B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4059/2014/pjn U r t e i l v o m 1 6 . S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), mit Zustimmung von Richterin Esther Karpathakis, Gerichtsschreiberin Constance Leisinger. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, vertreten durch B._______, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 19. Juni 2014 / N (…). D-4059/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer, welcher sich in G._______ aufhält, am 31. Juli 2012 beim BFM um Bewilligung der Einreise in die Schweiz zur Durchführung eines Asylverfahrens ersuchte, dass mit dem Gesuch verschiedene Beweismittel eingereicht wurden, un- ter anderem ein vom Beschwerdeführer unterzeichnetes Schreiben in englischer Sprache vom 8. Juni 2012 mit Ausführungen zu den Gründen seiner Gesuchstellung, die Kopie eines den Beschwerdeführer betreffe n- den Arztberichts, die Kopie eines Artikels, welcher v om Internationalen Komitee des Roten Kreuzes ( IKRK) verfasst worden sei und den B e- schwerdeführer und dessen Vater betreffen soll, sowie eine den B e- schwerdeführer betreffende Heiratsurkunde, ebenfalls in Kopie, dass der Beschwerdeführer in der Schweizerisch en Botschaft in C._______ am 2. Juni 2014 zu den Gründen seines Gesuchs um Einre i- sebewilligung zur Durchführung eines Asylverfahrens befragt wurde, dass er im Wesentlichen geltend machte, er sei eritreischer Staatsang e- höriger, jedoch in Äthiopien geboren und aufgewachsen, dass er nach dem Schulabschluss im Jahr 1998 begonnen habe, in Addis Abeba für die eritreische Botschaft im administrativen Bereich zu arbei- ten, wo sein Vater bereits seit 1992 als Wachmann tätig gewesen sei, dass im Zuge der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Eritrea und Äthiopien sämtliche Mitarbeiter der eritreischen Botschaft in Addis Abeba im Jahr 1999 die Botschaft verlassen hätten und nach Eritrea z u- rückgekehrt seien, dass lediglich er und sein Vater in der Botschaft verb lieben seien, wes- halb die äthiopischen Sicherheitskräfte sie in der Folge festgenommen und inhaftiert hätten, dass die äthiopischen Sicherheitskräfte sie beide zu ihrer Tätigkeit für die eritreischen Behörden befragt und von ihnen verlangt hätten, als Spi one für Äthiopien zu arbeiten, dass man sie während der Haft körperlich schwer misshandelt habe, sie jedoch eine Zusammenarbeit mit den äthiopischen Behörden abgelehnt hätten, D-4059/2014 Seite 3 dass man seinen Vater , welcher durch die Folter schwer gezeichnet g e- wesen sei, im Juni 1999 nach Eritrea deportiert habe, wo er von den erit- reischen Behörden einige Tage festgehalten und befragt worden sei, dass er selbst in ein "Geheimgefängnis" gebracht worden sei, von wo ihm im Februar 2002 die Flucht gelungen sei, dass er sich anschliessend in der eritreischen Botschaft versteckt geha l- ten und zeitweise sogar wieder für diese gearbeitet habe, dass er in der Botschaft seine heutige Ehefrau kennengelernt habe, wel- che dort ebenfalls gearbeitet habe und bei welcher es sich um eine ä thio- pische Staatsangehörige handle, dass die Beziehung mit seiner Ehefrau von einem e ritreischen Bo t- schaftsangehörigen nicht gutgeheissen worden sei, und er überdies g e- gen diese Person wegen de ssen Umgang mit anderen Personen oppo- niert habe, weshalb er let ztlich auch die Botschaft habe verlassen müs- sen, dass er daraufhin erneut von äthiopischen Behörden festgenommen und schwer misshandelt worden sei, ihm jedoch abermals die Flucht au s der Haft gelungen sei und er über D._______, E._______ und F._______ im Oktober 2004 nach G._______ gelangt sei, wo er um Asyl nachgesucht habe, dass über sein Asylgesuch dort bisher noch nicht entschieden worden sei, er die Gründe für die lange Verfahrensdauer nicht kenne, jedoch d a- von ausgehe, dies sei bedingt durch die ver breitete Korruption und seine Weigerung, für den Entscheid Bestechungsgelder zu zahlen, dass man auch jeweil s Geld von ihm verlange, wenn er seine temporär gültige Aufenthaltsbewilligung verlängere, dass er sich als Flüchtling in G._______ diskriminiert und nicht sicher füh- le, er bereits mehrfach von unbekannten Einheimischen angegriffen und verletzt worden sei, seine Ehefrau gar einem Vergewaltigungsversuch entgangen sei und man sie ausgeraubt habe, die Delikte jedoch von der Polizei nicht verfolgt worden seien, D-4059/2014 Seite 4 dass die ([Land G]...) Polizeikräfte ihn sodann während zwei Tagen fest- gehalten hätten, um die Gültigkeit seiner temporären Aufenthaltsbe willi- gung zu überprüfen, dass er seinen Unterhalt mang els anderweitiger Möglichkeiten mit dem Verkauf billiger Waren auf der Strasse verdienen müsse, dass er überdies Behelligungen seitens des besagten e ritreischen Bo t- schaftsangehörigen aus der Vertretung in Addis Abeba fürchte, weil die- ser die Beziehung zu seiner Ehefrau aus ethnischen Gründen nicht gu t- geheissen habe und er gegen ihn überdies opponiert habe, dass diese Person seines Wissens nunmehr seit 2011 in der eritreischen Botschaft in G._______ tätig sei, dass er sich aufgrund der äthiopischen Staatsangehörigkeit seiner Eh e- frau auch nicht nach Eritrea begeben könne, da sie beide in diesem Falle Diskriminierungen ausgesetzt wären, dass das BFM mit Verfügung vom 19. Juni 2014 – eröffnet am 3. Juli 2014 – das Gesuch des Beschwerdeführers um Einreise in di e Schweiz nicht bewilligte und das Asylgesuch abwies, dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, es sei gestützt auf den Sachverhalt nicht von einer unmittelbaren Gefährdung des B e- schwerdeführers auszugehen, weshalb die Einreise in die Schweiz nicht notwendig erscheine, dass sich den Akten sodann keine konkreten und glaubhaft dargelegten Anhaltspunkte dafür entnehmen liessen, dass der Beschwerdeführer se i- tens der eritreischen Behörden jemals rel evante Nachteile erlitten habe oder von solchen bedroht gewesen sei, zumal sich der Beschwerdeführer offensichtlich nie in Eritrea aufgehalten habe, dass der Beschwerdeführer und sein Vater vielmehr während Jahren für die eritreische Botschaft in Äthiopien gearbeitet hätten und der Beschwer- deführer überdies nach seiner angeblichen Inhaftierung durch äthiopische Sicherheitskräfte erneut für die eritreische Botschaft habe arbeiten kö n- nen, D-4059/2014 Seite 5 dass ihm im November 2003 sodann durch die eritreischen Behörden ein neuer Pass ausgestellt worden sei, was ebenfalls gegen staatliche Verfol- gungshandlungen dem Beschwerdeführer gegenüber sprechen würde, dass auch d as Vorbringen des Beschwerdeführers, die eritreischen Be- hörden hätten seinen Vater nach dessen Rückkehr nach Eritrea vorübe r- gehend festgehalten und befragt, zu keiner anderen Einschätzung führe, da dieses Vorgehen nachvollziehbar sei, dass den Akten überdies keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen seien, dass der Vater des Beschwerdeführers seither nennenswerte Probleme gehabt habe, dass die Ausführungen des Bes chwerdeführers zu seiner Inhaftierung durch die eritr eischen Behörden unglaubhaft erscheinen würden, aber auch bei unterstellter Glaubhaftigkeit festzustellen sei, dass es sich bei Äthiopien um einen Drittstaat handle, weshalb die geltend gemachten Übergriffe von vornherein keine asylrelevanten Ereignisse durch heimatli- che Behörden darstellen würden, dass sich der Beschwerdeführer überdies seit zehn Jahren in G._______ aufhalte und dort ein Asylverfahren hängig sei, G._______ überdies die Genfer Flüchtlings konvention unterzeichnet habe und das Gebot des Non-Refoulements beachte, weshalb es dem Beschwerdeführer zuzum u- ten sei, dort weiterhin zu verbleiben, dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit Telefaxeingabe vom 17. Juli 2014 Beschwerde erhob un d um Fristansetzung zur B e- schwerdeverbesserung ersuchte, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2014 entsprechend Frist zur Beschwerdeverbesserung ansetzte, dass der Beschwerdeführer am 2. August 2014 seine Beschwerde fristge- recht verbesserte, dass auf die Beschwerdegründe soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen wird, dass mit der Beschwerdeverbesserung auch eine Vertretungsvollmacht für den in der Schweiz lebenden Bruder des Beschwerdeführers, B._______, eingereicht wurde, D-4059/2014 Seite 6 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht in der Regel – so auch vorliegend – auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügu n- gen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet, (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 ff. VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG) dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass die Möglichkeit, ein Asylgesuch im Ausland bei einer Schweizer i- schen Vertretung zu stellen, mit Wirkung ab 29. September 2012 aufg e- hoben worden ist, wobei für Asylgesuche, die – wie im vorliegenden Fall – vor dem Inkrafttreten gestellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung des Asylgesetzes gelten (Übe r- gangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012; AS 2012 5359), D-4059/2014 Seite 7 dass gemäss aArt . 19 Abs. 1 AsylG ein Asylgesuch im Ausland bei einer Schweizerischen Vertretung gestellt werden kann und diese das Gesuch mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG), dass hinsichtlich des Verfahrens bei der Schweizerischen Vertr etung im Ausland aArt. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfah- rensfragen (AsylV 1, SR 142.311) eine Befragung der asylsuchenden Person vorsieht, welche vorliegend auch durchgeführt wurde, dass gemäss dem entsprechenden aArt. 20 Abs. 3 AsylG einer Person, welche im Ausland gestützt auf Art. 19 Abs. 1 AsylG ein Asylgesuch g e- stellt hat, die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist, wenn im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung eine unmitte l- bare Gefahr für Leib, Leb en oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht wird oder wenn für die Dauer der näh e- ren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar er- scheint (Art. 20 Abs. 2 AsylG), dass den vorinstanzlichen Ausführungen zuzustimmen ist, macht der Be- schwerdeführer doch zur Begründung seines Gesuchs in erster Linie Um- stände geltend, welche sich ausschliesslich in Äthiopien ereignet haben sollen, dass der Beschwerdeführer sich jedoch selbst als eritreischer Staatsa n- gehöriger bezeichnet und eigenen Angaben gemäss auch für die eritre i- schen Behörden in der eritreischen Botschaft in Addis Abeba gearbeitet haben will, dass er eigenen Angaben gemäss bisher nie in Eritrea gelebt hat und sich aus seinen Ausführungen auch keine konkreten Anhaltspunkte für eine Verfolgungshandlung seitens der eritreischen Behörden ergeben, dass der Beschwerdeführer nämlich lediglich geltend macht, er fürchte Behelligungen seitens eines Angehörigen der eritreischen Botschaft, we l- cher zunächst in Addis Abeba in der Botschaft mit ihm zusammengearbei- tet haben soll und seit dem Jahr (…) in der eritreischen Botschaft in G._______, mithin seinem aktuellen Aufenthaltsstaat, tätig sein soll, da er gegen dessen Verhalten anderen Personen gegenüber opponiert habe (act. A3 S. 8), D-4059/2014 Seite 8 dass diese Umstände – ungeachtet ihrer Glaubhaftigkeit – jedoch nicht geeignet sind, eine konkrete Verfolgungshandlung seitens eritreischer Be- hördenvertreter geltend zu machen, zumal der Beschwerdeführer offe n- sichtlich bisher in G._______ nicht wie befürchtet von b esagter Person behelligt wurde, dass der Vater des Beschwerdeführers seit seiner Deportation durch die äthiopischen Behörden nach Eritrea im Jahr 1999, abgesehen von einer Befragung im Zusammenhang mit der Einreise, dort offensichtlich unb e- helligt lebt, und daraus auch auf die Situation des Beschwerdeführers ge- schlossen werden kann, sofern er sich nach Eritrea begibt, dass der Beschwerdeführer mithin keine eigenen Behelligungen seitens der heimatlichen Behörden geltend macht, welche zur Bejahung einer entsprechenden konkreten Gefährdung (im Sinne bestehender Vorfluch t- gründe) nach Art. 3 AsylG führen, dass die Beschwerdeausführungen sodann ebenf alls nicht geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung der flüchtlingsrechtlich relevanten Gefäh r- dungssituation zu führen, insbesondere auch nicht, soweit der Beschwe r- deführer pauschal darauf verweist, er und seine Frau hätten im Falle e i- ner Einreise nach Eritrea Spionage-Vorwürfe und Diskriminierungen sei- tens der eritreischen Behörden zu befürchten, dass das BFM sodann zutreffend ergänzend auf die bestehende adäqua- te Schutzgewährung durch den aktuellen Aufenthaltsstaat G._______ verweist, in welchem der Be schwerdeführer eigenen Angaben gemäss seit dem Jahr 2004 als Asylgesuchsteller mit einer temporär verlängerba- ren Aufenthaltsbewilligungen lebt, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde einerseits widersprüchlich geltend macht, sein Asylverfahren sei du rch die Behörden negativ en t- schieden worden, wogegen er aktuell rekurriert habe, andererseits aber ausführt, er halte sich immer noch als Asylbewerber in G._______ auf (act. 3 S. 1), dass er jedoch weder nähere Ausführungen zum angeblichen Entscheid der ([Land G]...) Behörden machte noch einen solchen im vorliegenden Beschwerdeverfahren einreichte, weshalb ein entsprechend abschlägiger Entscheid nicht glaubhaft gemacht ist, D-4059/2014 Seite 9 dass der Beschwerdeführer, soweit er geltend macht, er und seine Fr au seien in G._______ bereits Opfer von Diskriminierung und gemeinrechtl i- chen Delikten geworden, darauf zu verweisen ist, bei den entspreche n- den ([Land G]...) Justizbehörden seine Rechte durchzusetzen, dass sich angesichts dieser Erwägungen weitere Ausführungen zur Frage der Beziehungsnähe des Beschwerdeführers zur Schweiz erübrigen, zu- mal der Beschwerdeführer in der Schweiz nur über einen Bruder verfügt, welchen er seit vielen Jahren nicht mehr gesehen hat, dass das BFM unter diesen Umständen zu Recht die Erteilung der Einrei- sebewilligung verweigert und das Asylgesuch abgelehnt hat, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen ist darzutun, inwi e- fern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserhebli- chen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemes- sen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerd e- führer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1–3 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), aus verwaltungs- ökonomischen Gründen indessen von einer Kostenauflage abzusehen ist (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE). (Dispositiv nächste Seite) D-4059/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die schweize- rische Botschaft in C._______. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger Versand: