B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4031/2018 U r t e i l v o m 2 6 . J u l i 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), beide Belarus, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. Juni 2018 E-4031/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte erstmals am 25. Januar 2013 in der Schweiz um Asyl nach. Hierbei machte er im Wesentlichen geltend, er habe in C._______ gelebt und ein wertvolles (…) gehabt, für das er im (…) vom D._______ einen viel zu niedrigen Preis offeriert bekommen habe. Das An- gebot habe er ausgeschlagen. Daraufhin sei er bedroht und mehrmals fest- genommen worden. Es sei auf sein Fahrzeug geschossen worden und er sei vor Gericht gestellt worden. Deshalb sei er (…) nach Schweden geflo- hen, wo er einen negativen Asylentscheid erhalten habe. (…) sei er nach Finnland weitergereist, wo er die Nachricht seines Anwalts erhalten habe, dass die Situation zuhause wieder sicher sei, weil ein Gericht zu seinen Gunsten entschieden habe. Aus diesem Grund sei er (…) mit einer finan- ziellen Rückkehrhilfe der IOM (Internationale Organisation für Migration) zurückgekehrt. Nach der Rückkehr sei er entführt und für zweieinhalb Mo- nate festgehalten worden. Von dieser Entführung sei im lokalen Fernsehen berichtetet worden. Er habe im (…) schliesslich das Grundstück mit dem Geschäft doch verkaufen müssen und sei im Januar 2013 in die Schweiz gereist. Am 15. Mai 2013 zog er sein in der Schweiz gestelltes Asylgesuch zurück und reiste am 19. Juni 2013 freiwillig nach Belarus zurück. Hierbei wurde ihm eine finanzielle Rückkehrhilfe für die Eröffnung eines Solariums in C._______ ausbezahlt (Reintegrationsprojekt). B. Am 17. April 2018 ersuchten die Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl. Am 26. April 2018 fand die Befragung zur Person der Beschwerdeführerin und am 27. April 2018 die Befragung zur Person des Beschwerdeführers statt. Am 8. Mai 2018 fand die Anhörung der Beschwerdeführer in und am 11. Mai 2018 die Anhörung des Beschwerdeführers statt. Hierbei machten sie im Wesentlichen geltend, sie hätten seit 2015 zusammen in der Stadt C._______ gelebt und gearbeitet. Sie seien früher drogenabhängig gewe- sen, würden aber schon länger an einem kostenlosen Methadonprogramm teilnehmen. Der Beschwerdeführer – er sei weder zur Suche ausgeschrie- ben noch sei ein Strafverfahren gegen ihn hängig – habe gegen (…) D., für den er in der Drogenszene Informant gewesen sei, vor Gericht ausgesagt und belastendes Material eingereicht. D. sei deshalb im Jahr (…) zu acht Jahren Gefängnis verurteil worden und es seien ihm (…),(…) und (…) ge- strichen worden. Nach seiner frühzeitigen Freilassung im Jahr (…) habe D. dem Beschwerdeführer bei einer Begegnung in der Stadt mit dem Tod ge- droht und gefordert, er solle seine Aussagen gegen ihn zurückziehen, was E-4031/2018 Seite 3 er abgelehnt habe. Zwei Wochen später sei er zusammengeschlagen wor- den. (…) sei er mehrmals verhaftet worden, wobei er in Haft sein Methadon nicht erhalten habe. Sein Anwalt habe Anzeige erstattet. Am (…) habe ein Richter diese Verhaftungen als rechtswidrig erachtet, da keine konkreten Anschuldigungen gegen den Beschwerdeführer vorgelegen hätten. Den betreffenden Polizeibeamten sei (…) gestrichen worden. Seither bemühe sich sein Anwalt darum, ihn vor weiteren rechtswidrigen Festnahmen zu schützen. Bei einer letzten Unterredung aufgrund einer Vorladung vom (…) habe er erfahren, dass weitere Festnahmen sowie Hausdurchsuchungen bevorstünden, weshalb er beschlossen habe, das Land erneut zu verlas- sen. Die Beschwerdeführerin sei ausschliesslich wegen der Probleme des Beschwerdeführers ausgereist. C. Mit Verfügung vom 11. Juni 2018 (eröffnet am 13. Juni 2018) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. D. Mit nicht unterzeichneter Eingabe vom 11. Juli 2018 reichten die Beschwer- deführer unter Beilage eines Briefs vom 5. Juni 2018 inklusive Übersetzung und eines Zeitungs ausschnitts einer weissrussischen Zeitung beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, es sei der Asyl- entscheid des SEM vom 11. Juni 2018 vollumfänglich aufzuheben und ihr Asylgesuch in der Schweiz gutzuheissen. Eventualiter sei die Verfügung des SEM im Wegweisungspunkt des Dispositivs (Ziffern 3 ff.) aufzuheben, indem sie vorläufig in der Schweiz aufzunehmen seien. Allenfalls sei die Wegweisungsverfügung in dem Sinne abzuändern, dass die Rückschaf- fung nach Belarus ausgeschlossen werde. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. E. Mit Eingabe vom 12. Juli 2018 reichten die Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht ihre unterzeichnete Beschwerde nach. E-4031/2018 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu- dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite- rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüc htlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen ps y- chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie- gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson- dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in E-4031/2018 Seite 5 sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge- blich auf gefälschte oder verfälschte Beweism ittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar- gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 3.3 Klare asylrelevante Aussagen, die in der Erstbefragung von den späte- ren Aussagen diametral abweichen oder bestimmte Ereignisse oder Be- fürchtungen, die nicht ansatzweise erwähnt werden, sind Widersprüche, die im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (Entschei- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993/3 E. 3 S. 13). 4. Die Vorinstanz kommt im Wesentlichen zum Schluss, der Beschwerdefüh- rer sei nicht auf den Schutz eines Drittstaats angewiesen, weil Belarus sei- ner Schutzpflicht im Rahmen der Möglichkeiten nachkomme und in der Lage sei, Schutz zu gewähren, was auch die Ausführungen der Beschwer- deführer bestätigt hätten. Im Übrigen seien die Schilderungen betreffend die Verfolgungen in den Jahren (…) und (…) unglaubhaft ausgefallen. 5. Die Vorinstanz hat die Asylrelevanz und den Massstab des Glaubhaftma- chens nicht verkannt und auf den vorliegenden Fall korrekt angewendet. Ihre Schlussfolgerungen sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hin- sicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich be- gründet, welche Angaben keine Asylrelevanz entfalten und welche un- glaubhaft ausgefallen sind. Die Rechtsmitteleingabe erschöpft sich in ober- flächlichen Erklärungsversuchen, womit sie nicht aufzeigt, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. Solch es ist au ch nicht ersichtlich. Die Rüge der fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung ist un- begründet. Bereits das Verhalten des Beschwerdeführers lässt nicht auf ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes schliessen (zum Sachverhalt oben Bst. A und B) . Der Beschwerdeführer lebte in Belarus in den letzten 18 Jahren an derselben Adresse in C._______ (z. B. SEM-Akten, B6, S. 4). Er reiste mehrere Jahre nach Beginn seines angeblich ersten Problem s E-4031/2018 Seite 6 nach Schweden und Finnland und kehrte mit finanzieller Rückkehrhilfe frei- willig nach C._______ zurück. Sodann reiste er in die Schweiz, wo er ein Asylgesuch stellte, zog dieses zurück und kehrte erneut freiwillig an die- selbe Adresse in C._______ zurück, wo er arbeiten und seit Mai 2015 mit der Beschwerdeführerin zusa mmenleben konnte (z. B. SEM -Akten, B6, S. 4 f.). Hinzu kommt, dass es bei beiden Ausreisen an einem zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Beginn der angeblichen Probleme (ab […] gemäss erstem Gesuch und ab […] gemäss zweitem Gesuch) und der ersten Ausreise in die Schweiz im Jahr 2013 beziehungsweise der zweiten Ausreise im Jahr 2018 fehlt. Dies trifft auch bei einer Gesamtbe- trachtung aller Ereignisse zu, die, bei entsprechender Intensität, auf eine frühere Flucht oder das Vermeiden ei ner Rückkehr in den Herkunftso rt schliessen lassen würden . Stattdessen konnte der Beschwerdeführer in seiner Heimat ein geregeltes Leben mit Beruf führen und hat dort einen Anwalt, der ihn bei der Durchsetzung seiner Interessen vertritt. Die angeb- lichen Probleme mit den Polizeibeamten sind Einzelfälle. Dass er von Drit- ten erfahren haben will, er solle nichts gegen die fehlbaren Beamten unter- nehmen (SEM-Akten, A12, S. 10), steht bereits im Widerspruch zu seinen entsprechenden Anzeigen. Dass er keine generellen Probleme mit den Be- hörden beziehungsweise dem weissrussischen Staat hat, manifestiert sich namentlich darin, dass er wiederholt erfolgreich um staatliche Hilfe er- suchte (z. B. Staatsanwaltschaft, Gericht). Es ist dem Beschwerdeführer zumutbar, sich weiterhin an die entsprechenden Stellen seines Heimat- staats zu wenden, dies – sofern überhaupt notwendig – auch für ein Zeu- genschutzprogramm. Es ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass kein fehlender Schutzwille der Behörden zu erkennen ist, die in Belarus grund- sätzlich auch schutzfähig sind. Mithin geht auch die Befürchtung ins Leere, der Beschwerdeführer würde als Druckmittel in Haft nicht die notwendigen Medikamente erhalten. Die entsprechende Rüge, die Vorinstanz habe dies verkannt, ist unbegründet. Der Beschwerdeführer genoss vielmehr ein jah- relanges unentgeltliches Methadonprogramm vor Ort, in das er nach eige- nen Angaben auch wieder aufgenommen würde. Die oberflächlichen Be- schwerdeausführungen lassen keinen anderen Schluss zu . Gleiches gilt für den auf Beschwerdeebene eingereichten Warnbrief eines Bekannten des Beschwerdeführers (statt vieler Urteile des BVGer E -801/2015 vom 6. Oktober 2017 E. 3.7, E-4329/2006 vom 17. Oktober 2011 E. 4.4, „Le Tri- bunal rappelle également que, de pratique constante, il considère que le fait d'avoir appris un événement par des tiers ne suffit pas pour établir l'existence d'une crainte fondée de future persécution“). Auf den ebenfalls mit Beschwerde eingereichten Zeitungsartikel wird in der Beschwerde kein E-4031/2018 Seite 7 Bezug genommen. Ein Zeitungsartikel ist auch nicht geeignet, am Beweis- ergebnis etwas zu ändern. In antizipierter Beweiswürdigung kann mithin auf eine Übersetzung verzichtet werden. Schliesslich ist festzuhalten, dass weitere Beweismittel und Ausführungen bei der Beurteilung des vorliegen- den Verfahrens nicht zu einem anderen Entscheid führen können. Es liegt weder ein aussergewöhnlicher Umfang noch liegen besondere Schwierig- keiten der Beschwerdesache vor, die eine Beschwerdeergänzung rechtfer- tigen würden (Art. 53 VwVG). Der sinngemässe Antrag ist abzuweisen. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die zutreffenden und ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen, welche die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat. 6. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge- such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführer verfügen we- der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegwei- sung ist nicht zu beanstanden. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände- rinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterrei se der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Da die Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens v om 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu- lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver- fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art . 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). E-4031/2018 Seite 8 Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer noch aus den Akten er- geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus- schaffung nach Belarus dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Straf e oder Behandlung ausge- setzt wären. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 7.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus- länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. In Belarus herrscht weder Bürgerkrieg noch eine landesweite Situation all- gemeiner Gewalt. Auch sprechen keine individuellen Gründe gegen einen Vollzug der Wegweisung. Die Beschwerdefüh rer verfügen über solide Schulbildung und Arbeitserfahrung vor Ort; beide haben ein ausreichendes monatliches Einkommen erzielt. Zusammen mit der Vorinstanz ist auch von einem tragfähigen Beziehungsnetz auszugehen. Dass es in Belarus eine ausreichende medizinische Infrastruktur gibt, bestätigen die Aussagen der Beschwerdeführer selbst, die vor Ort bereits erfolgreich an entsprechen- den Programmen und Behandlungen teilgenommen haben (z. B. SEM-Ak- ten, B6, S. 14 f.) . Die vorgebrachten gesundheitlichen Probleme (Metha- donabhängigkeit, Hepatitis und Leberzirrhose) stellen kein Wegweisungs- vollzugshindernis dar. Der Wartezeit beziehungsweise Überbrückung bis zum Eintritt ins nächste Methadonprogramm (nach Angaben des Be- schwerdeführers zwei bis drei Monate), kann im Übrigen durch die medizi- nische Rückkehrhilfe ausreichend Rechnung getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Die Beschwerde stellt auch im Wegweisungspunkt den zutreffenden vorinstanzlichen Schlussfolgerungen nichts Stichhaltiges entgegen. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 7.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug der Wegweisung auch als mög- lich zu bezeichnen, weil es den Beschwerdeführern obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku- mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515). 7.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf- nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 –4 AuG). Der entsprechende Be- schwerdeantrag ist abzuweisen. E-4031/2018 Seite 9 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstand en ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Die Beschwerdeführer beantragen die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG . Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten ha- ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht ge- geben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahren s sind die Kosten von Fr. 750. – (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor- liegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvor- schusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-4031/2018 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführern aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Michal Koebel Versand: