B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-351/2019 U r t e i l v o m 11 . A p r i l 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren am (...), Iran, (angeblich staatenlos), vertreten durch lic. iur. LL.M. Amr Abdelaziz, Rechtsanwalt, substituiert durch MLaw Luisa Schwegler, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2018 / N_______. D-351/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer gelangte eigenen Angaben zufolge am 3. März 2016 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. A.b Am 25. März 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 22. November 2017 wurde er vom SEM angehört. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei als Sohn eines afgha- nischen Vaters und einer iranischen Mutter im Iran geboren und habe stets im Iran gelebt. Sein Vater sei im Jahr (...) verschwunden als er zirka (...) Jahre alt gewesen sei. In der Folge habe seine Mutter vom Gericht das Sorgerecht für ihn und seine (...) Geschwister erhalten. Während seine (...) älteren Geschwister als iranische Staatsangehörige anerkannt worden seien, hätten er und sein Bruder B._______ die iranische Staatsangehö- rigkeit – mutmasslich aufgrund einer in der Zwischenzeit durchgeführten Gesetzesänderung – nicht mehr erhalten. Seine Mutter – und später auch er selber – hätten unzählige Male erfolglos bei der Ausländerbehörde ver- sucht, eine Shenasnameh für ihn zu erhalten. Aus diesem Grund sei e r verschiedenen Benachteiligungen ausgesetzt gewesen. Er habe die Schule nur bis zur (...) Orientierungsstufe besuchen können, da eine von seinen Eltern nach seiner Geburt organisierte Bescheinigung für Afghanen danach keine Gültigkeit mehr besessen habe. Deswegen habe er seine Ausbildung abbrechen müssen. Zudem habe er sich ohne Identitätspapier und ohne Staatsbürgerschaft weder versichern lassen, eine Ausbildung be- ginnen oder heiraten können. Es sei ihm im Iran nicht möglich gewesen, ein Leben wie die übr igen Einwohner zu führen, weshalb er schliesslich zusammen mit seinem Bruder B._______ (N_______; Geschäfts -Nr. D-338/2019; Anmerkung BVGer) ausgereist sei. A.c Der Beschwerdeführer reichte zum Beleg seiner Asylvorbringen fol- gende Dokumente zu den Akten (jeweils in Kopie): (Aufzählung Beweismit- tel). B. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2018 stellte das SEM fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge- such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll- zug der Wegweisung an. D-351/2019 Seite 3 C. Mit Eingabe vom 17. Januar 2019 (Poststempel) erhob der Beschwerde- führer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde. Er beantragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, eventua- liter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewäh- ren, subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessu- aler Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung sowie um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Per- son seines Rechtsvertreters. Der Beschwerde lagen (Nennung Beweismittel) bei. D. Mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2019 wies die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ab und forderte den Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungs- fall zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– bis zum 14. März 2019 auf. Der Kostenvorschuss wurde am 12. März 2019 bezahlt. E. Mit Schreiben vom 12. März 2019 ersuchte der Beschwerdeführer, es sei die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses um 15 Tage respektive bis zum 29. März 2019 zu erstrecken, da es ihm noch nicht möglich sei, die erforderlichen Mittel aufzubringen. F. Mit Eingabe vom 21. März 2019 reichte der Beschwerdeführer weitere Be- weismittel (Nennung Beweismittel) zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht z ur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer- deführer ist als Verfügungsadressa t zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). D-351/2019 Seite 4 1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklä- rung des rechtserheblichen Sachverhalts durch das SEM. 3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be - hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ih- rer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus- einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver- haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach- verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise fa lsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen D-351/2019 Seite 5 Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Ver- waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, im Zusammenhang mit der Fest- stellung seiner Staatsangehörigkeit handle es sich bei der vom SEM ver- wendeten Übersetzung des iranischen Zivilgesetzbuches bloss um eine „inoffizielle“ englische Übersetzung und zudem sei unklar, ob dabei die ak- tuelle (und nicht eine veraltete) Version der entsprechenden iranischen Ge- setzesartikel übersetzt worden sei. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass eine vom Bundesverwaltungsgericht in Auftrag gegebene deutsche Übersetzung vom 13. Februar 2019 betref- fend die aktuelle Fassung der hier interessierenden Artikel 976 und 979 des iranischen Zivilgesetzbuches in Farsi (Civil Code of the Islamic Re- public of Iran [Islamic Republic of Iran], 23 May 1928, abgerufen unter https://www.refworld.org/docid/49997adb27.html, dort unter dem Link „see the most current version in Farsi“) inhaltlich mit der vom SEM zitierten eng- lischen Übersetzung übereinstimmt. Es liegt daher weder eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 3.4 Der Beschwerdeführer kritisiert, das SEM erachte ihn in Verletzung des rechtlichen Gehörs als iranischen Staatsangehörigen, obwohl er dargelegt habe, dass er weder die iranische noch die afghanische Staatsangehörig- keit besitze und auch über kein e entsprechenden Identitätspapiere ver- füge. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Frage der Staatsangehörig- keit mit Blick auf die Prüfung, ob der Beschwerdeführer den Verfolgungs - und Flüchtlingsbegriff von Art. 3 AsylG zu erfüllen vermag, von Bedeutung ist. Ob die Einschätzung des SEM betreffend die iranische Staatsangehö- rigkeit des Beschwerdeführers zutreffend ist, beschlägt nicht die Erstellung des Sachverhalts oder des rechtlichen Gehörs, sondern ist eine materielle Frage der Würdigung der Sache (vgl. nachstehend E. 6.2 ff.). 3.5 Die formellen Rügen erweisen sich damit als unbegründet. Der rechts- erhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig, vollständig und willkürfrei erstellt. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuhe- ben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist abzuweisen. D-351/2019 Seite 6 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nac hweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM prüfte in seinem Asylentscheid zunächst die Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer unters chiedlich angegebenen Altersangaben und hielt diesbezüglich im Ergebnis fest, sein Geburtsdatum sei mangels Glaubhaftigkeit der in der Anhörung vorgebrachten Altersangabe auf dem – von ihm anlässlich der BzP angegebenen – (...) zu belassen. Anschlies- send führte es zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids aus, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers würden die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen. Im Einzelnen hielt es fest, dass dem Beschwerdeführer im Iran ei n menschenwürdiges Leben nicht verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert worden sei, auch wenn die vorgebrachten Benachteiligungen nicht zu bagatellisie- ren seien. Er habe die iranische Staatsbürgerschaft denn auch nie unter Inanspruchnahme juristischer Hilfe zu erlangen versucht, was im Falle ei- nes unerträglichen psychischen Drucks zu erwarten gewesen wäre. Dies sei deshalb erstaunlich, weil gemäss dem iranischen Zivilgesetzbuch den im Iran geborenen Kindern mit ausländischem Vater die iranische St aats- bürgerschaft ab dem 18. Lebensjahr zugestanden werde, der Beschwer- deführer mithin Anspruch auf diese habe. Im Übrigen seien – unter Verweis auf einen unter „http://iranjournal.org/news/iran -kinder-aus-binationalen- ehen“ veröffentlichten Zeitungsartikel – Bestrebungen im Gange, die Zuer- kennung der Staatsbürgerschaft auch unter erleichterten Bedingungen zu D-351/2019 Seite 7 gewähren. An dieser Einschätzung vermöchten auch die Akten aus dem beigezogenen Verweiserdossier seines Bruders B._______ nichts zu än- dern. 5.2 Der Beschwerdeführer wendet in der Rechtsmittelschrift dagegen ein, es bestehe für die Feststellung der Vorinstanz, dass er iranischer Staats- angehöriger sei respektive diese Staatsangehörigkeit problemlos hätte an- nehmen können, keine Grundlage. Es sei im Gegenteil davon auszugehen, dass ihm gemäss des vom SEM zitierten Zeitungsartikels eine Rückreise in den Iran verwehrt und jedenfalls die Einbürgerung verweigert würde. Seine diesbezüglichen Aussagen seien glaubhaft und vom SEM teilweise nicht in Frage gestellt worden. Die systematische Diskriminierung von Kin- dern aus binationalen Familien sei glaubhaft. Die Unmöglichkeit der Ehe- schliessung komme einer Verweigerung des Rechts auf Familie gleich und stelle einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte dar. Es sei ihm ein men- schenwürdiges Leben im Iran unter diesen Umständen nicht möglich. Zu- dem vermöge das zu Beginn des Verfahrens unpräzis angegebene Ge- burtsdatum die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen nicht umzustossen. Wie- derholt habe er auf die Gründe dafür (Nervosität; U mrechnung der unter- schiedlichen Zeitrechnungen) hingewiesen und eine Vorteilsabsicht habe nie bestanden, zumal er nie ein Alter angegeben habe, gemäss welchem er minderjährig gewesen wäre. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten über- einstimmend mit dem SEM zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, eine asylrechtlich relevante Verfolgung im Heimatstaat nach- zuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Ausführungen auf Beschwerde- ebene sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen. 6.2 Zunächst gilt festzuhalten, dass das vorliegende Asylverfahren keinen Raum bietet, die Frage einer (formellen) Anerkennung der Staatenlosigkeit zu überprüfen. Eine solche müsste in einem separaten Verfahren geltend gemacht werden (vgl. Urteil des BVGer F -6717/2014 vom 20. Dezember 2016 E. 3.2). Die Frage der Staatsangehörigkeit ist jedoch – wie in E. 3.4 erwähnt – mit Blick auf die Prüfung, ob der Beschwerdeführer den Verfol- gungs- und Flüchtlingsbegriff von Art. 3 AsylG zu erfüllen geeignet ist, von Bedeutung. In diesem Zusammenhang ist auf Art. 979 Ziffer 5 des irani- schen Zivilgesetzbuches zu verweisen. Nach dieser Bestimmung gelten diejenigen als iranische Staatsangehörige, d ie zwar im Iran geboren wur- den, deren Vater jedoch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt und D-351/2019 Seite 8 unmittelbar nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres mindestens noch ein Jahr im Iran gelebt haben. Der Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzungen offensichtlich, ist er doch seinen eigenen Angaben nach im Iran geboren, stammt von einer iranischen Mutter ab und hat unmittelbar nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres länger als das in Art. 976 Ziffer 5 des iranischen Zivilgesetzbuches vorausgesetzte Jahr im Iran ge- lebt (vgl. SEM act. B7 S. 7 Pt. 2.01 ff. und 5.01; B17/18 F30). Diese Um- stände drücken eine besondere Nähebeziehung und Verbundenheit zum Iran aus, weshalb in solchen Fällen – so auch hier – regelmässig davon auszugehen ist, dass die betreffende Person sich nach einer mit 18 Jahren anzunehmenden Entscheidungsfähigkeit auch zukünftig als Iraner sehen möchte (vgl. BERGMANN/FERID/HENRICH, Internationales Ehe - und Kind- schaftsrecht, Ordner VII, S. 12 f.), wie dies der Beschwerdeführer denn bezeichnenderweise auch bestätigt (vgl. act. B1 7/18 F81). Demnach ist gestützt auf Art. 976 Ziffer 5 des iranischen Zivilgesetzbuches davon aus- zugehen, dass der Beschwerdeführer trotz einer nicht-iranischen Abstam- mung von Seiten seines Vaters als iranischer Staatsangehöriger gilt (und nicht bloss die iranische Staatsangehörigkeit erlangen kann ; vgl. dazu Art. 979 des iranischen Zivilgesetzbuches). Das SEM ist demnach in zu- treffender Weise von der iranischen Staatsangehörigkeit des Beschwerde- führers ausgegangen. Zu keiner anderen Schlussfolgerung führt der in der Rechtsmitteleingabe gemachte Verweis auf das Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts E-298/2015 vom 25. Januar 2018 E. 9.1, zumal die Mutter jenes Beschwerdeführers gerade nicht über die iranische Staats angehö- rigkeit verfügte (vgl. insbesondere E-298/2015 5.2). Dem Beschwerdefüh- rer ist es daher möglich und zumutbar, seinen in Art. 976 Ziffer 5 des irani- schen Zivilgesetzbuches stipulierten Anspruch auf die iranische Staatsan- gehörigkeit beziehungsweise den Erhalt iranischer Identitätsdokumente, nötigenfalls mit Hilfe eines Rechtsbeistands, einzufordern. 6.3 Diese Einschätzung wird durch das mit Eingabe vom 21. März 2019 eingereichte Schreiben (Nennung Beweismittel) nicht umgestossen, son- dern vielmehr gestützt. Darin führt (Nennung Name) aus., dass er der An- walt des Beschwerdeführers und seines Bruders B._______ sei, und er schildert die erfolglos gebliebenen Bemühungen des Beschwerdeführers zum Erhalt einer Identitätskarte und führt diesbezüglich zur Begründung an, der Vater des Beschwerdeführers sei im Jahr (...) verschwunden und infolge fehlender Identitätsdokumente desselben hätten die zuständigen Stellen dem Beschwerdeführer und dem genannten Bruder die Ausstellung einer Identitätskarte verweigert. Die Einreichung des erwähnten Schrei- bens zeigt, dass es dem Beschwerdeführer offensichtlich – selbst von der D-351/2019 Seite 9 Schweiz aus – möglich war, einen gemäss Bestätigung sogar bei der irani- schen Justiz tätigen Anwalt und Rechtsberater mit der Wahrung seiner In- teressen zu beauftragen. Weshalb ihm dies während seines Aufenthalts in der Heimat nicht hätte gelingen sollen, ist nicht ersichtlich. Sodann wider- spricht die darin angeführte Begründung, weshalb dem Beschwerdeführer die Ausstellung eines Identitätsdokuments verweigert worden sei (fehlende Identitätspapiere des Vaters), derjenigen des Beschwerdeführers anläss- lich der Anhörung (Gesetzesänderung; vgl. act. B17/18 F68). Eine Unstim- migkeit ist auch darin zu erblicken, dass gemäss Anwalt der Vater im Jahr (...) verschwunden sei, der Beschwerdeführer jedoch anführte, sein Vater sei im Jahr (...) verschwunden (vgl. act. B1 7/18 F22). Folgte man ferner der Begründung des Anwalts oder den gleichlautenden Ausführungen in der Eingabe vom 21. März 2019, so hätten auch die älteren Geschwister keine Shenasnameh erhalten können, da nach deren Geburt der Vater ebenso wenig über Identitätsdokumente verfügt hätte. Ferner ist das Argu- ment fehlender Identitätsdokumente des Vater s auch deshalb als wenig überzeugend zu erachten, da es der Mutter des Beschwerdeführers mög- lich war, sich scheiden zu lassen und dabei die Identität des Vaters gericht- lich festgestellt worden sein muss. Das (Nennung Beweismittel) ist daher zum Nachweis, dass der Beschwerdeführer die iranische Staatsangehörig- keit nicht besitze, nicht geeignet. Unter diesen Umständen braucht auf die allgemein gehaltene Liste des (Nennung Institution) bezüglich der für den Erhalt der iranischen Staatsbürgerschaft erforderlich en Dokumente nicht weiter eingegangen zu werden. 6.4 Bei der Würdigung der Asylvorbringen ist sodann zunächst anzumer- ken, dass diese vom SEM – entgegen den Ausführungen in der Rechtsmit- teleingabe – nicht als unglaubhaft qualifiziert wurden . Insbesondere schloss die Vorinstanz auch nicht aus den sich widersprechenden Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Geburtsdaten auf die Unglaubhaftigkeit seiner übrigen Vorbringen, zumal es die Asylgründe unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG prüfte. Weiter ist hinsichtlich der vom Beschwerdeführer angeführten und sich ins- besondere in administrativen Belangen äussernden Diskriminierung seiner Person festzustellen, dass diese nicht per se als eine asylrelevante Verfol- gung bezeichnet werden kann, obschon das entsprechende Vorgehen der iranischen Behörden tatsächlich eine gravierende Einschränkung in seine Persönlichkeitsrechte darstellt. Dennoch stellt diese keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG dar. Darunter fallen nämlich le- diglich Massnahmen, welche Leib, Leben oder die Freiheit gefährden oder D-351/2019 Seite 10 einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Das Gericht verkennt zwar weder die äusserst schwierigen Lebensumstände des Beschwerde- führers im Iran, noch unterschätzt es das Ausmass des psychischen Druckes, welchem der Beschwerdeführer ausgesetzt war. Indes erreichen nach Ansicht des Gerichts die vorgebrachten mit seiner „Staatsangehörig- keit“ im Zusammenhang stehenden unterschiedlichen Probleme im Alltag (gekürzter Schulbesuch, eingeschränkte Mobilität, Unmöglichkeit der Hei- rat oder des Abschlusses einer Versicherungspolice oder der Eröffnung ei- nes Bankkontos etc.) die hohe Schwelle der asylrelevanten Verfolgungsin- tensität nicht (vgl. BVGE 2014/29 E. 4.4 m.w.H.; BVGE 2010/28 E. 3.3.1.1). 6.5 Demnach hat die Vorinstanz z u Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 7. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land g ezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). D-351/2019 Seite 11 8.2.1 Der Vollzug der Wegweisung ist hier in Beachtung dieser massgebli- chen völker - und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement im vorlie- genden Verfahren keine Anwendung findet und sodann keine Anhalts- punkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechts- widrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heu- tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 8.2.2 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3.1 Die allgemeine Situation im Heimatstaat des Beschwerdeführers ist nicht von einer landesweiten Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allge- meiner Gewalt geprägt. Die allgemein schwierigen Lebensbedingungen allein vermögen ebenfalls keine konkrete Gefährdung zu begründen. Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche eine Weg- weisung als unzumutbar erscheinen liessen. So verfügt der Beschwerde- führer im Iran über ein soziales Beziehungsnetz, das ihm bei der Reintegra- tion behilflich sein kann, über eine gesicherte Wohnsituation, eine (...)jäh- rige Schulbildung und Berufserfahrungen als (Nennung Tätigkeit) (vgl. act. B7/12 S. 4 ; B17/18 S. 6 oben). Sodann lebte er bis zu seiner Ausreise im- mer im Iran und ist daher mit den dortigen Lebensumständen bestens ver- traut. Es ist davon auszugehen, dass ihm der Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz möglich sein wird. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierig- keiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). D-351/2019 Seite 12 8.3.2 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich , dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Mit der Le istung des Kostenvorschusses am 12. März 2019 erweist sich das Gesuch gleichen Datums um Erstreckung der Frist zur Bezahlung desselben als gegenstandslos. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf insge- samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 12. März 2019 in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) D-351/2019 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber Versand: