B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6517/2019 U r t e i l v o m 1 9 . M ä r z 2 0 2 0 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Barbara Balmelli, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. Roger Kuhn, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. November 2019. D-6517/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Eritrea – ersuchte am 20. März 2017 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz. Am 4. April 2017 wurde er vom SEM zu seiner Person und zu seinem persönlichen Hintergrund, zu seinem Reiseweg, zum Verbleib seiner Reise- und Identi- tätspapiere und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt (vgl. act. A6: Protokoll der Befragung zur Person [BzP]). Am 29. Januar 2019 fa nd die einlässliche Anhörung zu den Gesuchsgründen statt (vgl. act. A18: Anhörungsprotokoll). A.b Im Rahmen der BzP machte er das Folgende geltend: Er habe Eritrea verlassen, weil er nicht in den Militärdienst habe gehen wollen. Darüber hinaus habe er in Eritrea auch nicht die Möglichkeit gehab t, seinen Glau- ben zu leben. Er gehöre der Pfingstgemeinde an und sei deswegen für ein Jahr und drei Monate ins Gefängnis gekommen. Dabei habe für ihn auch nach seiner Entlassung keine Möglichkeit bestanden, frei zu leben. Es sei vielmehr bloss eine Frage der Zeit gewesen, bis er zwangsweise zum Mi- litärdienst rekrutiert worden wäre. Er sei daher ausgereist. Dabei führte er auf Nachfrage hin aus, es sei im (…) gewesen, als er bei ihm zuhause mit Glaubensbrüdern verhaftet worden sei. Sie seien damals zu viert gewesen, wobei sie bis heute nicht wüssten, wo der Vierte verblieben sei. Die beiden anderen seien wie er in Haft gewesen, und mit einem von ihnen sei er aus- gereist (vgl. act. A6, Ziffn. 7.01-7.02). Im Rahmen der Anhörung bestätigte und bekräftigte der Beschwerdeführer das Vorbringen, er habe wegen seiner Zugehörigkeit zur Pfingstgemeinde ein Jahr und drei Monate in Haft verbracht. Dabei brachte er zur geltend gemachten Inhaftierung im Wesentlichen das Folgende vor: Aufgrund sei- nes Schulbesuchs in B._______ habe er ab der zehnten Klasse bei seiner dort lebenden Tante C._______ gewohnt. Durch sie und ihren Bruder sei er zur Pfingstgemeinde gekommen. Es sei im (…) gewesen, als sie im Haus seiner Tante von Soldaten beim Beten überrascht und verhaftet wor- den seien. Er und seine drei Freunde seien im Gefängnis wiederholt be- fragt worden, wobei es nur um ihren Glauben gegangen sei. Nach zirka zwei Monaten Haft sei ihm eine Entlassung angeboten worden, unter der Bedingung, seinem Glauben abzuschwören . Das habe er jedoch abge- lehnt, worauf er von mehreren Wächtern zusammengeschlagen worden sei. Davon habe er Narben davongetragen, weil seine Wunden nicht be-D-6517/2019 Seite 3 handelt worden seien. Er habe dann mehr als ein Jahr im Gefängnis ver- bracht, bis man ihnen (…) eröffnet habe, dass sie gegen die Leistung einer Bürgschaft freigelassen würden. In der Folge seien sie alle vier gleichzeitig freigekommen. Gegen Ende der Anhörung brachte der Beschwerdeführer neu vor, er sei auch deswegen ausgereist, weil (… [einen Monat vor seiner Ausreise]) ein ihn betreffendes Aufgebot für den Militärdienst an seine Fa- milie gegangen sei (vgl. a.a.O., F. 65 ff.) A.c Zu seinem Reiseweg führte der Beschwerdeführer im Verlauf der BzP aus, er sei (…) 2011 in den Sudan ausgereist, von wo er nach Isr ael wei- tergereist sei. Nachdem er (…) 2011 dort angekommen sei, sei er bis (…) 2016 in Israel geblieben. Er habe über einen provisorischen Aufenthaltstitel verfügt, bis er von Israel nach Ruanda ausgeschafft worden sei. Er sei da- nach von Ruanda nach Uganda weitergereist, von wo er auf dem Luftweg über Istanbul die Türkei erreicht habe. Von der Türkei sei er auf dem See- weg nach Griechenland gelangt. Dort habe er sich aufgehalten, bis er Mitte März 2017 mit der Hilfe eines Schleppers und auf dem L uftweg direkt in die Schweiz gereist sei. Im Verlauf der Anhörung brachte er neu vor, nach seiner Ausreise aus Eritrea habe er einige Zeit in Geiselhaft verbracht, da er und seine Reisegefährten im Sudan von den Rashaida erwischt worden seien. A.d Nachdem der Beschwerdeführer im Rahmen der BzP angegeben hatte, nie einen Pass beantragt und nur eine Identitätskarte (ID) besessen zu haben, welche allerdings auf der Reise nach Israel verloren gegangen sei, gab er im Rahmen der Anhörung die Nummer seiner früheren ID be- kannt. Dabei führte er aus, seine Identitätskarte sei ihm 2011 in B._______ ausgestellt worden. Im Rahmen der Anhörung legte er ausserdem als Be- weismittel eine befristete Bewilligung der israelischen Ausländerbehörde vor (ausgestellt am […] 2016 und gül tig bis zum […] 2016; vgl. act. A17: Beweismittelumschlag). B. Mit Verfügung vom 4. November 2019 (eröffnet am 7. November 2019) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht lingseigen- schaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges nach Eritrea. Im Rahmen seiner Entscheidbegründung erkannte das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers über dessen angebliche Hinwendung zur Pfingstgemeinde und über die angeblich von ihm erstandene Haft als insgesamt unglaubhaft. Dabei verwies es im Rahmen einer detaillierten D-6517/2019 Seite 4 Auseinandersetzung auf eine mangelnde Substanziierung der diesbezüg- lichen Angaben und Ausführungen des Beschwerdeführers. In diesem Zu- sammenhang merkte es an, dass zwar dessen Beschreibungen zur gel- tend gemachten Haft vereinzelte Realkennzeichen aufwiesen, seine Aus- sagen jedoch insgesamt nicht die Qualität aufweisen würden, welche nach einer 15-monatigen Haft unter den geltend gemachten Umständen erwar- tet werden dürfe. Es sei daher davon auszugehen, dass er unter anderen Umständen als vorgebracht eine Hafterfahrung gemacht habe, beispiels- weise anlässlich der geltend gemachten Entführung durch die Rashaida. Das Vorbringen über den angeblichen Erhalt eines Aufgebots für den Mili- tärdienst erkannte das SEM als nachgeschoben. Die geltend gemachte il- legale Ausreise erklärte es sodann als nicht asylrelevant, wobei es auf die publizierte BVGer-Praxis verwies. In diesem Zusammenhang hielt es fest, dass der Beschwerdeführer auch keine anderen Anknüpfungspunkte er- kennen lasse, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als miss- liebige Person erscheinen lassen könnten. In seinen weiteren Erwägungen erklärte das SEM den Wegweisungsvollzug nach Eritrea als zulässig, zu- mutbar und möglich. In seinem Entscheid hatte das SEM im Übrigen zu- handen des Beschwerdeführers ausgewiesen, dass im Rahmen der Ent- scheidfindung die Akten dessen Bruders D._______ (N […]) und Onkels E._______ (N […]) konsultiert worden seien (vgl. a.a.O., Ziff. I.4 [zweitletz- ter Punkt der vorinstanzlichen Sachverhaltsaufstellung]). C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 9. Dezember 2019 – handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter – Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er zur Hauptsache die Aufhebung der angefoch- tenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Ge- währung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unmöglichkeit, Unzu- lässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und Ano rd- nung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz, subeventualiter die Rück- weisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Sachverhaltsergänzung und Neubeurteilung durch das SEM. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Befreiung von der Kos- tenvorschusspflicht und um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtli- cher Rechtsbeistand. In prozessualer Hinsicht ersuchte er zudem um Bei- zug der Asylakten seines Bruders D._______ und seines Onkels E._______, verbunden mit Akteneinsicht und der Gelegenheit zur Stellung- nahme. Im Rahmen seiner Beschwerdebegründung bekräftigte er zu- nächst seine Gesuchsvorbringen, wobei er seine bisherigen Angaben mit D-6517/2019 Seite 5 verschiedenen Detailangaben und diversen Zusatzbeschreibungen er- gänzte (vgl. dazu die Akten). Im Nachgang dazu machte er zur Hauptsache geltend, dass seine Angaben und Schilderungen einer Prüfung in Bezug auf die Glaubhaftmachung durchaus Stand hielten. Im Anschluss daran hielt er an seinen Schilderungen zur geltend gemachten Haft fest, welche er unter Verweis auf verschiedene Aktenstellen als überzeugend erklärte. In diesem Zusammenhang komme hinzu, dass seine Anhörung nach Ab- zug aller Pause n bloss drei Stunden gedauert habe. Hätte das SEM tat- sächlich derart starke Zweifel an seinen Ausführungen gehabt, hätte es auf jeden Fall eine ausführlichere Anhörung durchführen müssen. Nach diesen Ausführungen bekräftigte er auch sein Vorbringen über den Erhalt eines Aufgebots für den Militärdienst . Dabei führte er im Wesentlichen an, den Erhalt eines Marschbefehls habe er in der BzP nur deshalb nicht erwähnt, weil es dort zu einem Missverständnis gekommen sei. Bezüglich der Frage des Wegweisungsvollzuges sei eine ergänzende Anhörung nötig, da di e vom SEM zur Bejahung des Wegweisungsvollzuges herangezogene Argu- mentation nicht nachvollziehbar sei. Im Falle Rückkehr in die Heimat würde er nämlich mit Sicherheit verhaftet werden, weil er dem Militärdienstaufge- bot nicht nachgekommen sei und weil er seine Heimat illegal ve rlassen habe. Abschliessend wurde vom Beschwerdeführer gerügt, das SEM habe seinen Anspruch auf das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV ver- letzt, indem es keine ausreichende Befragung zur Frage seines Glaubens durchgeführt habe. Darüber hinaus habe das SEM offenbar die Akten sei- nes Bruders und seines Onkels beigezogen, ohne auszuweisen, in wel- chem Umfang diese Akten seinen Entscheid beeinflusst hätten. Auch dies stelle eine Gehörsrechtsverletzung dar. D. Nachdem zwischenzeitlich eine Bedürftigkeitserklärung der zuständigen kantonalen Behörde eingegangen war, wurde mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2019 den Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG), um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand (nach aArt. 110a Abs. 1 i.V.m. aArt. 110a Abs. 3 AsylG) entsprochen. Gleichzeitig wurde das SEM zum Schriftenwechsel eingeladen (Art. 57 Abs. 1 VwVG). E. In seiner Vernehmlassung vom 13. Januar 2020 hielt das SEM unter Ver- weis auf seine bisherigen Erwägungen an der angefochtenen Verfügung D-6517/2019 Seite 6 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dabei gab es in Er- gänzung zu seinen bisherigen Erwägungen bekannt, dass dem SEM am 7. Januar 2020 von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) sicherge- stellte Unterlagen zugegangen seien, darunter – neben anderen Auswei- sen und Belegen – auch der Originalreisepass des Beschwerdeführers , welcher am (…) 2016 ([…]) ausgestellt worden sei. Diese Unterlagen wür- den zwar keine neuen Tatsachen enthalten, welche die angefochtene Ver- fügung erschüttern könnten. Es sei jedoch anzufügen, dass der Beschwer- deführer in der BzP geltend gemacht habe, nie einen eritreischen Pass be- antragt zu haben. Er habe somit falsche Angaben zu seinen Reisepapieren gemacht und offensichtlich versucht, seinen Reisepass den Asylbehörden vorzuenthalten. F. Mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2020 wurde dem Beschwerdefüh- rer die vorinstanzliche Vernehmlassung zu Kenntnisnahme zugestellt, ver- bunden mit der Einladung zur Stellungnahme. Dabei wurde ihm gleichzeitig eröffnet, dass das SEM in seiner Vernehmlassung zwar nur auf den sicher- gestellten Original-Reisepass Bezug genommen habe, dass für das Bun- desverwaltungsgericht aber auch die anderen Unterlagen von Bedeutung sein dürften, welche von der EZV im Rahmen der Kontrolle einer aus Grie- chenland kommenden und an einen Dritten gerichteten Briefpostsendung gestützt auf Art. 10 Abs. 2 AsylG (SR 142.31) sichergestellt worden seien. Das betreffe namentlich die vom SEM als "Belege/Quittungen der eritrei- schen Botschaft" bezeichneten Dokumente (vgl. dazu nachfolgend, E. 4.3 und 4.4 ). Der Beschwerdeführer wurden im Anschluss daran – zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs – unter Zustellung von Kopien der sicher- gestellten Dokumente (inkl. auszugsweiser Passkopie) , auch diesbezüg- lich Stellung zu nehmen. G. Im Rahmen seiner Replik vom 4. Februar 2020 brachte der Beschwerde- führer zur Hauptsache vor, es sei richtig, dass er sich (…) 2016 von der eritreischen Botschaft in Tel Aviv einen heimatlichen Reisepass habe aus- stellen lassen. Grund dafür sei gewesen, dass die israelischen Behörden Druck gemacht und von ihm verlangt hätten, dass er sich einen Pass aus- stellen lasse, damit er aus Israel ausgeschafft werden könne. Die Pass- ausstellung habe er in der BzP nur aus Angst nicht erwähnt, da ihm davon abgeraten worden sei. Ein Dritter habe ihm nämlich gesagt, er werde die Schweiz sofort und ohne Prüfung seines Asylgesuches verlassen müssen, wenn er sage, dass er einen Pass beantragt habe. D-6517/2019 Seite 7 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be- handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei- det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie- gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 6 AsylG). 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 1.4 Am 1. März 2019 ist die Änderung des AsylG vom 25. September 2015 abschliessend in Kraft getreten. Im vorliegenden Verfahren gilt jedoch das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur genannten Änderung) 1.5 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG) und die Be- schwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. 2.1 Vom Beschwerdeführer wird im Sinne eines Eventualantrages die Auf- hebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks weiterer Sachverhaltsabklärungen beantragt, weil vom SEM der rechtserhebliche Sachverhalt nicht hinr eichend erfasst worden sei. Dabei verlangt er namentlich eine zusätzliche Befragung zur Frage der Vertiefung seines Glaubens. Gleichzeitig rügt er, die Anhörung sei dermas- sen kurz gewesen, dass man ihm aus deren Inhalt keine Vorhalte machen könne. In seinen diesbezüglichen Vorbringen vermengt er allerdings ganz die Frage des Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mir der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. Aufgrund der Aktenlage ist festzustellen, dass er sich im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens zu allen Aspekten seiner Gesuchsgründe umfassend äussern konnte. Daher ist kein Bedarf an einer zusätzlichen Anhörung oder an anderweitigen D-6517/2019 Seite 8 Sachverhaltsabklärungen ersichtlich. Der entsprechende Antrag ist abzu- weisen. 2.2 Vom Beschwerdeführer wird im Weiteren gerügt, sein Anspruch auf das rechtliche Gehör sei verletzt, weil das SEM zwar ausweislich die Akten sei- nes Bruders D._______ (N […]) und seines Onkels E._______ (N […]) kon- sultiert habe, aber unerwähnt gelassen habe, ob und in welchem Umfang diese Akten den angefochtenen Entscheid beeinflusst hätten. Dabei ver- langt er Einsicht in die Akten seines Bruders und seines Onkels, verbunden mit der Möglichkeit zur diesbezüglichen Stellungnahme. Dieser Antrag ist abzuweisen, weil die Rüge einer Gehörsrechtsverletzung unbegründet ist und der Beschwerdeführer auch keinen Anspruch auf Einsicht in die Akten dieser Drittpersonen hat . In diesem Zusammenhang ist zunächst festzu- halten, dass das SEM grundsätzlich Recht daran tut, wenn es bei der Prü- fung individueller Gesuchsakten nicht nur isoliert diese betrachtet, sondern zusätzlich die Akten von Drittpersonen konsultiert, wenn sich aus diesen etwas für das Verfahren ergeben könnte. Dies dient der korrekten Rechts- anwendung im Einzelfall und liegt gerade auch im Interesse der gesuch- stellenden Person. Ergeben sich demgegenüber aus den beigezogenen Akten negative Aspekte, darf das SEM auf diese nur abstellen, wenn es diese genügend offenlegt (vgl. Art. 27 und 28 VwVG). Ergibt sich hingegen aus der Konsultation nichts Konkretes respektive Verwertbares – was vor- liegend offenkundig der Fall war –, genügt es, wenn das SEM die erfolgte Konsultation lediglich erwähnt. Es trifft zu, dass das SEM in der Regel ver- merkt, wenn sich aus der Konsultation nichts ergeben hat. Das ist vorlie- gend unterblieben. Alleine dieser Umstand ist jedoch als unerheblich zu erkennen. Einsicht in nicht verwendete Akten von Dritten kann die Partei schliesslich nur dann verlangen, wenn sie eine Zustimmungserklärung bei- bringt. Nachdem der Beschwerdeführer keine solche Erklärung seines Bru- ders und seines Onkels beigebracht hat, kann auf weitere Erwägungen dazu verzichtet werden. 2.3 Da nach dem Gesagten keine Gehörsrechtsverletzung ersichtlich ist und der rechtserhebliche Sachverhalt als hinreichend erstellt erscheint, hat das Gericht in der Sache zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer D-6517/2019 Seite 9 politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Ve rhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel- tend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen- schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Daher werden Personen, we lche subjek- tive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 4. 4.1 Aufgrund der Aktenlage ist in materieller Hinsicht festzustellen, dass das SEM durchaus zu Recht von der Unglaubhaftigkeit der Gesuchsvor- bringen des Beschwerdeführers ausgegangen ist. So ist mit dem SEM da- rin einig zu gehen, dass die Angaben und Ausführungen des Beschwerde- führers über seine angebliche Zuwendung zu der in Eritrea verbotenen Pfingstgemeinde und zu der angeblich von ihm während 15 Monaten er- standenen Haft nicht zu überzeugen vermögen. In dieser Hinsicht hat das SEM im Rahmen einer insgesamt schlüssigen Auseinandersetzung auf die mangelnde Substanziierung der diesbezüglichen Vorbringen verwiesen. Der Versuch des Beschwerdeführers, die mangelnde Substanz durch er- gänzende Ausführungen auf Beschwerdeebene auszugleichen, kann nicht überzeugen. Über die vorinstanzlichen Erwägungen hinaus bleibt anzu- merken, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers auch deshalb nicht überzeugen können, weil er in seinen Schilderungen nicht den mindesten D-6517/2019 Seite 10 persönlichen Bezug zu seinen angeblichen Glaubens- und Leidensgenos- sen hat erkennen lassen, was als schlicht nicht nachvollziehbar bezeichnet werden muss. Nachdem er mit diesen regelmässig zusammen gebetet ha- ben will, bis sie (…) gemeinsam verhaftet worden seien , will er mit ihnen auch noch 15 Monate zusammen im gleichen Gefängnis in Haft verbracht haben, bis sie alle gemeinsam freigelassen worden seien. Hätte der Be- schwerdeführer das tatsächlich erlebt, hätte er mit Sicherheit von sich aus nähere Angaben zu seinen Leidensgenossen gemacht. In seinem Sach- verhaltsvortrag hat er jedoch nicht einmal deren Namen erwähnt. Nach dem Gesagten spricht nichts dafür, der Beschwerdeführer sei wie behaup- tet aus Glaubensgründen lange Zeit in Haft gewesen. Es ist vielmehr von insgesamt konstruierten Vorbringen auszugehen. Das Vorbringen über den angeblichen Erhalt eines Marschbefehls ist schliesslich mit den SEM als offenkundig nachgeschoben zu erkennen. Aufgrund der Aktenlage spricht nichts dafür, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Refraktär han- delt; dies hätte er zweifellos bereits anlässlich der BzP vorgebracht. Die entsprechenden Erklärungen in der B eschwerde überzeugen nicht und müssen als Schutzbehauptungen qualifiziert werden. 4.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist sodann im Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 zum Schluss gelangt, dass die bishe- rige Praxis, wonach eine illegale Ausreise aus Eritrea per se zur Flücht- lingseigenschaft führt, nicht mehr aufrechterhalten werden kann (vgl. E. 4.6-4.11 und E. 5.1). Demgemäss droht einzig aufgrund seiner illegalen Ausreise keine asylrelevante Verfolgung und zusätzliche Anknüpfungs- punkte sind nicht zu erkennen. Die Möglichkeit, dass jemand nach seiner Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen wird (worauf sich der Be- schwerdeführer ebenfalls beruft), ist flüchtlingsrechtlich ebenfalls nicht re- levant (vgl. Urteil D-7898/2015 E. 5.1). 4.3 Hinzu kommt aber ohnehin, dass sich der Beschwerdeführer fünf Jahre nach seiner Ausreise faktisch wieder unter den Schutz seines Heimatstaa- tes gestellt hat. So geht aus den von der EZV sichergestellten Unterlagen hervor, dass er sich nicht nur einen heimatlichen Reisepass hat ausstellen lassen, sondern dass er am (…) 2015 und am (…) 2016, insbesondere aber am (…) 2016 mehrere Zahlungen an die heimatliche Botschaft geleis- tet hat (vgl. dazu die von der EZV als "Belege/Quittungen der eritreischen Botschaft" bezeichneten Dokumente). Laut den Quittungen der Botschaft hat er am letztgenannten Datum drei Zahlungen unter drei verschiedenen Titeln geleistet, worauf ihm von der Botschaft eine Ersatz -Identitätskarte und am (…) 2016 auch noch ein Reisepass ausgestellt wurde (gültig bis D-6517/2019 Seite 11 […] 2021). Mit diesem Pass dürfte er nicht nur nach Ruanda gereist sein, sondern ist er später auch auf dem Luftweg von Uganda in die Türkei ge- reist (am […] 2016; vgl. dazu den Einreisestempel aus Istanbul auf dem am […] 2016 von der türkischen Botschaft in Kampala ausgestellten Vi- sum). Nach dem Gesagten muss sich der Beschwerdeführer entgegenhal- ten lassen, er habe sich unter den Schutz seines Heimatstaates gestellt, indem er sich einen Reisepass habe ausstellen lassen, er habe den Schutz seines Heimatstaates auch effektiv in Anspruch genommen, indem er sei- nen Reisepass gleich mehrmals für internationale Reisen verwendet habe, weshalb auch von der Freiwilligkeit auszugehen ist. Da ein solches Verhal- ten regelmässig zum Wied erruf der Flüchtlingseigenschaft führ en würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 29, mit Verweisen auf EMARK 1996 Nr. 7 [Grundsatzurteil]), fällt eine Zuerkennung der Flüchtlingseigen- schaft und Asylgewährung bereits deshalb von vornherein ausser Betracht. Aufgrund der vorgenannte Dokumente darf darüber hinaus davon ausge- gangen werden, dass der Beschwerdeführer sein Verhältnis zu den hei- matlichen Behörden geklärt hat. Aus dem dritten Beleg vom (…) 2016, in welchem eine Zahlung von USD (…) bestätigt wird, geht nämlich hervor, dass diese Zahlung unter den Titeln "Recovery Tax 2012-2016" (über USD […]) und "Mekete" (über USD […]) erfolgte. Mit Blick darauf darf ohne wei- teres davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer sei mit der Zah- lung der obligaten Auslandsteuer und eines Reuegeldes seinen Verpflich- tungen gegenüber seinem Heimatstaat nachgekommen. Demenspre- chend wurde ihm auch ein heimatlicher Reisepass ausgestellt. 4.4 Nach vorstehende n Erwägungen gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb ihre Verneinung zu bestätigen ist. Das Asylgesuch wurde dem- nach zu Recht abgelehnt. 5. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 [erster Satz] AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die D-6517/2019 Seite 12 Anordnung der Wegweisung ist demnach zu bestätigen (vgl. dazu BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zu mutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass bezüglich der Geltend- machung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bun- desverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht- lingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Vollzugshindernisse sind zu be- weisen, wenn der strikte Be weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Im Falle des Beschwerdeführers ist der Wegwei- sungsvollzug indes unter keinem Titel als unzulässig zu erkennen. 6.2.1 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen- den Verfahren keine Anwendung finden (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich demgemäss nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK, Art. 3 EMRK und vorliegend auch Art. 4 EMRK). 6.2.2 Vom Beschwerdeführer wird geltend gemacht, der Wegweisungsvoll- zug sei als unzulässig zu erkennen, da ihm im Falle einer Rückkehr in die Heimat sein Einzug in den eritreischen Nationaldienst drohe. Hierzu ist festzustellen, dass die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst vom Bun- desverwaltungsgericht mit Grundsatzurteil vom 10. Juli 2018 geklärt wor- den ist (vgl. BVGE 2018 VI/4, E. 6.1). In diesem Urteil hat das Gericht fest- gehalten, dass es sich beim eritreischen Nationaldienst nicht um Sklaverei oder Leibeigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK handle (vgl. D-6517/2019 Seite 13 E. 6.1.4). Ferner hat das Gericht ausführlich die Zulässigkeit des Wegwei- sungsvollzugs sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) geprüft und bejaht. Auf die entsprechenden Erwägungen kann vollumfänglich ver- wiesen werden (vgl. BVGE 2018 VI/4, E. 6.1.5.2 sowie 6.1.6). 6.2.3 Der Ordnung halber ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass das Gericht die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges im vorgenannten Grundsatzurteil lediglich für freiwillig Rückkehrende beurteilt hat – aufgrund des fehlenden Rückübernahmeabkommens mit Eritrea – und die Frage der Zulässigkeit zwangsweis er Rückschaffung explizit offen gelassen wurde (vgl. BVGE 2018 VI/4, E. 6.1.7). 6.2.4 Weitere Gründe für die Ann ahme der Unzulässigkeit des Wegwei- sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer- deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Im Falle des Beschwerdeführers erweist sich in- des der Wegweisungsvollzug unter keinem Gesichtspunkt als unzumutbar. 6.3.1 Im Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 ist das Bundes- verwaltungsgericht nach einer eingehenden Analyse der Ländersituation (vgl. E. 15 und 16) zum Schluss gelangt, dass angesichts der dokumen- tierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem die bisherige Praxis (gemäss EMARK 2005 Nr. 12), wonach eine Rückkehr nach Eritrea nur bei begüns- tigenden individuellen Umständen zumutbar sei, nicht mehr aufrechterhal- ten werden könne (vgl. E. 17.2). Das Gericht stufte den Wegweisungsvoll- zug nach Eritrea daher als grundsätzlich zumutbar ein. 6.3.2 Im Grundsatzurteil BVGE 2018 VI/4 vom 10. Juli 2018 ist das Gericht im Weiteren zum Schluss gelangt, dass auch Personen, welche im Falle einer Rückkehr nach Eritrea in den Nationaldienst eingezogen werden, auf- grund der allgemeinen Verhältnisse im Nationa ldienst nicht generell im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG konkret gefährdet seien (vgl. a.a.O. E. 6.2.3 D-6517/2019 Seite 14 und 6.2.4) . Die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt demgemäss nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 6.3.3 Angesichts der im Referenzurteil D-2311/2016 erwogenen schwieri- gen allgemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage in Eritrea muss bei Vorliegen besonderer Umstände aber nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibt daher im Einzelfall zu prüfen (vgl. E. 17.2). Die vorliegend ersichtli- chen Einzelfallumstände sprechen jedoch nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. So handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen mittlerweile (…)-jährigen Mann, dessen Eltern und weitere Ange- hörige weiterhin im Heimatdorf leben , wo die Familie Landwirtschaft be- treibt. Gleichzeitig befindet sich das Heimatdorf (… [nahe]) von B._______, wo verschiedenste Erwerbsmöglichkeiten vorhanden sein dürften. Der Be- schwerdeführer verfügt zudem in dieser Stadt auch über naheliegende per- sönliche Anknüpfungspunkte. Im Übrigen darf davon ausgegangen wer- den, er könne im Bedarfsfall auch noch von seinen mittlerweile zwei in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt lebenden Geschwistern unterstützt wer- den. 6.3.4 Nach dem Gesagten ist der Wegweisungsvollzug auch als zumutbar zu erkennen. 6.4 Abschliessend ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzu- ges auszugehen (Art. 83 Abs. 2 A IG), da eine freiwillige Rückkehr nach Eritrea technisch ohne weiteres möglich ist und der Beschwerdeführer ge- mäss Aktenlage über einen gültigen Reisepass verfügt. Mit Blick darauf er- weist sich als unerheblich, dass derzeit die zwangsweise Rückführung nach Eritrea generell nicht möglich ist; die Möglichkeit der freiwilligen Rück- kehr steht praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegwei- sungsvollzugs (im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG) entgegen. 6.5 Den vorstehenden Erwägungen gemäss ist der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich zu erkennen, womit die Anordnung ei- ner vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. D-6517/2019 Seite 15 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (nach Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist jedoch von einer Kostenauflage abzusehen. 8.2 Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter dem Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet worden ist, ist er für seinen Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwen dig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Vom Rechtsvertreter wurde mit der Replikeingabe vom 4. Februar 2020 eine Kostennote vorgelegt, in welcher ein Aufwand von 550 Minuten (d.h. 9⅙ Stunden) ausgewiesen wird, woraus laut seiner Berechnung eine Honorar- forderung von Fr. 1’375.– resultiere. Damit macht der Rechtsvertreter im Resultat einen Stundenansatz von Fr. 150.– geltend, was im Falle der amt- lichen Vertretung durch eine nicht -anwaltliche Vertreterin oder Vertreter (nach aArt. 110a Abs. 1 i.V.m. aArt. 110a Abs. 3 AsylG) als praxisgemäss erscheint. Der geltend gemachte Aufwand erscheint jedoch als der Sache nicht ganz angemessen und ist deshalb um eine Stunde zu kürzen . Dazu macht der Rechtsvertreter Kosten von Fr. 33.60 geltend, welche als be- rechtigt erscheinen. Der Rechtsvertreter ist schliesslich seinen Angaben zufolge nicht mehrwertsteuerpflichtig, weshalb das amtliche Honorar kei- nen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE um- fasst. Nach dem Gesagten ist dem rubrizierten Rechtsvertreter ein amtli- ches Honorar von Fr. 1'259.− auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-6517/2019 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'259.− ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer Versand: