<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das CO2-Gesetz dahingehend zu ändern, dass die Klimarisiken in den Finanzflüssen berücksichtigt werden. Er soll zu diesem Zweck in das CO2-Gesetz aufnehmen, dass:</p><p>- die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) periodisch die mikroprudenziellen Finanzrisiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel misst; </p><p>- die Schweizerische Nationalbank (SNB) periodisch die makroprudenziellen Finanzrisiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel misst;</p><p>- die FINMA und die SNB für den Bundesrat regelmässig einen öffentlichen Bericht über die Ergebnisse und entsprechende Massnahmen erstellen. </p><p>Um eine stabile Geldpolitik zu gewährleisten, wird mit dieser Motion beantragt, dass die SNB die Klimarisiken ihrer Anlagepolitik misst. Durch ihre derzeitigen Investitionen in Unternehmen mit sehr hohem Ausstoss an Treibhausgasen (THG) setzt sich die SNB vermehrt Klimarisiken aus und trägt gleichzeitig zum Anstieg der THG-Emissionen und zum Klimawandel bei. </p><p>Die Anlagepolitik der SNB gefährdet somit ihre eigene Stabilität. Umgekehrt sichert sie sich eine gewisse Performance und setzt sich selbst weniger den Klimarisiken aus, wenn sie mit Weitblick in den ökologischen Wandel investiert. </p><p>Die FINMA ihrerseits gewährleistet im allgemeinen Landesinteresse eine höhere Sicherheit, indem sie makroprudenzielle Risiken misst und das Finanzsystem widerstandsfähiger gestaltet. </p><p>Die mikroprudenzielle Regulierung konzentriert sich auf die einzelnen Risiken auf der Grundlage einer makroprudenziellen Analyse, die die Risiken in ihrer Gesamtheit - das Systemrisiko - umfasst.</p><p>Jeden Tag wird in der Schweiz CO2 ausgestossen: im Verkehr, beim Heizen, in der Luftfahrt und in der Industrie. Daneben gibt es auch das CO2, das wir durch die Investitionen des Finanzplatzes in fossile Energien in die ganze Welt exportieren. Pro Jahr verursachen diese Investitionen über zwanzigmal mehr Emissionen als Schweizer Haushalte und Unternehmen.</p><p>Vor diesem Hintergrund ist die Rolle der FINMA und der SNB entscheidend. Darüber hinaus ist es wichtig, dass Letztere absolut transparent handeln. Nachdem sie die Finanzrisiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel gemessen haben, verpflichten sie sich, einen öffentlichen Bericht über die Ergebnisse und zu ergreifende Massnahmen zu erstellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Diverse Publikationen der FINMA (bspw. Jahresbericht 2020, "Risikomonitor" 2021, FINMA-Aufsichtsmitteilung 01/2023, usw.) sowie der SNB (Jahresberichte zur Finanzmarktstabilität) enthalten bereits heute Einschätzungen zu den klimabezogenen finanziellen Risiken für den Schweizer Finanzmarkt sowie Ausführungen zu ihren einzelnen Aktivitäten in Bezug auf diese Risiken.</p><p>Der Bundesrat hat eine Bestimmung für das neue CO2-Gesetz (BBl 2022 2651) vorgeschlagen, die eine ähnliche Stossrichtung wie die Motion aufweist. Das CO2-Gesetz wird derzeit vom Parlament beraten. In diesem Rahmen hat das Parlament die Gelegenheit, den Vorschlag des Bundesrates abzuändern oder allenfalls anzureichern. Eine separate Motion ist daher nicht notwendig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.