B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4843/2022 U r t e i l v o m 1 6 . J a n u a r 2 0 2 4 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richterin Aileen Truttmann, Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. Parteien X._______, vertreten durch MLaw Vanessa Koenig, Freiplatzaktion Zürich, Rechtsarbeit Asyl und Migration, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Reisedokumente für ausländische Personen; Verfügung des SEM vom 26. September 2022 F-4843/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. […]) ist tibetischer Ethnie und in Indien gebo- ren. Am 17. Januar 2014 reiste er im Rahmen d es Familiennachzugs mit seinem indischen «Identity Certificate» (nachfolgend IC; gültig bis 28. Au- gust 2018) in die Schweiz ein. In der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbewil- ligung zum Verbleib bei seiner Schweizer Ehefrau (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1). B. Am 13. Mai 2016 ersuchte der Beschwerdeführer erstmals um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. Mit Schreiben vom 20. Juli 2016 teilte ihm das SEM mit, die Voraussetzungen für die Gutheissung sei- nes G esuchs seien nicht erfüllt (vgl. unpaginierte Akten in Dossier N 673 424). Weitere Gesuche um Ausstellung eines Reisepasses vom 8. Oktober 2018 und 6. Juli 2021 wurden vom SEM ebenfalls abgelehnt (SEM act. 16). C. Mit Verfügung vom 5. August 2020 wies das M igrationsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend Migrationsamt) ein Gesuch des Beschwerdefüh- rers um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ab. Dies mit der Begrün- dung, er verfüge nicht über ein gültiges Reisepapier; trotz schriftlicher Auf- forderung und der Androhung der Folgen der fehlenden Mitwirkung sei es dem Migrationsamt nicht gelungen, die für die Prüfung des Gesuchs not- wendigen Unterlagen zu erhalten (SEM act. 1). D. Ein am 30. März 2022 direkt beim SEM eingereichtes Gesuch um Ausstel- lung eines Reisepasses für eine ausländische Person wurde von der Vor- instanz am 5. April 2022 mit dem Hinweis zurückgewiesen, das Gesuch müsse zwingend bei der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde mittels persönlicher Vorsprache eingereicht werden (SEM act. 9, 10). E. Am 19. April 2022 beantragte der Beschwerdeführer bei der Migrationsbe- hörde die Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. Nach Weiterleitung des Gesuches an das SEM teilte ihm dieses mit, die Voraus- setzungen für die Ausstellung eines Reisedo kumentes seien nicht erfüllt und gab ihm gleichzeitig die Möglichkeit, eine beschwerdefähige Verfü- gung zu verlangen (SEM act. 11, 13). F-4843/2022 Seite 3 F. In seinem Schreiben vom 26. Juli 2022 ersuchte der Beschwerdeführer um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung (SEM act. 14). G. Die Vorinstanz wies das Gesuch des Beschwerdeführers um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person mit Verfügung vom 26. Sep- tember 2022 ab (SEM act. 16). H. Mit Rechtsmitteleingabe vom 24. Oktober 2022 gelangte der Beschwerde- führer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die vorinstanzli- che Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Ge- such um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person gutzu- heissen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks weiterer Abklärungen und materieller Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessu- aler Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung de r rubrizierten Rechtsvertret ung als unentgeltlichen Rechtsbeistand (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1). I. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer mit Zwi- schenverfügung vom 2. November 2022 zur Offenlegung seiner finanziel- len Verhältnisse mittels dem Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechts- pflege» ersucht hatte, zog dieser das entsprechende Gesuch mit Schrei- ben vom 30. November 2022 zurück (BVGer act. 3, 4). J. In ihrer Vernehmlassung vom 5. Januar 2023 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 7). K. Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 7. Februar 2023 an seinen Anträgen und deren Begründung fest (BVGer act. 9). F-4843/2022 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM betreffend die Ausstellung von Reisedokumen- ten im Sinne von Art. 59 AIG (SR 142.20) sind mit Beschwerde beim Bun- desverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwa ltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu- treten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange- legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün- dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist gru ndsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent- scheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.; 2011/43 E. 6.1). 3. Der Beschwerdeführer beanstandet in formeller Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Vorinstanz habe es unterlas- sen, die angefochtene Verfügung gehörig zu begründen. In der immerhin vierseitigen Verfügung habe das SEM lediglich drei Sätze zur Ablehnung des Gesuchs aufgeführt. Es gehe aber mit keinem Wort auf die Ausführun- gen des Gesuchs des Beschwerdeführers vom 30. März 2022 ein. Insbe- sondere habe sich die Vorinstanz nicht zum Umstand geäussert, dass ein abgelaufenes IC nicht verlängert werden könnte. Es sei ihm nicht F-4843/2022 Seite 5 aufgezeigt worden, welche Massnahmen er treffen könnte, um die von der Vorinstanz gewünschten Dokumente oder Ausweispapiere zu beschaffen. Er habe dargelegt, wieso für ihn die Beschaffung der Dokumente unmög- lich sei. Die Vorinstanz habe ihm jedoch lediglich entgegnet, dass für ihn die Beschaffung mö glich sei, ohne dies näher zu begründen. Damit ver- letze sie die Begründungspflicht (Beschwerde II Pkt. 2). 3.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, alle form - und fristge- recht eingebrachten Vorbringen einer Partei, die zur Sache gehören und zu deren Klärung beitragen können, zu prüfen, zu würdigen und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Die Behörde muss insbesondere die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich zur Kenntnis nehmen und sich an- gemessen damit auseinandersetzen ( Prüfungs- und Berücksichtigungs- pflicht; Art. 32 Abs. 1 VwVG; BGE 144 I 11 E. 5.3; 143 III 65 E. 3.2; WALD- MANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 32 N. 7 ff.). In einer engen Verbindung zur Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht steht die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörd e hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid abstützt (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2; 136 I 184 E. 2.2.1; 133 III 439 E. 3.3). Die Begründung braucht da- bei nicht in der Verfügung selbst enthalten zu sein, insbesondere kann sie sich aus einer separaten schriftlichen Mitteilung ergeben (BGE 113 II 205 E. 2 m.H.). Überdies ist nicht nötig, dass sich die Behörde mit jeder tatbe- ständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be- schränken (BGE 143 III 65 E. 5.2; 141 III 28 E. 3.2.4 je m.H.). 3.2 In der angefochtenen Verfügung führte das SEM in seinen Erwägungen zur Möglichkeit und Zumutbarkeit der Beschaffung von heimatlichen Doku- menten in sehr pauschaler Weise aus, «der Gesuchsteller hält sich mit ei- ner Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz auf. Zu keinem Zeitpunkt war er in der Schweiz als Flüchtling anerkannt. Es ist ihm möglich und zumutbar, sich um die Beschaffung von heimatlichen Dokumenten, insbesondere um Verlängerung der Neuausstellung des Identitätsausweises (Identity Certifi- carte) zu bemühen». Im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung verwies die Vorinstanz überdies auf ihr Schreiben vom 5. Juli 2022 . Gemäss die- sem gehe das SEM davon aus, dass es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar sei, sich bei den zuständigen Behörden seines F-4843/2022 Seite 6 Heimatstaates in der Schweiz um die Ausstellung eines heimatlichen Rei- sedokuments zu bemühen; allenfalls habe er vorgängig die notwendigen Identitätspapiere für die Ausstellung eines heimatlichen Reisedokuments zu beschaffen; falls die heimatlichen Behörden die Ausstellung verweigern würden, benötige es hierfür eine schriftli che Bestätigung mit Angabe des Ablehnungsgrundes; daher gelte der Beschwerdeführer nicht als schriften- los; es liege keine Bestätigung der indischen Vertretung vor, wonach diese die Verlängerung/Neuausstellung des IC verweigern würde ; a uch eine Reise nach I ndien für die Neuausstellung sei ihm zuzumuten (SEM act. 13). Das SEM hat sich damit (unter Hinweis auf das Schreiben vom 5. Juli 2022) mit den Argumenten des Beschwerdeführers anlässlich seines Ge- suchs vom 19. April 2022 auseinandergesetzt und dessen Ablehnung zwar knapp aber rechtsgenüglich begründet. Dem Beschwerdeführer wa- ren die Gründe für die Ablehnung mithin bekannt. Aus der Tatsache allein, dass er die Beurteilung durch die Vorinstanz nicht teilt, kann nicht auf eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz geschlossen wer- den. Ob die materielle Beurteilung der Vorinstanz zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen. 3.3 Die verfahrensrechtliche Rüge des Beschwerdeführers erweist sich demnach als unbegründet. 4. 4.1 Das SEM kann einer schriftenlosen Person mit Aufenthaltsbewilligung einen Pass für eine ausländische Person abgeben (Art. 59 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Aus- stellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, SR 143.5]). Gemäss Art. 10 Abs. 1 RDV gilt als schriftenlos eine ausländi- sche Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat - oder Her- kunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst. a), oder für welche die Beschaffung von solchen Dokumenten unmöglich ist (Bst. b). 4.2 Die Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates kann namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchen- den Personen nicht verlangt werden (Art. 10 Abs. 3 RDV). F-4843/2022 Seite 7 4.3 Die Ausstellung von Reise- und Identitätspapieren liegt in der Kompe- tenz des jeweiligen Heimatstaates. Diesem kommt bei der Ausübung sei- ner Passhoheit ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu, den es zu res- pektieren gilt (BVGE 2014/23 E. 5.3.2 und E. 5.9; Urteil des BVGer F-1906/2018 vom 8. April 2019 E. 5.3). Als unmöglich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV wird die Papierbeschaffung nur angeseh en, wenn sich die ausländische Person bei den Behörden ihres Heimatstaates darum be- müht, die Ausstellung der Papiere aber ohne zureichende Gründe verwei- gert wird, oder wenn es an den rechtlichen Möglichkeiten fehlt, vom Hei- mat- beziehungsweise Herkunftsstaat überhaupt Papiere zu erlangen (Ur- teile des BVGer F -499/2018 vom 23. Mai 2019 E. 5.2; C -7204/2014 vom 30. Juni 2015 E. 5.1). Es obliegt grundsätzlich der gesuchstellenden Per- son, die von den heimatlichen Behörden verlangten notwendigen Anforde- rungen zur Ausstellung eines Passes zu erfüllen. 4.4 Die Unmöglichkeit einer Beschaffung von Reisedokumenten im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV impliziert, dass die gesuchstellende Person ihren Mitwirkungsverpflichtungen nachgekommen sein muss (vgl. Art. 13 Abs. 1 Bst. a und Bst. c VwVG; Art. 89 f. AIG; ferner: Art. 8 Abs. 1 Bst. a, Bst. b und Bst. d AsylG [SR 142.31]; Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]; Urteil des BVGer C-3242/2013 vom 7. August 2014 E. 5.3). Zwar hat die Vorinstanz im Verfahren um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG; BVGE 2015/10 E. 3.2; Urteile des BVGer F-1548/2020 E. 6.3.4; C -3242/2013 E. 3.1). Die gesuchstellende Person hat jedoch alle ihr zumutbaren und verhältnismässigen Vorkehren zu tref- fen, um die Ausstellung von Papieren bei den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates zu erwirken und die dazu gesetzten Anforderungen zu erfüllen (vgl. Urteil des BVGer F-2100/2018 vom 7. Oktober 2020 E. 7.1). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer ersuchte am 19. April 2022 bei den zuständigen Migrationsbehörden (erneut) um Ausstellung eines Reisepasses. Einem dem Gesuch beigelegten Schreiben vom 11. April 2022 ist zu entnehmen, dass seine Staatsangehörigkeit und Identität weder durch die Schweizer Botschaft in Delhi noch hierzulande angezweifelt worden s eien. Aufgrund seiner Registration Certificate und IC sei eindeutig belegt, dass er als Sohn tibetischer Flüchtlinge in Indien geboren und dort als Flüchtling registriert worden sei. Ferner sei ersichtlich, dass er kein indischer Staatsangehöriger F-4843/2022 Seite 8 sei. Um einen rechtsgenügenden heimatlichen Reisepass bzw. Identitäts- nachweis zu erbringen, müsste er sein IC verlängern bzw. erneuern. Er müsse gemäss Migrationsamt für die Verlängerung seiner Aufenthaltsbe- willigung ein gültiges Reisedokument einreichen. Diesbezüglich habe er sich an das Tibet Office (Bureau of His Holiness the Dalai Lama) gewandt und dort um eine Wegleitung für die Neuausstellung eines IC ersucht . Mit Antwort vom 30. November 2021 sei ihm mitgeteilt worden, dass das Tibet Office keine Verlängerungs- bzw. Erneuerungsgesuche von abgelaufenen ICs aus dem Ausland akzeptiere. Falls d as IC verlängert werden sollte, müsste er nach Indien reisen und dort die Erneuerung veranlassen. Diese Verpflichtung ergebe sich auch aus der Erklärung im Antragsformular. Diese laute «Ich bin mir der Bedingungen für die Ausstellung des Identi- tätsnachweises bewusst, und wenn ich nicht vor Ablauf der Gültigkeit des Identitätsnachweises nach Indien zurückkehre, verliere ich meinen An- spruch auf indische Reisedokumente und wende mich an das Land, in dem ich Wohnsitz habe, um Reisedokumente zu erhalten, mit der Begründung, dass ich meinen Wohnsitz von Indien in dieses Land verlegt habe». In ei- nem gleichgelagerten Fall habe das Tibet Office noch klarer ausgeführt, der Inhaber eines IC sei zu verpflichten, vor dem Verfalldatum des IC nach Indien zurückzukehren und beim regi onalen Passbüro in New Delhi eine Verlängerung des IC zu beantragen. Das IC des Beschwerdeführers sei bereits vor gut fünf Jahren verfallen, weshalb er keinen Anspruch mehr habe, sich ein neues IC durch die indischen Behörden ausstellen zu lassen (SEM act. 11). 5.2 Das SEM lehnte das Gesuch um Ausstellung eines Reisepapiers für eine ausländische Person mit Verfügung vom 25. September 2022 ab (vgl. Ausführungen in E. 3.2). 5.3 In der Beschwerde wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine Argumente, die er in seinem Schreiben vom 11. April 2022 vorge- bracht hatte (E. 5.1). Ergänzend führte er aus, aus diversen (namentlich zitierten) Quellen gehe eindeutig hervor, dass mit dem Ablauf der Gültigkeit eines IC der Anspruch auf Verlängerung beziehungsweise Erneuerung er- lösche. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer, dessen IC bereits vor gut fünf Jahren verfallen sei, keinen Anspruch mehr habe, sich ein neues IC durch die indischen Behörden ausstellen zu lassen. Weiter sei auch die fehlende Bestätigung der indischen Vertretung, wonach diese kein Reisedokument ausstellen könne, irrelevant. Denn aus den Abklärun- gen gehe hervor, dass für die Verlängerung nach Indien gereist werden F-4843/2022 Seite 9 müsse und nach Ablauf der Gültigkeit keine Verlängerung mehr möglich sei (BVGer act. 1). 5.4 In der Vernehmlassung vom 5. Januar 2023 führte das SEM aus, es sei dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar, sich um die Beschaf- fung von Dokumenten, insbesondere um die Verlängerung oder Neuaus- stellung des «Indian Identity Certificates» zu bemühen. Allenfalls sei auch eine Reise nach Indien mit einem von den indischen Behörden ausgestell- ten Laissez-Passer in Kauf zu nehmen, sofern die Dokumentenbeschaf- fung nicht über einen Rechtsvertreter in Indien möglich sei (BVGer act. 8). 5.5 Der Beschwerdeführer machte dazu in seiner Replik im Wesentlichen geltend, in der Vernehmlassung wiederhole die Vorinstanz erneut ihren Textbaustein, wonach eine Verlängerung oder Neuausstellung des IC mög- lich sei, ohne dafür ein quellenbasiertes Vorgehen aufzuzeigen. Auf die in der Beschwerde hingewiesenen Quellen, die jeweils die Unmöglichkeit ei- ner Neubeantragung oder Verlängerung belegen würden, habe die Vorin - stanz nach wie vor kein Gegenargument zur Hand. Im Gegensatz dazu sei seine Auffassung mit Quellen belegt und vor dem Hintergrund, dass abge- meldeten Flüchtlingen nicht nur in Indien keine Neubeantragung des Sta- tus offenstehe, auch plausibel. Das SEM sei offensichtlich nach wie vor nicht in der Lage, seine subjektive Auffassung respektive Vorstellung recht- lich oder tatsächlich zu begründen und verschleiere seinen Quellenmangel hinter sich stets wiederholenden Textbausteinen, ohne dabei eine reale Möglichkeit respektive ein realistisches Alternativverhalten aufzuzeigen. Zur Aufforderung, mit einem Laissez-Passer nach Indien zu reisen, sei ab- schliessend anzumerken, dass – sollte dies überhaupt möglich sein –, die Möglichkeit einer Rückreise in die Schweiz dermassen unsicher w ürde, dass dieses Vorgehen unzumutbar sei. Des Weiteren habe aufgezeigt wer- den können, dass tibetische Staatsangehörige, auch wenn sie nach Indien zurückkehren würden, keine Verlängerung oder Neuausstellung des IC er- halten, sondern sich illegal in Indien aufhielten würden. Die eingereichte Beilage stütze die Argumentation des Beschwerdeführers als Ganzes. So werde dort erwähnt, dass nur in Indien wohnhafte Personen ein IC bean- tragen könnten, eine Verlängerung nach dessen Ablauf nicht mehr möglich sei sowie Indien die Rückkehr von Personen mit abgelaufenem IC aus dem Ausland nicht akzeptiere (BVGer act. 10). 6. Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Schriftenlosigkeit des Be- schwerdeführers zu Recht verneinte. F-4843/2022 Seite 10 6.1 Der Beschwerdeführer ist weder schutzbedürftig noch asylsuchend. Eine Kontaktaufnahme mit den Behörden seines Heimat- oder Herkunfts- taates kann ihm daher unbestrittenermassen zugemutet werden (Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV i.V.m. Art. 10 Abs. 3 RDV). Es stellt sich somit die Frage, ob er schriftenlos ist, weil ihm die Beschaffung von Reisedokumenten un- möglich ist, respektive ob sich die zuständigen Behörden ohne zu- reichende Gründe einer Ausstellung von Papieren verschliessen (Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV). 6.2 Der in Indien geborene Beschwerdeführer war im Besitz eines vom 29. August 2008 bis am 28. August 2018 gültigen IC. Bereits während der Gültigkeit seines IC ersuchte der Beschwerdeführer am 13. Mai 2016 um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. Weitere Gesuche folgten am 8. Oktober 2018, 6. Juli 2021 und 19. April 202 2. Im Zusam- menhang mit den jeweiligen Gesuchen lassen sich aus den vorliegenden Akten folgende konkrete Bemühungen des Beschwerdeführers um Erhalt eines indischen Reisedokuments entnehmen. 6.2.1 In einem sich in den vorinstanzlichen Akten befindenden unadressier- ten Schreiben vom 25. August 2020 nahm der Beschwerdeführer Bezug auf ein Telefongespräch zwischen seinem Arbeitgeber und einem (nament- lich genannten) Mitarbeiter der indischen Botschaft in Bern vom 17. August 2020 und führte dazu aus, er hätte im Jahr 2018 nach Indien zurückreisen sollen, um sein IC zu erneuern. Sein Chef habe ihm allerdings nicht erlaubt, den notwendigen Urlaub zu nehmen um rechtzeitig zu reisen. D eshalb habe er das Dokument nicht vor Ablauf verlängern können. Weiter legte er diesem Schreiben sein abgelaufenes IC sowie die Kopie seiner Aufent- haltsbewilligung und die Kopie des Reisepasses seiner Ehefrau ein und erbat um Mitteilung, ob er noch weitere Dokumente zukommen lassen müsse. Das Schreiben lässt hingegen offen, ob tatsächlich eine Kontakt- aufnahme mit der indischen Vertretung stattgefunden hat. Es ist dem Do- kument nicht zu entnehmen, ob es versandt und zugestellt wurde, fehlen doch die Unterschrift des Beschwerdeführers, die Angabe eines Adressa- ten bzw. einer Adresse sowie ein Beleg der Zustellung (SEM act. 1). 6.2.2 Am 27. September 2020 liess der Beschwerdeführer dem indischen Generalkonsulat ein e E-Mail zukommen, in welcher er seine Situation schilderte und um Hilfe bezüglich seines im Jahr 2018 abgelaufenen IC erbat. Mit E-Mail vom 28. September 2020 bestätigte man ihm den Erhalt seiner Anfrage bezüglich abgelaufenem IC und teilte ihm mit, die zustän- dige Behörde befasse sic h mit der Angelegenheit. Gleichzeitig wurde er F-4843/2022 Seite 11 gebeten, die frühere Korrespondenz nochmals zuzusenden, damit die not- wendigen Massnahmen ergriffen werden könnten (SEM act. 1). 6.2.3 Bei weiteren, den vorinstanzlichen Akten zu entnehmenden Unterla- gen ist deren unmittelbarer Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesuch um Reisedokumente bzw. um Erhältlichmachung eines indischen Reisepa- pieres nicht ersichtlich (u.a. Kopie eines beglaubigten Geburtsregisteraus- zuges vom 18. Juli 2013, Bestätigung des «Foreigners Registration Office» vom 25. Januar 2021, Deutschzertifikat, diverse Unterlagen bezüglich des Verfahrens der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Erteilung der Niederlassungsbewilligung, Bescheinigung betreffend Sozialhilfeleistun- gen vom 18. Februar 2020, Sc hreiben der Ehefrau «Antrag CH -Reise- pass» vom 22. Juni 2020 an das Migrationsamt, Bestätigung des Tibet Bu- reau in Genf vom 15. Juni 2020 bezüglich tibetischer Herkunft , Auszüge aus dem Familienausweis, Empfehlungsschreiben des Arbeitgebers vom Juni 2020; Schreiben des Sozialdienstes […] vom 21. Februar 2020). 6.3 Vorliegend hat der Beschwerdeführer damit keine hinreichenden Be- strebungen aufgezeigt, welche die strengen Anforderungen an die Ernst- haftigkeit der Bemühungen zur Beschaffung von Reisepapieren zu erfüllen vermöchten. So geht weder aus den Akten hervor noch wurde im vorlie- genden Verfahren geltend gemacht, dass sich der Beschwerdeführer ernsthaft und konkret um den Erhalt von Reisepapieren bei der indischen Vertretung bemüht hat. Er verwies in seiner Beschwerde denn auch ledig- lich auf eine allgemeine E-Mail-Auskunft des Tibet Office (Bureau of His Holiness the Dalai Lama) vom 30. November 2021 (vgl. Beschwerdebei- lage 3 und Ausführungen in E. 5.1) und auf die Auskunft des Tibet Office in einem anderen , gleichgelagerte Fall vom 11. Februar 2022 (vgl. Be- schwerdebeilage 4 und Ausführungen in E. 5.1). Beide Schreiben weisen jedoch keinen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer auf. 6.4 Darüber hinaus zitierte der Beschwerdeführer zwar mehrere Quellen, aus denen hervorgeht, dass mit dem Ablauf der Gültigkeit eines IC der An- spruch auf dessen Verlängerung bzw. Erneuerung erlöscht. Mit Replik reichte er überdies den Bericht der Tibetan Legal Association «Legal Over- view of the Status of Tibetans in Indi a» vom 25. Mai 2022 zu den Akten, welcher diese Ansicht stützt. Das SEM hat jedoch – auch in Anbetracht der zitierten Quellen – zu Recht moniert, dass keine Bestätigung der indischen Vertretung vorliege, wonach diese die Verlängerung/Neuausstellung des IC verweigern würde. Einerseits sind die Regeln für die Ausstellung von IC’s nicht eindeutig (vgl. dazu auch Urteil des BVGer F -1548/2020 vom F-4843/2022 Seite 12 18. Dezember 2020 E. 6.3.4). Auch auf der Seite von “Exiltibetans” wird erwähnt: "The Identity Certificate (popularly known as the Yellow Book because of the colour of the cover) is issued by the government of India to Tibetans as a travel document, in lieu of a passport. It is issued following a lengthy procedure taking at least one year. When travelling abroad, an exit permit to leave India, and then a return visa to re-enter are needed. There are no clear rules about these permits and the responsible authori- ties in various states all follow their own procedures” (vgl. Exiltibetans, Non-Citizen and Refugee Papers and Permits, 23.10.2022, https://www.ex- iletibetans.com/countries/asia/india/papers-and-permits/, abgerufen a m 8. Januar 2024). Andererseits bleibt unklar, wieso der Beschwerdeführer nicht erneut Kontakt mit dem indischen Gene ralkonsulat aufgenommen hat, welches in seine r E-Mail vom 28. September 2020 immerhin aus- führte, er solle die frühere Korrespondenz nochmals zusenden, damit die notwendigen Massnahmen ergriffen werden könnten (vgl. E. 6.2.2). Die Antwort lässt darauf schliessen, dass das indische Konsulat zumindest be- reit war, sich mit seinem Anliegen auseinanderzusetzen. 6.5 Doch selbst wenn es als erstellt betrachtet werden müsste, dass der Beschwerdeführer kein IC mehr erhältlich machen könnte, so besteht für den in Indien geborenen Beschwerdeführer grundsätzlich die Möglichkeit, bei der Vertretung in Indien die indische Staatsangehörigkeit und einen in- dischen Pass zu beantragen (siehe dazu auch die Ausführungen in dem der Replik beigelegten Dokument). Die Staatsbürgerschaft wird in der indischen Verfassung sowie durch die Citizenship Rules von 1958 (angepasst 1998) und den Citizenship Act von 1955 (zuletzt angepasst 2019) geregelt. Der Citizenship Act von 1955 er- möglicht den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt (Art. 3) für Per- sonen wie der Beschwerdeführer, die zwischen dem 26. Januar 1950 und dem 1. Juli 1987 in Indien geboren wurden . In diesem Sinne wurden die Passbehörden im In- und Ausland in einem Office Memorandum vom indi- schen Aussenministerium (Indian Ministry of External Affairs) angewiesen, berechtigten Tibeter und Tibeterinnen ei nen indischen Pass auszustellen (vgl. dazu Government of India, Ministry of Foreign Affairs, Office Memo- randum, 17.09.2018, https://portal1.passportindia.gov.in/AppOnlinePro- ject/pdf/CIR_0192077_Y.pdf, abgerufen am 8. Januar 2024). 6.6 Soweit aus den Akten ersichtlich hat der Beschwerdeführer noch keine Schritte zur Erlangung der indischen Staatsangehörigkeit eingeleitet oder diesbezüglich Kontakt mit den indischen Behörden aufgenommen (siehe F-4843/2022 Seite 13 dazu Urteile des BVGer F-2515/2020 vom 22. März 2021 E. 5.2 sowie F- 7306/2017 vom 22. Mai 2019 E. 5.4.1 je m.w.H.). 6.7 Im Hinblick auf die oberwähnten Ausführungen kann zum heutigen Zeitpunkt demnach (noch) nicht davon ausgegangen werden, der Be- schwerdeführer habe alles unternommen, um in den Besitz eines entspre- chenden indischen Reisedokumentes zu kommen. Mit anderen Worten liegt es an ihm, die zielführenden Schritte zur Erlangung der erforderlichen Identitätspapiere zu unternehmen. 6.8 Aufgrund obiger Erwägungen ist die Beschaffung eines gültigen indi- schen Reisedokuments durch den Beschwerdeführer als zumutbar und als möglich einzustufen. Er ist nicht als schriftenlos im Sinne von Art. 10 Abs. 1 RDV anzusehen. Damit fehlt es an einer unabdingbaren Voraussetzung für die Ausstellung des beantragten Reisedokuments für eine ausländische Person. 7. Die angefochtene Verfügung erweist sich damit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-4843/2022 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge- deckt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan- tonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer Versand: