B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1998/2019 U r t e i l v o m 1 4 . J u n i 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; Gerichtsschreiber Fabian Füllemann. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. März 2019 / N (…). D-1998/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 6. November 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Am 10. November 2015 fand die Befragung zu seiner Person (BzP) statt und am 11. Juli 2017 wurde er vom SEM vertieft zu seinen Asyl- gründen angehört. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, er sei in B._______ bei C._______, Nordprovinz, geboren und habe dort beziehungsweise in seinem Heimatdorf D._______ den grössten Teil sei- nes Lebens verbracht. Im Jahr (…) sei er bei einer Bombenexplosion von einem Splitter (…) verletzt worden. Er habe verschiedene Fahrzeuge be- sessen und damit von (…) bis (…) beziehungsweise gemäss Angaben in der Anhörung bis 1996 Lebensmittel für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu deren Basen transportiert. Allerdings seien weder er noch seine Angehörigen Mitglied bei den LTTE gewesen. Zwischen (…) und (…) habe er wegen Unruhen in einem Lager bei E._______ gelebt. Im Jahr 2014 beziehungsweise – gemäss Angaben anlässlich der Anhö- rung – am (…) 2015 sei ein weisser Van bei ihm zu Hause vorgefahren. Unbekannte Personen in Zivilkleidung seien ausgestiegen und hätten seine Frau nach ihm gefragt. Die Unbekannten hätten seiner Ehefrau und den Kindern Angst gemacht. Er habe sich damals bei Verwandten im Vanni-Gebiet aufgehalten beziehungsweise sei – gemäss Angaben anläss- lich der Anhörung – bei Sichtung des Vans sofort zu Nachbarn und erst danach ins Vanni-Gebiet geflohen, wo er sich 14 Tage lang versteckt habe. Während dieser Zeit sei er von denselben Leuten zu Hause ein zweites Mal gesucht worden. Aus Angst um sein Leben habe er den Heimatstaat am (…) beziehungsweise – gemäss Angaben anlässlich der Anhörung – am (…) mit einem fremden Reisepa ss auf dem Luftweg Richtung F._______ verlassen. Seit seiner Ausreise sei er nicht mehr gesucht wor- den. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer mehrere Dokumente, unter anderem seine Identitätskarte im Original , eine Kopie seiner Geburtsur- kunde, medizinische Berichte sowie einen Zeitungsartikel (…) zu den Ak- ten. B. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2018 gewährte das SEM dem Beschwerde- führer das rechtliche Gehör zu Widersprüchen in seinen Aussagen. Der D-1998/2019 Seite 3 Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 24. Oktober 2018 (Datum Post- stempel) Stellung zu den Vorhalten. Auf seine Vorbringen wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegan- gen. C. Mit Verfügung vom 25. März 2019 – am 27. März 2019 eröffnet – stellte das SEM fest, der Besch werdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. D. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 26. April 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantrag- te, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und seine Flüchtlings- eigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, eventuell sei die Sa- che zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur erneuten Be- urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht er- suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Ver- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um amtliche Ver- beiständung. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. E. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 29. April 2019 den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 A sylG [SR 142.31]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so- weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än- derung des AsylG vom 25. September 2015). D-1998/2019 Seite 4 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – vorbehältlich nachstehender Erwägung – einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG kommt einer Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu. Die Vorinstanz hat die aufschiebende Wirkung in der angefochtenen Verfügung nicht entzogen (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wir- kung zu erteilen, ist mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite- rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. Die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen sind vorab zu beurtei- len, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer macht geltend, das SEM habe seine Überprüfungs- pflicht verletzt und den Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollstän- dig festgestellt. So sei es zwischen ihm und den übersetzenden Personen zu Verständigungsschwierigkeiten und Kommunikationsproblemen ge- kommen. Da ihm das Ordnen seiner Gedanken schwerfalle, wäre das SEM zur Anpassung der Anhörungsmethodik beziehungsweise zur Durchfüh- rung einer Folgeanhörung verpflichtet gewesen. Überdies wäre es auch verpflichtet gewesen, einen Arztbericht oder ein Gutachten einzuholen, da er Defizite aufweise. Die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme sei kein geeignetes Mittel gewesen, das Defizit adäquat auszugleichen. Über- dies habe er nicht über die Geschehnisse im Jahr 2009 sprechen können. Vorliegend sind den Protokollen keinerlei Hinweise zu entnehmen, welche auf eine mangelhafte Durchführung der BzP und der Anhörung hindeuten D-1998/2019 Seite 5 und demzufolge an der Verwertbarkeit der dort protokollierten Aussagen ernsthafte Zweifel aufkommen lassen würden . Weder sind Verständi- gungsschwierigkeiten noch mangelhafte Qualifikationen der übersetzen- den Personen erkennbar. So gab der Beschwerdeführer am Anfang und am Ende der BzP etwa an, den Dolmetscher gut zu verstehen (v gl. SEM act. A4, S. 1, S.9). Auch anlässlich der Anhörung war die Verständigung mit der Dolmetscherin seinen Angaben nach gut (vgl. SEM act. A13, S. 1). Weiter wurde ihm Gelegenheit eingeräumt, seine Asylgründe zunächst in freier Erzählform vorzutragen und in der Folge durch gezielte Nachfragen zu vertiefen. Sodann bestätigte er am Schluss der Anhörung die Vollstän- digkeit und Korrektheit seiner Angaben nach der Rückübersetzung mit sei- ner Unterschrift (vgl. SEM act. A13, S. 12). Auch die Hilfswerkvertretung (HWV) brachte auf dem Unterschriftenblatt keine Vorbehalte vor. Schluss- endlich belegt der Beschwerdeführer sein bloss pauschal vorgebrachtes Defizit in keiner Weise, obwohl er aufgrund seiner Mitwirkungspflicht im Rahmen von Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG geha lten gewesen wäre, sich um allfällige Beweismittel, namentlich ärztliche Berichte, zu bemühen . Dem Gericht erschliesst sich sodann auch nicht, inwiefern einem angeblichen Defizit mit einer Folgeanhörung hätte entgegengewirkt werden können, zu- mal er jeweils vorbrachte, er sei gesund und es gehe ihm sehr gut (vgl. SEM act. A4, S. 9; act. A13, F. 54). Zusammenfassend hat das SEM weder seine Überprüfungspflicht verletzt noch den Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellt. Die Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. Der Antrag ist abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die D-1998/2019 Seite 6 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub- haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf k ann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 6. Das SEM kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaf- tigkeit gemäss Art. 7 AsylG und an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Seine Aussagen zu den Gründen seiner Flucht seien zeitlich und inhaltlich massiv widersprüchlich ausgefallen. Ebenso seien s eine Aussagen über seine Tätigkeiten für die LTTE sowie zu den Modalitäten der Ausreise wi- dersprüchlich ausgefallen. Es sei ihm anlässlich des rechtlichen Gehörs nicht gelungen, die zahlreichen Widersprüche zu entkräften. Vielmehr habe er sich in zusätzliche Widersprüche verstrickt und überdies lediglich auf die Korrektheit der Aussagen anlässlich der Anhörung verwiesen. Aufgrund der massiven Widersprüche zu allen zentralen Punkten seien die Vorbrin- gen nicht glaubhaft. Auch der eingereichte Zeitungsbericht sei nicht geeig- net, die Vorbringen zu belegen. Es erübrige sich, auf weitere Unglaubhaf- tigkeitselemente einzugehen , wobei jedoch p auschal festzustellen sei, dass die Aussagen auch durchwegs unsubstanziiert und unplausibel seien. Dass der Beschwerdeführer seinen Wohnort zeitweise habe verlassen müssen und er bei einer Bombenexplosion durch einen Splitter verletzt worden sei, sei der damals in Sri Lanka herrschenden Situation und nicht einer gegen ihn persönlich gerichteten Massnahme geschuldet. Allfällige im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten nicht ver- mocht, ein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden auszulösen. Es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rück- kehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. D-1998/2019 Seite 7 7. 7.1 Der Beschwerdeführer hält in der Rechtsmittelschrift an der Glaubhaf- tigkeit und Asylrelevanz seiner Vorbringen fest und rügt damit, die Vorin - stanz habe den Massstab des Glaubhaftmachens gemäss Art. 7 AsylG und die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht richtig angewendet, mithin Bundesrecht verletzt. 7.2 Die vorinstanzliche Würdigung ist nicht zu beanstanden. In der ange- fochtenen Verfügung wird im Einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen die Vorbringen des Beschwerdeführers widersprüchlich und folglich nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant sind. Im Wesentlichen kann auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, zu einer an- deren Beurteilung zu gelangen. Soweit der Beschwerdeführer ausführt, einerseits falle ihm das Ordnen sei- ner Gedanken schwer, andererseits habe der – durch ihn beauftragte – Dolmetscher gewisse Dinge bei der schriftlichen Stellungnahme vom 8. Oktober 2018 falsch übersetzt, vermag er daraus nichts für sich abzulei- ten. So bestätigte er anlässlich der Rückübersetzung von BzP und Anhö- rung jeweils unterschriftlich, dass das Protokoll seine Aussagen enthalte (SEM act. A4, S. 9; act. A13, S. 12). Auch die Eingabe vom 8. Oktober 2018 trägt seine Unterschrift und stellt damit seine Erklärung dar. Insofern er weiter vorbringt, der Ursprung der zeitlichen Widersprüche liege darin, dass ihm als (…) und mit einfachem Lebensstil die Verwendung prä- ziser Datumsangaben schwer falle, vermag er nicht zu überzeugen, zumal er doch über eine (…) Schulbildung verfügt (SEM act. A4, S. 4). Ausserdem erstaunt das Vorbringen auch vor dem Hintergrund, dass er angeblich ein erfolgreiches Transportunternehmen aufgebaut hat, wo doch Termine, Da- tums- und Zeitangaben zum Wesenskern der Transport- und Logistikbran- che gehören (S EM act. A13, F. 71). Auch sein Einwand, dass er sich bei der Ausreise um lediglich einen Monat vertan habe, überzeugt vor diesem Hintergrund nicht. Unbehelflich ist auch der Einwand des Beschwerdeführers , die wider- sprüchlichen Darstellungen des Ereignisablaufs seien darauf zurückzufüh- ren, dass er an der BzP angenommen habe, er solle berichten, wohin er geflohen sei. So führte er nämlich bereits anfänglich der BzP selbständig aus, er habe sich damals bei Verwandten im Vanni aufgehalten und sei dort auch in der Landwirtschaft tätig gewesen (vgl. SEM act. A4, S. 7). Auch D-1998/2019 Seite 8 dass er sich anlässlich der BzP nur summarisch geäussert haben will, ist als blosse Schutzbehauptung zu werten. Es ist mit dem SEM einig zu ge- hen, dass die Darlegungen des Beschwerdeführers in einer Gesamtschau massiv voneinander abweichen. Soweit der Beschwerdeführer weiter ausführt, er habe sich im Zusammen- hang mit seinen Transporttätigkeiten für die LTTE wahrscheinlich nicht kor- rekt ausgedrückt, kann ihm nicht gefolgt werden . Er wurde anlässlich der BzP explizit nach dem Zeitraum seiner LTTE-Unterstützungstätigkeiten be- fragt, worauf er klar angab, von (…) bis (…) für die LTTE tätig gewesen zu sein. Überdies spezifizierte er, nur Lebensmittel und Wasser, jedoch "nichts Anderes" transportiert zu haben (vgl. SEM act. A4, S. 8). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, über die Fluchtmodalitäten habe er nicht widersprüchlich, sondern präzisierend ausgesagt, vermag er nicht zu überzeugen. Zwar ist mit ihm einig zu gehen, dass er hinsichtlich der Finanzierung der Reise bereits anlässlich der BzP mehrfach auf seine Fa- milie verwies und es sich beim Verweis auf den Schwager anlässlich der Anhörung um eine Präzisierung handelt (vgl. SEM act. A4, S. 7). Dennoch ist festzuhalten, dass er anlässlich der Anhörung nur einen indischen Rei- sepass erwähnte, welcher ihm bei Ankunft in F._______ vom Schlepper abgenommen worden sei. Diese Darstellung wiederholte er auch anläss- lich der Stellungnahme vom 22. Oktober 2018 (vgl. SEM act. A13, F. 95 f.; act. A15). Zusammenfassend ist in Übereinstimmung mit dem SEM festzuhalten, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu Kernpunkten seiner Asylbe- gründung massiv widersprüchlich und überdies unsubstanziiert und un- plausibel ausgefallen sind. Der Beschwerdeführer vermag in Würdigung sämtlicher Umstände eine asylrelevante Verfolgung zum Zeitpunkt seiner Ausreise nicht glaubhaft zu machen. 7.3 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfol- gung bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Er führt diesbezüglich an, als Tamile sys- tematisch ins Visier der Sicherheitskräfte zu geraten. Aufgrund seiner Her- kunft aus der Provinz (…) sowie aufgrund seines Alters werde ein Anfangs- verdacht bestehen. Aufgrund seiner Unterstützungstätigkeiten für die LTTE und der Narben (…) erfülle er mehrere Risikofaktoren. D-1998/2019 Seite 9 7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E -1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge- fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Be- urteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risiko- faktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop List“ und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlunge n wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Feh- len ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach ri- sikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weit- reichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene Gruppe tatsäch- lich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri -lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Na- men in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder ver- muteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri - lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 7.3.2 Nach Auffassung des Gerichts bestehen keine stichhaltigen Gründe zur Annahme, dass der Beschwerdeführer einer der im zitierten Referenz- urteil genannten Risikogruppen zuzurechnen ist. Seine Unterstützungsleis- tungen für die LTTE wurden als unglaubhaft beurteilt, zudem weist er kein politisches Profil auf und stammt auch nicht aus einer LTTE -Familie (vgl. SEM act. A13, F. 14.). Es ist damit nicht ersichtlich, inwiefern er durch die sri-lankische Behörden zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separ atismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat zu gefährden. Vielmehr lebte er nach Kriegs- ende noch circa (…) Jahre weiter in Sri Lanka. Auch seine Angehörigen ([…]) leben bisweilen unbehelligt in Sri Lanka (vgl. SEM act . A13, F. 9 ff.). Weiter wurde der Beschwerdeführer keiner Straftat angeklagt oder verur- teilt und verfügt daher auch nicht über einen Strafregistereintrag. Alleine D-1998/2019 Seite 10 aus der tamilischen Ethnie, der rund (…)jährigen Landesabwesenheit und den Narben (…) vermag er keine Gefährdung abzuleiten. Dies gilt ebenso betreffend die auf Beschwerdeebene erwähnte Verwandte ( […]), welche (…) LTTE-Mitglied gewesen sei, zumal er keine nähere Beziehung zu die- ser darlegt hat und entsprechend von den sri lankischen Behörden offenbar auch nicht mit ihr in Verbindung gebracht wurde . Unter Würdigung aller Umstände ist somit nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rück- kehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene ein- gereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen. 7.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 8. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie . Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Rech t angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs- vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen- schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). D-1998/2019 Seite 11 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Be- gründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nicht- rückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwen- dung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzu- lässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E -1866/2015 E. 12.2 f.). Weiter än- dert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 nichts an der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Verfol- gungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen. Insofern ist an der Lageeinschätzung im genannten Referenzurteil festzuhalten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederho lt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risi- koeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten „Background Check“ (Befragung und Überprü- fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zuläs- sig. 9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri -lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Diese Einsc hätzung gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Situation rund um die Absetzung des Parlaments durch Präsident Sirisena und dem Ent- scheid des Supreme Court in Sri Lanka, welcher die Suspendierung des Parlaments wieder aufhob. Auch die am 22. April 2019 verübten Anschläge in Colombo, Batticaola und Negombo, zu welchen sich der IS bekannte und die gleichentags zur Ausrufung des Ausnahmezustands durch die sri-D-1998/2019 Seite 12 lankische Regierung führten (vgl. NEUE ZÜRICHER ZEITUNG vom 29. April 2019: 15 Leichen nach Explosionen bei Razzien in Sri Lanka entdeckt – was wir über die Anschläge vom Ostersonntag wissen, https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen- was-unklar-ist-ld.1476859, abgerufen am 2. Mai 2019; vgl. NEUE ZÜRCHER ZEITUNG vom 23. April 2019: Anschlagsserie in Sri Lanka – Angeblich steht die Terrormiliz Islamischer Staat hinter dem Anschlag , https://www.nzz.ch/international/terror-in-sri-lanka-steht-der-is-hinter- dem-anschlag-ld.1476769, abgerufen am 2. Mai 2019), vermögen an der Einschätzung, wonach nicht von einer in Sri Lanka herrschenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen ist, nichts zu ändern. Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord - und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar- keitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so- zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom- mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E -1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). In seinem als Referenzurteil pu blizierten Ent- scheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungs- vollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. Urteil des BVGer D- 3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Nach eigenen Angaben lebte der Beschwerdeführer mit Ausnahme der Jahre (…) bis (…) in C._______ beziehungsweise in seinem Heimatdorf D._______ in der Nordprovinz, wo nach wie vor sei ne Familienangehöri- gen ([…]) leben. Er verfügt über eine (…) Schulbildung und gab an, reich zu sein, da er verschiedene Fahrzeuge und mehrere Fe lder besitze. Seit vielen Jahren war er als selbständiger Landwirt sowie als Fahrer im eige- nem Transportunternehmen tätig. Es ist davon auszugehen, dass er b ei einer Rückkehr diesen Tätigkeiten wieder nachgehen kann. Überdies ver- fügt er über ein festes Beziehungsnetz. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zumutbar. 9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). D-1998/2019 Seite 13 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine An ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AIG). 10. 10.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü- gung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg- lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 10.2 Das mit der Beschwerde gestellte Begehren um Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Direktent- scheid gegenstandslos geworden. 11. 11.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen war und es damit an einer gesetzlichen Vor- aussetzung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt. 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-1998/2019 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Fabian Füllemann Versand: