Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 12. Dezember 2018 (810 18 252) ____________________________________________________________________ Straf- und Massnahmenvollzug Unentgeltliche Rechtspflege für die Dauer des Massnahmenvollzuges Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtssch reiber Stefan Suter Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Julian Burkhalter, Rechts- anwalt gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Beschwerdegegner Betreff Massnahmenvollzug / Akteneinsicht, unentgeltliche Rechtspflege (RRB Nr. 1334 vom 4. September 2018) A. Das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, stellte mi t Urteil vom 28. November 2017 (Ver- fahren Nr. 460 17 57) unter Abweisung der Berufunge n der Staatsanwaltschaft wie auch des Beschuldigten zweitinstanzlich fest, dass A.____, geb. 1996, tatbestandsmässig und rechtswid- rig eine versuchte einfache Körperverletzung, eine vers uchte Drohung und mehrfache Drohun- gen, eine Tätlichkeit, mehrfache Sachbeschädigungen, eine Beschimpfung, Fahren in fahrunfä- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht higem Zustand, mehrfaches Fahren ohne Berechtigung, m ehrfaches Fahren ohne Fahrzeug- ausweis und Kontrollschild, mehrfaches Fahren ohne Haft pflichtversicherung und eine Wider- handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz begangen ha t. Wegen Schuldunfähigkeit nach Art. 19 Abs. 1 StGB sprach das Gericht A.____ frei und ordnete dessen Einweisung in eine ge- eignete psychiatrische Einrichtung oder Massnahmenvollzugsein richtung an. Die von ihm da- gegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesg ericht mit Urteil 6B_356/2018 vom 4. Juni 2018 ab, soweit es darauf eintrat. B. Ab dem 8. Dezember 2016 bis zum 4. September 2018 befand sich A.____ im (zunächst vorzeitigen) Massnahmenvollzug in der geschlossenen forensisch en Station Nova der Klinik Beverin der Psychiatrischen Dienste Graubünden. Am 10. August 2017 gelangte er, vertreten durch Julian Burkhalter, Rechtsanwalt, an die Sicherhei tsdirektion des Kantons Basel- Landschaft, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (Sic herheitsdirektion), und bemängelte insbesondere das geschlossene Vollzugssetting in der Klin ik. Er ersuchte um Erlass einer Ver- fügung betreffend die Rechtmässigkeit der Unterbringu ng in einer geschlossenen Anstalt ge- mäss Art. 59 Abs. 3 StGB. Die Sicherheitsdirektion teil te ihm gleichentags mit, dass sie davon ausgehe, dass er einen geschlossenen Rahmen benötige. I n der Folge bestätigten sämtliche von ihm angerufenen Rechtsmittelinstanzen die Rechtmässig keit des Vollzugssettings (Regie- rungsratsbeschluss Nr. 1683 vom 5. Dezember 2017; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 15. März 2018 [810 17 338]; Urteil des Bundesge- richts 6B_453/2018 vom 4. Juni 2018). C. Noch während des vorgehend genannten Verfahrens wa ndte sich A.____, wiederum vertreten durch Julian Burkhalter, Rechtsanwalt, mit Eingabe vom 13. März 2018 an die Sicher- heitsdirektion und erhob verschiedene Vorwürfe im Zusa mmenhang mit dem Vollzug der Mass- nahme. Er werde im falschen Setting festgehalten und sein Rechtsvertreter sei nicht darüber informiert worden, dass er in der vorangegangenen Woche aufgrund epileptischer Anfälle in das Inselspital Bern eingewiesen worden sei. Er bitte um S tellungnahme und um Übersendung sämtlicher medizinischer Unterlagen. Gestützt auf den jün gsten Vorfall und auf das generell nicht nachvollziehbare und völlig intransparente Vollzugssetting sei "dem Beschwerdeführer" für den weiteren Verlauf der Massnahme ein amtlicher Anwa lt beizuordnen. Er bitte ausserdem darum, ihm einen Auszug aus dem Vollzugskonto zuzustellen. D. Die Sicherheitsdirektion verwahrte sich mit Schreiben vom 22. März 2018 gegen die Vorwürfe zum Vollzugssetting und zur medizinischen Behand lung. Die Verlegung in das Insel- spital sei dem Rechtsvertreter mittels Vollzugsauftrag mitgeteilt worden. Soweit dieser sämtliche medizinischen Unterlagen anfordere, verweise die Sicher heitsdirektion zuständigkeitshalber an die Klinik Beverin. Dem Antrag, es sei ein amtlicher A nwalt für den weiteren Verlauf der Mass- nahme beizuordnen, könne des Weiteren nicht entsprochen werden, da die blosse Rechtsbera- tung ausserhalb eines konkreten Verfahrens nicht unter di e unentgeltliche Rechtspflege falle. Dem Gesuch um Zusendung des Kontoauszugs werde entsproch en, indes werde der Rechts- vertreter gebeten, sein Verständnis des Begriffs Vollzu gskonto zu spezifizieren. Das Schreiben enthielt eine Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen die se Verfügung beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde erhoben werden könne. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Mit Eingabe vom 3. April 2018 erhob A.____ Beschw erde beim Regierungsrat des Kan- tons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Er beantragte, es sei ihm unter Aufhebung der Verfü- gung vom 22. März 2018 die vollumfängliche Einsicht in s eine medizinischen Akten und in sein Insassenkonto zu gewähren. Es sei ihm für das Verfahren vo r der Sicherheitsdirektion die un- entgeltliche Rechtspflege zu gewähren unter Beiordn ung von Rechtsanwalt Julian Burkhalter als Rechtsbeistand. Dies habe unter Kosten- und Entschädi gungsfolgen zu geschehen, wobei ihm für das Verfahren vor dem Regierungsrat ebenfall s die unentgeltliche Rechtspflege zu be- willigen sei. F. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss Nr. 1334 vom 4. September 2018 ab, soweit er darauf eintrat. Die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte er zufolge Aus- sichtslosigkeit und auferlegte A.____ Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.--. G. Dagegen erhebt A.____, nach wie vor vertreten dur ch Julian Burkhalter, Rechtsanwalt, mit Eingabe vom 17. September 2018 Beschwerde beim Kan tonsgericht, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er stellt d ie Rechtsbegehren, in Gutheissung der Beschwerde sei der Beschluss des Regierungsrats Basel-L andschaft vom 4. September 2018 aufzuheben (Ziff. 1) und es sei dem Beschwerdefüh rer durch die Sicherheitsdirektion un- verzüglich Einsicht in die relevanten medizinischen Akten zu gewähren (Ziff. 2). Es sei dem Be- schwerdeführer zudem für den weiteren Massnahmenvollzugsv erlauf vor der Sicherheitsdirekti- on die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung des Schreibenden als sein Rechtsanwalt (Ziff. 3). Es sei der Beschluss des Regierungsrats aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, den Antrag betreffend unentgeltliche Rechtspflege für den weiteren Massnah- menverlauf materiell zu behandeln (Ziff. 4). Es sei so dann festzustellen, dass die Vorinstanz den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbei ständung für den weiteren Massnah- menverlauf nicht behandelt habe und damit eine formel le Rechtsverweigerung begangen habe (Ziff. 5). Eventualiter sei der Beschluss des Regierungsrat s aufzuheben und an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung und Entscheidung zurückzuweisen (Zi ff. 6). Es sei dem Beschwerdefüh- rer für das verwaltungsinterne Verfahren (gemeint: da s verwaltungsinterne Beschwerdeverfah- ren) die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unt er Verbeiständung durch den Schreiben- den (Ziff. 7). Es sei dem Beschwerdeführer auch für da s verwaltungsexterne Verfahren die un- entgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch den Schreibenden (Ziff. 8). Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (Ziff. 9). H. Der Regierungsrat beantragt in der Vernehmlassung vom 22. Oktober 2018 die kosten- fällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. I. Der Beschwerdeführer hat am 5. November 2018 unauf gefordert repliziert. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgeri chtliche Beschwerde beim Kan- tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats. Der Beschwerde- führer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an des- sen Aufhebung (§ 47 VPO). Die Beschwerdefrist von 10 Ta gen (§ 48 VPO) ist eingehalten, auf die - im Weiteren formgerecht (§ 5 VPO) erhobene - B eschwerde kann mit den nachfolgenden Vorbehalten eingetreten werden. Zuständig für die Beurteilung ist die präsidierende Person (§ 1 Abs. 3 lit. f VPO; vgl. BLKGE 2011 Nr. 43 E. 1, m.w.H.). 1.2 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm für de n weiteren Massnahmenvollzugsver- lauf vor der Sicherheitsdirektion die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Ziff. 3), und stellt zugleich den Antrag, die Vorinstanz sei anzuweisen, den Antrag betreffend unentgeltliche Rechtspflege für den weiteren Massnahmenverlauf materi ell zu behandeln (Ziff. 4). Diese bei- den Anträge schliessen sich gegenseitig aus. Da der Beschwerdeführer mit letzterem Begehren weniger verlangt, muss es als Eventualbegehren aufgef asst werden, wobei es inhaltlich iden- tisch ist mit dem unter Ziffer 6 der Rechtsbegehren eventualiter gestellten Rückweisungsantrag. Dem Beschwerdebegehren Ziffer 4 kommt somit keine eigenständige Bedeutung zu. 1.3 Sodann begehrt der Beschwerdeführer unter Ziffer 5 der Rechtsbegehren die förmliche Feststellung, dass die Vorinstanz den Antrag auf unentge ltliche Rechtspflege und Verbeistän- dung für den weiteren Massnahmenverlauf nicht behandel t habe und damit eine formelle Rechtsverweigerung begangen habe. Nach den allgemeine n Prozessregeln sind Feststellungs- begehren gegenüber Leistungsbegehren grundsätzlich subsidiär. Der Grundsatz bedeutet, dass Feststellungsinteressen, vorbehältlich besonderer Situationen, nur dann massgeblich sein kön- nen, wenn Leistungsbegehren ausgeschlossen sind (BGE 137 I I 199 E. 6.5, m.w.H.; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsr echt [KGE VV], vom 15. Februar 2017 [810 16 127] E. 1.3). Der Beschwerdeführer begr ündet den Feststellungsantrag im We- sentlichen mit der behaupteten formellen Rechtsverweig erung, deren förmliche Feststellung eine moralische Genugtuung darstelle. Im Rahmen der B eurteilung seiner Leistungsbegehren wird seine Gehörsrüge zu behandeln sein. Sein Interesse kann ebenso gut mit einem rechtsge- staltenden Urteil gewahrt werden. Eine allfällige Gu theissung seiner Leistungsbegehren wäre eine Form der Wiedergutmachung, weshalb es an einem eigenständigen Feststellungsinteresse fehlt. Auf das Feststellungsbegehren ist deshalb nicht einzutreten. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können ge mäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochte nen Rechtsaktes ist dem Kantonsge- richt vorliegend verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3.1 Die einer Rechtsmittelinstanz nachfolgende Instanz ha t von Amtes wegen zu prüfen, ob die Eintretensvoraussetzungen bei der Vorinstanz gegebe n waren (vgl. KGE VV vom Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 11. August 2017 [810 17 35] E. 2; BGE 141 V 206 E. 1 .1; BGE 136 V 7 E. 2; BGE 134 V 269 E. 2; ALFRED KÖLZ /ISABELLE HÄNER /MARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwaltungs- rechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 695). 3.2 Beschwerdegegenstand im regierungsrätlichen Verwal tungsbeschwerdeverfahren bilden ausschliesslich Verfügungen (vgl. § 27 des Verwaltungsver fahrensgesetzes Basel-Landschaft [VwVG BL] vom 13. Juni 1988). Das Verwaltungsverfahrens gesetz definiert den Verfügungsbe- griff im Einklang mit dem Bundesrecht in § 2 Abs. 1 V wVG BL als Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht stützen und zum Gegenstand haben: Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (li t. a); Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten (lit. b); Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren (lit. c). 3.3 Der Beschwerdeführer monierte in der Beschwerde vo r dem Regierungsrat die Abwei- sung seines Gesuchs um Einsicht in die medizinischen Akten. Im Schreiben der Sicherheitsdi- rektion vom 22. März 2018 wird allerdings gar kein Akten einsichtsgesuch abgewiesen. Die Si- cherheitsdirektion verweist "zuständigkeitshalber" für d ie Zusendung der medizinischen Unter- lagen an die Klinik Beverin. Damit traf die Direktio n keinen Entscheid zum Akteneinsichtsrecht. Sie verweigerte dem Beschwerdeführer entgegen seinem Da fürhalten weder explizit noch im- plizit die verlangte Einsicht in die medizinischen Akten. S ie verneinte auch nicht ihre Zuständig- keit zur Behandlung von Akteneinsichtsgesuchen. Vielmehr ist der Hinweis im Schreiben offen- sichtlich so zu verstehen, dass die Behörde gar nicht über die entsprechenden Unterlagen ver- fügte. Der Verweisung an die Klinik kommt im vorliegen den Kontext keine Verfügungsqualität zu. Ob die Vollzugsbehörde ihrer Aktenführungspflicht nachgekommen ist, spielt in dieser Hin- sicht keine Rolle. Die Akteneinsicht konnte somit von Vorn herein nicht Streitgegenstand einer Verwaltungsbeschwerde bilden. Die Rechtsmittelbelehrung vermochte keine Rechtsmittelmög- lichkeit zu schaffen, die es gemäss dem Gesetz nicht gibt (BGE 135 III 470 E. 1.2). Die inhaltli- che Stellungnahme der Sicherheitsdirektion im Beschwerd everfahren vermochte das fehlende Anfechtungsobjekt ebenso wenig zu ersetzen. Diese Rechtsla ge haben sowohl der Beschwer- deführer als auch die Vorinstanz verkannt. Bezüglich Akteneinsicht wäre richtigerweise nicht auf die Beschwerde einzutreten gewesen. Soweit sie sich auf diese Thematik beziehen, braucht deshalb auf die formellen und materiellen Rügen in der vorliegenden Beschwerde nicht weiter eingegangen zu werden. Da Zwischenentscheide nicht in mat erielle Rechtskraft erwachsen, ist der Beschwerdeführer durch die regierungsrätliche Abwe isung seiner Beschwerde nicht be- schwert. Damit kann offen bleiben, ob der Beschwerdefüh rer nach der am 4. September 2018 erfolgten Verlegung in die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel noch über ein hinrei- chendes Rechtsschutzinteresse verfügt, zumal er in der Zwische nzeit offenbar Zugang zu ge- wissen medizinischen Unterlagen der Klinik Beverin erhalt en haben muss (vgl. den ebenfalls den Beschwerdeführer betreffenden, vor Kantonsgericht im Verfahren 810 18 310 angefochte- nen Regierungsratsbeschluss Nr. 1752 vom 20. November 2018). 3.4 Auch wenn ein Verfügungsdispositiv fehlt, bezieht si ch die dem Schreiben vom 22. März 2018 angefügte Rechtsmittelbelehrung augenscheinlich au f das Gesuch des Beschwerdefüh- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht rers um unentgeltliche Rechtspflege für den weiteren V erlauf der Massnahme. Diesbezüglich enthält das Schreiben die eindeutige Aussage, dass dem Antrag nicht entsprochen werde. Die Abweisung dieses Begehrens bildete ein taugliches Anfech tungsobjekt für die Verwaltungsbe- schwerde. 4.1 Im angefochtenen Entscheid wird einleitend ausgefü hrt, der Regierungsratsbeschluss behandle die Begehren um Einsicht in die medizinischen A kten und um Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege. Die anschliessenden Erwägungen zu r Frage der unentgeltlichen Rechtspflege halten im entscheidenden Punkt indes einzig fest, dass für die Anforderung eines Kontoauszugs keine Rechtsvertretung notwendig gewesen sei und dass die restlichen Begeh- ren als aussichtslos zu qualifizieren seien. Auf welche re stlichen Begehren sich die Aussage genau bezieht, geht aus den Erwägungen nicht hervor. Die Entscheidbegründung unterscheidet auch nicht zwischen der rechtsmittelweisen Beurteilung d er erstinstanzlich verweigerten Ver- beiständung und der Frage der Gewährung der unentgel tlichen Rechtspflege für das Be- schwerdeverfahren. Dem Beschwerdeführer ist darin beizupfl ichten, dass aus dem angefochte- nen Entscheid nicht eindeutig hervorgeht, welche Rechtsbegehren genau beurteilt wurden (was zu einem nicht unwesentlichen Teil auch auf die missverst ändliche Argumentationsweise des Beschwerdeführers zurückzuführen sein dürfte, vgl. hier zu nachfolgend E. 5.6). In Frage kom- men sein im Schreiben vom 22. März 2018 abgewiesener Ant rag um unentgeltliche Rechtspfle- ge für den weiteren Verlauf der Massnahme, ein Anspru ch für bestimmte künftige Verwaltungs- verfahren, die unentgeltliche Verbeiständung für das Verfassen der Eingabe vom 13. März 2018 oder eine Kombination dieser Begehren. Der Regierung sratsbeschluss schweigt sich in jedem Fall darüber aus, weshalb die von ihm behandelten Be gehren als aussichtslos qualifiziert wur- den. Der Beschwerdeführer rügt deshalb zu Recht eine Ve rletzung seines Anspruchs auf recht- liches Gehör. Der allgemein in Art. 29 Abs. 2 der Bund esverfassung der Schweizerischen Eid- genossenschaft (BV) vom 18. April 1999 und vorliegend auch in § 13 VwVG BL verankerte An- spruch der Parteien auf rechtliches Gehör gewährleistet ihm insbesondere das Recht auf Be- rücksichtigung seiner Vorbringen und auf einen begründet en Entscheid (vgl. statt vieler: KGE VV vom 16. Mai 2018 [810 18 56] E. 3.1, m.w.H.). Gl eichzeitig ist auch auf eine Rechtsverwei- gerung (Art. 29 Abs. 1 BV) zu erkennen, wobei der Anspruch auf rechtliches Gehör als spezielle Vorschrift dem Verbot der Rechtsverweigerung vorgeht (BGE 134 II 33 [nicht publ.] E. 3.2). 4.2 Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung de s rechtlichen Gehörs kann aus- nahmsweise geheilt werden, wenn der Mangel im Rechtsmit telverfahren kompensiert wird und die Rechtsmittelinstanz die von der Gehörsverletzung betroffenen Aspekte mit derselben Kogni- tion überprüfen kann wie die untere Instanz. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwe rwiegenden Verletzung des An- spruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderli- chen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 138 II 77 E. 4; BGE 137 I 195 E. 2.3.2; KGE VV vom 11. August 2017 [810 17 35] E. 4.4.1). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Der Beschwerdeführer verweist auf die grosse zeitlich e Dringlichkeit eines Entscheids zur Frage der unentgeltlichen Rechtspflege und beantr agt aus Effizienzgründen ausdrücklich einen reformatorischen Entscheid des Kantonsgerichts. Die beanstandete Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege betrifft eine Rechtsfrage , welche das Gericht mit voller Kognition überprüfen kann (vgl. vorne E. 2). Einer Heilung steht somit nichts entgegen. 5.1 In seiner Beschwerdeeingabe an den Regierungsrat vom 3. April 2018 führte der Be- schwerdeführer aus, der Anspruch auf amtliche Verteidigu ng gehe über das eigentliche Straf- verfahren und dessen rechtskräftigen Abschluss hinaus. Er erstrecke sich grundsätzlich auch auf die nachträglichen richterlichen Entscheide und gelt e selbst für das verwaltungsrechtliche Vollzugsverfahren. Er - der Beschwerdeführer - befinde si ch im Massnahmenvollzug und es bestehe ganz offensichtlich ein Verfahren. Zumindest hab e sein Gesuch um Akteneinsicht ein Verfahren ausgelöst. Abgesehen davon stelle auch das V erfahren betreffend jährliche Überprü- fung einer Massnahme ein Verwaltungsverfahren dar, wobe i es sich um einen Dauersachver- halt handle. Im Verfahren vor der Sicherheitsdirektio n gehe es unter anderem um die bedingte Entlassung resp. Aufhebung der stationären Massnahme. Nach der bundesgerichtlichen Recht- sprechung sei für diese Verfahren die Beiordnung eines Rechtsvertreters geboten. 5.2 Der Anspruch auf amtliche Verteidigung richtet sich n ach Art. 132 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007 und best eht nur in deren Geltungsbereich. Der Straf- und Massnahmenvollzug ist davon nicht umfasst (vgl. Art. 1 Abs. 1 StPO e contrario). Die Einzelheiten der Vollstreckung einer Massnahme richte n sich - auf der Grundlage des Vier- ten Titels des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 - nach kan- tonalem Verwaltungsrecht (KGE VV vom 28. Juni 2018 [810 18 92] E. 7.2; ANDREA BAECHTOLD / JONAS WEBER /UELI HOSTETTLER , Strafvollzug, 3. Aufl., Bern 2016, S. 95), welches d as Institut der amtlichen Verteidigung nicht kennt. Sollte der Be schwerdeführer die amtliche Verteidigung für künftige rechtliche Auseinandersetzungen im Rahmen von der gerichtlichen Behörde über- tragenen selbstständigen nachträglichen Entscheiden (A rt. 363 ff. StPO) mitgemeint haben, so hätte er seinen Antrag bei einer unzuständigen Behörde eingereicht, denn die amtliche Vertei- digung wird von der im jeweiligen Verfahrensstadium zust ändigen Verfahrensleitung bestellt (Art. 133 Abs. 1 StPO). Er wäre diesbezüglich durch den angefochtenen abweisenden Ent- scheid nicht beschwert. 5.3 Macht die Partei eines Verwaltungsverfahrens ihre Be dürftigkeit glaubhaft und erscheint ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos, so wird sie gemäss § 23 Abs. 1 VwVG BL auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten, de r Kosten von Beweismassnahmen sowie der Parteientschädigung befreit. Unter den glei chen Voraussetzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug einer Anwältin oder eines Anwalt s gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 23 Abs. 2 VwVG BL) . Dieser kantonalrechtliche Anspruch stimmt inhaltlich mit dem in Art. 29 Abs. 3 BV veranker ten Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege überein (KGE VV vom 16. Mai 2018 [810 18 56] E. 7; KGE VV vom 18. Oktober 2017 [810 17 4] E. 9.3). Auf dieses Grundrecht beruft sich der Beschwerdeführer. Der Anspruch nach Art. 29 Abs. 3 BV gilt für jegliches staatliche Ver fahren, in das der Betroffene einbezogen ist. Auf dessen Rechtsnatur kommt es nicht an (BGE 132 I 201 E. 8.1; BGE 130 I 180 E. 2.2; Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht STEFAN MEICHSSNER , Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art . 29 Abs. 3 BV], Ba- sel 2008, S. 62). Unentbehrlich ist aber ein formalisi ertes Staatshandeln. Die unentgeltliche Rechtspflege bezieht sich immer nur auf konkrete Verfahre n, mit denen hoheitliche, rechtsge- staltende Verwaltungsakte und Entscheide vorbereitet we rden (GEROLD STEINMANN , in: Ehren- zeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Gall er Kommentar zur Schweizerischen Bun- desverfassung, 3. Aufl., Zürich 2014, Art. 29 BV Rz. 6 5; R ENÉ RHINOW /HEINRICH KOLLER / CHRISTINA KISS /DANIELA THURNHERR /DENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 386). 5.4 Der Beschwerdeführer verweist auf den Umstand, dass e r sich im Massnahmenvollzug befindet, und leitet daraus ab, es bestehe "ganz offen sichtlich" ein Verfahren. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Der Vollzug einer Massnahme zi elt nicht auf die verbindliche Festle- gung eines Rechtsverhältnisses ab. Der Beschwerdeführer bef and sich zum Gesuchszeitpunkt im strafprozessualen Massnahmenvollzug, heute besteht gestü tzt auf das mittlerweile rechts- kräftige strafrichterliche Urteil und den entsprechenden Vollzugsbefehl der Vollzugsbehörde ein materiellrechtlicher stationärer Massnahmenvollzug im Sinne von Art. 59 StGB. Die den Vollzug legitimierenden und ausgestaltenden Verfahren sind gru ndsätzlich abgeschlossen. Im Straf- und Massnahmenvollzug befindet sich der Insasse in einem besonderen Rechtsverhältnis, wel- ches nicht mit jenem in Freiheit vergleichbar ist. Nament lich hat er teilweise erhebliche Ein- schränkungen in seiner persönlichen Freiheit hinzunehme n (BGE 139 I 180 E. 1.3). Was der Beschwerdeführer im Klinikalltag an Zwang erlebt, ist letztlich ein Konglomerat verschiedener staatlicher Vollstreckungshandlungen, welche nicht in einem förmlichen Verfahren ergehen und als (nicht einzeln anfechtbare) Realakte zu qualifizier en sind (vgl. R ENÉ WIEDERKEHR /PAUL RICHLI , Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, Rz. 2848; KGE VV vom 20. März 2013 [810 11 440] E. 5.6.2). Entgegen seine r Auffassung befindet sich der Beschwer- deführer nicht in einem "permanenten Verwaltungsverfahren". 5.5 Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtspflege für die gesamte Dauer des Vollzugs und die in diesem Zusammenhang zu erwarten den künftigen Verfahren. Da die Bejahung eines verfassungsmässigen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege jeweils davon abhängt, ob in einem bestimmten Verfahren eine bedürftige Person im Hinblick auf die Tragwei- te des zu fällenden Entscheides und die Schwierigkeiten der damit verbundenen Fragen auf einen Rechtsbeistand angewiesen ist, sich die konkreten Ve rhältnisse und Fragestellungen von Verfahren zu Verfahren indessen verändern können, kann die unentgeltliche Rechtspflege nicht für noch nicht eingeleitete, lediglich zukünftige Ver fahren oder die blosse Rechtsberatung aus- serhalb eines Verfahrens verlangt werden (BGE 128 I 22 5 E. 2.4.2; BGE 121 I 321 E. 2b; STEINMANN , a.a.O., Art. 29 BV Rz. 65; R HINOW /KOLLER /KISS /THURNHERR /BRÜHL -MOSER , a.a.O., Rz. 386; MEICHSSNER , a.a.O., S. 62 ff.). Daran ändert auch der Verweis des Beschwerdeführers auf die jährliche Überprüfung der Massnahme nichts. Wen n auch die jährliche, von Amtes we- gen vorzunehmende Überprüfung der Massnahme (Art. 62d StGB) von grosser Bedeutung ist, sich in der Regel dabei schwierige Fragen stellen und d er Massnahmeunterworfene zur Wah- rung seines auch im Gesetz vorgesehenen Anspruchs auf rec htliches Gehör oft auf einen Rechtsanwalt angewiesen sein dürfte, muss gleichwohl im Einzelfall geklärt werden, ob die Vo- raussetzungen des Rechtsanspruchs gemäss Art. 29 Abs. 3 BV vorliegen. Dies gilt auch für die Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht sonstigen im Vollzugsrahmen denkbaren Verfahren wie etwa bei Disziplinarvergehen, bezüglich Vollzugserleichterungen, für die bedingte Entlassung oder die Aufhebung der stationären Mass- nahme. Ein grundrechtlicher Anspruch auf eine vorgäng ig blanko gewährte unentgeltliche Rechtspflege für die gesamte Dauer des Massnamenvollzuge s besteht nicht (BGE 128 I 225 E. 2.4.2; GUGLIELMO PALUMBO , L’avocat dans l’exécution des peines privatives de liberté: le cas particulier de la procédure disciplinaire, ZStr 2014, S. 99 ff.). 5.6 Rechtsbegehren müssen so präzise formuliert sein, dass sie bei einer Auslegung nach Treu und Glauben, insbesondere im Lichte der dazu gegeb enen Begründung, Grundlage einer behördlichen Entscheidung über Rechte und Pflichten im Einzelfall bilden können. Diesen all- gemeinen Grundsatz übersieht der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer, wenn er in seiner Beschwerdebegründung vom 3. April 2018 eine Reihe von Verfahren aufzählt, für die er die unentgeltliche Rechtspflege beantragt haben will. Er präsentiert eine Auswahlsendung und nennt die jährliche Überprüfung der Massnahme, die bed ingte Entlassung, die Aufhebung der Massnahme, die Anfechtung des Vollzugssettings, die Ausar beitung eines Vollzugsplans sowie die Gesuche um Akteneinsicht. In der Replik vom 28. Mai 2018 beruft er sich neu zusätzlich auf die von den Vollzugsbehörden geplante Versetzung. Er v ermag allerdings nicht aufzuzeigen, dass er in seiner Eingabe bei der Sicherheitsdirektion vom 13. März 2018 spezifiziert hatte, für welches konkrete (hängige oder unmittelbar bevorstehende) Verfahren er um die unentgeltliche Rechtspflege ersucht hatte. Vielmehr verlangte er eine Verbeiständung "für den weiteren Ver- lauf der Massnahme". Auch beim Regierungsrat stellte er das Rechtsbegehren, es sei ihm "für das Verfahren vor der Sicherheitsdirektion" die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Seine Beschwerde scheitert bezüglich der von ihm angeführten Verfahren jeweils bereits am formellen Kriterium eines rechtsgenüglich bestimmten Antrags. Der Beschwerdeführer verhält sich zudem widersprüchlich. In seiner Beschwerdeschrift an das Kant onsgericht vom 17. September 2018 ist keine Rede mehr davon, dass er für bestimmte einzelne Verwaltungsverfahren die unentgelt- liche Rechtspflege beantragt habe. 5.7 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtmässig keit der Vollzugsmodalitäten zum Zeitpunkt seiner Eingabe bei der Sicherheitsdirektion bereits Streitgegenstand des vor Kantonsgericht hängigen Verfahrens bildete (vgl. Sachverhalt lit. B), wobei der Beschwerdefüh- rer dort ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltliche n Prozessführung und Verbeiständung gestellt hatte. Der Streitgegenstand war der Verfügun gsgewalt der Sicherheitsdirektion entzo- gen (Devolutiveffekt), weshalb das bei der unzuständigen Instanz eingereichte Gesuch als aus- sichtslos zu werten gewesen wäre. Sodann setzt der vom Beschwerdeführer unter Berufung auf Art. 29 Abs. 2 BV geltend gemachte Anspruch auf Akten einsicht als Verfahrensgrundrecht ein vorbestehendes Verwaltungsverfahren voraus und löst kein eigenständiges neues Verfahren aus (vgl. RHINOW /KOLLER /KISS /THURNHERR /BRÜHL -MOSER , a.a.O., Rz. 312). Die blosse Bitte an eine Behörde um Zusendung von Dokumenten setzt entgege n seinem Dafürhalten nicht auto- matisch ein Verwaltungsverfahren in Gang. Wie die Vori nstanz des Weiteren zutreffend be- merkt, ist auch im Falle einer gesundheitlich angeschlag enen Person wie dem Beschwerdefüh- rer nicht ersichtlich, weshalb für derartige simple Anfr agen an die Vollzugsbehörde eine Verbei- ständung durch einen Rechtsanwalt überhaupt notwendig sein soll. Der Beschwerdeführer ist schliesslich örtlich, zeitlich und situativ allseits orientie rt und vermag sich adäquat in Wort und Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schrift auszudrücken (vgl. den Behandlungsplan Forensik der Psychiatrischen Dienste Grau- bünden vom 10. März 2018, S. 2). Für den Beschwerdeführer besteht zudem eine zivilrechtliche Vertretungsbeistandschaft (vgl. KGE VV vom 3. Februar 2 016 [810 15 326]; Urteil des BGer 5A_217/2016 vom 1. September 2016). Sollte er sich im administrativen Verkehr mit den Be- hörden überfordert fühlen, hätte er primär seine Beiständin um Unterstützung anzugehen. Dass die Vollzugsbehörde frühere persönliche Versuche des Be schwerdeführers, an die nachgefrag- ten Dokumente zu gelangen, hartnäckig ignoriert habe u nd die anwaltliche Rechtsvertretung allenfalls aus diesem Grund für die Durchsetzung seiner Rechte notwendig sei, wird im Übrigen nicht behauptet. 5.8 Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer unter kein en Aspekt eine Verletzung seines grundrechtlichen Anspruchs auf unentgeltliche Rechts pflege darzutun. Die Beschwerde erweist sich in dieser Hinsicht als unbegründet. 6. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer Einwendunge n gegen die vorinstanzliche Kos- tenregelung vor. 6.1 In der Beschwerdebegründung beklagt sich der Beschwer deführer darüber, dass ihm im angefochtenen Entscheid keine Parteientschädigung zugesp rochen worden sei, obwohl er be- züglich seines Beschwerdebegehrens um Zustellung eines Au szugs aus seinem Insassenkon- to - der eingeforderte Kontoauszug war ihm im Laufe d es Beschwerdeverfahrens zugesandt worden - faktisch obsiegt habe. Er unterlässt es indes, ei nen entsprechenden Antrag auf Zu- sprechung einer Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zu stellen. Einem sol- chen Begehren wäre aber sowieso nicht zu entsprechen. Da s im Schreiben der Sicherheitsdi- rektion vom 22. März 2018 signalisierte Einverständnis, ih m den Kontoauszug nach erfolgter Erläuterung seines Begriffsverständnisses zuzustellen, weist ebenso wenig Verfügungsqualität auf wie das Verweisen an die Klinik bezüglich medizini scher Unterlagen (vgl. oben E. 3.3). Selbst unter Annahme eines anfechtbaren Entscheids wär e nicht ersichtlich, inwiefern der Be- schwerdeführer davon hätte beschwert sein können, nachdem die Sicherheitsdirektion seinem Ansinnen im Grundsatz entsprochen hatte. Wenn er argumentiert, der Kontoauszug sei ihm von der Sicherheitsdirektion verweigert worden, ist dieses n icht näher substantiierte Vorbringen ak- tenwidrig. Einen Anspruch auf eine angemessene Partei entschädigung haben im Beschwerde- verfahren nur Parteien, die ganz oder teilweise obsieg en (vgl. § 22 Abs. 2 VwVG BL). Wer vor der Rechtsmittelinstanz verlangt, was ihm bereits von der Erstinstanz zugesprochen wurde, obsiegt im Beschwerdeverfahren nicht. 6.2 Der Beschwerdeführer moniert die zufolge Aussichtsl osigkeit erfolgte Abweisung seines Armenrechtsgesuchs für das regierungsrätliche Beschwerdeve rfahren. Der Anspruch auf Kos- tenbefreiung und auf kostenlosen Beizug eines Anwalts richtet sich auch im verwaltungsinter- nen Beschwerdeverfahren nach § 23 VwVG BL und steht so mit unter dem Vorbehalt der Nicht- aussichtslosigkeit. Als aussichtslos in diesem Sinne sind Prozessb egehren anzusehen, bei de- nen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Als nicht aussi chtslos wird ein Verfahren be- zeichnet, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr d ie Waage halten oder Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, o b eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu ei nem Prozess entschliessen würde (STEINMANN , a.a.O., Art. 29 BV Rz. 69; BGE 139 III 475 E. 2.2; KGE VV vom 26. September 2018 [810 18 132] E. 5.1 ). Soweit der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, e in Aktenein- sichtsgesuch könne prinzipiell nie aussichtslos sein, verwechse lt er die massgebliche Rechts- frage. Es geht vorliegend darum, ob eine Beschwerde g egen die verweigerte Akteneinsicht aussichtslos sein kann, was insbesondere bei offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen zu bejahen ist (vgl. M EICHSSNER , a.a.O., S. 101; BGE 119 III 113 E. 3). Wie die vo rstehenden Erwägungen zeigen, musste die Beschwerde bezüglich Aktenei nsicht bereits am formellen Mangel des fehlenden Anfechtungsobjekts scheitern und war deshalb von allem Anfang an aussichtslos. Hinsichtlich der verweigerten unentgeltliche n Rechtspflege für den gesamten Massnahmenverlauf verwies bereits die Sicherheitsdirektion im Schreiben vom 22. März 2018 auf die einschlägige gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichts. Die Gewinnaussichten der Beschwerde mussten deshalb deutlich geringer sein als die Verlustgefahren, zumal sich der Beschwerdeführer in seiner Rechtsschrift nicht einmal mit den relevanten Bundesgerichtsurtei- len auseinandersetzte. Im Ergebnis erweist sich die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren als rechtskonform. 7. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahr ens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpfli chtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). De r vorliegende Fall, dass ein Be- schwerdeführer nur deshalb (vollständig) unterliegt, we il ein Verfahrensfehler von der Rechts- mittelinstanz geheilt wird, ist in der VPO zwar nicht ausdrücklich geregelt. Nach der bundesge- richtlichen Rechtsprechung ist diesem Umstand bei der Rege lung der Kosten- und Entschädi- gungsfolgen aber grundsätzlich angemessen Rechnung zu t ragen (BGE 107 Ia 1 E. 1; Urteil des BGer 1C_326/2018 vom 21. November 2018 E. 6.3; Urteil des BGer 1C_98/2012 vom 7. August 2012 E. 9.3). In Anbetracht des Umstands, dass der Beschwerdeführer Beschwerde an das Kantonsgericht erheben musste, um bezüglich verwe igerter unentgeltlicher Rechtspfle- ge einen begründeten Beschwerdeentscheid zu erhalten, ve rzichtet das Kantonsgericht vorlie- gend auf die Erhebung von Verfahrenskosten. Der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung ist damit gegenstandslos. Dem Beschwerdeführer ist aufgrund des geheilten Verfahrensfehlers ausserdem zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädig ung zuzusprechen. Vorliegend er- scheint eine pauschale Entschädigung von Fr. 1'000.-- (in kl. Auslagen und 7.7 % MWST) als angemessen. Auch im kantonsgerichtlichen Verfahren kann die unentgeltliche Rechtspflege nur für nicht aussichtslose Verfahren bewilligt werden (§ 22 VPO). Wie die vorangehenden Erwä- gungen aufzeigen, war die Beschwerde in materieller H insicht von Anfang an aussichtslos, weshalb insoweit das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abzuweisen ist. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat de m Beschwerde- führer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.-- (inkl. Ausla- gen und 7.7 % MWST) zu bezahlen. 4. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegensta ndslos gewor- den ist. Präsidentin Gerichtsschreiber Gegen diesen Entscheid wurde am 1. Februar 2019 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah- rensnummer 6B_162/2019) erhoben.