Abteilung III C-4504/2008/ <ABR > {T 1/2} U r t e i l v o m 2 4 . A u g u s t 2 0 0 9 Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Francesco Parrino, Richterin Madeleine Hirsig, Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. Stiftung Turmhof, c/o Stadtverwaltung, Seestrasse 123, 8266 Steckborn, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Kultur BAK, Hallwylstrasse 15, 3003 Bern, Vorinstanz. Unterstützung des Projekts Turmhof aus Kredit Prägegewinn; Verfügung des BAK vom 10. Juni 2008. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-4504/2008 Sachverhalt: A. Die Stiftung Turmhof in Steckborn (nachfolgend: Stiftung oder Beschwerdeführerin) verfolgt das Ziel, den aus dem 13. Jahrhundert stammen den Turmhof und seine Nebengebäude nach den Regeln der Denkmal pflege zu renovieren und in ein weit ausstrahlendes Kultur- zentrum für Steckborn und den Untersee auszubauen (act. 1.21 und 1.3). B. Am 31. Mai 2007 stellte die Stiftung beim Bundesamt für Kultur BAK (nachfolgend: Vorinstanz) ein Gesuch um Förderung des Projekts aus dem Prägegewinn (act. 6.1). Nachdem die Vorinstanz der Stiftung mitgeteilt hatte, aufgrund der nur lokalen beziehungsweise regionalen Ausrichtung des Projekts nicht auf das Gesuch eintreten zu können (act. 6.2), stellte die Stiftung am 27. Sep tember 2007 ein zweites Gesuch mit der Begründung, es handle sich um die Massnahmen zum Schutz eines einzigartigen Ge- bäudes und um ein künftiges Kulturzentrum von überregionaler Bedeu- tung (act. 6.4). Nach weiterer Korrespondenz und Gesprächen teilte die Vorinstanz der Stiftung am 7. April 2008 mit, das Projekt falle nicht in ihren Zuständigkeitsbereich, da die Prägegewinnverordnung aus- drücklich vorsehe, dass ausschliesslich Vorhaben von gesamtschwei- zerischem Interesse unterstützt würden (act. 6.5 – 6.8). Mit Verfügung vom 10. Juni 2008 wurde das Gesuch um Gewährung eines Beitrags aus dem Prägegewinn abgewiesen (act. 6.11). C. Die Stiftung reichte am 7. Juli 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein mit der Begründung, mit dem Turmhof stehe ein Objekt von nationaler Bedeutung unter dem Schutz der Eidgenossen- schaft. Das Kulturprojekt – eingebettet in die Vierländerregion des Boden sees und getragen von der künftigen Zusammenarbeit mit Kul- turschaffenden aus der ganzen Schweiz – werde besondere Impulse verleihen, womit ein nationales Interesse bestehe (act. 1). Seite 2C-4504/2008 D. In ihrer Vernehmlassung vom 10. November 2008 argumentierte die Vorinstanz, dass gemäss gesetzlicher Regelung der Prägegewinn in aller Regel zur Unterstützung kultureller Vorhaben zu verwenden sei, die kumulativ von „gesamtschweizerischem Interesse“, „auf Dauer an- gelegt“ seien, „von Dritter Seite mindestens zur Hälfte finanziert wür- den“ und „ohne Unterstützung des Bundes nicht verwirklicht werden könnten“. Dem vorliegenden Projekt des Kulturzentrums fehle es je- doch an überregionaler Bedeutung sowie an Einzigartigkeit und Inno- vationsgrad im Sinne der Prägegewinnverordnung, weshalb die Be- schwerde abzuweisen sei. Die Vorinstanz stellte im Übrigen fest, dass – wären im vorliegenden Fall die Voraussetzungen der Prägegewinnverordnung erfüllt – auf- grund der grossen Anzahl der Gesuche, welche die verfügbaren Fi- nanzmittel übersteigen würden, nur die besten Vorhaben unterstützt werden könnten. Zu dieser Kategorie würde das vorliegende Projekt nicht zählen (act. 6). E. In ihrer Replik vom 16. November (recte: Dezember) 2008 machte die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe ihr Ge- such voreilig abgewiesen, insbesondere habe sie die Ausnahmebe- stimmung in Art. 3 der Prägegewinnverordnung nicht geprüft, wonach Ausnahmen zu den ausserordentlich strengen Förderkriterien vorge- sehen seien. Ausserdem seien mit den Förderbeiträgen gemäss ge- setzlicher Regelung die verschiedenen Landesteile und Sprachregio- nen angemessen zu berücksichtigen. Die Ostschweiz habe indes zu- mindest in den Jahren 2006 und 2007 nicht am Prägegewinn partizi- pieren können. Im Übrigen würde die Behauptung, das vorliegende Projekt falle nicht „unter die Kategorie der besten Vorhaben“ den Be- schwerdeführern jegliche Grundlage zur Beschwerde entziehen. Ins- gesamt sei die Beurteilung der Vorinstanz unsachlich und voreinge- nommen zustande gekommen (act. 9). F. In der Duplik vom 2. März 2009 ging die Vorinstanz auf die verschie- denen Rügen ein und fügte an, die gesetzlichen Voraussetzungen zur Zusprechung von Beiträgen würden tatsächlich eng ausgelegt, auf- grund des immer kleineren Budgets sei dies aber sachlich gerecht- Seite 3C-4504/2008 fertigt. Im Übrigen hielt sie an ihren Ausführungen und Anträgen fest (act. 16). G. Im Rahmen einer abschliessenden Stellungnahme hielt die Beschwer- deführerin mit Eingabe vom 2. April 2009 an ihren Anträgen und Aus- führungen fest (act. 18). Am 21. April 2009 schloss das Bundesver- waltungsgericht den Schriftenwechsel ab (act. 19). H. Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereiten Akten wird – soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 5 und Art. 47 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über das Verwaltungsver- fahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt das Bun desverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen des Bun- desamtes für Kultur. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge- nommen. Sie ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände- rung (Art. 48 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG). Sie ist somit zur Beschwerdeführung legitimiert. 1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG). Da die Beschwerdführerin ausserdem nachgewiesen hat, dass der Kostenvorschuss innert auferlegter Frist bezahlt wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG; act. 14), ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. 2.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel vom 22. Dezember 1999 (WZG, SR 941.10) kann der Bund für den numismatischen Bedarf und für Anlagezwecke Um- laufmünzen in besonderen Qualitäten sowie Gedenk- und Anlagemün - Seite 4C-4504/2008 zen prägen. Diese Münzen können über dem Nennwert abgegeben werden. 2.2 Als Prägegewinn gilt der Nettoerlös aus dem Verkauf der von «swissmint» herausgegebenen numismatischen Produkte. Die Höhe und die Berechnungsmodalitäten des jährlich zur Verfügung stehenden Erlöses werden im Rahmen des Leistungsauftrages «swissmint» fest- gelegt. Der entsprechende Betrag wird im Budget des BAK eingestellt (Art. 1 der Verordnung über die Verwendung des Gewinns aus dem Verkauf numismatischer Produkte der «swissmint» vom 16. März 2001 [Prägegewinnverordnung, SR 941.102]). 2.2.1Der Prägegewinn wird zur Unterstützung kultureller Vorhaben verwen det. Prägegewinne können ausnahmsweise auch für andere Zwec ke eingesetzt werden, sofern dafür ein erhebliches allgemeines Interesse besteht. Bei der Unterstützung der Vorhaben sind die ver- schiedenen Landesteile und Sprachregionen angemessen zu berück- sichtigen (Art. 1 und 2 der Prägegewinnverordnung). Gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 der Prägegewinnverordnung können Vor- haben unterstützt werden, die: a. von gesamtschweizerischem Interes- se sind; b. auf Dauer angelegt sind; c. von dritter Seite wenigstens zur Hälfte finanziert werden; d. ohne Unterstützung des Bundes nicht ver- wirklicht werden können. Ein Vorhaben kann auch unterstützt werden, wenn es die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben a-c nicht er- füllt, aber auf Grund seiner Einzigartigkeit oder durch seinen innova- tiven Charakter neue kulturelle Impulse zu vermitteln vermag. 2.2.2Die Gesuche um Unterstützung sind beim BAK einzureichen. Das BAK nimmt die Gesuche laufend entgegen und prüft Höhe und Zeitpunkt einer allfälligen Unterstützung. Das BAK prüft, ob das Ge- such die Voraussetzungen nach Artikel 3 erfüllt. Gesuche, welche die Voraussetzungen nicht erfüllen, werden vom BAK abgewiesen (Art. 4 Abs. 1 und 4 der Prägegewinnverordnung). 2.3 Nachfolgend ist die rechtliche Natur der Gesuche um Unterstüt- zung aus Prägegewinn zu erläutern: 2.3.1Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1) sind Finanzhilfen geldwerte Vorteile, die Empfängern aus- serhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer Seite 5C-4504/2008 vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten. Der Subventionsbegriff findet Anwendung im ganzen Bereich des Bundesrechts. Finanzhilfen sind Teil der Leistungsverwaltung, bei welcher der Staat leistet, ohne dass der Subventionsempfänger auf- grund eines Rechtssatzes zu einer Verhaltensweise verpflichtet wäre, während Abgeltungen Teil der Eingriffsverwaltung sind, da sie einen Ausgleich für einseitig vorgenommene Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger bedeuten (vgl. FABIAN MÖLLER , Rechtsschutz bei Subventio- nen, Basel 2006, S. 24 ff., insb. S. 25 f. und 32 mit weiteren Hinwei- sen). Art. 13 Abs. 1 SuG, der die Prioritätenordnung regelt, gilt u.a. für jene Fälle, bei denen aufgrund der Spezialgesetzgebung kein Rechtsan- spruch auf Finanzhilfen besteht. Übersteigen die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel, so erstellen die zustän- digen Departemente eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt werden (Art. 13 Abs. 2, 1. Satz SuG). 2.3.2Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein bundes- rechtlicher Anspruch auf einen Beitrag zu bejahen, wenn das Bundes- recht selber die Bedingungen umschreibt, unter welchen Leistungen zu gewähren sind, ohne dass es im Ermessen der gesetzesanwen - denden Behörde läge, ob sie einen Beitrag gewähren will oder nicht (BGE 118 V 16 E. 3a mit Hinweisen). Beiträge, deren Ausrichtung im Ermessen der Behörden liegen, werden in Lehre und Rechtsprechung auch Ermessenssubventionen (als Gegenteil zu Anspruchssubven- tionen) genannt. Liegt eine Ermessenssubvention vor, besteht kein Anspruch auf Subventionen (vgl. BARBARA SCHAERER , Subventionen des Bundes, Chur/Zürich 1992 S. 173 ff. und 201 f. sowie F. MÖLLER , a.a.O, S. 43 f.). 2.3.3Gemäss Art. 5 Abs. 2 der Prägegewinnverordnung spricht die Vorinstanz Beiträge nach Massgabe der zur Verfügung stehenden Mit- tel zu. Hierbei handelt es sich um typische Finanzhilfen, auf die kein Anspruch besteht und deren Zusprache im Ermessen der Vorinstanz liegt, soweit die Voraussetzungen der eingereichten Projekte gemäss Art. 3 der Prägegewinnverordnung gegeben sind. Der Vorinstanz wird dadurch ein Spielraum für den Entscheid im Einzelfall eingeräumt. Dies bedeutet aber nicht, dass sie in ihrer Ent- Seite 6C-4504/2008 scheidung völlig frei ist. Sie hat innerhalb ihres Entscheidungsspiel- raums unter Berücksichtigung der Rechtsgrundsätze der Ermessens- ausübung die zweckmässigste Lösung zu treffen. Sie ist dabei an die Verfassung gebunden und hat insbesondere das Rechtsgleichheits- gebot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu befolgen. Die öffentli- chen Interessen sind zu wahren und Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung zu beachten, namentlich die das betreffende Gebiet beherr- schenden Rechtsgrundsätze. Der Entscheid darf ferner nicht willkürlich sein (vgl. U LRICH HÄFELIN /GEORG M ÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemeines Ver- waltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 441). Können wegen beschränkter finanzieller Mittel nicht alle Projekte be- rücksichtigt werden, welche grundsätzlich die Anforderungen für die Zusprechung einer Ermessenssubvention erfüllen würden, sind die zu- ständigen Behörden verpflichtet, Prioritätenordnungen aufzustellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 und 2 SuG). Die Behörde hat nach pflichtgemäs - sem Ermes sen – neben den in der Verordnung vorgegebenen absolu- ten Kriterien – weitere, relative Kriterien festzulegen, die es erlauben, die Anzahl der an sich subventionierbaren Gesuche nach dem Grad ihrer Subventionswürdigkeit sachgerecht zu priorisieren. Durch derar- tige einheitliche Beurteilungskriterien soll eine rechtsgleiche und will- kürfreie Behandlung der Beitragsgesuche gewährleistet werden (vgl. hiezu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3548/2008 vom 26. Mai 2009 E. 4). 3. Im vorliegenden Fall wird die unrichtige und unvollständige Feststel- lung des Sachverhalts im Rahmen einer Nichtgewährung von Beiträ- gen aus dem Prägegewinn für ein Kulturprojekt gerügt. Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever- fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss- brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemes senheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). Indes- sen auferlegen sich die Rechtsmittelinstanzen praxisgemäss bei der Überprüfung von Verfügungen eine gewisse Zurückhaltung, sofern der Vorinstanz wie vorliegend ein eigentlicher Beurteilungs- oder Ermes- sensspielraum zusteht (vgl. BGE 131 II 680 E. 2.3.2). Seite 7C-4504/2008 4. Umstritten ist, ob das Kulturprojekt Turmhof, das renoviert und zu einem Kulturzentrum ausgebaut werden soll, gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a Prägegewinnverordnung von gesamtschweizerischem Interesse ist, oder – falls dies nicht zutreffen würde – das Vorhaben aufgrund seiner Einzigartigkeit oder seinem innovativen Charakter unterstüt- zenswert ist (Art. 3 Abs. 2). 4.1 Aufgrund der Akten ist festzustellen, dass das Eidgenössische Departement des Innern mit Verfügung vom 28. März 1984 den in seinen Grundzügen im zweiten Jahrzehnt des 14. Jahrhunderts erbau- ten Turmhof als Baudenkmal von regionaler Bedeutung eingestuft hat und im Rahmen der Denkmalpflege für die Aussenrenovation einen Bundes beitrag von 26%, insgesamt eine Nettosubvention von höch- stens Fr. 125'267.--, zugesprochen hat (act. 6.12). 4.2 4.2.1In der mit der Beschwerde eingereichten Kompaktdokumentation Herbst 2007 (act. 1.21) findet sich als zweites Stiftungsziel der Aufbau eines regionalen, lebendigen, professionell geführten Kulturzentrums, das zum grenzüberschreitenden Forum werde. Das dama lige Konzept beinhaltet das historische Museum der Region, ein kleines Restaurant mit einem weiteren Raum für Gruppenanlässe und einem Mehrzweck- raum, der u.a. vom in Steckborn ansässigen Phönix-Theater genutzt werden könne. Weiter ist die Erstellung von Kunsthandwerk-Ateliers sowie die Nutzung des Hofs für Open-Air-Veranstaltungen aller Art geplant. 4.2.2In der Beschwerde wird ausgeführt, das Projekt sei einzigartig, weil im Kanton Thurgau erstmals ein Zentrum in einem historischen Ge bäude eingerichtet werde und erstmals am Untersee auf der Schweizer Seite des Bodensees ein Mehrspartenkulturzentrum seinen Betrieb aufnehme, das in der Standortentwicklung einer Thurgauer Stadt integriert sei. 4.2.3Die mit der Replik eingereichte Dokumentation November 2008 (act. 9.1) hält fest, dass der Turmhof in der Region Untersee zwischen Schaffhausen und Kreuzlingen/Konstanz eine grosse Lücke schliesse. Es bestehe ein lebendiger Treffpunkt, der sämtliche Bereiche des Kulturschaffens umfasse und ganzjährig betrieben werde. Seite 8C-4504/2008 4.3 Aufgrund der Jahresberichte 2007 und 2008 ist indes mit der Vor- instanz festzustellen, dass das geplante Kulturzentrum, das sich im Aufbau befindet, zum jetzigen Zeitpunkt allenfalls eine gewisse regio- nale Ausstrahlung erlangt, jedoch keineswegs nationale Bedeutung aufweist. Auch die im Jahr 2008 aufgetretenen sechs Künstler und Gäste der „Heimspiele“ sowie die durchgeführten vier Musik- bzw. Literaturveranstaltungen wurden durch Persönlichkeiten mit Wurzeln im Thurgau und allfälligem Wirkungsbereich in Zürich und der Ost- schweiz (vgl. Jahresbericht 2008 S. 7 und 8) bestritten. Festgestellt werden kann auch, dass die Trägerschaft und die Spon- soren sich – abgesehen von weiteren privaten Institutionen – auf Insti- tutionen bzw. staatliche Sponsoren aus dem Kanton Thurgau be- schränken (Thurgauer Kantonalbank, Thurgauer Lotteriefonds, Träger- schaft der Gemeinde Steckborn und des Kantons Thurgau). Es findet sich indes kein finanzielles Engagement aus den nahe gelegenen Kan- tonen Schaffhausen, Zürich oder St. Gallen, ebensowenig aus dem süddeutschen Raum, was für eine Bedeutung über die Grenzen des Kantons Thurgau hinaus sprechen würde. Es ist möglich, dass das Projekt Ausbaupotenzial für die Region am Untersee hat, insbeson- dere für den Thurgau und allenfalls die nähere kantonsübergreifende Umge bung eine kulturelle Bereicherung darstellt und dort auch eine Lücke schliessen wird. Jedoch wird auch aus Sicht des Bundesver- waltungsgerichts weder qualitativ noch quantitativ eine nationale Aus- strahlung ersichtlich. Da es schweizweit viele Kulturprojekte dieser Art gibt, kann auch nicht von einer Einzigartigkeit oder besonders innova- tivem Charakter des Projekts gesprochen werden, der ausstrahlende neue kulturelle Impulse vermitteln würde. Der Behauptung der Be- schwerdeführerin, ein profiliertes Kulturprogramm anzubieten, das sonst nirgendwo zu sehen sei und das Einzigartigkeit besitze, inno- vativ mit der Kleinräumigkeit des Komplexes umgehe und Steckborn und die Region einbeziehe (act. 9.1 S. 6), ist entgegenzuhalten, dass dies zur Zeit allenfalls für die Region um Steckborn zutrifft, in seiner Bedeutung aber nicht darüber hinaus geht. Somit sind vorliegend die Voraussetzungen für „unterstützungswürdige Vorhaben“ gemäss Art. 3 der Prägegewinnverordnung nicht erfüllt. Da die Voraussetzungen für die Zusprechung von Beiträgen aus dem Prägegewinn nicht erfüllt sind, ist auf die weiter geltend gemachten Rügen, die Vorinstanz hätte ihr Ermessen voreilig und nicht unter Seite 9C-4504/2008 Berücksichtigung aller Landesteile ausgeschöpft, nicht weiter einzu- gehen. 5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich das Projekt Kulturzen- trum Turmhof im Aufbau befindet, einerseits in der etappenweisen Re- novation und dem Umbau des Baudenkmals, andererseits im Aufbau eines Kulturzentrums mit Angeboten verschiedener Art (Heimatmu - seum, Lesungen, Konzerte, Theater, Diskussionsabende, Ausstellun- gen, Atelier-Räume sowie Restaurant), wobei qualitativ und quantitativ – wie auch die Vorinstanz ausführlich darlegt (act. 6 S. 3, 5, 6; act. 16 S. 3) – eine grosse Diskrepanz zwischen den eingereichten Plänen und Visionen einerseits und dem tatsächlich durchgeführten Kulturpro- gramm festzustellen ist (gemäss Jahresbericht 2008 zehn Veranstal- tungen). Somit besteht – entgegen den Ausführungen der Beschwer- deführerin – keine Institution mit derart innovativem Charakter, als dass die Voraussetzungen der Unterstützungsbeiträge gemäss Präge- gewinnverordnung erfüllt wären. Die Beschwerde ist deshalb abzu- weisen. 6. Wie oben (E. 2.3.3) ausgeführt, handelt es sich vorliegend um einen Subventionsantrag gemäss Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 SuG, auf den kein Anspruch besteht. Gegen Entscheide betref- fend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht, ist gemäss Art. 82 in Verbindung mit Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) die Beschwerde in öffentlich-recht- lichen Angelegenheiten ans Bundesgericht unzulässig (vgl. H ANSJÖRG SEILER in: H ANSJÖRG SEILER , NICOLAS VON W ERDT , ANDREAS GÜNGRICH [HRSG .], Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Rz. 79 und 81 zu Art. 83). Somit entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig. 7. Zu befinden bleibt schliesslich über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 7.1 Der Beschwerdeführerin als unterliegenden Partei werden Verfah- renskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Seite 10C-4504/2008 7.2 Weder die unterliegende Beschwerdeführerin noch die obsiegen- de Vorinstanz haben Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 1 e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) - die Vorinstanz (Ref-Nr. 132.1; Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Beat Weber Susanne Flückiger Versand: Seite 11