B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5843/2013 D-5844/2013 D-5845/2013 U r t e i l v o m 2 1 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Martin Zoller, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien 1. A._______, geboren am (…), und deren Tochter, 2. B._______, geboren am (…), sowie deren Bruder 3. C._______, geboren am (…), und deren Schwester 4. D._______, geboren am (…), alle Syrien, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuche und Wegweisungen (Dublin-Verfahren); Verfügungen des BFM vom 30. September 2013 / N (…), N (…) und N (…). D-5843/2013; D-5844/2013; D-5845/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden – syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus E._______ – am 27. August 2013 gemeinsam in der Schweiz um Asyl nachsuchten, nachdem sie sich zuvor in Italien aufgehalten ha t- ten, dass die Beschwerdeführenden 1, 3 und 4 anlässlich ihrer Befragungen im Empfangs - und Verfahrenszentrum F._______ vom 3. September 2013 im Wesentlichen geltend machten, der Ehemann der Beschwerd e- führerin 1 sei im Jahr 2004 bei Unruhen in Syrien festgenommen und an den Folgen erlittener Folter gestorben, dass alle Beschwerdeführenden an Demonstrationen einer Gruppe, die sich für die Rechte der Kurden einsetze, teilgenommen hätten, dass gewisse Anhänger der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan) mit diesen Demonstrationen nicht einverstanden gewesen seien und die Beschwe r- deführerin 4 einmal geschlagen sowie den Beschwerdeführer 3 am 23. März 2013 verhaftet und während rund eineinhalb Monaten festgehal- ten hätten, dass sie Syrien aus Angst vor diesen PKK-Anhängern und den syrischen Behörden am 28. Juli 2013 gemeinsam mit Hilfe eines Schleppers in Richtung G._______ verlassen hätten, von wo aus sie mit einem Schiff Mitte August 2013 nach Italien gelangt seien, dass ihnen in Italien die Fing erabdrücke genommen und sie dort in ein Aufnahmezentrum gebracht worden seien, dass sie die Unterkunft mit viel en anderen Perso nen hätten teilen und sich tagsüber auf der Strasse aufhalten müssen, weshalb sie in die Schweiz weitergereist seien, dass sie lieber nach Syrien als nach Italien zurückkehren würden, dass bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts auf die Protokolle bei den Akten ve r- wiesen wird (vgl. vorinstanzliche Akten der Beschwerdeführenden 1 und 2 A5 [N …], respektive vorinstanzliche Akten des Beschwerdefüh rers 3 A5 [N …] und vorinstanzliche Akten der Beschwerdeführerin 4 A5 [N …]), D-5843/2013; D-5844/2013; D-5845/2013 Seite 3 dass das BFM mit drei separaten Verfügungen für die Beschwerdefü h- renden 1-2, den Beschwerdefü hrer 3 und die Beschwerdeführerin 4 vom 30. September 2013 – eröffnet am 8. beziehungsweise 9. Oktober 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegwei- sung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz nach Italien anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefristen zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, allfälligen Beschwerde n gegen die Ent- scheide komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss den Aktenverzeichnissen an die Be- schwerdeführenden verfügte, dass die Beschwerdeführenden 1-2, der Beschwerdeführer 3 und die B e- schwerdeführerin 4 mit drei separaten Eingaben vom 14. Oktober 2013 (Datum Poststempel; Schreiben datiert vom 10. beziehungsweise 11. Ok- tober 2013) gegen diese Entscheide beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden erhoben, worin jeweils um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügungen und um Anweisung an das BFM, sein Recht zum Selbstei n- tritt auszuüben und sich für die Asylgesuche zuständig zu erachten, e r- sucht wurde, dass in prozessualer Hinsicht beantragt wurde, den Beschwerden sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, dass zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung von Kostenvorschüssen ersucht wurde, dass die Beschwerdeführenden zur Begründung im Wesentlichen vo r- brachten, sie hätten sich nach Beginn des arabischen Frühlings alle poli- tisch engagiert (vgl. beiliegende Fotos und CD), dass sie über Italien Schlimmes erfahren hätten und keinesfalls dorthin zurückkehren möchten, dass Italien mit der Aufna hme von Flüchtlingen überfordert sei und die dortigen Unterbringungs- und Aufnahmebedingungen prekär seien, wobei auch für verletzliche Personen das Risiko bestehe, weder eine Unterkunft noch medizinische Versorgung zu erhalten, D-5843/2013; D-5844/2013; D-5845/2013 Seite 4 dass zudem der Schwager der Beschwerdeführerin 1 in H._______ lebe und sie somit in der Schweiz über einen Verwandten verfügen würden, dass nahe Verwandte von Syrern, die eine Aufenthaltsbewilligung aufwei- sen könnten, gemäss neuen Weisungen des BFM mit einer er leichterten Einreise in die Schweiz rechnen könnten, dass der Sch wager der Beschwerdeführerin 1 zwar noch keine Aufen t- haltsbewilligung besitze, aber als Ehemann einer Schweizerin über ei nen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfüge, und er ihnen ein Ei nla- dungsschreiben übergeben werde, dass auf die weiteren Beschwerdebegründungen – soweit entscheidwe- sentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 18. Oktober 2013 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass solche Ausnahmen im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vor- liegen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerdeführenden an den Verfahren vor der Vorinstanz teil- genommen haben, durch die angefochtene n Verfügungen besonders be- rührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi e- hungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwe r- den legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ein- zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), D-5843/2013; D-5844/2013; D-5845/2013 Seite 5 dass es sich bei den Beschwerdeführenden 1, 3 und 4 um Geschwister handelt, die im Wesentlichen denselben fluchtauslösenden Sachverhalt geltend machen, gemeinsam von Syrien via Italien in die Schweiz gelangt sind und gleiche Beschwerdebegehren vorbringen, weshalb sich die g e- meinsame Behandlung aller Beschwerdeführenden in einem Beschwe r- deentscheid rechtfertigt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung e ines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründethe it hin zu übe r- prüfen (Art. 32‒35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdein- stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5.), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass diesbezüglich das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt und das BFM die Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ein es Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mi t- gliedstaat gestellt hat (Dublin-II-VO), prüfte, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO jeder Asylantrag von e i- nem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapi- tels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienang e- hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling g e-D-5843/2013; D-5844/2013; D-5845/2013 Seite 6 währt hat, welcher dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, dessen Land -, See - oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal über- schritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde ( Art. 5 i.V.m. Art. 6‒13 Dublin-II-VO), dass derjenige Mitgliedstaat den Asylbewerber, der sich zuvor während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens fünf Monaten in die- sem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nach Massgabe der Art. 17‒19 Dublin- II-VO aufzunehmen hat (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dublin-II- VO), wenn der Asylbewerber in einem weiteren Mitgliedstaat ein Asylg e- such einreicht, dass, wenn mehrere Familienmitglieder in demselben Mitgliedstaat einen Asylantrag stellen und die Anwendun g der in der Verordnung genannten Kriterien eine Trennung zur Folge haben könnte, derjenige Mitgliedstaat für die Prüfung aller Asylanträge zuständig ist, der für die Aufnahme des grössten Teils der Familienmitglieder zuständig ist, und andernfalls die Prüfung dem Mitgliedstaat obliegt, der für die Prüfung des von dem älte s- ten Familienmitglied eingereichten Asylantrags zuständig ist (Art. 14 Dub- lin-II-VO), dass die Übernahmeverpflichtungen erlöschen, wenn der Drittstaatsa n- gehörige das Hoheitsgebiet der Mit gliedstaaten für mindestens drei M o- nate verlassen hat, es sei denn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltst i- tels (Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-VO), dass sodann jedem Mitgliedstaat, in Abwe ichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien, die Möglichke it zur Prüfung eines Asylgesuch s eingeräumt wird (vgl. zur Souveränitätsklausel Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO und zur humanitären Klausel Art. 15 Dublin-II-VO; vgl. auch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass diese am 15. August 2013 in Italien il- legal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist waren, dass das BFM deshalb die italienischen Behörden am 12. September 2013 um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO ersuchte, D-5843/2013; D-5844/2013; D-5845/2013 Seite 7 dass die italienischen Behörden der Übernahme der Beschwerdeführe n- den mit Mitteilungen vom 23. und 25. respektive 30. September 2013 ge- stützt auf Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO ausdrücklich zustimmten, dass die Zuständigkeit Italiens somit für alle Beschwerdeführenden gege- ben ist, und der Wunsch der Beschwerdeführenden um Verbleib in der Schweiz daran nichts zu ändern vermag, dass auch die Ausführungen in den Beschwerdeeingaben die Zuständig- keit Italiens zur Durchführung der Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht zu negieren vermögen, dass bezüglich der Klage der Beschwerdeführenden, die Unterbringungs- und Aufenthaltsbedingungen fü r Asylsuc hende in Italien seien prekär, festzuhalten ist, dass die schweizerischen Behörden dafür sorgen mü s- sen, dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Überstellung nach Ita- lien nicht einer dem internationalen Recht und insbesondere Art. 3 der Konvention vom 4 . November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( EMRK, SR 0.101) widersprechenden Behandlung ausgesetzt sind, dass Italien indessen Vertragspartei des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an- dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, und die Beschwerdeführenden keine konkr e- ten Anhaltspunkte geltend machen können, wonach Italien sich nicht an seine staatsvertraglichen Verpflichtungen halten würde, dass es jedenfalls nicht in der Verantwortung der schweizerischen Asy l- behörden liegt auszumachen , ob die Beschwerdeführenden nach einer Überstellung zufriedenstellende Lebensbedingungen vorfinden, dass die Aufenthaltsbedingungen für Asylsuchende in Italien zwar teilwei- se als verbesserungswürdig erscheinen, aber kein Grund zur generellen Annahme besteht, Personen, die sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, würden aufgrund der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage versetzt, dass es angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Pr ü- fung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte, den Beschwerdeführenden obliegt, diese Vermutung umzusto s-D-5843/2013; D-5844/2013; D-5845/2013 Seite 8 sen, wobei sie ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen haben, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates in ihrem konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84 f. und 250; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493), dass dieser Nachweis nicht erbracht worden ist und die Beschwerdefüh- renden auch nicht beweisen oder mittels konkreter Anhaltspunkte glaub- haft machen konnten, dass es in Italien keine öffentlichen Institutionen gebe, die auf Gesuch der Asylsuchenden hin auf deren Bedürfnisse ei n- gehen können, und dass die Lebensbedingungen in Italien so schlecht sind, dass die Überstellung in dieses Land die EMRK verletzen würde, dass insbesondere nicht erstellt ist, dass Italien gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitglied- staaten ("Aufnahmerichtlinie") verstösst, dass Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen zudem betreffend Unterbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt we r- den und die Behörden bestrebt sind, hilfsbedürftigen Menschen besonde- re Unterstützung zukommen zu lassen, dass sich darüber hinaus – neben den staatlichen Strukturen – auch zahl- reiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen, dass es den Beschwerdeführenden obliegt, ihre spezifische Situation und ihre Schwierigkeit en sowie diesbezüglich e Klagen bei den zuständigen italienischen Behörden vor Ort vorzubringen und bei diesen durchzuse t- zen (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.6.4 S. 640 f.), dass die Aufnahmerichtlinie, welche Italien in Landesrecht umgesetzt hat, auch die medizini sche Versorgung garantiert, und davon ausgegangen werden darf, dass die Beschwerdeführenden in Italien, das über eine aus- reichende medizinische Infrastruktur verfügt, bei Bedarf adäquate mediz i- nische Betreuung finden, und es ihnen obliegt, sich mit allfäll igen diesbe- züglichen Beschwerden an die zuständigen Behörden vor Ort zu wenden, D-5843/2013; D-5844/2013; D-5845/2013 Seite 9 dass bezüglich der Berufung der Beschwerdeführenden auf den Schwa- ger der Beschwerdeführerin 1, der in der Schweiz lebe, festzuhalten ist, dass es sich bei einem Schwager nicht um einen "Familienangehörigen" im Sinne von Art. 2 Bst. i Dublin -II-VO ( Ehegatte, eigene minderjährige Kinder) handelt, weshalb die Beschwerdeführenden aus Art. 7 Dublin-II- VO nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermögen, dass gemäss Art. 8 EMRK auch über die Kernfamilie hinausgehende verwandtschaftliche Bande (bspw. Geschwister, Grosseltern) unter den Schutz der Einheit der Familie fallen können, sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung zwischen den An gehörigen besteht (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1), und darüber hinaus ein besonderes Abhängi g- keitsverhältnis vorliegt (vgl. BGE 129 II 11 E. 2 S. 14), dass Schwägerin und Schwager nach schweizerischem Recht indes nicht miteinander verwandt sind, so dass die Beschwerdeführenden – unge- achtet der Frage einer tatsächlich gelebten engen Beziehung zum Schwager der Beschwerdeführerin 1 und des Vorliegens eines besond e- ren Abhängigkeitsverhältnisses zu diesem – auch aus Art. 8 EMRK nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermögen, dass unter diesen Umständen keinerlei Hindernisse, insbesondere auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, eine Überstellung der Beschwerdeführenden als unzulässig erscheinen l as- sen, dass es demnach keinen Grund für die Anwendung der Souveränitäts- klausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-VO) gibt, dass Italien somit für die Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdefüh- renden gemäss der Dublin-II-VO zuständig und entsprechend verpflichtet ist, sie gemäss Art. 17 bis Art. 19 Dublin-II-VO aufzunehmen, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und, da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Au f- enthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, ebenfalls zu Recht in An- wendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Italien angeord- net hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über D-5843/2013; D-5844/2013; D-5845/2013 Seite 10 die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu prü- fen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10 S. 645), dass die Beschwerde n aus diesen Gründen abzuweisen und die Verf ü- gungen des BFM zu bestätigen sind, dass die Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschl ossen sind, weshalb sich die Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen und um Verzicht auf die Erhebung von Kostenvorschüssen als gegen - standslos erweisen, dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang der Beschwerdeve rfahren die Kosten von Fr. 1000.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-5843/2013; D-5844/2013; D-5845/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1000.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Zoller Susanne Burgherr Versand: