Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 8. April 2013 (410 13 37) ___________________________________________________________________ Definitive Rechtsöffnung Verweigerung der Rechtsöffnung für Mündigenunterhalt gestützt auf Vereinbarung über die Scheidungsfolgen Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. _____, vertreten durch Advokatin Hanna Kirchhofer, Advokatur und Notariat Stadthof, Hauptstrasse 47, 4153 Reinach BL, Beschwerdeführer gegen C. _____, vertreten durch Advokatin Claudia von Wartburg Spirgi, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen, Beschwerdegegner Gegenstand Definitive Rechtsöffnung / Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 30. Januar 2013 A. Mit Urteil vom 21. August 2006 schied die Bezirksgerichts präsidentin Arlesheim die Ehe zwischen A. _____ und B. _____. Sie genehmigte die von den Parteien abgeschlossene Vereinbarung über die Scheidungsfolgen und nahm diese in das Urteil auf. Darin verpflichte- te sich A. _____ unter anderem, der Mutter an den Unt erhalt des Kindes C. _____, geboren am 5. Januar 1994, ab Rechtskraft der Scheidung monatli ch und im Voraus einen Unter- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht haltsbeitrag von CHF 900.00 bis zum 12. Altersjahr un d CHF 1'000.00 bis zur Volljährigkeit, längstens jedoch bis zum Abschluss der Berufsausbildung, zu bezahlen, wobei allfällige Kin- derzulagen zusätzlich zu leisten seien. Ausdrücklich vorbeha lten blieb unter anderem Art. 277 Abs. 2 ZGB, wonach die Eltern auch [nach] de r Mündigkeit des Kindes für dessen Ausbildung aufzukommen haben, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemu- tet werden kann, bis diese Ausbildung ordentlicherweis e abgeschlossen werden kann. C. _____ betrieb mit Zahlungsbefehl vom 21. Septembe r 2012 (Betreibung Nr. xxx des Be- treibungsamtes Binningen) A. _____ für eine Forderun g von CHF 4'600.00. Als Grund der Forderung wurden Alimentenrückstände Februar 2012 bis A ugust 2012 angeführt. Nachdem der Betriebene Rechtsvorschlag erhoben hatte, gelangte C. _____ mit Eingabe vom 14. Dezember 2012 an das Bezirksgericht Arlesheim und er suchte um Bewilligung der Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 4'600.00 nebst Zins und Kosten. B. Mit Entscheid vom 30. Januar 2013 erteilte die Bezirksger ichtspräsidentin Arlesheim dem Gesuchsteller definitive Rechtsöffnung für eine Forde rung von CHF 2'850.00. Für die Mehrforderung wurde das Gesuch abgewiesen. Die Gericht skosten wurden zu ⅓ dem Ge- suchskläger und zu ⅔ dem Gesuchsbeklagten auferlegt. Zudem wurde der Gesuc hskläger verpflichtet, dem Gesuchsbeklagten eine Parteientschädigun g von CHF 180.50 und der Ge- suchsbeklagte dem Gesuchskläger eine Parteientschädigung vo n CHF 20.00 zu bezahlen. Die Bezirksgerichtspräsidentin erwog im Wesentlichen, laut Lehre stelle ein Scheidungsurteil grundsätzlich einen Rechtsöffnungstitel für die Zeit nac h der Mündigkeit dar, wenn im ent- sprechenden Urteil bereits über die Ansprüche des mündigen Kindes gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB entschieden worden sei. Im vorliegenden Scheidungs urteil sei entgegen den Ausfüh- rungen des Beklagten nicht bloss auf Art. 277 Abs. 2 ZGB verwiesen oder dieser Artikel le- diglich vorbehalten worden, sondern für den Zeitpunkt nach Eintritt der Volljährigkeit ein be- zifferter Unterhaltsbeitrag sowie eine Befristung der Mündigenunterhaltspflicht bis zum Ab- schluss der Berufsausbildung vereinbart und genehmigt worden. Der Gesuchsbeklagte habe weder nachgewiesen noch bestritten, dass sich der Gesuchskläge r nach wie vor in Lehraus- bildung befinde und lediglich behauptet, dass das Lehr lingseinkommen des Gesuchsklägers gemäss Art. 276 Abs. 3 ZGB eine Reduzierung des Unterhaltsbeitrages des Gesuchsbeklag- ten rechtfertige. Der Gesuchskläger habe wiederum weder den Bestand noch die Höhe der Kinderzulagen nachgewiesen, so dass die Rechtsöffnung dazu nicht erteilt werden könne. Auch die im Rechtsöffnungsbegehren geltend gemachten V erzugszinsen seien im Zah- lungsbefehl nicht aufgeführt und daher nicht zu berü cksichtigen. Der Gesuchsbeklagte schulde dem Gesuchskläger daher folgende Beträge: CHF 3' 150.00 (ausstehende Unter- haltszahlungen für Februar bis Juli 2012 von monatlich je CHF 525.00) und CHF 100.00 (ausstehende Unterhaltszahlung für den Monat August) abzü glich der im April 2012 bezahl- ten CHF 400.00. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsbeklagte, vertr eten durch Advokatin Hanna Kirchhofer, mit Rechtsschrift vom 7. Februar 2013 Beschwe rde an das Kantonsgericht, Ab- teilung Zivilrecht. Er liess beantragen, dass der Entsch eid der Gerichtspräsidentin Arlesheim vom 30. Januar 2013 aufzuheben und das Rechtsöffnungsge such des Beschwerdegegners in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Binningen abzuweisen sei. Ferner seien die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von CHF 200.00 dem Be- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdegegner aufzuerlegen und dieser sei zu verurteile n, dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CH F 968.65 zu bezahlen; unter o/e Kostenfolge. In der Begründung liess der Gesuchsbeklagte zusammengefasst ausführen, entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe der Beschwerdef ührer im Rechtsöffnungsverfah- ren keinen gültigen Rechtsöffnungstitel vorgelegt. Zunächst sei darauf hinzuweisen, dass bei der vom Gesuchskläger eingereichten Kopie der Scheidungsve reinbarung just die Seiten fehlen würden, auf denen die Abrede betreffend den Kindesunterhalt enthalten sei, so dass der Kindesunterhalt aus den ins Recht gelegten Unterlagen nicht hervorgehe. Ausserdem sei der Beschwerdegegner am 5. Januar 2012 18 Jahre alt u nd damit volljährig geworden. Bei den in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträgen handle es sich somit nicht um Kindesunter- haltsbeiträge, sondern um Mündigenunterhalt. In der Scheidungskonvention vom 21. Januar bzw. 7. Februar 2006 habe sich der Beschwerdeführer verp flichtet, der Mutter an den Unter- halt der Kinder bis zur Volljährigkeit längstens aber bis zum Abschluss der Berufsausbildung, CHF 1'000.00 zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu be zahlen. Art. 277 Abs. 2 ZGB sei aus- drücklich vorbehalten worden. Schon aus diesem Vorbehalt werde deutlich, dass die Eltern die Unterhaltspflicht nur bis zur Mündigkeit der Kinder verbindlich hätten regeln wollen, an- sonsten sich der Verweis auf Art. 277 Abs. 2 ZGB erübri gt hätte, wonach die Eltern auch nach der Mündigkeit des Kindes und bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbil- dung für dessen Unterhalt aufzukommen haben, soweit e s ihnen nach den gesamten Um- ständen zugemutet werden könne. Im Scheidungsurteil sei somit gerade nicht über die An- sprüche des mündigen Kindes gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB ent schieden worden. Der Ge- suchsbeklagte müsse im Rechtsöffnungsverfahren weder die U nzumutbarkeit im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB geltend machen, noch das Lehrlings einkommen des Gesuchsklägers nachweisen. Dabei handle es sich um materiellrechtliche F ragen, welche im vollstreckungs- rechtlichen Verfahren nicht zu überprüfen seien. Schliesslich habe das Bezirksgericht für das Verfahren lediglich einen Aufwand von zwei Stunden als angemessen erachtet. Indessen entstünde neben dem Aufwand für Rechtsschriften immer n och weiterer Aufwand für das Aktenstudium, die Kommunikation mit dem Klienten und a llfällige Rechtsabklärungen, den die Vorinstanz unberücksichtigt gelassen habe. Vorliegend habe dieser „Nebenaufwand“ eine Stunde und zwanzig Minuten ausgemacht. D. Mit Beschwerdeantwort vom 7. März 2013 beantragte der Beschwerdegegner, vertre- ten durch Advokatin Claudia von Wartburg Spirgi, es sei die Beschwerde abzuweisen, unter o/e Kostenfolge. Eventualliter sei dem Gesuchskläger der Kostenerlass mit seiner Anwältin zu bewilligen. Im Einklang mit der Vorinstanz sei festz uhalten, dass im vorliegenden Schei- dungsurteil nicht lediglich auf Art. 277 Abs. 2 ZGB ve rwiesen worden sei, sondern explizit für den Zeitpunkt nach Eintritt der Volljährigkeit ein bezifferter Unterhaltsbeitrag sowie eine Be- fristung der mündlichen Unterhaltspflicht [recte: Mündi genunterhaltspflicht] bis zum Ab- schluss der Berufsausbildung vereinbart und genehmigt wor den sei. Es liege somit ein gülti- ger Rechtsöffnungstitel vor. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ändere denn auch der Umstand, dass Art. 277 Abs. 2 ZGB vorbehal ten worden sei, nichts an dieser Tatsache. Das Urteil bzw. die Scheidungsvereinbarung dahingehend zu deuten, dass mit der Formulierung nur ein Unterhaltsbeitrag bis zur Mündigk eit vereinbart worden sei, entspreche weder dem Wortlaut der Vereinbarung noch dem Sinn d er Parteien. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass keines der Kinder bis zum 18. Lebensjahr seine Erstausbildung abge- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schlossen haben werde. Es wäre auch aus prozessökonomischer Sicht vollkommen unsin- nig, wenn der Beschwerdegegner nun eine Klage auf Mün digenunterhalt einreichen müsste, obwohl der Beschwerdeführer den Anspruch auf Unterhal t nicht einmal bestreite, sondern nur erkläre, es liege kein Rechtsöffnungstitel vor. I m Weiteren stehe eine Parteientschädi- gung von CHF 968.65 für ein Rechtsöffnungsverfahren, bei dem es insgesamt um einen Be- trag von CHF 4'600.00 gehe, in keinem Verhältnis. Es könne nicht pauschal geltend gemacht werden, dass pro Seite einer Rechtsschrift eine Stunde Aufwand entstehe. Dies hänge wohl auch mit dem lnhalt zusammen, welcher in casu nicht äusserst kompliziert sei. E. Mit Verfügung vom 8. März 2013 wurde der Schriftenwe chsel geschlossen und den Parteien mitgeteilt, dass aufgrund der Akten entschieden werde. Über das Eventualbegehren des Beschwerdegegners um Bewilligung der unentgeltliche n Prozessführung werde mit der Hauptsache entschieden. Erwägungen 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entsch eid der Bezirksgerichts- präsidentin Arlesheim vom 30. Januar 2013, mit welchem ein Gesuch um definitive Rechts- öffnung teilweise bewilligt wurde. Gemäss Art. 309 li t. b Ziff. 3 ZPO ist gegen Entscheide in Rechtsöffnungssachen das Rechtsmittel der Berufung ausge schlossen. Somit kann gegen den Entscheid lediglich die Beschwerde gemäss Art. 319 ff . ZPO erhoben werden. Rechts- öffnungen werden im summarischen Verfahren beurteilt ( Art. 251 lit. a ZPO), weshalb die Beschwerde laut Art. 321 Abs. 2 ZPO innert zehn Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen ist. Der Entscheid vom 30 . Januar 2013 ist dem Gläubiger und heutigen Beschwerdeführer am 4. Februar 2013 mit schriftlicher Begründung zugestellt worden und die Rechtsmittelfrist ist durch die Übergabe der Beschwerde an die Schweizeri- sche Post am 7. Februar 2013 gewahrt worden. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts fü r die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte sachli ch zuständig. Der Kostenvor- schuss für das zweitinstanzliche Verfahren ist mit Valuta 14. Februar 2013 rechtzeitig geleis- tet worden. 2. Gemäss Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde einerseit s die unrichtige Rechtsan- wendung (lit. a) und andererseits die offensichtlich u nrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen geschriebenes und ungeschriebenes Recht. Dabei s pielt es keine Rolle, ob Bundes- recht oder kantonales Recht falsch angewendet wurde; auc h nicht, ob es sich dabei um ei- nen verfahrens- oder materiellrechtlichen Fehler der V orinstanz handelt. Zu erwähnen sind insbesondere die fehlerhafte Anwendung der Zivilprozesso rdnung und ihrer Ausführungsbe- stimmungen. Die Beschwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung mit sog. freier Kognition. Für die Beschwerde hinsichtli ch der Sachverhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine q ualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wobei "offensichtlich unri chtig" gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (vgl. F REIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Art. 320 N 3 ff.; SPÜHLER , Basler Kommentar, Schweize- rische Zivilprozessordnung, N 1 f. zu Art. 320 ZPO). 3.1 Mit Entscheid vom 30. Januar 2013 erteilte die Bezirksger ichtspräsidentin Arlesheim dem Gesuchsteller definitive Rechtsöffnung für eine Forde rung von CHF 2'850.00. Für die Mehrforderung wurde das Gesuch abgewiesen. In der Beg ründung wurde festgehalten, im massgeblichen Scheidungsurteil sei für den Zeitpunkt nach Eintritt der Volljährigkeit ein be- zifferter Unterhaltsbeitrag sowie eine Befristung der Mündigenunterhaltspflicht bis zum Ab- schluss der Berufsausbildung vereinbart und genehmigt worden. Der Gesuchsbeklagte habe weder nachgewiesen noch bestritten, dass sich der Gesuchskläg er nach wie vor in Lehraus- bildung befinde und lediglich behauptet, dass das Lehr lingseinkommen des Gesuchsklägers gemäss Art. 276 Abs. 3 ZGB eine Reduzierung des Unterhaltsbeitrages des Gesuchsbeklag- ten rechtfertige. Der Beschwerdeführer moniert eine un richtige Rechtsanwendung; der Be- schwerdegegner habe keinen gültigen Rechtsöffnungstitel vorgelegt. So würden bei der ein- gereichten Kopie der Scheidungsvereinbarung just die Se iten fehlen, auf denen die Abrede bezüglich des Kindesunterhalts enthalten sei. Ausserdem sei der Beschwerdegegner am 5. Januar 2012 volljährig geworden. Im Scheidungsurte il sei nicht über die Ansprüche des mündigen Kindes gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB entschieden worden. Der Gesuchsbeklagte müsse im Rechtsöffnungsverfahren weder die Unzumutbarkei t im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB geltend machen, noch das Lehrlingseinkommen des G esuchsklägers nachweisen. Der Gesuchskläger und heutige Beschwerdegegner erwidert, im S cheidungsurteil sei nicht ledig- lich auf Art. 277 Abs. 2 ZGB verwiesen worden, sondern explizit für den Zeitpunkt nach Ein- tritt der Volljährigkeit ein bezifferter Unterhaltsbeitrag sowie eine Befristung der Mündigenun- terhaltspflicht bis zum Abschluss der Berufsausbildung vereinbart und genehmigt worden. Es liege somit ein gültiger Rechtsöffnungstitel vor. 3.2 Der Gläubiger kann beim Richter die Aufhebung des R echtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen, wenn die Forderung auf ein em vollstreckbaren gerichtlichen Ent- scheid beruht (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Handelt es sich um einen vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts, wird die definitive Rechts öffnung erteilt, wenn nicht der Be- triebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erla ss des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art . 81 Abs. 1 SchKG). Die definitive Rechtsöffnung kann nur erteilt werden, wenn das Urteil den Schuldner zur Zahlung einer bestimmten Geldleistung verpflichtet. Die zu bezahlende S umme muss im Urteil beziffert werden oder muss sich zumindest in Verbindung mit der Be gründung oder aus dem Verweis auf andere Dokumente klar ergeben. Das Rechtsöffnungsgericht hat zu prüfen, ob sich die in Betreibung gesetzte Forderung aus dem vorgelegten gerichtlichen Urteil ergibt. Dabei hat es weder über den materiellen Bestand der Forderung zu befinden, noch sich mit der materiel- len Richtigkeit des Urteils zu befassen. Ist dieses unklar o der unvollständig, bleibt es Aufga- be des Sachgerichts, Klarheit zu schaffen (vgl. BGE 135 I II 315 E. 2.3; 136 III 624 E. 4.2.3). Gerichtliche Urteile und gerichtlich genehmigte Verein barungen über Unterhaltsbeiträge be- rechtigen unter den allgemeinen Voraussetzungen zur def initiven Rechtsöffnung. Im Einzel- fall kann sich die Erteilung der definitiven Rechtsöffnun g als schwierig erweisen, enthalten Unterhaltsurteile doch häufig Bedingungen (Indexierungs-, Wiederverheiratungsklausel u.ä.), die künftige Veränderungen der Verhältnisse bereits im Urteil vorwegnehmen. Besteht eine Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht solche Bedingung, dass sich die Unterhaltsleistungen bei Ei ntritt eines bestimmten Ereignis- ses verändern, hat derjenige, der daraus Rechte ableite t, den Eintritt dieses Ereignisses durch Urkunden zu beweisen. Den Urkundenbeweis anzutreten hat in der Regel der Gläubi- ger für die Umstände, die die Unterhaltsleistungen erh öhen (Urteil 5P.324/2005 vom 22. Februar 2006 E. 3.2), und der Schuldner für die Umstände, die die Unterhaltsleistungen vermindern oder ganz aufheben (BGE 124 III 501 E. 3b S. 503 f.; Urteil 5P.514/2006 vom 13. April 2007 E. 3.1). Vorbehalten bleibt stets der Nachweis, dass das Unterhaltsurteil durch ein rechtskräftiges Abänderungsurteil ersetzt oder aufg ehoben worden ist (Urteile 5P.82/2002 vom 11. April 2002 E. 3b und 5A_419/ 2009 vom 15. September 2009 E. 7.3). 3.3 Der Gesuchskläger stützt sein Gesuch um Rechtsöffnung au f das Scheidungsurteil der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 21. August 2006. Mit diesem Urteil wurde die von seinen Eltern abgeschlossene Vereinbarung über die Sch eidungsfolgen genehmigt und in das Urteil aufgenommen. Darin verpflichtete sich der Ges uchsgegner unter anderem, der Mutter an den Unterhalt des Gesuchstellers, ab Rechtskraft der Scheidung monatlich und im Voraus einen Unterhaltsbeitrag von CHF 900.00 bis zum 12. Altersjahr und CHF 1'000.00 bis zur Volljährigkeit, längstens jedoch bis zum Abschluss der Berufsausbildung, zu bezahlen, wobei allfällige Kinderzulagen zusätzlich zu leisten seie n. Ausdrücklich vorbehalten blieb unter anderem Art. 277 Abs. 2 ZGB, wonach die Eltern auch [nach] der Mündigkeit des Kin- des für dessen Ausbildung aufzukommen haben, soweit es ihn en nach den gesamten Um- ständen zugemutet werden kann, bis diese Ausbildung ord entlicherweise abgeschlossen werden kann. Der Streit dreht sich vornehmlich um die in der Vereinbarung über die Schei- dungsfolgen vom 26. Januar 2006 resp. 7. Februar 200 6 enthaltene auflösende Bedingung, welche die Unterhaltspflicht des Beschwerdegegners "bis zur Volljährigkeit, längstens jedoch bis zum Abschluss der Berufsausbildung" begrenzt. Die Rüge d es Beschwerdeführers, bei der eingereichten Kopie der Scheidungsvereinbarung wü rden just die Seiten fehlen, auf de- nen die Abrede bezüglich des Kindesunterhalts enthalten sei, zielt dabei ins Leere. Aus den Akten ergibt sich, dass die vollständige Vereinbarung übe r die Scheidungsfolgen als Beilage 2 zum Rechtsöffnungsgesuch vom 14. Dezember 2012 eingere icht wurde. Es dürfte sich mithin lediglich um einen Fehler der Vorinstanz hande ln, welche bei der Ausfertigung der Kopiaturen für den Gesuchsgegner nicht beachtet hatte, dass die massgeblichen Abzüge der Vereinbarung beidseitig bedruckt waren. Im Weiteren erweist sich die Rüge des Beschwer- deführers allerdings als stichhaltig. Der Wortlaut der streitigen Ziffer 4 der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen ist nach dem Dafürhalten des Kan tonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, klar und unmissverständlich. Er lässt mithin keinen Raum für Auslegungen und ist dergestalt zu interpretieren, dass grundsätzlich Unterhalt bis zur V olljährigkeit geschuldet ist. Der Zu- satz "längstens jedoch bis zum Abschluss der Berufsausbildung " ist sodann zweifellos nicht als Verlängerung der Unterhaltspflicht über die Vollj ährigkeit hinaus zu lesen, sondern um- fasst allein den Fall des Abschlusses der Berufsausbildung vor Erreichen der Volljährigkeit. Der Scheidungsrichter kann im Allgemeinen bloss über di e Ansprüche von minderjährigen Kindern befinden, es sei denn, im Scheidungsurteil se i ausnahmsweise bei kurz bevorste- hender Mündigkeit des Kindes auch über seine Ansprüche gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB ent- schieden worden (vgl. STAEHELIN , in: Basler Kommentar, 2. Aufl., N 47 zu Art. 80 Sch KG mit weiteren Nachweisen). Diese Konstellation lag in casu f raglos nicht vor, war der Beschwer- degegner zum Zeitpunkt der Scheidung seiner Eltern doch gerade einmal 12 ½ Jahre alt und Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht seine beruflicher Werdegang noch nicht vorhersehbar. Im Ergebnis ist die Beschwerde daher gutzuheissen. Zugleich bietet es sich an, dass das Kantonsge richt, Abteilung Zivilrecht, in Anwendung von Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO einen Sach entscheid trifft, zumal die Angelegen- heit nach dem Vorstehenden spruchreif ist. Der entscheidr elevante Sachverhalt steht auf Grund des erstinstanzlich erhobenen Beweismaterials vollstän dig fest, so dass die korrekte Rechtsanwendung keiner zusätzlichen Abklärung bedarf. Da das Urteil vom 21. August 2006, welches zu Unterhaltsleistungen an die Kinder unt er Vorbehalt von Art. 277 Abs. 2 ZGB verpflichtet, klarerweise kein hinreichender Rechtsö ffnungstitel für die Zeit nach der Mündigkeit des Gesuchsklägers ist, muss das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Binningen abgewiesen werden. 4.1 Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Be schwerde gutzuheissen und das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. xxx des Be treibungsamtes Binningen ab- zuweisen ist. Obwohl eine Regelung analog Art. 318 Abs. 3 ZPO fehlt, erscheint es sachge- recht, dass das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, im F alle der Gutheissung der Be- schwerde durch reformatorischen Entscheid entsprechend dem endgültigen Verfahrensaus- gang auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfa hrens befindet. Der Be- schwerdeführer beantragt, dass die Gerichtskosten des vorinst anzlichen Verfahrens in der Höhe von CHF 200.00 vollumfänglich dem Beschwerdegegne r aufzuerlegen und der Be- schwerdegegner zu verurteilen sei, dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 968.65 zu bezahlen. D as Bezirksgericht habe für das vorinstanzliche Verfahren einen Aufwand von zwei Stunde n als angemessen erachtet. Es entspreche der allgemeinen Erfahrung, dass pro Rechtssc hriftseite ungefähr ein Aufwand von einer Stunde entstehe, so dass die Begründung des Be zirksgerichts nicht beanstandet werden könne. Indessen entstehe neben dem Aufwand für Rechtsschriften immer auch noch weiterer Aufwand für das Aktenstudium, die Kommunikatio n mit dem Klienten und allfällige Rechtsabklärungen, den die Vorinstanz unberücksichtigt ge lassen habe. Vorliegend habe dieser „Nebenaufwand“ eine Stunde und zwanzig Minuten ausgemacht. Der Beschwerde- gegner lässt dazu erwidern, dass eine Parteientschädigun g von CHF 968.65 für ein Rechts- öffnungsverfahren, bei dem es insgesamt um einen Betr ag von CHF 4'600.00 gehe, in kei- nem Verhältnis stehe. lm Übrigen könne auch nicht pausc hal geltend gemacht werden, dass pro Seite eine Rechtsschrift eine Stunde Aufwand entst ehe. Dies hänge mit dem lnhalt zu- sammen, welcher in casu nicht äusserst kompliziert sei. 4.2 Mit dem Ergebnis des vorliegenden Entscheides unterlieg t der Gesuchskläger im vor- instanzlichen Verfahren. Hieraus resultiert, dass er für das vorinstanzliche Verfahren kosten- pflichtig wird (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dementsprechend ist die Dispositiv-Ziffer 3 des Ent- scheides der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 30. Janua r 2013 aufzuheben und zu ersetzen. Die Spruchgebühr von CHF 200.00 ist somit d em Gesuchskläger aufzuerlegen. Im Zusammenhang mit der Parteientschädigung erachtet es das Kantonsgericht, Abteilung Zivil- recht, als sachgerecht, für die als Nebenaufwand bezeichneten zusätzlichen Tätigkeiten, wie Kommunikation mit dem Klienten, zusätzlich einen Zeita ufwand von 30 Minuten vorzusehen. Der von der Vorinstanz veranschlagte Zeitaufwand von zw ei Stunden für die Ausfertigung der Begründung vom 9. Januar 2013 inkl. Aktenstudium und Rechtsabklärungen und der Ansatz von CHF 250.00 pro Stunde ist in Anbetracht der Schwierigkeit und Bedeutung der Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sache im Übrigen nicht zu beanstanden. Es liegt auch ke in offenbares Missverhältnis zwi- schen Streitwert einerseits und Bemühungen des Anwaltes u nd der Bedeutung der Sache andererseits im Sinne von § 9 der Tarifordnung für di e Anwältinnen und Anwälte (TO; SGS 178.112) vor, welches eine Herabsetzung des Honorars rech tfertigen würde. Der Gesuchs- kläger hat dem Gesuchsbeklagten daher eine Parteientschäd igung von CHF 625.00 zuzüg- lich Auslagen von CHF 1.00 und MWST von CHF 50.10 zu be zahlen. Ebenso verbleiben die Zahlungsbefehlskosten von CHF 73.00 beim Gesuchskläger. 5. Der Beschwerdegegner ersucht mit der Beschwerdeantwort eventualiter um unentgelt- liche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Kantonsgerich t, Abteilung Zivilrecht. In Ziffer 3 der Verfügung vom 8. März 2013 wurde den Parteien erö ffnet, dass der entsprechende An- trag zusammen mit der Hauptsache behandelt werde. Gemäss Art. 117 ff. ZPO hat eine Per- son Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos ersc heint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sich erheitsleistungen sowie Ge- richtskosten. Auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand hat die Partei Anspruch, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Für die Beurt eilung der Prozessbedürftigkeit sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der gesuchstellenden P erson im Zeitpunkt der Gesuchsein- reichung massgebend. Nach der basellandschaftlichen Gericht spraxis, welche auch nach dem Inkrafttreten der Schweizerischen ZPO weiterhin ve rbindlich bleibt, gilt eine Person als mittellos, wenn ihr Einkommen kleiner als das um 15 % des Grundbetrages und die laufende Steuerbelastung erweiterte betreibungsrechtliche Existen zminimum ist. Dieser sog. prozes- suale Notbedarf des Beschwerdegegners setzt sich aus dem Gru ndbetrag von CHF 850.00 (Haushaltsgemeinschaft mit der Mutter), dem 15 % Zuschla g auf den Grundbetrag von CHF 127.50, der Prämie für die obligatorische Kranken versicherung von CHF 237.10, den Wegekosten für das U-Abo (Tarif Junior im TNW Gebiet) von CHF 48.00, den Kosten für auswärtige Verpflegung (21,75 Tage à CHF 9.00) von CHF 195.75 sowie einem anrechenba- ren Wohnkostenanteil von CHF 400.00 zusammen und betr ägt somit gesamthaft CHF 1'858.50. Diesem Notbedarf steht ein anrechenbares Einkommen von monatlich CHF 2'325.00 gegenüber, welches sich aus der Summe des L ehrlingslohns von CHF 1'320.00 netto zuzüglich eines Anteiles 13. Monatslo hn von CHF 105.00 und des im relevanten Zeitraum bezogenen Unterhaltsbeitrages von CH F 900.00 ergibt. Die Höhe des Einkommensüberschusses von CHF 466.50 pro Monat ist mit de n für den konkreten Fall anfallenden Prozesskosten in Beziehung zu setzen. Dabei sollte der monatliche Überschuss es der gesuchstellenden Partei ermöglichen, die Prozesskost en bei relativ einfachen Fällen innert der Dauer des massgeblichen Verfahrens ratenwei se zu bezahlen (BGE 135 I 221 E. 5.1). Vor dem Hintergrund dieser Berechnung ist di e Mittellosigkeit des Beschwerdegeg- ners lediglich teilweise glaubhaft gemacht. Es kann ih m mithin lediglich die unentgeltliche Rechtspflege in Bezug auf die Bestellung eines unentg eltlichen Rechtsbeistandes für das Rechtsmittelverfahren bewilligt werden. Die Notwendigke it der unentgeltlichen Verbeistän- dung ist in Anbetracht der Komplexität der Rechts- und Tatfragen sowie der rechtskundigen Vertretung der Gegenpartei fraglos erstellt. Dem Ges uch des Beschwerdegegners um un- entgeltliche Rechtspflege ist daher teilweise zu entspr echen und ihm die unentgeltliche Ver- beiständung für das Beschwerdeverfahren in der Person von Advokatin Claudia von Wart- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht burg Spirgi zu bewilligen. Das weitergehende Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist hingegen abzuweisen. 6. Abschliessend ist noch über die Verlegung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), für das Rechtsmittelver- fahren zu befinden. Massgebend für die Regelung der K ostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Beschwerdeverfahren gelten (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). In Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sind dem unterliege nden Beschwerdegegner die Ge- richtskosten aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr für das Be schwerdeverfahren ist dabei ge- mäss Art. 61 i.V.m. Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) auf CHF 450. 00 festzusetzen. Der Beschwer- degegner hat dem Beschwerdeführer somit den geleistet en Kostenvorschuss zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Im Zusammenhang mit der Vertei lung der Kosten für die berufsmäs- sige Vertretung hält das Kantonsgericht, Abteilung Zivi lrecht, dafür, dass von einer starren Kostenverteilung nach dem Prozessausgang abzusehen ist. A rt. 107 ZPO räumt dem Ge- richt nämlich einen Spielraum ein, um bei besonderen Umständen die Prozesskosten nach Billigkeitserwägungen zu verlegen. Im Interesse einer einzelfallweisen Gerechtigkeit kann so die Belastung mit Prozesskosten zugunsten der unterlegenen und zulasten der obsiegenden Partei verschoben werden. Die besonderen Umstände für e ine Kostenverteilung nach Er- messen sind in Art. 107 Abs. 1 lit. a - e ZPO in beispi elhafter Weise aufgeführt (R ÜEGG , in: Basler Kommentar ZPO, Art. 107, N 1 ff.). So beschlägt der vorliegende Fall zwar ein Ge- such um Rechtsöffnung, allerdings liegt der Angelegenhei t inhaltlich eine familienrechtliche Sachlage zu Grunde. Ausserdem kann von einer gutgläubige n Prozessführung des heutigen Beschwerdegegners ausgegangen werden, der in guten Tre uen darauf vertraute, die Ver- einbarung über die Scheidungsfolgen seiner Eltern wü rde seinen Unterhaltsanspruch bis zum Abschluss seiner Berufsausbildung reglieren. Darüber hi naus lassen auch die sehr un- gleichen wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse der Parteien eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen. Es ist daher im Ergebnis sachgerecht, dass jede Par- tei die angefallenen Kosten der eigenen Rechtsvertretung selbst zu tragen hat und gegensei- tig keine Parteientschädigungen auszurichten sind. Die u nentgeltliche Rechtsbeiständin des Beschwerdegegners, Advokatin Claudia von Wartburg Spirg i, ist in Anwendung von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO vom Kanton angemessen zu entschädigen , wobei der entsprechende Stun- denansatz gemäss § 3 Abs. 2 TO CHF 180.00 pro Stunde bet rägt. Die Honorarnote von Rechtsanwältin Claudia von Wartburg Spirgi, datieren d vom 6. März 2013, weist einen Zeit- aufwand von einer Stunde und 50 Minuten aus, was fragl os als angemessen erscheint. Die Auslagen im Umfang von CHF 36.00 sind ebenfalls abzugelt en und der Rechtsbeiständin des Beschwerdegegners ist zusätzlich die Mehrwertsteuer von 8 % zu vergüten. Advokatin Claudia von Wartburg Spirgi ist somit eine Entschädigung von CHF 388.80 aus der Kantons- gerichtskasse auszurichten. Der Beschwerdegegner ist zur Nach zahlung dieser Kosten ver- pflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123 Ab s. 1 ZPO). Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 Abs. 2 ZPO). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 30. Januar 2013 a ufgehoben und wie folgt neu gefasst: "1. Das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. xxx d es Betrei- bungsamtes Binningen wird abgewiesen. 2. Die Zahlungsbefehlskosten verbleiben beim Gesuchskläger. 3. Die Gerichtskosten von CHF 200.00 werden dem Gesuchskläger auferlegt. Der Gesuchskläger hat dem Gesuchsbeklagten ei ne Par- teientschädigung von CHF 676.10 inkl. Auslagen und MWST zu be- zahlen". 2. Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechts pflege wird teilweise bewilligt. Dem Beschwerdegegner wird di e unentgeltliche Verbeiständung durch Advokatin Claudia von Wartburg S pirgi bewilligt. Das weitergehende Gesuch um Befreiung von den Gerichtsk osten wird abgewiesen. 3. Die Entscheidgebühr in der Höhe von CHF 450.00 w ird dem Beschwer- degegner auferlegt. 4. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszu richten. Der gerichtlich bestellten Rechtsbeiständin des Beschwer degegner s, Advokatin Claudia von Wartburg Spirgi, wird eine Entschädigung von CHF 388.80 aus der Kantonsgerichtskasse ausgerichtet. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder