<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">C 280/99 Gb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Attinger </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 3. Juli 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">S.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn, Untere Sternengasse 2, 4504 Solothurn, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der 1946 geborene S.________ ab 1. September 1992 Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezog, wobei die letzte der drei aufeinander folgenden zweijährigen Rahmenfristen für den Leistungsbezug am 31. August 1998 ablief (in deren Verlauf wurde ihm nur gerade für den Monat September 1996 eine Kompensationszahlung bei Zwischenverdienst ausgerichtet), </div> <div class="para">dass die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons </div> <div class="para">Solothurn mit Verfügung vom 2. November 1998 die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 1998 verneinte, weil S.________ im Rahmen seiner (seit 1. Januar 1995 ausgeübten) nebenamtlichen Tätigkeit seit 1. Oktober 1996 einen Lohn bezog (und weiterhin bezieht), der höher war als der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 20. Juli 1999 abwies, </div> <div class="para">dass S.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt mit dem Antrag auf Eröffnung "einer neuen Rahmenfrist bei der ALV im Sinne einer Versicherung/Absicherung bei Lohnausfall durch Krankheit, Unfall etc. ", </div> <div class="para">dass die Arbeitslosenkasse ausdrücklich auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet, während sich das Staatssekretariat für Wirtschaft dazu nicht hat vernehmen lassen, </div> <div class="para">dass gemäss <span class="artref">Art. 9 Abs. 1 AVIG</span> für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen gelten, </div> <div class="para">dass die Rahmenfrist für den Leistungsbezug mit dem ersten Tag beginnt, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, während die Rahmenfrist für die Beitragszeit zwei Jahre vor diesem Tag beginnt (<span class="artref"><artref id="CH/837.0/9/3" type="start"></artref><artref id="CH/837.0/9/2" type="start"></artref>Art. 9 Abs. 2 und 3 AVIG</span><artref id="CH/837.0/9/3" type="end"></artref><artref id="CH/837.0/3" type="end"></artref>), </div> <div class="para">dass laut Abs. 4 der genannten Vorschrift - sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht - erneut zweijährige Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit gelten, wenn die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen ist und der Versicherte wieder Arbeitslosenentschädigung (oder Entschädigung für die Teilnahme an Massnahmen zur Umschulung, Weiterbildung und Eingliederung) beansprucht, </div> <div class="para">dass die Bedeutung des Aufeinanderfolgens von Rahmenfristen darin liegt, dass ein neuer Leistungsbeginn eröffnet wird und damit einhergehend eine Neuüberprüfung aller </div> <div class="para">Anspruchsvoraussetzungen stattfindet (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht (SBVR), Soziale Sicherheit, Rz 98), </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer, obwohl er an sich "keine Leistungen der ALV beziehen" will, mit seinem Begehren um neuerliche Eröffnung einer Rahmenfrist für den Leistungsbezug sinngemäss einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung geltend macht, </div> <div class="para">dass - wie Arbeitslosenkasse und kantonales Gericht zutreffend erkannt haben - die diesbezüglichen Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, endete doch die Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers im rechtlichen Sinne mit der Aufnahme der unter dem Blickwinkel von <span class="artref">Art. 16 AVIG</span> zumutbaren Beschäftigung als Bezirksweibel (was anfangs Oktober 1996 der Fall war, ab welchem Zeitpunkt der Versicherte ein Einkommen erreichte, das über dem Betrag der Arbeitslosenentschädigung lag; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=25.06.2001&amp;to_date=14.07.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-V-34%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page40">BGE 122 V 40</a> Erw. 4c/bb, 121 V 54 Erw. 2), </div> <div class="para">dass er mithin auch keinen Verdienstausfall oder anrechenbaren Arbeitsausfall (Art. 8 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit <span class="artref">Art. 11 Abs. 1 AVIG</span>) erleidet, </div> <div class="para">dass die verfügte, vorinstanzlich bestätigte Leistungsablehnung nach dem Gesagten rechtens ist, woran die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angeführten ALV-fremden Gesichtspunkte nichts zu ändern vermögen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 3. Juli 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der II. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>