B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-4163/2012 U r t e i l v o m 1 6 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richter André Moser, Gerichtsschreiberin Tanja Haltiner. Parteien A._______, (…) Beschwerdeführer, gegen Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS), Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Personensicherheitsprüfung. A-4163/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informat i- ons- und Objektsicherheit (Fachstelle IOS; nachfolgend: Fachstelle) wu r- de vom Führungsstab der Armee mit der Durchführung einer Personens i- cherheitsprüfung betreffend den Stellungspflichtigen A._______ beauf- tragt. B. Auf das Auskunftsersuchen der Fachstelle vom 25. Juni 2012 hin legte die Jugendanwaltschaft (…) folgende strafrechtlich relevanten Vorfälle dar: – Mit Erziehungsverfügung vom (…) wurde A._______ des Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) für schuldig befunden und zu einer persönlichen Leistung von vier Tagen verpflichtet. – Mit Erziehungsverfügung vom (…) wurde A._______ der mehrfachen, tei l- weise geringfügigen Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 172 ter Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 200.– bestraft, wobei mit gleichtagiger Teil-Einstellungsverfügung die Un- tersuchung betreffend gewisser Sachbeschädigunge n mangels Nachwei s- barkeit eingestellt wurde. C. A._______ wurde das Formular "Personensicherheitsprüfung für Ste l- lungspflichtige" vorgelegt. Auf diesem Formular wird darauf hingewiesen, dass bei jedem Stellungspflichtigen zumindest eine Personensicherheit s- prüfung nach Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) durchgeführt werde. Zudem stimmte A._______ sowohl einer Grundsicherheitsprüfung als auch einer erweiterten Sicherheitsprüfung zu. Am 12. Juli 2012 führte die Fachstelle eine persönliche Befragung mit A._______ durch. Er nahm zu den Vorbringen der Fachstelle schriftlich Stellung und verzichtete auf eine nachträgliche Stellungnahme. D. Am darauffolgenden Tag fällte das Eidgenössische Departement für Ve r- teidigung, Bevölkerungsschutz un d Sport (VBS) den Entscheid, A._______ mit sofortiger Wirkung vorzeitig aus der Rekrutierung zu en t-A-4163/2012 Seite 3 lassen. Im Weiteren belegte es ihn mit einem militärischen Aufgebots- stopp mit der Begründung, die Beurteilung als Sicherheitsrisiko lasse eine Rekrutierung zur Zeit nicht zu. Seine persönlichen Verhältnisse gälten derzeit als ungeordnet und daher bestünden Vorbehalte, welche seine Eignung für die Zuteilung zur Armee in Frage stellten. Gleichzeitig wurde A._______ mitgeteilt, falls innerhalb der Beschwerd e- frist von 30 Tagen keine Einsprache gegen die Risikoerklärung der Fach- stelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Ob- jektsicherheit (IOS) erfolge, so werde erw ogen, ihn nicht zu rekrutieren und in der Folge auch nicht der Armee zuzuteil en. Das entsprechende Verfahren werde nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist des En t- scheids der IOS ausgelöst. E. Mit Schreiben vom 8. August 2012 gelangt A._______ (nachfolgend: Be- schwerdeführer) ans Bundesverwaltungsgericht und macht sinngemäss die Aufhebung der Risikoerklärung geltend. F. Die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) reicht die Risikoerklärung vom 7. September 2012 ein und verweist mit Eingabe vom 26. November 2012 darauf. Sie beurteilt das Gewaltpotential des Beschwerdeführers als erhöht und sieht Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe gemäss Art. 113 MG (Ziff. 1). Im Übrigen hält sie fest, das Überlas- sen der persönlichen Waffe sei nicht zu empfehlen (Ziff. 2), ebenso wenig die Verwendung innerhalb der Schweizer Armee (Ziff. 3). G. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 verweist der Beschwerdeführer auf seine Eingabe vom 8. August 2012 und verzichtet auf Schlussbeme r- kungen. H. Auf die Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird – sofern entscheidrelevant – in den nachfolgenden E r- wägungen eingegangen. A-4163/2012 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwa l- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.3 2) Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG v orliegt. Die Fachstelle ist eine Organisationseinheit des VBS. Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwa l- tungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Au s- nahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit. Vorliegend scheint problematisch, dass die Risikoverfügung der Fachstel- le a m 7. September 2012 erlassen wurde , während die Beschwerde- schrift bereits vom 8. August 2012 datiert. Dazu ist festzuhalten, dass die am 13. Juli 2012 verfügte vorzeitige Entlassung aus der Rekrutierung und der Aufgebotsstopp sachlogisch nicht wie in vorgenanntem Entscheid aufgeführt aufgrund der Risikoerklärung der Vorinstanz (vom 7. Septe m- ber 2012) erlassen worden sein könne n, sondern bereits aufgrund der persönlichen Befragung vom 12. Juli 2012 und der u.a. darauf basiere n- den vorläufigen Einschätzung der Fachstelle ergingen. Da im erwähnten Entscheid vom 13. Juli 2012 jedoch auf die Risikoerklärung Bezug ge- nommen wird und dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurde, eine Rekrutie- rung sei aufgrund der Beurteilung als Sicherheitsrisiko nicht zulässig und v.a. auf die Folgen bei Nichtanfechtung der Risikoverfügung der Fachstel- le innert einer Frist von 30 Tagen hin gewiesen wird, ist die vorzeitige B e- schwerdeeinreichung vom 8. August 2012 nachvollziehbar. Aus der Ei n- gabe des Beschwerdeführers geht zudem klar hervor, dass er (auch) die Risikoverfügung der Fachstelle anficht, weshalb die entsprechende Ei n- gabe als Beschwerde gegen den Entscheid der Fachstelle vom 7. Se p- tember 2012 entgegengenommen wird (vgl. auch ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwa l- tungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.117 mit Hinweisen , wonach eine vor B e- ginn des Fristenlaufs eingereichte Beschwerde gleichwohl gültig ist ). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde zuständig (vgl . auch Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom A-4163/2012 Seite 5 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Si cherheit [BWIS, SR 120 ]; zum Ganzen statt vieler Urteil des Bundesverwaltung s- gerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 1.1). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an de ren Aufhebung oder Ä n- derung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Ri- sikoerklärung zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist somit einzutreten. 2. Aus der sich bei den Akten befindlichen Risikoerklärung vom 7. Septem- ber 2012 ist nicht ersichtlich, dass der Entscheid dem Beschwerdeführer eröffnet wurde (vgl. Mitteilungsziffer). Eine allfällige mündliche Eröffnung per 13. Juli 2012 mit Entscheid betref fend vorzeitige Entlassung aus der Rekrutierung wäre in Missachtung von Art. 34 Abs. 1 VwVG und durch ei- ne dafür nicht zuständige Behörde erfolgt. Die Frage, ob die entspr e- chende Verfügung demnach überhaupt Rechtswirkung entfaltet hat, kann ausser Acht gel assen wer den, da die Beschwerde anhand genommen wird und eine allfällige Gehörsverletzung zwischenzeitlich geheilt worden wäre. 3. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Gerügt werden kann also auch die Unangemessenheit einer angefocht e- nen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheit s- risiko darstellt, steht der Vorinstanz zum einen ein gewis ser Beurteilungs- spielraum zu. Zum anderen geht es hierbei um die Beurteilung besond e- rer Umstände, für welche die Vo rinstanz über besondere Fachkenntnisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht den Massstab für A-4163/2012 Seite 6 sicherheitsrelevante Bedenken se lber zu definieren (vgl. Urteil des Bu n- desgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 mit Hinweisen) und auferlegt sich deshalb bei der dies bezüglichen Beurteilung eine ge wisse Zurückhaltung. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugreifen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 und statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 2). 4. 4.1 Ziel der Personensicherheitsprüfung nach Art. 19 ff. BWIS ist es, bei Bediensteten des Bundes, Angehörigen der Armee und Dritten, die eine nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a bis e BWIS sensible Arbeit verrichten oder ve r- richten würden, Sicherheitsrisiken aufzudecken. Nach Art. 20 Abs. 1 BWIS werden im Rahmen der Personensicherheitsprüfung sicherheitsr e- levante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person erhoben, insbesondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären Verhältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Aus land und Aktivitäten, welche die innere oder die äussere Sicherheit in rechtswidr i- ger Weise gefährden können. Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben (eingehend dazu Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 3 mit weiteren Hinweisen). Gemäss dem Zweckartikel von Art. 1 BWIS dient das Gesetz der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung. Der Bundesrat hat in sei ner Botschaft vom 7. März 1994 ausgeführt, eine der heikelsten und intensivsten Bedrohungen der inneren Sicherheit entstehe dann, wenn an besonders wichtigen Schlüsselpositionen eingesetzte Personen Verrat übten, gegen den Staat selber arbeiteten oder sein e In- stitutionen auf rechtswidrige Art verändern wollten. Es sollten nur Pers o- nen eingesetzt werden, die nicht erpressbar seien und Gewähr böten, das ihnen entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (BBl 1994 II 1147). Als Sicherheitsrisiken im Sinne des BWIS gelten neben Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst, gewalttätigem Extremismus, Korruption, finanzielle n Probleme, Abhängigkeiten, Erpressbarkeit und exzessivem Lebenswandel insbesondere auch kriminelle Handlungen (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1273/2012 vom 11. September 2012 E. 3.1 mit Hinweisen). A-4163/2012 Seite 7 4.2 Seit der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Änderung des MG enthält auch dieses Gesetz Grundlagen für die Durchführung von Pers o- nensicherheitsprüfungen bei Angehörigen der Armee. So regelt Art. 113 MG die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persö n- lichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das Gewaltpotential einer Pe r- son durch eine Personensicherheitsprüfung zu beurteilen (Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG). In Abweichung vom Grundsatz von Art. 19 Abs. 3 BWIS muss die zu prüfende Person der Durchführung der Personensicherheitspr ü- fung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG nicht zustimmen. Die Bestimmungen des BWIS sind aber auch auf diese Sicherheitsprüfung formell an wend- bar, soweit das M ilitärgesetz keine abweichenden Regelungen enthält (eingehend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -5391/2011 vom 5. April 2012 E. 3.2 f. mit Hinweisen). Nach Art. 21 ff. MG kann ein Angehöriger der Armee oder ein Stellung s- pflichtiger, welcher infolge eines Strafurteils für die Armee untragbar g e- worden ist, aus der Armee ausgeschlossen bzw. nicht rekrutiert werden. Gemäss dem neuen Art. 23 Abs. 2 Bst. d MG kann auch in diesem Z u- sammenhang eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden. 4.3 Art. 5 der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen vom 4. März 2011 (PSPV; SR 120.4) konkretisiert die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG für Stellungspflichtige. Diese Norm wurde verschiedent- lich revidiert, wobei aus sämtlichen Fassungen hervorgeht, dass alle Stel- lungspflichtigen anlässlich ihrer Rekrutierung geprüft werden ; einzig die Gliederung und einzelne – hier nicht relevante – Formulierungen des Arti- kels änderten (vgl. AS 2012 1153; AS 2011 5903, 5910; für die ursprüngli- che Fassung AS 2011 1032; vgl. dazu statt vieler Urteil des Bundesve r- waltungsgerichts A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 4.1). Im hier zu pr ü- fenden Fall kann deshalb offen gelassen werden, auf welche Version von Art. 5 PSPV sich die Vorinstanz stützt. Aufgrund des fehlenden Dok u- ments über den Auftrag zur Durchführung einer Personensicherheitsprü- fung ist das Datum der Verfahrenseinleitung unbekannt, wobei diese In- formation erforderlich wäre, um das anwendba re Recht bestimmen zu können (vgl. zum Übergangsrecht Art. 32 Abs. 3 PSPV). Künftig ist dies- bezüglich seitens der Vorinstanz eine präzise und nachvollziehbare D o- kumentation anzulegen. A-4163/2012 Seite 8 5. 5.1 Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer anlässlich der Rekrutierung das Formular "Personensicherheitsprüfung für Stellungspflichtig e" vorge- legt und die Zustimmung für eine Grundsicherheitsprüfung nach Art. 10 PSPV und eine erweiterte Personensicherheitsprüfung nach Art. 11 PSPV eingeholt. Das Formular enthält den Hinweis, wenn die betroffene Person der Grundsicherheitsprüfung nicht zu stimme, erfolge eine separate Pe r- sonensicherheitsprüfung nach Art. 113 MG. Bei Bestehen einer ohne Z u- stimmung erfolgten Prüfung sei die Auswahl möglicher Funktionen erheb- lich eingeschränkt. Weiter wird darauf hingewiesen, bei Bestehen der Grundsicherheitsprüfung sei die Auswahl an Funktionen gross, bei B e- stehen der erweiterten Sicherheitsprüfung sei die Auswahl sämtlicher Funktionen möglich. Da der Beschwerdeführer strafrechtlich relevante Handlungen begangen hat , wurde eine persönliche Befragung durchge- führt. 5.2 Die Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG ist nicht auf bestimmte Ang ehörige der Armee eingeschränkt, sondern wird auf Antrag des Führungsstabs der Armee nach Art. 5 Abs. 2 Bst. a PSPV bei allen Stellungspflichtigen durchgeführt. E s ist daher grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, dass gestützt auf diese Bestimmungen Auskünfte betreffend strafrechtlich relevantes Verhalten eingeholt werden und gestützt darauf anlässlich der Rekrutierung eine persönliche Befr a- gung durchgeführt wird. 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat hingegen i n Urteil A -5391/2011 vom 5. April 2012 E. 4 .4 festgehalten, dass Art. 19 BWIS eine Persone n- sicherheitsprüfung für Angehörige der Armee ausdrücklich nur unter g e- wissen Bedingungen ermöglicht und keine Grundlage für die Prüfung aller Stellungspflichtigen darstellt. Die Bestimmungen der PSPV sind daher so auszulegen, dass der Stellungspflichtige jeweils für eine konkrete Funkt i- on vorgesehen sein muss. Zu verlangen ist, dass die Einteilung in eine bestimmte sicherh eitsempfindliche Funktion bereits geplant bzw. eine solche Funktion zumindest Teil einer engeren Auswahl ist. Die Zusti m- mung zu einer Sicherheitsprüfung nach BWIS pauschal einzuholen und eine solche Prüfung durchzuführen, ohne dass der Stellungspflichtige be- reits für eine sicherheitsempfindliche Funktion vorgesehen ist, ist daher unzulässig. A-4163/2012 Seite 9 5.4 Da dem Beschwerdeführer aktenkundig noch keine Funktion inne r- halb der Armee zugeteilt worden ist, hat die Vorinstanz vorliegend korrek- terweise nur eine Prüfung nach Ar t. 113 Abs.1 Bst. d MG und keine Pe r- sonensicherheitsprüfung nach BWIS durchgeführt. Hingegen wurden die entsprechenden Hinweise auf dem Formular "Personensicherheitsprü- fung für Stellungspflichtige" nicht angepasst bzw. weggelassen, was die Vorinstanz künftig zu berücksichtigen hat. 6. Im Folgenden bleibt die Beurteilung, welche die Vorinstanz gestützt auf Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG vorgenommen hat, materiell zu prüfen. Die Vor- instanz ist zum Schluss gekommen, dass ein Sicherheitsrisiko im Sinne dieses Artikels bestehe, und sie empfiehlt, von einer Überlassung der persönlichen Waffe und der Verwendung des Beschwerdeführers inne r- halb der Schweizer Armee abzusehen. 6.1 Die Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG hat die Verhinderung von Gewaltverbre chen mit der Militärwaffe zum Ziel, welche grundsätzlich weiterhin zu Hause aufbewahrt wird, und dient d a- mit konkret dem Schutz potentieller Opfer. Sie hat daher eine andere, b e- schränktere Zielsetzung als die Prüfung nach Art. 19 ff. BWIS, mit der ganz all gemein Gefährdungen der inneren und äusseren Sicherheit a b- gewendet werden sollen (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltung s- gerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 5.1 mit Hinweisen und vorne E. 3). 6.2 Empfiehlt die Vorinstanz, von einer Überlassun g der persönlichen Waffe sei abzusehen, kommt eine Rekrutierung faktisch nicht mehr in Frage: Gemäss Art. 66 der Verordnung vom 19. November 2003 über die Militär- dienstpflicht (MDV, SR 512.21) können Angehörige der Armee, deren persönliche Verhältnisse ungeordnet sind, nur mit Zustimmung des Fü h- rungsstabes der Armee einen Grundausbildungsdienst leisten, eine neue Funktion übernehmen oder befördert werden (Art. 66 Abs. 1 MDV). Es können zudem eine Umteilung, ein Aufgebotsstopp und vorsorgliche Massnahmen verfügt werden (vgl. Art. 66 Abs. 2 MDV). Ungeordnete per- sönliche Verhältnisse sind ausdrücklich auch dann gegeben, wenn Hinde- rungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe bestehen (vgl. Art. 66 Abs. 3 Bst. dbis MDV). Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit Entscheid des Kommandanten des Rekrutierungszentrums (…) vom A-4163/2012 Seite 10 13. Juli 2012 mit sofortiger Wirkung vorzeitig aus der Rekrutierung en t- lassen und mit einem militärischen Aufgebotsstopp belegt. In der erwähnten Verfügung betreffend vorzeitige Entlass ung und Aufge- botsstopp heisst es weiter, wenn innerhalb einer Frist von 30 Tagen keine Beschwerde ("Einsprache") gegen die Risikoerklärung der Vorinstanz g e- führt werde, erwäge der Führungsstab der Armee, den Beschwerdeführer nicht zu rekrutieren und in der Folge auch nicht der Armee zuzuteilen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung vom 10. April 2002 über die Rekrutierung (SR 511.11) nur mi- litärdiensttauglich ist, wer aufgrund seines Leistungsprofils den Anford e- rungen an den Militärdienst entspricht und bei dem kein Grund für eine Nichtrekrutierung nach Art. 21 Abs. 1 MG sowie kein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe nach Art. 113 MG vorliegt. Die für die Rekrutierung verantwortlichen Stellen mögen zwar nicht formell an die Einschätzung der Vorinstanz gebunden sein, wonach aufgrund des er- höhten Aggressions- und Gewaltpotentials ein solcher Hinderungsgrund vorliegt (vgl. Art. 21 Abs. 4 Satz 2 BWIS und Art. 23 Abs. 1 PSPV), we r- den einer solchen Einschätzung in der Praxis aber folgen. 7. 7.1 7.1.1 Der Beschwerdeführer hat am (…) zusammen mit einem Kompl i- zen mehrere Geschäfte in der Innenstadt von (…) aufgesucht und dort di- verse Waren im Wert von insgesamt Fr. 1'664.20 gestohlen. Anlässlich der persönlichen Befragung führt der Beschwerdeführer aus, diese Taten aus Leichtsinn und Langeweile begangen zu haben. Er und sein Kollege hätten etwas "durchziehen" wollen. Er habe sich vorgängig durch Be o- bachtung der Läden und im Internet darüber informiert, wie die Sic her- heitsschranken zu umgehen seien. Sie hätten gezielt werthaltige Gegens- tände gestohlen, um diese dann auf www.ricardo.ch weiterzuverkaufen, wozu es aber nie gekommen sei. Er habe zwar damals nichts Spezielles benötigt, hätte sich aber vom so erhaltenen Geld eine Konsole geleistet. Nach Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht erklärt der Beschwerdeführer , bereits als Kind ab und zu aus Spass kleinere Dinge gestohlen zu haben, welche er dann behielt. Seit dem Vorfall vom (…) habe er jedoch nichts mehr gestohlen. A-4163/2012 Seite 11 7.1.2 Weiter erklärt der Beschwerdeführer anlässlich der persönlichen Befragung, früher ein schlechtes Umfeld gehabt zu haben, weswegen er auch nebst Alkohol im Alter von ca. 14 bis 16 Jahren Cannabis kons u- miert habe; phasenweise täglich, am Wochenende ca. zwei bis drei Joints pro Tag. Seit zwei Jahren habe er damit aufgehört. Alkohol trinke er i m- mer noch relativ regelmässig, ca. jedes zweite Wochenende. Wenn er be- trunken sei, werde er offener und lockerer, verhalte sich je doch nicht ag- gressiv. In eine Schlägerei sei er noch nie verwickelt gewesen; solchen Konfrontationen gehe er aus dem Weg. 7.1.3 Die im (…) im Alter von 16 Jahren begangenen Sachbeschädigun- gen seien nicht unter Alkoholeinfluss erfolgt. Die involvierten Jugendl i- chen hätten sich jeweils bei der Ferienhütte, deren Besitzer ihnen nicht bekannt gewesen sei, getroffen. Grundlos wie dies bei männlichen J u- gendlichen eben vorkomme bzw. aus Langeweile und Leichtsinn hätten sie zunächst mit einem Feuerzeug Smileys in den T isch gebrannt. Später hätten sie dann gemeinsam mit Steinen die Türe der Hütte demoliert und sich so gewaltsam Zugang verschafft. Das gesamte Gartenhaus wurde in der Folge beschädigt, indem beim Cheminée die Seitenwand herausg e- schlagen und der Rost zerbrochen wurde, Steine aus der Mauer gerissen und Spanplattenabdeckungen sowie die Glass cheibe demoliert und der Boden mit Steinen zerschlagen wurden. Weiter wurde das Geländer a b- gerissen und die Eckbank beschädigt sowie diverses Material in den Wald geworfen. Der Beschwerdeführer bestreitet, Steinplatten herausge- rissen und zerschlagen zu haben. Diesbezüglich wurde das Verfahren gegen ihn mangels genügenden Beweisen eingestellt. Anlässlich der Be- fragung erklärt der Beschwerdeführer, es habe sich eine Gruppendyn a- mik entwickelt; die Idee zur Sachbeschädigung sei eher nicht von ihm ge- kommen, er sehe sich als Mitläufer. Die Sachbeschädigung sei seiner Ansicht nach im Vergleich zu den begangenen Diebstählen das harml o- sere Delikt. Bei der ganzen Sache habe er impulsiv gehandelt, aufgrund eines Drangs zur Sachbeschädigung, den er früher gehabt habe. Damals habe er auch grundlos auf Container oder Busfahrpläne eingeschlagen. 7.2 Aufgrund vorgenannter strafrechtlich relevanter Handlungen und den diesbezüglichen Aussagen des B eschwerdeführers in der persönlichen Befragung ist die Vorinstanz von einem erhöhten Risiko einer künftigen aggressiven und gewalttätigen Handlung bzw. von einem erhöhten A g- gressions- und Gewaltpotential des Beschwerdeführers ausgegangen . Weiter hat sie gestützt darauf dessen Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit als eingeschränkt beurteilt. A-4163/2012 Seite 12 7.3 Bei einer Personensicherheitsprüfung kann nicht nur aufgrund "ha r- ter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Ri - sikoeinschätzung vorzun ehmen, die aufgrund von Erhebungen erfolgt. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolge- rungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über unge wisse künftige Sacherhalte vorgenommen werden muss. G e- richtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgt sind, zum andern, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind (Urteil des Bunde sgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.2; vgl. statt vieler Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts A -2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 5.4.1 mit Hinweisen). Überdies ist b ei einer Personensicherheitsprüfung nicht nur auf die im Strafregister verzeichneten Straftaten abzustellen, sondern auf sämtliche bekannten Vorgänge, die einen Eindruck der zu prüfenden Person vermit- teln (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.3.1; siehe zur Gesamtbetrachtung auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-874/2012 vom 16. August 2012 E. 5.3 und A-3037/2011 vom 27. März 2012 E. 8). Die Vorinstanz darf deshalb auch in die Beurteilung einfliessen lassen, was aus der Befragung hervorgeht. Hinsichtlich des diesbezüglich gelte nden Beurteilungsmassstabes ve r- langt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Ge - fahrenpotential zu Recht, dass die überprüften Stellungspflichtigen, de - nen die Armee eine Waffe aushändigt, sich durch eine besondere Zuve r- lässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unrege l- mässigkeiten in der Lebensführung erheblich eingeschränkt (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.2 mit Hinweisen auf die ständige Praxis). Wie vorne i n Erwä- gung 3 dargelegt, darf das Bundesverwaltungsgericht bei der Überpr ü- fung von Personensicherheitsprüfungen nicht ohne hinreichenden Grund sein eigenes Gutdünken an die Stelle des Ermessens der Vorinstanz se t- zen. 7.4 Soweit sich die Vorinstanz auf den Reputationsverlust der Armee und den Spektakelwert bezieht, lässt sich aus ihren sehr allgemein gehalt e- nen Ausführungen indes nichts für den hier zu prüfenden Fall ableiten. Ebenfalls für sich allein nicht ausschlaggebend scheint der vom B e- schwerdeführer anlässlich der persönlichen Befragung erwähnte Canna-A-4163/2012 Seite 13 biskonsum im Alter von 14 bis 16 Jahren. Vielmehr sind bei der vorli e- genden Beurteilung insbesondere die weiteren Delikte von Bedeutung. Diese vermitteln ein Gesamtbild, das auf einen verminderten Respekt vor der Einhaltung der Gesetze hinweist. Eine eher geringe Hemmschwelle, Regeln zu übertreten, kann sich auch bei Tathandlungen zeigen, die kei- nen unmittelbaren Bezug zu Waffen oder Gewalt delikten haben (vgl. U r- teil des Bundesverwaltungsgerichts A -2847/2012 vo m 20. Dezember 2012 E. 5.4.2 mit Hinweis). 7.4.1 So hat der Beschwerdeführer im Alter von 14 Jahren mehrere Diebstähle in Mittäterschaft begangen. Dabei kamen mehrere Geschäfte an der (…) in (…) zu Schaden. Die beiden Täter gingen professionell vor und erbeuteten diverse Gegenstände im Wert von insgesamt Fr. 1'664.20. Das gesamte Vorgehen des Beschwerdeführers und seines Mittäters sowie der bei weitem nicht mehr geringfügige Deliktwert und das finanzielle Tatmotiv zeugen von einer gewissen kriminellen Energie bzw. einem verminderten Respekt vor der Einhaltung der Gesetze , auch wenn dabei keine Waffe eingesetzt wurde und es sich nicht um ein Gewaltdelikt handelt. 7.4.2 Unter dem Blickwinkel des im Zusammenhang mit der Überlassung einer persönlichen Waffe relevanten Aggressions- und Gewaltpotential ist vor allem die weniger weit zurückliegende Sachbeschädigung im Alter vom 16 Jahren bedeutsam. Dabei handelt es sich nicht um eine leichte Sachbeschädigung, sondern um die grundlose Verwüstung eines Garten- hauses in einer Gruppe. Auch wenn der Beschwerdeführer nie gegenüber Mitmenschen gewalttätig geworden ist, zeugen diese Tat und auch seine Aussage in der persönlichen Befragung, wonach er impul siv gehandelt habe und damals öfters den Drang zur Sachbeschädigung verspürt und daher auch grundlos auf Container oder Busfahrpläne eingeschlagen ha- be, vom Vorhandensein eines gewissen Aggressionspotentials. 7.5 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe aus seiner damaligen schwierigen Zeit gelernt und sich seither nichts mehr zuschulden ko m- men lassen. Er reich t eine Arbeitsreferenz ein, wonach seine Lehre s o- wohl in der Berufsschule als auch am Arbeitsplatz reibungslos verläuft und er als sehr zuverlässiger, aufgeschlossener und lernfähiger Mitarbei- ter empfunden wird . Solche Eingaben können zwar grundsätzlich geei g- net sein, die zu überprüfende Persönlichkeit besser zu erfassen (vgl. U r- teile des Bundesverwaltungsgerichts A -1273/2012 vom 11. September 2012 E. 6.3.4, A-5123/2011 vom 21. Juni 2012 E. 6.1 und A -5050/2011 A-4163/2012 Seite 14 vom 12. Januar 2012 E. 6.2.2). So hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, bei länger zurückliegenden Vorkommnissen könnten dera r- tige Einschätzungen Hinweise auf eine allfällige positive Veränderung des Sozialverhaltens liefern oder aber das Fortbestehen problematischer Tendenzen belegen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1273/2012 vom 11. September 2012 E. 6.3.4 und A -5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 6.2.2). Angesichts der eingereic hten Referenz kann davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer wieder stabilisiert hat und auf gutem Weg ist. Allerdings ist zur zeitlichen Dime n- sion Folgendes zu bemerken: Auch wenn die Delikte nicht unmittelbar vor der Aushebung erfolgt sind, so sind im Urteilszeitpunkt seit dem Diebstahl rund vier Jahre, seit der für die vorliegende Beurteilung besonders ins Gewicht fallenden Sachbeschädigung jedoch erst ca. zweieinhalb Jahre vergangen. Erstere Zeitspanne könnte mit Blick auf das jugendliche Alter des Beschwerdeführers bereits als genügend langer Zeitraum zum B e- weis einer längerfristigen Bewährung reichen. Vor dem Hintergrund der restriktiven bundesverwaltungs gerichtlichen Rechtsprechung ist jedoch vor allem in Bezug auf die vorliegend im Zus ammenhang mit der Beurtei- lung des Aggressions- und Gewaltpotentials relevante Sachbeschädigung die seither verstrichene Zeitdauer noch nicht als genügend lang zu beu r- teilen, um zweifellos eine positive Prognose stellen zu können (vgl. Zu- sammenfassung der R echtsprechung im Urteil des Bundesverwaltung s- gerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 5.4.2). 8. Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der entsprechenden Anordnung. 8.1 Die Vorinstanz ist – wie jede Verwaltungsbehörde – an den Grun d- satz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 der Schweizer i- schen Bundesverfassung vom 18. April 1999 [SR 101]). Die Verfügung muss demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Zweck ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_7 88/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 6.1 mit Hinweisen). Bei der Beurteilung dieser Frage sind die einander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig g e- geneinander abzuwägen. Je gewichtiger das eine und je weniger gewic h- tig das andere Interesse ist, desto eher fällt die Interessenabwägung z u-A-4163/2012 Seite 15 gunsten des erheblichen Interesses aus (BGE 135 I 402 E. 4.6.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2847/2012 vom 20. Dezem ber 2012 E. 6.1 mit Hinweisen). 8.2 Dem als hoch einzustufenden öffentlichen Interesse an der Verhinde- rung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen stehen keine gewichtigen Int e- ressen des Beschwerdeführers gegenüber. Seine Rekrutierung ist zwar faktisch ausgeschlossen, wenn der Führungsstab der Armee der Empfeh- lung der Vorinstanz folgt, von einer Überlassung der persönlichen Waffe abzusehen (vgl. dazu vorne E. 6.2). Der Besuch der Rekrutenschule vermag allenfalls auch – wie vom B e- schwerdeführer geltend gemacht – einen positiven Einfluss auf die En t- wicklung eines Menschen haben. Die Vorinstanz hat im Rahmen der Pr ü- fung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG jedoch lediglich das Gewaltpotential einer Person im Hinblick auf die Überlassung der persönlichen Waffe zu beurteilen. Die Prüfung dient dem Schutz poten tieller Opfer (vgl. vorne E. 6.1). Ob die Aufnahme der zu beurteilenden Person in die Armee für die Gesellschaft auch positive Auswirkungen haben könnte, ist daher im vorliegenden Verfahren nicht relevant (vgl. in diesem Zusammenhang Ur- teile des Bundesverwaltungsgerichts A -518/2012 vom 15. August 2012 E. 6.2.3 und A-1273/2012 vom 11. September 2012 E. 6.3.5). Es sind ab- gesehen von der zu leistenden Wehrpflichtersatzabgabe keine ernstha f- ten Nachteile für den Beschwerdeführer ersichtlich (vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5319/2011 vom 5. April 2012 E. 5.4). Mit der Vorinstanz ist einig zu gehen, dass vorliegend keine Auflagen er- kennbar sind, die das Risiko eines Waffenmissbrauchs verringern kön n- ten. 8.3 Die Vorinstanz liess sich demzufolge bei der Beurteilung insgesamt von sachgerechten Überlegungen leiten und die Verhältnismässigkeit der Risikoerklärung ist zu bejahen . Mit der Empfehlung , von einer Überla s- sung der persönlichen Waffe sei abzusehen, setzt die Vorinstanz wohl ei- nen strengen Massstab an. Dieser Entscheid, das Überlassen der pe r- sönlichen Waffe nicht zu empfehlen, entspricht jedoch einer angebrach- ten vorsichtigen Praxis und ist vertretbar. Daher besteht für das Bunde s- verwaltungsgericht kein hinr eichender Grund, von der Beurteilung der Vorinstanz abzuweichen. A-4163/2012 Seite 16 9. Die Beschwerde ist damit grundsätzlich abzuweisen. Hinzuweisen bleibt auf Folgendes: In Ziffer 3 des Dispositivs hält die Vorinstanz fest , die Verwendung des Beschwerdeführers in d er Armee sei nicht zu empfe h- len. Dies ist die logische Folge der Empfehlung gemäss Dispositivziffer 2, wonach das Überlassen der persönlichen Waffe nicht zu empfehlen ist und daher eine Rekrutierung faktisch nicht mehr in Frage kommt (vgl. in diesem Zusammenhang vo rne E. 6.2). Eine gestützt auf Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG durchzuführende Personensicherheitsprüfung beschränkt sich jedoch darauf, Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe zu prüfen. Daher ist die Vorinstanz formell nicht zuständig, zusätz- lich eine Folgeempfehlung zuhanden des Führungsstabs der Armee über die Verwendung des Beschwerdeführers innerhalb der Armee ab- zugeben, weshalb die entsprechende Dispositivziffer 3 aufzuheben ist. 10. 10.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliege nden Par- tei auferlegt. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrensko s- ten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten sind Vorin- stanzen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer dringt vorliegend mit seiner Beschwerde bloss teilweise durch. Die Ris i- koerklärung wird, was die Überlassung der persönlichen Waffe betrifft, bestätigt, und nur die Empfehlung betreffend Verwendung in der Armee gemäss Dispositivziffer 3 aufgehoben. Es ist somit von einem Unterliegen zu ca. zwei Dritteln auszugehen. Dem Beschwerdeführer sind daher r e- duzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 550.– aufzuerlegen. Vom geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.– sind ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils Fr. 250.– zurückzuerstatten. 10.2 Eine Parteientschädigung steht dem teilweise obsiegenden B e- schwerdeführer nicht zu, da er nicht anwaltlich vertreten ist und ihm durch die Beschwerdeführung keine nennenswerten Kosten entstanden sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Regl ements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). A-4163/2012 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 3 des Dispositivs aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 3. Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 550.– auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.– verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 250.– wird dem Beschwe r- deführer nach E intritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurücke r- stattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht seine Post - oder Bankverbindung anzugeben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 581'719; Einschreiben) – das Generalsekretariat VBS, Personalchef VBS (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Christoph Bandli Tanja Haltiner Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtss prache abzufassen und hat die Begehren, A-4163/2012 Seite 18 deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: