<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die Potenziale des geltenden Bundesrechtes zum Schutz vor Diskriminierung aufzeigt und eine rechtsvergleichende Auslegeordnung zur Wirksamkeit verschiedener Rechtsinstrumente vornimmt. Es sind insbesondere folgende Fragen zu klären:</p><p>1. Welche rechtlichen Instrumente - institutionell-organisatorischer und materieller Natur - im geltenden öffentlichen Recht und Privatrecht stehen zur Verhinderung, Verringerung, Wiedergutmachung und Sanktionierung von rechtlichen und tatsächlichen Diskriminierungen zur Verfügung?</p><p>2. In welchem Umfang wurden sie in welchen Bereichen eingesetzt, und wie hoch war die Erfolgsquote?</p><p>3. Welches sind die wesentlichen Gründe, die die Befolgung des geltenden Rechtes durch die staatlichen und privaten Akteure behindern?</p><p>4. Welches sind die wesentlichen Gründe, die die Mobilisierung des geltenden Rechtsschutzes, der aufsichtsrechtlichen sowie weichen administrativen Massnahmen bei mutmasslichen rechtswidrigen Diskriminierungshandlungen behindern?</p><p>5. Welches sind die Vor- und Nachteile bestehender Ansätze aus dem inländischen Recht und ausgewählter ausländischer Rechtsordnungen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.