Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 28. Juni 2012 (710 11 410 / 183 und 710 12 29 / 184) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Frage der Beitragsunterstellung einer Einmaleinlage durch die Arbeitgeberin in die Ein- richtung der beruflichen Vorsorge im Hinblick auf den Auskauf der Rentenkürzung infol- ge vorzeitiger Pensionierung Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantons- richter Markus Mattle, Gerichtsschreiber Daniel Scheuner Parteien P.____, Beschwerdeführer, vertreten durch P eter Recher, Advokat, Marktplatz 18, Postfach 896, 4001 Basel Einwohnergemeinde B.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Peter Recher, Advokat, Marktplatz 18, Postfach 896, 4001 Basel gegen Ausgleichskasse Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 B.____, Beschwerdegegnerin Betreff Beiträge A. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2011 machte die Ausgl eichskasse Basel-Landschaft bei der Einwohnergemeinde B.____ für den bei dieser angestellten P.____ Sozialversiche- rungsbeiträge in der Höhe von Fr. 14'415.-- geltend. Erhoben wurden die Beiträge laut Verfü- Seite 2 gung auf eine Einmaleinlage der Arbeitgeberin in de r Höhe von Fr. 100'000.-- in die Vorsorge- einrichtung ihres Angestellten. Die von der Einwohnerge meinde und P.____ gegen die Verfü- gung erhobenen Einsprachen wies die Ausgleichskasse mit E ntscheiden vom 21. Oktober und vom 13. Dezember 2011 ab. B. Am 9. November 2011 reichte zunächst P.____ und in d er Folge am 30. Januar 2012 die Einwohnergemeinde B.____, beide vertreten durch P eter Recher, Advokat, beim Kantons- gericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde gegen die Einspracheentscheide der Ausgleichskasse ein u nd beantragten deren Aufhebung sowie die Feststellung, dass auf der vorgenommnen Einm aleinlage zugunsten von P.____ in der Höhe von Fr. 100'000.-- keine Sozialversicherungsbeiträge geschuldet seien. C. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 3. Februar 20 12 wurden die beiden Be- schwerdeverfahren zusammen gelegt. D. In ihrer Vernehmlassung vom 1. März 2012 hielt die Ausgleichskasse an ihrem Ent- scheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerden. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 des Bundesge setzes über die Alters- und Hin- terlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 we rden vom Einkommen aus un- selbstständiger Erwerbstätigkeit , dem massgebenden Lohn, Beiträge erhoben. Als massge- bender Lohn gilt laut Art. 5 Abs. 2 AHVG jedes Entgel t für in unselbstständiger Stellung auf be- stimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge der Arbeitnehmerin und des Arbeitgebe rs, die wirtschaftlich mit dem Arbeits- verhältnis zusammenhängen, unabhängig davon, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder aufge- löst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werde n oder freiwillig erfolgen. Nicht zum massgebenden Lohn gehören dagegen unter anderem laut Art. 8 lit. a der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktob er 1947 reglementarische Bei- träge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen, welch e die Voraussetzungen der Steuerbe- freiung nach dem Bundesgesetz über die direkten Steu ern (DBG) vom 14. Dezember 1990 er- füllt. 1.2 Gemäss § 35 Abs. 4 des Dekretes über die beruflich e Vorsorge durch die Baselland- schaftliche Pensionskasse (Dekret BLPK) vom 22. April 2004 ka nn die versicherte Person eine infolge vorzeitiger Pensionierung entstandene Rentenkü rzung ganz oder teilweise auskaufen. Diese Bestimmung hat der Kanton Basel-Landschaft für se ine Mitarbeitenden dahingehend er- weitert, als der Arbeitgeber - unabhängig eines Wegkaufs durch den Arbeitnehmer - Beiträge an den Wegkauf von Rentenkürzungen leistet (vgl. § 50a des basellandschaftlichen Personaldek- rets vom 8. Juni 2000). Seite 3 2.1 Der Beschwerdeführer war zur Durchführung der ber uflichen Vorsorge über seine Ar- beitgeberin bei der BLPK versichert. Die Arbeitgeberi n des Beschwerdeführers hat für diesen eine Einmaleinlage in dessen Vorsorgeeinrichtung in der Höhe von Fr. 100'000.-- getätigt. Diese finanzielle Leistung der Arbeitgeberin stützt sich auf § 59 des Personalreglements der Gemein- de B.____, wonach bei einer Kündigung des Arbeitsverhä ltnisses durch einen Mitarbeiter im Hinblick auf eine vorzeitige Pensionierung, die Gemeinde einen Beitrag zum Wegkauf der infol- ge vorzeitiger Pensionierung entstandenen Rentenkürzung entsprechend den §§ 35 ff. Dekret BLPK leistet. 2.2 In der angefochtenen Beitragsverfügung und in ih rer Vernehmlassung hat sich die Aus- gleichskasse auf den Standpunkt gestellt, dass das Dekret BLPK keine Regelung über bei- tragsbefreite Einlagen des Arbeitgebers gemäss Art. 8 lit. a AHVV kenne. Damit fehle es an einer gesetzlichen Grundlage und die Einlagen der Arbe itgeberin in die BLPK würden vorlie- gend als massgeblicher Lohn der Beitragspflicht unterlieg en. Keiner Beitragspflicht würden demgegenüber Einmaleinlagen des kantonalen Arbeitgeb ers unterliegen, da hierfür in der vor- genannten Bestimmung des Personaldekrets eine gesetzlich e Grundlage bestehe. Diese Grundlage sei vom kantonalen Gesetzgeber erlassen worde n, wohingegen die inhaltlich den- selben Sachverhalt regelnde Bestimmung im Personalregle ment der Beschwerdeführerin ledig- lich vom kommunalen Gesetzgeber erlassen worden sei. 3.1 Die vorliegend zu beurteilende Einmaleinlage der Gemeinde B.____ erfolgte aus An- lass der vorzeitigen Pensionierung des Beschwerdeführers zu dessen Gunsten und nach Massgabe von § 59 des kommunalen Personalreglements. Dami t ist zunächst gesagt, dass eine gesetzliche Grundlage besteht, gemäss welcher die Gemeinde befugt war, eine Einmalein- lage zum Auskauf einer Rentenkürzung zu tätigen. Die G emeinde B.____ hat sich zur Durch- führung der beruflichen Vorsorge der BLPK angeschlosse n. Mit der vorgenannten Auskaufsre- gelung hat sie nicht in die Leistungen und deren Berec hnungsgrundlagen der BLPK eingegrif- fen. Vielmehr hat sie lediglich nebst dem im Dekret BLP K vorgesehenen Kürzungsauskauf durch den Arbeitnehmer eine zwingende Beteiligung am Auskauf durch die Arbeitgeberin vor- gesehen. Es ist - entgegen der Sichtweise der Ausgleichskasse - nicht einzusehen, weshalb die Gemeinde als Arbeitgeberin im Rahmen der kommunalen G esetzgebung keine Beteiligung an einem Kürzungsauskauf vorsehen können soll, wohingegen dem kantonalen Arbeitgeber diese Befugnis ohne weiteres zukommen soll. Entscheidend ist ni cht, ob es sich bei der Auskaufsre- gelung um eine gesetzliche Grundlage auf kantonaler od er kommunaler Ebene handelt, son- dern vielmehr, ob diese rechtmässig zustande gekommen ist, was vorliegend zu Recht weder für die kantonale Regelung in § 50a des Personaldekrete s noch für § 59 des kommunalen Per- sonaldekretes bestritten wird. Liegen entsprechende de mokratisch legitimierte gesetzliche Grundlagen vor, kann es nicht darauf ankommen, ob diese auf kantonaler oder kommunaler Stufe erlassen worden sind. Die Gemeinde B.____ hat sich als kommunale Arbeitgeberin wie der Kanton Basel-Landschaft als kantonaler Arbeitgeber der BLPK zur Durchführung der beruf- lichen Vorsorge im Rahmen der reglementarischen Bestimmu ngen des Dekretes BLPK ange- schlossen. Wieso ihr dabei keine Kompetenz zukommen soll, im Rahmen der kommunalen Ge- setzgebung, eine zwingende Auskaufsbeteiligung von Rente nkürzungen infolge vorzeitiger Pensionierung vorzusehen, ist nicht einsichtig. Folgte man der Ansicht der Ausgleichskasse, Seite 4 hätte dies eine nicht hinnehmbare Schlechterbehandlu ng all jener versicherter Personen zur Folge, die über ihre jeweiligen Arbeitgeber zwar bei der BLPK zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen sind, jedoch nicht Angestellte des Kantons Basel-Landschaft sind. Für sämtliche Arbeitnehmer von Gemeinden und anderen der B LPK angeschlossenen Unterneh- mungen würde somit eine Beteiligung am Auskauf von Re ntenkürzungen infolge vorzeitiger Pensionierung durch den Arbeitgeber von Vornherein ausser Betracht fallen, was nicht angeht. Steht fest, dass die Beschwerdeführerin qua kommunalen R echts vorliegend befugt war, eine Einmaleinlage in der Höhe von Fr. 100'000.-- zugunste n des Beschwerdeführers zu tätigen, ist nachstehend die - von der Ausgleichskasse nicht beurteilt e - Frage zu klären, ob Einmaleinla- gen zum Kürzungsauskauf infolge vorzeitiger Pensionierung d er Beitragspflicht gemäss AHVG unterliegen. 3.2 Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die getätigte Z ahlung zweifellos unter den Beg- riff des massgebenden Lohnes im Sinne von Art. 5 Abs. A HVG fällt, da es sich dabei um die Einräumung geldwerter Vorteile handelt, welche aus de m vom Beschwerdeführer vorzeitig be- endeten Anstellungsverhältnis herrühren. Somit würden auch derartige Einmaleinlagen der Bei- tragspflicht gemäss AHVG unterliegen. Jedoch bleibt zu fragen, ob der Freistellungstatbestand von Art. 8 lit. a AHVV gegeben ist. Zunächst ist festzuste llen, dass es sich dabei fraglos um "Beiträge des Arbeitsgebers an Vorsorgeeinrichtungen" im Sinne der Verordnungsbestimmung handelt. 3.3 Nicht ohne weiteres klar ist demgegenüber, ob sich d ie Einmaleinlage unter den Begriff der "reglementarischen" Beiträge einordnen lässt. Mit d er Formulierung wird zum Ausdruck ge- bracht, dass nicht sämtliche und irgendwelche Beiträge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrich- tungen in der 1. Säule beitragsbefreit sein sollen, sondern eben nur solche "reglementarischer" Natur. Wortlaut, Systematik sowie Ziel und Zweck der Be stimmung machen aber klar, was mit dieser Freistellung vom beitragspflichtigen massgebende n Lohn erreicht werden wollte: Was der Arbeitgeber gestützt auf - ihm grundsätzlich entzoge ne, jedenfalls nicht ad hoc im Einzelfall abänderbare - normative Grundlagen zu bezahlen hat, s ei es regelmässig, periodisch oder eben im Fall einer vorzeitigen Pensionierung, soll von der AHV-rechtlichen Beitragspflicht be- freit sein. Um reglementarische Beiträge handelt es somi t bei finanziellen Zuwendungen des Arbeitgebers an die berufliche Vorsorge, welche - wie es deren Wesen als Versicherung ent- spricht - vor Eintritt der versicherten Risiken verbindlich (durch Vertrag oder Gesetz) festgelegt worden und vom Arbeitgeber während der Vorsorgeverhäl tnisses oder spätestens im ebenfalls zum Voraus festgelegten künftigen Versicherungsfall zu ent richten sind (vgl. zum Ganzen BGE 133 V 556). 3.4 Vorliegend wurden die Grundlagen betreffend die Möglichkeit der vorzeitigen Pensio- nierung und die sich daraus ergebende Verpflichtung der Gemeinde zum Auskauf der Renten- kürzung bereits dargestellt (vgl. vorstehende E. 3.1). Gr undlage des Kürzungsauskaufs bildet somit nicht eine Regelung, gestützt auf welche der Ar beitgeber im Einzelfall und im Rahmen des ihm zukommenden Ermessens über die Ausrichtung von Zah lungen entscheiden kann. Vielmehr liegt eine abschliessend geregelte normative Gr undlage vor, dass der Arbeitgeber im Seite 5 Falle der durch den Arbeitnehmer herbeigeführten Auf lösung des Anstellungsverhältnisses und somit dem Eintritt einer vorzeitigen Pensionierung den Auskauf der sich daraus grundsätzlich ergebenden Rentenkürzung im Rahmen einer Einmaleinla ge zu übernehmen hat. Die vorlie- gend zu beurteilende Einmaleinlage wird somit vom Norm zweck von Art. 8 lit. a AHVV gedeckt, weshalb sie von der Beitragsunterstellung gemäss AHVG b efreit ist. Die Beschwerden werden demnach in Aufhebung der angefochtenen Einspracheentsch eide vom 21. Oktober 2011 und vom 13. Dezember 2011 gutgeheissen und es wird festgestel lt, dass auf der Einmaleinlage der Einwohnergemeinde B.____ in die Pensionskasse des Beschwer deführers in der Höhe von Fr. 100'000.-- keine Sozialversicherungsbeiträge geschuldet sind. 4. Für das vorliegende Verfahren sind gestützt auf Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 keine Kos- ten zu erheben. Gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG ha t die obsiegende Beschwerde führende Per- son Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Obschon die Beschw erde führende Einwohnerge- meinde B.____ vorliegend obsiegt, hat sie somit keinen A nspruch auf einen Parteientschädi- gung, weshalb die diesbezüglichen ausserordentlichen Kost en wettgeschlagen werden. Hinge- gen hat die Ausgleichskasse dem Beschwerdeführer gestütz t auf die Honorarnote seines Rechtsvertreters vom 16. Mai 2012 und bei einem praxisgem ässen Stundenansatz von Fr. 250.-- eine Parteientschädigung von 2'279.35 (inkl . Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Seite 6 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerden werden in Aufhebung der Einsp racheentscheide vom 21. Oktober 2011 und vom 13. Dezember 2011 gutgehe issen und es wird festgestellt, dass auf der Einmaleinlage der Ein wohnergemein- de B.____ in die Pensionskasse von P.____ in der Höhe vo n Fr. 100'000.-- keine Sozialversicherungsbeiträge geschuldet sind. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat P.____ eine Parteient schädigung in der Höhe von 2'279.35 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezah- len. Die darüber hinaus gehenden von der Einwohnergemeinde B.____ geltend gemachten ausserordentlichen Kosten werden wet tgeschla- gen. http://www.bl.ch/kantonsgericht