<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-03-11-2F_2-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2F_2/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 11. März 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Donzallaz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Matter. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para">vertreten durch Prof. Dr. Urs Behnisch, Rechtsanwalt und/oder Sandra Blumer, Rechtsanwältin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 4. Kammer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revision, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 21. November 2018 </div> <div class="para">(2C_505/2017 (Urteil A 15 60 und A 15 61)). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Gegenüber A.________ erging am 21. November 2018 das Bundesgerichtsurteil 2C_505/2017 betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern der Perioden 2003/2004 sowie die direkte Bundessteuer des Jahres 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 22. Januar 2019 ersucht A.________ um Revision des besagten Urteils. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Nach Massgabe von <span class="artref">Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG</span> kann die Revision in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (vgl. auch Art. 147 ff. des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG; SR 642.11] und Art. 141 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden vom 8. Juni 1986 [StG/GR; BR 720.000]). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Hier macht der Gesuchsteller ein solches Beweismittel geltend, das am 8. November 2018 entstanden, aber seinem Rechtsvertreter erst am 22. November 2018 (also nach dem massgeblichen Bundesgerichtsurteil) zugegangen ist. Demgemäss handelt es sich um ein Beweismittel, das im früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnte, aber nicht erst nach dem Entscheid entstanden ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Der Gesuchsteller stützt sich auf eine Vergleichsvereinbarung und eine der Vereinbarung beigefügte Desinteresseerklärung, die ein früherer Geschäftspartner am 8. November 2018 unterzeichnet hat, nachdem sich die beiden Investoren in mehreren Gerichtsverfahren gegenüber gestanden hatten. Aus der Vereinbarung mitsamt Erklärung ergebe sich sinngemäss die Bestätigung, dass eine durch den Gesuchsteller behauptete Darlehensschuld nicht fingiert oder simuliert gewesen sei, sondern tatsächlich bestanden habe. Deshalb könne die vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden angenommene und vom Bundesgericht bestätigte geldwerte Leistung nicht aufrechterhalten werden (vgl. dazu ausführlich Rz 37-40 S. 7-8 des Revisionsgesuchs). </div> <div class="para">Die Vergleichsvereinbarung und die vom Gesuchsteller als konkret aussagekräftig bezeichnete Desinteresseerklärung enthalten aber die geltend gemachte Bestätigung nicht. Soweit hier von Belang, gibt der frühere Geschäftspartner in der Erklärung nur an, dass er "folgende Tatsachen aus Geschäftsbeziehungen mit A.________ in den Jahren 2003 bis 2008 nicht bestreitet". Es folgen drei Sachverhaltspunkte, mit denen (aus der Sicht des Unterzeichneten) nicht etwa objektiv feststehende und insofern zwingend anzuerkennende Fakten gemeint sein können, noch viel weniger eine verbindliche behördliche Sachverhaltsermittlung. Klar erkennbar geht es bei den besagten "Tatsachen" vielmehr bloss um von A.________ behauptete Sachverhaltsdarstellungen. Diese subjektiv geltend gemachten Darstellungen werden jetzt zwar nicht (mehr) bestritten, keineswegs aber positiv bestätigt oder gar bekräftigt. </div> <div class="para">Zu demselben wesentlichen Unterschied enthält die Vergleichsvereinbarung - in Zusammenhang mit einem anderen, vorliegend nicht konkret relevanten Einzelumstand - eine noch deutlichere Formulierung: Der frühere Geschäftspartner bestreite (spezifische Faktendarstellungen) nicht weiter; eine positive Bestätigung dieser Sachverhalte könne er mangels Kenntnis hingegen nicht abgeben (vgl. Ziff. 4 S. 2 der Vereinbarung). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Die Vereinbarung macht es in keiner Weise erforderlich, dass die dem Bundesgerichtsurteil vom 21. November 2018 als nicht offenkundig unzutreffend zugrundeliegenden Sachverhaltsfeststellungen (vgl. E. 5 des Urteils 2C_505/2017) für die höchstrichterliche Beurteilung nicht mehr verbindlich wären. Somit drängt sich auch keine unterschiedliche rechtliche Einschätzung zur Frage der geldwerten Leistung auf (vgl. E. 6 ebenda). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Nach dem Gesagten erweist die Revision sich als klarerweise unbegründet. Es erübrigt sich, vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden irgendwelche zusätzlichen Abklärungen vornehmen zu lassen oder in einem anderen Verfahren eine Sistierung oder aufschiebende Wirkung anzuordnen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 4. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 11. März 2019 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Matter </div> </div></body></html>