{"Signatur": "BL_KG_001", "Spider": "BL_Gerichte", "Datum": "2023-05-30", "PDF": {"Datei": "BL_Gerichte/BL_KG_001_2023-05-30-sr-5_2023-05-30.pdf", "URL": "http://v2202109132150164038.luckysrv.de:8181/https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/kantonsgericht_rs/rechtsgebiet/strafprozessrecht/entscheide-2023/2023_05_30_sr_5.pdf/@@download/file/2023_05_30_sr_5.pdf", "Checksum": "37dd1a59dd3ce84af327936ae08581d9"}, "Scrapedate": "2023-01-01", "Num": ["2023_05_30_sr_5"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Basel-Land Kantonsgericht 30.05.2023 2023_05_30_sr_5"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "B\u00e2le-Campagne Kantonsgericht 30.05.2023 2023_05_30_sr_5"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Basilea Campagna Kantonsgericht 30.05.2023 2023_05_30_sr_5"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Basel-Land Kantonsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "B\u00e2le-Campagne Kantonsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Basilea Campagna Kantonsgericht "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Abweisung eines Antrags um rechtshilfeweise Beschlagnahme von Verm\u00f6genswertenEs trifft zu, dass der Staatsanwaltschaft als Verfahrensleiterin i.S.v. Art. 61 lit. a StPO bei der Anwendung von Zwangsmassnahmen ein gewisses Ermessen zusteht, doch die Bed\u00fcrfnisse des vorliegenden Strafverfahrens, wo es um die Untersuchung schwerwiegender Verm\u00f6gensdelikte geht, legen eine Beschlagnahme der Verm\u00f6genswerte, wie sie seitens der Beschwerdef\u00fchrerin beantragt wird, dringend nahe; diese erscheint mithin selbst unter dem Gesichtspunkt der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit als opportun. Allf\u00e4llige mangelnde personelle Ressourcen, wie sie die Staatsanwaltschaft als Begr\u00fcndung f\u00fcr ihre bisherige Weigerung, die beantragte Zwangsmassnahme anzuordnen, ins Feld f\u00fchrt, k\u00f6nnen nicht zur Begr\u00fcndung einer Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit in der Sache herangezogen werden. Nicht zuletzt ist auf den Untersuchungsgrundsatz gem\u00e4ss Art. 6 StPO hinzuweisen, den die Staatsanwaltschaft zu beachten hat und welcher die Untersuchungsbeh\u00f6rde im Besonderen verpflichtet, eine umfassende Ermittlung des Sachverhalts mit allen geeigneten, erforderlichen und verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Beweiserhebungen vorzunehmen. Nachdem im vorliegenden Fall die Gefahr besteht, dass die auf den Bankkonten der drei beg\u00fcnstigten Personen liegenden Gelder abgehoben bzw. die Konten selbst geschlossen werden, was insbesondere zu einem Beweisverlust, aber auch zur Erschwerung bzw. Verunm\u00f6glichung, den allenfalls aus einer Straftat Gesch\u00e4digten die ihnen zustehenden Verm\u00f6genswerte zur\u00fcckzugeben, f\u00fchren kann, ist zudem eine hohe zeitliche Dringlichkeit in Bezug auf die Sperrung der genannten Konten gegeben (Erw.\u00a0II.2.3.4.2 lit. a-e)."}], "ScrapyJob": "446973/44/1448", "Zeit UTC": "11.03.2024 04:36:14", "Checksum": "553b4a07357af209d52994cbe6e22030"}