<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">2A.288/2001/bmt </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">10. Oktober 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der </div> <div class="para">II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Hungerbühler, Merkli </div> <div class="para">und Gerichtsschreiber Klopfenstein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch, Genferstrasse 23, Postfach, Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Zürich, vertreten durch die Staatskanzlei, Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Aufenthalts-/Niederlassungsbewilligung, </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- A.________, geboren 1956, von Ghana, reiste am 26. November 1989 in die Schweiz ein. Sein Asylgesuch wurde vom Bundesamt für Flüchtlinge am 22. Januar 1992 abgewiesen. </div> <div class="para">Den bei der Schweizerischen Asylrekurskommission erhobenen Rekurs zog A.________ zurück, nachdem er am 5. Februar 1993 in Lausanne die Schweizer Bürgerin B.________ (geboren 1937) geheiratet hatte. Am 23. September 1993 erhielt er die Aufenthaltsbewilligung (Aufenthaltszweck: "Ehegatte eines Schweizer Bürgers"), welche am 24. November 1998 bis zum </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. August 1999 verlängert wurde. Am 13. Oktober 1999 verstarb B.________. Wenige Monate vorher hatte sie noch die Scheidungsklage eingereicht und gegenüber der Stadtpolizei Zürich ausgesagt, sie habe nie mit ihrem Ehemann zusammengelebt und für die Einwilligung zur Heirat Fr. 6'000.-- erhalten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Inzwischen - am 20. Oktober 1998 - war A.________ vom Bezirksgericht Zürich wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit 18 Monaten Gefängnis (bedingt bei einer Probezeit von drei Jahren) bestraft worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 11. August 1999 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Fremdenpolizei) das Gesuch von A.________ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab. Einen gegen diese Verfügung gerichteten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 31. Januar 2001 ab, ebenso das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Der Regierungsrat erwog im Wesentlichen, A.________ habe mit seinen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz skrupellos die Gefährdung vieler Menschen in Kauf genommen und stelle eine grosse Gefahr für die hiesige öffentliche Ordnung dar. Unter diesen Umständen könne offen gelassen werden, ob A.________ eine Scheinehe eingegangen sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 9. Mai 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine gegen den regierungsrätlichen Entscheid gerichtete Beschwerde ab und verweigerte die Gewährung des prozessualen Armenrechts. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 18. Juni 2001 führt A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventuell staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. Mai 2001 aufzuheben. Sodann beantragt er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, und stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor dem Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (im Auftrag des Regierungsrates) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen stellt ebenfalls den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 25. Juli 2001 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Der Beschwerdeführer war während mehr als fünf Jahren mit einer Schweizerin verheiratet, womit er nach Massgabe von <span class="artref">Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG</span> Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung hat. Gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid des Verwaltungsgerichts, mit dem die Erteilung der Niederlassungsbewilligung bzw. die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert wird, ist daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig; die Eingabe des Beschwerdeführers ist als solche entgegenzunehmen. Der Ausschlussgrund von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG kommt nicht zur Anwendung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Nach <span class="artref">Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG</span> erlischt der Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. Gemäss <span class="artref">Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG</span> kann ein Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung darf jedoch nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen, d.h. verhältnismässig, erscheint (<span class="artref">Art. 11 Abs. 3 ANAG</span>). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (<span class="artref">Art. 16 Abs. 3 ANAV</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ob die Ausweisung im Sinne von <span class="artref">Art. 11 Abs. 3 ANAG</span> und <span class="artref">Art. 16 Abs. 3 ANAV</span> "angemessen", d.h. verhältnismässig sei, ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht frei geprüft wird (Art. 104 lit. a bzw. Art. 114 Abs. 1 letzter Teilsatz OG). Dem Bundesgericht ist es jedoch verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinne einer Überprüfung der Zweckmässigkeit (Opportunität) der Ausweisung - an die Stelle desjenigen der zuständigen kantonalen Behörde zu setzen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=03.10.2001&amp;to_date=22.10.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-105%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page105">BGE 125 II 105</a> E. 2a S. 107, 521 E. 2a S. 523, mit Hinweisen). </div> <div class="para">An die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts ist es gebunden, soweit dieses den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die formellen Voraussetzungen für eine Ausweisung des Beschwerdeführers sind auf Grund der ergangenen strafrechtlichen Verurteilung gegeben (vgl. E. 1). Die kantonalen Instanzen haben sodann die für die Beurteilung der Angemessenheit, d.h. der Verhältnismässigkeit der Ausweisung zu berücksichtigenden Kriterien zutreffend dargelegt. </div> <div class="para">Sie haben hinsichtlich der Schwere des Verschuldens zu Recht grosses Gewicht auf die vom Beschwerdeführer begangenen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gelegt, in deren Zusammenhang das Bundesgericht eine strenge Praxis verfolgt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=03.10.2001&amp;to_date=22.10.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-521%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page521">BGE 125 II 521</a> E. 4a/aa S. 527, mit Hinweisen). </div> <div class="para">Richtig ist auch, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf die Grenze von zwei Jahren Freiheitsstrafe berufen kann, die in der Praxis unter gewissen Voraussetzungen als Richtlinie für die Erteilung oder Verweigerung von Anwesenheitsbewilligungen bei mit Schweizern verheirateten Ausländern Anwendung findet (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=03.10.2001&amp;to_date=22.10.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IB-6%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page6">BGE 120 Ib 6</a> E. 4b S. 14; so genannte Zwei-Jahres-Regel). Diese Regel bezieht sich auf den Fall, wo ein neu zugezogener oder noch nicht lange in der Schweiz weilender Ausländer mit einem schweizerischen Partner eine Ehe führen will bzw. durch die Ausweisung oder Verweigerung/Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung an der Führung einer Ehe mit dem schweizerischen Partner gehindert wird (unveröffentlichte Urteile vom 19. Mai 1998 i.S. Saouma, E. 2b, und vom 17. April 2000 i.S. Vicente Saraiva, E. 3a). Vorliegend sind keine solchen besonders geschützten privaten Interessen (Recht auf Ehe und Familie, <span class="artref">Art. 8 EMRK</span>, Art. 13/14 BV) im Spiele, nachdem die Ehefrau des Beschwerdeführers verstorben ist. </div> <div class="para">c) Die privaten Interessen des straffällig gewordenen Beschwerdeführers vermögen das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung nicht zu überwiegen, umso weniger, als er im Kanton Zürich weder persönlich noch beruflich integriert ist und nach wie vor Beziehungen zu Verwandten in seinem Heimatland Ghana unterhält. Für die Würdigung der persönlichen Verhältnisse sowie für alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid und insbesondere im Entscheid des Regierungsrates verwiesen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Die offensichtlich unbegründete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>) abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann wegen der Aussichtslosigkeit der gestellten Rechtsbegehren nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 152 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat (Staatskanzlei) und dem Verwaltungsgericht (4. Kammer) des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 10. Oktober 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>