29. September 1988 615 Nukleare Zusammenarbeit. Abkommen mit Kanada den. (Im Vordergrund stünde die Staatenbeschwerde.) Die Frage nach der Individualbeschwerde führt mich dazu, noch zu erwähnen, dass die Türkei übrigens kürzlich auch die Individualbeschwerde der Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat. Sie ist also jetzt auch dort dabei. Wir können nur hoffen, dass die Bürger in der Türkei dieses Instrument ebenso gut kennenlernen, wie es die Schweizer kennen, denn bisher gab es noch keine Individualbe- schwerde gegen entsprechende Urteile türkischer Behör- den. Der Vergleich zeigt, dass auch bei der EMRK ganz allgemein die Mitgliedstaaten des Europarates dort «abgeholt» werden müssen, wo sie mit ihrem System sind. Wir dürfen uns wohl glücklich schätzen, wenn wir hier schon einen etwas kriti- scheren Stand erreicht haben, und sollten vielleicht den ändern Staaten, von denen wir meinen, dass sie noch nicht so weit sind, mit unserer Hilfe und unserer Ueberzeugungs- kraft beistehen und sie dazu bringen, sich dem europäi- schen Standard anzugleichen. Wir kommen vielleicht auf diese Weise weiter als mit ausschliesslich kritischen Verur- teilungen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2 Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen (Einstimmigkeit) Abschreibung - Classement Präsident: Der Bundesrat beantragt, die Motion 10.791, Werner Schmid, abzuschreiben. Zustimmung - Adhésion An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 88.036 Nukleare Zusammenarbeit. Abkommen mit Kanada Coopération nucléaire. Accord avec le Canada Botschaft und Beschlussentwurf vom 11. Mai 1988 (BBI II, 1013) Message et projet d'arrêté du 11 mai 1988 (FF II, 989) Antrag der Kommission Eintreten Antrag Bührer Nichteintreten Proposition de la commission Entrer en matière Proposition Bührer Ne pas entrer en matière M. Roth, rapporteur: L'accord de coopération nucléaire avec le Canada, que le Conseil fédéral soumet à l'approba- tion de notre assemblée, poursuit plusieurs buts. Il sert d'abord, comme les autres accords de coopération nucléaire, à assurer l'approvisionnement de notre pays en combustible énergétique, soit en énergie, et à ouvrir des débouchés à l'étranger pour nos industries. Mais l'objet principal de cet accord porte sur les garanties pour l'utilisa- tion pacifique des biens nucléaires échangés entre les deux pays. Les parties au traité, soit la Suisse et le Canada, s'engagent à utiliser les biens échangés exclusivement à des fins pacifiques, non explosives, à laisser vérifier cette utilisa- tion par l'Agence internationale de l'énergie atomique et, enfin, à ne réexporter ces biens dans des pays tiers que si des conditions précises sont remplies en ce qui concerne, notamment, la sécurité de l'acheminement de ces maté- riaux. Il s'agit donc d'un accord-cadre qui établit des garanties de non-prolifération pour la coopération entre des entreprises privées ou publiques de nos deux Etats respectifs. Les accords généraux ont un avantage sur des accords particu- liers ou de détail, en ce sens qu'ils suppriment de longues négociations et de longues procédures inhérentes à des livraisons de détail. Du reste, le Canada ne coopère que sur la base d'accords généraux. L'instrument dont nous sommes invités à autoriser la ratifi- cation par |e Conseil fédéral remplace celui de 1958 qui avait d'ailleurs été révisé dans l'intervalle, en 1971. Le Canada avait suspendu sa coopération à partir du 1er janvier 1977 et des divergences étaient apparues, en ce sens que les condi- tions de livraison pour la technologie et les équipements, et non pas pour la matière première, avaient été rendues plus sévères par le Canada que celles habituellement convenues sur le plan multilatéral et pratiquées par la Suisse. Cela s'était produit à la suite de l'explosion nucléaire pacifique effectuée par l'Inde au moyen de la technologie canadienne. L'accord signé réconcilie la position divergente de nos deux pays. Celui-ci, je le précise, ne contient aucune obligation d'achat, de livraison, de vente. C'est un accord-cadre qui devra permettre aux entreprises privées ou publiques de nos deux pays de conclure des contrats à caractères commer- ciaux pour mettre en oeuvre la coopération envisagée dans l'accord. Le Canada, vous le savez, est un grand producteur d'ura- nium. L'intérêt de la Suisse à cet accord avec ce pays réside prioritairement dans son approvisionnement en combusti- ble nucléaire. Cet acte contribuée notre effort de diversifica- tion en approvisionnement énergétique. Ce sont les raisons qui ont amené la commission parlementaire à vous recom- mander d'entrer en matière et d'accepter l'arrêté autorisant le Conseil fédéral à ratifier cet accord. Frau Bührer: Nach dem Studium der Botschaft und den Ausführungen des Kommissionspräsidenten bin ich sehr wohl in der Lage, die Vorteile, die dieses Abkommen bringt, zu erkennen. Würde ich auf demselben Boden stehen wie die meisten von Ihnen, d. h. würde ich die Kernenergie als die normalste und selbstverständlichste Sache dieser Welt ansehen, dann würde ich und müsste ich zu diesem Abkom- men ja sagen. Es fügt sich bestens ins Bild der sicheren, sauberen, geordneten, friedlichen Atomenergie. Ich stehe aber nicht auf diesem Boden. Für mich ist das Bild falsch, nicht nur deshalb, weil trotz Non-Proliferations- Abkommens nicht verhindert werden konnte, dass weitere Atommächte entstanden sind. Das Wort «friedlich» mag noch so oft vorkommen im Text der Botschaft und im Abkommen, die Atomenergie, die mit diesem Abkommen gefördert und erleichtert werden soll, ist in meinen Augen trotzdem eine Kriegserklärung an die Schöpfung. Aus- nahmslos auf jeder Stufe des Brennstoffkreislaufes findet entweder eine effektive Umweltbelastung statt, oder es besteht zumindest eine potentielle Gefährdung. Letzteres ist zum Beispiel der Fall für die zahlreichen Transporte, die im Nuklearsektor nötig sind. Ersteres, die effektive Umweltbela- stung, resultiert insbesondere und in erschreckendem Aus-Coopération nucléaire. Accord avec le Canada 616 E 29 septembre 1988 mass aus der Wiederaufbereitung von Kernbrennstäben (dieses Abkommen soll das Bewilligungsverfahren dazu ja erleichtern), und Umweltbelastung findet beim Uranabbau auch statt. Warum befasst sich das Abkommen nicht mit dem Uranab- bau? Die Gewinnung des Urans, das wir in Kanada kaufen werden, ist ganz und gar Sache Kanadas. Hier setze ich ein Fragezeichen. Ich meine nämlich, dass wir durch den Kauf des kanadischen Urans eine Mitverantwortung überneh- men. Gewiss, Kanada ist ein hochentwickeltes Land, und die Abbaumethoden mögen dort vergleichsweise nicht die schlechtesten sein. Ich weigere mich aber, ein Uebel gegen ein anderes aufzurechnen. Es geht in diesem Abkommen um Uran aus Kanada, und damit stehen die Abbaumethoden dort zur Diskussion. Der Uranabbau in Kanada findet in dünn besiedelten, hauptsächlich von Indianern und Eski- mos bewohnten Gebieten statt. Die Folgen des Uranabbaus bedrohen die Lebensgrundlagen dieser sowieso an den Rand gedrängten Völker. Es ist abzusehen, dass die Bewohnbarkeit dieser Gebiete in Frage gestellt werden wird, d. h. dass für die Bewohner erhebliche gesundheitliche Risi- ken bestehen. Dies deshalb, weil bei der Urangewinnung grosse Mengen von schwach strahlendem Abraummaterial offen - ich betone offen - in riesigen Deponien gelagert werden. Mit dem Wind gelangt das Material fein verteilt in alle Himmelsrichtungen, dann wird dieser Staub eingeatmet. Er kann Lungenkrebs erzeugen; die statistischen Zahlen über Krebserkrankungen bei den Indianern beweisen, dass dieser Prozess voll im Gange ist. Doch damit nicht genug: Mit dem Wasser gelangen die Stoffe in die Flüsse und ins Meer und landen schliesslich auf den Tellern der Menschen. Es gäbe zwar die Möglichkeit, diese Gefahren erheblich zu reduzieren, indem der Abraum unter der Erdoberfläche deponiert würde. Dies wäre allerdings ein verteuernder Fak- tor, und das kanadische Uran wäre möglicherweise nicht mehr konkurrenzfähig. Aber darf die Gesundheit von Men- schen gegenüber Wirtschaftlichkeitsüberlegungen den kür- zeren ziehen? Diese Rechnung geht niemals auf! Auch für uns nicht, obwohl sich das Geschehen im fernen Kanada abspielt. Auch wir sind früher oder später davon betroffen. Wer hätte geglaubt, dass die russischen Reakto- ren uns etwas angehen? Vorläufig sind die Indianer und Eskimos betroffen. Es ist jedoch eine Frage der Zeit, wie lange sich die betroffene Bevölkerung in allen Uranabbau- gebieten, überall in der Welt, diese Gefährdung ihrer Exi- stenz noch gefallen lassen wird. Wir sollten uns nicht durch solche Abkommen in der falschen Hoffnung und Sicherheit wiegen, die sogenannt friedliche Nutzung der Kernenergie hätte noch eine lange Zukunft vor sich. Dies wird trotz solcher Abkommen nicht der Fall sein, und wir sollten uns von Illusionen befreien. Ich beantrage Ihnen deshalb, nicht einzutreten, und ich werde dem Bundesbeschluss nicht zustimmen. Reichmuth: Ich beantrage Ihnen Eintreten auf das Geschäft und Genehmigung des Abkommens mit Kanada. Der Kom- missionspräsident hat auf die wesentlichen Punkte bereits hingewiesen. Trotzdem möchte ich noch einige Ergänzun- gen anbringen. Mit Kanada wurden nun seit zwölf Jahren Verhandlungen über die Erneuerung eines früheren Abkommens geführt. Die Schweiz ist keine Atommacht. Trotzdem braucht sie auch in Zukunft Rohstoffe wie Uran für die Produktion und die friedliche Verwendung von Atomenergie und für deren nichtexplosive Verwendungszwecke. Gerade diese friedli- che Verwendung wird durch das Abkommen garantiert. Es entspricht weitgehend einem analogen Abkommen der Schweiz mit Australien. Es ermöglicht eine willkommene Diversifikation bei den Bezügen von Kernbrennstoffen, auf die wir in der Schweiz noch auf Jahre hinaus angewiesen sein werden. Ich nehme an, dass der Bundesrat zu den Vorwürfen, die heute Frau Bührer in bezug auf die Gewin- nungsmethoden dieses kanadischen Urans erhoben hat, Stellung nehmen wird. Ich bitte Sie, den Nichteintretensantrag von Frau Bührer abzuweisen. Hefti: Ich habe eine Frage bezüglich Artikel 5 des Abkom- mens. Gehen andere Länder gegenüber Kanada auch so weit wie wir? Führt dieser Artikel nicht zu einer grossen Einschränkung unseres Handlungsspielraumes, weil er etwas vage gefasst ist? Man könnte meinen, auch Material, das mit Kanada gar nie etwas zu tun hatte, falle darunter, denn die Erläuterungen am Schlüsse des Abkommens unter dem Titel «Beilage A» tragen nicht genügend zur Tragweite von Artikel 5 bei. Zu den Ausführungen von Frau Kollega Bührer betreffend Kernenergie möchte ich mich im Moment nicht äussern; das steht ja nächste Woche wieder auf der Traktandenliste. M. Roth, rapporteur: Le débat qui vient d'avoir lieu, et notamment la déclaration de Mme Bührer, ressemble comme un frère jumeau au débat qui s'est déroulé au printemps dernier au Conseil national sur des accords iden- tiques de coopération avec la Chine et l'Australie. Il y a plusieurs éléments qui ont déjà été évoqués à cette époque et je m'excuse par avance d'apporter une réponse quelque peu réchauffée. J'aimerais préciser une fois encore, afin que l'on soit bien au clair, que le but de l'accord-cadre est d'assurer des règles de non-prolifération, et que ces règles soient respectées lors du transfert de matières premières. Je le répète: pour la Suisse, il n'y a aucune obligation ni d'achat ni de transaction. Cela n'a rien à voir avec la politique énergétique de notre pays. Je crois qu'il faut apprécier la situation de façon réaliste et pragmatique. De tels accords sont nécessaires pour le fonctionnement de nos centrales atomiques existantes, car j'imagine que dans ce conseil aucun député ne songe à fermer dans les années qui vien- nent les centrales actuellement en service et ce d'autant plus qu'elles auront besoin des combustibles sur lesquels porte l'accord de coopération. En ce qui concerne l'hypothèse de l'exportation de nos déchets, lors des débats du mois de mars, le Conseil fédéral, par la voix de M. Felber, conseiller fédéral, avait déjà indiqué son intention de trouver une solution en Suisse. A propos de la question de M. Hefti, je laisse le soin à M. Felber de lui répondre, il pourra le faire mieux que moi. En effet, M. Hefti voulait être renseigné sur le degré de liberté de la Suisse dans cet accord. Or, ceci doit être apprécié par rapport à d'autres conventions que j'ignore pour l'instant. Au vu des considérations que je viens de vous faire, je vous recommande encore une fois d'entrer en matière et d'autoriser le Conseil fédéral à ratifier cet accord. M. Felber, conseiller fédéral: Je crois que le petit débat auquel nous venons d'assister et que j'attendais est celui qui pourrait être repris à propos de n'importe quel message du Conseil fédéral, dès qu'il contient le mot nucléaire. Il ne s'agit pas pour le représentant du Conseil fédéral que je suis aujourd'hui, de discuter de la politique énergétique de la Suisse, mais simplement de soumettre à votre appréciation un nouvel accord sur la coopération nucléaire entre le Canada et la Suisse. Comme l'a dit excellemment le prési- dent de votre commission, cet accord ne fait obligation à aucune entreprise suisse ni à la Confédération d'acquérir du combustible nucléaire. Il donne simplement les possibilités dans le cadre d'un accord général, pour les entreprises suisses qui en ont besoin, d'en obtenir sous certaines condi- tions, dont les plus essentielles sont le respect de son utilisation pacifique. Madame Bührer, vous posez le problème de l'énergie nucléaire et de son existence en Suisse. Je n'ai pas la compétence de vous répondre dans ce domaine, je vous dit simplement que, accord ou pas accord, puisqu'il n'y a aucune obligation, les Chambres fédérales pourraient très bien, au moment où elles le décideraient, interdire l'utilisa- tion de l'énergie nucléaire en Suisse. Aucun de ces accords, et pas plus celui-là qu'un autre, n'empêcherait cette déci- sion. Mais, tant et aussi longtemps que nous avons des29. September 1988 617 Nukleare Zusammenarbeit. Abkommen mit Kanada usines nucléaires en fonction, il paraît sage et utile de garantir, d'une part, leur approvisionnement et, d'autre part, de le faire sur des bases sûres garantissant une utilisation pacifique, et ces bases sont exigées par les pays qui fournis- sent ces combustibles. Dans votre intervention, Madame Bührer, vous nous dites: et les Indiens et les Esquimaux? Il y a deux éléments qui ont été pris en compte, car il existe aussi un Parlement au Canada, qui se pose autant de ques- tions que le nôtre. Ce Parlement est intervenu sur deux plans, d'abord pour exiger que l'atteinte à l'environnement par l'exploitation des gisements d'uranium soit limitée et qu'à la fermeture d'une mine d'uranium, le paysage soit remis en état. Le gouvernement canadien s'y est engagé et a déposé des projets portant sur la limitation des effets sur l'environnement de l'exploitation des mines d'uranium au Canada qui ont été acceptés. En ce qui concerne la présence des mines d'uranium et des exploitations de ces gisements dans les régions où sont concentrés les Indiens, le gouvernement canadien a égale- ment été dans l'obligation de prendre un certain nombre de décisions. Le gouvernement fédéral et le gouvernement du Territoire du nord-ouest où se situe la plus grande partie de ces mines ont donc signé une déclaration relative à l'exploi- tation de l'énergie et à la répartition des terres. Ce geste politique fera de la population indienne et esquimaude du Mackenzie-River Valley, qui compte 13000 personnes, les plus grands propriétaires terriens privés du monde. On a donc compensé certaines difficultés dues à l'utilisation de leur terrain pour l'exploitation des mines d'uranium en leur accordant des terrains complémentaires. Ces accords ont été signés. En réponse à la question très précise de M. Hefti concernant l'article 5 qui lui paraît extrêmement dur, je crois qu'il faut se souvenir que tout cela remonte à la volonté du Parlement canadien de remettre en question tous les accords entre le Canada et les pays utilisateurs ou éventuellement utilisa- teurs de son uranium à la suite de l'explosion nucléaire «pacifique» qui a eu lieu en Inde en 1974. C'est à ce moment-là que les autorités canadiennes ont suspendu l'application des différents accords concernant la livraison de matériel nucléaire et, plus spécialement d'uranium à tous les pays, car le Parlement avait le sentiment - le Canada en avait d'ailleurs été accusé - d'avoir favorisé par des accords trop laxistes le transfert à l'Inde de technologies nucléaires de pointe qui avaient.conduit ce pays à pouvoir réaliser sa première explosion. C'est donc pour garantir l'utilisation pacifique de leur technologie nucléaire et leurs combusti- bles nucléaires que les autorités canadiennes ont suspendu leurs accords et ont repris une négociation après coup avec, naturellement, comme chaque fois que cela se produit lors- que l'on est méfiant, l'introduction de clauses plus sévères. Celles-ci étaient si sévères que le Conseil fédéral avait, en 1977, renoncé à poursuivre la négociation. C'est en 1982, sur demande du Canada, que la négociation a été reprise et que l'accord a pu être reporté malgré cet article 5 qui nous paraissait ainsi qu'à nos experts parfaitement supportable. Voilà la réponse que je fournis à M. Hefti. C'est donc l'expé- rience et la crainte d'être accusé d'avoir favorisé la nais- sance d'une nouvelle puissance nucléaire qui avait conduit le Canada à se montrer extrêmement prudent. Je rappelle que, dans un tel accord, la Suisse ne fait pas qu'acquérir. Naturellement, elle peut aussi exporter de la technologie nucléaire en direction du Canada ou d'un pays avec lequel le Canada, en vertu de cet article 5, se montrerait d'accord; et tous les pays ne sont pas prêts à abandonner demain l'exploitation de l'énergie nucléaire. Par consé- quent, il s'agit aussi, sur ce plan-là, d'un élément intéres- sant. Mais je peux rassurer le Conseil des Etats, plus particulière- ment Mme Bührer, même si elle ne me suivra-pas: le Conseil fédéral n'a pas l'intention, à travers des accords tels que celui-ci, d'engager la Suisse d'une manière définitive et sans que le Parlement ne puisse s'exprimer, dans l'exploitation et la construction de centrales nucléaires. C'est une décision politique qu'il appartiendra au Parlement, éventuellement au peuple suisse, de prendre. Ici, nous garantissons les conditions d'exploitation des centrales existantes et de celles qui pourraient exister dans le futur, si nous en déci- dions ainsi. Hefti: Ich danke dem Herrn Bundesrat vielmals für seine Antwort. So ganz beruhigt haben mich seine Ausführungen zwar nicht, aber ich traue dem Bundesrat die Geschicklich- keit zu, dass sich die Eidgenossenschaft nicht im Netze dieses Artikels 5 verfängt. Manchmal lassen sich ja in der Praxis die Dinge etwas anders arrangieren, als es beim ersten Lesen einer Bestimmung den Anschein hat. Ich bin also in dem Sinne befriedigt. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 24 Stimmen Für den Antrag Bührer 2 Stimmen Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 24 Stimmen Dagegen 2 Stimmen An den Nationalrat - Au Conseil national Schluss der Sitzung um 10.45 Uhr La séance est levée à 10 h 45Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Nukleare Zusammenarbeit. Abkommen mit Kanada Coopération nucléaire. Accord avec le Canada In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.036 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 29.09.1988 - 08:00 Date Data Seite 615-617 Page Pagina Ref. No 20 016 861 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.