B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-489/2012 U r t e i l v o m 8 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Kolumbien, c/o Schweizer Vertretung in Bogotá, Kolumbien, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Ver- fügung des BFM vom 2. Dezember 2012 / N (…). E-489/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin ersuchte mit schriftlicher spanischsprachiger Eingabe vom 11. März 2011 die Schweizer Vertretung in Bogotá (nach- folgend: Schweizer Botschaft) um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um Gewährung von Asyl für sich und ihre Kernfamilie . Zur Begrün- dung machte sie im Wesentlichen geltend, im April 2001 habe ihr Bruder B._______ von Paramilitärs Drohbrie fe erhalten, in de nen ihr Vater zu Geldzahlungen aufgefordert worden sei . Ihr Vater habe sich geweigert, Geld zu zahlen, und habe die zuständigen Behörden informiert. In der Folge sei einer der Erpresser festge nommen worden. Am (…) 2001 sei ein Bruder von den Paramilitärs ermordet worden. Nach der Ermordung ihres Bruders sei die Familie v on C._______ nach D._______ umgezo- gen. Im Jahre 2003 hätten Paramili tärs einem weiteren Bruder nachge- stellt und ihm nach dem Leben getrachtet. Am (…) 2003 sei er an den Folgen eines Unfalls gestorben. Am (…) 2011 sei ein dritter Bruder spu r- los verschwunden . Am 29. Januar 2011 habe B._______ ein weiteres Drohschreiben erhalten. Darin sei die Familie aufgefordert worden, über die genannten Ereignisse zu schweigen. Seither lebe sie in Furcht. Zu- sammen mit ihrem schriftlichen Asylgesuch reichte die Beschwerdefü hre- rin diverse Dokumente als Beweismittel zu den Akten. B. Die Schweizer Botschaft übermittelte das Asylgesuch einschliesslich der gesamten Akten mit Schreiben vom 11. April 2011 zuständigkeitshalber an das BFM. C. Mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2011 teilte das BFM der Beschwer- deführerin mit, dass es den rechtserheblicnen Sachverhalt aufgrund der schriftlichen Begründung des Asylgesuchs und der eingereichten ausführ- lichen Dokumentation als erstellt erachte, weshalb eine Anhörung auf der Botschaft nicht notwendig erscheine. Im Weiteren erwäge das Bundesamt – unter Berücksichtigung der Akten, der zu beachtenden Aspekte und des ihm zukommenden Ermessenspielraumes – das Asylgesuch abzuweisen und der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz zu ver weigern. Insbesondere erachte es die Möglichkeit einer anderweitigen Schutzs u- che als gegeben. Das BFM eröffnete der Beschwerdeführerin im Rahmen ihres rechtlichen Gehörs die Gelegenheit, sich innert 30 Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung. dazu zu äussern. E-489/2012 Seite 3 D. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2011 – eröffnet seitens der Schweizer Botschaft am 23. Dezember 2011 – wies das BFM das Asylgesuch ab und verweigerte der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz . In formeller Hinsicht hielt das Bundesamt zunächst fest, dass die B e- schwerdeführerin von dem ihr mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2011 gewährten rechtlichen Gehör keinen Gebrauch gemacht h abe und die Gefährdungssituation gestützt auf ihre Eingabe sowie die vorliegende Ak- tenlage abschliessend beurteilt we rden könne. In materieller Hinsicht führte das BFM im Wesentlichen aus, es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin innerstaatliche Fluchtalternativen offen stünden und sie sich mithin in einer anderen Region Kolumbiens nieder lassen könne, zumal es sich bei ih r nicht um eine landesweit bekannte Per son handle. Demnach sei sie keiner unmittelbaren Gefahr im Sinne des Asylgesetzes ausgesetzt und dementsprechend nicht auf den Schutz der Schweizer Behörden angewiesen. Überdies handle es sich bei der geltend gemach- ten Verfolgung ( Erpressung durch Paramilitärs) um kriminelle Mache n- schaften und damit nicht um Verfolgung im Sinne von Art. 3 des Asylg e- setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Schliesslich könnte das Asylgesuch gemäss der Vorinstanz auch gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AsylG abgelehnt werden. So sei es der Beschwerdefüh- rerin möglich und insbesondere aufgrund der fehlenden nahen Beziehu n- gen zur Schweiz auch zumutbar, gegebenenfalls in einem anderen Land als der Schweiz um Schutz nachzusuchen, beispielsweise in einem der Nachbarstaaten Kolumbiens, welche sowohl das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch das entsprechende Zusatzprotokoll vom 31. Juli 1967 ratifiziert hätten; namentlich Brasilien, Ecuador, Panama und Peru. E. Mit Eingabe vom 16. Januar 2012 an die Schweizer Botschaft (Eingang bei der Schweizer Botschaft: am 17. Januar 2012), welche am 23. Januar 2012 von der Botschaft dem Bundesverwaltungsgericht (Ei n- gang: 27. Januar 2012) weitergeleitet wurde, beantragte die Beschwerde- führerin sinngemäss, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihr die Einreise in die Schweiz zu bewilligen beziehungsweise Asyl zu gewähren. Auf die Begründung und die eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. E-489/2012 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bund esverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM g e- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreff ende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet im Bereich des Asyls – in der Regel, wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; A rt. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bunde s- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anders bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Das vorliegende Urteil ergeht gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (in Kraft getr e- ten am 29. September 2012), wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung des Asylgesetzes Geltung haben. 1.4 Die Beschwerde wurde in spanischer Sprache verfasst und zusa m- men mit einer deutschen Übersetzung eingereicht. Somit liegt sie dem Gericht in ein er Amtssprache des Bundes vor (vgl. Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Der vorliegende Entscheid ergeht in deutscher Spr a- che (vgl. Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 1.5 Die Beschwerde ist somit frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und ha t ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. E-489/2012 Seite 5 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bun desrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimm ung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachst e- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 In formeller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass gemäss Art. 19 AsylG ein Asylgesuch im Ausland bei einer S chweizerischen Ver- tretung gestellt werden kann, welche es mit einem Bericht an das Bu n- desamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Die S chweizerische Vertretung führt mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch (Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1 999 über Verfa h- rensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Das Bundesverwaltung s- gericht hat in Auslegung dieser Bestimmungen in BVGE 2007/30 erkannt, dass sich die Unmöglichkeit einer Befragung aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen bei der jeweiligen Vertretung, aus fakt i- schen Hindernissen im betreffenden Land oder aus bei der asylsuche n- den Person liegenden persönlichen Gründen ergeben kann (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.2 und 5.3). Da die Anhörung der Sachverhaltserstellung s o- wie der Gewährung des rechtlichen Gehörs dient (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.5), ist die asylsuchende Person bei gegebener Unmöglichkeit einer Anhörung unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht in einem individual i- sierten Schreiben mittels konkreter Fragen aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten; ein standardisiertes Schreiben vermag diesen An- forderungen damit in aller Regel nicht zu genügen (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.4). Allerdings kann sich eine Befragung beziehungsweise eine schriftliche Sachverhaltsabklärung erübrigen, wenn der Sachverhalt b e- reits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als entscheidreif erstellt e r-E-489/2012 Seite 6 scheint; der asylsuchenden Person ist diesfalls aber immerhin im Sinne der Gewährung des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit zu geben, sich zu einem abzusehenden negativen Entscheid zumindest schriftlich zu äussern (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.7). Schliesslich ist das Bun desamt in jedem Fall gehalten, das Absehen von einer Befragung in der Verfügung über das Asylgesuch zu begründen (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6 sowie 5.7). 4.2 Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdeführerin von der S chwei- zerischen Vertretung in Bogotá zu ihrem A sylgesuch nicht mündlich b e- fragt. Eine Anhörung fand nicht statt, da einerseits das BFM aufgrund der Aktenlage, namentlich der schriftlichen Begründung des Asylgesuchs s o- wie der beigelegten ausführlichen Dokumentation, den entscheidreleva n- ten Sachverhalt als erstellt und folglich eine Anhörung als nicht notwendig erachtete sowie andererseits, weil die Schweizer Botschaft aus gericht s- notorischen und mithin nachvollziehbaren Kapazitätsgründen dazu nicht in der Lage war. Der Beschwerdeführerin wurde indessen m it Zwischen- verfügung des BFM vom 13. Mai 2011 das rechtliche Gehör im Hinblick auf die vom Bundesamt in Erwägung gezogene Abweisung des Asylg e- suchs gewährt; die Beschwerdeführe rin hat dazu keine Stellung genom- men und mithin auf diesen Anspruch verzichtet. Aufgrund der einlässl i- chen Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrem schriftlichen Asylge- such sowie der zahlreichen Beweismittel erscheint sodann der e nt- scheidwesentliche Sachverhalt – wie das BFM in der angefochtenen Ver- fügung zu Recht ausführt – als rechtsgenüglich abgeklärt. Schliesslich hat das BFM in seiner Zwischenverfügung vom 13. Mai 2011 sowie in der an- gefochtenen Verfügung das Absehen von einer persönlichen Anhörung hinreichend begründet. Damit hat es den verfahrensrechtlichen Anforde- rungen Genüge getan. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer b estimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). E-489/2012 Seite 7 5.2 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen k önnen oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG b e- willigt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachve r- haltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Auf- enthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. 5.3 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu handhaben, wobei den B e- hörden ein weiter Ermes sensspielraum zukommt. Neben der erforderli- chen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Bezi e- hungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch e i- nen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die prakt i- sche Möglic hkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schut z- suche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmög- lichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. die weiterhin aktuelle Praxis gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen A sylrekurskom- mission [EMARK] 1997 Nr. 15, insbesondere S. 131 ff.). Ausschlagg e- bend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedür f- tigkeit der betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann. 6. Die Beschwerdeführerin wendet gegen die Erwägungen der Vorinstanz nichts ein. Sie bekräftigt lediglich ihre vorinstanzlichen Vorbringen und er- gänzt diese um weitere Sachverhaltselemente (weitere die Familie betref- fende Drohungen und Erpressungen; Hinweise auf die Ermordung ihres Bruders). Die neuen Vorbringen vermögen den bereits von der Vorinstanz beurteilten Sachverhalt indes nicht in rechtserheblicher Weise zu ändern. Im Gegenteil weisen die Ausführungen in der Beschwerdeschrift eher auf eine gewisse Schutzfähigkeit und –bereitschaft der kolumbianischen B e- hörden hin (Verhaftung zweier am der Erpressung Beteiligter, zehntägiger Schutz rund um die Uhr durch das Militär zur Sicherung ihres Umzugs in eine andere Stadt) und sprechen damit nicht für ein Bedürfnis nach su b- sidiärer Schutzgewährung durch einen andern als den Heimatstaat. En t- sprechendes gilt für ihr Vorbringen, in eine andere Stadt umgezogen zu sein. Ob sie sich in Kolumbien tatsächlich durch eine innerstaatliche Wohnsitzalternative dauerhaft der geltend gemachten Verfolgung entzi e-E-489/2012 Seite 8 hen kann und der kolumbianische Staat hinreichend schut zfähig und – willig ist, kann bei der vorliegenden Sachlage indes offen bleiben . Denn nach der Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, die Beschwerd e- führerin habe in ihrem Gesuch k eine besonders nahen Beziehungen zur Schweiz geltend gemacht. Im Weiteren hat das Bundesamt zu Recht e r- wogen, dass es ihr zuzumuten sei, in einem anderen Land um Asylg e- währung nachzusuchen (vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG). So sind beispielswe i- se die Nachbarstaa ten Brasilien, Ecuador, Panama und Peru Vertrag s- parteien sowohl der FK als auch des betreffenden Zusatzprotokolls vom 31. Januar 1967; Venezuela wiederum hat zwar das Abkommen selbst nicht ratifiziert, wohl aber das Protokoll. Diese Länder verfügen mit Au s- nahme Venezuelas über ein eigenes, gesetzlich geregeltes Verfahren zur Anerkennung von Flüchtlingen. Zudem halten sie sich gemäss den E r- kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich an das Gebot des Non -Refoulements von Art. 33 FK, auch wenn als Einschränkung festgestellt werden muss, dass es in den Grenzgebieten – insbesondere denjenigen zu Panama und Venezuela – in den letzten Jahren zu unko n- trollierten Rückschiebungen durch die Grenzbehörden gekommen ist. Für die praktische Möglichkeit und die Zumutbarkeit der anderweitigen Schutzsuche spricht im Weiteren die Möglichkeit der visumsfreien Einre i- se nach Brasilien, Ecuador und Peru sowie der Umstand, dass jährlich mehrere tausend kolumbianische Staatsangehörige in den Nachbarlä n- dern – namentlich in Ecuador – um Asyl nachsuchen und dort zu einem beträchtlichen Teil auch tatsächlich als Flüchtlinge anerkannt werden. Insgesamt ergeben sich demnach keine Anhaltspunkte, die darau f schliessen liessen, es sei der Beschwerdeführerin praktisch unmöglich oder objektiv unzumutbar, sich in einen anderen Staat, insbesondere e i- nen der Nachbarstaaten Kolumbiens, zu begeben (vgl. EMARK 2004 Nr. 20; 1997 Nr. 15 E. 2f S. 132). Dies gilt umso mehr, als aus den Akten nicht ersichtlich ist, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine lan- desweit bekannte Persönlichkeit handeln würde , die aufgrund ihrer b e- sonders exponierten Stellung auch bei einer Flucht ins nahe Ausla nd al- lenfalls befürchten müsste , weiterhin verfolgt zu werden. Die Ausführu n- gen in der Beschwerdeeingabe vermögen an dieser Einschätzung n ichts zu ändern, zumal zwar neue Vorbringen vorgetragen werden, aber nicht eingewandt wird, die Beschwerdeführerin könne im nahen Ausland ke i- nen Schutz finden. Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzu halten, dass die B e- schwerdeführerin aufgrund der Akten über keine konkrete Beziehungs nä-E-489/2012 Seite 9 he zur Schweiz verfügt , hingegen aber die Möglichkeit der anderwei tigen Schutzsuche hat. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz zu Recht die Erteilung der Einreise bewilligung verweigert und das Asylgesuch ab- gewiesen. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist demnach abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahr ens wären die Kosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen; aus verwaltung s- ökonomischen Gründen wird indessen in Anwendung von Art. 6 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf das Erheben von Verfahrenskosten verzichtet. (Dispositiv nächste Seite) E-489/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Schweizer Vertretung in Bogotá und das BFM. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: