<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Obligationenrecht dahingehend anzupassen, dass der Arbeitgeber die nötigen Massnahmen treffen muss, um die Verwendung der digitalen Medien durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausserhalb der wöchentlichen Arbeitszeit zu beschränken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zur Motion Mazzone 17.3201, "Abschalten ausserhalb der Arbeitszeit. Den rechtlichen Rahmen für die technologischen Veränderungen am Arbeitsplatz festlegen", zum rechtlichen Rahmen in Bezug auf die Frage des Rechts auf Abschalten der Kommunikationsgeräte geäussert: Das Recht auf Abschalten leitet sich aus den Bestimmungen zur Arbeitszeit und zur Freizeit ab. Während der Arbeitszeit haben sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verfügung des Arbeitgebers zu halten und müssen gegebenenfalls erreichbar sein. Ausserhalb der Arbeitszeit sind sie dagegen rechtlich nicht dazu verpflichtet, per E-Mail oder Telefon auf berufliche Anfragen zu reagieren. Das Recht auf Abschalten der Kommunikationsgeräte ergibt sich folglich bereits aus dem geltenden Recht zur Arbeitszeit und muss nicht mit besonderen Gesetzesbestimmungen geregelt werden. Es ist auch in den Unternehmen gemäss ihrer Organisation und den spezifischen Anforderungen des Berufs und der Funktion der betroffenen Arbeitnehmenden umzusetzen.</p><p>Auch die Gesetzgebung in Frankreich und in Belgien umfasst kein Recht auf Abschalten der Kommunikationsgeräte; dagegen besteht eine Pflicht, über diesen Punkt auf Stufe des Unternehmens zu verhandeln (Art. L 2242-17 Ziff. 7 des Arbeitsgesetzes [Code du travail]; Art. 16 des Gesetzes zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums und des sozialen Zusammenhalts [Loi du 26 mars 2018 relative au renforcement de la croissance économique et de la cohésion sociale]). Auch das französische Kassationsgericht hat kein solches Recht eingeführt. Gemäss dem Gericht gilt die Zeit, in der man erreichbar sein muss, aber als Arbeitszeit und muss als Bereitschaftsdienst ("temps d'astreinte") entlöhnt werden; dieser entspricht im Schweizer Recht dem Pikettdienst oder dem Bereitschaftsdienst bei Arbeit auf Abruf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.