Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer Geschäfts-Nr.: SB200416-O/U/jv Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichter lic. iur. C. Maira und Ersatzoberrichter lic. iur. R. Faga sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti Urteil vom 21. Januar 2021 in Sachen Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. T. Moder, Anklägerin und Berufungsklägerin gegen A._____, Beschuldigte und Berufungsbeklagte amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____, betreffend unrechtmässiger Bezug von Leistungen der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 13. Juli 2020 (GG200041) - 2 - Anklageschrift: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 24. Februar 2020 (Urk. 13) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: (Urk. 26 S. 9 f.) "Es wird erkannt: 1. Die Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen. 2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die G e- richtskasse genommen. 3. Der Beschuldigten wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen. 4. Rechtsanwalt MLaw X._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Ver teidiger mit Fr. 3'277.78 (pauschal, inkl. Barauslagen und MwSt) aus der Gerichtskasse entschädigt. 5. (Mitteilungen) 6. (Rechtsmittel)" Berufungsanträge: a) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 38): (schriftlich) 1. Die Beschuldigte sei des unrechtmässigen Bezuges von Leistungen der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a StGB schul- dig zu sprechen. 2. Die Beschuldigte s ei mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu CHF 30.00 (entsprechend CHF 5'400.00) sowie einer Busse von CHF 1'200.00 zu bestrafen. - 3 - 3. Der Beschuldigte sei der bedingte Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren zu gewähren. 4. Die Ersatzfreiheitsstrafe sei bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse auf 12 Tage festzusetzen. 5. Die Kosten des Verfahrens seien der Beschuldigten aufzuerlegen. b) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 42): (schriftlich) 1. Es sei die Berufung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl abzuweisen. 2. Es sei das erstinstanzliche Urteil vom Bezirksgericht Zürich vom 13. Juli 2020 zu bestätigen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse. Erwägungen: I. Prozessuales 1. Zum Verfahrensgang bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils kann auf die zutreffenden Ausführungen im vorinstanzlichen E ntscheid verwiesen werden (Urk. 26 S. 3). Die Beschuldigte wurde mit Urteil vom 13. Juli 2020 vollumfänglich freigesprochen (Urk. 26 S. 9). Innert gesetzlicher Frist meldete die Staatsanwal t- schaft daraufhin die Berufung an (Urk. 21; Art. 399 Abs. 1 StPO). Nach der Zustellung des begründeten Urteils erklärte die Staatsanwaltschaft wiederum fristgerecht die Berufung an die Berufungsinstanz (Urk. 28; Art. 399 Abs. 3 StPO). Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung erklärten sich in der Fol- ge mit der Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens einverstanden (Urk. 31 und 33). Gleichzeitig teilte die Verteidigung mit, dass auf eine Anschlus s- berufung verzichtet werde (Urk. 33). Die Staatsanwaltschaft reichte in der Folge die Begründung ihrer Berufung ein (Urk. 38), welche die Verteidigung wiederum - 4 - beantwortete (Urk. 42). Die Staatsanwaltschaft verzi chtet schliesslich auf eine Berufungsreplik (Urk. 48), womit das Verfahren spruchreif ist. 2. Die Staatsanwaltschaft ficht das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich an, weshalb dieses in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen ist. II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 1.1 Die Staatsanwaltschaft wir ft der Beschuldigten in der Anklageschrift vom 24. Februar 2020 zusammengefasst vor, sie sei ihrer Deklarationspflicht nicht nachgekommen, indem sie den Sozialen Diensten der Stadt Zürich nicht sofort und unaufgefordert gemeldet habe, dass sie CHF 26'737.37 aus einer Erbschaft auf ihr Postfinance- Konto ausbezahlt erhalten habe. Dadurch seien ihr , nach Abzug eines Freibetrags in Höhe von CHF 4'000.--, Sozialhilfebeiträge in Höhe von CHF 22'737.37 zu viel ausbezahlt worden, auf welche sie keinen Anspruch gehabt habe. 1.2 Der Sachverhalt ist aufgrund der erhobenen Beweismittel grundsätzlich oh- ne Weiteres erstellt. Einzig a uf das Tatbestandselement, wonach der Beschuldi g- ten aufgrund ihrer Nichtdeklaration der Auszahlung der Erbschaft CHF 22'737.37 zu viel ausbezahlt worden seien, ist im Folgenden näher einzugehen. 2.1 Hinsichtlich des Tatbestandes des unrechtmässigen Bezugs von Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a StGB kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vor - instanz verwiesen werden (Urk. 26 S. 5 f.). 2.2 Die Vorinstanz erwog, nach der gesetzlichen Regelung von § 27 SHG ZH könnten Unterstützungsauslagen zurückgefordert werden, wenn der Sozialhilf e- empfänger in günstige finanzielle Verhältnisse gerate. Vorgesehen sei demnach die Rückforderung von bereits geleisteten Unterstützungsauslagen. Die Sozialen Dienste der Stadt Zürich hätten daher die Ausrichtung von Leistungen an die Be- schuldigte nicht umgehend gestoppt, wenn sie von der Erbschaft erfahren hätten. Vielmehr wäre die Beschuldigte angehalten worden, die Erbschaft abzüglich eines Freibetrags von CHF 4'000.-- zurückzuerstatten. Dieser Betrag wäre dann dem negativen Saldo der Beschuldigten gutgeschrieben worden. Für einen solchen - 5 - hypothetischen Ablauf der Geschehnisse spreche auch die von der Beschuldigten unterzeichnete Rückerstattungsverpflichtung vom 18. Mai 2018 (Urk. 2/6), worin festgehalten werde, dass "die wirtschaftliche Hilfe im Umfang des (mutmass - lichen) Erbteils von rund Fr. 25'000.– vorschussweise und damit in Erwartung ei- ner späteren Rückerstattung ausgerichtet wird". Demnach sei davon auszugehen, dass die Leistungen der Sozialhilfe auch ohne den Irrtum der Sozialen Dienste der Stadt Zürich ausgerichtet worden wären (Urk. 26 S. 7). Die Vorinstanz schliesst sich damit im Wesentlichen der Ansicht der Verteidigung an, welche auch im Berufungsverfahren daran festhält (Urk. 16 und 42). 2.3 Demgegenüber macht die Staatsanwaltschaft geltend, es sei durchaus eine Vermögensdisposition vorgenommen worden, welche anders getätigt worden w ä- re, wenn die Beschuldigte die Auszahlung der Erbschaft gemeldet hätte. Nämlich wäre es – so die Staatsanwaltschaft weiter – den sozialen Diensten freigestan- den, die Sozialhilfe bis zum Aufbrauchen der Erbschaft zu sistieren oder sie hätte die Erbschaft nach Abzug des Freibetrags von der Beschuldigten ausbezahlt er- halten. Diese Möglichkeiten der Auszahlung bzw. der Forderung der Auszahlung sei aber durch das wissentliche und willentliche Verschweigen und Verbrauc hen verhindert worden bzw. hätten die Sozialen Dienste nach der Auszahlung der Erbschaft eine neue Vermögensdisposition bzw. eine Rückforderung anstrengen müssen, welche nicht notwendig gewesen wäre, wenn die Beschuldigte die Auszahlung direkt bekannt gege ben hätte. So obliege es denn auch nicht einem Sozialhilfebezüger, zu entscheiden, wie er mit ihm zugekommenen Geldern zu verfahren habe (Urk. 38 S. 2 f.). 2.4 Der Tatbestand von Art. 148a StGB setzt voraus, dass die Leistung wider- rechtlich sein muss und in Kenntnis der wahren Umstände nicht ausgerichtet wor- den wäre (D ONATSCH, in Donatsch/Heimgartner/Isenring/Weder [Hrsg.], 20. Auf la- ge, OFK-StGB, N 8 zu Art. 148a StGB). Nach § 27 Abs. 1 lit. b SHG kann recht- mässig bezogene wirtschaftliche Hilfe ganz oder t eilweise zurückgefordert wer- den, wenn der Hilfeempfänger unter anderem aus E rbschaft in finanziell günstige Verhältnisse gelangt. Hat ein Hilfesuchender Grundeigentum oder andere Ver - mögenswerte in erheblichem Umfang, deren Realisierung ihm nicht möglich oder - 6 - nicht zumutbar ist, wird in der Regel die Unterzeichnung einer Rückerstattungs- verpflichtung verlangt. Darin verpflichtet sich der Hilfesuchende, die Leistungen ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn diese Vermögenswerte realisierbar werden (§ 20 A bs. 1 SHG ZH). Die Forderung aus der Unterzeichnung einer Rückerstattungsverpflichtung kann pfandrec htlich sichergestellt werden (§ 20 Abs. 2 SHG ZH). 2.5 Mit Entscheid der Stellenleitung vom 5. März 2019 wurde die Beschuldigte verpflichtet, den Betrag von CHF 22'737.50 den Sozialen Diensten der Stadt Zürich zurückzuerstatten (Dispositiv-Ziffer 1). Diese Rückerstattungsschuld soll te dabei gemäss Dispositiv -Ziffer 2 zuzüglich zur noch offenen Rückerstattungsfor- derung während vorerst 12 Monaten mit 15 % des Grundbedarfs für den Lebens- unterhalt verrechnet werden. Wie die Tilgung der Restschuld vorgenom men wer- den soll, sollte im Februar 2020 neu entschieden werden. Aus den Erwägungen dieser Verfügung wird sodann ersichtlich, dass die Stellenleitung gestützt auf die SKOS-Richtlinien (lit. E.3) laufende Sozialhilfeleistungen ohnehin bloss im U m- fang von 15 % des Lebensunterhalts mit der Rückerstattungsforderung verrec h- net, wobei dieser Abzug vorliegend bei den laufend ausbezahlten Unterstützungs- leistungen an die Beschuldigte bereits aufgrund einer früher verfügten Rückerstat- tungsforderung vorgenommen wurde (Urk. 2/3). Entsprechend wäre im Falle der ordnungsgemässen Deklaration der Erbschaft bloss eine Rückforderung und kei- ne über den bereits abgezogenen Betrag von 15 % hinausgehende Verrechnung vorgenommen worden. Mit anderen Worten wären die Sozialhilfeleistungen auch bei ordnungsgemässer Deklaration der Auszahlung der Erbschaft im gleichen Umfang ausbezahlt worden, wie es tatsächlich der Fall war. Weiter spricht – mit der Vorinstanz – auch die Rückerstattungsvereinbarung vom 18. Mai 2018 (Urk. 2/6) dafür, dass die laufenden Unterstützungsleistungen bei Bekanntwerden der Auszahlung der Erbschaft nicht etwa gestoppt, sondern sie vielmehr schlicht zurückgefordert worden wären . Dafür spricht insbesondere der Passus, wonach "die wirtschaftliche Hilfe im Umfang des (mutmasslichen) Erbteils von rund CHF 25'000.-- vorschussweise und damit in Erwartung einer Rück - erstattung ausgerichtet" werde. - 7 - Wie die Vorinstanz zu Recht fes tgehalten hat, wir d durch den Tatbestand von Art. 148a StGB nur der unrechtmässige Bezug unter Strafe gestellt, nicht aber die Vereitelung einer Rückerstattungsforderung. Es wäre an den Sozialen Diensten gelegen, einen Weg zu suchen, die Rückerstattungsfor derung angemessen zu sichern. 2.6 Die Beschuldigte hat daher den Tatbestand des unrechtmässigen Bezugs von Sozialhilfe nicht erfüllt, weshalb der vorinstanzliche Freispruch zu bestätigen ist. III. Kosten- und Entschädigungsfolgen Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung zu bestätigen. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren fällt ausser Ansatz. Der amtliche Verteidigung macht Auslagen in Höhe von CHF 1'692.90 geltend, die ausgewiesen (Urk. 45) und angemessen sind. Die Kosten der amtlichen Ver- teidigung sind bei diesem Ausgang des Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen. Es wird erkannt: 1. Die Beschuldigte wird vollumfänglich freigesprochen. 2. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositiv- Ziffern 2 - 4) wird bestätigt. 3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kos- ten betragen: Fr. 1'692.90 amtliche Verteidigung 4. Die Kosten des Berufungsverfahrens , einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen. - 8 - 5. Schriftliche Mitteilung an − die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsm ittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an − die Vorinstanz − die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 27 6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf - sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge- richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgericht s- gesetzes. Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer Zürich, 21. Januar 2021 Der Präsident: lic. iur. R. Naef Der Gerichtsschreiber: MLaw L. Zanetti