<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">2A.81/2001/bol </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">26. Februar 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der </div> <div class="para">II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Hartmann, Müller und </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Fux. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">X.________, geb. 30.11.1981, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn, Ausländerfragen, Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Entlassung aus der Ausschaffungshaft, </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- X.________ (geb. 1981), nach eigenen Angaben aus Libyen stammend, will am 11. Juli 2000 von Italien her illegal in die Schweiz eingereist sein. Hier hatte er allerdings bereits am 9. Juli 2000 ein Asylgesuch gestellt. Das Bundesamt für Flüchtlinge erachtete das Gesuch als rechtsmissbräuchlich und trat darauf nicht ein; gleichzeitig forderte es - unter Androhung der Ausschaffung im Unterlassungsfall - den Gesuchsteller auf, die Schweiz sofort zu verlassen (Entscheid vom 9. November 2000). Mit Verfügung vom 27. November 2000 ordnete das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn die Ausschaffungshaft bis längstens 24. Februar 2001 an. Der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn prüfte und genehmigte die Haft am 29. November 2000. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2000 (Postaufgabe 3. Januar 2001 [Eingang beim solothurnischen Verwaltungsgericht]) verlangte X.________, so rasch als möglich aus der Haft entlassen zu werden. Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts wies das Gesuch mit Urteil vom 12. Januar 2001 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ gelangte hiergegen mit einer in arabischer Sprache verfassten (an das Verwaltungsgericht adressierten) Eingabe vom 13. Februar 2001 an das Bundesgericht (Posteingang: 15. Februar 2001). Er beantragt sinngemäss, aus der Haft entlassen zu werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Amt für öffentliche Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat nicht Stellung genommen, und auch X.________ hat sich nicht mehr vernehmen lassen. </div> <div class="para">2.-a) Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines Weg- oder Ausweisungsentscheids in Ausschaffungshaft nehmen, wenn einer der in <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 ANAG</span> (Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer; SR 142. 20) genannten Haftgründe erfüllt ist. Die Haft darf höchstens drei Monate dauern, kann aber unter bestimmten Voraussetzungen um (höchstens) sechs Monate verlängert werden (vgl. <span class="artref">Art. 13b Abs. 2 ANAG</span>). Die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehren sind umgehend zu treffen (<span class="artref">Art. 13b Abs. 3 ANAG</span>; Beschleunigungsgebot). Der inhaftierte Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein (erstes) Haftentlassungsgesuch einreichen. Über dieses muss die richterliche Behörde innert acht Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen Verhandlung entscheiden. Ein erneutes Gesuch um Haftentlassung kann bei der Haft gemäss Artikel 13b ANAG nach zwei Monaten gestellt werden (<span class="artref">Art. 13c Abs. 4 ANAG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Der Beschwerdeführer wurde im Asylverfahren weggewiesen. </div> <div class="para">Der Präsident des Verwaltungsgerichts hat die in der Folge angeordnete Ausschaffungshaft innert der vorgeschriebenen Frist überprüft (vgl. <span class="artref">Art. 13c Abs. 2 ANAG</span>) und zu Recht als rechtmässig und angemessen beurteilt. Der Beschwerdeführer ist illegal in die Schweiz eingereist. Er besitzt keine Reisepapiere, weshalb der Vollzug der Wegweisung noch nicht möglich ist. Er behauptet, Libyer zu sein. Eine vom Bundesamt für Flüchtlinge durchgeführte Sprach- und Herkunftsanalyse ergab jedoch, dass sein Herkunftsstaat wahrscheinlich Marokko sei. Laut Akten hatte der Beschwerdeführer auch in Deutschland erfolglos um Asyl ersucht, wobei er sich als algerischer Staatsangehöriger ausgab und eine andere Identität (Y.________, geb. 20.11.1970 in Oran) verwendete. </div> <div class="para">Mitte Juni 2000 war er in Österreich unter dem Namen Z.________ (geb. 30.08.1979 in Tripolis) erkennungsdienstlich registriert worden. Seine Identität steht bis heute nicht fest, und er bot zu deren Abklärung und zur Papierbeschaffung bisher nicht Hand. Er erklärte im Verlauf des Verfahrens wiederholt, dass er nicht bereit sei, in sein Heimatland zurückzukehren. Diese Umstände und das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers liessen ohne weiteres den Schluss zu, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzen und zu gegebener Zeit für den Vollzug der Wegweisung nicht zur Verfügung halten würde (vgl. <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG</span>; Untertauchensgefahr: <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=25.02.2001&amp;to_date=16.03.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 122 II 49</a> E. 2a S. 50 f.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=25.02.2001&amp;to_date=16.03.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-217%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page217">125 II 217</a> E. 1 S. 219, mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Auch das vorliegend angefochtene Urteil vom 12. Januar 2001, mit dem der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts ein Gesuch des Beschwerdeführers um Haftentlassung abgewiesen hat, erweist sich als bundesrechtskonform. Nach wie vor ist die Identität des Beschwerdeführers unklar. In seiner Eingabe an das Bundesgericht erklärt er, nach Italien zurückkehren zu wollen; er sei illegal in die Schweiz eingereist und habe das Recht, auf die gleiche Weise auszureisen. </div> <div class="para">Nach Afrika will er unter keinen Umständen zurück. An der fehlenden Mitwirkung des Beschwerdeführers und an der aufgezeigten Untertauchensgefahr hat sich seit der richterlichen Überprüfung der Haft am 29. November 2000 somit nichts geändert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Behörden haben sich, nachdem bereits am 20. November 2000 das Bundesamt für Flüchtlinge um Vollzugsunterstützung ersucht worden war, auch in der Zwischenzeit stetig um die Papierbeschaffung und Abklärung der Identität bemüht (Zuführung des Beschwerdeführers bei der marokkanischen Botschaft; regelmässige Befragung; Gesuche um Laissez-Passer bei der libyschen, algerischen, tunesischen und marrokanischen Botschaft); sie sind damit dem Beschleunigungsgebot nachgekommen (<span class="artref">Art. 13b Abs. 3 ANAG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=25.02.2001&amp;to_date=16.03.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-II-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 124 II 49</a> ff.). Im angefochtenen Urteil wird ausgeführt, sobald die Identität des Beschwerdeführers feststehe, könnte eine Ausschaffung in sein Heimatland "wohl recht rasch" erfolgen; er habe es letztlich selber in der Hand, den Vollzug der Wegweisung zu beschleunigen und damit die Haftdauer abzukürzen. In der Tat sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar (geworden) sein könnte (vgl. <span class="artref">Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=25.02.2001&amp;to_date=16.03.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-217%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page217">BGE 125 II 217</a> E. 2 S. 220 f., mit Hinweisen). </div> <div class="para">Unter den gegebenen Umständen ist die Ablehnung des Entlassungsgesuchs bzw. die Aufrechterhaltung der Haft schliesslich auch nicht unverhältnismässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ergänzend kann auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid und, bezüglich der getroffenen Vorkehren im Einzelnen, auf die Vernehmlassung vom 19./22. Februar 2001 des Amtes für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn verwiesen werden (<span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Die Beschwerde ist nach dem Gesagten offensichtlich unbegründet und wird daher im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 36a OG</span> abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Es rechtfertigt sich jedoch mit Rücksicht auf seine finanziellen Verhältnisse, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (<span class="artref">Art. 153a Abs. 1 OG</span>). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. <span class="artref">Art. 159 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn, Ausländerfragen, wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass dieses Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und verständlich gemacht wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für öffentliche Sicherheit (Ausländerfragen) und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">_____________ </div> <div class="para">Lausanne, 26. Februar 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>