Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 25. Mai 2023 ZK2 2023 34 und 35 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________ AG, Klägerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwälte B.________, gegen 1. C.________, 2. D.________, Beklagte und Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt E.________, betreffend Kostenbeschwerde (Beschwerden gegen die Urteile des Bezirksgerichts Küssnacht vom 9. März 2023, ZGO 2021 5 und 6);- hat die 2. Zivilkammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Mit separaten Urteilen vom 9. März 2023 wies das Bezirksgericht Küss- nacht die Klagen der A.________ AG ab, C.________ (Eigentümer KTN zz mit einer Fläche von 6’530 m2, vgl. KB 6) bzw. D.________ (Eigentümer KTN yy mit einer Fläche von 35’957 m 2 vgl. KB 6) zu verpflichten, auf erstes Ver- langen die Zustimmung zu Rodungsgesuchen im Zusammenhang mit einem kombinierten Sanierungsprojekt Deponie „F.________“ zu erteilen und diese zu unterzeichnen. Das Gericht auferlegte der Klägerin je Fr. 48’000.00 Ge- richtskosten (angef. Urteile je Disp.-Ziff. 2.a). Die Klägerin erhob gegen die Auflage der Gerichtskosten rechtzeitig separate Beschwerden mit dem Antrag, die Kosten auf je Fr. 8’000.00 festzusetzen (je KG-act. 2). Sie ersucht um Vereinigung der Beschwerdeverfahren (je KG-act. 1). Die Vorinstanz bean- tragt die Abweisung der Beschwerden (je KG-act. 5). 2. Zur Vereinfachung des Beschwerdeverfahrens sind die beiden die glei- chen Fragen betreffenden Beschwerden aus prozessökonomischen Gründen antragsgemäss vereinigt zu behandeln (Art. 125 ZPO). 3. Will eine Partei einzig den Kostenpunkt, also den Entscheid über die Verlegung der Prozesskosten resp. über die Höhe der Gerichtskosten oder der Parteientschädigung, selbstständig anfechten, so steht ihr gemäss Art. 110 ZPO auch in berufungsfähigen Streitigkeiten nur das Rechtsmittel der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO offen (Sutter-Somm/Seiler, CHK, Art. 110 ZPO N 8). Laut Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechts- anwendung (lit. a) und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Die vorliegend gerichtliche Schätzung des Streitwerts zufolge fehlender Einigung der Parteien gehört zur Feststellung des Sachverhalts, weshalb nur gerügt werden kann, der ange- fochtene Entscheid über die Höhe der Prozesskosten sei offensichtlich un-Kantonsgericht Schwyz 3 haltbar und damit willkürlich (vgl. Sutter–Somm/Seiler, CHK, Art. 91 ZPO N 13). a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe den Streit- wert offenkundig unrichtig ermittelt. Es gehe weder um Sanierungskosten von Fr. 3’300’000.00, Betriebskosten von Fr. 2’700’000.00-3’000’000.00 noch Ge- samtinvestitionen von Fr. 12’300’000.00. Der wirtschaftliche Wert der gefor- derten Unterschrift unter das Rodungsgesuch bestehe einzig in der Verzöge- rung des kombinierten Sanierungsprojekts, nicht aber in dessen Verhinde- rung, weil sie auch ohne Unterzeichnung des Rodungsgesuchs die Deponie durch Enteignung erstellen könne. Der Streitwert betrage je Fr. 100’000.00. b) Die Vorinstanz geht davon aus, dass sich der Streitwert nicht nur nach dem wirtschaftlichen Interesse der Klägerin an der Rodung des Waldes, son- dern an der Erstellung und dem Betrieb der Deponie bestimme. Die vorliegen- de Klage auf Realleistung der Unterzeichnung eines Rodungsgesuchs betrifft indes offensichtlich nicht die Bewilligung und Durchführung des mehrere Grundstücke umfassenden (vgl. etwa je KB 8 und 10) kombinierten Projekts der Deponiesanierung bzw. -erstellung. Streitgegenständlich sind vielmehr die jeweiligen Zustimmungen zu Rodungen auf den Grundstücken der Beklagten. Insofern kann hier die Streitwertbestimmung nicht unbesehen analog zu Bauinhibitionsprozessen (dazu vgl. EGV–SZ 2006 A 3.1) auf das ganze De- ponieprojekt ausgerichtet werden. Es ist hier auch nicht weiter auf die Frage einzugehen, ob die Klägerin gegen die Beklagte das Enteignungsrecht für sich beanspruchen kann. Denn offensichtlich ist, dass neben den unter den Partei- en umstrittenen Schätzungen von Verzögerungsschäden die Werte der jewei- ligen Rodungsflächen geeignete Anhaltspunkte zur Bestimmung des Streit- werts darstellen (mithin 6’469 m2 bzw. 8’970 m2, vgl. KB 8 und 10). Wertschät- zungen von Waldgrundstücken entsprechender Flächen liegen indes notorisch je unter Fr. 100’000.00. Nur Extremwerte bewegen sich pro Hektare Wald ge- gen Fr. 60’000.00 (https://www.zueriwald.ch/waldeigentuemer/privatwald, Kantonsgericht Schwyz 4 Homepage „züriwald“ Waldwertschätzung, abgerufen am 15. Mai 2023). Des- halb ist es angemessen, in Bezug auf die Höhe der Gerichtskosten auf die im Rechtsmittelverfahren durch die Klägerin für vermeidbare Verzögerungsschä- den geltend gemachte höheren Streitwerte von je Fr. 100’000.00 abzustellen, zumal hauptsächlich auf die klägerischen Angaben abzustellen ist (vgl. Frey, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Rn 223 i.V.m. 168 und 274). Infolge- dessen erweisen sich die vorinstanzlichen Festsetzungen der Gerichtskosten auf je Fr. 48’000.00 als offensichtlich unrichtig. Die Beschwerdeanträge auf Auferlegung von je Fr. 8’000.00 erstinstanzlichen Gerichtskosten sind mithin gutzuheissen. Entsprechend wird das Bezirksgericht die geleisteten Vor- schüsse abrechnen müssen. Bei diesem Ergebnis brauchen allfällige Verstös- se gegen das verfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip nicht geprüft zu wer- den. 4. Die Beschwerden sind mithin gutzuheissen. Ausgangsgemäss gehen die Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates (Art. 107 Abs. 2 ZPO; §§ 2, 6 und 12 GebTRA; vgl. auch § 83 Abs. 2 JG und EGV-SZ 2014, A 2.1, E. 4.b);- beschlossen: 1. Die vereinigt behandelten Beschwerden werden gutgeheissen und Dis- positivziffern 2.a der angefochtenen Urteile aufgehoben und stattdessen die erstinstanzlichen Gerichtskosten auf je Fr. 8’000.00 festgesetzt und der Klägerin auferlegt.Kantonsgericht Schwyz 5 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1’500.00 gehen zulasten des Staates. Die geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 2’000.00 wer- den der Beschwerdeführerin aus der Kantonsgerichtskasse zurückbe- zahlt. 3. Die Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren aus der Kantonsge- richtskasse mit Fr. 1’000.00 entschädigt. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt je Fr. 48’000.00. 5. Zufertigung an die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (2/R), den Rechtsvertreter der Beschwerdegegner (2/A, z.K.) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der 2. Zivilkammer Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber Versand 31. Mai 2023 kau