Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 1. Juli 2020 (715 20 60 / 149) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Die Beschwerdeführerin hat durch die einvernehmliche Vertragsauflösung weder auf Lohn noch auf Krankentaggeld verzichtet, weshalb sie der Arbeitslosenkasse keinen Schaden zugefügt hat; eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist somit nicht an- gezeigt Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A.a Die 1978 geborene A.____ war ab 1. Juli 2011 al s Wohnteamleiterin Betreuung und Pflege im Alterspflegeheim B.____ tätig. Nachdem sie vom 17. August 2017 an krankgeschrieben war, wurde das Arbeitsverhältnis mit Aufhebungsvertrag vo m 22. März 2018 per 31. März 2018 aufgelöst. Am 22. März 2018 stellte A.____ bei der Öff entlichen Arbeitslosenkasse Baselland Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Arbeitslosenkasse) Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 2. April 2018 und meldete sich am 26. März 2018 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an. Mit Verfügung vom 27. April 2018 stellte die Arbeitslosenkasse A.____ wegen selbstverschulde- ter Arbeitslosigkeit ab dem 2. April 2018 für 24 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die Ein- spracheinstanz des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerb e und Arbeit (KIGA), Abteilung Öf- fentliche Arbeitslosenkasse, wies die dagegen von A.____ erhobene Einsprache mit Entscheid vom 6. September 2018 ab. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversi cherungsrecht (Kantonsgericht), hiess eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 17. April 2019 in dem Sinne gut, als die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen im Si nne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Arbeitslosenkasse Baselland zurückgewiesen wurde. A.b Nachdem die Arbeitslosenkasse weitere Abklärungen vor genommen hatte, stellte sie A.____ mit Verfügung vom 3. Oktober 2019 erneut wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 24 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Eine dageg en erhobene Einsprache wies die Ein- spracheinstanz des KIGA, Abteilung Öffentliche Arbeitslosenkasse, mit Entscheid vom 6. Januar 2020 ab. B. Hiergegen erhob A.____ mit Schreiben vom 2. Februa r 2020 Beschwerde beim Kan- tonsgericht und beantragte die Aufhebung der Einstelltage. C. Die Arbeitslosenkasse schloss mit Vernehmlassung vom 26. März 2020 auf Abweisung der Beschwerde. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obli gatorische Arbeitslosenver-si- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslo- senversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zu- ständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi- gung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgeric ht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend kam die Beschwerdeführerin ihren Kontrollpflichten im Kanton Basel-Landschaft nach, weshalb die örtli- che Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer- den gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die im Üb- rigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde der Versicherten ist demnach einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 (VPO) entscheidet die präsidiere nde Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Bei einem Taggeld von Fr. 240 .65 beläuft sich der Streitwert auf Fr. 5‘775.60. Die Angelegenheit ist daher präsidial zu entscheiden. 2. Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin die Beschwerd eführerin infolge selbstverschul- deter Arbeitslosigkeit zu Recht für die Dauer von 24 Tagen in der Anspruchsberechtigung einge- stellt hat. 2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, kann die zuständige Arbeitslosenkasse die Einstellung in d er Anspruchsberechtigung verfügen (Art. 30 AVIG). Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, die die versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern können. Als Verwaltungs- sanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- u nd Verschuldensprinzip be- herrscht (THOMAS NUSSBAUMER , in: Schindler/Tanquerel/Tschannen/Uhlmann, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Arbeitslosenver sicherung, 3. Aufl., Basel 2016, Rz. 828). 2.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG ist der Versicher te in der Anspruchsberechtigung ein- zustellen, wenn er zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegen- über seinem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat. Demg egenüber ist eine versicherte Person gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in der Anspruchsberec htigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos geworden ist. Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit liegt unter an- derem dann vor, wenn die versicherte Person das Arbeit sverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). Die Auflösung des Ar- beitsverhältnisses „im gegenseitigen Einvernehmen“ gilt aus der Sicht des Arbeitslosenversiche- rungsrechts grundsätzlich als Auflösung des Arbeitsverhält nisses durch den Arbeitnehmer (ARV 1979 Nr. 23; N USSBAUMER , a.a.O., Rz. 838). Nach ständiger Rechtsprechung ist ab er zu prüfen, ob eine versicherte Person unmissverständlich vor die Wahl gestellt worden ist, selber zu kündigen (bzw. das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen) oder aber die Kündigung der Arbeitgeberin entgegen zu nehmen (BARBARA KUPFER BUCHER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Auflage, S. 209). 2.3 Am 17. Oktober 1991 ist für die Schweiz das Übere inkommen Nr. 168 der Internationa- len Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsf örderung und den Schutz gegen die Ar- beitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (Übereinkommen) in Kra ft getreten. Gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkommens können Leistungen verweigert, entzogen, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden, wenn die zuständige Stelle festgestellt hat, da ss die betreffende Person vorsätzlich zu ihrer Entlassung beigetragen hat. Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung gestützt auf Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV setzt somit voraus, dass die versicherte Person vorsätzlich zu ihrer Ent- lassung beigetragen hat (Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; ab 1. Januar 2007: Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] vom 26. April 2006, C 6/06, E. 1.1 und Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht C 11/06, E. 1 je mit Hinweisen auf BGE 124 V 236 E. 3b). Im Sozialversicherungsrecht handelt vorsätzlich, wer eine Tat mit Wissen und Willen begeht, oder mindestens im Sinn des Eventual- vorsatzes in Kauf nimmt (J ACQUELINE CHOPARD , Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 52). Eine zumindest eventualvorsätzli che Herbeiführung der Arbeitslosig- keit liegt beispielsweise dann vor, wenn die versicherte Pe rson auf Grund einer Verwarnung weiss, dass ein bestimmtes Verhalten vom Arbeitgeber nicht – oder nicht mehr – toleriert und zu einer Kündigung führen wird, sie aber dennoch die ihr nach den persönlichen Umständen und Verhältnissen zumutbare Anstrengung zu einer Änderung des beanstandeten Verhaltens nicht aufbringt (vgl. BVR 1999 S. 379 E. 5c). Hat eine versicherte Person nur grob fahrlässig zur Kün- digung durch den Arbeitgeber beigetragen, ist eine Ei nstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkommens nicht zulässig. Auch wenn die Vorgesetzten dies an- ders interpretieren, ist nicht ausgeschlossen, dass die versicherte Person wirklich nicht erkannte, was von ihr erwartet wurde (K UPFER BUCHER , a.a.O., S. 213, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 26. April 2006, C 6/06, E. 3.2). 2.4 Beim Einstellungsgrund nach Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV genügt der im Sozialversiche- rungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrschei nlichkeit nicht, sondern das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten muss klar fe ststehen (N USSBAUMER , a.a.O., Rz. 835). Bei Differenzen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vermögen blosse Behauptun- gen des Arbeitgebers den Nachweis für ein schuldhaftes Verhalten der versicherten Person nicht zu erbringen, wenn sie von dieser bestritten werden un d nicht durch andere Beweise oder Indi- zien bestätigt erscheinen (BGE 112 V 245 E. 1 mit Hinw eisen; ARV 1993/94 Nr. 26 S. 183 f. E. 2a; NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 837 mit Hinweisen). 2.5 Im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV findet die Scha- denminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG) ihre Grenz e grundsätzlich im Zumutbarkeitsgedan- ken. So gilt nach Art. 16 Abs. 1 AVIG eine Arbeit noch als zumutbar, die den berufs- und ortsüb- lichen, insbesondere den gesamt- und normalarbeitsvertr aglichen Bedingungen entspricht, den Fähigkeiten und dem Gesundheitszustand der arbeitslosen Person angemessen ist und die Wie- derbeschäftigung in ihrem Beruf nicht wesentlich erschwer t (BGE 124 V 238 E. 4; ARV 1986 Nr. 23 mit Hinweisen; NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 838). Wenn nicht besondere Umstände vor lie- gen, darf einer versicherten Person zugemutet werden, wenigstens so lange am Arbeitsplatz zu verbleiben, bis sie eine neue Stelle gefunden hat (ARV 1976 Nr. 18; GERHARD GERHARDS , Kom- mentar zum AVIG, Bd. I, N. 27 zu Art. 16; JACQUELINE CHOPARD , a.a.O., S. 116). Die Zumutbar- keit zum Verbleiben an der bisherigen Arbeitsstelle wir d dabei strenger beurteilt als die Zumut- barkeit zum Antritt einer neuen Stelle (BGE 124 V 23 4 E. 4b/bb mit Hinweisen). Im Weiteren ist bei der Prüfung der Frage, ob eine Sanktion wegen Selbstaufgabe der Stelle im Sinn von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV zulässig ist, zu beachten, dass nach Art. 20 lit. c des Übereinkommens die Leis- tungen bei Arbeitslosigkeit verweigert, entzogen, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden kön- nen, wenn die zuständige Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person ihre Beschäftigung freiwillig („volontairement“) ohne triftigen Grund ( „sans motif légitime“) aufgegeben hat. Damit dürfen bei einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV keine überhöhten Anforderungen an die Zumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz gestellt werden; insbeson- dere sind bei der Zumutbarkeitsprüfung auch subjektive B eweggründe der versicherten Person Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu berücksichtigen (JACQUELINE CHOPARD , a.a.O., S. 80). Es kann nicht von einer freiwilligen Be- schäftigungsaufgabe im Sinn des Übereinkommens gesprochen werden, wenn eine versicherte Person nicht von sich aus, sondern vom Arbeitgeber oder durch die Entwicklung am Arbeitsplatz zur Kündigung gedrängt wird. Gleiches gilt für den Fall, dass die versicherte Person für das Ver- lassen der Stelle legitime Gründe zu nennen vermag (BGE 124 V 238 E. 4b/aa). 2.6 Als legitimer Grund im vorgenannten Sinne gilt d ie Kündigung einer Arbeitsstelle, die die Gesundheit der versicherten Person gefährdet. Dagegen ver mögen ein schlechtes Arbeitsklima und Meinungsverschiedenheiten mit Vorgesetzten oder Arbeitskollegen grundsätzlich keine Un- zumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses zu b egründen (SVR 1997 ALV Nr. 105 S. 323, C 128/96). Bei Schwierigkeiten wie Auseinander setzungen, Stresssituationen und der- gleichen ist es der versicherten Person grundsätzlich zuzumuten, ihre Stelle nicht ohne Zusiche- rung einer neuen Anschlussstelle aufzugeben. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass belas- tende Verhältnisse am Arbeitsplatz eine vorzeitige Auf lösung des Arbeitsverhältnisses nicht rechtfertigen. Sie können aber allenfalls beim Verschulden berücksichtigt werden (Urteil des EVG vom 29. Oktober 2003, C 133/03, E. 3.2 mit Hinweisen). Auch ein den Vorstellungen der versi- cherten Person nicht entsprechendes Betriebsklima genügt hierzu keineswegs (ARV 1986 Nr. 24 S. 95). 3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verw altungsgerichtsbeschwerde- verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach Versicherungsträger und Ge- richte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen haben (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a). Dies bedeutet, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen dann vorzunehmen sind, wenn und soweit hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder ander er sich aus den Akten ergebender An- haltspunkte hinreichender Anlass besteht (Urteil des EVG vom 8. März 2001, C 102/00, E. 1b; BGE 117 V 282 E. 4a; AHI-Praxis 1994 S. 212 E. 4a; SVR-Rechtsprechung 1999, IV Nr. 10 S. 28 E. 2c). 3.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssache n die vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfü gende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen ann ehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. R ENÉ RHINOW / HEINRICH KOLLER / CHRISTINA KISS / DANIELA THURNHERR / DENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 999). Im Sozialver- sicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem B eweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. C RISTINA SCHIAVI , in: Basler Kommentar ATSG, Frésard-Fel- lay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basel 2020, Art. 43 N 11; BGE 144 V 427 E. 3.2). Die blosse Möglich- keit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Es ist vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Geschehensabläu- fen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 144 V 42 7 E. 3.2, 138 V 218 E. 6 mit diversen Hinweisen). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Wie bereits mit Urteil vom 17. April 2019 festge halten, ist vorliegend von einer Arbeitge- berkündigung auszugehen, weshalb keine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit durch Selbstkün- digung vorliegt. Hingegen hat sich die Beschwerdeführe rin mit der Unterzeichnung der Aufhe- bungsvereinbarung damit einverstanden erklärt, dass der Arbeitsvertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfrist bereits per 31. März 2018 beendet wird . Damit liegt praxisgemäss eine selbst- verschuldete Arbeitslosigkeit vor, welche grundsätzlich mit einer Einstellung in der Anspruchsbe- rechtigung zu sanktionieren ist, wenn der Arbeitslosenkasse durch den Verzicht auf Lohnfortzah- lung oder Krankentaggeld ein Schaden entsteht. 4.2 Die Beschwerdeführerin arbeitete seit dem 1. Juli 2011 im Alterspflegeheim B.____ und war seit dem 17. August 2017 krankgeschrieben. Mit Bericht vom 21. Januar 2018 hat Dr. med. C.____, FMH Innere Medizin, als Diagnose eine physische und psychische Erschöpfung bei chro- nischer Überlastung mit Mehrarbeit und Mobbingsituation festgehalten. Weiter hielt Dr. C.____ fest, eine Rückkehr an diese Arbeitsstelle sei für die B eschwerdeführerin nicht zumutbar. Die Beschwerdeführerin bleibe für diese Stelle 100 % arbe itsunfähig, für jede andere Stelle sei sie voll arbeitsfähig. Der Krankentaggeldversicherer hat de r Beschwerdeführerin anlässlich des Standortgesprächs vom 14. Februar 2018 mitgeteilt, er werde seine Leistungen per Ende Februar 2018 einstellen, da sie für eine andere Tätigkeit wieder zu 100 % arbeitsfähig sei. Mit Arztbericht vom 16. März 2018 hat Dr. C.____ daran festgehalten, d ass der Beschwerdeführerin die Auf- nahme der bisherigen Tätigkeit nicht möglich sei, sie ab er ansonsten voll arbeitsfähig sei. Nach Ablauf der Sperrfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. c OR im Februar 2018 haben die Beschwerde- führerin und die Arbeitgeberin am 22. März 2018 eine Aufhebungsvereinbarung abgeschlossen und den Arbeitsvertrag per 31. März 2018 aufgelöst. Mi t Schreiben vom 15. Mai 2018 hat der Krankentaggeldversicherer angegeben, er sei im Februar 2018 zum Schluss gekommen, dass die Beschwerdeführerin an einem anderen Arbeitsplatz wieder voll arbeitsfähig sei. Da aus me- dizinischer Sicht keine Arbeitsunfähigkeit mehr vorgelegen habe, habe er der Beschwerdeführe- rin mitgeteilt, dass die Leistungen per Ende Februar 2018 eingestellt würden. Entgegenkom- menderweise und ohne Präjudiz habe er die Taggeldzahlu ngen an den Arbeitgeber noch bis Ende März 2018 vorgenommen. Auf Anfrage der Arbeitslosenkasse hat der Krankentaggeldver- sicherer mit e-Mail vom 12. August 2019 ausgeführt, dass er die Taggelder "kulanterweise" bis zum definitiven Austritt, d.h. bis Ende Juni 2018 bezahl t hätte, wenn das Arbeitsverhältnis nicht im gegenseitigen Einvernehmen, sondern durch Kündigu ng des Arbeitgebers unter Einhaltung der Kündigungsfrist von drei Monaten beendet worden und die Beschwerdeführerin während der gesamten Kündigungsfrist arbeitsunfähig gewesen wäre. 4.3 Es stellt sich nun die Frage, ob die Beschwerdeführe rin über den 31. März 2018 hinaus Anspruch auf Lohn oder Krankentaggelder hatte und di e Beschwerdeführerin – indem sie auf solche Leistungen verzichtet hat – der Beschwerdegegnerin einen Schaden zugefügt hat. 4.3.1 Aus arbeitsrechtlicher Sicht ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin gemäss Basler Skala im siebten Arbeitsjahr Anspruch auf 12 Wochen Lohn im Krankheitsfall hatte. Da die ehe- malige Arbeitgeberin keinem Gesamtarbeitsvertrag angeschlossen ist, findet auch keine andere Regelung Anwendung. Die Beschwerdeführerin war ab 17. August 2017 krank, weshalb sie je- denfalls mehr als 12 Wochen Lohn oder Versicherungsleistun gen (Krankentaggelder) erhalten Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht hat. Ein über den 31. März 2018 hinausgehender Lohnanspruch der Beschwerdeführerin entfällt somit. 4.3.2 Weiter ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin ü ber den 31. März 2018 hinaus An- spruch auf Taggelder des Krankenversicherers hatte. Der Krankenversicherer hat am 14. Februar 2018 ausgeführt, dass er seine Taggeldleistungen per Ende Februar 2018 einstellen würde, da die Versicherte in einer anderen Tätigkeit bzw. an eine r anderen Arbeitsstelle voll arbeitsfähig sei. Damit verweist er auf die Schadenminderungspflicht der Versicherten hin. Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den V ersicherungsvertrag (VVG) vom 2. April 1908, welches im Bereich der Kollektiv-Taggeldv ersicherung Anwendung findet, ist der Anspruchsberechtigte verpflichtet, nach Eintritt des befürchteten Ereignisses tunlichst für Minde- rung des Schadens zu sorgen. Zur Erfüllung der Schadenmi nderungsobliegenheit kann insbe- sondere die Wiederaufnahme der Berufstätigkeit notwen dig sein. Nach der Rechtsprechung ist dabei als Ausdruck des Grundsatzes von Treu und Glauben vo n einem Versicherer, der einem Versicherten zunächst Taggelder ausrichtet, dann jedoch davon ausgeht, dessen Arbeitsunfähig- keit sei beendet, zu erwarten, dass er den Versicherten darüber informiert und er die Leistungen während der Frist weiterzahlt, welche zur tatsächlichen Wiederaufnahme der Berufstätigkeit er- forderlich ist (Urteile des Bundesgerichts vom 27. August 2012, 4A_79/2012, E. 5.1, und vom 12. Juli 2010, 4A_111/2010, E. 3.1). Diese Rechtsprechung bezieht sich in erster Linie auf Berufs- wechsel und hat zum Ziel, dem Versicherten Zeit zu verschaffen, um sich anzupassen und eine neue Stelle zu finden (Urteile des Bundesgerichts vom 16. April 2020, 4A_1/2020, E. 4.1). Art. 21 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial- versicherungsrechts (ATSG) bestimmt: "Entzieht oder widers etzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Er werbsleben, die eine wesentliche Ver- besserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsm öglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorüberge- hend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine ange messene Bedenkzeit einzuräumen. Be- handlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstel- len, sind nicht zumutbar." Diese Regelung, welche in Anlehnung an die genannte Rechtsprechung zu Art. 61 VVG erlassen wurde, ist als Konkretisierung des Grundsatzes von Treu und Glauben auch für Privatversiche- rungen anwendbar. Von einem Versicherer, der einem Versicherten zunächst Taggelder ausrich- tet, dann jedoch davon ausgeht, dessen Arbeitsunfähig keit sei beendet, ist daher zu erwarten, dass er den Versicherten darüber informiert und er die Leistungen während der Frist weiterzahlt, welche zur tatsächlichen Wiederaufnahme der Berufstätigke it erforderlich ist (Urteile des Bun- desgerichts vom 9. Dezember 2019, 4A_384/2019, E. 5.3 ; vom 29. Juli 2019, 4A_73/2019, E. 3.3.3; vom 12. Juli 2010, 4A_111/2010, E. 3.1 mit H inweisen). Aus den Akten ergibt sich, dass bei der Beschwerdeführerin gemäss Arztbericht bereits am 21. Januar 2018 nur noch eine ar- beitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit vorlag, sie jedoch in jeder anderen Tätigkeit zu 100 % ar- beitsfähig war. Dies wird von den Parteien denn auch nicht bestritten. Es ist folglich nicht zu Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht beanstanden, dass der Krankentaggeldversicherer der Beschwerdeführerin anlässlich eines Ge- sprächs am 14. Februar 2018 mitgeteilt hat, er werde se ine Leistungen ab Ende Februar 2018 einstellen. Zwar hat der Krankentaggeldversicherer es u nterlassen, die Beschwerdeführerin schriftlich zum Berufswechsel bzw. zur Stellensuche aufzuford ern. Für die Beschwerdeführerin war aber klar, dass sie eine neue Stelle suchen muss, was si e denn übrigens auch bereits seit Januar 2018 und dann intensiv ab März 2018 getan hat. Entgegen der Ankündigung am 14. Feb- ruar 2018 hat der Krankentaggeldversicherer die Taggeld zahlungen im Sinne eines Entgegen- kommens bis Ende März 2018 erstreckt. Damit ist auch die gewährte Übergangsfrist für die Stel- lensuche nicht zu beanstanden. Eine längere Übergangsfri st musste der Kranktentaggeldversi- cherer vorliegend nicht gewähren, da es sich bloss um ein e arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfä- higkeit der Beschwerdeführerin gehandelt hat und nicht um einen medizinisch indizierten Berufs- wechsel (Urteile des Bundesgerichts vom 16. April 2020, 4A_1/2020, E. 4.3 und vom 29. Januar 2007, K 9/06, E. 5.2). Es ist somit davon auszugehen, da ss der Krankentaggeldversicherer be- rechtigt war, seine Taggeldleistungen per Ende März 2018 einzustellen und dies unabhängig von der einvernehmlichen Vertragsauflösung durch die ehemal ige Arbeitgeberin und die Beschwer- deführerin. Wenn nun der Krankentaggeldversicherer nachträglich behauptet, er hätte seine Leis- tungen "kulanterweise" bis Ende Juni 2018 erbracht, so kann darauf nicht abgestellt werden. Im Zeitpunkt der einvernehmlichen Vertragsauflösung war davon keine Rede, weshalb die Be- schwerdeführerin nicht davon ausgehen konnte, dass sie übe r den 31. März 2018 hinaus Kran- kentaggelder erhalten würde. Die Beschwerdeführerin h at folglich nicht auf Ansprüche aus der Krankentaggeldversicherung vezichtet. 5. Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin durch die einvernehmliche Vertrags- aufhebung weder auf Lohn noch auf Krankentaggeld verzi chtet, weshalb sie der Arbeitslosen- kasse keinen Schaden zugefügt hat. Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. a bzw. lit. b AVIG ist somit nic ht angezeigt. Folglich ist die vorliegende Be- schwerde gutzuheissen und der angefochtene Einspracheent scheid der Arbeitslosenkasse auf- zuheben. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind für das vorliegende Ve rfahren demnach keine Kosten zu erheben. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angef ochtene Einsprache- entscheid der Arbeitslosenkasse Baselland vom 6. Januar 2020 wird aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht