<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_117/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 26. Februar 2009 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Parteien </div> <div class="para">A.________ AG, </div> <div class="para">2. B.________ AG, </div> <div class="para">beide handelnd durch C.________, </div> <div class="para">3. C.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eidgenössische Finanzmarktaufsicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen/ Konkurseröffnung/Werbeverbot, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 12. Januar 2009 gelangte C.________ (Beschwerdeführer 3) für sich sowie für die A.________ AG (Beschwerdeführerin 1) und für die B.________ AG (Beschwerdeführerin 2) mit einem als "Notice of Appeal" bezeichneten Schreiben in englischer Sprache ans Bundesgericht. Im Begleitschreiben stellte er in Aussicht, die Argumente (Beschwerdegründe) innert der nächsten zehn Tage in deutscher Sprache vorzulegen. Am 30. Januar 2009 reichte der Beschwerdeführer 3 eine weitere, kürzere "Notice of appeal" in englischer Sprache ein; wiederum wurde in Aussicht gestellt, dass diese innerhalb von zehn Tagen auf Deutsch übersetzt und gesendet werde. </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 5. Februar 2009 teilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung dem Beschwerdeführer 3 gestützt auf <span class="artref">Art. 42 Abs. 6 BGG</span> mit, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten würde, sofern die deutsche Übersetzung der Beschwerdeschrift dem Bundesgericht nicht spätestens bis zum 13. Februar 2009 vorgelegt worden sein sollte. Zugleich wurde, unter Hinweis auf <span class="artref">Art. 42 Abs. 5 BGG</span>, angedroht, dass auf die Beschwerde auch dann nicht eingetreten würde, wenn innert der gleichen Frist kein Exemplar des anzufechtenden Urteils eingereicht werde. </div> <div class="para">Am 5. Februar 2009 reichte der Beschwerdeführer 3 für sich sowie für die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 einen "Revisionsantrag" in deutscher Sprache ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 3 BGG</span> sind Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, der Rechtsschrift beizulegen, soweit die Parteien sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, ist auch dieser beizulegen. Fehlen die vorgeschriebenen Beilagen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 5 BGG</span>). Vorliegend ist der mit der Androhung des Nichteintretens versehenen Auflage, das angefochtene Urteil einzureichen, innert Frist (13. Februar 2009) und selbst bis heute nicht Folge geleistet worden ist. Damit erübrigt sich zu prüfen, ob die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind; namentlich wird davon abgesehen, den Beschwerdeführer 3 zum Nachweis seiner Bevollmächtigung durch die beiden Beschwerdeführerinnen einzuladen. Ebenso entfällt die Notwendigkeit für weitere Instruktionsmassnahmen (Schriftenwechsel usw.). Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span> werden die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, wobei unnötige Kosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht (<span class="artref">Art. 66 Abs. 3 BGG</span>). Da das Nichteintreten auf die Beschwerde durch eine Unterlassung des vor Bundesgericht auch für die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 handelnden Beschwerdeführers 3 verursacht worden ist, sind die Kosten allein ihm aufzuerlegen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer 3 auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 26. Februar 2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Müller Feller </div> </div></body></html>