Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 18. Dezember 2013 (810 12 167) ____________________________________________________________________ Strassen und Verkehr Verkehrsberuhigungsmassnahmen Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Beat Walther, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen , Gerichtsschrei- ber Markus Pachlatko Parteien A.____ und B.____ , Beschwerdefü hrer , vertreten durch Dr. Dieter Thommen, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Einwohnergemeinde C.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Verkehrsberuhigungsmassnahmen (RRB Nr. 824 vom 22 . Mai 2012) A. Am 22. November 2005 legte die Einwohnergemeindev ersammlung C.____ (Gemeinde) im Strassennetzplan Siedlung (vom Regierungsrat des Ka ntons Basel-Landschaft [Regierungs- rat] am 18. März 2008 genehmigt) Gebiete für mögliche Verkehrsberuhigungsmassnahmen fest. Gestützt darauf erstellte die D.____ AG im Auftra g der Gemeinde ein Verkehrsbe-Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ruhigungskonzept für die Quartiere E.____ und F.____. Die Gemeinde lud die betroffene Quartierbevölkerung in der Folge am 18. März 2010 an eine Informationsveranstaltung betref- fend dieses Verkehrsberuhigungskonzept ein. Die Informa tionsveranstaltung fand am 13. April 2010 statt. Die Pläne mit den Verkehrsberuhigungsmassna hmen und das Verkehrsgutachten wurden zwischen dem 14. April 2010 und dem 5. Mai 2010 zur Einsichtnahme und Mitwirkung öffentlich aufgelegt. Am 25. Februar 2011 informierte die Gemeinde im Amt sanzeiger die Bewohner von C.____, dass im Quartier E.____ ab dem 21. März 2011 die Vorma rkierungen der in den Quartier- strassen vorgesehenen Parkfelder angebracht würden. Dire kt betroffene Anwohner und An- wohnerinnen könnten geringfügige Änderungen an den a ufgezeichneten Parkfeldern beantra- gen. Die entsprechenden Gesuche seien zu begründen und bis spätestens am 15. April 2011 schriftlich einzureichen. Mit Schreiben vom 13. Juni 2011, 6. Juli 2011, 11. Sep tember 2011, 9. Oktober 2011 und 25. November 2011 sprachen sich A.____ und B.____ gege nüber der Gemeinde gegen die Auszeichnung eines öffentlichen Parkplatzes vor der Parze lle 2915, Grundbuch (GB) C.____, G.____ 7, aus. Die Gemeinde legte mit Schreiben vom 3 0. Juni 2010 dar, weshalb die Ver- kehrsberuhigungsmassnahmen und die Platzierung des Parkpla tzes vor der Liegenschaft G.____ 7 vorgesehen seien und verwies in ihren Schreib en vom 8. August 2011, 23. Septem- ber 2011, 21. Oktober 2011 jeweils im Wesentlichen au f den Inhalt des Schreibens vom 30. Juni 2011. Die Gemeinde eröffnete A.____ und B.____ mit Verfüg ung vom 1. Dezember 2011, dass ent- sprechend dem Beschluss des Gemeinderates vom 30. November 2011 und gemäss dem bei- gelegten Situationsplan vor der Liegenschaft G.____ 7 auf der Strassenparzelle ein Parkfeld markiert werde. Die Planung des Parkfeldes erfolge im Rahmen der Projektierung und Realisie- rung der Verkehrsberuhigungsmassnahmen für das Quartier E .____. Mit Schreiben vom 30. Juni 2011 seien die von A.____ und B.____ vorgebra chten Einwände detailliert beurteilt sowie deren Fragen beantwortet worden. Da sich die Sach lage in der Zwischenzeit nicht ver- ändert habe, rechtfertige sich eine Neubeurteilung der Situation nicht. B. Mit Eingaben vom 14. Dezember 2011 bzw. 22. Dezembe r 2011 erhoben A.____ und B.____, vertreten durch Dr. Dieter Thommen, Advokat, beim Regierungsrat Beschwerde gegen die Verfügung der Gemeinde vom 1. Dezember 2011. Sie beantragten, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben. Zudem sei die Gemeinde anzuweisen, auf ein entsprechendes Parkfeld zu verzichten. Eventualiter sei die Gemeinde anzuweisen, ein Parkfeld an anderer Stelle anzu- bringen. Dies alles unter o/e-Kostenfolge. C. Mit Beschluss vom 22. Mai 2012 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. D. Am 4. Juni 2012 reichten A.____ und B.____ (Beschwer deführer), wiederum vertreten durch Dr. Dieter Thommen, Advokat, beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht (Kantonsgericht), gegen diesen Beschluss des R egierungsrates Beschwerde ein. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sie beantragten, es sei die angefochtene Verfügung a ufzuheben. Zudem sei die Gemeinde an- zuweisen, auf ein entsprechendes Parkfeld zu verzichten. Ev entualiter sei die Gemeinde anzu- weisen, ein Parkfeld an anderer Stelle anzubringen. Dies alles unter o/e-Kostenfolge. E. Mit Schreiben vom 23. August 2012 reichte die Gemein de (Beschwerdegegnerin) ihre Vernehmlassung ein, mit welcher sie die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde beantrag- te. F. In seiner Vernehmlassung vom 6. September 2012 bean tragte der Regierungsrat (Be- schwerdegegner), es sei die Beschwerde unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. G. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2012 überwies die Präsi dentin des Kantonsgerichts, Ab- teilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, den Fall an die Kammer zur Beurteilung. H. Anlässlich der Parteiverhandlung vom 23. Januar 2013 nahm das Kantonsgericht im Beisein der Parteien einen Augenschein an Ort und Ste lle vor. Im Rahmen der Parteiverhand- lung schlug die Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, den Parteien einen Vergleich vor. Die Beschwerdeführer waren bereit, einen entsprechenden Vergleich abzuschliessen. Die Vertreter der Beschwerdege gnerin zeigten sich bereit, dem Ge- meinderat der Einwohnergemeinde C.____ den Vergleich svorschlag zu unterbreiten. Demzu- folge wurde das Verfahren mit präsidialer Verfügung vo m 23. Januar 2013 bis zum 28. Februar 2013 sistiert. I. Die Beschwerdegegnerin nahm mit Schreiben vom 27. F ebruar 2013 aufforderungsge- mäss zum Vergleichsvorschlag Stellung. Sie teilte im Wesen tlichen mit, dass sie dem Ver- gleichsvorschlag zustimme, sofern vorgängig die schriftliche Zustimmung der direkt betroffenen Grundeigentümer der Parzellen 6505 (G.____ 4), 2950 (G.____ 6) sowie 2948 (G.____ 8) vor- lägen und sofern sichergestellt sei, dass der Beschwerdegegnerin und dem Beschwerdegegner keine Parteikosten auferlegt würden. J. Mit präsidialer Verfügung vom 1. März 2013 wurde di e Sistierung des Verfahrens bis zum 30. Juni 2013 verlängert. K. Am 8. Mai 2013 reichten die Beschwerdeführer ein Schreiben ein und beantragten, die Sistierung des Verfahrens sei aufzuheben (Ziffer 1). Zu dem sei die Beschwerdegegnerin bei Ihrer Zustimmung zum Vergleichsvorschlag des Kantonsgerichts zu behaften. Entsprechend sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin auf die Markie rung eines Parkfeldes vor der Liegenschaft G.____ 7 verzichte (Ziffer 2). Das Verfahr en sei als erledigt abzuschreiben (Zif- fer 3) und es sei auf die Auferlegung von Verfahrensk osten zu verzichten und die Parteikosten seien wettzuschlagen. L. Mit vizepräsidialer Verfügung vom 12. Juni 2013 wurd e die Sistierung des Verfahrens aufgehoben sowie die Verfahrensanträge Ziffern 2 un d 3 gemäss Eingabe der Beschwerde- führer vom 8. Mai 2013 abgewiesen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass der Fall der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kammer zur Beurteilung überwiesen werde, sollte bis zum 30. August 2013 kein Vergleich zu- stande kommen. M. Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 3 0. August 2013, es sei nochmals eine Parteiverhandlung durchzuführen, zu der auch H.___ _, Gemeinderat der Beschwerde- gegnerin als Zeuge, eventuell als Auskunftsperson vorzul aden sei (Ziffer 1). Eventualiter sei den Beschwerdeführern die Möglichkeit zu geben, nochmals – zusammen mit H.____ – eine Einigung mit den Eigentümern der Liegenschaften G.__ __ 6 und 8 bzw. mit dem Gemeinderat der Beschwerdegegnerin zu suchen (Ziffer 2). Mit ihrer Eingabe reichten sie gleichzeitig eine Erklärung der Eigentümer der Liegenschaft G.____ 4 vom 17. August 2013 ein, mit welchem letztere erklärten, sie seien mit der Verschiebung eines Parkfeldes von der Liegenschaft Nr. 6 vor die Liegenschaft Nr. 8 und dem Verzicht auf ein Par kfeld vor der Liegenschaft Nr. 7 einver- standen. Am 2. September 2013 reichten die Beschwerdef ührer eine entsprechende Einver- ständniserklärung der Eigentümerin der Liegenschaft G.____ 6 ein. N. Am 17. September 2013 wurde der Fall mit präsidi aler Verfügung an die Kammer zur Beurteilung überwiesen. Gleichzeitig wurden der Antr ag der Beschwerdeführer, es sei H.____, G.____ 3, C.____ als Zeuge bzw. Auskunftsperson vorzulade n (Ziffer 1 der beschwerde- führerischen Eingabe vom 30. August 2013) sowie der sinn gemässe Antrag der Beschwerde- führer um Verfahrenssistierung bzw. auf nochmalige Durch führung von gerichtlichen Ver- gleichsverhandlungen (Ziffer 2 der beschwerdeführerisch en Eingabe vom 30. August 2013) abgewiesen. O. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung hielten die Parteien an ihren Begehren und Begründungen fest. Auf die einzelnen Vorbringen der P arteien wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Das Gericht hat vor der materiellrechtlichen Beurtei lung der Streitsache gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwalt ungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 von Amtes wegen zu prüfen, ob die Vo raussetzungen für das Eintreten auf eine Beschwerde erfüllt sind. Im Rechtsmittelverfahren g ehören zu den Prozessvoraus- setzungen namentlich ein tauglicher Anfechtungsgegenstan d, eine frist- und formgerechte Rechtsmittelvorkehr, die Zuständigkeit der Rechtsmittelins tanz sowie die Rechtsmittel- legitimation und –beschwer (vgl. R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA TURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rn. 10 35 ff.; FRITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. überarbeitete Auflag e, Bern 1983, S. 73). Bei fehlenden Prozessvoraussetzungen darf die urteilende Behörde keinen Sachentscheid über die Stichhaltigkeit der Beschwerde – ihre Begründetheit ode r Unbegründetheit – ausfällen. Viel- mehr hat sie sich einer Stellungnahme zum eigentlichen Streitgegenstand zu enthalten und die Sache von der Hand zu weisen (GYGI , a.a.O., S. 71). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Verwaltungsgeri chtsbeschwerde befugt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwür diges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Dieses Interesse kann recht licher oder auch bloss tatsächlicher Natur sein. Es wird verlangt, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonde ren, beachtenswerten, nahen Be- ziehung zur Streitsache steht (vgl. BGE 125 I 9 sowie B GE 123 II 117 mit jeweils weiteren Hin- weisen). Diese Anforderungen sollen die Popularbeschw erde ausschliessen. Das geforderte Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die erfolg reiche Beschwerde dem Beschwerde- führer eintragen soll, das heisst in der Abwendung eine s materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene Entscheid für ihn zur Folge hätte (vgl. BGE 121 II 176 mit Hinweisen). 1.3 Bei Beschwerden gegen Massnahmen der örtlichen Verkeh rsregelung ist die Legitimati- on zu bejahen, wenn ein Verkehrsteilnehmer die betroff ene Strasse mehr oder weniger regel- mässig benützt, wobei eine gewisse Häufigkeit der Fahrten verlangt wird (Urteil des Kantonsge- richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 10. August 2011 [810 10 549] E. 1.3; VPB 61.22 und 55.32 mit Hinweisen). Die s ist vorliegend unbestrittenermassen der Fall, benützen die Beschwerdeführer doch die von der vo rliegend strittigen, örtlichen Verkehrs- anordnung betroffene Strasse als unmittelbare Anwohn er regelmässig. Die Beschwerdeführer haben folglich ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhe bung oder Abänderung der strittigen Anordnung und sind damit zur Beschwerde im Sinne von § 47 Abs. 1 lit. a VPO befugt. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2.1 Die Beschwerdeführer rügen vorab die Verletzung i hres Anspruchs auf rechtliches Ge- hör. Sie seien seitens der Beschwerdegegnerin über der en Pläne betreffend die geplante An- zahl und Anordnung von Parkfeldern in der fraglichen Strasse trotz mehrerer Gespräche und Schriftenwechsel nie umfassend informiert worden. Auch hätten sie im Verfahren vor dem Re- gierungsrat keine Gelegenheit erhalten, zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin Stellung zu nehmen. Die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen seien den Beschwerde- führern nicht einmal zugestellt worden. 2.2 Art. 29 der Bundesverfassung (BV) vom 18. April 199 9 gewährleistet allgemeine Ver- fahrensgarantien. Art. 29 BV erwähnt in Abs. 1 ausdr ücklich das Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsverbot, in Abs. 2 den Anspruch auf rechtli ches Gehör und in Abs. 3 der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Gemäss § 9 Abs . 3 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 haben die Parteien in allen Fällen Anspruch auf recht- liches Gehör, auf eine faire Behandlung und auf einen begründeten, mit einer Rechtsmittelbe- lehrung versehenen Entscheid innert angemessener Frist. § 13 des kantonalen Verwaltungsver- fahrensgesetzes (VwVG) vom 13. Juni 1988 hält ebenfal ls fest, dass die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör haben. Der kantonalrechtliche Anspruch geht nicht über denjenigen in Art. 29 BV hinaus. Somit kann weitgehend auf die diesbezüglich e Lehre und Rechtsprechung verwie- sen werden. Der aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Ansp ruch auf rechtliches Gehör umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und a uf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. In diesem Sinne dient das rechtliche Gehör einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkun gsrecht beim Erlass eines Ent- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise bei- zubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erhebl ichen Beweisen entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn di eses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 370 f., 127 I 56, 122 II 4 69, je mit Hinweisen). Insbesondere ist den Betroffenen vor Erlass einer Verfügung in der Reg el Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (vgl. U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N. 1680). 2.3 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdegegneri n für die Anwohner des Quar- tiers E.____, in welchem sich die Strasse G.____ befindet, am 13. April 2010 eine Informations- veranstaltung betreffend das Verkehrsberuhigungskonzept für das Quartier E.____ durchführte. Im Weiteren wurden die Pläne mit den Verkehrsberuhigu ngsmassnahmen und das Verkehrs- gutachten zwischen dem 14. April 2010 und dem 5. Mai 20 10 zur Einsichtnahme und Mitwir- kung öffentlich aufgelegt. Am 25. Februar 2011 infor mierte die Beschwerdegegnerin im Amts- anzeiger die Bewohner von C.____, dass im Quartier E._ ___ ab dem 21. März 2011 die Vor- markierungen der in den Quartierstrassen vorgesehenen Parkfelder angebracht würden. Direkt betroffene Anwohner und Anwohnerinnen konnten gering fügige Änderungen an den aufge- zeichneten Parkfeldern beantragen. In der Folge konnt en sich die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Juni 2011, 6. Juli 2011, 11. Septembe r 2011, 9. Oktober 2011 und 25. November 2011 zur Auszeichnung eines öffentlichen Parkplatzes vor der Parzelle 2915, GB C.____, G.____ 7, äussern. Die Beschwerdegegnerin infor mierte die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Juni 2010 darüber, weshalb die Verkeh rsberuhigungsmassnahmen und die Platzierung des Parkplatzes vor der Liegenschaft G.____ 7 vorgesehen seien und verwies in ihren Schreiben vom 8. August 2011, 23. September 2 011, 21. Oktober 2011 jeweils im We- sentlichen auf den Inhalt des Schreibens vom 30. Juni 2011. Den Akten ist dabei zu entneh- men, dass die Beschwerdegegnerin immer von drei Parkfe ldern in der Strasse G.____ ausging und die Beschwerdeführer entsprechend dahingehend inf ormierte. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist mithin davon auszugehen, dass sie von der Beschwerdegegnerin umfas- send informiert wurden. Aus den Akten ergibt sich zudem, dass der Beschwerdegegner am 23. Januar 2012 den Beschwerdeführern die vom 20. Jan uar 2012 datierende Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis brachte. Die Beschwe rdeführer hätten damit – entgegen deren Ansicht – ohne weiteres die Gelegen heit gehabt, auf die Eingabe der Be- schwerdegegnerin zu replizieren. Der Anspruch der Beschwe rdeführer auf rechtliches Gehör wurde folglich nicht verletzt. 3.1 Strittig und somit zu prüfen ist, ob die Anordnun g eines Parkfeldes vor der Liegenschaft G.____ 7 auf der Strassenparzelle gesetz- und verhältnismä ssig ist. Hierzu machte die Be- schwerdegegnerin zunächst geltend, dass die von den Beschw erdeführern angeregte Überprü- fung der behördlich angeordneten Verkehrsmassnahmen zu r Unzeit komme. So sei weder ge- gen den am 21. Oktober 2010 im kantonalen Amtsblatt bzw . am 22. Oktober 2010 im C.____er Amtsanzeiger publizierten Erlass der verkehrspolizeilichen A nordnungen, noch gegen die am 23. Dezember 2010 im kantonalen Amtsblatt publizierte Genehmigung des Verkehrsgutachtens und des dazugehörigen Massnahmenplans durch die kantonale Sicherheitsdirektion innert Frist Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Einsprache erhoben worden. Diese Vorbringen der Beschwe rdegegnerin gehen an der Sache vorbei, denn angefochten ist vorliegend weder der gena nnte Erlass der verkehrspolizeilichen Anordnungen, noch die Genehmigung des Verkehrsgutacht ens, noch der dazugehörige Mass- nahmeplan, sondern die von der Beschwerdegegnerin am 1 . Dezember 2011 erlassene Verfü- gung betreffend das Parkfeld vor der Liegenschaft G.__ __ 7. Es ist unbestritten, dass die Be- schwerdeführer ihre Beschwerde innert der Rechtsmittelf rist einreichten. Ist auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde einzutreten, so ist auch eine Überprüfung des mit der angefochtenen Verfügung angeordneten Parkfeldes zulässig. 3.2 Bei der Anordnung eines Parkfeldes handelt es sich um eine verkehrslenkende Mass- nahme. Die Praxis unterscheidet bei solchen Massnahmen e inerseits zwischen Anordnungen, die Ausfluss der kantonalen Strassenhoheit sind und sich somit kraft Art. 3 BV auf das kantona- le Strassengesetz oder Art. 3 Abs. 3 des Strassenverkehrsgese tzes (SVG) vom 19. Dezember 1958 stützen, und funktionellen Verkehrsanordnungen, welche auf Art. 3 Abs. 4 SVG und somit auf einer bundesrechtlichen Delegation beruhen. Die vo rliegend beanstandete Massnahme stellt eine funktionelle Verkehrsanordnung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG dar (vgl. C HRISTOPH J. ROHNER , Erlass und Anfechtung von lokalen Verkehrsanordnungen, Zürich und St. Gallen 2012, S. 139, mit weiteren Nachweisen), weshalb die V orgaben dieser Bundesrechtsbestim- mung zu beachten sind. Danach können entsprechende An ordnungen erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffen er vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtli- chen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Die Kantone bzw. die Gemeinden können all jene Massnahmen treffen, die ihnen im Rahmen der strassenverkehrsrechtlichen Bundes- vorschriften zur Verfügung stehen und die nach dem Grunds atz von Notwendigkeit und Ver- hältnismässigkeit zulässig sind (Urteile des Bundesgerichts [ BGer] 1C_558/2008 vom 28. Juli 2009, 2A.70/2007 vom 9. November 2007 E. 3.3.1 und 2 A.23/2006 vom 23. Mai 2006, je mit Hinweisen). In Betracht kommt insbesondere die Anordnun g eines Parkfeldes wie hier (vgl. CHRISTOPH J. ROHNER , a.a.O., S. 139 f., mit weiteren Nachweisen). 3.3 Die Kognition des Kantonsgerichts ist gemäss § 45 lit . a und b VPO grundsätzlich auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbr auch des Ermessens und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverha lts beschränkt. Die Unangemessen- heit eines angefochtenen Entscheids kann nur in den vom Ge setz abschliessend aufgezählten – hier nicht relevanten – Fällen sowie gestützt auf sp ezialgesetzliche Vorschriften überprüft werden (§ 45 lit. c VPO). Ob eine gestützt auf Art. 3 Abs. 4 SVG angeordnete Verkehrsmass- nahme im öffentlichen Interesse liegt und dem Gebot der Verhältnismässigkeit entspricht, hat das Gericht an sich mit freier Kognition zu prüfen. Es h at jedoch Zurückhaltung zu üben, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Ver hältnisse abhängt, welche die verfügen- den Behörden besser kennen und überblicken als das Gericht (Urteile des BGer 2A_70/2007 vom 9. November 2007 E. 3.1, 2A.23/2006 vom 23. Mai 2 006 E. 3.1, sowie 2A.387/2003 vom 1. März 2004 E. 3.2, je mit Hinweisen). Verkehrsanord nungen der hier in Frage stehenden Art sind regelmässig mit komplexen Interessenabwägungen ver bunden. Entsprechend der Natur der Sache liegt die Verantwortung für die Zweckmässigk eit und Wirksamkeit solcher Mass-Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht nahmen in erster Linie bei den verfügenden Behörden. Die zuständigen Organe besitzen dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Ein Eingreifen des Richters ist erst gerechtfertigt, wenn die zuständigen Behörden von unhaltbaren tatsäch lichen Annahmen ausgehen, bundes- rechtswidrige Zielsetzungen verfolgen, bei der Ausgestaltung der Massnahme ungerechtfertigte Differenzierungen vornehmen oder notwendige Differen zierungen unterlassen oder sich von erkennbar grundrechtswidrigen Interessenabwägungen lei ten lassen (Urteile des BGer 2A_70/2007 vom 9. November 2007 E. 3.1, 2A.194/2006 vom 3. November 2006 E. 3.2 und 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006 E. 3.2 mit Hinweisen; KGE VV vom 10. August 2011 [810 10 549] E. 3.2). 4.1 Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorinstanzen von unhal tbaren tatsächlichen Annahmen ausgegangen sind. Die Beschwerdeführer bringen hierzu vor, der Regierungsrat habe den Sachverhalt unvollständig bzw. falsch festgestellt, indem er auf einen Situationsplan abgestützt habe, welcher aus dem Jahre 1997 datiere, längst nicht mehr aktuell sei und insbesondere keinerlei Hinweise auf die geplanten Parkplätze entha lte. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim Plandokument aus dem Jahre 1997 um den rechtskräftigen Bau- und Strassenlinienplan der Quartierstrasse G.____ handelt. Es ist wenig erstaunlich, dass in diesem die geplanten Parkplätze nicht eingezeichnet sind, hand elt es sich doch nicht um ein Produkt einer Massnahmenplanung für die Einführung einer Temp o-30-Zone. Gründe, weshalb sich der Regierungsrat nicht auf den rechtskräftigen Bau- und S trassenlinienplan als Situationsplan hätte stützen dürfen, bringen die Beschwerdeführer nicht vor und sind aufgrund der Akten auch nicht ersichtlich. 4.2 Im Weiteren machen die Beschwerdeführer geltend, d er Regierungsrat sei fälschlicher- weise nicht von drei, sondern von vier geplanten Parkfel dern ausgegangen, wobei eines genau auf der Höhe des von den Beschwerdeführern vorgeschlage nen Parkfeldes zu liegen komme. Tatsächlich ist der Regierungsrat in Erwägung 3. b. bb. des angefochtenen Entscheides davon ausgegangen, dass nicht drei, sondern vier Parkfelder in der Strasse G.____ geplant seien. Wie sich aber anlässlich des am 23. Januar 2013 durchgeführten Augenscheins ergab, plante die Beschwerdegegnerin bloss drei Parkfelder in dieser Stra sse. Entsprechendes bestätigte die Beschwerdegegnerin in ihrem Schreiben vom 13. Februar 2013. Inwiefern diese falsche Sach- verhaltsfeststellung der Vorinstanz einen Einfluss auf den angefochtenen Entscheid hatte, kann aufgrund der folgenden Erwägungen offen gelassen werden. 5.1 Umstritten ist im Weiteren, ob die Beschwerdegegner in bei der Ausgestaltung der Massnahme ungerechtfertigte Differenzierungen vorgenomme n bzw. notwendige Unterschei- dungen unterliess. Die Beschwerdeführer bringen hierzu vor, die Beschwerdegegnerin habe das ihr zustehende Ermessen missbraucht bzw. überschritten, i ndem einerseits erforderliche Differenzierungen nicht getroffen und andererseits sachfr emde, grundrechtswidrige Interessen- abwägungen vorgenommen worden seien. Das strittige Park feld komme nämlich in unmittel- barer Nähe von insgesamt sechs privaten Ausfahrten zu liegen, aus denen eine gefahrlose Ausfahrt bei Belegung des strittigen Parkfeldes – aufg rund der Sichtverhältnisse – unter Um- ständen nicht ohne Überwachung durch eine Hilfsperson möglich sei. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Der Beschwerdegegner hielt diesbezüglich fest, mehr fache Fahrversuche hätten erge- ben, dass die Zufahrten zur Liegenschaft von A.____ und B .____ nicht auf eine unzumutbare Art und Weise eingeschränkt würden. Die Beschwerdegeg nerin machte dazu geltend, dass gemäss Überprüfung durch das für die Planung der Verkeh rsberuhigungsmassnahmen manda- tierte Büro Ein- und Ausparkiermanöver im Bereich des strittigen Parkfeldes problemlos möglich seien und dass die Anordnung des strittigen Parkfeldes d amit aus verkehrstechnischer Sicht korrekt sei. 5.3 Anlässlich des am 23. Januar 2013 vorgenommenen Aug enscheins an Ort und Stelle konnte festgestellt werden, dass es sich bei der Strasse G._ ___ um eine Quartierstrasse han- delt, welche auf beiden Seiten keinen Gehsteig aufwei st. Das strittige Parkfeld befindet sich direkt vor der Liegenschaft G.____ 7 und liegt zwischen zwei Ausfahrten der erwähnten Liegen- schaft auf diese Strasse. In unmittelbarer Nähe zum gepla nten Parkfeld befinden sich zudem vier weitere Ausfahrten der Liegenschaften G.____ 8, 9 und 10 sowie I.____strasse 6. Festzu- stellen ist zudem, dass die drei Parkfelder in der Strass e G.____ versetzt angeordnet wurden, wobei zwei Parkfelder auf der gegenüberliegenden Sei te des strittigen Parkfeldes vor den Liegenschaften J.____strasse 23 (drei Parkplätze) und G. ____ 4 bzw. 6 (zwei Parkplätze) liegen. Aus den Akten ergibt sich, dass die Parkfelder vo n der Beschwerdegegnerin im Sinne einer flankierenden Massnahme zwecks Durchsetzung der Tempo-30-Zone geschaffen wurden. Weiter ist festzustellen, dass sich die Strasse G.____ in unmittelbarer Nähe zum Kindergarten K.____ und zur Schule K.____ befindet. 5.4 Es ist unbestritten, dass versetzte Parkfelder im Sinn e einer flankierenden Massnahme ein zulässiges und geeignetes Mittel sind, um die Geschwin digkeitsbegrenzung in Tempo-30- Zonen durchzusetzen. Anlässlich der Verhandlung vom 18. D ezember 2013 brachte die Be- schwerdegegnerin hinsichtlich der Erforderlichkeit des str ittigen Parkplatzes vor, dass anstelle eines Parkplatzes auch eine Strassenmöblierung im Sinn e einer flankierenden Massnahme zur Durchsetzung der Tempo-30-Zone vorgesehen werden könnte. Das Anzeichnen eines Park- platzes sei aber zum einen billiger, zum anderen sei zu beachten, dass ein öffentliches Inter- esse an genügend Parkraum bestehe. Insofern ist ein öffe ntliches Interesse an der Platzierung des strittigen Parkfeldes vor der Liegenschaft der Beschw erdeführer zu bejahen. Allerdings ist fraglich, ob bei der Ausgestaltung der strittigen Massnahme alle gewichtigen Interessen berück- sichtigt und damit alle notwendigen Differenzierungen vorgenommen wurden. Eine Tempo-30- Zone bezweckt insbesondere den Schutz von Kindern und älte ren Personen, die aufgrund re- duzierter kognitiver Fähigkeiten nicht rechtzeitig ode r nicht richtig auf die Gefahren des motori- sierten Verkehrs reagieren (vgl. Fachbroschüre der Berat ungsstelle für Unfallverhütung [BFU] betreffend Tempo-30-Zonen [BFU Tempo-30-Zonen], Bern 2008, S. 7). Mithin soll eine Tempo- 30-Zone Kindern und älteren Personen ermöglichen, r echtzeitig und richtig auf die Gefahren des motorisierten Verkehrs zu reagieren. Dieses Ziel ist ko nsequenterweise auch bei der Pla- nung und Umsetzung von flankierenden Massnahmen zwecks Durchse tzung einer Tempo-30- Zone zu berücksichtigen. Mit anderen Worten darf ein zwecks Durchsetzung der Tempo-30- Zone geplantes Parkfeld die Übersicht nicht derart beei nträchtigen, dass etwa Kinder – trotz Tempo-30-Zone – nicht rechtzeitig oder nicht richtig auf die Gefahren des motorisierten Ver- kehrs reagieren könnten. Die Beschwerdegegnerin machte zw ar geltend, die Sichtwinkel seien Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht bei der Planung des strittigen Parkfelds genügend berü cksichtigt worden. Allerdings geht aus den Akten nicht hervor, dass die Übersichtssituation an dieser Stelle auch für den Fall geprüft wurde, dass ein Kind ein auf dem strittigen Parkfeld ste hendes Fahrzeug in der Mitte der Strasse – es gibt in dieser Quartierstrasse keinen Gehste ig – zu passieren hat. Aufgrund der Lage der Strasse G.____ in unmittelbarer Nähe zum Ki ndergarten K.____ und zum Schulhaus K.____ ist unbestrittenermassen davon auszugehen, dass die Q uartierstrasse regelmässig von Kindern als Kindergarten- und Schulweg benützt wird. Insbesondere wenn es sich beim Fuss- gänger um ein kleines Kind handelt, ist davon auszugehen, dass ein dort parkiertes Auto auf- grund der Lage des Parkfeldes zwischen zwei Liegenschaftsa usfahrten sowohl die jeweilige Ausfahrt auf der anderen Seite des Autos, wie auch den entgegenkommenden Verkehr auf der Quartierstrasse verdeckt. Gleichzeitig ist ein Kind im Ki ndergarten- und Primarschulalter von den beiden Ausfahrten wie auch von der Strasse aus schlecht sichtbar, wenn es gezwungen ist, in die Mitte der Strasse auszuweichen, um um das Fahrzeug herum zukommen. In dieser Situation hat ein Kind zudem nicht nur mit dem bestehe nden Verkehr auf der Strasse und aus den beiden Ausfahrten der beschwerdeführerischen Lieg enschaft, sondern auch noch mit Ver- kehr aus vier weiteren Ausfahrten in unmittelbarer Näh e zu rechnen (vgl. Ziffer 5.3). Die Über- sicht in diesem Bereich der Strasse ist mit einem an der vorgesehenen Stelle parkierten Auto für Personen mit reduzierten kognitiven Fähigkeiten de rart eingeschränkt, dass davon ausge- gangen werden muss, dass entsprechende Personen nicht r echtzeitig oder nicht richtig auf die Gefahren des motorisierten Verkehrs reagieren können. Mi t dem umstrittenen Parkfeld wird demzufolge ein zusätzliches Sicherheitsdefizit zulasten je ner Personen geschaffen, welche unter anderem mit der Einführung der Tempo-30-Zone geschützt werden sollten. Dieser Um- stand und damit das gewichtige öffentliche Interesse am Schutz von Personen mit reduzierten kognitiven Fähigkeiten, wurden von der Beschwerdegegneri n bei der Ausgestaltung der Mass- nahme nicht genügend berücksichtigt. Die Beschwerdegegner in unterliess damit bei der Aus- gestaltung der strittigen Massnahme eine notwendige Dif ferenzierung, was ein richterliches Eingreifen rechtfertigt. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen. 6.1 Im Weiteren ist noch über die Kosten zu entscheide n. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Ver fahrenskosten umfassen die Gerichtsge- bühren und die Beweiskosten und werden in der Regel i n angemessenem Ausmass der unter- liegenden Partei auferlegt. Den Vorinstanzen bzw. kanto nalen Behörden oder Gemeinden wer- den gemäss § 20 Abs. 3 VPO – abgesehen vom vorliegend nich t interessierenden Ausnahme- fall von § 20 Abs. 4 VPO – keine Verfahrenskosten auferl egt. Dementsprechend sind keine Ver- fahrenskosten zu erheben. Der bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'200.-- ist den Beschwerdeführern zurückzuerstatten. 6.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei fü r den Beizug eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen werden. Mit Eingabe vom 23. September 2013 machte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Kantonsge- richt insgesamt 32 Stunden Aufwand à Fr. 240.-- sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 364.70 jeweils zuzüglich 8% Mehrwertsteuer geltend. Anlässlich de r Hauptverhandlung vom 18. De- zember 2013 reichte der Rechtsvertreter erneut eine Ho norarnote ein. Mit dieser machte er für das Verfahren vor Kantonsgericht insgesamt 38 Stunden Aufwand à Fr. 250.-- sowie Auslagen Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht in der Höhe von Fr. 390.10 jeweils zuzüglich 8% Mehrwert steuer geltend. Die bis zum 23. Sep- tember 2013 geleisteten Stunden sind zu einem Stundena nsatz von Fr. 240.-- zu vergüten, da aufgrund der Honorarnote vom 23. September 2013 davo n auszugehen ist, dass die Be- schwerdeführer ihren Vertreter bis zu diesem Zeitpunkt zu einem Stundenansatz von Fr. 240.-- zu entschädigen hatten bzw. haben. Für die ab dem 23. S eptember 2013 bis zum 18. Dezember 2013 geleisteten Stunden ist gestützt auf die Honorarnote vom 18. Dezember 2013 ein Stundenansatz von Fr. 250.-- zu berücksichtigen . Die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdegegner haben demzufolge den Beschwerdeführer n je zur Hälfte und in solida- rischer Verpflichtung eine Parteientschädigung in der Hö he von Fr. 10'335.70 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) auszurichten. 6.3 Die Angelegenheit ist zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens an den Beschwerdegegner zurückzuweisen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der ange fochtene Beschluss Nr. 0824 des Beschwerdegegners vom 22. Mai 2012 aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der beza hlte Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 2'200.-- wird den Beschwerdefü hrern zurück- erstattet. 3. Die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdegegner ha ben den Be- schwerdeführern je zur Hälfte und in solidarischer Verp flichtung eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 10'335.70 (inkl . Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) auszurichten. 4. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Beschwerdegegner zurückgewiesen. Präsidentin Gerichtsschreiber