Gutachten VPB/JAAC/GAAC/PAAF 2007 193 2007.8 (S. 193–195) Schutz des Schweizer Wappens I EDA, Direktion für Völkerrecht Gutachten vom 27. März 2006 Stichwörter/Regeste: Art. 53 Abs. 2 des Genfer Abkommens über die Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde: Gebrauch durch eine kanadische Hilfs- gesellschaft. Mots clés/Regeste: Art. 53, al. 2, de la Convention de Genève pour l'amélioration du sort des blessés et des malades dans les forces armées en campagne: emploi par une société de secours canadienne. Termini chiave/Regesto: Art. 53 cpv. 2 della Conv. di Ginevra per migliorare la sorte dei feriti e dei malati delle forze armate in campagna: uso dello stemma svizzero da parte di un'organizzazione assi- stenziale canadese. Rechtliche Grundlagen: Art. 53 Abs. 2 des Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesse- rung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde (SR 0.518.12) Base juridique: Art. 53 al. 2 de la Convention de Genève du 12 août 1949 pour l’amélioration du sort des blessés et des malades dans les forces armées en campagne (RS 0.518.12) Basi legali: Art. 53 cpv. 2 della Convenzione di Ginevra del 12 agosto 1949 per migliorare la sorte dei feriti e dei malati delle forze armate in campagna (RS 0.518.12) Gutachten VPB/JAAC/GAAC/PAAF 2007 194 Die Direktion für Völkerrecht (DV/EDA) wu rde von der schweizerischen Botschaft in Ottawa ersucht, zur Gebrauch des Schwei zer Wappens durch eine kanadische Hilfsgesellschaften Stellung zu nehmen. Hier deren Antwort. Der Verwendung des Schweize r Wappens sind völkerrecht liche Grenzen gesetzt, insbesondere durch das Genf er Abkommen über die Verb esserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kr äfte im Felde von 1949 (erstes Gen- fer Abkommen). Art. 53 Abs. 2 dieses Abkommens verbie tet zu jeder Zeit die Ver- wendung des Schweizer Wappens sowie aller Zeichen, die eine Nachahmung dar- stellen, durch Privatpersonen , Gesellschaften und Handelsfir men, sei es als Fabrik- oder Handelsmarke oder Best andteil solcher Marken, sei es zu einem gegen die kaufmännische Ehrbarkeit verstossenden Zw eck oder unter Bedi ngungen, die ge- eignet sind, das schweizerische Nationalgefühl zu verletzen. Das Verbot der Verwendung des Schweize r Wappens wurde in das Genfer Ab- kommen von 1929 und schliesslich, in leic ht abgeänderte r Form, indem auch die Gefahr der Verwechslung der beiden Zeic hen erwähnt wird, in das erste Genfer Abkommen von 1949 aufgenommen, weil nach dem absoluten Verbot der Verwen- dung des Roten Kreuzes findige Geschäfts macher begannen, das Schweizer Kreuz wegen seiner Ähnlichkeit mit dem Roten Kreuz zu verwenden, um so vom guten Ruf des Roten Kreuzes für ih re Produkte zu profitieren. Das formelle Verbot der Verwendung des Roten Kreuzes wurde 1 906 durch die Diplomatische Konferenz zur Änderung des Genfer Abkommens v on 1864 beschlossen. Das Schweizer Wappen war damals internat ional noch wenig bekannt. Die Nutzungsbeschränkungen gemäss Art. 53 Abs. 2 sind somit in erster Linie im Hinblick auf mögliche Verwec hslungen mit dem Roten Kreuz ausgerichtet, und erst in zweiter Linie zum Schut z von Schweizer In teressen. Das Sc hweizer Wappen wird denn auch durch das erste Genfer Abkommen weniger stark geschützt als das Rote Kreuz, dessen Verwendung immer verboten ist, ausser in den in Art. 44 des ersten Genfer Abko mmens abschliessend aufgezählten Fä llen. Das Verbot gilt v.a. der Verwendung des Schweize r Wappens als Fabrik- und Handelsmarken oder in einem gegen die kaufmännische Ehrbarkeit verstossenden Zweck. Das Wappen- schutzgesetz verbietet denn auch die die Eintragung des Schw eizer Wappens oder mit ihm verwechselbare r Zeichen als Warenz eichen oder die An bringung auf Waren und Verpackungen in der Schweiz, nicht a ber dessen Verwendung als Dienstleis- tungsmarke. Im konkreten Fall der Verwendung des Schw eizer Wappens durch eine Rettungs- gesellschaft in Whistler Mountain al s Erkennungszeichen ist davon auszugehen, dass eine Verwechslungsgefahr mit dem Ro ten Kreuz besteht. Au fgrund Ihrer An- gaben wird das Schweizer Wappen aber nich t als Warenzeichen oder für kommer- zielle Zwecke verwendet. Wir gehen auch nicht davon aus , dass die erwähnte Ver- wendung des Schweizer Wappens geeignet ist, das Nationalgefühl der Schweiz zu verletzten. Im Gegen teil, wir stimmen Ihnen zu, dass das Schweizer Wappen durch diesen Gebrauch mit positiven Werten ve rbunden wird und eher zur Bekräftigung der humanitären Tradition der Schweiz beitragen kann. Schliesslich ist zu erwäh- nen. dass das Schweizer Wappen auch noch von vielen anderen Rettungsgesell-Gutachten VPB/JAAC/GAAC/PAAF 2007 195 schaften in Nord- wie auch S üdamerika verwendet wird. Eine Intervention in diesem konkreten Fall würde an dies er Tatsache wenig ändern. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 2007.8 - Schutz des Schweizer Wappens I, Gutachten vom 27. März 2006 In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 2007 Année Anno Band - Volume Volume Seite 193-195 Page Pagina Ref. No 150 000 062 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.