22. Juni 1982 331 Gewässerschutzgesetz (Art. 33) détérioration des finances cantonales. Cela confirme ce que je viens de déclarer, à savoir que les cantons eux aussi sont en butte à des difficultés d'ordre financier. On a parlé de période transitoire pour la redevance qui est l'objet de l'article 16 des dispositions, également transi- toires, de la constitution. Eh bien! durant cette période tran- sitoire, les dépenses des cantons vont augmenter elles aussi. Pourquoi avons-nous choisi un taux de 70 pour cent? Je me suis référé à ce que dit le Conseil fédéral dans son mes- sage, à savoir que, «si l'on tient compte du fait que le réseau des routes nationales s'étendra fortement au cours de ces prochaines années et qu'il attirera dès lors un trafic supplémentaire correspondant, on peut estimer à quelque 30 pour cent la part du trafic lourd écoulé sur les routes nationales. Les 70 pour cent restant des prestations de transports s'effectueront donc sur les routes cantonales et communales. Ces constatations confirment que la majeure partie du trafic des marchandises se déroule dans un rayon local et régional.» Bien que l'on ait passé de la politique des transports à la politique financière, il n'en reste pas moins évident que lé trafic des poids lourds utilisera dans une mesure particulièrement importante les routes cantonales et communales. J'ai la conviction que la proposition que vous fait la minorité de la commission est tout à fait justifiée et que le sens que vous avez de l'équité doit vous engager à faire vôtre cette proposition, même s'il s'agit d'une période transitoire. M. Donzé, rapporteur: La majorité de la commission a jugé différemment. Elle considère que le montant qui, vraisem- blablement, sera perçu, c'est-à-dire entre 150 et 200 mil- lions, doit rester une ressource de la Confédération. Beau- coup de choses sont encore floues, on n'a parlé que de cela aujourd'hui. Le compte routier lui-même - c'est pour cela que l'on a accepté une situation transitoire - lorsque nous aurons ce compte, nous pourrons beaucoup mieux établir ces proportions que vous avez fixées malgré tout d'une manière assez forfaitaire et globale, Monsieur Debé- taz. D'un autre côté, beaucoup de choses se passeront encore avant que ne vienne l'affectation définitive, en parti- culier tout le problème de la répartition des tâches entre les cantons et la Confédération. C'est pourquoi, en l'état, il est faux, il est même dangereux d'attribuer une part aussi importante aux cantons. Bundesrat Schlumpt: Der Bundesrat schliesst sich der Auf- fassung der Kommissionsmehrheit und des Nationalrates an: Wenn eine pauschalierte Fiskalabgabe auf Zeit vorgese- hen werden soll, dann soll sie so ausgestaltet werden, wie das der Nationalrat wollte, nämlich als eine Abgabe an die Bundeskasse, ohne Partizipation der Kantone. Eine Beteili- gung der Kantone kommt dann bei der definitiven Schwer- verkehrsabgabe, gestützt auf den von Ihnen beschlossenen Verfassungsartikel. Wir bitten Sie um Zustimmung zur Kommissionsmehrheit. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 19 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 12 Stimmen Steiner: Meine Zustimmung verbinde ich mit einem Dank für jene Neuerung in Absatz 5 - Neuerung von Nationalrat und unserer Kommission -, die hier einen Schutz der ein- heimischen Transporte gegenüber einer Besserstellung von im Ausland immatrikulierten Fahrzeugen vorsieht. Mein inhaltlich gleicher Antrag lag in diesem Rat bereits anlässlich der letzten Beratung im September 1980 vor. Ich wäre nach wie vor in der Lage, Ihnen eine hieb- und stichfe- ste Begründung vorzutragen, kann indessen so lange dar- auf verzichten, als die angeführte Regelung in Absatz 5 nicht bekämpft wird. Im übrigen darf ich davon ausgehen, dass nach Ablösung der Übergangsbestimmung in Artikel 16 durch eine Gesetz- gebung nach Massgabe der Verfassungsbestimmung in Artikel 36quater (heute beschlossen) dieser angeführte Schutz der einheimischen Transporte gegenüber den aus- ländischen nicht vergessen wird, nicht verloren geht, son- dern weiter bestehen bleibt, und zwar im Rahmen der Ver- fassungsbestimmung Absatz 2: Rücksichtnahme auf die besondere Lage der Randgebiete. Ich verweise darauf, dass diese Formulierung expressis verbis ebenfalls bereits in der Vorlage aufgenommen ist, die wir nachher beraten werden, nämlich über die Vignette. Abs. 6-AI. 6 Cavelty, Sprecher der Minderheit: Ich kann mich sehr kurz fassen, denn ich kann im Namen der Minderheit diesen Antrag zurückziehen, und zwar angesichts der getroffenen Beschlüsse. Dieser Zusatz wird nicht mehr gebraucht. Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes Dagegen Abschreibung - Classement 19 Stimmen 4 Stimmen Le président: Nous devons encore classer le postulat Weber (78.366, Taxes sur les routes) et la motion de la commission (78.019, Vignette), qui figurent en première page du message. Zustimmung - Adhésion An den Nationalrat - Au Conseil national 76.221 Parlamentarische Initiative (Nationalrat). Autobahngebühren Initiative parlementaire (Conseil national). Péages sur les autoroutes Siehe unten, Seite 333 - Voir ci-après, page 333 #ST# 82.004 Gewässerschutzgesetz (Art. 33) Loi sur la protection des eaux (art. 33) Botschaft und Gesetzentwurf vom 3. Februar 1982 (BBI l 925) Message et projet de loi du 3 février 1982 (FF l 925) Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral Bürgi, Berichterstatter: Dieses Geschäft wird zweifellos erheblich weniger Wellenschlag in diesem Rat auslösen als die Verkehrsabgaben. Dennoch dürfen wir es nicht gänzlich als Routinegeschäft behandeln. Dies wegen zwei Aspekten, auf die ich noch zu reden komme. Ich möchte kurz den Werdegang der etwas eigenartigen Situation, vor der wir stehen, rekonstruieren. Ich habe zurückzublenden zum Sparprogramm des Jahres 1980. In jenem Sparprogramm waren verschiedene Gesetzesände- rungen vorgeschlagen, eine davon betraf das Gewässer- schutzgesetz. Für unsere nachfolgende Betrachtung steht Artikel 33 Absatz 3 des Gewässerschutzgesetzes im Vor-Loi sur la protection des eaux (art. 33) 332 22 juin 1982 dergrund. In drei Positionen waren dort Subventionskürzun- gen vorgesehen: die Maximalsätze von 50 auf 45 Prozent für Abwasseranlagen, die- Mindestsubvention von 15 auf 13,5 Prozent und von 40 auf 35 Prozent für Abfallbeseiti- gungsanlagen. Gleichzeitig war aber eine Änderung des Subventionssystems im Sinne einer gleitenden Skala der Subventionierung vorgesehen. Aus Gründen der Subven- tionstechnik war die soeben zitierte Herabsetzung der Sub- ventionssätze nötig, um höhere Subventionen zu vermei- den. Der Übergang zum gleitenden System wurde im Natio- nalrat indessen abgelehnt. Der Ständerat hat stillschwei- gend zugestimmt. Damit trat ungewollt eine effektive Sub- ventionskürzung um 10 Prozent ein. Wir haben dann einen zweiten Bundesbeschluss genehmigt über die Herabsetzung von Bundesbeiträgen in den Jahren 1981 und 1982; dieser sieht eine generelle Kürzung um 10 Prozent vor. Auch der Gewässerschutz fiel darunter. Dar- aus ergibt sich nun eine Kumulation beider Kürzungen. Diese unerwünschte Situation war verhältnismässig rasch erkannt, aber eben erst nach Ende der parlamentarischen Beratungen. Eine Motion unseres Ratskollegen Weber vom 18. Dezember 1980 rückte diesen Tatbestand in die allge- meine Aufmerksamkeit. Die vorliegende Vorlage ist eine direkte Auswirkung dieser Motion Weber. Sie geht dahin, die Wiederherstellung der alten Subventionssätze herbeizu- führen. Die Kürzung um 10 Prozent soll nur einmal erfolgen. Für die finanzschwachen Gemeinden war es im Sinne der Berücksichtigung von Härtefällen für das Jahr 1981 möglich, Mittel aus dem Sonderfonds gemäss Artikel 33 Absatz 4 des Gewässerschutzgesetzes zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sind aber jetzt ausgeschöpft, und im Jahre 1982 ist deshalb diese pragmatische Überbrückung nicht wiederholbar. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat eine rückwirkende Inkraftsetzung dieser Gesetzesänderung auf den 1. Januar 1982 vorschlägt. Das ist der erste Aspekt, zu dem ich mich kurz äussern möchte. Das Parlament hat mit Bezug auf rückwirkende Beschlüsse eine sehr zurückhaltende Praxis; das gilt namentlich auch für den Ständerat. Der Finanzkommission, die dieses Geschäft zugewiesen erhielt, schien indessen die vom Bun- desrat beantragte Ausnahme angezeigt. Sie dringt aber darauf, dass für rückwirkende Erlasse weiterhin strenge Massstäbe angelegt werden. Unter keinen Umständen möchte sie etwa eine Rückwirkung bis ins Jahr 1981 zurück zulassen, wie das einem Antrag entsprechen würde, der auf dem Tische des Nationalrates liegt, für die Behandlung die- ser Vorlage von morgen. Das Jahr 1981 ist abgerechnet und sollte nicht neu aufgegriffen werden. Als Schlussbemerkung halte ich fest: Es geht um die Besei- tigung eines ungewollten Zustandes. Damit möchte ich aber den zweiten Aspekt kurz erwähnen, an dem mir gele- gen ist. Das ist nämlich eine Mahnung an uns selber, den Sprechenden inklusive, auch bei ganzen Massnahmenpake- ten die Sorgfalt der Gesetzgebung nicht aus den Augen zu verlieren und fortan solche Pannen zu verhindern. Ich beantrage Ihnen Eintreten auf die Vorlage und die Annahme der Anträge des Bundesrates. Egli: Darf ich eine Frage zur Vorlage stellen? Wie der Herr Kommissionspräsident ausgeführt hat, wirkt sich diese ungewollte Kumulation von Kürzungen schon im Jahre 1981 aus. Die Kommission ist zum Schluss gekommen, dass es sich rechtfertigt, rückwirkend zu legiferieren (was in jenen Fällen erlaubt ist, wo der Bürger nicht belastet wird). Es stellt sich daher die Frage: Warum wird diese Rückwirkung nur auf den 1. Januar 1982 vorgenommen und nicht bereits auch auf das Jahr 1981, in welchem sich solche kumulative Kürzungen ebenfalls ausgewirkt haben? Es scheint mir ungerecht zu sein, dass nur gerade Gemeinwesen, die zufällig im Jahre 1981 ihre Subventionsbegehren zur Abrechnung bringen, diese kumulierte Kürzung erfahren müssen. Ich stelle diesbezüglich keinen Antrag, möchte aber Auskunft erhalten und weise darauf hin, dass wahr- scheinlich in der nationalrätlichen Debatte ein entsprechen- der Antrag gestellt werden wird. Bundesrat Hürlimann: Ich begreife durchaus die Frage von Herrn Egli. Ich werde gleich darauf eingehen, möchte aber vorher Herrn Bürgi und der Kommission danken. Es war die Finanzkommission, welche diese Botschaft vorbereitet, beurteilt und ihnen nun Antrag gestellt hat. Die Tatsache, dass wir diese Gesetzesänderung wieder vor- nehmen müssen, geht auf einen Antrag im Nationalrat zurück. Das war im Zusammenhang mit der Botschaft über Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes vom 24. Januar 1980. Diese Botschaft wurde im Jahre 1980 von den eidgenössichen Räten behandelt, und die Auffassung des Bundesrates war, dass wir das Gewässerschutzgesetz ändern würden, und zwar, dass wir nicht mehr auf die Finanzkraft der Empfänger (Wehrsteuerkopfquote) abstel- len, sondern auf die Finanzkraft der Kantone. Das hätte zu einer gleitenden Skala geführt, und wir hätten nach unseren Berechnungen den bisherigen Empfängern mit Rücksicht auf die Finanzkraft der Kantone gesamthaft höhere Beiträge als nach altem Recht zuteilen müssen. Das war der Grund, warum wir gleichzeitig die Subventionssätze im Gewässer- schutzgesetz herabsetzen wollten. Ich habe diese Vorlage nicht persönlich im Nationalrat ver- treten; es war ein Geschäft, das im Zusammenhang mit den Sparmassnahmen beraten wurde. Im Nationalrat wurde ein Antrag gestellt, der den ersten Satz abgeändert hat, mit dem wir beantragten, die Beiträge seien namentlich nach der Finanzkraft der Kantone, nach der Art der Anlage usw. zu berechnen. Man hat wieder auf das alte Recht zurückge- griffen und beantragt - Sie und der Nationalrat haben dies beschlossen -, die Beiträge seien weiterhin nach der Finanzkraft der Empfänger (Wehrsteuerkopfquote) zu berechnen. Man hat dann aber vergessen, die dadurch nicht mehr notwendige Herabsetzung der Subventionssätze im Gewässerschutzgesetz rückgängig zu machen. Das hat - weil zu gleicher Zeit noch eine 10prozentige lineare Kür- zung beschlossen wurde - zu einer kumulierten Reduktion von 20 Prozent geführt. Wir sind daraufhin sowohl in ihrem Rat als auch im Nationalrat mit einer Motion verpflichtet worden, eine Korrektur vorzunehmen, dementsprechend die Botschaft vom 3. Februar 1982. Nun zur konkreten Frage: Warum nicht rückwirkend auf 1981, sondern nur 1982? Bei den im Jahre 1981 vorgenom- menen Abrechnungen, haben wir die finanzschwachen Empfänger - vor allem die Gemeinden und Zweckverbände, wie das Herr Bürgi ausgeführt hat - über einen sogenann- ten Spezialfonds, den wir gemäss Gewässerschutzgesetz für diesen Zweck zur Verfügung haben, nicht Opfer bringen lassen im Sinne der Vorschrift. Aber wenn es nach dem Antrag des Bundesrates gegangen wäre, dann hätten auch die finanzstarken nicht in dem Ausmasse profitiert, wie sie jetzt wieder profitieren werden, wenn wir auf die alte Rege- lung zurückkommen. Wir wollten diese gleitende Skala viel- mehr den sogenannten finanzstarken bzw. finanzschwa- chen Kantonen anpassen. Nun haben wir diese Korrektur im Jahre 1981 vorgenom- men. Wir haben das abgerechnet, und wenn man nun auf 1981 rückwirkend beschliessen würde, würde erstens die Staatsrechnung nicht mehr stimmen; zweitens, weil das nicht 1981 abgerechnet wurde, müssten wir alle diese Fondsbeiträge, mit dieser Rückwirkung wieder verrechnen. Ich muss Ihnen erklären, dass wir durchaus eingesehen haben, dass hier ein Irrtum vorlag, mindestens eine falsche Beurteilung. Aber die Gutachten, die vor allem seitens der Justiz zu diesem Thema gemacht wurden, haben dem Bun- desrat gesagt, dass das nun für das Jahr 1981 und auch für das Jahr 1982, wenn wir nichts ändern, normativ festgelegt ist. Das ist positives Recht, und wir können diesen Bestim- mungen nicht entraten. Wir haben, wie gesagt, auf die Fälle vor allem der finanz- schwachen Empfänger solcher Subventionen Rücksicht genommen. Aber heute eine Rückwirkung für das Jahr 1981 zu beschliessen, das wäre, auch wenn es vielleicht für den einen oder anderen Fall stossend ist, meines Erachtens nicht zu verantworten. Denn diese Änderung ist - um es noch einmal zu sagen - nicht von uns gewollt worden, son-22. Juni 1982 333 Parlamentarische Initiative dem sie wurde durch das Parlament beschlossen. Diese Konsequenz muss man jetzt mindestens für das Jahr 1981 auf sich nehmen. Wie gesagt, wir haben sie mit dem Fonds entsprechend gemildert. Ich möchte Sie deshalb bitten, dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen und die Revi- sion gemäss unserem Antrag und der Kommission vorzu- nehmen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Ziff. l und II Titre et préambule, en. I et II Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Gesetzentwurfes 31 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national Abschreibung - Classement Le président: Nous devons encore classer la motion Weber (80.932, réduction des subventions pour la protection des eaux). Zustimmung - Adhésion #ST# 76.221 Parlamentarische Initiative. Autobahngebühren Initiative parlementaire. Péages sur les autoroutes Fortsetzung - Suite Siehe Seite 312 hiervor - Voir page 312 ci-devant Antrag der Kommission Mehrheit Eintreten Minderheit (Reymond, Andermatt, Debétaz, Generali, Stucki) Nichteintreten Proposition de la commission Majorité Entrer en matière Minorité (Reymond, Andermatt, Debétaz, Generali, Stucki) Ne pas entrer en matière M. Donzé, rapporteur: Le problème de péages sur les auto- routes a été posé par une initiative parlementaire. Le Conseil fédéral, dans son message 80.003, nous dit: «Après examen de la question, nous sommes parvenus à la conclu- sion qu'il n'y a pas lieu de vous présenter un projet d'article constitutionnel relatif à la vignette autoroutière estimant que ce problème devra être abordé dans le cadre des recommandations de la conception générale des trans- ports.» A première vue, personnellement, je considérais également que parler dès maintenant de la vignette n'était pas très utile et que nous risquions ainsi de nous trouver en pré- sence de votes défavorables du peuple si nous présentions tous les projets en même temps. Mais les choses ont changé parce que le Conseil national a renoncé à la conception que présentait le Conseil fédéral pour la taxe sur les poids lourds. Avec la nouvelle conception qu'il a présentée, la diminution des ressources que' représentent pour le moment et pendant dix ans ces péages pour les poids lourds, à la suite d'une initiative parlementaire, le Conseil national a reposé toute la question. Il s'agit, vous le savez, de percevoir 30 francs par année pour l'utilisation des routes nationales de première et de deuxième classe, non seulement sur les véhicules automobiles immatriculés en Suisse mais sur tous les véhicules automobiles qui utili- sent nos routes. Toujours dans le même cadre d'une situa- tion transitoire, il demande que cette situation soit fixée pour dix ans, ou qu'elle soit limitée au 31 décembre 1990. Finalement, la commission du Conseil des Etats, reprenant la décision du Conseil national, s'y est ralliée - et je crois qu'elle a bien fait, personnellement je m'y suis rallié aussi et je vous dis dans quel contexte intellectuel. Cette perception évidemment n'est pas très lourde. Elle met sur le même pied - c'est ce qui est important - les véhicules étrangers qui utilisent nos routes et nos autoroutes, ce qui nous paraît tout de même une forme d'équité. C'est pourquoi je vous recommande avec la majorité de la commission de voter l'entrée en matière et d'accepter les dispositions de la commission. M. Reymond, porte-parole de la minorité: La proposition de la majorité de la commission tendant à la perception d'une vignette autoroutière ne relève évidemment pas de la politi- que des transports mais essentiellement de la politique fis- cale. Le Conseil fédéral, qui partageait l'avis de la minorité de la commission dans son message du 25 mars 1980, et qui ne semble plus aussi solide aujourd'hui sur ce point, avait pourtant longuement expliqué les motifs qui s'oppo- sent à l'introduction d'une vignette autoroutière. Selon le compte routier par catégorie de véhicules, les voi- tures de tourisme couvrent leur part des coûts et bien au- delà. On en veut pour preuve que la Confédération retire actuellement du trafic routier de quoi servir ses dépenses courantes relatives aux routes nationales, de quoi rembour- ser les avances qu'elle a faites et de quoi remplir sa caisse générale, comme en témoigne d'ailleurs le fait que le Conseil fédéral propose des modifications d'affectation et d'élargissement de l'utilisation de la taxe et de la surtaxe sur les carburants. Le moment ne peut donc être plus mal choisi pour envisa- ger, parallèlement, la mise sur pied d'un péage autoroutier sous la forme d'une vignette annuelle ou semestrielle. A trop tendre la corde avec l'automobiliste, on risque de le fâcher et de tout faire capoter. C'est ce risque-là que n'avait pas voulu prendre le Conseil fédéral et qu'envisagé aujourd'hui la majorité de notre commission, sans que notre autorité executive se montre maintenant réticente. Quant à la minorité de la commission, elle considère que la multiplicité des projets fédéraux tendant à transformer l'usager de la route en vache-à-traire fiscale ne peut que conduire à une impasse. En effet, si l'on additionne les inci- dences fiscales de l'ensemble des projets présentés actuellement au Parlement, on constate que ce n'est pas moins d'un milliard de francs que la Confédération souhaite encaisser en plus, et cela de quatre manières que je cite: - 100 millions de francs par an, par suite dé l'augmentation de 40 pour cent aujourd'hui à 50 pour cent du droit de douane tombant dans la caisse générale de la Confédéra- tion; - 500 millions, pas moins, par an, du fait qu'une partie de la surtaxe serait restituée aux cantons à la condition que ceux-ci déchargent la Confédération d'autres dépenses dans des domaines ne touchant pas au secteur routier; - 150 millions de taxes de poids lourds que nous venons de voter; - enfin, 300 millions, voire 350, en ce qui- concerne la vignette autoroutière.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Gewässerschutzgesetz (Art. 33) Loi sur la protection des eaux (art. 33) In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.004 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 22.06.1982 - 08:00 Date Data Seite 331-333 Page Pagina Ref. No 20 010 708 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.