<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Eidgenössisches Versicherungsgericht </div> <div class="para">Tribunale federale delle assicurazioni </div> <div class="para">Tribunal federal d'assicuranzas </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sozialversicherungsabteilung </div> <div class="para">des Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Prozess {T 7} </div> <div class="para">C 146/06 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. November 2006 </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Präsident Ursprung, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Schön; Gerichtsschreiber Hadorn </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">H.________, 1953, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Unia Arbeitslosenkasse, Bahnhofstrasse 88, 3401 Burgdorf, Beschwerdegegnerin </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Vorinstanz </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern </div> <div class="para"> </div> <div class="para">(Entscheid vom 9. Mai 2006) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 2. August 2005 lehnte die Unia Arbeitslosenkasse das Gesuch des H.________ (geb. 1953) um Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2005 wegen fehlender Beitragszeit ab. Mit Einspracheentscheid vom 23. August 2005 verneinte sie den Anspruch wegen arbeitgeberähnlicher Stellung. </div> <div class="para">Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. Mai 2006 ab. </div> <div class="para">H.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihm Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2005 auszurichten. </div> <div class="para">Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Vorschrift zum Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (<span class="artref">Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG</span>) und die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeberähnliche Personen, die Arbeitslosenentschädigung beantragen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=26.11.2006&amp;to_date=15.12.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-V-234%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page238">BGE 123 V 238</a> Erw. 7), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2005. </div> <div class="para">2.1 Unbestrittenermassen hat der Beschwerdeführer bis ungefähr Mai 2005 als Geschäftsführer bei der X.________ GmbH gearbeitet und war als solcher mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen, besass somit im genannten Betrieb eine arbeitgeberähnliche Stellung. Am 13. Mai 2005 wurde er im Handelsregister gelöscht. Seither sind nur noch seine Söhne eingetragen. Ab 1. Juni 2005 beantragt er Arbeitslosenentschädigung und rechnete für Juli und August 2005 einige Zwischenverdienste bei der genannten Firma ab. Verwaltung und Vorinstanz verneinten den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, da der Beschwerdeführer weiterhin für seine bisherige Firma tätig sei und der im Handelsregister eingetragene Sohn lediglich als Strohmann diene. Daher sei der Versicherte nicht definitiv aus dem Betrieb ausgeschieden und könne keine Taggelder beziehen. </div> <div class="para">2.2 Im Urteil C. vom 13. Juni 2005 (C 244/04) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgehalten, dass <span class="artref">Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG</span> nur arbeitgeberähnliche Personen selbst und deren im Betrieb mitarbeitende Ehegatten, nicht jedoch andere Verwandte, vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bzw. in analoger Anwendung von <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=26.11.2006&amp;to_date=15.12.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-V-234%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page236">BGE 123 V 236</a> Erw. 7 von demjenigen auf Arbeitslosenentschädigung ausschliesst. Ein Vater-Sohn-Verhältnis wird daher von dieser Regelung nicht erfasst. Demnach könnte der Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung nur dann mit dem Hinweis auf eine arbeitgeberähnliche Stellung verneint werden, wenn dargetan wäre, dass er auch nach der Löschung im Handelsregister noch entsprechende Funktionen ausübte und Einfluss auf den Geschäftsgang nähme. Dies ist, soweit anhand der Akten erkennbar, nicht der Fall. Dass der Beschwerdeführer in der erwähnten Firma Zwischenverdienste erzielt, bedeutet allenfalls, dass er auf Grund der familiären Beziehungen gewisse Vorteile geniesst, nicht aber, dass er auch arbeitgeberähnliche Befugnisse hat und den Geschäftsgang beeinflusst. Im Handelsregister eingetragen und damit nach aussen für Dritte verbindlich erkennbar sind seine Söhne; sie bestimmen allein die Geschicke des Betriebs (erwähntes Urteil C.). </div> <div class="para">2.3 Nach dem Gesagten ist die Sache daher an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen, damit sie prüfe, ob die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erfüllt sind, und hernach erneut darüber verfüge. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Mai 2006 und der Einspracheentscheid vom 23. August 2005 aufgehoben, und es wird die Sache an die Unia Arbeitslosenkasse zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem beco Berner Wirtschaft, Abteilung Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 28. November 2006 </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>