Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 4. August 2015 (420 15 148) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Verwertung eines Grundpfandes im Gesamteigentum nach den Regeln der VZG Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Hansruedi Zweifel Parteien A.____, vertreten durch Rechtsanwälte Urs Bürgi und/oder Marc Peyer, Gross- münsterplatz 9, 8001 Zürich, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde Mitteilung des Lastenverzeichnisses und der Steigerungsbedingungen durch das Betreibungsamt Basel-Landschaft vom 29. April 2015 an die Eigentümer des Grundpfandes Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Mitteilung vom 29.04.2015 teilte das Betreibungsam t Basel-Landschaft den betrie- benen Grundpfandeigentümern die Verwertung in den B etreibungen Nr. XXXXXXX0 und Nr. XXXXXXX1 mit, zeigte ihnen den Versteigerungstermin vom 03.07.2015 an und übermittelte ihnen folgende Unterlagen: „Beschrieb und Lastenverzeich nis“, „Protokoll der Grundstückver- steigerung“ und „Baurechtsvertrag“. B. Gegen diese Verfügung erhob der Schuldner in der Bet reibung Nr. XXXXXXX0 mit Ein- gabe vom 11.05.2015 Beschwerde. Gleichzeitig bestritt e r das Lastenverzeichnis. Er stellte fol- gende Rechtsbegehren: „1. Hauptantrag: Es sei das Verfahren in der Betreib ung Nr. YYYYYYY0 des Betreibungsamtes Binningen auf Verwertung eines Grundpfandes aufzuheben. 2. Eventualantrag: Es sei festzustellen dass die Betreibung Nr. YYYYYYY0 des Betreibungsam- tes Binningen gemäss Art. 154 Abs. 2 SchKG erloschen ist. 3. Sub-Eventualanträge: 3.a Es sei die Anzeige vom 29.04.2015 in der Betreibun g Nr. YYYYYYY0 des Betreibungsam- tes Binningen aufzuheben; 3b. Es sei das Lastenverzeichnis in der Betreibung Nr. YY YYYYY0 des Betreibungsamtes Bin- ningen aufzuheben; 3c. Es seien die Steigerungsbedingungen in der Betreibu ng Nr. YYYYYYY0 des Betreibungs- amtes Binningen aufzuheben; 3d. Es sei die auf den 03.07.2015 angekündigte öffen tliche Versteigerung in der Betreibung Nr. YYYYYYY0 des Betreibungsamtes Binningen zu annullieren bzw. zu widerrufen. 3e. Es sei die Beschwerdegegnerin 1 in der Betreibung Nr. YYYYYYY0 des Betreibungsamtes Binningen zur vollständigen und korrekten Durchführung des Verfahrens gemäss VVAG anzu- weisen. 4. Sub-Sub-Eventualanträge: 4.a Es sei im Lastenverzeichnis (Seite 3) ersatzlos zu streichen: • Parteientschädigung gemäss Urteil 160 12 1244 I vom 18. 09.2012 im Betrag von CHF 7‘784.00; • Zins zu 5% auf Parteientschädigung seit dem 18.09.2012 von CHF 1‘086.50 (Urteil 160 12 1244 I); • Parteientschädigung gemäss Urteil 160 12 1246 I vom 18. 09.2012 von CHF 7‘784.00; • Zins zu 5% auf Parteientschädigung seit dem 18.09.2012 von CHF 1‘086.50 (Urteil 160 12 1246 I). 4.b Es sei das Lastenverzeichnis (Seite 3) wie folgt zu berichtigen: • „Zahlungsbefehle Nr. YYYYYYY0 und Nr. YYYYYYY1“ sta tt „Zahlungsbefehle Nr. XXXXXXX0 und Nr. XXXXXXX1“; • „Zins zu 5% auf Grundforderung seit dem 01.02.2012 von CHF 85‘262.77“ statt „Zins zu 5% auf Grundforderung seit dem 01.02.2012 von CHF 85‘333.85“. 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST von derzeit 8%) zulasten der Be- schwerdegegnerin 1 und/oder der Beschwerdegegnerin 2 re spektive zulasten des Staates, so- fern keine Kostenfreiheit besteht.“ In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschieb ende Wirkung zu erteilen und in Be- zug auf den strittigen Inhalt des Lastenverzeichnisses die Versteigerung auszusetzen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zur Begründung wird ausgeführt, vorliegend werde die verfahrensrechtliche Erstellung und der materiell-rechtliche Inhalt des Lastenverzeichnisses, die v erfahrensrechtliche Erstellung und Auflage der Steigerungsbedingungen, die angekündigte öffentliche Versteigerung vom 03.07.2015 sowie das Betreibungs- und Verwertungsverfahren an sich beanstandet. Die Einga- be gelte daher sowohl als Beschwerde an die Aufsichtsbeh örde über Schuldbetreibung und Konkurs als auch als Bestreitung gemäss Ziff. 1 der Anzeige vom 29.04.2015. Der Gläubiger habe gestützt auf einen Inhaberschuldbri ef die vorliegende Betreibung auf Grundpfandverwertung eingeleitet. Bis heute sei abe r eine Kündigung des Schuldbriefs unter- blieben, weshalb im Zeitpunkt der Betreibungseinleit ung gar keine fällige Forderung bestanden habe. Dies habe die Nichtigkeit des Betreibungsverfahren s zur Folge, was von Amtes wegen jederzeit zu beachten sei. Ferner sei trotz zweier eige nständiger Betreibungen gegen den Be- schwerdeführer und dessen Ehefrau eine Zusammenführung der beiden Betreibungsverfahren erfolgt. Die Erstellung eines einzigen bzw. gemeinsamen Lastenverzeichnisses resp. Steige- rungsbedingungen-Exemplars sei aber unzulässig. Die Unt erlassung separater Verfahrens- schritte für beide Betreibungen und die fehlende Anga be der Betreibungsnummern sei rechts- widrig und habe die Ungültigkeit der entsprechenden Do kumente gemäss Anzeige vom 29.04.2015 zur Folge. Somit sei die Gant vom 03.07.2 015 zu widerrufen. Die Aufhebung der Betreibung von Amtes wegen ergebe sich zusätzlich darau s, dass das Betreibungsamt die für die einfache Gesellschaft des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau zwingend vorgeschrie- benen Verwertungsvorschriften gemäss VVAG missachtet habe. Für den Fall, dass die Auf- sichtsbehörde dem Antrag auf Aufhebung der Betreibung nicht stattgeben und lediglich die Ver- fahrensschritte ab Verwertungsbegehren als unbeachtlich erachten sollte und damit nochmals ein Verwertungsbegehren zu stellen wäre, so sei die Fr ist dazu inzwischen abgelaufen. Sollte die Aufsichtsbehörde weder dem Antrag auf Aufhebung d er Betreibung noch dem Antrag der Feststellung der erloschenen Betreibung folgen, seien au fgrund des rechtswidrigen Versäu- mens des Verfahrens nach VVAG zumindest die Anzeige vom 2 9.04.2015, das Lastenver- zeichnis, die Steigerungsbedingungen und der Versteigeru ngstermin aufzuheben und es sei ferner das Betreibungsamt zur vollständigen und korrekten Durchführung des Verfahrens ge- mäss VVAG anzuweisen. Weiter sei die Aufnahme der Partei entschädigungen gemäss Urteil in den Verfahren Nr. 160 12 1244 I und Nr.160 12 1246 I und der Verzugszinsen auf diesen Par- teientschädigungen widerrechtlich erfolgt. Schliesslich sei die Zinsberechnung auf der Forde- rung von CHF 498‘300.00 falsch. Das korrekte Berechnungsresultat betrage CHF 85‘262.77. C. Mit Verfügung vom 13.05.2015 wurde die Beschwerde d em Betreibungsamt Basel- Landschaft zur Vernehmlassung zugestellt und in Aussicht g estellt, über den Antrag auf Ertei- lung der aufschiebenden Wirkung nach Eingang dieser Vernehmlassung zu befinden. D. Mit Vernehmlassung vom 27.05.2015 beantragte das Betr eibungsamt Basel-Landschaft die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutret en sei. Das Beschwerdeverfahren be- fasse sich nicht mit der Lastenbereinigung. Alle diesbezügl ich geltend gemachten Rügen könn- ten im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens nicht vorgetrag en werden. Entgegen den Anga- ben des Beschwerdeführers bestehe unter der Betreibungsnu mmern XXXXXXX0 und Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht XXXXXXX1 eine rechtskräftige Forderung, weil der Rechtsvorschlag nach Erteilung der proviso- rischen Rechtsöffnung gestützt auf einen Vergleich im Ab erkennungsverfahren zurückgezogen worden sei. Das Lastenverzeichnis beziehe sich auf die auf dem zu verwertenden Grundstück ruhenden Lasten und nicht auf die der Verwertung zugru nde liegenden Betreibungen. Es sei daher irrelevant, ob eine oder zwei Betreibungen zum Verwertungsverfahren geführt hätten. Die Angabe der Betreibungsnummer sei unter diesem Gesicht spunkt nicht erforderlich, sie sei je- doch bei der Mitteilung der Verwertung angegeben worden, womit die angebliche Rechtswidrig- keit widerlegt sei. Die Rüge betreffend die verspätete Eingabe des Verwertungsbegehrens sei unzutreffend, gehe der Beschwerdeführer doch von eine r falschen Frist aus. Diese betrage 2 Jahre ab Zustellung des Zahlungsbefehls und stehe währe nd der Dauer des Rechtsöffnungs- verfahrens still. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef ührers sei im Rahmen des Grund- pfandbetreibungsverfahrens nicht die VVAG anzuwenden. B ei einem im Gesamteigentum ste- henden Grundstück sei vorausgesetzt, dass das Pfandrecht auf d em ganzen Grundstück und nicht auf dem Anteil des Schuldners laste. In diesen Fäll en hafte das Grundstück gemäss den Regeln von Art. 805 ZGB. Somit falle die Verwertung im vorliegenden Fall in den Bereich der Art. 141 i.V.m. Art. 155 ff. SchKG sowie der VZG. Die aufschiebende Wirkung sei nicht zu ge- währen. Dennoch müsse der Steigerungstermin aufgrund d er Lastenbereinigungsklage sistiert werden. E. Mit Verfügung vom 29.05.2015 wurde der Beschwerde ei nstweilen die aufschiebende Wirkung erteilt und die im Rahmen der Beschwerde erfolgte Bestreitung des Lastenverzeichnis- ses zuständigkeitshalber dem Betreibungsamt Basel-Landsch aft überwiesen. Weiter wurde der Gläubiger zur Beschwerdevernehmlassung eingeladen. F. Mit Vernehmlassung vom 12.06.2015 beantragte der Gläu biger die Abweisung der Be- schwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- u nd Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdeführers. Er schliesse sich den Erwägungen des Be treibungsamtes Basel- Landschaft vollumfänglich an, soweit einzelne Punkte nich t ausgeführt würden. Die behauptete Nichtigkeit des Betreibungsverfahrens stelle einen untaug lichen Versuch des Beschwerdefüh- rers dar, das bereits zufolge Vergleichs durch beide Par teien anerkannte und im Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 19.11.2013 zur Fortsetzung der Betreibung bestätigte Verfahren aufheben zu lassen. Gemäss diesem Entscheid sei der Gläubiger explizit berechtigt worden, die Betreibung fortzusetzen und anschliessend das Verwertungsb egehren zu stellen. Ferner habe der Beschwerdeführer gemäss dem genannten Entscheid fri stgerecht seinen Rechtsvorschlag zurückgezogen. Dieser Entscheid lasse die vorgebrachten Beschwerdegründe und Rechtsbe- gehren obsolet werden. Die mangelnde Fälligkeit eine r Forderung sei durch Rechtsvorschlag und nicht mittels einer Beschwerde geltend zu machen. Zu dem rechtfertige es sich nicht, einen Schuldner, der die vorliegende Schuld anerkannt und ihre Fälligkeit im Zeitpunkt des Vergleichs nicht bestritten habe, im momentanen Verfahrensstadium von Amtes wegen zu schützen. Der Antrag auf Aufhebung der Betreibung wegen Nichtigkei t sei folglich abzuweisen. Das Grund- pfandrecht biete zwar keine Deckung für Anwaltskosten und sonstige Kosten des ordentlichen Verfahrens. Hingegen seien die Kosten der Betreibung e inschliesslich der Kosten des Rechts- öffnungsverfahrens pfandgesichert. Die im Lastenverzeichni s angemeldeten und tatsächlich aufgeführten Parteientschädigungen seien dem Rechtsvertr eter des Gläubigers im Rechtsöff- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nungsverfahren zugesprochen worden, weshalb deren Aufnahme im Lastenverzeichnis berech- tigt sei. Das Gleiche gelte auch für die Verzugszinsen auf den Parteientschädigungen. G. Mit Verfügung vom 16.06.2015 wurde der Schriftenwechse l geschlossen und die Akten- zirkulation bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs angeordnet. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsa mtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung od er Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden. Für die Bereinigung des Lastenver zeichnisses ist gemäss Art. 156 Abs. 1 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 und Art. 106 ff. SchKG der We g der gerichtlichen Klage vorgesehen, weshalb auf die Rügen betreffend den materiell-rechtl ichen Inhalt des Lastenverzeichnisses nicht einzutreten ist (BSK SchKG I-Feuz, Art. 140 N 12 6). Diesbezüglich ist bereits eine Über- weisung an das Betreibungsamt zwecks Ansetzung der Klagef rist erfolgt (BSK SchKG I-Feuz, Art. 140 N 114). Wird eine Gesetzesverletzung oder Una ngemessenheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsät zlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Ver fügung Kenntnis erhalten hat, ange- bracht werden. Die vorliegende Beschwerde richtet sich g egen die Mitteilung des Betreibungs- amtes Basel-Landschaft vom 29.04.2015 bezüglich des Laste nverzeichnisses und der Steige- rungsbedingungen sowie bezüglich der Bekanntgabe des Ve rsteigerungstermins. Dieses Schreiben stellt einerseits eine Spezialanzeige gemäss A rt. 139 SchKG dar und dient dazu, dem Betroffenen sichere Kenntnis von der Versteigerung zu verschaffen (BSK SchKG I- Stöckli/Duc, Art. 139 N 20). Die Anzeige der Versteiger ung eines Grundstücks an den Schuld- ner ist als Betreibungshandlung zu qualifizieren (BSK Sch KG I-Bauer, Art. 56 N 37 und 37a), die mittels Beschwerde anfechtbar ist. Andererseits ist mi t dem Schreiben des Betreibungsam- tes Basel-Landschaft vom 29.04.2015 das Lastenverzeichnis ge mäss Art. 140 Abs. 2 SchKG dem Schuldner mit Ansetzung der zehntägigen Bestreitu ngsfrist mitgeteilt worden. Das Recht zur Beschwerdeführung kommt jenen Personen zu, welche dur ch die in Frage stehende Pfän- dung in ihren Rechten betroffen sind und dadurch ein e igenes aktuelles Interesse an der Abän- derung der Pfändung haben. Der Betreibungsschuldner ist in Bezug auf den Pfändungsvollzug fraglos zur Beschwerdeführung berechtigt. Die Beschwerdef rist ist durch die Postaufgabe der Beschwerde am 11.05.2015 (Montag) gewahrt. Die sachlich e Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts ergibt sich a us § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten, soweit der Beschwerdeführer nicht die materielle Begründet- heit der Ansprüche im Lastenverzeichnis bestreitet. 2. Die Rüge der nichtigen Betreibung auf Grundpfandverw ertung mangels Kündigung des Schuldbriefs erweist sich als unbehelflich. Der Einwand der mangelnden Fälligkeit der in Betrei- bung gesetzten Forderung ist durch die Erhebung des R echtsvorschlags geltend zu machen. Darüber hat der Richter im Rechtsöffnungs- und allenfal ls im Aberkennungsverfahren und nicht die Aufsichtsbehörde zu entscheiden. Der Beschwerdeführer erhob Rechtsvorschlag. Nachdem der Beschwerdeführer im Anschluss an die Erteilung der pr ovisorischen Rechtsöffnung an den Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gläubiger (vgl. Verfahren vor dem Bezirksgericht Arleshei m 160 12 1244 I) im Aberkennungs- prozess die grundpfandgesicherte Forderung anerkannt und den Rechtsvorschlag in der Grundpfandbetreibung zurückgezogen hat (vgl. Verfahren vor dem Bezirksgericht Arlesheim 150 12 2940 I), sind materiell-rechtliche Einwendunge n gegen den Bestand oder die Fälligkeit der Grundpfandforderung im vorliegenden Beschwerdeverf ahren nicht mehr zu hören. Dies kä- me der Überprüfung der im Aberkennungsprozess abgeschl ossenen Vereinbarung gleich, was nicht statthaft ist. Eine von Amtes wegen zu beachtende Nichtigkeit ist daher nicht auszu- machen. 3. Der Gläubiger hat gegen den Beschwerdeführer und dessen Ehefrau als Solidarschuldne- rin je eine Betreibung auf Pfandverwertung angehoben, wobei als Pfand in beiden Betreibungen „Grundbuch B.____, Parzelle C.____“ angegeben wurde . Dass hinsichtlich dieses Pfandgegen- standes in den Betreibungen Nr. XXXXXXX0 und XXXXXXX 1 der Gläubiger das Verwertungs- begehren stellte, wurde dem Beschwerdeführer und dessen Ehefrau am 16.07.2014 je geson- dert mitgeteilt. Da es jedoch um die Verwertung eines einzigen Pfandgegenstandes geht, ist das Vorgehen des Betreibungsamtes Basel-Landschaft, für di esen Pfandgegenstand lediglich eine Mitteilung an beide Solidarschuldner betreffend Steigerungstermin und Steigerungsbedin- gungen ohne nochmalige Angabe der Betreibungsnummern zu verfassen und lediglich ein Las- tenverzeichnis zu erstellen, nicht zu beanstanden. Mit de m Lastenverzeichnis sollen die auf dem zu verwertenden Grundstück lastenden dinglichen und re alobligatorischen Rechte endgül- tig abgeklärt werden (BSK SchKG I-Feuz, Art. 140 N 2) . Zur Erreichung dieses Zwecks ist die Angabe der konkreten Betreibung nicht von Bedeutung. I nwieweit ein Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers hinsichtlich der Rügen der Unterla ssung separater Verfahrensschritte für beide Betreibungen und der fehlenden Angabe der Betreibungsnummern besteht, ist somit fraglich, kann jedoch offen bleiben. Der Beschwerdefü hrer legt nämlich in keiner Weise dar, inwiefern das Betreibungsamt die Verfahrensvorschrift en von Art. 156 i.V.m. Art. 133 ff. SchKG und Art. 25 ff. VZG verletzt hat. Er stösst mit seiner Rü ge der formell-rechtwidrigen Erstellung der Anzeige vom 29.04.2015, des Lastenverzeichnisses und der Steigerungsbedingungen so- mit ins Leere. 4. Bei der Betreibung auf Pfandverwertung ist gemäss Art. 151 Abs. 1 SchKG der Pfandge- genstand im Betreibungsbegehren zu bezeichnen. Pfandge genstand bildet gemäss Pfandver- trag vom 21.07.2011 und Inhaber-Schuldbrief Nr. ZZZZZ ZZZ „Grundbuch B.____, Parzelle C.____“ und nicht der Anteil des Beschwerdeführers an e iner einfachen Gesellschaft resp. am Gesamteigentum. Entsprechend wurde in den Betreibung sbegehren vom 07.02.2012 gegen den Beschwerdeführer und dessen Ehefrau der Pfandgegen stand bezeichnet. Dass der Pfand- gegenstand im Eigentum einer einfachen Gesellschaft als Gesamteigentum des Beschwerde- führers und seiner Ehefrau steht, spielt in der Betrei bung auf Pfandverwertung keine Rolle, wä- re doch auch ein Dritteigentum am Pfandgegenstand m öglich. Im Verfahren gemäss Art. 151 SchKG entfällt im Unterschied zur ordentlichen Betreibu ng der Verfahrensabschnitt der Pfän- dung, weil der Pfandgegenstand entweder durch Parteiv ereinbarung oder durch Gesetz zum Voraus bestimmt ist (vgl. Art. 37 Abs. 1 SchKG; BSK SchKG I-Känzig/Bernheim, Art. 151 N 17). Die Voraussetzungen von Art. 1 VVAG sind vorliegend so mit nicht erfüllt, weshalb die Anwen- dung der VVAG im vorliegenden Fall ausscheidet. Die Rü ge der Missachtung des zwingend Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht vorgeschriebenen Verwertungsverfahrens gemäss VVAG erweist sich damit als unzutreffend. Folglich erübrigt es sich, auf die vorsorglich vorgetragene Rüge der Verspätung eines nachträg- lich neu gestellten Verwertungsbegehrens einzugehen. 5. Nach der per 01.01.2014 in Kraft getretenen neuen Or ganisationsstruktur der Betrei- bungsämter und der Zusammenführung zu einem kantonalen Betreibungsamt im Kanton Basel- Landschaft sind die bisherigen Betreibungsnummern durch neue Nummern ersetzt worden. Die im Lastenverzeichnis bei der Pfandstelle 6 angegebenen B etreibungsnummern (vgl. S. 3) stim- men mit den (neuen) Betreibungsnummern gemäss Mitteilu ng des Verwertungsbegehrens vom 16.07.2014 an den Beschwerdeführer und dessen Ehefrau überein. Aus den Eintragungen im Geschäftsprotokoll über die Betreibungen Nr. XXXXXXX0 und Nr. XXXXXXX1 ergibt sich fer- ner, dass diese beiden Verfahrensnummern die ursprüngli ch vom damaligen Betreibungsamt Binningen vergebenen Betreibungsnummern YYYYYYY0 und 21201271 ersetzt haben. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet. 6. Aufgrund der obigen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutre- ten ist. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 2 0a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG grundsätz- lich keine Kosten erhoben, wobei einer Partei oder ihr em Vertreter bei böswilliger oder mutwilli- ger Prozessführung Bussen bis zu CHF 1‘500.00 sowie Gebü hren und Auslagen auferlegt wer- den können. Die vorgetragenen Gründe des Beschwerdeführ ers beruhen auf offensichtlich ge- setzeswidrigen Auffassungen und bezwecken offensichtlich die Verschleppung des Verfahrens. Gleichwohl wird von der Verhängung einer Busse oder einer Kostenauferlegung abgesehen. Im Beschwerdeverfahren darf gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV Sch KG keine Parteientschädigung zu- gesprochen werden. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsident Thomas Bauer Aktuar Hansruedi Zweifel Auf die gegen den obigen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 9. September 2015 (Nr. 5A_681/2015) nicht ein.