B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6340/2014 U r t e i l v o m 2 3. A p r i l 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 25. September 2014 / N (…). D-6340/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am 23. März 2013 erstmals verliess und am 27. März 2013 in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs - und Verfahrenszent- rum (EVZ) B._______ vom 12. April 2013 sowie de r Anhörung vom 23. Oktober 2013 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen gel- tend machte, er habe sein Heimatland einerseits verlassen, um keinen Militärdienst leisten zu müssen, dass er anderseits wegen seiner religiösen Zugehö rigkeit, nämlich als Yezide, diversen Benachteiligungen ausgesetzt gewesen sei, dass er sich schliesslich oft im Parteilokal der BDP (Baris ve Demokrasi Partisi [Partei des Friedens und der Demokratie]) in C._______ aufgehal- ten habe, wobei er mehrmals kont rolliert, einmal mitgenommen und ge- schlagen sowie mehrmals bedroht worden sei, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 14. März 2014 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz an- ordnete, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. April 2014 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, dass der (vormals zuständige) Instruktionsrichter den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 16. April 2014 unter anderem zur Leistung eines Kostenvorschusses aufforderte, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nach Ablauf der Frist leistete und mit Eingabe vom 5. Mai 2014 sinngemäss um Wiederherstel- lung der Frist ersuchte, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1935/2014 vom 12. Mai 2014 das Gesuch um Wiederherstellun g der Kostenvorschusspflicht ab- wies und auf die Beschwerde vom 10. April 2014 nicht eintrat, dass der Beschwerdeführer gemäss Meldung der kantonalen Migrations- behörde ab 28. Mai 2014 unbekannten Aufenthalts war, D-6340/2014 Seite 3 dass er sich am 11. September 2014 bei der k antonalen Migrationsbe- hörde meldete und angab, er wolle ein zweites Asylgesuch einreichen, dass ihm daraufhin mitgeteilt wurde, ein solches sei gestützt auf Art. 111c AsylG in schriftlicher Form, begründet und in einer Amtssprache einzu- reichen, dass der Be schwerdeführer in der Folge mit schriftlicher Eingabe vom 16. September 2014 beim BFM ein zweites Asylgesuch deponierte, dass er zur Begründung zunächst die Vorbringen des ersten Asylverfah- rens wiederholte, dass er zudem ausführte, er habe erst nach der An hörung vom 23. Ok- tober 2013 beziehungsweise nach dem Wegweisungsentscheid von sei- nen Angehörigen in der Türkei erfahren, dass die Polizei sehr oft nach ihm gefragt, seinen Vater misshandelt und bedroht habe, dass sein Vater zu ihm gesagt habe, er dürfe au f keinen Fall in seine Heimatregion zurückkehren, allenfalls könne er nach D._______ zu ei- nem Bekannten gehen, dass er in der Folge unter Umgehung der Grenzkontrollen nach D._______ gereist sei, dass es in der Stadt allerdings sehr unruhig gewesen sei, so dass er kaum habe draussen sein können, dass der Bekannte, bei dem er gewohnt habe, ungefähr an dem Tag, als das Standbild des PKK -Kommandanten Mahsum Korkmaz zerstört wor- den sei, das Haus verlassen habe und nicht mehr zurückgekehrt sei, dass er deshalb a us Sorge um seine Sicherheit sein Heimatland wieder verlassen und mit Hilfe eines Schleppers erneut in die Schweiz gereist sei, dass das BFM mit Verfügung vom 25. September 2014 – eröffnet am 2. Oktober 2014 – festhielt, der Beschwerdeführer erfülle die Fl üchtlings- eigenschaft nicht, das (zweite) Asylgesuch werde abgelehnt, de r Be- schwerdeführer werde aus der Schweiz weg gewiesen und de r Vollzug der Wegweisung werde angeordnet, D-6340/2014 Seite 4 dass es zudem eine Gebühr von Fr. 600.– erhob, dass das BFM zur Begründung seines Entscheides im Wesentlichen aus- führte, das zweite Asylgesuch enthalte weder unter dem As pekt der Reli- gionszugehörigkeit noch der Besuche im BDP -Parteilokal oder der Mili- tärdienstpflicht neue und wesentliche Gesichtspunkte, die über reine Be- hauptungen hinausgehen würden, dass deshalb gänzlich auf die Erwägungen in der Verfügung vom 14. März 2014 verwiesen werden könne, dass überdies wenig glaubhaft erscheine, dass der Beschwerdeführer tatsächlich in die Türkei zurückgekehrt sei, dass die Asylvorbringen des B eschwerdeführers deshalb nicht geeignet seien, eine Asylrelevanz zu entfalten, dass im Hinblick auf die Situation in der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien trotz der Lageverschärfung im grenznahen Bereich und der damit verbundenen jüngsten Fluchtbe wegungen von syrischen Staatsan- gehörigen in die Türkei in keiner Weise ersichtlich sei, inwiefern die indi- viduelle Situation des Beschwerdeführers dadurch tangiert sei, dass insbesondere nicht von einer wie auch immer gearteten asylrecht- lich relevanten Gefährdung der lokalen Bevölkerung der Provinz Sanliurfa gesprochen werden könne, dass der Wegweisungsvollzug überdies zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 30. Oktober 2014 beim Bundesverwaltungsg ericht Beschwerde erh ob und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren, dass der Beschwerdeschrift ein fremdsprachiges Dokument beilag, dass auf die Beschwerdebegehren sowie das eingereichte Beweismittel – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, D-6340/2014 Seite 5 dass der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfü- gung vom 4. November 2014 mitteilte, er dürfe den Ausgang des Verfah- rens in der Schweiz abwarten, dass der Beschwerdeführer gleichzeitig aufgefordert wurde, bis zum 19. November 2014 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1000.– zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. November 2014 um Er- lass des Kostenvorschuss es ersuchte, da seine finanzielle Situation die Bezahlung eines solchen Betrages nicht zulasse, dass das Gesuch um Kostenvorschusserlass mit Zwischenverfügung vom 7. November 2014 abgewiesen und gleichzeitig angeordnet wurde, der Beschwerdeführer habe den Kostenvorschuss gemäss Zwischenverfü- gung vom 4. November 2014 zu leisten, dass der Kostenvorschuss am 11. November 2014 bei der Gerichtskasse einging, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des As yls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM ( neu: SEM) entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Ände-D-6340/2014 Seite 6 rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässi- gen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine so lche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewähr t (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauun gen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass vorneweg noch einmal zu betonen ist, dass nur diejenigen Sachver- halte Gegenstand eines zweiten Asylgesuchs bilden können, die nicht be- reits im ersten Asylverfahren bekannt waren und beurteilt worden sind, dass, wie schon in der Zwischenverfügung vom 7. November 201 4 er- wähnt, im zweiten Asylgesuch weder betreffend die Religionszugehörig- keit noch die Besuche im Parteilokal der BDP oder d ie Militärdienstpflicht neue und wesentliche Aspekt vorgetragen wurden, dass insbesondere die alleinige und unbelegte Behauptung des Be- schwerdeführers, nachträglich von einer intensiven Suche der türkischen D-6340/2014 Seite 7 Behörden nach ihm erfahren zu haben, zur Annahme einer veränderten Sachlage nicht genügt, dass – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – deshalb auf die zu- treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer- den kann, dass die Frage, ob der Beschwerdeführer nach Abschluss des ersten Asylverfahrens tatsächlich in die Türkei zurückgekehrt ist, wie bereits in der Zwischenverfügung vom 7. November 2014 erwähnt , offen bleiben kann, da sich aus den vom Beschwerdeführer geschilderten Erlebnissen – selbst wenn sie als zutreffend erachtet w ürden – keine ihn persönlich betreffende, aktuelle Verfolgungsgefahr ableiten lässt, dass es sich damit erübrigt, auf die entspre chenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift zur Glaubhaftigkeit näher einzugehen, dass sich eine solche konkrete Gefährdung auch nicht aus der derzeiti- gen Lageentwicklung im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien ergibt, wobei weder das Bundesverwalt ungsgericht noch das Staatssek- retariat die Schwierigkeiten der dortigen Verhältnisse verkennt, dass sich weitere Ausführungen zum Inhalt der Beschwerdeschrift und dem eingereichten Beweismittel erübrigen, da sie die vorinstanzliche Ver- fügung nicht zu entkräften vermögen, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen- schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bes timmungen steht und demnach von der Vorinstanz zu Recht angeordnet wurde, dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz- lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Voll- zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), D-6340/2014 Seite 8 dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, u nd andernfalls wenigs- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, He rkunfts- oder einen Drittstaat entge- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung v orliegend in Beachtung dieser mass- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge- gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be- handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK er- sichtlich sind, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufg rund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in der Türke i noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, D-6340/2014 Seite 9 dass insbesondere auf die diesbezüglichen Ausführungen in den Verfü- gungen der Vorinstanz vom 14. März 2014 und vom 25. September 2014 verwiesen werden kann, welche auf Beschwerdeebene unwidersprochen blieben, dass der Vollzug der Wegw eisung des Beschwerdeführers in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechts- erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist , weshalb die Be- schwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1000.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass der in gleicher Höhe geleiste te Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. (Dispositiv nächste Seite) D-6340/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1000.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah- renskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Daniela Brüschweiler Versand: