B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4241/2013 U r t e i l v o m 2 8 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), Richter Beat Weber, Richter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiberin Karin Wagner. Parteien X._______, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond- Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung; Einsprache- entscheid SAK vom 29. Mai 2013. C-4241/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der am (Datum) 1952 geborene X._______ (nachfolgend Be- schwerdeführer), wohnhaft auf den Philippinen seit dem 29. August 2006, der freiwilligen Alters -, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ang e- schlossen ist (Vorakten 1), dass die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend Vorinstanz) nach Erlass der Beitragsverfügung für das Beitragsjahr 2011 vom 22. Mai 2012 (Vorakten 25) den Beschwerdeführer mit Mahnung vom 28. Juli 2012 (Vorakten 28, mit gewöhnlicher Post versandt) aufforderte, die ausst e- henden Beiträge innerhalb von 30 Tagen zu überweisen, dass der Beschwerdeführer mit E -Mail vom 1 7. September 2012 um e i- nen Zahlungsaufschub ersuchte (Vorakten 29), dass die Vorinstanz mit E -Mail vom 19. September 2012 dem Beschwe r- deführer mitteilte, bei Nichtbezahlung des Beitrages für das Jahr 201 1 werde der Ausschluss verfügt, jedoch könn ten in gewissen Fällen anstatt des Ausschlusses Verzugszinsen verrechnet werden (Vorakten 29), dass der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 21. September 2012 erklärte, er bevorzuge die Variante mit Verzugszinsen, hoffe aber , die Auflagen in der gesetzlichen Frist erfüllen zu können (Vorakten 30), dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit der zweiten Mahnung vom 28. September 2012 (Vorakten 31, per Einschreiben versandt) eine letzte Frist von 30 Tagen nach Erhalt der Mahnung einräumte, um den geschul- deten Betrag zu beglei chen, und darauf hinwies , die Nichtbezahlung von Beiträgen führe zum Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 15. Januar 2013 (Vorakten 32, per Einschreiben versandt) den Ausschluss des Beschwerdeführers aus der freiwilligen Versicherung anordnete, dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Einsprache vom 25. Februar 2013 (Vorakten 35) anfocht, dass die Vorinstanz die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 29. Mai 2013 (Vorakten 37, versandt per Einschreiben mit Rückschein) abwies, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Juni 2013 (act 1, am 17. Juli 2013 der Schweizerischen Botschaft in Manila übergeben und am C-4241/2013 Seite 3 25. Juli 2013 postalisch weitergeleitet) Beschwerde beim Bundesverw al- tungsgericht erhob mit dem sinngemässen Antrag, der Aussc hluss aus der freiwilligen Versicherung sei aufzuheben, dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 26. September 2013 (act. 3) beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen, da persönliche Verhäl t- nisse des Versicherten es nicht ermöglichen würden, den Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung aufzuheben, dass der Beschwerdeführer am 10. November 2013 replikweise sinnge- mäss vorbrachte (act. 5), die Vorinstanz habe ihm mitgeteilt, in gewissen Fällen könnten anstatt des Ausschlusses Verzugszinsen verrechnet wer- den und er nach seinem geäusserten Wunsch Verzugszinse n zu bezah- len, in guten Treuen darauf vertraut habe, Verzugszinse n zahlen zu müs- sen und nicht aus der Versicherung ausgeschlossen zu werden, dass die Vorinstanz mit Duplik vom 17. Januar 2014 einräumt e (act. 7), die E-Mailanfrage des Beschwerdeführers vom 17. September 2012 sei ihrerseits am 19. September 2012 nicht klar genug beantwortet worden , und die Gutheissung der Beschwerde beantragte, dass der Beschwerdeführer innert der angesetzten Frist kein e Triplik ein- reichte (act. 8, 9), dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85 bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters - und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung berührt ist und an deren Ä n- derung oder Aufhebung ein schutzwürdiges Interesse hat, so dass er g e- mäss Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allg e- meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) zur B e- schwerdeführung legitimiert ist, dass die Beschwerde formgerecht eingereicht wurde (Art. 52 VwVG), dass gemäss Art. 60 ATSG die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröf f- nung der Verfügung einzureichen ist, wobei die Frist am Tag nach der Mit- teilung an die en tsprechende Partei zu laufe n beginnt (Art. 20 Abs. 1 C-4241/2013 Seite 4 VwVG); der angefochtene Einspracheentscheid vom 29. Mai 2013 zwar eingeschrieben an di e Zustelladresse des Beschwerdeführers auf den Philippinen versendet wurde, sich jedoch kein Zustellnachweis in den Ak- ten befindet , die Vorinstanz die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeeinre i- chung nicht bestritten hat, womit zugunsten des Beschwerdeführers d a- von auszugehen ist, dass die Rechtsmittelfrist eingehalten wurde, dass Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren die Frage bildet, ob die Vorinstanz die gegen den Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung gerichtete Einsprache des Beschwerdeführers vom 25. Februar 2013 zu Recht abgewiesen hat, dass gemäss Art. 2 Abs. 3 AHVG Versicherte, welche die nötigen Au s- künfte ni cht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen, aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen werden, dass Art. 13 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters -, Hinterlassenen - und Invalidenversicherung [VFV, S R 831.111]) dazu ausführt, die Versicherten würden aus der freiwilligen Ver- sicherung ausgeschlossen, wenn sie die für das Beitragsjahr geschuld e- ten Beiträge bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres nicht vollständig bezahlen, dass bei Nichtzahlung fälliger Beiträge gemäss Art. 17 Abs. 2 erster Satz VFV innert zweier Monate schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist von 30 Tagen zu mahnen ist, dass die Ausgleichskasse gemäss Art. 13 Abs. 2 VFV vor Ablauf der in Art. 13 Abs. 1 VFV genannten Frist de n versicherten Personen eine ei n- geschriebene Mahnung mit Androhung des Ausschlusses zustellt, wobei gestützt auf Art. 17 Abs. 2 zweiter Satz VFV eine letzte Nachfrist anzuset- zen ist, dass die Vorinstanz zwar mit zweiter Mahnung vom 28. September 2012 den Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung bei Nichtbezahlung der Beiträge für das Jahr 2011 androhte, jedoch zuvor in ihrem E -Mail vom 19. September 2012 festhielt, statt des Ausschlusses könnten auch Ve r- zugszinsen verrechnet werden, dass der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 21. September 2012 erklärte, er bevorzuge die Bezahlung von Verzu gszinsen statt des Ausschlusses , C-4241/2013 Seite 5 und sich somit die Frage stellt, ob er in guten Treuen davon ausgehen durfte, nicht aus der Versicherung ausgeschlossen zu werden, dass gemäss Art. 9 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) jede Person Anspruch darauf hat, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden und nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes die Privaten Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in an - deres, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (U LRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, allgemeines Verwaltungsrecht, 6.Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 627 S. 142), dass der Vertrauensschutz bewirkt, dass eine unrichtige Auskunft oder Zusicherung einer Behörde unter Umständen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Betroffenen gebietet, dass die Vorinstanz selber vorbrachte (act. 7), das E -Mail des Beschwer- deführers vom 17. September 2012 nicht klar genug beantwortet und d a- durch beim Beschwerdeführer die Erwartung geweckt zu haben, dass ei- ne Wahlmöglichkeit zwischen Ausschlussfolgen und Verzugszinsen be- stehen würde, dass das berechtigte Vertrauen des Beschwerdeführers in die Zusich e- rung seitens der Vorinstanz, nicht aus der freiwilligen Versicherung au s- geschlossen zu werden, zu schützen ist, dass festzustellen ist, dass die Vorinstanz aufgrund ihrer widersprüchl i- chen Vorgehensweise das vorgeschriebene Mahn - und Ausschlussver- fahren nicht gesetzeskonform durchgeführt hat und daher ein Ausschluss des Beschwerdeführers aus der freiwilligen Versicherung ausser Betracht fällt, dass somit die Beschwerde gemäss dem Antra g der Vorinstanz gutz u- heissen und der Einspracheentscheid vom 29. Mai 2013 aufzuheben ist, dass der Beschwerdeführer weiterhin der freiwilligen Versicherung unte r- stellt bleibt, dass die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 17. Januar 2014 (act. 7) dem Be- schwerdeführer Gel egenheit gewährte, innert 30 Tagen seit der Zuste l- lung "dieser Stellungnahme" die offenen Beiträge für 2011 zu begleichen ansonsten der Ausschluss verfügt werde, C-4241/2013 Seite 6 dass die Vorinstanz jedoch mangels Zuständigkeit nicht berechtigt ist, während des hängigen Rechtsmittelverfahrens aufgrund des Devolutivef- fekts (Art. 54 VwVG) dem Beschwerdeführer eine Zahlungsfrist recht s- verbindlich aufzuerlegen, sie zu diesem Zweck vielmehr vorerst die Rechtskraft des vorliegenden Urteils abzuwarten und erst danach dem Beschwerdeführer eine neue 30-tägige Frist zur Begleichung der Beiträge 2011 inklusive ausstehende Zinsen aufzuerlegen hat, dass das Verfahren gemäss Art. 85bis Abs. 2 AHVG kostenlos ist, dass dem obsiegenden, nicht vertretenen Beschwerdeführer in Anwe n- dung von Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen. C-4241/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Einspracheentscheid der Vori n- stanz vom 29. Mai 2013 wird aufgehoben, und der Beschwerdeführer bleibt weiterhin der freiwilligen Versicherung unterstellt. 2. Die Sache geht an die Vorinstanz verbunden mit der Anweisung , nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils , dem Beschwerdeführer eine neue 30-tägige Frist zur Begleichung der Beiträge für 2011 inklusive Zinsen anzusetzen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteien t- schädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. ______; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Stufetti Karin Wagner Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: