<h2>SubmittedText<h2><p>Die Schleusen von Kembs sind auf dem Rhein, zwischen Rotterdam und Basel, die ältesten Schiffahrtsanlagen. Die beiden Schleusen sind 183 bzw. 97 Meter lang. Abgesehen davon, dass die gesamte Anlage revisionsbedürftig ist, stellt die kleine Schleuse ein Hindernis dar. Sie ist für moderne Schiffe zu kurz und muss deshalb auf 200 m verlängert werden. </p><p>Dieser Tatbestand ist an sich unbestritten. Zwischen der Schweiz und Frankreich haben denn auch darüber Verhandlungen stattgefunden. Der Kostenverteiler für die Sanierung der Kembser Schleusen ist für die beiden Länder mit 40:60 vereinbart worden.</p><p>Die für die Schweiz anfallenden Kosten werden mit 30 bis 35 Millionen Franken veranschlagt. Der Bundesrat soll erklärt haben, der Bund werde für die Sanierung der Schleusen von Kembs erst grünes Licht geben, wenn die beiden Halbkantone von Basel daran einen angemessenen Beitrag zu bezahlen bereit seien. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:</p><p>1. Wird die Rheinschiffahrt nach wie vor als nationale Bundesaufgabe anerkannt?</p><p>2. Trifft es zu, dass die Sanierung bzw. die Verlängerung nur der einen Schleuse (n) von Kembs für die Rheinschiffahrt als besonders im schweizerischen Interesse liegend zu betrachten ist?</p><p>3. Trifft es zu, dass diese dringend erwünschte Sanierung aus der Sicht des Bundes nur möglich sein wird, wenn die Halbkantone Basel-Stadt und Basellandschaft an die geschätzten Kosten von 30 bis 35 Millionen Franken ihren Anteil übernehmen? Die Rede soll von je 6 Millionen sein?</p><p>4. Ist die Annahme richtig, ohne die kantonalen Beiträge würden Sanierung und Ausbau der Schleusen von Kembs nicht in Angriff genommen?</p><p>5. Was hat den Bundesrat bewogen, die einzige Wasserstrasse zwischen dem Meer und der Schweiz nicht mehr als alleinige Bundesaufgabe zu betrachten?</p><p>6. Wie hoch waren die Ausgaben des Bundes in den letzten 25 Jahren </p><p>a. für die Rheinschiffahrt</p><p>b. für den Nationalstrassenbau</p><p>c. für die Bahnen</p><p>d. für den Luftverkehr?</p><p>7.   Ist der Bundesrat bereit, von seinem "Ultimatum" wegzukommen und die Botschaft für Sanierung/Ausbau der Schleusen von Kembs baldmöglichst vorzulegen?</p>