<h2>SubmittedText<h2><p>Ich beauftrage den Bundesrat, eine ausserordentliche finanzielle Unterstützung bereitzustellen für die Deklassierung von AOC-Wein zu Tafelwein oder tieferen Klassen wie Wein für die Destillation und für die Verwendung in Fondues. Zusätzlich müssen die Rahmenbedingungen für die Einrichtung einer Klimareserve durch die Kantone geschaffen werden. Damit soll die Weinbranche am Leben erhalten und die wegen der aktuellen Krise entstandenen Lagerbestände abgebaut werden. Auch soll verhindert werden, dass es nochmals zu einer solchen Situation kommt, und sichergestellt werden, dass die Branche für die Zukunft gerüstet ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit der Verbreitung von Covid-19 und den vom Bundesrat am 16. März 2020 getroffenen Massnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung der Pandemie, insbesondere wegen der Schliessung der Restaurants und dem Veranstaltungsverbot, ist der Weinabsatz eingebrochen. Von März bis Mai 2020 konnte der im Detailhandel verkaufte Schweizer Wein den Unterbruch des Verkaufs in den Restaurants und an Veranstaltungen sowie den Zusammenbruch des Direktverkaufs nicht wettmachen. Die ohnehin schon hohen Lagerbestände werden mit der Einkellerung der Ernte 2020 noch einmal deutlich zunehmen.</p><p>In diesem Kontext hat der Bundesrat am 20. Mai 2020 die COVID-19-Verordnung Deklassierung von Wein (SR 916.141) verabschiedet, die am 1. Juni 2020 in Kraft getreten ist. Gestützt auf diese Verordnung sollen 10 Millionen Franken für die Deklassierung von Wein eingesetzt werden. Das Parlament hat den dazu nötigen Nachtragskredit am 4. Juni 2020 gutgeheissen. Der Bundesrat erachtet daher dieses Anliegen der Motion als erfüllt.</p><p>Die vom Motionär geforderte Änderung des Landwirtschaftsgesetzes betreffend die Einführung "einer Klimareserve" ist in der Antwort auf die Motion 18.3221 "Möglichkeit für die Kantone, eine Klimareserve einzurichten" behandelt worden. Nach geltendem Recht können Einkellerungsbetriebe bereits jetzt Weinreserven anlegen und so das Angebot zwischen guten Weinbaujahren und solchen, in denen die Witterungsbedingungen die Ernte verringern, ausgleichen. Eine staatliche Bestimmung, die es den Kantonen erlauben würde, das Inverkehrbringen von AOC-Wein, der den AOC-Anforderungen entspricht, zunächst zu blockieren und später wieder zuzulassen, ist mit der Wirtschaftsfreiheit der Betriebe nicht vereinbar.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.