<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt unter Anwendung der Verordnung (EU) 2016/399 des europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Marz 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), namentlich der Artikel 25, 26, 28 und 29 unverzüglich regelmässige Grenzkontrollen einzuführen, um der massiv steigenden Zahl von illegalen Einreisen zu begegnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Über die Westbalkanroute und über die zentrale Mittelmeerroute sind in den letzten Monaten vermehrt Migrantinnen und Migranten in die Schweiz und in unsere Nachbarstaaten gelangt. Viele dieser Personen reisen dabei durch andere Schengen-Staaten oder haben bereits anderswo ein Asylgesuch gestellt. Zahlreiche Personen wollen die Schweiz nur transitieren und stellen kein Asylgesuch. Weil die irreguläre Migration nur durch die internationale Zusammenarbeit wirksam bekämpft werden kann, unterstützt die Schweiz gemeinsame migrationspolitische Initiativen auf europäischer Ebene. Sie hat zudem mit Deutschland und Österreich Aktionspläne zur Verhinderung von Sekundärmigration ausgearbeitet. Diese enthalten neben grenzpolizeilichen Massnahmen auch solche gegenüber Drittstaaten.</p><p>Im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit können die Schengen-Staaten ausnahmsweise und für einen begrenzten Zeitraum von höchstens 30 Tagen oder für die vorhersehbare Dauer der schwerwiegenden Bedrohung Binnengrenzkontrollen an bestimmten Grenzübergängen oder -abschnitten wieder einführen (Art. 25 Schengener Grenzkodex; SR 0.362.380.067). Diese Voraussetzungen für die Einführung von Binnengrenzkontrollen sind heute nicht gegeben. Weder die öffentliche Ordnung noch die innere Sicherheit sind zurzeit ernsthaft bedroht.</p><p>Unbesehen davon ist das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit im Grenzraum im Rahmen seiner Zollkontrollen präsent und führt risikobasierte Kontrollen durch. Dabei wird rechtswidrig eingereisten Personen, die kein Asylgesuch in der Schweiz stellen, eine ausländerrechtliche Wegweisungsverfügung ausgestellt. Die Erhöhung der Kontrolldichte und die Einführung von Binnengrenzkontrollen hätte angesichts der mehreren hunderttausend Grenzübertritte pro Tag starke Auswirkungen auf die Grenzregionen. Zudem zeigt der Blick auf die von irregulärer Sekundärmigration betroffenen Länder auf der Balkanroute, dass die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen kein wirksames Mittel zur Eindämmung dieses Phänomens darstellt. So haben auch unsere Nachbarstaaten Deutschland und Österreich im letzten Jahr einen starken Anstieg der irregulären Migration zu verzeichnen, zudem sind in diesen Ländern auch die Asylgesuchszahlen stark angestiegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.