Gestion du Conseil fédéral 696 N 15 juin 1988 #ST# Achte Sitzung - Huitième séance Mittwoch, 15. Juni 1988, Vormittag Mercredi 15 juin 1988, matin 8.00 h Vorsitz - Présidence: Herr Reichling 88.021 Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes 1987 Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1987 Fortsetzung - Suite Siehe Seite 625 hiervor - Voir page 625 ci-devant Militärdepartement - Département militaire Fortsetzung - Suite Präsident: Das Wort hat Herr Bundesrat Koller zur Beant- wortung der noch ausstehenden Fragen aus dem Militärde- partement. Bundesrat Koller: Ich bin Ihnen noch die Antworten auf einige Fragen zum Geschäftsbericht meines Departementes schuldig. Herr Nationalrat Zbinden hat drei Fragen im Zusammenhang mit der Studie «Weiterleben» gestellt. Bevor ich diese kon- kreten Fragen beantworte, möchte ich etwas weiter aus- holen. Die fragliche Studie wurde nicht vom Bundesrat veranlasst, sondern im Jahre 1983 vom damaligen Chef des Militärde- partementes, Herrn Bundesrat Chevallaz, beim Stab für Gesamtverteidigung in Auftrag gegeben. Dieser Auftrag ging zurück auf eine Anregung des damaligen Chefs des Justiz- und Polizeidepartementes, Herrn Bundesrat Fried- rich, dem von Zivilschutzgegnern immer wieder vorgewor- fen wurde, die Schutzmassnahmen des Zivilschutzes wären bestenfalls geeignet, der Bevölkerung für einige Tage Schutz vor den Folgen von Massenvernichtungsmitteln zu bieten; um die Probleme des Weiterlebens nach einem Atomkrieg kümmere sich aber niemand. Die vom Stab für Gesamtverteidigung eingesetzte Studien- gruppe veranlasste danach zunächst verschiedene Teilstu- dien vor allem naturwissenschaftlich-technischer Natur. Sie hat dann, nachdem diese ersten Teilstudien vorlagen, offen- bar ganz in Ihrem Sinne, Herr National rat Zbinden, beschlos- sen, die Studie durch einen humanwissenschaftlichen Teil ergänzen zu lassen. Diese zweite Studie ist inzwischen beim Stab für Gesamtverteidigung abgeliefert worden. Ihre Aus- wertung ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Geplant ist, sobald beide Studien - sowohl der naturwissen- schaftlich-technische wie die humanwissenschaftliche - ausgewertet sein werden, die gesamte Studie in einem Schlussbericht zusammenzufassen und dann der Oeffent- lichkeit zugänglich zu machen. Es schien uns aber zweckmässig, die naturwissenschaftlich- technischen Teilstudien bereits bei einer Behandlung fachli- cher Aspekte an einer internationalen Zivilschutztagung in Schwarzenburg zu behandeln. Durch eine Indiskretion ist dann dieser Teilbericht auch in die Oeffentlichkeit gelangt. Nun zur Frage der Opportunität einer solchen Studie: Herr Nationalrat Zbinden, ich bin der festen Ueberzeugung, dass es Pflicht der für den Zivilschutz Verantwortlichen, auch des Chefs des EMD und des Stabes für Gesamtverteidigung ist, sich mit der Frage zu befassen, ob und wie sich die Schweiz von den Folgen eines mit atomaren, biologischen und che- mischen Waffen geführten Krieges erholen könnte. Dabei sind wir uns der Relativität solcher Studien durchaus bewusst. Aber ich bin doch einigermassen überrascht, dass Sie ausgerechnet auf diesem Gebiet wissenschaftlichen Abklärungen Schranken setzen wollen; denn wir leben doch in einem freien Land. Die Studiengruppe hat im Rahmen des Auftrages die Studie frei und unabhängig erstattet, und selbstverständlich ist jedermann die Bewertung dieser Studie frei. Wenn der Bun- desrat oder irgendein Departement irgendwelche praktische Schlussfolgerungen aus dieser Studie ziehen wird, werden auch diese praktischen Schlussfolgerungen wiederum Gegenstand parlamentarischer und öffentlicher Diskussion sein. Damit komme ich zur Beantwortung der konkreten Fragen. Die Studie «Weiterleben» ist eine Grundlagenstudie, die vom Chef des EMD in Auftrag gegeben wurde und zu dessen Händen erstellt wird. Wir werden - wie gesagt - den gesam- ten Schlussbericht zu gegebener Zeit der Oeffentlichkeit zugänglich machen. Der Bericht ist nicht an das Parlament gerichtet und wird daher als solcher auch nicht Gegenstand parlamentarischer Diskussion sein. Es besteht auch nicht die Absicht, die Studie dem Gesamtbundesrat vorzulegen und ihn dazu Stel- lung nehmen zu lassen. Herr Nationalrat Stappung hat die Berichterstattung über die Tätigkeit der Militärgerichte kritisiert und insbesondere bemängelt, dass der Geschäftsbericht des Bundesrates keine Angaben über interessante Entscheide der Militärju- stiz enthält. Er hat in diesem Zusammenhang sogar von Verdunkelungsgefahr gesprochen. Herr Nationalrat Stap- pung, ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Rechtsspre- chung des Militärkassationsgerichtes, dessen Mitglieder ja- wie die Bundesrichter - von der Bundesversammlung gewählt werden, unter dem Titel «Entscheidungen des Mili- tärkassationsgerichtes» regelmässig jährlich veröffentlicht werden und alle fünf Jahre auch in einer Sammlung zusam- mengefasst werden. Diese Entscheidungen unseres ober- sten Militärgerichtes sind also - genau gleich wie die übri- gen Entscheide des Bundesgerichtes - der Oeffentlichkeit zugänglich. Ich musses daher schon Ihnen überlassen, Herr Stappung, ob hier der Vorwurf von Verdunkelungsgefahr noch angebracht ist. Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, dass die Militärge- richte unabhängige richterliche Instanzen im Sinn von Arti- kel 6 Ziffer 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellen. Die Europäische Menschenrechtskommission hat dies zum letzten Mal im Jahre 1986 im Fall eines militär- gerichtlich verurteilten Schweizer Bürgers unmissverständ- lich festgehalten. Die Militärgerichte unterstehen daher weder der Kontrolle durch den Bundesrat noch durch mein Departement. Das ist übrigens auch der äussere Grund, dass wir diese Entscheidungen nicht im Geschäftsbericht des Bundesra- tes, sondern in einer gesonderten Sammlung veröffentli- chen. Was nun den von Ihnen angesprochene Fall des Redaktors des «Walliser Boten» betrifft, muss ich auch hier auf dieses grundlegende Gewaltentrennungsprinzip verweisen. Einzig die Militärjustiz hat darüber zu befinden, ob der betreffende Journalist das Strafgesetz verletzt hat oder nicht. Dem Bun- desrat und dem Militärdepartement ist jede Beeinflussung der richterlichen Gewalt zu Recht verwehrt. Sie werden daher sicher Verständnis dafür haben, dass ich mich zu diesem konkreten Fall, der übrigens zurzeit beim Militärappellationsgericht 2a hängig ist, nicht äussere.15.Juni 1988 N 697 Geschäftsbericht des Bundesrates Was sodann die von Ihnen ebenfalls kritisierten Geheimhal- tungsvorschriften anbelangt, so kann ich Ihnen mitteilen, dass wir im Departement zurzeit daran sind, ein neues Geheimhaltungskonzept zu erarbeiten. Die Geheimhal- tungsvorschriften sollen vor allem vereinfacht und damit auch miliztauglicher gemacht werden. Zwecks Realisierung müssen allerdings sehr viele Vorschriften geändert werden, u. a. auch das von Ihnen beanstandete Merkblatt des Gene- ralstabschefs. Wir werden daher noch einige Zeit benötigen, bis dieses neue Geheimhaltungskonzept und die dazu not- wendigen Ausführungsvorschriften in Kraft gesetzt werden können. Herr Nationalrat Ott hat anerkannt, dass der Bund auf dem Gebiete der Konflikt- und Friedensforschung in letzter Zeit positive Schritte unternommen hat, einmal durch Einfüh- rung des Ausbildungslehrgangs für sicherheitspolitische Experten, der bereits ins dritte Jahr geht, andererseits durch eine ausgedehnte Ressortforschung auf dem Gebiete der Friedenssicherung und des allgemeinen Krisenmanage- ments. Nationalrat Ott hat sich nach den weiteren Absichten des Bundesrates auf diesem Gebiet erkundigt. Ich darf zunächst darauf hinweisen, dass für dieses Gebiet nicht allein mein Departement, sondern auch das Departement für auswär- tige Angelegenheiten bei den aussenpolitischen Implikatio- nen und das EDI für das Gebiet der Forschung zuständig sind. Der Bundesrat hält eine Intensivierung dieser Seite unserer Sicherheitspolitik für nötig und wünschenswert. Wir möch- ten allerdings von Anfang an klarstellen, dass diese erwünschte Konflikt-und Friedensforschung nicht etwa eine Alternative zur militärischen Landesverteidigung sein kann, sondern eine wertvolle Ergänzung dazu darstellt. Der Bund hat auf diesem Gebiet auch schon einiges unter- nommen. Beispielsweise hat er an der ETH Zürich eine Forschungsstelle für Sicherheitspolitik und Konfliktfor- schung eingerichtet, gewissermassen ein «Mini-Friedens- forschungs-lnstitut». Zum zweiten fördert er Bestrebungen auf diesem Gebiet durch Forschungsprojekte, die an ande- ren Hochschulen durchgeführt und vom Schweizerischen Nationalfonds unterstützt werden. Schliesslich geben die Departemente im Rahmen ihrer Ressortforschung einschlä- gige Untersuchungen in Auftrag. Im Vordergrund stehen dabei, ganz im Sinne eines entsprechenden Postulates der nationalrätlichen Kommission, auf die Praxis ausgerichtete Untersuchungen im Zusammenhang mit der Leistung guter Dienste, mit Rüstungskontrolle und Verifikationsverfahren. Der Bundesrat wird sodann demnächst einen Bericht zum Postulat Muheim über Friedens- und Sicherheitspolitik ver- abschieden. Ein Kapitel dieses Berichtes wird sich mit den Fragen der Friedens- und Konfliktforschung befassen. Der Bericht wird ein umfangreiches Inventar der Massnahmen zur allgemeinen Friedenssicherung und Krisenbeherr- schung vorlegen. Diese ausgreifende Komponente unserer Sicherheitspolitik umfasst eine Vielzahl von Tätigkeiten, die von den guten Diensten unseres Landes über die Teilnahme an friedenserhaltenden Aktionen, von eigenen Initiativen zur Milderung von Spannungen, die Katastrophen- und Nothilfe im Ausland bis zu Friedens- und Konfliktsforschung, zum Einsatz für die Menschenrechte und zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit reichen. Der Bundesrat hat jüngst vor allem auf dem Gebiete der friedenserhaltenden Massnahmen der Uno einen Grund- satzentscheid gefasst, sich noch stärker zu engagieren. Der Bundesrat ist überzeugt, dass unser Land eine Pflicht hat, diese Solidarität gegenüber der Völkergemeinschaft zu üben, und dass wir dadurch auf weite Sicht auch wesentlich zur Erhöhung unserer eigenen Sicherheit beitragen. Schliesslich noch die Fragen von Frau Stocker: Frau Natio- nalrätin Stocker hat einige Fragen im Zusammenhang mit dem Bericht «Frau und Gesamtverteidigung» gestellt. Wir verfolgen die Fragen der Stellung der Frau in der Gesamt- verteidigung und die Empfehlungen in diesem Bericht des- halb weiter, weil wir überzeugt sind, dass wir in der Gesamt- verteidigung nicht auf die Frauen verzichten können. Wir brauchen sie nicht einmal in erster Linie im Bereich der Armee - dort auch, im Militärischen Frauendienst -, vor allem im Rotkreuzdienst, im Zivilschutz, aber auch in der wirtschaftlichen Landesversorgung und auf anderen Gebie- ten der Gesamtverteidigung. Der Bericht «Frau und Gesamtverteidigung» hat mögliche Massnahmen zur Verbesserung der Situation aufgezeigt. Zielsetzung ist dabei die vermehrte freiwillige Mitwirkung der Frau. Eine obligatorische Grundausbildung der Frauen ist im Rahmen der Vernehmlassung zu diesem Bericht allge- mein als erwünscht erachtet worden. Ein Obligatorium könnte aber nur aufgrund einer Aenderung der Bundesver- fassung eingeführt werden. Zum Militärischen Frauendienst möchte ich folgendes sagen: Ich gebe zu, dass die Werbung, auch die ausseror- dentlichen Werbeaktionen, die in den Jahren 1986/87 durch- geführt worden sind, leider nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben. Sie haben immerhin dazu beigetragen, dass der Rückgang nicht noch grösser war. Der Militärische Frauendienst ist eine der möglichen Formen der Mitwirkung der Frau in der Gesamtverteidigung. Da die Dienstleistung aber auf Freiwilligkeit beruht, werden wir weiterhin auf Wer- bung angewiesen sein. Erlauben Sie mir eine abschliessende Bemerkung zu diesem Thema «Frau und Gesamtverteidigung»: Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir in dieser schwierigen, aber wich- tigen Frage viel besser vorankämen, wenn wir in die Diskus- sion etwas weniger Ideologie einfliessen und uns etwas mehr von jenem praktischen Helfergeist leiten Messen, den Henri Dunant vor 125 Jahren so erfolgreich propagiert hat. Abschreibungen - Classements Präsident: Die Kommission beantragt, das Postulat 85.351 Unteroffiziere. Laufbahn als Offizier, aufrecht zu erhalten. Das ist unbestritten. Im übrigen haben Sie gemäss den Anträgen des Departementes den Aufrechterhaltungen und Abschreibungen von Postulaten stillschweigend zuge- stimmt. Zustimmung - Adhésion Departement des Innern - Département de l'intérieur Antrag Günter Das Postulat 86.431 «Kernkraftwerk-Unfälle. Gravierende Schutzlücke» sei aufrecht zu erhalten. Proposition Günter Postulat 86.431 «Accidents de centrales nucléaires. Lacunes graves en matière de protection» Maintenir le postulat. M. Houmard, rapporteur: Deux jours ont été nécessaires à notre section pour analyser le rapport de gestion du Dépar- tement fédéral de l'intérieur avec le chef du département et ses collaborateurs. Cela démontre une fois de plus la diver- sité et l'ampleur des objets relevant de ce département. Cette étude nous permet de tirer les conclusions suivantes. Premièrement, le nombre de lois en révision relevant du Département fédéral de l'intérieur atteint, je crois qu'on peut le dire, un point de saturation. Deuxièmement, certains objets qui allaient un peu à la dérive ont été remis sur les voies au cours de l'année 1987 sous la nouvelle direction. Troisièmement, la réorganisation du département prévue par l'entreprise McKinsey a soulevé des vagues de protesta- tions de la part du personnel et des associations profession- nelles, et on ne peut que regretter les fuites partielles qui se sont produites. J'en arrive au premier point: le travail législatif. D'ici la fin de cette législature, le département est chargé de la révision de sept lois. D'autres révisions sont encore en souffrance, notamment la révision de la loi sur le trafic transfrontalier des médicaments, qui est attendue depuis une dizaine d'an- nées. Or, vu la gravité des infractions commises dans ceGestion du Conseil fédéral 698 N 15 juin 1988 domaine et la difficulté de combattre le marché noir des médicaments, la Commission de gestion a demandé au département de ne pas remettre cette révision aux calendes grecques mais de l'inscrire en priorité de la prochaine législature. Deuxièmement: les objets remis sur de bonnes voies au cours de l'année. Il s'agit, en pratique, du château de Pran- gins. La restauration, respectivement la conservation de ce château , qui abritera le siège romand du Musée national suisse, est un exercice qui retient l'attention de la commis- sion depuis plus de deux ans. Il était temps que le départe- ment reprenne cette affai re en mains. Le 20 septembre 1984, M. Müller-Argovie, en raison de l'état de dégradation avan- cée du château, indiquait à la tribune du Conseil national qu'il ne pouvait pas partager l'avis des experts désignés et que la rénovation coûterait nettement plus cher que ne le prévoyaient les devis. Il n'avait pas tort. En 1986, les investi- gations du Groupe des constructions le prouvaient, bien que, à ce moment-là, le chef du département d'alors réaffir- mait sa ferme intention de respecter les engagements pris. Mais le 1er juillet 1987, le Conseil fédéral a dû prendre des mesures draconniennes. Les rapports contractuels avec les personnes mandatées ont été interrompus définitivement, le chantier a été suspendu, une nouvelle organisation et un nouvel organigramme ont été arrêtés, la responsabilité pri- maire incombera désormais aux nouveaux architectes man- datés. Une nouvelle étude approfondie, l'inventaire, l'ana- lyse, le relevé exact du bâtiment, ont été faits, compte tenu de la nouvelle affectation du château. Ces mesures abouti- ront à un message complémentaire qui sera présenté aux Chambres cette année encore. Ce message exposera le déroulement du projet jusqu'à ce jour et présentera un projet définitif pour la poursuite de la réalisation de l'ou- vrage et une demande de crédit complémentaire établie sur la base du devis révisé. La commission souhaite que doréna- vant ce projet de rénovation occupe davantage les archi- tectes restaurateurs que la Commission de gestion. L'Office fédéral de la santé publique a également fait l'objet d'investigations poussées. Après l'inspection en 1986 de cet office par la Commission de gestion, un certain nombre d'améliorations sont intervenues. Désormais, ce que l'on a appelé la «guerre des raviolis» devrait être caduque. L'Office a en effet reçu la responsabilité globale en matière de contrôle des denrées alimentaires. Il est donc responsable de la surveillance et de l'exécution des prescriptions rela- tives à la préparation et à la commercialisation de la viande et des produits à base de viande sur le front de la vente. A cet effet, un service des viandes, dirigé par un vétérinaire, a été créé à l'Office. Signalons aussi qu'un ancien chimiste cantonal, M. Strauss, a été nommé directeur suppléant de l'Office. La commission espère que la collaboration entre l'Office et les chimistes cantonaux s'en trouvera améliorée. Parmi les problèmes encore en suspens, deux sujets princi- paux ont retenu notre attention: l'épidémie de listériose de l'automne 1987 et la protection contre la radioactivité des installations médicales de radiologie. En ce qui concerne l'épidémie de listériose, je rappellerai que cette maladie a progressé de 33 cas déclarés en 1985 à 73 cas déclarés en 1987. La contamination de denrées ali- mentaires, et notamment de fromages à pâte molle, par listeria est évoquée en page 97 du rapport. On retiendra que le 20 novembre 1987 le Conseil d'Etat du canton de Vaud, vu l'apparition chez l'homme de nouveaux cas de listériose, dont certains furent mortels, a suspendu la fabrication et la vente du vacherin Mont d'Or. Les causes ont été établies de manière incontestable. L'Office fédéral a mandaté les labo- ratoires de six cantons pour effectuer des analyses. La coordination technique entre l'office et les laboratoires can- tonaux a bien fonctionné. En revanche, l'information des producteurs, des importateurs, des négociants, des distribu- teurs en gros et des consommateurs s'est heurtée à de graves difficultés. Des représentants des milieux concernés par le problème des listeria (industrie laitière et fromagère, importateurs de fromages, négoce, distributeurs en gros et consommateurs) se sont réunis en décembre pour une séance, au cours de laquelle un groupe dit de contact a été constitué. Il veillera à l'avenir à coordonner les opérations. La section constate que 18 échantillons de fromages sur 350 étaient contaminés. L'office a établi une liste de ces fro- mages, qui a été remise aux cantons. Cette liste avait un caractère confidentiel et devait aider les cantons visés à prendre leurs décisions. Malheureusement, ladite liste a été publiée, d'où les graves difficultés mentionnées dans le rapport de gestion, difficultés dues à un manque d'informa- tions objectives. La Commission de gestion espère vivement que ce nouveau cas permettra de faire avancer les travaux préparatoires de la révision de la loi sur les denrées alimentaires. On se souvient qu'une première consultation avait été vivement critiquée par les cantons, qui ne supportent pas que l'on touche à leur autonomie, ce qui d'ailleurs se comprend. Une nouvelle proposition de révision a fait l'objet d'une seconde consultation, dont le Conseil fédéral a examiné les résultats ces dernières semaines. Il pense pouvoir présenter un projet de nouvelle loi au Parlement en fin d'année ou au début de l'année prochaine. Tout en respectant la volonté des cantons, cette révision tient compte du fait que le commerce des denrées alimen- taires n'est plus ce qu'il était en 1905, date de l'entrée en vigueur de la loi actuelle. Il faut donner à la Confédération les moyens de diffuser une information claire, uniforme, objective et coordonnée pour l'ensemble de la Suisse afin de prévenir ce que l'on a appelé une insécurité inutile dans la population. En conséquence, la Commission de gestion recommande de s'attaquer dans les meilleurs délais à la révision de la loi sur le commerce des denrées alimentaires. Inspection d'installations médicales à rayons X. La commission s'est penchée à plusieurs reprises sur la protection contre les radiations émises par les installations à rayons X à usage diagnostique et thérapeutique. Un nombre élevé d'installations présentent des lacunes significatives selon le rapport (page 92). Grâce à un rapport complémentaire, la section a pris connaissance du fait que le département envisageait d'améliorer le système de contrôle. Cette nouvelle méthode peut se résumer en trois points. Premièrement, chaque exploitant ou médecin contrôlerait lui-même régulièrement, au moins une fois par année, son installation; deuxièmement, un contrat d'entre- tien avec les fournisseurs d'installations à rayons X serait rendu obligatoire et, troisièmement, l'Office de la santé publique effectuerait, au moins tous les cinq ans, une ins- pection officielle d'exploitation pour vérifier si toutes les prescriptions relatives à la radio-protection sont respectées. L'office entend en outre réexaminer les exigences en matière de formation en radio-protection et, le cas échéant, les modifier dans le cadre de la révision de l'ordonnance sur la radio-protection. La question se pose d'une formation complémentaire des médecins praticiens en vue de l'obtention du droit d'exploi- ter une installation radiologique. La section souligne égale- ment que les lacunes constatées dans les installations n'ont pas toutes la même valeur. En effet, l'absence d'une inscrip- tion, le sous-dimensionnement des blindages, voire leur absence, les doses accrues en raison du vieillissement de parties de l'installation comportent en fait des risques diffé- rents pour la santé. En conséquence, nous avons demandé au département de différencier à l'avenir l'appréciation des lacunes constatées. La Commission de gestion continuera à suivre l'évolution de la radio-protection. Elle contrôlera la mise en place du nouveau système d'inspection. J'en arrive à l'examen du rapport de gestion du Conseil des écoles, qui permet de confirmer les heureux effets des mesures de réorganisation. Des 1100 postes qu'il convenait de créer selon le rapport Hayek, la moitié, soit 528 postes, ont pu être gagnés grâce à la rationalisation, voire grâce à une mesure de restructuration. Ce résultat est d'ailleurs parfaitement conforme aux prévisions. 307 postes ont, en outre, été accordés au cours des années 1986 et 1987. Ainsi,15. Juni 1988 N 699 Geschäftsbericht des Bundesrates 80 pour cent des postes prévus par la réorganisation ont été mis à la disposition du conseil pour être attribués aux secteurs manquant de personnel. Les structures de l'EPFZ ont subi également d'importants changements au cours de l'année. Retenons simplement que le Conseil des écoles a décidé de revenir, pour l'EPFZ, au système présidentiel et que, désormais, un vice-président est responsable de la recherche. Dans le domaine de la planification, l'EPFZ annonce un urgent besoin d'agrandissement: plus de 25 000 mètres carrés au total. Heureusement, l'EPFZ dispose de trois par- celles se prêtant à une construction. Le rapport de gestion fait mention de la création d'un laboratoire de méthodes de construction. La section s'est renseignée sur les relations de ce nouveau centre avec les Instituts de Dübendorf et de St-Gall. Le président du Conseil suisse des écoles nous a précisé que l'EMPA se vouerait, comme jusqu'à présent, aux essais de matériaux tandis que le nouveau laboratoire de méthodes serait axé sur l'utilisa- tion du matériau, l'implication de l'ordinateur dans la cons- truction (CAD) et les nouvelles techniques de fabrication. Le problème très important des relations entre les hautes écoles et l'industrie a également été évoqué. J'en arrive au quatrième point de mon rapport, la gestion de l'Office fédéral des forêts et de la protection du paysage. En regrettant que les résultats de l'enquête sur l'inventaire national ne soient pas relatés dans le rapport de gestion, résultats qui sont nécessaires pour faire une approche judi- cieuse des problèmes et fixer les priorités, notre section a tenu à préciser que la forêt suisse n'est pas surexploitée mais qu'au contraire elle représente un grand potentiel à utiliser. L'appréciation de la situation de plein emploi dans l'industrie du bois, que souligne le rapport, nécessite égale- ment une correction. En effet, si l'industrie de deuxième transformation est effectivement en pleine expansion, en revanche, l'industrie de première transformation, celle qui prend en charge les produits de la forêt suisse, est soumise à une forte pression de la part des produits bruts et semi- oeuvres importés. Cela explique la stagnation, dans les ventes, des produits forestiers et le déficit croissant des entreprises forestières. Cette situation est d'autant plus alar- mante que le rééquilibrage des classes d'âge de nos arbres nécessiterait une augmentation de l'exploitation annuelle de l'ordre de 50 pour cent. Puissions-nous nous en souvenir lorsque nous traiterons de la révision de la loi forestière! Je n'insiste pas. Le débat sur l'arrêté en faveur de la forêt a suffisamment démontré que cette préoccupation était largement partagée. La section et le chef du département ont évoqué le sujet douloureux du démantèlement de l'Office fédéral des forêts, problème qui dépasse certes le cadre du rapport de gestion, nous en convenons, mais qui, en raison des fuites partielles du rapport McKinsey, ne saurait être passé sous silence. Je cite: «Plutôt que de décentraliser l'Office fédéral des forêts et de la protection du paysage, Berne envisage maintenant de démanteler cet office, la division principale des forêts serait incorporée à l'Office fédéral de la protection de l'envi- ronnement et celle de la protection du paysage serait ratta- chée à l'Office fédéral de la culture». Voilà ce qu'ont appris les employés de l'office, comme d'ailleurs les parlementaires, par voie de presse, au début de l'année, propos confirmés par le porte-parole, je le précise, du Département fédéral des finances. Cette information a d'ailleurs été reprise récemment par un journal de Suisse orientale, ce qui a déclenché une avalanche d'interventions parlementaires. Certes, l'organisation du département incombe à son chef et la nécessité de réorganiser le Département fédéral de l'inté- rieur fait l'unanimité. Nous avions nous-mêmes évoqué ce problème lors du rapport de 1987. En revanche, la section est très préoccupée de la manière dont se prépare cette réorganisation. En effet, le manque d'informations flagrant des collaborateurs de l'office a provoqué, chez la plupart d'entre eux, un sentiment de frustration. Je le répète, c'est par la presse qu'ils ont appris, en février, qu'un groupe de travail envisageait le démantèlement de l'office, et c'est encore par cette voie qu'ils ont reçu confirmation, en mai, qu'ils pourraient être rattachés à l'Office de la protection de l'environnement, respectivement à l'Office de la culture. Après avoir examiné avec soin le fond du problème, la Commission de gestion du Conseil national, à une très forte majorité, a déploré cette tentative de suppression d'un office plus que centenaire. La commission avait pourtant reçu l'assurance, par le chef du département, qu'il prendrait .une décision politique sans se référer uniquement à un rapport administratif. Or, on constate que toutes les associations concernées, soit la Conférence des inspecteurs cantonaux, la Société forestière suisse, la Société pour la protection du paysage, l'Economie du bois suisse, l'Association forestière suisse et même le Forum du bois, ont pris position contre un démantèlement. Elles plaident en faveur d'un office bien structuré, répondant au critère d'efficacité d'un service fédé- ral très étroitement lié aux services cantonaux et commu- naux. L'Office fédéral des forêts, avec sa section protection de la forêt, économie forestière et industrie du bois, est appelé à jouer un rôle essentiel dans la mise en application de la nouvelle loi forestière en préparation. Les problèmes sani- taires, économiques, comme ceux d'une saine gestion de la forêt, doivent trouver des solutions,en étroite collaboration non seulement avec les cantons et les communes, mais également avec les utilisateurs. Certes, toutes les associations professionnelles se réjouis- sent de l'efficacité avec laquelle, dès son entrée en fonction, le chef du département a traité les problèmes de la forêt. Elles lui en sont gré. Toutefois, elles dénoncent la grave menace qui pèserait sur l'efficacité de cet office et sur la qualité de la collaboration entre Confédération et cantons. Dans le système fédéraliste qui préside aux relations entre les directions cantonales et fédérales, il est important de préserver la qualité des signes extérieurs de l'autorité pro- fessionnelle du service concerné, ce que l'on désigne si bien en allemand par «Fachautorität». La forêt est l'exemple même d'un bien qui ne se laisse pas violenter. La gestion d'une forêt est une chose qui ne saurait se plier aux méandres de la politique. Seul un train de mesures prévues à long terme permettra de revitaliser nos forêts. Il y a plus de cent ans, nos prédécesseurs l'ont compris, eux qui nous ont légué une infrastructure et une loi qui ont permis de préserver, voire de sauver nos forêts. La Commission d'experts nommée par le Département fédé- ral de l'intérieur, en 1971, démontre, dans un rapport de 427 pages, comment il y aurait lieu de surmonter les caren- ces actuelles. Si le chemin est long, l'interpénétration des marchés, dans le cadre de la CEE, rend l'application de ces recommandations encore plus urgentes. Les implications économiques devront être réglées et coordonnées par un office qui, s'occupant de l'ensemble de la filière du bois, en connaisse bien la matière. Si l'on transgresse ce principe, il en coûtera cher à la communauté en général et aux proprié- taires de forêts en particulier. Dans ces conditions, la Commission de gestion, dans une lettre adressée au chef de département, l'a invité, comme d'ailleurs le forum, organe de consultation du département et des organisations citées, à reconsidérer l'ensemble du problème. Il sied, à notre avis, d'écouter la voix des associa- tions professionnelles mentionnées plus haut et, le cas échéant, de trouver une solution interdépartementale au maintien de l'Office fédéral des forêts et de la protection du paysage. Pour terminer, je tiens à remercier M. Cotti, conseiller fédé- ral, de son engagement et de l'énorme travail accompli à la tête de son département, ainsi que ses collaborateurs, pour l'excellent esprit dont ils ont fait preuve lors des discussions avec notre section. Meier-Glattfelden: Ich spreche für die grüne Fraktion zu den Seiten 118 und 119, zum Themader Haushalt- und Sonder- abfälle: Weil wir in der Schweiz zu wenig Anlagen für die Entsor-Gestion du Conseil fédéral 700 N 15 juin 1988 gung von Sondermüll haben, exportieren wir ihn ins Aus- land: «Der sowohl aus ökologischen als auch politischen Gründen erwünschte Verzicht auf die Hochseeverbrennung ist letztlich erst dann möglich, wenn die Schweiz über genü- gend eigene, umweltgerecht funktionierende Anlagen ver- fügt.» Angesichts der Nachrichten über die Nordsee- Seehunde- sterben; Fische, Meerlebewesen gehen zugrunde; das Oekosystem Nordsee droht zu kippen - ist es einfach unver- antwortlich, dass wir weiterhin unsere Sonderabfälle zur Verbrennung auf die Hochsee führen. Wir brauchen eigene Anlagen für die Entsorgung unserer Sonderabfälle. Ich frage den Bundesrat an: Wann wird die Schweiz keinen Sonder- müll mehr zur Hochseeverbrennung ins Ausland expor- tieren? Im Kanton Zürich herrscht Entsorgungsnotstand. Die Oefen sind vollständig ausgelastet. Der Müll wird zwischengela- gert. Es werden bereits Stimmen laut, die sagen: Lasstdoch den Abfall in den Strassen liegen, damit den Leuten endlich die Augen aufgehen und die «Aus den Augen, aus dem Sinn Mentalität» endlich aufhört. Immer mehr Oefen lösen das Problem nicht. Die Abfall-Lawine muss reduziert werden. Der Bund vor allem besitzt die Kompetenzen, um gegen die Flut an der Quelle anzugehen. Im Geschäftsbericht lese ich auf Seite 119: «Mit einem Pfand auf Einwegpackungen für kohlensäurehaltige Getränke soll der Rücklauf der leeren, verwertbaren Packungen gesichert werden.» Pfand und vor- gezogene Entsorgungsgebühren werden auch nötig sein, um den Rücklauf und die Verwertung von gebrauchten Batterien zu sichern. Hier setzt nun unsere Kritik ein. Ich frage den Bundesrat an: Trifft es zu, dass unter dem Druck der interessierten Wirt- schaftskreise auf einschneidende Gebote oder Verbote und auf bereits vorbereitete Pfandregelungen verzichtet wird? Ich frage den Bundesrat weiter an: Wann werden diese vorbereiteten Pfand- und Entsorgungsgebühren für Einweg- verpackungen und Batterien eingeführt? Weder-Basel: Auf Seite 69 schreibt der Bundesrat, dass er den Fahrenden für ihre Selbsthilfeaktion finanzielle Unter- stützung geliehen hat. Ich weiss nicht, um wieviel Geld es dabei ging. Ich weiss hingegen, dass das allein nicht genügt. Die Fahrenden, die Zigeuner, haben ganz andere Hilfe nötig. Vor allem haben sie Anspruch auf Wiedergutmachung und Familienzusammenführung. Sie haben Anspruch darauf, dass das Unrecht, das an ihnen begangen wurde, wieder gutgemacht wird. Ich erinnere in diesem Zusammenhang: Bis anno 1973 wurden durch die Pro Juventute über das Hilfswerk «Kinder der Landstrasse» über 600 Kinder ihren fahrenden Eltern für immer weggenommen; man hat sie vermeintlich einer besseren Lebensform zugeführt. Die Kin- der aber landeten oft in Erziehungsheimen, in psychiatri- schen Kliniken und in Straf- und Arbeitserziehungsanstal- ten. Manchmal hat man sogar kurzerhand den Namen der Betroffenen geändert und die Adoption ohne Wissen der Eltern durchgeführt. Wieviel Leid, Trauer und Elend bei der Wegnahme der Kinder über die betroffenen Familien und Sippen kam, ist heute nicht mehr zu ermessen; man kann aber den Schmerz der Eltern erahnen, als sie das über sich ergehen lassen mussten. Wir alle, vor allem die Aelteren in diesem Saal, sind bis zu einem gewissen Grade mitverantwortlich, weil wir das zuliessen. Ich bin alt Bundesrat Egli sehr zu Dank verpflich- tet, dass er sich bei den Betroffenen entschuldigt hat. Ich danke an dieser Stelle ganz herzlich auch Herrn Bundesrat Cotti für sein Votum von vorgestern. Er hat ja diese Entschuldigung übernommen; dies allein genügt aber nicht. Wir sollten die Familienzusammenführung mit der gleichen Intensität durchführen, wie seinerzeit die Wegnahme der Kinder stattgefunden hat. Noch immer, Herr Bundesrat Cotti, suchen Eltern ihre Kinder, suchen Geschwister ihre Geschwister und Grosseltern suchen ihre Enkel. Wir sollten endlich der Forderung der Fahrenden stattgeben, nämlich Akteneinsicht gewähren. Wir sollten den Fahrenden kosten- lose Rechtsberatung zugestehen. Wir mussten endlich Schadenersatz und Genugtuungsleistungen gewähren, und das dürfen nicht nur Almosen zur sogenannten Wiedergut- machung sein. Ich fordere Sie auf, Herr Bundesrat Cotti, in dieser Angele- genheit das Zepter zu führen und es nicht länger in Ihrem Departement einem Angestellten und der Pro Juventute zu überlassen. Es muss nach meiner Auffassung wiedergutgemacht wer- den, was an den Fahrenden verbrochen wurde. Die Kultur der Zigeuner, der Jenischen, der Roma und der Sinti ist in den meisten europäischen Staaten von Vernich- tung bedroht. Es ist meine Ueberzeugung, dass die Welt ohne die Kreativität der Zigeuner ärmer würde. Ihre Musik ist am Aussterben, ihre Mythologie wird nicht mehr weiterge- tragen und ihre Volksdichtung ist am Verschwinden. Die letzten Nomaden Europas verlieren ihre Identität, weil wir ihnen den notwendigen Raum nicht bieten und das notwen- dige Verständnis nicht mehr aufbringen. P. Walther schrieb dazu: «Zeige mir, wie die Minderheiten in Deinem Staat behandelt werden, und ich will Dir zeigen, welcher Geist in diesem Staat zutiefst waltet.» Ich hoffe, in diesem Land herrsche ein guter Geist, und vor allem hoffe ich, dass der gute Geist, der von Herrn Bundes- rat Cotti vorgestern angezeigt wurde, weitergetragen wird, und dass wir endlich das gutmachen, was wir an den Zigeu- nern in den letzten vierzig Jahren verbrochen haben. Spalti: Im Geschäftsbericht auf Seite 100 Ziffer 3 wird fest- gehalten, dass eine schweizerische Delegation an der Wie- ner Konferenz gegen den Drogenmissbrauch teilgenommen habe. Das ist, gut schweizerisch, etwas bescheiden. Herr Bundesrat Cotti hat nämlich anlässlich dieser Tagung - und dafür möchte ich ihm danken - eine Erhöhung des Schwei- zer Beitrages an den Uno-Drogenbekämpfungsfonds von bisher jährlich 200 000 auf 500 000 Franken sowie eine ein- malige Zahlung von 300 000 Franken bekanntgegeben. Anlässlich der Beantwortung auf meine seinerzeitige Inter- pellation hat der Bundesrat festgestellt, dass ein erweitertes Engagement - hören Sie das! - der Schweiz in diesem Bereich aus finanzpolitischen Ueberlegungen - was da nicht alles herhalten muss! - nicht möglich sei. Ich glaube, dass wir uns die Frage stellen müssen, was denn 500 000 Franken als Beitrag zur Bekämpfung des verbreche- rischen internationalen Drogengeschäftes sind, in dem welt- weit mehrere hundert Milliarden Dollar umgesetzt werden - man stelle sich diese Grössenordnung einmal vor! - und bei dem sich Auswirkungen in der Schweiz von Hunderten von Millionen Franken ergeben, ganz abgesehen von der menschlichen und sozialen Tragik. Dieses verbrecherische internationale Geschäft mit sinen politischen, wirtschaftli- chen, vor allem aber sozialen und gesundheitspolitischen Folgen ist wohl eine der grössten Herausforderungen unse- rer Zeit und eine der gefährlichsten Bedrohungen der inter- nationalen Völkergemeinschaft. Weil nämlich nicht nur Kri- minelle, sondern ganze Staaten, zu unrecht hoch angese- hene Diplomaten, Politiker, Geschäftsleute daran beteiligt und in diesem Umfeld auch Terrorismus und revolutionäre Zielsetzungen mit einbezogen sind. Ich möchte Ihnen empfehlen, einmal den Bericht des inter- nationalen Drogenkontrollrates zu lesen. Wenn Sie dann noch gut schlafen können, haben Sie wirklich Nerven. In Kolumbien zum Beispiel beherrscht die Drogenmafia weitgehend Staat und Volkswirtschaft, die burmesische Armee treibt einen schwunghaften Drogenhandel, der Iran finanziert Terror und Unterwanderung mit Drogen, im Bekaa-Tal im Libanon bringt der Drogenanbau unter syri- scher Kontrolle pro Jahr 30 Milliarden Dollar Umsatz. In dieser Drogenproblematik gibt es- schon lange übrigens - keinen Sonderfall Schweiz mehr. Auch sie bezahlt einen hohen Preis: über 15000 Drogensüchtige, eine jährlich wachsende Anzahl Drogentoter, die wesentlich auch mitver- antwortlich sind - nicht die Toten, aber vorher - für die Verbreitung von Aids, zunehmende Delikte mit entsprechen- den Vollzugsproblemen, ständig steigende Folgekosten im15.Juni 1988 N 701 Geschäftsbericht des Bundesrates Bereiche des Gesundheits- und Sozialwesens. Man ist betroffen und beschämt, dass mit dem Elend dieser Men- schen Milliardengeschäfte gemacht werden. Dieser Bedro- hung - und das sollte auch vom Parlament und unserer Behörde zum Ausdruck kommen - muss entschieden entge- gengetreten werden. Dem internationalen Drogengeschäft und den verbrecherischen internationalen Akteuren muss- und hier ist dieses Wort am Platz - der Krieg erklärt werden. Das ist die einzige Sprache und Massnahme, die verstanden wird. Hier muss nun die Schweiz vermehrt mitwirken. Der Uno- Fonds zur Bekämpfung des Betäubungsmittelmissbrauches hat ein zweckmässiges Konzept, das die Unterstützung aller Staaten verdient. Die meisten westeuropäischen Staaten beteiligen sich an diesem Fonds. Schweden hat kürzlich bekanntgegeben, dass es seinen Beitrag von - nun hören Sie! - 11 Millionen Dollar pro Jahr auf 16 Millionen Dollar erhöhen wird. Der Direktor des Uno-Drogenbekämpfungs- fonds, der Italiener Di Gennaro, sagt, dass ein vermehrter Einsatz der Schweiz als neutraler Kleinstaat ohne koloniali- stische Vergangenheit und ohne hegemoniales Machtstre- ben zum Ausdruck bringen würde, wie bedeutend diese internationale Aufgabe ist, und damit auch eine Signalwir- kung setzen würde. Ich möchte also den Bundesrat aufrufen und insbesondere Herrn Bundesrat Cotti, bei der finanziellen Unterstützung des Uno-Drogenfonds nicht zurückhaltend zu sein, sondern rasch mit einem Antrag zu einem Bundesbeschluss zu kom- men, der den Beitrag der Schweiz - ohne dass wir etwa die eigenen Massnahmen im Lande reduzieren - an den Uno- Drogenbekämpfungsfonds substantiell erhöht, und zwar mehr als nur auf 500 000 Franken. Stappung: Am 12. März 1986 habe ich eine Interpellation betreffend den Bewachungsauftrag der Firma FrurosAG beim Eidgenössischen Institut für Reaktorforschung bezie- hungsweise beim Schweizerischen Institut für Nuklearfor- schung eingereicht. Diese Interpellation wird nach dieser Session abgeschrieben. Ich frage daher den Bundesrat, ob diese Unternehmung auch nach der nun erfolgten Zusam- menlegung der beiden Institute zum neuen Paul-Scherrer- Institut noch immer Bewachungsaufträge hat. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat gemäss Strafbefehl massive Widerhandlungen dieser Unterneh- mung gegen das Arbeitsgesetz festgestellt. Am 17. März 1988 hat das Bezirksgericht Zofingen im Rah- men eines Strafverfahrens gegen den früheren Geschäfts- führer der Firma Fruros Mittelland AG u. a. beschlossen, gegen den Direktor sowie den Vizedirektor dieser Firma in Zürich Strafanzeige betreffend Verdacht der Widerhandlung gegen das Arbeitsgesetz zu erstatten. Nachdem die in meiner Interpellation angeführten Wider- handlungen durch Inspektionen kantonaler Instanzen bestä- tigt und als Sachverhalt vom Staatsanwalt des Kantons Aargau in die Anklage aufgenommen wurden, interessiert mich, ob der Bundesrat das Mandat mit der Firma Fruros bereits aufgelöst hat. Ich weise darauf hin, dass der Bundes- rat in seiner Interpellationsantwort dies in Aussicht stellte, sofern sich die vorgebrachten Vorwürfe bestätigen sollten. Neukomm: Auf Seite 87 des Geschäftsberichtes wird darge- legt, dass die Gesamtverantwortung für die Lebensmittel- kontrolle auf den 1. Juli 1987 dem Bundesamt für Gesund- heitswesen übertragen worden ist. Ich möchte zuerst dem Bundesrat danken für diese Einlei- tung, für diesen ersten Schritt, der immer wieder- auch in diesem Rat- heftig gefordert worden ist. Ich denke an die Hormonaffäre 1980, ganz besonders auch an den Bericht der Geschäftsprüfungskommission 1982. Damals war die Hauptforderung, endlich eine Zusammenfassung der Kon- trolle für alle Lebensmittel auf Bundesebene und auf kanto- naler Ebene zu bewerkstelligen. Ich bitte deshalb Herrn Bundesrat Cotti, kurz darzulegen, wie es auf Bundesebene weitergehen soll. Ich habe mich 1982 heftig dafür eingesetzt, dass diese Zusammenfassung kommt, damit die Lücken und Doppelspurigkeiten ver- schwinden und vor allem das Kompetenzgerangel zwischen den Lebensmittelchemikern und den Veterinären aufhört. Es gibt immer mehr zusammengesetzte Produkte; ich denke dabei nicht nur an Kindernährmittel, an Ravioli, sondern auch an belegte Brötchen, an Pizza und viele andere Pro- dukte. Deshalb ist es dringend notwendig, dass sich eine Stelle - nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf kan- tonaler und Gemeinde-Ebene - des Vollzuges annimmt. Die bisherige Doppelspurigkeit, dass einerseits der Lebens- mittelkontrolleur und andererseits der Fleischkontrolleur in einen Laden geht, muss beseitigt werden. Und vor allem bietet die einheitliche Kontrolle, der einheitliche Vollzug, für den Konsumenten Gewähr, dass die Kontrolle umfassend ist. Ich frage Herrn Bundesrat Cotti in diesem Zusammenhang auch, wie die Information im ganzen Bereich verbessert worden ist und verbessert wird. Wir haben Beispiele erlebt mit «Tschernobyl», «Schweizerhalle», mit dem Käse Mont d'Or, also beim Listerienbefall, wo die Verunsicherung doch recht gross war. Jetzt ist es sicher angebracht, dass der Bund mehr die Aufgabe wahrnimmt, auch mit einer einheitlichen Informa- tion an die Oeffentlichkeit zu treten. Denn wenn einmal dies und ein andermal das gesagt wird, ist es für den Konsumen- ten äusserst schwierig, in dieser komplexen Angelegenheit noch den Ueberblick zu haben. Es braucht wahrscheinlich mehr Kompetenzen für den Bund, um in der Informations- praxis auch mehr zu tun. Ich denke, dass die Informations- praxis vom Bund her gerade hier offen und aktiv sein sollte, trotz des Föderalismus, der immer wieder hineinspielt! Ich bitte also Herrn Bundesrat Cotti, auch die weiteren Schritte einzuleiten, besonders auch mitzuhelfen, dass endlich die Totalrevision des Lebensmittelgesetzes zügig über die Bühne geht. Ich habe gelesen, dass der Bundesrat die Vorlage verabschiedet hat. Bereits 1973 hat Nationalrat Tschumi (SVP) mit einer Motion die Totalrevision gefordert. Die Vernehmlassung des Expertenentwurfes wurde 1982 durchgeführt, und jetzt haben wir 1988. Das 83jährige Lebensmittelgesetz bedarf dringend einer Totalrevision, um all die noch bestehenden Lücken und Mängel zu beseitigen. Wir brauchen mehr umfassende Information, weil das Lebensmittelrecht doch einen der wichtigsten Erlasse für den Konsumenten darstellt. Es geht schliesslich um die Gesundheit, um die Prävention. Bereits Cicero hat vor mehr als 2000 Jahren angedeutet, dass alle Dinge öffengelegt werden sollten, damit der Käufer in keinem Punkte etwas übersieht, was der Verkäufer weiss. In diesem Sinn bitte ich auch, die Grundlagen für die Lebensmitteldeklaration und die Verfalldaten auf gesetzli- cher Ebene auszubauen. Frau Morf: Herr Bundesrat Cotti hat ein Riesendepartement mit vielen Problemknäueln. Die meisten von uns verstehen es, wenn er seinen «Gemischtwarenladen» übersichtlicher einrichten möchte. Ich könnte es sogar verstehen, wenn er einiges aus diesem Laden nicht mehr führen möchte, wenn er sagen würde: das ist ab heute im Laden nebenan zu haben. Solche Fragen sind Organisationsfragen, wenigstens scheint es vordergründig so, dass es Organisationsfragen sind. In Wirklichkeit haben alle diese Umstrukturierungen aber Wirkungen, die weit über das Organisatorische hinausge- hen würden. Kein Wunder, dass Herr Bundesrat Cotti, wenn er das Bundesamt für Forstwesen und Landschaftsschutz auf andere Gestelle seines Ladens verteilen oder gar in den Nachbarladen verlegen möchte, von allen Seiten höfliche, aber empörte Briefe bekommen hat: von den Kantonalober- förstern, von den Geschäftsprüfungskommissionen, von der forstwirtschaftlichen Zentralstelle, von der parlamentari- schen Gruppe für forstliche Fragen, von Umweltschutzorga- nisationen. Unser Kollege Houmard hat ja auch einige davon schon aufgezählt. Es kommt schliesslich nicht nur auf die Organisation eines bundesrätlichen Departementes an. EsGestion du Conseil fédéral 702 N 15 juin 1988 geht auch um den Stellenwert, den ein Departement den verschiedenen Aufgaben und Aemtern gibt. Es gibt sicher Bundesämter, die im Lauf der Zeit an Bedeu- tung verloren haben und die unter Umständen aufgelöst werden könnten. Aber das Bundesamt für Forstwesen und Landschaftsschutz gehört nun einmal nicht dazu. Die Gründe dafür sollten allen klar sein, welche an den diversen Walddebatten hier im Saal schon mitgemacht haben. Nicht nur die aktuelle Bedrohung des Waldes, auch die dauernde Pflege des Waldes, die Bewirtschaftung, die Schwierigkeiten mit dem Holzabsatz, das Landesforstinven- tar, das Sanasilva-Programm, die Jungwäldpflege und -for- schung, die Arbeit am neuen Forstpolizeigesetz - das dannzumal ja Waldgesetz heissen soll -, die Ausbildung der Leute, der Schutz vor Lawinen und noch viele andere Aufga- ben gehören dazu, ganz abgesehen von den Problemen des Landschaftsschutzes. Alle diese Punkte zeigen überdeut- lich, dass ihnen der Stellenwert eines Bundesamtes zukom- men muss. Als ich in der vergangenen Session dieses damals eben aktuell gewordene Thema der Auflösung des Bundesamtes für Forstwesen und Landschaftsschutz aufgegriffen habe, meinten Sie, Herr Bundesrat Cotti, es komme ja nicht nur auf den Stellenwert an, sondern auch auf die Effizienz eines Amtes. Sie waren damals offenbar der Meinung, mit einer Auflösung des Bundesamtes könnte man die Aufgaben min- destens so gut oder sogar besser bearbeiten. Wenn dem wirklich so wäre, würden wahrscheinlich rundum alle, die etwas davon verstehen, sagen: Gebt dem Departe- mentschef grünes Licht! Aber das ist Wunschdenken. Herr Bundesrat, sehen Sie nicht, was Sie bereits heute mit dieser Auflösungsabsichtserklärung für einen Wirbel - was für Streitereien auch - ausgelöst haben? Zuerst hatte man ja nur rundum den Kopf geschüttelt. Aber bald einmal, als Sie weiterhin auf Ihrem Vorhaben beharrten, begannen die ersten Streitereien. Die einen wollten retten, was zu retten ist, und den grossen Problemhappen Wald wenigstens dem Bundesamt für Umweltschutz angegliedert sehen. Andere, die mehr an der wirtschaftlichen Seite der Holznutzung interessiert sind, regten an, das Bundesamt tel quel dem Volkswirtschaftsdepartement anzugliedern. Laufend kom- men weitere Anregungen und Wünsche in dieser Bezie- hung. Sicher hat der Wald auch mit Volkswirtschaft zu tun und genauso sicher auch mit Umweltschutz und sogar auch mit Kultur. Aber beim Wald sollten ja Oekologie und Oekonomie Hand in Hand gehen. Das wäre durchaus möglich. Es wurde z. B. bei der Behandlung des «Impulsprogramms Holz» unter Bundesrat Furgler bis zum Ueberdruss festgestellt. Gerade weil das stimmt, können doch Forstwesen und Landschaftsschutz nicht entweder in die verschiedensten Aspekte auseinandergezupft oder gar nur insgesamt einer Seite zugeschoben werden. Der Wald und der Landschaftsschutz müssen als Ganzes behandelt werden. Weil es in diesem Zusammenhang weiss Gott mehr als genug und existentielle Probleme gibt, scheint es vielen von uns wirklich der unmöglichste Moment, gerade jetzt einen Streit über diese Organisationsfragen vom Zaun zu brechen. Wir wollen vom Wald retten, was zu retten ist. Wir wollen einen besseren Landschaftsschutz. Wir wollen auch eine bessere Holznutzung, die es manchen Waldbesitzern tatsächlich überhaupt erst wieder erlaubt, ihren Wald so zu pflegen, wie sie es laut Gesetz eigentlich müssten. Herr Bundesrat, Sie könnten die kompetenten und motivier- ten Leute im Bundesamt für Forstwesen und Landschafts- schutz doch in Ruhe arbeiten und die anstehenden Pro- bleme lösen lassen, wenn Sie nun erklären würden, Sie würden das Amt nicht auflösen. Aber falls Sie tatsächlich immer noch überzeugt sind, dass die Auflösung des Bun- desamtes die bessere Lösung sei, dann könnten Sie versu- chen, uns darzulegen - und zwar plausibel und überzeu- gend -, warum Sie das vorhaben; denn wir wissen bis heute überhaupt nichts Näheres darüber. Man hört nur immer, dass Sie es auflösen wollen. Wir möchten die Gründe dafür wissen. M. Martin Jacques: L'organisation administrative d'un département fédéral est du ressort de son chef, voire de celui du Conseil fédéral pour les décisions importantes. Je connais cette disposition et la respecte, surtout qu'à l'exté- rieur du système des données manquent à l'analyse. Mais - et c'est la raison de mon intervention - il arrive parfois que la dimension politique du problème soulevé dépasse la simple dimension administrative. Le démantèle- ment, nom de baptême donné à cette opération, de l'Office fédéral des forêts atteint cette dimension. En effet, Monsieur le Conseiller fédéral, la réorganisation planifiée que vous cautionnez, selon vos déclaration officielles, provoque et provoquera des remous intempestifs qui auront, malheureu- sement, des effets négatifs, surtout pour la forêt. Sa situa- tion précaire s'en passerait volontiers. Une fois l'idée de McKinsey connue, une levée de boucliers sans précédent l'a accueillie. L'unanimité de la réaction, qu'elle soit politique- puisque trois interventions parlemen- taires circulent dans cette salle - professionnelle par tous les milieux de la filière du bois aussi bien artisanaux qu'éco- nomiques, professionnelle encore par les forestiers du ter- rain et des cantons, comme enfin par les milieux de la protection de la nature, indique très clairement l'inquiétude profonde de tous face à l'avenir de cet office. Les structures de l'OFPP, bien sûr, sont perfectibles, mais elles ont fait la preuve pendant plus de cent ans- nouvelle loi forestière de 1878 - de leur qualité dans des situations très diverses. Dans la tourmente toute récente du dépérissement, malgré quelques dérapages bien compréhensifs, l'équipe a su gar- der la tête froide et prendre les mesures adéquates. Je pense à la lutte contre le bostryche, aux mesures de soutien urgentes, à l'inventaire Sanasilva etc. Le démantèlement de l'office supprimerait automatiquement l'unité de matière, détruirait, à courte échéance, le précieux patrimoine de connaissances accumulées durant de longues années. Les tâches multiples qui attendent l'Office fédéral des forêts et de la protection du paysage, qu'elles soient techniques, structurelles, économiques, protectrices ou de conserva- .tion, sont toutes, Monsieur le Conseiller fédéral, d'impor- tance nationale. Comment peut-on vouloir les intégrer dans un autre office, au nom de la rationalisation? Certes, le problème de l'environnement touche les deux offices concernés. Mais pour les forestiers, il n'est que l'une des données de l'équation, une des composantes de la mission générale. L'accomplissement de cette mission d'in- térêt national - on l'a déjà dit - transcende objectivement tous les aspects administratifs aussi importants soient-ils. Comment peut-on les comparer à une simple addition arith- métique du personnel de deux offices? Je n'irai pas plus loin dans les commentaires de l'étude McKinsey, n'ayant pas toutes les données. Mais je regrette- rais profondément que les conclusions de ses analyses, certainement bien menées, pénalisent à moyen et long terme la forêt suisse, dans une période cruciale où se joue son indispensable maintien. Comment imaginer la mise sous toit, puis l'application de la nouvelle loi forestière, toute d'actualité, sans un Office fédé- ral des forêts? Comment concevoir la relation dans notre Etat confédéral entre des cantons où partout les services forestiers jouent un rôle essentiel et un sous-office fédéral des forêts? Le démantèlement, s'il était maintenu, serait la première manifestation d'une réaction en chaîne qui abouti- rait au même résultat dans tous les cantons. Tout en comprenant vos préoccupations et les difficultés de la conduite d'un département mammouth comme l'est celui de l'intérieur, je suis persuadé, Monsieur le Conseiller fédé- ral, qu'il existe d'autres solutions rationnelles, capables de maintenir l'Office fédéral des forêts dans sa condition hié- rarchique actuelle.15.Juni 1988 703 Geschäftsbericht dés Bundesrates Günter: Ich kann es ganz kurz machen. Ursprünglich wurde Ihnen beantragt, das Postulat 86.431 Kernkraftwerkunfalle, gravierende Schutzlücke, abzuschreiben. Es geht in diesem Vorstoss um die Jodabgabe an die Bevöl- kerung bei einem grösseren Kernkraftwerkunfall. Wir haben nach «Tschernobyl» erlebt, dass die Jodabgabe nicht genü- gend organisiert war. Die Substanz wäre nicht vorrätig gewesen, und es war unklar, wer und in welcher Form sie verteilen würde. Ursprünglich wurde gemeint - auch ich selbst habe das gedacht -, es sei ein kleines, lösbares Problem. Ich habe die Jodverteilung als Beispiel erwähnt, um aufzu- zeigen, wie wenig wir uns effektiv mit dem Gedanken an einen Unfall in einem AKW befasst haben. Nun sind aber inzwischen zahlreiche Diskussionen gelaufen. In der Gruppe «Tschernobyl» der Geschäftsprüfungskommission hat man sich mildem Problem befasst. Herr Generalsekretär Martha- ler hat uns dort Auskunft gegeben. Es hat sich gezeigt, dass das Problem vielschichtiger ist; dies hat Lösungen verzö- gert. Wenn «Tschernobyl» sich also heute noch einmal wiederho- len würde, wären wir materiell nicht viel weiter als vor zwei Jahren. Die Jodtabletten sind - jedenfalls nach meinem Wissensstand - immer noch nicht verfügbar, und es ist immer noch nicht klar, wer sie dann auch verteilen würde: das Militär, der Zivilschutz oder allenfalls eine weitere Orga- nisation. Einzig im unmittelbarsten Umkreis unserer beste- henden Atomkraftwerke ist diese Angelegenheit gut organi- siert. Angesichts dieser Umstände beantrage ich, dass man das Postulat, das diese Frage aufwirft und Lösungen verlangt, bestehen lässt, bis tatsächlich in dieser Angelegenheit eine Lösung vorliegt. M. Rohrbasser: Je voudrais faire quelques brèves remar- ques au sujet de l'Office fédéral des forêts. Je regretterais sa fusion avec un quelconque autre service dans le creuset de la technocratie. Si cette fusion devait avoir lieu, ce service perdrait toute identité, alors qu'il sera certainement appelé ces prochaines années à se spécialiser et à jouer un rôle important en donnant des directives précises quant à la gestion sylvicole. Il faut connaître la forêt pour la sauver et il faut au contraire renforcer la mission de cet office et surtout ne pas en faire un office secondaire soumis aux courant de pensée du moment ou agité par des remueurs d'idées ou concepteurs de toutes sortes. Il est essentiel que ce service demeure efficace, pragmatique, s'appuyant sur les dernières données scientifiques en la matière. J'ai toujours eu peur de ces services sophistiqués et géants, dont souvent l'efficacité est inversement proportionnelle à la grandeur. D'autre part, il y a un problème et vous me permettrez de faire état d'une particularité régionale. A Bulle, Monsieur le Conseiller fédéral, dans le sud fribourgeois, nous nous réjouissions déjà à grands cris de la venue de cet office. Avons-nous une chance de voir un jour aboutir ce projet, ou devons-nous définitivement en faire notre deuil? Le terrain avait été réservé, des options avaient été prises, vos grands commis sont venus sur place à diverses reprises pour faire une estimation de la situation et, maintenant, on apprend que ce projet a du plomb dans l'aile. Si le hasard faisait que nous ne puissions compter sur cette réalisation, il s'agirait de se souvenir du canton de Fribourg lors d'une éventuelle autre décentralisation. Si cela ne devait pas être le cas, il ne nous resterait plus qu'à méditer cette vieille complainte moyenâgeuse, reprise par Victor Hugo, et à l'appliquer aux soudaines volte-face de l'autorité fédérale: «Souvent femme varie, bien fol qui s'y fie!», traduisant ainsi le sentiment d'amertume ressenti par les autorités et la population du chef-lieu gruyérien. Zwygart: Ich spreche zum Kapitel Bundesamt für Umwelt- schutz, II Gewässerschutz. Der erste Abschnitt äussert sich zum Problem Reinhaltung der Gewässer. In immer mehr Gebieten ist die Qualität des Trinkwassers ein Problem. Vorab steht der Nitratgehalt als Anzeiger von ungelösten Fragen im Vordergrund. Als Hauptverursacher sind Gemüse- und Ackerbauern immer wieder im Rampenlicht: zuviel Dünger zur falschen Zeit. Deshalb heisst es im Geschäftsbericht u. a.: «In der Bodenverbesserungsverord- nung wurde deshalb vorgesehen, Jauchegruben nicht nur in Berggebieten, sondern auch in voralpinen Regionen zu sub- ventionieren.» Man ergreift also Massnahmen. Die Propagierung der Jau- chegruben respektive der Schwemmentmästung ist ein bequemer und rationeller Weg. Aber er ist aus meiner Sicht ebenso kurzsichtig, wie die einschränkenden Bestimmun- gen für den Jaucheaustrag zeigen; denn bei der ursprüngli- chen Lösung der Entmästung über den Miststock waren keine gesetzlichen Vorschriften nötig. Im «Bericht über Nitrate im Trinkwasser, Standortbestim- mung 1985» wird das auf Seite 16 folgendermassen ausge- führt und hervorgehoben: «Starke Einschränkung des wei- teren Baus von Schwemmentmästungsanlagen, Entwick- lung von Festmistungs- und Güllen-Aufbereitungssyste- men.» Hier stelle ich eine erste Frage an den Bundesrat: 1. Ist er nicht auch der Meinung, dass reine Symptombe- kämpfung durch Vergrösserung respektive Neuerstellung von Güllenlöchern in Gebieten, wo bis dahin die Schwem- mentmästung unbekannt war, eine Fehlentwicklung ist? Es wäre noch an der Zeit, diese Fehlleitung zu stoppen, so z. B. statt mehr Güllenlöcher mehr verbilligtes Stroh in das Alpen- und Voralpengebiet. 2. Ich vermisse im bundesrätlichen Bericht einen Hinweis, dass nicht die Landwirtschaft allein für das Problem des Nitrats im Trinkwasser und damit für die Verschmutzung des Trinkwassers verantwortlich ist. Stickstoff und Stickstoffverbindungen in der Luft sind seit den fünfziger Jahren parallel zum NOx-Ausstoss von Ver- brennungsanlagen (25 Prozent) und des Verkehrs (75 Pro- zent) im Steigen begriffen. Der Autokatalysator bricht zwar die Spitze des Problems. Aber weiterhin werden Ablagerun- gen von Dünger in Form von Nitrat mindestens in der heutigen Menge bestehen bleiben. Das hat zur Folge, dass wir beispielsweise bei Quellen aus Waldgebieten in letzter Zeit eine stetige Zunahme des Nitrat- gehaltes feststellen mussten. In Wäldern wird wohl kaum Dünger ausgetragen! Deshalb ist es verkehrt, die Landwirt- schaft allein für das Nitratproblem verantwortlich zu machen. Durch das Waldsterben sind zudem die natürlichen Bodenfilter längerfristig weiter bedroht. Das Grundwissen ist vorhanden. Bei der Landwirtschaft wird gehandelt. Bodenuntersuchungen helfen beispiels- weise. Die landwirtschaftlichen Schulen haben eine andere Art von Ausbildung betrieben; sie zeigt Wirkungen. Letzte Woche haben wir ein Richtlinienpostulat «Oekologische Auswirkungen» überwiesen. Die Frage der Nitratimmissio- nen aus der Luft wird aber nie in einer Botschaft ihren Niederschlag finden. Deshalb eine Frage an den Bundesrat: Wie gedenkt der Bundesrat, das Problem anzugehen? Es könnte auch hier einmal zu spät sein. Zum Schluss noch ein Hinweis. Im Kapitel «Vorschläge der Abschreibung von Vorstössen» werden unter anderem das Postulat 84.462 «Gewässerschutz in der Landwirtschaft», eingereicht von Kollegin Mauch, sowie das Postulat 85.599 «Ueberdüngung der Gewässer und Vergiftung der Böden» von Kollege Brélaz aufgeführt. Ich begreife die Verwaltung, dass sie das beantragt. Gewisse Massnahmen sind in Aus- sicht gestellt. Ob sie genügen, ist sehr fraglich. Wenn ich auch nicht für Aufrechterhaltung der Vorstösse plädiere, muss ich doch feststellen, dass damit die Probleme nicht vom Tisch sind. M. Longet: J'aimerais intervenir brièvement sur deux points. Il s'agit d'abord de la politique de la recherche et, plus précisément, de ce qui sera entrepris dans l'Institut Paul Scherrer qui va être inauguré très prochainement et qui est le résultat de la fusion des deux instituts situés à Würenlingen et à Villigen.Gestion du Conseil fédéral 704 N 15 juin 1988 Nous avons beaucoup discuté de cette fusion, de son but et de ce qu'elle permettrait de réaliser. Un consensus général s'était dégagé. On avait estimé qu'elle n'était pas une fin en soi, mais le début d'une nouvelle impulsion. Je crois que le chef du département était tout à fait sur la même longueur d'ondes et que l'on pouvait partir de l'idée que, si l'on relançait ces instituts, ce n'était pas pour continuer ce qui se faisait déjà, mais pour donner une impulsion à la recherche en matière d'énergie en fonction des besoins actuels. Il est tout à fait évident que, quels que soient les scénarios éner- gétiques pour lesquels on optera, il faut entreprendre davan- tage pour la mise à disposition de sources renouvelables et l'usage rationnel de l'énergie. Cela est incontesté. Il est en quelque sorte le tronc commun de tous les discours sur l'énergie. Dans ce contexte, d'après ce que nous savons - bien entendu nous ne connaissons pas tout et c'est la raison pour laquelle je soulève la question - le Conseil fédéral voulait donner mandat à l'Institut Paul Scherrer de consa- crer à l'avenir 50 pour cent de ses disponibilités, qui sont considérables, à la recherche nucléaire et 50 pour cent à la recherche non nucléaire. Je prierai Monsieur Cotti de recti- fier cette information si elle est inexacte. En tous les cas, cela me paraît un progrès important par rapport à la répartition actuelle. Ma question est la suivante. Il semble que les responsables de l'institut essaient de se soustraire à ce mandat, à cette mission, en prétendant que la recherche sur la fusion nucléaire n'est pas imputable au 50 pour cent prévu pour le nucléaire mais s'inscrit dans le 50 pour cent destiné au non-nucléaire. Evidemment, cela serait une supercherie et une tromperie parce qu'il est certain que, si l'on réserve 50 pour cent au nucléaire, on ne peut pas prétendre que la fusion n'en fasse pas partie. J'aimerais bien savoir ce qu'il en est. S'agit-il de rumeurs sans fondement ou bien faut-il bel et bien craindre que cet institut retombe dans la vieille ornière? Dans ce cas, nous aurions perdu beaucoup de temps en vaines discussions. Ma deuxièmne question concerne un tout autre domaine, à savoir la politique de la santé. Dans ce domaine, un viel adage dit qu'il vaut mieux prévenir que guérir. Cette vieille sagesse populaire a été très longtemps négligée au niveau des moyens publics et privés mis en place pour le système de la santé. Maintenant plus qu'auparavant, on est conscient de la nécessité de revaloriser la prévention. J'aimerais que le chef du département nous dise ce qui est prévu à ce propos. Plus concrètement, je m'appuie sur un postulat que j'ai présenté il y a deux ans et qui a été voté par ce conseil le 18 décembre 1986. Le postulat était rédigé comme suit: «Le Conseil fédéral est prié de présenter un rapport comportant: premièrement, un bilan de l'état de santé de la population suisse tenant compte des principaux facteurs de morbidité et de leur répartition géographique et socio-professionnelle (II me paraissait judicieux, de même qu'aux quarante-deux signataires du postulat qui avaient soutenu cette demande, que soit établi une fois un bilan de santé du peuple suisse); deuxièmement, - c'est là qu'intervient plus précisément la notion de prévention - un programme en matière de méde- cine préventive se fondant sur le concept 86 de la promotion de la santé et de la prévention en Suisse établi par la Société suisse de médecine sociale et préventive. Ce rapport indi- quera quelles priorités le Conseil fédéral compte retenir et/ ou soutenir et dans quel délai il présentera aussi les élé- ments de droit fédéral qui feraient obstacle au développe- ment effectif de la médecine préventive, ainsi que ceux qui seraient insuffisamment utilisés». A la suite du rejet, le 6 décembre dernier, du projet de révision de la loi sur l'assurance-maladie, nous devrons revenir sur l'ensemble de la question des critères de subven- tionnement. Je serais très heureux si, en plus de ce rapport, on pouvait avoir une base beaucoup plus large pour un soutien de la prévention. Büttiker: Ich äussere mich zum Kapitel internationale wis- senschaftliche Zusammenarbeit auf den Seiten 130 bis 131 des Geschäftsberichtes. Wenn der Bundesrat im Geschäfts- bericht festhält, dass bis heute insgesamt die Beteiligung der Schweiz an 20 Eureka-Projekten gesichert werden konnte, hätte er auch zugeben müssen, dass im Jahre 1987 ein echter Einbruch erfolgt ist, indem unter 58 neu angemel- deten Eureka-Projekten nur drei mit schweizerischer Beteili- gung zu registrieren waren. In diesem Bereich ist im Geschäftsbericht des Bundesrates nicht alles Gold, was glänzt. Eine genauere Analyse der 20 Eureka-Projekte mit Schwei- zer Beteiligung hätte dem Bundesrat auch zeigen müssen, dass offensichtlich kleinere und mittlere Betriebe den Anschluss an europäische Forschungsprojekte noch nicht herstellen konnten. Deshalb frage ich den Bundesrat an, welche forschungspolitische Rahmenbedingungen verbes- sert werden müssen, damit auch kleinere und mittlere Betriebe vermehrt den Zugang zu europäischen For- schungsprojekten finden. Ich kann mich jedenfalls mit der bundesrätlichen Antwort auf einem parlamentarischen Vorstoss nicht abfinden, wonach nur mangelnde Forschungskapazitäten und feh- lende finanzielle Mittel die Mitwirkung kleinerer und mittle- rer Betriebe behinderten. Vielmehr müsste doch der Bun- desrat der Forderung der Beteiligten und der Wirtschaft endlich entsprechen und den zeitlichen Bewilligungsablauf für die Finanzierung von EG- und Eureka-Projekten in der Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen For- schung (KWF) und beim Nationalfonds den viel rascheren Entscheidungsabläufen bei den zuständigen Instanzen in der EG anpassen. Während die EG-Kommission innerhalb von zwei bis drei Monaten ab Projekteingabe die Projektevaluation und die Verhandlungen mit den potentiellen Partnern abwickelt sowie die Verträge abschliesst, dauern diese Prozesse bei der KWF und beim Nationalfonds in der Regel drei bis sechs Monate. Ausserdem sind bei der KWF und dem National- fonds nur zwei Gesuchseingänge pro Jahr möglich; umge- kehrt sind die Ausschreibungen der EG-Kommission termin- lich flexibel. Wegen der verschiedenen Bewilligungsmechanismen kann daher für die Bewilligung eines EG-Projektes eine Verspä- tung von bis zu neun Monaten entstehen, was für die Gesuchssteller einen unsinnigen Kräfteverschleiss und einen unnötigen Kostenaufwand bedeutet. Noch ein Wort zur ESA. Bei der Beteiligung der Schweiz an den Forschungsprojekten der Europäischen Weltraumorga- nisation (ESA) muss die Frage aufgeworfen werden, ob die Schweizer Beteiligung mit 2 Prozent am Programm Ariane 5 und mit 1,5 Prozent am Programm Hermes nicht zu stiefmüt- terlich ausgefallen sei. Es fällt auf, dass Staaten wie Belgien und Spanien das Doppelte bis dreifache des Schweizer Beitrages in diese neuen Programme investiert haben. Beim Columbus-Programm hat der Bundesrat leider den Verzicht der Schweiz beschlossen, obwohl auch bei diesem Programm ein klar abgrenzbarer nichtmilitärischer Teil besteht und ausgerechnet von diesem Programm neue for- schungs- und technologiepolitische Impulse zu erwarten gewesen wären. Ich frage den Bundesrat an, ob er vielleicht dem Druck gewisser Kreise erlegen sei, die bequemere Variante gewählt und auf das Columbus-Programm einfach verzich- tet habe. Brügger: Mitte April dieses Jahres sagten Sie uns, Herr Bundesrat, an der Sektionssitzung der Geschäftsprüfungs- kommission, dass Sie vor einer definitiven Entscheidung die Vor- und Nachteile einer Auflösung des Bundesamtes für Forstwesen und Landschaftsschutz sehr genau und gründlich analysieren würden. Dabei spiele der MC Kinsey- Bericht nur eine untergeordnete Rolle, und es seien mit aller Bestimmtheit politische Gründe, die den definitiven Entscheid massgeblich beeinflussen würden. In der Zwischenzeit hat die schweizerische Oeffentlichkeit erfahren, dass Sie sich entschieden haben. Ich zweifle nicht daran, dass dieser Entscheid nach reiflicher bundesrätlicher Ueberlegung entstanden ist. Ich bin aber gleichzeitig höchst15-Juni 1988 705 Geschäftsbericht des Bundesrates erstaunt, dass Sie mit der damals im April von den Mitglie- dern unserer Sektion kritisierten Auflösung ernst gemacht haben. Politische Gründe können es bestimmt nicht gewesen sein, denn Sie müssen sich sicherlich Rechenschaft gegeben haben, dass sich letzter Zeit zu diesem sich immer mehr verhärtenden Gerücht politischer Missmut breit gemacht hat. Der Wald hat tatsächlich eine allseits anerkannte Bedeutung, einmal in wirtschaftlicher Hinsicht, aber auch die ökologische, die soziale Bedeutung des Waldes hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Das ist unbestreit- bar, wie es auch unbestreitbar ist, dass der Wald eine reiche Tradition besitzt, von der man sich nicht so einfach von heute auf morgen abwenden kann. Ich war selber während zehn Jahren Mitglied einer Gemein- deexekutive im voralpinen Gebiet. Unsere Gemeinde besitzt 150 ha Bergwald. Dabei habe ich erfahren, welchen Stellen- wert der Wald, selbst auf der untersten Stufe unserer demo- kratischen Einrichtungen, einnimmt und welche Bedeutung der Forst dadurch erfährt. Praktisch keine Sitzung ist ver- gangen, ohne dass nicht irgendein Problem im Zusammen- hang mit dem Wald gelöst werden musste. Politische Gründe können es also nicht gewesen sein; eher sind es verwaltungstechnische Ueberlegungen, und es steht wohl sicher der berühmt-berüchtigt gewordene Bericht der Firma MC Kinsey im Vordergrund, berüchtigt deshalb, weil der Bundesrat offensichtlich aus falsch verstandenen Presti- gegründen diesen der Geschäftsprüfungskommission nicht zugänglich machen will. Weil Ihr Entscheid, Herr Bundesrat, aller Wahrscheinlichkeit nach doch auf diesem Papier beruht, ist es mehr als legitim, wenn wir im Rahmen des Berichtes 1987 darüber sprechen. Der MC Kinsey-Bericht ist ja grösstenteils im Berichtsjahr 1987 entstanden. Es ist nun an der Zeit, dass Sie, Herr Bundesrat, das Parla- ment über die wahren Hintergründe dieses merkwürdigen Entscheides ins Bild setzen. Zwar ist einerseits verständlich, dass Ihr Mammutdepartement besser strukturiert werden soll. Andererseits aber ist es um so unverständlicher, wenn gerade der Wald durch einen solchen Entscheid in seiner politischen Bedeutung geschmälert werden soll. Mme Jeanprêtre: Mon intervention sera brève, M. le rappor- teur ayant déjà évoqué le sujet. A la suite des problèmes survenus dans la restauration du château de Prangins, il a été décidé de suspendre le chan- tier et de désigner un nouvel architecte dont le mandat comprend aussi les études pour l'aménagement intérieur: «cette nouvelle situation implique des modifications dans la conception de la restauration, ce qui entraîne également une adaptation du programme d'expositions» lit-on dans le rapport. Ce musée se veut, selon un choix délibéré, un pendant romand du Musée national de Zurich, ce qui nous a beau- coup réjouis. Sa conservatrice s'investit avec beaucoup de passion et d'efficacité, malgré les difficultés rencontrées dans la concrétisation du programme d'expositions envisa- gées, d'où notre inquiétude lorsque nous lisons que la nouvelle situation entraîne également une adaptation de ce programme. S'agit-il d'une adaptation dans le temps simple- ment ou d'une orientation nouvelle, ce qui serait plus préoc- cupant? Ma deuxième question a trait à l'aspect du message qui a été annoncé. J'aimerais savoir si ce message aura pour principal objet de nous demander un crédit supplémentaire et complémentaire? Frau Zölch: Seit Anfang 1985 gelten die Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes. In der Zwischenzeit sind zahlreiche Verordnungen verabschiedet und in Kraft gesetzt worden, und sehr viele Verordnungen sind noch in Vorbereitung. Die zuständigen Bundesstellen mussten ein gerüttelt Mass an Arbeit bewältigen. Der Bund hat in all seinen Umweltschutzbestimmungen auch zahlreiche wichtige Aufgaben an die Kantone und an die Gemeinden delegiert. Sie haben diese Bestimmungen zu einem grossen Teil zu vollziehen. Im Bericht des Bundesamts für Umweltschutz wird nur wenig, ich meine, sehr wenig über den Stand des Vollzugs der Umweltschutzgesetzgebung und über die Vollzugspro- bleme in den Kantonen und in den Gemeinden ausgesagt. Ein Kapitel finden wir über Aufklärung und Ausbildung, wenige Sätze sind auch dem Vollzug der Luftreinhaltever- ordnung und der Lärmschutzverordnung gewidmet. Der Vollzug der Umweltschutzbestimmungen stellt aber zahlreiche Kantone und Gemeinden vor grosse Probleme. Fragen der nötigen Infrastruktur, des notwendigen Perso- nals und vor allem Fragen der Anleitung dieses Personals sind zum Teil in den Kantonen und in den Gemeinden noch ungelöst, auch wenn der politische Wille, diese Probleme anzugehen, oft nicht fehlt. Der Präsident der GPK hat in seinem einleitenden Referat gesagt, man könne im Umweltschutzbereich nicht von einer eigentlichen Vollzugskrise sprechen, aber es bestünden Vollzugsschwierigkeiten. Ich wäre dankbar, wenn man uns hier einige Aussagen allgemeiner Natur über den Stand des Vollzugs der Umwelt- schutzgesetzgebung in den Kantonen und Gemeinden machen könnte. Welches sind die hauptsächlichsten Voll- zugsprobleme? Sind die zuständigen Bundesstellen über- haupt noch in der Lage, den Vollzug zu beaufsichtigen und zu begleiten, also Anleitungen zu geben? Bestehen regel- mässige Kontakte zwischen den Bundesstellen, den Kanto- nen und Gemeinden? Vielleicht könnte man uns auch später darüber Bericht erstatten. Wie gesagt, im Geschäftsbericht wird nur sehr wenig über dieses Thema Vollzug ausgesagt. Es hat aber keinen Sinn, wenn wir hier laufend Normen beschliessen, ohne uns immer wieder zu fragen, wie sie auf unterer Stufe vollzogen werden und ob sie überhaupt noch vollzogen werden können. Loretan: Auch ich möchte einige Worte verlieren zur (bei- nahe) vorgesehenen Auflösung des Bundesamtes für Forst- wesen und Landschaftsschutz. Ich tue dies in meiner Eigen- schaft als Präsident der Schweizerischen Stiftung für Land- schaftsschutz, und ich bedaure, Herr Bundesrat, dass ich Ihnen in dieser Angelegenheit auch noch etwas «an den Karren fahren» muss-ich werde es aber in humaner Art und Weise tun, wie Sie das, glaube ich, von mir gewohnt sind. Sollte eine Umstrukturierung erfolgen, die ich an sich nicht als nötig erachte, dann müssen auf jeden Fall Natur- und Heimatschutz beieinander gelassen werden. Eine Abtren- nung des Naturschutzes vom Heimatschutz oder umgekehrt wäre im höchsten Masse unzweckmässig und würde der Aufgabenstellung der beiden Bereiche, die eng miteinander verzahnt sind, nicht gerecht werden. Natur- und Heimat- schutz bilden von der Sache her und auch gemäss dem Verständnis der Bevölkerung eine innere Einheit. Die Bereiche sind räumlich und funktional auf vielfältigste Art und Weise miteinander verknüpft; auch die vorwiegend ideelle Motivation ist ihnen gemeinsam. Beide Bereiche sind denn auch in ein und demselben Verfassungsartikel - 24septies - und in demselben Gesetz bundesrechtlich geordnet. Dasselbe gilt ja für die entsprechenden kantona- len Erlasse. Die eidgenössischen und kantonalen Natur- und Heimatschutzkommissionen beruhen organisatorisch weit- gehend auf dieser Einheit der Materie. Auch im praktischen Vollzug und in der praktischen Tätigkeit der Natur- und Heimatschutzorganisationen besteht eine enge, von der Sache her gegebene Verflechtung. Schutz und Gestaltung des «Patrimoine» umfassen fast immer auch natürliche Erscheinungen und Faktoren der Umwelt. Zu denken ist hier an den Zusammenhang zwi- schen Bau- und Siedlungsweise einerseits und den natur- räumlichen Voraussetzungen in der Landschaft anderer- seits. Als Beispiele: gewachsene Dorfsiedlungen, Kornspei- cher im traditionellen Ackerbaugebiet, die Streubauweise im nordalpinen Viehzuchtgebiet mit Weidewirtschaft. Meine Damen und Herren, und vor allem Herr Bundesrat, diese wechselseitigen Zusammenhänge beeinflussen auch die Erstellung und die Weiterführung der Inventare oderGestion du Conseil fédéral 706 N 15 juin 1988 zum Beispiel die Beurteilung landschaftsverändernder Akti- vitäten und Projekte. Die Kulturlandschaft als verbindende Klammer zwischen Natur und Heimat sollte weiterhin als Leitmotiv der beamtlichen, aber auch der verbandlichen Tätigkeit dienen. Ich ersuche den Vorsteher des Eidgenössischen Departe- mentes des Innern, wenn immer möglich hier die Erklärung abzugeben, dass, wie immer nun die Zuteilung des BFL herauskommen sollte, Natur- und Heimatschutz beieinander bleiben, sei das nun im Rahmen des bisherigen BFL, sei dies in einem anderen Rahmen. Ich möchte Ihnen für Ihre Erklä- rungen und Ihr Wohlwollen in dieser Frage zum voraus bestens danken. Bircher: Von mir aus gesehen ist jetzt an den Reorganisa- tionsplänen im EDI fast zuviel Kritik zu hören gewesen. Ich glaube nicht, dass diese Kritik, wie sie jetzt pauschal und zu vereinfacht erfolgte, angebracht war, indem eine Reorgani- sation an sich überhaupt in Frage gestellt wird. Denn es ist im Prinzip richtig, dass Aussenstehende oder das Departe- ment selbst - das sei dahingestellt - einmal in sich gehen und nach Vereinfachungen suchen und sich auch fragen: Ist unser Departement überhaupt noch richtig organisiert und strukturiert? Wir wissen ja speziell beim EDI etwas über die Gründe. Hier besteht ein Mammut-Departement mit 14 Aem- tern, dazu kommen der eidgenössische Schulrat und das Generalsekretariat, das gibt insgesamt 16 grosse Abtei- lungen. Auch wenn wir dauernd über unseren Schatten hinweg- springen müssen: Wir wissen ja, dass der Bundesrat selbst die Kompetenz hat, seine Aemter und Dienste von sich aus zu reorganisieren. Es ist wirklich etwas übertrieben, jetzt derart mit Kritik aufzufahren, wie es in den Voten bisher geschehen ist. Ich möchte ein Argument anfügen, das an sich dafür spricht, beim Bundesamt für Forstwesen und Landschaftsschutz überhaupt an eine Reorganisation zu denken oder eine Konzentration ins Auge zu fassen. Wir wissen ja alle - das ist x-mal hier betont worden und darüber ist diskutiert worden -, dass dem Wald immer stärker eine Regenerationsfunk- tion, eine Wasser- und Bodenschutzfunktion und auch Schutzfunktionen in den Berggebieten - Stichwort Schutz- wälder - zukommt. Wir wissen, dass sich der ganze Pro- blembereich zu überschneiden beginnt mit der Luftreinhal- tung, mit der ganzen Problematik, wie wir wieder gesam- thaft ein ökologisches Gleichgewicht erreichen können. Dass da überlegt wird, ob nicht Reibungsverluste oder sehr wahrscheinlich auch Zeitverluste in dieser Dualität zwischen ähnlich gelagerten Aemtern und Diensten bestehen, scheint mir sogar obligatorisch. Das finde ich am Platz. Ich möchte auch die entgegengesetzte Gefahr aufzeigen, indem jener Teil des heutigen Bundesamtes für Forstwesen und Landschaftsschutz, der sich doch schwergewichtig mit der Waldwirtschaft befasst, diese Funktion einfach zu eng interpretiert. Dann käme einseitig und zu stark der Nutzcha- rakter des Waldes, zu stark auch die Holzproduktion, die möglichst rationelle Holzbewirtschaftung zum Ausdruck. Ich habe da Exempel aus Wäldern, die ich selbst kenne, wo dank Ausbau und unter Benützung von Waldstrassen immer rationeller gewirtschaftet wird, wo auch mit viel zu schweren Maschinen der Bodenverdichtung Vorschub geleistet wird. Das ist gerade im Wald an sich ein Widerspruch, wenn man ihn, der diese Erholungs- und Schutzfunktion ausüben sollte, mit viel zu schweren Maschinen bewirtschaftet. Ich sähe diese Gefahr, wenn wir der Waldwirtschaft - ich sage jetzt absichtlich dieses Wort -, wenn wir dem Forstwesen eine Eigendynamik, eine derartige Eigenstellung gäben. Meine einzige Kritik, Herr Bundesrat Cotti, wenn Sie sich dieser Kritik in den zukünftigen weiteren Reorganisations- plänen auch noch widmen könnten, ist im Prinzip diese, dass wir viel zu stark nur in Einzelschritten eine Verwal- tungsreform angehen, dass viel zu stark, wie beispielsweise früher mit der Abteilung Sport, nur ein Einzelproblem her- ausgegriffen wird. Wir haben dort auch endlos Stunden verloren über die kleine Frage: Soll der Sport beim EMD oder beim EDI angesiedelt sein? Hier ist an sich der Energieverlust für eine einzelne Frage der Verwaltungsreorganisation zu gross; wegen einer Frage eines Bundesamtes werden homerische Debatten geführt und sehr wahrscheinlich auch Korrespondenzen im Unmass ausgetauscht. Da geht viel zuviel Energie für zu wenig Substanz verloren. Mir schiene es wirkungsvoller, wenn der Bundesrat gesamt- haft - alle Aemter der sieben Departements - generell nach diesen von mir angesprochenen Kriterien überprüfen und auch nicht davor zurückschrecken würde, mehrere Aemter zu reorganisieren. Vielleicht würde sich am Schluss auch ein neues Departement aufdrängen. Vielleicht ergibt sich auch neu die Frage der Bundesratszahl. Ich könnte mir vorstellen, dass mittelfristig ein Departement für Umweltfra- gen, wie es Nachbarstaaten auch kennen, entsteht. Ich finde es schade an dieser Diskussion, bei dieser Kritik am Departement, wenn wir schon Zeit und Energien in eine Verwaltungsreorganisation investieren, dass wir uns dann nicht etwas allgemeiner Modelle überlegen und nach zukunftsträchtigen Lösungen suchen. Frau Daepp: Mit grossem Interesse las ich den Bericht durch. Stichwörter wie «zum Teil ungenügende Fleisch- schaukontrollen», «Fleischhygiene», «Untersuchungen bei Aus-, Ein- und Durchfuhr von Fleisch» beschäftigten mich. Erlauben Sie mir kurz einige Bemerkungen. Dass das Lebensmittelgesetz von 1951 stammt, haben wir bereits gehört. Dass es veraltet ist, wissen wir auch. Dass aber daran gearbeitet wird, ist klar, und wir danken dem Bundesrat herzlich dafür. Das Amt für Fleischhygiene hat sich seine Aufgaben neu umschrieben. Die neue Regelung konzentriert sich aber nur auf die Kontrollen in der Schweiz. Ich hoffe, dass die Fleischschau in der Schweiz möglichst korrekt und zuverlässig vorgenommen wird. Eiweissvergif- tungen können schlimme, ja schlimmste Folgen haben, und wir wissen auch, dass die Möglichkeit besteht, dass gewisse Krankheiten vom Tier auf den Menschen übertragen werden können. Wir lesen, dass die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Fleisch und Fleischwaren dieser neuen Fleischkontrolle nicht unterstellt wird. Eingeführt werden über 3,4 Millionen lebende Tiere und 127900 Tonnen Speziai- und Erstklassfleischwaren. Diese hohe Zahl muss natürlich eine Schweizer Bäuerin beschäftigen, wird uns doch immer vorgeworfen, dass wir zuviel Fleisch produzieren. Ich weiss, wir führen 7700 Ton- nen Fleischstücke, vor allem Vorderviertel von Rindern, aus. Ein Grossteil davon kommt aber in Form von Hunde- und Katzenfutter wieder in die Schweiz zurück. Für heute möchte ich festhalten, dass es mein dringlicher Wunsch an den Bundesrat ist, die Kontrolle an der Grenze möglichst sofort, streng, korrekt und konsequent durchzu- führen. Rutishauser, Berichterstatter: Ich möchte auf die Frage von Frau Zölch eingehen, weil sie unser Querschnittsthema betrifft. Auf die Frage, ob bei den Kantonen eine Krise im Vollzug von Bundesrecht bestehe, wurde uns vom Bundes- amt für Umweltschutz folgende Antwort gegeben: «Im Bereich des Umweltschutzgesetzes kann nicht von einer Vollzugskrise gesprochen werden. Mit den Verordnungen zum Umweltschutzgesetz (Luftreinhalteverordnung, Lärm- schutzverordnung usw.) sind den Kantonen viele neue Auf- gaben übertragen worden. Noch steht der Vollzug in der Anfangsphase. Fachleute und Infrastruktursind deshalb erst in unterschiedlichem Mass vorhanden. Wir gehen aber davon aus, dass in den Kantonen der politische Wille zum wirksamen Vollzug vorhanden ist und die notwendigen per- sonellen und finanziellen Mittel nach und nach zur Verfü- gung gestellt werden. Dabei muss aber mit einer gewissen Einarbeitungszeit gerechnet werden. Fachleute mit Erfah- rung stehen noch kaum zur Verfügung. Das Bundesamt für Umweltschutz fördert den Vollzug mit einem umfassenden Informations- und Ausbildungsprogramm.»15.Juni 1988 N 707 Geschäftsbericht des Bundesrates Nun zum Gewässerschutz. «Auch im Bereich des Gewässer- schutzgesetzes kann nicht von einer Vollzugskrise gespro- chen werden. Gewisse Schwierigkeiten bestehen in dreierlei Hinsicht. Die Verordnung über Abwassereinleitungen wird nicht in allen Kantonen konsequent genug durchgesetzt. Dies betrifft vor allem den Bereich Industrie- und Gewerbe- sanierung, wo bei den Massnahmen zur Verringerung der Abwasser- und Gewässerbelastung durch organische Mikroverunreinigungen ein Nachholbedarf besteht. Für die Anpassung der Altanlagen setzt die Verordnung zum Schutz der Gewässer gegen Verunreinigungen durch wasserge- fährdende Flüssigkeiten von 1972 den Kantonen eine Voll- zugsfrist von 15 Jahren. Zurzeit sind noch rund 200000 Altanlagen nicht vollständig angepasst oder ausser Betrieb gesetzt. Die Kantone sind orientiert, dass dieser Vollzugs- rückständ so rasch als möglich zu beheben ist. Gemäss Gewässerschutzgesetz sind die Kantone dafür besorgt, dass um Grundwasserfassungen herum die notwendigen Schutz- zonen errichtet werden. Bei den mittleren und kleineren Grundwasserfassungen ist diese Arbeit im Rückstand. Bei den Kantonen werden demnächst entsprechende Erhebun- gen durchgeführt.» Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben. M. Cotti, conseiller fédéral: Je désire avant tout remercier la Commission de gestion, son président, son rapporteur ainsi que le Conseil national, pour l'attention portée, encore une fois, au Département de l'intérieur, que M. Houmard définit comme divers et important, ce qui est unanimement reconnu. Cela m'incite à répondre en détail aux différentes questions, en espérant pouvoir entrer en matière sur tous les problèmes posés. Le premier sujet que vous avez abordé, au nom de la commission, Monsieur Houmard, concerne le Château de Prangins et sa destinée future, à la suite des éléments recueillis l'année dernière sur la base du message voté par le Parlement en 1983. Je peux vous confirmer que le Parlement sera saisi - vraisemblablement déjà au mois de septembre prochain - d'un nouveau message qui, hélas, consistera surtout, Madame Jeanprêtre, en une demande de crédit supplémentaire qui dépassera de beaucoup le crédit demandé il y a cinq ans! J'ai insisté auprès de mes services pour que ce crédit supplémentaire, considérable et inhabi- tuel, soit expliqué de manière très détaillée dans le message. C'est ce qui sera fait et j'imagine que le Parlement aura la même volonté de préciser les raisons de ce décalage, à première vue inexplicable, lors des débats à venir. C'est du moins ce que j'ai exigé pour ma part, afin de pouvoir, après le vote du nouveau crédit par le Parlement, donner la réponse attendue par toute la Suisse romande, qui veut être rattachée au Musée national. Il n'y aura pas, dans la concep- tion du musée, de modifications très substantielles. Il s'agira surtout d'explications à fournir au sujet d'une augmentation surprenante du coût. Vous avez également parlé, Monsieur Houmard, du pro- blème de la /isteria. Je ne reviendrai pas sur ce qui a été fait à ce propos l'année passée. J'ai déjà dit qu'après avoir exa- miné de très près l'attitude de l'Office fédéral de la santé publique dans ses rapports avec les cantons, je suis arrivé à la conclusion que, du point de vue matériel, aucune autre solution n'aurait pu être envisagée, aussi regrettable que cela puisse paraître. Quelques difficultés ont peut-être surgi dans l'information, mais je ne voudrais tout de même pas que l'on attribue à l'administration et au canton toutes les responsabilités du tohu-bohu qui a entouré un certain temps les informations en la matière. Il faudrait quand même laisser les médias tenir leur rôle dans ce pays! Toutefois, cette situation nous a permis de constater que la révision de la loi sur les denrées alimentaires, évoquée par M. Neukomm, est urgente. Je ne comprends pas pour quelles raisons, à la suite d'une procédure de consultation qui - comme vous l'avez dit - a eu lieu voici quelques années, cette loi est restée dans les tiroirs. Le projet de nouvelle loi, comme l'affirment les lignes directrices du gouvernement, sera soumis au Parlement cette année encore et cela, Monsieur Houmard, en pleine connaissance' de votre remarque, à savoir qu'au niveau du Département de l'intérieur, l'on voit enfin poindre le terme de la frénésie législative. J'ai, personnellement, lors de la préparation des lignes directrices de cette législature, bloqué toute une série d'initiatives émanant de mes offices, car il faut savoir se limiter à l'essentiel. En l'occurrence, la loi sur les denrées alimentaires est essentielle. Nous irons, comme vous le précisez, Monsieur Neukomm, dans le sens d'une certaine centralisation des compétences car tout le système de la distribution des denrées n'est plus identique à celui de 1905, date de la promulgation de la nouvelle loi. Aujourd'hui, il existe une distribution nationale et j'espère que le Parlement et les cantons comprendront qu'à certains moments, le contrôle de cette distribution doit être centralisé. On essayera tout de même de ne pas exagérer cette centralisa- tion et de laisser un maximum d'initiative à la compétence des cantons. En ce qui concerne l'Office fédéral des forêts, je tiens tout d'abord à remercier très vivement le Parlement pour l'intérêt qu'il lui a porté. Je le remercie également d'avoir reconnu, à l'unanimité, la nécessité de simplifier et d'unifier la direction du Département fédéral de l'intérieur. A ce propos, je ne suis pas du tout ennuyé par le fait que quelques uns aient donné leur assentiment à la simplification en général, mais non pas dans le cas particulier. Je m'attendais à cette réaction dès le moment où je me suis attelé à cette tâche. Simplification, Monsieur Bircher, à laquelle vous avez été plus ou moins favorable et je vous en remercie. La réorganisation ne concernera pas uniquement l'Office fédéral des forêts. On a commencé par lui car il y a eu fortuitement une démission à la tête de cet office et vous savez fort bien que les réorgani- sations se font plus facilement lorsqu'interviennent des modifications à caractère personnel. Le Département de l'intérieur sera réorganisé. Si j'en assume encore la respon- sabilité dans deux ans, je vous assure, Monsieur Bircher, que le nombre des offices ne sera plus de quatorze ou de quinze, mais qu'il aura diminué de moitié environ. Je suis persuadé que lorsque je procéderai à la deuxième réorgani- sation, d'autres associations, tout aussi estimables que celle des forestiers, viendront également me demander de ne pas toucher à leur secteur particulier. Comme il faut bien com- mencer quelque part, il convient de tenter de réaliser quel- que chose qui soit rationnel et utile. Alors, je tiens tout de même à vous parler d'un deuxième aspect, auquel M. Bircher a fait allusion, je crois. Le pro- blème de la réorganisation ne concerne pas seulement un département. Vous-mêmes, le Parlement, avez indiqué à maintes reprises ces dernières années des solutions possi- bles de réorganisation de l'administration fédérale. Le Conseil fédéral entend se réunir, cette année encore, en séance spéciale pour discuter très librement de ce pro- blème. Pour ma part, permettez-moi de commencer à réor- ganiser les secteurs dont je suis directement responsable, et je débuterai donc par ce secteur. Je désire rassurer tous les orateurs qui sont intervenus: le rôle politique de la forêt n'ira aucunement en diminuant. Il y a unanimité lorsque nous disons que la forêt a une significa- tion politique de plus en plus importante. Ce ne sont pas de simples affirmations verbales, on le constate toujours, éga- lement sur le plan de la sensibilisation de l'opinion publique. Il faudra continuer dans ce sens. Si j'avais la moindre conviction, Monsieur Houmard, qu'une réorganisation de ce genre pourrait affaiblir la position de la forêt dans l'échelle de nos préoccupations, je vous dis tout de suite que j'inter- romprais immédiatement l'exercice. Mais, après examen attentif du problème-je vous prie de croire que je ne prends pas cette initiative dans un but de commodité personnelle: après tout ce que vous avez dit, il eût été plus facile pour moi de laisser les choses en l'état, comprenez-le-je suis arrivé à la conclusion que l'Office des forêts ne sera pas éliminé, qu'il subsistera par rattachement matériel dans le cadre d'un secteur auquel il appartient en grande partie et que la fonction politique de la forêt sera réévaluée. Afin que vous ne pensiez pas que ce que je dis n'est qu'une affirmationGestion du Conseil fédéral 708 N 15 juin 1988 sans preuves, je préciserai, à l'intention de Mme Mort, par exemple, que c'est sous ma direction qu'on a prévu dans la planification financière de la Confédération un doublement des crédits pour la forêt dans les trois prochaines années et aussi, et surtout, pour l'économie forestière qui continuera de jouer un rôle essentiel en tant que telle, tout d'abord, et ensuite en tant que service essentiel pour la sauvegarde de la forêt et de sa finalité sociale et écologique. Merci de vos conseils. Je réfléchirai encore une fois à ce sujet mais je puis vous assurer que je tiens à assumer, avec le Conseil fédéral, les responsabilités qui sont les nôtres quand il s'agit de donner une structure aux grandes entités que nous sommes chargés de diriger. J'aurai ainsi répondu également à MM. Bircher, Brügger, Rohrbasser, qui ont comparé le Conseil fédéral à une femme qui changerait d'avis. Je les rassure. Personnellement, je suis un partisan de la décentralisation mais le problème de la réorganisation de l'administration assume une fonction prioritaire qui fait qu'il n'y a pas d'autre possibilité que celle de la décentralisation dont j'ai toujours été, je le répète, un partisan. J'ai donc répondu à M. Martin, à Mme Morf, ainsi qu'aux autres personnes qui ont parlé à ce sujet. Je m'adresserai maintenant rapidement à M. Weder qui a parlé du problème des déchets spéciaux. Vous avez parfai- tement raison, Monsieur Weder, lorsque vous dites que le problème des déchets spéciaux est probablement, sur le plan de l'environnement, le plus grave que nous ayons à affronter. Ce qui n'est plus tolérable, c'est que l'on continue à exporter vers les autres pays européens les déchets spé- ciaux qui sont éliminés par des voies très douteuses en haute mer. Il faut que notre pays, qui en a les moyens économiques et qui dispose de la technologie nécessaire, assume ses responsabilités. J'ai visité en Finlande, cela peut paraître paradoxal, une installation d'élimination des déchets spéciaux réalisée avec une technologie suisse et, comme je le disais il y a quelques jours, financée par les communes environnantes (cette installation est située à quelques kilomètres de Helsinki). Ceci a été réalisé à la pleine satisfaction de la population en général. Cette station élimine près de la moitié des déchets spéciaux de toute la Finlande. Nous connaissons les difficultés qui existent chez nous. Aidez-nous, vous aussi, Monsieur Meier, à créer cette volonté d'acceptation.d'une solution qui est absolument nécessaire. Pour notre part, nous travaillons d'entente avec les cantons dans cette direction et j'espère pouvoir annon- cer cette année encore quelles seront vraisemblablement les sites des futures installations. Nous avons besoin de tout le monde, afin de surmonter un scepticisme compréhensible, mais objectivement non justifié, car l'élimination est possi- ble sans difficultés techniques et j'espère que même les milieux qui vous entourent, Monsieur Meier, nous aideront quelque peu à statisfaire une exigence qui devient de plus en plus urgente et impérieuse pour notre pays. En ce qui concerne les ordonnances dont vous avez parlé, elles seront présentées prochainement, après examen approfondi à l'Of- fice fédéral de la protection de l'environnement. Et cessez, Monsieur Meier, de parler des pressions des différents groupes. Nous sommes encore capables de réfléchir nous- mêmes et sur la base des conseils techniques que nous fournit l'office que je viens de citer. Je répondrai maintenant à M. Weder quant au problème des gens du voyage. Vous mentionnez, Monsieur Weder, quel- ques exigences qui se rattachent également à la compé- tence de la Confédération. Je partage votre avis en ce sens qu'après les déclarations verbales, il faut maintenant que les faits suivent - vous savez que l'Office fédéral de la culture tente maintenant de manière très intense de donner, à cette minorité dans notre pays, une situation plus digne et plus humaine. Il faut voir aussi ce qui est réparable dans le passé. N'oublions tout de même pas que les responsabilités sont bien partagées à ce niveau. Celles incombant aux cantons devront aussi être assumées. Mais je peux vous confirmer que l'organisation est en cours - je ne peux pas l'entrepren- dre moi-même, Monsieur Weder, vous le comprenez bien - afin que l'on répare, même financièrement, les dommages causés dans le passé, lorsque cela se révèle nécessaire. Comme vous le constatez, le problème n'est pas tellement juridique, car vous pouvez imaginer que la disposition légale a joué depuis longtemps. Il faudra essayer d'intervenir du point de vue moral et donner suite aux déclarations perti- nentes de M. Egli datant d'il y a quelques années. Monsieur Spalti, vous avez raison lorsque vous affirmez qu'il faut intensifier notre participation au fonds de l'ONU pour la lutte contre la drogue. Je partage également votre avis selon lequel la Suisse a, parfois, du mal à concrétiser les possibi- lités financières dont elle dispose. J'ai rediscuté ce pro- blème, il y a quinze jours, avec M. Di Gennaro. On va l'examiner de manière approfondie dans le sens que vous avez indiqué. Monsieur Stappung, vous avez parlé de la société FRUROS SA. Les informations les plus récentes dont nous disposons de la part du Conseil des écoles nous indiquent que, pour le moment, les rapports contractuels n'ont pas encore été résolus. Si finalement l'autorité pénale prononce une condamnation, le Conseil des écoles se penchera sur ce problème. Je peux donc vous confirmer que je le suis de près et vous annoncer que, personnellement, j'estime que, si la violation indiquée était véritablement constatée par un tribunal pénal, les rapports contractuels ne devraient plus être poursuivis. J'ai déjà répondu à M. Neukomm. Je dirai à M. Günter que je partage l'avis selon lequel son intervention parlementaire ne devrait pas être classée. En effet, comme il l'a affirmé, le problème n'est pas encore définitivement résolu. Les spé- cialistes débattent encore de la question de la nécessité de distribuer des pilules de ce genre à toute la population ou à une partie d'entre elle. Il est donc utile de maintenir cette intervention parlementaire. Monsieur Zwygart, votre intervention est très importante. Je me suis permis de signaler son contenu de façon précise à l'Office fédéral de protection de l'environnement. Je ne peux pas vous fournir une réponse immédiate. Je me permettrai de reprendre contact avec vous ultérieurement. J'affirme à M. Longet que l'Institut Paul Scherrer a reçu le mandat précis de la part du Conseil fédéral d'élever les dépenses en matière de recherche énergétique non nucléaire au même niveau que celles consacrées à la recherche énergétique nucléaire. Je n'ai pas connaissance du problème que vous avez soulevé. Je vais m'y attacher de manière approfondie. Je peux tout de suite vous dire que le nouveau programme du PSI devra être approuvé par le gouvernement. C'est une condition qui a été fixée par le Conseil fédéral. Nous veillerons à faire respecter les indica- tions précises qui ont été édictées. A propos de la médecine préventive, je peux vous indiquer que des mandats ont été donnés à l'Institut suisse de la santé publique et des hôpi- taux afin qu'il établisse un rapport sur l'état de santé de la population suisse. Il faudra du temps pour l'établir, car vous pouvez bien vous imaginer qu'il faudra rassembler toute une série de données existant déjà partiellement, de manière à obtenir une vue d'ensemble. J'indique à M. Büttiker que je prends note de ses remarques. En ce qui concerne le projet EUREKA, j'en parlerai en particulier avec l'Office du Département de l'économie publique qui est compétent (OFAEE). Pour ce qui se rap- porte au projet ESA, c'est le département de M. Felber qui est compétent. Pour ma part, je retiens la remarque - que je connaissais déjà - selon laquelle les petites et moyennes entreprises ont, parfois, davantage de difficultés à se ratta- cher au programme de recherche. L'Etat devra tenter d'éli- miner ces difficultés dans la mesure de ses possibilités. J'ajoute également que je partage son avis, lorsqu'il dénonce les délais parfois trop longs de notre adhésion aux programmes entrepris à l'échelon international. On se pen- chera sur ce problème. J'ai déjà répondu à Mme Jeanprêtre. Mme Zölch a soulevé le problème essentiel du respect de la loi et des différentes dispositions en matière d'environnement. Je peux vous dire - cela a d'ailleurs été communiqué par la presse - que j'ai eu15. Juni 1988 N 709 Geschäftsbericht des Bundesrates moi-même des contacts fort intéressants la semaine der- nière. J'ai invité à Berne les représentants des huit plus petits cantons de la Confédération, parce que ce sont sur- tout eux qui sont confrontés aux difficultés. Après trois heures de discussion appronfondie, j'ai pu constater que, non seulement la volonté de respecter les dispositions est unanime et déterminée, mais que même les problèmes d'application se manifestent de façon moins aiguë que ce à quoi j'aurais pu m'attendre. Je peux vous indiquer quelles sont les difficultés essen- tielles. Il y a les problèmes de personnel, comme vous l'avez évoqué. Il y a trop peu de personnel spécialisé dans ce secteur. D'ailleurs, notre office fédéral se trouve également confronté à ces problèmes. Il faut donc être patient, car ils ne pourront pas être résolus en quelques mois. Deuxième- ment, il y a des problèmes quant à l'interprétation des dispositions, surtout des ordonnances. Là également, il fau- dra laisser couler un peu d'eau sous les ponts, car les difficultés d'interprétation des dispositions souvent com- plexes ne peuvent pas être résolues en quelques mois. Souvenez-vous qu'il s'agit d'ordonnances datant d'une année ou deux. Elles sont donc tout à fait récentes et l'application devra se faire sur la base d'une «jurispru- dence». Et troisièmement, ces cantons m'ont fait part d'une difficulté supplémentaire concernant des dispositions légales actuel- lement inexistantes. Ils ont cité l'exemple des procédures d'impact sur l'environnement (die Umweltverträglichkeit) et m'ont informé que, tant qu'ils n'auront pas l'ordonnance d'exécution, il sera très difficile de mettre en pratique des procédures d'impact. On parle très souvent de la «Normen- flut», mais en fait, il faut bien constater que ces mêmes cantons nous appellent à édicter les dernières ordonnances. C'est ce que nous ferons ces prochains mois. C'est indis- pensable et, ensuite, on pourra considérer comme définiti- vement close la période pendant laquelle des dispositions législatives peuvent être instituées. Je n'ai certainement pas répondu de manière satisfaisante à toutes les questions, tout au moins au gré de certains orateurs, malgré mon désir d'apporter à chacun la réponse qu'il attendait précisément de moi. Abschreibung - Classement Präsident: Der Bundesrat ist mit dem Antrag von Herrn Günter einverstanden, das Postulat 86.431 aufrechtzuerhal- ten. Auch die Geschäftsprüfungskommission opponiert nicht. Sie haben so beschlossen. Im übrigen haben Sie stillschweigend der Abschreibung bzw. der Aufrechterhaltung von Motionen und Postulaten gemäss viertem Teil zugestimmt. Zustimmung - Adhésion 88.260 Aufsichtseingabe von Herrn R. Pythoud, Vevey. Fürsorge Requête de Monsieur R. Pythoud, Vevey. Prévoyance so- ciale Herr Rutishauser unterbreitet im Namen der Geschäftsprü- fungskommission den folgenden schriftlichen Bericht: 1. Herr Pythoud ist seit 1984 geschieden und seither ver- schiedentlich auf Pfändung betrieben worden. Er erhält seit jener Zeit Beiträge aus der kantonalen Arbeitslosenunter- stützung. Die Beiträge sind ihm zeitlich begrenzt bis zur Wiedererlangung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit zugesprochen worden. Herrn Pythoud ist im Jahre 1985 ein Beirat nach Artikel 395 Absatz 1 ZGB beigegeben worden. 2. Am 2. Dezember 1987 verfügt das kantonale Fürsorgeamt den Entzug der Unterstützung mit Wirkung ab 31. Januar 1988 und erteilt ihm ausführliche Rechtsmittelbelehrung. Begründet wird die Verfügung damit, dass die Unterstüt- zung schon ausserordentlich lange gedauert habe, Herr Pythoud keine Bemühungen unternommen habe, Arbeit zu finden, und sich weigere, seine gesetzliche Mitwirkungs- pflicht am Verfahren der IV zu erfüllen. Herr Pythoud will kein Fall für die Invalidenversicherung werden, sondern beharrt auf Rechten am gepfändeten Mobiliar und bestreitet die Rechtskraft von Scheidungsurteil und Pfändungsverfügungen. Er ist verschiedentlich an das Bundesgericht gelangt, dort jedoch abgewiesen worden, entweder weil sein Rechtsbeistand die Bestätigung seines Schadenersatzbegehrens um eine Million gegen den Kanton Waadt und den Kanton Freiburg nicht unterstützt hat, ande- rerseits weil seine Eingaben den Anforderungen zivilrechtli- cher Berufungen nicht genügt haben. Das Bundesgericht hat ihm schliesslich mitgeteilt, dass weitere Eingaben ohne Antwort zu den Akten gelegt würden. Den Pass, den er in einem Beschwerdeverfahren eingereicht hat, kann er jeder- zeit abholen. 3. Herr Pythoud ist seit dem 18. Mai 1987 mit verschiedenen Eingaben an die Bundesversammlung gelangt. Die Peti- tionskommission, die sich zunächst damit befasste, hat den Fall ohne Entscheid der Geschäftsprüfungskommission übertragen. Im Anschluss an eine erste Antwort der Sektion Eidgenössisches Departement des Innern der Geschäftsprü- fungskommission des National rates verlangt er eine Antwort der Bundesversammlung. Herr Pythoud kritisiert die Rechtsgültigkeit der über ihn verhängten Entscheide, verlangt die Regelung seiner Ver- mögensangelegenheiten und insbesondere die Wiederher- stellung seiner Rechtsfähigkeit. Gegenüber der Verfügung des kantonalen Fürsorgeamtes vom 12. Dezember 1987 erklärt er ausdrücklich Verzicht auf einen Rekurs, da er diesen für nutzlos erachtet. Er will in die USA auswandern und dort an einer Universität zwei Labors führen. Die Verwaltung seiner Liegenschaften in der Schweiz hat er einem seiner Söhne übertragen (wieweit diese Eigentumsrechte und Anordnungen real sind, ist zur- zeit nicht überprüft). 4. Aus der Sicht der Geschäftsprüfungskommission besteht kein Anlass, dem Gesuch eine Folge zu geben. Die Entscheide des Bundesgerichtes sind formal nicht zu bean- standen (zum Teil geht das Bundesgericht sehr ausführlich auf die Begehren des Klägers ein). Verfügungen kantonaler Behörden unterstehen nicht der Oberaufsicht der Bundes- versammlung. Die Einstellung des Anerkennungsverfahrens durch die Invalidenversicherung mangels der gesetzlich vor- gesehenen Mitwirkung des Gesuchstellers kann ebenfalls nicht beanstandet werden. Für die Aufhebung der Beirat- schaft muss der Gesuchsteller auf das vormundschafts- rechtliche Beschwerdeverfahren an die Vormundschaftsbe- hörde verwiesen werden. M. Rutishauser présente au nom de la Commission de ges- tion le rapport écrit suivant: 1. Monsieur Pythoud est divorcé depuis 1984 et a fait l'objet de plusieurs poursuites par voie de saisie. Depuis cette époque, il reçoit des contributions de l'Institution cantonale d'aide aux chômeurs. Ces contributions lui ont été allouées jusqu'à ce qu'il retrouve son autonomie financière et ont donc été limitées dans le temps. En 1985, Monsieur Pythoud a été pourvu d'un conseil légal conformément à l'article 395, 1er alinéa, CCS. 2. Le 2 décembre 1987, le Département cantonal de la pré- voyance sociale et des assurances décide de cesser le versement des contributions avec effet au 31 janvier 1988 et fait parvenir au requérant une indication détaillée des voies de recours. Le département motive sa décision par le fait que les contributions ont déjà été versées pendant une durée exceptionnellement longue, que Monsieur Pythoud n'a rien fait pour trouver du travail et qu'il refuse de satisfaire à l'obligation qu'il a en vertu de la loi de participer à la procédure de l'Ai. Monsieur Pythoud refuse d'être mis à l'assurance-invalidité et persiste à revendiquer des droits sur les meubles saisis tout en contestant le fait que le jugement de divorce et laGestion du Conseil fédéral 710 N 15 juin 1988 décision de saisie soient entrés en force de chose jugée. Il a, à différentes reprises, saisi le Tribunal fédéral, mais à cha- que fois été débouté de sa demande, soit parce que son conseil légal n'avait pas appuyé l'action en dommages- intérêts par laquelle il demandait un million de francs aux cantons de Vaud et de Fribourg, soit parce que ses demandes ne satisfaisaient pas aux exigences que doivent remplir les recours de droit civil. Le Tribunal fédéral lui a finalement communiqué que toute autre action de sa part serait purement et simplement classée. Son passeport, qu'il avait joint à l'un de ses recours est à sa disposition. 3. Depuis le 18 mai 1987, Monsieur Pythoud a adressé diverses requêtes à l'Assemblée fédérale. La Commission des pétitions, qui s'en est occupé en premier lieu, a transmis le dossier à la Commission de gestion sans prendre de décision. A la suite d'une première réponse de la section Département fédéral de l'intérieur de la Commission de gestion du Conseil national, il exige une décision de l'As- semblée fédérale. Monsieur Pythoud conteste le fait que les décisions dont il a été l'objet soient entrées en force de chose jugée, demande que ses revendications patrimoniales soient satisfaites et que sa situation de sujet de droit soit rétablie. En ce qui concerne la décision du 12 décembre 1987 prise par le Département cantonal de la prévoyance sociale et des assurances, il déclare expressément renoncer à faire recours car il estime que cette démarche serait inutile. Monsieur Pythoud souhaite émigrer aux Etats-Unis et s'en- gager dans une université pour diriger deux laboratoires. Il a confié l'administration des immeubles qu'il possède en Suisse à l'un de ses fils (ses affirmations relatives aux droits de propriété et aux dispositions prises pour la gestion des immeubles n'ont pas encore été vérifiées). 4. La Commission de gestion ne voit aucun motif pouvant justifier une réponse favorable à la demande. Les décisions du Tribunal fédéral sont formellement irréprochables (le Tribunal fédéral a examiné très en détail certaines revendi- cations du demandeur). Les décisions prises par des auto- rités cantonales, quant à elles, ne sont pas soumises à la haute surveillance de l'Assemblée fédérale. La suspension de la procédure d'examen par l'assurance-invalidité en rai- son du refus du requérant de participer conformément aux termes de la loi n'a rien d'anormal. Pour ce qui est finale- ment du conseil légal, le requérant doit être renvoyé à l'autorité responsable des tutelles, auprès de laquelle il peut faire valoir sa revendication par voie de recours. Antrag der Kommission Der Aufsichtseingabe wird keine Folge gegeben. Der Gesu- chsteller wird auf den Rechtsweg verwiesen. Proposition de la commission Aucune suite ne doit être donnée à la requête. Le requérant sera renvoyé aux voies de droit ouvertes. Zustimmung - Adhésion Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Département des transports, des communications et de l'énergie M. Couchepin, rapporteur: Le Département des transports, des communications et de l'énergie a changé de chef l'an passé, comme vous le savez. Nous en avons profité pour discuter avec M. Ogi des conditions de travail régnant dans ce département. Il nous apparaissait particulièrement inté- ressant d'entendre les réflexions quant à l'organisation du département d'un nouveau responsable venu de l'industrie privée.. Deux conclusions s'imposent à la suite de ces discussions. Tout d'abord, il est essentiel que le conseiller fédéral res- ponsable d'un département puisse disposer d'une certaine marge - je dirai même d'une marge certaine - de liberté et de décision dans la gestion du personnel de son départe- ment et dans l'organisation matérielle. Qu'un chef de sec- tion, avec son accord, ne puisse être déplacé sans l'autorisa- tion, après discussion, du Conseil fédéral est surprenant, voire anormal. D'autre part, nous avons appris et vérifié que le Département des transports, des communications et de l'énergie a tou- jours respecté, durant ces dernières années, l'esprit d'éco- nomie en matière d'engagement de nouveaux collabora- teurs. Nous nous en félicitons. Néanmoins, l'accroissement des tâches de ce département est exemplaire, que ce soit dans le domaine des transports avec RAIL 2000 et la nou- velle transversale alpine, dans le domaine de l'énergie ou dans celui des médias. La pression devient très forte et risque de compromettre l'exécution de certaines tâches. Jusqu'à ce jour, larègledelimitation'du personnelaeu pour effet heureux, nous le précisons, d'obliger à distinguer dans les contrôles ce qui est indispensable de ce qui n'est que souhaitable. La limite est cependant maintenant atteinte. Il reviendra au département, dans le cadre du budget, défaire des propositions. Pour l'heure, notre propos est de souli- gner révolution de la situation telle qu'elle est constatée dans le cadre de l'examen de la gestion. Ce Parlement devra prendre en considération les conséquences sur le personnel de décisions prises. Si l'on veut réaliser rapidement RAIL 2000, par exemple, il faut s'attendre à des besoins en personnel d'une certaine importance, ne serait-ce que pour traiter les recours. Le deuxième sujet sur lequel s'est penchée notre sous- commission est le problème de l'entretien et de la réfection des routes nationales. Je vous rappelle à ce propos quel- ques faits essentiels. Lors de l'examen du rapport de ges- tion 1983 du Conseil fédéral, la Commission de gestion avait traité des dommages causés au pont d'Elmenruthi sur la N 2 dans le canton d'Uri. Il avait été constaté par ailleurs que d'autres ouvrages nécessitaient des réparations urgentes. La Commission de gestion a présenté un premier rapport sur ce sujet le 21 mai 1985. Depuis lors, elle a poursuivi ses travaux pour établir les causes des dommages et déterminer la mesure dans laquelle ils auraient pu être évités et dans laquelle d'autres dommages pourront être évités à l'avenir, enfin, comment l'Office fédéral des routes est à même de faire face à cette tâche. Quant aux causes, elles ressor- tissent à la nature même de ces ouvrages. Comme toutes réalisations humaines, ils vieillissent. La Suisse compte envi- ron 3000 ponts et ouvrages d'art sur ses routes nationales. Il y a également eu, au départ, quelques erreurs de concep- tion, qui sont à l'origine de certaines difficultés. Il faut également rappeler que dans le domaine du génie civil les conceptions évoluent. Au début des années 60, on a dit dans ce parlement et ailleurs que le réseau des routes nationales était coûteux, lent à construire, qu'il était l'oeuvre de perfectionnistes. On a voulu alors alléger les ouvrages, ce qui n'a pas toujours été la bonne solution à long terme. Enfin, l'une des causes principales, sinon la cause essen- tielle, des dégradations subies par les ouvrages est leur manque d'étanchéité et l'utilisation du sel. Pour ce qui est des responsabilités, jusqu'en 1985, la Confédération n'avait pas de rôle à jouer dans la réfection et l'entretien de ces ouvrages. A la suite de la modification des dispositions légales sur l'utilisation des taxes sur les carburants, la Confédération est aujourd'hui partie prenante à l'entretien et à la réfection des routes nationales. Les problèmes soulevés par la commission, qui a par ail- leurs sollicité un rapport spécial du Groupe des construc- tions, ont trait à la garantie et au délai de prescription, à l'amélioration des techniques de construction, à l'estimation des coûts engendrés par la réfection des ouvrages. A cela s'ajoutent les problèmes liés à la promulgation de nouvelles normes SIA. La prescription pour les ouvrages d'art est de cinq ans suivant la norme générale du code des obligations et de dix ans pour les vices cachés. La commission s'est demandé s'il ne serait pas nécessaire de prolonger, sur une base contrac- tuelle à défaut.d'une modification légale difficile, la durée de la prescription. Le Conseil fédéral est disposé à envisager une telle pratique, mais rappelle néanmoins, ce qui est15.Juni 1988 N 711 Geschäftsbericht des Bundesrates évidence, que cela engendrera probablement une aggrava- tion des coûts puisque les entreprises n'accepteront pas sans autre de prolonger la durée de la garantie. On devrait cependant s'y retrouver à moyen terme. Il nous paraît essentiel en revanche, et l'Office fédéral des routes est prêt à aller dans ce sens, que l'inspection des ouvrages ait lieu avant l'échéance du délai de prescription et qu'elle se fasse sur la base d'une liste de points à contrôler, d'une «check lisi», permettant d'établir un rapide diagnostic de l'état du pont à la veille de l'échéance de la prescription. La recherche dans le domaine de la construction et de l'entretien des routes doit être développée. Le montant mis à disposition de l'Office fédéral des routes, qui a été réduit ces dernières années à la suite de mesures d'économie, devra être augmenté; nous en discuterons ultérieurement. Cela est d'autant plus nécessaire que la Confédération dispose, du fait de sa coresponsabilité dans l'entretien - depuis 1985 - de nombreuses expériences qu'elle peut mettre à disposi- tion des cantons. La Confédération établira aussi, comme nous le lui avons demandé, un cadastre des ouvrages avec un diagnostic de leur état de santé. Nous nous sommes inquiétés de savoir si les ponts et les ouvrages d'art suisses ont en général plus de défauts et occasionnent plus de frais que les ouvrages d'art similaires à l'étranger. La comparaison n'est pas facile, tant il est vrai que, du fait de son relief alpin et des grandes variations de température entre le jour et la nuit et entre les saisons, la Suisse est sous l'influence de conditions climatiques parti- culièrement difficiles. Il semble cependant que les dégâts constatés au réseau des routes nationales suisses sont comparables à ceux que subissent les routes nationales de pays similaires du point de vue climatique. A l'étranger, on admet qu'un montant correspondant à 1,5 à 2 pour cent du coût de l'ouvrage doit être consacré annuellement à l'entre- tien, ce qui porterait les dépenses pour notre pays à environ 100 millions de francs par année si l'on prend pour base un prix de revient à la construction des ouvrages de 5 milliards de francs. Aujourd'hui, pour mémoire, le coût de la réfection des ouvrages figure pour environ 80 millions de francs au budget de la Confédération. Il faut enfin que les normes SIA soient revues et que les nouvelles normes relatives à la construction des routes nationales et plus particulièrement à l'isolation des ouvrages d'art entrent en vigueur, ce qui devrait être fait dans le courant de l'année 88. En conclusion, la sous-commission, suivie par la Commis- sion de gestion, est arrivée à la conclusion que les pro- blèmes soulevés en 1983 et dont nous avons poursuivi l'étude pendant ces cinq dernières années sont en voie de solution. Ils ne pourront jamais être résolus de manière parfaite mais je crois que l'affaire est très bien contrôlée aujourd'hui par l'Office fédéral des routes. Dernier point sur lequel nous entendions vous faire un rapport, c'est le projet Garantie 1985 et le problème posé par les différentes définitions concernant les déchets radioac- tifs. Le projet Garantie 1985 est donc un point fort de l'exa- men de la gestion du Conseil fédéral pour ce qui concerne ce département. Il convient de rappeler que l'arrêté fédéral de 1978, concer- nant la loi sur l'énergie atomique, fait dépendre de la garan- tie de l'élimination des déchets radioactifs l'octroi de l'auto- risation générale de nouveaux réacteurs nucléaires et de l'autorisation d'exploiter les centrales soumises aux disposi- tions transitoires. La CEDRA a été mandatée par les exploitants des centrales nucléaires pour satisfaire ces conditions. Elle a présenté, en janvier 1985, le projet Garantie. L'an dernier, en novembre, le département a présenté au Conseil fédéral une proposi- tion quant à l'appréciation matérielle du projet Garan- tie 1985. Notre exécutif a l'intention de se prononcer simul- tanément sur ce projet et sur les scénarios énergétiques. L'opinion publique a été, quant à elle, alertée au sujet du problème des transports de déchets radioactifs de la cen- trale nucléaire de Mühleberg, à Moll en Belgique. Il est exact que, dès novembre 1986 jusqu'en septembre 1987, la cen- trale nucléaire de Mühleberg a fait transporter, en dix livrai- sons, des déchets faiblement et moyennement radioactifs à l'incinérateur du centre de recherche nucléaire de Moll pour y être scorifiés. Il s'agit d'environ 25 tonnes nettes, soit 140 tonnes brutes avec le. conditionnement. Le but de la scorification est de réduire sensiblement le volume des déchets, afin de ménager les capacités d'entre- posage. Cette opération est indispensable depuis l'heureuse suspension, en 1983, des opérations d'immersion en haute mer. L'autorisation d'exporter, dans ce cas, a été accordée par l'Office fédéral de l'énergie, en conformité avec la loi sur l'énergie atomique. Au mois de janvier 1988, une nouvelle en provenance de Belgique affirmait que certains conteneurs de la centrale nucléaire de Mühleberg émettaient des doses de radioacti- vité jusqu'à neuf fois supérieures aux 200 milliröntgen auto- risés par heure. Cette information a provoqué une contro- verse. Elle provient d'une confusion quant aux limites expri- mées par le même chiffre. D'une part, les prescriptions de transport limitent la radioactivité à la surface à 200 millirönt- gen par heure. Cette limite est applicable à la surface du chargement. Elle a été respectée dans lesdits transports. En revanche, aujourd'hui, la centrale de Moll fixe cette limite, non plus seulement pour la surface du chargement, mais aussi pour celle des conteneurs isolés en provenance d'ins- tallations étrangères. C'est pour cette raison que les transports provenant de Mühleberg ont pu apparaître comme dépassant les valeurs admises. En réalité, il s'agit d'une controverse qui repose essentiellement sur un problème de droit privé, soit les exigences nouvelles de la centrale de Moll. Il se pose d'ailleurs un problème général de définition du danger des déchets radioactifs. La répartition entre déchets fortement, moyennemment et faiblement radioactifs se réfère aux conditions de manutention. Elle ne correspond pas aux normes significatives pour la sécurité d'un dépôt final. Dès lors, il existe un problème non pas en soi, mais un problème de compréhension pour l'opinion publique. Une confusion et des difficultés supplémentaires pour la CEDRA en découlent. Notre commission est très préoccupée par cette situation. Elle n'a pas acquis à ce jour la conviction qu'une solution à ces problèmes, scientifique mais aussi de communication, a été trouvée. Elle souhaite qu'avec sa collaboration le Conseil fédéral pousse les offices scientifiques et la CEDRA à trouver des solutions qui permettent à l'opinion publique d'être assurée et n'être pas continuellement inquiétée par des confusions et des erreurs quant aux termes utilisés. Euler: Ich spreche zum letzten Punkt, den Herr Couchepin aufgegriffen hat, zur nuklearen Entsorgung, Bundesamt für Energiewirtschaft. Obwohl ich seine Meinung nicht teile, muss ich sagen, dass wir dieses Problem doch mit aller Ernsthaftigkeit angehen müssen. Vor zweieinhalb Jahren hat die Nationale Genossenschaft für radioaktive Abfälle, die Nagra, den Bericht zum «Projekt Gewähr 1985» für die dauernde, sichere Entsorgung und Endlagerung der radioaktiven Abfälle vorgelegt. Der Bun- desrat hat noch zu Willi Ritschards Zeiten, vor der Abstim- mung über die erste Atom i n illative 1979, die schweizeri- schen Kernkraftwerkbetreiber wissen lassen: Sollte der Nachweis der Machbarkeit der nuklearen Entsorgung bis Ende 1985 nicht gegeben sein, würden die bestehenden Atomkraftwerke stillgelegt. Der Bundesrat verfügte aber ei ne Fristverlängerung, um den Nagra-Bericht 1985 prüfen zu lassen. Drei wissenschaftliche Gutachtergremien haben dies getan. In der wissenschaftli- chen Beurteilung weisen diese Gutachter - darunter die HSK (Hauptabteilung für Sicherheit von Kernanlagen) - den Nagra-Bericht «Projekt Gewähr 1985» zurück. In der politi- schen Schlussfolgerung - für wissenschaftliche Gremien recht fragwürdig - akzeptieren sie jedoch den Nagra- Bericht, die Gewähr für hochradioaktive Endlager sei noch nicht, also de facto doch gegeben. Das zeigt, wie beliebig das «Projekt Gewähr» interpretiert werden kann, und dies erst noch nach einer ständigen Verwässerung der Anforde-Gestion du Conseil fédéral 712 N 15 juin 1988 rungen an den Begriff «Gewähr» durch die Bundesbe- hörden. Ich frage mich, wie lange sich das Parlament dies noch gefallen lässt. Ich werde auf dieses ständige Herunter- schrauben der Anforderung «Begriff Gewähr» in der näch- sten Session anlässlich der Energiedebatte nochmals zu- rückkommen. Ob hochradioaktive Abfälle in der Schweiz je dauernd und sicher endgelagert werden können, ist heute so ungewiss wie vor zehn Jahren. Nach den letzten Jahren sachorientier- ter Forschung haben sich Befürchtungen der Erdwissen- schaften bestätigt, wonach die Bearbeitung der geologi- schen Sachfragen viel komplexer und aufwendiger ist als ursprünglich von den Physikern und Technikern angenom- men. Daran ändert auch das politische Ja des Bundesrates zum «Projekt Gewähr» nichts. Zweieinhalb Jahre konnte sich der Bundesrat nicht entscheiden. Laut Geschäftsbericht hat er Ende 1987 beschlossen, den Entscheid «Gewähr» zurückzustellen, bis die Ergebnisse aus der Erarbeitung der Energieszenarien vorliegen. Was hat das - mit Verlaub zu sagen - mit den künftigen Energieszenarien zu tun? Es geht doch in erster Linie um die bestehenden Kernkraftwerke, darum, ob ihre radioaktiven Abfälle dauernd und sicher entsorgt werden können, wie es dem Schweizervolk vor 1979 versprochen worden ist. Es wäre interessant, Herr Bundesrat Ogi, wenn Sie hier erklären könnten, welchen Zusammenhang der Bundesrat zwischen dem Nagra-Bericht «Gewähr» und den künftigen Energieszenarien hergestellt und auch im Geschäftsbe- richt 1987 als Verschiebungsgrund angegeben hat. Sollen die Probleme, zum Beispiel die Endlagerstandortfrageauch für hochradioaktive Abfälle und damit verbunden das recht- lich wacklige Weiterlaufenlassen der bestehenden Kern- kraftwerke, immer weiter hinausgeschoben, aber nicht gelöst werden? Die Wissenschaften kennen einfach kein Rezept für die sichere und dauerhafte Beseitigung von giftigen Abfällen, diese schwerste Hypothek für unsere künftigen Generatio- nen. Unsere Gesellschaft sollte daher dringend einsehen, dass es nur einen einzigen richtigen Ausweg aus dem Abfall- dilemma gibt: Die Entstehung von giftigen Abfällen aller Art muss soweit wie möglich und um jeden Preis verhindert werden. Ein Postulat von mir vom Frühjahr 1987 zielt in diese erwähnte Richtung. Die Behandlung wurde leider immer von Session zu Session verschoben; auch eine Art, die Probleme zu lösen. Das kürzliche Ja des Bundesrates, Herr Bundesrat Ogi, zur grundsätzlichen Machbarkeit der dau- ernden und sicheren Endlagerung ist meines Erachtens ein Ja im luftleeren Raum, ist einzig ein selbstbestätigendes Ja zur krampfhaften Weiterführung einer veralteten, unwirt- schaftlichen und gefährlichen Technologie.'Dieses rein poli- tische Ja ist auch ein Vertrauensbruch gegenüber dem Schweizervolk. Die erste Atominitiative wäre sicher ange- nommen worden, hätte der Bundesrat den Souverän damals nicht mit Versprechungen beruhigt, mit Versprechungen, die nicht eingelöst worden sind. Wenn der Bundesrat heute das Atomgeleise nicht wechseln will, so bin ich überzeugt, dass das Schweizervolk die Wei- chenstellung vorzunehmen hat. An Gelegenheiten wird es nicht fehlen. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 11.00 Uhr La séance est levée à 11 h 00Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes 1987 Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1987 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.021 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.06.1988 - 08:00 Date Data Seite 696-712 Page Pagina Ref. No 20 016 377 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.