B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2251/2016 U r t e i l v o m 1 8 . A p r i l 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichterin Barbara Balmelli, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. Parteien A._______, geboren am (…), China (Volksrepublik), (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 29. März 2016 / N (…). E-2251/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a. Der Beschwerdeführer suchte am 1. Januar 2016 um Asyl in der Schweiz nach. A.b. Am 5. Januar 2016 führte die Vorinstanz einen Abgleich der Fingerab- drücke des Beschwerdeführers mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-Vis) durch. Dieser ergab, dass dem Beschwerdeführer von der italie- nischen Vertretung in Indien am 25. November 2015 ein vom 2. Dezember 2015 bis am 12. Dezember 2015 gültiges Visum ausgestellt worden ist. A.c. Am 12. Januar 2016 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel zur Person befragt. Er machte geltend, er sei am 7./8. Dezember 2015 vom Flughafen Nepal aus an einen ihm unbekannten Ort geflogen, von wo aus er in die Schweiz eingereist sei. Aufgrund dieser Aussagen sowie dem Ergebnis des CS-Vis-Abfrage wurde ihm das rechtli- che Gehör zur Zuständigkeit von Italien zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens gewährt. Dagegen brachte er vor, sein Ziel sei die Schweiz, wo viele Tibeter leben würden und die Bevölkerung gut auf Tibeter zu sprechen sei. A.d. Am 21. Januar 2016 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behör- den gestützt auf Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei- nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) um Übernahme des Beschwerdeführers. Innert Frist lies- sen sich die italienischen Behörden nicht vernehmen. B. Mit Verfügung vom 29. März 2016 – eröffnet am 6. April 2016 – trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Italien und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Weiter verpflichtete die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, hän- digte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Akten- verzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Ver- fügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. C. Mit Eingabe vom 11. April 2016 reichte der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung vom 29. März 2016 sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr Recht E-2251/2016 Seite 3 auf Selbsteintritt auszuüben, auf das Asylgesuch sei einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Der Beschwerde sei die auf- schiebende Wirkung zu erteilen und ihm sei die unentgeltliche Rechts- pflege zu gewähren. D. Die vorinstanzlichen Akten sind am 14. April 2016 beim Bundesverwal- tungsgericht eingetroffen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). D er Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 1.2 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Urteilsbegründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. 2.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide , mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über- prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). 2.2 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- rens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO). E-2251/2016 Seite 4 2.3 Besitzt der Antragsteller ein gültiges Visum, ist der Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Besitzt er nur einen oder mehrere Aufenthaltstitel, die weniger als zwei Jahre zuvor abgelaufen sind, oder ein oder mehrere Visa, die seit weniger als sechs Monaten abgelaufen sind, aufgrund deren er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat ein- reisen können, sind die Abs. 1-3 von Art. 12 Dublin-III-VO anwendbar, so- lange er das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat (Dublin al. 1 Dublin-III-VO). 2.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat be- schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten- losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 3. 3.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, die italieni- schen Behörden hätten dem Beschwerdeführer ein Visum erteilt und innert der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen nicht Stellung bezogen. Die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens liege somit bei Italien. Der Wunsch des Beschwerdeführers nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren. Die Bestimmung des zuständi- gen Staates obliege alleine den beteiligten Dublin-Vertragsstaaten. Sodann würden keine Gründe für einen Selbsteintritt der Schweiz vorliegen. Die Überstellung habe bis spätestens am 28. September 2016 zu erfolgen. 3.2 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer, wie bereits anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs, nichts Konkretes gegen eine Überstellung nach Italien vor. Soweit er ausführt, als Frau gehöre er einer vulnerablen Gruppe an, liegt offensichtlich ein Versehen vor, handelt es sich bei ihm doch unbestrittenermassen um einen Mann. Weitergehend beschränkt er sich darauf, ausführlich darzulegen, aus welchen Gründen er als Tibeter nicht in die Volksrepublik China zurückkehren könne. Daraus vermag er für das vorliegende Überstellungsverfahren nach Italien jedoch nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Unter Hinweis auf den Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom Oktober 2013 zu den Aufnahmebedingungen in Italien macht der Be- schwerdeführer schliesslich sinngemäss geltend, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien würde n systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen. E-2251/2016 Seite 5 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens ü ber die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301). Ferner gelten auch in Italien die Richtli- nien des Europäischen Parlaments und Rats 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 betreffend gemein sames Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie die Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (s og. Aufnahmerichtlinie). Sodann hat d er Europäische Gerichtshof für Men- schenrechte (EGMR) in Bezug auf Italien keine systemische Mängel an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende fest gestellt (vgl. Urteil des EGMR Mohammed Hussein und andere gegen Niederlande vom 2. April 2013, 27725/10; siehe zu Italien auch: Urteil des EGMR A.S. gegen Schweiz vom 30. Juni 2015, 39350/13). Mit dem blossen Hinweis auf den Bericht der SFH legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern Italien in seinem Fall seine st aatsvertraglichen Verpflichtungen missachten würde und er einer menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behandlung aus- gesetzt wäre (Art. 3 EMRK); Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO greift nicht. 3.3 Was die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO betrifft, so ist diese nicht direkt, sondern nur in Verbindung mit einer nationalen Norm (namentlich Art. 29a Abs. 3 AsylV1, Selbsteintritt aus humanitären Grün- den) oder internationalem Recht anwendbar (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Dass die Überstellung vorliegen d zu einer Verletzung des internationalen Rechts zu führen vermöchte, ergibt sich weder aus den Akten, noch aus der Beschwerdeeingabe. Im Übrigen kommt dem Bundesverwaltungsge- richt keine Beurteilungskompetenz hinsichtlich des Ermessensentscheides des SEM zu (vgl. BVGE 2015/9). Das Bundesverwaltungsgericht greift nur dann ein, wenn das Staatsekretariat das ihm eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt. Das ist vorliegend nicht der Fall. 4. 4.1 Italien ist somit für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsver- fahrens des Beschwerdeführers gemäss der Dublin -III-VO zuständig und entsprechend verpflichtet, ihn gemäss Art. 1 4 Abs. 4 Dublin-III-VO aufzu- nehmen. Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er auch nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbe- willigung ist, hat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht die Überstellung nach Italien angeordnet (vgl. Art. 32 Bst. a AsylV 1). E-2251/2016 Seite 6 4.2 Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10, S. 645). 5. Nach dem Gesag ten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (vgl. Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Wiederherstellung der auf- schiebenden Wirkung gegenstandslos geworden. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Er- wägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten ha- ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht ge- geben, weshalb dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung nicht stattzugeben ist. 6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä- digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-2251/2016 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser B etrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Barbara Balmelli Thomas Hardegger Versand: