B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4319/2009 U r t e i l v o m 5 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Jean-Daniel Dubey, Richterin Marie-Chantal May Canellas, Gerichtsschreiber Rudolf Grun. Parteien A._______, Zustellungsdomizil: Herr B._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Justiz BJ, Fachbereich Sozialhilfe, Bundesrain 20, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland. C-4319/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführe r ist 1949 geboren und Bürger von Welschenrohr (Kanton Solothurn). Seit 1986 lebt er in Brasilien, ist mit einer Brasilian e- rin verheiratet und Vater von drei Kindern (geb. 1987, 1991 und 1992). Ehefrau und Kinder sind Doppelbürger. B. Der Beschwerdeführer hat weder in der Schweiz noch in Brasilien eine Ausbildung absolviert und hielt sich zunächst mit verschiedenen Arbeiten über Wasser. Seit 1989 arbeitet er als Selbständiger im Tourismus. Zw i- schendurch arbeitete er für kurze Zeit für verschiedene Reis ebüros als Reiseführer, erhielt aber nur wenige Aufträge und das Geld reichte nicht, um die Familie zu unterhalten. Von 1999 bis 2002 war er als Verkäufer von Dschungeltouren bei einem Reisebüro tätig, das 2002 geschlossen wurde. Seither arbeitete er wieder als Freelancer am Flughafen, jedoch ohne viel Erfolg. 2007 konnte er während eines Monats als Dolmetscher im Dschungel arbeiten, wo Gasleitungen gebaut werden. Der Arbeitsve r- trag wurde nach Abla uf der Probezeit aufgelöst. Danach arbeitete er er- neut am Flughafen, und die finanzielle Situation verschlechterte sich st e- tig. C. Mit Verfügung vom 20. Mai 2008 entsprach das BJ teilweise einem G e- such des Beschwerdeführers vom 30. April 2008 um finanzielle Hilfe zur Bestreitung des Lebensunterhaltes seiner Familie und gewährte ihm eine monatliche Unterstützung von BRL 1'020. - (Brasilianischer Real). Bei der Berechnung wurden nur Auslagen für ihn und die beiden minderjährigen Töchter berücksichtigt. Keine Ber ücksichtigung fanden dabei seine Eh e- frau und sein volljähriger Sohn (vorherrschendes brasilianisches Bürge r- recht). Auch wurden verschiedene Budgetpositionen den Richtlinien des BJ angepasst. D. Am 6. Mai 2009 gelangte der Beschwerdeführer erneut mit einem fo rmel- len Gesuch um Ausrichtung von monatlichen Unterstützungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG, AS 1973 1976; seit dem 1. Januar 2010: Bu n- desgesetz vom 21. März 1973 über Sozialhilfe und Dar lehen an Schwei- zer Staatsangehörige im Ausland [BSDA, SR 852.1]) an die Schweizer Vertretung in Rio de Janeiro. C-4319/2009 Seite 3 E. Mit Verfügung vom 2. Juni 2009 entsprach das BJ dem Gesuch des B e- schwerdeführers wiederum nur teilweise. Gegenüber dem abgelaufenen Unterstützungsjahr wurde der monatliche Betrag einerseits gekürzt, weil die ältere Tochter inzwischen volljährig geworden sei und nicht mehr in die Unterstützung miteinbezogen werden könne (vorherrschende brasili- anische Staatsangehörigkeit). Anderseits wurden die Ver kehrsauslagen gegenüber dem Budget auf BRL 125. - im Monat reduziert (nur notwend i- ge Fahrten würden abgegolten), so dass eine monatliche Unterstützung von BRL 675. - gewährt wurde. Da der Beschwerdeführer im abgelauf e- nen Unterstützungsjahr zu Unrecht Auslage n für El ektrizität geltend g e- macht habe, welche im Budget auch berücksichtigt worden seien, verfüg- te die Vorinstanz ferner einen monatlichen Abzug von BRL 75. - bis zur vollständigen Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen Summe. F. Mit Rechtsmitteleingabe vo m 23. Juni 2009 beantragt der Beschwerd e- führer sinngemäss die Aufhebung bzw. Änderung der vorinstanzlichen Verfügung und ersucht um eine etwas höhere Sozialhilfeunterstützung. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, seine Familie best e- he nach wie vor aus fünf Mitgliedern. Alle drei Kinder seien in der Ausbi l- dung und könnten nichts zu den Haushaltskosten beitragen. Ferner hät- ten er und seine Frau im vergangenen Jahr deutlich weniger verdient als in der Zeit des ersten Unterstützungsgesuches. G. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 3. September 2009 auf Abweisung der Beschwerde. H. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 7. September 2009 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit, zur Vernehmlassung vom 3. September 2009 Stellung zu nehmen. D ie hierfür gesetzte Frist liess er ungenutzt verstreichen. I. Von der dem Beschwerdeführer am 8. März 2012 gewährten Möglichkeit, den Sachverhalt zu aktualisieren und abschliessende Bemerkungen a n- zubringen, wurde innert dazu angesetzter Frist ebenfalls kein Gebrauch gemacht. C-4319/2009 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vor- behalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügu n- gen des BJ betreffend Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehö- rige im Ausland nach Art. 14 Abs. 1 BSDA. 1.2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesve r- waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes b e- stimmt. 1.3. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung vom 2. Juni 2009 zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 49 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhalts sowie – wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werd en (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im B e- schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Analog zum Sozialversicherung s- recht ist auf dem Gebiet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich zum Zeitpunkt der angefoc htenen Verfügung dargestellt h a- ben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7664/2007 vom 1. Feb- ruar 2011 E. 2.1 mit Hinweis). 3. Die angefochtene Verfügung (vgl. Sachverhalt Bst. E) erging gestützt auf C-4319/2009 Seite 5 das bis zum 31. Dezember 2009 geltende ASFG. Mit Wi rkung auf den 1. Januar 2010 wurde dieses Gesetz umbenannt in BSDA, inhaltlich wu r- de es jedoch – was die Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland anbelangt – unverändert gelassen. Die Verordnung vom 26. N o- vember 1973 über Fürsorgeleist ungen an Auslandschweizer (ASFV, AS 1973 1983) ihrerseits wurde ohne übergangsrechtliche Regelung auf den 1. Januar 2010 durch die Verordnung vom 4. November 2009 über Soz i- alhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland (VSDA, SR 852.11) ersetzt. Der Erlass übernimmt den Inhalt des bisherigen Rechts weitgehend unverändert. In einigen Bereichen hat der Veror d- nungsgeber die Praxis kodifiziert, wie sie bis anhin den altrechtlichen Richtlinien und Rundschreiben entnommen werden konnte (vgl. Erläut e- rungen des BJ vom Dezember 2009 zur VSDA [nachfolgend: Erläuteru n- gen] S. 1, online unter www.bj.admin.ch > Themen > Migration > Sozia l- hilfe Auslandschweizer > Auslandschweizer/in > Erläuterungen). Der A n- wendung des neuen Rechts steht daher grundsätzlich nichts ent gegen. Dabei kann auf die bisherige Rechtsprechung zurü ckgegriffen werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -7664/2007 vom 1. Februar 2011 E. 2.2 mit Hinweis). 4. 4.1. Gemäss Art. 1 BSDA gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, Sozialhilfeleistungen. Auslandschweizer im Sinne dieses G e- setzes sind nach Art. 2 BSDA Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland Wohnsitz haben oder sich seit mehr als drei Monaten dort au f- halten. Art. 6 BSDA stellt sodann den Grundsatz auf, dass Doppelbürger, deren ausländisches Bürgerrecht vorherrscht, in der Regel nicht unte r- stützt werden. Bei der Beurteilung des vorherrschenden Bürgerrechts kommt es auf die Umstände des Erwerbs des ausländ ischen Bürge r- rechts, den Aufenthaltsstaat während der Kindheit und der Ausbildung s- zeit, die Dauer des Aufenthalts im jetzigen Aufenthaltsstaat und die B e- ziehung zur Schweiz an (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. a – d VSDA sowie Ziff. 1.2.3. der Richtlinien des BJ vo m 1. Januar 2010 zur Sozialhilfe für Au s- landschweizerinnen und Auslandschweizer [nachfolgend: Richtlinien], on- line unter www.bj.admin.ch > Themen > Migration > Sozialhilfe Auslan d- schweizer > Auslandschweizer/in > Richtlinien für di e Behandlung von Gesuchen um Sozialhilfeunterstützung). 4.2. Sowohl bei der Ehefrau als auch bei den drei Kindern ist das brasil i- anische Bürgerrecht eindeutig vorherrschend. Gemäss ihren eigenen An-C-4319/2009 Seite 6 gaben und der entsprechenden Beurteilung des Generalkonsulats in Rio de Janeiro (vgl. die diesbezüglichen Angaben v om 5. März bzw. 5. Mai 2008) hi elten sie sich nie in der Schweiz auf. Seltene Kontakte zu Ve r- wandten und Bekannten in der Schweiz bestehen nur über den B e- schwerdeführer. Im Übrigen beschränken sich die Beziehungen zur Schweiz auf die Teilnahme an Schweizertreffen und der jährlichen 1. A u- gustfeier in Brasilien. Trotz vorherrschendem ausländischem Bürgerrecht kann für die zum Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verfügung noch minde r- jährige Tochter bis Ende November 2010 (Erreichen der Volljährigkeit) ausnahmsweise Sozialhilfe gewährt werden, da bei ihrem Vater (B e- schwerdeführer) zweifellos das schweizerische Bürgerrecht vorherrscht (vgl. Ziff. 1.2.3. der Richtlinien). In Bezug auf die Ehefrau und di e beiden volljährigen Kinder liegen hingegen keine Ausnahmetatbestände vor, weshalb die Vorinstanz die entsprechenden Auslagen für diese Familie n- angehörigen zu Recht nicht berücksichtigt hat . Dies wirkt sich insbeso n- dere auf die Transportkosten aus. Einers eits können nur Transportkosten übernommen werden, die im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit, Einkäufen, Arztbesuchen oder anderen notwendigen Tätigkeiten erforder- lich sind, wobei die Einkäufe des täglichen Bedarfs aufgrund der Wohnl a- ge des Beschwerdeführers zu Fuss erledigt werden können. Andererseits können Transportkosten, die sich auf die zum Zeitpunkt der angefocht e- nen Verfügung volljährig gewordene Tochter beziehen – wie bereits e r- wähnt – nicht berücksichtigt werden. 4.3. Was der von der Vorinstanz verfügte monatliche Abzug von BRL 75.- bis zur vollständigen Rückzahlung des vom Beschwerdeführer zu Unrecht bezogenen Betrages von BRL 1'813.80 für nie in Rechnung gestellte Elektrizitätsauslagen betrifft, so besteht in jedem Fall eine Rückersta t- tungspflicht, wenn die betreffende Unterstützung wissentlich durch u n- wahre oder unvollständige Angaben erwirkt wurde (vgl. Art. 19 Abs. 3 BSDA). Aus den Akten geht jedoch hervor, dass der Beschwerdeführer in dieser Hinsicht keine unwahren oder unvollständigen Angaben gemacht hat. So hat er immer angegeben, dass er bis jetzt für Elektrizität nichts bezahlt hat (kein Zähler installiert, Leitung direkt ans öffentliche Netz a n- geschlossen). Er ging aber vo n einer Legalisierung dieses Zustandes aus, weshalb er mit Hilfe des Schweizerischen Honorarkonsuls von M a- naus die mutmasslichen Kosten für Elektrizität berechnete (vgl. Schreiben an das Generalkonsulat in Rio de Janeiro vom 13. bzw. 15. April 2008). Weil es in der Folge offensichtlich nicht zu einer Leg alisierung dieses Zu- standes kam, sind im Budget vom 6. Mai 2009 in der Rubrik Elektriz i- tät/Gas nur noch monatliche Auslagen von BRL 32. - für Gas aufgeführt C-4319/2009 Seite 7 worden. Im Übrigen kann auf eine Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet werden, sofern es die Umstände rechtfert igen (vgl. Art. 19 Abs. 5 BSDA und Ziff. 6.3.2 der Richtlinien). Ob diesbezüglich beim Beschwer- deführer rechtfertigende Umstände vorliegen, hat die Vorinstanz nicht nä- her geprüft und in der angefochtenen Verfügung lediglich gestützt auf Ziff. 6.3.2 der Ric htlinien festgehalten, dass die zuviel geleistete Unte r- stützung von BRL 1'813.30 zurückzuerstatten sei . Das Bundesverwal- tungsgericht kommt hingegen zum Schluss, dass vorliegend sehr wohl Umstände gegeben sind, die es rechtfertigen, auf die Rückerstattung die- ses Betrages zu verzichten : So kam – wie bereits erwähnt – die Berech- nung der mutmasslichen Elektrizitätskosten unter Mithilfe des Honora r- konsuls von Manaus zustande. Zudem war das Generalkonsulat in Rio von Anfang an informiert, dass der Beschwerdeführer bisher nichts für die Elektrizität bezahlte. Schliessli ch hat das Generalkonsulat Auslagen des Beschwerdeführers für Elektrizität und Gas im Budget vom 6. März 2008 ausdrücklich anerkannt (vgl. den vom Generalkonsulat unter der Ziffer 3.4.2 des Budgets selbst eingesetzte Betrag). Gestützt auf Art. 19 Abs. 5 BSDA und entgegen der Verfügung der Vorinstanz rechtfertigt es sich da- her, auf die Rückerstattung des Betrages von BRL 1'813.30 zu verzic h- ten. 4.4. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Recht smitteleingabe vor, sein Einkommen sei gegenüber dem Vorjahr gesunken. Er verkennt dabei aber, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung auf das von ihm im Budget angegebene tiefere monatliche Einkommen (BRL 227.09) abgestellt hat. Die Unterstützungsleistung fällt gegenüber der Verfügung vom 20. Mai 2008 trotzdem tiefer aus, weil – wie dargelegt – Auslagen für die im Jahre 2009 volljährig gewordene Tochter und provisorisch dekla- rierte, jedoch nie angefallene Stromkosten nicht mehr berücksichtigt we r- den können bzw. letztere zurückerstattet werden müssen. 4.5. Dass eine monatliche Unterstützung von BRL 675. - kaum ausreicht, um die Lebenshaltungskosten einer fünfköpfigen Familie in Manaus zu decken, ist nachvollziehbar. Die gewährte Unterstützung ist – wie mehr- fach erwähnt – eben nicht für eine fünfköpfige Familie berechnet. Im Üb- rigen kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie hätte nicht b e- rücksichtigt, dass die Familie in einer teuren Stadt und nicht in einer län d- lichen Gegend wohne, zumal bei der Festlegung der Unterstützungsleis- tung keine Differenzierung der Lebenshaltungskosten für die verschied e- nen Regionen Brasiliens vorgenommen werden. Für das ganze Land gilt somit derselbe Ansatz. Schliesslich zeigt ein Vergleich mit Arbeitsei n-C-4319/2009 Seite 8 kommen aus bras ilianischen Grossstädten, dass in casu der Ansatz für die blossen Haushaltskosten nicht zu tief angesetzt worden ist. So ve r- diente im Jahre 2009 ein Bauhandlanger in Rio de Janeiro netto BRL 267.- und ein Automechaniker in Sao Paulo netto BRL 583.- im Monat. 5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Höhe der dem Beschwerdeführer monatlich zustehenden Unterstützungsleistung korrekt berechnet und die Ausrichtung weitergehender Leistungen zu Recht ve r- weigert hat. Soweit jedoch die Rückerstattung der vom Beschwerdeführer nicht bezahlten Elektrizitätskosten verfügt wurde, erweist sich die ang e- fochtene Verfügung nicht als bundesrechtskonform (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen (Verzicht auf die Rückerstattung des Be trages von BRL 1'813.30). I m Übrigen ist sie a b- zuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer – so- weit er unterliegt – grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der beso n- deren Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrens kosten abzusehen (Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parteient- schädigung für das teilweise Obsiegen ist nicht zu entrichten, zumal dem Beschwerdeführer, der die Rechtsmitteleingabe selbst verfasst hat, keine verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 VGKE). Dispositiv Seite 9 C-4319/2009 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen . Im Übrigen wird sie abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Akten Ref-Nr. A […] zurück) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Marianne Teuscher Rudolf Grun Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG , SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: