B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7313/2018 U r t e i l v o m 1 6 . J a n u a r 2 0 1 9 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richter Lorenz Noli, Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Gerichtsschreiberin Tamina Bader. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. November 2018 / N (…). D-7313/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer gelangte am 21. Januar 2016 in die Schweiz, wo er am selben Tag um Asyl nach suchte. Er wurde vom SEM a m 1. Februar 2016 summarisch befragt und am 21. September 2016 einlässlich zu sei- nen Asylgründen angehört. Auf die geltend gemachten Asylvorbringen und die eingereichten Beweis- mittel wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge- gangen, respektive wird diesbezüglich auf die Akten der Vorinstanz verwie- sen. B. Mit Verfügung vom 14. November 2018 – eröffnet am 21. November 2018 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. C. Der Beschwerdeführer erhob gegen diese n Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur er- neuten Beurteilung, eventualiter die Feststellung seiner Flüchtlingseigen- schaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll- zugs und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuch te er um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands. D. Der Eingang der Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer am 28. De- zember 2018 bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und D-7313/2018 Seite 3 entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG ; Art. 105 AsylG [SR 142.31] ). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereicht e Be- schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Der Beschwerdeführer rügt, der Untersuchungsgrundsatz sei verletzt wor- den. Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 4.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Ver- fahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtl ich relevanten Umstände abklären sowie ordnun gsgemäss darüber Beweis führen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weissberger (Hrsg.) 2. Aufl. 2016, Art. 12 VwVG N 15 ff.; KÖLZ/ HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043 ff.). 4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander- seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein- greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Er- lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-D-7313/2018 Seite 4 trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent- weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korrel iert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin- gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form - und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit- frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab- gefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegun- gen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 4.3 Der Beschwerdeführer machte im vorinstanzlichen Verfahren geltend, er habe im Jahr (…) die LTTE mit Nahrung und Sammeln von Spendengel- dern zwangsweise unterstützen müssen (vgl. SEM act. A3 7.01, A14 F42 f.). Ausserdem habe er an einer Demonstration in Genf teilgenommen (vgl. SEM act. A14 F139 ff.). Er zeigte anlässlich der Anhörung zudem Vernar- bungen an seiner rechten Schulter, an seinem Bauch und an seinem rech- ten Unterschenkel (vgl. SEM act. A14 F69). Diese Aspekte – eine geltend gemachte Verbindung zu den LTTE, exilpolitische Tätigkeit und Narben – sind im Kontext von Sri Lanka als nicht unwesentliche Faktoren zu bezeich- nen, stützen sich die im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 defini erten Risikofaktoren doch auch auf diese Umstände (vgl. E. 8.5.3 bis 8.5.5). Sie müssen daher in der Gesamt- würdigung des Risikoprofils berücksichtigt werden. In der angefochtenen Verfügung hätten diese Sachverhaltselemente demnach (zumindest kurz) erwähnt und gewürdigt werden müssen. Beides wurde jedoch unterlassen und e ine Würdigung des Risikoprofils im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 unterblieb gar vollkommen. Es wurden sodann weitere zur Feststellung der Flüchtlingsei- genschaft relevante Vorbringen weder im Sachverhalt erwähnt noch ge- würdigt. Dies betrifft die Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei im Ok-D-7313/2018 Seite 5 tober (…) aufgefordert worden, zu einem Camp zu kommen, was der Aus- löser für seine Ausreise gewesen sei (vgl. SEM act. A14 F101 ff.) , nach seiner Ausreise sei seine Familie mehrmals von CID -Angehörigen aufge- sucht worden und seine Tochter sei bedroht worden (vgl. SEM act. A14 F6 ff.). 4.4 Da das SEM die erwähnten Sachverhaltselemente in der angefochte- nen Verfügung in keinerlei Weise erwähnt und entsprechend in seinem Ent- scheid auch nicht berücksichtigt oder gewürdigt hat, ist vorliegend der Un- tersuchungsgrundsatz und die Begründungpflicht als verletzt zu erachten. 5. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist form eller Natur, eine Verletzung desselben führt deshalb grundsätzlich – das heisst ungeachtet der materi- ellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entschei- des (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2 ). Die Heilung von Gehörsverletzungen ist zwar in Ausnahmefällen auf Beschwerdeebene unter gewissen Vorausset- zungen möglich. Da im Kontext von Sri Lanka jedoch die Würdigung des Risikoprofils von gewichtiger Bedeutung ist, ist auf eine Heilung zu verzich- ten (vgl. Urteil des BVGer D-5463/2018 vom 15. November 2018 E. 8). Die Sache ist deshalb zu kassieren und das Verfahren einer neuen Verfügung – unter Würdigung aller entscheidwesentlichen Sachver haltselemente – beizubringen. 6. Nach dem Gesagten ist die Verfügung des SEM vom 14. November 2018 – in Gutheissung der Be schwerde – aufzuheben und die Sache zur Wie- deraufnahme und ordnungsgemässen Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens an das SEM zurückzuweisen. 7. Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine weitere Auseinandersetzung mit den Vorbringen in der Beschwerde. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheb en (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 8.2 Dem Beschwerdeführer wäre angesichts seines Obsiegens in Anwen- dung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-D-7313/2018 Seite 6 gericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendi- gerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Da sich der Beschwer- deführer jedoch im Beschwerdeverfahren nicht vertreten liess, ist davon auszugehen, dass ihm keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind. Somit ist kein Aufwand zu entschädigen. 8.3 Die mit der Beschwerdeschrift gestellten Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und auf Bestellung ei- nes amtlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 110a AsylG sind mit diesem Urteil gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) D-7313/2018 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 14. November 2018 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Jeannine Scherrer-Bänziger Tamina Bader Versand: