© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/25 Publikationsplattform Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden Fall-Nr.: 22-4857, 22-4855 Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement Instanz: Bau- und Umweltdepartement Publikationsdatum: 14.05.2024 Entscheiddatum: 26.04.2024 BUDE 2024 Nr. 033 Strassenrecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Art. 32 und 33 StrG, Art. 45 VPR. Die Grundsätze bzw. Voraussetzungen gemäss Art. 32 f. StrG sind beim streitgegenständlichen Teilstrassenplan/Strassenbauprojekt (Neubau Weg) eingehalten. Der Ausbau des Fusswegnetzes durch die Politische Gemeinde entspricht dem gesetzgeberischen Auftrag und erweist sich mit Blick auf den konkreten Weg insbesondere als zweckmässig (Erw. 4.1 – 4.8). Auch denkmalpflegerische bzw. ortsbildschützerische Aspekte (Erw. 4.9) und private Interessen der Anstösser (Erw. 4.11) ändern nichts an der Rechtmässigkeit des Wegs. Hingegen weist der geplante Weg – wie von den Rekurrenten 1 geltend gemacht – Sicherheitsdefizite auf, welche jedoch mittels Auflage behoben werden können (Erw. 4.10). Teilweise Gutheissung des Rekurses 1. Der Rekurrent 2 stellte im vorinstanzlichen Verfahren die für die Prüfung der Legitimation zur egoistischen Verbandsbeschwerde nötigen Angaben nicht zur Verfügung und die Legitimationsvoraussetzungen sind auch nicht offensichtlich erfüllt. Die Vorinstanz trat zu Recht nicht auf die Einsprache des Rekurrenten 2 ein (Erw. 3). Abweisung des Rekurses 2. // (Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.) BUDE 2024 Nr. 33 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.Kanton St.Gallen Bau- und Umweltdepartement 22-4857/22-4855 Entscheid Nr. 33/2024 vom 26. April 2024 Rekurrenten 1 A.___, B.___, C.___, c/o B.___, Rekurrent 2 Verein D.___, gegen Vorinstanz Gemeinderat W.___ (Gesamtentscheid des Gemeinderates vom 13. Juni 2022) Betreff Teilstrassenplan H.___weg Nr. 001 und Strassenbauprojekt (Neubau H.___weg) Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 2/24 Sachverhalt A. a) Im Zentrum der Politischen Gemeinde W.___ liegen östlich des Dorfplatzes diverse Grundstücke, die von der I.___strasse (nördlich, nordöstlich, östlich) und der J.___strasse (süd[west]lich) umrahmt werden. Diese Grundstücke sind teils bebaut, teils unbebaut . Östlich des dargestellten Gebiets befindet sich unter anderem der H.___park (Grundstück Nr. 002). […] Übersicht Zentrum W.___ (Quelle: Geoportal SG, amtliche Vermessung farbig) b) W.___ ist seit dem 1. April 2009 als verstädtertes Dorf im Bun- desinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationa- ler Bedeutung (ISOS) aufgenommen (Nr. 003). Im fraglichen Bereich liegen namentlich das Gebiet Nr. 1 («[…]»), die Umgebungszone Nr. I («[…]»; nachfolgend: U-Zo I) und das Einzelelement Nr. 004 («[…]»). […] Übersicht gemäss ISOS (Quelle: ISOS-Inventarblatt zu W.___, abrufbar unter www.sg.ch) B. a) Am 17. November 2020 erliess der Gemeinderat W.___ den Teilstrassenplan « H.___weg/Gemeindeweg 1. Klasse/001». Mit diesem Vorhaben soll das im fraglichen Gemeindegebiet bestehende Strassen- bzw. Wegnetz ergänzt werden mit dem H.___weg. […] Übersicht Strassen-/Wegnetz (Quelle: Teilstrassenplan 1:500, genehmigt am 24. Mai 2022) b) Die öffentliche Aufl age erfolgte vom 27. Oktober bis 25. November 2021. Während der Auflagefrist und mit gemeinsamer Eingabe erhoben der Verein D.___, B.___, A.___, F.___ und C.___, alle W.___, Einsprache gegen das Vorhaben. Sie rügten namentlich, es seien die gesetzlichen Voraussetzungen für das Vorhaben nicht erfüllt, ferner dessen Unverträglichkeit mit dem ISOS. Auch machten sie negative Auswirkungen auf umliegende Liegenschaften und deren Bewohnerinnen und Bewohner geltend. c) Das kantonale Tiefbauamt (TBA) genehmigte den Plan mit Verfügung vom 24. Mai 2022. d) Mit Beschluss vom 13. Juni 2022 wies der Gemeinderat W.___ die Einsprachen von B.___, A.___ und C.___ ab. Nicht eingetreten wurde – zufolge fehlender Legitimation – auf die Einsprache von F.___ (zwischenzeitlicher Wegzug) und jene des Vereins W.___ Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 3/24 (Nichterfüllung der Voraussetzungen zur egoistischen Verbandsbeschwerde). Die Abweisung der Einsprachen begründete der Gemeinderat W.___ damit, dass die Voraussetzungen für den Strassen- bzw. Wegbau nach Art. 32 f. des Strassengesetzes (sGS 732.1; abgekürzt StrG) erfüllt seien und insbesondere ein öffentliches Interesse an einer attraktiven Fusswegverbindung zwischen Dorfplatz und H.___park bestehe. Auch erfordere der geplante Weg keine relevanten Eingriffe in das ISOS -geschützte Ortsbild und würden die Anstösser nicht übermässig gestört bzw. beeinträchtigt. Der Gemeinderat eröffnete den Beschluss vom 13. Juni 2022 sowie die Genehmigungsverfügung vom 24. Mai 2022 als Gesamtentscheid am 17. Juni 2022 (Versand). C. a) Gegen diesen Gesamtentscheid erhoben A.___, B.___, C.___ gemeinsam mit Schreiben vom 1. Juli 2022 Rekurs beim Bau - und Umweltdepartement (Rekurs Nr. 22-4857; nachfolgend Rekurs 1 bzw. Rekurrenten 1). Es werden folgende Anträge gestellt: 1. Der «Gesamtentscheid» vom 13. Juni 2022 sei aufzu- heben. 2. Die unter Vorbehalt erfolgte Genehmigung vom 24. Mai 2022 des Teilstrassenplans «Neuklassierung H.___weg Nr. 001 (Weg erster Klasse)» durch das Tiefbauamt sei aufzuheben. 3. Eventuelle Kosten - und Entschädigungsfolgen seien der Gemeinde W.___ aufzuerlegen. Darüber hinaus enthält der Rekurs 1 (in fine) folgende Anträge: a) Das vorliegende Bauprojekt zur Erstellung eines Ge- meindeweges («H.___weg») ist abzulehnen. b) Die Erweiterung des Fuss-, Wander- und Radwegnet- zes der Gemeinde W.___ mit dem «H.___weg» ist ab- zulehnen. c) Die mit dem Neubau des « H.___wegs» und dessen Klassierung als «Gemeindeweg 1. Klasse» verbun- dene Änderung des Strassenplans der Gemeinde W.___ ist abzulehnen. d) Vor dem Entscheid über a), b) und c) soll ein Augen- schein vor Ort durchgeführt werden. e) Es ist das Amt für Kultur und Denkmalpflege einzula- den, ein Gutachten über das Projekt im Lichte von ISOS und des Kulturgüterschutzes zu erstellen. f) Das Ensemble von Haus und angebautem Stall an der I.___strasse 003 soll in das kommunale Verzeichnis der geschützten Kulturobjekte aufgenommen werden. Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 4/24 g) Im Übrigen sei auf die zu Anfang dieses Schreibens formulierten Begehren verwiesen. Zur Begründung wird geltend gemacht, die in Art. 32 StrG enthaltenen Voraussetzungen für den Bau von Strassen seien nicht erfüllt. Weder Zweckbestimmung noch Verkehrssicherheit noch Verkehrsaufkom- men erforderten den Bau des H.___wegs, ebenso wenig der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, die Interessen des öffentlichen Verkehrs oder der Umweltschutz. Weil keine der in Art. 32 StrG ge- nannten Voraussetzungen erfüllt sei, seien die Aufnahme des Wegs in den Gemeindestrassenplan und die Erstellung des Wegs unmöglich. Weiter machen die Rekurrenten 1 geltend, der geplante H.___weg führe durch einen ISOS -geschützten Grünraum und durch das im ISOS mit dem höchsten Erhaltungsziel A kategorisierte Gebiet 1 «[Ortskern]». Das Vorhaben missac hte die Schutzbestimmungen für den Ortskern mit seinem inneren Grünraum. b) Gegen den Gesamtentscheid erhob auch der Verein D.___ Re- kurs beim Bau- und Umweltdepartement (Rekurs Nr. 22-4855; nach- folgend Rekurs 2 bzw. Rekurrent 2). Mit Schreiben vom 1. Juli 2022 werden – wie im Rekurs 1 – folgende Anträge gestellt: 1. Der «Gesamtentscheid» vom 13. Juni 2022 sei aufzu- heben. 2. Die unter Vorbehalt erfolgte Genehmigung vom 24. Mai 2022 des Teilstrassenplans «Neuklassierung H.___weg Nr. 001 (Weg erster Klasse)» durch das Tiefbauamt sei aufzuheben. 3. Eventuelle Kosten - und Entschädigungsfolgen seien der Gemeinde W.___ aufzuerlegen. Überdies enthält der Rekurs 2 (in fine) folgende Anträge: a) Das vorliegende Bauprojekt zur Erstellung eines Ge- meindeweges («H.___weg») ist abzulehnen. b) Die Erweiterung des Fuss-, Wander- und Radwegnet- zes der Gemeinde W.___ mit dem «H.___weg» ist ab- zulehnen. c) Die mit dem Neubau des « H.___wegs» und dessen Klassierung als «Gemeindeweg 1. Klasse» verbun- dene Änderung des Strassenplans der Gemei nde W.___ ist abzulehnen. d) Vor dem Entscheid über a), b) und c) soll ein Augen- schein vor Ort durchgeführt werden. e) Es ist das Amt für Kultur und Denkmalpflege einzula- den, ein Gutachten über das Projekt im Lichte von ISOS und des Kulturgüterschutzes zu erstellen. Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 5/24 f) Das Ensemble von Haus und angebautem Stall an der I.___strasse 003 soll in das kommunale Verzeichnis der geschützten Kulturobjekte aufgenommen werden. g) Im Übrigen sei auf die zu Anfang dieses Schreibens formulierten Begehren verwiesen. Zur Begründung macht der Rekurrent 2 zusammengefasst geltend, er sei als Verein konstituiert. Anders als die Vorinstanz behaupte, sei er zur Einsprache und somit auch zum Rekurs legitimiert, was sich aus seinen online abrufbaren Statuten ergebe. Es könnten gemäss Art. 2 der Statuten nur jene Personen Mitglieder des Vereins werden, die tat- sächlich Eigeninteressen (materieller oder ideeller Natur) mit dem Dorfkern W.___ verbinden. Der Bau eines neuen Wegs bzw. des H.___wegs wirke sich zum einen auf die Rechte, die Pflichten und den Besitz der Eigentümer und Bewohner der angrenzenden oder durch- querten Grundstücke aus, zum anderen wirke der Neubau des Wegs auf den öffentlichen Raum, der im vorliegenden Fall den Schutz des ISOS geniesse. Entsprechend gälten nicht nur private Eigeninteressen als die Einsprache legitimierend, sondern auch die demokratischen Ei- genrechte der Bürgerinnen und Bürger an der Mitwirkung in der Ge- meinde. Es seien mithin die (Eigen-)Interessen des Vereins und seiner Mitglieder berührt, weshalb er (der Rekurrent 2) zu Einspr ache und Rekurs zuzulassen sei. Im Übrigen entspricht die Begründung des Re- kurses 2 im Wesentlichen jener des Rekurses 1 (vgl. dazu vorste- hend). D. a) Mit Vernehmlassung vom 12. August 2022 beantragt die Vorinstanz im Rekursverfahren Nr. 22-4857, es sei der Rekurs 1 ab- zuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Z ur Begründung wird ausgeführt, dass und weshalb der geplante H.___weg zweckmäs- sig sei. Hinsichtlich der Verkehrssicherheit macht die Vorinstanz geltend, die Einmündung des Wegs in die I.___strasse er- gebe sich aus der gewachsenen, kleinteiligen Dorfkernstruktur und sei für den Dorfkern von W.___ typisch. Die Tieftempozone und die Mate- rialisierung mit Pflastersteinen auf der I.___strasse würden die Ein- mündung des H.___wegs und somit die Erkennbarkeit stark unterstrei- chen. Das Schutzanliegen des ISOS werde vollumfänglich geteilt und diesbezüglich werde auf den angefochtenen Entscheid verwiesen. b) Mit Vernehmlassung vom 12. August 2022 beantragt die Vorinstanz im Rekursverfahren Nr. 22-4855, auf den Rekurs 2 sei mangels Legitimation nicht einzutreten. Eventualiter sei er abzuwei- sen. Zur Begründung wird geltend gemacht, dem Rekurrenten 2 sei im vorinstanzlichen Verfahren mehrfach Gelegenheit gegeben worden, die f ür die Beurteilung der Legitimation notwendigen Akten einzu- reichen. Auch sei auf die Säumnisfolgen hingewiesen worden. Diese Bemühungen seien vergeblich gewesen, weshalb aufgrund der Akten entschieden worden sei. Entsprechend enthalte der angefochtene Ent- scheid eine ausführliche diesbezügliche Begründung. Die Rechtslage Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 6/24 habe sich zwischenzeitlich nicht verändert, weshalb auf den Rekurs nicht einzutreten sei. c) Mit zwei Vernehmlassungen vom 9. November 2022 äussert sich das kantonale Tiefbauamt (TBA) in beid en Rekursverfahren. Es verweist auf die Amtsberichte des kantonalen Strasseninspektorats (SI) vom 19. September 2022 sowie der kantonalen Denkmalpflege (DMP) vom 3. November 2022. Das SI beurteilt das Projekt dahingehend, dass der aktuelle Querungsbereich (Ende H.___weg – I.___strasse) diverse Defizite aufweise; es seien jedoch für eine abschliessende Beurtei lung weitere Angaben nötig und es werde ein Augenschein vor Ort empfohlen. Die DMP äussert sich zu Schutzobjekten, Schutzzielen und allfälligen Beeintr ächtigungen; es schlussfolgert, durch das geplante Vorhaben erfolge keine Beeinträchtigung eines Schutzgegenstands. E. a) Das Bau- und Umweltdepartement führte am 2. März 2023 in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten sowie je eines Vertreters des TBA (SI) und der DMP einen Augenschein durch. b) Mit verfahrensleitendem Schreiben vom 17. März 2023 wurde den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gegeben, zum Augen- scheinprotokoll Stellung zu nehmen. Darüber hinaus wurde der Rekur- rent 2 aufgefordert, seine Rekursl egitimation näher zu belegen. Na- mentlich sei im Rahmen einer egoistischen Verbandsbeschwerde der Anteil an betroffenen Verbandsmitgliedern und deren Legitimation substantiiert darzulegen. c) Mit Eingabe vom 24. März 2023 lässt sich die Vorinstanz zum Augenscheinprotokoll vernehmen. d) Mit gemeinsamer Eingabe vom 5. April 2023 äussern sich die Rekurrenten 1 und 2 zum Augenscheinprotokoll. Darüber hinaus führt der Rekurrent 2 hinsichtlich Legitimation aus, er mache als Verein das allgemeine Beschwerderecht geltend. Grundsätzlich seien zwar auch die Voraussetzungen der egoistischen Verbandsbeschwerde erfüllt, jedoch hätten die Mitglieder des Vereins aus Angst vor Repressalien beschlossen, dass die Mitgliedernamen des Vereins der G emeinde nicht mitgeteilt werden sollen. e) Im Verfahren Nr. 22-4855 repliziert die Vorinstanz mit Eingabe vom 2. Mai 2023. Es sei nicht nachvollziehbar, w orin die geltend ge- machten Befürchtungen v or Repressalien begründet lägen . Der Re- kurrent 2 verzichte ern eut bewusst darauf, die Eintretensvorausset- zungen der egoistischen Verbandsbeschwerde darzutun. f) In beiden Rekursverfahren äussert sich das TBA am 8. Mai 2023 ergänzend bzw. es verweist auf die Stellungnahme des SI vom 4. Mai 2023. Darin legt das SI dar, dass und wie die Querung der I.___strasse mittels baulicher Massnahmen optimiert werden könne. Konkret wird Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 7/24 das Erstellen von zwei mit einer Kette o.ä. verbundenen Pollern vor- geschlagen, um das direkte Betreten / Befahren der Fahrbahn der I.___strasse zu verhindern. Weiter empfiehlt das SI die Erstellung ei- ner Beleuchtung am Gebäude bei der Querung der I.___strasse. g) Mit verfahrensleitendem Schreiben vom 15. Mai 2023 w erden die Verfahrensbeteiligten über die Beurteilung des SI informiert. Weiter werden sie – für den Fall der Rekursabweisung – über die Möglichkeit einer Auflage bezüglich der Erstellung von zwei Pollern und/oder einer Beleuchtung orientiert. F. Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor- genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen. Erwägungen 1. 1.1 Die beiden Rekursverfahren stehen im gleichen sachlichen Zu- sammenhang. Sie werfen im Wesentlichen dieselben Sachverhalts- und Rechtsfragen auf. Es ist somit zweckmässig, sie verfahrensrecht- lich zu vereinigen und durch einen einzigen Entscheid zu erledigen (VerwGE B 2015/96 und B 2015/97 vom 26. Oktober 2016 Erw. 1; GVP 1972 Nr. 30). 1.2 Die Zuständigkeit des Bau - und Umwelt departementes ergibt sich aus Art. 43bis des Gesetzes üb er die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP). 1.3 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 VRP sind jedenfalls hinsichtlich des Rekurses 1 erfüllt. Die Rekursbe- rechtigung der Rekurrenten 1 ist ebenfalls gegeben (Art. 45 VRP). Auf den Rekurs 1 ist einzutreten. 1.4 Mit Blick auf den Rekurs 2 beantragt die Vorinstanz Nichteintre- ten. Dem Rekurrenten 2 sei im vorinstanzlichen Verfahren mehrfach Gelegenheit gegeben worden, die für die Beurteilung der Legitimation notwendigen Akten einzureichen. Auch sei auf die Säumnisfolgen hin- gewiesen worden. Diese Bemühungen seien vergeblich gewesen, weshalb aufgrund der Akten entschieden worden sei. 1.4.1 Auf Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid hin kann lediglich die verfahrensrechtliche F rage geprüft werden, ob die Vorinstanz auf den Rekurs zu Recht nich t eingetreten ist (VerwGE B 2016/208 vom 24. November 2016 Erw. 1; vgl. auch BUDE Nr. 36/2022 vom 2. Mai 2022 Erw. 1.2.2). Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 8/24 1.4.2 Entsprechendes gilt, wenn – wie vorliegend – auf eine Einspra- che nicht eingetreten wird. Im Rekursverfahren Nr. 22-4855 kann mit- hin nur die Frage geprüft werden, ob die Vorinstanz auf die Einsprache des Rekurrenten 2 hätte eintreten müssen ( vgl. zu dieser materiellen Frage unten, Erw. 3). Nicht zu folgen ist demgegenüber dem Nichtein- tretensantrag der Vorinstanz. 1.5 Die Rekurrenten 1 und 2 beantragen, es solle das «Ensemble von Haus und angebautem Stall an der I.___strasse 003 […] in das kommunale Verzeichnis der geschützten Kulturobjekte aufgenommen werden». 1.5.1 Eine Verfügung oder ein Entscheid als Anfechtungsgegenstand sind Prozessvoraussetzung, ohne di e auf die Rechtsmittel der nach- träglichen Verwaltungsrechtspflege nicht eingetreten werden kann. Sie bilden somit zugleich den An lass und die Begrenzung des Wir- kungsbereichs der nachträglich en Verwaltungsrechtspflege. Aus- serhalb des in der Verfügung oder im Entscheid geregelten Rechts- verhältnisses liegende Rechtsbegehren sind grundsätzlich unzulässig (M. BERTSCHI, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich 2014, Vorbemer- kungen zu §§ 19-28a N 45 f.; F . GYGI, Bund esverwaltungsrechts- pflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 f.). Gegenstand des Verfahrens kann mithin nur sein, was vom er stinstanzlichen Entscheid erfasst wurde (GVP 1978 Nr. 4). Sprengt die mit dem Rekursantrag aufgestellte Rechtsbehauptung den durch die erstinstanzliche Verfügung gesteck- ten Rahmen, ist darauf nicht einzutreten. Nur die Verfügung ist Gegen- stand des Anfechtungsverfahrens. Sie bildet Ausgangspunkt und äus- serster Rahmen für die Bestimmung des Streitgegenstands im Verfah- ren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege. Begrifflich ist die Ver- fügung des materiellen Verwaltungsrechts als eine behördliche Anord- nung im Einzelfall zu verstehen, durch die ein konkretes und individu- elles Rechtsverhältnis in verbindlicher Weise rechtsgestaltend oder feststellend geregelt wird. Wenn sich die Vorbringen in der Rekursbe- gründung nicht auf den Anfechtungsg egenstand bzw. dessen Motive beziehen, genügt die Begründung den Anforderungen nicht ( vgl. VerwGE B 2023/23 vom 26. Oktober 2023 Erw. 4.1; CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, N 921 f. mit Hinweisen ; BUDE Nr. 13/2024 vom 13. Februar 2024 Erw. 1.2.1; BDE Nr. 48/2019 vom 6. August 2019 Erw. 1.2.1). 1.5.2 Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Rekursverfahren ist ein Teilstrassenplan und das dazugehörige Strassenbauprojekt bzw. ein diesbezüglicher Gesamtentscheid. Soweit die Rekurrenten 1 und 2 die Aufnahme von Gebäuden an der I.___strasse 003 in das kommu- nale Verzeichnis der geschützten Kulturobjekte beantragen, bewegen sie sich ausserhalb des Streitgegenstands. Entsprechend ist diesbe- züglich nicht auf die Rekurse einzutreten. 2. 2.1 Am 1. Juli 2021 ist der Nachtrag zum Wasserbaugesetz (sGS 734.1; abgekürzt WBG) vom 17. Februar 2021 in Kraft getreten, Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 9/24 womit unter anderem Art. 13 Abs. 2 StrG geändert wurde. Mit dieser Änderung bedürfen der Erlass und die Änderung des Gemeindestras- senplans statt der Genehmigung des zuständigen Departementes neu jene der – eine Stufe tiefer stehenden – zuständigen Stelle des Kan- tons, konkret des Tiefbauamtes. Gemäss Botschaft zum Nachtrag WBG soll damit analog zu Art. 38 Abs. 1 des Planungs- und Bauge- setzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) und Art. 32 WBG die Zuständig- keit für die Genehmigung des Gemeindestrassenplans wie die Son- dernutzungspläne nach PBG zusammen mit dem Einspracheent- scheid (durch die Gemeinde) erstinstanzlich gleichzeitig als Gesamt- entscheid eröffnet werden, so dass zur Verfahrensbeschleunigung nur noch ein Rechtsmittel nötig ist (vgl. dazu Art. 132 Abs. 3 i.V.m. Art. 133 Bst. f PBG). 2.2 Der fragliche Plan lag vom 27. Oktober bis 25. November 2021 öffentlich auf. Somit bedurfte das Strassenprojekt « H.___weg (Neu- bau/Neuklassierung)» gemäss geändertem Art. 13 Abs. 2 StrG der Genehmigung der zuständigen Stelle des Kantons (und nicht mehr derjenigen des zuständigen Departementes). Die nötige Genehmi- gung des zuständigen TBA liegt vor (vgl. Genehmigung vom 24. Mai 2022). 2.3 Am 1. Oktober 2017 ist zudem das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) auf- gehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Da der vorliegende Nutzungs- plan erst nach dem Vollzugsbeginn des PBG öffentlich aufgelegen ist, gelangen somit grundsätzlich die Bestimmungen des PBG zur Anwen- dung, sofern sie gemäss Anhang zum Kreis schreiben «Übergangs- rechtliche Bestimmungen im PBG» vom 8. März 2017 (Baudeparte- ment SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. 3. Im Rekursverfahren Nr. 22-4855 ist im Wesentlichen umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Einsprache des Rekurrenten 2 ein- trat. Ausgangspunkt und Verfahrensgegenstand bildet mithin der vom Rekurrenten 2 angefochtene Nichteintretensentscheid. Diesen be- gründete die Vorinstanz zusammengefasst damit, dass ein Verband, der als juristische Person konstituiert sei, die Interessen der Mehrheit oder einer Grosszahl seiner Mitglieder mit Beschwerde geltend ma- chen könne, wenn deren Wahrung zu seinen statutarischen Aufgaben gehöre und eine Vielzahl von Mitgliedern ihrerseits beschwerdebefugt wären (sog. «egoistische Verbandsbeschwerde»). Der Rekurrent 2 sei mehrfach zur Einreichung eines Mitgliederverzeichnisses aufgefordert worden. Der Einsprecher (hier: Rekurrent 2) weise nicht nach, wie viele Mitglieder der Verein habe und wie viele vorliegend einsprachele- gitimiert wären. Es sprächen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass nur eine Minderheit der Mitglieder vom Beschluss überhaupt betroffen sein könnte. Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 10/24 3.1 Gestützt auf die allgemeine L egitimationsbestimmung von Art. 45 Abs. 1 VRP wird das Rechtsmittel eines Verbands zugelassen, wenn er als juristische Person organisiert ist, wenn er nach den statu- tarischen Aufgaben die Interessenwahru ng der Mitglieder bezweckt, wenn ein enger Zusammenhang zwischen Verbandszweck und Streit- gegenstand besteht und wenn eine grosse Zahl von Mitgliedern be- troffen ist, die selbst zur Rechtsmittelführung legitimiert wären. Der An- teil an betroffenen Verbandsmit gliedern und deren Legitimation ist substantiiert darzulegen, sofern die Legitimationsvoraussetzungen nicht offensichtlich erfüllt sind (vgl. GVP 2002 Nr. 75, G. GEISSER/TH. ZOGG, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskom- mentar zum Gesetz über die Ve rwaltungsrechtspflege [VRP], Zü- rich/St.Gallen 2020, Art. 45 N 31; CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., N 433 ff.; VerwGE B 2018/1 vom 22. November 2018 E rw. 1.1 und VerwGE B 2018/190 vom 9. März 2019 Erw. 1). 3.2 Beim Rekurrenten 2 handelt es s ich um einen Verein im Sinn des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (SR 210; abgekürzt ZGB) und damit um eine juristische Person. Mit Eingabe vom 5. April 2023 lässt sich der Rekurrent 2 hinsichtlich Legitimation dahingehend verneh- men, dass er als Verein «das allgemeine Beschwerderecht geltend» mache. Er setze sich explizit für die Erhaltung des « [Ortsteils]» ein. Der Verein sei «mit dem geplanten Weg in seinem eigenen schutzwür- digen Interesse berührt» (Hervorhebung jeweils im Original). Es könne festgehalten werden, dass grundsätzlich au ch die Voraussetzungen der egoistischen Verbandsbeschwerde erfüllt wäre n. Aus Angst vor Repressalien hätten die Mitglieder des Vereins jedoch beschlossen, dass die Namen der Mitglieder des Vereins der Gemeinde nicht mit- geteilt werden sollen. 3.3 Soweit der Rekurrent 2 geltend macht, er berufe sich auf «das allgemeine Beschwerderecht», lässt er ausser Acht, dass das kanto- nale Recht für ideelle Organisationen keine besondere Beschwerde- befugnis (mehr) für solche Verbände kennt (vgl. z.B. VerwGE B 2021/215 vom 16. Juni 2022 Erw. 4.1 mit Hinweisen; vgl. auch G. GEISSER/TH. ZOGG, a.a.O., Art. 45 N 34). Unter diesem Titel war die Vorinstanz nicht verpflichtet, auf die Einsprache des Rekurrenten 2 einzutreten. 3.4 Ausserdem bestätigt der Rekurrent 2 mit seinen Ausführungen, dass er nicht willens ist, die für die Prüfung der Legitimation zur egois- tischen Verbandsbeschwerde nötigen Angaben zur Verfügung zu stel- len. Darauf verzichtete er bereits im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. Schreiben Gemeinderatskanzlei vom 3. und 25. Februar 2022 i.V.m. Antwortmail vom 7. März 2022) . Damit verunmöglichte der Rekur- rent 2 der Vorinstanz eine Überprüfung der Legitimationsvorausset- zungen, insbesondere die Ermittlung des Anteils an betroffenen Ver- bandsmitgliedern. Die Legitimationsvoraussetzungen sind – entgegen der sinngemässen Darstellung des Rekurrenten 2 – auch nicht offen- sichtlich erfüllt. Zwar trifft es zu, dass gemäss Art. 2 der Statuten des Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 11/24 Rekurrenten 2 (vgl. www.[…].ch) die Mitgliedschaft geregelt ist. Mit- glieder des Vereins können demnach alle handlungsfähigen Einwoh- ner der Kernzone (Bst. a), alle juristischen Personen der Kernzone (Bst. b), alle auswärtigen Eigentümer von Grundstücken oder Liegen- schaften in der Kernzone (Bst. c) und «weitere handlungsfähige Ein- wohner des Dorfes W.___ oder von auswärts oder juristische Perso- nen mit Sitz im Dorf W.___ oder von auswärts, die durch besondere Interessen mit der Kernzone verbunden sind und die sich für den Vor- stand und den oben beschriebenen Zweck einsetzten möchte n» (Bst. c) werden. Die fragliche Kernzone erstreckt sich jedoch in Nord- Süd-Richtung über mehr als 500 m, in Ost-West-Richtung über (jeden- falls) mehr als 300 m. Es ist vor diesem Hintergrund auszuschliessen, dass alle Vereinsmitglieder ohne Weiteres selbstständig zur Rechts- mittelerhebung legitimiert sein könnten; ein Grossteil der Vereinsmit- glieder müsste angesichts der Distanzen zum H.___weg (oft grösser als 100 m) zur Begründung ihrer Legitimation eine Beeinträchtigung aufgrund der konkreten Gegebenheiten glaubhaft machen (vgl. dazu z.B. VerwGer B 2023/21 vom 15. Dezember 2023 Erw. 7.1). Entspre- chend ist auch die Legitimation des Rekurrenten 2 nicht (offensicht- lich) erfüllt. Die Vorinstanz trat deshalb zu Recht nicht auf die Einspra- che des Rekurrenten 2 ein. Die nicht näher spezifizierte «Angst vor Repressalien» ändert daran nichts, umso weniger, als diese Befürch- tungen erstmals im Rekursverfahren geäussert wurden. 3.5 Zusammenfassend erweist sich der Rekurs 2 mit Blick auf den angefochtenen Nichteintretensentscheid als unbegründet und ist ab- zuweisen. 4. Die Rekurrenten 1 machen geltend, die im StrG statuierten Vorausset- zungen für den Bau von Strassen seien nicht erfüllt. 4.1 Der Gemeindestrassenplan legt den Umfang des Strassen- und Wegnetzes der Gemeinde fest. Wege werden als Strassen im Sinn des Strassengesetzes behandelt, soweit keine besonderen Bestim- mungen gelten (Art. 1 Abs. 2 StrG). Sie liegen abseits von öffentlichen Strassen und dienen nicht dem Motorfahrzeugverkehr (Art. 2 Abs. 2 StrG). Sie sind von jeglichem Motorfahrzeugverkehr freizuhalten. Sie dienen Fussgängern und je nach Zweckbestimmung dem Rad - und Reitverkehr (VerwGE B 2020/138 vom 29. April 2021 Erw. 2.2 mit Hin- weisen). 4.2 Art. 32 StrG bestimmt abschliessend, dass Strassen gebaut werden dürfen, wenn es eine der folgenden Voraussetzungen erfor- dert: Zweckbestimmung (Bst. a); Verkehrssicherheit (Bst. b); Ver- kehrsaufkommen (Bst. c); Schutz der schwächeren Verkehrsteil neh- mer, insbesondere von Fussgängern, Radfahrern und Behinderten (Bst. d); Interessen des öffentlichen Verkehrs (Bst. e); Umweltschutz (Bst. f). Die Zweckbestimmung im Sinn von Art. 32 Bst. a StrG beurteilt sich nach den Zielen und Grundsätzen von Art. 1 und Art. 3 des eid- genössischen Raumplanungsgesetzes (SR 700; abgekürzt RPG). Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 12/24 Art. 33 StrG verlangt überdies, dass beim Strassenbau folgende As- pekte besonders zu beachten sind: Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt (Bst. a); Verkehrssicherheit (B st. b); Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Fussgängern, Radfahrern und Behinderten (Bst. c); Ortsbild - und Heimatschutz (Bst. d); Natur - und Landschaftsschutz (Bst. e); die anerkannten Grundsätze eines umwelt - und siedlungsgerechte n Strassenbaus (Bst. f); sparsamer Verbrauch des Bodens (Bst. g). Diese Grundsätze sind bei der Planung, Projektierung und Ausführung einer Strasse (Art. 31 Abs. 2 StrG) zwingend zu beachten. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Projekts kommt der zuständigen Verwaltungsbe- hörde mit Blick auf die raumplanungs - und strassenrechtlichen Grundsätze, die untereinander kein widerspruchsfreies Zielsystem bil- den, ein erheblicher Ermessensspielraum zu (VerwGE B 2020/217 vom 29. September 2021 Erw. 7.1 mit Hinweisen). 4.3 Die Strassenplanung ist wie die Ortsplanung allgemein (Art. 1 Abs. 1 PBG) Sache der politischen Gemeinde. Die verschiedenen In- teressen, die dabei zu berücksichtigen sind, erarbeitet sich diese – wie bereits erwähnt – insbesondere anhand der Ziele und Grundsätze ge- mäss Art. 1 und 3 RPG. Alsdann ist es an der Planungsbehörde, die nötige Interessenabwägung vorzunehmen (Art. 3 der eidgenössischen Raumplanungsverordnung; SR 700.1; abgekürzt RPV). Dazu gehört auch, dass sie Alternativen und Varianten pr üft (Art. 2 Abs. 1 Bst. b RPV). Die getroffene Interessenabwägung wird sodann von der zu- ständigen Genehmigungsbehörde überpr üft (Art. 13 Abs. 2 und 3 StrG; vgl. ergänzend auch VerwGE B 2020/138 vom 29. April 2021 Erw. 2.2, wonach die Vorschriften von Art. 1 ff. und Art. 7 ff. StrG der Gemeinde einen grossen Entscheidungsspielraum belassen und wo- nach es sich beim Begriff des «öffentlichen Interesses» um einen un- bestimmten Rechtsbegriff handelt, welcher der rechtsanwendenden Behörde einen Beurteilung sspielraum eröffnet; ähnlich BUDE Nr. 17/2023 vom 31. Januar 2023 Erw. 3.3). 4.4 Ist die Planung erfolgt, haben Einspracheberechtigte die Mög- lichkeit, den Planbeschluss anzufechten. Art. 33 Abs. 2 RPG schreibt dafür vor, dass das kantonale Recht wenigstens ein Rechtsm ittel ge- gen Verfügungen und Nutzungspläne vorsieht, die sich auf dieses Ge- setz und seine kantonalen und eidgenössischen Ausführungsbestim- mungen stützen. Dabei ist eine volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerdebehörde zu gewä hrleisten (Art. 33 Abs. 3 Bst. b RPG). Diese Funktion ist im kantonalem Recht dem Rekursverfahren vor dem Bau - und Umweltdepartement zugedacht (Art. 46 Abs. 1 VRP). Volle Überprüfung bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur freie Prüfung des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfra- gen, sondern auch eine Ermessenskontrolle. Die Rechtsmittelbehörde hat zu beurteilen, ob das Planungsermessen richtig und zweckmässig ausgeübt worden ist. Als Rechtsfehler kann dabei aber nur eine unter- bliebene Interessenabwägung, eine fehlerhafte Ermittlung der Interes- sen, eine unzutreffende Beurteilung der Interessen und eine Unver- hältnismässigkeit bei der Interessenabwägung gerügt werden. Die Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 13/24 Rechtsmittelinstanz hat insbesondere im Auge zu behalten, dass sie Rechtsmittel- und nicht Planungsinstanz ist und daher nicht ihr eige- nes Planungsermessen anstelle jenes der Planungsbehörde setzen darf. Mit anderen Worten ist der den Planungsträgern durch Art. 2 Abs. 3 RPG zuerkannte Gestaltungsbereich zu beachten, was heisst, dass ein Planungsentscheid zu schützen ist, auch wenn sich andere ebenso zweckmässige Lösungen erkennen lassen. Das richterliche Augenmerk im Rechtsmittelverfahren liegt somit nicht auf dem Pla- nungsergebnis, sondern vielmehr auf der Art seiner Herleitung ( vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1A.139/2006, 1A.171/2005, 1P.397/2005 vom 27. September 2006 Erw. 5.1.1 sowie EspaceSuisse, Interessen- abwägung – Chance für eine zweckmässige und haushälterische Bo- dennutzung März 1/2020). 4.5 Der Planungsgrundsatz von Art. 3 Abs. 3 Bst. c RPG besagt, dass Rad- und Fusswege erhalten und geschaffen werden sollen. Ge- mäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege (SR 704; abgekürzt FWG) sind Fusswegnetze Verkehrsverbindungen für die Fussgänger und liegen in der Regel im Siedlungsgebiet. Sie umfassen untereinander zweckmässig verbundene Fusswege, Fuss- gängerzonen, Begegnungszonen und ähnliche Infrastrukturen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 FWG). Fusswegnetze erschliessen und verbinden ins- besondere Wohngebiete, Arbeitsplätze, Kindergärten und Schulen, Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, öffentliche Einrichtungen, Er- holungsanlagen sowie Einkaufsläden (Art. 2 Abs. 3 FWG). Der kanto- nale Richtplan (Koordinationsblatt M31, Stand Oktober 2023) hält dementsprechend fest, dass ein grosser Teil der Fuss- und Velowege in die Kompetenz der Gemeinden fällt und Letzteren die Aufgabe zu- fällt, in den Siedlungsgebieten für ein feinmaschiges und attraktives Angebot zu sorgen. Dabei setzen der Kanton und die Gemeinden Fuss- und Veloverkehrsmassnahmen auf Basis des Strassenbaupro- gramms und der Agglomerationsprogramme schrittweise um. Die Vor- haben sind mit den Programmen des Bundes (im Perimeter Natio- nalstrassen) sowie mit kommunalen Planungen und Programmen (ins- besondere kommunalen Richtplänen und Verkehrskonzepten) abzu- stimmen. 4.6 Mit Blick auf die aufgezeigten rechtlichen Grundlagen entspricht es offensichtlich dem gesetzgeberischen Auftrag, dass die Politische Gemeinde W.___ ihr Fusswegnetz mit verschiedenen Projekten aus- baut. Dazu gehören auch neue Fuss - und Radwege, zumal solche Vorhaben den erwähnten übergeordneten Planungsgrundsätzen und den gesetzlichen Vorgaben, den Langsamverkehr grundsätzlich zu fördern, entsprechen. 4.7 Konkret begründete die Vorinstanz die Notwendig- und Zweck- mässigkeit der geplanten Wegverbindung zusammengefasst mit der Schaffung einer attraktiven Wegverbindung vom Dorfplatz zum H.___park bzw. zwischen K.___gässli und I.___strasse. Neben der stark befahrene n J.___strasse werde de r Fussgängerin bzw. dem Fussgänger mit dem H.___weg eine attraktive und vom motorisierten Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 14/24 Individualverkehr befreite Wegverbindung zur Verfügung gestellt. Zu- dem befinde sich im Bereich Haus H.___ die engste Situation im ge- samten Strassennetz der Begegnungszone. Mit der alternativen Route könne der Langsamverkehr diese Engstelle umgehen, somit der Stras- senbau durch die Verkehrssicherheit und den Schutz der schwäche- ren Verkehrsteilnehmenden erforderlich sei. 4.8 Diese vorinstanzlichen Überlegungen bestätigen sich im We- sentlichen bei einer Berücksichtigung der relevanten Planunterlagen und der tatsächlichen Feststellungen im Rekursverfahren: 4.8.1 Der geplante H.___weg soll – beginnend zwischen L.___strasse und K.___gässliweg – in östliche Richtung zur I.___strasse (östlicher Teil) verlaufen. Nach einer Überquerung der I.___strasse gelangen Fussgängerinnen und Fussgänger zum – nur ganz leicht nördlich ver- setzten – Eingangstor des öffentlich zugänglichen H.___parks. […] Übersicht Zentrum W.___ (Quelle: Geoportal SG, Orthofoto 2022 i.V.m. Strassenklassierung) […] […] Quelle: Foto Nr. 27 gem. Fotodok. zu AS Quelle: Foto Nr. 36 gem. Fotodok. zu AS 4.8.2 In diesem (östlichen) Teil der I.___strasse ist eine Begegnungs- zone angeordnet und signalisiert. Entlang der Strasse existieren – oft direkt an der Strassengrenze – verschiedentlich Bauten und Anlagen (Mauern; Hauszufahrten bzw. -zugänge), dies namentlich in der südli- chen Hälfte dieses Strassenabschnitts. Entsprechend ist die Verkehrs- situation hier beengt und wenig übersichtlich. 4.8.3 Vom K.___gässliweg bzw. der L.___strasse gelangen Fussgän- gerinnen und Fussgänger in westliche Richtung über den Zentrums- weg zur M.___strasse beim N.___zentrum vorbei zum Dorfplatz mit dem ehemaligen und aktuellen Rathaus. Ebe nfalls im Bereich des Dorfplatzes befinden sich unter anderem ein Gasthaus ([…]), verschie- dene kleinere Geschäfte und Läden sowie – etwas weiter nördlich – das Kreisgericht X. 4.8.4 Schon diese Umstände lassen die von der Vorinstanz vorge- nommene Beurteilung betreffend Zweckmässigkeit des H.___wegs als vertretbar erscheinen: Mit dem H.___weg wird – wie die Vorinstanz zu Recht ausführt – eine sichere und attraktive Verbindung zwischen dem Dorfzentrum und den dortigen öffentlichen Gebäuden (insb. Rathaus und N.___zentrum) und dem öffentlich zugänglichen und im ISOS ver- merkten H.___park geschaffen (vgl. Gebäude Vers. -Nr. 005 bzw. ISOS-Einzelelement Nr. 004 mit Park). Darüber hinaus bestätigt sich die Zweckmässigkeit des geplanten H.___wegs a uch bei einer Be- trachtung der bereits heute klassierten Strassen und Wege: Das feh- lende Wegstück zwischen nördlichem Ende der L.___strasse und Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 15/24 I.___strasse/H.___park sticht – auch unter Berücksichtigung der tat- sächlichen Verhältnisse, insbesondere der unbe bauten Freiflächen – geradezu ins Auge. Dies umso mehr, als weiter östlich im H.___park weitere öffentlich zugängliche (jedoch nicht kla ssierte) Fusswegver- bindungen existieren. […] Übersicht Klassierung Strassen und Wege (Quelle: Geoportal SG) 4.8.5 Nicht gegen die Zweckmässigkeit des H.___wegs bzw. die Zu- lässigkeit des Projekts spricht der Umstand, dass es andere Wege gibt, worüber Fussgängerinnen und Fussgänger nach Meinung der Rekurrenten 1 zumutbarerweise ebenfalls vom Dorfzentrum in nördli- che/nordöstliche Dorfbereiche gelangen kön nen. Ziel des Gesetzge- bers ist es gerade, weitere sichere und attraktive Möglichkeiten für den Langsamverkehr, insbesondere Fussgängerinnen und Fussgänger, innerhalb des Siedlungsgebiets zu schaffen. Hinzu kommt, dass die von den Rekurrenten 1 in Betracht gezogenen Alternativrouten zumin- dest teilweise – und auch nach Einführung einer Begegnungszone – stark befahren und insofern wenn nicht weniger sicher, so zumindest weniger attraktiv sind (vgl. insbesondere J.___strasse, jedoch auch O.___strasse [östlicher Teil]). Zudem resultieren aus den geltend ge- machten Alternativrouten – je nach Au sgangs- und Zielort – längere Strecken bzw. Umwege. 4.8.6 Ebenfalls n ichts an der Zweckmässigkeit des H.___wegs än- dern die rekurrentischen Einwände zu den tatsächlichen Verhältnissen bzw. deren Entwicklung in der Vergangenheit. Die Rekurrenten 1 füh- ren dazu namentlich aus, gemäss den vormaligen Verhältnissen hätte der H.___weg dazu beigetragen, dass der damals im Haus H.___ sta- tionierte Teil der Geme indeverwaltung und das Rathaus besser ver- bunden werden können, ähnlich allenfalls auch das damals in der Me- libündte angesiedelte Altersheim, sofern die angedachte Verlängerung des H.___wegs vom H.___-Park zum damaligen Altersheim in einer weiteren Etappe r ealisiert worden wäre. Eine Begegnungszone – so die Rekurrenten 1 weiter – habe es damals nicht gegeben, womit der Weg für den Fuss - und Veloverkehr hätte sinnvoll sein können. Dies sei nun aber nicht mehr der Fall, da seither die Verwaltung dank der Erweiterung des Rathauses das Haus H.___ aufgegeben habe und das Altersheim nicht mehr existiere. Zwar mag es zutreffen, dass das Altersheim nicht mehr in Betrieb ist. Das entsprechende Gebäude ([…]) ist jedoch nach wie vor vorhanden, und auch die Rekurrenten 1 bestätigen, dass sich – wie von der Vo- rinstanz ins Feld geführt – östlich des Friedhofs (« […]») ein Mehrge- nerationenzentrum befindet. Diesbezüglich führt die Vorinstanz nach- vollziehbar aus, die Idee des H.___wegs (und der noch im Planungs- stadium befindenden Weiterführung) bestehe auch darin, die Zugänge zum Mehrgenerationenhaus zu trennen («d.h. Kinder gelangen aus Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 16/24 Westen zum Mehrgenerationenhaus, Ältere von Osten und der mitt- lere Teil, das Café mit Spielgarten stellt den Treffpunkt dar»; vgl. Stel- lungnahme vom 24. März 2023). Hinzu kommen w eiter (süd-)östlich des Mehrgenerationenhauses diverse Wohnliegenschaften. Allen die- sen Bewohnerinnen und Bewohnern und ihren Gästen kommt der H.___weg potenziell zugute, ebenso den Besucherinnen und Besu- chern des Friedhofs. Sie können via Friedhofsgelände zur Ostseite der Kirche und dann über den Q.___- und den P.___weg zum H.___park und von dort – durch den Park und den H.___weg – Richtung Dorf- zentrum gelangen. Auch den Kirchgängern steht – via I.___strasse (östlicher Teil) – mit dem H.___weg eine zusätzliche Verbindung ins Dorfzentrum zur Verfügung. Damit sind die öffentlichen Interessen ausgewiesen und daran ändert das Vorhandensein einer Alternativ- route (Kirche – I.___strasse [nördlicher Teil] – K.___gässli/K.___gäss- liweg) wie erwähnt nichts. Jedenfalls war es auch unter Mitberücksich- tigung dieser Umstände und Einwände vertretbar, das Wegnetz um einen zusätzlichen Weg, nämlich den H.___weg, zu erweitern. 4.9 Die Rekurrenten 1 bringen weiter denkmalpflegerisc he Argu- mente gegen den fraglichen Teilstrassenplan vor. Sie wenden betref- fend Denkmal -/Ortsbildschutz namentlich ein, der betroffene innere Grünraum im Ortskern sei im ISOS mit einem sehr hohen Schutzan- spruch belegt (U-Zo I mit Erhaltungsziel a). Das bedeute unter ande- rem, dass dieser Grünraum von allen Bauten freizuhalten sei. Der H.___weg führe zusätzlich durch das im ISOS m it dem höchsten Er- haltungsziel A kategorisierten Gebiet Nr. 1 («[Ortskern]»). Beim be- troffenen Grünraum handle es sich um eine der le tzten verbliebenen ISOS-geschützten Grünzonen im Dorfkern. Der kantonale Richtplan verpflichte die Gemeindebehörden, das ISOS und das Kantonsinven- tar bei der Erfüllung ihrer eigenen raumwirksamen Aufgaben zu be- rücksichtigen. Z ur Berücksichtigung des ISOS g ehöre namentlich auch, dass man das Ensemble von Haus und Stall an der I.___strasse 004 intakt erhalte. Das Haus sei um das Jahr 1300 erbaut worden und es sei der Keller um 1475 umgebaut und der Stall um 1641 angebaut worden. Die Politische Gemeinde W.___ habe es bis heute versäumt, Haus und Stall in das Verzeichnis der kommunal geschütz- ten Kulturobjekte aufzunehmen. Stattdessen werde beabsichtigt, diese vermutlich älteste Liegenschaft im Dorfkern mit der Durchstos- sung des H.___wegs zwischen Haus und angebautem Stall nachhaltig zu schädigen. 4.9.1 Am 1. Juli 2010 trat Art. 4a der a ltrechtlichen Verordnung vom 9. September 1981 über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (SR 451.12; abgekürzt aVISOS) in Kraft (AS 2010 1593, 1597; heute: Art. 11 der Verordnung vom 13. Novem- ber 2019 über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz [SR 451.12; abgekürzt VISOS]), womit die Kantone verpflich- tet wurden, das ISOS bei ihren Planungen, insbesondere in der Richt- planung, zu berücksichtigen. Im Anschluss daran verpflichtete die Re- gierung des Kantons St.Gallen den Kanton und die Gemeinden mit der Richtplan-Anpassung 12 vom 9. Oktober 2012, bei der Erfüllung ihrer Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 17/24 eigenen raumwirksamen Aufgaben (u.a. Nutzungs - und Schutzpla- nung) in den im Richtplan bezeichneten schützenswerten Ortsbildern von nationaler und kantonaler Bedeutung und deren Umgebung das ISOS und das Kantonsinventar systematisch als Entscheidungsgrund- lage beizuziehen, wenn eine umfassende Interessenabwägung erfor- derlich ist, und in ihren Interessenabwägungen die vom ISOS und vom Kantonsinventar festgelegten Erhaltungsziele zu berücksichtigen (vgl. bereits Urteil des Bundesgerichtes 1C_459/2020 vom 27. Oktober 2022 Erw. 2.3). W.___ ist seit dem 1. April 2009 als verstädtertes Dorf im ISOS aufge- nommen (Nr. 003; Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Anhang 1 VISOS). Beim ISOS handelt es sich um ein Inventar des Bundes von Objekten mit nationa- ler Bedeutung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz ( SR 451; abgekürzt NHG). Durch die Aufnahme eines Objekts von nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bundes wird dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmä- lerte Erhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug von Wiederherstel- lungs- oder angemessenen Ersatzmassnahme n die grösstmögliche Schonung verdient (Art. 6 Abs. 1 NHG). Diese Schutzbestimmung gilt indes lediglich bei der Erfüllung von Bundesaufgaben in unmittelbarer Weise (vgl. Art. 6 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 NHG). Soweit keine solche in Frage steht, wird der Schutz von Ortsbildern vorab durch kantonales Recht gewährleistet. Die Bundesinventare sind insoweit aber nicht völ- lig unmassgeblich. Sie sind vielmehr bei der Nutzungsplanung, bei der Auslegung unbestimmter Begriffe des Baurechts sowie bei im Einzel- fall erforderlichen Interessenabwägungen zu berücksichtigen. Im Rah- men ihrer allgemeinen Planungspflicht gemäss Art. 2 RPG legen die Kantone die Planungsgrundlagen in ihrer Richtplanung im Allgemei- nen fest (Art. 6 RPG) und berücksichtigen namentlich die Konzepte und Sachpläne des Bundes (Art. 6 Abs. 4 RPG). Dazu zählen auch die Bundesinventare (vgl. Art. 6 Abs. 2 Bst. b RPG). Aufgrund der Behör- denverbindlichkeit der Richtplanung (Art. 9 RPG) finden die Schutzan- liegen der Bundesinventare auf diese Weise Eingang in die Nutzungs- planung (Art. 14 ff. RPG). Erst eine solchermassen ausgestaltete Nut- zungsplanung ist auch für die Eigentümer innen und Eigentümer ver- bindlich, und erst wenn diese grundeigentümerverbindlichen Festle- gungen erfolgt sind, finden diese im Baubewilli gungsverfahren direkt Anwendung (vgl. wiederum Urteil des Bundesgerichtes 1C_459/2020 vom 27. Oktober 2022 Erw. 3). 4.9.2 Im Amtsbericht vom 3. November 2022 nimmt die DMP nament- lich Bezug auf die auch von den Rekurrenten 1 erwähnten Schutzob- jekte (insbesondere ISOS -Gebiet Nr. 1 [Erhaltungsziel A] und U -Zo I [Erhaltungsziel a]; Schutzobjekte gemäss kommunaler Schutzverord- nung; Ortsbild W.___ von nationaler Bedeutung). Weiter konkretisiert die DMP die Schutzziele («ungeschmälerte Erhaltung des noch unver- bauten Freiraums U-Zo I als ehem. Hof- und Baumgarten-Bereich im Dorfzentrum»; «ungeschmälerte Erhaltung in Substanz und Wirkung der Häuserzeile westlich der I.___strasse, namentlich mit der charak- Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 18/24 teristischen Abwechslung von historischen Wohn- und Ökonomiebau- ten»; «ungeschmälerte Erhaltung der Wirkung und Umgebung der ob- genannten Schutzobjekte [Schutzverordnung W.___ Nr. 6 und 7 sowie Garten H.___]»). Gemäss DPM wird der von Wiesen und Gärten ge- prägte Freiraum durch die Anlage eines Wegs in seiner Substanz nur unwesentlich und in seiner Wirkung gar nicht geschmälert. Weiter wird der neue Weg durch einen bestehenden Zwischenraum zwischen den Wohnhäusern I.___strasse 004/003 (Vers.-Nrn. 006/007) und dem Rundholzstall (Vers.-Nr. 008) durchgeführt, wobei der Weg – weiter- hin gemäss DMP – keinen negativen Einfluss auf die historische Bau- substanz oder die Wirkung der Gebäude hat. Schliesslich werden die umliegenden Schutzobjekte durch die Anlage des Wegs nicht berührt. Die DMP schlussfolgert, dass durch das geplante Vorhaben keine Be- einträchtigung eines Schutzgegenstands erfolgt. 4.9.3 Am Augenschein vom 2. März 2023 konkretisiert der stellvertre- tende Leiter der DMP (heute: Leiter der DMP) seine Einschätzung. Er führt namentlich aus, der Weg würde innerhalb der vom ISOS vorge- sehenen Umgebungszone U-Zo I (innerer Grünraum im Ortskern) zu liegen kommen. Der U -Zo I sei das Erhaltungsziel a zugeschrieben worden, was bedeute, dass die Beschaf fenheit als Kulturland oder Freifläche erhalten werden solle. Es gehe darum, die für das Ortsbild wesentliche Begrünung und Altbauten zu bewahren. Mithin sei es kein Baugebiet. Um diese Umgebungszone sehe das ISOS das Gebiet G 1 (mit Erhaltungsziel A) vor. Gemeint sei damit der historische [Orts- kern]. Es gehe dabei darum, die Substanz zu erhalten. Die historische Bebauung solle solange erhalten bleiben, als die Renovation verhält- nismässig sei. Aktuell sei die Bebauung des Gebiets unterschiedlich. Insbesondere die Hälfte des Ortskerns in Richtung Kirche sei aber sehr historisch geprägt. Die Denkmalpflege schreibe nicht vor, was ge- tan werden müsse, sondern vergleiche den Ist-Zustand mit dem Soll- Zustand und beurteile, ob eine Massnahme eine Verschlechterung, eine Verbesserung oder Beibehaltung des Ist-Zustands bedeute. Hier sei ganz klar, dass der Weg keine Verschlechterung darstelle, weder für den Freiraum noch für die Be bauung bzw. die Schutzobjekte. Die Schutzobjekte würden lediglich marginal tangiert, und der historische Stall würde eine Aufwertung erfahren. 4.9.4 In beweisrechtlicher Hinsicht ist mit Bezug auf die Ausführungen der DMP bzw. ihres Leiters zu beachten, dass amtlichen Stellungnah- men von Fachstellen, die vom Gesetzgeber als sachkundige Beurtei- lungsinstanzen eingesetzt wurden, ein erhöhter Beweiswert zugemes- sen wird, sofern diese den Charakter eines Gutachtens (amtliche Ex- pertise) aufweisen. Weitere verwaltungsexterne Abklärungen sind nur bei Zweifeln an der Richtigkeit der Feststellungen in der amtlichen Be- urteilung vorzunehmen (vgl. z.B. VerwGE B 2023/30 vom 14. August 2023 Erw. 3.3.5 mit Hinweis auf VerwGE B 2017/184 vom 13. Dezem- ber 2018 Erw. 4.1). Bezüglich Amtsgutachten besteht mithin wie bei Gutachten und sachkundigen Auskünften im Allgemeinen die Beson- derheit, dass nur dann von ihnen abgewichen wird, wenn daf ür stich- haltige Gründe bestehen. Dies ist etwa der Fall bei offensichtlichen Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 19/24 Mängeln und Widersprüchen (vgl. BDE Nr. 60/2020 vom 10. Juli 2020 Erw. 8.6.1; Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2010/III/4; CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., N 974 ff.). 4.9.5 Der DMP ist mit Blick auf die U-Zo I namentlich darin zuzustim- men, dass auch nach Realisierung des H.___wegs der unverbaute Freiraum weiterhin erhalten bleibt; es werden keine Bauten erstellt und auch sonst wird der Freiraum in seiner Substanz nicht beeinträchtigt . Die gegenteiligen Ausführungen der Rekurrenten 1 vermögen die Ein- schätzung der DMP zur U-Zo 1 nicht umzustossen. Dasselbe gilt für die Beurteilung der Häuserzeile entlang der I.___strasse (östlicher Teil); auch diese historischen Bauten werden in Substanz und Wirkung ungeschmälert erhalten, umso mehr, als nicht mit relevanten Eingriffen in die Bausubstanz historischer Gebäude zu rechnen ist. Vielmehr würden insbesondere die Gebäude Vers -Nrn. 007 – 009 baulich nur unbedeutend verändert. Denn der geplante Weg zwischen den Ge- bäuden (Vers.-Nrn. 007/006 einerseits und 008 andererseits) ist be- reits heute in den Grundzügen vorhanden (vgl. insbesondere Fotos Nrn. 36 und 37 gemäss Fotodokumentation; ferner Geop ortal, amtli- che Vermessung farbig). Es würde im Wesentlichen im bestehenden Durchgang zwischen den Gebäuden das westliche Tor abgebrochen und dort der alte Holzbau freigelegt (so ausdrücklich Plan «Neubau H.___weg W.___» zum Bauprojekt, Situation 1:250). Die Freilegung des alten Holzbaus, aber auch die erhöhte Sichtbarkeit des histori- schen Stalls infolge der Öffentlicherklärung des Wegs stellen eine Auf- wertung dieses Gebäudes dar. Die entsprechende Beurteilung der DMP ist nachvollziehbar und darauf ist – entgegen der rekurrentischen Ansicht – abzustellen. 4.9.6 Insgesamt bestätigte sich somit im Rekursverfahren die Auffas- sung der Vorinstanz, wonach der innere Grünraum durch den H.___weg zugänglich gemacht werde und damit keine Störung und auch keine Bebauung im e ngeren Sinn erfolge. Ebenfalls zu Recht führte die Vorinstanz aus, der geschützte Grünraum erfahre keinen Eingriff und behalte seinen Status weiter (vgl. zum Ganzen Ein- spracheentscheid vom 13. Juni 2022 Erw. 2.2). Vor diesem Hinter- grund erweist sich die vorinstanzliche Interessenabwägung als recht- mässig. Die denkmalpflegerischen Interessen wurden durch die Vo- rinstanz somit hinreichend berücksichtigt. Dies bestätigt auch die DMP, auch wenn diese im erstinstanzlichen Verfahren nicht einbezo- gen war. 4.10 Die Rekurrenten 1 wenden weiter ein, die Verkehrssicherheit der Benutzerinnen und Benutzer des geplanten Wegs sei nicht gege- ben; die Fussgängerinnen und Fussgänger, Radfahrerinnen und Rad- fahrer oder auch Behinderte würden mit dem geplanten Weg in eine gefährliche Situation gebracht. Die Mündung des H.___wegs in die I.___strasse würde eine unnötige zusätzliche Gefahrenzone schaffen. 4.10.1 Im Rekursverfahren haben sich Sicherheitsdefizite im Be- reich der Einmündung des geplanten H.___wegs in die I.___strasse Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 20/24 bestätigt. Auch am Augenschein hat sich namentlich gezeigt, dass im östlichen Bereich der I.___strasse grundsätzlich kein Trottoir im ei- gentlichen Sinn existiert , jedoch wurden vereinzelt Plastikpoller zum Schutz des Fussgängerverkehrs entlang von Gebäudefassaden/Mau- ern montiert. Dies ist jedoch nicht der Fall beim geplanten Ende des H.___wegs (Durchgang zwischen Gebäuden Vers.-Nrn. 006 und 008). Hier wird die Sicht auf die Strasse in südliche Richtung durch die – bis an den Rand der Strassenfläche reichende – Ecke des bestehenden Gebäudes stark eingeschränkt. In nördliche Richtung ist demgegen- über der Blick auf herannahende Fahrzeuge möglich. Auch das TBA (SI) geht von Sicherheitsdefiziten aus (vgl. Amtsbericht TBA -SI vom 19. September 2022; Ausführungen Vertreter TBA-SI am Augen- schein i.V.m. Fotodokumentation; Stellungnahme TBA-SI vom 4. Mai 2023). Im Ergebnis hält das TBA-SI fest, es sei eine bauliche Abgren- zung des Einmündungsbereichs als Fortführung der Gebäudeflucht (Gebäude Vers.-Nr. 006) nötig. Hierfür könnten gemäss TBA-SI Poller gesetzt werden, welche mit einer Kette oder dergleichen verbunden sein müssten, um das direkte Betreten/Befahren der Fahrbahn zu ver- hindern. Mit dieser Massnahme könnte n auch von Süden herkom- mende Autofahrer die Fussgänger und Velofahrer rechtzeitig erken- nen. Konkret schlägt das TBA-SI zur Gewährleistung der Verkehrssi- cherheit folgende Massnahme vor: […] Zusätzliche Massnahme gem. TBA-SI (Quelle: Stellungnahme TBA-SI vom 4. Mai 2023) Darüber hinaus empfiehlt das TBA -SI das Anbringen einer Beleuch- tung am Gebäude bei der Querung, um die Sicht auf Fussgänger und Velofahrer auch bei Nacht sicherzustellen. 4.10.2 Angesichts der dargelegten Ums tände erweist sich der Rekurs 1 als begründet. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit sind zusätzliche Massnahmen erforderlich. Da es sich um sowohl un- tergeordnete als auch klar definierte Anpassungen handelt, können sie mittels Auflage erfolgen und auf eine Rückweisung des Strassenbau- projekts an die Vorinstanz kann verzichtet werden (vgl. auch verfah- rensleitendes Schreiben vom 15. Mai 2023, worin die Verfahrensbe- teiligten über eine allfällige auflageweise Behebung der verkehrssi- cherheitstechnischen Mängel informiert wurden). Somit ist das Stras- senbauprojekt auflageweise dahingehend abzuändern, dass die mit einer Kette o.ä. verbundenen Poller zu erstellen sind und zwecks Be- leuchtung der Strassenquerung eine Beleuchtung am Gebäude Vers.- Nr. 008 anzubringen ist. 4.11 Die Rekurrenten 1 machen ausserdem eine Beeinträchtigung der privaten Interessen bzw. Auswirkungen auf Anstösser und Liegen- schaften geltend. Unnötige Zusatzbelastungen durch die Realisierung eines überflüssigen öffentlichen Wegs führten zur ebenso ü berflüssi- gen Qualitätsminderung der ohnehin von der Strasse her bereits stark von Lärm, Staub und anderen Immissionen belasteten Liegenschaften Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 21/24 im Bereich des Ortskerns/ H.___wegs. Die Liegenschaft I.___strasse 003 würde mit der Erstellung des H.___wegs einschliess- lich des «Tunnels» praktisch unbewohnbar und offensichtlich massiv an Wert verlieren. Ähnliches gelte für die Liegenschaft I.___strasse 004. Diese privaten Interessen sind nicht dergestalt, dass sie die öffentli- chen Interessen an einer sicheren und attraktiven Wegverbindung zu überwiegen vermöchten. Vielmehr hielt die Vorinstanz in Ausübung des ihr zustehenden Ermessensspielraums im angefochtenen Ent- scheid zu Recht fest, dass die Vorteile für die breite Bevölkerung mit der Ergänzung der neuen Wegverbindung und damit einer Ausweitung des Wegnetzes für den Langsamverkehr die Nachteile, welche die be- troffenen Anwohnenden für sich geltend machen, überwiegen würden. Somit erweist sich der Rekurs 1 auch unter diesen Aspekten als unbe- gründet. Gleiches gilt für die Befürchtungen der Rekurrenten 1, wo- nach erfahrungsgemäss ein neues «Seichgässli» geschaffen würde und mit in die Gärten/Umgebung urinierenden Personen zu rechnen sei. 4.12 Die Rekurrenten 1 rügen weiter, Art. 16 des kommunalen Bau- reglements schreibe vor, dass neue Bauten mindestens drei Meter Ab- stand von der Weggrenze eines Gemeindewegs W1 haben müssten. Dies solle umgekehrt auch beim Anlegen eines neuen Wegs eingehal- ten werden. Gemäss Art. 101 Abs. 1 StrG ist der Strassenabstand der Mindestabstand zur Strasse. Für Gemeindewege sieht Art. 16 des Baureglements der Politischen Gemeinde W.___ vom 14. Juni 2010 für Bauten und Anlagen einen Mindestabstand von 3 m ab Weggrenze (bzw. –rand bei nicht vermarkten Wegen) vor. Insofern trifft es zwar zu, dass im Bereich des projektie rten H.___wegs Grundstücke bzw. bestehende Bauten und Anlagen vom (zukünftigen) Wegabstand be- troffen sein werden. Dies liegt aber in der Natur der Sache und ist bei jeder Neuklassierung bzw. jedem Neubau einer Strasse/eines Wegs der Fall. Ohnehin kommen bestehende Bauten und Anlagen in den Genuss der Bestandes- und Erweiterungsgarantie nach Art. 105 StrG i.V.m. den Bestimmungen des PBG über die Bestandesgarantie. Hinzu kommt die Möglichkeit der Gewährung von Ausnahmebewilli- gungen nach Art. 108 StrG. Insgesamt führen die diesbezüglichen Ein- wände deshalb weder zu einem unverhältnismässigen Eingriff in Ei- gentumsrechte noch zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Teil- strassenplans bzw. des Strassenbauprojekts. 4.13 Zusammenfassend sind somit die Voraussetzungen nach Art. 32 StrG für den Bau des H.___wegs – unter Auflagen – erfüllt und die dabei zu beachtenden Grundsätze nach Art. 33 StrG eingehalten. Soweit die Rekurrenten 1 dabei in ihren privaten Interessen berührt sind, sind die entsprechenden Beeinträchtigungen als nötig und zu- mutbar zu betrachten. Der Rekurs 1 ist deshalb im Wesentlichen bzw. jedenfalls im Ergebnis unbegründet. Unter diesen Umständen spricht ferner nichts gegen eine Aufnahme des projektierten H.___wegs in Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 22/24 das Fuss-, Wander- und Radwegnetz; soweit die Rekurrenten 1 dies- bezüglich beantragen, es sei auf diese Aufnahme zu verzichten, ist ihr Rekurs somit ebenfalls abzuweisen. 5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs 1 insoweit begründet ist, als das geplante Strassenbauvorhaben an verkehrssicherheits- technischen Mängeln leidet. Diese Mängel sind jedoch mittels Auflage zu heilen, weshalb keine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz angezeigt ist und der angefochtene Teilstrassenplan und das Stras- senbauprojekt nicht aufgehoben werden müssen. Darüber hinaus trat die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Einsprache des Rekurrenten 2 ein, weshalb dessen Rekurs abzuweisen ist. 6. 6.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Die Ent scheidgebühr für beide Rekursverfahren beträgt Fr. 4'500.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Ge- meindeverwaltung, sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend fällt eine Kostenauferlage zu Lasten der Rekurrenten 1 ausser Betracht; sie haben zu Recht verkehrssicherheitstechnische Mängel gerügt, welche erst im Rekursverfahren auflageweise behoben wurden. Vielmehr sind die amtlichen Kosten teilweise dem Rekurrenten 2 und der Politischen Gemeinde W.___ aufzuerlegen. Eine Kostenauferlegung zulasten des Rekurrenten 2 in der Höhe von Fr. 1'000.– ist angemessen. Demgegenüber ist auf die Erhebung der Kosten be i der Politischen Gemeinde W.___ zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). 6.2 Der von den Rekurrenten 1 im Verfahren Nr. 22-4857 am 12. Juli 2022 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzu- erstatten. 6.3 Der vom Rekurrenten 2 im Verfahren Nr. 22-4855 am 12. Juli 2022 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist im Umfang von Fr. 1'000.– anzurechnen und im Übrigen zurückzuerstatten. 7. Die Rekurrenten 1 und 2 stellen ein Begehren um Ersatz der ausser- amtlichen Kosten. 7.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange- messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä- digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter- liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung ( SR 272; abgekürzt ZPO ) finden sachgemäss Anwendung (Art. 98ter VRP). Nicht anwaltlich vertretene Verfahrens- beteiligte haben grundsätzlich mangels eines besonderen Aufwands keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 ter Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 23/24 VRP in Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 Bst. c ZPO). Dass ihnen gleich- wohl ersatzfähige Kosten für Umtriebe erwachsen, ist ungewöhnlich und bedarf deshalb einer besonderen Begründung. Eine Umtriebsent- schädigung erfolgt somit nur ausnahmsweise, insbesondere wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt, wenn der getätigte Aufwand erheblich ist und zwischen dem betrieblichen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht. Nicht anwaltlich vertretenen Personen spricht das Bau- und Umweltdepartement lediglich eine Umtriebsentschädigung ohne Bezugnahme auf den Anwalts- oder einen anderen Branchentarif zu, und zwar praxisgemäss in der Höhe von F r. 300.– bis Fr. 500.– (vgl. VerwGE B 2013/178 vom 12. Februar 2014 Erw. 4.3 ff. und 5 ff., zusammengefasst in: Baudepartement SG , Juristische Mitteilungen 2014/I/6). 7.2 Die Rekurrenten 1 haben zwar wie erwähnt zu Recht Rekurs erhoben (vgl. vorerwähnte Heilung der verkehrssicherheitstech - nischen Mängel im Rekursverfahren) und haben insofern als obsiegend zu gelten. Da sie aber während der Dauer des Verfahrens nicht anwaltlich vertreten waren und ihren Antrag nicht begründen, ist ihr Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten abzuweisen. 7.3 Da der Rekurrent 2 mit seinen Anträgen unterliegt, hat er von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. Zudem war (auch) er während des Verfahrens nicht anwaltlich vertre- ten. Sein Begehren ist deshalb abzuweisen. Entscheid 1. a) Der Rekurs Nr. 22-4855 des Vereins W.___, W.___, wird abge- wiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. b) Der Rekurs Nr. 22-4857 von A.___, B.___ und C.___, alle W.___, wird im Sinn der Erwäg ungen teilweise gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. c) In Bezug auf das Strassenbauprojekt «Neubau H.___weg W.___» wird folgende Auflage verfügt: Der Plan Situation 1:250 wird dahingehend abgeändert, dass im Sinn der Stellungnahme des kantonalen Strasseninspektorats vom 4. Mai 2023 zwei mit einer Kette o.ä. verbundene Poller zu erstellen sind und zwecks Beleuchtung der Strassenquerung eine Beleuchtung am Ge- bäude Vers.-Nr. 008 anzubringen ist. 2. a) Der Verein D.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.–. Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 24/24 b) Auf die Erhebung der amtli chen Kosten in der Höhe von Fr. 3'500.– bei der Politischen Gemeinde W.___ wird verzichtet. c) Der im Verfahren Nr. 22-4855 am 12. Juli 2022 vom Verein D.___ geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird im Umfang von Fr. 1'000.– angerechnet und im Übrigen zurückerstattet. d) Der im Verfahren Nr. 22-4857 am 12. Juli 2022 von A.___ ge- leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 3. Die Begehren von A.___, B.___ und C.___ sowie jenes des Ver- eins W.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten werden abgewie- sen. Die Vorsteherin Susanne Hartmann Regierungsrätin