B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-2909/2012 U r t e i l v o m 3 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Francesco Brentani, Richterin Eva Schneeberger, Gerichtsschreiber Michael Müller. Parteien A._______ AG, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Vorinstanz. Gegenstand Rückerstattung von Kurzarbeitsentschädigungen. B-2909/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Sitz Z._______ bezweckt die Informatik -Beratung aller Art, den Betrieb eines virtuellen Kraftwerks sowie die Erstellung und den Vertrieb von Geräten für die Steuerung und Optimierung von Anlagen. Sie machte gegenüber der A r- beitslosenkasse des Kantons Aargau (Arbeitslosenkasse) für die Monate Juli 2009 bis August 2011 wirtschaftlich bedingte Arbeitsausfälle geltend. In der Folge zahlte ihr die Arbeitslosenkasse Kurzarbeitsentschädigungen aus. Am 27. Februar 2012 überprüfte das Staatssekretariat für Wirtschaft S E- CO (nachfolgend: Vorinstanz), ob die von der Beschwerdeführerin bea n- spruchten Kurzarbeitsentschädigungen rechtmässig seien. Mit Revisionsverfügung vom 27. März 2012 entschied die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe Versicherungsleistungen in Höhe von Fr. 640'097.60 unrechtmässig bezogen. Diese seien innert 30 Tagen an die Arbeitslosenkasse zurückzuerstatten. Zur Begründung führte sie aus, anlässlich der Arbeitgeberkontrolle sei en ihr zur Prüfung der geltend g e- machten Kurzarbeitsausfälle unvollständige Arbeits- und Spesenrapporte vorgelegt worden, welche lediglich produktive, d.h. den Kunden direkt verrechenbare Stunden sowie Ferien - und Krankheitsabsenzen auswi e- sen. Bei verschiedenen Mitarbeitern hätten indessen vollständige Arbeits- und Spesenrapporte erhoben werden können, welche auch umfangreiche Stunden für administrative Tätigkeiten enthielten. Herr B._______, Ver- waltungsratspräsident mit Einzelunterschrift sowie Geschäftsfü hrer der Beschwerdeführerin, habe in der Folge die vollständigen Arbeits - und Spesenrapporte für alle Mitarbeiter vorgelegt, aus welchen ersichtlich sei, dass die Arbeitnehmer an den geltend gemachten Kurzarbeitstagen vol l- umfänglich gearbeitet und teilweis e sogar Mehrstunden geleistet hätten, einen Kurs besucht hätten oder infolge Ferien -/Freitagebezügen bzw. Krankheitsabsenzen abwesend gewesen seien. Auch sei offenbar für b e- stimmte gesetzliche Feiertage Kurzarbeitsentschädigung geltend g e- macht worden. Kurz arbeitsausfälle würden darin jedoch keine festgeha l- ten. Am 16. April 2012 erhob die Beschwerdeführerin Einsprache und bea n- tragte sinngemäss die vollständige Aufhebung der Revisionsverfügung. Sie erklärte, man habe für die Revision u.a. Arbeitsrapporte der Mitarbei- ter mit der angeordneten Kurzarbeit zusammengestellt. Diese seien w ö-B-2909/2012 Seite 3 chentlich von der Geschäftsleitung genehmigt, durch die Mitarbeiter u n- terzeichnet sowie jeweils mit der Arbeitslosenkasse abgerechnet worden und entsprächen der aus ihrer Sicht no twendigen Zeitaufschreibung für die Kurzarbeit. Die von der Vorinstanz bei den Mitarbeitern erhobenen Zeitaufschreibungen entsprächen dagegen nicht den tatsächlichen G e- gebenheiten und seien daher nicht relevant. Die Mitarbeiter seien auf freiwilliger Basis einer sinnvollen Beschäftigung nachgegangen, welche zum Ziel gehabt habe, die Firma weiter zu unterstützen und ihren A r- beitsplatz zu sichern. Einzig aus Motivationsgründen sei intern vereinbart worden, dass sie alle Tätigkeiten aufschreiben sollten. Die B eschwerde- führerin führt weiter aus, sie habe sich auf eine öffentliche Ausschreibung der Osec hin beworben. Der unentgeltliche Aufwand während der Real i- sierung dieses Auftrages habe über 2'500 Arbeitsstunden betragen. Fe r- ner habe sie für die Krebsliga des Kantons Zürich (NPO) die "Patiente n- transporte" und das "Krebskataster" erstellt. Mit Entscheid vom 26. April 2012 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. In der Begründung erklärte sie, es sei zwecks Plausibilisierung der ihr z u- nächst vorgelegten Unterlagen legitim gewesen, die Arbeits- und Spesen- rapporte direkt am Entstehungsort bei einzelnen Mitarbeitern an deren PC einzusehen. Mit der Begründung ihrer Einsprache zeige die B e- schwerdeführerin auf, dass die anfangs unproduktiven bzw. für die Mita r- beiter freiwilligen Arbeitsstunden schlussendlich für den Betrieb zur Gene- rierung eines Auftrages führten, weshalb diese Stunden nicht über die Ar- beitslosenversicherung entschädigt werden könnten. Gleich verhalte es sich mit den restlichen unproduktiven Arbeitsstunde n sowie sämtlichen Absenzen infolge Ferien, Feiertagen, Krankheiten und sonstigen bezah l- ten und unbezahlten Abwesenheiten, welche auch bei einem normalen Geschäftsverlauf anfallen würden. B. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durc h Rechtsanwältin C._______, am 29. Mai 2012 Beschwerde beim Bunde s- verwaltungsgericht. Sie beantragt, der Einspracheentscheid sei vollstä n- dig aufzuheben und es sei von einer Rückforderung der Kurzarbeitsen t- schädigung abzusehen; eventualiter sei die Sache zu r Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung bringt sie vor, die Vori n- stanz habe Art. 31 und 32 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschäd i- gung (AVIG, SR 837.0) unric htig angewandt. Die Behauptung der Vori n- stanz, es seien ihr nicht die effektiven, vollständigen Arbeits- und Spesen-B-2909/2012 Seite 4 rapporte vorgelegt worden, sei nicht korrekt. Auch treffe deren Festste l- lung, die Mitarbeiter hätten an den geltend gemachten Kurzarbeitstage n vollumfänglich gearbeitet und teilweise sogar Mehrarbeit geleistet, nicht zu. Die vollumfängliche Rückforderung der bezogenen Kurzarbeitsen t- schädigung sei unzulässig, da die Vorinstanz den Nachweis schuldig geblieben sei, dass sämtliche deklarierten Arbe itsausfälle nicht anr e- chenbar gewesen seien. Sodann rügt die Beschwerdeführerin eine Ve r- letzung der Begründungspflicht. Indem die Vorinstanz ihrer Rechtsvertr e- terin nicht praxisgemäss auf deren Gesuch hin die Verfahrensakten z u- gestellt habe, habe sie zudem ihren Anspruch auf Akteneinsicht verletzt. Die Herausgabe der vollständigen Stundenrapporte sei unrechtmässig er- folgt, weshalb diese als Beweismittel im vorliegenden Verfahren nicht z u- zulassen seien. Schliesslich sei die Rückforderung der vollständigen b e- zogenen Kurzarbeitsentschädigung unverhältnismässig, da damit genau das zunichte gemacht würde, was mit der Kurzarbeitsentschädigung b e- zweckt und erreicht worden sei. Mit Vernehmlassung vom 26. Juli 2012 beantragt die Vorinstanz die A b- weisung der Beschwerd e. Sie legt dar, dass, falls die vermeintlich vol l- ständigen Arbeits- und Spesenrapporte tatsächlich nicht korrekt bzw. von den Mitarbeitern falsch ausgefüllt worden sein sollten, dies im Ergebnis dazu führe, dass auch diese Unterlagen keine exakte Berechnu ng eines allfälligen Arbeitsausfalles zuliessen. Es fehle somit an einer rechtsg e- nüglichen Arbeitszeitkontrolle. Entgegen der Meinung der Beschwerd e- führerin sei es nicht Aufgabe der Vorinstanz, die angeblich zu viel gelei s- teten Arbeitsstunden auszuweisen. Vielmehr obliege es der Beschwerd e- führerin, den Arbeitsausfall so zu dokumentieren, dass dieser bestimm - und kontrollierbar sei. Schliesslich legt die Vorinstanz dar, warum ihrer Ansicht nach keine Verletzung der Begründungspflicht vorliege, dass sie das G ericht um Heilung einer allfälligen Verletzung des Akteneinsicht s- rechts im Beschwerdeverfahren ersuche, dass die vollständigen Arbeits - und Spesenrapporte keine auf unzulässige Weise erlangte Beweismittel darstellten, sondern von Herrn B._______ selbst zur Verfügung gestellt worden seien und dass keine Unangemessenheit vorliege. Mit Replik vom 12. Oktober 2012 stellt die Beschwerdeführerin den mod i- fizierten Antrag, der angefochtene Entscheid sei soweit aufzuheben, als die Rückforderung über den Betrag von F r. 11'267.80 hinausgehe und hält im Übrigen an ihrem Eventualantrag fest. Eine Überprüfung der U n- terlagen habe ergeben, dass irrtümlicherweise für gewisse gesetzliche B-2909/2012 Seite 5 Feiertage Kurzarbeit geltend gemacht worden sei und dass für eine Mi t- arbeiterin die Ferien falsch abgerechnet worden seien. In ihrer Duplik vom 9. November 2012 hält die Vorinstanz vollumfänglich an ihren Rechtsbegehren fest und verweist grundsätzlich auf ihre Ausfüh- rungen in der Vernehmlassung vom 26. Juli 2012. Mit Eingabe vom 22. November 2 012 legt die Beschwerdeführerin unter Beilage ihrer Geschäftszahlen dar, dass eine Rückforderung der Kurza r- beitsentschädigung ihren Konkurs und die Kündigung ihrer 11 Mitarbeiter zur Folge hätte. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden g e- gen Entscheide der Vorinstanz im Bereich der Kurzarbeitsentschädigung zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32] so wie Art. 101 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische A r- beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG, SR 837.0]). Durch den angefochtenen Einspracheentscheid ist die Beschwerdeführ e- rin besonders berührt, und sie hat an d essen Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerde sind gewahrt ( Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Vertreterin hat sich rechtsgenüglich durch schriftliche Vollmacht ausg e- wiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzu n- gen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz will den versicherten Personen e i- nen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Arbeitslosigkeit, B-2909/2012 Seite 6 Kurzarbeit, schlechtem Wetter und Zahlungsunfähigk eit des Arbeitgebers garantieren (Art. 1a Abs. 1 Bst. a-d AVIG). Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 Abs. 1 Bst. a -d AVIG). Keinen A n- spruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben Arbeitnehmer, deren A r- beitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG). Die Arbeitslosenversich e- rungsverordnung vom 31. August 1983 (AVIV, SR 837.02) enthält Ausfüh- rungsbestimmungen zu den Vorschriften des AVIG (Art. 109 AVIG). Hie r- nach setzt die genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles eine b e- triebliche Arbeitszeitkontrolle voraus (Art. 46b Abs. 1 AVIV). Der Arbeitge- ber hat die Unterlagen über die Arbeitszeitkontrolle während fünf Jahren aufzubewahren (Art 46b Abs. 2 AVIV). Es soll damit sichergestellt werden, dass der Arbeitsausfall für die Durchführungsorgane der Arbeitslosenve r- sicherung überprüfbar ist (Urteile der I. s ozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts [BGer] 8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 5 und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] 8C_1026/2008 vom 30. Juli 2009 E. 2). Die Beweislast hierfür obliegt dem Arbeitgeber (Urteil der I. sozialrechtl ichen Abteilung des BGer 8C_469/2011 vom 29. D e- zember 2011 E. 5; Urteil des EVG C 66/04 vom 18. August 2004 E 3.2). Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung, welche das SECO führt (Art. 83 Abs. 3 AVIG), prüft stichprobenweise bei den Arbeitgebern die ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen (Art. 110 Abs. 4 AVIV). Stellt die Ausgleichsstelle fest, dass die gesetzlichen Vorschriften nicht eingehalten werden, so erteilt sie der Kasse oder der zuständigen Amt s- stelle die erforderlichen Weisungen. Bei Ar beitgeberkontrollen verfügt die Ausgleichsstelle. Das Inkasso obliegt der Kasse (Art. 83a Abs. 1 und 3 AVIG, Art. 111 AVIV). Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktobe r 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Voraussetzung dafür ist, dass die rechtskräftig verfügte oder formlos erfolgte Leistungszusprechung zweifellos unrichtig und ihre B e- richtigung von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG; Urteile des EVG C 115/06 vom 4. September 2006 E. 1.2 und C 114/05 vom 26. Oktober 2005 E. 1, je mit Hinweisen). B-2909/2012 Seite 7 3. In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin zunächst, die Vori n- stanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Sie wisse nicht, welche Verfehlungen ihr konkret vorgeworfen würden. Auch habe sich die Vorinstanz nicht mit ihren Argumenten befasst, insbesondere was die Rohfassung der Arbeits- und Spesenrapporte angehe. Ihre Geschäftszah- len seien beim Einspa cheentscheid überhaupt nicht berücksichtigt wo r- den und die Beantwortung ihrer Einsprache habe nur knapp 10 Tage in Anspruch genommen. Die Vorinstanz erklärt, der Beschwerdeführerin habe aufgrund der in der Revisionsverfügung enthaltenen Ausführungen, wonach ihr anlässlich der Revision unvollständige Arbeits - und Spesenrapporte vorgelegt worden seien und die von Herrn B._______ nachträglich zur Verfügung gestellten vollständigen Arbeits- und Spesenrapporte nach eigenen Aussagen der Beschwerdeführerin nicht k orrekt seien, klar sein müssen, dass ihre U n- terlagen mangelhaft waren. Im Einspracheentscheid werde sodann u n- missverständlich dargelegt, dass die freiwillige Beschäftigung der Mita r- beitenden für die Beschwerdeführerin nicht als Arbeitsausfall angerechnet werden könne. Betreffend rechtsgenüglicher betrieblicher Arbeitszeitko n- trolle sei sie ihrer Begründungspflicht daher vollumfänglich nachgeko m- men. 3.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bunde s- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenscha ft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) ergibt sich, dass die Behörde die Vorbringen der vom En t- scheid in ihrer Rechtslage betroffenen Person auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, i hren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforde r- lich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinande r- setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschrän- ken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben kann und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen g e- nannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 136 V 351 E. 4.2, 134 I 83 E. 4.1). 3.2 Was die von der Beschwerdeführerin bemängelte Dauer der Verfa h- renserledigung (zehn Tage) betrifft, ist festzuhalten, dass diese nicht u n-B-2909/2012 Seite 8 gebührlich kurz erscheint. Angesichts des relativ einfachen Sachverhalts, mit welchem die Vorinstanz aufgrund der zeitlichen Nähe zum Erlass der Revisionsverfügung noch bestens vertraut gewesen sein dürfte, so wie der sich stellenden Rechtsfragen kann ohne weiteres davon ausgega n- gen werden, dass eine sachgerechte Würdigung der Causa in zehn T a- gen durchaus möglich war. 3.3 In ihrem Einspracheentscheid führt die Vorinstanz aus, die ihr von der Beschwerdeführerin zunäc hst vorgelegten Arbeits - und Spesenrapporte entsprächen nicht den an eine rechtsgenügende betriebliche Arbeitszei t- kontrolle zu stellenden Anforderungen, habe doch deren legitime Plausibi- lisierung direkt am Ursprungsort (Mitarbeiter -PCs) ergeben, dass es si ch dabei nicht um die effektiven, vollständigen Arbeits - und Spesenrapporte handle. Die in den vollständigen Arbeits - und Spesenrapporten vermer k- ten freiwilligen Arbeitsstunden der Mitarbeiter könnten, ebenso wie die unproduktiven Arbeitsstunden oder sämtl iche Absenzen infolge Ferien, Feiertagen, Krankheiten und sonstigen bezahlten und unbezahlten Abwe- senheiten nicht über die Arbeitslosenversicherung entschädigt werden. Der Vorinstanz kann nicht vorgeworfen werden, sie habe, indem sie nicht weiter auf die diese Rapporte betreffenden Argumente der Beschwerd e- führerin oder auf die seitens dieser unterbreiteten Geschäftszahlen ei n- gegangen ist, deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Sie hat sich auf das Entscheidwesentliche beschränkt und damit ihre Begr ündungs- pflicht rechtsgenüglich erfüllt. 4. Die Beschwerdeführerin rügt in verfahrensrechtlicher Hinsicht sodann, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. auf Aktenein- sicht verletzt, indem sie ihrer Rechtsvertreterin nicht praxisgemäss a uf deren Gesuch hin die Verfahrensakten zugestellt habe. Hierzu ist festz u- halten, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin auf deren Gesuch um Zustellung der Verfahrensakten vom 4. Mai 2012 hin zunächst mit Schreiben vom 11. Mai 2012 mitteilte, gestützt auf welche Unterlagen die Aberkennung der bezogenen Kurzarbeitsentschädigungen erfolgt war, dass sie über dieselben lediglich in Form von Kopien bzw. in elektron i- scher Form verfüge und deshalb den Vertreter der Beschwerdeführerin bitte, im Betrieb der Bes chwerdeführerin Einsicht in die Originalunterl a- gen zu nehmen. Auf das erneute Gesuch der Beschwerdeführerin um Zu- sendung der Verfahrensakten vom 14. Mai 2012 hin bot die Vorinstanz B-2909/2012 Seite 9 dieser die Einsichtnahme in die vorhandenen Kopien nach entspreche n- der Terminvereinbarung an ihrem Sitz an. Nach Art. 47 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) steht die Akteneinsicht der versicherten Person für die sie betre f- fenden Daten zu und gemäss Bst. b derselben Bestimmung den Parteien für die Daten, die sie benötigen, um einen Anspruch oder eine Verpflic h- tung nach einem Sozialversicherungsgesetz zu wahren oder zu erfüllen oder um ein Rechtsmittel gegen eine auf Grund desselben Gesetzes er- lassene Verfügung geltend zu machen. Das Verfahren zur Akteneinsicht richtet sich nach Art. 8 f. der Verordnung vom 11. September 2002 über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11). Gemäss Art. 8 Abs. 2 ATSV wird die Akteneins icht grundsätzlich am Sitz des Versicherers oder seiner Durchführungsorgane gewährt. Einen Rechtsanspruch auf Zustellung von Originalakten oder Kopien begründet das ATSG hingegen nicht. Das Bundesgericht hat in neueren Entscheiden zudem offengelassen, ob s ich für Rechtsanwälte aus Art. 29 Abs. 2 BV (verfassungsmässiger Anspruch auf rechtliches Gehör) oder Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Menschenrechte vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) ein A n- spruch auf Herausgabe der Akten ergebe (vgl. BGE 122 I 109 E. 2b; 120 IV 242 E. 2c/bb). Vor diesem Hintergrund kann der Vorinstanz keine Verletzung des Akten- einsichtsrechts der Beschwerdeführerin vorgeworfen werden, indem di e- se letzterer die Akten nicht antragsgemäs s zugestellt, sondern ihr stat t- dessen eine Einsichtnahme in dieselben an ihrem Sitz anerboten hat. Im Übrigen wurden der Beschwerdeführerin im Verlaufe des gegenständl i- chen Beschwerdeverfahrens im Rahmen der Einräumung des Repli k- rechts mit Verfügung vom 30 . Juli 2012 neben der Vernehmlassung der Vorinstanz auch deren Vorakten zugestellt. 5. Die Beschwerdeführerin bringt in formeller Hinsicht weiter vor, die Vori n- stanz sei unrechtmässig an die ursprünglichen Arbeits - und Spesenrap- porte der Arbeitnehmer (vgl. V orakten, Bundesordner "AKG 2012 -27, A._______ AG, Z._______ , Zeiterfassungen", Ausdrucke auf weissem Papier) gelangt, weshalb diese als Beweismittel im vorliegenden Verfa h- ren nicht zuzulassen seien. Der Revisor habe diese Rapporte eigenmäch- tig und gegen de n Willen des Geschäftsführers von den Computern der B-2909/2012 Seite 10 Arbeitnehmer kopiert. Die Vorinstanz stellt sich stattdessen auf den Standpunkt, die ursprünglichen Arbeits - und Spesenrapporte sämtlicher Mitarbeiter seien ihr vom Geschäftsführer der Beschwerdeführerin vorge- legt worden. Welche dieser Darstellungen zutrifft, kann vorliegend offen bleiben. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend ausführt, war es nämlich zwecks Plausibilisierung der von der Beschwerdeführerin für die Revision zusammengestellte n Unterlagen durchaus legitim und vom Zweck der Arbeitgeberkontrolle gedeckt, die Arbeits - und Spese n- rapporte direkt am Entstehungsort bei einzelnen Mitarbeitern an deren PC einzusehen. Die Einsicht wurde dem Revisor denn auch ohne A n- wendung von Zwang oder Drohung von dessen Seite gewährt. Folglich handelt es sich bei den entsprechenden Rapporten nicht um widerrech t- lich erlangte Beweismittel, weshalb diese vorliegend bei der materiellen Beurteilung Berücksichtigung finden. 6. In materieller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe der Vorinstanz anlässlich der Arbeitgeberkontrolle entgegen deren Da r- stellung die effektiven Arbeits- und Spesenrapporte vorgelegt (vgl. Vorak- ten, Bundesordner "AKG 2012 -27, A._______ AG, Z._______, Zeiterfas- sungen", Kopien auf Umweltschutzpapier). Diese wöchentlich bereinigten, von den Mitarbeitern signierten Rapporte wiesen die tatsächlichen A r- beits- und Ausfallstunden aus, entsprächen den gesetzlichen Besti m- mungen und seien auch von der Arbeitslosenkasse so akzeptier t worden. Die auf den Computern der Mitarbeiter erhobenen bzw. von Herr B._______ erhaltenen ursprünglichen Arbeits - und Spesenrapporte en t- sprächen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Bei den darin von den Mitarbeitern in Spalte "Adm. (h)" eingetragenen Tätigkeiten handle es sich entgegen der entsprechenden, von der Vorinstanz getroffenen Fes t- stellung nicht um Arbeitstätigkeiten, sondern um eine sinnvolle Beschäft i- gung während der ihnen zwangsweise auferlegten Freizeit. Diese Täti g- keiten hätten die Arbeitnehmer selber ausgesucht und sie hätten während deren Erledigung auch nicht unter der Kontrolle der Arbeitgeberin gestan- den. Die Vorinstanz führt demgegenüber an, weder die ihr zunächst vorgele g- ten, nachbearbeiteten Arbeits - und Spesenrapporte noch die ur sprüngli- chen und vermeintlich vollständigen Arbeits - und Spesenrapporte der Mitarbeiter taugten als betriebliche Arbeitszeitkontrolle. Erstere stellten, da es um nachträglich erstellte Unterlagen handle, kein taugliches Mittel zur Bestimm- und Kontrollierbarkeit der Arbeitsausfälle dar. Letztere wü r-B-2909/2012 Seite 11 den von der Beschwerdeführerin selbst als fehlerhaft und unvollständig bezeichnet, womit die Beschwerdeführerin ihnen selbst die Glaubwürdi g- keit entziehe. Daher sei ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung au f- grund fehlender Bestimm- und Kontrollierbarkeit i.S.v. Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG abzulehnen. Nachfolgend ist zu klären, ob die Vorinstanz zu Recht gestützt auf die u r- sprünglichen Arbeits- und Spesenrapporte der Mitarbeiter die Rückersta t- tung der von der Bes chwerdeführerin bezogenen Kurzarbeitsentschäd i- gung verfügt hat, weil darin keine Kurzarbeitsausfälle festgehalten seien. 6.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat schon verschiedentlich festgehalten, dass dem Erfordernis einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle vorbehältlich ganz besonderer, vorliegend nicht gegebener Umstände (vgl. hierzu das Urteil des EVG 59/01 vom 5. November 2001), nur mit e i- ner täglich fortlaufend geführten Arbeitszeiterfassung über die effektiv ge- leisteten Arbeitsstunden der von de r Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter Genüge getan ist, die u.a. nicht erst durch nachträglich erstellte Dok u- mente (z.B. Wochenrapporte, Befragung der betroffenen Arbeitnehmeri n- nen und Arbeitnehmer) ersetzt werden kann. Dabei müssen die gearbe i- teten Stunden keineswegs zwingend mit einem elektronischen System er- fasst sein. Wesentlich ist allerdings die ausreichende Detailliertheit und die zeitgleiche Dokumentierung, weshalb auch nicht argumentiert werden kann, die geforderte Zeiterfassung könne Kleinbetrieben nicht zugemutet werden. Es sei sodann keineswegs überspitzt formalistisch (vgl. hierzu BGE 128 II 139 e. 2a, 127 I 31 E. 2aa/bb), wenn von einem Betrieb, we l- cher das Formular "Rapport über die wirtschaftlich bedingten Arbeitsstu n- den" fortlaufend ausfüllt, zwecks Kontrolle des geltend gemachten A r- beitszeitausfalls darüber hinaus fortlaufende Aufzeichnungen der tatsäch- lich geleisteten Arbeitszeit verlangt werden. Denn weil die an gewissen Tagen geleistete Überzeit innerhalb der Abrechnungsperiode auszugle i- chen ist (ARV 1999 Nr. 34 S. 200) wird der Arbeitszeitausfall erst durch derartige Aufzeichnungen überprüfbar (Urteil des EVG C 35/03 vom 25. März 2004 E. 4 mit weiteren Hinweisen). Unter einer täglich fortlaufenden Arbeitszeiterfassung, welche die B e- weisanforderungen erfüllen würde, ist somit ein System zu verstehen, bei welchem - sei es auf Papier oder elektronisch - mindestens täglich durch den Mitarbeiter selbst oder seinen Vorgesetzten die gearbeitete Zeit ei n- gegeben wird. Um der Anforderung der zeitglei chen Dokumentierung der geleisteten Arbeitszeit zu genügen, dürfen die Einträge auch nicht beli e-B-2909/2012 Seite 12 big nachträglich abänderbar sein, ohne dass dies im System vermerkt wird. Eine rechtsgenügliche Arbeitszeiterfassung kann daher grundsät z- lich nicht durch Dokumente ersetzt werden, die erst im Nachhinein erstellt wurden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B -3778/2009 vom 23. August 2011 E. 3.3 und B-4632/2011 vom 6. März 2012 E. 5.1). 6.2 Die von der Beschwerdeführerin anlässlich der Revision vom 27. Feb- ruar 2 012 zunächst vorgelegten Arbeits - und Spesenrapporte entspr e- chen nach deren eigener Darstellung den wöchentlich durch den G e- schäftsführer um die freiwilligen Arbeitsstunden bereinigten ursprüngl i- chen Arbeits- und Spesenrapporten der Mitarbeiter. Es handelt sich bei diesen Rapporten somit um nachträglich erstellte bzw. bereinigte Dok u- mente, bei denen eine Korrektur der tatsächlich geleisteten Arbeitsstu n- den zugunsten der Beschwerdeführerin nicht ausgeschlossen werden kann. Sie vermögen nach der vorstehend zi tierten Rechtsprechung den an eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle zu stellenden Anforderungen nicht zu genügen. 6.3 Die ursprünglichen Arbeits - und Spesenrapporte der Mitarbeiter en t- sprechen dagegen grundsätzlich dem Erfordernis einer täglich fortlaufend geführten Arbeitszeiterfassung über die effektiv geleisteten Arbeitsstu n- den, so dass die Vorinstanz im Vergleich zu den vom Geschäftsführer be- reinigten Rapporten zu Recht auf diese abstellte. Eine Einsichtnahme in diese Rapporte, insbesondere in die Einträg e in deren Spalte "Adm.(h)", legt aufgrund der dortigen Tätigkeitsumschre i- bungen den Schluss nahe, dass die dort vermerkten Beschäftigungen (allg. Büroarbeiten/administrative Tätigkeiten/Projektentwicklungen etc.) Arbeitsleistungen im Interesse der Beschwe rdeführerin darstellen. Die Argumentation der Beschwerdeführerin, die Mitarbeiter seien auf freiwill i- ger Basis einer sinnvollen Beschäftigung nachgegangen mit dem Ziel, die Arbeitgeberin zu unterstützen und ihre Arbeitsplätze zu sichern, und hä t- ten diese Tätigkeiten einzig zur eigenen und gegenseitigen Motivation in die Arbeits- und Spesenrapporte eingetragen, weshalb es sich dabei um wirtschaftlich bedingte Ausfallstunden handle, vermag nicht zu überze u- gen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, lässt sich kaum schlüssig er- klären, weshalb die von den Arbeitnehmenden geleistete freiwillige Arbeit Aufnahme in die ursprünglichen Arbeits - und Spesenrapporte der Mita r- beiter hätte finden sollen, wenn nicht, um der Beschwerdeführerin eine gewisse Kontrolle darüb er zu verleihen, welche Arbeiten die Arbeitne h- menden allenfalls zuhause vornehmen. Mit der Vorinstanz ist ferner auch B-2909/2012 Seite 13 nicht auszuschliessen, dass eine derartige Dokumentation vorgenommen wurde, um die aufgewendeten Stunden später allfälligen Kunden in Rechnung zu stellen. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zum Auf- trag der osec erscheinen widersprüchlich: während sie in ihrer Einspr a- che vom 16. April 2012 gegen die Revisionsverfügung ausführt (Ziff. 2.3), "Um diesen Auftrag zu erhalten, haben sich alle Mitarbeiter engagiert und eingearbeitet und dies vor allem während der Freizeit", bestreitet sie Se l- biges in ihrer Replik vom 12. Oktober 2012 vollumfänglich (vgl. II. Mat e- rielles, Ziff. 5). Gleichwohl räumt sie an letzterer Stelle ein, ihre Mitarbeiter hätten im Rahmen der Erfüllung dieses Auftrages 2'500 kostenlose freiwil- lige Stunden investiert. Daran, dass diese Arbeitsstunden im Interesse der Beschwerdeführerin geleistet wurden und sie daher nicht als Ausfal l- stunden zu werten sind, kann kein Zweifel bestehen. Die Beschwerdefüh- rerin verkennt offenbar, dass wie die produktiven, den Kunden direkt in Rechnung gestellten Arbeitsstunden auch sämtliche unproduktiven A r- beitsstunden keinesfalls als Ausfallstunden zählen. Wie die Vorinstanz in der Revisionsverfüg ung vom 27. März 2012 fes t- stellt, ist aus den ursprünglichen Arbeits - und Stundenrapporten der Mi t- arbeiter weiter ersichtlich, dass Letztere an den geltend gemachten Kur z- arbeitstagen mitunter Kurse besucht haben oder zufolge Ferien - /Freitagebezügen und Kra nkheitsabsenzen abwesend waren. Die B e- schwerdeführerin räumt denn auch in ihrer Replik vom 12. Oktober 2012 ein, dass für die Feiertage Mariä Empfängnis (8. Dezember 2009 und 2010), Christi Himmelfahrt (13. Mai 2010) und Mariä Himmelfahrt (15. August 2011) sowie für die Ferien einer Mitarbeiterin zu Unrecht Kurza r- beitsentschädigungen in der Höhe von insgesamt Fr. 11'267.80 geltend gemacht und bezogen worden seien. Mit der Vorinstanz kann somit festgehalten werden, dass aus den u r- sprünglichen Arbeits- und Spesenrapporten der Mitarbeiter ersichtlich ist, dass die Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin an den geltend gemac h- ten Kurzarbeitstagen vollumfänglich gearbeitet und teilweise sogar Meh r- stunden geleistet haben oder aus nicht wirtschaftlichen Gründen (Kur s- besuch, Ferien -/Feiertagebezüge bzw. Krankheitsabsenzen) abwesend gewesen sind. Kurzarbeitsausfälle gehen daraus indessen nicht hervor. 6.4 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die vollumfängliche Rückforderung der bezogenen Kurzarbeitsentschädigung sei unzulässig , da die Vori n- stanz den Nachweis schuldig geblieben sei, dass sämtliche deklarierten Arbeitsausfälle nicht anrechenbar gewesen wären. Die Verwaltung hat bei B-2909/2012 Seite 14 begründeten Zweifeln am korrekten Einsatz einer Arbeitszeitkontrolle der Firma zwar die Gelegenheit zu geben, die Zweifel zu entkräften; es liegt aber nicht an ihr, die Unrichtigkeit der Zeiterfassung für jede Person und jeden Tag individuell nachzuweisen. Dies würde letztlich eine Umkehr der Beweislast bedeuten. Die Beweislast obliegt jedoch dem Arbeit geber (Art. 38 Abs. 3 Bst. a i.V.m. Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG und Art. 46b AVIV; vgl. Urteil des Bundesgerichts C 66/04 vom 18. August 2004 E. 3.2 sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B -7901/2007 vom 10. November 2008 E. 4.3.3 m.w.H. sowie B-3778/2009 vom 23. August 2011). Im Ergebnis hat demnach die Beschwerdeführerin die Folgen der Beweis- losigkeit betreffend die von ihr geltend gemachten Ausfallstunden, die in der vollständigen Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Vers i- cherungsleistungen bestehen, zu gewärtigen. 6.5 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, die vollständ i- ge Rückforderung der bezogenen Kurzarbeitsentschädigung sei unve r- hältnismässig, da sie aufgrund derselben in den Konkurs getrieben we r- de. Dabei verkennt sie, dass d ie sie allenfalls treffenden Folgen einer vollständigen Rückforderung der bezogenen Kurzarbeitsentschädigung nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, sondern des beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau bereits anhängigen Verfa h- ren auf Er lass der Rückforderung der bezogenen Kurzarbeitsentschäd i- gung sind. 6.6 Schliesslich kann die Beschwerdeführerin auch aus dem Argument, die bereinigten Rapporte seien von der Arbeitslosenkasse akzeptiert und die von dieser erhaltenen Kurzarbeitsentschädigungen seien ihr vorb e- haltlos ausbezahlt worden, nichts zugunsten ihres Standpunktes ableiten, löst dieser Umstand doch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keinen Vertrauensschutz aus (vgl. zur Schlechtwetterentschädigung das Urteil der I. sozialrechtlic hen Abteilung des BGer 8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 6.2.1.2; vgl. auch Rz. B36 des Kreisschreibens der SECO Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung über die Kurzarbeitsen t- schädigung [KS KAE], Ausgabe Januar 2005). Nach der gesetzlichen Regelung ist n ämlich die Arbeitslosenkasse nicht verpflichtet die A n- spruchsberechtigung selber umfassend abzuklären (zu deren Pflichte n- heft vgl. Art. 39 Abs. 1 AVIG). Vielmehr erfolgen – wie vorliegend – nach- träglich zu Auszahlung angeordnete Arbeitgeberkontrollen, welc he vom SECO durchgeführt werden. Insbesondere die Rechtmässigkeit der b e- zogenen Leistungen lässt sich nämlich regelmässig einzig anhand von B-2909/2012 Seite 15 detaillierten betrieblichen Unterlagen, namentlich auf Grund eines hinre i- chenden Zeiterfassungssystems (im Sinne des Erfordernisses der täglich fortlaufenden Aufzeichnung) feststellen. 6.7 Insgesamt ergibt sich nach dem Vorstehenden, dass der geltend g e- machte Arbeitsausfall von der Beschwerdeführerin nicht mit dem im Soz i- alversicherungsrecht geforderten Beweisgrad der überw iegenden Wahr- scheinlichkeit belegt werden konnte. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die vollständige Rückerstattung der ausgerichteten Kurzarbeitsen t- schädigung im Betrag von Fr. 640'097.60 verlangt. Die Beschwerde e r- weist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. 7. Nach Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG sind die Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich kostenpflichtig. Die Kostenpflicht gilt auch für Beschwerdeverfahren betreffend den Vollzug des Arbeitsl o- senversicherungsgesetzes (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-7902/2007 vom 24. Juni 2007 E. 10 und B -7898/2007 vom 13. Mai 2008 E. 6.1). Geht es, wie vorliegend, um Vermögensinteressen, richtet sich die Gerichtsgebühr grundsätzlich nach dem Umfang und der Schwie- rigkeit d er Streitsache, der Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4 bis Bst. b VwVG und Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] ). Bei Streiti g- keiten mit Vermögensinteresse mit einem Streitwert zwisch en Fr. 500'000.– und 1'000'000.– beträgt die Gericht sgebühr Fr. 5'000. – bis 20'000.– (Art. 4 VGKE). Vorliegend wird di e Gerichtsgebühr auf Fr. 5'500.– festgelegt. Eine Parteientschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang nicht zuz u- sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 5'500. – werden der Beschwerdeführerin B-2909/2012 Seite 16 auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden U r- teils mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde); – die Vorinstanz (Ref-Nr. (…); Gerichtsurkunde); – das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Fo r- schung (Gerichtsurkunde); und wird mitgeteilt: – der Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 78, 5000 Aarau (A-Post); – der Amtsstelle Arbeitslosenversicherung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53, 5000 Aarau (A-Post). Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Ronald Flury Michael Müller Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid un d die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 6. September 2013 B-2909/2012 Seite 17