Interpellation Schule 992 N 20 juin 1986 Jahren IHG nicht erwartet, dass das Problem regionaler Disparitäten in ihrer heutigen komplexen Ausprägung gelöst sei. Diese Beurteilung gilt selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass sich die Einkommensdisparitäten im engeren Sinne in zahlreichen Fällen vermindert und generell nicht verstärkt haben. Aufgrund der veränderten Ausgangslage ist jedoch damit zu rechnen, dass die Fähigkeit des Berggebietes und der Rand- regionen, den Anschluss an die wirtschaftliche und techno- logische Entwicklung zu halten, in den kommenden Jahren weiterhin gefährdet sein könnte. Das NFP «Regionalpro- bleme» weist in diesem Zusammenhang insbesondere auf drei bedeutende Problemkreise hin: 1. Die Notwendigkeit einer verstärkten und möglichst inte- gralen Koordination zwischen der Regionalpolitik im engeren Sinne und den wichtigsten regionalpolitisch rele- vanten Sektoralpolitiken, einschliesslich der damit verbun- denen Investitions-, Submissions- und Einkaufspolitik des Bundes. 2. Die Möglichkeit, durch eine selektivere Anwendung des vorgesehenen Instrumentariums und gegebenenfalls die Schaffung neuer Instrumente intensiver auf die Bedürfnisse und Entwicklungspotentiale der unter sich sehr verschie- denartigen Regionen und Subregionen einzugehen. 3. Die Herausforderung der modernen technologischen Entwicklung, insbesondere im Bereich der Telekommunika- tion und der Informatik, ist in ihren spezifischen Auswirkun- gen auf das Berggebiet und die Randregionen anzuerken- nen, und es sind Massnahmen zu ergreifen, um einen mögli- chen Entwicklungsrückstand dieser Gebiete zu verhindern. Entsprechend seinem eigenen Auftrag hat der Bundesrat alles Interesse daran, das NFP «Regionalprobleme» gründlich auszuwerten und die nötigen Schlussfolgerungen für die Regionalpolitik zu ziehen. Er hat deshalb das BIGA beauftragt, auch nach Inkraftsetzen der Massnahmen zur Stärkung der mittel- und langfristigen Anpassungsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft die Arbeiten des NFP inten- siv zu verfolgen und sofort mit der Auswertung der Schlus- sergebnisse zu beginnen, sobald diese vorliegen. Parallel dazu hat das EVD die Beratende Kommission für regionale Wirtschaftsförderung Anfang April 1985 eingela- den, ihrerseits die Ergebnisse des NFP zu prüfen und dem Bundesrat mitzuteilen, welche der vom NFP aufgezeigten Probleme sie als schwergewichtig erachtet und wo sie die Schwerpunkte der künftigen Regionalpolitik sieht. Die Dar- legungen der Beratenden Kommission werden wichtige Anhaltspunkte für die künftige Arbeit bilden. Eine Neuausrichtung der staatspolitischen Aufgabe Regio- nalpolitik kann nicht von heute auf morgen geschehen. Sie muss in Zusammenhang gestellt werden mit der wirtschaftli- chen, sozialen, kulturellen und politischen Entwicklung in unserem föderalistischen Staat. Der Bundesrat ist bei der Analyse der bisherigen Regionalpolitik und der Ergebnisse der NFP jedoch zum Schluss gekommen, dass eine Verbes- serung der Koordination zwischen Regionalpolitik und Sek- toralpolitik im Sinne der Botschaft über Massnahmen zur Stärkung der mittel- und langfristigen Anpassungsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft vordringlich an die Hand genommen werden muss. Die Schaffung entsprechender Kompetenzen unter Mitwirkung des interdepartementalen Koordinationsauschusses gemäss Verordnung zum Investi- tionshilfegesetz soll noch in diesem Jahreingeleitet werden. Diese als nötig anerkannte Koordination muss sich aller- dings auch in die Gesamtpolitik einfügen und andere staatli- che Ziele und Aufgaben, wie z. B. die Erhaltung der Wettbe- werbsfähigkeit, die Wirtschaftlichkeit staatlicher Handlun- gen, Umweltanliegen usw. berücksichtigen. Zudem wird zu prüfen sein, welche unmittelbaren Verbesse- rungen im Sinne einer selektiveren und flexibleren Praxis im Rahmen der Realisierung regionaler Entwicklungskonzepte der zweiten Generation möglich sind. Auch bei der bevorste- henden Revision des Hotel- und Kurortkreditgesetzes (HKG) von 1966 werden regionalpolitische Aspekte eine wichtige Rolle spielen. Mittelfristig wird es darum gehen, die bestehenden gesetzli- chen Instrumente der Regionalpolitik, die teilweise erst kürzlich und schon im Lichte der ersten Ergebnisse des NFP «Regionalprobleme» revidiert worden sind, gegebenenfalls weiter in Richtung vermehrter Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Berggebieten auszubauen. Schliesslich ist unbestritten, dass die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien Wirtschaft und Gesell- schaft nachhaltig beeinflussen. Der Bundesrat wird die Entwicklung auf diesen Gebieten aufmerksam auch auf ihre regionalen Auswirkungen hin verfolgen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates befriedigt. #ST# 85.596 Interpellation Schule Bahnverkehr in der Region Schaffhausen Trafic ferroviaire dans la région de Schaffhouse Wortlaut der Interpellation vom 3. Oktober 1985 In der Region Schaffhausen sorgt man sich um die Zukunft des Bahnverkehrs, weil vorab der internationale Grenzbahn- hof Schaffhausen dringend saniert und ausgebaut werden sollte. Als Problemkreise erweisen sich -der wenig erbauliche Zustand der Bahnhofanlagen in Schaffhausen, die alles andere als kundenfreundlich sind und betriebliche Unzulänglichkeiten vorab in Form ungenü- gender Perronlängen und einer unzumutbaren Infrastruktur für das Bahnpersonal aufweisen; -die anhaltende Unsicherheit in der städtebaulichen Gesamtplanung des Bahnhofareals; -die noch offenen Fragen der Koordination mitder Deut- schen Bundesbahn, speziell zur Fahrtzeitverkürzung auf der internationalen Linie Zürich-Stuttgart; -die Verbesserung des SBB-Leistungsangebotes in Neu- hausen am Rheinfall; - und schliesslich die unverständliche Absicht der General- direktion SBB, den erst vor kurzer Zeit abgeschafften Umwegzuschlag für die Strecke Schaffhausen-Winterthur- -Zürich wieder einzuführen. Anderseits hat man in Schaffhausen mit Interesse davon Kenntnis genommen, dass das Projekt «Bahn 2000» erhebli- che Verbesserungen - so einen künftigen Halbstundentakt auf der Strecke Schaffhausen-(Winterthur)-Zürich - brin- gen soll. Ich frage daher den Bundesrat an: 1. Sind die SBB bereit, die sowohl für die Kundschaft wie für das Bahnpersonal unbefriedigende Situation im Bahnhof Schaffhausen mit gezielten baulichen und betrieblichen Sofortmassnahmen zu verbessern? 2. Lässt sich der längerfristige Ausbau der Bahnhofanlagen in Schaffhausen innerhalb des Konzeptes «Bahn 2000» so forcieren, dass das Projekt Bahnhof Schaffhausen in den nächsten Kurzfristplan der SBB aufgenommen werden kann? Bis wann lässt sich die auf der Westseite des Bahn- hofs Schaffhausen fehlende Fussgängerunterführung vor- aussichtlich realisieren? 3. Mit welchen baulichen, betrieblichen und vor allem ver- kehrsmässigen Verbesserungen kann die Region Schaff- hausen im Zusammenhang mit der «Bahn 2000» insgesamt rechnen und in welchem voraussichtlichen Zeitablauf? 4. Sind die SBB bereit, ihre Projektierungsarbeiten so zu beschleunigen und mit den Schaffhauser Behörden zu koor- dinieren, dass eine städtebauliche Gesamtplanung des Bahnhofareals in den nächsten Jahren realisiert werden kann? Bis wann werden die SBB in der Lage sein, einen20. Juni 1986 N 993 Interpellation Riesen-Freiburg definitiven Entscheid zu fällen über die zu erstellenden zusätzlichen Geleiseanlagen? 5. Sind die SBB bereit, von der unverständlichen Wiederein- führung eines Umwegzuschlages für die Strecke Schaffhau- sen-Winterthur-Zürich abzusehen beziehungsweise auf einen allenfalls bereits gefassten Beschluss zurückzu- kommen? Texte de l'interpellation du 3 octobre 1985 Dans la région de Schaffhouse, on se préoccupe de l'avenir que connaîtra le trafic ferroviaire, étant donné surtout que la gare internationale frontière de la ville devrait être moderni- sée et aménagée d'urgence. Font problèmes les points suivants: - L'état peu engageant des installations de la gare de Schaf- fhouse qui sont tout sauf attrayantes pour le voyageur et qui présentent de graves lacunes sur le plan de l'exploitation, avant tout sous la forme de quais d'embarquement/débar- quement trop courts et d'une infrastructure dont on ne peut décemment demander au personnel qu'il s'en accommode; - L'incertitude prolongée en ce qui concerne la planification d'ensemble de la zone de la gare, considérée sous l'angle de l'urbanisme; - Les questions toujours en suspens de la coordination avec les chemins de fer fédéraux d'Allemagne, tout particulière- ment pour ce qui a trait à la diminution de la durée du trajet sur la ligne internationale Zurich-Stuttgart; - L'amélioration de l'offre de prestations des CFF à Neuhau- sen sur les chutes du Rhin; - et enfin le dessein incompréhensible de la Direction géné- rale des CFF de réintroduire, sur la ligne Schaffhouse-Win- terthour-Zurich, le supplément pour changement de par- cours, supprimé depuis peu de temps seulement. Par ailleurs, les Schaffhousois ont pris connaissance avec intérêt du plan «Rail 2000», qui doit apporter des amélio- rations sensibles - ainsi p. ex., sur le parcours Schaff- house-(Winterthour)-Zurich l'horaire cadencé avec un train toutes les demi-heures. Compte tenu de ce qui précède, je pose au Conseil fédéral les questions suivantes: 1. Les CFF sont-ils prêts, en faisant appel à des mesures spécifiques urgentes dans le domaine des constructions et de l'exploitation, à améliorer la situation insatisfaisante en gare de Schaffhouse, tant pour les voyageurs que pour le personnel d'exploitation? 2. Dans le cadre du plan «Rail 2000», est-il possible d'accé- lérer l'adaptation à moyen terme des installations de la gare de Schaffhouse, de telle sorte que le projet y relatif puisse être incorporé dans le prochain plan à court terme des CFF? Pour quand le passage souterrain destiné aux piétons - qui fait défaut à l'extrémité ouest de la gare - pourra-t-il proba- blement être réalisé? 3. Quelles sont, sur le plan des constructions, de l'exploita- tion et du trafic surtout, les améliorations auxquelles la région de Schaffhouse peut dans l'ensemble s'attendre, en liaison avec le plan «Rail 2000», et dans quel laps de temps prévisible? 4. Les CFF sont-ils disposés à accélérer l'élaboration de leurs projets et à les coordonner avec les autorités de Schaffhouse, de manière à permettre à la ville de réaliser, ces prochaines années, un plan général de la zone de la gare? Quand les CFF seront-ils en mesure de prendre une décision définitive sur les installations supplémentaires de quais et de voies à faire poser? 5. Les CFF sont-ils prêts à renoncer à réintroduire, de manière injustifiable, le supplément pour changement de parcours pour le tronçon de ligne Schaffhouse-Winter- thour-Zurich, voire à revenir, le cas échéant, sur une déci- sion déjà prise? Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Februar 1986 Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 février 1986 1. Zur Behebung der genannten Mängel im Bahnhof Schaff- hausen planen die SBB einen Ausbau der Verkaufsanlagen sowie die Erstellung von Rampen zu den Unterführungen. Ein definitives Programm liegt aber noch nicht vor. 2. Die SBB sind sich bewusst, dass in Schaffhausen länger- fristig eine wirtschaftliche Betriebsführung nur mit einer Perronverlängerung sichergestellt werden kann. Der Baube- ginn kann jedoch erst dann bestimmt werden, wenn die internationalen Studien zur Verbesserung der Zugsverbin- dungen zwischen Zürich und Stuttgart vorliegen und die Bauvorhaben der PTT konkretisiert sind. Das Konzept «Bahn 2000» sieht keine anderen Anlageerweiterungen vor. 3. Die Region Schaffhausen kann im Zusammenhang mit dem Konzept «Bahn 2000» die folgenden Leistungsverbes- serungen erwarten: Zusätzlich zu den stündlich verkehrenden Schnellzügen Schaffhausen-Zürich über Bülach wird eine neue Schnell- zugslinie Schaffhausen-Winterthur-Flughafen-Zürich ge- schaffen. Dadurch entsteht in der Relation Schaffhausen- Zürich im Schnellzugsbereich praktisch ein Halbstunden- takt. Diese Fahrplanverdichtung verbessert gleichzeitig die Voraussetzungen für gute Anschlüsse an die Züge der Strecke Schaffhausen-Stein am Rhein und weiter. Die neue Schnellzugsverbindung über Winterthur-Flugha- fen wird jedoch erst möglich, wenn die Neubaustrecke zwi- schen Winterthur und dem Flughafenbahnhof erstellt ist, was voraussichtlich in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre der Fall sein dürfte. 4. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten sind die SBB durchaus zu einer Koordination mit den Städtischen Behörden im Sinne einer Gesamtplanung bereit. So werden unter anderem im Zusammenhang mit einer ebenerdigen Park-and-ride- Anlage die städtebaulich günstigsten Voraussetzungen für künftige Bauvorhaben geprüft. 5. Die über Eglisau lautenden Fahrausweise werden seit November 1985 wieder ohne Nachzahlung für die Fahrt über Andelfingen anerkannt. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt. #ST# 85.928 Interpellation Riesen-Freiburg Bahnhof Freiburg. Stellenabbau Interpellation Riesen-Fribourg Gare de Fribourg. Suppression d'emplois Wortlaut der Interpellation vom 2. Dezember 1985 Wir bitten den Bundesrat um Auskunft auf folgende Fragen: I.Ist dem Kanton Freiburg mit der Aufhebung von 20 Arbeitsplätzen im Bahnhof Freiburg nicht bereits ein aus- reichender Tribut an die Reorganisation gewisser Dienstlei- stungszweige der SBB abgefordert worden? 2. Könnte man beim Abbau von Arbeitsplätzen im Zuge von Reorganisationsmassnahmen nicht auf mehr Ausgewogen- heit achten? 3. Warum vernachlässigen die SBB die reellen und interes- santen Personalrekrutierungsmöglichkeiten in der Region Freiburg? 4. Die Reorganisationspolitik der SBB scheint in immer raschere Fahrt zu kommen. Wäre es nicht besser, wieder zu einer etwas bedachtsameren Gangart zurückzukehren? 5. Sollten die Zusicherungen, die der Bundesrat in der Ant- wort auf meine Interpellation vom 7. Oktober 1982 gegeben hat, nicht eingehalten werden?Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Schüle Bahnverkehr in der Region Schaffhausen Interpellation Schüle Trafic ferroviaire dans la région de Schaffhouse In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.596 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.06.1986 - 08:00 Date Data Seite 992-993 Page Pagina Ref. No 20 014 460 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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