Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 20. Februar 2019 (810 18 189) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Grundbuch / Einsichtsrecht der Eigentümerin in gelöschte Grundbuchdaten Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Hans Furer , Jgnaz Jermann, Yves Thommen, Gerichts- schreiber Stefan Suter Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin , vertre ten durch Dr. Thomas Burckhardt , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Verweigerung historisierter Grundbuchauszug (RRB Nr. 1044 vom 26. Juni 2018) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ ist Alleineigentümerin der im Jahre 1943 mi ttels Abparzellierung neu angelegten Parzelle Nr. 3031 des Grundbuches B.____. Die Liegenschaft erbte sie im Jahr 1973 von ihrem Vater. Seit Jahren bemüht sie sich beim Grundbuchamt B asel-Landschaft vergeblich darum, einen dieses Grundstück betreffenden Auszug erhältlich zu m achen, der neben den rechtswirk- samen auch sämtliche gelöschten Einträge enthält ("histor isierter" Auszug). Mit Eingabe vom 19. Oktober 2016 gelangte sie, mittlerweile vertreten durch Dr. Thomas Burckhardt, Advokat, abermals an das Grundbuchamt Basel-Landschaft und erneue rte ihren früheren Antrag, ihr sei betreffend die Parzelle Nr. 3031, GB B.____, ein hist orisierter Grundbuchauszug mit den ge- löschten Daten zuzustellen. Andernfalls sei ihr die Verwei gerung in einer beschwerdefähigen Verfügung förmlich zu eröffnen. B. Das Grundbuchamt übermittelte A.____ in der Folge zahlreiche Grundbuchbelege und erteilte ihr Auskünfte. Mit Verfügung vom 22. Dezemb er 2016 wies es den Antrag auf Heraus- gabe eines historisierten Grundbuchauszuges ab. Zur Begrü ndung verwies das Amt auf den fehlenden Nachweis eines Einsichtsinteresses, das ihm zusteh ende Ermessen und seine lang- jährige Praxis, keine historisierten Auszüge auszuhändigen. C. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsr at des Kantons Basel- Landschaft (Regierungsrat) mit Regierungsratsbeschluss Nr. 1044 vom 26. Juni 2018 ab. Er erwog zusammenfassend, A.____ habe als Eigentümerin zwei fellos das Recht, einen Auszug über die aktuell rechtswirksamen Grundbucheinträge zu ih rem Grundstück zu verlangen. Ihr Recht erstrecke sich allerdings nicht zwingend auch auf die gelöschten Daten des Grundbu- ches. Hierzu genüge die Eigentümerstellung für sich allei n nicht, sondern es sei vielmehr ein konkreter Interessenachweis erforderlich. Ein schützenswertes Interesse an der Einsichtnahme habe sie indes nicht glaubhaft gemacht. D. Mit Eingabe vom 6. Juli 2018 hat A.____, weiterh in vertreten durch Dr. Thomas Burck- hardt, Advokat, beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassu ngs- und Verwaltungsrecht (Kantons- gericht), gegen den Regierungsratsbeschluss Beschwerde erhob en. Sie stellt den Antrag, der angefochtene Entscheid sei unter o/e-Kostenfolge aufzuheben und die Zivilrechtsverwaltung sei anzuweisen, ihr einen vollständigen Auszug aus dem Haupt buch des Grundbuchs B.____ über ihr Grundstück Nr. 3031 abzugeben, der auch alle gelö schten Daten enthalte (einschliesslich einer Kopie des bis zur Einführung des elektronischen Gru ndbuchs manuell geführten Haupt- buchblatts mit allen rechtswirksamen und gelöschten Daten ). Sie rügt im Wesentlichen eine Verletzung ihres gesetzlichen Einsichtsrechts. E. Der Regierungsrat beantragt in der Vernehmlassung vom 25. September 2018 unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. F. Die Beschwerdeführerin hat am 23. November 2018 un aufgefordert repliziert. Der Re- gierungsrat dupliziert am 21. Dezember 2018. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Die Sachurteilsvoraussetzungen der verwaltungsgericht lichen Beschwerde nach § 43 ff. des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessor dnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 2. Das Kantonsgericht überprüft den angefochtenen Ent scheid auf unrichtige oder ungenü- gende Feststellung des Sachverhalts sowie auf Rechtsverle tzungen einschliesslich Überschrei- tung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens (§ 45 VPO). 3. Die Beschwerdeführerin reicht mit Eingabe vom 15. F ebruar 2019 als Novum eine Kopie des von der Bezirksschreiberei C.____ erstellten Erbschaftsinventars ihres verstorbenen Vaters vom 1. März 1973 zu den Akten. Gemäss § 6 Abs. 2 VPO könn en die Parteien neue tatsächli- che Behauptungen und Beweismittel bis zur gerichtlichen B eurteilung vorbringen, sofern ihnen dies unverschuldet nicht früher möglich war. Verspätete V orbringen werden aus dem Recht gewiesen. Beim eingereichten Erbschaftsinventar handelt es sich um ein sog. unechtes Novum, das bereits vor dem Entscheid der Vorinstanz vorhanden war . Die Beschwerdeführerin legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb es i hr trotz zumutbarer Sorgfalt unverschul- det nicht möglich gewesen sein soll, das Beweismittel früh er in den Prozess einzubringen. Dementsprechend ist die Eingabe als verspätet aus dem R echt zu weisen. Soweit die Be- schwerdeführerin in der Replik vom 23. November 2018 e rstmals im Verfahren ausführt, sie verfolge mit dem Einsichtsgesuch ein praktisches Anliegen , da sie herausfinden möchte, wann und weshalb der Liegenschaftsbeschrieb im Verlaufe der Z eit mehrfach mutiert worden sei, ist dieses Vorbringen prozessual verspätet und sie ist damit nicht zu hören. 4. Über die Rechte an den Grundstücken wird ein Grundb uch geführt (Art. 942 Abs. 1 des Schweizerisches Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 19 07). Das Grundbuch besteht aus dem Hauptbuch und den das Hauptbuch ergänzenden Pl änen, Liegenschaftsverzeichnis- sen, Belegen, Liegenschaftsbeschreibungen und dem Tage buche (Art. 942 Abs. 2 ZGB). Es verwirklicht als staatliches Register das Publizitätsprinzip i m Immobilienbereich, indem es ding- liche Rechte an Grundstücken nach aussen für jedermann e rkennbar macht (P AUL -HENRI STEINAUER , Les droits réels, Band 1, Bern 1985, Rz. 527). Die Ke nntnis des Grundbuchinhalts begründet einerseits die Grundlage für die Vermutung des rechtsgültigen Bestandes des Rechts (Art. 937 Abs. 1 ZGB) und anderseits für den gutg läubigen Erwerb von Rechten am Grundstück (Art. 973 ZGB). Damit das Grundbuch die ihm zugedachte Publizitätsfunktion wahr- nehmen kann, muss es der Öffentlichkeit (in bestimmten Schranken) zugänglich sein. Art. 970 ZGB regelt in diesem Sinne die Öffentlichkeit des Gru ndbuchs (vgl. Marginalie). Wer ein Inte- resse glaubhaft macht, hat nach Art. 970 Abs. 1 ZGB Anspruch darauf, dass ihm Einsicht in das Grundbuch gewährt oder dass ihm daraus ein Auszug erstell t wird. Ohne ein solches Interesse ist jede Person berechtigt, Auskunft über die Bezeichnu ng des Grundstücks und die Grund- stücksbeschreibung, den Namen und die Identifikation de s Eigentümers sowie die Eigentums- form und das Erwerbsdatum zu erhalten (Art. 970 Abs. 2 ZGB). Zusätzlich besteht auf Verord- nungsebene ein voraussetzungsloser Anspruch auf Auskunf t oder Auszüge über Dienstbarkei- ten und Grundlasten sowie - mit einzelnen aufgezählte n Ausnahmen - über die Anmerkungen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Art. 26 Abs. 1 lit. b und c der Grundbuchverordnung [ GBV] vom 23. September 2011 i.V.m. Art. 970 Abs. 3 ZGB). 5.1 Im angefochtenen Entscheid erwog der Regierungsrat zusammenfassend, die von der Beschwerdeführerin gewünschten Informationen würden ü ber den Rahmen des jedermann zu- stehenden voraussetzungslosen Einsichtsrechts hinausgehen. Auch als Eigentümerin sei sie im vorliegenden Fall nicht davon entbunden, für die Einsichtnahme in die ihr Grundstück betreffen- den Grundbuchdaten ein schützenswertes Interesse glaubhaft zu machen. Die Einsicht sei stets nur in dem Umfang zu gewähren, der für die Befriedig ung des schutzwürdigen Interesses not- wendig sei. Da sie am Grundstück dinglich berechtigt sei, verfüge sie aufgrund ihrer Rechtsstel- lung über ein vollumfängliches Einsichtsrecht in die aktu ell gültigen Einträge. Bezüglich der ge- löschten Einträge komme der Beschwerdeführerin jedoch ke in auf die Eigentümerstellung ge- stütztes grenzenloses Auskunfts- und Einsichtsrecht zu, zuma l dem Einsichtsrecht die Interes- sen von Dritten wie etwa ehemaligen Eigentümern entge genstehen könnten. Bei der Gegen- überstellung von Eigentümerinteressen müsse eine Abwäg ung vorgenommen werden, da gleich starke Rechtspositionen aufeinanderträfen. Dies be dinge, dass ein Gesuchsteller sein eigenes Interesse an der gewünschten Information glaub haft mache. Die Beschwerdeführerin könne kein Interesse darlegen, das über den Erhalt eine s aktuellen Grundbuchauszugs hinaus- gehe. 5.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich zusammengefasst au f den Standpunkt, als Eigentü- merin, d.h. als Inhaberin einer alle Belege umfassende n Rechtsposition an ihrem Grundstück verfüge sie über ein unabdingbares Recht an den verlangt en Informationen, das sämtlichen potentiellen Interessen anderer Personen, die am frag lichen Grundstück eventuell gewisse Rechte an Daten geltend machen könnten, vorgehe. Das ihr vorbehaltlos zu gewährende Recht auf Kenntnis sämtlicher grundbuchlicher Eintragungen un d Löschungen erstrecke sich auf die gesamte Zeitachse, ohne dass eine Interessenabwägung vorg enommen werden müsse. Ein eigentlicher Interessenachweis sei demnach nicht erforderlich. 6.1 Die Parteien haben zutreffend erkannt, dass auch ge löschte Daten Bestandteil des Grundbuches bilden (vgl. Art. 2 lit. d GBV) und dass di ese dem interessenabhängigen Ein- sichtsrecht nach Art. 970 Abs. 1 ZGB unterliegen. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer dinglichen Berechtigung ein schützenswerte s Interesse daran hat, uneinge- schränkt Einsicht in die bestehenden Eintragungen zu ihre m eigenen Grundstück zu nehmen und darüber einen Auszug zu erhalten. Die Zivilrechtsverw altung hat ihr dieses Interesse als Rechtsnachfolgerin ihres Vaters auch für dessen Eigentumsdauer ab 1957 zuerkannt (vgl. Stel- lungnahme vom 8. Februar 2018 im vorinstanzlichen Verfahren). Strittig und zu entscheiden ist, ob allein der Umstand, dass die Beschwerdeführerin aktue ll Eigentümerin der Liegenschaft und Erbin des Voreigentümers ist, ausreicht, um einen vollstän digen Auszug sämtlicher je auf dem Grundbuchblatt getätigter Eintragungen und Löschungen zu erhalten. 6.2 Ein Interesse an der Einsichtnahme in das Grundbuch ist rechtlich nur schützenswert, wenn zwischen der Offenlegung eines oder mehrerer Berei che oder Teile des Grundbuchs und dem geltend gemachten Interesse ein innerer, funktionel ler Zusammenhang besteht. Das im Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gesetz erwähnte Interesse braucht nicht rechtlicher Natu r zu sein. Ein tatsächliches, beispiels- weise wirtschaftliches oder wissenschaftliches, Interesse rei cht aus; blosse Neugierde oder Sensationslust genügen dagegen nicht (BGE 112 II 422 E. 5b; BGE 111 II 48 E. 2). Der um Einsicht Ersuchende hat die Erfüllung der Voraussetzunge n darzutun. Das glaubhaft zu ma- chende Interesse muss in einer Abwägung mit den entgegen stehenden Interessen anderer be- troffener Personen den Vorrang beanspruchen können. Das schutzwürdige Interesse entschei- det nicht nur über das Einsichtsrecht an sich, sondern auch über dessen Umfang. Die Einsicht ist nur in dem Umfang zu gewähren, als es zur Befriedigu ng des geltend gemachten Interesses unbedingt notwendig ("strictement nécessaire") ist (BGE 132 III 603 E. 4.3.1; BGE 126 III 512 E. 3a; BGE 117 II 151 E. 1; J ÜRG SCHMID , in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch, 6. Aufl., Basel 2018, Art. 970 Rz. 19). 6.3 Aus der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts er gibt sich klar, dass allein der Umstand, dass jemand Eigentümer einer Liegenschaft ist, nicht ausreicht, um einen historisier- ten Auszug aus dem Grundbuch zu erhalten. Der Beschwerde führerin ist zwar zuzugestehen, dass der Eigentümer aus seiner Eigentümerstellung heraus per se ein überwiegendes Interesse an Einsichtnahme haben mag, soweit es um Vorgänge geht, die sich während der Dauer seiner Eigentümerstellung ereignet haben. Der historisierte Auszug würde aber auch Einträge beinhal- ten, die ehemalige Eigentümer betreffen. Insofern ist nach wie vor eine Interessenabwägung vorzunehmen, ob das Interesse der die Auskunft verlangende n gegenwärtigen Eigentümerin das Interesse jener Personen zu überwiegen vermag, die vom historisierten Auszug ebenfalls betroffen sind (z.B. ehemalige Eigentümer, aber auch Dritte, die mit diesen in rechtlichen Be- ziehungen standen wie etwa ehemalige Pfandgläubiger). Gegenüber diesen Personen und den Einträgen zur Zeit, als sie nicht Eigentümerin der Par zelle war, ist die Beschwerdeführerin wie eine Dritte zu behandeln, die Einsicht in Einträge ein es fremden Grundstückes verlangt. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Einsichtsrecht Dritt er ist deswegen entgegen ihrer Auffassung sehr wohl von Relevanz und vorliegend anwen dbar für Einträge resp. deren Lö- schung aus der Zeit, als die Beschwerdeführerin nicht Eig entümerin der Liegenschaft war. Da- mit reicht die aktuelle Eigentümerstellung nicht aus, um bis zurück zur Anlage des Grundbuch- blattes voraussetzungslos und umfassend Einsicht nehmen zu können und Auszüge zu erhal- ten. 6.4 Nichts anderes ergibt sich aus der von der Beschwerdefüh rerin herangezogenen Recht- sprechung. So geht etwa auch das Verwaltungsgericht Zug davon aus, dass sich das Recht auf uneingeschränkte Einsichtnahme in das Grundbuch nur auf den Zeitraum der Eigentümerstel- lung erstreckt. Vor und danach ist ein Gesuchsteller wi e ein Drittinteressent zu behandeln, der ein Interesse an der Einsichtnahme glaubhaft zu machen hat (vgl. Urteil des VGer ZG vom 22. Oktober 2002, in: ZBGR 2003, S. 241, E. 3f). Auc h die weiteren referenzierten Urteile be- handeln das Einsichtsrecht von Drittpersonen, die allesa mt ein Einsichtsinteresse glaubhaft gemacht hatten (BGE 132 III 603; BGE 126 III 512; B GE 117 II 151; BGE 112 Ib 482). Ein vo- raussetzungsloses Einsichtsrecht des Grundeigentümers in lä ngst gelöschte Einträge postuliert auch diese Rechtsprechung nicht. Nach wie vor ist dafür ein, wenn auch nicht rechtlich ge- schütztes, aber dennoch über die blosse Neugier hinausge hendes Interesse zu behaupten und Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht mindestens glaubhaft zu machen, was die Beschwerdeführer in bis heute unterlassen hat. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 7. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Be weiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Aus- gangsgemäss sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in d erselben Höhe zu verrechnen. Ein Anspruch auf Zusprechung einer Parteienschädigung besteht nicht (§ 21 VPO). Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 15. Feb ruar 2019 wird aus dem Recht gewiesen. 2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kost envorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber