Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 12. Juni 2014 (735 13 190) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Unterstellung der bei einer Baufirma beschäftigten Gipser unter den GAV FAR (Gesamt- arbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe); Erhebung von FAR- Beiträgen Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Bea t Hersberger, Kantonsrich- terin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) , Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich, Klägerin gegen A.____ , Beklagte Betreff Unterstellung / Forderung A. Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau & Industrie (heute: Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 12. November 2002 einen Gesamt- arbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR), mit dessen Voll- zug die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut ist. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mit Beschluss des Bundesrates vom 5. Juni 2003 wurde der G AV FAR teilweise allgemeinver- bindlich erklärt. B. Die im Jahr 1987 gegründete und ins Handelsregister eingetragene A.____ rechnet gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 5. Juni 2003 Beiträ ge bei der Stiftung FAR ab. Im Jahr 2006 führte das Amt für Wirtschaft und Arbeit, Ei nigungsamt, im Auftrag der paritätischen Berufskommission für das Bauhauptgewerbe der Region Basel (paritätische Berufskommission) bei der A.____ eine Lohnbuchkontrolle durch. Im Kontrollbericht vom 10. November 2006 stellte das Einigungsamt fest, dass die Gesellschaft in der überprüften Zeitperiode vom 1. Juli 2004 bis 31. Juli 2006 unter anderem auch Gipser beschäftigte, die dem Landesmantelvertrag für das Schweizerische Bauhauptgewerbe (LMV) unterständen. Für die Gipser seien jedoch bis anhin keine FAR-Beiträge bezahlt worden. In der Folge unterstellte die paritätische Berufskommission am 10. April 2007 die A.____ dem LMV. Mit Entscheid vom 6. November 2008 teilte die Stiftung FAR der A.____ mit, dass gestützt auf die im Juli 2006 durchgeführte Lohnbuchkontrolle und den Beschluss der paritätischen Berufskommission vom 10. Apr il 2007 der gesamte Betrieb dem GAV FAR unterstellt sei und für alle Arbeitnehmer FAR-Beiträge zu entrichten seien. Sie verpflichtete die Gesellschaft, für die angestellten Gi pser rückwirkend per 1. Juli 2003 FAR- Beiträge und die Eintrittsbeiträge von je Fr. 680.- - zu bezahlen. Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs wies die Stiftung FAR mit Beschluss vom 30. März 2009 ab. C. Am 13. Juni 2008 reichte die Stiftung FAR gegen die A.____ Klage beim Kantonsge- richt, Abteilung Sozialversicherungsrecht, ein. Sie beantragte, es sei festzustellen, dass die Be- klagte vollumfänglich dem GAV FAR unterstehe. Zudem sei sie zu verpflichten, der Klägerin FAR-Beiträge in Höhe von mindestens Fr. 58'548.55 für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis 31. Dezember 2011 zu bezahlen nebst Zins zu 5 % (für Fr. 8'576.40 ab 1. Januar 2006, für Fr. 9'041.50 ab 1. Januar 2007, für Fr. 9'493.70 ab 1. Januar 2008, für Fr. 10'107.90 ab 1. Ja- nuar 2009, für Fr. 7'286.90 ab 1. Januar 2010, für Fr. 7'331.85 ab 1. Januar 2011 und für Fr. 6'710.30 für 1. Januar 2012). Ausserdem sei eine p ersönliche Befragung der Beklagten durchzuführen und es seien sämtliche AHV-Lohnsummenmeld ungen seit 2003 zu edieren. Ge- stützt auf die Ergebnisse der Befragung und der AHV-Loh nsummenmeldungen sei die Klägerin zu berechtigen, ihre Forderung zu präzisieren; alles unt er o/e Kostenfolge. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen hervor, dass gemäss Entscheid de r paritätischen Berufskommissi- on vom 10. April 2007 eine organisatorische Abtrennun g der Gipser bei der Beklagten nicht ersichtlich sei, weshalb es sich bei ihr um einen unechten Mischbetrieb handle. Da der Betrieb der Beklagten von Arbeiten des Bauhauptgewerbes gepräg t sei, habe die paritätische Berufs- kommission die Gipser zu Recht dem LMV unterstellt. Die Beklagte sei deshalb gestützt auf den GAV FAR in Verbindung mit dem Bundesratsbeschluss vom 5. Juni 2003 sowie dem Regle- ment FAR verpflichtet, nicht abgerechnete FAR-Beiträge zu leisten. D. Die Beklagte beantragte mit der Klageantwort vom 5. September 2013 die Abweisung der Klage. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass es sich bei der A.____ um einen echten Mischbetrieb handle. Da der GAV FAR auf das Gipsergewer be nicht anwendbar sei, habe sie für die Mitarbeiter im Bereich des Gipsergeschäftes für die Jahre 2003 bis 2011 keine FAR- Beiträge abgerechnet. Auf freiwilliger Basis bezahle sie für die Gipser seit 1. Januar 2012 die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht FAR-Beiträge. Zudem reichte sie die von der Klägerin verlangten AHV-Abrechnungen sowie eine Aufstellung der von 2003 bis 2011 beschäftigten Gipser ein. E. In der Replik vom 30. Oktober 2013 präzisierte die S tiftung FAR ihre Rechtsbegehren insofern, als sie die Forderung der FAR-Beiträge auf F r. 74'841.60 erhöhte und die Bezahlung von einem 5%igen Zins für Fr. 7'098.80 ab 1. Januar 2 004, für Fr. 9'194.25 ab 1. Januar 2005, für Fr. 8'576.40 ab 1. Januar 2006, für Fr. 9'041.50 ab 1. Januar 2007, für Fr. 9'493.70 ab 1. Januar 2008, für Fr. 10'107.90 ab 1. Januar 2009 , für Fr. 7'286.90 ab 1. Januar 2010, für Fr. 7'331.85 ab 1. Januar 2011 und für Fr. 6'710.30 ab 1. Januar 2012 beantragte. Die Präzisie- rung erfolgte aufgrund der von der Beklagten eingereichten AHV-Abrechnungen. F. Die Beklagte hielt in ihrer Duplik vom 16. Dezembe r 2013 an ihrem Antrag auf Abwei- sung der Klage und an ihrem Standpunkt fest, dass es sich bei ihr um einen echten Mischbe- trieb handle. G. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen die Kläg erin, vertreten durch B.____, die Beklagte, vertreten durch C.____, mit dem Treuhänder der A.____ sowie die Auskunftsperson D.____ teil. Die Parteien hielten im Wesentlichen an ihren Anträgen und Ausführungen fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die ber ufliche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezei chnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zw ischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitge- bern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Str eitigkeiten gehören insbesondere auch die Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinricht ungen und Arbeitgebern aus An- schlussverträgen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der sch weizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei (Art. 73 Abs. 3 BVG). 1.2 Bei der Stiftung FAR handelt es sich um eine nicht registrierte (vgl. Art. 48 BVG), aus- schliesslich in der freiwilligen beruflichen Vorsorge tätige Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 1 0. Dezember 1907 (ursprünglich Art. 89 bis ZGB; vgl. BGE 139 III 165 ff. nicht veröffentlichte E . 2.1; SZS 2008 S. 487; Urteil des Bundesgerichts vom 21. November 2011, 9C_783/2011, E. 1.1). In ihrer Klage verlangt die Stif- tung FAR die Zahlung von FAR-Beiträgen. Für die Beurteilung solcher Fragen sind die in Art. 73 BVG genannten Berufsvorsorgegerichte zuständig, auch wenn es sich um eine Stiftung im Sin- ne von Art. 89a ZGB handelt (vgl. Urteil des Bundesge richts vom 7. Mai 2008, 9C_211/2008, E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen). Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezemb er 1993 beim Kantonsgericht. Da die Beklagte ihren Geschäftssitz in X.____ hat, ist da s Kantonsgericht sachlich und örtlich zur Beurteilung der Klage vom 19. Juni 2013 zuständig. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Streitig ist, ob die bei der Beklagten beschäftigte n Gipser dem GAV FAR unterstehen und ob für diese FAR-Beiträge zu leisten sind. Die Fr age, ob ein bestimmtes Unternehmen ei- nem allgemeinverbindlich erklärten GAV untersteht, ist im Streitfall grundsätzlich durch die Zivil- justiz zu beurteilen (BGE 134 III 11). Indessen ist das in der Hauptsache zuständige Gericht vorbehältlich anderslautender spezialgesetzlicher Regelun g zuständig, vorfrageweise auch die für die Beantwortung der Hauptsache erforderlichen St reitfragen aus einem anderen Rechtsge- biet zu beantworten, auch wenn dafür bei isolierter Betrachtung andere Behörden oder Gerichte zuständig wären, soweit diese an sich zuständigen Behörden noch keinen entsprechenden Ent- scheid gefällt haben (BGE 130 III 297 E. 3.3 S. 299 f ., 128 II 386 E. 2.2 S. 390, 128 V 254 E. 3 S. 262). Das gilt auch für die nach Art. 73 BVG zuständigen Gerichte. Es besteht kein Grund, im Rahmen des hier zu beurteilenden Beitragsstreits die Kom petenz des dafür zuständigen Be- rufsvorsorgegerichts zur vorfrageweisen Überprüfung nicht auch auf die umstrittene und rechts- erhebliche (Vor-)Frage zu beziehen, ob ein Betriebsteil, von welchem die Klägerin Beiträge ver- langt, überhaupt dem GAV FAR untersteht. Die grundsä tzlich bestehende Zuständigkeit der Ziviljustiz steht dem nicht entgegen und ein spezialgesetzl ich festgelegtes besonderes Verfah- ren, in welchem diese Frage zwingend beantwortet werd en müsste, ist nicht ersichtlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 28. Januar 2010, 9C_614/2009, E.1 mit Hinweisen). 3. Zu prüfen ist somit, ob die Stiftung FAR den Gipse rbetrieb der Beklagten zu Recht dem GAV FAR unterstellte. 3.1 Der GAV FAR gilt grundsätzlich nur für die Arbeit geberinnen und Arbeitnehmer, die Mitglied der vertragsschliessenden Verbände sind. Mit Bund esratsbeschluss vom 5. Juni 2003, wurde der GAV FAR jedoch für allgemeinverbindlich erkl ärt. Bei dieser Allgemeinverbindlicher- klärung des GAV FAR handelt es sich um eine normative Re gelung mit Rechtsetzungscharak- ter (vgl. Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklä rung von Gesamtarbeitsverträgen [AVEG] vom 28. September 1956). Die Allgemeinverbindl ichkeitserklärung bewirkt die Ausdeh- nung des persönlichen Geltungsbereichs auf alle Arbeitn ehmer und -geberinnen des Berufs- oder Wirtschaftszweigs. Bei einem Branchen- bzw. Indust rievertrag unterstehen diejenigen Ar- beitnehmer dem GAV, die in einem bestimmten Wirtschaftszweig tätig sind. 3.2 Der Bundesratsbeschluss vom 5. Juni 2003 wurde am 8. A ugust 2006, am 26. Oktober 2006, am 1. November 2007 und am 6. Dezember 2012 ge ändert. Für den vorliegend zu beur- teilenden Fall ist die Fassung des Bundesratsbeschlusses vom 5. Juni 2003 massgebend. 4. Zur Bejahung einer Unterstellung unter den GAV F AR muss die Beklagte unter den örtlichen, persönlichen und betrieblichen Geltungsbereich des GAV fallen. 4.1 Zwischen den Parteien ist nicht bestritten, dass de r GAV FAR gemäss Allgemeinver- bindlicherklärung des Bundesrates - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - in räumlicher Hinsicht auch für den Betrieb der Beklagten gilt. In den persönlichen Geltungsbe- reich fallen nach Art. 2 Abs. 5 des Bundesratsbeschlusses insbesondere Poliere und Werkmeis- ter (lit. a), Vorarbeiter (lit. b), Berufsleute, wie Maurer, Strassenbauer, Pflästerer usw. (lit. c), Bauarbeiter (mit oder ohne Fachkenntnisse, lit. d), Spezialisten wie Maschinisten, Chauffeure, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Magaziner und Isoleure sowie die Hilfskräfte (lit. e) un d weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer, sofern sie Hilfstätigkeiten in einem dem Gelt ungsbereich unterstellten Betrieb ausfüh- ren. Ausgenommen ist das leitende, technische und kaufmä nnische sowie das Kantinen- und Reinigungspersonal eines unterstellten Betriebes. Vorliegend steht ausser Frage, dass die Per- sonen, die in der hier relevanten Zeit bei der Beklagt en als Gipser beschäftigt waren, einer die- ser Kategorien angehören. Dies wird von den Parteien a uch nicht bestritten. Ausserdem steht fest, dass die von der A.____ beschäftigten Gipser keinem anderen - für ihre Berufsgruppe spezifischeren - GAV unterstehen (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts vom 7. Dezember 2012, 9C_374/2012, E. 2.7.4.2). 4.2 Zum betrieblichen Geltungsbereich bestimmt Art. 2 A bs. 4 des Bundesratsbeschlusses vom 5. Juni 2003 Folgendes: Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des im Anhang wiedergegebenen GAV FAR gelten für die Betri e- be, Betriebsteile und selbstständigen Akkordanten der folgenden Bereiche: a. Hoch-, Tief-, Untertag- und Strassenbau (einschliessl ich Belagseinbau) b. Aushub, Abbruch, Deponie- und Recyclingbetrieb e, c. Steinhauer- und Steinbruchgewerbe sowie Pfl ästereibetriebe d. Fassadenbau- und Fassadenisolationsbetriebe, au sgenommen Betriebe, die in der Gebäudehülle tätig sind. Der Begriff «Gebäudehülle» schliesst ein: geneigte Dächer, Unterdächer, Flachdächer und Fassa- denbekleidungen (mit dazugehörendem Unterbau und Wärmedämmung) e. Abdichtungs- und Isolationsbetriebe für Arbei ten an der Gebäudehülle im weiteren Sinn und analog e Ar- beiten im Tief- und Untertagbereich f. Betoninjektions- und Betonsanierungsbetriebe g. Betriebe, die Asphaltierungen ausführen un d Unterlagsböden erstellen; h. Betriebe, die gesamtbetrieblich mehrheitlich Geleisebau- und Bahnunterhaltsarbeiten ausführen, ausg e- nommen Betriebe, die Schienenschweiss- und Schienenschleif arbeiten, maschinellen Geleiseunterhalt sowie Fahrleitungs- und Stromkreislaufarbeiten ausfüh ren. 4.3 Massgebliches Kriterium für den betrieblichen Geltun gsbereich ist somit die Branche, der ein Betrieb zuzuordnen ist. Dafür ausschlaggebend sin d die Tätigkeiten, die ihm das Ge- präge geben, nicht hingegen der Handelsregistereintra g oder die Art und Weise, wie die Tätig- keiten ausgeführt resp. welche Hilfsmittel dabei einge setzt werden (BGE 134 III 11 E. 2.1 S. 13 mit weiteren Hinweisen; BGE 139 III 165 E. 3.1 S. 1 67). Ausgangspunkt für die Zuordnung eines Betriebes ist die auf dem Markt angebotene einh eitliche (Arbeits-)Leistung; den dabei notwendigerweise und als integrierender Bestandteil an fallenden Hilfs- und Nebentätigkeiten kommt keine eigenständige Bedeutung zu, selbst wenn sie einen grösseren Arbeitsaufwand als die Grundleistung erfordern (vgl. Urteil des Bundesgeri chts vom 25. November 2009, 4A_377/2009, E. 5.2). Es ist daher nicht notwendig, dass eine bestimmte Tätigkeit mindestens die Hälfte aller anfallenden Arbeiten bzw. des Umsatzes ausmachen muss, um einen Betrieb das Gepräge zu geben. Es geht vielmehr darum, welche Lei stungen auf dem Markt angeboten werden und bei mehreren, welche davon überwiegt. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4 Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit gilt der GAV FAR für den ganzen Betrieb und somit auch für berufsfremde Arbeitnehmer, wobei regel mässig gewisse Funktionsstufen und besondere Anstellungsverhältnisse ausgenommen werden. All erdings kann ein Unternehmen mehrere Betriebe umfassen, welche unterschiedlichen Br anchen angehören, oder es können innerhalb ein und desselben Betriebes mehrere Teile be stehen, welche eine unterschiedliche Zuordnung rechtfertigen, weil sie eine genügende, au ch nach aussen erkennbare Selbststän- digkeit aufweisen. In diesen Fällen können auf die ein zelnen Teile des Unternehmens unter- schiedliche GAV zur Anwendung gelangen. Dabei ist Tatfrage, welche Tätigkeiten in einem Be- trieb oder selbstständigen Betriebsteil in welchem Au smass vorkommen. Rechtsfrage ist dage- gen, welche der festgestellten Tätigkeiten dem Betrieb das Gepräge geben (Urteil des Bundes- gerichts vom 25. November 2009, 4A_377/2009, E. 3.1 mi t Hinweis; Urteil des Sozialversiche- rungsgerichts Zürich vom 22. März 2011, BV.2008.00061, E. 1.3). 4.5 Dem Handelsregisterauszug der Beklagten ist folgende r Unternehmenszweck (gültig bis 26. September 2013) zu entnehmen: Betrieb eines A rchitekturbüros und einer Bauunter- nehmung. Die Gesellschaft kann sich an gleichartigen oder verwandten Unternehmungen betei- ligen, Liegenschaften kaufen und verkaufen sowie gewer bliche Schutzrechte und Know-how erwerben und verwerten. Gemäss Internetseite erbringt d ie Gesellschaft Dienstleistungen im Hochbau (Ein- und Mehrfamilienhäuser, Umbauten, Land wirtschaftsbauten, Industrie mit Woh- nungsbau, Kleinprojekte), im Tiefbau (Kanalisation, Werkleitungen, Fundamente, Vorplätze, Umgebungsarbeiten), im Umbau und in der Werterhaltun g (An- und Umbauten, Sanierungen von Wohnungen/Küche/Bad/Beton, Kundenarbeiten [Maurer, Gipser, Maler, Umgebungsgestal- tung) sowie Spezialarbeiten (verputzte Aussenwärmdämmungen, Gipserarbeiten, Fliessestrich- böden, Überzüge, Malerarbeiten, Vermietung von Entfe uchtungsgeräten). Sodann sind die Ar- beitnehmer des Unternehmens für die hier massgebende Zeit vom 1. Juni 2003 bis 31. Dezem- ber 2011 - mit Ausnahme der Gipser - bei der Stiftu ng FAR angemeldet. Unter den Parteien ist unbestritten, dass die Beklagte sowohl im als auch ausserh alb des Bauhauptgewerbes Leistun- gen erbringt und deshalb als Mischbetrieb zu qualifizi eren ist. Dagegen ist streitig, ob es sich dabei um einen echten oder unechten Mischbetrieb handelt. 5.1 Ein unechter Mischbetrieb liegt vor, wenn die Unte rnehmung Leistungen im Bauhaupt- gewerbe und in mindestens einer Branche erbringt, die nicht zum Bauhauptgewerbe gehört und keinen eigenständigen Betriebsteil ausmacht. Von einem selbstständigen Betriebsteil innerhalb eines Mischunternehmens wird dann gesprochen, wenn diese r eine eigene organisatorische Einheit bildet, was voraussetzt, dass die einzelnen Arbei tnehmer diesem klar zugeordnet wer- den können und die entsprechenden Arbeiten im Rahmen der übrigen Tätigkeiten des Unter- nehmens nicht nur hilfsweise erbracht werden. Im Inte resse der Rechtssicherheit ist zudem zu fordern, dass der Betriebsteil mit seinen besonderen P rodukten und Dienstleistungen insofern auch nach aussen als entsprechender Anbieter gegenüber den Kunden in Erscheinung tritt. Demgegenüber bedarf der Betriebsteil keiner eigenen V erwaltung oder gar einer separaten Rechnungsführung, um als solcher gelten zu können (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 12. März 2001, 4C.350/2000, E. 3d). Ausschlaggebend ist somit, ob es sich bei der Beklagten um ein einheitliches Unternehmen des Bauhauptgewerbes h andelt, welches nur nebenher Gipserarbeiten durchführt, oder ob ein eigentliches Misch unternehmen vorliegt, welches neben Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht einem Betrieb des Bauhauptgewerbes auch einen organisa torisch selbstständigen Gipserbe- triebsteil führt. 5.2 Die Beklagte macht geltend, dass die A.____ aus den Geschäftsbereichen "Bau" und "Architektur" bestehe. Der Geschäftsbereich "Bau" beinhalte das Bau- und Gipsergeschäft. Dies könne aus der Firmenbezeichnung "E.____ " entnommen we rden. Das Unternehmen sei somit ein echter Mischbetrieb mit den drei Betriebsteilen "A rchitektur", "Baugeschäft" und "Gipserge- schäft". In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, dass die A.____ im Jahr 2013 dahinge- hend umstrukturiert worden sei, als die Geschäftsbereiche "Bau" und "Architektur" auf neue Gesellschaften übertragen worden seien. Die F.____ wer de nun von G.____ und die H.____ von C.____ geführt. Damit habe eine für Dritte erkenn bare Entflechtung des Unternehmens stattgefunden. Diese Umstrukturierung habe jedoch nicht s daran geändert, dass der Ge- schäftsbereich "Bau" einen echten Mischbetrieb darstelle, was im Übrigen dem seit Jahren be- stehenden Logo "baut und gipst" entnommen werden könn e. Zur Untermauerung ihrer Auffas- sung legt sie die Erklärung der Mitarbeiter des Bereic hs Gipsergeschäft (D.____, I.____ und J.____) vom 5. Dezember 2008 bei, mit welcher diese be stätigen, dass der Gipserbetrieb eine eigene Abteilung sei, welche C.____ unterstehe, und sie ausschliesslich für diese tätig gewesen und noch seien. Demgegenüber stützt sich die Klägerin b ei ihrer Auffassung, dass es sich bei der A.____ um einen unechten Mischbetrieb handle, auf den Handelsregistereintrag und auf die Internetseite der Beklagten. Daraus sei zu ersehen, dass d ie Beklagte zahlreiche Dienstleistun- gen anbiete, ohne dass eine Unterteilung in verschieden e selbstständige Betriebsteile zu er- kennen wäre. Dies gehe auch aus der Neugründung der H .____ hervor. Gemäss Handelsregis- tereintrag werde im Rahmen der Sachübernahme ledigli ch der Baubetrieb aufgeführt; von der Übernahme einer spezifischen Gipserabteilung sei keine Rede. Dazu komme, dass die paritäti- sche Berufskommission den Gipserbetrieb ebenfalls nicht als eigenständige Abteilung betrach- tet habe. 5.3 Aufgrund der Akten ist festzustellen, dass die Organisa tion der A.____ nicht leicht zu durchblicken ist. Der Firmenname und das Briefpapier, we lches die Aufschrift "baut und gipst" enthält, genügen für die Annahme eines eigenständige n Betriebsteils nicht. Wie die Klägerin zutreffend festhält, ergeben sich aus der Zweckumschreibung im Handelsregister und der Inter- netseite der Beklagten keine deutlichen Hinweise für d as Vorliegen eines selbstständigen Gip- serbetriebes. Dies gilt auch im Hinblick auf die neugegr ündeten Firmen. Desgleichen lässt sich den anlässlich der Parteiverhandlung eingereichten Jahre srechnungen der Jahre 2011 und 2012 nichts Aufschlussreiches entnehmen, da Aufwand und Ert rag der einzelnen Betriebsteile der Beklagten- bis auf die Position Erlös, in welcher zw ischen Baugeschäft und Architektur un- terschieden wird - zusammengefasst sind. Entgegen der Ansich t der Klägerin kann aber auch aus der Tatsache, dass die A.____ ihre angestellten Gips er nicht dem GAV für das Gipserge- werbe im Kanton Basel-Landschaft angeschlossen hat, ni cht ohne weiteres gefolgert werden, dass der Gipserbetrieb als zum Bauhauptgewerbe zugehöri g zu betrachten ist. Auf den An- schluss an einen branchenspezifischen GAV kann beispielsweise aus Kostengründen verzichtet worden sein. Aus dem gleichen Grund ist auch die Auffa ssung des Einigungsamtes, wonach der fehlende Anschluss an einen GAV die Unterstellung unter den LMV rechtfertige, nicht über- zeugend (vgl. Kontrollbericht des Einigungsamtes vom 10. November 2006). Aus dem Be- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht schluss der paritätischen Berufskommission vom 10. April 2007 kann auch nichts zu Ungunsten der Beklagten abgeleitet werden. Die paritätische Beru fskommission kommt gestützt auf die Zweckumschreibung im Handelsregister und den Kontrollbe richt des Einigungsamtes vom 10. November 2006 zum Schluss, dass eine organisatorische A btrennung des Gipserbetriebes von der Bauabteilung bei der Beklagten nicht erkennbar sei, weshalb sie dem LMV zu unterstel- len sei. Nebst der Tatsache, dass der Handelsregistereintr ag und der Kontrollbericht des Eini- gungsamtes für eine solche Unterstellung allein nicht ge nügen, ist darauf hinzuweisen, dass dieser ohnehin unverbindlich ist. Denn die paritätische Berufskommission hat nicht die Kompe- tenz zur verbindlichen Feststellung der Rechtslage (BGE 1 34 III 541 E. 4 S. 544; Urteil des Bundesgerichts vom 28. Januar 2010, 9C_614/2009, E. 3.2.2). 5.4 Einen näheren Einblick in den Betrieb der Beklagte n geben die Ausführungen der Aus- kunftsperson D.____, der seit Jahren als Gipser bei der Firma tätig ist. Ihnen kommt in beweis- mässiger Hinsicht das grösste Gewicht zu. D.____ kennt die Tätigkeit der A.____ seit Jahren aus nächster Nähe. Aus seinen Aussagen geht unmissverständli ch hervor, dass die Gipserar- beiten in eigener Regie und unabhängig vom Baubetrie b erledigt werden. So erklärt er, dass er während der Zeit von 2003 bis 2011 zusammen mit J.____ ausschliesslich als Gipser für die Beklagte gearbeitet habe. Bauarbeiten hätten sie dabe i nie ausgeführt. I.____ sei dagegen so- wohl im Gipser- als auch im Baubetrieb der Beklagten als Hilfskraft eingesetzt worden. Die Gip- ser seien nicht dem Polier unterstellt; ihr Chef sei C.____. Die Gipser führten meist z.B. kleinere Sanierungen, Anbauten, Renovierungen von Wohnungen du rch. Zeitweise seien sie auch für Architekten tätig gewesen. Da sie in der Regel nur zu dritt gewesen seien, hätten sie auf den Baustellen der A.____ nur kleinere Aufträge erledigen können. C.____ bestätigt, dass er Gipserarbeiten bei grösseren Bauaufträgen extern habe v ergeben müssen. Die Aussagen von D.____ sind widerspruchsfrei und glaubwürdig. Sie sind daher geeignet, sachdienlich Auskunft über Organisation und Betriebsführung der Gipserabte ilung zu geben. Es ist zudem unwahr- scheinlich, dass er den Sachverhalt zugunsten der Beklagt en darstellt, ist ihm doch per Ende Jahr 2014 gekündigt worden. Die Sachverhaltsdarstellung von D.____ wird im Übrigen durch die von der Beklagten im Rahmen des Einspracheverfahren s eingereichten Unterlagen wie Werkvertrag, Rechnungen und Offerten unterstützt. Aus i hnen geht hervor, dass die Gipserar- beiten separat offeriert und abgerechnet wurden. Auf grund der Ausführungen der Auskunfts- person ergibt sich ein Gesamtbild, welches für die Qual ifizierung des Gipserbetriebes als nicht dem Bauhauptgewerbe zugehörig spricht. Daran ändert a uch die Tatsache nichts, dass weder die Beklagte noch D.____ präzise beziffern können, in we lchem Verhältnis die Gipserarbeiten zu den Bauarbeiten während der hier massgebenden Zeit von 2003 bis 2011 verrichtet wurden. Es liegt in der Natur der Sache, dass die betreffenden Personen nach so langer Zeit ein solches Verhältnis nicht mehr ausmachen können. Nach Abwägung a ller vorliegenden Fakten und Indi- zien ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Gipserbetrieb einen echten Mischbetrieb bildet. 6.1 Die A.____ beschäftigte in der Zeit vom 1. Juni 2 003 bis 31. Dezember 2011 insge- samt vier Personen im Gipserbetrieb und zwar D.____, J.__ __, I.____ und K.____. Dabei wur- de I.____ sowohl im Gipser- als auch im Baugeschäft eing esetzt. Weiter ist der AHV- Abrechnung für das Jahr 2006 zu entnehmen, dass K.____ vom 25. September 2006 bis Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Oktober 2006 im Gipserbetrieb arbeitete. Vor und nach diesem Einsatz erschien er nicht mehr auf der Lohnliste der Beklagten. Es ist somit davon auszugehen, dass er im Gipserbetrieb lediglich aushalf. Aufgrund dieser Umstände können sowoh l I.____ als auch K.____ nicht klar dem Gipserbetrieb zugeordnet werden, weshalb sie zu Recht dem GAV FAR unterstellt wurden. 6.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass infolge Vorliege ns eines echten Mischbetrie- bes für die ausschliesslich als Gipser beschäftigten Arbeitne hmer D.____ und J.____ keine FAR-Beiträge geschuldet sind. Für I.____ und K.____ sind dagegen FAR-Beiträge zu bezahlen. In diesem Sinne ist die Klage teilweise gutzuheissen. 7.1 Die geschuldeten Beiträge sind unbestrittenermassen seit Inkrafttreten des GAV FAR per 1. Juli 2003 nachzuzahlen. Der Beitrag der Arbeit nehmer betrug bis 31. Dezember 2007 1 % und beträgt seither 1,3 % des massgeblichen Lohnes (Art. 8 Abs. 1 GAV FAR [in der bis 31. Dezember 2007 resp. ab 1. Januar 2008 geltenden Fa ssung]). Während der Übergangsfrist vom Inkrafttreten des GAV FAR bis zum 31. Dezember 2004 belief sich der Arbeitgeberbeitrag gemäss Art. 28 Abs. 2 GAV FAR auf 4,66 %. Seit 1. Janu ar 2005 ist der Beitrag des Arbeitge- bers auf 4 % des massgeblichen Lohnes festgesetzt (Art. 8 Abs. 2 GAV FAR). Als massgebli- cher Lohn gilt der AHV-pflichtige Lohn bis zum UVG-Maxi mum (Art. 8 Abs. 4 GAV FAR). Der Arbeitgeber schuldet der Stiftung FAR die gesamten B eiträge von Arbeitgeber und Arbeitneh- mer (Art. 9 Abs. 1 GAV FAR). In Art. 28 Abs. 3 GAV F AR wird zudem bestimmt, dass mit In- krafttreten des GAV die Betriebe einen einmaligen Ein trittsbetrag von Fr. 680.-- zu bezahlen haben. Massgebend ist der Mitarbeiterbestand an diesem Tag (d.h. 1. Juli 2003). 7.2 Den AHV-Lohnlisten ist zu entnehmen, dass I.____ vom 1. Juli 2003 bis Ende 2008 und K.____ vom 25. September 2006 bis 6. Oktober 2006 bei der Beklagten arbeiteten. Die von der Stiftung FAR in der Klage bzw. in der Replik gefo rderten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbei- träge für I.____ und K.____ entsprechen den Prozentza hlen gemäss GAV FAR und basieren auf den massgeblichen AHV-Löhnen. Diese Berechnungen sind nicht zu beanstanden und wer- den von der Beklagten auch nicht bestritten. Demgemäss bet ragen die Arbeitnehmer- und Ar- beitgeberbeiträge für I.____ für das Jahr 2003 Fr.1'6 12.80 + Fr. 680.-- Eintrittsbeitrag, d.h. ins- gesamt Fr. 2292'80 , für das Jahr 2004 Fr. 3'248.55 , für das Jahr 2005 2'913.75 , für die Jahre 2006 und 2007 je Fr. 2'990.65 sowie für das Jahr 2007 Fr. 3'198.40 . Im Jahr 2006 ist zudem der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag für K.____ in Höhe von insgesamt Fr. 112.65 zu berück- sichtigen. Damit erhöht sich der FAR-Beitrag für 2006 auf Fr. 3'103.30 (= Fr. 2'990.65 und Fr. 112.65). 8. Grundlage des von der Klägerin geforderten Verzug szinses bildet Art. 9 Abs. 2 und 3 GAV FAR, der in teilweiser Abweichung von Art. 100 ff. des Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911 vorsieht, dass Akontozahlungen spätestens pe r Quartalsende fällig sind und ab Fälligkeit ein Verzugszins von 5 % geschuldet ist. Die Stiftung FAR verlangt jeweils eine Verzin- sung der gesamten Jahresbeiträge ab Beginn des Folgeja hres. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein solches Vorgehen nicht zu beanst anden (vgl. nicht veröffentlichte Ziffer 5.6.2 des publizierten BGE 139 III 165 ff.). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Klageverfahren ko stenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte wird verpflich- tet, der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis 31. Dezember 2008 folgende FAR-Beiträge inkl. Zins zu 5 % ab Fälligkeit zu bezah- len: Fr. 2'292.80 (Jahr 2003), fällig per 1. Januar 2004, Fr. 3'248.55 (Jahr 2004), fällig per 1. Januar 2005, Fr. 2'913.75 (Jahr 2005), fällig per 1. Januar 2006, Fr. 3'103.30 (Jahr 2006), fällig per 1. Januar 2007, Fr. 2'990.65 (Jahr 2007), fällig per 1. Januar 2008 und Fr. 3'198.40 (Jahr 2008), fällig per 1. Januar 2009. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht