Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 28. August 2012 (400 12 147) ____________________________________________________________________ Obligationenrecht Auslegung von AGB / Mahnung nach Art. 102 Abs. 1 OR Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richte- rich (Ref.), Richter Edgar Schürmann, Gerichtschreiberin i.V. Elisabeth Vogel Parteien A.____ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kaspar Saner, Alderstrasse 40, Post- fach, 8034 Zürich, Klägerin und Berufungsbeklagte gegen B.____, vertreten durch Advokat Dr. Matthias Aeberli, Freie Strasse 82, Post- fach, 4051 Basel, Beklagter und Berufungskläger Gegenstand Forderung / Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Sissach vom 10. April 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die A.____ AG (nachfolgend "Klägerin" oder "Berufung sbeklagte") schloss mit B.____ (nachfolgend "Beklagter" oder "Berufungskläger") am 23. November 2001 einen Leasingvertrag betreffend einen Mercedes-Benz S 320 mit einem Nettop reis von CHF 77'000.00 ab. Dabei wurden 60 monatliche Leasingraten à CHF 1'287.00 verei nbart (inklusive Zins und Amortisati- on) sowie die Vorauszahlung eines ersten Leasingzinses von CHF 17'000.00. Vertragsbestand- teil des Leasingvertrags wurden die Leasingvertrags-Bedin gungen (LVB) in der Fassung 06/2001. Diese regeln in Ziffer 12 die Rechtsfolgen bei "Unfall, Diebstall und anderen Scha- densfällen" und in Ziffer 15 die Abrechnung bei vorzei tiger Vertragsauflösung. Unterzeichnet wurde der Leasingvertrag von der Berufungsbeklagten so wie dem Berufungskläger und seiner Ehefrau. B. Das geleaste Fahrzeug wurde während der Vertragsdauer am 24. Juni 2004 bei der Poli- zei in Bratislava (Slowakei) sowie am 2. Juli 2004 bei der C.____ Versicherung und am 7. Juli 2004 auf dem Polizeiposten Sissach als gestohlen gemeldet. Der angebliche Diebstahl ereigne- te sich im Zeitraum zwischen dem 20. und 24. Juni 2004 in Bratislava. Gemäss dem rechtskräf- tigen Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 12. Februar 2010 brachte der Schwager des Beklagten, D.____, das Fahrzeug in die Slowakei, ver kaufte es dort und meldete es als gestohlen. D.____ wurde deswegen durch das Strafgericht Basel-Landschaft u.a. wegen un- rechtmässiger Aneignung in Bereicherungsabsicht schuldig g esprochen. Auf die adhäsionswei- se geltend gemachte Zivilforderung der Klägerin trat das Strafgericht mangels Zuständigkeit nicht ein. C. In der Folge beschritt die A.____ AG den Zivilweg und machte beim Bezirksgericht Sis- sach eine Klage auf Schadenersatz anhängig. Mit Urteil vom 10. April 2012 hiess das Bezirks- gericht Sissach die Klage der A.____ AG gegen B.____ f ür eine Forderung im Betrag von CHF 37'290.00 zuzüglich 5 % Zins seit 26. November 2005 und Erstattung der Betreibungskos- ten von CHF 100.00 vollumfänglich gut. Die Kosten de s Schlichtungsverfahrens sowie die Ge- richtsgebühr wurden dem Beklagten auferlegt, welcher üb erdies auch zur Bezahlung einer Par- teientschädigung verpflichtet wurde. Die Vorinstanz war durch Auslegung von Ziffer 12.4 LVB zum Schluss gekommen, dass der Fall der unrechtmässigen Ane ignung in Bereicherungsab- sicht unter den in den Vertragsbedingungen geregelten Fall des "Diebstahls" subsumiert wer- den könne. Der Schwager des Berufungsklägers sei vom Strafg ericht Basel-Landschaft mit Ur- teil vom 12. Februar 2010 u.a. wegen unrechtmässiger An eignung des geleasten Fahrzeuges verurteilt worden, weshalb der Leasingvertrag automati sch und spätestens per 24. Juni 2004 aufgelöst worden sei und der Beklagte der Klägerin Sch adenersatz zu bezahlen habe. Obwohl strafrechtlich eine Unterscheidung in verschiedene Delikts typen wie Diebstahl, Veruntreuung, Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht unrechtmässige Aneignung etc. bestehe, sei eine solche Di fferenzierung im Leasingvertrag nicht Wille der Vertragsparteien gewesen. Der Begriff sei in einem weiteren Sinn zu verstehen und umfasse alle Arten des unfreiwilligen Abhandenkomm ens, welche die Rückgabe des Fahr- zeugs in natura verunmögliche. Ob das Verhalten des Sc hwagers strafrechtlich als Diebstahl oder unrechtmässige Aneignung in Bereicherungsabsicht qu alifiziert werde, könne für die zivil- rechtlichen Auswirkungen auf den Leasingvertrag keinen Unterschied machen. D. Gegen dieses Urteil liess der Beklagte, vertreten durch A dvokat Dr. Matthias Aeberli, mit Eingabe vom 16. Mai 2012 beim Kantonsgericht Basel-La ndschaft, Abteilung Zivilrecht, Beru- fung einlegen. Er beantragte, es sei das Urteil des B ezirksgerichts Sissach vom 10. April 2012 vollumfänglich aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen; unter Kosten- und Ent- schädigungsfolgen zulasten der Berufungsbeklagten. Er be gründete seine Rechtsmitteleingabe damit, dass die Auslegung von Ziffer 12.4 LVB durch die Vorinstanz dem Wortlaut der Bestim- mung widerspreche, denn die Differenzierung nach verschied enen Deliktstypen habe durchaus dem Willen der Vertragsparteien entsprochen. Die Regelungen in den LVB seien sehr detailliert formuliert, weshalb im Falle einer unklar formuliert en Regelung diese zu Gunsten der schwä- cheren Vertragspartei ausgelegt werden müsse (Unklarhe itsregel). Im vorliegenden Fall seien sowohl die Berufungsbeklagte wie auch der Berufungskläge r durch den Schwager des Beru- fungsklägers getäuscht worden, weshalb es nicht angehe, dass der dadurch entstandene Schaden ausschliesslich durch den Berufungskläger zu tragen sei. Gegen eine extensive Aus- legung von Ziffer 12.4 LVB spreche zudem der Umstand, dass der Leasingvertrag mit einem exorbitanten Leasingzins vereinbart worden sei, weshalb d ie Leasinggeberin für gewisse Fälle auch ein Risiko zu tragen habe. E. Mit Berufungsantwort vom 9. Juli 2012 beantragte die Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kaspar Saner, die vollumfängliche Ab weisung der Berufung und die Bestäti- gung des angefochtenen Entscheides; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Berufungsklägers. Sie führte im Wesentlichen aus, die Vo rinstanz sei richtigerweise davon aus- gegangen, dass der Begriff des Diebstahls auch den vorli egenden Fall der unrechtmässigen Aneignung erfasse. Es sei nicht im Sinne der Berufungsbeklagten gewesen, dass das Fahrzeug in irgendeiner Weise aus der "Sphäre des Berufungskläge rs" weggenommen werde. Wie die konkrete Wegnahme genau ablaufe, ob beispielsweise durch Zurverfügungstellen des Fahr- zeuges an einen Dritten, durch "Schenkung" oder "Aufgabe des Fahrzeuges", spiele für die Be- rufungsbeklagte und gleichzeitige Eigentümerin keine Rolle. Dies sei für den Berufungskläger ohne weiteres einsichtig gewesen bzw. hätte einsichtig sein können. Bezüglich der Risikovertei- lung zwischen den Vertragspartnern habe der Berufungskläg er die vertragliche Pflicht gehabt, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht für das Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung abzuschliessen, weshalb der vorliegend verlangte Schadenersatz vom Berufungskläger bei der Versicherung hät te geltend gemacht werden müs- sen. Die Behauptung des Berufungsklägers, wonach ein exo rbitanter Leasingzins vereinbart worden sei, sei nicht belegt und deshalb unbeachtlich. Erwägungen 1. Gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid in einer ve rmögensrechtlichen Angelegen- heit kann Berufung erhoben werden, sofern der Streit wert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Die Berufung ist schriftlich und begründet innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Ent- scheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entsc heidbegründung bei der Rechtsmit- telinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Im vorl iegenden Fall beläuft sich der Streitwert auf CHF 37'290.00, somit ist die Streitwertgrenze err eicht. Die schriftliche Begründung des Ur- teils des Bezirksgerichts Sissach vom 10. April 2012 wurde d em Kläger am 16. April 2012 zu- gestellt, weshalb die Berufung vom 16. Mai 2012 rechtz eitig erfolgt ist. Nachdem auch die übri- gen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. 2.1 Die Parteien sind sich darin einig, dass Ziffer 12.4 de r LVB zum Vertragsbestandteil des Leasingvertrags geworden ist. Die Ziffer 12 trägt den T itel "Unfall, Diebstahl und andere Scha- denfälle", wobei in Ziffer 12.4 die automatische Vertragsauflösung geregelt ist: "12.4 Im Falle eines Totalschadens oder Diebstahls wir d der Leasingvertrag automatisch aufgelöst. Es folgt eine Schlussabrechnung gemäss Ziff. 1 5. Für den Leasingnehmer ent- stehen keine weiteren Folgen, falls genügend Versicherun gsdeckung besteht und die Versi- cherung, gestützt auf die Allgemeinen Versicherungsbed ingungen, keine Kürzung der Leis- tung vornimmt." Die Auslegung einer Vertragsbestimmung erfolgt gemäss Art. 18 Abs. 1 OR in erster Linie nach dem übereinstimmenden, wirklichen Willen der Vertragspa rteien. Liegt bezüglich einer Ver- tragsklausel kein übereinstimmender Wille vor, so hat gemäss Art. 2 Abs. 2 OR das Gericht über die strittige Regelung zu entscheiden und diese nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (BGE 128 III 265 E. 3a; 121 III 118 E. 4b/aa; SCHWENZER , Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 5. Auflage 2009). Die Klausel ist so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durfte und musste (BGE 130 III 686 E. 4.3.1; 130 III 417 E. 3.2; 126 III 120 E. 2a; 125 III 437 E. 2a/aa). Dabei sind insbesondere die Begleitumstände, der Vertragszweck, die Verkehrssitte und Usanzen zu be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht rücksichtigen (WIEGAND , BSK OR I, 2011, Art. 18 N 25 ff.). Auch die "wirt schaftliche Logik" der von den Parteien getroffenen Regelung, die jeweils fü r die Gegenpartei erkennbaren Erwartun- gen einer Partei bei Vertragsschluss und die durch desse n Abwicklung zu verwirklichenden In- teressen sind zu beachten (BUCHER , BSK OR I, 2011, Art. 2 N 13). 2.2 Das Gericht hat die Ziffer 12.4 der LVB nach dem Ver trauensprinzip auszulegen. Aus dem Wortlaut von Ziff. 12.4 LVB geht nicht eindeutig hervor, ob die automatische Auflösung des Leasingvertrags nur bei Diebstahl im juristischen Sinn ein tritt oder ob dies auch für den Fall ei- ner unrechtmässigen Aneignung bzw. für andere Formen d es Abhandenkommens gelten soll. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist bei de r Verwendung von Fachausdrücken in Verträgen von deren Bedeutung im täglichen Sprachgebr auch auszugehen. Davon ist nur ab- zuweichen, wenn alle Vertragsbeteiligten die entsprech ende Fachsprache kennen und deshalb vom gleichen technischen Verständnis ausgehen (BGE 113 I I 437 E. 3a; 104 II 283 E. 2; 97 II 74 E. 4; W IEGAND , a.a.O., Art. 18 N 23). Der Berufungskläger macht vor liegend nicht geltend, dass er juristische Kenntnisse besitze und den Begriff bei Vertragsschluss im juristischen Sinne verstanden habe. Somit muss er den Begriff nur im landl äufigen Sinn verstanden haben, wo- nach "Diebstahl" eine Handlung darstellt, bei welcher ein Fahrzeug entgegen dem Willen des Besitzers entwendet oder nicht mehr zurückgegeben wird. Der Berufungskläger hat dies auch tatsächlich so verstanden, benutzt er bzw. seine Vertrete rin in den Schreiben vom 12. Februar 2006, 5. März 2006, 9. Juni 2006 und vom 30. Januar 20 07 für das Abhandenkommen des Fahrzeuges stets den Begriff des Diebstahls. Eine Vereinba rung von differenzierten Rechtsfol- gen für die verschiedenen Formen des Abhandenkommens wä re sachlich auch völlig unver- ständlich gewesen und hätte dem Sinn und Zweck der Regel ung widersprochen. Dieser ist nämlich, die Rechtsfolge für all jene Fälle zu regel n, in welchen das Fahrzeug unrechtmässig abhandengekommen und deshalb nicht mehr vorhanden ist. Die Berufungsbeklagte hat zwar an anderer Stelle eine Differenzierung nach verschiedenen Erscheinungsformen des Abhanden- kommens vorgenommen und diese in Ziffer 12.2 als "Entwe ndung zum Gebrauch, Diebstahl, Veruntreuung und dergleichen" umschrieben. Allerdings wurde dabei für sämtliche Varianten dieselbe Rechtsfolge statuiert, nämlich die Pflicht zur Meldung des Schadensfalls an die Versi- cherungsgesellschaft und die Leasinggeberin. Die fehlend e Differenzierung in Ziff. 12.4 LVB muss deshalb als Folge einer unsorgfältigen Redaktion a ufgefasst werden und kann nicht Wille der Leasinggeberin gewesen sein. Aus der angerufenen Unklarheitenregel kann der Berufungs- kläger zu seinen Gunsten nichts ableiten. Diese besagt nämlich, dass in Fällen, in welchen die Auslegung einer Klausel in AGB nicht zu einem eindeu tigen Ergebnis führt, diese unter Nach- achtung des Grundsatzes von Treu und Glauben im für den Kunden günstigsten Sinne auszu- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht legen ist (BGE 124 III 155 E. 1b mit Verweis auf BGE 122 III 118 E. 2a; 122 V 142 E. 4c). Dabei ist massgebend, wie die Klausel vom Kunden nach ihrem Wo rtlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen in guten Treuen verstanden werd en durfte und musste (BGE 124 III 155 E. 1b; 119 II 449 E. 3a mit Hinweisen). Da die Auslegung der fraglichen Ziffer vorliegend zu einem eindeutigen Ergebnis führt und vom Berufungskläg er nach Treu und Glauben auch so verstanden werden musste, bleibt für eine Auslegung nach der für den Kunden günstigsten Va- riante kein Raum. Die Berufungsinstanz kommt mithin zum Schluss, dass es der Wille der Lea- singgeberin war, den Begriff des Diebstahls in Ziffer 12.4 LVB in einem landläufigen Sinn für alle Formen des Abhandenkommens anzuwenden und dass der Leasingnehmer dies nach dem Vertrauensprinzip so verstehen musste und tatsächlich auch so verstanden hat. Demzufolge ist unter Ziffer 12.4 LVB auch das Abhandenkommen des Lea singfahrzeuges aufgrund unrecht- mässiger Aneignung zu subsumieren und festzustellen, dass de r Vertrag aufgrund der akten- kundigen unrechtmässigen Aneignung durch den Schwager des Berufungsklägers spätestens am 24. Juni 2004 aufgelöst wurde. 3.1 Strittig ist unter den Parteien weiterhin die Frage, wie sich der vertragliche Schadener- satz gemäss Ziffer 15 LVB berechnet. Unter dem Titel "A brechnung bei vorzeitiger Vertragsauf- lösung" haben die Parteien Folgendes vereinbart: "15.1 Im Falle einer vorzeitigen Vertragsauflösung h at der Leasingnehmer A.____ das Fahrzeug nach Ablauf der Kündigungsfrist, bei fristlose r Vertragsauflösung sofort zurückzu- geben, und es erfolgt eine Schlussabrechnung gemäss nachstehender Aufstellung. 15.2 Verfallene Leasingzahlungen - Verzugszins und Kosten gemäss Ziff. 14 - Summe der bis zum Vertragsende noch ausstehenden Lea singzahlungen - Restwert gemäss Kaufvertrag mit dem Lieferant = BRUTTOFORDERUNG ./. Verminderung um einen marktüblichen Diskont ./. Kaution gemäss Leasingvertrag ./. Fahrzeugwert Eurotax blau, abzüglich Instandstell ungskosten, welche durch die Kasko- versicherung nicht gedeckt sind = NETTOFORDERUNG / Schaden A.____ 15.3 (…) 15.4 Kann das Fahrzeug A.____ nicht mehr zurückgegeb en werden, erhöht sich der ge- mäss oben stehender Methode berechnete Schaden noch um den Fahrzeugwert, den das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung noch aufweisen würde." Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der Schaden der Leasinggeberin berechnet sich somit aus de n noch ausstehenden Leasingra- ten abzüglich eines marktüblichen Diskonts und dem Fahrze ugwert Eurotax-Tarif blau (An- kauf/Eintausch). Sofern die Rückgabe des Fahrzeugs nicht meh r möglich ist, erhöht sich der Schaden gemäss Ziffer 15.4 um den Fahrzeugwert, den das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Ver- tragsauflösung noch aufweisen würde. Vorinstanz und Be rufungsbeklagte gehen davon aus, dass in denjenigen Fällen, in welchen das Fahrzeug der B erufungsbeklagten nicht mehr zu- rückgegeben werden kann, der höhere Eurotax-Tarif gelb (Verkauf) zur Anwendung gelangt. Aus der Formulierung von Ziffer 15.4 gehe hervor, dass die Leasinggeberin eine bewusste Dif- ferenzierung zwischen der vorzeitigen Auflösung des Vertrag es mit bzw. ohne Rückgabe des geleasten Fahrzeuges bezwecke. Die Rückgabe des Fahrzeuges b ei vorzeitiger Vertragsauflö- sung sei dabei der Regelfall (Ziff. 15.1). Ziffer 15 .4 bezwecke eine Ersatzleistung für diejenigen Fälle, in welchen das Fahrzeug nicht mehr an die Leasin ggeberin zurückgegeben werden und dieses deshalb nicht mehr weiter verkauft werden könne. Gewollt sei mithin bei verunmöglichter Rückgabe der Ersatz sämtlichen Schadens. Der Berufungskläge r hält dagegen, dass die Be- gründung der Vorinstanz unverständlich und widersprüchlich sei. Eine Differenzierung zwischen den beiden Werten Eurotax blau und gelb lasse sich der R egelung von Ziffer 15 nicht entneh- men. Da das Fahrzeug nach Ende der ordentlichen Vert ragsdauer ohnehin nicht an die Lea- singgeberin zurückgegeben worden wäre, könne mit der Re gelung von Ziffer 15.4 nicht der Eu- rotaxwert gelb gemeint sein. Im Leasingvertrag sei soda nn auch gar kein Restkaufwert verein- bart gewesen, bei ordentlicher Erfüllung des Vertrage s wäre der gesamte Nettopreis inklusive Zinsen mit den vereinbarten Leasingraten abgegolten gewesen. 3.2 Entgegen der Ansicht des Berufungsklägers sieht die zwischen den Parteien vereinbarte Regelung tatsächlich eine Differenzierung zwischen der Vertragsauflösung mit Rückgabe und ohne Rückgabe des Fahrzeuges vor. Aus der gesetzlichen Systemat ik kann in Ziffer 15.4 mit der Erhöhung des Schadens um den "Fahrzeugwert, den da s Fahrzeug zum Zeitpunkt der Ver- tragsauflösung noch aufweisen würde" nur der Eurotaxwe rt gelb gemeint sein, ansonsten die bezweckte Erhöhung des Schadenersatzes nicht eintreten würd e. Eine solche Regelung be- zweckt für Fälle, in welchen bei vorzeitiger Auflösung de s Vertrages das Fahrzeug der Eigen- tümerin vertragswidrig nicht mehr übergegeben werden kann, der Ersatz sämtlichen Schadens, inklusive des entgangenen Gewinns. Der Einwand, wonach bei vertragskonformer Erfüllung der Pflichten kein Restkaufwert zu zahlen gewesen bzw. das Fa hrzeug nicht zurückzugeben gewe- sen wäre, läuft ins Leere, da nach Ziffer 16 LVB das F ahrzeug ohnehin am letzten Tag der Ver- tragsdauer der Leasinggeberin hätte zurückgegeben wer den müssen. Die Berechnung des Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schadens unter Berücksichtigung des Eurotaxwertes gelb durch die Vorinstanz ist somit korrekt erfolgt. 4.1 Der Schuldner einer Geldschuld hat, soweit nichts andere s vereinbart wurde, von Geset- zes wegen einen Verzugszins zu zahlen, sobald er mit der Zahlung der Schuld in Verzug gerät (Art. 104 Abs. 1 OR; vgl. BGE 129 III 535 E. 3.1). Wenn eine Verbindlichkeit fällig ist, wird der Schuldner durch Mahnung in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Wurde ein bestimmter Ver- falltag verabredet, so kommt der Schuldner nach Art. 10 2 Abs. 2 OR schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug. Eine in Verzug setzende Mahnung im Si nne von Art. 102 Abs. 1 OR liegt vor, wenn der Gläubiger in unmissverständlicher Weise die unv erzügliche Erbringung der fälligen Leistung beansprucht (BGE 129 III 541 f.; BGE 78 I 55 ; WIEGAND , a.a.O., Art. 102 N 5; W EBER , BK OR, 2000, Art. 102 N 66 m.w.H.). Die blosse Rechnu ngsstellung genügt dabei den Anforde- rungen an eine Mahnung nicht (Urteil des Handelsgerichts Aargau vom 11. Dezember 1998, in: SJZ 96/2000, S. 224 f.; S CHWENZER , Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, N 69.08; W IEGAND , a.a.O., Art. 104 N 5). Mit einem der Rechnung ang efügten Vermerk wie "zahlbar sofort", "zahlbar sofort nach Erhalt der Rechn ung" oder "Mahnung: letzte Frist 10 Ta- ge" wird dagegen eine Mahnung im Rechtssinne ausgespro chen, da solche Äusserungen un- missverständlich zum Ausdruck bringen, dass die fällige Leistun g unverzüglich zu erbringen ist (WIEGAND , a.a.O., Art. 102 N 9; G AUCH /S CHLUEP / REY , Schweizerisches Obligationenrecht All- gemeiner Teil, 2003, N 2960). Ebenso gilt als rechtsgen ügliche Mahnung das Ansetzen einer Nachfrist im Sinne von Art. 107 OR, die Zusendung eine s Rechnungsauszuges, die Zustellung eines Zahlungsbefehls, die Anhebung einer Leistungsklag e (SCHWENZER , a.a.O., N 65.08). In der Lehre nicht abschliessend geklärt und vom Bundesgeri cht bisher nicht entschieden ist die Frage, ob eine Rechnung mit dem Vermerk "zahlbar innert 30 Tagen netto", eine sog. befristete Mahnung (WIEGAND , a.a.O., N 9; W EBER , a.a.O., Art. 102 N 68), den Schuldner mit Ablauf d er 30-tägigen Frist bereits in Verzug setzt. Ein Teil der Lehre lässt einen solchen Vermerk als Mahnung genügen (WIEGAND , a.a.O., N 9; WEBER , a.a.O., Art. 102 N 68; RÜETSCHI , Der Beginn der Verzinsungspflicht im Vertragsrecht unter besonderer Berücksichtigung von Rechnungen zahlbar "30 Tage netto", in: SJZ 99/2003, S. 341 ff. m.w.H. in Fn. 27; Entscheid des Kantonsge- richts Wallis vom 5. November 1992 E. 2a, in: SJZ 90/199 4 S. 218 ff.). Nach der gegenteiligen Auffassung reicht ein solcher Vermerk nicht aus, da dami t nicht unmissverständlich dargetan werde, dass die unverzügliche Leistung der fälligen Forderung beansprucht werde (BECKER , BK OR, 2. Aufl. 1941, Art. 102 N 8; Handelsgericht Aarga u vom 11. Dezember 1998 E. 4c und 4d, in: SJZ 96/2000 S. 224 ff.; R ÜETSCHI , a.a.O., Fn. 26 mit Hinweis auf das Urteil des Appel lati- onsgerichts Basel-Stadt, in: SJZ 1959 S. 243; Obergericht Aargau, in: SJZ 1929/30, S. 29; Kan- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht tonsgericht Wallis, RVJ 1979, S. 330, 334). Ob im Ein zelfall die Anforderungen an die Be- stimmtheit und Deutlichkeit der Aufforderung zur soforti gen Bezahlung erfüllt sind, ist aufgrund der konkreten Umstände durch Auslegung nach dem Vertraue nsprinzip zu ermitteln (GAUCH /S CHLUEP /R EY , a.a.O., N 2940; WEBER , a.a.O., Art. 102 N 67). 4.2 Vorliegend teilte die Berufungsbeklagte dem Berufung skläger mit Schreiben vom 17. November 2005 (Klagbeilage 13) mit, dass der Fall von der C.____ Versicherung immer noch nicht vollständig habe abgeschlossen werden können, we shalb ihm die definitive Abrech- nung "Buchwert CHF 37'290.00" gestellt werde. Dabei w urde er gebeten, die Forderung bis zum 25. November 2005 zu begleichen ("Wir bitten Sie, u ns den Betrag von CHF 37'290.00 bis zum 25.11.2005 mittels beiliegendem Einzahlungsschein zu ü berweisen") oder innert gleicher Zeit einen Zahlungsvorschlag zu unterbreiten. Falls die Versicherungsgesellschaft in der Zwi- schenzeit einen Entschädigungsbeitrag überweise, so werde dieser von der offenen Forderung in Abzug gebracht und dem Schuldner eine neue Abrechn ung zugestellt. Da der Zahltag vom 25. November 2005 von der Berufungsbeklagten einseitig festgelegt wurde, handelt es sich dabei nicht um die Vereinbarung eines Verfalltages nac h Art. 102 Abs. 2 OR. Somit ist fraglich, ob das Schreiben vom 17. November 2005 eine rechtsgenü gliche Mahnung darstellt. Die Beru- fungsinstanz hält dafür, dass der Berufungskläger aufgrund des Schreibens vom 17. November 2005 nicht davon ausgehen musste, dass die Berufungsbeklag te den genannten Betrag un- missverständlich einfordere. Es wurde ihm mit dem Schreibe n nämlich erstmalig der genaue Betrag des Schadenersatzes bekannt gegeben, welcher durch die Auflösung des Vertrages, welche fast eineinhalb Jahre zurück lag, bedingt war. Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, einen Abzahlungsvorschlag zu unterbreiten. Obwohl entsprechende Korrespon- denz erst ab dem 12. Februar 2006 aktenkundig ist, muss d avon ausgegangen werden, dass die Parteien bereits innert der angesetzten Frist über eine mögliche Abzahlungsvereinbarung korrespondierten. Der Berufungskläger durfte aufgrund des anhaltenden Schriftwechsels mit der Berufungsbeklagten davon ausgehen, dass die Verzug sfolgen erst später, wenn der tat- sächlich zu bezahlende Betrag feststehe und der komplexe Sch adenfall mit der Versicherung abgewickelt sei, eintreten würde. Auch die Bemerkung sei tens der Berufungsbeklagten, dass bei allfällig zu erfolgenden Zahlungen durch die Ver sicherung eine neue, aktuelle Abrechnung erfolgen werde, war geeignet beim Berufungskläger den Eindruck zu erwecken, dass es sich beim Schreiben um eine erstmalige Zahlungsaufforderung mit Bekanntgabe bzw. Vorschlag des zu vergütenden Schadenersatzes, nicht jedoch um eine Mahnu ng zur unverzüglichen Zahlung handelte. Im Schreiben vom 30. Januar 2007 (Klagbeil age 20) erwähnte die E.____ Rechts- schutz-Versicherungs-AG ein Schreiben vom 23. Januar 2007 de r Berufungsbeklagten, mit Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht welchem diese den Berufungskläger zur Zahlung aufgefor dert habe. Da dieses Schreiben nicht aktenkundig ist, entfällt die Prüfung, ob es sich dabei u m ein rechtsgenügliches Mahnschreiben gehandelt haben könnte. Mit Zahlungsbefehl vom 14. Feb ruar 2011 (Klagbeilage 22), von der Frau des Berufungsklägers am 22. Februar 2011 entgegen genommen, wurde der Berufungs- kläger im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR gemahnt. Entspr echendes wurde auch im Betreibungs- begehren vermerkt und deshalb im Zahlungsbefehl mit " Zins 5% seit 8.2.2011" übernommen. Verzugszinsen sind somit erst seit dem Folgetag der Zustel lung des Zahlungsbefehls geschul- det (WIEGAND , BSK OR I, 2011, Art. 103 N 3), mithin dem 23. Februar 2011. 5. Die am 16. Mai 2012 erklärte Berufung ist nach dem ob en Ausgeführten teilweise gutzu- heissen und das Urteil des Bezirksgerichts Sissach vom 10. April 2012 in dem Sinn abzuän- dern, dass der Berufungskläger der Berufungsbeklagten ei nen Betrag von CHF 37'290 schul- det, mit 5 % Zins jedoch erst seit 23. Februar 2011. E ntsprechend ist gemäss Art. 318 Abs. 3 ZPO auch über die Verteilung der Kosten des erstinstanzl ichen Verfahrens neu zu befinden, weshalb Ziff. 3 des angefochtenen Entscheides aufzuhebe n ist und die Kosten des erstinstanz- lichen Verfahrens unter Berücksichtigung von Art. 106 Abs. 2 ZPO zu 3/4 dem Berufungskläger und zu 1/4 der Berufungsbeklagten aufzuerlegen sind. De r Berufungskläger hat demnach die Kosten von CHF 3'937.50 (CHF 187.50 für das Schlichtung sverfahren und CHF 3'750.00 Ent- scheidgebühr) und die Berufungsklägerin Kosten von CHF 1 '312.50 (CHF 62.50 für das Schlichtungsverfahren und CHF 1'250.00 Entscheidgebühr) zu tragen. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten für das erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 5'000.00 auszurichten. 6. Abschliessend ist noch über die Verlegung der Prozesskoste n zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmung en der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Berufungsverfahren gelten (S EILER , Die Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessord- nung, Diss. Basel 2011, Rz. 1560). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Entscheidgebühr wird in Anwendung von § 9 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte auf CHF 4 '000.00 festgesetzt und ist zu 3/4 durch den Berufungskläger und zu 1/4 durch die Berufungsbeklag te zu tragen. Die durch den Beru- fungskläger an die Berufungsbeklagten auszurichtende reduzi erte Parteientschädigung wird in Anwendung von § 7 Abs. 1 i.V. mit § 10 der Tarifordn ung für die Anwältinnen und Anwälte auf CHF 2'500.00 zuzüglich MWST festgelegt. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen. Ziff er 1 des Urteils des Be- zirksgerichts Sissach vom 10. April 2012 wird ab geändert und lautet neu wie folgt: 1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und der Beklagte verurteilt, der Klägerin CHF 37'290.00 nebst 5 % Zins seit 23. Februa r 2011 und CHF 100.00 Betreibungskosten in Betreibung Nr. 211006 15 des Betrei- bungsamtes Sissach zu bezahlen. 2. Ziffer 3 des vorinstanzlichen Urteils wird wie folg t abgeändert: 3. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 250.00 so wie die Gerichtsgebühr von CHF 5'000.00 werden zu 3/4 dem Beklagten und zu 1/4 der Klägerin auferlegt. Der Beklagte hat der Klägerin eine reduzierte Partei entschädigung von CHF 5'000.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen. 3. Die kantonsgerichtliche Entscheidgebühr von CHF 4'000.00 wird zu 3/4 dem Berufungskläger und zu 1/4 der Berufungsbeklagten auferlegt. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten für das k antonsge- richtliche Ver fahren eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 2'700.00 (inklusive MWST von CHF 200.00) auszurichten. Mitteilung an Parteien Vorinstanz Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin i.V. Elisabeth Vogel