A bteilung IV D -3079/2007 {T 0/2} U rteil vom 10. M ai 2007 M itw irkung: R ichter H aefeli, Scherrer, G alliker G erichtsschreiberin Freihofer A._______, B._______, C ._______, D ._______, E._______, Irak, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 8. M ärz 2007 i. S. Einreisebew illigung und A syl / N 3 B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. M it Schreiben vom 21. D ezem ber 2006 ersuchten die Beschw erdeführer bei der Schw eizerischen Vertretung in Pretoria um Asyl. Zur Begründung ihrer G esuche w urde im W esentlichen geltend gem acht, der Beschw erdeführer lebe seit gut zw ei Jahren in Südafrika und besitze als F._______ und G ._______ ein tem poräres Arbeitsvisum . Es sei ihm jedoch nicht gelungen, einen perm anenten Aufenthaltstitel zu erlangen. D ie tem poräre Aufenthaltsbew illigung laufe im H ._______ aus. Im Irak herrsche eine schlechte Sicherheitslage, insbesondere m it der H äufung von M orden an Akadem ikern, w as eine R ückkehr dorthin verunm ögliche. Zudem sei der Beschw erdeführer zu Ausbildungszw ecken bereits einm al in der Schw eiz gew esen. Zur U nterm auerung ihrer Asylgesuche reichten die Beschw erdeführer verschiedene D okum ente zu den Akten. In der Folge reichten die Beschw erdeführer den Fragebogen über den Asylantrag ein, in w elchem sie angaben, w eder Verw andte noch Bekannte in der Schw eiz, hingegen in Kanada und Australien verw andtschaftliche und freundschaftliche Beziehungen zu haben. B. Am 9. Februar 2007 überm ittelte die Schw eizerische Botschaft die G esuchsunterlagen m it ihren Bem erkungen dem BFM . C . M it Verfügung vom 8. M ärz 2007 bew illigte das BFM die Einreise in die Schw eiz nicht und lehnte die Asylgesuche ab. D . M it Eingabe vom 23. April 2007 (Eingang beim Bundesverw altungsgericht: 4. M ai 2007) ersuchten die Beschw erdeführer sinngem äss um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, Erteilung der Einreisebew illigung in die Schw eiz und G ew ährung von Asyl. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G ; SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG ; SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG ; SR 142.31); das Bundesverw altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G ; SR 173.110]). 1.2 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ).3 1.3 Ü ber offensichtlich unbegründete Beschw erden w ird in einem vereinfachten Verfahren entschieden. W ie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid nur sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ). 2. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; die Beschw erdeführer sind legitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist m ithin einzutreten. 3. 3.1 D as BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, w enn die asyl- suchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft m achen können oder ihnen die Aufnahm e in einem D rittstaat zugem utet w erden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG ). G em äss Art. 20 Abs. 2 AsylG bew illigt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, w enn ihnen nicht zugem utet w erden kann, im W ohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. 3.2 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreise- bew illigung grundsätzlich restriktiv zu um schreiben, w obei den Behörden ein w eiter Erm essensspielraum zukom m t. N eben der erforderlichen G efährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind nam entlich die Beziehungsnähe zur Schw eiz, die M öglichkeit der Schutzgew ährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische M öglichkeit und objektive Zum utbarkeit zur anderw eitigen Schutzsuche sow ie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assim ilationsm öglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebew illigung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen, m ithin die Prüfung der Fragen, ob eine G efährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gem acht w ird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die D auer der Sachverhaltsabklärung zugem utet w erden kann (vgl. zum G anzen Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K] 2004 N r. 20 S. 128 ff., m it Verw eis auf EM AR K 1997 N r. 15 S. 126 ff.). 4. 4.1 D as BFM führte in seinem ablehnenden Entscheid im W esentlichen aus, es fehle vorliegend an einer besonders nahen Beziehung zur Schw eiz, zum al aus den Akten nicht ersichtlich sei, dass die Beschw erdeführer hier Verw andte hätten. Andererseits sei es ihnen m öglich, in ihrem derzeitigen Aufenthaltsstaat Südafrika um Schutz und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu ersuchen. D es W eiteren hätten die Beschw erdeführer nahe Verw andte in Kanada, w eshalb es ihnen zuzum uten sei, auch dort oder in einem anderen Land um Asylgew ährung oder Schutz nachzusuchen. 4.2 Eine Prüfung der vorliegenden Akten lässt auch das Bundesverw altungsgericht in Ü bereinstim m ung m it dem BFM zum Schluss kom m en, dass die Beschw erdeführer nicht auf den Schutz der Schw eiz angew iesen sind, da aufgrund der Akten keine G ründe dafür ersichtlich sind, aufgrund w elcher davon auszugehen w äre, dass sie sich nicht w eiterhin in Südafrika aufhalten und dort um w eiteren Aufenthalt oder um Asylgew ährung bem ühen können, zum al Südafrika – w ie vom BFM zu R echt 4 festgehalten w urde – das Abkom m en über die R echtsstellung der Flüchtlinge ratifiziert hat und das Prinzip des N on-R efoulem ent beachtet. Zu R echt stellte das BFM darüber hinaus fest, dass die Beschw erdeführer - gem äss dem ausgefüllten Fragebogen (vgl. A5) - w eder Fam ilie noch Freunde in der Schw eiz haben, m ithin nicht über eine Beziehungsnähe zu diesem Land verfügen, hingegen ein I._______ in Kanada und ein K._______ in Australien leben, w eshalb sie allenfalls dort um Schutz ersuchen können. Auch auf Beschw erdeebene w ird offensichtlich nichts angeführt, w as zu einem gegenteiligen Schluss als dem von der Vorinstanz gezogenen führen m üsste, zum al im W esentlichen lediglich entgegnet w ird, der Beschw erdeführer w äre in der Schw eiz nicht auf finanzielle U nterstützung angew iesen, Flüchtlinge in Südafrika seien nicht sicher und er ersuche m it seiner Fam ilie lieber in der Schw eiz als in Kanada um Asyl, da Kanada Truppen im Irakkrieg eingesetzt habe. 4.3 Bei dieser Sachlage kann letztlich offen bleiben, ob die angeführten Bedro- hungslage der Beschw erdeführer im Irak unter den Verfolgungsbegriff von Art. 3 AsylG fallen, beziehungsw eise ob die Beschw erdeführer allenfalls innerhalb ihres H eim atlandes über eine valable inländische Fluchtalternative verfügen, da diese Fragen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern verm ögen. 4.4 Zusam m enfassend ist m it der Vorinstanz zu schliessen, dass die Schutzbedürftigkeit der Beschw erdeführer im Sinne des AsylG als nicht gegeben erachtet w erden m uss und auch keine anderen G ründe für eine Einreisebew illigung sprechen. 5. Aus diesen Erw ägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angem essen ist (Art. 106 AsylG ). D ie Beschw erde ist nach dem G esagten abzuw eisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens w ären die Kosten den Beschw erdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ) und auf insgesam t Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 [VG KE; SR 173.320.2]). Aus verw altungsökonom ischen G ründen ist indessen auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 6 Bst. b VG KE).5 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. Es w erden keine Verfahrenskosten gesprochen. 3. D ieses U rteil geht an: - die Beschw erdeführer durch Verm ittlung der Schw eizerischen Botschaft in Pretoria - die Schw eizerische Botschaft in Pretoria, m it der Bitte um Eröffnung des U rteils an die Beschw erdeführer, allenfalls um Ü bersetzung des w esentlichen Inhalts sow ie um Zustellung einer Em pfangsbestätigung an das Bundesverw altungsgericht - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten (R ef.-N r. N ) D er R ichter: D ie G erichtsschreiberin: Fulvio H aefeli G abriela Freihofer