Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 12. April 2018 (810 18 57) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Wiedererwägungsgesuch / Aufenthaltsrecht während des Verfahrens Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, G erichtsschreiber Marius Weh- ren Beteiligte 1. A.____ , Beschwerdeführerin , 2. B.____ , Beschwerdeführer, 3. C.____ , Beschwerdeführerin, 4. D.____ , Beschwerdeführer, Beschwerdeführer 1 und 2 gesetzlich vertreten durch Beschwerdefüh- rer 3 und 4, diese wiederum vertreten durch Dr. Andreas Noll, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Nichteintreten auf das Wiederwägungsgesuch / verfahrensleitende Anordnung (RRB Nr. 224 vom 22. Februar 2018) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. D.____ (geb. 1978), Staatsangehöriger der Dominika nischen Republik, reiste am 25. September 2004 in die Schweiz ein, worauf ihm ei ne letztmals bis am 22. Juni 2012 verlän- gerte Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 23. Juni 2005 heiratete er die in der Schweiz nie- dergelassene dominikanische Staatsangehörige C.____(ge b. 1985). Im Jahr 2007 bzw. 2009 kamen die gemeinsamen Kinder A.____ und B.____ zur We lt. Mit Schreiben vom 24. August 2011 ermahnte das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM) D.____, er habe seit März 2011 durch die Sozialhilfebehörde mit Fr. 23'282. -- unterstützt werden müssen. Mit Ent- scheid vom 29. April 2013 verurteilte das Strafgericht B asel-Landschaft D.____ wegen qualifi- zierter Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Be täubungsmittel und die psychotro- pen Stoffe (BetmG) vom 3. Oktober 1951, Betrugs und me hrfacher Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren; diese Freiheitsstrafe wurde durch das Kantonsgericht Basel- Landschaft mit Urteil vom 29. April 2014 auf neun Jahr e und sechs Monate reduziert. Am 24. Oktober 2013 trat D.____ den vorzeitigen Strafvoll zug an. Die Sozialhilfebehörde E.____ hielt mit Schreiben vom 10. April 2015 an das AfM fest , die Familie von D.____ habe seit März 2011 mit Fr. 176'303.65 unterstützt werden müssen. B. Mit Verfügung vom 5. Juni 2015 verweigerte das AfM die Verlängerung der Aufent- haltsbewilligung von D.____ und wies ihn an, auf den Zeitpunkt seiner bedingten Entlassung aus der Schweiz auszureisen. Die von D.____ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit E ntscheid vom 29. September 2015 ab und ordnete an, der Beschwerdeführer habe im Zeitp unkt seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz auszureisen. Mit Urteil vom 25. Mai 2016 wies das Kantons- gericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die von D.____ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab. Die dagegen er hobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil 2C_639/2016 vom 21. Dezember 2016 abgewiesen. C. Am 27. Dezember 2017 stellten A.____, B.____, C._ ___ und D.____, vertreten durch Dr. Andreas Noll, Advokat, beim AfM das Gesuch, es sei in Wiedererwägung der Verfügung des AfM vom 5. Juni 2015 D.____ die Aufenthaltsbewilligun g zu verlängern bzw. eine erneute Auf- enthaltsbewilligung zu erteilen. In verfahrensrechtli cher Hinsicht wurde beantragt, es sei der Vollzug der Wegweisung von D.____ bis zum rechtskräftigen Abschluss des Wiedererwä- gungsverfahrens auszusetzen. D. Mit Verfügung des AfM vom 23. Januar 2018 wurde auf das Gesuch vom 27. Dezem- ber 2017 nicht eingetreten. E. Am 5. Februar 2018 erhoben A.____, B.____, C.___ _ und D.____, vertreten durch Dr. Andreas Noll, Advokat, Beschwerde beim Regierungsrat mit den Rechtsbegehren, es sei die Verfügung des AfM vom 5. Juni 2015 (Ziff. 1) und die Verfügung des AfM vom 23. Januar 2018 (Ziff. 2) vollumfänglich aufzuheben und die Auf enthaltsbewilligung von D.____ sei zu ver- längern. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantr agt, es sei festzustellen, dass die Be- schwerde aufgrund des in Ziff. 1 gestellten Rechtsbegehr ens aufschiebende Wirkung zeitige. Andernfalls sei der Vollzug der Wegweisung von D.____ bis zum rechtskräftigen Abschluss des Wiedererwägungsverfahrens auszusetzen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Februar 2 018 trat der instruierende Rechts- dienst von Regierungsrat und Landrat auf das Gesuch d er Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht ein und wies den Antrag, es sei D.____ zu gestatten, den Ent- scheid in der vorliegenden Beschwerdesache in der Schweiz abzuwarten, ab. G. Am 9. Februar 2018 erhoben die Beschwerdeführer ge gen diese Verfügung Be- schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, welches darauf mit Urteil der Präsidentin vom 13. Februar 2018 nicht eintrat und die Beschwerde zuständig- keitshalber zur weiteren Behandlung an den Regierungsrat überwies. H. Mit Entscheid vom 22. Februar 2018 wies der Regieru ngsrat die Beschwerde vom 9. Februar 2018 ab, soweit er darauf eintrat. I. Gegen diesen Entscheid erhoben A.____, B.____, C. ____ und D.____, vertreten durch Dr. Andreas Noll, Advokat, am 22. Februar 2018 Beschw erde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Die Beschwerdeführer st ellen das Rechtsbegehren, in Aufhebung des Entscheids des Regierungsrats vom 22. Februar 2018 sowie der verfahrenslei- tenden Verfügung vom 7. Februar 2018 sei festzustellen, dass die gegen die Verfügung des AfM vom 5. Juni 2015 eingereichte Beschwerde vom 5. Febr uar 2018 aufschiebende Wirkung zeitige (Ziff. 1), sei andernfalls der Vollzug der Weg weisung des Beschwerdeführers 4 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Wiedererwägungsverfahrens auf zuschieben bzw. auszusetzen (Ziff. 2). In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beant ragt, es sei für die Dauer des Verfahrens vor Kantonsgericht der Vollzug der Wegweisung des Beschw erdeführers 4 aufzuschieben bzw. auszusetzen (Ziff. 3). Andernfalls sei über die Beschwerde noch vor Ablauf der Ausreisefrist am 24. Februar 2018 zu entscheiden (Ziff. 4). J. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 23. Februar 201 8 wurde der Verfahrensantrag gemäss Ziffer 3 der Beschwerde vom 22. Februar 2018 superprovisorisch abgewiesen. K. Mit Eingabe vom 7. März 2018 übermittelte der Beschw erdegegner dem Gericht die in der Sache ergangenen Akten. Von der Einholung einer Vernehmlassung wurde abgesehen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltung sgerichtliche Beschwerde beim Kan- tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide d es Regierungsrats. Zwischenverfü- gungen sind nach § 43 Abs. 2 bis lit. f VPO selbständig anfechtbar, wenn sie vorsorglich e Mass- nahmen und den Entzug sowie die Erteilung der aufschie benden Wirkung zum Gegenstand haben. Rechtsmittelentscheide des Regierungsrats betreff end Zwischenverfügungen stellen ihrerseits Zwischenverfügungen im Sinne von § 43 Abs. 2 bis VPO dar (vgl. Urteil des Kantonsge- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 28. Oktober 2015 [810 15 243] E. 1.1 mit Hinweisen). 1.2 Der angefochtene Entscheid des Regierungsrats hat die aufschiebende Wirkung bzw. den Erlass vorsorglicher Massnahmen zum Gegenstand und stel lt damit eine Zwischenverfü- gung im vorgenannten Sinn dar. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. f VPO entscheidet bei Beschwerden gegen Zwischenverfügungen im Sinne von § 43 Abs. 2 bis VPO die präsidierende Person durch Präsidialentscheid. Da sämtliche Prozessvoraussetzungen erfü llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gem äss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3.1.1 Die Beschwerdeführer beantragen zunächst, es sei festzustellen, dass der Beschwer- de der Beschwerdeführer 1-3 gegen die Verfügung des Af M vom 5. Juni 2015 aufschiebende Wirkung zukomme. Zur Begründung führen sie im Wesentl ichen aus, die fragliche Verfügung sei den Beschwerdeführern 1-3 bis heute nicht eröffnet worden. 3.1.2 Dazu ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführ er 4 gegen die Verfügung des AfM vom 5. Juni 2015 erhobene Beschwerde letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts 2C_639/2016 vom 21. Dezember 2016 abgewiesen wurde. Das genannte Urteil des Bundesge- richts ist aufgrund der reformatorischen Natur der Beschw erde an das Bundesgericht (Art. 107 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG] vom 17. Juni 2005) und der damit verbun- denen Devolutivwirkung an die Stelle der Verfügung vom 5. Juni 2015 getreten und wurde am Tag seiner Ausfällung rechtskräftig (Art. 61 BGG). Die Argumentation der Beschwerdeführer, der von den Beschwerdeführern 1-3 gegen die Verfügung des AfM vom 5. Juni 2015 erhobenen Beschwerde komme aufschiebende Wirkung zu, geht damit o ffensichtlich ins Leere und die Beschwerde erweist sich insofern als unbegründet (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_876/2013 vom 18. November 2013 E. 2). 3.2.1 Die Beschwerdeführer beantragen für diesen Fall , es sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 4 für die Dauer des Wieder- erwägungsverfahrens aufzuschieben bzw. auszusetzen. Zur Beg ründung führen sie zusam- mengefasst aus, entgegen der in der verfahrensleitenden Verfügung vom 7. Februar 2018 ver- tretenen Auffassung sei der vorliegende Fall nicht a nalog einem erstmaligen Gesuch um Ertei- lung einer Aufenthaltsbewilligung zu beurteilen. Bei einem erstmaligen Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs gehe es um die Konstellation, in wel- cher eine getrennte Familie zusammengeführt werden sol le. Vorliegend verhalte es sich jedoch gerade umgekehrt, indem die Familie der Beschwerdefüh rerschaft zusammenlebe und nicht getrennt werden solle. Die Familie würde durch den V ollzug der Wegweisung des Beschwerde- führers 4 einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erfahren. Bei der Abwägung der Interes- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sen sei zudem festzuhalten, dass die Beschwerdeführer seit dem Übertritt des Beschwerdefüh- rers 4 in die Vollzugsform des Electronic Monitoring im Juli 2017 wieder als Familie zusammen- lebten und der Beschwerdeführer 4 seither einer Erwer bstätigkeit nachgehe. Das öffentliche Interesse an einer umgehenden Entfernung des Beschwerd eführers 4 aus der Schweiz sei vor diesem Hintergrund als eher gering anzusehen. Demgege nüber bestehe ein grosses Interesse der Beschwerdeführer, dass das Familienleben zumindest f ür die Dauer des Verfahrens auf- rechterhalten werde. 3.2.2 Die Beschwerde des Beschwerdeführers 4 betreffend die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung wurde mit Urteil des Bundesger ichts 2C_639/2016 vom 21. Dezember 2016 letztinstanzlich abgewiesen und der Beschwerdeführ er 4 wurde damit rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen. Hinsichtlich des Wiedererwägung sgesuchs bzw. des neuen Ge- suchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für de n Beschwerdeführer 4 ist für entspre- chende, auf kantonales Recht gestützte vorsorgliche Massnahmen entgegen der Argumentation der Beschwerdeführer die Regelung von Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände- rinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 zu ber ücksichtigen. Danach kann die zu- ständige kantonale Behörde den Aufenthalt während de s Verfahrens gestatten, wenn die Zu- lassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt bzw. mit grosser Wahrscheinlichkeit gegeben sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_989/2017 vom 11. Dezember 2017 E. 2.2). 3.2.3 Der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat fü hrte in seiner Verfügung vom 7. Februar 2018 aus, dass die Zulassungsvoraussetzungen im vorliegenden Fall nicht offen- sichtlich erfüllt seien. Namentlich sei prima-facie nicht von einer wesentlichen Änderung der Sachlage zugunsten des Beschwerdeführers 4 auszugehen und diesem sei es zuzumuten, aus der Schweiz auszureisen. Sollte die Beschwerde in der Hau ptsache gutgeheissen werden, so könne er problemlos wieder in die Schweiz zurückkehren. 3.2.4 Die Behörde hat ein Wiedererwägungsgesuch bzw. e in neues Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung materiell zu behandeln, wenn sich die anspruchsrelevante Sachla- ge seit der letzten rechtskräftigen Beurteilung massgeblich geändert hat und tritt andernfalls auf das Gesuch nicht ein. Die Nichtverlängerung der Aufenth altsbewilligung des Beschwerdefüh- rers 4 und dessen Wegweisung aus der Schweiz erfolgte im Wesentlichen aufgrund seiner Ver- urteilung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten, unter anderem wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmitte lgesetz. Das Bundesgericht erwog, dass sowohl dem Beschwerdeführer 4 als auch seiner Ehefrau und den beiden Kindern eine Rückreise in die Dominikanische Republik zumutbar sei (vgl. U rteil des Bundesgerichts 2C_639/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 2.2). Ob sich im vorliegenden Fall die Umstände zwi- schenzeitlich derart geändert haben, dass eine neue Beur teilung ernstlich in Betracht fällt, wird im Hauptverfahren abschliessend zu prüfen sein. Dass die Vo raussetzungen eines gesetzli- chen, verfassungs- oder konventionsrechtlichen Anspruchs a uf Bewilligung aufgrund der Vor- bringen der Beschwerdeführer mit grosser Wahrscheinlich keit gegeben sind (BGE 139 I 37 E. 2.2), kann namentlich mit Blick auf das schwere Verschu lden des Beschwerdeführers 4 und das entsprechend gewichtige sicherheitspolizeiliche Inte resse an seiner Wegweisung offen- sichtlich nicht gesagt werden. Im Fall des Beschwerdeführe rs 4 liegen zudem auch keine Weg- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht weisungsvollzugshindernisse (Art. 83 AuG) vor. Die Vorinst anzen haben das Gesuch der Be- schwerdeführer um Gewährung des prozeduralen Aufentha lts des Beschwerdeführers 4 in der Schweiz während der Dauer des Wiedererwägungsverfahrens somit zu Recht abgewiesen. 4.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahr ens zu befinden. 4.2 Die Beschwerdeführer stellen das Gesuch um unentge ltliche Rechtspflege. Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren vo n der Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Be- gehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Unter d en gleichen Voraussetzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwaltes bzw. ein er Anwältin gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 22 Abs. 2 VPO). Die vorliegende Beschwerde erweist sich gestützt auf die vorstehenden Erwägungen (E. 3.1.1 ff.) als offensichtlich aussichts- los, was zur Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege führt. 4.3 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kan tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Aus- gangsgemäss sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr . 500.-- den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Re chtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- w erden den Beschwer- deführern auferlegt. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber