{"Signatur": "LU_KG_999", "Spider": "LU_Gerichte", "Sprache": "de", "Datum": "2009-07-10", "HTML": {"Datei": "LU_Gerichte/LU_KG_999_RRE-Nr--903_2009-07-10.html", "URL": "https://gerichte.lu.ch/recht_sprechung/lgve/Ajax?EnId=3859", "Checksum": "8d46e6a44f4a30870451e5e2fcf690b8"}, "Num": ["RRE Nr. 903", "2009 III Nr. 1"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Luzern Kantonsgericht sonstige 10.07.2009 RRE Nr. 903 (2009 III Nr. 1)"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Luzern Kantonsgericht sonstige"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Lucerne sonstige"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Lucerna sonstige"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Stille Nachwahl bei Gemeinderatswahlen. Beh\u00f6rdliche Intervention. Aufhebung einer Wahl. Artikel 34 BV; \u00a7\u00a7 90 und 160 StRG. Bei Wahlen kommt den Beh\u00f6rden keine Beratungsfunktion zu wie bei Sachentscheiden. Hier haben sie nicht von Rechts wegen mitzuwirken und ihre Auffassung der \u00f6ffentlichen Interessen zu wahren. Eine beh\u00f6rdliche Intervention kommt daher - wenn \u00fcberhaupt - nur in Frage, wenn sie im Interesse der freien und unverf\u00e4lschten Willensbildung und Willensbet\u00e4tigung der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler als unerl\u00e4sslich erscheint. - Wird auf das Vorschlagsverfahren f\u00fcr den zweiten Wahlgang derart eingewirkt, dass m\u00f6gliche Kandidatinnen oder Kandidaten von einer Kandidatur absehen und sich nur noch eine Person f\u00fcr die Wahl zur Verf\u00fcgung stellt, so dass eine stille Wahl zustande kommt, kann dies eine Beeintr\u00e4chtigung des aktiven Wahlrechts der Stimmberechtigten darstellen. | Volksrechte"}], "ScrapyJob": "446973/63/408", "Zeit UTC": "14.12.2021 04:04:07", "Checksum": "cb90de0207885dcaf8cc9e553b2d9253"}