Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 25. März 2020 (810 19 267) ____________________________________________________________________ Übriges Verwaltungsrecht Jagdpachtvergabe / Ermessensausübung der Gemeinde Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Nikla us Ruckstuhl, Markus Clausen, Hans Furer , Kantonsrichterin Helena Hess, Gerichtsschreiber Marius Wehren Beteiligte Jagdverein A.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Einwohnergemeinde A.____ , Beschwerdegegnerin Jagdgesellschaft B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Jagdpachtvergabe (RRB Nr. 1292 vom 24. Septemb er 2019) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Rahmen der Neuvergabe der Jagdpacht für das Revier A.____ für die Periode 2016-2024 bewarben sich der bisherige Pächter, der J agdverein A.____, sowie die Jagdgesell- schaft B.____. Mit Verfügung der Einwohnergemeinde A. ____ (nachfolgend: Gemeinde) vom 28. September 2016 wurde die Jagdpacht für das Revier A.____ für die Periode vom 1. April 2016 bis 31. März 2024 an die Jagdgesellschaft B.____ vergeben. B. Die vom Jagdverein A.____ gegen diese Verfügung er hobene Beschwerde wurde vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 14. März 2017 abgewiesen. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Jagdverein A.____ am 24. März 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwalt ungsrecht, welches diese mit Urteil vom 13. Dezember 2017 (Verfahren 810 17 75) guthiess u nd die Angelegenheit an die Ge- meinde zur Neubeurteilung zurückwies. D. Im Rahmen der von der Gemeinde am 28. Juni 2018 vo rgenommenen Neuausschrei- bung der Jagdpacht für die Periode bis am 31. März 202 4 reichten der Jagdverein A.____ und die Jagdgesellschaft B.____ erneut eine Bewerbung ein. E. Mit Verfügung vom 20. Februar 2019 vergab die Gem einde die Jagdpacht für die Peri- ode bis 31. März 2024 an die Jagdgesellschaft B.____. F. Am 4. März 2019 reichte der Jagdverein A.____ gegen diese Verfügung Beschwerde beim Regierungsrat ein, welcher diese mit Entscheid vom 24. September 2019 abwies. G. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2019 erhob der Jagdverein A.____ gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 24. September 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht. Er stellt das Begehren, e s sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und dem Jagdverein A.____ die Pacht für d ie Periode vom 1. April 2016 bis zum 31. März 2024 zu erteilen (Ziff. 1 und 2). Eventualit er sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an den Gemeinderat A.____ zurückzuweisen (Ziff. 3). U nter o/e-Kostenfolge zulasten des Be- schwerdegegners (Ziff. 4). H. Am 25. November 2019 beantragte der Beschwerdeführe r, es sei das vorliegende Ver- fahren zu sistieren. Zur Begründung verwies er auf eine anlässlich der Sitzung des Einwohner- rats A.____ vom 18. November 2019 eingereichte Motion , mit welcher eine Aufteilung des Jagdreviers A.____ in zwei Unterreviere und eine Neuverp achtung an zwei Vereine beantragt worden sei. I. Mit Verfügung vom 27. November 2019 wurde der An trag des Beschwerdeführers auf Verfahrenssistierung abgewiesen. J. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2019 reichte der Beschwe rdeführer die Beschwerdebe- gründung ein. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht K. In ihrer Vernehmlassung vom 7. Januar 2020 beantragt die Jagdgesellschaft B.____ die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. L. Mit Vernehmlassung vom 8. Januar 2020 beantragt die Gemeinde ihrerseits, es sei die Beschwerde unter o/e-Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers abzuweisen. M. Der Regierungsrat beantragt mit Vernehmlassung vom 9. Januar 2020 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. N. Mit Verfügung vom 10. Januar 2020 wurde der Fall d er Kammer zur Beurteilung über- wiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs - und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialge setzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, A bteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. 1.2 Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt , wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt is t und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Der Beschwerdeführe r als beim Vergabeentscheid nicht berücksichtigter Jagdverein ist durch den angefochtenen E ntscheid in schutzwürdigen Interes- sen betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert. Di e weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Strittig ist, ob die Gemeinde die Jagdpacht für d as Revier A.____ für die Periode 2016- 2024 zu Recht an die Jagdgesellschaft B.____ vergeben bzw. der Regierungsrat die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde zu Recht abgewiesen hat. 4.1 Gemäss § 126 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-L andschaft (KV) vom 17. Mai 1984 steht den Gemeinden das Jagdregal zu. Dieser Grun dsatz wird in § 2 Abs. 1 des Geset- zes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetier e und Vögel (JagdG) vom 7. Juni 2007 wiederholt. In § 2 Abs. 2 JagdG wird festgehalt en, dass die Pachtjagd (Revierjagd) gilt. Die Verpachtung der Jagdreviere ist in § 5 JagdG geregelt. Diese Bestimmung lautet wie folgt: Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1 Das Revier wird vom Gemeinderat zu dem von ihm festgelegten Schätzwert verpachtet. 2 Der Gemeinderat vergibt die Pacht entweder der bishe rigen Jagdgesellschaft oder derjenigen mit der grössten Anzahl ortsansässiger Jägerinnen und Jäger. Ist dies nicht möglich, ist die Jagdgesellschaft mit der grössten Anzahl Schweizer Jägeri nnen und Jäger mit Wohnsitz im Kanton zu bevorzugen. 3 Bewerben sich mehrere ranggleiche Jagdgesellschaften, e ntscheidet der Gemeinderat nach den Kriterien der Kontinuität und Qualität. 4 Der Gemeinderat ist verpflichtet das Revier zu verpachten, wenn sich mindestens eine Jagdge- sellschaft um die Pacht bewirbt. Aus § 5 JagdG geht hervor, dass der Entscheid, an welche J agdgesellschaft die Jagd zu ver- pachten ist, beim Gemeinderat liegt, wobei dieser un ter der Voraussetzung, dass sich mindes- tens eine Jagdgesellschaft um die Pacht bewirbt, zur Revi ervergabe verpflichtet ist. Dem Ge- meinderat kommt bei diesem Entscheid – innerhalb des m it § 5 JagdG gesetzten Rahmens – ein Ermessensspielraum zu. Die Gemeinde verfügt somit bei der Vergabe der Jagdpacht über eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit und dami t über Autonomie (vgl. Urteil des Kan- tonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 10. Mai 2017 [810 16 318] E. 2.2; BLVGE 2001 S. 80 ff. E. 2b; jeweils mit Hinweisen). 4.2 Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend , im vorliegenden Fall sei § 5 Abs. 2 JagdG falsch angewendet worden, weil die Ve rgabe an die bisherige Jagdgesell- schaft gemäss der bisherigen jahrzehntelangen Praxis vorgeh e. Zudem sei der Sachverhalt insofern falsch ermittelt worden, als der Jagdverein A._ ___ nicht nur über ein, sondern über zwei langjährige Mitglieder verfüge. Ausserdem habe si ch der Sachverhalt seit dem angefoch- tenen Entscheid dahingehend verändert, dass ein Mitglie d der Jagdgesellschaft B.____ Anfang November 2019 verstorben sei und die Jagdgesellschaft B.____ damit nur noch zwei Mitglieder aufweise, welche über eine lange Jagderfahrung verfüg ten. Im Weiteren habe die Gemeinde die Kriterien der Kontinuität und Qualität willkürli ch und nicht nachvollziehbar gewürdigt, indem sie mehrmals gegen den bisherigen Jagdverein A.____ ver fügt bzw. die Jagdgesellschaft B.____ bevorzugt habe. Der Aspekt der Kontinuität sei einzig bei einer Vergabe an den Jagd- verein A.____ gewahrt. Alle Mitglieder des Jagdverein s A.____ wiesen eine grosse und ausge- zeichnete Jagderfahrung auf, welche im Vergleich zu ein igen Mitgliedern der Jagdgesellschaft B.____ teilweise deutlich grösser sei. Was die Qualität der Jagdausübung betreffe, so seien die Vorhaltungen der Gemeinde an den Jagdverein A.____ un zutreffend und würden sich im Übri- gen auch gegen die Jagdgesellschaft B.____ richten, da zwei ihrer Mitglieder früher beim Jagd- verein A.____ gejagt hätten. Die in der Verfügung vom 20. Februar 2019 hervorgehobene Jagdstrategie sei nicht relevant, da die Jagdgesellschaft B.____ über keine praktischen Jagd- leistungen im Revier A.____ verfüge. 4.3.1 Der Gemeinde kommt beim Entscheid, ob sie die Jag dpacht der bisherigen Jagdge- sellschaft oder derjenigen mit der grössten Anzahl ortsansässiger Jägerinnen und Jäger vergibt (§ 5 Abs. 2 JagdG), ein weiter Ermessensspielraum zu. Di e Gemeinde ist bei ihrem Entscheid indes nicht völlig frei, sondern hat ihr Ermessen pfli chtgemäss, das heisst unter Berücksichti- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung der rechtsstaatlichen Grundsätze, insbesondere des W illkürverbots, der Grundsätze der Rechtsgleichheit sowie der Verhältnismässigkeit, auszuüben. Dabei hat sie neben den erwähn- ten Verfassungsprinzipien immer auch Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung zu beachten (vgl. RENÉ WIEDERKEHR /PAUL RICHLI , Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts - Band I, Bern 2012, Rz. 1498; U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungs- recht, 7. Aufl., 2016, Rz. 409 ff.; BGE 138 I 305 E. 1.4.3; BGE 129 I 232 E. 3.3; BGE 122 I 267 E. 3b; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. G allen vom 16. April 2014 in: St. Gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis [GVP] 2018 N r. 40 S. 119; Urteil des Verwal- tungsgerichts des Kantons Zürich [VB.2009.00271] vom 21. Oktober 2009 E. 2.4). Der Ent- scheid hat sodann gestützt auf eine überprüfbare und sachliche Begründung zu erfolgen, zumal eine sachgerechte Anfechtung und Überprüfung von Ermesse nsentscheiden nur möglich ist, wenn die zuständige Instanz die Gründe für ihren Entsch eid darlegt (vgl. W IEDERKEHR /RICHLI , a.a.O., Rz. 1499 mit Hinweisen). 4.3.2 Im Bereich der Jagdpachtvergabe hat sich die Ausüb ung des Ermessens insbesondere an der Zweckumschreibung von § 1 JagdG bzw. den darin a ufgeführten Zielen des Jagdgeset- zes, namentlich der Sicherstellung einer weidgerechten und nachhaltigen Ausübung der Jagd, zu orientieren. Der Gesetzgeber hat diesem Anliegen bis zu einem gewissen Grad bereits mit der Regelung von § 5 Abs. 2 JagdG, wonach die Jagdpacht der bisherigen Jagdgesellschaft oder derjenigen mit den meisten ortsansässigen Jägern zu vergeben ist, Rechnung getragen. In der Landratsvorlage zum altrechtlichen Gesetz über die Jag d und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 30. März 1992 wird in diese m Zusammenhang festgehalten, dass die bisherigen Pächter und die ortsansässigen Jäger du rch ihre Ortskundigkeit und allfällige Ortsverbundenheit am ehesten Gewähr bieten, die mit d er Jagdausübung verbundenen Pflich- ten erfüllen zu können (Vorlage an den Landrat betre ffend Totalrevision der kantonalen Jagd- gesetzgebung [Nr. 91/1] vom 8. Januar 1991, S. 14). I m Rahmen der Ermessensausübung ist demnach zu prüfen, welche Jagdgesellschaft am ehesten Gewä hr bietet, die in § 1 Abs. 2 JagdG aufgeführten Ziele zu erreichen und die Vorgaben des Jagdgesetzes einzuhalten. Dies- bezüglich stehen – entsprechend dem Kriterium der "Qua lität" im Sinne von § 5 Abs. 3 JagdG – Aspekte wie die jagdliche Erfahrung der Mitglieder ein er Jagdgesellschaft, deren Leistungsfä- higkeit und Altersstruktur sowie die Einhaltung der Abschussplanung im Vordergrund. Auch sind in diesem Zusammenhang allfällige negative Vorkommniss e (Jagdvergehen, unweidmänni- sches Verhalten) zu berücksichtigen. Mit dem in § 5 Abs. 3 JagdG genannten Kriterium der "Kontinuität" wird in erster Linie nicht an die Erfa hrung der Mitglieder einer Jagdgesellschaft als solche angeknüpft. Der Begriff der "Kontinuität" bzw. " Beständigkeit" bezieht sich vielmehr auf den Fortbestand von etwas Bestehendem, hinsichtlich der Jagdpacht somit die Fortdauer der Pacht mit der bisherigen Jagdgesellschaft bzw. den bisherigen Jägerinnen und Jägern. Insofern verdeutlicht das Kriterium der "Kontinuität" die bereits in § 5 Abs. 2 JagdG statuierte privilegierte Position der bisherigen Jagdgesellschaft. Da sich die Ja gdgesellschaft aus ihren Mitgliedern bzw. den einzelnen Jägerinnen und Jägern zusammensetzt, bezieht sich die Kontinuität zudem auf die Erfahrung der bisherigen Mitglieder der Jagdg esellschaft im fraglichen Revier. Somit wird im Rahmen dieses Kriteriums auch allfälligen Mit gliedermutationen Rechnung zu tragen sein (vgl. KGE VV vom 13. Dezember 2017 [810 17 70, 810 17 73] E. 5.3.5). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4 Die Gemeinde führt im Vergabeentscheid und in der Vernehmlassung zusammenge- fasst aus, dass sie beide Bewerber gebeten habe, ihre Jagdstrategie darzulegen, und bei ihrem Entscheid die Nähe zum Jagdrevier A.____, die Jagderfahrung der Mitglieder im Revier A.____, die Altersstrukur der Mitglieder und allfällige Mitgl iederfluktuationen berücksichtigt habe. Sie sei im Rahmen ihres Ermessens zum Schluss gekommen, dass die Jagdgesellschaft B.____ am ehesten Gewähr biete, die in § 1 Abs. 2 JagdG genannt en Ziele zu erreichen und die gesetzli- chen Vorgaben einzuhalten. Der Beschwerdeführer gehe f älschlicherweise davon aus, dass gemäss § 5 Abs. 2 JagdG ein Anspruch der bisherigen Ja gdgesellschaft auf Zuschlag der Jagdpacht bestehe. Was die geltend gemachte falsche Sac hverhaltsdarstellung anbelange, so sei festzustellen, dass der Jagdverein A.____ lediglich über ein Mitglied mit langjähriger Jagder- fahrung im Revier A.____ verfüge. Das zweite vom Beschwer deführer genannte Mitglied verfü- ge zwar über langjährige Erfahrung, jedoch nicht im Re vier A.____. Zutreffend sei, dass mitt- lerweile ein Mitglied der Jagdgesellschaft B.____ versto rben sei, womit diese noch über zwei Mitglieder mit langjähriger Erfahrung im Revier A.__ __ verfüge. Im Weiteren sei festzustellen, dass die Jagdgesellschaft B.____ seit 2015 keine Austri tte zu verzeichnen habe, während seit 2014 insgesamt neun Mitglieder aus dem Jagdverein A._ ___ ausgetreten seien. Zusätzlich sei- en am 29. November 2019 zwei weitere Austritte aus dem Jagdverein A.____ erfolgt, welcher somit eine höhere Fluktuationsrate aufweise als die Jag dgesellschaft B.____. In der Jagdge- sellschaft B.____ seien sodann fünf Mitglieder als ortsan sässig zu bezeichnen, dies gegenüber einem Mitglied beim Jagdverein A.____. 4.5 Der Regierungsrat erwog zusammengefasst, die Gemein de habe in rechtskonformer Ermessensausübung über die Vergabe der Jagdpacht entschieden. Sie habe in ihrer Verfügung vom 20. Februar 2019 insbesondere die revierbezogene Jagderfahrung beider Jagdgesellschaf- ten gewürdigt und berücksichtigt, dass beim Jagdverein A. ____ lediglich ein Mitglied über eine langjährige Erfahrung im Revier A.____ verfüge, während dies bei der Jagdgesellschaft B.____ auf drei Mitglieder zutreffe. Dass die Gemeinde die Vergabekriterien der Kontinuität und Quali- tät willkürlich angewendet und die Jagdgesellschaft B.__ __ bevorzugt habe, sei entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers nicht der Fall. 4.6.1 Soweit der Beschwerdeführer eine unrichtige Sachv erhaltsfeststellung dahingehend rügt, dass der Jagdverein A.____ nicht lediglich über ei n, sondern über zwei Mitglieder mit lan- ger Jagderfahrung verfüge, kann ihm nicht gefolgt wer den. Der Beschwerdeführer verkennt namentlich, dass sich die Gemeinde diesbezüglich nicht auf die Jagderfahrung als solche, son- dern auf die Jagderfahrung im Revier A.____ bezog. Da ss sie diesbezüglich von einem fal- schen Sachverhalt ausging, wird vom Beschwerdeführer n icht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. 4.6.2 Ebenfalls nicht gefolgt werden kann dem Beschwer deführer, soweit er geltend macht, der bisherigen Jagdgesellschaft sei gegenüber einer sich neu bewerbenden Jagdgesellschaft jeweils der Vorrang zu geben. Wie bereits dargelegt (E. 4.3.1 f. hiervor), steht es der Gemeinde gemäss § 5 Abs. 2 JagdG im Rahmen des ihr zustehenden E rmessens frei, die Jagdpacht ent- weder an die bisherige Jagdgesellschaft oder diejenige Jagdgesellschaft mit den meisten orts- ansässigen Jägern zu vergeben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gemeinde dieses Ermessen im vorliegenden Fall pflichtg emäss ausgeübt. Vorab ist nicht er- sichtlich, dass die Gemeinde bei ihrem Entscheid auf die im ersten Rechtsgang eingeholten Referenzen bzw. die darin enthaltenen Beanstandungen über den Jagdverein A.____ abgestellt hat. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die fraglichen Vorhaltungen seien unzutref- fend und würden sich auch gegen die Jagdgesellschaft B._ ___ richten, da zwei ihrer Mitglieder früher beim Jagdverein A.____ gejagt hätten, braucht diese Frage somit vorliegend nicht vertieft zu werden. Dass die Gemeinde die neu eingeholten Referenzauskünfte, welche unterschiedlich ausgefallen seien, in massgeblicher Weise berücksichtigt hat, ist nicht ersichtlich. Die Gemein- de hat bei ihrem Entscheid wesentlich auf die Mitglie derstruktur der beiden Jagdgesellschaften abgestellt. Sie hat in diesem Zusammenhang namentlich berücksichtigt, dass die Jagdgesell- schaft B.____ sowohl über deutlich mehr ortsansässige Mit glieder als auch über mehr Mitglie- der mit Jagderfahrung im Revier A.____ verfügt als der Jagdverein A.____. Sie hat zudem da- rauf hingewiesen, dass seit 2014 insgesamt neun Mitgl ieder aus dem Jagdverein A.____ aus- getreten seien, während die Jagdgesellschaft B.____ sei t 2015 keine Austritte zu verzeichnen habe. Im Rahmen der Vernehmlassung führte sie ergänzen d aus, dass im November 2019 zu- sätzlich zwei weitere Mitglieder aus dem Jagdverein A.____ ausgetreten seien. Im Weiteren hat die Gemeinde den Umstand, dass bei der Jagdgesellschaft B. ____ insgesamt sechs Mitglieder nur jeweils einem Jagdverein angeschlossen seien, während beim Jagdverein A.____ die überwiegende Mehrheit über eine Doppelmitgliedschaft verfüge und ein Mitglied sogar bei drei Jagdgesellschaften Mitglied sei, als möglichen Vorteil g ewertet. Schliesslich hat die Gemeinde festgestellt, dass die Jagdgesellschaft B.____ ihre Jagdstra tegie detailliert und überzeugend umschrieben habe und darin konkrete Ansätze vorgewiesen habe, wie sie in Bezug auf die ein- zelnen Ziele gemäss § 1 JagdG vorgehen würde. Wenn die Gemeinde gestützt auf diese – vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestrittenen – F aktoren der Jagdgesellschaft B.____ den Vorzug vor dem Jagdverein A.____ gab, beruht dies auf s achlichen Gründen und ist nicht zu beanstanden. Die Gemeinde hat schlüssig dargelegt, wesha lb sie die strittige Jagdpacht unter dem Gesichtspunkt der Kontinuität und der Qualität (§ 5 Abs. 3 JagdG) an die Jagdgesellschaft B.____ vergeben hat. Der allgemeine Hinweis des Beschwer deführers, wonach die Mitglieder des Jagdvereins A.____ eine grosse und ausgezeichnete J agderfahrung aufwiesen, welche im Vergleich zu einigen Mitgliedern der Jagdgesellschaft B .____ teilweise deutlich grösser sei, ändert daran nichts und vermag die Rechtmässigkeit der Er messensausübung der Gemeinde nicht in Frage zu stellen. 4.7 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Gemeind e die Jagdpacht für das Revier A.____ für die Periode 2016 bis 2024 zu Recht an die Jagdgesellschaft B.____ vergeben hat. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 5. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise u nterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- sind ausgangsgemäss dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.