B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1548/2013 U r t e i l v o m 2 8 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, geboren am (…), Togo, vertreten durch Pélage Dekat-N'zeza-Mulu, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. März 2013 / N (…). E-1548/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge im Mai 2012 aus seinem angeblichen Heimatstaat ausreiste und am 20. Juni 2012 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung zur Person im Emp- fangs- und Verfahrenszentrum vom 3. Juli 2012 sowie der Anhörung nach Art. 29 f. des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) vom 1. März 2013 zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesent lichen vorbrachte, er stamme aus dem Dorf B._______ und gehöre der Ethnie der C._______ an, dass sein Vater, welcher ein Fetisch priester gewesen sei, im (…) 2012 plötzlich verstorben sei und er daraufhin von Dorfbewohnern aufgefordert worden sei, die Funktion des Vaters zu übernehmen, dass er sich aber geweigert habe dies zu tun, weil alle Personen, die die- sem Fetisch dienen würden, sterben müssten, dass er wegen seiner Weigerung, dem Fetisch zu dienen, von den Dorf- bewohnern mit dem Tod bedroht worden sei, und deswegen beim Pfarrer der Kirche in seinem Dorf Zuflucht gesucht habe, dass die Dorfbewohner jedoch mit Unterstützung der Polizei vom Pfarrer verlangt hätten, ihn herauszugeben, weshalb jener i hm gesagt habe, er müsse das Dorf verlassen, dass der Pfarrer ihn einem weissen Mann namens "D._______" anver- traut habe, welcher ihn per Auto nach Lomé gebracht habe, dass er und "D._______" von Lomé in einem grossen Schiff an einen ihm unbekannten Ort gereist seien, von wo aus er per Auto in die Schweiz gebracht worden sei, dass er nie über Identitätspapiere verfügt habe und in seinem Heimatland nie kontrolliert worden sei, dass er ohne Reisepapiere gereist sei u nd für die Reise nichts bezahlt habe, E-1548/2013 Seite 3 dass das BFM mit Verfügung vom 15. März 2013 – eröffnet am 19. März 2013 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und die Wegw eisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Behau p- tungen des Beschwerdeführers, nie Identitätspapiere besessen zu haben und in seinem Heimatstaat nie kontrolliert worden zu sein, sowie seine Schilderungen zu den U mständen seiner Reise in die Schweiz seien e r- fahrungswidrig und fragwürdig, dass auch realitätsfremd erscheine, dass er den Namen des Pfarrers, welcher ihn angeblich beschützt und seine Ausreise organisiert habe, nicht kenne, dass er sich zudem bis heute nicht um die Beschaffung gültiger Identi- tätsdokumente bemüht habe, dass demnach davon auszugehen sei, der Beschwerdeführer wolle die Schweizerischen Asylbehörden über die wahren Umstände seiner Ausrei- se und seine Identitätspapiere täuschen, und somit keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, die es ihm verunmöglicht hätten, Reise - oder Identitätspapiere einzureichen, dass im Weiteren die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen a n- geblichen Problemen mit anderen Dorfbewohnern der allgemeinen L e- benserfahrung widersprechen würden, dass er sich zudem derartigen Verfolgungsmassnahmen durch den Weg- zug in einen anderen Teil seines Heimatlandes entziehen könne und ihm auch die Möglichkeit offen stehe, die heimatlichen Behörden um Schutz zu ersuchen, dass er somit die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Festste l- lung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshinde r- nisses nicht erforderlich seien, dass keine Anhaltspunkte für eine dem Beschwerdeführer drohende, g e- gen Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Me n- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verstossende Strafe oder Behandlung vorliegen und weder die allgemeine Lage im Heima t-E-1548/2013 Seite 4 staat noch individuelle Gründe gegen eine Rückkehr des Beschwerdefüh- rers nach Togo sprechen würden, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. März 2013 gegen diese n Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei unter anderem beantragte, die Verfügung des BFM vom 15. März 2013 sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen auf sein Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltl i- chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrens- gesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Erlass des Kostenvorschusses ersuchte, dass er ferner beantragte, jegliche Datenweitergabe an die Behörden seines Heimatstaates sei zu unterlassen, und er sei in einer separaten Verfügung über eine allenfalls bereits erfolgte Weitergabe von Daten in Kenntnis zu setzen, dass die vorinstanzlichen Akten am 27. März 2013 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und erwägt, dass das Bundes verwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), E-1548/2013 Seite 5 dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Bes chwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32-35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinst anz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summar ischen Prüfung möglich ist und dement- sprechend in einem diesbezüglichen Bes chwerdeverfahren unge achtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichtein tretens- entscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 und E. 5.6.5), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), E-1548/2013 Seite 6 dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass d ie Rüge, das Bundesamt habe wesentliche Elemente des S ach- verhalts nicht vollständig und genügend detailliert abgeklärt, unbegründet ist, dass dem Beschwerdeführer in der Anhörung vom 1. März 2013 Gel e- genheit gegeben wurde, seine Asylgründe frei darzulegen und durch die ihm gestellten Fragen die wesentlichen Sachverhaltselemente hinre i- chend erstellt wurden, weshalb die Anhörung den gesetzlichen Anfo rde- rungen zu genügen vermag, und die Vorinstanz zu Recht auf weitere A b- klärungen verzichtete, dass das BFM den Sachverhalt korrekt und ohne Verletzung von Verfa h- rensrechten des Beschwerdeführers festgestellt hat, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten w ird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asyls u- chende glaubhaft machen kön nen, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn au f- grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlings- eigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder wenn sich aufgrund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Vollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass es sich beim Begriff "Reise - und Identitätspapiere" um Dokumente handelt, die "sowohl die einwandfreie Feststellung der Identität als auch die sichere Durchführung der Rückschaffung ermöglichen" sollen (vgl. BVGE 2007/7 E. 6), dass vorliegend innert der gesetzlichen Frist keine Reise - oder Identitäts- papiere im Sinne die ser Rechtsprechung eingereicht wurden und das BFM in der angefochtenen Verfügung in rechtsgenüglicher Weise darg e- legt hat, weshalb für das Nichteinreichen von Reise - oder Identitätspapie- ren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, E-1548/2013 Seite 7 dass aufgrund der unplausib len und detailarmen Schilderung des Reis e- weges und der Reiseumstände davon auszugehen ist, der Beschwerd e- führer habe Reise - und Identitätspapiere verwendet, welche er den schweizerischen Asylbehörden in Verletzung seiner gesetzlichen Mitwi r- kungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) vorenthält, dass insbesondere die Darstellung des Beschwerdeführers, er sei ohne Reisepapiere und ohne kontrolliert worden zu sein von seinem Heima t- staat in die Schweiz gereist, als realitätsfremd zu bezeichnen ist, dass auch unter Berücksichtigung dessen dass er nach seinen Angaben Analphabet ist, zu erwarten wäre, dass er nähere Angaben zum Reis e- weg und den Reiseumständen machen könnte, dass auch der Einwand in der Beschwerdeeingabe, es sei durchaus plausibel, dass er im H eimatstaat keine Identitätspapiere benötigt habe, keine andere Einschätzung zu rechtfertigen vermag, dass somit die Identität des Beschwerdeführers bis heute nicht feststeht und dadurch auch seine persönliche Glaubwürdigkeit in Frage gestellt ist, dass im Weiteren aufgrund der überzeugenden Ausführungen in der a n- gefochtenen Verfügung und der Akten in Beachtung der im Urteil BVGE 2007/8 festgelegten Richtlinien (vgl. E. 5.6) der Schluss zu ziehen ist, es bestehe weder Anlass zur Vornahme zusätzlicher Abklär ungen zur Fes t- stellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungshindernisses noch zur direkten Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), dass im Nichteintretensverfahren gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG und Art. 32 Abs. 3 AsylG über das Bestehen oder Nichtbestehen der Flüch t- lingseigenschaft abschliessend materiell befunden wird und auf das Asyl - gesuch nicht einzutreten ist, wenn bereits aufgrund einer summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass die asyls uchende Person die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht erfüllt (vgl. BVGE 2007/8 E. 5), dass die Offensichtlichkeit der f ehlenden Flüchtlingseigenschaft sich d a- bei aus der Unglaubhaftigkeit der Vorbr ingen, aber auch aus der fehlen- den Asylrelevanz ergeben kann (vgl. a.a.O.), dass demnach der Umstand, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung auf das Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative und E-1548/2013 Seite 8 die Schutzfähigkeit der Behörden in Togo verwies und damit die asy l- rechtliche Relevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers verneinte , entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht zu bea n- standen ist, dass im Übrigen der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht die rechtliche Beurteilung und Würdigung des Sachverhalts beschlägt und da her der Umstand, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nicht Gelegenheit zur Stellungnahme zur Frage des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative und der Schutzfähigkeit der Behörden seines Heima t- staats einräumte, keine Gehörsverletzung darstellt, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers betreffend die angebliche Bedrohung durch die Bewohner seines Herkunftsorts sehr substanzarm und wenig realitätsnah ausgefallen sind und es sich überdies gemäss seiner Darstellung um lokal begrenzte Behelligungen gehandelt hätte, dass sich demnach seinen Vorbringen keine konkreten Hinweise auf eine ihm landesweit drohende Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG entne h- men lassen, dass das BFM nach dem Gesagten in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die We gweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21), wes- halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Besti m- mungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wu r- de, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt , wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), E-1548/2013 Seite 9 dass beim Geltendmachen von Wegweisungshindernissen gemäss stän- diger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegw eisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft z u machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine kon- kreten Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 de r Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind , die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunftsland droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzu mutbar erweist, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in Togo noch individuelle Gründe auf ei- ne konkrete Gefährdung des jungen und gemäss Aktenlage gesunden Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, E-1548/2013 Seite 10 dass der Vollzug der Wegweisung dem Beschwerdeführer in den Heimat- staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg - weisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständi g feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass mit dem Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige Instruktion das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen im Zusammenhang mit einer Datenweitergabe an den Heimatstaat hinfällig geworden ist, dass im Übrigen aus den Akten nicht hervorgeht, dass bereits Daten an den Heimatstaat übermittelt worden wären, weshalb auf das Begehren um entsprechende Offenlegung nicht weiter einzugehen ist, dass mit vorliegendem Direktentscheid ohne vorgängige Instruktion auch das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten vorschusses ge- genstandslos geworden ist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der Frage der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die kumulativen Vorausse t- zungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.− (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdef ührer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). E-1548/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.− werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: