<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen und den Akteuren der Zivilgesellschaft (subventionierte Organisationen) eine nationale Strategie für Betreuung und Wohnen im Alter und bei Behinderung auszuarbeiten. Dabei berücksichtigt er sowohl die sozialpolitische Dimension als auch den Gesundheitsaspekt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass Betreuung und Wohnen in den Bereichen Alter und Behinderung Aspekte sind, die in den nächsten Jahrzehnten an Bedeutung gewinnen und durch den demografischen Wandel, insbesondere durch die Alterung der Bevölkerung beeinflusst werden. Der Bundesrat ist hingegen der Ansicht, dass zur Bewältigung dieser Problematik nicht eine neue nationale Strategie erforderlich ist, die vom Bund koordiniert wird. Die laufenden Arbeiten und die bestehenden Institutionen ermöglichen dies bereits. So beabsichtigt der Bundesrat im Rahmen der Behindertenpolitik 2023-2026 ein Schwerpunktprogramm zum Thema Wohnen zu erstellen. Dabei soll die Wahlfreiheit von Menschen mit Behinderung beim Wohnen gefördert sowie bedarfsgerechte und individuell gewählte Unterstützung beim Wohnen ermöglicht werden. Das Programm leistet einen Beitrag an die Koordination der Massnahmen von Bund und Kantonen und schafft Grundlagen für eine kohärente Weiterentwicklung des Wohnens und des selbstbestimmten Lebens. Zudem ergeben sich aus der Bearbeitung der Motion 18.3716 "Ergänzungsleistungen für betreutes Wohnen" konkrete Antworten auf die hier vorliegende Fragestellung. Daneben sind die Kantone mit der Initiative der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) in dieser Thematik aktiv. Die SODK hat 2018 ein entsprechendes Projekt lanciert, welches das betreute und begleitete Wohnen fördern soll. Die Einführung einer zusätzlichen Strategie würde das Risiko bergen, dass mehr Verwirrung in einem bereits sehr komplexen Bereich geschaffen würde womöglich noch verbunden mit Mehrausgaben. Die Frage des Verbleibs in der eigenen Wohnung betrifft ausschliesslich kantonales Recht. Artikel 112c der Bundesverfassung (SR 101) legt fest, dass die Kantone für die Hilfe und Pflege von Betagten und Behinderten zu Hause sorgen. Eine nationale Strategie unter Federführung des Bundes ist angesichts der Hauptzuständigkeit der Kantone in diesem Bereich nicht gerechtfertigt. Der Bundesrat hat diesen Aspekt in seinen Stellungnahmen zu verschiedenen Vorstössen (u.a. Motion 18.3716 "Ergänzungsleistungen für betreutes Wohnen" oder Postulat 22.4262 "Ambulant vor stationär für Menschen mit Behinderung nach Erreichen des AHV-Alters durch Zugang zu Assistenzbeiträgen") deutlich hervorgehoben. Angesichts der klaren Kompetenzverteilung und der zahlreichen bereits ergriffenen Massnahmen, die in diesem Bereich unternommen werden, besteht für den Bundesrat kein Anlass zur Entwicklung einer nationalen Strategie.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.