Abteilung IV D-1417/2010 law/mam/dcl {T 0/2} U r t e i l v o m 2 2 . M ä r z 2 0 1 0 Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiber Martin Maeder. A._______, geboren (...), und dessen Ehefrau B._______,geboren (...), Irak, beide vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, (...), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. Februar 2010 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-1417/2010 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 3. September 2008 auf dem Schweizerischen Verbindungsbüro in E._______ vorsprachen und um Asylgewährung in der Schweiz ersuchten, dass sie dabei eine Dokumentation mit einer schriftlichen Gesuchs- begründung ihres damaligen Rechtsvertreters vom 25. August 2008 und diversen Beweismitteln vorlegten, dass sich unter den abgegebenen Beweismitteln namentlich drei Be- stätigungen vom 20. Mai 2006, 27. August 2006 und 19. Juli 2008 sowie zwei Ausweise vom 5. August 2005 und 1. Juni 2006 betreffend die vom Beschwerdeführer geltend gemachte journalistische Tätigkeit befanden, dass die Beschwerdeführenden sich bezüglich der nach der Schlie- ssung des Verbindungsbüros in E._______ für die Weiterführung ihres Verfahrens zuständigen Auslandvertretung der Schweiz für die Bot- schaft in C._______ (D._______) entschieden, dass sie ihren Angaben zufolge am 27. September 2008 in Begleitung von vier Kindern und einer Enkelin nach D._______ ausreisten, dass der Beschwerdeführer am 30. März 2009 in den Räumlichkeiten der Schweizerischen Botschaft in C._______ zu seinen Asylgründen befragt wurde, dass die Beschwerdeführenden am 17. Juli 2009 legal in die Schweiz gelangten, nachdem das BFM ihnen am 25. Juni 2009 die Einreise zur Durchführung des Asylverfahrens bewilligt hatte, dass das BFM am 28. Juli 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen die Befragungen zur Person sowie – in summari- scher Form – zu den Ausreisegründen durchführte und die Be- schwerdeführenden am 9. Oktober 2009 einlässlich zu ihren Asyl- gründen anhörte, dass die Beschwerdeführenden bei der Erhebung ihrer Personalien angaben, sie seien arabische Schiiten, stammten aus den Provinzen E._______ (Beschwerdeführer) beziehungsweise F._______ (Be- Seite 2D-1417/2010 schwerdeführerin) und hätten nach ihrer Heirat im Jahr (...) in E._______ gelebt, dass der Beschwerdeführer in den insgesamt drei Befragungen im We- sentlichen geltend machte, er sei im August 2006 wegen seiner dama- ligen Tätigkeit als Journalist bei einer indonesischen Fernsehanstalt auf dem Weg zu einer Stammeskonferenz im Süden von E._______ von sunnitischen Milizen entführt, gefoltert und nur gegen Entrichtung eines Lösegeldes und Zusicherung journalistischer Enthaltsamkeit und Distanzierung von den Besatzungsmächten wieder freigelassen wor- den, dass er in Ergänzung dazu vorbrachte, in seinen journalistischen Ela- boraten habe er für die alliierten Sicherheitskräfte und die neue Regie- rung sympathisiert und die gewalttätigen, von der Al-Qaida oder vom Iran unterstützten Milizen – einerlei ob sunnitischen oder schiitischen Hintergrunds – abgelehnt habe, womit er sich zahlreiche Feinde ge- schaffen habe, dass er früher Mitglied der Baath-Partei gewesen sei und von 1978 bis 1984 als Handelsattaché bei der irakischen Botschaft in Bukarest ge- arbeitet habe, dass er zwischen 1984 und 1991 als Reservist in der irakischen Ar- mee gedient habe, dass er in der Periode von 1991 bis 2003 unter einem Pseudonym als unabhängiger Journalist gearbeitet beziehungsweise auf literarischer Ebene für Zeitungen tätig gewesen sei, etwa indem er Gedichte ver- öffentlicht habe, dass er gleichzeitig als Handelsdelegierter für verschiedene Unter- nehmungen fungiert habe, dass er nach dem Sturz des Saddam-Regimes im Jahr 2003 für ver- schiedene inländische Zeitungen tätig gewesen sei beziehungsweise dahingehende Versuche unternommen habe, dass die irakischen Zeitungen, mit denen er eine Zusammenarbeit an- visiert habe, im Auslandteil freilich für Staaten wie den Iran oder für bestimmte islamische Richtungen Partei genommen hätten, Seite 3D-1417/2010 dass die Exponierung über seine Arbeit erst im Jahr 2005 zu einem ernsthaften Problem geworden sei, als er für ausländische Medien zu arbeiten begonnen habe, dass er nach der Entführung im August 2006 eine Anstellung als Ko- ordinator bei einem französischen „Journalismuskomittee“ an- genommen habe und wei terhin telefonisch sowie mit hand- geschriebenen Zetteln bedroht worden sei, dass die Urheber dieser Drohungen ernst gemacht hätten, indem sie während zweier oder dreier Monaten ein- oder zweimal in der Woche auf ihre Wohnung in E._______ (Quartier G._______) geschossen hätten, dass er die Wohnung zusammen mit seiner Familie verlassen habe, als im Dezember 2006 eine Granate zur Explosion gebracht worden sei, dass sie anschliessend – jeweils für vier bis fünf Monate – bei Be- kannten in H._______, I._______, J._______ und K._______ untergekommen seien, dass er im Juni 2007 alleine nach der Wohnung in E._______ geschaut und diese geplündert und von Schiiten besetzt vorgefunden habe, dass die neuen Bewohner ihn an einen anderen Ort gebracht, ver- prügelt und nach zwei Tagen mit der Warnung verabschiedet hätten, sich nicht wieder blicken zu lassen, dass er nach K._______ zu seiner Familie zurückgekehrt sei, wo nun der ihnen Unterschlupf gewährende Freund bedroht worden sei, als die Runde gemacht habe, dass es sich bei ihm (dem Beschwerdeführer) um einen politischen Journalisten handle, dass er in finanziellen Schwierigkeiten gesteckt habe und ihm die Kol- legen deshalb geraten hätten, bei den schweizerischen Behörden um Asyl nachzusuchen, dass sich die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuchs auf die Probleme ihres Ehemannes berief und anmerkte, ihr selber sei im Umgang mit den Behörden nichts Nachteiliges wiederfahren, Seite 4D-1417/2010 dass das BFM mit Verfügung vom 3. Februar 2010 – eröffnet am 5. Februar 2010 – feststellte, der Beschwerdeführer und seine Frau erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, die Asylgesuche mit dieser Begründung ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz an- ordnete, dass es mit gleichem Entscheid den Vollzug der Wegweisung als un- zumutbar beurteilte und die vorläufige Aufnahme der Beschwerde- führenden in der Schweiz anordnete, dass der Beschwerdeführer am 8. März 2010 (Poststempel) durch sei- nen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde einreichen und beantragen liess, es sei die Verfügung des BFM vom 3. Februar 2010 vollumfänglich aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Un- zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass er daneben in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses ersuchen liess, dass er zusammen mit der Rechtsmittelschrift eine schriftliche Zeu- genaussage seines Bruders in arabischer Sprache sowie eine un- datierte Bestätigung der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) in Kopie zu seinem Dossier geben liess, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls end- gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundes- gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Beschwerdeführenden mittels Eventualbegehrens die Fest- stellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs und die An- ordnung der vorläufigen Aufnahme beantragen, Seite 5D-1417/2010 dass sie sich zur Begründung des Begehrens – neben dem Hinweis auf das Gebot des Non-refoulements gemäss Art. 5 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) – auch auf die Gefahr einer den Garantien von Art. 3 der Konvention vom 4. Novem ber 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) zuwiderlaufenden Strafe oder Behandlung berufen, dass sie darüber hinaus geltend machen, die in ihrem Fall vorliegende Gefährdung sei selbstverständlich eine konkrete im Sinne von 83 des Bun desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), weshalb der Vollzug der Weg- weisung auch unzumutbar sei, dass das BFM in der Verfügung vom 3. Februar 2010 den Vollzug der Wegweisung unter Hinweis auf die Sicherheitslage in der Herkunfts- region und die medizinischen Probleme der Beschwerdeführenden als unzumutbar erachtete und stattdessen die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anordnete (Ziffern 4 - 7 des Verfügungsdispositivs), dass die drei gesetzlichen Vollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Un- zumutbarkeit, Unmöglichkeit) alternativer Natur sind und der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwe senheit in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vor- läufige Aufnahme zu regeln ist, sobald eines von ihnen gegeben ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl- rekurskommission [EMARK ] 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.), dass gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme den Be schwerdeführenden wiederum die Beschwerde an das Bundesver- waltungsgericht offen stünde (vgl. Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG), wobei der Wegweisungsvollzug vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen wäre (vgl. EMARK 1997 Nr. 27 E. 4f S. 211), dass sich die Beschwerdeführenden angesichts dessen von vorn- herein nicht auf ein schutzwürdiges Interesse an einer Beurteilung des vorerwähnten Eventualbegehrens berufen können, weshalb insoweit auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist, Seite 6D-1417/2010 dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor dem BFM teil- genommen haben, durch die Verfügung vom 3. Februar 2010 im Um- fang der Dispositivziffern 1 - 3 besonders berührt sind und sich inso- weit auf ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be- ziehungsweise Änderung berufen können (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), womit sie im Rahmen dessen zur Ein- reichung einer dagegen gerichteten Beschwerde legitimiert sind, dass die Beschwerde von ihnen innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen in gültiger Form eingereicht wurde, weshalb auf diese - unter Vorbehalt der vorstehenden Erwägungen - einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter- licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters be- ziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschlussgründen auf Gesuch hin Asyl gewährt (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub- haft gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG) und jenen Personen zukommt, welche in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Seite 7D-1417/2010 dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zur Begründung der Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausführte, der Be- schwerdeführer vermöge mit seinen Gesuchsvorbringen bereits die Vorbedingung des Glaubhaftmachens nicht zu erfüllen, weshalb auf eine Prüfung des Behaupteten unter dem Blickwinkel der asylrecht- lichen Relevanz verzichtet werden könne, dass es bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit um eine Gesamt- beurteilung aller für und gegen den Asylsuchenden sprechenden Elemente geht und glaubhaft eine Sachverhaltsdarstellung nur dann ist, wenn bei einer objektivierten Sichtweise die positiven Elemente überwiegen und die Behörde somit das Vorhandensein der Flücht- lingseigenschaft mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; EMARK Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.), dass das BFM im vorliegenden Fall – wie sich bei einer Nachprüfung in der Aussagen in den Protokollen und der übrigen Akten zeigt – in der angefochtenen Verfügung die einzelnen Unglaubhaftigkeits- merkmale sorgfältig herausgearbeitet und angemessen gewichtet hat, dass es den Beschwerdeführenden in der Rechtsmitteleingabe nicht gelingt, die entsprechenden Entscheidgründe der Vorinstanz zu ent- kräften, dass sie plausible und stichhaltige Erklärungen für die Widersprüch- lichkeit, Zusammenhanglosigkeit, den Mangel an Anschaulichkeit so- wie für den generell dürftigen Gehalt ihrer Aussagen letztlich schuldig bleiben, dass zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen vorab auf die Er- wägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist (vgl. act. B23/7 Ziff. I 1. - 4.) und die folgenden Ausführungen als Er- gänzungen und Verdeutlichungen zu verstehen sind, dass in den Aussagen der Beschwerdeführenden und den übrigen Akten eine Vielzahl von Anhaltspunkten zu erkennen sind, die es als kaum denkbar erscheinen lassen, das von ihnen Behauptete habe sich tatsächlich so zugetragen, dass zur Verdeutlichung dessen den vorinstanzlichen Erwägungen ins- besondere hinzuzufügen ist, dass die Aussagen des Beschwerde- führers zur angeblichen Entführung im August 2006 nicht mit der von Seite 8D-1417/2010 ihm eingereichten Bestätigung der indonesischen Fernsehanstalt kor- respondieren, dass der Beschwerdeführer in der Anhörung vom 9. Oktober 2009 ver- lauten liess, er sei am 2. August 2006 Opfer einer Entführung ge- worden, als er beim indonesischen Fernsehen gearbeitet habe und mit der Aufgabe betraut worden sei, an einer Stammeskonferenz von Scheichen in L._______ teilzunehmen (vgl. act. B16/14 S. 7), dass die eingereichte Bestätigung von „Indonsia TV“ vom 20. Mai 2006 datiert und darin der vermeintliche Direktor der Fernsehanstalt aus- führt, der Beschwerdeführer habe vom 29. Juli 2005 bis zum 13. Mai 2006 als Koordinator für die Anstalt gearbeitet und sei zur Beendigung seiner Tätigkeit gezwungen gewesen, nachdem ihm mehrere Drohbot- schaften zugegangen seien, dass abgesehen davon im Einklang mit der Vorinstanz das Augenmerk auf die dilettantische Machart der eingereichten Bestätigungen und Personalausweise angeblicher Medienanstalten zu richten ist, dass realistischerweise auszuschliessen ist, im Tätigkeitsbereich pro- fessioneller Medien würden Dokumente dermassen unbedarft aus dem Arabischen ins Englische transkribiert, dass nicht ernsthaft anzunehmen ist, der Direktor der im Irak tätigen indonesischen Fernsehanstalt (vgl. act. B16/14 S. 12 F77) würde mit einem Briefkopf operieren, auf dem der Name seines Unternehmens und seine persönliche E-Mail-Adresse offensichtlich falsch ge- schrieben sind, dass der Beschwerdeführer im Übrigen nicht den Eindruck vermittelte, er sei der persönlichen Überzeugung, es handle sich um echte, auf ge- hörigem Weg von den dazu befugten und kompetenten Stellen aus- gestellte Dokumente (vgl. act. B16/14 S. 12 F78), dass aufgrund dessen starke Zweifel angebracht scheinen an der Ver- sion, wonach die angebliche Entführung im August 2006 in An- knüpfung an eine politische Positionierung des Beschwerdeführers im Rah men einer journalistischen Tätigkeit erfolgt sei, dass abgesehen davon auch diverse Unglaubhaftigkeitsindizien be- züglich der Entführung als solcher bestehen, Seite 9D-1417/2010 dass der Beschwerdeführer die Dauer der Entführung einmal mit einer Woche angab (vgl. act. A10/28 S. 6) und ein anderes Mal festhielt, am dritten Tag seien die beiden anderen Gefangenen von ihm separiert worden und „danach“ habe man ihn „eine Woche lang“ gefoltert (vgl. act. B16/14 S. 7 F45), dass die Beschwerdeführerin bald von einer zehntätigen (vgl. act. B2/12 S. 2 unten und S. 3 oben), bald von einer zweiwöchigen Entführung sprach (vgl. act. B15/9 S. 4 F18), dass der Beschwerdeführer zwar verschiedene Methoden der Folter aufzählte, indes klar umrissene Aussagen schuldig blieb, durch welche die jeweiligen Interaktionen mit den Entführern und seine eigene Teil- nahme am Gesche hen wie insbesondere körperliche Befindlichkeiten, psychische Vorgänge sowie spontane Reaktionen auf die angeblich erlittene Gewalteinwirkung widerspiegelt worden wären (vgl. act. B16/14 S. 7 ff.), dass seine Aussagen gleichermassen dürftig ausfielen, insoweit er aufgefordert war zu erzählen, was genau seine langjährige journalisti- sche Tätigkeit beinhaltete, dass seine diesbezüglichen Ausführungen zu einem guten Teil aus All- gemeinplätzen bestanden und darin nirgends konkret beleuchtet wur- de, welches seine täglichen Verrichtungen und redaktionellen Leistun- gen als Journalist waren, dass er etwa verlauten liess, er habe über die „Demokratie, die Freiheit und den Wechsel“ geschrieben (vgl. act. A10/28 S. 7) beziehungs- weise, er habe als politischer Journalist gearbeitet und Berichte über die „politische Situation im Irak“ verfasst (vgl. act. B16/14 S. 3 F7), dass er keinen einzigen selbst verfassten journalistischen Text zu den Akten gab und für dieses Versäumnis keine glaubhaften und ein- leuchtenden Gründe anführte (vgl. exemplarisch die Stellungnahmen vom 16. bzw. 18. Oktober 2009 an das BFF [act. B17/6]), dass im Einklang mit der Vorinstanz die im EVZ sichergestellte Auf- listung der Lebensetappen und Verfolgungsereignisse (vgl. act. B1/11 S. 8) als klares Indiz für eine einstudierte Geschichte zu werten ist, Seite 10D-1417/2010 dass eine solche „Gedächtnisstütze“ nicht nötig erscheint für eine glaubhafte Schilderung einschneidender und einprägsamer Erleb- nisse, dass im Vergleich zu einer derartigen Fülle von starken Unglaub- haftigkeitsindizien die für die Glaubhaftigkeit sprechenden Hinweise in den Akten weit schwächer ins Gewicht fallen, dass sich insbesondere aus den mit der Beschwerde eingereichten Be weismitteln keine schlüssigen Hinweise auf einen Realitätshinter- grund herleiten lassen, dass das Bestätigungsschreiben des Bruders angesichts der mit dem Verwandtschaftsverhältnis einhergehenden Loyalität vor dem Hinter- grund der in mehrfacher Hinsicht unglaubhaften Parteivorbringen nicht entscheidend ins Gewicht fällt, dass auf die ohne Kommentar der Beschwerde in Kopie beigefügte, undatierte Bestätigung von AP nicht weiter einzugehen ist, weil auf- grund des vorstehend Erwogenen im Sinne einer antizipierten Be- weiswürdigung vorweg die Annahme getroffen werden kann, aus einer vertiefter Prüfung liessen sich keine entscheidwesentlichen Erkennt- nisse gewinnen (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 356, EMARK 2003 Nr. 13, E. 4a S. 84, ANDRÉ MOSER /MICHAEL BEUSCH /LORENZ KNEUBÜHLER , Pro- zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die An- waltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 3.144 S. 165), dass aus demselben Grund die in Aussicht gestellte Übersetzung des Bestätigungsschreibens des Bruders nicht abzuwarten ist, dass nach dem Gesagten in Bezug auf eine asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau im Zeitraum vor der Einreichung der Asylgesuche am 3. September 2008 in E._______ beziehungsweise der am 27. September 2008 erfolgten Ausreise die auf Unglaubhaftigkeit hindeutenden Anzeichen gegenüber den für die Richtigkeit sprechenden Gründen klar überwiegen, dass die Einwendungen und Erklärungsversuche in der Beschwerde insgesamt nicht geeignet sind, die unmittelbaren Aussagen der Be- schwerdeführenden in den durchgeführten Befragungen in einem glaubhafteren Licht erscheinen zu lassen, Seite 11D-1417/2010 dass die Beschwerdeführenden somit mit ihren hauptsächlichen Asyl- vorbringen den reduzierten Beweisanforderungen von Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen, dass demnach das BFM ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat, dass das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz verfügt und den Vollzug anordnet, wenn es das Asylgesuch abgelehnt hat oder darauf nicht eintritt ist; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG), dass das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be- stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut- bar oder nicht möglich ist, dass die Beschwerdeführenden nicht im Besitze einer Aufenthalts- bewilligung sind (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) und sich auch nicht auf einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen können (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht, dass die im konkreten Fall vom BFM verfügte vorläufige Aufnahme der Be schwerdeführenden aus den vorne dargelegten Gründen nicht Ge- genstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist, dass die angefochtene Verfügung, da diese weder Bundesrecht ver- letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt wurde (vgl. Art. 106 AsylG), zu bestätigen und die Beschwerde daher abzuweisen ist, so- weit darauf einzutreten ist, dass aus den dargelegten Gründen den im vorliegenden Verfahren ge- stellten Rechtsbegehren keine ernsthaften Erfolgsaussichten be- schieden waren, weshalb das gleichzeitig eingereichte Gesuch um Gewäh rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unabhängig von der Frage der prozessualen Bedürftig- keit abzuweisen ist, Seite 12D-1417/2010 dass sich mit der nachfolgenden Auferlegung und Bezifferung der Ver- fahrenskosten im vorliegenden Endurteil die Frage einer Bevor- schussung nicht mehr stellt, weshalb das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos zu betrachten ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die gesamten Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1, 2 und 3 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Be schwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), (Dispositiv nächste Seite) Seite 13D-1417/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei- lage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - (...) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Martin Maeder Versand: Seite 14