B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-428/2013 U r t e i l v o m 2 8 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Vera Gross, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Dezember 2012 / N (…). E-428/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben z u- folge am 11. Juli 2009 mit einem gefälschten Pass auf dem Luftweg und gelangte über Dubai und Italien in einem Auto am 15. Juli 2009 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. B. Mit Verf ügung vom 21. Dezember 2012 – eröffnet am 27. Dezember 2012 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüch t- lingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegwe i- sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. C. Mit Eingabe se iner Rechtsvertreterin vom 28. Januar 2013 liess der B e- schwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei unter Feststel- lung der Unzulässigkeit allenfalls der Unzumutbarkeit des Wegweisung s- vollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege g e- mäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20 . Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen. Ausserdem sei festzustellen, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme , und ihm sei zu allfälligen Stellungnahmen das Replikrecht zu gewähren. D. Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2013 teilte die Instruktionsricht e- rin dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies sie die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und setze ihm Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 600. -, welchen er am 18. Februar 2013 fristgemäss leistete. E. Mit Eingabe vom 18. Februar 2013 liess der Beschwerdeführer einen vor- läufigen Austrittsbericht der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie C._______ vom 15. Februar 2013 zu den Akten reichen. E-428/2013 Seite 3 F. In ihrem Schreiben vom 25. Februar 2013 führte die Rechtsvertreterin aus, der Bes chwerdeführer sei seit dem 22. Februar 2013 aufgrund von Selbstgefährdung im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung erneut in die Psychiatrie D._______ eingewiesen worden, weshalb das Verfa h- ren vorläufig pendent zu halten sei. G. Mit Eingabe vom 5. März 2013 liess der Beschwerdeführer eine Fürsor- geabhängigkeitsbestätigung ins Recht legen. H. In seiner Vernehmlassung vom 9. April 2013 – welche dem Beschwerde- führer am 11. April 2013 zur Kenntnis gebracht wurde – beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. I. Mit Schreiben vom 19. April 2013 stellte die Rechtsvertreterin einen ärztli- chen Bericht in Aussicht. Gleichzeitig reichte sie ein von ihr in Auftrag ge- gebenes Schreiben eines Nachbars des Beschwerdeführers ein. J. Mit Zwischenverfügungen vom 25. April 2013 und vom 21. Mai 2013 wu r- de der Beschwerdeführer aufgefordert, einen detaillierten ärztlichen B e- richt, welcher Aufschluss über seine psychischen Probleme, deren He i- lungsverlauf sowie zur Heilbarkeit seiner Beschwerden gebe, einzure i- chen. K. Mit Eingabe v om 5. Juni 2013 liess der Beschwerdeführer einen Arztb e- richt vom 30. Mai 2013 der Psychiatrie D._______ sowie eine Entbi n- dungserklärung der ärztlichen Schweigepflicht vom 22. Mai 2013 zu den Akten legen. L. Am 3. Dezember 2013 legte der Beschwerdeführer weit ere Beweismittel, die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs belegend, zu den Akten. E-428/2013 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur B eurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und en t- scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art . 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerd e- führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eing e- reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzu- treten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verf ü- gung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in ke i- nem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die Beschwerdeinstanz kann die B e- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gu t- heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer B e- gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. F RITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212). 2.3 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder Richterin zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen me hr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei b e- kannt gewordene Vorfälle zurück. Die sri -lankischen Behörden hatten o f-E-428/2013 Seite 5 fenbar tamilische Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, nicht nur die beiden Vor- fälle, sondern auch eine allfä llige Veränderung der allgemeinen Situation in Sri Lanka abzuklären. Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 21. Dezember 2012 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es b e- steht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt, sei es allenfalls im Flüch t- lings- und Asylpunkt (vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8). 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Kompetenz, den festg e- stellten Sachverhalt mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG), und stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, wie er sich im Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Es kann indessen nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, grundl e- gende Fragen zum Sachverhalt als erste Instanz zu klären. Das ergibt sich aus der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung. Das Gericht beurteilt Beschwerden gegen Verwaltungsverfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, ist mithin zur Überprüfung von Verfügungen zuständig (Art. 31 VGG). Die Bestimmung zur Sachverhaltsfeststellung in Art. 32 VwVG ist denn auch primär auf das Verwaltungsverfahren vor den ersti nstanzlichen Bundes- behörden und nicht auf das Beschwerdeverfahren zugeschnitten, was die gesetzliche Systematik bestätigt. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass die Partei eine Instanz verlöre, wenn das Gericht die Grundlagen des recht s- erheblichen Sachverhalts nicht nur ergänzen, sondern gleichsam wie eine erste Instanz erheben würde. Aus diesen Gründen hat das Bundesve r- waltungsgericht von eigenen Sachverhaltsfeststellungen, die über eine blosse Ergänzung und Erwahrung des rechtserheblichen Sachverhalts hinausreichen, abzusehen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Oktober 2012, E-4157/2012, E. 4). 3.3 Demnach ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Tatsache allein, dass die Ergebnisse der vorinstanzlichen Abklärungen abzuwarten sind, rechtfertigt die Aufh e- bung der Verfügung. Die Beschwerde ist – ungeachtet der Parteivorbrin- gen – somit gutzuheissen. E-428/2013 Seite 6 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 VwVG); der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- ist dem Be- schwerdeführer zurückzuerstatten. 4.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen ode r auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Einerseits gilt der Beschwerdeführer insoweit als obsiegende Partei, als seinem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung stattzugeben ist. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin den gleichen Parteistandpunkt einnimmt, auch wenn ein formeller Antrag auf Beschwerdegutheissung fehlt. Die Gutheis- sung erfolgt denn auch nicht wegen begründeter Parteiv orbringen, so n- dern allein deshalb, weil eine allfällig veränderte Sachlage die Wiederau f- nahme des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens unausweichlich macht. Bei der Festsetzung der Parteientschädigung ist beiden Aspekten Rechnung zu tragen, sowohl dem A spekt des Obsiegens des Beschwe r- deführers (nach Art. 7 –14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) als auch dem der Gegenstandslosigkeit (nach Art. 15 VGKE). Bei gegenstandlosen Verfahren ohne Zutun der Parteien ric h- tet sich die Entschädigung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erled i- gungsgrundes (Art. 15 i.V.m. Art. 5 Satz 2 VGKE). Letztlich sind es die ungeklärten Vorfälle, die dazu führen, dass die Beschwerde durch R ück- weisungsentscheid zu erledigen ist. Da keine gesicherten Erkenntnisse über die allgemeine Situation in Sri Lanka vorliegen, lassen sich die Sachlage und damit die prozessualen Erfolgsaussichten der Beschwerde auch im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht nä her bestimmen. In Anwe n- dung der gesetzlichen Bemessungsfaktoren und angesichts der besonde- ren Umstände erscheint eine (pauschalisierende) Parteientschädigung von Fr. 1'600.– angemessen. Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 VwVG anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Par- teientschädigung zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-428/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 21. Dezember 2012 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwäg ungen zur vollständigen Sachverhaltsfes t- stellung und zu neuer Entscheidung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. D er Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1600.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Chantal Schwizer Versand: