Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom Dezember 2014 (715 14 164) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Kursbesuch; ausnahmsweise Anspruch auf Erstattung von Kurskosten bei über 50- jährigen Versicherten, die bereits ausgesteuert worden sind. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei ber Stephan Paukner Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen KIGA Baselland , Postfach , 4133 Pratteln 1 , Beschwerdegegnerin Betreff Kursbesuch A. Die 1960 geborene A.____ stand vom 14. Mai 2001 bis Ende September 2010 bei der B.____-Klinik in C.____ in einem Arbeitsverhältnis. Am 3. August 2010 meldete sie sich zur Arbeitsvermittlung der Arbeitslosenversicherung an und erhob am 8. August 2010 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2010. Nachd em sich die Versicherte per Ende De- zember 2010 zunächst wieder von der Arbeitsvermittl ung abgemeldet hatte, meldete sie sich am 22. Juli 2011 während der noch laufenden Leistun gsrahmenfrist erneut zur Arbeitsvermitt- lung der Arbeitslosenversicherung an und erhob am 2 5. Juli 2011 wieder Anspruch auf Tag- geldleistungen ab 1. August 2011. Am 24. September 2012 ersuchte sie um eine Folgerahmen- frist. Die zuständige Arbeitslosenkasse eröffnete der Versicherten in der Folge eine weitere, bis Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ende September 2014 laufende Leistungsrahmenfrist mit einem Leistungsanspruch von 260 Taggeldern. B. Am 3. Januar 2014 reichte die Versicherte beim Regi onalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) ein Gesuch um Kostenübernahme eines D.____-Kurses des E.____ für die Dauer von 120 Theoriestunden in der Zeit vom 3. April bis zum 26 . Juni 2014 ein und ersuchte dabei um Rückerstattung der Kurskosten in der Höhe von Fr. 2‘180.—. Nachdem die Versicherte mit Wir- kung ab 31. Januar 2014 infolge Maximalbezugs der ihr zustehenden Taggelder ausgesteuert worden war, trat das Kantonale Amt für Industrie, Gew erbe und Arbeit (KIGA) mit Verfügung vom 15. Januar 2014 auf das Gesuch der Versicherten nich t ein. Zur Begründung wurde ange- führt, dass die Kurskosten nur übernommen werden könnte n, sofern für die Dauer des Kurses noch eine ausreichende Anzahl Taggelder zur Verfügung s tehe. Darüber hinaus gehende Bil- dungsmassnahmen könnten nicht bewilligt werden. C. Eine hiergegen erhobene Einsprache der Versichert en vom 19. Januar 2014 wies das KIGA mit Entscheid vom 12. Mai 2014 im Sinne der Erwäg ungen ab. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen fest, dass die angefochtene Verfügung kor rekterweise auf Abweisung hätte lauten müssen. In materieller Hinsicht sei das Gesuch der Versicherten abzulehnen, weil kein Anspruch auf Kostenübernahme für die nach einer Aussteu erung begonnene Massnahme be- stehe. Für über 50-jährige Versicherte sei es zwar möglich , eine bereits begonnene Massnah- me unter vollem Kostenersatz zu beenden. Hingegen sei die Beitragszeit nicht erfüllenden und von deren Erfüllung nicht befreiten Personen die Teiln ahme an Bildungs- und Beschäftigungs- massnahmen nur dann zu erlauben, wenn sie den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung noch nicht ausgeschöpft hätten. D. Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 30 . Mai 2014 Beschwerde beim Kan- tonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozi alversicherungsrecht (Kantonsge- richt), und beantragte die Übernahme der beantragten Kurskosten im Umfang von Fr. 2‘180.—. Zur Begründung brachte sie zusammenfassend vor, dass beim E inreichen des Kursgesuches das Ende des Taggeldanspruches bekannt gewesen und die ge naue Kursdauer angegeben worden sei. Im Informationsblatt betreffend „Aussteu erung – wie geht es weiter ?“ stehe, dass bis zum Ende der Leistungsrahmenfrist die Möglichkeit beste he, an arbeitsmarktlichen Mass- nahmen teilzunehmen. Alle in diesem Informationsschrei ben erwähnten Voraussetzungen wür- den vorliegend erfüllt. Insbesondere habe der Kurs inn erhalb der laufenden Leistungsrahmen- frist stattgefunden. Das Informationsschreiben weise jed och nicht darauf hin, dass der Kursbe- such ebenfalls noch innerhalb des maximal zulässigen Tagg eldbezugs erfolgen müsse. Der fragliche, zurzeit besuchte Kurs biete eine wichtige und sinnvolle Perspektive für ihre berufliche Neuausrichtung. E. Die Kasse verzichtete mit Stellungnahme vom 12. Juni 2014 auf eine Vernehmlassung. Dabei hielt sie fest, dass die Beschwerdeführerin keine n euen Vorbringen anführe, welche eine Neubeurteilung des angefochtenen Einspracheentscheids rechtfertigen würden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Auf die beim örtlich wie sachlich zuständigen Gerich t und im Weiteren form- und frist- gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, St reitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall sind Kurskosten im Umfang von rund Fr. 2‘180.-- zu beurteilen, weshalb die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 2. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Vorinsta nz das Gesuch der Beschwerde- führerin um Übernahme der Kosten für den Pflegehilfekurses des E.____ in der Zeit vom 3. Ap- ril bis zum 26. Juni 2014 einspracheweise zu Recht abgewiesen hat. 3.1 Zu den Zielen des AVIG gehört gemäss Art. 1a Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenze ntschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982, mittels arbeitsmarktlicher Massnahmen zugunsten von ver sicherten Personen drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten und bestehende zu bekämp fen. Diesem Zweck dienen die in den Art. 59 bis 75 AVIG geregelten so genannten Präventiv massnahmen. Die Arbeitslosenversiche- rung fördert gemäss Art. 59 und Art. 60 AVIG mit fina nziellen Leistungen die Umschulung, Wei- terbildung oder Eingliederung von Versicherten, dere n Vermittlung aus Gründen des Arbeits- marktes unmöglich oder stark erschwert ist. Die finanziell unterstützten Massnahmen sollen die Vermittlungsfähigkeit konkret verbessern (vgl. Art. 59 Abs. 3a AVIG). 3.2 Gemäss Art. 60 Abs. 2 lit. a AVIG können einerseit s Versicherte nach Art. 59b Abs. 1 AVIG und andererseits Personen gemäss Art. 59c bis Absatz 3 AVIG, die unmittelbar von Ar- beitslosigkeit bedroht sind, für die Teilnahme an Kurse n Leistungen beanspruchen. Diese Vo- raussetzung muss nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung voraussichtlich während der Dauer der anvisierten Präventivmassnahme mit überwiegend er Wahrscheinlichkeit erfüllt sein (vgl. BGE 111 V 276 E. 2d). Für Personen, die innerh alb der Rahmenfrist für die Beitragszeit nicht die gesetzliche Mindestbeitragszeit ausweisen oder von deren Erfüllung befreit sind, gel- ten Einschränkungen bezüglich der Leistungen (vgl. Art. 59d AVIG). Wer einen Kurs von sich aus besuchen will, hat der zuständigen Amtsstelle nach Ar t. 60 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 81 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitsl osenversicherung und die Insolvenzent- schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 rechtzeitig vor K ursbeginn ein begründetes Gesuch mit den erforderlichen Unterlagen einzureichen. Reicht der Kursteilnehmer das Gesuch ohne entschuldbaren Grund erst nach Kursbeginn ein, so werden die Leistungen pro rata temporis erst von diesem Zeitpunkt an ausgerichtet. Für die Teiln ahme an arbeitsmarktlichen Massnah- men nach den Art. 60-71d AVIG müssen darüber hinaus gru ndsätzlich die Anspruchsvoraus- setzungen nach Art. 8 AVIG (vgl. Art. 59 Abs. 3 lit. a AVIG) und die spezifischen Voraussetzun- gen für die betreffende Massnahme (vgl. Art. 59 Abs. 3 lit. b AVIG) erfüllt sein. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Die systematische Auslegung dieser Bestimmungen zeigt, dass der Gesetzgeber die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen grundsätzlich a n die Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung geknüpft hat (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a AVIG), indem er namentlich die Leistungen für die Teilnahme an Kursen von der Ausrichtung und dem Anspruch auf Taggelder abhängig gemacht hat (vgl. Art. 60 Abs. 2 lit. a AVIG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 AVIG). In diesem Sinne ist auch der Entscheid der Eidgenössischen Räte zu verstehen, den Vorschlag abzulehnen, eine bestimmte Kategorie von Versicherte n, die von der Arbeitslosenentschädi- gung ausgeschlossen sind, an arbeitsmarktlichen Massnahmen te ilnehmen zu lassen (vgl. Amtl. Bull NR 2001 S. 1906 ff., Amtl. Bull StR 2002 S. 170). Da eine versicherte Person mit der Erschöpfung des Taggeldanspruchs keinen Anspruch me hr auf Arbeitslosenentschädigung besitzt, kann sie demnach auch keine weiteren Leistungen für Kurskosten geltend machen. Ist ihr Anspruch auf Arbeitslosentaggelder ausgeschöpft, k ann sie deshalb auch dann keine Leis- tungen im Zusammenhang mit Kursbesuchen mehr beanspruche n, selbst wenn ihre Rahmen- frist für den Leistungsbezug noch nicht abgelaufen ist (vgl . BGE 131 V 286, in Pra 95 [2006] Nr. 123). 3.4 Jedoch können seit der am 1. April 2011 in Kraft g etretenen Teilrevision des AVIG ge- mäss Art. 59 Abs. 3bis AVIG jene Versicherten, die älter als 50 Jahre sind und die Vorausset- zungen von Art. 59 Abs. 3 AVIG erfüllen, unabhängig v on ihrem Anspruch auf Arbeitslosenent- schädigung bis an das Ende ihrer Rahmenfrist (vgl. Art. 8 2 AVIV) für den Leistungsbezug an Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen teilnehmen (vgl. so auch bereits Urteil des Kan- tonsgerichts vom 27. Juli 2011, 715 11 31/194, E. 4.1 ). In Konkretisierung dieser Bestimmung sieht das Kreisschreiben des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) vor, dass der Grundsatz dieser Bestimmung auf die Weiterführung von bereits vor der Aussteuerung begonnenen Bil- dungsmassnahmen und nicht auf die Gewährung neuer Massnah men fokussiere. Die Teilnah- me an neuen Massnahmen sei nur ausnahmsweise und dann zur gewähren, wenn (a) die in Frage stehende Massnahme die Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person konkret zu ver- bessern vermag, und (b) die gesetzlichen Voraussetzungen der in Frage stehenden Massnah- me erfüllt sind. Dabei bleibt (c) auch die Teilnahme an neuen Massnahmen nur bis zum Ende der Leistungsrahmenfrist möglich (vgl. AVIG-Praxis AMM, gültig ab 1. Januar 2014, A44 ff.). 3.5 Gemäss Art. 59d AVIG können jene Personen, die wed er die Beitragszeit erfüllen noch von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind noch ih ren Anspruch auf Arbeitslosenentschädi- gung erschöpft haben, innerhalb einer zweijährigen Fr ist während längstens 260 Tagen unter anderem Kurskosten nach Art. 59cbis Absatz 3 beanspruche n, wenn sie aufgrund eines Ent- scheids der zuständigen Amtsstelle an einer Bildungsmassna hme teilnehmen, die sie zur Auf- nahme einer Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer befähigt . Die in Art. 59 AVIG festgelegten Grundsätze gelten somit auch für Massnahmen nach Art. 59d AVIG, das heisst auch für Perso- nen, die nicht anspruchsberechtigt sind, weil sie die B eitragszeit nicht erfüllen oder nicht von deren Erfüllung befreit sind. Ist die ordentliche Rahm enfrist abgelaufen und konnte die versi- cherte Person keinen neuen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung erwerben, bleibt ihr während zwei Jahren ab Ende der Rahmenfrist die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen im Sinne von Art. 59d AVIG allerdings verwehr t (vgl. AVIG-Praxis AMM, a.a.O., A52 und A55). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich in ihrer Beschwerd ebegründung auf den Stand- punkt, dass sie als über 50-jährige Versicherte die gesetzl ichen Voraussetzungen für die Über- nahme der ersuchten Kurskosten erfülle. Sie beruft sich dabei auf ein Merkblatt des KIGA mit dem Titel „Aussteuerung – wie geht es weiter ?“, wonach für ausgesteuerte Versicherte, die älter als 50 Jahre sind und die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Taggeldern erfül- len, unter Umständen bis zum Ende der laufenden Rahmen frist die Möglichkeit bestehe, an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen. Dieses Merkblatt weise jedoch nicht darauf hin, dass der Kursbesuch noch während des Taggeldbezugs er folgen müsse. Das KIGA vertritt mit Verweis auf das hiervor erwähnte Kreisschreiben des SECO demgegenüber die Auffassung, dass sich die gesetzliche Bestimmung von Art. 59 Abs. 3bi s für über 50-jährige Versicherte auf die Weiterführung von bereits vor Aussteuerung begonnen er Massnahmen beziehe. Dieses Kreisschreiben halte zwar fest, dass die Teilnahme ausnah msweise und unter bestimmten Be- dingungen auch für neue Massnahmen gewährt werden könne . Dabei habe das SECO jedoch die gesetzliche Regelung von Art. 59d AVIG übersehen, welche eine Kursteilnahme für ausge- steuerte Personen während einer Frist von zwei Jahren unt ersage. Dieser Umstand halte das SECO im seinem Kreisschreiben denn auch in zutreffender Weise so fest. 4.2 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführu ngsstellen und sind für das Sozi- alversicherungsgericht nicht verbindlich. Das Gericht sol l sie bei seiner Entscheidung aber be- rücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste u nd gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Ger icht weicht also nicht ohne trifti- gen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Be streben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährl eisten, Rechnung getragen (vgl. BGE 133 V 587 E. 6.1 S. 591; 133 V 257 E. 3.2 S. 258 mit Hinweisen). Vorliegend trifft es zu, dass das genannte Kreisschreiben des SECO, gültig ab 1 . Januar 2014 (vgl. oben, Erwä- gung 3.3 f. hiervor) in den Ziffern A45 f. festhält, dass der Grundsatz von Art. 59 Abs. 3bis AVIG lediglich auf eine Weiterführung von bereits noch vor d er Aussteuerung begonnenen Massnah- men fokussiere, und die Gewährung neuer Massnahmen nur ausnahmsweise zu gewähren ist. Nichts desto trotz ist damit aber auch festzustellen, dass d iese Verwaltungsweisung eine Teil- nahme an neuen Massnahmen nach einer einmal erfolgten Aussteuerung nicht ausschliesst. 4.3 Diese Ansicht vertritt denn auch die Beschwerdeführe rin, wenn sie auf das soweit übereinstimmende Merkblatt des KIGA hinweist, wonach für über 50-jährige Versicherte unter bestimmten Umständen bis zum Ende der laufenden Leistu ngsrahmenfrist sehr wohl die Mög- lichkeit bestehe, an einem bewilligten Kursbesuch teilzunehmen. Die in diesem Zusammenhang vertretene, gegenteilige Auffassung des KIGA, wonach sich Ziffer A46 der besagten Verwal- tungsweisung als gesetzeswidrig erweise, weil Art. 59d AV IG stets voraussetze, dass die be- troffene Person zugleich auch weiterhin Anspruch auf A usrichtung von Taggeldern besitzen müsse – mithin noch nicht ausgesteuert sein dürfe –, verm ag nicht zu überzeugen. 4.3.1 Der Systematik des gesetzlichen Normengefüges zwischen Art. 59 Abs. 3 bzw. Abs. 3bis AVIG und Art. 59d AVIG zufolge ist für die T eilnahme an arbeitsmarktlichen Mass- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht nahmen lediglich im Grundsatz vorausgesetzt, dass die ver sicherte Person die Anspruchsvo- raussetzungen gemäss Art. 8 AVIG, sofern nichts anderes be stimmt ist, erfüllt (vgl. Art. 59 Abs. 3 lit. a AVIG; vgl. ebenso den Titel von Art. 59 AVI G). Dieser Grundsatz gilt ebenso für jene Versicherte, die älter als 50 Jahre sind, verweist Art. 5 9 Abs. 3bis doch explizit darauf, dass diese Personengruppe unabhängig von ihrem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bis ans Ende der Leistungsrahmenfrist unter anderem an Kursbesuc hen teilnehmen kann, sofern sie die Voraussetzungen nach Art. 59 Abs. 3 AVIG erfüllt. Ei ne dieser Voraussetzung stellt gemäss Art. 59 Abs. 3 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG entweder die Erfüllung der Beitragszeit oder die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit gemäss Art. 13 f. AVIG dar. Grundsätzlich sind über 50-jährige Versicherte somit unabhängig von einer allfälligen Aussteue- rung bis zum Ende ihrer Leistungsrahmenfrist zu einem Kursbesuch stets (noch) dann berech- tigt, wenn sie entweder die – für einen Anspruch auf L eistungen der Arbeitslosenversicherung erforderliche – Beitragszeit erfüllt haben (vgl. Art. 1 3 AVIG) oder davon befreit sind (vgl. Art. 14 AVIG). 4.3.2 In Ergänzung dieses Grundsatzes sieht Art. 59d AVI G eine Sondervorschrift für jene Personen vor, welche diese Voraussetzungen nicht erfüllen (vgl. so expressis verbis bereits den Titel von Art. 59d AVIG). Die weitere in Art. 59d Ab s. 1 AVIG genannte Voraussetzung, dass jenen Personen darüber hinaus – kumulativ – nur dann die Auslagen für die Teilnahme an ar- beitsmarktlichen Massnahmen erstattet werden, sofern sie auch weiterhin Anspruch auf Arbeits- losenentschädigung besitzen, d.h. noch nicht ausgesteuert worden sind, bezieht sich somit ausschliesslich auf jene Versicherte, welche in Abweichung von Art. 59 Abs. 3 lit. a AVIG weder die Beitragszeit erfüllen noch von deren Erfüllung be freit sind. Damit übereinstimmend sieht auch die von der Vorinstanz zitierte Verwaltungsweisung des SECO vor, dass die Teilnahmebe- rechtigung gemäss Art. 59d AVIG nur für nicht anspruchsber echtigte Personen gilt und deshalb nur dann zu verneinen ist, wenn die versicherte Person gerade keinen Anspruch mehr auf eine erneute Leistungsrahmenfrist erwerben konnte (vgl. AVIG-Praxis AMM a.a.O., A52 und A55). 4.3.3 Im vorliegenden Fall ergibt sich, dass die Beschwer deführerin nicht unter Art. 59d AVIG fällt. Nachdem die zuständige Arbeitslosenkasse de r Versicherten per 1. Oktober 2012 eine zweite, bis Ende September 2014 laufende Leistung srahmenfrist mit einem Leistungsan- spruch von 260 Taggeldern eröffnet hatte, fällt die Ve rsicherte trotz ihrer anschliessenden Aus- steuerung per Ende Januar 2014 (vgl. Abmeldung des RA V von der Arbeitsvermittlung vom 4. März 2014) offensichtlich unter jene Personengruppe gemäss Art. 59 Abs. 3 AVIG, welche die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG und damit au ch die für eine erneute Leis- tungsrahmenfrist notwendige Beitragszeit oder deren Be freiung gemäss Art. 13 f. AVIG erfüllt hatte. Damit aber gehört sie gerade nicht zu jener Personengruppe, für welche gemäss Art. 59d AVIG voraussetzt wäre, dass die Beitragszeit nicht erfüllt wird bzw. die versicherte Person nicht davon befreit ist. Hätte die Versicherte nämlich weder die Beitragszeit erfüllt bzw. wäre sie nicht von der Beitragszeit befreit gewesen, wäre sie nicht in d en Genuss einer weiteren Leistungs- rahmenfrist gekommen (vgl. Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 13 und 14 AVIG). Daran ver- mag nichts zu ändern, dass für jene Personen, welche di e Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 AVIG erfüllen, mit Wirkung ab 1. April 2011 in Art. 59 Abs. 3bis AVIG für über 50-jährige Versicherte eine neue Sonderregelung geschaffen wurde. Der Verweis unter anderem auch auf Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Beitragszeiterfüllung bzw. –befreiung in Absatz 3 vo n Art. 59 AVIG zeigt auf, dass lediglich die Personen gemäss Art. 59d AVIG im unmittelbaren Ansch luss an ihre Aussteuerung keine fortführenden Leistungen mehr beziehen können. Jene Per sonen, welche die Beitragszeit aber entweder erfüllen oder davon befreit sind, sollen hin gegen auch weiterhin nicht grundsätzlich davon ausgeschlossen sein. Wenn das KIGA sich auf den Stan dpunkt stellt, dass sich Ziffer A46 der hiervor zitierten Verwaltungsweisung als gesetze swidrig erweise, scheint es mithin übersehen zu haben, dass sich die beiden in Art. 59 Abs. 3 AVIG einerseits und Art. 59d AVIG andererseits bezeichneten Personengruppen nicht etwa er gänzen, sondern vielmehr gegensei- tig ausschliessen. Vorliegend resultiert somit, dass die über 50-jährige Beschwerdeführerin nicht per se vom Kursbesuch und der entsprechenden Rück erstattung auszuschliessen gewe- sen wäre. Dies bestätigt letztlich auch die Weisung des S ECO betreffend Leistungen der ALV (gültig ab 1. April 2011), wonach gemäss Ziffer E auch Versicherte, die älter als 50 Jahre sind, unabhängig von ihrem Anspruch auf Arbeitslosenentschädig ung bis ans Ende ihrer Leistungs- rahmenfrist an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilnehmen können. Der vom KIGA in grund- sätzlicher Hinsicht postulierte Ausschluss der Versicherten erwe ist sich daher als unrechtmäs- sig. 4.4 Aus diesem Zwischenergebnis alleine kann noch nicht ge schlossen werden, dass je- nen Versicherten, welchen eine weitere Leistungsrahmenf rist eröffnet worden ist, ein Kursbe- such immer auch dann zu bewilligen ist, sofern es sich um eine neue und somit nicht um eine bereits vor der Aussteuerung begonnene Massnahme handelt . Die gesetzliche Grundlage in Art. 59 Abs. 3bis AVIG beinhaltet mit Blick auf die konkr et zu verbessernde Vermittlungsfähig- keit einen nicht unbedeutenden Ermessensspielraum, demzuf olge es sich im konkreten Einzel- fall durchaus als berechtigt erweisen kann, von der Gewä hrung einer neuen Massnahme allen- falls auch abzusehen. Die hierfür, in Ziffer A46 der Verwaltungsweisung des SECO genannten Voraussetzungen – insbesondere jene der konkreten Verbe sserung der Vermittlungsfähigkeit – sind daher einer genauen Prüfung und Einschätzung zu u nterziehen. Vorliegend ist diesbezüg- lich zu berücksichtigen, dass das zuständige RAV mit Datum vom 3. Januar 2014 bereits eine zustimmende Stellungnahme abgegeben hat. Daraus geht h ervor, dass die Versicherte bereits eine Lehre als F.____ abgeschlossen habe, sich anschliesse nd zur G.____ weitergebildet und im Jahre 1994 die Ausbildung zur H.____ abgeschlossen h abe. Seit April 2014 (recte: 2013) könne sie bereits einzelne Stunden in der Betreuung ar beiten. Da sie schon immer in sozialen Institutionen gearbeitet habe, sei sie sich der Ansprüch e an eine I._____ bewusst. Seit ihrem Zwischenverdienst sei sie überzeugt, eine Festanstellung i n diesem Bereich zu finden und ver- füge bereits über eine Praktikumsstelle nach dem beant ragten Kursbesuch. Die Versicherte sei ihrer Schadenminderungspflicht sehr gut nachgekommen un d habe qualitativ sowie quantitativ stets genügende Arbeitsbemühungen aufgewiesen. Die Stellensuchende sei hochmotiviert. Der Kursbesuch sei deshalb gutzuheissen. Dieser Stellungnahme zufolge ist der strittige Kursbesu ch mit Blick auf eine nachhaltige Rein- tegration der Beschwerdeführerin offensichtlich geeigne t, deren Vermittlungsfähigkeit konkret zu verbessern. Durch die damit erweiterten Kenntnisse der Versicherten können ihre Chancen auf eine Festanstellung im Bereich der Betreuung jede nfalls tatsächlich erhöht werden. Damit verhält es sich letztlich nicht anders wie bereits in Bez ug auf das von der Versicherten im Okto- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht ber und November 2013 absolvierte Seminar, welches gemä ss Verfügung des KIGA vom 4. Oktober 2013 ebenfalls gestützt auf eine gutheissen de Stellungnahme des RAV bewilligt worden ist. Mit Blick auf das in den Akten auch vorliege nd ausgewiesene, positive Chancenpo- tential ist auch der vorliegend strittige D.____-Kurs d eshalb nachträglich zu bewilligen, und es sind der Beschwerdeführerin die damit verbundenen Kur skosten in der Höhe von Fr. 2‘180.— (vgl. Stellungnahme RAV vom 3. Januar 2014) zu erstatten. 5. Zusammenfassend resultiert, dass die Vorinstanz die Über nahme der Kurskosten unter dem Titel von Art. 59d AVIG zu Unrecht verneint hat. Z ugleich ist festzustellen, dass die Be- schwerdeführerin als über 50-jährige Versicherte gemäss Art. 59 Abs. 3bis AVIG berechtigt ist, unabhängig von ihrem Anspruch auf Arbeitslosenentschädig ung bis ans Ende ihrer Leistungs- rahmenfrist an einer Bildungs- und Beschäftigungsmassnahme teilzunehmen. Die für den konk- ret beantragten D.____-Kurs verlangten Voraussetzungen sind zu bejahen, da sie die Vermitt- lungsfähigkeit der Versicherten den Akten zufolge konkr et zu verbessern vermag. Die Be- schwerde ist bei diesem Ergebnis in Aufhebung des angefoc htenen Einspracheentscheids des KIGA und der vorangehenden Verfügung des KIGA vom 15. Januar 2014 gutzuheissen, und der Beschwerdeführerin sind die Kosten des absolvierten D.____-Kurses des E.____ im Um- fang von Fr. 2‘180.— zu erstatten. 6. Gestützt auf Art. 61 lit. a ATSG sind für das vorlieg ende Verfahren keine ordentlichen Kosten zu erheben. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerdeführerin An- spruch auf Ersatz der Parteikosten. Da die Beschwerdeführ erin vorliegend jedoch anwaltlich nicht vertreten war, sind die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Verfüg ung des KIGA Ba- selland vom 15. Januar 2014 sowie deren Einspracheentsche id vom 12. Mai 2014 aufgehoben. 2. Der Beschwerdeführerin sind die Kosten für die Teil nahme am D.____- Kurs des E.____ im Umfang von Fr. 2‘180.— zu erstatten. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.