A bteilung II B -7467/2006 {T 0/2} U rteil vom 23. Juli 2007 M itw irkung: R ichter D avid Aschm ann (Vorsitz), R ichter H ans U rech, R ichter C laude M orvant; G erichtsschreiber Philipp J. D annacher 1. A ._______, 2. B ._______, 3. C ._______, 4. D ._______, 5. E._______, 6. F._______, 7. G ._______, alle vertreten durch R echtsanw alt M ichal Kobsa, Talacker 35, 8001 Zürich, Beschw erdeführer gegen SU ISA U rheberrechtsverw ertungsgesellschaft, Bellariastrasse 82, Postfach 782, 8038 Zürich, Beschw erdegegnerin 1 Eidgenössisches Institut für G eistiges Eigentum , Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern, Beschw erdegegner 2 und Vorinstanz betreffend Verteilung unter dem G em einsam en Tarif W B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. D ie Beschw erdegegnerin 1 ist eine konzessionierte Schw eizerische Ver- w ertungsgesellschaft im Sinne von Art. 41 des Bundesgesetzes über das U rheberrecht und verw andte Schutzrechte (U rheberrechtsgesetz, U R G ; SR 231.1). Als solche ist sie verpflichtet, Tarife für die von N utzern urhe- berrechtlich geschützter W erke zu bezahlenden Vergütungen aufzustellen. D ie Tarife sind von der Eidgenössischen Schiedskom m ission für die Ver- w ertung von U rheberrechten und verw andten Schutzrechten (ESchK) zu genehm igen. Für die Verteilung der Tarifeinnahm en an die Berechtigten m üssen Verw ertungsgesellschaften ein Verteilreglem ent aufstellen, w el- ches von ihrer Aufsichtsbehörde, dem Beschw erdegegner 2, zu genehm i- gen ist. B. D ie Beschw erdeführer sind auf das Kom ponieren von W erbefilm m usik spezialisierte M usiker, w elche die Verw ertung ihrer U rheberrechte m ittels so genannter W ahrnehm ungsverträge auf die Beschw erdegegnerin 1 über- tragen haben. C . D er "Tarif R " der Beschw erdegegnerin 1 diente bis Ende 2002 als G rundla- ge von Vergütungen für die Verw endung von M usik in der Fernsehw erbung (Senderechte und Vervielfältigungsrechte). Im H inblick auf eine N eurege- lung der Vergütungspflicht ab jenem D atum em pfahl die ESchK , separate Tarife für Senderechte einerseits und für Vervielfältigungsrechte anderer- seits einzuführen. D . D ie Beschw erdegegnerin 1 führte m it W irkung ab 1. Januar 2003 den "Ta- rif W W erbesendungen der SR G SSR idée suisse" betreffend die Sende- rechte ein und passte den bestehenden "Tarif VN Aufnehm en von M usik auf Tonbild-Träger, die nicht ans Publikum abgegeben w erden" m it Bezug auf Vervielfältigungsrechte entsprechend an. D iese Tarife w urden anstelle des nicht m ehr verlängerten Tarifs R von der ESchK genehm igt. D er neue Tarif W sah eine U rheberrechtsentschädigung von pauschal 2,65% der jährlichen Einnahm en der SR G für den Verkauf von W erbezeit in Fernseh- program m en vor. D er Tarif R hatte die W erbeveranstalter noch zur Bezah- lung eines Prozentsatzes des Einschaltpreises jedes einzelnen W erbe- spots verpflichtet. E. In der Folge kam es zu einer R evision des Verteilungsreglem ents der Be- schw erdegegnerin 1 (im Folgenden: "das Verteilreglem ent"). D iese be- schloss, dass m it den N euerungen des Tarifs W auch die Verteilung der Entschädigungen an die Berechtigten nicht m ehr pro W erbefilm , sondern aufgrund eines einheitlichen Ansatzes pro Sendezeit berechnet w erden sollten. D ie Verteilungsklasse 1F "Tonträger der W erbesendungen im Fernsehen" w urde m it der Verteilklasse 1E "W erbesendungen im Fernse- hen" zusam m engelegt, und 25% der Einnahm en unter dem Tarif W w urden von der Verteilungsklasse 1E zur Verteilungsklasse 1C "Fernsehsendun- gen ohne W erbung" um geleitet, w ährend die Verteilungsklasse 1C unter dem Tarif R von den Einnahm en aus W erbung noch 15% erhalten hatte.3 F. D er Beschw erdegegner 2 genehm igte m it Verfügung vom 18. August 2003 diese Verteilreglem entsänderung und ihre rückw irkende Inkraftsetzung per 1. Januar 2003. D iese Änderung w urde den W ahrnehm ungsberechtigten der Beschw erdegegnerin 1 nicht persönlich m itgeteilt, ein M itarbeiter er- läuterte die Änderungen aber kurz in der Firm enzeitschrift "Suisa Info" vom M ärz 2003, die den W ahrnehm ungsberechtigten zugestellt w urde. G . M it D atum vom 14. Juni 2004 stellte die Beschw erdegegnerin 1 ihren W ahrnehm ungsberechtigten, darunter den Beschw erdeführern 1-7, erst- m als "Abrechnungen über Aufführungen und Sendungen in der Schw eiz im Jahr 2003" aus, die auf dem revidierten Verteilungsreglem ent beruhten. H . Am 16. Juli 2004 reichten die Beschw erdeführer eine als "Verw altungsbe- schw erde (Sprungbeschw erde)" bezeichnete R echtsschrift bei der R ekurs- kom m ission für geistiges Eigentum (R KG E) ein. In ihrer Eingabe stellten sie folgende R echtsbegehren: "1. D ie SU ISA Abrechnungsverfügungen der Parteien 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 vom 14. Juni 2004 seien aufzuheben. 2.Es seien an die Beschw erdeführer neue Abrechnungsverfügungen zu erlassen, die auf dem am 31. D ezem ber 2002 gültigen Verteilungsreglem ent und den Tarifbestim m ungen der SU ISA beruhen. 3.Eventualiter sei die Berechnung m it den am 1.1.2003 gültigen Tarifen aber m it dem am 31.12.2002 gültigen Verteilungsreglem ent durchzuführen, subeventua- liter analog dazu, proportional zu den Sendeerträgen der einzelnen W erbesen- dungen, subsubeventualiter proportional zu den Kosten der einzelnen W erbe- sendungen. 4. Subsubsubsubeventualiter [recte: subsubsubeventualiter] sei die Beschw erde gegnerin 1 zu verpflichten, den Beschw erdeführern einen Schadenersatz in der H öhe von: Beschw erdeführer 1: C H F 200'000.00 Beschw erdeführer 2: C H F 41'153.00 Beschw erdeführer 3: C H F 33'000.00 Beschw erdeführer 4: C H F 33'000.00 Beschw erdeführer 5: C H F 30'000.00 Beschw erdeführer 6: C H F 50'000.00 Beschw erdeführer 7: C H F 42'000.00 für das Jahr 2003 zu bezahlen. 5. Es sei festzustellen, dass das bei den Abrechnungen vom 14.06.2004 der Beschw erdegegnerin 1 an die Beschw erdeführer verw endete Verteilungs- reglem ent und seine rückw irkende Inkraftsetzung ungültig und w iderrecht- lich ist. 6. D ie Verfügung des Beschw erdegegners 2 vom 18. August 2003 sei aufzuhe- ben und die Beschw erdegegnerin 1 sei zu verpflichten, ein gesetzkonform es- Verteilungsreglem ent unter Einbezug von W erbem usikkom ponisten zu schaf- fen. 7. D as vorliegende Verfahren sei zu sistieren bis die Aufsichtsbeschw erde in der gleichen Sache erledigt ist, und es sei danach den Beschw erdeführern4 Frist anzusetzen darüber, ob sie die Beschw erde zurückziehen oder eine An- trags- und Begründungsergänzung sow ie w eitere U nterlagen nachreichen. Eventualiter, falls keine Sistierung erfolgt, sei den Beschw erdeführern sofort eine Frist zur Ergänzung der Anträge und der Begründung und zur N achrei- chung von U nterlagen anzusetzen. 8. D ie Verfahren der Beteiligten seien zu vereinen, eventualiter falls keine Ver- einigung erfolgt, sei den Beschw erdeführern eine Frist anzusetzen um getrenn- te Eingaben nachzureichen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschw erdegeg- nerinnen 1 und 2 unter solidarischer H aftung." Zur Begründung führten die Beschw erdeführer an, die Verteilung aus- schliesslich nach der Sendedauer zu berechnen, bedeute, W erbesendun- gen, die zu "billigeren" Sendezeiten m it entsprechend niedrigeren Ein- schaltquoten ausgestrahlt w urden, gleich zu behandeln w ie solche im un- gleich teureren Abendprogram m . D ie von der Beschw erdegegnerin 1 bei der Abrechnung praktizierte Vorgehensw eise hätte bei den Beschw erde- führern 1-4 und 6-7 Einnahm everluste von über 75% zur Folge gehabt, da sie die M usik für "Prim etim e Kunden" kom poniert hätten, die sich W erbe- sendungen zu den teuersten Sendezeiten leisten könnten. N ur Beschw er- deführer N r. 5 zähle nicht ausschliesslich Prim etim e-Kunden zu seinen Auftraggebern, habe aber aufgrund des geänderten Verteilungsm odus im - m er noch einen sechzigprozentigen Verdienstausfall hinnehm en m üssen. D ie rückw irkende Inkraftsetzung des revidierten Verteilungsreglem ents per 1. Januar 2003 m issachte das R ückw irkungsverbot. D er Beschw erdegeg- ner 2 habe die Änderungen des Verteilungsreglem ents unsorgfältig ge- prüft. I. M it D atum vom 11. August 2004 richteten die Beschw erdeführer 1-7 zu- sätzlich ein gegen die Abrechnungen gerichtetes W iedererw ägungsgesuch an die Beschw erdegegnerin 1. D ieses w urde am 24. August 2004 abschlä- gig beantw ortet. J. M it einem zw eiten W iedererw ägungsgesuch, kom biniert m it einer Auf- sichtsbeschw erde gegenüber der Beschw erdegegnerin 1, richteten sich die Beschw erdeführer am 2. Septem ber 2004 an den Beschw erdergegner 2. D iesen ersuchten sie, die G enehm igungsverfügung vom 18. August 2003 zu w iderrufen. K. Auf Antrag aller Parteien sistierte die R KG E das Verfahren am 6. O ktober 2004 bis zum Entscheid über das zw eite W iedererw ägungsgesuch und die Aufsichtsbeschw erde. Am 13. D ezem ber 2005 beantragten die Beschw er- deführer, entgegen einem Antrag der Beschw erdegegnerin 1 auf Verlänge- rung dieser Sistierung, die Sistierung aufzuheben, G erichtsakten aus ei- nem arbeitsrechtlichen Verfahren als Bew eism ittel beizuziehen und den Parteien G elegenheit zur Stellungnahm e und zur Ergänzung ihrer Anträge zu geben. M it Zw ischenverfügung vom 22. D ezem ber 2005 w urde die Sis- tierung aufgehoben.5 L. D arauf reichte die Beschw erdegegnerin 1 am 31. Januar 2006 ihre Stel- lungnahm e zur Beschw erde vom 16. Juli 2004 und zur Eingabe der Be- schw erdeführer vom 13. D ezem ber 2005 ein. Sie stellte folgende Anträge: "1.D ie Anträge N r. 7, sow eit nicht gegenstandslos gew orden, und 8 der Verw al- tungsbeschw erde seien gutzuheissen. 2. Auf die Anträge N r. 1 bis 6 der Verw altungsbeschw erde sei nicht einzutreten. 3. Eventualiter für den Fall, dass die R ekurskom m ission Eintreten auf einzelne oder alle Anträge N r. 1 bis 6 der Verw altungsbeschw erde beschliessen sollte, sei der Beschw erdegegnerin 1 eine neue Frist zur m ateriellen Stellungnahm e anzusetzen. U nter Kostenfolge zulasten der Beschw erdeführer." Ihre Anträge begründete die Beschw erdegegnerin 1 im W esentlichen m it der U nzuständigkeit der R KG E zur Beurteilung einerseits der Abrechnun- gen, die keine verw altungsrechtlichen Verfügungen seien, und anderer- seits der zivilrechtlichen Schadenersatzbegehren. Für den Feststellungs- antrag fehle ein Feststellungsinteresse. Zur Anfechtung des G enehm i- gungsbeschlusses des Beschw erdegegners 2 seien die Beschw erdeführer 1-7 nicht legitim iert und sei die Beschw erdefrist verpasst w orden. M . D er Beschw erdegegner 2 w ies das W iedererw ägungsgesuch und die Auf- sichtsbeschw erde vom 2. Septem ber 2004 m it Verfügung vom 1. M ärz 2006 vollum fänglich ab. N . M it Stellungnahm e gleichen D atum s beantragte der Beschw erdegegner 2 der R KG E, unter Kosten- und Entschädigungsfolge nicht auf die Be- schw erdeanträge N r. 5 und 6 einzutreten und sie eventuell im Sinne sei- nes W iedererw ägungsentscheids abzuw eisen. O . Am 1. Juni 2006 genehm igte der Beschw erdegegner 2, m it W irkung ab 1. Januar 2005, erneut eine R evision des Verteilungsreglem ents der Be- schw erdegegnerin 1, die ihr diese am 9. Februar 2005 und 29. M ai 2006 unterbreitet hatte. D ie D auer der W erbesendungen w urde nach dieser neu- en R egelung bei der Bem essung der Vergütung ab der 61. Sekunde nur noch zu einem Fünftel angerechnet, so dass kürzere Beiträge gegenüber längeren bevorzugt w urden. G leichzeitig w urde die U m leitung von 25% der Einnahm en aus dem Tarif W an die Verteilungsklasse 1C für eine Ü ber- gangszeit von drei Jahren w ieder auf 15% reduziert. P. M it R eplik vom 16. August 2006 hielten die Beschw erdeführer an allen An- trägen m it Ausnahm e der ersten H albsätze der Beschw erdeanträge N r. 7 und 8 fest, die gegenstandslos gew orden seien. D ie R eplik stelle zugleich, "nebst der R eplik in der Sprungbeschw erde gegenüber der Beschw erde- gegnerin 1 und in der Beschw erde gegenüber dem Beschw erdegegner 2 auch eine Ergänzung zur zusätzlich als Aufsichtsbeschw erde zu verste- henden Eingabe vom 16. Juli 2004 hinsichtlich der beschriebenen H and- lungen und U nterlassungen im R ahm en der Aufsichtsfunktion des Instituts für geistiges Eigentum gegen dieses und zur Sprungaufsichtsbeschw erde hinsichtlich der beschriebenen H andlungen und U nterlassungen der SU I- SA" dar. D ie Beschw erdeführer erklärten, auf eine form elle Anfechtung der 6 vom Beschw erdegegner 2 am 1. M ärz 2006 erlassenen Verfügung betref- fend das W iedererw ägungsgesuch und die Aufsichtsbeschw erde zu ver- zichten. Q . Am 3. O ktober 2006 folgte eine neue Beschw erde der Beschw erdeführer gegen die Verfügung, m it w elcher die Vorinstanz am 1. Juni 2006 die zw ei- te R evision des Verteilungsreglem ents genehm igt hatte, an die R KG E. D iese Eingabe enthielt die folgenden Anträge: "Es sei die Verfügung des Eidgenössischen Instituts für geistiges Eigentum vom 1. 6. 2006 für ungültig zu erklären, und es seien M assnahm en zu treffen, dam it rück- w irkend, gegenw ärtig und für die Zukunft ein Verteilungsreglem ent besteht, w el- ches die Erträge aus dem Tarif W proportional zu den Ausstrahlungskosten resp. Ausstrahlungserträgen der Publisuisse/SR G der W erbespots m it der geschützten M usik berücksichtigt und die einzelnen U rheber ihren m arktgerechten Anteil am G esam terlös aus dem Tarif W erhalten. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschw erdegegner." R . Am 24. O ktober 2006 nahm die Beschw erdegegnerin 1 zur Eingabe der Beschw erdeführer 1-7 vom 3. O ktober 2006 Stellung. Sie beantragte: "1.D ie Eingabe vom 3. O ktober 2006 sei vom Verfahren U E 01/04 abzutrennen und es sei über die Anfechtung der Verfügung des IG E vom 1. 6. 2006 betref- fend G enehm igung der Änderung des Verteilungsreglem ents vom 16. 12. 2004 ein separates Verfahren durchzuführen. 2. D as (abgetrennte, neue) Verfahren sei zu sistieren, bis das Verfahren U R 01 / 04 rechtskräftig entschieden ist. 3. Eventualiter für den Fall, dass der Antrag 1 und/oder 2 abgelehnt w ird, sei auf die R echtsbegehren der Eingabe vom 3. O ktober 2006 nicht einzutreten. 4. Eventualiter für den Fall, dass der Antrag 3 abgelehnt w ird, sei der Beschw er- degegnerin 1 eine neue Frist zur m ateriellen Stellungnahm e anzusetzen. U nter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschw erdeführer." D ie Beschw erdegegnerin 1 argum entierte, die Beschw erdeführer seien zur Beschw erde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 1. Juni 2006 m an- gels m aterieller und form eller Beschw er nicht legitim iert. D as zw eite ge- stellte R echtsbegehren sei inhaltlich deckungsgleich m it dem Antrag Ziff. 6 der Beschw erde vom 16. Juli 2006 und dam it bereits rechtshängig. D ie be- antragte Verfahrensabspaltung sei verfahrensökonom isch angezeigt. S. Ebenfalls am 24. O ktober 2006 duplizierte die Beschw erdegegnerin 1 auf die Beschw erden vom 16. Juli 2004, w obei sie im W esentlichen an den in ihrer Stellungnahm e vom 31. Januar 2006 gestellten Anträgen festhielt, neu jedoch eine Entschädigung zulasten der Beschw erdeführer 1-7 bean- tragte. T. Am 13. N ovem ber 2006 folgte eine unaufgeforderte Eingabe der Be- schw erdeführer 1-7, m it der sie die R echtsschrift vom 3. O ktober 2006 er- gänzten. Sie begründeten ihre Beschw er dam it, die angefochtene Verfü- gung vom 1. Juni 2006 hebe die auf den 1. Januar 2003 eingeführte N eu- ordnung jedenfalls nicht auf, und die Berechnung der Vergütungen könne unter der neuen O rdnung nicht m ehr überprüft w erden. D ie D iskrim inierung 7 von W erbesendungen ab 61 Sekunden D auer sei unzulässig. D ie Verrin- gerung der Zuw eisung an die Verteilungsklasse 1C von 25% auf 15% sei zw ar richtig, doch bestehe kein G rund für eine zeitliche Lim itierung. Zu- sätzlich stellten die Beschw erdeführer 1-7 ein G esuch um unentgeltliche Prozessführung (R echtsverbeiständung), da sie durch die negativen finan- ziellen Ausw irkungen der Verteilungsreglem entsänderung nicht m ehr über die M ittel verfügen w ürden, die vorliegenden Verfahren zu finanzieren. U . D er Beschw erdegegner 2 nahm in seiner D uplik vom 24. N ovem ber 2006 gleichzeitig zur Eingabe der Beschw erdeführer 1-7 vom 3. O ktober 2006 Stellung. Er beantragte, auf diese nicht einzutreten oder sie unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschw erdeführer 1-7 abzuw ei- sen. Im Ü brigen hielt er an seinen Anträgen zu den Beschw erdebegehren Ziff. 5 und 6 vom 16. Juli 2004 fest. M it seiner unangefochten gebliebenen Abw eisung der Aufsichtsbeschw erde vom 1. M ärz 2006 sei die G enehm i- gung der Änderung des Verteilreglem ents vom 18. August 2003 rechtskräf- tig gew orden. G egenstand des Verw altungsverfahrens sei die Verfügung vom 18. August 2003, eine Erw eiterung auf die Verfügung vom 1. Juni 2006 darum unzulässig. Auch er bestritt die Beschw er der Beschw erdefüh- rer 1-7 in Bezug auf diese letztere Verfügung. V. M it Verfügung vom 15. N ovem ber 2006 w urden die Verfahren per 1. Janu- ar 2007 an das Bundesverw altungsgericht überw iesen. M it Verfügung vom 5. D ezem ber 2006 vereinigte die R KG E die Beschw erden vom 16. Juli 2004 und 3. O ktober 2006 zu einem Verfahren. M it Schreiben vom 30. Ja- nuar 2007 bestätigte das Bundesverw altungsgericht die Ü bernahm e die- ses Verfahrens. W . Eine Parteiverhandlung w urde nicht durchgeführt (Art. 40 des Bundesge- setzes über das Bundesverw altungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verw al- tungsgerichtsgesetz, VG G ; SR 173.32]). D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. D as Bundesverw altungsgericht hat das vorliegende Verfahren von der R KG E am 1. Januar 2007 übernom m en und beurteilt es nach revidiertem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VG G ). D er von der R KG E verlangte Kos- tenvorschuss w urde rechtzeitig geleistet (Art. 63 Abs. 4 des Bundesgeset- zes über das Verw altungsverfahren vom 20. D ezem ber 1968, Vw VG ; SR 172.021). I. Eintreten 2. D ie Beschw erdeführer 1-7 haben parallel m ehrere Beschw erden vorge- bracht, indem sie ihre m ateriellen Beschw erdeanträge N r. 1-6 einerseits als Sprungbeschw erde gegen die Beschw erdegegnerin 1 und andererseits als Verw altungsbeschw erde gegen den Beschw erdegegner 2 sow ie m it R eplik vom 16. August 2006 auch noch als Sprungaufsichtsbeschw erde 8 gegen die Beschw erdegegnerin 1 und als Aufsichtsbeschw erde gegen den Beschw erdegegner 2 bezeichnet haben. Als erstes sind die Eintretensvoraussetzungen dieser Beschw erdeform en und der einzelnen Beschw erdeanträge zu prüfen. 3. D ie Beschw erdebegehren N r. 1-6 sind gegen die Beschw erdegegnerin 1 gerichtet, als Sprungbeschw erde aber nicht zulässig. Eine Sprungbe- schw erde im Sinne von Art. 47 Abs. 2 Vw VG gegen die Beschw erdegeg- nerin 1 w ürde unter anderem voraussetzen, dass eine oberste Verw al- tungsinstanz (vgl. BG E 108 Ib 416 E. 2b) der Beschw erdegegnerin 1 als Erstinstanz eine W eisung erteilt hat, w ie die Verteilung durchgeführt w er- den m üsse. D iese Instanz w ollen die Beschw erdeführer 1-7 im Beschw er- degegner 2 erblicken. Als so genannte Aufsichtsbehörde nach Art. 52 Abs. 1 U R G sow ie als G enehm igungsbehörde gem äss Art. 48 Abs. 1 U R G hat der Beschw erdegegner 2 ein solches W eisungsrecht gegenüber einer schw eizerischen Verw ertungsgesellschaft aber nicht (vgl. C AR LO G O VO N I/AN - D R EAS STEBLER , D ie Bundesaufsicht über die kollektive Verw ertung von U r- heberrechten, in: R oland von Büren/Lucas D avid, Schw eizerisches Im m a- terialgüter- und W ettbew erbsrecht [SIW R ] Band II/1, 2. Aufl. Basel 2006, S. 483 f.). Zudem setzt Art. 47 Abs. 2 Vw VG voraus, dass zw ei Beschw er- deinstanzen nacheinander über denselben Streitgegenstand w ie die m it Beschw erde angefochtene Verfügung urteilen könnten. N ur so kann die Verfügung zum Beschw erdeobjekt des zw eiten anstelle des ersten Be- schw erdeverfahrens w erden (U LR IC H ZIM M ER LI/W ALTER KÄLIN /R EG U LA KIEN ER , G rundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2004, S. 64). Beim Beschw erdegegner 2 können die H andlungen der Beschw erdegegnerin 1 aber nur m it dem unvollkom m enen R echtsm ittel der Aufsichtsbeschw erde angefochten w erden (Art. 53 Abs. 1 U R G , Art. 71 Vw VG ). Auf Art. 74 Abs. 1 U R G gestützt, hätte die Beschw erde ans Bundesverw altungsgericht da- rum nicht die G eschäftsführung der Beschw erdegegnerin 1 oder ein Ver- teilergebnis im R ahm en dieser G eschäftsführung, sondern die Aufsichts- führung des Beschw erdegegners 2 zum Streitgegenstand. D ie Sprungbe- schw erde kann darum auch nicht, w ie in BG E 102 Ib 236 E. 1c, aus pro- zessökonom ischen G ründen an die H and genom m en w erden. Schliesslich sind Verw ertungsgesellschaften private O rganisationen ausserhalb der Bundesverw altung, w eshalb sie auch nicht der Aufsicht einer hierarchisch übergeordneten Verw altungseinheit über eine ihr unterstellte Behörde un- terstehen, sondern einer staatlichen Aufsicht über Private (FR ITZ G YG I, Bun- desverw altungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 224). G em äss Leh- re und R echtsprechung findet Art. 71 Vw VG zw ar analoge Anw endung (R KG E in sic! 1998 S. 182 E. 1 Verteilreglem ent Suissim age; BAR R ELET/EG - LO FF, a. a. O . Art. 53, N . 3; GOVONI/STEBLER, a. a. O., S. 506, mit Hinwei- sen). Als Aufsichtsinstanz gegen Beschlüsse der Beschw erdegegnerin 1 kann der Beschw erdegegner 2 aber nicht auf dem W ege von Art. 47 Abs. 2 Vw VG um gangen w erden. D ie Beschw erdeführer 1-7 w ären stattdessen berechtigt gew esen, gegen den Aufsichtsentscheid des Beschw erdegegners 2 vom 1. M ärz 2006 Be-9 schw erde zu führen, w orauf sie bew usst verzichtet haben. Auf die Sprung- beschw erde gegen die Beschw erdeführerin 1 ist darum nicht einzutreten. 4. Auch als Sprungaufsichtsbeschw erde gegen die Beschw erdeführerin 1 und als Aufsichtsbeschw erde gegen den Beschw erdeführer 2 ist auf die Beschw erden nicht einzutreten. D as Bundesverw altungsgericht ist w eder Aufsichtsinstanz der Beschw erdegegnerin 1 noch des Beschw erdegegners 2. Eine Aufsichtsbeschw erde ist der "form lose R echtsbehelf, durch den eine Verfügung oder eine andere H andlung einer Verw altungsbehörde bei deren Aufsichtsbehörde beanstandet und darum ersucht w ird, die Verfü- gung abzuändern, aufzuheben oder eine andere M assnahm e zu treffen" (U LR IC H H ÄFELIN /G EO R G M Ü LLER /FELIX U H LM AN N , a. a. O ., S. 355). Aufsichtsbe- hörde über die Beschw erdegegnerin 1 ist gem äss Art. 52 Abs. 1 U R G der Beschw erdegegner 2. Aufsichtsbehörde über den Beschw erdegegner 2 ist laut Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Statut und Aufgaben des Eid- genössischen Instituts für G eistiges Eigentum vom 24. M ärz 1995 (IG EG ; SR 172.010.31) der Bundesrat. Justizbehörden sind dagegen nur aus- nahm sw eise m it Aufsichtsfunktionen betraut. D as Bundesverw altungsge- richt ist darum zur Beurteilung der Aufsichtsbeschw erden unzuständig. Eine W eiterleitung der Beschw erdeschrift von Am tes w egen an den Bun- desrat (Art. 21 Abs. 2 Vw VG ) kann unterbleiben, da die Aufsichtsbe- schw erde an keine Frist gebunden ist (Art. 71 Abs. 1 Vw VG ). Sie kann von den Beschw erdeführern 1-7 im gew ünschten U m fang direkt gestellt w er- den. 5. D am it ist noch die Zulässigkeit der Beschw erdebegehren N r. 1-6 vom 16. Juli 2004 und der Beschw erde vom 3. O ktober 2006 als Verw altungsbe- schw erden zu prüfen. W ie erw ähnt ist gegen Entscheidungen der Be- schw erdegegnerin 1 keine Verw altungsbeschw erde gegeben (E. 3). G egen Verfügungen des Beschw erdegegners 2 steht die Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht dagegen offen (Art. 74 Abs. 1 und 2 U R G ), doch beziehen sich die Beschw erdebegehren 1-4 ausschliesslich auf den Bereich der Beschw erdegegnerin 1. Sow eit sie gegen die Beschw erdegeg- nerin 1 gerichtet sind, ist daher m angels Zuständigkeit des Bundesverw al- tungsgerichts auf die Beschw erdebegehren Ziff. 1-6, und, sow eit sie gegen den Beschw erdeführer 2 gerichtet sind, m angels Zuständigkeit des Be- schw erdeführers 2 auf die Beschw erdebegehren Ziff. 1-4 vom 16. Juli 2004 nicht einzutreten. Abschliessend ist noch die Zuständigkeit des Bundesverw altungsgerichts zur Beurteilung der Beschw erdebegehren Ziff. 5 und 6 vom 16. Juli 2004 sow ie der Beschw erde vom 3. O ktober 2006 gegenüber dem Beschw erde- gegner 2 zu prüfen. 6. D as Bundesverw altungsgericht ist zuständig, Beschw erden gegen Verfü- gungen der Vorinstanz hinsichtlich der G enehm igung von Verteilungsregle- m enten schw eizerischer Verw ertungsgesellschaften zu beurteilen (Art. 31, 32 und 33 lit. d VG G ). Verfügungen sind individuelle, an den Einzelnen ge- richtete H oheitsakte, m it w elchen eine konkrete verw altungsrechtliche R echtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und 10 erzw ingbarer W eise geregelt w ird (Art. 5 Abs. 1 Vw VG , BG E 131 II 13 E 2.2). D iese Voraussetzungen sind bei den G enehm igungsentscheiden des Beschw erdegegners 2 vom 18. August 2003 und vom 1. Juni 2006 zw eifel- los erfüllt (Art. 48 Abs. 1 U R G ). Beschw erdebegehren Ziff. 6 vom 16. Juli 2004, sow eit dam it die Aufhebung des G enehm igungsentscheids vom 18. August 2003 des Beschw erdegegners 2 verlangt w ird, hat som it ein taugli- ches Anfechtungsobjekt gem äss Art. 5 Vw VG und 31 VG G . Auch das Be- gehren vom 3. O ktober 2006 um Aufhebung der G enehm igungsverfügung vom 1. Juni 2006 des Beschw erdegegners 2 verfügt über ein taugliches Anfechtungsobjekt. D agegen ist Beschw erdebegehren Ziff. 5 vom 16. Juli 2004 als Feststellungsbegehren zu Beschw erdebegehren Ziff. 6 vom 16. Juli 2004 subsidiär, da das Ergebnis der Feststellung durch eine Aufhe- bung der G enehm igungsentscheide ebenso gut erreicht w erden kann und jener nichts m ehr beifügen w ürde (BG E 108 Ib 546 E. 3). Es ist daher auch auf Beschw erdebegehren Ziff. 5 vom 16. Juli 2004 nicht einzutreten. 7. M it Bezug auf die beiden noch offenen Begehren ist die Beschw erdelegiti- m ation der Beschw erdeführer 1-7 im Sinne von Art. 48 Vw VG und die Ein- haltung der dreissigtägigen Beschw erdefrist nach Art. 50 Abs. 1 Vw VG zu prüfen. R echtsbegehren Ziff. 6 w urde am 16. Juli 2004 eingereicht. Es richtet sich gegen die G enehm igung der Änderung des Verteilungsregle- m ents der Beschw erdegegnerin 1 durch den Beschw erdegegner 2 vom 18. August 2003. D as R echtsbegehren vom 3. O ktober 2006 ist gegen die G e- nehm igung der erneuten Änderung des Verteilreglem ents durch den Be- schw erdegegner 2 vom 1. Juni 2006 gerichtet. Beide R echtsbegehren sind zum Teil im kassatorischen Sinn gegen den Beschw erdegegner 2 und zum Teil im reform atorischen Sinn auf Anordnungen gegenüber der Be- schw erdegegnerin 1 gerichtet, w obei auf die reform atorischen Anträge, w ie ausgeführt, nicht eingetreten w erden kann und nur noch die kassatori- schen Anträge zu prüfen sind. D ie Beschw erdeführer 1-7 sind nicht Adres- saten dieser Verfügungen und haben keine M öglichkeit erhalten, an den G enehm igungsverfahren teilzunehm en. D ie Verfügungen w urden nicht ver- öffentlicht und ihnen vom Beschw erdegegner 2 auch nicht m itgeteilt. Es ist darum zu prüfen, ob die Beschw erdeführer 1-7 durch die Verfügungen be- sonders berührt sind und an ihrer Aufhebung oder Änderung ein schutz- w ürdiges Interesse haben (Art. 48 Abs. 1 lit. b und c Vw VG ). 7.1 In der Beschw erdeschrift w ird einlässlich ausgeführt, dass die Beschw er- deführer 1-7 ihre der kollektiven Verw ertung unterliegenden U rheberrechte der Beschw erdegegnerin zur W ahrnehm ung abgetreten haben und dass sie beruflich als Kom ponisten von W erbem usik in TV-Spots arbeiten, so dass sie jedenfalls in besonderem M ass an der rechtm ässigen Verteilung der Einnahm en aus dem Tarif W aktuell und persönlich interessiert sind, also von beiden Verfügungen im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b Vw VG per- sönlich berührt w erden (vgl. R KG E in sic! 1997 S. 182 E. 2 Verteilregle- m ent Suissim age). 7.2 Zusätzlich verlangt Art. 48 Abs. 1 lit. c Vw VG ein schutzw ürdiges Interesse der Beschw erdeführer 1-7 an der Aufhebung oder Änderung der angefoch- tenen Verfügungen. Ein solches besteht nach der bisherigen R echtspre-11 chung "im praktischen N utzen, den die erfolgreiche Beschw erde dem Be- schw erdeführer eintragen w ürde, das heisst in der Abw endung eines m ate- riellen oder ideellen N achteils, den der angefochtene Entscheid für ihn zur Folge hätte" (BG E 120 Ib 379 E. 4b S. 387). Allerdings w urde Art. 48 Abs. 1 Vw VG per 1. Januar 2007 revidiert. In der Botschaft zur Justizreform w ird ausgeführt, dass die Voraussetzung des persönlichen Betroffenseins in dieser Bestim m ung durch die R evision bew usst verschärft w orden sei (BBl 2001, S. 4329 und 4409). Es ist also m ehr als nur ein bloss prakti- scher N utzen der Beschw erdeführer 1-7 zu verlangen. D as System der kollektiven Verw ertung des U rheberrechts w ird durch verschiedene Behör- den überw acht. D ie Kontrolle der R egeln, w ie die Entschädigungen bei den W erknutzern erhoben w erden, liegt vor allem bei der ESchK. Zur D urchsetzung der Auszahlung von U rheber- und Leistungsrechtsvergütun- gen in Anw endung der Verteilungsreglem ente und W ahrnehm ungsverträge sind sodann vor allem die Zivilgerichte zuständig (Art. 62 Abs. 2 U R G ). U m jedoch sicherzustellen, dass auch beim Erlass dieser Verteilungsregle- m ente die gesetzlichen Vorgaben eingehalten w erden, w urde in Art. 48 Abs. 1 U R G die G enehm igung durch den Beschw erdegegner 2 vorgese- hen. W elche W irkung diese G enehm igung hat, ist zw ar nicht klar geregelt. Ein Zivilrichter könnte ein vom Beschw erdegegner 2 genehm igtes Vertei- lungsreglem ent trotzdem für ungültig erklären. D ennoch sollten sich Ver- w ertungsgesellschaften in der R egel auf einen G enehm igungsbeschluss gem äss Art. 48 Abs. 1 U R G verlassen können, w ird dieser also gegenüber einem später angerufenen Zivilrichter gew isse R echtsw irkungen haben. Zum indest im Fall, dass Vergütungsansprüche noch nicht fällig und aus- zahlbar gew orden sind, w enn nicht auch in anderen Fällen, w ird eine G e- nehm igung nach Art. 48 Abs. 1 U R G darum den zivilgerichtlichen Schutz beschränken. Ausserdem kann die Anfechtung von Verteilregeln vor einem Zivilgericht für einen einzelnen Berechtigten ein unverhältnism ässig hohes Prozesskostenrisiko bedeuten. D er zivilrechtliche Schutz allein genügt da- her nicht, um eine zw ar form ell korrekt genehm igte aber m it den gesetzli- chen Vorschriften nicht im Einklang stehende Verteilungsbestim m ung im Interesse eines Berechtigten zu ändern. Auch das Instrum ent der Auf- sichtsbeschw erde, auf das die Beschw erdegegner hinw eisen, verleiht kei- nen vollkom m enen R echtsschutz, da sie dem Beschw erdeführer keine Parteirechte gibt (Art. 71 Abs. 2 Vw VG ). Zum indest im Licht der neuen R echtsw eggarantie von Art. 29a BV ist unm ittelbar betroffenen Berechtig- ten darum die M öglichkeit einzuräum en, gegen einen G enehm igungsbe- schluss des Beschw erdegegners 2 gem äss Art. 48 Abs. 1 U R G m it Ver- w altungsbeschw erde vorzugehen. D a die Art. 48 ff. hauptsächlich den Schutz der Interessen der Berechtigten gegenüber den Verw ertungsgesell- schaften bezw ecken (vgl. D EN IS BAR R ELET/W ILLI EG LO FF, D as neue U rheber- recht, 2. Aufl. Bern 2000, N . 1 zu Art. 48 U R G ; Art. 44 U R G ), ist ein schutzw ürdiges Interesse der Beschw erdeführer 1-7 an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen G enehm igungsentscheide darum zu be- jahen, falls das genehm igte Verteilungsreglem ent den gesetzlichen Vorga- ben w iderspricht. D ies gilt, entgegen den Vorbringen der Beschw erdegeg- ner, gleicherm assen für die G enehm igung vom 1. Juni 2006. Es ist für die 12 Eintretensprüfung unm assgeblich, ob eine zw eite Verteilungsänderung im Verhältnis zur ersten Fassung die Beschw erdeführer noch zusätzlich oder w ieder etw as w eniger beschw ert hat. Eine unzulässige Verteilordnung kann der gerichtlichen Ü berprüfung nicht dadurch entzogen w erden, dass ihre Folgen in einem zw eiten Schritt gem ildert w erden. Vielm ehr ist jede Verteilungsordnung für sich allein auf ihre Ü bereinstim m ung m it den ge- setzlichen Bestim m ungen zu überprüfen. 8. D ie Beschw erdeführer 1-7 erw eisen sich als m ateriell beschw erdelegiti- m iert. D ie angefochtenen Verfügungen w urden ihnen deshalb m angelhaft eröffnet (Art. 34 Abs. 1 Vw VG ), w oraus ihnen kein N achteil erw achsen darf (Art. 38 Vw VG ). D ie Frist von Art. 50 Abs. 1 Vw VG beginnt nach der R echtsprechung des Bundesgerichts in solchen Fällen erst zu laufen, w enn die Beschw erdeführer nach dem G rundsatz "von Treu und G lauben im Besitze aller für die erfolgreiche W ahrung ihrer R echte w esentlichen Elem ente" sind (BG E 102 Ib 94 E. 3). Es ist zu prüfen, ob die Beschw er- den unter diesen Voraussetzungen rechtzeitig erhoben w orden sind. 8.1 Am 16. Juli 2004 haben die Beschw erdeführer 1-7 innert 30 Tagen Be- schw erde erhoben, nachdem sie von der Beschw erdegegnerin 1 die erste nach der neuen Verteilordnung erstellte Abrechnung über Vergütungen für W erknutzungen im Jahr 2003 erhalten hatten. D ie Beschw erdegegner be- streiten, dass dam it die Beschw erdefrist von Art. 50 Vw VG eingehalten w orden sei. Sie berufen sich auf eine von den Beschw erdeführern 1-7 ein- gereichte Schilderung der geplanten Änderungen im Suisa Info vom M ärz 2004 und telefonische R ückfragen des R echtsvertreters der Beschw erde- führer 1-7 im gleichen Zeitraum bei der Beschw erdegegnerin 1. Zu diesem Zeitpunkt w ussten die Beschw erdeführer 1-7 jedoch noch nicht, ob sie un- ter dem neuen Verteilungsregim e m ehr oder w eniger Vergütungen ausbe- zahlt erhalten w ürden als unter dem alten. D ie Ausführungen im Suisa Info vom M ärz 2004 erklären den "System w echsel" vor allem dam it, dass neu nicht m ehr der Auftraggeber einer W erbesendung, sondern diejenige Per- son für eine Sendung bezahlen m üsse, w elche die Senderechte auch nut- ze. Es kann diesen D arlegungen nicht entnom m en w erden, w elche pekuni- ären Ausw irkungen der W echsel bringen w ürde. D iese Frage durften die Beschw erdeführer 1-7 nach Treu und G lauben aber zu R echt als w esentli- ches Elem ent für ihren Entscheid zur Beschw erdeführung ansehen, da sie von einer Besserstellung unter der neuen Verteilarithm etik nicht beschw ert gew esen w ären. Es w ar ihnen nach Treu und G lauben nicht zuzum uten, vor Erhalt ihrer Abrechnungen Beschw erde zu erheben, w eshalb m it der Eingabe vom 16. Juli 2004 die erste Beschw erdefrist gew ahrt w orden ist. 8.2 Am 3. O ktober 2006 reichten die Beschw erdeführer ihre zw eite Beschw er- de gegen den G enehm igungsbeschluss vom 1. Juni 2006 ein. M it diesem w ar per 1. Januar 2005 rückw irkend eine zw eite Änderung des Vertei- lungsreglem ents genehm igt w orden. Schon am 19. M ai 2005 hatten die Beschw erdeführer 1-7 indessen Kenntnis, dass ein neuer G enehm igungs- antrag der Beschw erdegegnerin 1 an den Beschw erdegegner 2 gestellt w orden w ar. Sie sandten der R KG E dam als näm lich eine Kopie davon. D ie neue Verteilordnung w urde zudem schon ab dem Verteiljahr 2005 proviso-13 risch angew endet, w ie sich aus dem G enehm igungsentscheid ergibt. Im Jahr 2006 erhielten die Beschw erdeführer 1-7 also, unter Vorbehalt der späteren G enehm igung, bereits Abrechungen nach dem neuen Vertei- lungsreglem ent. 8.3 D ie Beschw erdeführer 1-7 behaupten in ihrer Eingabe vom 3. O ktober 2006 allerdings, sie hätten erst am 7. Septem ber 2006 inform ell von der Beschw erdegegnerin 1 vom G enehm igungsentscheid des Beschw erde- gegners 2 erfahren. D ie Beschw erdegegnerin 1 hat dies m it N ichtw issen bestritten, doch zeigt die Stellungnahm e des Beschw erdegegners 2 vom 24. O ktober 2006 im m erhin, dass er den Beschw erdeführern 1-7 den Ent- scheid vom 1. Juni 2006 w iederum w eder eröffnet noch m itgeteilt und die- sen auch nicht öffentlich bekannt gegeben hatte, obw ohl er w usste, dass die Beschw erdeführer 1-7 sich vom neuen Verteilsystem beschw ert fühlten und dagegen Beschw erde führen w ollten. Im Lichte der klaren Vorschrift von Art. 34 Abs. 1 Vw VG und der Aufgabe des Beschw erdegegners 2, im Zusam m enhang m it Art. 48 Abs. 1 U R G gegenüber den Verw ertungsge- sellschaften die Interessen der U rheber zu w ahren, erscheint ein solches Vorgehen unverständlich, m ag der Beschw erdegegner 2, w ie er ausführt, an der Beschw erdelegitim ation der Beschw erdeführer auch gezw eifelt ha- ben (vgl. BG E 116 Ib 326 E. 3a), da er die Beschw erdeführer 1-7 dam it bei der G eltendm achung ihrer R echte behindert hat. M ithin erscheint glaub- haft, dass die Beschw erdeführer 1-7 erst drei M onate später von dem nur der Beschw erdegegnerin 1 eröffneten Entscheid erfahren haben. Es kann ihnen jedenfalls kein Vorw urf gem acht w erden, dass sie einen Entscheid, der ihnen zu U nrecht nicht eröffnet und auch nicht öffentlich bekannt ge- m acht w urde, erst am 3. O ktober 2006 angefochten haben (Art. 38 Vw VG ). Auch diese Beschw erdefrist ist som it gew ahrt. 9. Auf das Beschw erdebegehren Ziff. 6 vom 16. Juli 2004 und auf das Be- schw erdebegehren vom 3. O ktober 2006 – beide im kassatorischen Sinn auf den Beschw erdegegner 2 beschränkt, also ohne Begehren um direkte Anw eisungen an die Beschw erdegegnerin 1 m it einzubeziehen – ist som it im Sinne der Erw ägungen teilw eise einzutreten. 10. D ie Beschw erdegegnerin 1 hat in Ziff. 3 ihrer Anträge sow ohl in der Be- schw erdestellungnahm e vom 31. Januar 2006 w ie in der R eplik vom 24. O ktober 2006 und ebenso in Ziff. 4 ihrer Anträge zur Stellungnahm e vom 24. O ktober 2006 betreffend die G enehm igungsverfügung vom 1. Juni 2006 beantragt, erneut zu einer m ateriellen Stellungnahm e zu den Be- schw erden aufgefordert zu w erden, sofern auf eines der Beschw erdebe- gehren eingetreten w erde. D ie Beschw erdegegnerin 1 w urde vom Präsi- denten der R ekurskom m ission für geistiges Eigentum allerdings am 22. D ezem ber 2005 und 23. August 2006 m it Bezug auf die Beschw erde vom 16. Juli 2004 und am 6. O ktober 2006 m it Bezug auf die Beschw erde vom 3. O ktober 2006 aufgefordert, auch in m aterieller H insicht Stellung zu neh- m en. In beiden Fällen beantragte sie auch in m aterieller H insicht die voll- um fängliche Abw eisung der Beschw erden. Sie beschränkte ihre fristge- m äss eingereichten Stellungnahm en aus freien Stücken auf Sachverhalts- und Eintretensfragen. Auf eine m aterielle Stellungnahm e hat sie also je-14 w eils freiw illig verzichtet. Äusserungen zur rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts w erden von ihrem Anspruch auf rechtliches G ehör nicht ge- schützt (R EG U LA KIEN ER /W ALTER KÄLIN , G rundrechte, Bern 2007, S. 420). Ih- ren N ichteintretensanträgen, sow eit sie als Beschw erdegegnerin direkt be- troffen ist, w ird überdies stattgegeben. D ie Beschw erdegegnerin 1 ist da- rum nicht erneut zur m ateriellen Stellungnahm e zum Beschw erdebegehren N r. 6 vom 16. Juli 2004 gegenüber dem Beschw erdegegner 2 und zur Be- schw erde vom 3. O ktober 2006 gegenüber dem Beschw erdegegner 2 auf- zufordern, auf w elche als einzige Beschw erdebegehren eingetreten w ird. 11. D ie Beschw erdeführer 1-7 haben m it Eingabe vom 13. D ezem ber 2005 be- antragt, Akten aus einem Zivilprozess vor dem Bezirksgericht Lausanne beizuziehen. Ihren Ausführungen zufolge soll jenes Verfahren zw ischen der Beschw erdegegnerin 1 und einem ehem aligen M itarbeiter m it M ei- nungsverschiedenheiten zusam m enhängen, die m it dem Tarif W zu tun ha- ben. Ein Beizug dieser Akten hätte auf die Beurteilung der G enehm igungs- verfügungen des Beschw erdegegners 2 vom 1. August 2003 und vom 1. Juni 2006 über die Ü bereinstim m ung der dam it bew illigten Änderungen des Verteilungsreglem ents m it den gesetzlichen Vorgaben indessen kei- nen Einfluss, da die geschilderten M einungsverschiedenheiten nicht das Tatsachenfundam ent der Verteilung von Verw ertungserlösen, sondern höchstens R echtsfragen betreffen, die das Bundesverw altungsgericht un- abhängig von Ansichten der ehem aligen M itarbeiter der Beschw erdegeg- nerin 1 beurteilt. D er Beizug der betreffenden Akten ist darum nicht erfor- derlich. 12. D ie Beschw erdeführer 1-7 haben m it einer unverlangten Eingabe vom 13. N ovem ber 2006 nochm als ausführlich zur Frage der Verfügbarkeit von Sendedaten bei W erknutzern Stellung genom m en. G em äss Art. 32 Abs. 2 Vw VG sind verspätete Vorbringen nur entgegenzunehm en, w enn sie aus- schlaggebend erscheinen. D ie Ausführungen in der Eingabe vom 13. N o- vem ber 2006 enthalten im H inblick auf die Beurteilung des Beschw erdebe- gehrens Ziff. 6 vom 16. Juli 2004 und der Beschw erde vom 3. O ktober 2006 keine ausschlaggebend erscheinenden, neuen Tatsachen. D ie be- treffenden Ausführungen sind darum nicht zu beachten, und eine Stellung- nahm e der Beschw erdegegner 1 und 2 zu dieser Eingabe kann unterblei- ben. Ü ber die G esuche um unentgeltliche R echtspflege und um unentgelt- liche R echtsverbeiständung in derselben Eingabe ist beim Entscheid über die Kostenfolgen zu entscheiden (E. 19 f.). II. M aterielles 13. G em äss Art. 49 Abs. 1 U R G m üssen die Verw ertungsgesellschaften den Verw ertungserlös nach M assgabe des Ertrags der einzelnen W erke und D arbietungen verteilen. Sie haben zur Feststellung der Berechtigten alle ihnen zum utbaren Anstrengungen zu unternehm en. Auch w enn die Tarif- einnahm en, w ie hier, in Form eines prozentualen Anteils der gesam ten W erbeeinnahm en eines W erknutzers an die Verw ertungsgesellschaft ge- langen, hat diese gem äss dieser Bestim m ung den Ertrag der einzelnen 15 W erke und D arbietungen festzustellen und die Verteilsum m e nach M ass- gabe dieses Ertrags proportional auf die Berechtigten zu verteilen. N ur in gesetzlich vorgesehenen Ausnahm efällen kom m en andere Verteilungsm e- chanism en in Frage. D ie Bestim m ung von Art. 49 Abs. 1 U R G w urde beim Erlass des U R G fast unverändert von der Vorlage des Bundesrates vom 19. Juni 1989 übernom m en. D essen Botschaft zum U R G führte als Be- gründung unter anderem aus: "W enn ein Pauschaltarif für eine bestim m te N utzungsart verschiedene W erkkategorien um fasst, spielt näm lich neben dem m essbaren U m fang der erfolgten W erknutzung auch die qualitative G ew ichtung eine R olle. So hat etw a die W eitersendung eines zw eistündi- gen Spielfilm s nicht die gleiche w irtschaftliche R elevanz w ie die W eiter- sendung von zw ei Stunden M usik. Auch innerhalb der von einer einzigen Verw ertungsgesellschaft verw alteten W erke können Kategorien bestehen, deren G ew icht bei einzelnen N utzungsarten nicht identisch ist." D er letzte Satz im Kontext der beiden ersten ist sow ohl für den in Ziff. 4.2.2 des Ver- teilungsreglem ents eingeführten "einheitlichen Ansatz pro M usik-Sekunde" w ie auch für die in Ziff. 5.4 des Verteilungsreglem ents verfügte Q uersub- ventionierung an die Verteilklasse 1C "Fernsehsendungen ohne W erbung" m assgeblich. Solche Pauschalisierungen und U m verteilungen zw ischen Berechtigten und Berechtigtengruppen sind zw ar unter U m ständen zuläs- sig, und die Verw ertungsgesellschaften können privatautonom darüber be- schliessen. Platz für solche Ausnahm en besteht aber nur, w o nach dem G esetz vom G rundsatz von Art. 49 Abs. 1 U R G abgew ichen w erden darf. 14. Erste Aufgabe der Verw ertungsgesellschaften im Verteilbereich ist die kor- rekte und sparsam e W eiterleitung der erhaltenen Tarifeinnahm en an die Berechtigten. G em äss Art. 10 Abs. 1 und 2 lit. d U R G hat die U rheberin oder der U rheber das ausschliessliche R echt zu bestim m en, ob, w ann und w ie das W erk verw endet w ird, und vorliegend insbesondere das R echt, das W erk durch Fernsehen oder ähnliche Einrichtungen, auch über Leitun- gen, zu senden. D ie Beschw erdegegnerin 1 hat sich in W ahrnehm ungsver- trägen zur W ahrnehm ung dieses R echts für jeden einzelnen der Be- schw erdeführer 1-7 verpflichtet. Ihre Konzession als Verw ertungsgesell- schaft hängt davon ab, dass sie für die Einhaltung der gesetzlichen Vor- schriften G ew ähr bietet und eine "w irksam e und w irtschaftliche" Verteilung erw arten lässt (Art. 42 Abs. 1 lit. e und f U R G ). D er Beschw erdegegner 2 hat Verteilungsregeln, die ihm im R ahm en von Art. 48 Abs. 1 U R G zur G e- nehm igung unterbreitet w erden, besonders in Bezug auf die richtige Erfül- lung dieser Pflicht zu prüfen. Er darf jene nur genehm igen, w enn sie dieser entsprechen. D as G esetz sieht nur drei Ausnahm en vor, in w elchen vom G rundsatz einer korrekten und sparsam en W eiterleitung abgew ichen w er- den kann: • Teile der Tarifeinnahm en dürfen zum Zw eck der Sozialvorsorge und für eine angem essene Kulturförderung verw endet w erden (Art. 48 Abs. 2 U R G ), • U rsprünglichen R echtsinhaberinnen und -inhabern, die ihre U rheber- rechte w eiterübertragen haben, darf dennoch ein angem essener Anteil der Tarifeinnahm en ausgerichtet w erden (Art. 49 Abs. 3 U R G ).16 • Vergütungen dürfen, nach überprüfbaren und sachgerechten G esichts- punkten, geschätzt w erden, w enn die Feststellung des Ertrags der ein- zelnen Beiträge m it einem unzum utbaren Aufw and verbunden w äre (Art. 49 Abs. 2 U R G ). 15. N ach Art. 49 Abs. 1 U R G sind in der R egel die Tarifeinnahm en m assgeb- lich, um die H öhe der Vergütung eines W erks oder einer D arbietung an den Berechtigten zu bestim m en. Ihm ist nach dieser Vorschrift derjenige Anteil an der Verteilsum m e auszubezahlen, der dem Ertrag seines einzel- nen W erks oder seiner einzelnen D arbietung an den Tarifeinnahm en ent- spricht. N ach Ansicht der Beschw erdegegnerin 1 soll eine solche Proporti- onalität von Tarifeinnahm en und Verteilbeträgen zw ar nur gelten, w enn die H öhe der Tarifeinnahm en von der urheberrechtsrelevanten N utzung unm it- telbar abhängig w ar. Ihr zufolge ist bei der Verteilung die H öhe des Ertrags dann nicht zu berücksichtigen, w enn urheberrechtsfrem de Einflüsse auf die Tarifeinnahm en "die Konnexität zw ischen Ertrag und Vergütung unter- brochen" haben. Art. 49 Abs. 1 U R G setzt allerdings für die gesetzliche Pflicht der Verw ertungsgesellschaft, alle zum utbaren Anstrengungen zur Erm ittlung der Beiträge der Berechtigten zu unternehm en, keine bestim m te Bem essungsm ethode des angew endeten Tarifs voraus. Vielm ehr lässt das U R G den Tarifbehörden bei der W ahl der Berechnungsw eise von Tarifver- gütungen freie H and (Art. 46 Abs. 1 U R G ). Auch w enn ein Tarif eine pau- schale Entschädigung vorschreibt, hat die Verw ertungsgesellschaft die Beiträge der Berechtigten, w elche diese Pauschale abdeckt, darum m it al- lem zum utbaren Aufw and zu erm itteln. D ie Beschw erdegegnerin 1 ist vor- liegend auch durchaus bereit, bei der SR G die D aten für jeden einzelnen Beitrag zu erheben, der unter dem Tarif W abgerechnet w ird. Sie m öchte die Beiträge nach ihrer zeitlichen D auer anrechnen (Ziff. 4.2.2 des Vertei- lungsreglem ents), w ofür sie U rheber und Länge jedes W erbespots einzeln feststellen m uss. N ur w eigert sie sich, jedem W erbespot denjenigen Anteil an den Tarifeinnahm en zuzum essen, für w elchen er ihr gleichzeitig gegen- über der SR G als R echtsgrund dient und kausal ist. Sie argum entiert, dass die bestehenden Preisunterschiede von W erbespots je nach Tageszeit und Einschaltquote auf keiner urheberrechtlich relevanten N utzungsintensität beruhen w ürden. D ie Kausalbeziehung sei deshalb durch urheberrechts- frem de Kriterien m itverursacht, und es sei "völlig unw esentlich für die H öhe der Einschaltpreise, ob und w elche M usik ein Spot enthält" (Ausfüh- rungen der Beschw erdegegnerin 1 in Ziff. 22 ff. und 25.1-3 ihrer Stellung- nahm e vom 23. D ezem ber 2004 im Aufsichtsbeschw erdeverfahren der Be- schw erdeführer 1-7 vor dem Beschw erdegegner 2). Selbst w enn das zu- träfe, w ürde es aber nur bedeuten, dass der Tarif W urheberrechtsfrem de Kriterien zur Bem essung der N utzungsentschädigung anw endet. D och sind die von der EschK rechtskräftig genehm igten Tarife für die Beschw erde- gegner 1 und 2 w ie auch für die G erichte verbindlich (Art. 59 Abs. 3 U R G ). Auch w enn die Berechnungsgrundlage eines Tarifs nicht urheberrechts- konform ist, ist die Beschw erdegegnerin 1 darum nicht berechtigt, die in dessen Anw endung erhobenen Einnahm en abw eichend von Art. 49 Abs. 1 U R G zu verteilen. W urde das differenzierte Preisgefüge von W erbespots – 17 das durch die Berücksichtigung der Einschaltquoten der tatsächlichen W erknutzung vorliegend m indestens einigerm assen entspricht – von der ESchK einm al als m assgebliches Berechnungskriterium für den Tarif W gutgeheissen, hat die Beschw erdegegnerin 1 sich darum auch bei der Ver- teilung der U rhebervergütungen an dieses Kriterium zu halten und die Ver- teilsum m e den einzelnen W erken proportional zum Ertrag anzurechnen, den diese bei ihr generiert haben. Stattdessen kann sie ihre Kritik bei der nächsten Verhandlung betreffend die Verlängerung des Tarifs W (der per Ende 2007 ausläuft, also ab 1. Januar 2008 neu verhandelt oder verlän- gert w erden m uss) vor der ESchK geltend m achen. D ie Verw ertungsge- sellschaft w ürde das G ebot der G leichbehandlung (Art. 45 Abs. 2 U R G ) verletzen, w enn sie die Einnahm en w illkürlich anders verteilen w ürde. N ur die erw ähnten gesetzlichen Ausnahm en bleiben diesem G rundsatz vorbe- halten. 16. Som it ist zu prüfen, ob die angefochtenen Änderungen des Verteilungsreg- lem ents durch eine gesetzliche Ausnahm e vom G rundsatz der korrekten und sparsam en W eiterleitung gerechtfertigt sind. 16.1 M it der U m verteilungsregel von Ziff. 5.4 ihres Verteilungsreglem ents ver- folgt die Beschw erdegegnerin 1 einen kulturpolitischen Zw eck. D ies ergibt sich aus ihrer Begründung in der Stellungnahm e vom 23. D ezem ber 2004 an den Beschw erdegegner 2 betreffend die Aufsichtsbeschw erde der Be- schw erdeführer 1-7 (S. 7). Sie führt dort aus, die Erhöhung der Zuw eisung eines Teils der Einnahm en aus W erbung an die Fernsehsendungen des redaktionellen Program m s (Verteilungsklasse 1C ) von 15% auf 25% erfol- ge "im Bem ühen, die unterschiedlichen W erte einer M inute M usik im Be- reich der W erbung und im redaktionellen Program einander anzunähern". Art. 48 Abs. 2 U R G erlaubt den Verw ertungsgesellschaften, einen Abzug vom Verw ertungserlös der Sozialvorsorge oder der Kulturförderung zu- kom m en zu lassen. Vom G rundsatz der G leichbehandlung darf nach die- ser N orm jedoch nicht abgew ichen w erden. Ein Sozial- und Kulturabzug, der einzelne Berechtigte in Bezug auf ein- und dieselben Tarifeinnahm en überproportional stärker belastet als andere, liesse sich m it Art. 45 Abs. 2 U R G nicht vereinbaren (G O VO N I/STEBLER , a. a. O . S. 457). Verteilungsregeln, die zur Berechnung des Verteilergebnisses auf künstlerische Kriterien ab- stellen, verletzen vielm ehr den G rundsatz der G leichbehandlung (ER N S T BR EM /VIN C EN T SALVA D É/G R EG O R W ILD , in: Barbara K. M üller/R einhard O ertli [H rsg.], U rheberrechtsgesetz (U R G ), Bundesgesetz über das U rheberrecht und verw andte Schutzrechte, Bern 2006, Art. 45, N . 9). Ausserdem w äre ein Abzug von über 60% nicht m ehr "angem essen", w ie Art. 48 Abs. 2 U R G es voraussetzt, denn dadurch w ürde die Kulturförderung anstelle der W ahrung der Interessen der Berechtigten zum H auptzw eck der Verw er- tungsgesellschaft (Art. 42 Abs. 1 lit. b U R G ). D as Verteilungsreglem ent der Beschw erdegegnerin 1 sieht in Ziff. 5.2 vielm ehr bereits einen Sozial- und Kulturabzug von 10% für säm tliche Tarifeinnahm en vor. W eder die U m ver- teilung an die Verteilungsklasse 1C , noch die einheitliche G ew ichtung der Sendezeit oder die ungleiche G ew ichtung der W erbesendungen von über 18 60 Sekunden lassen sich deshalb gestützt auf Art. 48 Abs. 2 U R G rechtfer- tigen. 16.2 Auch aus Art. 49 Abs. 3 U R G lässt sich kein Abw eichen der Verteilungsre- geln der Beschw erdegegnerin 1 von den Bem essungskriterien des Tarifs W rechtfertigen. D iese Bestim m ung setzt voraus, dass die U rheberrechte auf spätere Erw erber übertragen w orden sind, w as bei den Beschw erde- führern 1-7 nicht der Fall ist. 16.3 Als dritte m ögliche gesetzliche Ausnahm e ist zu prüfen, ob es im Sinne von Art. 49 Abs. 1 U R G unzum utbar w äre, von der Beschw erdegegnerin 1 den Beizug von Sendelisten der W erbespots von den betreffenden N utzern zu verlangen. In ihrer Stellungnahm e vom 23. D ezem ber 2004 im Auf- sichtsbeschw erdeverfahren vor dem Beschw erdegegner 2 m achte die Be- schw erdegegnerin 1 geltend, im Tarif W sei nicht vorgesehen, dass die SR G Angaben über die Einschaltpreise der gesendeten Spots liefere. U nd dass sie die D aten von den W erbeauftraggebern erhalte, sei "völlig ausge- schlossen", da diese unter dem Tarif W zu keinen Zahlungen m ehr ver- pflichtet seien. Allerdings m uss die Beschw erdegegnerin 1 von der SR G für jeden einzelnen W erbespot zum indest über dessen G egenstand, die Berechtigten und die Sendedauer inform iert w erden, um ihre in der Ü ber- gangsbestim m ung Ziff. 4.2.2 zum Verteilungsreglem ent vorgesehene G e- w ichtung der W erbespots anzuw enden. D a sie der Beschw erdegegnerin 1 sodann ihre Jahreseinnahm en m it W erbesendungen m itteilen m uss, ver- fügt die SR G selbstverständlich auch über die Angaben, w ie viel sie pro W erbespot und Sendung eingenom m en hat. G em äss Art. 51 U R G ist die SR G als W erknutzerin verpflichtet, der Beschw erdegegnerin 1 diese Anga- ben zu liefern, w enn diese sie zur Verteilung des Erlöses benötigt. Entge- gen den Argum enten der Beschw erdegegnerin 1 sind keine G ründe er- sichtlich, w eshalb der SR G eine solche M itteilung nicht zugem utet w erden könnte. D a sie ihr gew isse D aten pro gesendetem W erbespot ohnehin m it- teilen m uss und die benötigten D aten über die H öhe der Einnahm en pro Spot zur H and hat, ist sie zu dieser Auskunft vielm ehr auch ohne entspre- chende Erw ähnung im Tarif W auf G rund von Art. 51 U R G verpflichtet. 17. D ie Beschw erden sind daher gutzuheissen, sow eit darauf eingetreten w er- den kann, die G enehm igungsentscheide des Beschw erdegegners 2 vom 18. August 2003 und 1. Juni 2006 sind aufzuheben, und die Anträge der Beschw erdegegnerin 1 vom 18. Juni 2003, 9. Februar 2005 und 29. M ai 2006 auf G enehm igung der Änderung des Verteilungsreglem ents sind ab- zuw eisen. D ie Beschw erdegegnerin 1 kann dem Beschw erdegegner 2 für die Verteilung der Einnahm en unter dem Tarif W im Sinne der vorstehen- den Erw ägungen eine neue Änderung des Verteilungsreglem ents unter- breiten. 18. D am it kann die Frage offen bleiben, ob die von den Beschw erdeführern 1- 7 ebenfalls angefochtene R ückw irkung der Änderungen des Verteilungs- reglem ents m it den gesetzlichen Bestim m ungen im Einklang steht. D er Be- schw erdegegner 2 w ird über eine allfällige rückw irkende Anw endung zu entscheiden haben, w enn ihm eine neue Änderung des Verteilungsregle-19 m ents unterbreitet w ird. Im m erhin ist darauf hinzuw eisen, dass eine R ück- w irkung zeitlich m ässig anzuw enden ist und Treu und G lauben der Berech- tigten nicht verletzen darf (R KG E in sic! 1999, 407 W örterbücher). III. K osten und Entschädigung 19. Bei diesem Ausgang des Verfahrens w erden die Beschw erdeführer 1-7 für beide Beschw erdeverfahren teilw eise kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 63 Abs. 1 und 64 Abs. 1 Vw VG ). Sie haben in der Eingabe vom 13. N ovem ber 2006 allerdings ein G esuch um unentgeltliche R echstpflege und unentgeltliche R echtsverbeiständung gestellt. Art. 65 Abs. 1 Vw VG be- stim m t, dass eine Partei, die nicht über die erforderlichen M ittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit w ird, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. W enn es zur W ahrung der Partei- rechte notw endig ist, kann ihr auch die unentgeltliche R echtsverbeistän- dung gew ährt w erden (Art. 65 Abs. 2 und 3 Vw VG ). D ie G ew ährung der unentgeltlichen Prozessführung befreit hingegen nicht von der Zahlung ei- ner Parteientschädigung an die obsiegende G egenpartei (PIER R E TSC H AN N EN / U LR IC H ZIM M E R LI, Allgem eines Verw altungsrecht, Bern 2005, S. 137). 20. D ie Beschw erdeführer 1-7 haben ihre behauptete M ittellosigkeit allerdings nur m it der Änderung des Verteilungsreglem ents der Beschw erdegegnerin 1 und den in diesem Zusam m enhang ausgebliebenen Einnahm en begrün- det. Sie haben keinen Bew eis dafür anerboten oder erbracht, dass sie tat- sächlich m ittellos seien. D agegen verfügen die m eisten von ihnen gem äss den Ausführungen auf S. 6 ff. der Beschw erdeschrift vom 16. Juli 2004 über teure eigene Tonstudios und/oder um fangreiche Aufträge grosser Fir- m en. U nter diesen U m ständen erscheint die behauptete M ittellosigkeit der Beschw erdeführer 1-7 nicht glaubhaft, w eshalb das G esuch um unentgelt- liche R echtspflege und unentgeltliche R echtsverbeiständung abzuw eisen ist. 21. D ie Spruchgebühr des Beschw erdeverfahrens (G erichtsgebühr) ist nach U m fang und Schw ierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und fi- nanzieller Lage der Parteien zu bestim m en (Art. 63 Abs. 4bis Vw VG , Art. 2 Abs. 1 VG KE). Bei Streitigkeiten m it Verm ögensinteresse w ird dafür auf den Streitw ert abgestellt (Art. 4 VKG E). Als streitw ertrelevante Angaben dienen die als Schadenersatzbegehren form ulierten Angaben der sieben Beschw erdeführer zu den Verlusten, die sie angeblich infolge der rückw ir- kenden Verteilungsreglem entsänderung 2003 für die Abrechnungen eines Kalenderjahres hinnehm en m ussten. D iese Verluste betragen gem äss ei- genen Angaben bei • Beschw erdeführer 1: Fr. 200'000.-- • Beschw erdeführer 2: Fr. 41'153.-- • Beschw erdeführer 3: Fr. 33'000.-- • Beschw erdeführer 4: Fr. 33'000.-- • Beschw erdeführer 5: Fr. 30'000.--20 • Beschw erdeführer 6: Fr. 50'000.-- • Beschw erdeführer 7: Fr. 42'000.-- Total: Fr. 429'153.-- 22. D er U m fang der Streitsache ist darum für beide Beschw erden gesam thaft auf Fr. 429'153.-- festzulegen. D ie Beschw erdeführung erscheint m it Be- zug auf einige der gestellten und offensichtlich unzulässigen Beschw erde- anträge m utw illig, w eshalb die G erichtsgebühr erhöht w erden kann (Art. 2 Abs. 2 des R eglem ents über Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 [VG KE, SR 173.320.2]). D ie G erichtsgebühr ist darum auf Fr. 12'000.-- festzulegen. D arin sind auch die Kosten der Zw ischenverfügung vom 22. D ezem ber 2005 enthal- ten. Sie ist den zu etw a einem Achtel obsiegenden Beschw erdeführern so- m it, unter solidarischer H aftung für den gesam ten Betrag, zu sieben Ach- teln, insgesam t Fr. 10'500.--, im Verhältnis zu ihrem Anteil am U m fang der Streitsache aufzuerlegen und m it dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- zu verrechnen. 23. D ie Beschw erdeführer 1-7 haben die Zusprechung einer Parteientschädi- gung beantragt. N ach Art. 64 Abs. 1 Vw VG kann einer obsiegenden Partei eine Entschädigung für ihr erw achsene, notw endige und verhältnism ässig hohe Kosten zugesprochen w erden. D a die Beschw erdeführer 1-7 keine Kostennote eingereicht haben, ist ihre Entschädigung auf G rund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VG KE). D ie Eingaben der Beschw erde- führer 1-7 sind teilw eise redundant und bei dieser Festsetzung deshalb nicht in vollem U m fang für gerechtfertigte Kosten der Vertretung anzurech- nen. In Anbetracht des ausserordentlichen U m fangs des Verfahrens, aber auch des verhältnism ässig geringen O bsiegens der Beschw erdeführer 1-7 gegenüber dem Beschw erdegegner 2 ist ihnen, im Verhältnis zu ihrem An- teil am U m fang der Streitsache, eine Parteientschädigung von insgesam t Fr. 1'600.-- zulasten des Beschw erdegegners 2 zuzusprechen (Art. 64 Abs. 2 Vw VG ). 24. Auch die Beschw erdegegnerin 1 hat m it D uplik vom 24. O ktober 2006 die Zusprechung einer Parteientschädigung beantragt. N ach Art. 8 VG KE um - fasst die Parteientschädigung die Kosten der Vertretung und allfällige w ei- tere notw endige Auslagen der Partei. D ie Beschw erdegegnerin 1 hat sich im vorliegenden Verfahren zu keinem Zeitpunkt vertreten lassen und keine w eiteren Auslagen geltend gem acht. Ihr ist darum keine Parteientschädi- gung zuzusprechen. D er Beschw erdegegner 2 als Bundesbehörde hat kei- nen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VG KE). D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. Beschw erdebegehren Ziff. 6 der Beschw erdeführer 1-7 vom 16. Juli 2004, beschränkt auf den Beschw erdegegner 2, sow ie die Beschw erde vom 3. O ktober 2006 der Beschw erdeführer 1-7, beschränkt auf den Beschw erde- gegner 2, w erden teilw eise gutgeheissen, die G enehm igungsverfügungen 21 des Beschw erdegegners 2 vom 18. August 2003 und 1. Juni 2006 w erden aufgehoben, und die Anträge der Beschw erdegegnerin 1 vom 18. Juni 2003, 9. Februar 2005 und 29. M ai 2006 an den Beschw erdegegner 2, die Änderungen des Verteilungsreglem ents zu genehm igen, w erden abgew ie- sen. 2. Im Ü brigen w ird auf die Beschw erden nicht eingetreten. 3. D ie G erichtsgebühr von Fr. 12'000.-- w ird zu 7/8 den Beschw erdeführern auferlegt, m it dem erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- verrechnet und zu 1/8 (also Fr. 1'500.--) auf die Bundeskasse genom m en. D ie noch geschuldeten Fr. 7'000.-- w erden den Beschw erdeführern 1-7 unter solida- rischer H aftbarkeit für den G esam tbetrag w ie folgt auferlegt: Beschw erde- führer 1: Fr. 3'262.30, Beschw erdeführer 2: Fr. 671.25, Beschw erdeführer 3: Fr. 538.25, Beschw erdeführer 4: Fr. 538.25, Beschw erdeführer 5: Fr. 489.35, Beschw erdeführer 6: Fr. 815.60, Beschw erdeführer 7: Fr. 685.00. D ie Bezahlung dieser G erichtsgebühr w ird nach Eintritt der R echtskraft des U rteils fällig. 4. D er Beschw erdegegner 2 hat den Beschw erdeführern 1-7 folgende Partei- entschädigungen zu entrichten: Beschw erdeführer 1: Fr. 745.60, Be- schw erdeführer 2: Fr. 153.45, Beschw erdeführer 3: Fr. 123.05, Beschw er- deführer 4: 123.05, Beschw erdeführer 5: Fr. 111.85, Beschw erdeführer 6: Fr. 186.40, Beschw erdeführer 7: Fr. 156.60. W eitere Parteientschädigun- gen w erden nicht zugesprochen. 5. D ieses U rteil w ird eröffnet: - den Beschw erdeführern 1-7 (m it G erichtsurkunde) - der Beschw erdegegnerin 1 (m it G erichtsurkunde) - dem Beschw erdegegner 2 als Vorinstanz (m it G erichtsurkunde) - dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartem ent (zur Kenntnis, m it A-Post) D er vorsitzende R ichter: D er G erichtsschreiber: D avid Aschm ann Philipp J. D annacher R echtsm ittelbelehrung D ieses U rteil kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung beim Schw eizerischen Bundes- gericht in Lausanne angefochten w erden. Versand am : 31. Juli 2007