<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_8/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 29. April 2010 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Corboz, </div> <div class="para">Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Leemann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ AG, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Frei, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kommissionsvertrag; Aktientransaktion, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Revision des bundesgerichtlichen Urteils 4A_167/2008 vom 23. Juni 2008 sowie Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, Zivilkammer, vom 17. November 2009. </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass die X.________ AG (damals Y.________ AG, Beschwerdegegnerin) mit Eingabe vom 22. Mai 2002 Klage gegen A.________ (Beschwerdeführer) einreichte mit den Anträgen auf Bezahlung eines einstweilen auf Fr. 614'400.-- bezifferten Betrags nebst Zins sowie auf Rechnungslegung und Auskunftserteilung; </div> <div class="para">dass das Bezirksgericht Schwyz mit Vor- und Teilurteil vom 14. Mai 2003 die Passivlegitimität des Beschwerdeführers bejahte, die geltend gemachten Hilfsansprüche teilweise guthiess und dem Beschwerdeführer eine Ordnungsbusse für die Nichterfüllung der Auskunftspflicht androhte; </div> <div class="para">dass das Bezirksgericht Schwyz den Beschwerdeführer mit Urteil vom 25. Januar 2006 verpflichtete, der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 483'840.-- nebst Zins zu bezahlen; </div> <div class="para">dass das Kantonsgericht Schwyz eine vom Beschwerdeführer gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Schwyz vom 25. Januar 2006 erhobene Berufung mit Urteil vom 27. November 2007 abwies; </div> <div class="para">dass das Bundesgericht auf die vom Beschwerdeführer gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Schwyz vom 27. November 2007 erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit Urteil vom 23. Juni 2008 nicht eintrat und es die Beschwerde in Zivilsachen abwies, soweit es darauf eintrat; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer am 5. Januar 2009 beim Bezirksgericht Schwyz ein Revisionsbegehren stellte, wobei unklar blieb, gegen welches Urteil sich dieses richtete und der Gerichtspräsident das Revisionsverfahren mit Verfügung vom 5. März 2009 dem Kantonsgericht Schwyz überwies; </div> <div class="para">dass die Kantonsgerichtspräsidentin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. März 2009 darauf hinwies, dass seine Eingabe den formellen Anforderungen an ein Revisionsbegehren nach <span class="artref">§ 222 ff. ZPO</span>/SZ nicht genüge; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer daraufhin mit Eingabe vom 27. April 2009 die Revision verschiedener Urteile verlangte; </div> <div class="para">dass das Kantonsgericht Schwyz unter Hinweis auf <span class="artref">§ 222 Abs. 1, <artref id="CH/272/224/1" type="start"></artref>§ 224 Abs. 1 sowie <artref id="CH/272/225/1/4" type="start"></artref>§ 225 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO</span><artref id="CH/272/224/1" type="end"></artref><artref id="CH/272/222/1" type="end"></artref>/SZ erwog, dass der Beschwerdeführer weder bewiesen hat, dass er die angeblich nachträglich entdeckten Tatsachen bzw. Beweismittel bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht rechtzeitig hätte beibringen können, noch dass nach deren Entdeckung noch keine drei Monate vergangen seien, weshalb es auf das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 17. November 2009 nicht eintrat; </div> <div class="para">dass das Kantonsgericht Schwyz im Übrigen das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers an das Bundesgericht überwies, soweit es sich auf die vorrangige Emission bzw. Veräusserung der Aktien der Y.________ AG beziehe; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer in seinem Revisionsgesuch vom 27. April 2009 vorbringt, die "Inkompetenz der zuständigen Gerichte in Emissionsfragen" sei "eklatant" gewesen und er den mit der Streitsache befassten Gerichten vorwirft, die tatsächlichen Vorgänge im Zusammenhang mit der fraglichen Aktienemission verkannt zu haben, womit er keinen der in <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span> abschliessend aufgezählten Revisionsgründe geltend macht, weshalb eine Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 23. Juni 2008 ausser Betracht fällt; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 5. Januar 2010 erklärte, den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 17. November 2009 sowie sämtliche weiteren Urteile des Bezirksgerichts Schwyz sowie des Kantonsgerichts Schwyz mit Beschwerde anfechten zu wollen; </div> <div class="para">dass von vornherein auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit sie sich gegen die Urteile des Bezirksgerichts Schwyz richtet, da es sich dabei nicht um letztinstanzliche Entscheide im Sinne von <span class="artref">Art. 75 Abs. 1 BGG</span> handelt; </div> <div class="para">dass sich die Revision eines kantonalen Entscheids nach kantonalem Verfahrensrecht richtet; </div> <div class="para">dass die Verletzung des kantonalen Verfahrensrechts mit der Beschwerde in Zivilsachen nicht gerügt werden kann, sondern einzig die Rüge zulässig ist, das kantonale Gericht habe das kantonale Verfahrensrecht in verfassungswidriger Weise ausgelegt oder angewendet (vgl. Art. 95 f. BGG); </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend mit den konkreten Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt, sondern dem Bundesgericht erneut seine Sicht bezüglich der rechtskräftig beurteilten Ansprüche unterbreitet, was im Beschwerdeverfahren gegen einen kantonalen Revisionsentscheid nicht zulässig ist; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer insbesondere nicht auf die Erwägung der Vorinstanz eingeht, wonach er den Nachweis unterlassen habe, dass er die angeblich nachträglich entdeckten Tatsachen bzw. Beweismittel bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht rechtzeitig hätte beibringen können und dass nach deren Entdeckung noch keine drei Monate vergangen seien; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer im Übrigen nicht aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz das kantonale Verfahrensrecht in verfassungswidriger Weise ausgelegt oder angewendet hätte; </div> <div class="para">dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 5. Januar 2010 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann; </div> <div class="para">dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird; </div> <div class="para">dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 29. April 2010 </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Klett Leemann </div> </div></body></html>