Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 26. Februar 2013 (410 12 377) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Beschwerde gegen eine Beweisverfügung - keine Drohung eines nicht leicht wiedergut- zumachenden Nachteils Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber H ansruedi Zwei- fel Parteien A____AG , vertreten durch Advokat Dr. Andreas Leukart, Büchelistras- se/Lindenstrasse 2, Postfach 552, 4410 Liestal, Beschwerdeführerin gegen B____AG , vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Gasser, Bollwerk 15, Postfach 5576, 3001 Bern, Beschwerdegegnerin Gegenstand Beweisverfügung Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Lies- tal vom 11. Dezember 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Klage vom 26.07.2012 beantragte die A____AG dem Bezirksgericht Liestal, die B____AG zu verurteilen, ihr mindestens CHF 30'000.00 nebst Zins zu 5% seit dem 01.09.2006 zu bezahlen, unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beklagt en. Mehrforderungen behielt sich die Klägerin ausdrücklich vor. In verfahrensmässiger Hinsicht be antragte die Klägerin, zwecks ge- nauer Bezifferung der Forderungshöhe sei die Beklagte zunächst zu verpflichten, der Klägerin sämtliche Verträge, Vereinbarungen und Honorarabrechn ungen in Bezug auf die Honorarein- nahmen betreffend das Vertragsverhältnis zwischen der Be klagten und der C____AG ab Juli 2006 bis zu mit 2011 offen zu legen. Nach Offenlegung der genannten Unterlagen sei ihr vom Gericht eine angemessene Frist zur genauen Bezifferung de r Forderungshöhe anzusetzen. Mit Verfügung vom 27.07.2012 wurde der Verfahrensantrag der Klägerin vom Bezirksgerichtspräsi- denten Liestal zunächst uneingeschränkt bewilligt. Auf Ersuchen der Beklagten wurde ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Verfahrensantrag der Klägerin eingeräumt. Nach Eingang der ablehnenden Stellungnahme der Beklagten vom 24.0 9.2012 wurde der Klägerin nochmals Frist zur Vernehmlassung angesetzt, welche sie mit Eingabe vom 09.11.2012 wahrnahm. Mit Verfügung vom 11.12.2012 verpflichtete der Bezir ksgerichtspräsident Liestal die Beklagte, dem Gericht bis 19.12.2012 sämtliche Verträge, Vereinba rungen und Honorarabrechnungen in Bezug auf die Honorareinnahmen betreffend das Vertra gsverhältnis zwischen der Beklagten und der C____AG ab Juli 2006 bis und mit 2011 einzurei chen (Ziff. 2). Gleichzeitig wurde der Rechtsvertreter der Klägerin unter Androhung der Stra fe im Widerhandlungsfall nach Art. 292 StGB verpflichtet, niemanden in die Unterlagen gemäss Ziff. 2 hiervor einsehen zu lassen und die durch Einsicht in die Unterlagen gemäss Ziff. 2 hier vor gewonnenen Informationen lediglich für das vorliegende Verfahren insbesondere im Rahmen de r Bezifferung, Substanziierung und Beweisführung der eingeklagten Forderungshöhe zu verwe nden (Ziff. 4). Damit die Klägerin den eingeklagten Schaden aus entgangenem Gewinn konkret berechnen könne, sei sie darauf angewiesen, Einsicht in die mit dem Editionsbegehren eingeforderten Dokumente zu erhalten. Die Beklagte mache geltend, durch die Edition der ein geforderten Unterlagen werde ihr Ge- schäftsgeheimnis verletzt, weil die Klägerin als direkte K onkurrentin der Beklagten über mehre- re Jahre hinweg Einblick in die Honorar- und Kostenstrukt ur der Beklagten erhalte. Das Gericht habe eine Interessenabwägung zwischen dem Schutzinteresse der Beklagten und dem Beweis- interesse der Klägerin vorzunehmen. Der Editionsantrag des Rechtsvertreters der Klägerin sei dadurch gerechtfertigt, dass die Einsichtnahme in die ver langten Unterlagen für ihn und den weiteren Verlauf des Verfahrens erforderlich sei, um kon krete Forderungen zu stellen. Für die Klägerin selbst resp. die A____AG sei die Einsicht in d ie Unterlagen jedoch nicht zwingend nö- tig und deshalb nicht durch das Beweiserfordernis gerech tfertigt. Da die Parteien direkte Kon- kurrenten seien, sei eine Einschränkung des Akteneinsicht srechts insofern angebracht, als nur der Rechtsvertreter der Klägerin die eingeforderten U nterlagen einsehen und diese Informatio- nen nur im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits zur Beziff erung der Forderung verwenden dürfe. B. Gegen diese Verfügung erhob die Klägerin mit Eingabe vom 19.12.2012 Beschwerde. Sie beantragte mit dem Rechtsbegehren 1 die Aufhebung vo n Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung und die Feststellung, dass kein schutzwürdiges Interesse de r Beschwerdegegnerin an der Ge- heimhaltung der verlangten Unterlagen bestehe. Eventu aliter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, eine den konkreten Umständ en angemessene und verhältnis- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht mässige Schutzmassnahme zu prüfen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurück- zuweisen mit der Auflage, dass auch die A____AG, resp. deren Vertreter Dr. D.____ und E.____, berechtigt seien, in die einzureichenden Unterl agen Einsicht zu nehmen, jedoch mit Ausnahme der zuständigen gerichtlichen Behörden und d er Gegenseite niemanden in die Un- terlagen einsehen zu lassen und die durch die Einsicht in die Unterlagen gewonnenen Informa- tionen lediglich für das Verfahren Nr. 150 12 793 sowi e für allfällige Anschlussverfahren zu ver- wenden. Mit dem Rechtsbegehren 2 beantragte sie, eve ntualiter sei die Sache an die Vorin- stanz zurückzuweisen mit der Auflage, Ziff. 4 der angef ochtenen Verfügung in der Hinsicht zu ergänzen, dass auch die A____AG, resp. deren Vertreter Dr. D.____ und E.____, berechtigt seien, in die einzureichenden Unterlagen Einsicht zu n ehmen, jedoch mit Ausnahme der zu- ständigen gerichtlichen Behörden und der Gegenseite ni emanden in die Unterlagen einsehen zu lassen und die durch die Einsicht in die Unterlagen g ewonnenen Informationen lediglich für das Verfahren Nr. 150 12 793 sowie für allfällige Ansch lussverfahren zu verwenden unter An- drohung der Strafe im Widerhandlungsfall nach Art. 292 StGB. Unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz. Die Vorinstanz habe Art. 156 ZPO unrichtig angewendet und der Beschwerdegegnerin ein schutzwürdiges Interesse zugesprochen, obwohl die Beschwer degegnerin nie ein solches Ge- heimhaltungsinteresse rechtsgenüglich substanziiert habe. Es sei Sache der Beschwerdegeg- nerin, eine Gefährdung ihres schutzwürdigen Interesses da rzulegen. Die Vorinstanz habe ihr die Beweislast dafür zu Unrecht abgenommen. Mangels hi nreichender Substanziierung des angeblichen Geheimhaltungsinteresses der Beschwerdegegne rin dürften keine Schutzmass- nahmen nach Art. 156 ZPO angeordnet werden. Zudem se i der Vorinstanz mit der angefochte- nen Verfügung ein schwerwiegender Verfahrensmangel u nterlaufen, welcher zu massiven und nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteilen der Beschwer deführerin führe. Art. 156 ZPO werde aber auch dadurch verletzt, dass die Vorinstanz Sch utzmassnahmen angeordnet habe, ohne bislang Einsicht in die geforderten Unterlagen zu nehmen. Der Vorinstanz sei es ohne vorherige Einsicht gar nicht möglich gewesen, die notwe ndigen und verhältnismässigen Schutzmassnahmen zu treffen. Damit habe sie eine Schutzm assnahme verfügt, welche ohne Grundlage so sehr die Mitwirkungsmöglichkeit der Beschwerdeführerin am Verfahren beschnei- de, dass eine Verletzung des Prinzips der Waffengleichhe it wie auch des rechtlichen Gehörs vorliege. Ferner werde ein bestimmtes Handeln untersagt , welches faktisch nicht nachträglich rückgängig gemacht werden könne, was ebenfalls einen nich t leicht wiedergutzumachenden Nachteil darstelle. Aufgrund der angefochtenen Verfügu ng werde es dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin verunmöglicht, seiner anwaltlichen I nformations- und Aufklärungspflicht nachzukommen. Sollte das angerufene Gericht wider Erwarten der Ansic ht sein, dass die von der Vorinstanz angeordnete Schutzmassnahme verhältnismässig sei, werde sub eventualiter beantragt, zumin- dest den Personenkreis der Einsichtsberechtigten um Dr. D .____ und E.____, Betriebsökonom HWV, zu erweitern. Im vorliegenden Fall handle es sich um eine wirtschaftsrechtliche Angele- genheit, welche entsprechende Fachkenntnisse in ökonomi schen Belangen voraussetze. Die Formulierung der angefochtenen Verfügung führe zu ei nem für die Beschwerdeführerin unzu- mutbaren, unverhältnismässigen und nicht leicht wiedergu tzumachenden Nachteil, was auch eine Verletzung von Art. 156 ZPO darstelle. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Mit Beschwerdeantwort vom 21.01.2013 beantragte die Be schwerdegegnerin, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter die Beschwe rde abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die angefochtene Verfügung sei eine Beweisverfügung, d .h. eine prozessleitende Verfügung. Beweisverfügungen seien grundsätzlich erst zusammen mit dem Endentscheid anfechtbar - ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil vorbehalten . Damit solle verhindert werden, dass der Verfahrensfortgang durch Beschwerden gegen Regiea nweisungen des Gerichts verzögert und verteuert werde. Für die Bejahung der Anfechtbarke it von Beweisverfügungen sei daher grösste Zurückhaltung geboten, solle das Beschleunigungsge bot nicht unnötig in Mitleiden- schaft gezogen werden. An den nicht leicht wiedergutzuma chenden Nachteil seien daher hohe Anforderungen zu knüpfen. Hinzu komme, dass der Bewei santrag der Klägerin grundsätzlich gutgeheissen worden sei, weshalb die Anforderungen a n die Anfechtbarkeit einer Beweisverfü- gung hier noch zusätzlich zu erhöhen seien. Die Unterlagen, die das Editionsbegehren zum Gegenstan d habe, seien in ihrer Weiterexistenz in keiner Weise gefährdet. Folglich drohe der Klägerin kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil. Sie könne die Schutzmassnahmen ohne Weiteres mit dem Endentscheid anfechten, sollte ihr im Prozess tatsächlich ein Nachteil erwachsen. Der Personenkreis dürfe keinesfalls auf Dr. D.____ und E.____ erweitert werden, weil ei ne Weitergabe der Unterlagen an diese beiden Verwaltungsräte der Klägerin einer Preisgabe der Geschäftsgeheimnisse an die Kläge- rin gleichkäme. Zur Bezifferung ihrer Forderung genüge die Einsicht durch den Rechtsvertreter der Klägerin. Weshalb der Klägerin durch die Einschrä nkung des Personenkreises in der ange- fochtenen Verfügung ein Nachteil entstehen sollte, sei nicht ersichtlich. Sollte wider Erwarten auf die Beschwerde eingetreten werden, so sei diese als unbegründet abzuweisen. Auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs sei nicht einzutreten, weil die Klägerin diese bei der Anfechtung des Endentscheids vorzubringen habe. Die anwaltsrechtli- chen Behauptungen der Klägerin seien unzulässige neue Behauptungen. An die Substanziie- rung der Gefährdung von Geschäftsgeheimnissen seien keine hohen Anforderungen zu stellen, vielmehr genüge blosses Glaubhaftmachen. Sonst würde das V erweigerungsrecht ausgehöhlt. Dass das Gericht die fraglichen Unterlagen zuerst hätte s elber studieren müssen, treffe nicht zu. Bei der Anordnung der Schutzmassnahmen habe das Geri cht ein Ermessen. Vorliegend habe das Gericht angemessene Schutzmassnahmen getroffen. Erwägungen 1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Rechtsmittelverfahre n ist eine prozessleitende Ver- fügung des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal. Gemäss Art. 319 lit. b ZPO ist gegen prozesslei- tende Verfügungen ausschliesslich das Rechtsmittel der Besch werde gegeben. Die Beschwer- defrist beträgt gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO zehn Tage. Sa chlich zuständig für die Beurteilung der fristgerecht eingereichten Beschwerde der A____AG ist das Präsidium der Abteilung Zivil- recht des Kantonsgerichts (§ 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO). Ei ne Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen ist gemäss Art. 319 lit. b ZPO nur dann zul ässig, wenn entweder ein vom Gesetz bestimmter Fall vorliegt (Ziffer 1) oder wenn durch die Verfügung ein nicht leicht wiedergutzu- machender Nachteil droht (Ziffer 2). Nachdem die vorliegend angefochtene Verfügung kein qua- lifizierter - kraft Gesetzes ausdrücklich anfechtbarer - pro zessleitender Entscheid im Sinne von Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO ist, gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin durch die Verfügung vom 11.12.2012 ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. 2. Beim drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden N achteil handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der vom Gericht unter Berü cksichtigung der konkreten Umstände und in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens konkretisiert werden muss (Zürcher Kommen- tar ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 319 N 13). In de r Literatur ist umstritten, ob der drohende, nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil gemäss Art. 31 9 lit. b Ziff. 2 ZPO nur rechtlicher Natur sein kann oder ob auch Nachteile tatsächlicher Na tur darunter fallen (zustimmend: Zür- cher Kommentar ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 319 N 1 5; DIKE-Komm. ZPO-Blickenstorfer, Art. 319 N 39; Stämpflis Handkommentar ZPO-Reich, Art. 319 N 9; ablehnend: Basler Kom- mentar ZPO-Spühler, Art. 319 N 7 und in Bemerkungen zu CAN 2012 Nr. 12, S. 43 f.; OF- Komm. ZPO-Gehri, Art. 319 N 3). Das Kantonsgericht Ba sel-Landschaft lässt das Drohen tat- sächlicher Nachteile genügen (Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Entscheid vom 15.11.2011, E. 1, im Verfahren Nr. 410 11 279, e benfalls publiziert in CAN 2012, Nr. 11 S. 39 ff.; Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Entscheid vom 19.11.2012, E. 1.2, im Verfahren Nr. 410 12 286), wie auch ander e kantonale zweitinstanzliche Gerichte (beispielsweise Urteil der Zivilkammer des Kantons Graubünden vom 06.10.2011, E. 2a im Ver- fahren ZK2 11 41; Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Beschluss vom 11.10.2011, Geschäfts-Nr. PF110056-O/U, ebenfalls publiziert in CAN 2012, Nr. 12 S. 43). 3. Beweisverfügungen können jederzeit abgeändert oder er gänzt werden (Art. 154 ZPO). Die Vorinstanz kann dementsprechend jederzeit die abgew iesenen Beweisanträge nachträglich gutheissen, sollte die Klägerin nach Einsichtnahme durch ihren Rechtsbeistand in die von der Beklagten zu edierenden Akten neue Verfahrensanträge stellen. Weiter ist zu beachten, dass Beweisverfügungen in der Regel nicht separat angefocht en werden können, sondern erst im Rahmen des Hauptrechtsmittels gegen den Endentscheid, d enn der Gang des Prozesses soll nicht unnötig verzögert werden (siehe auch Botschaft ZPO , S. 7377). Im vorliegenden Fall wird der von der Vorinstanz noch zu erlassende Entscheid in de r Hauptsache mit Berufung anfecht- bar sein. Mit der Berufung können dannzumal die unrich tige Rechtsanwendung sowie die un- richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer den (Art. 310 ZPO), und die Beru- fungsinstanz kann Beweise abnehmen (Art. 316 Abs. 3 ZPO) . Vorliegend ist die Beweisverfü- gung im Zusammenhang mit der Einschränkung des Einsichtsrechts der Klägerin in die von der Beklagten zu edierenden Unterlagen resp. mit den zugu nsten der Beklagten angeordneten Schutzmassnahmen angefochten. In der Praxis kommt eine W iederholung oder Ergänzung des erstinstanzlichen Beweisverfahrens dann in Frage, wenn we sentliche Umstände des Sachver- halts unklar oder bestritten sind und die erste Instanz ungenügend Beweis abgenommen oder Beweise nicht überzeugend gewürdigt hat (Zürcher Komme ntar ZPO-Reetz/Hilber, Art. 316 N 48). Da die Klägerin in einem allfälligen Berufungsprozess gegen den Endentscheid die Mög- lichkeit haben wird, die angeordneten Schutzmassnahmen des Vorderrichters anzufechten, ist die Beweisverfügung vom 11.12.2012 grundsätzlich nur ga nz eingeschränkt anfechtbar (siehe auch Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Entscheid vom 06.02.2012, E. 1.3.3, Ge- schäfts-Nr. PE110026-O/U). Voraussetzung ist, dass ein nic ht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, wenn bis zum Rechtsmittel gegen den Ende ntscheid zugewartet werden müsste Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht (OF-Komm. ZPO-Rüedi, Art. 154 N 11). Dies kann dann d er Fall sein, wenn der Beweis später nicht mehr abgenommen werden könnte, wie beispielsweis e wenn ein Zeuge im Sterben liegt, oder wenn eine wesentliche Beweiserschwerung droht, zum Beispiel durch Vernichtung von Unterlagen (DIKE-Komm. ZPO-Leu, Art. 154 N 176). De r zeitliche Aspekt, dass der Prozess allenfalls früher beendet werden könnte, rechtfertigt es ebenfalls nicht, die Beschwerde gegen Beweisverfügungen zuzulassen, da eine solche Beschwerde a uch stets mit einem Zeitaufwand und einer Verlängerung der Verfahrensdauer verbunden ist. Die blosse Verzögerung des Pro- zesses in dem Sinne, dass die Abnahme eines Beweisantrag es allenfalls erst in einem Rechtsmittelverfahren gegen den erstinstanzlichen Endentsc heid erstritten werden kann, stellt daher keinen genügenden Nachteil dar (Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Ent- scheid vom 06.02.2012, E. 1.3.3 f., Geschäfts-Nr. PE110026-O/U). 4. Die Tatsachenbehauptung des Rechtsbeistands der Beschwe rdeführerin, mit der ange- fochtenen Verfügung werde ihm verunmöglicht, seiner anw altlichen Informations- und Aufklä- rungspflicht nachzukommen, ist im Vergleich zu seinen Aus führungen in der Vernehmlassung für die Klägerin vom 09.11.2012 an die Vorinstanz neu und daher im Beschwerdeverfahren ge- mäss Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht zu hören. Ohnehin ist es dem Rechtsbeistand der Beschwerde- führerin gemäss dem Wortlaut der angefochtenen Verfügung ausdrücklich gestattet, die aus der Akteneinsicht gewonnenen Informationen zur Bezifferung d er eingeklagten Forderungshöhe sowie zur Substanziierung und Beweisführung der angeho benen Forderungsklage zu verwen- den. Sollte die Beschwerdeführerin aufgrund des durch die angefochtene Verfügung beschränk- ten Einsichtsrechts die Höhe der von ihr eingeklagten Fo rderung nicht hinreichend beziffern können und deshalb im Endentscheid ganz oder teilweise unterliegen, kann die Aufhebung der vom Vorderrichter angeordneten Schutzmassnahmen allenfa lls in einem Rechtsmittelverfahren gegen den erstinstanzlichen Endentscheid erstritten werd en. Da die Vorinstanz die Edition der von der Beschwerdeführerin verlangten Unterlagen angeo rdnet hat (vgl. Ziff. 2 der Verfügung vom 11.12.2012), besteht auch keine Gefahr des Verlust s des entsprechenden Urkundenbe- weises. Sollte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin nicht über ausreichende Fachkennt- nisse in ökonomischen Belangen verfügen, so bleibt es ihm nach vorgenommener Aktenein- sicht unbenommen, im erstinstanzlichen Verfahren neue Ve rfahrensanträge zu stellen und al- lenfalls entsprechende Fachgutachten zu beantragen. S omit droht der Beschwerdeführerin auch keine wesentliche Beweiserschwerung, die eine ausnahmsweise unmittelbare Anfechtbar- keit einer prozessleitenden Verfügung rechtfertigen wür de. Es droht folglich kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil. Die Rechtsmittelvoraussetzung nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO liegt mithin nicht vor, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 5. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskoste n für das vorliegende Be- schwerdeverfahren zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei als unterliegend. Die- se Grundsätze gelten sinngemäss auch für die Rechtsmitteli nstanz (Botschaft ZPO, S. 7296). Die Beschwerdeführerin hat somit die Gerichtskosten des zw eitinstanzlichen Verfahrens zu tra- gen und der Beschwerdegegnerin eine angemessene Partei entschädigung zu leisten. Die Ent- scheidgebühr wird in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a G ebT auf pauschal CHF 1'800.00 festge- legt. Die vom Rechtsbeistand der Beschwerdegegnerin ei ngereichte Kostennote ist grundsätz- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich tarifkonform. Hingegen ist bei der Festlegung der Parteientschädigung die vom Rechtsbei- stand in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer nicht zu ber ücksichtigen, weil die mehrwertsteuer- pflichtige Beschwerdegegnerin die an ihren für geschäf tlich begründete Zwecke beauftragten Anwalt geleisteten Mehrwertsteuern als Vorsteuern von i hrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung abziehen kann (vgl. Art. 28 ff. MWSTG; Eidgenössische S teuerverwaltung ESTV, MWST- Branchen-Info 19, Gemeinwesen, Bern 2010, Rz. 80; Zür cher Kommentar ZPO-Suter/von Hol- zen, Art. 95 N 39). Eine solche Partei erleidet mithin durch die Mehrwertsteuer gar keinen zu entschädigenden Schaden, da sie mit deren Bezahlung g leichzeitig (bzw. in der gleichen Perio- de) einen gleich hohen geldwerten, liquiden und sicher en Anspruch gegenüber der Mehr- wertsteuerverwaltung erwirbt. Die Abrechnungsmethode der Partei, der eine Prozessentschädi- gung zuzusprechen ist, ist dabei ohne Einfluss und nicht zu berücksichtigen (Obergericht des Kantons Zürich, Entscheid vom 19.07.2005, ZR 2005, N 76, E. III.2). Der für die Mehrwertsteuer eingesetzte Betrag von CHF 204.00 ist somit vom geltend gemachten Total in Abzug zu bringen und die Parteientschädigung auf CHF 2'550.00 inkl. Au slagen festzusetzen (vgl. zum Ganzen auch Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilre cht, Entscheid vom 09.05.2011, E. 4.5, im Verfahren Nr. 410 11 38). Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 1'800.00 wird der Beschw erdeführerin au f- erlegt. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegn erin eine Pa r- teientschädigung von CHF 2'550.00 inkl. Auslagen zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel