<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen:</p><p>1. Ist er gewillt, seine Führungsfunktion wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass der Wille von Volk und Parlament für eine Regelung der Gentechnik rasch und unverfälscht umgesetzt wird?</p><p>2. Wie stellt er sich dazu, dass ein Amt, das Buwal, eine Vorlage ausarbeitet, die klar im Widerspruch zum politischen Auftrag steht?</p><p>3. Was gedenkt er zu unternehmen, dass die Zusammenarbeit zwischen Buwal und anderen Bundesämtern verbessert wird?</p><p>4. Teilt er die Ansicht, dass ein Amtsdirektor zwingend eine Persönlichkeit sein muss, die als neutrale Persönlichkeit über der Sache steht?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat kennt seine verfassungsmässigen Aufgaben. Bundesrätliche Führung besteht bei divergierenden Auffassungen darin, die Ämter ihre Standpunkte in der Ämterkonsultation je darlegen zu lassen, um dann die Zielkonflikte im Rat selbst zu entscheiden.</p><p>2. Die Entscheide von Volk und Parlament lassen für die Gesetzgebung einen relativ breiten Spielraum offen. Es ist richtig und zweckmässig, bei der Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen als Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens einen neuen Vorschlag zur Diskussion zu stellen. Das Vorgehen des Buwal ist korrekt.</p><p>3. Die Zusammenarbeit des Buwal mit anderen Ämtern ist nicht besser und nicht schlechter als die Zusammenarbeit der anderen Ämter. Die Ämter sollen ihre unterschiedlichen Auffassungen in Sachfragen einbringen und Differenzen so weit als möglich bereinigen. Gelingt dies nicht, ist es Sache der Departemente bzw. letztlich des Bundesrates, die Interessenabwägung vorzunehmen und zu entscheiden.</p><p>4. Ein Direktor soll primär die Anliegen seines Amtes in die Diskussionen einbringen und diese Anliegen auch vertreten. Soweit überhaupt eine neutrale Beurteilung eines bestimmten Sachgeschäftes möglich ist, ist es Sache des Bundesrates, die verschiedenen Interessen zu gewichten und einen Entscheid zu fällen.</p>  Antwort des Bundesrates.