B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5096/2009 U r t e i l v o m 11 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), Irak, (…) Beschwerdeführerinnen, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Juli 2009 / N (…). D-5096/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin ihren Hei - matstaat am 24. März 2009 und gelangte über die Türkei und ihr unbe - kannte Länder am 9. April 2009 in die Schweiz, wo sie am 16. April 2009 ein Asylgesuch stellte. Dazu wurde sie am 20. April 2009 summarisch be- fragt. Am 6. Mai 2009 führte das BFM eine Anhörung durch. A.b Die Beschwerdeführerin – eine Kurdin aus C._______ – machte gel- tend, als Kind ihrem Cousin D._______ versprochen worden zu sein. Sie habe ihn aber nicht ehelichen wollen. Ihr Vater und ihre Brüder hätten sie wiederholt zu einer Heirat gedrängt. Auch die Angehörigen ihres Cousins hätten auf dem Eheschluss bestanden. Es sei ihr mit Ausreden vorerst gelungen, den Eheschluss zu verhindern. Im Internet habe sie am 23. Mai 2007 einen anderen Mann kennengelernt. Diesen habe sie am 15. Se p- tember 2008 in D._______ geheiratet. Ihr Gatte, welcher in der Schweiz lebe, sei bei der Zeremonie durch einen Onkel vertreten worden. Eine Fo- tokopie des Ehescheins habe sie zuhause aufbewahrt. Dort sei das D o- kument am 19. März 2009 bei Reinigungsarbeiten durch ihre an der - selben Adresse wohnende Schwester entdeckt worden. Die Schwes ter habe das Dokument den Angehörigen gezeigt. Auch der erwähnte Cousin habe davon erfahren. Sie (die Beschwerdeführerin) sei darüber durch ihre zweite Schwester, welche ebenfalls in C._______ wohne, telefonisch in- formiert worden. Sie sei aufgrund der befürchteten Repressalien nicht mehr nach Hause gegangen und habe sich bis zur Ausreise bei der b e- sagten Schwester aufgehalten. Mit Hilfe des Ehemannes ihrer Schwes ter sei sie wenig später ausser Landes geflohen. Im Falle der Rückkehr be - fürchte sie, von ihrem Vater umgebracht zu werden. A.c Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin eine Identitätskarte, ei- nen Nationalitätsausweis und einen Eheschein zu den Akten. B. B.a Mit Verfügung vom 13. Juli 2009 – eröffnet am 15. Juli 2009 – stellte das BFM fest, d ie Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingsei genschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegwei- sung aus der Schweiz. Die Vorinstanz erwog, es könne zwar nicht ausge- schlossen werden, dass die Beschwerdeführerin von klein auf einem Cousin versprochen gewesen sei und ihre Eltern mit dem Eheschluss mit einem anderen Mann nicht glücklich gewesen seien. Hingegen sei es ihr nicht gelungen, die geltend gemachte Befürchtung, wegen dieses D-5096/2009 Seite 3 Eheschlusses durch Angehörige asylrelevant verfolgt zu werden, glaub - haft zu machen. Sie sei nicht in der Lage gewesen, die Probleme mit ihrer eigenen Familie anschaulich darzustellen. Sie habe die angebliche Pro b- lematik stereotyp und ohne Realkennzeichen zu Protokoll gegeben. Die Darlegungen zu den Ereignissen nach dem Fund des Ehescheins wirkten sehr pauschal und vermittelten nicht den Eindruck von tatsächl ich Erleb- tem oder Befürchtetem. Eine subjektive Prägung durch das (angeb lich) Vorgefallene sei ihren Schilderungen nicht zu entnehmen. Die angebli - chen Fluchtgründe könnten somit nicht geglaubt werden. B.b Im Vollzugspunkt stellte das BFM fest, der in der Schweiz le bende Ehemann der Beschwerdeführerin verfüge über eine asylrechtliche vo r- läufige Aufnahme. Entsprechend nahm es die Beschwerdeführerin ge - stützt auf Art. 44 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in der Schweiz ebenfalls vorläufig auf. C. Mit Eingabe vom 11. August 2009 beantragte die Be schwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Ent- scheides und brachte vor, im Falle der Rückkehr an Leib und Leben g e- fährdet zu sein. D. Mit Zwischenverfügung vom 19. August 2009 wurde der Beschwerdefü h- rerin Frist zur Beschwerdeverbesserung beziehungsweise zum B e- schwerderückzug angesetzt. E. Mit Eingabe vom 25. August 2009 hielt die Beschwerdeführerin am einge- reichten Rekurs fest. Ihr Vater und ihr Bruder hätten ihr mit der Ermor - dung gedroht. Da es sich um ernstzunehmende Drohungen gehandelt habe, sei sie aus dem Irak geflüchtet. Der Cousin und ihr Bruder würden nach ihr suchen. Dies habe sie von ihrer Schwester erfahren. F. Mit Vernehmlassung vom 15. September 2009 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde der Beschwerdeführerin am 30. September 2009 zur Kenntnis gebracht. G. Am 3. Juni 2010 gebar die Beschwerdeführerin eine Tochter. D-5096/2009 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver - waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsg ericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen ei nes Aus- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände - rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen erns thaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als D-5096/2009 Seite 5 ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli - chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen mag zutreffen, dass die Angehörigen der Beschwerdeführerin und möglicherweise auch der Cou - sin, welchem allenfalls die Ehe mit ihr versprochen worden sein soll, über ihre Heirat mit einer Internet-Bekanntschaft wenig erbaut waren. 4.2 Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verfolgung g inge bei angenommener Glaubhaftigkeit offensichtlich nicht von einer staatli - chen oder quasi -staatlichen Behörde aus, sondern von Privatpersonen, nämlich insbesondere von den (männlichen) Familienangehörigen. Derar- tige, von Dritten ausgehende Verfolgungshandlungen können dann flücht- lingsrechtlich relevant sein, wenn im Heimatstaat kein Schutz vor nich t- staatlicher Verfolgung erhältlich ist. 4.3 Die Beschwerdeführerin stammt aus C._______ aus dem kurdisch kontrollierten Nordirak. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt e die Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der kurdisch -irakischen Behörden wie folgt: Gestützt auf die im Grundsatzurteil vom 22. Januar 2008 i.S. K. (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2008/4) vorgenommene Lageanalyse können die nordirakischen Sicherheitsbehörden als grundsätzlich schutzfähig bezeichnet werden. Sie sind grun dsätzlich in der Lage, Hinweisen auf Übergriffe nachzuge - hen und nötigenfalls eine Strafverfolgung einzuleiten. Die Sicherheits - und Polizeikräfte sind gut dotiert und gelten als gut und straff organisiert. Streitigkeiten können im Regelfall gerichtlich be igelegt werden. Trotz wei- terhin bestehenden, zahlreichen Unzulänglichkeiten kann somit bezüglich der drei kurdischen Nordprovinzen (Dohuk, Erbil und Suleyma niya) von einer funktionierenden Schutzinfrastruktur gesprochen werden ( a.a.O. E. D-5096/2009 Seite 6 6.4 und 6.5 S. 44 ff.). Die Schutzwilligkeit der kurdischen Sicherheitskräfte ist der erwähnten Lageanalyse zufolge grundsätzlich ebenfalls gegeben. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings zahlreiche Ausnahmen, in denen verfolgte Personen nicht mit einer staatlichen Schutzgewährung durch die Polizei- und Sicherheitskräfte rechnen kön nen. Keinen derartigen Schutz können beispielsweise jene Personen erwar ten, welche Übergriffe durch die Mehrheitsparteien, deren Organe oder Mitglieder geltend machen, da die Partei - und Beh ördenstrukturen zu eng miteinander verflochten und teilweise sogar identisch sind. Das selbe gilt offensichtlich, wenn eine al l- fällige Gefährdung unmittelbar von den staatlichen Behörden ausgeht. Im Bereich der Verfolgung von Frauen durch Familien - oder Clanangehörige – zu denken ist dabei vor allem an Eh renmorde und Zwangsheirat – sind bezüglich der Schutzwilligkeit der staatlichen Behörden ebenfalls Vorb e- halte anzubringen (a.a.O. E. 6.6.8 S. 51, mit weiteren Hinweisen). Ob an dieser Einschätzung auch im heutigen Zeitpunkt grundsätzlich festzuhal- ten ist, kann vorliegend jedoch offen bleiben. 4.4 Das BFM weist zurecht darauf hin, dass die Ernsthaf tigkeit der vorge- brachten Gefährdungslage aufgrund der Schilderun gen der Beschwerde- führerin nicht glaubhaft wirk t. Vorab kann auf die ausführlichen Erwägu n- gen des BFM verwiesen werden. So ist es ihr aufgrund der immer wieder stereotypen und generell ohne Realkennzei chen zu Protokoll gegebenen Aussagen nicht gelungen, den Eindruck einer tatsächlich bestehenden und ernsthaften Bedrohungslage zu vermitteln. Im Weiteren fällt auf, dass sie sich nach dem angeblichen Fund der Eheurkunde lediglich bei ihrer Schwester, welche im selben Quar tier wie die Familie wohne, versteckt gehalten habe. Ausserdem will sie die sie kompromittierende Eheurkunde zuhause und damit an einem für sie sehr riskanten Ort aufbewahrt haben (B 1/9 S. 3 und 5 ; B 10/4 Ant wort 92). Auch dieser Umstand lässt kaum auf eine relevante Ge fährdung durch Angehörige oder Mitglieder der F a- milie des Cousins schliessen. Bezeichnenderweise gab sie denn auch an, bis zum 19. März 2009 "normal" bei ihrer Familie gewohnt zu haben, was auch gegen Pressio nen wegen der noch nicht geschlossenen Ehe spricht, die mit dem Cou sin vereinbart worden sein soll (B 10/4 Antwort 17). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die B e- schwerdeführerin im Zeitpunkt der Ausreise bereits 26 Jahre alt war. Ihre weiteren Vorbringen, weshalb sie bei der Schwester nicht gesucht worden sei beziehungsweise diese sich zum Schein an der Suche nach ihr bete i- ligt habe, wirken ausgesprochen konstruiert (B 10/4 Antworten 19 und 80). Schliesslich äusserte sie auch am Schluss der Anhörung wieder B e- fürchtungen, ohne dabei eine persönliche Betro ffenheit erkennen zu las -D-5096/2009 Seite 7 sen. In den Beschwerdeeingaben beschränkt sie sich weitgehend dar auf, das angeblich Erlebte und Befürchtete aus ihrer Sicht nochmals kurz da r- zulegen; stichhaltige Argumente, welche zu einer anderen Sichtweise als derjenigen vom BF M führen würden, fehlen. Vielmehr entsteht insofern ein Widerspruch, als sie auf Beschwerdeebene ausführt, sie habe sich gegenüber dem Vater offen gegen eine Heirat mit dem Cousin ausg e- sprochen und sei deshalb von diesem und dem Bruder mit dem Tod b e- droht worden. Im vorinstanzlichen Verfahren hatte sie demgegenüber a n- gegeben, die Heirat mit dem Cousin lediglich hinausgezögert zu haben und die Gefahr sei erst entstanden, als die Heiratsurkunde gefunden worden sei. Dieser offensichtliche Widerspruch in den Vo rbringen lässt nach dem Gesagten auf eine unglaubhafte Verfolgungsgeschichte schliessen. 5. Zusammenfassend ist somit nicht davon auszugehen, dass d er Be- schwerdeführerin im Heimatstaat ernsthaft Verfolgung durch Angehörige zu befürchten hat und deswegen a uf staatlichen Schutz angewiesen w ä- re. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführerin nen verfügen weder über eine auslände r- rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol chen. Die Tatsache, dass ihr Ehemann respektive Vater in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung B verfügt, ändert nichts an di e- ser Sichtweise, da es sich dabei nicht um ein gefestigtes Aufenthaltsrecht im Sinne der Rechtspre chung handelt. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet beziehungsweise hat nach wie vor Bestand (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 6.3 Die Beschwerdeführerin wurde vom BFM in der angefochtenen Verfü- gung vorläufig in der Schweiz aufgenommen ; die Tochter wurde in die vorläufige Aufnahme ihrer Mutter einbezogen. Entsprechend erübrigen sich aktuell Erörterungen zum Wegweisungsvollzug. D-5096/2009 Seite 8 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be - schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf in s- gesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Febru- ar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-5096/2009 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: