<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-10-18-4A_289-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_289/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 18. Oktober 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Hohl, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichterinnen Kiss, May Canellas, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Stähle. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1. A.________ GmbH, </div> <div class="para">2. B.________, </div> <div class="para">3. C.________, </div> <div class="para">alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Hanspeter Kümin, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D.________ AG, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Rohrer, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Mietvertrag, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, </div> <div class="para">vom 23. Mai 2022 (NG220002-O/U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Die D.________ AG (Vermieterin, Beschwerdegegnerin) einerseits und die A.________ GmbH, B.________ sowie C.________ (alle zusammen: Mieter, Beschwerdeführer) schlossen am 13. beziehungsweise 28. April 2017 einen "Mietvertrag über gewerbliche Räume" an der U.________strasse in V.________. </div> <div class="para">In der Folge kam es zwischen den Parteien zu Streitigkeiten hinsichtlich des Umfangs des vermieterseitig geschuldeten Grundausbaus. In diesem Zusammenhang hinterlegten die Mieter Mietzinse, und kündigte die Vermieterin mehrfach das Mietverhältnis, namentlich am 12. und 30. Januar sowie am 7. Februar 2018. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.a.</b> Am 4. April 2018 reichten die Mieter beim Mietgericht Zürich eine Klage gegen die Vermieterin betreffend "Mietzinsherabsetzung, Kündigungsschutz" ein. In den (nachträglich verbesserten) Rechtsbegehren verlangten sie zusammengefasst die Behebung von Mängeln (Ziff. 1.1-1.20 sowie Ziff. 2-6), Mietzinsherabsetzung (Ziff. 7), die Feststellung, dass die Hinterlegung der Mietzinse rechtens gewesen sei (Ziff. 8), die Feststellung, dass die verschiedenen Kündigungen unwirksam seien, eventualiter die Ungültigerklärung dieser Kündigungen (Ziff. 9-14), und schliesslich in einem Eventualantrag Schadenersatz (Ziff. 15). </div> <div class="para">In ihrer Klageantwort vom 12. Oktober 2018 schloss die Beklagte auf Abweisung der Klage. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.b.</b> Während dieses Verfahrens kündigte die Vermieterin am 4. Dezember 2019 das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs per 31. Januar 2020. Das danach angerufene Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, bejahte mit Urteil vom 2. Juni 2020 vorfrageweise die Gültigkeit dieser Zahlungsverzugskündigung und sprach die Ausweisung aus. Die dagegen von den Mietern beim Obergericht und beim Bundesgericht eingereichten Rechtsmittel blieben erfolglos (siehe Urteil 4A_549/2020 vom 7. Dezember 2020). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.c.</b> Am 7. Juli 2021 wurde im Verfahren betreffend "Mietzinsherabsetzung, Kündigungsschutz" (Sachverhalt Bst. B.a) die Hauptverhandlung durchgeführt. Anlässlich dieser Verhandlung änderten die Mieter ihre Rechtsbegehren. Sie verlangten neu die Feststellung, dass der Mietvertrag aufgrund eines Grundlagenirrtums unverbindlich sei. Im Eventualbegehren beantragten sie Mietzinsherabsetzung, Feststellung der Rechtmässigkeit der Mietzinshinterlegung und Feststellung der Unwirksamkeit der verschiedenen Kündigungen respektive deren Ungültigerklärung (bisherige Rechtsbegehren-Ziff. 7-14). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.d.</b> Mit Urteil und Beschluss vom 14. Dezember 2021 trat das Mietgericht auf den an der Hauptverhandlung vom 7. Juli 2021 geänderten Teil der Klage (Feststellung der Unverbindlichkeit des Mietvertrags zufolge Grundlagenirrtums) nicht ein. Es kam zum Ergebnis, dass die Klageänderung unzulässig gewesen sei (<span class="artref">Art. 227 ZPO</span>). Die Klage sei daher so zu beurteilen, wie sie die Mieter ursprünglich eingegeben hätten. </div> <div class="para">Den Begehren gemäss ursprünglicher Klage gab das Mietgericht nicht statt (teilweise Gegenstandslosigkeit mit Blick auf die bereits erfolgte Exmission; im Übrigen Abweisung, soweit Eintreten). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.e.</b> Die Mieter fochten dieses Urteil mit Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich an. In der Sache stellten sie drei Berufungsanträge: Sie verlangten im Hauptbegehren Feststellung der Nichtigkeit des Mietvertrags. Im Eventualbegehren ersuchten sie um Feststellung der Unverbindlichkeit des Mietvertrags wegen Grundlagenirrtums. Schliesslich machten sie gestützt auf die Nichtigkeit respektive Unverbindlichkeit des Mietvertrags finanzielle Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Vermieterin geltend. </div> <div class="para">Mit Beschluss und Urteil vom 23. Mai 2022 wies das Obergericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para">Im Einzelnen erwog das Obergericht, der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Mietvertrags und die Geltendmachung finanzieller Ansprüche gestützt auf die Nichtigkeit respektive Unverbindlichkeit stellten neue, erstmals im Berufungsverfahren formulierte Begehren dar. Da die Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 317 ZPO</span> ("neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung") nicht erfüllt seien, sei darauf nicht einzutreten. Das Obergericht legte zusätzlich dar, dass die Begehren auch in der Sache nicht begründet gewesen wären. </div> <div class="para">Zum (Eventual-) Begehren um Feststellung der Unverbindlichkeit des Mietvertrags wegen Grundlagenirrtums hielt das Obergericht fest, dass die Mieter diesen Antrag zwar bereits vor Mietgericht - im Rahmen ihrer Klageänderung - gestellt hätten (Sachverhalt Bst. B.c). Darauf sei das Mietgericht indes nicht eingetreten, mit der Begründung, dass die Bedingungen einer Klageänderung nach <span class="artref">Art. 227 ZPO</span> nicht gegeben gewesen seien. Mit dieser Begründung befassten sich die Mieter in ihrer Berufungsschrift nicht, weshalb (auch) insoweit nicht auf die Berufung einzutreten sei. Selbst wenn aber - so hielt das Obergericht weiter fest - in diesem Punkt auf die Berufung eingetreten würde, wäre sie abzuweisen. Zu Recht habe das Mietgericht nämlich auf eine nach <span class="artref">Art. 227 ZPO</span> unzulässige Klageänderung geschlossen. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren wies es ab, da sich das Rechtsmittel als von vornherein aussichtslos erwiesen habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Die Mieter verlangen mit Beschwerde in Zivilsachen, der Beschluss und das Urteil des Obergerichts seien aufzuheben. In der Sache wiederholen sie ihre vor Vorinstanz gestellten Anträge (Nichtigkeit, eventualiter Unverbindlichkeit des Mietvertrags sowie finanzielle Ansprüche). Eventualiter sei die Angelegenheit "in Bezug auf die Erstattung und Herausgabe der Mietzinse und deren Umfang" an das Obergericht zurückzuweisen. Ausserdem sei ihnen für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. </div> <div class="para">Die Beschwerdegegnerin begehrt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Obergericht verzichtete auf Vernehmlassung. Die Beschwerdeführer replizierten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist ein Endentscheid (<span class="artref">Art. 90 BGG</span>) einer Vorinstanz im Sinne von <span class="artref">Art. 75 BGG</span>. Weiter erreicht der Streitwert den nach <span class="artref">Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG</span> in mietrechtlichen Fällen geltenden Mindestbetrag von Fr. 15'000.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach <span class="artref"><artref id="CH/173.110/95" type="start"></artref>Art. 95 und 96 BGG</span><artref id="CH/173.110/96" type="end"></artref> gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=13.10.2022&amp;to_date=01.11.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-86%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page86">BGE 140 III 86</a> E. 2, 115 E. 2). </div> <div class="para">Die in der Beschwerde formulierte Kritik ist über weite Strecken appellatorisch und beschränkt sich darauf, dem Bundesgericht in freien Ausführungen die eigene Sicht der Dinge - insbesondere hinsichtlich der angeblichen Mangelhaftigkeit des Mietobjekts - zu schildern, ohne präzise aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz konkret Recht verletzt haben soll. Darauf macht die Beschwerdegegnerin zutreffend aufmerksam, und insoweit sind die Beschwerdeführer nicht zu hören. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer beklagen zunächst eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span>; <span class="artref">Art. 53 Abs. 1 ZPO</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet keine Verpflichtung des Gerichts, sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen, den Verfahrensausgang beeinflussenden Punkte beschränken (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=13.10.2022&amp;to_date=01.11.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F148-III-30%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page30">BGE 148 III 30</a> E. 3.1 mit Hinweisen; ferner <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=13.10.2022&amp;to_date=01.11.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-III-586%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page586">BGE 147 III 586</a> E. 5.2.1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Die Beschwerdeführer zählen verschiedene von ihnen im kantonalen Verfahren vorgebrachte "Punkte" auf, welche das Obergericht nicht "angesprochen" beziehungsweise nicht "benannt" habe (so ihre Ausführungen zur "Baunorm BKP SN 506 500", zur "Einhaltung der gesetzlichen Mindestanforderungen (<span class="artref"><artref id="CH/745.1/299" type="start"></artref>§<artref id="CH/745.1/306" type="start"></artref><artref id="CH/745.1/299" type="start"></artref>§ 299-306 PBG</span><artref id="CH/745.1/306" type="end"></artref><artref id="CH/745.1/299" type="end"></artref><artref id="CH/745.1/306" type="end"></artref>) ", zur "analoge[n] Anwendung der stockwerkseigentumsrechtlichen gemeinschaftlichen Bauteile", zu den "Nebenkosten", zur "Baubegrenzungslinien-Zone" und schliesslich zu verschiedenen Bauplänen, Mietverträgen, Bausektionsbeschlüssen und anwaltlichen Schreiben). </div> <div class="para">Dies stellt keine rechtsgenüglich begründete Gehörsrüge dar. Die Relevanz dieser isoliert herausgegriffenen "Punkte" bleibt völlig unklar. Die Beschwerdeführer zeigen nicht ansatzweise nachvollziehbar auf, inwiefern diese Aspekte für den Verfahrensausgang hätten von Bedeutung sein sollen. Sie behaupten einzig allgemein, die "Nichtbenennung" dieser Vorbringen ergebe "ein entscheidend unvollständiges Bild in Bezug auf die Überlegungen, von welchen sich die Berufungsinstanz bei ihrem Berufungsentscheid hat leiten lassen", und dass diese "Punkte in die Begründung der anfänglichen Nichtigkeit des Mietvertrags [...] einfliessen" müssten. Derart unsubstanziierte Kritik erheischt kein Einschreiten des Bundesgerichts. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer sind sodann der Ansicht, dass ihre erstmals vor Berufungsgericht gestellten Anträge (i) auf Feststellung der Nichtigkeit des Mietvertrags und (ii) betreffend die aus dieser Nichtigkeit resultierenden finanziellen Ansprüche - entgegen den obergerichtlichen Erwägungen - statthaft gewesen seien. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.1.</b> Eine Klageänderung ist im Berufungsverfahren nur noch zulässig, wenn die Voraussetzungen nach <span class="artref">Art. 227 Abs. 1 ZPO</span> gegeben sind und wenn sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne von <span class="artref">Art. 317 Abs. 1 ZPO</span> beruht (<span class="artref">Art. 317 Abs. 2 ZPO</span>). </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 317 Abs. 1 ZPO</span> werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.2.</b> Die Vorinstanz verneinte das Vorliegen dieser Voraussetzungen. Die beiden neuen Berufungsanträge beruhten auf Tatsachen, welche die Beschwerdeführer schon in das erstinstanzliche Verfahren eingeführt hätten oder dort bei zumutbarer Sorgfalt hätten einbringen können. Die Klageänderung vor Berufungsinstanz sei folglich nicht gesetzeskonform. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.3.</b> Die Beschwerdeführer tragen - soweit zulässig und nachvollziehbar (Erwägung 2) - vor, sie seien im erstinstanzlichen Verfahren "gänzlich anderweitig vertrete[n]" gewesen. Ihre damalige Rechtsanwältin habe "noch weitgehend auf der Ebene der Mängelbehebung sowie im Zusammenhang mit der Kündigung des Mietverhältnisses argumentier[t], weshalb [sie, scil. die Beschwerdeführer] die von Anfang an bestehende Mietvertragsnichtigkeit nicht haben früher einbringen können". Es handle sich "folglich" um ein zulässiges Novum im Sinne von <span class="artref">Art. 317 ZPO</span>. </div> <div class="para">Dies ist unzutreffend: Der Umstand, dass eine Partei im Laufe des Prozesses ihre anwaltliche Vertretung wechselt und deshalb eine neue juristische Argumentationslinie verficht, gibt ihr nicht die Befugnis, ihre Anträge im Berufungsverfahren ungeachtet der Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 317 ZPO</span> zu ändern. Vielmehr hat sich die Partei anrechnen zu lassen, dass ihre erste Rechtsvertretung nicht sämtliche (angeblich) relevanten Tatsachen und Beweismittel vor erster Instanz ins Verfahren eingebracht hat (Urteile 4A_124/2018 vom 27. April 2018 E. 2.2; 5A_18/2018 vom 16. März 2018 E. 4.3.2.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.4.</b> Weitere (hinreichend begründete) Kritik am vorinstanzlichen Entscheid lässt sich der Beschwerde in diesem Kontext (<span class="artref">Art. 317 ZPO</span>) nicht entnehmen. </div> <div class="para">Bei dieser Ausgangslage erübrigt es sich, auf jene Rügen der Beschwerdeführer einzugehen, welche diese gegen die vorinstanzlichen Subsidiär-Erwägungen vorbringen, wonach der Mietvertrag ohnehin nicht nichtig wäre und damit die entsprechenden (neuen) Berufungsanträge abgewiesen werden müssten, würde darauf eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass ihr eventualiter gestellter Berufungsantrag (Feststellung der Unverbindlichkeit des Mietvertrags zufolge Grundlagenirrtums) hätte beurteilt und gutgeheissen werden müssen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.1.</b> Die Beschwerdeführer hatten dieses Begehren schon vor Mietgericht gestellt, allerdings erst im Rahmen einer Klageänderung. Eine solche ist unter den Bedingungen von <span class="artref">Art. 227 ZPO</span> zulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.2.</b> Das Mietgericht schloss, dass diese Bedingungen nicht erfüllt seien, da der neue Anspruch nicht nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen sei. Das Obergericht trat auf die Berufung in diesem Zusammenhang nicht ein, da sich die Beschwerdeführer "mit keinem Wort zu den Erwägungen der Vorinstanz hinsichtlich der Unzulässigkeit der Klageänderung aufgrund der unterschiedlichen Verfahrensart" geäussert und "diese damit insbesondere nicht als falsch" bezeichnet hätten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.3.</b> Die Beschwerdeführer machen vor Bundesgericht nicht hinreichend geltend, sie hätten sich in der Berufungsschrift - entgegen den obergerichtlichen Feststellungen - mit den Erwägungen des Mietgerichts (in einer den Berufungsbegründungsanforderungen genügenden Weise) auseinandergesetzt. Vielmehr wollen sie dieses Versäumnis vor Bundesgericht nachholen, indem sie nun darlegen, dass die Klageänderung auch mit Blick auf die anwendbare Verfahrensart angängig gewesen sei. Inwiefern es Bundesrecht verletzen soll, wenn das Obergericht auf die diesbezüglich unzureichend begründete Berufung nicht eingetreten ist (<span class="artref">Art. 311 Abs. 1 ZPO</span>), zeigen sie damit nicht auf. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.4.</b> Entsprechend kann die Frage nicht beantwortet werden, ob das Begehren um Feststellung der Unverbindlichkeit des Mietvertrags wegen Grundlagenirrtums in der Sache berechtigt wäre, wie dies die Beschwerdeführer vor Bundesgericht behaupten. Das Bundesgericht braucht sich dazu nicht zu äussern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass das Obergericht das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Berufungsbegehren abgewiesen hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie <span class="artref"><artref id="CH/173.110/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/4" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1, 2 und 4 BGG</span><artref id="CH/173.110/68/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/68/4" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/4" type="end"></artref>). </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer stellten für das bundesgerichtliche Verfahren (anders als im kantonalen Prozess) kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Ein solches wäre denn auch abzuweisen gewesen, war die Beschwerde doch aussichtslos (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt, unter solidarischer Haftbarkeit. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'000.-- zu entschädigen, unter solidarischer Haftbarkeit. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 18. Oktober 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Hohl </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Stähle </div> </div></body></html>