Postulat Steffen 2150 N 13 décembre 1989 Das Postulat von Frau Grendelmeier «Rechtsextreme Um- triebe in der Schweiz» verlangte über dieses Thema einen Be- richt. Nun nehmen Sie - für mich unbegreiflich - als Zusatz ein Postulat an, das verlangt, links- und rechtsextreme sowie reli- giös motivierte Aktivitäten von Schweizern und Ausländern in der Schweiz seien zu untersuchen und eine Erfassung des po- litischen Terrorismus sei vorzunehmen. Im folgenden Absatz geht die Aufzählung noch weiter. Ich meine: Seriös kann man darüber nicht berichten. Das wird ein Sammelsurium von Platitüden geben, wenn Sie nicht be- reit sind, sich auf ein Thema zu konzentrieren, nämlich auf das Thema, das in den letzten Jahren vernachlässigt worden ist und das heute von besonderer Aktualität ist: die rechtsextre- men Umtriebe in der Schweiz. Ich erwarte von Ihnen eine geschichtliche Darstellung, auch psychologische, soziologische und vor allem wirtschaftliche Ueberlegungen. Das haben andere auch schon gesagt. Wenn Sie dem gerecht werden wollen, dann können Sie nicht gleich- zeitig über vier oder fünf verschiedenartige Bewegungen und Erscheinungen der letzten Jahre berichten. Das wäre unse- riös, unwissenschaftlich. Ich erinnere Sie daran: Seit 15 oder 20 Jahren sprechen wir in diesem Saal und draussen regelmässig von Terrorismus. Diese Diskussion hat in den letzten Jahren in unserem Land keinen Fortschritt erzielt, und zwar deswegen nicht, weil wir immer im Allgemeinen steckengeblieben sind. Wir haben uns nicht einmal darum bemüht - mit einer oder zwei Ausnahmen auch heute in dieser Diskussion nicht-, zu unterscheiden zwi- schen den Formen des Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland, in Italien, bei den Basken, in Nordirland oder in Palästina. Daneben gibt es auch eine andere Systematik. Wenn wir das Phänomen nämlich ernst nehmen wollten, dann müssten wir nach den Motiven fragen: Ist der Beweggrund eine persönliche Rache? Eine persönliche Verbitterung? Ist der Terrorismus System? Ist er Staatsterrorismus? Oder ist er individuell? Ist er die Folge einer falschen geschichtlichen Lö- sung, die einmal getroffen worden ist? Das sind Fragen, die wir beantworten müssten. Wenn wir dar- auf eine Antwort bekämen und darüber reden könnten, dann würden uns Bericht und Diskussion weiterführen. Aber wenn wir nur alles über Gott und die Welt zusammenfassen, dann wird es zu gar nichts führen, wird im Unverbindlichen bleiben, etwa so, wie es heute auch geheissen hat: «Les extrêmes se touchent». Dieser Satz kommt seit Jahrzehnten immer wieder und sagt eigentlich nichts aus; auch das Bild vom Pendel - eine Leerformel, ein schönes Bild - sagt nichts aus, hilft uns politisch nicht, führt uns nicht weiter. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat Koller, sich um einen konzentrier- ten Bericht zu bemühen. Das hätte zur Folge, dass Sie sich auf ein Thema konzentrieren, das Rundumschlag-Postulat ableh- nen und uns in dieser Sache eine gründliche Arbeit liefern müssten. Darum bitte ich Sie. / Bundesrat Koller: Ich kann mich kurz fassen, zumal ich jenem Bericht nicht vorgreifen möchte, den wir Ihnen erstatten wer- den. Dieser wird mit der nötigen Gründlichkeit ausgearbeitet werden und, wie ich schon gesagt habe, alle Formen des Ex- tremismus umfassen. Denn ich verstehe eigentlich nicht, wie man angesichts des grossen Problems, das der Extremismus in allen seinen Formen darstellt, diesen nun zum Gegenstand parteipolitischer - ich muss das harte Wort brauchen - Spie- gelfechterei machen will. Extremismus und Gewaltanwen- dung sind dafür eine zu ernste Angelegenheit. Wenn auch im Bericht der Parlamentarischen Untersuchungs- kommission der Bundesanwaltschaft Einäugigkeit vorgewor- fen worden ist, wäre es doch eindeutig falsch, wenn wir nun in eine neue, in eine andere Einäugigkeit verfallen würden. Es gibt meiner Meinung nach nur eine Möglichkeit, dieses ganze Problem des Extremismus und der Gewaltanwendung in der Politik einheitlich anzugehen, und ich versichere Sie, dass wir das gründlich tun werden. Im übrigen darf ich all jene, die Befürchtungen geäussert ha- ben, der Bundesrat vertröste wiederum auf spätere Zeiten, darauf aufmerksam machen, dass die von Herrn Kollega Fel- ber und mir unterschriebene Botschaft betreffend Unterzeich- nung und Ratifikation dieses Uno-Abkommens auf der Basis einer Ergänzung unseres Strafgesetzbuches beim Bundesrat liegt, so dass Sie wirklich damit rechnen können, dass sie An- fang nächsten Jahres in Vernehmlassung geht. Aber erwarten Sie bitte von neuen strafrechtlichen Normen keine Wunder. Mit strafrechtlichen Normen allein sind noch nie gesellschaftspoli- tische Probleme gelöst worden. Viel entscheidender ist doch, in welchem Geist wir die grossen anstehenden Probleme an- gehen, die wir tatsächlich zu lösen haben. In diesem Zusam- menhang erlauben Sie mir noch ein Wort zur Asylpolitik. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir uns in bezug auf die Asylpolitik in einer sehr schwierigen Phase befinden. Die Briefe von Verantwortlichen in den Kantonen und aus den Ge- meinden mehren sich, in denen sie mir erklären, sie seien an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt und wüssten nicht mehr weiter. Und wie Sie wissen, hat der Bundesrat als wichtigste Massnahme in Aussicht gestellt, dass wir Ihnen demnächst ein neues beschleunigtes Asylverfahren unterbrei- ten, das uns erlauben muss, diese wichtige Triage zwischen den politischen Flüchtlingen und jenen, die in unserm Land Arbeit und bessere Lebensbedingungen suchen, viel, viel ra- scher vorzunehmen. Ich habe zu diesem Zweck eine Exper- tenkommission beauftragt, ein Verfahren auszuarbeiten, bei dem ein rechtskräftiger Entscheid über das Gesuch eines Asylbewerbers spätestens drei bis vier Monate nach seiner Einreise vorliegt. Da möchte ich Sie, Herr Nationalrat Rechsteiner, nun schon ganz persönlich bitten, dieses neue beschleunigte Asylverfah- ren nicht schon wieder zu diffamieren, bevor Sie es überhaupt gesehen haben, denn es ist mir wirklich ernst. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieses neue beschleunigte Asylverfah- ren unsere letzte Chance ist, um in Zusammenarbeit mit dem Parlament und nötigenfalls mit dem Volk - wenn das Referen- dum ergriffen würde - die schwerwiegenden Probleme der Asylpolitik demokratisch zu lösen. Noch eine abschliessende Bemerkung. Ich glaube, die Ge- schichte lehrt uns doch eines: Ein Volk hat nur eine Chance, mit dem Extremismus fertig zu werden, wenn alle demokrati- schen Kräfte dieses Volkes zusammenrücken und sich von Ex- tremismus und Gewalt jeder Form und jeder politischen Ob- servanz klar distanzieren. Dazu rufe ich Sie auf! #ST# 89.678 Postulat Steffen Extreme Umtriebe in der Schweiz Organisations extrémistes en Suisse Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1989 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat Grendelmeier 89.533 vom 22. Juni 1989 entgegenzunehmen. Jener Vorstoss beschäftigt sich sehr einseitig mit der rechtsex- tremen gewalttätigen Szene und mit neonazistischen Umtrie- ben. Nötig wären aber Abklärungen und Auskünfte über links- und rechtsextreme sowie religiös motivierte Aktivitäten von Schweizern und Ausländern in der Schweiz und eine Erfas- sung des politischen Terrorismus. Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament einen Bericht über Anwesenheit, Organisation, personelle Zusammenset- zung und Aktivitäten von staatsgefährdenden und gewalttäti- gen Organisationen und Gruppen in der Schweiz zu unterbrei- ten. Dabei sollen die Verflechtung mit anderen in- und auslän- dischen politischen und religiösen Gruppierungen wie auch allfällige Verbindungen zu ausländischen diplomatischen Ver- tretungen zur Darstellung gebracht werden.13. Dezember 1989 2151 Postulat Steffen Aufgrund der gesammelten Erkenntnisse soll sich der Bun- desrat im Bericht zu folgenden Fragen äussern: 1. Genügen die Strafbestimmungen zur Verhinderung staats- gefährdender, gewalttätiger und terroristischer Umtriebe? 2. Wie stellt sich der Bundesrat zur Idee der Veröffentlichung eines periodischen Berichtes über extreme Umtriebe, ähnlich dem jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht der Bundesrepublik Deutschland? Texte du postulat du 6 octobre 1989 Le Conseil fédéral est disposé à traiter le postulat Grendel- meier (no 89.533) du 22 juin 1989. Cette intervention porte seulement sur les actes de violence perpétrés par des groupes d'extrême-droite et sur les organi- sations néo-nazies. Il serait pourtant aussi utile de disposer de renseignements sur les activités de certains Suisses ou étran- gers qui font partie, dans notre pays, de groupements soit reli- gieux, soit d'extrême-droite, soit d'extrême-gauche, et d'avoir une vue d'ensemble sur le terrorisme politique. Le Conseil fédéral est invité à présenter au Parlement un rap- port sur la présence, le fonctionnement, la composition et les activités des organisations et des groupements en Suisse qui se caractérisent par leur violence et déstabilisent l'Etat. Ce rap- port devrait aussi mettre en lumière les relations qui existent entre ces organisations et d'autres groupements, politiques ou religieux, établis en Suisse ou à l'étranger, et définir les rap- ports éventuels qu'elles entretiennent avec les représenta- tions diplomatiques étrangères. Compte tenu de tous ces renseignements, le Conseil fédéral est invité, dans le rapport, à donner son avis sur les questions suivantes: 1. les dispositions pénales actuelles suffisent-elles à contre- carrer les activités des organisations terroristes ou des grou- pements dont les actes violents déstabilisent l'Etat? 2. que pense le Conseil fédéral de l'idée de publier un rapport périodique sur les organisations extrémistes, à l'instar de la RFA. qui publie chaque année un rapport sur la protection de la constitution? Mitunterzeichner-Cosignataires: Aliesch, Aubry, Bühler, Cin- cera, Dünki, Eisenring, Etique, Giger, Hafner Rudolf, Mari, Hess Otto, Loretan, Mauch Rolf, Meier Fritz, Müller-Wiliberg, Neuenschwander, Oester, Philipona, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruf, Schwab, Seiler Hanspeter, Zölch, Zwingli, Zwygart (26) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine, schriftliche Antwort. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 22. November 1989 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 22 novembre 1989 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Antrag Leuenberger-Solothurn Ablehnung des Postulates Proposition Leuenberger-Soleure Rejeter le postulat Steffen: Am 6. Oktober dieses Jahres habe ich ein Postulat mit dem Titel «Extreme Umtriebe in der Schweiz» eingereicht. Es wurde vom Bundesrat gutgeheissen, und er erklärte sich auch bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Auf meine An- regung hin wurde dieses Geschäft auf heute traktandiert, und ich danke Ihnen, dass Sie es auf der Traktandenliste belassen haben. Ich bin übrigens der Meinung, dass ein innerer Zusam- menhang besteht sowohl mit der vorhin behandelten dringli- chen Interpellation der SP-Fraktion als auch mit bestimmten Feststellungen des Puk-Berichtes zum Thema «Politische Poli- zei und nur zögerndes Erkennen neuer Gefahren». - Mein Postulat nimmt ausdrücklich Bezug auf jenes von Frau Kollegin Grendelmeier vom 22. Juni 1989, in dem sie den Bun- desrat ersucht, dem Parlament einen Bericht über die Be- kämpfung rechtsradikaler Umtriebe in der Schweiz zu unter- breiten. Das Postulat Grendelmeier wurde von 105 Kollegin- nen und Kollegen unseres Rates unterzeichnet, und hätte Frau Grendelmeier die drei Vertreter der Nationalen Aktion um Mitunterzeichnung gebeten, so wäre die Zahl der Mitunter- zeichner noch weiter angestiegen. Sie hat es bekanntlich nicht getan. Sie haben die Ausführungen von Herrn Dreher gehört. Eine Erklärung an die Adresse von Frau Grendelmeier: Mich kümmert beispielsweise überhaupt nicht, aus welcher Ecke dieses Parlamentes ein vertretbarer Vorstoss kommt. Wenn er gut ist, unterzeichneich ihn. Natürlich ist es jedem Postulanten freigestellt, die Mitunterzeichner selber auszuwählen. Von Ih- nen, Frau Kollegin Grendelmeier, hätte ich allerdings erwartet, dass Sie die Sache mit der AP-Falschmeldung vom 28. Juni in einem Communiqué richtigstellen würden. Ich jedenfalls hätte an Ihrer Stelle so gehandelt. Denn uns beiden sind schliess- lich die Spielregeln dieses Parlaments bekannt. Zurück zu meinem Postulat: Wie vorhin erwähnt, hätte ich das Postulat Grendelmeier mitunterzeichnet; wobei ich vermutlich mündlich die Bemerkung angebracht hätte, warum sie nur rechtsextreme Umtriebe aufs Korn nehme, es seien meiner Meinung nach auch Abklärungen und Auskünfte über linksex- treme und religiös motivierte Aktivitäten und eine Erfassung des politischen Terrors dringend nötig. Mein Postulat deckt eben diesen ganzen Bereich ab. Ich ersu- che den Bundesrat mit meinem Postulat, dem Parlament ei- nen umfassenden Bericht zu unterbreiten, wobei sich der Bun- desrat aufgrund einer Beurteilung der Lage zu den Fragen äussern möge, ob die Strafbestimmungen zur Verhinderung staatsgefährdender, gewalttätiger und terroristischer Um- triebe genügten und wie sich der Bundesrat zur Idee der Veröf- fentlichung eines periodischen Berichtes über extreme Um- triebe, ähnlich dem jährlich erscheinenden Verfassungs- schutzbericht der Bundesrepublik Deutschland, stelle. Ich habe übrigens den Verfassungsschutzbericht 1988 vor mir. Herr Braunschweig, das ist nicht irgendeine komische Schrift, sondern sie ist sehr detailliert abgefasst und gibt Auskunft über all die Dinge, über die auch wir Informationen erwarten. Der Bundesrat hat sich bekanntlich bereit erklärt, die drei Po- stulate Grendelmeier, Reimann und Steffen entgegenzuneh- men, selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass die letzte- ren beiden von Ihnen überwiesen werden. Nach den kriti- schen Fragen von Frau Kollegin Grendelmeier, die den ge- meinsamen Aufwasch ablehnt und vehement bekämpft, legte Herr Bundesrat Koller in der Fragestunde vom letzten Montag seine Ansicht dar. Er möchte einen möglichst umfassenden, vollständigen Bericht. Das müssen wir unterstützen. Seit der Behandlung des Puk-Berichtes wissen wir, dass die Bundespolizei bereits eine Zusammenfassung ihrer nachrich- tendienstlichen Erkenntnisse in Form von Quartalsberichten herausgibt. Empfänger sind der Bundesrat, die kantonalen Polizeikommandos, militärische Stellen und «einige wenige andere Adressaten». In Erfüllung der überwiesenen Motion 2 der Puk wird der Bun- desrat den polizeilichen Generalauftrag definieren und später regelmässig den veränderten Verhältnissen in der Schweiz an- zupassen haben - auch jenen der politischen Polizei. Das Auf- bauschema der Quartalsberichte enthält die Grobbereiche Linksextremismus, Rechtsextremismus, Anarchismus, Diver- ses - wie auf jeder Traktandenliste -, Spionageabwehr und Bekämpfung des Terrorismus. Dies dürfte durchaus genügen, wobei die Schwerpunkte durch die Veränderungen der Bedro- hungsbilder bestimmt würden, besonders aber auch durch die mehr oder weniger grosse Vielfalt der zu bearbeitenden Teilbereiche. Sollte der Bundesrat meine Idee der Veröffentlichung eines periodischen Berichts über extreme Umtriebe aufnehmen, könnte das Informationsbedürfnis der Bevölkerung und der Parlamentarier gestillt werden. Abschliessend noch ein paar Gedanken zur momentan über- all auftauchenden Ueberzeugung - Frau Grendelmeier hat sie am Montag in ihrer Zusatzfrage ebenfalls übernommen -, der Linksextremismus verliere je länger, je mehr an Bedeutung, vor allem auch in unserem Lande.Postulat Steffen 2152 N 13 décembre 1989 Darf ich beispielsweise an die Kundgebung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vom Samstag, 12. November 1988, in Winterthur erinnern, als 300 Jugendliche den Polizeikordon durchbrachen und mit Knüppeln gegen Polizeibeamte vorgin- gen, wobei sie einen Polizisten und eine Polizeibeamtin spital- reif schlugen? Ich unterlasse es, die Donnerstagdemonstrationen in Zürich aufzuzählen - Herr Dreher hat vorhin einiges aufgezählt-, bei denen übrigens immer wieder auch Menschen zu Schaden kamen. Nach dem kürzlichen Mordanschlag auf den Bankier Alfred Herrhausen in der Bundesrepublik Deutschland sei ein Blick auf die Terrorszene im nördlichen Nachbarland erlaubt: Vom Verfassungsschutz werden für 1988 12 Brandanschläge, 36 Körperverletzungen und 25 Sachbeschädigungen, also 73 Gewaltakte, dem rechtsextremen Umfeld zugeordnet. Dem deutschen linksextremen Terrorismus werden ein Mordan- schlag, 11 Sprengstoffanschläge, 127 Brandanschläge und 58 sonstige Straftaten, darunter auch gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr, also 197 Gewaltakte, angelastet. Ich hoffe, dass Sie mit mir einig sind, dass jede Verharmlosung der aktuellen Situation im Bereich Extremismus als fahrlässig bezeichnet werden muss. Das erfolgreiche Schlepperunwe- sen über die grüne Grenze, aber auch eine mögliche Erleichte- rung des Grenzübertritts im Hinblick auf EG 92 erleichtern ein Ausweichen terroristischer Elemente in die Schweiz. Ich erin- nere an den Fall Kröcher-Tiedemann. Aufgrund dieser Ueberlegungen und noch vieler weiterer empfehle ich Ihnen, der Absicht des Bundesrates zu folgen und das vorliegende Postulat zu überweisen. Leuenberger-Solothurn: Ich bedaure, etwas verlängern zu müssen, und ich bedaure gleichzeitig, dass die Regie unseres Parlaments uns nicht auch das Postulat von Herrn Maximilian Reimann zum Entscheid vorgelegt hat; das hätte die Situation ausserordentlich vereinfacht. Ich will Ihnen gestehen: Ich habe mir das Postulat Reimann angesehen und denke, dagegen ist im Prinzip nichts einzu- wenden. Es ist in der Tat so, dass es offenbar neben dem Rechtsextremismus-was Frau Grendelmeier mit ihrem Postu- lat untersuchen lassen will - in diesem Land auf der anderen Seite des politischen Spektrums eine Szene gibt, die durch- aus auch unter die Lupe genommen werden soll. In der Be- kämpfung des Extremismus aber ist Herr Steffen nicht der ge- eignete Mann: Er ist sozusagen der Bock, der sich selber zum Gärtner machen will, ja, der bereits im Garten ist - der Bundes- rat hat die Gartentür offen gelassen, als er bereit war, dieses Postulat entgegenzunehmen. Ich bitte Sie, nicht einfach vom Satz auszugehen, den Herr Steffen uns unterbreitet hat, dass es darum gehe, auch die linksextreme Szene etwas auszuleuchten. Ich bitte Sie zu le- sen, was er tatsächlich geschrieben hat. Vermutlich werden leider recht wenige diesen Text vor sich haben. Herr Steffen spricht dort von einem Bericht über Anwesenheit, Organisa- tion, personelle Zusammensetzung und Aktivitäten dieser staatsgefährdenden und gewalttätigen Organisationen. Er will die Verflechtungen mit anderen in- und ausländischen politi- schen und religiösen Gruppierungen untersuchen lassen wie auch allfällige Verbindungen zu ausländischen diplomati- schen Vertretungen usw. Wir haben vor kurzem im Parlament - ich glaube, viele von uns waren sich einig - darüber geredet, wir wollten nun einmal da- mit aufhören, dass die Linke die Rechte und die Rechte die Linke aufschreibt. Dieses Aufschreiben ins Wachscarnet, was Herr Bundesrat Koller teilweise als dilettantisch bezeichnet hat, muss aufhören. Was Herr Steffen hier aber vorschlägt, ist nichts anderes als die Wiederaufnahme dieser Zählerei, dieser Aufschreiberei, dieser unglückseligen Rapporte, dieser bedauernswerten Be- amten, die an irgendeine Veranstaltung gehen müssen und kaum erfassen können, was da geschieht, und irgend etwas aufschreiben, was der Situation nicht gerecht wird. Was brauchen wir heute? Wir brauchen in Erfüllung des Postu- lats Grendelmeier und in Erfüllung des Postulats Reimann wis- senschaftliche Untersuchungen über politisch-gesellschaft- liche Phänomene, die uns allen in diesem Parlament zu schaf- fen machen. Rassismus, Rechtsextremismus, Fremdenfeind- lichkeit, das alles bedarf der Ausleuchtung. Ich mag nicht schon wieder nach erlösenden Worten suchen, sonst sagt dann einer: Herr Bundesrat Koller und ich hätten ein Verhältnis zu Betenden und Gott - und das sei fern von uns! Aber es wird nötig sein, dass Herr Bundesrat Koller uns hier dartut, dass er Möglichkeiten sieht, solche wissenschaftliche Untersuchun- gen über spezielle gesellschaftlich-politische Phänomene an- stellen zu lassen - und das nicht den geplagten Beamten un- serer politischen Polizei anzuhängen, die ja derzeit wirklich viel zu tun haben und sehr stark ausgelastet sind durch andere Aktivitäten und von denen doch einige in der Beobachtung und Beurteilung der Phänomene, die hier interessieren, eher überfordert sind. Ich glaube, das war vorsichtig ausgedrückt, und ich habe damit keine Beamten, die ja zu Hause Kaninchen und eine Frau und Kinder und ein Fahrrad haben, beleidigt. Das will ich ja wirklich nicht. Was mir wirklich zuwider, abgrundtief zuwider ist: Kaum eine Woche, nachdem wir gesagt haben, dass aufzuhören ist mit der Aufschreiberei, erteilen wir erneut den Auftrag, dass wie- der aufgeschrieben werden muss, gezählt werden muss, fest- gestellt werden muss, wer anwesend ist, wie sich diese Grup- pen personell zusammensetzen. Ich gestehe Ihnen hier offen: Mich interessieren die Vorstandslisten all dieser unglückseli- gen Organisationen nicht. Das ist nicht ein polizeiliches Pro- blem. Mich interessiert, wie es dazu kommt, dass in unserer Gesellschaft - die wir als offen, demokratisch definiert haben, die rechtsstaatlichen Prinzipien zu gehorchen hat- Menschen sich so an den Rand gedrängt vorkommen, dass sie sich in solchen extremistischen Zirkeln und Gruppen wiederfinden. Ich weiss, Sie verzeihen mir, man verzeiht sich in diesem Hause manches. Es gibt ja nicht nur einen Extremismus der Linken und der Rechten. Es gibt gelegentlich auch einen Ex- tremismus der Mitte, dieser selbstgefälligen, grau in grau sich nie bewegen wollenden Mitte, die schon Löcher in den Boden getreten hat vom In-der-Mitte-stehen und Sich-nicht-bewe- gen. Dieses Phänomen wollen wir nicht untersuchen. Man muss in dieses Haus schauen, dann sieht man es. Wir wollen aber die Phänomene untersuchen lassen, dastehe ich dazu. Wir wollen die Phänomene Rechtsextremismus und Linksextremismus untersuchen lassen. Frau Grendelmeier war so vornehm und nobel und hat umschrieben, was sie meint mit Rechtsextremismus. Beim Linksextremismus sind einige ein bisschen unvorsichtig gewesen und haben da nicht so genau abgegrenzt. Ich bin jedenfalls nicht daran interes- siert, ein Organigramm, die Statuten und Programme und Sit- zungsprotokolle der PdA zu erhalten. Das interessiert mich schlicht nicht. Mich interessiert aber, ob es gesellschaftliche Voraussetzungen gibt, die beispielsweise junge Menschen so weit an den Rand hinausdrängen, dass sie plötzlich meinen, mit Sprengstoff hantieren zu müssen. Diese Phänomene - nicht die Namen der Menschen, die so weit getrieben werden -interessieren mich. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, nehmen Sie das Postulat Rei- mann entgegen. Ich glaube, Sie haben es schon getan. Ich habe da nichts dagegen, obschon wir auch ein bisschen ab- grenzen. Aber ich bitte Sie alle, lehnen Sie das Postulat Steffen ab. Das ist ein Aufschreiberpostulat. Das ist nichts anderes als ein Rückfall in diese Zeiten, die wir diese Woche etwas über- winden wollten. Herr Bundesrat Koller soll uns hier erklären, dass er das Schwergewicht bei diesen Untersuchungen auf wissenschaftliche Untersuchungen legen will, nicht auf poli- zeiliche, das hilft uns nicht weiter. Wir brauchen als politisch Handelnde, sei das in Regierung oder Parlament, Erkennt- nisse über diese Phänomene: wie sie entstehen, wann sie ent- stehen, welches die Bedingungen sind, die etwa mithelfen könnten, sie zu bekämpfen. Die Ablehnung des Postulats Steffen hier und heute und das Versprechen, das Postulat Reimann dann zu überweisen, wenn es traktandiert ist, sollten der Anfang dazu sein, dass wir sagen: Wir wollen gesellschaftliche Probleme mit politischen Mitteln angehen, nicht mit ungeeigneten polizeilichen Mitteln. Ich bitte Sie eindringlich, das Postulat Steffen abzulehnen. Ich würde sogar Herrn Steffen bitten -wenn wir irgendwie ein per-13. Dezember 1989 N 2153 Postulat Steffen sönliches Verhältnis hätten -, sein Postulat zurückzuziehen. Das wäre eine Wohltat für unser Land. Bundesrat Koller: Ich habe meiner Erklärung an sich nichts beizufügen: Der Bundesrat ist bereit, die beiden Postulate von Herrn Steffen und von Herrn Reimann anzunehmen. Es ent- spricht hingegen nicht unseren politischen Bräuchen, bereits den Inhalt unserer Untersuchungen in Aussicht zu stellen, wenn wir ein Postulat entgegennehmen. Aber, Herr Leuen- berger-Solothurn, das dürfen Sie mir zutrauen: Dieser Bericht wird auch einen analytischen Teil enthalten. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulates Steffen 50 Stimmen Dagegen 35 Stimmen Schluss der Sitzung um 20.10 Uhr La séance est levée à 20 h 10Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Steffen Extreme Umtriebe in der Schweiz Postulat Steffen Organisations extrémistes en Suisse In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.678 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.12.1989 - 15:00 Date Data Seite 2150-2153 Page Pagina Ref. No 20 018 070 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.