<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.34/2006 /gij </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 26. Januar 2006 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Gerber. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kanton Nidwalden, handelnd durch den Regierungsrat des Kantons Nidwalden, und dieser vertreten durch den kantonalen Rechtsdienst, Regierungsgebäude, 6371 Stans, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, Rathausplatz 1, 6371 Stans. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 9. Dezember 2005 (1P.662/2005). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Am 9. Dezember 2005 nahm das Bundesgericht die von X.________ erhobene staatsrechtliche Beschwerde als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen und wies sie im Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 36a OG</span> ab, soweit darauf einzutreten war. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht entschied, dass die Nichteinzonung des Grundstücks des Beschwerdeführers (Parzelle Nr. 752 in Kehrsiten, Gemeinde Stansstad) keine materielle Enteignung darstelle und deshalb keine Entschädigungspflicht auslöse. Die Parzelle des Beschwerdeführers befinde sich bereits seit 1985 in der Landwirtschafts- bzw. der Landschaftsschutzzone und es sei nicht ersichtlich, weshalb sie anlässlich der Zonenplanrevision im Jahr 2000 hätte eingezont werden müssen. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 9. Januar 2006 macht X.________ geltend, das Bundesgericht habe wesentliche Elemente seiner Beschwerde nicht beachtet und beantragt, auf seine Beschwerde sei nochmals einzutreten. Damit ersucht er sinngemäss um die Revision des Bundesgerichtsentscheids vom 9. Dezember 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der in Revision gezogene Bundesgerichtsentscheid wurde dem Gesuchsteller am 29. Dezember 2005 zugestellt. Das am 13. Januar 2006 bei der Post aufgegebene Revisionsgesuch ist somit fristgerecht, innerhalb der 30-tägigen Frist von <span class="artref">Art. 141 Abs. 1 lit. a OG</span>, eingereicht worden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids ist u.a. zulässig, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (<span class="artref">Art. 136 lit. d OG</span>). </div> <div class="para">2.1 Der Gesuchsteller macht geltend, er habe die Pflicht zur Einzonung seiner Parzelle nicht nur mit der abgelaufenen Zeitspanne von 15 Jahren, sondern auch mit der Erhöhung der Ausnützungsziffer in der Bauzone des geänderten Zonenplanes von 0.15 auf 0.25 begründet. Dies habe das Bundesgericht nicht berücksichtigt. </div> <div class="para">Die Erhöhung der Ausnützungsziffer wurde in der Beschwerdeschrift (S. 2 unten) nur beiläufig erwähnt. Dieses Argument und die darin enthaltene Tatsachenbehauptung hat das Bundesgericht indessen nicht übersehen, sondern als irrelevant betrachtet: Es ist nicht ersichtlich und wird auch vom Gesuchsteller nicht dargelegt, welcher Zusammenhang zwischen der Erhöhung der Ausnützungsziffer innerhalb der Bauzone und der angeblich gebotenen Einzonung seines Grundstücks besteht. Erfahrungsgemäss wird der Einzonungsbedarf durch neue Verdichtungsmöglichkeiten, welche die Bauzonenkapazität erhöhen, eher vermindert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> entschieden, weshalb es seinen Entscheid nur summarisch begründen musste (<span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). Es hat sich deshalb in seiner Begründung auf das in der Beschwerdeschrift ausführlich dargelegte Argument des Zeitablaufs beschränkt. Die Erhöhung der Ausnützungsziffer wurde bewusst nicht thematisiert, weshalb insofern kein Versehen vorliegt. Zudem handelt es sich nach dem Gesagten auch nicht um eine "erhebliche" Tatsache i.S.v. <span class="artref">Art. 136 lit. d OG</span>. </div> <div class="para">2.2 Der Gesuchsteller rügt schliesslich, das Bundesgericht sei nicht auf sein Argument eingegangen, die Gemeindeversammlung und nicht die Behörden, d.h. der Regierungsrat, seien für die Einzonung seiner Parzelle zuständig gewesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Hierbei handelt es sich jedoch um ein rechtliches Argument und nicht um eine Tatsache i.S.v. <span class="artref">Art. 136 lit. d OG</span>. Im Übrigen war Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens nur die Entschädigungspflicht; der Beschluss des Regierungsrats Nidwalden, die Einzonung der Parzelle Nr. 752 nicht zu genehmigen, ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen und konnte vom Bundesgericht nicht mehr überprüft werden. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist das Revisionsgesuch abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Gesuchsteller die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (<span class="artref">Art. 156 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 143 Abs. 1 OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, dem Kanton Nidwalden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 26. Januar 2006 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>