<h2>SubmittedText<h2><p>Ein Staat, ja sogar ein Mitglied des Europarates, verstösst gegen unsere Überzeugungen und verletzt die demokratischen Werte, die uns so am Herzen liegen: die Türkei.</p><p>Der Völkermord, der erste in diesem Jahrhundert, an 1,6 Millionen Armeniern und Griechen darf nicht aus unseren Gedächtnissen verschwinden. Das Militär verstösst noch immer gegen die demokratischen Regeln - man denke nur an die Eroberung Zyperns im Jahre 1974 und an die Teilung der Insel - und zerstört systematisch kulturelles, archäologisches oder religiöses Erbe.</p><p>Die Türkei im Jahre 1993 steht auch für politische und kulturelle Unterdrückung eines Teils ihrer Bevölkerung, der Kurden, die ins Exil, namentlich auch in unser Land, gehen müssen. Zudem kommt es nicht selten vor, dass türkische Drogenkreise unser Land für den Drogenhandel und für den Transfer von Drogengeldern benutzen.</p><p>Nach der Schiesserei vom 24. Juni 1993, die mit der Erschiessung eines Kurden von der türkischen Botschaft aus endete, konnte der Bundesrat feststellen, welche Methoden die Türkei anwendet.</p><p>Es ist nun an der Zeit, sich die Frage zu stellen, ob die Schweiz ihre Unterstützungs- und Investitionspolitik nicht überdenken sollte. Die Augen unter dem Vorwand "unserer guten wirtschaftlichen Beziehungen" zu verschliessen wäre für unsere Institutionen eine gefährliche Politik und käme einer Komplizenschaft gleich.</p><p>Kann der Bundesrat folgende Fragen beantworten:</p><p>1. Wie hoch sind die Gelder und Finanzsicherheiten, die der Türkei aus der Bundeskasse gewährt werden?</p><p>2. Wie hoch sind die Gelder und Sicherheiten aus Fonds, die die Schweizerische Nationalbank führt und überwacht?</p><p>3. Wie hoch sind die Gelder und Sicherheiten von Banken oder anderen halbstaatlichen Unternehmungen?</p><p>4. Wie hoch sind die Gelder und Sicherheiten von Handelsbanken oder von Privaten?</p><p>5. Hat die Türkei in der Schweiz Obligationenanleihen aufgelegt?</p><p>6. Welche Märkte und Beträge sind durch die schweizerische Exportrisikogarantie gedeckt, und welche Gratishilfen werden der Türkei gewährt?</p><p>7. Wird der Bundesrat angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen und der Arroganz, mit der die türkische Regierung auf seine Bitte um eine gerechtfertigte gerichtliche Untersuchung reagiert hat, die bisher der Türkei gewährten Finanzhilfen, Garantien und Investitionen auf andere Länder übertragen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vergleiche französischer Text.</p>  Antwort des Bundesrates.