Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 19. September 2023 (460 22 113) ____________________________________________________________________ Strafrecht Strafzumessung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Allgemeine Delikte, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Anklagebehörde und Anschlussberufungsklägerin A.____ , gesetzlich vertreten durch B.____, vertreten durch Rechtsanwalt Ulrich Kurmann, Industriestrasse 13c, Postfach, 6302 Zug, Privatkläger C.____ , vertreten durch Rechtsanwalt Ulrich Kurmann, Industriestrasse 13c, Postfach, 6302 Zug, Privatklägerin D.____ , Privatklägerin gegen E.____ , vertreten durch Advokat Silvio Bürgi, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 4410 Liestal, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Mehrfache fahrlässige schwere Körperverletzung etc. (Neubeurteilung 460 19 210) Berufung und Anschlussberufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 25. April 2019 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht (...) Erwägungen 1. Formalien und Verfahrensgegenstand 1.1 Formalien Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Berufungs- instanz zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Nachdem die Staatsanwaltschaft sowie E.____ bereits an der ersten kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung teilge nommen haben, und das Bundesge- richt zwischenzeitlich mit Urteil vom 20. Juli 2022 (BGer 6B_25/2021) den entsprechenden Ent- scheid des Kantonsgerichts vom 2. Juni 2020 in teilweise r Gutheissung der Beschwerde in Strafsachen des Beschuldigten aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das hiesige Gericht zurückgewiesen hat, sind in casu nunmehr o hne weitere Prüfung der formellen Voraussetzungen die Rechtsmittel der beiden Parteien ern eut ‒ aber ausschliesslich in Bezug auf den vom Bundesgericht aufgeworfenen Punkt der Strafzumessung ‒ zu würdigen. 1.2 Verfahrensgegenstand a) Das Gericht, an welches zurückgewiesen wird, ist an die rechtlichen Erwägungen im Rückweisungsentscheid gebunden. Setzt sich die Rückweisungsinsta nz über die verbindlichen Erwägungen des bundesgerichtlichen Urteils hinweg, lieg t Rechtsverweigerung vor, was ohne Weiteres zur Aufhebung des zweiten Entscheides führt. Da bei beschlägt die Verbindlichkeit sowohl Punkte, bezüglich deren keine Rückweisung erfolgt (die also bereits definitiv entschie- den worden sind), wie auch diejenigen Erwägungen, we lche den Rückweisungsauftrag um- schreiben (ULRICH MEYER , in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 200 8, N 18 zu Art. 107 BGG; mit Verweis auf die Praxis). Im Falle ei nes bundesgerichtlichen Rückweisungs- entscheids darf sich die mit der neuen Entscheidung befasst e untere Instanz von Bundesrechts Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bunde sgericht kassiert hat. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind in das neue Ur teil zu übernehmen. Entscheidend ist dabei die materielle Tragweite des bundesgerichtlichen Entscheids. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschrä nkt, die sich aus den bundesge- richtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurt eilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, u m den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5 .2.1; BGer 7B_8/2021 vom 25. Au- gust 2023 E. 2.2; 6B_676/2012 vom 27. Dezember 2022 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Aufgrund der Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide hat die mit der Neubeurtei- lung befasste kantonale Instanz nach ständiger Rechtsprech ung die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wird, ihrer Entscheidun g zugrunde zu legen. Es ist ihr, abge- sehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen ande- ren als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichts- punkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (BGE 143 IV 214 E. 5.3.2). b) Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, d ass gestützt auf den Rückweisungs- entscheid des Bundesgerichts vom 20. Juli 2022 in casu aussch liesslich die Strafzumessung Gegenstand der richterlichen Würdigung im zweiten Beru fungsverfahren bildet. Nicht mehr zu beurteilen sind demgegenüber namentlich ‒ angesichts einerseits des Verzichts der Staatsan- waltschaft auf eine Anfechtung des ersten kantonsgericht lichen Urteils vom 2. Juni 2020 sowie andererseits der vom Bundesgericht verworfenen Rügen des Beschuldigten, soweit auf dessen Beschwerde in Strafsachen einzutreten gewesen ist ‒ die im ersten Berufungsverfahren ergan- genen Erkenntnisse des Kantonsgerichts zu den Schuldpu nkten, mithin die Verurteilung wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung, mehrfacher fah rlässiger einfacher Körperverletzung, mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung, Nichttragens d er Sicherheitsgurte, Konsums von Be- täubungsmitteln, einfacher Verletzung der Verkehrsregeln sowie pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall. Die entsprechenden Erwägungen gelten al s integrierender Bestandteil des vorlie- genden Urteils. Gleichermassen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden mangels Anfechtung bzw. aufgrund des abschlägigen Entscheids des B undesgerichts sowie des teilwei- se akzessorischen Charakters zu den erfolgten Verurteilungen die vom Kantonsgericht bestätig- ten Erkenntnisse des Strafgerichts betreffend Rückgabe der beschlagnahmten Personenwagen (Dispositiv-Ziffer 3), Verweisung der Zivilforderungen der Privatklägerschaft auf den Zivilweg Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Dispositiv-Ziffer 4) sowie die erstinstanzliche Kostenvert eilung (Dispositiv-Ziffern 5 und 6). In Bezug auf die Vollziehbarerklärung der Vorstrafen (Disp ositiv-Ziffer 2 des strafgerichtlichen Ur- teils vom 25. April 2019) ist hingegen unter Verweis au f den zutreffenden Einwand des Be- schuldigten (vgl. unten E. 2.1.b) festzuhalten, dass der entsprechende Widerruf gestützt auf Art. 46 Abs. 5 StGB, nachdem seit dem Ablauf der Probe zeit mehr als drei Jahre vergangen sind, nicht mehr verhängt werden darf, womit diese An ordnung von Amtes wegen aufzuheben ist. Gestützt auf diese Erwägungen ist schliesslich zu konsta tieren, dass der rechtserhebliche Sachverhalt sowie die darauf fussenden rechtlichen Subsu mptionen nur noch insoweit darzule- gen sind, als dies im Zusammenhang mit der Strafzumessung erforderlich erscheint. 2. Ausführungen der Parteien 2.1 Darlegungen des Beschuldigten (...) 2.2 Vorbringen der Staatsanwaltschaft (...) 3. Strafzumessung 3.1 Vorbemerkungen (...) 3.2 Dogmatische Erwägungen a) Das Berufungsgericht fällt ‒ soweit es auf das Rechtsmittel eintritt ‒ ein neues Urteil, wel- ches das erstinstanzliche ersetzt (Art. 408 StPO; BGE 143 IV 408 E. 6.1; 142 IV 89 E. 2.1; BGer 6B_848/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 2.2). Ange sichts der Natur der Berufung als re- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht formatorisches Rechtsmittel hat das Kantonsgericht eine eigene Strafe festzusetzen und nach- vollziehbar zu begründen. Nach der Praxis des Bundesgerich ts kann es sich nicht mit einer Überprüfung der erstinstanzlichen Strafzumessungserwägu ngen anhand der Einwände des Beschwerdeführers begnügen (BGE 141 IV 244 E. 1.3.3). Die Möglichkeit, im Rechtsmittelver- fahren auf die Begründung der Erstinstanz zu verweisen, ändert daran nichts (BGE 141 IV 244 E. 1.3.3; BGer 6B_848/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 2. 2; 6B_502/2019 vom 27. Februar 2020 E. 3.3.1 und 3.4; 6B_798/2020 vom 16. September 2020 E. 2; je mit Hinweisen). b) Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe innerha lb des massgebenden Strafrah- mens nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönli- chen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Le ben des Täters (Abs. 1). Das Ver- schulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefäh rdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründe n und Zielen des Täters sowie da- nach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage ge- wesen ist, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2). c) Das Gericht bewertet das Verschulden ausgehend von der objektiven Tatschwere. Diese ist zunächst danach zu bestimmen, wie stark das betroffen e Rechtsgut beeinträchtigt worden ist. Dabei sind das Ausmass des Erfolgs, die Gefährdung, d as Risiko sowie die Art und Weise des Tatvorgehens zu berücksichtigen. Von Bedeutung sind auch die Intensität der durch die Tat und Tatausführung offenbarten kriminellen Energie sow ie die Grösse des Tatbeitrags bei meh- reren Tätern und die hierarchische Stellung (H ANS WIPRÄCHTIGER / STEFAN KELLER , in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 91 ff. zu Art 47 StGB). Bei der Beurteilung der subjektiven Tatschwere bilden namentlich die Bewegg ründe und Ziele des Täters, der bei der Tat aufgewendete Wille, das Motiv sowie das Mass an E ntscheidungsfreiheit massgebende Strafzumessungskriterien (WIPRÄCHTIGER / KELLER , a.a.O., N 115 ff. zu Art. 47 StGB). Das Ge- richt hat die objektive Tatschwere zu bewerten und in den Urteilserwägungen anzugeben, ob diese aufgrund der Beurteilung der subjektiven Tatschwere reduziert, bestätigt oder erhöht wer- den soll. Dabei muss es gemäss Art. 50 StGB festhalten , welche die für die Strafzumessung erheblichen Umstände sind und wie es diese gewichtet. Hi erzu muss das Gericht in seinem Urteil darlegen, welche verschuldensmindernden und wel che verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteins chätzung des Tatverschuldens zu gelangen (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 136 IV 55 E. 5.5). Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Es muss nicht auf Umstände ausdrücklich eingehen, die es – ohne dass die s ermessensverletzend wäre – bei der Strafzumessung als nicht massgebend oder nur von ge ringem Gewicht erachtet (BGer 6P.66/2006 vom 16. Februar 2007 E. 4). Auch ist das Gericht nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 136 IV 55 E. 5.6). Allerdings muss das Gericht das Gesamtverschulden qua- lifizieren und die Gesamteinschätzung des Tatverschuldens im Urteil ausdrücklich benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schwe regrad auszugehen ist (sehr leicht, leicht, nicht mehr leicht, mittelschwer, schwer, sehr schw er). Im Übrigen betont das Bundesge- richt in seiner Rechtsprechung, dass die Formulierung des Verschuldens und die Festsetzung des Strafmasses auch begrifflich im Einklang stehen müsse n (BGer 6B_1096/2010 vom 7. Juli 2011 E. 4.1; 6B_859/2013 vom 2. Oktober 2014 E. 4.2 f.). d) In einem zweiten Schritt ist die (hypothetische) Strafe , die diesem Verschulden entspricht, innerhalb des zur Verfügung stehenden Strafrahmens zu b estimmen. Die so ermittelte Strafe kann dann gegebenenfalls in einem dritten Schritt aufg rund wesentlicher Täterkomponenten, d.h. tatunabhängiger Strafzumessungsfaktoren, erhöht oder reduziert werden (BGE 136 IV 55 E. 5.7; 134 IV 132 E. 6.1). e) Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen di e Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB zu der Stra- fe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhö hen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. Die Vorschrift von Art. 49 Abs. 1 StGB legt somit die Rechtsfolgen fest, die einen Täter treffen, der denselben Straftatbestand mehrfach oder mehre- re verschiedene Straftatbestände verletzt hat. Die Vorschr ift regelt das methodische Vorgehen der Strafzumessung im Konkurrenzfall aber nur rudiment är; ihr selbst lässt sich nicht entneh- men, wann die Voraussetzungen gleichartiger Strafen erfüllt sind, was die schwerste Straftat ist und wie diese zu ermitteln und erhöhen ist (BGE 144 IV 217 E. 3.2). f) Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei gleichartigen Strafen möglich. Geldstrafe und Freiheitstrafe sind keine gleichartigen Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen. Das Gericht kann auf eine Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gesamtfreiheitsstrafe nur erkennen, wenn es im konkreten Fall für jeden einzelnen Norm- verstoss eine Freiheitsstrafe ausfällen würde (sogenannt e konkrete Methode). Dass die anzu- wendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Stra fen vorsehen, genügt nicht (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; 144 IV 217 E. 2.2; 142 IV 265 E. 2 .3.2; 138 IV 120 E. 5.2; BGer 6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.2). g) Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist in einem ersten Schritt anhand der abstrakten Strafdrohung des Gesetzes der Str afrahmen für die schwerste Straftat zu ermitteln. Sind mehrere Straftatbestände mit gleich em Strafrahmen zu beurteilen, ist von derjenigen Straftat auszugehen, die im konkreten Fall die höchste Strafe nach sich zieht (H ANS MATHYS , Leitfaden Strafzumessung, 2. Auflage, Basel 2019, N 485). Die tat- und täterange- messene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des ordentlich en Strafrahmens der (schwersten) anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen. Dieser Rahme n ist vom Gesetzgeber in aller Regel sehr weit gefasst worden, um sämtlichen konkreten U mständen Rechnung zu tragen. Entgegen einer auch in der Praxis verbreiteten Auffass ung wird der ordentliche Strafrahmen durch Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe nicht automatisch erweitert, worauf dann innerhalb dieses neuen Rahmens die Strafe nach den üb lichen Zumessungskriterien festzuset- zen wäre. Der ordentliche Rahmen ist nur zu verlassen, wen n aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart oder zu milde erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8). h) In einem zweiten Schritt hat das Gericht die Einsatzstr afe für die schwerste Tat innerhalb des betreffenden gesetzlichen Strafrahmens nach der ob jektiven und subjektiven Tatschwere bzw. den Tatkomponenten festzusetzen (BGE 144 IV 313 E. 1.1.2; 127 IV 101 E. 2b). Dabei hat das Gericht eine vorläufige Gesamteinschätzung im Sinne einer hypothetischen Einsatzstrafe vorzunehmen, wobei das Verschulden im Rahmen einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregrad (sehr leicht, leicht, nicht mehr leicht, m ittelschwer, schwer, sehr schwer) zu be- stimmen und in der Begründung des Urteils zu nennen ist (BGE 136 IV 55 E. 5.7). i) In einem dritten Schritt sind die übrigen Delikte – w iederum anhand der Tatschwere bzw. den Tatkomponenten entsprechend den vorstehenden Ausfü hrungen – zu beurteilen, wobei für jede zusätzliche Straftat, derentwegen der Beschuldigte verurteilt wird, unter Berücksichtigung des jeweiligen Verschuldens eine hypothetische Einzelstrafe zu ermitteln ist. Mithin sind für jede Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht (zusätzliche) konkrete Tat die angemessene Strafhöhe sowi e die passende Strafart zu bestim- men (BGE 144 IV 217 E. 4.1 und E. 4.3; 144 IV 313 E 1.1.1 und E. 1.4; BGer 6B_59/2020 vom 30. November 2020 E. 4.4; 6B_1071/2019 vom 5. Novemb er 2020 E. 3.3.2). Anschliessend ist zu prüfen, aus welchen der festgelegten Einzelstrafen e ine Gesamtstrafe zu bilden ist bzw. Ge- samtstrafen zu bilden sind. Soweit für mehrere zu beurte ilende Straftaten jeweils gleichartige Strafen als angemessen erscheinen, ist unter Berücksichtigu ng des Asperationsprinzips eine hypothetische Gesamtstrafe für sämtliche dieser Delikte festzulegen (Art. 49 Abs. 1 StGB; BGE 144 IV 217 E. 4.1 und E. 4.3; 144 IV 313 E. 1.4; BG er 6B_59/2020 vom 30. November 2020 E. 4.4). Bei der Bemessung der Gesamtstrafe müssen die e inzelnen Straftaten innerhalb des (allenfalls erweiterten) Strafrahmens gesamthaft gewü rdigt werden. Dabei sind namentlich das Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, ihr Zusammenhang, ihre grössere oder geringere Selbstständigkeit sowie die Gleichheit oder Verschiedenh eit der verletzten Rechtsgüter und die Begehungsweisen zu berücksichtigen. Der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Deliktes wird dabei geringer zu veranschlagen sein, wenn die Delikte z eitlich, sachlich und situativ in einem engen Zusammenhang stehen (BGE 144 IV 217 E. 3.5.4; B Ger 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.2). j) Die einzelnen Tathandlungen müssen vor der Bildung ein er allfälligen Gesamtstrafe in einem selbstständigen Schritt vorab gewürdigt werden ( BGer 6B_998/2019 vom 20. November 2020 E. 4.2.4). Die enge Verknüpfung der einzelnen D elikte entbindet nicht von dieser Vorge- hensweise (BGer 6B_619/2019 vom 11. März 2020 E. 3.4). Wenngleich bei der Bemessung der hypothetischen Gesamtstrafe die einzelnen Straftaten in einem selbstständigen Schritt gewür- digt werden müssen, ist bei Vorliegen einer Tatserie eine punktuelle Kategorisierung gleichge- lagerter Delikte (z.B. nach Schadenshöhe oder Tatvorgeh en) nicht ausgeschlossen. Sie hat sich aber immer am Mass des der konkreten Tat immanenten Verschuldens zu orientieren. Eine gemeinsame Bewertung unterschiedlicher Taten widersprich t der Gesamtstrafenbildung nach dem Asperationsprinzip (BGer 6B_998/2019 vom 20. November 2020 E. 4.2.4). k) Gelangt das Gericht nach der sogenannten konkreten M ethode im Rahmen der Strafzu- messung bei der Festsetzung selbstständiger Einzelstrafen für den einzelnen Gesetzesverstoss auf 180 Strafeinheiten (bzw. 360 Strafeinheiten gemä ss dem in casu gestützt auf Art. 2 Abs. 2 StGB anwendbaren, bis zum 31. Dezember 2017 gültigen milderen Recht) oder weniger, ist ausser einer Freiheitsstrafe auch die Ausfällung einer Geldstrafe möglich (Art. 34 Abs. 1 StGB). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mit der Bestimmung von Art. 41 StGB hat der Gesetzgebe r für Strafen unter sechs Monaten eine gesetzliche Prioritätsordnung zu Gunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingeführt (GORAN MAZZUCCHELLI , in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Ba sel 2019, N 36a zu Art. 41 StGB, mit Hinweisen; BGE 137 IV 312 E. 2.4; 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1). So kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Fre iheitsstrafe nur erkennen, wenn eine sol- che geboten erscheint, um den Täter von der Begehung we iterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, oder wenn eine Geldstrafe voraussichtlich n icht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 lit. a und lit. b StGB). Mithin ist die Wahl d er Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe nä- her zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 41 Abs. 3 StGB). Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtigs- tes Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1). l) Nach der Festlegung der hypothetischen Gesamtstrafe(n) für sämtliche Delikte sind schliesslich die Täterkomponenten zu berücksichtigen. Bei de r Bestimmung der Täterkompo- nenten kann es sich rechtfertigen, die einzelnen Aspekte g esamthaft für sämtliche begangenen Taten zu würdigen, sofern diese für alle Delikte in gl eicher oder vergleichbarer Weise Geltung beanspruchen (BGer 6B_865/2009 vom 25. März 2010 E. 1.6.1; 6B_496/2011 vom 19. November 2021 E. 4.2). Die Täterkomponenten umfa ssen die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben, insbesondere frühere Strafen oder Wohlverhalten, sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, insbesondere Reue und Einsicht oder ein Geständnis (WIPRÄCHTIGER / KELLER , a.a.O., N 92 ff. zu Art. 47 StGB). m) Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täte r begangen hat, bevor er wegen einer anderen Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren H andlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Die Bestimmung will im Wesentlichen das Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleisten. Der Täter , der mehrere gleichartige Strafen ver- wirkt hat, soll nach einem einheitlichen, für ihn relativ günstigen Prinzip der Strafschärfung beur- teilt werden, unabhängig davon, ob die Verfahren ge trennt durchgeführt werden oder nicht. Der Täter soll damit trotz Aufteilung der Strafverfolgung in mehrere Verfahren gegenüber jenem Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Täter, dessen Taten gleichzeitig beurteilt worden sind, nicht benachteiligt und so weit als mög- lich auch nicht bessergestellt werden (BGE 138 IV 113 E. 3.4.1; 142 IV 265 E. 2.3.1). n) Die Rechtsprechung stellt für die Frage, ob überhaup t und in welchem Umfang (d.h. ganz oder teilweise) das Gericht eine Zusatzstrafe aussprechen muss, auf das Datum der ersten Verurteilung im ersten Verfahren ab (sogenanntes Erstur teil, bei welchem es sich oftmals, aber nicht zwingend um das erstinstanzliche Urteil handelt). Demgegenüber ist für die Bemessung bzw. die Höhe der Zusatzstrafe das rechtskräftige Urteil i m ersten Verfahren massgebend. Das Gericht muss sich in einem ersten Schritt somit fragen, ob die neue Tat vor der ersten Verurtei- lung im ersten Verfahren begangen worden ist. Bejaht es dies, hat es eine Zusatzstrafe auszu- sprechen, für deren Bemessung es in einem zweiten Schritt prüfen muss, ob der Schuldspruch und das Strafmass des ersten Urteils rechtskräftig sind. Ver neint es die erste Frage, ist das neue Delikt mit einer selbstständigen Strafe zu ahnden. Für die Beantwortung der ersten Frage (Anwendbarkeit des Asperationsprinzips) ist unerheblich, ob später das erste Urteil (mangels Berufung oder nach Abweisung eines kassatorischen Rechtsmi ttels) oder dasjenige der Rechtsmittelinstanz in Rechtskraft erwächst oder ob nach e iner Kassation des erst- oder zweit- instanzlichen Urteils gar neu entschieden werden muss. Massgebend ist das Datum des Erstur- teils. Auf das Datum des Ersturteils ist auch abzustelle n, wenn dieses später im Rechtsmittel- verfahren reformiert wird (BGE 138 IV 113 E. 3.4.2 f.; MATHYS , a.a.O., N 525). o) Liegen die Voraussetzungen für eine Zusatzstrafe vor, setzt das Gericht zunächst eine hypothetische Gesamtstrafe fest. Es hat sich zu fragen, we lche Strafe es ausgesprochen hätte, wenn es sämtliche Delikte gleichzeitig beurteilt hätte. Dabei hat es nach den Grundsätzen von Art. 49 Abs. 1 StGB zu verfahren. Bei retrospektiver Kon kurrenz hat das Gericht ausnahmswei- se mittels Zahlenangaben offenzulegen, wie sich die von i hm zugemessene Strafe quotenmäs- sig zusammensetzt (J ÜRG -BEAT ACKERMANN , in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 167 zu Art. 49 StGB, mit Hinweisen; B GE 142 IV 265 E. 2.3.3). Liegt der Ge- samtstrafe der neu zu beurteilenden Taten die schwerste Straftat zugrunde, ist diese um die Grundstrafe angemessen zu erhöhen, wobei die infolge Asperation eintretende Reduzierung der rechtskräftigen Grundstrafe von der Strafe für die n eu zu beurteilenden Delikte abzuziehen ist und die Zusatzstrafe ergibt (A CKERMANN , a.a.O., N 169 zu Art. 49 StGB, mit Hinweisen; BGE 142 IV 265 E. 2.4.4). Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht p) Laut Art. 106 StGB ist der Höchstbetrag der Busse CH F 10'000.-- (Abs. 1). Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, spricht das Ge richt im Urteil eine Ersatzfreiheits- strafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Mona ten aus (Abs. 2). Das Gericht be- misst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhäl tnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Abs. 3). 3.3 Konkrete Erwägungen a) Hinsichtlich der konkreten Strafzumessung bringt der Beschu ldigte vor, gestützt auf die vom Kantonsgericht (im ersten Berufungsverfahren) verhän gten und vom Bundesgericht bestä- tigten Schuldsprüche sei eine angemessene bedingte Geld strafe sowie eine Busse (in jeweils nicht definierter Höhe) auszusprechen. Demgegenüber be gehrt die Staatsanwaltschaft die Be- stätigung des im ersten Berufungsverfahren vom Kantonsg ericht ausgesprochenen Strafmas- ses. Infolgedessen sei der Beschuldigte zu einer teilbedin gten Freiheitsstrafe von 20 Monaten, wovon acht Monate unbedingt und zwölf Monate bedingt, bei einer Probezeit von vier Jahren für den bedingten Teil der Strafe, sowie zu einer Busse vo n CHF 800.-- (bzw. zu einer Ersatzfrei- heitsstrafe von acht Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse) zu verurteilen. b) In casu ist zu konstatieren, dass der Beschuldigte in Ber ücksichtigung des Urteils des Bundesgerichts vom 20. Juli 2022 (6B_25/2021), welches in diesbezüglicher Abweisung der Beschwerde in Strafsachen des Beschuldigten vom 8. Januar 2021 ‒ soweit hierauf einzutreten gewesen ist ‒ im Ergebnis sämtliche Schuldsprüche gemäss dem Urteil de s Kantonsgerichts vom 2. Juni 2020 bestätigt hat, wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung, mehrfacher fahr- lässiger einfacher Körperverletzung, mehrfachen Fahrens o hne Berechtigung, Nichttragens der Sicherheitsgurte, Konsums von Betäubungsmitteln, einfa cher Verletzung der Verkehrsregeln sowie pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall zu verurteilen und entsprechend zu bestrafen ist. Die Deliktsmehrheit gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB führt zwar nic ht zu einer Erhöhung des Strafrah- mens, ist aber innerhalb des ordentlichen Rahmens strafsc härfend zu gewichten. Zu beachten ist sodann, dass der Beschuldigte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 3. Januar 2023 wegen Führens eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis, Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, ohne Fahrzeugauswe is und ohne Kontrollschilder sowie wegen Nichttragens des Schutzhelmes durch den Führer e ines Kleinmotorrades rechtskräftig zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je CHF 110.--, bei einer Probezeit von Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht drei Jahren, und zu einer Busse von CHF 1'500.-- (bzw . zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse) verurt eilt worden ist, nachdem er sämtliche der vorliegend zu beurteilenden Delikte begangen hat te. Infolgedessen ist in Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB zum genannten Strafbefehl eine Zu satzstrafe auszusprechen. Nicht zu fol- gen ist in diesem Zusammenhang der Ansicht des Beschuldig ten, wonach der genannte Straf- befehl im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtige n sei (vgl. oben E. 2.1.c). Vielmehr ist festzustellen, dass dieser gemäss den entsprechenden Sendun gsinformationen der Post am 6. Januar 2023 von der bevollmächtigen Ehefrau des Be schuldigten entgegengenommen wor- den ist, womit die Zustellung als rechtsgültig erfolgt g ilt (vgl. Art. 85 Abs. 3 StPO), zumal die sinngemässe Unterstellung des Beschuldigten, wonach seine Ehefrau ihm den Strafbefehl vor- enthalten haben könnte, völlig unsubstantiiert bleibt. c) Den Vorgaben des Bundesgerichts folgend hat das Kanton sgericht zunächst den Straf- rahmen nach der abstrakt schwerwiegendsten Straftat zu be stimmen. Vorliegend weisen so- wohl die Tatbestände der fahrlässigen einfachen Körperverletzung und der fahrlässigen schwe- ren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 und Abs. 2 StGB) wie auch derjenige des Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 SVG) den nämlichen abstra kten Strafrahmen ‒ Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (von mindestens drei Ta gessätzen [Art. 34 Abs. 1 StGB]) ‒ auf. Demgegenüber sehen das Nichttragen der Sicherheitsgurte (Art. 3a Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 96 VRV), die einfache Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG), das pflichtwidrige Ver- halten bei Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG) sowie der Konsum von Betäubungsmitteln (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) als Sanktionsrahmen lediglich eine Busse in der H öhe von maximal CHF 10'000.-- (Art. 106 Abs. 1 StGB) vor. Unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren ist in concreto die fahrlässige schwere Körperverletzung zweifellos als das sc hwerwiegendste Delikt zu erachten, weshalb für diese Straftat eine Einsatzstrafe festzusetzen ist. d) Bei der Festlegung der Einsatzstrafe für den Tatbestan d der fahrlässigen schweren Kör- perverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) zum Nachteil von A. ____ ist auf der Seite der objektiven Tatkomponenten zu Ungunsten des Beschuldigten zu würdi gen, dass diesem ein grober Verstoss gegen die jedem Teilnehmer am motorisierten Ve rkehr obliegenden Sorgfaltspflichten anzulasten ist, indem er ‒ ohne dass bei seinem Auto ein technischer Mangel und oh ne dass bei ihm selbst eine medizinische Ursache vorgelegen hätte, mithin die Unfallursache aus- schliesslich in mangelnder Aufmerksamkeit zu finden ist ‒ am 27. Februar 2017 um 12:49 Uhr Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf der Autobahn A2 in Richtung Bern/Luzern auf der Höhe von Kilometer 19.413 auf dem Normalstreifen mit einer Geschwindigkeit von rund 109 km /h in das im Stauende stehende Fahrzeug von D.____, gelenkt durch C.____, geprallt ist und dadurch beim im fraglichen Wagen sitzenden Geschädigten, geboren am 8.____, unmittelbar e lebensbedrohliche Verletzungen in Form eines schweren Schädelhirntraumas mit einem diffuse n Hirnödem, einer undislozierten Fraktur des Hinterhauptbeines oberhalb des Kleinhirns, einer Blutung unter der harten Hirnhaut im linken Stirnbereich sowie im rechten Schläfenbereic h, eines leichten Thoraxtraumas, einer Lungenprellung, einer posttraumatischen Hypophyseninsuffi zienz, Diabetes, eines Multiorgan- versagens sowie einer Nekrose verursacht hat. Hinzu kommen als weitere Folgen monatelange Aufenthalte in Spitälern und Rehabilitationszentren, bleibende Schädigungen im Sinne von Narbenbildungen, Entwicklungsverzögerungen und Sprachproblemen beim Opfer. Obgleich der genaue Grund für die Unaufmerksamkeit nicht hat eruiert werden können, sind dem Beschuldig- ten zumindest keine entlastenden Umstände anzurechnen. Vielmehr hätte aufgrund der Tatsa- chen, wonach zum Unfallzeitpunkt gute Verhältnisse (schönes Wetter, trockene Strasse und freie Sicht) geherrscht haben sowie alle stehenden Fahrze uge Warnblinker eingeschaltet hat- ten, bei entsprechender Aufmerksamkeit und angepasster Ge schwindigkeit der Unfall mitsamt den vorgängig beschriebenen, äusserst gravierenden Verletzungsfolgen ohne Weiteres vermie- den werden können. Zu Gute zu halten ist dem Beschuldig ten in allgemeiner Form lediglich, dass er offenbar durch das Stauende überrascht worden ist und mit der gefahrenen Geschwin- digkeit von 109 km/h auf der Autobahn unter normalen V erhältnissen grundsätzlich nicht zu schnell gefahren wäre. In Anbetracht des Ausgeführten ist die objektive Tatschwere nach Da- fürhalten des Kantonsgerichts als mittelschwer einzustufen. Die subjektiven Tatkomponenten sind beim vorliegend zu beurteilenden Fahrlässigkeitsde likt neutral zu gewichten, womit die subjektive Schwere der Tat keinen Einfluss auf das objektive Tatverschulden hat. Infolgedessen ist das Tatverschulden bezüglich des vorliegenden Anklagepu nktes als mittelschwer zu werten, was unter Beachtung des abstrakten Strafrahmens zu einer Einsatzstrafe von 300 Strafeinhei- ten führt. In Bezug auf die Wahl der Sanktionsart ist festzustellen, dass gestützt auf Art. 2 Abs. 2 StGB in Anwendung der bis zum 31. Dezember 2017 gültigen, milderen Bestimmung von Art. 34 Abs. 1 StGB bei diesem Strafmass theoretisch die Verhängung einer Geldstrafe möglich wäre. Angesichts der zahlreichen und in Bezug a uf Strassenverkehrsdelikte teilweise einschlägigen Vorstrafen, des daraus resultierenden schl echten automobilistischen Leumundes (vgl. hierzu unten lit. p/cc) und der als Folge hiervon m anifestierten Unbelehrbarkeit des Be- schuldigten sowie angesichts des in concreto festgestellte n mittelschweren Verschuldens und Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht der überaus schwerwiegenden Rechtsgutverletzung kommt allerdings in casu, nachdem bei der Wahl der Sanktionsart als wichtigstes (aber nicht ausschli essliches) Kriterium die Zweckmäs- sigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen ist, be i der vorliegend zu beurteilenden Tat- handlung als schuldangemessene Sanktion fraglos nur eine Freiheitsstrafe in Betracht. Im Re- sultat ist damit für die fahrlässige schwere Körperverle tzung eine hypothetische Einsatzstrafe von zehn Monaten Freiheitsstrafe festzusetzen. e) Bei der Ermittlung der Einzelstrafe für die fahrläs sige einfache Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 StGB) betreffend C.____ ist unter Verweis auf d ie vorstehenden Erwägungen (oben lit. d), welche in casu gleichermassen Gültigkeit haben , festzuhalten, dass der Beschuldigte mit dem vorgängig beschriebenen Verhalten neben den schwere n Schädigungen von A.____ auch die Verletzungen von dessen Mutter, C.____, zu verantwo rten hat, welche als Platzwunde am Kopf, Prellungen am Brustwirbelkörper und am linken U nterschenkel, Schädelhirn- und Be- schleunigungstrauma, Verstärkung der Symptome eines vorb estehenden HWS- Distorsionstraumas, Schmerzsyndrom sowie als Anpassungsstörung mit Angst und Depression gemischt diagnostiziert worden sind. Gestützt auf die b ereits vorgängig dargelegte, ihm anzu- lastende und zum Unfall mit insgesamt drei geschädigten Personen führende grobe Sorgfalts- pflichtverletzung ist auch hier mit nämlicher Begründ ung die objektive Tatschwere als mittel- schwer einzustufen. Ebenso sind die subjektiven Tatkomponen ten gleichermassen neutral zu gewichten, womit das Tatverschulden hinsichtlich des vorli egenden Anklagepunktes als mittel- schwer zu werten ist. In Gewichtung aller verschuldensrel evanten Faktoren resultiert für diesen Anklagepunkt eine Einzelstrafe von 120 Strafeinheiten. Angesichts der Höhe dieser Einzelstrafe wäre als Strafart eine Geldstrafe möglich. Allerdings steht erstens in Beachtung der Tatsache, wonach die konkret zu beurteilende Tathandlung bloss ein weiteres Resultat des gleichen Le- benssachverhaltes darstellt, wie er bereits vorgängig un ter lit. d zu prüfen und mit einer Frei- heitsstrafe zu sanktionieren gewesen ist, sowie zweite ns unter Berücksichtigung der ebenfalls vorstehend definierten präventiven Effizienz abermals oh ne Zweifel fest, dass in concreto wie- derum eine schuldangemessene Freiheitsstrafe zu verhängen ist. Demnach ist für die fahrlässi- ge einfache Körperverletzung betreffend C.____ eine hypothetische Einzelstrafe von vier Mona- ten Freiheitsstrafe anzuordnen. Angesichts der Gleicharti gkeit der beiden Strafen sowie unter Beachtung des überaus engen zeitlichen, sachlichen und si tuativen Zusammenhangs der ein- Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht zelnen Delikte untereinander ist die hypothetische Einsa tzstrafe von zehn Monaten Freiheits- strafe um drei Monate zu asperieren. f) Bei der Bestimmung der Einzelstrafe für die fahrlässi ge einfache Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 StGB) betreffend D.____ ist wiederum unter Verweis auf die vorstehenden Dar- legungen (oben lit. d und lit. e), welche in casu gle ichermassen Gültigkeit haben, zu erwägen, dass der Beschuldigte mit dem vorgängig beschriebenen V erhalten auch für die Verletzungen von D.____ ‒ eine Gehirnerschütterung, eine Rissquetschwunde am Kopf , ein HWS- Distorsionstrauma sowie eine Unterschenkelkontusion links ‒ verantwortlich zu machen ist, welche in einer knapp zweimonatigen Arbeitsunfähigkeit von 100 % resultiert haben. Gestützt auf die soeben monierte, ihm anzulastende und zum Unf all mit insgesamt drei geschädigten Personen führende grobe Sorgfaltspflichtverletzung ist auch hier mit nämlicher Begründung die objektive Tatschwere als mittelschwer einzustufen. Ebenso si nd die subjektiven Tatkomponen- ten gleichermassen neutral zu gewichten, womit das Tat verschulden hinsichtlich des vorliegen- den Anklagepunktes als mittelschwer zu werten ist. In Gewichtung aller verschuldensrelevanten Faktoren führt dies für diesen Anklagepunkt zu einer we iteren Einzelstrafe von 90 Strafeinhei- ten. Angesichts der Höhe dieser Einzelstrafe wäre als Str afart eine Geldstrafe möglich. Aller- dings steht erstens in Beachtung der Tatsache, wonach die konkret zu beurteilende Tathand- lung wiederum nur ein weiteres Resultat des gleichen Le benssachverhaltes darstellt, wie er bereits vorgängig unter lit. d und lit. e zu prüfen und jeweils mit einer Freiheitsstrafe zu sanktio- nieren gewesen ist, sowie zweitens unter Berücksichtigung der ebenfalls vorstehend definierten präventiven Effizienz abermals ohne Zweifel fest, dass in concreto eine schuldangemessene Freiheitsstrafe zu verhängen ist. Demnach ist für die f ahrlässige einfache Körperverletzung be- treffend D.____ eine hypothetische Einzelstrafe von dre i Monaten Freiheitsstrafe anzuordnen. Angesichts der Gleichartigkeit aller bisherigen Strafen sowie unter Beachtung des überaus en- gen zeitlichen, sachlichen und situativen Zusammenhangs d er einzelnen Delikte untereinander erfolgt eine weitere Asperation der hypothetischen Ein satzstrafe um zwei Monate Freiheitsstra- fe. Dies ergibt im Resultat für die drei fahrlässigen Körperverletzungsdelikte zusammen eine tatbezogene hypothetische Gesamtfreiheitsstrafe von fünfzehn Monaten. g) Bei der Festsetzung der Einzelstrafen für den Vorwurf des mehrfachen Fahrens ohne Be- rechtigung (Art. 95 Abs. 1 SVG) ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die zu bewertenden Tat- handlungen in einem äusserst engen Konnex zueinander st ehen. Nach erfolgter Einzelaspera- Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht tion der entsprechenden Einheiten in jeweiliger Bewer tung der objektiven Tatschwere ist zu veranschlagen, dass der Beschuldigte in der Zeit vom 11. Mai 2017 bis zum 18. Mai 2017 täg- lich (ausser am Wochenende) von seinem Wohnort am X.__ __weg 5.____ in Y.____ an seinen Arbeitsort in Z.____ und wieder zurück gefahren ist, obwohl ihm nach dem Unfall vom 27. Feb- ruar 2017 der erforderliche Führerausweis mit Wirkung p er 11. Mai 2017 vorsorglich entzogen worden ist. Gestützt hierauf ist die objektive Tatschwere jeweils noch als leicht einzustufen. In subjektiver Hinsicht ist dem Beschuldigten vorzuwerfen, dass er jeweils zumindest eventualvor- sätzlich gehandelt hat, was allerdings in concreto neutral zu gewichten ist, weshalb die subjekti- ve Schwere der Tat das objektive Tatverschulden jeweils n icht relativiert. Unter Berücksichti- gung des Asperationsprinzips ergibt dies für die mehrfac he Tatbegehung im Ergebnis ‒ nach- dem jeweils keine Veranlassung besteht, von der primär auszufällenden Geldstrafe abzuwei- chen ‒ eine bei den Geldstrafen als Einsatzstrafe zu definiere nde hypothetische Sanktion von insgesamt 60 Tagessätzen. h) Im Rahmen der Bestimmung der Einzelstrafe für den Vo rwurf des Führens eines Motor- fahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis bzw. des Fa hrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG) gemäss dem rechtskräftigen Strafbefeh l der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 3. Januar 2023 ist zu erwägen, dass dem Beschuldigten zur Last zu legen ist, am 15. No- vember 2022 um 21:15 Uhr in Y.____ ein Kleinmotorrad E-Trotinett gelenkt zu haben, wofür er bei einer Geschwindigkeit von über 30 km/h (gemessene Hö chstgeschwindigkeit 45 km/h) ei- nen Führerausweis der Kategorie A1 benötigt hätte, wo rüber er aber zum Tatzeitpunkt nicht verfügt hat. In Anbetracht hiervon ist die objektive Tat schwere als leicht zu qualifizieren. In sub- jektiver Hinsicht ist dem Beschuldigten vorzuwerfen, dass er zumindest eventualvorsätzlich ge- handelt hat, was in concreto neutral zu gewichten ist, womit die subjektive Schwere der Tat das objektive Tatverschulden nicht relativiert. Unter Berücksi chtigung des Asperationsprinzips er- folgt im Ergebnis ‒ nachdem wiederum keine Veranlassung besteht, von der vorrangig auszu- fällenden Geldstrafe abzuweichen ‒ eine Erhöhung der hypothetischen Einsatzstrafe von ins- gesamt 60 Tagessätzen um zehn Tagessätze. i) Bei der Festlegung der Einzelstrafe für den Vorwurf des Fahrens ohne Haftpflichtversiche- rung (Art. 96 Abs. 2 SVG) gemäss dem rechtskräftigen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solo- thurn vom 3. Januar 2023 ist davon auszugehen, dass der Bes chuldigte am 15. November 2022 um 21:15 Uhr in Y.____ das fragliche Kleinmotorr ad E-Trotinett mit einer Geschwindigkeit Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht von über 30 km/h (gemessene Höchstgeschwindigkeit 45 km/h) gelenkt hat, ohne über eine vorgeschriebene Haftpflichtversicherung zu verfügen. Diesbezüglich ist die objektive Tatschwe- re wiederum als leicht zu qualifizieren und die subjekt ive Schwere der Tat vermag dieses nicht zu beeinflussen. Im Ergebnis hat dies in Anwendung des Asp erationsprinzips und nachdem als Strafart lediglich eine Geldstrafe in Betracht kommt e ine weitere Erhöhung der hypothetischen Einsatzstrafe um fünf Tagessätze zur Folge. Dies ergibt im Resultat für alle Delikte, welche nach dem Strassenverkehrsgesetz ein Vergehen darstellen und mit einer Geldstrafe zu sankti- onieren sind, eine tatbezogene hypothetische Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen. j) Zu sanktionieren sind sodann in casu das Nichttragen de r Sicherheitsgurte (Art. 3a Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 96 VRV), die einfache Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG), das pflichtwidrige Verhalten bei Unfall (Art. 92 Abs. 1 S VG) sowie der Konsum von Betäubungsmit- teln (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) gestützt auf die Veru rteilungen im kantonsgerichtlichen Verfahren, und in die Strafzumessung einzufliessen haben ferner da s Fahren ohne Ausweis und Kontroll- schilder (Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG) sowie das Nichttrag en des Schutzhelmes durch den Führer eines Kleinmotorrades (Art. 3b Abs. 1 VRV i.V.m. Art . 96 VRV) gemäss dem rechtskräftigen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 3. J anuar 2023, welche allesamt Übertretun- gen darstellen, womit jeweils nur eine Busse als Strafe möglich ist. Nach Auffassung des Kan- tonsgerichts stellt dabei nach Gewichtung aller relevanten Faktoren das pflichtwidrige Verhalten nach einem Unfall das schwerwiegendste Delikt dar, wesha lb hierfür eine weitere Einsatzstrafe festzulegen ist. Diesbezüglich steht fest, dass der Beschuldig te am 18. Mai 2017 als Lenker eines Lieferwagens in einer engen Quartierstrasse in Y .____ einem entgegenkommenden Fahrzeug ausgewichen ist, dabei einen parkierten Lieferw agen beschädigt und sich im An- schluss vom Unfallort entfernt hat, ohne den entsprechenden Schaden dem Geschädigten oder der Polizei zu melden (vgl. unten lit. l). In Anbetr acht hiervon ist die objektive Tatschwere noch als leicht zu werten, worauf die subjektive Schwere der Tat keinen Einfluss hat. Gestützt hierauf ist unter Beachtung des abstrakten Strafrahmens sowie d er ebenfalls in die Bemessung ein- fliessenden finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten ( Art. 106 Abs. 3 StGB; vgl. unten lit. p/aa) eine hypothetische Einsatzstrafe in Form der Busse in der Höhe von CHF 350.-- fest- zulegen. k) In Bezug auf den Vorwurf des Nichttragens der Sicherh eitsgurte ist zu erwägen, dass der Beschuldigte anlässlich des von ihm am 27. Februar 2017 ve rursachten Unfalles den fraglichen Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht Lieferwagen ohne die Sicherheitsgurte zu tragen gele nkt hat. Die objektive Tatschwere hierbei ist als leicht zu werten und die subjektive Schwere der Tat hat hierauf keinen Einfluss. Unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips ergibt dies eine E rhöhung der hypothetischen Ein- satzstrafe um CHF 200.--. l) Hinsichtlich des Vorwurfs der einfachen Verletzung der V erkehrsregeln gilt, dass der Be- schuldigte am 18. Mai 2017 als Lenker eines Lieferwagens in einer engen Quartierstrasse in Y.____ einem entgegenkommenden Fahrzeug ausgewichen und dabei in eine Parklücke gefah- ren ist, wobei er infolge Nichtbeherrschens seines Fah rzeuges mit der rechten Fahrzeugseite einen parkierten Lieferwagen an dessen linker vorderer Seite touchiert hat (vgl. oben lit. j). Die objektive Tatschwere hierbei ist wiederum als leicht zu w erten und die subjektive Schwere der Tat hat hierauf keinen Einfluss. Unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips ergibt dies eine weitere Erhöhung der hypothetischen Einsatzstrafe um CHF 200.--. m) Im Hinblick auf den Vorwurf des Konsums von Betäubung smitteln ist zu bemerken, dass der Beschuldigte zu einem Zeitpunkt mehrere Stunden v or dem Unfall am 27. Februar 2017 an einem unbekannt gebliebenen Ort eine nicht bekannte Menge an Kokain konsumiert hat. Dieser Konsum hat keinen nachweisbaren Einfluss auf den genannten Unfall gehabt. Infolgedessen ist die objektive Tatschwere wiederum als leicht zu werten und die subjektive Schwere der Tat hat hierauf keinen Einfluss. Unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips ergibt dies eine weitere Erhöhung der hypothetischen Einsatzstrafe um CHF 200.--. n) Bezüglich des Vorwurfs des Fahrens ohne Ausweis und Kontrollschilder gemäss dem rechtskräftigen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 3. Januar 2023 ist davon aus- zugehen, dass der Beschuldigte am 15. November 2022 um 2 1:15 Uhr in Y.____ das fragliche Kleinmotorrad E-Trotinett mit einer Geschwindigkeit v on über 30 km/h (gemessene Höchstge- schwindigkeit 45 km/h) ohne Fahrzeugausweis und ohne Kontrollschilder gelenkt hat. Hierbei ist die objektive Tatschwere wiederum jeweils als leicht zu we rten und die subjektive Schwere der Tat hat darauf keinen Einfluss. Unter Berücksichtigung de s Asperationsprinzips ergibt dies eine weitere Erhöhung der hypothetischen Einsatzstrafe um insgesamt CHF 300.--. o) In Bezug auf das Nichttragen des Schutzhelmes durch de n Führer eines Kleinmotorrades gemäss dem rechtskräftigen Strafbefehl der Staatsanwalt schaft Solothurn vom 3. Januar 2023 Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht ist zu konstatieren, dass der Beschuldigte am 15. November 2022 um 21:15 Uhr in Y.____ das fragliche Kleinmotorrad E-Trotinett mit einer Geschwin digkeit von über 30 km/h (gemessene Höchstgeschwindigkeit 45 km/h) gelenkt hat, ohne den er forderlichen Schutzhelm zu tragen. Diesbezüglich ist die objektive Tatschwere als sehr leicht zu werten und die subjektive Schwere der Tat hat darauf keinen Einfluss. Unter Berücksichtig ung des Asperationsprinzips ergibt dies eine weitere Erhöhung der hypothetischen Einsatzstrafe um CHF 150.--, was im Ergebnis zu einer tatbezogenen hypothetischen Gesamtbusse von CHF 1'400.-- führt. p) aa) In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob diese tat bezogenen hypothetischen Gesamt- strafen aufgrund der besonderen Täterkomponenten ‒ umfassend die Faktoren Vorleben, per- sönliche Verhältnisse, Nachtatverhalten und Verhalten im Strafverfahren ‒ anzupassen sind. In diesem Zusammenhang ist zu erwägen, dass der Beschuldigt e am 2.____ im Kosovo geboren und im Kreise seiner Familie aufgewachsen ist. In der Schweiz verfügt er über eine Niederlas- sungsbewilligung C. Der Beschuldigte ist verheiratet, leb t aber von seiner Frau getrennt, hat keine Kinder und wohnt gemäss seinen Angaben vor Kantons gericht zur Zeit mit seinem Vater und einem Bruder zusammen in Y.____ (Protokoll KG S. 2). Mit seiner Tätigkeit bei der F.____ AG verdient er knapp CHF 6'000.-- brutto pro Monat; nennenswerte Schulden oder Vermögen sind nicht ausgewiesen. Hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Beschuldigten liegen keine gesicherten Umstände vor, welche Anlass zu besonderen Beme rkungen geben würden. Eine erhöhte Strafempfindlichkeit ist ebenfalls nicht zu erkennen. Dies alles ist soweit neutral zu wer- ten. bb) Gemäss Art. 48 lit. d StGB mildert das Gericht die St rafe, wenn der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumu ten war, ersetzt hat. Diese Bestim- mung setzt nicht die Tatschuld, wohl aber das Strafbed ürfnis herab. Mit dem Hinweis auf die Zumutbarkeit und die Betätigung der Reue verlangt da s Gesetz eine besondere Anstrengung seitens des Fehlbaren, die er freiwillig und uneigennützig, weder nur vorübergehend noch allein unter dem Druck des drohenden oder hängigen Strafverfa hrens, erbringen muss. Der Täter muss Einschränkungen auf sich nehmen und alles daran setze n, das geschehene Unrecht wie- der gut zu machen. Es braucht mithin zweierlei, nämlich aufrichtige Reue und (namentlich) Er- satz des Schadens (W IPRÄCHTIGER / KELLER , a.a.O., N 30 zu Art. 48 StGB, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist nicht aktenkundig, dass der Beschul digte alles daran gesetzt hätte, das Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht Geschehene wieder gut zu machen und insbesondere den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der genannte Strafmilderungsgrund findet somit keine Anwendung. Demgegenüber wirkt sich im Sinne einer leichten Strafminderung zu Gunsten des B eschuldigten aus, dass dieser erwie- senermassen mehrfach den Kontakt zur Opferfamilie gesucht und den Gesundheitszustand des schwerverletzten A.____ erfragt sowie von sich aus wieder holt seine tiefe Betroffenheit zum Ausdruck gebracht hat. Diese Minderung betrifft ausdrü cklich nur die vom Kantonsgericht in casu zu beurteilenden Körperverletzungsdelikte, nicht ab er die Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs- und das Betäubungsmittelgesetz und von vornherein nicht die aufgrund der retrospektiven Konkurrenz im Rahmen der vorliegenden St rafzumessung ebenfalls zu berück- sichtigenden Delikte gemäss dem rechtskräftigen Strafbefe hl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 3. Januar 2023. cc) Was auf der anderen Seite substanziell negativ ins Gew icht fällt, ist die Tatsache, dass der Beschuldigte mehrfach vorbestraft ist und insgesamt sechs Führerausweisentzüge zu ge- wärtigen hatte. Im vorliegenden Verfahren vorzuhalten sind ihm ‒ abgesehen vom schlechten automobilistischen Leumund ‒ allerdings nur noch zwei Vorstrafen. So ist er mit Urte il des Amtsgerichtspräsidiums Olten-Gösgen vom 15. Oktober 2013 w egen Verletzung der Verkehrs- regeln nach Art. 90 Abs. 1 SVG und Irreführung der R echtspflege gemäss Art. 304 Ziff. 1 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je CHF 80.--, bei einer Probe- zeit von vier Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 250.-- verurteilt worden. Weiter ist er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 27. November 2013 wegen Nötigung gemäss Art. 181 StGB, Verletzung der Verkehrsregeln nach Art . 90 Ziff. 1 SVG und mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 2 S VG zu einer teilbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je CHF 110.--, wovon 50 Tagessätze bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 100.-- verurteilt worden. Die Tatsache, dass der Beschuldigte die in casu zu beurteilenden Delikte aus dem Jahre 2017 nicht einmal vier Jahre nach den zitierten Entscheiden und d amit innerhalb der jeweiligen Probezeit begangen hat, ist als Ausdruck einer offensichtlichen Unbe lehrbarkeit und Gleichgültigkeit ge- genüber fremden Rechtsgütern ebenfalls signifikant st raferhöhend zu berücksichtigen, zumal die im rechtskräftigen Strafbefehl der Staatsanwaltschaf t Solothurn vom 3. Januar 2023 beur- teilten Delikte wiederum Straftaten aus dem Bereich des Strassenverkehrsgesetzes betreffen. Seite 21 http://www.bl.ch/kantonsgericht dd) In Anbetracht dieser Erwägungen erweisen sich aufgrun d der besonderen Täterkompo- nenten die folgenden Erhöhungen der jeweiligen tatb ezogenen hypothetischen Gesamtstrafen als angezeigt: bei der Freiheitsstrafe um drei Monate auf insgesamt 18 Monate, bei der Geld- strafe um 15 Tagessätze auf total 90 Tagessätze und bei der Busse um CHF 300.-- auf nun- mehr CHF 1'700.--. q) aa) Zu prüfen ist sodann, ob tat- und täterunabhängige Strafzumessungsfaktoren (Zeitablauf gemäss Art. 48 lit. e StGB; Verletzung des Beschleunig ungsgebotes nach Art. 5 StPO) zu be- rücksichtigen sind. Gemäss der Strafzumessungsregel von Art. 48 lit. e StGB mildert das Ge- richt die Strafe, wenn das Strafbedürfnis in Anbetrach t der seit der Tat verstrichenen Zeit deut- lich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit woh l verhalten hat. Der Strafmilderungs- grund infolge langen Zeitablaufs im Sinne von Art. 48 lit. e StGB ist in jedem Fall zu berücksich- tigen, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrich en sind (BGE 140 IV 145 E. 3.1; BGer 6B_56/2017 vom 19. April 2017 E. 3.1). Für die Bere chnung ist der Zeitpunkt des Sachurteils massgebend (BGE 140 IV 145 E. 3.1; 132 IV 1 E. 6.2.1; BGer 6B_1074/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.2). Nach Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB verjähr t die Strafverfolgung in zehn Jahren, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe eine Freiheit sstrafe von drei Jahren ist. Gestützt auf Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB beträgt die Strafverfolgun gsverjährungsfrist bei Übertretungen sieben Jahre. Nachdem sich die im kantonsgerichtlichen Verfahren zu sanktionierenden Delikte am 27. Februar 2017 sowie im Zeitraum zwischen dem 11. Ma i 2017 und dem 18. Mai 2017 zuge- tragen haben, steht fest, dass der Strafmilderungsgrund von Art. 48 lit. e StGB in Bezug auf die mit einer Busse zu bestrafenden Übertretungen anwendba r ist, nicht jedoch im Hinblick auf die mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe zu ahndenden Verg ehen, bei welchen mit heutigem Datum noch keine zwei Drittel der zehnjährigen Verfolgungsver jährungsfrist abgelaufen sind, was um- so mehr gilt, als sich der Beschuldigte angesichts des neuer lichen Strafbefehls der Staatsan- waltschaft Solothurn vom 3. Januar 2023 offenbar in der Zwischenzeit auch nicht wohl verhalten hat. Unter diesem Titel ist daher bloss hinsichtlich der Übertretungen eine zwingende Reduktion der tat- und täterbezogenen hypothetischen Gesamtbusse an gezeigt. Ungeachtet hiervon ist aber nicht zu verkennen, dass aufgrund der verstrichenen Zeit seit der jeweiligen Deliktsbege- hung auch zwei Drittel der zehnjährigen Verfolgungsverj ährungsfrist in Kürze erreicht sein wer- den, weshalb sich dem Zweck der zu prüfenden Bestimmung folgend in Bezug auf die zu sank- tionierenden Vergehen zufolge Zeitablaufs ebenfalls eine angemessene Minderung der tat- und Seite 22 http://www.bl.ch/kantonsgericht täterbezogenen hypothetischen Gesamtstrafen rechtfertig t. Nach Dafürhalten des Kantonsge- richts ist demzufolge die hypothetische Gesamtfreiheitsstr afe um zwei Monate auf nunmehr 16 Monate herabzusetzen, die hypothetische Gesamtgeldstrafe um fünf Tagessätze auf 85 Ta- gessätze und die hypothetische Gesamtbusse um CHF 200.-- auf CHF 1'500.--. bb) Das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 B V und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) ver- pflichtet die Behörden, das Strafverfahren voranzutre iben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Es gilt für das ganze Verfahren. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, häng t praxisgemäss (vgl. zum Ganzen BGer 6B_1168/2020 vom 11. Oktober 2022 E. 2.4.2) von den konkreten Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Kom- plexität des Sachverhalts, die gebotenen Untersuchungshan dlungen, die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, das Verhalten der Behörden un d dasjenige der beschuldigten Person sowie die Zumutbarkeit für diese. Es ist im Sinne eine r Gesamtbetrachtung zu prüfen, ob die Strafbehörden das Verfahren innert angemessener Frist g eführt haben. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots führt nach der bundesgerichtlichen R echtsprechung zu einer Strafre- duktion, zu einer Strafbefreiung bei gleichzeitiger Sch uldigsprechung oder in extremen Fällen ‒ als ultima ratio ‒ zur Einstellung des Verfahrens (BGE 143 IV 49 E. 1.8. 2; 133 IV 158 E. 8, mit Hinweisen). In casu ist festzustellen, dass in Bezug auf die vorzunehmende Gesamtbetrachtung in Beachtung der Schwere der Tatvorwürfe sowie der Kom plexität und der Erheblichkeit des Sachverhaltes namentlich unter Berücksichtigung der Tatsach e, wonach sich das Kantonsge- richt nach der Rückweisung des Verfahrens durch das Bundes gericht nunmehr zum zweiten Mal mit der Angelegenheit zu befassen hat, keine unang emessene Verfahrensverzögerung zu erkennen ist. Gleichermassen sind auch betreffend die ei nzelnen Verfahrensabschnitte keine krassen, eine Sanktion rechtfertigende Zeitlücken (Unfall zeitpunkt am 27. Februar 2017, Ankla- geschrift vom 17. April 2018, erstinstanzliches Urteil vom 25. April 2019, erstes Berufungsurteil vom 2. Juni 2020, Bundesgerichtsurteil vom 20. Juli 2022, zweites Berufungsurteil vom 19. Sep- tember 2023) ersichtlich. Demnach liegt kein Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot und folglich auch keine Verletzung des Rechts des Beschuldigte n auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK vor. r) Gemäss den vorstehenden Erwägungen erweist sich in Würd igung sämtlicher Tat- und Täterkomponenten sowie der tat- und täterunabhängige n Strafzumessungsfaktoren eine hypo- Seite 23 http://www.bl.ch/kantonsgericht thetische Gesamtfreiheitsstrafe von 16 Monaten, eine hyp othetische Gesamtgeldstrafe von 85 Tagessätzen sowie eine hypothetische Gesamtbusse in de r Höhe von CHF 1'500.-- als an- gemessen. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes ist gestützt auf das vom Beschuldigten im vorliegenden Verfahren ausgewiesene Einkommen von CHF 5'950.-- brutto pro Monat auf einen Betrag von CHF 110.-- festzusetzen. Von diesen hypothet ischen Gesamtstrafen sind die rechtskräftigen Grundstrafen gemäss dem Strafbefehl der S taatsanwaltschaft Solothurn vom 3. Januar 2023 ‒ bedingte Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je CHF 110.--, bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie Busse von CHF 1'500.--, mit eine r Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen ‒ in Abzug zu bringen, was im Ergebnis zu einer definiti ven Zusatzstrafe von 16 Monaten Frei- heitsstrafe, 35 Tagessätzen Geldstrafe zu je CHF 110.-- sowie einer Busse von CHF 0.-- zum genannten Entscheid führt. s) Bei diesem Strafmass ist der bedingte Strafvollzug n ach Art. 42 Abs. 1 StGB möglich. Diesbezüglich bestimmt Art. 42 Abs. 1 StGB, dass das Ger icht den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in d er Regel aufschiebt, wenn eine unbe- dingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Bei Kumulation von ungleich artigen Strafen ist jede Strafe für sich zu betrachten. Für die Vollzugsfrage ist damit nicht au f die sich aus Freiheitsstrafe und Geld- strafe zusammensetzende Gesamtdauer abzustellen. Die P rüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Gesamtwürdigung aller wes entlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung einzufliessen haben neben den Tatumst änden das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aus- sichten seiner Bewährung zulassen. Die persönlichen Verhä ltnisse sind bis zum Zeitpunkt des Entscheids, also bis zum Urteilsdatum, miteinzubeziehen ( ROLAND M. SCHNEIDER / ROY GARRÉ , in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 1 und N 46 zu Art. 42 StGB, mit zahlreichen Hinweisen). In casu ist festzustellen, dass in Würdigung aller relevanten Faktoren im Sinne des Gesetzes keine schlechte Prognose (mehr) zu stellen ist. So datieren die beiden einschlägigen Vorstrafen aus dem Jahre 2013 (betreffend Tatzeiträume aus dem Jahre 2012), die vorliegend zu sanktionierenden Straftaten, bei welchen es sich um Fahrlässigkeitsdelikte handelt, sind im Februar und Mai 2017 begangen worden, und seither hat sich der Beschuldigte ‒ abgesehen von den mittels des Strafbefehls vom 3. Janua r 2023 beurteilten Delikten, welche aber nach dem Verständnis des Kantonsgerichts bloss eigentl iche Bagatellen umfassen ‒ nichts mehr zu Schulde kommen lassen. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass Seite 24 http://www.bl.ch/kantonsgericht er offenbar nunmehr komplett auf das Führen eines Moto rfahrzeuges verzichtet, was ange- sichts der Tatsache, wonach sich sämtliche Delikte (Vorstraf en, aktuelle Taten und Verstösse gemäss dem Strafbefehl vom 3. Januar 2023) im Bereic h von Zuwiderhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz verorten lassen, zur Annahme einer p ositiven Prognose beiträgt. Aus- serdem verfügt der Beschuldigte über eine gesicherte Arbeitsstelle und ist dadurch in der Lage, ein Erwerbseinkommen zu erzielen; relevante Schulden o der Betreibungen sind ebenfalls nicht ausgewiesen. Demnach ist dem Beschuldigten gestützt auf d ie im Ergebnis nicht negative Le- galprognose der bedingte Vollzug sowohl der Freiheitsstrafe als auch der Geldstrafe zu gewäh- ren. Den letztlich nicht vollends auszuräumenden Zweife ln an der Legalbewährung ist mit einer leicht erhöhten Probezeit von jeweils drei Jahren Rechnung zu tragen. t) Zusammenfassend ist somit der Beschuldigte mit vorliegend em Urteil der fahrlässigen schweren Körperverletzung, der mehrfachen fahrlässigen ei nfachen Körperverletzung, des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung, des Nichttragen s der Sicherheitsgurte, des Konsums von Betäubungsmitteln, der einfachen Verletzung der Ve rkehrsregeln sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig zu erklären und ‒ als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsan- waltschaft des Kantons Solothurn vom 3. Januar 2023 ‒ zu einer bedingt vollziehbaren Frei- heitsstrafe von 16 Monaten, bei einer Probezeit von d rei Jahren, zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu jeweils CHF 110.--, b ei einer Probezeit von drei Jahren, so- wie zu einer Busse in der Höhe von CHF 0.-- zu verurteilen. Nachdem die schuldangemessene Busse nach Abzug des in casu zu berücksichtigenden, rechtskrä ftigen Strafbefehls der Staats- anwaltschaft Solothurn vom 3. Januar 2023 null beträgt , entfällt die Auferlegung einer Ersatz- freiheitsstrafe gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Bus- se. 4. Kostenfolge 4.1 Strafgericht Nach Art. 428 Abs. 3 StPO befindet die Rechtsmittelinstanz, soweit sie selber einen neuen Ent- scheid fällt, auch über die von der Vorinstanz getroffe ne Kostenregelung. Nachdem der Be- schuldigte gestützt auf die entsprechenden Schuldsprüche bereits mit Urteil des Strafgerichts Seite 25 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 25. April 2019 in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 S tPO zur Tragung von 95 % der erstin- stanzlichen Verfahrenskosten, resultierend aus den Kosten des Vorverfahrens in der Höhe von CHF 33'476.45 und der Gerichtsgebühr im Umfang von C HF 8'000.--, sowie nach Art. 135 Abs. 4 StPO zur Rückzahlung der Kosten der amtlichen Verte idigung von CHF 5'639.75 im nämlichen Verhältnis verurteilt worden ist, besteht ang esichts der mittels des Urteils des Bun- desgerichts vom 20. Juli 2022 bestätigten Schuldsprüche g emäss dem ersten Berufungsurteil des Kantonsgerichts vom 2. Juni 2020 im vorliegenden Neubeurteilungsverfahren keine Veran- lassung, an der strafgerichtlichen Kostenverteilung eine Änderung vorzunehmen. 4.2 Kantonsgericht a) aa) Laut Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien nach Ma ssgabe ihres Obsiegens oder Un- terliegens die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Hinsichtlich der ordentlichen Kosten des ers- ten Berufungsverfahrens (Nr. 460 19 210) ‒ in welchem der Beschuldigte überwiegend unterle- gen ist ‒ in der Höhe von CHF 9'100.-- (beinhaltend eine Geb ühr von CHF 9'000.-- sowie Aus- lagen von CHF 100.--) gilt zufolge der Bestätigung d er verurteilenden Erkenntnisse des Kan- tonsgerichts gemäss Urteil vom 2. Juni 2020 durch das Urt eil des Bundesgerichts vom 20. Juli 2022, dass diese unverändert im Verhältnis von 90 % (= C HF 8'190.--) zu Lasten des Beschul- digten zu 10 % (= CHF 910.--) zu Lasten des Staates zu verteilen sind. bb) Gleichermassen unverändert bleibt, dass dem Rechtsvertret er des Beschuldigten, Advo- kat Silvio Bürgi, zufolge Bewilligung der amtlichen V erteidigung für das erste Berufungsverfah- ren (Nr. 460 19 210) ein Honorar in der Höhe von CHF 4'060.60 (inklusive Auslagen und CHF 290.30 Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates ausger ichtet wird. Diesbezüglich wird fest- gestellt, dass dem amtlichen Verteidiger das Honorar für das erste Berufungsverfahren mit Da- tum vom 27. November 2020 bereits ausbezahlt worden i st. Der Beschuldigte ist zur Rückzah- lung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erste Berufungsverfahren an den Kanton im Umfang von 90 % (= CHF 3'654.55) verpflichte t, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Seite 26 http://www.bl.ch/kantonsgericht b) aa) Demgegenüber gehen die ordentlichen Kosten des vorlie genden Neubeurteilungsverfah- rens in der Höhe von CHF 7'600.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 7'500.-- sowie Auslagen von CHF 100.--), welches deshalb nötig geworden ist, w eil das Bundesgericht das erste Urteil des Kantonsgerichts vom 2. Juni 2020 in teilweiser Guthe issung der Beschwerde in Strafsa- chen des Beschuldigten aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an das hiesige Gericht zurückgewiesen hat, zu Lasten des Staates. bb) Ausserdem wird dem Rechtsvertreter des Beschuldigten, Ad vokat Silvio Bürgi, für das vorliegende Neubeurteilungsverfahren zufolge Bewilligu ng der amtlichen Verteidigung unter Berücksichtigung dessen Honorarnoten vom 30. Mai 2023 un d 8. September 2023 sowie unter Anrechnung eines Aufwandes von zweieinhalb Stunden für die Parteiverhandlung vom 30. Mai 2023 ein Honorar in der Höhe von insgesamt CHF 3'31 0.90 (inklusive Hauptverhandlung, Nachbesprechung, Auslagen und CHF 236.70 Mehrwertsteu er) zu Lasten des Staates ausge- richtet. Hier entfällt die Rückzahlungsverpflichtung des Beschuldigten. Seite 27 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vo m 25. April 2019, lautend: "1.a) E.____ wird der mehrfachen fahrlässigen schweren Körperver- letzung, der fahrlässigen einfachen Körperverletzung, des Nichttragens der Sicherheitsgurte, des Konsums von Betä u- bungsmitteln, der einfachen Verletzung der Verkehrsreg eln sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldi g erklärt und verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, sowie zu einer Busse von Fr. 800.00, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen, in Anwendung von Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 3a Abs. 1 VRV (i.V.m. Art. 96 VRV), Art. 90 Abs. 1 SVG (i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG), Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG, Art. 19a Ziff. 1 BetmG, Art. 40 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB sow ie Art. 106 StGB. b) E.____ wird vom Vorwurf des mehrfachen Fahrens ohne Be- rechtigung gemäss Ziff. 2 der Anklageschrift freigesprochen. 2. Die gegen E.____ am 15. Oktober 2013 vom Amtsgericht Olten-Gösgen bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 25 T a- gessätzen zu je Fr. 80.00 sowie die am 27. November 2 013 von der Staatsanwaltschaft Solothurn bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 110.00 werde n in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB für vollziehbar erklärt. 3. (...) 4. Die unbezifferte Zivilforderung von C.____ und B.__ __ wird in Anwendung von Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO auf den Zivi lweg verwiesen. Seite 28 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorver- fahrens von Fr. 33'476.45 und der Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.00. E.____ trägt in Anwendung von Art. 42 6 Abs. 1 StPO 95% der Verfahrenskosten. 5% der Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates. Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes Urteil verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgerichtli che Ge- bühr auf Fr. 4'000.00 ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT). 6. Die Kosten des amtlichen Verteidigers von E.____, Advo kat Silvio Bürgi, in Höhe von Honorar inkl. Auslagen u. 7,7% MwSt. Fr. 4'670.4 5 HV (inkl. 7,7% MwSt.) Fr. 969.30 Total Fr. 5'639.75 werden unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtung vo n E.____ im Umfang von 95% nach Art. 135 Abs. 4 StPO au s der Gerichtskasse entrichtet." wird in teilweiser Gutheissung sowohl der Berufung des Beschuldig - ten als auch der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaf t in den Ziffern 1.a), 1.b) und 2. wie folgt neu gefasst : 1.a) E.____ wird der fahrlässigen schweren Körperverletzun g, der mehrfachen fahrlässigen einfachen Körperverletzung, des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung , des Nichttragens der Sicherheitsgurte, des Konsums von Betäubungsmitteln, der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig erklärt u nd ‒ als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft d es Kantons Solothurn vom 3. Januar 2023 ‒ verurteilt zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 1 6 Mo- naten, bei einer Probezeit von 3 Jahren, zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 35 Tag es- sätzen zu jeweils CHF 110.--, bei einer Probezeit von Seite 29 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3 Jahren, sowie zu einer Busse in der Höhe von CHF 0.--, in Anwendung von Art. 125 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, Art . 3a Abs. 1 VRV (i.V.m. Art. 96 VRV), Art. 90 Abs. 1 SVG ( i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG), Art. 92 Abs. 1 SVG (i.V.m. Art. 51 Abs. 2 SVG), Art. 95 Abs. 1 SVG , Art. 19a Ziff. 1 BetmG, Art. 34 Abs. 1 und Abs. 2 StGB , Art. 42 Abs. 1 StGB , Art. 44 Abs. 1 StGB , Art. 48 lit. e StGB , Art. 49 Abs. 1 und Abs. 2 StGB so- wie Art. 106 StGB. 1.b) aufgehoben. 2. Die gegen E.____ am 15. Oktober 2013 vom Amtsgeri cht Olten-Gösgen bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 25 T a- gessätzen zu je CHF 80.-- sowie die am 27. November 2 013 von der Staatsanwaltschaft Solothurn bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je CHF 110.-- werden in Anwendung von Art. 46 Abs. 5 StGB für nicht vollziehbar er- klärt. Im Übrigen wird das vorinstanzliche Urteil unverände rt zum Bestandteil dieses Urteils erklärt. II. Die ordentlichen Kosten des ersten Berufungsverfah rens (Nr. 460 19 210) in der Höhe von CHF 9'100.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 9'000.-- sowie Auslagen von CHF 100.--) werden im folgenden Verhältnis aufgeteilt: 90 % (= CHF 8'190.--) zu Laste n des Beschul- digten und 10 % (= CHF 910.--) zu Lasten des Staates. Die ordentlichen Kosten des vorliegenden Neubeurteilun gsverfah- rens in der Höhe von CHF 7'600.-- (beinhaltend eine G ebühr von CHF 7'500.-- sowie Auslagen von CHF 100.--) gehen zu L asten des Staates. Seite 30 http://www.bl.ch/kantonsgericht III. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung wird dem Rechtsver- treter des Beschuldigten, Advokat Silvio Bürgi, für da s erste Beru- fungsverfahren (Nr. 460 19 210) ein Honorar in der Hö he von CHF 4'060.60 (inklusive Auslagen und CHF 290.30 Mehrwer tsteuer) zu Lasten des Staates ausgerichtet. Es wird festgestellt, dass dem amtlichen Verteidiger das Honorar für das erste Berufungsverfahren mit Datum vom 27. November 2020 bereits ausbezahlt worden ist. Der Beschuldigte ist zur Rückzahlung der Entschädigung der amtli- chen Verteidigung für das erste Berufungsverfahren an de n Kanton im Umfang von 90 % (= CHF 3'654.55) verpflichtet, sobal d es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Für das vorliegende Neubeurteilungsverfahren wird dem Rechtsver- treter des Beschuldigten, Advokat Silvio Bürgi, zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung ein Honorar in der Höhe vo n insgesamt CHF 3'310.90 (inklusive Hauptverhandlung, Nachbesprech ung, Auslagen und CHF 236.70 Mehrwertsteuer) zu Lasten des St aates ausgerichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Pascal Neumann Dieser Entscheid ist rechtskräftig.