B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4739/2014 law/kna U r t e i l v o m 16 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiberin Anne Kneer. Parteien A._______, geboren (…), Russland, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Juli 2014 / N (…). D-4739/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben ihr Heimatland Russland am 19. April 2014 verliess und als Teilnehmerin einer Gruppen- reise legal mit einem Schengen -Visum in die Schweiz einreiste, sich a n- schliessend nach Liechtenstein begab, wo sie am 22. April 2014 ein Asyl- gesuch einreichte, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf die Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehör i- gen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (ABl. L180/31 vom 29.6.2013; nachfo l- gend Dublin-III-Verordnung) in die Schweiz überstellt wurde, wo sie am 29. April 2014 um Asyl nachsuchte, dass die Beschwerdeführerin bei der Befragung vom 12. Mai 2014 und bei der einlässlichen Anhörung vom 2. Juni 2014 zu ihren Asylgründen im Wesentlichen vorbrachte, ihre Nach barn in Russland seien Drogenhän d- ler und Pädophile gewesen, wovon sie die Polizei und andere Behörden mehrmals schriftlich unterrichtet habe, dass die Behörden aber aufgrund von Schmiergeldzahlungen der Nac h- barn nichts unternommen hätten, sondern im Gegenteil begonnen hätten, sie zu verf olgen, indem es unter anderem zu acht Verfahren wegen Lärmklagen gegen sie gekommen sei, wobei sieben davon wegen Ve r- fahrensmängeln eingestellt und bei einer eine Verwarnung ausgespr o- chen worden sei, dass ferner ihr Adoptivkind von diesen Nachbaren missbr aucht worden sei, dieses bei ihnen Drogen genommen habe und schliesslich Ende 2010 an einer Überdosis gestorben sei, woraufhin es zu einer Unters u- chung gegen sie (die Beschwerdeführerin) gekommen sei, dass sie, da sie sich gegen diese Anzeige gewehrt habe , im Jahr 2010 ungefähr eine Woche in eine psychiatrische Anstalt eingeliefert worden sei, dass sie in der Zeit zwischen den Jahren Jahr 2010 und 2014 von einem Polizisten, welcher im gleichen Haus gewohnt habe, unter anderem mit dem Tod bedroht worden sei, D-4739/2014 Seite 3 dass sie zudem am 4. Februar 2011 wegen Tätlichkeiten an ihrer Mutter zu einer bedingten Strafe verurteilt worden sei, dass sie im Februar 2014 wegen Drogenhandel s angezeigt worden sei, weshalb sie mit einer Strafe von bis zu 18 Jahren Gefängnis zu r echnen habe, und sie zudem aufgefordert worden sei, sich in der psychiatrischen Anstalt zu melden, weshalb sie sich zur Ausreise entschlossen habe, dass sie alle diesbezüglichen Dokumente auf einer Speicherkarte gespei- chert habe, diese jedoch zusammen mit dem Pass auf der Reise in die Schweiz verloren habe respektive diese gestohlen worden seien, dass sie ausserdem an Schwindel und, seit sie in der Schweiz sei, an Nierenproblemen leide, dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 29. April 2014 mit Verfügung vom 23. Juli 2014 – am folgenden Tag eröffnet – ab- lehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und deren Vollzug a n- ordnete, dass es dabei zur Begründung im Wese ntlichen ausführte, die Schilde- rungen der Beschwerdeführerin seien unplausibel und liessen erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen entstehen, dass unter anderem nicht nachvollziehbar sei, dass sie als ausgebildete Pädagogin ihr Adoptivkin d nicht vor weiteren sexuellen Übergriffen g e- schützt, sondern dieses anscheinend sich selbst überlassen habe, nac h- dem die von ihr eingereichten rechtlichen Schritte gegen die Täter nicht zielführend gewesen seien, und zudem nicht nachvollziehbar sei, warum sie die Nachbarschaft nicht einfach verlassen habe, dass unglaubhaft sei, dass ihr Adoptivsohn sich eine Überdosis Marihu a- na gespritzt haben soll, da Marihuana in der Regel geraucht werde und es physikalisch gesehen so gut wie ausgeschlossen sei, sich ei ne letale Dosis zu verabreichen, dass das BFM nicht bezweifle, dass es in Russland möglich sei, in ung e- rechtfertigter Weise in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen zu we r- den, derartige Einweisungen sich jedoch gegen bekannte Persönlichke i- ten richteten um diese politisch mundtot zu machen und es sich bei der Beschwerdeführerin weder um eine landesweit noch regional bekannte Person handle, die auch kein politisches Profil aufweise, das eine Verfo l-D-4739/2014 Seite 4 gungsabsicht der russischen Behörden als nachvollziehbar er scheinen lassen würde, dass das Verhalten ihrer Nachbarn nicht demjenigen von Drogenhändlern entspreche, da es als weltfremd zu taxieren sei, dass diese zu den B e- hörden gegangen seien, um die Beschwerdeführerin der Falschaussagen zu bezichtigen, und nicht , wie im Drogenmilieu üblich, zu drastischeren Mitteln gegriffen hätten, dass die russischen Behörden die Beschwerdeführerin während eines hängigen Strafverfahrens wohl an der Ausreise gehindert hätten, dass es befremde, dass keines der in Aussicht geste llten Beweismittel zu den Akten gereicht worden sei, und die Behauptung, der Datenträger mit allen relevanten Daten sei gestohlen worden, eine Schutzbehauptung darstelle und nicht geglaubt werde, dass selbst wenn die Bestätigung der Gerichtsverfahren in d er Schweiz eintreffen würden, dieser keine asylrelevanten Tatsachen entnommen werden könnten, dass sie ferner anlässlich der Befragung geltend gemacht habe, zwischen dem Jahr 2010 und Februar 2014 keine Probleme mehr gehabt zu haben, in der Anhörung jedoch zu Protokoll gegeben habe, in diesem Zeitraum von einem ebenfalls in diesem Haus wohnenden Polizisten bedroht wo r- den zu sein, weshalb dieses Vorbringen als nachgeschoben und somit unglaubhaft zu betrachten sei, dass ihre Begründung, sie sei in der Befragung angewiesen worden, ihre Angaben nicht zu ergänzen, nicht zu überzeugen vermöge, da die An t- wort nach Problemen zwischen den Jahren 2010 und 2014 in der Befr a- gung klar ausgefallen sei, dass die Beschwerdeführerin ausgesagt habe, letztmals im Febru ar 2014 ein Problem mit diesem Polizisten gehabt zu haben, wenig später jedoch erwähnt habe, seit dem Jahr 2013 keine Probleme mehr mit ihm gehabt zu haben, da dieser umgezogen sei, dass ihre Erklärung dieses Widerspruchs, der Vorfall im Jahr 2014 betref- fe einen anderen Polizisten, jeder Glaubhaftigkeit entbehre und den W i- derspruch nicht auflösen könne, D-4739/2014 Seite 5 dass sie ferner bezüglich der Verurteilung wegen Tätlichkeit an ihrer Mu t- ter ausgesagt habe, sie sei zu sechs Monaten respektive zu einem Jahr bedingt verurteilt worden und die Erklärung, sie habe wohl eine falsche Angabe gemacht, da sie über keine juristische Ausbildung verfüge, nicht greife, zumal sie hunderte Eingaben verfasst und damit wohl gewisse j u- ristische Kenntnisse erlangt habe, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und auch möglich sei, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. August 2014 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, dass die damals zuständige Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 2. September 2014 die Beschwerdeführerin aufforderte, innert Frist eine Übersetzung der Eingabe vom 23. August 2014 einzureichen, dass die Beschwerdeführerin am 11. September 2014 (Poststempel) eine Übersetzung der Beschwerde zu den Akten reichte und zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flücht- lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Festste l- lung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit de s Wegwei- sungsvollzuges und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz beantragte, dass sie gleichzeitig um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ersuchte, wie auch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung, dass sie ausserdem um eine (eventualiter) Wiederherstellung der au f- schiebenden Wirkung der Beschwerde ersuchte, sowie um Anordnungen an das BFM betreffend die Nicht -Kontaktnahme mit den Behörden der Heimat, eventualiter eine diesbezügliche Information, dass sie zur Begründung ihrer Beschwerde im Wesentlichen ausführte, sie habe keine Beweise einreichen können, da diese gestohlen worden seien und sie nun bezüglich der Einreichung von Beweismitteln die russ i- schen Behörden kontaktiert habe, jedoch na ch wie vor auf weiteres B e- weismaterial warte, dass in den beigelegten Schreiben des Obersten Gerichtshofs indirekte Beweise zu finden seien, wonach sie verfolgt werde, D-4739/2014 Seite 6 dass die gegen sie eingeleiteten Administrativ - als auch Strafverfahren ein abgekartet es Spiel darstellten, da sie drei Personen wegen organ i- siertem Verbrechen angezeigt habe und sie seither in Russland von den Behörden und der Polizei verfolgt werde, dass die russischen Behörden nun, da sie um Beweismittel angefragt h a- be, wüssten, dass s ie ein Asylgesuch eingereicht habe, und sogar ihre Adresse in der Schweiz bekannt sei, dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen ein Dokument in russischer Spr a- che, mehrere handschriftliche Briefe in Russisch und diverse Quittungen der Schweizerischen Post zu den Akten reichte, dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 22. September 2014 feststellte, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfa h- rens in der Schweiz abwarten, das Gesuch um Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege und Recht sverbeiständung abwies und die B e- schwerdeführerin aufforderte – unter Androhung eines Nichteintretens im Unterlassungsfall – innert Frist einen Kostenvorschuss einzubezahlen, dass dieser Kostenvorschuss am 6. Oktober 2014 geleistet wurde, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Sch utz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Än- derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), D-4739/2014 Seite 7 dass der verlangte Kostenvorschuss am 6. Oktober 2014 fristgerecht g e- leistet wurde und infolgedessen auf die frist - und formgerecht eingereich- te Bes chwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver halts gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schr iften- wechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft na chgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann ungla ubhaft sind, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass diesbezüglich in erster Linie auf die ausführliche und zutreffende Be- gründung in der Verfügung des BFM zu verweisen ist, D-4739/2014 Seite 8 dass es der Beschwerdeführerin zudem nicht gelingt, die verschiedenen gegen sie gerichteten Verwaltungs- und Strafverfahren auseinanderzuhal- ten und daher ihre Vorbringen nicht nachvollzogen werden können, dass sie überdies in der Befragung, der Anhörung und in der Beschwerde wiederholt neue Schilderungen darlegt, welche kaum zu den restlichen Vorbringen passen, dass es ihr ferner nicht gelingt , konkret und substanziiert z u begründen, warum und wie sie die russischen Behörden diskriminieren und verfolgen, dass auch die Ausführungen in ihrer Beschwerde nicht zu einer von de r- jenigen des BFM abweichenden Beurteilung führen, dass ebenso die Einreichung allfälliger Beweismitte l bezüglich der ve r- schieden Verfahren nicht zu einer anderen Einschätzung führen, da nicht ersichtlich wird, inwiefern mit diesen eine asylrechtlich relevante Verfo l- gung glaubhaft gemacht werden könnte, dass auch nicht davon auszugehen ist, der Beschwerde führerin sei de s- halb in asylrechtlich relevanter Weise gefährdet, weil die russischen B e- hörden – wie behauptet – davon Kenntnis hätten, dass sie in der Schweiz um Asyl nachgesucht habe, und diesen ihre Adresse in der Schweiz b e- kannt sei, dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Flüchtlingseige n- schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4 m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Ei n- klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bu n- desamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), D-4739/2014 Seite 9 dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen g e- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. Urteil des BVG er D -3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 7.7.4 [zur Publikation vorgesehen], BVGE 2013/11 E. 5.1), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in d en Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug de r Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebl i- che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb d as in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne v on Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge- gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende B e- handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK er- sichtlich sind, dass sich der Vollzug für A usländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufg rund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass der Vollzug der Wegw eisung nicht unzumutbar ist, das weder die allgemeine Lage in Russland noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, zumal allfällige D-4739/2014 Seite 10 Nierenprobleme oder Schwindel der Beschwerdeführerin auch in Rus s- land behandelbar sind, dass der Vollzug der Wegw eisung der Beschwerdeführerin nach Rus s- land schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und e s der Beschwerdeführerin obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), dass die angefochtene Verfügung B undesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass es nach der Abweisung der Beschwerde einer Auseinandersetzung mit den weiteren verfahrensrechtlichen Anträgen nicht bedarf, da diese Anträge mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache gegenstandslos g e- worden sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 üb er die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass der von den Beschwerdeführerin am 6. Oktober 2014 geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600. – zur Bezahlung der Verfahren s- kosten zu verwenden ist. (Dispositiv nächste Seite) D-4739/2014 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfa h- renskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona- le Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Anne Kneer Versand: