{"Signatur": "UR_REB_001", "Spider": "UR_Gerichte", "Datum": "2003-04-11", "PDF": {"Datei": "UR_Gerichte/UR_REB_001_02-03-34_2003-04-11.pdf", "URL": "https://www.ur.ch/_doc/37785", "Checksum": "49a7884e765aeaa8f0a4ee641668fbae"}, "Num": ["02/03 34"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n 11.04.2003 02/03 34"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n 11.04.2003 02/03 34"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n 11.04.2003 02/03 34"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Ausstand von Richtern. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 30 Abs. 1 BV. Art. 10 AusG. | Ausstand von Richtern. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 30 Abs. 1 BV. Art. 10 AusG. Vorbefassung liegt vor, wenn ein Richter sich zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt in amtlicher Funktion mit der Streitsache befasst hat. Unerheblich ist, ob es sich bei der fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit um die funktionell gleiche oder eine andere, eine richterliche oder nicht-richterliche T\u00e4tigkeit handelte. Eine Vorbefassung ist nicht generell verfassungswidrig. Ausschlaggebend ist, ob das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu beurteilenden Fragen offen und nicht vorbestimmt erscheint. Befangenheit ist zu bejahen, wenn der gleiche Richter im Ergebnis zweimal dieselbe Rechtsfrage untersucht. Die Fragen m\u00fcssen nicht identisch sein. Es gen\u00fcgt, wenn es sich um \"\u00e4hnliche oder qualitativ gleiche\" Fragen handelt. In concreto keine Befangenheit des zuvor als Sachrichter t\u00e4tigen Rechts\u00f6ffnungsrichters."}], "ScrapyJob": "446973/59/462", "Zeit UTC": "31.01.2022 04:44:32", "Checksum": "4167bfb50b8ec7c29450033236432191"}