B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-6636/2024 U r t e i l v o m 3 0 . O k t o b e r 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichter Yannick Antoniazza-Hafner, mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner; Gerichtsschreiberin Sandra Hutter. Parteien A._______, Algerien, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 15. Oktober 2024. F-6636/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 15 September in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2024 (eröffnet am 16. Oktober 2024) trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ord- nete seine Wegweisung nach Spanien an, forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und wies auf die einer allfälligen Beschwerde fehlende aufschiebende Wirkung hin. B. Mit undatierter Rechtsmitteleingabe (Postaufgabe am 22. Oktober 2024) gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei ihm d ie Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme zu gewäh ren. In formeller Hin- sicht beantragte er, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses so- wie auf die Auferlegung jeglicher Gerichtskosten zu verzichten und ihm sei ein Rechtsbeistand beizuordnen. Am 23. Oktober 2024 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori- schen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die Beschwerde wurde rechtzeitig eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG). Betreffend die übrigen Eintretensvoraussetzungen (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 52 VwVG) stellt sich die Frage, ob die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 und 2 VwVG ge- nügen. Gemäss dieser Bestimmung hat die Beschwerdeschrift unter ande- rem die Begehren zu enthalten. Diesem Erfordernis ist Genüge getan, wenn aus der Beschwerde zumindest implizit ersichtlich ist, in welchen Punkten die angefochtene Verfügung beanstandet wird (vgl. ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/Schindler, VwVG-Kommentar, 2 Auf, 2019 ad Art. 52 N 1). Vorliegend wurde ein Nichteintretensentscheid angefochten, mit dem es die Vorinstanz abgelehnt hat, das Asylgesuch des Beschwerdeführers auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG). Die Beur- teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz ist in solchen Konstellationen grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das F-6636/2024 Seite 3 Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H). Die Rechtsbegehren des Beschwerde führers zielen jedoch auf die Aner- kennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, sub- sidiär auf die Gewährung der vorläufigen Aufnahme (vgl. Bst. B). Alle for- mulierten Rechtsbegehren befinden sich somit ausserhalb des Anfech- tungsgegenstandes (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.) und sind folglich unzulässig. Auf sie ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer handelte jedoch ohne Rechtsvertreter und aus der Beschwerdeschrift ist ersichtlich, dass er sich der Überstellung nach Spanien widersetzen wollte. Zu seinen Gunsten ist demnach davon auszugehen, dass er die Aufhebung der an- gefochtenen Verfügung und das Eintreten auf sein Asylgesuch beantragen wollte. Dabei handelt es sich um ein zulässiges Rechtsbegehren, weshalb auf die Beschwerde insofern einzutreten ist. 1.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. 2.1. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss den Bestimmungen der Dublin-III-VO (vollständige Referenz: Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest- legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internati onalen Schutz zu- ständig ist) grundsätzlich Spanien für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig ist, dass das spanische Asylsystem recht- sprechungsgemäss keine systemischen Mängel aufweist, aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz über- ginge, und dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse er- sichtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO verpflichten würden. Darüber hinaus hat die Vor - instanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin- III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach zu Recht in Anwen- dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwer- deführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG des- sen Wegweisung nach Spanien angeordnet. Zur näheren Begründung wird auf die korrekten vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen. F-6636/2024 Seite 4 2.2. Was der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorbringt, vermag daran nichts zu ändern. Ihm kann nicht gefolgt werden, wenn er nun sinn- gemäss und nicht nähe r substantiiert vorbringt, aufgrund seines psychi- schen Zustandes könne eine Überstellung nach Spanien nicht erfolgen (vgl. dazu auch BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H. und Urteil EGMR Paposhvili ge- gen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, Nr. 41738/10, §§ 180–193, bestätigt durch Urteil des EGMR Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, Nr. 57467/15, §§ 121 ff.) . Im Dublin-Gespräch hatte er dem widersprechend angegeben, dass sein psy- chischer Zustand gut sei und er auch sonst keine medizinischen Probleme habe, was von den eingereichten medizinischen Unterlagen bestätigt wird. Sodann vermag er kein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, die spa- nischen Behörden würden seine Rechte als Asylbewerber nicht garantie- ren. Der Beschwerdeführer hat nämlich noch kein Asylgesuch in diesem Land gestellt. Nach seiner Überstellung wird es ihm demzufolge obliegen, in Spanien ein entsprechendes Gesuch einzureichen. Vor diesem Hinter- grund vermögen seine Ausführungen in Bezug auf eine allfällige langjäh- rige Haftstrafe in seinem Heimatland nicht zu überzeugen. Den Akten sind keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Spanien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 3. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin. 4. 4.1. Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geword en. Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die Gesuche um unent- geltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und Verbeiständung (Art. 102m Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG) abzuweisen sind. 4.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). F-6636/2024 Seite 5 5. Das Gericht entscheidet in dieser Sache endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-6636/2024 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt- liche Verbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Yannick Antoniazza-Hafner Sandra Hutter Versand: