Interpellation urgente Schiesser 250 18 mars 1992 #ST# 92.3052 Dringliche Interpellation Schiesser Postcheckämter, Verarbeitungszentren Interpellation urgente Schiesser Offices des chèques postaux, centres de traitement Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1992 Am 31. Januar 1992 hat der Verwaltungsrat der PTT-Betriebe beschlossen, die Zahl der Postcheckämter in der Schweiz massiv herabzusetzen. Von heute 25 Aemtern sollen lediglich 6 übrigbleiben. Ein Blick auf die Liste der bestehenden 25 Postcheckämter zeigt, dass in zahlreichen Landregionen mit einem erhebli- chen Stellenabbau bei den PTT-Betrieben zu rechnen ist, sol- len doch insgesamt 900 Stellen eingespart werden. Bei diesen Landregionen handelt es sich durchweg um Gebiete, die über geringe Anteile an Bundesarbeitsplätzen verfügen. Umge- kehrt hatten die PTT-Betriebe in den Agglomerationen bis vor kurzem mit erheblichen Personalrekrutierungsproblemen zu kämpfen. Ein Blick auf die von den PTT ausgerichteten Orts- und Sonderzulagen belegt dies deutlich. In Anbetracht der heutigen Kommunikationsmittel ist es nicht erforderlich, dass die verbleibenden Postcheckämter in Bal- lungszentren angesiedelt werden. Der besondere Stellenwert dieser neuen Kommunikationsmittel wird ja gerade darin ge- sehen, dass sie zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplät- zen in Landregionen beitragen können. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch sind die jährlichen Einsparungen, die sich aus der Reduktion der Zahl der Postcheckämter ergeben? Wie hoch sind die Investitionen? 2. Ist der Bundesrat bereit, die PTT-Betriebe dazu anzuhalten, die verbleibenden Postcheckämter in Randregionen bezie- hungsweise in Regionen mit einem geringen Anteil an Bun- desarbeitsplätzen anzusiedeln? 3. Welche anderen Möglichkeiten bestehen, Arbeitsplätze der PTT in Randregionen zu verlegen? Texte de l'interpellation du 2 mars 1992 Le 31 janvier 1992, le Conseil d'administration de l'entreprise des PTT a décidé de réduire très fortement le nombre des offi- ces de chèques postaux en Suisse. Il en existe aujourd'hui 25, il ne devrait en rester que 6. La liste des 25 offices de chèques postaux montre qu'il faut s'attendre, dans de nombreuses régions rurales, à une dimi- nution considérable des emplois auprès de l'entreprise des PTT, puisqu'il est envisagé d'économiser 900 postes au total. Ces régions rurales sont le plus souvent de celles qui dispo- sent déjà d'une part minime des emplois offerts par la Confé- dération. Par ailleurs, l'entreprise des PTT rencontrait, tout ré- cemment encore, d'importantes difficultés de recrutement dans les agglomérations. Il suffit pour s'en convaincre de voir les indemnités spéciales et de résidences accordées par les PTT à son personnel. Entant donné les moyens de communication dont on dispose aujourd'hui, il n'est pas indispensable d'implanter des offices de chèques postaux restants dans les grandes aggloméra- tions. Le principal avantage de ces nouveaux moyens de com- munication réside dans le fait qu'ils permettent précisément de maintenir et de créer des emplois dans les régions rurales. A ce sujet, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: 1. A combien peut-on chiffrer les économies annuelles réali- sées grâce à la réduction du nombre des offices de chèques postaux? A combien s'élèvent les investissements? 2. Le Conseil fédéral est-il disposé à inciter les PTT à implanter les offices de chèques postaux restants dans des régions iso- lées ou des régions qui ne bénéficient que d'une part minime des emplois offerts par la Confédération? 3. Quelles sont les autres possibilités de transférer des postes des PTT dans des régions isolées? Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguin, Bloetzer, Cavadini Jean, Delalay, Rhyner (5) Schiesser: Vorerst möchte ich dem Ratsbüro dafür danken, dass es die vorliegende Interpellation dringlich erklärt hat Es hat damit Verständnis gezeigt für die Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger, die von der Aufhebung von 19 Postcheckämtern unmittelbar und direkt betroffen sind. Viele dieser Bürgerinnen und Bürger sind trotz Zusicherung von selten der PTT, Entlassungen seien nicht vorgesehen, vor die Alternative gestellt, ihre angestammte Umgebung zu ver- lassen oder anderweitig eine neue Stelle zu suchen. Eine solche Entwicklung ist nicht nurfür die betroffenen Perso- nen belastend. Sie stellt auch für jene Regionen, in denen diese 19 Postcheckämter aufgehoben werden, einen Ader- lass dar. Ich spreche bewusst von Aderlass, sind es doch nicht nur die PTT, die in solchen Landesteilen massiv Stellen aufhe- ben. Auch die SBB tun ein Gleiches. Und ein Ersatz durch die Verlegung anderer Arbeitsplätze des Bundes in solche Regio- nen - ich denke jetzt vor allem an die Innerschweiz und an die Ostschweiz - erscheint heute als Illusion. Herr Bundesrat, diese schleichende Tilgung von Bundesar- beitsplätzen in Randregionen ist verhängnisvoll und staatspo- litisch von enormer Explosivität Irgendwann werden sich die Bewohner dieser Gebiete fragen, ob denn die Schweiz nur noch aus dem Mittelland bestehe. Was links und rechts davon liegt, ist für Bern offenbar nicht mehr von Bedeutung. Sollte diese Entwicklung uneingeschränkt weitergehen, wird sich der Unmut der Bevölkerung dieser Gebiete irgendwann ein- mal Luft verschaffen. Es besteht die Gefahr, dass sich solche Protestaktionen an Abstimmungsvorlagen konkretisieren, die mit dem Abbau von Bundesarbeitsplätzen in diesen Gebieten direkt nichts zu tun haben. Die Regiebetriebe des Bundes geraten mehr und mehr unter einen wirtschaftlichen Leistungsdruck, auch von seilen des Parlaments. Ob all dieser wirtschaftlichen Ausrichtung sollten wir, gerade auch in diesem Saal, den damit verbundenen staatspolitischen Aspekt nicht ausser acht lassen. Allenfalls haben wir uns in Zukunft vermehrt zu fragen, ob nicht über die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen vermehrt dem von mir angesprochenen staatspolitischen Aspekt der Erhal- tung von Arbeitsplätzen der Regiebetriebe des Bundes in Randregionen Rechnung getragen werden muss. Für die Bevölkerung dieser Gebiete ist es schwer verständlich, dass der Bund auf der einen Seite namhafte Geldmittel zur Förderung dieser Regionen zur Verfügung stellt, umgekehrt aber derselbe Bund in diesen Regionen zahlreiche Stellen von Bahn- und Postbediensteten aufhebt Die Auswirkungen im konkreten Fall sind viel nachhaltiger, als man sich dies bei den zuständigen Stellen ausmalen kann. Im Zusammenhang mit der Verteilung der verbleibenden sechs Postcheckämter bzw. der Verarbeitungszentren erwarten diese Randregionen ein klares Zeichen von selten des Bun- desrates. Es wird sich zeigen, ob die Anpreisung neuer Kom- munikationsmittel mit dem Argument, dadurch würden auch Arbeitsplätze in abgelegeneren Gebieten ermöglicht, sich als leere Phrase erweist oder wirklich ein inhaltsvolles Verspre- chen ist Bundesrat Ogi: Drei Fragen - drei Antworten. Sollten diese Antworten kurz sein? In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit würde ich meinen, ja; aber Herr Schiesser hat natürlich An- recht auf eine etwas umfassendere Antwort auf seine dringli- che Interpellation. Ich bitte deshalb um Nachsicht, wenn die Antwort nicht allzu kurz ausfällt Darf ich Ihnen zunächst einmal folgendes sagen, Herr Schies- ser? Für uns gibt es nicht nur Bern und die Agglomeration und das Mittelland, sondern es gibt für uns auch das Rand- und das Berggebiet Man darf nicht aufgrund der Aufhebung die- ser Postcheckämter die Idee haben, wir würden das Rand- und das Berggebiet vergessen.18. März 1992 251 Dringliche Interpellation Schiesser Ich muss Ihnen klar und deutlich sagen: Ihre Geschäftsprü- fungskommission hat dem Bundesrat beim ursprünglichen Automationskonzept ausdrücklich - ich betone: ausdrück- lich - empfohlen, die PTT anzuhalten, die Zahl der Post- checkämter massiv- ich betone: massiv- einzuschränken. Das neue Konzept sieht für die Datenerfassung der Zahlungs- aufträge der Kontoinhaber sechs - nicht fünf und nicht sieben, sondern sechs - dezentrale Verarbeitungszentren vor. Dazu kommt ein zentrales Rechnungszentrum für die Kundendaten- bank und für die Kontenbewirtschaftung in Bern. Diese Sechs-Zentren-Lösung erlaubt eine optimale Auslastung der technischen Kapazität der Anlagen dank einer gleichmässi- gen Aufteilung des Belegvolumens. Der Rahmenkreditfür die neue Lösung beläuft sich auf 138,8 Millionen Franken, im Ge- gensatz zu 520 Millionen Franken beim sistierten Projekt Die PTT beziffern die jährlichen Einsparungen der neuen Automa- tisationslösung auf 33 Millionen Franken. Herr Schiesser, die PTT müssen ja auch rechnen. Weshalb nur sechs und nicht mehr Verarbeitungszentren? Die Lösung mit sechs Verarbeitungszentren hat sich aus folgen- den Gründen als beste Variante herauskristallisiert: Erstens er- reichen wir das beste Verhältnis zwischen Wirtschaftlichkeit, Technologie, Leistung und Funktionalität, zweitens sind eine gleichmässige Zuordnung des Belegvolumens sowie eine op- timalere Ausnützung der technischen Anlagen möglich; drit- tens sind geeignete Räume für sechs Zentren termingerecht und mit geringerem Kostenaufwand zu realisieren. Schliess- lich ermöglichen sechs Zentren - nicht fünf und nicht sieben - ein wirtschaftlich vertretbares Eingehen der PTT auf sprachli- che, regionalpolitische, föderalistische und arbeitsmarktmäs- sige Randbedingungen. Synergien durch technische Abstüt- zung der regionalen Verkaufsorganisationen sind ebenfalls möglich. Was würden zusätzliche Verarbeitungszentren kosten? Trotz der Einsparungen und der grossen Differenz zwischen 138 und 520 Millionen Franken möchte ich betonen, dass die Rechnung jedes Jahr verschlechtert würde, denn jedes zu- sätzliche Zentrum kostet, und die Wirtschaftlichkeit des Pro- jektes wird damit ebenfalls reduziert. Pro zusätzliches Zen- trum, das wir bauen müssten, würden die geschätzten Mehrin- vestitionen 8 bis 17 Millionen Franken betragen - abhängig davon, ob es um einen Neubau oder einen Umbau geht -, und entsprechend stiegen die Betriebskosten. Die jährlichen Ein- sparungen, die erwähnten 33 Millionen Franken, wären nicht möglich. Zur Frage nach Verarbeitungszentren in Randregionen. Mit der Auswahl der Regionen für je ein Verarbeitungszentrum ha- ben die PTT bereits sprachliche wie regionale Ueberlegungen berücksichtigt Entschieden ist noch nichts; ich nehme an, dass Sie deshalb Ihre Interpellation als dringlich erklären Hes- sen. Die PTT - und nicht der Bundesrat - wollen diesen Ent- scheid im Sommer 1992 fällen. Zur Frage der Verlegung von PTT-Arbeitsplätzen in die Rand- regionen: Sie wissen, Herr Schiesser, dass die PTT versuchen, bei den Post- und Fernmeldediensten sowie im EDV-Bereich Arbeitsplätze in die Regionen zu verlegen, wo es wirtschaftlich und technisch machbar und von den Arbeitsabläufen her sinn- voll ist Ich möchte Ihnen noch etwas Proviant auf den Weg zum Aperi- tiv mitgeben, indem ich Ihnen bekanntgebe, welche Kriterien für die Standortwahl gelten: Es sind zunächst die bauliche Si- tuation der heutigen Postcheckämter, die in den einzelnen Re- gionen vorhandenen Möglichkeiten, das Raumangebot, die Eignung für Infrastruktureinrichtungen. Zweitens geht es im- mer um Fragen von Verkehr, Energie und Kommunikation, also um Infrastrukturmöglichkeiten, um gute Verkehrsverbin- dungen wegen den Sendungen an die Kunden und an die Poststellen, um das Verkehrsaufkommen, d. h. die Anzahl Kontoinhaber, Aufträge und Zahlungsbelege und schliesslich um volkswirtschaftliche Aspekte wie die Bedeutung des Wirt- schaftsraumes und des Arbeitsmarktes. Diese Kriterien haben die PTT zu beachten. Ich möchte Ihnen gerne sagen, weshalb die PTT die Zentren nicht in Randgebieten, auf der grünen Wiese, bauen können; auch dafür gibt es verschiedene Gründe. Verkehrsverbindun- gen habe ich bereits erwähnt. Die Zentren sind zur Bewälti- gung der Verkehrsspitzen - im Postcheckkontobereich Ende des Monats - auf Arbeitskräfte angewiesen, die bloss stun- den- oder tageweise arbeiten, also auf kurzfristiges Engagie- ren dieser Leute. Zentren auf der grünen Wiese bedingen zu- dem Neubauten, was finanziell und terminlich nicht immer und überall akzeptierbar ist. Fazit: Ich hoffe, damit Ihre dringliche Interpellation gleichwohl recht umfassend beantwortet zu haben. Bei allem Verständnis für die Randregionen können wir die PTT angesichts ihres neuen Auftrags - ich erinnere Sie daran, dass das Fernmeldegesetz auf den 1. Mai 1992 in Kraft gesetzt wird, das haben Sie so beschlossen - nicht dazu anhalten, die wirtschaftliche Betriebsführung jetzt nicht anzuwenden. Es ist ein neues PTT-Zeitalter eingeläutet worden - von Ihnen, vom Bundesrat-; die Konsequenzen daraus sind zu ziehen, und es ist damit auch zu leben. Präsident: Es sind weniger als die Hälfte der Ratsmitglieder anwesend. Ich möchte Ihnen deshalb beliebt machen, dass wir die Diskussion (falls sie Herr Schiesser verlangt) auf die kommende Session verschieben, weil es nicht angeht, über ein so wichtiges Geschäft eine Diskussion zu führen, wenn nicht einmal die Hälfte der Ratsmitglieder anwesend sind. Schiesser: Ich bin vom Vorschlag des Vizepräsidenten sehr befriedigt, und ich möchte in diesem Sinne Diskussion bean- tragen, aber verschoben auf die nächste Session. Zur Antwort des Bundesrates möchte ich ganz kurz folgendes sagen: Bei Frage 1 bin ich mit den erhaltenen Auskünften zu- frieden. Bei Frage 2 bin ich nicht befriedigt, denn über die Be- reitschaft des Bundesrates ist nur indirekt etwas gesagt wor- den. Zu Frage 3: Hier wären gewisse zusätzliche Punkte aus- zuleuchten. Wir können das heute angesichts der fortgeschrit- tenen Zeit nicht tun. Gesamthaft gesehen bin ich von der bundesrätlichen Antwort nicht befriedigt Präsident: Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt und be- antragt Diskussion, und zwar soll diese Diskussion auf die nächste Session verschoben werden. - Sie sind damit einver- standen. Verschoben - Renvoyé Schluss der Sitzung um 13.45 Uhr La séance est levée à 13 h 45Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Dringliche Interpellation Schiesser Postcheckämter, Verarbeitungszentren Interpellation urgente Schiesser Offices des chèques postaux, centres de traitement In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3052 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.03.1992 - 08:30 Date Data Seite 250-251 Page Pagina Ref. No 20 021 178 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.