Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 23. Juli 2013 (410 2013 150) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Provisorische Rechtsöffnung / Einwendungen aus dem Grundverhältnis gegen die Schuldanerkennung Besetzung Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Daniel Noll Parteien A.____, vertreten durch Advokatin Dr. Catherine Westenberg, Bäumleingasse 14, 4051 Basel, Beschwerdeführerin und Rechtsöffnungsbeklagte gegen B.____, vertreten durch Advokat Dr. Reto Krummenacher, Marktplatz 18, Post- fach 760, 4001 Basel, Beschwerdegegner und Rechtsöffnungskläger Gegenstand provisorische Rechtsöffnung Beschwerde vom 05. Juni 2013 gegen das Urteil der Bezirksgerichts- präsidentin Sissach vom 21. Mai 2013 Sachverhalt A. Mit Urteil vom 21. Mai 2013 bewilligte die Bezirksgeri chtspräsidentin Sissach den Ehegat- ten B.____ in der von ihnen veranlassten Betreibung N r. 21206170 des Betreibungsamtes Sissach gegen die Beklagte A.____ in Gutheissung des Gesu chs die provisorische Rechtsöff- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht nung für die betriebene Forderung von CHF 90'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 02. Oktober 2012. Ferner wurde die Beklagte verpflichtet, den Klägern di e Zahlungsbefehlskosten von CHF 103.00 zu bezahlen; die Gerichtsgebühr von CHF 500.00 auferlegte die Bezirksgerichtspräsi- dentin der Beklagten und verpflichtete sie ferner, de n Klägern eine Parteientschädigung von CHF 2'432.00 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Zur Begründung des Ent- scheides wurde im Wesentlichen angeführt, die von den Rec htsöffnungsklägern vorgelegte, mit "Rückerstattung Honorar" betitelte Urkunde vom 17. Juni 2 012, in welcher sich die Beklagte gegenüber den Klägern unterschriftlich verpflichtet hab e, das von ihnen geleistete Architektur- und Bauleitungshonorar von CHF 90'000.00 innerhalb von drei Monaten zurückzuerstatten, erfülle alle Voraussetzungen einer gültigen Schuldaner kennung, so dass ein tauglicher Rechts- öffnungstitel vorliege. Die Rechtsöffnungsbeklagte habe ihren Einwand, die der Schuldanerken- nung zugrunde liegende Forderung sei nie gültig ents tanden, nicht rechtsgenüglich glaubhaft machen können. Vielmehr sei aus dem eingereichten Doku ment "Übernahme der Zusatzkos- ten" vom 07. April 2012 ersichtlich, dass sich die C.___ _ Architektur GmbH verpflichtet habe, die anfallenden Zusatzkosten bei der Realisierung des Bauprojekts "am X.____weg 20" zu tra- gen. Nachdem der unterzeichnende C.____ seine Einzelzei chnungsberechtigung bereits am 02. April 2012 verloren habe und daher keine rechtswi rksame Erklärung für die C.____ Archi- tektur GmbH mehr habe abgeben können, erscheine es nachvo llziehbar, dass die Rechtsöff- nungsbeklagte für die vertragliche Verpflichtung der G mbH persönlich habe einstehen wollen und deshalb die Schuldanerkennung vom 17. Juni 2012 u nterzeichnet habe. Der Schuldaner- kennung liege somit sehr wohl eine vertragliche Verpflichtung im Sinne einer Schuldübernahme gemäss Art. 176 OR zugrunde, weshalb auch der einseit ige Widerruf der Rechtsöffnungsbe- klagten vom 29. August 2012 unwirksam sei. Ebenso wenig glaubhaft sei der Einwand der mangelnden Urteilsfähigkeit bei der Unterzeichnung d er Schuldanerkennung aufgrund der Trauer über den Tod des geschiedenen Mannes, zumal zwischen dem Tod des Ex-Ehemannes und der Unterzeichnung beinahe zwei Monate vergangen gewesen seien. Was schliesslich den Einwand der Rechtsöffnungsbeklagten angehe, die habe mit der Erklärung vom 17. Juni 2012 keine Schenkung beabsichtigt, sondern den Rechtsöffnungskl ägern im Hinblick auf die Mehr- kosten im Bauprojekt lediglich zu grösserer Kreditwürdigk eit gegenüber den Banken verhelfen wollen, so sei diese Einwendung nicht rechtsgenüglich gla ubhaft und im Übrigen als eigentli- cher Motivirrtum ohnehin unbeachtlich. B. Gegen dieses Urteil hat die Rechtsvertreterin der Rechtsö ffnungsbeklagten mit Eingabe vom 05. Juni 2013 Beschwerde ans Kantonsgericht erhoben mit den Begehren, das klägerische Rechtsöffnungsbegehren sei in Aufhebung des angefochten en Urteils abzuweisen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorin stanz zurückzuweisen; ferner sei der Be- schwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, unter o /e Kostenfolge zu Lasten der Be- schwerdegegner. Zur Begründung wurde im Wesentlichen an geführt, dass die von der Vo- rinstanz angenommene Schuldübernahme nicht plausibel sei, zumal die Authentizität der Erklä- rung von C.____ angesichts der Tatsache, dass er am 07. April 2012 bereits in Spitalpflege gewesen sei und sich die Kostenüberschreitung im Baupro jekt erst Mitte Mai 2012 abgezeich- net habe, fraglich sei. Ausserdem könnte die Erklärung vom 17. Juni 2012 höchstens als Offerte zu einem Schuldübernahmevertrag qualifiziert werden, w elche von den Beschwerdegegnern indessen nie angenommen und von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 29. August Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2012 rechtzeitig widerrufen worden sei. Auch von eine r Schenkung als Grundgeschäft könne nicht ausgegangen werden, da es am Schenkungswillen off ensichtlich fehle. Ausserdem wäre die Erklärung vom 17. Juni 2012 höchstens als Schenkungsversp rechen zu verstehen, welches von den Beschwerdegegnern nicht angenommen und von der Beschwerdeführerin rechtzeitig widerrufen worden sei. Die Beschwerdeführerin habe ni e mit ihrem Privatvermögen für Schul- den der C.____ Architektur GmbH einstehen, sondern mit der Erklärung vom 17. Juni 2012 le- diglich die Kreditwürdigkeit der Beschwerdegegner erh öhen wollen. Insofern habe sie sich in einem wesentlichen Irrtum befunden. Auch wenn die Beschwerdeführerin nicht urteilsunfähig im Sinne von Art. 16 ZGB gewesen sei, so sei sie aufgrun d des schmerzhaften Verlustes ihres ehemaligen Ehemannes doch ausserstande gewesen, die Tragweite des von den Beschwerde- gegnern vorformulierten Schreibens richtig einzuordnen. Die Erklärung vom 17. Juni 2012 sei daher in Anwendung des Grundsatzes in dubio contra stipulatorem auszulegen. C. Mit Beschwerdeantwort vom 21. Juni 2013 beantragte der Rechtsvertreter der Beschwer- degegner die Abweisung der Beschwerde unter o/e Kostenf olge zu Lasten der Beschwerdefüh- rerin. Auf die zur Begründung vorgebrachten Argumen te ist - soweit erforderlich - in den nach- folgenden Erwägungen einzugehen. D. Mit Verfügung vom 24. Juni 2013 hat das instruierende Kantonsgerichtspräsidium der Beschwerde aufschiebende Wirkung bis zum Abschluss des kant onsgerichtlichen Verfahrens verliehen. Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind ge mäss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO), weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheide , die im summarischen Verfahren ergangen sind - was auf Rechtsöffnungsentscheide zutrif ft (vgl. Art. 251 lit. a ZPO) - innert 10 Tagen seit Zustellung schriftlich und begründet bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz einzu- reichen. Das angefochtene Urteil wurde der Rechtsvertret erin der Beschwerdeführerin am 27. Mai 2013 zugestellt, so dass sich die Beschwerdeeingabe v om 05. Juni 2013 als rechtzeitig erweist. Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichtspr äsidiums, Abteilung Zivilrecht, ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221). Nachdem auch die weiteren Formalien erfüllt sind, ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten. 2. Hat im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens die bet riebene Person gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben, so kann der Gläu biger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags durch provisorische Rechtsöffnung verlan gen, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder du rch Unterschrift bekräftigten Schuldaner- kennung beruht (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Eine Schuldanerk ennung ist eine Willenserklärung des Schuldners, worin er unterschriftlich anerkennt, eine bestimmte Geldsumme bei deren Fälligkeit Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu bezahlen (vgl. D. STAEHELIN , in: A. Staehelin / Th. Bauer / D. Staehelin [Hrsg .], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Band I, Art. 1 - 158, 2. Auflage, Basel 2010, zu Art. 82, N 21, S. 688). Liegt eine taugliche Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG vor, so vermag der Schuldner der drohende n Rechtsöffnung nur dann zu entge- hen, wenn er sofort Einwendungen glaubhaft macht, we lche die Schuldanerkennung entkräften (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Anders als im Zivilprozess muss som it der Schuldner die rechtserzeu- genden Tatsachen glaubhaft widerlegen und nicht der Gläubiger deren Vorhandensein bewei- sen (D. STAEHELIN , a.a.O., N 83, S. 707). Der Begriff des Glaubhaftma chens entspricht demje- nigen des Zivilprozessrechts. Demnach bedeutet glaubhaft machen weniger als beweisen, aber mehr als behaupten. Der Richter muss überwiegend geneigt sein, an die Wahrheit der vom Be- triebenen geltend gemachten Umstände zu glauben. Vom Schuldner ist mithin nur die Wahr- scheinlichkeit zu beweisen (D. STAEHELIN , a.a.O., N 87, S. 708, mit weiteren Hinweisen). Je eindeutiger und unbedingter das Schuldbekenntnis indes ist, desto höhere Anforderungen sind an das Glaubhaftmachen der Einwendungen zu stellen (D. STAEHELIN , a.a.O., N 88, S. 708 f.). Als Einwendung kann der Schuldner auch glaubhaft mache n, dass die anerkannte Forderung effektiv nicht besteht. Der Schuldner kann somit alle Ei nreden aus dem Grundverhältnis erhe- ben (D. STAEHELIN , a.a.O., N 90, S. 709). 3. Vorab ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die von de r Beschwerdeführerin unter- zeichnete Erklärung vom 17. Juni 2012, mit welcher sie bestätigte, dass sie den Beschwerde- gegnern das ihnen im Zusammenhang mit deren Bauproje kt am X.____weg 20 in Sissach in Rechnung gestellte Architektur- und Bauleiterhonorar von CHF 90'000.00 vollumfänglich innert 3 Monaten zurückerstatten werde, sämtliche Voraussetzungen e iner Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG erfüllt. Die Beschwerde führerin bestreitet denn auch nicht, die Erklärung vom 17. Juni 2012 unterzeichnet zu haben, vielm ehr macht sie verschiedene Ein- wendungen aus dem Grundverhältnis geltend. 3.1 Die Beschwerdeführerin wendet zunächst ein, die von der Vorinstanz angenommene Schuldübernahme sei nicht plausibel, zumal die Authenti zität der Erklärung von C.____ ange- sichts der Tatsache, dass er am 07. April 2012 bereits in Spitalpflege gewesen sei und sich die Kostenüberschreitung im Bauprojekt erst Mitte Mai 2012 a bgezeichnet habe, fraglich sei. Die Erklärung von C.____ vom 07. April 2012 wurde von den Rechtsöffnungsklägern bereits im Rahmen des bezirksgerichtlichen Verfahrens eingereicht, o hne dass die Beschwerdeführerin dagegen irgendwelche Einwände vorgebracht hatte. Die erwähnten Einwände erfolgen vielmehr erstmals im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens und können im Hinblick darauf, dass gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO neue Tatsachenbehauptung en im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen sind, nicht mehr gehört werden. Auch wen n folglich das von den Beschwerde- gegnern im Beschwerdeverfahren nachgereichte Original d er Erklärung vom 07. April 2012 ebenfalls prozessual verspätet und deshalb unbeachtlich i st, so kann doch festgestellt werden, dass auch eine materielle Prüfung des Einwandes zu keinem anderen Ergebnis führen würde. Aufgrund der Erklärung von C.____ vom 07. April 2012 erscheint auch dem Kantonsgerichts- präsidium eine Schuldübernahme als Grundgeschäft zur Erklärung vom 17. Juni 2012 plausibel, wobei das Kantonsgerichtspräsidium - entgegen der Vorins tanz - nicht von einer privativen Schuldübernahme im Sinne von Art. 176 OR, sondern viel mehr von einem - im Gesetz nicht Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht geregelten - Schuldbeitritt im Sinne einer kumulative n Schuldübernahme ausgeht. Der Schuld- beitritt entsteht durch entsprechenden vertraglichen Konsens zwischen dem Gläubiger und dem Beitretenden, wobei der Schuldbeitritt grundsätzlich formlos möglich ist (I. SCHWENZER , Schwei- zerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 5. Auflag e, Bern 2009, N 91.35 f., S. 591). Die Beschwerdeführerin wendet im Weiteren ein, die Erklärung vom 17. Juni 2012 könne höchstens als Offerte zu einer Schuldübernahme gelesen werden, w elche die Beschwerdegegner nie ak- zeptiert hätten, so dass der am 29. August 2012 erfolg te Widerruf der Offerte rechtswirksam sei. Die Erklärung vom 17. Juni 2012 ist ihrem Wortlaut nach keine Offerte, sondern ein klares unbedingtes Leistungsversprechen, welches einen vorausge henden entsprechenden Konsens der Parteien indiziert, so dass der nachträgliche einseit ige Widerruf vom 29. August 2012 un- wirksam ist. 3.2 Die Beschwerdeführerin wendet ferner ein, auch eine Schenkung als Grundlage der Schuldanerkennung scheide aus, da die Erklärung vom 17. J uni 2012 im besten Falle als Schenkungsversprechen, welches aber von den Beschwerdegegnern nie angenommen worden sei, verstanden werden könne. Nachdem - wie bereits ausgeführt - die vorliegenden Indizien für einen Schuldbeitritt als Grundverhältnis von der Beschwer deführerin nicht entkräftet wurden, ist die Berufung der Beschwerdeführerin auf einen fehlenden Schenkungsvertrag unbehelflich. 3.3 Die Beschwerdeführerin wendet des Weiteren ein, sie h abe nie mit ihrem Privatvermö- gen für Schulden der C.____ Architektur GmbH einstehe n, sondern mit der Erklärung vom 17. Juni 2012 lediglich die Kreditwürdigkeit der Beschwerde gegner erhöhen wollen. Insofern habe sie sich in einem wesentlichen Irrtum befunden. Indem die Beschwerdeführerin einwendet, be- wusst eine Erklärung unterschrieben zu haben, deren Wort laut nicht dem Parteiwillen ent- spricht, macht sie keinen Irrtum sondern vielmehr Simulat ion geltend. Gemäss Art. 18 Abs. 1 OR ist das simulierte Geschäft unwirksam, da es beiden Parteien an einem Geltungswillen fehlt (BGE 97 II 201, 207). Allerdings obliegt es der Beschwe rdeführerin, die Einwendung der Simu- lation zumindest glaubhaft zu machen. Nachdem die Beschwerdegegner die Simulation bestrei- ten und die Beschwerdeführerin neben der schlichten Beh auptung keine weiteren Indizien zu deren Untermauerung namhaft machen kann, ist auch diese Einwendung nicht zu hören. 3.4 Die Beschwerdeführerin wendet schliesslich ein, ihre Ur teilsfähigkeit sei bei Abgabe der Erklärung vom 17. Juni 2012 aufgrund des schmerzhaften Verlustes ihres ehemaligen Ehe- mannes beeinträchtigt gewesen, so dass sie ausserstande ge wesen sei, die Tragweite des von den Beschwerdegegnern vorformulierten Schreibens richti g einzuordnen. Die Erklärung vom 17. Juni 2012 sei daher in Anwendung des Grundsatzes in dubio contra stipulatorem auszule- gen. Auch diesem Einwand vermag das Kantonsgerichtspräsi dium nicht zu folgen. Da der Tod einer nahe stehenden Person an sich nicht ohne Weiteres eine Beeinträchtigung der Urteilsfä- higkeit im Sinne von Art. 16 ZGB vermuten lässt, wäre e s Sache der Beschwerdeführerin, ihren Einwand über die blosse Behauptung hinaus mittels weit erer Indizien glaubhaft zu machen, etwa mittels Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Atte stes oder Nachweises anderer in je- ner Zeit getroffener vernunftswidriger Vorkehren. Dem Postulat der Beschwerdeführerin, die Erklärung vom 17. Juni 2012 sei gegen die Beschwerdegegner als deren Verfasser auszulegen, Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht kann schon deshalb nicht entsprochen werden, weil der W ortlaut der Erklärung vom 17. Juni 2012 unzweideutig klar und folglich weder auslegungsbedürftig noch auslegungsfähig ist. 4. Aus den obigen Erwägungen erhellt, dass es der Beschwer deführerin nicht gelingt, die Schuldanerkennung vom 17. Juni 2012 zu entkräften, so dass die vorliegende Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind der Beschw erdeführerin in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 i.V. mit Art. 95 Abs. 1 ZPO die Koste n des kantonsgerichtlichen Verfahrens wie auch eine angemessene Parteientschädigung zu Gunsten d er Beschwerdegegner aufzuerle- gen. Die Gerichtsgebühr ist gestützt auf § 9 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Ge- richte (GebT, SGS 170.31) sowie unter Berücksichtigung de r inhaltlichen Anforderungen des Falles und des gerichtlichen Arbeits- bzw. Zeitaufwandes a uf pauschal CHF 750.00 festzule- gen. Nachdem der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner seinen Bemühungsaufwand im vor- liegenden Beschwerdeverfahren nicht ausgewiesen hat, ist die Parteientschädigung gemäss § 18 Abs. 1 TO nach Ermessen festzulegen. Das Kantonsgerich tspräsidium erachtet in casu ei- nen Parteikostenersatz auf der Basis eines Zeitaufwandes von 6 Stunden à CHF 200.00/h für angemessen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 750.00 wird d er Beschwerde- führerin auferlegt. Den Beschwerdegegnern wird zu Lasten der Beschwerdeführerin für das kantonsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigu ngen von CHF 1'200.00 inkl. Auslagen zuzüglich Mehrwertsteuer von CHF 96.00, insgesamt somit CHF 1'296.00 zugesprochen. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Daniel Noll