Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 10. Juli 2012 (400 2012 113) ____________________________________________________________________ Eheschutzmassnahmen Veränderung der Verhältnisse Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber H ansruedi Zwei- fel Parteien A.____, vertreten durch Advokat Dieter Gysin, Zeughausplatz 34, Postfach 375, 4410 Liestal, Kläger und Berufungskläger gegen B.____, vertreten durch Advokat Andreas H. Brodbeck, Gerbergasse 13, Post- fach 728, 4001 Basel, Beklagte und Berufungsbeklagte Gegenstand Eheschutz Berufung gegen die Verfügung der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 11. April 2012 A. Den Ehegatten wurde mit Urteil des Richteramts Dorneck- Thierstein vom 16.06.2011 das Getrenntleben bewilligt und der Sohn C.____, geb. 0 9.09.1999, unter die Obhut der Ehefrau Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gestellt. Weiter wurde der Ehemann verpflichtet, die eheliche Wohnung bis 31.07.2011 zu ver- lassen und der Ehefrau einen Unterhaltsbeitrag von CH F 4'450.00 zu leisten, wovon CHF 1'250.00 für den Unterhalt des Sohnes und CHF 3'2 00.00 für den Unterhalt der Ehefrau bestimmt waren, wobei der Unterhaltsbeitrag an die Eh efrau ab 01.02.2012 auf CHF 2'720.00 reduziert wurde. Seit September 2011 wohnte der Sohn der Parteien beim Ehemann. Der Ehe- mann beantragte mit Eingabe vom 13.01.2012 der Vorin stanz die Übertragung der elterlichen Obhut über C.____ an sich, ein Besuchsrecht für die Ehe frau und die Aufhebung der Unter- haltsverpflichtung an die Ehefrau rückwirkend per 01.09.2011, eventualiter deren Sistierung und subeventualiter die Aufhebung auf den Zeitpunkt der Ge suchseinreichung. Anlässlich der Ge- richtsverhandlung vom 04.04.2012 beantragte der Eheman n der Vorinstanz ergänzend, dass die Ehefrau ab 01.09.2011, eventuell ab Gesuch, zur Za hlung von angemessenen Unterhalts- beiträgen an C.____ zu verurteilen sei. Die Ehefrau beantragte der Vorinstanz die Abweisung der Klage und die Bestätigung des Urteils des Richteramts Dorneck-Thierstein vom 16.06.2011, eventualiter für den Fall des Wechsels der Kindesobhut d ie Bestätigung des Ehegattenunter- halts. Mit Verfügung vom 11.04.2012 stellte die Bezirksgerich tspräsidentin Arlesheim den Sohn C.____ vorläufig unter die Obhut des Ehemannes (Ziff. 1) und ersuchte den KJPD BL um Be- richterstattung über die Obhutszuteilung und das Besuchsre cht für den Sohn inkl. Abklärung einer eventuellen Fremdplatzierung und um Prüfung, ob zusätzliche Massnahmen zur Gewähr- leistung des Kindeswohls nötig seien (Ziff. 2). Die Ehef rau erhielt ein vorläufiges Besuchsrecht von einem halben Tag pro Woche (Ziff. 3). Die vom Richt eramt Dorneck-Thierstein verfügten Kinderunterhaltsbeiträge wurden per 01.02.2012 aufg ehoben (Ziff. 4). Der Antrag auf Zuspre- chung eines durch die Ehefrau zu bezahlenden Unterhaltsbeitrags an den Sohn C.____ und der Antrag auf Aufhebung des persönlichen Unterhaltsbeitrag s für die Ehefrau wurden abgewiesen (Ziff. 5 und 6). Die Ehefrau wurde angewiesen, sich spä testens ab September 2012 um eine Anstellung zu bemühen oder dem Gericht den Nachweis zu e rbringen, dass sie mit ihrem Be- trieb ein substanzielles Einkommen erziele (Ziff. 7). W eiter wurden die Ehegatten aufgefordert, dem Gericht den Verbleib und die Verwendung einer Su mme von CHF 344'000.00 ab dem ge- meinsamen Konto seit Anfang 2009 bis 01.09.2010 befriedigend zu erklären und durch Origina- le zu dokumentieren unter Androhung der Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozess- führung (Ziff. 8). Die Bezirksgerichtspräsidentin erwog dabei Folgendes: Der Wechsel des Aufenthaltsortes des 12,5-jährigen Sohnes könne eine wesentliche und daue rhafte Veränderung der Verhältnisse sein, wenn der Wunsch nicht nur vorübergehender Natur sei und aus Sicht des Kindeswohls keine Gründe entgegenstünden. In der Kinderbefragung habe sich der Sohn für einen Verbleib beim Vater ausgesprochen. Die Ehefrau befürchte bei einem Obhutswechsel zum Ehemann eine Gefährdung des Kindeswohls, weswegen beim KJPD BL e ine entsprechende Abklärung in Auftrag zu geben sei. Vorläufig solle C.____ beim Va ter verbleiben und der Mutter ein vorläufi- ges Besuchsrecht eingeräumt werden. Aufgrund dieser Veränderung seien auch die finanziellen Belange vorläufig neu zu regeln. Die Obhutsumteilung habe grundsätzlich eine Erhöhung der Eigenversorgungskapazität der Ehefrau zur Folge. Jedoch sei ihr eine angemessene Über- gangsfrist bis September 2012 einzuräumen, nachdem der Ehemann, der ab Zuteilung der Wohnung an die Ehefrau durch Urteil des Richteramts Do rneck-Thierstein vom 16.06.2011 den Aufbau eines anderen Betriebs in D.____ begonnen habe , ihr per Mitte September 2011 das Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Geschäft in E.____ endgültig überlassen habe, das nun m it Verlust betrieben werde. Bis dahin sei weiterhin von einem zumutbaren Verdienst der Ehefra u von CHF 1'500.00 pro Monat aus- zugehen, was keine Festlegung eines Unterhaltsbeitrags an C.____ erlaube. Der vom Ehe- mann bis anhin zu leistende Kinderunterhaltsbeitrag sei per Februar 2012 aufzuheben. Für eine rückwirkende Aufhebung per 01.09.2011 fehlten die dafü r erforderlichen besonderen Umstän- de. Dem Ehemann werde ein Nettolohn von CHF 2'570.0 0 pro Monat ausbezahlt, wobei er an- lässlich der Gerichtsverhandlung vom 04.04.2012 zugestand en habe, eine monatliche Amorti- sationszahlung von CHF 5'000.00 zu leisten. Dieser Betra g sei ihm aufzurechnen, weil damit das Lohniveau eines Kochs und Geschäftsführers realistischer werde und familienrechtliche Unterhaltspflichten Vorrang vor der Abzahlung von Schul den an Drittpersonen hätten. Vom Lohnabzug von CHF 900.00 für die vom Ehemann und von C.____ im Restaurant eingenom- menen Mahlzeiten seien "ex aequo et bono" CHF 600.00 a ufzurechnen, weil der Essensauf- wand bei der Existenzminimumsberechnung bereits im Grund betrag enthalten sei. Das Exis- tenzminimum des Ehemannes betrage CHF 3'245.00 (alles i n CHF: Grundbetrag alleinerzie- hende Person 1'350.00, Grundbetrag Kind über 10 Jahre 600.00, Mietzins 800.00, Krankenkas- senprämien KVG 411.00, Krankenkassenprämien KVG Sohn 84. 00) und dessen Einkommen CHF 8'170.00. Folglich verblieben dem Ehemann selbst u nter Aufrechnung eines Betrags für die Steuern noch genügend Mittel, um die verfügten Un terhaltsbeiträge an die Ehefrau von ak- tuell CHF 2'720.00 zu bezahlen. B. Mit Eingabe vom 27.04.2012 erhob der Ehemann gegen die Verfügung der Bezirksge- richtspräsidentin Arlesheim vom 11.04.2012 Berufung und beantragte die Aufhebung der Ziffern 5 bis 7, die Gutheissung des Antrags auf Zusprechung eines durch die Ehefrau zu bezahlenden Kinderunterhaltsbeitrags in Höhe von 17 % ihres monatl ichen Nettoeinkommens ab September 2012, d.h. von mindestens CHF 645.00 zzgl. allfälliger K inderzulagen pro Monat, die Gutheis- sung des Antrags auf Aufhebung des vom Ehemann an die E hefrau zu leistenden persönlichen Unterhaltsbeitrags per Februar 2012 und die Verpflich tung der Ehefrau, sich bis September 2012 um eine Anstellung oder den Nachweis der Erzielung eines substanziellen Einkommens zu bemühen, verbunden mit Anrechnung eines hypothetische n Einkommens der Ehefrau ab September 2012 von netto mindestens CHF 3'790.00, event ualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, alles unter o/e Kostenfolge. Ferner beantragte der Ehe- mann, ihm für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Die Annahme eines Einkommens des Ehemannes von monatlich CHF 8'170.00 sei verfehlt. Die angeblich monatlich erfolgenden Amortisationen von CHF 5'000.00 sei eine falsche Annahme der Vorinstanz, dieser Betrag beziehe sich auf die jäh rlichen Raten für die Miete des Restau- rantinventars, was pro Monat CHF 416.00 ergebe. Dem vo m Gericht ermittelten Grundbedarf des Ehemannes von CHF 3'245.00 stünden nur Einkünfte von CHF 3'586.00 (inkl. monatliche Amortisationen von CHF 416.00) gegenüber. Somit beste he nur ein geringer Überschuss beim Ehemann, weshalb es ihm zur Zeit nicht möglich sei, Unt erhaltsbeiträge an die Ehefrau zu leis- ten. Zudem habe er am 20.10.2011 seinen Restauration sbetrieb neu beginnen müssen und entsprechend viele Auslagen und Umtriebe gehabt. Hinsi chtlich der Eigenversorgungskapazität der Ehefrau sei es unverständlich, warum die Vorinstanz de r Ehefrau eine Übergangsfrist bis September 2012 eingeräumt habe, in welcher sie sich nicht einmal um eine Anstellung oder den Nachweis der Erzielung eines substantiellen Einkommens bem ühen müsse. Die Vorinstanz Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht habe es unterlassen, der Ehefrau Konsequenzen anzudrohen, falls sie der gerichtlichen Anwei- sung nicht nachkomme, und habe nicht festgelegt, ab wa nn ihr ein hypothetisches Einkommen anzurechnen sei und in welcher Höhe. Die Verfügung sei folglich mangelhaft, könne es doch nicht angehen, diese Punkte nicht zu entscheiden und d as Risiko des rechtzeitigen Antrags um Überprüfung dem Ehemann zu überbinden. Anstatt der a ufzuhebenden Verfügung sei anzuord- nen, dass sich die Ehefrau bis September 2012 um eine A nstellung oder den Nachweis der Erzielung eines substanziellen Einkommens zu bemühen habe und ihr ab September 2012 ein hypothetisches Einkommen in der Höhe von mindestens CHF 3'790.00 netto (CHF 3'500.00 x 13 : 12) anzurechnen sei. Ein solches Einkommen sei im Det ailhandel erzielbar. Ab September 2012 sei die Ehefrau sodann zu verpflichten, Unterhal tsbeiträge für C.____ in Höhe von 17 % ihres monatlichen Nettoeinkommens zzgl. allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen. C. Mit Berufungsantwort vom 10.05.2012 beantragte die E hefrau die kostenfällige Abwei- sung der Berufung. Ferner sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Der Ehemann habe im vorinstanzlichen Verfahren mit Hil fe der Dolmetscherin ausgesagt, dass er das Inventar in monatlichen Raten à CHF 5'000.00 abzahle. Dies mache durchaus Sinn, wol- le er doch möglichst schnell Eigentümer des Inventars wer den. Mittlerweile habe er die Abzah- lung für das ganze Inventar von CHF 25'000.00 wohl ge leistet. Offiziell beziehe er den Lohn über eine GmbH, an welcher er hälftig beteiligt sei . Treffe dies zu, müsse auch die GmbH die Kosten für die Übernahme des Mobiliars tragen. Zudem h ätte die GmbH auch die mutmasslich hohen Investitionskosten tragen müssen. Wie der Ehemann all diese persönlich getragenen Kosten habe finanzieren können, habe nicht geklärt werd en können. Das Konstrukt sei offen- sichtlich und gezielt gewählt worden, um die Durchsetzung der berechtigten Unterhaltsansprü- che der Ehefrau zu verunmöglichen. Der Ehemann habe die Stammkundschaft und das Perso- nal des Restaurants in E.____ in das neu von ihm in D. ____ betriebene Restaurant mitgenom- men. Der private Mietanteil des Ehemannes für die Wirtewohnung werde bestritten. Es sei nicht einzusehen, weshalb ihm vom Abzug für Kost und Logis von CHF 900.00 nur CHF 600.00 auf- gerechnet würden, wenn ihm und dem Sohn gleichzeitig der gesamte Grundbetrag von total CHF 1'950.00 zugestanden werde. Verteile man die geleisteten Zahlungen für die Mobiliaramor- tisation auf ein Jahr, ergebe dies ein zusätzliches Einkommen von CHF 2'083.00. Somit sei von einem Einkommen des Ehemannes von mindestens CHF 5'553. 00 auszugehen. Dass er ge- zwungen worden sei, das Restaurant in E.____ aufzugeben, werde bestritten. Vielmehr sei das Richteramt Dorneck-Thierstein davon ausgegangen, dass der Ehemann dieses Restaurant wei- terführen und damit ein durchschnittliches Einkommen von rund CHF 7'500.00 pro Monat erzie- len könne. Verzichte er freiwillig und ohne Not auf ein solches Einkommen, so sei ihm ein hypo- thetisches Einkommen anzurechnen. Der Ehemann behaupte zu Recht nicht, dass er mit sei- nem neuen Restaurant zu wenig Umsatz generiere. Er hä tte zumindest anhand eines Zwi- schenabschlusses darlegen müssen, dass der generierte Gewinn des Restaurationsbetriebs nicht ausreiche, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Sollte er tatsächlich nur Angestell- ter der GmbH sein, habe er sich zu einem viel zu tiefen L ohn anstellen lassen. Zu berücksichti- gen wäre in dieser Konstellation auch, dass ihm zuminde st der hälftige Gewinn der GmbH ebenfalls als Lohn angerechnet werden müsste. Die Festst ellung der Vorinstanz, dass der Ehemann genügend Einkommen generiere resp. generieren müsse, um seinen Unterhaltsver- pflichtungen der Ehefrau gegenüber nachzukommen, sei somit unabhängig von der Tatsache, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht wie es sich mit den Amortisationszahlungen verhalte, rich tig. Der Ehemann habe die Ehefrau erst im letzten Moment über seinen Weggang vom in den letzten zwei Jahren von ihm allein geführten Restaurant in E.____ informiert, weshalb ei ne geordnete Geschäftsübergabe nicht habe erfolgen können. Er habe einen Schuldenberg hin terlassen, weshalb die Kollektivgesell- schaft kurz darauf Konkurs gegangen sei. Die Ehefrau ha be neu anfangen müssen und habe aufgrund dieser Vorgeschichte die ihr von der Vorinstan z eingeräumte Übergangfrist verdient. Falls sie das Ziel der Generierung eines substanziellen Einkommens nicht erreiche, habe sie sich um eine Anstellung zu bemühen. Die Stellensuche kö nne sie daher erst nach festgestell- tem Nichterreichen des Ziels innert der Übergangsfrist au fnehmen und entsprechend nachwei- sen. Eine Anrechung eines bestimmten, hypothetischen Ein kommens ab September 2012 sei unter den gegebenen Umständen nicht möglich. Derzeit werde ihr ein hypothetisches Einkom- men von monatlich CHF 1'500.00 angerechnet. In den e rsten 3,5 Monaten habe sie mit dem Restaurant in E.____ einen Verlust eingefahren. Erziel e sie ab September 2012 ein substan- zielles Einkommen resp. finde sie eine Anstellung, werd e die Vorinstanz die Unterhaltssituation neu beurteilen müssen. D. Mit Verfügung vom 14.05.2012 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Weiter wurden die Parteien zu einer Verhandlung geladen. Der Entscheid über das G esuch der Berufungsbeklagten um unentgeltliche Rechtspflege wurde auf den Entscheid in der Hauptsache vertagt. E. Mit Eingabe vom 21.06.2012 teilte die Ehefrau mit, dass der Ehemann gemäss Publikati- on im SHAB vom 09.05.2012 die das Restaurant in D.___ _ betreibende F____GmbH mittler- weile als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift übernommen ha- be. Die Ausführungen der Ehefrau, wonach der Eheman n sein neues Restaurant faktisch allein betreibe und sämtliche Parameter wie Lohn und Spesen selbst bestimmen könne, seien also zutreffend. Damit die finanzielle Situation des Eheman nes effektiv beurteilt werden könne, sei der Beizug der Buchhaltungsunterlagen der F____GmbH unerlässlich. F. Mit Verfügung vom 25.06.2012 wurde die Noveneingabe der Ehefrau vom 21.06.2012 dem Ehemann zur Stellungnahme unterbreitet. Gleichze itig wurde der Ehemann aufgefordert, die verlangten Buchhaltungsunterlagen zur Verhandlung vor dem Kantonsgericht mitzubringen. G. Mit Eingabe vom 05.07.2012 teilte der Ehemann mit, dass er seine Eintragung als alleini- ger Gesellschafter und Geschäftsführer der F____GmbH n icht bestreite. Bestritten werde hin- gegen, dass der Ehemann sämtliche Parameter selbst bestim men könne. Mit Eingabe vom 06.07.2012 liess er dem Kantonsgericht die verlangten Buchhaltungsunterlagen zukommen. H. Zur Gerichtsverhandlung vom 10.07.2012 erscheinen beide Parteien in Begleitung ihrer Rechtsbeistände. Im Rahmen der Parteibefragung gibt der Ehemann an, dass während der gemeinsamen Betreibung des Restaurants in E.____ ein Jah resgewinn von CHF 80'000.00 bis 90'000.00 erzielt worden sei. In den letzten Jahren s ei der Umsatz zurückgegangen und seit etwa 2008 habe die Ehefrau praktisch nicht mehr im Rest aurant gearbeitet, sondern nur noch jeden Tag CHF 400.00 bis 500.00 herausgenommen. Vor 2 008 sei der Gewinn noch höher ge- wesen. Mit den CHF 280'000.00 habe er Löhne und Schul den bezahlt, wofür er leider keine Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Belege habe. Für das Startkapital des neuen Restauran ts in D.____ habe er von seinem Vater ca. CHF 17'000.00 erhalten, zudem habe ihm Familie G.____ finanziell geholfen. Er müsse das Darlehen nun an Frau G.____ zurückzahlen. Die Raten von CHF 5'000.00 für die Inventarmiete seien pro Jahr zu zahlen. Bis Juni habe er glaublich zwei mal je CHF 5'000.00 bezahlt. Die Ehe- frau sagt aus, nach dem Tod ihres Vaters 2007 sei sie sehr mitgenommen gewesen. Die guten Gewinne in den früheren Jahren seien auf die Mitarbe it ihres Vaters und von ihr zurückzufüh- ren. 2009 habe ihr Mann ihr das Geld entzogen und sie habe für die Bezahlung von Einkäufen beim Personal betteln gehen müssen. Sie habe nicht jed en Tag Geld aus der Kasse genom- men. Nach einem Jahr habe sie sich aus dem Geschäft zurück gezogen und in den letzten fast 2 Jahren nicht mehr mitgearbeitet. Nun erwirtschafte s ei einen monatlichen Umsatz von ca. CHF 20'000.00, wovon drei Löhne abgingen. Sie konzen triere sich auf das Restaurant und su- che noch keine Stelle. Wenn es sein müsse, höre sie auf E nde Dezember 2012 auf. Die Partei- en hielten an ihren bereits schriftlich gestellten Anträgen fest. Erwägungen 1. Gegen einen Eheschutzentscheid kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO Berufung erho- ben werden. Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinsch aft unterliegen dem summari- schen Verfahren (Art. 271 lit. a ZPO). Die Berufung i st schriftlich und begründet innert zehn Ta- gen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 314 Abs. 1 i.V. mit Art. 311 Abs. 1 ZPO). Vorliegend wurde der begründete Entschei d vom 11.04.2012 dem Ehemann am 17.04.2012 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch d ie Berufung vom 27.04.2012 somit ein- gehalten. Die Streitwertgrenze gemäss Art. 308 Abs. 2 Z PO ist übertroffen. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrech t des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Bezir ksgerichte, die im summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. Auf die Berufung ist daher einzutreten. 2. Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Be weismittel nur noch berück- sichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und tr otz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Das von der Ehefrau mit Eingabe vom 21.06.2012 vorgetragene Novum, dass der Ehemann seit 04 .05.2012 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der F____GmbH ist, erfüllt diese Vo raussetzungen ohne Weiteres und ist im Übrigen unbestritten. 3. Der Berufungskläger rügt, dass die Vorinstanz Aufrechnung en zu seinem Einkommen vorgenommen habe, welche unbegründet seien, und dass sie damit im Ergebnis die tatsächli- che Verminderung seines Einkommens nicht berücksichtigt habe. Gemäss Art. 179 Abs. 1 ZGB passt das Gericht bei veränderten Verhältnissen auf Begeh ren eines Ehegatten die Ehe- schutzmassnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund we ggefallen ist. Grund zur Abände- rung besteht vor allem, wenn sich die tatsächliche Situat ion inzwischen wesentlich und dauer- haft verändert hat. Bloss unbedeutende Schwankungen in Einkommen und Bedarf der einen oder anderen Seite sollen noch nicht zur Korrektur des U nterhalts führen. Eine Abänderung ist ausgeschlossen, wenn ein Ehegatte die veränderte Sachl age durch eigenmächtiges oder gera- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht dezu missbräuchliches Verhalten herbeiführt (FamKomm Scheidung/Vetterli, Art. 179 ZGB N 2). Beim Selbständigerwerbenden entspricht das Einkommen d em Reingewinn im Durchschnitt mehrerer Jahre, wobei einzelne besonders gute oder au snehmend schlechte Geschäftsab- schlüsse ausgeklammert werden können. Der Erfolg kann f reilich auf steuerrechtlich oft noch tolerierte Weise durch Abschreibungen, Rückstellungen, Pe riodenverschiebungen etc. beein- flusst werden, allenfalls auch durch unvollständiges Verbuchen, verdeckte Privatentnahme, Ent- löhnung ohne echte Gegenleistung usw. manipuliert wer den. Fehlen detaillierte und nachvoll- ziehbare Bilanzen, so kann man auf die Lebenshaltung ab stellen, und dafür sind die Privatbe- züge ein gutes Indiz (FamKomm Scheidung/Vetterli, Art. 176 ZGB N 30). Das Richteramt Dorneck-Thierstein hat in seinem Urteil vo m 16.06.2011 auf den durchschnittli- chen Reingewinn der Geschäftsjahre 2008/2009, 2009/2010 und 2010/2011 abgestellt und eine gründliche Analyse der entsprechenden Abschlüsse vorgenom men, auf die vollumfänglich ver- wiesen werden kann. Aus den Akten ist ersichtlich, dass das Einkommen des Ehemannes auch in diesen Jahren schwankend gewesen ist. Zudem hat die Ehefrau bereits in den Geschäftsjah- ren 2009/2010 und 2010/2011 nicht mehr im Restauran t in E.____ mitgearbeitet, so dass auch für den künftigen Betrieb eines Restaurants durch den Ehemann allein resp. ohne Mithilfe der Ehefrau grundsätzlich vom Reingewinn dieser beiden Ge schäftsjahre auszugehen ist. Hinzu kommt, dass er seit Juni 2011 in der vorübergehenden A ufbauphase eines neuen Restaurants in D.____ ist und vom bisher mit der Ehefrau gemeinsa m betriebenen Restaurant in E.____ praktisch sämtliches Personal als auch die Stammgäste mitge nommen hat. Infolge dieser "Übernahme" von Knowhow und Kundschaft ist damit zu rech nen, dass er bald wieder an die bisherigen Geschäftsergebnisse anknüpfen kann. Die Anstellu ng bei der F____GmbH war nur vorübergehend eine "echte" Anstellung, ist der Ehemann doch seit 04.05.2012 alleiniger Ge- sellschafter und Geschäftsführer dieser Gesellschaft und kann als solcher sein Einkommen selbst bestimmen. Folglich ist seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gleich wie diejenige eines Selbständigerwerbenden mit den üblichen Schwankungen zu beurteilen. Die vom Ehemann mit Eingabe vom 06.07.2012 eingereichte Erfolgsrechnung u nd Bilanz der F____GmbH entspricht mehr einem Ausdruck des Buchungsjournals und verschiedener Ko ntoblätter vom 18.05.2011 bis 12.03.2012. Hingegen fehlt ein aussagekräftiger Geschäftsabschluss. Dass das Einkommen gemäss seinen Angaben 2011/2012 nun tiefer ausgefallen ist, spricht daher noch nicht für eine genügend dauerhafte Verschlechterung seiner Einkommenssi tuation, sondern ist vor allem auf die in der Anfangsphase getätigten Investitionen im R estaurant in D.____ zurückzuführen. Dies sind einmalige Sonderausgaben, die zum Nachweis einer d auerhaften Einkommensverschlech- terung nicht ausreichen. Selbst wenn dem Ehemann der N achweis einer dauerhaften Einkom- mensverschlechterung gelungen wäre, bestünde im vorliege nden Grund kein Grund für eine Abänderung, weil für den Neuaufbau eines Konkurrenzb etriebs in D.____ gar keine Veranlas- sung bestand, sondern dies ein eigenmächtiges Vorgehen des Ehemannes darstellte. Das Kan- tonsgericht stellt daher nicht auf die deklarierten Lohnauszahlungen des Ehemannes ab, son- dern auf den vom Richteramt Dorneck-Thierstein erhobene n Durchschnittsgewinn von monat- lich CHF 7'584.00. Seine wirtschaftliche Leistungsfähigk eit erlaubt es ihm demzufolge, nebst der Deckung seines eigenen Bedarfs und desjenigen des So hnes C.____ von monatlich insge- samt CHF 3'245.00 (vgl. Bedarfsberechnung der Vorinstanz) der Ehefrau auch ab Februar 2012 einen Unterhaltsbeitrag von monatlich CHF 2'720.00 zu b ezahlen. Solange die Eigenversor- gungskapazität der Ehefrau nicht mehr als monatlich CHF 1'500.00 netto beträgt, ist der bishe- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht rige Unterhaltsbeitrag zur Deckung ihres angemessenen Be darfs somit begründet. Im Ergebnis ist daher die Beurteilung der Vorinstanz, dass seitens de s Ehemannes keine relevante Ein- kommensverminderung eingetreten ist, nicht zu beanstanden. 4. Der Berufungskläger kritisiert am vorinstanzlichen Entscheid zudem, dass die Gerichts- präsidentin die Berufungsbeklagte zwar aufgefordert habe, sich spätestens ab September 2012 um eine Anstellung zu bemühen oder dem Gericht den Nac hweis zu erbringen, dass sie mit ihrem Betrieb ein substanzielles Einkommen erziele, jedoc h weder die Höhe des anrechenba- ren hypothetischen Einkommens noch den Zeitpunkt, ab wa nn ein solches anzurechnen sei, festgelegt habe. Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Ehefrau nach dem Ablauf einer ihr einzuräumenden Frist zur Umstellung ihrer Lebensumstände ein höheres hypothetisches Ein- kommen als CHF 1'500.00 netto pro Monat anzurechnen sei . Sie hielt eine Frist bis September 2012 für angemessen, legte jedoch nicht fest, ob nach Ablauf dieser Frist und gegebenenfalls ab wann und in welcher Höhe der Ehefrau ein höheres h ypothetisches Einkommen anzurech- nen sei, und welche Folge dies auf den Ehegattenunt erhaltsbeitrag habe. Es besteht diesbe- züglich eine Rechtsunsicherheit für beide Parteien, wobei der Ehemann alleine das Risiko trägt, allenfalls zu früh eine neue Überprüfung zu verlangen . Die Übergangsfrist war bereits bei der Vorinstanz thematisiert, indem die Ehefrau eine Zeitsp anne beanspruchte, um die Restaurant- sache zu beenden und einen neuen Anfang zu machen (vgl. Protokoll der Gerichtsverhandlung vom 04.04.2012, S. 4). Die Vorinstanz hat diesen Teil der Streitigkeit nicht beurteilt, obwohl sie davon ausgegangen ist, dass der Ehefrau allenfalls ein höheres hypothetisches Einkommen als dasjenige gemäss Entscheid des Richteramts Dorneck-Thierstein anzurechnen sei. Anstatt die- sen Punkt zu entscheiden, hat die Vorinstanz das Begehre n des Ehemannes um Aufhebung der Ehegattenrente vollständig abgewiesen. Ab wann d er Ehefrau ein höheres hypothetisches Einkommen angerechnet werden soll, ist jedoch unklar und für den Ehemann ist nicht ersicht- lich, ab wann das Gericht eine Überprüfung vornehmen wü rde. Es kann nicht angehen, diesen Punkt einfach nicht zu entscheiden und dem Ehemann das Ri siko des rechtzeitigen Antrages zu überbinden. Wenn die Ehefrau sich um ein angemessene s Einkommen bemühen muss, ist es vielmehr an ihr, zu gegebener Zeit wieder an das Ger icht zu gelangen und nachzuweisen, dass sie trotz entsprechender Bemühungen kein angemessenes Einkommen erzielen kann. Die Vorinstanz hätte daher eine Übergangsfrist in dem Sinn e festlegen müssen, dass mit deren Ablauf ein hypothetisches Einkommen angerechnet werde, sowie den allfälligen Unterhaltsbei- trag nach Ablauf dieser Frist festlegen müssen. Da sie d iesen wesentlichen Punkt nicht ent- schieden hat, erweist sich die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung als begründet. Da die Parteien zur Dauer der Übergangsfrist und zur Höhe des nach Ablauf der Übergangsfrist der Ehefrau zumutbaren Einkommens im Berufungsverfahre n umfassend Stellung haben neh- men können und das Kantonsgericht aufgrund der vorhande nen Akten in der Lage ist, einen Sachentscheid zu fällen, ist von einer Rückweisung an d ie Vorinstanz abzusehen. Dass die Ehefrau das bisher in E.____ betriebene Restaurant aufgeben muss, ist unumgänglich und heu- te unumstritten. Mithin ist absehbar, dass sie den Nachwe is, mit dem Betrieb des Restaurants in E.____ ein substanzielles Einkommen zu erzielen, nicht wird erbringen können. Bereits auf- grund der angefochtenen Verfügung vom 11.04.2012 wur de sie angewiesen, sich spätestens ab September 2012 um eine Anstellung zu bemühen. Für eine Verlängerung der Übergangsfrist bestehen keine sachlichen Gründe. Da die Kinderbetreuun gspflichten für die Ehefrau seit Sep- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht tember 2011 weggefallen sind und sie über eine langjä hrige Berufserfahrung im Gastgewerbe und über eine Bürolehre verfügt, erscheint es zumutbar , dass sie ab Oktober 2012 eine Voll- zeitstelle mit einem monatlichen Einkommen von netto CHF 3'500.00 zzgl. 13. Monatslohn bzw. von netto CHF 3'790.00 inkl. Anteil 13. Monatslohn ant ritt. Die Erhöhung des der Ehefrau zu- mutbaren Einkommens von CHF 1'500.00 auf CHF 3'790.0 0 stellt eine wesentliche Verände- rung dar, die zu berücksichtigen ist und zu einer Redukti on des Unterhaltsbeitrags führen wird. Dies hat zur Folge, dass ab 01.11.2012 im Bedarf beider Parteien ein Betrag für die laufenden Steuern einzusetzen ist (beim Ehemann CHF 500.00, bei der Ehefrau CHF 400.00). Ferner be- nötigt die Ehefrau für sich allein nach Ablauf der Übe rgangsfrist auch keine Wohnung mehr für CHF 1'985 inkl. Nebenkosten pro Monat. Angemessen erscheinen ab 01.11.2012 für sie monat- liche Wohnkosten in Höhe von CHF 1'400.00 inkl. Nebenkost en. Hingegen sind ihr ab diesem Zeitpunkt Berufsauslagen für den Arbeitsweg von CHF 70 .00 sowie für auswärtige Verpflegung von CHF 200.00 zur Monat zuzugestehen. Dem ehelichen Ges amteinkommen von CHF 11'374.00 steht ein ehelicher Grundbedarf von CH F 7'400.00 gegenüber. Der Überschuss von CHF 3'974.00 ist zu 65 % dem vorläufig die Obhut über C.____ innehabenden Ehemann zuzuweisen. Daraus resultiert ein vom Ehemann an die Eh efrau ab 01.11.2012 zu leistender persönlicher Unterhaltsbeitrag von CHF 1'255.00 (vgl. Berechnungsblatt im Anhang). In diesem Umfang ist daher die Berufung des Ehemannes teilweise g utzuheissen und die persönliche Un- terhaltspflicht gegenüber der Ehefrau ab 01.11.2012 von CHF 2'720.00 auf CHF 1'255.00 pro Monat zu reduzieren und festzuhalten, dass der Ehefrau a b Ende Oktober 2012 ein erzielbares Einkommen von netto CHF 3'790.00 pro Monat angerechne t wird. Da in der obigen Unterhalts- berechnung ab 01.11.2012 der notwendige Bedarf für die ganze Familie bestimmt und der Überschuss auf alle Familienangehörigen verteilt worden ist, besteht kein Raum dafür, die Ehe- frau zur Leistung eines Barbetrags in Höhe von 17 % ihre s künftigen Nettomonatslohns als Un- terhaltsbeitrag für den Sohn C.____ zu verpflichten. D er entsprechende Antrag des Berufungs- klägers ist somit abzuweisen. 5. Weiter ist das Gesuch der Ehefrau vom 10.05.2012 um une ntgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren zu beurteilen. Die Berufungsbekla gte vermag zur Zeit mit dem ihr an- gerechneten Einkommen von CHF 1'500.00 und mit den Unterhaltsbeiträgen von CHF 2'720.00 zwar ihr erweitertes Existenzminimum von CHF 3'750.00 (al les in CHF: Grundbetrag 1'200.00, 15 %-Zuschlag 180.00, Miete inkl. Nebenkosten 1'985.00, Krankenkasse KVG 385.00) zu de- cken und erzielt sogar einen Überschuss, dies jedoch nur, we nn die von ihrem Ehemann ge- schuldeten Unterhaltsbeiträge tatsächlich regelmässig gel eistet werden, was bis anhin nicht erfolgte. Zudem ist bei ihr kein Vermögen mehr vorhand en. Die Berufungsbeklagte kann des- halb zur Zeit nicht für die Prozesskosten aufkommen. Nac h ständiger Praxis ist der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung jedoch subsidiär zur familienrechtlichen Unterstützungspflicht der Ehegatten. Damit soll sichergestellt werden, dass d er Staat nicht familienrechtliche Prozes- se finanzieren muss, obwohl mindestens eine der Parteien über ausreichende finanzielle Mittel für die Prozesskosten verfügt. Dem Ehemann verbleibt sowohl zur Zeit der Gesuchseinreichung als auch heute wie auch in Zukunft nach der Deckung sein es Bedarfs (inkl. Bedarf für C.____) und nach Bezahlung des Unterhaltsbeitrags an die Ehefra u ein ansehnlicher Überschussanteil. Bereits damit ist er in der Lage, die Ehefrau bei der Prozessfinanzierung zu unterstützen. Fer- ner ist bis heute von ihm nicht hinreichend erklärt und belegt worden, wo die seit Anfang August Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2009 bis 1. September 2010 ab dem gemeinsamen Konto b ei der H.____ abgehobene Summe von ca. CHF 281'000.00 verblieben ist resp. wie sie ver wendet worden ist. Dass damit Löhne der Angestellten des Restaurants in E.____ bar bezahlt worden sein sollen, ist wenig glaubhaft, hätten diese doch auch aus dem damals erwirtschafteten B etriebsgewinn bezahlt werden kön- nen. Folglich ist weiterhin von einer Vermögensreserve d es Ehemannes auszugehen, die ihm ebenfalls eine Prozessunterstützung der Ehefrau ermöglicht. Daher ist das Gesuch der Ehefrau um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren abzuweisen. 6. Abschliessend ist noch über die Verlegung der Prozesskosten , bestehend aus den Ge- richtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen de r Art. 104 ff. ZPO, die auch im Beru- fungsverfahren gelten (Seiler, Die Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2011, Rz. 1560). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werd en die Prozesskosten der unterlie- genden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). In familienrechtlichen Verfah- ren kann das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen abw eichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Dabei ist auch die wirtschaftliche Leistungsfä- higkeit der Parteien bei der Verteilung der Prozesskoste n mitzuberücksichtigen (Stämpflis Handkommentar ZPO-Fischer, Art. 107 N 7). Der Ehemann ist mit seiner Berufung nur teilweise durchgedrungen, weshalb er bereits nach den allgemein en Regeln der Kostenverteilung einen Teil der Prozesskosten selbst tragen müsste. Ferner gilt e r wirtschaftlich als klar leistungsfähi- gere Partei (vgl. die Ausführungen unter 5. hievor). Zudem hat er durch den Aufbau eines Kon- kurrenzbetriebs in D.____ und durch die Mitnahme prakt isch sämtlichen Personals und der Stammgäste des vom bisher mit der Ehefrau gemeinsam bet riebenen Restaurants in E.____ massgeblich dazu beigetragen, dass die Ehefrau ihre wir tschaftliche Leistungsfähigkeit seither eingebüsst hat. Es rechtfertigt sich daher, ihm sämtliche K osten des Berufungsverfahrens auf- zuerlegen. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren wird in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. h GebT auf pauschal CHF 1'400.00 festgelegt. Hinzu kommen ge- mäss Art. 95 Abs. 2 lit. d ZPO und § 3 Abs. 4 GebT di e Übersetzungskosten von CHF 150.00. Darüber hinaus hat der Berufungskläger der Berufungsbekl agten eine Parteientschädigung von CHF 4'096.75 inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 303.45 zu bezahlen. Demnach wird erkannt: ://: I. In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Zif fern 6 und 7 der Verfügung der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 11. April 2012 aufgehoben und durch folgende Regelung ersetzt: "6. Mit Wirkung ab 01.11 .2012 wird der vom Ehemann an die Ehefrau monatlich und im Voraus zu bezahlende Unterhaltsbeitra g auf CHF 1'255.00 reduziert. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Die Ehefrau wird ab Ende Oktober 2012 ein erziel bares Einkom- men von netto CHF 3'790.00 pro Monat inkl. Anteil 13. Monats- lohn angerechnet." Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen und die Ve rfügung der Be- zirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 11. April 2012 bestätigt. II. Das Gesuch der Berufungsbeklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen. III. Die Gerichtsgebühr von CHF 1'400.00 zuzüglich Dolmetscherkosten von CHF 150.00 wird dem Berufungskläger auferlegt. Der Be rufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von CHF 4'096.75 inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 303.45 zu bezahlen Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel