B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1207/2019 mel U r t e i l v o m 2 4 . J u n i 2 0 1 9 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Grégory Sauder, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (…), Somalia, vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan LL.M. , Advokatur Kanonengasse, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. Februar 2019 / N (…). D-1207/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zu- folge im Dezember 2015 in Richtung Äthiopien. Am 18. April 2016 reiste er von Italien herkommend illegal in die Schweiz ein und suchte gleichentags im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Nach dem Transfer ins EVZ C._______ wurde er dort am 23. Mai 2016 zu seiner Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen be- fragt. Zudem wurde ihm das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zustän- digkeit Italiens sowie zu allfälligen gesundheitlichen Problemen gewährt. Am 12. Januar 2018 hörte das SEM den Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Asylgründen an. A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er stamme aus D._______, Provinz Sool, Somali- land. Er habe keine Schule besucht und keinen Beruf erlernt und lediglich ab und zu als Lastenträger gearbeitet. Er habe zusammen mit seiner Frau und den zwei Kindern bei seiner Mutter gewohnt. Er habe sein Heimatland verlassen, weil es dort für ihn kein Auskommen gebe und er häufig Hunger gelitten habe. Zudem habe er kurz vor der Ausreise im Streit einen Kolle- gen tödlich verletzt und danach erfahren, dass er von den Behörden sowie den Angehörigen des Opfers gesucht werde. Er habe daher auch fliehen müssen, um sein Leben zu retten. A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah- rens die Geburtsscheine seiner beiden (im Heimatland verbliebenen) Kin- der sowie einen Beleg für seine Trauung zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 7. Februar 2019 – eröffnet am 8. Februar 2019 – stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. C. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 11. März 2019 liess der Beschwerdeführer diesen Entscheid teilweise anfechten. Dabei wurde be- antragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und der Beschwer- deführer sei wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vo rläufig aufzunehmen. Eventuell sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachver-D-1207/2019 Seite 3 haltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzu- weisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der vollumfängli- chen unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung ei- nes Kostenvorschusses ersucht. Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen vorinstanzlichen Verfügung, eine Vollmacht vom 13. Februar 2019, fünf Geburtsscheine von Familienangehörigen, eine Geburtsbescheinigung betreffend den Be- schwerdeführer, ein Bericht der International Crisis Group vom 27. Juni 2018 («Averting War in Northern Somalia») sowie ein Verlaufsbericht der Integrierten Psychiatrie E._______ vom 25. Februar 2019 bei. D. Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2019 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, innert Frist entweder einen Beleg für die gel- tend gemachte prozessuale Bedürftigkeit einzureichen oder einen Kosten- vorschuss einzuzahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. E. Mit Eingabe vom 25. März 2019 liess der Beschwerdeführer eine Fürsor- gebestätigung vom 21. März 2019 sowie eine Substitutionsvollmacht vom 22. März 2019 nachreichen. F. Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 28. März 2019 gut und verzichtete gleichzeitig auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 AsylG [SR 142.31]) wurde ebenfalls gutgeheissen, und dem Beschwerdeführer wurde sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechts- beistand beigeordnet. Ferner wurde das SEM zur Einreichung einer Ver- nehmlassung innert Frist aufgefordert. G. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 10. April 2019 vollumfänglich an seiner Verfügung fest. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers replizierte darauf mit Eingabe vom 30. April 2019 und bestätigte dabei die in der Beschwerde gestellten Begehren. Der Eingabe lag eine Honorarnote bei. D-1207/2019 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vor - instanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sach- gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Be- schwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des Asyl- gesetzes ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, aus- ser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme besteht vorliegend nicht. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestim mungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Beschwerde richtet sich lediglich gegen den angeordneten Wegwei- sungsvollzug (Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfü- gung vom 7. Februar 2019). Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung in Rechtskraft erwachsen, soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlings- eigenschaft betrifft. Damit ist grundsätzlich auch die Wegweisung als sol-D-1207/2019 Seite 5 che (Dispositivziffer 3) nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand des vorlie- genden Beschwerdeverfahrens bildet demnach nur noch die Frage, ob das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführbar erachtet hat. 4. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz- lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20; vormals – bis zum 31. Dezember 2018 – AuG]). Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Be- weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). Bei V orliegen eines Ausschlussgrundes wird die vorläufige Aufnahme selbst bei Bejahung der Unzumutbarkeit und/oder der Unmöglichkeit des Vollzugs nicht verfügt (Art. 83 Abs. 7 AIG). 5. 5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Wegweisungsvollzugspunkt aus, der Beschwerdeführer habe zu seiner Wohn- und Arbeitssituation in D._______ ausweichende und oberflächli- che respektive unsubstanziierte Aussagen gemacht. Es sei daher zweifel- haft, dass er tatsächlich dort gelebt und als Lastenträger ge arbeitet habe. Ferner habe er auch zur Herkunft seiner Ehefrau kaum Angaben machen können. Er habe zudem keine persönliche Betroffenheit gezeigt, als er nach den Kampfhandlungen im Gebiet von D._______ gefragt worden sei, und habe auch nicht sagen können, wann die letzte Kampfhandlung vor seiner Ausreise stattgefunden habe. Sodann seien seine Angaben zu sei- nem Clan inkonsistent, widersprüchlich und unsubstanziiert ausgefallen, was in Anbetracht der von ihm geltend gemachten Herkunft erstaune. Auf- grund seiner unglaubhaften Angaben zu seinen Lebensumständen, seiner genauen Herkunft und seinem Beziehungsnetz sei davon auszugehen, dass er versuche, seine Identität und Herkunft zu verschleiern. Es sei ihm jedenfalls nicht gelungen, die geltend gemachte Herkunft glaubhaft zu ma- chen; vielmehr könne nicht ausgeschlossen werden, dass er aus einem anderen Teil Somalias stamme. Es sei festzustellen, dass der Beschwer- deführer die ihm obliegende Mitwirkungspflicht verletzt habe. Dadurch sei es dem SEM nicht möglich, die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen. Der Beschwerdeführer habe die Fol- gen seiner unglaubhaften Identitätsangaben und Sachverhaltsvorbringen zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen sei, es stünden dem Vollzug der Wegweisung an seinen Herkunftsort keine Vollzugshin-D-1207/2019 Seite 6 dernisse entgegen. Insbesondere sei davon auszugehen, dass der Be- schwerdeführer in einen Landesteil Somalias zurückkehren könne, in wel- chem keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. 5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe zu den Geschäften an seinem Arbeitsweg in D._______ keine genaueren Angaben machen können, da viele der kleineren Geschäfte keine Namen trügen. Dies habe er bereits in der Bundesanhörung erklärt. Diese Er klä- rung sei von der Vorinstanz in ihrem Entscheid nicht berücksichtigt worden, was eine Verletzung der Begründungspflicht und des Anspruchs auf recht- liches Gehör darstelle. Im Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass der Be- schwerdeführer nicht verstanden habe, dass er jede Frage detailreich hätte beantworten müssen; dies sei nachvollziehbar, da er über keinerlei Schul- bildung und schon gar nicht über juristisches Fachwissen verfüge. Die Hilfswerksvertretung habe zudem vermerkt, dass die Rückübersetzung des Protokolls erst um 18 Uhr begonnen habe; es hätten sich dabei Anzei- chen von Müdigkeit und Ungeduld bemerkbar gemacht, was sich negativ auf die Qualität der Rückübersetzung ausgewirkt habe. Es sei sodann durchaus glaubhaft, dass der Beschwerdeführer als Lastenträger gearbei- tet habe. Er habe dazu konstante, widerspruchsfreie und detaillierte Anga- ben gemacht. Als Tagelöhner habe er keine Lohnabrechnung erhalten. Zu- dem habe er keinen Mathematikunterricht genossen. Daher erstaune es nicht, dass er sein Einkommen nicht habe benennen können. Im Weiteren habe er durchaus gewisse Angaben zur Familie seiner Ehefrau machen können. Es sei zudem plausibel, dass er sich nicht an das letzte Gefecht in seiner Herkunftsregion habe erinnern können, da es dort regelmässig zu Auseinandersetzungen komme. Im Übrigen seien Daten in der Kultur des Beschwerdeführers nicht zentral. Seine Aussagen zu seiner Herkunft seien konsistent und widerspruchsfrei. Unterdessen habe er zudem via seine An- gehörigen Dokumente (Geburtsscheine der Familienmitglieder) beschaffen können, welche seine Herkunft sowie seine Angaben über sein familiäres Umfeld belegen könnten. Aus diesen Unterlagen gehe hervor, dass die ge- samte Familie des Beschwerdeführers in D._______ geboren worden sei, namentlich auch seine b eiden Kinder. Dies untermauere das Vorbringen, dass der Beschwerdeführer stets in D._______ gelebt habe. Ausserdem habe der Beschwerdeführer bei der somalischen Vertretung in Genf ein Geburtszertifikat beantragt, welches ihm am 20. Februar 2019 ausgestellt worden sei. Dies bestätige, dass er somalischer Staatsangehöriger und in D._______ geboren worden sei. Es treffe sodann nicht zu, dass der Be- schwerdeführer widersprüchliche Aussagen zu seiner Clan -Zugehörigkeit gemacht habe. Infolge seiner fehlenden Schul bildung habe er die Frage D-1207/2019 Seite 7 des SEM nach seinem Clan und Subclan nicht auf Anhieb verstanden. Letztlich habe er indessen sehr genaue Angaben zu seiner Abstammung und Gruppenzugehörigkeit machen können. Insbesondere habe er kon- stant erklärt, seine Clanfamilie sei Darod, sein Clan Dulbahante. Er habe korrekt weitere Clans seiner Clanfamilie benannt. Seine Subclans habe er in absteigender Reihenfolge aufgezählt. Weiter habe er seine Genealogie – in aufsteigender Reihenfolge – genannt. Diese stimme mit den genann- ten Subclans überein. Der Beschwerdeführer habe sich in keiner Weise widersprochen. Entgegen den Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfü- gung habe er auch keineswegs versucht, seine Herkunft zu verschleiern. Seine Angaben zur Herkunft seien zutreffend; d ies ergebe sich auch aus den nun nachgereichten Beweismitteln. Er habe auch seine Mitwirkungs- pflicht nicht grob verletzt. Er habe alle Fragen gewissenhaft und seinen Fähigkeiten entsprechend beantwortet. Die Fragen zu D._______ habe er problemlos beantworten können. Nach dem Entscheid des SEM habe er sich um die Beschaffung der nun eingereichten Dokumente gekümmert; zuvor sei ihm nicht bewusst gewesen, dass die Vorinstanz seine Herkunft anzweifeln würde. Insgesamt habe er seine Herkunft aus D._______ glaubhaft gemacht, und das SEM hätte dementsprechend die Zumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs prüfen müssen. Die Vorinstanz habe den herabgesetzten Beweisanforderungen (Glaubhaftmachung) nicht hinrei- chend Rechnung getragen. Zudem habe sie die fehlende Schulbildung des Beschwerdeführers sowie die angespannte Situation in der Bundesanhö- rung zu wenig berücksichtigt. Sie habe ihn sodann nicht gefragt, weshalb er keine weitergehenden Angaben zur Familie seiner Ehefrau machen oder ob er noch weitere Dokumente betreffend sein e Herkunft beschaffen könne. Damit habe sie den Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Gestützt auf die Geburtsurkunden des Beschwerdeführers und seinen Fa- milienangehörigen stehe fest, dass seine Angaben zur Herkunft zutreffend seien. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei der Vollzug der Wegweisung nach Süd- und Zentralsomalia grundsätzlich un- zumutbar. In den nördlichen Teil von Somalia, in die Regionen Somaliland und Puntland, könne der Vollzug zumutbar sein, sofern begünstigende Um- stände vorlägen. Der Herkunftsort des Beschwerdeführers, D._______, befinde sich im nördlichen Teil von Somalia und sei die Hauptstadt der seit dem Jahr 1998 umkämpften Region Sool. Zurzeit stehe die Stadt unter der Kontrolle von Somaliland. Die Situation sei aber weiterhin instabil. Im Jahr 2018 sei es zu zahlreichen bewaffneten Zusammenstössen gekommen, welche eine hohe Zahl von Toten und Verletzten gefordert hätten. Die Kon- fliktparteien würden von verschiedenen Staaten finanziell unterstützt, was zu Stellvertreterkriegen führe. Die Lebensbedingungen der Bevölkerung D-1207/2019 Seite 8 seien nicht nur aufgrund der Gebietskonflikte, sondern auch infolge der an- haltenden Dürre und weiterer Wetterkatastrophen extrem schwierig. Zu- dem würden Angehörige von Minderheitenclans politisch und wirtschaftlich marginalisiert. In der Beschwerde wird diesbezüglich namentlich auf meh- rere Berichte von internationalen Organisationen, der Neuen Zürcher Zei- tung sowie des britischen Aussenministeriums verwiesen. Nach dem Ge- sagten sei festzustellen, dass die Heimatstadt des Beschwerdeführers in einem umkämpften Gebiet liege und die Sicherheitslage dort schlecht sei. Zu berücksichtigen sei zudem die Jahrhundertdürre und die zunehmende Eskalation des Gebietskonflikts. Der Beschwerdeführer verfüge im Weite- ren nicht über ein tragfähiges soziales Netz; seine Angehörigen könnten sich selber kaum ernähren. Sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau stammten aus armen Familien. Er verfüge weder über eine Schul- noch über eine Berufsbil dung. Im Falle einer Rückkehr würde er in eine existenzielle Notlage geraten. Der Beschwerdeführer gehöre dem Dul- bahante-Clan an. Einige Clan -Angehörige hätten im Jahr 2007, nach der Übernahme von D._______ durch die Truppen von Somaliland, die Kha- tumo-Miliz gegründet. Daher sei der Clan des Beschwerdeführers in seiner Heimatstadt zurzeit eine marginalisierte Gruppe. Ferner sei der Beschwer- deführer gesundheitlich angeschlagen und deswegen in psychiatrischer Behandlung. Weiter sei zu berücksichtigen, dass sich der Beschwerdefüh- rer wegen des Todes seines ehemaligen Arbeitskollegen vor Blutrache fürchte. Insgesamt wäre er bei einer Rückkehr nach Somalia einer konkre- ten Gefährdung ausgesetzt. Der Vollzug der Wegweisung sei daher nicht zumutbar. In der Beschwerde wird anschliessend noch der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz begründet, wobei ausge- führt wird, die Vorinstanz habe im Wegweisungsvollzugspunkt keine angemessene Ein- zelfallprüfung vorgenommen, sondern habe lapidar und aktenwidrig fest- gehalten, der Beschwerdeführer habe seine Mitwirkungspflicht verletzt. Die Vorinstanz habe die Frage der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht geprüft und auch den diesbezüglichen Sachverhalt unvollständig fest- gestellt, weshalb die vorinstanzliche Verfügung zu kassieren sei. 5.3 In seiner Vernehmlassung führt das SEM aus, der von der somalischen Vertretung in Genf ausgestellten Geburtsurkunde des Beschwerdeführers komme nur beschränkte Beweiskraft zu. Im Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts E-2871/2016 vom 24. Mai 2016 sei nämlich festgehalten worden, dass in Somalia keinerlei Personenregister existierten, gestützt auf welche die somalische Vertretung die Identität der vorsprechenden Person über-D-1207/2019 Seite 9 prüfen könne. Die entsprechenden Papiere würden demnach allein auf- grund der Angaben der Antragsteller ausgestellt werden. Das eingereichte Geburtszertifikat vermöge daher die Herkunft des Beschwerdeführers aus D._______ nicht zu belegen. Auch den eingereichten somalischen Ge- burtsscheinen der Verwandten des Bes chwerdeführers komme kein Be- weiswert zu, zumal diese Dokumente nicht auf ihre Echtheit überprüft wer- den könnten. Somit müsse primär auf die Aussagen des Beschwerdefüh- rers abgestellt werden. Es sei bereits in der angefochtenen Verfügung dar- gelegt worden, da ss es ihm nicht gelungen sei, die Herkunft aus D._______ glaubhaft zu machen. Die Einwände in der Beschwerde seien nicht geeignet, die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung hinsicht- lich der Glaubhaftigkeit der Herkunft zu entkräften. Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme (depressive Episode) stünden einem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen, und es stehe dem Beschwerdeführer frei, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. 5.4 In der Replik wird entgegnet, die Argumentation in dem vom SEM er- wähnten Urteil E -2871/2016 lasse sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen. Die eingereichte Geburtsurkunde des Beschwerdeführers ent- halte keinerlei Fälschungsmerkmale und stamme im Gegensatz zur Ur- kunde im erwähnten Urteil nicht von einer unrichtigen Ausstellerin. Zudem sei bereits dargelegt worden, dass die Aussagen des Beschwerdeführers glaubhaft seien. Es könne nicht von einem offensichtlich täuschenden Ver- halten des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Die Vorinstanz ver- kenne zudem, dass die diagnostizierte Depression das stellenweise wort- karge Aussageverhalten des Beschwerdeführers zu erklären vermöge. Das SEM habe in seiner Vernehmlassung ferner eingestanden, dass die Aussagen des Beschwerdeführers detaillierter ausgefallen seien, als dies im angefochtenen Entscheid dargestellt werde. Auch we nn es möglicher- weise zutreffe, dass die somalische Vertretung in der Schweiz Dokumente gestützt auf eine Einschätzung mündlicher Aussagen ausstelle, so könne derartigen Dokumenten trotzdem nicht jeglicher Beweiswert abgesprochen werden. Die somalischen Behörden in der Schweiz seien durchaus in der Lage, die mündlichen Angaben der Antragsteller auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen, und zwar gestützt auf ihre Kenntnisse der Region, der Familien- und Clanzugehörigkeit, dem Aussehen und dem Dialekt. Es se i darauf hinzuweisen, dass andere Behörden, namentlich Migrations - und Zivilstandsämter, somalische Geburtsurkunden als Identitätsnachweis ak- zeptieren würden. Schliesslich verkenne die Vorinstanz die Bedeutung der psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers. Die Möglichkeit, medizi-D-1207/2019 Seite 10 nische Rückkehrhilfe zu beantragen, könne nicht dazu führen, dass die Un- zumutbarkeitsprüfung vernachlässigt werde. In der Herkunftsregion des Beschwerdeführers bestehe keine Möglichkeit, seine Krankheit angemes- sen zu behandeln ; im Falle seiner Rückkehr müsste daher mit einer De- kompensation gerechnet werden. 6. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Somalia zu Recht als durchführbar bezeich- net hat. 6.1 Der Vollzug ist nicht zul ässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Auslän- der weder in den Heimat - oder in den Herkunftsstaat noch in einen Dritt- staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer we- der in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat aus- reisen oder dorthin gebracht werden kann. 6.2 Das SEM hat im vorliegenden Fall keine einlässliche Prüfung von all- fälligen Vollzugshindernissen vorgenommen, weil es erwogen hat, der Be- schwerdeführer habe namentlich zu seiner Herkunft sowie seiner persönli- chen und familiären Situation unglaubhafte Angaben gemacht und damit seine Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) grob verletzt. Zwar seien Zuläs- sigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung grund- sätzlich von Amtes wegen zu prüfen; es sei jedoch nicht Sache der Asylbe- hörden, bei fehlenden Hinweisen seitens der asylsuchenden Person nach etwaigen Vollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsregionen zu forschen. Der Beschwerdeführer habe die Folgen seiner unglaubhaften An- gaben zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen sei, es stün- den dem Vollzug der Wegweisung an den bisherigen Aufenthaltsort keine Vollzugshindernisse entgegen. 6.3 Demnach ist zunächst die Frage zu klären, ob das SEM im vorliegen- den Fall zu Recht auf eine einlässliche Prüfung von allfälligen Vollzugshin- dernissen verzichtet hat. 6.3.1 Grundsätzlich haben die Asylbehörden von Amtes wegen zu prüfen, ob Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 D-1207/2019 Seite 11 VwVG). Diese Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Diese hat demnach insbesondere die Pflicht, ihre Identität offenzulegen und einen Identitätsnachweis zu erbringen. Im Hinblick auf die Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung hat die asylsuchende Person ausserdem die ihr gestellten Fragen zu ihrem familiären Umfeld sowie ihrer persönlichen Lebenssituation am Herkunftsort wahrheitsgetreu zu beant- worten. Wenn die asylsuchende Person den Asylbehörden in Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht diese Angaben und Beweismittel vorenthält, ist es der Behörde nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächliche n per- sönlichen und familiären Verhältnisse der asylsuchenden Person zur Zu- mutbarkeit des Vollzugs zu äussern. Es kann auch nicht Sache der Asylbe- hörden sein, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypo- thetischen Herkunftsregionen oder -ländern zu forschen, wenn die asylsu- chende Person durch unglaubhafte beziehungsweise fehlende – womög- lich gezielt vorenthaltene – Angaben über ihren Herkunftsort und ihre Le- bensumstände eine vernünftige Prüfung der Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs verhindert. In jenen Fällen, in denen eine derartige grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht bejaht wird, ist deshalb vermutungsweise davon auszugehen, einer Wegweisung stünden keine landes- oder völker- rechtlichen Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG in Ver- bindung mit Art. 83 Abs. 2-4 AIG entgegen (vgl. dazu beispielsweise Urteile des BVGer E-2488/2017 vom 20. Juni 2017 E. 6.4.6; E-1302/2016 vom 23. Juni 2016 E. 8.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri- schen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 1 E. 3.2.2; vgl. ferner BVGE 2014/12 E. 6 [zweiter und dritter Absatz]). 6.3.2 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer in Bezug auf seine Herkunft und Lebenssituation im wesentlichen folgende Angaben gemacht: Er sei somalischer Staatsangehöriger vom Clan der D ulbahante und stamme aus D._______, Somaliland. Er habe nie Identitätspapiere gehabt und wisse auch nicht, wo sein Geburtsschein sei. Er sei verheiratet und habe zwei Kinder. Er und seine Familie hätten zusammen mit seiner Mutter und seinem Bruder in einer Mietwohnung gelebt. Sein Vater sei verstorben. Er habe nie eine Schule besucht und verfüge über keine Berufsausbildung. Um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, habe er als Lastenträger gear- beitet. Seine Mutter habe Milch verkauft. Das Geld für die Reise in die Schweiz (7'500 Dollar) habe seine Mutter von ihren Verwandten erhalten. Selber habe er kein Geld und kaum Arbeit gehabt und häufig Hunger gelit- ten. Hinsichtlich seiner Clanzugehörigkeit machte der Beschwerdeführer D-1207/2019 Seite 12 widerspruchsfrei geltend, er gehöre dem Clan Dulbahante an, welcher zur Clanfamilie Darod gehöre. Er war zudem in der Lage, seine Genealogie aufzuzählen (vgl. A20 F75). In der Befragung zur Person nannte er sodann als Sub- respektive Subsubclan Mahamud Garad und Ziad Mahamed (A6 S. 3). In der Anhörung gab er zunächst an, er kenne seinen Sub- sowie den Subsubclan nicht, führte aber zu einem späteren Zeitpunkt aus, sein Sub- clan sei Jama Siyad. Bei der Aufzäh lung seiner Vorfahren nennt er u.a. Jama, Siyad, Mahamud und Garad (vgl. A20 F75, F76 und F95). In diesem Aussageverhalten sind zwar gewisse Ungereimtheiten auszumachen, al- lerdings muss dabei berücksichtigt werden, dass die unterschiedlichen Be- zeichnungen der Clanstufen (beispielsweise «Subclan») aus der Fachlite- ratur stammen und es in der somalischen Sprache keine entsprechenden Begriffe gibt. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass keine verbindliche Darstellung des somalischen Clansystems existiert. Die in der Fachliteratur verwendeten Stammbäume stimmen zwar in den höheren Stufen des Clan- systems weitgehend überein, aber in den tieferen Stufen weichen sie teil- weise voneinander ab. Dazu kommt, dass es heutzutage nicht unüblich ist, dass ein Somalier nur noch einige seiner Vorväter sowie die grobe Clanzu- gehörigkeit kennt (vgl. zum Ganzen SEM, Focus Somalia vom 31. Mai 2017: Clans und Minderheiten). Vor diesem Hintergrund sind die vom SEM monierten Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner Clanzugehörigkeit zu relativieren, und es kann festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer detaillierte und im Wesentlichen übereinstim- mende Angaben zu seiner Abstam mung gemacht hat. D ie von ihm ge- nannte Clanhierarchie stimmt zudem im Wesentlichen mit den im Internet öffentlich zugänglichen Stammbäumen des Dulbahant e-Clans überein (vgl. zum Beispiel https://www.somalinet.com/forums/viewto- pic.php?t=372974, zuletzt besucht am 1. Mai 2019). Ausserdem konnte er auch die zusätzlichen Fragen zu seinem Clan (Herkunft des Clans, politi- scher Führer, reichster Clanangehöriger), welche ihm in der Befragung zur Person (BzP) gestellt wurden, beantworten (vgl. A6 S. 3). Insgesamt be- steht kein konkreter Grund, die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Clanzugehörigkeit zu bezweifeln. Ferner hat der Beschwerdeführer im Ver- lauf des vorinstanzlichen Verfahrens relativ ausführlich Auskunft zu der von ihm geltend gemachten Herkunft aus D._______ gemacht. Diesbezüglich wurden ihm vom SEM zahlreiche Fragen gestellt, welche er ohne weiteres beantworten konnte. Insbesondere nannte er korrekt einige Quartiere der Stadt (vgl. A20 F48) sowie die Namen des Provinz - und des Stadtbürger- meisters (A20 F58). Er war auch in der Lage, die Konfliktsituation am Her- kunftsort zu schildern und die verschiedenen Akteure zu bezeichnen (A20 F61) und gab Auskunft über die am Herkunftsort aktive Khatumo-Miliz (A20 D-1207/2019 Seite 13 F79 ff.). Auf Nachfrage hin machte er zudem zutreffende Angaben zu Pro- vinzen und Städten in Somaliland und Puntland (A20 F84). Konkrete Hin- weise darauf, dass der Beschwerdeführer aus einer anderen als der von ihm genannten Stadt oder Region stammt, sind den Akten nicht zu entneh- men. Die von ihm überwiegend glaubhaft behauptete Zugehörigkeit zum Clan der Dulbahante (vgl. vorstehend ) spricht im Übrigen ebenfalls für seine Herkunft aus der Region Sool. In Bezug auf die eingereichten Ge- burtsurkunden des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen hat das SEM zwar zu Recht ausgeführt, dass und weshalb diesen Dokumenten grundsätzlich nur eine geringe Beweiskraft zukommt. Zumindest hinsicht- lich des auf Beschwerdeebene eingereichten , am 20. Februar 2019 aus- gestellten Schreibens der somalischen Vertretung in Genf (bei welcher es sich um die ständige Mission von Somalia bei der UNO handelt), worin be- stätigt wird, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen somalischen Staatsangehörigen aus D._______ handelt, ist jedoch mangels anderwei- tiger konkreter Hinweise – und damit anders als in dem vom SEM zitierten Urteil E-2871/2016 – im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass es sich um ein authentisches Dokument handelt. Auch wenn in Somalia keine Per- sonenregister existieren, aufgrund welcher die somalische Vertretung in Genf die Angaben des Beschwerdeführers hätte überprüfen können, kann ausserdem davon ausgegangen werden, dass die somalische Vertretung die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Identität und Herkunft zu- mindest als glaubhaft erachtet hat. 6.3.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer überwiegend glaubhafte Angaben zu seiner Herkunft aus D._______ und seiner Clanzugehörigkeit gemacht und dazu Beweismittel eingereicht hat, welchen zumindest teilweise durchaus ein gewisser Beweiswert zuzuspre- chen ist. Er hat ferner auch die ihm gestellten Fragen zu seinen Lebens- umständen in Somalia (Familie, Wohnsituation, Ausbildung, Arbeit) bereit- willig beantwortet. Aus dem blossen Umstand, dass sich der Beschwerde- führer bei der Frage nach seinem Lohn als Tagelöhner nicht auf einen be- stimmten Betrag festlegen konnte oder wollte, keine konkreten Namen von an seinem Arbeitsweg liegenden Geschäften nannte und kaum Kenntnisse über die Familie seiner Ehefrau hat, kann jedenfalls nicht geschlossen wer- den, dass er dadurch versucht hat, seine Identität und Herkunft zu verheim- lichen respektive zu verschleiern. Entgegen der vom SEM vertretenen Auf- fassung kann dem Beschwerdeführer insgesamt keine grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden, welche es rechtfertigen würde, auf eine Prüfung von Vollzugshindernissen zu verzichten und vermutungs- weise von der Durchführbarkeit des Vollzugs auszugehen. Es ist vielmehr D-1207/2019 Seite 14 festzustellen, dass der Beschwerdeführer der ihm obliegenden Mitwir- kungspflicht nachgekommen ist, weshalb das SEM verpflichtet gewesen wäre zu prüfen, ob der Vollzug der Wegweisu ng des Beschwerdeführers an seinen Herkunftsort (D._______, Region Sool, Somaliland) zulässig, zu- mutbar und möglich ist. 6.4 Das SEM hat demnach zu Unrecht auf eine einlässliche Prüfung von allfälligen Vollzugshindernissen verzichtet und hätte somit nicht von der Durchführbarkeit des Vollzugs ausgehen und gestützt darauf den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers anordnen dürfen. 7. Nachdem nun feststeht, dass die Vorinstanz zu Unrecht darauf verzichtet hat zu prüfen, ob der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers an seinen Herkunftsort zulässig, zumutbar und möglich ist (Art. 83 Abs. 1-4 AIG), muss diese Prüfung nachgeholt werden. Diese könnte grundsätzlich auch durch das Bundesverwaltungsgericht vorgenommen werden. Ein sol- ches Vorgehen ist allerdings nicht als zweckmässig zu erachten, insbeson- dere da nicht ausgeschlossen werden kann, dass in diesem Zusammen- hang weitere Abklärungen notwendig sein werden (namentlich in Bezug auf die aktuelle Sicherheits- sowie Versorgungslage in D._______, den Ge- sundheitszustand des Beschwerdeführers sowie die Frage des Bestehens eines tragfähigen Beziehungsnetzes am Herkunftsort). Es erscheint daher im vorliegenden Fall als angebracht, die angefochtene Verfügung aufzuhe- ben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, zumal dem Beschwerdeführer ansonsten eine Instanz verloren ginge. 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 7. Februar 2019 ist im Wegweisungsvollzugspunkt (Dispo- sitivziffern 3-5) aufzuheben, und die Sache ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur Prüfung der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Mög- lichkeit des Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdeführers nach D._______, Region Sool, und zur erneuten Beurteilung und Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang kann darauf verzichtet werden, auf die weiteren Vor- bringen und Rügen des Beschwerdeführers näher einzugehen. 9. D-1207/2019 Seite 15 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf- zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung Art. 64 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendi- gerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Massgeblich sind die in Art. 8 ff. VGKE genannten Bemessungsfaktoren. Der vom Rechtsvertre- ter ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 300.– bewegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Hingegen ist der geltend gemachte Aufwand von 13.85 Stunden für das vorliegende Beschwerdeverfahren als unangemes- sen hoch zu erachten. Die in der Kostennote geltend gemachte Parteient- schädigung von Fr. 4'499.60 ist daher um rund Fr. 1'500.– zu kürzen. Dem- nach hat das SEM dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 3’000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszu- richten. (Dispositiv nächste Seite) D-1207/2019 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Dispositivziffern 3 -5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 7. Februar 2019 werden aufgehoben, und die Sache wird zur Prüfung der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung sowie zur er- neuten Beurteilung und Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut Versand: