<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_193/2007 /len </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 16. Juli 2007 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Corboz, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Huguenin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Werkvertrag, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, </div> <div class="para">vom 26. April 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident hat in Erwägung, </div> <div class="para">dass der Friedensrichter von Balsthal die Beschwerdeführer mit Urteil vom 18. Januar 2007 verpflichtete, dem Beschwerdegegner unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 174.05 nebst Zins und Betreibungskosten zu bezahlen, und er für diese Forderung den Rechtsvorschlag beseitigte und den Beschwerdeführern die Gerichtskosten von Fr. 120.-- sowie eine Parteientschädigung zu Gunsten des Beschwerdegegners von Fr. 195.-- auferlegte; </div> <div class="para">dass das Obergericht des Kantons Solothurn die gegen diesen Entscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführer mit Urteil vom 26. April 2007 abwies, wobei es darauf hinwies, dass gemäss <span class="artref">§ 306 ZPO</span> SO die Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichters einzig dann zulässig sei, wenn dieser "seine Kompetenz überschritten hat"; </div> <div class="para">dass das Obergericht in seinem Urteil festhielt, dass der Friedensrichter von Balsthal seine Kompetenz nicht überschritten habe und der gemäss <span class="artref">§ 306 ZPO</span> SO einzig mögliche Nichtigkeitsgrund nicht gegeben sei, weshalb die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegründet abgewiesen werden müsse; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer mit zwei beim Bundesgericht eingereichten Eingaben vom 30. Mai 2007 erklärten, subsidiäre Verfassungsbeschwerde und Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 26. April 2007 zu erheben; </div> <div class="para">dass der Streitwert im kantonalen Verfahren den Betrag von Fr. 30'000.-- nicht erreichte, weshalb das Urteil des Obergerichts gemäss <span class="artref">Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG</span> nicht mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden konnte; </div> <div class="para">dass die Beschwerde in Zivilsachen auch darum ausgeschlossen ist, weil die Beschwerdeführer nicht darlegen und auch nicht ersichtlich ist, dass sich im vorliegenden Fall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von <span class="artref">Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG</span> stellt; </div> <div class="para">dass aus diesen Gründen auf die von den Beschwerdeführern erhobene Beschwerde in Zivilsachen nicht eingetreten werden kann; </div> <div class="para">dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde dargelegt werden muss, welche Grundrechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 117 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die von den Beschwerdeführern als subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichnete Eingabe vom 30. Mai 2007 diesen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer in dieser Eingabe im Übrigen zum grössten Teil das erstinstanzliche Urteil des Friedensrichters vom 18. Januar 2007 kritisieren, obschon dieser Entscheid gemäss <span class="artref">Art. 113 BGG</span> nicht beim Bundesgericht angefochten werden kann; </div> <div class="para">dass demnach auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden kann (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Gerichtsgebühr dem Verfahrensausgang entsprechend den Beschwerdeführern aufzuerlegen ist (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkannt: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde in Zivilsachen und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 16. Juli 2007 </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>