BRKE II Nr. 179/1996 vom 27. August 1996 in BEZ 1996 Nr. 29 3.a) Der Quartierplan sieht vor, die R.- strasse (Quartierstrasse) an die Z. - strasse (Staatsstrasse) anzuschliesse n. W ird im Rahmen einer Quartiererschlie s- sung ein neuer Anschluss an eine Staatsstrasse hergestellt oder ein bestehender Anschluss erweitert, so sind auf der Staatsstrasse regelmässig Anpassungen erfo r- derlich. Die Bewilligung für den Anschluss einer Quarti erstrasse an eine Staatsstrasse und damit auch allfällige Anpassungen im Einmündungsbereich fallen in die unmi t- telbare Zuständigkeit des Staates, i.c. der Baudirektion (Ziffer 1.1 des Anhangs zur Bauverfahrens verordnung). Gemäss § 6 des Strassengesetzes vo m 27. September 1981 (StrG) sind Staatsstrassen grundsätzlich vom Staat zu erstellen oder auszu- bauen (Abs. 1); vorb ehalten bleiben Baupflichten gemäss Planungs - und Baugesetz (Abs. 2). Die Ba upflicht umfasst dabei alle Teile der Strasse sowie die zugehörig en Nebenanlagen (§ 7 Abs. 1 StrG), mithin auch Anpassungen der vorliegend strittigen Art. b) Soweit aus dem Quartierplanbericht ersichtlich, liegt zum revidierten E r- schlies sungskonzept bis anhin lediglich eine Stellungnahme des Kantonalen Tie f- bauamtes vor, welche auch auf die erforderlichen Anpassungen auf der Staatsstra s- se hinweist. Das Quartierplanunternehmen wird demnach für das fragliche E r- schliessungskonzept erst noch eine förmliche Bewilligung der Baudirektion einzuh o- len haben, und es wird sich diese Behörde auch über die notwendigen Anpassungen auf der Staatsstrasse - einschliesslich der Frage der diesbezüglichen Bau - und Kos- tenpflicht - auszusprechen haben. Unter diesen Umständen könnte im heutigen Zei t- punkt eine Kostenabwälzung auf das Quartierplanu nternehmen höchstens auf fre i- williger Basis erfolgen. Hiefür fehlt es indessen schon am Einverständnis des Reku r- renten. Die Anstösser der R.- strasse könnten im Quartierplanverfahren grundsätzlich nur dann zur Übernahme der fra glichen Kosten verpflichtet we rden, wenn der Staat im Rahmen der strassenpolizeilichen Bewilligung der Änderungen im Einmündung s- bereich R.-strasse/Z.-strasse eine sich aus dem Strassengesetz ableitende Kosten- tragungspflicht bereits rechtskräftig festgestellt hätte, was nicht der Fall ist. Von da- her ist eine Koste ntragungspflicht im Quartierplanverfahren grundsätzlich nur im Rahmen einer Koordinat ion mit dem strassenrechtlichen Verfahren möglich. Es ve r- hält sich hier nicht a nders, als wenn mit dem Quartierplan im Sinne von § 20 Abs. 1 StrG Landumlegungen für den ö ffentlichen Strassenbau durchgeführt werden; auch - 2 - letzteres ist nur zulässig, wenn bereits ein rechtskräftiges Stra ssenprojekt vorliegt (vgl. BEZ 1989 Nr. 24). c) Bereits unter der Herrschaft des Strassengesetzes vom 20. August 1893 galt der Grundsatz, dass das Gemeinwesen die Baupflicht für Groberschliessungsstra s- sen nicht im Rahmen eines Quartierplanverfahrens auf die Grundeigentümer abwä l- zen kon nte (RB 1963 Nr. 94). Die Unterscheidung zwischen Grob- und Feine r- schliessung rührt von der zwischen Gemeinwesen und Privaten seit je geltenden Aufteilung von Bau - und Finanzierungsaufgaben her: Der Bau und die Finanzierung von Groberschliessungsa nlagen wurde grundsätzlich schon immer als Sache des Gemeinwesens betrachtet (vgl. Engeler, Die Erschliessung von Baugrundstücken nach zürcherischem Recht, Diss. Z ürich 1976, S. 18). Diese Ordnung von Baupflicht und Kostentragung ist dem Grundsat z nach in die neurechtliche Ordnung von Pl a- nungs- und Baugesetz und Strassengesetz übernommen worden (RB 1987 Nr. 73). Die Finanzierung der Anpassungen auf der Z. -strasse im Einmündungsbereich der R.-strasse obliegt somit grundsät zlich dem Staat. Inwieweit sich im Sinne von § 6 Abs. 2 StrG aus dem Planungs- und Baugesetz eine private Baupflicht ergeben könnte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere lässt sich eine solche Kostenpflicht nicht auf § 240 Abs. 2 PBG stützen, wonach im Zusammenhang mit Bauten und Anl agen, die ungewöhnlich starken Verkehr auslösen, auf Kosten des Bauherrn besondere Vorkehren zur Gewäh rleistung der Verkehrssicherheit angeordnet werden können. In einem ähnlichen Fall hat der Regierungsrat die Auffassung der Baudirektion, eine Kostenabwälzung auf das Quartierplanunternehmen auf diese Bestimmung abz u- stützen, zu Recht als unhaltbar eingestu ft, weil § 240 Abs. 2 PBG Sonderfälle (Ei n- kaufszentren, Sportstadien etc.) und nicht die ordnungsgemässe Ü berbauung eines Quartierplangebietes beschlägt. Dies jedenfalls dann, wenn es wie hier hauptsäc h- lich um Verkehr aus der üblichen W ohnnutzung geht (RRB Nr. 228/1996). d) Es ergibt sich somit, dass die Kosten für die auf der Z. -strasse vorgesehenen baulichen Massnahmen (Linksabbiegespur und Fussgängerschutzinsel) nicht dem Quartierplanunternehmen auferlegt werden können. Stattdessen eine Kostentr a- gungspflicht des Staates (allenfalls unter Beteiligung der Gemeinde) festzusetzen, käme nur im Rahmen einer einvernehmlichen Lösung mit dem Gemeinwesen in Fr a- ge. Andernfalls kann der W eg nur über ein mit dem Quartierplanverfahren zu koo r- dinierendes Verfahren nach Strassengesetz führen. Unter diesen Umständen ist der angefochtene Beschluss mit Bezug auf die auf der Z.-strasse festgesetzten baul i- chen Massnahmen (Linksabbiegespur und Fussgängerschutzinsel) aufzuheben, und es ist die Quartierplanbehörde anzuweisen, den Quartierplan im Sinne der Erw ä- gungen zu überarbeiten.