B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3655/2012/was U r t e i l v o m 2 3 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi; Gerichtsschreiberin Sara Steiner. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), Kosovo, (…) Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. Juni 2012 / N (…). D-3655/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge den Kosovo am 8. April 2011 verliessen und über Montenegro und Italien am 10. April 2011 in die Schweiz einreisten, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stel l- ten, dass sie anlässlich der summarischen Befragungen vo m 14. April 2011 und der einlässlichen Anhörungen vom 15. Juni 2011 zur Begründung ih- rer Asylgesuche im Wesentlichen angaben, sie seien von Albanern b e- droht worden, dass sie immer wieder nach dem Verbleib eines Verwandten des B e- schwerdeführers namens D._______ gefragt worden seien, der für die serbische Polizei gearbeitet habe, und sie deshalb auch geschlagen wo r- den seien, dass Albaner am Tag vor ihrer Ausreise in ihr Haus eingedrungen seien, erneut nach D._______ gefragt und sie mit dem Tod bedroht hätten, dass sie den Beschwerdeführer zusammengeschlagen hätten und die Beschwerdeführerin vergewaltigt worden sei, dass das BFM mit Verfügung vom 24. Juni 2011 Abklärungen vor Ort ver- anlasste, welche die Schweizerische Botschaft in Pristina am 15. Juli 2011 durchführte und am 19. Juli 2011 darüber dem BFM Bericht erstatte- te, dass das BFM den Beschwerdeführenden am 23. August 2011 hierzu das rechtliche Gehör gewährte, woraufhin diese am 3. September 2011 schriftlich Stellung nahmen, dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 14. Juni 2012 – eröffnet am 15. Juni 2012 – abwies und die We g- weisung sowie den Vollzug anordnete, dass es dabei im Wesentlichen ausführte, die Aussagen der Beschwerde- führenden, wonach die Beschwerdeführerin aus Z._______ stamme und beide Ehepartner dort seit Frühjahr 2009 bis zur behaupteten Vertreibung aus dem Kosovo gelebt hätten, gänzlich unglaubhaft seien, D-3655/2012 Seite 3 dass sie ihre Aussagen weder belegen könnten, noch ihre diesbezügl i- chen Ausführungen überzeugten, dass sie während der ganzen Bundesanhörung den Fragen auszuwe i- chen versucht hätten, um dann unzählige Male zu Protokoll zu geben, sie würden die Antwort nicht kennen, dass ihre Aussagen auch auf mehrmaliges Nachfragen unsubstantiiert und oberflächlich geblieben seien, dass ihre Aussagen zudem in wesentlichen Punkten nicht kongruent g e- wesen seien und dies auch für andere Bereiche ihrer Vorbringen, wie bei- spielsweise die geltend gemachten Übergriffe durch Dritte und ihre Hoc h- zeit gelte, dass sie keine näheren Angaben zum letzten Aufenthaltsort im Kosovo hätten machen können, obwohl die Beschwerdeführerin den Grossteil i h- res Le bens dort zusammen mit ihrem Grossvater beziehungsweise die letzten zwei Jahre zusammen mit dem Beschwerdeführer gelebt und die Übergriffe erlitten haben wolle, dass auch ihre Aussagen zum Übergriff gänzlich ohne Substanz blieben, dass der Beschwerdeführer bei der freien Schilderung dieses Problems auf Nachfrage hin seine vorherigen Aussagen mit praktisch denselben Worten wiederholte, dass sich weitere Aussagen des Beschwerdeführers als äusserst banal erwiesen, so habe er beispielsweise auf die Frage nach d er Kleidung der angreifenden Männer erklärt, dass diese menschlich angezogen gewesen seien, dass sich die Beschwerdeführerin nicht erinnern können wolle, wie viele Männer ins Haus eingedrungen seien, und ihr Versuch, ihre Unkenntnis mit ihrer fehlender Schulbildung zu erklären, nicht überzeuge, dass im Lichte dieser Erwägungen nicht erstaune, dass die Abklärung s- resultate des BFM vor Ort die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der B e- schwerdeführenden bestätigten, dass sich auf Nachfrage beim Minderheitenvertreter in Z._______ her- ausgestellt habe, dass dort zwar Angehörige von Roma und Ashkali -D-3655/2012 Seite 4 Familien lebten, die Beschwerdeführenden jedoch gänzlich unbekannt seien, dass es auch bei weiteren Abklärungen in Y ._______ keine Spur einer Existenz der Familie der Beschwerdeführenden gegeben habe, dass ferner festzuhalten sei, dass gemäss dem dortigen Zivilstandesamt die Beschwerdeführenden bei den Behörden in X._______ nicht bekannt seien und es sich bei den eingereichten Dokumenten um Totalfälschun- gen handle, dass die darin enthaltene Unterschrift des zuständigen Beamten von di e- sem sogleich als Fälschung erkannt worden sei und das Vergleichsmat e- rial in Form dieser Unterschrift dem BFM vorliege, dass der Erklärungsversuch der Beschwerdeführenden bezüglich der Ab- klärungsresultate des BFM nicht zu überzeugen vermöge, zumal sie nur die Korrektheit dieser Resultate bestritten und unter anderem angegeben hätten, nichts bezüglich einer Fälschung der Dokumente zu wissen b e- ziehungsweise die im Kosovo befragten Personen würden lügen, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 10. Juli 2012 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Asylgewährung und eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragten, dass sie dabei zur Begründung im Wesentlichen geltend machten, es g e- he vorliegend um frauenspezifische Verfolgung und es existiere kein Ve r- trauensverhältnis zu Beamten, weshalb nicht als negativ empfunden wer- den dürfe, wenn Opfer von Frauenhandel vorerst weniger detaillierte Aus- künfte erteilten, dass bis anhin noch keine Akteneinsicht gewährt worden sei, weshalb sie sich nicht abschliessend zur Sache äussern könnten, dass sie in formeller Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wi r- kung und der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsve r- fahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eine s Kostenvorschusses ersuchten, dass der Eingang der Beschwerde am 13. Juli 2012 bestätigt wurde, D-3655/2012 Seite 5 dass am 18. Juli 2012 eine Fürsorgebestätigung eingereicht wurde, dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 20. Juli 2012 keine Nachfrist zur Beschwerde ergänzung nach Akteneinsicht gewährte, die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zufolge Aussichtslo- sigkeit der Begehren abwies und die Beschwer deführenden aufforderte, bis zum 6. August 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu bezah- len, verbunden mit der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 23. Juli 2012 erneut um Erlass des Kostenvorschusses ersuchte und gleichzeitig das Mandat niederlegte, dass er dabei ausführte, die Beschwerdeführenden hätten kein Geld und zudem bisher nicht die Wahrheit gesagt, sodass der Sachverhalt vorli e- gend nicht abgeklärt sei, dass sie sich nämlich e ntgegen ihren bisherigen Vorbringen vielmehr auf der Flucht kennengelernt und ein Kind gezeugt hätten und nun auf der Flucht vor einer kriminellen Organisation seien, die die Beschwerdeführ e- rin zur Prostitution gezwungen habe, dass dieses Gesuch mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2012 abgewie- sen und den Beschwerdeführenden zur Zahlung des einverlangten Ko s- tenvorschusses keine Nachfrist angesetzt wurde, da die mit Zwischenver- fügung vom 20. Juli 2012 angesetzte Frist noch nicht abgelaufen sei, ver- bunden mit d er erneuten Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten, dass der einverlangte Kostenvorschuss am 31. Juli 2012 fristgerecht ge- leistet wurde, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Aus- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende D-3655/2012 Seite 6 Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge P ersonen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), D-3655/2012 Seite 7 dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entspre chen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass die vorinstanzlichen Erwägungen in materieller Hinsicht nicht zu b e- anstanden sowie zu bestätigen sind und die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht zufolge Unglaubhaftigkeit abgelehnt hat, dass diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausfüh r- lichen und richtigen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, dass die gänzlich unsubstanziierten und wirr verfassten Beschwerdevo r- bringen an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermögen, zumal im o r- dentlichen Verfahren zwar vorgebracht wurde, der Beschwerdeführerin sei mit Zwangsprostitution gedroht worden, nicht jedoch, sie sei Opfer von Frauenhandel geworden, dass auch die Vorbringen in der ergänzenden Einga be vom 23. Juli 2012 nicht weiter substanziiert wurden und insgesamt als nachgeschoben und somit unglaubhaft zu qualifizieren sind, dass insbesondere nicht nachvollziehbar erklärt wurde, weshalb die B e- schwerdeführenden die angeblich wahren Fluchtgründe nic ht bereits a n- lässlich der Anhörungen vorgebracht hatten, dass daran auch der Verweis auf weitverbreitete Korruption nichts ändert, dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingse i- genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder da s Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mittei- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 D-3655/2012 Seite 8 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzl i- chen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht ang e- ordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegw eisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vo r- gängerorganisation ARK der g leiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu bew eisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat ent ge- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur A usreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebl i- che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und ke i- ne Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgeno s- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-D-3655/2012 Seite 9 menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) e r- sichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat - bzw. Herkunftsstaat der Beschwerdeführenden noch individuelle Gründe auf eine konkrete G e- fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass aus den Akten, angesichts der Verletzung der Mitwirkungspflicht, keine offenkundigen Wegweisungsvollzugshindernisse erkennbar sind, dass bei einer Wegweisung von Roma in den Kosovo zwar auf Grund e i- ner Einzelfallabklärung geprüft werden müsste, ob gewisse Reintegrat i- onskriterien erfüllt sind, dass im vorliegenden Fall eine entsprechende Prüfung des BFM jedoch diesbezüglich zu keinen Ergebnissen führte, da die Beschwerdeführe n- den offensichtlich versucht haben, über den Aufenthaltsort vor ihrer Au s- reise zu täuschen, dass sich nach dem Gesagten nicht weiter abklären lässt, ob al lenfalls Umstände gegeben sein könnten, die gegen den Vollzug spre chen wür- den und die amtliche Prüfung hier ihre Grenzen findet, dass im Schreiben vom 23. Juli 2012 weiter vorgebracht wurde, aufgrund des gemeinsamen Kindes sei die Familieneinheit zu wahren und die B e- schwerdeführenden könnten ni cht in unterschiedliche Länder abgesch o- ben werden, dass von einer Wegweisung in verschiedenen Heimatstaaten angesichts der Einheit der Familie nicht auszugehen ist, wobei anzumerken ist, dass in der Verfügung des BFM für alle Beschwerdeführenden der Wegwe i- sungsvollzug in den Kosovo geprüft wurde, D-3655/2012 Seite 10 dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verle tzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvo r- schuss zu verrechnen sind. (Dispositiv nächste Seite) D-3655/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die V erfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt und mit dem in gleicher Höhe einbezahl ten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner Versand: