Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 9. Mai 2019 (720 19 20 / 114) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Prozessuale Revision eines Urteils des Kantonsgerichts gestützt auf ein nachträglich er- stelltes Gerichtsgutachten: nach Prüfung der Voraussetzungen Verneinung eines Revisi- onsgrundes und Ablehnung des Revisionsgesuchs Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kan- tonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Daniel Riner, Advo- kat, Steinentorstrasse 13, Postfach 204, 4010 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be- schwerdegegnerin Betreff Revision (Urteil v. 17.12.2015 i.S. 720 15 172 ) / IV-Rente A. A.____, geboren 1978, arbeitete in einem Teilzeit pensum als Reinigungskraft. Am 22. Oktober 2012 erlitt sie einen Sturz und zog sich Verletzu ngen an Kopf und Rücken zu. Der Un- fallversicherer richtete die gesetzlichen Leistungen aus. In der Folge gelang der Versicherten der Wiedereintritt ins Erwerbsleben nicht mehr. Mit Gesuch vom 8. April 2013 meldete sie sich bei Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Diese holte beim Unfallversi- cherer die Akten ein und beauftragte Dr. med. B.____, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psy- chotherapie, mit der psychiatrischen Begutachtung von A.__ __ (Gutachten vom 19. Mai 2014). Anlässlich einer Haushaltsabklärung wurde festgestellt, d ass die Versicherte bei guter Gesund- heit voraussichtlich 100 % arbeiten würde, weshalb davon abgesehen wurde, den Invaliditätsgrad gestützt auf die gemischte Methode zu ermitteln. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 13. April 2 015 den Rentenanspruch. Dabei ermittelte sie ausgehend von der Einschätzung von Dr. B.____, wonach der Versicherten die Ausübung einer Hilfstätigkeit im Ganztagespensum mit einer Leist ungsminderung von 30 % zumutbar sei, einen Invaliditätsgrad von 30 %. Dagegen erhob A.____ , vertreten durch Advokat Nikolaus Tamm, am 13. Mai 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Ba sel-Landschaft, Abteilung Sozial- versicherungsrecht (Kantonsgericht), und liess unter o/e-Kostenfolge beantragen, es sei die an- gefochtene Verfügung aufzuheben und es seien ihr – eve ntualiter unter Einholung eines gericht- lichen Obergutachtens – die gesetzlichen Leistungen auszur ichten. Mit Urteil vom 17. Dezember 2015 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab (720 15 172/329). Dieses Urteil erwuchs un- angefochten in Rechtskraft. B. Mit Gesuch vom 28. April 2016 meldete sich A.____ unter Hinweis auf eine Verschlech- terung ihres Gesundheitszustands erneut zum Bezug von IV-Leistungen an und liess der IV-Stelle einen Bericht ihres behandelnden Psychiaters Dr. med. Dipl. Psych. C.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. Mai 2016 zukommen, worin ih r eine 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde. In der Folge gab die IV-Stelle bei Dr. B.____ ein Verlaufsgutachten in Auftrag. Im Gutachten am 21. November 2016 gelangte er zum Schluss, dass seit April 2013 eine Arbeits- fähigkeit von 50 % bei einer Leistungsfähigkeit von 100 % bestehe. Bei der jetzigen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit handle es sich um eine andere Be urteilung desselben Sachverhalts. Diese Neubeurteilung gehe auf bei der ersten Begutachtung unbekannte anamnestische Begebenhei- ten zurück, was zur Änderung der Diagnostik geführt habe. Heute könne die bereits damals vor- liegende Persönlichkeitsstörung ausgemacht werden. Der Regionale Ärztliche Dienst beider Ba- sel (RAD) empfahl in seiner Stellungnahme vom 8. Dezemb er 2016, nicht auf das Gutachten abzustellen, da die gutachterlich ausgewiesene Änderung der Arbeitsfähigkeit nicht nachvollzieh- bar begründet worden sei. Das im aktuellen Gutachten d argelegte Fähigkeitsniveau der Versi- cherten bzw. ihr Tagesablauf würden im Wesentlichen den Befunden bzw. den Angaben der Ver- sicherten, wie sie bereits im Vorgutachten im Mai 2014 festgehalten worden seien, entsprechen. Bei der Versicherten liessen sich aus der Sicht des RAD vor allem keine neu erhobenen objekti- ven Befunde erkennen, die ihre nun ausgewiesene vermi nderte Arbeitsfähigkeit plausibel ma- chen würden. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle das Leistungs- begehren von A.____ mit Verfügung vom 1. September 20 17 ab. In der Begründung führte sie aus, dass dem Gutachten von Dr. B.____ weder in diagnosti scher Hinsicht noch bezüglich der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit gefolgt werden könne. Insgesamt müsse daher im Vergleich zur Beurteilung von Dr. B.____ vom 19. Mai 2014 von einem unveränderten Gesundheitszustand ausgegangen werden, so dass weiterhin lediglich eine Arbeitsunfähigkeit von 30 % berücksichtigt werden könne. Bei einem Invaliditätsgrad von 30 % bes tehe kein Anspruch auf eine Invaliden- rente. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Dr. Daniel Riner, am 4. Oktober 2017 Be- schwerde beim Kantonsgericht (Verfahren 720 17 337). In der Beschwerde wurde unter o/e-Kos- tenfolge die Aufhebung der Verfügung vom 1. September 2017 sowie die Zusprechung der Inva- lidenversicherungsleistungen an die Versicherte beantragt. Mit Vernehmlassung vom 7. Novem- ber 2017 liess die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerd e beantragen. Nachdem die Angele- genheit mit Verfügung vom 24. November 2017 dem Kantonsgericht zur Beurteilung überwiesen worden war, gelangte dieses anlässlich der Urteilsberatung vom 25. Januar 2018 zum Schluss, dass eine abschliessende Beurteilung der Angelegenheit gestützt auf die vorhandene medizini- sche Aktenlage nicht möglich und ein psychiatrisches Gerich tsgutachten anzuordnen sei (vgl. dazu den ausführlichen Beschluss vom 25. Januar 2018). I n der Folge wurde PD Dr. med. D.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, als Gerichtsgutachter bestimmt (vgl. auch Gutach- tensauftrag vom 18. April 2018), der mit Eingabe vom 29. Oktober 2018 das Gutachten zu den Akten reichen liess. Mit Verfügung vom 14. November 2018 wurde den Parteien die Gelegenheit eingeräumt, dazu und zu den Auswirkungen auf den strittigen Anspruch Stellung zu nehmen. D. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2018 hielt die IV-Ste lle unter Hinweis auf eine Stellung- nahme des RAD vom 19. November 2018 fest, dass auf da s Gerichtsgutachten von PD Dr. D.____ abgestellt werden könne. Die von ihm attestierte Arbeitsunfähigkeit von 70 % ab Ende November 2012 sei plausibel. Bei einer attestierten Ar beitsunfähigkeit von 70 % resultiere ein Invaliditätsgrad von 70 % und somit ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Nach der rechts- kräftigen Rentenablehnungsverfügung vom 13. April 201 5 sei die Neuanmeldung am 28. April 2016 erfolgt. Nach Ablauf der sechsmonatigen Wartefrist gemäss Art. 29 Abs. 1 des Bundesge- setzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1 959 habe die Versicherte damit ab dem 1. Oktober 2016 Anspruch auf eine ganze Rente. E. Mit Stellungnahme vom 6. Dezember 2018 liess die V ersicherte unter o/e-Kostenfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 1. Sept ember 2017 sowie die Zusprechung der Leistungen aus der Invalidenversicherung beantragen. Daneben beantragte sie mit Rechts- begehren 2, es sei das Urteil des Kantonsgerichts vom 1 7. Dezember 2015 revisionsweise auf- zuheben und es sei ihr unter Aufhebung der Verfügung vom 13. April 2015 bei einem ab 29. No- vember 2012 bestehenden Invaliditätsgrad von 70 % rückwirkend eine ganze Invalidenrente zu- zusprechen. F. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2018 nahm die Versicher te abschliessend Stellung. Die IV-Stelle vertrat mit Eingabe vom 8. Januar 2019 die Auffassung, dass die Voraussetzungen für ein revisionsweises Zurückkommen auf das Urteil des Kantonsgerichts vom 17. Dezember 2015 nicht erfüllt seien. G. In der Folge eröffnete das Kantonsgericht für das Re visionsgesuch der Versicherten be- treffend das Urteil des Kantonsgerichts vom 17. Dezember 2015 ein neues Verfahren (720 19 20). Mit Instruktionsverfügung vom 14. Februar 2019 wurden beide Angelegenheiten der Dreier- kammer zur Beurteilung überwiesen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist, soweit notwendig, in den nachfolgenden Erwägun- gen einzugehen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Urteile des Kantonsgerichts, die nicht innert 30 Ta gen nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung beim Schweizerischen Bundesgericht ang efochten werden, erwachsen in Rechtskraft. Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil zu Grunde liegenden Streitsache ist danach grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es gebe Anlass zur Revision des Urteils ge- stützt auf § 23 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 in Verbindung mit § 40 Abs. 2 lit. a und c des Verwaltungsverfahrensgeset- zes (VwVG) vom 13. Juni 1988. Das Kantonsgericht kann gestützt auf diese Bestimmungen auf eines seiner Urteile zurückkommen, wenn ein Verbrechen oder Vergehen den Erlass der Verfü- gung beeinflusst hat (§ 40 Abs. 2 lit. a VwVG) oder wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel aufgetaucht sind, an deren Geltendmachung die Partei im früheren Verfahren ohne Verschulden verhindert gewesen ist (§ 40 Abs. 2 lit. c VwVG). Diese kantonalen Bestimmungen stimmen in materieller Hinsicht mit den bundesrechtlichen Bestimmungen zur Revision von Beschwerdeent- scheiden überein (vgl. Art. 66 ff. des Bundesgesetzes ü ber das Verwaltungsverfahren (VwVG) vom 20. Januar 1968) und bewegen sich in dem Rahmen, der ihnen von Art. 61 lit. i des Bundes- gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 gesetzt wurde („Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweis- mittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Ve rgehen muss gewährleistet sein“). In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist ein Revisionsbegehren innerhalb von 90 Tagen seit Entdeckung des Wiederaufnahmegrundes zu stellen (§ 40 Abs. 3 VwVG). Nach Ablauf von zehn Jahren seit Eröffnung der Verfügung können solche Begehren nur noch in Fällen von § 40 Abs. 2 lit. a VwVG gestellt werden. 1.2 Der Begriff „neue Tatsachen oder Beweismittel“ is t gleich auszulegen wie bei der Revi- sion formell rechtskräftiger Verfügungen und Einsprache entscheide nach Art. 53 Abs. 1 ATSG und der Revision eines Bundesgerichtsurteils nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG (SVR 2010 IV Nr. 55 S. 169, 9C_764/2009, E. 3.1). „Neu“ sind Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptver- fahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig w aren, verwirklicht haben, jedoch der gesuchstellenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren; es handelt sich somit um unechte Noven. Die Geltendmachung echter Noven, also von Tatsachen, die sich erst nach Ausfällung des Urteils, das revidiert werden soll, zugetragen haben, ist ausgeschlossen. Die neuen Tatsachen müssen ferner „erheblich“ sein, da s heisst, sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des zur Revision beantragten Urteils zu verändern und bei zutreffen- der rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidun g zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neue n erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren V erfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptver- fahren davon Kenntnis gehabt hätte. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts hat sich ein neues Beweismittel sodann auf die Sachverhaltsermittlung zu beziehen. Eine bloss abweichende Würdigung des gleichen Sachverhalts reicht als Revisionsgrundlage nicht aus (Urteil des Bundesgerichts vom 26. Februar 2019, 8F_3/2019, E. 1.4). Ein Revisionsgrund ist sodann nicht schon dann gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für das Urteil wesentliche Tatsachen un- bewiesen geblieben sind (BGE 134 III 669 E. 2.1; 127 V 353 E. 5b; 110 V 138 E. 2; 108 V 170 E. 1; 99 V 189 E. 1; in BGE 134 III 286 nicht publizier te E. 4.1 des Urteils vom 14. März 2008,4A_42/2008; SVR 2014 UV Nr. 22 S. 70, 8F_14/2013 E. 1.2; Urteil des Bundesgerichts vom 11. August 2016, 8C_323/2016, E. 2). 1.3 Betrifft der Revisionsgrund eine materielle Anspru chsvoraussetzung, deren Beurteilung massgeblich auf Schätzung oder Beweiswürdigung beruht, auf Elementen also, die notwendiger- weise Ermessenszüge aufweisen, so ist eine vorgebrachte ne ue Tatsache gemäss konstanter bundesgerichtlicher Praxis als solche in der Regel nicht erheblich. Ein (prozessrechtlicher) Revi- sionsgrund fällt demnach überhaupt nur in Betracht, w enn bereits im ursprünglichen Verfahren der untersuchende Arzt und die entscheidende Behörde das Ermessen wegen eines neu erho- benen Befundes zwingend anders hätten ausüben und infolgedessen zu einem anderen Ergebnis hätten gelangen müssen. An diesem prozessualrevisionsrechtlich verlangten Erfordernis fehlt es, wenn sich das Neue im Wesentlichen in (differenzial-)diag nostischen Überlegungen erschöpft, also auf der Ebene der medizinischen Beurteilung anzusiedeln ist (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Februar 2013, 9C_955/2012, E. 3.3.1). Daher erfüllen neue medizinische Expertisen, die im Verfahren, das zur früheren Verfügung führte, keine gravierende und unvertretbare Fehldiagnose feststellen, das Kriterium der Erheblichkeit nicht (Urte il des Bundesgerichts vom 13. Februar 2013, 9C_955/2012, E. 3.3.4). Das Bundesgericht weist i n diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich Krankheiten aufgrund der Symptome oft nicht klar voneinander abgrenzen lassen wür- den. Es wäre demnach nicht sinnvoll, wenn jede im Nachh inein korrigierte Diagnose eine Revi- sion begründen könnte (Urteil des Bundesgerichts vom 1 3. Februar 2013, 9C_955/2012, E. 3.3.4). 1.4 Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass hinsicht lich des Beweiswertes eines ärztli- chen Berichts entscheidend ist, ob der Bericht für die stre itigen Belange umfassend ist, auf all- seitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Dar legung der medizinischen Zusammen- hänge und in der Beurteilung der medizinischen Situati on einleuchtet und ob die Schlussfolge- rungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a). Bei Gerichtsgutachten weicht das Gericht nach der Praxis nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung der medizinischen Fachperson ab, deren Aufgabe es ist, ihre Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, um einen be stimmten Sachverhalt medizinisch zu er- fassen. Ein Grund zum Abweichen kann vorliegen, wenn die Gerichtsexpertise widersprüchlich Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ist oder wenn ein vom Gericht eingeholtes Obergutachten in überzeugender Weise zu andern Schlussfolgerungen gelangt. Eine abweichende Beurteilung kann ferner gerechtfertigt sein, wenn gegensätzliche Meinungsäusserungen anderer Fachexperten al s triftig genug erscheinen, die Schlüssigkeit des Gerichtsgutachtens in Frage zu stellen, sei es, dass die Überprüfung durch einen Oberexperten für angezeigt gehalten wird, sei es, dass ohne Oberexpertise vom Ergebnis des Gerichtsgutachtens abweichende Schlussfolgerungen gezogen werden (BGE 125 V 351 E. 3b/aa mit Hinweisen). 2.1 Zur Begründung ihres Revisionsgesuchs beruft sich die Gesuchstellerin in der Eingabe vom 6. Dezember 2018 auf das vom Kantonsgericht im Verfahren 720 17 337 bei PD Dr. D.____ eingeholte psychiatrische Gutachten vom 29. Oktober 201 8. Sie macht geltend, dass gestützt darauf von einer 70 %-igen Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit und in Verweistä- tigkeiten ab Ende 2012 bzw. ab dem 29. November 2012 auszugehen sei. Sowohl das Validen- als auch das Invalideneinkommen würden nach denselben T abellenlöhnen bestimmt. Bereits ohne Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzugs betrag e der Invaliditätsgrad daher min- destens 70 %. Das bedeute, dass die Gesuchstellerin nach Ablauf der Wartefrist Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Es liege eine neue erh ebliche Tatsache vor, die geeignet sei, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils des Kantonsgerichts zu verändern und bei zutreffender Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen. Der damalige Vertreter der Gesuchstellerin habe in der Beschwerde vom 13. Mai 2015 bereits im Rechtsbegehren den Antrag auf Einholung eines gericht lichen Obergutachtens gestellt. In der Begründung sei auf das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung hingewiesen wor- den. Zudem sei darauf hingewiesen worden, dass es sich nicht um unklare Beschwerdebilder handle. Es sei ebenfalls dargelegt worden, dass das psychi atrische Gutachten von Dr. B.____ vom 19. Mai 2014 unbegründet, widersprüchlich und somit ungenügend sei, und dass sowohl die Klinik E.____ als auch die Klinik F.____ bei der Gesuchstellerin eine depressive Reaktion in Form einer mittelgradigen bis schweren depressiven Episode und einer posttraumatischen Belastungs- störung festgestellt hätten. Weiter sei in der Beschwerde ausgeführt worden, dass dem Gutach- ten von Dr. B.____ kein rechtsgenüglicher Beweiswert zukomme, insbesondere da es den medi- zinischen Einschätzungen der Klinik F.____, der Klinik G. ____, der Klinik E.____ und von Dr. med. H.____, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, oh ne zureichende Erklärung/Begründung fundamental widerspreche, und dass Dr. B.____ ausserdem keine Untersuchung in Bezug auf die depressive Episode oder den Verdacht auf eine Borderline-Störung durchgeführt habe. Es gehe vorliegend nicht darum, das frühere Verfahren weiterzuführen. Das Gerichtsgutachten von PD Dr. D.____ entspreche den damals beantragten Beweismitteln und beziehe sich auch auf den gesundheitlichen Zustand der Gesuchstellerin zum Zeitpunkt der damaligen angefochtenen Verfügung. Dass bereits damals bei der Gesuchstelleri n aufgrund einer posttraumatischen Be- lastungsstörung eine 70 %-ige Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe, sei erst durch das jetzt ein- geholte gerichtliche Gutachten festgestellt worden. Z um Zeitpunkt, als im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig gewesen seien, habe sich die 70 %-ige Arbeitsunfä- higkeit somit verwirklicht, jedoch sei dies der Gesuchstellerin trotz hinreichender Sorgfalt des da- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht maligen Rechtsvertreters nicht bekannt gewesen, weil das Kantonsgericht den Antrag auf Einho- lung eines Obergutachtens abgewiesen habe. Es liege damit ein rechtsgültiger Revisionsgrund vor, was zur Gutheissung des Revisionsgesuches führen müsse. 2.2 Die Gesuchsgegnerin beantragt in ihrer Stellungna hme vom 8. Januar 2019 unter Hin- weis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung die Abwei sung des Revisionsgesuches. Dr. B.____ habe bereits in seinem Verlaufsgutachten vom 21. November 2016 festgehalten, dass nicht eine Verschlechterung eingetreten sei, sondern dass es sich um eine andere Beurteilung desselben Sachverhalts handle. Als Begründung für die Neubeurteilung führe er aus, dass diese auf beim ersten Gutachten unbekannte anamnestische Begebenheiten zurückzuführen sei, was zur Änderung der Diagnostik führe, indem nun eine schon damals vorliegende Persönlichkeits- störung ausgemacht werden könne. Damit sei davon auszugehen, dass Dr. B.____ bereits im Rah men der ersten Begutachtung zu einer höheren Einschätzung der Arbeitsfähigkeit gelangt wäre, wenn die Gesuchstellerin ihre per- sönliche Anamnese entsprechend geschildert hätte. Das Gutachten von Dr. B.____ vom 19. Mai 2014 sei damit massgeblich durch die unvollständige Schil derung der persönlichen Anamnese durch die Gesuchstellerin beeinflusst worden. Es wäre ihr möglich gewesen, bereits im früheren Verfahren die für die Beurteilung ihres Gesundheitszustands ausschlaggebenden Punkte aus ih- rer persönlichen Anamnese zu schildern. Es könne nicht sein, dass jedes rechtskräftige Urteil in Revision gezogen werden müsse, weil die versicherte Person ihre für die Beurteilung des Ge- sundheitszustands persönliche Anamnese bei der nachfolgenden gutachterlichen Beurteilung an- ders schildere. Es liege in der Verantwortung der versi cherten Person, an den medizinischen Abklärungen umfassend mitzuwirken und über sämtliche relevanten Punkte Auskunft zu erteilen. Auch der Umstand, dass im neu erstellten Gerichtsgutacht en im Gegensatz zu den Gutachten von Dr. B.____ eine posttraumatische Belastungsstörung nach chronischer sexueller Gewalter- fahrung in der Kindheit diagnostiziert werde, ändere nichts. Neue medizinische Expertisen, die im Verfahren, das zum früheren Urteil geführt habe, keine gravierenden und unvertretbaren Fehl- diagnosen feststellen würden, würden das Kriterium der Erheblichkeit nicht erfüllen. Aufgrund der Symptome liessen sich Krankheiten oft nicht klar voneinander abgrenzen. Es wäre nicht sinnvoll, wenn jede im Nachhinein korrigierte Diagnose eine Revision begründen könnte, zumal der erho- bene Krankheitsbefund nicht grundlegend für das Mass der Arbeitsfähigkeit und damit die Beur- teilung des Invaliditätsgrads sei. Die geltend gemachte fehlerhafte bzw. nicht erkannte Diagnose in einem früheren ärztlichen Gutachten stelle gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine revisionserhebliche neue Tatsache dar. Vorliegend sei d iesbezüglich darauf hinzuweisen, dass Dr. B.____ in seinem zweiten Gutachten die Diagnose sexueller Missbrauch in der Kindheit und damit eine ähnliche Diagnose wie PD Dr. D.____ stelle. Es lasse sich daher nicht mit letzter Sicherheit feststellen, welche Beurteilung tatsächlich zutreffe. Mit Sicherheit könne bei der Beur- teilung von Dr. B.____ nicht von einer gravierenden un d unvertretbaren Fehldiagnostik gespro- chen werden. Grund für die im ersten Gutachten von Dr. B.____ attestierte tiefere Arbeitsunfä- higkeit sei die unvollständige Anamneseerhebung durch die Gesuchstellerin gewesen, ein Um- stand, der ihr bereits im ersten Verfahren bekannt gewesen sei und von ihr bereits damals hätte vorgebracht werden können. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Zu prüfen ist zunächst, ob auf das Revisionsbegehren einzutreten ist. Die Gesuchstelle- rin stützt sich bei ihrem Revisionsgesuch auf das neu erstel lte Gerichtsgutachten von PD Dr. D.____ vom 29. Oktober 2018, dessen Beweistauglichkeit unbestritten geblieben ist. Das Ge- richtsgutachten wurde den Parteien mit Verfügung vom 14. November 2018 zur Kenntnis ge- bracht. Das Revisionsbegehren vom 6. Dezember 2018 erfolgte damit rechtzeitig innert 90 Tagen seit Entdeckung des Wiederaufnahmegrundes (§ 40 Abs. 3 VwVG). Gestützt auf das Gerichts- gutachten ist nun erstellt, dass seit Ende November 2012 durchgehend eine 70 %-ige Arbeitsun- fähigkeit besteht (vgl. Gutachten S. 93). Diese 70 %-i ge Arbeitsunfähigkeit hatte sich bis zum Zeitpunkt, da im ursprünglichen Gerichtsverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zu- lässig waren, verwirklicht; sie war der Gesuchstellerin aber trotz hinreichender Sorgfalt nicht be- kannt. Damit handelt es sich um eine „neue“ Tatsache im Sinne der dargelegten Rechtsprechung (vgl. Erwägung 1.2 hiervor), die möglicherweise eine L eistungspflicht der Gesuchsgegnerin be- gründen und zu einem neuen Entscheid führen könnte, weshalb auf das Revisionsgesuch einzu- treten ist. 4.1 Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob sich der vorgebra chte Revisionsgrund als rechtserheb- lich erweist. Das Kantonsgericht schloss sich im Urteil vom 17. Dezember 2015 der Auffassung der damaligen Beschwerdegegnerin (heute Gesuchsgegnerin) an, dass auf die Beurteilung von Dr. B.____ abzustellen sei. Es führte aus, dass dessen Gut achten vom 19. Mai 2014 unter Be- rücksichtigung der ergänzenden Stellungnahme vom 10. Dezember 2014 insgesamt sowohl for- mal als auch inhaltlich den bundesgerichtlichen Vorgabe n an ein beweistaugliches Gutachten genüge. Nach der Würdigung der weiteren medizinischen Unterlagen, insbesondere des Berichts der Klinik E.____ vom 17. Januar 2013, des psychiatrischen Konsiliums von Dr. med. I.____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Klinik F.____, vom 24. April 2013, des Austrittsbe- richts der Klinik J.____ vom 10. Mai 2013, des Zwischenberi chts von Dr. H.____ vom 20. Juni 2013, des Schreibens von Dr. med. K.____, Klinik G.____, vom 11. Mai 2015 und des Austritts- berichts der Klinik G.____ vom 5. August 2015, gelangte das Kantonsgericht zum Schluss, dass keine Indizien vorliegen würden, die gegen den Beweiswert der Beurteilung von Dr. B.____ spre- chen würden. In der Folge verzichtete es in antizipierte r Beweiswürdigung auf die beantragte zusätzliche medizinische Abklärung. Es bestätigte die Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass der Beschwerdeführerin (heute Gesuchstellerin) seit de m 13. März 2014 die Ausübung einer Hilfstätigkeit im Ganztagspensum mit einer Leistungsmin derung von 30 % zugemutet werden könne. 4.2.1 PD Dr. D.____ diagnostiziert in seinem Gutacht en mit Auswirkungen auf die Arbeitsfä- higkeit eine dissoziative Identitätsstörung gemäss DSM-5 bzw. eine multiple Persönlichkeitsstö- rung gemäss ICD-10 (F44.81) sowie eine posttraumatische Belastungsstörung gemäss DSM-5 und ICD-10 (F43.1) nach chronischer sexueller Gewalterfahrung in der Kindheit. Diagnosen, die sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit auswirken, erhebt er keine (S. 81). Die Verlässlichkeit und Be- weistauglichkeit des Gutachtens von PD Dr. D.____ ist zu R echt unbestritten geblieben. PD Dr. D.____ verfasste seine Beurteilung gestützt auf die vollst ändigen Akten, deren Zusammenfas- sung er an den Anfang des Gutachtens stellte. Er expl orierte die Gesuchstellerin zweimal per- sönlich und nahm mit dem behandelnden Psychiater Dr. C.____ telefonisch Rücksprache. Zudem Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht befragte er persönlich den Ehemann der Gesuchstellerin und deren älteste Tochter. In Bezug auf die psychopathologischen Befunde beschreibt PD Dr. D.____ auf 26 Seiten unter Einbezug der Eigenangaben und Drittangaben detailliert, was er beobachtet hat, und ob bzw. welche Störungen gegeben sind. In Bezug auf die Auswirkungen der erhobenen Einschränkungen und Befunde auf die Arbeitsfähigkeit hat PD Dr. D.____ nicht nur den heuristischen Ansatz verwendet, sondern liess durch die L.____ AG eine Funktionelle Beeinträchtigungs- und Anforderungsanalyse (FIRA) durchführen, die auf der Internationalen Klassifikatio n der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) basiert. Beim Kapitel „Störungsspezifische Diagnostik“ erklärt er bei allen Diag- nosen – und nicht nur bei den von ihm letztlich gestel lten –, was die Voraussetzungen zur Diag- nosestellung sind, wie die Störungen entstanden sind un d wie sich deren Verlauf zeigt. Gleich- zeitig nahm er auch Bezug auf die anderen fachärztliche n Meinungen. Diese Vorgehensweise ermöglicht es auch medizinischen Laien, die von ihm erhobenen Befunde und die daraus abge- leiteten Diagnosen sowie die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit nachzuvollziehen. 4.2.2 Unter Ziffer 8.5 „Störungsspezifische Diagnostik“ setzt sich PD Dr. D.____ mit den Be- urteilungen der anderen psychiatrischen Fachärztinnen und Fachärzte auseinander. In Bezug auf die von ihm diagnostizierte schwergradig ausgeprägte dissoziative Identitätsstörung hält er fest, dass im April 2013 im Rahmen des psychiatrischen Konzils erst malig eine dissoziative Störung, die allerdings nicht näher charakterisiert worden sei, al s Folge der sexuellen Gewalterfahrung durch den Vater in Erwägung gezogen worden sei. Auch Dr. B.____ habe in seinem ersten Gut- achten die geschilderten Pseudohalluzinationen als dissoziative Symptome beurteilt und in Kom- bination mit dem erhobenen Depersonalisationserleben u nd der Identitätsstörung diagnostisch einer sonstigen dissoziativen Störung zugeordnet. Weiter habe er dargelegt, dass es sich dabei um eine Konversionsstörung mit stark histrionischer Kom ponente als Ausdruck innerer psychi- scher Not handle, welche unbewusst sei. Nach weiteren Au sführungen zum zweiten Gutachten von Dr. B.____ und der Diagnostik von Dr. C.____ führt PD Dr. D.____ auf S. 86 aus, dass im DSM-5 im Gegensatz zum DSM-IV die diagnostischen Anford erungen an klar unterscheidbare und von aussen beobachtbare unterschiedliche Persönlichkeit szustände aufgeweicht und mehr auf das subjektive Erleben unterschiedlicher Persönlichkeitszustände fokussiert worden sei. Da- mit würden dissoziative Störungen des Identitätserlebens, welche im DSM-IV noch der diagnos- tischen Entität einer Nicht-näher-bezeichneten dissoziat iven Störung zugeordnet worden seien, im DSM-5 nun als dissoziative Identitätsstörung klassifiziert. Dies könne seines Erachtens erklä- ren, dass in den früheren Beurteilungen nicht die Diagnose einer dissoziativen Identitätsstörung, sondern einer sonstigen dissoziativen Störung bzw. einer posttraumatischen Belastungsstörung mit dissoziativem Subtyp gestellt worden sei. Diese diagnos tische Diskrepanz sei aber seines Erachtens von untergeordneter Bedeutung, da seit April 2013 die weitgehend gleichen dissozia- tiven Symptome erhoben worden seien, die dann aber dia gnostisch unterschiedlich interpretiert worden seien. Im Zusammenhang mit der von ihm diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung führt PD Dr. D.____ aus, dass diese erstmals von Dr. I.____ im April 2013 in Erwägung gezogen wor- den sei (S. 88). Im Juli bzw. August 2015 sei die Diagnose dann im Rahmen des Klinikaufenthalts und auch von Dr. C.____ gestellt worden. Das Vollbild e iner posttraumatischen Belastungsstö- rung habe sich seines Erachtens weitgehend zeitgleich m it der Manifestation der dissoziativen Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Identitätsstörung Ende 2012 entwickelt und persistiere bis heute. Patienten mit einer dissoziativen Identitätsstörung hätten fast ausnahmslos gleichzeitig eine posttraumatische Belastungsstörung. Dies sei dadurch erklärbar, dass viele Symptome wie z.B. Fl ashbacks oder Erinnerungslücken für traumatische Ereignisse Merkmale beider Störungsbilder darstellen würden. Der wesentliche Unterschied sei, dass bei der dissoziativen Identitätsstörung auch das Identitätsleben dissoziativ beeinträchtigt sei, was bei der posttraumatischen Belastungsstörung nicht der Fall sei. Die Diagnose einer depressiven Störung könne seines Erachtens zur Zeit nicht gestellt werden. Die schwierige diagnostische Abgrenzung der Symptome und die ausgeprägten Symptome der anderen vorhandenen Störungsbilder, welche die Leitsymp tome der depressiven Verstimmung und des Freude- bzw. Interessensverlustes kaschieren könnten, könnten seiner Auffassung nach der Grund dafür sein, dass in der Vergangenheit mehrfach eine depressive Störung diagnostiziert worden sei. In Bezug auf die Persönlichkeitsstörung führt PD Dr. D .____ auf S. 89 aus, dass seiner Auffas- sung nach lediglich vier der insgesamt sechs Kriterien erfü llt seien, was die Diagnose einer all- gemeinen Persönlichkeitsstörung gemäss DSM-5, welche der allgemeinen Persönlichkeitsstö- rung gemäss ICD-10 entspreche, nicht rechtfertige. Auch in Bezug auf die Diagnose einer Border- line-Persönlichkeitsstörung gemäss DSM-5, welche einer e motional-instabilen Persönlichkeits- störung gemäss ICD-10 entspreche, führt der Gerichtsgutachter aus, dass – rein deskriptiv – die Explorandin die charakteristischen Symptome einer Border line-Persönlichkeits- störung habe, diese seines Erachtens aber Ausdruck der di ssoziativen Identitätsstörung seien. Dass in der Vergangenheit mehrfach die Diagnose einer Borderline-Persönlichkeitsstörung ge- stellt oder zumindest in Erwägung gezogen worden sei, lasse sich seines Erachtens damit erklä- ren, dass die gleichen Symptome diagnostisch anders eingeordnet worden seien und zusätzlich zu wenig berücksichtigt worden sei, dass für die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung die Auf- fälligkeit inklusive eindeutigem Leiden oder Beeinträchtigungen in wichtigen Funktionsbereichen bereits seit der Adoleszenz hätten erkennbar sein müssen. Seines Erachtens würden auch keine histrionischen Persönlichkeitszüge vorliegen, wie es in der Vergangenheit teilweise gesehen wor- den sei. Auch wenn in den damaligen Arztberichten diese Beurteilung nicht spezifisch begründet worden sei, vermute er, dass die hohe Symptomdynamik und das auffällige Verhalten der Explo- randin in der Untersuchung zu dieser Einschätzung geführt hätten. Diese Verhaltensweisen, die auch in der aktuellen Untersuchung beobachtet hätten w erden können, seien jedoch seines Er- achtens Ausdruck der dissoziativen Identitätsstörung und nicht Folge eines unbewussten Wun- sches der Explorandin im Mittelpunkt zu stehen, wie es bei einer histrionischen Persönlichkeits- akzentuierung oder -störung der Fall sei. 4.2.3 In Bezug auf die Einschätzung der Arbeitsfähigke it führt PD Dr. D.____ ab S. 93 des Gutachtens aus, dass gemäss Verlauf der psychischen Störungen davon auszugehen sei, dass seit Ende 2012 der Grad der Arbeitsunfähigkeit gleich oder höher als heute gewesen sei. Zur Einschätzung von Dr. B.____ im ersten Gutachten führt P D Dr. D.____ aus, dass die deutlich tiefere Einschätzung vermutlich mehrere Gründe habe. Zum Einen argumentiere Dr. B.____ da- mit, dass die Förster-Kriterien nicht erfüllt seien, so dass von keinem Einfluss der dissoziativen Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Störung und der chronischen Schmerzstörung auf die Arbei tsfähigkeit auszugehen sei. Diesbe- züglich hält PD Dr. D.____ fest, dass sich die Rechtsprechun g seither geändert habe, weshalb diese Argumentation heute nicht mehr zulässig wäre, sondern es sei eine einzelfallbezogene Be- urteilung des tatsächlich erreichbaren Leistungsvermögens angezeigt, wie er es aktuell gemacht habe. So führe insbesondere auch die vorliegende schwergradige dissoziative Beeinflussung der Gedanken und Handlungen mit Denkblockaden und Entsche idungsunfähigkeit zu einer Ein- schränkung der Arbeitsfähigkeit. Somit erstaune es nicht, dass Dr. B.____ die Arbeitsunfähigkeit als geringer eingestuft habe, wenn er den Einfluss der dissoziativen Symptome gänzlich unbe- rücksichtigt gelassen habe. Weiter habe Dr. B.____ eine A ggravationsneigung als gegeben er- achtet. Eine solche habe anlässlich der jetzigen Untersuchung nicht eruiert werden können. Die schwergradige Störung der Emotionskontrolle manifestiere sich typischerweise besonders in ei- ner belastenden Situation wie einer gutachterlichen U ntersuchung, so dass die dort gezeigten Affekte und Verhaltensweisen zwar dramatisch wirken würden, jedoch Ausdruck der Psychopa- thologie und nicht Folge einer bewussten oder unbewussten Übertreibung seien. 4.3.1 Die Würdigung des Gerichtsgutachtens zeigt, dass PD Dr. D.____ eine – teilweise – neue diagnostische Einordnung des bereits bekannten und insoweit unveränderten Gesundheits- zustands vornahm. Seine Beurteilung erschöpft sich damit – unter revisionsrechtlichen Gesichts- punkten betrachtet – in einer Würdigung der bereits i m damaligen Zeitpunkt vorhandenen tatbe- standlichen Gegebenheiten. Alle Symptome und Befunde, die PD Dr. D.____ erhoben hat, wur- den von Dr. B.____ anlässlich seiner Untersuchung vom Mai 2014 ebenfalls festgehalten. Der Umstand, dass PD Dr. D.____ andere Diagnosen als Dr. B._ ___ stellt, bildet damit keine revisi- onserhebliche neue Tatsache. Soweit PD Dr. D.____ zu e inem andern Ergebnis gelangt ist, in- dem er aus diesen Gegebenheiten eine höhere Arbeitsun fähigkeit als Dr. B.____ im Jahr 2014 ableitet, handelt es sich ebenfalls lediglich um eine a ndere Würdigung des bereits bekannten Sachverhalts. PD Dr. D.____ geht nicht von einer Fehldiagnose von Dr. B.____ aus. Er legt auch nicht dar, dass Dr. B.____ die dissoziativen Symptome übersehen hätte. Zu berücksichtigen gilt es zudem, dass Dr. B.____ in seiner Stellungnahme vom 10. Dezember 2014 die 30 %-ige Ar- beitsunfähigkeit damit begründete, dass diese ledigli ch durch die Persönlichkeitsakzentuierung und die Anpassungsstörung verursacht würde, da die Förster-Kriterien nicht erfüllt seien. Die an- deren Diagnosen (dissoziative Störung und chronische Schme rzstörung) hätten darauf keinen Einfluss. Die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit wurde von Dr. B.____ somit noch unter dem As- pekt der Überwindbarkeitspraxis erstellt. Praxisänderungen der Rechtsprechung stellen keinen Revisionsgrund dar. 4.3.2 Soweit sich die Gesuchsgegnerin auf den Standpunkt stellt, dass der Grund für die at- testierte tiefere Arbeitsunfähigkeit die unvollständige Anamneseschilderung durch die Gesuch- stellerin gewesen sei und somit ein Umstand, der ihr bereits im ersten Verfahren bekannt gewe- sen sei und von ihr hätte vorgebracht werden können, kann ihr nicht gefolgt werden. Wie bereits dargelegt, waren Dr. B.____ die dissoziativen Symptome und deren Ausmass bekannt, er ordnete sie aber anders ein. Der Gesuchstellerin kann in diesem Zusammenhang kein Vorwurf gemacht werden. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3.3 Nach Würdigung der medizinischen Unterlagen ist d aher zur Auffassung zu gelangen, dass kein bisher unbekanntes somatisches oder psychisches Leiden nachgewiesen wurde. Ent- sprechende Anhaltspunkte, dass Dr. B.____ den im Rahmen der fachärztlichen Exploration vom Mai 2014 massgebenden Gesundheitszustand fehlerhaft beurteilt oder gar ihm obliegende Sorg- faltspflichten verletzt haben soll, sind dem Gerichtsgutachten ebenfalls nicht zu entnehmen. Viel- mehr handelt es sich bei der in der Gerichtsexpertise zum Ausdruck gebrachten Auffassung in Bezug auf die bei Erlass der damaligen Verfügung mass gebenden tatsächlichen Verhältnisse lediglich um eine neue Würdigung des unveränderten Sa chverhaltes. Deshalb ist der Umstand, dass PD Dr. D.____ und sogar Dr. B.____ selbst der Gesuchstellerin für den Zeitpunkt der ersten Verfügung eine höhere Arbeitsunfähigkeit attestieren, gemäss bundesgerichtlicher Praxis irrele- vant. 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Gerichtsgutach ten von PD Dr. D.____ keine neuen tatsächlichen Elemente zu Tage gefördert hat, um die – auf den richterlichen Über- prüfungszeitraum bis zur Verfügung vom 13. April 2015 bezogenen – Tatsachenfeststellungen im Entscheid des Kantonsgerichts als offensichtlich unrichtig oder unvollständig erscheinen zu las- sen. Es begründet demnach keinen Revisionsgrund im Sinne von § 23 VPO in Verbindung mit § 40 Abs. 2 lit. c VwVG, womit das Revisionsgesuch vom 6. Dezember 2018 abzuweisen ist. 6. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige- rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs gericht grundsätzlich kostenpflichtig. In Anbetracht des Umstands, dass dieses Verfahren in ein em engen Zusammenhang mit dem Verfahren 720 17 337 steht und die beiden Verfahren auch in einem einzigen Entscheid hätten erledigt werden können, rechtfertigt es sich, ausnahmsweise von der Erhebung von Gerichtskos- ten abzusehen. Dem Verfahrensausgang entsprechend wir d keine Parteientschädigung zuge- sprochen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigu ng zugesprochen. http://www.bl.ch/kantonsgericht