<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp302736"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>125 V 360<br/><br/><br/><div class="paraatf">57. Auszug aus dem Urteil vom 14. April 1999 i.S. A. gegen Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung Basel und Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp304304"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 72 Abs. 1 und <artref id="CH/837.0/30/1/d" type="start"></artref>Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG</span><artref id="CH/837.0/72/1" type="end"></artref>: Abbruch einer vorübergehenden Beschäftigung. <div class="paratf">Wer eine zumutbare vorübergehende Beschäftigung (<span class="artref">Art. 72 Abs. 1 AVIG</span>) ohne zureichenden Grund vorzeitig abbricht, ist wegen Nichtbefolgens von Weisungen des Arbeitsamtes (<span class="artref">Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG</span>) und nicht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (<span class="artref">Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV</span>) in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung einzustellen. </div> </div> </div> <a name="idp316160"></a> <a name="idp327904"></a> <br/><div> <a name="idp335216"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 360</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page360"></a><div class="center pagebreak">BGE 125 V 360 S. 360</div> </div> <div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp337328"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>a) Dem Beschwerdeführer wurde vom Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Stadt für die Zeit vom 2. Februar bis 31. Mai 1998 eine vorübergehende Beschäftigung im Sinne von <span class="artref">Art. 72 Abs. 1 AVIG</span> (in der seit 1. Januar 1996 gültigen Fassung; AS 1996 273) zugewiesen. Nachdem er ab 27. Februar 1998 nicht mehr am Arbeitsplatz erschienen war, wurde er durch die <a name="page361"></a><div class="center pagebreak">BGE 125 V 360 S. 361</div>Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt "wegen Nichtbefolgung einer Weisung resp. Ablehnung einer ... zugewiesenen vorübergehenden Beschäftigung" in der Anspruchsberechtigung eingestellt.</div> <div class="paraatf">Zu entscheiden ist zunächst, ob die Kantonale Amtsstelle zu Recht annahm, die vorzeitige Aufgabe der vorübergehenden Beschäftigung (der Beschwerdeführer hat die Beschäftigung, entgegen der Wortwahl der Kantonalen Amtsstelle, nicht von Anbeginn an "abgelehnt") sei als Nichtbefolgen einer Weisung im Sinne von <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG</span> zu qualifizieren, oder ob der Sachverhalt als Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch den Beschwerdeführer unter <span class="artref">Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV</span> zu subsumieren ist, sodass, wenn die Auflösung ohne zureichenden Grund erfolgte, eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung gestützt auf <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG</span> zu erfolgen hätte, und zwar durch die Arbeitslosenkasse (<span class="artref">Art. 30 Abs. 2 AVIG</span>).</div> <div class="paraatf">b) Die vorübergehende Beschäftigung im Sinne von <span class="artref">Art. 72 Abs. 1 AVIG</span> ist nicht als gewöhnliches Arbeitsverhältnis, wie es <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG</span> und <span class="artref">Art. 44 AVIV</span> zum Gegenstand haben, zu betrachten, sondern als Verhältnis sui generis. Wohl besteht zwischen dem Versicherten und dem Träger des Beschäftigungsprogramms ein obligationenrechtliches Arbeitsverhältnis (NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Rz. 673; Kreisschreiben des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit über die arbeitsmarktlichen Massnahmen, gültig ab 1. Juni 1997 [nachfolgend: KS-AM], S. 86 Rz. G05). Der Arbeitgeber zahlt aber keinen Lohn aus. Er hat bloss eine Bruttolohnabrechnung zuhanden der Arbeitslosenkasse zu erstellen und die Sozialversicherungsbeiträge abzuführen; der Nettolohn wird in der Form von besonderen Taggeldern von der Arbeitslosenkasse ausgerichtet, wobei gegebenenfalls noch ein Differenzausgleich hinzukommt (<span class="artref">Art. 81b AVIV</span>, <span class="artref">Art. 24 Abs. 4 Satz 2 AVIG</span>; NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 674). Zudem ist in Betracht zu ziehen, dass es sich anders als bei der Zuweisung einer Stelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bei <span class="artref">Art. 72 ff. AVIG</span> um ein besonderes Programm handelt, das die berufliche Wiedereingliederung in der Form einer "vorübergehenden" und damit zeitlich befristeten Beschäftigung zum Zweck hat (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 661 und 663). Während es in jenem Fall (allgemeiner Arbeitsmarkt) darum geht, den Versicherten zu Suche und Annahme von Arbeit oder gegebenenfalls zur Annahme der vom Arbeitsamt oder vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zugewiesenen Arbeit zu verhalten, bezieht sich die Zuweisung einer vorübergehenden Beschäftigung nicht bloss auf die Annahme eben dieser <a name="page362"></a><div class="center pagebreak">BGE 125 V 360 S. 362</div>Beschäftigung, sondern auf die Absolvierung der vorübergehenden Beschäftigung während der angeordneten Dauer. Ist diese zugewiesene Beschäftigung zumutbar und wird sie vorzeitig und ohne zureichenden Grund aufgegeben (vgl. zur vorzeitigen Auflösung: KS-AM S. 106 f.), so beendet der Versicherte nicht bloss ein gewöhnliches Arbeitsverhältnis, sondern er handelt einer Weisung der Organe der Arbeitslosenversicherung zuwider, was die Anwendung der Einstellungsnorm des <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG</span> notwendig macht. Dass der Nebensatz dieser Bestimmung im Zusammenhang mit der Zuweisung einer Arbeit bloss von deren "Nichtannahme" spricht, ist nicht entscheidend, nachdem die Aufzählung der dortigen Beispiele nicht abschliessend ist ("namentlich") und zudem mit Bezug auf Kurse, deren Besuch angewiesen worden ist, neben dem Nichtantritt ausdrücklich auch der Abbruch erwähnt ist. Demzufolge ist - mit der Kantonalen Amtsstelle und der Vorinstanz - die vorzeitige und ohne zureichenden Grund erfolgte Aufgabe einer vorübergehenden Beschäftigung einstellungsrechtlich unter <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG</span> zu subsumieren; im gleichen Sinn hat das Eidg. Versicherungsgericht bereits bezüglich der Nichtannahme einer solchen Beschäftigung entschieden (ARV 1987 Nr. 1 S. 36 Erw. 1a zu alt <span class="artref">Art. 72 AVIG</span>, welcher hinsichtlich des vorliegend interessierenden Zusammenhangs mit <span class="artref">Art. 72 Abs. 1 AVIG</span> übereinstimmt). Dies hat zur Folge, dass das Ausscheiden ohne zureichenden Grund aus einer vorübergehenden Beschäftigung nicht anders behandelt wird, wie wenn ein Versicherter die Teilnahme von vornherein verweigert: In beiden Fällen ist, was unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung angebracht erscheint, bei fortdauernder Widersetzlichkeit des Versicherten <span class="artref">Art. 30a AVIG</span> anwendbar.</div> </div></body></html>