Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 11. Juni 2019 ZK2 2019 16 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin, Kantonsrichterinnen Bettina Krienbühl und Clara Betschart. In Sachen 1. A.________, Kläger und Beschwerdeführer, 2. B.________, Klägerin und Beschwerdeführerin, gegen C.________, Beklagte und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin D.________, betreffend Fristerstreckung für Klagebewilligung (Beschwerde gegen die Verfügung der Bezirksgerichtspräsidentin Schwyz vom 12. März 2019, ZGO 2019 5);- hat die 2. Zivilkammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. a) A.________ und B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) sowie die E.________ reichten am 6. Februar 2019 beim Vermittleramt Steinen ein Schlichtungsgesuch gegen C.________ betreffend Schadensersatz, Entschä- digung und Genugtuung im Betrage von Fr. 92‘540.00 ein und beantragten gleichzeitig die unentgeltliche Rechtspflege (KG-act. 1/4). Am 11. Februar 2019 erhoben die Beschwerdeführer zudem beim Bezirksgericht Schwyz Kla- ge gegen C.________ aus Schadensersatz, Entschädigung, Genugtuung und Rückgabe unrechtmässig erzielter Mieteinnahmen, wobei sie die Gesamtfor- derung auf Fr. 393‘400.00 bezifferten (Fr. 49‘400.00 unrechtmässig erzielte Einnahmen aus dem Mietverhältnis, Fr. 224‘000.00 aus dem Mietverhältnis entgangener Gewinn und Schadensersatz, Fr. 70‘000.00 Entschädigung für Umtriebe aus Rechtsstreitigkeiten und Fr. 50‘000.00 Genugtuung; Vi-act. 1). Die Bezirksgerichtspräsidentin Schwyz setzte den Beschwerdeführern im Ver- fahren ZGO 2019 5 mit Verfügung vom 14. Februar 2019 nebst weiteren An- ordnungen Frist bis zum 1. März 2019, um die Klagebewilligung der zuständi- gen Schlichtungsbehörde einzureichen, unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall (Vi-act. 2). Die Beschwerdeführer wandten sich daraufhin mit Schreiben vom 15. Februar 2019 wiederum ans Vermittleramt Steinen und teilten mit, dass die E.________ nicht mehr Partei im Verfahren sei und der Streitwert sich nun auf Fr. 393‘400.00 belaufe. Sie ersuchten das Vermittler- amt Steinen, die Schlichtungsverhandlung umgehend so einzuberufen, dass die Klagebewilligung bis zum 1. März 2019 dem Bezirksgericht Schwyz vorge- legt werden könne (ZK2 2019 17, Vi-act. 14). Das Vermittleramt Steinen for- derte die Beschwerdeführer mit Verfügung 19. Februar 2019 im Verfahren SST 2019 4 auf, einen Kostenvorschuss im Betrage von Fr. 300.00 zu leisten und verwies sie für die Stellung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspfle- ge an das Bezirksgericht Schwyz (Vi-act. 6/3).Kantonsgericht Schwyz 3 b) Das Vermittleramt Steinen sandte den Beschwerdeführern mit Verfü- gung vom 7. März 2019 die von ihnen eingereichten Unterlagen betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zwecks Einreichung beim Be- zirksgericht Schwyz zurück (Vi-act. 12/1+2). Am 12. März 2019 trat das Ver- mittleramt Steinen auf das Schlichtungsgesuch mangels Leistung des Kosten- vorschusses und/oder der Vorlage einer Bewilligung des Bezirksgerichts Schwyz betreffend unentgeltliche Rechtspflege nicht ein (Vi-act. 15/2). Die Beschwerdeführer fochten beide Verfügungen beim Kantonsgericht an. Sie bilden Gegenstand der separaten Verfahren ZK2 2019 10 und ZK2 2019 17. c) Das Bezirksgericht Schwyz erstreckte mit Verfügung vom 27. Februar 2019 den Beschwerdeführern die Frist zur Einreichung der Klagebewilligung bis zum 30. April 2019 (Vi-act. 10). Am 8. März 2019 teilten die Beschwerde- führer dem Bezirksgericht Schwyz mit, dass ihnen das Vermittleramt Steinen alle Unterlagen betreffend unentgeltliche Rechtspflege retourniert habe und die Einberufung einer Schlichtungsverhandlung von der erstinstanzlichen Ver- fügung zur Feststellung der Mittellosigkeit abhängig mache. Auf diese Weise habe ihnen das Vermittleramt das Recht völlig verweigert. Sie sähen sich deshalb gezwungen, das Bezirksgericht zu ersuchen, sie von der Pflicht zur Einreichung einer Klagebewilligung zu entbinden oder die Frist zur Einrei- chung der Klagebewilligung noch zu erstrecken (Vi-act. 12). Mit Verfügung vom 12. März 2019 wies das Bezirksgericht Schwyz das Ge- such um Entbindung von der Einreichung einer Klagebewilligung ab (Disposi- tiv-Ziffer 1; Vi-act. 13) und ebenso das Gesuch um Erstreckung der Frist für die Einreichung einer Klagebewilligung. Zur Begründung führte das Bezirksge- richt aus, die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren seien in der Regel derart gering, dass sie auch von Personen mit beschränkten finanziellen Mit- teln vorgeschossen bzw. bezahlt werden könnten (Dispositiv-Ziffer 2; Vi- act. 13).Kantonsgericht Schwyz 4 d) Die Beschwerdeführer fechten die Verfügung des Bezirksgerichts Schwyz vom 12. März 2019 mit rechtzeitiger Eingabe vom 21. März 2019 beim Kantonsgericht an und verlangen deren Aufhebung. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, sie könnten ihre Ansprüche im Rahmen des Prozesses ZGO 2019 5 nicht geltend machen, da die vom Bezirksgericht Schwyz angeforderte Klagebewilligung nachweislich nicht zu haben sei. Das Bezirksgericht verweigere ihnen dadurch das Recht (KG-act. 1). Bei der Vorinstanz wurden die Akten eingeholt (KG-act. 2). Die Beklagte ver- zichtete mit Eingabe vom 26. März 2019 auf eine Beschwerdeantwort (KG- act. 4). Dieser Verzicht sowie das Aktenüberweisungsschreiben der Vor- instanz wurde den Parteien zur Kenntnis gebracht (KG-act. 5+7). 2. Die angefochtene Verfügung vom 12. März 2019 stellt eine prozesslei- tende Verfügung dar. Diese kann gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nur ange- fochten werden, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nach- teil droht. Gemäss der kantonsgerichtlichen Praxis können nur drohende, rechtliche Nachteile, nicht aber tatsächliche Nachteile zu einem nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO führen (EGV- SZ 2014 A 3.5, E. 2.a; Beschluss Kantonsgericht Schwyz ZK2 2018 25 vom 21. Juni 2018, E. 3.a mit zahlreichen weiteren Verweisen). Gemäss der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 93 BGG gelten als nicht wieder gutzumachende Nachteile beispielsweise die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung oder die Aufforderung zur Leistung eines Kosten- vorschusses verbunden mit der Androhung, dass im Säumnisfall auf die Klage beziehungsweise das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (Felix Uhlmann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, N 5 zu Art. 93 BGG). Vorliegend wurde den Beschwerdeführern beide Varianten ihres alternativ gestellten Gesuchs um Entbindung von der Einreichung einer Klagebewilli- gung bzw. um Erstreckung der diesbezüglichen Frist abgewiesen. Haben die Kantonsgericht Schwyz 5 Beschwerdeführer eine Klagebewilligung einzureichen und ist dies innert der gesetzten Frist nicht möglich, so kann das zum Rechtsverlust führen. Die Vor- aussetzung des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist somit zu be- jahen. Auf die Beschwerde ist deshalb – vorbehältlich der nachfolgenden Aus- führungen – grundsätzlich einzutreten. Das Bezirksgericht bzw. deren Präsidentin begründet die Abweisung des Ge- suchs um Entbindung von der Einreichung einer Klagebewilligung damit, dass dem Entscheidverfahren vor Gericht gemäss Art. 197 ZPO ein Schlichtungs- verfahren voranzugehen habe. Das Schlichtungsverfahren entfalle lediglich in den in Art. 198 ZPO aufgelisteten Ausnahmefällen. Ein solcher Ausnahmefall liege hier nicht vor. Zudem liege auch keine Möglichkeit eines einseitigen Ver- zichts der klagenden Partei auf das Schlichtungsverfahren nach Art. 199 Abs. 2 ZPO vor. Mit diesen (zutreffenden) Ausführungen der Bezirksgerichts- präsidentin setzen sich die Beschwerdeführer nicht auseinander. In Bezug auf Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 12. März 2019 ist somit auf die Be- schwerde nicht einzutreten. 3. a) Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus- sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst gemäss Art. 118 Abs. 1 ZPO die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheits- leistungen (lit. a), die Befreiung von den Gerichtskosten (lit. b) und die gericht- liche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegen- partei anwaltlich vertreten ist (lit. c). Die Rechtsbeiständin oder der Rechtsbei- stand kann bereits zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). b) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden (Art. 119 Abs. 1 ZPO). Wird das Gesuch Kantonsgericht Schwyz 6 vor Rechtshängigkeit gestellt, kann es entweder die vorprozessuale unentgelt- liche Verbeiständung oder die unentgeltliche Rechtspflege für das Schlich- tungsverfahren oder das ohne Schlichtungsverfahren einzuleitende Hauptver- fahren betreffen (Bühler, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N 80 zu Art. 119 ZPO). c) Das Bezirksgericht Schwyz bzw. deren Präsidentin wies das Gesuch um Erstreckung der Frist zur Einreichung der Klagebewilligung mit der Begrün- dung ab, die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren seien in der Regel derart gering, dass sie auch von Personen mit beschränkten finanziellen Mit- teln vorgeschossen bzw. bezahlt werden könnten. Damit setzt sich die Vor- instanz über den Anspruch der Beschwerdeführer auf unentgeltliche Rechts- pflege im Beschwerdeverfahren hinweg, ohne sich mit den zahlreichen, von den Beschwerdeführern eingereichten Unterlagen hinsichtlich ihrer finanziel- len Verhältnisse (vgl. insb. Vi-act. 7) auseinanderzusetzen. Die ohne Prüfung der vorgelegten Belege betr. unentgeltliche Rechtspflege erfolgte Begründung der Vorinstanz, dass die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren in der Re- gel derart gering seien, dass sie auch von Personen mit beschränkten finanzi- ellen Mitteln vorgeschossen bzw. bezahlt werden könnten, läuft darauf hinaus, den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Schlichtungsverfahren bei geringen Kosten generell zu verweigern, was mit den gesetzlichen Bestim- mungen nicht vereinbar ist. Abgesehen davon entschied das Kantonsgericht mit Beschluss ZK2 2018 74 vom 15. April 2019 in einem Fall aus dem Bezirk Höfe, dass für die Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Verfahrens die Schlichtungsbehörden selber zuständig seien und nicht das Bezirksgericht. Im Einzelnen ist auf die Ausführungen in jenem Entscheid zu verweisen. Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung vom 12. März 2019 ist des- halb aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführern die Frist zur Einreichung der Klagebewilligung solange zu erstrecken, bis das Kantonsgericht Schwyz 7 Vermittleramt Steinen über das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltli- che Rechtspflege und das Schlichtungsgesuch befunden hat. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz mit Ver- fügung vom 22. März 2019 ein Sistierungsbegehren der Beschwerdeführer unter Verweis auf die Begründung in der Verfügung vom 12. März 2019 ab- wies (Vi-act. 16). Im vorliegenden Verfahren geht es indessen nicht um die Sistierung des Verfahrens, sondern um die Erstreckung der Frist für die Kla- gebewilligung, sodass die Verfügung vom 22. März 2019 den vorliegenden Anordnungen nicht entgegensteht. 4. Der Beklagten können keine Verfahrenskosten auferlegt werden, nach- dem sie auf Einreichung einer Beschwerdeantwort verzichtete. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten deshalb auf die Kan- tonsgerichtskasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 83 Abs. 2 JG). Eine Parteientschädigung ist den Beschwerdeführern gestützt auf Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO nicht zuzusprechen, nachdem kein begründeter Fall im Sinne dieser Bestimmung vorliegt und die Beschwerdeführer auch keinen diesbe- züglichen Antrag stellen. Der Beklagten ist durch das Verfahren kein zu ent- schädigender Aufwand entstanden, nachdem sie auf Beschwerdeantwort ver- zichtete;-Kantonsgericht Schwyz 8 beschlossen: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 12. März 2019 aufgehoben und die Vorinstanz angewie- sen, den Beschwerdeführern die Frist zur Einreichung der Klagebewilli- gung solange zu erstrecken, bis das Vermittleramt Steinen über das Schlichtungsgesuch und das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren befunden hat. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.00 gehen zu Lasten des Staates. 3. Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung unter den Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne ein- gereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert in der Hauptsache beträgt Fr. 393‘400.00. 4. Zufertigung an A.________ (1/R), B.________ (1/R), Rechtsanwältin D.________ (2/R), die Vorinstanz (2/R, mit den Akten) sowie nach defi- nitiver Erledigung an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der 2. Zivilkammer Der Kantonsgerichtspräsident Versand 14. Juni 2019 kau