<h2>SubmittedText<h2><p>Bundespräsidentin Leuthard hat ohne Kenntnis des Bundesrates vor dem offiziellen Besuch des EU-Kommissionspräsidenten mit diesem ein geheimes Treffen durchgeführt.</p><p>- Hat die Bundespräsidentin bei dieser Gelegenheit der EU die erneute Zahlung einer Kohäsionsmilliarde ohne Gegenleistung versprochen?</p><p>- Hat sie andere Zugeständnisse gemacht und den EU-Kommissionspräsidenten damit eigenmächtig für die folgenden, offiziellen Gespräche mit dem Bundesrat bezüglich Gegenleistungen aus der Pflicht entlassen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zu dieser Frage wird auf die Beantwortung der Frage Rösti 17.5539 im Rahmen der Fragestunde vom 4. Dezember 2017 verwiesen. </p><p>Zur Ergänzung Folgendes: Beim Treffen zwischen Bundespräsidentin Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vom 6. April 2017 konnte die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU eingeleitet werden, die zu konkreten Ergebnissen in verschiedenen Dossiers führte (z. B. Aktualisierung des Abkommens über den Abbau technischer Handelshemmnisse, MRA), Unterzeichnung eines Abkommens zur Verknüpfung der Handelssysteme für CO2-Emissionsrechte (Emissions Trading Scheme, ETS). Die Schweizer Delegation informierte den EU-Kommissionspräsidenten am 23. November 2017 über den Auftrag des Bundesrates an das EDA, in Zusammenarbeit mit dem WBF und dem EJPD bis März 2018 eine Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung eines neuen Beitrags der Schweiz an die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in gewissen Mitgliedstaaten der EU vorzubereiten. Der Bundesrat hat anlässlich der Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vom 23. November 2017 die Erwartungen der Schweiz in Bezug auf die hängigen Dossiers dargelegt.</p>