Interpellation Mauch Ursula 1188 N 26 septembre 1988 Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Bäumlin Ursula, Die- ner, Fetz, Fierz, Hafner Rudolf, Herczog, Ledergerber, Schmid, Weder-Basel, Zbinden Hans (11) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom September 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988 Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 3.4.1. #ST# 87.554 Interpellation Mauch Ursula Rücklieferung radioaktiver Abfälle in die Schweiz Déchets radioactifs. Retour en Suisse Wortlaut der Interpellation vom 23. September 1987 Im 9. Tätigkeitsbericht der Arbeitsgruppe des Bundes für die nukleare Entsorgung wird von der Bewilligung einer Rück- lieferung radioaktiver Abfälle in die Schweiz gesprochen. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Treffen die neueren Berichte zu, wonach die Wiederaufar- beitung weder sicherheitstechnische noch wirtschaftliche noch politische Vorteile bringt (kostspieliges und aufwendi- ges Verfahren, viele unterschiedliche Abfälle neben den verglasten Abfällen, Schwierigkeiten für die Erteilung der amerikanischen Bewilligungen für das Plutonium usw.)? 2. Wie kommt der Bundesrat dazu, auf Fragen der Rück- nahme radioaktiver Abfälle in die Schweiz einzutreten, solange es bei uns weder Zwischenlager gibt, noch die Machbarkeit einer Endlagerung glaubwürdig nachgewiesen ist? 3. Inwiefern ist die Schweiz überhaupt zur Erteilung von solchen Bewilligungen, respektive zur Rücknahme von Abfällen verpflichtet? Welche Konsequenzen hätte die Ver- weigerung einer Einfuhrbewilligung? Welche technischen Alternativen bestehen? 4. Eine allfällig eingegangene verbindliche Rücknahmever- pflichtung des Bundes gegenüber Frankreich ist durch das Parlament zu genehmigen, damit sie rechtsgültig ist. Liegt eine solche Genehmigung vor, oder ist ein Genehmigungs- verfahren noch vorgesehen? 5. Wann und wie wird das im Tätigkeitsbericht erwähnte Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 4 Atomgesetz stattfin- den (öffentliche Gesuchsauflage, Einsprache- und Be- schwerdeverfahren)? Texte de l'interpellation du 23 septembre 1987 Dans le 9e rapport d'activité du groupe de travail de la Confédération pour l'élimination des déchets radioactifs, il est question d'autoriser le renvoi en Suisse de tels déchets. A ce sujet, je pose les questions suivantes au Conseil fé- déral: 1. Est-il exact, ainsi que l'indiquent des informations récentes, que le retraitement ne présente pas toutes garan- ties de sécurité et n'offre aucun intérêt économique ou politique (procédé coûteux et compliqué, grande variété de déchets autres que les déchets vitrifiés, difficultés pour l'octroi des autorisations américaines pour le plutonium, etc.)? 2. Comment se fait-il que le Conseil fédéral entre en matière sur des questions concernant le retour en Suisse de déchets radioactifs tant qu'il n'existe pas chez nous de possibilités d'entreposage provisoire et que la faisabilité d'un entrepôt définitif n'est pas prouvée à l'évidence? 3. Dans quelle mesure la Suisse est-elle tenue d'octroyer de telles autorisations ou d'accepter le retour de déchets? Quelles seraient les conséquences si l'autorisation d'impor- tation était refusée? Quelles autres possibilités existe-t-il sur le plan technique? 4. Au cas où la Suisse se serait engagée formellement envers la France à reprendre ses déchets, il faudrait l'accord du Parlement afin que cet engagement soit juriquement valable. Une telle autorisation a-t-elle été donnée ou une procédure est-elle prévue à cet effet? 5. Quand et comment la procédure d'autorisation mention- née dans le rapport d'activité doit-elle avoir lieu selon l'arti- cle 4 de la loi sur l'énergie atomique (publication de la requête, procédure d'opposition et de recours)? Mitunterzeichner - Cosignataires: Braunschweig Brügger, Bundi, Euler, Fankhauser, Fehr, Friedli, Gloor, Hubacher, Jaggi, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Morf, Nauer, Neukomm, Ott, Pitteloud, Rechsteiner, Rei- mann, Renschier, Rubi, Ruffy, Stamm Walter, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Weber-Arbon, Zehnder (29) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. • Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom September 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988 1. Die erwähnten Probleme bei der Entsorgung mit Wieder- aufarbeitung des abgebrannten Kernbrennstoffs sind allge- mein bekannt. Diese betreffen in erster Linie die Kernkraft- werk-Betreiber. Die Behörden haben bei der Genehmigung von Entsorgungsschritten ausschliesslich zu prüfen, ob die Sicherheitsnormen eingehalten werden können. Die heute im Inland und Ausland vorliegenden technischen Studien zeigen, dasssicherheitsmässig keine entscheidenden Unter- schiede zwischen den verschiedenen Varianten zur Entsor- gung von abgebranntem Kernbrennstoff besteher. Die USA erteilen Bewilligungen zur Verwendung von Plutonium nach wie vor nur mit Verzögerungen. 2. Die Kernkraftwerk-Betreiber wurden darauf hingewiesen, dass eine Einfuhr der aus der Wiederaufarbeitung stammen- den radioaktiven Abfälle nur bewilligt werden ka.nn, wenn entsprechende Zwischenlagerkapazitäten in der Schweiz zur Verfügung stehen. 3. Wie am 18. Juni 1979 in einer Antwort auf eine Einfache Anfrage Grobet ausgeführt wurde, sicherte der Bundesrat der französischen Regierung zu, er werde von sich aus nichts gegen eine Rücklieferung unternehmen. Entgegen den Ausführungen in der erwähnten Antwort wird die fran- zösische Regierung voraussichtlich kein Begehrein stellen, dass die Zusicherung staatsvertraglich bestätigt werden solle. Die Verweigerung einer Einfuhrbewilligung wäre sicher mit finanziellen Nachteilen für die schweizerischen Kernkraft- werkeverbunden, welche in Frankreich Brennelemente auf- arbeiten lassen. Diese müssten die Kosten für (die Rück- nahme unaufgearbeiteter Brennelemente in die Schweiz oder, falls möglich, für eine Lagerung dieser Brennele- mente, respektive der daraus aufbereiteten Abfälle, im Aus- land tragen. 4. Wie bereits erwähnt, scheint die französische Regierung auf einen Staatsvertrag betreffend eine Rückneihme von Abfällen in die Schweiz verzichten zu wollen. Der Eîundesrat hat keinen Grund, von sich aus auf einen Vertrag zu drängen. 5. Eine Einfuhrbewilligung wird erst erteilt werden können, wenn in der Schweiz die erforderlichen Zwischenlagerkapa- zitäten vorhanden sind. Dies dürfte aus heutiger S cht in der ersten Hälfte der neunziger Jahre der Fall sein. Das Bewilli- gungsverfahren wird sich nach den dannzumal geltenden atom- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen richten.26. September 1988 N 1189 Energiepolitik. Persönliche Vorstösse 4. ATOMGESETZGEBUNG LEGISLATION SUR L'ATOME #ST# 87.342 Motion der Energiekommission Kernanlagen. Rahmenbewilligungen Motion de la commission de l'énergie Installations nucléaires. Autorisations générales Wortlaut der Motion vom 9. Februar 1987 Der Bundesrat wird ersucht, eine Bestimmung in den Bun- desbeschluss zum Atomgesetz aufzunehmen, wonach die Erteilung von Rahmenbewilligungen für Kernanlagen dem fakultativen Referendum unterstellt wird. ' Texte de la motion du 9 février 1987 Le Conseil fédéral est chargé d'insérer une disposition dans l'arrêté fédéral concernant la loi sur l'énergie atomique selon laquelle l'octroi d'autorisations générales pour la construction d'installations nucléaires est sujette au référen- dum facultatif. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Heutige Lage Die Rahmenbewilliguhg für Kernanlagen wird heute auf- grund des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1978 zum Atomgesetz vom Parlament erteilt. Sie soll mit dem Entwurf des Kernenergiegesetzes vom 1. Oktober 1985 neu geregelt werden. Das Vernehmlassungsverfahren ist abgeschlossen. Das neue Kernenergiegesetz wird in nächster Zeit dem Par- lament zur Beratung zugeleitet. Was will die Motion? Mit der vorliegenden Motion verlangt die Energiekommis- sion, die Rahmenbewilligung von Kernanlagen dem fakul- tativen Referendum zu unterstellen. Auf diesem Weg soll es möglich sein, dass das Schweizervolk an der Urne entschei- det, ob ein Kernkraftwerk oder eine Kernanlage (z. B. Wie- deraufbereitungsanlage, Atommüllager usw.) gebaut wird oder nicht. Voraussetzung ist immer, dass 50 000 Schweize- rinnen und Schweizer es verlangen. Gründe für dieses Verfahren Es lässt sich nicht abstreiten, dass selbst beim Stand der heutigen Technik und unter Beachtung sämtlicher Sicher- heitsvorkehren für den Betrieb von Atomkraftwerken ein Restrisiko bleibt. Damit will nicht bestritten werden, dass die Eintreffenswahrscheinlichkeit eines Kernkraftwerkunfalls in unserem Land durch Ergreifung immer grösserer Sicher- heitsmassnahmen als äusserst gering einzustufen ist. Ganz wegzudenken ist sie aber nicht. Aus diesem Grunde soll die Verantwortung nicht ausschliesslich vom Parlament getra- gen werden. Dem Souverän muss die Möglichkeit gegeben werden, hier mitzubestimmen. Diese Forderung ist um so eher angebracht, weil durch die Auswirkungen des Strah- lenabfalls von Tschernobyl weite Teile der Bevölkerung ver- unsichert wurden und den Ausstieg aus der Kernenergie verlangen. Wir wissen um den Einwand, der darlegt, das Parlament sei sicher eher in der Lage, über die Frage der Rahmenbewilli- gung eines Atomkraftwerks zu beschliessen als das Volk. Das mag auf den ersten Blick so scheinen, trifft aber kaum zu, denn aus der Geschichte unserer Demokratie geht nicht hervor, dass der bisher geäusserte Volkswille mit grösseren Fehlentscheidungen belastet werden könnte. Angesichts des Misstrauens, das heute in Sachen Kernenergie unter der Bevölkerung herrscht, sieht ein definitiver Parlamentsent- scheid eher wie ein Machtspruch, zum mindestens aber wie eine Zwängerei aus. Der zweite Grund, der für eine Unterstellung der Rahmenbe- willigung unter das Referendum spricht, ist die Frage der staatspolitischen Zumutbarkeit. Kann oder soll das Parla- ment einer Region den Bau und Betrieb einer Atomanlage aufzwingen, wenn die betreffende Bevölkerung dagegen ist? Die Mehrheit der Kommission konnte diese Frage nicht endgültig bejahen, sonst hätte auch die Rahmenbewilligung für das Kernkraftwerk Kaiseraugst nachträglich dem Refe- rendum unterstellt werden müssen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom September 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988 Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 4.2. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. #ST# 87.353 Motion (Villiger)-Steinegger Atomgesetzgebung. Revision Centrales nucléaires. Révision de la législation Wortlaut des Postulates vom 18. März 1987 Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Revision des Bundesgesetzes über die friedliche Ver- wendung der Atomenergie und den Strahlenschutz und des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz zu unterbreiten mit dem Zweck, - unter Abkehr von der heutigen polizeilichen Regelung das fakultative Referendum bei der Erstellung neuer Kernkraft- werke zu ermöglichen; - geplante Kern kraf tan lagen ohne nukleare Baubewilligung in die Neuregelung einzubeziehen; - die Entschädigungsfragefürgeplante Kernkraftanlagen zu regeln, für die aufgrund rechtskräftiger Bewilligungen des Bundes in guten Treuen Ausgaben getätigt worden sind und welche wegen späterer Entscheide aufgrund der revidierten Atomgesetzgebung nicht realisiert werden können. Texte du postulat du 18 mars 1987 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre à l'Assemblée un projet de révision de la loi sur l'utilisation pacifique de l'énergie nucléaire et la radioprotection ainsi que de l'arrêté afférent, tendant aux buts suivants: - instituer la possibilité du référendum facultatif lors de la construction de nouvelles centrales nucléaires, - soumettre au référendum facultatif les centrales prévues mais pour lesquelles l'autorisation de construire n'a pas encore été donnée, - régler les modalités d'indemnisation lorsque des dépenses ont été engagées de bonne foi, en vertu d'autori- sations de la Confédération, pour la construction de cen- trales auxquelles il a fallu renoncer par suite de décisions ultérieures se fondant sur la nouvelle législation. Mitunterzeichner-Cosignataires: Schmidhalter, Steinegger (2) Schriftliche Begründung - Développement par écrit 1. In der Schweiz stehen gegenwärtig fünf Kernkraftwerke im Betrieb. Sie wurden aufgrund von Polizeibewilligungen geschaffen, wie sie das geltende Recht vorsieht Der Bun- desgesetzgeber beschränkt sich auf eine polizeiliche Rege-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Mauch Ursula Rücklieferung radioaktiver Abfälle in die Schweiz Interpellation Mauch Ursula Déchets radioactifs. Retour en Suisse In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.554 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 26.09.1988 - 14:30 Date Data Seite 1188-1189 Page Pagina Ref. No 20 016 672 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.