B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2422/2012 U r t e i l v o m 1 0 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, B._______, C._______, D._______, E._______, Afghanistan, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung (Wiedererwägungsverfahren); Zwischenverfügung des BFM vom 25. April 2012 / N (…). E-2422/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden verliessen ihren eigenen Angaben zufolge Afghanistan am 30. Mai 2010. Über Griechenland, den Kosovo, Serbien und Ungarn, wo sie um Asyl nachsuchten, reisten sie am 28. Juli 2011 von Österreich herkommend in die Schweiz ein und suchten gleichentags um Asyl nach. Mit Verfügung vom 15. September 2011 trat das BFM g e- stützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht ein, ordnete die Wegwe i- sung aus der Schweiz nach Ungarn an, und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. A.b Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 2 8. September 2011 durch ihre n Rechtsvertr eters beim Bundesverwaltungsgericht B e- schwerde gegen die Verfügung des BFM vom 15. September 2011 ein. Mit Urteil vom 7. November 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Ein gegen diesen Entscheid eingereicht es Revisionsge- such wies das Gericht mit Urteil vom 15. März 2012 ab. B. Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 20. März 2012 durch ihren Rechtsvertreter beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein. Darin beantragten sie, in Wiedererwägung der Verfügung vom 15. Sep- tember 2011 sei auf das Asylgesuch einzutreten. Dem Gesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das zuständige Migrationsamt sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, den Vollzug au s- zusetzen. Zur Begründung wurde ausgeführt , die Schweiz müsse von i h- rem Recht auf Selbsteintritt gestützt auf Art. 3 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Pr ü- fung eines von einem Drittstaatangehörigen in e inem Mitgliedstaat g e- stellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO), Gebrauch machen. C. Mit Zwischenverfügung vom 25. April 2012 stellte das BFM fest, der Vol l- zug der Wegweisung werde nicht ausgesetzt und forderte die Beschwe r- deführenden zur Leistung e ines Gebührenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.– auf. E-2422/2012 Seite 3 D. Die Beschwerdefü hrenden reichten – vorab per Telefax – durch ihre n Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des BFM vom 25. April 2012 ein und beantragen, die angefochtene Zwischenverfügung sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei an- zuweisen, den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme auszusetzen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wi r- kung zu erteil en und die Vorinstanz im Sinne einer su perprovisorischen Massnahme anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen, bis über die Beschwerde befunden worden sei. Auf die Erhebung eines Koste n- vorschusses sei zu verzichten , und es sei ihnen die unentgeltliche Pr o- zessführung sowie unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bu ndesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG). 1.2 Die Beschwerde richtet sich gegen die Zwischenverfügung des BFM vom 25. April 2012. Eine Zwischenverfügung, mit der in einem Wiedere r- wägungsverfahren – wie hier – gestützt auf Art. 17b AsylG ein Gebühren- vorschuss erhobe n und gleichzeitig das Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs abgewiesen wird, ist in Bezug auf die Gebühre n- vorschusserhebung nicht anfechtbar, wohl aber in Bezug auf die Verwe i- gerung der Vollzugsaussetzung, weil sie im Sinne von Art. 107 Abs. 2 Bst. a AsylG einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (BVGE 2007/18 E. 4, mit Hinweisen). Mit vorliegender Beschwerde wird einzig die Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung angefochten, was zulässig ist. 1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfüg ungsadressaten zur B e- schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 VwVG und 108 Abs. 1 AsylG, 2. Hal b- satz) ist einzutreten. E-2422/2012 Seite 4 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Gemäss Art. 112 AsylG hemmt die Einreichung ausserordentlicher Rechtsmittel un d Rechtsbehelfe (wie Wiedererwägungsgesuche) den Vollzug nicht, es sei denn, die für die Behandlung zuständige Behörde entscheide anders. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung oder der Aussetzung des Vollzuges kommt funktionell die Bedeutung einer vorsorglichen Massnahme gleich. Voraussetzung ist, dass konkrete Hi n- weise für die Begründetheit des Begehrens in der Sache vorliegen und der Vollzug der Wegweisung einen erheblichen und nicht wieder gutz u- machenden Nachteil bewirken würde (vgl. Art. 107 Abs. 2 AsylG). Die Be- schwerdeführenden haben demnach ein überwiegendes privates Intere s- se am Verbleib in der Schweiz darzutun, welches das grundsätzlich e r- hebliche öffentliche Interesse am rechtskräftig verfügten Vollzug der Wegweisung überwiegt (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungs- verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 122 Rz. 335). 4. 4.1 Die Vorinstanz verweigert die Aussetzung des Wegweisungsvollz u- ges, da sie das Wiedererwägungsgesuch für aussichtslos erachtet. Zur Begründung führt sie aus, Ungarn habe die europäische Mensche n- rechtskonvention (EMRK) ratifiziert. Personen, welche aufgrund der Dub- lin-II-VO nach Ungarn überstellt würden, hätten die Möglichkeit ein neues Asylgesuch zu stellen. Dieses habe als Mehrfachgesuch zwar keine auf- schiebende Wirkung in Bezug auf die bereits angeordnete Wegweisung, indes sei damit der Zugang zum materiellen Verfahren gewährleistet. Un- garn sei an di e Aufnahmerichtlinien (Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung vo n Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten) gebunden. Die Beschwerd e- führenden könnten sich an die zuständigen ungarischen Behörden we n-E-2422/2012 Seite 5 den, um Unterstützung zu erhalten. Nach der Praxis des Bundesverwa l- tungsgerichts weise das ungarische Asylsystem zwar Mängel auf, sei aber rechtsstaatlich legitim. 4.2 Die Beschwerdeführenden machen im Wiedererwägungsgesuch wie auch in der Beschwerde die schwierigen Verhältnissen, die für Asylsu- chende in Ungarn herrschen, sowie die Möglichkeit einer allfälligen Ket- tenabschiebung geltend. 5. 5.1 Ein Wiedererwägungsgesuch ist gutzuheissen, wenn sich der recht s- erhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid be - ziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Recht s- mittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat, so dass die ursprüngli- che (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. 5.2 Aufgrund der Akten ist festzustellen, dass betreffend die Beschwerde- führenden bereits ein rechtkräftiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 2011 (Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisun g [Dublin-Verfahren]) vorliegt , wie auch ein abgewiesenes Revisionsg e- such. Mit ihren Ausführungen zur Situation von Asylsuchenden in Ung arn brin- gen die Beschwerdeführenden nichts vor, was nicht bereits durch das Ge- richt beurteilt worden ist. Damit sind alle relevant erscheinenden Vorbri n- gen mit Rechtskraft belegt. Namentlich wurde die von den Beschwerd e- führenden bei einer Wegweisung nach U ngarn anzutreffende Situation bereits hinreichend gewürdigt . Es ist festgestellt worden, dass sich U n- garn als Mitgliedstaat des Dublin -Raums an die geltenden völkerrechtl i- chen Mindestverpflichtungen halte. Weiter ist festzuhalten, dass die B e- schwerdeführenden in der Rechtsmitteleingabe nicht aufzeigen , inwiefern die angefochtene Zwischenv erfügung Bundesrecht verletzen soll. So l- ches ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz anerkennt, dass das ung a- rische Asylsystem zwar Mängel aufweist, geht aber dennoch und zutref- fend davon aus, dass Ungarn die EMRK ratifiziert hat, sich an die Au f- nahmerichtlinien halten würde und die Beschwerdeführenden erneut um Asyl nachsuchen können . Die Vorinstanz verletzt daher kein Bunde s- recht, wenn sie im Rahmen ihrer antizipierten und summarischen B e- gründung die Aussichtslosigkeit des Wiedererwägungsgesuchs annimmt. E-2422/2012 Seite 6 6. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht nicht ausgesetzt hat. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass Ungarn sich nicht an die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das Rückschiebung s- verbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, halten würde. Die vo- rinstanzliche Verfügung ist damit zu bestätigen . Das Gesuch, der B e- schwerde sie die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, und das Gesuch um superprovisorische Massnahmen sind mit dem vorliegenden Enden t- scheid gegenstandslos geworden. 7. Die Beschwerdeführenden stellen ein Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege nach Art. 65 A bs. 1 und Abs. 2 VwVG . Da ihre Begehren im Beschwerdeverfahren im Sinne des Gesetzes als aussichts- los zu gelten haben, sind die Gesuch e abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend , sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600. – festzu- setzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses wird mit diesem Urteil gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) E-2422/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: