Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Direction de la justice, des affaires communales et des affaires ecclésiastiques du canton de Berne Münstergasse 2 3011 Bern Telefon 031 633 76 76 Telefax 031 633 76 25 Unser Zeichen / N/réf.: 26.11 – 15.53 EGK Bern, 12. Januar 2016 Ihr Zeichen / V/réf.: DIE JUSTIZ-, GEMEINDE- UND KIRCHENDIREKTION DES KANTONS BERN hat in der Disziplinarsache gegen Notar A., ………………………………………….. betreffend allfällige Berufspflichtverletzungen (Aufsichtsanzeige von Herrn L. vom 12. Mai 2015) erwogen: 1. 1.1 Mit Eingabe vom 12. Mai 2015 meldete der Rechtsvertreter des Herrn L. der Justiz-, Ge- meinde- und Kirchendirektion (kurz: JGK) im Rahmen des bereits eröffneten Administrativverfa h- rens Nr. 26.11 -14.63 eine mögliche Berufspflichtverletzung seitens von Notar A.. Er ersuchte die JGK, gestützt auf seine Anzeige die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu prüfen und ihm alsdann Auskunft über die Erledigung der Anzeige zu geben . - 2 - Dem Notar wird im Wesentlichen vorgeworfen, im Rahmen eines gegen ihn im Kanton Bern ge- führten Strafverfahrens zwei von ihm beurkundete eidesstattliche Erklärungen eingereicht zu h a- ben, womit er e inerseits die Ausstandspflicht verletzt habe und andererseits die Beurkundung s- vorschriften gemäss Notariatsverordnung, da eidesstattliche Erklärungen nur zur Rechtswahrung im Ausland beurkundet werden dürften. 1.2 Gestützt auf den vom instruierenden Amt fü r Betriebswirtschaft und Aufsicht (kurz: ABA) verfügten Schriftenwechsel vom 21. Mai 2015 im neu eröffneten Disziplinarverfahren liess der Anzeiger sodann einen Nachtrag einreichen, datiert ebenfalls auf den 12. Mai 2015 (beim ABA eingegangen am 26. Mai 20 15). Dieser Nachtrag hat keinen neuen Sachverhalt zum Gege n- stand, sondern dient einzig der Erweiterung des aus der Sicht des Anzeigers für eine Beruf s- pflichtverletzung sprechenden Argumentariums. 1.3 In seiner Stellungnahme vom 22. Juni 2015 führte der Not ar aus, bei den beiden in das Strafverfahren eingebrachten Urkunden handle es sich faktisch nicht um eidesstattliche Erkl ä- rungen im rechtlichen Sinne, sondern lediglich um Unterschriftsbeglaubigungen, wofür keinerlei Ausstandspflichten bestünden. Sofern de nnoch davon ausgegangen werden sollte, dass es sich bei den fraglichen Urkunden um eidesstattliche Erklärungen handle, sei insbesondere im Falle seiner Ex -Ehefrau keine Ausstandspflicht gegeben, zumal auch getrennte Haushalte geführt würden. 1.4 Mit Replik vom 16. Juli 2015 bestritt der Anzeiger die vom Notar vorgebrachten rechtl i- chen Einschätzungen sowie insbesondere die Ausführungen zu dessen privater Beziehung zur abgeschiedenen Ex-Ehefrau. 1.5 In seiner Duplik vom 28. Juli 2015 hielt der Nota r mit Nachdruck an seinen Ausführungen vom 22. Juni 2015 fest. 1.6 Der Schriftenwechsel wurde vom ABA mit verfahrensleitender Verfügung vom 30. Juni 2015 geschlossen. 2. Gemäss Art. 38 Abs. 2 Bst. c i.V.m. Art. 1 des Notariatsgesetzes vom 22. November 2 005 (NG; BSG 169.11) ist die JGK zuständig für die Durchführung von Disziplinarverfahren, die sich gegen im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragene Notare richten. Sie wird dabei gestützt auf Art. 46 Abs. 1 NG entweder von Amtes wegen oder auf Anze ige hin tätig. In Ermangelung spez i- alrechtlicher Verfahrensvorschriften richtet sich die Durchführung des Disziplinarverfahrens nach den Regeln des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21). Im Falle einer aufsichtsrecht lichen Anzeige sieht Art. 101 Abs. 2 VRPG vor, dass dem Anzeiger grundsätzlich keine Parteirechte zustehen, dass er aber verlangen kann, dass ihm Auskunft über die Erledigung der Anzeige gegeben wird. Die zu dieser Bestimmung entwickelte Rechtsprechung und Lehre (dargestellt etwa in MÜLLER, Bernische Verwaltungsr echtspflege, Bern 2011, S. 233) geht davon aus, dass der Anzeiger mangels Parteirechte weder Anspruch - 3 - auf die blosse Behandlung seiner Anzeige hat, noch gar darauf, dass seitens der Behörde ko n- krete Anordnungen getroffen werden. Da die bernischen Notare jedoch aufgrund ihrer freiberufl i- chen Berufsausübung nicht mit kantonalen Verwaltungsbehörden gleichgesetzt werden können, fallen sie in aufsichtsrechtlicher Hinsicht nicht unter die Konstellation, di e den aus Art. 101 VRPG abgeleiteten Grundsätzen zugrunde liegt. Die JGK ist daher im Rahmen der ihr obliegenden p o- lizeilichen Aufsicht über die Notare verpflichtet, einer Anzeige oder behördlichen Meldung nach Art. 46 Abs. 3 NG nachzugehen, die erforderlichen Untersuchungen einzuleiten und im Bedarf s- fall auch die erforderlichen Massnahmen anzuordnen (vgl. hierzu JACOBI, N. 13 zu Art. 39 NG, in: Kommentar zum Notariatsrecht des Kantons Bern, Prof. Dr. Stephan Wolf (Hrsg.), Bern 2009 [zit.: KNB], mit weiterführenden Hinweisen). 3. 3.1 Der zur Anzeige gebrachte Sachverhalt betrifft ausschliesslich die hauptberufliche Tätigkeit des Notars: In Frage stehen im Kern die Zulässigkeit der Beurkundung von eidesstattlichen Erkl ä- rungen im nationalen Rechtsverkehr sowie die allfällige Verletzung der Ausstandspflicht , weiter al- lenfalls die Missachtung der Beurkundungsvorschriften . Die Vorschriften der Notariatsgesetzg e- bung sind vorliegend somit uneingeschränkt anwendbar (vgl. Art. 29 Abs. 3 NG e contrar io). Es ist daher zu prüfen, ob die einschlägigen Bestimmungen effektiv verletzt worden sind. 3.2 Im Rahmen eines gegen den Notar geführten Strafverfahrens, in welchem ihm seitens des Anzeigers insbesondere Drohung vorgeworfen wurde , reichte dieser zu seiner Entlastung zwei als "Eidesstattliche Erklärung" betitelte Dokumente ein, die durch ihn unter Berufung auf seinen N o- tariatsberuf und unter Verwendung des Berufssiegels unterzeichnet wurden. Beide Dokumente sind auf den 27. April 2015 datiert und tragen je eine Urschriftennummer. In der Urschrift Nr. 1102 (Beilage Nr. 2 zur aufsichtsrechtlichen Anzeige) erklärt die Ex-Ehefrau des Notars an Eides statt, die im Rahmen des Strafverfahrens zu beurteilende Postkarte eigenhändig geschrieben und ve r- sandt zu hab en, sowie den Anzeiger (ihren vormaligen Ehemann) später mündlich darüber info r- miert zu haben. Unter Ziffer 3 erklärt sie sodann, der Notar habe sie auf die Folgen der Erschle i- chung einer falschen Beurkundung aufmerksam gemacht. Unterzeichnet ist dieser Te il der U r- kunde ausschliesslich durch sie selber. Unmittelbar darunter ist sodann unter der Überschrift "B e- glaubigung" die Feststellung des Notars enthalten, dass seine Ex-Ehefrau die vorstehende Unter- schrift eigenhändig beigesetzt habe. Diese Unterschriftsbeglaubigung wiederum ist unterzeichnet vom Notar und trägt zudem dessen Berufssiegel. In der Urschrift Nr. 1103 (Beilage Nr. 3) erklärt der Notar an Eides statt, eine im Rahmen des hängigen Strafverfahrens zu beurteilende E -Mail verfasst und an die verschiedenen Adressaten gesandt zu haben. Weiter erklärt er, dass er die im Strafverfahren zu beurteilende Aussage inne r- halb dieser E -Mail einer amtlichen Aktennotiz entnommen habe, dass die zuständige Gericht s- präsidentin bestätige, die fragliche A ktennotiz dem Anzeiger zugestellt zu haben und dass es e r- staunlich sei, dass dieser nach dem Erhalt der Aktennotiz auf dem Gerichtsweg untätig geblieben und erst nach der fraglichen E-Mail aktiv geworden sei. - 4 - Der Notar habe die in der Aktennotiz enthalten e Aussage des zuständigen Mitarbeiters der Ki n- des- und Erwachsenenschutzbehörde (kurz: KESB) aufgenommen und an den Personenkreis, welcher mit der Betreuung des Sohnes seiner Ex-Ehefrau und des Anzeigers zuständig sei, we i- tergegeben. Dies könne keine straf - oder zivilrechtliche Relevanz haben, zumal nachträgliche Entschuldigungen, Rücknahmen oder Erklärungen nichts an der protokollierten Aussage des KESB-Mitarbeiters ändern würden. Als Notar wisse er um die rechtlichen Folgen einer Falschbe u- rkundung oder Ur kundenfälschung. Beschlossen wird diese Urschrift mit dem Schlussverbal, u n- ter Beisetzung der Unterschrift und des Berufssiegels. 3.3 Der Anzeiger macht geltend, gemäss Art. 50 Abs. 2 der Notariatsverordnung vom 26. April 2006 (NV; BSG 169.112) sei die Beu rkundung von eidesstattlichen Erklärungen und Gelübden nur zulässig zur Rechtswahrung im Ausland. Der Notar hält dem entgegen, sofern die beiden fraglichen Urkunden überhaupt als eidesstattliche Erklärungen zu qualifizieren seien, dürften sie auch im natio nalen Rechtsverkehr verwendet werden, da es sich bei Art. 50 Abs. 2 NV um eine blosse Ordnungsvorschrift handle. Der Wortlaut von Art. 50 Abs. 2 NV lässt vom Wortlaut her darauf schliessen , dass die Beurku n- dung von eidesstattlichen Erklärungen und Gelübden im nationalen Rechtsverkehr unzulässig ist. Dem Vortrag der JGK an den Regierungsrat betreffend die Notariatsverordnung vom 26. April 2006 (zit: Vortrag NV) lässt sich nicht entnehmen, ob die vom Gesetzgeber gewählte Formuli e- rung den Char akter eines zwing enden Verbots oder einer blossen Ordnungsvorschrift ha t. Unter Ziffer 4.3.2.2 wird zu Art. 50 NV einzig festgehalten, dass dieser unverändert dem Art. 17 des N o- tariatsdekrets (zit: aND) entspreche und es sich bei eidesstattlichen Erklärungen und Gelübden um Urkunden im Sinne von Art. 11 Abs. 3 des Bundesgesetztes über das Internationale Priva t- recht vom 18. Dezember 1987 (IPRG; SR 291) handle (neu: Art. 11a Abs. 3 IPRG). Diese B e- stimmung sieht vor, dass die schweizerischen Gerichte oder Behörden Urkunden nac h einer Form des ausländischen Rechts ausstellen oder einem Gesuchsteller die eidesstattliche Erkl ä- rung abnehmen können, wenn eine Form nach schweizerischem Recht im Ausland nicht ane r- kannt wird und deshalb ein schützenswerter Rechtsanspruch dort nicht dur chgesetzt werden könnte. In der Lehre ist jedoch unbestritten, dass es sich bei Art. 50 Abs. 2 NV um eine blosse Ordnungsvorschrift handelt, was nota bene bereits für Art. 17 Abs. 2 aND anerkannt war . Im nati- onalen Rechtsverkehr dient die eidesstattliche E rklärung demnach dazu, der zuständigen Behö r- de zu beweisen, dass die Urkundspartei das Dokument unter Versicherung seiner Wahrheit vor dem Notar unterzeichnet hat (vgl. zum Ganzen KNB-PFÄFFLI, N. 6 zu Art. 50 NV , sowie MARTI, Bernisches Notariatsrecht, Bern 1983, N. 2 zu Art. 17 aND). Daraus ergibt sich, dass die Beurkundung einer eidesstattlichen Erklärungen für den Gebrauch im nationalen Rechtsverkehr, insbesondere zu Beweiszwecken gegenüber inländischen Behörden, nicht unz ulässig ist und insbesondere kein Fall des Nichtentstehens einer öffentlichen Urkunde nach Art. 24 NG vorliegt. Dem Notar kann somit in disziplinarischer Hinsicht keine Verletzung der Berufspflichten vorgeworfen werden, soweit er effektiv eidesstattliche E rklärungen für den nati o- nalen Rechtsgebrauch beurkundet hat. - 5 - 3.4 Fraglich ist hingegen, ob die beiden Urkunden effektiv als eidesstattliche Er klärungen zu qualifizieren sind oder nicht. Der Notar bestreitet dies sinngemäss, indem er ausführt, es handle sich bei beiden Urschriften einzig um Unterschriftsbeglaubigungen. Beiden als "Eidesstattliche Erklärung" bezeichneten Dokumenten ist gemeinsam, dass sie im I n- gress keinen Hinweis darauf enthalten, vom Notar beurkundet zu werden, und dass die Erkläru n- gen, Feststellungen und teilweise auch blossen Einschätzungen der jeweiligen erklärenden Pe r- son in direkter Rede wiedergeben werden. In beiden Fällen lautet der einleitende Text: "Ich, die unterzeichnende/der unterzeichnende (…), erkläre hiermit an Eides statt, ( …)". Mit Ausnahme der Beglaubigung auf Beilage Nr. 2 und des Schlussverbals auf Beilage Nr. 3 sowie des Berufssi e- gels des Notars ist somit vom Aufbau her nicht ersichtlich, dass es sich bei diesen beiden Erkl ä- rungen nach dem Willen der Erklärenden um öffentliche Urkunden handeln soll. Dennoch unterscheidet sich die Urschrift Nr. 1102 von der gleiche ntags abgefassten Urschrift Nr. 1103: In der erstgenannten ist das Dokument nämlich im Gegensatz zur letztgenannten in zwei eigenständige Urkunden unterteilt. In der oberen Blatthälfte ist unter der Überschrift "Eide s- stattliche Erklärung" die Aussage der Ex-Ehefrau des Notars enthalten, unterzeichnet au s- schliesslich von ihr selber. Der Notar hat unterhalb dieser Erklärung kein Siegel angebracht und auch keine Urschriftennummer aufgeführt. Der einzige Hinweis auf das Mitwirken des Notars ist in Ziffer 3 dieser Erklärung enthalten, die wie folgt beginnt: "D er Notar hat mich auf die Folgen der Erschleichung einer falschen Beurkundung gem. Art. 253 Strafgesetzbuch (…) aufmerksam g e- macht." Optisch abgesetzt ist in der untern Hälfte des Dokumentes die Überschrift "Beglaubigung" angebracht, die alsdann den Ingres s "Der unterzeichnete A. A., im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragener Notar, mit Büro in B., beurkundet hiermit, dass die vorstehende Unterschift eigenhändig beigesetzt worden ist durch die dem Notar persönlich bekannte und handlungsfähige Frau B. L. A., (…). Anschliessend folgt das Schlussverbal, das Datum (ebenfalls der 27. April 2015), das Siegel des Notars sowie dessen eigenhändige Unterschrift. Daneben ist die Urschri f- tennummer angebracht, die sich aus dem optischen Gesamteindruck aufgrund i hrer Positioni e- rung ausschliesslich auf die Beglaubigung bezieht. Was jedoch die Urschrift Nr. 1103 anbelangt, so befindet sich darauf einzig die "eidesstattliche Erklärung", die zwar ohne notariellen Ingress abgefasst ist, jedoch eine Art notarielles Schluss- verbal aufweist. Zudem wird mehrfach auf den Beruf des Unterzeichnenden hingewiesen, und die Urschrift trägt neben der Unterschrift des Notars auch dessen Siegel sowie eine Urschriftennu m- mer. Ein Textelement, aus welchem hervor gehen würde, dass es sich um die blosse Beglaubi- gung der eigenen Unterschrift handelt, ist in der zu beurteilenden Urkunde nicht enthalten. Es ist daher unter Würdigung der Gesamtumstände davon auszugehen, dass es sich bei der U r- schrift Nr. 1103 effektiv um die Beurkundung ein er eidesstattlichen Erklärung handeln soll, bei der Urschrift Nr. 1102 um die Beurkundung einer Unterschriftsbeglaubigung. - 6 - 3.5 Es stellt sich somit in einem weiteren Schritt die Frage nach der Verletzung der Au s- standspflicht. Gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. a und b NG darf ein Notar bei der Errichtung einer ö f- fentlichen Urkunde und bei damit im Zusammenhang stehenden Berufsfunktionen nicht mitwirken, wenn er selbst resp. die mit ihm eine faktische Lebensgemeinschaft führende Person beteiligt ist. Als beteiligt gilt eine Person insbesondere dann, wenn sie eine sie selber betreffende Beurku n- dung vornehmen lässt (Art. 32 Abs. 2 Bst. a NG). Jedoch sieht Art. 33 Abs. 1 NG explizit vor, dass für den Notar bei der Beglaubigung von Unterschriften keine Ausstandspflic ht besteht. Wie in Erwägung 3.4 hievor festgestellt, handelt es sich bei der Urschrift Nr. 1102 des Notars pr i- mär um die Beglaubigung einer Unterschrift. Hierfür besteht gemäss Gesetz keine Ausstand s- pflicht, weshalb es auch gänzlich unerheblich ist, ob der Notar zum Zeitpunkt der Beurkundung noch eine faktische Lebensgemeinschaft mit seiner Ex-Ehefrau führte, oder nicht. Die Ausstands- pflicht wurde somit in diesem Zusammenhang nicht verletzt und dem Notar kann in diesem Punkt nichts vorgeworfen werden. Die Urschrift Nr. 1103 hat einzig die eidesstattliche Erklärung des Notars selber zum Gege n- stand. Darin erklärt er, die E -Mail vom 20. Februar 2015, welche Gegenstand des gegen ihn e r- öffneten Strafverfahrens bildet, an die verschiedenen involvierten Amtsstelle n sowie an die E l- tern des betroffenen Kindes gesandt zu haben. Weiter erklärt er, aus welchen Unterlagen er im Zusammenhang mit dem Anzeiger auf den Ausdruck "Störfaktor" gestossen sei, den er alsdann in seiner E -Mail verwendet habe. Die übrigen "Erklärung en" beinhalten die in eigener Sache g e- troffenen Sachverhaltswürdigungen sowie rechtliche Würdigungen und weisen mehr den Ch a- rakter einer Verteidigungsschrift auf, als jenen einer Wissenserklärung. Verfasst wurde die U r- schrift jedoch zweifelsfrei in eigener Sache, da sie Wissenserklärungen des beurkundenden N o- tars selber enthält und auch zum Zweck erstellt wurde, den Strafverfolgungsbehörden im Ra h- men eines gegen den beurkundenden Notar hängigen Strafverfahrens vorgelegt zu wer den. Be- zweckt wurden damit zum einen das Eingeständnis, Urheber der in Frage stehenden E -Mail zu sein, und zum anderen die Führung des "Wahrheitsbeweises" der darin enthaltenen Aussage zu Exkulpationszwecken. Es liegt damit bezüglich der Urschrift Nr. 1103 ein klarer Fall von verbot e- ner Selbstbeteiligung vor, wodurch der Notar eine zentrale Berufspflicht verletzt hat. 3.6 Vorbehältlich besonderer urkundenspezifischer Vorschriften hat gemäss Art. 34 NV jede Urschrift den Namen, Vornahme n und Beruf des Notars sowie den Hinweis auf dessen E intrag im Notariatsregister und den Ort des Notariatsbüros zu enthalten. Weiter sind die vollständigen Personalien der Urkundsparteien sowie allfälliger vertretener Personen und Nebenpersonen in die Urkunde aufzunehmen . Es ist festzustellen, welche Förmlic hkeiten des Beurkundungsverfa h- rens eingehalten worden sind. Weiter sind Angaben über Ort und Datum der Beurkundung zu machen und der Notar sowie allfällige Sachverständige, Übersetzer sowie bei der Beurkundung von Willenserklärungen auch die Urkundsparteie n haben ihre Unterschrift beizusetzen. Es ist schliesslich auch anzugeben, wie die Identität der Nebenpersonen sowie bei der Beurkundung von Willenserklärungen jene der Urkundsparteien festgestellt worden ist. - 7 - Wie bereits in Erwägung 3.4 einlässlich dargel egt, wird die "eidesstattliche Erklärung" der Ex- Ehefrau des Notars nicht als öffentliche Urkunde gewertet und untersteht daher nicht den Beu r- kundungsvorschriften der Notariatsgesetzgebung. Es ist jedoch augenfällig, dass sie die Vorg a- ben von Art. 34 NV in mehrfacher Hinsicht nicht erfüllen würde, wäre sie als öffentliche Urkunde angedacht gewesen. Die Urschrift Nr. 1102, bezogen ausschliesslich auf die Beglaubigung der Unterschrift der Ex-Ehefrau, enthält demgegenüber die notwendigen For malien. Was die Urschrift Nr. 1103 anbelangt, so enthält das Schlussverbal zwar den Hinweis auf den Beruf und Registereintrag des Notars, im Ingress sind die vollständigen Personalien desselben als Urkundspartei enthalten. Jedoch fehlt i nsbesondere ein Hinweis auf das zur Anwendung g e- langte Beurkundungsverfahren. Grundsätzlich bestehen zwei Möglichkeiten: Es ist eine Beu r- kundung im ordentlichen Verfahren möglich, wonach der Text der Erklärung in die Urschrift a uf- genommen und der Urkundspartei vorgelesen, allenfalls der Urk undspartei zur notariell übe r- wachten Selbstlesung unterbreitet wird. Möglich ist jedoch auch, ein bereits vorhandenes Schriftstück, enthaltend die Erklärung der Urkundspartei, in Geg enwart des Notars unterzeic h- nen zu lassen. Im Schlussverbal ist alsdann fe stzuhalten, dass die Urkundspartei dem Notar u n- ter Eid oder Gelübde erklärt hat, ihre im vorbereiteten Dokument enthaltene Erklärung entspr e- che der Wahrheit (vgl. zum Ganzen auch KNB -PFÄFFLI, N. 3 ff. zu Art. 50 NV). Entsprechende Angaben über das gewählte Verfahren sind der vorliegenden Urkunde nicht zu entnehmen. Nebst der Verletzung der Ausstandspflicht hat der Notar somit vorliegend auch die Beurku n- dungsvorschriften missachtet und damit eine weitere Berufspflicht verletzt. 3.7 Der Notar hat Urschriften, die von ihm errichtet wurd en, grundsätzlich in seiner Verw ah- rung zu behalten. Er darf sie nur gestützt auf eine Verfügung der JGK oder eines Gerichts v o- rübergehend herausgeben, und zwar ausschliesslich an die entsprechende verfügende Behörde (vgl. Art. 40 und 41 Abs. 1 NV). Von Urschriften hat der Notar für die Parteien oder den von di e- sen bezeichneten Personen resp. Institutionen auf Verlangen eine Ausfertigung zu erstellen, auf welcher er zu bescheinigen hat, wann, für wen und in welcher Form er die Aus fertigung erstellt hat (Art. 65 Abs. 3 NV). Eine Ausnahme dazu stellen die unselbständigen Urkunden dar, die in Art. 38 Abs. 1 NV abschliessend aufgezählt sind. Darunter fällt auch die eidesstattliche Erkl ä- rung, sofern sie im besonderen Verfahren nach Art. 50 NV erstellt worden ist. Unselbständige Urkunden sind den Parteien resp. den von diesen bezeichneten Personen oder Institutionen ge- mäss Art. 42 NV direkt aus zuhändigen, wobei diesfalls auf jeder Seite der Urkunde das Beruf s- siegel anzubringen ist. Dieselbe Regelung gilt darüber hinaus auch für Erbenscheine, die keine Grundstücke betreffen, für selbständige Bürgschaftsurkunden und für selbständige eidesstattl i- che Erklärungen gemäss Art. 11 Abs. 3 [recte: Art. 11a Abs. 3] IPRG. Dem Inhalt nach zu urteilen wurde die Urschrift Nr. 1103 , beinhaltend die eidesstattliche Erkl ä- rung des Notars , im ordentlichen Verfahren beurkundet. Der Erklärungstext selber bildet den I n- halt der Urkunde . E s handelt sich dabei nicht um einen vorbereiteten Text, dessen Inhalt der Notar anschliessend in einer separaten Erklärung unter Eid oder Gelübde für richtig erklärte. Da die eidesstattliche Erklärung somit dem materiellen Erklärungsinhalt nicht nachgetragen wurde, sondern mit diesem vereint im selben Zuge abgegeben wurde, handelt es sich nicht um eine u n- - 8 - selbständige Urkunde im Sinne von Art. 38 Abs. 1 Bst. e NV. Da die eidesstattliche Erklärung j e- doch auch nicht zur Rechtswahrung im Ausland bestimmt war und daher nicht auf Art. 11a Abs. 3 IPRG beruht, sondern ausschliesslich auf B undesrecht, stellt sich die Frage, ob der Notar vo r- liegend zusätzlich die Vorschriften über die Verwahrung der Urschrift resp. die an eine Ausfert i- gung gestellten Anforderungen verletzt hat. Fest steht, dass die bei der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern -Mittelland eingereichte Urkunde kein Ausfertigungsverbal trägt. Wohl aber trägt sie das Siegel des beurkundenden Notars . Es ist somit davon auszugehen, dass es sich um die Urschrift selber handelt, die der Strafverfolgung s- behörde im Original eingereicht wur de. Art. 42 Abs. 2 Bst. c NV verweist für die Zulässigkeit der Herausgabe der Urschrift ausdrücklich auf das IPRG, nicht etwa auf Art. 50 NV, der sich mit der Beurkundung von eidesstattlichen Erklärungen und Gelübden befasst und seinerseits nicht e x- plizit auf das IPRG verweist. Bei rein grammatikalischer Auslegung könnte somit davon ausg e- gangen werden, dass es sich hier um eine bewusste Engerfassung des Gesetzgebers handelt, wonach nicht jede eine eidesstattliche Erklärung beinhaltende Urschrift herausgegeb en werden darf, sondern eben nur eine auf den Regeln des IPRG beruhende. Dies würde im Ergebnis dazu führen, dass der Notar die Urschrift nicht hätte herausgeben dürfen, sondern davon zuhanden der Staatsanwaltschaft eine Ausfertigung beinhaltend das Ausfer tigungsverbal nach Art. 65 Abs. 3 NV hätte erstellen müssen. Aufgrund der Materialen ist jedoch davon auszugehen, dass es sich bei der Diskrepanz zwischen Art. 42 Abs. 2 Bst. c und Art. 50 NV um ein gesetzgeberisches Versehen handelt: Ziffer 4.3.1 des Vortrages NV ist unter Art. 50 zu entnehmen, dass dieser u n- verändert dem alten Art. 17 aND entspreche . Weiter wird dazu im Vortrag NV ausgeführt, was folgt: "Es handelt sich um Urkun den im Sinne von Art. 11 Abs. 3 des Bundesgesestzes über das Internationale Pr ivatrecht (IPRG) zur Rechtswahrung im Ausland." Der Gesetzgeber ging also o f- fensichtlich davon aus, dass eidesstattliche Erklärungen nie für den rein inländischen Gebrauch beurkundet würden, was auch aus Art. 50 Abs. 2 NV hervorgeht, bei welchem es sich ge mäss einhelliger Lehre jedoch um eine blosse Ordnungsvorschrift handelt (vgl. hierzu auch Erwägung 3.3 hievor). Es muss daher davon ausgegangen werden, dass eidesstattliche Erklärungen in Form von selbständigen Urkunden auch dann im Original herausgegeben werden dürfen, wenn sie nicht zur Rechtswahrung im Ausland bestimmt sind. Dem Notar kann somit unter diesem A s- pekt keine Berufspflichtverletzung vorgeworfen werden. 4. 4.1 Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahr lässig Berufspflichten oder ver stösst er gegen die Bestimmungen des Nota riatsgesetzes und seiner Ausfüh rungserlasse, das Gebot der unabhä n- gigen und einwandfreien Beruf sausübung oder gegen das Ansehen des Notariats, wird er una b- hängig von der vermöge ns- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit disz iplinarisch be straft (Art. 45 Abs. 1 NG). In leichten Fällen kann von einer Bestrafung abge sehen werden, wenn anz u- nehmen ist, dass der Notar den Beruf künftig ein wandfrei ausüben werde (Art. 45 Abs. 2 NG). Von einem leichten Fall im Sinne von Art. 45 Ab s. 2 NG kann angesichts des Umstandes, dass die Verletzung der Ausstandspflicht gleichsam als Verletzung einer der zentra len Berufspflichten - 9 - zu qualifizieren ist, keinesfalls ausgegangen werden. Zudem wurde zusätzlich noch gegen weit e- re zwingende Bestimmun gen der Notariatsgesetzgebung verstossen . Der Notar ist deshalb mit einer disziplinarischen Sanktion zu belegen. 4.2 Art. 47 Abs. 1 NG sieht als Disziplinarmassnahmen den Verweis, eine Busse von bis zu CHF 20' 000.00, die Suspendierung des Eintrag es im Notariatsregister für die Dauer von einem Monat bis zu zwei Jahren und die Löschung des Eintrages im Notariatsregister vor. Dieser Mass- nahmenkatalog ist einerseits abschliessend, andererseits nach der Schwere der Sanktion in au f- steigender Reihenfolge gegliedert. Bei der Festsetzung der konkreten Massnahme ist stets das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu beachten (vgl. zum Ganzen auch KNB -GLATTHARD, N. 1 ff. zu Art. 47 NG, mit weiteren Hinweisen). Das alte Notariatsgesetz des Kantons Bern vom 28. Augus t 1980, welches bis am 30. Juni 2006 in Kraft war, sah explizit vor, dass die Disziplinarstrafe nach dem Verschulden des Notars bestimmt werde, unter Berücksichtigung seiner Beweggründe und der gefährdeten oder verletzten Interessen sowie nach der Art und Weise der bisherigen Beruf s- ausübung (Art. 43 aNG). Zwar fehlt im neuen Notariatsgesetz ein expliziter Hinweis auf die B e- messung. Der Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat betreffend das Notariatsgesetz vom 16. März 2005 (zit.: Vortrag NG) hält jed och im Bereich des Disziplinarwesens ausdrücklich fest, dass die bisherigen Regelungen zur disziplinarischen Verantwortlichkeit ohne materielle Ä n- derungen ins neue Recht übernommen wurden (vgl. Vortrag NG Ziff. 3.30, S. 12). Das Abstellen auf das konkrete Verschulden unter Berücksichtigung der Beweggründe, der tangierten Interessen sowie der bisherigen Berufsausübung ergibt sich letztlich auch aus der Anwendung des Verhäl t- nismässigkeitsprinzips und ist daher auch in der Lehre unbestritten (vgl. dazu KNB -GLATTHARD, N. 35 zu Art. 45 NG, mit Verweis auf die altrechtliche Rechtsprechung; vgl. u.v. auch Entscheid der JGK 26.11-13.9 vom 9. September 2014, E. 5.2). Reicht eine mahnende Strafe aus, um zu bewi r- ken, dass ein fehlbarer Notar seinen Beruf inskünftig wie der einwandfrei ausüben wird, so darf folglich nicht über einen Verweis oder eine Busse hinausgegangen werden (vgl. hierzu auch KNB - GLATTHARD, N. 6 uns 36 zu Art. 45 NG sowie N. 4 zu Art. 47 NG, mit weitergehenden Hinweisen auf die einschlägige Rechtsprechung). 4.3 Die JGK würdigt das Verschulden des Notars als schwer. Er hat in offensichtlicher Verle t- zung der Ausstandspflicht eine Urkunde erstellt, in der er selber unmittelbare Partei war. Dies, um die entsprechende Urkunde alsdann gegenüber der Strafverfo lgungsbehörde zu Beweiszw e- cken einzureichen. Mit der Beisetzung seines Siegels unter die in Verletzung der Ausstand s- pflicht erstellte Urkunde erweckte er zudem den Anschein deren Rechtmässigkeit, was das A n- sehen des Notariatsstandes zumindest zu gefährden geeignet ist. Die Ausstandspflicht stellt eine zentrale Berufspflicht des Notars dar, die dem Schutze des Publikums dient und mit der Funktion des Notars als Organ der freiwilligen Gerichtsbarkeit untrennbar verbunden ist. Nur durch deren Beachtung können letztlich auch die unabhängige Berufsausübung und das Vertrauen der B e- hörden und Öffentlichkeit in den Notar sichergestellt werden. Ist der Notar an einem Akt der fre i- willigen Gerichtsbarkeit offensichtlich und augenfällig selbst beteiligt, wie dies vorlie gend der Fall ist, kann nicht mehr von Fahrlässigkeit ausgegangen werden und der Verstoss gegen die Au s- standspflicht ist als geradezu krass zu werten. - 10 - Zudem wurde in der Urschrift Nr. 1103 nicht festgehalten, welche Förmlichkeiten des Beurku n- dungsverfahrens zur Anwendung gelangt en, was erschwerend ins Gewicht fällt. Unter diesen Umständen erscheint eine Busse von CHF 7'500.00 als angemessen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten , bestimmt auf CHF 500.00, nach den Grundsätzen von Art. 107 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung [GebV; BSG 154.21]) dem Notar zur Bezahlung aufer- legt. In diesem Sinne wird erkannt: 1. Notar A. wird wegen Verle tzung von Berufspflichten zu ei ner Busse von CHF 7'500.00 ver- urteilt. 2. Die Kosten des Verfahrens, bestimmt auf CHF 500.00, werden Notar A. auferlegt. 3. Diese Verfügung ist Notar A. mit eingeschriebenem Brief zu eröffnen. Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor: Christoph Neuhaus, Regierungsrat Rechtsmittelbelehrung Dieser Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschw erde innert 30 Tagen seit Eröffnung schrift lich beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Ab teilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, a n- gefochten werden. Die Beschwerde ist min destens im Doppel einzureichen und muss einen Antrag, die A n- gabe von Tatsachen und Beweismit teln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; g reifbare Be - weismittel sind beizulegen.