Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 18. Dezember 2019 (810 19 195) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Ausstandsverfahren / Fristenstillstand / Vereinbarkeit Anwaltstätigkeit und Richteramt Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtssch reiber Stefan Suter Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin B.____ , Beschwerdeführer beide vertreten durch Martin Wetli, Rechtsanwalt gegen C.____ , Beschwerdegegnerin, vertreten durch Roger Wirz, Advokat Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost , Hauptstrasse 108/110, 4450 Sissach, Vorinstanz Betreff Ausstandsbegehren (Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 26. Juni 2019) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Zwischen A.____ und B.____ auf der einen Seite und C.____ auf der anderen Seite ist seit 2016 vor der Kammer IV des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft Ost ein Forderungspro- zess mit Klage und Widerklage hängig (Verfahren Nr. 150 16 518). Nach einem doppelten Schriftenwechsel und einer Instruktionsverhandlung wurde der Fall mit Verfügung vom 19. Juni 2018 der Dreierkammer zur Beurteilung überwiesen. B. Am 2. Juli 2018 verlangten A.____ und B.____ den Ausstand des zuständigen Gerichts- präsidenten Dieter Gysin. Sie machten geltend, aufgrund der Instruktionsverhandlung vom 12. Dezember 2017 sei der Eindruck entstanden, dass de r Präsident befangen sei. C.____ be- gehrte mit Eingabe vom 11. Juli 2018 die Abweisung de s Gesuchs an. Dieter Gysin erklärte sich in der Stellungnahme vom 12. Juli 2018 für nicht befangen und stellte Antrag auf Nichtein- treten, eventualiter auf Abweisung des Ausstandsgesuches. Noch vor dem Eingang des Aus- standsgesuches beim Gericht hatte Dieter Gysin am 3. Juli 2018 eine prozessleitende Verfü- gung erlassen, in welcher er die Einvernahme von Zeuge n und die Edition eines Kaufvertrags anordnete. Mit einer auf den 2. Juli 2018 datierten, behauptetermassen am 3. August 2018 in den Briefkasten des Gerichts gelegten Eingabe (Eingangsst empel der Gerichtskanzlei: 6. Au- gust 2018) erneuerten A.____ und B.____ in der Folge ihr Ausstandsbegehren, indem sie da- rauf hinwiesen, dass auch die prozessleitende Verfügung vom 3. Juli 2018 aufgrund ihrer Ein- seitigkeit die Befangenheit des Gerichtspräsidenten klar und deutlich zum Ausdruck bringe. C. Mit Verfügung der Dreierkammer vom 6. September 2 018 trat das Zivilkreisgericht Ba- sel-Landschaft Ost auf das Ausstandsgesuch nicht ein. Das K antonsgericht, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht, hiess die von A.____ und B._ ___ dagegen erhobene Beschwer- de mit Urteil vom 19. November 2018 aus formellen Gründen gut, soweit es auf die Beschwerde eintrat, weil der angefochtene Entscheid durch ein ni cht gesetzeskonform besetztes Gericht ergangen war. Das Kantonsgericht wies die Angelegenheit zur erneuten Beurteilung an die Vor- instanz zurück (Verfahren Nr. 810 18 265). D. Die Dreierkammer des Zivilkreisgerichts Basel-Landscha ft Ost wies die Ausstandsbe- gehren vom 2. Juli 2018 und vom 3. August 2018 mit En tscheid vom 26. Juni 2019 in anderer Besetzung ab, soweit sie darauf eintrat. E. Gegen diesen Entscheid erheben A.____ und B.____, vertreten durch Martin Wetli, Rechtsanwalt, mit Eingabe vom 5. August 2019 Beschwerd e beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Die B eschwerdeführer stellen in der Hauptsache sinngemäss die Anträge, die Regelung der Parteientschädigung im kantonsgericht- lichen Rückweisungsentscheid vom 19. November 2018 (Verfahren Nr. 810 18 265) sei zu ihren Gunsten abzuändern, das Urteil des Zivilkreisgerichts vom 26. Juli 2019 (recte: 26. Juni 2019) sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen vollumfängli ch aufzuheben und Gerichtspräsident Dieter Gysin sei in den Ausstand zu versetzen. Verfahren smässig beantragen die Beschwerde- führer die Erteilung der aufschiebenden Wirkung, die Ansetzung einer Frist zur Ergänzung der Begründung und den Beizug der vollständigen Prozessakten von der Vorinstanz. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Mit Verfügung vom 9. August 2019 wies das Kantonsge richt den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab, trat auf den Antrag au f Ansetzung einer Frist zur ergänzenden Beschwerdebegründung nicht ein und zog die Akten der Vorinstanz bei. Auf eine von den Be- schwerdeführern gegen diese Verfügung gerichtete Beschw erde trat das Bundesgericht mit Urteil 5A_705/2019 vom 8. Oktober 2019 nicht ein. G. Im Briefkasten des Kantonsgerichts wurde am 9. August 2019 eine auf den 7. August 2019 datierte ergänzende Beschwerdebegründung vorgefu nden. Am 23. August 2019, 16. September 2019 und am 8. November 2019 reichten die Beschwerdeführer dem Gericht weitere Eingaben ein. H. C.____, vertreten durch Roger Wirz, Advokat, beantr agt in ihrer Stellungnahme vom 11. November 2019 die Abweisung der Beschwerde. Es sei en auch alle weiteren in den Einga- ben gestellten Begehren abzuweisen, soweit auf diese e inzutreten sei oder diese nicht bereits erfüllt worden seien. Die ordentlichen und ausserorden tlichen Kosten des Beschwerdeverfah- rens seien sodann dem Rechtsvertreter persönlich, eventu ell den Beschwerdeführern aufzuer- legen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 50 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozess ordnung (ZPO) vom 19. De- zember 2008 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO steht gegen erstinstanzliche Entscheide über strit- tige Ausstandsgesuche das Rechtsmittel der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO offen. Zustän- dig für die Beurteilung ist die Abteilung Verfassungs - und Verwaltungsrecht des Kantonsge- richts (§ 38 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [GOG] vom 22. Februar 2001 in fine), wobei die präsidierende Person durch P räsidialentscheid über die Beschwerde entscheidet (§ 1 Abs. 3 lit. f des Gesetzes über die V erfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung [VPO] vom 16. Dezember 1993 i.V.m. § 43 Abs. 2bis lit. b VPO). 1.2 Falls die Beschwerdeführer ihre beiläufige Bemerkun g, die Zuständigkeit des Kantons- gerichts sei unbestritten, wobei die sichtliche Befangen heit der Kantonsrichter zu beachten sei (vgl. Seite 4 der Eingabe vom 5. August 2019), als Aussta ndsbegehren für das vorliegende Be- schwerdeverfahren verstanden haben wollten, so wäre darau f mangels Begründung nicht ein- zutreten. 1.3 Da es sich beim selbständig eröffneten Entscheid über ein Ausstandsbegehren um eine prozessleitende Verfügung handelt, beträgt die Beschwe rdefrist zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO; D AVID RÜETSCHI , in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zur S chweizerischen Zivilprozessordnung, Bern 2012, Art. 50 ZPO Rz. 5). De r Ausstandsentscheid ergeht im sum- marischen Verfahren, weshalb gemäss Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO für dessen Anfechtung kein Fristenstillstand gilt (D ENIS TAPPY , in: François Bohnet et al. [Hrsg.], Commentaire rom and, Code de procédure civile, 2. Aufl., Basel 2019, Art. 50 CPC Rz. 32; S TEPHAN WULLSCHLEGER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom mentar zur Schweizerischen Zivilpro- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht zessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 50 ZPO Rz. 5). Der angefochtene Entscheid wurde den Beschwerdeführern am 24. Juli 2019 zugestellt, womit di e Beschwerdefrist grundsätzlich am 5. August 2019 endete. Die am letzten Tag dieser Fri st der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde ist somit in jedem Fall rechtzeitig erhoben worden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). 1.4 Die Zulässigkeit von Ergänzungen eines Rechtsmittels setzt voraus, dass diese innert noch offener Rechtsmittelfrist erfolgen (vgl. O LIVER M. KUNZ , in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/ Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Basel 2013, Art. 321 ZPO Rz. 38 und Art. 311 ZPO Rz. 30). Die von den Beschwerdeführe rn nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten Ergänzungen der Beschwerde wären somit eigentlich als verspätet aus dem Recht zu weisen. Einem solchen Vorgehen steht hier aller dings entgegen, dass die dem Ent- scheid vom 26. Juni 2019 angefügte Rechtsmittelbelehrun g keinen Hinweis auf die Ausnahme vom Fristenstillstand enthält. Im Gegenteil geht das Zivi lkreisgericht in Erwägung 1 des Ent- scheids offenbar selber davon aus, dass für Ausstandsgesuche der Fristenstillstand gelte. Auch aus den eingereichten Prozessakten geht nicht anderweit ig hervor, dass die Beschwerdeführer im bisherigen Verfahrensverlauf bereits über die Nicht geltung der Gerichtsferien orientiert wor- den sind. Der Hinweis auf Ausnahmen vom Fristenstillstand ist vom Gesetz zwingend vorgese- hen (Art. 145 Abs. 3 ZPO). Fehlt der Hinweis, stehen d ie Fristen still (BGE 139 III 78 E. 5 m.w.H.). Mangels entsprechender Information in der R echtsmittelbelehrung stand die Be- schwerdefrist im vorliegenden Fall somit vorerst bis zum 15 . August 2019 still (Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO) und endete erst am Montag, 26. August 201 9. Die Beschwerdeergänzungen vom 7. August 2019 und vom 23. August 2019 sind demgemäss im vorliegenden Verfahren zu be- rücksichtigen. Die nach Ablauf der Frist erfolgten Einga ben vom 16. September 2019 und vom 8. November 2019 sind demgegenüber klarerweise verspätet und haben unbeachtlich zu blei- ben. 1.5 Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist de r Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 26. Juni 2019, in dem einzig ü ber die Ausstandsbegehren entschie- den wurde. Der Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahr ens kann von Vornherein nicht über diese Thematik hinausgehen (vgl. C HRISTOPH HURNI , Zum Rechtsmittelgegenstand im Schwei- zerischen Zivilprozessrecht, Bern 2018, Rz. 491 ff.). Sowe it die Beschwerdeführer mehr oder anderes verlangen, als im angefochtenen Entscheid von d er Vorinstanz beurteilt wurde, ist da- rauf nicht einzutreten. Dies betrifft namentlich das Re chtsbegehren, wonach die im ersten Rechtsdurchgang im Urteil des Kantonsgerichts vom 19. N ovember 2018 getroffene Parteikos- tenregelung abzuändern sei. Dem Kantonsgericht ist ei ne nachträgliche Änderung seiner Ent- scheide ausserhalb der von der Zivilprozessordnung dafür vo rgesehenen Verfahren (vgl. Art. 328 ff. ZPO) ohnehin verwehrt und es ist im Übr igen auch nicht Rechtsmittelinstanz über seine eigenen Urteile. 1.6 Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen (Art. 321 Abs. 1 ZPO), ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Begründen im Sinn der genannten Vorschrift bedeutet aufzei- gen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerh aft erachtet wird. Der Beschwerdeführer ist gehalten darzutun, auf welchen Beschwerdegrund (Art . 320 ZPO) er sich beruft und an wel- chen Mängeln der angefochtene Entscheid konkret leidet. Er hat somit zu erklären, weshalb der Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht erstinstanzliche Entscheid im angefochtenen Punkt unricht ig sein soll; es wird vorausgesetzt, dass er sich mit der Begründung des angefochtenen Entsch eids auseinandersetzt. Der Rechtsmittelkläger hat die von ihm kritisierten Passagen d es Entscheides wie auch die Dos- sierunterlagen, auf die er seine Kritik stützt, genau zu bezeichnen. Die Begründung muss hin- reichend genau und eindeutig sein, um von der Beschwe rdeinstanz mühelos verstanden wer- den zu können. Diese muss nicht nach allen denkbaren mög lichen Fehlern eigenständig for- schen (vgl. J AKOB STEINER , Die Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnun g, Zürich 2019, Rz. 440, mit zahlreichen Literaturhinwe isen; D IETER FREIBURGHAUS /SUSANNE AFHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Ko mmentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 321 ZP O Rz. 15; K UNZ , a.a.O., Art. 321 ZPO Rz. 39; betreffend Berufung, aber mit gleicher Gülti gkeit für die Beschwerde: Urteil des Kan- tonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, vom 25. Juni 2013, i n: CAN 2013 Nr. 81 S. 217, E. 2.1; BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Die vorliegende Beschwerde lässt die geforderte sachbezogene Ausei- nandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid und desse n Begründung über weite Stre- cken vermissen. Da aber immerhin einzelne Ausführungen b ei wohlwollender Betrachtung - zu- mindest sinngemäss - als knapp rechtsgenüglich begründete Rügen qualifiziert werden können, ist auf die Beschwerde unter den vorgängig genannten E inschränkungen grundsätzlich einzu- treten. 2. Mit der Beschwerde können gemäss Art. 320 lit. a un d b ZPO die unrichtige Rechtsan- wendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismi ttel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 3.1 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihres gr undrechtlichen Anspruchs auf ein gesetzmässig besetztes Gericht. Die urteilende Dreierkammer sei mit dem Gerichtspräsidenten der Kammer II des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost, e inem nebenamtlichen Vizepräsi- denten und einer nebenamtlichen Richterin besetzt gewe sen. Die beiden letzteren Personen seien richterlich tiefer gestellt als der Gerichtspräsiden t, über dessen Ausstand zu befinden ge- wesen sei, was den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiliches Gericht verletze. 3.2 Alle am Verfahren beteiligten Personen haben nac h Treu und Glauben zu handeln (Art. 52 ZPO). Sie sind daher gehalten, verfahrensrechtliche Einwendungen so früh wie möglich vorzubringen, mithin bei erster Gelegenheit nach Kennt nisnahme des Mangels. Es verstösst gegen Treu und Glauben, Mängel dieser Art erst in ei nem späteren Verfahrensstadium oder sogar erst in einem nachfolgenden Verfahren geltend zu machen, wenn der Einwand schon vorher hätte festgestellt und gerügt werden können. Wer sich auf das Verfahren einlässt, ohne einen Verfahrensmangel bei erster Gelegenheit vorzubrin gen, verwirkt in der Regel den An- spruch auf spätere Anrufung der vermeintlich verletzten Ve rfahrensvorschrift (vgl. BGE 143 V 66 E. 4.3; BGE 140 I 271 E. 8.4.3; T HOMAS SUTTER -SOMM /MARCO CHEVALIER , in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweize rischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 52 ZPO Rz. 23). Die für d en vorliegenden Ausstandsentscheid vorge- sehene Besetzung der Dreierkammer wurde den Beschwerde führern mit Verfügung vom 10. April 2019 mitgeteilt. Sie erhoben dagegen kein e Einwände. Die nunmehr in der Beschwer- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht de erstmals vorgebrachte Rüge der unzulässigen Besetzung hätten die Beschwerdeführer nach Eingang der Verfügung vom 10. April 2019 vor der erst en Instanz erheben können und nach dem Gesagten auch müssen. Dazu ist es heute zu spät, die Rüge ist verwirkt. Wie die nachfol- genden Erwägungen zeigen werden, erweist sie sich aber ohnehin als unbegründet. 3.3 Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweize rischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 hat jede Person Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zustän- diges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmeg erichte sind ausdrücklich unter- sagt. Inhaltlich gleiche Anforderungen an die Justiz stellt auch Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vo m 4. November 1950. Mit dem Erfordernis des gesetzlichen Richters wird verlangt, da ss die Organisation, die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte im Voraus generell-abstrakt geregelt werden. Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter bezieht sich auch auf die Besetzung der richterlichen Behörde: Art. 30 Abs. 1 gewährleistet die gehörige Besetzung des Gerich ts gemäss den geltenden Vorschriften (BGE 137 I 340 E. 2.2). Auf der institutionellen Ebe ne verlangt die Bestimmung einen wei- sungsungebundenen unabhängigen Richter. Dieses Gebot e rstreckt sich auch auf die justizin- terne Organisation. Richter müssen ohne Gefährdung der amtlichen Stellung, allein in Bindung an Gesetz und Recht, selbstbestimmt an der Entscheidfind ung partizipieren können. Im Innen- verhältnis eines Kollegialgerichts bedeutet richterliche Selbständigkeit namentlich auch, dass niemandem im Spruchkörper eine Vorrangstellung bei de r Rechtsprechung zukommt; grund- sätzlich ist jede Stimme formell gleichwertig. Das Verfa hrensgrundrecht von Art. 30 Abs. 1 BV gilt dabei für sämtliche gerichtlichen Verfahren aller Instanzen (BGE 144 I 37 E. 2.1; G EROLD STEINMANN , in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommenta r zur Schweizerischen Bundes- verfassung, 3. Aufl., Zürich 2014, Art. 30 BV Rz. 10 ff .; REGINA KIENER , Richterliche Unabhän- gigkeit, Bern 2001, S. 220). 3.4 Wird ein Ablehnungsgrund geltend gemacht, entscheid et der betreffende Spruchkörper des Gerichts über den Ausstand von Richterinnen und Richt ern sowie von Gerichtsschreiberin- nen und Gerichtsschreibern, unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson (§ 38 Abs. 1 lit. a GOG). Diese Regelung gilt auch für den Ausstand von R ichtern mit präsidialen Funktionen. Zu- ständiger Spruchkörper für den vorliegenden im ordent lichen Verfahren geführten Zivilprozess ist die Dreierkammer des Zivilkreisgerichts (vgl. § 4 Abs. 1 i.V.m. § 3 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EG ZPO] vom 23. Se ptember 2010). Die Dreier- kammer tagt mit dem Präsidium und zwei Richterinnen ode r Richtern (§ 17 Abs. 2 GOG). Der vorliegend angefochtene Entscheid erging unter Ersatz d es vom Ausstandsverfahren betroffe- nen Gerichtspräsidenten durch den Präsidenten einer and eren Kammer des Gerichts zusam- men mit zwei Richtern des Zivilkreisgerichts. Das Gericht t agte damit in einer gesetzeskonfor- men Dreierbesetzung. Anders als die Beschwerdeführer a nnehmen, besteht unter den Richte- rinnen und Richtern des Zivilkreisgerichts keine Hierarch ie. Es gibt keine "richterlich tiefer ge- stellten" Richter. Aufgabe, Leistung und Verantwortun g aller Richter des Zivilkreisgerichts sind gleichwertig. Im konkreten Verfahren sind alle Richter g leichberechtigt und haben die gleiche Stimmkraft (vgl. KIENER , a.a.O., S. 110). Präsidien haben weder innerhalb n och ausserhalb ei- nes konkreten Verfahrens eine Weisungsbefugnis gegenüber Richterinnen und Richtern. Als vom Landrat auf Amtsperiode gewählte Inhaber eines k antonalen Nebenamtes sind Vizepräsi- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht dien und Richter auch vor informellen Druckversuchen und Repressalien aus den eigenen Rei- hen geschützt. Sie unterstehen einzig der Disziplinaraufsi cht durch die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts (vgl. § 2 Abs. 1 lit. a i.V.m. §§ 56 ff . des Gesetzes über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons vom 25. September 1997). Die am vorliegen- den Verfahren beteiligten nebenamtlichen Richter erfü llen deshalb die verfassungs- und kon- ventionsmässig geforderten Voraussetzungen an die richterliche Unabhängigkeit. 3.5 Aus dem Gesagten folgt, dass der angefochtene Entsch eid durch ein nach Massgabe des Gesetzes mit unabhängigen Richtern korrekt zusammengesetztes Gericht erging und keine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK vorliegt. 4. Das Zivilkreisgericht hat im angefochtenen Entscheid zus ammengefasst erwogen, ein Ausstandsgesuch sei nach Art. 49 ZPO unverzüglich zu stell en, sobald die Partei vom Aus- standsgrund Kenntnis erhalten habe. Das von den heuti gen Beschwerdeführern eingereichte Gesuch datiere vom 2. Juli 2018 und beziehe sich auf die Instruktionsverhandlung vom 12. De- zember 2017, weshalb auf dieses Gesuch aufgrund verspät eter Geltendmachung des Aus- standsgrundes nicht eingetreten werden könne. Abgesehen davon hätten die Beschwerdeführer ihr Gesuch auch nicht ausreichend begründet. Das zweite A usstandsgesuch vom 3. August 2019 sei demgegenüber - unter Berücksichtigung des Fristenstillstands im Sommer - rechtzeitig eingereicht worden. Mit der Bezeichnung der Verfügun g vom 3. Juli 2018 als einseitig und falsch vermöchten die Beschwerdeführer indessen die Befa ngenheit des Gerichtspräsidenten nicht aufzuzeigen. Selbst wenn die Verfügung als inhal tlich fehlerhaft bezeichnet werden müss- te, so könnte dieser Umstand nicht zum Ausstand führen. Al lfällige Verfahrens- oder Einschät- zungsfehler oder Fehler in der Verhandlungsführung w ürden nach der Rechtsprechung für sich allein nicht den Anschein von Befangenheit erwecken. Be i objektiver Betrachtungsweise lägen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Befangenheit des Gerichtspräsidenten vor. 5. In der Sache rügen die Beschwerdeführer in oftmals nur schwer verständlichen und in der Darstellung unübersichtlichen Ausführungen eine fal sche Feststellung des Sachverhalts, eine unrichtige Anwendung von Art. 47 ZPO sowie eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 5.1 Aus den in Art. 30 Abs. 1 Satz 1 BV und - inhaltli ch gleichwertig - in Art. 6 Ziff. 1 EMRK statuierten Justizgarantien fliesst ein Anspruch der Rec htsuchenden auf einen unparteiischen, unbefangenen und unvoreingenommenen Richter. Es soll gewährleistet werden, dass keine Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei auf das Urteil einwirken. Das Ger icht und die einzelne Gerichtsperson müs- sen Gewähr für Entscheid-Offenheit bieten (BGE 140 III 221 E. 4.1; BGE 131 I 113 E. 3.4; STEINMANN , a.a.O., Art. 30 BV Rz. 16; P ETER DIGGELMANN , in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2 . Aufl., Zürich 2016, Art. 47 ZPO Rz. 23). Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Be- trachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein de r Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, wenn also U mstände bestehen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu e rwecken (BGE 142 III 732 E. 4.2.2; Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht BGE 140 I 240 E. 2.2, je mit Hinweisen). Die persönl iche Unbefangenheit des gesetzlichen Richters wird im Grundsatz vermutet. Die Vermutung muss im Einzelfall umgestossen werden (BGE 114 Ia 50 E. 3b; Urteil des BGer 2C_171/2007 vom 19. Oktober 2007 E. 5.1; R ÜETSCHI , a.a.O., Vorb. zu Art. 47-51 ZPO Rz. 6). 5.2 Art. 47 ZPO konkretisiert und umschreibt die Ausstand sgründe für die Zivilgerichte auf Gesetzesebene abschliessend (R ÜETSCHI , a.a.O., Vorb. zu Art. 47-51 ZPO Rz. 13). Gemäss Art. 47 Abs. 1 ZPO tritt eine Gerichtsperson in den Ausstand, wenn einer der in den lit. a - f auf- gezählten Umstände vorliegt, die das Mitglied des Gerich ts als befangen erscheinen lassen. Der Gesetzgeber hat sich für eine Generalklausel in V erbindung mit einem nicht abschliessen- den Beispielkatalog entschieden (vgl. Botschaft vom 28. Jun i 2006 zur Schweizerischen Zivil- prozessordnung, BBl 2006 7221, S. 7272). Art. 47 Abs. 1 lit. a ZPO verpflichtet die Gerichtsper- son zum Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches I nteresse hat. Dazu kommen die in den lit. b - e aufgeführten Tatbestände, welche aufg rund objektiver Umstände die Ausstands- pflicht begründen (besondere Nähe zum Verfahren, Verwa ndtschaft resp. soziale Nahbezie- hung zu einer Partei oder deren Vertreter). Ergänzt w erden diese Tatbestände durch eine als Auffangtatbestand ausgestaltete Generalklausel, wonach die Gerichtsperson in den Ausstand zu treten hat, wenn sie aus anderen Gründen, insbesonde re wegen Freundschaft oder Feind- schaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte (lit. f). 5.3 Die Beschwerdeführer machen vorliegend sinngemäss den Ausstandsgrund der Befan- genheit im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO gelten d. Im Rahmen der Konkretisierung dieser Generalklausel sind die aus Art. 30 Abs. 1 BV fliessende n Grundsätze zu beachten (BGE 140 III 221 E. 4.2). Voreingenommenheit und Befangenhei t werden nach der Rechtsprechung an- genommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächliche n und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, Misstraue n in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Miss- trauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in ob jektiver Weise begründet erscheinen (vgl. oben E. 5.1; BGE 142 III 732 E. 4.2.2; BGE 140 III 221 E. 4.1; BGE 139 III 433 E. 2.1.1). Für eine Ablehnung genügen tatsächliche Gegebenheiten, die Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters erwecken, den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit begründen und den Verfahrensausgang nicht mehr als offen erscheine n lassen (BGE 144 I 159 E. 4.3; BGE 139 III 120 E. 3.2.1). 6.1 Die Beschwerdeführer geben auf den Seiten 6 bis 23 ihrer Eingabe vom 7. August 2019 den der Klage resp. Widerklage zugrunde liegenden Le benssachverhalt, die im Prozess aufge- stellten Behauptungen und Bestreitungen sowie den bis herigen Verlauf des Verfahrens aus eigener Sicht wieder. Dabei kritisieren sie den vorinstan zlich festgestellten Sachverhalt ver- schiedentlich als falsch oder als unvollständig, ohne die b eanstandeten Elemente genau zu bezeichnen. 6.2 Die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch d ie Vorinstanz kann nur in qualifi- zierten Fällen, bei offensichtlicher Unrichtigkeit gerü gt werden (Art. 320 lit. b ZPO), d.h. wenn entscheidwesentliche Tatsachen schlechthin unhaltbar fe stgestellt worden sind. Die gerügte Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhaltsfeststellung muss dabei für den Ausgang des Verfahrens kausal gewesen sein. Steht aufgrund der erstinstanzlichen Erwägungen fest, d ass das Ergebnis unabhängig von der kritisierten Feststellung gleich gelautet hätte, kann dieses mit der Sachverhaltsrüge nicht umge- stossen werden (K URT BLICKENSTORFER , in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizeri- sche Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 201 6, Art. 320 Rz. 17; F REIBURGHAUS / AFHELDT , a.a.O., Art. 320 ZPO Rz. 5; S TEINER , a.a.O., Rz. 508). Zum Sachverhalt gehört auch der sog. Prozesssachverhalt, d.h. die Feststellungen der Vorinstanz über den Prozessverlauf und darüber, was die Parteien behauptet, erörtert, e rklärt oder vorgebracht haben (BGE 142 III 234 E. 2.2; BGE 140 III 16 E. 1.3.1). 6.3 Die Beschwerdeführer verfehlen mit ihrer pauschale n Kritik die Anforderungen an eine rechtsgenügliche Sachverhaltsrüge. Sie machen keine offe nsichtliche Unrichtigkeit der Sach- verhaltsfeststellungen geltend und zeigen insbesondere nicht konkret auf, dass genau bezeich- nete entscheidwesentliche Tatsachen von der Vorinstanz z u Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden seien und deswegen fälschlicherwei se in den Entscheiderwägungen keinen Niederschlag gefunden hätten. Die für den Entsch eid hauptsächlich massgebenden Feststellungen der Vorinstanz, wonach die Beschwerdefüh rer am 2. Juli 2018 erstmals den Ausstand des Gerichtspräsidenten verlangt und das Gesuch mit dem an der Instruktionsver- handlung vom 12. Dezember 2017 gewonnenen Befangenh eitseindruck begründet hätten, stel- len die Beschwerdeführer nicht in Frage. Dasselbe gilt für das zweite Ausstandsgesuch vom 3. August 2018, welches sich auf die von den Beschwerdeführern für inhaltlich falsch gehaltene Verfügung vom 3. Juli 2018 bezieht. Die Beschwerde enth ält im Übrigen auch keine konzisen Ausführungen zur Frage, weshalb sich gestützt auf den von den Beschwerdeführern präsentier- ten Sachverhalt eine andere Entscheidung aufgedrängt hätte. Auf die Sachverhaltsvorbringen ist demnach nicht weiter einzugehen. 7.1 In der Sache bestreiten die Beschwerdeführer die vo n der Vorinstanz angenommene verspätete Geltendmachung des Ausstandsgrundes. Sie bring en vor, sie hätten nicht allein auf den anlässlich der mündlichen Instruktionsverhandlung gew onnenen Befangenheitseindruck abstellen wollen, weil ihnen sonst unterstellt worden wäre, es würde noch kein genügend sub- stantiierter Ausstandsgrund bestehen. Sie hätten deswe gen vorerst auf weitere Fakten gewar- tet. In der Zeitspanne zwischen der Verhandlung vom 12. Dezember 2017 und dem 2. Juli 2018 habe sich der anfängliche Befangenheitseindruck verfestigt. Sie hätten das Ausstandsbegehren fristgerecht gestellt, nachdem sich der negative Eindruck aus der Instruktionsverhandlung mit der Widerklageduplik vom 17. April 2018 - zu einer ni e eingereichten Widerklagereplik - bestä- tigt habe. 7.2 Ausstandsgesuche sind unverzüglich zu stellen, sobald di e Partei vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Dies gebi etet der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 52 ZPO, Art. 5 Abs. 3 BV). Wer einen echten ode r vermeintlichen Ausstandsgrund nicht bei erster Gelegenheit nach dessen Kenntnisnahme gelte nd macht, verwirkt den Anspruch auf seine spätere Anrufung (vgl. oben E. 3.2; BGE 141 III 210 E. 5.2). Unverzüglich ist streng zu handhaben. Entdeckt eine Partei den Ausstandsgrund an einer Gerichtsverhandlung, so muss sie die Ablehnung noch während laufender Verhandlung beantragen (T APPY , a.a.O., Art. 49 Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht CPC Rz. 11). Ausserhalb einer Verhandlung kann die der Partei zur Verfügung stehende Zeit im Interesse einer raschen Klärung und eines speditiven Verfahrens nur Tage betragen (DIGGELMANN , a.a.O., Art. 49 ZPO Rz. 3). In der Lehre wird eine den massgebenden konkreten Umständen des Einzelfalles angepasste Frist in der Grössen ordnung von zehn Tagen propa- giert (vgl. für eine Übersicht zum Meinungsstand: REGINA KIENER , in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art . 49 ZPO Rz. 5). Die bundesgerichtliche Praxis ist tendenziell strenger: Unverzüglich bedeutet nach der Rechtsprechung, dass der Aus- stand in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme zu verlang en ist. Ein Gesuch, das maximal sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereicht wird, gilt nach ständiger Rechtsprechung als rechtzeitig. Unzulässig ist hingegen ei n Zuwarten während zwei oder drei Wochen (vgl. Urteil des BGer 8C_456/2018 vom 12. Sep tember 2018 E. 4.2; Urteil des BGer 1B_377/2016 vom 25. November 2016 E. 2.3; Urteil des BGer 8C_933/2015 vom 2. März 2016 E. 2.2). 7.3 Im Lichte der vorstehenden Ausführungen hat die V orinstanz zu Recht darauf geschlos- sen, dass das Ausstandsgesuch vom 2. Juli 2018 verspätet ge stellt wurde. Das mehr als ein halbes Jahr nach der Instruktionsverhandlung, an welcher d er Ausstandsgrund der Befangen- heit erkannt worden sein soll, eingereichte Gesuch wu rde nicht wie vom Gesetz gefordert un- verzüglich gestellt. Da die Beschwerdeführer bereits am 12. Dezember 2017 Kenntnis vom (an- geblichen) Ausstandsgrund erlangt hatten, durften sie nicht zuerst den Verlauf des weiteren Verfahrens abwarten, um dann den betroffenen Richter abzulehnen. Wer den Richter nicht un- verzüglich ablehnt, wenn er vom Ablehnungsgrund Kenntn is erhält, sondern sich stillschwei- gend auf den Prozess einlässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung der Ausstandsbe- stimmung (BGE 138 I 1 E. 2.2; BGE 117 Ia 322 E. 1c; R ÜETSCHI , a.a.O., Art. 49 ZPO Rz. 16). Wenn die Beschwerdeführer nunmehr in der Beschwerde vor bringen, der Befangenheitsein- druck habe sich erst mit der - in ihren Augen unzulässigen - Widerklageduplik vom 17. April 2018 definitiv bestätigt (wohl weil diese vom Gerichtsp räsidenten nicht umgehend aus dem Recht gewiesen wurde), so müssen sie sich entgegenhalten l assen, dass im Ausstandsgesuch vom 2. Juli 2019 von einem diesbezüglichen Vorwurf keine Rede ist. Eine Ergänzung des Aus- standsgesuchs ist im Beschwerdeverfahren unzulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Ausserdem wäre das Gesuch auch dann offensichtlich verspätet eingereicht worden, wenn der vorgebliche Aus- standsgrund erst im Frühling 2018 zu Tage getreten wäre. 7.4.1 Das Zivilkreisgericht hat in seinem Entscheid erwog en, die Beschwerdeführer hätten mit Eingabe vom 3. August 2018 ein zweites Ausstandsgesuch ge stellt, welches sich auf die von ihnen beanstandete Verfügung vom 3. Juli 2018 beziehe. Diese prozessleitende Verfügung ha- be ihnen erst am 12. Juli 2018 zugestellt werden könne n. In der Zeit vom 15. Juli 2018 bis zum 15. August 2018 habe gestützt auf Art. 145 Abs. 1 lit . b ZPO ein allgemeiner Fristenstillstand gegolten, weshalb das zweite Ausstandsgesuch nicht als verspätet eingereicht gelten könne. 7.4.2 Art. 49 Abs. 1 ZPO statuiert keine nach Tagen be stimmte gesetzliche Frist, weshalb schon grundsätzlich fraglich ist, ob die Fristenregelung der Art. 142 ff. ZPO auf Ausstandsgesu- che anwendbar ist. Einen "allgemeinen Fristenstillstand" sieht die Zivilprozessordnung in diesen Bestimmungen aber ohnehin nicht vor. Laut Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO gilt der Fristenstillstand Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht für summarische Verfahren, das für Ausstandsverfahren zur Anwendung kommt (vgl. oben E. 1.3), weshalb für die Einreichung des Ausstandsbegeh rens von Vornherein kein Fristenstill- stand gelten konnte. 7.4.3 Vorliegend verstrichen ab Kenntnis des Ausstandsgru nds 22 Tage, bis die Beschwerde- führer ihr zweites Gesuch stellten. Es ist weder ersichtli ch noch dargetan, dass die Ausarbei- tung der Gesuchseingabe speziell viel Zeit in Anspruch genommen hätte, einem unverzüglichen Handeln objektive Hindernisse im Wege gestanden wären oder dass eine Ausnahme vom strengen Fristenregime für die Geltendmachung von Aussta ndsgründen angezeigt wäre. Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände kann die Dauer vo n mehr als drei Wochen nicht mehr unter den Begriff "unverzüglich" nach Art. 49 Abs . 1 ZPO subsumiert werden. Das vor- instanzliche Urteil ist bereits deswegen zu schützen, weil die Beschwerdeführer ihr zweites Ausstandsgesuch ebenfalls zu spät gestellt und damit ihr en Ablehnungsanspruch verwirkt ha- ben. 8. Im Übrigen könnte auch der Begründung der Beschwerde führer für den Ausstand des Gerichtspräsidenten nicht gefolgt werden. 8.1.1 Als unrichtige Rechtsanwendung im Sinne von Art. 3 20 Abs. 1 ZPO monieren die Be- schwerdeführer zunächst sinngemäss eine falsche Anwendung der Ausstandsbestimmungen der Zivilprozessordnung durch das Zivilkreisgericht. Dieses habe übersehen, dass Art. 47 ZPO vorliegend gar nicht zur Anwendung komme, denn es gehe nicht um die Gründe, wann eine Gerichtsperson von sich aus in den Ausstand zu treten hab e. Die richterliche Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit des Gerichtspräsidenten seien beeinträchtigt und damit seien Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt. D ie Befangenheit manifestiere sich gerade dadurch, dass der Gerichtspräsident nicht Grösse zeige und freiwillig in den Ausstand trete. 8.1.2 Mit diesen - nicht gänzlich nachvollziehbaren - Vor bringen scheinen die Beschwerdefüh- rer das Wesen von Ausstandsregelungen generell und der Art. 47 ff. ZPO im Speziellen in grundsätzlicher Weise zu verkennen. Wie oben bereits ausg eführt wurde, konkretisiert Art. 47 ZPO für Zivilprozesse den verfassungs- und konventionsmässig garantierten personenbezoge- nen Kerngehalt des Anspruchs auf ein unabhängiges un d unparteiisches Gericht. Die Bestim- mung ist vorliegend offensichtlich einschlägig. Anders al s die Beschwerdeführer anzunehmen scheinen, statuiert Art. 47 ZPO nicht Gründe für den fr eiwilligen Rückzug der Gerichtsperson, während sich die Pflicht zum Ausstand aus dem übergeordne ten Recht ergibt. Ist einer der in Art. 47 Abs. 1 ZPO genannten Ausstandstatbestände erfül lt, ist die Gerichtsperson zum Aus- stand verpflichtet. Umgekehrt darf sie nicht in den Ausst and treten, wenn kein Ausstandsgrund vorliegt. Der Ausstand darf nicht leichthin erklärt wer den. Insbesondere ist es nicht zulässig, einzig gestützt auf den Umstand, dass der Ausstand verlang t wurde, quasi als Entgegenkom- men an eine Partei, den freiwilligen Ausstand zu erklär en. Es gilt zu verhindern, dass sich eine Partei durch ihr Verhalten im Prozess die ihr genehme Besetzung bestimmen kann, indem sie sich gegenüber einer einzelnen Gerichtsperson bewusst so b enimmt, dass diese ohne zwin- genden Grund und in vorauseilender Korrektheit den A usstand erklärt. Keine Partei soll sich ihren Richter nach Belieben aussuchen können, indem sie blosse Zweifel an seiner Unabhän- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht gigkeit formuliert (KIENER , a.a.O., S. 70; R ÜETSCHI , a.a.O., Vorb. zu Art. 47-51 ZPO Rz. 6). Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter ist nämlich ebenfalls verletzt, wenn sich ein Gerichtsmit- glied ohne zureichenden Grund seiner richterlichen Aufg abe entzieht (W ULLSCHLEGER , a.a.O., Art. 48 ZPO Rz. 2; DIGGELMANN , a.a.O., Art. 48 ZPO Rz. 3; BGE 105 Ia 157 E. 6a). 8.1.3 Die Zusammensetzung des Gerichts steht nicht zur Disposition durch die Parteien. Das justizbezogene Legalitätsprinzip schützt die Rechtsordnung nicht nur vor Manipulationen durch staatliche Behörden, sondern auch vor einer Manipulation durch die Parteien. Der Anspruch richterlicher Unabhängigkeit kann dieser Zielsetzung ni cht entgegenlaufen. Selbst wenn also die Beschwerdegegnerin - wie von den Beschwerdeführern behauptet - die Befangenheit des Gerichtspräsidenten "konkludent bestätigt" hätte, würd e dies noch nicht zu dessen Ausstand führen. 8.2.1 Die Beschwerdeführer sprechen dem Gerichtspräsiden ten weiter die für das Richteramt nötige Fähigkeit zur Durchführung eines entscheidoffenen und fairen Verfahrens prinzipiell ab, weil er als praktizierender Anwalt die richterliche Tätigkeit in einem Teilpensum ausübe. 8.2.2 In einer rechtsstaatlichen Justizverfassung, die auf dem Grundsatz der richterlichen Un- abhängigkeit aufbaut, sind Nebenerwerbstätigkeiten dem Richteramt grundsätzlich wesens- fremd, führt die Mehrfachtätigkeit doch fast zwangsläu fig zu Bindungen, Beeinflussungen und Abhängigkeiten, die Ansehen und Unabhängigkeit des Richteramts gefährden (KIENER , a.a.O., S. 110; STEPHAN GASS , Professionalisierung des Richteramts, AJP 2010, S. 1146 ). Unbesehen dieser von der Lehre geäusserten Bedenken steht in der Schweiz das nebenamtlich oder teil- zeitlich ausgeübte Richteramt auch praktizierenden Anwält innen und Anwälten offen und sind unter dem Blickwinkel der Garantie der richterlichen Un abhängigkeit und Unparteilichkeit ne- benamtliche Richterinnen und Richter zulässig; so verfüg t ja auch das Bundesgericht über ne- benamtliche Richter (GASS , a.a.O., S. 1146; R EGINA KIENER /GABRIELA MEDICI , Anwälte und an- dere Richter, SJZ 2011, S. 373; BGE 128 V 82 E. 2a). 8.2.3 Der Kanton Basel-Landschaft kennt keine grundsätzl iche Unvereinbarkeit zwischen An- waltstätigkeit und Richteramt. Den in diesen Fällen "g leichsam institutionell wirkenden Beein- trächtigungen der richterlichen Unabhängigkeit" (KIENER , a.a.O., S. 109) wird immerhin dadurch begegnet, dass Anwältinnen und Anwälte, die ein Richte ramt bei einer Erstinstanz bekleiden, von einer Parteivertretung vor diesem Gericht ausgeschlo ssen sind (vgl. § 34 Abs. 4 GOG). Dieter Gysin darf nach der Gesetzeslage ohne Weiteres das Amt eines Präsidenten am Zivil- kreisgericht Basel-Landschaft Ost ausüben. Der von den Beschw erdeführern angeführte Um- stand, dass er im gleichen Gerichtskreis als Anwalt prakt iziert, steht dem nicht entgegen. Viel- mehr wird auch in dieser Konstellation das Vorliegen konkreter Umstände verlangt, die bei einer objektiven Betrachtungsweise den Anschein der Befangenhe it zu begründen vermögen (KIENER /MEDICI , a.a.O., S. 379). Ob solche konkreten Umstände gegeben sind, ist nachfolgend zu prüfen. 8.3.1 Die Beschwerdeführer rügen, dass an der mündliche n Verhandlung und aufgrund der Verfahrensführung der Eindruck entstanden sei, dass der Gerichtspräsident befangen sei. Er Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht sei nicht in der Lage, ein korrektes Verfahren zu garantieren. Sie erheben in den verschiedenen Eingaben Vorwürfe gegenüber dem Gerichtspräsidenten, wobei letztlich nicht nachvollziehbar ist, was ihm präzis vorgeworfen wird und seinen Ausstand begründen soll. 8.3.2 Umstände, welche Misstrauen in die Unparteilichkeit erwecken, können auch in einem bestimmten Verhalten der Gerichtsperson oder in gewisse n äusseren Gegebenheiten funktio- neller oder organisatorischer Natur begründet sein. Insbesondere kann das Verhalten einer Ge- richtsperson gegenüber einer Partei die Unparteilichkeit als gefährdet erscheinen lassen und den Anschein der Befangenheit erwecken, wenn daraus nac h objektiver Betrachtung inhaltlich oder durch die Art der Kommunikation auf besondere Sym pathien oder Antipathien oder eine Ungleichbehandlung der Parteien geschlossen werden ka nn (W ULLSCHLEGER , a.a.O., Art. 47 ZPO Rz. 33; Urteil des BGer 4D_41/2019 vom 23. Septem ber 2019 E. 4.1; Urteil des BGer 4P.254/2006 vom 6. Dezember 2006 E. 2.2). Der Anspruch auf ein unabhängiges und unpartei- isches Gericht umschliesst jedoch nicht die Garantie jede rzeit fehlerfrei arbeitender Richterin- nen und Richter. Mit der Tätigkeit der Gerichtsperson i st untrennbar verbunden, dass sie über Fragen zu entscheiden hat, die oft kontrovers oder wei tgehend in ihr Ermessen gestellt sind. Selbst wenn sich die im Rahmen der normalen Ausübung i hres Amtes getroffenen Entscheide als falsch erweisen, lässt das nicht an sich schon auf eine Parteilichkeit schliessen. Zudem kann das Ausstandsverfahren in der Regel nicht zur Beurte ilung behaupteter Verfahrens- oder anderer Fehler des Richters dienen. Solche Rügen sind im dafür vorgesehenen Rechtsmittel- verfahren geltend zu machen (BGE 138 IV 142 E. 2.3; B GE 125 I 119 E. 3e; Urteil des BGer 2C_1/2011 vom 7. April 2011 E. 4.2). 8.3.3 Richterliche Rechtsfehler in materieller oder p rozessualer Hinsicht vermögen nach der bundesgerichtlichen Praxis nur unter strengen Voraussetzun gen den Anschein der Befangen- heit der implizierten Gerichtspersonen zu begründen. Verfahrensmassnahmen resp. deren Nichtanordnung, seien diese Entscheidungen richtig oder falsch, sind grundsätzlich nicht geeig- net, einen objektiven Verdacht der Voreingenommenheit desjenigen Richters zu begründen, der sich für sie verantwortlich zeichnet (BGE 138 IV 142 E. 2.3; BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb; Urteil des BGer 5A_446/2015 vom 14. August 2015 E. 3.2; Urteil des BGer 4A_377/2014 vom 25. Novem- ber 2014 E. 6.1). Auch Einschätzungsfehler oder falsche Sachentscheide begründen nur im Falle besonders krasser oder wiederholter einseitig z ulasten einer Partei gerichteter Irrtümer, die einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen, den Anschein der Voreingenommen- heit infolge einer Haltung, die auf fehlender Distan z und Neutralität beruht (BGE 138 IV 142 E. 2.3; BGE 125 I 119 E. 3e; Urteil des BGer 5A_924 /2012 vom 29. Mai 2015 E. 2.3; K IENER , a.a.O., S. 105 f.; DIGGELMANN , a.a.O., Art. 47 ZPO Rz. 38; W ULLSCHLEGER , a.a.O, Art. 47 ZPO Rz. 35). Die Beschwerdeführer stören sich vorliegend offe nbar daran, dass der Gerichtspräsi- dent im Laufe des Verfahrens gewissen Beweisanträgen d er Prozessgegnerin stattgegeben hat, dass er an der Instruktionsverhandlung eine Zeugi n einvernahm und dass er es umgekehrt unterliess, von Amtes wegen Strafanzeigen gegen die Pro zessgegnerin und deren Rechtsver- treter einzureichen und von Amtes wegen Beweise zu erh eben. Mit den unstrukturierten und unsubstantiierten Vorbringen vermögen die Beschwerdefü hrer keine krassen oder wiederholt einseitig zulasten der Beschwerdeführer gerichtete Irrt ümer des Gerichtspräsidenten aufzuzei- gen, die einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkomm en. Der Vorinstanz ist namentlich Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht darin beizupflichten, dass ein wie auch immer geartete r Instruktionsfehler in der prozessleiten- den Verfügung vom 3. Juli 2019 offensichtlich keine Be fangenheit begründen könnte. Der sub- jektive Befangenheitseindruck der Beschwerdeführer lässt sich nicht objektivieren. 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, sow eit darauf eingetreten werden kann. Es bleibt noch über die Kosten zu befinden. Massge bend für die Regelung der Kostenfol- gen sind die allgemeinen Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch für das Beschwerdever- fahren gelten (STEINER , a.a.O., Rz. 698; Botschaft ZPO, a.a.O., S. 7296). 9.1 Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, welche die Gerichtskosten sowie die Parteientschädigung umfassen (Art. 95 Abs. 1 ZPO), der unterliegenden Partei aufer- legt. Unabhängig vom Verfahrensausgang hat unnötige P rozesskosten zu bezahlen, wer sie verursacht hat (Art. 108 ZPO). Verursacher unnötiger K osten und somit Zahlungspflichtiger kann nicht nur eine Partei, sondern auch ein mutwilli g prozessierender Anwalt sein, der mit mi- nimaler Vorsicht vermeidbare Fehler begangen hat oder ein Rechtsmittel erhoben hat, das in guten Treuen nicht mehr als erfolgversprechend bezeichnet werden kann (DAVID JENNY , in: Sut- ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar z ur Schweizerischen Zivilprozessord- nung, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 108 ZPO Rz. 7). Gest ützt auf die genannte Bestimmung bean- tragt die Beschwerdegegnerin, dass die Prozesskosten dem Rechtsvertreter der Beschwerde- führer persönlich aufzuerlegen seien. 9.2 Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Prozessfü hrung durch den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer zumindest als grenzwertig bezeichne t werden muss, lassen sich in den weitschweifigen und an vielen Stellen schlicht unverständl ichen Eingaben doch nur mit Mühe kohärente Argumente ausmachen, die dann auch noch wie o ben aufgezeigt augenscheinlich unbegründet sind. Da in der vorliegenden Streitsache mit dem Recht auf ein verfassungskon- form besetztes Gericht allerdings ein rechtsstaatlich un d grundrechtlich sensibler Bereich be- troffen ist, erscheint für die Annahme einer mutwilli gen Prozessführung Zurückhaltung ange- bracht und rechtfertigt sich eine Kostenüberbindung an den Rechtsvertreter der Beschwerde- führer für das vorliegende Verfahren nicht. Sollte der Parteivertreter allerdings inskünftig mit ähnlichen Beschwerdeeingaben an das Kantonsgericht gelan gen, müsste eine auf das Verur- sacherprinzip gestützte Kostenüberbindung an ihn persönlich in Betracht gezogen werden. 9.3 Damit sind die Gerichtskosten, bestehend aus einer pa uschalen Entscheidgebühr in der Höhe von Fr. 1'000.--, entsprechend dem Verfahrensa usgang den Beschwerdeführern aufzuer- legen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu verrechnen. Die Beschwerde- führer haben demnach weitere Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- zu bezahlen. 9.4 Darüber hinaus haben die Beschwerdeführer der Beschw erdegegnerin antragsgemäss eine Parteientschädigung auszurichten. In seiner Honor arnote vom 11. November 2019 macht der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin einen Zeit aufwand von 6:55 Stunden à Fr. 250.-- sowie Auslagen in der Höhe von insgesamt Fr. 20.80 geltend, was sich als tarifkon- form (Art. 105 Abs. 2 ZPO) erweist und sowohl hinsichtl ich des Stundenaufwands als auch des Stundenansatzes nicht zu beanstanden ist. Demzufolge ha ben die Beschwerdeführer der Be- Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdegegnerin eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 1'884.70 (inkl. Aus- lagen und 7.7 % MWST) auszurichten. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- we rden den Beschwer- deführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorsc huss in der Höhe von Fr. 500.-- verrechnet. Die Beschwerdeführer h aben demnach zusätzliche Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- zu bezahlen. 3. Die Beschwerdeführer haben der Beschwerdegegnerin eine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 1'884.70 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zu bezahlen. Präsidentin Gerichtsschreiber Gegen diesen Entscheid wurde am 14. März 2020 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah- rensnummer 5A_217/2020) erhoben.