1 von 4 Asylbewerberunterkunft Die Umnutzung eines Wohngebäudes in eine Unterkunft für Asylbewe r- bende gilt als Wohnnutzung und benötigt keine Baubewilligung. Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (EBVU) vom 7. Juli 2014 (BVURA.14.327). Aus den Erwägungen 3.3 Des Weiteren ist zu prüfen, ob die Nutzung der fraglichen Li e- genschaft als Unterkunft für Asylbewerber baubewilligungspflichtig ist. Wie oben schon erwähnt wurde, bedürfen nach § 59 Abs. 1 BauG nicht nur alle Bauten, sondern auch ihre gesundheits- und bau- polizeilich bedeutsame Umgestaltung oder Zweckänderung einer Baubewilligung durch den Gemeinderat. Nicht jede nebensächliche Umgestaltung oder Zweckänderung ist jedoch bewilligungspflichtig, sondern nur eine solche, die öffentliche und nachbarliche Interesse n berührt. Zweckänderungen unterliegen dann dem V orbehalt der Bau- bewilligung, wenn andere Bauvorschriften zur Anwendung gelangen oder wenn sich erhöhte und neue Gefahren oder Nachteile für die Nachbarschaft, insbesondere in bau - oder verkehrspolizeilicher Hi n- sicht ergeben (vgl. E RICH ZIMMERLIN, Baugesetz des Kantons Aar- gau, Aarau 1985, § 150 N 3; MARIO BARBLAN, Bewilligungserfor- dernis und Zulässigkeitsvoraussetzungen für Zweckänderungen von Bauten ausserhalb der Bauzonen nach dem Recht des Bundes und der Kantone, St. Gallen 1991, S. 55 ff.). Die Nutzung einer Liege n- schaft als U nterkunft für Asylsuchende ist keine gewerbliche Täti g- keit. Entgegen der Meinung des Gemeinderats handelt es sich grun d- sätzlich um eine normale Wohnnutzung, wie dies auch z.B. bei St u- dentenunterkünften und bei Wohngemeinschaften der Fall ist; dies selbst dann, wenn die Liegenschaft dadurch intensiver genutzt wird als durch eine durchschnittliche Familie. Die Liegenschaft wurde 2 von 4 seinerzeit als Zweifamilienhaus bewilligt bzw. benutzt. Die Intensi- vierung der Wohnnutzung für sich allein begründet grundsätzlich ebenso wenig wie "die Art der Bewohner" die Pflicht, eine Baub e- willigung einzuholen (vgl. AGVE 1991, S . 544; VGE III/4 vom 18. Januar 1991, S. 26 ff .; RRB Nr. 294 vom 11. Februar 1991, Erw. 4; ERICH ZIMMERLIN, a.a.O., § 150 N 2b–3; MARIO BARBLAN, a.a.O., S. 72 ff., 104 und 116). Dass die Liegenschaft eine gewisse Zeit leer stand, ändert nichts daran. In den Bauzonen geht das bewi l- ligte Nutzungsrecht durch einen begrenzten Leerstand nicht verloren. Wird ein Zweifamilienhaus durch 12 bis 14 Personen belegt, liegt auch keine relevante Nutzungsintensivierung vor; eine solche Bel e- gung war vor noch nicht langer Zeit ganz üblich. Die Umnutzung der betroffenen Liegenschaft stellt daher keine bewi lligungspflichtige Zweckänderung im Sinn von § 59 Abs. 1 BauG dar. 3.4 Den angefochtenen Entscheid begründet der Gemeinderat ferner damit, dass gemäss § 52 BauG den V orschriften des Brandschutzes sowie den Anforderungen des Gesundheitsschutzes entsprochen wer- den müsse. Der Gemeinderat sei verpflichtet, die Einhaltung der Brandschutzvorschriften zu prüfen. Grundsätzlich könne er dies j e- derzeit tun. In der Praxis erfolge die Prüfung dann, wenn ein äusserer Anlass dazu besteht. … Nach seiner eigenen Argumentation liegt bei der Umnutzung der fraglichen Liegenschaft in eine U nterkunft für Asylsuchende ein Anlass zur Prüfung der genannten V orschriften vor. Wieso der G e- meinderat dafür ein Baubewilligungsverfahren benötigt, ist nicht ersichtlich. Nach Angaben des Beschwerdeführers … ist die Unte r- bringungssituation für Asylsuchende im Kanton Aargau sehr ang e- spannt. Aktuell sind die vorhandenen 1'455 Plätze in den kantonalen Unterkünften mit 1'531 Personen belegt. Es besteht somit ein schwerwiegendes öffentliches Interesse an einem möglichst baldigen Bezug der Unterkunft. Dessen Verzögerung infolge eines Baubewi l- ligungsverfahrens zwecks Prüfung der Ein haltung der genannten V orschriften, die auch unabhängig vom Bewilligungsverfahren ohne weiteres kontrolliert werden können, ist unbegründet und unverhält- nismässig … 3 von 4 3.5 Des Weiteren bringt der Gemeinderat in seiner Beschwerdean t- wort sinngemäss vor, dass eine Asylbewerberunterkunft viel mehr als eine gewöhnliche Wohnnutzung lästige oder gar schädigende Ei n- wirkungen auf die benachbarten Grundstücke haben könne. Daher sei den Betroffenen das rechtliche Gehör zu gewähren, was gemäss § 60 Abs. 2 BauG durch die Publikation und Auflage des Baugesuchs zu geschehen habe. Das V orbringen des Gemeinderats überzeugt nicht. V orliegend handelt es sich um ein älteres Zweifamilienhaus, das sich in der Wohnarbeitszone 3 befindet und vor der Anmietung durch den B e- schwerdeführer nicht bewohnt war. Gemäss § 10 BNO ist die Wohn- arbeitszone 3 für Bauten mit Wohnungen und mit Mischnutzung (Wohnen/Arbeiten) sowie für mässig störende Betriebe bestimmt. Dem Gemeinderat ist insoweit Recht zu geben, dass es sich nicht ausschliessen lässt, dass durch die Umwandlung des Zweifamilien- hauses in eine U nterkunft für Asylsuchende mit grösseren Immis- sionen als bei der früheren privaten Nutzung zu rechnen ist. Der Ge- meinderat sowie die Nachbarschaft können aber nicht beanspruchen, dass das mit dem früheren Zweifamilienhaus verbundene Immis - sionsausmass erhalten bleibt. Sie haben vielmehr diejenigen Immi s- sionen zu dulden, die in einer Wohnarbeitszone 3 – in welcher n o- tabene auch mässig störende Betriebe zugelassen sind – nicht als übermässig betrachtet werden können. Die durch das Wohnen und Leben der Asylsuchenden verursachten Lärm - oder Störeinwirkun- gen sind klarerweise als natürliche Wohnimmissionen zu werten und haben daher als wohn - und geschäftszonenkonform zu gelten. Das V orbringen des Gemeinderats stellt somit keinen triftigen Grund für die Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens dar. … 3.7 Mit Blick auf die oben gemachten Ausführungen ist festzuha l- ten, dass das Zweifamilienhaus mit der Einrichtung der Asylbewe r- berunterkunft einer erneuten Wohnnutzung zugeführt wird, was in der Wohnarbeitszone 3 durchaus zulässig ist. Aufgrund des häufig e- ren Wechsels der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der intensive-4 von 4 ren Nutzung der Liegenschaft ist zwar möglicherweise mit grösseren Immissionen zu rechnen, als dies bei einer früheren Nutzung als Zweifamilienhaus der Fall war. Da es sich aber ausschliesslich um übliche Wohnimmissionen handelt, erreichen diese keine Intensität, welche fassbare Auswirkungen auf die Nutzungsordnung in der Wohnarbeitszone 3 hat. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich bei der U nterkunft für Asylsuchende grundsätzlich um ei ne normale Wohnnutzung handelt, stellt die Umnutzung der fraglichen Liegenschaft keine bewilligungspflichtige Zweckänderung im Sinn von § 59 Abs. 1 BauG dar. Da auch keine baupolizeilich relevanten baulichen Modifikationen vorgenommen worden sind, ist zus am- menfassend festzuhalten, dass im Hinblick auf die Umnutzung der Liegenschaft … auf die Durchführung eines Baubewilligungsverfah- rens zu verzichten ist. Stichwort: Asylbewerberunterkunft