<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2D_80/2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 5. August 2008 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Philippe Hofstetter, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern, </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Bern vom 25. Juni 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 X.________, tunesischer Staatsangehöriger, geb. 1969, lebte bis 1995 in seiner Heimat und anschliessend in Deutschland, wo er verheiratet war. Ab April bis gegen Ende 2001 hielt er sich vorübergehend in der Schweiz auf, worauf er nach Tunesien zurückkehrte. Dort heiratete er am 7. November 2002 eine Schweizer Bürgerin; er reiste wieder in die Schweiz ein und erhielt gestützt auf <span class="artref">Art. 7 ANAG</span> eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei der Ehefrau. Seit April 2005 ist der eheliche Haushalt aufgehoben. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 17. Februar 2006 lehnte die Einwohnergemeinde Bern (Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei) eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ ab und setzte ihm eine Ausreisefrist an (Wegweisung). Eine Beschwerde an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern blieb erfolglos. Gegen den Beschwerdeentscheid der Direktion vom 25. September 2006 erhob X.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie an den Regierungsrat des Kantons Bern. Letzterer sistierte das Verfahren bis zum Vorliegen des Urteils des Verwaltungsgerichts. Dieses wies die bei ihm hängige Beschwerde mit Urteil vom 19. Februar 2007 ab. Es stellte dabei fest, dass X.________ keinen Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung habe; über die Frage der Bewilligungsverweigerung im Ermessensbereich (d.h. unabhängig vom Bestehen eines Bewilligungsanspruchs) habe der Regierungsrat zu entscheiden. Der Regierungsrat seinerseits wies die Beschwerde am 25. Juni 2008 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 28. Juli 2008 beantragt X.________ dem Bundesgericht, der Entscheid des Regierungsrats sei aufzuheben und es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung nach freiem Ermessen zu verlängern; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Der Beschwerdeführer erhebt subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Das ordentliche Rechtsmittel, die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, ist gestützt auf <span class="artref">Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG</span> unzulässig: Nachdem der Beschwerdeführer sich in ausländerrechtlicher Hinsicht nicht mehr auf die Ehe mit einer Schweizerin und mithin auf <span class="artref">Art. 7 ANAG</span> berufen kann, räumen ihm weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die (Verlängerung) der Aufenthaltsbewilligung ein. Er geht selber davon aus, streitig sei nur noch eine Aufenthaltsbewilligung nach freiem Ermessen. Das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 19. Februar 2007, womit das (Fort-) Bestehen eines Bewilligungsanspruchs verneint wurde, ist denn auch unangefochten geblieben. Allerdings meint der Beschwerdeführer, angesichts seines psychischen Gesundheitszustands müsse ihm gestützt auf <span class="artref"><artref id="CH/101/10/2" type="start"></artref><artref id="CH/101/10/1" type="start"></artref>Art. 10 Abs. 1 und 2 BV</span><artref id="CH/101/10/2" type="end"></artref><artref id="CH/101/2" type="end"></artref> (Recht auf Leben, Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit) eine Bewilligung erteilt werden; insofern macht er sinngemäss einen Bewilligungsanspruch geltend. Abgesehen davon, dass auch ein derartiger Bewilligungstatbestand dem Bundesgericht nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterbreitet werden könnte, wenn vorerst das kantonale Verwaltungsgericht darüber entschieden hätte (vgl. dazu Art. 77 Abs. 1 lit. g des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG], s. zur bernischen Zuständigkeitsregelung auch E. 1.1 des angefochtenen Entscheids), sind die auf das Arztzeugnis vom 24. September 2007 gestützten Vorbringen des Beschwerdeführers offensichtlich nicht geeignet, einen solchen Anspruch zu begründen. Es genügt hierfür der Hinweis auf die Ausführungen des Regierungsrats in E. 4 des angefochtenen Entscheids. Jedenfalls gibt die Beschwerde keinen Anlass zu einer vertieften Auseinandersetzung mit der Frage, welche ausserordentlichen Umstände es ausnahmsweise gebieten könnten, einem kranken Ausländer gestützt auf <span class="artref"><artref id="CH/101/10/2" type="start"></artref><artref id="CH/101/10/1" type="start"></artref>Art. 10 Abs. 1 und 2 BV</span><artref id="CH/101/10/2" type="end"></artref><artref id="CH/101/2" type="end"></artref> ein eigentliches Recht auf längere Anwesenheit in der Schweiz einzuräumen. </div> <div class="para">Nach dem Gesagten kommt als bundesrechtliches Rechtsmittel in der Tat allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span>) in Betracht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>). Zu diesem ausserordentlichen Rechtsmittel ist sodann nur berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (<span class="artref">Art. 115 lit. b BGG</span>). Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 10 Abs. 1 und 2 sowie von <span class="artref">Art. 5 Abs. 2 BV</span>. Dass sich in seinem Fall im Hinblick auf die Bewilligungsverlängerung nichts aus <span class="artref"><artref id="CH/101/10/2" type="start"></artref><artref id="CH/101/10/1" type="start"></artref>Art. 10 Abs. 1 und 2 BV</span><artref id="CH/101/10/2" type="end"></artref><artref id="CH/101/2" type="end"></artref> ableiten lässt, ist vorstehend dargelegt worden; es fehlt damit vorliegend an einem rechtlich geschützten Interesse an der Prüfung der entsprechenden Rüge. <span class="artref">Art. 5 Abs. 2 BV</span> (Pflicht zu verhältnismässigem staatlichem Handeln) sodann ist kein selbständiges verfassungsmässiges Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 116 BGG</span> (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=18.07.2008&amp;to_date=06.08.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-153%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page153">BGE 134 I 153</a> E. 4.1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span>) ist im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. Mit diesem Urteil wird das im Hinblick auf die mit dem angefochtenen Entscheid verbundene Ausreiseverpflichtung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Der Beschwerdeführer hat um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Dem Gesuch kann nicht entsprochen werden, da die Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos erschienen (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Damit sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>), dem Verfahrensausgang entsprechend, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, den Einwohnerdiensten, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern und dem Regierungsrat des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 5. August 2008 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Merkli Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>