B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5476/2013 U r t e i l v o m 3. O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Martin Zoller, mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren am (…), Algerien, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 6. September 2013 / N (…). D-5476/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 4. Juli 2013 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, nachdem er sich zuvor in Frankreich aufgehalten hatte, dass er anlässlich der Befragung im Empfa ngs- und Verfahrenszentrum B._______ vom 17. Juli 2013 im Wesentlichen geltend machte, der Vater seiner Freundin habe ihn nicht als zukünftigen Schwiegersohn akzep tiert und ihm mit dem Tod gedroht, dass er im Auftrag des Vaters seiner Freundin Ende 2012 von Unbekann- ten mit Messern angegriffen worden sei, dass er nach einem erneuten Angr iff zehn Tage später bei der französ i- schen Botschaft in C._______ ein Visum beantragt und nach dessen Er- halt Algerien am 16. Juni 2013 verlassen habe, dass er von C._______ nach D._______ geflogen sei, wo er sich sie b- zehn Tage bei Landsleuten aufgehalten habe, dass er am 2. Juli 2013 von D._______ aus mit dem Zug in die Schweiz gereist sei, wobei er seinen Pass nicht einreichen könne, da ihm dieser in D._______ gestohlen worden sei, dass er nicht nach Frankreich zurückkehren wolle, da dort keine Asyla n- träge entgegengenommen und Asylsuchende ausgeschafft würden, dass bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts auf das Protokoll bei den Akten ve r- wiesen wird (vgl. Akten Vorinstanz A4), dass das BFM mit Verfügung vom 6. September 2013 – eröffnet am 23. September 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Akten verzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, D-5476/2013 Seite 3 dass der Beschwerdeführer mit an die kantonale Migrati onsbehörde ad- ressierter Eingabe vom 26. September 2013 gegen diesen Entscheid Be- schwerde erhob und sinngemäss um Aufhebung der vorinstanzlichen Ver- fügung und um Eintreten auf das Asylgesuch ersuchte, dass der Beschwerdeführer geltend machte, er sei nicht bereit, nach Frankreich zurückzukehren, dass die kantonale Migrationsbehörde die Beschwerdeeingabe am 30. September 2013 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsg e- richt überwies, dass die vorinstanzlichen Akten am 2. Oktober 2013 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V. m. Art. 31‒33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die an gefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreich ung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise D-5476/2013 Seite 4 einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeig t, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründethe it hin zu übe r- prüfen (Art. 32‒35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdein- stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5.), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass diesbezüglich das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt und das BFM die Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mi t- gliedstaat gestellt hat (Dublin-II-VO), prüfte, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO jeder Asylantrag von e i- nem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kap i- tels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienang e- hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling g e- währt hat, welcher dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, dessen Land -, See - oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat k ommend legal oder illegal über- schritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde ( Art. 5 i.V.m. Art. 6‒13 Dublin-II-VO), dass derjenige Mitgliedstaat den Asylbewerber, der sich zuvor während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens fünf Monaten in die- sem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nach Massgabe der Art. 17‒19 Dublin-D-5476/2013 Seite 5 II-VO aufzunehmen hat (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dublin-II- VO), wenn der Asylbewerber in einem weiteren Mitgliedstaat ein Asylg e- such einreicht, dass die Übernahmeverpflichtungen erlöschen, wenn der Drittstaatsa n- gehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei M o- nate verlassen hat, es sei denn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gü ltigen Aufenthaltsti- tels (Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-VO), dass sodann jedem Mitgliedstaat, in Abweichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien, die Möglichke it zur Prüfung eines Asylgesuch s eingeräumt wird (vgl. zur Souveränitätsklausel Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO und zur humanitären Klausel Art. 15 Dublin-II-VO; vgl. auch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa -Informationssystem (CS-VIS) ergab, dass Frankreich dem Beschwerdeführer am (…) ein vom (…) bis zum (…) gültiges Schengen-Visum ausgestellt hatte, dass das BFM die französischen Behörden deshalb am 30. Juli 2013 um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 9 Abs. 2 Dublin-II- VO ersuchte, dass die französischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 5. September 2013 gestützt auf dieselbe Bestimmung ausdrücklich zu- stimmten, dass die Zuständigkeit Frankreichs zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens somit gegeben ist, und der Wunsch des B e- schwerdeführers um Verbleib in der Schweiz daran nichts zu ändern ve r- mag, dass auch die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe die Zuständigkeit Frankreichs nicht zu negieren vermögen, dass hinsichtlich des Einwands des fehlenden Zugangs zum französi- schen Asylverfahren und der geäusserten Furcht des Beschwerdeführers vor einer Rückschiebung von Frankreich nach Algerien festzuhalten ist, dass es angesichts der Vermutung, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens zuständige Staat respektiere seine aus dem D-5476/2013 Seite 6 internationalen Recht fliessenden Verpflichtungen, dem Beschwerde - führer obliegt darzutun, gestützt auf welche ernsthaften Hinweise die A n- nahme naheliegt, dass die französischen Behörden in seinem Fall die staatsvertraglichen Verpflichtungen nicht respektieren und ihm den no t- wendigen Schutz nicht gewähren werden (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84 f. und 250; Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493/10), dass der Beschwerdeführer keine ernsthaften und konkreten Anhalt s- punkte geltend macht, wonach Frankreich, bei welchem es sich um einen Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Abko m- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) handelt, ihm keinen Zugang zum Asylverfahren gewähren und sich nicht an seine staatsvertraglichen Ve r- pflichtungen, insbesondere an das Rückschiebungsverbot, halten würde, dass es dem Beschwerdeführer obliegt, seine Asylgründe und Einwände gegen eine allfällige Überstellung nach Algerien bei den zuständigen französischen Behörden vorzubringen und gegebenenfalls auf dem Rechtsweg geltend zu machen, dass der Beschwerdeführer nach dem Gesagten offensichtlich nicht b e- weisen oder glaubhaft machen konnte, dass ein konkretes und ernsthaf- tes Risiko bestehe, seine Überstellung nach Frankreich würde gegen Art. 3 EMRK oder gegen eine andere völkerrechtliche Verpflicht ung der Schweiz verstossen, dass unter diesen Umständen keinerlei Hindernisse, insbesondere auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, eine Überstellung des Beschwerdeführers als unzulässig erscheinen lassen, dass es demnach keinen Grund für die Anwendung der Souveränitäts- klausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-VO) gibt, dass Frankreich somit für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerde- führers gemäss der Dublin-II-VO zuständig und entsprechend verpflichtet ist, ihn gemäss Art. 17 bis Art. 19 Dublin-II-VO aufzunehmen, D-5476/2013 Seite 7 dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und, da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist, ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu prü- fen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10 S. 645), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verf ü- gung des BFM zu bestätigen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-5476/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Zoller Susanne Burgherr Versand: