<h2>SubmittedText<h2><p>Ich ersuche den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:</p><p>1. Ist es Sache des Bundesrates oder des EDI, die Tarifstruktur TarMed zu genehmigen, oder hat der Bundesrat nicht erst auf den Plan zu treten, wenn die Verträge mit den Versicherern nach KVG, IVG und MVG unter Dach und Fach sind? Auf welche gesetzlichen Grundlagen will er sich abstützen? Kann man davon ausgehen, dass es sich um einen zweiphasigen Prozess handelt, in dem die Struktur nach Artikel 43 Absatz 5 KVG zu einem Vertrag gehört oder Bestandteil eines Vertrages ist, der schliesslich von der zuständigen Behörde nach Artikel 46 Absatz 4 KVG zu genehmigen ist?</p><p>2. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die neue Tarifstruktur rasch genehmigt werden muss, damit die Verhandlungen auf Kantonsebene aufgenommen werden können? Wenn nein, warum nicht?</p><p>3. Ist der Preisüberwacher in der Phase der Genehmigung der Struktur beizuziehen, auch wenn deren Auswirkungen auf die Kostenneutralität nicht abgeschätzt werden können, solange der Taxpunktwert nicht festgelegt ist?</p><p>4. Wie will er vorgehen und innerhalb welcher Fristen?</p><p>5. Wann ist nach Auffassung des Bundesrates der Moment erreicht, in dem sich die Vertragspartner nicht einigen konnten, auch wenn die Verhandlungen weiter gehen, und er selbst die Tarifstruktur festlegen muss?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Zum Genehmigungsverfahren ist festzuhalten, dass bezüglich der Anwendung im Geltungsbereich der eidgenössischen Sozialversicherer (Unfallversicherung, Militärversicherung, Invalidenversicherung) keine behördliche Genehmigung vorgesehen ist. Für diesen Bereich gilt grundsätzlich Vertragsfreiheit zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern. </p><p>Demgegenüber ist im KVG die Genehmigung eines Tarifvertrages durch die je nach Geltungsbereich zuständige Behörde vorgeschrieben. Im KVG sind in Artikel 43ff. die Grundsätze für die Ausgestaltung der Tarife enthalten. Einzelleistungstarife beruhen danach auf einer Tarifstruktur, wonach für die einzelnen Leistungen Taxpunkte festgelegt werden. Die Multiplikation der Taxpunkte mit dem festgesetzten Taxpunktwert ergibt dann die Vergütung der Leistung (Art. 43 Abs. 2 Bst. b KVG). Der Einzelleistungstarif hat daher zwei Bestandteile, die Tarifstruktur und den Taxpunktwert. Da Artikel 46 Absatz 4 KVG den gesamten Tarifvertrag für genehmigungspflichtig erklärt, sind somit bei einem Einzelleistungsvertrag beide Bestandteile - Tarifstruktur und Taxpunktwert - zu genehmigen. Die Tarifstruktur ist hierbei von Gesetzes wegen (Art. 43 Abs. 5 erster Satz KVG) gesamtschweizerisch definiert und daher - in Anwendung von Artikel 46 Absatz 4 erster Satz KVG - durch den Bundesrat zu genehmigen. Die Festsetzung des Taxpunktwertes kann hingegen durch die Tarifpartner auf kantonaler Ebene ausgehandelt werden und ist von der jeweiligen Kantonsregierung, gestützt auf Artikel 46 Absatz 4 KVG, zu prüfen und zu genehmigen bzw. bei Nichtzustandekommen einer vertraglichen Einigung, gestützt auf Artikel 47 KVG, festzusetzen. Eine derartige Aufteilung der Genehmigung eines Tarifvertrages wird als zulässig erachtet, da die für die Genehmigung massgeblichen Kriterien sowohl vom Bundesrat als auch von einer Kantonsregierung beachtet werden müssen. Der Bundesrat hat diese Praxis unbestrittenermassen bereits in mehreren Fällen, wie beispielsweise den Hebammen- und den Physiotherapietarifen, zur Anwendung gebracht.</p><p>2. Der Bundesrat wird das Prüfungsverfahren unverzüglich einleiten, sobald ihm eine formell unterzeichnete Tarifstruktur vorgelegt wird, was bis anhin nicht der Fall war. Soll der in Aussicht gestellte Einführungstermin vom 1. Januar 2001 nicht gefährdet werden, so ist das Genehmigungsverfahren - angesichts der notwendigen Einführungsphase - noch vor der Sommerpause einzuleiten. Die Vorarbeiten, die erlauben, das Genehmigungsverfahren rasch durchzuführen, wurden beim federführenden EDI bereits in Angriff genommen, und auch die Preisüberwachung ist zur Prüfung bereit. Beide erwarten indessen die Zustellung der definitiven Fassung der Tarifstruktur durch die Tarifpartner.</p><p>3. Nach Artikel 14 Absatz 1 des Preisüberwachungsgesetzes haben die für die Genehmigung der Tarifverträge aufgrund von Artikel 46 Absatz 4 KVG zuständigen Instanzen diese dem Preisüberwacher zur Stellungnahme zu unterbreiten. Dies hat bei einer Aufteilung des Genehmigungsverfahrens für beide Fälle - der Prüfung der Tarifstruktur durch den Bundesrat wie der Genehmigung oder Festsetzung der Taxpunktwerte durch die jeweiligen Kantonsregierungen - zu gelten. In beiden Verfahren kann der Preisüberwacher eine Stellungnahme abgeben, wobei die Beurteilung der Tarifstruktur und deren betriebswirtschaftlicher Basis ebenso wichtig ist wie die Beurteilung der Taxpunktwerte bezüglich der Kostenneutralität. Im vorliegenden Fall ist der Preisüberwacher bereits während des Verfahrens auf ausdrücklichen Wunsch der Tarifpartner einbezogen worden und konnte sich verschiedentlich zur Tarifstruktur äussern. Die Einwände des Preisüberwachers wurden in diesem Sinne den Tarifpartnern bereits vor dem definitiven Abschluss der Arbeiten bekannt gemacht. Die Tarifpartner haben aufgrund der Stellungnahme der Preisüberwachung bereits mehrere Korrekturen vorgenommen. </p><p>4. Der Bundesrat wird nach Eingang der ihm zur Genehmigung unterbreiteten Tarifstruktur diese dem federführenden EDI zustellen. Dieses wird dem Preisüberwacher vor dem Entscheid des Bundesrates nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme geben und gestützt auf die Stellungnahme des Preisüberwachers und auf eine eigene Prüfung dem Bundesrat nach der Sommerpause Antrag stellen. </p><p>5. Grundsätzlich ist es dem Bundesrat seit Ablauf der Anpassungsfrist für die Tarifverträge am 31. Dezember 1997 jederzeit freigestellt, eine einheitliche Tarifstruktur festzusetzen. Die Vorsteherin des EDI hat die Tarifpartner im Übrigen schon mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass, falls sich die Partner nicht einigen können, der Bundesrat aufgrund von Artikel 43 Absatz 5 KVG eine Tarifstruktur festlegen wird.</p>  Antwort des Bundesrates.