Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 4. September 2012 (470 12 121) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Peter Tobler (Ref.), Richterin Helena Hess, Gerichtsschreiberin i.V. Elisabeth Vogel Parteien A.___, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin B.___, vertreten durch Advokat Dr. Sven Oppliger, Marktplatz 18, Postfach 896, 4001 Basel, Beschuldigte Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 7. Juni 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. B.___ und C.___ sowie A.___ und D.___ wohnen als Nach barn am E.___ 21 und 19 in F.___. Seit Jahren bestehen zwischen den Parteien Nachba rschaftsstreitigkeiten, wobei sich der Konflikt auf den Pflanzenwuchs entlang der gemeinsa men Parzellengrenze und der Korpo- rationsparzelle bezieht. Mit friedensrichterlichem Verg leich vom 16. Oktober 2007 einigten sich die Parteien, jene Pflanzen mindestens einmal jährlich entsprechend den gesetzlichen Bestim- mungen über Grünhecken zurück zu schneiden. B. Mit Schreiben vom 26. August 2010 liessen B.___ und C.__ _, vertreten durch Advokat Dr. Sven Oppliger, Strafanzeige gegen A.___ wegen Tät lichkeiten, Hausfriedensbruchs sowie Sachbeschädigung, begangen im Zeitraum vom 4. bis 6. J uni 2010, beim damaligen Be- zirksstatthalteramt Arlesheim erheben. Dieser erstattete in der Folge am 23. Oktober 2010 (Schreiben vom 23. Oktober 2005 datierend) beim dama ligen Bezirksstatthalteramt Arlesheim Gegenanzeige gegen B.___ und C.___, jeweils wegen Hau sfriedensbruchs und Sachbeschädi- gung. Die am 1. Februar 2011 durchgeführte Vergleich shandlung zwischen A.___ und B.___ zeitigte keinen Erfolg, da sich die Parteien weder bezü glich des mündlich präsentierten Ver- gleichsvorschlags noch betreffend den nachträglich durch A .___ vorgebrachten schriftlichen Vergleichsvorschlag zu einigen vermochten. C. Mit Verfügung vom 7. Juni 2012 stellte die Staatsanw altschaft Basel-Landschaft, Haupt- abteilung Arlesheim, das Verfahren gegen B.___ in Anw endung von Art. 319 Abs. 1 lit. a und c StPO ein. Die Zivilklage wurde auf den Zivilweg verwiesen, die Verfahrenskosten zu Lasten des Staates genommen und der beschuldigten Person keine Ent schädigung und keine Genugtuung zugesprochen (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO). Die Einstellu ng wurde damit begründet, dass kon- krete Hinweise fehlten, wonach die Beschuldigte sich auf das Grundstück des Beschwerdefüh- rers begeben habe. Betreffend den Vorwurf der Sachbe schädigung führte die Vorinstanz aus, dass sich die Beschuldigte bezüglich Kapprecht auf eine A uskunft der Vollzugsinstanz berufe, wonach ihr der Schnitt der auf die Korporationsparzell e überragenden Äste erlaubt worden sei. Werde der friedensrichterliche Vergleich so ausgelegt, d ass weiterhin ein Kapprecht bestehe, so sei das Zurückschneiden der Äste nicht rechtswidrig gewe sen und das Verfahren gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO einzustellen. Werde der Ve rgleich hingegen dahingehend ausgelegt, dass kein Kapprecht mehr bestehe, müsse davon ausgegan gen werde, dass die Beschuldigte sich über das Verbot des Pflanzenschnitts geirrt habe. Di es komme einem Irrtum über die Rechtswidrigkeit gemäss Art. 21 StGB gleich, weshalb ein E ntschuldigungsgrund vorliege und Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Verfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO zu Recht eingestellt worden sei. Auch die Strafverfahren gegen C.___ und A.___ wurden von der Staatsanwaltschaft mit Verfü- gungen vom 7. Juni 2012 eingestellt. Die diesbezügli chen Beschwerden an das Kantonsgericht Basel-Landschaft werden in zwei separaten Verfahren (470 12 66 und 470 12 126) behandelt. D. Gegen die Einstellungsverfügung vom 7. Juni 2012 erho b A.___ mit Eingabe vom 12. Juni 2012 Beschwerde. Er bat dabei um Erstreckung der Frist, um die Beschwerde ausreichend be- gründen zu können. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 14. Juni 2012 wurde dem Gesuch des Beschwerdeführers nicht statt gegeben mit dem Hinwe is, dass es sich bei der 10-tägigen Beschwerdefrist um eine nicht erstreckbare gesetzliche Fr ist handle. Der Beschwerdeführer wurde zudem zur Zahlung einer Sicherheitsleistung von CHF 300.00 verpflichtet, welche innert der angesetzten Frist erfolgte. E. Mit erneuter Eingabe vom 18. Juni 2012 reichte der B eschwerdeführer die Begründung seiner Rechtsmitteleingabe nach, wobei er die Bestrafun g der Beschuldigten und ihres Ehe- mannes sowie die Auferlegung einer Genugtuung und der Kosten zu deren Lasten beantragte. Betreffend Hausfriedensbruch führte er aus, er habe anlässlich seiner Einvernahme vom 21. Oktober 2010 Kenntnis von der Aussage der Beschuldigt en erhalten, wonach sie abge- schnittene Zweige auf seinem Grundstück entsorgt habe. Di e Behauptung von B.___, sie habe das Grundstück nie betreten, stelle eine reine Schutzbeh auptung dar. Es sei ihm zudem ver- weigert worden, anlässlich der Einvernahme von B.___ anw esend zu sein, weshalb er ihr Fehl- verhalten nicht habe belegen können. Bezüglich der Sachbe schädigung argumentierte der Be- schwerdeführer im Wesentlichen, dass die Staatsanwaltschaf t zu Unrecht nicht geprüft habe, ob überhaupt ein Kapprecht bestehe. Im Vergleich vom 16. Oktober 2007 sei nämlich vereinbart worden, dass jede Partei ihre eigenen Pflanzen auf d ie Grenze zurückschneiden würde, wes- halb das von der Beschuldigen geltend gemachte Kapprec ht gar nicht mehr bestehe. Dieser Sachverhalt sei von der Staatsanwaltschaft verzerrt und in verschiedenen Punkten unrichtig wiedergegeben worden. Die Begründung, dass sich B.___ i n einem Rechtsirrtum befunden ha- be, da sie sich vorgängig bei der Vollzugsbehörde erkun digt habe, sei nicht korrekt. Ein solcher Anruf bei der Vollzugsinstanz sei nämlich gar nicht akten kundig und die Vorinstanz habe dies- bezüglich den Sachverhalt pflichtwidrig nicht abgeklärt. F. In der Stellungnahme vom 10. Juli 2012 erklärte die S taatsanwaltschaft, dass sie an ihren Ausführungen in der Einstellungsverfügung vom 7. Juli 2012 festhalte und die Abweisung der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerde beantrage, alles unter Kosten- und Entschäd igungsfolge. Das vom Beschwerde- führer eingereichte Schreiben vom Januar 2012 sei bei de r Verfassung der Einstellungsverfü- gung berücksichtigt worden. Weder in der Strafanzeige noch in der Beschwerdeschrift habe der Beschwerdeführer angegeben, welches strafrechtlich releva nte Verhalten er der Beschuldigten vorwerfe. Da keine objektiven Anhaltspunkte für eine Str afbarkeit vorlägen, sei die Einstellung des Verfahrens rechtmässig erfolgt. G. Mit Beschwerdeantwort vom 11. Juli 2012 beantragte d ie Beschuldigte, vertreten durch Advokat Dr. Sven Oppliger, die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungs- folge. Dabei wurde ausgeführt, dass die Vorinstanz das V erfahren zu Recht eingestellt habe, fehlten doch konkrete Hinweise, dass sie sich überhaupt au f das Grundstück des Beschwerde- führers begeben habe. Sie habe nämlich stets glaubhaft ausgesagt, das nachbarschaftliche Grundstück seit dem ausgesprochenen Hausverbot nie betreten zu haben. Betreffend den Vor- wurf der Sachbeschädigung führte die Beschuldigte aus, die Vollzugsinstanz habe mit Verfü- gung vom 12. Juni 2012 festgestellt, mittels Augenscheins sei erhoben worden, dass die aktuel- le Situation eklatant vom Inhalt des zwischen den Parteien am 16. Oktober 2012 geschlossenen Vergleichs abweiche. Die Beschuldigte habe somit ledig lich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln versucht, ihr Recht durchzusetzen. Erwägungen 1.1 Die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrech t, ist gemäss § 15 Abs. 2 EG StPO zur Beurteilung von Beschwerden sachlich zuständig . Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO gegen Verfügungen und d ie Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden zulässig. Nach Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachverha lts sowie Unangemessenheit ge- rügt werden, womit die Beschwerde ein umfassendes orde ntliches Rechtsmittel darstellt. Mit der Beschwerde können somit alle Mängel des angefochtene n Entscheides geltend gemacht werden (STEPHENSON /T HIRIET , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 393 N 15). Die Beschwerde- frist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheid e beträgt zehn Tage, wobei die Be- schwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Nach Art. 385 Abs. 1 StPO hat die Person oder d ie Behörde, die ein zu begründendes Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht (lit. a); wel- che Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (lit. b) ; und welche Beweismittel sie anruft (lit. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht c). Die geschädigte Person ist zur Beschwerde legitimiert, sofern sie sich als Privatklägerin kon- stituiert hat (Art. 105 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_557/2010 vom 9. März 2011 E. 5.2). 1.2 Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 12. Juni 2012 gegen die Einstellungsverfü- gung vom 7. Juni 2012 rechtzeitig Beschwerde erhoben. Di e Beschwerdebegründung vom 18. Juni 2012 wurde innert der Rechtsmittelfrist nachgereicht und ist deshalb vorliegend zu berück- sichtigen. Der Beschwerdeführer beantragt in jener Ein gabe, dass die Nachbarn bestraft und ihnen die Kosten und eine Genugtuung auferlegt werde n sollen. Es geht daraus sinngemäss hervor, dass er sich gegen die Einstellungsverfügung wehrt und dass ihm eine Genugtuung zugesprochen und der Beschwerdegegnerin die Kosten aufer legt werden soll. Da es sich um eine Laieneingabe handelt und somit geringere Anford erungen an die Klarheit der Rechtsbe- gehren zu stellen sind, ist der Rügepflicht mit der Ein gabe vom 18. Juni 2012 Genüge getan. Nachdem auch die übrigen formellen Voraussetzungen erf üllt sind, ist auf die Beschwerde ein- zutreten. 2.1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder te ilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). Auch wenn Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen, ist das Verfah- ren einzustellen (Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO). Zwar ist gemäss Wortlaut der Bestimmung die Ein- stellung nur aufgrund Vorliegens eines Rechtfertigungsg runds möglich. Allerdings ist diese Be- stimmung nicht im technischen Sinn eng auszulegen, sonde rn führt auch bei Vorliegen von Schuldausschliessungsgründen zur Einstellung (G RÄDEL /H EINIGER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 319 N 11; S CHMID , Praxiskommentar StPO, Art. 319 N 7). Das Bundesgericht hat sich in verschiedenen Entscheiden für den Grundsatz "in dubi o pro duriore" ausgesprochen, wonach die Staatsanwaltschaft eine Einstellung nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen verfügen darf (BGE 137 IV 219 E. 7.1; Urteile des Bundes- gerichts 1B_46/2011 vom 1. Juni 2011 E. 4 und 1B_366/ 2011 vom 24. Oktober 2011 E. 2.1). In Zweifelsfällen hat eine Anklage und gerichtliche Beur teilung zu erfolgen. Eine Einstellung des Verfahrens ist aber immer dann angezeigt, wenn nach de r gesamten Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist (G RÄDEL /H EINIGER , a.a.O., Art. 319 N 8; S CHMID , a.a.O., Art. 319 N 5). Im Inte- resse der Verfahrensökonomie und der beschuldigten Person ist jedoch darauf zu achten, dass keine leichtfertigen Anklagen erhoben werden (LANDSHUT , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 319 N 3). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Der Beschwerdeführer vermag anlässlich der Beschwerde nicht darzulegen, inwiefern sich die Beschuldigte des Hausfriedensbruchs schuldig gemach t haben soll. In den Akten sind kei- nerlei solche Hinweise ersichtlich. Insbesondere ist auch der Verweis des Beschwerdeführers in der Eingabe vom 29. Januar 2012 auf die Aussage der B eschuldigten gemäss Strafanzeige vom 26. August 2010 (act. 73) unerheblich, da dort le diglich ausgeführt wurde, dass die Be- schuldigte die abgeschnittenen Äste auf die Parzelle de s Beschwerdeführers gelegt habe, was nicht zwingendermassen durch das Betreten des nachbarschaftl ichen Grundstückes erfolgen muss, sondern auch durch Werfen erfolgen kann, wie die Videoaufzeichnungen der Beschuldig- ten deutlich illustrieren (act. 189). Der Entscheid der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Einstel- lung des Verfahrens betreffend Hausfriedensbruch ist demnach nicht zu beanstanden. 2.3 Die Staatsanwaltschaft hatte in der Einstellungsverfügu ng vom 7. Juni 2012 festgestellt, dass sich die Parteien uneinig seien, ob nebst dem frie densrichterlichen Vergleich weiterhin ein Kapprecht gemäss Art. 687 ZGB bestehe. Während die Besc huldigte ein solches bejahte, wur- de dies vom Beschwerdeführer verneint, da die Vereinbaru ng ein solches Kapprecht aus- schliesse. Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstell ung des Verfahrens damit, dass, so- fern ein Kapprecht bestehe, das monierte Zurückschneiden der Äste nicht rechtswidrig gewe- sen sei und das Verfahren in Anwendung von Art. 319 Ab s. 1 lit. b StPO einzustellen gewesen wäre. Falls die Vereinbarung das Kapprecht ausschliesse , so habe sich die Beschuldigte be- züglich des Verbots geirrt, was einem Irrtum über die Re chtswidrigkeit gemäss Art. 21 StGB gleichkomme. Da die Beschuldigte sich bei der Vollzugsinst anz bezüglich des Kapprechts er- kundigt habe, sei ihr wegen eines allfälligen Irrtums kein Vorwurf zu machen und das Verfahren aufgrund eines Schuldausschliessungsgrunds nach Art. 319 Ab s. 1 lit. c StPO einzustellen. Dieser Ansicht ist beizupflichten. Die Beschuldigte legt in der Einvernahme vom 8. Dezember 2010 (act. 269 ff.) glaubhaft dar, sie sei der Meinung gewesen, dass jede Partei die Pflanzen beider Parteien bis zur Grenze schneiden dürfe. Sie hab e deshalb im Juni 2010 die Äste, wel- che auf die Korporationsparzelle überragten, abgeschnit ten. G.___ von der Vollzugsbehörde in H.___ habe ihr überdies bestätigt, dass sie dazu berechti gt sei. Der Beschwerdeführer wendet ein, dass die Staatsanwaltschaft gar nicht überprüft ha be, ob eine solche Anfrage tatsächlich erfolgt sei. Dabei verkennt der Beschwerdeführer jedoch , dass die Aussage infolge der genau- en Bezeichnung der zu Rat gezogenen Instanz sowie der Auskunftsperson ohne Weiteres hätte überprüft werden können. Aufgrund dieses Umstandes sowie der glaubhaften Schilderung ihres Irrtums bestand für die Vorinstanz jedoch kein Anlass zu üb erprüfen, ob die Anfrage tatsächlich Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht stattgefunden hatte. Die Einstellung des Verfahrens bez üglich Sachbeschädigung erweist sich somit als rechtmässig. 2.4 Hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung rügt der Beschw erdeführer sinngemäss, dass ihm rechtswidrig nicht erlaubt worden sei, bei der Einvernahme der Beschuldigten anwesend zu sein und ergänzende Fragen zu stellen. Zum Zeitpunkt der Einvernahme der Beschuldigten vom 8. Dezember 2010 war die basellandschaftliche Straf prozessordnung (StPO BL) in Kraft, weshalb deren Verfahrensbestimmungen zur Anwendung gelangten. Gemäss § 38 Abs. 1 StPO BL hatte nur die beschuldigte Person ein Teilnahmerech t an den Beweiserhebungen (Einver- nahmen von Zeugen, Sachverständigen und Auskunftspersonen sowie Augenscheinen). Nach § 47 Abs. 1 StPO BL war nur die Verteidigung, d.h. d ie Vertretung der beschuldigten Person, berechtigt, an sämtlichen untersuchungsrichterlichen E invernahmen teilzunehmen. Dies steht im Gegensatz zur heutigen Rechtslage, wonach mit der eid genössischen Strafprozessordnung seit dem 1. Januar 2011 allen Parteien das Recht zukomm t, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen (Art. 147 Abs. 1 StPO). Die Verweigerung de r Teilnahme des Beschwerdeführers an der Einvernahme der Beschuldigten vom 8. Dezember 2010 d urch das damalige Be- zirksstatthalteramt stellt demnach keine Gesetzesverletzung dar, sondern stand im Einklang mit der damaligen Rechtslage. 2.5 Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-La ndschaft, Hauptabteilung Ar- lesheim, vom 7. Juni 2012 wird nach den obigen Erwägu ngen bestätigt und die Beschwerde abgewiesen. 3. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Verfa hrenskosten in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des unterliegenden B eschwerdeführers. Die dem Be- schwerdeführer aufzuerlegende Gerichtsgebühr ist gestüt zt auf § 14 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte auf CHF 500.00, zuzüglich Auslagen von CHF 50.00, somit auf total CHF 550.00, festzulegen. Dieser ist überdies zu ver pflichten, der Beschuldigten eine pau- schale Parteientschädigung von CHF 300.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich 8 % Mehrwertsteu- er, somit insgesamt CHF 324.00, zu entrichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 1 und 2 StPO). Dem sinngemässen Antrag des Beschwerdeführers, es se i ihm eine Genugtuung zuzu- sprechen, kann schon deshalb nicht entsprochen werden, wei l die Vorinstanz die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen hat, was vorliegend nicht beanstan det wurde (Art. 320 Abs. 3 StPO). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auch bei Gutheissung der Beschwerde wäre es nicht in der Kompetenz des Kantonsgerichts gelegen, dem Geschädigten eine Genugtuung zuzuspreche n, da über diesen zivilrechtlichen Anspruch im Hauptverfahren zu entscheiden gewesen wäre (vgl. auch Art. 397 Abs. 2 StPO). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von gesam thaft CHF 550.00, bestehend aus einer Gebühr von CHF 500. 00 und Auslagen von pauschal CHF 50.00, werden dem Beschwerdefü hrer auferlegt. Der Beschwerdeführer hat dem Vertreter der Beschuldigten, Advokat Dr. Sven Oppliger, ein Anwaltshonorar von CHF 300.00 (inkl. Ausla- gen) sowie 8% MWST (CHF 24.00), somit insgesamt CHF 3 24.00, auszurichten. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiberin i.V. Elisabeth Vogel