Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 16. Oktober 2012 (810 12 225) ____________________________________________________________________ Strassen und Verkehr Vorsorglicher Entzug des Führerausweises Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiberin Marianne Fankhauser Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Julian Burkhalter, Rechts- anwalt, 5000 Aarau gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Betreff Vorsorglicher Entzug des Führerausweises (RRB Nr. 1106 vom 3. Juli 2012) A. Mit Verfügung vom 28. Februar 2012 entzog die Poli zei Basel-Landschaft, Abteilung Administrativmassnahmen (in der Folge Polizei) A.____ (geb. 1982) rückwirkend auf die vorläu- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht fige Abnahme durch die Polizei am 3. Dezember 2011, vorsorglich den Führerausweis auf un- bestimmte Zeit. Gleichzeitig ordnete sie, als Voraussetzun g für die definitiv zu treffende Admi- nistrativmassnahme, die Abklärung der Fahreignung von A._ ___ aus Gründen der Verkehrssi- cherheit wegen einer allfälligen charakterlichen Nichteignung an. Dieser Anordnung lag gemäss dem Bericht der Polizei, Abteilung Verkehrsaufsicht 1 (Verkehrspolizei), vom 9. Dezember 2011 folgender Vorfall zugrunde: Am 3. Dezember 2011, 11. 58 Uhr, fuhr A.____ mit dem Personen- wagen, Seat (BL X.____), mit massiv übersetzter Geschwind igkeit in B.____ auf der Y.____strasse in Richtung C.____. Manuell konnte mit de m Laserriegel, METAS Nr. 410707, keine gültige Messung vorgenommen werden. Die nachträgl ich anhand der Videoaufnahme durchgeführte Weg-Zeitberechnung ergab eine Fahrtgesc hwindigkeit von 105.48 km/h, mithin eine Geschwindigkeitsübertretung von 55 km/h, bei einer Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h. Die Übertretung erfolgte innerorts, auf ein er trockenen, nicht richtungsgetrennten drei- stufigen (Fahrtrichtung C.____) bzw. zweistufigen (Fahrt richtung B.____) Hauptstrasse im Bau- stellenbereich. Im fraglichen Zeitpunkt hat der Linienbus eine Haltestelle angefahren, womit der davorliegende Fussgängerstreifen für die nachrückenden Fahrzeuge nicht einsehbar gewesen ist. B. Am 12. März 2012 erhob A.____, vertreten durch Juli an Burkhalter, Rechtsanwalt in Frick, gegen die Verfügung der Polizei vom 28. Februar 2012 Beschwerde beim Regierungsrat. Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 3. Juli 2012 mit ausführlicher Begründung ab. C. Mit Eingabe vom 16. Juli 2012 erhob A.____, nach wi e vor durch Julian Burkhalter anwaltlich vertreten, gegen den Entscheid d es Regierungsrates Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrec ht (Kantonsgericht). Er beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei au f die Anordnung eines vorsorgli- chen Führerausweisentzuges zu verzichten und ihm sei der F ührerausweis unverzüglich zu- rückzuerstatten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates. D. Mit Vernehmlassung vom 27. August 2012 beantragt de r Regierungsrat die Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltung sgerichtliche Beschwerde beim Kan- tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide d es Regierungsrats. Zwischenverfü- gungen sind nach § 43 Abs. 2 bis VPO selbständig anfechtbar, wenn sie die Zuständigkeit (lit. a), den Ausstand (lit. b), die Auskunfts- oder Editionspfli cht (lit. c), die Verweigerung der Aktenein- sicht (lit. d), die Nichtabnahme gefährdeter Beweise ( lit. e), vorsorgliche Massnahmen und den Entzug sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkun g (lit. f) oder die Verweigerung der un- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht entgeltlichen Rechtspflege (lit. g) zum Gegenstand h aben. Rechtsmittelentscheide des Regie- rungsrats betreffend Zwischenverfügungen stellen ihrerse its Zwischenverfügungen im Sinne von § 43 Abs. 2 bis VPO dar (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht [KGEVV] vom 26. Mai 2010 [810 09 153], Urt eil des Bundesgerichts 9C_740/2008 vom 30. Oktober 2008; vgl. auch T HOMAS MERKLI /A RTHUR AESCHLIMANN /R UTH HERZOG , Kom- mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 61 N 7). 1.2 Der angefochtene Entscheid des Regierungsrats hat d en vorsorglichen Entzug des Führerausweises zum Gegenstand. Die Verfügung über den vorsorglichen Führerausweisent- zug stellt einen Zwischenschritt auf dem Weg zum abschli essenden Entscheid über den Siche- rungsentzug und damit eine Zwischenverfügung dar (Urte il des Bundesgerichts 1C_108/2010 vom 20. Juli 2010; BGE 122 II 359). Dasselbe gilt hinsichtlich der Anordnung einer verkehrsme- dizinischen Untersuchung, welche ihrerseits eine Zwischenverf ügung darstellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_146/2010 vom 10. August 2010, siehe auc h Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich [VB.2003.00280] vom 3. Dezember 2003) . Folglich ist der angefochtene Entscheid gestützt auf die ausdrückliche Regelung von § 43 Abs. 2bis lit. f VPO selbständig mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde anfechtbar. 1.3 Gemäss § 1 Abs. 3 lit. f VPO entscheidet bei Beschwe rden gegen Zwischenverfügun- gen im Sinne von § 43 Abs. 2 bis VPO die präsidierende Person durch Präsidialentscheid. Die Zuständigkeit des Präsidiums zur Beurteilung der vorliege nden Angelegenheit ist somit gege- ben. Die vorliegende, rechtzeitig beim zuständigen Ger icht eingereichte Verwaltungsgerichts- beschwerde ist damit zulässig. Als direkter Adressat der strittigen Verfügung ist der Beschwer- deführer zur Erhebung der Beschwerde berechtigt (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde kann eingetreten werden. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gem äss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Der Beschwerdeführer rügt, dass die Polizei wie auch der Regierungsrat in der ange- fochtenen Verfügung bzw. im angefochtenen Entscheid die Gründe für den strittigen vorsorgli- chen Sicherheitsentzug im Einzelnen nicht dargelegt hä tten und sie insbesondere nicht auf sei- ne rechtlichen Anliegen eingegangen seien. Folglich se i die Begründungspflicht, welche einen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstelle, verletzt worden. 3.1 Das Recht auf Begründung von Verfügungen und Entsch eiden ergibt sich aus dem in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 statuierten Anspruch auf rechtliches Gehö r (vgl. BGE 129 I 236, 126 I 102) und Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht wird auch in § 9 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Base l-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 und auf Gesetzesstufe in § 18 Abs. 1 des Verwaltungsverfa hrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 garantiert. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlich- keitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, s orgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsä tzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (BGE 129 I 232 mit Hinweisen). Die Begründung soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt und soll dem Betroffenen und auch der Rechtsmittelinstanz die Möglichkeit gegeben, sich über die Tragweite des Entscheides Rechen- schaft zu geben und allenfalls in Kenntnis der Gründe e in Rechtsmittel zu ergreifen bzw. dieses zu beurteilen. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 126 I 97). Die Behörde ist jedoch nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Partei zu äussern, doch muss ersichtlich sein, von welchen Überlegungen sie sich leit en liess (vgl. BGE 130 II 530, 126 I 102, je mit Hinweisen). 3.2 Der angefochtenen Verfügung der Polizei vom 28. Februar 2012 kann klar entnommen werden, dass beim Beschwerdeführer aus Gründen der Verkeh rssicherheit der Verdacht der charakterlichen Nichteignung bestehe. Es wird auf Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgeset- zes (SVG) vom 19. Dezember 1958 und Art. 30 der Verord nung über die Zulassung von Perso- nen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) vom 27. Okto ber 1976 verwiesen und darge- legt, dass der Beschwerdeführer die zulässige Höchstgeschwindi gkeit (innerorts) von 50 km/h um 55 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge überschritten h abe. Die Begründung mag zwar kurz erscheinen, doch nennt sie die wesentlichen Überlegu ngen, die zum Sicherheitsentzug führten. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass de m Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs am 30. Dezember 2011 die Origin al-Administrativakten von der Polizei zugestellt wurden. Am 31. Dezember 2011 hat er der Pol izei eine 16seitige Stellungnahme zu- gestellt. Bezugnehmend auf diese Stellungnahme hat die Polizei im Schreiben vom 13. Februar 2012 erläutert, dass gestützt auf die Laseraufzeichnung feststehe, dass der Beschwerdeführer einen Linienbus, kurz vor einem Fussgängerstreifen, mit massiv übersetzter Geschwindigkeit überholt und dadurch eine erhöht abstrakte Gefährdung von sich und anderen Fahrzeuglenkern in Kauf genommen habe. Gestützt auf dieses Schreiben und der Begründung der angefochte- nen Verfügung musste dem Beschwerdeführer ausreichend kl ar sein, worauf sich die Verfü- gung der Polizei vom 28. Februar 2012 stützte. Es war i hm in der Folge auch möglich, die Ver- fügung beim Regierungsrat mit zielgerichteten Rügen a nzufechten. Eine Verletzung des An- spruchs auf rechtliches Gehör, insbesondere der Begründu ngspflicht, liegt mithin nicht vor. Als unbegründet erweist sich auch die Rüge, der Regierung srat habe die Begründungspflicht ver- letzt. Der Regierungsrat hat sich in der Tat einlässlich m it den sich stellenden Rechtsfragen befasst. Juristisch hat er seinen Entscheid umfassend und ohne Beschränkung seiner Kognition begründet. Dass er nicht ausdrücklich auf jeden Einwand im Detail eingegangen ist, verletzt Art. 29 Abs. 2 BV nicht. Auch der Umstand, dass der Re gierungsrat die angefochtene Verfü- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung auf Beschwerde hin mit einer gegenüber der Polizei ergänzenden, jedoch nicht grundsätz- lich abweichenden Begründung geschützt hat, ändert an d iesem Ergebnis nichts, denn dies ist Ausfluss des Grundsatzes, wonach er das Recht von Amtes weg en anzuwenden hat (vgl. § 9 Abs. 1 und § 11 Abs. 2 VwVG BL). Die Vorinstanz hat sich auf jeden Fall mit den Vorbringen des Beschwerdeführers ausreichend befasst. Dass er der Argu mentation des Beschwerdefüh- rers nicht folgte, begründet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. BGE 135 I 71). 4. Zu prüfen bleibt, ob die Einwände des Beschwerdefüh rers auch inhaltlich stichhaltig sind, das heisst, ob die Vorinstanz ernsthafte Bedenken a n der Fahreignung des Beschwerde- führers nach Art. 30 VZV zu Recht bejaht hat. 4.1 Nach Art. 16 Abs. 1 SVG sind Ausweise zu entziehen, wenn die gesetzlichen Voraus- setzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind. Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die Fahreignung. Mit diesem Begrif f werden die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können, umschrieben. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (vgl. B GE 133 II 384). Ist sie nicht mehr gegeben, weil die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit einer Person nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG), weil sie an einer Sucht leidet, die die Fahreignung ausschliesst (lit. b) oder weil sie aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Fü hren eines Motorfahrzeugs die Vor- schriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (lit. c), ist der Führeraus- weis auf unbestimmte Zeit zu entziehen. Insoweit geht es um den Sicherungsentzug, nicht den Warnungsentzug (BGE 122 II 359). Angesichts des in Art. 16 Abs. 1 SVG verankerten Grund- satzes muss ein Sicherungsentzug in jedem Fall angeordne t werden, in welchem die Fahreig- nung nicht mehr gegeben ist. 4.2 Wenn Zweifel an der charakterlichen oder psychologisc hen Eignung des Führers be- stehen, ist eine verkehrspsychologische oder psychiatrische Unt ersuchung durch eine von der Behörde zu bezeichnende Stelle anzuordnen (Art. 9 Abs. 1 VZV). Es muss somit von Amtes wegen abgeklärt werden, ob beispielsweise eine Widerha ndlung gegen Verkehrsregeln eine gesetzwidrige und rücksichtslose Gesinnung des Fahrzeuglenke rs offenbaren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.162/1996 vom 12. Juli 1996). Gemäss A rt. 30 VZV kann der Führerausweis vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen. Es handelt sich hierbei um eine sicherheitspolizeilich mo tivierte, einstweilige Verfügung. Der vor- sorgliche Führerausweisentzug trägt der besonderen Inte ressenlage Rechnung, welche bei der Zulassung von Fahrzeugführern zum Strassenverkehr zu berück sichtigen ist. Angesichts des grossen Gefährdungspotentials, welches dem Führen eines M otorfahrzeugs eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonde res Risiko für die anderen Ver- kehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. Der strikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende Um- stände ist praxisgemäss nicht erforderlich, denn wäre dieser erbracht, müsste unmittelbar der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sicherungsentzug selber verfügt werden. Sofern die notw endigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden können, soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid selber entzogen werden können und braucht eine umfassende Ause inandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen einen Sicherungsen tzug sprechen, erst im anschliessen- den Hauptverfahren zu erfolgen (BGE 125 II 492 mit Hi nweis). Im Verfahren im Hinblick auf die Anordnung eines Sicherungsentzugs ist massgeblich, ob der Betroffene noch fähig ist, ein Mo- torfahrzeug zu führen, oder ob ihm dies aus Gründen der Verkehrssicherheit untersagt werden soll. Dass entsprechende Schritte sofort einzuleiten sind, versteht sich angesichts der Natur der Sache von selbst. Die kantonalen Behörden müssen daher für einen vorsorglichen Ausweisent- zug nicht den Abschluss des Strafverfahrens abwarten (BGE 122 II 359). Beim Warnungsent- zug geht es um die Stichhaltigkeit einer strafrechtliche n Anklage gemäss Art. 6 Ziff. 1 der Kon- vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei ten (Europäische Menschenrechts- konvention [EMRK] vom 4. November 1950). Der Sicherungs entzug verfolgt hingegen eine an- dere Zielsetzung. Er bezweckt die Fernhaltung eines Fah rzeugführers vom Strassenverkehr aus Gründen der Verkehrssicherheit, und zwar unabhängig vom Verschulden. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) findet daher in Verfahren betreffend den Sicherungsentzug keine Anwendung (BGE 122 II 359 mit Hinweis). 4.3 Im vorliegenden Fall wurde dem Beschwerdeführer im Interesse der Verkehrssicherheit wegen Verdachts auf fehlende Fahreignung aus charakt erlichen Gründen vorsorglich der Füh- rerausweis entzogen. Ob dieser Verdacht begründet ist, bestimmt sich aufgrund der gesamten Umstände. Nach Darstellung der Vorinstanzen erweckte der Beschwerdeführer den Verdacht aufgrund der massiven Überschreitung anlässlich des Vorfalls vom 3. Dezember 2011 (vgl. vor- ne Ziffer A). Gestützt auf das im Rahmen des Strafverfa hrens eingeholte Gutachten des Bun- desamtes für Meteologie (METAS) vom 11. Mai 2012 ist d avon auszugehen, dass der Be- schwerdeführer auf dem fraglichen Strassenabschnitt mit einer Geschwindigkeit zwischen 99 km/h und 105 km/h gefahren ist. Die Analyse des Videoma terials zeige auf, dass die durch- schnittliche Mindestgeschwindigkeit des Beschwerdeführers 99 km/h betragen habe. Dieses Gutachten des METAS, welches auf der photometrischen Auswe rtung der sich in den Akten befindenden Photos mit fester Intervallzeit basiert, ist schlüssig, und es bestehen keine Indizien gegen seine Zuverlässigkeit. Der Beschwerdeführer bringt nichts Konkretes vor, weshalb auf dieses Gutachten nicht abzustellen ist. Gestützt auf das Gut achten des METAS vom 11. Mai 2012 steht für das Gericht fest, dass der Beschwerdeführe r im Innerortsbereich die Geschwin- digkeit um mindestens 49 km/h überschritten hat. Der Besc hwerdeführer verweist in diesem Zusammenhang auf die einschlägige thematische kantonale Praxis, wonach im Falle massiver Geschwindigkeitsüberschreitungen - im Innerortsbereich ab 51 km/h - stets eine verkehrspoliti- sche Abklärung angeordnet wird, und führt aus, dass diese Praxis wohl ins Leben gerufen wor- den sei, um Rechtsungleichheiten zu vermeiden. Die Anor dnung einer Abklärung verstosse in seinem Fall zudem gegen den Grundsatz von Treu und Glau ben (Art. 5 Abs. 3 BV), da einer- seits auf eine fixe Tempolimite als Begründung verwiesen werde und sobald diese Tempolimite nicht erfüllt sei, nachträglich andere Gründe für ein en Sicherheitsentzug angeführt würden. Der Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführer übersieht bei dieser Argumentation, d ass eine rein thematische Beurteilung der Frage, ob eine massive Geschwindigkeitsüberschreitung einen hinreichend begründeten Anhaltspunkt für Verdachtsgründe fehlender Fahreignun g aus charakterlichen Gründen be- gründet, ein pflichtwidriges Nichtausüben des Ermessens dar stellen würde. Ausserdem würde gerade ein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit vorliegen , wenn die konkreten Umstände einer massiven Tempoüberschreitung nicht gewürdigt würden, den n gemäss der besagten kantona- len Praxis sind, wie der Stellungnahme der Polizei vom 22. März 2012 zu entnehmen ist, neben der Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit auch der bis herige Verkehrsleumund, das Ver- kehrsaufkommen, die Tageszeit und die Strassenverhältnisse massgebend. Die Vorinstanzen mussten folglich in Berücksichtigung dieser Praxis und ins besondere auch der bundesgerichtli- chen Rechtsprechung, wonach der (vorsorgliche) Sicherheit sentzug eine sorgfältige Abklärung aller wesentlichen Gesichtspunkte voraussetzt, die Umstände des Einzelfalles genauer prüfen. Diese Überprüfung ergab, dass sich die strittige Geschwin digkeitsüberschreitung im Innerorts- bereich auf der dreistreifigen, nicht richtungsgetrennt en Y.____strasse in unmittelbarer Nähe eines Fussgängerstreifens um 11:58 Uhr, mithin während d es Mittagsverkehrs, ereignete. Da- bei hat der Beschwerdeführer den Linienbus im Bereich einer Lichtsignalanlage in einem Zeit- punkt überholt, in dem dieser gerade eine Haltestelle mit wartenden Passanten ansteuerte. Wie der Regierungsrat zu Recht darauf hinweist, besteht im Bereich von Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel eine besondere Vorsichtspflicht (siehe Art. 33 Abs. 2 und 3 SVG). Gerade wenn ein Bus eine Haltestelle anfährt, ist nach allgemeiner Erfahrung damit zu rechnen, dass Fahr- gäste sich unvermittelt verkehrswidrig verhalten und noch schnell die Strasse überqueren, um den Bus nicht zu verpassen. Solche Fahrgäste, selbst wenn sie wartepflichtig sind, müssen nicht erwarten, dass ein Fahrzeug innerorts mit einer w eit übersetzten Geschwindigkeit wie die vorliegende herannaht. In der gegebenen Verkehrssituation hätte der Beschwerdeführer Anlass zu besonderer Aufmerksamkeit und vor allem zur Verlangsamung gehabt. Der ihm obliegenden erhöhten Aufmerksamkeit im Bereich von Haltestellen öffe ntlicher Verkehrsmittel kam er erwie- senermassen nicht nach, als er den Fussgängerstreifen auf de r Höhe der Bushaltestelle mit einer Geschwindigkeit von durchschnittlich mindestens 99 km/h bei einer innerorts geltenden Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h passierte. Wenn der Reg ierungsrat diese Fahrweise des Beschwerdeführers in die Gesamtwürdigung einbezog un d als äusserst rücksichtslos einstuft, ist ihm beizupflichten. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag die überzeugende Würdigung des Vorfalls vom 3. Dezember 2011, für welche im Einzelnen auf den angefochte- nen Entscheid verwiesen wird, nicht zu widerlegen. Di e vom Beschwerdeführer unter den er- schwerenden Umständen begangene massive Geschwindigkeitsü berschreitung erlaubt die An- nahme, dass ernsthafte Bedenken an der Fahreignung des Beschwerdeführers aus charakterli- chen Gründen bestehen. Sie vermag insbesondere den Ei ndruck zu erwecken, dass der Be- schwerdeführer sich beim Führen eines Motorfahrzeuges übe rschätzt und es ihm am nötigen Verantwortungsbewusstsein fehlt. Dass der automobilistische Leumund des Beschwerdeführers ungetrübt ist und es sich nach seinen Aussagen um einen e inmaligen Tempoexzess handeln soll, lassen die berechtigten Zweifel an der charakterl ichen Fahreignung des Beschwerdefüh- rers nicht beseitigen. Wie oben dargelegt, genügt der begründete Verdacht auf eine bestehende Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fahreinschränkung aus charakterlichen Gründen, um die Ano rdnung eines vorsorglichen Aus- weisentzugs gemäss Art. 30 VZV zu rechtfertigen. Daran änd ern selbstverständlich auch die daraus für den Beschwerdeführer fliessenden Unannehmli chkeiten, wie beispielsweise die "nicht eben beziehungsfördernden Chauffeurdienste seine r Freundin" nichts. Ob die Zweifel tatsächlich berechtigt sind, wird die verkehrspsychologische Untersuchung zeigen. 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Polizei bzw. de r Regierungsrat in Würdi- gung der geschilderten Umstände der massiven Geschwindigkeitsüberschreitung davon ausge- hen durfte, dass der Beschwerdeführer ein besonderes Risik o für die anderen Verkehrsteilneh- mer sein könnte. Zu Recht sind somit weitere Abklärungen in die Wege geleitet und der vor- sorgliche Ausweisentzug gemäss Art. 35 Abs. 3 VZV angeord net worden. Die Beschwerde ist demnach als unbegründet abzuweisen. 6. Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf Art. 32 BV eine Vorverurteilung durch die Medien rügt, kann auf diese Rüge nicht eingetrete n werden, da allfällige Datenschutzverlet- zungen vorliegend nicht Streitgegenstand sind (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 901 und 1220). Daher sind die darauf Bezug nehmenden Vor- bringen nicht zu prüfen. 7. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor- liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 50 0.-- entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerle gen. Die Parteikosten sind gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen , soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- we rden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kosten vorschuss in der Höhe von Fr. 500.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli Gerichtsschreiberin M. Fankhauser Gegen diesen Entscheid wurde am 22. November 2012 Beschwerde beim Bundesgericht (Ver- fahrensnummer 1C_604/2012) erhoben.