B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4950/2024 U r t e i l v o m 1 6 . A u g u s t 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichter Yannick Antoniazza-Hafner, mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe; Gerichtsschreiberin Meike Pauletzki. Parteien A.________, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 31. Juli 2024. F-4950/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 12. Juli 2024 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 31. Juli 2024 (eröffnet am 5. August 2024) trat die Vo- rinstanz in Anwendung de r Dublin-Gesetzgebung auf sein Gesuch nicht ein, ordnete seine Überstellung nach Polen an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei- tig verfügte sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine auf- schiebende Wirkung zukomme. B. Mit Eingabe vom 7. August 2024 (eingegangen am 8. August 2024) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die vorgenannte Verfügung und beantragte deren Aufhebung. Weiter ersuchte er darum, dass er als Flücht- ling anzuerkennen und ihm Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei. Schliesslich beantragte er, dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm ein Rechtsbeistand beizuordnen sei. C. Am 8. August 2024 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori- schen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich grundsätzlich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG [SR 142.31]). Die Be- schwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist vorliegend zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzun- gen sind erfüllt (Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG; Art. 108 Abs. 3 AsylG). Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Eingabe des Beschwerdefüh- rers aus einer handschriftlich ergänzten Formularbeschwerde besteht, de- ren Begründung teilweise nicht in einer Amtssprache des Bundes, sondern in englischer Sprache verfasst ist. Da die englische Begründung ohne Wei- teres verständlich ist, kann auf eine Rückweisung der Eingabe zwecks Übersetzung aus prozessökonomischen Gründen verzichten werden. Im Ergebnis ist auf die Beschwerde einzutreten. F-4950/2024 Seite 3 1.2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich des Ermessensmissbrauchs und -überschreitens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb lichen Sachverhalts ge- rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bzw. einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begrün- dung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vo- rinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprü- fen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Mit seinem Rechtsbegehren, es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft anzuer- kennen und Asyl zu gewähren, erweitert der Beschwerdeführer in unzuläs- siger Weise den in der angefochtenen Verfügung geregelten Anfechtungs- gegenstand, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Dies gilt auch in Bezug auf das subsidiäre Rechtsbegehren auf Gewährung der vorläufigen Auf- nahme, weil das Fehlen von Überstellungshindernissen gemäss Art. 83 Abs. 2 ff. AIG (SR 142.20) bereits Voraussetzung des Nichteintretensent- scheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 3. 3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Ge- mäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dub- lin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dub- lin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge- stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme- verfahrens (Art. 23-25 Dublin-III-VO) ‒ wie vorliegend ‒ findet grund -F-4950/2024 Seite 4 sätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III- VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, ist gehalten, einen Drittstaatsangehörigen, der seinen Antrag wäh- rend der Antragsprüfung zurückgezogen und in einem anderen Mitglied- staat einen Antrag gestellt hat, gemäss den Modalitäten der Dublin-III-VO wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO). 3.2. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem die Vorinstanz das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entscheidung kommt der Vorinstanz Ermessen zu; das Bundesverwal- tungsgericht darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 4. 4.1. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eu- rodac-Datenbank ergab, dass er am 11. Dezember 2023 in Polen und am 8. April 2024 in Deutschland um Asyl ersucht hatte (SEM-act. 4). Am 18. Juli 2024 ersuchte das SEM die polnischen Behörden um Rücküber- nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (SEM-act. 12). Die polnischen Behörden stimmten diesem Wiederaufnah- megesuch am 23. Juli 2024 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO zu (SEM-act. 15). Sie merkten allerdings an, dass im Lichte der Urteile des EuGH C-323-325/21 vom 12. Januar 2023 abzuklären sei, ob die Zustän- digkeit zur Prüfung des Asylgesuchs wegen des Ablaufs der Überstellungs- fristen gemäss Art. 29 Dublin-III-VO nicht auf Deutschland übergegangen sei (SEM-act. 15). Sowohl die schweizerischen als auch die polnischen Be- hörden haben die Fristen gemäss Dublin-III-VO eingehalten (siehe dazu Art. 23 Abs. 2 und Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). F-4950/2024 Seite 5 4.2. Auf Anfrage des SEM vom 25. Juli 2024 (SEM-act. 17) bestätigten die deutschen Behörden, dass die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- verfahrens weiterhin bei Polen liegt (SEM-act. 19-21). 4.3. Dieser Einschätzung ist beizupflichten. Die von den polnischen Behör- den zitierte Rechtsprechung (siehe E. 4.1 supra) ist vorliegend nicht ein- schlägig, da der Beschwerdeführer am 8. April 2024 in Deutschland um Asyl ersucht hatte (SEM-act. 4). Daraufhin hatte das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die polnischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers ersucht, was Letztere am 26. April 2024 annah- men (SEM-act. 21). Die 6-monatige-Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO ist somit noch nicht abgelaufen. Diese wurde auch ver- mutlich gestützt auf Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO verlängert. Aus den Akten geht nämlich hervor, dass der Beschwerdeführer ein Rechtsmittel gegen den in Deutschland erlassenen Dublin-Entscheid eingereicht hat und dass die aufschiebende Wirkung gewährt wurde (SEM-act. 20). Durch seine Ab- reise in die Schweiz hat er jedoch jegliches Interesse an diesem Beschwer- deverfahren in Deutschland verloren. 4.4. Die Zuständigkeit Polens ist somit grundsätzlich gegeben. 5. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeschrift vom 7. August 2024 und in seinem Dublin-Gespräch vom 18. Juli 2024 zusammengefasst geltend, dass er nicht nach Polen zurückkehren könne, da er dort Opfer des Verfahrens geworden sei bzw. während dreieinhalb Monaten schmerz- haft gewartet habe. Zudem sei die Lage in Polen für Asylsuchende nicht geeignet und es gebe dort keinen Schutz für ihn. Schliesslich sei sein Fall sehr wichtig für die Schweiz und Europa. Er werde von den USA mit Satel- litentechnologien mit dem Tode bedroht und sei an Kopf und Herz geschä- digt worden. Er benötige Schutz, Hilfe und medizinische Unterstützung . Auch wolle er seinen Fall vor das ICC bringen (act. 1, SEM-act. 11). 6. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wei- sen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Polen keine sys- temischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 Dublin- III-VO auf (zuletzt Urteile des BVGer D -4590/2024 vom 23. Juli 2024 und F-4352/2024 vom 17. Juli 2024 E. 6.3). Es wird demnach vermutet, dass Polen die Sicherheit der Asylbewerber garantiert und ihre Rechte gemäss dem internationalen Recht einhält (namentlich die EMRK, das Überein- kommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, F-4950/2024 Seite 6 unmenschliche oder erni edrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105], das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]; die Richtlinien des Europäischen Parla- ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes [sog. Verfahrensrichtlinie] sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati- onalen Schutz beantragen [sog. Aufnahmerichtlinie]). Diese Ver mutung kann im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf es jedoch konkreter und ernsthafter Hinweise, die von der betroffenen Person glaubhaft darzulegen sind. Wie dies bei der Prüfung von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO dar- gelegt wird, gelingt dies dem Beschwerdeführer vorliegend jedoch nicht. 7. 7.1. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz vom Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV hätte Gebrauch machen müssen. 7.2. Der Beschwerdeführer bringt unsubstantiie rt und ohne Beweismittel vor, dass die Situation in Polen für Asylsuchende ungeeignet sei (act. 1, SEM-act. 11). Ebenfalls unsubstantiiert und ohne Beweismittel macht er geltend, dass er von den USA mit Satellitentechnologien bedroht werde und gesundheitlich geschädigt worden sei, soweit sich dies überhaupt auf seine Situation in Polen bezieht (act. 1, SEM-act. 11). Es ist darauf hinge- wiesen, dass Polen ein funktionierender Rechtsstaat ist und die Behörden gewillt und fähig sind, staatlichen Schutz zu gewäh ren. Der Beschwerde- führer ist gehalten, sich an die polnische Polizei zu wenden, sollte er sich dort in irgendeiner Weise bedroht fühlen. 7.3. Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme ist fol- gendes festzuhalten : Der Beschwerdeführer gab in seinem Dublin -Ge- spräch vom 18. Juli 2024 selbst an, wegen seiner Kopf- und Herzschmer- zen zum Arzt des Bundesasylzentrums B.________ gegangen zu sein. Dort sei er untersucht worden und ihm sei mitgeteilt worden, dass alles in Ordnung sei (SEM -act. 11). In einem Eintrittsschreiben des Bundesasyl- zentrums vom 12. Juli 2024 wird sodann angeben, dass der Beschwerde- führer keine sichtbare Beeinträchtigung hat (SEM-act. 3). In den Akten be- finden sich keine weiteren Hinweise auf den Gesundheitszustand des Be- schwerdeführers. Demnach ist nicht anzunehmen, dass seine gesundheit- lichen Probleme derart gravierend sind, dass eine zwangsweise Rückwei- sung nach Polen einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen würde (zur restriktiven Rechtsprechung: vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die F-4950/2024 Seite 7 damalige Praxis des EGMR, zur neueren Praxis: vgl. Urteil des EGMR i.S. Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180 193 m.w.H.). Dies gilt umso mehr, als davon auszugehen ist, dass Polen über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, um die allenfalls not- wendige medizinische Versorgung des Beschwerdeführers zu gewährleis- ten (vgl. Urteil des BVGer F-4352/2024 vom 17. Juli 2024 E. 7.4 m.w.H.). 7.4. Angesichts dessen ist weder ein Kriterium erfüllt, aus dem sich die Zu- ständigkeit der Schweiz ergeben würde, noch sind Gründe ersichtlich, wel- che für eine zwingende Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO sprechen würden. Di e Vorbringen des Be- schwerdeführers wurden von der Vorinstanz auch hinsichtlich allfälliger «humanitärer Gründe» gemäss Art 29a Abs. 3 AsylV hinreichend gewür- digt. Es bestehen keine Hinweise auf eine nicht gesetzeskonforme Ermes- sensausübung. 8. Im Ergebnis is t die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten. Die Überstellung nach Polen wurde in Anwen- dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet. Folglich ist die Be- schwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 9. Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Ertei- lung der aufschiebenden Wirkung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung eines Rechtsbeistands gegen- standslos geworden. Der verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 10. 10.1. Der Beschwerdeführer beantragte die Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu beurteilen sind. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechts- pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) nicht gegeben, weshalb das Gesuch abzu- weisen ist. 10.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten, wel- che auf Fr. 750.‒ festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem F-4950/2024 Seite 8 Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) F-4950/2024 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan- tonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Yannick Antoniazza-Hafner Meike Pauletzki Versand: F-4950/2024 Seite 10 Zustellung erfolgt an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Rechnung) – die Vorinstanz (per Kurier) – das Migrationsamt des Kantons C.________ (in Kopie)