Beschluss vom 18. Dezember 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Miro Dangubic Parteien A., Beschwerdeführer gegen 1. KANTON FREIBURG, Generalstaatsanwalt- schaft 2. KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft, Beschwerdegegner Gegenstand Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BG.2013.28 , BP.2013.74 - 2 - Die Beschwerdekammer hält fest, dass: - die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg (nachfolgend "StA FR") eine Strafuntersuchung gegen A. u.a. wegen Diebstahls führt (Verfahrensakten, S. 2166); - die B. Genossenschaft am 9. Februar 2013 Strafantrag gegen A. wegen Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB ) und geringfügigen Vermögensdelikts (Art. Art. 139 Abs. 1 i.V.m. Art 172 ter StGB) bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern (nachfolgend "StA BE") stellte (Verfahrensakten, S. 2160); - die StA BE die StA FR mit Schreiben vom 25. Oktober 2013 um Überna h- me der aus dem obgenannten Strafantrag resultierenden Strafunters u- chung ersuchte (Verfahrensakten, S. 2156); - die StA FR mit Schreiben vom 5. November 2013 den Gerichtsstand betref- fend Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) und geringfügigen Vermögensd e- likts (Art. Art. 139 Abs. 1 i.V.m. Art 172ter StGB) anerkannte (act. 1.1); - A. dagegen mit Eingabe vom 9. November 2013 Beschwerde erhebt und die Aufhebung der Verfügung beantragt ; der Beschwerdeführer zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt (act. 1); - die StA FR mit Beschwerdeantwort vom 26. November 2013 beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 3); - die StA BE von ihrer Möglichkeit zur Beschwerdeantwort keinen Gebrauch machte (act. 2); - der Beschwerdeführer auf eine Replik verzichtete (act. 5). Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - sich die Parteien gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften g e- troffene Entscheidung über den Gerichtsstand (Art. 39 Abs. 2) innert 10 Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschweren können (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); - Art. 34 Abs. 1 StPO folgendes sagt: "Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfo lgung und - 3 - Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gle i- cher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind"; - dem Beschwerdeführer im Kanton Freiburg Diebstahl (Art. 139 Abs. 1 StGB) und im Kanton Bern Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) sowie ein geringfügiges Vermögensdelikt (Art. Art. 139 Abs. 1 i.V.m. Art 172 ter StGB) vorgeworfen werden; - Diebstahl im Sinne von Art. 34 Abs. 1 StPO das schwerste der vorliegend zur Diskussion stehende Delikte ist ; die Anerkennung durch die StA FR folglich im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen erfolgte; - der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 5. November 2013 vo r- bringt, die Gerichtsstandsanfrage vom 25. Oktober 2013 sei ihm nicht z u- gestellt worden; nur das Ergebnis kantonaler Verhandlungen betreffend Gerichtsstand - vorliegend die Anerkennung - dem Beschuldigten mitzutei- len ist ( vgl. SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 571); der Beschwerdeführer somit keinen Anspruch auf Zustellung des Schreibens vom 25. Oktober 2013 hat- te; - die übrigen Rügen des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren nicht zu hören sind; - nach dem Gesagten die Beschwerde abzuweisen ist; - gemäss obiger Ausführungen die Beschwerde sich zum Vornherein als aussichtslos erweist, infolgedessen das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist; - bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerd e- führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO); - die Gerichtsgebühr auf Fr. 8 00.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bun desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bu n- desstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162). - 4 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Gerichts gebühr von Fr. 800. -- wird dem Beschwerdeführer zur Beza h- lung auferlegt. Bellinzona, 19. Dezember 2013 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - A. - Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Freiburg - Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.