B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3816/2013 U r t e i l v o m 1 5 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. Parteien A._______, geboren (…), Guinea-Bissau, vertreten durch B._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Juni 2013 / N (…). E-3816/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Guinea-Bissau im September 2000 verliess, sich bis 11. September 2008 in Libyen aufhielt, am 12. September 2008 Italien (Lampedusa) auf dem Seeweg erreichte, dort einen Monat später eine humanitären Aufenthaltsbewilligung erhielt, ein Asylgesuch stellte und arbeitete, bevor er am 24. Februar 2013 in die Schweiz gelangte, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszent- rum (EVZ) Chiasso um Asyl nachsuchte, dass ih m ein Formularschreiben ausgehändigt wurde, wonach er ve r- pflichtet sei, innerhalb von 48 Stunden ab Einreichung des Asylgesuchs Reise- oder Identitätspapiere abzugeben, u nter Hinweis auf die gesetzli- che Folge des Nichteintretens bei Verletzung dieser Mitwirkungspflicht, dass er im EVZ Chiasso am 1. März 2013 summarisch zur Person und zu den Ausreisegründen befragt wurde, dass das BFM das Dublin-Verfahren am 23. April 2013 für beendet erklärt hat, nachdem Italien auf Anfrage hin am 25. März 2013 den Aufenthalt des Beschwerdeführers und seine humanitäre Aufenthaltsberechtigung bestätigt und am 10 April 2013 seine Rückübernahme wegen Fristablaufs ablehnte, dass das BFM ihn am 23. Mai 2013 zur Papierlosigkeit und den Asy l- gründen anhörte, dass er in den Anhörungen geltend machte, er gehöre der Ethnie der Peul an, habe während zweier Jahre die Koranschule besucht und stets in C._______ gewohnt, dass sein Vater Major in der Truppe des Generals G._______ gewesen sei, weshalb er ihn und seine Mutter 1997 /1998 sicherheitshalber in die Dominikanische Republik ins Exil geschickt habe, dass sein Vater nach dem Krieg und nach ihrer Rückkehr ermordet wo r- den sei, mutmasslich durch Gegner des Generals, dass er befürchtet habe, dasselbe Schicksal wie sein Vater zu erleiden, und ihn auch die desolate Situation veranlasst habe, sein Heimatland zu verlassen, E-3816/2013 Seite 3 dass zudem seine Mutter an einer Krankheit gestorben sei und er bloss eine Schwester und einige Onkel und Tanten im Heimatstaat habe, dass das BFM mit Verfügung vom 26. Juni 2013 – eröffnet am 27. Juni 2013 – auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung des Beschwe r- deführers verfügte, den Vollzug anordnete sowie ihm die editionspflichti- gen Aktenstücke gemäss Aktenverzeichnis aushändigte, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, er habe den Asylbehörden innerhalb der Frist von 48 Stunden keine rechtsgenügl i- chen Reise - oder Identitätspapiere abgegeben und für diese Unterla s- sung keine entschuldbaren Gründe vorgebracht, dass er widersprüchliche Aussagen betreffend die Beschaffung des Rei- sepasses gemacht hab e, trotz nachhaltiger Aufforderung nichts zur B e- schaffung von Reisepapieren unter nommen und mit haltlosen und au s- weichenden Erklärungen aufgewartet habe, weshalb sein fehlendes Inte- resse an einer Beschaffung von Reisedokumenten klar erkennbar sei, dass deshalb davon auszugehen sei, er verfüge über heimatliche Dok u- mente, die er den Schweizer Behörden vorenthalten möchte, dass sein Sachvortrag darüber hinaus widersprüchliche, wenig detaillie r- te, unsubstanziierte und unlogische, mithin wenig überzeugende Auss a- gen enthalte, weshalb die angebliche Verfolgung nicht glaubhaft sei, dass sich dies es Unvermögen beispielsweise an den folgenden drei Punkten erkennen lasse, dass ein eklatanter Widerspruch im Bereich seiner Angaben zum Zei t- punkt der Ausreise aus dem Heimatland, des Todeszeitpunkts des Vaters und der erlittenen Verletzungen (2000 oder 2007/2008) bestehe, dass seine Furcht, im Heimatstaat umge bracht zu werden, auf ungerei m- ten und unsubstanziierten Hinweisen basiere, denn einmal sollen seine Gegner die Oppositionellen sein, die schon seinen Vater umgebracht hät- ten, und ein anderes Mal sollen es Unbekannte sein, die ihm in einem Staat nachstellen, in dem generell kein Frieden und Unordnung herrsche, dass er darüber hinaus traumatische Erlebnisse wie die Flucht und das Exil in H._______ nicht habe glaubhaft schildern können, und sich in di e- sem Kontext äusserst konfus äussere, E-3816/2013 Seite 4 dass bei dieser Sachlage auf weitere erhebliche Ungereimtheiten im Sachvortrag nicht mehr einzugehen sei, dass somit weder die Flüchtlingseigenschaft festgestellt werden könne, noch zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisung svollzugshindernisses nötig seien, und die Weg- weisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheid es darstelle und deren Vollzug zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 4. Juli 2013 beim Bun- desverwaltungsgericht beantragte, die Verfügung des BFM sei vollum- fänglich aufzuheben und das Verfahren sei an das BFM zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und zu neuem Entscheid zurückzuweisen, even- tualiter sei wegen Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vor- läufige Aufnahme anzuordnen, dass er in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozes s- führung, inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses, und um Entschädigungsfolge ersuchte, dass mit der Beschwerde Kopien der Vollmacht vom 3. Juni 2013, der angefochtenen Verfügung sowie zweier Berichte, darunter einige Reise- hinweise für Reisen nach Guinea-Bissau des Eidgenössischen Departe- ments für auswärtige Angelegenheiten (EDA), ein Bericht der British Broadcasting Corporation (BBC, 30. November 2000) und ein fremdspra- chiges unübersetztes Unterstützungsschreiben seines Onkels vom 5. De- zember 2011 in Kopie eingereicht wurden, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der R e- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), E-3816/2013 Seite 5 dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass das Beschwerdeverfahren gestützt auf Art . 33a Abs. 2 VwVG in deutscher Sprache, in der auch die angefochtene Verfügung abgefasst ist, geführt wird, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32-35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschw erde- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachte t – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.), dass im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingse i- genschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist, und in diesem Sinne auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessge genstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 insbes. E. 2.1 und 5.6.5), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Be schwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird E-3816/2013 Seite 6 (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begr ünden ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), und gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage, auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird oder sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses n ö- tig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. a-c AsylG), dass unter Reise - und Identitätspapiere Dokumente verstanden werden, die sowohl die einwandfreie Feststellung der Identität als auch die sichere Durchführung der Rückschaffung ermöglichen sollen, und ohne en t- schuldbare Gründe ein Nichtei ntreten selbst dann zu erfolgen hat, wenn trotz fehlender Ausweise keine Zweifel über die Identität des oder der Asylsuchenden bestehen (vgl. BVGE 2007/7 E. 5.3 und 6), dass der Beschwerdeführer diesbezüglich nicht s Stichhaltiges vorbringt und sich aus dem Umstand, dass er in Italien eine am 16. Februar 2011 abgelaufene Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen erhalten hat, und ihm Italien einen Reiseausweis für Ausländer ausgestellt habe (vgl. Beschwerde Ziff. 5) , weder Rückschlüsse auf seine tatsächliche Identität gezogen noch entschuldbare Gründe für das Nichteinreichen der erforderlichen Papiere erblickt werden können, dass er sich angesichts seiner Verwandtschaft im Heimatland nicht in einer Situation objektiver Unmöglichkeit der Beschaffung heimatlicher Do- kumente (vgl. Beschwerde Ziff. 5 in fine) befunden hat, dass er in den Anhörungen zur Beschaffung und zur Verwendung seines Reisepasses offenkundig widersprüchliche , der allgemeinen Erfahrung zuwiderlaufende und ausweichende Angaben gemacht hat und bis heute offensichtlich keine Anstrengungen zur Papierbeschaffung unternommen hat, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen auf die korrekten Er - wägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen wird (s. dort E. I 1), E-3816/2013 Seite 7 dass das BFM aus diesen Gründen geschlossen hat, der Beschwerdefüh- rer verfüge über heimatliche Ausweisdokumente, behalte sie den Asylbe- hörden aber vor, welche Folgerung nicht zu beanstanden ist, dass er bis heute den Asylbehörden kein rechtsgenügendes Identitätspa- pier eingereicht hat und seine Identität nach wie vor nicht feststeht, dass die Schilderung des zentralen, die angebliche Verfolgung betreffe n- den Sachverhalts an erheblichen Widersprüchen krankt, Ungereimtheiten aufweist und erfahrungswidrig ist, weshalb der Beschwerdeführer offen- kundig nicht von persönlich Erlebtem berichtet haben kann und die einge- reichten Beweismittel, welche keinen direkten Bezug zu ihm haben, am Ausgang dieses Verfahrens nichts ändern, dass das Gericht die Auffassung des Rechtsvertreters, bei den unstimmi- gen Angaben in den Anhörungen handle es sich um unglückliche Ve r- sprecher und vorübergehende leichte terminliche Verwirrungen (vgl. B e- schwerde Ziff. 6), nicht teilt, weil sie zu markant und zu zahlreich sind, dass die zentralen Angaben bezü glich seiner Verfolgungs - und Flucht - gründe mangels stichhaltiger Einwendungen in der Beschwerde insge- samt offensichtlich haltlos erscheinen, so dass zur Vermeidung von Wie- derholungen auf die in allen Teilen überzeugenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, dass der Sachverhalt vom BFM mithin korrekt festgestellt worden ist und kein Anlass zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungshindernisses noch zur d i- rekten Festst ellung der Flüchtlingseigenschaft besteht (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat, der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 m.w.H.) , weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen B e- stimmungen steht und demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde, E-3816/2013 Seite 8 dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Wegweisung svollzug unzulässig, unzumutbar oder unmöglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De- zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis- sen gemäss ständiger Praxis das gleiche Beweismass wie bei der Flücht- lingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass nachfolgend auf die blosse Behauptung des Beschwerdeführers ab- zustellen ist, er stamme aus Guinea-Bissau, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der A usländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), und namentlich keine Person in irgen d- einer Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freihe it aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein so l- ches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführe r nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ments im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine An- haltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung i .S. von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame , unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die ihm im Heimat- oder Herkunftsland droht, E-3816/2013 Seite 9 dass sich seine Rückkehr nach Guinea-Bissau im asyl- und völkerrechtli- chen Sinn als zulässig erweist, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass das Bundesverwaltungsgericht betreffend Guinea-Bissau nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt ausgeht, die den Wegweisungsvollzug generell als unzumutbar erscheinen liesse, dass in Anbetracht der festgestellten , bewusst mangelnden Kooperat i- onsbereitschaft zur Beschaffung von Reisepapieren, Unstimmigkeiten bei den angegebenen früheren Beschaffungsmodalitäten und der haltlosen Asylvorbringen davon auszugehen ist, er habe zu seiner persönlichen i n- dividuellen Situation in Guinea-Bissau (wozu die Beschwerde sich au s- schweigt) in den Anhörungen ebenfalls nicht korrekte Angaben gemacht, um diese Bereiche möglichst unvorteilhaft erscheinen zu lassen, dass davon auszugehen ist, er verfüge nach wie vor über ein tragfähiges, soziales und intaktes Beziehungsnetz in seinem Heimatland, dass der (…)-jährige Beschwerdeführer, von welchem keine erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen aktenkundig sind, im Heimatland ke i- ne existenzielle Probleme haben dürfte, zumal seine angebliche Furcht vor allgemeinen Nachteilen wegen der Instabilität und Unsicherheit der Situation in Guinea-Bissau in seinem Fall (vgl. dazu Beschwerde Ziff. 6 f.) nichts daran ändert, dass ihm die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit in seinem Heimatland zuzumuten ist, dass somit weder die aktuelle allgemeine Lage im Heimat - beziehungs- weise Herkunftsstaat des Beschwerdeführers noch glaubhafte konkrete individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung und Furcht des B e- schwerdeführers vor erheblichen Nachteilen im Falle seiner Rückkeh r nach Guinea-Bissau schliessen lassen, dass demnach der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist, dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich möglich ist, und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mi t- zuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), E-3816/2013 Seite 10 dass nach dem Gesagten der vom BFM verfügte Vollzug der Wegwe i- sung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, in - wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtse r- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwe i- sen ist, dass der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Prozes s- führung und die Ausrichtung einer Parteientschädigung beantragte, ohne allerdings seine Mittellosigkeit und seine Auslagen zu belegen, dass gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Erhebung von Verfahrenskos- ten abgesehen werden kann, wenn der Beschwerdeführer mittellos ist und sein Begehren nicht aussichtslos erscheint, dass das Beschwerdeverfahren als prozessual aussichtslos zu bezeic h- nen ist, womit es an einer der beiden Voraussetzungen fehlt und das Ge- such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege i .S. von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses angesichts des vorliegenden Entscheids in der Hauptsache ge gens- tandslos geworden ist, dass bei diesem Ausgang die V erfahrenskosten von Fr. 600.– (Art. 1ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass angesichts des Unterliegens keine Parteientschädigung auszurich- ten ist. E-3816/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Thomas Hardegger Versand: