B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1849/2012 U r t e i l v o m 1 0 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Néomie Nicolet. Parteien A._______, B._______, Tunesien, beide vertreten durch Dr. Jean-Louis von Planta, Advokat, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. März 2012 / N (…). E-1849/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin, eine tunesische Staatsangehörige, ers t- mals am (…) 2001 mit einem Touristenvisum in die Schweiz einreiste, an- lässlich einer Polizeikontrolle vom 14. Juli 2001 wegen abgelaufenen Vi- sums aufgefordert wurde, die Schweiz zu verlassen , und eigenen Anga- ben zufolge im Sommer 2001 zu einer Freundin nach Frankreich zog, dass sie mit einem in Basel wohnhaften Landsmann eine Beziehung ein- gegangen, im März 2007 illegal in die Schweiz eingereist sei und a n- schliessend bei ihrem Freund gewohnt habe, dass am (…) der gemeinsame Sohn, B._______, geboren worden sei, die Beschwerdeführerin und der Kindsvater am (…) 2009 geheiratet hätten, und der Ehemann ein Gesuch um Familiennachzug gestellt ha be, we l- ches am (…) 2010 letztinstanzlich abgewiesen worden sei, dass die Beschwerdeführerin und ihr Sohn danach nach Frankreich g e- zogen seien, dort im Juni 2010 Asylgesuc he gestellt h ätten und die Schweiz – auf Anfrage der französischen Behörden vom (…) 2010 – am (…) 2010 gestützt auf das Dublin -Abkommen (Verordnung {EG} Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitglieds taat gestellten Asylantrags zuständig ist [Dublin-II-VO]) einer Rückübernahme der B e- schwerdeführenden zustimmte, dass die Beschwerdeführenden in der Folge unkontrolliert in die Schweiz zurückgekehrt seien, wo sie am 31. Januar 2011 im Empfangs - und Ver- fahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nachsuchten, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Kurzbefragung vom 9. Fe b- ruar 2011 und der einlässlichen Anhörung vom 17. März 2011 zu ihren Asylgründen im Wesentlichen ausführte, dass sie anfänglich kein Asylge- such habe stellen wollen, sondern eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung zu erlangen versucht habe, ihr diese verweigert worden sei, weshalb sie sich entschlossen habe, um Asyl nachzusuchen, dass sie zusammen mit ihrem Mann und dem gemeinsamen Kind in der Schweiz leben möchte, E-1849/2012 Seite 3 dass sie wegen des angespannten Verhältnisses zu ihrem Vater nicht zu- rück nach Tunesien könne, da dieser – trotz der gleich nach der Geburt erfolgten Eheschliessung – B._______ als unehelich und somit als Schande für die Familie betrachte, und ihr Bruder ihr mit dem Tod gedroht habe, sollte sie jemals wieder nach Tunesien zurückkehren, dass sie überdies in Tunesien keine Arbeitsstelle finden könnte, dass die Beschwerdeführerin im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfa h- rens ihren Pass, ihre Identitätskarte sowie den Eheschein – alles im Ori- ginal – zu den Akten reichte, dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 5. März 2012 – eröffnet am 7. März 2012 – ablehnte und die Weg- weisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen der Beschwerdeführend en h ielten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Asylrelevanz stand, dass eine tatsächlich verfolgte Person unverzüglich und gezielt um asy l- rechtlichen Schutz ersuchen würde, ohne vorgängig verschiedenen Alte r- nativen zur Erlangung einer Anwesenheitsberechtigung nachzugehen, dass insbesondere die angebliche Spannung zwischen der Beschwerd e- führerin und ihrem Vater bezüglich des von diesem nicht akzeptierten un- ehelichen Enkelkindes keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 des Asylge- setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) darstelle, dass die Probleme mit ihrem Bruder, wonach er gedroht habe , sie zu tö- ten, erst mals am Ende der Anhörung auf gezielte Nachfrage hin vorge- bracht worden seien und deshalb als nicht glaubhaft gemäss Art. 7 AsylG erachtet würden, dass betreffend Wegweisung und deren Vollzug die Vorinstanz argumen- tierte, Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) finde vorliegend keine Anwendung, da hierfür nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz vorausgesetzt werde, der Ehemann der Beschwerdeführerin jedoch nur über eine Aufenthalts- bewilligung "B" verfüge, welche zudem mit Verfügung des Migrationsa m-E-1849/2012 Seite 4 tes Basel-Stadt vom (…) 2010 nicht mehr verlängert worden sei , und ein diesbezügliches Beschwerdeverfahren zur Zeit noch hängig sei, dass vom Grundsatz der Einheit der Familie nach Art. 44 Abs. 1 AsylG gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen werden könne, wenn es sich nur um eine kurzfristige Trennung handle und sich die Fami- lie im Heimatland wieder vereinen kö nne, was vorliegend der Fall sei, da die Beschwerdeführenden und der Ehemann beziehungsweise Vater t u- nesischer Staatsangehörigkeit seien, dass ferner die Ehegatten bis zur Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz anfangs 2011 mehrheitlich getrennt gelebt hätten, weshalb es ihr und dem Sohn zuzumuten sei, vorerst alleine nach Tunesien zurückzu- kehren, wobei ihnen freigestellt sei, im Heimatstaat ein Verfahren um Familiennachzug einzuleiten, sollte die zurzeit hängige Beschwerde des Ehemannes gegen die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung gutgeheissen werden, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 5. April 2012 gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde erhob en und sinngemäss deren Aufhebung, die Gewährung des Asyls sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragten, dass die Beschwerdeführerin in de r Begründung im Wesentlichen die Spannungen zwischen ihr und der Familie (Vater und Bruder) in Tunesien wiederholte und aus führte, in Tunesien keine g esicherte berufliche Z u- kunft zu haben und nicht auf die finanzielle Unterstützung ihrer Familie zählen zu können, dass die Schweiz nicht im Rahmen des Dublin -Abkommens einer Rüc k- übernahme zustimmen kö nne, ohne als Folge davon die Flüchtlingse i- genschaft zu prüfen und auf die Asylgesuche einzutreten, dass die Beschwerdeführerin als Beweismittel einen sie betreffenden, be- fristeten Arbeitsvertrag vom 25. Mai 2011 und einen Arbeitsvertrag ihres Ehemannes vom 20. März 2012 zu den Akten reichte, dass das Bundesverwaltungsgericht am 11. April 2012 den Eingang der Beschwerde bestätigte, E-1849/2012 Seite 5 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz te ilge- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e As ylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüch tlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen E-1849/2012 Seite 6 ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetz t sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), diese glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass die Vorinstanz gesetzes - und praxiskonform erkannt hat, die Vo r- bringen der Beschwerdeführenden seien bezüglich der Probleme mit dem Vater beziehungsweise Grossvater nicht asylrelevant un d betreffend die Todesdrohungen des Bruders beziehungsweise Onkels würden sie den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines asylb e- gründenden Sachverhalts nicht genügen, dass zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die diesb e- züglichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und die obige zusammenfassende Darstellung derselben verwiesen werden kann, dass, entgegen der Behauptung in der Rechtsmittelschrift , die Vorinstanz auf die Asylgesuche eingetreten ist, es den Beschwerdeführenden jedoch nicht gelungen ist, die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nachz u- weisen oder zumindest glaubhaft zu machen (vgl. Art. 7 AsylG), dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingse i- genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, E-1849/2012 Seite 7 dass in Anbetracht der zutr effenden vorinstanzlichen Erwägungen und aufgrund der nachfolgenden Ausführungen der in Art. 44 Abs. 1 AsylG festgelegte Grundsatz der Einheit der Familie nicht verletzt ist, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegw eisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [ AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu bew eisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls w e- nigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrec htli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebl i- che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Ar t. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und ke i- ne Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n-E-1849/2012 Seite 8 menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind , die im Heimat - oder Her- kunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass in Tunesien keine Situation allgemeiner Gewalt besteht, auf grund derer die Bevölkerung konkret gefährdet erschiene und eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar erachtet werden müsste, dass, w ie von der Vorinstanz detailliert und korrekt festgehalten, der Schutz der Familie nach Art. 8 EMRK einer Wegweisung der Beschwe r- deführenden nicht entgegensteht, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Eltern und zwei Brüdern – selbst unter Berücksichtigung der angespannten Beziehung zum Vater und zum einen Bruder – über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt und sie bereits in der Vergangenheit auf die finanzielle Unterstützung ihrer – in der Schweiz lebenden – Geschwister zählen konnte, dass die junge, gemäss Akten gesunde Beschwerdeführerin über dies über eine Ausbildung als Diplom -Journalistin verfügt, und ihr angesichts der wirtschaftlichen Lage in Tunesien zumutbar ist, einer anderen Täti g- keit nachzugehen, wie sie dies bereits in der Schweiz tut, dass sie bis zu einer möglichen Nachreise ihres in der Schweiz erwerb s- tätigen Ehemannes (sollte seine zur Zeit hängige Beschwerde abgewie- sen werden) auf seine finanzielle Unterstützung wird zählen können, dass sie überdies die Möglichkeit hat, sollte die Beschwerde des Eh e- mannes gutgeheissen werden, vom Ausland aus ein Gesuch um Famil i- enzusammenführung in der Schweiz einzureichen, dass das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) einem Wegweisungsvollzug nic ht entgegensteht, da der dreijährige Beschwerdeführer in einem noch engen Verhältnis zu sei- ner Mutter steht, E-1849/2012 Seite 9 dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesam t verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass eine Partei, die nicht über die e rforderlichen Mittel verfügt, auf A n- trag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wird, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG), dass sich die Rechtsbegehren aufgrund vorstehender Erwägungen als von vornherein aussi chtslos erwiesen haben, weshalb, unabhängig von einer allenfalls bestehenden Mittellosigkeit der Beschwerdeführenden, die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-1849/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Néomie Nicolet Versand: