B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-483/2009 U r t e i l v om 2 9 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Dezember 2008 / N (…). E-483/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Seinen Angaben gemäss verliess der kurdische Beschwerdeführer aus B._______ (Provinz Hassakah) sein Heimatland am 18. Januar 2007 und reiste über den Libanon am 22. Januar 2007 in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangszentrum C._______ ein Asylgesuch stellte. Am 6. Februar 2007 wurde er dort summarisch befragt; die direkte Bunde s- anhörung fand am 18. Oktober 2007 statt. B. Dabei brachte er im Wesentlichen vor, er sei Sympathisant der Yekiti - Partei und habe an deren Sitzungen und Kundgebungen teilgenommen, Seit einer Demonstration in B._______ am 13. März 2004 sei er den B e- hörden bekannt. Sei ne Familie sei von den Landenteignungen im kurd i- schen Gebiet zugunsten der arabischen Bevölkerung betroffen gewesen. Im Sommer 2006 habe er im Zuge der Enteignungen einen Araber b e- droht und sei vom Geheimdienst zu Hause gesucht worden. Sein Vater habe die Angelegenheit aber für ihn lösen können. Ende September 2006 sei er zusammen mit seinem Bruder mit dem Mann, den er beim ersten Vorfall bedroht habe, und dessen Söhnen aneinandergeraten, als diese die Felder hätten bewirtschaften wollen , die zuvor der Fam ilie des B e- schwerdeführers gehörten. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen habe er den Araber bedroht und auf die syrische Regierung und deren Präsidenten geschimpft. Sein Vater habe daraufhin ihm und seinem Br u- der zur Ausreise geraten und sie nach D amaskus geschickt. Von seinem Vater habe er telefonisch erfahren, dass er nach seiner Ausreise anfangs behördlich gesucht worden sei. C. Anlässlich seiner Befragungen gab der Beschwerdeführer als Beweis - mittel die Kopie eines Haftbefehls des Nachrichtendien stes samt deu t- scher Übersetzung vom (…) 2006 und Briefumschlag zu den Akten sowie eine CD-Rom, auf welcher eine kurdische Sitzung in B._______ zu sehen sei, zudem Fotos von Kundgebungen in D._______ am (…) 2007 und (…) 2007 sowie Flugblätter von den beiden Kundgebungen. D. Im Verlauf des Verfahrens reichte der Beschwerdeführer auf dem Pos t- weg weitere Fotos von Demonstrationen und Berichterstattungen über exilpolitische Veranstaltungen sowie Handzettel ein. E-483/2009 Seite 3 E. Mit Schreiben vom 17. September 2008 ersuchte das BFM die Schweize- rische Botschaft in Syrien um Abklärung der Fragen, ob der Beschwerd e- führer einen syrischen Reisepass besitze, ob er Syrien legal verlassen habe und ob er durch die syrischen Behörden gesucht werde. F. Mit Schreiben vom 17. November 2008 teilte die Schweizerische Bo t- schaft in Syrien dem BFM mit, Abklärungen ihres Vertrauensanwalts hä t- ten ergeben, dass der Beschwerdeführer einen syrischen Reisepass b e- sitze und Syrien am 29. Dezember 2006 in Richtung Jordanien mit di e- sem Reisepass verlassen habe. Es liege nichts gegen ihn vor. G. Mit Schreiben des BFM vom 25. November 2008 wurde dem Beschwe r- deführer das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis der Botschaft gewährt. Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 3. Dezember 2008 hierzu Stellung. Dabei gab er zu, am 29. Dezember 2006 ausgereist zu sein. Auf Anraten seines Schleppers habe er ein falsches Ausreised a- tum genannt. Er sei aber nicht nach Jordanien ausgereist, sondern sein Ziel sei Russland gewesen. Die Zuverlässigkeit der Auskunft der syr i- schen Behörden sei anzuzweifeln. Die syrischen Geheimdienste würden ihre Informationen für sich behalten. Insofern seien die Erkundigungen mittels der Vertrauensanwälte ungeeignet und die Abklärungen von g e- ringem Beweiswert. H. Mit Verfügung vom 23. Dezember 200 8 – eröffnet am 30. Dezember 2008 – lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung seines Entscheids führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Be schwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht genügen beziehungsweise seien hinsichtlich der Behelligung von Kurden in Syrien asylrechtlich nicht relevant. Auch sei en die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht nach Art. 3 AsylG zu b e- gründen. I. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. Januar 2009 focht der Be -E-483/2009 Seite 4 schwerdeführer durch seinen Re chtsvertreter die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseige n- schaft und die Gewährung des Asyls, eventualiter die Anordnung der vo r- läufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutba r- keit des Wegweisungsvollzuges. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsve r- fahren (VwVG, SR 172.021) sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeistä n- dung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG. Mit der Eingabe reichte der B e- schwerdeführer als Beweismittel seiner exilpolitischen Aktivitäten weitere Fotos und Flugblätter von Kundgebungen der syr ischen Kurden in der Schweiz ein, ausserdem eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit vom 12. Januar 2009. Auf die Begründung der Beschwerde sowie den In- halt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid w e- sentlich, in den Erwägungen eingegangen. J. Mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2009 hiess die zuständige I n- struktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pr o- zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, lehnte jedoch das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Re chtsvertreters gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ab. Mit selbiger Verfügung wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. K. Mit Vernehmlassung vom 20. Februar 2009 beantragte d as Bundesamt die Abweisung der Beschwerde. Hierbei führte es aus, dass kein Grund bestehe, an der Richtigkeit von Botschaftsabklärungen zu zweifeln. Z u- dem würden auch die nachgereichten Beweismittel zum exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers keine Furcht vor Verfolgung b e- gründen. L. Im Rahmen des eingeräumten Replikrechts vom 30 . März 2009 hielt der Beschwerdeführ an seinen bisherigen Vorbringen fest und äusserte e r- neut Kritik an der Verwertbarkeit der in Syrien vorgenommenen Bo t- schaftsabklärung. Gleichzeitig reichte er zur Belegung seiner exilpolit i- schen Aktivitäten eine DVD ein , auf welcher eine Fernsehsendung über eine Kundgebung der syrischen Exilopposition in der Schweiz zu sehen sei. Er sei deutlich erkennbar und die Ausstrahlung des Berichtes habe E-483/2009 Seite 5 dazu geführt, dass sich die Behörden bei seinen Eltern nach ihm erku n- digt hätten. M. Am 12. April 2010 liess der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertr e- ter weitere Beweismittel zu den exilpolitischen Aktivitäten (Fotos und B e- richte) des Beschwerdeführers einreichen. N. Mit Eingabe vom 18. November 2010 reichte der Rechtsvertreter Un terla- gen zu seiner Teilnahme an einer syrisch -kurdischen Kundgebung vom (…) 2010 in D._______ ein und bat um Berücksichtigung eines Gutac h- tens der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 7. September 2010 zu Botschaftsabklärungen in Syrien. O. Mit Verfügung vom 14. Juli 2011 wurde die Vorinstanz zu einem ergä n- zenden Schriftenwechsel eingeladen. P. Mit Verfügung vom 29. Juli 2011 hob das BFM im Rahmen des Schrifte n- wechsels seine Verfügung vom 23. Dezember 2008 bezüglich der Dis - positivziffern 4 und 5 auf und gewährte dem Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz. Q. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 3. August 2011 wurde festg e- stellt, dass die Beschwerde vom 23. Januar 2009 , den Vollzug der Weg- weisung betreffend, gegenstandslos geworden ist. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer ersucht, bis zum 19. August 2011 mitzuteilen, ob er seine Beschwerde vom 23. Januar 2009 zurückziehe, soweit diese nicht gegenstandslos geworden sei. Bei ungenutzter Fr ist werde von einem Festhalten an den Rechtsbegehren ausgegangen. R. Mit Schreiben vom 9. August 2011 teilte der Rechtsvertreter des B e- schwerdeführers mit, dass sein Mandant an der Beschwerde, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei, festhalte, und reic hte eine Aufste l- lung der bisher angefallenen Kosten ein. E-483/2009 Seite 6 S. Mit Schreiben vom 17. August 2011 reichte der Rechtsvertreter einen I n- ternetausdruck ein, mit dem die Teilnahme des Beschwerdeführers an e i- ner Kundgebung in D._______ Mitte (…) 2011 belegt werde. Zudem legte er eine Bestätigung der Yekiti-Partei-Schweiz vom (…) 2011 über die Mit- gliedschaft des Beschwerdeführers in derselben ein. Der Eingabe des Rechtsvertreters wurde die Kopie eines positiven Asylentscheides eines Bruders des Beschwerdeführers und dessen Familie beigefügt unter Hi n- weis auf das Risiko von Reflexverfolgung für den Beschwerdeführer. T. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2011 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zur Teilnahme des Beschwerdeführers an regel mässigen Syrien-Solidaritätskundgebungen in E._______ ein. U. In seinem Schreiben vom 13. März 2012 ersuchte der Rechtsvertreter unter Beilegung eines Arbeitsvertrages des Beschwerdeführers um einen Entscheid des Gerichts bis Ende des Jahres, da der Arbeitg eber des Be- schwerdeführers vorhabe, ihn auch im Ausland als Monteur einzusetzen. V. Am 25. April 2012 teilte der neue Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Mandatierung mit. Dieser wurde m it Instruktionsverfügung vom 16. August 2012 darüber informiert , dass kein Mandatsverzicht des erstmandatierten Rechtsvertreters in den Akten liege, weshalb dieser wei- terhin als der rechtmässige Vertreter des Beschwerdeführers angesehen werde, sollte er seine Vollmacht nicht ausdrücklich widerrufen. W. Mit Schreiben vom 20. August 2012 teilte der erstmandatierte Rechtsver- treter mit, dass er den Beschwerdeführer nicht mehr vertrete. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bunde sverwaltungs-E-483/2009 Seite 7 gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde is t frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimi ert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flücht lingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner- träglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e-E-483/2009 Seite 8 geben häl t. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1. Die Vorinstanz hielt die Vorbringen des Beschwerdeführers für u n- glaubhaft. Zur Begründung hielt sie dabei im Wesentlichen fest, die Aus- sagen des Beschwerdeführers zu den Umständen seiner Ausreise seien tatsachenwidrig und bei dem eingereichten Haftbefehl handle es sich um eine Fälschung. Zudem stelle die vom Beschwerdeführer geltend g e- machte grundsätzliche Benachteiligung der Kurden in Syrien keine asy l- beachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Der Beschwerdeführer habe behauptet, mit einem ge fälschten libanes i- schen Reisepass von Syrien aus Mitte Januar 2007 in den Libanon au s- gereist zu sein; seinen echten Reisepass habe der Schlepper an sich g e- nommen. Nach Abklärung der Schweizer Botschaft sei aber erstellt, dass er mit seinem 2006 in Syrien a usgestellten Reisepass bereits Ende D e- zember 2006 behördlich kontrolliert über Jordanien ausgereist sei. Da diese Abklärungen zudem ergeben hätten, dass nichts gegen ihn vorlie- ge, könne auch nicht geglaubt werden, dass er wegen Auseinanderse t- zungen Ende Se ptember 2006 behördlich gesucht werde. Die Entge g- nungen des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme zur Botschaft s- abklärung, er habe auf Anraten des Schleppers einen falschen Ausreis e- zeitpunkt genannt, müsse als reine Schutzbehauptung gewertet werden. Die behördlich kontrollierte Ausreise mit dem eigenen Reisepass spreche dagegen, dass der Beschwerdeführer davon ausgegangen sei, es liege etwas gegen ihn vor. Andernfalls hätte er sich nämlich nicht mittels dieser Art der Ausreise einem derart grossen Fest nahmerisiko ausgesetzt. S o- weit der Beschwerdeführer behaupte, die Erkundigungen über einen Ve r- trauensanwalt der Schweizer Behörden seien ungeeignet, eine Verfo l- gung durch die syrischen Behörden aufzudecken, da Behörden und G e- heimdienst nie die Verfolgung e iner Person offenlegen würden, sei dem zu entgegen, dass bei syrischen Botschaftsabklärungen vereinzelt b e- hördliche Fahndungen bestätigt würden. Die falschen Angaben des B e- schwerdeführers zu den Umständen seiner Ausreise sowie die Behau p- tung, behördlich ge sucht zu werden habe der Beschwerdeführer offe n- sichtlich getätigt, um die Nicht -Einreichung des Reisepasses zu begrü n- den. Der Beschwerdeführer werde nach wie vor im Besitz seines für die Ausreise verwendeten Reisepasses sein und diesen absichtlich den B e-E-483/2009 Seite 9 hörden vorenthalten. Da er im Jahr 2006 einen Reisepass erhalten habe, sei offensichtlich, dass er aus Sicht der syrischen Behörden als unbe- scholten gelte. Die Kopie des eingereich ten Haftbefehls von (…) 2006 stelle eine Fälschung dar, da es unglaubhaft sei , das s er im (…) 2006 vom Nachrichtendienst gesucht wor den sei, zumal er seinen Aussagen zufolge zu einem anderem Zeitpunkt (im Sommer 2006) gesucht worden sei und sein Vater diese Angelegenheit für ihn habe regeln können. Wäre er tatsächlich vom Nachrichtendienst wegen beleidigender Aussagen über den Präsidenten gesucht worden, wäre dies seinem Vater garantiert nicht möglich gewesen. 4.2. Der Beschwerdeführer entgegnete, seine Aussagen seien angesichts seiner Detailreiche und Differenziertheit als glaubhaft zu bewerten. Es sei auch zu berücksichtigen, dass er aus einer vermögenden Bauernfamilie stamme und ein ökonomisches Fluchtmotiv daher unwahrscheinlich e r- scheine. Ein falsches Ausreisedatum und eine andere Reiseroute habe er auf Anraten seines Schleppers angegeben. Dies sei plausibel. Er gehe auch davon aus, dass sein Schlepper veran lasst habe, dass sein Name aus den Fahndungslisten der syrischen Geheimdienste gelöscht werde. Es sei offensichtlich, dass die vor Ort getätigten Abklärungen durch Ver- trauensanwälte ein erhöhtes Verfolgungsrisiko für ihn bewirken könnten, da davon auszugehen sei, dass die Vertrauensanwälte nicht unabhängig von der staatlichen Verwaltung arbeiten könnten. Daraus folge auch, dass die A bklärungsergebnisse der Vertrau ensanwälte bei Weitergabe der Personalien des Beschwerdeführers erwartungsgemäss falsche Inform a- tionen erhalten würden. Die syr ische Regierung würde aber nie gegen- über einem Drittstaat anerkennen, dass der eigene Staatsbürger aus poli- tischen Gründen verfolgt werde. Es bestünden dah er Zweifel am Abkl ä- rungsergebnis, wonach der Beschwerdeführer nicht behördlich gesucht werde. Selbst bei Annahme einer behördlich kontrollierten Ausreise sei aber ein erhebliches Verfolgungsrisiko ni cht auszuschliessen. Der pr ä- sentierte Haftbefehl sei authentisch. Auch die Repressionen gegenüber der kurdischen Bevölkerung müssten als untolerierbar hoch eingestuft werden. Hierbei sei auf ein en Bericht der SFH von August 2008 zu ve r- weisen. 4.3. In seiner Vernehmlassung äusserte sich das BFM zu den Vorwürfen des Beschwerdeführers bezüglich der Vertrauensanwälte der Schweizer Botschaft in Syrien wie folgt: Die se stünden in keinerlei Abhängigkeit s- verhältnis zu Behörden oder staatlichen Stellen, sondern seien an stren- ge Auflagen der Schweizer Botschaft gebunden. Die Abklärungen würden E-483/2009 Seite 10 äusserst diskret vorgenommen. Der Vorwurf, diese seien generell untaug- lich, müsse als reine Pauschalkritik eingestuft werden. 4.4. In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer an seinen Vorbehalten an der Botschaftsabklärung fest und stellt e in Frage, inwieweit es überprü f- bar sei, ob sich die Vertrauensanwälte an die strengen Auflagen hielten. Aus der Tatsache, dass i n anderen Fällen die Botschaftsabklärungen e r- geben hätten, gegen Beschwerdeführer läge etwas vor, lasse sich nichts über die Qualität einer Botschaftsabklärung sagen, zumal diese Erge b- nisse nicht offengelegt würden beziehungsweise der Überprüfung z u- gänglich seien. Deshalb befinde auch er sich in einem Beweisnotstand. 5. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum Er- gebnis, dass das BFM dem vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sach- verhalt bezogen auf die Vorbringen betreffend die Zeit vor dessen Ausrei- se aus Syrien zu Recht keine Grundlage, die die Vorausse tzungen der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllen könnten, zuerkannte. Die Entgegnungen in der Rechtsmitteleingabe vermögen die vorinstanzl i- chen Erwägungen nicht zu entkräften. 5.1. Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entb ehren oder den Tats a- chen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insb e- sondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen au s- wechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwi r- kung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Ra um für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Rich- tigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. D a- bei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG; Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommiss i- on [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). 5.2. Zunächst ist festzuhalten, dass die Aussagen zu den Asylvorbringen entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wenig detailreich s ind. So E-483/2009 Seite 11 fehlt es beispielsweise seiner Schilderung zum ausreiserelevanten Vorfall der Beschimpfung/Bedrohung der arabischstämmigen Familie, die ihn angezeigt habe, an Substantiiertheit (vgl. act. A9, S . 4) . Auch erstaunt, dass er weder den genauen Zeitpunk t der gewalttätigen Auseinanderset- zungen im September 2006 zu nennen vermag, n och den Zeitpunkt, wann er seine Ausreise aus Syrien im Oktober/November 2006 geplant habe (vgl. act. A9, S. 7). Ferner vermag der eingereichte Haftbefehl die Sachverhaltsvorbringen des Beschwerdeführers nicht zu stützen. Viel- mehr ist der Auffassung der Vorinstanz zu folgen, dass es sich bei diesem Dokument um eine Fälschung handel t. Dies folgt insbesondere daraus, dass gemäss eingereichter Übersetzung der Haftbefehl vom (…) 2006 datiert und als Festnahmegrund beleidigende Äusserungen über den Präsidenten und über die arabische Bevölkerung angibt. Mithin müssten sich diese Beleidigungen im Frühjahr 2006, spätestens am (…) 2006, zugetragen haben. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Beleidigungen sollen jedoch erst im Sommer 2006 (vgl. act. A1, S.5) bzw. Ende September 2006 vorgefallen sein (vgl. act. A1, S. 5). Wenn seit (…) 2006 ein Haftbefehl gegen ihn vorgelegen hätte , hätte sein Vater im Sommer 2006 die damalige Angelegenheit kaum ohne Weiteres regeln können, und wäre der Beschwerdeführer von den Behördenmitgliedern, die ihn im Zusammenhang mit beiden Vorfällen zu Hause aufgesucht h a- ben sollen, sicher mitgenommen worden . Ferner ist unklar, wie der B e- schwerdeführer in Besitz des Haftbefehls gekommen sein will, ist dieser doch an "alle Sicherheitsposten in Syrien" gerichtet, nicht an ihn persön- lich. Die Einschätzung, dass es sich beim Haftbefehl um eine Fälschung ha n- delt, wird durch das Abklärungsergebnis der Schweizer Vertretung in D a- maskus, wonach der Beschwerdeführer in Syrien nicht gesucht wird, g e- stützt. Das Bundesverwaltungsgericht zweifelt praxisgemäss nicht an der Seriosität der Bemühungen der von dieser mit Untersuchungen betrauten Personen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-823/2009 vom 13. März 2009 E. 5.1). Es besteht auch vorliegend kein Anlass, die Ko r- rektheit des Abklärungsergebnisses in Frage zu stellen. In Anbetracht der Struktur des syrischen Geh eimdienstapparates können sich zwar gege- benenfalls Zweifel daran ergeben, ob Ahndungsmassnah men sämtlicher potenzieller Verfolger wirklich mit hinrei chender Schlüssigkeit abgeklärt werden können (vgl. dazu den von der Beschwerdeseite erwähnten B e- richt d er SCHWEIZERISCHEN FLÜCHTLINGSHILFE [SFH], Syrien: Zuverlä s- sigkeit von Bot schaftsabklärungen: "von den Behör den gesucht", Bern, 7. September 2010). Vorliegend wurde in der Botschaftsantwort unter an-E-483/2009 Seite 12 derem festgehalten "Rien contre cette personne". Im erwähnten SFH-Be- richt wird darauf hingewiesen, dass die Mitteilung, der Betroffene werde von den Behörden nicht gesucht , nicht geeignet ist, die Gefährdungssit u- ation des Betroffenen abzuschätzen (SFH, a.a.O., S. 5 f. ). Hinzu kommt, dass die Botschaftsantwort ausgesprochen knapp ausgefallen ist. Unklar ist, bei welchen Behörden nachge forscht wurde. Der artige Auskünfte vermögen jedoch zu genügen, wenn den Akten kei nerlei konkrete Hi n- weise auf eine asylrelevante Verfolgung durch die Be hörden des Heimat- landes zu entnehmen sind (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts D-3608/2010 vom 29. September 2010). Dies ist vorliegend der Fall, zumal die Botschaftsabklärung ergeben hat, dass der Beschwerd e- führer mit seinem im Jahre 2006 ausgestellten Reisepass sein Heima t- land legal verlassen hat , was von diesem nicht bestritten wird. Da er das Land auf kontrolliertem Weg im Besitz eines gültigen Reisepasses verlas- sen hat und angesichts der diversen Hürden zum Erhalt eines Reise pas- ses, insbesondere der Abklärungen bei diversen Amtsstellen , ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschliessen, dass damals gegen ihn etwas von behördliche r Seite vorgelegen haben könnte, a n- sonsten ihm die Ausstellung eines Reisepasses verweigert und mithin die legale Ausreise verunmöglicht worden wäre. Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine Vorfluchtgründe den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit (Art. 7 AslyG) und an die Flücht lingseigenschaft (Art. 3 AsylG) nicht genügen. 5.3. Hinzuzufügen ist, dass die allgemeinen Benachteiligungen der kurdi- schen Bevölkerung in Syrien – wie von der Vorinstanz zu Recht festg e- stellt – keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG da r- stellen. 6. 6.1. Gemäss den vorstehenden Erwägungen konnte der Beschwerdefü h- rer für den Zeitpunkt der Ausreise keine Gründe nach Art. 3 AsylG nac h- weisen oder glaubhaft machen. Es stellt sich vorliegend indessen noch die Frage, ob der Beschwerdeführer subjektive ode r objektive Nac h- fluchtgründe geltend machen kann und damit die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 6.2. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die S i- tuation im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch e i-E-483/2009 Seite 13 ne asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter We ise ver- folgt würde. 6.3. Fraglich ist zuerst, ob o bjektive Nachfluchtgründe vorliegen. Diese sind dann gegeben, wenn äussere Umstände, auf welche die asyls u- chende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfo l- gung führen; der von Verfolgung bedrohten Person ist in diesen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Konkret stellt sich die Frage, ob Reflexverfolgung vorliegt. 6.3.1. Unter Reflexverfolgung versteht man behördliche Belästigungen oder Behelligungen von Angehörigen auf Grund des Umstandes, dass die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine sol- che auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflex- verfolgung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte Personen zu erlangen beziehungsweise Geständnisse von In- haftierten zu erzwingen. 6.3.2. Der Beschwerdeführer weist mit se iner Eingabe vom 17. August 2011 daraufhin, dass sein Bruder F._______ (N (…)) mit Verfügung vom (…) 2009 vom BFM als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl nach Art. 3 AsylG gewährt wurde. Gemäss den dem Bundesverwaltungsgericht vo r- liegenden Erkenntnissen ist es in Syrien in der Vergangenheit wieder holt zur Verfolgung von Familienangeh örigen politischer Aktivisten geko m- men. Familienangehörige von Personen, die von den Behörden opposit i- oneller oder staatsfeindlicher Aktivitäten verdächtigt werden und sich ins Ausland abgesetzt haben oder untergetaucht sind, laufen vermehrt G e- fahr, von syrischen Behörden gesucht, verhört und inhaftiert zu werden. 6.3.3. Den Akten ist aber nicht zu entnehmen, dass die im Heimatland verbliebenen Angehörigen des Beschwerdeführers, seine Eltern und G e- schwister (vgl. act. A 1, S. 3 zu den Familienangehörigen) aufgrund der politischen Aktivitäten des Bruders des Beschwerdeführers einem erhe b- lichen Druck der syrischen Sicherheitsbehörden ausgesetzt wären (vgl. act. A9, S.3, 4). Auch hat der Beschwerdeführer selber bis zum positiven Asylentscheid des Bruders F._______ (und dessen Familie) vom 30. September 2009 nie geltend gemacht, aufgrund dessen im Oktober 2007 erfolgten Ausreise bei einer Rückkehr ins Heimatland Reflexverfol-E-483/2009 Seite 14 gung ausgesetzt zu sein. Er hat nicht vorgetragen, die Behörden versuch- ten, seines Bruders habhaft zu werden und würden ihn zu diesem Zweck unter Druck setzen. auch vor dem Hintergrund seiner leg a- len Ausreise mit seinem im Jahr 2006 ausges ( ) nicht erkennbar, dass die syrischen Behörden wegen der Be zie- hungsnähe zu seinem Bruder als politischem Exponenten ein Interesse am Beschwerdeführer haben sollten. 6.3.4. Damit kann der Beschwerdeführer keine ihm drohende, flüchtlings- rechtlich relevant e Verfolgung im Sinne einer Ref lexverfolgung geltend machen. Er erfüllt die Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt objektiver Nachfluchtgründe nicht. 6.4. Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, nämlich sein exilpoliti- sches Engagement in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (das heisst infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 6.4.1. Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. P ersonen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, mit weiteren Hinweisen). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin una bhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.). Es ist daher nicht entscheidend, we l- chen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exil - politischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. Massgebend ist viel - mehr, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer b e- gründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, D._______ 1979, Neuaufl a- ge: UNHCR Österreich 2003, Rz. 96, S. 25). E-483/2009 Seite 15 6.4.2. Der Beschwerdeführer machte mit Hinweis auf seine im (…) 2007 nach der Einreise begonnene Teilnahme an zahlreichen politischen Aktivi- täten in der Schwei z ( unter anderem in D._______, G._______ und E._______) für die Belange der kurdischen Minderheit in Syrien das Vor- liegen subjektiver Nachfluchtgründe geltend. Dazu reichte er mehrere Beweismittel von Veranstaltungen ( Flugblätter, Berichte sowie Fotos, auf denen er abgebildet sei), zu den Akten. 6.4.3. Das BFM vertrat in seiner Verfügung die Auffassung, da ss der im Ausland aktive syrische Geheimdienst die exilsyrische Bevölkerung nur selektiv – nicht umfassend – überwache. Den syrischen Behörden sei sehr wohl bekannt, dass viele aus Syrien stammende Personen in der Schweiz um Asyl nachsuchten, um sich Aufenthaltsberechtigungen zu verschaffen. Die syrischen Behörden wüssten zu unterscheiden zwischen Trittbrettfahrern, die durch die Teilnahme an exilpolitischen Tätigkeiten ih- re Aufenthaltschancen zu erhöhen erhofften , und überzeugten Aktivisten, welche eine Gefahr für den syrischen Staat darstellten. Die exilpoliti sche Tätigkeit werde nach Einschätzung des BFM erst dann von den syrischen Geheimdienstorganen wahrgenommen, wenn sie einen hohen Grad an Öffentlichkeit erreicht habe und somit eine Gefahr für den syrischen Staat darstelle. Unterhalb dieser Schwelle würden Rückkehr er bei der Einreise zwar durch den Sicherheitsdienst befragt, aber ke inen asylrelevanten Massnahmen ausgesetzt. Die vom Beschwerdeführer geltend gemac h- ten, mit Beweismitteln belegten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht von derartiger Qualität, dass von einem zukünftigen Verfolgungsinteresse der Behörden auszugehen sei. Diese Einschätzung werde durch die Bo t- schaftsabklärung bestätigt, wonach nichts gegen den Beschwerdeführer vorliege. In seiner Vernehmlassung vom 30. März 2009 ergänzte das BFM, dass auch die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachgereich- ten Beweismittel d ie exilpolitischen Tätigkeiten betreffend nicht geeignet seien, eine Furcht vor Verfolgung zu begründen. 6.4.4. Zwar ist dem BFM Recht zu geben, dass der Beschwerdeführer vor der Ausreise nicht im Visier der syrischen Behörden stand, konnte er doch keine Vorverfolgung glaubhaft machen. Er hat sich allerdings in der Schweiz über Jahre hinweg regelmässig innerhalb der kurdischen exilpo- litischen Bewegung exilpolitisch engagiert, wenn auch nicht in herausr a- gender Funktion. Festzuhalten ist aber, dass er ausweislich seiner einge- reichten Beweismittel und seiner Angaben in der direkten Bundesanh ö- rung (vgl. act. A9, S. 9) bereits nach seiner Einreise, also seit Frühjahr 2007, an Protest-Veranstaltungen der kurdischen Minderheit teilgeno m-E-483/2009 Seite 16 men hat (letztmals im (…) 2011 gemäss seinen Eingaben). Ihm ist somit eine gewisse Überzeugung für das Einstehen der Rechte der kurdischen Minderheit in Syrien zugute zu halten. Auch ist er auf einigen Fotografien deutlich erkennbar. Sodann wurde der Demonstrationszug, an welchem er am (…) 2008 in D._______ vom " H._______" zum I._______ teilge- nommen hat, vom Sender (…) gefilmt. Nach Aussage des Beschwerd e- führers haben syrische Beamte seine Familie in Syrien nach Ausstrahlung des Berichtes aufgesucht und sich nach seinem Verbleib erkundigt. Fer- ner ist er mindestens seit (…) 2011 Mitglied der "Yekiti-Partei-Kurdistan- Schweiz" (vgl. Bestätigungsschreiben vom (…) 2011). 6.4.5. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklung im Heimatland des Beschwerdeführers ist derzeit nicht mit der erforderlichen Sicherheit auszuschliessen, dass dessen exilpolitische Tätigkeit in das Visier des sy- rischen Geheimdienstes geraten ist und er im Fall seiner Rückkehr nach Syrien von Geheimdienstmitarbeitern verfolgt würde. Sich angesichts der Kriegssituation im Heimatland darauf zu verlassen, dass die syrischen Si- cherheitskräfte keine flächendeckende Überwachung der im Ausland l e- benden Exilopponenten vornimmt, vermag auch vor dem Hintergrund der bekanntgewordenen Bespitzelung der von Exilsyrern in anderen europäi- schen Ländern durch syrische Geheimagenten nicht zu überzeugen. Die Bespitzelung in verschiedenen Ländern ist nach Angaben von Menschen- rechtsorganisationen seit Jahren an der Tagesordnung, wurde aber bisher bagatellisiert (vgl. Presseerklärung von PRO ASYL vom 8. Februar 2012 "Bespitzelung der Exilsyrer wurde bisher bagatellisiert" zur Festnahme zweier mutmasslicher syrischer Spione in Berlin; AMNESTY INTERNATIO- NAL, Menschenrechtskrise in Syrien, Krise in Syrien erfordert Abschieb e- stopp und Aussetzung des Rückübernahmeankommens, Berlin, 14. März 2012). Hinsichtlich der USA, Kanada, Chile, Frankreich, Spanien, Schwe- den und des Vereinigten Königreichs seien Fälle bekannt, in denen im Exil lebende Syrer, die sich an Protesten gegen die Unterdrückung der Oppositionsbewegung im Heimatland beteilig ten, systematisch von Bo t- schaftsangehörigen oder anderen von der syrischen Regierung beau f- tragten Personen überwacht und eingeschüchtert worden sind. In einigen Fällen seien auch die in Syrien lebenden Familienange hörigen der pol i- tisch aktiven Exilsyrer verfolgt, inhaftiert und gefoltert worden (vgl. AM- NESTY INTERNATIONAL, The long reach of the Mukhaba raat: violence and harassment against Syriens abroad and their rela tives back home, Okto- ber 2011). Angesichts dessen, dass der syrische Geheimdienst auch im Ausland aktiv ist und sich mit dem Ausforschen syrischer Oppositioneller beschäftigt, ist es durchaus denkbar, dass er von der Einreichung eines E-483/2009 Seite 17 Asylgesuchs in der Schweiz erfährt, insbesondere wenn die Person sich exilpolitisch betätigt oder mit oppositionellen Gruppierungen in Verbi n- dung gebracht werden kann. Das Stellen eines Asylantrages im Ausland wird in Syrien als Opposition zur Regierung angesehen (vgl. AMNESTY IN- TERNATIONAL, Syria, Briefing to the Commitee Against Torture, 2010, S. 4; UK Home Office Border Agency, Operational Guidance Note Syria , 11.2011, S. 13), .), wobe i rückgeführte abgewiesene Asylsuchende b e- reits an der Grenze oder am Flughafwen meist sofort verhaftet und ei n- gehend verhört würden sowie mit Misshandlung rechnen müssten (vgl. Danish Immigration Service & ACCORD, H uman rights issues concer- ning Kurds in Syria, Report from a joint fact finding mission by the Danish Immigration Service (DIS) and ACCORD /Austrian Red Cross to Dama s- cus, Syria, Be irut, Lebanon, and Erbil and Dohuk, Kurdistan Region of Iraq (KRI), Mai 2010, S. 55 f.). Allerdings wird für die Zeit vor dem Au s- bruch der gegenwärtigen Unruhen berichtet, dass Inhaftierte dann zu- meist nach wenigen Wochen entlassen würden, wenn sie nicht wegen ih- res politischen Profils in den Listen der Geheimdienste vermerkt seien (DANISH IMMIGRATION SERVICE & ACCORD, a.a.O.). Bei "unpolitischen Rückkehrern" konnte man bisher eher davon ausgehen, dass den syr i- schen Behörden bekannt ist, dass illegale Ausreise und das Stellen eines Asylantrags nicht unbedingt Ausdruck politischer Opposition zum syr i- schen Regime waren, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen zur Er- langung eines gesicherten Aufenthaltsstatus erfolgten (vgl. beispielsweise D-7206/2006, Urteil vom 11. Februar 2008, E.5.3). Für die Zeit nach dem Ausbruch der Unruhen drängt sich indessen eine vorsichtigere Einschät- zung auf. Es wird berichtet, dass Folter und andere Misshandlung weit verbreitet si nd und straflos in Polizeistatio nen und geheimdienstlichen Haftzentren angewandt würden ( AMNESTY INTERNATIONAL: End human rights violations In Syria, Amnesty International Submission to the UN Universal Perlodic Review, October 2011, Juli 2011, S. 6 ; AMESTY INTER- NATIONAL, D eadly Detentio n, Deaths in custo dy amid po pular protest in Syria, August 2011, S. 9 f.). Vor dem Hintergrund des Überlebenskampfes des syrischen Regimes und der Intervention aus dem Ausland in diesem Kampf ist es naheliegend, dass auch rückkehrende Asylbewerber ve r- stärkt unter dem Gesichtspunkt möglicher Kenntnis von Aktivitäten der Exilopposition verhört werden. Das ergibt sich auch aus der seit Jahren bekannten Rücksichtslosigkeit der syrischen Sicherheitskräfte (vgl. auch bereits EMARK 2004 Nr. 1 E. 5b.cc S.7) . Die Anforderungen an den E x- ponierungsgrad eines exilpolitisch Tätigen zur Bejahung einer Gefäh r- dung bei einer Rückkehr sind angesichts der aktuellen politischen Lage E-483/2009 Seite 18 tiefer zu setzen als bisher und eine Furcht vor asylrechtlich relevanten Nachteilen als begründet zu erachten. 6.4.6. Als im oben beschriebenen Masse über die Jahre hinweg exilpol i- tisch tätiger Kurde muss davon ausgegangen werden, dass der B e- schwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt , auch bei fehlender herausr a- gender Position innerhalb der kurdischen Prot estbewegung, bei seiner Einreise mit einem Verhör zu rechnen hat. Gegenstand eines solchen könnten entweder seine eigene n exilpolitischen Tätigkeiten sein oder aber seine (vermeintlichen) Kenntnisse der Exilszene in der Schweiz be- ziehungsweise seine Kontakte zu Aufständischen. Diese zu erwartenden Verhöre lassen befürchten, dass die syrischen Sicherh eitsbehörden auch auf (oben beschriebene) Gewaltmethoden zurückgreifen würden. Zu be- rücksichtigen ist auch, dass die kurdische Minderheit in Syrien, zu we l- cher der Beschwerdeführer gehört, einem beständigen Misstrauen der sy- rischen Behörden ausgesetzt ist (vgl. hierzu bereits EMARK 2005 Nr. 7 E. 7.2. mit weiteren Hinweisen). Angesichts der weit reichenden Vollmachten und des Wirkungsfeldes der zahlreichen syrischen Sicherheits- und Geheimdienste ist hierbei ausz u- schliessen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland an einem Ort ausserhalb seiner Heimatprovinz vor Verfolgung sicher wäre, so dass ihm keine innerstaatliche Fluchtalternative offen steht (v gl. hierzu bereits EMARK 2004 Nr. 1 E. 6b S. 10; 2005 Nr. 7 E. 7.2.2. S. 72 ; allgemein zur inländischen Fluchtalternative das unter BVGE 2011/51 zur Publikation vorgesehene Urteil D-4935/2007 vom 21. Dezember 2011). 6.5. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Flüchtlingseigen- schaft des Beschwerdeführers angesichts subjektiver Nachfluchtgründe zu bejahen ist, da er die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG aus den s o- eben erwähnten Gründen erfüllt. Die Asylberechtigung bleibt dem B e- schwerdeführer indessen au fgrund der Ausschlussklausel von Art. 54 AsylG verwehrt. 7. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz (vgl. Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend hat der Kanton dem Beschwerdef ührer keine Aufenthaltsbewilligung erteilt (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Der Beschwerdeführer kann sich auch nicht auf einen dahingehenden Anspruch berufen . Seine Wegwei-E-483/2009 Seite 19 sung aus der Schweiz steht somit im Einklang mit den gesetzlichen B e- stimmungen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). 8. Aufgrund der objektiv begründeten Furcht des Beschwerdeführers, in S y- rien künftig im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt zu werden, erweist sich der Vollzug der Wegweisung dagegen wegen dro hender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non -Refoulements als unzulässig (Art. 83 Abs. 1 und des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 9. Die Beschwerde ist folglich teilweise gutzuheissen, soweit die Anerke n- nung der Flüchtlingseigenschaft und die Feststellung der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung beantragt werden. Soweit die Gewährung von Asyl und die Aufhebung der Wegweisung beantragt wird, ist die B e- schwerde abzuweisen. Die angefochtene Verfügung vom 23. Dezember 2008 ist demzufolge entsprechend aufzuheben, soweit dies nicht bereits wiedererwägungsweise durch das BFM mit Verfügung vom 29. Juli 2011 in Bezug auf den Wegweisungsvollzug erfolgt ist. Das BFM wird ang e- wiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 10. Angesichts der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem teilweisen Obsiegen des Beschwerdeführers aus zugehen, wobei bei Verfahrenskonstellati o- nen wie der vorliegenden (Gutheissung hinsichtlich der Flüchtlingseige n- schaft und des Wegweisungsvollzuges) ein rechnerischer Grad des Durchdringens von zwei Dritteln angenommen wird. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen. Der frühe- re Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am 9. August 2011 ei- ne Honorarnote ein, gemäss welcher er einen Aufwand von 8.91 Stunden und Auslagen in Höhe von Fr. 89.50 geltend machte. Der bis zu dem Zeitpunkt in Rechnung gestellte Aufwand erscheint angemessen . U nter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze nach Art . 7 ff. des Regl e- ments vom 2 1. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor E-483/2009 Seite 20 dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2), eines Stunde n- ansatzes von Fr. 240.– und des seit dem 9. August 2011 bis zum jetzigen Zeitpunkt zusätzlichen geschätzten A ufwands ist von einem Gesamtb e- trag von pauschal Fr. 2100.– auszugehen, weshalb angesichts des nicht vollumfänglichen Obsiegens eine angemessene Parteientschädigung von total Fr. 1516.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist. (Dispositiv nächste Seite) E-483/2009 Seite 21 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird insoweit teilweise gutgeheissen, als die Festste l- lung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Im Übrigen wird die B e- schwerde abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 2. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschäd i- gung von Fr. 1516.-- zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Mareile Lettau Versand: