B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5948/2022 U r t e i l v o m 2 5 . J a n u a r 2 0 2 3 Besetzung Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), Richter Grégory Sauder, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch MLaw Thierry Büttiker, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2022 / N (…). D-5948/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 11. November 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fin- gerabdruck-Datenbank (Eurodac) vom 14. November 2022 ergab, dass er am 14. Oktober 2022 bereits in Bulgarien um Asyl ersucht hatte. B. Zu Beginn des Dublin-Gesprächs vom 28. November 2022 wurde das SEM von der zugewiesenen Rechtsvertretung darauf hingewiesen, dass das ge- plante Erstgespräch nicht habe durchgeführt werden können, weil dem Be- schwerdeführer durch die Unterkunft nur der Termin für das Dublin -Ge- spräch mitgeteilt worden sei. In der Folge wurde ein kurzes Erstg espräch mit der Rechtsvertretung nachgeholt, bevor das Dublin -Gespräch weiter- geführt wurde. Anlässlich des Dublin -Gesprächs erklärte der Beschwerdeführer, seine Schwester lebe in der Schweiz. Er habe Syrien am 1. Dezember 2021 ver- lassen und sei mit Hilfe eines Schleppers über die Türkei, Bulgarien, Ser- bien und Österreich in die Schweiz gereist. Er habe sich insgesamt einen Monat in Bulgarien in einer vom Schlepper organisierten Wohnung aufge- halten. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen Nicht ein- tretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Bulgarien machte d er Beschwerdeführer geltend, die Einreise nach Bulgarien sei sehr schwierig gewesen. Er habe sechs Mal versucht, nach Bulgarien ein- zureisen und sei jedes Mal wieder zurückgesch ickt worden. D ie bulgari- schen Behörden hätten ihn geschlagen und seine Knochen an Hand und Bein gebrochen. Er sei auch auf den Kopf geschlagen worden. Nach der erfolgten Einreise sei er in einem Gefängnis inhaftiert worden. Er sei müde und psychisch angeschlagen und könne nicht nach Bulgarien zurückkeh- ren. In Bezug auf den medizinischen Sachverhalt gab er zu Protokoll, er leide an Alpträumen und Schlafstörungen, bedingt durch Erlebnisse der Ausreise und durch die Gewalt und Schläge in Bulgarien. Er sei psychisch sehr müde und könne mit anderen Menschen nicht in Kontakt treten. Ihm seien Schlafmittel verschrieben worden sowie weitere Medikamente, deren Verschreibungszweck er nicht kenne. C. Am 29. November 2022 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver- ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates D-5948/2022 Seite 3 vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim- mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei nes von einem Drittstaats- angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die- sem Ersuchen stimmten die bulgarischen Behörden a m 12. Dezember 2022 zu. D. Am 15. Dezember 2022 reichte der Beschwerdeführer ein gleichentags bei der zugewiesenen Rechtsvertretung eingegangenes Überweisungsschrei- ben von B._______, Allgemeine Innere Medizin, C._______ an die Ortho- pädie des (…) vom 7. Dezember 2022 zur Evaluation von Therapiemög- lichkeiten ein. In seinem Begleitschreiben legt der Beschwerdeführer dar, aus dem Überweisungsschreiben gehe hervor, dass er in Bulgarien mehr- fach Gewalt ausgesetzt gewesen sei. Er sei mit Metallstangen geschlagen und erheblich verletzt worden. Es werde darum ersucht, zur rechtsgenü- genden Erstellung des medizinischen Sac hverhaltes die weiteren Arztbe- richte abzuwarten. E. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2022 (eröffnet am 16. Dezember 2022) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Überstellung nach Bulgarien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfäl- ligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir- kung zu. F. Am 22. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechts- vertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfü- gung und beantragte dabei, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter die Angelegenheit zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vor- instanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im Rah- men vorsorglicher Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Ent- scheid über die Beschwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzuse- hen. Des Weiteren beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. D-5948/2022 Seite 4 Der Beschwerde lag en neben dem Schreiben vom 15. Dezember 2022 Röntgenbilder zum Nachweis der Frakturen und eine medizinische Doku- mentation des Pflegediensts des Bundesasylzentrum s (BAZ) D._______ bei. G. Am 23. Dezember 2022 ordnete der Instruktionsrichter superprovisorisch einen einstweiligen Vollzugsstopp an. H. Mit Schreiben vom 17. Januar 2023 reichte der Beschwerdeführer einen notärztlichen Bericht vom 29. Dezember 2022 (Schmerzen im Zusammen- hang mit Nierensteinleiden) sowie einen ärztlichen Bericht des Psychiatrie- zentrums E._______ vom 10. Januar 2023 über die stationäre Behandlung des Beschwerdeführers seit dem 3. Januar 2023 ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu prüfen (Art. 31a D-5948/2022 Seite 5 Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht auf das Asyl- gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Das Bun- desverwaltungsgericht hebt deshalb die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an das SEM zurück, sofern es den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet (vgl. BVGE 2011/30 E. 3, 2011/9 E. 5). 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staats prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Übernahme zugestimmt hat oder von dessen Zu- stimmung infolge unterlassener Antwort innerhalb der genannten Frist aus- zugehen ist, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit- gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit- gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigk eit prü- fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO). D-5948/2022 Seite 6 4.4 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei- nen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem ande- ren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 4.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht f ür die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti- siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 5. Der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass er am 14. Oktober 2022 in Bulgarien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Die bulgarischen Behörden hiessen das Übernahmeersuchen vom 29. Novem- ber 2022 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist) am 12. Dezember 2022 gut. Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens ist somit gegeben. 6. 6.1 Gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin -III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, der Beschwerdeführer werde im Falle einer Überstellung nach Bulgarien menschenunwürdige Zustände sowie kein fai- res Asylverfahren zu erwarten haben, weil dasselbe und die Aufnahmebe- dingungen für Asylsuchende dort systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bräch- ten. 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Lage von Asylsuchenden in Bul- garien im Hinblick auf die Durchführung von Überstellungen im Rahmen von Dublin-Verfahren in einem länderspezifischen Koordinationsentscheid D-5948/2022 Seite 7 (vgl. Urteil des BVGer F -7195/2018 vom 11. Februar 2020 [als Referenz- urteil publiziert]) einer einlässlichen Prüfung unterzogen. Dabei hat das Ge- richt unter anderem festgehalten, dass das dortige Asylverfahren (v.a. Übersetzung, Rechtsverbeiständung, diskriminierende Asylpraxis gegen- über Angehörigen bestimmter Staaten) sowie die Aufnahme- und Haftbe- dingungen gewisse Mängel aufweisen würden. Es gelangte aber zum Schluss, diese Mängel seien nicht systemischer Natur, weshalb von Über- stellungen nach Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Insbeson- dere seien korrekte Asylverfahren in Bulgarien nicht systembedingt unmög- lich. Die tiefe Anerkennungsquote von Flüchtlingen gewisser Herkunftslän- der rechtfertige es für sich alleine genommen nicht, keine Überstellungen nach Bulgarien mehr vorzunehmen. Betroffene P ersonen könnten gegen einen negativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zu- dem seien die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar pre- kär, könnten aber nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (vgl. a.a.O., E. 6. 6.1 und E. 6.6.7; auch Urteile des BVGer F-971/2021 vom 10. März 2021 E. 4.2 und E. 4.3.1; D -818/2021 vom 25. Februar 2021 S. 7–9). Indessen sei bei Vorliegen von Indizien, es könnte sich um eine besonders vulnerable Person handeln, abzuklären, ob tatsächlich eine solche Vulnerabilität bestehe, welches die konkreten Be- dürfnisse der Betroffenen seien und ob diesen in Bulgarien angemessen entsprochen werden könne. Gegebenenfalls seien individuelle und kon- krete Garantien von den bulgarischen Behörden einzuholen, um die Zuläs- sigkeit des Wegweisungsvollzugs sicherzustellen ( vgl. Urteil des BVGer F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 7.4.2.). 7. 7.1 In der angefochtenen Verfügung führte das SEM aus, Bulgarien sei ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem, weshalb der Beschwerde- führer, sollte er sich ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, bei der zuständigen Stelle Beschwerde einreichen könne. Gemäss den dem SEM vorliegenden aktuellen Erkenntnissen stünden die aktuell in den Medien besprochenen sogenannten Push-backs im bulgarischen Grenzgebiet nicht mit Rückführungen nach Bulgarien gestützt auf die Dublin-III-Verord- nung in Verbindung. Es lägen keine wesentlichen Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien würden allgemein systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung von Schutzsuchenden mit sich brächten. Es bestünden keine genügend konkreten Hinweise da- für, dass Schutzsuchende nicht Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfah- ren im Sinne des Dublin-Systems hätten. Es sei davon auszugehen, dass D-5948/2022 Seite 8 eine Überstellung nach Bulgarien keinen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar- stelle. Folglich bestehe keine Verpflichtung, die Souveränitätsklausel anzu- wenden. In Bezug auf einen Selbsteintritt nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 aus humanitären Gründen hielt das SEM fest, es seien in Bezug auf den Ge- sundheitszustand bis dato keine medizinischen Unterlagen eingereicht worden. Auch sei festzuhalten, dass Bulgarien über eine ausreichende me- dizinische Infrastruktur verfüge. Es sei im Rahmen des Dublin-Systems da- von auszugehen, dass der zuständige Dublin-Staat angemessene medizi- nische Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zugang zu not- wendiger medizinischer Behandlung gewährleiste. Es lägen keine Hin- weise vor, wonach Bulgarien dem Beschwerdeführer eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. 7.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, in Bulgarien herrschten be- sorgniserregende Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingun- gen, wobei die Geflüchteten an der Grenze systematisch misshandelt wür- den und es bei Asylsuchenden zu Inhaftierungen komme. Es sei dort keine medizinische Versorgung beziehungsweise Behandlung der durch die bul- garischen Behörden verursachten psychischen und physischen Leiden ge- währleistet. Das SEM habe durch seine fehlenden rechtsgenügenden Ab- klärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers den Untersu- chungsgrundsatz verletzt. Es sei der Aufforderung der Beschwerdeseite vom 15. Dezember 2022, mit dem Entscheid zuzuwarten zwecks Evaluie- rung der Therapiemöglichkeiten des in Bulgarien mit Metallstangen ge- schlagenen Beschwerdeführers, nicht nachgekommen. So sei das Ersu- chen um Zuwarten und die Überweisung in der Verfügung gänzlich u nbe- rücksichtigt geblieben. Der mit der Beschwerde eingereichten medizini- schen Dokumentation könne entnommen werden, dass der Beschwerde- führer psychisch unter der erlittenen Gewalt in Bulgarien leide. Auch sei es sehr fragwürdig, dass das Pflegepersonal von vorneherein wegen der möglichen Wartezeit auf eine Überweisung des Beschwerdeführers zum Psychologen oder Psychiater verzichtet habe. Das SEM sei seiner Pflicht zu gesetzeskonformen Ermessensausübung nicht nachgekommen, da es nicht geprüft und dargelegt habe, warum es vom Selbsteintritt keinen Ge- brauch gemacht habe, sondern stattdessen bloss textbausteinartige For- mulierungen in Bezug auf die vermeintlich gewährleistete medizinische Versorgung des Beschwerdeführers verwendet. Auch habe das SEM seine Begründungspflicht verletzt. Es habe zentrale Sachverhaltselemente wie den bereits aktenkundigen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und die erlebte Gewalt in Bulgarien und seinen medizinischen Behand-D-5948/2022 Seite 9 lungsbedarf nicht gewürdigt und sich nicht näher mit dem U mstand aus- einandergesetzt, dass sich seine Schwester in der Schweiz befinde, wel- che ihm bei der Verarbeitung der erlittenen Gewalterfahrungen helfe. 7.3 7.3.1 Aufgrund des Protokolls des Dublin-Gesprächs sowie der vorhande- nen medizinischen Unterlagen kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine besonders vulnerable Person han- delt. So machte er namentlich geltend, durch die bulgarischen Behörden misshandelt worden zu sein, mit der Folge von Knochenbrüchen, Schmer- zen, Angstträumen und Schlafstörungen. Die Vorinstanz hat es jedoch bisher unterlassen, den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und die Umstände, unter denen er sich die Kno- chenbrüche zugezogen hat, weiter abzuklären. Mit dem auf Beschwerde- ebene eingereichten Bericht des Psychiatriezentrums E._______ vom 10. Januar 2023, wonach er sich seit dem 3. Januar 2023 in stationärer Behandlung befinde und bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert worden sei, erscheint eine weitergehende Abklärung dieser Vorbringen umso mehr angezeigt. Vor der Entscheidfällung wurde dem Beschwerdeführer durch das BAZ D._______ eine psychiatr ische Überweisung einzig aufgrund von langen Wartezeiten verwehrt (vgl. Be- schwerde, Beilage 5) . Da bis dato erst ein ärztlicher Kurzbericht vorliegt, kann die effektive Tragweite der psychischen Leiden (vgl. auch Be- schwerde, Beilagen 4 und 5) zudem nicht abschliessend beurteilt werden. Gemäss dem Bericht vom 10. Januar 2023 wurde beim Beschwerdeführer eine PTBS diagnostiziert, wobei die Traumatisierung in Syrien und Bulga- rien erfolgt sei und er von Alpträumen, Vermeidungsverhalten, Anspannung und einer erhöhten Schreckhaftigkeit berichte. Der Kontakt zur Schwester tue ihm gut. Gemäss dem obenerwähnten Bericht sei es mit hoher Wahr- scheinlichkeit davon auszugehen, dass sich sein psychischer Zustand bei einer erhöhten Konfrontation mit traumaspezifischen Stimuli weiter ver- schlechtere. Wegen der noch ausstehenden orthopädischen Arztberichte ist auch das Ausmass der Verletzungsfolgen und der möglichen Therapien der Fraktu- ren, welche der Beschwerdeführer seinen Angaben gemäss durch Schläge mit Metallstangen in Bulgarien erlitten habe, noch nicht bekannt. 7.3.2 Auch wenn das SEM angesichts des Verfügungsdatums vom 15. De- zember 2022 vor der Entscheidfällung nicht mehr Kenntnis vom Schreiben D-5948/2022 Seite 10 der Rechtsvertretung gleichen Datums erlangt haben sollte , in welchem darum ersucht wurde, endgültige Arztberichte der Orthopädie abzuwarten, so hätte es doch vo n sich aus weitere Abklärungen zum medizinischen Sachverhalt vornehmen müssen. Angesichts dessen, dass der Beschwer- deführer im Dublin -Gespräch bereits von Misshandlungen und psychi- schen Belastungen berichtet hatte, hätte sich das SEM vor Erlass der Ver- fügung beim Pflegedienst des BAZ D._______ nach vorhandenen medizi- nischen Akten erkundigen müssen. Stattdessen wurde aber bereits am 16. Dezember 2022, wenige Tage nach Zustimmung der bulgarischen Behör- den vom 12. Dezember, die angefochtene Verfügung eröffnet. Der Verzicht des SEM, noch ärztliche Berichte abzuwarten oder eigene Nachforschun- gen zu tätigen, wiegt umso schwerer, als die effektive Wahrnehmung der rechtlichen Beratungs- und Vertretungsaufgaben gemäss Art. 102g f. i.V.m. Art. 102k AsylG in der Vorbereitungsphase offenbar aufgrund organisatori- scher Versäumnisse des SEM eingeschränkt war und der erste Kontakt des Beschwerdeführers zu der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung erst zu Beginn des Dublin-Gesprächs stattfinden konnte. Wegen der unterlassenen Abklärungen zum Gesundheitszustand des Be- schwerdeführers durch die Vorinstanz ist derzeit nicht bekannt, welche ef- fektive Tragweite seine physischen und psychischen Leiden haben und ob die Knochenbrüche tatsächlich von Misshandlungen durch die bulgari- schen Behörden stammen. Entsprechend kann auch die Frage nach der Behandelbarkeit der Beschwerden in Bulgarien (noch) nicht beantwortet werden beziehungsweise ob im vorliegenden Fall eine Überstellung nach Bulgarien – allenfalls unter Einholung ents prechender Garantien, wie es Rechtsvertreter im Schreiben vom 17. Januar 2023 fordert – zulässig ist. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde demnach ungenügend abgeklärt (vgl. Ur teile des BVGer F -2707/2022 vom 12. Oktober 2022 E. 9; F-73/2022 vom 14. Juli 2022 E. 4, D-1128/2022 vom 8. April 2022 E. 8; F-2050/2021 vom 10. Mai 2021; F -1978/2021 vom 5. Mai 2021 E. 2; F-5156/2021 vom 3. Dezember 2021). 7.3.3 Unter den gegebenen Umständen muss an dieser Stelle nicht ab- schliessend beantwortet werden, ob die angefochtene Verfügung den An- forderungen an die Begründungspflicht genügt. In diesem Zusammenhang ist immerhin festzuhalten, dass das SEM in der Verfügung nur textbaustein- artig ausgeführt hat, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtun- gen ein. Eine Auseinandersetzung mit den angeblichen Misshandlungen, Push-Backs und der Inhaftierung des Beschwerdeführers sowie seinen physischen und psychischen Leiden fand hingegen nicht statt. Im Übrigen D-5948/2022 Seite 11 erstaunt es, dass es das SEM unterlassen hat, sich zu den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf das Asylsystem in Bulgarien und das dor- tige Gesundheitswesen zu äussern (vgl. Urteile des BVGer F -2707/2022 vom 12. Oktober 2022 E. 9; F -73/2022 vom 14. Juli 2022 E. 8.4.4; D-1128/2022 vom 8. April 2022 E. 8.5). 8. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach dem Gesagten zum Schluss, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht vollständig erhoben hat. Mithin ist der Untersuchungsgrundsatz verletzt. 8.1 Eine Klärung der in Frage stehenden Elemente würde den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen. Zudem ist der Anspruch auf rechtli- ches Gehör formeller Natur, weshalb dessen Verletzung grundsätzlich un- geachtet der materiellen Auswirkungen zur Aufhebung des betreffenden Entscheides führt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4). Vorliegend sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst, mittels eigener weiterer Sach- verhaltsabklärungen eine Heilung der Gehörsverletzung vorzunehmen, zu- mal dem Beschwerdeführer da durch eine Instanz verloren ginge und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz nicht mit vertretba- rem Aufwand hergestellt werden kann. Die Beschwerde ist daher gutzu- heissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist gegenstandslos geworden. 9.2 Dem Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102 h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102 k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). (Dispositiv nächste Seite) D-5948/2022 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung beantragt wird. 2. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurtei- lung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan- tonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Segessenmann Mareile Lettau Versand: