<h2>SubmittedText<h2><p>1. Erachtet der Bundesrat auch jenes Völkerrecht gegenüber dem schweizerischen Recht für vorrangig, dessen Unverbindlichkeit - wie beispielsweise beim Pariser Klimaschutzabkommen - expliziter Vertragsinhalt ist? </p><p>2. Wie verbindlich ist der jüngste Uno-Migrationspakt für die Schweiz? </p><p>3. Wird die Schweiz nach der Ratifizierung eines Rahmenabkommens mit der EU weiterhin frei und souverän Handelsabkommen mit Drittstaaten abschliessen können?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Nein, rechtlich unverbindliche Instrumente sind politische Absichtserklärungen ohne Rechtscharakter. </p><p>2. Der Uno-Migrationspakt enthält keine rechtlich verbindlichen Verpflichtungen für die Schweiz. Der Pakt ist hingegen politisch bindend - man spricht von sogenannter Soft Law. Der Text formuliert politische Erwartungen an das Verhalten der Staaten, die dem Migrationspakt beitreten. Es entsteht damit eine gegenseitige Erwartungshaltung, dass die Ziele mit dem nötigen politischen Willen umgesetzt werden. Der Bundesrat hat die zuständigen Bundesstellen beauftragt, eine detaillierte Analyse des Pakts durchzuführen. </p><p>3. Der Abschluss des momentan verhandelten Rahmenabkommens mit der EU wird keinerlei Auswirkung auf die Möglichkeit der Schweiz haben, Handelsabkommen mit Drittstaaten abzuschliessen.</p>