<h2>SubmittedText<h2><p>Ich ersuche den Bundesrat:</p><p>1. die Unschuld James Gasanas gemäss dem Inhalt der offiziellen Dokumente und Gutachten öffentlich anzuerkennen;</p><p>2. James Gasana zu rehabilitieren und dazu alle nützlichen und angemessenen Massnahmen zu treffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist im Zusammenhang mit früheren Interpellationen den Vorwürfen an den ehemaligen Verteidigungsminister Rwandas, Dr. James Gasana, nachgegangen. Er hat den Oberauditor der Schweizer Armee und Albert Wirz, Professor für die Geschichte Afrikas an der Humboldt-Universität in Berlin, mit einer eingehenden Untersuchung beauftragt. Diese ergab folgende Erkenntnisse:</p><p>- Das internationale Strafgericht für Rwanda (TPIR), welches von der Uno mit der Untersuchung von Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Völkermord in diesem Land beauftragt wurde, führt keine Klage gegen James Gasana. Es liegen keine Unterlagen oder Beweise vor, die eine strafrechtliche Verfolgung Gasanas rechtfertigen könnten. </p><p>- Eine EDA-interne Prüfung der vorgelegten Dokumente über James Gasanas Tätigkeit als Verteidigungsminister kam zum Schluss, dieser habe während seiner Amtszeit zwar die Rwandische Volksfront "Front patriotique rwandais" (FPR, heutige Regierungspartei) als zu bekämpfende Widersacherin betrachtet, sich aber keineswegs mit den Hasstiraden etlicher seiner Kabinettskollegen gegen Tutsis und gegen gemässigte Hutus identifiziert.</p><p>Angesichts der in der schweizerischen Öffentlichkeit Unbehagen weckenden politischen Agitation von James Gasana gegen die rwandische Regierung im Rahmen der politischen Gruppierung "Rwanda pour tous" entschied das EDA jedoch am 2. November 1998, James Gasana bis auf weiteres von Anstellungen in vom Bund finanzierten Projekten auszuschliessen. </p><p>Seit zwei Jahren hat sich James Gasana öffentlicher Stellungnahmen gegen die Regierung Rwandas enthalten. In der Erwartung, dass sich Herr Gasana weiterhin solcher Stellungnahmen enthält, hat der Vorsteher des EDA deshalb beschlossen, dass das EDA erneut auch wieder Projekte mitfinanzieren kann, in denen Herr Gasana arbeitet.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.