B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-384/2018 U r t e i l v o m 1 6 . M a i 2 0 1 8 Besetzung Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), Richter David Weiss, Richterin Caroline Bissegger, Gerichtsschreiber Milan Lazic. Parteien A._______, (Serbien) Zustelladresse: c/o B._______, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Invalidenversicherung, Rentenanspruch (Verfügung vom 6. Dezember 2017). C-384/2018 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV -Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA ( im Folgenden: Vorinstanz) mit Verfügung vom 6. Dezember 2017 das Rentengesuch von A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 22. November 2016 abgewiesen hat (vgl. Akten der Vorinstanz [im Folgenden: Dok.] 9, 10 und 55), dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Januar 2018 (Datum Postaufgabe) gegen diese Verfügung Beschwerde erhoben und si nnge- mäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung an die Vorinstanz zur ergänzenden medizinischen Begutachtung in der Schweiz beantragt hat (vgl. BVGer-act. 1 sowie deutsche Übersetzung in BVGer-act. 5), dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Januar 2018 (Datum Postaufgabe) aufforderungsgemäss ein Zustelldomizil in der Schweiz be- zeichnet hat (vgl. BVGer-act. 4 und BVGer-act. 6-8), dass er im Weiteren den mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2018 einverlangten Kostenvorschuss von Fr. 800.- am 5. März 2018 geleistet hat (BVGer-act. 9 und 12), dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 16. April 2018 gestützt auf die Beurteilung des medizinischen Dienstes vom 13. April 2018 beantragt hat, es sei die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung auf- zuheben und die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen (BVGer-act14), dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 24. April 2018 dem Beschwerdeführer ein Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz samt 2 Beilagen zur Kenntnisnahme zugestellt hat (BVGer-act. 15), dass das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Be- schwerde zuständig ist (vgl. Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG [SR 173.32]; Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]), dass der Beschwerdeführer im S inne von Art. 59 ATSG (SR 830.1) be- schwerdelegitimiert ist, die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG [SR 172.021]) und der Kostenvor- schuss rechtzeitig geleistet wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist, C-384/2018 Seite 3 dass Dr. med. C._______, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, des IV-internen medizinischen Dienstes mit Stellung nahme vom 13. April 2018 – nach Sichtung und Diskussion der der Verfügung vom 6. Dezember 2017 zugrundeliegenden medizinischen Akten – ausführte, dass aufgrund der bestehenden Inkonsistenzen in den medizinischen Akten sowie gewis- sen Indizien, welche gegen die Einschätzung der Stellungnahme des Re- gional Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 2. Oktober 2017 sprächen, die g e- sundheitliche Situation resp. das Ausmass der gesundheitlichen Be- schwerden und vor allem die funktionellen Einschränkungen des Be- schwerdeführers nicht klar seien (vgl. Beilage zu BVGer-act. 14), dass Dr. med. C._______ deshalb die Einholung einer neutralen fachärzt- lichen psychiatrischen Einschätzung unter Einbezug eines aktuellen MRI (in Bild und Befund, auch im Vergleich zu Bild und Befund von 2015), übli- cher psychiatrischer Blutbefunde, einer neuropsychologischen Testung wie auch detaillierter Angaben zum Alltag und eventuellen Ressourcen, welche ein umfassendes Bild zur Entwicklung des Gesundheitszustandes des Be- schwerdeführers liefern würden, empfohlen hat, dass sich die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 16. April 2018 die- ser Beurteilung angeschlossen hat (BVGer-act. 14), dass demzufolge nach Einsicht in die Akten bzw. in die medizinischen Un- terlagen und insbesondere gestützt auf die schlüssige und nachvollzieh- bare Stellungnahme von Dr. med. C._______ vom 13. April 2018 festzu- stellen ist, dass vorliegend keine zuverlässige und umfassende Entscheid- grundlage besteht, dass die Vorinstanz damit den vorliegend massgebenden Sachverhalt un- genügend abgeklärt hat, dass in Bezug auf das sinngemässe Begehren des Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und nach Einsicht in die aktuelle medizinische Krankenakte eine medizinische Begutachtung in der Schweiz durchzuführen, übereinstimmende Rechtsbegehren des Beschwerdefüh- rers sowie der Vorinstanz vorliegen, dass sich im Weiteren aus den Akten ke ine Anhaltspunkte ergeben, wes- halb dem übereinstimmenden Antrag der Parteien auf eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts, insbesondere einer umfassenden psychiatrischen Begut- achtung, nicht entsprochen werden sollte, C-384/2018 Seite 4 dass Art. 49 Bst. b VwVG die unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund nennt, dass das Gericht, welches den Sachverhalt als ungenügend abgeklärt er - achtet, gemäss der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Wahl hat, die Sache gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG mit verbindlichen Wei sungen an die Vorinstanz zurückzuweisen oder selber die nötigen Instruktionen vorzu- nehmen, dass die Rechtsprechung nach BGE 137 V 210 einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung nicht entgegensteht, wenn die Verwaltung – wie vorliegend – wesentliche Fragen gänzlich ungeklärt liess (vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4; Urteil des BGer 8C_63 3/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 3.2); überdies hat die Sachverhaltsabklärung in erster Linie auf der Stufe des Administrativverfahrens zu erfolgen (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; BGE 137 V 210 E. 4.2), dass die Beschwerde demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 6. Dezember 2017 aufzuheben und die Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne der Erwägungen unter Aktualisie- rung des medizinischen Dossiers, der Einholung (mindestens) einer um- fassenden psychiatrischen Begutachtung unter Einbezug eines aktuellen MRI (in Bild und Befund, auch im Vergleich zu Bild und Befund von 2015), üblicher psychiatrischer Blutbefunde, einer neuropsychologischen Testung wie auch detaillierter Angaben zum Alltag und eventuellen Ressourcen, welche ein umfassendes Bild zur Entwicklung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers liefern würden, und zum Erlass einer neuen Ver - fügung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG), dass mit Blick auf die Inkonsistenz der Beurteilungen der serbischen Ärzte und mit Blick auf das vom Bundesgericht entwickelte und zwischenzeitlich auf weitere psychische Leiden für anwendbar erklärte strukturierte Beweis- verfahren (vgl. BGE 143 V 409 und BGE 143 V 418 ) die Begutachtung – wie vom Beschwerdeführer beantragt – in der Schweiz durchzuführen ist, zumal die hiesigen Gutachter mit den Grundsätzen der schweizerischen Versicherungsmedizin sowie den Qualitätsleitlinien für versicherungspsy- chiatrische Gutachten der schweizerischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie vertraut sind (vgl. Urteil des BVGer C-3716/2017 vom 28. Januar 2018 E. 5.2), C-384/2018 Seite 5 dass im Weiteren die vorzunehmende Begutachtung insbesondere unter Beachtung der Verfahrensgarantien des Beschwerdeführers und der gut- achterlichen Pflichten zu erfolgen hat (vgl. BGE 139 V 349 E. 3 bis 5), wo- bei die beauftragten Sachverständigen einerseits für die fachliche Güte und die Vollständigkeit der erstellten Entscheidungsgrundlage sowie an- derseits für eine wirtschaftliche Abklärung letztverantwortlich sind (vgl. Ur- teil des BVGer C -5399/2016 vom 17. Juli 2017 S. 5 mit Hinweis auf BGE 139 V 349 E. 3.2 f.), dass über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung zu befinden bleibt, dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde füh- renden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten auf zu- erlegen sind (Art. 63 Absätze 1 und 2 VwVG) und der am 20. September 2016 (BVGer-act. 5) geleistete Kostenvorschuss in Höhe von insgesamt Fr. 800.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur teils dem Be- schwerdeführer zurückzuerstatten ist, dass dem obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird entsprechend dem gemeinsamen Antrag der Par- teien gutgeheissen, die Verfügung vom 6. Dezember 2017 aufgehoben und die Sache zur umfassenden Abklärung im Sinne der Erwägungen und an- schliessend neuer Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800. - nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. C-384/2018 Seite 6 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Christoph Rohrer Milan Lazic Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: