B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-5599/2013 U r t e i l v om 2 0 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter Michael Peterli, Richter Vito Valenti, Gerichtsschreiber Michael Rutz. Parteien Stiftung Kantonsspital Graubünden, handelnd durch Heidi Werner-Camastral und Prof. Markus Furrer, vertreten durch Dr. iur. Eva Druey Just, Rechtsanwältin, Beschwerdeführerin, gegen Beschlussorgan der Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (HSM Beschlussorgan), vertreten durch lic. iur. Andrea Gysin, Advokatin, Vorinstanz. Gegenstand Entscheid vom 4. Juli 2013 zur Planung der hochspezialisier- ten Medizin (HSM) im Bereich der grossen seltenen viszeral- chirurgischen Eingriffe: Tiefe Rektumresektion. C-5599/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das Beschlussorgan der Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (HSM -Beschlussorgan) mit fünf Beschlüssen vom 4. Juli 2013, publiziert im Bundesblatt am 10. September 2013, ent - schied, medizinische Eingriffe im Bereich der grossen seltenen Viszeral - chirurgie (Pankreasresektion, Oesophagusresektion, Leberresektion, tiefe Rektumresektion, bariatrische Chirurgie) schweizweit auf einzelne Lei s- tungserbringer zu konzentrieren und diesen provisorische oder defini tive Leistungsaufträge zu erteilen, dass die Sti ftung Kantonsspital Graubünden in Chur gegen den B e- schluss be treffend die tiefe Rektumresektion am 3. Oktober 2013 B e- schwerde erhob und die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Rückweisung der Sache unter Auflagen an die Vorinstanz bean tragte (Beschwerdeakten [B-act.] 1), dass die Beschwerdeführerin am 31. Oktober 2013 fristgerecht den ihr auferlegten Kostenvorschuss in die Geric htskasse einbezahlte (B -act. 2 und 3), dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 eingeladen hat, zur Vereinbarkeit des angefochtenen Beschlusses mit den im Grundsatzurteil BVGE C -6539/2011 vom 26. No- vember 2013 dargelegten Verfahrensgrundsätzen Stellung zu nehmen, dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 24. Januar 2014 eine Wi e- dererwägung ihrer Beschlüsse betreffend die Zuteilung der Eingriffe im Bereich der grossen seltenen Viszeralchirurgie in Aussicht stellte und um Sistierung der diesbezüglich hängigen Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss der Wiedererwägungs verfahren ersuchte (B - act. 6), und zieht in Erwägung, dass gemäss Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) und Art. 12 Abs. 1 der interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin vom 14. März 2008 (IVHSM) gegen Beschlüsse des HSM-Beschlussorgans im Sinne von Art. 39 Abs. 2 bis KVG beim Bundesverwaltungsgericht Be - schwerde geführt werden kann (BVGE 2012/9 E. 1), C-5599/2013 Seite 3 dass der angefochtene Beschluss vom 4. Juli 2013 gestützt auf Art. 39 Abs. 2bis KVG sowie Art. 3 Abs. 3-5 IVHSM erlassen wurde und das Bu n- desverwaltungsgericht deshalb zur Beurteilung der Beschwerde zustä n- dig ist (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG), dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 37 des Verwaltung sgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach dem Bunde s- gesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet, wobei allfällige Abweichungen des VGG und die b e- sonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG vorbehalten bleiben, dass die Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Verfahren teilgeno m- men hat und als Trägerin eines Spitals, dem aufgrund des angefochtenen Beschlusses der vorgenannte (provisorische) Leistungsauftrag zwar e r- teilt, jedoch mit diversen Auflagen verbunden worden ist, durch die ange- fochtene Verfügung ohne Zweifel besonders berührt ist und ein schut z- würdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat, sodass sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerde im Übrigen form - und fristgerecht eingereicht (Art. 50, 52 VwVG) und der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist, dass vorab über den Antrag der Vori nstanz vom 24. Januar 2014 zu b e- finden ist, wonach das Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen A b- schluss des Wiedererwägungsverfahrens, das die Vorinstanz durchzufüh- ren beabsichtige, zu sistieren sei, dass die Vorinstanz die Einleitung eines Wiedererwä gungsverfahrens mit der Notwendigkeit der Durchführung eines zweistufigen Verfahrens, eines bundesrechtskonformen Planungsverfahrens sowie der vollumfänglichen Wahrnehmung der Prüfungs - und Begründungspflichten entsprechend dem Grundsatzurteil BVGE C -6539/2011 vom 26. November 2013 b e- gründet hat (B-act. 6), dass das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag hin oder von Amtes w e- gen ein Beschwerdeverfahren bei Vorliegen besonderer Gründe sistieren kann (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozes- sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 113 Rz. 3.14), C-5599/2013 Seite 4 dass die Sistierung des Verfahrens durch zureichende Gründe gerechtfer- tigt sein muss, andernfalls läge eine mit dem Beschleunigungsgebot g e- mäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schwe izerischen Eid - genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) nicht zu vereinbarende Rechtsverzögerung vor (vgl. BGE 134 IV 43 E. 3.2), dass insbesondere Zweckmässigkeitsüberlegungen und prozessökono - mische Gründe, wie etwa die Hängigkeit eines anderen Ver fahrens, des- sen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist, ausnahmsweise eine Si s- tierung rechtfertigen können (vgl. BGE 130 V 90 E. 5, 123 II 1 E. 2b , 122 II 211 E. 3e), dass die Sistierung dagegen ausgeschlossen ist, wenn überwiegende ö f- fentliche oder private Interessen entgegenstehen (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 113 f. Rz. 3.15), dass beim Entscheid darüber, ob ein Verfahren sistiert werden soll, der Verwaltungsjustizbehörde ein erheblicher Ermessenspielraum zukommt (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 114 Rz. 3.16), dass die bedarfsgerechte Versorgungsplanung nach Art. 39 Abs. 2bis KVG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG sowie Art. 58 a und Art. 58b der Verord- nung über die Krankenver sicherung vom 27. Juni 1995 (KVV, 832.102) sowohl hinsichtlich des Versorgungsbedarfs als auch der Wirtschaftlic h- keit der Leistungserbringung einem stetigen Wandel unterliegt, dass die Ergebnisse der in Aussicht gestellten bundesrechtskonformen Versorgungsplanung und gestützt d arauf neu zu erteilenden Leistung s- aufträge im Bereich der grossen seltenen Viszeralchirurgie daher nicht ohne Weiteres auf die mit den Beschlüssen vom 4. Juli 2013 erteilten Leistungsaufträge übertragen werden können, dass die Vorinstanz mit vorerwähnter V ernehmlassung eingeräumt hat, das Verfahren, das zu den Beschlüssen vom 4. Juli 2013 geführt hat, sei nicht bundesrechtskonform durchgeführt worden, und sie sich bereit e r- klärt hat, ein neues, rechtskonformes Verfahren einzuleiten, dass eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens dem verfassungsmäs- sigen Beschleunigungsgebot und der mit Art. 53 Abs. 2 KVG beabsichti g- ten Verfahrensbeschleunigung widersprechen würde, C-5599/2013 Seite 5 dass keine sonstigen Gründe für eine Sistierung des Verfahrens spr e- chen, die Streitsache spruchreif ist und ein sofortiger Entscheid sowohl im privaten Interesse der Beschwerdeführerin als auch im öffentlichen Int e- resse liegt, dass daher der Sistierungsantrag der Vorinstanz abzuweisen und in der Sache zu entscheiden ist, dass mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorliegend gerügt werden kann, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs von Ermessen) und sie beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des re chtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG), dass die Kantone gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Abs. 2 bis KVG ver- pflichtet sind, vor Erlass der Spitalliste im Bereich der hochspezialisierten Medizin und der Erteilung von Leistungsaufträgen eine gesamtschweize- rische Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung aufzustellen, dass das von den Kantonen hierzu eingesetzte HSM -Beschlussorgan nach Art. 3 Abs. 3 IVHSM in generell -abstrakter Weise vorab diejenigen Bereiche der hochspezialisierten Medizin zu bestimmen hat, die einer schweizweiten Konzentration bedürfen, dass es anschliessend die Versorgungsplanung nach den Grundsätzen von Art. 39 KVG in Verbindung mit Art. 58a-e KVV zu erstellen und die in- dividuell-konkreten Zut eilungsentscheide unter Wahrung des rechtlichen Gehörs zu treffen hat (Art. 3 Abs. 3 und 4 IVHSM; BVGE C -6539/2011 vom 26. November 2013), dass das HSM-Beschlussorgan diese Grundsätze im vorliegend zu beu r- teilenden Verfahren betreffend den angefochtenen Be schluss vom 4. Juli 2013 zweifellos nicht hinreichend berücksichtigt hat, was es in der Ve r- nehmlassung vom 24. Januar 2014 auch nicht bestreitet, dass sich daher der Beschluss vom 4. Juli 2013 im Bereich der grossen seltenen Viszeralchirurgie (tiefe Rektumresektion) als bundesrechtswidrig erweist und die Beschwerde insoweit gutzuheissen ist, dass der Beschluss vom 4. Juli 2013 – soweit die Nichtzute ilung eines Leistungsauftrags betreffend – aufzuheben und die Sache zur Durchfü h-C-5599/2013 Seite 6 rung eines bundesrechtskonformen Verfahrens im vorerwähnten Sinne an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, dass es sich bei diesem Ergebnis erübrigt, auf weitere von der B e- schwerdeführerin vorgebrachte Rügen einzugehen, dass die unterliegende Partei gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Regel die Verfahrenskosten trägt, den unterliegenden Vorinstanzen allerdings keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 63 Abs. 2 VwVG), dass der obsiegenden Beschwerdeführerin der geleistete Kostenvo r- schuss von Fr. 5'000.- auf ein dem Bundesverwaltungsgericht bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten ist, dass der unterliegenden Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG; BVGE C-6539/2011 vom 26. November 2013 E. 9.1), dass gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältn ismässig hohe Kosten zusprechen kann (vgl. n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass der obsiegenden Beschwerdeführerin entsprechend dem Verfa h- rensausgang eine Parteientschädigung zuzusprechen ist, wobei der no t- wendige Aufwand und insbesondere die Tatsache zu berücksichtigen sind, dass die Beschwerdeführerin gegen fünf Beschlüsse der Vorinstanz betreffend die Planung der HSM im Bereich der grossen sel tenen visze- ralchirurgischen Eingriffe gleichzeitig Beschwerde geführt hat, dass sich daher der Aufwand pro Beschwerde entsprechend reduziert und die Parteientschädigung vorliegend auf Fr. 1'040.- inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer festzusetzen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE, SR 173.320.2), dass eine Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung die das Bunde s- verwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, gemäss Art. 83 Bst. r des Bundesgerichtsgesetzes C-5599/2013 Seite 7 vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) unzulässig ist, und das vorliege n- de Urteil somit endgültig ist und mit Eröffnung in Rechtskraft tritt. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Gesuch der Vorinstanz um Sistierung des vorliegenden Beschwe r- deverfahrens wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als der angefochtene B e- schluss im Bereich tiefe Rektumresektion aufgehoben wird, soweit er die Beschwerdeführerin betrifft. Die Sache wird in diesem Umfang zur Durch- führung einer bundesrechtskonformen Versorgungsplanung und Neub e- urteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrensk osten erhoben. Der geleistete Kostenvo r- schuss von Fr. 5'000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 4. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'040.- zulasten der Vorinstanz zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilagen: Formular Zahl - stelle, Kopie der Vernehmlassung vom 24. Januar 2014) – die Vorinstanz (Ref-Nr. BBI 2013 6817; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Franziska Schneider Michael Rutz Versand: