Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 23. August 2012 (745 11 432 / 239) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Verkehrswert einer Liegenschaft im Ausland A. Die 1950 geborene A.____ meldete sich am 26. Januar 2011 (Eingang) bei der Aus- gleichskasse des Kantons Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) zum Bezug von Ergänzungs- leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi cherung (EL) an. Nach Durchführung der erforderlichen Abklärungen wies die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 15. September 2011 einen Anspruch von A.____ auf EL infolge eines E innahmeüberschusses ab. Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten hin mit Entscheid vom 4. November 2011 fest. B. Hiergegen erhob A.____ am 1. Dezember 2011 Beschwe rde beim Kantonsgericht, Ab- teilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, in Aufhebung des Einspra- cheentscheides vom 4. November 2011 sei unter Berücksichtigun g der Steuerveranlagung 2010 eine Neuberechnung der EL zu veranlassen. C. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2011 reichte die Besc hwerdeführerin die definitive Ver- anlagung der Staatssteuer 2010 der Gemeinde X.____ vom 8. Dezember 2011 zu den Akten. D. In ihrer Vernehmlassung vom 14. März 2012 schloss die Au sgleichskasse auf Abwei- sung der Beschwerde. Eventualiter sei eine auf dem dip lomatischen Weg einzuholende Ver- kehrswertschätzung der Liegenschaft im Ausland anzuordnen. E. Die Beschwerdeführerin nahm am 27. Mai 2012 zur Ve rnehmlassung Stellung. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mi t Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 sind die Bestimmungen des ATSG auf die Ergänzungsleistungen anwendbar. Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 ATSG legen fest, dass gegen Verfügungen und Einspracheentscheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versicherungsge- richt innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden kann. Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desje nigen Kantons, in dem die ver- sicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Somit ist vorliegend die Zuständigkeit des Kantonsgerichts sowohl örtlich wie gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 auch sachlich gegeben. Auf die im Übrigen frist- und formge- recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz und gewöh nlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben Anspruch auf EL, we nn sie die Voraussetzungen von Art. 4 und Art. 5 ELG erfüllen und die gesetzlich ane rkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anre- chenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG hat die jährliche EL der Differenz zwischen den jährlichen gesetzlich anerkan nten Ausgaben und den anrechen- baren Einnahmen zu entsprechen. Die 1950 geborene, se it 1970 in der Schweiz wohnhafte Beschwerdeführerin erfüllt die versicherungsmässigen Vor aussetzungen für den Anspruch auf EL. Sie wurden zu Recht nicht in Frage gestellt. 3. Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersu chungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG i.V.m. Art. 1 ELG) schliesst die B eweislast im Sinne einer Beweisführungs- last begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tr agen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der B eweislosigkeit der Entscheid zu Un- gunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ablei- ten wollte (BGE 107 V 163 E. 3a mit Hinweisen). Zude m ist im vorliegenden Verfahren der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiege nden Wahrscheinlichkeit massge- bend. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Die Richter haben vielmehr jener Sachverhaltsdar stellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würd igen (BGE 125 V 195 E. 2 mit Hinweisen). 4. Streitig ist zunächst die Bewertung der im Eigentum der Beschwerdeführerin stehen- den, im Ausland gelegenen Liegenschaft. Weiter ist umstr itten, wie der Wert der Liegenschaft bei den anrechenbaren Einnahmen zu berücksichtigen ist. Die übrigen Positionen in der EL- Berechnung sind - zu Recht - unbestritten, weshalb von weiteren Ausführungen hierzu abgese- hen werden kann. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Für die Bewertung von Liegenschaften hat der Geset zgeber Sonderregelungen mit dem Ziel erlassen, es den einkommensschwachen AHV/IV-ren tenberechtigten Personen zu ermöglichen, weiterhin in ihrem gewohnten Umfeld zu leben. Diese Sonderregelungen betreffen den zusätzlichen Vermögensfreibetrag (Art. 11 Abs. 1 lit . c und Abs. 1 bis ELG) und die Bewer- tung des Grundeigentums (Art. 17 Abs. 4 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV] vom 15. Januar 1971 [ELV]; vgl. ERWIN CARIGIET /U WE KOCH , Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl., Zürich 2009, S. 167 ff.). Die Bewertung von Liegenschaften und Häusern richtet sich danach, ob die EL-berechtigte Per- son diese zu eigenen Wohnzwecken nutzt oder nicht (Art. 1 1 Abs. 1 lit. c ELG). Dienen Grundstücke dem Bezüger oder einer Person, die in der EL -Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind diese zum Verkehrswert einzusetzen (Art. 17 Abs. 4 ELV). 5.2 Nachdem die Beschwerdeführerin ihren Angaben zufolg e die Liegenschaft zu Ferien- zwecken nutzt, ist der Verkehrswert der Liegenschaft im Sinn e von Art. 17 Abs. 4 ELV zu bestimmen. Dieser entspricht dem mutmasslichen Erlös, der auf dem freien Markt erzielbar wä- re. Wie dieser Wert zu ermitteln ist, wird im Gesetz n icht vorgeschrieben (C ARIGIET / KOCH , a.a.O., S. 193). Nach der vom Bundesamt für Sozialversi cherungen (BSV) gestützt auf Art. 14 ELG in Verbindung mit Art. 55 ELV erlassenen Wegleitung über die Ergänzungsleistun- gen zur AHV und IV (WEL, in der ab 1. April 2011 gü ltigen Fassung, RZ. 3444.03) kann auf eine im Ausland erstellte Schätzung abgestellt werden, falls eine andere Schätzung nicht mit vernünftigem Aufwand zu bekommen ist. 6.1 Die Ausgleichskasse bewertete die Liegenschaft im Ausla nd gemäss den Angaben im Inventar der Bezirksschreiberei Y.____ vom 7. Januar 2011 mit Fr. 140'000.--. Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, die Liegenschaft sei gemäss der definiti- ven Veranlagung der Staatssteuer 2010 der Gemeine X.__ __ vom 8. Dezember 2011 mit Fr. 7'590.-- zu bewerten. 6.2 Wie bereits im in gleicher Sache ergangenen Urteil des Kantonsgerichts vom 16. Juli 2010 (Verfahren-Nr. 745 10 75) festgestellt, ist der V erkehrswert der im Ausland gelegenen Liegenschaft durch Vergleich mit ähnlichen Objekten zu sc hätzen. Massgebende Kriterien sind neben der Grösse des Grundstücks und der Anzahl Zimmer des Hauses auch die Lage (ver- kehrsmässige Erschliessung), der Ausbaustandart und die Wo hnqualität (vgl. Urteil des Bun- desgerichts vom 17. September 2009, 9C_540/2009, E. 5. 3). Eine solche Verkehrswertschät- zung hat die Ausgleichskasse bisher nicht veranlasst. Viel mehr bewertete sie die Liegenschaft gemäss den Angaben in den EL-Berechnungsblättern aufg rund der Angaben im Inventar der Bezirksschreiberei Y.____ vom 7. Januar 2011 mit Fr. 140'0 00.--. Diese Angaben der Erben des verstorbenen Ehegatten der Beschwerdeführerin sind a ber nicht hinreichend gesichert und sie stehen zudem im Widerspruch zu den Übrigen bei den Akten liegenden Berichten. So wurde das Gebäude in einem (undatierten) Schätzungsbericht einheimischer Architekten [die Überset- zung vom Original datiert vom 7. Oktober 2008] im Jahr 2008 auf Fr. 120'000.-- und im Jahr 2006 noch auf Fr. 96'000.-- geschätzt. In der Steuerer klärung für Immobilien vom 26. Februar 2010 [die Übersetzung vom Original datiert vom 19. Ma i 2011] wurde der "Anschaffungswert" Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht nunmehr noch mit Fr. 21'496.50 und der Steuerwert mi t Fr. 11'000.-- angegeben. Insgesamt sind die Angaben in den vorhandenen Unterlagen wider sprüchlich und lassen eine verlässliche Verkehrswertschätzung der Liegenschaft nicht zu. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Steuerverwaltung der Gemeinde X.____ den Wert de r Liegenschaft seit Jahren mit Fr. 140'000.-- veranschlagte, zumal dieser Wert auf nich t weiter gesicherte Angaben der Be- schwerdeführerin und ihrem mittlerweise verstorbenen Eh egatten vom 19. Januar 2007 beruht, wie dem Schreiben der Gemeindeverwaltung X.____ vom 6. Januar 2012 zu entnehmen ist. Demnach ist die Beurteilung des EL-Anspruchs der Beschwe rdeführerin ohne ergänzende Ab- klärungen nicht möglich. Damit steht fest, dass der ang efochtene Einspracheentscheid vom 4. November 2011 auf unzureichenden Abklärungsergebnissen beruht und demzufolge aufzu- heben ist. Die Vorinstanz wird angehalten, die erforderlichen Abklärungen vorzunehmen. 6.3 Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, es sei h insichtlich der Bemessung der anre- chenbaren Einnahmen nur der Fr. 300'000.-- übersteige nde Wert der Liegenschaft beim Ver- mögen zu berücksichtigen, ist ihr entgegenzuhalten, dass g emäss Art. 11 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 1 bis ELG ein Freibetrag in dieser Höhe nur dann berücksicht igt werden kann, wenn ein Ehepaar eine Liegenschaft besitzt, die vom einen Ehegatten bewohnt wird, während der andere im Heim oder im Spital lebt; oder wenn eine Person Bezügerin einer Hilflosenentschädigung der AHV, IV, Unfallversicherung oder Militärversicherung ist und eine Liegenschaft bewohnt, die sie oder ihr Ehegatte besitzt. Diese Voraussetzungen sind be i der seit 25. November 2010 verwit- weten Beschwerdeführerin offensichtlich nicht erfüllt, w eshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist. 6.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass der angefochtene E inspracheentscheid vom 4. November 2011 auf unzureichenden Abklärungsergebnissen beruht und demzufolge aufzu- heben ist. Die Vorinstanz wird angehalten, die notwend igen Abklärungen vorzunehmen. Ge- stützt auf die Ergebnisse der Aktenergänzung wird die Aus gleichskasse über den EL-Anspruch der Beschwerdeführerin neu zu verfügen haben. Die Beschw erde ist in diesem Sinne teilweise gutzuheissen. 7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 8.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesger icht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angel egenheiten an das Bundesgericht zuläs- sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Sel bständig eröffnete Zwischenent- scheide sind - mit Ausnahme der Zwischenentscheide über d ie Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei- ten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschw erde sofort einen Endentscheid her- beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Ze it oder Kosten für ein weitläufiges Be- weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BG G). Nach der bundesgerichtlichen Rech- sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BG G. Dies gilt auch für einen Rückwei- sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). 8.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen- entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vor- aussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gut geheissen, dass der Einspracheentscheid vom 4. November 2011 aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten Abklärung im Sinne der Erw ägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht