<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6A.57/2005/hum </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 27. Februar 2006 </div> <div class="para">Kassationshof </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Karlen, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Briw. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch </div> <div class="para">Rechtsanwalt Beat Hess, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergerichtskommission des Kantons Obwalden, </div> <div class="para">als Beschwerdeinstanz in Strafsachen, </div> <div class="para">Poststrasse 6, Postfach 1260, 6061 Sarnen 1. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Entzug des Führerausweises, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden </div> <div class="para">vom 17. August 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">X.________ überschritt am 10. September 2003 auf der Autobahn A1 bei Derendingen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 41 km/h. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn sprach ihn deshalb am 16. Februar 2004 der groben Verletzung einer Verkehrsregel schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 990.--. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Verhöramt des Kantons Obwalden entzog X.________ am 21. April 2004 wegen der erwähnten Geschwindigkeitsüberschreitung den Führerausweis für vier Monate. Gegen diese Verfügung reichte X.________ Beschwerde beim Kantonsgerichtspräsidenten II des Kantons Obwalden ein. Dieser hiess das Rechtsmittel teilweise gut, hob die Verfügung des Verhöramts auf und entzog X.________ den Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten. Die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden wies am 17. August 2005 die gegen dieses Urteil ergriffene Beschwerde ab und bestätigte die Anordnung des Kantonsgerichtspräsidenten II. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">X.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei der Entscheid der Obergerichtskommission aufzuheben und unter Anerkennung eines rechtfertigenden Notstands von einem Führerausweisentzug abzusehen, evtl. sei die Dauer des Ausweisentzugs auf lediglich einen Monat anzusetzen, und es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Obergerichtskommission ersucht um Abweisung der Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass die erste Rechtsmittelinstanz ihrem Entscheid den Sachverhalt hätte zugrunde legen müssen, der sich aus der rechtskräftigen Strafverfügung vom 16. Februar 2004 ergab. Der Beschwerdeführer rügt diese Ansicht zu Recht als unzutreffend. Die Entzugsbehörden dürfen nach der Rechtsprechung von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil abweichen, wenn sie zusätzliche Beweise erheben (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=19.02.2006&amp;to_date=10.03.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IB-158%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page158">BGE 119 Ib 158</a> E. 3c/aa S. 164). Der Kantonsgerichtspräsident II hat den Beschwerdeführer zum fraglichen Vorfall mündlich einvernommen und damit ergänzende Sachverhaltsermittlungen vorgenommen. Dieser Mangel führt jedoch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, wenn dieser im Ergebnis mit dem Bundesrecht im Einklang steht. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, die Geschwindigkeitsüberschreitung in einer Notstandssituation begangen zu haben. Der Kantonsgerichtspräsident II hat diese Auffassung mit einer eingehenden Begründung verworfen, der sich die Vorinstanz - im Rahmen einer Eventualerwägung - anschliesst. Danach hätte sich der Beschwerdeführer der Gefahr, die von dem vor ihm fahrenden Lieferwagen mit offener Hecktüre ausging, anstatt durch rasantes Überholen durch Verlangsamen entziehen können. Der Einwand, er habe überholt, um den Führer des Lieferwagens warnen zu können, überzeugt nicht und lässt die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanzen nicht als offensichtlich unrichtig bzw. unvollständig erscheinen (vgl. <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>). Wer einen voranfahrenden Fahrzeuglenker, der nach verbindlicher Feststellung die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h nicht überschritt, auf eine Gefahr aufmerksam machen will, beschleunigt seinen Wagen nicht auf über 160 km/h. Im Übrigen tut der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht ersichtlich, inwiefern die Verneinung einer Notstandssituation Bundesrecht verletzen könnte. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerde richtet sich ebenfalls gegen die verfügte Dauer des Führerausweisentzugs. Sie sei lediglich auf das gesetzliche Minimum von einem Monat festzusetzen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Kantonsgerichtspräsident II hat in seinem Entscheid die nach <span class="artref">Art. 17 Abs. 1 SVG</span> und Art. 33 <span class="artref">Art. 2 VZV</span> bei der Bemessung der Dauer des Ausweisentzugs massgeblichen Umstände dargestellt und gewürdigt (vgl. dazu auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=19.02.2006&amp;to_date=10.03.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-173%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page173">BGE 128 II 173</a> E. 4a und b S. 178). Nach Ansicht der Vorinstanz steht diese Beurteilung mit dem Bundesrecht im Einklang, ausser dass keine Reduktion der Entzugsdauer wegen eines Putativnotstands hätte erfolgen dürfen. Doch bleibt dieser Fehler im angefochtenen Entscheid ohne Auswirkung, da die Vorinstanz die Sanktion nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers verschärfen konnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ob sich gestützt auf die wenigen Sachverhaltsfeststellungen eine Reduktion der Entzugsdauer wegen Putativnotstands rechtfertigt, kann offen bleiben. Die von der Vorinstanz bestätigte Entzugsdauer von zwei Monaten, die der Kantonsgerichtspräsident II festsetzte, erweist sich auch dann als bundesrechtskonform, wenn ein solcher Reduktionsgrund bejaht wird. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die eingehend begründete Zumessung des Kantonsgerichtspräsidenten II in Frage zu stellen vermöchte. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Aus diesen Gründen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auf-erlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden sowie dem Verhöramt Obwalden und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 27. Februar 2006 </div> <div class="para">Im Namen des Kassationshofes </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>