Abteilung V E-3376/2006/ame {T 0/2} U r t e i l v o m 3 . O k t o b e r 2 0 0 8 Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter François Badoud Gerichtsschreiber Nicholas Swain. A._______, geboren (...), alias B._______, geboren (...), und dessen Ehefrau C._______, geboren (...), alias D._______, geboren (...), sowie deren gemeinsames Kind E._______, geboren (...), Russland, wohnhaft (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFF vom 2. Juni 2004 / N_______ B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-3376/2006 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführer verliessen nach eigenen Angaben ihren Hei- matstaat am 18. Juni 2001 und reisten am 25. Juni 2001 illegal in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangszentrum in F._______ unter Angabe der Identitäten B._______, geboren (...), und D._______, geboren (...), Russland, ein Asylgesuch stellten. Nach der Kurzbefragung vom 3. Juli 2001 wurden sie für die Dauer des Verfahrens dem Kanton G._______ zugeteilt. Die Befragungen durch die kantonale Fremdenpolizei fanden am 10. August 2001 statt. B. B.a Zur Begründung des Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer vor, er sei tschetschenischer Ethnie und stamme aus H._______, habe aber seit dem Jahre 1999 in I._______ gelebt. Seine Eltern seien im Jahre 1995 bei einem Bombenangriff ums Leben gekommen (A1, S. 3) beziehungsweise von Angehörigen der russischen Streitkräfte er- schossen worden (A15, S. 3). Er habe in seinem Heimatland nur noch entfernte Verwandte. Er selber sei von den föderalen Streitkräften immer wieder für einige Tage festgehalten, verhört und misshandelt worden. Ferner sei sein Wohnort I._______ immer wieder bombardiert worden. Aufgrund dieser schlimmen Situation hätten er und seine Ehefrau sich schliesslich zur Ausreise entschlossen. Ein Freund habe sie per Auto nach Moskau gebracht, von wo sie in einem LKW in die Schweiz gelangt seien. B.b Die Beschwerdeführerin verwies im Wesentlichen auf die Kriegs- situation in Tschetschenien und brachte vor, ihr Vater sei Tschetsche- ne und ihre Mutter J._______rin. Sie habe zeitweise in (...) J._______ (1980 bis 1990 mit ihren Eltern und von 1994 bis 1997 bei ihrer Gross- mutter), ansonsten in Tschetschenien gelebt. Ihre Eltern seien unbekannten Aufenthalts. Sie habe sie letztmals im Sommer des Jah- res 1994 gesehen. C. Abklärungen der Schweizer Asylbehörden ergaben, dass die Beschwerdeführer vor der Einreise in die Schweiz in Deutschland unter den Identitäten A._______, geboren (...), und C._______, geboren (...), Russland, am (...) ein Asylgesuch gestellt hatten. Ausserdem kam ein Experte in zwei Herkunftsanalysen (LINGUA- Seite 2E-3376/2006 Gutachten) vom 19. September 2001 zum Schluss, dass die Beschwerdeführer in den von ihnen angegebenen soziokulturellen Milieus sozialisiert wurden. D. Im Rahmen der ihnen mit Verfügung der Vorinstanz vom 4. Oktober 2001 eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme, äusserten sich die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Oktober 2001 zu diesen Abklärungsergebnissen. E. Mit Verfügung vom 19. Mai 2004 gab das Bundesamt den Beschwer- deführern Gelegenheit zur Stellungnahme zu nach Einsichtnahme in die deutschen Asylakten festgestellten Widersprüchen zwischen ihren Asylvorbringen und Angaben zum Verbleib ihrer Identitätspapiere gegenüber den deutschen respektive den schweizerischen Asylbehör- den. Mit Eingabe vom 26. Mai 2004 reichten die Beschwerdeführer eine entsprechende Stellungnahme ein. F. Mit Verfügung vom 2. Juni 2004 - eröffnet am 3. Juni 2004 - wies das Bundesamt das Asylgesuch der Beschwerdeführer ab und ordnete ihrer Wegweisung sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, dass ihre Vorbringen weder den Anforderungen an die Glaubhaf- tigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standzuhalten vermöchten. Ausserdem sei der Vollzug der Weg- weisung zulässig, zumutbar und möglich. Auf die detaillierte Begrün- dung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen einge- gangen. G. Mit an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) gerichteter Eingabe vom 28. Juni 2004 erhoben die Beschwerdeführer sinnge- mäss Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerde- führer einen Bericht des Menschenrechtszentrums „MEMORIAL“ über die Situation von Binnenflüchtlingen aus Tschetschenien in Russland vom Mai 2003 ein. Seite 3E-3376/2006 H. Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2004 forderte der Instruktionsrich- ter der damals zuständigen ARK die Beschwerdeführer zur Beschwer- deverbesserung (Angabe klarer Rechtsbegehren mit einlässlicher Begründung) innert sieben Tagen ab Erhalt auf und stellte fest, dass bei nicht fristgerechter Nachreichung klarer Anträge davon ausgegan- gen werde, dass Gegenstand des Verfahrens nur der angeordnete Wegweisungsvollzug sei. Ferner wurde auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses wegen Bestehens eines Sicherheitskontos mit genü- gender Deckung verzichtet. I. Mit Eingabe vom 13. Juli 2004 zeigte der damalige Rechtsvertreter der Beschwerdeführer die Übernahme des Vertretungsmandats an und ersuchte um Erstreckung der Frist zur Beschwerdeverbesserung. J. Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2004 wies der zuständige Instruk- tionsrichter das Gesuch um Erstreckung der Frist zur Beschwerdever- besserung ab und stellte fest, dass Verfahrensgegenstand nur die Fra- ge des Wegweisungsvollzugs sei. K. Mit Eingabe ihre Rechtsvertreters vom 30. Juli 2004 reichten die Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein, wobei sie in ver- fahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege und Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bun- desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beantragten. L. Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2004 wurden die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abgewiesen. M. In ihrer Vernehmlassung vom 18. Oktober 2004 hielt die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. N. Innert erstreckter Frist machten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. November 2004 von dem ihnen eingeräumten Recht zur Stel- Seite 4E-3376/2006 lungnahme Gebrauch und hielten ihrerseits an ihren Beschwerdeanträ- gen fest. Ferner reichten sie einen Bericht des Menschenrechtszent- rums „MEMORIAL“ über Tschetschenen in der Russischen Föderation, betreffend den Zeitraum Juni 2003 - Mai 2004 ein. O. Mit Eingaben vom 4. Januar 2005 und 22. Juni 2005 reichten die Beschwerdeführer einen Führerausweis des Beschwerdeführers in Kopie, zwei fremdsprachige Dokumente im Original sowie mehrere Arbeitszeugnisse zu den Akten. P. Am 11, Dezember 2006 wurde die Tochter E._______ der Beschwerdeführer geboren. Q. Mit Eingabe vom 3. Mai 2007 teilte der Rechtsvertreter der Beschwer- deführer mit, dass das Vertretungsmandat aufgelöst worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bun desamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach- gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei- lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs- Seite 5E-3376/2006 weise Änderung. Die Beschwerdeführer sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 15. Juli 2004 festgestellt, richtet sich die vorliegende Beschwerde ausschliesslich gegen den angeordneten Vollzug der Wegweisung. Somit sind die Ziffern 1 bis 3 der Verfügung des BFM vom 2. Juni 2004 mit Ablauf der Beschwerde- frist mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit lediglich die Frage, ob die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 4. 4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegwei- sung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 4.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann ins- besondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine kon- krete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG). 4.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem Seite 6E-3376/2006 die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwun- gen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG). 4.4 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5. 5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs aus, es würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass den Beschwerdeführern im Falle der Rückkehr in ihren Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde. Zwar sei aufgrund der allgemeinen Lage in Tschetschenien der Vollzug der Wegweisung dorthin nicht zumutbar; jedoch sei es den Beschwerdeführern möglich und zuzumuten, sich in einem anderen Teil der Russischen Föderation niederzulassen. Ein grösser Teil der tschetschenischen Bevölkerung lebe ausserhalb der Tschetscheni- schen Republik. Das frühere System, gemäss welchem eine Bewilli- gung für die Niederlassung an einem Ort erforderlich gewesen sei, sei abgeschafft worden, weshalb die Möglichkeit, zumindest temporär einen Aufenthalt ausserhalb Tschetscheniens zu finden, gegeben sei. Darüber hinaus könnten die Beschwerdeführer auch in (...) J._______, wo die Beschwerdeführerin viele Jahre gelebt habe, niederlassen. 5.2 Zur Begründung ihrer Beschwerde wiesen die Beschwerdeführer darauf hin, dass sich Tschetschenen in der Russischen Föderation nicht mehr in allen Gebieten registrieren lassen könnten. Insbesondere sei dies in den Grosstädten und grossen Ballungszentren nicht mehr möglich, sondern de facto nur noch in weniger dicht besiedelten Rand- regionen. Auch dort sei eine Registrierung aber an gewisse Vorausset- zungen gebunden. Namentlich müssten gültige Reisepapiere vorge- wiesen werden können. Wer nicht über solche verfüge, sei gezwun- gen, nach Tschetschenien zurückzukehren um sich Papiere zu be- schaffen, was aber anerkanntermassen unzumutbar sei. Somit müsse die Rückkehr von Tschetschenen ohne Identitätspapiere in die ganze Seite 7E-3376/2006 Russische Föderation als unzumutbar erachtet werden. Ferner führe eine allfällige Rückkehr tschetschenischer Asylsuchender in ihren Heimatstaat zwangsläufig durch die ihnen verbotenen Ballungsgebie- te, in der Regel durch Moskau. Dort seien sie aber dem Risiko ausge- setzt, festgenommen und nach Tschetschenien abgeschohen zu wer- den, bevor es ihnen gelinge, in eine der ihnen zugänglichen Randregionen weiterzureisen. Der Verweis auf die Möglichkeit der Nie- derlassung in (...) J._______ sei nicht zulässig, da es sich dabei für die Beschwerdeführer um einen Drittstaat handle und mit dieser Argu- mentation jeder Zufluchtsstaat sich seiner Verantwortung entziehen könnte. Die Beschwerdeführerin habe zwar einige Zeit dort gelebt, ver- füge jedoch nicht über die J._______ische Staatsbürgerschaft und habe seit dem Tod ihrer Grossmutter im Jahre 1997 kein soziales Netz mehr dort. Der Beschwerdeführer habe überhaupt keinen Bezug zu diesem Staat. 5.3 In ihrer Vernehmlassung wies die Vorinstanz darauf hin, dass der grösste Teil der Menschen tschetschenischer Ethnie die russische Staatsbürgerschaft besitzen würden und ihnen daher die verfassungs- mässig garantierte Niederlassungsfreiheit im gesamten Gebiet der Russischen Föderation zustehe. Es treffe zu, dass ihnen teilweise Wohnmöglichkeiten in wenig attraktiven Randregionen zugewiesen würden. Die dortigen Probleme würden alle dort lebenden Personen unabhängig von deren Ethnie treffen. Die Zulassungsbeschränkungen in Ballungszentren würden ebenfalls für alle Neuankömmlinge gelten. Es treffe nicht zu, dass sich Personen tschetschenischer Ethnie aus- serhalb Tschetscheniens nicht registrieren lassen könnten. Namentlich gebe es die Möglichkeit einer temporären Registrierung, welche nicht im Inlandspass eingetragen werde. Eine grosse Zahl von Tsche- tschenen lebe ausserhalb Tschetscheniens und gehe - teilweise auch in Ballungszentren - erfolgreich ihren Geschäften nach. Im Rahmen von Personenkontrollen könne es zu Gewaltanwendung kommen, wel- che aber nicht eine asylrelevante Intensität erreiche. Es könne nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt betreffend die Tschetschenen gesprochen werden. Namentlich seien mehrere Personen tschetsche- nischer Ethnie in letzter Zeit freiwillig nach Russland zurückgekehrt, wobei die Einreise am Flughafen in Moskau problemlos erfolgt sei. Bezüglich der individuellen Situation der Beschwerdeführer sei festzu- stellen, dass sie ihre Identität bisher nicht belegt hätten und die Wider- sprüche betreffend den Verbleib der Identitätspapiere und der festge- stellten Verheimlichung der Identität nicht überzeugend zu erklären Seite 8E-3376/2006 vermöchten. Somit stehe weder ihre Identität noch ihr letzter Wohnsitz fest. Ferner seien die Beschwerdeführer jung und gesund und verfüg- ten über eine solide Ausbildung. Zudem sei zu berücksichtigen, dass sie versucht hätten, die schweizerischen Behörden über einen frühe- ren Aufenthalt in einem anderen Asylland zu täuschen. Schliesslich sei aus dem Umstand, dass sie wiederholt straffällig geworden seien, zu schliessen, dass sie nicht gewillt seien, sich an die in der Schweiz geltende Ordnung zu halten. 5.4 In ihrer Replik wiesen die Beschwerdeführer darauf hin, dass sich die Situation der Tschetschenen in Russland seit dem Terrorattentat in Beslan verschlechtert habe. Es werde daran festgehalten, dass es für Tschetschenen sehr schwierig sei, sich in Russland ausserhalb Tsche- tscheniens niederzulassen und zu leben, da sie systematisch diskrimi- niert würden. Ausserdem könnten sich Tschetschenen den im Jahre 2004 eingeführten neuen Inlandspass faktisch nur in Tschetschenien ausstellen lassen. Diese Umstände führten dazu, dass viele Tschet- schenen ohne Bewilligung schwarz in Russland leben würden. Gerade die Bevölkerungsgruppe, welcher sie, die Beschwerdeführer, angehö- ren würden (jung, gesund, gute Ausbildung), werde von den russi- schen Behörden besonders gefürchtet und daher am meisten verfolgt. Im Übrigen seien sie nur wegen geringfügiger Delikte verurteilt wor- den, welche sie aus Not begangen hätten, und sie hätten sich seither wohl verhalten. 6. 6.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Beschwerdeführer keine Iden- titätsdokumente eingereicht haben, welche die behauptete Herkunft aus Tschetschenien zu belegen vermöchten. Zudem ist den Akten zu entnehmen, dass sie gegenüber den schweizerischen und den deut- schen Asylbehörden unterschiedliche Angaben zu ihrer Identität sowie zum Verbleib ihrer Identitätspapiere gemacht haben. Es muss somit davon ausgegangen werden, dass sie gezielt versuchen, ihre Identität zu verschleiern und es sind erhebliche Zweifel an ihren Identitätsanga- ben gerechtfertigt. Angesichts des Ergebnisses der von der Vorinstanz durchgeführten Lingua-Analysen ist aber in Übereinstimmung mit dem Bundesamt davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer aus Tschetschenien stammen. 6.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen Seite 9E-3376/2006 schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M ARIO G ATTIKER , Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da die Fest- stellung der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführer keine asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermögen, unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoule- ments im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rück- kehr der Beschwerdeführer in ihren Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich aus den Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in ihren Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote- nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand- lung drohen würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit wei- teren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers und unter Berücksichti- gung der damaligen Ereignisse in Tschetschenien ist zu schliessen, dass es sich bei den von ihm geschilderten Misshandlungen und Schi- kanen seitens russischer Soldaten und Sicherheitskräfte nicht um gezielte Verfolgungshandlungen handelte, sondern um rein willkürliche Übergriffe durch russische Militärangehörige, welche sich vorwiegend gegen die tschetschenische Bevölkerung gerichtet haben. Jedenfalls bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwer- deführer auf dem gesamten Staatsgebiet seines Heimatstaates Russ- land eine völkerrechtswidrige Behandlung oder Bestrafung drohen würde. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu erachten. 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Wegweisungsvollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situati- onen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das Seite 10E-3376/2006 heisst Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Ver- folgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allge- meiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können (EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a S. 157, mit weiteren Hinweisen). Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzu- wägen, die allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen wür- den, was den Asylbehörden einen Ermessensspielraum lässt. 6.4 Die Ausführungen auf Beschwerdeebene, wonach Menschen kau- kasischer Abstammung in Teilen der Russischen Föderation mit Miss- trauen und Ablehnung begegnet wird, werden vom Bundesverwal- tungsgericht nicht in Frage gestellt. Es ist jedoch auch aktuell nicht davon auszugehen, dass Personen kaukasischer Herkunft in Russland allein aufgrund ihrer Herkunft asylrechtlich relevanter Verfolgung aus- gesetzt werden. Wohl besteht für die Angehörigen der tschetscheni- schen Ethnie die Gefahr, in erhöhtem Masse von Behördenstellen überprüft zu werden. Es ist auch davon auszugehen, dass Personen tschetschenischer Ethnie respektive kaukasischer Herkunft im Ver- gleich zu allfällig anderen intern Vertriebenen in der Russischen Föde- ration eher das Augenmerk der Behörden auf sich ziehen und ihnen deshalb mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit entsprechende Schwie- rigkeiten erwachsen können. Auch auf dem Arbeits- und Wohnmarkt werden die Angehörigen dieser Gruppe offenbar diskriminiert. Solche Personenkontrollen, Schikanen und Diskriminierungen, die zweifellos auch auf frühere Attentate seitens tschetschenischer Gruppierungen zurückzuführen sind, mögen den davon Betroffenen als ernsthafte Benachteiligungen erscheinen, sind jedoch nicht als konkrete Gefähr- dung im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen zu werten, nach- dem sie in der Regel ein bestimmtes Mass nicht überschreiten. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts leben viele Kau kasier seit langer Zeit in Moskau und in anderen Regionen der Russischen Föderation. Zahlreiche von ihnen haben zwar keinen gere- gelten Aufenthalt, gehen aber gleichwohl einer Erwerbstätigkeit nach und werden nicht in einem relevanten Ausmass behelligt. In Fortset- zung der diesbezüglichen Rechtsprechung der Schweizerischen Asyl- rekurskommission geht das Bundesverwaltungsgericht daher davon aus, dass sich der Vollzug der Wegweisung abgewiesener tschetsche- nischer Asylsuchender an einen innerstaatlichen Zufluchtsort unter Seite 11E-3376/2006 Umständen als zumutbar erweisen kann. Dabei sind allerdings hohe Anforderungen an den Nachweis der Zumutbarkeit einer innerstaat- lichen Aufenthaltsalternative zu stellen. Insbesondere ist zu prüfen, ob die betroffene Person über ein tragfähiges, insbesondere familiäres Beziehungsnetz - so auch im Hinblick auf eine zumutbare Unterkunft - am allfälligen Zufluchtsort verfügt. Auf ein Beziehungsnetz darf im Übrigen unter Umständen auch dann geschlossen werden, wenn sich die betreffende Person vor ihrer Ausreise während langer Zeit an einem innerstaatlichen Zufluchtsort aufhielt und sich aus den Akten keine überzeugenden Argumente gegen eine Rückkehr dorthin erge- ben. Im Weiteren vermögen überdurchschnittliche finanzielle Mittel die Eingliederung am Zufluchtsort zweifellos zu erleichtern. Zu berücksich- tigen sind ferner Alter, Gesundheit, Geschlecht, Ausbildung und die bisherigen beruflichen Erfahrungen der betreffenden Person. Eine Situation, welche tschetschenische Asylsuchende a priori als Gewalt- oder De-facto-Flüchtlinge (im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG) im gesam- ten Gebiet der Russischen Föderation qualifizieren würde, lässt sich demnach nicht generell bejahen (vgl. EMARK 2005 Nr. 17). 6.5 Vorliegend ist in individueller Hinsicht festzuhalten, dass die Beschwerdeführer im Rahmen der von ihnen in Deutschland sowie der Schweiz durchlaufenen Asylverfahren widersprüchliche Aussagen be- treffend die Existenz von Familienmitgliedern im Heimatstaat gemacht haben. So sagte der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen im erstinstanzlichen Verfahren aus, seine Eltern seien im Jahre 1995 erschossen worden bzw. bei einem Bombenangriff umgekommen, wohingegen er gegenüber den deutschen Behörden zu Protokoll gab, seine Eltern würden in Grosny wohnen. Die Beschwerdeführerin sagte gegenüber den schweizerischen Behörden aus, sie habe ihre Eltern letztmals im Jahre 1994 gesehen und deren derzeitiger Aufenthaltsort sei ihr nicht bekannt. Hingegen brachte sie anlässlich des Asylverfah- rens in Deutschland vor, ihre Eltern seien Anfang 1995 bei einem Bombenangriff in Grosny getötet worden. Aufgrund dieser klaren Widersprüche müssen die Angaben der Beschwerdeführer zu ihrem Familiennetz als unglaubhaft bewertet werden und es ist davon aus- zugehen, dass sie in Tschetschenien über ein tragfähiges Beziehungs- netz verfügen. Hingegen ergeben sich aus den Akten keine konkreten Hinweise darauf, dass sie ausserhalb Tschetscheniens über Bezugs- personen verfügen oder sich je an einem möglichen innerstaatlichen Zufluchtsort aufgehalten hätten. Auch unter Berücksichtigung der feh- lenden Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführer zu ihrem Seite 12E-3376/2006 Familienverband, kann somit nicht von einem gesicherten sozialen Netz in ihrem Heimatstaat Russland ausserhalb Tschetscheniens, auf dessen Unterstützung sie zählen könnten, gesprochen werden. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann den Beschwerdeführern zudem nicht die Möglichkeit einer Niederlassung in (...) J._______ ent- gegen gehalten werden. Auch wenn die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben einige Jahre dort gelebt hat, ist nicht davon auszu- gehen, dass sie oder ihr Ehemann die J._______ische Staatsbürgerschaft oder einen sonstigen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in diesem Staat besitzen, wes- halb sie über keine hinreichende Garantien verfügen, welche erwarten liessen, dass sie sich dort legal aufhalten könnten. Im Weiteren haben die Beschwerdeführer beide keine Berufsaus- bildung absolviert. Auch durch ihre bisherigen beruflichen Aktivitäten (Händler, Hilfskraft im Gastgewerbe, Putzfrau) konnten sie keine besonderen Qualifikationen erwerben, welche ihnen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Heimatstaat wesentlich erleichtern würde. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin ohnehin aufgrund der Notwendigkeit der Betreuung ihrer Tochter im Kleinkind- alter kaum einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnte. Ausserdem verfü- gen die Beschwerdeführer gemäss Aktenlage über keine namhaften finanziellen Mittel. In Anbetracht der geschilderten Umstände, welche den Beschwerde- führern den Aufbau einer Existenz in ihrem Heimatstaat in mehrfacher Hinsicht erschweren würden, gelangt das Gericht zum Schluss, dass die praxisgemäss bezüglich der Russischen Föderation für ethnische Tschetschenen und Tschetscheninnen insgesamt hohen Anforderung- en an den Nachweis einer inländischen Aufenthaltsalternative entge- gen den Ausführungen des Bundesamtes im vorliegenden Einzelfall nicht erfüllt sind. Demzufolge ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer als unzumutbar zu qualifizieren. 6.6 Gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG wird die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt worden oder eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde (Buchstabe Seite 13E-3376/2006 a), beziehungsweise wenn erheblich oder wiederholt gegen die öffent- liche Sicherheit und Ordnung verstossen oder diese gefährdet wurde (Buchstabe b). Die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe lässt in der Regel nicht auf eine solche Gefährdung schliessen, jedoch kann das Strafmass oder der Umstand, dass durch das begangene Delikt besonders wertvolle Rechtsgüter betroffen sind, zum gegenteiligen Schluss führen. Bei der Interessenabwägung ist der angedrohte Straf- rahmen in Bezug zur verhängten Strafe zu setzen. Auch die wieder- holte Deliktsbegehung kann trotz bedingt ausgesprochener Freiheits- strafe Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geben. Am (...) wurde gegen die Beschwerdeführer eine Strafanzeige wegen Drohung und Beschimpfung eingereicht. Ferner wurde der Beschwedeführer mit Urteil des Strafgerichts F._______ vom (...) wegen geringfügigen Diebstahls zu einer Busse von Fr. 220.- verurteilt. Die Beschwerdeführerin wurde mit Strafverfügung des Bezirksamts K._______ vom (...) wegen Übertretung des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) mit einer Busse von Fr. 600.-- bestraft. Bei diesen Delikten handelt sich nur um relativ geringfügige Vergehen, welche nicht mit Freiheitsstrafen geahndet wurden. Zudem liegen sie bereits mehrere Jahre zurück und das Verhalten der Beschwerdeführer hat seither zu keinen Klagen mehr Anlass gegeben. Unter diesen Umständen ist vorliegend keine Verletzung oder schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem Ausmass zu erblicken, welche die Anwendung der Ausschlussklausel von Art. 83 Abs. 7 AuG rechtfertigen würde. 7. Angesichts dieses Ergebnisses erübrigt es sich, auf die weiteren Vor- bringen in den Eingaben im Detail einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes vom 2. Juni 2004 sind aufzuheben und dieses ist anzuweisen, den Aufenthalt der Beschwerdeführer in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Seite 14E-3376/2006 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 9. Sodann ist den Beschwerdeführern, welche während eines Teils der Verfahrensdauer anwaltlich vertreten waren, angesichts ihres Obsie- gens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regle- ments vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Ent- schädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Nachdem der ehemalige Rechtsvertreter keine Kosten- note zu den Akten gereicht hat und sich der notwendige Vertretungs- aufwand auf Grund der Aktenlage zuverlässig abschätzen lässt, ist die Parteientschädigung unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren von Amtes auf Fr. 800.-- festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) Seite 15E-3376/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes vom 2. Juni 2004 werden aufgeho- ben. 2. Das Bundesamt wird angewiesen, den Aufenthalt der Beschwerdefüh- rer in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme zu regeln. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 800.-- (inklusive Auslagen und Mehrtwertsteuer) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an: - die Beschwerdeführer (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie) - das (...) des Kantons G._______, (...) ad (...) (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Kurt Gysi Nicholas Swain Versand: Seite 16