A bteilung V E -4602/2007 gyk/jap {T 0/2} U rteil vom 11. Juli 2007 M itw irkung: R ichter G ysi, R ichterin Teuscher, R ichter M onnet G erichtsschreiber Jaggi X._______, geboren _______, U ganda, _______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 28. Juni 2007 i.S. N ichteintreten auf A sylgesuch und W egw eisung / N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass der Beschw erdeführer eigenen Angaben zufolge U ganda am 27. Januar 2007 ver- liess und über den Sudan, Libyen und Italien am 28. M ai 2007 illegal in die Schw eiz ge- langte, w o er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte, dass er bei der sum m arischen Befragung im A._______ vom 7. Juni 2007 und anlässlich der gleichentags erfolgten D irektanhörung zu den Asylgründen durch das BFM im W e- sentlichen geltend m achte, er stam m e aus B._______, dass am 20. N ovem ber 2006 vier Soldaten zu ihm nach H ause gekom m en und ihn nach seinem N am en gefragt hätten, dass sie ihm H andschellen angelegt, im ganzen H aus herum gelaufen und sich nach sei- nem R eisepass erkundigt hätten, dass er geohrfeigt w orden und zu Boden gefallen sei, als er sich nach dem G rund ihres Erscheinens erkundigt habe, dass er den Soldaten schliesslich seinen R eisepass und seine W ahlkarte ausgehändigt habe, dass er von den Soldaten m itgenom m en und nach einer zw eieinhalbstündigen Fahrt in einem verdunkelten Fahrzeug zu einem ihm unbekannten O rt in ein ihm unbekanntes G ebäude verbracht w orden sei, w o er in einem kleinen Zim m er verhört w orden sei, dass ein Beam ter in Zivil eine W andtafel gebracht und darauf die Buchstaben PR A (People's R edem ption Arm y) geschrieben habe, dass er die Frage des Zivilbeam ten, ob er w isse, w as das heisse, verneint habe, dass er daraufhin von einem Soldaten getreten und m it einem Stein auf sein O hr, hinter w elchem er ein Stück H olz angebracht habe, geschlagen w orden sei, dass er beschuldigt w orden sei, ein R ebell der PR A zu sein, w as er bestritten habe, dass er nach dem Verhör ein ein anderes kleines Zim m er verbracht w orden sei, w o er zw ei W ochen und vier Tage festgehalten w orden sei, dass er in der Folge von einem M ann in Zivil gefragt w orden sei, ob er eine Person na- m ens C ._______ kenne und geantw ortet habe, dass dies sein H albbruder sei, m it dem er nicht zusam m en aufgew achsen sei, dass er auf entsprechende Frage gesagt habe, sein H albbruder sei verschw unden, w or- aufhin er geohrfeigt und ihm m itgeteilt w orden sei, dass er und sein H albbruder R ebel- len und nun beide dinghaft gem acht w orden seien, dass er nichts über die PR A w isse und als er nach N am en von Aktivisten der O rganisati- on gefragt w orden sei und nichts dazu habe sagen können, sei er getreten und ihm ein heisses M esser gegen das rechte Schlüsselbein und später an die linke Bauchseite ge- drückt w orden, dass er nach dem Verhör eine w eitere W oche und zw ei Tage in einem anderen Zim m er festgehalten w orden sei,3 dass er am 21. D ezem ber 2006 in einem verdunkelten Fahrzeug nach Kam pala ver- bracht und auf freien Fuss gesetzt w orden sei, dass er sich in der Folge in D ._______ bei seiner Freundin aufgehalten habe, dass er am 18. Januar 2007, drei Tage nachdem er ein Stück Land seiner M utter ver- kauft habe, von einem Freund aus B ._______ telefonisch erfahren habe, dass Soldaten sein H aus um zingelt hätten, dass er sich nach diesem Anruf bew usst gew orden sei, dass er verfolgt w erde, dass ihm am 19. Januar 2007 die Ehefrau seines H albbruders telefoniert und m itgeteilt habe, dass Leute ihr H aus um zingelt und sich nach seinem Verbleib erkundigt hätten, dass er schliesslich am 27. Januar 2007 an Bord verschiedener Lastw agen in den Su- dan ausgereist sei, dass für den Inhalt der w eiteren Aussagen auf die Akten verw iesen w ird, dass der Beschw erdeführer im erstinstanzlichen Verfahren ausser einem Berufsausw eis der E._______ w eder Identitäts- noch R eisedokum ente zu den Akten reichte und er einer schriftlichen Aufforderung vom 28. M ai 2007 zur Beschaffung von R eise- oder Identitätspapieren innert 48 Stunden nicht nachkam , dass er bei der sum m arischen Befragung im Em pfangs- und Verfahrenszentrum Kreuz- lingen zur Erklärung geltend m achte, er könne keine anderen D okum ente beschaffen, sein R eisepass sei ihm von der R egierung w eggenom m en w orden, dass das BFM m it Verfügung vom 28. Juni 2007 - gleichentags eröffnet - in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie deren Vollzug anordnete, dass es zur Begründung im W esentlichen ausführte, der Beschw erdeführer habe den Asylbehörden innerhalb der ihm eingeräum ten Frist von 48 Stunden keine R eise- oder Identitätspapiere abgegeben, w ofür aufgrund seiner realitätsfrem den, unsubstanziierten und tatsachenw idrigen Aussagen zur Ausreise ohne jegliche Identitätsdokum ente keine entschuldbaren G ründe vorlägen, dass es sich beim eingereichten Berufsausw eis um kein am tliches D okum ent handle und darin w eder die N ationalität, noch das G eburtsdatum des Beschw erdeführers, noch Ausstellungsort und -datum des Ausw eises aufgeführt seien, w eshalb das Schriftstück nicht rechtsgenüglich sei, dass davon auszugehen sei, dass der Beschw erdeführer auf eine andere als die geltend gem achte Art und W eise nach Europa gelangt und er ein verw endbares, gültiges R eise- dokum ent m it sich geführt habe, das er den Asylbehörden zw ecks Verheim lichung sei- ner Identität absichtlich vorenthalte, dass bei Papierlosigkeit zu prüfen sei, ob auf G rund der Anhörung sow ie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt w erden könne oder ob zusätzli- che Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungs- vollzugshindernisses nötig seien, dass die Vorbringen des Beschw erdeführers insgesam t ohne jegliche Substanz und so- m it nicht hinreichend begründet seien,4 dass seine Vorbringen zur angeblichen Festnahm e vom 20. N ovem ber 2006 keine M erk- m ale aufw eisen w ürden, die darauf schliessen liessen, dass er das G eschilderte auch erlebt habe, dass die Schilderungen stereotyp, unpersönlich seien und sich keine individuellen Ein- zelheiten und Eigentüm lichkeiten finden liessen, w ie sie m ehr oder w eniger jedem erleb- tem Vorgang eigen seien, dass er seinen Tagesablauf w ährend der H aftzeit völlig m onoton beschrieben und bei- spielsw eise gesagt habe, er habe jew eils um 13 U hr M aisbrei, Bohnen und ein Päck- chen Zigaretten erhalten, dass nicht nachvollziehbar sei, dass der Beschw erdeführer erst ein Jahr nach der erfolg- ten Inhaftierung seines H albbruders lediglich aufgrund seiner verw andtschaftlichen Be- ziehung verhaftet w orden sei, ohne dass konkret etw as gegen ihn vorgelegen habe, dass er sich eigenen Angaben zufolge nie politisch betätigt habe und seine Kontakte zu seinem H albbruder äusserst selten gew esen seien, dass dieser getrennt vom Beschw erdeführer aufgew achsen sei und einen unterschiedli- chen Fam iliennam en trage, w eshalb vor diesem H intergrund die geltend gem achte plötzliche Verfolgung logisch nicht stichhaltig sei, dass auch seine Vorbringen zur Zeit nach der Freilassung nicht zu überzeugen ver- m öchten, dass das behauptete stüm perhafte Vorgehen der Behörden, w onach der Beschw erde- führer auf freien Fuss gesetzt w orden sei, um einen M onat später nach ihm zu suchen, realitätsfrem d sei, dass er nicht freigelassen w orden w äre, w enn ein begründeter Verdacht vorgelegen w äre, dass der diesbezügliche Erklärungsversuch des Beschw erdeführers, er sei w ohl w egen der bevorstehenden W eihnacht und w eil er ohne R eisepass nirgendw o anders habe hin- gehen können freigelassen w orden, nicht überzeugend sei, dass schliesslich seine Vorbringen zum H albbruder und dessen Inhaftierung äusserst dürftig ausgefallen seien und auch U ngereim theiten enthalten w ürden, dass abgesehen von den w idersprüchlichen Aussagen zum Zeitpunkt der Verhaftung seines H albbruders unverständlich sei, dass der Beschw erdeführer nichts unternom m en habe, um die H intergründe und U m stände der Festnahm e in Erfahrung zu bringen, dass auch das indifferente Verhalten des Beschw erdeführers nicht verständlich und auch nicht üblich sei in einer G esellschaft, in w elcher die fam iliäre Bande eine zentrale R olle spiele, dass der Beschw erdeführer som it die Flüchtlingseigenschaft gem äss Art. 7 AsylG nicht erfülle und aufgrund der Aktenlage zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flücht- lingseigenschaft oder eines W egw eisungsvollzugshindernisses nicht erforderlich seien, dass die W egw eisung die R egelfolge eines N ichteintretensentscheides darstelle und der W egw eisungsvollzug zulässig, zum utbar und m öglich sei, dass der Beschw erdeführer m it Beschw erde vom 5. Juli 2007 (Poststem pel) die Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung und die R ückw eisung der Sache an die Vorinstanz 5 zur m ateriellen Prüfung des Asylgesuchs beantragt, dass er in prozessualer H insicht um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses und um Erlass der Verfahrenskosten ersucht, dass auf die Begründung der R echtsbegehren, sow eit entscheidw esentlich, in den Erw ä- gungen eingegangen w ird, dass die vorinstanzlichen Akten am 6. Juli 2007 beim Bundesverw altungsgericht eintra- fen (Art. 109 Abs. 2 AsylG ), und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verw altungsverfahrensgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 [Vw VG , SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 des Verw altungsge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes- gesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]), dass der Beschw erdeführer legitim iert ist, w eshalb auf die frist- und form gerecht einge- reichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 108a AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 52 Vw VG ), dass m it Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht die Verletzung von Bundes- recht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die U nangem essenheit gerügt w erden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass die Beurteilung von Beschw erden gegen N ichteintretensentscheide praxisgem äss auf die Ü berprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu R echt auf das Asyl- gesuch nicht eingetreten ist, dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschw erdeinstanz som it darauf beschränkt ist, bei Begründetheit des R echtsm ittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. die zutref- fende Praxis in Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom - m ission / EM AR K 2004 N r. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz dem gegenüber die Frage der W egw eisung sow ie deren Vollzugs m ateriell geprüft hat, w eshalb dem Bundesverw altungsgericht diesbezüglich volle Kogni- tion zukom m t, dass die vorliegende Beschw erde - w ie sich aus den nachstehenden Erw ägungen ergibt - offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid lediglich sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ; vereinfachtes Verfahren), dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten w ird, w enn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des G esuchs R eise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ), dass diese Bestim m ung jedoch keine Anw endung findet, w enn Asylsuchende glaubhaft 6 m achen können, sie seien dazu aus entschuldbaren G ründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ), w enn auf G rund der Anhörung sow ie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt w ird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG ) oder w enn sich auf G rund der Anhörung erw eist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststel- lung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ), dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und überzeugend dargelegt hat, w eshalb für das N ichteinreichen von R eise- oder Identitätspapieren keine ent- schuldbaren G ründe vorliegen, dass aufgrund der realitätsfrem den, unsubstanziierten und tatsachenw idrigen Aussagen des Beschw erdeführers zu seiner Ausreise ohne jegliche Identitätsdokum ente davon auszugehen ist, er habe authentische Identitäts- und R eisepapiere verw endet, w elche er jedoch innert 48 Stunden und auch danach in Verletzung seiner gesetzlichen M itw ir- kungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG ) den schw eizerischen Behörden nicht aus- händigte, zum al die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschw erde nicht zu überzeu- gen verm ögen, dass som it die Identität des Beschw erdeführers nicht feststeht und dadurch auch seine persönliche G laubw ürdigkeit in Frage gestellt ist, dass aus den in der angefochtenen Verfügung zutreffend angeführten Argum enten und den Akten der Schluss zu ziehen ist, es bestehe w eder Anlass zur direkten Feststellung der Flüchtlingseigenschaft noch zur Vornahm e zusätzlicher Abklärungen zur Feststel- lung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungsvollzugshindernisses (Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG ), dass die Vorbringen des Beschw erdeführers zu den Verfolgungs- und Fluchtgründen als haltlos zu bezeichnen sind und sich die Ausführungen in der R echtsm itteleingabe im W esentlichen darin erschöpfen, die Authentizität der m ündlichen Aussagen zur Begrün- dung des Asylgesuchs zu w iederholen, ohne indessen in substanziierter und detaillierter W eise zu den Erw ägungen der Vorinstanz Stellung zu nehm en, dass deshalb an dieser Stelle zur Verm eidung von W iederholungen auf die zutreffenden Erw ägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verw iesen w erden kann, dass das vorliegende, vom U ntersuchungsgrundsatz beherrschte Verfahren w eder in tatsächlicher noch in rechtlicher H insicht kom plex ist und besondere R echtskenntnisse zur w irksam en Beschw erdeführung nicht erforderlich sind, w eshalb auf den Vorbehalt in der Beschw erde, einen professionellen R echtsbeistand beizuziehen und Ergänzungen sow ie w eitere Ausführungen zu m achen, nicht näher einzugehen ist, dass der Vorinstanz som it eine ausreichende G rundlage für die Entscheidfindung zur Verfügung stand und nicht die geringsten substanziierten Anhaltspunkte für eine irgend- w ie geartete Verfolgungs- beziehungsw eise G efährdungssituation ersichtlich sind, dass sich das Bundesverw altungsgericht bisher nicht zur Frage geäussert hat, w elchem Bew eism assstab die in Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG erw ähnte Feststellung bzw . N ichtfest- stellung der Flüchtlingseigenschaft und die N otw endigkeit zusätzlicher Abklärungen (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ) unterliegen, dass vorliegend diese Frage jedoch offen gelassen w erden kann, da der Beschw erde- führer - sogar unter Annahm e des Bew eism asses der H altlosigkeit, dem gem äss R echt-7 sprechung der früheren AR K die N ichteintretenstatbestände von Art. 32 Abs. 2 Bst. e und f AsylG unterliegen (EM AR K 2005 N r. 2 E. 4.3. S. 16 f.; 2006 N r. 33 E. 6.1. S. 369) und bis zum 31. D ezem ber 2006 der frühere Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG unterlag (EM AR K 2004 N r. 34 E. 4.3. S. 242 ff.; EM AR K 2004 N r. 22 E. 5b S. 149) - keine G rün- de geltend m acht, die zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen oder zusätzli- che Abklärungen gem äss Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG als nötig erscheinen lassen w ürden, dass deshalb auch ohne Beantw ortung der Frage nach dem anzuw endenden Bew eis- m ass festzustellen ist, dass keiner der drei in Art. 32 Abs. 3 AsylG aufgeführten, dem R egelfall des N ichteintretens bei Erfüllen des Tatbestandes von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG entgegenstehenden G ründe vorliegt, dass das BFM dem nach in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu R echt auf das Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht eingetreten ist, dass das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat, vorliegend der Beschw erdeführer w eder eine Aufenthaltsbew illi- gung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG , Art. 32 Bst. a AsylV 1; vgl. EM AR K 2001 N r. 21), dass zu prüfen bleibt, ob es G ründe gibt, die dem Vollzug der W egw eisung entgegen- stehen, da im Fall eines unzulässigen, unzum utbaren oder unm öglichen Vollzugs das Anw esenheitsverhältnis nach den Bestim m ungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer vom 26. M ärz 1931 (AN AG , SR 142.20) über die vor- läufige Aufnahm e zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung in Beachtung der m assgeblichen völker- und landes- rechtlichen Bestim m ungen zulässig ist, da der Beschw erdeführer keine Verfolgung oder begründete Furcht vor N achteilen darzulegen verm ochte, w elche geeignet w äre, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, und auch keine Anhaltspunkte für eine andere m enschenrechtsw idrige Behandlung ersichtlich sind, die ihm in seinem H erkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 AN AG ), dass diese Erkenntnisse in der Beschw erde denn auch nicht substanziell m it konkreten Vorbringen bestritten w erden, dass sich des W eiteren aus den Akten auch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, der Be- schw erdeführer könnte bei einer R ückkehr in sein H eim atland aufgrund der allgem einen Situation in U ganda oder aufgrund individueller Vollzugshindernisse einer konkreten G efährdung ausgesetzt sein (Art. 14a Abs. 4 AN AG ) dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine H inw eise auf das Vorliegen technischer Vollzugshindernisse ergeben, w eshalb der Vollzug auch als m öglich erscheint (Art. 14a Abs. 2 AN AG ), dass zudem die U ntersuchungspflicht der Asylbehörden hinsichtlich Zulässigkeit, Zum ut- barkeit und M öglichkeit des Vollzugs (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m . Art. 14a AN AG ) nach Treu und G lauben ihre G renzen an der M itw irkungspflicht der Beschw erde führenden Person findet (Art. 8 AsylG ), die im Ü brigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG ), und es bei nicht belegter beziehungsw eise zw eifelhafter Identität oder H erkunft nicht Sache der Behörde sein kann, nach allfälligen W egw eisungshindernissen zu for-8 schen, dass es dem Beschw erdeführer dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die an- gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich- tig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, dass sich die Beschw erde aufgrund vorstehender Erw ägungen als von vornherein aus- sichtslos erw eist, w eshalb das G esuch um Erlass der Verfahrenskosten (Art. 65 Abs. 1 Vw VG ) abzuw eisen und die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- (Art. 2 und 3 des R egle- m ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 [VG KE, SR 173.320.2]) dem Beschw erdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). (D ispositiv nächste Seite)9 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D as G esuch um Erlass der Verfahrenskosten w ird abgew iesen. 3. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auf- erlegt. 4. D ieses U rteil geht an: - den Beschw erdeführer (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM (R ef.-N r. N _______; Kopie) - F._______ des Kantons G ._______ (Kopie) D er vorsitzende R ichter: D er G erichtsschreiber: Kurt G ysi Peter Jaggi Versand am :