<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4D_104/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 29. Juli 2009 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">2. Y.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerinnen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Z.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">vertreten durch Fürsprecher Gerhard Schnidrig, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Vergleichsvertrag, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, vom 9. März 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin hat in Erwägung, </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerinnen und eine weitere Beteiligte gegen die Beschwerdegegnerin eine Schadenersatzforderung (Verzugszinsen und Anwaltskosten) erhoben, die im Zusammenhang mit einer nicht erfüllten Vereinbarung vom 28. Oktober 2005 steht, welche im Rahmen eines Prozesses um Aufhebung eines Miteigentumsverhältnisses bezüglich einer Liegenschaft aus dem Nachlass des Vaters der Parteien geschlossen worden war ; </div> <div class="para">dass das Obergericht des Kantons Bern die entsprechende Klage der Beschwerdeführerinnen und der Mitbeteiligten am 9. März 2009 im noch strittigen Umfang von Fr. 29'756.70 nebst Zins in zweiter Instanz abwies; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerinnen dieses Urteil, wie auch das am 11. September 2008 ergangene erstinstanzliche Urteil des Gerichtspräsidenten 8 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen mit Eingabe vom 10. Juli 2009 beim Bundesgericht anfochten, die sie als "Verfassungsbeschwerde" bezeichnet haben; </div> <div class="para">dass sie in der Begründung der Eingabe ausführen, sie würden auch "Beschwerde in Zivilsachen wegen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung" erheben; </div> <div class="para">dass die Beschwerde in Zivilsachen nach <span class="artref">Art. 72 ff. BGG</span> angesichts der Höhe des Streitwerts im vorliegenden Fall unzulässig ist (<span class="artref">Art. 74 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerinnen entgegen der Vorschrift von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> in keiner Weise darlegen, inwiefern sich vorliegend eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen soll und die Beschwerde in Zivilsachen daher nach <span class="artref">Art. 74 Abs. 2 BGG</span> zulässig sein soll; </div> <div class="para">dass die Eingabe der Beschwerdeführerinnen unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der <span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span> zu behandeln ist; </div> <div class="para">dass mit einer solchen Beschwerde einzig der kantonal letztinstanzliche Entscheid, vorliegend derjenige des Obergerichts, angefochten werden kann, nicht aber der vorangegangene Entscheid des Gerichtspräsidenten des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit sie sich gegen diesen richtet (<span class="artref">Art. 113 BGG</span>); </div> <div class="para">dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten bzw. von Grundrechten gerügt werden kann (<span class="artref">Art. 117 BGG</span>) und dass das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern prüfen kann, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet wird und der Beschwerdeführer klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegt, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 117 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=13.07.2009&amp;to_date=01.08.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-83%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page83">BGE 134 I 83</a> E. 3.2); </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerinnen zwar rügen, das angefochtene Urteil des Obergerichts verletze die Art. 8, 9, 29 und 30 BV, und gewisse Passagen der vorinstanzlichen Erwägungen beanstanden ; </div> <div class="para">dass sie dabei indessen dem Obergericht weitgehend bloss pauschal vorwerfen, die Beweisunterlagen nicht gründlich geprüft bzw. ihre Hinweise und ihre Darstellung der Sache nicht berücksichtigt zu haben, ohne indessen diese Kritik rechtsgenüglich zu substantiieren, insbesondere darzulegen, welche konkreten Beweismittel und Vorbringen das Obergericht in verfassungswidriger Weise falsch gewürdigt oder unberücksichtigt gelassen haben soll und inwiefern; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerinnen auch im Weiteren keine hinreichend begründeten Verfassungsrügen substantiieren, sondern sich im Wesentlichen darauf beschränken, den Sachverhaltsfeststellungen und der Beurteilung des Obergerichts ihre eigene Sicht der Dinge gegenüberzustellen; </div> <div class="para">dass die Begründung ihrer Beschwerde damit den vorstehend umschriebenen Anforderungen nicht zu genügen vermag; </div> <div class="para">dass somit auf die Beschwerde, auch soweit sie sich gegen das Urteil des Obergerichts richtet, mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten ist; </div> <div class="para">dass die Gerichtskosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> erkannt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 29. Juli 2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Klett Widmer </div> </div></body></html>