<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Es soll eine Steuer auf finanzielle Transaktionen eingeführt werden, insbesondere für Devisengeschäfte (Tobin Tax); deren Ertrag soll für den Kampf gegen Ungleichheit und Armut eingesetzt werden.</p><p>- In Anbetracht der Tatsache, dass die Globalisierung im Finanzsektor ökonomische Unsicherheit und soziale Ungleichheit verstärkt, dass sie die Wahl der Menschen, der demokratischen Institutionen und der souveränen Staaten zu Lasten des öffentlichen Interesses beeinflusst; und</p><p>- in Anbetracht der Tatsache, dass es für die Bürgerinnen und Bürger notwendig und möglich sein muss, das öffentliche Interesse vor den Interessen der Finanzmärkte und der transnationalen Unternehmen geltend zu machen, </p><p>schlage ich vor, dass diese Steuer (Tobin Tax) von zusätzlichen Massnahmen begleitet wird, die - durch Schaffung von Transparenz und mittels Abschreckung - der Existenz von Finanzkriminalität und Steuerparadiesen entgegenwirken.</p><p>Ich schlage vor, dass das Schweizer Parlament eine exemplarische Initiative in diesem Sinne lanciert, indem es im Land eine Diskussion über diese Fragen anregt und offiziell beantragt, diese Fragen auf die Tagesordnung des Europarates zu setzen. </p><p>Ich schlage vor, dass die Schweizer Regierung endgültig darauf verzichtet, Verträge oder Abkommen, wie das multilaterale Investitionsabkommen oder die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft, zu unterzeichnen, welche die demokratische Souveränität zugunsten internationaler Wirtschafts- und Finanzinteressen aushöhlen.</p>