B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1835/2013 U r t e i l v o m 1 2 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter François Badoud, Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. März 2013 / N (…). E-1835/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am 9. Dezember 2009 verlassen habe, am folgenden Tag in die Schweiz einreiste und am 14. Dezember 2009 im Empfangs - und Verfahrenszent- rum (EVZ) Basel um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 16. Dezember 2009 im EVZ und der Anhörung vom 18. Januar 2010 zu den Asylgründen im Wesentli- chen Folgendes geltend machte, dass er ethnischer Tamile sei und aus B._______ (Jaffna-Distrikt) stam- me, wo er bis zur Ausreise mit seiner Familie gelebt habe und als (…) er- werbstätig gewesen sei, dass er sich von 1991 bis 199 6 beziehungsweise 1997 als damaliges Mitglied und in der Funktion eines "Versorgers" für die Liberation Tigers of Tamil Eelam ( LTTE) engagiert habe und deshalb zu jener Zeit mehrere Monate inhaftiert, aber dann gerichtlich freigesprochen worden sei, dass er auch im Jahre 2009 im Zusammenhang mit von de n LTTE gefor- derten Unterstützungsleistungen Probleme mit den Sicherheitskräften be- ziehungsweise der Karuna -Gruppe bekommen habe , welche ihn insbe- sondere kurzzeitig festgenommen, befragt, bedroht und wieder freigelas- sen hätten, dass er angesichts dieser Bedrohungslage seinen Pass und seine Ident i- tätskarte habe erneuern lassen, um in der Fol ge Sri Lanka auf dem Luf t- weg über den Flughafen Colombo zu verlassen und via C._______ an ei- nen unbekannten Zielort in Italien zu gelangen, von wo er mit dem Zug unkontrolliert in die Schweiz weitergereist sei, dass er ergänzend auf eine im Jahre 1996 erli ttene Granatsplitterverlet- zung an der Hüfte aufmerksam machte, dass er zur Stützung seiner Vorbringen verschiedene Beweismittel (dar- unter Gerichtsdokumente) und seine Identitätskarte einreichte, wogegen sein Reisepass beim Schlepper geblieben sei, dass das BFM mit Verfügung vom 7. März 2013 das Bestehen der Flücht- lingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, dessen Asylgesuch E-1835/2013 Seite 3 ablehnte sowie die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anord- nete, dass das Bundesamt seinen ablehnenden Asylentscheid damit begründe- te, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaubhaftmachung eines asylbegründenden Sachverhalts und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügten, dass in seinen Schilderungen zahlreiche Ungereimtheiten in wesentlichen Punkten – insbesondere Widersprüche im Zusammenhang mit den Re i- seumständen und -papieren, betreffend die Inhaftierungsdauer im Jahr 2009 und die Dauer der LTTE-Mitgliedschaft sowie Inkohärenzen, Unlogik und Erfahrungswidrigkeiten in geltend gemachten eigenen und behördl i- chen Verhaltensweisen (z.B. zeitweises Versteck bei der eigenen Frau im Heimatdorf oder Passaus stellungen trotz angeblicher Verfolg ung als LTTE-Mitglied) und schliesslich Unstimmigkeiten in der Ereignischronolo- gie ab Juli 2009 – aufgetreten seien, dass im Weiteren unter Berücksichtigung der seit Beendigung des Bü r- gerkriegs im Mai 2009 veränderten politischen, militärischen und me n- schenrechtlichen Lage in Sri Lanka, insbesondere der vernichtenden Zer- schlagung der LTTE und des Einflussverlustes bewaffneter Gruppen, die Furcht vor allfälligen Verfolgungshandlungen durch solche Organisati o- nen nicht mehr asylrelevant erscheine und der Besch werdeführer zudem mangels Führungsfunktion, Kampfeinsätzen und politischem Profil sowie in Anbetracht der zwischenzeitlich erfolgten Passausstellungen nicht im Verfolgungsfokus der Behörden stehe, dass auch die vorgelegten Beweismittel keine Hinweise auf e in heute be- stehendes Verfolgungsinteresse der Behörden an ihm beinhalteten und damit die Echtheitsfrage offen gelassen werden könne, dass die Wegweisung die Regelfolge des ablehnenden Asylentscheides darstelle und keine hinreichenden Anhaltspunkte gegen di e Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges bestünden, zumal keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse auszumachen seien und der aus dem Jaffna -Distrikt stammende und begünstigende Zumu t- barkeitsfaktoren (Bildung, Beruf, Beziehun gsnetz) aufweisende Be- schwerdeführer dort keiner konkreten Gefährdung ausgesetzt sei, E-1835/2013 Seite 4 dass der Beschwerdeführer mit einer umfangreichen Eingabe vom 8. April 2013 gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsg e- richt erhob und darin deren Aufhebung aus verschiedenen Gründen , die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, eventualiter die Gewährung von Asyl unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, subeventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegwe i- sungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht insbesondere die Mitte i- lung des Spruchgremiums, seine erneute Anhörung, die Ansetzung ve r- schiedener Fristen zur Einreichung von Beweismitteln aus dem In- und Ausland sowie die Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen bea n- tragt, dass er zur Begründung der Kassationsanträge verschiedenartige und zahlreiche Verletzungen des rechtlichen Gehörs und der Begründung s- pflicht sowie eine ungenügende und unrichtige Abklärung beziehungswei- se Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts rügt und die Beh e- bung dieser Mängel durch das BFM nach Wiederaufnahme des ersti n- stanzlichen Verfahrens statt deren allfällige Heilung durch das Bunde s- verwaltungsgericht fordert, dass er sich im Weiteren argumentativ der vorinstanzlichen Unglaubha f- tigkeitserkenntnis widersetzt, die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit se i- ner Verfolgungsvorbringen bekräftigt und dabei insbesondere auch eine unzutreffende länderspezifische Lageeinschätzung durch das BFM rügt, dass er schliesslich die vorinstanzliche Einschätz ung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges beanstandet und in diesem Zusammenhang insbesondere auf seine somatischen und schweren psychischen Probl e- me aufmerksam macht, dass mit einlässlich begründeter Zwischenverfügung des Bundesverwa l- tungsgerichts vom 26. April 2013 der legale Aufenthalt des Beschwerd e- führers während des Beschwerdeverfah rens festgestellt und er zur Lei s- tung eines Kostenvorschusses im Betr age von Fr. 1'200. — bis zum 13. Mai 2013 aufgefordert wurde und ferner (unter Vorbehalt eines allfälli- gen späteren Rückkommens infolge Veränderung der Sachlage) die An- träge betreffend Durchführung einer Anhörung und weiterer Sachve r- haltsabklärungen durch das Bundesverwaltungsgericht und ebenso die Anträge betreffend Fristgewährung zur Ü bersetzung bereits aktenkund i- ger Beweismittel und zur Beibringung von Beweismitteln aus dem In - und Ausland allesamt abgewiesen wurden, E-1835/2013 Seite 5 dass der Beschwerdeführer mit derselben Zwischenverfügung auf die "sich aktuell präsentierende Aussichtslosigkeit der B eschwerdeanträge" und im Besonderen auf den Umstand hin gewiesen wurde, dass "sich das Gericht (…) aktuell nicht zur Änderung seiner (dem Rechtsvertreter hi n- länglich bekannten) bisherigen Praxis in rechtlicher oder länderspezif i- scher Hinsicht veranlasst sieht", dass der eingeforderte Kostenvorschuss am 13. Mai 2013 vollumfänglich geleistet wurde, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde mit Eingaben vom 13. Mai und vom 18. Juli 2013 ergänzte, dass für den detaillierten Inhalt der protokollierten Schilderungen, der eingereichten Rechtsschriften und Beweismittel und der vom BFM bezi e- hungsweise vom Bundesverwaltungsgericht in der vorliegenden Sache getroffenen (Zwischen-)Entscheidungen auf die Akten zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer gemäss den vorliegenden Akten im Verlaufe des erst- und zweitinstanzlichen Asylverfahrens in der Schweiz mehrfach deliktisch und dissozial in Erscheinung getreten ist, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe rson Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), E-1835/2013 Seite 6 dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften - wechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteil en ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass das BFM in seinen Erwägungen mit überzeugender Begründung – sowohl in der angefochtenen Verfügung als auch in der Vernehmlassung – zur Erkenntnis gelangt ist, die Schilderungen des Beschwerdeführers betreffend seine Vorfluchtgründe würden den Anforder ungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, dass auf diese Erwägungen verwiesen werden kann, darin nach Prüfung der Akten kein mat erielles oder formelles Beanstandungspotenzial zu e r- blicken ist und die auf Beschwerdestufe vorgelegte Gegenargumentation, wie im Ansatz bereits in der Zwischenverfügung vom 26. April 2013 e r- kannt, unbehelflich ist, E-1835/2013 Seite 7 dass sich eingehendere Erörterungen hier zu im vorliegenden Verfahren angesichts der nachfolgenden Erwägungen erübrigen, dass im Asylverfahren – wie im übrigen Verwaltungsverfahren – der Un- tersuchungsgrundsatz gilt, das heisst, die Asylbehörde hat den rechtse r- heblichen Sachverhalt vor ihrem Entsc heid von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG), dass rechtserhebliche personenbezogene oder objektive Sachverhalt s- veränderungen, die sich erst nach Ergehen des angefochtenen Entsche i- des zugetragen haben, im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen sind, dass die Vorinstanz in Asylverfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tamilischer Ethnie betreffen, aufgrund der Inhaftierung zweier abgewies e- ner tamilischer Asylsuchender durch die sri -lankischen Behörden bei der Wiedereinreise, systematisch dazu übergegangen ist, bereits angeordn e- te Ausreisefristen aufzuheben und keine neuen mehr anzusetzen, bis e i- ne vertiefte Abklärung der Vorfälle sowie der allgemeinen Lage in Sri Lanka stattgefunden hat, dass sie dadurch faktisch sämtliche Verfahren – praktisch unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall – in Wiedererwägung zieht und implizit davon ausgeht, deren Sachverhalte seien nicht (mehr) vollständig festg e- stellt, dass sich daher auch der der vorinstanzlichen Verfügung vom 7. März 2013 zugrunde liegende Sachverhalt aktuell als nicht vollständig erweist, dass dieser formelle Mangel nicht im Beschwerdeverfahren zu heilen, sondern die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zur Wahrung des Instanzenzuges an das für die Feststellung des Sachve r- halts primär zuständige BFM zurückzuweisen ist, dass demzufolge das gesamte Dispositiv der angefochtenen Verfügung antragsgemäss aufzuheben, die Beschwerde insoweit gutzuheissen und die Sache zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachve r- halts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen ist, dass dem BFM vorliegend die Beschwerdeakten im Rahmen des wieder aufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens im Original zur Verfügung zu stellen sind, E-1835/2013 Seite 8 dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der am 13. Mai 2013 geleistete Kostenvorschuss dementsprechend zurückzuerstatten ist, dass obsiegende Parte ien grundsätzlich Anspruch auf eine Parteien t- schädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismä s- sig hohen Kosten haben (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass der Beschwerdeführer bislang keine Kostennote seines Rechtsve r- treters vorgelegt hat und die durch die Vorinstanz auszurichtende Parte i- entschädigung somit von Amtes wegen auf angemessene Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und MwSt) festzusetzen ist (vgl. zur Bemessung der Pa r- teientschädigung betreffend den rubrizierten Rechtsvertreter in analogen Fällen beispielhaft das Urteil E -4516/2011 vom 15. N ovember 2013 E. 5.2). (Dispositiv nächste Seite) E-1835/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache wird zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das BFM zurückgewiesen. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 13. Mai 2013 geleis- tete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1'200.– wird zurückerstattet. 3. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschäd i- gung von Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und MwSt) auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Urs David Versand: