Versicherungsgericht 4. Kammer VBE.2022.297 / pm / fi Art. 50 Urteil vom 2. Mai 2023 Besetzung Oberrichter Roth, Präsident Oberrichterin Fischer Oberrichterin Merkofer Gerichtsschreiber Meier Beschwerde- führerin A._____, unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Markus Zimmermann, Rechtsanwalt, Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden Beschwerde- gegnerin SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten (Verfügung vom 21. Juni 2022) - 2 - Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 1. 1.1. Die 1979 geborene Beschwerdeführerin meldete sich im Mai 2001 erstmals bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (Berufsberatung und Arbeitsvermittlung) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin gewährte ihr in der Folge diverse berufliche Eingliederungsmassnahmen. Nachdem die Beschwerdeführerin dabei die (erstmalige) Ausbildung zur Hauswirtschafterin erfolgreich absolviert hatte, schloss die Beschwerdegegnerin die beruflichen Massnahmen mit Mittei- lung vom 16. September 2008 ab und wies darauf hin, die Beschwerdefüh- rerin könne nun ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen. Auf eine erneute Anmeldung der Beschwerdeführerin zum Leistungsbezug vom 1. Dezember 2010 trat die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 23. Mai 2011 nicht ein. 1.2. Am 25. Juni 2020 meldete sich die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf eine psychische Erkrankung wiederum bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug (berufliche Integration/Rente) an. Diese tätigte daraufhin diverse Abklärungen und veranlasste eine Abklärung an Ort und Stelle be- treffend eine allfällige Einschränkung im Haushalt (Bericht vom 31. Mai 2021). Nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die Beschwerdegeg- nerin das Rentenbegehren der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 21. Juni 2022 ab. 2. 2.1. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. August 2022 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren: "1. Die Verfügung vom 21.06.2022 sei aufzuheben und der Beschwerde - führerin sei eine Rente der Invalidenversicherung, seit wann rechtens, zuzusprechen. 2. Eventualiter sei die Sache zur ordnungsgemässen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Beschwerdegegnerin zurückzu- weisen. 3. Unter Kosten - und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde - gegnerin. Prozessuales Begehren: 1. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilli - gen und der Unterzeichnete sei zu ihrem unentgeltlichen Rechtsvertre- ter zu ernennen." - 3 - 2.2. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 24. August 2022 wurde der Be- schwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und lic. iur. Mar- kus Zimmermann, Rechtsanwalt, Baden, zu ihrem unentgeltlichen Vertreter ernannt. 2.3. Mit Vernehmlassung vom 26. September 2022 beantragte die Beschwer - degegnerin die Abweisung der Beschwerde. Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Rentenan - spruch der Beschwerdeführerin mi t Verfügung vom 21. Juni 2022 (Ver - nehmlassungsbeilage [VB] 122) zu Recht verneint hat. 2. Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die Aktenbeurteilung des RAD- Arztes Dr. med. B., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7. Januar 2021. Dieser führte zusammengefasst aus, die vorliegenden medizinischen Berichte würden eine neuropsychologische Beeinträchti - gung mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit dokumentieren. Eine psychi atri- sche Diagnose, die sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirke, werde nicht ge - nannt. Den beiden Z-Diagnosen werde Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bei- gemessen, was nur zum Teil nachvollziehbar sei, da die persönlichkeits - strukturellen Auffälligkeiten im Rahmen der neuropsychologisch festge - stellten pathologischen Anteile mitbegründet sein und so gesehen in einem Zusammenspiel doch noch einen gewissen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit haben könnten. Eine organisch bedingte kognitive Störung mit daraus fol - gender Einschränkung der arbeitsrelevanten Leistungsfähigkeit könne mit grosser Wahrscheinlichkeit angenommen werden. Die Beschwerdeführerin sei daher auf eine angepasste Tätigkeit angewiesen. Unter entsprechend angepassten Arbeitsbedingungen werde die Ar beitsfähigkeit bei 40 -50 % eingeschätzt. Optimal angepasst sei eine Tätigkeit mit einer Anwesenheit von 6 Stunden täglich, wobei eine Minderung der Leistungsfähigkeit von 1/3 zu erwarten sei (VB 112 S. 3). 3. 3.1. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die- ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der - 4 - Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi- zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Exp erten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). 3.2. Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me - dizinischer F achpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c S. 160 ff.). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungsinternen Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf mangelnde Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee S. 353 ff.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zu - verlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fes t- stellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f.; 122 V 157 E. 1d S. 162 f.). 4. 4.1. Den medizinischen Unterlagen ist unter anderem Folgendes zu entneh - men: 4.2. Dr. med. univ. C. sowie die Assistenzpsychologin D., PD E., stellten in ihrem Bericht vom 17. Juni 2020 folgende Diagnosen (VB 100 S. 3): "1. Heterogenes neuropsychologisches Leistungsprofil, unklarer Genese - DD: Spezifische Lernstörung im sprachlichen Bereich - DD: verstärkt bei mangelnder Beschulung Aktenanamnestisch: 3. Am ehesten Anpassungsstörung, Angst und depressive Reaktion ge - mischt ED 08/18 4. Mittelgradige depressive Episode ED 08/18 5. Hinweis auf ängstlich-vermeidende und emotional-instabile Persönlich- keitszüge ED 08/18 6. Probleme mit Bezug auf Arbeitslosigkeit (ICD-10: Z56) ED 02/11" Angesichts der vorliegenden neuropsychologischen Befunde lasse sich ein heterogenes neuropsychologisches Leistungsprofil feststellen ("nicht im Sinne einer IQ-Minderung nach ICD-10"). Ätiologisch könne dies (nach wie vor) nicht klar eingeordnet werden. Trotz erschwerter Beurteilbarkeit könne differenzialdiagnostisch eine spezifische Lernschwäche im sprachlichen - 5 - Bereich in Betracht gezogen werden. Ein Einfluss einer möglicherweise mangelnden Beschulung sei möglich (VB 100 S. 7). 4.3. Dr. med. F., Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, PD E., stellte in ihrem Bericht vom 24. September 2020 die Diagnosen "Heteroge nes neuropsychologisches Leistungsprofil, unklarer Genese, Erstdiag no- se 06/2020", "Mittelgradige depressive Episode, remittiert, Erstdiagno - se 08/2018 (ICD-10: F32.1)", "V.a. Persönlichkeitsakzentuierung mit ängst- lich vermeidenden und emotional instabilen Persönlichkeitszügen, Erst - diagnose 08/2018 DD im Rahmen Diagnos e 1" sowie "V.a. Probleme bei sexuellem Missbrauch in der Kindheit (ICD-10: Z61)". Dr. med. F. erachtete es "in Anbetracht des Verlaufes seit der IV -gestützten Lehre" als unwahr- scheinlich, dass die Beschwerdeführerin im ersten Arbeitsmarkt eine Ar - beitsfähigkeit erreichen könne. Es sei davon auszugehen, dass sie bei Kon- frontation mit den Anforderungen des ersten Arbeitsmarktes aufgrund von Überforderung im Rahmen ihrer kognitiven und emotionsregulativen Fähig- keiten rasch dekompensieren würde (VB 103 S. 6 f.). 5. RAD-Arzt Dr. med. B. legte dar, es werde keine psychiatrische Diag nose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit genannt und es sei nur zum Teil nachvollziehbar, dass den zwei Z-Diagnosen in den Vorakten Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit beigemessen worden sei. Hingegen liege eine neu - ropsychologische Beeinträchtigung mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit vor. In der Folge gelangte er zum Schluss, die Beschwerdeführerin sei auf eine angepasste Tätigkeit angewiesen und in einer solchen lediglich zu 40-50% arbeitsfähig (mit einer Anwesenheit von 6 Stunden pro Tag und einer Leistungseinschränkung von "1/3"). Es leuchtet ein, dass gemäss Dr. med. B. keine psychiatrische Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vorliegt, denn die in den aktenkundigen Berichten diagnos- tizierte mittelgradige depressive Episode ist gemäss Angaben der behan - delnden Ärzte remittiert (vgl. VB 103 S. 6) und Z-codierte Diagnosen nach ICD-10 fallen nicht unter den Begriff der invaliditätsrechtlich erheblich en Gesundheitsbeeinträchtigungen und stellen grundsätzlich keine invalidisie- renden Gesundheitsschäden dar (vgl. Urteil des Bundesge - richts 8C_787/2021 vom 23. März 2022 E. 14.1 mit Hinweis). Nicht nach- vollziehbar ist hingegen, weshalb sich die von Dr. med. B. genannte organisch bedingte kognitive Störung derart namhaft auf die Arbeitsfähig - keit auswirken soll, dass letztere gar in einer optimal angepassten Tätigkeit nur noch 40 -50% beträgt, zumal Dr. med. B. in seiner Stellungnahme diesbezüglich als ICD-10 Code "F06.7?" angab, was gemäss ICD-10-Klas- sifikation lediglich einer leichten kognitiven Störung entspricht ( DIL- LING/FREYBERGER, Taschenführer zur ICD -10-Klassifikation psychischer Störungen, 9. Aufl. 2019, S. 51 f.). Nicht dargelegt wurde sodann, auf wel- chen organischen Befund diese Störung zurückzuführen ist. Im Übrigen - 6 - geht aus der Stellungnahme von Dr. med. B. auch nicht hervor, von welcher zuletzt ausgeübten Tätigkeit er in seiner Beurteilung ausging. Mit- hin erhellt auch nicht, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass der Be- schwerdeführerin eine Tätigkeit als Hauswirtschafterin (zu der sie sich im Rahmen der beruflichen Massnahmen hatte ausbilden lassen) noch zumut- bar ist. Aufgrund des Gesagten bestehen Zweifel an der Beu rteilung von Dr. med. B., weshalb darauf nicht abgestellt werden kann. Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese weitere entsprechende Abklärungen tätige und hernach über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu befinde. 6. 6.1. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 21. Juni 2022 aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung an die Beschwerde- gegnerin zurückzuweisen ist. 6.2. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus- gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 6.3. Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vorna hme ergänzen- der Abklärungen gilt als anspruchsb egründendes Obsiegen (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Die Parteikosten sind dem unentgeltli- chen Rechtsvertreter zu bezahlen. Das Versicherungsgericht erkennt: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 21. Juni 2022 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Er - wägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegeg nerin zurückge- wiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf- erlegt. - 7 - 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsver- treter der Beschwerdeführerin die Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 3'300.00 zu bezahlen. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb- ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis- mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän- den hat (Art. 42 BGG). Aarau, 2. Mai 2023 Versicherungsgericht des Kantons Aargau 4. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Roth Meier