<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um auf internationaler Ebene die Grundlagen für einen Reparationsmechanismus zu Gunsten eines völkerrechtswidrig angegriffenen Staates und zu Lasten des Staatsvermögens des kriegführenden Aggressors zu erarbeiten. In internationaler Koordination sind die völkerrechtlichen Grundlagen zu klären und ein konkreter Mechanismus vorzuschlagen, der es erlaubt, die durch die Sanktionen eingefrorenen staatlichen (u.a. Zentralbankgelder) oder staatsnahen Gelder (u.a. Vermögen von Staatsbetrieben) rechtmässig an das angegriffene Land zu überweisen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Derzeit werden auf internationaler Ebene aktiv Überlegungen zur Einführung eines Registers für Schäden, die der Ukraine durch die russische Aggression entstanden sind, sowie eines internationalen Reparationsmechanismus vorangetrieben. Die Schweiz verfolgt diese miteinander verbundenen Diskussionen aufmerksam.</p><p>Am 15. Februar 2023 hat der Bundesrat Kenntnis von den Analysen einer Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesamtes für Justiz genommen, wonach private russische Vermögenswerte nicht eingezogen werden können, wenn sie nicht unrechtmässigen Ursprungs sind. Der Bundesrat stellte zudem fest, dass auch die mögliche Einziehung der Währungsreserven der russischen Zentralbank und anderer Vermögenswerte des russischen Staates zum Zweck der Entschädigung der Ukraine auf internationaler Ebene diskutiert wird.</p><p>Zu diesen beiden Themen will sich die Schweiz mit ihren anerkannten Kompetenzen im Bereich des Völkerrechts einbringen, damit in den verschiedenen laufenden Diskussionen Lösungen gefunden werden, die mit ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung, dem Völkerrecht und ihren aussenpolitischen Zielen im Einklang stehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.