Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 29. Oktober 2014 (810 14 149) ____________________________________________________________________ Raumplanung, Bauwesen Grenzabstand Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Claude Jeanneret, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Parteien A.____ , Beschwerdefü hrerin , vertreten durch Pascal Riedo , Advokat gegen 1. Baurekurskommission des Kantons Basel -Landschaft , Be- schwerdegegnerin 2. B.____ und C.____ , Beschwerdegegner 3. D.____ und E.____ , Beschwerdegegner Beschwerdegegner 2 und 3 vertreten durch Dr. Manfred Bayerdörfer, Advokat Beigeladene Gemeinde F.____ Betreff Baugesuch Nr. 1436/2013 (Entscheid der Baurekurskommission Nr. 14-001 vom 29. April 2014) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 18. Juli 2013 reichten D.____ und E.____ sowie B.____ und C.____ beim Bau- inspektorat des Kantons Basel-Landschaft (Bauinspektorat) ein Baugesuch für den Um- und Anbau eines Doppeleinfamilienhauses an der X.____strasse 29/31 in F.____ ein. Die Fassa- denlänge des projektierten An-/Umbaus beträgt 5.72 m. Die Fassadenhöhe misst 7.90 m. Das Gebäude weist gemäss den kommunalen Zonenvorschriften d er Gemeinde F.____ drei Vollge- schosse auf. Während der Auflagefrist erhob A.____ gege n das Baugesuch Nr. 1436/2013 Ein- sprache und machte im Wesentlichen geltend, dass gemäss § 90 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 bei dreigeschossigen Bauten ein Grenzabstand zur Grundstücksgrenze von mindestens 3 m einzuhalten sei. Zwar sei gemäss § 52 der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) vom 27. Oktober 1998 ein Grenzabstand von 2.5 m zulässig. Die Norm auf Gesetzesstufe gehe aber der Norm a uf Verordnungsstufe vor, weshalb der Grenzabstand 3 m betragen müsse. Die Baugesuchsteller reichten am 11. September 2013 bereinigte Pläne ein. A.____ hielt an ihrer Einsprache fest. B. Mit Entscheid vom 23. Dezember 2013 wies das Bauinspekto rat die Einsprache im Sinne der Erwägungen ab, soweit es darauf eintrat. Bezüglich der privatrechtlichen Einsprachen wurde die Einsprecherin an den zuständigen Zivilrichter verwiesen. Das Bauinspektorat machte im Wesentlichen geltend, dass das Bauvorhaben gemäss recht skräftigem Zonenplan der Ge- meinde F.____ in der Zone WG3 liege. Das Bauvorhaben halte die maximal zulässigen Masse des Zonenreglements Siedlung der Gemeinde F.____ für die Zone WG3 ein und sei zonenkon- form. Unabhängig von den in den kommunalen Zonenvorschriften festgelegten Gebäudeprofilen gelte für die Bemessung des Grenzabstandes gemäss § 52 RBV eine Fassadenhöhe von 4.5 m als eingeschossig. Für weitere Geschosse kämen je 3.5 m da zu. Gemäss § 52 RBV müsse der Grenzabstand bei einem Gebäude mit einer Fassadenlän ge von 4.5 - 8 m (Geschosszahl 2) und Fassadenhöhe von bis 6 m 2.5 m betragen. Dieser Gren zabstand sei vorliegend eingehal- ten. C. Am 10. Januar 2014 bzw. 12. Februar 2014 erhob A. ____, nunmehr vertreten durch Pascal Riedo, Advokat, bei der Baurekurskommission des Kan tons Basel-Landschaft (Baure- kurskommission) Beschwerde und beantragte die Aufhebung d es Entscheides und die Abwei- sung des Baugesuchs unter o/e-Kostenfolge. Im Wesentliche n machte sie geltend, dass § 52 RBV im Widerspruch zu § 90 RBG stehe und letztgenannt e Bestimmung vorgehe, so dass ein Grenzabstand von 3 m einzuhalten sei. Ausserdem wurde eine Verletzung des rechtlichen Ge- hörs geltend gemacht, da sich das Bauinspektorat mit dem gerügten Widerspruch nicht ausei- nandergesetzt habe. D. Nach Eingang der Vernehmlassungen der Baugesuchstell er, der Gemeinde F.____ und des Bauinspektorats wies die Baurekurskommission die Beschwerde am 29. April 2014 mit Entscheid Nr. 14-001 ab, auferlegte der Beschwerdefüh rerin Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- und schlug die ausserordentlichen Kosten wett. Die Baurekurskommission bejahte die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz, er achtete aber die Voraussetzungen für die Heilung des geltend gemachten formellen Man gels als gegeben. Des Weiteren kam es zum Schluss, dass zwischen den §§ 90 RBG und 52 RBV kein Widerspruch bestehe und § 52 RBV der konkreten Normenkontrolle standhalte. Demzufolge reiche für das vorliegende Gebäu- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht de ein Grenzabstand von 2.5 m, was unbestrittenermassen eingehalten sei. Es ergänzte, dass diese seit Jahrzehnten so umgesetzte Bestimmung bis anhin noch nie bestritten worden sei. E. Mit Eingabe vom 5. Juni 2014 erhob A.____, wiederu m vertreten durch Pascal Rie- do, Advokat, Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung V erfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte, es sei der Entscheid der Baurekurskommission vom 29. April 2014 aufzuheben und das Baugesuch Nr. 1436/2013 abzuw eisen, eventualiter sei die Angele- genheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei sen; unter o/e-Kostenfolge. In der Beschwerdebegründung vom 6. August 2014 wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass es sich beim Bauprojekt um eine dreigeschossige Baute handle , gemäss dem klaren Willen des Gesetzgebers bei einem dreigeschossigen Gebäude ein Grenzabstand von 3 m einzuhalten sei und die dem RBG widersprechende Verordnungsbestimmung vorliegend keine Anwendung finde, weshalb ein Grenzabstand von 3 m einzuhalten sei. Mit Vernehmlassung vom 27. August 2014 beantragten die Baugesuchsteller, vertreten durch Dr. M. Bayerdörfer, die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Im Wesentlichen erörterten die Beschwerdegegner, der Regierungsrat sei befugt gewesen, die Grenzabstände in einer gesetzesvertretenden Verordnungsbestimmung zu erla ssen und den Begriff der Ge- schosszahl durch die Zuordnung bestimmter Fassadenhöhen zu konkretisieren. Die Gemeinde erklärte in ihrer Vernehmlassung vom 2. September 2014, das Bauvorhaben sei zonenkonform. In seiner Vernehmlassung vom 5. September 2014 stellte das Bauinspektorat den Antrag, es sei die Beschwerde abzuweisen. Der Regierungsrat habe mit der Regelung in § 52 RBV die für die Berechnung des Grenzabstandes relevante Geschossigkei t umschrieben und die Geschos- sigkeit unabhängig von den in den kommunalen Zonenvorsch riften festgelegten Gebäudeprofi- len masslich vereinheitlicht. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 134 Abs. 5 RBG in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Ver- fassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 können Entscheide der Baurekurskommission beim Kantonsgericht angefochten w erden. Demnach ist das Kan- tonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerd e örtlich und sachlich zuständig. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen gegeben sind , ist auf die verwaltungsgerichtliche Beschwerde einzutreten. 2. In der Beurteilung der vorliegenden gegen den Ent scheid der Baurekurskommission gerichteten verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefoch tenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob di e Beschwerdegegnerin ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kan n beurteilt werden, ob diese den Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt h at. Die Überprüfung der Angemessenheit des angefochtenen Entscheides der Baurekurskommission dagege n ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 lit. c VPO e contrario). 3. Die Fassadenlänge des An-/Umbaus beträgt 5.72 m. Di e Fassadenhöhe misst ab tiefs- tem Punkt des gewachsenen Terrains bis zum Schnittpunkt d er Fassade mit der Oberkante Sparren roh 7.90 m. Vorliegendenfalls ist unbestritten, dass das fragliche Bauvorhaben gemäss rechtskräftigem Zonenplan der Gemeinde F.____ in der Z one WG3 liegt, das Bauvorhaben die maximal zulässigen Masse nach Art. 2 des Zonenreglements Sie dlung (ZRS) vom 13. April 2011 der Gemeinde F.____ für die Zone WG3 einhält ( zulässige Ausnützungsziffer 80%, zuläs- sige Fassadenhöhe 10 m, zulässige Gebäudehöhe 13.5 m, zulässige Gebäudelänge 40 m etc.) und es sich nach ZRS um eine dreigeschossige Baute handelt . Strittig ist jedoch, ob der einzu- haltende Grenzabstand zwischen der Fassadenaussenfläche und der Grundstücksgrenze 2.5 m oder 3 m zu betragen hat. 4.1. Grenz- und Gebäudeabstände bilden traditionell B estandteil des Baupolizeirechts (PETER HÄNNI , Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, Bern 2008, S. 311). Das Baupolizeirecht regelt die Ausübung der Baufreiheit zum Zwecke der Wahrung der öffentlichen Interessen (HÄNNI , a.a.O., S. 298). Die Vorschriften über die Abstände sollen die zwischen einer Baute und weiteren Umweltelementen wie anderen Bauten, Verkehrsanlagen oder Waldflächen frei zu erhaltenden Räume bestimmen. Wie sämtliche ba upolizeilichen Bestimmungen erfüllen die Abstandsregelungen primär feuer- oder ordnungspoli zeiliche sowie wohnhygienische Auf- gaben. Insofern kommt ihnen eine nachbarschützende Funk tion zu. Hinzu sind in neuster Zeit gestalterische, ästhetische, siedlungsstrukturierende oder soziale Funktionen gekommen (DANIELA IVANOV , Die Harmonisierung des Baupolizeirechts unter Einbezu g der übrigen Bauge- setzgebung, Zürich 2006, S. 58). 4.2. Die vorliegendenfalls interessierenden gesetzlichen Bestimmungen sind § 90 RBG und § 52 RBV. § 90 RBG statuiert Folgendes: “1 Der Grenzabstand ist die kürzeste Entfernung zwischen F assadenaussenfläche und Grundstücksgren- ze. 2 Fassaden mit oder ohne Öffnung müssen entsprechend i hrer Länge (FL) und Geschosszahl (GZ) fol- gende Grenzabstände gegenüber Nachbargrundstücken einhalten: GZ 1 GZ 2 GZ 3 GZ 4 GZ 5 FL bis 6 m 2,0 2,5 3,0 3,5 4,0 FL über 6 m–12 m 2,5 3,0 4,0 5,0 6,0 FL über 12 m– 24 m 3,0 4,0 5,5 7,0 8,5 FL über 24 m– 36 m 3,0 5,0 7,0 9,0 11,0 Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3… 4 Der Regierungsrat regelt in der Verordnung die Ein zelheiten über die Berechnung der Grenzabstände und bestimmt den Abstand unterirdischer Bauten.“ § 52 Abs. 2 RBV lautet wie folgt: “2 Massgebend für die Berechnung des Grenzabstandes sind die Fassadenlängen und die Geschosszah- len. Unabhängig von den in den Zonenvorschriften der Gemeinde festgelegten Gebäudeprofilen gilt für die Bemessung des Grenzabstandes eine Fassadenhöhe b is 4.5 m als eingeschossig. Für weitere Ge- schosse kommen je 3.5 m dazu (vgl. nachstehende Konkordan ztabelle zur Berechnung des Grenzab- standes; GZ = Geschosszahl, FH = Fassadenhöhe, FL = Fassadenlänge): GZ 1 GZ 2 GZ 3 GZ 4 GZ 5 FH bis 4,5m FH 4,5– 8m FH 8– 11,5m FH 11,5– 15m FH 15– 18,5m FL bis 6m 2,0 2,5 3,0 3,5 4,0 FL über 6–12m 2,5 3,0 4,0 5,0 6,0 FL über 12– 24m 3,0 4,0 5,5 7,0 8,5 FL über 24– 36m 3,0 5,0 7,0 9,0 11,0“ 4.3. Gemäss § 2 RBG sind die Gemeinden befugt, im Rahm en des RBG eigene Vorschrif- ten sowie die für die Raumplanung massgebenden Pläne m it den dazugehörenden Reglemen- ten zu erlassen. Im Weiteren obliegt gemäss § 4 Abs. 1 RBG die Kantonsplanung, die sich vor allem im Erlass von Richtplänen niederschlägt (§ 8 ff. R BG), dem Kanton, die Ortsplanung da- gegen den Einwohnergemeinden. Gemäss § 18 Abs. 1 RBG erlassen die Einwohnergemeinden Zonenvorschriften für das ganze Gemeindegebiet, welche aus den Zonenplänen und den Zo- nenreglementen bestehen. Demgemäss sind die Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft auch autonom in der Ausgestaltung der Zonenvorschrifte n, welche für die betreffenden Zonen gelten (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassung s- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 23. Januar 2013 [810 11 146] E. VIII.1 mit weiter en Hinweisen). Des Weiteren können die Einwohnergemeinden nach § 18 Abs. 2 RBG in Verbindung mit § 19 RBG das Gemeindegebiet in verschiedene Nutzungszonen unterscheiden und gemäss § 20 RBG die Bauzone, welche eine der Nutzungszonenarten gemäss § 19 RBG darstellt, w iederum in verschiedene Zonen unterteilen. Damit ist die Einwohnergemeinde bei der Festlegung und Einteilung der Nutzungs- zonen grundsätzlich autonom. Nach § 18 Abs. 3 RBG bestimm en die Zonenreglemente Art und Mass der Nutzung, insbesondere die Bauweise, die Gebäudemasse (Gebäudelänge, Gebäude- tiefe, Gebäudehöhe oder Geschosszahl), die maximal zulässig e bauliche Nutzung sowie die Dachformen und ihre Ausgestaltung. Die maximal zulässige bauliche Nutzung wird mit der Be- bauungs- und Nutzungsziffer, der Bebauungsziffer allein, der Nutzungsziffer allein, der Ausnüt- zungsziffer nach der Richtlinie des Instituts für Orts-, Re gional- und Landesplanung der ETH Zürich (ORL) oder einem anderen System bestimmt. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen gelt end, dass gemäss § 90 RBG bei dreigeschossigen Bauten ein Grenzabstand zur Grundst ücksgrenze von mindestens 3 m einzuhalten sei. Zwar sei gemäss § 52 RBV ein Grenzabst and von 2.5 m zulässig. Die Norm auf Gesetzesstufe gehe aber der Norm auf Verordnungsstuf e vor, weshalb der Grenzabstand 3 m betragen müsse. Die Gesetzesdelegation in § 90 Abs. 4 RBG beschränke sich auf die Rege- lung von “Einzelheiten“. Um eine solche Einzelheit kön ne es sich aber von vornherein nicht mehr handeln, wenn die Berechnungsvoraussetzungen aus dem Gesetz geändert würden. 5.2. Die Beschwerdegegner stellen sich hingegen auf den Standpunkt, dass der Regie- rungsrat befugt gewesen sei, die Grenzabstände in einer gesetzesvertretenden Verordnungs- bestimmung zu erlassen und den Begriff der Geschosszahl du rch die Zuordnung bestimmter Fassadenhöhen zu konkretisieren. Der Regierungsrat habe st atuiert, dass unabhängig von den in den kommunalen Zonenvorschriften festgelegten Gebäu deprofilen für die Bemessung des Grenzabstandes gemäss § 52 RBV eine Fassadenhöhe von 4.5 m als eingeschossig gelte und für weitere Geschosse je 3.5 m dazu kämen. 6.1. Das Gesetz macht den Grenzabstand von der Fassadenlän ge und der Geschosszahl abhängig und delegiert die Regelung der Einzelheiten über die Berechnung der Grenzabstände an den Regierungsrat. Die RBV statuiert, dass für die Berechnung des Grenzabstandes die Fassadenlänge und Geschosszahl massgeblich ist und hält wei ter fest, dass die Geschosszahl über die Höhe der Fassade definiert wird und zwar unab hängig von den in den Zonenvorschrif- ten der Gemeinde festgelegten Gebäudeprofilen. Zu p rüfen ist, ob der Regierungsrat befugt war, die Geschosszahl über die Fassadenhöhe zu definieren. 6.2. Das Legalitätsprinzip besagt, dass sich ein staatliche r Akt auf eine materiellgesetzliche Grundlage stützen muss, die hinreichend bestimmt und vom staatsrechtlich hierfür zuständigen Organ erlassen worden ist. Es dient damit einerseits dem demokratischen Anliegen der Siche- rung der staatsrechtlichen Zuständigkeitsordnung, andersei ts dem rechtsstaatlichen Anliegen der Rechtsgleichheit, Berechenbarkeit und Voraussehbarke it des staatlichen Handelns (BGE 128 I 121 E. 3c mit weiteren Hinweisen). Bundesverfassu ngsrechtlich ist die Delegation von an sich dem Gesetzgeber zustehenden Rechtsetzungszuständigkeiten an die Regierung oder ein anderes Organ zulässig, wenn sie in einem formellen Gesetz enthalten ist, nicht durch das kan- tonale Recht ausgeschlossen wird, sich auf ein bestimmte s Gebiet beschränkt und das Gesetz die Grundzüge der Regelung selber enthält, soweit di e Stellung der Rechtsunterworfenen schwerwiegend berührt wird (vgl. statt vieler BGE 128 I 122 E. 3c). Es kann nicht ein für alle Mal gesagt werden, welche Regelungen so bedeutend sind , dass sie im formellen Gesetz ent- halten sein müssen und wie detailliert die gesetzliche Normierung sein muss. Massgebend sind die Umstände im Einzelfall. Allgemein gelten eher str enge Anforderungen, wo es um eine Ein- schränkung von Grundrechten oder um die Schaffung von ö ffentlichrechtlichen Pflichten geht, wobei die Natur und die Schwere des Eingriffs bzw. de r Verpflichtung mit zu berücksichtigen sind (BGE 123 I 226 E. 4a). Auch für wichtige politische Entscheide ist ein formelles Gesetz erforderlich (BGE 125 I 176 E. 4a; BGE 123 I 256 E. 2b/bb). Wegleitend kann eine verbreitete, seit langem bestehende und auch in anderen Kantonen gä ngige Rechtswirklichkeit sein; eine Regelung auf Verordnungsstufe ist eher zulässig, wenn sie dem allgemein üblichen Standard Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht entspricht. Für bisher unübliche Regelungen ist demgege nüber ein formelles Gesetz erforder- lich (BGE 128 I 122 E. 3c mit weiteren Hinweisen). 6.3. Vorliegendenfalls ist die Delegation an den Regi erungsrat in § 90 Abs. 4 RBG und so- mit in einem formellen Gesetz enthalten. Gemäss § 63 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Ba- sel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1985 erlässt der Landra t alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in der Form des Gesetzes. Die Festlegung d er für die Berechnung der Grenz- abstände massgeblichen Höhe eines Geschosses kann nicht al s grundlegende und wichtige Bestimmung im Sinne von § 63 Abs. 1 KV bezeichnet werd en, so dass die Kompetenz des Re- gierungsrats diese Definition vorzunehmen nicht durch kan tonales Recht ausgeschlossen ist. Die Delegation an den Regierungsrat wird auf die Einzelheiten über die Berechnung der Grenz- abstände und somit auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt. Das Gesetz enthält die Grundzüge der Regelung selber, indem sie den Grenzabstand festleg t und diesen von der Geschosszahl und der Fassadenlänge abhängig macht. Die Stellung der Rechtsunterworfenen wird durch die- se Regelung auch nicht schwerwiegend berührt. Im Übrigen hat der Regierungsrat bei der Defi- nition der Geschosszahl über die Fassadenhöhe offensichtli ch auf gängige durchschnittliche Werte abgestellt. Wie im Entscheid der Baurekurskommissio n festgehalten, kann beispielswei- se ein zweigeschossiges Haus in der W2-Zone in G.____ eine Fassadenhöhe von bis zu 8 m aufweisen, in H.____ eine Fassadenhöhe von maximal 6.3 und in F.____ eine von maximal 6 m. Diese Beispiele machen deutlich, dass der Regierung srat mit seiner Definition, eine Baute von 4.5 bis 8 m Fassadenhöhe gelte als zweigeschossig, eine auf gängige Werte basierte Defi- nition gewählt hat, würden doch die genannten Beispi ele (Baute von bis 8 m in G.____, von maximal 6.3 m in H.____ und maximal 6 m in F.____) sow ohl nach den jeweiligen kommunalen Zonenvorschriften als auch nach § 52 RBV (4.5 bis 8 m) a ls zweigeschossige Baute gelten. Dabei wird nicht übersehen, dass auch Unterschiede besteh en können. So gilt ein 7 m hohes Gebäude in F.____ und H.____ nach kommunalem Regleme nt als dreigeschossig und nach § 52 RBV für die Berechnung der Grenzabstände als zweigeschossig. 6.4. Die Beschwerdeführerin macht nun geltend, dass die Verordnung die Berechnungs- grundsätze aus dem Gesetz geändert habe, denn bei der B erechnung des Grenzabstandes aufgrund der Verordnungsbestimmung spiele die Geschosszah l gar keine Rolle mehr. Den Ausschlag gebe einzig und allein die Fassadenhöhe. Das la sse sich ohne weiteres nachvollzie- hen. Würden die in der Verordnungsbestimmung oben e ingefügten Geschosszahlen aus der Tabelle gestrichen, würde sich an der Praxis bei der Ber echnung des Grenzabstandes nichts ändern. Der Verordnungsgeber habe das Kriterium der Geschosszahl in der gesetzlichen Vor- gabe nicht präzisiert, sondern schlicht aufgehoben. Diese m Argument kann nur gefolgt werden, wenn davon ausgegangen wird, dass die für die Berechnu ng des Grenzabstandes relevante Geschosszahl diejenige nach kommunalem Zonenreglement sein muss. Denn im RBG wird der Begriff “Geschosszahl“ nirgends definiert. Dass das kantona le Recht den Gemeinden die Kom- petenz überträgt, Zonenvorschriften zu erlassen und darin Art und Mass der Nutzung und unter anderem die Gebäudemasse wie z.B. die Gebäudelänge, Gebäudetiefe, Gebäudehöhe und Geschosszahl zu bestimmen, bedeutet nicht, dass der kantonal e Gesetzgeber nicht einzelne Bereiche wie z.B. die Grenzabstände selber regeln will und kann. So regelt er z.B. auch Wald- abstände in § 97 Abs. 5 und in § 95 Abs. 1 lit. e RBG. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.5. Der kantonale Gesetzgeber hat durch den Erlass vo n § 90 RBG gezeigt, dass er die Grenzabstände regeln und diese Kompetenz nicht den G emeinden übertragen will. Indem er festhält, dass sich die Grenzabstände unter anderem nach den Geschosszahlen berechnen, er selber den Begriff der Geschosszahl nirgends definiert un d die Regelung der Einzelheiten über die Berechnung der Grenzabstände an den Regierungsrat delegiert, ermächtigte er den Regie- rungsrat, eine Definition der Geschosshöhe vorzunehmen, welche unabhängig von den in den kommunalen Zonenvorschriften der Gemeinde festgelegten Gebäudeprofilen gilt und somit in gewissen Fällen auch im Widerspruch zu denselben stehen kann. Dabei hat der Regierungsrat für die Definition des Begriffs Geschosszahl gängige Masse übernommen. Damit war der Re- gierungsrat befugt, die Geschosszahl durch die Fassadenhöhe zu definieren und zwar unab- hängig von den in den kommunalen Zonenvorschriften der Gemeinde festgelegten Gebäude- profilen. 7.1. Die Beschwerdeführerin erklärt weiter, dass der vom Gesetzgeber gewollte Grenzab- stand von 3 m bei dreigeschossigen Gebäuden nicht nur im klaren Wortlaut des Gesetzestextes festgehalten sei, sondern sich auch aus den Materialien ergebe. So stehe in der Vorlage an den Landrat betreffend Raumplanungs- und Baugesetz vom 21. Dezember 1993 (Vorlage, S. 135), dass am Prinzip, dass sich der Grenzabstand nach Fassadenlän ge und Geschosszahl bemes- se, festgehalten werde. 7.2. Wie von der Beschwerdeführerin zitiert, hält die Vorlage fest, dass auch das neue RBG – wie bereits § 98 des Baugesetzes [aBauG] vom 15. Juni 19 67 – am Prinzip, dass sich der Grenzabstand nach Fassadenlänge und Geschosszahl bemesse, festgehalten werde. § 98 aBauG regelte die Grenzabstände. Nach § 98 Abs. 1 aBau G bildete die kürzeste Entfernung zwischen Fassade und Grenze den Grenzabstand. § 98 Abs. 2 aBauG hielt fest, dass Fassa- den mit oder ohne Öffnungen entsprechend ihrer Läng e und Geschosszahl folgende Grenzab- stände gegenüber Nachbargrenzen einzuhalten hätten. E s folgte eine Tabelle, welche genau gleich wie die Tabelle in § 90 Abs. 2 RBG lautete. E s wurde lediglich zusätzlich geregelt, wel- che Abstände bei einer Fassadenlänge von über 36 m bis 48 m einzuhalten seien. § 98 Abs. 3 aBauG enthielt eine Grenzabstandsbestimmung bei leich t brennbarem Material. § 98 Abs. 4 aBauG besagte, dass für Bauten mit mehr als fünf Vollge schossen und für Bauten mit Fassa- den von über 48 Metern Länge die Grenzabstände durch die Vollziehungsverordnung festgelegt würden. Diese regle auch die übrigen Einzelheiten für die Berechnung der Grenzabstände. In § 16 der Vollziehungsverordnung zum Baugesetz (Vollziehu ngsverordnung) vom 15. Juni 1967 wurde dann die im aBauG aufgeführte Grenzabstandstabel le für bis zu 5 Geschosse und 48 m Fassadenlänge wiederholt und für grössere Geschosszahlen u nd Fassadenlängen ergänzt. In der Tabelle wurden die Fassadenlängen und die Geschossza hlen aufgeführt. In dieser Tabelle wurden – anders als in der heutigen RBV – die Geschossza hlen nicht durch Fassadenhöhen definiert. Dafür statuierte aber § 19 Vollziehungsverordnung unter dem Titel “Massgebende Ge- schosszahl zur Ermittlung des Grenzabstandspolygons“, dass für d ie Festlegung der Ge- schosszahl des Grenzabstandspolygons die Geschosshöhe zu maxi mal 3.50 m gerechnet wer- de. Grössere Höhen würden als zusätzliches Geschoss bewertet, sofern der Durchschnittswert Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht aller Geschosse nicht unter 3.50 bleibe (Abs. 1). Sockelgeschosse von mehr als 2 m Höhe wür- den als Vollgeschoss bewertet. 7.3. § 16 und § 19 Vollziehungsverordnung definierten somit die für die Grenzabstände massgebliche Geschosszahl durch die Geschosshöhe und zwar unab hängig von den kommu- nalen Zonenbestimmungen oder von der in Erscheinung t retenden Geschosszahl des konkre- ten Gebäudes. Dieser Begriff Geschosshöhe wurde in der h eutigen RBV durch Fassadenhöhe ersetzt. Auch nach Vollziehungsverordnung konnte die nach § 19 errechnete Geschosszahl von der kommunalen Geschosszahl abweichen. Die seit 1. Janua r 1999 geltende RBV hat somit nichts anderes getan, als die bereits durch § 16 und § 19 Vollziehungsverordnung vorgenom- mene Definition der für die Grenzabstände massgeblichen Berechnung der Geschosszahl in einer besser leserlichen Tabelle zu vereinen und den Be griff Geschosshöhe durch Fassaden- höhe zu ersetzen. Damit konnte schon nach der alten Ges etzgebung die in Erscheinung treten- de Geschosszahl bzw. die Geschosszahl nach kommunalen Zonenvorsc hriften von der mit der für die Berechnung des Grenzabstandes massgeblichen ermitt elten Geschosszahl abweichen. Folglich kann die Beschwerdeführerin aus der zitierten Passage aus der Landratsvorlage nichts zu ihren Gunsten ableiten. Im Gegenteil zeigen die Vor gängerbestimmungen der heutigen Re- gelung, dass die Prinzipien der Bestimmungen der Vollzi ehungsverordnung in die RBV über- nommen wurden. Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte angebliche Widerspruch zwischen RBG und RBV war somit schon nach altem Recht vorhan den. Die Beschwerde ist somit im Hauptpunkt abzuweisen. Der von den Vorinstanzen verlangte Grenzabstand von 2.5 m erweist sich als richtig. 8.1. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerdeb egründung geltend, dass die Bau- rekurskommission – nachdem sie eine Gehörsverletzung durch da s Bauinspektorat festgestellt habe – zumindest auf die Erhebung einer Gebühr hätte verzichten und der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung hätte zusprechen müssen. Bezüglich des Antrags der Beschwerdeführerin, aufgrund d er Gehörsverletzung hätte ihr die Baurekurskommission eine reduzierte Parteientschädigung zu sprechen müssen, führten die Beschwerdegegner aus, dass ein entsprechender ausdrückli cher Antrag nicht gestellt worden sei. Sie wiesen des Weiteren darauf hin, dass eine eventu elle Verletzung der Begründungs- pflicht einzig vom Bauinspektorat zu verantworten gewese n wäre, weshalb die Parteientschädi- gung nur dem Kanton aufzuerlegen wäre. 8.2. Die Beschwerdeführerin hat nie geltend gemacht, d ass die Verordnung nicht richtig angewendet worden oder dass gemäss § 52 RBV nicht ein Gr enzabstand von 2.5 m zulässig sei. Sie hat aber immer auf den von ihr geltend gema chten Widerspruch zwischen RBG und RBV hingewiesen und verlangt, dass die Norm auf Geset zesstufe der Norm auf Verordnungs- stufe vorgehe, weshalb der Grenzabstand 3 m betragen müs se. Das Bauinspektorat hat in sei- nem Einspracheentscheid auf die kommunalen Zonenbestimm ungen und auf die RBV verwie- sen und ausgeführt, dass gemäss § 52 RBV ein Grenzabst and von 2.5 nötig sei. Zu dem von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Widerspruch zwi schen RBG und RBV hat sich das Bauinspektorat mit keinem Wort geäussert. Die Baurekursko mmission kommt in ihrem Ent- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheid zum Schluss, dass die Voraussetzungen für die Heilun g des geltend gemachten formel- len Mangels gegeben seien. Damit hat die Baurekurskommi ssion implizit die Verletzung des rechtlichen Gehörs bejaht. 8.3. Die durch die Baurekurskommission festgestellte Ver letzung des rechtlichen Gehörs liegt darin, dass sich das Bauinspektorat mit dem einzig im vorliegenden Verfahren geltend ge- machten Einwand, nämlich mit dem Widerspruch zwischen § 90 RBG und § 52 RBV, nicht be- fasst hat. Wollte die Beschwerdeführerin, dass sich wenigst ens eine Instanz mit ihrer zentralen Rüge befasst, blieb ihr nichts anderes übrig, als den Entscheid des Bauinspektorats an die Bau- rekurskommission weiterzuziehen. Dieser Umstand hätte bei d er Auferlegung der Verfahrens- kosten und der Verlegung der Parteientschädigung insof ern beachtet werden müssen, als dass der Beschwerdeführerin zumindest nur reduzierte Verfah renskosten hätten auferlegt werden dürfen und zumindest ein Teil der Parteientschädigung hätte zugesprochen werden müssen. Da die Beschwerdeführerin unter o/e-Kostenfolge die Aufhe bung des angefochtenen Entscheides und eventualiter den Antrag auf Zurückweisung der Ang elegenheit zur Neubeurteilung an die Baurekurskommission beim Kantonsgericht beantragt hat, ka nn dem Standpunkt der Bauge- suchsteller, ein entsprechender Antrag fehle, nicht g efolgt werden. Demzufolge werden in teil- weiser Gutheissung der Beschwerde die Ziffern 2 und 3 des Dispositivs des Entscheids der Baurekurskommission 14-001 vom 29. April 2014 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neu- beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolge des vorinstanzlichen Verfahrens im Sinne der obigen Ausführungen an die Baurekurskommission zurückgewiesen. 9.1. Es bleibt noch über die Kosten zu entscheiden. Gest ützt auf § 20 Abs. 1 VPO in Ver- bindung mit § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskoste n in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Die Verfahrenskosten betragen Fr. 1‘ 400.--. Da die Beschwerdeführerin inso- weit obsiegt, als sich die Gehörsverletzung bei der Kost enverlegung durch die Baurekurskom- mission hätte niederschlagen sollen, folglich die Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Entscheids aufgehoben werden und die Angelegenheit zur Neubeur teilung der Kosten- und Entschädi- gungsfolge des vorinstanzlichen Verfahrens an die Baurekurskommission zurückgewiesen wird, erachtet das Kantonsgericht die Auferlegung von einem Viertel der Verfahrenskosten zu Lasten der Baurekurskommission und von drei Vierteln zu Lasten der Beschwerdeführerin als gerecht- fertigt. Da der Vorinstanz nach § 20 Abs. 3 und § 20 Abs. 4 VPO keine Verfahrenskosten aufer- legt werden können, wird der Baurekurskommission kein V erfahrenskostenanteil auferlegt. Der Verfahrenskostenanteil von Fr. 1‘050.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 9.2. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann f ür den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung z u Lasten der Gegenpartei zugespro- chen werden. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner mach t in seiner Honorarnote vom 17. September 2014 für seine Bemühungen einen Aufwa nd von 9 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen in der Höhe von Fr. 36.50 geltend, was nicht zu beanstanden ist. Da sich die Rechts- schrift nur sehr marginal mit den Folgen der geltend gemachten Gehörsverletzung durch das Bauinspektorat befasst, wird die Parteientschädigung nicht gekürzt. Die Frage, ob eine Kürzung im vorliegenden Fall überhaupt gerechtfertigt wäre, d a sich die Rüge, die Verletzung des recht- lichen Gehörs hätte sich bei der Kosten- und Entschädigun gsfolgen auswirken müssen, nur an Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Baurekurskommission richtet, kann folglich offen gelass en werden. Damit hat die Be- schwerdeführerin dem Rechtsvertreter von B.____ und C.__ __ sowie D.____ und E.____ eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘469.40 (9 St unden à Fr. 250.-- sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 36.50 zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 9.3. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin macht i n seiner Honorarnote vom 1. Oktober 2014 für seine Bemühungen für das Verfahre n vor Kantonsgericht einen Aufwand von 8.75 Stunden à Fr. 250 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer und damit Fr. 2‘362.50 geltend. Da die Beschwerdeführerin bezüglich Kosten- und Entschädig ungsfolgen durch die Baurekurs- kommission insofern obsiegt, als ihr Entscheid diesbezüglich aufgehoben wird und die Sache zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolge zu rückgewiesen wird, rechtfertigt es sich, ihr eine auf ein Viertel reduzierte Parteientschä digung und somit Fr. 590.60 zu Lasten der Baurekurskommission zuzusprechen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Ziffern 2 und 3 des Dispositivs des Entscheids der Baurekurskommission 14-001 vo m 29. April 2014 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolge des vorinstanzlichen Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Baurekurskommission zurüc kgewie- sen. 2. Der Beschwerdeführerin wird ein Verfahrenskostenan teil in der Höhe von Fr. 1‘050.-- auferlegt und mit dem geleisteten Ko stenvorschuss in der Höhe von Fr. 2‘100.-- verrechnet. Der zuviel geleist ete Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 1'050.-- wird der Beschwerdef ührerin zu- rückerstattet. 3. Die Beschwerdeführerin hat den privaten Beschwerd egegnern eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘469.40 zu bezahlen. 4. Die Baurekurskommission hat der Beschwerdeführerin e ine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 590.60 zu bezah len. Im Übri- gen werden die Parteikosten wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin