B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-6351/2024 U r t e i l v o m 1 . N o v e m b e r 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe; Gerichtsschreiberin Maria Wende. Parteien A._______, geboren am (…), Libyen, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 27. September 2024 / N (…). F-6351/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (libyscher Staatsangehöriger, geb. am […]) er- suchte am 12. August 2024 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 13. Juli 2023 in Spanien daktyloskopisch erfasst worden war und am 1. August 2023 in Deutschland um Asyl ersucht hatte. B. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 20. August 2024 das recht- liche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich- keit der Überstellung unter anderem nach Spanien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. C. Die deutschen Behörden lehnten das Gesuch des SEM vom 21. August 2024 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) am 23. August 2024 ab und führten aus, die spanischen Be- hörden hätten das Aufnahmeersuchen Deutschlands gutgeheissen. In der Folge sei der Beschwerdeführer nach Spanien überstellt worden. D. Die spanischen Behörden liessen das Gesuch des SEM vom 26. August 2024 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO unbeantwortet. E. Mit Verfügung vom 27. September 2024 (eröffnet am 30. September 2024) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Überstellung nach Spanien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. F. Am 7. Oktober 2024 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesver- waltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe- ben und das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Even- tualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und F-6351/2024 Seite 3 zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und das SEM und die Vollzugsbehör- den seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzu- weisen, bis zum Entscheid über die Beschwerde von jeglichen Vollzugs- handlungen abzusehen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands zu gewähren. G. Am 8. Oktober 2024 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori- schen Vollzugsstopp an. H. Am 10. Oktober 2024 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerde- führer auf, innert drei Tagen nach Erhalt der Verfügung eine in einer Amts- sprache verfasste Begründung seiner Beschwerde nachzureichen. I. Die Verfügung vom 10. Oktober 2024 wurde dem Bundesverwaltungsge- richt vom SEM mit dem Hinweis retourniert, dass sich der Beschwerdefüh- rer in Haft befinde. Nachforschungen zum Aufenthaltsort des Bes chwerdeführers blieben er- folglos. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über die Beschwerde endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelr ichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). F-6351/2024 Seite 4 2. 2.1. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO grundsätzlich Spanien für die Behand- lung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig ist, dass das spa- nische Asylsystem rechtsprechungsgemäss keine systemischen Mängel aufweist, aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III- VO auf die Schweiz überginge, und dass vorliegend keine völkerrechtli- chen Vollzugshindernisse ersichtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Dabei hat sie das Vorbringen des Beschwerdeführers, in Spanien seien die Le- bensumstände und der Arbeitsmarkt nicht gut, berücksichtigt und recht- sprechungskonform gewürdigt. Darüber hinaus hat die Vorinstan z in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem freiwilligen Selbstein- tritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegwei- sung nach Spanien angeordnet. Zur näheren Begründung wird auf die Er- wägungen der Vorinstanz verwiesen. 2.2. Da die Begründung der Beschwerde nicht in einer Amtssprache ver- fasst (vgl. Art. 16 Abs. 1 AsylG) und keine Übersetzung nachgereicht wurde (s. Bst. I), können zum Inhalt der Beschwerde keine weiteren Ausführun- gen gemacht werden und es ist auf E. 2.1. zu verweisen. 3. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 27. September 2024 nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen. 4. Mit vorliegendem Urteil fällt der am 8. Oktober 2024 angeordnete Vollzugs- stopp dahin und der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gegenstandslos. 5. Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um un- entgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) abzuweisen ist. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– F-6351/2024 Seite 5 festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nachfolgende Seite) F-6351/2024 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Maria Wende Versand: