B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6021/2014 U r t e i l v o m 2 8 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger. Parteien A._______, geboren (…), Irak, vertreten durch MLaw Stefan Frost, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 9. Oktober 2014 / N (…). D-6021/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 23. September 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen um Asyl nachsuchte, dass er in der Folge per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszent- rums Zürich zugewiesen wurde, dass am 30. September 2014 die Befragung zur Person (BzP) im Beisein des ihm zugewiesenen Rechtsvertreters statt fand und dem Beschwerd e- führer dabei das rechtliche Gehör in Bezug auf eine mutmassliche Zu- ständigkeit Ungarns für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver- fahrens gewährt wurde, dass der Rechtsvert reter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 8. Oktober 2014 zum Entscheidentwurf des BFM vom 7. Oktober 2014 Stellung nahm, dass das BFM mit Verfügung vom 9. Oktober 2014 – tags darauf eröffnet – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, seine Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn anordnete und ihn aufforderte, die Schweiz (spätestens) am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be- schwerdeführer verfügte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Oktober 2014 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei beantr agen liess, die angefochtene Verfügung sei aufzu heben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren sei und die Vollzugsbehörden im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unver- züglich anzuweisen seien, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen, dass ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und insbeso n- dere von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen sei, D-6021/2014 Seite 3 dass auf die Begründung der Beschwerdebegehren und die eingereichten Beweismittel – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolge n- den Erwägungen eingegangen wird, dass die vorinstanzlichen Akten am 21. Oktober 2014 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG), dass sich aus dem Aktenstück A 25/1 ergab, dass das B._______ dem BFM am 15. Oktober 2014 mitteilte, der Beschwerdeführer sei seit dem 13. Oktober 2014 verschwunden, dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2014 den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aufforderte, bis zum 27. Oktober 2014 den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers bekannt zu geben und eine aktuelle, von diesem unterzeichnete Erklärung einzure i- chen, aus welcher ein fortbestehendes Recht sschutzinteresse hervor - gehe, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Gericht mit Einga- be vom 28. August 2014 (recte: 24. Oktober 2014) mitteilte, der B e- schwerdeführer halte sich seit dem 23. Oktober 2014 wieder im B._______ auf und sei am 24. Oktober 2014 von den Vollzugsbehörden in Ausschaffungshaft gesteckt worden, dass er einen Antrag auf Entlassung des Beschwerdeführers aus der Ausschaffungshaft stellte, dass dieser Eingabe eine Erklärung des Beschwerdeführers beilag, in welcher er bestätigte, an der Beschwerde festzuhalten, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e-D-6021/2014 Seite 4 rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – un- ter Vorbehalt de r nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend – wie nachfolgend aufg e- zeigt – um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Rüg e- möglichkeiten nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, dass aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrenszentrums in Zürich die Verordnung vom 4. Sep tember 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigung s- massnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung kommt (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV), dass zum Antrag, der Beschwerdeführer sei wieder aus der Ausscha f- fungshaft zu entla ssen, anzumerken ist, dass die Haft durch den Stand - ortkanton, mithin vorliegend durch die zuständige Behörde des Kantons Zürich, angeordnet wurde (vgl. Art. 39 Abs. 2 TestV), dass das Bundesverwaltungsgericht entsprechend weder für die Überprü- fung der Haf t noch die Haftentlassung zuständig ist, weshalb auf den fraglichen Antrag nicht einzutreten ist, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der B e- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vori n- stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), D-6021/2014 Seite 5 dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Pr ü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem ei n- zigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass der zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat e i- nen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mi t- gliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens z u- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentl i- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Au f- nahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Uni on (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den R e- geln der Dublin -III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaa t bestimmt werden kann, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die D-6021/2014 Seite 6 Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein- trittsrecht), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass dieser am 17. September 2014 in Un- garn ein Asylgesuch eingereicht hat, dass das BFM die ungarischen Behörden am 25. September 2014 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Ar t. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ersuchte, dass die ungarischen Behörden am 3. Oktober 2014 dem Gesuch um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf dieselbe Bestimmung ausdrücklich zustimmten, dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet , in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht zu haben, dass die Zuständigkeit Ungarns somit grundsätzlich gegeben ist, dass das Bundesverwaltungsgericht in einer Analyse der Situation von Asylsuchenden in Ungarn und des dortigen Asylverfahrens unter Einb e- zug der (damals) aktuellsten Entwicklungen im Urteil E -2093/2012 vom 9. Oktober 2013 zum Schluss gelangt ist, dass die Überstellung von Asyl- suchenden nach Ungarn im Rahmen des Dublin -Regelwerks nicht gen e- rell die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Beh andlung oder einer Verletzung des Prinzips des Non -Refoulement mit sich bringt und daher nicht generell unzulässig ist (vgl. dort E. 9), dass es auch im heutigen Zeitpunkt keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmeb edingungen für An- tragsteller in Ungarn würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, dass Ungarn Signatarstaat der EMRK, des Übe reinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des A b- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprot okolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ve r- pflichtungen grundsätzlich nachkommt, D-6021/2014 Seite 7 dass auch davon ausgegangen werden darf, Ungarn anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtl i- nie), ergeben (vgl. beispielsweise Urteil des BVGer D -5510/2014 vom 3. Oktober 2014), dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass sich der Beschwerdeführer bereits im vorinstanzlichen Verfahren gegen eine Rückkehr nach Ungarn aussprach und dabei im Wesentlichen geltend machte, er sei in Ungarn unter widrigsten Bedingungen inhaftiert worden, dass er von den Polizisten geschlagen und beschimpft worden sei, dass er in der Beschwerde sodann zusammengefasst vorbringt, die im vorinstanzlichen Verfahren geschilderte Behandlung durch die ungarische Polizei habe ihn psychisch sehr stark belastet, dass nichts darauf hingedeutet habe, dass Ungarn daran interessiert sei, ihm den benötigten Schutz vor Verfolgung zu gewähren, dass das Risiko einer erneuten Inhaftierung bei seiner Ankunft in Ungarn gemäss Einschätzungen namhafter internationaler Organisationen – ent- gegen der Ansicht der Vorinstanz – besonders hoch sei, zumal er mehre- re Haftgründe erfülle, dass er diesbezüglich unter anderem auf die mit der Beschwerde eing e- reichte Stellungnahme des UNHCR zuhanden des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 17. März 2014 ("Situation der Flüchtlinge und Asylbewer- ber in Ungarn, insbesondere Dublin-Rückkehrer") verweist, dass der Beschwerdeführer mit diesen Vorbringen die Anwendung der Er- messensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO ersucht , was zum Selbsteintritt der Schweiz und zur Beurteilung des Antrags auf internati o- nalen Schutz durch dieses Land führen würde, D-6021/2014 Seite 8 dass es zwar zutrifft, dass Asylsuchende in Ungarn vermehrt in Adm i- nistrativhaft genommen werden und diese Praxis teilweise kritisiert wird, dass jedoch seit ens des Beschwerdeführers keine konkreten Hinweise vorgebracht wurden, wieso gerade er bei eine r Rückkehr nach Ungarn Opfer einer solchen Administrativhaft werden sollte und ins besondere in- wiefern gerade in seinem Fall eine Überschreitung der Gren ze der Rechtmässigkeit zu befürchten sei, dass er sich im Falle von erneuten Übergriffen seitens der ungarischen Polizei – sofern seine Vorbringen zu den bereits erlittenen Misshandlu n- gen überhaupt glaubhaft sind – an die ungarischen Justizbehörden we n- den und diese um Schutz ersuchen kann, dass der Beschwerdeführer mit seinem Beschwerdevorbringen, nichts habe darauf hingedeutet, dass Ungarn daran interessiert sei, ihm den b e- nötigten Schutz vor Verfolgung zu gewähren, kein konkretes und erns t- haftes Risiko dargetan hat, die ungarischen Behörden würden sich we i- gern, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Ungarn werde in seinem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement miss- achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge- fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein so l- ches Land gezwungen zu werden, dass somit keine konkreten Hinweise darauf bestehen, dass der B e- schwerdeführer in Ungarn nicht Zugang zu einem rechtsstaatlichen Ve r- fahren im Sinne des Dublin-Systems hätte, dass vorliegend auch keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, Ungarn würde ihm die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Leben s- bedingungen vorenthalten, und er sich bei einer vorübergehenden Ei n- schränkung im Übrigen nötigenfalls an die ungarischen Behörden we n- den und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Recht s- weg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen und unter Berüc k- sichtigung des Umstandes, dass es sich be im Beschwerdeführer um e i- nen jungen, ledigen und grundsätzlich gesunden Mann handelt, nicht e r-D-6021/2014 Seite 9 sichtlich ist, inwiefern die Sachverhaltsabklärungen des BFM – wie in der Beschwerde gerügt – nicht rechtsgenüglich sind, dass es nach dem Gesagten keinen Grund f ür eine Anwendung der E r- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle fes t- zuhalten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3) und insofern unbeachtlich ist, dass der B e- schwerdeführer von Anfang an plante, in die Schweiz zu kommen (A 16/11 S. 4), dass die übrigen Beschwerdevorbringen nicht geeignet sind, eine Änd e- rung der vorinstanzlichen Einschätzung zu bewirken, weshalb es sich e r- übrigt, weiter darauf einzugehen, dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetre- ten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Ungarn angeordnet hat (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nich t- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist , soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich die Anträge auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen wie Erteilung der aufschiebenden Wirkung beziehungsweise Anweisung der Vollzugsbehörden, bis zum Entscheid über das vorliegende Recht s- mittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen, welche ohnehin nur für die Dauer des Beschwerdeverfahrens wirksam sind, als gegenstand s- los erweisen, dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache hinfällig wird, D-6021/2014 Seite 10 dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeic h- nen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-6021/2014 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Sandra Sturzenegger Versand: