<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-07-14-5A_488-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5A_488/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 14. Juli 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Herrmann, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter von Werdt, </div> <div class="para">Bundesrichterin De Rossa, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Möckli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, Schwarztorstrasse 56, Postfach, 3001 Bern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Erweiterung der Beistandsaufgaben gemäss <span class="artref">Art. 308 Abs. 2 ZGB</span>, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 8. Juni 2023 (KES 23 128). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para">A.________ und B.________ sind die Eltern der 2020 geborenen C.________. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind ist ihnen entzogen, ihre elterliche Sorge ist beschränkt und das Kind ist verdeckt platziert. </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 19. Januar 2023 erweiterte die burgerliche KESB die bestehende Beistandschaft nach <span class="artref">Art. 308 Abs. 2 ZGB</span> um die Aufgabe, für das Kind eine Identitätskarte zu beantragen, diese entgegenzunehmen und aufzubewahren. </div> <div class="para">Die hiergegen erhobene Beschwerde des Vaters mit dem Begehren, es sei keine Identitätskarte zu beantragen, wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Juni 2023 ab. </div> <div class="para">Dagegen hat der Vater am 3. Juli 2023 eine Beschwerde erhoben mit dem Begehren: "Dem Antrag der Mutter und Vater, um Verfügungsgewalt über die Identitätskarte für C.________, sei zuzustimmen und der Entscheid der bKESB um Beantragung einer Identitätskarte für C.________ mit gleichzeitiger Aufgabenerweiterung der Beiständin und damit verbundener Aufbewahrungshoheit sei abzuweisen." </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid im Bereich des Kindesschutzes; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6, <span class="artref">Art. 75 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/90" type="start"></artref>Art. 90 BGG</span><artref id="CH/173.110/75/1" type="end"></artref>). Soweit der Beschwerdeführer jedoch eine Vielzahl (wohl: durch Behördenvertreter und/oder Gerichtsmitglieder) angeblich begangener Straftaten aufführt und sinngemäss die Einleitung eines Strafverfahrens verlangt, ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten, weil dies ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes steht und das Bundesgericht nicht zur Entgegennahme von Strafanzeigen zuständig ist. </div> <div class="para">Die Beschwerde hat im Übrigen eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=30.06.2023&amp;to_date=19.07.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-115%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page115">BGE 140 III 115</a> E. 2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=30.06.2023&amp;to_date=19.07.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-364%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page364">142 III 364</a> E. 2.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Obergericht hat im Wesentlichen ausgeführt, entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers gehe es nicht einzig darum, dass die Pflegefamilie mit dem Kind Ausflüge ins grenznahe Ausland unternehmen könne (was in den Augen des Beschwerdeführers unnötig und mit erheblichem Gefahrenpotential verbunden ist), sondern auch darum, dass dieses über ein Ausweisdokument im Verkehr mit Behörden, Versicherungen, Ärzten u.ä.m. verfüge. Insbesondere komme auch nicht in Frage, dass (im Sinn einer milderen Massnahme) die Identitätskarte durch die Eltern aufbewahrt würde, denn es sei zu befürchten, dass sie die Identitätskarte bei Bedarf nicht fristgerecht herausgeben würden, weil sie grundsätzlich gegen Ausflüge des Kindes ins Ausland und von den Behörden nur schwer erreichbar seien. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, "die pharisäerhafte Argumentation, das Kindeswohl eines dreijährigen Kindes sei gefährdet, sofern dieses auf keinerlei Ausweisdokumente zurückgreifen kann, sei als nicht stringent zu erachten"; "die Beaufsichtigungpflicht im Sinn von <span class="artref">Art. 333 ZGB</span> umfasst sowohl die Pflicht zur eigentlichen Überwachung des Unmündigen als die Ergreifung aller Massnahmen, die geeignet sind den Minderjährigen an der Verursachung eines Schadens zu hindern" und es "besteht in der Schweiz für Schweizer Staatsbürger weder eine generelle Ausweispflicht noch Mitführpflicht." </div> <div class="para">Diese Ausführungen gehen an den in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Entscheides vorbei. Mit zunehmendem Alter wird sich eine Identitätskarte im Behördenverkehr etc. für das Kind als zweckmässig erweisen. Weshalb vor diesem Hintergrund die Ausstellung eines Ausweisdokumentes gegen Recht verstossen soll, ist nicht ersichtlich. Die Befürchtung scheint primär zu sein, dass die Pflegefamilie mit dem Kind Ausflüge ins nahe Ausland unternehmen könnte. Was in objektivierbarer Weise dagegen sprechen soll, wird indes nicht dargelegt. </div> <div class="para">Was sodann im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Erwägung, eine Aufbewahrung der Identitätskarte durch die Eltern (im Sinn einer milderen Massnahme) wäre angesichts der verweigernden Grundhaltung und der schwierigen Erreichbarkeit unzweckmässig, vorgetragen wird, geht nicht über allgemeine Polemik hinaus; eine Rechtsverletzung wird nicht in nachvollziehbarer Weise dargetan. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der burgerlichen KESB, der Mutter und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 14. Juli 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Herrmann </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Möckli </div> </div></body></html>