{"Signatur": "AG_OG_006", "Spider": "AG_Gerichte", "Datum": "2018-08-21", "PDF": {"Datei": "AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2018-36_2018-08-21.pdf", "URL": "https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/2385", "Checksum": "c62d3e46adbb41d437b824a76ca10c46"}, "Scrapedate": "2025-08-25", "Num": ["WBE.2018.36"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 21.08.2018 WBE.2018.36"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Aargau Obergericht Verwaltungsgericht"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Argovie Verwaltungsgericht"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Argovia Verwaltungsgericht"}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Anerkennung eines ausserkantonalen F\u00e4higkeitsausweises als Notarin oder Notar \nDie Notariatst\u00e4tigkeit steht wegen ihrer N\u00e4he zu staatlichen Aufgaben nicht unter dem Schutz der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Das FZA gilt nicht f\u00fcr den Beruf des Notars, weshalb aus dem im BGMB statuierten Grundsatz, wonach Inl\u00e4nderdiskriminierungen zu vermeiden sind, nicht abgeleitet werden kann, das BGBM schreibe den Kantonen vor, ob und unter welchen Voraussetzungen sie ausserkantonale F\u00e4higkeitsausweise als Notarin oder Notar anerkennen m\u00fcssen. Auch mit R\u00fccksicht auf das Diskriminierungsverbot d\u00fcrfen die Kantone bei der Anerkennung ausserkantonaler F\u00e4higkeitsausweise als Notarin oder Notar die Gleichwertigkeit der ausserkantonalen Notariatspr\u00fcfung beurteilen. Dabei ist allerdings das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) zu beachten. \nGibt es sachliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verneinung der Gleichwertigkeit der ausserkantonalen Notariatspr\u00fcfung, darf die Anerkennung des ausserkantonalen F\u00e4hikgkeitsausweises verweigert werden. Es verletzt jedoch den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn einer Inhaberin eines ausserkantonalen F\u00e4higkeitsausweises mit langj\u00e4hriger beruflicher Praxis als Notarin keine Erleichterungen bei der Ablegung einer erg\u00e4nzenden Notariatspr\u00fcfung im Kanton Aargau gew\u00e4hrt werden und ein zus\u00e4tzliches berufsspezifsches Praktikum im Kanton Aargau verlangt wird, obwohl die Anerkennungsvoraussetzungen hinsichtlich der praktischen Ausbildung im Herkunftskanton erf\u00fcllt sind."}], "ScrapyJob": "446973/34/2362", "Zeit UTC": "25.08.2025 03:10:35", "Checksum": "8e029828f9b9f551aaeea099f6d24736"}