B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3187/2017 U r t e i l v o m 1 3 . J u l i 2 0 1 7 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Richterin Esther Marti, Gerichtsschreiber Christoph Berger. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, Gesuchsteller, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1035/2017 vom 9. März 2017; Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 26. Januar 2017 / N (…). E-3187/2017 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das SEM das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 22. Juli 2015 mit Verfügung vom 26. Januar 2017 ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz anordnete und den Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vor- läufigen Aufnahme aufschob, dass das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil E -1035/2017 vom 9. März 2017 a ls offensichtlich unbegründet abwies, dass das SEM eine als neues Asylgesuch, eventuell Wiedererwägungsge- such bezeichnete Eingabe des Gesuchsteller s vom 31. Mai 2017 mit Schreiben vom 6. Juni 2017 an das Bundesverwaltungsgericht überwies, da der Gesuchsteller mit seiner Eingabe ein nach seinen Angaben neu er- haltenes Dokument (Militärbüchlein) eingereicht habe und geltend mache, das Dokument würde belegen, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien asylrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten habe, dass damit keine Gründe angeführt würden, die erstinstanzlich im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuches oder erneuten Asylgesuches zu beurtei- len wären, da die nachgereichten Dokumente vor dem Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts vom 9. März 2017 entstanden seien und es sich somit um Revisionsgründe handeln würde, für deren Beurteilung das Bundesver- waltungsgericht zuständig sei, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2017 feststellte, es sei dieser rechtlichen Zuordnung des SEM zuzustim- men und die Eingabe des Gesuchstellers an das SEM vom 31. Mai 2017 vom Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgesuch entgegenzunehmen, dass mit derselben Verfügung der Gesuchsteller angehalten wurde, bis zum 26. Juni 2017 einen Kostenvorschuss einzuzahlen, dass der Kostenvorschuss am 22. Juni 2017 geleistet wurde, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Gesuchen um Revision seiner Urteile zuständig ist (vgl. Art. 45 VGG sowie BVGE 2007/21 E. 2.1), E-3187/2017 Seite 3 dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundesverwal- tungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss gelten, und nach Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet, dass das Gericht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG) zieht, dass der Gesuchsteller durch das angefochtene Urteil vom 9. März 2017 besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Abänderu ng hat, womit die Legitimation gegeben ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG analog), dass Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im or- dentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können, nicht als Revisionsgründe gelten (Art. 46 VGG sinngemäss), dass an die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel – worum es sich bei einem Revisionsgesuch handelt – erhöhte Anforderungen gestellt wer- den (vgl. AUGUST MÄCHLER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 67, N 9 f.), dass eine rein appellatorische Kritik am Beschwerdeentscheid den gesetz- lichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht genügen würde (vgl. KARIN SCHERRER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 67, N 9), dass der Gesuchsteller jedoch den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG anruft und sinngemäss vorbringt, es läge ein neues Beweis- mittel vor, welches geeignet sei, zu einer Neueinschätzung der Frage der Flüchtlingseigenschaft zu führen, dass demnach die Eingabe des Gesuchstellers als Revisionsgesuch ent- gegenzunehmen und zu prüfen ist, dass der Gesuchsteller in der Eingabe im Wesentlichen vorbringt, er könne mit dem neu erhältlich gemachten Militärbüchlein nun zweifellos eindeutig und endgültig nachweisen, dass er in Syrien militärisch ausgehoben und von der syrischen Armee als diensttauglich erklärt und tatsächlich einberu- fen worden sei, E-3187/2017 Seite 4 dass er in den Militärdienst einrücken müsste, wogegen er sich jedoch auf- grund seiner politischen Überzeugung weigere, dass die syrischen Behörden solchen Personen grundsätzlich eine regie- rungsfeindliche Haltung unterstellen und diese bei einer Rückkehr nach Syrien mit einer Bestrafung i n einem Masse überziehen würden, die zur Annahme einer begründeten Furcht berechtige, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) ausgesetzt zu werden, dass auf die weiteren Vorbringen im Einzelnen auf die Revisionseingabe verwiesen werden kann, dass der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zwei alternative Tatbestandsvarianten enthält und das Revisionsgesuch sich entweder auf nachträglich erfahrene Tatsachen oder auf nachträglich aufgefundene Be- weismittel stützen kann, dass in bei den Tatbestandsvarianten die geltend gemachten Tatsachen respektive Beweismittel bereits vor der in Revision zu ziehenden Entschei- dung bestanden haben müssen und zudem rechtserheblich sein müssen, das heisst geeignet, den rechtserheblichen Sachverhalt auf eine Art und Weise zu verändern, dass die Entscheidung anders ausfällt, dass schliesslich bei beiden Tatbestandsvarianten erforderlich ist, dass es der ersuchenden Partei nicht möglich war, die vorgebrachten Tatsachen oder Beweismittel bereits im früheren Verfahren vorzubringen, dass ein auf nachträglich erfahrene Tatsachen gestütztes Revisionsgesuch nur gutgeheissen werden kann, wenn sich diese Tatsachen bereits vor Ab- schluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben (sog. unechte No- ven), dass ein auf nachträglich aufgefundene Beweismittel gestütztes Revisions- gesuch nur gutgeheissen werden kann, wenn diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens bestanden haben (vgl. BVGE 2013/22), dass dies sich daraus ergibt, dass mit Revisionsgesuchen nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG in jedem Fall geltend gemacht werden muss, dem ur- sprünglichen Entscheid sei ein falscher Sachverhalt zugrunde gelegt wor- den (ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Urteils), obwohl die entscheidende Behörde in der Lage gewesen wäre, diese n Sachverhalt als falsch zu er-E-3187/2017 Seite 5 kennen, wenn die nun geltend gemachte Tatsache schon bekannt gewe- sen wäre respektive die nun vorliegenden Beweismittel bereits aufgefun- den gewesen wären, dass das vom Gesuchsteller eingereichte Beweismittel (immer in der aktu- ellen Annahme, es handle sich um ein authentisches Dokument) vom 20. Dezember 2011 stammt und demnach vor dem Erlass des angefochte- nen Beschwerdeentscheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 2017 entstanden ist (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG), dass vorliegend zugunsten des Gesuchstellers davon ausgegangen wird, er habe aus objektiven Gründen unverschuldet das nun eingereichte Do- kument nicht im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens oder des or- dentlichen Beschwerdeverfahrens einreichen können, dass das eingereichte Dokument jedoch als im revisionsrechtlichen Sinne nicht erheblich erscheint, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Wehr- dienstverweigerung die Flüchtlingseigenschaft nur dann zu begründen ver- mag, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG verbunden ist, mit andern Worten die betroffene Person aus den in dieser Norm genann- ten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Be- handlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. BVGE 2015/3 E. 4.3–4.5 und 5), dass sich ferner eine Furcht vor politisch motivierter Bestrafung im Sinne von Art. 3 AsylG durch die heimatlichen Behörden wegen Dienstverweige- rung oder Desertion im syrischen Kontext dann als objektiv begründet er- weist, wenn der Betroffene in der Vergangenheit bereits als Regimegegner aufgefallen ist (vgl. a.a.O. E. 6–7), dass eine solche Situation beim Gesuchsteller jedoch offenkundig nicht ge- geben ist und sich aus den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte für ein oppositionelles Profil des Beschwerdeführers ergeben, welches eine Furcht vor asylrechtlich relevanten Nachteilen durch die syrischen Behör- den wegen Nichtbefolgens eines allfälligen Militärdienstaufgebots in objek- tiver Hinsicht begründet erscheinen lassen könnte, hat der Gesuchsteller doch ausdrücklich dargelegt, nebst dem allfällig anstehenden Militärdienst keine Probleme mit den syrischen Behörden gehabt und sich politisch im Heimatland nicht engagiert zu haben (Akten SEM A4/12, S. 7/8), E-3187/2017 Seite 6 dass die Ausführungen in der Eingabe vom 31. Mai 2017, mit welchen der Gesuchsteller im Wesentlichen die Plausibilität des geltend gemachten Aufgebots zum Militärdienst zu untermauern versucht, keine andere Ein- schätzung zu rechtfertigen vermögen, dass somit offenkundig ist, dass falls das Militärbüchlein als nun neu ein- gereichtes Beweismittel bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren vor- handen gewesen und in die Beurteilung miteinbezogen worden wäre, das Beschwerdeurteil vom 9. März 2 017 keinen anderen Ausgang hätte neh- men können, dass zusammenfassend festzustellen ist, dass das als Beweismittel einge- reichte Dokument keine revisionsrechtlich relevanten Gründe im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG darstellt, weshalb das Revisionsgesu ch abzu- weisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]) und auf insgesamt Fr. 1500.– festzusetzen sind, dass der einbezahlte Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskos- ten zu verwenden ist. (Dispositiv nächste Seite) E-3187/2017 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskos- ten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller und das SEM. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Christoph Berger Versand: