B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3670/2011 U r t e i l v o m 2 6 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiberin Christa Grünig. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Hans Peter Roth, Büro Timur, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Mai 2011 / N (…). D-3670/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamil i- scher Ethnie – verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am (…) über den Flughafen von B._______ und reiste am (…) illegal in die Schweiz ein, wo er am selben Tag im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nachsuchte. A.b Anlässlich der Kurzbefragung vom (…) sowie der Anhörung vom (…) machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, als Tuktukfahrer und Landwirt gearbeitet und unter der Bürgerkriegssituation in Sri Lanka gelitten zu haben. Oft hätten ihn die Soldaten an Checkpoints kontrolliert und ihm einen Teil seiner Früchte, welche er transportiert habe, wegg e- nommen. Im April (…) seien er und weitere u nbeteiligte, zufällig anwe- sende Personen von Soldaten auf der Strasse am Checkpoint mit einem Elektrokabel geschlagen worden, nachdem eine Bombe explodiert sei. Es sei in letzter Zeit oft vorgekommen, dass die Armee Tuktukfahrer getötet habe. Er habe sich aber auch vor de n Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gefürchtet, da diese ihn gewarnt und gesagt hätten , dass er der Armee keine Früchte mehr geben dürfe. Im Jahr (…) habe er an einem Fest der LTTE Fahnen aufgehängt, ansonsten sei er aber nie persönlich von den LTTE aufgefordert worden, sie zu unterstützen. Er habe sich im (…) zur Ausreise entschlossen, da die Lage immer schlimmer geworden sei und er in ständiger Angst gelebt habe. Für die weiteren Aussagen wird auf die Akten und die nachfolgenden E r- wägungen verwiesen. B. Mit Verfügung vom 27. Mai 2011 – eröffnet am 30. Mai 2011 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung des ablehnenden Entscheids führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der allgemein angespannt en Situation betrachtet werden müssten, welche während de s Bürgerkriegs geherrscht habe. In seinen Schilderungen fänden sich keine Hinweise dafür, dass die sri -lankischen Behörden nach dem Ende des Bürgerkriegs ein ernsthaftes Interesse h a- ben sollten, gerade ihn zu verfolgen. Angesichts des geringen bzw. inexi -D-3670/2011 Seite 3 stenten politischen Profils sei nicht davon auszugehen, dass er zum jetz i- gen Zeitpunkt mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von asylrelevanten Schwierigkeiten bedroht sei. Er müsse aus objektiver Sicht nicht befürch- ten, sich heute noch mit asylrechtlicher Verfolgung seitens der LTTE ko n- frontiert zu sehen, sei es doch seit dem Kriegsende im Mai 2009 zu ke i- nen terroristischen Aktivitäten der LTTE mehr gekommen. Die Organisati- on gelte als geschlagen und stelle somit für den Beschwerdeführer keine Gefahr mehr dar. Es würde sich zudem um Verfolgungsmassnahmen sei- tens Dritter handeln, die von den sri -lankischen staatlichen Behörden ge- ahndet würden. Für den Beschwerdeführer bestehe demnach die Mö g- lichkeit, sich an die lokalen zuständigen Instanzen zu wenden, um Schutz zu ersuchen. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das BFM für zulässig, zumutbar und möglich. Im Hinblick auf die Zumutbarkeit kam die Vorinstanz nach eingehender Überprüfung der Lage in Sri Lank a und insbesondere auch in Berücksichtigung der UNHCR -Richtlinien zur Feststellung des intern a- tionalen Schutzbedarfs sri -lankischer Asylsuchender vom 5. Juli 2010 zum Schluss, die Lebensbedingungen hätten sich soweit verbessert, dass eine Rückkehr auch in den Norden und Osten Sri Lankas grundsätz- lich wieder zumutbar sei. In den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stünden, zum Beispiel auf der Halbinsel von Jaffna oder in den südlichen Teilen der Distrikte Vavuniya und Mannar, herrsche weitgehend ein normales Alltagsleben. Im ehemals von den LTTE kontrollierten Vanni-Gebiet hingegen seien die Lebensbedingungen nach wie vor als sehr schwierig einzustufen. Der Beschwerdeführer stamme aus E._______ und habe zuletzt in F._______ (beides Jaffna Distrikt) gelebt, verfüge dort über ein soziales und familiäres Beziehung s- netz und weise Berufserfahrung als Fahrer und Landwirt auf. C. Mit Eingabe seines Recht svertreters vom 28. Juni 2011 an das Bunde s- verwaltungsgericht liess der Beschwerdefüh rer beantragen, der ang e- fochtene Entscheid vom 27. Mai 2011 sei in den Dispositivziffern 3, 4, und 5 aufzuheben und zur Neubeurteilung der Sache an das BFM zurückz u- weisen. Zudem sei das BFM anzuweisen, sämtliche Herkunftsländeri n- formationen, auf welche es seinen Entscheid stütze, mittels Quellena n- gaben offenzulegen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbar- keit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Au f- nahme anzuordnen. Auf die Begründung der Beschwerde wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. D-3670/2011 Seite 4 D. Mit Zwischenverfügung vom 5. Juli 2011 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig verfügte der Instruktionsrichter, dass der Beschwerde- führer bis zum 20. Juli 2011 einen Kostenvorschuss von Fr. 600. – zu be- zahlen habe. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet. E. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2012 stellte der Instruktionsrichter fest, dass dem Rechtsvertreter der vom BFM i m Dezember 2011 zusamme n- gefasste Bericht seiner Dienstreise nach Sri Lanka vom September 2010 bereits im Rahmen eines anderen Beschwerdeverfahrens (D -3473/2011) zugestellt worden sei, weshalb ihm dessen Inhalt bereits bekannt sei und davon abgesehen werden könne, ihm den Bericht erneut zuzustellen. Der entsprechende Bericht wurde im vorliegenden Verfahren zu den Akten genommen und dem Rechtsvertreter die Gelegenheit zur Einreichung e i- ner diesbezüglichen Stellungnahme eingeräumt. F. Mit Eingabe vom 20. Dezembe r 2012 liess der Beschwerdeführer fristg e- recht einen Kommentar zum Dienstreisebericht einreichen. Auf deren I n- halt wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne D-3670/2011 Seite 5 von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schri ftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die B eschwerdeeingabe vom 28. Juni 2011 richtet sich ausschliesslich gegen den Vollzug der von der Vorinstanz verfügten Wegweisung. Somit ist die Verfügung des BFM vom 27. Mai 2011, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung betrifft (Ziffer 1 und 2 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung), in Rechtskraft erwachsen, und auch die Anordnung der Wegweisung (Ziffer 3 des Dispositivs) ist nicht mehr zu überprüfen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). Gegen - stand des vorliegenden Verfahrens bildet somit lediglich die Frage, ob das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, z u- mutbar und möglich erachtet hat oder ob an seiner Stelle die vorläufige Aufnahme an zuordnen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 des Bu n- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Au s- länder [AuG, SR 142.20]). D-3670/2011 Seite 6 4. Hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers ist Folgendes festzustellen: 4.1 Die verfügende Behörde hat die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begrü n- dungspflicht ist ein Element rationaler und transparenter Entscheidfi n- dung und dient nicht zuletzt auch der Selbstkontrolle der Beh örden. Ent- sprechend bildet eine hinreichende Begründung die Grundlage für eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung durch die Betroffenen und stellt gleichzeitig eine unabdingbare Voraussetzung für die Beurteilung ihrer Rechtmässigkeit durch die Beschwerd einstanz dar (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., BVGE 2007/30 E. 5.6 S. 366 f.; LORENZ KNEUBÜHLER in: Kommentar zum VwVG, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich 2008, N. 6 ff. zu Art. 35; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 119, Rz. 325 und S. 128, Rz. 354 f.). 4.2 Das Bundesamt stützte sich in seiner Verfügung hinsichtlich der Fr a- ge der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausdrücklich auf eine im Herbst 2010 durchgeführte Dienstrei se nach Sri Lanka sowie die UNHCR-Richtlinien vom 5. Juli 2010. Es werden keine anderweitigen Quellen genannt. Somit ist davon auszugehen, dass die Lageeinschä t- zung des Bundesamts, aufgrund welcher dieses eine Praxisänderung in Bezug auf die Beurteilung de r Durchführbarkeit des Wegweisungsvol l- zugs nach Sri Lanka vornahm, unter anderem auf Erkenntnissen aus der Dienstreise vom September 2010 basiert. Da dieser demnach ein en t- scheidwesentlicher Charakter zukommt, wäre das BFM unter dem G e- sichtspunkt der Begründungspflicht gehalten gewesen, dem Beschwerde- führer die Erkenntnisse der Dienstreise mit angemessener Transparenz offenzulegen. Indem dies unterlassen wurde, ist das aus dem verfa s- sungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör resultierende Recht des Beschwerdeführers auf Information über die wesentlichen Entschei d- grundlagen im vorliegenden Fall nicht ausreichend gewahrt und damit die Begründungspflicht verletzt worden. 4.3 Bezüglich des Antrags des Beschwerdeführers, es seien ihm – über die Ergebnisse der erwäh nten Dienstreise hinaus – auch die anderen r e- levanten Herkunftsländerinformationen, auf welche die Vorinstanz ihren Entscheid stütze, offenzulegen, ist festzuhalten, dass sich nach Sinn und Zweck des verfassungsmässigen Gehörsanspruchs die entsprechenden D-3670/2011 Seite 7 Informationsrechte auf jene Erkenntnisquellen der entscheidenden B e- hörde richten, die tatsächlich argumentativ herbeigezogen werden bezi e- hungsweise als Grundlage für den Entscheid genannt werden. Unter B e- rufung auf das Akteneinsichtsrecht kann es somit nicht darum gehen, Zu- gang zu irgendwelchen nicht konkret benannten Dokumenten zu erla n- gen. Indessen wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwe r- deverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme zur bereits bekannten und zugestellten Zusammenfassung der Ergebniss e der Dienstreise eing e- räumt. Da die festgestellte Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht schwerwiegender Natur ist und dem Bundesverwaltungsgericht bezüglich des Vollzugs der Wegweisung volle Kognition zukommt, kann der gerügte Verfahrensmangel damit als geheilt erachtet werden. 4.4 In Bezug auf die UNHCR -Richtlinien vom 5. Juli 2010 ist im Übrigen festzustellen, dass diese öffentlich zugänglich sind – so auch im Inte r- net –, weshalb diesbezüglich keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts beziehungsweise der Begründungspflicht vorliegt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass in der angefochtenen Verfügung darauf verzichtet wurde, bezüglich dieses Dokumentes die relevanten Passagen a n- zugeben. 4.5 Bezüglich der Rüge in der Recht smittelschrift, wonach eine Verle t- zung der Begründungspflicht und des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör vorliege, da das BFM in der angefochtenen Verf ü- gung ohne Begründung von der langjährigen Praxis des Bundesverwa l- tungsgerichts abgewichen sei, ist Folgendes festzuhalten: Das BFM zeig- te in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und im Einzelnen hin- reichend differenziert auf, weshalb es zum Schluss gelangte, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka nach Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri -lankischen Regierung und den LTTE im Mai 2009 deutlich entspannt habe und sich die Lebensbedingungen insoweit verbessert hätten, dass eine Rückkehr auch in den Norden und Osten Sri Lankas grundsätzlich wieder zumutbar sei, während im ehemals von den LTTE kontrollierten Vanni-Gebiet die Lebensbedingungen nach wie vor als sehr schwierig einzustufen seien. Das BFM muss sich als Vorinstanz zwar auch hinsichtlich der Frage der generellen Zumutbarkeit des Vol l- zugs der Wegweisung in Herkunftsländer abgewiesener Asyl suchender an die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts halten, es ist aber sehr wohl befugt, mit einlässlicher Begründung von einer bestehenden Praxis abzuweichen, wenn es diese als anpassungsbedürftig erachtet (vgl. BVGE 2012/54 E. 9.2.1 S. 801 f.). Dass d as BFM den Vollzug der We g-D-3670/2011 Seite 8 weisung in die Nord - und Ostprovinz Sri Lankas aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka aus den in der Verfügung dargelegten Grü n- den als zumutbar einschätzt, ist daher nicht zu beanstanden. Das Bu n- desverwaltungsgericht äusserte sich im Übrigen in seinem Urteil BVGE 2011/24 zur aktuellen Situation in Sri Lanka und nahm eine Anpassung seiner in BVGE 2008/2 publizierten Praxis vor. Die im Grundsatzurteil vom 27. Oktober 2011 publizierte Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht weitgehend der vorliegend beanstandeten Praxis des BFM. I n- wiefern das BFM mit seinem Vorgehen die Begründungspflicht verletzt haben soll, ist in Anbetracht der insgesamt ausgewogenen und differe n- zierten Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ohnehin nicht e r- sichtlich. 4.6 Zusammenfassend gelangt das Gericht zum Schluss, dass, insoweit die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches G e- hör verletzte, diese Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren geheilt wurde. Bei dieser Sachlage b esteht somit keine Veranlassung, die ang e- fochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb das Begehren des Beschwerdeführers, der Entscheid vom 27. Mai 2011 sei in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und zur Neubeurteilung der S a- che an das BFM zurückzuweisen, abzuweisen ist. Der festgestellte Ve r- fahrensmangel wird indessen im Kosten - und Entschädigungspunkt zu berücksichtigen sein (vgl. nachfolgend E. 7 und 8). 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Auslände r- recht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 5.2 5.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in D-3670/2011 Seite 9 den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigen de Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Pr axis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde - führers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in sein Heimatland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit e i- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwe i- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl . EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm nicht g e- lungen. Der Beschwerdeführer gehört keiner in Bezug auf die Flüch t-D-3670/2011 Seite 10 lingseigenschaft relevanten Risik ogruppe an, weshalb nicht davon au s- zugehen ist, ihm drohe im Rahmen der routinemässigen Überprüfung bei der Rückkehr diesbezüglich eine unmenschliche Behandlung. Die allg e- meine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvol l- zug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4.2). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 5.3 5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatland aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini - scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Au s- länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818 ; BVGE 2011/24 E. 11.1 S. 504 f.). 5.3.2 Im erwähnten Urteil BVGE 2011/24 nahm das Bundesverwaltung s- gericht angesichts der veränderten Lage nach dem Ende des sri - lankischen Bürgerkriegs im Mai 2009 eine erneute Beurteilung der Lage in Sri Lanka vor, unter Berücksichtigung zahlreicher Berichte von in - und ausländischen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen. In Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gelangte es dabei zur Einschätzung, dass dieser in das gesamte Gebiet der Ostpr o- vinz aufgrund der Stabilisierung und Normalisie rung der Situation grun d- sätzlich zumutbar sei (a.a.O. E. 13.1). In der Nordprovinz (Distrikt Jaffna und die südlichen Teile der Distrikte Vavuniya und Mannar) – mit Aus- nahme des Vanni-Gebiets – sei der Alltag weitestgehend eingekehrt. Es herrsche keine Sit uation allgemeiner Gewalt und die dortige politische Lage sei nicht dermassen angespannt, dass eine Rückkehr dorthin als generell unzumutbar eingestuft werden müsste. Allerdings dränge sich beim Wegweisungsvollzug in dieses Gebiet eine zurückhaltende Beurt ei- lung der individuellen Zumutbarkeitskriterien ebenso auf wie eine Berüc k- sichtigung des zeitlichen Elements. Für Personen, die aus der Nordpr o- vinz stammten und dieses Gebiet erst nach Beendigung des Bürgerkri e- ges im Mai 2009 verlassen hätten, sei der Wegw eisungsvollzug zurück in dieses Gebiet grundsätzlich zumutbar. Für Personen, die aus der Nor d- provinz stammten und deren letzter Aufenthalt dort längere Zeit zurüc k- liege, seien die aktuellen Lebens - und Wohnverhältnisse sorgfältig abz u-D-3670/2011 Seite 11 klären und das Vorhand ensein begünstigender Faktoren (Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes, Sicherung des Existenzminimums und der Wohnsituation) zu prüfen (vgl. zum Ganzen: a.a.O. E. 13.2). 5.3.3 Die aktuelle Situation in Sri Lanka rechtfertigt es auch unter Berück- sichtigung der vom Beschwerdeführer zitierten Berichte und Stellun g- nahmen verschiedener Organisationen nicht, von der dargestellten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts abzuweichen. Der junge und gemäss Aktenlage gesunde Beschwerdeführer stammt aus E._______ (Jaffna Distrikt) und lebte von (…) bis zu seiner Ausreise in dem ebenfalls in der Nordprovinz, ausserhalb des Vanni-Gebiets gelege- nen Ort F._______ (Jaffna Distrikt). Dort leben nach wie vor seine Eh e- frau, der gemeinsame Sohn, seine Eltern sowie drei Geschwister. Es kann daher von einem tragfähigen sozialen und familiären Beziehung s- netz ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer verfügt über vier Jahre Schulbildung sowie berufliche Erfahrung in der Landwirtschaft und als selbständiger Tuktukfahrer. Aus den Akten ergeben sich ferner keine kon- kreten Anhaltspunkte, aufgrund derer allenfalls geschlossen werden könnte, er geriete im Falle der Rückkehr in seinen Heimatstaat aus indiv i- duellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbed rohende Situation, selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass er vor dem Ende des Bürgerkrieges ausreiste. Unter diesen Umständen liegen im Falle des Beschwerdeführers hinreichend günstige Faktoren im Sinne der zitierten Rechtsprechung vor, weshalb von einer sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung ausgega n- gen werden darf. 5.3.4 Nach dem Gesagten lassen – entgegen der in der Rechtsmittelei n- gabe vertretenen Auffassung – weder die allgemeine Lage vor Ort noch individuelle Gründe auf eine konkrete Ge fährdung im Falle einer Rüc k- kehr schliessen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend insg e- samt als zumutbar zu erachten ist. 5.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu a uch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). D-3670/2011 Seite 12 5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 7. Die K osten des Verfahrens sind grundsätzlich dem unterliegenden B e- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen wurde dem Beschwerdeführer erst im Rahmen des Beschwerdeverfa h- rens mit Instruktionsverfügung vom 1. Oktober 2012 Gelegenheit zur Stel- lungnahme zu den Ergebnissen der Dienstreise des BFM nach Sri Lanka vom September 2010 eingeräumt. Insofern wurde in der Beschwerde zu Recht ein Verfahrensmangel gerügt, dieser jedoch durch die Rechtsmi t- telinstanz geheilt (vgl. E. 4.3 vorstehend). Es e rscheint daher gerechtfer- tigt, die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu ermässigen (vgl. dazu ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 212, Rz. 4.60). Eine Reduktion der Verfahrenskosten auf Fr. 400. – erscheint angemessen. Nach Verrechnung mit dem am 13. Juli 2011 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.– ist der Saldo von Fr. 200. – dem Beschwerdeführer zurück- zuerstatten. 8. Angesichts des soeben Gesagten ist dem Beschwerdeführer schliesslich trotz des Umstandes, dass er im vorliegenden Beschwerdeverfahren letztlich mit seinen Rechtsbegehren nicht durchgedr ungen ist, eine a n- gemessene (reduzierte) Parteientschädigung für die ihm aus der B e- schwerdeführung im Rahmen des festgestellten Verfahrensmangels e r- wachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen. Er hat keine Kostennote einreichen lassen. Die Parteientschädigun g ist jedoch aufgrund des z u- verlässig abschätzbaren Zeitaufwandes seines Rechtsvertreters und der praxisgemässen Bemessungsfaktoren (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 8, Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 VGKE) auf insgesamt Fr. 400. – D-3670/2011 Seite 13 (inklusive Auslage n und allfällige Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das BFM zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) D-3670/2011 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.– verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 200.– wird zurückerstattet. 3. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschäd i- gung von Fr. 400.– auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Christa Grünig Versand: