Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 25. Oktober 2016 (400 16 300) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Replikrecht nach Zustellung einer Eingabe zur Kenntnisnahme Besetzung Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____, vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz, Kläger und Berufungskläger gegen B. ____, vertreten durch Advokat Dr. Peter Liatowitsch, Elisabethenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel, Beklagte Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren / Verfügung vom 8. August 2016 des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost (Kammer III) A. Mit Eingabe vom 15. Juni 2015 ersuchte B.____, ver treten durch Advokat Dr. Peter Liato- witsch, beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost um Eheschutz zur Regelung des Getrennt- lebens. Es seien insbesondere angemessene Unterhalt sbeiträge des Ehemannes rückwirkend ab Juni 2014 festzusetzen. Am 23. Juli 2015 wurden die Parteien zu einer Verhandlung auf den 27. Oktober 2015 vor den Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost geladen. Am Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 20. Oktober 2015 reichte A.____ beim Zivilkreisgericht B asel-Landschaft Ost die Scheidungs- klage ein. Er beantragte unter anderem, es sei festzustel len, dass die Parteien sich gegenseitig keinen Unterhaltsbeitrag schulden. Mit Verfügung vom 2 1. Oktober 2015 wurde die Eheschutz- verhandlung vom 27. Oktober 2015 abgeboten und die Parteien alsdann auf den 15. Dezember 2015 zu einer Eheschutz-/Einigungsverhandlung geladen . Anlässlich der Parteiverhandlung vom 15. Dezember 2015 beantragte die Ehefrau laut Protokoll, es sei entsprechend dem Antrag im Eheschutzverfahren ein Unterhaltsbeitrag festzulegen. In der Folge schrieb das Zivilkreisge- richt Basel-Landschaft Ost das Eheschutzverfahren mit Verf ügung vom 15. Dezember 2015 als erledigt ab, wobei die Anträge betreffend Unterhalt im Scheidungsverfahren behandelt würden. Mit separater Verfügung wurde den Parteien Frist geset zt, eine sog. Konvention einzureichen. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2015 gelangte die Ehefr au neuerlich an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost und beantragte, dass angemessene eh eliche Unterhaltsbeiträge des Ehemannes an die Ehefrau ab Juni 2014 für die Dauer des Verfahrens festzusetzen seien. Am 26. April 2016 liess der Ehemann dem Gericht anzeigen, dass die Vergleichsgespräche der Parteien gescheitert seien, worauf das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost ihm Frist ansetzte, eine schriftliche Klagebegründung einzureichen. Mit Ve rfügung vom 4. Juli 2016 erstreckte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost dem Ehemann als Kläg er die Frist zur Einreichung der Klagebegründung. Zugleich wurde die beklagte Ehefrau um Mitteilung ersucht, ob sie am An- trag auf Unterhaltsbeitrag für die Dauer des Verfah rens festhalte oder nicht. Mit Antwort vom 25. Juli 2016 teilte die Ehefrau mit, dass sie am besa gten Antrag festhalte. Mit Entscheid vom 8. August 2016 des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-L andschaft Ost wurde der Ehe- mann verpflichtet, der Ehefrau rückwirkend ab 15. Juni 20 14 bis 31. Dezember 2014 einen Un- terhaltsbeitrag von CHF 335.00 zu zahlen. Ab 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 wurde der entsprechende Unterhaltsbeitrag rückwirkend auf CHF 582.00 festgelegt und ab 1. Januar 2016 habe der Ehemann der Ehefrau monatlich und im Voraus einen Unterhaltsbeitrag von CHF 596.00 zu bezahlen. B. Mit Berufung vom 22. August 2016 gelangte der Eheman n, vertreten durch Advokat Mar- co Albrecht, an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abte ilung Zivilrecht. Er beantragte, dass der Entscheid vom 8. August 2016 aufzuheben und die Sac he an die Vorinstanz zurückzuwei- sen sei. Eventuell sei der Entscheid vom 8. August 2016 aufzuheben und festzustellen, dass sich die Parteien gegenseitig keinen Unterhalt schulden , unter o/e Kostenfolge. In der Begrün- dung wurde in der Hauptsache ausgeführt, die Ehefrau habe zwar am 15. Juni 2015 ein Gesuch um Zusprechung von Unterhalt gestellt, der Ehemann ha be aber vor Erlass des angefochtenen Entscheids keine Gelegenheit erhalten, dazu Stellung zu nehmen. Anlässlich der Einigungsver- handlung sei es einzig darum gegangen, im Hinblick auf Scheidungsgespräche Klarheit über die güterrechtliche und die pensionskassenrechtliche Situat ion der Parteien zu erhalten. Alle Beteiligten seien davon ausgegangen, dass nach Vorlieg en der entsprechenden Dokumente auf dem Verhandlungsweg eine Einigung betreffend Sch eidung erzielt würde. Diese Hoffnung habe sich nicht erfüllt und entsprechend habe um Frist zur Einreichung der Klagebegründung ersucht werden müssen. Nachdem die Ehefrau bereits 1 ½ Ja hre nach der Trennung keinen Unterhaltsanspruch geltend gemacht habe, habe sie dam it nochmals ein weiteres Jahr abge- wartet. Dies erst, nachdem sie vom Gericht habe explizit angefragt werden müssen, ob sie überhaupt noch Unterhalt beanspruche. Klar sei, dass eine schwerwiegende Verletzung des Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechtlichen Gehörs vorliege. Um den Parteien, insbesonde re dem Ehemann, die Möglichkeit eines Instanzenzugs nicht zu verbauen, sei der angefochte ne Entscheid aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ein Interesse der Ehefrau an einer beförderlichen Beurteilung der Sache sei ni cht auszumachen, habe sie doch auch drei Jahre nach der Trennung noch kein wirkliches Interesse an einer Unterhaltszahlung an den Tag gelegt. Eventuell habe das Kantonsgericht in der Sache zu entscheiden und die Unterhalts- pflicht des Ehemannes zu verneinen. Die Tatsache, dass die Ehefrau 1 ½ Jahre zugewartet habe, bis sie nach der Trennung Unterhalt verlangt ha be, sei als Indiz zu werten, dass die Par- teien sich beim Auszug der Ehefrau aus der gemeinsamen Wohnung einig gewesen seien, dass gegenseitig kein Unterhaltsanspruch bestehe. Das Ve rhalten der Ehefrau insgesamt sei als Verzicht auf jeglichen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehemann zu werten. Hätte der Ehemann jemals Stellung zum Unterhaltsbegehren der Eh efrau nehmen können, wäre klar ge- worden, dass diese keinen Anspruch auf Alimente habe. So belaufe sich das dem Ehemann anrechenbare Monatseinkommen auf CHF 5‘327.00 und ni cht auf CHF 5‘730.00. Im Weiteren sei die Einrechnung von nur CHF 350.00 für das Auto d es Ehemannes um CHF 500.00 zu tief ausgefallen. Darüber hinaus bestreite der Ehemann ei ne Lohnreduktion der Ehefrau und halte fest, dass die Ehefrau diese durch eine Erhöhung ihres Arbeitspensums ohne weiteres ausglei- chen könne. Die weitergehende Begründung des Berufungskl ägers ist in den Erwägungen wie- derzugeben, soweit dies notwendig wird. C. Mit Stellungnahme vom 16. September 2016 entgegnete die Ehefrau, vertreten durch Advokat Dr. Peter Liatowitsch, sie bestreite, dass sie mi t ihrem Ehemann, als sie sich am 1. Oktober 2013 getrennt hätten, eine Vereinbarung getroffen habe, womit sie gegenseitig auf Unterhaltsbeiträge verzichten würden. Folglich sei sie b erechtigt, eine Unterhaltszahlung von ihrem Ehemann zu beantragen. Der Ehemann wende ein, er habe nie die Gelegenheit erhalten, sich zum Unterhaltsbegehren zu äussern. Dies werde ebenfal ls bestritten. Nach Einreichung des Gesuches um Zusprechung von Unterhalt, welches am 15. Juni 2015 erfolgt sei, habe eine Einigungsverhandlung vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landsch aft Ost stattgefunden. Diese Verhandlung sei zwar erfolglos verlaufen, doch der Eh emann hätte dort die Gelegenheit erhal- ten, sich zu den Anträgen und Ausführungen der Ehefra u zu äussern, Stellung zu nehmen und eigene Anträge vorzubringen. Das rechtliche Gehör sei ih m somit gewährt worden. Das Gericht habe anhand der notwendigen, ihm zur Verfügung stehen den Unterlagen über den Unterhalts- anspruch der Ehefrau verfügen können. Die Ehefrau bestr eite, dass sie mit dem Zuwarten des Gesuches um Unterhaltszahlung auf ihren Anspruch auf Eheg attenunterhalt verzichtet habe. Dieses Zuwarten sei schon gar nicht als Indiz für die erfu ndene Abmachung auf Unterhaltsver- zicht zwischen den Ehegatten zu werten. Der Umstand, dass da s ausgewiesene Jahresein- kommen des Ehemannes eine Kinderrente für ein halbes Ja hr beinhalte, berechtige noch nicht zur Herabsetzung des Jahreseinkommens um diesen Betrag. Di e Ehefrau bestreite, dass der Ehemann die für die gemeinsame Tochter ihm von der lV ausbezahlten Kinderrenten der Toch- ter überwiesen habe. Die Ehefrau habe aufgrund der F ortbewegungsprobleme des Ehemannes anerkannt, dass das Auto für ihn als notwendig zu betracht en und zum Grundbetrag hinzuzu- zählen sei. Allerdings bestreite sie, dass ihm Kosten in d er Höhe von CHF 880.00 monatlich anfallen würden. Der Ehemann sei weder erwerbstätig, womit ihm allenfalls hohe Kosten für Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Arbeitsweg anfallen könnten, noch müsse er aufgrun d anderweitiger wichtiger Gründe eine lange Strecke mit dem Auto zurücklegen. Erwägungen 1. Der Entscheid des Scheidungsgerichts über vorsorgliche Massnah men ist gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegen- heiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechts- begehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Bei wiederkehrenden Leis- tungen wie Unterhaltsbeiträgen gilt der Kapitalwert als Streitwert. Sind Leistungen mit ungewis- ser oder unbeschränkter Dauer streitig, wird auf den zwanzigfachen Betrag der einjährigen Leistung abgestellt (Art. 92 ZPO). Die Ehefrau beansp ruchte bei der Vorinstanz angemessene monatliche Unterhaltsbeiträge für sich, während der Ehe mann dagegen hielt, es sei festzustel- len, dass gegenseitig kein Unterhaltsbeitrag geschuldet sei. Der erforderliche Streitwert gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO wird daher zweifellos erreicht. Das Berufungsverfahren betreffend vorsorg- liche Massnahmen ist ein summarisches Verfahren (Art. 248 lit. d ZPO), weshalb die Berufung gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V. mit Art. 314 Abs. 1 ZPO in nert zehn Tagen seit Zustellung des be- gründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglic hen Zustellung der Entscheidbe- gründung schriftlich und begründet einzureichen ist. Der begründete Entscheid vom 8. August 2016 der Vorinstanz ist dem Ehemann bzw. seinem Rechtsve rtreter laut Sendungsverlauf der Post mit Einschreiben am 10. August 2016 in Muttenz zugeg angen. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Postaufgabe der Berufungsschrift am Montag, 22. August 2016, daher eingehalten (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Zuständig für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte Basel-Landschaft, welche im summarischen Verfahren ergan- gen sind, ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO das Präsidiu m der Abteilung Zivilrecht des Kan- tonsgerichts. Der Kostenvorschuss für das zweitinstanzliche Ve rfahren wurde geleistet. Ge- mäss Art. 316 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine Verh andlung durchführen, aufgrund der Akten entscheiden (Art. 316 Abs. 1 ZPO) oder einen zwe iten Schriftenwechsel anordnen (Art. 316 Abs. 2 ZPO). Diese Regelung stellt es ins Erme ssen der Rechtsmittelinstanz, das für den konkreten Fall Geeignete vorzukehren (S TEININGER , in: DIKE-Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2016, N 1 zu Art. 316 ZPO). Die vorliegende Sache erscheint ohne weiteres spruchreif, so dass nach dem ersten Schriftenwechsel aufgrund der Akten zu entscheiden ist. 2.1 Der Ehemann und heutige Berufungskläger rügt zunächst e ine Verletzung seines rechtli- chen Gehörs. Er bringt vor, die Ehefrau habe am 15. Jun i 2015 zwar ein Gesuch um Zuspre- chung von Unterhalt gestellt, er habe allerdings vor d em Erlass des Entscheids vom 8. August 2016 keine Gelegenheit erhalten, dazu eine Stellungna hme abzugeben. Anlässlich der Eini- gungsverhandlung vom 15. Dezember 2015 sei es einzig da rum gegangen, Klarheit über die güterrechtliche und die pensionskassenrechtliche Situation der Parteien zu erhalten. Man sei davon ausgegangen, dass nach Eingang der notwendigen U nterlagen auf dem Verhandlungs- weg eine Einigung im Scheidungsverfahren erzielt würde. Diese Erwartung habe sich nicht er- füllt, weshalb man um Frist zur Klagebegründung ersuch t habe. Die Ehefrau habe erst auf Nachfrage des Gerichts mitgeteilt, dass sie noch Unterhalt beanspruche. Hätte der Ehemann Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht jemals Stellung zum Unterhaltsbegehren der Ehefrau ne hmen können, wäre klar geworden, dass diese keinen Anspruch auf Alimente habe. 2.2 Nach Art. 29 Abs. 1 und 2 BV resp. Art. 53 ZPO haben die Parteien eines Gerichtsverfah- rens Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Ger ichtsverfahren, unter Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit. Diese Garantien umfass en das Recht, von allen bei Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können, unab- hängig davon, ob die Eingaben neue und/oder wesentlich e Vorbringen enthalten. Die Wahr- nehmung dieses Rechts setzt voraus, dass die fragliche Ein gabe der Partei vor Erlass des Ur- teils zugestellt wird, damit sie entscheiden kann, ob sie sich dazu äussern will (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Es ist Sache der Parteien zu b eurteilen, ob eine Entgegnung erforder- lich ist oder nicht (BGE 138 I 484 E. 2.1; 137 I 195 E . 2.3.1; 133 I 100 E. 4.3-4.6; je mit Hinwei- sen). Es ist Aufgabe des Gerichts, in jedem Einzelfall ein effektives Replikrecht der Parteien zu gewährleisten. Hierzu kann es einen zweiten Schriftenwec hsel anordnen oder den Parteien Frist für eine allfällige Stellungnahme ansetzen. Es kan n Eingaben aber auch lediglich zur Kenntnisnahme zustellen, wenn von den Parteien erwarte t werden kann, dass sie umgehend unaufgefordert Stellung nehmen oder eine Stellungna hme beantragen, was namentlich bei an- waltlich Vertretenen oder Rechtskundigen der Fall ist (BGE 138 I 484 E. 2.4 S. 487 mit Hinwei- sen). 2.3 Aus den vorinstanzlichen Akten, welche die Grundlage de s vorliegenden Rechtsmittelver- fahrens bilden, ergibt sich Folgendes: Die Ehefrau lie ss im Rahmen des Gesuchs um Ehe- schutz vom 15. Juni 2015 beantragen, dass angemessene Unte rhaltsbeiträge des Ehemannes rückwirkend ab Juni 2014 festzusetzen seien. Am 20. Oktober 2015 reichte der Ehemann und heutige Berufungskläger beim nämlichen Gericht die Scheidungsklage ein und beantragte unter anderem, es sei festzustellen, dass die Parteien sich gegen seitig keinen Unterhaltsbeitrag schulden. Anlässlich der Parteiverhandlung vom 15. Dezemb er 2015 beantragte die Ehefrau laut dem Gerichtsprotokoll, es sei entsprechend dem An trag im Eheschutzverfahren ein Unter- haltsbeitrag festzulegen. Das Zivilkreisgericht Basel-Land schaft Ost schrieb das Eheschutzver- fahren mit Verfügung gleichentags als erledigt ab und hielt fest, dass die Anträge betreffend Unterhalt im Scheidungsverfahren behandelt würden. Mi t Eingabe vom 21. Dezember 2015 gelangte die Ehefrau wiederum an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost und beantragte, dass angemessene eheliche Unterhaltsbeiträge des Ehemanne s an die Ehefrau ab Juni 2014 für die Dauer des Verfahrens festzusetzen seien. Die bes agte Eingabe wurde der Gegenpartei zur (blossen) Kenntnisnahme zugestellt. Nachdem der Ehemann dem Gericht am 26. April 2016 angezeigt hatte, dass die Vergleichsgespräche der Parte ien gescheitert seien, wurde ihm Frist ansetzt, eine schriftliche Klagebegründung einzureichen. Mit Verfügung vom 4. Juli 2016 er- streckte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost dem Ehemann auf sein Gesuch hin die Frist zur Einreichung der Klagebegründung und ersuchte zugl eich die Ehefrau um Mitteilung, ob sie am Antrag auf Unterhaltsbeiträge für die Dauer des V erfahrens festhalte oder nicht. Mit Antwort vom 25. Juli 2016 teilte die Ehefrau mit, dass sie am be sagten Antrag festhalte. Diese Antwort der Ehefrau vom 25. Juli 2016 wurde dem Ehemann wie derum zur (blossen) Kenntnisnahme zugestellt. Am 8. August 2016 erging der angefochtene Entscheid über den Unterhalt für die Dauer des Scheidungsverfahrens. Aus dem dargestellten Verf ahrensablauf zeigt sich für das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, da ss die Rüge des Berufungsklägers Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht berechtigt ist. Die Prozessleitung des Zivilkreisgerichts B asel-Landschaft Ost im Zusammen- hang mit dem Entscheid über einen allfälligen Unterha ltsanspruch der Ehefrau nach Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes für die Dauer des Scheidungsverfahren erweist sich als missver- ständlich und für die Parteien als letztlich undurchschauba r. Aus dem knappen Protokoll der Parteiverhandlung vom 15. Dezember 2015 lässt sich nicht e rschliessen, ob die entsprechen- den Anträge der Parteien tatsächlich abgehandelt wurde n. Es findet sich lediglich der Vermerk, dass die Substitutin des Rechtsvertreters der Ehefrau beantragt haben soll, dass „auch hier“ ein Unterhaltsbeitrag entsprechend dem Antrag im Eheschutzve rfahren festzulegen sei. Im Rah- men der Abschreibung des Eheschutzverfahrens wurde zwar f estgehalten, dass die Anträge betreffend Unterhalt im Scheidungsverfahren behandelt würden. In der Folge unterliess es das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost über längere Zeit, den entsprechenden Massnahmeent- scheid zu treffen, möglicherweise in der Erwartung, die Parteien würden sich darüber in einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen verständigen. Unklar bleibt, weshalb die Vorinstanz nach dem neuerlichen Gesuch der Ehefrau vom 21. Dezemb er 2015 um Regelung der Unter- haltsbeiträge für die Dauer des Verfahrens untätig bl ieb. Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost nahm das entsprechende Verfahren erst mit Verfügung vom 4. Juli 2016 vom Amtes wegen wieder anhand, indem es die Ehefrau um Mitteilung er suchte, ob am Antrag auf Unterhaltsbei- träge für die Dauer des Verfahrens festgehalten werde. Die Antwort der Ehefrau vom 25. Juli 2016 wurde dem Ehemann alsdann zur Kenntnisnahme zug estellt. Nach einem derart langen Stillstand des Verfahrens betr. Regelung des Unterhalts für die Dauer das Scheidungsverfah- rens durfte der Ehemann mit Fug davon ausgehen, dass i hm das Zivilkreisgericht Basel- Landschaft Ost Gelegenheit zu einer Stellungnahme einräumt oder die Parteien zu einer (weite- ren) Verhandlung vor das Gericht geladen werden, bevor es den fraglichen Massnahmeent- scheid erlässt. Nachdem über einen langen Zeitraum unkla r blieb, wann und ob über die vor- sorglichen Massnahmen entschieden wird, konnte das Zivilkre isgericht Basel-Landschaft Ost vom Ehemann nicht erwarten, dass er umgehend und ohne konkrete Aufforderung eine Stel- lungnahme zur Eingabe der Ehefrau vom 25. Juli 2016 abgibt, und durfte nicht geradewegs auf einen Verzicht auf das Replikrecht durch den Ehemann schli essen. Das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, teilt mithin die Auf fassung des heutigen Berufungsklägers, dass ihm vor Erlass des Entscheids vom 8. August 2016 zwingen d das rechtliche Gehör durch formelle Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme resp. d urch Vorladung zu einer Parteiver- handlung hätte gewährt werden müssen. Vermag das ang efochtene Urteil demnach den Anfor- derungen von Art. 29 Abs. 2 BV resp. Art. 53 ZPO nicht zu genügen, so ist der angefochtene Entscheid - wie beantragt - aufzuheben, ohne dass die weiteren Rügen in der Sache noch zu prüfen wären. 3. Die vorstehenden Ausführungen haben aufgezeigt, dass sich die Berufung als begründet herausstellt. Wird der angefochtene Entscheid nicht vollu mfänglich bestätigt, so hat die Beru- fungsinstanz gemäss Art. 318 Abs. 1 ZPO im Umfange der G utheissung der Berufung neu zu entscheiden oder die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei sen. Art. 318 Abs. 1 ZPO ist als Kann-Vorschrift formuliert. Stellt sich die Berufung al s begründet heraus und liegt ein Rückwei- sungsgrund gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO vor, liegt es im pflichtgemässen Ermessen der Berufungsinstanz, ob sie einen neuen Entscheid in der Sach e oder einen Rückweisungsent- scheid fällt (vgl. L EUENBERGER / UFFER -TOBLER , Schweizerisches Zivilprozessrecht, Rz. 12.59). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO nennt zwei alternative Fälle , in welchen die Rechtsmittelinstanz zur Rückweisung der Sache an die erste Instanz berechtigt ist. So ist gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 ZPO eine Rückweisung zulässig, wenn ein wesentlich er Teil der Klage nicht beurteilt wurde. Ist der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu verv ollständigen, so kann die Berufungs- instanz das vorinstanzliche Urteil aufheben und die Vori nstanz in Anwendung von Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO anweisen, weitere Fragen abzu klären, um sodann ein neues Urteil zu fällen. Nebst den beiden in lit. c von Art. 318 Abs. 1 ZPO genannten Kassationsgründen können sodann auch schwere Verfahrensmängel im Zuge des erstinst anzlichen Verfahrens zu einer Rückweisung führen (vgl. S TEININGER , a.a.O., N 8 zu Art. 318 ZPO mit weiteren Nachweise n). Zwar kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs trotz der formellen Natur des Gehörsanspruchs ausnahmsweise als geh eilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, welche sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann . Unter dieser Voraussetzung ist dar- über hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selb st bei einer schwerwiegenden Verlet- zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem form alistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem de r Anhörung gleichgestellten Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurt eilung der Sache nicht zu vereinbaren wä- ren (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 133 I 201 E. 2.2). In casu fällt eine Heilung jedoch ausser Be- tracht, zumal das Gesuch der Ehefrau vom 15. Juni 2015 d atiert und die Akten nicht mehr die aktuellen Verhältnisse wiedergeben. Für den Entscheid ü ber den Unterhalt für die Dauer des Scheidungsverfahrens kommt bekanntlich der Untersuchungsg rundsatz zum Tragen, das Ge- richt hat mithin den Sachverhalt vom Amtes wegen festzu stellen. Es scheint somit geboten, dass die Parteien angehalten werden, das Sachgericht mit aktuellen Unterlagen zu dokumentie- ren. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, sieht es daher als zwingend geboten, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Zivilkreisgericht Basel- Landschaft Ost wird vor dem Entscheid einen Schriftenwechsel abzuhalten oder nochma ls eine Parteiverhandlung anzuset- zen haben. Der Zweck der Rückweisung liegt letztlich auch in der Vermeidung von Nachteilen für die Parteien, welche sie dadurch erleiden, dass nur eine Instanz über wichtige Sach- und Rechtsfragen entscheidet. 4. Abschliessend ist noch über die Verlegung der Prozesskoste n, bestehend aus den Ge- richtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen de r Art. 104 ff. ZPO, die auch im Beru- fungsverfahren gelten (B OTSCHAFT ZPO, S. 7296). Weist die Berufungsinstanz die Sache voll- umfänglich an die Vorinstanz zurück, so wird in der Regel nur über die zweitinstanzlichen Kos- ten entschieden. In einem Rückweisungsentscheid kann die o bere Instanz die Verteilung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens gemäss Art. 104 Abs. 4 ZPO der Vorinstanz überlas- sen, beispielsweise wenn die Beweisführung zu ergänzen ist oder noch nicht absehbar ist, wel- che Partei in welchem Umfang letztlich obsiegen wird. I n solchen Fällen setzt die Berufungs- instanz die Kostenhöhe des Rechtsmittelverfahrens fest, übe rlässt die konkrete Verteilung die- ser Kosten dann aber der Vorinstanz (B OTSCHAFT ZPO, a.a.O.). Die Berufungsinstanz hat dies- falls also die Vorinstanz anzuweisen, in ihrem Entscheid auch über die Verteilung der Kosten des Berufungsverfahrens zu befinden. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, ist hievor zum Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schluss gelangt, dass die Berufung gutzuheissen und der Entscheid des Zivilkreisgerichts Ba- sel-Landschaft Ost vom 8. August 2016 aufzuheben ist. Die Sache ist sodann zur Neubeurtei- lung an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost zurückzuweise n. Der Ausgang des Verfah- rens bzw. ob der Kläger letztlich in der Hauptsache durc hdringen wird, ist mithin im jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar. Es verbietet sich folglich für das Kantonsgericht, Abteilung Zivil- recht, heute über die Verteilung der Prozesskosten zu be finden. Immerhin hat sich das Gericht über die Höhe der Gerichtskosten auszusprechen. In Anwend ung von § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 15. November 2010 üb er die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) wird die Entscheidgebühr für d as zweitinstanzliche Verfahren auf pau- schal CHF 1'400.00 festgelegt. Die Kosten der berufsmässig en Vertretung sind nach Zeitauf- wand zu einem Ansatz von CHF 250.00 zu berechnen. Der entsprechende Aufwand ist in Anbe- tracht der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache auf sechs Stunden zuzüglich einer Pauscha- le für die Auslagen von CHF 30.00 und der Mehrwertsteuer zu bestimmen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird gutgeheissen und die Verfüg ung des Zivilkreisge- richts Basel-Landschaft Ost vom 8. August 2016 aufgehob en. Die Sa- che wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen a n das Zivil- kreisgericht Basel-Landschaft Ost zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens wer den auf CHF 1'400.00 festgelegt. Die Parteientschädigung wird auf CHF 1'500.00 zuzüglich Auslagen von CHF 30.00 und Meh rwertsteuer von CHF 122.40 festgesetzt. Das Zivilkreisgericht Basel-Land schaft Ost hat über die Verteilung dieser Prozesskosten zu entscheiden. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Andreas Linder