B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5303/2013 U r t e i l v o m 2 5 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, geboren (…), Serbien, vertreten durch Advokat Dieter Roth, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. September 2013 / N (…). E-5303/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess Ser bien eigenen Angaben zufolge am 23. Juli 2013, r eiste am 12. August 2013 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 26. August 2013 wurde er im Empfangs - und Verfahrenszentrum Basel zur Person befragt (BzP) . Das BFM hörte ihn am 9. September 2013 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, bis zu seinem achten Altersjahr habe er in B._______ gelebt, danach in C._______(beides Provinz D._______, Serbien ). Ab Ende Januar/A nfang Februar 2013 sei er mehrmals, meist in einem Park, von der Polizei kontrolliert und insgesamt etwa zehn Mal auf den Posten mitgenommen worden. Manchmal sei er bis zu fünf Stunden festgehalten worden. Er vermute, seine Mutter habe Probleme, denn bei seinen Entlassungen hätten die Polizisten immer g e- sagt, er solle die Mutter von ihnen grüssen. Am 28. Februars 2013 sei er zusammen mit zehn Kollegen in einer Disco von der Polizei kontrolliert worden. Als einziger sei er aufgefordert worden, sich auszuziehen. Er ha- be dies nicht tun wollen, weshalb er auf den Posten mitgenommen wo r- den sei. Dort habe er sich weiter geweigert, der Aufforderung nachz u- kommen, weshalb er eine Ohrfeige erhalten habe. Am 13. oder 14. Juli 2013 sei er bei einem Musikfest zusammen mit sein en Kollegen kontro l- liert und aufgefordert wor den, seine Kleider auszuziehen. Am Abend des 23. Juli 2013 habe ihm seine Mutter gesagt, sie würden in die Ferien fa h- ren. Sie seien nach E._______ gereist, wo ihm sein Mutter mitgeteilt ha- be, dass sie nicht nach Serbien zurückkehren würden. Die Mutter habe ihre Pässe weggeworfen. B. Mit Verfügung vom 1 2. September 2013 – eröffnet am 13. September 2013 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüch t- lingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die We g- weisung aus der Schweiz. Gleichzeitig forderte es ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlas- sen, und verpflichtete den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der We g- weisung. Die editionspflicht igen Akten händigte es gemäss Aktenve r- zeichnis aus. C. Mit Eingabe vom 20. September 2013 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die ang e-E-5303/2013 Seite 3 fochtene Verfügung sei aufzuheben , er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei in Gutheissung der Be- schwerde das Verfahren zur Vornahme einlässlicher Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für den Fall des Unterliegens sei ihm die unentgeltliche Prozessführung sowie die unentge ltliche Verbeiständung durch den unterzeichnenden Advokaten zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in de r Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [ BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) ist als Verfügungsa d- ressat zur Beschwerdeführung legitimi ert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerechte eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. Mit der Beschwerde kann eine Verletzung von Bundesrecht, eine unric h- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb lichen Sachverhalts und Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Der Beschwerdeführer beantragt, der Wegweisungsvollzug sei vorsor g- lich auszusetzen und es sei ihm zu gestatten, sich für die Dauer des B e- schwerdeverfahrens in der Schweiz aufz uhalten. Die Vorinstanz hat der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen, weshalb der Vollzug der Wegweisung bis zur Erledigung der Beschwerde nicht in Frage steht. Die Anträge sind gegenstandslos. 4. Die Beschwerde erweist sich als o ffensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten E-5303/2013 Seite 4 Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 5. Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wah r- scheinlichkeit für ge geben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaf t- machen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 6. Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Der Beschwerdefüh- rer habe anlässlich der Befragungen in wesentlich Punkt en der Asylb e- gründung unterschiedlich ausgesagt. Er habe sich unvereinbar darüber geäussert, ob er am Musikfestival verprügelt worden sei sowie den Ge- schehensablauf des Vorfall es von Ende Februar 2013 unterschiedlich dargelegt. Auch habe er widersprüchliche Angaben über die Anzahl und das Datum der erhaltenen Schläge gemacht. Ebenso unvereinbar habe er sich über den Verlust der Reisepässe geäussert. Schliesslich datiere der in B._______ ausgestellte Geburtsschein nach dem Verlassen des Heimatlandes, was geg en die Behauptung spreche, in B._______ keine Verwandten zu haben. 7. 7.1 Entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht gibt es kein besonderes Schnellverfahren und hat die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ohne einlässliche Prüfung abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde dem or dentlichen Asylverfahren entsprechend im Empfangszentrum zur Person und anschliessend vom BFM ausfüh r- lich zu den Asylgründen befragt. Aufgrund dieser Befragungen ergab sich, E-5303/2013 Seite 5 dass er offenkundig die Flüch tlingseigenschaft nicht erfüllt und einer Wegweisung nichts entgegensteht. Weitere Abklärungen waren nicht e r- forderlich. Trifft das zu und kommt der Asylgesuchsteller aus einem ve r- folgungssicheren Heimat- oder Herkunftsstaat ("safe contry"), unterschei- det sich das Verfahren vom Regelfall nur insoweit, als die Rechtsmitte l- frist fünf Arbeitstage statt 30 Tage beträgt (vgl. Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 und Art. 6 a Abs. 2 Bst. a AsylG). In der Beschwerdeschrift wird nicht dargelegt, aufgrund welcher Anhaltspu nkte weitere , über Art. 40 AsylG hinausgehende Abklärungen hätten getätigt werden müssen. Solches ist auch nicht ersichtlich . Demnach vermag der Beschwerdeführer aus di e- sen Ausführungen wie auch denjenigen zu den frauenspezifischen Ve r- folgungsgründen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 7.2 7.2.1 Der Beschwerdeführer bringt in der Sache vor, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. Diverse Sachverhaltsdarstelllungen seien nicht einlässlich genug abg e- klärt word en. Die dem Beschwerdeführer zugefügten Nachteile würden mit den Asylgründen der Mutter in Zusammenhang stehen. Die Mutter habe ihm allerdings nie gesagt, was genau geschehen sei. 7.2.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Bewe i- se falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demg e- genüber unvollständig, wenn nicht über alle für den Entscheid rechtsw e- sentlichen Sachumstände Beweis erhoben wurde (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrecht s- pflege des Bundes, Zürich 2013, 3. Aufl., Rz. 1043). 7.2.3 Asylsuchende sind verpflichtet, bei der Sachverhaltsfeststellung a k- tiv mitzuwirken (BVGE 2011/27 E. 4.2 S. 539). Entsprechen d werden sie zu Beginn des Asylverfahrens auf diese Pflicht aufmerksam gemacht. Zur Feststellung des Sachverhalts werden den Asylsuchenden anlässlich der Anhörungen offene und konkrete Fragen gestellt, womit ihnen hinrei- chend Raum zum Erzählen ihrer Asylgründe gewährt wird. Vorliegend hat die Vorinstanz dies korrekt getan. Anlässlich der Befragungen, spätestens aber ab Erhalt der angefochtenen Verfügung hätte der Beschwerdeführer erkennen müssen, dass er die Beweggründe seiner Mutter zur Ausreise kennen sollte. Es wäre ihm oblegen, sich bei der Mutter nach den Grü n- den für die Ausreise zu erkundigen und dies e spätestens im Rechtsmit-E-5303/2013 Seite 6 telverfahren einzubringen. Solches hat der Beschwerdeführer nicht getan. Aufgrund der vorliegenden Aktenlage ist der Sachverhalt als vollständig erstellt zu erachten und kann dem vorliegenden Urteil zugrunde gelegt werden. Die erhobene Rüge erweist sich somit als unzutreffend. 7.3 Weiter wird in der Rechtsmitteleingabe geltend gemacht, die Vori n- stanz habe den Massstab des Glaubhaftmache ns nicht richtig angewe n- det und damit Bundesrecht verletzt. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist indes nicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird im Einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen die Vorbringen des B e- schwerdeführers widersprüchlich und damit nicht glaubhaft sind. Mit die- sen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer in der Rechtsschrift nicht auseinander. Einzig bringt er vor, der serbische Staat sei nicht wi l- lens, den nötigen Schutz zu gewähren , doch bleibt das Vorbringen ohne konkrete Begründung, weshalb dies der Fall sein soll. Mit der Behauptung eines fehlenden Schutzwillens vermag er aber im Hinblick auf das Glaub- haftmachen seiner Vorbringen ohnehin nichts zu seinen Gunsten abzulei- ten, ebenso wie aus dem blossen Wiederholen des aktenkundigen Sach- verhalts. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Vor- instanz hat das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 8. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bun desamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer ve r- fügt aktuell weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruc h auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 9. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslä n- dern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 10. E-5303/2013 Seite 7 10.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht z ulässig, wenn völker- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zukommt, ist das flüc htlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Z u- lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver- fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bu n- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche o der erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten [EMRK, SR 0.101]. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Entgegen seiner Ansicht kann er aus Art. 8 EMRK nichts für sich abzuleiten. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtspre- chung verschafft die EMRK keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder auf einen besonderen Aufenthaltstitel (BGE 137 I 247 E. 4.1.1; BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f. ). Der Einheit der Familie kann insoweit Rec h- nung getragen werden, als der Vollzug der Wegweisung der Familie k o- ordiniert und allen Beteiligten ein gemeinsames Ausreisedatum angesetzt wird. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 10.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Kr ieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der Beschwerdeführer äussert sich in der Rechtsmitteleingabe nicht zur Zumutbarkeit des We g- weisungsvollzugs. Um Wiederholungen zu vermeiden kann auf die Erw ä- gungen in de r angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zumutbar. 10.3 Es obliegt dem Beschwerdeführer, bei der Beschaffung eines gült i- gen Reisepapieres mitzuwirken, weshalb der Vollzug der Wegweisung im E-5303/2013 Seite 8 Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG möglich ist (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 11. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. 12.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Danach kann die B e- schwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel ve r- fügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befre ien und wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, einen Anwalt bestellen, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aufgrund der vorst e- henden Erwägungen ergibt sich, dass das Begehren des Beschwerdefüh- rer als aussichtslos zu gelten hat. Damit ist eine der kumulativen Voraus- setzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Verbeiständung nicht erfüllt, weshalb den Gesuchen nicht stattzugeben ist. 12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 12.3 Die übrigen prozessualen Anträgen ( Erlass einer vorsorgliche n Massnahme sowie Antrag auf Gewährung des Replikrechts) werden mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) E-5303/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: