Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 29. August 2019 (730 19 138 / 214) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Auf Grund der im Bereich der Geburtsgebrechen angestrebten Koordination von Invali- den- und obligatorischer Krankenpflegeversicherung hat letztere die Kosten der Hippo- therapie-K im Sinne einer therapeutischen Massnahme nach Art. 52 Abs. 2 KVG zu über- nehmen. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan- tonsrichter Markus Mattle, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Nicolai Fullin, Advokat, Spalenberg 20, Postfach 1460, 4001 Basel gegen Arcosana AG , c/o CSS Gruppe, Recht & Compliance, Trib- schenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern, Beschwerdegegnerin Betreff Leistungen (Hippotherapie-K) A. Die 1998 geborene A.____ ist bei der Arcosana AG (A rcosana) obligatorisch kranken- pflegeversichert. Mit Schreiben vom 23. April 2018 an die Arcosana ersuchte B.____ (Dipl. Phy- sio- und Hippotherapie-K-Therapeutin) um Kostenüberna hme der Hippotherapie-K ab 1. Mai 2018 für A.____, nachdem diese Kosten bis zum 30. Apr il 2018 von der Invalidenversicherung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht (IV) übernommen worden waren. Mit Schreiben vom 9. Ma i 2018 wurde das Gesuch von der Arcosana abgewiesen. In einem weiteren Schreiben vom 25. Juli 2018 wies die Arcosana ein Wiedererwägungsgesuch betreffend Kostenübernahme für die Hippotherapie-K ab. Auf Verlan- gen von A.____ erliess die Arcosana am 10. August 2018 eine einsprachefähige Verfügung, mit welcher die Kostenübernahme für die Hippotherapie-K a us der obligatorischen Krankenpflege- versicherung abgelehnt wurde. Eine dagegen erhobene Ei nsprache wies die Arcosana mit Ent- scheid vom 29. März 2019 ab. B. Hiergegen erhob A.____, verbeiständet durch E.__ __, diese vertreten durch Advokat Nicolai Fullin, mit Schreiben vom 6. Mai 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozi- alversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte si e, der angefochtene Einspracheent- scheid sei aufzuheben und die Arcosana zu verpflichten, di e Kosten für die Hippotherapie-K zu tragen. C. Mit Vernehmlassung vom 18. Juni 2019 beantragte die Arcosana, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Ab s. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Ver- fügungen und Einspracheentscheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versi- cherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgeri chtsbeschwerde erhoben werden. Zu- ständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsg ericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebun g ihren Wohnsitz hat. Die Be- schwerdeführerin wohnt in X.____. Die örtliche und gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts sind damit gegeben. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Vorliegend streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwe rdegegnerin die Kosten für die Hip- potherapie-K zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu übernehmen hat. Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, das Bundesgesetz über di e Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 privilegiere die Geburtsgebrechen nicht gegenüber anderen Krankheiten, d.h. der Krankenversicherer werde nur im Rahmen des Pflichtleist ungskataloges der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und überdies erst dann leistungspflichtig, wenn die Voraussetzungen der Übernahme der medizinischen Vorkehrungen nach KVG e rfüllt seien. Die Hippotherapie-K falle nicht unter die speziellen Leistungsbestimmungen von Art. 52 Abs. 2 KVG. Aus der Grund- versicherung bestehe einzig für Physiotherapie auf dem P ferd bei multipler Sklerose eine Leis- tungspflicht. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hippotherapie-K ist Physiotherapie mit Hilfe des Pferdes, eine anerkannte medizinische Behand- lungsmassnahme, bei der die Bewegungsübertragung vom P ferdeschritt auf den Patienten ge- nutzt wird. Bei der Hippotherapie-K wird die Bewegu ng des Pferderückens therapeutisch genutzt. Der Patient/die Patientin lässt sich von der B ewegung des Pferdes mittragen, ohne aktive Einwirkung auf das Pferd zu nehmen. Die P hysiotherapeutin/der Physiotherapeut gibt die notwendigen Hilfestellungen und das Pferd wi rd geführt. Die Hippotherapie-K ist damit kein Reiten, auch nicht therapeutisches Reiten (https://www.vereinigung-cerebral.ch/de/ce- rebral/therapien/hippotherapie-k). 3.1 Gemäss Art. 27 KVG übernimmt die obligatorische Kra nkenpflegeversicherung bei Ge- burtsgebrechen (vgl. Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver- sicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000), die nicht du rch die Invalidenversicherung ge- deckt sind, die Kosten für die gleichen Leistungen wie be i Krankheit. Laut Art. 52 Abs. 2 KVG werden für Geburtsgebrechen die zum Leistungskatalog d er Invalidenversicherung gehörenden therapeutischen Massnahmen in die Erlasse und Listen gemäss Abs. 1 aufgenommen. 3.2 Art. 35 der Verordnung über die Krankenversicherun g (KVV) vom 27. Juni 1995 hält fest, dass die bis zum Erreichen der gesetzlich vorgeschriebenen Altersgrenze von der Invalidenver- sicherung für Geburtsgebrechen erbrachten therapeutischen Massnahmen nach Art. 52 Abs. 2 des Gesetzes anschliessend von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen seien. 3.3 Des Weiteren ist in Bezug auf die Regelung der Kost enübernahme für Physiotherapie auf die Verordnung des Eidgenössischen Departements des Inneren über Leistungen in der ob- ligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-L eistungsverordnung [KLV]) vom 29. September 1995 hinzuweisen und dabei insbesondere auf Art. 5 KLV: Art. 5 Abs. 1 KLV lautet wie folgt: «Die Kosten folgender Leistungen werden übernommen, wenn sie auf ärztliche Anordnung hin von Physiothera- peuten und Physiotherapeutinnen im Sinne der Artikel 46 und 47 KVV oder von Organisationen im Sinne von Artikel 52a KVV und im Rahmen der Behandlung von Krankheiten des muskuloskelettalen oder neurologischen Systems oder der Systeme der inneren Organe und Gefässe, sowei t diese der Physiotherapie zugänglich sind, erbracht werden: 1 a. … b. Massnahmen der Behandlung, Beratung und Instrukti on: 1. … 8. Physiotherapie auf dem Pferd bei multipler Sklerose , …“ Weiter wird in Art. 5 Abs. 4 und 5 KLV festgehalten: «4Soll die Physiotherapie nach einer Behandlung, die 36 Sitzungen entspricht, zulasten der Versicherung fortge- setzt werden, so hat der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin dem Vertrauensarzt oder der Vertrauens- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ärztin zu berichten und einen begründeten Vorschlag für die Fortsetzung der Therapie zu unterbreiten. Der V er- trauensarzt oder die Vertrauensärztin prüft den Vorschlag und beantragt, ob, in welchem Umfang und für welche Zeitdauer bis zum nächsten Bericht die Physiotherapie zu Lasten der Versicherung fortgesetzt werden kann. 5Bei Versicherten, welche bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf Leistungen nach Art. 13 des Bundesge- setzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 195 9 haben, richtet sich die Kostenübernahme für die Fortsetzung einer bereits begonnenen Physiotherapie nach dem vollendeten 20. Altersjahr nach Abs. 4.» 4.1 Das Bundesgericht wies in BGE 142 V 425 darauf hin , dass Art. 52 Abs. 2 KVG erst im Rahmen der parlamentarischen Beratung auf Antrag von Nationalrat Wick in das Gesetz aufge- nommen worden sei. Der Antragsteller habe seinen Vor stoss, der ohne weitere Diskussion an- genommen worden sei, damit begründet, dass es erklärtes Z iel sein müsse, für Patienten mit Geburtsgebrechen nach Erreichen des 20. Lebensjahrs di e gleichen Rechte zu gewähren wie allen anderen Patienten auch. Der gesetzgeberische Wille von Art. 52 Abs. 2 KVG sei eindeutig. Es gehe um Gewährleistung einer Weiterführung von notwendigen therapeutischen Massnahmen über das 20. Altersjahr hinaus. Zu beachten sei in diesem Zusammenhang der Wortlaut von Art. 52 Abs. 2 KVG, welcher nicht von «Arzneimitteln» bzw. von «Mittel und Gegenständen» spreche, sondern den weitergehenden Begriff der «therapeutisch en Massnahmen» verwende. Von Be- deutung sei zudem, dass der Gesetzgeber Art. 52 Abs. 2 KVG nachträglich hinzugefügt habe, somit eine Ergänzung bzw. eine koordinationsrechtliche Verdeutlichung geschaffen habe zu Art. 27 KVG, der seinerseits dem ursprünglichen bundesrätlichen Gesetzesvorschlag entspreche (E. 5.1). In E. 5.2.2 hielt das Bundesgericht fest, dass A rt. 52 Abs. 2 KVG eine Ausnahmebestim- mung zum Pflichtleistungskatalog der obligatorischen Krankenpflegeversicherung darstelle. Wei- ter führte das Bundesgericht aus, dass aufgrund der klare n gesetzgeberischen Absicht davon ausgegangen werden müsse, dass bei Personen mit Geburtsgebrechen ein nahtloser Übergang von der Invaliden- zur Krankenversicherung zu gewährleisten sei (E. 5.3). Da der Gesetzgeber – im Sinne eines übergeordneten Ziels – eine anschliessen de Übernahme derjenigen therapeuti- schen Massnahmen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung, die bereits von der In- validenversicherung vergütet worden seien, beabsichtigt habe, könne dem Leistungsansprecher eine allenfalls inkomplette Liste (Geburtsgebrechensmedikamentenliste [GGML]) nicht entgegen- gehalten werden (E. 5.5). Schliesslich hielt das Bundes gericht in E. 8 nochmals fest, dass von der Invalidenversicherung übernommene therapeutische Ma ssnahmen auch von der Kranken- versicherung zu übernehmen seien. Die über den Begriff «Arzneimittel» hinausgehende Formu- lierung von Art. 52 Abs. 2 KVG («therapeutische Massnahmen») verdeutliche das Bestreben des Gesetzgebers nach einer Koordination zwischen Invaliden- und obligatorischer Krankenversiche- rung im Bereich der Geburtsgebrechen. Der Wortlaut von Art. 52 Abs. 2 KVG sei klar: Der Leis- tungskatalog der Invalidenversicherung werde in den Leistungskatalog der Krankenversicherung übernommen. In einem Urteil vom 28. Juli 2003, K 13 5/02, hatte das Eidgenössische Versiche- rungsgericht (EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) eine Kostenübernahme- pflicht des Krankenversicherers für ein auf Grund eines Geburtsgebrechens erforderliches Medi- kament verneint, weil die Versicherte erst nach Vollend ung des 20. Altersjahrs mit dessen Ein- nahme begonnen hatte. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Unter Verweis auf BGE 142 V 425 hält G EBHARD EUGSTER fest, dass für therapeutische Massnahmen, die von der Invalidenversicherung bis zum 20. Altersjahr der versicherten Person übernommen worden sind und weiterhin benötigt werden , eine Leistungspflicht nicht bloss be- steht, wenn sie in der GGML aufgeführt sind, sondern auch, wenn es der Verordnungsgeber ver- säumt hat, ein Mittel, das zur lückenlosen Koordination zwischen IV und KV notwendig ist, in die GGML aufzunehmen (G EBHARD EUGSTER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Auflage, Basel 2018, Art. 52 Rz. 44). Die versichert e Person muss aber die therapeutischen Massnahmen der Invalidenversicherung schon vor dem 20. Altersjahr bezogen haben (EUGSTER , a.a.O., Art. 52 Rz. 45). 5.1 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin an e inem Geburtsgebrechen leidet. Es handelt sich dabei um eine angeborene cerebrale Lähmu ng gemäss Ziff. 390 des Anhangs zur Verordnung über Geburtsgebrechen vom 9. Dezember 1985. Gemäss den medizinischen Unter- lagen handelt es sich bei der Beschwerdeführerin um ein e schwerst mehrfach behinderte junge Frau, die nicht sprechen kann. Sie kann nur mit einer Hilfsperson wenige Schritte gehen und ist im Alltag bei sämtlichen Aktivitäten auf fremde Hilfe angewiesen. Unbestritten ist weiter, dass die Invalidenversicherung seit dem Jahr 2004 bis zum 20. Altersj ahr der Beschwerdeführerin die Kosten der Hippotherapie-K übernommen hat (vgl. Art. 13 Abs. 1 IVG, wonach Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwen- digen medizinischen Massnahmen haben). 5.2 Gestützt auf die vorliegenden Akten, insbesondere a uf den Bericht von Dr. med. C.____, Leitender Arzt Neuroorthopädie, D.____-Spitals, vom 18. Juni 2018, ist die medizinische Notwen- digkeit der Weiterführung bzw. die Wirksamkeit der Hippotherapie-K im vorliegenden Sachverhalt zweifellos zu bejahen. Unabhängig davon ergibt sich aus den Gesetzesbestimmungen, dem ge- setzgeberischen Willen und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass die Gewährleistung einer Weiterführung von notwendigen therapeutischen Massnahmen über das 20. Altersjahr hin- aus beabsichtigt wurde. Art. 52 Abs. 2 KVG hält in Bezu g auf Geburtsgebrechen ausdrücklich fest, dass die zum Leistungskatalog der Invalidenversicherung gehörenden therapeutischen Mas- snahmen in die Erlasse und Listen nach Abs. 1 aufzunehmen seien. Auch Art. 35 KVV hält fest, dass die bis zum Erreichen der gesetzlich vorgeschriebenen Altersgrenze von der Invalidenver- sicherung für Geburtsgebrechen erbrachten therapeutischen Massnahmen nach Art. 52 Abs. 2 des Gesetzes anschliessend von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen seien. Das Bundesgericht hat dazu ausgeführt, dass Art. 52 Abs. 2 KVG nicht von Arzneimitteln, Mitteln und Gegenständen spreche, sondern den weiter gehenden Begriff der «therapeutischen Massnahmen» verwende (vgl. oben Ziff. 4). Dies verdeutliche das Bestreben des Gesetzgebers nach einer Koordination zwischen Invaliden- und obligatorischer Krankenversicherung im Bereich der Geburtsgebrechen. 5.3 Gestützt auf die obigen Ausführungen ergibt sich, d ass unter den weiten Begriff der the- rapeutischen Massnahmen auch die Hippotherapie-K zu subsumieren ist, weshalb die Beschwer- degegnerin die Kosten dieser Therapie im Rahmen der o bligatorischen Krankenpflegeversiche- rung zu übernehmen hat. Damit ist die vorliegende Beschwerde gutzuheissen und der angefoch- tene Einspracheentscheid aufzuheben. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Beschwerdeverf ahren vor dem kantonalen Ge- richt für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Der Beschwerdeführerin ist demnach eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Der in der Honorarnote vom 4. Juli 2019 für das vorliegende Verfahren geltend gemachte Zeitaufwand von 4 Stunden und 40 Minuten erweist sich in Anbe- tracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Nicht zu beanstan- den sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen in der Höhe von insgesamt Fr. 26.60. Der Beschwerdeführerin ist deshalb eine Par teientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘285.15 (4,66 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen vo n Fr. 26.60 zuzüglich 7,7 % Mehrwert- steuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Einsprache entscheid der Ar- cosana AG vom 29. März 2019 aufgehoben und die Arcosana AG an- gewiesen, die Kosten für die Hippotherapie-K zu übernehmen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Arcosana AG hat der Beschwerdeführerin eine P arteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'285.15 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Gegen diesen Entscheid wurde am 9. Dezember 2019 Beschwerde beim Bundesgericht (Ver- fahren-Nr. 9C_815/2019) erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht