<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp350416"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>96 V 84<br/><br/><br/><div class="paraatf">22. Auszug aus dem Urteil vom 15. Mai 1970 i.S. Lange gegen Ausgleichskasse der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte und Rekurskommission Graubünden für Sozialversicherung</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp351792"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 21bis Abs. 2 IVG</span>. <div class="paratf">Beiträge "an Stelle eines Hilfsmittels" dürfen für Hilfskräfte, die der Versicherte zur Mitarbeit in seinem eigenen Aufgabenbereich beansprucht, nicht gewährt werden. </div> </div> </div> <a name="idp355264"></a> <a name="idp358800"></a> <br/><div> <a name="idp362256"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 84</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page84"></a><div class="center pagebreak">BGE 96 V 84 S. 84</div> </div> <div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <div class="paraatf">Die Vorinstanz hat die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen, damit diese prüfe, ob dem Versicherten gemäss <span class="artref">Art. 21bis Abs. 2 IVG</span> ein Anspruch auf Beiträge an die Kosten einer invaliditätsbedingten zahnärztlichen Praxisgehilfin zustehe.</div> <div class="paraatf">Die zitierte Bestimmung lautet: "An die Kosten von Dienstleistungen Dritter, die an Stelle eines Hilfsmittels benötigt werden, kann die Versicherung Beiträge gewähren." Nach ihrem klaren Wortlaut ist diese Vorschrift nur anwendbar auf Dienstleistungen, welche der Invalide anstelle eines Hilfsmittels im Sinne des <span class="artref">Art. 21 IVG</span> benötigt. Hilfsmittel sind Gegenstände, die ihrer Konstruktion nach geeignet sind, die in <span class="artref">Art. 21 IVG</span> umschriebenen Funktionen zu erfüllen. Demnach gelten nicht als Dienstleistungen gemäss <span class="artref">Art. 21bis IVG</span> "Arbeitsleistungen Dritter, die in Ausübung einer Erwerbstätigkeit (oder der Tätigkeit in einem anderen Aufgabenbereich) anstelle des Invaliden erbracht werden" (Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln, gültig seit 1. Januar 1969, Rz. 38, 4). Dieser Verwaltungspraxis ist beizupflichten.</div> <div class="paraatf">Zutreffend führt das Bundesamt in seinem Mitbericht aus, dass die Praxishilfe im vorliegenden Fall keineswegs an die Stelle eines Hilfsmittels tritt, sondern vielmehr Aufgaben zu erfüllen hat, welche der Versicherte infolge seiner Invalidität nicht selber auszuüben vermag. Für die Erledigung solcher Arbeiten, die an sich in den Aufgabenbereich des Invaliden persönlich gehörten, <a name="page85"></a><div class="center pagebreak">BGE 96 V 84 S. 85</div>von diesem aber wegen seines Gesundheitszustandes nicht oder nur unter erschwerten Umständen ausgeführt werden können, dürfen keine Leistungen im Sinne des <span class="artref">Art. 21bis Abs. 2 IVG</span> gewährt werden. In diesem Punkt ist somit der angefochtene Beschwerdeentscheid aufzuheben und die Kassenverfügung wiederherzustellen.</div> </div></body></html></html>