B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2992/2018 U r t e i l v o m 2 6 . J u l i 2 0 1 8 Besetzung Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. Parteien A._______, geboren am (…), Sudan, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. April 2018 E-2992/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer verliess den Sudan gemäss eigenen Angaben am (…) 2008. Am 7. März 2013 reiste er in die Schweiz ein und suchte erstmals um Asyl nach. Zur Begründung seines Asylgesuches brachte er im Wesentlichen vor, er habe in einer (…) gearbeitet. Eines Tages habe er ein (…) gewaschen, welches unter der Observation d es öffentlichen Si- cherheitsdienstes gestanden habe. Das (…) sei von Personen des Sicher- heitsdienstes durchsucht worden. Unter dem (…) hätten diese zirka 25 (…) entdeckt. Er sei in diesem (…) von Personen des Sicherheitsdienstes in ein Dorf in den Bergen gebracht, dort befragt, misshandelt und während 15 respektive 45 Tagen festgehalten worden. Nach ungefähr eineinhalb Mo- naten respektive 15 Tagen sei der Sicherheitsdienst erneut zur (…) gekom- men und habe ihn für fünf Tage inhaftiert. Danach sei die Sache erl edigt gewesen. Zwei Wochen später sei der (…)besitzer zu ihm gekommen, habe ihm geraten , das Land zu verlassen und geholfen, die Ausreise zu organisieren. Fünf Monate später habe er erfahren, dass der Sicherheits- dienst nach ihm gesucht habe. A.b Mit Verfügung vom 11. Februar 2014 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung. A.c Am 4. Juni 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1424/2014 die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab. A.d Mit Eingabe vom 8. Juli 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Euro- päischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1424/2014 vom 4. Juni 2014. Mit Urteil vom 30. Mai 2017 wies der EGMR die Beschwerde ab. Am 11. De- zember 2017 lehnte der Ausschuss der Grossen Kammer des EGMR das Gesuch des Beschwerdeführers um Neubeurteilung des Falles ab. B. B.a Am 29. Januar 2018 suchte der Beschwerdeführer erneut um Asyl nach. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, bereits im Rah- men des ersten Asylgesuches habe er belegen können, dass er Mitglied der Rebellenbewegung „Ju stice and Equality Movement“ (JE M) sei. Seit der Ablehnung dieses Gesuches habe er sich verstärkt beim JEM engagiert und sei deshalb in eine exponierte Stellung geraten. Am 21. Oktober 2015 E-2992/2018 Seite 3 habe er an einer von JEM organisierten Demonstration gegen Vergewalti- gungen in Darfur vor dem Palais de s Nations in Genf teilgenommen. Im Sommer 2017 habe er an einer Demonstration gegen Misshandlungen in Darfur, insbesondere in Kalma, teilgenommen. Weiter arbeite er beim Ra- diosender „LoRa“ und sei Mitglied des Vereins „Radio-LoRa“. Im Rahmen dieser Tätigkeiten berichte er über die Lage in Darfur und im Sudan im Allgemeinen, wobei er sich regelmässig öffentlich und sehr kritisch zum sudanesischen Regime äussere. Er habe auch den Präsidenten der Orga- nisation JEM, Gibril Ib rahim, anlässlich dessen Besuches in der Schweiz getroffen. Aufgrund seiner regen Aktivität innerhalb der Organisation JEM seien Zeitungen im Sudan auf ihn aufmerksam geworden. Am (…) sei er in zwei sudanischen Zeitungen namentlich und mit Foto erwähnt worden. Weiter sei er beim Flüchtlingstheater „(…)“ in Zürich engagiert. Schliesslich teile er seine zahlreichen Aktivitäten auf Facebook. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Fotos von seiner Teilnahme an Demonstrationen, eine Einladung zur Demons tration vom 21. Oktober 2015 und einen Dankesbrief , eine Pressekarte und ein en Mitgliederaus- weis des Radiosenders LoRa, ein Foto von ihm mit Gibril Ibrahim, Kopien von zwei Zeitungsartikeln inklusive Übersetzung, ein Referenzschreiben des Theaters „(…)“ und zahlreiche Printscreens von Facebook Seiten, ein. B.b Am 28. März 2018 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Bestätigungsschreiben von (...), eine CD mit Videos, Print Screens von Facebook Seiten, eine Kopie einer Zeitungstitelseite und einen Google Suchverlauf, ein. C. Mit Verfügung vom 20. April 2018 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings- eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylge such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug an und erhob eine Gebühr von Fr. 600. –. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung. D. Mit Eingabe vom 23. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigen- schaft des Beschwerdeführers festzustellen und die Vorinstanz sei anzu- weisen, die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Vollzug E-2992/2018 Seite 4 der Wegweisung sei im Sinne einer vorsorglichen Massna hme auszuset- zen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und die amtliche Verbei- ständung in der Person des Un terzeichnenden zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer Printscreens von Facebook Seiten und eine Zeugenerklärung seines Bruders zu den Akten. E. Mit Zwischenverfügung vom 30. Mai 2018 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerde komme von Gesetz es wegen aufschiebende Wir- kung zu, weshalb der entsprechende Antrag gegenstandslos sei. Zudem hiess sie das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses. Gleichzeitig wies sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ab und lud die Vor - instanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. F. In ihrer Verne hmlassung vom 5. Juni 2018 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. G. Am 7. Juni 2018 wurde die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt. H. Mit Eingabe vom 8. Juni 2018 verzichtete der Beschwerdeführer auf eine Stellungnahme und reichte eine Honorarnote des Rechtsvertreters zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der E-2992/2018 Seite 5 Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsge richts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1424/2014 vom 4. Juni 2014 die Be- schwerde gegen das vorherige Asylgesuch des Beschwerdeführers ab- wies. Mit der Eingabe an die Vorinstanz vom 29. Januar 2018 beantragte der Beschwerdeführer ausschliesslich die Feststellung seiner Flüchtlings- eigenschaft und die vorläufige Aufnahme als Flüchtling, eventualiter die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung. Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung behandelte die Vorinstanz die Eingabe vom 29. Januar 2018 als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AslyG und beurteilte dabei auch die Voraussetzungen der Asylge- währung. Ein neues Asylgesuch liegt g emäss ständiger Rechtsprechung dann vor, wenn die gesuchstellende Person geltend macht, sie erfülle auf- grund neuer Vorbr ingen die Flüchtlingseigenschaft (vgl. zuletzt BVGE 2014/39 E. 4.5 f. m.w.H.) . Was die Abgrenzung zwischen Wiedererwä- gungsgesuch und Folgeasylgesuch betrifft, beschlägt nach gefestigter Pra- xis die klassische Konstellation der Wiedererwägung die nachträgliche An- passung einer ursprünglich fehlerfreien Asyl -und Wegweisungsverfügung an nachträglich eingetretene Wegweisungshindernisse. Insofern hat die Vorinstanz die Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. Januar 2018 for- mell korrekterweise als neues Asylgesuch be handelt. In materieller Hin- sicht hätte die Vorinstanz jedoch aufgrund der gestellten Anträge lediglich das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft (wegen subjektiver Nachflucht- gründe) zu prüfen gehabt, nicht jedoch die Voraussetzungen der Asylge- währung. 3.2 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden damit in materieller Hins icht lediglich die Fragen , ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt sowie – im Falle einer negativen Beurteilung – ob die Wegweisung zu vollziehen oder an Stelle des Vollzugs eine vor- läufige Aufnahme anzuordnen ist. E-2992/2018 Seite 6 4. 4.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge- hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen i hrer politi- schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün- dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei- bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg- lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge- schaffen worden i st, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings- eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls. Stattdessen werden Pers onen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 5. 5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Zunächst sei festzuhalten, dass das SEM, das Bundesverwaltungsgericht und der EGMR zum Schluss gekommen seien, dass er für den Zeitpunkt vor seiner Au sreise aus dem Sudan Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 AsylG oder ein bereits im Sudan bestehendes regimekritisches En- gagement nicht habe glaubhaft machen können. Somit stehe fest, dass zum Zeitpunkt seiner Ausreise nichts gegen ihn vorgelegen und er in den Augen der sudanischen Behörde n als unbescholtener Bürger gegolten habe. Ferner würden die Schweizer Asylbehörden in konstanter Praxis davon ausgehen, dass sich die sudanesischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrierten, welche über die massentypischen und nied- rigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktio- nen wahrnehmen beziehungsweise Aktivitäten entwickeln, die sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte sowie potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Dabei seien E-2992/2018 Seite 7 sich sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht in ihrer Ent- scheidpraxis einig, dass die sudanesischen Sicherheitsbehörden durchaus in der Lage seien, zwischen politisch engagierten Sudanesen, die das Re- gime zu gefährden vermögen, und Exilaktivisten, die es gerade darauf an- legen würden, sich durch ihre Aktionen bekannt zu machen, um ihre Chan- cen auf ein Bleiberecht in der Schweiz zu erhöhen, zu unterscheiden ver- mögen. Einfache Mitglieder der in Exilorganisationen von im Sudan verbo- tenen oppositionellen Parteien, Teilnehmer von Veranstaltungen dieser Or- ganisationen, welche lediglich die dabei üblichen Plakate tragen und Paro- len rufen, sowie Teilnehmer von sonstigen regimekritischen Veranstaltun- gen dürften damit keiner allgemeinen Verfolgungsgefahr unterliegen. Auch die Ablage von Unterlagen solcher niederschwelligen exilpolitischen Tätig- keiten auf den gängigen sozialen Medienplattformen (Youtube, Facebook, Twitter) vermöge für sich allein betrachtet keine exponierte exilpolitische Tätigkeit glaubhaft darzulegen. Den eingereichten Unterlagen sei nicht zu entnehmen, dass der Beschwer- deführer sich bei diesen Tätigkeiten und Kundgebungen sowie den dabei affiliierten Organisationen in besonderer Weise und über das Mass der an- deren Personen hinaus exponiert oder eine in der Öffentlichkeit herausra- gende Führungsposition innegehabt habe. Allein aus der Teilnahme an die- sen Anlässen und der dabei erfolgten Ablichtung dürften die sudanischen Behörden angesichts der zahlreichen Kundgebungen sudanesischer Staatsangehöriger in ganz Westeuropa nicht auf eine oppositionelle Ein- stellung seinerseits schliessen. Ebenso wenig könne angesichts der noch viel zahlreicheren fragwürdigen Medienerzeugnisse durch die im Exil le- benden Sudanesen der Schluss gezogen werden, die sudanesischen Be- hörden seien in besonderem Masse auf den Beschwerdeführer aufmerk- sam geworden oder seien an ihm interessiert. An dieser Schlussfolgerung vermöge auch der Hinweis auf andere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des EGMR nichts zu ändern. Zum ei- nen unterscheide sich der Sachverhalt beziehungsweise die geltend ge- machten exilpolitischen Tätigkeiten erheblich von jener des Beschwerde- führers, insbesondere bezüglich des Umfangs, der Dauer sowie der Expo- niertheit der darin erwähnten Personen. Zum anderen handle es sich dabei um Einzelurteile, welche nicht als Grundsatzentscheide für die Beurteilung der individuellen Gefährdung sämtlicher exilpolitisch aktiver Sudanesen in der S chweiz herangezogen werden könnten . Anzufügen sei, dass der EGMR in seinem Urteil vom 30. Mai 2017 betreffend den Beschwerdefüh-E-2992/2018 Seite 8 rer zum Schluss gekommen sei , dass nicht von exponierten und Gefähr- dung auslösenden Tätigkeiten auszugehen sei. An dieser Schlussfolge- rung vermöchten auch die nachgereichten sudanesischen Zeitungen Akhir- lahza und Aldar vom (…) nichts zu ändern. Es sei nicht nachvollziehbar und ersichtlich, inwiefern aus dem Inhalt dieser Zeitungsartikel auf einen ernsthaften und potentiell gefährlichen Regimegegner geschlossen wer- den könne. Auch die nachträgliche Produktion von Videos mit einem Exil- aktivisten namens B._______ verleihe ihm kein exponiertes exilpolitisches Profil. Schliesslich würden aktenkundige Hinweise fehlen, dass im Sudan ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden seien, was ebenfalls ein Indiz für eine feh- lende Verfolgungsgefahr darstelle. 5.2 In der Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3 AsylG. Nur schon die Aufzählung seiner zahlreichen Aktivitäten durch die Vorinstanz belege, dass er in der Schweiz politisch sehr enga- giert sei. Er sei nun seit fast fünf Jahren beim JEM aktiv und nehme für die Organisation an zahlreichen Demonstrationen teil. Während diesen falle er nur schon aufgrund seiner Statur auf. Weiter sei er Sprecher des Radio- senders „LoRa“. Sodann sei er aktives Mitglied des Flüchtlings theaters „(…)“. Schliesslich habe er angefangen, satirische Videos aufzunehmen. Die umfangreichen Aktivitäten würden zeigen, dass er nicht nur nieder- schwellig politisch aktiv sei. Er sei schon mehrfach in sudanesischen Zei- tungen namentlich und mit Foto erw ähnt worden. Er äussere seine Kritik an der sudanesischen Regierung lautstark und auf verschiedenen Kanä- len, sowohl auf künstlerischer als auch auf politischer Ebene. Sodann stimme nicht, dass keine behördlichen Massnahmen gegen ihn eingeleitet worden seien. Einer Zeugenerklärung seines Bruders sei zu entnehmen, dass dieser bereits drei Mal vom sudanesischen Geheimdienst aufgesucht worden sei. Es sei zwar richtig, dass der EGMR im Zeitpunkt seines Urteils zum Schluss gekommen sei, dass nicht von exponierten und Gefährdung auslösender Tätigkeiten auszugehen sei. Die exilpolitischen Tätigkeiten hätten sich jedoch seit Ergehen dieses Urteils gesteigert. 5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer wiederhole in Form einer Auflistung seine exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz. Das SEM habe sich bezüglich einer allfälligen Gefährdung bereits in seinem Asylentscheid vom 20. April 2018 geäussert. An dieser Einschät- zung halte es nach wie vor fest. Namentlich lasse sich aus den Eingaben des Beschwerdeführers sowie den eingereichten Beweismitteln nicht im Detail herleiten, in welcher Weise und in welcher Intensität er sich qualitativ E-2992/2018 Seite 9 exilpolitisch engagiert habe. Im Weiteren würden auch genaue Angaben und Erklärungen fehlen, welchen konkreten Tatbeitrag er bei diesen Tätig- keiten ausgeführt habe und inwiefern er sich über die Masse der teilneh- menden Personen heraus speziell exponiert haben sollte. Bezüglich der eingereichten Zeugenaussage seines Bruders sei festzuhalten, dass Be- weismittel derartiger Natur im Sudan ohne Schwierigkeiten gegen Entgelt beschafft werden könnten. Sodann handle es sich um eine blosse Partei- behauptung, und die Bestätigung sei nur in allgemeiner Form abgefasst. Aufgrund dieser Umstände erachte das SEM diese als Gefälligkeitsschrei- ben ohne Beweiswert. Jedenfalls sei die behauptete Verfolgung durch die sudanesischen Behörden damit nicht glaubhaft gemacht, zumal es sich nicht um ein von den sudanesischen Strafverfolgungsbehörden ausgestell- tes Dokument handle. 5.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zuletzt im länderspezifischen Referenzurteil D-2899/2016 vom 24. August 2017 umfassend zur Gefähr- dung bei exilpolitischen Aktivitäten gegen das sudanesische Regime ge- äussert. Dabei setzte es sich auch mit seiner vorhergehenden Rechtspre- chung sowie der aktuellen Praxis des EGMR ausei nander. Die darin fest- gestellten Kriterien des Gerichts lassen sich wie folgt zusammenfassen: Nicht jede politische Aktivität von sudanesischen Personen im Ausland wird durch den sudanesischen Geheimdienst beobachtet, da eine derart umfas- sende Beobachtung die finanziellen, technischen und personellen Möglich- keiten der sudanesischen Regierung überschreiten dürfte. Im Blickpunkt der Regierung dürften jedoch solche Personen stehen, die sich a ufgrund besonderer Umstände aus dem eher anonymen Kreis der blossen Teilneh- mer an politischen Veranstaltungen von Exilorganisationen herausheben (vgl. Referenzurteile des BVGer E-678/2012 vom 27. Januar 2016 E. 5.2; D-2899/2016 E. 4.4.1). Dazu können Pers onen gezählt werden, die sich politisch engagieren, sich kritisch gegen die Regierung oder die regierende National Congress Party (NCP), gegen Behörden oder über die Lage in Darfur äussern oder verdächtigt werden, eine Rebellengruppe zu unterstüt- zen, unabhängig von der regionalen Herkunft oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe (vgl. BVGE 2013/21 E. 5.3.10, Refe- renzurteil E-678/2012 E. 5.3). Gemäss der jüngeren Rechtsprechungspraxis des EGMR sind nicht nur Anführer politischer Organisa tionen und andere Personen mit herausra- gendem politischem Profil, sondern alle Personen, die das aktuelle Regime ablehnen oder dessen auch nur verdächtigt werden, im Sudan gefährdet, E-2992/2018 Seite 10 festgenommen, misshandelt und gefoltert zu werden (vgl. A.A. gegen die Schweiz vom 7. Januar 2014 [Beschwerde Nr. 58802/2012]; zuletzt A.I. ge- gen die Schweiz [Beschwerde Nr. 23378/15] und N.A. gegen die Schweiz [Beschwerde Nr. 50364/2014], beide vom 30. Mai 2017). Dies gelte insbe- sondere für Mitglieder des SLM oder des JEM, wel che an exilpolitischen Tätigkeiten teilgenommen hatten, aber kein besonders exponiertes politi- sches Profil aufwiesen, da bei ihnen davon auszugehen sei, dass sie von den sudanesischen Behörden registriert wurden (vgl. A.A. gegen die Schweiz; A.A. gegen Frankreich [Beschwerde Nr. 18039/11] und A.F. ge- gen Frankreich [Beschwerde Nr. 80086/13], beide vom 15. Januar 2015). Mittlerweile hat der EGMR eine gewisse Präzisierung und Differenzierung dieser Rechtsprechung vorgenommen (vgl. A.I. gegen die Schweiz und N.A. gegen die Schweiz). Gestützt auf die Feststellung, dass die Überwa- chung der Aktivitäten der regimekritischen Opposition im Ausland durch die sudanesischen Geheimdienste nicht systematisch ist, sind danach bei der Beurteilung des Verfolgungsrisikos im Falle einer Rückkehr in den Sudan verschiedene Kriterien zu berücksichtigen (A.I. gegen die Schweiz, Ziff. 53; N.A. gegen die Schweiz, Ziff. 46): das allfällige Interesse der sudanesi- schen Behörden an den Betroffenen aufgrund deren Vergangenheit, sei es im Sudan oder im Ausland; die Zugehörigkeit im Sudan zu einer regimekri- tischen Organisation; die Zugehörigkeit im Aufenthaltsland zu einer re- gimekritischen Organisation, unter Berücksichtigung deren Charakters und der Weise, in welcher diese Organisation durch die sudanesische Regie- rung anvisiert werde; der Charakter des politischen Engagements der Be- troffenen in ihrem Aufenthaltsland, insbesondere ihre Beteiligung an Ver- sammlungen und Kundgebungen sowie ihre Aktivitäten im Internet; ihre persönlichen oder fami liären Verbindungen mit prominenten Mitgliedern der Opposition im Exil (bejaht im Entscheid A.I. gegen die Schweiz [Mit- gliedschaft beim JEM und dem Darfur Friedens -und-Entwicklungs-Zent- rum, wöchentliche Vorbereitung und Teilnahme an JEM -Sitzungen, Teil- nahme an Konferenz zum Sudan in Genf, Veröffentlichung von zwei Arti- keln, Nominierung als Medienverantwortlicher der JEM; regelmässiger Kontakt mit Führungspersonen des JEM in der Schweiz]; verneint im den Beschwerdeführer betreffenden Entscheid N.A. gegen die Schweiz [JEM- Mitgliedschaft, aber blosse Teilnahme an einer Konferenz ohne konkreten Bezug zum Sudan, Veröffentlichung von Photographien zusammen mit An- führern des JEM im Internet, Teilnahme an Radiosendungen des JEM ohne Darlegung des Inhalts]). E-2992/2018 Seite 11 In Anwendung der vorstehenden abstrakten Kriterien ist mithin stets eine konkrete Prüfung des Einzelfalls unter Berücksichtigung der jeweiligen in- dividuellen Umstände vorzunehmen (vgl. D-2899/2016 E. 4.5 mit Verweis auf E-678/2012 E. 5.4). Zu berücksichtigen ist dabei auch, ob und inwieweit die vorgebrachten Umstände für eine Intensivierung des geltend gemach- ten exilpolitischen Engagements sprechen (vgl. D-2899/2016 E. 4.6). 5.5 Vorliegend gelangt das Gericht zum Schluss, dass die erwähnten Kri- terien in Bezug auf die Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht erfüllt sind. Diese Einschätzung ist nicht zuletzt unter Berücksichti- gung der vom EGMR vorgenommenen Präzisierung seiner Rech tspre- chung bezüglich des Sudans vorzunehmen (vgl. Urteil A.I. gegen die Schweiz und das den Beschwerdeführer betreffende Urteil N.A. gegen die Schweiz, beide vom 30. Mai 2017). 5.5.1 Zunächst ist festzuhalten, dass das Profil des Beschwerdeführers nicht mit jenem der vom Referenzurteil E-678/2012 betroffenen Person ver- gleichbar ist. So hat sich der Beschwerdeführer im Sudan in keiner Art und Weise politisch betätigt oder oppositionell verhalten . Vor seiner Ausreise konnte er sodann in Khartoum seinen Reisepass verlängern und mit die- sem legal nach (…) reisen, was ebenfalls ein Indiz dafür ist, dass er nicht im Fokus der sudanesischen Behörden stand. Weiter hat er nicht geltend gemacht, während seines mehrjährigen Aufenthaltes in Griechenland exil- politisch tätig gewesen zu sein. Er verfügte somit vor seiner Ausreise nicht über ein politisches Profil, welches das Interesse der sudanesischen Be- hörden geweckt hätte. 5.5.2 Bezüglich seines Engagements beim JEM ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass er irgendeine Funktion innerhalb dieser Organisation wahrnehmen würde beziehungsweise worin seine Auf- gaben beim JEM bestanden haben sollen und aktuell bestehen. Soweit er am 21. Oktober 2015 und im Sommer 2017 an Demonstrationen in Genf teilnahm, ist nicht ersichtlich, dass er sich dabei besonders exponiert hätte. Bei den e rwähnten Kundgebungen dürfte es sich nicht um besonders grosse oder medienwirksame Anlässe gehandelt haben. Auf den Fotos lässt sich lediglich eine kleine Gruppe von Personen erkennen, die sich in Genf versammelte. Sodann ist auf den eingereichten Fotos ni cht ersicht- lich, dass der Beschwerdeführer anlässlich dieser Kundgebungen als Ver- treter des JEM in Erscheinung getreten ist. Daran ändern auch die einge- reichte Einladung zur Demonstration und der Dankesbrief nichts, zumal der Beschwerdeführer darin nicht n amentlich erwähnt wird. Weiter lässt der E-2992/2018 Seite 12 blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer neben dem Anführer des JEM fotografiert wurde, nicht den Schluss zu, dass er persönliche Verbin- dungen zu prominenten Mitgliedern der exilpolitischen Opposition habe. Bezüglich des Vorbringens, er sei Sprecher des Radiosenders „LoRa“ ist den Akten nicht zu entnehmen, ob und inw iefern er sich anlässlich von Sendungen politisch äusserte, ist doch deren Inhalt nicht bekannt. Die Vor- lage von Fotos von den Aufnahmen im Studio verm ögen daran nichts zu ändern. Abgesehen davon, handelt es sich beim Radiosender „LoRa“ nur um einen Lokalsender mit geringer Verbreitung, sodass nicht davon aus- zugehen ist, sein dortiger Beitrag könnte von den sudanesischen Behörden überhaupt b emerkt worden sein. Weiter ergibt sich aus dem Referenz- schreiben des Flüchtlingstheaters „(…)“ vom 31. Juli 2016, dass der Be- schwerdeführer im Rahmen von Theaterstücken über die kulturelle und po- litische Situation im Sudan informierte. Es ist indes in keiner Weise ersicht- lich, inwiefern dieser Beitrag von den sudanesischen Behörden überhaupt bemerkt werden sollte. Aus den eingereichten Zeitungsartikeln, worin über die Teilnahme des Beschwerdeführers an einer Konferenz über den Sudan in der Schweiz berichtet wird, lässt sich sodann nicht schliessen, der Be- schwerdeführer sei ein ernsthafter und potentiell gefährlicher Regimegeg- ner. Soweit er vorbringt, er habe satirische Videos aufgenommen und auf Facebook und Youtube veröffentlicht, wäre es am Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) gewesen, näher darzule- gen, welchen Beitrag er in den Videos leistete und inwieweit dieser zur Schärfung seines Profils beigetragen haben soll. Bezüglich der Zeugener- klärung des Bruders kann schliesslich vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung verwiesen werden. 5.6 Nach dem Gesagten liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beteiligung an exilpoliti- schen Aktivitäten bei einer Rückkehr in den Sudan einer spezifischen Ge- fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. Das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen ist zu verneinen. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint. 6. 6.1 Im vorliegenden Fall besteht, nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Beschwerde mit Urteil E-1424/2014 vom 4. Juni 2014 abwies, eine rechtskräftige Wegweisung. Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, bleibt somit lediglich noch zu prüfen, E-2992/2018 Seite 13 ob die Wegweisung zu vollziehen oder an Stelle des Vollzugs eine vorläu- fige Aufnahme anzuordnen ist (vgl. E. 3). 6.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.3 6.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgende iner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nieman d der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung in den Sudan ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerdeführer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung in den Sudan mit be- achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men- schenrechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Zwar ist die im Sudan herrschende politis che E-2992/2018 Seite 14 und menschenrechtliche Lage in verschiedener Hinsicht schwierig. Den- noch bietet die dortige allgemeine Menschenrechtssituation nach Einschät- zung des Gerichts keinen konkreten Anlass zur Annahme, dem Beschwer- deführer selbst drohe eine entsprechende Gefährdung. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als a uch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Die allgemeine Lage im Sudan ist auch unter Berücksichtigung der negati- ven Entwicklungen in jüngerer Zeit (vgl. AMNESTY INTERNATIONAL, Report 2016/17. The state of the World’s Human Rights, London 2017, S. 342 ff.; DIES., “Uninvestigated, Unpunished”: Human Rights Violations against Dar- furi Students in Sudan, Januar 2017; HUMAN RIGHTS WATCH, World Report 2017, New York 2017, S. 561 ff.; DIES., Sudan: Students, Activists at Risk of Torture, Mai 2016; vgl. auch D-2899/2016 E. 4.4.4 und E. 5.4.2) weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, erscheint auch in individueller Hin- sicht eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Sudan zumutbar. Er ist (…) Jahre alt und ausweislich der Akten gesund. V or seiner Ausreise hat er in der Hauptstadt Khartoum gelebt und dort nach (…)jähriger Schulbil- dung das (…) abgeschlossen. Danach hat er zirka (…) Jahre lang in einer (…) gearbeitet. Zudem leben seine Eltern und zahlreiche Geschwister in Khartoum. Angesichts dieser Umstände ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich im Sudan wieder wird integrieren können. Der Voll- zug der Wegweisung erweist sich auch als zumutbar. 6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). E-2992/2018 Seite 15 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 30. Mai 2018 gutgeheissen wurde, sind keine Kosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) E-2992/2018 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin Versand: