Interpellation Müller-Meilen 1856 N 4 octobre 1985 diese wichtige Tätigkeit selber kontrollieren und ausüben wollen. Unrealistisch wäre es aber auch, wenn die Schwei- zer ihren Teleclub allein weiterbetreiben wollten; ihnen wür- den schlicht die Filme fehlen, um im Wettbewerb bestehen zu können. Damit fällt das schweizerische Pay-TV-Kartenhaus zusam- men. Die Grundlagen für die Konzession haben sich so stark geändert, dass fraglich ist, wie die Konzessionsbestimmun- gen überhaupt noch erfüllt werden können. Der Versuch ist gescheitert, noch bevor er richtig begonnen hat. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 11. September 1985 Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 septembre 1985 1. Aufgrund verschiedener Presseberichte hat die Auf- sichtsbehörde die Schweizerische Trägervereinigung für Abonnementsfernsehen (STA) bereits am 12. März 1985 gebeten, das EVED über diesen Vorgang näher zu orientie- ren. Gleichzeitig hat das Departement der STA in Erinne- rung gerufen, dass nach Konzession allein der STA die konzessionsrechtliche Verantwortung zukommt und nur die Pay-Sat AG die Entscheidungen über die Programmierung treffen kann. Weder der schweizerischen Teleclub AG noch irgendeinem ausländischen Unternehmen komme aus die- ser Sicht konzessionsrechtliche Entscheidungskompetenz zu. In ihrer Antwort teilte die STA mit, dass die Pay-Sat AG mit der Teleclub AG Zürich einen Zusammenarbeits- und Pro- grammlieferungsvertrag abgeschlossen habe. Das Aktienka- pital der Teleclub AG gehört zu 60 Prozent der Rediffusion und zu 40 Prozent der der deutschen Firma Taurus. Weiter habe die Pay-Sat AG beschlossen, mit der Teleclub GmbH München einen Rahmensignal-Anlieferungsvertrag abzu- schliessen. Aufgabe dieser Firma sei es, den deutschen Kabelbetrieben das Signal zu liefern. Es muss darauf hingewiesen werden, dass ein schweizeri- sches Abonnementsfernsehen ohne eine grosse Anzahl aus- ländischer Spielfilme nicht betrieben werden kann. Dies gilt um so mehr, wenn der schweizerische Veranstalter die Absicht hegt, sein Angebot auch im Ausland zu verkaufen. Vertragliche Bindungen und Beteiligungen ausländischer Rechtsinhaber lassen sich nicht vermeiden. Wichtig ist, dass die wesentlichen Programmierungsentscheide in der Schweiz und von schweizerisch beherrschten Organisatio- nen gefällt werden und auch schweizerisches Kulturschaf- fen, insbesondere der Schweizer Film, berücksichtigt wird. 2. Der Bundesrat erinnert daran, dass die STA die konzes- sionsrechtliche Pflicht hat, zwei Jahre nach Betriebsauf- nahme Bericht zu erstatten. Inhalt und Gestaltung dieses Berichts haben sich nach den Weisungen des EVED zu richten. Nach Artikel 13 Absatz 2 der Konzession muss die STA bei dieser Gelegenheit unter anderem über die bishe- rige Verbreitung von Schweizer Filmen Auskunft geben. Sollte sich dabei erweisen, dass der Schweizer Film nicht genügend berücksichtigt wurde, wird man den Gründen nachzugehen haben. Sollte sich erweisen, dass die STA vorhandene Möglichkeiten ungenügend ausschöpft, so kann das EVED nach Rücksprache mit dem EDI die Aus- strahlung einer bestimmten Anzahl von Schweizer Filmen verlangen. Die unter Ziffer 2 der Interpellation gestellten Fragen wird man beantworten können, sobald der erwähnte Bericht vor- liegt. 3. Das Abonnementsfernsehen ist auf ausländische Produk- tionen angewiesen. Was man hingegen verlangen kann, ist, neben dem internationalen Film das schweizerische Film- schaffen angemessen zu berücksichtigen. Ob diese Zielset- zung erreicht wird, lässt sich wie erwähnt zurzeit noch nicht beurteilen. 4. Auch diese Frage wird der genannte Bericht zu beant- worten haben. Dem Vernehmen nach haben bis Ende Dezember 1985 etwa 10 000 schweizerische Haushalte das Programm der Pay-Sat AG abonniert. In Deutschland und Österreich gibt es noch keine zahlenden Abonnenten. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen Mehrheit Minderheit #ST# 85.474 Interpellation Müller-Meilen SRC-Struktur Organisation de la SSR Wonlaut der Interpellation vom 17. Juni 1985 Nach der TV-Panne am Abend des Brüsseler Fussball-Cupfi- nals in Brüssel hat der Generaldirektor der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), Leo Schürmann, in einem Interview in der «Schweizer Illustrierten» die SRG «als Ganzes eine unmögliche Konstruktion» genannt. Er könne unmöglich für die einzelnen Programme oder für den Stil verantwortlich gemacht werden; der Generaldirektor sei für die Strategie verantwortlich, die Regionen machten die Programme. Gemäss Artikel 11 der Konzession ist der Gene- raldirektor «mit der allgemeinen Leitung des Programm- dienstes» betraut; er hat über die «Zulässigkeit der Darbie- tungen» zu wachen. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat fol- gende Fragen: Teilt der Bundesrat die Auffassung von der SRG als «einer unmöglichen Konstruktion»? Wer ist dem Bundesrat gegenüber neben dem Generaldirek- tor für die Einhaltung des Verfassungsauftrages und der Konzessionsbestimmungen verantwortlich? Stehen dem Generaldirektor genügend Möglichkeiten und Instrumente zur Verfügung, um diese Verantwortung wahr- zunehmen? Werden diese Verantwortungen in ausreichen- dem Masse vom Generaldirektor einerseits und vom Zentral- vorstand der SRG als Kontrollorgan andererseits wahrge- nommen? Inwiefern sind die Regionalgenossenschaften dem Bundes- rat gegenüber für die Einhaltung von Verfassung und Kon- zession mitverantwortlich? Besteht zwischen den grossen Kompetenzen der Regional- genossenschaften in der Besetzung leitender Posten und ihrer Verantwortung im ganzen der SRG nicht eine Diskre- panz? Hält der Bundesrat die Trägergenossenschaften als Sprach- rohr der Zuhörer und Zuschauer in der heutigen Organisa- tion der Regionalgenossenschaften für genügend ver- treten? Texte de l'interpellation du 17 juin 1985 Après le couac de la TV (suisse alémanique) au soir de la finale de la coupe de football à Bruxelles, le directeur général de la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR), M. Leo Schürmann, s'exprimant dans une interview publiée par la «Schweizerische Illustrierte», a qualifié ladite SSR, considérée comme un tout, de construction (ou d'édi- fice) impossible, («als Ganzes eine unmögliche Kon- struktion»). On ne saurait le rendre responsable de tous les programmes ou du style; le directeur général est responsa- ble de la stratégie, tandis que les sociétés régionales font les programmes. Selon l'article 11 de la concession, «la direc- tion générale du service des programmes est confiée au directeur général de la SSR. Celui-ci s'assure que les pro- ductions diffusées sont licites». Cela étant, je pose au Conseil fédéral les questions sui- vantes: A son avis, la SSR est-elle vraiment une «construction im- possible»?4. Oktober 1985 N 1857 Interpellation Martin Qui est responsable envers le Conseil fédéral de l'exécution du mandat constitutionnel et de l'application des disposi- tions de la concession, à part le directeur général? Celui-ci dispose-t-il d'assez de possibilités pour faire face à cette responsabilité? Ces responsabilités sont-elles assumées de façon convenable par le directeur général d'une part, et le comité central de la SSR d'autre part, en sa qualité d'organe de contrôle? ' Jusqu'à quel point les sociétés régionales de radiodiffusion sont-elles coresponsables envers le Conseil fédéral du res- pect de la constitution et de la concession? N'y a-t-il pas disproportion entre les vastes compétences des sociétés régionales, s'agissant de l'attribution de postes dirigeants, et leur responsabilité dans l'ensemble de la SSR? Le Conseil fédéral estime-t-il que les sociétés de patronage, en tant que porte-parole des auditeurs et des téléspecta- teurs, disposent d'une représentation suffisante, dans l'or- ganisation actuelle des sociétés régionales de radiodiffu- sion? Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Auer, Bonny, Bremi, Cevey, Früh, Giger, Mühlemann, Pfund, Spalti, Spoerry, Stucky, Wyss (14) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 4. September 1985 Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 septembre 1985 1. Die Struktur der SRG, aufgeteilt in eine institutionelle (Trägerschaft) und eine professionelle Organisation, beruht auf den Prinzipien der Demokratie, des Pluralismus und Föderalismus. Die Rechtsformen des Vereins und der Genossenschaft sowie die Möglichkeit für jedermann, Mitglied der SRG zu werden, dürfen als Konkretisierung des Demokratieprinzips angesehen werden. Die in der Konzession verlangte Berück- sichtigung der «verschiedenen Kreise» (Repräsentativität) sowie die Aufteilung in drei Regionalgesellschaften, die sich ihrerseits aus Mitgliedgesellschaften zusammensetzen, tra- gen dem Gedanken der Pluralität und dem Föderalismus Rechnung. Die Organisation der SRG entspricht demnach dem Aufbau unseres Staatswesens. Der Bundesrat verkennt aber nicht, dass die derzeitige Struktur aus unternehmerischer Sicht eine gewisse Schwerfälligkeit aufweist und nicht frei von Widersprüchen ist. Die letzte grosse Reorganisation datiert aus den siebziger Jahren. Inzwischen hat sich aber das Umfeld, in dem die SRG tätig ist, stark gewandelt. Weitere Veränderungen sind zu erwarten, so im Hinblick auf die Zunahme der in- und ausländischen Konkurrenz, neue Techniken und Veranstalter. Sie verlangen vermehrt unter- nehmerische Flexibilität und journalistische Kompetenz. Mit der Ankündigung, im Herbst 1985 ein Strategiepapier vorzu- legen, zeigt die SRG, dass sie gewillt ist, auf die neue Herausforderung zu reagieren. Der Bundesrat begrüsst die Anstrengungen der SRG, ihre Strukturen aufgrund der ver- änderten Wirklichkeit zu überprüfen. Nur eine vertiefte und die Zusammenhänge beachtende Analyse ist geeignet, Schwachstellen aufzuzeigen und zu beseitigen. Die in der Interpellation gestellten Fragen berühren zentrale Pro- bleme. 2. Nach Artikel 11 Absatz 1 der Konzession SRG ist allein der Generaldirektor dem Bundesrat für den Programm- dienst und eine rationelle Betriebsführung verantwortlich. Das hat den Vorteil der klaren Verantwortung nach aussen. Ob die Regelung in der Konzession und die in den Statuten der SRG niedergelegten Kompetenzen und Aufgaben dieser universellen Verantwortung gerecht werden, ist eine offene Frage. Ebenfalls zu prüfen wäre, ob diese Verantwortungs- regelung nach den heutigen Gegebenheiten zu genügen vermag. Eine Überprüfung drängt sich deshalb auf. Die Konzession SRG in der jetzigen Form gilt bis Ende 1987. 3. Eine gewisse Diskrepanz liegt darin, dass die Wahl der regionalen Kader von den Regionalgesellschaften vorge- nommen wird, die universelle Verantwortung aber, wie bereits erwähnt, dem Generaldirektor zukommt. 4. Die Mitgliedgesellschaften bilden die Regionalgesell- schaften. Überdies ernennt der Bundesrat aufgrund von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c und d der Konzession SRG Delegierte für die Delegiertenversammlung sowie Mitglieder für die Vorstände der Regionalgesellschaften. Dabei hat er «die verschiedenen Kreise, welche die geistige und kultu- relle Eigenart des Landes verkörpern, die verschiedenen Hörer- und Fernsehgruppen und die verschiedenen Landes- teile» zu berücksichtigen (Art. 9 Abs. 2). Aufgrund dieser Situation ist der Bundesrat der Meinung, dass die Möglich- keiten für eine angemessene Vertretung der Zuhörer und Zuschauer vorhanden sind. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Mehrheit Dagegen ' Minderheit #ST# 85.365 Interpellation Martin Eisenbahnlinie Aigle-Sépey-Diablerets Chemin de fer Aigle-Sépey-Diablerets Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1985 Die interessierten Gemeinden und der Grosse Rat des Kan- tons Waadt haben sich für die Erhaltung der ASD entschie- den. Sie haben ihr finanzielle Unterstützung zugesichert und übernehmen damit den Teil des Bundes an den Investi- tionen. Angesichts der Politik, die der Bundesrat zur Bekämpfung der Luftverschmutzung führen will, erscheint es uns logisch und gerecht, wenn der Bund ebenfalls einen Beitrag zur Erhaltung dieser Bahn leisten würde. Kann der Bundesrat seine Politik unter diesen neuen Vor- aussetzungen noch einmal überdenken? Texte de l'interpellation du 5 mars 1985 Les communes intéresssés et le Grand Conseil du Canton de Vaud viennent de décider le maintien de l'ASD. En l'assurant de leur soutien financier, ils prennent en charge la part de la Confédération au plan des investissements. En relation avec la politique que le Conseil fédéral veut suivre en matière de lutte contre la pollution, il nous semble- rait logique et équitable qu'il puisse apporter sa contribution au maintien de ce train. Le Conseil fédéral peut-il redéfinir sa politique dans ce nouveau contexte? Mitunterzeichner- Cosignataires: Candaux, Cevey, Dubois, Dupont, Perey, Savary-Vaud (6) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Bien que n'ayant aucune possibilité juridique d'imposer le passage de l'ASD à la route, le Conseil fédéral avait décidé de ne plus octroyer de subventions à ce train. Il entendait par là suivre les recommandations de la commission Meylan reposant sur des considérations financières, de développe- ment de l'économie régionale et de la protection de l'envi- ronnement. En accordant leur soutien total au maintien de l'ASD, les communes vaudoises concernées, de même que le Grand Conseil, estiment que l'économie régionale est mieux des- servie par le train. Les avalanches catastrophiques de février 1984 ont démontré, en outre, qu'une meilleure sécurité est assurée par le rail.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Müller-Meilen SRC-Struktur Interpellation Müller-Meilen Organisation de la SSR In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1985 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 18 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.474 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 04.10.1985 - 08:00 Date Data Seite 1856-1857 Page Pagina Ref. No 20 013 805 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.