B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-1910/2011 U r t e i l v o m 5 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richterin Marie-Chantal May Canellas, Richter Michael Beusch, Gerichtsschreiberin Gabriela Meier. Parteien X._______, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bun- dessteuer (EEK), Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Erlass direkte Bundessteuer. A-1910/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. X._______ wurde für die direkte Bundesste uer der Jahre 2003 bis 2005 mit einem Steuerbetrag von insgesamt Fr. 16 '905.95 rechtskräftig veran- lagt. B. Am 10. Dezember 2007 bzw. 4. September 2008 richtete X._______ für die direkte Bundessteuer der Jahre 20 03 bis 2005 in der Höhe von Fr. 16'905.95 ein Erlassgesuch an das Steueramt des Kantons A._______. Sie brachte hauptsächlich vor, sie sei aufgrund von Krankheit und Verarmung nicht in der Lage, die ausstehenden Steuerforderungen zu begleichen. Zudem verfüge sie über keine Altersvorsorge oder sonsti- ges Vermögen. C. Die Eidgenössische Erlasskommission (EEK) wies das Erlassgesuch mit Entscheid vom 31. Januar 2011 ab . In ihrer Begründung führte die EEK im Wesentlichen aus, es liege insofern eine Notlage vor, als dass X._______ zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten der finanziellen U n- terstützung durch die öffentliche Hand bedürfe. Es liege aber aufgrund geschäftlicher Misserfolge eine Überschuldung vor, so dass ein (ganzer oder teilweiser) Steuererlass zu einer Bevorzugung der übrigen Gläubiger führen würde. Im Übrigen sei unklar, ob sich X._______ beim Verkauf ih- rer Liegenschaft nicht allenfalls freiwillig gewisser Vermögenswerte en t- äussert habe. D. Dagegen erhob X._______ (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 28. März 2011 Beschwerde beim Bundesve rwaltungsgericht. Sie bea n- tragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen . Weiter ersucht die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgelt lichen Rechtspflege – unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Beschwer- deführerin bringt hauptsächlich vor, die laufenden monatlichen Einkünfte, bestehend aus einer AHV -Rente und Ergänzungsleistungen , reichten nicht aus, um die direkten Bundessteuern der Jahre 2003 bis 2005 zu be- zahlen. Deshalb liege eine Notlage im Sinne des Erlassrechts vor. Weiter seien die hier in Frage stehenden Bundessteuern aufgrund ihrer durch langjährige Krankheit verursachten Verarmung zu erlassen. Die B e- schwerdeführerin rügt, der Entscheid der EEK sei verfassungswidrig, will-A-1910/2011 Seite 3 kürlich und entbehre jeglicher Grundlage. Insbesondere werde dadurch die Steuererlassverordnung verletzt. Überdies sei die EEK bei der Beu r- teilung des Erlassgesuchs von einer falschen Sachverhaltsdarstellung ausgegangen. E. Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2011 heisst das Bundesverwaltungs- gericht das mit der Beschwerde vom 28. März 2011 und anhand des am 2. Mai 2011 eingereichten Formulars gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut. F. In ihrer Vernehmlassung vom 3. Juni 2011 beantragt die EEK die kosten- fällige Abweisung der Beschwerde. G. Mit Instruktionsverfügung vom 15. Februar 2012 fordert das Bundesve r- waltungsgericht die Beschwerdeführerin auf, Unterlagen zur Feststellung ihrer aktuellen finanziellen Lage (zu ihrer Vermögens - und Schuldenlage, allfälligen Forderungsverzichten anderer Gläubiger als des Staates, e r- lassenen Kant ons- und Gemeindesteuerschulden und die letzte Steue r- veranlagung) ein zureichen. Die Beschwerdeführerin reicht mit Ei ngabe vom 1. März 2012 einzelne Verlustscheine nach. H. Auf die Begründung der Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der Erwägungen näher eing e- gangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwe r- den gegen Entscheide der EEK zuständig (Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsg e- richtsgesetz, VGG, SR 173.32], Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. f VGG). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfa h- ren gemäss dessen Art. 37 nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Be-A-1910/2011 Seite 4 schwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 VwV G). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2. 1.2.1. Die subjektive Beweislast besteht in der Verpflichtung einer Partei, eine Tatsache zu beweisen. Die in Betracht fallende Prozesspartei hat die zur Beweisführung geeigneten Beweism ittel zu nennen und allenfalls zu beschaffen (sog. Beweisführungslast; ERNST BLUMENSTEIN/PETER LO- CHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 453 f.). Dementsprechend muss das Erlassgesuch mit den nötigen Beweismitteln schriftli ch begründet eingereicht werden (Art. 167 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bunde s- steuer [DBG, SR 642.11]). Überdies obliegt dem Gesuchsteller im Ra h- men seiner Verfahrenspflichten, den Erlassbehörden Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen (Art. 18 der Verordnung des Ei d- genössischen Finanzdepartements [EFD] vom 19. Dezember 1994 über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer [Ste u- ererlassverordnung, SR 642.121]). 1.2.2. Die objektive Beweisl ast regelt die Folgen der Beweislosigkeit. Nach herrschender Lehre und Praxis wird im Schweizer Steuerrecht die Beweislast für steuerbegründende und steuererhöhende Tatsachen durch den Fiskus und für steueraufhebende und -mindernde Tatsachen durch das Steuersubjekt getragen. Der Erlass bewegt sich im Bereich der ste u- eraufhebenden Tatsachen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4478/2009 vom 13. Juli 2010 E. 1.4.3, A -7164/2007 vom 3. Juni 2010 E. 1.4; BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 453 f.; vgl. auch DANIEL SCHÄR, Normentheorie und mitwirkungsorientierte Beweislastverteilung in g e- mischten Steuerveranlagungsverfahren, in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 67 S. 436 ff.). 2. 2.1. Der steuerpflichtigen Person, für die infolge einer Notlage die Be - zahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, können die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden (Art. 167 Abs. 1 DBG). Diese B e- stimmung wird in der Steuererlassverordnung konkretisiert. A-1910/2011 Seite 5 2.2. Werden durch die kantonale Steuerverwaltung kantonale Steuern e r- lassen, ist dies für den Erlass der direkten Bundessteuer unbeachtlich. Sofern die kantonalen Erlassgründe ähnlich ausgestaltet sind wie diejen i- gen der direkten Bundessteuer, stellt ein Erlass de r kantonalen Steuern höchstens ein Indiz dar (Urteil d es Bundesverwaltungsgerichts A-3692/2009 vom 10. Dezember 2009 E. 2.2 , veröffentlicht in: ASA 78 S. 658 ff. ; FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN/HANS ULRICH MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Au fl., Zürich 2009, N. 41 zu Art. 167 DBG). 2.3. Der Steuererlass stellt den Verzicht des Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden steuerrechtlichen Anspruch dar, mit welchem das öffent- liche Vermögen vermindert wird (BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 346 f.). Ziel und Zweck des Steuererlasses ist es, zu einer langfristigen und da u- ernden Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beizutragen. Bestimmungsgemäss hat er demzufolge der steuerpflicht i- gen Person selbst und nicht ihren Gläubigern zugute zu kommen (Art. 1 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Dies bedeutet, dass trotz Anerkennung, dass sich eine stark überschuldete steuerpflichtige Person in besonders schwierigen Verhältnissen befindet, von einem Erlass abgesehen werden muss, wenn ihre Mittel nich t zur Befriedigung aller Gläubiger ausreichen. Bei einem Verzicht der Steuerbehörden würde nämlich nicht sie selbst profitieren, sondern primär ihre übrigen Gläubiger, welche beim Zugriff auf das pfändbare Einkommen und Vermögen einen Konkurrenten verliere n (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1758/2011 vom 26. März 2012 E. 2.2, A -7949/2010 vom 6. Oktober 2011 E. 2.2.2; vgl. MARTIN ZWEI- FEL/HUGO CASANOVA, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht Direkte Steuern, Zürich/Basel/Genf 2008, § 31 N. 16). Die Gründe für einen Erlass liegen letztlich stets in der "Person" des Steuerschuldners: Diese soll aus humanitären, sozialpolitischen oder volkswirtschaftlichen Gründen nicht in ihrer wirtschaftlichen Existenz g e- fährdet werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltun gsgerichts A-3144/2007 vom 12. Mai 2009 E. 2.1; MICHAEL BEUSCH, Auswirkungen der Recht s- weggarantie von Art. 29a BV auf den Rechtsschutz im Steuerrecht, in: ASA 73 S. 725). Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung der Ste u- erpflichtigen (vgl. Art. 8 der Bun desverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) muss der Steuererlass aber seltene Ausnahme bleiben, welche nur unter bestimmten Vorausset- zungen gewährt wird (zum Ganzen BVGE 2009/45 E. 2.2, Urteile des A-1910/2011 Seite 6 Bundesverwaltungsgerichts A-7949/2010 vom 6. Oktober 2011 E. 2.2.2, A-7668/2010 vom 22. September 2011 E. 2.2, A -4478/2009 vom 13. Juli 2010 E. 2.2; MICHAEL BEUSCH, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2a+b, 2. Aufl., Basel 2008, N. 6 zu Art. 167 DBG [zitiert: Kom DBG]). 2.4. Der Steuererlass gehört nicht zur Steuerveranlagung, sondern zum Steuerbezug (bzw. zur Steuervollstreckung). Ein Erlass kann demnach nur erfolgen, wenn die Veranlagung abgeschlossen ist und eine recht s- kräftig festgesetzte Steuerforderung vorliegt, die noch nicht bezahlt ist (vgl. Art. 7 Abs. 2 Steuererlassverordnung; objektive Voraussetzungen). Im Erlassverfahren ist demnach ausschliesslich zu prüfen, ob die geset z- lich statuierten Erlassvoraussetzungen erfüllt sind. In einem solchen Ve r- fahren kann es demnach nicht um die Revision der Veranlagung und um die Begründetheit der Steuerforderung gehen (Art. 1 Abs. 2 Steuererlas s- verordnung; BVGE 2009/45 E. 2.3). Die Erlassbehörde ist denn auch nicht befugt, Let ztere nachzuprüfen (Urteile des Bundesverwaltungsg e- richts A -7949/2010 vom 6. Oktober 2011 E. 2.3, A -7668/2010 vom 22. September 2011 E. 2.3; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 3 zu Art. 167 DBG; BEUSCH, Kom DBG, N. 7, 12 f. zu Art. 167 DBG; PIERRE CURCHOD, in: Danielle Yersin/Yves Noël [Hrsg.], Impôt fédéral d i- rect - Commentaire de la Loi sur l'impôt fédéral direct, Basel 2008, N. 1, 15 zu Art. 167 DBG). 2.5. Gegenstand eines Erlassgesuches können Steuern (inkl. Nachste u- ern) sein sowie Zinsen oder Bussen w egen Verfahrensverletzungen oder Übertretungen (Art. 7 Abs. 1 Bst. a -c Steuererlassverordnung; BVGE 2009/45 E. 2.4, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7949/2010 vom 6. Oktober 2011 E. 2.4, A -7668/2010 vom 22. September 2011 E. 2.4). 2.6. Das Gesetz nennt zwei subjektive Voraussetzungen, die einen Erlass der geschuldeten Abgaben zu rechtfertigen vermögen. Es sind dies das Vorliegen einer Notlage und die grosse Härte (vgl. Art. 167 DBG, oben E. 2.1). Wenngleich es zu deren Bestimmung objektive Prüfpunkte gibt , sind diese Voraussetzungen bei jedem Steuerpflichtigen anhand sämtl i- cher Umstände des konkreten Einzelfalles abzuklären (BVGE 2009/45 E. 2.5, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7949/2010 vom 6. Okto- ber 2011 E. 2.5, A-7668/2010 vom 22. September 2011 E. 2.5; BEUSCH, Kom DBG, N. 13 zu Art. 167 DBG). A-1910/2011 Seite 7 2.7. Die erste im Gesetz genannte Voraussetzung – das Vorliegen einer Notlage – wird in Art. 9 Abs. 1 der Steuererlassverordnung konkretisiert (BVGE 2009/45 E. 2.6, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7949/2010 vom 6. Oktober 2011 E. 2.6, A -7668/2010 vom 22. September 2011 E. 2.6, auch zum Folgenden). 2.7.1. Danach liegt eine solche vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steue r- pflichtigen Person steht. Bei natürlichen Personen ist dies insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der Leben s- haltungskosten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollum- fänglich beglichen werden kann (Art. 9 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Selbst wenn die Steuerschulden aber nicht innert angemessener Zeit aus dem laufenden Einkommen beglichen werden können, rechtfertigt dies al- lein noch keinen Steuererlass (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1758/2011 vom 26. März 2012 E. 3.2). 2.7.2. Unter Vorbehalt von Art. 10 Steuererlassverordnung ist es unerheb- lich, aus welchem Grund die steuerpflichtige Person in die geltend g e- machte Notlage geraten ist (Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Di e- ser Vorbehalt bezieht sich – entgegen der zu unpräzisen Nennung – nur auf Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung (Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts A-3692/2009 vom 10. Dezember 2009 E. 2.7.2, veröffen t- licht in: ASA 78 S. 658 ff.; zu d ieser Bestimmung sogleich E. 2.7 .3; BEUSCH, Kom DBG, N. 14 zu Art. 167 DBG). Möglic he Ursachen für eine derartige Notlage werden beispielhaft in Art. 10 Abs. 1 Steuererlassve r- ordnung genannt. Dazu gehören unter anderem erhebliche Geschäfts - und Kapitalverluste bei Selbständigerwerben den und juristischen Pers o- nen, wenn dadurch die wirtsch aftliche Existenz der Unternehmung sowie Arbeitsplätze gefährdet sind. Ein Erlass soll jedoch in der Regel nur dann gewährt werden, wenn auch die anderen gleichrangigen Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten (Art. 10 Abs. 1 Bst. c Steuere r- lassverordnung). Als weitere Ursachen werden in der Steuererlassverordnung hohe Kran k- heitskosten, die nicht von Dritten getragen werden, sowie Pflegekosten, soweit sie für die steuerpflichtige Person eine Notlage herbeiführen, g e- nannt (Art. 10 Abs. 1 Bst. d Steuererlassverordnung). Seit der Möglichkeit des Krankheitskostenabzuges gemäss Art. 33 Abs. 1 Bst. h DBG hat di e- se Bestimmung wegen des Verbots der Doppelberücksichtigung an B e- deutung verloren. Damit können finanzielle Konstellationen, die bereits im A-1910/2011 Seite 8 Rahmen des Einschätzungsverfahrens oder der Steuerberechnung b e- rücksichtigt werden konnten, in der Regel nicht noch einmal zur Begrü n- dung der zu einem Erlass führenden Notlage herangezogen werden (U r- teil des Bundesverwaltungsgerichts A -3692/2009 vom 10. Dezem ber 2009 E. 2.7.2, veröffentlicht in: ASA 78 S. 658 ff .; BEUSCH, Kom DBG, N. 15 f. zu Art. 167 DBG). 2.7.3. Eine Ausnahme vom Grundsatz, wonach es auf die Ursache der Notlage nicht ankommt, enthält Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung. Liegen nämlich für die Übe rschuldung andere Gründe vor, als die in Art. 10 Abs. 1 Steuererlassverordnung genannten – insbesondere g e- schäftliche Misserfolge, hohe Grundpfandschulden, Kleinkreditschulden als Folge eines überhöhten Lebensstandards usw. – so ist ein Erlass der Steuerschuld zugunsten anderer Gläubiger ausgeschlossen bzw. nur in demselben prozentualen Umfang möglich, wie andere Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten (Art. 10 Abs. 2 Steuere r- lassverordnung; vgl. BEUSCH, Kom DBG, N. 15 f. zu Art. 167 DBG). 2.7.4. Die zu einem Erlass berechtigende Notlage setzt nicht voraus, dass die steuerpflichtige Person einen Anspruch auf Sozialhilfe hat oder sich gar auf das Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) berufen muss (vgl. BEUSCH, Kom DBG, N. 17 zu Art. 167 DBG). 2.8. Die zweite in Art. 167 Abs. 1 DBG statuierte Voraussetzung verlangt, dass die Notlage zu einer grossen Härte für die steuerpflichtige Person führt. Die beiden genannten Voraussetzungen lassen sich nicht scharf voneinander abgrenzen, sondern überschneiden sich weitgehend (BEUSCH, Kom DBG, N. 18 zu Art. 167 DBG). Während das Kriterium der Notlage ausschliesslich die wirtschaftliche Lage des Schuldners berüc k- sichtigt, können unter dem Aspekt der grossen Härte auch andere U m- stände massgebend sein, namentlich Billigkeitserwägungen (BVGE 2009/45 E. 2.7.1, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7949/2010 vom 6. Oktober 2011 E. 2.7.1; ZWEIFEL/CASASNOVA, a.a.O., § 31 N. 13, 19). Eine grosse Härte kann etwa aus der anhaltenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse seit der Veranlagung resultieren oder kann sich aus den besonderen Ursachen der Notlage ergeben. Dies trifft etwa zu, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Pe r- son durch besondere Umstände wie aussergewöhnliche Belas tungen durch den Unterhalt der Familie, dauernde Arbeitslosigkeit oder Kran k-A-1910/2011 Seite 9 heit, Unglücksfälle usw. erheblich beeinträchtigt wird (BVGE 2009/45 E. 2.7.1, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -7949/2010 vom 6. O k- tober 2011 E. 2.7.1; ZWEIFEL CASANOVA, a.a.O., § 31 N. 14; ERNST KÄN- ZIG/URS BEHNISCH, Die Eidgenössischen Steuern, Zölle und Abgaben, Band 4b, Die direkte Bundessteuer, III. Teil, 2. Aufl., Basel 1992, N. 4 zu Art. 124 BdBSt mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Strengere Massstäbe gelten hi ngegen, wenn z.B. Leichtsinn und übe r- höhter Lebensstandard erheblich zur angespannten Situation beigetragen haben. Gemäss Art. 12 Abs. 2 Steuererlassverordnung wird ein Einko m- mens- oder Vermögensrückgang bei der Beurteilung des Erlassgesuchs nicht berücksi chtigt, falls sich die steuerpflichtige Person freiwillig ihrer Einkommensquellen oder Vermögenswerte entäussert hat. Ist dies der Fall, ist die Notlage selbstverschuldet und nicht erlasswürdig. Das Vorli e- gen der grossen Härte müsste in solchen Fällen vern eint werden. Diese Verordnungsbestimmung ist durch den dem Anwendungsgebot im Sinne von Art. 190 BV unterliegenden Art. 167 DBG abgedeckt (zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -7668/2010 vom 22. September 2011 E. 2.7.1; vgl. BEUSCH, Kom DBG, N. 4 zu Art. 167 DBG). 2.9. Beim Entscheid über einen Steuererlass sind die gesamten wir t- schaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person zu berücksichtigen. Massgebend ist dabei in erster Linie die Situation im Zeitpunkt des En t- scheides, daneben auch die E ntwicklung seit der Veranlagung, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, sowie die Aussichten für die Zukunft (Art. 3 Abs. 1 Steuererlassverordnung; BVGE 2009/45 E. 2.8.1, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A -7949/2010 vom 6. Oktober 2011 E. 2.8, A -7668/2010 vom 22. September 2011 E. 2.8; RICHNER/FREI/ KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 22 zu Art. 167 DBG; BEUSCH, Kom DBG, N. 27 zu Art. 167 DBG). 3. 3.1. 3.1.1. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die vorinstanzlich festge- stellten Schulden der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 380'293.05 zu einem grossen Teil aus dem Konkurs der Komma nditgesellschaft Y ._______ im Jahr xxxx (Handelsregistereintrag vom [Datum] zur Ko n- kurseröffnung; zefix.ch, letztmals besucht am 14. März 2012) resultieren . Damit sind die Schulden insbesondere auf den geschäftlichen Misserfolg der Beschwerdeführerin zurückzuführen. Gerade bei solchen Geschäfts- verlusten kann ein Erlass der direkten Bundessteuern jedoch nur in Frage A-1910/2011 Seite 10 kommen, wenn auch andere Gläubiger auf ihre Forderungen ver zichten (E. 2.7.3). Die Beschwerdeführerin führt aus , die Kantons - und Gemeindesteuern der Jahre 2005 bis 2007 in der Höhe von Fr. 2'394.35 seien erlassen und diejenigen der Jahre 2003 und 2004 in der Höhe von Fr. 57'680. -- abge- schrieben worden. Aus den vorliegenden Akten geht nicht hervor, dass bereits rechtskräftig über den Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern der Jahre 2003 und 2004 entschieden worden wäre und die öffentliche Hand damit auf erheb- liche Forderungen verzichtet hätte . Weiter bleibt die Beschwerdeführerin auch nach ausdrücklicher Aufforderung durch das Bundesverwaltungsge- richt den Nachweis allfälliger Forderungsverzichte anderer privater Gläu- biger schuldig (Bst. G) ; ein Steuererlass verstiesse unter diesem G e- sichtspunkt gegen Bundesrecht. In diesem Zusammenhang bleibt ferner zu erwähnen, dass der bereits rechtskräftige Entscheid über den Erlass der Kantons - und Gemeind e- steuern der Jahre 2005 und 2007 für denjenigen über die direkte Bun- dessteuer nicht bindend ist und unter den hier gegebenen Umständen keinen Einfluss auf das vorliegende Urteil hat (E. 2.2). 3.1.2. Des Weiteren vermag die Beschwerdeführerin nicht darzule gen, dass ein Erlass der direkten Bundessteuern zu einer langfristigen und dauernden Sanierung ihrer wirtschaftlichen Lage beitragen würde. Viel- mehr wäre bei einer Schuldenlast der Beschwerdef ührerin von über Fr. 380'000.-- vom Gegenteil a uszugehen, nämlich ganz offensichtlich von besond ers schwierigen und aussichtslo sen finanziellen Verhältni s- sen. Bei einem Erlass würde folglich nicht primär die Beschwerdeführerin profitieren, sondern ihre übrigen (privaten) Gläubiger, welche bei einem allfälligen Zugriff auf die pfändbaren Erlöse mit dem Fiskus des Bundes einen gewichtigen Konkurrenten verlieren würden; all dies würde einen Erlass ebenfalls ausschliessen (E. 2.3.). 3.1.3. Bereits aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. 3.2. Die Beschwerdeführerin bringt insbesondere vor, sie habe gesund- heitliche Probleme und sei aufgrund ihrer langjährigen Krankheit verarmt. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass der gesundheitliche Zustand der Beschwerdeführerin ei ne grosse menschliche Belastung A-1910/2011 Seite 11 darstellen muss . Aufgrund der vorliegenden Akten und damit auch der von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen ist jedoch nicht er- stellt, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin im erheblichen Zeitpunkt in einem sol chen Masse beeinträchtigt worden wäre, dass sie erheblich und anhaltend war und damit eine grosse Härte im Sinne des Erlassrechts darzustellen vermag (E. 2.8). Die Beschwerde- führerin hat die Folgen der Beweislosigkeit zu tra gen (vgl. dazu E. 1.2), was der Gewährung eines Steuererlasses auch unter diesem Aspekt en t- gegen steht. Überdies wird weder geltend gemacht noch hinreichend b e- legt, dass in diesem Zusammenhang etwa hohe Krankheitskosten, die nicht von Dritten getragen wurden, sowie Pflegekosten, soweit sie für die Beschwerdeführerin eine Notlage herbeiführ ten, angefallen wären (E. 2.7.2). Eine Notlage oder grosse Härte im Sinne des Erlassrechts ist aufgrund des Gesagten nicht dargetan. Ohnehin vermöchte der Nachweis einer erheblichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder von hohen Krankheitskosten für sich allein die obgenannten Gründe, die allesamt gegen den Erlass sprechen (E. 3.1.1 und 3.1.2), nicht zu be- seitigen. 3.3. Das monatliche Einkommen der Beschwerdeführerin besteht in einer AHV-Rente und in Ergänzungsleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 3'022.--. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Beschwerd e- führerin damit nicht in der L age ist, ihr Existenzm inimum und die noch ausstehenden direkten Bundessteuern aus dem laufenden monatlichen Einkommen zu begleichen. In einer Würdigung der gesamten wirtschaftli- chen Verhältnisse rechtfertigt auch dies allein jedoch noch keinen Ste u- ererlass (E. 2.7.1) ; vielmehr ist der Erlass, wie gesehen und dem v o- rinstanzlichen Entscheid entsprechend , aus mehreren Gründen zu ve r- weigern (E. 3.1.1 und 3.1.2). Dem im Übrigen ohnehin lediglich pauschal vorgebrachten Vorwurf der Beschwerdeführerin, der Entscheid der Vorin- stanz sei verfassungswidrig, willkürlich und gründe zudem auf einer fa l- schen Sachverhaltsdarstellung, kann demgemäss nicht gefolgt werden. 4. Ausgangsgemäss ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- auf die Gerichtskasse zu nehmen. Eine Parteientschädi- gung bleibt der Beschwerdeführerin von Gesetzes wegen versagt (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario i.V.m. Art. 7 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Fe b- ruar 2008 [VGKE] e contrario). A-1910/2011 Seite 12 5. Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. m des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]; statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7949/2010 vom 6. Oktober 2011 E. 5). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000. -- werden auf die Gerichtskasse genommen. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Riedo Gabriela Meier Versand: