{"Signatur": "SG_VG_001", "Spider": "SG_Gerichte", "Datum": "2024-02-12", "PDF": {"Datei": "SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-204_2024-02-12.pdf", "URL": "https://publikationen.sg.ch/rechtsprechung-gerichte?tx_diamjudicalsg_judicalpublicationpdf%5Bcontroller%5D=DownloadPdf&tx_diamjudicalsg_judicalpublicationpdf%5Bpublication%5D=12517&type=1563347022&cHash=38569f244e977a85cc3f2ac77d163971", "Checksum": "608710b773df6d20a0b24cff571f2078"}, "Scrapedate": "2025-09-21", "Num": ["B 2023/204"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "St.Gallen Verwaltungsgericht 12.02.2024 B 2023/204"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Saint-Gall Verwaltungsgericht 12.02.2024 B 2023/204"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "San Gallo Verwaltungsgericht 12.02.2024 B 2023/204"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "St.Gallen Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Saint-Gall Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "San Gallo Verwaltungsgericht "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Nichteintreten auf den Rekurs zufolge fehlender Bevollm\u00e4chtigung des Vertreters. Art. 64 Abs.\u00a01 VRP i.V.m. 8 Abs.\u00a01 VRP und Art. 10 VRP. Der Vertreter zeichnete die Nichteintreten auf den Rekurs zufolge fehlender Bevollm\u00e4chtigung des Vertreters. Art. 64 Abs.\u00a01 VRP i.V.m. 8 Abs.\u00a01 VRP und Art. 10 VRP. Der Vertreter zeichnete die Rekurserkl\u00e4rung im Namen einer Interessengemeinschaft. Das Verwaltungsgericht legte dar, Gesamthandverh\u00e4ltnisse seien nicht beteiligten- und prozessf\u00e4hig. Der Interessengemeinschaft habe es dementsprechend im Rekursverfahren an der Beteiligten- und Prozessf\u00e4higkeit gefehlt. Als Verfahrensbeteiligte bzw. Streitgenossen h\u00e4tten im Rekursverfahren damit die Mitglieder der Interessengemeinschaft als Einzelpersonen auftreten m\u00fcssen. Damit der Vertreter f\u00fcr diese Einzelpersonen h\u00e4tte Rekurs erheben k\u00f6nnen, h\u00e4tte es entsprechender Vollmachten bedurft. Der Vertreter habe sich indessen geweigert, der Vorinstanz Vollmachten von Mitgliedern der Interessengemeinschaft f\u00fcr die Rekurserhebung nachzureichen, obschon er zuvor darum ersucht worden sei. Die Berufung des Vertreters auf die f\u00fcr das Einspracheverfahren geleisteten Unterschriften helfe diesbez\u00fcglich nicht weiter, zumal diese Unterschriften explizit lediglich f\u00fcr die Einsprache gegolten h\u00e4tten. Auch auf Beschwerdeebene sei im Weiteren nicht substanziiert dargetan, dass der Vertreter im Zeitpunkt der Anh\u00e4ngigmachung des Rekurses von den Beschwerdef\u00fchrern \u00fcber das Einspracheverfahren hinaus bevollm\u00e4chtigt gewesen w\u00e4re, sie \u2013 insbesondere f\u00fcr Rechtsmittelverfahren \u2013 rechtsg\u00fcltig zu vertreten; es best\u00e4nden auch keine Hinweise daf\u00fcr, dass er zum Zeitpunkt der Rekurserhebung konkludent bevollm\u00e4chtigt gewesen w\u00e4re oder dass die Beschwerdef\u00fchrer sein Handeln vor Erlass des angefochtenen Entscheids nachtr\u00e4glich genehmigt h\u00e4tten. Die Nachlieferung der Vollmachten f\u00fcr das Rekursverfahren sei erst im Beschwerdeverfahren erfolgt. In der Beschwerde werde zwar geltend gemacht, dass bereits zum Zeitpunkt der Rekurserg\u00e4nzung die Unterschriften mit Vollmachtserteilung vorgelegen h\u00e4tten. Es fehle indes an einem Beleg f\u00fcr dieses Vorbringen, zumal die eingereichten Vollmachten nicht datiert seien. Auch stelle sich die Frage, wieso die Rekursvollmachten, wenn sie tats\u00e4chlich schon im Rekursverfahren vorgelegen haben sollten, nicht aufforderungsgem\u00e4ss der Rekursbegr\u00fcndung nachgereicht worden seien. Damit sei von vollmachtlosem Handeln des Vertreters auszugehen. Ohne rechtsg\u00fcltige Vollmacht habe der Vertreter nicht fristwahrend Rekurs f\u00fcr die Beschwerdef\u00fchrer erheben k\u00f6nnen. Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid erweise sich angesichts dieser Gegebenheiten als rechtm\u00e4ssig (Verwaltungsgericht, B 2023/204).\r\n\r\nAuf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 26. M\u00e4rz 2024 nicht ein (Verfahren 1C_154/2024)."}], "ScrapyJob": "446973/61/1902", "Zeit UTC": "21.09.2025 04:19:58", "Checksum": "cfd837a3b0d2b74ae183ecb0e00e0744"}