<h2>SubmittedText<h2><p>Aufgrund des PUK-Berichtes in Sachen Solothurner Kantonalbank und der Stellungnahme des damaligen Bankrates (Aera Dr.H.Frey) stellen sich verschiedene Fragen bezüglich der Rolle der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) bei der Beteiligung der Solothurner Kantonalbank (SKB) an der Bank in Kriegstetten (BiK).</p><p>Für die weiteren zu erwartenden Umstrukturierungen im schweizerischen Bankwesen ist es von nationalem Interesse, den Fragen und Unklarheiten, welche in Bezug auf die EBK als nationaler Kontrollinstanz offen sind, genauer nachzugehen. Ich bitte deshalb den Bundesrat um Stellungnahme zu folgenden Fragen:</p><p>1. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, dass die EBK im Falle der SKB ihrer Rechenschaftspflicht nach mehr Tranparenz nachkommt? Sieht der Bundesrat vor, weitere Abklärungen in die Wege zu leiten, damit noch offene Fragen zur Rolle der EBK im Fall der SKB beantwortet werden können?</p><p>2. Ist die spezifische Rolle der EBK gegenüber den Kantonalbanken als Staatsbanken ausreichend definiert, insbesondere auch unter dem neuen Bankengesetz, um ähnliche Unklarheiten und Probleme, wie sie in Solothurn aufgetreten sind, in Zukunft vermeiden zu können?</p><p>3. Im PUK-Bericht wurde erwähnt, dass die EBK bei wirtschaftlich notwendigen Bankübernahmen ein 3-Stufen-Konzept verfolge: Zuerst soll nach Lösungen unter den Regionalbanken gesucht werden. Auf zweiter Stufe müssen Lösungen unter den Kantonalbanken gesucht werden und erst zuletzt käme eine Uebernahme durch eine der Grossbanken in Frage. Besteht ein solches Konzept? Wenn ja, welches sind die Kriterien und Rahmenbedingungen, unter welchen dieses umgesetzt wird (Verhandlungsstrukturen, Entscheidungsrahmen)?</p>