<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2001.00180</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=106369&amp;W10_KEY=13013577&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2001.00180</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 24.10.2001</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">2. Abteilung/2. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">AuslÃ¤nderrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Aufenthaltsbewilligung</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Achtung des Familienlebens Art. 8 EMRK kann verletzt sein, wenn der invalide Vater von seinen volljährigen Kindern abhängig ist, auch wenn diese nicht über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, sondern nur über (selbständige) Jahresaufenthaltsbewilligungen verfügen.</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ARBEITSUNFÃHIGKEIT">ARBEITSUNFÃHIGKEIT</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: AuslÃ¤nderrecht ST: AUFENTHALTSBEWILLIGUNG">AUFENTHALTSBEWILLIGUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: BETREUUNGSBEDÃRFTIG">BETREUUNGSBEDÃRFTIG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ERFÃLLTER AUFENTHALTSZWECK">ERFÃLLTER AUFENTHALTSZWECK</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: FAMILIENTRENNUNG">FAMILIENTRENNUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: FÃRSORGE">FÃRSORGE</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: RECHTSANSPRUCH">RECHTSANSPRUCH</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB)">UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB)</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: UNTERSTÃTZUNG">UNTERSTÃTZUNG</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">Art. 13 BV</span><br/><span class="ungerade">Art. 8 EMRK</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 2 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Einzug1"><span>I. Der auslÃ¤ndische StaatsangehÃ¶rige B. kam erstmals 1988 und erneut in den Jahren 1989 bis 1992 als Saisonarbeiter in die Schweiz. Bei seiner letzten Einreise 1992 erhielt er eine Bewilligung als Jahresaufenthalter in Verbindung mit einer Anstellung als bei der H. AG. 1993 bewilligte die Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit den Familiennachzug seiner Ehefrau und der vier Kinder. Die heute volljÃ¤hrigen Kinder besitzen selbstÃ¤ndige Jahresaufenthaltsbewilligungen. Der Aufenthaltszweck der Ehefrau wurde mit dem Verbleib beim Ehemann begrÃ¼ndet. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>B. erlitt im Jahr 1993 einen Arbeitsunfall und wurde in der Folge im Jahr 1996 stellenlos. Die Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit verlÃ¤ngerte seine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck und fÃ¼r die Dauer des Abwartens des IV-Entscheids. Das Ehepaar musste in er­heblichem Umfang von der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde der Wohnsitzgemeinde unterstÃ¼tzt werden. 1999 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons ZÃ¼rich eine Beschwerde von B. gut und stellte fest, dass dieser seit dem 1. September 1996 Anspruch auf eine volle Rente der Invalidenversicherung (IV) habe. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit verfÃ¼gte, dass die Aufenthaltsbewilligung von B. nicht mehr verlÃ¤ngert werde und setzte ihm und seiner Ehefrau eine Frist, um das zÃ¼rcherische Kantonsgebiet zu verlassen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>II. In einem Rekurs liessen die Eheleute dem Regierungsrat beantragen, es sei ihnen aus humanitÃ¤ren GrÃ¼nden eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Der Regierungsrat wies den Rekurs ab. Er stellte fest, dass ein Rechtsanspruch auf Bewilligung des Aufenthalts nicht gegeben sei, weil die AngehÃ¶rigen des Rekurrenten, vorab seine vier Kinder, in der Schweiz Ã¼ber keinen gefestigten Aufenthalt verfÃ¼gten. Bei der ÃberprÃ¼fung im Rahmen des freien Ermessens kam der Regierungsrat zum Schluss, der Rekurrent und seine Ehefrau hÃ¤tten sich nicht klaglos verhalten, weil sie die Auskunftspflicht im Zusammenhang mit dem Bezug von FÃ¼rsorgeleistungen verletzt und Sozialleistungen bezogen hÃ¤tten, die ihnen nicht zugestanden hÃ¤tten. Sodann habe die Ehefrau, obwohl es ihr mÃ¶glich gewesen sei, nicht durch eigene ErwerbstÃ¤tigkeit zum Unterhalt der Familie beigetragen, als der Rekurrent arbeitsunfÃ¤hig geworden sei. Dem Einwand, eine RÃ¼ckkehr der Eheleute in die Heimat sei ihnen nicht zuzumuten, entgegnete der Regierungsrat, dass darÃ¼ber beim Vollzug der Wegweisung durch das Bundesamt fÃ¼r AuslÃ¤nderfragen (BFA) zu entscheiden sei. Komme das BFA zum Schluss, die Wegweisung sei - insbesondere wegen dem Bedarf des Rekurrenten nach medizinischer Betreuung in der Schweiz - nicht zumutbar, kÃ¶nne es ein Verfahren zur vorlÃ¤ufigen Aufnahme einleiten. Der Rekursentscheid des Regierungsrats sah kein Rechtsmittel an das Verwaltungsgericht vor.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>III. Mit Beschwerde vom 1. Juni 2001 beantragte B. dem Verwaltungsgericht in seinem und dem Namen seiner Ehefrau, es sei der Beschluss des Regierungsrats aufzuheben und die beantragte Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verlÃ¤ngern. FÃ¼r das Beschwerdeverfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und in der Person des erbetenen Vertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die Staatskanzlei beantragte namens des Regierungsrats dem Verwaltungsgericht, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Nach herrschender Praxis des Bundesgerichts zu Art. 8 der EuropÃ¤ischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK) besÃ¤ssen die BeschwerdefÃ¼hrenden keinen Rechtsanspruch, weil eine AbhÃ¤ngigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers von seinen FamilienangehÃ¶rigen, vorab seinen Kindern, nicht gegeben sei und weil die Kinder ihrerseits Ã¼ber kein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfÃ¼gten. Soweit der Regierungsrat im Rahmen des freien Ermessens tÃ¤tig geworden sei und entschieden habe, sei eine ÃberprÃ¼fung seines Entscheids dem Verwaltungsgericht versagt.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Das Verwaltungsgericht zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>1. Die Beschwerde wird durch den BeschwerdefÃ¼hrer auch im Namen seiner Ehefrau gefÃ¼hrt. Da diese am Rekursverfahren nicht beteiligt war, kann sie auch nicht Beschwerdepartei sein, weshalb auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist. Die Frage einer gehÃ¶rigen BevollmÃ¤chtigung kann offen bleiben. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>2. Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist auf dem Gebiet der Fremdenpolizei nur zulÃ¤ssig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offensteht (§ 43 Abs.1 lit. h in Verbindung mit Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 ist dieses Rechtsmittel zugelassen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf welche ein bundesrechtlicher Rechtsanspruch besteht. Dem Bundesrecht sind StaatsvertrÃ¤ge gleichgestellt, welche einen Rechtsanspruch vermitteln. Wie der Regierungsrat zutreffend ausgefÃ¼hrt hat, ist ein Rechtsanspruch des BeschwerdefÃ¼hrers aus dem schweizerischen Gesetzesrecht nicht ersichtlich.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>3. Der BeschwerdefÃ¼hrer macht indessen einen Anspruch auf Erteilung bzw. VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung aus Art. 8 Abs. 1 </span>EMRK geltend, welcher - genauso wie der inhaltlich gleichwertige Art. 13 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (vgl. BGE 126 II <span>377 E. 7</span>) - den Schutz des Privat- und Familienlebens garantiert. </p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Art. 8 EMRK kann verletzt sein, wenn einem AuslÃ¤nder, dessen FamilienangehÃ¶rige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird. Der Schutzbereich der Bestimmung nicht auf die Kernfamilie beschrÃ¤nkt. Vielmehr umfasst er die Beziehung zwischen allen nahen Verwandten, die in der Familie eine wesentliche Rolle spielen kÃ¶nnen. Geht es um Personen, die nicht der eigentlichen Kernfamilie zuzurechnen sind, setzt eine schÃ¼tzenswerte familiÃ¤re Beziehung voraus, dass der um eine fremdenpolizeiliche Bewilligung nachsuchende AuslÃ¤nder von den hier anwesenheitsberechtigten AngehÃ¶rigen abhÃ¤ngig ist (BGE 120 Ib 260 ff). Unter dieser Voraussetzung ist gegebenenfalls auch die Beziehung zwischen erwachsenen Personen von Art. 8 EMRK geschÃ¼tzt. Die AbhÃ¤ngigkeit eines Menschen von einem andern steht im Gegensatz zu seiner erlangten SelbstÃ¤ndigkeit. Sie kann sich unabhÃ¤ngig vom Alter namentlich aus besonderen Betreuungs- oder PflegebedÃ¼rfnissen wie bei kÃ¶rperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben (BGE 115 Ib 1).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Neben dem hÃ¤ufigsten Fall von AbhÃ¤ngigkeiten - derjenigen von minderjÃ¤hrigen Kindern von ihren Eltern - vermag also der Schutzbereich der EMRK auch die umgekehrte AbhÃ¤ngigkeit - diejenige von Elternteilen von ihren erwachsenen Kindern - zu umfassen. Im vorliegenden Fall fÃ¼hrt der BeschwerdefÃ¼hrer sinngemÃ¤ss aus, er sei auf Grund seiner InvaliditÃ¤t und der damit in Verbindung stehenden seelischen Erkrankung nicht nur von seiner Ehefrau abhÃ¤ngig, sondern auch auf seine hier lebenden erwachsenen Kinder angewiesen; dies nicht zuletzt in der Form der finanziellen UnterstÃ¼tzung durch diese.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Wird somit eine AbhÃ¤ngigkeit geltend gemacht, die grundsÃ¤tzlich einen Aufenthaltsanspruch gestÃ¼tzt auf Art. 8 Abs. 1 EMRK nach sich ziehen kÃ¶nnte, wÃ¤re auf die Beschwerde einzutreten. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>4. a) Nun verlangt die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK zusÃ¤tzlich, dass diejenige Person, die in der Schweiz lebt und zu welcher eine AbhÃ¤ngigkeit geltend gemacht wird, ihrerseits Ã¼ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfÃ¼gt (BGE 125 II 639 mit Hinweisen). Dies ist nicht nur der Fall bei einer Niederlassungsbewilligung, sondern auch dann, wenn die auslÃ¤ndische Person eine Aufenthaltsbewilligung besitzt, die ihrerseits auf einem festen Rechtsanspruch beruht (BGE 122 I 5; 126 II 382). Die Praxis wurde damit begrÃ¼ndet, dass wer selber keinen Anspruch auf lÃ¤ngere Anwesenheit hat, einen solchen Anspruch auch nicht einer Drittperson zu verschaffen vermÃ¶ge (BGE 119 Ib 94 mit Hinweis auf Alfred Koller, Die Reneja-Praxis des Bundesgerichts, ZBl 1985, S. 516 Anm. 8). </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Diese Praxis wurde in der neueren Literatur dahingehend kritisiert, dass sie zu restriktiv und mit der Praxis der Konventionsorgane nicht vereinbar sei (BGE 126 II 377 E. 2b/bb mit Hinweisen auf die Kritik von Martina Caroni, JÃ¶rg Paul MÃ¼ller, Marc Spescha und Mark Villiger). So merkt beispielsweise Mark Villiger an (Handbuch der EMRK, 2. A., ZÃ¼rich 1999, N. 578), dass die restriktive Auslegung dogmatisch nicht befriedige:</span></p> <p class="EinzugZitat"><span>"Zwar ist einzurÃ¤umen, dass ohne dieses Anwesenheitsrecht <i>faktisch</i> meist kein Familienleben im Sinne von Art. 8 EMRK entsteht. Eigentliche Voraussetzung fÃ¼r die Anwendung dieser Bestimmung kann ein solches Anwesenheitsrecht hingegen schon deshalb nicht bilden, weil der Begriff im europÃ¤ischen Vergleich zu uneinheitlich erscheint. Im Fall <i>GÃ¼l c. Schweiz [EGMR, 19. Februar 1996, Nr. 23218/94] </i>ging der Gerichtshof denn auch mit keinem Wort auf die entsprechende Argumentation des Bundesgerichts ein. Soweit im Ã¼brigen das Bundesgericht in diesem Sinne die Legitimation zur Verneinung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verneinen kÃ¶nnte, entstehen mÃ¶glicherweise auch Schwierigkeiten im Hinblick auf Art. 13 EMRK."</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die Kritiker bezeichnen den vom Bundesgericht gesetzten Massstab, dass die Ã¼blichen privaten Beziehungen einer erwachsenen Person selbst bei einer etwa 16-jÃ¤hrigen An­wesenheit in der Schweiz keinen Bewilligungsanspruch zu begrÃ¼nden vermÃ¶chten, als Ã¼berhÃ¶ht (vgl. Peter Uebersax in: Bernhard Ehrenzeller (Hrsg.), Aktuelle Fragen des schweizerischen AuslÃ¤nderrechts, St. Gallen, 2001, S. 31). Es wird angeregt, dass in Analogie zur Praxis, wonach in der Regel nach zehnjÃ¤hrigem Aufenthalt eine Niederlassung gewÃ¤hrt wird, eine zehnjÃ¤hrige Aufenthaltsdauer als gefestigt zu betrachten sei. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Das Bundesgericht hat sich zu dieser Kritik nicht direkt geÃ¤ussert, weil es einen anderen Umstand als fÃ¼r den Entscheid wesentlich erachtete: Im zu beurteilenden Fall BGE 126 II 377 ff. bestand die Familie des durch eine Gehirnblutung invalid gewordenen AuslÃ¤nders aus seiner Ehefrau und drei minderjÃ¤hrigen Kindern. Deren Aufenthaltsbewilli­gungen hingen von derjenigen des erwerbsunfÃ¤hig gewordenen Ehemanns und Vaters ab. Das Gericht war der Meinung, dass durch die NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung die Familie nicht auseinandergerissen werde, diese keine Trennung der Familie bewirke und die FortfÃ¼hrung des Familienlebens nicht verunmÃ¶gliche. Ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens stehe nicht zur Diskussion. Die Konventionsgarantie verlange, dass einem AuslÃ¤nder durch fremdenpolizeiliche Massnahmen nicht verunmÃ¶glicht werde, sich in einem Staat aufzuhalten, in welchem Mitglieder seiner Familie lebten. Ob die Anwesenheit des TrÃ¤gers der ursprÃ¼nglichen Bewilligung gefestigt sei oder nicht, spiele keine Rolle (BGE 126 II 383). Im Ãbrigen sei der Begriff nicht unscharf, wie ein Teil der Kritik vortrage.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Im vorliegenden Fall ist es jedoch so, dass nur die Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau von derjenigen des BeschwerdefÃ¼hrers abhÃ¤ngt; die vier Kinder besitzen jeweils selbstÃ¤ndige Aufenthaltsbewilligungen. Es ist davon auszugehen, dass die vier erwachsenen Kinder, zu welchen der BeschwerdefÃ¼hrer angibt, in einem AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis zu stehen, ihrem Vater nicht ins Ausland folgen wÃ¼rden. Die Familie wÃ¼rde somit auseinandergerissen. Die Kinder verfÃ¼gen Ã¼ber keine gefestigten Aufenthaltsbewilligungen im Sinn der Rechtsprechung, sondern Ã¼ber Jahresaufenthaltsbewilligungen, welche im Rahmen des Ermessens der BehÃ¶rden gemÃ¤ss Art. 4 des Bundesgesetzes Ã¼ber Aufenthalt und Niederlassung der AuslÃ¤nder vom 26. MÃ¤rz 1931 erteilt wurden. Auf diese Weise sind sie seit 1993, somit seit acht Jahren, in der Schweiz erwerbs- und aufenthaltsberechtigt. Dass ihre Jahres­aufenthaltsbewilligungen oder deren Erneuerung gefÃ¤hrdet wÃ¤re, lÃ¤sst sich den Akten nicht entnehmen. Ihre Leumundszeugnisse scheinen bedenkenlos zu sein. Die Prognose, dass ih­re Bewilligungen erneuert wÃ¼rden, wie dies in der Vergangenheit schon acht mal der Fall war, ist gerechtfertigt. Auch wenn ihr rechtlicher Status nicht fÃ¼r alle Zukunft eine Aufenthaltsberechtigung beinhaltet, darf nach dem gewÃ¶hnlichen Lauf der Dinge und der Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass sich dieser Zustand auf nicht absehbare Zeit fortsetzt. Sie sind in der Schweiz beruflich und familiÃ¤r verankert und nicht daran interessiert, diesen Zustand zu gefÃ¤hrden. Es rechtfertigt sich, im Rahmen von Art. 8 Abs. 1 EMRK ihr Aufenthaltsrecht an dasjenige eines gefestigten Aufenthalts im Sinn der Rechtsprechung mit den entsprechenden Rechtsfolgen anzunÃ¤hern.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>c) Hinzu kommt, dass die vom BeschwerdefÃ¼hrer geltend gemachte AbhÃ¤ngigkeit nicht bedeutet, dass seine erwachsenen Kinder mit ihm im gemeinsamen Haushalt zu leben brauchen; dies ist bereits heute nicht der Fall und er behauptet dies auch nicht. Nach seinen Aussagen benÃ¶tigt er in seiner aktuellen gesundheitlichen Lage, dass ihn seine Kinder jederzeit besuchen kÃ¶nnen, dass er sie in der NÃ¤he weiss und dass sie ihn bei Bedarf persÃ¶nlich oder finanziell unterstÃ¼tzen kÃ¶nnen. Das Kriterium des gefestigten Aufenthalts ist in erster Linie fÃ¼r das Zusammenleben im Familienrahmen mit minderjÃ¤hrigen Kindern im gemeinsamen Haushalt aufgestellt worden und ergibt hier auch einen Sinn. Es soll gewÃ¤hr­leisten, dass die minderjÃ¤hrigen Kinder in ein stabiles und zeitlich nicht begrenztes Umfeld aufgenommen werden, was der Garantie der Achtung des Familienlebens entspricht. Hier geht es aber nicht um ein Erziehungs- und Familienumfeld fÃ¼r minderjÃ¤hrige Kinder, sondern um eine Betreuungssituation unter Erwachsenen. Die vom BeschwerdefÃ¼hrer behaup­teten Betreuungserfordernisse brauchen nicht zeitlich unbegrenzt zu dauern; mÃ¶glich ist, dass es sich um eine vorÃ¼bergehende Phase handelt. Daraus ist zu folgern, dass dem Erfordernis des gefestigten Aufenthalts bei den die Betreuung gewÃ¤hrleistenden erwachsenen Kindern weniger Bedeutung zukommt, als im Familienumfeld mit minderjÃ¤hrigen Kindern.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>d) Zum gleichen Ergebnis fÃ¼hrt der Umstand, dass sich vier erwachsene Kinder die Betreuungsaufgaben teilen bzw. auch gegenseitig ablÃ¶sen kÃ¶nnen. Selbst wenn im Lauf ei­ner mÃ¶glicherweise begrenzten Zeitspanne, in welcher der BeschwerdefÃ¼hrer betreuungsbedÃ¼rftig wÃ¤re, die Aufenthaltsbewilligung eines oder mehrerer der vier Kinder entfiele <br/> - wofÃ¼r keine Hinweise bestehen -, vermÃ¶chten sich die verbleibenden Nachkommen der erforderlichen Aufgabe anzunehmen. Damit verliert aber das Kriterium, dass der Aufenthalt eines jeden Nachkommen fÃ¼r sich allein genommen nicht rechtlich gefestigt ist, an Be­deutung. Die Wahrscheinlichkeit, dass alle vier Kinder wÃ¤hrend der Betreuungsphase ihre Aufenthaltsberechtigung verlÃ¶ren, darf als Ã¤usserst gering eingestuft werden. Sie rechtfertigt es jedenfalls nicht, das in Art. 8 EMRK verbriefte Beistandsrecht von vornherein auszuschliessen. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>e) Unter diesen konkreten UmstÃ¤nden rechtfertigt es sich nicht, am - nach verbreiteter Lehrmeinung ohnehin umstrittenen - Erfordernis des rechtlich gefestigten Aufenthalts festzuhalten. Es muss vielmehr genÃ¼gen, dass die nachgewiesene BedÃ¼rftigkeit eine UnterstÃ¼tzungspflicht durch FamilienangehÃ¶rige auslÃ¶st, dass die erforderliche UnterstÃ¼tzung durch die AngehÃ¶rigen erbracht werden kann und dass es zur Verwirklichung erforderlich ist, dass zwischen unterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftiger und unterstÃ¼tzender Person oder Personengruppe eine rÃ¤umliche NÃ¤he besteht. Dabei versteht sich von selbst, dass das abgeleitete Anwesenheitsrecht nicht weiter gehen kann als das vermittelnde Recht.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>5. a) Der BeschwerdefÃ¼hrer ist gemÃ¤ss Entscheid der IV auf Grund einer RÃ¼ckenverletzung, die auf einen Unfall am Arbeitsplatz zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, nicht mehr erwerbsfÃ¤hig. Das Ehepaar wurde durch die Wohnsitzgemeinde in erheblichem Umfang fÃ¼rsorgerisch unterstÃ¼tzt. Die FÃ¼rsorgeleistungen scheinen seit dem 1. April 2001 eingestellt und nach der Darstellung des BeschwerdefÃ¼hrers fordert die Gemeinde das Geld zurÃ¼ck bzw. werde es durch die Kinder des BeschwerdefÃ¼hrers zurÃ¼ckbezahlt, was offenbar gemÃ¤ss einer Mitteilung, die dem Gericht im Nachgang zur Beschwerde eingereicht wurde, zwischenzeitlich erfolgt ist.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Der Regierungsrat hat diesen Umstand in seinem Entscheid noch nicht berÃ¼cksichtigen kÃ¶nnen. Der BeschwerdefÃ¼hrer behauptet, er sei auf die UnterstÃ¼tzung durch seine vier erwachsenen und erwerbstÃ¤tigen Kinder angewiesen. Zwar kÃ¶nnten er und seine Ehefrau aus den Versicherungsleistungen und einem zukÃ¼nftigen Erwerbseinkommen der Ehefrau ihre laufenden BedÃ¼rfnisse decken, indessen verfÃ¼ge die Ehefrau im jetzigen Zeitpunkt noch nicht Ã¼ber ein eigenes Erwerbseinkommen. Bis dahin sei er auf die UnterstÃ¼tzung seiner Kinder angewiesen. WÃ¼rde der BeschwerdefÃ¼hrer und seine Ehefrau weggewiesen, wÃ¼rde die Familie getrennt. Zum kÃ¶rperlichen sei ein psychisches Leiden gekommen; zur Zeit halte er sich in einer psychiatrischen Klinik auf. Die angemessene medizinische Betreuung wÃ¤re in seiner Heimat nicht gewÃ¤hrleistet. Die Trennung von seinen erwachsenen Kindern wÃ¼rde einer Heilung entgegenstehen. Neben der finanziellen AbhÃ¤ngigkeit macht er somit zusÃ¤tzlich geltend, auf die physische Anwesenheit seiner Kinder angewiesen zu sein.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Der BeschwerdefÃ¼hrer hat ausgefÃ¼hrt, dass er und seine Ehefrau in der Form einer IV-Rente, einer Rente der beruflichen Vorsorge und von IV-Zusatzleistungen Ã¼ber ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als Fr. 2'000.- verfÃ¼gten. Damit sei eine finanzielle UnterstÃ¼tzung durch seine Kinder unabdingbar, zumindest, bis die Ehefrau ein eigenes Einkommen erziele. Erst recht gÃ¤lte dies, wenn gegenÃ¼ber der Wohnsitzgemeinde noch RÃ¼ckzahlungsverpflichtungen aus FÃ¼rsorgebezÃ¼gen offen stÃ¼nden. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>ZusÃ¤tzlich habe der BeschwerdefÃ¼hrer im Mai 2001 wegen einer schweren Depression in eine psychiatrische Klinik eingeliefert werden mÃ¼ssen. Eine Trennung von den AngehÃ¶rigen wÃ¼rde eine SelbstgefÃ¤hrdung des BeschwerdefÃ¼hrers auslÃ¶sen. Damit ist grundsÃ¤tzlich behauptet worden, dass eine BedÃ¼rftigkeit und AbhÃ¤ngigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers von seinen FamilienangehÃ¶rigen besteht und dass fÃ¼r die Erbringung der angemessenen UnterstÃ¼tzungs- und FÃ¼rsorgeleistungen seine Anwesenheit oder NÃ¤he bei den unterstÃ¼tzenden AngehÃ¶rigen erforderlich ist. GestÃ¼tzt auf die oben dargelegten Voraussetzungen ist damit ein Anspruch auf Anwesenheit im Rahmen von Art. 8 EMRK mÃ¶glich, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Ob die behaupteten Voraussetzungen im konkreten Fall erfÃ¼llt sind, ist Gegenstand der materiellen PrÃ¼fung. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>6. Der Regierungsrat hat einen Anspruch des BeschwerdefÃ¼hrers vom Erfordernis eines gefestigten Anwesenheitsrechts der Kinder abhÃ¤ngig gemacht und, da dieses nicht erfÃ¼llt ist, von einer PrÃ¼fung der konkreten UmstÃ¤nde im Rahmen eines Rechtsanspruchs gestÃ¼tzt auf Art. 8 EMRK abgesehen. Ebenso hat sich die Staatskanzlei in ihrer Vernehmlassung vom 14. Juni 2001 darauf beschrÃ¤nkt festzustellen, dass in Ermangelung eines gefestigten Aufenthaltsrechts der Kinder ein Anspruch des BeschwerdefÃ¼hrers nicht zur Diskussion stehe. Im Ãbrigen ging sie davon aus, dass zwischen dem BeschwerdefÃ¼hrer und seinen AngehÃ¶rigen nur eine finanzielle AbhÃ¤ngigkeit bestehe. Auf die Erkrankung des BeschwerdefÃ¼hrers nahm sie keinen Bezug. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Es fehlt damit an einer materiellen Auseinandersetzung mit den BeschwerdegrÃ¼nden durch die Vorinstanz. Deswegen ist die Angelegenheit zum Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zurÃ¼ckzuweisen (§ 64 Abs. 1 VRG). Damit ist der Entscheid des Regierungsrats aufzuheben, ohne dass materiell zu entscheiden ist, was zu einer teilweisen Gutheissung der Beschwerde fÃ¼hrt.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>7. ...</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>8. ...</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>DemgemÃ¤ss beschliesst das Verwaltungsgericht:</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>1. ...</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>2. ...</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>und entscheidet:</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Sache wird zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid im Sinn der ErwÃ¤gungen an den Regierungsrat zurÃ¼ckgewiesen.</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>2. </span>...</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>