B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3732/2022 U r t e i l v o m 1. S e p t e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Matthias Neumann. Parteien A._______, geboren am (…), Algerien, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 19. August 2022 / N (…). E-3732/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 20. Juli 2022 in der Schweiz um Asyl nach. B. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck - Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 3. Dezember 2020 in Deutsch- land, am 28. Mai 2021 in den Niederlanden und am 6. Januar 2022 erneut in Deutschland registriert worden war. C. Am 26. Juli 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer seine Rechtsver- tretung. D. Das SEM befragte den Beschwerdeführer am 5. August 2022 im Rahmen des Dublin-Gesprächs und gewährte ihm das rechtliche Gehör zu einer all- fälligen Zuständigkeit Deutschlands, den Niederlanden und Spaniens für die Prüfung seines Asylgesuchs. Der Beschwerdeführer gab an, die deutschen Behörden hätten sein Asyl- gesuch abgewiesen und ihn in der Folge nach Spanien als zust ändigen Mitgliedsstaat überstellt. In Spanien habe er kein Asylgesuch eingereicht. Ebenso habe er in den Niederlanden ein Asylgesuch eingereicht, dort je- doch keinen Asylentscheid erhalten. Das zweite Mal habe er in Deutsch- land keinen Asylantrag gestellt, sondern sei immer noch im System gewe- sen. Er sei am 20. Juni 2022 von den deutschen Behörden nach Spanien überstellt worden. Von dort sei er mit dem Zug via Frankreich in die Schweiz eingereist. Er führte gegen die Zuständigkeit Deutschlands, der Niederlande und Spaniens aus, er sei in all diesen Ländern von Leuten aus dem Rif-Gebirge und Albanien bedroht und in den Niederlanden auch ver- letzt worden. E. Ein am 9. August 2022 an die deutschen Behörden gerichtetes Gesuch des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-E-3732/2022 Seite 3 nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) lehnten die deutschen Behörden am 12. August 2022 – mit Verweis auf die Zuständigkeit Spaniens – ab. F. Am 12. August 2022 ersuchte das SEM die spanischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III- VO. Die spanischen Behörden stimmten dem Gesuch am 18. August 2022 zu. G. Während des vorinstanzlichen Verfahrens wurde der Beschwerdeführer ärztlich wegen einer Hautverletzung am rechten Fuss behandelt. Ei n am 18. August 2022 angesetzter Termin beim Hausarzt nahm der Beschwer- deführer gemäss Akten unentschuldigt nicht wahr. H. Mit Verfügung vom 19. August 2022 – eröffnet am 22. August 2022 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Weg- weisung nach S panien an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Es händigte ihm die editionspflichtigen Ak- ten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfälligen Be- schwerde gegen die vorliegende Verfügung habe keine aufschiebend e Wirkung. I. Am 22. August 2022 legte die Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. J. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 25. August 2022 gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean- tragt, es sei die angefochtene Verfügung des SEM aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren; es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar, unzuläs- sig und unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung, einschliess- lich Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren und eine amtliche Rechtsvertretung zu bestellen. Schliesslich sei der Be- schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. E-3732/2022 Seite 4 K. Dem Bundesverwaltungsg ericht lagen die vorinstanzlichen Akten am 31. August 2022 in elektronischer Form vor. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri- gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind erfüllt. 1.4 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide des SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1–3 AsylG ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl, die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzu- mutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs und damit ver- knüpft die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme waren demgegenüber im erstinstanzlichen Verfahren nicht zu prüfen. Sie können folglich nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bilden, weshalb auf die entspre- chenden Rechtsbegehren nicht einzutreten ist. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offensichtlich unbegründet, wes halb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e E-3732/2022 Seite 5 AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 3.3 Im Fall eines – wie vorliegend – sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genann- ten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden. 3.4 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Spanien eingereist zu sein und sich dort aufgehalt zu haben. Die spanischen Behörden hiessen das Gesuch um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO am 18. August 2022 gut. Die Zuständigkeit Spaniens ist somit grundsätzlich gegeben. 3.5 Erweist es sich als unmöglich, Antragstellende an den zunächst als zu- ständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun- gen für Antragstellende in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstel- len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein an- derer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Über- stellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapi- tels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zustän- digkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). E-3732/2022 Seite 6 3.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 4. 4.1 Im Rahmen des Dublin-Gesprächs brachte der Beschwerdeführer vor, in Deutschland und den Niederlanden von bestimmten Leuten bedroht und geschlagen worden zu sein und er die gleichen Probleme bekommen könnte, da sich diese Leute überall befinden würden. Auf Beschwerde- ebene macht er geltend, bei einer Rückkehr nach Spanien die geschehe- nen Albträume wieder erleben zu müssen. Er habe auch gesundheitliche Probleme psychischer wie physischer Art. In der Schweiz sei Stück für Stück auf dem Weg zur Besserung in eine Zukunft ohne Medikamente. 4.2 Vorab ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in ständi- ger Rechtsprechung davon ausgeht, dass das Asylverfahren in Spanien keine systemischen Schwachstellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweist (vgl. anstelle vieler Urteil des B VGer F-2131/2021 vom 17. Mai 2021 E. 4.2). Diese Einschätzung vermag der Beschwerdeführer mit sei- nen Vorbringen, auch denen auf Beschwerdeebene, nicht in Frage zu stel- len. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. 4.3 Weiter ist anzumerken, dass es dem Beschwerdeführer nach erfolgter Überstellung in Spanien offensteht, dort um Asyl nachzusuchen und damit Zugang zu den asylrechtlichen Aufnahmestrukturen zu erhalten. Der Be- schwerdeführer hat diesbezüglich nicht geltend gemacht, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Spanien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU -Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Er hat auch keine konkreten Hin- weise für die Annahme dargetan, Spanien würde ihm die gemäss der Richt- linie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. E-3732/2022 Seite 7 Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorüber- gehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen an die spanischen Be- hörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 4.4 Ferner kann davon ausgegangen werden, dass Spanien über ein funk- tionierendes Polizeiwesen verfügt, das in der Lage ist, die Bewohnerinnen und Bewohner des Landes im Bedarfsfall zu schützen und V erbrechen wirksam zu bekämpfen. Was die vorgebrachte Angst vor seinen angebli- chen Verfolgern betrifft – welche er auf Beschwerdeebene im Übrigen nicht mehr geltend macht – ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass er sich im Fall entsprechender Befürchtungen jederzeit an die spanischen (Polizei-)Behörden wenden kann. 4.5 Ein Verstoss gegen Art. 3 E MRK kann dann vorliegen, wenn eine schwer kranke Person durch die Überstellung mit einem realen Risiko kon- frontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver- schlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung ihrer Lebenserwar- tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 4.6 Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers sind – soweit sich aus den Akten (vgl. Arztbericht vom 10. August 2022) ergibt und eine Hautinfektion am rechten Fuss diagnostiziert wird – nicht als der- art schwerwiegend zu betrachten, dass von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Im Übrigen kann vollumf änglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 4.7 Aufgrund der Diagnose ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer nicht zwingend in der Schweiz aufhalten muss. Vielmehr ist eine adäquate medizinische und psychiatrische Behandlung auch in Spanien möglich. Es ist sodann nicht davon auszugehen, dass Spanien ihm gegenüber seine sich aus der Aufnahmerichtlinie ergebenden Ansprüche auf Zugang zur er- forderlichen medizinischen Grundversorgung verweigern könnte. Im Übri- gen verfügt Spanien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. Urteil des BVGer F-868/2021 vom 5. März 2021 E. 6.7). E-3732/2022 Seite 8 4.8 Festzuhalten ist ferner, dass die schweizerischen Behörden, welche mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, allfälligen medizinischen Besonderheiten bei der Bestimmung der konkreten Modali- täten der Überstellung Rechnung tragen und die Behörden des Aufnahme- staates vorgängig in geeigneter Weise über spezifische medizinische Be- dürfnisse informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Bei Bedarf kann dem Beschwerdeführer zur Sicherstellung einer lückenlosen Behandlung für die erste Zeit zudem eine Reservemedikation mitgegeben werden. 4.9 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für die Anwendung der Ermes- sensklausel von Art. 17 Dublin -III-VO oder von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. Spanien bleibt zuständiger Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin -III- VO. 5. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Überstellung nach Spanien angeordnet. Die Beschwerde ist abzu- weisen, soweit auf diese einzutreten ist. 6. 6.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessf ührung (Art. 65 Abs. 1 und Art. 102m Abs. 1 AsylG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. 6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 6.3 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvo rschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) E-3732/2022 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese einzutreten ist. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugu nsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Matthias Neumann