200 14 750 SH GRD/IMD/ARJ Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 25. August 2014 Verwaltungsrichter Grütter Gerichtsschreiber Imhasly A.________ Beschwerdeführer gegen B.________ Beschwerdegegner Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen Vorinstanz betreffend Entscheid vom 16. Juli 2014 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2014, SH/14/750, Seite 2 Der Einzelrichter zieht in Erwägung: -Am 5. September 2013 verfügte der A.________ (nachfolgend Sozial- dienst bzw. Beschwerdeführer) einerseits über B.________ (nachfol- gend Ehepaar B.________ bzw. Beschwerdegegner) zustehende Sozi- alleistungen und andererseits über Rückerstattungsansprüche des So- zialdienstes gegenüber dem Ehepaar B.________. Mit Entscheid vom 16. Juli 2014 (shbv 64/2013) hiess das Regierungsstatthalteramt Bern- Mittelland (nachfolgend Regierungsstatthalteramt bzw. Vorinstanz) eine dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut. -Mit Eingabe vom 14. August 2014 erhob der Sozialdienst Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsstatthalteramts. Er beantragt die Abänderung des angefochtenen Entscheids insoweit, als die Vorinstanz die Rückerstattungspflicht der Beschwerdegegner hinsichtlich einer Rechnung in der Höhe von Fr. 901.50 für eine Ambulanzfahrt verneint hat. Bezüglich des den Beschwerdegegnern zustehenden Restgutha- bens wird Verrechnung geltend gemacht. -Mit Beschwerdeantwort vom 19. August 2014 erklären sich die Be- schwerdegegner sinngemäss bereit, den umstrittenen Betrag von Fr. 901.50 selber zu tragen. -Damit liegt ein gemeinsamer Antrag vor, der gestützt auf die Akten der Rechtslage entspricht und gerichtlich zu genehmigen ist. -Soweit die Beschwerdegegner vorbringen, der Beschwerdeführer sei nunmehr verpflichtet, die ihnen nach Abzug der Rückerstattungsforde- rung im Betrag von Fr. 901.50 zustehenden Leistungen in der Höhe von Fr. 1'970.50 auszubezahlen, sind sie darauf hinzuweisen, dass der Be- schwerdeführer – wie erwähnt – diesbezüglich Verrechnung mit Rück- erstattungsforderungen gegenüber den Beschwerdegegnern geltend macht, welche diesen Betrag übersteigen (Verfahren SH/2014/3 und SH/2014/7). Ob die Forderung in der Höhe von Fr. 1'970.50 aufgrund Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2014, SH/14/750, Seite 3 der Verrechnungserklärung des Beschwerdeführers erloschen ist (Art. 120 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]), hängt vom Ausgang der Verfahren SH/2014/3 und SH/2014/7 ab. -Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 53 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat als Verwaltungsbehörde kei- nen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. a Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechts- pflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]). -Dieser Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge- richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird aufgrund des gemeinsamen Antrages gutgeheissen und der Forderungsbetrag gemäss Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids auf Fr. 1'970.50 reduziert. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - A.________ (samt eingereichten Akten) - B.________ - Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2014, SH/14/750, Seite 4 Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.