<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1G_1/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 24. Juni 2009 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, Raselli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Forster. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwältin Inge Mokry, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft See/Oberland, Weiherallee 15, Postfach, 8610 Uster, </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Zürich, Präsident der </div> <div class="para">I. Strafkammer, Hirschengraben 15, Postfach 2401, </div> <div class="para">8021 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Erläuterung des bundesgerichtlichen Urteils vom 8. April 2009 (1B_85/2009). </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Urteil 1B_85/2009 vom 8. April 2009 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde von X.________ teilweise gut. Es hob die Verfügung vom 16. März 2009 des Präsidenten der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich betreffend Sicherheitshaft auf und wies die Streitsache zur neuen Prüfung an die Vorinstanz zurück. Das Haftentlassungsgesuch wurde abgewiesen. Gerichtskosten wurden nicht erhoben. Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sprach das Bundesgericht (zulasten der Kasse des Obergerichtes) eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 3. Juni 2009 ersucht X.________ um Erläuterung des Urteils 1B_85/2009 "in dem Sinne, dass die Entschädigung der Parteivertreterin zu bezahlen" sei, da er "Anspruch auf unentgeltliche Rechtvertretung" habe. Der Anlass für das Erläuterungsgesuch sei der Umstand, dass die Kasse des Obergerichtes des Kantons Zürich unterdessen die Auszahlung der zugesprochenen Parteientschädigung an die Rechtsvertreterin verweigert habe, indem das Obergericht die Entschädigung mit offenen Gerichtsschulden des Gesuchstellers verrechne. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Urteils unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor (<span class="artref">Art. 129 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">In seiner Beschwerde vom 25. März 2009 (im Verfahren 1B_85/2009) hatte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer ausdrücklich das Rechtsbegehren um Zusprechung einer Parteientschädigung gestellt ("alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Kantons Zürich", Rechtsbegehren Ziff. 3). Die Zusprechung einer allfälligen Parteientschädigung an die Rechtsvertreterin (anstatt an den Beschwerdeführer) wurde nicht beantragt. Ebenso wenig wurden drohende Verrechnungsansprüche des Kantons Zürich erwähnt. Für den Fall des Unterliegens hatte der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Rechtsbegehren Ziff. 2). Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen (Rückweisung zur Neuprüfung), das Haftentlassungsgesuch wurde abgewiesen. Antrags- und praxisgemäss hat das Bundesgericht dem Beschwerdeführer (gestützt auf <span class="artref">Art. 68 BGG</span>) eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Erläuterung oder Berichtigung sind nicht erfüllt. Das Dispositiv des Urteils 1B_85/2009 ist weder unklar, noch fehlerhaft. Über die nachträglich geltend gemachten Verrechnungsstreitigkeiten zwischen dem Gesuchsteller und den Behörden des Kantons Zürich hat sich nicht das Bundesgericht im Erläuterungsverfahren zu äussern. Soweit er den Standpunkt vertritt, die Verrechnung mit der zugesprochenen Parteientschädigung erfolge unrechtmässig, stünde es dem Gesuchsteller frei, dagegen den geeigneten (kantonalen) Rechtsweg zu beschreiten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf das Erläuterungsgesuch ist nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann hier ausnahmsweise verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 129 BGG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf das Erläuterungsgesuch wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Staatsanwaltschaft See/Oberland und dem Obergericht des Kantons Zürich, Präsident der I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 24. Juni 2009 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Forster </div> </div></body></html>