B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5013/2011 U r t e i l v o m 21 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiber Gert Winter. Parteien A._______, geboren (…), alias A._______, geboren (…), alias A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. August 2011 / N . D-5013/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein sri - lankischer Staatsangehöriger tamilischer Herkunft – seinen Heimatstaat am 15. März 2009 von Colombo aus auf dem Luftweg und gelangte am 6. April 2009 via Italien und unkontrolliert in die Schweiz. Anlässlich der Befragung vom 14. April 2009 zur Person (BzP) im Empfangs - und Ver- fahrenszentrum (EVZ) M._______ sowie der Direktanhörung vom 22. Ap- ril 2009 durch das BFM machte der Be schwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er stamme aus N._______ im Jaffna District. Nach seinem Studium habe er von 1999 bis 2000 in Colombo und danach in N._______ gearbeitet. Anschliessend sei er bis im Mai 2007 als Minenräumer im Einsatz gewesen. Er habe auf verschie- dene Weise die Libera tion Tigers of Tamil Eelam (LTTE) unterstützt, in s- besondere nachdem er von Mai bis August 2004 ein Training absolviert habe. Die sri-lankische Armee habe ihn von August 20 01 bis März 2002 im Camp von O._______ unter dem Verdacht, die LTTE zu unterstützen, festgehalten. Im Oktober 2006 hätten ihn die Sicherheitskräfte zwei Tage lang eingesperrt und misshandelt, weil er die Leiche eines Arbeitskolle- gen und Mitglieds der LTTE habe abholen müssen. Danach habe er nicht mehr zu Hause, sondern bei einer Tante in Jaffna Town gewohnt Er sei gesucht worden, was er unter anderem von einem Kollegen, der verhaftet und später wieder freigelassen worden sei, erfahren habe. Am 24. August 2008 seien zwei Fr eunde, mit denen er das Training der LTTE absolviert habe, festgenommen bzw. verschleppt worden. Im Oktober des gleichen Jahres hätten die Sicherheitskräfte im Tempel von N._______ Waffen der LTTE gefunden. Er sei der Präsident der Jugendgruppe dieses Temp els gewesen. Festgenommene Leute hätten d en Sicherheitskräften angeg e- ben, dass er für das Waffendepot verantwortlich gewesen sei. Aus diesen Gründen sei er gezwungen gewesen, sein Heimatland zu verlassen . Er habe sich nach Colombo begeben und sei am 15. Mä rz 2009 aus Sr i Lanka ausgereist. A.b Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben des Unternehmers B._______ vom 4. Juli 2007 sowie ein Arztzeugnis vom 29. Oktober 2006 zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 24. August 2011 – eröffnet am 27. August 2011 – lehn- te das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 6. April 2009 D-5013/2011 Seite 3 ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung machte das BFM im Wesentlichen geltend, der B e- schwerdeführer habe sich in zahlreiche Ungereimtheiten verstrickt, zumal er wesentliche Vorbringen ohne zwingenden Grund erst im späteren Ve r- lauf des Verfahrens geltend gemacht habe. Bezeichnenderweise sei er auch nicht in der Lage gewesen, sich konzis und kohärent zum Grund für den Wegzug von N._______ nach P ._______ am 20. August 2008 zu äussern. So habe er beispielsweise im Verfahrenszentrum angegeben, er habe Sri Lanka verlassen, weil zwei seiner LTTE-Kollegen am 24. August 2008 festgenommen worden seien und er danach Angst gehabt habe. Schleierhalft sei in diesem Zusammenhang aber, warum er mit der Au s- reise bis im März 2009 zugewartet habe. Er habe sich in diesem Zusa m- menhang auch widersprochen, indem er im EVZ gesagt habe, Unbekann- te hätten am 24. August 2008 zwei seiner Freunde verschleppt, während er demgegenüber bei der einlässlichen Anhörung festgehalten habe, di e- se seien an diesem Datum von der Armee verhaftet worden. Im Weiteren sei erfahrungswidrig, dass er trotz der angeblichen Suche nach ihm seit Oktober 2006 ausgerechnet bei seiner Tante in Jaffna Town gelebt habe, wo es ein Leichtes gewesen wäre, ihn ausfindig zu machen. Die zahlre i- chen Ungereimtheiten in zentralen Bereichen führten zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft seien und den Anfo r- derungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht genügten. Daher vermöchten auch die ins Recht gele g- ten Beweismittel (Schreiben des Arbeitgebers B._______ vom 4. Juli 2007, Arztzeugnis vom 29. Oktober 2006) nichts zu ändern. Die beiden Dokumente enthielten keine Hinweise auf eine Verfolgung des Be- schwerdeführers durch die sri-lankischen Behörden. Ferner fänden sich in den Schilderungen des Beschwerdeführers keine Hinweise dafür, dass die sri-lankischen Behörden heute - rund zwei Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs - ein ernsthaftes Interesse daran haben sollten, gerade ihn zu verfolgen. Angesichts seines geringen politischen Profils sei nicht d a- von auszugehen, er sei zum jetzigen Zeitpunkt mit erheblicher Wah r- scheinlichkeit von asylrelevanten Schwierigkeiten bedroht. Die Vorbringen des Beschwerdeführers seien daher auch nicht asylrelevant. Demzufolge sei das Asylgesuch abzulehnen. Die Folge der Ablehnung eines Asylg e- suchs sei gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werden. Ferner ergäben sich aus den Ak- ten keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine D-5013/2011 Seite 4 durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Stra- fe oder Behandlung drohe. Im Übrigen sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. C. Mit Eingabe vom 12. September 2011 liess der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellen: Die angefoch- tene Verfügung vom 24. August 2011 sei in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und zur Neubeurteilung der Sache an das BFM zurückzuwei- sen. Das BFM sei anzuweisen, sämtliche Herkunftsländerinformationen, auf welche es seinen Entscheid stütze, mittels Quellenangaben offenz u- legen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Schliesslich sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und dem B e- schwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erw ä- gungen eingegangen. D. D.a Mit Zwischenverfügung vom 15. September 2011 teilte der Instrukt i- onsrichter des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, er dürfe sich bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz aufhalten, und über die weiteren Anträge werde zu einem späteren Zei t- punkt befunden. Gleichzeitig stellte er fest, in casu bilde lediglich der Voll- zug der Wegweisung Gegenstand des Verfahrens. D.b Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2012 räumte der Instruktion s- richter dem Beschwerdeführer die Möglichkeit ein, sich bis am 5. April 2012 zum vorinstanzlichen Länderbericht zu Sri Lanka vernehmen zu lassen. D.c Der Beschwerdeführ er reichte mit Eingabe vom 30. März 2012 die entsprechende Stellungnahme zu den Akten. D-5013/2011 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nic hts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de ren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der R e- gel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (S pruchkörper: vgl. Art. 21 VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG kann das Gericht auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten. D-5013/2011 Seite 6 4. Die durch den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers formulierte B e- schwerde richtet sich gemäss den Rechtsbegehren ausschliesslich gegen den Vollzug der von der Vorinstanz verfügten Wegweisung. Die Verf ü- gung des BFM vom 24. August 2011 ist, soweit sie die Frage der Flüch t- lingseigenschaft und der Asylgewährung betrifft (Ziffer 1 und 2 des Dispo- sitivs der vorinstanzlichen Verfügung), in Rechtskraft erwachsen, und auch die Anordnung der Wegweisung (Ziffer 3 des Dispositivs) ist nicht mehr zu überprüfen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormal i- gen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). G e- genstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit lediglich die Frage, ob das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, z u- mutbar und möglich erachtet hat oder, ob an seine r Stelle die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 5. 5.1 Das BFM führt zur Begründung des Wegweisungsvollzugs in der a n- gefochtenen Verfügung aus, der bewaffnete Konflikt zwischen der sri- lankischen Regierung und den separatistischen LTTE sei im Mai 2009 mit deren Niederlage zu Ende gegangen. Seither befinde s ich das gesamte Land wieder unter Regierungskontrolle und es sei zu keinen terrorist i- schen Aktivitäten der LTTE mehr gekommen. Die Vorinstanz verfolge die Entwicklung der Lage in Sri Lanka laufend und sorgfältig. Nach eing e- hender Prüfung und insbesondere auch in Berücksichtigung der UNHCR- Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs sri - lankischer Asylsuchender vom 5. Juli 2010 sei das BFM zum Schluss g e- kommen, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka seit Mai 2009 deutlich entspannt habe. Ebenfalls sei festgestellt worden, dass sich die Lebensbedingungen soweit verbessert hätten, dass eine Rückkehr auch in den Norden und Osten Sri Lankas grundsätzlich wieder zumutbar sei. So sei die Bewegungsfreiheit heute praktisch im ganzen Land g e- währleistet. In der Ostprovinz sei der bewaffnete Konflikt bereits 2007 zu Ende gegangen und die Lebensumstände verbesserten sich seither kon- tinuierlich. Im Norden des Landes seien die Lebensbedingungen g e- bietsweise sehr unterschiedlich. In den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stünden, zum Beispiel auf der Halbinsel von Jaffna oder in den südlichen Teilen der Distrikte Vavuniya und Ma n- nar, herrsche weitgehend ein normales Alltagsleben. Im ehemals von der LTTE kontrollierten Vanni-Gebiet hingegen seien die Lebensbedingungen nach wie vor als sehr schwierig einzustufen. Der Beschwerdeführer stamme aus N._______ im Jaffna District. In Anbetracht der obigen Au s-D-5013/2011 Seite 7 führungen erachte das BFM den Vollzug der Wegweisung in den Hei mat- staat somit als zumutbar, da weder die vor Ort herrschende Sicherheit s- lage noch individuelle Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug spr ä- chen. Der Beschwerdeführer habe den grössten Teil seines Lebens in Sri Lanka verbracht, eine gute Schuldbildung genossen und verfüge über Be- rufserfahrung. Angeblich habe er auch rund ein Jahr lang in Colombo g e- lebt und verfüge in seinem Heimatstaat über ein soziales und familiäres Beziehungsnetz. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. 5.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber in seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend, die Einschätzung des Bundesverwaltungsg e- richts unterscheide sich klar von derjenigen des BFM und verweist zur Begründung auf das Grundsatzurteil BVGE 2008/2 E. 7 ff. S. 8 ff. sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5453/2010 vom 4. April 2011 E. 4.3 . Das Bundesverwaltungsgericht habe sich kürzlich im Urteil E-5929/2006 zur Frage geäussert, wie sich das BFM zu verhalten habe, wenn es eine gefestigte L änderpraxis des Bundesverwaltungsgerichts für anpassungsbedürftig halte. Diesfalls sei im Rahmen eines Asylverfahrens unter Bezugnahme auf die geltende Praxis und mit einlässlicher Begrü n- dung unmissverständlich klarzustellen, dass es sich um ein sogenanntes Pilotverfahren handle, bei dem bewusst von der publizierten Praxis des Gerichts abgewichen werde (a.a.O. E. 9.2.1). Demgegenüber habe es das BFM unterlassen, sich in der angefochtenen Verfügung mit der lang- jährigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts auseinanderzusetzen. Gleichzeitig werde aber ins Feld geführt, dass sich die neue Einschä t- zung insbesondere auf den Bericht des UNHCR vom 5. Juli 2010 stütze, also nicht, wie angegeben, auf die eigene Überprüfung. Das BFM habe es somit unterlassen, die Pra xisänderung zu begründen, womit es seine Begründungspflicht und das rechtliche Gehör verletzt habe. Aus diesem Grund sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die humanitäre Situation in Sri La n- ka bl eibe ungeachtet der Beendigung der Kampfhandlungen nämlich äusserst schwierig. Die Auswirkungen dieser Ereignisse könnten heute noch nicht abgeschätzt werden. Dementsprechend sei der Wegwe i- sungsvollzug von Tamilen in den Norden nach wie vor unzumutbar. Die rechtliche Folge davon sei die vorläufige Aufnahme des Beschwerdefü h- rers in der Schweiz. Was den vorinstanzlichen Länderbericht vom 22. De- zember 2011 anbelange, so sei dieser in jeder Hinsicht oberflächlich gehalten. Sämtliche zitierten Informationsquellen könnten allesamt höchst eingeschränkt, wenn überhaupt, Auskunft zur aktuellen Sicherheitslage in D-5013/2011 Seite 8 Sri Lanka geben. Der Bericht enthalte zudem zahlreiche Informationen, die ihrerseits auf eine fortdauernde Gefährdung des Beschwerdeführers hinwiesen. So sei gemäss Aussagen des Berichts die politische Lage nach wie vor bedenklich. Von einer substantiell verbesserten Mensche n- rechtslage könne nicht gesprochen werden. Die Situation bezüglich der Anwendung von Folter in Gefängnissen habe sich lediglich gebessert. Bezüglich der Menschenrechtslage allgemein werde weiter festgehalten, dass die Schutzmöglichkeiten in Sri Lanka ungenügend seien. Schwere Verstösse gegen die Menschenrechte seien zurückgegangen. E contrario gebe es also noch immer schwere Verstösse gegen die Menschenrechte. 5.3 5.3.1 Wie sich aus dem nachstehend erwähnten Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2011/24 entnehmen lässt, wi derspie- geln das Grundsatzurteil BVGE 2008/2 vom 14. Februar 2008 sowie das Urteil D-5453/2010 vom 4. April 2011 (seit Monaten) nicht mehr die akt u- elle Lagebeurteilung des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf Sri Lanka, weshalb es offensichtlich keinen Anlass gibt, die angefochtene Verfügung im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 111 Bst. e und Art. 111a AsylG aufzuheben, wie dies in E. 9.3 des in der Beschwerde zi- tierten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-5929/2006 postuliert wird. 5.3.2 Des Weiteren lässt der Beschwerdeführer geltend machen, das BFM habe es unterlassen, die Praxisänderung zu begründen und d a- durch seine Begründungspflicht wie auch das rechtliche Gehör verletzt, zumal sich die neue Einschätzung insbesondere auf den Bericht des UNHCR vom 5. Juli 2010 stütze, also nicht wie in der Verfügung angeg e- ben, auf die eigene Überprüfung. In Bezug au f den Bericht des UNHCR ist zunächst anzumerken, dass dieser öffentlich zugänglich ist, weshalb keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, wenn er nicht ediert wurde. Im Hinblick auf die Rüge der fehlenden eigenen Überprüfung wu r- de dem Beschwerdefüh rer mit Zwischenverfügung vom 21. März 2012 zudem der Bericht des BFM vom 22. Dezember 2011 (in Kopie) zur Stel- lungnahme zugesandt . Da sich die angefochtene Verfügung indessen nicht expressis verbis auf diesen Bericht abstützte, stellt die unterlassene Edition gleichfalls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. In analo- ger Weise gibt es auch keine allgemeine Offenlegungspflicht für beliebige Informationen, die bei der Vorinstanz vorhanden sind oder auf die sie grundsätzlich zugreifen kann, auf die sie jedoch ihren Entscheid nicht ab- stützt. Nach dem Gesagten liegt in casu keine Verletzung des rechtlichen D-5013/2011 Seite 9 Gehörs vor. 5.3.3 Hinsichtlich der weiteren Rüge der Verletzung der Begründung s- pflicht ist Folgendes festzuhalten: Das BFM zeigte in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert auf, weshalb es zum Schluss gelangt, dass sich die allgemeine Sicherheitsl a- ge in Sri Lanka nach Ende des bewaffneten Konfliktes zwischen der sri - lankischen Regierung und den LTTE im Mai 2009 d eutlich entspannt ha- be und sich die Lebensbedingungen insoweit verbessert hätten, dass e i- ne Rückkehr auch in den Norden und Osten Sri Lankas grundsätzlich wieder zumutbar sei, während im ehemals von den LTTE kontrollierten Vanni-Gebiet die Lebensbedingunge n nach wie vor als sehr schwierig einzustufen seien. Das BFM muss sich als Vorinstanz zwar auch hinsicht- lich der Frage der generellen Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in Herkunftsländer abgewiesener Asylsuchender an die Praxis des Bu n- desverwaltungsgerichts halten, es ist aber sehr wohl befugt, mit einlässl i- cher Begründung von einer bestehenden Praxis abzuweichen, wenn es diese als anpassungsbedürftig erachtet (vgl. BVGE 2010/54 E. 9.2.1 S. 801 f.). Dass das BFM den Vollzug der Wegweisung in die Nord - und Ostprovinz Sri Lankas aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka aus den in der Verfügung dargelegten Gründen als zumutbar einschätzt, ist daher nicht zu bestanden. Das Bundesverwaltungsgericht äusserte sich im Übrigen kurz nach Erlass der angefochtenen Verfügung in seinem Urteil E-6220/2011 vom 27. Oktober 2011 (vgl. BVGE 2011/24) zur aktuel- len Situation in Sri Lanka und nahm eine Anpassung seiner in BVGE 2008/2 publizierten Praxis vor, welche mit derjenigen des BFM im Erge b- nis weitgehend übere instimmt. Inwiefern das BFM mit seinem Vorgehen die Begründungspflicht verletzt haben soll, ist in Anbetracht der insg e- samt ausgewogenen und differenzierten Erwägungen in der angefocht e- nen Verfügung ohnehin nicht ersichtlich. Es besteht folglich auch in di e- sem Zusammenhang kein Grund, die angefochtene Verfügung aufzuh e- ben und die Sache zur Neubeurte ilung an das BFM zurückzuweisen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D -4745/2011 vom 31. Juli 2012 E. 4.1.4 und D-5494/2011 vom 20. Juli 2012 E. 5.3.2). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom D-5013/2011 Seite 10 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vo r- gängerorganisation ARK der gleic he Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte B e- weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Vorinstanz wies in ihrer a ngefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da rechtskräftig feststeht, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er- füllt, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschi e- bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatst aat ist demnach unter dem A s- pekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in den Heimatsta at dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit e i-D-5013/2011 Seite 11 ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwe i- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandl ung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Im Zusammenhang mit der auf Beschwerdeebene geltend gemachten Gefährdung von ta t- sächlichen oder vermeintlichen Angehörigen der LTTE bei ihrer Rückkehr nach Sri Lanka ist gestützt auf die Aktenlage festzustellen, dass der B e- schwerdeführer – wie rechtskräftig feststeht – nicht glaubhaft machen konnte, vor seiner Ausreise aus dem Heimatstaat in asylrechtlich relevan- ter Weise gezielt in den Fokus staatlicher Behörden geraten zu sein . Nach Ansicht des Gerichts kann zudem nicht generell angenommen wer- den, dass abgewiesene Asylsuchende aus der Schweiz bei der Rückkehr nach Sri Lanka allein aus diesem Grund in einen behördlichen Verdacht geraten, während ihres Aufenthaltes in der Schweiz Kontakte mit führe n- den LTTE -Kadern unterhalten zu haben (vgl. BVGE 2011/24 E. 8.4.3). Der Beschwerdeführer konnte unbehelligt und mit einem gültigen Pass, den er "selbstverständlich" nicht einreichen konnte, Sri Lanka über den Flughafen Colombo verlassen. Eine konkret drohende Gefahr für den B e- schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ist nicht ersichtlich. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt de n Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig e r- scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wir d eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im seinem Urteil BVGE 2011/24 eine neue Beurteilung der allgemeinen Lage sowie der Nord- und Ostpro- vinzen Sri Lankas unter dem Sicherheitsaspekt vorgenommen und dazu im Wesentlichen folgendes festgehalten: Seit Beendigung des bewaffneten Konflikts zwischen der sri -lankischen D-5013/2011 Seite 12 Armee und den LTTE im Mai 2009 hat sich die allgemeine Lage in Sri Lanka erheblich verbessert (vgl. a.a.O. E. 7.6). Die LTTE wurden milit ä- risch vernichtend geschlagen; von den LTTE geht heute keine Verfolgung mehr aus. Die Situation in der Ostprovinz hat sich weitgehend stabilisiert und normalisiert, so dass der Wegweisungsvollzug in das gesamte Gebiet der Ostprovinz als grundsätzlich zumutbar zu erachten ist (vgl. a.a.O. E. 13.1). Die Lage in der Nordprovinz ist indes gebietsweise sehr unte r- schiedlich. So ist in den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit unter R e- gierungskontrolle stehen, das heisst in den Distrikten Jaffna und in den südlichen Teilen der Distrikte Vavuniya und Mannar, weitestgehend der Alltag eingekehrt. Die Lage in Jaffna hat sich namentlich nach der Öf f- nung der Verbindungsstrasse A9 (Hauptverkehrsachse zwischen Kandy in der Zentralprovinz nach Jaffna) im November 2009 deutlich gebessert und die Versorgungslage ist entspannt. Die Militärpräsenz in Jaffna hat zwar abgenommen, ist aber nach wie vor praktisch auf jeder Strasse sichtbar. Gleichzeitig haben die Polize i- und Zivilbehörden ihre Funkti o- nen und Tätigkeiten aufgenommen beziehungsweise von den Militärb e- hörden übernommen. Gemäss UNOCHA ( UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs) hat die UNO guten Zugang zu den Rückkehrg e- bieten im Norden ("return areas"). Der Fortschritt in diesen Gebieten soll beeindruckend sein. Einige Schulen sind wieder eröffnet und Spitäler wieder eingerichtet worden, wobei noch Lücken innerhalb des Basi s- dienstleistungsangebots feststellbar sind und die wirtschaftlichen Aktivi tä- ten limitiert bleiben. Das UNHCR betont, dass der Zugang zu Land und Wohnraum für die Rückkehrer ein massgebliches Problem darstellt; das UNHCR und andere Organisationen in Mannar, Jaffna, Vavuniya, Battica- loa und Trincomalee stellen unentgeltlichen Rech tsbeistand zur Verf ü- gung, um die Rückkehrer in rechtlichen Angelegenheiten zu unterstützen, wobei nicht alle Regionen abgedeckt sind. In den genannten Gebieten (Distrikt Jaffna und die südlichen Teile der Distrikte Vavuniya und Mannar, mit anderen Worten: die Nordprovinz unter Ausschluss des sogenannten "Vanni-Gebietes") herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt und die dortige politische Lage ist nicht dermassen angespannt, dass eine Rüc k- kehr dorthin als generell unzumutbar eingestuft werden müsste. Ang e- sichts der im humanitären und wirtschaftlichen Bereich nach wie vor fragi- len Lage drängt sich aber beim Wegweisungsvollzug in dieses Gebiet e i- ne sorgfältige, zurückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutba r- keitskriterien auf. Nebst der allgemeinen Zum utbarkeit (u.a. sozio - ökonomische und medizinische Aspekte, Kindeswohl etc.), ist dabei auch dem zeitlichen Element gebührend Rechnung zu tragen. Liegt der letzte Aufenthalt der betreffenden Person in der Nordprovinz längere Zeit z u-D-5013/2011 Seite 13 rück (vor Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009) oder gehen ko n- krete Umstände aus den Verfahrensakten hervor, dass sich die Leben s- umstände seit der Ausreise massgeblich verändert haben können, sind die aktuell vorliegenden Lebens - und Wohnverhältnisse sorgfältig abz u- klären und auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges hin zu übe r- prüfen. In diesem Zusammenhang erscheinen namentlich die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes und die konkreten Möglichkeiten der Sicherung des Existenzminimums und der Wohnsituation als mass gebli- che Faktoren. Falls solche begünstigende Faktoren in der Nordprovinz nicht vorliegen, ist die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Aufenthaltsa l- ternative im übrigen Staatsgebiet, namentlich im Grossraum Colombo zu prüfen (vgl. a.a.O. E. 13.2.1). 6.3.2 Der Beschwerdeführer ist eigenen Angaben zufolge in N._______ (Jaffna) geboren, wo er bis im Jahre 2006 und danach zumeist bei einer Tante in Jaffna Town gelebt habe. Am 20. August 2008 sei er nach P ._______ gegangen, wo er bis zu seiner Abreise nach Colombo am 15. März 2009 bei einem Freund gewohnt habe (vgl. A7/18 F15 – F20 S. 4 und 5) . Folglich wuchs er im Jaffna Distrikt (ausserhalb des Vanni - Gebiets) auf, weshalb er mit der dort herrschenden Kultur und Leben s- weise bestens vertraut sein dürfte. Ausserdem kann er in Jaffna auf ein tragfähiges soziales Netz, bestehend aus seinen Eltern sowie einem ver- heirateten Bruder zurückgreifen. Sollte dies nicht genügen, kann er sich gegebenenfalls auch noch von einer in der Schweiz lebenden Schwester unterstützen lassen (vgl. A1/14 Ziff. 12 S. 3 und 4). Wie sich aus den A k- ten ergibt, war der Beschwerdeführer in der Vergangenheit durchaus in der Lage, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, z.B. als Minenräumer oder Mitarbeiter in einem Telefonladen (A1/14 Ziff. 8 S. 2 und 3 ). Derarti- gen Aktivitäten kann er auch nach seiner Rückkehr in den Heimatstaat nachgehen. Es bestehen somit keine konkreten Anhaltspunkte, aufgrund derer allenfalls geschlossen werden könnte, der Beschwerdeführer geri e- te im Falle der Rückkehr in seinen Heimatstaat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzb e- drohende Situation, selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass er vor dem Ende des Bürgerkrieges ausgereist ist. Weder die allgeme ine Lage vor Ort noch individuelle Gründe lassen auf eine konkrete Gefäh r- dung im Falle einer Rückkehr schliessen, weshalb der Vollzug der We g- weisung vorliegend insgesamt als zumutbar zu erachten ist. Der B e- schwerdeführer vermag mit seinen Beschwerdevorbrin gen und den ei n- gereichten Beweismitteln zu keiner anderen Betrachtungsweise zu fü h- ren, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen. D-5013/2011 Seite 14 6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten dem mit seinen Begehren unterlegenen Beschwerdeführer zu überbinden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser hat aber im Rahmen der Beschwerdebegehren ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestell t. Ge- mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach Einre i- chung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Dem Beschwerdeführer kann nicht vorgehalten werden, seiner Beschwerde habe es im Zeitpunkt der Bea n- tragung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Blick auf die Erfolgsaussichten an der nötigen Ernsthaftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Aus den Akten ergibt sich, dass der B e- schwerdeführer seit seiner Einreise in der Schweiz nicht erwerbstätig g e- wesen ist und über kein Einkommen verfügt. Damit sind beide kumulativ erforderlichen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG erfüllt. Das Ge- such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist deshalb gutz u- heissen und der Beschwerdeführer ist von der Pflicht zur Kostentragung zu befreien. Infolgedessen sind ihm trotz seines Unterliegens keine Ve r- fahrenskosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) D-5013/2011 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Gert Winter