2006 1 Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 75, Art. 76, Art. 86 und Art. 138 ZPO. Nachträ gliche Vereinigung separat eingereichter Klagen durch das Gericht (OGE 10/2006/5 vom 21. Dezember 2006) Veröffentlichung im Amtsbericht Das Gericht kann in analoger Anwendung von Art. 86 ZPO separat ein- geleitete Verfahren vereinigen, wenn für beide Klag en dieselbe Verfahrensart und Zuständigkeit besteht (E. 2c). Da für die sachl iche Zuständigkeit der Streitwert im Zeitpunkt der Klageanhebung massgeben d ist, kann jedoch das Gericht – im Gegensatz zur ursprünglichen Klagenhäu fung – nicht nachträg- lich Klagen vereinigen, wenn für die eine der Einzelrichter und für die andere die Kammer zuständig ist (E. 2d). Die Einrede der fehlenden Zuständigkeit ist grunds ätzlich mit rekurs- fähigem Zwischenentscheid zu beurteilen. Geschieht dies nicht, kann die Un- zuständigkeit mit der Berufung gegen das abschliess ende Urteil gerügt wer- den (E. 2d). Aus den Erwägungen: 2.– a) Unbestritten geht es um eine Mietstreitigkeit mit einem Streitwert von Fr. 7'680.–, die nach Art. 73b Abs. 1 lit. a de r Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 (ZPO, SHR 273.100) grundsätzlich in die sachliche Zuständigkeit der Ei nzelrichterin des Kantons- gerichts Schaffhausen fallen würde. Da beim Kantons gericht in der gleichen Angelegenheit eine Klage gegen vier andere Mieter h ängig war, überwies die Einzelrichterin ihr Verfahren am 21. Juni 2006 an d ie I. Zivilkammer des Kantonsgerichts. Dabei verwies die Einzelrichterin unter anderem auf die te- lefonische Mitteilung der Parteien an den Gerichtss chreiber, dass diese mit einer Überweisung grundsätzlich einverstanden seien . In der Eingabe ans Kantonsgericht vom 27. Juni 2005 führte die Klägeri n aus, was sie dem Ge- richtsschreiber telefonisch mitgeteilt habe, nämlich dass sie das Vorgehen aus ökonomischer Sicht begrüsse, damit aber die zwingen de sachliche Zuständig- keit der Einzelrichterin unterlaufen werde. Die Präsidentin der I. Zivilkammer vereinigte am 28. Juni 2005 gestützt auf Art. 86 Ab s. 1 Ziff. 1 und 2 ZPO das 2006 2 überwiesene Verfahren mit dem andern Verfahren betr effend Mietzinsanfech- tung ... unter Hinweis auf die gleichartigen Rechts ansprüche, die auf den glei- chen Tatsachen und Rechtsgründen wie im vorliegende n Verfahren beruhen, sowie auf prozessökonomische Gründe. An der Hauptve rhandlung beantragte die Klägerin, auf die überwiesene Klage nicht einzu treten und das Verfahren an die Einzelrichterin zurückzuweisen. Das Kantonsg ericht wies den pro- zessualen Antrag ab mit der Begründung, dass die Kl ägerin sich gegenüber dem Gerichtsschreiber einverstanden erklärt habe un d dieses Verhalten wi- dersprüchlich sei. b) Die Klägerin macht geltend, es sei falsch und akten widrig, dass sie mit der Überweisung des Verfahrens von der Einzelri chterin vom 21. Juni 2005 an die I. Kammer des Kantonsgerichts Schaffhau sen einverstanden ge- wesen sei. Aus der unvollständigen Aktennotiz des G erichtsschreibers der Einzelrichterin gehe klar hervor, dass die Klägerin wegen der aus rechtlichen Gründen unzulässigen Vorgehensweise Zweifel angemel det und um Sistie- rung des Verfahrens ersucht habe. Es sei dem Oberge richt überlassen, die vom Kantonsgericht entweder nicht gelesene oder "un liebsame" Eingabe der Klägerin vom 27. Juni 2005 zu würdigen. Darin sei w iedergegeben worden, dass eine Überweisung aus ökonomischer Sicht zu beg rüssen wäre, der zwin- genden sachlichen Zuständigkeit jedoch entgegensteh e. Der Klägerin habe übrigens weder ein Rechtsmittel gegen die Überweisu ngsverfügung zur Ver- fügung gestanden, noch sei ihr eines eröffnet worde n. Die Eingabe der Kläge- rin vom 27. Juni 2005 sei in der Vereinigungsverfüg ung vom 28. Juni 2005 und auch im Urteil vom 25. Oktober 2005 mit keinem Wort erwähnt worden, so dass das rechtliche Gehör verletzt sei. Gemäss Art. 143 ZPO habe das Kan- tonsgericht von Amtes wegen über die sachliche Zust ändigkeit zu befinden. Die sachliche Zuständigkeit sei zwingend, so dass d ie Parteien darüber weder disponieren noch sich einlassen könnten. ... c) Das Kantonsgericht hat eine Vereinigung von zwei Kl agen vor- genommen, wovon – aufgrund des Streitwertes – eine bei der Einzelrichterin und die andere bei der Kammer erhoben worden war. Eine Vereinigung von Prozessverfahren kann nach de r Praxis – obwohl nicht ausdrücklich geregelt – in analoger Anwendung von Art. 86 ZPO (Streitgenossenschaft i.w.S.) auch durch das Gerich t vorgenommen werden. Voraussetzung für eine solche Vereinigung zweier Ve rfahren ist freilich, dass für beide Klagen dieselbe Verfahrensart und Zuständ igkeit besteht, wie dies für die objektive Klagenhäufung (Art. 138 ZPO) ausd rücklich vorgesehen ist, aber grundsätzlich auch für die Vereinigung von Kla gen gegen verschiedene Beklagte (subjektive Klagenhäufung) bzw. für die ei nfache Streitgenossen- schaft gelten muss (vgl. in diesem Sinn auch Annette Dolge, Der Zivilprozess im Kanton Schaffhausen im erstinstanzlichen ordentl ichen Verfahren, Diss. 2006 3 Zürich 2001, S. 41; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, § 40 N. 17 mit Hinweisen, S. 188). Richtig ist zwar, dass es zulässig ist, nach Art. 8 6 ZPO eine Klage gegen mehrere Beklagte bei der für den Gesamtklagebetrag zuständigen Instanz zu erheben, obwohl für eine einzelne Klage aufgrund de s Streitwerts eine andere Zuständigkeit bestehen würde, weil bei der Klagenhä ufung eine Zusammen- rechnung des Streitwerts erfolgt (Art. 76 ZPO; vgl. auch Frank/Sträuli/ Messmer, § 40 N. 18 mit Verweis auf § 19 N. 1, S. 189). Mass gebend für die Streitwert- und Zuständigkeitsbestimmung ist jedoch der Zeitpunkt bei An- hebung der Klage (vgl. auch Art. 75 ZPO). d) Im vorliegenden Fall wurden je separate Klagen ei ngereicht, wobei für die eine die Einzelrichterin und für die andere die Kammer zuständig war. Eine nachträgliche Prozessvereinigung durch das Gericht ist daher nicht mög- lich (vgl. im übrigen auch die ausdrückliche Bestim mung von § 20 der Zivil- prozessordnung des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 , wonach die richterli- che Vereinigung und Trennung von Prozessen die Zust ändigkeit und Zuläs- sigkeit von Rechtsmitteln nicht verändern kann). Di e Problematik, welche sich ergibt, wenn dies nicht beachtet wird, zeigt g erade der vorliegende Fall: Die Verfahren wurden später wieder getrennt, und es stellt sich beim an- gefochtenen Urteil das Problem, ob Berufung oder Ni chtigkeitsbeschwerde möglich ist. Festzuhalten ist, dass in einer Konste llation wie der vorliegenden aufgrund der dargestellten Rechtslage – wenn separa te Klagen eingereicht worden sind – wohl nur die Möglichkeit der Sistieru ng des einen Verfahrens besteht, wenn so enge Zusammenhänge bestehen, dass eine gleichzeitige Wei- terführung getrennter Verfahren nicht sinnvoll erscheint. Entgegen der Darstellung des Kantonsgerichts kann im vorliegenden Fall nicht mit der Einlassung der Appellantin oder gar m it Rechtsmissbrauch ar- gumentiert werden, wie das Kantonsgericht dies tut. Eine klare Zustimmung der Appellantin zur Prozessvereinigung liegt nicht vor. Gemäss Aktennotiz des Kantonsgerichts vom 10. Juni 2005 soll sie mit der Überweisung an die Kammer zwar grundsätzlich einverstanden gewesen sei n, aber bezüglich der Rechtmässigkeit Zweifel geäussert haben. In einer u nmittelbar nach Versand der Überweisungsverfügung am 24. Juni 2005 eingerei chten Eingabe vom 27. Juni 2005 ... hat sich die Appellantin jedoch g egen den Inhalt dieser Ak- tennotiz verwahrt und ausgeführt, sie habe gesagt, die Verfahrensvereinigung wäre zwar ökonomisch grundsätzlich zu begrüssen, se i jedoch unzulässig. Anlässlich der Hauptverhandlung hat die Appellantin sodann ausdrücklich die Zuständigkeit der Kammer bestritten und Nichteintre ten auf die Klage be- antragt. Da sie mehrmals auf die Unzulässigkeit der Verfahrensvereinigung hingewiesen hat, kann ihr offensichtlich nicht Rech tsmissbrauch vorgeworfen werden. 2006 4 Es erscheint auch tatsachenwidrig oder zumindest s ehr missverständlich, wenn das Kantonsgericht festhält, die Appellantin h abe gegen die Anordnung der Verfahrensvereinigung nicht interveniert. Gegen die Überweisungs- verfügung und die Vereinigungsverfügung, also gegen blosse prozessleitende Verfügungen, stand weder ein ordentliches Rechtsmit tel noch die Nichtig- keitsbeschwerde offen. Möglich gewesen wäre höchste ns die Disziplinar- beschwerde; doch kann nicht verlangt werden, dass d iese immer erhoben wird, wenn eine Partei mit der Prozessleitung nicht einverstanden ist. Dass letzteres der Fall war, hat die Appellantin wie erw ähnt genügend zum Aus- druck gebracht. Da die Zuständigkeit schon mit Eing abe vom 27. Juni 2005 bestritten worden war, hätte die Kammervorsitzende vielmehr über diese Ein- rede entscheiden müssen, und dagegen wäre der Rekur s offen gestanden (Art. 354 Ziff. 1 lit. b ZPO). Da sie dies nicht ge tan hat, sondern direkt im Endentscheid die Zuständigkeit bekräftigt hat, kann der Appellantin nicht verwehrt werden, dass sie die Unzuständigkeit der e ntscheidenden Instanz im Rahmen des Berufungsverfahrens geltend gemacht hat. e) Das Urteil des Kantonsgerichts ist daher aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an die Einzelrichterin zurückzu weisen. Offengeblieben ist die Frage der Gültigkeit der Mietzinserhöhung. In diesem Sinn erweist sich die Berufung als teilweise begründet (Art. 352 Abs. 1 ZPO).