B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-306/2021 U r t e i l v o m 2 4 . F e b r u a r 2 0 2 3 Besetzung Richter Keita Mutombo (Vorsitz), Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Richter Jürg Steiger, Gerichtsschreiber Gregor Gassmann. Parteien 1. A._______, (…) 2. B._______, (…) beide vertreten durch Dr. iur. Dimitri Santoro, Rechtsanwalt LL.M., (…), Beschwerdeführende, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Amtshilfe (DBA CH-NL). A-306/2021 Seite 2 Sachverhalt: A.a Mit Schreiben vom 21. Februar 2017 richtete die zuständige niederlän- dische Behörde (Belastingdienst/Central Liaison Office Almelo, nachfol- gend: BD) gestützt auf Art. 26 des Abkommens vom 26. Februar 2010 zwi- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.963.61; nachfolgend: DBA CH-NL) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV). A.b Als vom Ersuchen betroffene Personen wurden mutmasslich in den Niederlanden steuerp flichtige Personen genannt, welche anhand einer dem Ersuchen beigelegten Liste identifizierbar seien. Informationsinhabe- rin in der Schweiz sei die Bank C._______ (nachfolgend: Bank oder Bank C._______). Das Amtshilfeersuchen (nachfolgend auch: Listenersuch en) betraf die niederländische Einkommenssteuer und die Körperschaftssteuer vom 1. März 2010 bis 31. Dezember 2015. A.c Im Ersuchen wurde der Sachverhalt wie folgt beschrieben: Es ist allgemein bekannt, dass niederländische Ansässige Bankkonten in der Schweiz führen. Die Wahl für ein Bankkonto in der Schweiz hat oft steuerliche Gründe. Im Rahmen der niederländischen Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer werden Vermögenswerte mit Steuern belegt. Es handelt sich dabei auch um Vermögenswerte im Ausland (wie z.B. Bankkonten). Die Guthaben der betreffenden Bankkonten werden mit Steuern belegt (vgl. Anlage 2 Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer). Mittels verschiedener Projekte hat die niederländische Steuerbehörde festgestellt, dass niederländische Steuerpflichtige Vermögen bei Banken in der Schweiz hatten, die nicht bei der niederländischen Steuerbehörde gemeldet worden sind. Im Projekt «Lagarde- liste», das von Anfang des Jahres 2011 bis zum Ende des Jahres 2014 lief, hat sich her- ausgestellt, dass in Bezug auf die betroffenen niederländischen Steuerpflichtigen fast 40% dieser Steuerpflichtigen ihre Guthaben bei der schweizerischen Bank nicht in ihren Steu- ererklärungen angegeben haben. Der gesamte Ertrag der Nachversteuerung und von Geldstrafen beläuft sich im Moment auf etwa EUR 2'300'000.- In den letzten Jahren hat die niederländische Steuerbehörde mittels der sogenannten «Selbstanzeigeregelung» Ansässigen die Möglichkeit gegeben, unter günstigen Bedin- gungen freiwillig ihre ausländischen Vermögenswerte nachträglich anzumelden (vgl. An- lage 3 bessere Steuerehrlichkeit, die freiwillig erfolgt / Selbstanzeigeregelung). Während eines längeren Zeitraums wurde unter dieser Selbstanzeigeregelung bis einschl. Mitte 2014 die Möglichkeit geboten, ohne (oder mit beschränkter) Auferlegung einer Geldstrafe, ihre bis dahin nicht angemeldeten ausländischen Vermögenswerte bei der niederländi- schen Steuerbehörde anzumelden. Aufgrund dieser Selbstanzeigeregelung haben sich in den letzten Jahren ungefähr 28'000 niederländische Steuerpflichtige mit Vermögenswerten im Ausland gemeldet, die nicht in der Einkommenssteuererklärung angegeben worden sind. Bei ungefähr 1/3 dieser Selbst- anzeiger handelt es sich um Vermögenswerte auf einem Bankkonto in der Schweiz. Bis heute hat dies in den Niederlanden zu einem Steuerertrag in Höhe von EUR 863'000'000.- A-306/2021 Seite 3 geführt (Steuer, Verzugszinsen und Geldstrafen). Das dazugehörende, angezeigte Ver- mögen beträgt ungefähr EUR 7,3 Milliarden. Aus den vorhandenen Auskünften geht her- vor, dass ungefähr 45% der «schweizerischen Selbstanzeiger» ein Konto bei der Bank C._______ führten. Die niederländische Steuergesetzgebung erfordert, dass niederländische Steuerpflichtige ihre (ausländischen) Vermögenswerte vollständig, richtig und rechtzeitig anmelden (vgl. Anlage 4, die niederländische Abgabenordnung). Aus dem Obenerwähnten kann ge- schlussfolgert werden, dass Steuerpflichtige in Bezug auf ihre schweizerischen Vermö- genswerte die Steuergesetzgebung nicht befolg(t)en. Dem Vorstehenden ist zu entnehmen, dass das niederländische Finanzamt sehr beschäf- tigt ist mit der Durchführung von Prüfungen von niederländischen Steuerpflichtigen, die Vermögenswerte im Ausland haben. Ausserdem hat sich herausgestellt, dass niederländi- sche Steuerpflichtige ein Konto bei der Bank C._______ in der Schweiz haben. Im Jahr 2016 hat die niederländische zuständige Behörde Spontanauskünfte von der zu- ständigen Behörde in Deutschland empfangen. Diese Erteilung stützt sich auf das deut- sche-niederländische Steuerabkommen und auf die Richtlinie 2011/16/EU. Die erhaltene Übersicht bezieht sich auf Bankkonten bei der Bank C._______ mit Domizilcode 12200 (für NL), wobei das niederländische Finanzamt die Identität der dahinterstehenden Perso- nen teilweise nicht feststellen kann. Die Übersicht bezieht sich auf die Jahre 2006 und 2008 und darin werden die «bankin- terne Nummer der Bank C._______ Schweiz» und «Bank C._______ Kundenstammnum- mer» angegeben, die alle mit einem Domizilcode «12200» (für NL) eingetragen wurden. In der Übersicht wird ein gesamtes Vermögen in Höhe von CHF 4'319'872'402.62 angege- ben. Durch dieses gesamte Vermögen kann das niederländische Finanzamt einen Verlust an Steuereinnahmen in Höhe von EUR 972 Millionen (Steuern + Geldstrafen + Zinsen) erleiden. Zunächst war die Anzahl von nicht identifizierten Bankkontoinhabern 10'242. Das nieder- ländische Finanzamt hat einen Abgleich der Kontonummern in der Übersicht durchgeführt, und zwar mit: - den abgegebenen Einkommensteuererklärungen; - Daten, die mittels dem Zinsbesteuerungsabkommen CH-EU erhalten wurden; - Bankdaten, die mittels einzelner Auskunftsersuchen an die Schweiz erhalten wurden; - Daten in Bezug auf Konten, die mittels Selbstanzeigeregelungen erhalten wurden; - Daten in Bezug auf Bank C._______-Konten, die mittels eines Gruppenersuchens an die Schweiz erhalten wurden. Diese Abgleiche verstärkten die Annahme, dass die Bankkonten tatsächlich im Zusam- menhang mit niederländischen Steuerpflichten stehen. Von den identifizierten Bankkonten sind 434 nicht von Beginn an erklärt. Schliesslich verbleibt eine Anzahl von 8'945 Bankkonten, die nicht in Zusammenhang mit Daten gebracht werden konnten, die beim niederländischen Finanzamt bekannt sind. Auf Grund der vorstehenden Sachlage in Bezug auf die Vermögenswerte in der Schweiz bzw. bei der Bank C._______ von niederländischen Steuerpflichtigen ist es sehr wahr- scheinlich, dass ein Teil der nicht identifizierten Bankkonten (Anlage 1) nicht erklärt wurde. Deswegen ist es notwendig, dass eine systematische Prüfung der Personen im Zusammenhang mit diesen Bankkonten erfolgt, damit festgestellt wird, ob sie ihre Steuer- pflicht erfüllt haben. Die Identifizierung der Personen im Zusammenhang mit diesen Bankkonten ist notwendig, damit das niederländische Finanzamt die entsprechenden Prüfungen durchführen könnte. Für diese Identifizierung müssen wir die Amtshilfe in Steuersachen in Anspruch nehmen, da sämtliche Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. A-306/2021 Seite 4 A.d Gestützt auf den vorstehenden Sachverhalt ersuchte der BD die ESTV um die Übermittlung der folgenden Informationen: Für jedes in der Beilage des Ersuchens aufgeführte Konto: 1. Vorname(n), Nachname, letzte bekannte Domiziladresse und Geburtsdatum a. des Kontoinhabers/der Kontoinhaber; b. des/der Endbegünstigten (beneficial owner[s]); c. der Rechtsnachfolger der unter Bst. a und b genannten Personen. 2. Vermögensstand auf den betreffenden Konten am 1. März 2010, 1. Januar 2011, 1. Januar 2012, 1. Januar 2013, 1. Januar 2014, 1. Januar 2015 und 31. Dezember 2015. 3. Davon ausgenommen sind allfällige «technische Konten», die zu Bankkonten gehören, die die Niederlande unter dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Rege- lungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, oder im Rahmen von vergangenen Amtshilfeverfahren bereits offengelegt wurden. B. B.a Mit Editionsverfügung vom 3. Ap ril 2017 forderte die ESTV die Bank C._______ auf, die vom BD verlangten Informationen zu liefern sowie drei Listen einzureichen und hierbei diejenigen Konten zu melden a) die bereits vor dem 1. März 2010 saldiert worden sind b) die bereits gestützt auf Art. 2 des EU-Zinsbesteuerungsabkommens (Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelun- gen gleichwertig sind [bis Ende 2016 auch entsprechend SR 0.641.926.81, heutiger Titel: Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweize- rischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automa- tischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steu- erehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten]; nachfolgend: EU -Zinsbe- steuerungsabkommen) den Niederlanden offengelegt und c) für die der ESTV bereits im Rahmen eines vergangenen Amtshilfeverfahrens Informa- tionen übermittelt worden sind. Zudem ersuchte die ESTV die Bank C._______ darum, die betroffenen bzw. beschwerdeberechtigten Personen mit dem der Editionsverfügung beigelegten Informationsschreiben über das Amtshilfeverfahren und den wesentlichen Inhalt des Am tshilfeersuchens zu informieren. In jenem Schreiben wurden die betroffenen bzw. beschwerdeberechtigten Personen aufgefordert, der ESTV innert 20 Tagen ihre aktuelle schweizerische Ad- resse bekannt zu geben oder eine zur Zustellung bevollmächtigte Person in der Schweiz zu bezeichnen. A-306/2021 Seite 5 B.b Darüber hinaus informierte die ESTV die betroffenen bzw. beschwer- deberechtigten Personen mit Publikation im Bundesblatt vom 16. Mai 2017 (FF 2017 3402) über das laufende Amtshilfeverfahren und den wesentli- chen Inhalt des Amtshilfeersuchens. Die betroffenen bzw. beschwerdebe- rechtigten Personen wurden hierbei a ufgefordert, der ESTV innert 20 Ta- gen ihre schweizerische Adresse anzugeben oder eine zur Zustellung be- vollmächtigte Person in der Schweiz zu bezeichnen. In der Publikation wies die ESTV auch auf die Möglichkeit der Teilnahme am vereinfachten Ver- fahren gemäss Art. 16 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. September 2012 (StAhiG, SR 651.1) hin. Zudem teilte sie mit, dass sie für jede vom Ersuchen betroffene bzw. beschwerdeberechtig te Person, welche dem vereinfachten Verfahren nicht zustimme, eine Schlussverfügung erlassen werde. B.c Am 27. Juni 2017 meldete sich A._______ (nachfolgend: betroffene Person 1) bei der ESTV und beantragte die vollständige Akteneinsicht, wel- che die ESTV in der Folge am 5. Oktober 2017 gewährte. B.d Mit Editionsverfügung vom 28. Juni 2017 präzisierte die ESTV gegen- über der C._______, dass aufgrund des im Amtshilfeverfahren geltenden Subsidiaritätsprinzips diejenigen Kontennummern lediglich zu kennzeich- nen seien, für die bereits gestützt auf das EU-Zinsbesteuerungsabkommen eine Meldung an die Niederlande erfolgt sei. Für diese Konten seien keine zusätzlichen Informationen erforderlich. Für die weiteren Konten seien je- doch die vom BD mit Editionsverfügung vom 3. April 2017 ersuchten Infor- mationen zu liefern. Die C._______ kam der Aufforderung der ESTV zur Einreichung der er- suchten Informationen innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 28. Juli 2017 nach. B.e Mit Schreiben vom 27. September 2017 teilte die ESTV dem BD mit, welche der ersuchten Kontenbeziehungen bei der C._______ bereits vor dem 1. März 2010 saldiert worden waren. B.f Für diejenigen Konti, für welche die betroffenen bzw. beschwerdebe- rechtigten Personen ihre Zustimmung zur Übermittlung der ersuchten In- formationen erklärt hatten, leistete die ESTV dem BD mit Schreiben vom 7. November 2017 Amtshilfe im vereinfachten Verfahren. B.g Mit Schreiben vom 8. Dezember 2017 teilte die ESTV der C._______ mit, für welche im Ersuchen vom 21. Februar 2017 aufgeführten Bankkonti A-306/2021 Seite 6 bisher noch keine Informationen an den BD ergangen sind und bat die C._______ um die detaillierten Informationen gemäss dem Ersuchen vom 21. Februar 2017. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2017 kam die C._______ dieser Aufforde- rung nach und reichte der ESTV einen Stick mit den gewünschten Unter- lagen ein. B.h Mit Schreiben vom 16. März 2018 informierte die ESTV den BD über die im Amtshilfeersuchen aufgelisteten Kontennummern, die den nieder- ländischen Behörden bereits gestützt auf das EU -Zinsbesteuerungsab- kommen offengelegt worden waren. Die ESTV machte den BD hierbei da- rauf aufmerksam, dass zu diesen Kontennummern im Rahmen des vorlie- genden Amtshilfeverfahrens keine weiteren Informationen übermittelt wür- den. B.i In Erwartung eines Urteils des Bundesgerichts, welches aufgrund eines ähnlich gelagerten Amtshilfeersuchens der zuständigen französischen Be- hörden über die Zulässigkeit eines solchen Listenersuchens zu entschei- den hatte, setzte die ESTV alle Ve rfahren aus, die vom Amtshilfegesuch des BD vom 21. Februar 2017 betroffen waren. In seinem Urteil BGE 146 II 150 bestätigte das Bundesgericht unter ande- rem, dass die ESTV auf das Amtshilfegesuch der französischen Behörden hin tätig werden könne. Die Erwägungen dieses Urteils wurden am 3. De- zember 2019 schriftlich eröffnet, worauf die ESTV die Bearbeitung des vor- liegenden Amtshilfeersuchens vom 21. Februar 2017 wieder aufnahm. B.j Mit Schreiben vom 16. Januar 2020 informierte die ESTV den BD über die neuen Entwicklungen in der Rechtsprechung. Hierbei teilte sie diesem mit, dass sie die Ausführungen im Listenersuchen vom 21. Februar 2017 dahingehend auslege, dass hinsichtlich der im Ersuchen aufgeführten Kon- tenbeziehungen ein Globalverdacht für eine Steuerhinterziehung vorliege. Die ESTV ersuchte den BD um eine Bestätigung ihrer Auslegung. Darüber hinaus machte die ESTV den BD darauf aufmerksam, dass seit der Einrei- chung des Ersuchens der automatische Informationsaustausch (nachfol- gend: AIA) zwischen der Schweiz und den Niederlanden in Kraft getreten sei und dass die in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen Informatio- nen vom vorliegenden Ersuchen ausgeschlossen würden. Schliesslich er- suchte die ESTV den BD um nähere Angaben zu den in den Niederlanden geltenden Verjährungsfristen. A-306/2021 Seite 7 B.k Mit Schreiben vom 10. Februar 2020 bestätigte der BD die Interpreta- tion der ESTV, wonach er von einem Globalverdacht für eine Steuerhinter- ziehung ausgehe, und verwies auf die massgebenden Verjährungsvor- schriften. Zudem erklärte er sich da mit einverstanden, dass diejenigen Konti vom vorliegenden Amtshilfeverfahren auszuschliessen seien, zu wel- chen bereits im Zuge des AIA Informationen übermittelt worden seien. B.l Die ESTV verschickte in der Folge ein Informationsschreiben an dieje- nigen Personen, die innerhalb der im Rahmen der Publikation des Amtshil- feersuchens gesetzten Frist eine mit ihrer Interessenwahrung beauftragte Person in der Schweiz, eine zur Zustellung bevollmächtigte Person in der Schweiz oder eine aktuelle Adresse in der Schweiz be zeichnet hatten. In diesem Schreiben informierte die ESTV auch über die zur Übermittlung be- absichtigten Informationen und setzte eine Frist von 10 Tagen zur Stellung- nahme an. Eine solche Mitteilung erging auch an die betroffene Person 1 und B._______ (nachfolgend: betroffene Person 2). B.m Die ESTV gewährte darauf den vorliegend betroffenen Personen 1 und 2 am 2 9. September 2020 Einsicht in die Akten des sie betreffenden Unterverfahrens des Amtshilfeersuchens vom 21. Februar 2017. B.n Nach gewährter Fristerstrecku ng und Akteneinsicht brachten die be- troffenen Personen 1 und 2 mit Stellungnahme vom 21. Oktober 2020 meh- rere Einwände gegen die beabsichtigte Übermittlung der ersuchten Infor- mationen vor. C. C.a Mit Schlussverfügung vom 17. Dezember 2020 beschloss die ESTV, dem BD Amtshilfe betreffend die betroffenen Personen 1 und 2 zu leisten (Dispositiv Ziff. 1) und die sich im Dokument XML -out befindenden Infor- mationen zu übermitteln (Dispositiv Ziff. 2). Hierbei sollten Informationen zu Personen, die ausserhalb des ersuchten Zeitraums (vom 1. März 2010 bis 31. Dezember 2015) zu Kontoinhabern, wirtschaftlich berechtigten Per- sonen bzw. Rechtsnachfolgern von Kontoinhabern oder wirtschaftlich be- rechtigten Personen geworden sind, nicht übermittelt werden (Dispositiv Ziff. 2). Ferner beschloss die ESTV den BD darauf hinzuweisen, dass die fraglichen Informationen im ersuchenden Staat a) nur in Verfahren gegen die betroffene/n Person/en und nur für den im Ersuchen vom 21. Februar 2017 genannten Sachverhalt verwertet werden dürften; b ) die erhaltenen A-306/2021 Seite 8 Informationen, wie die aufgrund des niederländischen Rechts beschafften Informationen, geheim zu halten seien und nur Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden dürften, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Artikel 26 DBA CH-NL genannten Steuern befasst seien, wobei diese Personen oder Behörden die Informationen nur für diese Zwecke verwenden dürften (Dispositiv Ziff. 3). D. Dagegen erhe ben die betroffenen Personen 1 und 2 (nachfolgend: Be- schwerdeführerin 1 und /oder Beschwerdeführer 2 oder gesamthaft Be- schwerdeführende) am 18 . Januar 2021 gemeinsam Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie stellen folgende Anträge: 1. Die Schlussverfügungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV vom 17. Dezember 2020, Verfahrens -Nr. 631.1 -2017-NL-0001-0343- 001451_17, Verfahrens -Nr. 631.1 -2017-NL-0001-0343-001451_18 sowie Verfahrens-Nr.631,1-2017-NL-0001-0343-001926_19 seien aufzuheben und die Verfahren zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Vo- rinstanz zurückzuweisen, zusammen mit der Anweisung, den Beschwer- deführern 1 und 2 die im Zusammenhang mit der Beschlagnahme von C._______-Kundendaten durch die deutschen Strafuntersuchungsbehör- den produzierten Unterlagen zugänglich zu machen, insbesondere die nachfolgend aufgeführten Aktenstücke (Schlussverfügungen, S. 22 in fine): - Erklärung der deutschen Steuerbehörde in einem parallelen Amts- hilfeverfahren; - Stellungnahme der C._______ in einem Untersuchungsverfahren der Bundesanwaltschaft; - Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Bochum vom 3. Juli 2013. 2. Eventualiter seien die S chlussverfügungen der Eidgenössischen Steuer- verwaltung ESTV vom 17. Dezember 2020, Verfahrens -Nr. 631.1-2017- NL-0001-0343-001451_17, Verfahrens -Nr. 631.1-2017-NL-0001-0343- 001451_18 sowie Verfahrens -Nr. 631.1-2017-NL-0001-0343-001926_19 in allen Punkten aufzuheben und es sei - auf das Amtshilfeersuchen des niederländischen Belastingd ienst vom 21. Februar 2017 nicht einzutreten und die Amtshilfeverfahren Nrn. 631.1 -2017-NL-0001-0343-001451_17 und 631.1 -2017-NL- 0001-0343-001451_18 sowie 631.1 -2017-NL-0001-0343- 001926_19 definitiv einzustellen; A-306/2021 Seite 9 - subeventualiter festzustellen, dass gestützt auf das Amtshilfeersu- chen des niederländischen Belastingdienst vom 21. Februar 2017 keine Amtshilfe zu leisten sei und die Amtshilfeverfahren Nrn. 631.1-2017-NL-0001-0340-001451_17 und 631.1 -2017-NL- 0001-0340-001451_18 sowie 631.1 -2017-NL-0001-0343- 001926_19 definitiv einzustellen. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde- gegnerin. E. Die ESTV (nachfolgend auch: Vorinst anz) schliesst in ihrer Vernehmlas- sung vom 24. Juni 2022 auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. F. Mit Eingabe vom 29. Juli 2022 halten die Beschwerdeführenden vollum- fänglich an ihren Anträgen fest. G. Mit Schreiben vom 25. November 2022 gewährte der I nstruktionsrichter den Beschwerdeführenden eine Frist bis 6. Dezember 2022 um mitzutei- len, ob sie im Lichte des konnexen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts A-6507/2020 vom 11. Oktober 2022 sowie des daraufhin ergangenen Nichteintretensentscheids des Bu ndesgerichts 2C_872/2022 vom 8. No- vember 2022 ihre Beschwerde im vorliegenden Verfahren zurückziehen oder daran festhalten möchten. Die Beschwerdeführenden liessen sich innert Frist nicht vernehmen, wes- halb wie angekündigt davon auszugehen ist, dass sie an ihrer Beschwerde festhalten. Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist nachfolgend unter den Erwä- gungen insoweit einzugehen, als sie für den vorliegenden Entscheid we - sentlich sind. A-306/2021 Seite 10 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des BD ge- stützt auf Art. 26 DBA CH-NL zugrunde. Die Durchführung der mit diesem Abkommen vereinbarten Bestimmungen richtet sich nach dem StAhiG (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a StAhiG). Vorbehalten bleiben abweichende Best- immungen des DBA CH-NL. 1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172 .021). Zu den beim Bundesverwal- tungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören auch die Schlussverfü- gungen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersa- chen (Art. 32 VGG e contrario und Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG), womit seine Zuständigkeit zur Beurteilung des vorliegend angefochtenen Ent- scheids gegeben ist. Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich nach dem VwVG soweit das VGG nichts Anderes bestimmt (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 19 Abs. 5 StAhiG). 1.3 1.3.1 Beschwerdeberechtigt sind gemäss Art. 19 Abs. 2 StAhiG die vom Amtshilfeersuchen direkt betroffene Person sowie weitere Personen unter den Voraussetzungen von Art. 48 VwVG. Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten und Personen, über die Amtshilfe verlangt wird, ohne Weiteres beschwerdeberechtigt. 1.3.2 Die Beschwerde wurde zudem form- und fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 19 Abs. 5 StAhiG), weshalb darauf einzutreten ist. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführenden können neben der Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen A-306/2021 Seite 11 Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Unangemes- senheit rügen (Art. 49 VwVG). 2.2 2.2.1 Staatsvertragliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe in Steu- ersachen gegenüber den Niederlanden ist Art. 26 DBA CH-NL, welcher im Wortlaut weitgehend Art. 26 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Vermeidung von Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen entspricht (vgl. Botschaft vom 25. August 2010 zur Genehmigung eines Doppelbesteue- rungsabkommens zwischen der Schweiz und den Niederlanden, BBl 2010 5787, 5800 zu Art. 26; BGE 143 II 136 E. 5.1.1). 2.2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 DBA CH -NL sind Art. 26 DBA CH -NL sowie Paragraph XVII [vormals Paragraph XVI] des Protokolls vom 26. Februar 2010 zum Abkommen (ebenfalls unter SR 0.672.963.61; nachfolgend: Pro- tokoll 2010 zum DBA CH-NL) anwendbar auf Ersuchen, die am oder nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens (also ab dem 9. Novem- ber 2011) gestellt werden und welche Informationen betreffen, die sich auf einen Zeitraum beziehen, der am oder nach dem auf die Unterzeichnung des Abkommens folgenden 1. März (also per 1. März 2010) beginnt. Diese rückwirkende Anwendung neuer Amtshilfebestimmungen auf zurücklie- gende Steuerperioden ist gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung zu- lässig, weil es sich bei den Bestimmungen über die Amtshil fe um solche verfahrensrechtlicher Natur handle, die mit ihrem Inkrafttreten sofort an- wendbar seien (BGE 143 II 628 E. 4.3; Urteil des BVGer A-3555/2018 vom 11. Januar 2019 E. 1.1 m.w.H.; das Protokoll vom 12. Juni 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Nieder- lande zur Änderung des Abkommens vom 26. Februar 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, in Kraft ab 30. November 2020, AS 2020 4839, ist vorliegend ohne Belang, da die damit verbundenen Änderungen – abgesehen von der zeitlichen Anwendbarkeit erst ab 1. Januar 2021 und Bezeichnung – ohne- hin nicht die Amtshilfeklausel [gemäss Art. 26 DBA CH-NL] betreffen. 2.3 2.3.1 Gemäss Art. 26 Ziff. 1 DBA CH-NL tauschen die zuständigen Behör- den der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, die zur Durchführung des Abkommens oder zur Anwendung oder Durch-A-306/2021 Seite 12 setzung des innerstaatlichen Rechts betreffend für Rechnung der Vertrags- staaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften er- hobenen Steuern jeder Art und Bezeichnung «voraussichtlich erheblich» sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Ab- kommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist dabei weder durch Art. 1 DBA CH -NL (persönlicher Geltungsbereich) noch durch Art. 2 DBA CH-NL (sachlicher Geltungsbereich) eingeschränkt. 2.3.2 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts voraussichtlich erh eblich gelten Informationen, die für den ersuchenden Staat notwendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort korrekt zu besteuern (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.1 und 141 II 436 E. 4.4.3; statt vieler: Urteil des BVGer A-4218/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2.3.1). Der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, besteht darin, einen möglichst weitgehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlau- ben, «fishing expediti ons» zu betreiben oder Informationen anzufordern, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steu- erpflichtigen Person unwahrscheinlich ist (Ziff. XVII Bst. c des Protokolls 2010 zum DBA CH-NL). 2.3.3 Das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit und das Verbot der «fishing expeditions» stehen in Einklang mit dem Verhältnismässig- keitsprinzip, das als verfassungsmässiger Grundsatz staatlichen Handelns (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft vom 18. April 1999 [SR 101; nachfolgend: BV]) zwingend zu be- rücksichtigen ist (statt vieler: Urteil des BVGer A-1883/2021 vom 22. Feb- ruar 2022 E. 3.2.3 m.w.H.). 2.3.4 Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfeersuchens eine vernünf- tige Möglichkeit besteht, dass sich die verlangten Informationen als erheb- lich erweisen werden (BGE 143 II 185 E. 3.3.2). Keine Rolle spielt, ob sich diese Informationen nach deren Übermittlung für die ersuchende Behörde als nicht erheblich herausstellen (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1). Ob eine Information erheblich ist, kann in der Regel nur der ersuchende Staat ab- schliessend feststellen (BGE 143 II 185 E. 3.3.2 und 142 II 161 E. 2.1.1 f.; statt vieler: Urteil des BVGer A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 3.1.3). Die Rolle des ersuchten Staates beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten Informationen und Dokumente mit dem A-306/2021 Seite 13 im Ersuchen dargestellten Sachverhalt zusammenhängen und ob sie mög- licherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden. In diesem Sinne hat der ersuchte Staat lediglich eine Plausibili- tätskontrolle vorzunehmen (BGE 142 II 161 E. 2.1.1; vgl. Urteile des BVGer A-2454/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.1.1.1 m.w.H. und A -4218/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2.3.1). Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begründung, die verlangten Informationen seien nicht «voraussichtlich erheblich», nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verla ngten Angaben und der im ersuchenden Staat durch- geführten Untersuchung wenig wahrscheinlich erscheint, sodass das Ersu- chen als Vorwand für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln er- scheint (BGE 144 II 206 E. 4.3, 143 II 185 E. 3.3.2 und 141 II 436 E. 4.4.3; statt vieler: Urteil des BVGer A-4017/2020 vom 30. Juni 2021 E. 3.5.2). In letzterem Sinne ist Art. 17 Abs. 2 StAhiG anzuwenden, wonach Informatio- nen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen sind (statt vieler: Urteile des BVGer A-4143/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.1.5 und A-846/2018 vom 30. August 2018 E. 2.1.4; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 3.2.4). 2.3.5 Das DBA CH-NL i.V.m. dem Protokoll 2010 zum DBA CH -NL sowie i.V.m. der am 31. Oktober 2011 in Kraft getretenen Verstän - digungsvereinbarung über die Auslegung von Paragraph XVI Bst. b (heute: Paragraph XVII Bst. b) des Protokolls 2010 zum Abkommen (AS 2012 4079; nachfolgend: Verständig ungsvereinbarung; zum Zusammenspiel des DBA CH -NL inkl. Protokoll und der Verständigungsvereinbarung im Rahmen der Auslegung vgl. BGE 143 II 136 E. 5.2.1 f.) erlaubt Amtshilfe auch für Ersuchen ohne Identifikation durch Namen (BGE 143 II 136 E. 5.4, erneut bestätigt im: Urteil des BGer 2C_646/2017 vom 9. April 2018 E. 3.3; zum Ganzen: Urteil des BVGer A -1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 3.2.5). 2.3.5.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Ersuchen, die eine Mehrzahl von Personen betreffen und welche die betroffenen Perso- nen namentlich oder mittels einer Liste mit Nummern – etwa Kreditkarten- oder Bankkontonummern – identifizieren, als eine Sammlung einzelner Er- suchen zu betrachten. Die ersuchende Behörde fasst diese einzelnen Er- suchen aus Gründen der Verfahrensökonomie in einem gemeinsamen Ge- such zusammen, könnte sie aber grundsätzlich auch einzeln stellen. Für solche Ersuchen verwendet das Bundesgericht den Begriff «Listenersu- chen» («demande collective»; vgl. BGE 146 II 150 E. 4.3, 143 II 628 E. 4.4 A-306/2021 Seite 14 und 5.1; Urteil des BGer 2C_695/2017 vom 29. Oktober 2018 E. 4.4, ver- öffentlich in: Der Steuerentscheid [StE] 2019 A 31.1 Nr. 14; Urteil des BGer 2C_893/2015 vom 16. Februar 2017 E. 12.1, nicht publ. in: BGE 143 II 202, aber in: Revue de droit Administratif et de droit Fiscal [RDAF] 2017 II S. 336, StE 2017 A 31.2 Nr. 14, SteuerRevue [StR] 72/2017 S. 612; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 3.2.5.1). 2.3.5.2 Um bei Amtshilfeersuchen, welche die betroffenen Personen nicht namentlich identifizieren, unzulässige Beweisausforschungen, d.h. «fishing expeditions», auszuschliessen, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangt (BGE 143 II 136 E. 6.1.2), dass die ersuchende Behörde in ihrem Ersuchen (i) eine detaillierte Beschreibung der Gruppe geben, welche die spezifi- schen Tatsachen und Umstände beschreibt, die zum Ersuchen geführt haben; (ii) das anwendbare (Steuer -)Recht erläutern und aufzeigen, weshalb Gründe vorliegen, welche annehmen lassen, die Steuerpflichtigen in der Gruppe hätten ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, d.h. das Steuer- recht verletzt; und (iii) aufzeigen, dass die eingeforderten I nformationen zur Erfüllung der Verpflichtungen der Steuerpflichtigen der Gruppe führen können. Diese Kriterien gelten aus Kohärenzgründen nicht nur für die ursprünglich ins Auge gefassten Gruppenersuchen nach Art. 3 Bst. c StAhiG, sondern finden nach der Rechtsprechung ebenfalls auf «Listenersuchen» (E. 2.3.5.1) Anwendung (vgl. BGE 146 II 150 E. 6.1.3, 143 II 628 E. 5.1; Urteil des BVGer A -6532/2020 vom 21. Dezember 2021 E. 3.3.2.2; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 3.2.5.2). 2.3.5.3 Gemäss Paragraph XVII [zu Art. 26] Bst. b des Protokolls 2010 zum DBA CH-NL besteht zwischen den Vertragsparteien sodann Einvernehmen darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stel- lung eines Amtshilfebegehrens nach Art. 26 des Abkommens den Steuer- behörden des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern haben: (i) die zur Identifikation der in eine Prüfung oder Untersuchung einbe- zogenen Person(en) nötigen Informationen, insbesondere beste-A-306/2021 Seite 15 hend aus dem Namen und, sofern verfügbar, der Adresse, der Kon- tonummer und weiteren Angaben, welche die Identifikation dieser Person erleichtern, wie Geburtsdatum, Zivilstand oder Steuernum- mer; (ii) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden; (iii) die Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hin- sichtlich der Art und Form, in der der ersuchende Staat die Informa- tionen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht; (iv) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden; (v) den Namen und, sofern bekannt, die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen. 2.3.5.4 Gemäss Abs. 3 Bst. b der Verständigungsvereinbarung sind die vorstehenden Anforderungen so zu verstehen, d ass einem Amtshilfe - gesuch entsprochen wird, wenn der ersuchende Staat, vorausgesetzt, es handelt sich nicht um eine «fishing expedition», zusätzlich zu den gemäss Paragraph XVI Bst. b (heute Paragraph XVII Bst. b) Unterabsätze (ii) –(iv) des Protokolls 2010 zum DBA CH-NL verlangten Angaben: a) die in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogene Person iden- tifiziert, wobei diese Identifikation auch auf andere Weise als durch An- gabe des Namens und der Adresse erfolgen kann; und b) soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Infor- mationsinhabers angibt. 2.4 2.4.1 Gemäss dem Protokoll 2010 zum DBA CH-NL stellt der ersuchende Staat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann, wenn er alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblich en Mittel zur Beschaffung von Informationen ausgeschöpft hat (Ziff. XVII Bst. a des Protokolls 2010 zum DBA CH -NL; sog. Subsidiaritätsprinzip). Art. 6 Abs. 2 Bst. g StAhiG tritt hinter diese völkerrechtliche Bestimmung zurück (Art. 1 Abs. 2 StAhiG). 2.4.2 Was unter dem Begriff der «üblichen Mitteln» zu verstehen ist, wird im DBA CH-NL nicht weiter definiert. Gemäss bundesverwaltungsgerichtli- cher Auslegung der fraglichen Bestimmung nach völkerrechtlichen Regeln A-306/2021 Seite 16 ergibt sich, dass nicht das Ausschöpfen sämtlicher mö glicher Mittel ver- langt wird (Urteile des BVGer A -7164/2018 vom 20. Mai 2019 E. 2.5 [be- stätigt durch Urteil des BGer 2C_514/2019 vom 17. August 2020], A-3555/2018 vom 11. Januar 2019 E. 3.2.1 und A-4414/2014 vom 8. De- zember 2014 E. 3.1.1). Vielmehr kann ei n Mittel als nicht mehr «üblich» bezeichnet werden, wenn es dem ersuchenden Staat – im Vergleich zu einem Amtshilfeersuchen – einen unverhältnismässigen Aufwand verursa- chen würde oder wenn die Erfolgschancen als sehr gering einzuschätzen sind (Urteil des B VGer A-7164/2018 vom 20. Mai 2019 E. 2.5; zum Gan- zen: Urteil des BVGer A-1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 3.3.2). 2.5 Nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet das Spezialitätsprinzip, dass der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat erlangten Informationen einzig in Bezug auf Personen oder Handlungen verwenden darf, für welche er sie verlangt und der ersuchte Staat sie ge- währt hat (statt vieler und ausführlich hergeleitet: Urteile des BVGer A-1348/2019 vom 3. März 2020 E. 4.5.1 [bestätigt durch Urteil des BGer 2C_253/2020 vom 13. Juli 2020], A -108/2018 vom 13. Februar 2020 E. 10.1). Die in den Unterlagen erwähnten Personen sind damit durch das Spezialitätsprinzip geschützt, welches auch eine persönliche Dimension aufweist (BGE 147 II 13 E. 3.4.3 und E. 3.5 sowie 146 I 172 E. 7.1.3; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 3.4). 2.6 2.6.1 Ein wichtiges Element in der internationalen Behördenzusammenar- beit bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmiss- brauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 StAhiG genannten Konstellationen – prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 144 II 206 E. 4.4, 143 II 224 E. 6.3, 142 II 218 E. 3.3 und 142 II 161 E. 2.1.3 f.; Urteil des BGer 2C_646/2017 vom 9. April 2018 E. 2.5 m.w.H.; Urteil des BVGer A-3095/2018 vom 29. Mai 2019 E. 2.5). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Entsprechend ist der ersuchte Staat an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen soweit gebunden, als dass dieses nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprü- che sofort entkräftet werden kann (statt vieler: BGE 139 II 404 E. 9.5 und 128 II 407 E. 5.2.1; zum Ganzen: Urteil des BVGer A -1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 3.5.1). A-306/2021 Seite 17 2.6.2 Der völkergewohnheitsrechtliche Grundsatz, wonach Vertragsstaa- ten völkerrechtliche Verträge nach Treu und Glauben zu erfüllen haben («pacta sunt servanda», kodifiziert in Art. 26 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK, SR 0.111]; vgl. BGE 143 II 136 E. 5.2.1 und 142 II 35 E. 3.2, je m.w.H.), führt dazu, dass Erklä- rungen der jeweiligen Vertragspartner ebenfalls nach Treu und Glauben zu interpretieren sind. Dies gilt insbesondere für das Amtshilfeersuchen und die darin von der ersuchenden Behörde als voraussichtlich erheblich be- zeichneten Informationen (zum Ganzen: BGE 147 II 116 E. 5.2; Urteil des BGer 2C_287/2019 und 2C_288/2019 vom 13. Juli 2020 E. 2.3.1 und 3.2; zum Ganzen: Urteil des BVGer A -1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 3.5.2). 2.7 Auf ein Ersuchen ist nach Art. 7 Bst. c StAhiG nicht einzutreten, wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, «insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind». Letzteres bedeutet, dass die objektiven Tatbestandsmerkmale eines Straftatbestandes des Schweizerischen Straf- gesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0; nachfolgend: StGB) er- füllt sein müssen und die Delikte unter die schweizerische Straf- bzw. Ge- richtshoheit gemäss Art. 3 bis 8 StGB fallen (BGE 143 II 202 E. 8.5.6). Sofern eine Partei behauptet, ein Amtshilfeersuchen beruhe auf strafbaren Handlungen, ist jeweils zu prüfen, ob das Ersuchen dem im internationalen öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben entspricht. Gegen diesen Grundsatz wird etwa verstossen, wenn der ersuchende Staat versichert hatte, dass keine auf schweizerischem Terr itorium ge- heime Bankdaten für ein Amtshilfeersuchen verwendet werden, und er dennoch ein Ersuchen stellt, das direkt oder indirekt kausal mit solchen geheimen Daten zusammenhängt (vgl. BGE 143 II 224 E. 6.4; statt vieler: Urteil des BVGer A-1534/2018 vom 3. August 2020 E. 6.2). Ein treuwidri- ges Verhalten ist in der Regel auch ohne vorgängige ausdrückliche Zusi- cherung anzunehmen, wenn der ersuchende Staat illegal erworbene Daten kauft und ein darauf abgestütztes Amtshilfeersuchen stellt (vgl. Urteil des BGer 2C_648/2017 vom 17. Juli 2018 E. 2.3.4). Das blosse Verwenden illegal erworbener Daten durch den ersuchenden Staat, welche dieser im Rahmen der (spontanen) Amtshilfe durch einen anderen Staat erhalten hat, stellt rechtssprechungsgemäss jedoch noch kein treuwidriges Verhal- ten dar (Urteil des BGer 2C_619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 2.3.5 m.w.H.; Urteile des BVGer A -6532/2020 vom 21. Dezember 2021 E. 3.4, A-3186/2019 vom 20. August 2020 E. 2.8.3, A -1534/2018 vom 3. August A-306/2021 Seite 18 2020 E. 6.2; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 3.6). 2.8 Die Vereinbarung einer Amtshilfeklausel im Rahmen eines DBA ist ein politischer Entscheid, den die Gerichte grundsätzlich zu akzeptieren haben (Urteil des BGer 2C_619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 4.2; Urtei l des BVGer A-1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 3.7.1 m.w.H.). 3. Das hier streitgegenständliche Amtshilfeersuchen der Niederlande vom 21. Februar 2017 bildete bereits Gegenstand des Referenzurteils des Bun- desverwaltungsgerichts A-1883/2021 vom 22. Februar 2022 (nachfolgend: Referenzurteil). Darin hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass das Listenersuchen alle Anforderungen erfülle und daher zulässig sei. Im glei- chen Sinn fällte das Bundesverwaltungsgericht betreffend Amtshilfeersu- chen der Niederlande d as Nachfolgeurteil A-6507/2020 vom 11. Oktober 2022. Auf die dagegen erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil 2C_872/202 2 vom 8. November 2022 nicht eingetreten. Aufgrund dieser höchstrichterlichen Klärung der Frage der Zulässigkeit des Amtshil- feersuchens und deren präjudizieller Bedeutung für das vorliegende Ver- fahren bleibt für das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich kein Raum, die Amtshilfe in Abweichung zu den höchstrichterlichen Erwägungen zu verweigern. Die nachfolgenden Ausführungen (E. 3.1 ff.), welche die Frage der Zuläs- sigkeit des vorliegenden Amtshilfeersuchens beschlagen, beschränken sich daher hauptsächlich auf eine kurze Zusammenfassung der relevan- ten, das Bundesverwaltungsgericht materiell bindenden, höchstrichterli- chen Schlussfolgerungen sowie des Referenzurteils. 3.1 Die Beschwerdeführenden rügen die Verletzung des rechtlichen Ge- hörs. Die Vorinstanz stütze sich für die Festlegung des für das Amtshilfe- verfahren relevanten Sachverhalts explizit auf A kten, die ih nen (den Be- schwerdeführenden) nicht zugänglich gemacht worden seien. In seinem Urteil A -6507/2020 vom 11. Oktober 2022 hat das Bundesver- waltungsgericht diese beschwerdeführerische Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs verworfen. Dies unter anderem deshalb, weil die Vo- rinstanz den wesentlichen Inhalt der streitbetroffenen Akten mit der Schlussverfügung bekanntgegeben habe und die (dortigen) Beschwerde- führenden insofern in der Lage waren, die betreffende Schlussverfügung A-306/2021 Seite 19 sachgerecht anzufechten (dortige E. 3.2). Im Übrigen erkannte auch das Bundesgericht in seinem Nichteintret ensentscheid 2C_872/2022 vom 8. November 2022 keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (dortige E. 4.2.1). Somit dringen die Beschwerdeführenden mit derselben Rüge auch im vorliegenden Verfahren nicht durch. 3.2 Die Beschwerdeführenden halten die Eintretensvoraussetzungen be- treffend das Amtshilfegesuch für nicht gegeben, da sie ein treuwidriges Verhalten der Niederlande erblicken. Das Amtshilfeersuchen beruhe auf Informationen, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlun- gen erlangt worden seien. 3.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht führte im Referenzurteil aus, gemäss der Rechtsprechung sei keine Verletzung von Treu und Glauben gegeben, wenn der Kausalzusammenhang zwischen einer allfälligen Straftat und ei- nem Amtshilfeersuchen unterbrochen sei. Im vorliegenden Fall wäre der Kausalzusammenhang zwischen einer allfälligen Straftat der Bankmitar- beiterin oder ihrem Vorgesetzten und dem niederländischen Amtshilfeersu- chen ohnehin unterbrochen, weil Deutschland die Daten im Rahmen einer spontanen Amtshilfe übermittelt habe. So brauche nicht weiter geprüft zu werden, ob die Mitarbeitenden der Bank tatsächlich eine Straftat begangen hätten. An dieser Stelle könne immerhin festgehalten werden, dass im Zu- sammenhang mit den anlässlich der Hausdurchsuchung gefundenen Lis- ten sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Beschwerdeinstanz eine vorsätzliche Verletzung des Bankkundengeheimnisses verneint hätten. Es erübrige sich daher auch, die vom (dortigen) Beschwerdeführer gewünsch- ten Verfahrensakten des Bundesstrafgerichts beizuziehen. Die niederlän- dische Steuerbehörde habe zudem gegenüber der Schweiz keine Zusiche- rung abgegeben, wonach sie die von Deutschland erhaltenen Daten nicht verwenden würde. Die Vorinstanz h abe somit keinen Anlass gehabt, das völkerrechtliche Vertrau ensprinzip in Frage zu stellen (Referenzurteil E. 4.5.2; Urteil des BVGer A-6507/2020 vom 11. Oktober 2022 E. 3.8.2). 3.2.2 Auch an diesen Ausführungen ist vorliegend mangels relevanter Ab- weichungen betreffend Sach- und Rechtslage vollumfänglich festzuhalten. Ein treuwidriges Verhalten der Niederlande ist nicht ersichtlich. 3.3 Die Beschwerdeführenden bestreiten zudem die voraussichtliche Er- heblichkeit der ersuchten Informationen mangels niederländischen Be- zugs. A-306/2021 Seite 20 3.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die voraussichtliche Erheblichkeit der vom BD ersuchten Informationen bejaht (Referenzurteil, E. 4.12 ff.; Ur- teil des BVGer A-6507/2020 vom 11. Oktober 2022 E. 9.3.2). Der Domizilcode in Listen, die von der Informationsinhaberin (Bank) geführt worden sind, stellt einen hinreichenden Anknüpfungspunkt für eine poten- zielle Steuerpflicht dar (E. 3.2). Nach ständiger bundesgerichtlicher Recht- sprechung bildet zudem die Bestimmung der steuerrechtlichen Ansässig- keit («Steuerwohnsitz») einer betroffenen Person im internationalen Ver- fahren eine materiellrechtliche Frage, die vom ersuchenden ausländischen Staat zu klären ist (Urteil des BGer 2C_872/2022 vom 8. November 2022 E. 4.2.3 m.w.H.; Referenzurteil, E. 4.6; Urteil des BVGer A-6507/2020 vom 11. Oktober 2022 E. 9.3.2). Das trifft insbesondere auch auf den Einwand zu, die persönliche Zugehörigkeit mit der damit einhergehenden unbe- schränkten Steuerpflicht bestehe nicht im ersuchenden ausländischen Staat (Urteil des BGer 2C_872/2022 vom 8. November 2022 E. 4.2.3 m.w.H.). 3.3.2 Somit sind auch im vorliegenden Verfahren die zu übermittelnden In- formationen voraussichtlich Erheblich zur Anwendung oder Durchsetzung des niederländischen Rechts im ersuchten Zeitraum (E. 2.3.2). 3.4 Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, dass allfällige Steuerfor- derungen bereits verjährt seien. Der Umstand, dass sie keinen Wohnsitz bzw. Sitz und damit keinen steuerlichen Bezug zu den Niederlanden ha- ben, stelle einen Hinderungsgrund zur Geltendmachung einer Verjäh- rungseinrede in einem allfälligen Verfahren im ersuchenden Staat dar. Denn die Geltendmachung einer solchen Einrede sei in einem aus ländi- schen Verfahren eine hohe Hürde und mit erheblichem Aufwand verbun- den. Entsprechend sei die Verjährung im vorliegenden Verfahren zu be- achten. 3.4.1 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der ersuchte Staat im Amtshilfeverfahren zur Beurteilung des Erfo rdernisses der voraussichtli- chen Erheblichkeit weder Einwände im Zusammenhang mit der Begrün- detheit des im Ausland geführten Steuerverfahrens noch allfällige Verfah- renshindernisse zu prüfen, die nach dem innerstaatlichen Recht des ersu- chenden Staats die Verwendung der verlangten Informationen verhindern würden (vgl. BGE 144 II 206 E. 4.3 S. 214; Urteil des BGer 2C_662/2021, 2C_663/2021 vom 18. März 2022 E. 1.2.3). Dies gilt insbesondere für Ver-A-306/2021 Seite 21 jährungseinreden. Eine Ausnahme davon besteh, wenn die Beschwerd e- führenden dartun können, dass im Zusammenhang mit der vorliegenden Verjährungsthematik im ausländischen Verfahren elementare Verfahrens- grundsätze verletzt werden oder anderweitig schwere Mängel bestehen könnten (zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_662/2021, 2C _663/2021 vom 18. März 2022 E. 5.4.2). 3.4.2 Da die Beschwerdeführenden keine Verletzung von Verfahrens- grundsätzen oder anderweitige schwere Mängel geltend machen, sondern nur einen nicht weiter konkretisierten Mehraufwand für eine ausländische Verfahrensführung vorbringen, ist nicht ersichtlich, inwiefern in der vorlie- gend zu beurteilenden Angelegenheit eine Ausnahme vom Grundsatz be- stehen sollte, dass der ersuchende Staat keine allfälligen Verfahrenshin- dernisse zu prüfen hat. Für die Geltendmachung der Verjähru ngseinrede sind die Beschwerdeführenden daher auf das allfällige ausländische Steu- erverfahren zu verweisen. 4. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die in der angef ochte- nen Schlussverfügung vom 17 . Dezember 2020 vorgesehene Amtshilfe- leistung erfüllt. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzu- weisen. 5. 5.1 Ausgangsgemäss haben die unterliegenden Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind ange- sichts des bei m Bundesverwaltungsge richt hängigen Konnexverfahrens (A-307/2021) mit gleichen rechtlichen Fragen auf Fr. 3'000.- festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.- ist zur Bezahlung dieser Kosten zu verwenden. Der Überschuss von Fr. 2'000.- ist den Beschwerdeführenden nach Rechtskraft dieses Ur- teils zurückzuerstatten. 5.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 6. Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-A-306/2021 Seite 22 sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesge- richt weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli- cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bed eutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht. Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen. A-306/2021 Seite 23 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000. - wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der Überschuss von Fr.2'000.- wird den Beschwerdeführenden nach Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Keita Mutombo Gregor Gassmann A-306/2021 Seite 24 Rechtsmittelbelehrung: Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli- cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei- zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari- schen Vertr etung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit- tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule- gen (Art. 42 BGG). Versand: