Abteilung IV D-7093/2007/wif {T 0/2} U r t e i l v o m 1 3 . A u g u s t 2 0 1 0 Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiberin Iringo Hockley A._______, geboren [...], Syrien, vertreten durch lic. iur. Johann Burri, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. September 2007 / N [...] B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-7093/2007 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest: A. Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus dem Arfin-Gebiet mit letztem Wohnsitz in X._______ – ver- liess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 5. Juni 2005 in Richtung Türkei. Am 1. Juli 2005 gelangte er über ihm unbekannte Länder unbemerkt in die Schweiz, wo er am 4. Juli 2005 beim Em- pfangszentrum Kreuzlingen um Asyl nachsuchte. B. Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung vom 11. Juli 2005 und der direkten An- hörung durch das BFM vom 15. Juli 2005 im Wesentlichen geltend, er habe sich am 2. Juni 2005 einer Demonstration spontan angeschlos- sen, die am [...]geschäft im Zentrum von X._______, wo er gearbeitet habe, vorbeizogen sei. Die Kundgebung habe zum Gedenken an den kurz vorher in Gewahrsam der syrischen Behörden umgebrachten kur- dischen Scheich Maschuk Al Khznawi stattgefunden. Dementspre- chend habe sich der Aufmarsch gegen das syrische Regime gerichtet, so dass er – wie zahlreiche andere Protestierende auch – syrische Fahnen verbrannt habe. Schliesslich sei die Demonstration von in grosser Anzahl anwesenden Polizisten mit Gewalt aufgelöst worden. Aus Angst von einem der vielen arabischstämmigen Anwohnern im Zentrum von X._______ verraten zu werden, sei er unmittelbar nach der Demonstration nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt. Vielmehr habe er sich zu einem seiner Brüder in ein anderes Quartier X._______ begeben. Dort habe ihm gegen Abend ein Arbeitskollege ausgerichtet, dass er im [...]geschäft von den syrischen Sicherheitsbe- hörden bereits gesucht worden sei. Nachdem er am 3. Juni 2005 von einem anderen Bruder gewarnt worden sei, dass auch in seinem Hei- matdorf nach ihm gesucht worden sei, habe er sich gleichentags in ebendieses Dorf begeben, bevor er Syrien am darauffolgenden Tag beziehungsweise am 5. Juni 2005 mit Hilfe eines Schleppers in Rich- tung Türkei verlassen habe. C. Mit am 18. September 2007 eröffneter Verfügung vom 14. September 2007 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg wei- Seite 2D-7093/2007 sungsvollzug an. Zur Begründung führte es aus, seine Vorbringen sei- en nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Ju- ni 1998 [AsylG, SR 142.31]. Ausserdem sei der Vollzug der Wegwei - sung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. Auf die detail- lierte Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwä - gungen eingegangen. D. Mit Eingabe vom 20. September 2007 reichte der neu bestellte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Vollmacht zu den Akten und ersuchte das BFM um Akteneinsicht. Diese wurde ihm mit Schrei- ben vom 26. September 2007 gewährt. E. Am 18. Oktober 2007 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung und beantragte deren Aufhebung, die Anerkennung der Flüchtlingseigen- schaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei der Beschwerde- führer wegen Unzumutbarkeit der Wegweisung vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In formeller Hinsicht wurde die Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragt. Auf die Be- gründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen ein- gegangen. Im Rahmen der Beschwerde eingabe wurden unter anderem folgende Do kumente ins Recht gelegt: • eine Erklärung von Dr. H. B. vom 3. Juni 2005 betreffend die Ermor- dung von Scheich Maschuk Al Khznawi • ein Internetbericht der Gesellschaft für bedrohte Völker vom 2. Juni 2005 betreffend die Verschleppung und Ermordung des Scheiches Maschuk Al Khznawi sowie vom 8. Februar 2006 betreffend einer angekündigten Kurdendemonstration für die Freilassung politischer Ge fangener • ein Internetbericht der Webseite www.efrin.net vom 5. Juni 2005 be- treffend gewaltsamer Auflösung eines Kurdenprotestes • ein Blogpost von C. S. vom 16. August 2005 betreffend die Festnah- me von 35 Kurden nach Unruhen in X._______ • 3 Fotos des Beschwerdeführers • die Jahresberichte 2005 und 2007 von Amnesty International Deutschland betreffend Syrien Seite 3D-7093/2007 • eine "Urgent Action" von Amnesty International Deutschland betref- fend Haft zweier syrischer Kurden vom 18. Januar 2007 • Ein Artikel der Luzerner Zeitung vom 18. Oktober 2007 betreffend Irak-Offensive der Türkei. F. Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2007 verzichtete der zustän- dige Instruktionsrichter angesichts des Bestehens eines Sicherheits- kontos (vgl. Art. 86 AsylG in der Version vor dem 1. Januar 2008) auf das Erheben eines Kostenvorschusses und stellte fest, dass der Be- schwerde aufschiebende Wirkung zukomme. G. In ihrer Vernehmlassung vom 2. November 2007 hielt die Vorinstanz vollum fänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abwei- sung der Beschwerde. Auf die dabei gemachten Ausführungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. H. M it innert erstreckter Frist erfolgter Replik vom 10. Dezember 2007 hielt der Beschwerdeführer vollumfänglich an seinen Beschwerdevor- bringen fest. Auf die betreffenden Vorbringen wird – soweit entscheid- we sentlich – in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und entscheidet auf dem Ge- Seite 4D-7093/2007 biet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun- desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG sowie Art. 6 und Art. 105 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die an- gefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist da- her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet- zung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohn te, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nach teile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei- heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Seite 5D-7093/2007 Ge gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vor- bringen des Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der geschilderten Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht (so die ständige Praxis der damaligen Schwei- zerischen Asylrekurskommission [ARK], welche für die Rechtspre- chung des Bundesverwaltungsgerichts einen nach wie vor gültigen Mass stab bildet; vgl. etwa Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 27 E. 3c/aa). Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine we sentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfol- gungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substan- ziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung ei- ner tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrekt- heit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Un glaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wech selnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um ei- ne Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des we sentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der An- gaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Be- schwerdeführer sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar mög lich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstel- lung sprechen (EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a). 4. Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der Be- gründung ab, weder seine Asylvorbringen noch die von ihm geschilder- ten Ausreiseumstände seien als glaubhaft zu erachten. Wie sich er- weist, ist die Vorinstanz im Ergebnis zutreffenderweise zu diesem Schluss gelangt. 4.1 Als überaus fraglich erachtet das Bundesamt zunächst, ob es überhaupt möglich gewesen wäre, im Juni 2005 im Zentrum von X._______ eine illegale Kundgebung mit über 1000 Teilnehmenden durchzuführen, da in Wirklichkeit die syrischen Sicherheitskräfte be- reits die ersten Ansätze einer solchen Demonstration im Keime erstickt Seite 6D-7093/2007 hätten. Im Hinblick auf die nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts pe- riodisch stattfindenden illegalen Demonstrationen im Nordosten Sy- riens und um X._______ mit 2000 bis 3000 kurdischen Teilnehmern ist indessen nicht auszuschliessen, dass anfangs Juni 2005 auch in X._______ eine Demon stration stattfinden konnte. Da zudem feststeht, dass als Reaktion auf die Ermordung von Scheich Maschuk Al Khznawi am 1. Juni 2005 überwiegend in der kurdischen Provinz al- Ha saka und namentlich in Qamishli Unruhen stattgefunden haben (siehe "Syria Country Reports on Human Rights Practices" von 2005 des U.S. Departement of State), kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Durch- führung der Demonstration am 2. Juni 2005 nicht mit der von der Vor- instanz vorgenommenen Ein schätzung verneint werden, letztlich aber auch offen bleiben kann, da, wie nachfolgend in Erwägung 4.3 ausge- führt, die Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Angaben unabhängig von diesem Vorbringen zu verneinen ist. 4.2 Angesichts der damit verbundenen schweren Gefährdung, von den arabischstämmigen Anwohnern beobachtet und angezeigt zu wer- den, erachtete das BFM im Weiteren die spontane Teilnahme des Be- schwerdeführers an der Demonstration als unglaubhaft. Diesbezüglich kann dem Beschwerdeführer insoweit Recht gegeben werden, dass es seitens der Vorinstanz nicht angezeigt erscheint, die vorgebrachte hohe Risikobereitschaft des Beschwerdeführers zur Be- gründung der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen heranzuziehen. So erscheint es als realitätsfremd, alles was nicht dem Verhalten eines objektiv und rational denkenden und handelnden Durchschnittsmen - schen entspricht, als unglaubhaft zu erachten. Gerade im Lichte der durch die in Syrien vorherrschende Menschenrechtssituation – ge- kennzeichnet durch eine Kultur der Willkür, Repression und Abschre- ckung – bei einem überwiegenden Teil der kurdischen Bevölkerung ge- genüber dem syrischen Staat hervorgerufenen Emotionen, erscheint ein irrationaler Entschluss, wie der vom Beschwerdeführer vorgebrach- te, als zumindest denkbar. Insbesondere in einer Situation, dominiert von einer wohl aufgeheizten Stimmung nach Bekanntwerden der in Ge wahrsam der syrischen Behörden begangenen Ermordung des Scheiches Maschuk Al Khznawi, ist es durchaus nicht auszuschlies- sen, dass sich der junge und alleinstehende Beschwerdeführer, entge- Seite 7D-7093/2007 gen der guten Raison, für eine riskante Demonstrationsteilnahme ent- schlossen haben könnte – genau wie auch die jeweils 2000 bis 3000 De monstrationsteilnehmer, die sich in Syrien an periodisch stattfinden- den Kundgebungen beteiligen. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, erscheint es in- dessen nicht als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer aufgrund der von ihm geltend gemachten Vorbringen in die genannten Vorfälle von asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen bedroht gewesen sei bezie- hungsweise bedroht ist. 4.3 Das BFM erkennt richtig, dass die Ausführungen des Beschwerde- führers bezüglich seines Verhaltens nach der Demonstration als wider- sprüchlich und damit als unglaubhaft zu bewerten sind. Dass sich der Be schwerdeführer von der einen gewissen Schutz bietenden anony- men Grossstadt X._______ mit über [...] Einwohnern ausgerechnet in sein Heimatdorf begeben haben will, obwohl er vorgängig von seinem Bruder erfahren habe, dass er dort bereits von den Behörden gesucht worden sei, erscheint in der Tat nicht nachvollziehbar. Auch die Erklärungsversuche des mit diesen Ungereimtheiten konfron- tierten Beschwerdeführers vermögen nicht zu überzeugen: Nachdem er ursprünglich angegeben hatte, sich in seinem Elternhaus aufgehal- ten zu haben (A1/6) und lediglich nach der Überschreitung der Grenze in die Türkei bei seiner Grosstante geblieben zu sein (A1/7), führte er im Rahmen der direkten Bundesanhörung darauf angesprochen hinge- gen aus, in Wahrheit habe er sich nicht bei seinen Eltern, sondern in einem alten, seiner Tante väterlicherseits gehörenden und unbewohn - ten Haus ausserhalb seines Heimatdorfes aufgehalten (A8/7). In der Be schwerdeschrift auf Seite 4 heisst es dagegen, der Beschwerdefüh- rer habe sich zu seinen Eltern abgesetzt, auf Seite 8 schliesslich ist davon die Rede, er habe sich bei einer Tante ausserhalb des Dorfes aufgehalten. Dies steht nicht nur im Widerspruch zur ursprünglichen Version, wonach er zurück zu seinen Eltern gegangen sei, sondern auch zur Version, dass er sich in einem unbewohnten Haus aufgehal- ten habe, das lediglich seiner Tante gehöre. Im Weiteren vermag die Darstellung in der Beschwerdeschrift auf Seite 8 nicht zu überzeugen, wonach sich der Beschwerdeführer in sein Heimatort abgesetzt habe, zumal er davon ausgehen musste, dass die Sicherheitsbehörden in X._______, wo die Kundgebung statt- Seite 8D-7093/2007 fand, nach den Demonstranten suchen würden. Wäre der Beschwerde- führer tatsächlich von den syrischen Sicherheitskräften gesucht wor- den, wäre er – da man, wie er selber sagt, mit allem Möglichen rech- nen müs se (A8/6) – vielmehr davon ausgegangen, dass sein Eltern- haus unter Beobachtung stand, beziehungsweise dass dort erneut nach ihm gesucht werde. Dies umso mehr, als er in seinem Heimat- dorf, und nicht in X._______ registriert gewesen sei (A8/6). Ferner verstrickt sich der Beschwerdeführer mit seiner in der Be- schwerdeschrift geschilderten Darstellung betreffend den Zeitpunkt seines Entschlusses aus Syrien zu fliehen in Unvereinbarkeiten: Einer- seits führt er aus, ihm habe sich eine bessere Möglichkeit geboten, seine Flucht aus seinem Heimatdorf aus weiter fortzusetzen, als von X._______ aus (Seite 8). Andererseits habe er sich – erst nachdem er sich zu seinen Eltern in die Afrin-Region abgesetzt und nachdem er dort von einem Bruder erfahren habe, dass auch dort nach ihm ge- sucht werde – zur Flucht entschlossen (Seite 4). Diese letztgenannte Behauptung steht darüber hinaus in einem weite- ren frappanten Widerspruch zu seinen ursprünglichen Vorbringen, wo- nach er nicht erst im Heimatdorf, sondern bereits in X._______ von seinem Bruder – der aus dem Dorf zu ihm gekommen sei – erfahren habe, dass auch bei seinen Eltern nach ihm gesucht worden sei. Erst daraufhin sei er mit seinem Bruder ins Dorf gegangen (A1/6, A8/4 und 5). Im Lichte des soeben Gesagten erscheint die ohnehin eher pauschal und unsubstanziiert vorgebrachte Teilnahme an der Demonstration und die damit geltend gemachte asylrelevante Verfolgung letztendlich ebenfalls als höchst zweifelhaft. 4.4 Schliesslich ist der vorinstanzlichen Verfügung, wonach die Ausrei- seumstände als unglaubhaft zu erachten sind, vollumfänglich zuzu- stimmen. Das BFM hielt fest, es erscheine angesichts der üblichen wirtschaftlichen Verhältnisse in einem syrischen Dorf als überaus un- wahrscheinlich, dass es dem Beschwerdeführer innert höchstens zweier Tage gelungen sei, einen Schlepper ausfindig zu machen, das nötige Bargeld von umgerechnet US-Dollar 5'000.– für dessen Bezah- lung aufzubringen und von diesem umgehend auf riskantem Weg in die Türkei verbracht worden zu sein. Seite 9D-7093/2007 Im Hinblick darauf, dass die Eltern des Beschwerdeführers für den Un- terhalt von insgesamt 12 Kindern aufgekommen sind und dass sich das Bruttonationaleinkommen in Syrien beispielsweise im Jahr 2006 auf US-Dollar 1560.– je Einwohner belief, erscheint es in der Tat als höchst zweifelhaft, dass es dem Beschwerdeführer – selbst mit Hilfe seiner Familie – gelungen sein soll, innert einer so kurzen Frist einen derart hohen Barbetrag von mehr als 3 durchschnittlichen Jahresein- kom men zu beschaffen. Die lapidare Behauptung des Beschwerdefüh- rers, das Bargeld von Zuhause zu haben, da die Familie eben viele Olivenbäume habe, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 4.5 In Würdigung der gesamten Aspekte ergibt sich zusammenfas- send, dass wesentliche Umstände gegen die vorgebrachte Sachver- haltsdarstellung sprechen, womit die Vorbringen des Beschwerdefüh- rers zu seinen Fluchtgründen nicht glaubhaft sind. Insbesondere man- gelt es an der Plausibilität der Angaben. Folglich hat das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 5. In einem nächsten Schritt ist auf die subjektiven Nachfluchtgründe ein- zugehen, welche der Beschwerdeführer geltend macht, indem er vor- bringt, sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt zu haben. Insbesonde- re macht er geltend, als Sympathisant der Yekiti-Partei sich regelmäs- sig an Versammlungen und Treffen zu beteiligen sowie im Juni 2006 und im Januar 2007 an jeweils einer Demonstration in Bern teilgenom - men zu haben. Im Weiteren müsse davon ausgegangen werden, dass über die durchgeführten Kundgebungen Fotos erstellt worden seien, die in den Besitz der syrischen Sicherheitsbehörden gelangt sein könnten. Somit müsse der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr da- von ausgehen, dass er mit der Teilnahme an den antisyrischen De- mon strationen konfrontiert würde und er deshalb als Staatsfeind inhaf- tiert werden dürfte. 5.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Her- kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol- gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit sub- jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, EMARK 2000 Nr. 16, Erw. 5a, mit weiteren Hinweisen). Seite 10D-7093/2007 5.2 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts trifft es zwar zu, dass sich die syrischen Behörden für die exilpolitischen Akti- vitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Es ist jedoch davon aus- zugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungs- formen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potentiell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsu- chenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Be- drohung wahrgenommen wird. Aus den eingereichten Beweismitteln geht einzig hervor, dass der Be- schwerdeführer als einer unter einer grösseren Zahl von Beteiligten an den beiden erwähnten Demonstrationen teilnahm. Hingegen lassen die erwähnten Bilder keine schlüssige Beurteilung der massgeblichen Fra- ge zu, in welcher Weise der Beschwerdeführer selbst individuell gegen das syrische Regime Stellung bezogen und in welchem Ausmass er sich folglich politisch exponiert hat, so dass effektiv davon auszugehen wä re, er habe als kurdischer Exil-Oppositioneller die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden derart auf sich gezogen, dass er nunmehr ei- ne Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte. Bezeich- nenderweise wird durch den Beschwerdeführer allerdings auch gar nicht geltend gemacht, er habe sich durch eigene individuelle Beiträge in erkennbarer Weise als Gegner des syrischen Regimes profiliert. Auch wenn davon ausgegangen werden muss, dass die syrischen Ge- heimdienste die exilpolitischen Aktivitäten im Ausland beobachten, so ist mangels erkennbarer spezifischer Beiträge des Beschwerdeführers gleichwohl nicht anzunehmen, dass er zur Kategorie jener exponierten Aktivisten gehört, auf die sich tatsächlich die konkrete Aufmerksamkeit der syrischen Behörden richtet. Es liegen somit keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten in seinem Heimatland Syrien einer spezifischen Gefähr- dung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. Seite 11D-7093/2007 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei- ner solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. auch EMARK 2001 Nr. 21). 7. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge- setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän- der [AuG, SR 142.20]). 7.1 7.1.1Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge- zwun gen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht- linge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfas- sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be- handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterwor- fen werden. 7.1.2Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer- Seite 12D-7093/2007 deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Be schwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich – selbst unter Berücksichtigung seiner Zugehö- rigkeit zur kurdischen Minderheit – weder aus den Aussagen des Be- schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Syrien dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi- schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon- krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei- sen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Dem Beschwerdeführer ist es aufgrund seiner überwiegend wider- sprüchlichen Vorbringen nicht gelungen, eine entsprechend konkrete Ge fahr im Falle einer Rückschiebung nach Syrien glaubhaft darzule- gen. Aufgrund der Tatsache, dass die Umstände der illegalen Ausreise aus Syrien unglaubhaft sind, ist davon auszugehen, dass der Be- schwerdeführer Syrien legal verlassen haben dürfte. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Syrien lässt den Weg- weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei- nen. Nach dem Gesag ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.2 7.2.1Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Ge walt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft Seite 13D-7093/2007 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 7.2.2Die allgemeine Lage in Syrien ist weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Weg- weisung dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint. Es bestehen ferner auch sonst keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Be- schwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Syrien einer konkreten Ge fährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt: Beim Be- schwerdeführer handelt es sich um einen jungen und soweit aktenkun- dig gesunden Mann ohne familiäre Verpflichtungen, der nach eigenen An gaben Berufserfahrung als [...] wie auch Arbeitserfahrung in der Landwirtschaft hat und dessen Familie eigenes Land besitzt. Demnach ist davon auszugehen, dass ihm möglich sein wird, sich in Syrien wie- der eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Überdies besitzt der Be- schwerdeführer in seinem Heimatland ein ausgedehntes familiäres Netz (Eltern und insgesamt elf Geschwister, wobei alle sechs Brüder volljährig sind), so dass er bei der Reintegration in seinem Heimatstaat mit der Unterstützung eines dichten verwandtschaftlichen Netzes rech- nen kann. In Würdigung sämtlicher Aspekte gelangt das Bundesverwaltungsge- richt demnach zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung des Be schwerdeführers als zumutbar zu erachten ist. 7.3 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung man gels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG ist. 7.4 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg- weisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zuläs- sig, zumutbar und möglich bezeichnet. Nach dem Gesagten fällt eine An ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Seite 14D-7093/2007 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von insge- samt Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 15D-7093/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila- gen: Verfügung vom 14. September 2007 im Original, Einzahlungs- schein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N [...] (in Kopie) - [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Schmid Iringo Hockley Versand: Seite 16