<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die SVP-Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein, mit der sie beantragt, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen, um die Ursachen und allfälligen Versäumnisse im Zusammenhang mit den erneut zutage getretenen Deckungslücken der Bundespensionskassen und bundesnahen Pensionskassen (Post, SBB, Ruag, Swisscom, Skyguide) abzuklären und die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft zu ziehen. </p><p>Namentlich sollen die folgenden Fragenkomplexe geklärt werden: </p><p>1. Stand die Anlagepolitik der Bundespensionskassen und bundesnahen Pensionskassen in einem nach professionellen Massstäben vertretbaren Verhältnis zur Risikofähigkeit der Kassen, d. h. in Bezug auf die Altersstruktur, den Deckungsgrad und die Schwankungsreserven? </p><p>2. Wurden die Renten stärker angehoben als der garantierte Teuerungsausgleich? Wer trägt die Verantwortung für Rentenerhöhungen, die nicht vorfinanziert waren, und warum wurden die damit vorhersehbaren Deckungslücken nicht dem Parlament unterbreitet? </p><p>3. Welche Rolle spielten die Vertreter der Arbeitnehmer im Kapitalanlagegeschäft der Pensionskassen, und wer haftet für Fehlentscheide der Personalvertreter im Stiftungsrat? </p><p>4. Welche Banken oder Vermögensverwalter haben in welchem Ausmass gegenüber den Referenzindices Mindererträge in der Vermögensverwaltung erzielt? </p><p>5. Wurde die Anlagepolitik im Verlaufe der Börsenkrise 2001-2003 prozyklisch geändert? </p><p>6. Was hat der Bundesrat unternommen, um die steigende und im Vergleich zur Privatwirtschaft hohe Invaliditätsanfälligkeit des Personals zu verringern? Wer entscheidet über das Vorliegen einer Berufsinvalidität? Wurden solche Frühpensionierungsentscheide von einer unabhängigen Stelle überprüft? </p><p>7. Warum liess es der Bundesrat zu, dass das effektive Pensionierungsalter sogar unter das gegenüber der Privatwirtschaft bereits tiefe Rentenalter mit maximaler Rentenleistung von 62 Jahren sank?</p>