<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu berichten, ob einfache Bundesbeschlüsse der Bundesversammlung auf der Basis von BV Artikel 173, vom Bundesrat ohne erneute Botschaft an die Bundesversammlung, missachtet werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 180 Absatz 1 der Bundesverfassung (SR 101; BV) plant und koordiniert der Bundesrat die staatlichen Tätigkeiten. Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe g BV räumt der Bundesversammlung die Möglichkeit ein, bei den wichtigen Planungen der Staatstätigkeit mitzuwirken. Diese Mitwirkung der Bundesversammlung wurde in Artikel 28 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10; ParlG) geregelt und konkretisiert. Artikel 28 Absatz 4 ParlG erlaubt es dem Bundesrat, von einem einfachen Bundesbeschluss abzuweichen, wenn er dies begründet. Im Hinblick auf die mit dem Legislaturprogramm abgestimmten Jahresziele hält Art. 144 Abs. 3 ParlG zudem fest, dass der Bundesrat in seinem Geschäftsbericht über den Grad der Erreichung der vorgesehenen Jahresziele berichten und allfällige Abweichungen von diesen Zielen begründen muss. Diese Artikel verpflichten den Bundesrat nicht, der Bundes-versammlung eine Botschaft zu unterbreiten, sondern auferlegen ihm lediglich eine Informationspflicht.</p><p>Der Bundesrat hat im vorliegenden Fall seine Pflicht zur Begründung seines Entscheids erfüllt, indem er einen Bericht betreffend die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU publiziert hat. In diesem Bericht hat der Bundesrat ausführlich dargelegt, weshalb die Voraussetzungen für den Abschluss des institutionellen Abkommens für ihn nicht erfüllt waren. Der Bundesrat traf seinen Entscheid anhand einer Gesamtevaluation des Verhandlungsergebnisses und nach Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung sowie der Kantone. Gemäss Art. 144 Abs. 3 ParlG wird der Bundesrat diese Frage auch in seinem Geschäftsbericht behandeln.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.