Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 21. November 2017 (470 17 199) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Vizepräsident Markus Mattle, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Peter Tobler; Gerichtsschreiberin i.V. Julia Gubler Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Strafbefehle (SB), Rheinstrasse 12, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan- waltschaft vom 21. September 2017 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Verfügung vom 21. September 2017 nahm die Staat sanwaltschaft Basel- Landschaft (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen A.____ wegen einer Wider- handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Anwend ung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand (Ziff. 1 der Nichtanhandnahmeverfügung) und auferlegte ihm gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO eine Gebühr von CHF 100.00 (Ziff. 3). Auf die Begründung dieser Nichtanhandnahmeverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen d er Erwägungen des vorliegenden Beschlus- ses eingegangen. B. Gegen obgenannte Nichtanhandnahmeverfügung erhob A. ____ mit Eingabe vom 29. September 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht B asel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht) und beantragte sinnge mäss, es seien ihm keine Gebühren auf- zuerlegen und somit Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben. C. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 die Be- schwerde sei gutzuheissen und Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben. Erwägungen 1. Formelles Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwa ltschaft kann innert zehn Tagen bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kanto nsgerichts schriftlich und begründet Be- schwerde erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art . 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung, EG StPO, SGS 250). Zur Beschwerde legitimiert sind die Parte ien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben, mithin durch die Nichtanhandnahmeverfügung beschwert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO). Als Parteien bezeich- net Art. 104 Abs. 1 StPO die beschuldigte Person, d ie Privatklägerschaft und die Staatsanwalt- schaft. Der Beschwerdeführer als beschuldigte Perso n ist zur Beschwerde legitimiert. Sodann ist den Verfahrensakten nicht zu entnehmen, wann di e Nichtanhandnahmeverfügung vom 21. September 2017 dem Beschwerdeführer zugestellt wurde. Durch Postaufgabe der Be- schwerdeschrift am 29. September 2017 wurde die Fri st von zehn Tagen jedoch offensichtlich gewahrt. Da auch die übrigen Beschwerdeformalien er füllt sind, ist auf die Beschwerde einzu- treten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Materielles 2.1 Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Nichtanhandnahme verfügung vom 21. September 2017 auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO und führt zur Begründung aus, anlässlich einer Kontrolle am 1. September 2017 um 22.54 Uhr i n X.____ beim Beschwerdeführer sei zir- ka 1 Gramm Marihuana sichergestellt worden. Gemäss Art. 19b des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG, SR 812.121) sei nicht strafbar, wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmit- tels für den eigenen Konsum vorbereite. In Bezug au f Cannabis gelte gemäss Art. 19b Abs. 2 BetmG 10 Gramm als geringfügige Menge. Aufgrund der Sicherstellung von 1 Gramm Marihua- na beim Beschwerdeführer liege offensichtlich keine strafbare Handlung vor. Da jedoch Betäu- bungsmittel des Wirkstofftyps Cannabis Betäubungsmi ttel darstellten, deren Konsum und Ver- kauf gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG grundsätzlich ve rboten sei, würde die beim Beschuldigten sichergestellte Menge an Betäubungsmitteln eingezog en und vernichtet. In Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO, wonach der beschuldigten Pers on die Verfahrenskosten ganz oder teil- weise auferlegt werden können, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfah- rens bewirkt hat, wurde die Gebühr der Nichtanhandn ahmeverfügung dem Beschwerdeführer auferlegt. 2.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 29. September 2017 geltend, die Kostentragungspflicht verstosse gegen Art. 426 StPO bzw. Art. 423 StPO und verweist da- bei hauptsächlich auf das Urteil BGer 6B_1273/2017 vom 6. September 2017, welches einen ähnlich gelagerten Fall behandle. 2.3 Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahm e vom 5. Oktober 2017 aus, dass die vorliegende Angelegenheit ohne konkrete Verzeigung an die Staatsanwaltschaft zum Entscheid weitergeleitet worden sei. Da beim Beschwerdeführer lediglich 1 Gramm Marihuana sicherge- stellt worden sei, liege offensichtlich keine straf bare Handlung vor, woraufhin die Staatsanwalt- schaft am 21. September 2017 die Nichtanhandnahme v erfügt habe. Darin sei dem Beschwer- deführer nach der bisherigen Praxis in gleichgelage rten Fällen die Verfügungsgebühr von CHF 100.00 auferlegt worden, welche sich nach § 2 A bs. 1 lit. c der Verordnung über die Ver- fahrenskosten der Staatsanwaltschaft (SGS 250.13) r ichte. Nach Kenntnisnahme des Urteils BGer 6B_1273/2017 vom 6. September 2017, welches de r Staatsanwaltschaft zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung nicht beka nnt gewesen sei, habe die Staatsanwalt- schaft seine Praxis nun entsprechend angepasst. Dar in habe das Bundesgericht entschieden, dass in derartigen Fällen überhaupt keine Kostenauflage möglich sei. Aus diesem Grund sei die Beschwerde gutzuheissen und Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben. 3.1 Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können der beschuldigten Person im Falle einer Einstel- lung des Verfahrens oder einem Freispruch die Verfa hrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Ei nleitung des Verfahrens bewirkt oder des- sen Durchführung erschwert hat. Die Kostenauflage darf sich dabei in tatsächlicher Hinsicht nur Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene U mstände stützen (BGE 120 Ia 147 E. 3b; BGE 119 Ia 332 E. 1b). Dies stellt eine Ausnahme vo m Grundsatz dar, dass die beschuldigte Person im Falle eines Freispruchs oder der Einstell ung des Verfahrens gestützt auf die Un- schuldsvermutung von der Kostentragung befreit ist (Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario; Art. 10 Abs. 1 StPO; 32 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt eine Kostenauflage in solchen Fällen grundsä tzlich ein Verstoss gegen die Unschuldsver- mutung dar, wenn der beschuldigten Person in der Be gründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es trifft sie ein s trafrechtliches Verschulden. Damit kommt die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich (BGer 6B _1273/2017 vom 6. September 2017 E. 1.4), weshalb in solchen Fällen die Verfahrenskosten dem Bund oder dem Kanton aufzuerle- gen sind, der das Verfahren geführt hat (Art. 423 Abs. 1 StPO). 3.2 Das vom Beschwerdeführer angeführte Urteil BGer 6B_ 1273/2017 vom 6. September 2017 betrifft die Sicherstellung einer geringfügige n Menge Marihuana, die darauffolgende Ein- stellung des Strafverfahrens und die Auferlegung de r Kosten an den Verfügungsadressaten mit Verweis auf Art. 426 Abs. 2 StPO. Das Bundesgericht hielt dabei fest, dass es sich bei der blossen Sicherstellung einer geringfügigen Menge Marihuana nicht um den Konsum des Betäu- bungsmittels handelt, sondern lediglich um die allf ällige Vorbereitung des Konsums, was somit eine straflose Vorbereitungshandlung darstellt und unter Art. 19b BetmG fällt (E. 1.6.1). Nach Bundesgericht verletzt die Staatsanwaltschaft Bunde s- und Konventionsrecht, indem sie dem Beschuldigten vorwirft, der Besitz von Marihuana un d Haschisch sei im Grundsatz verboten. Der blosse Besitz von geringfügigen Drogenmengen zu Konsumzwecken gemäss Art. 19b BetmG ist straflos. Eine Kostenauflage mit der Begr ündung, der Beschuldigte habe sich rechts- widrig und schuldhaft im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO verhalten, ist nicht zulässig. Art. 19b BetmG nimmt derartigen Besitz vom Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG aus. Daraus folgt, dass dem Beschuldigten die Verfahrenskosten nicht einmal teilweise hätten aufer- legt werden dürfen (E. 1.6.2). 3.3 In casu erging eine Nichtanhandnahmeverfügung, womi t die Staatsanwaltschaft die Untersuchung aufgrund der geringfügigen Menge von 1 Gramm Marihuana zu Recht gar nicht erst eröffnete. Es war offensichtlich kein Straftatbestand erfüllt und Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO ist anwendbar. Die Nichtanhandnahmeverfügung ist eine V erfahrenserledigungsart, welche einem freisprechenden Urteil gleichkommt (E STHER OMLIN , Basler Kommentar StPO, 2014, Art. 310 N 7). Damit ist bezüglich Kostenauflage im Falle des Erlasses einer Nichtanhandnahmeverfügung gegebenenfalls auch Art. 426 Abs. 2 StPO anwendbar. Im vorliegenden Fall begründet die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung d ie Kostenauflage gemäss 426 Abs. 2 StPO – nota bene lediglich implizit – damit, dass d er Konsum und Verkauf von Betäubungsmit- teln des Wirkstofftyps Cannabis gemäss Art. 19a Zif f. 1 BetmG grundsätzlich verboten sei. Vor- liegend steht aufgrund der Sicherstellung von 1 Gra mm Marihuana beim Beschwerdeführer weder der Konsum an sich noch der Verkauf der siche rgestellten Menge im Raum. Es kann lediglich eine allfällige Vorbereitung des Konsums angenommen werden, was eine straflose Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vorbereitungshandlung i.S.v. Art. 19b BetmG darstel lt, weshalb dem Beschwerdeführer unter diesen Hinweisen gemäss der zitierten Rechtsprechun g keine Kosten gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO auferlegt werden können. Der blosse Besitz von geringfügigen Drogenmengen zu Kon- sumzwecken gemäss Art. 19b BetmG ist straflos. Die Kostenauflage im vorliegenden Fall kommt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung einer Verdachtsstrafe gleich und verstösst gegen die Unschuldsvermutung gemäss Art. 10 Abs. 1 StPO. Die Beschwerde vom 29. September 2017 ist somit – entsprechend den Ant rägen der Parteien – gutzuheissen. 4. Kosten Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Pa rteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Da der Beschwerdeführer vorliegend mit sei- nem Rechtsmittel obsiegt, sind die Kosten der angef ochtenen Verfügung und des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. Aufgrund des geringen Aufwands im Beschwerdeverfahren werden diese auf CHF 300.00 fes tgesetzt, bestehend aus einer Ge- richtsgebühr von CHF 250.00 (§ 13 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) und Auslagen von CH F 50.00. Mangels entsprechendem Antrag und einer Rechtsvertretung des Beschwerdefüh rers sind keine Parteientschädigungen auszurichten. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 3 der Nichtanhandnahme- verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft v om 21. Sep- tember 2017 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: „3. Die Gebühr für diese Verfügung von CHF 100.00 g eht zu Lasten des Staates.“ 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 300.00 (beinhaltend eine Gebühr von CHF 250.00 sowie Ausla gen von CHF 50.00) gehen zu Lasten des Staates. 3. Es sind keine Parteientschädigungen auszurichten. Vizepräsident Markus Mattle Gerichtsschreiberin i.V. Julia Gubler