<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2021-05-17-5A_364-2021.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5A_364/2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 17. Mai 2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Herrmann, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, </div> <div class="para">Bundesrichter Marazzi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Möckli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Stockwerkeigentümergesellschaft B.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Reto Ziegler, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Betreibungsamt Zürich 7, </div> <div class="para">Witikonerstrasse 15, Postfach, 8032 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Wiederbekanntgabe der Betreibung an Dritte, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 16. April 2021 (PS210005-O/U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para">Die Stockwerkeigentümergemeinschaft B.________ leitete gegen die Stockwerkeigentümerin A.________ für ausstehende Forderungen die Betreibung Nr. 183294 des Betreibungsamtes Zürich 7 ein. Gegen den am 30. September 2019 zugestellten Zahlungsbefehl erhob diese gleichentags Rechtsvorschlag. </div> <div class="para">Am 5. Januar 2020 ersuchte sie das Betreibungsamt, gestützt auf <span class="artref">Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG</span>, die Betreibung Dritten nicht mehr bekannt zu geben. Mit Verfügung vom 10. Februar 2020 gab das Amt diesem Begehren statt, unter Hinweis, dass die Betreibung wieder zur Kenntnis gebracht würde, wenn die Gläubigerin rechtzeitig ein Rechtsöffnungsgesuch oder eine Anerkennungsklage einreiche und dem Amt mitteile. </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 30. September 2020 teilte die Gläubigerin mit, dass sie beim Bezirksgericht Zürich eine Anerkennungsklage anhängig gemacht habe, unter Beilage einer Orientierungskopie der vom gleichen Tag datierenden begründeten Klageschrift. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 2. Oktober 2020 teilte das Betreibungsamt der Schuldnerin mit, dass die Betreibung ab sofort Dritten wieder bekannt gegeben werde. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bezirksgericht Zürich als untere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit Entscheid vom 18. Dezember 2020 ab. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich als obere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit Urteil vom 16. April 2021 ab. </div> <div class="para">Hiergegen hat die Schuldnerin am 7. Mai 2021 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht, zusammengefasst mit den Begehren um Nichtigerklärung der kantonalen Entscheide und der Verfügung des Betreibungsamtes, um Feststellung, dass die kantonalen Instanzen gemäss <span class="artref">Art. 30 BV</span> zu Unparteilichkeit verpflichtet seien, um Aufforderung der unteren Aufsichtsbehörde zur Entfernung sämtlicher Akten aus dem Aberkennungsklageverfahren und um Nichtbekanntgabe der Betreibung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Entscheide oberer oder einziger kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibung und Konkurs unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (<span class="artref">Art. 72 Abs. 2 lit. a und <artref id="CH/173.110/74/2/c" type="start"></artref>Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG</span><artref id="CH/173.110/72/2/a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Bezirksgericht als untere Aufsichtsbehörde hat von Amtes wegen die Akten der ebenfalls bei ihm eingereichten Anerkennungsklage dahingehend beigezogen, als es überprüft hat, ob die von der Gläubigerin in Kopie beigelegte Klage tatsächlich eingegangen und damit anhängig gemacht worden ist. Die obere Aufsichtsbehörde hat dies unter Verweis auf <span class="artref">Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG</span> geschützt und erwogen, alternativ wäre die untere Aufsichtsbehörde verpflichtet gewesen, sich bei der Gläubigerin nach der Eingangsanzeige zu erkundigen, was zum gleichen Ergebnis geführt hätte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Vor Bundesgericht vertritt die Beschwerdeführerin erneut ihre Auffassung, alle Akte seien nichtig, weil die untere Aufsichtsbehörde ihre Kompetenzen überschritten habe und die kantonalen Aufsichtsbehörden ausschliesslich auf der Grundlage der von der Gläubigerin eingereichten Akten hätten entscheiden dürfen; das eigenmächtige Einholen von Akten lasse sie im Sinn von <span class="artref">Art. 30 BV</span> als parteiisch erscheinen. </div> <div class="para">Eine Rechtsverletzung - oder gar die Nichtigkeit der kantonalen Akte - ist nicht ansatzweise auszumachen. <span class="artref">Art. 20 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG</span> verpflichtet die Aufsichtsbehörden zur Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen, d.h. im Beschwerdeverfahren nach <span class="artref">Art. 17 SchKG</span> gilt die Untersuchungsmaxime. Sie dürfen deshalb auch Gegebenheiten heranziehen, die von keinem Verfahrensbeteiligten geltend gemacht worden sind (COMETTA/MÖCKLI, Basler Kommentar, N. 6 zu <span class="artref">Art. 20a SchKG</span> m.w.H.). Vorliegend geht es aber gar nicht um die Ausschöpfung dieses gesetzlich vorgegebenen Rahmens, sondern einzig darum, dass sich die untere Aufsichtsbehörde versicherte, ob die von der Gläubigerin in Kopie eingereichte Klageschrift beim Gericht auch tatsächlich eingegangen war. Die obere Aufsichtsbehörde, deren Urteil vorliegend Anfechtungsobjekt bildet, hat zutreffend befunden, dass das Vorgehen der unteren Aufsichtsbehörde durch <span class="artref">Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG</span> abgedeckt ist. Haben aber die kantonalen Aufsichtsbehörden gesetzeskonform entschieden, kann von Parteilichkeit nicht die Rede sein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet und deshalb im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Zürich 7 und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 17. Mai 2021 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Herrmann </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Möckli </div> </div></body></html>