Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 29. Mai 2018 (715 17 367 / 137) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Der Einstellungstatbestand gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist nicht erfüllt, wenn die versicherte Person die Annahme eines Arbeitsvertrages ablehnt, welcher gegen die zwingenden Normen des Arbeitsrechts verstösst. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber i.V. Robert Schibli Parteien A. ____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Silvan Ulrich , Advokat , Postgasse 3, Postfach 619, 4147 Aesch gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. Der 1989 geborene A.____ war vom 1. März 2017 bi s 19. Mai 2017 bei der B.____ GmbH als Sales Manager Private Label tätig. Diese S telle wurde ihm am 12. Mai 2017 unter Einhaltung einer Kündigungsfrist in der Probezeit von sieben Tagen gekündigt. Am Folgetag bot die B.____ GmbH A.____ einen neuen Arbeitsvertrag a n, welchen dieser am 14. Mai 2017 per SMS-Nachricht ablehnte. Daraufhin meldete sich A.__ __ während der vom 1. September 2016 bis 31. August 2018 laufenden Rahmenfrist erneut be im zuständigen regionalen Arbeitsvermitt- lungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und st ellte bei der Öffentlichen Arbeitslosenkas- se Baselland (Arbeitslosenkasse) Antrag auf Arbeits losenentschädigung. Mit Verfügung vom Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 28. Juni 2017 stellte ihn die Arbeitslosenkasse ab dem 30 . April 2016 wegen selbstverschulde- ter Arbeitslosigkeit für 20 Tage in der Anspruchsberec htigung ein. Gegen diese Verfügung er- hob A.____ mit Schreiben vom 17. Juli 2017 Einsprache , die von der Öffentlichen Arbeitslosen- kasse mit Entscheid vom 28. September 2017 abgewiesen wurde. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat S ilvan Ulrich, am 31. Oktober 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteil ung Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht), mit der er um Aufhebung des Einspracheen tscheids vom 28. September 2017 er- suchte. An diesem Rechtsbegehren hielt A.____ mit Beschw erdebegründung vom 22. Novem- ber 2017 fest. C. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassun g vom 7. Februar 2018 die Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die o bligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Jun i 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mi t Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obl igatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Ver fügungserlasses die Kontrollpflicht er- füllt. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Ve rfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons gericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versi- cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachli ch und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis z u einem Streitwert von Fr. 10'000.– durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall ist streit ig, ob die Arbeitslosenkasse den Be- schwerdeführer zu Recht infolge selbstverschuldeter Arbeit slosigkeit für die Dauer von 20 Ta- gen in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Der Streitwert beläuft sich unter Berücksichti- gung eines Taggeldansatzes von Fr. 209.70 auf Fr. 4‘194.--. Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 2.1 In vorliegender Sache ist vorab festzustellen, das s es sich nicht abschliessend klären lässt, weshalb dem Versicherten gekündigt worden ist. Die Aussagen hierzu sind widersprüch- lich und konnten nicht durch vorgelegte Verwarnungen o der andere rechtsgenügliche Beweise belegt werden. Die Arbeitslosenkasse selbst hat in ihrem Einspracheentscheid sowie in ihrer Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vernehmlassung zu Recht das Verhalten des Beschwerdeführers vor der Kündigung nicht mehr als Grund für die selbstverschuldete Arbeitslosigkeit des Ve rsicherten aufgeführt. Eine Verlet- zung arbeitsvertraglicher Pflichten durch den Versicherten ist demzufolge nicht mit dem Be- weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt. Strittig ist im vorliegenden Fall einzig, ob der Versicherte aufgrund der Ablehnung des Wieder anstellungsangebots der ehemaligen Arbeitgeberin zu Recht für die Dauer von 20 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. 2.2 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person al les Zumutbare unternehmen, um eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. K ommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, kann die zuständige Arbeitslosenkasse die Einstellu ng in der Anspruchsberechtigung verfügen (Art. 30 AVIG). Zur Durchsetzung der verschiedenen in Art. 17 AVIG statuierten Pflich- ten der versicherten Person, insbesondere der Schadenminderungspflicht, sieht das Gesetz bei Verhaltensweisen, die sich negativ auf Eintritt oder Da uer der Leistungspflicht der Arbeitslosen- versicherung auswirken, Sanktionen vor (vgl. dazu THOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversiche- rung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverw altungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel/Genf/München 20 07, S. 2423 Rz 822). So ist die versi- cherte Person gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder Weisungen der zust ändigen Amtsstelle nicht befolgt, na- mentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder der en Durchführung oder Zweck durch ihr Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht. Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbe- grenzung der Versicherung für Schäden, die die versicher te Person hätte vermeiden oder ver- mindern können. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Geset zmässigkeits-, Verhältnismässig- keits- und Verschuldensprinzip beherrscht (THOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Schindler/Tanquerel/Tschannen/ Uhlmann, Schweizerisches B undesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, Rz. 828 ff.). 2.3 Der Einstellungstatbestand der Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG liegt nicht n ur dann vor, wenn die versicherte Person eine Stelle ausdrücklich zurückweist, sondern dieser Einste llungstatbestand erfasst grundsätz- lich jedes Verhalten, welches das Zustandekommen eines Ar beitsvertrages scheitern lässt. Gemäss Rechtsprechung ist der Einstellungstatbestand a uch dann erfüllt, wenn sich die ar- beitslose Person trotz Zuweisung einer Arbeit durch die zuständige Stelle oder Dritte nicht be- wirbt oder nicht ernsthaft um die Aufnahme von Vertra gsverhandlungen bemüht oder wenn sie die Teilzeitbeschäftigung nicht zu Gunsten der angeboten en Vollzeitbeschäftigung aufgibt (THOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 844). In Erfüllung ihrer Schadenminderu ngspflicht hat sich die arbeitslose versicherte Person bei einem künftigen Arbeitgeber unverzüglich zu melden und bei den Verhandlungen mit diesem klar und eindeutig d ie Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden (BGE 122 V 38 E. 3b mit Hinweisen). 3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verw altungsgerichtsbeschwerde- verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständ ige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (vgl. BGE 125 V 195 E. 2; 122 V 158 E. 1a). Dies bedeutet, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen sind, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus de n Akten ergebender Anhaltspunkte hin- reichender Anlass besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vo m 8. Juni 2009, 8C_106/2009, E. 1 mit weiteren Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl . BGE 125 V 193 E. 2, Urteil des Bundes- gerichts vom 17. Juni 2009, 8C_412/2009, E. 1). Die Mit wirkungspflicht kommt als allgemeiner Verfahrensgrundsatz auch im kantonalen Beschwerdeverfahre n zur Anwendung und bedeutet das aktive Mitwirken der Parteien bei der Feststellung d es Sachverhalts (vgl. T HOMAS LOCHER /T HOMAS GÄCHTER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Auflage, Bern 2014, § 70 Rz. 3 und 20 ff.; F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983 , S. 284 f.). 3.2 Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwer defall das Gericht dürfen eine Tatsache erst und nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid n ach dem Beweisgrad der überwie- genden Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. B ARBARA KUPFER BUCHER , Rechtsprechung des Bun- desgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosen- versicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Auflage, Züri ch/Basel/Genf 2013, S. 161). Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt d iesen Beweisanforderungen nicht. Es ist vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl . BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, 121 V 208 E. 6b). 4.1 Die Arbeitslosenkasse begründet die Einstellung in der Anspruchsberechtigung damit, dass der Beschwerdeführer das Wiederanstellungsangebot de r ehemaligen Arbeitgeberin vom 13. Mai 2017 ablehnte. Der Beschwerdeführer macht hin gegen geltend, dass die SMS- Konversation, welche die angebliche Ablehnung des Angebo ts zur Wiedereinstellung belegen soll, niemals stattgefunden habe, womit deren Echtheit bestritten wird. Weiter hält der Be- schwerdeführer fest, dass es vom Arbeitsrecht her unzulässig sei, nach Ablauf der gesetzlich maximal dreimonatigen Probezeit eine erneute Probezeit zwischen denselben Parteien zu ver- einbaren. Somit nehme ein entlassener Arbeitnehmer, welcher einen neuen Vertrag mit dersel- ben Arbeitgeberin nur unter der Bedingung eingehen will, dass keine erneute Probezeit verein- bart wird, nur seine gesetzlichen Rechte wahr. 4.2 Hinsichtlich der Beweisdienlichkeit der SMS-Korrespon denz ist der Ansicht der Be- schwerdegegnerin zu folgen, welche die Zweifel an der E chtheit der SMS-Korrespondenz als unbegründet ansieht, da eine Fälschung mit einem enorm en Arbeitsaufwand verbunden ist und des Einsatzes technischen Fachwissens wie auch der entsprech enden Mittel bedarf. Diese Vo- raussetzungen scheinen - wie die Beschwerdegegnerin korr ekt festhält - bei der ehemaligen Arbeitgeberin nicht erfüllt zu sein. Zudem überzeugen auch die für die Echtheit sprechenden Argumente der Arbeitslosenkasse, dass die SMS datiert, in sich schlüssig sowie glaubhaft er- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheinen und unmittelbar nach dem Kündigungsschreiben e rfolgt sind. Die Beschwerdegegne- rin bringt weiter zu Recht vor, dass der Beschwerdeführer keine detaillierte Rechnung des Tele- fonanbieters vorgelegt hat, was einen leicht zu erbring enden Gegenbeweis dargestellt hätte. Schliesslich wird korrekterweise geltend gemacht, dass di e ehemalige Arbeitgeberin gar kein Motiv für die Fälschung der SMS gehabt hat. Es ist desh alb davon auszugehen, dass die SMS- Konversation wie vorgebracht stattgefunden hat und somit das darin enthaltene Vertragsange- bot vom Versicherten abgelehnt worden ist. An diesem Er gebnis ändern auch die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, wonach der SMS-Nachrichtena ustausch ohne Weiteres durch die Abspeicherung beliebiger Namen und Nummern fingie rt werden kann und die ehemalige Arbeitgeberin mit der Fälschung der SMS dem Beschwerde führer zusätzlich zur Kündigung noch Einstelltage habe „reinwürgen“ wollen. 4.3 Fraglich ist also, ob der Versicherte den neuen Ver trag inklusive der zweiten Probezeit hätte annehmen müssen, um seine Arbeitslosigkeit zu verme iden und seiner Schadensminde- rungspflicht nachzukommen. Der Beschwerdeführer erwähnt zu Recht, dass zwischen densel- ben Parteien die Probezeit nur während maximal drei Monaten laufen kann (siehe U LLIN STREIFF /ADRIAN VON KAENEL , Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7., vollständige überarbeitete und erweiterte Auflage, 2012, Art. 335b S. 927 N3; vgl. Entscheid des Arbeitsgerichts Zürich vom 23. Juni 1998, in: ZR 99/2000 S. 216). Wird eine längere Probe- zeit vereinbart, so ist eine solche Abmachung teilnichtig und wird auf drei Monate reduziert (sie- he ULLIN STREIFF /ADRIAN VON KAENEL , a.a.O., S. 930 N5; A DRIAN STAEHLIN , Der Arbeitsvertrag: Art. 330b-355, Art. 361-362 OR, in: Schmid [Hrsg.], Z ürcher Kommentar Band/Nr. V/2c, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, S. 123 N 10). 4.4 Gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. a AVIG sind Arbeitsange bote, welche den berufs- und orts- üblichen sowie insbesondere den gesamt- oder normala rbeitsvertraglichen Bedingungen nicht entsprechen, unzumutbar und von der Annahmepflicht a usgenommen. Als unzumutbar im Sin- ne dieser Bestimmung gelten auch Verträge, welche No rmen des öffentlichen sowie zivilrechtli- chen Arbeitsrechts verletzen (siehe B ORIS RUBIN , Commentaire de la loi sur l'assurance- chômage, Zürich/Basel/Genf 2014, S. 186 Rz. 19). Beim vo rliegenden Wiedereinstellungsange- bot handelt es sich um einen Arbeitsvertrag, der gegen e ine Rechtsnorm des Schweizerischen Obligationenrechts verstösst (Art. 335b OR). Im Sinne de s Art. 16 Abs. 2 lit. a AVIG ist dessen Unterzeichnung folglich für den Beschwerdeführer unzumu tbar gewesen. Es kann von einer versicherten Person nicht erwartet werden, einen gesetzesw idrigen Vertrag anzunehmen, um ihrer Schadenminderungspflicht nachzukommen und ihre Ar beitslosigkeit zu vermeiden. Der Beschwerdeführer hat somit zu Recht das Wiedereinstell ungsangebot seiner ehemaligen Ar- beitgeberin abgelehnt. In diesem Sinne muss der Beschw erdegegnerin entgegengehalten wer- den, dass ein Arbeitsvertrag, der die zwingenden Schutzbe stimmungen des Arbeitsrechts ver- letzt, auch aus Sicht des Arbeitslosenversicherungsrechts ke iner Arbeitnehmerin und keinem Arbeitnehmer zuzumuten ist. 5. Zusammenfassend hat der Versicherte mit der Ablehnung des Wiederanstellungsan- gebots seiner ehemaligen Arbeitgeberin nicht gegen d ie Schadenminderungspflicht verstossen, weshalb der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu Unr echt gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht lit. e AVIG um 20 Tage eingestellt wurde. Dies führt im Ergebnis zur Gutheissung der Be- schwerde. 6.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu erheben. 6.2 Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG hält fest, dass die obsie gende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat. Bei diesem Ausg ang des Verfahrens ist dem Versi- cherten eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinst anz zuzusprechen. Der gemäss Hono- rarnote vom 23. Februar 2018 für das vorliegende Besch werdeverfahren geltend gemachte Aufwand im Umfang von 5.42 Stunden ist als angemessen zu taxieren und zu dem praxisge- mäss vor dem Kantonsgericht üblichen Stundenansatz von Fr. 250.-- (vgl. § 3 Abs. 1 der Tarif- ordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. Nove mber 2003) zu entgelten. Die vom Be- schwerdeführer angegebenen Auslagen in der Höhe von Fr. 107.-- (49 Kopien à Fr. 2.-- sowie Porti in der Höhe von Fr. 9.--) sind grundsätzlich als an gemessen anzusehen. Allerdings macht der Beschwerdeführer einen Ansatz von Fr. 2.-- pro Ko pie geltend. Gemäss § 15 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 sind Kopien mit Fr. 1.50 pro Seite zu entschädigen. Demzufolge sind die zu ersta ttenden Auslagen auf Fr. 82.50 (49 Seiten à Fr. 1.50 zuzüglich Porti in der Höhe von 9.- -) festzusetzen. Dem Beschwerdeführer ist eine Parteientschädigung von Fr. 1‘552.50 (5.42 Stun den à Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 82.50 und 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefoch tene Einspracheent- scheid vom 28. September 2017 aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer ei ne Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 1‘552.50 (inkl. Auslagen und 8 % Mehr- wertsteuer) zu bezahlen.