<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, durch die Schaffung einer zusätzlichen Vollzeitstelle das in Genf beherbergte Biowaffen-Übereinkommen verstärkt zu unterstützen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt die Notwendigkeit der Stärkung des Biologiewaffenübereinkommens (BWÜ), wie er dies auch in seiner kürzlich erschienen "Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung 2022-2025" ausführlich dargelegt hat. So setzt sich die Schweiz für eine institutionelle Stärkung des Abkommens ein, u.a. in den Bereichen Technologieentwicklung, vertrauensbildende Massnahmen, Ausbau der internationalen Untersuchungskapazitäten sowie der Koordination von Hilfs- und Schutzmassnahmen. Ebenso befürwortet sie die Wiederaufnahme von Gesprächen über ein rechtlich verbindliches Zusatzprotokoll, die auch Verifikationsfragen zur zukünftigen Überprüfung der Einhaltung der Vertragsbestimmungen umfassen.</p><p>Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass die Finanzierung einer Stelle bei der Implementierungsunterstützungs-Einheit des Abkommens nicht das richtige Mittel ist, um das Vertragswerk nachhaltig und effektiv zu stärken. Dazu sind politische Weichenstellungen der BWÜ-Vertragsstaaten u.a. in den oben genannten Bereichen notwendig. Die Ende Jahr anstehende Überprüfungskonferenz des Übereinkommens, die nur alle fünf Jahre stattfindet, bietet die Gelegenheit, entsprechende Entscheide im multilateralen Rahmen zu fällen.</p><p>Darüber hinaus würde eine unilaterale Finanzierung das Signal aussenden, dass die Schweiz ohne entsprechenden politischen Entscheid der Vertragsstaaten handeln will. Die von der EU finanzierten Stellen dienen dazu, EU-eigene finanzielle Mittel und Projekte zur Förderung der Implementierung des BWÜ in den Vertragsstaaten zu verwalten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.