B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5473/2011/wif U r t e i l v o m 2 0 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des BFM vom 23. August 2011 / N (…). D-5473/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu- folge am 2. Februar 2010 auf dem Luftweg und gelangte am 10. Februar 2010 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) B.______ vom 15. Februar 2010 und der einlässlichen Anhörungen vom 17. Februar 2010 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zu seinen Ausreise- und Asylgründen zu äussern. Hinsichtlich der Asylvo r- bringen des Beschwerdeführers wird auf die Akten verwiesen. B. Mit Verfügung vom 24. Februar 2010 stellte das BFM fest, dass der B e- schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, lehnte sein Asy l- gesuch ab, wies ihn aus der Schweiz und schob den Vollzug der Wegwei- sung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit auf. Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. C. Mit Schreiben vom 30. Juni 2011 teilte das BFM dem Beschw erdeführer mit, dass es beabsichtig e die verfügte vorläufige Aufnahme aufzuheb en und gewährte ihm diesbezüglich das rechtliche Gehör. D. Mit Eingabe vom 2. August 2011 reichte der Beschwerdeführer – han- delnd durch seinen Rechtsvertreter – innert erstreckter Frist eine Ste l- lungnahme ein. E. Mit Verfügung vom 23. August 2011 hob das BFM die mit Verfügung vom 24. Februar 2010 angeordnete vorläufige Aufnahme auf und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, hinsichtlic h der in der Stellungnahme vorgebrachten Asyl- gründe werde – soweit diese bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen seien – auf den Asylentscheid vom 24. Februar 2010 verwiesen. Der Beschwerdeführer stamme nicht aus dem Vanni-Ge- biet, sondern aus C.______, wo seine Ehefrau, seine Eltern und (…) Brü- der lebte n. Zudem habe er vor seiner Ausreise mehrere Jahre als (…) gearbeitet. Er verfüge insgesamt über ein tragfähiges soziales Netz und D-5473/2011 Seite 3 berufliche Erfahrung, was ihm bei einer Rückkehr und beim Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz entgegenkomme. F. Mit Eingabe vom 30. September 2011 reichte der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – Beschwerde beim Bundesve r- waltungsgericht ein und beantragte im Wesentlichen, die vorinstanzli che Verfügung vom 23. August 2011 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, verbunden mit der Auflage, die Verfügung vom 24. Februar 2010 unter Aufrechterhaltung der vorläufigen Aufnahme in Wiedererwägung zu ziehen; eventualiter sei die Verfügung vom 23. Au- gust 2011 aufzuheben, und die Sache zur Neubeurteilung der aktuellen Asylgründe und zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zur ückzuweisen; eventualiter sei die Flüchtlingseige n- schaft festzustellen und A syl zu gewähren; subeventualiter sei die Unz u- lässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Auf- nahme anzuordnen. Bei einer Rückweisung sei das BFM anzuweisen alle Herkunftsländerinformationen offenzulegen und dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Sodann sei dem Recht s- vertreter, vor Gutheissung der Beschwerde, eine angemessene Frist zur Einreichung einer Kostennote anzusetzen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer diverse Be- richte zu den Akten. G. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2011 wurde dem Beschwerdeführer die (damalige) Zusammensetzung d es Spruchkörpers bekanntgegeben und festgestellt, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung ha t und er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarte n kann. Er wurde aufg e- fordert, innert Frist einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu leisten. H. Am 28. Oktober 2011 überwies der Beschwerdeführer den Kostenvo r- schuss zu Gunsten der Gerichtskasse. I. Mit Eingabe vom 30. Mai 2012 informierte der Beschwerdeführer darüber, dass seine Ehefrau nunmehr in die Schweiz eingereist sei. D-5473/2011 Seite 4 J. Mit Verfügung vom 17. Januar 2013 wurde der Vorinstanz Gelegenheit eingeräumt, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen. K. In ihrer Vernehmlassung vom 24. Januar 2013 beantragte das BFM, das vorliegende Verfahren zu sistieren, bis ein Asylentscheid für die Ehefrau ergangen sei. L. Mit Eingabe vom 6. Februar 2013 reichte der Beschwerdeführer eine wei- tere, umfassende Dokumentation zur Situation in Sri Lanka ein. M. Mit Verfügung vom 12. Februar 2013 wurde das vorliegende Verfahren sistiert, bis das BFM über das hängige Asylgesuch der Ehefrau und deren Kind entschieden hat. N. Mit Verfügung vom 22. August 2013 stellte das BFM fest, dass die Eh e- frau und das Kind die Flüchtlingse igenschaft nicht erfüllten, wies ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. O. Mit Eingabe vom 6. September 2013 informierte der Rechtsvertreter d a- hingehend, dass der negative Asylentscheid der Ehefrau fristgerecht an- gefochten werde. P. Mit Eingabe vom 30. September 2013 liess der Beschwerdeführer eine umfassende Dokumentation zur aktuellen Lage in Sri Lanka zukommen, wobei der Eingabe unter anderem Fotografien von Narben des B e- schwerdeführers beigelegt waren. Q. Das Beschwerdeverfahren der Ehefrau und des Kindes war bisher unter der Verfahrensnummer (...) beim Bundesverwaltungsgericht hängig und wird mit (…) Urteil ebenfalls entschieden (vgl. dazu: Urteil in Sachen []). D-5473/2011 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – end- gültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an d eren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters respektive einer zweiten Richterin zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen auf- zuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (a uch solche im D-5473/2011 Seite 6 Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri -lankischer Rückkehrer z u- rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlau- fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ve r- änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden Fälle einer Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt worden sind und die mit der Rückführ ung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind " sowie: Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: " UNHCR überprüft Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft "). Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 23. August 2011 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vol l- ständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, da ss eine neue L a- gebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserhe b- lichen Sachverhalts auswirken kann. 3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwe i- sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tats a- chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Ent scheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen a n- gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel- lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ auf- wändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich e i- ne Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleib t auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. D-5473/2011 Seite 7 3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verf ü- gung ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststel- lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches ebe n- falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden dem BFM zugestellt. Auf die weitere n Vorbringen in der Rechtsmit telein- gabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeit punkt nicht näher einzugehen. 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheb en (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG); der geleistete Kostenvorschuss v on Fr. 600.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 4.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eing e- reicht. Der entstandene Vertretungsaufwand kann jedoch aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätz t werden (Art. 14 Abs. 2 VGKE), weshalb auf das Nachfordern einer solchen verzichtet werden und der entspr e- chende Antrag in der Beschwerde abzuweisen ist. Dem Beschwerdefüh- rer ist zu Lasten des BFM unter Berücksichtigung der massgebenden Be- messungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen eine Parteientschädigung für den Aufwand seines Rechtsvertreters von insgesamt Fr. (…) (inkl. Auslagen und allfällige MWSt) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-5473/2011 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 23. August 2011 wird aufgehoben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entsche i- dung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das V erfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. (…) (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Eva Hostettler Versand: