Finances fédérales 1995 2006 N 28 novembre 1994 Minorité (Weder Hansjürg) Renvoi au Conseil fédéral en le chargeant de réduire de 4 milliards de francs le budget de la Confédération pour l'année 1995. Cette réduction ne doit pas diminuer les prestations sociales par rapport à celles de l'année pour 1994. Proposition du groupe DS/Ligue Renvoi au Conseil fédéral avec le mandat de réduire l'excédent des dépenses fédérales pour 1995 à 5 milliards de francs. Proposition Dreher Renvoi au Conseil fédéral avec le mandat de réduire d'un milliard de francs le budget 1995 en diminuant les dépenses dans les départements sui- vants: DFAE, DFI, DFJP (domaine de l'asile), DFEP et DFTCE. Les réductions ne doivent pas toucher les catégories de dé- penses financées par des recettes à affectation spéciale. #ST# 94.090 Dringliche Entlastungen im Voranschlag 1995 Mesures urgentes d'assainissement au budget 1995 Botschaft und Beschlussentwürfe vom 19. Oktober 1994 (BBIV581) Message et projets d'arrêté du 19 octobre 1994 (FF V 566) Kategorie ll/lll/IV, Art. 68 GRN - Catégorie II/III/IV, art. 68 RCN Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière 94.072 Voranschlag 1994. Nachtrag II Budget 1994. Supplément II Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. Oktober 1994 Message et projet d'arrêté du 3 octobre 1994 Bezug bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du matériel, 3000 Berne Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Bührer Gerald, Berichterstatter: Gemäss dem vorliegenden Budget 1995 werden wir auch für das kommende Jahr, zum fünften Mal in Serie, mit einem Abschluss mit einem gravie- renden Fehlbetrag rechnen müssen. Zwar ist der Voran- schlag gegenüber der ersten Fassung des Bundesrates, wel- che noch ein Defizit von 7,4 Milliarden Franken vorsah, in der Kommissionssitzung auf rund 6 Milliarden Franken verbes- sert worden. Das Defizit liegt somit auch deutlich unter dem Rekordwert des Jahres 1993 von 7,8 Milliarden Franken. Dennoch - ich glaube, wir sind uns einig - vermag dieser Fehlbetrag, obwohl er leicht abnehmende Tendenz aufweist, nicht zu befriedigen. Die öffentlichen Haushalte, Bund, Kantone und Gemeinden zusammen, dürften auch 1995 kumuliert Fehlbeträge in der Grössenordnung von 15 Milliarden Franken aufweisen, d. h. nach wie vor eine Defizitquote von über vier Prozent des Brut- toinlandproduktes. Auch die Verschuldung der öffentlichen Körperschaften wird 1995 weiter zunehmen, und zwar auf über 46 Prozent - verglichen mit einer Verschuldung von rund 30 Prozent noch im Jahre 1990. Allein die Verschuldung des Bundes dürfte Ende des kom- menden Jahres in der Grössenordnung von 90 Milliarden Franken liegen. 1990 hatte die Eidgenossenschaft noch eine Verschuldung von 40 Milliarden Franken. Wir haben also in- nert fünf Jahren mehr als eine Verdoppelung der Verschul- dung. Als Folge dieser Entwicklung steigt auch der Zinsauf- wand weiter an, und zwar deutlich, um 18 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr, auf 3,3 Milliarden Franken. Dies bedeu- tet, dass wir pro Tag einen Zinsaufwand von 9 Millionen Fran- ken zu verbuchen haben. Auch die Nettozinslast steigt weiter an, und zwar kräftig, um einen vollen Viertel, von 4,5 auf 5,6 Prozent Bei der Behandlung des Budgets 1995 und mit Blick auf die Daten des Finanzplans ist einmal mehr deutlich geworden, dass der strukturelle Defizitsockel, d. h. der Fehlbetrag in der Rechnung des Bundes auch in der Periode mit einem realen wirtschaftlichen Wachstum, in der Grössenordnung von min- destens 50 Prozent anzusiedeln ist. Wie Sie aus dem Finanzplan ersehen können, werden die Defi- zite auch mit den zusätzlichen Sanierungsmassnahmen 1994 nicht weggebracht werden können. Ohne weitere Einnahmen- erhöhungen verbleiben Defizite in der Grössenordnung von 3 bis 5 Milliarden Franken, mit weiteren Einnahmenerhöhungen verbleiben Defizite in der Grössenordnung von 2 bis 4 Milliar- den Franken. Diese Negativbilanz darf ich sicher - wenn es auch kein Trost sein kann - um einige wenige positive Perspektiven ergänzen: 1. Das Wachstum der Bundesausgaben kann zum ersten Mal seit vielen Jahren im Voranschlag 1995 leicht unter den Voran- schlag des laufenden Jahres gedrückt werden, nämlich um rund 0,4 Prozent, wenn Sie den Anträgen der Finanzkommis- sion zustimmen. Selbstverständlich müssen wir uns bewusst sein, dass wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die um 1,5 Milliarden Franken zurückgegangen sind, zu berück- sichtigen haben. Aber selbst unter Ausklammerung dieses Rückgangs beträgt der Zuwachs noch rund 3 Prozent, das heisst, er liegt ganz leicht über der erwarteten Teuerung, aber zum ersten Mal seit vielen Jahren klar unter dem erwarteten nominellen wirtschaftlichen Wachstum. Die Ausgabenquote des Bundes wird von 12,1 Prozent auf 11,7 Prozent, mit den Kürzungen der Finanzkommission auf knapp 11,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes zurückgehen. 2. Ein positiver Punkt ist zweifelsohne, dass die wirtschaftli- chen Rahmenbedingungen, von denen ausgegangen wor- den ist, als realistisch beurteilt werden können. Das reale Wachstum von 1,5 Prozent und die angenommene Arbeitslo- senquote von 4,5 Prozent dürften zweifellos erreicht, wenn nicht sogar übertroffen bzw. unterschritten werden. Auch die Steuerschätzungen sind realistisch. Sie wissen, dass wir bei den letzten beiden Voranschlägen die Schätzung der Steuer- einnahmen noch kritisch beurteilen mussten, weil sie doch zu optimistisch angesetzt waren. Es ist die Meinung der Kommis- sion, dass die Steuerschätzungen eher defensiven Charakter haben und hier für einmal positive Überraschungen erwartet werden dürfen. Die Diskussionen und die Feststellungen der Finanzkommis- sion dürfen wie folgt zusammengefasst werden: Auch der Vor- anschlag 1995 zeigt deutlich, dass wir uns weiterhin weit von der berühmten helvetischen Tugend der finanziellen Solidität entfernt haben. Die Schweiz hat die Musterschülerrolle in be- zug auf die zentralen Finanzkennzahlen eingebüsst. Mit einem Defizit von wahrscheinlich einmal mehr über 4 Prozent des Bruttoinlandproduktes werden wir von verschiedenen Indu- striestaaten geschlagen. Eine weitere Feststellung: Wenn dieser Trend in den kommen- den Jahren nicht nachhaltig gestoppt und an der Wurzel be- kämpft werden kann, wird als Folge davon die Verschuldung28. November 1994 2007 Bundesfinanzen 1995 weiter wachsen, mit entsprechenden gravierenden langfristi- gen Konsequenzen. Zwar ist zweifellos in der rezessiv bedingten, negativen Ent- wicklung zahlreicher Einnahmequellen auch ein Grund für die schlechte Entwicklung der Bundesfinanzen zu sehen. Diese Entwicklung dürfte 1995/96 nicht zuletzt auch aufgrund des Ja zur Mehrwertsteuer und aufgrund der Wirtschaftsbelebung wieder besser werden. Nichtsdestotrotz muss aber festgehal- ten werden, dass die Hauptursache dieser Fehlentwicklung nicht auf der Einnahmenseite liegt, blieb doch die Steuerquote im langfristigen Vergleich konstant. Der Hauptgrund für das Auseinanderklaffen zwischen Einnahmen und Ausgaben liegt eindeutig beim ungebremsten Wachstum der Bundesausga- ben. Diese Scherenentwicklung ist in den fünf Jahren von 1989 bis 1993 besonders dramatisch verlaufen. Stieg in dieser Periode das nominelle Bruttoinlandprodukt noch um 18 Pro- zent, nahmen die Bundesausgaben um sage und schreibe über 45 Prozent zu, also mehr als das Doppelte. Diese Sche- renentwicklung ist um so gefährlicher, ja bedrohlich, als wir alle - ohne damit «Negativisten» zu sein - wissen, dass die sehr hohen Wirtschaftswachstumsraten - etwa der sechziger Jahre, wo wir im Jahresdurchschnitt noch eine reale Rate von 4,8 Prozent verzeichnen konnten -, diese goldenen Zeiten vorbei sind. Zudem wird die uns bekannte demographische Entwicklung zusätzliche strukturelle Lasten auf den Bundes- haushaltwerfen. Die Finanzkommission hat aufgrund dieser Ausgangslage und dieser massgebenden Zukunftsperspektiven vier Schlussfolgerungen gezogen, welche den Anträgen, die Sie auf der Fahne sehen können, zugrunde liegen: 1. Die Kommission wollte die Priorität ganz klar beim Zurück- dämmen des Ausgabenwachstums setzen. 2. Die Kommission war der Auffassung, dass diese Gesun- dung der Finanzen mittelfristig ohne weitere Abgabenerhö- hungen erzielt werden müsse, von der Erhöhung der Beiträge an die Arbeitslosenversicherung um 1 Prozent und der Erhö- hung der Tabaksteuer einmal abgesehen. 3. Die Kommission hat aus staatspolitischen und anderen Überlegungen darauf verzichtet, weitere Reduktionen bei den linearen Kürzungen - die breit diskutiert worden sind - vorzu- nehmen. 4. Aus den Anträgen der Kommission können Sie ersehen, dass darauf geachtet wurde, die Investitionsquote - die be- kanntlich in den letzten zehn Jahren ohnehin zurückgegan- gen ist - nicht weiter überdurchschnittlich zurückzudämmen. Was will die Finanzkommission mit der eingeschlagenen Stossrichtung erreichen? 1. Es geht unserer Meinung nach darum, einen handfesten Tatbeweis für den Sparwillen zu erbringen. Wir sind der Auffas- sung, dass wir das Vertrauen der Bevölkerung, aber auch der Kapitalmärkte in die Haushaltspolitik nur so zurückgewinnen können. Wir brauchen das Vertrauen der Kapitalmärkte, hat doch die öffentliche Hand im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte des gesamten inländischen Emissionsvolumens bean- sprucht 2. Die zweite Zielsetzung war, die konjunkturellen Auf- schwungkräfte im privaten Sektor nicht durch eine Verunsi- cherung, vor allem auch nicht durch neue Experimente an der Steuerfront zu belasten. 3. Die zusätzlichen Sparanträge sind so ausgerichtet, dass sie - obwohl es nicht ganz auszuschliessen ist - im Kern die konjunkturelle Belebung nicht über Gebühr tangieren. 4. Die Leitlinie der Beratungen und Beschlüsse war, dass wir mit den Massnahmen im Voranschlag 1995 und auch mit Blick auf das Sanierungsprogramm 1994 die Standortqualität unse- res Landes auf mittlere bis längere Sicht nicht durch falsche fiskalpolitische Massnahmen zusätzlich belasten wollen. Wir müssen bedenken, dass eine weiter gravierend steigende Ver- schuldung mit den entsprechenden negativen Effekten auf die Zinsen der langfristigen Investitionsneigung in unserem Land und somit der Konkurrenzfähigkeit und der sozialen Wohlfahrt nur abträglich sein kann. Was die Schwerpunkte der Einsparungen anbelangt, können Sie sehen, dass wir, unter dem Schlagwort der Opfersymme- trie, auf eine breite Verteilung geachtet haben. Die Schwerge- wichte liegen bei der Entwicklungs- und Osthilfe mit rund 60 Millionen, bei der Krankenversicherung mit 80 Millionen, bei der Informatik und den Dienstleistungen mit rund 50 Millio- nen, bei der Landwirtschaft mit ebenfalls 50 Millionen, beim Militär mit 30 Millionen und beim Nationalstrassenbau mit 40 Millionen Franken. Geringe oder keine Abstriche sind in Be- reichen wie Bildung und Forschung gemacht worden, wo wir nur geringe Reduktionen vorgenommen haben. Unsere Kriterien bezüglich Kürzungen können wie folgt zu- sammengefasst werden: Wir haben einerseits die mittel- bis längerfristigen Wachstumsraten in den einzelnen Aufgaben- bereichen zugrunde gelegt; wir haben auch versucht, eine Prioritätenordnung mit Blick auf die Zukunft zu setzen, und wir haben die Frage der Effizienz des Mitteleinsatzes beachtet. Wenn Sie sich einen längerfristigen Überblick - von 1980 bis 1995 - vor Augen halten und kurzfristige Schwankungen aus- klammern, ergibt das folgende Reihenfolge beim Ausgaben- zuwachs: Beziehungen zum Ausland: 220 Prozent; Soziales: über 200 Prozent; Verkehr: 137 Prozent; Bildung und For- schung: 134 Prozent; Landwirtschaft: 113 Prozent; Landes- verteidigung: 66 Prozent. Gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen zu den dringli- chen Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes, die in dieser Eintretensdebatte auch behandelt werden. Der Bundesrat hat zweifellos zu Recht festgestellt, dass weiter gehende Kürzungen - wie er sie mit dem zweiten Paket von 900 Millionen Franken vorgesehen hat, angesichts des hohen Grades gebundener Ausgaben, angesichts des grossen Transferbereichs von rund zwei Dritteln -, dass weitere mas- sive Kürzungen ohne Änderung von Gesetzen auf dem Dring- lichkeitsweg unumgänglich sind. Es werden Ihnen daher vier dringliche Bundesbeschlüsse vorgelegt: 1. die Sanierungsmassnahmen in der Arbeitslosenversiche- rung mit der vorgezogenen Erhöhung des Beitragssatzes von 2 auf 3 Prozent, gekoppelt mit Beschränkungen auf der Leistungsseite, nämlich den fünf Karenztagen - sie bringen Einsparungen von insgesamt 375 Millionen Franken; 2. die Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich, wo es vor allem um die Pauschalierung der Abgeltungen an die Kantone und um die Erhöhung der Rückerstattungspflichten geht - mit einem Spareffekt von rund 70 Millionen Franken; 3. die Sparmassnahmen im Lohnbereich des Bundes, bei den oberen Besoldungskategorien, welche ebenfalls eine zusätzli- che jährliche Entlastung von über 12 Millionen Franken brin- gensollen; 4. von der Kommission aufgenommen wurden die Sparmass- nahmen im Bereich der Krankenversicherung, wo es um die Kürzung von 80 Millionen Franken beim Subventionsbeitrag gemäss dem dringlichen Bundesbeschluss vom 7. Oktober 1994 geht; die Mehrheit der Kommission stimmte diesen Spar- massnahmen zu. Namens der Finanzkommission empfehle ich Ihnen, auf den Voranschlag 1995 und auch sowohl auf die vier dringlichen Bundesbeschlüsse als auch auf die Nachtragskredite einzu- treten und zuzustimmen. Wir sind der Auffassung, dass die Rückweisungsanträge, so sehr sie uns auch im Rahmen der Finanzkommission beschäf- tigt haben, kein probates Mittel sind, um das Problem besser zu lösen. Nachdem wir vom Bundesrat zusätzliche Sparmass- nahmen gefordert haben und die Finanzkommission zusätzli- che Abstriche in der Grössenordnung von einer halben Milli- arde Franken vorgenommen hat, können wir nicht den leich- ten Weg der Rückweisung einschlagen in der Meinung, der Bundesrat könne sozusagen als Deus ex machina kurzfristig neue Wunder vollbringen. Wir stehen vor der Bewährungsprobe, wir als Parlament, jetzt den geforderten zusätzlichen Kürzungsanträgen zuzustim- men und diese durchzusetzen und es nicht dabei bewenden zu lassen, den Bundesrat nur zu kritisieren. Sie stehen vor der Entscheidung - Sie haben ja, wie ich auch, von den verschie- densten Interessengruppen sehr viel Papier erhalten - ob Sie solchen Ihnen nahestehenden Interessengruppen nachge- ben und die Kürzungen beiseite schieben wollen oder ob Sie bereit sind, den schwierigeren Weg zu gehen, nämlich die Kür- zungen, wenn sie auch unbequem sein mögen, durchzuset-Finances fédérales 1995 2008 N 28 novembre 1994 zen und zu begründen. Es mag vielleicht kurzfristig populär sein, sich hier in diesem Saal für die eine oder andere Inter- essenseite stark zu machen. Wir meinen jedoch, dass dies ein Pyrrhussieg wäre, denn nur wenn wir die Gesamtfinanzen opti- mieren können, werden wir schliesslich auch in den verschie- denen Teilbereichen die notwendigen Mittel wieder sprechen können. Sie können dem Bären das Fell nicht waschen, ohne es nass zu machen. Haben Sie den Mut, auch zu den zusätzlichen Kür- zungen, wie sie Ihnen die Kommission mit grosser Mehrheit beantragt, zu stehen. Stellen Sie bei der Güterabwägung das Ganze in den Vordergrund, denn nur mit einer Disziplinierung des ungezügelten Ausgabenwachstums können wir uns für die Zukunft wieder stärken. Es geht darum, für die Einsparungen, wie sie Ihnen die Finanz- kommission beantragt, Brücken der Verständigung zu bauen. Die Kommission will diesen Staat nicht zu Tode sparen. Die Fi- nanzkommission will sich auch nicht vor zukunftsorientierten Aufgaben und Ausgaben drücken. Es ist daher keine defen- sive Politik, die unseren Überlegungen zugrunde liegt. Nur wenn wir das Fundament stärken, indem wir heute und mor- gen kürzertreten, nur wenn wir bereit sind, diese Opfer zu brin- gen, werden wir wieder ein tragfähiges Fundament für die Mei- sterung der Zukunft haben. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen. Epiney Simon (C, VS), rapporteur: Prétendre que la Suisse puisse si rapidement avoir mal à ses finances aurait repré- senté, voici cinq ans, une hypothèse totalement farfelue. Et pourtant, avec un déficit de l'ordre de 7 milliards de francs, en 1994, et un endettement d'environ 75 milliards de francs à la fin de cette année, la Suisse n'est assurément plus un élève modèle. Selon l'OCDE, notre pays ne remplirait même plus les critères d'adhésion à l'Union européenne, dans la mesure où le déficit public dépasse le 3 pour cent du PIB, et que l'endette- ment public total dépasse 60 pour cent du PIB. On peut se demander d'où provient cette détérioration des fi- nances publiques. Sans être exhaustifs, nous pourrions l'ex- pliquer, par différents facteurs d'ordre conjoncturel et d'ordre structurel. Sur le plan conjoncturel, nous avons observé que les recettes de l'Icha ont évidemment diminué avec la réces- sion, qu'également les recettes de l'impôt anticipé ont sensi- blement régressé - de 4 à 2 milliards de francs en une seule année - et nous avons également observé que les dépenses courantes ont fortement augmenté à cause du mécanisme d'adaptation au renchérissement A cet effet, il vous en souvient qu'après le krach de 1987, la Banque nationale suisse a mis à disposition beaucoup de li- quidités, ce qui a provoqué une poussée inflationniste avec, pour résultat, une augmentation du taux d'intérêt, des salaires plus élevés, des subventions plus larges, etc. En d'autres termes, les collectivités ont, en pleine prospérité, jeté de l'huile sur le feu des dépenses au lieu de freiner, pré- cisément, leur évolution et de stimuler une politique anti- cyclique. Sur le plan structurel, l'Etat central s'est arrogé des compéten- ces législatives, certes souvent utiles, mais non indispensa- bles, nécessitant des mesures coûteuses et tracassières, gre- vant fortement le budget public, générant une inflation admi- nistrative, et provoquant également un perfectionnisme à la li- mite de l'obsessionnel. Deuxièmement, au lieu de baliser le marché, la Confédération a eu tendance à le protéger ou à l'étouffer en laissant d'une part agir les cartels et, d'autre part, en favorisant l'acharne- ment procédurier. En vue d'assainir ses finances, la Confédération a décidé, du- rant cette période récente, d'une part d'augmenter les recettes et, d'autre part, de tenter de réduire les dépenses. Avec le bud- get 1995 qui vous est soumis, la Confédération a fait un pas important dans la bonne direction. Toutefois, avec un déficit annoncé de l'ordre de 6 milliards de francs dans le compte fi- nancier, l'exercice n'est pas vraiment réussi. D'ailleurs, les en- gagements existants ou à venir de la Confédération ont inévi- tablement tendance à augmenter, que l'on se réfère à l'assu- rance-chômage, ou au droit d'asile, à l'assurance-maladie, etc. En outre, la ponction fiscale atteindra sous peu le seuil de tolérance - on le sent à travers les différentes discussions au sein de la population. Même si les signes de reprise économique se manifestent, en particulier dans les secteurs d'exportation qui sont le fleuron traditionnel de notre prospérité - la chimie, la machine-outil, l'horlogerie, etc. -, il n'en demeure pas moins qu'il est essen- tiel de combattre les déficits structurels. A défaut, la collectivité saborde sa marge de manoeuvre, pénalise les défavorisés, crée une société à deux vitesses ou, tout simplement, laisse aux générations futures un handicap face à la concurrence, tout en ternissant l'image de marque de ce pays de soi-disant stabilité et prospérité. En outre, le repli sur nous-mêmes, avec un franc fort, avec une main-d'oeuvre coûteuse, aura un prix à payer, qu'on le veuille ou non, au moment où nos concurrents rivalisent d'ingéniosité pour offrir des conditions-cadres favorables, soit à l'implanta- tion de nouvelles industries, soit aux placements de capitaux. Pour rééquilibrer ses finances, l'Etat dispose d'instruments di- vers et diversifiés. Le budget figure bien sûr en première ligne, dans la mesure où il permet de mettre en place des priorités au niveau de l'activité de l'Etat et d'orienter les recettes ou les dé- penses dans telle ou telle direction. Pour 1995, le Conseil fédéral et votre Commission des finances: 1.VOUS proposent de réduire le déficit du budget, que le Conseil fédéral lui-même a déjà diminué, de 6,54 milliards à 6,078 milliards de francs; 2. vous demandent d'approuver, afin de réaliser véritablement ces économies-là, quatre arrêtés fédéraux urgents. Le premier concerne l'augmentation de 2 à 3 pour cent de la cotisation de l'assurance-chômage avec, en plus, un délai de carence de cinq jours. C'est une reprise, en quelque sorte, des disposi- tions que nous avons déjà adoptées dans le cadre de la révi- sion de la loi sur l'assurance-chômage. Nous vous proposons par le deuxième, après le Conseil fédéral, des mesures d'éco- nomie dans le domaine de l'asile et des étrangers. 3. Nous demandons aux magistrats et aux fonctionnaires de consentir un certain sacrifice sur leurs traitements, avec une échelle de réduction de 1 à 3 pour cent, selon les classes de traitement visées. 4. Nous avons prévu une limitation à 500 millions de francs de la participation de la Confédération aux subventions aux can- tons dans le cadre de l'allégement des cotisations des néces- siteux aux caisses-maladie, soit une économie de 80 millions de francs. Nous laissons ici de côté bien sûr le programme d'assainisse- ment lui-même, puisque nous aurons l'occasion en janvier 1995 de l'aborder. Les économies attendues au chapitre des quatre mesures ur- gentes que je viens d'évoquer apporteront au niveau de l'as- surance-chômage un gain de 420 millions de francs. Cette augmentation du taux de cotisations de 2 à 3 pour cent et ce délai de carence de cinq jours ont donc déjà été acceptés sur le principe par notre Conseil. Il faut bien reconnaître toutefois que le délai de carence a suscité au sein de notre commission un vif débat dans la mesure où il est apparu, d'une part, la né- cessité de ne pas pénaliser celles et ceux qui sont déjà victi- mes de la conjoncture et, d'autre part, le besoin de prendre en charge cette sorte de franchise à charge des chômeurs. Deuxièmement, concernant le droit d'asile, nous escomptons une réduction des dépenses de l'ordre de 30 millions de francs. Le projet prévoit, d'une part, le remboursement forfai- taire des frais qu'assument les cantons. Ce système de forfait devrait laisser une plus grande latitude aux cantons. Il devrait favoriser des mesures moins onéreuses et, en toute évidence, il simplifiera les formalités administratives. D'autre part, le pro- jet introduit de manière anticipée une obligation que nous avons nous-mêmes également déjà introduite au sein de notre Conseil, à savoir l'obligation pour les requérants d'asile de rembourser les frais d'assistance et de fournir des sûretés dans les cas où ils exercent une activité lucrative. Troisième mesure urgente: la participation des fonctionnaires. Cela devrait représenter, avec la non-compensation du ren- chérissement qui a déjà été décidée, une mesure qui devrait28. November 1994 2009 Bundesfinanzen 1995 rapporter l'équivalent d'environ 95 millions de francs. Nous avons visé dans cet arrêté fédéral urgent uniquement les hauts fonctionnaires et les magistrats et selon une échelle de 1 à 3 pour cent en fonction de la classe de traitement que vous avez dans le message. Il y a lieu de préciser que le Conseil fé- déral entend réserver au maximum un tiers de ces économies sur le personnel pour rétribuer les employés qui feront des propositions visant à supprimer des tâches, ou tout simple- ment qui feront des propositions tendant à rationaliser l'acti- vité administrative. Ces trois mesures devraient alléger les finances publiques à teneur d'un montant d'environ 550 millions de francs. Quatrième mesure: la réduction de la subvention aux cantons dans le domaine des caisses-maladie de 580 millions à 500 millions de francs. La Commission des finances vous pro- pose en d'autres termes de modifier l'arrêté fédéral urgent que nous avons pris nous-mêmes en octobre de cette année. Elle vous propose de supprimer le chapitre qui octroyait aux can- tons un subside fédéral de 100 millions de francs pour alléger les cotisations des nécessiteux. Sur le plan formel, il peut paraître discutable, il faut bien le re- connaître, de réviser un arrêté fédéral urgent dont le délai réfé- rendaire lui-même n'est pas expiré et qui est donc dans l'at- tente d'un signal populaire. Mais sur le fond, la commission est d'avis que nous pouvons réduire le poste budgétisé de 580 millions à 500 millions de francs, que de l'avis de la com- mission cette réduction ne met pas du tout en cause la philo- sophie que nous avons développée dans la nouvelle loi sur l'assurance-maladie et que, à ce jour d'ailleurs, tous les can- tons n'ont pas utilisé ou n'ont pas tout simplement réclamé leur part aux 100 millions de francs. Déplus, dès 1995, vous le savez, avec les nouvelles dispositions que nous avons adop- tées dans le cadre de la TVA, les cantons recevront 500 mil- lions de francs au titre de participation au chapitre des cais- ses-maladie. Nous avons à ce propos pris acte que la Commission des fi- nances du Conseil des Etats n'est pas de notre avis et que si, sur le fond, elle est d'accord avec une réduction à 500 millions de francs, elle souhaite en revanche ne pas passer par une abrogation de l'ancien arrêté fédéral urgent et, par voie de conséquence, de ne pas adopter un nouvel arrêté fédéral ur- gent. Elle préfère passer simplement par une modification du budget. Sur un plan général, nous avons également appris que notre commission est pratiquement sur la même longueur d'ondes que la Commission des finances du Conseil des Etats, sauf dans certains domaines sur lesquels nous aurons l'occasion de revenir. Le rapporteur de langue allemande vous a donné un certain nombre de chiffres sur lesquels je ne reviendrai pas, mais il a montré, je crois, avec beaucoup de pertinence, dans quelle si- tuation nous nous trouvons aujourd'hui et qu'il y a péril en la demeure. Sur le plan financier, révolution des dépenses fédérales va faire passer l'endettement brut à 25 pour cent du PIB, contre 13 pour cent en 1990. Donc, en très peu de temps, nous avons aggravé la situation des collectivités publiques, et tout spécia- lement de la Confédération. Concernant le supplément II du budget pour 1994, le Conseil fédéral sollicite des crédits supplémentaires pour un montant de 459,5 millions de francs, ainsi que des crédits d'engage- ment additionnels pour une somme de l'ordre de 39,9 millions de francs, plus l'octroi de 43 postes permanents supplémen- taires qui proviendroent d'un transfert des PTT et de la Régie fédérale des alcools à la Confédération, et plus spécialement à la Caisse fédérale d'assurance. Ajoutés aux premiers supplé- ments que nous avons déjà votés, ils entraînent une augmen- tation du volume global des dépenses de 731 millions de francs. Cette augmentation pourrait paraître importante, mais eu égard aux crédits supplémentaires de ces dernières an- nées, nous pouvons dire que cette augmentation est nette- ment en dessous de ce que nous avons connu. Ces crédits supplémentaires touchent globalement huit do- maines: l'asile, où il est réclamé une rallonge de 84 millions de francs; les dommages causés par les intempéries dans le Tes- sin et le Valais, 83 millions de francs; l'assurance-invalidité, 74 millions defrancs; l'agriculture, 74 millions de francs; les in- térêts passifs, 40 millions de francs (il s'agit des placements à court terme des PTT auprès de la Confédération); l'exploita- tion des routes nationales, 21 millions de francs; l'aide huma- nitaire, 19 millions de francs, et les dépenses de personnel, 19 millions de francs. Vous vous souvenez que, par le passé, la Commission des fi- nances et le Parlement en général avaient insisté sur la néces- sité de ne pas accepter des dépenses supplémentaires sur des postes budgétaires qui avaient été raccourcis par le Parle- ment. Ce principe a été, dans l'ensemble, respecté, sauf dans onze cas, mais nous avons pu vérifier que cette entorse au principe était justifiée, de l'avis de notre commission. Sur un plan général, la Commission des finances a délibéré dans une ambiance sympathique, mais extrêmement tendue. En effet, vous pouvez vous imaginer que, lorsque le gâteau est plus petit à partager, il y a inévitablement une exacerbation des positions. Nous pouvons dire que nous avons fermement exigé, de la part du Conseil fédéral, des réductions de dépen- ses, que le gouvernement a essayé de faire un certain nombre de propositions, mais qu'à notre avis il y a encore, au niveau de l'administration, parfois un peu trop de réticences, ce qui peut se comprendre suite aux mesures prises. Je crois qu'il incombe à la Commission des finances et au Parlement de montrer une direction claire et surtout de la fer- meté dans le cadre de la philosophie qu'ils veulent mettre en place. Pour la Commission des finances, la philosophie est claire. Elle consiste d'abord en une réduction des frais de fonctionnement, en évitant de raboter au maximum les inves- tissements. Il s'agit, dans le futur, de restreindre les crédits d'engagement et, de la part de la Confédération, d'honorer plus rapidement les promesses de subventions, afin que les cantons et les communes arrêtent de jouer aux banquiers de l'Etat fédéral. En conclusion, nous dirons également qu'aucune dépense ne doit être un sujet tabou. La prodigalité de ces dernières an- nées doit faire place au renoncement, étant entendu que la ré- duction linéaire des dépenses, notamment de 10 pour cent, devra être appliquée avec retenue, en essayant de cibler l'aide au maximum et de tenir compte de l'efficacité de l'aide et des priorités que l'on doit arrêter. Nos finances ont besoin de re- mèdes de cheval, et non plus de doses homéopathiques pour retrouver une santé. C'est dans ce sens qu'au nom de la Commission des finances je vous propose de refuser les propositions de renvoi de la mi- norité de la commission, du groupe des Démocrates suisses et de la Ligue des Tessinois ainsi que de M. Dreher, d'approu- ver l'arrêté fédéral sur le budget 1995 de la Confédération, l'ar- rêté fédéral concernant le supplément II du budget pour 1994 ainsi que les arrêtés fédéraux A, B, C, D sur les mesures urgen- tes visant à alléger les finances de la Confédération. Weder Hansjürg (U, BS), Sprecher der Minderheit: Die Finanz- lage des Bundes ist besorgniserregend. Ich stelle Ihnen im Namen der LdU/EVP-Fraktion den Antrag, das Budget an den Bundesrat zurückzuweisen mit der Auflage, das Defizit um 4 Milliarden Franken zu senken, wie das der freisinnige Kol- lege Salvioni im Ständerat fordert. Mit diesem Antrag befinden wir uns zudem in sehr prominen- ter Gesellschaft. Nach den letzten Von-Wattenwyl-Gesprä- chen entpuppten sich nämlich die Regierungsparteien als wahre Weltmeister im Sparen: Die CVP-Fraktion entdeckte Sparmöglichkeiten für 2,8 Milliarden Franken. Die FDP-Frak- tion übertraf diesen Vorschlag mit 3,1 Milliarden Franken. Da durfte auch die SP-Fraktion nicht zurückstehen und wollte Ent- lastungen von 3,9 Milliarden Franken erzwingen. Und die SVP-Fraktion - immer gerne ins volle greifend - schlug total zu und verlangte 5,2 Milliarden Franken Einsparungen. Das ist die Palette der Regierungsparteien, die uns gesagt haben, was sie im Sinn haben. Mit unserem Vorschlag hat das aber alles nichts gemein, denn wir haben im Gegensatz zu den Regierungsparteien einen An- trag eingereicht. Die Bundesratsparteien haben das verges- sen, aber die Gunst der Medien war ihnen sicher, und damit haben sie ihr Ziel erreicht. Bevor wir unsere Sparvorschläge er-Finances fédérales 1995 2010 N 28 novembre 1994 läutern, wollen wir einmal mehr an Artikel 42bis der Bundes- verfassung und an Artikel 2 des Finanzhaushaltgesetzes erin- nern. In diesen Unterlagen ist nämlich das Haushaltsgleichge- wicht verbindlich gefordert Wir fragen Sie daher, Herr Bundespräsident, und wir fragen auch die Regierungsparteien: Sind denn diese Bestimmun- gen nur Makulatur? Sie sind immerhin in der Verfassung und im Finanzhaushaltgesetz verankert. Wir wenden uns auch da- gegen, was hier im Saal immer wieder kolportiert wird: dass ein Rechnungsausgleich nicht möglich sei. In St. Gallen näm- lich ist der Rechnungsausgleich gefordert, Regierung und Parlament halten sich daran, und siehe da: Es geht! St. Gallen ist der einzige Kanton, der eine ausgeglichene Rechnung und ein ausgeglichenes Budget vorlegt. Ein weiterer Grund, der uns Angst macht und sehr zu denken gibt, sind die zusätzlichen neuen Schulden. Sie haben vorhin vom Sprecher der Kommission gehört: Wir werden Ende 1995 etwa 90 Milliarden Franken Schulden ausweisen. Mit der Zin- seszinsrechnung, die hier anzuwenden ist, verdoppelt sich diese Schuld bei 6 Prozent Zins innert 12 Jahren. In weiteren 12 Jahren verdoppelt sich diese Zahl wieder, und wir landen nach 24 Jahren bei 360 Milliarden Franken Schulden. Aus den 90 Milliarden Franken, die wir Ende 1995 ausweisen werden, sind nach zweimal 12 Jahren 360 Milliarden Franken gewor- den. Wenn wir dieses Schuldenmachen nicht erlaubten, würde im Bundesrat und zwischen den sieben Departementen eine heilsame Auseinandersetzung einsetzen, und die Gelder wür- den entsprechend umstritten sein. Dies würde zu besserer Fi- nanzdisziplin und zu erhöhter Effizienz führen. Keine Finanz- und keine Geschäftsprüfungskommission könnte auch nur im entferntesten eine gleich segensreiche Wirkung erzielen wie die Auseinandersetzung zwischen den Departementen. Ich habe eine Motion eingereicht, die die Einhaltung der er- wähnten Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen ab 1999 verbindlich fordert. Eine zusätzliche Forderung nach einem wohlüberdachten und ausgeklügelten Schuldentilgungsplan wird umgehend folgen. Nun zu unseren Empfehlungen an Bundesrat und Verwaltung betreffend Kürzungen - hier befinden wir uns in Übereinstim- mung mit drei von vier Bundesratsparteien -: 1. Wir möchten bei der staatlich gesteuerten Landwirtschaft sparen. Sie wissen alle: Von der Bundeskasse bis zu den Bau- ern versickern etwa 1,5 Milliarden Franken, und diese müssen zurückgeholt werden. Stichworte: Butyraund Käseunion. 2. Wir möchten beim Militär sparen. Wir sind von Freunden und nicht von Feinden umzingelt. Entsprechend haben wir zu disponieren. 3. Wir möchten beim überrissenen Strassenbau sparen. Wer immer noch nicht begriffen hat, dass der Verkehr den Stras- senbau immer wieder ein- und überholt, die Katze sich also quasi in den Schwanz beisst, ist begriffsstutzig. 4. Wir möchten bei der aufgeblähten Verwaltung sparen. Die Staatsbediensteten - und ihre Vorgesetzten - haben auch in unserem Land die Tendenz, ihre Positionen mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Hier müssen wir eine Gegenposition einnehmen. 5. Wir stellen uns vor, dass wir bei der Exportrisikogarantie sparen, weil heute in diesem Bereich alles privat versicherbar ist. Selbst das Währungsrisiko ist versicherbar. Wir sollten un- seren Exporteuren den frischen Wind der Marktwirtschaft um die Ohren pfeifen lassen und von Strukturerhaltung und Pro- tektionismus absehen. Ich sehe Kollegen von der Finanzkommission hier im Saal - al- len voran den Berichterstatter -, die jetzt die Messer wetzen; sie werden mir vorwerfen, ich hätte die Kürzungsanträge nicht mitunterstützt. Das bedarf natürlich einer Antwort Ich will sie im voraus geben, damit Sie wissen, wie ich das sehe. Hier deckt sich meine Auffassung mit derjenigen meiner Fraktion, und dafür bin ich dankbar. Die LdU/EVP-Fraktion wird keinem sozialen Abbau, keinem weiteren ökologischen Raubbau und keiner weiteren Kürzung der Entwicklungshilfe zustimmen; denn blind wäre, wer nicht feststellt, dass die sozialen Unterschiede auch bei uns laufend grösser werden, dass die Armut zunimmt, dass viele tausend Arbeitslose auf Sozialfürsorge angewiesen sind. Die Umwelt- belastung nimmt immer bedrohlichere Formen an, und der Raubbau an unseren Ressourcen verstärkt sich immer mehr. Das Wohlstandsgefälle zwischen Nord und Süd nimmt immer noch dramatisch zu, und die Zahl der Flüchtlinge aus wirt- schaftlich und politisch instabilen Regionen vervielfacht sich immer mehr. Daher verlangen wir vom Bundesrat und von den Mehrheitsparteien eine soziale, solidarische und ökologische Krisenpolitik. Wir sind uns klar über die Aussichten dieses Antrages. Ich darf Ihnen aber mindestens folgendes sagen: Es gab in der Kom- mission mehrere bürgerliche Kollegen, die mir hinter der hoh- len Hand gesagt haben: «Ja, du hast im Grunde genommen schon recht, aber wir können das doch nicht tun.» Ich meine, dass wir können, wenn wir wollen; und wenn Sie wollen, dann können wir alle. Wir wollen nichts anderes, als zum Gleichge- wicht im Haushalt zurückzukehren. Wir legen uns nicht mit Ih- nen ins Lotterbett der Schuldenwirtschaft; denn dort ist es un- bequem. Wir bitten Sie um Zustimmung zum Minderheitsantrag. Dreher Michael (A, ZH) : Sie haben meinen Antrag vor sich lie- gen, hinter dem die Fraktion der Freiheits-Partei steht. Wenn Sie die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates an- schauen, stellen Sie fest, dass der Bundesrat ursprünglich 43,797 Milliarden Franken ausgeben wollte. Als dann die öf- fentlichen Proteste so gross wurden, dass er glaubte, das nicht mehr verantworten zu können, hat er freiwillig eine Kür- zungsübung gemacht und 891 Millionen Franken gespart. Das sind 2 Prozent: genau das, was wir abziehen, wenn wir eine Rechnung innert Frist zahlen. Dann hat die Finanzkom- mission auf der Basis von 42,9 Milliarden Franken an einigen Sitzungen nochmals rund 500 Millionen Franken gekürzt, was nochmals 1,2 Prozent sind. So ist gegenüber der ursprüngli- chen Fassung eine Kürzung von lächerlichen 3,2 Prozent ent- standen. Und da hört man Ausdrücke wie «zu Tode sparen» und «ausgequetschte Zitrone»; das ist doch einfach ein Affront gegenüber dem Parlament und dem Steuerzahlerl Ich beantrage Ihnen daher, 1 Milliarde Franken zu kürzen. Das sind ganze 2,3 weitere Prozentchen, so dass wir insgesamt auf eine Kürzung von 5,5 Prozent kommen. Sie wissen, auch mit 42 397 Millionen Franken, wie die Ge- samtausgaben jetzt auf der Fahne stehen, sind wir immer noch 4,4 Prozent über den Ausgaben des Jahres 1993. Wir stellen fest, dass die meisten Bundesräte im Grundsatz die Ausgaben gar nicht kürzen wollen, so wenig wie Personal. Würden sie nämlich zugeben: Bei mir kann man noch 200 Stel- len ins andere Departement abgeben, bei mir kann man noch 3 Prozent kürzen, gäben sie ja zu, dass sie zuviel Personal ha- ben und zu viele Mittel budgetieren. Wir wissen, dass 80 bis 85 Prozent der Bundesausgaben ge- setzlich gebunden sind. Um diese Gesetze zu ändern, müs- sen wir Sanierungsprogramme durchführen. Wir können es aber auch andersherum anschauen und sagen: 15 bis 20 Pro- zent der Ausgaben sind nicht gebunden, d. h., 6,7oder8 Milli- arden Franken, je nachdem, wie man rechnet, sind frei dispo- nibel. Darum ist es absolut inakzeptabel, wenn der Bundesrat behauptet, dass keine weiteren Ausgabenkürzungen mehr drin liegen. Das ist für uns nicht annehmbar. Wir hatten schon 1988 gewarnt, dass es so weit kommen würde. Dieser Rat stand damals im Banne der Waldsterbelüge und der damit verbundenen Förderung des öffentlichen Ver- kehrs. Jetzt haben wir uns langsam daran zu gewöhnen, dass Rechnungen für diese Politik einfahren, welche gewaltig sind. Wir reden zwar von der Sanierung des Bundeshaushalts, aber immer unter dem Vorbehalt der SBB-Rechnung, wo etwa 13 Milliarden Franken zu tilgen anstehen und niemand so recht weiss, wie. Die japanischen Staatsbahnen, das habe ich hier 1988 einmal gesagt, mussten mit 2000 Franken pro Kopf der Bevölkerung saniert werden. In der Schweiz sind wir mitt- lerweile bei einer ähnlichen Grössenordnung. Ich will jetzt nicht Wahlkampf betreiben, aber leider müssen wir festhalten, dass allen diesen Ausgaben einmal Beschlüsse zu- grunde lagen. Dieses euphorische Geldausgeben kann man jedoch nicht nur den Linken anlasten. Die Ausgabenfreudig- keit in den bürgerlich geführten Departementen ist um nichts28. November 1994 N 2011 Bundesfinanzen 1995 kleiner als anderswo, und die Bereitschaft, zu kürzen, ist auch dort absolut minimal, um es einmal so zu sagen. Eine «gute Seele» hat mir anonym einen Bericht über Public- Relations-Verträge des Bundes zugestellt. Ich danke an dieser Stelle dem betreffenden National- oder Ständerat oder der Person aus der Verwaltung; der Bundesrat kann es ja nicht ge- wesen sein, der mir das Papier zugestellt hat. Da sehen Sie z. B. beim Bundesamt für Energiewirtschaft ganz ungeheuerli- che Dinge. Obwohl wir Defizite in der Grössenordnung von 7 Milliarden Franken haben, werden z. B. dem VCS fast 500 000 Franken zugeschanzt, um ein Projekt «Gar Sharing» zu studieren und «wissenschaftlich» auszuwerten. Oder eine «Genossenschaft Autoteilet» in Horw/Luzern erhält Beiträge in der Grössenordnung von 350 000 Franken für die Auswertung von und die Suche nach sparsamen Autos. Gleichzeitig heisst es: Wir haben zu wenig Geld für die Land- wirtschaft, wir müssen die landwirtschaftlichen Einkommen herabsetzen. So wird das Geld Tag für Tag zum Fenster hin- ausgeschmissen. Es ist skandalös, und wir ärgern uns echt darüber. Ärger herrscht über dieses Departement, das kann ich sagen. Ich bin Mitglied der Subkommission 8 der Finanz- kommission, welche das EVED zu prüfen hat. Dass es soweit gekommen ist, liegt natürlich auch daran, dass die Budgetmechanismen überholt sind und dass wir als Parla- ment praktisch kaum eine Möglichkeit haben, generell zu kür- zen. Auch Diskussionen haben wenig Sinn, denn jeder Chef be- amte kann natürlich nachweisen, dassdieSchweizzusammen- brechen würde, wenn man ihm 20 Prozent seines Etats weg- nehmen würde, insbesondere im Bereich dieser «Studien», wo gewisse «Büros» für Millionenbeträge ohne jeden praktischen Nutzen das Geld des Steuerzahlers verschleudern. Es ist also nicht akzeptabel, wenn behauptet wird, es lägen keine Kürzungen mehr drin. Ich habe Ihnen das in meiner Dar- legung hinreichend begründet. Wir müssen als Parlament endlich auf den Tisch klopfen und sagen: Wir nehmen es nicht länger hin, dass uns der Bundesrat mit seinen Vorgaben zum Narren hält, die Bundesämter im Prinzip machen können, was sie wollen, und der Departementsvorsteher deckt und deckt und deckt, mit Ausnahme vielleicht des EJPD, das vermutlich zu den bestadministrierten Departementen gehört Ich will das fairerweise als vehementer Kritiker der Asylpolitik dieses De- partementes einmal festhalten. Aus allen diesen Gründen braucht der Bund keine neuen Ein- nahmen, sondern es braucht endlich den Willen zu Ausgaben- kürzungen, welche diesen Namen verdienen. Die Bereitschaft dazu - das habe ich jetzt in drei Jahren Mitgliedschaft in der Fi- nanzkommission festgestellt - ist minimal. Und warum ist sie minimal? Weil im Prinzip niemand verantwortlich ist Aber wir wehren uns dagegen, dass man diese Lotterwirtschaft durch eine neue Belastung des Steuerzahlers zu kompensieren ver- sucht Ich bitte Sie also, den Rückweisungsantrag der Freiheits-Par- tei zu unterstützen. Keller Rudolf (D, BL): Sie, meine Damen und Herren der Re- gierungsmehrheit, kommen mir vor wie eine Wandergruppe, die oben auf einer Felswand steht und sagt: «Machen wir noch einen Schritt vorwärts.» 1991 ging es im Budget für 1992 noch um ein Defizit im Betrag von lumpigen 2 Milliarden Franken. Damals habe ich namens unserer Fraktion verlangt, dass die- ses Defizit zu halbieren sei. Sie haben das Ende 1991 selbst- verständlich kaltlächelnd abgelehnt und die ganze Sache ab- solut verharmlost. Wir würden übertreiben, haben Sie uns vor- geworfen. Wir seien Schwarzmaler, hiess es. Seither hat die Schuldenwirtschaft zugenommen, und zwar Jahr für Jahr. Wenn ich Finanzminister wäre, sähe mein Sanierungspro- gramm so aus, dass ich für das nächste Jahr einen Ausgaben- überschuss von 5 Milliarden Franken, für 1996 noch einen sol- chen von 4 Milliarden Franken und für 1997 nur noch einen solchen von 3 Milliarden Franken budgetieren würde. Diese Reduktion ist zu bewerkstelligen, ohne neue oder höhere Steuern einzutreiben. Ich meine doch, dass dies eine Frage des Wollens ist. Es ist unglaublich, was für einen riesigen Schuldenberg diese Koalition innert drei Jahren aufgetürmt hat. Die SD/Lega-Frak- tion stellte letztes Jahr zum Voranschlag 1994 keinen Rück- weisungsantrag. Wir dachten, dass es der regierenden Mehr- heit dämmern würde, dass endlich griffige Sparmassnahmen in die Wege geleitet werden müssten. Offenbar ist dem aber auch für 1995 nicht so. Nebst der Tatsache, dass Sie dem Sport gegen Treu und Glauben auch noch die Mehrwertsteuer aufbrummen, legen Sie uns heute ein Budget vor, das mit ei- nem Defizit von immer noch mehr als 6 Milliarden Franken völ- lig inakzeptabel ist. Dabei sagen Sie, die Kommission habe gespart, und auch der Bundesrat habe an allen Ecken und Enden gespart, er habe bei allen Posten geschaut, ob noch et- was «abzuschränzen» sei. Wenn Sie so sparen, kommen Sie nie an ein Ziel. Ich frage mich, wann Sie mit dieser Sanierung wirklich ernsthaft begin- nen wollen. Was hier gemacht wird, ist keine Finanzsanierung. Wenn wir uns dieses Budget genauer ansehen, stellen wir fest, dass zwar alle vom Sparen reden, sich aber jeder dagegen wehrt, dass in seinem Gärtchen etwas geschieht Wem es aber ernst ist, der muss heute bereit sein, auch in den Bereichen, die ihm besonders lieb sind, Abstriche zu machen. Ich habe zu diesem Budget einige Sparanträge eingereicht. Es geht nur um etwa 250 Millionen Franken. Es läge noch viel mehr drin. Es sind auch sogenannt kleine Posten dabei, vom Posten 316.3180.012 «Massnahmen zur Bekämpfung von Aids» - einem für Sie wahrscheinlich unbequemen, aber be- rechtigten Kürzungsantrag - bis zur EU-Propaganda, die Sie einfach weiterführen wollen, obwohl Volk und Stände den EWR-Beitritt abgelehnt haben. Es gäbe noch viele Sparmög- lichkeiten im kleinen. Andererseits gibt es aber auch grosse Posten wie die Asylpoli- tik. Sie erzählen uns laufend, der Bestand an Asylbewerbern nehme ab; gleichzeitig wollen Sie aber unverschämterweise immer mehr Geld dafür ausgeben. Da stimmt doch etwas nicht; da stimmen doch die Proportionen nicht mehr! Auch bei der Osthilfe, wo zuviel Geld nicht den bedürftigen Leute zu- gute kommt, wo zuviel Geld bei der Ostmafia landet, könnten wir uns wohl etwas bescheidener geben. Und noch immer werden im Bereich der Subventionen Tausende und Abertau- sende von Franken in sehr fragwürdiger Weise ausgegeben. Wir von der Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi wären in der Lage, Ihnen aufzuzeigen, dass in die- sem Budget mehr als eine Milliarde Franken zusätzlich einzu- sparen wären. Wir sind enttäuscht von der Finanzpolitik der Re- gierung. Wir sind enttäuscht vomfehlenden Willen der Kommis- sion und des Bundesrates, dieses Staatsdefizit wirklich zu sa- nieren. Man darf sich nicht wundern, wenn vor diesem Hinter- grund gar eine Volksinitiative lanciert wird, mit welcher gegen dieses Finanzschlamassel vorgegangen werden soll. Der Rückweisungsantrag der SD/Lega-Fraktion ist in dieser Si- tuation absolut gerechtfertigt Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen. Wir müssen auch dem Volk Signale geben, dass es nicht im bisherigen Ausgabentrott weitergehen kann. Wir dürfen nicht weiter Geld verschleudern und dann einfach denken: Was uns fehlt, das holen wir durch höhere Steuern, durch neue Steuern, durch zusätzliche Abgaben wieder her- ein. Das ist doch keine Politik. Damit lösen wir das Finanzpro- blem unseres Landes nicht Diese Politik, das wird sich zeigen, wird eine Volksmehrheit nicht mehr mitmachen. Wir bitten Sie also, jetzt den Sparstift ernsthaft anzusetzen. Es geht für unsere Fraktion nicht anders, als dass wir Ihnen einen Rückweisungsantrag vorlegen, mit dem rund 1 Milliarde Fran- ken gespart werden sollen. Wanner Christian (R, SO): Nehmen wir das Positive vorweg: Der Bundesrat hat sich redlich bemüht, unter schwierigen Rahmenbedingungen das Budgetdefizit so tief wie möglich zu halten. Die Finanzkommission des Nationalrates hat, wie be- reits von den Kommissionssprechern erwähnt, ein Ähnliches getan und zum Teil umstrittene zusätzliche Sparmassnahmen beschlossen. Dennoch ist für uns das Budgetdefizit von im- mer noch über 6 Milliarden Franken sehr hoch, und dies ver- langt ganz eindeutig nach zusätzlichen, einschneidenden Sparmassnahmen. Aber auch hier kann nicht einfach dem Bundesrat die ausschliessliche Verantwortung zugeschoben werden, vielmehr sind hier die nach wie vor ungebrochene In-Finances fédérales 1995 2012 N 28 novembre 1994 flation von Ansprüchen an den Staat und seine Institutionen sowie - oft nicht weniger- die bis vor kurzem praktizierte Aus- gabenfreudigkeit des Parlamentes als Ursachen zu nennen. Damit liegt unsere Mitverantwortung für die Sanierung der Bundesfinanzen klar auf dem Tisch. Die freisinnig-demokrati- sche Fraktion hat trotz Vorbehalten beschlossen, auf die Be- schlussentwürfe betreffend den Voranschlag für das Jahr 1995 einzutreten. Sie tut dies allerdings unter zwei ganz klaren Voraussetzungen: 1. unter dem Vorbehalt, dass sich die Parlamentsmehrheit zu den dringlichen Bundesbeschlüssen betreffend die Spar- massnahmen positiv äussert; 2. unter dem Vorbehalt, dass im Verlaufe der Budgetberatung keine wesentlichen Verschlechterungen in bezug auf das durch die Finanzkommission vorgesehene Budgetdefizit er- folgen. Sollte dem nicht so sein, so könnten wir in der Schlussabstim- mung die Mitverantwortung für diesen Voranschlag nicht über- nehmen. Richtigerweise haben sowohl der Bundesrat wie die Finanz- kommission erkannt, dass Verfassungs- und Gesetzesände- rungen notwendig sind, wenn in den nächsten Jahren die Sa- nierung der Bundesfinanzen durchgeführt werden soll. Die Massnahmen beim Budget 1995, die dringlichen Bundesbe- schlüsse und die im Januar zur Behandlung kommenden Sa- nierungsmassnahmen allein vermögen auf die Dauer nicht zu genügen. Wir verlangen deshalb ganz eindeutig zusätzlich ein An- schlussprogramm, das voll und ganz in den Dienst der dauer- haften Sanierung der Bundesfinanzen zu stellen ist Gewisse positive Effekte versprechen wir uns auch von der Kon- junkturerholung. Allerdings wäre es vermutlich fatal, allein auf das Prinzip Hoffnung zu vertrauen. Wir lehnen sämtliche Rück- weisungsanträgeab. Wir halten auch nichts von Forderungen, das Budgetdefizit sei um 2,3 oder 4 Milliarden Franken zusätz- lich zu senken - und zwar aus dem einfachen Grund, weil sich solche Vorschläge unserer Auffassung nach milden Vorstellun- gen von seriöser Finanzpolitik nicht vertragen. Würde allein aufgrund der Situation der Bundesfinanzen argu- mentiert, wäre es verlockend, die linearen Kürzungen von heute 10 auf 15 Prozent zu erhöhen. Hier allerdings muss mit aller Deutlichkeit gesagt werden, dass eine solche Erhöhung vor allem in dem Sinne gegen Treu und Glauben verstossen würde, als damit die schwierige finanzielle Lage der meisten Kantone in unserem Land zusätzlich verschlechtert würde, und solches könnte mindestens zum heutigen Zeitpunkt nicht verantwortet werden. Mit zwei Ausnahmen, auf die ich gleich noch zu sprechen komme, stimmen wir der Mehrheit der Finanzkommission zu. Die zusätzlichen Kürzungsmassnahmen beim Militärdeparte- ment und beim Bundesamt für Landwirtschaft sind für uns in diesem Ausmass nicht tragbar. Zuerst zum EMD: Hier erachten wir, im Gegensatz zur Mehr- heit der Finanzkommission, höchstens 10 Millionen Franken zusätzliche Einsparungen als akzeptabel. Nicht nur deshalb, weil das EMD schon recht viel gespart hat, sondern weil wir glauben, mit Kürzungen von zusätzlichen 30 Millionen Fran- ken die Durchführung der Armeereform 95 zu gefährden. Das wäre wahrscheinlich das Schlechteste, was wir im Bereich der Armee zurzeit tun könnten. Im Bereich des Bundesamtes für Landwirtschaft sind wir in Übereinstimmung mit der ständerätlichen Finanzkommission bereit, weitere - höchstens 16 zusätzliche - Millionen einzu- sparen. Auch hier ist unserer Meinung nach bereits einiges eingespart worden. In bezug auf die Ratifizierung des für unser Land zentralen und dringend notwendigen Gatt-Abkommens sind zusätzliche Einsparungen, die sich direkt oder indirekt negativ auf die bäuerlichen Einkommen auswirken würden - zurzeit mindestens - nicht zu verantworten. In diesem Sinne und unter diesen Prämissen sind wir bereit, den Voranschlag 1995 zu unterstützen. Oehler Edgar (C, SG): Die CVP-Fraktion lehnt aus hoffentlich verständlichen Gründen die Rückweisungs- und Ablehnungs- anträge der vereinten Opposition ab. Herr Keller Rudolf, es wäre zu einfach, wenn wir hier einem An- trag zustimmten, mit welchem Ihre Fraktion in der Lage sein will, hier und heute eine Sparmassnahme von einer Milliarde Franken zu erzielen, welche nirgends schaden, niemandem weh tun und am Schluss noch alle glücklich machen würde. Meinem Freund Dreher möchte ich sagen: Er hat recht, wenn er festhält, dass man über die 500 000 Franken an das Projekt «Car Sharing» des VCS diskutieren kann. Aber Herr Dreher, der Ehrlichkeit und der Vollständigkeit halber müssten Sie hier auch anfügen, dass das gleiche Bundesamt, welches Sie hier kritisieren, nicht 500 000 Franken, sondern eine Million Fran- ken an die Organisation des Lastwagenpools in der Schweiz bereitstellt Das muss man der Ehrlichkeit halber hier auch festhalten. Herr Weder Hansjürg, wenn Sie mit Ihrem Rückweisungsan- trag davon ausgehen, man müsse da und dort mehr tun, dann bin ich Ihrer Meinung. Aber letztlich - und damit komme ich auf die Haltung der CVP-Fraktion - sollten wir ein Budget ma- chen, das im Rat tragfähig ist und das vor allem dem Willen des Volkes entspricht. Wenn wir in den von Ihnen erwähnten Bereichen mehr Geld ausgeben, nehmen wir das Geld unse- rem Volk weg und geben es anderswo aus, und das akzeptiert das Volk nicht mehr. Damit habe ich Ihnen dargelegt, dass unsere Fraktion unter bestimmten Voraussetzungen das Budget 1995 akzeptiert. Wir stellen fünf Bedingungen: 1. Wir haben klare und spürbare Ausgabenkürzungen ver- langt. 2. Wir akzeptieren im weiteren keine Mehreinnahmen für die Reduktion des Fehlbetrages. 3. Es gibt für uns keine sogenannten Tabubereiche. 4. Wir verlangen für das Budget 1995, dass der Fehlbetrag un- ter sechs Milliarden Franken liegt. 5. Unsere Schlussfolgerung lautet: Wir erachten ein gesundes Budget und gesunde Bundesfinanzen als Voraussetzung für eine positive Entwicklung der Wirtschaft, wie dies auch von un- seren Kommissionsreferenten deutscher und welscher Zunge erwähnt worden ist Heute stellt sich für uns von der CVP-Fraktion die Frage, ob diese Bedingungen nach Abschluss der Arbeiten unserer Fi- nanzkommission erfüllt sind und wir folglich als Fraktion dem Budget zustimmen werden. Die Frage können wir heute zu Be- ginn der Budgetdebatte erst bedingt mit einem Ja beantwor- ten; denn die Kommission hat die Bedingung, dass der Fehl- betrag unter sechs Milliarden Franken liegen soll, nicht erfüllt. Wir teilen indessen die Auffassung der Finanzkommission, dass es mit buchhalterischen Massnahmen möglich wäre, das Defizit spürbar unter sechs Milliarden Franken abzusenken, wenn wir etwa die Mutmassungen über die Mehrwertsteuer- einnahmen nach oben korrigieren würden, beispielsweise um 100, 200 oder sogar um 500 Millionen Franken. Ein solches Vorgehen würden wir indessen nicht als Ergebnis der politi- schen Denkarbeit, sondern als Scheingefecht einstufen. Wir stellen indessen fest, dass sich die Mehrheit der Finanz- kommission - das an die Adresse jener, welche hier die Rück- weisungsanträge begründeten - ehrlich Mühe gab, zusam- men mit dem Finanzdepartement den Fehlbetrag auf jenes Ni- veau abzusenken, welches innerhalb dieser kurzen Frist poli- tisch wie rechtlich erreichbar war. Bundesrat und Verwaltung haben uns die verantwortungs- volle Budgetierung für das neue Jahr nicht einfach gemacht Wir behaupten sogar, dass es ohne die unmissverständliche, klare Haltung der Finanzkommission und auch der Vertreter unserer Fraktion in dieser Kommission nicht möglich gewesen wäre, dass der Bundesrat als Kollegium und die einzelnen De- partemente in drei Sparrunden ein noch knapp annehmbares Ergebnis erzielt hätten. Man weiss von früher- da gehe ich mit Herrn Dreher einig -, dass jedes Departement die Zitrone im- mer ausgepresst, das Letzte immer gegeben und immer alle Anstrengungen unternommen hat, um den Sparauftrag des Parlamentes zu erfüllen. In vielen Fällen fehlt uns aber der Glaube, dass auch wirklich und immer die letzte Anstrengung unternommen worden ist Gar oft hat man den Eindruck, dass bei gewissen Verwaltungs- vertretern auf bestimmten Ebenen und in bestimmten Depar-28. November 1994 N 2013 Bundesfinanzen 1995 tementen der «Gongschlag der Stunde» und der Ernst der Lage noch immer nicht erkannt worden sind, und hier ist es unsere Pflicht, für Ordnung zu sorgen. So können wir nicht ak- zeptieren, dass dem Parlament der Vorwurf gemacht wird, es sei alleine verantwortlich für die zu hohen Fehlbeträge, welche der Bundeshaushalt auch für 1995 und die kommenden Jahre aufweise. Schliesslich verteilt das Parlament die jeweiligen Mittel nicht unter sich, sondern übergibt sie zu knapp zwei Drit- teln anderen Ebenen, auch Regiebeträge, und gibt sie na- mentlich ans Volk, ob jung oder alt, irgendwo in unserm Land. Die Ausgaben für die Sozialpolitik, für den öffentlichen Ver- kehr, für die auswärtigen Beziehungen und für die Landwirt- schaft gelten Bereichen, in welchen der Bund wohl aktiv ist, aber im weitesten Sinne sind es Ausgaben an einzelne Mitbür- gerinnen und Mitbürger. Wollen wir hier Abstriche oder Ein- sparungen machen, haben wir diese Ausgaben entweder je- mand anderem zu übertragen oder sie ganz vehement, also zu 100 Prozent, zu streichen. Und hier, so meinen wir, befin- den wir uns in einem eigentlichen Zielkonflikt. Der Bundesrat selber hat beispielsweise in der Sozialpolitik diese Erfahrung gemacht, als er wegen des Zickzackkurses in der Sozialpolitik im vergangenen Monat letztlich klein beizugeben hatte; jetzt schiebt er den Schwarzen Peter dem Parlament zu - ich denke, Sie wissen es, es geht um die Diskussion über die Teuerungszulage in der AHV. Ähnlich wird es mit den Ausgaben für den öffentlichen Verkehr gehen. Die derzeit als Nebenrechnung aufgeführten 14 Milliar- den Franken Schulden der SBB werden über die Investitionen im Bereich der «Bahn 2000» und der Neat in den kommenden Jahren vervielfacht. Die entsprechenden Zinsbelastungen werden über die Bundesjahresrechnung aufzubringen sein. Über die Seetalbahn und Ihre Entscheidungen in diesem Rat möchte ich mich nicht mehr aufhalten. Ungelöst sind Fragen wie jene der Arbeitslosenversicherung, der Mehrausgaben für die Krankenkassen, über die wir ja am nächsten Wochenende abstimmen, der Beziehungen zur weiten Welt - Entwicklungs- hilfe, technische Zusammenarbeit und Osthilfe zusammen mit Ausgaben im Asylbereich - oder der Direktzahlungen in der Landwirtschaft Dies sind Bereiche, welche uns auf Bundes- ebene ohne Abstriche und ohne Gesetzesänderungen wenig bis keinen Spielaum gewähren, wenn wir nicht auf anderen Gleisen fahren wollen. Um Einzelmassnahmen aufzuführen und sie zu erläutern, ist die Budgetdebatte nicht der geeignete Weg. Wir müssen uns vielmehr auf grundsätzliche Ausführun- gen beschränken. Wir von der CVP-Fraktion sind u. a. für eine klare Verzichtspla- nung, die diese Umschreibung verdient, für eine Übertragung oder gar einen Abbau von gewissen staatlichen Aufgaben, für einen haushälterischen Umgang mit den finanziellen Mitteln in der Verwaltung und für wirtschaftsfreundliche Massnahmen, welche Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft schaffen und konsumfördernde Vorkehrungen einleiten. Solche Massnah- men sind für uns unabdingbar. Im Rahmen der Budgetvorbereitungen haben wir von unserer Fraktion aus einen Teil der Vorgaben lanciert und dank der Zu- stimmung anderer Fraktionen auch eine Mehrheit erreicht. Da- bei sprechen wir nicht - beispielsweise - ganz allgemein von der Privatisierung der Wirtschaft, denn einmal verkauft bedeu- tet für uns in vielen Fällen, dass damit gleich auch die Vermö- genswerte weg sind und dass nur gerade kurzfristig eine Ver- besserung der Rechnung und eine Verminderung der Schul- denhöhe des Bundes erreicht werden kann. Für uns ist es bei- spielsweise unverständlich, dass gegenwärtig und in den kommenden Jahren - und auch schon in den vergangenen Jahren - Hunderte von Millionen Franken in die Infrastruktur für die Verbesserung der Verwaltung investiert werden, wir aber im gleichen Zug erfahren müssen, dass beispielsweise die Telefonanlagen im Bundeshaus, in der Bundesverwaltung nicht abhörsicher sind. Herr Bundespräsident, Sie wissen aus den entsprechenden Diskussionen in der Kommission vor zwei, drei Jahren, dass wir von unserer Fraktion das Projekt KOMBV kritisiert haben, weil in einer ersten Runde 500 Millionen Franken eingesetzt wurden und weitere Hunderte von Millionen folgten. Heute stellen wir fest, dass nicht einmal die minimalsten ersten Priori- täten erreicht worden sind. Wir warten nicht auf Vorwürfe an die Adresse des Parlamentes, sondern auf Taten, die diesen Namen auch verdienen! Wir haben uns auch über den Personaleinstellungsstopp ge- äussert. Wir gaben dem Parlament und auch uns selber den Auftrag, mildem Personaleinstellungsstopp nicht nur die Zahl der Bediensteten in der öffentlichen Verwaltung zu reduzieren, sondern auch die Ausgaben. Diesen Auftrag haben wir nicht erfüllt, weil es letztlich keinen Sinn hat, wenn wir 200,300 oder 400 Stellen in der Lohnklasse 22 kürzen, während in den hö- heren Besoldungsklassen Leute eingestellt werden, welche die Einsparungen um ein Vielfaches verringern. Hier müssen wir eine andere Politik einschlagen. Wir halten es mit der Kommission, dass wir in der Verantwor- tung stehen. Das Volk nimmt uns in die Pflicht. Unsere Fraktion wird zustimmen, wenn dieser Rat keine Mehrausgaben im Ver- gleich zu den von der Finanzkommission beantragten Mass- nahmen bewilligt. Fischer-Hägglingen Theo (V, AG): Noch selten wurde ein Vor- anschlag der Eidgenossenschaft so eingehend unter die Lupe genommen und wurden so viele Kürzungsrunden durchge- führt wie in diesem Jahr. Trotz den vom Finanzdepartement, vom Bundesrat und von der Finanzkommission vorgenomme- nen Kürzungen befriedigt der Voranschlag 1995 nicht Das hohe Defizit ist an und für sich unverantwortbar, doch es bleibt uns nicht viel anderes übrig, als in den sauren Apfel zu beissen. Es ist zwar anzuerkennen, dass der Bundesrat ver- sucht, mit verschiedenen Massnahmen eine finanzpolitische Richtungsänderung vorzunehmen. Er wird aber, wie auch das Parlament, immer wieder von den in den letzten Jahrzehnten begangenen Sünden eingeholt. Zu lange hat man all die Mah- nungen, sparsamer mit den Steuergeldern umzugehen, in den Wind geschlagen. Wer vor Jahren Kürzungsanträge bei Voranschlag und Vorlagen unter dem Hinweis auf die länger- fristigen Folgen unterbreitete, wurde als unsozial und reaktio- när verschrien, selbst von jenen Journalisten, die heute dem Parlament eine Schuldenwirtschaft vorwerfen. Allzulange hat man ungedeckte Wechsel für immer neue Auf- gaben und immer neue Bundesbeiträge ausgestellt. Allzu- lange ist man dem Irrglauben verfallen, mit immer mehr staatli- chen Eingriffen könne man eine perfekte Welt schaffen, und mit immer mehr Umverteilungen könne eine sozialere Gesell- schaft erreicht werden. Heute stehen wir ernüchtert vor der Tatsache, dass das Einge- leitete nicht bezahlbar ist, dass es immer mehr zu Reibungs- verlusten und zu Fehlentwicklungen kommt. Man entdeckt, dass es ausserordentlich schwerhält, die Anspruchsmentalität zu korrigieren. Ich denke an all die Verlautbarungen der letzten Tage, man dürfe da, man dürfe dort nicht sparen. Es hält aber auch schwer, das den Beamten von den Politkern anerzogene Ausgabengebaren zu verändern. Zu lange waren die Beamten zu willfährig gegenüber Lobbygruppen und ha- ben fast jedes Ansinnen erfüllt. Zu lange hat auch der Bundes- rat seine finanzpolitische Führungsaufgabe vernachlässigt. Es war ein gegenseitiges Nehmen und Geben, ohne dass nach einer klaren Prioritätenordnung überdepartemental gehandelt wurde. Es genügt heute nicht, dass man da und dort einige Abstriche macht, gefragt ist eine grundsätzliche politische Auseinandersetzung mit klarer politischer Prioritätensetzung. Wir hoffen auf ein glaubwürdiges Anschlussprogramm. Dank dem Druck der bürgerlichen Bundesratsparteien ist der Bundesrat in den letzten Monaten über die Bücher gegangen und hat seine Sanierungsvorschläge und Budgetzahlen teil- weise umgeschrieben. Leider steht immer noch allzusehr die Einnahmenvermehrung im Vordergrund, und dies nicht nur bei den Sanierungsmassnahmen 1994, sondern auch beim Voranschlag 1995. Hier erreicht man das Ziel von 6,5 Milliar- den Franken Defizit im zweiten Durchgang nur mit 500 Millio- nen Mehreinnahmen. Die eigentlichen Einsparungen betra- gen nur 400 Millionen Franken. Zwar wachsen die Ausgaben im überarbeiteten Voranschlag nur um 322 Millionen Franken oder um 0,8 Prozent. Werden jedoch die vorgesehenen Änderungen bei der Arbeitslosen- versicherung mitberücksichtigt, beträgt das effektive Ausga-Finances fédérales 1995 2014 N 28 novembre 1994 benwachstum 1,8 Milliarden Franken oder 4,4 Prozent, womit einmal mehr das mutmassliche Wirtschaftswachstum über- troffen wird. Der vom Bundesrat überarbeitete Voranschlag vermag deshalb nicht zu befriedigen, darum unterstützt die SVP-Fraktion mit Ausnahme von zwei Ausgabenbereichen die Anträge der Finanzkommission. Weil die Anträge der Finanzkommission das von ihr gesetzte Ziel von 6 Milliarden Franken Defizit nicht erreichen, unterbrei- tet Ihnen die SVP-Fraktion weitere Kürzungsanträge, die teil- weise auch unsere Ablehnungsanträge im Bereich Militär und Landwirtschaft korrigieren. Unsere Ablehnung der Kürzungs- anträge in diesen beiden Bereichen basiert u. a auf dem Ge- danken, dass mit finanziellen Kürzungen nicht bereits einge- leitete Reformen gefährdet werden sollen: beim Militärdepar- tement die «Armee 95» und beim Volkswirtschaftsdeparte- ment die neue Landwirtschaftspolitik. Zudem würden die Kür- zungen beim Bundesamt für Landwirtschaft für die Bauern un- weigerlich zu Einkommensverlusten führen, die angesichts der hohen Einkommensverluste der letzten Jahre sozialpoli- tisch nicht verantwortbar sind. Wir sind uns bewusst, dass mit Budgetmassnahmen keine neue finanzpolitische Ausrichtung vorgenommen werden kann. Dazu braucht es andere Massnahmen, vor allem sind die gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Bindungen bei vielen Ausgabenbereichen zu lockern oder aufzuheben. Die Debatte über die Sanierungsmassnahmen III in der kommen- den Sondersession wird uns Gelegenheit geben, vertieft über die zukünftige finanzpolitische Marschrichtung und die noch mögliche Aufgabenerfüllung zu diskutieren. Dabei kann es keine Tabubereiche geben. Der Voranschlag 1995 muss je- doch bereits einen Beitrag für die neue Weichenstellung lei- sten. Irgendwie ist es für jedes Mitglied der Finanzkommission frustrierend, mit Bundesrat und Verwaltung tagelang da um 1 Million, dort um 10 Millionen Franken zu feilschen, um je- weils während dem Finanzjahr ohnmächtig zusehen zu müs- sen, wie bei konkreten Vorlagen millionen-, ja milliarden- schwere Verpflichtungen ohne mit der Wimper zu zucken auf Jahrzehnte hinaus festgeschrieben werden. Frustrierend ist es auch, wenn man zum Beispiel beim Eidgenössischen De- partement des Innern feststellt, dass die Ausgaben in den Ru- briken «Leistungen des Bundes an die AHV», «Leistungen des Bundes an die IV», «Ergänzungsleistungen zur AHV» und «Er- gänzungsleistungen zur IV» sowie bei den Beiträgen an die Krankenversicherung um rund 1 Milliarde Franken pro Jahr anwachsen, ohne dass man korrigieren kann. Wenn man sich Gedanken macht, wie hier eine kleine Korrektur eingeleitet werden könnte, schreien die Linken und die Hälfte der Medien, man betreibe Sozialabbau. Seien wir doch ehrlich und verun- sichern wir die Bevölkerung nicht mit falschen Zahlen! Sagen wir doch, dass das Ausgabenwachstum in diesem Bereich am höchsten ist! Der Voranschlag 1995 ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Sanierung der Bundesfinanzen. Weitere, gezieltere Schritte müssen folgen, vor allem, weil auch die Perspektiven unerfreu- lich sind: Nach dem revidierten Finanzplan haben wir 1998 im- mer noch einen Ausgabenüberschuss von gegen 2 Milliarden Franken, dies trotz kalkulierter Mehreinnahmen und ohne Be- rücksichtigung des Sanierungsbedarfes der SBB. In diesem Sinne bitte ich Sie, die Rückweisungsanträge abzu- lehnen und den Voranschlag 1995 im Sinne der SVP-Fraktion zu korrigieren. Marti Werner (S, GL): Die Ausgangslage ist Ihnen bestens be- kannt: Der Bundesrat hat uns nach verschiedenen Sparrun- den ein Budget mit einem Defizit von 6,5 Milliarden Franken präsentiert. Herr Fischer-Hägglingen, Sie haben ausgeführt, dass dies auf Druck der bürgerlichen Bundesratsparteien ge- schehen sei. Ich möchte Sie lediglich daran erinnern, dass fünf Mitglieder des Bundesrates Mitglieder der bürgerlichen Bundesratsparteien sind, und ersuche Sie und die übrigen Mitglieder der bürgerlichen Bundesratsparteien, sich nicht im- mer so zu verhalten, wie wenn die bürgerlichen Mitglieder des Bundesrates extraterrestrisch wären! Die Finanzkommission des Nationalrates hat dieses Budget nochmals zusammengestrichen und präsentiert Ihnen ein Budget mit einem Defizit in der Grössenordnung von 6,0 Milli- arden Franken. Diese Zahl von 6,0 Milliarden Franken ist an- scheinend eine magische Zahl. Der Sprecher der freisinnig- demokratischen Fraktion, der Sprecher der SVP-Fraktion, der Sprecher der CVP-Fraktion machen dieses Limit anscheinend zur Bedingung, damit das Budget akzeptiert werden kann. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Finanzpolitik nicht ein Herumschieben von Millionen oder Milliarden Franken ist Fi- nanzpolitik betreiben heisst nicht zusammenzählen und ab- zählen, sondern Prioritäten setzen. Wenn Sie diese 6,0 Milliar- den zur magischen Zahl machen, so machen Sie das! Für mich ist ein frisiertes Budget von 5,99 Milliarden Franken gleich schlecht wie eines von 6,2 Milliarden Franken, das in etwa realistisch ist Aber wenn Sie mit 6,0 Milliarden glückli- cherwerden, dann frisieren Sie es! Sie machen die Sache aber nicht besser, das möchte ich Ihnen doch gesagt haben. Die Diskussion in der Finanzkommission hat für mich drei Dinge aufgezeigt. Sie hat erstens gezeigt, dass wir nur eine geringe oder mangelhafte Prioritätensetzung haben, das ist von verschiedener Seite gesagt worden. Sie hat zweitens ge- zeigt, dass der Handlungsspielraum sehr gering ist, und sie hat drittens gezeigt, dass eine Sanierung der Bundesfinanzen über Sparen allein nicht möglich ist. 1. Zur Prioritätensetzung: Für uns hat die soziale Sicherheit er- ste Priorität Sie werden sagen, dort hätten wir die grössten Zu- wachsraten, also befinde sich dort auch das grossie Sparpo- tential. Das ist aber der grossie Fehlschluss, den Sie machen, denndasAusgabenwachstumistnichteineFolgedesAusbaus des Sozialsystems, sondern die Folge davon, dass unser Sozi- alsystem mehr in Anspruch genommen wird und mehr in An- spruch genommen werden muss. Weshalb muss es mehr in Anspruch genommen werden? Weil die wirtschaftliche Silua- tion schlecht ist Der Beirag an AHV- und IV-Ergänzungsleislun- gen sleigl nicht an, weil dieses System ausgebaut worden ist, sondern weil mehr Leute bedürftig geworden sind. Wir haben unser Sozialsystem in den letzten Jahren nur ge- ringfügig ausgebaut Ich denke einerseits an die Viertelsrente bei der IV, die man im Rahmen des Sanierungspaketes wieder abschaffen will; ich denke andererseits an die vorgezogene Verbesserung bei der 10. AHV-Revision. Demgegenüber ha- ben wir auf verschiedenen Ebenen Abbau oder Abbauversu- che. Ich erinnere Sie an die Diskussionen über die Erhöhung des Frauenrentenalters und die Karenzfrist bei der Arbeitslo- senversicherung. Ich halte Ihnen auch entgegen, dass die er- höhten Kosten bei den Krankenkassen nichl Folge eines Aus- baus sind, denn vor 10 Jahren bezahlte der Bund 22,5 Prozenl der Grundversicherung, heule sind das noch 14 Prozent In unserem Sozialsyslem beschränken wir uns auf das Nol- wendige, und wir haben noch Lücken. Es wird immer wieder gesagl, unser Sozialsyslem ähnele dem schwedischen Sy- stem. Das stimmt nicht Wenn unser Sozialsystem so gut aus- gebaut wäre wie unsere Nationalslrassen und die übrigen Strassen, dann könnte man davon sprechen, dass wir hier ein System haben, welches dem schwedischen Sozialsystem gleichkommt Zweite Priorilät hai sicher der öffenlliche Verkehr. Solange wir die Kostenwahrheit im öffentlichen Verkehr nicht verwirklicht haben, solange wird uns der öffenlliche Verkehr auch viel ko- sten. Das schlägt sich immer wieder in Budget und Rechnung nieder. Gleiche Prioritäl hai für die SP-Fraklion die Entwicklungshilfe. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Entwicklungshilfe nicht Almosenverteilung ist, sondern dass das Investitionen in die Zukunft sind, Investilionen auch zu unseren Gunsten. Gleiche Prioriläl hai für mich - das mag einige Bauernvertreler vielleichl erslaunen - die Landwirtschaft, obwohl wir bei der Landwirtschaft einen Antrag unterslülzen, der in diesem Be- reich eine Kürzung von 50 Millionen Franken vorsieht Dies enlsprichl elwa 1,5 Prozenl des Gesamtkuchens. Hier wird dann argumentiert werden, wenn man das mache, dann müsse der Milchpreis reduziert werden, dann würde das bäu- erliche Einkommen reduziert Wir wollen das nicht; wir wollen den Kostendruck bei den vor- und nachgelagerten Beirieben erhöhen, diese zu ralioneller und marklgerechler Handlungs- weise veranlassen und die 50 Millionen Franken sparen.28. November1994 2015 Bundesfinanzen 1995 Ich ersuche Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, den An- trag der Minderheit Bühler Simeon abzulehnen. Nachgeordnete Priorität hat sicher - das muss hier festge- stellt werden - das Thema Sicherheit. Dass diese Prioritäten- verschiebung auf Stufe Bundesrat bereits anerkannt und voll- zogen wird, ergibt sich aus der Tatsache, dass die Ausgaben für das EMD nicht ansteigen. Das hat nichts mit Sparen zu tun, sondern hier findet lediglich die Prioritätenverschiebung ihren Niederschlag. Ich muss anerkennen, dass diese Priori- tätenverschiebung vom Chef EMD anerkannt und auch voll- zogen wird, auch wenn sie nicht immer auf allen Stufen voll- zogen wird. Diese Prioritätenverschiebung kann man aber beim Zivilschutz noch nicht im gleichen Ausmasse feststel- len. Es ist nämlich nicht erklärlich, weshalb Millionen von Franken für die Anschaffung von Zivilschutzkleidern ausge- geben wurden, obwohl bedeutend günstigere Lösungen möglich gewesen wären. 2. Der Handlungsspielraum ist eng. Der Bundesrat versucht, ihn mit dringlichen Bundesbeschlüssen zu erweitern, und ich muss hier vorweg feststellen: Es ist kein Zeichen vorausschau- ender Politik, wenn man mit dringlichen Bundesbeschlüssen kurzfristig handeln muss, wobei ich das Argument des Herrn Bundespräsidenten kenne, dass das Parlament beispiels- weise bei der ALV nicht gehandelt habe. Diesen Vorwurf muss sich das Parlament selbstverständlich gefallen lassen. Noch schlimmer ist aber die Haltung, die die Kommission des Nationalrates beim selbst ausgearbeiteten dringlichen Bun- desbeschluss bezüglich der Krankenkassenbeiträge einge- nommen hat. Es geht doch nicht an, dass wir innerhalb der Referendumsfrist Bundesbeschlüsse wieder abändern und neu festlegen! Man muss nicht immer genau gleicher Mei- nung wie die Finanzdirektoren sein. Aber in diesem Fall haben die kantonalen Finanzdirektoren diesen Schritt zu Recht kriti- siert und von einer «verantwortungslosen Stop-and-go-Poli- tik» gesprochen. Ich ersuche Sie deshalb, die Rückweisungsanträge abzu- lehnen. Ich wollte mich noch zum Antrag der Minderheit Weder Hans- jürg äussern, denn er kommt aus jener Partei, die finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenz in Anspruch nimmt. Aber was Sie hier gemacht haben, Herr Kollege Weder, war schon etwas einfach, sosehr ich Sie schätze. Auf diese Art und Weise kann man das Budget nicht behandeln. Ich bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit Weder Hansjürg abzulehnen. Baumann Ruedi (G, BE): Ich glaube, man kann sagen, dass Bundesrat und Finanzkommission beim Voranschlag 1995 eine Vollbremsung eingeleitet haben. Nullwachstum bei den Ausgaben ist für das Bundesbudget eine beachtliche Lei- stung. Erstmals seit den siebziger Jahren werden die Bundes- ausgaben eingefroren. Aber trotz Vollbremsung bleibt nach wie vor ein Riesendefizit von über 6 Milliarden Franken. Es braucht in der Januarsession 1995 noch grosse Anstrengun- gen, um das strukturelle Defizit in den kommenden Jahren ganz abzubauen. Wir von der grünen Fraktion sind der Überzeugung, dass es ei- nen Umbau der Finanzierungsinstrumente braucht und dass ein Rechnungsausgleich durch einen Abbau allein nicht reali- siert werden kann. Energie statt Arbeit besteuern lautet unsere Zukunftsvision, unser Zukunftskonzept, für das wir vor wenigen Tagen eine Volksinitiative lanciert haben. Es ist ökologisch notwendig, die Energie verstärkt zu besteuern, und es ist sozial sinnvoll, den Faktor Arbeit tendenziell zu verbilligen. Mir ist wohl bewusst, dass die Budgetverhandlungen wenig Raum für Zukunftsvisionen lassen. Die meisten Ausgaben sind rechtlich verankert, vertraglich gebunden und können nicht im Hauruck-Verfahren gestrichen werden. Bei allen ge- wichtigen Ausgabenposten sind zu deren Streichung oder Kürzung Gesetzesänderungen erforderlich, die erst mittel- fristig im Rahmen des Sanierungsprogramms III wirksam werden. Die diversen Rückweisungsanträge sind wohl gut gemeint, lassen sich aber innert Jahresfrist nicht realisieren. Die grüne Fraktion ist für Eintreten und gegen die Rückwei- sungsanträge. Ich komme zu den einzelnen Budgetanträgen: Meine Fraktion lehnt die von der Mehrheit der Finanzkommis- sion beantragte Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit um 20 Millionen Franken einstimmig ab. Die Entwicklungszu- sammenarbeit hat bereits einen grossen Beitrag zur Sanie- rung des Bundeshaushaltes geleistet. 0,33 Prozent des Brut- tosozialproduktes bedeutet, dass nächstes Jahr pro 100 Fran- ken an Volkseinkommen 33 Rappen in die Entwicklungshilfe investiert werden. Ist die reiche Schweiz wirklich darauf ange- wiesen, dass diese bescheidene Solidaritäts- und Versiche- rungsprämie noch um einige Rappen gesenkt wird? Die Kürzungen fallen wie ein Bumerang auf uns selber zurück. Eine globale Umweltpolitik ohne die Entwicklungsländer ist wirkungslos, und die Kooperation des Südens steht und fällt mit seinen finanziellen Möglichkeiten. Armut ist ein vergifteter Boden für die Weltwirtschaft und damit auch für die Schweiz. Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit sind ein Schnitt ins eigene Fleisch. Beim Bundesamt für Kultur will die Mehrheit der Finanzkom- mission 4 Millionen Franken streichen. Die Stiftung Pro Helve- tia und die Denkmalpflege müssen Haare lassen, und die Film- förderung soll bestraft werden, weil sie einen Film über ein kriti- sches Mitglied dieses Parlamentes unterstützen will. Wir leh- nen weitere Abstriche beim Kulturbudget des Bundes ent- schieden ab. In Zeiten, in denen wir Schweizer noch mehr sparen, als dies ohnehin in unserer Natur liegt, erscheinen Kunst und Kultur insgesamt vielen als ein Luxus. Vor lauter Sachzwängen und politischen Dringlichkeiten kommen uns aber zunehmend der Sinn und die Sinne abhanden. Die Schweiz wird wegen den zu hohen Budgetdefiziten nicht aufhören zu existieren, auch nicht, weil sie von einem feindlichen Staate erobert wird, aber vielleicht einmal, weil uns der Sinn für unser Land, für unsere Kultur langsam abhanden gekommen sein wird. Das Buwal ist ein beliebtes Opfer bürgerlicher Sparpolitik. 3,3 Millionen Franken will eine Mehrheit der Finanzkommis- sion beim multilateralen Umweltfonds und 5 Millionen Fran- ken beim Natur- und Landschaftsschutz einsparen. Im Natur- und Landschaftsschutz besteht ein grosser Nachholbedarf. Die Entwicklung der letzten 20 Jahre zeigt, dass dem immer noch ungebremsten Arten- und Biotopschwund und der an- haltenden Landschaftszerstörung endlich energisch entge- gengetreten werden muss. Die roten Listen der aussterben- den Pflanzen- und Tierarten werden immer länger, und die Umweltprobleme kennen keine Grenzen. Internationale Zu- sammenarbeitwird immer wichtiger. Der Europarat hat das Jahr 1995 zum Europäischen Natur- schutzjahr ausgerufen. Soll der Beitrag der Schweiz darin be- stehen, die bisherigen Kredite für Natur- und Landschafts- schutz massiv zu kürzen? Die Grünen lehnen die vorliegenden Kürzungsanträge entschieden ab. Ich komme später bei der Begründung meines Minderheitsantrags darauf zurück. Eine happige Kürzung von 80 Millionen Franken wird bei den Krankenkassenbeiträgen des Bundesamtes für Sozialversi- cherung beantragt. Durch einen dringlichen Bundesbe- schluss will die Mehrheit der Finanzkommission die erst im Oktober beschlossene Prämienverbilligung in der Kranken- versicherung wieder rückgängig machen. Gott sei Dank hat die Finanzkommission des Ständerates eingesehen, dass es sich hier um einen krassen Verstoss gegen Treu und Glauben handeln würde. Es muss Wort gehalten werden, und die mit der Einführung der Mehrwertsteuer in Aussicht gestellte Verbil- ligung von 500 Millionen Franken für die Krankenkassenprä- mien muss bereitgestellt werden. Es geht nicht an, dass in die- sem Land die gewichtigsten Kürzungen alle zu Lasten der so- zial Schwächeren gehen. Wir lehnen den Bundesbeschluss D über Sparmassnahmen im Bereich der Krankenversicherung einstimmig ab. Die Mehrheit der Kommission will die Etatstellen des Bundes um 200 Stellen kürzen - nicht wie der Bundesrat um 100 Stel- len; einzelne Mitglieder des Rates oder die SVP-Fraktion wol- len, wie ich gesehen habe, sogar um 300 Etatstellen kürzen. Auch die Hilfspersonalstellen will die Mehrheit der Kommis-Finances fédérales 1995 2016 N 28 novembre 1994 sion um 98 Stellen kürzen. Zudem soll der Personalbestand der Parlamentsdienste um einige Stellen abgebaut werden. Wir halten uns hier an die Anträge des Bundesrates. Wenn man schon Personal bei der allgemeinen Bundesverwaltung abbauen will, sollte man auch den Mut haben, konkret zu sa- gen, wo Personal abgebaut werden soll. Unseres Erachtens könnte man zum Beispiel die Zentralstelle für Gesamtverteidi- gung aufheben. Aber das wird wohl kaum auf den 1. Januar 1995 möglich sein. Abbau bei den Parlamentsdiensten heisst einmal mehr: Schwächung des Parlamentes - etwas, was an- gesichts unserer wachsenden Bedeutungslosigkeit kaum ak- tiv angestrebt werden sollte. Wir wenden uns gegen den zu- sätzlichen Personalabbau, auch mit Blick auf die gegenwär- tige Arbeitsmarktsituation. Ich habe lange zu den Budgetkürzungen gesprochen, denen wir uns widersetzen wollen. Selbstverständlich stehen wir aber auch für einen rigorosen Abbau des Budgetdefizits ein. Wir haben darum darauf geachtet, dass wir Ihnen auch zu- sätzliche Kürzungen beantragen können und haben keine Mühe gescheut, Ihnen auch realistische Kürzungsvorschläge zu machen. Wir sind der Meinung, dass im Budget des Militärdeparte- mentes bei Ausgaben von über 5 Milliarden Franken eine Einsparung von 1 Prozent möglich ist. Sie haben richtig ge- hört: 1 Prozent, nicht 5 oder 10 Prozent, wie das in anderen Bereichen möglich ist! 1 Prozent wären 50 Millionen Franken, die sich realistisch gesehen einsparen lassen müssten. Wir werden der Minderheit Marti Werner oder den weiter ge- henden Anträgen aus unserer Fraktion zustimmen. Übrigens: Der F/A-18 kostet uns im Sparjahr 1995 die stolze Summe von 862 Millionen Franken. Aber das ist ja ein Volks- beschluss. Allerdings ist der Rothenthurm-Moorschutz auch ein Volksbeschluss, und trotzdem will die Mehrheit Kredite für den Moorschutzkürzen. Beim Bundesamt für Justiz sind über 50 Millionen Franken für die Zwangsmassnahmen im Auslän- derrecht eingestellt Getreu unserer Abstimmungsparole sa- gen wir nein zu diesem Budgetposten. Wir sind mit der Mehrheit der Finanzkommission der Auffas- sung, dass die 50 Millionen Franken Kürzung beim Bundes- amt für Landwirtschaft für die Butter- und Käseverwertung mithelfen werden, endlich die Vorschläge der Kartellkommis- sion bezüglich Milchmarktordnung umzusetzen. Jedenfalls ist es zu einfach, geltend zu machen - ich habe das von den Freisinnigen gehört -, Kürzungen würden zwangsläufig eine Milchmengen- oder Preissenkung notwendig machen. Im- merhin hat die Käseunion unabhängig von Milchpreis und Milchmenge Betriebskosten von 100 Millionen Franken. Kür- zungen bei der Käseunion und bei der Butyra richten sich nicht gegen die Bauern, sondern gegen die hoch subventio- nierte, ineffiziente, planwirtschaftlich organisierte Agro- industrie. Wir werden im Rahmen der Sanierungsmassnahmen einem entsprechenden dringlichen Bundesbeschluss zustimmen, der die Reformen bei der Käseunion nun endlich in Gang brin- gen würde. Auf die Kürzungsmöglichkeiten im Bereich Strassenbau und Zivilschutz will ich aus Zeitgründen nicht mehr eingehen. Meine Kollegin wird das tun. Betreffend die dringlichen Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes kann ich folgendes festhalten: Die grüne Fraktion ist für Eintreten auf den Bundesbeschluss über Sanie- rungsmassnahmen in der Arbeitslosenversicherung. Wir sind sogar bereit, auf die fünftägige Karenzfrist einzutreten, wenn die unteren Einkommen ausgenommen werden, wie das in ei- nem Antrag vorgesehen ist Beim Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich haben wir eine Reihe von Abänderungsan- trägen gestellt, und wir machen unsere Zustimmung davon abhängig. Wir begrüssen auch den Bundesbeschluss über Sparmass- nahmen im Lohnbereich des Bundes. Die Struktur der Beam- tenlöhne lässt unseres Erachtens ohne weiteres zu, dass den Beamten mit höheren Löhnen ein Lohnopfer zugemutet wer- den kann. Wir sind, wie bereits erwähnt, gegen das Eintreten auf den Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Bereich der Krankenversicherung. Noch ein Wort zu den Einzelanträgen. Mein Kollege Peter Schmid hat entdeckt, dass unter der Rubrik «Eidgenössische Sportschule Magglingen» 1,2 Millionen Franken als Beitrag des Bundes an die Kandidatur Sitten-Wallis für die Olympi- schen Winterspiele im Jahr 2002 eingestellt sind. In Zeiten der Finanzknappheit des Bundes gibt es unseres Erachtens wich- tigere finanzielle Verpflichtungen als die Unterstützung von Massenveranstaltungen, deren Nutzen fraglich und deren Schaden beträchtlich ist. Narbel Jean-Marc (L, VD): Les années se suivent et, malheu- reusement, se ressemblent. Le groupe libéral constate avec une profonde inquiétude que les finances fédérales s'enfon- cent dans une situation de plus en plus critique. Le budget 1995 présente en effet un déficit de près de 6 milliards de francs, après deux tours d'économies supplémentaires, ceux du Conseil fédéral d'une part, puis de la Commission des finances, d'autre part, qui, grâce à des expédients, ont obtenu une amélioration de la situation d'environ un milliard et demi de francs. Conscient que la gestion des budgets publics est comparable à la conduite d'un superpétrolier géant, pour lequel toute ma- noeuvre brutale peut signifier la perte du navire, notre groupe ne proposera pas le renvoi du budget au Conseil fédéral en exigeant la présentation d'un cadre financier plus convenable pour l'an prochain. Elaborer en quelques semaines un nou- veau budget relève du défi impossible. Adopter le budget signifie admettre que nous reportons sur les prochaines générations des charges supplémentaires que nous ne pouvons pas assumer aujourd'hui. La charge des intérêts et l'amortissement de la dette supplémentaire pour couvrir le déficit de la Confédération privera nos succes- seurs des moyens de payer simplement les dépenses cou- rantes. Par anticipation, nous privons donc les budgets futurs de certaines ressources. Cette situation est intolérable et ir- responsable. La session de janvier nous permettra d'envisager des mesures d'assainissement qui, à moyen terme, devraient aboutir à une sensible amélioration de la situation. Nous nous permettons d'ores et déjà d'aborder deux ques- tions générales dans ce débat d'entrée en matière où il appa- raît qu'il convient de prendre rapidement des mesures. Premièrement, la répartition des charges Confédération/can- tons. L'ensemble des collectivités publiques de ce pays, soit Confédération, cantons et communes, ont enregistré en 1993 un déficit global de 16 milliards de francs. Il en sera de même en 1994 et, tout le laisse présager, en 1995 également La si- tuation financière de plusieurs cantons est catastrophique. La seule issue possible est de revoir fondamentalement la réparti- tion des charges entre Confédération et cantons, en fixant éga- lement un partage clair des ressources. Le principe «qui paie commande» devrait être à la base de cette nouvelle répartition. Il faudrait éviter qu'une autorité fédérale prenne une décision en admettant qu'une partie des conséquences financières soit à la charge d'autres collectivités. Deuxièmement, la simplification et la restructuration de l'ad- ministration fédérale. Jusqu'à ce jour, aucune proposition concrète n'a été déposée pour simplifier les procédures admi- nistratives ou pour réorganiser les services de l'administration. Tous les secteurs de l'économie sont confrontés à la nécessité de diminuer leurs coûts de fonctionnement. Il en résulte des mesures de restructuration parfois douloureuses, avec des di- minutions de postes fort importantes. C'est à ce prix-là que les entreprises peuvent survivre ou développer leurs activités. Au- cun effort comparable n'est mis en oeuvre dans l'administra- tion fédérale. C'est un reproche fréquent que le citoyen adresse aux élus fédéraux. Le Conseil fédéral doit rapidement effectuer des études de restructuration pour faire maigrir les services de l'administration. Faute d'une telle étude, il sera de plus en plus difficile de faire accepter de nouvelles recettes au peuple.28. November 1994 2017 Bundesfinanzen 1995 Revenons au budget 1995. Le groupe libéral suivra les propo- sitions de restrictions faites par le Conseil fédéral ou par la Commission des finances, à deux exceptions près. Tout d'abord, en ce qui concerne les dépenses militaires, le groupe libéral suivra le Conseil fédéral et refusera que la défense na- tionale soit l'objet de coupes sombres telles celles proposées par la majorité de la commission. Si nous voulons disposer d'une armée crédible, il convient d'y mettre les moyens nécessaires. Depuis plusieurs années, le Département militaire fédéral a accepté de réduire son budget de manière sensible. Il a effectué les compressions nécessai- res dans ses effectifs et a diminué d'autre part un certain nom- bre de dépenses à la limite du raisonnable. Au-dessous d'un certain seuil, la défense du pays n'est plus assurée, et nous n'entendons pas prendre la responsabilité d'affaiblir notre ar- mée au point de mettre en péril la sécurité de ce pays, dans une situation internationale qui n'est pas exempte de dangers. Deuxièmement, les dépenses autoroutières. Dans le domaine de la construction des autoroutes, le Conseil fédéral réduit la tranche réservée à celle-ci. La majorité de la Commission des finances propose une réduction supplémentaire de 40 mil- lions de francs. Le groupe libéral ne peut pas admettre une telle attitude. Il a défendu, lors de la votation fédérale, la hausse de 20 centimes sur les droits de douane sur les carbu- rants, se fondant notamment sur la déclaration du gouverne- ment qu'une recette nouvelle était indispensable pour achever le réseau autoroutier. Effectuer des coupes sombres sur les autoroutes signifie clairement se moquer du contribuable- citoyen. C'est admettre que l'on peut utiliser n'importe quel ar- gument durant une campagne en vue d'une votation, et en- suite faire volte-face quelques mois après. Nous n'entendons pas adopter un comportement aussi ambigu et équivoque. Venons-en maintenant aux mesures urgentes proposées pour améliorer la situation financière de la Confédération. Tout d'abord sur le principe, le groupe libéral admet le caractère ex- ceptionnel des solutions urgentes au vu de la situation finan- cière calamiteuse de la Confédération, tout en soulignant combien il est désastreux de prendre de telles dispositions qui donnent très nettement l'impression d'avoir été imposées à la dernière minute par les circonstances. L'instauration d'une augmentation du taux de cotisation à l'assurance-chômage représente une charge supplémentaire pour l'économie. Le travailleur se trouvera amputé d'une partie de son revenu, dans une conjoncture où une partie de son pouvoir d'achat disparaît. Pour les entreprises, il résulte une charge complé- mentaire particulièrement malvenue face à une concurrence internationale et nationale de plus en plus acharnée. La proposition de diminuer les revenus des hauts fonctionnai- res est pour le moins curieuse. N'aurait-il pas été préférable, Monsieur le Président de la Confédération, d'adopter une so- lution qui touche l'ensemble du personnel fédéral? Est-il vrai- ment judicieux de réduire la rétribution de ceux qui sont char- gés d'animer et de conduire les services? Pour un très court temps, cela est admissible, mais veillons à ne pas décourager les responsables de l'administration fédérale. Il est également peu heureux d'entendre que le Conseil fédé- ral, dans la limite de ses compétences, envisage en même temps de réduire la durée du travail hebdomadaire d'une heure. Cette mesure représente une augmentation du coût de l'administration. N'aurait-il pas été plus opportun de deman- der une heure de travail supplémentaire aux fonctionnaires? Il en résulterait une diminution des postes de travail, qui génére- rait des économies beaucoup plus substantielles. Nous accepterons les arrêtés urgents, tout en souhaitant qu'ils soient rapidement remplacés par des mesures plus co- hérentes. Pour terminer, nous avons l'impression que les finances fédé- rales sont comparables à un bâtiment en feu, et que les dispo- sitions adoptées pour éteindre l'incendie sont tellement insi- gnifiantes que la possibilité de sauver l'immeuble devient telle- ment ténue que l'on peut en craindre la destruction. C'est une situation particulièrement préoccupante, avec des consé- quences dommageables sur l'image de la Suisse, pays sain jusqu'à aujourd'hui en matière de finances publiques, et sur- tout des conséquences dommageables pour notre économie qui sera pénalisée par des taux d'intérêts élevés et par un franc qui n'aura plus sa valeur actuelle. C'est donc avec une amertume certaine que le groupe libéral adoptera le budget 1995 et les mesures d'accompagnement. Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 19.05 Uhr La séance est levée à 19 h 05Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Dringliche Entlastungen im Voranschlag 1995 Mesures urgentes d'assainissement au budget 1995 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.090 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 28.11.1994 - 14:30 Date Data Seite 2006-2017 Page Pagina Ref. No 20 024 825 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.