B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4816/2020 X_START U r t e i l v o m 11 . N o v e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Roswitha Petry, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. Parteien A._______, geboren am (…), Nigeria, vertreten durch lic. iur. Sonja Nabholz, BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 26. August 2020 / N (…). E-4816/2020 Seite 2 Sachverhalt: I. A. A.a Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger der Ethnie Igbo und wurde in B._______, Äquatorialguinea geboren; seine Mutter stammt von dort, sein Vater aus Nigeria. Im Jahr 2003, als der Beschwer- deführer (…) Jahre alt war, verliess sein Vater die Familie und reiste in die Schweiz, wo er seither lebt und mit einer Schweizerin verheiratet ist. Ein Gesuch um Familiennachzug wurde mehrmals abgewiesen. Der Be- schwerdeführer wurde mit zwölf Jahren von seiner Mutter zu seinen Gros- seltern väterlicherseits nach Nigeria geschickt und lebte bis zu seiner Aus- reise mit ihnen im Dorf C._______, Gemeinde D._______, Bundesstaat Imo; dort besuchte er nach eigenen Angaben vier Jahre die Schule. Auch seine Tante väterlicherseits kümmerte sich um ihn. A.b Am (…) Juni 2015 reiste der (damals noch minderjährige) Beschwer- deführer mit einem Touristenvisum in die Schweiz ein, wo er sich seither aufhält. Am (…) Januar 2019 ersuchte er um Asyl. Er machte geltend, i n Nigeria sei sein Leben in Gefahr. Sein Vater werde dort gesucht, weil er ein (…) sei. Auch ihm habe man gedroht ihn umzubringen, falls sein Vater et- was Falsches mache. Er habe die Drohungen nicht zur Anzeige bringen können, denn auch die Polizei sei gegen E._______. Er sei in Nigeria von der Nachbarschaft gehasst worden, weil sein Vater im Ausland lebe; mit den Behörden habe er keine Probleme gehabt. Seine Grosseltern seien alt und krank geworden und hätten nicht länger für ihn sorgen können. Seine Tante väterlicherseits, die sich auch um ihn gekümmert habe, habe gehei- ratet und ebenfalls keine Zeit mehr für ihn gehabt. Da die Unruhen wegen E._______ auch das Dorf erreicht hätten, habe die Grossmutter seinem Vater vorgeschlagen, ihn in die Schweiz zu holen. A.c Mit Verfügung vom 10. Juli 2019 lehnte das SEM das Asylgesuch des mittlerweile volljährigen Beschwerdeführers ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Das SEM hielt die Asylvor- bringen nicht für asylbeachtlich und auch nicht für glaubhaft gemacht. Es stellte überdies keine Wegweisungsvollzugshindernisse fest und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 22. Juli 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Ur- teil E-3725/2019 vom 9. September 2019 ab. E-4816/2020 Seite 3 II. B. Mit Eingabe vom 22. Juni 2020 gelangte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit einem Wiedererwägungsgesuch an das SEM, worin er beantragte, es sei auf das vorliegende Gesuch einzutreten, die ur- sprüngliche Verfügung sei im Wegweisungspunkt aufzuheben und sein weiterer Aufenthalt in der Schweiz sei nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Der Beschwerdeführer begründet sein Gesuch mit der mittlerweile weltweit eingetretenen grundlegenden wirtschaftlichen Krise infolge der Covid -19- Pandemie, der Verschlechterung der Sicherheitslage in Nigeria, der dro- henden, immer näher rückenden Ausschaffung und der mit diesen Umstän- den einhergehenden Verschlechterung seiner Gesundheit. Die nigeriani- sche Wirts chaft werde infolge der Corona -Krise um rund 3,4 Prozent schrumpfen und Nigeria wegen des massiven Einbruchs des Erdölpreises über die H älfte der budgetierten Staatseinnahmen verlieren. Die Folgen seien Armut, Konflikte, Mangelern ährung und Hunger. Ausserd em seien die Islamisten in den letzten Jahren deutlich stärker geworden und könnten sich in den ländlichen Gebieten frei bewegen. Die Regierung und Sicher- heitsorgane hätten keine Antwort auf die Sicherheitsprobleme, seien unter- finanziert und unterbesetzt. Die Bevölkerungszahl und die extreme Armut würden rasant wachsen und die Wirtschaft entwickle sich nur schleppend. Das britische Unterhaus untersuche sogar, ob Nigeria ein Völkermord drohe. Er gehöre als praktizierender Christ in Nigeria einer Gruppe an, die Ziel gewaltgeprägter Übergriffe sei. Den geschilderten, ausserordentlichen Umständen in Nigeria, wo er als Kind gerade einmal rund zwei Jahre gelebt habe, sei er als knapp den Kinderschuhen Entwachsener nicht gewachsen. Ausserdem verfüge er dort über ke in soziales Netz und sei nach seiner langen Landesabwesenheit auch nicht mehr mit den örtlichen Verhältnis- sen vertraut und der Landessprache nicht mehr richtig mächtig. Dass er sich in der Schweiz nicht in befriedigendem Mass habe integrieren können, sei hauptsächlich auf den über Jahre hinweg ungeregelten Aufenthaltssta- tus zurückzuführen. Seine hier verübten Straftaten seien selbstverständlich zu verurteilen, dürften aber mit der n ötigen Nachsicht noch als «Bagatell- delikte» verstanden werden, die auch auf jugendlichen Leichtsinn zurück- zuführen seien. Er sei aufgrund seiner besonderen Geschichte als beson- ders vulnerabel zu betrachten. Er sei sein Leben lang ungefragt als Objekt hin- und hergeschoben worden, habe sich nirgendwo verwurzeln können und sei wiederholt aus seinem Umfeld herausgerissen sowie immer wieder E-4816/2020 Seite 4 mit neuen Umst änden, inklusive anderer Sprache und anderen Schulen konfrontiert worden. Seit einiger Zeit lieg e er nachts wach, gr üble, ent- wickle Ängste wegen der drohenden Rückkehr nach Nigeria, wo er – selbst immer noch mehr Kind als E rwachsener – auf sich allein gestellt sei, und drohe, in Depressionen zu versinken. Aus lauter Sorge habe er k ürzlich drei Tage lang nichts mehr essen können und stehe mittlerweile in Kontakt zum Gefängnispsychiater Dr. med. F._______. Als Beweismittel stellte er die Nachreichung eines neuen Arztberichts in Aussicht und verwies auf diverse elektronische Zeitungsartikel. C. Mit Schreiben vom 2. Juli 2020 wies die Vorinstanz das Migrationsamt des Kantons Solothurn auf die neue Eingabe hin und ersuchte um einstweilige Aussetzung des Wegweisungsvollzugs. D. Mit Verfügung vom 26. August 2020 – tags darauf eröffnet – wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers ab und erklärte die Verfügung vom 10. Juli 2019 für rechtskräftig und vollstreckbar. Ausserdem wies es das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab, erhob eine Ge- bühr von Fr. 600.– und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. E. Gleichentags reichte der Beschwerdeführer den in Aussicht gestellten Arzt- bericht vom 17. August 2020 von Dr. med. F._______, Oberarzt der G._______ nach. F. Mit Beschwerde vom 28. September 2020 an das Bundesverwaltungsge- richt beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung vom 26. August 2020, die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs sowie die Anweisung der Vorinstanz, ihn in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er , der Beschwerde sei die aufschie- bende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von Vollzugshandlungen bis zum Entscheid über die Beschwerde abzuse- hen. Schliesslich sei unter Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh- ren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. E-4816/2020 Seite 5 Als Beilage reichte der Beschwerdeführer eine Karte Nigerias betreffen d die gewaltsamen Konflikte ein und verwies auf diverse elektronische Zei- tungsartikel sowie auf einen separat eingereichten neuen Arztbericht vom 23. September 2020 von Dr. med. H._______. Dieser ist vor der Be- schwerde und der Eröffnung des vorliegenden Dossiers beim Gericht ein- gegangen, weshalb er dem Dossier nicht zugeordnet werden konnte und dem SEM weitergeleitet wurde. Schliesslich wurde der Arztbericht dem Ge- richt durch das SEM am 12. Oktober 2020 zurückgeschickt und zudem am 14. Oktober 2020 erneut durch die Rechtsvertretung zugesandt. G. Mit Instruktionsverfügung vom 30. September 2020 setzte die Instruktions- richterin den Vollzug der Wegweisung superprovisorisch aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorlie gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimie rt (Art . 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. E-4816/2020 Seite 6 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift- lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlic hen Bestimmungen von Art. 66 – 68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs- gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der S achlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange- fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi- onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwäg ung begründen (zum soge- nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Be- weismittel abstützen, welche erst nach Abschluss eines Beschwerdever- fahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzubringen, da solche neu entstandenen Beweismittel keine Grundlage für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht darstellen können (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; vgl. BVGE 2013/22). Eine Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig und darf namentlich nicht dazu dienen, blosse Urteilskritik zu üben, die Rechtskraft von Verwaltungs- E-4816/2020 Seite 7 und Gerichtsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. 4.2 Nachdem die Vorinstanz die Rechtzeitigkeit und den Anspruch des Be- schwerdeführers auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt hat und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwal- tungsgericht zu prüfen, ob sie in zutreffender Weise das Bestehen der gel- tend gemachten Wiedererwägungsgründe verneint und an ihrer ursprüng- lichen Verfügung festgehalten hat. Dabei ist praxisgemäss der sich präsen- tierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massgebend (vgl. statt vieler: Ur- teil des BVGer E-5049/2019 vom 6. Dezember 2019 E. 4.2). 5. 5.1 Zur Begründung der Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs führte das SEM aus, der Beschwerdeführer mache allgemeine Bef ürchtungen geltend, welche die gesamte Bev ölkerung in Nigeria treffen würden und somit nicht als gezielte, asylrelevante Verfolgung seiner Person zu betrach- ten seien. Einem Bericht des Europäischen Unterstützungsbüros für Asyl- fragen (EASO, englisch European Asylum Support Office) könne entnom- men werden, dass Anzeichen bestünden, wonach sich die Wirtschaft Nige- rias erhole. Die geltend gemachten Sicherheitsbedenken würden nicht den Südosten Nigerias betreffen und au ch die durch die Covid -19-Pandemie verursachten Probleme stünden dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Da der Beschwerdeführer aus Imo, dem S üdosten Nigerias stamme, wo Christen in der Überzahl seien, seien seine Befürchtungen, als Christ Ziel von Übergriffen zu werden, ebenfalls unbegründet. Auch seine gesundheit- lichen Probleme vermöchten keine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs zu begründen. Er sei keine schwerkranke Person, bei der die ernst- hafte Gefahr bestehe, dass er bei einer Rückschaffung nach Nigeria einer schwerwiegenden, rapiden und irreversiblen Verschlechterung seines Ge- sundheitszustandes, verbunden mit übermässigem Leiden oder einer be- deutenden Verkürzung der Lebenserwartung ausgesetzt wäre. Ausserdem gehe aus den Akten hervor, dass er am (…) 2016 durch die zust ändige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fremdplatziert worden sei, was darauf schliessen lasse, dass die Beziehung zwischen ihm und seinem Va- ter konfliktbelastet sei. Er sei ein junger, gesunder, lediger Mann, weshalb eine Rückführung nach Nigeria zulässig, zumutbar und möglich erscheine. 5.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer, das SEM habe hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage in Nigeria Berichte vom Jahr 2018 zitiert und somit E-4816/2020 Seite 8 deren Verschärfung durch die Covid-19-Pandemie sowie die sich ausbrei- tende Gewalt nicht berücksichtigt. Am 26. Juni 2020 habe Amnesty Inter- national einen Bericht zum gewalttätigen Vorgehen der sogenannten "SARS-officers" (Special Anti-Robbery Squad) veröffentlicht. Diese gehör- ten der nigerianischen Polizei an, seien weitherum tätig und missbrauchten ihre Macht, welche immer grösser werde. Opfer dieser überbordenden "Si- cherheitskräfte" seien vor allem junge Männer zwischen 18 und 25 Jahren. Ausserdem sei der Süden Nigerias von einer Anhäufung von Konflikten be- troffen, die mit der Ölförderung zusammenhängen würden. Diese Entwick- lungen würden für ihn als vulnerable Person durchaus eine Rolle spielen. Aus dem mit separater Eingabe vom 23. September 2020 ins Verfahren gelegten Arztzeugnis gehe hervor, dass er gesundheitlich schwer belastet sei. Als Häftling habe er keinen freien Zugang zu einem Arzt. Der für das Gefängnis zuständige Arzt Dr. med. F._______ sei wohl im August 2020 nicht mehr interessiert gewesen, ihn angemessen zu betreuen, da er im damaligen Zeitpunkt schon auf dem Sprung in eine neue Anstellung gewe- sen sei. Der Beschwerdeführer sei ein noch sehr junger und damit schutz- bedürftiger, gesundheitlich angeschlagener Mann, der zudem behindert sei (Anmerkung BVGer: […]), keine berufliche Bildung habe, über kein sozia- les Netz in Nigeria verfüge, der dortigen Sprache nicht mächtig sei und (…) seines Lebens in der Schweiz verbracht habe. Er würde in ein Land zu- rückgeschafft, in dem er sich als Kind lediglich zwei Jahre aufgehalten habe und in welchem er angesichts der wirtschaftlich desolaten Lage und der um sich greifenden Gewalt in eine existenzbedrohende Lage geraten würde. Es wäre ausserdem nicht verhältnismässig, wenn dem früheren zweijährigen Aufenthalt in Nigeria mehr Gewicht beigemessen würde als dem aktuellen fünfjährigen Aufenthalt in der Schweiz. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Voll- zug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Hei- mat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. E-4816/2020 Seite 9 6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7. 7.1 Es ist im Folgenden zu p rüfen, ob es dem Beschwerdeführer gelingt, eine veränderte Sachlage darzutun, welche der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung entgegenstehen würde. Die Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs wurden nicht beanstandet. 7.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus- länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest- gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf- nahme zu gewähren. 7.2.1 In Nigeria herrscht nach wie vor keine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5690/2019 vom 8. Novem- ber 2019 m.w.H. sowie D-3328/2020 vom 8. Juli 2020). Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, betreffen die Vorbringen des Beschwerdeführers insbe- sondere den Nordwesten seines Heimatlandes. Die dortigen Machen- schaften der Boko Haram sind dem Bundesverwaltungsgericht bekannt. Der Beschwerdeführer stammt jedoch aus dem Südosten des Landes, wo keine entsprechenden Probleme zu verzeichnen sind . Die geschilderten Unruhen deuten daher nicht auf eine landesweite Gewaltsituation hin. Die Anhäufung der Erdölk onflikte im Süden Nigeria s vermag diese Einschät- zung nicht zu entkräften, zumal der Anstieg der Konflikte nur vorüberge- hender Natur war. Die Situation scheint sich seither wieder beruhigt zu ha- ben, wenn sie auch fragil ist (vgl. ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: ecoi.net-Themendos- sier zu Nigeria: Sicherheitslage, 2. September 2020, https://www.ecoi.net/ de/laender/nigeria/themendossiers/sicherheitslage/, abgerufen am 22. Ok- tober 2020). Der Beschwerdeführer machte schliesslich auch nicht geltend, vor seiner Ausreise durch diese Konflikte betroffen gewesen zu sein. Auch die religiös motivierte Gewalt konzentriert sich insbesondere auf den "Middle Belt", der Grenzregion zwischen dem mehrheitlich christlichen Sü- den und dem überwiegend muslimischen Norden (vgl. ACCORD, Sicher-E-4816/2020 Seite 10 heitslage, a.a.O.). Dem Bericht der ACCORD sind dann auch keine Kon- flikte betreffend den Bundesstaat Imo zu entnehmen, welche d en Be- schwerdeführer direkt betreffen könnten. Auch die wirtschaftlichen Sorgen des Beschwerdeführers sowie die anfangs Oktober ausgelöste Protest- welle gegen die SARS ( Zeit online, Fünf vor acht / Nigeria: Warum junge Menschen in Nigeria jetzt aufbegehren, 22. Oktober 2020, https://www. zeit.de/politik/2020-10/nigeria-protest-polizeigewalt-korruption-sars/kom- plettansicht, abgerufen am 22. Oktober 2020) vermögen nichts an der Zu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu ändern. 7.2.2 Im Rahmen der wiedererwägungsweise geltend gemachten gesund- heitlichen Probleme ist vorweg festzuhalten, dass gemäss konstanter Praxis aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden kann, wenn eine absolut notwendige medizinische Behandlung im Heimat- land nicht zur Verfügung steht und eine fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebens - gefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führen würde . Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schwei- zerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung grundsätz- lich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). 7.2.3 Dem Arztbericht von Dr. med. F._______, Oberarzt G._______ vom 17. August 2020 ist zu entnehmen, dass ein Zusammenhang zwischen den Schlafproblemen des Beschwerdeführers und dessen drohender Aus- schaffung nach Nigeria nachvollziehbar sei. (…) hätten sich in den letzten Wochen keine mehr gezeigt. Eine (…) liege nicht vor. Demgegenüber geht Dr. med. H._______ in ihrem Arztbericht vom 23. September 2020 von ei- ner (…) aus. In der Ausschaffungshaft habe der Beschwerdeführer (…), weshalb ein Psychiater hinzugezogen worden sei. (…). Es erscheine plau- sibel, dass der Beschwerdeführer aufgrund des fehlenden sozialen Netzes, der Unkenntnis der Sprache und seines (…) in Nigeria nicht überleben könnte. Bei einer Rückführung sei ein psychischer Zusammenbruch mit hoher Suizidgefahr zu befürchten. Hinzu komme, dass er noch nie eine zuverlässige soziale Bindung habe erfahren oder sich noch nie in einem Land habe integrieren können. Eine Integration könne ihm am ehesten in der Schweiz gelingen. E-4816/2020 Seite 11 7.2.4 Vorweg gilt anzumerken, dass der Beschwerdeführer in seinem or- dentlichen Asyl- und Beschwerdeverfahren ke ine gesundheitlichen Prob- leme dargetan hat. Zu (…), welche offenbar in der Ausschaffungshaft auf- getreten sind, ist es gemäss Dr. med. F._______ nicht mehr gekommen. Anlass dazu, dass dieser Arzt seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen wäre, sind keine ersichtlich. Der (…) des Beschwerdeführers hat sich zu- dem seither offensichtlich mindestens stabilisiert, zumal keine weiteren entsprechenden Handlungen aktenkundig gemacht worden sind. Der Grossteil des Berichtes von Dr. med. H._______ umfasst die Wiedergabe des bereits bekannten Sachverhalts. Die Diagnose scheint allein auf den Schilderungen des Beschwerdeführers zu fussen und das Verhalten des Beschwerdeführers und das zuvor ergangene Arztzeugnis in keinster Weise zu berücksichtigten. Es wurde weder eine medikamentöse Behand- lung noch eine allfällige notwendige (…) Therapie initiiert. Aus der vorlie- gend gestellten Diagnose einer (…) kann im heutigen Urteilszeitpunkt da- her nicht geschlossen we rden, der Beschwerdeführer sei auf eine drin- gende medizinische Behandlung in der Schweiz angewiesen . Ausserdem liegt es in der Verantwortung des Beschwerdeführers, sich zusammen mit den ihn behandelnden Ärzten und den Vollzugsbehörden auf eine Rück- kehr in seine Heimat vorzubereiten, wobei er allenfalls ein Gesuch um me- dizinische Rückkehrhilfe stellen kann. 7.2.5 Es kann folglich weiterhin nicht darauf geschlossen werden, der Be- schwerdeführer wäre bei einer Rückkehr nach Nigeria mangels einer allen- falls weiterhin notwendigen medizinischen Behandlung einer akuten Le- bensgefahr ausgesetzt. 7.3 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll- zug nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt vo- raus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, son- dern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entschei- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs kommission [E- MARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmo- dalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heima tland angepasst wird. E-4816/2020 Seite 12 7.4 Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, ist somit nach dem Gesagten weiterhin nicht davon auszugehen, der Beschwerde- führer würde bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus individuellen Grün- den wirtschaftlicher, sozia ler oder gesundheitlicher Natur in eine seine Existenz gefährdende Situation geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG zu werten wäre. 8. Nach eingehender Prüfung der Akten stellt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz somit fest, dass es dem Beschwer- deführer mit seinen Vorbringen im Wiedererwägungsgesuch nicht gelingt, eine veränderte Sachlage darzutun, die eine von der bisherigen Beurtei- lung abweichende Würdigung der Frage der Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs zulassen würde . Das SEM hat das Wiedererwägungsge- such vom 22. Juni 2020 demnach zu Recht abgewiesen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1’500.– fest- zusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung und der unentgeltlic hen Rechtsvertretung (vgl. Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) sind unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdefüh- rers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägun- gen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt. 10. Die mit superprovisorischer Massnahme vom 30. September 2020 verfügte einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung fällt mit dem vorlie- genden Urteil dahin. (Dispositiv nächste Seite) E-4816/2020 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der mit Verfügung vom 30. September 2020 angeordnete Vollzugsstopp wird aufgehoben. 3. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung werden abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Roswitha Petry Regina Seraina Goll Versand: