2014 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 337 III. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 65 Art. 81 Abs. 1, Art. 82 und Art. 149 Abs. 2 SchKG Beruht die durch einen Pfändungsverlustschein ausgewiesene Forderung auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel, kann gestützt auf den Pfän - dungsverlustschein weder defini tive noch provisorische Rechtsöffnung erteilt werden. Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 25. Februar 2014 i.S. Kanton A. et al. gegen A.M.R. (ZSU.2014.20). Aus den Erwägungen 4. 4.1. Gemäss der gesetzlichen Regelung ist für eine auf einem defini- tiven Rechts öffnungstitel beruhende Forderung definitive (Art. 81 Abs. 1 SchKG) und für eine auf ei nem provisorischen Rechts - öffnungstitel be ruhende Forderung pro visorische (Art. 82 SchKG) Rechtsöffnung zu er teilen. Ob definitive oder provisorische Rechts - öffnung zu erteilen ist, ist als Rechtsfra ge ohne Rücksicht auf die im Rechtsöffnungsbegehren be antragte Art der Rechtsöffnung von Amtes wegen zu entscheiden (Art. 57 ZPO; AGVE 2005 Nr. 5 S. 35; Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin (Hrsg.), Basler Kom mentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 84 N. 38 ff.; Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. 2000, S. 126). Die pro visorische Rechtsöffnung unterscheidet sich von der defini - tiven durch die Möglichkeit der Aberkennungs klage (Art. 83 Abs. 2 SchKG), welche für eine auf einem definitiven Rechts öffnungstitel beruhende Forderung wegen der einer Neubeurteilung der Forderung entgegenstehenden Rechts kraft ausgeschlossen ist, sodass die für eine sol che Forderung erteil te Rechtsöffnung von Gesetzes wegen 338 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2014 notwendig definitiv sein muss. Für eine auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel be ruhende For derung muss de shalb der für sie bestehende definitive Rechtsöffnungstitel vor gelegt wer den. Daran ändert nichts, wenn für die auf einem definitiven Rechts öffnungstitel beruhende Forderung in einer für sie eingeleiteten frühe ren Betrei - bung ein Pfändungsverlustschein ausgestellt worden ist. Ein solcher ist als Ausweis einer für den da rin ange gebenen Forderungs betrag erfolglos verlaufenen Betreibung und Bestäti gung des Bestands die - ser Forderung ein provisorischer Rechtsöffnungstitel (Art. 149 Abs. 2 SchKG), bewirkt indessen kei ne Neuerung dieser in der erledigten Betreibung in Betreibung ge setzten Forderung im Sin n von Art. 116 OR und zeitigt für diese Forde rung kei ne materiell -rechtlichen Wirkungen, weshalb eine zum Zeitpunkt der Aus stellung des P fän- dungsverlustscheins bestehende Schuldurkunde durch die sen nicht entkräftet wird. Der Gläubiger kann sich deshalb in der neu angehobenen Betrei bung neben dem Pfändungsverlustschein auch auf die diesem zugrunde liegende Schuldurkunde berufen und ge - stützt da rauf Rechtsöffnung ver langen (Huber, in: Staehelin/Bauer/ Staehelin (Hrsg.), Basler Kommentar, Bun desgesetz über Schuldbe - treibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 149 N. 41, 44). Dabei ist jedoch, wenn die durch den Pfändungsver lustschein ausgewiesene Forderung auf einem de finitiven Rechtsöffnungstitel beruht, we gen der durch diesen ausge schlossenen Aberkennungsklage nur ge stützt auf diesen definitive Rechts öffnung möglich. In einem solchen Fall ist der definitive Rechtsöff nungstitel für die nur mögli che definitive Rechtsöffnung vorzulegen und der Pfändungsverlustschein nur zur Entkräftung der dem Schuldner zur Ab wehr der definitiven Rechts - öffnung offenstehenden Verjährungseinrede (Art. 81 Abs. 1 SchKG) tauglich und ein zureichen (ständige Rechtsprechung des Oberge - richts; zuletzt Entscheid des Obergerichts ZSU. 2012.95 vom 7. Juni 2012 Erw. 4.2; a.A. Staehelin, a.a.O., Art. 82 N. 163; Stücheli, a.a.O., S. 394; beide erachten die provisorische Rechtsöffnung gestützt auf einen solchen Verlustschein für zulässig). 4.2. Die Kläger haben im Zahlungsbefehl als Rechtsöffnungstitel drei Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 21'642.50 genannt und 2014 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 339 diese mit dem Rechtsöffnungsbegehren eingereicht. Gestützt auf diese Verlustscheine kann aber weder definitive noch provisorische Rechtsöffnung erteilt werden, weil die Verlustscheine bloss proviso - rische Rechtsöffnungstitel sind (Art. 149 Abs. 2 SchKG), was die definitive Rechtsöffnung ausschliesst, die in ihnen verurkundeten Forderungen auf definitiven Rechtsöffnungsti teln beruhen, was der provisorischen Rechtsöffnung wegen der damit verbundenen Aber - kennungsklage entgegensteht. Die Kläger haben ferner vier definitive Steuerveranlagungen im Gesamtbetrag von Fr. 19'162.00 vorgeleg t, wobei die beiden Veranlagungen für 1993/1994 identisch sind. Gestützt auf diese definitiven Steuerveranlagungen könnte definitive Rechtsöffnung erteilt werden, allerdings nicht in dem in Betreibung gesetzten Betrag, für den die V orinstanz provisorische Rechtsöffnung erteilt hat. Die Kläger würden folglich durch einen solchen Entscheid des Ober gerichts schlechter gestellt, zumal die provisorische Rechtsöffnung zur definitiven wird, falls der Beklagte wie behauptet keine Aberkennungsklage eingereicht ha t (Art. 83 Abs. 3 SchKG; Stücheli, a.a.O., S. 394). Zufolge der Geltung der Dispositions - maxime ist das Obergericht im Rechtsmittelverfahren aber an den Antrag der Kläger gebunden und darf sie nicht schlechter stellen als die V orinstanz (Art. 58 Abs. 1 ZPO; sog. Verbot der reformatio in peius; Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, S. 510). Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. 66 Art. 177 ZGB, Art. 80 Abs. 1 SchKG. Eine in einem Eheschutzverfahren verfügte Anweisung an den Schuldner gemäss Art. 177 ZGB ist gegenüber dem angewiesenen Schuldner kein definitiver Rechtsöffnungstitel (Praxis- änderung). Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 17. März 2014 in Sachen H. gegen R. (ZSU.2013.317).