B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1443/2013/mel U r t e i l v o m 2 5 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger. Parteien A._______, geboren (…), Guinea, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. März 2013 / N (…). D-1443/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 12. Juni 2012 in die Schweiz einreiste und gleichentags um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs - und Verfahrenszent- rum (EVZ) B._______ vom 18. Juni 2012 im Wesentlichen angab, in se i- nem Heimatland, Guinea, Probleme mit seinem Vater gehabt zu haben, dass das BFM den Beschwerdeführer am 7. Dezember 2012 aufforderte, sich am 8. Januar 2013 in Bern-Wabern zu einer Anhörung gemäss Art. 29 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) einzufin- den, unter dem Hinweis, ein Nichtbefolgen der Vorladung ohne zwin gen- den Grund würde als grobe und nicht entschuldbare Verletzung der Mi t- wirkungspflicht betrachtet, was in der Regel zur Folge habe, dass auf das Gesuch nicht eingetreten werde, dass der Beschwerdeführer sich nicht zur Anhörung einfand, dass das BFM ihm mit Schreiben vom 6. Februar 2013 in Anwendung von Art. 36 Abs. 2 AsylG Gelegenheit gab, sich bis zum 18. Februar 2013 zu seinem Nichterscheinen zu äussern, dass der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachkam, dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 12. März 2013 – eröffnet am 13. März 2013 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte, den Beschwerdeführer – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – aufforderte, die Schweiz bis zum 11. April 2013 zu verlassen, feststellte, der Kanton C._______ sei verpflichtet, die Wegwei- sungsverfügung zu vollziehen, und verfügte, dem Beschwerdeführer se i- en die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis auszuhändigen, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwer- deführer sei der Bundesanhörung vom 8. Januar 2013 unentschuldigt ferngeblieben, dass er dadurch seine Mitwirkungspflicht schuldhaft in grober Weise ve r- letzt und klar zu erkennen gegeben habe, dass er an einer Fortsetzung des Asylverfahrens nicht interessiert sei, weshalb ihm das erforderliche Rechtsschutzinteresse abzusprechen sei, D-1443/2013 Seite 3 dass auf das Asylgesuch somit nicht einzutreten sei, dass Folge eines Nichteintretens gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG in der R e- gel die Wegweisung aus der Schweiz sei und der Vollzug der Wegwe i- sung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. März 2013 (Poststem- pel: 18. März 2013) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde erhob und dabei in materieller Hinsicht beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anz u- erkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, es sei weiter festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass in prozessualer Hinsicht beantragt wurde, es sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzic h- ten, es sei eventuell die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herzustellen, es sei die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, und – falls Daten bereits weitergeleitet worden seien – sei er in einer separaten Ver- fügung darüber zu informieren, dass die vorinstanzlichen Akten am 20. März 2013 beim Bu ndesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuche ns des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, D-1443/2013 Seite 4 dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einre ichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – un- ter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränk t ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass die Verfügung als Anfechtungsgegenstand in der Bundesverwa l- tungsrechtspflege den äusseren Rahmen bildet, innerhalb welchem die Parteien der Rechtsmittelinstanz ein Rechtsverhältnis zur Beurteilung u n- terbreiten können, dass der durch die Parteibe gehren definierte Streitgegenstand nicht über den Anfechtungsgegenstand hinaus reichen darf, Gegenstand des B e- schwerdeverfahrens somit grundsätzlich nur sein kann, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesausl e- gung hä tte sein sollen (vgl. ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 52; CHRISTOPH AUER, Streitgegen -D-1443/2013 Seite 5 stand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der ver waltungsrechtlichen Prozessmaximen, Bern 1997, S. 63), dass die Frage der Gewährung von Asyl und die Anerkennung der Flücht- lingseigenschaft nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintreten s- entscheides bildet, weshalb auf den entsprechenden Beschwerdeantrag nicht einzutreten ist, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde die aufschiebe n- de Wirkung nicht entzog (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG), weshalb mangels Rechtsschutzinteresses auf den Antrag auf Wiederherstellung der au f- schiebenden Wirkung nicht einzutreten ist, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend , wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf Asylge suche nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft auf andere Weise als nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a oder b AsylG grob verletzen (Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG), dass die Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden die aktive Mitarbeit an der Feststellung des Sachverhalts verlangt, wozu insbesondere auch sein Er- scheinen zu den Anhörungen und die Beantwortung der gestellten Fragen gehört (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG), dass eine Verletzung der Mitwirkungspflicht dann als grob zu bezei chnen ist, wenn dadurch die Abklärungen des Falles erheblich erschwert werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 21 E. 3d, mit weiteren Hinwe i- sen), dass das Nichterscheinen an einer Anhörung, zu der ein Asylsuchender ordnungsgemäss eingeladen worden ist, nach Lehre und Praxis als Ve r- hinderung einer konkret vorgesehenen Verfahrenshandlung gilt und eine grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht im Sinn von Art. 32 Abs. 2 Bst. c D-1443/2013 Seite 6 AsylG dars tellt (vgl. EMARK 2003 Nr. 22 E. 4a, EMARK 2000 Nr. 8 E. 7a), dass das Asylgesetz bei diesem Nichteintretenstatbestand seit einer R e- vision von 1998 (vgl. EMARK 2000 Nr. 8) keinen Vorsatz des Asyls u- chenden mehr voraussetzt, sondern auf ein Asylgesuch nicht einzutreten ist, wenn der Asylsuchende die Mitwirkungspflicht in schuldhafter Weise verletzt hat, dass unter einer schuldhaften Mitwirkungspflichtverletzung – im Gegen- satz zur strafrechtlichen Terminologie – eine solche zu verstehen ist, bei welcher die betreffende Person durch aktives Handeln zur Verletzung bei- trägt oder ein Handeln unterlässt, das ihr in der konkreten Situation ve r- nünftigerweise zugemutet werden kann (vgl. EMARK 2000 Nr. 8 E. 5.a), dass der Beschwerdeführer ordnungsgemäss und rechtzeitig zur Anhö- rung vom 8. Januar 2013 vorgeladen wurde, dass er anlässlich der Befragung zur Person im EVZ in Bezug auf seine Pflichten orientiert wurde, dass er auch mit der Vorladung vom 7. Dezember 2012 auf die möglichen Konsequenzen, die ein Nichtbefolgen d er Einladung zur Anhörung haben könnte, hingewiesen wurde (vgl. Akten BFM A21/2), dass sein Erklärungsversuch in der Beschwerde , er sei psychisch und physisch in sehr schlechter Verfassung gewesen und habe deshalb der Anhörung nicht Folge leisten können, nicht zu überzeugen vermag, dass er diesbezüglich kein Arztzeugnis dem BFM einreichte und sein Vorbringen, er habe dies den Betreuungspersonen der Asylunterkunft gemeldet, die versichert hätten, ihn telefonisch abzumelden, unbelegt bleibt, dass auch der Ei nwand in Bezug auf das Ausbleiben einer schriftlichen Stellungnahme unbehelflich erscheint, da es ihm möglich und zumutbar gewesen wäre, mit der Hilfe einer Betreuungsperson der Asylunterkunft oder weiterer im Asylbereich tätige r Personen eine Stellungnahm e a b- zugeben, weshalb er unver schuldeterweise an der Anhörung vom 8. J a- nuar 2013 verhindert gewesen sei, D-1443/2013 Seite 7 dass der Beschwerdefü hrer, entgegen der in der Beschwerde behaupt e- ten psychisch bedingten Unfähigkeit, durchaus in der Lage war bezie- hungsweise ist, seine Rechte wahrzunehmen, beweist der Umstand, dass er eine Beschwerde mit Hilfe Dritter in deutscher Spr ache einzureichen vermochte, dass das BFM bei dieser Aktenlage das Verhalten des Beschwerdefü h- rers (unentschuldigtes Nichterscheinen zur Anhörung) zu Recht als grobe und schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht qualifiziert hat und in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG auf das Asylgesuch nicht ein- getreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kan- ton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502, EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis der gleiche Beweissta ndard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 D-1443/2013 Seite 8 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass diese Kriterien grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen sind, die entsprechende behördliche Untersuchungspflicht jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitw irkungspflicht der beschwerdeführe n- den Person findet (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substanzii e- rungspflicht trägt (Art. 7 AsylG), und es nicht Sache der Asylbehörden sein kann, nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, dass es der Besc hwerdeführer durch sein unentschuldigtes Nichterschei- nen zur Anhörung unterlassen hat, bei der Erhebung des mit Blick auf die Feststellung seiner allfälligen Flüchtlingseigenschaft rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken, dass aus diesem Verhalten zu schliessen ist, dass er in seinem Heima t- land keinerlei Gefährdung ausgesetzt ist, dass die Identität und Herkunft des Beschwerdeführers infolge der Nicht- einreichung eines Identitätspapieres zudem nicht feststeht, dass der Beschwerdeführer die Folgen seine r mangelhaften Mitwirkung respektive Verheimlichung seiner Identität und Herkunft zu tragen hat, i n- dem vermutungsweise davon auszugehen ist, es würden einer Wegwe i- sung in den Heimatstaat keine landes - oder völkerrechtlichen Vollzug s- hindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AuG entgegenstehen, dass die Beschwerdevorbringen in Bezug auf den Vollzug der Wegwe i- sung nicht geeignet sind, zu einer anderen Einschätzung zu führen, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwe i- sen ist, soweit auf diese einzutreten ist, dass der Antrag, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die Ko n- taktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jede Weiterg a- be von Daten an denselben zu unterlassen, mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden ist, D-1443/2013 Seite 9 dass den Akten keine Hinweise auf eine bereits erfolgte Datenweitergabe durch das BFM zu entnehmen ist, weshalb der Antrag auf Offenlegung einer solchen Weitergabe mittels separater Verfügung ebenf alls gegen - standslos ist, dass sodann auch das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Ko s- tenvorschusses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos wird, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ab zuweisen ist, da die Beschwe r- debegehren als aussichtslos zu bezeichnen sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgerich t [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-1443/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Sandra Sturzenegger Versand: