Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 8. Februar 2017 (810 16 165) ____________________________________________________________________ Personalrecht Lohnklasseneinreihung / Lohnnachzahlung / Verwirkungs- bzw. Verjährungsfristen Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Claude Jeanneret , Markus Mattle, Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Beteiligte A.____ , Beschwerdeführe rin A.2____ bis A.7____ , Beschwerdeführer 2 bis 7 alle vertreten durch VPOD Region Basel und SBK Sektion beider Basel, wiederum vertreten durch Elisabeth Freivogel, Advokatin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Lohnklasseneinreihung, Lohnnachzahlung im Z eitraum 1. Januar 2005 - 31. März 2009 (RRB Nr. 789 vom 31. Mai 2016) A. Am 10. März 2003 erhoben 27 Personen, unter dene n sich auch B.____ befand, gegen den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel -Landschaft (Regierungsrat) Nr. 346 vom 25. Februar 2003 betreffend Lohnklasseneinreihu ng beim Kantonsgericht, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Be schwerde (Verfahren 810 03 93). Die Be- schwerdeführer machten geltend, die Bewertung und E inreihung ihrer Funktion der Kranken- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht pflege Diplomniveau II (DN II) in die Lohnklasse 17 (M odellumschreibung [MU] 303.17b; In- strumentierende/TAO) sei gesetzes- und verfassungswidrig und beantragten die Einreihung in eine höhere Lohnklasse. Nach mehrmaliger Sistierung und nachdem die Rechtskraft des Ab- schreibungsbeschlusses im Verfahren 810 05 270 (siehe nachf olgend Sachverhalt lit. B) abge- wartet worden war, wurde das Verfahren i.S. B.____ & Konsorten am 14. Juni 2011 infolge Vergleichs, lautend wie folgt, abgeschrieben: “1. Die Beschwerdeführenden, welche am 1. Januar 2001 in der Modellumschreibung Diplomier- te Krankenpflege 303.17b (Instrumentierende) eingere iht wurden, werden - unter Anhebung der Bewertung des Merkmals A1 (Ausbildungskenntnisse) v on 5.5 auf 6.5 Punkte - rückwir- kend ab 1. April 2004 in die Lohnklasse 16 eingereiht. 2. Die rückwirkende Einreihung von Lohnklasse 17 zu Lohn klasse 16 erfolgt für die Perioden zwischen dem 1. April 2004 und dem 31. März 2009 in de nen die Beschwerdeführenden in die Modellumschreibung Diplomierte Krankenpflege 303. 17b (instrumentierende) eingereiht waren. Die rückwirkend geschuldeten Lohnansprüche werde n zu 4% ab mittlerem Verfall verzinst. 3. Die Parteien halten fest, dass der obige Vergle ich (Einreihung in LK 16) für den Zeitraum ab 1. April 2009 bereits umgesetzt ist. Geschuldet sind somit noch die ausstehenden Lohnan- sprüche für den Zeitraum 1. April 2004 bis 31. März 2009 zuzüglich Zins. 4., 5. …“ B. Am 26. Oktober 2005 hatten 175 Personen, worunter sich auch C.____ befand, beim Kantonsgericht Beschwerde gegen den Beschluss des Regierun gsrates (RRB) Nr. 2217 vom 16. November 2004 betreffend Lohnklasseneinreihung (V erfahren 810 05 270) erhoben. Zuvor hatten die 175 Personen mit Eingabe vom 26. November 2004 an die kantonale Schlichtungs- stelle für Diskriminierungsstreitigkeiten im Erwerbsleben das Schlichtungsverfahren gemäss § 14 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Gleichstell ungsgesetz (EG GlG) vom 27. No- vember 1997 eingeleitet. Das durchgeführte Schlichtungsverfahren blieb erfolglos. Der entspre- chende Protokollauszug der Schlichtungsstelle datiert vom 1 . Juli 2005. Die Beschwerdeführer machten in ihrer Beschwerde an das Kantonsgericht gelten d, die Bewertung und Einreihung ihrer Funktion der Krankenpflege DN II in die Lohnklasse 17 (MU 303.17a) sei gesetzes- und verfassungswidrig und beantragten die Einreihung in di e Lohnklasse 15. Der Regierungsrat beauftragte mit Beschluss Nr. 1085 vom 7. Juli 2009 di e Volkswirtschafts- und Gesundheitsdi- rektion (VGD) und die Spitäler – auf der Basis der Ver einbarung vom 25. März 2009 (Vereinba- rungsvorschlag des Kantonsgerichts vom 25. März 2009 i.S. C .____ & Konsorten) mit den Be- schwerdeführern – mit der Abwicklung der rückwirkenden Loh nansprüche bis zum 1. April 2004 der Mitarbeitenden “Diplomierte Krankenpflege DN II“ der MU 303.17a. Der Fall wurde am 29. Januar 2010 infolge Vergleichs, lautend wie folgt, abgeschrieben: "1. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ( Regierungsrat) erklärt sich bereit, dem Landrat des Kantons Basel-Landschaft (Landrat) eine Vorlage zu unterbreiten, worin er die- sem – unter Anhebung der Bewertung des Merkmals A1 (Ausbildungskenntnisse) von 5.5 auf 6.5 Punkte – rückwirkend per 1. April 2004 die Einreihu ng der Funktion Diplomierte Kranken- pflege (Modellumschreibung 303.17a) in die Lohnklasse 16 sowie die Verzinsung der demzu- folge rückwirkend geschuldeten Lohnansprüche zu 4% ab mittlerem Verfall beantragt. 2.-5. …“ Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht In der präsidialen Abschreibungsverfügung des Kantonsge richts vom 29. Januar 2010 ist über- dies zu lesen, dass Differenzen, welche sich aufgrund des R RB Nr. 1085 vom 7. Juli 2009 er- geben würden, zwischen den Parteien zu bereinigen oder von den betroffenen Beschwerdefüh- rern in einem neuen Verfahren geltend zu machen seien. C. Am 5. Oktober 2012 stellten A.____ & Konsorten (insg esamt 8 Antragstellende), nachfolgend immer vertreten durch den Schweizerischen V erband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) Region Basel und den Schweizerischen Beru fsverband der Pflegefachfrauen und -männer (SBK) Sektion beider Basel, diese wiederum vertreten durch Elisabeth Freivogel, Advokatin, beim Regierungsrat unter anderem den Antra g, sie seien wie auf der beigelegten Liste zeitlich und betreffend Lohnklasse individuell und detailliert aufgeführt einzureihen und es sei ihnen die resultierende Lohndifferenz nachzuzahlen. Die geschuldeten Lohnansprüche sei- en zu 4% ab mittlerem Verfall zu verzinsen. Diese Antr agsteller waren in der fraglichen Zeit alle in der MU 303.17b eingereiht. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass ihre Anträge, welche den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. März 2009 betreffen würden, eine Folge der fehlerhaften Umsetzung des Vergleichs durch den Regierungsrat seien. So hätten nur Pflegende, die im Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2009 in der Grundfunktion MU 303.17a eingereiht gewesen seien, eine Lohnnachzahlun g erhalten. Diese Personen hätten die Nachzahlungen unabhängig davon erhalten, ob sie Beschwe rdeführer gewesen seien oder nicht. Andere Pflegende, wie die Antragsteller, deren Funktion zwar auf der Grundfunktion DN II aufbaue (sogenannte Dominofunktion), die aber der MU 303.17b zugeordnet sei, seien erst ab dem 1. April 2009 eine Lohnklasse höher eingereiht wo rden, hätten aber keine Lohnnachzah- lung erhalten. Die Neueinreihung per 1. April 2009 sei unabhängig von einer vorgängigen Be- schwerdeerhebung erfolgt. Die VGD trat am 31. Januar 2 014 mit Verfügung Nr. 8 auf den An- trag, der als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen wurde, nicht ein. Sie begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass die beiden V ergleiche (kantonsgerichtliche Ver- fahren 810 03 93 und 810 05 270) abschliessend abgewi ckelt worden seien. Gegen diese Ver- fügung erhoben A.____ & Konsorten am 13. Februar 201 4 beim Regierungsrat Beschwerde. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss Nr. 930 am 24. Juni 2014 ab. Mit Einga- be vom 7. Juli 2014 erhoben A.____ & Konsorten beim Kantonsgericht Beschwerde. Sie bean- tragten im Wesentlichen, sie seien wie auf der beige legten Liste zeitlich und betreffend Lohn- klasse individuell und detailliert aufgeführt einzureih en und es sei ihnen die resultierende Lohndifferenz nachzuzahlen. Die geschuldeten Lohnansprüch e seien zu 4% ab mittlerem Ver- fall zu verzinsen. D. Das Kantonsgericht kam in seinem Urteil vom 18. März 2 015 (810 14 185) zum Schluss, dass bezüglich der geltend gemachten Forderunge n zwischen den Parteien weder eine Einigung erlangt worden sei, noch hätten die Be schwerdeführer bezüglich der geltend ge- machten Lohnansprüche für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis Ende März 2009 individuell- konkrete Anordnungen erhalten, weshalb der Antrag der Beschwerdeführer mangels Vorliegens von rechtskräftigen Verfügungen auch nicht als Wiedererw ägungsgesuch hätte behandelt wer- den dürfen. Die Angelegenheit wurde zur materiellen Behandlung des von den Beschwerdefüh- rern gestellten Antrags betreffend die Nachzahlungen f ür die Zeit vom 1. Januar 2005 bis Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 31. März 2009 an die Vorinstanz zurückgewiesen. Weiter wu rde festgehalten, dass die Vor- instanz auch zu entscheiden habe, wer für die Behandlun g des Antrages vom 5. Oktober 2012 zuständig sei. E. Der Regierungsrat wies mit Beschluss Nr. 0789 vom 31. Mai 2016 den Antrag der Be- schwerdeführer vom 5. Oktober 2012 betreffend Lohnklasse neinreihung und Lohnnachzahlun- gen vom 1. Januar 2005 bis 31. März 2009 ab. Der Regier ungsrat führte aus, dass in der Aus- gabe Nr. 4/2011 (September) der Mitgliederzeitung de s VPOD in einem Artikel auf die abge- schlossenen Verhandlungen in Sache TOA verwiesen und fe stgehalten worden sei, dass für Pflegeangestellte in den Dominofunktionen nach erfolg losen Verhandlungen mit dem Regie- rungsrat noch keine akzeptable Lösung gefunden worden s ei und der Gerichtsweg eingeschla- gen werden müsse. Als Mitglied der VPOD seien die Antra gstellenden durch diese Mitteilung darüber informiert worden, dass sie in der Umsetzung de r Vereinbarung gemäss Abschrei- bungsverfügung vom 14. Juni 2011 zwischen dem Regierungsr at und den Beschwerdeführern B.____ & Konsorten in Sachen TOA nicht von der rückwirken den Einreihung in die höhere Lohnklasse und die damit verbundenen Lohnnachzahlungen e ingeschlossen worden seien. Somit könne spätestens im Sommer 2011 mit Kenntnis der Ansprüche sowohl durch die An- tragstellenden als auch durch die Anwältin gerechnet w erden. Seit dem spätmöglichsten Zeit- punkt der Kenntnis der vermögensrechtlichen Ansprüche bis zum 5. Oktober 2012 sei somit mehr als ein Jahr vergangen und damit die relative Verw irkungsfrist von einem Jahr gemäss § 56 des Dekrets zum Personalgesetz (Personaldekret) vom 8. Juni 2000 ungenutzt verstri- chen. Die Forderungen, welche die Antragstellenden i n den Eingaben vom 5. Oktober 2012 geltend gemacht hätten, seien am 5. Oktober 2012 damit bereits verwirkt gewesen. F. Gegen diesen Beschluss erhoben A.____ & Konsorten mit Eingabe vom 10. Juni 2006 beim Kantonsgericht Beschwerde. Sie beantragten, es se i die Verfügung des Regierungsrates Nr. 0789 vom 31. Mai 2016 aufzuheben (Rechtsbegehren 1). Die Beschwerdeführer seien wie auf der beigelegten Liste zeitlich und betreffend Loh nklasse individuell und detailliert aufgeführt einzureihen und es sei ihnen die resultierende Lohndif ferenz nachzuzahlen. Die geschuldeten Lohnansprüche seien zu 4% ab mittlerem Verfall zu verzi nsen (Rechtsbegehren 2). Es seien keine Verfahrenskosten zu erheben und es sei den Beschwerd eführern eine angemessen Par- teientschädigung für ihre Vertretungskosten zuzusprechen (Rechtsbegehren 3). Die Beschwer- deführer machten geltend, dass alle Beschwerdeführer ind ividuell und persönlich mit entspre- chendem Schreiben an die Regierung die Verjährung unt erbrochen hätten. Ausser eines dieser Schreiben seien alle im September 2009 oder Oktober 20 09 bei der Regierung eingegangen. Der Regierungsrat sei der klaren Weisung des Gerichts nich t nachgekommen. Zudem komme § 56 Personaldekret vorliegend nicht zur Anwendung, da in dieser Bestimmung Lohnansprüche weder enthalten noch mitgemeint seien. Lohnansprüche würden nicht verwirken. Allenfalls wür- den sie verjähren. Bei Lohngleichheitsansprüchen gelte ge mäss klarer bundesgerichtlicher Rechtsprechung von Bundesrechts wegen eine Verjährungs frist von 5 Jahren auch bei öffent- lichrechtlichen Arbeitsverhältnissen. Vorliegend sei ei ne allfällige Verjährung jedoch rechtzeitig unterbrochen worden. Die Durchsetzbarkeit von Lohngl eichheitsansprüchen könne vom kanto- nalen Recht weder durch abweichende Verjährungs- noch durch Verwirkungsfristen beschränkt werden. Vorliegend komme noch hinzu, dass der geltend gemachte Lohnanspruch in einem Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechtskräftigen gerichtlichen Vergleich festgehalten word en sei. Ein gerichtlicher Vergleich komme einem Urteil gleich. Urteile würden nicht verjäh ren und nicht verwirken. Das Verfahren bezüglich Lohngleichheitsforderungen sei von Gesetzes wegen kostenlos. In der ergänzenden Beschwerdebegründung vom 15. August 2016 hielten die Beschwerdefüh- rer an ihren bereits in der Beschwerde gestellten Anträgen fest und erklärten, dass sich die Zahl der Beschwerdeführer von acht auf sieben reduziert habe. Die Beschwerdeführer monierten, mit dem angefochtenen RRB seien die Rechtsbegehren d er Beschwerdeführer erneut nicht behandelt worden und beantragten, dass das Kantonsgericht über das Rechtsbegehren 2 mate- riell entscheide. Zur materiellrechtlichen Begründung der geforderten Lohnnachzahlungen wur- de auf die Beschwerdebegründung vom 9. September 2014 (insbesondere Ziff. 11 - 20, 25 - 27) im Verfahren 810 14 185 verwiesen. Die genannte Beschwerdebegründung wurde zum integrie- renden Bestandteil der vorliegenden Beschwerdebegründung erklärt. Der Regierungsrat beantragte in seiner Vernehmlassung vom 17. Oktober 2016 die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Der Regierungsrat führte aus, dass die Beschwerdefüh- rer nicht in der MU 303.17a, sondern in der MU 303.17 b eingereiht gewesen seien. Im Ver- gleich vom 4. Mai 2011 sei ein rückwirkender Anspruch led iglich für die Beschwerdeführenden im Verfahren B.____ & Konsorten vorgesehen gewesen. D a die Beschwerdeführer des vorlie- genden Verfahrens damals nicht am Verfahren beteilig t gewesen seien, seien sie nicht vom Vergleich i.S. B.____ & Konsorten umfasst. Über die st rittigen Ansprüche bestehe kein in Rechtskraft erwachsenes Dispositiv, weshalb kein Urteil vor liege, das nicht verjähren könne. Bei den geltend gemachten Ansprüchen handle es sich um An sprüche, die der Verwirkung im Sinne von § 56 Abs. 1 Personaldekret unterliegen würd en und demzufolge nicht unterbrochen werden könnten. Vor allem machte der Regierungsrat geltend, es handle sich bei den Anträgen der Beschwerdeführer nicht um gleichstellungsrechtliche F orderungen im Geltungsbereich des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG) vom 24. März 1995. Das Vorliegen einer Lohndiskriminierung nach GlG habe der Regierungsrat bereits im RRB Nr. 1085 vom 7. Juli 2009 verneint. Es handle sich beim Antrag u m Lohnnachzahlung nicht um eine ge- schlechtsspezifische Diskriminierung im Sinne von Art. 8 A bs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 199 9 i.V.m. Art. 3 GlG, sondern um eine Forderung gestützt auf das allgemeine Rechtsgleich heitsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV. Da- mit greife auch nicht die bundesrechtliche Verjährungsf rist nach Art. 128 Abs. 3 des Obligatio- nenrechts (OR) vom 30. März 1911, sondern § 56 Abs. 1 Pe rsonaldekret. Des Weiteren gelte festzuhalten, dass der Regierungsrat bei Vorliegen eine s Sachverhalts nach GlG wegen Unzu- ständigkeit ohnehin nicht auf die Anträge vom 5. Oktob er 2012 eingetreten wäre. Gemäss § 2 Abs. 1 EG GlG sei für die Behandlung von Lohndiskriminie rungen im Sinne des GlG zwingend die Schlichtungsstelle für Diskriminierungsstreitigkeiten i m Erwerbsleben anzurufen. Diese sei im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht angerufen worden. G. Mit Verfügung vom 3. November 2016 überwies das Gerichtspräsidium den Fall der Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatung. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen e rfüllt sind. Das Gericht hat also zu prüfen, ob ein zulässiges Beschwerdeobjekt vorliegt, ob de r Entscheid der Vorinstanz beim Kantonsgericht anfechtbar ist (funktionelle Zuständigkei t), ob die beschwerdeführenden Partei- en zur Beschwerde befugt sind, ob die geltend gemachten Beschwerdegründe zulässig und die Formalien eingehalten sind, ob die Beschwerdeschrift a lso fristgemäss eingereicht wurde und die notwendigen Rechtsbegehren mit den Beweismitteln e nthält sowie begründet und unter- schrieben wurde (vgl. zu den Eintretensvoraussetzungen, die auch Sachentscheidungs- oder Sachurteilsvoraussetzungen genannt werden, R ENÉ RHINOW /HEINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, Rz 1035 ff. und Rz 1136 ff.). 1.2. Gemäss § 43 Abs. 1 VPO ist gegen Verfügungen und E ntscheide des Regierungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgerich t zulässig. Die Beschwerdeführer sind vom angefochtenen Entscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzunge n sind erfüllt, so dass auf die Be- schwerde grundsätzlich eingetreten werden kann. 1.3.1. Zu prüfen ist, ob das Kantonsgericht zur Behan dlung aller Rügen funktionell zuständig ist und damit, ob auf alle Rügen eingetreten werden kann. Moniert wird unter anderem, dass bei Lohn gleichheits ansprüchen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung von Bun desrechts wegen eine Verjährungsfrist von 5 Jahren nach Art. 128 Ziff. 3 OR auch bei öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnissen gelte. Vorliegend sei eine allfäl lige Verjährung rechtzeitig unterbrochen worden. Die Durchsetzbarkeit von Lohngleichheitsansprüche n könne von kantonalem Recht weder durch abweichende Verjährungs- noch durch Verwi rkungsfristen beschränkt werden. Soweit die Beschwerdeführer ihre Begründung unter an derem bzw. eventualiter auf das Beste- hen von Lohn gleichheits ansprüchen gemäss GlG geltend machen, ist diese Begründun g – wie aufzuzeigen sein wird – nicht zulässig. 1.3.2. Wie die Beschwerdeführer zu Recht ausführen, ha ndelt es sich beim Anspruch auf diskriminierungsfreien Lohn nach Art. 8 Abs. 3 Satz 3 B V i.V.m. Art. 3 Abs. 2 GlG gemäss bun- desgerichtlicher Rechtsprechung um ein bundesrechtliches In dividualrecht, auf welches man- gels Spezialregelung im GlG die fünfjährige Verjährun gsfrist gemäss Art. 128 Abs. 3 OR an- wendbar ist. Dies gilt sowohl für privatrechtliche als auch für öffentlichrechtliche Arbeitsverhält- nisse (BGE 142 II 55 E. 5.1; 124 II 456 E. 10.k). Davon zu unterscheiden ist der Anspruch auf rechtsgleichen Lohn nach Art. 8 Abs. 1 BV, da die Gelte ndmachung dieses Anspruchs – wie aufzuzeigen sein wird – im Kanton Basel-Landschaft ein en anderen Rechtsmittelweg bedingt, anderen Bestimmungen bezüglich Verjährungs- bzw. Verwi rkungsfristen unterliegt und eine andere Regelung bezüglich der Möglichkeit der Einforde rung von rückwirkenden Ansprüchen kennt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.3.3. Gemäss dem bis 31. Dezember 2010 in Kraft gesta ndenen Art. 11 GlG haben die Kan- tone für die Arbeitsverhältnisse Schlichtungsstellen zu bezeichnen. Das Schlichtungsverfahren wurde als für die Parteien freiwillig bezeichnet, wob ei die Kantone jedoch ein solches als ver- bindlich erklären konnten. Gestützt auf diese Bestimmung hat der Kanton Basel-Landschaft das EG GlG erlassen (§ 2 Abs. 1 EG GlG) und in § 3 EG Gl G für Diskriminierungsstreitigkeiten ein Schlichtungsverfahren vor Anrufung der richterlichen Beh örde auch für öffentlichrechtliche Ar- beitsverhältnisse zwingend vorgeschrieben. Mit dem vorgän gigen Durchlaufen des Schlich- tungsverfahrens sollen die Parteien vom spezifischen Fachw issen der Schlichtungsbehörden profitieren und damit nicht Gefahr laufen, vorschnell in ein gerichtliches Verfahren hineingezo- gen zu werden, ohne die damit verbundenen Konsequenzen abschätzen zu können. Gleichzei- tig sollen die ordentlichen Gerichte entlastet werden. Das Obligatorium kann allerdings dann als Nachteil empfunden werden, wenn die von der Diskrimini erung betroffenen Personen gar kein Interesse daran haben, eine Vermittlungsbehörde beizu ziehen und dadurch das Verfahren zu verlängern, da bereits schon längere Diskussionen und Verg leichsverhandlungen unter den Parteien stattgefunden haben (vgl. zum Ganzen: S USY STAUBER -MOSER , in: Kaufmann/Steiger- Sackmann [Hrsg.], Kommentar zum Gleichstellungsgesetz, Zü rich 2009, Rz 54 ff. zu Art. 11 GlG). Aus diesem Grund sieht die am 1. Januar 2011 in K raft getretene Schweizerische Zivil- prozessordnung vor, dass die klagende Partei in Diskrimin ierungsfällen wahlweise auch direkt ans Gericht gelangen kann (Art. 199 Abs. 2 lit. c ZPO). Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, Art. 199 Abs. 2 lit. c ZPO komme im vorliegend zur Diskussion stehenden öffentlich- rechtlichen Arbeitsverhältnis zur Anwendung oder dessen An wendung werde durch die vor- instanzliche Auslegung der kantonalrechtlichen Bestimmung en vereitelt. § 3 Abs. 1 EG GlG sieht nach wie vor ausdrücklich ein vorgängiges Schlichtun gsverfahren für öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnisse vor. Wie der Vorlage an den Landra t Nr. 97/089 über das EG GlG vom 6. Mai 1997 zu entnehmen ist, war der Regierungsrat klar der Meinung, dass für öffentlichrecht- liche Arbeitsverhältnisse eine Schlichtungsstelle tunlich und obligatorisch zu erklären sei. Be- gründet wurde dies damit, dass die Schlichtungsstelle ei n rasches, unkompliziertes Verfahren anbieten solle mit dem Ziel, in einer Auseinandersetzu ng in Gleichstellungsfragen in jedem Fall zuerst die gütliche Einigung zu versuchen und die ohneh in stark belasteten Gerichte erst dann zu bemühen, wenn es anders nicht mehr gehe (Urteil des B undesgerichts 8C_613/2013 vom 14. März 2014 E. 4.3). 1.3.4. Die Beschwerdeführer waren nicht an den Verfa hren B.____ & Konsorten oder C.____ & Konsorten beteiligt und haben vorgängig kein Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstel- le für Diskriminierungsstreitigkeiten durchlaufen. Das Kantonsgericht könnte folglich auf eine Beschwerde der Beschwerdeführer, in welcher diese ihre L ohnnachzahlungsansprüche auf ei- ner Verletzung des Gleichstellungsgesetzes basieren, i n Folge funktioneller Unzuständigkeit nicht eintreten (siehe Entscheid des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht [KGE VV], vom 10 April 2013 [810 12 331], welch er vom Bundesgericht mit Urteil 8C_613/2013 vom 14. März 2014 geschützt wurde). Demzuf olge sind die Rügen, welche sich aus der Geltendmachung einer Verletzung des GlG ergebe n, auch nicht zulässig und auf diese kann nicht eingetreten werden. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.4. Auf die Beschwerde ist demzufolge mit den aufgeze igten Einschränkungen einzutre- ten. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können n ach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3.1. Der Regierungsrat hält in seiner Vernehmlassung vom 17. Oktober 2016 explizit, in seinem angefochtenen RRB implizit fest, dass es sich bei de n Anträgen der Beschwerdeführer vom 5. Oktober 2012 nicht um gleichstellungsrechtliche For derungen im Geltungsbereich des GlG handle. Demgemäss sei § 56 Abs. 1 Personaldekret anw endbar, welcher für vermögens- rechtliche Forderungen Verwirkungsfristen vorsehe. Vorli egend seien die Lohnforderungen verwirkt, da die in dieser Bestimmung statuierte relat ive einjährige Frist ungenutzt verstrichen sei. 3.2. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass es sich um Ansprüche nach GlG handle, weshalb die Verjährungsfrist nach § 128 OR zur Anwen dung komme. § 56 Personaldekret sei demzufolge nicht anwendbar. Zudem handle es sich vorlieg end um Anträge betreffend Umset- zung der gerichtlichen Vergleiche i.S. Lohnklasseneinreih ung Krankenpflege im Verfahren B.____ & Konsorten (Verfahren 810 03 93, Abschreibungsbeschluss vom 14. Juni 2011). Damit seien die geltend gemachten Lohnansprüche in einem re chtskräftigen gerichtlichen Vergleich festgehalten und definiert worden. Ein gerichtlicher Vergleich komme einem Urteil gleich. Urteile würden nicht verjähren und nicht verwirken. 4.1. Es ist zu prüfen, ob die von den Beschwerdeführern g eltend gemachten Lohnansprüche in einem rechtskräftigen gerichtlichen Vergleich festgehalten wurden. Festzuhalten gilt nochmals, dass alle sieben Beschwerdeführ er dieses Verfahrens nicht Be- schwerdeführer im Verfahren B.____ & Konsorten (oder C.____ & Konsorten) waren. Die sie- ben Beschwerdeführer waren in der fraglichen Zeit in der MU 303.17b eingereiht. Sie alle wur- den per 1. April 2009 um eine Lohnklasse angehoben, er hielten jedoch keine Nachzahlungen für die Zeit vom 1. April 2004 bis 31. März 2009. 4.2. Der Fall B.____ & Konsorten wurde am 14. Juni 2 011 infolge Vergleichs abgeschrieben. Dieser sah vor, dass die Beschwerdeführenden, welche am 1. Januar 2001 in der MU Diplo- mierte Krankenpflege 303.17b (Instrumentierende) eing ereiht waren, – unter Anhebung der Bewertung des Merkmals A1 (Ausbildungskenntnisse) von 5.5 au f 6.5 Punkte – rückwirkend ab 1. April 2004 in die Lohnklasse 16 eingereiht würden. Des Weiteren wurde festgehalten, die rückwirkende Einreihung von Lohnklasse 17 zu Lohnklasse 16 e rfolge für die Perioden zwi- schen dem 1. April 2004 und dem 31. März 2009, in dene n die Beschwerdeführenden in der MU Diplomierte Krankenpflege 303.17b (Instrumentiere nde) eingereiht gewesen seien. Die Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht rückwirkend geschuldeten Lohnansprüche würden zu 4% ab mi ttlerem Verfall verzinst (siehe Sachverhalt lit. A). Dieser Vergleich verlangt rückwirkend per 1. April 2004 d ie Neueinreihung der Funktion Diplo- mierte Krankenpflege MU 303.17b in die Lohnklasse 16 nu r für die Periode, in denen die Be- schwerdeführer in der MU 303.17b eingereiht waren. Zudem wird explizit festgehalten, dass nur die Beschwerdeführer in den Genuss einer rückwirkenden Nachzahlung kommen. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass der Regierungsrat für den Ze itraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2009 nur den Beschwerdeführern des Verfahrens B.____ & Konsorten, die in diesem Zeitraum in der Grundfunktion MU 303.17b eingereiht waren, e ine Nachzahlung zukommen liess und zudem ausschliesslich für den Zeitraum, in dem diese in d er MU 303.17b eingereiht waren. Auch aus dem Vergleich i.S. C.____ & Konsorten (Abschrei bungsbeschluss vom 29. Januar 2010) lässt sich nichts zu Gunsten der Beschwerdeführer ableiten, da der Vergleich bezüglich der Periode vom 1. April 2004 bis 31. März 2009 nur Auswirkungen zeitigte auf Mitarbeiter, wel- che in der fraglichen Periode in der MU 303.17a einge reiht waren. Den Beschwerdeführern ist insofern beizupflichten (siehe vor allem Beschwerdebegr ündung S. 8. f. an das Kantonsgericht vom 9. September 2014 i.S. A.____ & Konsorten, welche in der Beschwerde vom 15. August 2016 zum integrierenden Bestandteil der Beschwerde vom 15. August 2016 i.S. A.____ & Kon- sorten erklärt wurde), als dass die Erhöhung der Einreihungen für die Zeit vom 1. April 2004 bis 31. März 2009 – so wie sie vorgenommen wurde (untersch iedliche Handhabung bezüglich der in der MU 303.17a und der in der MU 303.17b eingere ihten Mitarbeiter und keine Berücksichti- gung des Dominoeffekts) – lohnmässig zu teilweise wide rsprüchlichen Resultaten führte sowohl in Bezug auf die verschiedenen Mitarbeiter untereinand er als auch in Bezug auf den einzelnen Mitarbeiter. Dies war aber betreffend die Handhabun g der rückwirkenden Ansprüche Ausfluss des Vergleichs und es kann nicht die Rede davon sein, der Vergleich sei falsch umgesetzt wor- den. 4.3. Die Ansprüche der Beschwerdeführer können somit ni cht aus dem Vergleich abgeleitet werden. Damit erübrigt sich auch die Frage, ob ihre A nsprüche aufgrund des Vergleichs verjäh- ren können bzw. verjährt sind. 5.1. Als nächstes ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführe r Ansprüche auf Lohnnachzahlungen aus Art. 8 Abs. 1 BV herleiten können. 5.2. Art. 8 Abs. 1 BV statuiert, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und um- schreibt damit den allgemeinen Rechtsgleichheitsgrundsatz. Art. 8 Abs. 3 BV besagt, dass Mann und Frau gleichberechtigt sind sowie dass das Gesetz für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung sorgt, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben An- spruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit und damit Art. 8 Ab s. 1 BV sind verletzt, wenn im öffentli- chen Dienstverhältnis gleichwertige Arbeit ungleich ent löhnt wird (BGE 131 I 107 E. 3.1). Hier spricht man von Anspruch auf rechtsgleichen Lohn. Der Anspruch auf einen geschlechtsdiskri- minierungsfreien Lohn ergibt sich hingegen aus Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 3 Abs. 2 GlG (BGE Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 142 II 55 E. 4.7 und 5.1). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ergibt sich aus dem allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot und damit aus Art. 8 Abs. 1 BV kein direkter bundesrechtli- cher Anspruch auf rückwirkende Ausrichtung einer rechtsgle ichen Besoldung, wie dies für den Bereich der Lohngleichheitsgarantie für Mann und Fra u der Fall ist. Von Verfassungs wegen kann bei einem rechtsungleichen Lohn nach Art. 8 Abs. 1 BV lediglich verlangt werden, dass der rechtsungleiche Zustand auf geeignete Weise und i n angemessener Frist behoben wird (BGE 131 110 E. 3.7). Hier unterscheidet sich der Anspru ch auf einen rechtsgleichen Lohn nach Art. 8 Abs. 1 BV von einem nach Art. 8 Abs. 3 i. V.m. Art. 3 Abs. 2 GlG. Wie in den Erwä- gungen 1.3.1 ff. ausgeführt, könnte das Gericht vorlieg end nicht auf eine Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf geschlechtsdiskriminierungs freien Lohn eintreten, da das Schlichtungsverfahren nicht durchlaufen wurde. Damit ka nn vorliegend nur geprüft werden, ob Art 8 Abs. 1 BV verletzt wurde. 5.3. Die Beschwerdeführer erhalten seit dem 1. April 2009 einen rechtsgleichen Lohn nach Art. 8 Abs. 1 BV. Am 5. Oktober 2012 stellten sie beim Regierungsrat den Antrag auf Nachzah- lungen. Aus Art. 8 Abs. 1 BV bestehen somit keine Ansprü che auf Lohnnachzahlungen für die Zeit vor dem 1. April 2009. Die Beschwerde ist demzufol ge, soweit darauf einzutreten ist, abzu- weisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann die Frage nac h der Verwirkung der Forderun- gen offen gelassen werden. Dennoch kann darauf hingewi esen werden, dass das Kantonsge- richt bereits mit einem Urteil vom 4. Juli 2012 festgeh alten hat, dass § 56 Personaldekret eine Verwirkungsfrist statuiert und demzufolge vermögensrecht liche Ansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber dem Kanton aus dem Arbeitsv erhältnis innert eines Jahres, nach- dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter von der M öglichkeit eines Anspruchs Kenntnis erhal- ten hat, spätestens aber vor Ablauf von fünf Jahren sei t ihrer Entstehung, geltend gemacht werden können. Werden diese Fristen nicht eingehalten, so sind diese vermögensrechtlichen Ansprüche verwirkt (KGE VV vom 4. Juli 2012 [810 11 400] E. 4.1.3]. Dieses Urteil wurde vom Bundesgericht [8C_769/2012] bestätigt; die Frage, ob e s sich um eine Verjährungs- oder Ver- wirkungsfrist handle, wurde offen gelassen; vgl. auch B GE 142 II 56 E. 5.2). Verwirkungsfristen können im Gegensatz zu Verjährungsfristen nicht unterbrochen werden. Zudem fallen entgegen der nicht begründeten Behauptung der Beschwerdeführer unter die vermögensrechtlichen An- sprüche nach § 56 Personaldekret auch Lohnansprüche (KGE VV vom 4. Juli 2012 [810 11 400] E.4). 7.1. Es bleibt über die Kosten zu befinden. 7.2. Art. 13 Abs. 5 GlG statuiert, dass Verfahren bei S treitigkeiten aus öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnissen wegen Verletzung des Gleichstellungsgesetzes kostenlos sind (ausser bei mutwilliger Prozessführung). Im Verfahren vor dem Bun desgericht richtet sich die Kostenpflicht nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005. Gestüt zt auf Art. 13 Abs. 5 GlG haben auch kantonale Verfahren kostenlos zu sein (K ATHRIN ARIOLI , in: Kaufmann/Steiger-Sackmann [Hrsg.], Kommentar zum Gleichstellungsgesetz, Zürich 2009 , Rz 27 und 113 zu Art. 13 GlG; Urteil des Bundesgerichts 2P.157/2000 vom 10. Oktober 20 00 E. 2.d). Da vorliegend jedoch Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht kein Gleichstellungsfall zu beurteilen ist, findet Art . 13 Abs. 5 GlG keine Anwendung. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgerich t kostenpflichtig. Die Verfahrenskos- ten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten un d werden in der Regel der unter- liegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Demzufolge sind gemäss § 20 Abs. 1 VPO die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘200.-- den Beschwerde- führern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen. 7.3. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts eine angemesse ne Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Parteikosten wettzuschlagen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘200.-- werden den Be- schwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin