B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1512/2013 U r t e i l v o m 3 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiber Peter Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), Kosovo, vertreten durch Annelise Gerber, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. März 2013 / N (…). E-1512/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die der Ethnie der Ash kali zugehörige Beschwerdeführe rin Kosovo eigenen Angaben zufolge zusammen mit ihren Eltern und minderjährigen Geschwistern sowie ihrem volljährigen Bruder (E-1514/2013 und E-1513/2013) Ende Dezember 2012 verliess, am 31. Dezember 2012 in die Schweiz gelangte und gleichentags um Asyl nachsuchte, dass am 9. Januar 2013 die Befragung zur Person (BzP) und am 2 5. Ja- nuar 2013 die Anhörung zu ihren Asylgründen stattfanden, dass sie vorbrachte, sie stamme aus Kosovo und habe fünf oder sechs Monate respektive mehrere Jahre vor ihrer Einreise in die Schweiz z u- sammen mit ihren Eltern und Geschwistern in B._______ in einer Bar a- cke, gelegentlich auch in C._______ (Serbien) gelebt, dass sie in Kosovo malträtiert worden seien, Serben sie im Alter von u n- gefähr (…) Jahren (…) hätten und die Polizei sich geweigert habe, ihr zu- zuhören respektive ihr gesagt habe, dies würde nicht stimmen, dass sie in C._______ zwar keine Probleme mit den Behörden , aber mit Serben gehabt habe, die ihre Elte rn und sie geschlagen hätten, worauf die Polizei trotz Anzeige wegen ihrer Zugehörigkeit zu den Ashkali untätig geblieben sei, dass das BFM mit am 16. März 2013 eröffneter Verfügung vom 13. März 2013 feststellte, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, das Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass die Vorinstanz zur Begründung ausführte, die Vorbringen de r Be- schwerdeführerin vermöchten aufgrund der widersprüchlichen Aussagen zum letzten Wohnsitz vor der Einreise in die Schweiz und der von den E l- tern und dem volljährigen Bruder eingereichten Dokumente im Asylpunkt den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen, dass deshalb davon auszugehen sei, sie verfüge in Serbien über ein ge- festigtes Anwesenheitsrecht oder sogar über die serbische Staatsangehö- rigkeit, dass vor diesem Hintergrund die geltend gemachten Übergriffe in Kosovo ernsthaft zu bezweifeln seien, und diesbezüglich festzustellen sei, dass E-1512/2013 Seite 3 sie erst bei der Anhörung angeg eben habe, dreimal respektive nach en t- sprechender Korrektur der Aussage zweimal (…) worden zu sein, dass ihre Angaben zum Ort der (…), zur Täterschaft, zum Tathergang und zum Ort der Anzeigeerstattung äusserst vage und unsubstanziiert ausg e- fallen seien, dass auch die Vorbringen in Bezug auf C._______ widersprüchlich aus- gefallen seien, weil sie einerseits erklärt habe, sie habe dort keine Pro b- leme gehabt, und anderseits geltend gemacht habe, sie und ihre Eltern seien von Serben malträtiert worden, was diese nicht erwähnt hätten, dass die Wegweisung die Regelfolge der Ablehnung eines Asylgesuchs und der Vollzug zulässig, zumutbar und möglich sei, dass d ie Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 22. März 2013 (per Telefax und am 25. März 2013 per Post) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und in materieller Hinsicht beantragt, der negative Asylentscheid vom 13. März 2013 sei teilwe ise aufzuheben, und es sei unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme die Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen, dass sie in prozessualer Hinsicht die zeitliche Koordination des Verfa h- rens mit denjenigen ihrer Eltern (…) sowie des erwachsenen Bruders (…) und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beantragt, dass die vorinstanzlichen Akten am 25. März 2013 per Telefax beim Bun- desverwaltungsgericht eingingen (Art. 109 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]), und erwägt, dass gegen den angefochtenen Entscheid beim Bundesverwaltungsg e- richt Beschwerde geführt werden kann (Art. 5 VwVG) und dieses auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig über Be- schwerden gegen Verfügungen entscheidet (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110), E-1512/2013 Seite 4 dass die Voraussetzungen für da s Eintreten auf die Beschwerde erfüllt sind, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Verfügung des BFM vom 13. März 2013 weder bezüglich der Feststellung, d ie Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, noch hinsichtlich der Ablehnung des Asylgesuchs und der Wegwe i- sung angefochten wird, weshalb die Dispositivziffern 1, 2 und 3 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind, dass einzig gerügt wird, der Vollzug der Wegweisung sei nicht zulässig respektive nicht zumutbar, weshalb das vorliegende Verfahren auf die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs beschränkt ist, dass das Verfahren antragsgemäss in zeitlicher Hinsicht mit den Verfa h- ren der Eltern (…) und des volljährigen Bruders (…) koordiniert wird, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eine s zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeen t- scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ve r- zichtet wurde, dass das B undesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht z umutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis- sen gemäss ständiger P raxis des Gerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen, E-1512/2013 Seite 5 dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist , wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass aufgrund des rechtskräftig festgestellten Fehlens einer asy lrechtlich relevanten Gefährdung de r Beschwerdeführerin das Prinzip des flüch t- lingsrechtlichen Nonrefoulements keine Anwendung findet, dass entgegen den entsprechenden (sinngemässen) Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernie drigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die der Beschwerdeführerin im Heimatland drohen würde, dass der Bundesrat Serbien mit Beschluss vom 19. März 2009 ab dem 1. April 2009 als so genanntes Safe Country (vgl. Art. 6 a Abs. 2 Bst. a AsylG) definiert und damit insbesondere die Einhaltung der Mensche n- rechte sowie die Anwendung internationaler Konventionen im Mensche n- rechtsbereich bestätigt hat, dass die allgemeine Menschenrechtssituation in Serbien de n Wegwe i- sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt – auch mit Bezug auf Angehörige ethnischer Minderheiten – nach der Praxis des Bundesverwaltungsg e- richts nicht als unzulässig erscheinen lässt und der Vollzug der Wegwe i- sung der Beschwerdeführerin demnach zulässig ist, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass unter Hinweis auf die zutreffende Einschätzung in der angefocht e- nen Verfügung festzustellen ist, dass das BFM den Vollzug der Wegwe i- sung zu Recht als zumutbar beurteilt hat, und die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe zu keiner anderen Beurteilung führen, E-1512/2013 Seite 6 dass die allgemeine Lage in Serbien weder von Bürgerkrieg noch von al l- gemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, so dass der Vollzug der Wegwe i- sung dorthin grundsätzlich zumutbar ist, dass zwar Ashkali in Serbien unter schwierigen Bedingungen leb en, aber soziale und wirtschaftliche Erschwernisse für sich allein keine existen z- bedrohende Situation darstellen, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liesse, weshalb einzig aufgrund der Zugehörigkeit zu dieser Ethnie nach gefestigter Re chtsprechung keine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges angenommen wird, dass auch keine individuellen Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, zumal d ie junge und gesunde Beschwerdeführerin zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern nach Serbien zurückkehren wird, dass blosse soziale und wirtschaftliche Erschwernisse nach konstanter Praxis der Schweizer Asylbehörden für sich allein keine existenzbedr o- hende Situation im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellen (vgl. et wa Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommiss i- on [EMARK] 2005 Nr. 24 E. 10.1), weshalb es de r Beschwerdeführerin zuzumuten ist, in ihrer Heimat mittels eigenen Anstrengungen und der In- anspruchnahme der Hilfe von staatlichen und n ichtstaatlichen Instituti o- nen eine neue Existenzgrundlage aufzubauen, dass deshalb der Vollzug der Wegweisung – in Übereinstimmung mit dem BFM – als zumutbar zu bezeichnen ist, dass der Vollzug der Wegweisung de r Beschwerdeführerin in den He i- matstaat auch möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), dass der vom B undesamt verfügte Wegweisungsvollzug demnach zu bestätigen ist, und eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser B e- tracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG), dass die Beschwerdeführerin somit nicht darzutun vermag, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass sich die Beschwerdebegehren demnach als aussichtslos erweisen, weshalb der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung E-1512/2013 Seite 7 abzuweisen ist und die Verfahrenskosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerde- führerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-1512/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden der Beschwerdeführerin au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und (…). Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Peter Jaggi Versand: