B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6863/2011 law/bah/sed U r t e i l v o m 5 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Fulvio Haefeli, Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M, Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 25. November 2011 / N (…). D-6863/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a. Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben gemäss am 27. Juni 2005 und reiste über den Sudan nach Saudi - Arabien, wo er bis zum 13. August 2008 weilte. Am 14. August 2008 reis- te er in die Schweiz ein, wo er gleichentags zum ersten Mal um Asyl nachsuchte. A.b. Zur Begründung des Asylgesuches machte der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 28. August 2008 und der Anhörung vom 10. Oktober 2008 geltend, er habe in Äthiopien politische Gedichte ve r- fasst, diese vorgetragen und veröffentlichen lassen. Als er am 8. Juni 2005 mit einem Freund unterwegs gewesen sei, seien sie von der Polizei kontrolliert worden. Da sie politische Gedichte bei sich gehabt hätten, seien sie festgen ommen und in ein Militärcamp gebracht worden. Sein Freund sei hingerichtet worden, ihn habe man täglich verhört. Nach ein i- gen Tagen sei ihm die Flucht gelungen. B. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 15. Oktober 2008 trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh rers nicht ein. Gleichzeitig verfügte es die Wegwei- sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. C. C.a. Mit als neues Asylgesuch betitelter Eingabe vom 25. Juni 2009 liess der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter beim BFM unter anderem beantragen, es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingsei- genschaft erfülle, e ventualiter sei festzustellen, dass subje ktive Nac h- fluchtgründe im Sinn von Art. 54 AsylG vorlägen und es sei ihm ein vor- läufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren , subeventualiter sei die Un- zulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der We g- weisung festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. C.b. Anlässlich der vom BFM durchgeführten Anhörung vom 10. November 2009 machte der Beschwerdeführer zur Begründung des zweiten Asylgesuches geltend, er wolle zeigen, dass er politisch immer noch tätig sei. Er sei Mitglied der Par tei KINJIT (Coalition for Unity and Democracy Party Support Group in Switzerland [CUDP]) und der AES (Association des Ethiopiens en Suisse) und deren Vertreter für den Ka n-D-6863/2011 Seite 3 ton B._______. Er schreibe politische Gedichte und Artikel, bereite Plaka- te für Demon strationen vor und habe die Absicht, alle drei Monate eine Veranstaltung zu organisieren, an der über die Lage in Äthiopien info r- miert werde. C.c. Zur Stützung d ieses Asylgesuchs wurden im Rahmen des Verfah- rens mehrere Beweismittel eingereicht (vgl. act. B8/1). C.d. Mit Verfügung vom 18. November 2009 stellte das BFM fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das zweite Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. C.e. Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 17. Dezember 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D - 7908/2010 vom 19. Januar 2010 ab. D. D.a. Mit einer weiteren als neues Asylgesuch betitelten Eingabe vom 17. August 2011 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim BFM beantragen, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen , eventualiter sei die Unzumu t- barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Au f- nahme anzuord nen. Es sei auf die Erhebung eines Gebührenvorschu s- ses zu verzichten. Zur Stützung des Gesuchs wurde mehrere Beweismit- tel, darunter eine Bestätigung der C._______ eingereicht. D.b. Am 13. Oktober 2011 liess der Beschwerdeführer weitere Beweismit- tel zu seinen exilpolitischen Aktivitäten einreichen. D.c. Das BFM hörte den Beschwerdeführer am 2. November 2011 zu sei- nen Asylgründen an. Dabei machte er geltend, er habe nicht nach Äthi o- pien zurückkehren können, da er dort in eine schwierige Situation geraten würde. Er habe seit langem keinen Kontakt mehr zu seiner Familie. Sein Vater wisse, dass er politisch aktiv sei, deshalb habe er sich von der F a- milie distanziert. Er habe in der Schweiz kein Dach über dem Kopf, werde älter und möchte, dass seine Asylgründe nochmals gep rüft w ürden. Er habe die Partei gewechselt und sei für seine Heimat immer noch politisch aktiv. Er setze die Leute über die Ziele der Partei in Kenntnis, rekrutiere Mitglieder, sei im Medienbereich tätig und spende Geld. Er helfe, die m o- natlichen Sitzungen der Partei vorzubereiten und lese ausgedruckte Art i-D-6863/2011 Seite 4 kel vor. Die Partei habe in der Schweiz zurzeit elf Mitglieder, er sei Stel l- vertreter des Parteiführers. Im Internet schreibe er regimekritische Artikel. E. Mit Verfügung vom 25. November 2011 – eröffnet am 28. November 2011 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseige n- schaft nicht, und lehnte das dritte Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz , ordnete den Vollzug der Wegweisung an, und erhob eine Gebühr von Fr. 600.-. F. F.a. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. Dezember 2011 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung der Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigen- schaft festzustellen und die vorläufige Aufnahme als Flüchtling anzuord- nen, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er beantragen, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung e i- nes Kostenvorschusses zu verzichten. Zur Stützung der Beschwerde wurden drei Protokolle von Parteisitzungen der C._______ und eine CD mit Fotografien einer solchen Sitzung eingereicht. F.b. Mit Schreiben vom 6. Januar 2012 liess der Beschwerdeführer eine Bestätigung der C._______ vom 15. Dezember 2011 einreichen. G. Mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2012 hiess der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unen t- geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gut und ver- zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der u nentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er ab. Gleichzeitig gab er dem BFM Gelegenheit, innert Frist eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen. H. Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 16. Januar 2012 die Abweisung der Bes chwerde. Der Beschwerdeführer liess in seiner Ste l- lungnahme vom 1. Februar 2012 an seinen Anträgen festhalten. D-6863/2011 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt ni cht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1). Auf die Beschwerde ist ein- zutreten. 2. Mit Beschwerde kann di e Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen au sgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). D-6863/2011 Seite 6 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbeso ndere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3. Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat - oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevant er Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, Entschei- dungen und Mittteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellun g der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1993, Ziff. 94 ff.). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingse i- genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Aus schluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, mit weiteren Hinweisen). 4. 4.1. Das BFM führt zur Begründung seines Entscheides aus, der B e- schwerdeführer habe in den beiden ersten Asylverfahren keine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden glaubhaft machen können. Es bestehe kein Anlass zur Annahme, dass er vor dem Verla s- sen der Heimat als regimefeindliche Person ins Blickfeld der heimatlichen Behörden geraten sei. Demzufolge sei nicht anzunehmen, dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung gestanden habe. Seine Identität stehe nicht fest. Seine Äusserungen liessen nicht darauf schliessen, dass er sich in der Schweiz in qualifizierter Weise pol i- tisch engagiert habe. Selbst wenn er nun Mitglied der C._______ sei, be- schränkten sich seine Aktivitäten im Wesentlichen auf Kommentare und Artikel in Inte rnetforen sowie Erläuterungen der Situation in Äthiopien. D-6863/2011 Seite 7 Auch wenn Beiträge in Internetforen mit seinem Namen gezeichnet seien, könnten den Akten keine Hinweise darauf entnommen werden, dass die äthiopischen Behörden von der Mitgliedschaft bei der C._______ und seinen Aktivitäten Kenntnis genommen oder gestützt darauf Massnahmen ergriffen hätten. Erstens stehe seine Identität nicht fest, so dass fraglich sei, ob eine Identifizierung überhaupt möglich sei, und zweitens habe er nicht geltend gemacht, dass seinen in der Heimat lebenden Angehörigen wegen ihm Schwierigkeiten erwachsen seien. Seine Ausführungen zu den politischen Aktivitäten seien oberflächlich geblieben. Die vorgebrach- ten subjektiven Nachfluchtgründe hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 4.2. In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer ha- be kürzlich erfahren, dass sein Bruder im November 2011 grundlos ve r- haftet und eine Woche lang festgehalten worden sei. Es sei anzunehmen, dass die Haft mit dem politischen Engagement des Beschwerdeführers zusammenhänge. Es bestehe die Gefahr, dass seine Angehörigen mit weiteren Schwierigkeiten rechnen müssten. Er könne zudem seinen Fü h- rerschein abgeben, damit liege ein rechtsgenügliches Identitätspa pier vor und es könne nicht mehr behauptet werden, er sei für die äthiopischen Behörden nicht identifizierbar. Da sich die Vorinstanz in erster Linie auf die fehlende Feststellung der Identität berufen habe, um die Glaubhafti g- keit seiner Vorbringen zu vern einen, dränge sich nunmehr eine vertiefte Prüfung der Nachfluchtgründe auf. Der Beschwerdeführer habe sein exi l- politisches Engagement intensiviert. Seit dem 1. März 2011 sei er aktives Mitglied der C._______, die sich das Ziel gesetzt habe, in Äthiopien ei n demokratisches System zu installieren. Seit seinem Beitritt sei er in einem Internetforum aktiv, in dem sich äthiopische Oppositionelle über die akt u- elle Situation austauschten. Werde in der Internet -Suchmaschine Google nach seinem Namen gesucht, ergäben sich über 200 Fundstellen. Mit t- lerweile sei er mit der Aufgabe des Vizepräsidenten der C._______ in der Schweiz beauftragt worden und halte an den Parteisitzungen regelmässig Reden. Somit sei er in einem überdurchschnittlichen Mass aktiv, Fotogr a- fien von ihm, die ihn bei der Teilnahme an Parteisitzungen zeigten, seien auf dem Internet abrufbar . Es bestehe eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass die äthiopischen Behörden Kenntnis von seiner Parteimitgliedschaft und seinem Amt hätten. Da er bereits vor seiner Flucht in die Schweiz po- litisch aktiv gewesen sei, müsse davon ausgegangen werden, dass er von den Geheimdiensten überwacht werde und so bei einer Rückkehr unmenschlicher Behandlung ausgesetzt würde. Diesbezüglich sei auf die aktuelle Situation in Äthiopien hinzuweisen. Mit dem Erlass des Anti -D-6863/2011 Seite 8 Terrorismus-Gesetzes hätten sich der Regierung weitere Möglichkeiten eröffnet, politische Kritik zu unterdrücken und die Opposition zu kriminal i- sieren. Es werde systematisch Folter praktiziert und bereits die "moral i- sche Unterstützung" eines Terrorismus -Verdächtigen ziehe langjährige Haftstrafen nach sich. 4.3. Das BFM führt in seiner Vernehmlassung aus, beim auf Beschwe r- deebene eingereichten Führerschein handle es sich nicht um ein recht s- genügliches Dokument. In Äthiopien könnten solche Dokumente ohne weiteres unrechtmässig erworben werden. Der Beschwerdeführer habe in den beiden ersten Asylverfahren nie erwähnt, im Besitz eines Führe r- scheins zu sein. Das Vorbringen, sein Bruder sei verhaftet worden, sei ei- ne nicht belegte, pauschale Behauptung. Bezeichnenderweise sei der Beschwerde nicht zu entnehmen, weshalb der Bruder verhaftet worden sein solle. Aufgrund der mangelhaften Qualität der auf dem Internet publi- zierten Fotografien könnten den abgebildeten Personen kaum Namen zugeordnet werden. 4.4. In der Stellungnahme wird entgegnet, die Behauptung des BFM, beim vom Beschwerdeführer eingereichten Führerschein handle es sich nicht um ein rechtsgenügliches Dokument, wäre nur dann begründet, wenn eine Analyse zum Schluss käme, dieser sei gefälscht. Da keine sol- chen Anhaltspunkte bestünden, sei das Dokument zum Beleg seiner Identität geeignet. Die im Internet publizierten Fotos des Beschwerdefü h- rers hätten dazu geführt, dass die äthiopischen Behörden auf ihn au f- merksam geworden seien. Sein Bruder sei deshalb verhaftet worden. 5. 5.1. Hinsichtlich der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, der B e- schwerdeführer habe durch das Einreichen eines äthiopischen Führe r- scheins seine Identität belegt, ist festzuhalten, dass die Zweifel des BFM an der Authentizität des Dokuments berechtigt sind. Das BFM stellt sich auf den Standpunkt, dass Dokumente der genannten Art, die kaum S i- cherheitsmerkmale aufweisen, leicht fälschbar sind. Es ist notorisch, dass in Ländern wie Äthiopien selbst echte Dokumente rel ativ leicht käuflich erhältlich gemacht werden können. So soll der Beschwerdeführer eig e- nen Angaben gemäss mit einem gefälschten eritreischen und einem g e- fälschten äthiopischen Pass nach Saudi -Arabien beziehungsweise nach Italien gereist sein ( vgl. act. A1/10 S. 6). Er wurde bei der Erstbefragung im ersten Asylverfahren vom 28. August 2008 darauf angesprochen, wel- che Identitätspapiere er noch zu Hause habe. Er erklärte, er habe nur e i-D-6863/2011 Seite 9 ne Bescheinigung als Coach gehabt, andere Papiere habe er nicht g e- habt (vgl. act. A1/10 S. 4). Diese Umstände stützen die vom BFM vertr e- tene Ansicht, die Identität des Beschwerdeführers könne nach wie vor nicht als gesichert gelten. 5.2. In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei bereits vor seiner Flucht in die Schweiz in der Heimat politisch aktiv und den dortigen Behörden bekannt gewesen. Dies vermochte der B e- schwerdeführer indessen in den vorangegangenen Asylverfahren weder zu belegen noch glaubhaft zu machen. Das BFM legte in seiner Verfü- gung vom 15. Oktober 2008 dar, aufgrund welcher Unstimmigkeiten die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft gewertet wurden. Die geltend gemachten Vorfluchtgründe sind zwar im vorliegenden Ve r- fahren nicht zu prüfen, indessen ersche int die Argumentation des BFM aufgrund der Aktenlage überzeugend. Es ist mithin nicht davon auszug e- hen, dass der Beschwerdeführer in Äthiopien Verfolgung erlitt oder zum Zeitpunkt seiner Ausreise in begründeter Weise befürchten musste. 5.3. Der Beschwerdeführer hat bereits im zweiten Asylverfahren geltend gemacht, er müsse aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten in begrü n- deter Weise befürchten, in Äthiopien ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden. in seinem Urteil D-7908/2009 vom 19. Januar 2010 hielt das Bundesverwaltungsgericht dazu fest, es sei ihm im Rahmen der Anh ö- rung vom 10. November 2009 nicht gelungen, eine besonders aktive poli- tische Tätigkeit zugunsten der KINJIT glaubhaft zu machen . Er habe auf entsprechende Fragen hin keinerlei konkrete Angab en über seine polit i- sche Arbeit machen können. Das Bundesverwaltungsgericht teilte die vom BFM in seiner Verfügung vom 18. November 2009 gezogene Schlussfolgerung, dass der Beschwerdeführer keine subjektiven Nac h- fluchtgründe glaubhaft zu machen vermochte (vgl. Urteil D -7908/2009 vom 19. Januar 2010 E. 3.4 – 3.6). 5.4. Seit der letztmaligen Beurteilung der vom Beschwerdeführer vorg e- brachten exilpolitischen Aktivitäten hat sich die Sachlage insofern verä n- dert, als dass er die Partei wechselte , nunmehr seit dem 1. März 2011 Mitglied der C._______-Schweiz ist und seit dem 1. Juni 2011 deren Vi- zepräsident sein soll . Anlässlich der Anhörung im dritten Asylverfahren vom 2. November 2011 gab er allerdings auf die Frage, was ihn zur Ste l- lung eines dritten Asylgesuchs bewo gen habe, zu Protokoll, es seien die Lebensumstände, die ihn dazu gezwungen hätten. Er sei in einer schwi e- rigen Situation, habe keinen Platz zum schlafen, könne nicht arbeiten und D-6863/2011 Seite 10 könne nichts machen. Nach den Gründen für sein Asylgesuch gefragt, antwortete er, es sei wie er gesagt habe, er habe kein Dach über dem Kopf, werde älter und sei einfach nur da; er möchte dass seine Gründe nochmals angeschaut würden. Aufgefordert, über seine politischen Aktivi- täten zu berichten, gab er an, er diene seinem Land im politischen Be- reich und habe die Partei gewechselt. Gefragt, ob er sonst noch etwas zu erzählen habe, sagte er, es sei nur dies ( vgl. act. C5/9 S. 3). Hinsichtlich der von ihm für die Partei ausgeübten Tätigkeiten gab er zu Protokoll , er setze die Leute über die Ziele der Partei in Kenntnis, rekrutiere Mitglieder, sei im Medienbereich tätig und spende Geld. Er helfe, die monatlichen Sitzungen der Partei vorzubereiten und lese ausgedruckte Artikel vor; er sei Stellvertreter des Parteiführers. Wie bereits b ei der Anhörung zu den Asylgründen im zweiten Asylverfahren vom 26. März 2010 vermag er mit diesen Aussagen in keiner Weise das Bild einer Person zu vermitteln, welche sich getragen von einer aufrichtigen inneren politischen Überze u- gung im Gastland regimekritisch betätigt. 6. 6.1. Vorliegend steht aufgrund der Aktenlage – namentlich der im zweiten und dritten Asylverfahren eingereichten Beweismittel – fest, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz exilpolitisch betätigt hat. Exilpolitische Aktivitäten können jedoch nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluch t- gründen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen, wenn z u- mindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr infolge der Exilaktivitäten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politisch er Ver- folgung zu rechnen wäre. 6.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Aktivitäten äthiopischer Exilorganisationen von regimetreuen Bürgern oder im Au s- land lebenden Behördenvertretern beobachtet werden. Dieser Umstand reicht indessen für sic h allein genommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche, konkrete Anhaltspunkte – nicht lediglich die abstrakte oder rein theoret i- sche Möglichkeit – dafür vorliegen, dass eine exilpolitisch aktive Person tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und regis t- riert wurde. 6.3. Diesbezüglich ist vorab festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer weder im ersten noch im z weiten Asylverfahren gelungen ist, eine pol i- tisch motivierte asylrechtlich relevante Verfolgung im Heimatland darz u-D-6863/2011 Seite 11 tun, weshalb auch nicht davon auszugehen ist, dass er vor seiner Ausre i- se aus Äthiopien im Visier der heimatlichen Behörden stand oder gar al s Regimegegner oder politischer Aktivist registriert war. 6.4. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer Mitglied der C._______ ist, an Si tzungen dieser Partei teilnimmt, an denen er auch Reden hält oder Texte vorliest und sich in der Schweiz an div ersen Pro- testkundgebungen gegen die äthiopische Regierung beteiligt (hat). Z u- dem hat er sich i n Internetforen regimekritisch geäussert und ist seit 1. Juni 2011 Vizepräsident der C._______-Schweiz. Dennoch ist ein e x- ponierter exilpolitischer Einsatz des Beschwerdeführers, der ihn ins Zen t- rum des Interesses des äthiopischen Nachrichtendienstes rücken könnte, zu verneinen. Das BFM führt in der angefochtenen Verfügung zu Recht aus, dass die äthiopischen Behörden nur dann ein Interesse an der Ide n- tifizierung einer Person haben, wenn deren Aktivitäten als konkrete B e- drohung für das politische System wahrgenommen werden. Für die A n- nahme, der Beschwerdeführer habe sich in dieser besonderen Art und Weise betätigt, best ehen indes keine Anhaltspunkte. Er gehör t mit S i- cherheit nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven oppositionel- len Äthiopiern im Ausland, für die sich die äthiopischen Behörden intere s- sieren. Einerseits ist die Gruppierung, deren Mitglied und Vizepräsident er ist, angesichts ihrer geringen Mit gliederzahl (vgl. act . C5/9 S. 4) in der Schweiz kaum von Bedeutung, anderseits ist auf seine Aussagen in der Anhörung vom 2. November 2011 zu verweisen, die alles andere als da r- auf schliessen lassen, bei ihm handle es sich um einen exponierten Exi l- aktivisten, der von den heimatlichen Behörden als Bedrohung für das p o- litische System wahrgenommen werden könnte. Auffallend ist, dass das vom Rechtsvertreter in der Beschwerde gezeichnete Bild des Beschwe r- deführers als einen engagierten und klarerweise ge fährdeten Exilaktivis- ten kein Korrelat in dessen eigenen Aussagen in den Anhörungen zu den Asylgründen findet (vgl. act. B7/7 und C5/9). Die äthiopischen Behörden dürften in ihm – sollten sie von seinen exilpolitischen Aktivitäten Kenntnis erhalten haben – nicht einen ernsthaften und in seinem Wirkungsgrad ge- fährlichen Regimegegner sehen. Vor diesem Hintergrund lässt die im vor- liegenden Verfahren durch die weiteren Beweismittel dokumentierte B e- teiligung des Beschwerdeführers an exilpolitischen Aktivitäten n icht das Gefährdungspotenzial ersehen, welches der Beschwerdeführer daraus zu ziehen versucht. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ist demnach nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit erheblicher Wahrschei nlichkeit mit asylrechtlich erhebli- chen Nachteilen zu rechnen hätte. Es dürfte auch den äthiopischen B e-D-6863/2011 Seite 12 hörden aufgefallen sein, dass die exilpolitische Betätigung vieler äthiop i- scher Asylsuchender nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche regelmässig stark zunimmt respektive intensiver wird oder überhaupt erst ab diesem Zeitpunkt einsetzt, was die Ernsthaftigkeit des politischen Engagements als zweifelhaft erscheinen lässt. Im vorliegenden Fall fehlen jegliche Hi n- weise darauf, dass gegen den Beschwerdeführer auf grund der vorg e- brachten Aktivitäten in Äthiopien ein Strafverfahren oder andere behördl i- che Massnahmen eingeleitet worden sind, wobei in diesem Zusamme n- hang unter Hinweis auf die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht festzuhalten ist, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise und abstrakt mögliche Gefäh r- dungssituation im Heimatland des Beschwerdeführers abklären zu mü s- sen. Aus diesem Grund drängt sich die Durchführung einer Botschaftsa b- klärung (vgl. Beschwerde S. 5) nicht auf. 6.5. Schliesslich ist festzuhalten, dass die Behauptung des Beschwerd e- führers, sein Bruder sei in Äthiopien wohl aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz festgenommen worden , in keiner Weise belegt ist. Der Beschwerd eführer erklärte in der Anhörung vom 2. November 2011, er habe seit langem keinen Kontakt mehr zu seiner Familie (vgl. act. C5/9 S. 2). Vor diesem Hintergrund ist die Darstellung in der Be- schwerde, wonach einer seiner Brüder im November 2011 (vgl. B e- schwerde S. 5) seinetwegen festgenommen worden sei , nicht plausibel und damit nicht glaubhaft. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, der B e- schwerdeführer versuche mit dieser Behauptung seine exilpolitischen T ä- tigkeiten in der Schweiz in einen bedeutungsvolleren Licht erscheinen zu lassen. 6.6. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb der Beschwerdefü h- rer nicht als Flüchtli ng anerkannt werden kann. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in den Eingaben noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf verzichtet werden kann, auf diese weiter einzugehen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass keine Nachfluchtgründe vorliegen, we s- halb die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat. D-6863/2011 Seite 13 7. 7.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 8. 8.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 8.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, D-6863/2011 Seite 14 unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grun dfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen od er glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspun kte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshof es für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwe i- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zur Flüchtlingse igenschaft nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthi o- pien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als u n- zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. D-6863/2011 Seite 15 8.4.1. In Äthiopien herrscht kein Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt. Der zweieinhalb Jahre dauernde Grenzkrieg zw i- schen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2000 mit einem von der Org a- nisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffenstillstand und e i- nem von beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unterzeichneten Fri e- densabkommen beendet. Trotz des Abzugs der UN -Friedenstruppen aus Eritrea im März 2008 und aus Äthiopien im August 2008 ist im heutigen Zeitpunkt nicht von einem offenen Konflikt im Grenzgebiet zwischen di e- sen beiden Staaten auszugehen, wenn auch gleichzeitig zu bemerken ist, dass eine Lösung der Grenzproblematik und eine Normalisierung zw i- schen den bei den Staaten nach wie vor nicht in Sicht ist (vgl. BVGE E - 2097/2008 vom 7. Juli 2011 E. 8.3). Das Bundesverwaltungsgericht geht daher in konstanter Praxis von der g rundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Äthiopien aus. 8.4.2. Zu berücksichtigen gilt es allerdings, dass die Lebensumstände für den Grossteil der am oder unter dem Existenzminimum lebenden Bevö l- kerung Äthiopiens (Einkommen, Ernährungssicherung, Gesundheit, Bi l- dung, Wohnraumversorgung) als prekär zu erachten sind. Die Existen z- bedingungen sind für die Mehrheit der Bevölkerung äusserst hart. Immer mehr Haushalte auch im städtischen Bereich fallen unter die Armutsgre n- ze, so dass sie nicht mehr in de r Lage sind, die zum Überle ben notwen- digen Nahrungsmittel zu erwerben. Zum Aufbau einer siche ren Existenz sind somit ausreichend finanzielle Ressourcen und gut ver marktbare be- rufliche Fähigkeiten sowie intakte familiäre und soziale Netz werke nötig. Insbesondere für alleinstehende und zurückkehrende Frauen ist es nicht leicht, sich sozial und wirtschaftlich wieder zu reintegrieren. Nicht verhe i- ratete und allein lebende Frauen werden von der Gesellschaft – auch der städtischen – nicht akzeptiert. Eine Woh nung zu finden ist für sie in der Regel nur über Bekannte möglich und die Arbeitslosigkeit von Frauen wird beispielsweise in Addis Abeba auf 40 bis 55% geschätzt (vgl. BVGE E-2097/2008 vom 7. Juli 2011 E. 8.4). 8.4.3. Aufgrund der persönlichen Situation des Besch werdeführers sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisung s- vollzugs sprechen. Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass der Beschwe r- deführer bei einer Rückkehr nach Äthiopien aufgrund seiner mehrjährigen Landesabwesenheit mit gewis sen Schwierigkeiten konfrontiert werden könnte. Indes hat er bis zu seiner Ausreise im Jahre 2005, mithin 25 Ja h- re, in seinem Heimatland gelebt. Der – soweit den Akten zu entnehmen ist – gesunde Beschwerdeführer verfügt über eine durchschnittliche D-6863/2011 Seite 16 Schulbildung und etwas Berufserfahrung und es dürfte ihm gelingen, sich in der Heimat eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Überdies leben seine Eltern und Geschwister in Äthiopien. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass er in seinem Heimatland über ei n tragfähiges soziales Beziehungsnetz verfügt, welches ihm eine Reintegration erleichtern kann. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird ihm im Bedarfsfall den Wiederei n- stieg in seine Heimat ebenfalls erleichtern (Art. 74 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Blosse soziale und wir t- schaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im All- gemeinen betroffen ist, wie beispielsweise Wohnungsnot oder ein schwie- riger Arbeitsmarkt, begründen in der Regel für sich alleine noch ke ine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6 S. 591 f., EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e S. 159). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar. 8.5. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegw eisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.6. Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM den Wegweisungsvoll- zug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die An- ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt daher nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserhebl ichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist demnach abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Ver- fügung vom 11. Januar 2012 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist auf die Auferlegung von Verfa h- renskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-6863/2011 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Christoph Basler Versand: