Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 5. Juni 2012 (715 12 125) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherungsrecht Eintreten der Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch fälschlicherweise in Form ei- nes Einspracheentscheids; Nichteintreten auf die dagegen gerichtete Beschwerde und Überweisung zuständigkeitshalber an die Vorinstanz zum Erlass eines Einspracheent- scheids Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Stephan Paukner Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Arbeitslosenkasse Syndicom , Looslistrasse 15, Postfach 382, 3027 Bern, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung A. Die 1963 geborene A.____ war bis Ende April 2011 im B.____ in C.____ als Pflegeas- sistentin tätig. Die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisse s erfolgte durch den Arbeitgeber am 1. Februar 2011 auf Ende April 2011. Am 9. Mai 2011 meldete sie sich zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 10. Mai 2011 Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab 2. Mai 2011. B. Am 25. Mai 2011 richtete die Arbeitslosenkasse Syndi com (nachfolgend: Kasse) der Versicherten 22 Taggelder für die Kontrollperiode Mai 2011 aus. Mit Verfügung vom 27. Mai Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2011 wurde die Versicherte vom Regionalen Arbeitsvermitt lungszentrum (RAV) Münchenstein mit Wirkung ab 2. Mai 2011 für die Dauer von elf Tag en wegen mangelnder Arbeitsbemühun- gen noch vor Stellenlosigkeit in der Anspruchsberechti gung eingestellt. Diese Verfügung er- wuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Ebenfalls am 27. Mai 2011 reichte die Versicherte d em RAV einen Arbeitsvertrag ein, wonach sie per 30. Mai 2011 ein unbefristetes Arbeitsve rhältnis im Vollzeitpensum erhalten habe. Nachdem die Versicherte in der Folge die zusätzlich einverlangten Unterlagen nicht ein- gereicht und sich auch nicht mehr bei ihrer Personalb eraterin zurück gemeldet hatte, wurde sie vom RAV am 10. Juni 2011 rückwirkend per 27. Mai 2011 vo n der Arbeitslosenversicherung abgemeldet. D. In der Folge machte das RAV die Versicherte mit Schre iben vom 24. Juni 2011 darauf aufmerksam, dass die Kasse infolge der erst nach der Auszah lung der Taggelder für Mai 2011 erfolgten Einstellung in der Anspruchsberechtigung du rch das RAV sowie infolge der für die Firma D.____ AG bereits Ende Mai 2011 zwei geleisteten Arbeitstage das zuviel ausbezahlte Taggeld zurückfordern werde. Am 22. Juli 2011 verfügte die Kasse die Rückforderung zuviel ausbezahlter Leistungen für die Kontrollperiode Mai 2011 im Umfang von Fr. 1'685.35. Diese Verfügung erwuchs ebenfalls unangefochten in Rechtskraft. E. Am 21. März 2012 ersuchte die Versicherte die Kasse u m Wiedererwägung der Rück- forderungsverfügung vom 22. Juli 2011. Mit Entscheid vo m 22. März 2012 lehnte die Kasse eine Wiedererwägung ab. F. Hiergegen erhob die Versicherte am 21. April 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und bean- tragte sinngemässs die Aufhebung des Wiedererwägungsentsch eids der Kasse vom 22. März 2011. Zur Begründung brachte sie zusammenfassend vor, da ss die vom RAV am 27. Mai 2011 verfügte Einstellungsdauer von elf Tagen nicht korrekt gewesen sei. Die Entscheidung der Kas- se könne daher nicht nachvollzogen werden. Die Kasse schl oss in ihrer Vernehmlassung vom 21. Mai 2012 auf Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die pr äsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeite n bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist eine Rückforderung im Umfang von Fr. 1'638.35 zu beurteilen. Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 2. Bevor das Gericht eine Beschwerde einer materiellen Prüfung unterzieht, hat es ge- mäss § 16 Abs. 2 VPO von Amtes wegen, d.h. unabhängig v on allfälligen Parteianträgen, zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begrü ndetheit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehren Stellung nehmen kann, gehört nebst der Zuständigkeit der Rechtsmit- telinstanz, der Legitimation, der Beschwer und einer frist- und formgerechten Rechtsmittelvor- kehr insbesondere ein taugliches Anfechtungsobjekt (vgl. zum Ganzen: F RITZ GYGI , Bundes- verwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.). 3.1 Nach Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgem einen Teil des Sozialversi- cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann ein Versicher ungsträger auf formell rechts- kräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide nur dann zurückkommen, wenn diese zweifel- los unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Diese Bestimmung wurde in Anlehnung an die bis zum Inkrafttreten des Bun desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 200 0 von der Rechtsprechung ent- wickelten Kriterien (vgl. BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinwe isen) erlassen. Das Zurückkommen auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide beim Fehlen eigentlicher Revisi- onsgründe wird damit in das Ermessen des Versicherungstr ägers gelegt (vgl. BBl 1991 II 262). Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine Wiederer wägung besteht nicht (vgl. BGE 117 V 8 E. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 475 E. 1b/cc; BGE 133 V 50 E. 4.1 und E. 4.2.1). Die Verwaltung kann demnach weder von den Betroffen en noch vom Gericht zu einer Wieder- erwägung angehalten werden. Verfügungen, mit denen das Eintreten auf ein Wiedererwä- gungsgesuch abgelehnt wird, sind deshalb auch nicht anf echtbar (vgl. Urteil des Bundesge- richts I 896/06 vom 19. März 2007, E. 3.2) und die Recht smittelinstanz kann diesfalls auf eine Beschwerde oder eine Einsprache gegen die Verfügung de r Verwaltung, auf ein Wiedererwä- gungsgesuch nicht einzutreten, ihrerseits nicht eintret en (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_505/2007 vom 7. Mai 2008 E. 1.3.1). Art. 56 Abs. 1 ATSG weist für das verwaltungsgericht- liche Verfahren auf diese Ausnahme vom Beschwerderecht zwar nicht ausdrücklich hin. Sie ergibt sich aber aus dem Umstand, dass das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch im Er- messen des Versicherungsträgers liegt. Letztlich gibt es dahe r auch keine Einsprachemöglich- keit (vgl. Art. 52 ATSG), wenn die Verwaltung auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht eingetre- ten ist (vgl. BGE 133 V 50, E. 4.2.2; Urteil des Bun desgerichts I 896/06 vom 19. März 2007, E. 3.2). 3.2 Wenn die Verwaltung auf ein Wiedererwägungsges uch aber eintritt, die Wiedererwä- gungsvoraussetzungen prüft und anschliessend einen ablehnenden Sachentscheid fällt, ist die- ser Wiedererwägungsentscheid wiederum mit einem Rechtsmi ttel anfechtbar (vgl. UELI KIESER , ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2009, N 44 zu Art. 53). Die nachfolgende Überprüfung hat sich in einem solchen Fall auf die Beurteilung de r Frage zu beschränken, ob die Vorausset- zungen für eine Wiedererwägung der bestätigten Verfüg ung gegeben sind. Prozessthema ist diesfalls, ob die Verwaltung ihre ursprüngliche, form ell rechtskräftige Verfügung zu Recht als richtig und ihre Korrektur als von unerheblicher Bedeutu ng qualifiziert hat. Ob die Vorinstanz tatsächlich nicht auf die Streitfrage eingetreten ist o der aber ob es diese allenfalls materiell an die Hand genommen hat, ist durch Auslegung der betreff enden Mitteilung zu ermitteln. Keine materielle Neubeurteilung liegt vor, wenn die Verwa ltung bloss die für die frühere, formell rechtskräftig gewordene Verfügung ausschlaggebend gewesenen Gründe wiederholt und unter Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hinweis darauf darlegt, weshalb auf das Wiedererwägung sgesuch nicht eingetreten werden könne (vgl. BGE 117 V 8 E. 2b/aa). 3.3 Die Kasse ist auf das Wiedererwägungsgesuch der Vers icherten vom 21. März 2012 offenkundig nicht nur nach dem Wortlaut, sondern auch nach dem rechtlichen Bedeutungsinhalt ihres Schreibens vom 22. März 2012 eingetreten und hat dabei an ihrer Verfügung vom 22. Juli 2011 explizit festgehalten. Die - im Übrigen auch als so lche betitelte - Ablehnung der Wiederer- wägung erfolgte nach Prüfung der Wiedererwägungsvorau ssetzungen und wurde damit be- gründet, dass die Rückforderungsverfügung der Kasse vom 22 . Juli 2011 nicht zweifellos un- richtig gewesen sei. Indem die Kasse in ihrem Wiederer wägungsentscheid somit auf die mate- riellen Wiedererwägungsvoraussetzungen eingegangen und davon ausgegangen ist, eine Wie- dererwägung der Rückforderung vom 22. Juli 2011 sei un statthaft, hat sie die ursprüngliche Streitfrage materiell erneut an die Hand genommen. Damit ist sie auf das Wiedererwägungsge- such der Versicherten eingetreten. Dieses Eintreten der Kasse auf das Wiedererwägungsge- such der Versicherten ist den vorstehenden Ausführungen zu folge (vgl. E. 3.1 hievor) grund- sätzlich anfechtbar, da der vorinstanzliche Wiedererwägungsentscheid der Kasse vom 22. März 2012 einen neuen Anfechtungsgegenstand darstellt (vgl . BGE 131 V 64 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a, 119 Ib 33 E. 1b mit Hinweisen). 4. Zu prüfen bleibt hingegen, ob das Gericht auf den Wiederwägungsentscheid der Kasse vom 22. März 2012 eintreten darf, oder ob dieser nicht vorab durch die Vorinstanz einsprache- weise zu überprüfen gewesen wäre. 4.1 Der am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG koo rdiniert das Sozialversicherungs- recht des Bundes, indem es ein einheitliches Sozialversicher ungsverfahren festlegt und insbe- sondere auch die Rechtspflege regelt (vgl. Art. 1 Ingress und lit. b ATSG). Seine Bestimmungen sind auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicheru ngen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen (vgl. Art. 2 ATSG). Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschä- digung (AVIG) vom 25. Juni 1982 sind die Bestimmungen des ATSG auf die obligatorische Ar- beitslosenversicherung anwendbar, soweit das AVIG nicht aus drücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Über Leistungen, Forderungen und Anordn ungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, h at der Versicherungsträger daher schrift- lich Verfügungen zu erlassen (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 Satz 2 AVIG). Gegen solche Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind einzig prozess- und verfahrensleiten- de Verfügungen (vgl. Art. 52 Abs. 1 ATSG; vgl. zur En tstehungsgeschichte dieser Bestimmung: KIESER , a.a.O., N 1 zu Art. 52). Gegen Einspracheentscheide od er Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann eine Beschwerde erhoben werden (vgl. Art. 56 Abs. 1 ATSG). Das Einspracheverfahren ist somit zwingend zu beachten (vgl. KIESER , a.a.O., N 17 zu Art. 52). Davon kann lediglich in den vom Gesetz ausdr ücklich normierten Fällen abgesehen werden. Der Einspracheentscheid, nicht aber die Verfüg ung, bildet deshalb grundsätzlich An- fechtungsgegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfah rens vor dem Kantonsgericht (vgl. SVR 2005 AHV Nr. 9 S. 31, Erw. 1.1.3 mit Hinweisen). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Im vorliegenden Fall ist die Kasse am 22. März 2012 dem Gesagten zufolge auf das Wiedererwägungsgesuch der Versicherten eingetreten und hat dieses abgelehnt. Damit hat sie verfügungsweise einen erneuten, erstinstanzlichen Ablehn ungsentscheid getroffen, der grund- sätzlich einer Anfechtung mittels Einsprache zugänglich ist. In ihrer Rechtsmittelbelehrung be- zeichnete die Kasse ihre Wiedererwägungsverfügung jedoch irrtümlicherweise als Einsprache- entscheid und wies fälschlicherweise darauf hin, dass dag egen beim kantonalen Versiche- rungsgericht Beschwerde erhoben werden könne. Die Versicherte ihrerseits reichte in der Folge direkt eine Beschwerde beim Kantonsgericht ein. Das Vorgehen der Versicherten bzw. die hier- für fälschlicherweise Basis bildende Rechtsmittelbelehrun g der Kasse in deren Wiedererwä- gungsentscheid vom 22. März 2012 verkennt dabei Sinn und Zweck des gesetzlich normierten Einspracheverfahrens. Durch das dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelagerte Rechtsmittel der Einsprache erhält die verfügende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Ver- fügung nochmals zu überprüfen und über die strittigen P unkte zu entscheiden, bevor das Ge- richt angerufen wird (vgl. BGE 117 V 409). Dieser Grun dsatz gilt ebenso im Falle eines ableh- nenden Wiedererwägungsentscheids, der ebenso eine ersti nstanzliche Verfügung der Verwal- tung darstellt (vgl. zum Ganzen: Urteile des Eidgenössisch en Versicherungsgerichts [EVG, seit 1. Januar 2008: Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilun gen], H 53/04 vom 17. Januar 2005, E. 3.3, sowie C 120/05 vom 11. Oktober 2005, E. 1.3.1 ). Das Einspracheverfahren stellt dabei nicht bloss eine Wiederholung des Verfügungs- bzw. eines W iedererwägungsverfahrens dar. Vielmehr hat die verfügende bzw. wiedererwägende Behörde gegebenenfalls weitere Abklärun- gen vorzunehmen und auf Grund des vervollständigten Sachverhalts ihre eigenen Anordnungen bzw. Wiedererwägungsmotive zu überprüfen (vgl. BGE 125 V 190 f., E. 1b und c). Im noch zu fällenden Einspracheentscheid hat deshalb eine Auseinan dersetzung mit den Vorbringen der Einsprecherin auch im Falle einer vorangehenden Wiedere rwägung zu erfolgen (vgl. BGE 124 V 182 f., E. 2). 4.3 Auch wenn der Wiedererwägungsentscheid der Kasse vom 22. März 2012 einer nach- folgenden Überprüfung zugänglich ist (vgl. oben, Erwä gung 3.4), widerspräche das Eintreten des Gerichts auf die vorstehende Beschwerde offensichtlich dem Sinn und Zweck des vom Ge- setzgeber zwingend vorgesehenen Einspracheverfahrens. In diesem Zusammenhang ist insbe- sondere darauf hinzuweisen, dass die Rechtssuchenden kei ne Wahl zwischen verschiedenen Verfahren haben, um ihre Ansprüche geltend zu machen und gegebenenfalls durchzusetzen. Sie haben vielmehr jenen Weg zu beschreiten, den das G esetz vorschreibt (vgl. BGE 130 V 226, E. 7.2.1). In der deshalb resultierenden Überw eisung der Angelegenheit zur Prüfung der Wiedererwägungsvoraussetzungen durch die Kasse in ihrer F unktion als Einspracheinstanz kann daher auch kein überspitzter Formalismus erkannt werd en (vgl. Urteil des EVG vom 11. Oktober 2005, C 120/05, E. 1.3.2). Ein Eintreten des Kantonsgerichts auf die Wiedererwä- gungsverfügung der Kasse vom 22. März 2012 würde im Ge genteil eine unstatthafte Verkür- zung des Rechtsmittelwegs der Versicherten darstellen. Bei diesem Ergebnis ist auf die Be- schwerde nicht einzutreten und die Angelegenheit ist a n die Kasse als Einspracheinstanz zu- rückzuweisen, damit diese die Eingabe der Versicherten vo m 21. April 2012 als Einsprache behandle und über die Frage entscheide, ob die Kasse in ihrer Wiedererwägungsverfügung Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 22. März 2012 zu Recht die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der Rückforde- rungsverfügung vom 22. Juli 2011 im Umfang von Fr. 1'685.35 abgelehnt hat. 5. Es verbleibt, über die Kosten zu entscheiden. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Gemäss dem Ausgang des Verfahrens sind die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen (vgl. Art. 61 lit. g ATSG). Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Angelegenheit wird zuständigkeitshalber an di e Arbeitslosenkasse Syndicom zurückgewiesen, damit diese die Eingabe der Ve rsicherten vom 21. April 2012 als Einsprache behandle und darüber entscheide. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.