27. November 1990. N 2041 Parlamentarische Initiative (Haller). Beamtengesetz Motion offene Türen ein. Zum zweiten können Sie wenigstens noch hier Zeit und Geld sparen, wenn Sie keine Motion über- weisen, sonst müsste sie im Ständerat auch noch in einer Kommission behandelt werden. Sie können also Zeit und Geld sparen, wenn Sie die Motion als Postulat überweisen. Spalti, Berichterstatter: Bevor ich zu dieser Kommissionsmo- tion Stellung nehme, gestatten Sie mir noch eine grundsätzli- che Bemerkung. Ich habe in meinem Einleitungsvotum gesagt, ich fände es sehr gut, dass es gelungen sei, die Behandlung dieses Geset- zes frühzeitig in der Wintersession anzusetzen. Ich glaube, man kann jetzt festhalten, dass aufgrund des Beschlusses des Nationalrates dieser Rat auf alle Fälle die Voraussetzung ge- schaffen hat, dass dieses Gesetz per 1. Juli 1991 in Kraft treten kann. Zur Kommissionsmotion: In vielen Stellungnahmen sowohl seitens der Personalstellen des Bundes, der Linienvorgesetz- ten, aber auch von Arbeitnehmervertretern, sicher aber auch von einer breiten Oeffentlichkeit, wird immer wieder auf not- wendige Aenderungen in bezug auf die Regelung der Arbeits- verhältnisse und des Salärsystems des Bundespersonals hin- gewiesen. Im übrigen bestehen bei den verantwortlichen Per- sonalchefs der Bundesverwaltung, von PTT und SBB bereits konkrete Vorstellungen in dieser Richtung, die vom Bundesrat die nötige Beachtung finden sollten. Selbst in der Kommission brachten Vertreter der Personalverbände zum Ausdruck, Aen- derungen sollten - allerdings in einem sinnvollen zeitlichen Ablauf-Platz greifen. Der Inhalt der Kommissionsmotion trägt diesen Vorstellungen Rechnung und war auch in der Kommission im Grundsatz nicht bestritten. Die Differenz besteht, wie Sie auch gehört ha- ben, in der Frage, ob der Vorstoss zu einer Totalrevision als Motion oder als Postulat überwiesen werden soll. Mit 10 zu 5 Stimmen entschied sich die Kommission für die Motion, und zwar in der wohl richtigen Meinung, der Druck, dass berech- tigte Aenderungen innert nützlicher Frist realisiert würden, könne nur so erreicht werden. Ich bitte Sie also im Namen der Mehrheit der Kommission, die- sen Vorstoss als Motion zu überweisen. M. Darbellay, rapporteur: Dans les discussions que nous ve- nons d'avoir il a été souvent question de flexibilité, de presta- tions personnelles, de gestion efficace du personnel et j'en passe. La commission, dans ses discussions, a été attentive à ces problèmes et elle estime que la loi sur le statut des fonc- tionnaires doit être revue dans ce sens. La commission est d'avis qu'une modification de la législation doit intervenir assez rapidement et tenir compte de ces postu- lats. Le problème s'est posé de savoir si nous voulions trans- mettre cette préoccupation sous forme de motion ou de postu- lat. Par 10 voix contre 5, la commission a décidé de donner la priorité à la forme de la motion et elle vous prie, pour tenir compte du souci de bonne gestion du personnel, de la prise en compte des différences régionales, de la situation du mar- ché de l'emploi et des prestations individuelles ou person- nelles, de transmettre la motion au Conseil fédéral. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung als Motion 77 Stimmen Für Ueberweisung als Postulat 43 Stimmen B. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Aemter- verzeichnisses B. Arrêté fédéral relatif à l'approbation de l'état des fonc- tions Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 117 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 88.232 Parlamentarische Initiative (Haller) Beamtengesetz Initiative parlementaire (Haller) Statut des fonctionnaires Wortlaut der Initiative vom 23. Juni 1988 In der Frühjahrssession 1988 hat der Nationalrat im Rahmen der inzwischen abgeschlossenen Revision des Beamtenge- setzes einen Antrag auf zivilstandsunabhängige Ausgestal- tung der Anspruchsberechtigung auf den Ortszuschlag abge- lehnt. Unbestritten war indessen, dass dieses Problem grund- sätzlich studiert und angegangen werden müsse. Entspre- chend wurde in der Sommersession 1988 auch im Ständerat votiert. Aus diesem Grunde unterbreite ich die folgende parlamentari- sche Initiative in Form einer allgemeinen Anregung. Eine zivil- standsunabhängige Ausgestaltung der Anspruchsberechti- gung für alle Lohnbestandteile und Sozialzulagen, insbeson- dere für den Ortszuschlag, ist im Beamtengesetz zu schaffen. Texfe de l'initiative du 23 juin 1988 Lors de la session de printemps 1988, en marge de la révision, achevée entre-temps du statut des fonctionnaires, le Conseil national a rejeté une proposition tendant à rendre le droit à l'in- demnité de résidence indépendant de l'état civil. Pourtant, personne ne contestaitique cette question devait être réexami- née. Le Conseil des Etats s'est exprimé dans ce sens et a pris une décision similaire lors de la session d'été 1988. C'est pourquoi je dépose la présente initiative parlementaire, conçue en termes généraux, et par laquelle je demande que soit établi, dans le statut des fonctionnaires, un droit indépen- dant de l'état civil à tous les éléments du traitement et aux allo- cations, en particulier à l'indemnité de résidence. Herr Widmer unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 1962 hat Nationalrätin Gret Haller am 23. Juni 1988 eine parlamentarische Initiative in der Form der allgemei- nen Anregung eingereicht. Text und Begründung der Initiative sind beigelegt. An der Sitzung vom 17. Mai 1989 hat die Kom- mission beschlossen, dem Nationalrat zu beantragen, der In- itiative keine Folge zu geben. Schriftliche Begründung der Initiantin Einleitend ist zu präzisieren, dass unter den «Lohnbestandtei- len» insbesondere auch die Spesen zu verstehen sind: So- wohl bei der Ausrichtung des Ortszuschlages wie bei der Ent- schädigung des Spesenanteils soll im Beamtengesetz jede zi-Initiative parlementaire (Haller). Statut des fonctionnaires 2042 N 27 novembre 1990 vilstandsbedingte Diskriminierung behoben werden. Die Be- gründung der Initiative ist sowohl juristisch als auch sachlich. Zur juristischen Ebene: Formell ist Artikel 4 Absatz 2 BV heute im Beamtengesetz berücksichtigt, denn Mann und Frau wer- den unter den entsprechenden Voraussetzungen gleich be- handelt. Es ist aber davon auszugehen, dass weitaus der grössteTeil des männlichen Bundespersonals verheiratet und somit zum Bezug der höheren Zuschläge berechtigt ist. Beim weiblichen Personal dagegen dürfte die Mehrzahl unverheira- tet sein («unverheiratet sein» ist für Frauen gleichbedeutend mit «erwerbstätig sein müssen») und erhält dementsprechend nur die geringeren Entschädigungen. Durch zivilstandsabhängige Lohnbestandteile kann nicht nur versteckte Reallohnpolitik, sondern auch kaschierte Lohndis- kriminierung gegenüber dem weiblichen Personal betrieben werden, was eine grundsätzliche Verletzung von Artikel 4 Ab- satz 2 BV darstellt. Die Differenzierung von Ortszuschlag und Spesenberech- nung nach Zivilstand widerspricht aber ausserdem dem in Arti- kel 4 Absatz 1 verankerten allgemeinen Gleichheitsgebot, wo- nach eine ungleiche Behandlung nur durch eine nach objekti- ven Kriterien wesentliche Verschiedenheit gerechtfertigt ist. Ein solches objektives Kriterium wäre beispielsweise dann ge- geben, wenn bei der Entrichtung der höheren Zuschläge nur Personen mit eigenem Haushalt berücksichtigt würden. Der Zivilstand der betreffenden Person dürfte dabei absolut keine Rolle spielen: Eine Regelung, wonach eine alleinstehende Witwe mit eigenem Haushalt besser behandelt wird als eine kinderlose ledige Frau mit eigenem Haushalt entbehrt jeder vernünftigen Rechtfertigung und widerspricht in krassester Weise dem verfassungsmässigen allgemeinen Gleichheitsge- bot und Willkürverbot. Aus dem angeführten Beispiel wird klar, dass der Zivilstand ein ungeeignetes Kriterium für die Bemessungsgrundlage von Ortszuschlag und Spesenentschädigung abgibt. Und der Ge- setzgeber soll bekanntlich «willkürliche Unterscheidungen un- terlassen, d. h. solche, die sinn- und zwecklos sind oder kei- nen vernünftigen Grund in den zu regelnden Verhältnissen ha- ben». Zur sachlichen Ebene: Kosten für Kinder von Bundesbedien- steten werden durch die Kinderzulagen berücksichtigt. Die fol- genden Ausführungen vergleichen deshalb kinderlose Bun- desbedienstete der verschiedenen Zivilstände, um die Frage- stellung zu verdeutlichen, um die es hier geht. Es dürfte wohl unbestritten sein, dass die konkrete Lebenssi- tuation einer alleinstehenden, verwitweten, geschiedenen oder ledigen Person durchaus miteinander vergleichbar ist. Beim Vergleich mit verheirateten Personen lässt sich unter- scheiden zwischen den verheirateten mit nicht erwerbstätigen und jenen mit erwerbstätigen Ehegatten. Beide werden im fol- genden mit dem Alleinstehenden verglichen. Dem kinderlosen Verheirateten in gemeinsamem Haushalt mit einem nichterwerbstätigen Ehegatten erwachsen geringere Lebenskosten als dem Alleinstehenden,' der seine private häusliche Infrastruktur auf dem selben Stand halten will wie der Verheiratete. Wenn der Alleinstehende durch Arbeiten zur Aufrechterhaltung der privaten häuslichen Infrastruktur genau so wenig belastet sein will wie der Verheiratete mit nichter- werbstätigem Ehegatten, wenn er also dem Arbeitgeber ge- nau so viel Arbeitsenergie zur Verfügung stellen will wie dieser Verheiratete - und nur dieses Kriterium darf für den Arbeitge- ber von Belang sein -, so muss er praktisch eine Person an- stellen, die seine private häusliche Infrastruktur aufrechterhält. Lohn, Kost und Logis sowie Ferienablösung für diese Person kommen den Alleinstehenden zusammen mit seinem eigenen Lebensunterhalt gleich teuer, wenn nicht gar teurer zu stehen als die Aufwendungen, die der Verheiratete mit nichterwerbs- tätigem Ehegatten gesamthaft zu tragen hat. Der Verheiratete mit nichterwerbstätigem Ehegatten ist somit gegenüber dem Alleinstehenden sogar eher im Vorteil. Ein Zweipersonenhaushalt kostet weniger als zweimal soviel wie ein Einpersonenhaushalt. Die Aufrechterhaltung der priva- ten häuslichen Infrastruktur für zwei Personen in gemeinsa- mem Haushalt erfordert ebenfalls weniger als zweimal soviel Arbeit wie die Aufrechterhaltung der privaten häuslichen Infra- struktur für eine alleinstehende Person. Bei beidseitiger Er- werbstätigkeit kinderlosen Ehegatten steht diesen gesamthaft für die Erwerbsarbeit und für die Aufrechterhaltung der priva- ten häuslichen Infrastruktur 200 Prozent Arbeitskraft zur Verfü- gung, während der Alleinstehende für beide Bereiche nur 100 Prozent zur Verfügung hat. Daraus geht hervor, dass der Verheiratete mit erwerbstätigem Ehegatten gegenüber dem Alleinstehenden sowohl finanziell als auch kräftemässig sogar eher im Vorteil ist. Für beide überhaupt denkbaren Situationen ist somit festzu- stellen, dass sich eine sachliche Rechtfertigung für die Bevor- zugung kinderloser Verheirateter gegenüber Alleinstehenden nicht finden lässt. Deshalb stellt die Diskriminierung kinderlo- ser alleinstehender Lediger, Verwitweter und Geschiedener ohne Unterstützungspflichten gegenüber kinderlosen Verhei- rateten eine Verletzung von Artikel 4 Absatz 1 BV dar. Schlussbemerkung: Die Initiative (in Form einer allgemeinen Anregung) lässt bewusst offen, wie eine verfassungsmässige Regelung erreicht werden soll. Es könnte für alle Zivilstands- kategorien auf das Kriterium des eigenen Haushaltes abge- stellt werden oder die Zulage könnte allen Bundesbedienste- ten ausgerichtet und damit praktisch zu Reallohn werden, nachdem der höhere Ortszuschlag von vielen Verheirateten bereits heute als Reallohn betrachtet wird. Erwägung der Kommission Nach Artikel 37 des Beamtengesetzes (BtG) kommt zur Besol- dung ein Ortszuschlag, der nach verschiedenen Kriterien (Le- benskosten, Grosse und Lage des Dienstortes) sowie nach dem Zivilstand des Beamten abgestuft ist. Das Bundesamt für Justiz hat eine Liste der Besoldungsunter- schiede erstellt, die auf den Zivilstand zurückzuführen sind (vgl. Gutachten vom 16. Januar1989). Mit ihrer Initiative fordert Frau Haller, dass im Beamtengesetz «eine zivilstandsunabhängige Ausgestaltung der Anspruchs- berechtigung für alle Lohnbestandteile und Sozialzulagen, insbesondere für den Ortszuschlag», zu schaffen ist. Die Initiantin bemerkt, durch zivilstandabhängige Lohnbe- standteile könne kaschierte Lohndiskriminierung gegenüber dem weiblichen Personal betrieben werden, was Artikel 4 Ab- satz 2 der Bundesverfassung (Gleichbehandlung von Mann und Frau) widerspreche. Sie ist weiter der Ansicht, dass sich eine sachliche Rechtfertigung für die Bevorzugung kinderlo- ser Verheirateter gegenüber ebenfalls kinderlosen Alleinste- henden nicht finden lasse. Die Diskriminierung kinderloser Al- leinstehender stelle eine Verletzung von Artikel 4 Absatz 1 der Bundesverfassung (Gleichheitsgebot) dar. In der Frühjahrssession 1988 hat der Nationalrat bei der Bera- tung einer Aenderung des Beamtengesetzes einen Antrag für eine zivilstandsunabhängige Ausgestaltung des Anspruchs auf den Ortszuschlag abgelehnt (Amtl. Bull. NR, März 1988, S. 355ff.). Die Kommission gibt zu, dass sich ein Problem stellt und dass es geprüft werden sollte. Sie ist jedoch der Ansicht, dass es in erster Linie Sache der Sozialpartner (Personalverbände und Bundesrat) ist, für diese Probleme Lösungen auszuhandeln. Das Parlament soll erst später zum Zuge kommen, wenn es darum gehen wird, die Lösungen gutzuheissen, zu ändern oder abzulehnen. Die Personalverbändeteilen diese Ansicht. Das Problem, das die Initiative aufwirft, wird von einer Arbeits- gruppe, die unter dem Vorsitz des stellvertretenden Direktors des Personalamtes steht, geprüft. Allerdings musste die Kom- mission zur Kenntnis nehmen, dass das eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau - dessen Leiterin in der Kommissionssitzung anwesend war - in dieser Arbeits- gruppe nicht vertreten ist. Die Ersetzung des Kriteriums «Zivilstand» durch das Kriterium «eigener Haushalt» ist nicht so leicht, wie man denkt. Es könn- ten sich daraus negative Nebenwirkungen ergeben. Man kann auch die Ansicht vertreten, dass höhere Familienzulagen dem Anliegen des Familienschutzes entsprechen. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass es die Prü- fung des Problems, das bereits untersucht wird, nicht weiter- bringen würde, wenn der eingereichten Initiative Folge gege-27. November 1990 N 2043 Parlamentarische Initiative (Haller). Beamtengesetz ben würde. Eine allfällige Lösung sollte dem Parlament im Rahmen der nächsten Revision des Beamtengesetzes vorge- legt werden können. Sollte innert angemessener Frist kein Vorschlag unterbreitet werden, so stünde immer noch der Mo- tions- oder der Postulatsweg offen. Im Lauf der Kommissionsarbeiten ist der Antrag gestellt wor- den, der Initiative Folge zu geben, wenn die laufenden verwal- tungsinternen Arbeiten zur Aenderung von Artikel 37 des Be- amtengesetzes und von Artikel 47 der Beamtenordnung 1 so- wie die Verhandlungen mit den Personalverbänden bis 1990 zu keinem Ergebnis im Sinne der Initiative geführt haben. In der Eventualabstimmung wurde dieser Kompromissantrag mit 6 zu 4 Stimmen, die für die Initiative abgegeben wurden, angenommen. In der Definitivabstimmung entfielen auf den Antrag, der Initiative keine Folge zu geben, 14 Stimmen und auf den Antrag, dem in der Eventualabstimmung der Vorzug gegeben wurde, 5 Stimmen. M. Widmer présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Se fondant sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les conseils du 23 mars 1962, Mine Gret Haller, conseillère natio- nale, a déposé le 23 juin 1988 une initiative parlementaire rédi- gée en termes généraux. Le texte de l'initiative et l'exposé des motifs sont joints. Lors d'une séance tenue le 17 mai, la com- mission a décidé de proposer au Conseil national de ne pas donner suite à l'initiative. Développement par écrit de l'auteur de l'initiative Par «éléments de traitement», il faut aussi entendre le rem- boursement des frais. Notre intervention vise à supprimer toute discrimination liée à l'état civil dans le statut des fonction- naires, que ce soit pour le versement de l'indemnité de rési- dence ou le remboursement des frais. Le présent développe- ment s'appuie sur des arguments juridiques et matériels. Arguments juridiques: l'article 4, alinéa 2 de la Constitution fé- dérale est formellement pris en considération dans le statut des fonctionnaires, qui met l'homme et la femme sur pied d'égalité. Cependant, la grande majorité des fonctionnaires masculins sont mariés et dès lors ont droit aux indemnités plus élevées. Par contre, la plupart des femmes fonctionnaires sont célibataires (condition qui les oblige précisément à exercer une activité rétribuée) et touchent les indemnités les moins élevées. En faisant dépendre les éléments de traitement de l'état civil, on pratique donc implicitement une politique des salaires réels qui a des effets discriminatoires sur le personnel féminin, ce qui viole la disposition constitutionnelle précitée. La différenciation de l'indemnité de résidence et du rembour- sement des frais en fonction de l'état civil contredit en outre le premier alinéa du même article constitutionnel selon lequel tous les Suisses sont égaux devant la loi. En vertu de ce prin- cipe, toute inégalité de traitement doit se fonder sur des diffé- rences essentielles définies selon des critères objectifs. Un tel critère objectif existerait par exemple si le versement des indemnités plus élevées était réservé aux personnes tenant leur propre ménage, quel que soit par ailleurs leur statut d'état civil. Rien ne peut raisonnablement justifier par exemple qu'une veuve vivant seule soit mieux traitée qu'une femme cé- libataire et sans enfants tenant également son ménage indivi- duel. Une telle inégalité viole grossièrement les principes constitutionnels de l'égalité de traitement et de l'interdiction de l'arbitraire. L'exemple précité montre que l'état civil est un critère inappro- prié pour la fixation de l'indemnité de résidence et le rembour- sement des frais. Le législateur se doit d'éviter toute différen- ciation arbitraire, autrement dit toute inégalité de traitement in- justifiée dans un contexte déterminé. Arguments matériels: les allocations familiales ont pour but de compenser les dépenses effectuées en faveur des enfants. Les réflexions qui suivent sont donc limitées aux fonctionnai- res sans enfants, quel que soit leur statut d'état civil, afin de clairifier les données du problème. On peut estimer comparables les conditions de vie des per- sonnes vivant seules, qu'elles soient célibataires, divorcées ou veuves. S'agissant de personnes mariées, on peut distin- guer enre elles selon que leur conjoint exerce ou non une acti- vité rémunérée. Ces deux catégories sont considérées ici par rapport aux personnes seules. Une personne mariée faisant ménage commun avec le con- joint n'exerçant pas une activité lucrative a des frais moindres qu'une personne seule, à train de vie égal. Si celle-ci veut que l'entretien du ménage représente pour elle une charge com- parable à celle de la personne mariée dont le conjoint ne tra- vaille pas - autrement dit si elle veut mettre sa force de travail à disposition de son employeur dans la même proportion que la personne mariée (seule critère légitime pour l'employeur) - elle doit pratiquement engager une aide domestique. Les frais représentés par le salaire, la nourriture et le logement de cette aide, y compris son remplacement pendant ses vacances, ajoutés aux frais d'entretien propres de la personne vivant seule, sont pour le moins aussi élevés, voire plus élevés, que le coût du ménage à deux de la personne mariée dont le con- joint ne travaille pas. Ce dernier type de personne tend donc à être avantagé. Un ménage à deux coûte moins que le double de deux ména- ges de personnes seules. De même l'entretien du ménage dans le premier cas exige moins que le double du travail né- cessaire aux deux personnes seules. Dans le cas où deux con- joints sans enfants travaillent, la force de travail disponible pour l'activité lucrative et l'entretien du ménage représente 200 pour cent, contre 100 pour cent pour la personne seule. Autrement dit, la personne mariée dont le conjoint travaille a un net avantage par rapport à la personne seule, tant sur le plan financier que sur celui de la force de travail disponible. Dans ces deux seules situations qu'il est légitime de distin- guer, il n'existe donc aucune justification matérielle pour privi- légier les personnes mariées sans enfants par rapport aux per- sonnes seules. En conclusion, la discrimination des person- nes seules, qu'elles soient célibataires, divorcées ou veuves, et sans enfants ou autre obligation de soutien, par rapport aux personnes mariées et également sans enfants, représente une violation de l'article 4, alinéa premier de la Constitution fé- dérale. Conclusion: l'initiative parlementaire est volontairement con- çue en termes généraux pour laisser le choix quant au moyen de réaliser le principe constitutionnel de l'égalité de traitement en la matière. On pourrait par exemple appliquer à toutes les catégories d'état civil le critère du ménage individuel ou bien accorder les mêmes indemnités à tous les agents de la Confé- dération, ce qui reviendrait à en faire un élément du traitement réel. Nombreux sont en effet les individus mariés qui considè- rent d'ores et déjà l'indemnité de résidence comme partie inté- grante de leur salaire réel. Considérations de la commission Selon l'article 37 du Statut des fonctionnaires (StF), une in- demnité de résidence s'ajoute au traitement. Elle est échelon- née selon divers critères (coût de la vie, importance et situation du lieu de service) ainsi que d'après l'état civil du fonction- naire. Une liste de toutes les différences de traitement fondées sur l'état civil a été élaborée par l'Office fédéral de la justice (cf. avis de droit du 16 janvier 1989). Par son initiative, Mme Haller propose «que soit établi, dans le statut des fonctionnaires, un droit indépendant de l'état civil à tous les éléments du traitement et aux allocations, en particu- lier à l'indemnité de résidence». L'auteur de l'initiative observe qu'en faisant dépendre les élé- ments de traitement de l'état civil, on pratique implicitement une politique des salaires qui a des effets discriminatoires sur lé personnel féminin, ce qui constitue une violation de l'article 4, alinéa 2 de la constitution (égalité entre l'homme et la femme). Elle considère en outre qu'il n'existe aucune justifi- cation matérielle pour privilégier les personnes mariées sans enfants par rapport aux personnes seules également sans en- fants. Cette discrimination représente une violation de l'article 4, alinéa premier de la constitution (égalité devant la loi).Interpellation Bircher Silvio 2044 N 27 novembre 1990 Lors de la session de printemps 1988, le Conseil national avait rejeté, à l'occasion de l'examen d'une modification du Statut des fonctionnaires, une proposition tendant à rendre le droit à l'indemnité de résidence indépendant de l'état civil (Bull. off. CN, mars 1988, p. 355ss.). La commission admet qu'un problème existe et qu'il mérite d'être examiné. Elle est cependant d'avis qu'il appartient en premier lieu aux partenaires sociaux (associations du person- nel et Conseil fédéral) de négocier des solutions à ce pro- blème. Le Parlement ne doit intervenir que plus tard pour ap- prouver, amender ou refuser les solutions retenues. Cette manière de voir est également celle des associations du personnel. Le problème soulevé par l'initiative est à l'examen au sein d'un groupe de travail présidé par le directeur suppléant de l'Office fédéral du personnel. Toutefois, la commission a relevé que le Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes - dont la directrice a assisté aux travaux de la commission - n'était pas représenté au sein de ce groupe de travail. La substitution du critère du «ménage propre» à celui de l'état civil n'est pas aussi aisée qu'on pourrait le penser. Des effets secondaires négatifs pourraient en résulter. On peut aussi esti- mer que des allocations familiales plus importantes répon- draient mieux à la volonté de protéger la famille. La majorité de la commission estime que le dépôt d'une initia- tive parlementaire ne ferait pas avancer l'examen du problème qui est déjà à l'étude. Une éventuelle solution devrait pouvoir être présentée au Parlement dans le cadre de la prochaine ré- vision de la loi sur le Statut des fonctionnaires. A supposer qu'aucune proposition ne soit présentée en la ma- tière dans un avenir raisonnable, la voie de la motion ou du postulat resterait naturellement toujours ouverte. Au cours des travaux de la commission, la proposition a été faite de donner suite à l'initiative si d'ici 1990, les travaux inter- nes en cours dans l'administration tendant à la révision de l'article 37 du Statut des fonctionnaires et de l'article 47 du Rè- glement des fonctionnaires 1 ainsi que les négociations avec les organisations du personnel n'avaient pas abouti à un résul- tat allant dans le sens de l'initiative. En votation éventuelle, une majorité de 6 voix s'est dégagée pour cette proposition de compromis contre 4 en faveur de l'initiative. En votation défini- tive, la proposition de ne pas donner suite à l'initiative a obtenu 14 voix contre 5 en faveur de la proposition retenue en votation éventuelle. Antrag der Kommission Mehrheit Der Initiative ist keine Folge zu geben. Minderheit Der Initiative ist Folge zu geben. Proposition de la commission Majorité Ne pas donner suite à l'initiative. Minorité Donner suite à l'initiative. Frau Haller: Nachdem Sie im vorangehenden Geschäft mei- nem Antrag zugestimmt haben, bin ich in der glücklichen Lage, mitteilen zu können, dass die parlamentarische Initia- tive, die ich eingereicht habe, damit erfüllt ist; das heisst, ich ziehe die parlamentarische Initiative zurück, weil sie gegen- standslos geworden ist. Ich möchte noch meiner Genugtuung darüber Ausdruck ge- ben, dass sich das, was unser gestern gewählter Ratspräsi- dent angeregt hat-Vorschläge sollen nach Inhalten und nicht nach ihrer Herkunft beurteilt werden -, so schnell ausgewirkt hat. Ich hoffe, dass diese neue Aera in diesem Rat möglichst lange andauert, und zwar zugunsten der Vertreterinnen und Vertreter aller politischen Richtungen. Zurückgezogen - Retiré #ST# 90.741 Interpellation Bircher Silvio Verzögerung beim Besoldungspaket des Bundes Relèvement du salaire réel des fonctionnaires fédéraux. Politique d'atermoiement Wortlaut der Interpellation vom 26. September 1990 Eine ursprünglich auf den 1. Januar 1991 vorgesehene Real- lohnerhöhung für das Bundespersonal wurde aus verhand- lungstechnischen Gründen auf den 1. Juli 1991 verschoben. Nun hat der Bundesrat die Absicht, aus Spargründen die In- kraftsetzung erneut um ein halbes Jahr zu verschieben. In die- sem Zusammenhang stelle ich die folgenden Fragen: 1. Welche sachlichen Gründe veranlassen den Bundesrat zu dieser Haltung, nachdem unbestritten ist, dass der Reallohn- rückstand gegenüber der Privatwirtschaft und insbesondere bei den PTT und SBB, die Ueberlastung des Personals, die Abgänge und Schwierigkeiten bei der Neurekrutierung immer grösser werden? 2. Käme nicht rasches Handeln, das heisst die Inkraftsetzung der Reallohnerhöhung per 1. Juli, effektiv billiger zu stehen, weil alle Personalabgänge und Neuanstellungen teurer sind und zu Störungen im Betriebsablauf mit reduziertem Lei- stungsangebot und damit Einnahmenausfällen führen kön- nen? 3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass insbesondere bei den PTT und SBB heute infolge Personalmangel viele Leistungen unter misslichen Bedingungen erbracht werden und ein Dienstleistungsabbau für die Kunden die Folge sein wird? Sind einzelne Leistungskürzungen etwa bewusst eingeplant? 4. Ist er sich auch bewusst, dass die Personalverbände dieses Abrücken von einem ursprünglichen Verhandlungsergebnis als Verstoss gegen Treu und Glauben bewerten und beim Per- sonal eine Welle von Protesten, aber auch von Resignation und schwindender Motivation zum Dienst für die Allgemein- heit die Folge sein wird? Will der Bundesrat wirklich wegen einer reinen Budgetkosme- tik soviel aufs Spiel setzen? 7exfe de l'interpellation du 26 septembre 1990 Pour des motifs techniques touchant au déroulement des né- gociations, la hausse réelle des salaires du personnel de la Confédération, dont l'entrée en vigueur avait été initialement fixée au 1er janvier 1991, a été reportée au 1er juillet de la même année. Voici qu'à présent, le Conseil fédéral prévoit de différer cette échéance de six autres mois, afin de réaliser des économies. Cette situation m'incite à lui poser les questions suivantes: LPour quelles raisons objectives le Conseil fédéral agit-il ainsi, alors qu'il est connu qu'un important retard a été pris par les salaires réels des fonctionnaires vis-à-vis du secteur privé et que la situation va en s'aggravant, particulièrement dans le cas des employés des PTT et des CFF, parce que le personnel est surchargé, que les démissions se multiplient et que le re- crutement se fait difficilement? 2. Ne reviendrait-il en réalité pas moins cher d'agir rapide- ment, c'est-à-dire de rendre effective le 1er juillet 1991 la hausse réelle des salaires, sachant que les démissions et l'en- gagement de nouveaux fonctionnaires sont fort onéreux et que cette situation peut nuire au bon fonctionnement des ser- vices publics, conduire à une diminution des prestations et faire chuter les recettes? 3. Le Conseil fédéral est-il conscient du fait que les PTT et les CFF, notamment, souffrent d'un tel manque de personnel que de nombreuses prestations sont fournies dans des conditionsSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Haller) Beamtengesetz Initiative parlementaire (Haller) Statut des fonctionnaires In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.232 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 27.11.1990 - 08:00 Date Data Seite 2041-2044 Page Pagina Ref. No 20 019 275 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.