<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.326/2004 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. Juni 2004 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Merkli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Häberli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Zürich, Thurgauerstrasse 56, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich, Steinstrasse 21, 8090 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Wehrpflichtersatz 2002, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich vom 30. April 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">A.________ wurde für das Abgabejahr 2002 eine Wehrpflichtersatzabgabe von Fr. 16.50 auferlegt (Verfügung der Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Zürich vom 3. Dezember 2003). Gegen den abschlägigen Einspracheentscheid in dieser Sache gelangte er erfolglos an die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich (Entscheid vom 30. April 2004). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Am 5. Juni 2004 hat A.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem sinngemässen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben; gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und kann im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art.36a OG</span> abgewiesen werden, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären: </div> <div class="para">2.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer, der seit Jahren nicht mehr in der Armee eingeteilt ist, grundsätzlich Wehrpflichtersatz zu leisten hat (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe [WPEG]) sowie dass er im Jahr 2002 ein taxpflichtiges Einkommen von 10'300 Franken erzielt hat und der zu bezahlende "Grundbetrag" deshalb - angesichts eines Abgabesatzes von 2 Prozent (vgl. <span class="artref">Art. 13 Abs. 1 WPEG</span> in der Fassung vom 17. Juni 1994) - 206 Franken beträgt. Vor der Bundessteuer-Rekurskommission umstritten war, wie die Ermässigung des "Grundbetrags" aufgrund geleisteter Dienst- bzw. Schutzdiensttage vorzunehmen ist: Im angefochtenen Entscheid wird zunächst für die insgesamt 120 Tage absolvierten Militärdienst eine Ermässigung von 2/10 vorgenommen. Der daraus resultierende Betrag von Fr. 164.80 wird anschliessend um 9/10 auf Fr. 16.50 reduziert, weil der Beschwerdeführer im Abgabejahr während neun Tagen Zivilschutzdienst geleistet hat. Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere <span class="artref">Art. 19 WPEG</span> und Art. 32 Abs. 1 der Zivilschutzverordnung vom 19. Oktober 1994 [in Kraft bis 31. Dezember 2003]) werden bei dieser Berechnung korrekt angewandt. Der Beschwerdeführer erhebt denn auch keine konkreten Rügen, sondern macht bloss pauschal - ohne Bezug zu einer bestimmten Norm oder einem bestimmten Aspekt der Berechnung - eine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (<span class="artref">Art. 5 BV</span>) sowie des Rechtsgleichheitsgebots (<span class="artref">Art. 8 Abs. 2 BV</span>) geltend. Damit ist weder dargelegt noch ist ersichtlich, inwiefern vorliegend gegen diese Verfassungsbestimmungen verstossen worden sein sollte. Es wird denn auch nicht etwa, wie der Beschwerdeführer zu glauben scheint, eine verfassungswidrige Gesetzesregelung angewandt; die Vorinstanz hat lediglich darauf hingewiesen, dass die Gerichtsbehörden - selbst wenn die vom Beschwerdeführer bei ihr gerügte unterschiedliche Berücksichtigung von geleisteten Militär- und Zivilschutzdiensttagen gegen <span class="artref">Art. 8 BV</span> verstossen würde - von Verfassungs wegen (vgl. <span class="artref">Art. 191 BV</span>) zur Anwendung der klaren gesetzlichen Regelung verpflichtet wären. Im Übrigen kann auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (vgl. <span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). </div> <div class="para">2.2 Auch die Vorbringen des Beschwerdeführers gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung durch die Vorinstanz und die Höhe der ihm auferlegten Verfahrenskosten sind nicht stichhaltig: Die Richtigkeit der Abgabeberechnung ergibt sich - einschliesslich des Vorgehens bezüglich Ermässigung - direkt aus dem Gesetz. Bei diesen Gegebenheiten durfte die Vorinstanz ohne weiteres auf Aussichtslosigkeit der bei ihr eingereichten Eingabe erkennen und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege verweigern, wie dies § 27 Abs. 1 der Verordnung vom 29. April 1998 über die Organisation und das Verfahren der Steuerrekurskommissionen für derartige Fälle ausdrücklich vorsieht. Ebenso wenig zu beanstanden ist die Höhe der von der Vorinstanz erhobenen Verfahrenskosten (282 Franken). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Entsprechend dem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. <span class="artref">Art. 156 OG</span>). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (<span class="artref">Art.152 Abs. 1 OG</span>). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (vgl. <span class="artref">Art. 159 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Wehrpflichtersatzverwaltung und der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 9. Juni 2004 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>