B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-848/2009 U r t e i l v o m 1 8 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, B._______, C._______, Belarus, alle vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. Januar 2009 / N (…). E-848/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 21. Juli 1998 ein erstes Mal in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 29. Januar 1999 wies das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF ; ab 1.1.2005: Bundesamt für Mig ration [BFM]) sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 25. März 1999 wurde von der damals zuständig en Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 21. April 1999 vollumfänglich abgewiesen. Am 17. Januar 2000 reiste der Beschwerdeführer nach B e- larus zurück. B. Am 28. August 2006 reiste der Beschwerdeführer erneut zusammen mit seiner Ehefrau in die Schweiz ein und sie stellten am 29. August 2006 beim Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ Asylgesuche. Nach den Kurzbefragungen vom 7. September 2006 wurden si e für die Dau er des Verfahrens dem Kanton E._______ zugewiesen. Am 2. Februar 2007 und 22. März 2007 wurden die Beschwerdeführenden durch die kantona- le Fremdenpolizeibehörde einlässlich zu ihren Asylgründen angehört. C. C.a. Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, die im ersten Asylgesuch vorgebrachten Gründe be- stünden weiterhin. E r sei seit dem Jahre 1996 Mitglied der sozialdemo- kratischen Partei Hromada. Vor seiner ersten Einreise in die Schweiz sei er an der Organisation von Treffen der Jugendorganisation dieser Partei beteiligt gewesen. Nach seiner Rückkehr nach Belarus im Jahr 2000 ha- be er mehrfach an Demonstrationen gegen den Präsidenten Lukashenko teilgenommen. Anlässlich einer Kundgebung am 26. April 2006 in Minsk, an welcher er ein Spruchband mit einer regimekritischen Aufschrift getr a- gen habe, sei er festgenommen und während mehrerer Stunden im Ge- bäude des Komitees der staatlichen Sicherheit verhört worden. Die Poli- zeibeamten hätten ihm dabei mitgeteilt, sie hätten Kenntnis davon, dass er in er Schweiz ein Asylgesuch eingereicht habe , und sie hätten ihn ge- warnt, dass das Gesetz für Protestkundgebungen gegen den Präsidenten eine Gefängnisstrafe bis zu acht Jahren vorsehe. Aufgrund seiner Krank- heit und dank der Unterstützung durch einen ihm bekannten Offizier der Staatssicherheit sei er noch am selben Tag freigelassen worden. Er habe jedoch weiterhin zusammen mit seiner Ehefrau die oppositionelle Zei t-E-848/2009 Seite 3 schrift „Mestovy Chas“ sowie CD-Roms mit regimekritischem Inhalt ver- teilt. Am 10. August 2006 seien sie bei dieser Tätigkeit von zwei Angehö- rigen der Sicherheitsbehörde angehalten worden. Diese hätten ihnen ge- sagt, dass sie über ihr e politischen Aktivitäten Bescheid wüssten und sie erneut vor den Folgen gewarnt, falls sie diese weiterführen würden . Auf- grund dieses Vorfalls hätten sie sich zur Ausreise entschlossen. Im Übri- gen habe er im Jahr 1996 wegen Schilddrüsenkrebs operiert werden müssen und sei später an Multipler Sklerose erkrankt. Die Anerkennung als Opfer der Tschernobyl -Katastrophe sei ihm von den Regierungsb e- hörden trotz grosser Bemühungen und trotz der Unterstützung durch das Helsinki-Komitee von Belarus verweigert worden. Zudem habe er in sei- nem Heimatstaat nicht die richtige Behandlung für seine Krankheit erhal- ten. C.b. Die Beschwerdeführerin bestätigte im Wesentlichen die Vorbringen ihres Ehemannes. Zudem führte sie aus, dass sie selber nicht Mitglied e i- ner politischen Partei gewesen sei. Ab Anfang des Jahres 2004 habe sie die verbotene Zeitschrift „Mestovy Chas“ verteilt, und habe deshalb am 31. Dezember 2005 ihre Arb eitsstelle als Briefträgerin verloren. Anfang Juni 2006 sei sie ein erstes Mal beim Verteilen dieser Zeitungen von der Polizei angehalten, aber noch am selben Abend nach einem Verhör wie- der freigelassen worden. C.c. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die B eschwerdeführenden ei- ne CD-Rom mit Videoaufnahmen von oppositionellen Kundgebungen s o- wie Flugblättern zu den Akten D. Auf entsprechende Aufforderung des BFM hin reichte der behandelnde Arzt des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 7. Mai 2007 einen ärztl i- chen Bericht inklusive Kopien von zwei Schreiben an Dr. med. F._______, E._______, vom 13. März 2007 und 26. September 2006 sowie einen Be- richt des (…), vom 3. Oktober 2006 ein. E. Mit Verfügung vom 14. Juni 2007 trat das BFM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und ordnete die Wegwei- sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. E-848/2009 Seite 4 F. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 22. Juni 2007 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 2. Oktober 2007 gutgeheissen und die Angelegenheit wurde an die Vorinstanz zur Durc h- führung des ordentlichen Verfahrens zurückgewiesen. G. Am (…) wurde der Sohn C._______. der Beschwerdeführenden geboren. H. Mit Schreiben vom 14. November 2007 ersuchte das BFM die Schweiz e- rische Botschaft in Polen um Abklärungen hinsichtlich der Möglichkeiten der therapeutischen und medikamentösen Behandlung des Bes chwerde- führers in Belarus und der Tragung der Behandlungskosten. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2007 nahm die Schweizerische Botschaft Stellung zu den vom BFM gestellten Fragen. I. Mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 8. Juli 2008 machten die B e- schwerdeführenden von dem ihnen vom BFM mit Verfügung vom 4. Juli 2008 eingeräumten Recht zur Stellungnahme zur Anfrage an die Schwei- zerische Botschaft in Polen sowie zur Botschaftsauskunft Gebrauch und reichten ein Schreiben von Dr. med. G._______, E._______ vom 24. Juni 2008 zu den Akten. J. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2008 gewährte das BFM den B e- schwerdeführenden das rechtliche Gehör zu mehreren Widersprüchen, welche in ihren Asylvorbringen festgestellt worden seien. Mit Eingabe i h- res Rechtsvertreters vom 19. Dezember 2008 reichten die Beschwerd e- führenden eine entsprechende Stellungnahme ein. K. Mit Verfügung vom 9. Januar 2009 – eröffnet am 13. Januar 2009 – stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegwei- sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Auf die Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. L. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 9. Februar 2009 reichten die B e-E-848/2009 Seite 5 schwerdeführenden Beschwerde gegen die Verfügung des BFM ein und beantragten, diese sei aufzuheben und es sei ihnen das Asyl zu g ewäh- ren oder zumindest die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht der (…) vom 19. Ja- nuar 2009 ein. Auf die Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. M. Mit Instruktionsverfügung vom 13. Februar 2009 hiess d ie damals z u- ständige Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. D e- zember 1968 (VwVG, SR 172.021) gut, verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte das BFM zur Einre i- chung eines Vernehmlassung innert Frist auf. N. Mit Eingabe vom 20. Februar 2009 reichten die Beschwerdeführenden eine Bestätigung ihrer Mittellosigkeit durch die (…) vom 13. Februar 2009 zu den Akten. O. In ihrer Vernehmlassung vo m 2. März 2009 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden mit Zuschrift vom 26. März 2009 zur Kenntnis gebracht. P. Mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 4. Mä rz 2009 stellten die B e- schwerdeführenden die Einreichung eines Gutachtens der Schweizer i- schen Flüchtlingshilfe (SFH) in Aussicht. Q. Mit Eingabe vom 25. März 2009 reichten die Beschwerdeführenden einen Bericht der SFH zur Behandlung Multipler Sklerose in Weissrussland vom 25. März 2009 in Kopie zu den Akten. E-848/2009 Seite 6 R. Mit Eingabe vom 30. März 2009 reichten die Beschwerdeführenden das Original des Berichts der SFH sowie eine Honorarnote der SFH ein. S. Mit Eingabe vom 14. April 2010 reichten die Beschwerdeführenden ei nen Bericht der (…) vom 13. Januar 2010 betreffend die Behandlung des Be- schwerdeführers ein. T. Mit Brief vom 14. Februar 2011 erkundigten sich die Beschwerdeführe n- den nach dem Verfahrensstand. Dieser wurde von der Instruktionsricht e- rin mit Schreiben vom 18. Februar 2011 beantwortet. U. Mit Verfügung vom 24. Januar 2012 forderte der nunmehr zuständige I n- struktionsrichter die Beschwerdeführenden dazu auf, aktuelle ärztliche Berichte betreffen die geltend gemachten medizinischen Probleme des Beschwerdeführers so wie eine Erklärung über die Entbindung der b e- handelnden Ärzte von der Schweigepflicht einzureichen. V. Mit am 20. beziehungsweise 21. Februar 2012 beim Gericht eingegang e- nen Eingaben wurden ein Bericht des behandelnden Psychotherapeuten lic. phil. H ._______, E._______, vom 18. Februar 2012, ein Behan d- lungsbericht vom 19. Januar 2012 und ein Bericht über eine neurops y- chologische Untersuchung vom 7. Februar 2012, beide von der (…), ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. I._______, E._______, vom 17. Februar 2012, ein Kurzbericht des (…) vom 3. Februar 2012 und eine Erklärung der Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht vom 31. Januar 2012 zu den Akten gereicht. W. Mit Eingabe des Rechtsvertreters der Beschwerdeführenden vom 22. Februar 2012 wurde eine neue Entbindungserklärung vom 20. Febr u- ar 2012 sowie Kopien bereits in den vorgenannten Eingaben eingereich- ter Arztberichte zu den Akten gereicht. X. Eine Anfrage der Beschwerdeführenden nach dem Verfahrensstand vom 26. März 2012 wurde vom Instruktionsrichter mit Schreiben vom 29. März 2012 beantwortet. E-848/2009 Seite 7 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bunde sverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Int eresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 ASylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 so- wie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bunde srecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als E-848/2009 Seite 8 ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druc k bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1. Das Bundesamt stellte sich zur Begründung seiner Verfügung auf den Standpunkt, den Ausführungen der Beschwerdeführenden zu ihren oppositionellen Aktivitäten sowie zu den in diesem Zusammenhang erleb- ten Schika nen seitens der Sicherheitsbehörden liessen sich keine A n- haltspunkte für eine konkrete zukünftige Bedrohung entnehmen , weshalb es diesen Vorkommnissen an der asylrechtlichen Relevanz fehle . Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG se i in Bela- rus nur bei exponierten Persönlichkeiten der Opposition sowie Journali s- ten gegeben. Insbesondere müssten Verträger regimekritischer Publikati- onen nicht mit Übergriffen in asylrelevantem Ausmass , sondern nur mit der Konfiszierung der Zeitschrifte n, einer kurzfristigen Festnahme oder einer Geldbusse rechnen. Ebenso führe die Mitgliedschaft in einer offiziell registrierten Oppositionspartei, wie der Gromada -Partei, nicht zu Verfo l- gungsmassnahmen. Gegen eine künftige Bedrohung spreche auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer sowohl anlässlich der kantonalen Befragung als auch gegenüber einem behandelnden Arzt aus gesagt ha- be, er s ei wohl nur zwecks ärztlicher Behandlung in die Schweiz geko m- men. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer seine Behauptung in der Kurzbefragung, die Polizeibeamten hätten anlässlich seiner Verhaftung am 26. April 2006 Kenntnis seines vorgängigen Asylgesuchs i n der Schweiz gehabt, anlässlich der kantonalen Anhörung nicht mehr erwähnt, hingegen die angebliche Unterstützung durc h einen Offizier des Siche r- heitsdiensts bei diesem Vorfall nur im Rahmen der Anhörung nicht aber bei der Kurzbefragung geschildert, obwohl es sich um ein einschneide n- des Ereignis handle. Ferner habe er divergierende Angaben zur Dauer des Verhörs gemacht. Aus diesen Gründen sei dieses Vorkommnis als unglaubhaft zu bewerten. Im Übrigen seien die Beschwerdeführenden der E-848/2009 Seite 9 Verpflichtung zur Einreichung rechtsgenüglicher Identitätspapiere nicht nachgekommen und hätten keine Schritte zur Beschaffung solcher D o- kumente unternommen, was darauf schliessen lasse, dass sie nicht bereit seien, ihre Identität zu belegen. Diese Verletzung der Mitwirkungspflicht beinträchtige die Glaubwürdigkeit ihrer Asylvorbringen zusätzlich. Der Be- weiswert der eingereichten CD-Rom sei gering und sie sei nicht geeignet, die Einschätzung des Bundesamts hinsichtlich der Asylrelevanz und Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführe nden umzustossen. Bezüglich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hätten Abklärungen ergeben, dass in Belarus allgemein bekannte Medikamente zur Behandlung Multipler Sklerose sowie weitere Hilfsmittel verfügbar sei- en und die Krankenversorgung für alle Bürger kostenlos sei. Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass das dem Beschwerdeführer ve r- schriebene Medikament Natalizumab in Belarus nicht erhältlich sei, könne der Wegweisungsvollzug als zumutbar erachtet werden , da die Beding - ungen für das Vorhandensein der notwendigen medizinischen Behan d- lung erfüllt seien: In seinem Herkunftsort J._______ sei eine funktioni e- rende medizinische Infrastruktur vorhanden und es gebe Ärzte, welche seine Krankheit behandeln könnten. Zudem seien die gemäss WHO-Liste unentbehrlichen Med ikamente vorhanden. Es sei nicht davon auszug e- hen, dass im Falle der Rückkehr in den Heimatstaat eine drastische und lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Be- schwerdeführers eintreten würde. Zudem könne Multiple Sklerose weder in der Schweiz noch in Belarus geheilt, sondern bestenfalls günstig beein- flusst werden. Schliesslich gebe es in Belarus eine Vereinigung von Pe r- sonen mit Multipler Sklerose, welche Betroffenen auf vielfältige Weise un- terstütze. Im Übrigen könnten die Beschwerdeführenden in J._______ auf ein familiäres Bez iehungsnetz zurückgreifen und sie hätten dort eine Wohnung. Zudem würden beide über eine berufliche Ausbildung verfügen und der Beschwerdeführer könne eine Invalidenrente beantragen. 4.2. Die Beschwerdeführenden führten zunächst aus, die Folgerungen in der ang efochtenen Verfügung hinsicht lich der Glaubhaftigkeit ihrer Vo r- bringen würden im Widerspruch zu den Erwägungen im Urteil des BVGer vom 2. Oktober 2008 stehen, gemäss welchem sie weder sich selber in grober Weise widersprochen hätten, noch erheblich Widersp rüche zw i- schen ihren jeweiligen Aussagen zu finden seien und ihre Ausführungen sich in den Kontext der politischen Situation in Belarus einfügen liessen. Zudem hätten sie die vom BFM in dessen Schreiben vom 11. Dezember 2008 festgestellten Unstimmigkeiten in ihrer Stellungnahme vom 19. D e- zember 2008 ausräumen können. Belarus sei eine Diktatur, in welcher die E-848/2009 Seite 10 Menschenrechte massiv verletzt würden und die Opposition verfolgt und behindert werde. Teilnehmer an unbewilligten Demonstrationen müssten mit Geld- oder Arreststrafen rechnen und Regierungskritikern, welche ihre Meinung öffentlich äussern würden, drohe eine Verurteilung zu einer la n- gen Haftstrafe. Demnach seien sie, die Beschwerdeführenden, in Belarus in Gefahr, in asylrechtlich relevanter Weise verfolg t zu werden, zumal die Behörden mit grosser Sicherheit Kenntnis ihres Asylgesuchs in der Schweiz hätten. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisung s- vollzug sei nicht massgeblich, ob die Krankheit des Beschwerdeführers heilbar sei oder nicht, sondern vielmehr, dass der Krankheitsverlauf in der Schweiz günstig beeinflusst werden könne. Die Multiple Sklerose sei in Belarus nicht adäquat behandelbar. Die bekannten und weltweit eing e- setzten Medikamente müssten von den Patienten in privaten Apotheken gekauft werden und seien daher reichen Personen vorbehalten. Dasselbe gelte auch für Rollstühle. Da das Medikament Natalizumab, auf welches der Beschwerdeführer angewiesen sei, in Belarus nicht zugelassen sei, müsste er bei einer Rückkehr dorthin mit eine m raschen Fortschreiten seiner Krankheit mit zunehmender Behinderung rechnen. Es müsse d a- von ausgegangen werden, dass die in Belarus verfügbaren Medikamente zur Therapie von Multipler Sklerose bei ihm nicht wirksam wären. Eine optimale Behandlung der Erkranku ng sei auch für die Aufrechterhaltung des Familienlebens von grosser Bedeutung. 5. 5.1. Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürc h- ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind beziehungs- weise zugefügt zu werden drohen, und gegen welche sie die Organe des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht schützen wollen oder können. Be- gründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, diese hätte sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht , beziehungsweise werde sich mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vor - kommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Ob in einem bestimmten Fall eine sol - che Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer objektivierten Be trach- tungsweise zu beurteilen. Es müssen somit hinreichend konkrete Indizien E-848/2009 Seite 11 vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahr - scheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a mit wei- teren Hinweisen und BVGE 2010/9 E. 5.2). 5.2. Ob der Beschwerdeführer aktuell einer politischen Partei angehört, ist aufgrund der Aktenlage nicht erstellt. D er von ihm in seinem ersten Asylverfahren in Kopie eingereichte Parteiauswei s weist ihn als Mitglied der Par tei „Belarussische Sozialdemokratische Hramada (BSDH)“ aus. Gemäss Erkenntnissen des Gerichts führte ein Zusammenschluss dieser Partei mit der Partei der Volkseintracht im Jahre 1996 zur Neugründung der „Belarussischen S ozialdemokratischen Partei Volkshramada (BDSP [VH])“. In der Folgezeit entstanden durch Absplitterungen von dieser Par- tei und Neu gründungen mehrere kleine Parteien ähnlichen Namens. Die Aussage des Beschwerdeführers anlässlich der Kurzbefragung, Präsident seiner Partei sei Aljaksandr Kasulin gewesen, weist auf eine Mitglied- schaft bei der 2005 gegründeten Belarussischen Sozialdemokratischen Partei (Hramada) (BSDP [H]) hin, welche in Weissrussland offiziell regist- riert ist (US Department of State, Background Note: Belarus, 27.01.2012, <http://www.state.gov/r/pa/ei/bgn/5371.htm>, abgerufen am 16.03.2012). Der Parteivorsitzende Aljaksandr Kasulin nahm an den Präsidentenwah - len im Jahre 2006 teil, wurde allerdings im selben Jahr aus politischen Gründen verhaftet und erst nach über zwei Jahren am 16. August 2008 aus der Haft entlassen (vgl. BBC News, Belarus Opposition Leader Ja i- led, 14.07.2006, <http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/5178714.stm>, abge- rufen am 16. März 2012; Article 19, Freedom of Expressi on in Belarus , 10.10.2008, <http://www.unhcr.org/refworld/docid/48f2f8222.html>, abge - rufen am 16. März 2012). Der Gründer und Chefredakteur der Zeitschrift „Miastovy Chas“, welche die Beschwerdeführenden verteilten, Viktor J a- rashuk, wurde mehrmals kurzzeitig festgenommen (vgl. Vaclav Pospolita, Наш „МЯСЦОВЫ ЧАС”, 20.07.2008, <http://mypinsk.com/2008/07/12/ nash-mjascovy-chas.html>, abgerufen am 15.03.2012) ; es ist aber nicht bekannt, dass er weitergehende Repressalien erlitten hätte. Jedenfalls ist aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführenden davon auszugehen, dass sie sich im Rahmen der oppositionellen sozialdem o- kratischen Bewegung in Belarus durch die Teilnahme an Kundgebungen und das Verteilen einer regimekritischen Publikation politisch engagiert haben. Die von ihnen gemäss ihrer Darstellung erlebten Schikanen se i- tens der Sicherheitsbehörden (zweimalige kurzzei tige Festnahmen und E-848/2009 Seite 12 Verhöre, einmalige Anhaltung und Verwarnung) können mangels hinre i- chender Intensität nicht als asylrelevante Verfolgung qualifiziert werden. Daraus dass sie jeweils nach kurzer Zeit wieder freigelassen, respektive lediglich verwarnt wur den, ohne dass ein Strafverfahren gegen sie eröf f- net wurde, kann geschlossen werden, dass ihre Aktivitäten von den B e- hörden nicht als signifikant erachtet wurden und im Zeitpunkt der Ausre i- se kein massgebliches Verfolgungsinteresse an ihnen bestand. Diese Einschätzung wird dadurch bestätigt, dass zumindest die Ausführungen des Beschwerdeführers den Eindruck vermitteln, dass entscheidend für den Entschluss zur Ausreise eher seine gesundheitlichen Probleme w a- ren als die Furcht vor behördlichen Repressalien. 5.3. Zwar ist es seit der letzten Präsidentschaftswahl in Belarus im D e- zember 2010 zu einer Zunahme staatlicher Repressionen gegen Oppos i- tionelle, namentlich zu zahlreichen Verhaftungen von Demonstrationstei l- nehmern gekommen ( HRW - Human Rights Watch, World Report 2012, 22. Januar 2012, < http://www.hrw.org/world-report-2012/world-report- 2012-belarus>, abgerufen am 19. März 2012 ). Es liegen aber keine A n- haltspunkte dafür vor, dass Oppositionsanhänger generell mit erheblichen Repressalien zu rechnen hätten. Demnach ist nicht davon auszugehen, dass sich die all gemeine Situation in Belarus seit der Ausreise der B e- schwerdeführenden massgeblich verändert hat. 5.4. Nach dem Gesagten liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass den Beschwerdeführenden im heutigen Zeitpunkt aufgrund ihres po- litischen Profils mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung in asy l- rechtlich relevantem Ausmass droht. Aus der Eventualität von Repress a- lien im Falle der Teilnahme an oppositionellen Kundgebungen kann keine begründete Furcht vo r Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG abgeleitet werden, zumal eine solche Annahme spekulativ ist und kein Grund zur Annahme eines gezielten Verfolgungsinteresses der Behörden besteht. Im Übrigen sind auch keine Hinweise dafür ersichtlich, dass die B e- schwerdeführenden wegen ihrer Asylgesuchseinreichung in der Schweiz mit asylrelevanten Nachteilen rechnen müssten. Es ist darauf hinzuwe i- sen, dass sich den Aussagen des Beschwerdeführers nicht entnehmen lässt, dass er seitens der belarussischen Sicherheitskräf te Nachteile auf- grund seines ersten Asylgesuchs in der Schweiz erlitten hätte. Eine ande- re Einschätzung vermag auch die von den Beschwerdeführenden als Beweismittel für ihr Engagement eingereichte CD -Rom mit Aufnahmen von oppositionellen Kundgebungen sowie Flugblättern nicht zu rechtfert i-E-848/2009 Seite 13 gen, da sich diesem Beweisstück keine Hinweise auf ein asylrelevantes Profil der Beschwerdeführenden entnehmen lassen. 5.5. In Anbetracht dieses Ergebnisses kann offengelassen werden, ob die Vorinstanz zu Recht die Vorbringen d er Beschwerdeführenden zum Teil als unglaubhaft bewertet hat. 5.6. Zusammenfassend gelangt das Gericht zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG asylrelevante Verfolgungsgefahr nachzu weisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 6. 6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 7. 7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vo r- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte B e- weis möglich ist, und andernfalls wenigstens gl aubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). E-848/2009 Seite 14 7.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung ode r Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be- schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veranker te Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdefüh- renden nach Belarus ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführen- den noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Belarus dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ( „real risk “) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschi e- bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Be-E-848/2009 Seite 15 schwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation i n Belarus lässt den Wegweisung s- vollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig ersche i- nen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Si n- ne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4. 7.4.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gew alt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.4.2. Vorweg ist festzuhalten, dass in Belarus keine Situation des Kriegs oder allgemeiner Gewalt herrscht. Es bleibt demnach zu prüfen, ob ind i- viduelle Gründe vorliegen, die eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in ihren Heimatstaat als unzumutbar erscheinen lassen. Insbesondere ist zu prüfen, ob die geltend gemachten gesundheitliche n Beschwerden des Beschwerdeführers ein individuelles Vollzugshindernis bilden. 7.4.3. Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegwe i- sungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei denn, eine erforderliche Behandlung sei wesentli ch und im Heimatland nicht erhältlich und die Rückkehr führe unausweichlich zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschen würdigen Existenz absolut notwendig ist. Entsprechen ferner die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem mediz i- nischen Standard in der Schweiz, so bewirkt dies allein noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterb e- handlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 ; EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff., EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). 7.4.4. Den vom Beschwerdeführer eingereichten diversen ärztlichen B e- richten ist zu entnehmen, dass er an einer erstmals im Jahr 2002 dia g- nostizierten schubförmig verlaufenden Multiplen Sklerose leidet. Seit dem Jahre 2008 wird er in der Schweiz in monatlichen Abständen mit dem E-848/2009 Seite 16 Medikament Tysabri behandelt und es sind seither keine Schübe mehr aufgetreten. Die Gehfähigkeit des Be schwerdeführers ist aufgrund von Lähmungserscheinungen eingeschränkt und eine neuropsychologische Untersuchung ergab eine schwergradige Verminderung der kognitiven Fähigkeiten. Im letzten halben Jahr ist eine Verschlechterung der neur o- psychischen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers eingetreten und es ist d aher von einer Progression der Krankheit auszugehen. Im Weite- ren wird dem Beschwerdeführer auch eine chronische depressive En t- wicklung im Zusammenhang mit seiner körperlichen Erkrankung attestiert (vgl. unter anderem Berichte des (…) vom 19. Januar 2012 und 7. Febru- ar 2012, Bericht von Dr. med. K ._______, E._______, vom 3. Februar 2012, Bericht von Dr. med. I._______, E._______, vom 17. Februar 2012, von lic. phil. H._______, (…) E._______ vom 18. Februar 2012). 7.4.5. Nach Erkenntnissen des Gerichts sind in Belarus weder das Medi- kament Tysabri, mit welchem der Beschwerdeführer derzeit behandelt wird, noch andere gleichwertige Medikamente (Beta-Interferone) erhält- lich. In Belarus wird Multiple Sklerose vornehmlich symptomatisch b e- handelt, indem entzündungshemmende Medikamente auf Kortisonbasis eingesetzt werden, welche gegen die Beschwerden eines akuten Sch u- bes helfen. Diese Behandlung ist in grösseren städtischen Spitälern er- hältlich, welche über eine neurologische Abteilung verfügen. Die Kosten- losigkeit der medizinischen Versorgung ist in Belarus verfassungsmässig garantiert, jedoch werd en die Kosten für Medikament e nur zum Teil vom Staat gedeckt. Personen, welche eine Invalidenrente erhalten, werden je- doch grosse Rabatte auf allen ärztl ich verschr iebenen Medikamenten gewährt (vgl. dazu JUDITH MACCHI/RAINER MATTERN, Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Belarus: Behandlung von Multipler Sklerose, 25. März 2009; European Commission, Social Protection and Social In c- lusion in Belarus, November 2009, <http://ec.europa.eu/social/ BlobServ- let?docId=4346&langId=en>, abgerufen am 11.05.2012 ; Globalsurance, Healthcare System/Belarus International Health Insurance, <http://www.globalsurance.com/resources/belarus/>, abgerufe n am 11.05.2012). 7.4.6. Aus diesen Umständen ist der Schluss zu ziehen, dass im Heimat- staat des Beschwerdeführers und namentlich in seinem Herkunftsort J._______, wo es zwei grosse Spitäler mit neurologischen Abteilungen gibt, eine Behandlung seiner gesundheit lichen Probleme grundsätzlich möglich ist. Die Behandlung in Belarus entspricht zwar nicht dem schwei- zerischen Standard und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es E-848/2009 Seite 17 dadurch − im Vergleich zu dem bei der Weiterführung der Behandlung in der Schweiz zu er wartenden Verlauf − zu einer Verstärkung der Kran k- heitssymptome kommen könnte. Es gibt aber keinen Grund zur Anna h- me, dass ein allfällig er akuterer Krankheitsverlauf zu einer drastischen und lebensbedrohende n Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers führen wird , zumal eine adäquate Behandlung der möglicherweise auftr etenden Symptome gewährle istet sein dürfte . Ohne die damit verbundene Beeinträchtigung seiner Lebensqualität zu verkennen, kann somit von den vorliegenden gesundheitliche n B e- schwerden des Beschwerdeführers insgesamt nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG geschlossen werden. 7.4.7. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland Anspruch auf eine Invalidenrente ha ben dürfte und damit, sow eit er sich an den Medikamentenkosten beteiligen muss, mit Vergünstigungen rechnen kann. Die Beschwerdeführerin verfügt über ei- ne Berufsausbildung sowie berufliche Erfahrung in verschiedenen Bere i- chen. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass es ihr möglich sein wird, im Heimatstaat wieder eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen. Unter diesen Umständen kann die wirtschaftliche Existenz der Beschwe r- deführenden als gesichert erachtet werden. Schliesslich verfügen die Be- schwerdeführenden in ihrem Heimatstaat über ein soziales Netz (Eltern, Geschwister) auf dessen Unterstützung sie bei der Reintegration zählen können. 7.4.8. Unter Würdigung der geschilderten Gesamtumstände gelangt das Gericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz um Schluss, dass kein An- lass zur Annahme besteht, die Beschwerdeführenden würden im Falle der Rückkehr in den Heimatstaat in gesundheitlicher, wirtschaftlicher oder sozialer Hinsicht in eine existenzbedrohende Situatio n geraten, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar ersch einen lassen würde. Eine andere Einschätzung ist auch unter dem Aspekt des Kindeswohls nicht gerechtfertigt. Es ist nicht davon auszugehen, dass der fünf Jahre alte Sohn der Beschwerdeführenden über derart gefestigte soziale Bindungen ausserhalb der Familie verfügt, dass der Weg weisungsvollzug einer En t- wurzelung gleichkommt, welche seiner Eingliederung in Belarus entg e- genstehen würde (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.4). 7.4.9. Nach dem Gesagten erweist sich d er Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. E-848/2009 Seite 18 7.5. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwend i- gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der We g- weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen e rgibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer - deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG ). Da ihnen mit Zw i- schenverfügung vom 13. Februar 2009 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine Anhaltspunkte da- für bestehen, dass sich ihre finanzielle Lage seither massgeblich verä n- dert hätte, sind ihnen jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) E-848/2009 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Kurt Gysi Nicholas Swain Versand: