18. September 1991 N 1485 Ordnungsanträge #ST# Dritte Sitzung - Troisième séance Mittwoch, 18. September 1991, Vormittag Mercredi 18 septembre 1991, matin 08.00h Vorsitz - Présidence: Herr Bremi Ordnungsantrag der grünen Fraktion Absetzung der Geschäfte 91.414 und 91.426 betreffend die Revision des Stempelgesetzes von der Traktandenliste der Herbstsession. Motion d'ordre du groupe écologiste Retirer les objets 91.414 et 91.426 concernant la révision de la loi sur les droits de timbre du programme de la session d'au- tomne. Hafner Rudolf: Die grüne Fraktion stellt Ihnen den Antrag, das Geschäft «Revision des Stempelgesetzes» auf die nächste Session zu verschieben. Warum dieser Verschiebungsan- trag? Immerhin geht es bei diesem Geschäft darum, dass von bür- gerlicher Seite verlangt wird, die Bundeskasse um jährlich 420 Millionen Franken zu erleichtern. Die meisten von Ihnen verlangen bei praktisch jeder Gelegenheit, dass der Bundes- rat seine Führungsaufgabe wahrnehmen soll. Wie steht es nun bei diesem Geschäft? Es ist so, dass unser Finanzminister angekündigt hat, er werde noch im September dem Bundesrat eine Vorlage unterbreiten und es werde darüber entschieden. Wenn Sie also heute die- ses Geschäft durchziehen wollen, heisst dies, dass Sie noch in dieser Session das Geschäft beraten müssen - ohne Kenntnis dessen, was der Bundesrat beabsichtigt und vorschlagen wird. Wir sind der Auffassung, dass dies unüblich ist. Bundesrat Stich hat mit verschiedenen Verbänden Gespräche geführt; es wurde also vorsondiert. Wenn das so stattgefun- den hat, müsste man doch das Interesse haben, die Pro- und Kontra-Argumente zu kennen. Wenn es jedoch derart eilt, wie es seitens der Kommissionsmehrheit den Anschein macht, muss man sich fragen, ob diese überhastete Arbeitsweise den üblichen Regeln entspricht und ob das Vorgehen korrekt ist. Es wurde von der Fraktionspräsidentenkonferenz der Grund- satzbeschluss gefasst, dass man nur Geschäfte auf die Trak- tandenliste nimmt, die vor der Erstellung der Traktandenliste von der Kommission abgeschlossen worden sind. Dies ist bei diesem Geschäft klarerweise nicht der Fall. Eine Sitzung fand am 5. September, noch kurz vor der Session, statt, parallel zu unserer Fraktionssitzung. Wir mussten uns daher entschuldi- gen. Die nächste Sitzung war erst vor zwei Tagen, am 16. Sep- tember, also zu Sessionsbeginn. Da jedoch von bürgerlicher Seite sehr viele Umarbeitungsan- träge gestellt wurden, müsste der ganze Bericht wesentlich überarbeitet werden, und - Sie hören richtig, meine Damen und Herren - erst heute morgen um 07.30 Uhr haben wir er- neut eine Kommissionssitzung durchgeführt. Es wurde in die- ser Kommissionssitzung über Aenderungen diskutiert und eine Aenderung tatsächlich noch beschlossen. Der Bericht war, obwohl das Kommissionssekretariat auf Hochtouren ar- beitete, erst gestern abend erhältlich. Verschiedene Kommis- sionsmitglieder haben den Bericht sogar erst heute morgen erhalten. Es handelt sich immerhin um einen 22seitigen Be- richt. Es war schlicht und einfach unmöglich, diesen umfas- senden Bericht gründlich durchzulesen, geschweige denn, Vergleiche mit allen Unterlagen vorzunehmen. Eine französische Version lag nicht vor, das wurde auch von seilen der SP-Fraktion kritisiert; normalerweise wird über kein Geschäft diskutiert, zu dem nicht eine französische Version vorliegt. Die sprachlichen Minderheiten wurden also nicht ge- bührend berücksichtigt. Das Ganze wird auch dadurch nicht besser, dass es nur eine einseitig zusammengesetzte, bürgerliche Dreierdelegation war, die diesen neuen Bericht erarbeitet hat. Aufgrund dieses Sachverhaltes und der überhasteten Arbeits- weise konnte ich dem vorliegenden Bericht bei der heutigen Schlussabstimmung in der Kommission nicht zustimmen. Nun muss man sich fragen: Lässt sich eine solche Arbeits- weise aufgrund des ganzen Umfeldes - das gehört auch zur formellen Diskussion - rechtfertigen? Wir müssen, wenn wir den Kopf nicht in den Sand stecken wollen, erkennen, dass der finanzpolitische Horizont sehr düster ist: Das Finanzdepar- tement hat bekanntgegeben, dass wir für das nächste Jahr mit einem Defizit von rund einer Milliarde Franken rechnen müs- sen, und der Bund hat immerhin jetzt schon 24 Milliarden Schulden. Es ist daher mit Garantie nicht der richtige Zeitpunkt für Geschenke an die Banken oder an die Bankkunden. Wenn der Bundesrat - richtigerweise - Kompensationen für den Ausfall von rund 420 Millionen Franken Einnahmen verlangt hat, so muss man feststellen, dass die bürgerliche Kommis- sionsmehrheit keine Vorschläge gebracht hat, wie man Kom- pensationsmassnahmen durchsetzen könnte. Dieser Sachverhalt wurde richtigerweise auch von der SP- Fraktion kritisiert, und der Widerstand wurde bereits öffentlich angekündigt. Das Leben lehrt, dass man unreife Früchte nicht essen soll, weil das früher oder später sauer aufstossen könnte. Unter solchen Umständen müsste man sich nicht wundern, wenn ein Referendum in Aussicht gestellt würde. Wenn die bürgerliche Mehrheit aber das Geschäft auf diese Weise durchziehen will, müsste man vermuten, es gehe hier um Interessenpolitik zugunsten der Banken, aber nicht zugun- sten des breiten Schweizervolkes, das in seiner Mehrheit nicht in der angenehmen Lage ist, über grosse Wertschriftendepots zu verfügen und Vergünstigungen dieser Art zu erhalten. Die grüne Fraktion bittet Sie, dem Ordnungsantrag zuzustim- men. Nebiker, Berichterstatter: Ich spreche im Namen der Frakti- onspräsidentenkonferenz, aber auch als Präsident der vorbe- ratenden Kommission, die dieses Geschäft behandelt hat. Ich möchte Ihnen aus drei Gründen empfehlen, den Ordnungsan- trag der grünen Fraktion abzulehnen: 1. Das Geschäft wurde formell korrekt fertig behandelt. Wir ha- ben die Beschlüsse am 5. September dieses Jahres in Chur gefasst. Wir sind für die Behandlung des Geschäftes extra nach Chur gegangen, um auch den Sozialdemokraten Gele- genheit zu geben, bei dieser Kommissionsbehandlung anwe- send zu sein. Wir haben heute morgen den Bericht definitiv verabschiedet, und dies mit einer ganz klaren Kommissions- mehrheit. 2. Es geht um eine effiziente Parlamentsarbeit. Wir können nicht nur im Rahmen der Parlamentsreform von einer effizien- teren, professionelleren Parlamentsarbeit reden. Wir müssen auch danach handeln, und wir müssen Dinge, über die dieser Rat schon einmal entschieden hat, noch vom gleichen Rat be- handeln lassen. Es hat doch keinen Sinn, dass wir das Ge- schäft in die neue Legislatur hinübernehmen und sich dann neue Parlamentarier mit einem Thema befassen, das vom glei- chen Rat, nicht nur von der gleichen Kommission, in allen De- tails behandelt worden ist. Der nötige Sachverstand ist jetzt vorhanden, und es gilt, diesen auszunützen; das ist effiziente Arbeit, alles andere ist Verschleppungstaktik. Es ist ganz klar, dass auch bei der Volksabstimmung nicht die- ses Stempelsteuergesetz auf Widerstand stiess. Das Stempel- steuergesetz ist - mit Ausnahme der Stempelsteuer auf Le- bensversicherungen - akzeptiert worden. Es ist sinnvoll, dass wir jetzt auch dieses Gesetz separat vorlegen. 3. Materiell: Es ist allgemein anerkannt, dass die Revision des Stempelsteuergesetzes höchst dringend ist, auch der Bun- desrat hat das anerkannt. Auch in seinem Finanzkonzept ist enthalten, dass das Stempelsteuergesetz revidiert werden müsse und man es nicht mehr länger verantworten könne, dass Geschäfte in andere Länder abwanderten und wir nur das Nachsehen hätten. Das ist nicht nur ein Anliegen der Banken, sondern unserer ganzen Volkswirtschaft. Wenn wir entgegen diesen InteressenMotions d'ordre 1486 N 18 septembre 1991 handeln, dann schaden wir nicht den Banken, sondern wir schaden uns allen. Wenn die Geschäfte einmal abgewandert sind, dann kommen sie nicht mehr zurück - das ist das Pro- blem -; und dann fehlen die Gewinne und die Erträge der Ban- ken, dann fehlen auch diese Steuereinnahmen. Die Situation des Bundeshaushaltes ist uns allen jetzt schon bekannt. Herr Bundesrat Stich hat ja auch in der Kommission entsprechende Informationen geliefert. Wir wissen aber, dass innerhalb des Stempelsteuergesetzes - und nur darum geht es jetzt - eine Kompensation nicht möglich ist. So oder so - auch nach dem Konzept des Bundesrates - muss die Kom- pensation der Ausfälle anderweitig gesucht werden und müs- sen natürlich entsprechende Sparmassnahmen durchgezo- gen werden. Ich beantrage Ihnen also im Namen der grossen Mehrheit der Kommission, das Geschäft in dieser Session zu behandeln. Es ist dringend, es verträgt keinen weiteren Aufschub. Ich beantrage Ihnen, den Ordnungsantrag abzulehnen. Leuenberger-Solothurn: Steuergeschenke für Reiche, und darum geht es und sonst um nichts. Wahlgeschenke sollen hier verteilt werden, im Schnellzugtempo auf die Traktandenli- ste gesetzt, bevor die Kommission ihre Beratungen überhaupt nur ernsthaft aufgenommen hat. Das sind die Tatsachen, und das hat mit Efficiency - Herr Nebiker - höchstens unter dem Aspekt «Steuergeschenke für Reiche» etwas zu tun. Heiliger Zorn kann einen Parlamentarier packen, wenn er zu- schauen muss, was hier inszeniert wird. Gestern abend habe ich mir von einem unbedarften freisinnigen Kandidaten vor- werfen lassen müssen, in der Finanzpolitik in der Eidgenos- senschaft sei es so, dass die Freisinnigen immer für die Ein- nahmen sorgen müssten und die Sozis das Geld ausgäben. Ich habe ihn dann belehrt, er solle bei Herrn Steinegger neue Richtlinien besorgen, worin stehe, der Freisinn kappe jetzt neuerdings auch noch die Einnahmen. Ich will Ihnen eines sagen: Sie können selbstverständlich mit der «Mehrheitsdampfwalze», die Sie schon in der Kommission in Betrieb gesetzt haben, abermals hier über uns hinwegfah- ren. Ich sage Ihnen: Wir sind uns das gewohnt. Ich warne Sie aber- das mache ich nur persönlich, nicht im Namen der Frak- tion oder der Partei -, denn die Lust am Referendum ist sehr gross. Auch die Lust, dem Volk zu sagen, wie Sie Finanz- und Fiskalpolitik betreiben, ist sehr gross. Sie wollen vor den Wahlen Steuergeschenke verteilen. Sie wollen Bankkunden und Versicherungskunden entlasten, und Sie sagen keinen Ton davon, wie Sie diese Einnahmenausfälle dann ersetzen wollen. Im Gegenteil: Im trauten Schoss der Kommission be- kommt man sogar zu hören, wo dann etwa gespart werden soll. Ich sage Ihnen, diese Umverteilungspolitik nach oben, wie Sie sie mit einer solchen Vorlage beabsichtigen, wird Ih- nen in einer allfälligen Volksabstimmung keine Lorbeeren ein- tragen. Ich will jetzt eine Stufe zurückkommen und Ihnen hier folgen- des erklären: Die sozialdemokratische Abordnung in dieser Kommission war bereit, auf die Vorlage einzutreten. Sie war bereit, diese Vorlage zu diskutieren, und zwar in der Meinung, es ginge darum, eine Gesamtbetrachtung über die ganze Fi- nanzsituation anzustellen. Wir haben über den Tisch weg un- seren bürgerlichen Kontrahenten vorgeschlagen, sie möch- ten doch in eine Diskussion über die proportionale Besteue- rung der Unternehmungen bei der direkten Bundessteuer ein- treten, dann würden wir über, diese Revision des Stempelsteu- ergesetzes mit uns reden lassen. Kaum eine Antwort haben wir erhalten. Dampfwalze, Dampfwalze, einfach drüberfahren! Gleichzeitig hausieren Sie im Land herum und versprechen Bundesbeiträge. Der vortreffliche Herr Scheidegger hat ge- stern abend ein Strassenbauprojekt durchgepaukt und den staunenden Gemeinderäten versprochen, der Bund über- nehme dann ohne weiteres vier Fünftel der Kosten. Hier wird er in wenigen Minuten mithelfen, Bundeseinnahmen zu kap- pen. So kann doch das nicht gehen! Was ist unser Hauptargument für die Nichtbehandlung in die- ser Session? Das Hauptargument ist doch, dass der Bundes- rat, in dem-glaube ich-eindeutige Mehrheitsverhältnisse be- stehen, angekündigt hat, dass er in wenigen Tagen seine fis- kal- und finanzpolitischen Vorstellungen auf den Tisch des Hauses legen werde. Es geht ja nicht nur darum, das Stempel- steuergesetz herauszupflücken und dort etwas zu revidieren, es geht doch um eine Gesamtbetrachtung. Gibt es allenfalls andere Einnahmequellen? Das ist die eine Frage. Die andere, sehr wichtige Frage ist: Wo soll denn gespart werden? Dar- über muss man sich doch unterhalten. Es wäre ein Gebot des parlamentarischen Anstandes gewesen, mindestens die Vor- schläge des Bundesrates zur Sanierung des Bundeshaushal- tes in Erwägung zu ziehen, bevor man mit diesem Feigenwin- terschen Schnellzug eine Entgleisung riskiert. Ich will in diesem Zusammenhang auch die Banken rühmen. Die Bankiervereinigung hat dieser Kommission, die da vorbe- raten hat, geschrieben: «Versuchen Sie sich doch auf eine Stempelsteuergesetzrevision im Rahmen dessen zu einigen, was am 14. Dezember 1990 verabschiedet wurde.» Darüber hätte man mit uns reden können. Aber nein, Sie haben die Frage ausgereizt, weil Herr Feigenwinter eine teuflische Lust verspürt, sich mit Bundesrat Stich zu duellieren. Aberdas nützt dieser Republik nichts, Sie haben überzogen; und die Christ- demokraten haben offenbar die Bibel falsch verstanden. Dort steht: «Einer trage des ändern Last.» Damit ist aber nicht ge- meint, dass die Kleinen die Lasten der Grossen tragen sollen, sondern eher umgekehrt. Ich bitte Sie mit allem Nachdruck: Stoppen Sie diese unmögli- che Dampfwalze und beharren Sie nicht darauf, dass diese Frage in dieser Session behandelt wird. Es gibt auch noch eine Dezembersession; in der Kommission waren wir sogar bereit, dahin zu wirken, dass diese Vorschläge in der Dezem- bersession in beiden Räten zur Behandlung kommen können. Sie hätten damit im Endeffekt das gleiche Resultat erhalten. Der Ständerat wird sich wohl kaum noch in dieser Session Zeit nehmen können, dieses Geschäft zu behandeln. Ich bitte Sie, dem Ordnungsantrag zuzustimmen. Feigenwinter: Herr Leuenberger-Solothurn hat beredt zu ver- schiedenen Malen von «Dampfwalzenpolitik» gesprochen. Wenn ich Herrn Leuenberger so betrachte und anhöre, habe ich gar nicht den Eindruck, er sei plattgewalzt worden. Wir be- finden uns wieder einmal im Vorfeld von Wahlen. An sich ist es schade, denn die Sache ist zu wichtig, als dass sie ein Wahl- schlager sein dürfte. Herr Leuenberger, Sie müssen keine Angst haben: wir holen uns mit diesem Vorgehen keine Lor- beeren bei den Wählern, weil das in grössere Zusammen- hänge hineingestellt werden muss, in die Zusammenhänge der schweizerischen Wirtschaftspolitik. Die Banken sind nun einmal ein Teil dieser Wirtschaftspolitik. Sie stellen immerhin rund 120 000 gut honorierte Arbeitsplätze zur Verfügung. Das musste gesagt werden! Ich möchte jedoch nicht materiell argumentieren, sondern auf die Argumente von Herrn Hafner eingehen. Er sagte, wir hät- ten das überstürzt behandelt. Herr Hafner, ich stelle fest, dass wir dieses Thema bereits zum vierten Mal, nächsten Montag wahrscheinlich zum fünften Mal, behandeln. Im März 1986 wurden die drei Motionen überwiesen, obwohl Herr Bundesrat Stich schon damals sehr stark Obstruktion dagegen gemacht hat, obwohl - und das ist das Verrückte an dieser Sache - er immer anerkannt hat, dass das Problem dringlich sei. 1988 - nachdem Herr Bundesrat Stich das Geschäft über Gebühr ver- zögert und verhindert hatte, dass diese Entlastungen endlich Platz greifen konnten - reichte ich eine parlamentarische In- itiative ein. Sie wurde im Oktober 1989 behandelt und eben- falls gegen den Willen des Bundesrates überwiesen. In der Folge wurde das Geschäft - verhängnisvollerweise, wie sich im nachhinein herausstellte - mit der Finanzordnung verbun- den. Im Oktober 1989 haben wir also per longum etlatum dar- über diskutiert. Die Problematik war bekannt. Wir haben im Dezember 1990 im Rahmen der Finanzordnung ausführlich über diese ganze Problematik diskutiert und haben die vorlie- gende Fassung verabschiedet. Nachdem die Finanzordnung wegen dieser unmöglichen Ver- quickung, die nach dem Kompensationsprinzip ausgerichtet war, im Juni 1991 gescheitert war, reichte ich erneut eine parla- mentarische Initiative ein. Herr Hafner, Herr Leuenberger, in der Zwischenzeit haben sich die Dinge verändert. Es sind Vor-18. September 1991 N 1487 Ordnungsanträge fälle eingetreten, die es notwendig machen, etwas weiter zu gehen als im Dezember 1990. Die EG hat nicht geschlafen; sie hat Regelungen in Kraft gesetzt, welche die Konkurrenzfähig- keit unserer schweizerischen Industrie beeinträchtigen. Wir haben eine Einnahmenerosion bei den Stempelsteuern. Das geht daraus hervor, dass die Ausfälle Mal für Mal kleiner wer- den, ganz einfach deshalb, weil die Einnahmen kleiner wer- den. Wenn wir noch länger zuwarten, werden die Einnahmen- ausfälle gleich null, weil auch die Einnahmen gleich null sein werden. Das ist die Lösung. Hier auf die Gesamtkonzeption des Bundesrates zu warten - bei der Herr Stich den Bundesrat erstmals am 23. September 1991 über seine Vorstellungen orientieren und dann Aufträge vom Bundesrat erhalten wird, was zu einer Botschaft im März 1992 führen würde -, ist nicht mehr verantwortbar. Dieses Ge- schäft wurde korrekt abgehandelt, wurde diskutiert. Es ist an derZeit, dass entschieden wird. Ich bitte Sie deshalb als Motionär, aber auch im Auftrag der CVP-Fraktion, diesen Ordnungsantrag abzuweisen und das Geschäft zu behandeln. Frau Uchtenhagen: Ich bitte Sie dringend, dem Ordnungsan- trag zuzustimmen. Es gibt dafür gute und sachliche, nicht nur . wahltaktische Gründe. Ich stelle mich nicht mehr zur Wahl und hätte deshalb keinen Grund, in diesem Sinn zu reden. Diese Vorlage wird durchgepeitscht. Das ist nicht zu verantworten. Ich war sehr für die Finanzvorlage, über die am 12. Juni 1991 abgestimmt wurde; ich war immer für die Reduktion der Stem- pelsteuer. Herr Bundesrat Stich ist bereit, diese Stempelsteu- erreduktion vorzunehmen. Wenn wir sorgfältig politisieren wollen, müssen wir aber die Gesamtheit der Vorlagen und Sparübungen, die noch kommen, berücksichtigen. Es darf kein Paket mehr geben, das haben wir gelernt. Ich finde aber das, was Sie hier tun, unverantwortlich: 400 bis 500 Millionen Franken ohne jede Kompensation ans Bein zu streichen. Die jetzige Vorlage geht über die Vorlage vom 12. Juni hinaus. Sie bringt grössere Einbussen. Ich mache die Bauern und alle jene, die wieder Subventionen wollen, darauf aufmerksam, dass sie jetzt schon an der kommenden Sparübung mitarbei- ten. Sie können nicht dem Bund Einnahmen verweigern, ohne ihm zu sagen, wo er das nötige Geld hernehmen soll. Ich habe Herrn Bundesrat Stich in der Kommission vor allen Mitgliedern gefragt, ob man die Sache beschleunigen könnte. Er wollte eigentlich im Dezember damit kommen. Er sah eine Möglichkeit, im November die Stempelsteuervorlage und auch andere Vorlagen vor die Kommission zu bringen. Man hätte beide Kommissionen - ständerätliche und nationalrätli- che Kommission - bereits ausnahmsweise festlegen können. Beide hätten somit im Dezember etwas verabschieden kön- nen, wozu wir alle stehen können. Sie gehen wiederum das Risiko ein, dass Sie sich Opposition einkaufen, einfach weil Sie die Mehrheit haben; Sie sind be- stimmt die Mehrheit in diesem Rat. Das können Sie tun. Aber diese Politik hat noch nie gute Früchte getragen. In den 20 Jahren, in denen ich diesem Rat angehöre, habe ich schon zweimal eine solche Art des Politisierens erlebt. Das erste Mal, als die Bürgerlichen die Familienentlastung durchdrückten. Das wurde auch durchgepeitscht. Die Vorlage wurde - wie heute - auf den Tisch geworfen, und innert kürzester Zeit war die Sache erledigt. Der Bundesrat war damit nicht einverstan- den. Weshalb war er nicht einverstanden? Weil es eine uner- hörte Dummheit war, kurz bevor das Gesamtpaket kam, Steuergeschenke zu machen. Als das Gesamtpaket kam, hät- ten wir sehr gern direkte Steuerentlastungen gebracht, aber sie waren ja schon weg! Und jetzt machen Sie noch einmal das gleiche! Sie geben Steuergeschenke, ohne beispiels- weise die Zusicherung zu haben, dass die Empfänger mit der Proportionalsteuer einverstanden sind. Sie haben immer noch nicht begriffen, dass die Proportionalsteuer die Grossgesell- schaften begünstigt, während die Klein- und Mittelfirmen zur Kasse gebeten werden. Hier vertreten Sie immer die Inter- essen der Grossbanken und der Versicherungen. Die Banken waren klüger als die Politiker. Der Brief der Ban- kiervereinigung war ganz klar! Den Banken hätte es wahr- scheinlich vollkommen genügt, wenn man diese Regelung auf dem ordentlichen,Weg der Gesetzgebung getätigt hätte. Man hätte das Geschäft im Dezember verabschieden können. Sie werden kein schnelleres Resultat erreichen, aber Sie werden erreichen, dass dieser Vorlage Opposition erwächst. Das wer- den Sie ebenfalls zu bezahlen haben. Ich bitte Sie, sachlich richtig zu handeln, die Spielregeln des Parlaments zu respektieren und den Ordnungsantrag gutzu- heissen. Blocher: Es ist eigenartig, dass hier gesagt wird, wir würden eine Vorlage durchpauken. Dieses Gesetz ist für die Volksab- stimmung vom 2. Juni fertig bereinigt worden: alles, bis ins Detail. Ich habe zu denjenigen Architekten oder Fehlarchitek- ten gehört, die die Koppelung aller Steuervorlagen vorgenom- men haben, im Interèsse eines Konsenses unter den Bundes- ratsparteien. Das haben wir dem Volk vorgelegt, und das Volk hat nein gesagt. Jetzt wird wieder das gleiche versucht, ein- fach für die Dezembersession. Es ist doch völlig unbestritten, mindestens wenn man die Er- klärungen der Parteien, auch die der Sozialdemokraten, an- schaut, dass hier dringend gehandelt werden muss, weil wir zu viele Geschäfte ans Ausland verlieren, und zwar schnell, und damit auf der Einkommensseite grosse Steuereinbussen für Bund, Kantone und Gemeinden haben. Ich weiss nicht, wie viele von diesen Geschäften, die jetzt abgewandert sind, wir noch zurückholen können. Ich erinnere Sie daran, dass wir bei den Anlagefonds etwa die Hälfte innert fünf Jahren verloren haben. Wir machen heute Steuergeschenke ans Ausland! Wir müssen für uns Substrat zurückholen. Das müssen wir schnell tun. Es eilt, sonst verlieren wir diese Geschäfte. Ich warne davor, wieder Koppelungen, vor allem mit anderen Vorlagen, zu machen - auch wenn ich das ursprünglich be- grüsst habe. Wir müssen jetzt handeln. Es ist nicht wahr, dass wir Steuereinbussen von 420 Millionen Franken haben, denn Sie müssen berücksichtigen: Tun wir nichts, dann verlieren wir direkte Steuern, und zwar in grossem Umfange. Darum eilt die Sache so sehr. Das Geschäft ist auch gründlich vorberaten worden. Dieses re- daktionelle Berichtlein, das an den Bundesrat geht und heute morgen noch fertiggestellt wurde, ist nun wirklich keine sub- stantielle Angelegenheit mehr; es geht nur noch darum, wie man etwas schreibt und ob man das oder das auf Seite 10 oder 12 ausführen soll oder nicht. Ich bitte Sie im Interesse der Sache, so zu beschliessen. Herr Leuenberger hat gesagt, dann gebe es ein Referendum. Ich bin der Auffassung, dieses Referendum müssen wir durchste- hen. Wir können dann 1992 - die Rezession wird sich verstär- ken, das kann ich Ihnen sagen - diese Vorlage, die eminente Bedeutung für die schweizerischen Arbeitsplätze und für die Einnahmen von direkten Bundessteuern hat, durchkämpfen. Wir kommen nicht darum herum. Darum bitte ich Sie, diesen Nichteintretensantrag, der wieder eine Verzögerung will, abzulehnen. Die Vorlage ist von gröss- ter Dringlichkeit. Wir sollten auch nicht die gleiche Vorlage zehnmal hin und her beraten und immer wieder hinausschie- ben, und in der Zwischenzeit gehen uns viele Geschäfte und damit Steuereinnahmen verloren. Ruckstuhl: Aus bäuerlicher Sicht könnte man sich überlegen, ob wir zu diesem Geschäft überhaupt reden sollen oder nicht. Ich glaube, wir können trotzdem ja zur Initiative Feigenwinter sagen und diesen Ordnungsantrag ablehnen. Herr Leuenbergerweiss-auch wenn ères etwas humoristisch vorgetragen hat-, dass es hier nicht um die Grossen, sondern um die Arbeitsplätze geht. Ich glaube, diese Sprache müssen wir alle in diesem Saal verstehen. Es geht aber auch darum, dass wir Verständnis haben für die Probleme der Landwirtschaft. Und es geht nicht darum, dass wir dieses Geschäft nun behandeln und dann versuchen -wie das offenbar von gewissen Kreisen der Finanzkommission an- gestrebt wurde-, das bäuerliche Bodenrecht von der Traktan- denliste abzusetzen. Diesen Kompromiss dürfen wir nicht ein- gehen. Es geht auch nicht darum, hier Ausfälle entgegenzu- nehmen und auf spätere Mehreinnahmen zu hoffen und dann bei der Landwirtschaft die Direktzahlungen zu kürzen. Wir ha-Motions d'ordre 1488 N 18 septembre 1991 ben in der Landwirtschaft ungefähr gleich viele Arbeitsplätze wie bei den Banken. Ich stimme mit diesen Einschränkungen der Initiative Feigen- winter zu und lehne den Ordnungsantrag ab. Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag der grünen Fraktion 39 Stimmen Dagegen 105 Stimmen Ordnungsantrag derLdil/EVP-Fraktion Die Schlussabstimmung über das Geschäft 90.040 ist zu ver- schieben, bis ein Alpentransit-Abkommen bzw. ein entspre- chender EWR-Vertrag paraphiert sind, längstens aber bis zur Frühjahrssession 1992. Ueber diesen Antrag soll nach Abschluss der Beratungen über die Neat-Vorlage abgestimmt werden. Ordnungsantrag Jaeger Die Schlussabstimmung über das Geschäft 90.040 ist zu ver- schieben, bis der EWR-Vertrag paraphiert ist, längstens aber bis zur Frühjahrssession 1992. Motion d'ordre du groupe Adl/PEP Reporter le vote final concernant l'objet 90.040 jusqu'à ce qu'un accord sur le transit alpin ou un accord y afférent sur l'EEE ait été paraphé, mais au plus tard jusqu'à la session de printemps 1992. La présente motion sera mise aux voix au terme des délibéra- tions sur le projet de NLFA. Motion d'ordre Jaeger Reporter le vote final concernant l'objet 90.040 jusqu'à ce que l'accord sur l'EEE ait été paraphé, mais au plus tard jusqu'à la session de printemps 1992. Biel: Kollege Jaeger hat sich für heute entschuldigt. Ich versu- che, seine Ueberlegungen kurz darzulegen. Wir stehen ja in sehr harten Verhandlungen mit der EG, und da spielt der Transitverkehr eine grosse Rolle. Er ist eine der weni- gen Trumpfkarten, die wir in der Hand haben. Unseres Erach- tens sollte dieses Verhandlungsmandat bereinigt sein, bevor wir hier die Schlussabstimmung durchführen, so dass wir wis- sen, dass die Verhandlungen abgeschlossen sind. Dann wer- den wir uns selbstverständlich dazu äussern und diese Schlussabstimmung vornehmen. Es geht auch um ein verhandlungstaktisches Vorgehen im In- teresse unseres Landes. Das war die Ueberlegung. Es hat nichts zu tun mit der Neat-Vorlage an sich, weil ja unsere Frak- tion dem Grundsatz des neuen Alpendurchstichs positiv ge- genübersteht, sondern es geht darum, dass wir gewisse Dinge nicht vorzeitig auf den Tisch legen, sondern im richtigen Moment kommen und damit natürlich auch ein Verhandlungs- ergebnis honorieren können. Ich bitte Sie, dem Ordnungsantrag zuzustimmen. M. Zbinden Paul: On m'a prié de prendre position sur cette motion d'ordre en ma qualité de président de la commission. Je n'ai pas eu le temps de me référer à mes collègues, je prends donc position en mon nom personnel. Je vous prie de rejeter cette motion d'ordre. Les commissions du Conseil na- tional et du Conseil des Etats se sont efforcées de traiter ce su- jet afin de pouvoir procéder aux votes finaux en septembre. Avec un renvoi de six mois on retarde de six mois également la réalisation d'un projet, que nous considérons comme urgent. Le vote parlementaire et, éventuellement, le vote populaire prendront en tous les cas encore du temps. Malgré l'urgence de l'affaire, nous estimons que les commissions ont sérieuse- ment examiné ce projet. Nous pouvons confier au Conseil fé- déral la relation entre la décision concernant le transit alpin et l'accord sur l'Espace économique européen, d'autre part le référendum est annoncé et c'est dans le cadre de la votation populaire, qui semble ne pas pouvoir être évitée, que cette re- lation avec l'accord peut intervenir. Je vous prie donc de rejeter cette motion d'ordre et de ne pas traîner sur cette affaire, le Parlement pouvant pour une fois agir. Frey Walter: Es wurde ausgeführt, dass die Ueberlegung', die Abstimmung zurückzustellen, verhandlungstaktischen Wert habe. Ich glaube, auch das Gegenteil könnte der Fall sein. Un- sere europäischen Partner sind sich über die politischen Orga- nisationsforrhen der Schweiz sicher im klaren. Es könnte für Bundesrat Ogi in seiner Verhandlung gut sein, wenn er wenig- stens die Zustimmung des Parlamentes hätte. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Neat-Vorlage noch vors Volk muss. Wenn Zurückhaltung geübt werden müsste, weil unsere europäischen Partner die Neat nicht gebrauchen möchten, könnte das Volk sein Machtwort dann noch spre- chen - oder auch wir bei der Schlussabstimmung. Ich empfehle Ihnen, diesen Ordnungsantrag abzulehnen, da- mit die Hürde des Parlaments genommen ist. Bodenmann: Wir stehen vor einer relativ schwierigen Frage, nämlich: Will die Schweiz Investitionen vornehmen, die uns in der Schlussabrechnung zwischen 30 und 40 Milliarden Fran- ken kosten, ohne dass wir wissen, dass längerfristig der Güter- verkehr effektiv auf die Schiene kommt? Wir sind der Meinung: Die Schlussabstimmung im Parlament darf erst stattfinden, wenn nicht der EWR-Vertrag, wie dies Herr Jaeger fordert, son- dern der Transitvertrag unterzeichnet ist. Es geht im wesentli- chen um die Frage: Wollen wir einen Transitvertrag, und wenn ja welchen? Zurzeit verhandeln Oesterreich und die Schweiz separat über diesen Transitvertrag. Das Erstaunliche ist: In Oesterreich wer- den diese Verhandlungen in aller Offenheit geführt. Alle politi- schen Parteien, bis hin zu den Grünen, sind über die jeweili- gen Verhandlungsschritte und Resultate informiert. Anders in der Schweiz. Ich habe mich redlich bemüht, zu erfahren, in welchem Stadium sich diese Verhandlungen jetzt befinden. Die Auskünfte aus dem Departement Ogi sind alles andere denn aufschlussreich. Je länger ich mich informiert habe, um so mehr habe ich den Eindruck bekommen, dass es keine kla- ren Vorstellungen gibt, wie dieser Transitvertrag zu regeln ist. Aus der Sicht der SP-Fraktion ist klar: Wir brauchen erstens ei- nen langfristigen Transitvertrag, der- unabhängig von EWR- Verhandlungen und EG-Beitritt - diese Frage mindestens für eine Dauer von 15 bis 20 Jahren regelt. Alles andere ist unak- zeptierbar, weil wir sonst im Rahmen von EWR-Verhandlun- gen oder EG-Beitrittsverhandlungen wieder unter Druck kä- men. Dieser Vertrag muss zweitens garantieren, dass der Last- wagenverkehr auf die Schiene kommt, und drittens, dass er kostendeckend auf die Schiene kommt. Das sind übrigens jene Forderungen, die der Bundesrat Herrn Ogi mit auf den Weg in diese Verhandlungen gegeben hat. Jetzt stellt sich die Frage: Wollen wir in der heutigen Phase den Trumpf, den wir haben, nämlich diese Rieseninvestition, inklu- sive Schlussabstimmung beschliessen, ohne dass dieses Par- lament weiss, was wir im Gegenzug bekommen? Hier sind wir der Ansicht, dass die Schlussabstimmung erst stattfinden darf, wenn der Transitvertrag vorliegt. Jede andere Position ist politisch absolut unverantwortlich. In diesem Sinne möchte ich Herrn Jaeger, der nicht anwesend ist, bitten, seinen falsch formulierten Ordnungsantrag zurück- zuziehen. Wir werden bei der Beratung des Geschäftes den Antrag stellen, es an den Transitvertrag zu binden und die Ab- stimmung bis zu diesem Zeitpunkt hinauszuschieben. Denn es ist nicht der EWR-Vertrag, der zur Diskussion steht, sondern der Transitvertrag. Ich möchte die Freisinnigen daran erinnern, dass sie mit ei- nem Postulat ausdrücklich - Herr Bonny nickt - diese Verbin- dung gemacht haben. Ich kann mir nicht vorstellen, wie jene Partei, die in der Schweiz immer fürs Sparen plädiert, dem Bür- ger schmackhaft machen will, dass wir zweistellige Milliarden- beträge ausgeben, ohne zu wissen, ob ein Transitvertrag ab- geschlossen werden kann, ohne zu wissen, was der Inhalt die- ses Vertrages ist. Von daher ist die Stossrichtung des Antrages Jaeger richtig, die Formulierung geriet in der Hast aber dane- ben. Widmer: In bezug auf den weisen Ablauf der Verhandlungen in diesem vornehmen Rat ist offensichtlich eine Panne pas- siert. Wir hatten nicht die Meinung, dass man heute über die-18. September 1991 N 1489 Parlamentarische Initiative. Dienstrecht der Beamten sen Antrag abstimmt. Der Präsident hat völlig korrekt gehan- delt. Um das klarzustellen: Ein Ordnungsantrag muss sofort zur Abstimmung kommen. Das war aber nicht unsere Mei- nung: Wir hatten die Auffassung, dass am Schluss der Ver- handlungen über die Neat-Vorlage, wenn alle aufgrund der Fakten wissen, welche Stellung sie nehmen wollen, über die für alle Beteiligten so wichtige Frage entschieden werden soll, wann die Schlussabstimmung stattfindet. Ich möchte vor allem jenen, die die Neat-Vorlage mit Zustim- mung und Begeisterung unterstützen, sagen: Es stellt sich zum Beispiel die Frage des Referendums. Mit anderen Wor- ten: Die Idee von Herrn Jaeger, die wir in der Fraktion ausführ- lich besprochen haben, war, dass wir das Neat-Projekt unter- stützen. Lieber diese Frage muss nochmals, am Schluss der Neat-Verhandlung, entschieden werden. In der Sache selbst bin ich überzeugt, dass die Idee, wie sie Herr Bodenmann vor- hin dargelegt hat, richtig ist. Wir haben hier einen Trumpf in der Hand, und der schweizerische Bundesrat muss diesen Trumpf ausspielen. Und wir müssen dem Bundesrat behilflich sein, ihn auszuspielen. Ich empfehle Ihnen, provisorisch jetzt dem Antrag zuzustim- men. Gleichgültig, wie es herauskommt, werden wir dann am Schluss der Neat-Verhandlungen nochmals über dieses Thema sprechen. Ich bitte Sie um Wohlwollen gegenüber die- sem Antrag. Verschoben - Renvoyé #ST# 90.271 Parlamentarische Initiative (Allenspach) Dienstrecht der Beamten der Ueberklasse Initiative parlementaire (Allenspach) Statut des fonctionnaires hors-classe Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 13. Dezember 1990 Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes rei- che ich eine parlamentarische Initiative im Sinne der allgemei- nen Anregung ein. Im Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 wird die Rechtsstellung der Beamten der Ueberklasse in einem besonderen Abschnitt umschrieben, der dem Bundesrat flexibleres Handeln erlaubt. Dabei sind insbesondere vorzusehen, dass 1. der Bundesrat Beamte der Ueberklasse entweder beamten- rechtlich oder obligationenrechtlich anstellen kann; 2. der Bundesrat ermächtigt wird, mit einer Zweidrittelsmehr- heit im Bundesrat das Dienstverhältnis aller Beamten der Ueberklasse jederzeit aufzulösen, ohne vorgängig ein Diszipli- narverfahren durchführen oder Dienstuntauglichkeit nachwei- sen zu müssen. Texte de l'initiative du 13 décembre 1990 Me fondant sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les conseils, je présente l'initiative parlementaire suivante sous la forme d'une demande conçue en termes généraux: La situation juridique des fonctionnaires hors classe fera l'ob- jet d'une section spéciale du statut des fonctionnaires du 30 juin 1927 afin que le Conseil fédéral puisse disposer d'une plus grande marge de manoeuvre. On prévoira notamment: 1. que le gouvernement puisse engager des fonctionnaires hors classe ou bien selon le droit des obligations ou bien selon le droit de la fonction publique; et 2. qu'il puisse, moyennant une majorité des deux tiers de ses membres, résilier en tout temps les rapports de service de tout fonctionnaire hors classe sans devoir engager au préalable de procédure disciplinaire ni prouver que le fonctionnaire en question est inapte à servir. Hèrr Spalti unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21ter des Ge- schäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kom- mission über die von Nationalrat Heinz Allenspach am 13. De- zember 1990 eingereichte parlamentarische Initiative. Sie for- dert im Beamtengesetz eine besondere Umschreibung der Rechtsstellung der Beamten der Ueberklasse. Diese sollen beamten- oder obligationenrechtlich angestellt werden kön- nen, und der Bundesrat soll ihr Dienstverhältnis mit Zweidrit- telsmehrheit jederzeit ohne Disziplinarverfahren auflösen kön- nen. Schriftliche Begründung des Initianten Immer deutlicher zeigt sich die Notwendigkeit, das Dienst- recht des obersten Kaders der Bundesverwaltung zu flexibili- sieren und den Marktverhältnissen anzupassen, denn die heu- tigen starren Normen des Beamtenrechtes erlauben es viel- fach nicht, die obersten Kaderpositionen der Bundesverwal- tung optimal zu besetzen. Aus diesem Grunde sollten im Beamtengesetz Sondernormen für das Dienstverhältnis der obersten Kader, die im wesentli- chen mit den Beamten der Ueberklasse identisch sein könn- ten, erlassen werden, die dem Bundesrat flexibleres Handeln erlauben. Unter anderem sind neben den beamtenrechtlichen Anstel- lungsverhältnissen auch privatrechtliche Arbeitsverträge zu- zulassen. Damit gewänne der Bund nicht nur an Attraktivität und Beweglichkeit, es könnten damit auch bestehende Versi- cherungsprobleme leichter gelöst werden. Es wird zudem immer wichtiger, dass zwischen dem Departe- mentsvorsteher und seinem obersten Kader ein Minimum an persönlichem Vertrauen besteht. Wo solches fehlt, kann die Verwaltung nicht mehr optimal arbeiten. Der Bundesrat muss die Möglichkeit haben, in solchen Fällen trotz Beamtenrecht Umbesetzungen und Entlassungen vorzunehmen. Im Sinne einer politischen Absicherung sollte aber bei solchen Mass- nahmen im Bundesrat ein qualifiziertes Mehr notwendig sein. Erwägungen der Kommission Stand der Arbeiten in der Bundesversammlung und der Verwal- tung zum gleichen Gegenstand. 1.0er Nationalrat überwies am 27. November 1990 mit 77 zu 43 Stimmen eine «Motion Ad 90.031 Beamtengesetz. Totalrevision» seiner Kommission (90.031 Beamtengesetz. Aenderung), der Ständerat folgte ihm am 24. Januar 1991. Die Räte waren mit dem Initianten einig, dass im Beamtenge- setz vom 27. Juni 1991 dem gewaltigen Wandel im Personal- wesen Rechnung getragen werden müsse. Heute seien zu viele Details geregelt. Eine zeitgemässe Personalpolitik ver- lange weniger Vorschriften, aber breiteren Spielraum und grössere Flexibilität. Mehr Bedeutung müsse der Regelung der Arbeitsverhältnisse und der Leistungsentlöhnung zukom- men. Unter Personalförderung seien Massnahmen zu verste- hen, die der persönlichen beruflichen Entwicklung des Mitar- beiters dienen und ihn unter Beachtung seiner eigenen Inter- essen zur optimalen Wahrnehmung der jetzigen und künfti- gen Aufgaben befähigen. Wichtig sei eine klare Regelung der Kompetenzen: Der Bundesrat sei verantwortlicher Arbeitge- ber, das Parlament hätte beim Budget festzulegen, wieviel es auszugeben bereit sei. In Kenntnis der Personalpolitik des Bundesrats würde das Parlament nur noch die Grundsätze dieser Politik bestimmen. 2. Das Finanzdepartement hat nach der Ueberweisung der Motion dem Bundesrat beantragt, die Totalrevision einleiten zu können. Im Februar 1991 hat der Bundesrat dieses Anlie- gen zurückgestellt, weil mit einem neuen Gesetz nicht vor 1997 zu rechnen sei. Damit jedoch bei den Kaderstellen be-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Mitteilungen des Präsidenten Communications du président In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.09.1991 - 08:00 Date Data Seite 1485-1489 Page Pagina Ref. No 20 020 286 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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