Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 13. August 2020 (735 19 389 / 194) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Teilung der Austrittsleistungen der geschiedenen Ehegatten aus beruflicher Vorsorge Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei berin Gisela Warten- weiler Parteien A.____ , vertreten durch Wicky Tzikas, Advokatin, Oberwilerstrasse 3, Postfach, 4123 Allschwil B.____ , geschiedener Ehegatte gegen Freizügigkeitsstiftung C.____ , Vorsorge - bzw. Freizügigkeitseinrich- tung Stiftung Auffangeinrichtung BVG , Freizügigkeitskonten, Elias-Ca- netti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich, Vorsorge- bzw. Freizügigkeits- einrichtung Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Scheidungsklage vom 25. April 2018 ersuchte A.____ das Zivilkreisgericht Basel- Landschaft X.____ (Zivilkreisgericht) ihre mit B.____ am 14. Dezember 2004 geschlossene Ehe aufzulösen. Mit Entscheid des Zivilkreisgerichts vom 3. Oktober 2019 wurde die Ehe geschieden (Ziffer 1). In Ziffer 10 des Entscheiddispositivs wurde f estgestellt, dass die während der Ehe er- worbenen Vorsorgeguthaben aus der 2. Säule hälftig zu teilen seien. Die Ziffern 1 und 10 erwuch- sen am 25. Oktober 2019 in Rechtskraft. In der Folge üb erwies das Zivilkreisgericht am 5./28. November 2019 die Angelegenheit zur Teilung der Austri ttsleistungen aus beruflicher Vorsorge ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). B. Das Kantonsgericht eröffnete am 6. Dezember 2019 das Verfahren nach Art. 281 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. Dabei wurden bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft der Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug) beider geschiedenen Ehegatten angefordert. C. Nach Eingang der IK-Auszüge führte das Kantonsgericht zur Feststellung der Vorsorge- guthaben der geschiedenen Ehegatten verschiedene amtliche Erkundigungen durch. In der Ver- fügung vom 24. Februar 2020 stellte es fest, dass die g eschiedenen Ehegatten bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG und bei der Freizügigkeitsstiftung C.____ über während der Ehe erwor- benes Altersguthaben verfügten. Es seien deshalb die beiden Einrichtungen der beruflichen Vor- sorge als Parteien ins Rubrum aufzunehmen. Weiter zeig te das Kantonsgericht auf, dass beim geschiedenen Ehemann eine Austrittsleistung in Höhe von Fr. 17'317.56 und bei der geschiede- nen Ehefrau eine solche in Höhe von Fr. 1'185.34 der Teilung unterlägen. Gleichzeitig erhielten die Parteien Gelegenheit, in vorliegender Sache Anträ ge zu stellen. Während der geschiedene Ehemann auf die Einreichung von Anträgen verzichtete, erklärte sich die geschiedene Ehegattin, vertreten durch Advokatin Wicky Tzikas, am 24. März 2020 mi t der in der Verfügung vom 24. Februar 2020 aufgezeigten Berechnung der Höhe der zu teilenden Austrittsleistungen einverstan- den. Zudem beantragte sie, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. D. Mit Verfügung vom 5. Juni 2020 bewilligte das Kanto nsgericht der geschiedenen Ehefrau die unentgeltliche Rechtspflege. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 281 Abs. 1 ZPO entscheidet das Scheidungs gericht nach den Vorschriften des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 und des Bundesgeset- zes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) vom 17. Dezember 1993 über das Teilungsverhältnis, wenn die Höhe der massgeblichen Aus- trittsleistungen bekannt ist, sich aber die Ehegatten nicht über deren Teilung einigen können (Art. 122 – 124e ZGB in Verbindung mit den Art. 22 – 22f FZG). Für den Fall, in welchem die massge- blichen Guthaben oder Renten nicht feststehen, hält Ar t. 281 Abs. 3 ZPO fest, dass das Schei- dungsgericht die Streitsache bei Rechtskraft des Entscheids über das Teilungsverhältnis von Am- tes wegen dem nach FZG zuständigen Gericht überweist. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Nach Art. 73 des Bundesgesetzes über die beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und In- validenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 25a Abs. 1 FZG hat das am Ort der Scheidung für BVG-Angelegenheiten zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungs- gericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung der Austrittsleistungen durchzuführen. Das zu- ständige Gericht entscheidet von Amtes wegen. Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung solcher Angelegenheiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VP O) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. 1.3 Streitigkeiten im Verfahren gemäss Art. 281 Absat z 3 ZPO beurteilt die präsidierende Person durch Präsidialentscheid (§ 1 Abs. 3 lit. h VPO). 2.1 Gemäss Art. 122 ZGB werden die während der Ehe b is zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der berufl ichen Vorsorge bei der Scheidung ausgeglichen. Dabei ist zu differenzieren zwischen dem Vorsorgeausgleich "bei Austrittsleistun- gen" (Art. 123 ZGB), "bei Invalidenrenten vor dem reglementarischen Rentenalter" (Art. 124 ZGB) und bei "Invalidenrenten nach dem reglementarischen Re ntenalter und bei Altersrenten" (Art. 124a ZGB). Die beiden letzten Konstellationen liegen im hier zu beurteilenden Fall nicht vor. 2.2 Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigke itsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt (Art. 123 Abs. 1 ZGB). Nach Art. 123 Abs. 3 ZGB berechnen sich die zu teilenden Austrittsleistungen nach den Art. 15 - 17 und 22a oder 22b FZG. Die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten entspricht der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfah- rens und der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Fre izügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehe- schliessung. Die Austrittsleistung und das Freizügigkeitsgut haben im Zeitpunkt der Eheschlies- sung sind auf den Zeitpunkt der Einleitung des Scheidun gsverfahrens aufzuzinsen. Barauszah- lungen und Kapitalabfindungen während der Ehedauer werden nicht berücksichtigt (Art. 22a Abs. 1 FZG). Gegenseitige Ansprüche der Ehegatten auf Austr ittsleistungen oder auf Rentenanteile werden verrechnet (Art. 124c Abs. 1 ZGB). 3.1 Vorliegend kann anhand des eingeholten IK-Auszug s des geschiedenen Ehemannes festgestellt werden, bei welchen Arbeitsverhältnissen e r während der Ehe BVG-pflichtiges Ein- kommen erzielt hat. Aufgrund amtlicher Erkundigungen b ei den betroffenen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge steht fest, dass das bei der Freizügigkeitsstiftung C.____ vorhandene Frei- zügigkeitsguthaben zum Zeitpunkt der Heirat Fr. 4'633.27 und per Einleitung des Scheidungsver- fahrens Fr. 18'879.90 betrug. Nach Aufzinsung des Freiz ügigkeitsguthabens per Heirat von Fr. 4'633.27 bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Sch eidungsverfahrens ergibt sich ein Betrag von Fr. 5'959.72 (Art. 22a Abs. 1 FZG und Art. 8a Abs. 1 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invali denvorsorge [FZV] vom 3. Oktober 1994 in Verbindung mit Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- vorsorge [BVV 2] vom 18. April 1984; Schreiben der Pensionskasse D.____ vom 8. Januar 2020 und der Freizügigkeitsstiftung C.____ vom 21. Januar 20 20). Ein weiteres Freizügigkeitskonto Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht hat der geschiedene Ehemann bei der Stiftung Auffange inrichtung BVG, Freizügigkeitskonten. Gemäss deren Schreiben vom 24. Dezember 2019 belief sich das Freizügigkeitsguthaben per 25. April 2019 auf Fr. 4'402.42 bzw. per 25. April 2 018 auf Fr. 4'397.38 (Austrittsleistung per 1. Januar 2018: Fr. 4'396.61; Zinssatz 2018: 0,1 %). Damit verfügt der geschiedene Ehemann eine während der Ehe erworbene und somit der Teilung unterliegende Austrittsleistung von insgesamt Fr. 17'317.56 (Fr. 23'277.28 [Fr. 18'879.90 + Fr. 4'397.38] ./. Fr. 5'959.72; vgl. für weitergehende Ausführungen: Verfügung des Kantonsgerichts vom 24. Februar 2020). 3.2 Was die Austrittsleistung der geschiedenen Ehefrau anbelangt, so steht fest, dass diese einzig bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Freizügigkeitskonten, ein Freizügigkeitsguthaben hat. Dieses wurde mit Fr. 1'193.12 per 23. Januar 2020 beziffert. Darin sind unter anderem die von der E.____ und der F.____ an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG überwiesenen Austritts- leistungen enthalten (vgl. Schreiben der E.____ vom 3 1. Dezember 2019 und der Stiftung Auf- fangeinrichtung BVG, Freizügigkeitskonten, vom 10. Januar 2020 und 23. Januar 2020). Wird dieses Guthaben rückwirkend auf den Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens (= 25. April 2018) berechnet, so ergibt sich ein Betrag von Fr. 1'185.34 (Fr. 67.84 [vgl. Schreiben der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Freizügigkeitskonten, vom 10. Januar 2020] + Fr. 1'117.50 [Al- tersguthaben bei der E.____ per Austrittsdatum {= 31. Dezember 2018} = Fr. 1'114.-- + Fr. 3.50 Zins {Zinssatz 2018: 1,0 % gemäss telefonischer Auskunft d er E.____ vom 29. Januar 2020}]). Da die geschiedene Ehefrau bis zum Zeitpunkt der Heirat kein Altersguthaben geäufnet hat, be- trägt die auszugleichende Austrittsleistung Fr. 1'185.3 4 (vgl. für weitergehende Ausführungen: Verfügung des Kantonsgerichts vom 24. Februar 2020). 3.3 Aufgrund dieser Berechnungen ist ein Betrag von Fr. 16'132.22 (Fr. 17'317.56 ./. Fr. 1'185.34) auszugleichen. Entsprechend dem durch da s Zivilkreisgericht festgelegten Tei- lungsschlüssel von 50:50 ist die geschiedene Ehefrau im Umfang von Fr. 8'066.11 (Fr. 16'132.22 : 2) ausgleichsberechtigt. 4.1 Die zu übertragende Austrittsleistung ist ab dem Sti chtag, d.h. ab Einleitung des Schei- dungsverfahrens per 25. April 2018 (vgl. Art. 22a Abs. 1 FZG) bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zum BVG-Mindestzi nssatz gemäss Art. 12 BVV 2 zu verzinsen, sofern kein höherer reglementarischer Zinssatz vorgesehen ist. Gemäss bundesge- richtlicher Rechtsprechung ist die durchgehende Verzinsun g der Vorsorge- und Freizügigkeits- guthaben ein wesentliches Merkmal der beruflichen Vorsor ge. Mit der (durchgehenden) Verzin- sung der Vorsorgeguthaben soll der Vorsorgeschutz erhalte n bleiben (vgl. Mitteilung des Bun- desamtes für Sozialversicherung [BSV] über die berufliche Vorsorge Nr. 147 Rz. 987 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 10. Oktober 2017, 9C _149/2017 und BGE 129 V 251 sowie Art. 8a Abs. 1 FZV in Verbindung mit Art. 26 Ab s. 3 FZG und Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 47 vom 22. November 1999, Rz. 270). Der vom Bundesrat festgelegte Mindestzinssatz beträgt seit 1. Januar 2017 1 % (vgl. Art. 12 BVV 2). 4.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Vorsor geeinrichtung eine Zah- lungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils des für die Teilung der Austrittsleistung zuständige Gerichts, bevor die Verzugszinsp flicht einsetzt. Wird der kantonale Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid weitergezogen, gilt als Stichtag für den Begi nn der 30-tägigen Zahlungsfrist der Tag der Ausfällung der Entscheidung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu auch Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 70). Nach Eintritt der Fälligkeit ist ein Verzugszins nach Art. 7 FZV in Verbindung mit Art. 12 BVV 2 zu zahlen (vgl. BGE 129 V 258 E. 4.2.1, mit Hinweisen). Dieser entspricht dem in Art. 12 BVV 2 geregelten BVG-Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austrittsleistung: Botschaft zum FZG vom 26. Februar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]). 4.3 Die Freizügigkeitsstiftung C.____ hat entsprechend diesen Grundsätzen den Zins (durchgehende Verzinsung) seit der Einleitung des Scheidungsverfahrens bis zum Zeitpunkt der Überweisung auf die geschuldete Austrittsleistung von Fr. 8'066.11 zu berechnen. Dabei hat sie entweder den reglementarischen Zinssatz oder subsidiär den BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV 2 anzuwenden. 5.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind keine Verfahrenskosten zu erhe- ben. 5.2.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den Bei- zug eines Anwaltes oder einer Anwältin eine angemesse ne Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Der Anspruch auf Zusp rechung einer Parteientschädigung setzt somit grundsätzlich ein zumindest teilweises Obsiegen voraus. In Ausnahmefällen kann je- doch von diesem Grundsatz abgewichen werden. So kann beispielsweise bei Gegenstandslosig- keit einer Beschwerde ein Anspruch auf Parteientschädig ung bestehen, wenn die prozessuale Situation dies rechtfertigt (vgl. RKUV 1994 S. 219). Die Parteikosten können auch nach dem Verursacherprinzip verteilt werden. Danach sind Partei kosten unabhängig vom Verfahrensaus- gang von demjenigen zu tragen, der sie verursacht hat (vgl. MARTIN BERNET , Die Parteientschä- digung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, S. 137). 5.2.2 Das Verfahren betreffend Teilung der Austrittsl eistungen ist von der Besonderheit ge- prägt, dass dessen Eröffnung nach Überweisung durch das Scheidungsgericht von Amtes wegen erfolgt (vgl. THOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2014, S. 4 63). Im Verfahren vor dem für die Teilung der Austrittsleistung zuständige Gericht sind die geschiedenen Ehegatten und die betroffenen Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtungen beteiligt, wobei keine der Parteien einer klägerischen bzw. beklagten Seite zu geordnet werden kann. Eine Verlegung der Parteikosten gemäss dem Prinzip des Obsiegens trägt d ieser prozessualen Situation nicht genügend Rechnung. Es ist daher sachgerecht, die Part eikosten nach dem Verursacherprinzip zu verteilen. Danach hat unnötige Kosten zu bezahlen, wer sie verursacht hat (BGE 125 V 375 E. 2b). 5.2.3 Vorliegend steht fest, dass die geschiedenen Eheg atten sich über die Höhe der Austritts- leistungen nicht einigen konnten. Dabei kann keinem e in überwiegendes Verschulden für die Überweisung der Angelegenheit ans Kantonsgericht zur Teilung der Austrittsleistungen angelas- tet werden. Es rechtfertigt sich deshalb, die Parteikosten wettzuschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3 Mit Verfügung vom 5. Juni 2020 wurde der geschied enen Ehefrau die unentgeltliche Verbeiständung mit ihrer Rechtsvertreterin bewilligt, weshalb diese aus der Gerichtskasse zu ent- schädigen ist. Das Honorar beträgt bei unentgeltlicher V erbeiständung für den erbrachten Auf- wand Fr. 200.-- pro Stunde (§ 3 Abs. 2 Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. No- vember 2003, [Tarifordnung]). Die Rechtsvertreterin der geschiedenen Ehefrau macht in ihrer Honorarnote vom 8. Juni 2020 für das vorliegende Verf ahren einen Zeitaufwand von 3,75 Stun- den geltend. Dieser Aufwand erweist sich umfangmässig a ls angemessen. Gleiches gilt für die Auslagen in Höhe von insgesamt Fr. 56.50. Der Rechtsvertreterin ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 868.60 (3,75 Stunden à Fr. 200.-- plus A uslagen von Fr. 56.50 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 5.4 Die geschiedene Ehegattin wird allerdings ausdrückl ich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet wer- den kann, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Freizügigkeitsstiftung C.____ wird angewie sen, zu Lasten des Frei- zügigkeitskontos Y.____ lautend auf B.____ mit Fälligke it nach Rechts- kraft des vorliegenden Urteils den Betrag von Fr. 8'066.11 auf das Konto bei der Freizügigkeitsstiftung G.____ lautend auf A.____ zu überweisen, wobei dieser Betrag ab Einleitung des Scheidungsverfah rens (25. April 2018) mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidiär de m BVG- Mindestzinssatz von 1 % und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Ein- tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung des Entscheids des Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2 % zu verzinsen ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeistä ndung wird der Rechts- vertreterin der geschiedenen Ehefrau für das vorliegend e Verfahren ein Honorar von Fr. 686.60 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrw ertsteuer) aus der Gerichtskasse entrichtet.