Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 18. September 2024 BEK 2024 150 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Viviane Liebherr, Gerichtsschreiber Alen Draganovic. In Sachen A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, gegen Kanton Schwyz, Gesuchsteller und Beschwerdegegner, vertreten durch das Amt für Finanzen, Postfach 1231, Bahnhofstrasse 15, 6431 Schwyz, betreffend definitive Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 14. August 2024, ZES 2024 316);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Die Vorinstanz erteilte dem Beschwerdegegner mit Verfügung vom 14. August 2024 in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamts Ingenbohl (Zahlungsbefehl vom 7. Juni 2024) definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 400.00 und trat im Umfang der Betreibungskosten nicht auf das Rechtsöff- nungsbegehren ein (angef. Verfügung, Dispositivziffer 1). Sie auferlegte die Spruchgebühr von Fr. 100.00 dem Beschwerdeführer und verpflichtete diesen, dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von Fr. 30.00 zu bezahlen (angef. Verfügung, Dispositivziffern 2 und 3). Der Gesuchsgegner erhob mit Eingabe vom 23. August 2024 gegen diese Ver- fügung sinngemäss Beschwerde bei der Vorinstanz, welche die Akten zustän- digkeitshalber dem Kantonsgericht überwies (KG-act. 1 und 2), und stellte folgende Anträge (KG-act. 2, S. 4): Alle Rechtsverweigerungen in der Verfügung ZES 2024 316 seien zu be- seitigen! Die Rechtsöffnung sei mangels Gewährleistung des Anspruchs des BF: Die Gesetzmässigkeit der Veranlagungsverfügung 2019 durch ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Ge- richt gemäss Art. 30 der BV dem Abs. 1 prüfen zu lassen; Der Gesuchstellerin nicht zu gewährleisten. 2. a) Eine Beschwerde ist gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO schriftlich und be- gründet einzureichen. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf die beschwerdeführende Partei ihre Legitimation stützt, inwieweit sie beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) sie sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, 3. A. 2016, Art. 321 ZPO N 15). Die beschwerdeführende Partei hat sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Es genügt nicht, wenn sie ihre erstinstanzlichen Ausführungen wiederholt, lediglich auf diese verweist oder den angefochtenen Entscheid bloss in allgemeiner Weise Kantonsgericht Schwyz 3 kritisiert (Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, N 4 zu Art. 321 ZPO i.V.m. Art. 311 ZPO N 15; vgl. BGer 5A_95/2019 vom 18. September 2019, E. 3.2). Legt die beschwerdeführende Partei nicht dar, inwiefern der angefoch- tene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Staehelin/Bachofner, in: Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivil- prozessrecht, 3. A. 2019, § 26 N 42). Auch wenn an Laieneingaben etwas we- niger strenge Anforderungen zu stellen sind (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO) und das Gericht einer Partei zur Behebung gewisser Mängel gestützt auf Art. 132 Abs. 2 ZPO eine Nachfrist zur Verbesserung ansetzen kann, darf diese über die Rechtsmittelfrist hinaus nicht der Ergänzung oder Nachbesserung einer inhaltlich ungenügenden Begründung dienen (vgl. Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 132 ZPO N 4; vgl. BGer 5A_736/2016 vom 30. März 2017, E. 4.3). Eine inhaltliche Nachbes- serung nach Ablauf der Beschwerdefrist ist folglich ausgeschlossen (Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord- nung, Band I, 2012, Art. 321 ZPO N 22; KGer SZ, ZK2 2023 28 vom 9. Mai 2023, E. 3). Die Beschwerdeinstanz ist sodann nicht gehalten, den erstinstanzlichen Ent- scheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abgesehen von offen- sichtlichen Mängeln hat sie sich vielmehr darauf zu beschränken, die Beanstan- dungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen gegen den erstinstanzlichen Entscheid erheben. Dies gilt auch in Bezug auf die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsmittelinstanz das Recht von Amtes wegen anwendet (vgl. BGE 147 III 176, E. 4.2.1 m.w.H.; zum Ganzen KGer SZ, BEK 2023 83 vom 6. Juli 2023, E. 2a).Kantonsgericht Schwyz 4 b) Der Gesuchsgegner bzw. Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die Forderung beruhe auf keinem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid. Zur Be- gründung macht er jedoch lediglich Ausführungen zum Verfahren und zum Urteil 9C_764/2023 des Bundesgerichts, mit dem dieses auf seine Beschwerde nicht eintrat (KG-act. 2, lit. A, Rz. 1-3). Weiter wendet sich der Beschwerdefüh- rer gegen die Erwägung der Vorinstanz, wonach den gerichtlichen Entscheiden Verfügungen von schweizerischen Verwaltungsbehörden gleichgestellt seien. Hierzu bringt er vor, das Bundesamt für Sozialversicherungen habe im Berech- nungsprogramm für die Perspektiven der AHV zwei fehlerhafte Formeln gefun- den und die schweizerischen Verwaltungsbehörden hätten sich wieder verrech- net (KG-act. 2, lit. A, Rz. 4). Mit den Erwägungen der Vorinstanz, wonach ein definitiver Rechtöffnungstitel vorliege (angef. Verfügung, E. 1.2) und der Rechtsöffnungsrichter nicht befugt sei, den als Rechtsöffnungstitel ins Recht gelegten Einspracheentscheid der Steuerkommission inhaltlich zu überprüfen, setzt sich der Beschwerdeführer nicht konkret auseinander. Vielmehr stellt er lediglich teils unsachliche und wenig verständliche Behauptungen auf und be- schränkt sich abgesehen davon im Wesentlichen auf die Beanstandung, dass das Bundesgericht im Verfahren 9C_764/2023 keine materielle Prüfung seiner Anliegen vorgenommen habe (siehe KG-act. 2 lit. B, C und D). Mangels rechts- genüglicher Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, dass die angefochtene Verfügung an einem Beschwerdegrund krankt. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutre- ten. 3. Im Übrigen hat der Rechtsöffnungsrichter weder über den materiellen Be- stand der Forderung zu befinden noch sich mit der materiellen Richtigkeit des Urteils zu befassen (Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kom- mentar, Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. A. 2021, Art. 81 SchKG N 2a). Eine inhaltliche Überprüfung des Einspracheentscheids der Steuerkommission des Kantons Schwyz vom 13. Juli 2023 oder eines entsprechenden Rechtsmitte-Kantonsgericht Schwyz 5 lentscheids, insbesondere des Urteils des Bundesgerichts 9C_764/2023, ist so- mit ausgeschlossen. Die Behauptungen des Beschwerdeführers in Bezug auf diese Entscheide bleiben ohnehin unbelegt, zumal er mit Ausnahme der Mittei- lung des Bundesgerichts vom 31. Januar 2024 (KG-act. 2/1), die jedoch ein unzulässiges Novum darstellt (Art. 326 Abs. 1 ZPO), keinerlei Belege einreichte. Ausserdem sind entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers Verfügun- gen schweizerischer Verwaltungsbehörden von Gesetzes wegen nach Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt. An der gesetzli- chen Ordnung vermögen allfällige Rechnungsfehler des Bundesamts für Sozi- alversicherungen im Berechnungsprogramm nichts zu ändern. Wäre auf die Be- schwerde einzutreten, wäre sie folglich abzuweisen. 4. Zusammengefasst ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter ist sie abzuweisen. Ausgangsgemäss gehen die Kosten des Beschwerdever- fahrens zulasten des Beschwerdeführers (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 SchKG). Mangels Einholung einer Beschwerdeantwort und entsprechenden Aufwands ist dem Beschwerdegegner keine Parteientschädi- gung zuzusprechen;- beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, eventualiter wird sie abgewie- sen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 150.00 werden dem Be- schwerdeführer auferlegt.Kantonsgericht Schwyz 6 3. Eine Parteientschädigung wird nicht gesprochen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzurei- chen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 400.00. 5. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), das Amt für Finanzen (2/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorin- stanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber Versand 23. September 2024 amu