B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1340/2012 U r t e i l v o m 1 3 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Kurt Gysi, mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi; Gerichtsschreiber Christoph Berger. Parteien A._______, Sudan, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin- Verfahren); Verfügung des BFM vom 1. März 2012 / N (…). E-1340/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 20. Januar 2012 in der Schweiz ein Asyl- gesuch stellte, auf welches das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) mit Verfü gung vom 1. März 2012 nicht eintrat, dass das Bundesamt dem Beschwerdeführer anlässlich der summarisch- en Befragung im Empfan gs- und Verfahrenszentrum vom 30. Januar 2012 das rechtliche Gehör bezüglich der Zuständigkeit Italiens für das vorliegende Asylverfahren, zum Nichteintretensentscheid und zu einer Wegweisung dorthin gewährte, dass der Besch werdeführer vorbrachte, er habe in Italien keine Unte r- kunft und müsse auf der Strasse leben, dass das Bundesamt zur Begründung seiner Verfügung ausführte, dass sich die Schweiz mit der Umsetzung des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ ä- ischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin -Assoziierungsabkommen [DAA], SR 0.142.392.689) verpflichtet habe, die Dublin -II-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaa- tes, der für die Prüfung eines von einem Dritts taatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist [Dublin -II-VO]) anz u- wenden, dass der Beschwerdeführer gemäss einem Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) am 20. September 2011 in Italien ein Asylgesuch eingereicht habe, dass das BFM am 14. Februar 2012 die Behörden Italiens um die Übe r- nahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin- II-VO ersucht habe, dass die italienischen Behörden zum Übernahmeersuchen innerhalb de r festgelegten Frist nicht Stellung genommen hätten und somit unter A n- wendung von Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens an Italien überg e- gangen sei, E-1340/2012 Seite 3 dass gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d A sylG auf ein Asylgesuch nicht einge - treten werde, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen könnten, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staats - vertraglich zuständig sei, dass die Überstellung nach Italien - vorbehältlich einer allfälligen Unter - brechung oder Verlängerung der Überstellungsfrist - bis spätestens am 29. August 2012 zu erfolgen habe, dass mithin auf das Asylgesuch nicht eingetreten werde, dass die Folge eines Nichteintretensentscheides gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz sei und der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden würde, weshalb das Non-Refoulement-Gebot nicht zu prüfen sei, und auch ke ine Hinwei- se auf eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. Novem - ber 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle einer Rückkehr nach Italien bestehen würden, dass die Wegweisung nach Italien zulässig sei und k eine Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung nach Italien sprächen, dass der Vollzug der Wegweisung auch technisch möglich und praktisch durchführbar sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. März 2012 (Postaufgabe) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhebt und sinngemäss b e- antragt, die Ve rfügung des BFM vom 1. März 2012 sei aufzuheben und von einer Wegweisung nach Italien abzusehen, weil ihm in Italien nicht geholfen worden sei und er auf der Strasse habe leben müssen, dass die vollständ igen vorinst anzlichen Akten am 12. März 2012 beim Bundesverwaltungsgericht eingingen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens E-1340/2012 Seite 4 des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsges etzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass vorliegend ein Auslieferungsverfahren im genannten Sinn nicht Pr o- zessgegenstand bildet, weshalb das Bundesverwaltungsgeri cht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom - men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änder - ung hat und daher zur Einr eichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerde frist - und formgerecht eingereicht wurde (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der B e- schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften - wechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide , mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über - prüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerde - instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl - suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfüh - rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass das BFM an Italien ein Ersuchen um Übernahme des Beschwerd e- führers gestellt hat, E-1340/2012 Seite 5 dass dieses bis zum Ablauf der festgelegten Frist unbeantwortet geblie - ben und demnach die Zuständigkeit für das vorliegende Verfahren auf Ita- lien übergegangen ist, dass der Beschwerdeführer somit ohne weiteres in einen Drittstaat (vor - liegend Italien) ausreisen kann, welcher für die Prüfung seines Asylantra - ges staatsvertraglich zuständig ist, dass keine Hinweise dafür bestehen, Italien würde sich nicht an die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, halten, dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Ju- li 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.14 2.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, dass für das Bundesverwaltungsgericht insbesondere keine Gründe e r- sichtlich sind, d ie das BFM zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) hätten veranlassen sollen, dass nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts Dublin -Rückkeh- rende und verletzliche Personen bezüglich Unterbringung von den ita - lienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich - neben den staatlichen Strukturen - auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen, dass gemäss der EU-Richtlinie 2003/9/EG vom 27. Januar 2003 zur Fest- legung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten den Asylsuchenden bei besonderen Bedürfnissen eine entsprechende medizinische Versorgung angeboten wird und diese Richt- linie auch in Italien umgesetzt worden ist, dass zudem im Flughafen Fiumicino (Rom) eine Organisation eingerichtet ist, die Asylsuchende betreut und ihnen kostenlose Rechtsberatung a n- bietet, dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe in entschei d- wesentlicher Hinsicht nichts Stichhaltiges vorbringt, E-1340/2012 Seite 6 dass das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kommt, dass das BFM zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylg e- such des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweis ung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), dass der Beschwerdeführer keine Aufenthaltsbewilligung oder einen A n- spruch auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte Wegweisung zu bestätigen ist, dass in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zu- lässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs bereits Vorausse t- zung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensentscheides ist, dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Verfahren nach A rt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) stellt, sondern vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der Ausübung des Selbstein- trittsrechts (Art. 3 Dublin II -VO) oder gegebenenfalls - wenn sich Fami - lienmitglieder in verschiedenen Dublin -Mitgliedstaaten befinden und zu - sammengeführt werden sollen - bei der Ausübung der sogenannten H u- manitären Klausel (Art. 15 Dublin II-VO), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg - weisung zu bestätigen ist, dass der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde nicht darzutun ver - mag, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwei - sen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. -- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-1340/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils z uguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Kurt Gysi Christoph Berger Versand: