S.Juni 1987 231 Staatsrechnung 1986 zen würde. Ich habe es beispielsweise auch schon erlebt, dass Geschäfte aus anderen Departementen gekommen sind, mit denen ich nicht einverstanden war. Dann sagte man mir: Ihre Verwaltung ist in dieser Arbeitsgruppe von A bis Z dabeigewesen, und jetzt kommen Sie und machen Opposition. Das kann nicht der Zweck der Uebung sein. Ich glaube, dass man dort sogar etwas vereinfachen könnte und die Zusammenarbeit besser in die einzelnen Departemente zurückverlagern würde, um nachher im Mitberichtsverfah- ren die Differenzen zu bereinigen. Hier bin ich überzeugt, dass es falsch wäre, und zwar nicht einmal besonders wegen des Bundesrates, sondern vor allem wegen Ihnen. In dieser Kommission würde dann Ihr Sekretär Stellung nehmen. Er würde dann u.U. sagen, er sei zuständig; aber ob das Ihre politische Meinung ist, ist dann wieder eine ganz andere Frage. Deshalb scheint mir, dass der Entscheid des Bundesrates in dieser Frage wichtig ist. Wir haben gegenüber Ihrem Sekretär keine Weisungsbefug- nis, das ist ganz klar, aber wir sagen im Bundesrat, in welcher Form dieser Bericht an Sie geht und was darin vorzuschlagen ist. Sie haben nachher als Geschäftsprü- fungskommission, als Parlament wirklich die volle Freiheit zu sagen, was Ihnen passt und was Sie geändert haben möchten. Vielleicht entspricht das dann gerade dem, was Ihr Sekretär beispielsweise hätte einbringen können. Dann könnte man u. U sagen, es wäre gut gewesen, wenn er dabei gewesen wäre. Vielleicht haben Sie aber eine andere Mei- nung. So haben Sie dann auch Ihre volle Freiheit der Würdi- gung. Deshalb glaube ich, dass dieses System richtig ist. Es ist selbstverständlich, dass wir Sie immer wieder über den Fortgang dieses Geschäftes orientieren werden, weil es nicht ein Geschäft ist, das man von einem Tag auf den anderen erledigen kann, sondern ein Geschäft, das vertiefter Prüfung bedarf und nachher wahrscheinlich sogar noch verschiedenen Experten vorgelegt werden muss, damit sie auch beispielsweise zu den staatspolitischen Konsequenzen Stellung nehmen können. Aber ich glaube, hier sind wir an sich auf dem guten Weg. Abschreibung - Classement Präsident: Herr Letsch hat den Antrag gestellt, dass die Motion zu Geschäft 85.052 nicht abzuschreiben sei. Sowohl der Bundesrat wie auch die GPK widersetzen sich diesem Antrag nicht. Wird aus der Mitte des Rates dem Antrag von Herrn Letsch opponiert? Das ist nicht der Fall. Sie haben den Antrag von Herrn Letsch gutgeheissen. Genehmigt - Approuvé Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu #ST# 87.028 GPK N/S. Bericht über Inspektionen 1986 CDG N/E. Rapport sur les inspections 1986 Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen vom 9. April 1987 (BBI l 718) Rapport des Commissions de gestion du 9 avril 1987 (FF II, 726) Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Präsident: Der Präsident der GPK hat sich auch zu diesem Bericht soeben geäussert. Haben Sie Bemerkungen dazu zu machen? Das ist nicht der Fall. Angenommen - Adopté #ST# 87.022 Staatsrechnung 1986 Compte d'Etat 1986 Botschaft und Beschlussentwurf vom 8. April 1987 Message et projet d'arrêté du 8 avril 1987 Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, Bern S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, Berne Schönenberger, Berichterstatter: .Ihre Finanzkommission sah sich für einmal vor die angenehme Aufgabe gestellt, über die mit dem höchsten je erzielten Ueberschuss schlies- sende Rechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu befinden, die gleichzeitig einen mindestens vorläufigen Schlusspunkt unter die seit 15 Jahren andauernde Defizitpe- riode setzt. Die Berichterstattung über die Staatsrechnung fällt mir nicht nur deswegen leicht, sondern auch - was dankbar anerkannt sei -, weil die Botschaft sehr sorgfältig ausgearbeitet ist und einen ansprechenden Gehalt aufweist. Um es gleich vorwegzunehmen: die Finanzkommission beantragt Ihnen Zustimmung. Es sei übrigens darauf hingewiesen, dass das Resultat auf Verlangen der Kommission noch um 30 Millionen verbessert werden konnte. Ursprünglich war nämlich vorgesehen, von der Gewinnablieferung der PTT im Umfang von 200 Millio- nen Franken lediglich 170 Millionen Franken im Rechnungs- jahr 1986 zu vereinnahmen und die restlichen 30 Millionen der Rechnung 1987 gutzuschreiben. Der Bundesrat konnte sich indes der Auffassung der Finanzkommission anschlies- sen, dass die Kongruenz zwischen den Rechnungen der PTT und der Eidgenossenschaft im gleichen Rechnungsjahr gewährleistet sein müsse. Die Zahlen sind Ihnen bekannt. Trotzdem lohnt es sich, als Einstieg in die Thematik die wichtigsten Kennziffern nochmals kurz zu streifen. Die Finanzrechnung schliesst bei Einnahmen von 25,1 Mil- liarden und Ausgaben von 23,2 Milliarden Franken mit einem Ueberschuss von 1,968 Milliarde Franken ab, und dies nach der Korrektur der eben erwähnten 30 Millionen Franken. Die Abweichungen gegenüber dem Budget betra- gen ausgabenseitig minus433 Millionen undeinnahmensei- tig plus 1,4 Milliarden Franken. Die Ausgaben haben 1986 gegenüber dem Vorjahr lediglich um 1,3 Prozent zugenommen. Günstig ausgewirkt habenSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali GPK N/S. Bericht über Inspektionen 1986 CDG N/E. Rapport sur les inspections 1986 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.028 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 03.06.1987 - 08:00 Date Data Seite 231-231 Page Pagina Ref. No 20 015 615 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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