<h2>SubmittedText<h2><p>Zum Abschluss der Patentkonferenz in München hat Greenpeace aufgedeckt, dass das Europäische Patentamt wiederum eine Anzahl von rechtswidrigen und gegen die guten Sitten verstossenden Patenten auf Lebewesen erteilen will. Aufgedeckt wurde auch, dass bereits im Januar 1999 der Firma Amrad ein Patent für ein Verfahren zur Erzeugung einer Mensch-Schwein-Chimäre erteilt wurde. Chimärenbildung ist aber gemäss unserer Verfassung verboten.</p><p>Wie genau werden Patenterteilungen durch das Europäische Patentamt in der Schweiz überprüft? Wird der Bundesrat das bereits erteilte Chimären-Patent anfechten? Wie sonst und wann wird der Bundesrat gegen die rechtswidrige Praxis des Europäischen Patentamtes etwas unternehmen?</p>