B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6575/2012 U r t e i l v o m 8 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Jonas Tschan. Parteien A._______, geboren (…), dessen Ehefrau B._______, geboren (…), und deren gemeinsame Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), E._______, geboren (…), Serbien, alle vertreten durch Annelise Gerber, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. Dezember 2012 / N (…). E-6575/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die der Ethnie der Roma zugehörigen Beschwerdeführenden Ser- bien eigenen Angaben zufolge (…) verliessen und (…) in die Schweiz ein- reisten, wo sie am 5. November 2012 um Asyl nachsuchten, dass am 15. November 2012 die Befragung zur Person (BzP) stattfand und sie am 5. Dezember 2012 zu ihren Asylgründen angehört wurden, dass sie vorbrachte n, sie hätten grosse Probleme in ihrem Heimatland gehabt und seien ständig malträtiert worden, dass der Beschwerdeführer A._______ von der Polizei ge schlagen und ihm der Schubkarren weggenommen worden sei, dass Polizisten zwei Mal versucht hätten, die Beschwerdeführerin B._______ zu vergewaltigen, dass die Kinder der Polizisten damit gedroht hätten, die Beschwerdefü h- rerin C._______ in den Fluss zu werfen, dass bezüglich der Vorbringen im Einzelnen auf die Akten zu verweisen ist, dass das BFM mit Verfügung vom 12. Dezember 2012 feststellte, die Be- schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, deren Asyl- gesuche ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie de n Wegweisungsvollzug anordnete, dass die Vorinstanz zur Begründung ausführte, der Bundesrat habe Se r- bien mit Beschluss vom 6. März 2009 als verfolgungssicheren Staat b e- zeichnet, dass sich im Zuge des demokratischen Wandels die Situation der ethn i- schen Minderheiten in Serbien entspannt habe, dass vereinzelte Benachteiligungen und Schikanen gegenüber Roma zwar nicht restlos ausgeschlossen werden könnten, aber der Staat weder Übergriffe durch private Drittpersonen noch solche durch Behördenvertre- ter billige oder unterstütze, E-6575/2012 Seite 3 dass die von den Beschwerdeführenden genannten Vorfälle auch in Se r- bien Straftatbestände darstellen würden, welche strafrechtlich verfolgt würden, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle n würden, weshalb der Gr undsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) keine Anwe n- dung finde und sich aufgrund der Akten keine Anhaltspunkte ergäben, dass ihnen im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe, dass weder die im H eimatland der Beschwerdeführenden herrschende politische Situat ion noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung nach Serbien sprechen würden, dass der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durch- führbar sei, dass die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 19. Deze mber 2012 gegen diese Verfügung beim Bundesverwa l- tungsgericht Beschwerde erhob en und in materieller Hinsicht beantra g- ten, das Asylgesuch vom 5. November 2012 sei teilweise gutzuheissen, es sei die Unzumutbarkeit und die Unzulässigkeit des Vollzugs der We g- weisung nach Serbien festzustellen und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass sie in prozessualer Hinsicht um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersuchten, und erwägt, dass gegen den angefochtenen Entscheid beim Bundesverwaltungsg e- richt Beschwerde geführt werden kann (Art. 5 VwVG) und dieses auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig über Be- schwerden gegen Verfügungen entscheidet (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge setzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110), E-6575/2012 Seite 4 dass die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde erfüllt sind, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu gehörigkeit zu einer b e- stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, so l- chen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachg ewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass der Bundesrat Serbien mit Beschluss vom 19. März 2009 ab dem 1. April 2009 als "Safe Country" bezeichnete , womit er insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Anwendung internationaler Konventionen im Menschenrechtsbereich bestätigte, dass sich die Situation der ethnischen Minderheiten in Serbien im Zuge des demokratischen Wandels entspannt hat und am 25. Februar 2002 das Bundesgesetz zum Schutz und zur Freiheit der nati onalen Minoritä- ten in Kraft getreten ist, dass zwar vereinzelte Benachteiligungen und Schikanen gegenüber R o- ma nicht restlos auszuschliessen sind, doch – wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend erwogen wurde – solche Vorfälle in Serbien, soweit sie Straftatbestände darstellen, strafrechtlich verfolgt werden, dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausfü h- rungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, E-6575/2012 Seite 5 dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingse i- genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt und in der Folge d a- von die Wegweisung verfügt hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen B e- stimmungen über di e vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshinde r- nissen gemäss ständiger Praxis des Gerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen, dass der Vollzug nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (A rt. 83 Abs. 3 AuG), dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass unter Hinweis auf die zutreffende Einschätzung in der angefocht e- nen Verfügung festzustellen ist, dass das BFM den Vollzug der Wegwe i- sung zu Recht als zumutbar beurteilt hat und die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe zu keiner anderen Beurteilung führen, dass die allgemeine Lage in Serbien weder von Bürgerkrieg noch von al l- gemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, so dass der Vollzug der Wegwe i- sung dorthin grundsätzlich zumutbar ist, dass auch keine individuellen Gründe auf eine kon krete Gefährdung der Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, dass die Beschwerdeführenden in ihrem Heimatstaat über zahlreiche Verwandte verfügen ( …), welche ihnen bei einer Reintegration behilflich sein können, E-6575/2012 Seite 6 dass zwar die Roma in Serbien unter schwierigen Bedingungen leben, aber soziale und wirtschaftliche Erschwernisse für sich allein keine exi s- tenzbedrohende Situation darstellen, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liesse, weshalb einzig aufgrund der Zugeh ö- rigkeit zur Ethnie der Roma nach gefestigter Rechtsprechung keine U n- zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges angenommen wird, dass einer zusammen mit ihren Eltern erfolgenden Rückkehr der Kinder nach Serbien unter dem Aspekt des Kindeswohls (Art. 3 Abs. 1 des Über- einkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107]) nichts im Wege steht (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6), dass angesichts der vorstehenden Erwägungen nicht zu erwa rten ist, die Beschwerdeführenden gerieten bei einer Rückkehr nach Ser bien in eine existenzbedrohende Situation, weshalb der Vollzug der Wegweisung – in Übereinstimmung mit dem BFM – auch als zumutbar zu bezeichnen ist, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in ihren Heimatstaat überdies möglich ist, da kein e Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), dass der vom Bundesamt verfügte Wegweisungsvollzug demnach zu bestätigen ist und eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser B e- tracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG), dass die Beschwerdeführenden somit nicht darzutun vermögen, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab- zuweisen ist, da die Beschwerdebegehren als aussichtslos zu bezeic h- nen sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Ko sten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). E-6575/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. - werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und (…). Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Jonas Tschan Versand: