Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 3. Februar 2016 (810 15 347) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Errichtung einer Mitwirkungsbeistandschaft / Grundbuchsperre Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Markus Clausen, Christian Haidlauf , Jgnaz Jermann, Niklaus Ruckstuhl Gerichtsschreiberin i.V. Alexandra Zumsteg Beteiligte A. A. ____ , Beschwerdeführer gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz Betreff Prüfung von Erwachsenenschutzmassnahmen: Mi twirkungsbeistand- schaft, Grundbuchsperre (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 26. Oktober 2015) A. Im Jahr 2013 wandte sich B.A.____, der Sohn von A.A.____ (geboren am XX.XX.1951), mit einer Gefährdungsmeldung an die Ki ndes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB). Er teilte der KESB mit, dass sein Va ter dement und deshalb nicht mehr in der Lage sei, seine Angelegenheiten selbständig zu rege ln. Der Arztbericht des Hausarztes von Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.A.____, Dr. med. C.____, welcher am 23. Dezember 2 013 der KESB zuging, bestätigte eine gewisse dementielle progrediente Entwicklung sowie physische und psychische Leiden. B. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2014 ordnete die KESB die Errichtung einer Vertre- tungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltu ng nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 an. Diese be- inhaltete die umfassende Vertretung des Verbeiständeten in finanziellen und administrativen Angelegenheiten sowie die Verwaltung seines gesamten Ve rmögens. Ausserdem wurde der Beistand ermächtigt, für die Verwaltung der Liegenschaf ten besorgt zu sein. Zudem wurde A.A.____ der Zugriff auf seine Konten entzogen. Als B eistand wurde D.____ ernannt. Zur Be- gründung führte die KESB aus, dass A.A.____ aufgrund seines Schwächezustandes nicht mehr in der Lage sei, in den Bereichen Administration und Einkommens- und Vermögenssorge um- fassende und der Tragweite entsprechende Entscheidungen zu treffen oder damit eine Drittper- son zu bevollmächtigen. Dies gelte auch für die Verwaltung seiner Liegenschaften. C. Mit Eingabe vom 21. Juli 2015 beantragte der Beista nd bei der KESB die Erweiterung der bestehenden Vertretungsbeistandschaft für A.A.____ . Ausserdem beantragte der Beistand die Anordnung einer Mitwirkungsbeistandschaft gemäss Art . 396 ZGB, wobei dem Verbeistän- deten die für Vertragsabschlüsse benötigte Handlungsf ähigkeit entzogen werden solle. Diese Anträge begründete der Beistand damit, dass die besteh ende Beistandschaft aufgrund des Verhaltens und der gesundheitlichen Verfassung des Verbei ständeten zur korrekten und recht- lich fundierten Aufgabenerfüllung nicht genüge. Ausserdem sei die Weiterführung der Beistand- schaft in der bestehenden Form letztlich auch im Interess e des Verbeiständeten selbst und aus wirtschaftlichen Gründen nicht weiter zu verantworten. D. Nach Eingang der Anträge des Beistandes führte die K ESB am 21. Oktober 2015 eine Anhörung mit A.A.____ durch, um ihm das rechtliche Gehö r im Vorfeld der Anordnung einer erneuten Massnahme zu gewähren. Dabei teilte die KESB ihm mit, dass sie die Anordnung ei- ner Mitwirkungsbeistandschaft für den Abschluss von Rechts geschäften mit erheblicher Trag- weite sowie die Anordnung einer Grundbuchsperre für se ine Grundstücke plane. A.A.____ brachte zum Ausdruck, dass er mit der Anordnung der Massnahmen nicht einverstanden sei. E. Die KESB ordnete in ihrem Entscheid vom 26. Oktober 2015 die Errichtung einer Mit- wirkungsbeistandschaft gemäss Art. 396 ZGB an. Diese hat zum Inhalt, die Aufnahme oder Gewährung von Darlehen, darin eingeschlossen Verträge jeglicher Form, soweit sie Kreditkar- ten, Kundenkarten oder ähnliche Instrumente betreffen, die das Überziehen eines Kontos oder sonstige Leistungen auf Kredit ermöglichen, den Abschluss von Abzahlungs- oder Leasingver- trägen, das Ausrichten von Schenkungen über Fr. 500.--, den Kauf, Verkauf und die Verpfän- dung von Wertpapieren, Grundstücksgeschäfte, Rechtsgeschäf te über Wohnräume sowie Ver- pflichtungsgeschäfte von der Zustimmung des Beistands abhän gig zu machen. Ausserdem wurde A.A.____ auf der Rechtsgrundlage von Art. 395 A bs. 4 ZGB untersagt, über die Grund- stücke im Grundbuch X.____, Liegenschaft Nr. 113, Liege nschaft Nr. 205, Liegenschaft Nr. 300, Liegenschaft Nr. 391, Liegenschaft Nr. 392 u nd Liegenschaft Nr. 838 zu verfügen. Gleichzeitig wurde die Zivilrechtsverwaltung Basel-Landscha ft, Arlesheim (Grundbuchamt), an- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gewiesen, für die soeben aufgeführten Liegenschaften gemäss Art. 395 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 ZGB eine Grundbuchsperre zu errichten und diese im Grun dbuch anzumerken. Einer Be- schwerde gegen diesen Entscheid entzog die KESB die auf schiebende Wirkung. Die KESB begründete ihren Entscheid unter anderem mit dem prek ären gesundheitlichen Zustand des Verbeiständeten sowie den von ihm getätigten Schenkun gen an fremde Frauen in horrender Höhe. Ausserdem wies die KESB in ihrem Entscheid auf das Unvermögen des Verbeiständeten hin, seine finanziellen und administrativen Angelegenh eiten selbständig zu führen. Angesichts dieser Umstände sei ein Einkommens- und Vermögensschutz an gezeigt. Die angeordnete Grundbuchsperre begründete die KESB damit, dass wichtig e Verwaltungs- und Verpflichtungs- geschäfte anstehen würden, welche der Beistand ohne di e Mitwirkung des Verbeiständeten vornehmen können solle, da dieser nicht mehr dazu in der Lage sei, diese selber vorzunehmen. F. Gegen diesen Entscheid erhob A.A.____ am 26. Novemb er 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- un d Verwaltungsrecht (Kantonsge- richt). Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss die Aufhebung der angeordneten Beistand- schaft und Grundbuchsperre. Er sei mit dem Entzug der Ha ndlungsfähigkeit, insbesondere in Bezug auf die Liegenschaften, nicht einverstanden, da i mmer wieder Renovationsarbeiten an- stünden, die ein unverzügliches Handeln erfordern wür den und dies sei mit einer solchen Bei- standschaft nicht möglich. Ausserdem fügt er hinzu, dass er aufgrund seiner Ausbildung als Schreiner und Innenausbauzeichner gegenwärtig noch imm er dazu in der Lage sei, zu ent- scheiden, welche Arbeiten ausgeführt werden müssten und welche nicht. G. Die KESB beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 6. Januar 2016 die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Sie weist erneut auf die dementielle Entwicklung und kogni- tive Beeinträchtigung des Beschwerdeführers hin und hält ausserdem fest, dass bei ihm ein Parkinson-Syndrom festgestellt worden sei. Die KESB fü hrt zudem aus, dass trotz Errichtung der Vertretungsbeistandschaft weder eine Stabilisierung seines gesundheitlichen Zustands noch ein ausreichender Vermögensschutz habe erreicht werd en können. Es liege somit nach wie vor ein Schwächezustand vor, der weiterer Schutzmassn ahmen in Form einer Mitwirkungs- beistandschaft bedürfe. Die Anordnung der Grundbuchsperre begründet die KESB mit dem Un- vermögen des Beschwerdeführers, seiner Aufgabe als Verm ieter pflichtbewusst nachzukom- men. Ausserdem sei er nicht dazu im Stande, die Einna hmen vernünftig einzuteilen und ent- sprechend zu verwenden. Angesichts der Tatsache, dass eine m ildere Massnahme nicht zum Ziel führen würde, sei die Anordnung der Grundbuchsperre verhältnismässig. H. Mit verfahrensleitender Verfügung der Präsidentin vo m 14. Januar 2016 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide ein er Erwachsenenschutzbehör- de Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. § 66 Abs. 1 des kantonalen Geset- zes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 1 6. November 2006 erklärt für Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Beurteilung von Beschwerden nach Art. 450 Abs. 1 ZGB das Kantonsgericht, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig. Das Verfah ren richtet sich nach den Art. 450 ZGB bis Art. 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmunge n des kantonalen Verwaltungspro- zessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Nach dem Gesa gten ist die Fünferkammer der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsge richts zur Beurteilung der vorlie- genden Beschwerde zuständig (vgl. § 1 Abs. 2 des Gesetze s über die Verfassungs- und Ver- waltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). N ach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Per- sonen zur Beschwerde befugt, die am Verfahren beteili gt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Per- son nahe stehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich geschüt ztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer ist als direkt Verfahrensbeteiligter zur Beschwerdeerhebung legitimier t. Da auch die übrigen formellen Vo- raussetzungen gegeben sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un- angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsg ericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss die Anordnung der Mitwirkungsbeistandschaft und die damit einhergehende Beschränkung der Handlung sfähigkeit. Ausserdem rügt er die Errichtung der Grundbuchsperre für seine Liegenschaften. Demnach ist vorliegend zu prüfen, ob diese Massnahmen zu Recht angeordnet wurden. 3.2 Nach Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB errichtet die Erw achsenenschutzbehörde eine Bei- standschaft, wenn eine volljährige Person wegen einer g eistigen Behinderung, einer psychi- schen Störung oder eines ähnlichen in der Person liege nden Schwächezustands ihre Angele- genheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann. Die Formulierung des letztgenannten Schwächezustands ermöglicht als Auffangtatbestand insbeson dere den Schutz Betagter, bei denen gleichartige Defizite wie bei Menschen mit einer geistigen Behinderung oder einer psy- chischen Störung auftreten (H ELMUT HENKEL , in: Thomas Geiser/Ruth E. Reusser [Hrsg.], Bas- ler Kommentar zum Erwachsenenschutz, Basel 2012, Art. 390 Rz. 13). Dieser Auffangtatbe- stand ermöglicht es, beiständliche Hilfe auch in Fällen, in welchen der Schwächezustand nicht eindeutig unter die Begriffe “geistige Behinderung“ oder “psychische Störung“ subsumierbar ist, die betroffene Person aber gleichwohl daran hindert, ihre Angelegenheiten hinreichend besor- gen zu können, zu ermöglichen (H ELMUT HENKEL , a.a.O., Art. 390 Rz. 13; P HILIPPE MEIER , in: Büchler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], Fam Kommentar , Erwachsenenschutz, Art. 390 Rz. 16). Die Schwächezustände sind keineswegs per se mit Urteilsunfäh igkeit gleichzusetzen, weshalb die Urteilsunfähigkeit für die Errichtung einer Beista ndschaft auch keine zwingende Vorausset- zung darstellt (vgl. Y VO BIDERBOST , in: KOKES-Praxisanleitung Erwachsenenschutzrecht, Zü- rich/St. Gallen 2012, Rz. 5.9). 3.3 Liegt einer der vorgenannten Schwächezustände vor, g enügt dies allein nicht zur An- ordnung einer behördlichen Massnahme. Vielmehr braucht es zusätzlich ein daraus resultieren- des teilweises oder gänzliches Unvermögen, die eigenen Ang elegenheiten hinreichend zu be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sorgen oder jemanden damit rechtsgenügend zu beauftragen oder zu bevollmächtigen (HELMUT HENKEL , a.a.O., Art. 390 Rz. 2; Y VO BIDERBOST , a.a.O., Rz. 10). Die blosse Möglichkeit, einen privaten Vertreter zu bezeichnen, reicht jedoch nicht, so ndern die betroffene Person muss die Fähigkeit haben, den von ihr ernannten Stellvertreter zu überwachen, zu instruieren und aus seiner Funktion zu entlassen (PHILIPPE MEIER , a.a.O., Art. 390 Rz. 24). 3.4 Gemäss Art. 396 ZGB wird eine Mitwirkungsbeistandsch aft errichtet, wenn bestimmte Handlungen der hilfsbedürftigen Person zu deren Schut z der Zustimmung des Beistands oder der Beiständin bedürfen (Abs. 1). Die Handlungsfähigk eit der betroffenen Person wird von Ge- setzes wegen entsprechend eingeschränkt (Abs. 2). Für die Anordnung einer Mitwirkungsbei- standschaft ist die Zustimmung der betroffenen Person n icht erforderlich (P HILIPPE MEIER , a.a.O., Art. 396 Rz. 6). 4.1 Die KESB begründet ihren Entscheid dahingehend, dass beim Beschwerdeführer ge- mäss den Arztzeugnissen von Dr. med. C.____ und Dr. med. Dipl. Psychologe E.____ eine dementielle Entwicklung festzustellen sei. Des Weiteren se i der Beschwerdeführer körperlich durch ein Parkinson-Syndrom eingeschränkt. Diese Umstände hätten zur Anordnung einer Ver- tretungsbeistandschaft geführt, mit welcher dem Beschwerdeführer unter anderem die freie Ver- fügung über sein Konto entzogen worden sei. Trotz dies er behördlichen Massnahme sei es dem Beschwerdeführer jedoch gelungen, einen Kredit b ei einer Bank in der Höhe von Fr. 33‘000.-- aufzunehmen und das Geld ohne vertragli che Absicherung einer fremden Frau zu übergeben. Gemäss eigenen Angaben habe er anderen ih m nicht bekannten Frauen ebenfalls Geld gegeben, ohne jedwelche Absicherung, das Geld je w ieder zurück zu erhalten. Es sei nicht auszuschliessen, dass die Gutgläubigkeit des Beschwerd eführers ausgenützt werde, was die Schädigung seines Vermögens zur Folge haben könnte. Die Veräusserung beträchtlicher Geldbeträge zeige laut Aussage der KESB auf, dass der a ngeordnete Vermögensschutz nicht ausreiche. Beim Beschwerdeführer liege nach wie vor ein Schwächezustand vor, weshalb wei- tere Handlungseinschränkungen zu prüfen seien. Ferner begründet die KESB ihren Entscheid mit dem ges undheitlich bedingten Unvermögen des Beschwerdeführers, seiner Rolle als Vermieter genüg end nachzukommen. Ausserdem stünden komplexe Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Verkauf einer der Liegenschaf- ten bevor, welche der Beschwerdeführer nicht mehr allei ne bewältigen könne. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer mit der bestehenden Beistandsch aft weiterhin für ihn nachteilige Verkaufshandlungen vornehmen könnte und diese die Be mühungen des Beistandes vereiteln würden. Deshalb sei es angezeigt, weitere Massnahmen zum Schutz des Einkommens und Vermögens des Beschwerdeführers zu ergreifen. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde sin ngemäss vor, er habe seine Fehler in Bezug auf die gewährten Darlehen eingeseh en und werde diese nicht wiederholen. Ausserdem sei er nach wie vor dazu im Stande, über die e rforderlichen Arbeiten in Bezug auf seine Liegenschaften zu entscheiden und diese in Auftrag zu geben. Aus diesen Gründen sei er mit den angeordneten erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen nicht einverstanden. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Nach dem Gesagten ist unbestritten, dass der Beschwerdef ührer insbesondere in fi- nanziellen Angelegenheiten auf Hilfe angewiesen ist. Seinem bisherigen Verhalten kann ent- nommen werden, dass er nicht mehr dazu im Stande ist, se ine administrativ-finanziellen Ange- legenheiten selber zu regeln. Wie bereits erwähnt, üb ergab er grössere Summen an diverse ihm nicht bekannte Frauen und wurde bereits betrieben , da er seinen Zahlungspflichten nicht nachkam. Ausserdem kündigten bereits mehrere Mieter aufg rund mangelnden Unterhalts der Wohnungen ihre Mietverhältnisse. 6.1 In Art. 389 ZGB unterstellt der Gesetzgeber alle b ehördlichen Massnahmen des Er- wachsenenschutzes den beiden Maximen der Subsidiarität un d der Verhältnismässigkeit. Sub- sidiarität (Art. 389 Abs. 1 ZGB) heisst, dass behördlic he Massnahmen nur dann anzuordnen sind, wenn die Betreuung der hilfsbedürftigen Person auf andere Weise nicht angemessen si- chergestellt ist (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenen- schutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BB l 2006 7042). Ist die gebotene Unterstützung der hilfsbedürftigen Person auf andere Art – durch die Familie, andere naheste- hende Personen (vgl. dazu Urteil 5A_663/2013 vom 5. N ovember 2013 E. 3) oder private oder öffentliche Dienste – schon gewährleistet, so ordnet di e Erwachsenenschutzbehörde keine Massnahme an (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Ist dies nich t der Fall und kommt die Erwachse- nenschutzbehörde zum Schluss, die vorhandene Unterstützu ng der hilfsbedürftigen Person sei nicht ausreichend oder von vornherein ungenügend, so hat sie eine Beistandschaft zu errichten und eine Person, die die erforderlichen Voraussetzungen mitbringt, einzusetzen. Diese behörd- liche Massnahme muss verhältnismässig, das heisst erforderlich und geeignet sein (Art. 389 Abs. 2 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde hat dabei nich t gesetzlich fest umschriebene, starre Massnahmen, sondern "Massnahmen nach Mass" zu treffen , das heisst solche, die den Bedürfnissen der betroffenen Person entsprechen (Art. 391 Abs. 1 ZGB). Es gilt der Grundsatz "Soviel staatliche Fürsorge wie nötig, so wenig staatlich er Eingriff wie möglich" (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 7017). Dies gilt auch für die Errichtung einer Mitwirkungsbeistandschaft nach Art. 396 ZGB. 6.2 Den Akten kann entnommen werden, dass die Söhne de s Beschwerdeführers nicht mehr gewillt sind, sich um die finanziellen und administ rativen Angelegenheiten ihres Vaters zu kümmern, da sich dies aufgrund der Sturheit des Vaters in der Vergangenheit als äusserst schwierig erwiesen habe. Andere Verwandte oder nahesteh ende Personen, die sich um diese Angelegenheiten kümmern könnten, hat der Beschwerdef ührer nicht, weshalb die Einsetzung eines Beistandes angezeigt erscheint. 6.3 Aus den Akten geht weiter hervor, dass der Beschwerd eführer trotz einer bestehenden Vertretungsbeistandschaft in der Lage war, einen Kred it aufzunehmen sowie Bargeldbezüge von mehreren tausend Franken zu tätigen. Dies zeigt, d ass die bestehende Vertretungsbei- standschaft zum Schutz des Vermögens des Beschwerdeführers ni cht ausreicht. Vielmehr sind weitere Massnahmen erforderlich. Mit den von der Vorinstanz angeordneten Massnahmen kann ein solcher Schutz des Vermögens des Beschwerdeführers gewäh rleistet werden, indem die Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers in den kritischen Bereichen eingeschränkt wird. Die Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht angeordnete Mitwirkungsbeistandschaft ist mithin geeigne t und erforderlich. Der angefochtene Entscheid erweist sich insofern als rechtskonform. 7.1 Was die Rechtmässigkeit der angeordneten Grundbuch sperre anbelangt, so kann auf das bereits Gesagte verwiesen werden. Aufgrund der Tatsac he, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit trotz der bestehenden Vertretungsbe istandschaft eigenmächtig über sein Vermögen verfügte und auch schon versuchte, die Liegenschaft zu verkaufen, ist die Errichtung einer Grundbuchsperre geeignet und erforderlich, um die Interessen des Beschwerdeführers zu schützen. 7.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Mitwirkungsbeistandschaft (Art. 396 ZGB) und die angeo rdnete Grundbuchsperre nach Art. 395 Abs. 4 ZGB, wie sie die KESB angeordnet hat, gegeben sind. Demzufolge ist die Be- schwerde abzuweisen. 8. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor- liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem unterlegenen Beschwerde- führer aufzuerlegen und dem Beistand zu Lasten des Verm ögens des Beschwerdeführers in Rechnung zu stellen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 2 VPO). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und dem Beistand zu Lasten des V ermögens des Beschwerdeführers in Rechnung gestellt. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.