B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-2121/2017 U r t e i l v o m 2 1 . A p r i l 2 0 1 7 Besetzung Richter Jürg Steiger (Vorsitz), Richterin Salome Zimmermann, Richter Daniel Riedo, Gerichtsschreiberin Susanne Raas. Parteien X._______ AG, …, vertreten durch Alfred Meier, Fürsprecher, …, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Neuverlegung der Verfahrenskosten und Parteientschädi- gung. A-2121/2017 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) mit Ver- fügung vom 22. Januar 2015 auf einen Antrag der X._______ AG bezüglich Rückvergütung der Verrechnungssteuer nicht eintrat, dass die ESTV dies mit Einspracheentscheid vom 14. September 2015 be- stätigte, dass das Bundesverwaltungsgericht eine von der X._______ AG (nachfol- gend: Beschwerdeführerin) gegen diese n Einspracheentscheid erhobene Beschwerde vom 6. Oktober 2015 mit Urteil A -6341/2015 vom 28. Juni 2016 abgewiesen hat; dass das Gericht dabei die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- der Beschwerdeführerin auferlegt und keine Parteientschädi- gung zugesprochen hat, dass die Beschwerdeführerin das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2016 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei- ten beim Bundesgericht angefochten und zur Hauptsache beantragt hat, das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache an die ESTV zurückzuw eisen mit der Anweisung, auf das Begehren um Rückerstattung der Verrechnungssteuer für die Jahre 2007 bis 2010 im Betrag von Fr. 22‘284.45 zuzüglich Zins einzutreten und dieses materiell zu prüfen, dass das Bundesgericht die Beschwerde mit Urteil 2C_ 404/2016 vom 21. März 2017 gutgeheissen, das angefochtene Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts aufgehoben und die Sache zur materiellen Entscheidung an die ESTV zurückgewiesen hat, dass die Beschwerdeführerin demzufolge im Verfahren A -6341/2015 als vollumfänglich obsiegend zu gelten hat und ihr daher keine Verfahrenskos- ten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario); dass der von der Beschwerdeführerin einbezahlte Kostenvorschuss ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten ist ; dass der Vor - instanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG), dass der obsiegenden Beschwerdeführerin für das Verfahren A-6341/2015 eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), A-2121/2017 Seite 3 dass das Bundesverwaltungsgericht die Parteientschädigung und die Ent- schädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote festsetzt, sofern eine solche eingereicht wird; dass diese Kostennote detailliert zu sein hat ; dass – wird keine K ostennote einge- reicht – die Beschwerdeinstanz die Parteientschädigung von Amtes wegen und nach Ermessen festsetzt (Art. 14 Abs. 1 und 2 VGKE), dass an den Detaillierungsgrad der Kostennote gewisse Anforderungen zu stellen sind, damit überprüft werden kann, ob der geltend gemachte Auf- wand vollumfänglich notwendig und damit entschädigungsberechtigt ist, weshalb aus der Kostennote nicht nur ersichtlich sein soll, welche Arbeiten durchgeführt worden sind und wer wie viel Zeit zu welchem Ansatz aufge- wendet hat, sondern auch, wie sich der geltend gemachte Aufwand auf die einzelnen Arbeiten verteilt (vgl. MICHAEL BEUSCH, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsver- fahren, 2008, Art. 64 N. 18 S. 825), dass die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht am 11. April 2017 eine Kostennote hat zukommen lassen, dass darin die gesamte Anzahl Stunden, der Stundensatz, die Auslagen, die Mehrwertsteuer sowie der Gesamtbetrag ausgewiesen sind; dass wei- ter aufgeführt ist, welche Arbeiten ausgeführt wurden, dass der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 300.-- im Rahmen des für Anwälte vorgesehenen Ansatzes von mindestens Fr. 200.-- bis höchs- tens Fr. 400.-- liegt (Art. 10 Abs. 2 VGKE), dass indessen nicht nachvollziehbar ist, w elche Zeit für welche Arbeiten aufgewendet wurde, dass dies jedoch notwendig wäre, damit das Bundesverwaltungsgericht nachvollziehen kann, ob es sich um notwendige Aufwendungen handelt, dass somit nicht auf die Kostennote abgestellt werden kann, weil sie d en nötigen Detaillierungsgrad vermissen lässt, dass der Beschwerdeführerin (bzw. ihrem Vertreter) zwar zuzustimmen ist, dass es sich beim vorliegenden Fall um keinen einfachen handelt; dass der Sachverhalt indessen auch nicht als sehr komplex gelten kann, ging es doch ausschliesslich um rein innerstaatliches Recht und einen eingegrenz- ten Themenbereich, A-2121/2017 Seite 4 dass in den letzten Jahren im Bereich des Verrechnungssteuerrechts, so- weit ersichtlich, folgende Parteientschädigungen zugesprochen wurden : Fr. 4‘000.-- (A-653/2016 vom 7. Juli 2016), Fr. 15‘000.-- (A-3060/2015, A-3113/2015 vom 10. November 2015), Fr. 6‘000.-- (A-4696/2014 vom 1. April 2015), Fr. 35‘000.-- (A-719/2013 vom 26. März 2015), Fr. 9‘000.-- (A-2483/2013 vom 17. März 2014), Fr. 10‘000.-- (A-3624/2012 vom 7. Mai 2013); dass es sich beim Verfahren A-719/2013 um einen komplexen Fall mit internationalem Sachverhalt und Fragen der Buchhaltung handelte, so dass ein mehrfacher Schriftenwechsel und Nachinstruktionen erforderlich waren, dass sich auch aus dies en Zahlen ergibt, dass der von der Beschwerde- führerin in der Kostennote genannte Gesamtbetrag von F r. 23‘949.-- klar im oberen Bereich liegen würde, weshalb auch aus diesem Grund die Kos- tennote einer kritischen Prüfung unterzogen werden müsste, was – wie er- wähnt – mangels Detaillierungsgrad nicht möglich ist, dass somit die Parteientschädigung von Amtes wegen und ermessens- weise festzusetzen ist, dass es sich rechtfertigt, im vorliegenden Verfahren gestützt auf den mut- masslichen Aufwand, aufgrund der Komplexität des Verfahrens und vergli- chen mit anderen Verfahren eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 10‘000.-- zuzusprechen, dass für den vorliegenden Kostenentscheid weder Kosten aufzuerlegen sind noch eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 6 Bst. b und Art. 7 Abs. 3 VGKE; Urteil des BVGer A-1502/2016 vom 5. April 2016). (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) A-2121/2017 Seite 5 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Der Beschwerdeführerin werden im Verfahren A-6341/2015 keine Verfah- renskosten auferlegt. Der im Verfahren A-6341/2015 geleistete Kostenvor- schuss in Höhe von Fr. 3‘000.-- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 2. Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin im Verfahren A-6341/2015 eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 10‘000.-- zu bezah- len. 3. Für das vorliegende Verfahren werden weder Kosten auferlegt noch Par- teientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Jürg Steiger Susanne Raas Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts- schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be- schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: