<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_391/2007/leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfügung vom 29. November 2007 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Regierung des Kantons St. Gallen, 9001 St. Gallen, handelnd durch das Gesundheitsdepartement </div> <div class="para">des Kantons St. Gallen, Moosbruggstrasse 11, </div> <div class="para">9001 St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Regierung des Kantons St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der im Kanton Thurgau niedergelassenen X.________ wurde die Niederlassungsbewilligung im Kanton St. Gallen verweigert (Ablehnung des Kantonswechsels). Gegen die ablehnende Verfügung des Ausländeramtes des Kantons St. Gallen vom 9. Oktober 2006 gelangte sie mit Rekurs an das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen. Der Rekursentscheid steht bis heute aus. Am 1. März 2007 erhob X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Rechtsverweigerungs- bzw. -verzögerungsbeschwerde; die Beschwerde wurde am 15. März 2007 zuständigkeitshalber an die Regierung des Kantons St. Gallen überwiesen. Da die Regierung bis dahin nicht entschieden hatte, gelangte X.________ am 9. August 2007 mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, die als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommen wurde, ans Bundesgericht; gerügt wurde Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung. </div> <div class="para">Am 20. November 2007 hat die Regierung des Kantons St. Gallen über die gegen das kantonale Justiz- und Polizeidepartement erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde entschieden und diese abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Da der Gegenstand der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf den gegen die Regierung gerichteten Rechtsverweigerungs- bzw. -verzögerungsvorwurf beschränkt ist, entfällt mit deren Beschluss vom 20. November 2007 jegliches Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der Beschwerde. Was den Rechtsverzögerungsvorwurf an das Justiz- und Polizeidepartement betrifft, kann dieser durch das Bundesgericht mangels letztinstanzlichen Entscheids nicht im vorliegenden Verfahren beurteilt werden. Wollte die Beschwerdeführerin einen bundesgerichtlichen Entscheid hierüber erwirken, müsste sie eine neue Beschwerde gegen den nun vorliegenden regierungsrätlichen Beschluss erheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Fällt ein Rechtsstreit mangels rechtlichen Interesses dahin, so erklärt ihn der Abteilungspräsident (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/32/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/32/1" type="start"></artref>Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/32/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>) als erledigt und entscheidet über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (<span class="artref">Art. 72 BZP</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 71 BGG</span>). Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span>). Die Frage einer Parteientschädigung sodann stellt sich nicht, da die Beschwerdeführerin im Verfahren ohne Anwalt auftritt und ihr insofern keine Kosten entstanden sind. Entsprechend entfällt auch die Notwendigkeit, das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu behandeln. Damit kann das Verfahren ohne weitere Instruktionsmassnahme oder zusätzliche Anhörung der Verfahrensbeteiligten abgeschrieben werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach verfügt der Präsident: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Verfahren wird zufolge Dahinfalles des Rechtsschutzinteresses abgeschrieben. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Diese Verfügung wird der Beschwerdeführerin und der Regierung des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 29. November 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>