibung enthaltene Leistungen, insbesondere die Entsorgungsleistun- gen mit den VeVa -Codes ‘130502.1’, ‘130502.2’, ‘130502.3’, ‘130508.1’ und ‘130508.2’ sowie die Spezialleistung ‘Kombiabsaugwagen’, bereits in der Ausschreibung ‘Kanalreinigungen’ (SIMAP-Projekt-ID 169408 vom 31. Juli 2018) rechtskräftig vergeben" worden seien, wobei eine "Doppel-B-5108/2019 Seite 4 ausschreibung und Doppelvergabe ein- und derselben Leistung nicht mög- lich und nicht zulässig" sei. Weil aber "die bereits rechtskräftig vergebenen Leistungen nur einen untergeordneten Teil der ausgeschriebenen Leistun- gen" des Projekts Nr. 177380 beträfen, erscheine es unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit als nicht angemessen, das Verfahren abzubrechen. Im Sinn einer milderen Massnahme sei es daher verhältnismässig, "die be- reits rechtskräftig vergebenen Leistungen aus dem Leistungsgegenstand der Ausschreibung [des Projekts Nr. 177380] zu entfernen und das Verfah- ren in angepasster Form weiterzuführen". A.g Mit Entscheid vom 1. Mai 2019 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren B -1359/2019 als durch Wiedererwägung ge- genstandslos geworden ab, nachdem die Beschwerdeführerin und die Vergabestelle übereinstimmend ein entsprechendes Abschreibungsge- such gestellt hatten. A.h Am 11. September 2019 widerrief die Vergabestelle die SIMAP-Publi- kation vom 25. Februar 2019, weil der Abbruch durch Wiedererwägung aufgehoben worden sei (SIMAP-Meldungs-Nr. 1095253). B. B.a Mit E-Mail vom 15. Juli 2019 liess die Vergabestelle der Beschwerde- führerin aktualisier te Ausschreibungsunterlagen zukommen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin Frist bis zum 26. August 2019 angesetzt, um eine entsprechend angepasste Offerte einzureichen (vgl. Ziff. 8.2 des Pflichtenhefts Version 2.0). B.b Dagegen gelangte die Beschwerdefü hrerin mit Beschwerde vom 5. August 2019 an das Bundesverwaltungsgericht (Verfahren B-3970/2019). Sie beantragte in der Sache die Aufhebung und Anpassung der aktualisierten Ausschreibungsunterlagen vom 15. Juli 2019 und rügte im Wesentlichen eine unzulässi ge Reduktion des vorgesehenen Leis- tungsgegenstands bzw. der definierten Vertragslaufzeit. B.c Mit Zwischenverfügung vom 8. August 2019 wies das Bundesverwal- tungsgericht das von der Beschwerdeführerin im Verfahren B -3970/2019 gestellte Gesuch um Erteilung der a ufschiebenden Wirkung und um vor- sorgliche Abnahme der Angebotseingabefrist zur Zeit ab. B.d Am 16. August 2019 reichte die Beschwerdeführerin eine an die aktu- alisierten Ausschreibungsunterlagen vom 15. Juli 2019 angepasste Offerte B-5108/2019 Seite 5 ein. In ihrem Begleitschreib en (Beschwerde-Beilage Nr. 2) hielt sie fest, dass die Offerte unpräjudiziell erfolge und dass die Beschwerdeführerin – ungeachtet des Zuschlagsentscheids – den nächsten Verfahrensschritt an- fechten werde, um sicherzustellen, dass die erhobene Beschwerde auf je- den Fall materiell geprüft werde. C. C.a Mit Verfügung vom 11. September 2019 (publiziert auf SIMAP am 13. September 2019; SIMAP-Meldungs-Nr. 1095569) erteilte die Vergabe- stelle der Beschwerdeführerin den Zuschlag für das SIMAP -Projekt Nr. 177380. Die Vergabestelle begründete den Zuschlagsentscheid damit, dass die Beschwerdeführerin als einzige ein gültiges Angebot eingereicht habe (Ziff. 3.3 der Verfügung vom 11. September 2019). C.b Am 19. September 2019 fand eine Besprechung zwischen der Verga- bestelle und de r Beschwerdeführerin statt, anlässlich welcher der Be- schwerdeführerin der Vertragsentwurf ("Dienstleistungsvertrag [Auftrag]" Nr. […] [iGeko-Nr. …] mit Annexen I –III) zur Unterzeichnung bis am 30. September 2019 übergeben wurde (vgl. Schreiben der Vergabestelle vom 19. September 2019). C.c Am 26. September 2019 sandte die Vergabestelle den Zuschlagsemp- fängern des Projekts Nr. 169408 betreffend "Kanalreinigungen", der A._______ AG und der B._______ AG, eine E-Mail mit folgendem Inhalt: "Die Analyse der aktuellen Bedarfe in der Kanalreinigung für die Logistikbasis der Armee hat ergeben, dass die Mengengerüste gemäss Vertrag und vorgän- giger Ausschreibung zu tief geschätzt wurden und erhöht werden müssen. Weiter hat sich ein zusätzlicher Bedarf an Saug - und Entsorgungsleistungen ergeben. Im Attachment erhalten Sie daher die aktualisierten Mengengerüste und zu- sätzlich benötigten Leistungen im Dokument ‘Leistungsanforderungen’ in der Version 2.0 mit der Bitte, uns bis spätestens am 4. Oktober 2019 mitzuteilen, ob Sie in der Lage und gewillt sind, diese höheren Mengen und zusätzlichen Leistungen ab 1. Januar 2020 erbringen zu können. Wenn ja, bitten wir Sie, uns die Preise für die zusätzlichen Leistungen und eine allfällige Preissenkung bei den erhöhten Mengen in beiliegendem Preisblatt in der Version 2.0 bis spätestens am 30. Oktober 2019 zu unterbreiten. Eine Er- höhung der Preise auf nicht veränderten Leistungen und/oder Mengen ist je- doch ausgeschlossen. Selbstverständlich können Sie für die zusätzlichen Leistungen und erhöhten Mengen auch Subunternehmen beiziehen; in diesem Falle bitten wir Sie um vollständige Angaben der beigezogenen Subunterneh- men gemäss Lieferantenselbstdeklaration der Ausschreibung. B-5108/2019 Seite 6 Gerne erwarten wir die rechtsgültig unterzeichneten Dokumente Leistungsbe- schreibung V2.0, Preisblatt V2.0 sowie beim Beizug von Subunternehmern die angepasste Lieferantenselbstdeklaration bis spätestens 30. Oktober 2019." Die Beschwerdeführerin erlangte Kenntnis von dieser E-Mail, nachdem die A._______ AG sie ihr am 26. September 2019 weitergeleitet hatte. C.d Gegen die Verfügung vom 11. September 2019 erhob die Beschwer- deführerin mit Eingabe vom 30. September 2019 (Eingangsdatum: 2. Ok- tober 2019) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (vorliegendes Verfahren B-5108/2019). In der Sache stellt sie folgende Rechtsbegehren: "1. Die Zuschlagsverfügung vom 11. September 2019 […] sei insofern aufzu- heben, als dass der Beschwerdeführerin sämtliche in der ursprünglichen Aus- schreibung zum SIMAP -Projekt Nr. 177380 betreffend Entsorgung von Son- dermüll und anderen kontrollpflichtigen Abfällen ausgeschriebenen Leistun- gen mit Ausnahme der in der Ausschreibung zum SIMAP -Projekt Nr. 169408 betreffend Kanalreinigungen rechtskräftig vergebenen Leistungen zuzuschla- gen und der Vertrag wie folgt entsprechend anzupassen sei: 1.1 Die Vertragslaufzeit des Grundauftrags sei bei 4 Jahren (2020 –2023) mit 3 jährlichen Optionen bis 2026 zu belassen (Dienstleistungsvertrag [Nr. …; iGeko-Nr. …] Ziff. 2.1, Annex II Ziff. 1.2). 1.2 Die Streichung der Abfälle mit folgenden Veva -Codes sei aufzuheben: 60205 (andere Basen), 100103 (Filterstäube aus Torffeuerung und Feue- rung mit naturbelassenem Holz oder Restholz), 130205 (nichtchlorierte Ma- schinen, Getriebe- und Schmieröle auf Mineralölbasis), 130208 (andere Ma- schinen, Getriebe - und Schmieröle [einschliesslich Mineralölgemische]), 130507 (öliges Wasser aus Öl/Wasserabscheidern), 130701 (Heizöl und Diesel), 130703 (andere Brennstoffe [einschliesslich Gemische], Düsen- kraftstoffe, Kerosin), 130703.1 (andere Brennstoffe [einschliesslich Gemi- sche]), 160113 (Bremsflüssigkeiten), 160114 (Frostschutzmittel, die gefähr- liche Stoffe enthalten), 160115 (Frostschutzmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 160114 fallen), 160115.1 (Glykolgemische), 160708 (ölhaltige Ab- fälle), 200137 (problematische Holzabfälle), 200304 (Fäkalschlamm), 200301 (gemischte Siedlungsabfälle) (Annex III). 1.3 Die ausgeschriebenen Mengen an Abfällen mit den Veva -Codes 130502.1 (Ölabscheider < 30 % Feststoffe), 130502.2 (Ölabscheider 3 50 % Feststoffe), 130502.3 (Ölabscheider > 50 % Feststoffe), 130508.1 (Abfall- gemische aus Sandfanganlagen und Öl/Wasserabscheidern < 30 %Fest- stoffe), 130508.2 (Abfallgemische aus Sandfanganlagen und Öl/Wasserab- scheidern 30–50 %Feststoffe) seien um die in der Ausschreibung ‘Kanalrei- nigungen’ (SIMAP-Projekt-ID 169408 vom 31. Juli 2018) rechtskräftig ver- gebenen Leistungen zu reduzieren (Annex III). 1.4 Die Streichung der Kombisaugwagen 4 -Achser und 5 -Achser inkl. Be- gleitmann sei aufzuheben (Annex III). B-5108/2019 Seite 7 1.5 Die Streichung der Anfahrtsorte Avully, Belp, Blankenburg, Boltigen, Bremgarten, Curaglia, Erstfeld, Niedergesteln, Rümlang, S -chanf, Stalden (Sarnen), Walenstadt und die Reduktion der Anzahl Anfahrten auf die ein- zelnen Standorte seien aufzuheben (Beilage 3.2). 2. Eventualiter sei das Verfahren zur Anpassung des Vertrages gemäss Ziff. 1 an die Vergabestelle zurückzuweisen. 3. Subeventualiter sei die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung fest- zustellen." In prozessualer Hinsicht beantragte die Beschwerdef ührerin, es sei der Vergabestelle superprovisorisch zu untersagen, mit den Zuschlagsempfän- gern des Projekts Nr. 169408 betreffend "Kanalreinigungen" und/oder an- deren Anbietern Verträge über die in Rechtsbegehren Ziff. 1.2 und 1.3 auf- geführten Leistungen und die in Annex III zum Vertragsentwurf "Dienstleis- tungsvertrag Nr. […] [iGeko-Nr. …]" enthaltenen Leistungen (Projekt Nr. 177380) abzuschliessen (superprovisorischer Antrag Ziff. 1). Sodann sei der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zuzuer- kennen (superprovisorischer Antrag Ziff. 2) und es seien die Verfahren B-5108/2019 und B-3970/2019 zu vereinigen (prozessualer Antrag Ziff. 3). Des Weiteren seien der Beschwerdeführerin die zur Edition beantragten Akten, nämlich die im Rahmen des Verfah rens betreffend das Projekt Nr. 169408 ("Kanalreinigungen") zwischen der Vergabestelle und den Zu- schlagsempfängern abgeschlossenen Dienstleistungsverträge samt Annexen, zuzustellen und es sei ihr anschliessend Gelegenheit zur Präzisierung der Rechtsbegehre n und Ergänzung der Beschwerde - begründung zu geben (prozessualer Antrag Ziff. 4). C.e Mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2019 ordnete der Instruktionsrich- ter an, dass bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über die (provisorische) Anordnung von vo rsorglichen Massnahmen der Vergabe- stelle einstweilen untersagt wird, mit anderen Anbietern Verträge über die in Rechtsbegehren Ziff. 1.2 und – soweit sie nicht im Rahmen des Projekts Nr. 169408 ("Kanalreinigungen") rechtskräftig vergeben worden sind – die in Rechtsbegehren Ziff. 1.3 der Beschwerde vom 30. September 2019 ent- haltenen Leistungen abzuschliessen. Ferner wurde der Vergabestelle einstweilen untersagt, die im Rahmen des Projekts Nr. 177380 mit Verfü- gung vom 11. September 2019 der Beschwerdeführerin zugeschlagenen Leistungen anderweitig zu vergeben bzw. Verträge über diese Leistungen mit anderen Anbietern abzuschliessen. B-5108/2019 Seite 8 C.f Mit (innert erstreckter Frist erstatteter) Vernehmlassung vom 4. Novem- ber 2019 (Eingangsdatum: 6. November 2019) beantragt die – nunmehr anwaltlich vertretene – Vergabestelle, auf die Beschwerde vom 30. Sep- tember 2019 nicht einzutreten, eventualiter die Beschwerde abzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt sie, die Anträge der Beschwerdeführerin auf Anordnung von vorsorglichen Massnahmen und Erteilung der aufschie- benden Wirkung abzuweisen und die mit Zwischenverfügung vom 2. Okto- ber 2019 superprovisorisch angeordneten Massnahmen aufzuheben. Gleichzeitig reichte die Vergabestelle die Verfahrensakten betreffend das Projekt Nr. 177380 in elektronischer Form ein, jeweils in der Version "zu- handen des Gerichts" und in der Version "Beschwerdeführerin" (mit parti- ellen Abdeckungen und ohne die aus Sicht der Vergabestelle vom Akten- einsichtsrecht auszunehmenden Dokumente). In Bezug auf das Ed itions- begehren der Beschwerdeführerin schliesst die Vergabestelle auf dessen Abweisung, soweit dieses über den im Rahmen der Ausschreibung bereits öffentlich aufgelegten Vertragsentwurf "Dienstleistungsvertrag betreffend das Projekt [Nr. 169408] ‘Kanalreinigungen’" hinausgehe. C.g Mit Instruktionsverfügung vom 14. November 2019 wurde der Be- schwerdeführerin das von der Vergabestelle elektronisch eingereichte Ak- tendossier in der Version "Beschwerdeführerin" zugestellt. C.h Mit (innert erstreckter Frist eingereichter) Replik vom 12. Dezember 2019 (Eingangsdatum: 13. Dezember 2019) hält die Beschwerdeführerin an ihren in der Beschwerde vom 30. September 2019 gestellten Anträgen fest. In prozessualer Hinsicht beantragt sie, die mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2019 angeordneten Massnahmen für die Dauer des Ver- fahrens aufrechtzuerhalten, und erneuert ihre Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Edition der mit den Zuschlagsempfän- gern des Projekts Nr. 169408 ("Kanalreinigungen") abgeschlossenen Ver- träge. C.i Mit Duplik vom 13. Januar 2020 (Eingangsdatum: 14. Januar 2020) be- stätigt die Vergabestelle ihre Rechtsbegehren gemäss Vernehmlassung vom 4. November 2019. C.j Am 15. Januar 2020 teilte der Instruktionsrichter den Parteien mit, dass ein weiterer Schriftenwechsel nicht vorgesehen sei. B-5108/2019 Seite 9 D. Mit Entscheid B-3970/2019 vom 20. Februar 2020 wies das Bundesverwal- tungsgericht den Vereinigungsantrag der Beschwerdeführerin ab und trat auf die Beschwerde vom 5. August 2019 (Verfahren B -3970/2019) nicht ein. Es erwog, dass die gegen die aktualisierten Ausschreibungsunterlagen vom 15. Juli 2019 gerichtete Beschwerde eines zulässigen Anfechtungs- objekts ermangle, weshalb es an einer Eintretensvoraussetzung fehle. E. Die Akten der Verfahren B-1359/2019 und B-3970/2019 werden – soweit entscheidrelevant – beigezogen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die Zuständigkeit zum Entscheid über ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Anordnung von vorsorglichen Massnah- men richtet sich nach der Zuständigkeit in der Hauptsache (Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das ö ffentliche Be- schaffungswesen [BöB, SR 172.056.1]). Als durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht selbständig an- fechtbare Verfügungen gelten unter anderem der Zuschlag oder der Ab- bruch eines in den Anwendungsbereich des BöB fallenden Vergabeverfah- rens (Art. 29 Bst. a i.V.m. Art. 27 Abs. 1 BöB; zum Anfechtungsobjekt vgl. E. 3.1.3). 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das BöB und das Verwaltun gsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmen (Art. 26 Abs. 1 BöB und Art. 37 VGG). Gemäss Art. 31 BöB kann die Unangemessenheit vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht gerügt werden. 1.3 Das BöB erfasst nur Beschaffungen, welche dem GATT/WTO-Überein- kommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement [GPA, SR 0.632.231.422]) unter- stellt sind (BVGE 2008/48 E. 2.1 mit Hinweisen “Areal- und Gebäudeüber- wachung PSI“). Es ist anwendbar, wenn die Auftraggeberin dem Gesetz B-5108/2019 Seite 10 untersteht (Art. 2 Abs. 1 BöB), wenn der Beschaffungsgegenstand sachlich erfasst wird (Art. 5 BöB), der geschätzte Wert des zu vergebenden öffent- lichen Auftrags den Schwellenwert von Art. 6 Abs. 1 BöB erreicht und keiner der Ausnahmetatbestände von Art. 3 BöB gegeben ist. 1.3.1 Die Vergabestelle ist Teil der allgemeinen Bundesverwaltung und un- tersteht damit dem BöB (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BöB). 1.3.2 Die Vergabestelle schrieb die vorliegende Beschaffung als Dienst- leistungsauftrag aus (vgl. Ziff. 1.8 der Ausschreibung vom 12. Oktober 2018). Nach Art. 5 Abs. 1 Bst. b BöB bedeutet der Begriff "Dienstleistungs- auftrag" einen Vertrag zwischen der Auftraggeberin und einem Anbieter oder einer Anbieterin über die Erbringung einer Dienstleistung nach An- hang 1 Annex 4 GPA. In diesem Anhang werden die unterstellten Dienst- leistungen im Sinne einer Positivliste abschliessend aufgeführt (vgl. Bot- schaft vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay -Runde] notwendigen Rechtsan- passungen − Öffentliches Beschaffungswesen [GATT -Botschaft 2], in: BBl 1994 IV 1181; vgl. zum Ganzen den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen [BRK] im Ver- fahren BRK 2001-009 vom 11. Oktober 2001, veröffentlicht in Verwaltungs- praxis der Bundesbehörden [VPB] 66.4 E. 2b/cc). Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungs- wesen (VöB, SR 172.056.11) gelten als Dienstleistungen die in Anhang 1a zur VöB aufgeführten Leistungen. Die darin enthaltene Liste mit der Über- schrift "Dienstleistungen im Anwendungsbereich des Gesetzes […]" ent- spricht derjenigen des Anhangs 1 Annex 4 GPA, indem sämtliche dort auf- geführten Dienstleistungen durch die VöB unverändert übernommen w er- den. Nur für solche dem Gesetz unterstehenden Dienstleistungen steht der Rechtsmittelweg offen (BVGE 2008/48 E. 2.1 "Areal- und Gebäudeüber- wachung PSI" und BVGE 2011/17 E. 5.2.1 "Personalverleih", je mit Hin- weisen; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, Praxis des öf fentlichen Beschaf- fungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1228 mit Hinweisen). Nach Anhang 1 Annex 4 GPA ist die Zentrale Produkteklassifikation der Vereinten Nationen mas- sgeblich (CPCprov; Urteil des BVGer B -1773/2006 vom 25. September 2008, auszugweise publiziert in BVGE 2008/48, E. 3 "Areal - und Gebäu- deüberwachung PSI"; Urteil des BVGer B-8141/2015 vom 30. August 2016 E. 3.3.4 f. "Übersetzungen ZAS"). Die Vergabestelle wies die Beschaffung der Gemeinschaftsvokabular -Referenznummer CPV 90000000 "Abwas- ser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs - und Umweltschutzdienste" zu (vgl. Ziff. 2.5 der Ausschreibung vom 12. Oktober 2018). Diese entspricht B-5108/2019 Seite 11 einer der CPCprov -Klassifikation Nr. 94 ("Abfall - und Abwasserbeseiti- gung; sanitäre und ähnliche Dienstleistungen") zuzuordnenden Dienstleis- tung, welche von dem Anhang I Annex 4 GPA bzw. Anhang 1a (Ziff. 18) zur VöB erfasst wird. Die Beschaffung fällt somit in den sachlichen Anwen- dungsbereich des BöB. 1.3.3 Das geschätzte Auftragsvolumen (vgl. Annex III zum Dienstleis- tungsvertrag Nr. […] [iGeko-Nr. …], Beilage Nr. 3.1-Version 2.0, Register Nr. 3 "Übersicht Gesamtkosten" und Ziff. 3.2 der Zuschlagsverfügung vom 11. September 2019) liegt deutlich über dem für Dienstleistungen gelten- den Schwellenwert von Fr. 230'000.– (Art. 6 Abs. 1 Bst. b BöB bzw. Art. 6 Abs. 2 BöB i.V.m. Art. 1 Bst. b der Verordnung des Eidgenössischen De- partements für Wirtschaft, Bildung und Forschung [WBF] über die Anpas- sung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen [in der vor- liegend anwendbaren Fassung vom 22. November 2017 für die Jahre 2018 und 2019; SR 172.056.12]). 1.3.4 Da auch kein Ausnahmetatbestand im Sinn von Art. 3 BöB vorliegt, fällt die vorliegend streitbetroffene Beschaffung in den Anwendungsbereich des BöB. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher fü r die Beurteilung der Streitsache und damit auch für den Entscheid über das Gesuch um Ertei- lung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen zuständig. 2. Gegenstand des vorliegenden Zwischenentscheids ist der Antrag der Be- schwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und auf An- ordnung von vorsorglichen Massnahmen. 2.1 Über das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Rah- men der Anfechtung eines Zuschlags entscheidet das Bundesverwaltungs- gericht gemäss ständige r Praxis in Dreierbesetzung (Zwischenentscheid des BVGer B-3402/2009 vom 2. Juli 2009 "Microsoft", auszugsweise publi- ziert in BVGE 2009/19, E. 1.2, mit Hinweisen; Zwischenentscheid des BVGer B -2955/2018 vom 4. Oktober 2018 E. 2.4; vgl. dazu GALLI/MO- SER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1340, mit Hinweisen). Dies gilt auch dann, wenn – wie vorliegend – die Qualifikation des Anfechtungsgegenstands als Zuschlag einer näheren Prüfung bedarf. 2.2 Im Unterschied zu Art. 55 Abs. 1 VwVG sieht Art. 28 Abs. 1 BöB vor, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung B-5108/2019 Seite 12 zukommt. Sie kann aber durch das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin erteilt werden (Art. 28 Abs. 2 BöB). 2.2.1 Das BöB nennt keine Kriterien, welche für die Frage der Gewährung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung zu berücksichtigen sind. Es können indes die Grundsätze übernommen werden, die Rechtspre- chung und Lehre zur Anwendung von Art. 55 VwVG entwickelt haben. Da- nach ist anhand einer Interessenabwägung zu prüfen, ob die Gründe, die für eine sofortige Vollstreckbarkeit sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können (BGE 129 II 286 E. 3; Zwischenentscheid des BVGer B -6837/2010 vom 16. November 2010 E. 2.1 mit Hinweis "Lüftung Belchentunnel"). Dass der Gesetzgeber im BöB den Suspensiveffekt in Abweichung zum VwVG nicht von Gesetzes wegen gewährte, zeigt, dass er sich der Bedeutung dieser Anordnung im Submis- sionsrecht bewusst war und eine individuelle Prüfung dieser Frage als not- wendig erachtete, nicht aber, dass er diesen nur ausnahmsweise gewährt haben wollte (vgl. zum Ganzen den Zwischenentscheid des BVGer B-3402/2009 vom 2. Juli 2009 "Microsoft", auszugsweise publiziert in BVGE 2009/19 E. 2.1 mit Hinweis). 2.2.2 Liegt ein Gesuch um Erteilung der aufsc hiebenden Wirkung vor, so ist im Sinne einer prima facie-Würdigung der materiellen Rechtslage in ei- nem ersten Schritt zu prüfen, ob aufgrund der vorliegenden Akten davon auszugehen ist, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist. Ist dies der Fall, ist die aufschiebende Wirkung von vornherein nicht zu ge- währen. Dasselbe gilt für den Fall, dass auf die Beschwerde aller Voraus- sicht nach nicht eingetreten werden kann (Zwischenentscheid des BVGer B-5293/2015 vom 4. November 2015 "E-Mail-Services für Ratsmitglieder" E. 3.1). Werden der Beschwerde hingegen Erfolgschancen zuerkannt oder bestehen darüber Zweifel, so ist über das Begehren um aufschiebende Wirkung aufgrund der erwähnten Interessenabwägung zu befinden. In die Abwägung einzubeziehen sind nach der ständigen Praxis der Eidgenössi- schen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen (BRK), die sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Entscheid BVGE 2007/13 (E. 2.2) "Vermessung Durchmesserlinie" im Grundsatz zu eigen gemacht hat, einerseits d ie Interessen der Beschwerdeführerin an der Aufrechter - haltung der Möglichkeit, den Zuschlag zu erhalten, wobei zugleich ein ge- wichtiges öffentliches Interesse an der Gewährung effektiven Rechtsschut- zes besteht (Zwischenentscheid des BVGer B-6177/2008 vom 20. Oktober 2008 E. 2 "Hörgeräte"). Diesen gegenüber stehen die öffentlichen Interes- sen, welche die Auftraggeberin wahrzunehmen hat. So wird in der GATT -B-5108/2019 Seite 13 Botschaft 2 vom 19. September 1994 namentlich festgehalten, gegen den automatischen Suspensiveffekt spr eche die Gefahr von Verzögerungen und erheblichen Mehrkosten (BBl 1994 IV 950 ff., insbes. S. 1197; vgl. auch S. 1199; zum Ganzen den Zwischenentscheid des BVGer B -3402/2009 vom 2. Juli 2009 "Microsoft", auszugsweise publiziert in BVGE 2009/19, E. 2.1). Entsprechend hält das Bundesgericht im Rahmen der Auslegung von Art. 17 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (IVöB) fest, dass dem öffentlichen Interesse an einer möglichst raschen Umsetzung des Vergabeentscheides von vornherein ein erhebliches Gewicht zukommt (Urteil des BGer 2P .103/2006 vom 29. Mai 2006 E. 4.2.1 mit Hinweis; in diesem Sinne auch BVGE 2008/7 E. 3.3 "Prestations de planification Grolley/FR"). Auch allfäl- lige Interessen Dritter, namentlich der übrigen an einem Beschaffungsge- schäft Beteiligten, sind nach der ständigen Praxis zu berücksichtigen. Aus- gangspunkt muss dabei – insbesondere auch in Anbetracht der Zielset- zung von Art. XX Ziff. 2 und 7 Bst. a GPA – die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes und die Verhinderung von Zuständen sein, welche das Rechtsmittel illusorisch werden lassen (BVGE 2007/13 E. 2.2 mit Hinweis "Vermessung Durchmesserlinie"; zum Ganzen BVGE 2017 IV/3 E. 3 "Mo- bile Warnanlagen"). 2.3 Gemäss Art. 56 VwVG können vor sorgliche Massnahmen getroffen werden, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interes- sen einstweilen sicherzustellen. Für die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen ist namentlich erforderlich, dass eine Abwägung der entge- genstehenden Interessen (vgl. vorstehend E. 2.2.2) den Ausschlag für den einstweiligen Rechtsschutz gibt und dieser verhältnismässig erscheint. Vo- rausgesetzt wird eine bestehende Dringlichkeit, d.h. es muss sich als not- wendig erweisen, die fraglichen Vorkehren sofort zu treffen. Weiter muss der Verzicht auf Massnahmen für den Betroffenen einen Nachteil bewirken, der nicht leicht wiedergutzumachen ist. Der durch den Endentscheid zu regelnde Zustand darf dabei weder präjudiziert noch verunmöglicht werden (vgl. Urteil des BVGer A -359/2018 vom 14. Februar 2018 E. 4.2 m.w.H.; BGE 130 II 149 E. 2.2 und 127 II 132 E. 3). 3. 3.1 Das BöB enthält keine spezielle submissionsrechtliche Regelung zur Beschwerdelegitimation, weshalb diese nach dem allgemeinen Verfah- rensrecht des Bundes zu beurteilen ist (Art. 26 Abs. 1 BöB bzw. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 VwVG; BGE 137 II 313 E. 3.2 "Microsoft"; Urteil des B-5108/2019 Seite 14 BVGer B-1772/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 1.2.1 "Geo-Agrardaten"). Danach ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vergabestelle am Ver- fahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), durch die angefochtene Verfügung be- sonders berührt ist (Art. 4 8 Abs. 1 Bst. b VwVG) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 3.1.1 Die Vergabestelle bestreitet die Beschwerdelegitimation der Be- schwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin sei die Zuschlagsempfängerin des streitbetroffenen Projekts Nr. 177380 und verfüge insofern über kein praktisches Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung bzw. Aufhebung des zu ihren Gunsten ergangenen Zuschlags. Würde nämlich die Beschwerde gutgeheissen und der Zuschlag aufgehoben, führ te dies zu einer Wieder- holung des Submissionsverfahrens mit entsprechend offenem Ausgang, wobei es gut vorstellbar sei, dass die Beschwerdeführerin alsdann nicht mehr als Siegerin hervorginge. Soweit die Beschwerdeführerin die "Erwei- terung" des Zuschlags b zw. den Zuschlag zusätzlicher Leistungen ver- lange, lägen ihre Rechtsbegehren ausserhalb des (zulässigen) Streitge- genstands: Der Beschaffungsgegenstand werde durch die Ausschreibung und ergänzend durch die Ausschreibungsunterlagen definiert. Insofern sei der Streitgegenstand der Zuschlagsanfechtung auf den Ausschreibungs- gegenstand begrenzt, denn es könne beschwerdeweise nicht mehr und nichts anderes verlangt werden, als Teil des (berichtigten) Ausschreibungs- gegenstands bilde. Im Ergebnis fordere die Beschwerdeführerin mit diesen Rechtsbegehren nichts anderes als die freihändige Vergabe von nicht aus- schreibungsgegenständlichen Leistungen an sich selbst unter Eliminierung des Anbieterwettbewerbs. 3.1.2 Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vergabestelle habe die Ausschreibungsunterlagen entgegen ihrer Zusicherung in der Wiedererwägungsverfügung vom 8. April 2019 nicht nur aktualisiert, son- dern in vergaberechtswidriger Weise wesentlich geändert, wodurch sie die Beschwerdeführerin benachteiligt habe. Die Beschwerdeführerin habe sich bereits gegen die geänderten Ausschreibungsunterlagen zur Wehr gesetzt und in der Folge in ihrem Begleitschreiben vom 16. August 2019 ausdrück- lich festgehalten, dass sie ungeachtet des Zuschlagsentscheids den fol- genden Verfahrensschritt anfechten werde. Es sei kein wirksamer Rechts- schutz gewährleistet, wenn einerseits gegen die Ausschreibungsunterla- gen mangels Anfechtungsobjekt nicht Beschwerde geführt werden könne und andererseits der Zuschlag nicht angefochten werden könne, wei l die B-5108/2019 Seite 15 eigenmächtig und unrechtmässig modifizierten Ausschreibungsunterlagen den – den Streitgegenstand begrenzenden – Ausschreibungsgegenstand definierten. 3.1.3 Die Beschwerde richtet sich formell gegen den an die Beschwerde- führerin selbst erteilten Zuschlag, welcher insoweit angefochten wird, als der Beschwerdeführerin nicht "sämtliche in der ursprünglichen Ausschrei- bung [betreffend das Projekt Nr. 177380] (…) ausgeschriebenen Leistun- gen mit Ausnahme der in der Ausschreibung [betreffend das Projekt Nr. 169408 ("Kanalreinigungen")] rechtskräftig vergebenen Leistungen [zu- geschlagen worden sind]". Treffen die entsprechenden Rügen zu – was Gegenstand der materiellen B eurteilung ist –, so ist davon auszugehen, dass der angefochtenen Verfügung eine "dichotomische" Natur inhärent ist, indem sie einerseits einen expliziten "Zuschlags-Teil", andererseits aber auch einen impliziten "Abbruch -Teil" hinsichtlich der gegenüber d er Aus- schreibung vom 12. Oktober 2018 reduzierten Leistungen enthält, deren Reduktion über die Wiedererwägungsverfügung vom 8. April 2019 hinaus- geht. Entgegen den Ausführungen der Vergabestelle richtet sich das Auf- hebungsbegehren einzig gegen den sinngemäs s präsumierten "Abbruch- Teil" der Verfügung (vgl. Beschwerdeantrag Ziff. 1), weshalb die Ausfüh- rungen in der Vernehmlassung vom 4. November 2019 zum fehlenden praktischen Interesse ins Leere stossen. Bei dieser Konzeption bilden mit- hin diejenigen Leistungen den Streitgegenstand des vorliegenden Verfah- rens, welche vom ursprünglichen Ausschreibungsgegenstand entfernt wor- den sind, sofern deren Elimination von der Wiedererwägungsverfügung vom 8. April 2019 nicht erfasst wird. 3.1.4 Die Frage, ob der präsumierte (Teil-)Abbruch des Verfahrens rechts- konform war, stellt eine materielle Hauptfrage des Beschwerdeverfahrens dar (vgl. Urteil des BVGer B-6295/2017 vom 25. Februar 2020 E. 3.2). Im Rahmen der Beschwerdelegitimation ist praxisgemäss zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin bei Gutheissung ihrer Anträge eine reelle Chance hätte, den Zuschlag zu erhalten (vgl. BGE 141 II 14 E. 4.6 ff.; Urteile des BVGer B-6295/2017 vom 25. Februar 2020 E. 3.2 und B-7133/2014 vom 26. Mai 2015 E. 1.2). Die Beschwerdeführerin verlangt sinngemäss neben der Aufhebung des "Abbruch -Teils" der Verfügung vom 11. September 2019 zusätzlich den Zuschlag hinsichtlich der betreffenden Leistungen ge- mäss Rechtsbegehren Ziff. 1.2 und 1.3. Würde der präsumierte (Teil-)Ab- bruch aufgehoben werden, entfiele die Beendigung des Verfahrens in Be- zug auf diese Leistungen, womit die Beschwerdeführerin eine reelle Chance hätte, auch hierfür den Zuschlag zu erhalten. B-5108/2019 Seite 16 3.1.5 Demgemäss ist die Beschwerdeführerin prima facie zur Beschwerde legitimiert. 3.2 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 30 BöB und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristgemäss be- zahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). 3.3 Nach dem Gesagten ist mithin nicht davon auszugehen, dass auf die Beschwerde aller Voraussicht nach nicht eingetreten werden kann. 4. Die Beschwerdeführerin wirft der Vergabestelle vor, dass sie unter Miss- achtung ihrer eigenen Wiedererwägungsverfügung vom 8. April 2019 die Ausschreibungsunterlagen des Projekts Nr. 177380 nach Offertöffnung wesentlich geändert habe, um die "herausgebrochenen" Leistungen, die nur zu einem geringen Teil im Verfahren betreffend das Projekt Nr. 169408 ("Kanalreinigungen") tatsächlich rechtskräftig vergeben worden seien, nachträglich an die Zuschlagsempfänger des Projekts Nr. 169408 oder an Dritte freihändig zu vergeben. Die Beschwerdeführerin könne daher den (auf den geänderten Ausschreibungsunterlagen basierenden) Zuschlag für das Projekt Nr. 177380 in dieser Form nicht akzeptieren. Sie macht gel- tend, die Vergabestelle habe in unzulässiger Weise sowohl den Leistungs- gegenstand als auch die Vertragslaufzeit reduziert, und rügt eine Verlet- zung des aus dem Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot fliessenden Abänderungsverbots des Leistungsverzeichnisses. Indem die Vergabe- stelle die Ausschreibungsunterlagen "nach Gutdünken" und ohne sachli- chen Grund abgeändert und für die eliminierten Leistungen weitere Offer- ten eingeholt habe, habe sie die Bestimmungen über den Verfahrensab- bruch gemäss Art. 30 Abs. 3 VöB ausgehebelt. Dieses Vorgehen sei rechtsmissbräuchlich. 4.1 Unbestritten ist, dass der mit Verfügung vom 11. September 2019 der Beschwerdeführerin zugeschlagene Leistungsgegenstand, welcher sich aus Annex III ("Beilage Nr. 3.1-Version 2.0 [Preisblatt]") zum Vertragsent- wurf "Dienstleistungsvertrag Nr. […] (iGeko-Nr. …)" ergibt, gegenüber der Ausschreibung des Projekts Nr. 177380 vom 12. Oktober 2018 (vgl. "Bei- lage Nr. 3.1-Version 1.0 [Preisblatt]" und Beschwerde -Beilage Nr. 29a im Verfahren B -3970/2019) um folgende Leistungspositionen (nach Veva - Codes) bzw. Quantitäten davon reduziert worden ist (vgl. Vernehmlassung vom 4. November 2019, Rz. 39): B-5108/2019 Seite 17 Veva-Code Entsorgungsgüter / Leistungen 60205 andere Basen 100103 Filterstäube aus Torffeuerung und Feuerung mit naturbelasse- nem Holz oder Restholz 130205 nichtchlorierte Maschinen, Getriebe- und Schmieröle auf Mine- ralölbasis 130208 andere Maschinen, Getriebe- und Schmieröle (einschliesslich Mineralölgemische) 130502.1 Ölabscheider < 30 % Feststoffe 130502.2 Ölabscheider 30-50 % Feststoffe 130502.3 Ölabscheider > 50 % Feststoffe 130507 öliges Wasser aus Öl/Wasserabscheidern 130508.1 Abfallgemische aus Sandfanganlagen und Öl/Wasserabschei- dern < 30 %Feststoffe 130508.2 Abfallgemische aus Sandfanganlagen und Öl/Wasserabschei- dern 30–50 % Feststoffe 130701 Heizöl und Diesel 130703 andere Brennstoffe (einschliesslich Gemische), Düsenkraft- stoffe, Kerosin 130703.1 andere Brennstoffe (einschliesslich Gemische) 160113 Bremsflüssigkeiten 160114 Frostschutzmittel, die gefährliche Stoffe enthalten 160115 Frostschutzmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 160114 fallen 160115.1 Glykolgemische 160708 ölhaltige Abfälle 200137 problematische Holzabfälle 200304 Fäkalschlamm 200301 gemischte Siedlungsabfälle Sodann steht ebenfalls fest, dass die vorerwähnten Leistungen (mit Aus- nahme der Veva-Codes 200137 und 200301) im überarbeiteten Dokument "Leistungsanforderungen-Version 2.0 vom 26. September 2019" des Pro- jekts Nr. 169408 ("Kanalreinigungen") aufgeführt sind, welches die Verga- bestelle – nachträglich zu ihrer Wiedererwägungs - bzw. Zuschlagsverfü- gung (8. April 2019 bzw. 11. September 2019) im streitbetroffenen Verfah- ren – als Anhang zu ihrer E-Mail vom 26. September 2019 (vgl. Sachver- haltsabschnitt C.c.) den Z uschlagsempfängern des Projekts Nr. 169408 zusandte (vgl. Vernehmlassung vom 4. November 2019, Rz. 45 ff.). Ent- sprechend den Ausführungen der Vergabestelle ist dabei davon auszuge- hen, dass die Veva -Codes 130502 und 130508 bereits in der ursprüngli- chen Version der Leistungsanforderungen zum Projekt Nr. 169408 figurier- ten und die diesbezüglichen Entsorgungsleistungen in der betreffenden Version 2.0 des Dokuments mengenmässig erhöht wurden (vgl. Be- schwerde-Beilage Nr. 11, S. 11 und 13), wohingegen die Veva -Codes 60205, 100103, 130205, 130208, 130507, 130701, 130703, 160113, B-5108/2019 Seite 18 160114, 160115 160708 und 200304 erstmals explizit erwähnt wurden (vgl. Beschwerde-Beilage Nr. 11, S. 12 und 14; Vernehmlassung vom 4. November 2019, Rz. 48). 4.2 Zunächst ist unter dem Blickwinkel einer prima facie-Prüfung zu eruie- ren, ob die dargelegte Reduktion des Ausschreibungsgegenstands im Wi- derspruch zur Wiedererwägungsverfügung vom 8. April 2019 steht bzw. ob zwischen dem (ursprünglichen) Ausschreibungsgegenstand und dem zu- geschlagenen Leistungsgegenstand eine Diskrepanz besteht, welche über die mit Wiedererwägungsverfügung vom 8. April 2019 festgelegte Reduk- tion hinausgeht. 4.2.1 Die Vergabestelle führt aus, sie habe die zu erbringenden Entsor- gungsleistungen im Wesentlichen in drei Beschaffun gsprojekte aufgeteilt (Projekte Nr. 159513, Nr. 169408 und Nr. 177380 [vorliegendes Submissi- onsverfahren]). Das Projekt Nr. 169408 betreffend "Kanalreinigungen" be- treffe dabei Flüssigabfälle, bei deren Entsorgung u.a. Saugwagen einge- setzt würden. Im Zusamm enhang mit dem Forumseintrag der Beschwer- deführerin (Ziff. 4 des Frage-Antwort-Katalogs; vgl. Sachverhaltsabschnitt A.b) habe die Vergabestelle Abklärungen zu allfälligen weiteren Über- schneidungen zwischen den Beschaffungsprojekten vorgenommen. Die Abklärungen hätten dabei ergeben, dass es nicht nur Überschneidungen mit bereits in den Ausschreibungen Nr. 169408 ("Kanalreinigungen") und Nr. 177380 ausdrücklich genannten Veva-Codes gegeben habe, sondern auch hinsichtlich derjenigen Abfälle, zu deren Entsorgun g Saugwagen nötig seien und mithin ebenfalls bereits Gegenstand der Ausschreibung Nr. 169408 ("Kanalreinigungen") gewesen seien. Die Vergabestelle habe nämlich sämtliche Veva-Codes, die unter eine Abfallkategorie "mit Saugtä- tigkeit" fielen, dem Projekt Nr. 169408 ("Kanalreinigungen") zugeordnet. Dies sei deshalb sachgerecht, weil der zuständige Entsorger mittels Veva- Code identifiziert werde und es betrieblich keinen Sinn mache, Abfälle mit gleichem Veva-Code von unterschiedlichen Entsorgungsunternehmen ab- holen zu lassen. Die Vergabestelle habe daraufhin den Abbruch des Sub- missionsverfahrens Nr. 177380 verfügt, welchen sie in der Folge in Wie- dererwägung gezogen habe. Die Ausschreibungsunterlagen des Projekts Nr. 177380 seien entsprechend der nachstehenden Üb ersicht berichtigt worden. Die Bereinigung der Veva-Codes habe auch zu einer Anpassung der Anfahrtsorte geführt. Indessen sei die Vertragslaufzeit nicht gekürzt worden. B-5108/2019 Seite 19 Veva-Code Grund der Streichung gemäss Vergabestelle 130502.1, 130502.2, 130502.3, 130508.1, 130508.2 "Die Veva-Codes wurden bereits mit dem Pro- jekt Nr. 169408 (‘Kanalreinigung’) vergeben." 60205, 100103, 130205, 130208, 130507, 130701, 130703, 130703.1, 160113, 160114, 160115, 160115.1, 160708, 200304 "Die Veva-Codes werden mittels Saugwagen entsorgt. Die Streichung der Spezialleistung ‘Kombisaugwagen’ führt sachlogisch zur Strei- chung der entsprechenden Veva-Codes. Die Spezialleistung ‘Saugwagen’ wurde bereits mit dem Projekt Nr. 169408 (‘Kanalreinigung’) ver- geben." 200137, 200301 "Die Veva-Codes wurden bereits mit dem Pro- jekt Nr. 159513 (‘Verwertungsleistungen’) verge- ben." Die Bereinigung der Ausschreibungsunterlagen stehe nicht im Wider- spruch zur Wiedererwägungsverfügung vom 8. April 2019. Die Vergabe- stelle habe ihren Willen zu r Vermeidung von Parallelzuständigkeiten be- reits in der Wiedererwägungsverfügung kundgetan, indem sie auf unzuläs- sige Doppelvergaben verwiesen habe. Sie habe dabei "insbesondere" – und damit "beispielhaft", nicht aber "ausschliesslich" – die Entsorgungsleis- tungen mit den Veva-Codes 130502.1, 130502.2, 130502.3, 130508.1 und 130508.2 sowie die Spezialleistung "Kombiabsaugwagen" erwähnt. Wie aus der Wortwahl hervorgehe, habe sich die Vergabestelle so die Bereini- gung von weiteren Leistungen vorbehalten. Um sic herzustellen, dass die Zuschlagsempfänger des Projekts Nr. 169408 ("Kanalreinigungen") die zu- geschlagenen Leistungen auch in den aktualisierten Mengen erbringen könnten, habe die Vergabestelle die E -Mail vom 26. September 2019 (vgl. Sachverhaltsabschnitt C.c) verschickt. Die Zuschlagsempfänger des Projekts Nr. 169408 seien dabei aber nicht nach zusätzlichen oder anderen Leistungen ausserhalb der bereits zugeschlagenen gefragt worden. So seien unter der Position 183.011 (Beschwerde -Beilage Nr. 11, S. 11 und 13) lediglich die Mengen für die bereits in der ursprünglichen Version ex- plizit genannten Veva -Codes 130502 und 130508 erhöht worden, wobei das Mengengerüst von Anfang an unter dem Vorbehalt gestanden habe, dass die Mengen durch den Auftraggeber unter - bzw. unterschritten wer- den könnten. Auch sei die Vertragssumme trotz der aktualisierten Mengen gleich geblieben. Zudem seien die mit Saugwagen zu entsorgenden Ab- fälle nachträglich mittels Veva -Codes konkretisiert worden (Beschwerde - Beilage Nr. 11, S. 12 und 14). B-5108/2019 Seite 20 4.2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vergabestelle habe sich insofern nicht an die Wiedererwägungsverfügung vom 8. April 2019 gehal- ten, als sie weit mehr als die gemäss Verfügung "bereits rechtskräftig ver- gebenen Leistungen" aus dem Leistungsgegen stand des Projekts Nr. 177380 entfernt habe. So gebe die Vergabestelle mit der an die Zu- schlagsempfänger des Projekts Nr. 169408 betreffend "Kanalreinigungen" gerichteten E-Mail vom 26. September 2019 zu erkennen, dass die im Rah- men des Projekts Nr. 177380 reduzierten Entsorgungsleitungen entgegen den Angaben in der Wiedererwägungsverfügung nicht alle bereits rechts- kräftig vergeben worden seien, sondern zum grössten Teil erst noch an die Zuschlagsempfänger verteilt werden sollen. Damit entpuppe sich die Aus- sage der Vergabestelle, wonach eine Doppelvergabe nicht möglich und nicht zulässig sei, weshalb die bereits rechtskräftig vergebenen Leistungen aus dem Leistungsgegenstand der streitbetroffenen Ausschreibung zu ent- fernen seien, als falsch. In Bezug auf die Veva-Codes 130502 (Ölabschei- der) und 130508 (Abfallgemische aus Sandfanganlagen) seien insgesamt über 1'000 Tonnen gestrichen worden, währenddem im Verfahren "Kanal- reinigungen" lediglich Kleinmengen im Umfang von 8.5 Tonnen ursprüng- lich ausgeschrieben gewesen seien. Hinzu komme, dass Entsorgungsleis- tungen im Zusammenhang mit den Veva -Codes 60205, 100103, 130205, 130208, 130507, 130701, 130703, 130703.1, 160113, 160114, 160115, 160115.1, 160708 und 200304 im Rahmen des Projekts Nr. 169408 ("Ka- nalreinigungen") nicht ausgeschrieben und nicht rechtskräftig vergeben worden seien. Auch sei diesbezüglich irrelevant, ob diese Abfälle mittels Saugwagen oder als Stückgut entsorgt werden müssten. Abgesehen da- von, dass ein Saugwagen ein Arbeitshilfsmittel sei, über des sen Einsatz das Entsorgungsunternehmen entscheide, und es insofern keine rechtliche Abfallkategorie "mit Saugtätigkeit" gebe, sei vorliegend einzig entschei- dend, welche Leistungen den Zuschlagsempfängern des Projekts Nr. 169408 ("Kanalreinigungen") rechtskräftig vergeben worden seien. Die Argumentation der Vergabestelle, dass sämtliche Veva -Codes, die mit einem Saugwagen entsorgt werden könnten, nachträglich dem Projekt "Kanalreinigungen" zugeordnet worden seien, damit die Bedarfsträger dadurch den zuständigen Entsorger identifizieren könnten, sei konstruiert. 4.2.3 Verwaltungsrechtsakte sind nach dem Vertrauensprinzip auszule- gen, d.h. dem Verwaltungsrechtsakt ist der Sinn zu geben, den ihr der Empfänger aufgrund der Umstände, die im Zeitpunkt des Empfangs be- kannt waren oder hätten bekannt sein müsse n, in guten Treuen beilegen durfte und beilegen musste ( JÜRG BICKEL, Auslegung von Verwaltungs- rechtsakten, 2014, S. 315; ferner BGE 115 II 415 E. 3a m.w.H.; BEATRICE B-5108/2019 Seite 21 WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, 1983, S. 40; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 29 Rz. 16). Unter vertrauenstheoretischen Gesichtspunkten ist zu konstatieren, dass das von der Vergabestelle dargelegte Entsorgungskonzept, dass sämtliche Veva-Codes, die unter eine Abfallkategorie "mit Saugtätigkeit" fallen, dem Projekt Nr. 169408 ("Kanalreinigungen") zugeordnet werden, – soweit er- sichtlich – weder öffentlich kommuniziert wurde noch den Ausschreibungs- unterlagen entnommen werden konnte. Hinzu kommt, das s die Vergabe- stelle in ihrer Antwort im Frageforum ausführte, dass die Leistungen mit den Veva-Codes 130502 und 130508 deshalb sowohl in der Ausschrei- bung Nr. 177380 als auch in der Ausschreibung Nr. 169408 ("Kanalreini- gungen") figurierten, weil diese "auch ausserhalb von Kanalsanierungstä- tigkeiten" benötigt würden, womit vertrauenstheoretisch auch darauf ge- schlossen werden durfte, dass der direkte Konnex zur Kanalsanierungstä- tigkeit das massgebliche Abgrenzungskriterium bildet. Im Lichte dessen ist auch ni cht ersichtlich, inwiefern die Aufteilung der Abfälle mit gleichem Veva-Code auf mehrere Entsorgungsunternehmen a priori keinen Sinn ma- chen würde. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Formulierung in der Wiedererwägungsverfügung, wonach es "verhältnismässig [sei], die bereits rechtskräftig vergebenen Leistungen aus dem Leistungsgegen- stand der rubrizierten Ausschreibung zu entfernen […]" [Hervorhebung hin- zugefügt], einen retrospektiven Charakter suggeriert. In Ermangelung kon- kreter Hinweise auf das von der Vergabestelle verfolgte Entsorgungskon- zept sowie unter Berücksichtigung der gewählten Formulierung ("bereits rechtskräftig vergeben") ist prima facie davon auszugehen, dass die Be- schwerdeführerin die Wiedererwägungsverfügung nach dem Vertrauens- prinzip nicht so verstehen musste, dass die vorliegend streitbetroffenen Veva-Codes, soweit sie im Zeitpunkt der Wiedererwägungsverfügung nicht bereits rechtskräftig vergeben waren, aus dem Leistungsgegenstand des Projekts Nr. 177380 entfernt würden. 4.2.4 Demnach ist festzuhalten, dass ein Widerspruch der Reduktion des Ausschreibungsgegenstands um die Veva-Codes 60205, 100103, 130205, 130208, 130507, 130701, 130703, 130703.1, 160113, 160114, 160115, 160115.1, 160708, 200137, 200304, 200301 bzw. (mengenmässig) 130502.1, 130502.2, 130502.3, 130508.1 und 130508.2 zur Wiedererwä- gungsverfügung vom 8. April 2019 prima facie nicht ausgeschlossen wer- den kann. B-5108/2019 Seite 22 4.3 Es stellt sich die Frage, wie die Reduktion des Leistungsgegenstands submissionsrechtlich zu qualifizieren ist. 4.3.1 Das Submissionsrecht beruht auf der Konzeption, dass ein einmal eingeleitetes Vergabeverfahren nur durch Zuschlag oder Abbruch beendet werden kann ("tertium non datur"; vgl. Urteile des BVGer B-2449/2012 vom 6. September 2012 [auszugsweise publiziert in BVGE 20 12/28] E. 3.2.1, B-1772/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 3.1 und B -536/2013 vom 29. Mai 2013 E. 3.2.1; MARTIN BEYELER, Überlegungen zum Abbruch von Vergabe- verfahren, AJP 7/2005, S. 784 Rz. 4; STEFAN M. SCHERLER, Abbruch und Wiederholung von Vergabeverfahren – Motive, Voraussetzungen und die Folgen, in: Zufferey/Stöckli, Aktuelles Vergaberecht 2008, S. 287 Rz. 2; STEFAN SUTER, Der Abbruch des Vergabeverfahrens, 2010, Rz. 13 und 18; vgl. auch Art. XIII Abs. 4 Bst. b GPA). Der Abbruch des auf Zuschlagsertei- lung und Vertragsabschluss ausgerichteten Vergabeverfahrens bewirkt dessen vorzeitige Beendigung unter Verzicht auf Zuschlagserteilung und Vertragsabschluss im betreffenden Verfahren (vgl. Urteile des BVGer B-2449/2012 vom 6. September 2012 E. 3.2.1 und B -1772/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 3.1; BEYELER, AJP 7/2005, S. 786 Rz. 13). 4.3.1.1 Der Abbruch des Vergabeverfahrens ist im BöB – de lege lata – nicht speziell geregelt, wird aber in Art. 30 VöB vorausgesetzt und basiert auf Art. XIII Abs. 4 Bst. b GPA (vgl. HANS RUDOLF TRÜEB, Beschaffungs- recht, in: Biaggini/Häner/Saxer/Schott [Hrsg.], Fachhandbuch Verwal- tungsrecht, 2015, Rz. 25.119 S. 1051). Entsprechend der in Art. XIII Abs. 4 Bst. b GPA enthaltenen Vorgabe, dass von einem Zuschlag lediglich dann abgesehen werden darf, wenn die Beschaffungsstelle im öffentlichen Inte- resse beschlossen hat, keinen Auftrag zu vergeben, hat der Verordnungs- geber in Art. 30 VöB die Abbruchgründe wie folgt normiert (vgl. Urteile des BVGer B -1284/2017 vom 6. Juni 2017 E. 2.1 und B -7133/2014 vom 26. Mai 2015 E. 2.3): "[Art. 30 VöB] Abbruch, Wiederholung und Neuauflage des Vergabeverfahrens 1 Die Auftraggeberin bricht das Verfahren ab, wenn sie das Projekt nicht ver - wirklicht. 2 Die Auftraggeberin kann das Vergabeverfahren abbrechen und wiederholen, wenn: a. kein Angebot die Kriterien und technischen Anforderungen erfüllt, die in der Ausschreibung und in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt sind; B-5108/2019 Seite 23 b. günstigere Angebote zu erwarten sind, weil technische Rahmenbedin- gungen ändern oder Wettbewerbsverzerrungen wegfallen. 3 Die Auftraggeberin kann ein neues Vergabeverfahren durchführen, wenn sie das Projekt wesentlich ändert." Literatur und Rechtsprechung unterscheiden beim Abbruch zwischen einem definitiven und einem provisorischen Abbruch : Definitiv ist ein Ab- bruch dann, wenn auf das Beschaffungsgeschäft endgültig verzichtet wird (vgl. Art. 30 Abs. 1 VöB). Es handelt sich dabei um Fälle, in denen der ur- sprüngliche Beschaffungsbedarf komplett weggefallen ist, weil das damit verbundene unmittelbare Ziel nicht mehr erreicht werden soll oder kann. Beim definitiven Abbruch soll dem abgebrochenen Verfahren kein neues folgen (vgl. S UTER, a.a.O., Rz. 207). Provisorisch ist der Abbruch, wenn das Verfahren im Hinblick auf eine Wiederholung oder Neuauflage des Be- schaffungsgeschäfts abgebrochen wird (vgl. Art. 30 Abs. 2 und 3 VöB; vgl. zum Ganzen: GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 792 ff. und Rz. 797 ff.; SUTER, a.a.O., Rz. 219; BEYELER, AJP 7/2005, S. 785 Rz. 8; Urteile des BVGer B -6295/2017 vom 25 . Februar 2020 E. 5.3; B -1284/2017 vom 6. Juni 2017 E. 2.2 und B-7133/2014 vom 26. Mai 2016 E. 2.3). Der Leis- tungsbedarf bleibt grundsätzlich bestehen, er soll jedoch erst mittelfristig befriedigt werden (vgl. SUTER, a.a.O., Rz. 219). Provisorische Abbrüch e machen das Feld für ein neues Verfahren frei, währenddem definitive Ab- brüche ein gegenstandsloses Verfahren beseitigen (vgl. BEYELER, AJP 7/2005, S. 785 Rz. 8). Anders als beim Verfahrensabbruch im Hinblick auf den endgültigen Verzicht auf das Beschaffun gsgeschäft kann die Vergabebehörde nach herrschender Lehre von einem betroffenen Anbieter gezwungen werden, das laufende Verfahren weiterzuführen und es durch Zuschlagserteilung abzuschliessen, sofern sich die Abbruchverfügung als widerrechtlich erweist (vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 797 f.; Urteile des BVGer B -6295/2017 vom 25. Februar 2020 E. 5.3 und B-1284/2017 vom 6. Juni 2017 E. 2.2). 4.3.1.2 Der Abbruch des Vergabeverfahrens ist eine selbständig anfecht- bare Verfügung (Art. 29 Bst. a BöB). In BVGE 2012/28 erwog das Bundes- verwaltungsgericht, dass, wenn die Vergabestelle eine Neuausschreibung des Beschaffungsprojekts vornimmt, ohne das Verfahren vorgängig mit se- parater Abbruchverfügung beendet zu haben, die Neuausschreibung gleichzeitig auch einen "impliziten" Abbruch des ursprünglichen Verfahrens darstellt (vgl. Urteil des BVGer B-2449/2012 vom 6. September 2012, aus- zugsweise publiziert in BVGE 2012/28, E. 1.5 f., 3.1 und 4.1 f.). B-5108/2019 Seite 24 4.3.2 Einen Unterfall des (Gesamt-)Abbruchs bildet die Figur des Teilabb- ruchs des Submissionsverfahrens (vgl. Urteil des BVGer B-2449/2012 vom 6. September 2012 E. 3.2.1), welche nach herrschender Doktrin insbeson- dere dann heranzuziehen ist, wenn die Vergabestelle einzelne Leistungen aus einem gesamthaft ausgeschriebenen Leistun gspaket ausgliedert (vgl. SCHERLER, a.a.O., S. 291 Rz. 12; B EYELER, AJP 7/2005, S. 786 Rz. 10; G ALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 830, unter Referenzie- rung des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Oktober 2011 [VB.2011.00330]; zum Ganzen vgl. auch SUTER, a.a.O., Rz. 223 ff.). Ungeachtet dessen, ob die ausgegliederten Leistungen in ei- nem anderen Verfahren vergeben werden sollen oder nicht, handelt es sich beim Teilabbruch mit Bezug auf das ursprüngliche Verfahren um eine nach- trägliche Reduktion des ausgeschriebenen Leistungsumfangs (vgl. SCHER- LER, a.a.O., S. 291 Rz. 12; BEYELER, AJP 7/2005, S. 786 Rz. 10; GALLI/MO- SER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 829, wonach der Teilabbruch des Vergabe- verfahrens auf eine nachträgliche Änderung des Beschaffungsgegen- stands hinausläuft). 4.3.3 Soweit die Reduktion des Ausschreibungsgegenstands von der Wie- dererwägungsverfügung vom 8. April 2019 nicht erfasst wird, sind die be- treffenden Leistungen Gegenstand des Projekts Nr. 177380 geblieben. In- sofern, als die Vergabestelle diese Leistungen von der Zuschlagsverfü- gung vom 11. September 2019 ausklammerte, ist prima facie von einem impliziten Teilabbruch auszugehen. Im Lichte dessen, dass die Vergabe- stelle die betreffenden Leistungen im Verfahren Nr. 169408 betreffend "Ka- nalreinigungen" zu beschaffen beabsichtigt, handelt es sich um einen pro- visorischen Teilabbruch. 4.4 Schliesslich ist die Rechtmässigkeit des Teilabbruchs zu prüfen. 4.4.1 Dogmatisch lässt sich der Teilabbruch in Bezug auf dessen Rechts- wirkungen als Unterfall des Gesamtabbruchs des Vergabeverfahrens ein- ordnen, bildet aber aufgrund der inhärenten Leistungsreduktion gleichzeitig auch eine Sonderform der Projektänderung (vgl. SUTER, a.a.O., Rz. 228). Dementsprechend ist die Zulässigkeit eines Teilabbruchs mutatis mutandis vor dem Hintergrund der Regeln über den Gesamtabbruch und die Pro- jektänderung zu beurteilen. 4.4.1.1 Das Vergaberecht geht vom Grundsatz der Stabilität der Ausschrei- bung aus: Danach ist die Vergabestelle an den definitiv, vollständig und widerspruchsfrei zu umschreibenden Leistungsgegenstand gebunden und B-5108/2019 Seite 25 darf, nach der Offertöffnung, innerhalb des konkreten Vergabeverfahrens grundsätzlich nicht mehr davo n abweichen (vgl. Zwischenentscheid des BVGer B -998/2014 vom 6. Oktober 2014 E. 3.3 m.w.H.; S UTER, a.a.O., Rz. 241 m.w.H.; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 804 ff. und 830). Erfordern jedoch neue Erkenntnisse während des laufenden Submissions- verfahrens eine Modifikation des Beschaffungsgegenstands, ist wie folgt zu differenzieren: Stellt die anvisierte Modifikation, etwa in der Form eines einseitigen Verzichts auf ausgeschriebene Positionen (Leistungsreduk- tion), eine wesentliche Projektänderung dar (vg l. Art. 30 Abs. 3 VöB), so muss die Vergabestelle das Verfahren abbrechen – indem sie einen Ge- samtabbruch des konkreten Verfahrens verfügt – und es in modifizierter Form neu auflegen. Diese Vorgehensweise ergibt sich aus den Geboten der Transparenz (Art. 1 Abs. 1 Bst. a BöB) und der Publizität hinsichtlich des Beschaffungsgegenstands und folgt überdies aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 1 Bst. a BöB) (vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 804 und 807 ff., mit Verweis auf BRK 2004-014 vom 11. März 2005, E. 2c/aa; BEYELER, AJP 7/2005, S. 786 Rz. 10; SUTER, a.a.O., Rz. 248 ff., wonach die "Kann"-Formulierung in Art. 30 Abs. 3 VöB insofern missverständlich ist, als sie einen Ermessens- spielraum suggeriert). Denn die Ausschreibung verkäme zu einer blossen Formalität und die damit angestrebte Transparenz würde bedeutungslos, sofern die Vergabestelle den Beschaffungsgegenstand im Nachhinein sub- stantiell verändern könnte, ohne dass neue potentielle Anbieter die Mög- lichkeit hätten, ihrerseits eine Offerte einzureichen und den Zuschlag für die neue Beschaffung zu erhalten (vgl. SUTER, a.a.O., Rz. 241; GALLI/MO- SER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 804). Hinzu kommt, dass die Modifikation des Beschaffungsgegenstands in der Form einer nachträ glichen Umlage- rung bestimmter Leistungen in ein anderes Beschaffungsprojekt, bei des- sen Ausschreibung diese Leistungen noch nicht eingeschlossen waren, einer freihändigen Vergabe ohne vorgängiges Ausschreibungsverfahren entspricht. Ein Abbruch zwecks ander weitigen freihändigen Vertragsab- schlusses in Bezug auf die gleiche Leistung ist jedoch unzulässig. Von einer wesentlichen Projektänderung ist in der Regel dann auszugehen, wenn die Modifikation wettbewerbswirksam ist, d.h., wenn sie als geeignet erscheint, den Wettbewerb zwischen den Anbietern zu beeinflussen. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn die Modifikation eine Ausweitung des Kreises potentieller Anbieter erwarten lässt, sich spürbar auf die Kalkulati- onsgrundlagen der Anbieter auswirkt bzw. deren Kalkulationsfreiheit be- schränkt oder eine Veränderung der Zuschlagskriterien nach sich zieht (vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 809; BEYELER, AJP 7/2005, S. 786 Rz. 10; SUTER, a.a.O., Rz. 251). Demgegenüber sind unwesentliche B-5108/2019 Seite 26 Leistungsreduktionen mittels Berichtigung im laufenden Verfahren erlaubt, sofern die Vergabestelle dabei die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz einhält (vgl. BEYELER, AJP 7/2005, S. 786 Rz. 10; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 829). Aus diesen Grundsätzen lässt sich ableiten, dass der Teilabbruch des Sub- missionsverfahrens lediglich dann eine zulässige Vorgehensweise dar- stellt, wenn dadurch der ausgeschriebene Leistungsumfang nur unwesent- lich reduziert wird. 4.4.1.2 Wie der Gesamtabbruch beda rf auch der Teilabbruch sachlicher Gründe (vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 830; B EYELER, AJP 7/2005, S. 786 Rz. 10; MARTIN BEYELER, Der Geltungsanspruch des Vergaberechts, 2012, Rz. 2758 und 2817): Nach der Rechtsprechung darf die Vergabestelle ein bundesrechtliches Vergabeverfahren definitiv oder zwecks Neuauflage eines geänderten Projekts abbrechen bzw. einen be- reits erfolgten Zuschlag widerrufen, wenn sachliche Gründe dieses Vorge- hen rechtfertigen und damit nicht die gezielte Diskriminierung v on einzel- nen Anbietern beabsichtigt ist (BGE 134 II 199 E. 2.3 m.w.H.; BVGE 2012/28 E. 3.6.3; Urteile des BVGer B -6295/2017 vom 25. Februar 2020 E. 5.4, B -1284/2017 vom 6. Juni 2017 E. 2.2 und B -7133/2014 vom 26. Mai 2015 E. 2.3). Das Vorliegen eines sachlichen Grundes für den Ab- bruch darf nicht leichthin angenommen werden (G ALLI/MOSER/LANG/STEI- NER, a.a.O., Rz. 799 und 830). Ein Abbruch ist etwa dann zulässig, wenn die Vergabestelle die betreffende Leistung nicht mehr benötigt, die ur- sprüngliche Umschreibung der Leistung nicht zu einer bedarfsgerechten Beschaffung führt, ein rechtmässiger Zuschlag nicht möglich ist oder das Verfahren zu keinem brauchbaren Ergebnis führt (vgl. BGE 141 II 353 E. 6.5 f. und E. 7; Urteile des BVGer B -6295/2017 vom 25. Februar 2020 E. 5.4 m.w.H. und B-1772/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 3.4). Umgekehrt wäre ein diskriminierendes Verhalten der Vergabestelle gegenüber einem Anbieter namentlich dann anzunehmen, wenn ein Abbruch darauf gerichtet ist, den Zuschlag an einen unerwünschten Anbieter zu verhindern, oder wenn die Vergabestelle in den Vertragsverhandlungen den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt (G ALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 798; Urteile des BVGer B -6295/2017 vom 25. Februar 2020 E. 5.4 und B-1772/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 3.5). Angesichts der grossen Pla- nungs- und Ausgestaltungsfreiheit, welche Auftraggeber bei öffentlichen Beschaffungen anerkanntermassen geniessen (vgl. BGE 137 II 313 E. 3.3.1), sind im Beschwerdeverfahren – im Interesse eines wirksamen B-5108/2019 Seite 27 Rechtsschutzes und einer griffigen Missbrauchskontrolle – an die Substan- tiierung der Abbruchgründe strenge Massstäbe zu setzen (vgl. Urteil des BVGer B-1772/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 3.6). 4.4.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, entsprechend Ziff. 1.2 der revi- dierten "Leistungsanforderungen [Beilage Nr. 2.0]-Version 2.0" des Pro- jekts Nr. 177380 sei das Mengengerüst gegenüber der ursprünglichen Ver- sion von ca. 3'700 Tonnen Sonderabfällen auf ca. 2'100 Tonnen reduziert worden. Des Weiteren stünden nicht mehr 76 Standorte, sondern nur noch 60 Standorte zur Verfügung und es könne pro Jahr nicht mehr mit ca. 500 Entsorgungsfahrten, sondern nur noch mit ca. 350 Entsorgungsfahrten ge- rechnet werden. Bei den im Preisblatt nach Veva-Codes aufgeschlüsselten Abfällen (vgl. E. 4.1) seien insgesamt 1'600 Tonnen Sonderabfälle elimi- niert worden. Dabei handle es sich um Leistungen und Mengen im Umfang von rund Fr. 550'000.– pro Jahr, womit der Beschwerdeführerin bei einer 4-jährigen Vertragslaufzeit mit dreimaliger Optionsmöglichkeit, unter Be- rücksichtigung der Preissteigerung, ein Auftragsvolumen von rund 4 Mio. Fr. entgehe. Die Beschwerdeführerin habe sich am Vergabeverfah- ren Nr. 169409 betreffend "Kanalreinigungen" deshalb nicht beteiligt, weil bezüglich der Entsorgung von Öl - und Fe ttabscheidern im betreffenden Preisblatt nur Kleinmengen angegeben worden seien und die Beschwer- deführerin nicht auf Kanalreinigungen, sondern auf Schachtentleerungen und das Absaugen von grösseren Abfallmengen spezialisiert sei. Dass im Projekt Nr. 169408 betreffend "Kanalreinigungen" die Vertragssumme an- geblich trotz der erweiterten Leistungen gleichbleiben soll, habe auf die er- hebliche finanzielle Einbusse, die der Beschwerdeführerin entstehe, keinen Einfluss. Es handle sich um eine wesentliche Leistungs reduktion, welche durch keinen sachlichen Grund gerechtfertigt sei. Insbesondere sei nicht ersichtlich, weshalb gestützt auf die Veva-Codes die entsprechenden Leistungen aus dem Leistungsgegenstand des Projekts Nr. 177380 zu ent- fernen und sie in die Aussch reibung "Kanalreinigungen" zu verschieben seien, zumal es keine von Gesetzes wegen mittels Saugwagen zu entsor- genden Abfälle gebe. 4.4.3 Demgegenüber führt die Vergabestelle aus, der Leistungsgegen- stands des Projekts Nr. 177380 sei nicht wesentlich reduziert worden. Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit einer Änderung sei darauf abzustellen, ob sie sich auf den hypothetischen Anbieterwettbewerb auswirke (mit Ver- weis auf JÄGER, Änderungen im Vergabeverfahren, in: Aktuelles Vergabe- recht 2018, Rz. 23). Mit dem Kriterium der Wesentlichkeit würden somit B-5108/2019 Seite 28 potentielle Zuschlagsempfänger geschützt, nicht jedoch die Zuschlags- empfängerin selbst. Zudem sei die Reduktion aus sachlichen Gründen er- folgt: Die Vergabestelle arbeite mit vielen Bedarfsträgern zusammen. Über- schneidungen bei Ausschreibungen könnten auch bei grösster Sorgfalt nicht ausgeschlossen werden. Daher müsse die Vergabestelle auch wäh- rend des laufenden Verfahrens die Möglichkeit haben, Fehler zu korrigie- ren (mit Verweis auf JÄGER, a.a.O., Rz. 10). Mit der vorgenommenen Be- richtigung der Ausschreibungsunterlagen hätten solche Überschneidungen eliminiert werden können, was nicht nur sachlich begründet, sondern auch dringend geboten gewesen sei. 4.4.4 Soweit die Vergabestelle sinngemäss geltend macht, die Beschwer- deführerin sei als Zuschlagsempfängerin vom Schutzradius des Wesent- lichkeitskriteriums nicht erfasst, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Be- schwerdeführerin ist in Bezug auf die hier interessierende Leistungsreduk- tion nicht Zuschlagsempfängerin. Mit Blick auf die substantielle Minderung des Leistungsgegenstands und auf die Wettbewerbswirksamkeit der anvi- sierten Transferierung der Leistungen in das Verfahren Nr. 169408 ("Ka- nalreinigungen") ist davon auszugehen, dass die über die Wiedererwä- gungsverfügung hinausgehende Reduktion des Leistungsgegenstands wesentlich ist. Mithin ergibt sich, dass der mit Verfügung vom 11. Septem- ber 2019 implizit verfügte, auf eine wesentliche Leistungsreduktion gerich- tete Teilabbruch prima facie eine unzulässige Vorgehensweise darstellt. 4.4.5 Schliesslich vermag auch die Argumentation der Vergabestelle, die angestrebte Fehlerkorrektur stelle vorliegend einen sachlichen Grund dar, nicht zu überzeugen. Gemäss den Ausführungen der Vergabestelle in der Vernehmlassung vom 4. November 2019 (Rz. 34) waren die zu korrigie- renden Überschneidungen der Beschaffungsprojekte im Zeitpunkt des Er- lasses der Wiedererwägungsverfügung bereits bekannt und mithin voraus- sehbar (vgl. Zwischenentscheid des BVGer B -998/2014 vom 6. Oktober 2014 E. 3.3). Ein sachlicher Grund für einen – entgegen der vertrauensthe- oretischen Konzeption der Wiedererwägungsverfügung – implizit verfügten Teilabbruch über einen substantiellen Teil des Leistungsgegenstands kann darin nicht erblickt werden. 4.4.6 Nach dem Gesagten ist die sinngemäss erhobene Rüge der Be- schwerdeführerin, der implizite Teilabbruch sei rechtswidrig, prima facie nicht offensichtlich unbegründet. B-5108/2019 Seite 29 4.5 Als Zwischenergebnis ist daher davon auszugehen, dass die Be- schwerde aufgrund eine prima facie-Würdigung nicht als offensichtlich un- begründet erscheint. 5. In der Folge ist in einem nächsten Schritt abzuwägen, ob die Interessen der Vergabestelle an einer sofort igen Vollstreckung gewichtiger sind als das Interesse der Beschwerdeführerin, dass ihre Chance auf einen Zu- schlag gewahrt werden. 5.1 Die Vergabestelle macht geltend, die beantragten Massnahmen lägen ausserhalb des Streitgegenstands. Da die Beschwerdeführerin den Zu- schlag von Leistungen verlange, die über den Ausschreibungsgegenstand hinausgingen, sei die Beschwerde der aufschiebenden Wirkung nicht zu- gänglich. Auch vorsorgliche Massnahmen könnten aufgrund ihrer Ak- zessorietät zur Hauptsache nur zum Schutz von In teressen angeordnet werden, die innerhalb des Streitgegenstands lägen. Um eine sichere und fachgerechte Entsorgung der Abfälle zu gewährleisten, sei die Vergabe- stelle dringend auf einen raschen Vertragsabschluss angewiesen, einer- seits mit den Zuschlagsempfängern des Projekts Nr.169408 und anderer- seits mit der Beschwerdeführerin im streitbetroffenen Projekt. Die Blockade durch die Beschwerdeführerin führe zu einer gesetzeswidrigen Situation. Es verstehe sich von selbst, dass die Vergabestelle die entsprechen den Abfälle, welche zum Teil toxisch seien, nicht in Verletzung von Umwelt- schutzvorschriften selbst lagern und mit dem Leistungsbezug zuwarten könne. 5.2 Soweit sich die Vergabestelle auf den Standpunkt stellt, die beantrag- ten Massnahmen seien vom Streitgegenstand nicht erfasst, ist auf die Er- wägungen in E. 3.1.3 zu verweisen. Die in Rechtsbegehren Ziff. 1.2 und 1.3 aufgeführten Leistungen bilden Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. 5.3 Fest steht, dass die Vergabestelle dauernd auf die in Frage stehenden Entsorgungsleistungen angewiesen ist und ein gewichtiges und dringliches öffentliches Interesse an den Entsorgungsleistungen besteht. Dieses wird aber insofern relativiert, als die betreffenden Leistungen unbestrittener- massen von der Beschwerdeführerin ( zumindest faktisch) weiterhin er- bracht werden. Soweit sich die Vergabestelle sodann auf die mit dieser faktischen Situation einhergehende fehlende Rechts- und Planungssicher- heit beruft, ist zu beachten, dass nicht jedes Beschleunigungsinteresse der B-5108/2019 Seite 30 Vergabestelle einer Dringlichkeit entspricht, welche zur Verweigerung des vorsorglichen Rechtsschutzes führt. Der Umstand, dass gegen eine Verfü- gung ein Rechtsmittel ergriffen werden kann, hat die Vergabestelle bei sorgfältiger Disponierung bereits in ihre Planun g einzubeziehen und die Termine, die eingehalten werden müssen, entsprechend anzusetzen. Be- schaffungsgeschäfte samt Durchführung des eigentlichen Submissions- verfahrens und eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens sind demnach nach Möglichkeit so langfristig zu planen, dass grundsätzlich keine Dring- lichkeit eintreten kann (vgl. Urteil des BGer 2C_339/2010 vom 11. Juni 2010 E. 3.2). Aufgrund der gesamten Umstände und im Lichte dessen, dass aufgrund der Aktenlage eine mögliche freihändige Vergabe der streit- gegenständlichen Leistungen als wahrscheinlich erscheint, ist das Inte- resse der Beschwerdeführerin an einem wirksamen Rechtsschutz als über- wiegend einzustufen. 6. Nach dem Gesagten ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gutzuheissen, soweit mit der Verfügung vom 11. September 2019 das Vergabeverfahren betreffend das Projekt Nr. 177380 im Sinne der Erwägungen teilweise abgebrochen wor- den ist. Der Suspensiveffekt bewirkt, dass das Vergabeverfahren hinsicht- lich der streitgegenständlichen Leistungen nicht beendet wird. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen ist gutzuheissen. Bis zum Entscheid des Bundesverwal- tungsgerichts in der Hauptsache ist der Vergabestelle einstweilen zu u n- tersagen, die folgenden Leistungen anderweitig zu vergeben bzw. über diese Leistungen Verträge mit anderen Anbietern abzuschliessen: - Entsorgungsleistungen im Zusammenhang mit Abfällen mit den folgenden Veva-Codes: 60205, 100103, 130205, 130208, 130507 , 130701, 130703, 130703.1, 160113, 160114, 160115, 160115.1, 160708, 200137, 200304, 200301; - Entsorgungsleistungen im Zusammenhang mit Abfällen mit den folgenden Veva-Codes, soweit sie nicht im Rahmen des SIMAP -Projekts Nr. 169408 "Kanalreinigungen" rechtskräftig vergeben worden sind: 130502.1, 130502.2, 130502.3, 130508.1, 130508.2; - sämtliche Leistungen im Rahmen des SIMAP -Projekts Nr. 177380, die mit der Verfügung vom 11. September 2019 der Beschwerdeführerin zugeschlagen worden sind (entsprechend Annex III ["Beilage Nr. 3.1-Version 2.0 [Preisblatt]"] zum Vertragsentwurf "Dienstleistungsvertrag Nr. […] [iGeko-Nr. …]"). B-5108/2019 Seite 31 7. Über die Kosten dieses Zwischenentscheids ist mit dem Entscheid in der Hauptsache zu befinden. B-5108/2019 Seite 32 Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird gutgeheissen, soweit mit der Verfügung vom 11. September 2019 das Vergabeverfahren betreffend das SIMAP-Projekt Nr. 177380 im Sinne der Erwägungen teilweise abgebrochen worden ist. 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen wird gutgeheissen. Bis zum Entscheid des Bundesverwal- tungsgerichts in der Hauptsache wird der Vergabestelle einstweilen unter- sagt, die folgenden Leistungen anderweitig zu vergeben bzw. über diese Leistungen Verträge mit anderen Anbietern abzuschliessen: - Entsorgungsleistungen im Zusammenhang mit Abfällen mit den folgenden Veva-Codes: 60205 (andere Basen), 100103 (Filterstäube aus Torffeuerung und Feuerung mit naturbelassenem Holz oder Restholz), 130205 (nichtchlo- rierte Maschinen, Getriebe - und Schmieröle auf Mineralölbasis), 130208 (an- dere Maschinen, Getriebe - und Schmieröle [einschliesslich Mineralölgemi- sche]), 130507 (öliges Wasser aus Öl/Wasser abscheidern), 130701 (Heizöl und Diesel), 130703 (andere Brennstoffe [einschliesslich Gemische], Düsen- kraftstoffe, Kerosin), 130703.1 (andere Brennstoffe [einschliesslich Gemi- sche]), 160113 (Bremsflüssigkeiten), 160114 (Frostschutzmittel, die gefährli- che Stoffe enthalten), 160115 (Frostschutzmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 160114 fallen), 160115.1 (Glykolgemische), 160708 (ölhaltige Abfälle), 200137 (problematische Holzabfälle), 200304 (Fäkalschlamm), 200301 (ge- mischte Siedlungsabfälle); - Entsorgungsleistungen im Zusammenhang mit Abfällen mit den folgenden Veva-Codes, soweit sie nicht im Rahmen des SIMAP -Projekts Nr. 169408 "Kanalreinigungen" rechtskräftig vergeben worden sind: 130502.1 (Ölab- scheider < 30 % Feststoffe), 130502.2 (Ölabscheider 30 -50 % Feststoffe), 130502.3 (Ölabscheider > 50 % Feststoffe), 130508.1 (Abfallgemische aus Sandfanganlagen und Öl/Wasserabscheidern < 30 %Feststoffe), 130508.2 (Abfallgemische aus Sandfanganlagen und Öl/Wasserabscheidern 30 –50 % Feststoffe); - sämtliche Leistungen im Rahmen des SIMAP-Projekts Nr. 177380, die mit der Verfügung vom 11. September 2019 der Beschwerdeführerin zugeschlagen worden sind (entsprechend Annex III ["Beilage Nr. 3.1-Version 2.0 [Preisblatt]"] zum Vertragsentwurf "Dienstleistungsvertrag Nr. […] [iGeko-Nr. …]"). 3. Über die Kostenfolgen des vorliegenden Zwischenentscheids wird mit dem Entscheid in der Hauptsache befunden. B-5108/2019 Seite 33 4. Dieser Zwischenentscheid geht an: – die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde); – die Vergabestelle (Ref-Nr. […]; Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde). Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Ronald Flury Davide Giampaolo B-5108/2019 Seite 34 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), sofern er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG) und sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 83 Bst. f Ziff. 2 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht ein- gereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge- ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Ang abe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 17. September 2020