B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1280/2014 U r t e i l v o m 7 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Sandra Bienek. Parteien A._______, geboren (…), sowie deren Kind B._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. Februar 2014 / N (…). D-1280/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass das BFM mit Verfügung vom 25. April 2013 die Asylgesuche der Be- schwerdeführenden vom 11. Oktober 2011 ablehnte, feststellte, sie erfüll- ten die Flüchtlingseigenschaft nicht und die Zuständigkeit über einen Ent- scheid betreffend Aufenthalt und Wegweisung der kantonalen Migrations- behörde zuwies, dass das BFM zur Begründung der Zuweisung der Zuständigkeit an die kantonale Migrationsbehörde unter Hinweis auf die geltende Rechtspraxis (Entscheidungen und Mit teilungen der Schweizerischen Asylrekursko m- mission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 8.d) im Wesentlichen anführ te, die Be- schwerdeführenden hätten aufgrund der Niederlassungsbewilligung ihres Ehemannes/Vaters in der Schweiz grundsätzlich einen Anspruch auf E r- teilung einer Aufenthaltsbewilligung, dass die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertretung mit Eingabe vom 29. Mai 2013 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsg e- richt Beschwerde erhoben und dabei in Sachen Wegweisungsvollzug be- antragten, es sei festzuste llen, dass die Wegweisung unzumutbar sei , und es sei eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D -3056/2013 vom 25. Juni 2013 mangels Anfechtungsgegenstand – die Zuständigkeit über einen Entscheid betreffend Aufenthalt und Wegweisung sei ausdrücklich der kantonalen Migrationsbehörde zugewiesen worden, weshalb die Vori n- stanz über den angefochtenen Gegenstand nicht entschieden habe – auf die Beschwerde nicht eintrat, dass das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 10. Juni 2013 auf ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Familiennachzug (wel- ches durch die Rechtsvertretung der Beschwerdeführe rin mit Eingabe vom 9. Januar 2012 gestellt und mit Eingabe vom 5. August 2012 ergänzt worden war) nicht eintrat, dass das Migrationsamt zur Begründung anführte, dass nach Art. 14 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) vom Zeitpunkt der Einreichung eines Asylg e- suchs bis zur Ausreise nach dessen rechtskräftiger Ablehnung oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung bestehen müsse, damit ein Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung eingeleitet werden könne, D-1280/2014 Seite 3 dass das Migrationsamt des Kantons Zürich das Bestehen eines An- spruchs auf eine Aufenthaltsbewilligung verneinte, weil: a) der Ehemann der Beschwerdeführe rin im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung sei, aus Art. 44 AuG (SR 142.20) (welcher den Familiennachzug für a usländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jah ren von Personen mit Aufen t- haltsbewilligung regelt) aber kein Anspruch auf Erteilung einer Aufent- haltsbewilligung erwachse; b) sich die Beschwerdeführ erin mangels ge- festigten Aufenthaltsrechts ihres Ehemannes nicht auf den Schutz des Familienlebens im Sinn e von Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101) und Art. 13 Abs. 1 BV (SR 101) berufen könne; c) sich die Beschwerdeführerin auch nicht auf den Schutz des Privatlebens im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV berufen kön ne, da deren Ehemann die von der Bundesgerichtspraxis erstellten Anforderungen nicht erfülle (unter Ver- weis auf BGE 130 II 281 E. 3.2.1 sei erforderlich, dass eine besonders in- tensive, über eine normale Integration hinausgehende private Bindung gesellschaftlicher oder beruflicher Natur beziehungsweise entsprechende vertiefte soziale Beziehungen zum ausserfamiliären oder ausserhäusl i- chen Bereich bestehe und zur Beurteilung führe, dass eine Person ihr Privatleben praktisch nirgendwo anders als in der Schweiz in zumutbarer Weise leben könne) und dessen lange Anwesenheitsdauer alleine für e i- ne Anspruchsbegründung nicht genüge, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 21. Oktober 2013 durch ihre Rechtsvertretung ein Wiedererwägungsgesuch betreffend Familie n- nachzug beim Migrationsamt des Kantons Zürich mit der Begründung ein- reichten, die Eintretensvoraussetzungen seien nun erfüllt, da inzwischen über das Asylgesuch rechtskräftig entschieden worden sei, dass das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Schreiben vom 5. November 2013 den Beschwerdeführenden mitteilte, dass es an seiner Verfügung vom 10. Juni 2013 festhalte , da nach Art. 14 Abs. 1 AsylG bis zur Ausreise oder Anordnung einer Ersatzmassnahme kein Verfahren um Erteilung einer fremdenrechtlichen Aufenthaltsbewilligung eingeleitet wer- den könne, dass die Beschwerd eführenden mit Eingabe vom 13. November 2013 durch ihre Rechtsvertretung um vorläufige Aufnahme beim BFM nach- suchten und in der Eingabe darauf hinwiesen, dass das BFM in seinem Entscheid vom 25. April 2013 davon ausgegangen sei, der Ehemann der Beschwerdeführerin besässe eine Niederlassungsbe willigung (C-Bewilligung), dieser aber tatsächlich über eine Aufenthalts bewilligung D-1280/2014 Seite 4 (B-Bewilligung) verfüge, und das M igrationsamt des Kantons Zürich ein Familiennachzugsgesuch bis zu einer Ausreise oder Anordnung einer E r- satzmassnahme nicht behandle, dass das BFM mit Verfügung vom 20. November 2013 seine Verfügung vom 25. April 2013 teilweise aufhob und das Verfahren zur Prüfung der Wegweisung wieder aufnahm, dass das BFM mit Verfügung vom 12. Februar 2014 – eröffnet am 13. Februar 2014 – die Wegweisung an ordnete, das Gesuch der B e- schwerdeführenden vom 13. November 2013 um eine vorläufige Aufna h- me abwies, den Kanton mit dem Vollzug beauftragte und eine Frist zur Ausreise bis zum 9. Februar 2014 unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall festlegte, dass das BFM die vorläufige Aufnahme mit der Begründung ablehnte, der Vollzug sei zulässig, weil der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG mangels Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung fin- de, weil keine Anhaltspunkte für eine drohende, durch Art. 3 EMRK verbo- tene Strafe oder Behandlung ersichtlich seien, und weil weder ein gesetz- licher Anspruch auf Familiennachzug bestehe noch die Voraussetzungen für einen entsprechenden Anspruch im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK er- füllt seien ; der Vollzug sei zumutbar, da weder die politische Situation noch andere Gründe im Heimatstaat sowie keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung sprechen würden; der Vollzug sei zudem technisch möglich und praktisch durchführbar, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 11. März 2014 (Post- stempel: 12. März 2014) beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde erhoben und dabei beantragten, es sei festzustel- len, dass die Wegweisung unzumutbar sei, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, es sei die unentgeltliche Prozessführung und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren, es sei das Migrat i- onsamt des Kantons Zürich anzuweisen, derzeit keine Vollzugsmas s- nahmen vorzunehmen, dass das Bundesverwaltungsgericht mittels superprovisorischer Mas s- nahme am 14. März 2014 den Vollzugsstopp anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsg e-D-1280/2014 Seite 5 suchs des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 VGG [SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG (SR 172.021), dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts an deres bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver halts gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet wurde, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), dass sich die Beschwerde nur gegen den Vollzug der vom BFM verfügten Wegweisung richtet, weshalb die Wegweisung in Rechtskraft erwa chsen ist, und vorliegend Gegenstand des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage bildet, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob an Stelle des Voll- zugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist, D-1280/2014 Seite 6 dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen B e- stimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), dass bei der Beurteilung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts d as gleiche Beweismass wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt (das heisst, sie sind zu bewe i- sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen [BVGE 2012/31 E. 7.1]), dass im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt und das Bundesverwaltungsge- richt nicht an die Begründung der Begehren geb unden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG), dass in der Beschwerdeschrift die vorläufige Aufnahme einzig wegen U n- zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges begehrt wird, zur Begründung der Rechtsbegehren aber Ausführungen angestellt werden, welche sich auf die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs beziehen, dass in den nachfolgenden Erwägungen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen sämtliche Vol l- zugshindernisse Berücksichtigung finden, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zu lässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Gründe für die Anwendung des Grundsatzes des flüchtlings- rechtlichen (vgl. Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) oder menschenrechtlichen (vgl. Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 FoK [SR 0.105]; Art. 3 EMRK) Rückschiebeverbots aus den Akten hervorgehen, dass sich die Beschwerdeführenden auf den grundrechtlichen Schutz des Familien- und Privatlebens im Sinne von Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV berufen und geltend machen, der Ehemann/Vater der Beschwerdefüh- renden gelte als in der Schweiz integriert, da er den Deutschkurs Niveau A1 erfolgreich abgeschlossen habe; er verfüge über einen Verläng e- rungsanspruch seiner Aufenthaltsbewilligung, da er für einen Sohn aus früherer Ehe unterhaltspflichtig sei und zu diesem ein e regelmässige Be-D-1280/2014 Seite 7 ziehung pflege, womit ein gefestigtes Anwesenheitsrecht anzunehmen sei; er halte sich seit dem 17. August 1987 beziehungsweise seit 27 Ja h- ren ordnungsgemäss in der Schweiz auf und verfüge daher in faktischer Hinsicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht; die Beschwerdeführenden würden durch eine Wegweisung von ihrem Ehemann/Vater getrennt und dies sei im Hinblick auf das Kindeswohl unzulässig, dass sich das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 10. Juni 2013 und Schreiben vom 5. November 2013 mit der Frage, ob ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung bestehe, befasst e und das Vorliegen eines solchen verneinte, dass es zudem in seiner Verfügung vom 10. Juni 2013 ergänzend fes t- hielt, dass auch in Bezug auf den Sohn der Beschwerdeführerin kein A n- spruchsfall vorliege, dass den Beschwerdeführenden der Rechtsmittelweg zur Überprüfung der Verfügung des Migrationsamts des Kantons Zürich an das Bundesge- richt offen gestanden wäre, dass für das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung besteht, sich im Rahm en der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nochmals mit Art. 8 EMRK eingehend auseinander zu setzten, zumal der Grundsatz der Verfahrenseffizienz zu berücksichtigen ist und Doppelspurigkeiten ver- mieden werden sollen (EMARK 2001 Nr. 21 E. 10, 12.b, 14.a), dass im Übrigen den Ausführungen des Migrationsamts des Kantons Zü- rich in dessen Verfügung vom 10. Juni 2013 gefolgt werden kann, dass sich der Sachverhalt in der Zwischenzeit nicht wesentlich geändert hat und auch die Beschwerde keine weitergehenden Vorb ringen enthält, die zu einer anderen Betrachtungsweise führen, dass die Deutschkenntnisse (Niveau A1) des Vaters/Ehemannes der B e- schwerdeführenden, dessen 27jähriger Aufenthalt in der Schweiz sowie dessen Unterhaltspflicht gegenüber seinem Sohn aus frü herer Ehe nach geltender Praxis des Bundesgerichts nicht zur Begründung eines gefe s- tigten oder faktischen Aufenthaltsrechts führen, dass die Beschwerdeführenden im Speziellen nicht substanziiert darle- gen, dass das Familien- und Privatleben praktisch nirgendwo anders (als D-1280/2014 Seite 8 in der Schweiz) in zumutbarer Weise gelebt werden kann (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.3 S. 289), dass darüber hinaus nach der Praxis des Europäischen Gerichtshof s für Menschenrechte (EGMR) Art. 8 EMRK nicht verletzt ist, wenn keine Hi n- dernisse vorliegen, die den migrierten Person en die Fortführung ihres Familienlebens in ihrem Heimatland verwehren (sog. elsewhere ap p- roach) (Urteil des EGMR Gül gegen Schweiz vom 19. Februar 1996 23218/94 Ziff. 34 ff., insb. Ziff. 42) und von den Beschwerdeführenden keine wesentlichen Gründe geltend gemacht werden, die gegen eine Rückkehr der Familie in die Türkei sprechen, dass der Vollzug für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrie g, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat - oder Herkunftsstaat konkret g e- fährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat land der Beschwerdeführen- den noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle e i- ner Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist, dass auch die Beachtung des Kindeswohls beziehungsweise eine völker- rechtskonforme Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 KRK (SR 0.107) nicht zu einem anderen Ergebnis führt, da das Kind aufgrund seines Alters von etwa eineinhalb Jahren noch nicht in der Schweiz verwurzelt ist und mit seiner Mutter zusammen in die Türkei wird zurückkehren können, wo diese nachweislich sozial eingebettet ist, und da der Ehemann/Vater der Beschwerdeführenden entweder mit diesen zurückkehren oder diese zumindest regelmässig besuche n und in fina n- zieller Hinsicht wird unterstützen können, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in ihr Hei- matland möglich ist, da diesbezüglich keine Vollzugshindernisse akten- kundig sind (Art. 83 Abs. 2 AuG), dass da s BFM in seiner Verfügung vom 12. Februar 2014 für die B e- schwerdeführenden eine Frist zur Ausreise bis am 9. Februar 2014 fes t- legte, wobei die Frist nicht vor der Eröffnung der Verfügung hätte anbe- raumt werden dürfen, D-1280/2014 Seite 9 dass die Vorinstanz daher anzuweisen ist, den Beschwerdeführenden e i- ne neue Frist für die Ausreise anzusetzen, dass nach dem Gesagten der vom BFM verfügte Vollzug der Wegwei- sung mit Ausnahme der Ausreisefrist zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen ist, dass das Begehren der Beschwerdeführenden, die Sache sei eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen, nicht im Sinne von Art. 52 Abs. 1 VwVG begründet wurde, das Erfordernis einer Ergänzung des Sachve r- halts durch die Vorinstanz unter Berücksichtigung von Art. 12 f. VwVG nicht ersichtlich und damit eine Rückweisung nicht angezeigt ist, dass die vorsorglich verfügte Aussetzung des Wegweisungsvollzugs mit Ergehen des vorliegenden Urteils als gegenstandslos geworden dahi n- fällt, dass aus den soeben dargelegten Gründen der Beschwerde keine erns t- haften Erfolgsaussichten beschieden waren, weshalb das gleichzeitig eingereichte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspf lege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unabhängig von der Frage der proze s- sualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden abzuweisen ist, dass folglich auch das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeistä n- dung gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten den Be- schwerdeführenden aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), dass vorliegend jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu ve r- zichten ist (Art. 6 Bst. b VGKE [SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-1280/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Vorinstanz wird angewiesen , den Beschwerdeführenden eine neue Frist für die Ausreise anzusetzen. 3. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfleg e und um amtliche Verbeiständung werden abgewiesen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Sandra Bienek Versand: