B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-8562/2010 U r t e i l v o m 11 . O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richterin Marie-Chantal May Canellas, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiber Daniel Grimm. Parteien A._______, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Luca Barmettler, Bahnhofstrasse 8, 6403 Küssnacht am Rigi, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-8562/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer (geb. _____) ge- langte 1994 als Asylsuchender erstmals in die Schweiz. Nachdem sowohl das Asylgesuch als auch ein von seinem hierzulande ansässigen Vater später eingerei chtes Familiennachzugsgesuch abgewiesen worden w a- ren, wurde er am 25. Januar 1995 nach Skopje ausgeschafft. Zwecks Be- suchs seiner Eltern stellte der Beschwerdeführer am 28. Januar 1998 ein Gesuch um Bewilligung der Einreise in die Schweiz, welchem die zustän- dige Instanz (damals: Bundesamt für Ausländerfragen [BFA]) m it En t- scheid vom 24. Februar 1998 nicht stattgab. Am 21. Juli 1998 ersuchte er danach ein zweites Mal um Asyl. Nach erfolglos durchlaufenem Asylve r- fahren kehrte er im Juni 2000 im Rahmen ein es Rückkehrhilfeprogram- mes in seine Heimat zurück. Auch in den folgenden Jahren (2001, 2002 und 2004) hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer daraufhin mehr mals ein Einreisevisum zu B e- suchszwecken verweigert. B. Im Verlaufe des Jahres 2008 reiste der Beschwerdeführer, erst mit Rei- sepass und griechischem Schengen -Touristenvisum, später mit Reis e- pass und sloweni schem Schengen -Arbeitsvisum, wiederholt in die Schweiz ein. Ab dem 22. Mai 2009 weilte er mit einem slowenischen Au f- enthaltstitel (Arb eitsbewilligung für Slowenien, ausgestellt am 25. März 2009 und gültig bis 15. März 2010) erneut besuchshalber in der Schweiz. Am 25. Juni 2009 heiratete der Beschwerdeführer in Küssnacht am Rigi (SZ) die im Kanton Uri ansässige österreichische Staatsange hörige B._______. Mit Verfügung des Amtes für Arbeit und Migration des Kantons Uri vom 9. Juli 2009 wurde der Beschwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen, worauf seine Ehefrau, welche hier im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA ist, am 17. Juli 2009 ein Gesuch um Familiennachzug einreic h- te. Der Ausreiseaufforderung kam der Betroffene am 25. Juli 2009 innert der angesetzten Frist (31. Juli 2009) nach. C. Am 7. September 2009 wandte sich der Beschwerdeführer mit einem An- trag auf Erteilung eines Scheng en-Visums zwecks Familienzusamme n-C-8562/2010 Seite 3 führung an die Schweizerische Botschaft in Pristina. Wegen des Ve r- dachts auf Scheinehe sah sich die Migrationsbehörde des Kantons Uri in der Folge zu umfassenden Abklärungen veranlasst. Am 5. November 2009 und 31. August 2010 wurde die Ehefrau zur Ehe und zum Familien- nachzug befragt, am 24. März 2010 erfolgte in Pristina durch die dortige Schweizervertretung zudem eine rogatorische Einvernahme des B e- schwerdeführers. Am 23. September 2010 teilte das Amt für Arbeit und Migrati on des Kan- tons Uri dem Beschwerdeführer mit, dass erwogen werde, die Einreise - und Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges zu ve r- weigern sowie Fernhaltemassnahmen zu prüfen, und räumte ihm Gel e- genheit zur Stellungnahme ein. Der Parteivertret er machte vom Äuss e- rungsrecht keinen Gebrauch. Weil B._______ inzwischen in den Kanton Schwyz gezogen war und we- gen des Desinteresses der Eheleute an der Aufrechterhaltung der ehel i- chen Beziehung betrachtete die Migrationsbehörde des Kantons Uri das Familiennachzugsverfahren als erledigt und schrieb es am 4. November 2010 als gegenstandslos geworden ab. D. Gestützt auf diesen Sachverhalt verhängte das BFM am 10. November 2010 gegenüber dem Beschwerdeführer ein Einreiseverbot für die Dauer von knapp drei Jahren (bis 3. November 2013) und entzog einer allfäll i- gen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Als Begründung hielt die verfügende Behörde unter Bezugnahme auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a des Aus- ländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20; zur damal i- gen Fassung vgl. AS 2007 5437) fest: "Verstoss und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wegen meh r- facher illegaler Einreise in die Schweiz (u.a. 2 Asylgesuche), Fälschung von Do- kument, Täuschung der Behörden mit falscher Identität und konkre ter Verdacht des Eingehens einer Scheinehe (Widerhandlungen ge gen AuG) (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG)." E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 13. Dezember 2010 an das Bundesverwa l- tungsgericht beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der ang e- fochtenen Verfügung, ev entualiter sei das Einreiseverbot bis zum 3. November 2011 zu befristen. Er rügt zunächst eine Verletzung des C-8562/2010 Seite 4 rechtlichen Gehörs. Zudem habe die Vorinstanz lediglich aufgrund des Antrages der Migrationsbehörde des Kantons Uri verfügt, ohne vorgängig die diesbezüglichen Akten konsultiert zu haben. Damit sei sie ihrer Pflicht zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht nachgekommen. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, im Zusammenhang mit den beiden Asylverfahren keine ausländerrechtlichen Normen verletzt zu haben. In den Jahren 2008 und 2009 wiederum sei er mit einem sl o- wenischen Schengen-Arbeitsvisum in die Schweiz eingereist. Das Visum habe er auf dem vorgeschriebenen Weg über die slowenische Botschaft in Skopje erhalten. Von einem gef älschten Visum könne nicht die Rede sein, die Vorinstanz habe den Fälschungsnachweis jedenfalls nicht e r- bracht. Sollte sich das Schengenvisum wider Erwarten als Fälschung herausstellen, könnte ihm dies ebenfalls nicht vorgeworfen werden, da er sich in gutem Glauben befunden habe. Auch der Verdacht des Eingehens einer Scheinehe erweise sich als unhaltbar. Vielmehr gebe es gewichtige Gründe dafür, dass der Beschwerdeführer die Ehe mit B._______ einge- gangen sei, um eine Lebensgemeinschaft zu begründen. Generell beruh- ten die erhobenen Vorwürfe nicht auf abgeurteilten Straftaten, sondern auf aktenwidrigen Verdachtsgründen. Das verhängte Einreiseverbot halte daher vor den einschlägigen ausländerrechtlichen Normen nicht Stand. Mitzuberücksichtigen gelte es schliesslich, dass serbische Staatsangehö- rige seit dem 19. Dezember 2009 von der Visumspflicht befreit seien, sei- ne Eltern und Geschwister, zu denen er ein inniges Verhältnis pflege, in der Schweiz lebten und es sich bei den bestrittenen Anschuldigungen um Bagatellen handle. F. Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2010 gab das Bundesverwa l- tungsgericht den Anträgen auf Einvernahme von C._______ (Vater), D._______ (eines der Geschwister) und B._______ (Ehefrau) als Zeugin- nen bzw. Zeugen sowie auf persönliche Anhörung des Beschwerdefüh- rers nicht statt, räumte Letzterem jedoch die Möglichkeit ein, stattdessen schriftliche Stellungnahmen der fraglichen Personen nachzureichen. Mit Nachtrag vom 2. Februar 2011 legte der Parteivertreter eine von C._______ und D._______ gemeinsam unterzeichnete (undatierte) Be s- tätigung vor. G. In ihrer Vernehmlassung vom 16. März 2011 spricht sich die Vorinstanz für die Abweisung der Beschwerde aus und hält ergänzend fest, der C-8562/2010 Seite 5 schlüssige und nachvollziehbare Antrag der Migrationsbehörde des Ka n- tons Uri vom 8. November 2010 sei völlig ausreichend gewesen, um g e- stützt darauf ein Einreiseverbot zu erlassen. Auch das rechtliche Gehör sei dem Rechtsvertreter am 23. September 2010 durch das Amt für Arbeit und Migration des Kantons Uri gewährt worden. H. Replikweise hält der Parteivertreter am 2. Mai 2011 am eingereichten Rechtsmittel sowie den Begehren fest. I. Am 20. März 2012 zog das Bundesverwaltungsgericht die Akten des A m- tes für Arbeit und Migration des Kantons Uri bei. J. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 18. Juli 2012 lud das Bundesve r- waltungsgericht den Beschwerdeführer ein, das Rechtsmittel, insbeso n- dere mit Blick auf den Zivilstand, zu aktualisieren. Am 13. August 2012 reichte der Rechtsvertreter ein Urteil des Bezirksg e- richts Schwyz vom 8. Juli 2011 ein. Daraus g eht hervor, dass die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und B._______ seit jenem Datum rechtskräftig geschieden ist. K. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgeset- zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Au s- nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der A n- ordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anf echtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. C-8562/2010 Seite 6 1.2. Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts a n- deres bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte B e- schwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 1.4. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Z iff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Fes tstellung des rechtser- heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht von Am tes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seine s Entscheides ( vgl. BVGE 2011/1 E. 2, BVGE 2007/41 E. 2). 3. Das Bundesverwaltungsgericht hat die während des Rechtsmittelverfa h- rens gestellten Beweisanträge (Einvernahme von C._______ und D._______ sowie von B._______ als Zeuginnen bzw. Zeugen, persönl i- che Anhörung des Beschwerdeführers) mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2010 abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhielt indes Gel e- genheit, schriftliche Äusserungen besagter Personen zu den aufgeworf e- nen Fragen nachzureichen, was teilweise geschah. Auch er s elber hat sich mehrfach schriftlich zu den strittigen Fragen äussern können (zur an- tizipierten Beweiswürdigung vgl. Art. 33 Abs. 1 VwVG und BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen; zur Subsidiarität der Zeugeneinvernahme: BGE 130 II 169 E. 2.3.3 S. 173 mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts 1C_292/2010 vom 5. August 2010 E. 3.2 ; zum fehlenden Anspruch auf eine mündliche Anhörung: BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148). Der en t-C-8562/2010 Seite 7 scheidswesentliche Sachverhalt erschliesst sich denn, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, in genügender Weise aus den Akten. 4. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, da er vor der Verhängung der Fernha l- temassnahme nicht angehört worden sei (siehe Rechtsmitteleingabe vom 13. Dezember 2010) bzw. weil er sich nicht gegenüber der verfügenden Behörde habe äussern können (vgl. Replik vom 2. Mai 2011). Ausserdem sei das BFM seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen. 4.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie ihn Lehre und Rechtspr e- chung aus Artikel 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 ( BV, SR 101) ableiten und wie er sich für das Bundesverwaltungsverfahren aus den Art. 29 ff. VwVG ergibt, umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsr echtlicher Verfahrensga- rantien (vgl. aus der Literatur etwa ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1680 ff.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 46, 107 ff.; MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, Bern 2005, S. 285 ff.). Dazu gehört das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung (Art. 30 Abs. 1 VwVG), welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermit tlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Dabei kommt der von einem Ver- fahren betroffenen Person der Anspruch zu, sich vorgängig einer behör d- lichen Anordnung zu allen wesentlichen Punkten, welche die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes bet reffen, zu äussern und von der betreffenden Behörde alle dazu notwendigen Informationen zu erhalten (vgl. BVGE 2007/21 E. 10.2). 4.2. Ebenfalls Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV ist die Begründungspflicht. Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind die Behörden verpflichtet, schriftli che Verfügungen zu b e- gründen. Sie soll verhindern, dass die Behörden sich von unsachlichen Motiven leiten lassen, und es der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Eine sachgerechte Anfechtung ist nur möglich, wenn sich sowohl die Partei wie auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen g e- nannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf we l- che sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie C-8562/2010 Seite 8 sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die An- forderungen an die Begründung sind umso höher, je weiter der Entsche i- dungsspielraum der entscheidenden Behörde und je komplexer die Sach- und Rechtslage ist (vgl. BVGE 2007/27 E. 5.5.2 und BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277 je mit Hinweisen, sowie FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, N 17 ff. zu Art. 35; ebenso LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 4 ff. zu Art. 35 mit Hinweisen). 4.3. Aus den Akten geht hervor, dass die Migrationsbehörde des Kantons Uri dem Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 23. September 2010 unter eingehender Schilderung des Sachve r- halts die Verweigerung der Einreise- und Aufenthaltsbewilligung sowie die Prüfung von Fernhaltemassnahmen signalisierte und ihm dazu das rech t- liche Gehör gewährte. Von dieser Möglichkeit hat er keinen Gebrauch gemacht. Dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör nicht durch die verfügende Behörde selbst gewährt wurde, ist nicht von Belang (zum Ganzen vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -5193/2011 vom 10. August 2012 E. 3.3 und 3.4). Abgesehen davon besteht hier ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Gehörsgewährung und Verfügung s- erlass. Sein Gehörsanspruch wurde somit durch das beschriebene Vor- gehen der Behörden ohne weiteres gewahrt. 4.4. Hinsichtlich der Verletzung der Begründungspflicht lässt sich festhal- ten, dass die angefochtene Verfügung zwar knapp, aber konzis begründet worden ist. Zumindest i m Kontext des obgenannten S chreibens vom 23. September 2010 betreffend Gehörsgewährung, welches eine Darl e- gung der massgeblichen Aspekte beinhaltet , e rweist sich die Begrü n- dungsdichte als hinreichend. Dem Beschwerdeführer war eine sachg e- rechte Anfechtung denn offenkundig auch möglich. Die Rüge der Verletzung des Gehörsanspruchs erweist sich damit als un- begründet. 5. 5.1. Auf den 1. Januar 2011 trat als Folge d er Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes eine neue Fassung des das Einreiseverbot r e-C-8562/2010 Seite 9 gelnden Art. 67 AuG in Kraft (zum Ganzen vgl . BBl 2009 8881 und AS 2010 5925 sowie b eispielsweise Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts C -2316/2010 vom 20. Dezember 2011 E. 3.2 am Anfang). Über- gangsbestimmungen wurden keine erlassen. Diese Rechtsänderung ist allerdings im Falle de s Beschwerdeführers nicht von Relevanz, denn der zuvor in Art. 67 Abs. 1 AuG geregelte Fernhaltegrund des Verstosses ge- gen die öffentliche Sicher heit und Ordnung wurde unverändert in Abs. 2 der neuen Norm über nommen. Betroffen ist d er Beschwerdeführer auch nicht von der Neuformulierung in Art. 67 Abs. 3 AuG, steht doch kein Ein- reiseverbot von mehr als fünf Jahren zur Diskussion. Der Anwendung des neuen Rechts – auf das nachfolgend der Einfachheit halber allein Bezug genommen wird – steht somit nichts entgegen. 5.2. Nach Art. 67 Abs. 2 AuG kann ein Einreiseverbot gegen ausländische Personen erlassen werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Or d- nung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese g e- fährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vo r- bereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft ge nommen worden sind (Bst. c). Die verfügende Behörde kann nach Art. 67 Abs. 5 AuG aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständi g oder vor - übergehend aufheben. Mit dem Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umset zung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG -Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) vom 18. Juni 2010 (AS 2010 5 925) wurde Art. 67 AuG mit Wirkung per 1. Januar 2011 revidiert, ohne dass Übergangsbestimmungen erlassen worden wären. Diese Rechtsänderung ist allerdings im Falle des B e- schwerdeführers nicht von Relevanz. Denn der zuvor in Art. 67 Abs. 1 AuG geregelte Fernhaltegrund des Verstosses gegen die öffentliche S i- cherheit und Ordnung wurde unverändert in Abs. 2 der neuen Norm über- nommen. Betroffen ist der Beschwerdeführer auch nicht von der Neu - formulierung in Art. 67 Abs. 3 AuG, steht doch kein Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren zur Diskussion. Der Anwendung des neuen Rechts – auf das nachfolgend der Einfachheit halber allein Bezug genom men wird – steht somit nichts entgegen. 5.3. Das Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar, sondern eine Mas s- nahme, um künftigen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorzubeugen (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländeri n-C-8562/2010 Seite 10 nen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbe griff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objekt i- ven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (Botschaft, a.a.O., 3809; vgl. auch RAINER J. SCHWEIZER/PATRICK SUTTER/NINA WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). In di e- sem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung etwa dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden . Unter diese Begriffsbestimmun g fallen nicht zuletzt Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts. So- mit können die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Rechtsgüterverle t- zungen als Teil der objektiven Rechtsordnung ein Einreiseverbot nach sich ziehen, allerdings nicht als Sanktion, s ondern als Massnahme zum Schutz künftiger Störungen (vgl. BBl 2002 3813). 5.4. Was Verstösse gegen ausländerrechtliche Bestimmungen anbelangt, so ist für die Verhängung eines Einreiseverbots kein vorsätzliches Vorge- hen erforderlich. Es genügt, wenn der ausländi schen Person eine Sor g- faltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehli n- terpretation der Einreise - und Aufenthaltsvorschriften stellen normale r- weise keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhalt e- massnahme dar. Jeder Ausl änderin und jedem Ausländer obliegt, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit auslände r- rechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unkla r- heiten bei der zuständigen Stelle zu informieren ( vgl. Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts C-2206/2010 vom 2. Dezember 2011 E. 4.3 mit Hin- weis). 5.5. Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines Mitglied - staates der Europäischen Union besitzt (Drittstaatsangehörige), ein Ei n- reiseverbot nach Art. 67 AuG verhängt, wird diese Person gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Überein kommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemein samen Grenzen (Schengener Durchfü h- rungsübereinkommen [SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361) in der C-8562/2010 Seite 11 Regel im Schengener Informationssystem ([SIS], vgl. dazu Art. 92 ff. SDÜ) zur Einre iseverweigerung ausgeschrieben. Diese Aus schreibung bewirkt dem Grundsatz nach, dass der betroffenen Person die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen -Mitgliedstaaten verboten ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst d und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Gren zen durch Personen [Schengener Grenzkodex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1 - 32]). Vorbehalten bleibt die Zuständ igkeit der Mit gliedstaaten, einer sol - chen Person aus humanitären Gründen oder Grün den des nationalen I n- teresses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK) bzw. ihr zu diesem Zweck ein Schengen -Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen (Art. 2 Ziff. 4 i.V.m. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäi schen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Vi sakodex der Gemeinschaft [Vi- sakodex], Abl. L 243 vom 15. September 2009). 5.6. Der Beschwerdeführer ist nicht mehr mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet (siehe Sachverhalt Bst. J vorstehend). Das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schwei zerischen Eidgenos- senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mi t- gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabko m- men [FZA], SR 0.142.112.681) gelangt in seinem Fall mithin nicht zur A n- wendung. 6. Dem Beschwerdeführer werden in der angefochtenen Verfügung ve r- schiedene Widerhandlungen gegen das AuG vorgeworfen. 6.1. Gemäss Art. 5 AuG benötigt eine ausländische Person für die Einre i- se in die Schweiz ein anerkanntes Ausweispapier und ein Visum, es sei denn, sie gehöre einer v on diesen Verpflichtungen befreiten Persone n- gruppe an. Aufgrund seiner Staatsangehörigkeit (Kosovo) unterliegt der Beschwerdeführer der Visumspflicht. Was der Hinweis des Parteivertr e- ters auf die Befreiung von der Visumsplicht für serbische Staatsangehöri- ge soll, die im Besitze eines biometrischen Passes sind, bleibt von daher unerfindlich. Den Akten der Migrationsbehörde des Kantons Uri lässt sich entnehmen, dass der Betroffene im Januar 2008 mit einem griechischen Schengen-Touristenvisum für zwei Wochen in die Schweiz einreiste. Wei- tere Einreisen erfolgten – nunmehr mit einem slowenischen Aufenthaltsti-C-8562/2010 Seite 12 tel für Drittstaatsangehörige – im April 2008 (zwei Wochen), im Juni 2008 (zwei Wochen) sowie im September (für einen Geburtstag) und im De- zember (zweieinhalb Wochen über die Feiertage) jenes Jahres. Zu den Daten im Einzelnen genügt der Verweis auf die Befragung von B._______ vom 5. November 2009 und diejenige des Beschwerdeführers vom 24. März 2010. Weil das Schengen -Abkommen für die Schweiz erst am 12. Dezember 2008 in Kraft trat und es somit erst von jenem Datum an möglich war, mit einem sogenannten "einheitlichen Visum" (Schengen- Visum) legal in die Schweiz als Teil des Schengen raumes zu gelangen, sind die fraglichen Einreisen illegal gewesen. Mit den rechtswidrigen Ein- reisen erweisen sich auch die anschliessenden Aufenthalte als illegal (vgl. etwa Urteil e des Bundesverwaltungsgerichts C -4639/2010 vom 15. Februar 2011 E. 6.1 oder C-7739/2008 vom 12. Mai 2010 E. 4.4). Zu- dem weilte der Beschwerdeführer in der Zeitspanne von Dezember 2008 bis Juli 2009 mit insgesamt dreieinhalb Monaten rund zwei Wochen zu lange im Lande, darf sich doch selbst eine Per son, welche im Besitze e i- nes Schengen-Visums ist, höchstens drei Monate pro Halbjahr im Schen- genraum aufhalten (vgl. hierzu beispielsweise Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts C-2771/2010 vom 3. Februar 2012 E. 5.1). 6.2. In diesem Zusammenhang rügt der Parteivertreter, sein Mandant sei gutgläubig in die Schweiz eingereist und die vorinstanzlichen Vorwürfe beruhten nicht auf abgeurteilten Straftaten. Ob der Beschwerdeführer in Unkenntnis der geltenden Einreisebestimmungen für den Schengenraum handelte, ist für die Verhängung eines Einreiseverbot allerdings unerhe b- lich, weil ein vorsätzlicher Verstossen gegen ausländerrechtliche Normen, wie schon dargetan (siehe E. 5.4 hiervor), dafür nicht erforderlich ist. Ebenso wenig bedarf es eines Strafurteils. Das Einreiseverbot knüpft nämlich nicht an die Erfüllung einer Strafnorm, sondern an das Vorliegen einer Polizeigefahr an. Ob eine solche besteht und wie sie zu gewichten ist, hat die Verwaltungsbehörde in eigener Kompetenz unter Zugrundel e- gung spezifisch ausländerrechtlicher Kriterien zu beurteilen. Entspr e- chend kann ein Einreiseverbot auch dann ergehen, wenn ein rechtskräfti- ges Strafurteil fehlt, s ei es, weil ein Strafverfahren nicht eröffnet wurde oder noch hängig ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7110/2010 vom 20. Januar 2012 E. 7.1 mit Hinweisen). Ein e solche Konstellation ist hier, was die eben erläuterten Verhaltensweisen des B e- schwerdeführers anbelangt, gegeben. Mit Blick auf seine Einreisen als Asylsuchender in den Jahren 1994 und 1998 und den Vorwürfen der A n- gabe von falschen Personalien im Asylverfahren sowie der A bgabe eines gefälschten Dokuments liegen die fraglichen Vorkommnisse zeitlich hin-C-8562/2010 Seite 13 gegen viel zu weit zurück, als dass sie zur Begründung der vorliegenden Fernhaltemassnahme noch herangezogen werden könnten. 6.3. Dessen ungeachtet bleibt festzuha lten, dass der Be schwerdeführer in den Jahren 2008 und 2009 mehrere Male illegal in die Schweiz einge- reist ist, er sich während dieser Zeit rechtwidrig hierzulande bzw. im Schengenraum aufgehalten und damit gegen ausländerrechtliche Vor- schriften verstossen hat. Sein Fehlve rhalten rechtfertigt insoweit grund- sätzlich ein Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG. 6.4. Ebenfalls bestritten ist der weitere Vorwurf des konkreten Verdachts des Eingehens einer Scheinehe . Von einer Scheinehe wird gesprochen, wenn die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen, sondern die Ehe dazu benützen, um ein zweckfremdes Ziel – beispielsweise die Umgehung ausländerrechtlicher Vorschriften – zu erreichen. Erfasst wird aber auch das rechtsmissbräuchliche Festha l- ten an einer Ehe, d.h. wenn sich eine ausländische Person in Aufen t- haltsverfahren auf eine Ehe beruft, welche nur noch formell und ohne Aussicht auf Wiederaufnahme der ehelichen Beziehung besteht ( vgl. BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117 und BGE 128 II 145 E. 2.1 S. 151, je mit Hinweisen). Unter dem Titel "Täuschung der Behörden" ist das Eingehen einer Scheinehe heute als Straftatbestand im AuG geregelt (siehe Art. 118 Abs. 2 AuG). Nach bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ve r- mag auch dies ohne weiteres den Erlass einer Fernhalte massnahme zu begründen (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -3369/2010 vom 29. Juni 2011 E. 5.3 mit Hinweis). 6.5. Dass Ehegatten mit der Heirat nicht eine eheliche Lebensgemei n- schaft begründen, sondern vornehmlich die Vorschri ften über die Zula s- sung und den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen wollen, entzieht sich in den allermeisten Fällen dem direkten Beweis und kann demnach nur durch Indizien nachgewiesen werden. Erforderlich sind klare Hinweise darauf, dass die Führung einer ehelichen Lebensg e- meinschaft nicht (mehr) beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist (BGE 130 II 113 E. 10.2 S. 135, BGE 128 II 145 E. 2.2 und 2.3 S. 151 f.). Vorliegend deuten die Vorgeschichte (siehe Sachverhalt Bst. A und B vor- stehend), die kurze Zeit des ehelichen Zusammenlebens und das Fehlen gemeinsamer Interessen auf das Vorliegen einer Scheinehe hin. Auffa l- lende Indizien stellen sodann die sprachlichen Verständigungsschwierig- keiten (der Beschwerdeführer spricht nur wenig de utsch; es gibt keine C-8562/2010 Seite 14 andere gemeinsame Sprache , in welcher sich die Parteien austauschen können) sowie der Umstand dar, dass er, wenn er in den Jahren 2008 und 2009 besuchsweise in der Schweiz weilte, meist bei den Eltern und nicht etwa bei der künftigen Gattin logierte (vgl. erste Befragung der Ehe- frau vom 5. November 2009). Verstärkt wird besagte Vermutung durch die Entwicklung der Ehe nach der Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz rund einen Monat nach der Eheschliessung Ende Juli 2009. Seither haben sich die Eheleute laut Darstellung der Ehefrau nämlich nicht mehr persönlich getroffen. Vielmehr sollen sich die Kontakte auf das Versenden von SMS und vereinzelte Te lefonate beschränkt haben. Die davon abweichenden Behauptungen de s Beschwerdeführe rs anlässlich der Einvernahme vom 24. März 2010 (B.______ sei im August 2009 bei ihm im Kosovo gewesen und überweise regelmässig Geld in seine He i- mat) erweisen sich aufgrund der kantonalen Akten offen kundig als u n- wahr. Angesichts des dargelegten, durch die Wegweisung ausgelösten Desinteresses an der Ehe kann angenommen werden, dass der Wille zur Führung einer Lebensgemeinschaft – zumindest auf Seiten des Mannes – von Anfang an nicht gegeben war bzw. es dem Beschwerdeführer vorab darum ging, in der Schweiz leben zu können. Nicht zuletzt im Kontext der Vorgeschichte, wonach er in früheren Jahren mit allen erdenklichen Mi t- teln wiederholt versucht hat, hierzulande ein Anwesenheitsrecht zu erwi r- ken, ist die vorinstanzliche Ein schätzung des konkreten Verdachts des Eingehens einer Scheinehe folglich nicht zu beanstanden. Eines Strafur- teils bedarf es, wie an anderer Stelle dargetan (siehe E. 6.2 hiervor), nicht. Der Beschwerdeführer hat mithin auch in dieser Hinsicht einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt. Bei dieser Sachlage brauchte das BFM keine zusätzlichen Abklärungen zu treffen und hat damit seine Pflicht zur Feststellung des Sachverhalts (Art. 12 VwVG) nicht verletzt. 7. Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermes- sens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismä s- sigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtig- ten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des or d- nungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfü-C-8562/2010 Seite 15 gungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HAEFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 613 ff.). 7.1. Entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Auffassung wiegt das Fehlverhalten des Beschwerdeführers objektiv nich t leicht. Es beinhaltet die Missachtung ausländerrechtlicher Normen, denen im Int e- resse einer funktionierenden Rechtsordnung eine zentrale Bedeutung z u- kommt. Negativ ins Gewicht fällt, dass er durch das Eingehen einer Scheinehe die Behörden getäuscht und a uf diese Weise ein Anwese n- heitsrecht zu erwirken versucht hat. Insofern besteht ein gewichtiges Inte- resse an seiner befristeten Fernhaltung. 7.2. Hinsichtlich der privaten Interessen verweist der P arteivertreter auf das von seinem Mandanten während Jahren in de r Schweiz aufgebaute soziale und familiäre Beziehungsgeflecht. Konkret Bezug genommen wird auf sein inniges Verhältnis zu den hier ansässigen Eltern und Geschwi s- tern. Allfällige Einschränkungen des Privat - bzw. Familienlebens des Be - schwerdeführers können vorliegend aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegens- tand sein, soweit sie auf das Fehlen eines dauer haften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind (vgl. Urteil des Bundesverwal tungs- gerichts C-2069/2010 vom 25. Februar 2011 E. 7.4.2 mit Hinweisen). Die Erteilung von Aufent haltsbewilligungen fällt grundsätzlich in die Zustä n- digkeit der Kantone, wobei im Falle einer Bewilligungserteilung auch das bestehende Ein reiseverbot aufzuheben wäre (vgl. Urteil des Bundesg e- richts 2C_793/2008 vom 27. März 2009 E. 3.2 mit Hinweisen). Das Fam i- liennachzugsgesuch von B._______ vom 17. Juli 2009 wurde vom Ka n- ton Uri aufgrund der seitherigen Entwicklung der ehelichen Verhältnisse inzwischen als geg enstandslos geworden abgeschrieben. Die Pflege r e- gelmässiger verwandtschaftlicher Kontakte zur Schweiz scheitert mithin bereits am fehlenden Anwesenheitsrecht hierzulande. Somit stellt sich nurmehr die Frage, ob die durch das Einreiseverbot zusätzlich bewi rkte Erschwernis vor Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) bzw. Art. 13 Abs. 1 BV standhält (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts C-2954/2009 vom 7. November 2011 E. 6.3.1 mit Hinweis). 7.3. Da der Beschwerdeführer über kein Aufenthaltsrecht verfügt, könnte er derzeit nur zu Besuchszwecken in die Schweiz kommen. Die Aufh e-C-8562/2010 Seite 16 bung des Einreiseverbots würde demnach led iglich dazu führen, dass er den allgemeinen, für Staatsangehörige des Ko sovo geltenden Einreis e- bestimmungen (insbesondere der Visumspflicht) unterstünde (vgl. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] mit Verweisung auf die Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rate s vom 15. März 2001, die im Anhang I eine Liste von Drittländern enthält – darunter das Gebiet des Kosovo – deren Staatsangehörige für den Schengenraum visumspflichtig sind). Der B e- schwerdeführer könnte somit ohnehin nicht bewilligungsfrei in die Schweiz einreisen. Die Wirkungen des Einreiseverbots bestehen im Übri- gen nicht darin, ihm während dessen Geltungsdauer Besuchsaufenthalte bei Eltern und Geschwistern in der Schweiz schlichtweg zu untersagen. Es steht ihm vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtige n Gründen die Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Den bisherigen Erfahrungen mit dem Beschwerd e- führer, was die Einhaltung der einschlägigen ausländerrechtlichen No r- men betrifft, wird das hierfür zuständige BFM freilich Rechnung zu tragen haben. 7.4. Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interesse n führt zum Ergebnis, dass das a uf (knapp) drei Jahre befris tete Einreiseverbot sowohl vom Grundsatz her als auch in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und angemessene Mas s- nahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Das Einreiseverbot ist daher zu bestätigen. 8. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lic h- te von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist de s- halb abzuweisen. 9. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem B e- schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entsch ädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv Seite 17 C-8562/2010 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Sie werden mit dem am 5. Januar 2011 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS […] retour) – das Amt für Arbeit und Migration des Kantons Uri mit den Akten […] in CD-Form (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Antonio Imoberdorf Daniel Grimm Versand: