<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_259/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 22. März 2012 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident </div> <div class="para">Bundesrichter Karlen, </div> <div class="para">Bundesrichter Stadelmann, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Errass. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Migration und Personenstand </div> <div class="para">des Kantons Bern, Eigerstrasse 73, 3011 Bern, </div> <div class="para">Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 3011 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung; Härtefallbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Februar 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ (geb. 16.1.1971), tunesischer Staatsangehöriger, reiste am 11. August 2005 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Gestützt auf die Ehe mit Y.________, die damals bei der libyschen Botschaft gearbeitet und über eine bis zum 31. Juli 2009 gültige Legitimationskarte des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verfügt hatte, erhielt er zunächst ebenfalls eine Legitimationskarte des EDA (vgl. <span class="artref">Art. 43 Abs. 2 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VSAE; SR 142.201]</span>) und danach einen bis 17. Juli 2009 gültigen Ci-Ausweis mit dem Vermerk "nur solange wie Ehefrau Exterritorial". Im Dezember 2010 stand fest, dass die Eheleute nicht mehr zusammenlebten; am 9. Mai 2011 wurde die Ehe geschieden. Das Gesuch von X.________ um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung B wies das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern ab. Die Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern sowie danach beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern blieben erfolglos. </div> <div class="para">Vor Bundesgericht beantragt X.________ in französischer Sprache Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Februar 2012 und desjenigen der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 17. August 2011, Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, eventuell Rückweisung an die Direktion sowie subeventuell an das Verwaltungsgericht. Zugleich wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nachgesucht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 i.V.m. Art. 83 lit. c Ziff. 2 [Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt]) BGG ist, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann, offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 117 i.V.m. <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. c BGG</span> abgewiesen wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.1 Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer u.a. ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (<span class="artref">Art. 115 lit. b BGG</span>). Der Beschwerdeführer hat gestützt auf <span class="artref">Art. 30 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20)</span> keinen Anspruch auf einen Aufenthalt. Insofern fehlt ihm ein rechtlich geschütztes Interesse und die daran anknüpfenden Rügen sind unbeachtlich. Andere Normen, welche ihm in der Sache ein rechtlich geschütztes Interesse vermitteln würden, nennt er keine und sind auch keine ersichtlich. </div> <div class="para">Daneben kommt ihm aber mangels Legitimation in der Sache selbst das Recht zu, im Sinne der Star-Praxis am Verfahren teilzunehmen; dabei kann er allerdings nur die Verletzung der Parteirechte rügen, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft (dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=38&amp;from_date=19.03.2012&amp;to_date=07.04.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-II-305%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page305">BGE 137 II 305</a> E. 2 S. 308<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=38&amp;from_date=19.03.2012&amp;to_date=07.04.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-I-185%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page185">133 I 185</a></span> E. 6.2 S. 198 f.). Dies macht der Beschwerdeführer u.a. auch geltend. Sofern eine rechtsgenügliche Begründung fehlt (Art. 117 i.V.m. <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>), ist indes nicht weiter darauf einzugehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung von <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 BV</span> und von Art. 26 Abs. 1 KV BE (SR 131.212), da das Gericht nicht ordnungsgemäss zusammengesetzt gewesen sei. Nach Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) beurteilen die Abteilungen des Verwaltungsgerichts offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweierbesetzung. Die Vorinstanz hat die Streitsache als offensichtlich unbegründet betrachtet und entsprechend Art. 56 Abs. 3 GSOG in einer Zweierbesetzung geurteilt. Inwiefern dieses durch Gesetz geschaffene, zuständige und unabhängige Gericht <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 BV</span> und Art. 26 Abs. 1 KV BE verletzen würde, ist nicht nachvollziehbar. Die Länge des Urteils und die darin behandelnden Fragen machen eine Zweierbesetzung des Spruchkörpers nicht gesetzeswidrig; auch eine Interessenabwägung ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers mit zwei Richtern möglich. Insofern hat die Vorinstanz gesetzesmässig und offensichtlich willkürfrei zusammengesetzt geurteilt. Ob es sich schliesslich tatsächlich um einen offensichtlich unbegründeten Fall handelt, ist eine Frage des materiellen Rechts und hier - mangels Legitimation - nicht weiter zu behandeln. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Inwiefern eine Verletzung von <span class="artref"><artref id="CH/101/29/2" type="start"></artref><artref id="CH/101/29/1" type="start"></artref>Art. 29 Abs. 1 und 2 BV</span><artref id="CH/101/29/2" type="end"></artref><artref id="CH/101/2" type="end"></artref> bzw. Art. 26 Abs. 2 KV BE vorliegen sollte, ist mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht ersichtlich. Davon abgesehen hat das Gericht - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - in Erwägung 5 darauf hingewiesen ("nach dem Gesagten": d.h. E. 2 - 4), warum es der Auffassung sei, dass es sich um einen offensichtlich unbegründeten Fall handle. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Mangels Rechtsanspruchs in der Sache selbst kann auf die Willkürrügen zum AuG und zum Sachverhalt nicht eingetreten werden (vgl. zum Ganzen <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=38&amp;from_date=19.03.2012&amp;to_date=07.04.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-I-185%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page185">BGE 133 I 185</a>; siehe auch GIOVANNI BIAGGINI, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger (Hrsg.), Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 19 ff. ad <span class="artref">Art. 115 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos, und der unterliegende Beschwerdeführer ist kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 22. März 2012 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Errass </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>