Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 23. November 2017 (745 17 238 / 310) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Anpassung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen infolge Erwerbsausfalls; Melde- pflichtverletzung wegen verspäteter Meldung des Lohnausfalls Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Beat Hersberger, Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. Der 1960 geborene A.____ bezieht seit 1. Januar 2011 Ergänzungsleistungen (EL). Nach Zustellung des Lohnausweises für das Jahr 2016 (Eingang bei der Ausgleichskasse Ba- sel-Landschaft (Ausgleichskasse): 19. Dezember 2016 ), auf welchem der Austritt von A.____ aus dem Familienunternehmen B.____ per November 201 6 mitgeteilt wurde, berechnete die Ausgleichskasse den EL-Anspruch neu. Mit Verfügung vom 11. Januar 2017 teilte die Aus- gleichskasse dem Versicherten mit, dass er infolge Erwerbausfalls ab 1. Dezember 2016 An- spruch auf erhöhte EL von monatlich Fr. 3‘339.-- ha be. Mit Schreiben vom 31. Januar 2017 er- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht klärte sich der Versicherte mit der Neuberechnung nicht ei nverstanden. Er machte geltend, dass er bereits ab Sommer 2017 keinen Lohn mehr erhalten habe. Die Ausgleichskasse forder- te ihn in der Folge mit Schreiben vom 2. Februar 201 7 auf, die Lohnabrechnungen für die Mo- nate März bis November 2016 inkl. Belege der Lohnüberwe isungen einzureichen. Nach Ein- gang der verlangten Unterlagen stellte die Ausgleichsk asse fest, dass der Versicherte gegen- über seiner Arbeitgeberin Lohnforderungen ab Juli 20 16 hat. Sie forderte ihn in der Folge auf, die Lohnausstände bei der Arbeitgeberin geltend zu mach en. Der Versicherte informierte am 21. Februar 2017 die Ausgleichskasse, dass seine Arbeitgeb erin in Konkurs sei und er seine ausstehenden Löhne nicht mehr einfordern könne. Darauf hin verwies die Ausgleichskasse den Versicherten mit Schreiben vom 23. Februar 2017 an die kantonale Arbeitslosenkasse, um dort einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung geltend zu machen. Am 28. Februar 2017 teilte der Versicherte der Ausgleichskasse mit, dass er aufgrund sei ner finanziellen Beteiligung an der Firma keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung habe. In der Stellungnahme vom 2. März 2017 stellte sich die Ausgleichskasse auf den Standpunkt, d ass der Versicherte sie verspätet über die Lohnausfälle in Kenntnis gesetzt habe. Infolge Verletzung der Meldepflicht könne keine rückwirkende Neuberechnung ab Juli 2016 vorgenommen werd en. Daran hielt die Ausgleichs- kasse in ihrer Verfügung vom 1. Mai 2017 fest. Die geg en diese Verfügung erhobene Einspra- che wies sie mit Entscheid vom 15. Juni 2017 ab. B. Hiergegen erhob der Versicherte am 12. August 2017 Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan tonsgericht), mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 15. Juni 2017 seie n ihm die gesetzlichen Leistun- gen auszurichten. Zur Begründung machte er sinngemäss ge ltend, dass er den Lohnausfall nicht habe früher melden können, weshalb keine Meldep flichtverletzung vorliege. Es sei des- halb rückwirkend eine Neuberechnung vorzunehmen. C. In ihrer Vernehmlassung vom 20. September 2017 schl oss die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde. Sie hielt daran fest, dass sie erst mit Eingang des Lohnausweises am 19. Dezember 2016 Kenntnis von den Lohnausfällen a b Mitte 2016 gehabt habe. Sie habe deshalb zu Recht keine rückwirkende Neuberechnung des EL-An spruchs per Juli 2016 vorge- nommen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 sind die Bestimmungen des ATSG auf di e EL anwendbar. Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 ATSG legen fest, dass ge gen Verfügungen und Einspracheent- scheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versi cherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werd en kann. Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per- son zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Di e örtliche und gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltung sprozessordnung (VPO) vom Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 16. Dezember 1993 auch die sachliche Zuständigkeit des K antonsgerichts ist vorliegend gege- ben. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Vorliegend ist unbestritten, dass der Versicherte An spruch auf EL hat und die ehemali- ge Arbeitgeberin des Versicherten ab Juli 2016 keinen Lo hn mehr bezahlte. Streitig und zu prü- fen ist, ob die Ausgleichskasse zu Recht wegen verspäteter Meldung erst ab Dezember 2016 und somit 5 Monate nach Lohnausfall eine Neuberechnung vornahm. 2.2 Nach der in Art. 24 Satz 1 der Verordnung über d ie Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 statuierten Meldepflicht hat der Anspruchsberechtigte, sein gesetzlicher Vertrete r oder gegebenenfalls die Drittperson oder die Behörde, welcher eine EL ausbezahlt wird, d er kantonalen Durchführungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftli- chen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten unverzüglich Mitteilung zu machen. 2.3 Art. 25 ELV hat die Revision der EL im Sinne der Anpassung an geänderte tatsächliche Verhältnisse zum Gegenstand. Die Bestimmung regelt also Veränderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des EL-Bezügers während des Leistungsbezugs (BGE 122 V 21 f. mit Hinweisen). So ist gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV die EL zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben bei Eintritt einer voraussichtlich län gere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenb aren Einnahmen sowie des Vermögens; massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umge rechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung m assgebende Vermögen. Macht die Än- derung weniger als Fr. 120.-- im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden. Die EL ist laut Art. 25 Abs. 2 ELV auf folgenden Zeitpunkt neu zu verfügen: Bei Erhöhung des Aus- gabenüberschusses auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühes- tens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist (lit . b); bei Verminderung des Ausgaben- überschusses spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt; vorbe- halten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Me ldepflicht (lit. c). Nach Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV ist die Nachzahlung von EL ausgeschlossen, wenn der EL- Bezüger Umstände, die eine voraussichtlich längere Zeit dauernde Verminderung des anrechenbaren Einkommens im Sinne von Art. 25 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. b ELV zur Fol ge haben, verspätet meldet oder solche Än- derungen erst nach deren Eintritt der Verwaltung bekannt werden. 2.4 Die Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung en (BSV) über die EL zur AHV und IV (WEL; in der seit 1. April 2011 geltenden Fassung, Stand 1. Januar 2016) hält in Rz. 3642.02 zur im vorliegenden Fall relevanten Frag estellung Folgendes fest: "Bei einer rück- wirkenden Erhöhung der Ausgaben (z.B. richterliche Erhöh ung der Unterhaltsbeiträge) oder Verminderung der Einnahmen (z.B. rückwirkende Herabsetzung einer BV-Rente) sind die jährli- chen EL rückwirkend auf den Zeitpunkt der Änderung der finanziellen Verhältnisse anzupassen und auszurichten, sofern die EL-beziehende Person die Änd erung unmittelbar, nachdem sie davon Kenntnis hatte oder haben konnte, meldet." Verw altungsweisungen sind für das Sozial- versicherungsgericht zwar nicht verbindlich, es soll sie jedoch bei seiner Entscheidung mitbe- rücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste u nd gerecht werdende Auslegung der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (BGE 119 V 259 E. 3a mit Hinweisen). In der soeben zitierten Bestimmung der WEL wird auf das U rteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG; heute: Bundesgericht) vom 22 . April 2005, P 51/04, hingewiesen. In der Erwägung 2.4 dieses Urteils wird wiederum ausge führt, Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV (mit der ihm gemäss BGE 119 V 193 E. 2c zukommenden Bedeutung des Ausschlusses einer Nachzah- lung) gehe davon aus, dass Änderungen im Sachverhalt "unverzüglich" gemeldet würden. 2.5 Im Sozialversicherungsprozess tragen die Parteien in de r Regel eine Beweislast inso- fern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu U ngunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableit en wollte (BGE 107 V 163 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht hat dabei jener Sachverhaltsdarst ellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste wür digt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 3.1 Gemäss den vorliegenden Akten wurde das Arbeitsverh ältnis des Versicherten mit der B.____ am 1. September 2016 per 30. November 2016 au fgelöst. Dem Handelsregisterauszug ist zu entnehmen, dass der Versicherte Gesellschafter der B.____ mit Kollektivunterschriftsbe- rechtigung zu zweien war. Weiter steht fest, dass sich die ehemalige Arbeitgeberin damals in einer schwierigen finanziellen Lage befand. Nicht zuletzt aus diesem Grund erfolgte die letzte Lohnzahlung an den Versicherten am 23. September 2016 für den Monat Juni 2016 (vgl. Lohn- ausweis vom 19. Dezember 2016). Gemäss Handelsregisterausz ug wurde die B.____ Anfang Dezember 2016 infolge Ausscheidens der Gesellschafter aus dem Handelsregister gelöscht. Der Versicherte führte das Geschäft ab 8. Dezember 2016 als Einzelunternehmen weiter. Rund einen Monat später am 12. Januar 2017 wurde über das E inzelunternehmen der Konkurs eröff- net. Nach Abschluss des Konkursverfahrens erfolgte die Löschung des Unternehmens von Am- tes wegen (vgl. Handelsregisterauszug, online: www.zefix.ad min.ch/de/search/entity/welcome). Aufgrund dieser Umstände ist festzustellen, dass die Einkommensverhältnisse des Versicherten infolge Lohnausfalls ab Juli 2016 verändert haben. De mgemäss ist der EL-Anspruch gestützt auf Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV anzupassen. Dies wird vom Versicherten auch nicht bestritten. Streitig und zu prüfen ist, ab welchem Zeitpunkt die V eränderung der Einkommenssituation des Versicherten zu berücksichtigen ist. 3.2 Der Versicherte stellt sich auf den Standpunkt, es e rgebe sich aus den Akten, dass er die Lohnausfälle von Juli bis November 2016 rechtzeiti g und nicht gemäss Ansicht der Aus- gleichskasse verspätet gemeldet habe. Im Juli 2016 habe e r nicht ahnen können, dass seine ehemalige Arbeitgeberin Konkurs gehe und die ausstehen den Monatslöhne nicht mehr nach- zahlen könne. Als er die Kündigung Anfang September 2 016 erhalten habe, sei ihm noch die Nachzahlung seiner Löhne versprochen worden. Erst mit der Zustellung des Lohnausweises im Dezember 2016 habe er gemerkt, dass keine Lohnzahlungen m ehr erfolgen würden. Da er ver- änderte Einkommensverhältnisse erst melden müsse, wenn de r Lohn tatsächlich ausfalle, kön- ne ihm keine Meldepflichtverletzung vorgeworfen werden. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Eine Meldepflichtverletzung liegt bereits dan n vor, wenn eine versicherte Person unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit eine Veränderung der Einkommensverhältnisse erkennen musste (vgl. Erwägung 2.4). Als Gesellschafter ei ner kleinen, überschaubaren Firma Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht muss der Versicherte wissen oder es darf erwartet werden, dass er die finanziellen Verhältnisse des Unternehmens kennt und den Überblick über alle wese ntlichen Belange hat, unabhängig davon, ob die Geschäfte weitgehend an einen Geschäftsf ührer delegiert wurden oder nicht. Er hätte demnach wissen müssen, dass die finanzielle Lage seine r ehemaligen Arbeitgeberin an- gespannt war. Mit Erhalt der Kündigung Anfang Septe mber 2016 war für ihn erkennbar, dass die Weiterführung des Unternehmens unsicher war und das s die ausstehenden Lohnzahlungen wahrscheinlich nicht mehr geleistet werden können. Auf die Lohnzahlungsversprechen durfte er im guten Treuen nicht mehr vertrauen. Spätestens zum Ze itpunkt der Kündigung hätte er den Wegfall seines Erwerbseinkommens umgehend der Ausgleichskasse melden müssen. Gemäss den Akten erlangte die Ausgleichskasse jedoch erstmals am 19. Dezember 2016 Kenntnis da- von, als der Versicherte seinen Lohnausweis am Empfang de r Ausgleichskasse abgab. Zwar teilte er bereits mit einem an die Sozialversicherungs anstalt Basel-Landschaft gerichteten Schreiben vom 19. Oktober 2016 mit, dass die B.____, wel ches seinen beiden Söhnen gehöre, aufgelöst werde. Er erwähnte jedoch in diesem Schreibe n nicht, dass seine damaligen Löhne für die Monate Juni, Juli, August und September 201 6 (noch) nicht bezahlt worden seien. Ent- sprechendes geht auch aus den Schreiben der B.____ vom 7. November 2016 und des Versi- cherten vom 21. November 2016 nicht hervor. Daran ände rt auch das mit der Beschwerde vom 12. August 2017 eingereichte Schreiben vom 31. Oktober 2016 nichts, wonach er seine ehema- lige Arbeitgeberin zur Zahlung der Lohnausstände auff orderte. Denn dieses Schreiben war an die B.____ gerichtet; eine Kopie wurde der Ausgleichskasse gemäss den Akten nicht zugestellt. Dies wird vom Versicherten auch nicht behauptet. Damit ist davon auszugehen, dass der Versi- cherte die Lohnausfälle für die Zeit von Juli bis Novemb er 2016 erstmals mit der Einreichung des Lohnausweises am 19. Dezember 2016 und somit verspä tet der Ausgleichskasse meldete. Die angefochtene Verfügung vom 1. Mai 2017 bzw. der Einspracheentscheid vom 15. Juni 2017 ist somit nicht zu beanstanden. Die Ausgleichskasse berücksi chtigte demzufolge zu Recht einen Erwerbsaufall erst ab Dezember 2016. Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen. 4. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wett- zuschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.