<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-06-24-5A_498-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5A_498/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 24. Juni 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zingg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland Ost, Schloss 5, 3800 Interlaken. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Lohnpfändung (Existenzminimum, Wohnkosten), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 4. Juni 2020 (ABS 20 69). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">In der Betreibung Nr. xxx, Pfändungsgruppe Nr. yyy, wird der Beschwerdeführer von B.________ über einen Betrag von Fr. 13'305.-- (offene Unterhaltsforderungen) betrieben. Am 29. Januar 2020 wurde auf dem Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland Ost, die Pfändung vollzogen und der Lohn des Beschwerdeführers im Umfang von Fr. 2'450.-- gepfändet. Mit Verfügung vom 27. Februar 2020 setzte das Betreibungsamt den monatlichen Mietzins des Beschwerdeführers von ursprünglich Fr. 2'270.-- per 1. Juli 2020 auf Fr. 904.-- herunter. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 11. März 2020 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Er ergänzte die Beschwerde mehrmals und es kam zu einem ausgedehnten Schriftenwechsel, in dessen Verlauf das Betreibungsamt die Herabsetzungsfrist für den Mietzins bis am 1. September 2020 verlängerte (Verfügung vom 1. April 2020). Mit Entscheid vom 4. Juni 2020 wies das Obergericht die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat und sie nicht gegenstandslos geworden waren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 16. Juni 2020 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Mit Verfügung vom 19. Juni 2020 hat das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. anderweitige vorsorgliche Massnahmen abgewiesen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=05.06.2020&amp;to_date=24.06.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-86%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page86">BGE 140 III 86</a> E. 2 S. 88 f.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=05.06.2020&amp;to_date=24.06.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-115%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page115">140 III 115</a> E. 2 S. 116). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Der Beschwerdeführer beschwert sich über das Verhalten der Gläubigerin, die sich einer Lösungsfindung verweigere. Bereits das Obergericht hat dem Beschwerdeführer erläutert, dass weder das Scheidungsverfahren noch die entsprechenden aussergerichtlichen Verhandlungen den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens betreffen. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern dies unzutreffend sein soll. Soweit er der Gläubigerin sinngemäss Rechtsmissbrauch vorwirft, basieren seine Ausführungen im Übrigen auf Sachverhaltsschilderungen, die im angefochtenen Entscheid keine Grundlage finden und deshalb nicht berücksichtigt werden können (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Der Beschwerdeführer wendet sich sodann gegen die Mietzinsherabsetzung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.1.</b> Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe eine dreimonatige Kündigungsfrist zu wahren und könne deshalb nicht per 1. September 2020 umziehen. Er übersieht jedoch, dass seiner kantonalen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukam (<span class="artref">Art. 36 SchKG</span>). Er macht nicht geltend, eine solche im kantonalen Verfahren verlangt zu haben. Er durfte demnach nicht darauf vertrauen, den Entscheid des Obergerichts abwarten zu können, bis er mit der Wohnungssuche beginnt und allenfalls auch bereits kündigt (oder die vom Obergericht aufgezeigte Alternative einer Untervermietung in die Wege leitet). Die Dauer des obergerichtlichen Verfahrens hat er im Übrigen durch seine zahlreichen Eingaben zumindest mitverursacht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.2.</b> Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, ihm lägen keine Belege für die vom Obergericht erwähnten Recherchen über Wohnungsangebote vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Er hätte um Akteneinsicht ersuchen können, behauptet jedoch nicht, dies vor Obergericht getan zu haben und tut dies auch vor Bundesgericht nicht. Soweit es um Internetrecherchen geht, hat das Obergericht die relevanten Kriterien (Plattformen, Grösse der Wohnung, Region) genannt, worauf er nicht eingeht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Wie sich aus seinen Ausführungen ergibt, geht es ihm ohnehin nicht darum, die entsprechenden Recherchen in Frage zu stellen, sondern darum, nicht in eine kleinere Wohnung umziehen zu müssen. Er geht jedoch nicht auf die eingehenden Erwägungen des Obergerichts ein, insbesondere darauf, dass die Ansprüche des Schuldners an den Wohnkomfort gegenüber dem Anspruch der Gläubiger auf Befriedigung ihrer Forderungen zurücktreten müssen, und darauf, dass die derzeitige Wohnform (4,5-Zimmerwohnung) und die dafür monatlich anfallenden Kosten von Fr. 2'270.-- unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Umstands, dass der Beschwerdeführer einen Einpersonenhaushalt führt, offensichtlich übersetzt seien. Es stellt keine genügende Auseinandersetzung mit diesen Erwägungen dar, wenn er auf die Menge seiner Haushaltsgegenstände verweist und geltend macht, ein Recht zu haben, nicht wie ein Messie leben zu müssen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> Der Beschwerdeführer verlangt, das Existenzminimum (gemeint wohl: der vom Arbeitgeber im Rahmen der Lohnpfändung abzuführende Betrag) auf Fr. 1'350.-- zu reduzieren. Er begründet dies mit der Gefahr des Privatkonkurses, legt jedoch nicht dar, inwiefern das Obergericht bei der Bestimmung des Existenzminimums (bzw. des pfändbaren Betrags) gegen Recht verstossen haben soll. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sodann verlangt er die Sistierung der Lohnpfändung bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils und der Verfügbarkeit eines Guthabens aus einem Liegenschaftsverkauf. Abgesehen davon, dass das Verhältnis dieses Antrags zum soeben behandelten unklar ist, begründet er sein Anliegen wiederum mit dem Verhalten der Gläubigerin (vgl. oben E. 3.1), ohne darzutun, inwiefern durch die Lohnpfändung Recht verletzt worden sein soll. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.4.</b> Die Beschwerde enthält damit offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 24. Juni 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Escher </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Zingg </div> </div></body></html>