B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-3777/2012 U r t e i l v o m 2 8 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richter Jean-Daniel Dubey, Gerichtsschreiber Lorenz Noli. Parteien X._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Schengen-Visum zu Besuchszwecken. C-3777/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die 1983 geborene thailändische Staatsangehörige Y ._______ (im Fo l- genden: Gesuchstellerin) beantragte am 21. November 2011 bei der Schweizerischen Botschaft in Bangkok ein Schengen -Visum für einen dreimonatigen Besuchsaufenthalt bei X._______ in Z._______ AG (im Folgenden: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer). B. Mit Formularentscheid vom 29. November 2011 lehnte es die Schweizer Vertretung ab, das gewünschte Visum auszustellen. Sie begründete ihre Haltung damit, dass der Zweck der Reise nicht plausibel und eine fristge- rechte Wiederausreise der Gesuchstellerin aus dem Schengen -Raum nicht gesichert erscheine. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Gastgeber Einsprache bei der Vorin- stanz. Letztere liess über die Migrationsbehörde des Wohnsitzkantons schriftliche Auskünfte des Gastgebers einholen und wies die Einsprache mit Verfügung vom 19. Juni 2012 ab. Dabei teilte sie die Beurteilung durch die schweizerische Auslandvertretung . Die Gesuchstellerin lebe in einer Region, aus der als Folge der dort insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht herrschenden Verhältnisse ein anhaltend starker Zuwanderungs- druck festzustellen sei. Besondere Gewähr für die fristgerechte Wieder - ausreise nach einem Besuchsaufenthalt ergebe sich auch aus den pe r- sönlichen Verhältni ssen der Gesuchstellerin nicht. Diese sei ledig und kinderlos. Familiäre Verpflichtungen oder gar Abhängigkeiten seien bei ihr nicht erkennbar und auch beruflich sei nicht von Verhältnissen auszug e- hen, die wirksam von einer Emigration abhalten könnten. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 15. Juli 2012 gelangte der Gastgeber an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der vor - instanzlichen Verfügung und die Ausstellung eines Schengen-Visums an die Gesuchstellerin. Dabei rügt er im Wesentlichen, die Voraussetzungen zur Visumserteilung seien entge gen der Meinung der Vorinstanz erfüllt. Sowohl bei der Gesuchstellerin wie auch bei ihm selbst handle es sich um in jeder Beziehung integ ere Personen. Er habe bereits zugesichert, alle Kosten im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt zu überne h- men und für die fristgerechte Wiederausreise seines Gastes zu garanti e- ren. C-3777/2012 Seite 3 E. Die Vorinstanz verzichtete in ihrer Vernehmlassung vom 5. September 2012 auf eine inhaltliche Stellungnahme und beantragte Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführ er mit Schreiben vom 14. September 2012 zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbe - halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Ve r- fügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG au f- geführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügun gen des BFM, mit denen die Erteilung eines Schengen -Visums zu Besuchs - zwecken verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesver - waltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichts - gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, rich - tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be - schwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist - und formgerecht einge - reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er - messens, die unrichtige oder unvollstä ndige Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde - verfahren das Bunde srecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2). C-3777/2012 Seite 4 3. Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer thailändischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen Aufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf die EU/E FTA- Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer drei Monate nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen di e Schweiz den Sche n- gen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsverordnung gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen -Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 5 AuG). 4. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im Anwendungsbereich der vorerwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 4.1 Das schweizerische Auslände rrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf E r- teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gesta tten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundes - gesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Das Schengen -Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitli che Vor- aussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaa ten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraus- setzungen nicht erfüllt s ind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt auch das Schengen -Recht nicht (a.M. PHILIPP EGLI / TOBIAS D. MEYER, in: Martina Caroni / Thomas Gächter / Daniela Thurn herr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Auslän derinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 5 N. 3 f.). 4.2 Bürger von Drittstaaten dürfen über die Aussengrenzen des Schen - gen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je Sech s- monatszeitraum einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein Visum, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Dritt länder, deren C-3777/2012 Seite 5 Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, de ren Staatsange- hörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich ist. Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gülti gen Aufenthaltsti- tels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristi gen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumertei lung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32], Art. 4 VEV). 4.3 Im Weit eren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um - stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei - chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nac h- folgend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den Schengen -Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako- dex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu PHILIPP EGLI / TOBIAS D. MEYER, a.a.O. Art. 5 N. 33). Des weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausge - schrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Bezie - hungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK). 4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen -Raums fristge- recht wieder zu verlassen (vgl. dazu PHILIPP EGLI / TOBIAS D. MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; ferner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsge - richts 1 C. 1.10 vom 11. Januar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und drittstaatsangehörige Personen zu belegen, dass die Ge - fahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako - dex). Die Gewähr de r gesicherten Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 C-3777/2012 Seite 6 AuG verlangt, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5 mit He r- vorhebung des Zusammenhangs zum Einreiseerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK). 4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenom - men) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen -Raum geltendes "einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 VEV, Art. 32 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund intern a- tionaler Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der dritt - staatsangehörigen Person, welche die ordentlichen Einreisevorausset - zungen nicht erfüllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränk - ter Gültigkeit" zu erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Die ses Visum ist grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellen den Staates gültig (Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter den selben Voraus- setzungen kann einer drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den Aussengrenzen gestattet werden, vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 5. 5.1 Aufgrund ihrer thailändischen Staatsangehörigkeit unte rliegt d ie G e- suchstellerin der Visumspflicht ( vgl. Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001). Bei der Prüfung der Einre i- sevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 SGK steht die Frage der gesiche r- ten Wiederausreise im Vordergrund . Eine solche erachtet die Vorinstanz aufgrund der allgemeinen Situation im Heimatland und der persönlichen Verhältnisse der Gesuchstellerin als nicht genügend gesichert . Zur Ei n- schätzung entsprechender Risiken sind sämtliche Umstände des konkre- ten Einzelfalles zu würdigen. 5.2 Anhaltspunkte zur Beurteilung einer Gewähr für die fristgerechte und anstandslose Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreis e- gesuche von Bürgerinnen und Bürg ern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können ein Indiz dafür sein, dass die persönliche Interessenlage nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Ein - klang steht. C-3777/2012 Seite 7 6. 6.1 Die Gesuchstellerin lebt in einem Dorf in Ubon Ratchathani, einer Provinz im Nordosten Thailands. In dieser und anderen landwirtschaftlich geprägten Regionen des Landes sind grosse Teile der Bevölkerung von vergleichsweise kargen wirtschaftlichen Lebensbedingungen betroffen. Tritt hinzu, dass d ie Wachstumsbilanz des Landes für das Jahr 2011 – bedingt durch die in diese Zeit fallende Flutkatastrophe – mit einem Ei n- bruch der Wirtschaftsleistung von über 10 Prozent im letzten Quartal er- heblich beeinträchtigt wurde. Über 830 Fabriken mit mehr als 440'000 Beschäftigten in export- und wertschöpfungsintensiven Branchen waren durch die Flut direkt betroffen (vgl. zu den wirtschaftlichen Indizes die Länder- und Reiseinformationen auf der Website des deutschen Auswär- tigen Amtes: <www.auswaertiges-amt.de>, Reise und Sicherheit > Tha i- land >Reiseinformationen > Wirtschaft, Stand: März 2012 , besucht im Dezember 2012). 6.2 Vom Druck zur wirtschaftlichen Existenzsicherung sind in Thailand Frauen ganz besonders betroffen, die mit ihrem Einkommen oft für die Überlebenschancen ihrer eigenen Haushalte oder gar ganzer Gemeinden sorgen müssen und deren Arbeitsplätze in Zeiten angespannter wir t- schaftlicher Verhältnisse – je nach Sektor – besonders gefährdet sind. Entsprechend hat die wirtschaftlich motivierte Emigration von Thailänd e- rinnen nach 1997 zugenommen (Quelle: Schlussbericht vom 13. Mai 2002 der Kommission des Deutschen Bundestags zum Thema Globalisie- rung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten, Ziff. 6.2.2.2 S. 317 f., online abrufbar als Bundesdrucksache 14/9200 unter www.bundestag.de > Dokumente > Drucksachen; zu den wirtschaftlichen Eckdaten allgemein vgl. Staatssekretariat für Wirtschaft > Themen > Aus- senwirtschaft > Länderinform ationen > Asien/Ozeanien > Thailand, http://www. seco.ad-min.ch>, Stand: Januar 2011, besucht im Dezember 2012). 6.3 Im Falle der Schweiz wird die Tendenz zur Immigration erfahrungsge- mäss dort noch begünstigt, wo durch die Anwesenheit von Verwandt en oder Freunden bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz besteht. Angesichts der restriktiven Zulassungsregelung werden dabei nicht selten ausländerrechtliche Bestimmungen umgangen, indem versucht wird, den Aufenthalt – einmal eingereist – auf eine ganz andere rechtliche oder fak- tische Basis zu stellen und sich so der Pflicht zur Wiederausreise zu ent - ziehen. Solche Umstände und Erfahrungen können beim Entscheid über die Erteilung eines Visums mitberücksichtigt werden. C-3777/2012 Seite 8 6.4 Bei der Risikoanalyse sind aller dings nicht nur die erwähnten allg e- meinen Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichts - punkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer g e- suchstellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere b e- rufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser U m- stand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise b e- günstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine b e- sonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein ausländerrechtli ch nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem B e- suchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden. 7. 7.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 30 -jährige, unverhei- ratete und kinderlose Frau. Sie wohnt o ffenbar in einer Familiengemei n- schaft, wobei ü ber die Familie weiter nichts bekannt ist. Aus den Akten ergeben sich keine Indizien für die Existenz von Verpflichtungen bezie- hungsweise Verantwortlichkeiten persönlicher oder familiärer Natur, aus denen besondere Gewähr für die Rückkehr dort hin nach Ablauf eines bewilligten Besuchsaufenthalts abgeleitet werden könnte. 7.2 In beruflich-wirtschaftlicher Hinsicht gab die Gesuchstellerin in ihrem Visumsantrag an, sie arbeite als Verkäuferin von Esswaren. In seiner Ein- spracheschrift vom 20. Dezember 2011 präzisierte der Beschwerdeführer, die Gesuchstellerin verkaufe bei sich zu Hause Lebensmittel und selbst hergestellte Süssigkeiten. In seinen schriftlichen Auskünften an die ka n- tonale Migrationsbehörde schliesslich ergänzte er , die F amilie betreibe einen Verkaufsstand. Daneben gehe die Gesuchstellerin noch landwirt- schaftlichen Arbeiten nach. Während ihrer Auslandabwesenheit würde der Verkaufsstand von ihrer Familie betreut. Auf die Frage nach ihren Zu- kunftsplänen vermerkte der Beschwerdeführer bei gleicher Gelegenheit , dass sein Gast – soweit er wisse – den Verkaufsstand ausbauen und daneben weiterhin den Arbeiten auf dem Land nachgehen wolle. Aus die- sen spärlichen Angaben kann geschlossen werden, dass die Gesuchste l- lerin in einem land wirtschaftlichen Familienbetrieb unbekannter Grösse mitarbeitet und daneben betriebseigene Produkte verkauft. Über die g e- naue Stellung und Funktion der Gesuchstellerin im familieneigenen B e- trieb ist genau so wenig bekannt wie über die dabei erwirtschaftete n Er- träge bzw. die finanziellen Verhältnisse der Beteiligten. Die Umstände lassen – soweit bekannt – jedenfalls nicht auf wirtschaftlich vorteilhafte Verhältnisse schliessen. C-3777/2012 Seite 9 7.3 Der Beschwerdeführer beteuert demgegenüber, die beantragte Ei n- reise solle ausschliesslich der Pflege freundschaftlicher Beziehungen dienen. Er habe die Gesuchstellerin im Jahr 2009 durch seine Mutter kennen gelernt, welche – ebenfalls thailändischer Herkunft – sich damals während längerer Zeit wieder in ihrer Heimat aufgehalten habe . Die Ge- suchstellerin habe sich als "gute Reiseleiterin" für ihn bewährt, wofür er sich nun revanchieren möchte. Zweifel an den guten Absichten des B e- schwerdeführers sind sicherlich nicht am Platz. Andererseits kann er aber weder Verantwortung für das möglic he Verhalten seines Gastes übe r- nehmen noch ein solches verlässlich steuern. Vor dem aufgezeigten Hi n- tergrund sind Vorbehalte am Platz, wenn es beim Beschwerdeführer da r- um geht, mögliche Entscheide der Gesuchstellerin über ihre kurz - und mittelfristige Lebensplanung abzuschätzen. Es ist tatsächlich nicht au s- zuschliessen, dass die Gesuchstellerin – einmal in der Schweiz – ver- sucht sein könnte, hier längerfristig Fuss zu fassen. Im Übrigen gilt zu bedenken, dass der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Gastg e- ber zwar für gewisse finanzielle Risiken, nicht aber für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen seines Gastes rechtswirksam behaftet werden kann. 7.4 Vor dem allgemeinen und persönlichen Hintergrund konnte die Vorin- stanz demnach davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für die fristgerechte und anstandslose Wiederausreise der Gesuchstellerin nach einem Besuchsaufenthalt besteht. 7.5 Gründe für die Ausstellung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit (vgl. dazu Ziffer 4.5) wurden vom Beschwerdeführer nicht ge l- tend gemacht und solche sind auch nicht ersichtlich. 8. Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be - schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent schä- digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). C-3777/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Sie si nd mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss g e- deckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Beilage: Dossier: ZEMIS […]) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Lorenz Noli Versand: