B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-280/2023 U r t e i l v o m 4. M a i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Chiara Piras, mit Zustimmung von Richterin Déborah D'Aveni; Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. Parteien A._______, geboren am (…), Burundi, vertreten durch Dr. iur. Joël Müller, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 11. Januar 2023 / N (…). D-280/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer), ein burundischer Staatsangehöriger, ersuchte am 4. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl. A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck- Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 6. Oktober 2022 ergab, dass der Beschwerdeführer am 27. September 2022 in Kroatien aufgegriffen und gleichentags daktyloskopisch erfasst wurde. B. Am 11. Oktober 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. C. Mit Vollmacht vom 11. Oktober 2022 zeigte die dem Beschwerdeführer zu- gewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region B._______ ihr Mandat an. D. Am 4. November 2022 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) statt. Dabei wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach Kroatien sowie zum medizinischen Sachver- halt gewährt. E. Mit Eingabe vom 9. November 2022 nahm der Beschwerdeführer schrift- lich Stellung zum Protokoll des Dublin-Gesprächs. F. Gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-VO ersuchte das SEM am 10. No- vember 2022 die kroatischen Behörden um Übernahme des Beschwerde- führers. Diese stimmten gestützt auf dieselbe Bestimmung dem Ersuchen am 10. Januar 2023 zu. G. Gemäss Aktennotiz vom 11. Januar 2023 hätten Abklärungen bei Medic- D-280/2023 Seite 3 Help ergeben, dass der Beschwerdeführer wegen (…) (…) erhalten, jedoch keine Besserung erfahren habe. Danach sei ihm ein (…) verschrieben wor- den, welches er insgesamt drei Mal, zuletzt am 9. November 2022 einge- nommen habe. Danach habe er sich nur noch einmal, im November 2022, wegen (…) bei Medic-Help gemeldet. H. Mit Verfügung vom 11. Januar 2023 (eröffnet am 12. Januar 2023) trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh- rers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Kroatien und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag na ch Ablauf der Beschwerdefrist zu ver- lassen, ansonsten er unter Zwang in den für ihn zuständigen Dublin-Staat zurückgeführt werden könne. Der Kanton B._______ wurde mit dem Voll- zug der Wegweisung beauftragt und es wurde festgestellt, dass einer all- fälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. Gleichzeitig wurden ihm die editionspflichtigen Akten ausgehän- digt. I. Mit Eingabe vom 17. Januar 2023 (Datum Poststempel) erhob der Be- schwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde und beantragte, dass die Verfügung vom 11. Ja- nuar 2023 aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den kroatischen Be- hörden individuelle Zusicherungen bezüglich effektiven Zugangs zum kro- atischen Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung und zu men- schenwürdiger Unterbringung einzuholen. Sodann sei ihm Einsicht in die im vorliegenden Fall von der Vorinstanz verwendeten Anfragen und Ergeb- nisse der Botschaftsabklärungen zu gewähren. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vorinstanz sowie die Voll- zugsbehörden im Rahmen superprovisorischer Massnahmen anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Voll- zugshandlungen abzusehen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. J. Mit superprovisorischer Massnahme vom 18. Januar 2023 wurde der Voll- zug der Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien gestützt auf D-280/2023 Seite 4 Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal- tungsverfahren (VwVG; SR 172.021) per sofort einstweilen ausgesetzt. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichentags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge- richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal- tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor- instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun- desgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Be- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). D-280/2023 Seite 5 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Der rechtlich vertretene Beschwerdeführer beantragte vorliegend einzig die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und eine formelle Überprü- fung derselben. Im Wesentlichen rügte er die ungenügende Sachverhalts- abklärung, die mangelnde Begründung und die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit dem Aufnahmeverfahren (« take charge») in Kroatien. Weiter ersuchte er um das Einholen individueller Garantien be- züglich eines effektiven Zugangs zum Asylverfahren und zu adäquater me- dizinischer Versorgung bei den kroatischen Behörden sowie um die Ein- sicht in die Botschaftsabklärungen und deren Ergebnisse. Demgegenüber wurde in der Beschwerde nicht beantragt, es sei auf das Asylgesuch ein- zutreten und ein nationales Asylverfahren durchzuführen. Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit einzig die Frage, ob die angefochtene Verfügung formelle Mängel beinhal- tet und die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei- sen ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1609/2023 vom 12. April 2023 E. 6 und D-1624/2023 vom 20. April 2023 E. 4). D-280/2023 Seite 6 5. Der Beschwerdeführer, der anlässlich seines Verfahrens angab, in Kroa- tien kein Asylgesuch eingereicht zu haben, rügte, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt bezüglich der Situation im kroatischen Auf- nahmeverfahren ungenügend abgeklärt, und somit auch das rechtliche Ge- hör verletzt, und lediglich damit begründet, dass unabhängig davon, ob in Kroatien ein Asylgesuch oder keines gestellt worden sei, der Zugang zum kroatischen Asylsystem gewährleistet werde. Dem sei zu widersprechen, da die Ausgangslage, ob in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht worden sei oder nicht, nicht identisch sei, auch könne die gefestigte Rechtsprechung bezüglich des Wiederaufnahmeverfahrens in Kroatien nicht automatisch auf diejenige des Aufnahmeverfahrens anwendet werden. Alle Urteile, in welchen asylsuchende Personen in Kroatien wegen ihrer illegalen Einreise registriert worden seien, seien nach wie vor ausstehend. Entgegen den von der Vorinstanz durchgeführten Botschaftsabklärungen würde es anderen Quellen zufolge bei Aufnahmeverfahren zu Kettenabschiebungen kommen und es bestehe die Gefahr, dass Asylsuchende keinen Zugang zum kroa- tischen Asylsystem erhalten oder Opfer polizeilicher Gewalt würden. Es sei ihm Einsicht in die diesbezüglichen Anfragen und in die Botschaftsabklä- rungen zu gewähren. Im Sinne eines Eventualbegehrens beantragte er fer- ner, die Vorinstanz sei anzuweisen, in seinem Fall individuelle Garantien bezüglich eines effektiven Zugangs zum Asylverfahren, zu einer men- schenwürdigen Unterbringung und zum Gesundheitssystem in Kroatien einzuholen. 6. 6.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses umfasst insbe- sondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eine s Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumin- dest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Ent- scheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung brin- gen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 und 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.; vgl. ferner PATRICK SUTTER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Auflage, 2019, Rz. 1 zu Art. 29 VwVG m.w.H.). Mit dem Ge -D-280/2023 Seite 7 hörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit al- len Parteis tandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 6.2 Im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfahren auch – gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendi- gen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfah- ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage 2013, N 142; PATRICK KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER/FABIO BABEY, in: Waldmann / Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2016, N 20 ff. zu Art. 12 VwVG). Die unrichtige oder unvollstän- dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der be- hördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG, Art. 49 Bst. b VwVG). Unrichtig ist die Sac hverhalts- feststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung we- sentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ ANJA MARTINA BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., N 16 zu Art. 12 VwVG). Grenze findet die Untersuchungspflicht der Behörde in der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 13 Abs. 1 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG 7. 7.1 Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung einlässlich mit der Situation von Asylsuchenden in Kroatien, namentlich derjenigen von Dublin-Rückkehrenden, au seinandergesetzt und die Frage erörtert (und letztlich verneint), ob von systemischen Mängeln im kroatischen Asylsys- tem auszugehen sei. Sie hat dabei, insbesondere unter Bezugnahme auf die fundierten Abklärungen der Schweizer Botschaft in Kroatien (zuletzt im März 2022) sowie unter Verweis auf die Praxis von Partnerbehörden Deutschlands und Österreichs erwogen, Personen, die gestützt auf die Dublin-III-VO aus der Schweiz nach Kroatien rücküberstellt würden, hätten dort Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren und auch der Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln. Es be stünden keine D-280/2023 Seite 8 Hinweise darauf, dass Dublin -Rückkehrenden eine Ketten abschiebung oder systematische Polizeigewalt drohten. Dementsprechend sei nicht da- von auszugehen, dass bei einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien – welches einer Übernahme ausdrücklich zugestimmt habe – eine Verletzung von Art. 3 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) oder des Non-Refoulement-Gebots drohe. 7.2 7.2.1 Das Gericht stellt hinsichtlich der Rüge der mangelnden Sachver- haltsfeststellung sowie der ungenügenden Begründung bezüglich der Auf- nahmeverfahren in Kroatien deshalb fest, dass die Vorinstanz den Sach- verhalt (anhand von Botschafts- und weiteren Abklärungen) genügend ab- geklärt und ihre Verfügung hinreichend begründet hat (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die diesbezüglich vorgebrach- ten formellen Rügen sind als unbegründet zurückzuweisen. 7.2.2 Bei dieser Sachlage besteht denn auch keine Veranlassung, von den kroatischen Behörden individuelle Zusicherungen bezüglich des effektiven Zugangs zum kroatischen Asylverfahren einzuholen, wie dies vom Be- schwerdeführer eventualiter verlangt wurde. Der Umstand, dass sich das SEM bei seinen Erwägungen auf andere Quellen als der Beschwerdefüh- rer gestützt hat respektive zu einer anderen Einschätzung der Lage kam als dieser, vermag daran nichts zu ändern. 7.3 Die Vorinstanz hat ihren Entscheid, es sei auf das Asylgesuch des Be- schwerdeführers in Anwendung des Dublin -Verfahrens nicht einzutreten, auch im Übrigen ausführlich und nachvollziehbar begründet (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). In ihren Erwägungen hat sie insbesondere einlässlich dar- gelegt, weshalb ihrer Auffassung nach Kroatien gemäss den Kriterien der Dublin-III-VO für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahren betreffend den Beschwerdeführer zuständig und weshalb ein Selbsteintritt der Schweiz gestützt auf die Ermessensklauseln von Art. 17 Abs. 1 Dublin- III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht angezeigt sei. Zudem war es dem Beschwerdeführer offensichtlich ohne Weiteres möglich, die vor- instanzliche Verfügung sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung der Be- gründungspflicht kann demnach auch in Bezug auf einen Selbsteintritt ge- stützt auf die Ermessensklausel nicht festgestellt werden. 7.4 Das Gericht geht ausserdem davon aus, dass Kroatien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, die D-280/2023 Seite 9 Aufnahmerichtlinie anerkennt und schützt (vgl. , anstatt vieler, Urteil des BVGer D-1375/2023 vom 20. März 2023 E. 6.6 m.H. auf D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7 .3). In diesem Zusammenhang ist vollumfänglich auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen und hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer letztmals im November 2022 wegen eines (…) me- dizinische Unterstützung in Anspruch genommen hat (SEM -Akte A20/1). Den Akten geht ausserdem nicht hervor, dass er wegen seiner geltend ge- machten psychischen Probleme in Behandlung und auf entsprechende psychologische Hilfe angewiesen wäre (vgl. SEM -Akte A16/4). Damit er- übrigt es sich auch, vor seiner Überstellung nach Kroatien individuelle Ga- rantien bezüglich Zugangs zu medizinsicher Versorgung einzuholen. 7.5 Insoweit geltend gemacht wird, dass nicht nachvollziehbar sei, was der wesentliche Inhalt der Botschaftsabklärung sei und weshalb der Zugang zu einem Asylverfahren gegeben sein solle, wenn im Einzelfall vorgängig kein Asylgesuch gestellt worden sei und deshalb um Einsicht in diejenigen Bot- schaftsabklärungen ersucht wird, welche der Vorinstanz als Grundlage dazu gedient haben, um davon ausgehen zu können, dass ein Zugang zum Asylverfahren in Kroatien gegeben sei, ist festzuhalten, dass die Vor - instanz die Erkenntnisse aus den Abklärungen zu den Push-backs und zu Dublin-Rückkehrenden in der angefochtenen Verfügung in zusammenge- fasster Form wiedergab (siehe dort S. 4f.). Da im vorliegenden Verfahren keine individuelle Botschaftsabklärung durchgeführt wurde, sind in den vo- rinstanzlichen Akten keine entsprechenden Aktenstücke vorhanden, in die Einsicht hätte gewährt werden müssen. Die Vorinstanz bezog sich in ihren Erwägungen auf bereits getätigte Abklärungen der Botschaft, die in Nach- achtung des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 vorgenommen wurden. Damit liegt keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vor und auch in diesem Zusammenhang ist eine Ver- letzung der Begründungspflicht nicht ersichtlich. 7.6 Die formellen Rügen erweisen sich vorliegend als allesamt unbegrün- det und sind abzuweisen. Es besteht kein Anlass, die angefochtene Verfü- gung aufzuheben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D-280/2023 Seite 10 8. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstan- den. Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. 9. 9.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren hinsichtlich des Nichteintretensentscheids auf das Asylgesuch und der Überstellung in den zuständigen Dublin -Mitgliedstaat (Dublin-Verfahren) abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung als ge- genstandslos erweist. Der am 18. Januar 2023 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 9.2 Der Antrag auf den Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG erübrigt sich mit dem vorliegenden abschlies- senden Urteil in der Sache. 9.3 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist deshalb unge- achtet der geltend gemachten – jedoch nicht belegten – prozessualen Be- dürftigkeit abzuweisen. 9.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-280/2023 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Chiara Piras Martina von Wattenwyl