<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">7B.8/2005 /ast </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 4. Februar 2005 </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Hohl, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer, Marazzi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Schett. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, Poststrasse 14, 7002 Chur. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Pfändung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 8. Dezember </div> <div class="para">2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Kammer zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 X.________ wurde von der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Kasse des Schweizerischen Bundesgerichts) für den Betrag von Fr. 300.-- zuzüglich Zinsen und Kosten für ausstehende Gerichtsgebühren betrieben. Nach Aufhebung des Rechtsvorschlags stellte die Gläubigerin am 9. Juni 2004 das Fortsetzungsbegehren. Am 3. August 2004 wurden vom Betreibungsamt Romanshorn zuhanden des Betreibungsamtes Surses im Beisein des Schuldners seine Stockwerkeinheiten Nrn. 111 und 222 in Romanshorn gepfändet. Die Pfändungsurkunde wurde dem Schuldner am 8. November 2004 samt dem Formular VZG 6 (Anzeige an den Grundeigentümer betreffend Einzug der Miet- und Pachtzinse) zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ hat dagegen am 18. November 2004 beim Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde eingereicht und zahlreiche Begehren gestellt. Mit Entscheid vom 8. Dezember 2004 wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Wegen Mutwilligkeit wurden dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten von Fr. 300.-- auferlegt. </div> <div class="para">1.2 Mit Eingabe vom 8. Januar 2005 hat X.________ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, insbesondere die Aufhebung der Verfahrenskosten von Fr. 300.-- sowie der Stellungnahme des Kantonsgerichts von Graubünden vom 28. Dezember 2004 betreffend sein Fristerstreckungsgesuch. Sodann ersucht er um aufschiebende Wirkung und um kostenlose Durchführung des Beschwerdeverfahrens. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Kantonsgericht von Graubünden hat bei der Aktenübersendung beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (<span class="artref">Art. 80 OG</span>). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Den Akten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer am 23. Dezember 2004 beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden ein Fristerstreckungsgesuch für den Fall des Weiterzugs des Entscheids vom 8. Dezember 2004 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts gestellt hat. Zudem hatte er am gleichen Tag beim Kantonsgericht von Graubünden ein Wiedererwägungsgesuch betreffend den Entscheid vom 8. Dezember 2004 eingereicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 28. Dezember 2004 teilte der Präsident des Kantonsgerichts von Graubünden dem Beschwerdeführer mit, dass Rechtsmittelfristen nicht erstreckt werden könnten und die Wiedererwägung gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs nicht vorgesehen sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf den Antrag, dieses Schreiben aufzuheben, denn Anfechtungsobjekt im Sinne von <span class="artref">Art. 19 Abs. 1 SchKG</span> bildet allein der Entscheid vom 8. Dezember 2004. </div> <div class="para">2.2 Die Beschwerdefristen in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sind gesetzliche Fristen (<span class="artref">Art. 17 Abs. 2, <artref id="CH/281.1/18/1" type="start"></artref>Art. 18 Abs. 1 und <artref id="CH/281.1/19/1" type="start"></artref>Art. 19 Abs. 1 SchKG</span><artref id="CH/281.1/18/1" type="end"></artref><artref id="CH/281.1/17/2" type="end"></artref>), welche nicht verlängert werden können (vgl. dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=31&amp;from_date=04.02.2005&amp;to_date=23.02.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-III-30%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page30">BGE 126 III 30</a> ff.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer hat den Entscheid der Vorinstanz am 15. Dezember 2004 in Empfang genommen. Am 16. Dezember 2004 hat die 10-tägige Beschwerdefrist des <span class="artref">Art. 19 Abs. 1 SchKG</span> zu laufen begonnen, verlängerte sich aber, weil der letzte Tag der Frist, der 25. Dezember 2004, ein staatlich anerkannter Feiertag und der 26. Dezember 2004 ein Sonntag war, bis zum Montag, den 27. Dezember 2004 (<span class="artref">Art. 31 Abs. 3 SchKG</span>). Die bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer am 11. Januar 2005 eingegangene Beschwerde (Postaufgabe 8. Januar 2005) ist somit verspätet. </div> <div class="para">2.3 Gemäss <span class="artref">Art. 33 Abs. 4 SchKG</span> kann die Aufsichtsbehörde um Wiederherstellung der Frist ersucht werden, wenn der Betroffene durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln. Ein unverschuldetes Hindernis stellt z.B. eine plötzliche schwere Erkrankung dar (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=31&amp;from_date=04.02.2005&amp;to_date=23.02.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F112-V-255%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page255">BGE 112 V 255</a>). Ein unverschuldetes Hindernis für die Fristversäumnis wird vom Beschwerdeführer in keiner Weise dargetan. </div> <div class="para">2.4 Nach dem Ausgeführten kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens auferlegt, weil seine Eingabe nicht rechtsgenüglich begründet und deshalb offensichtlich mutwillig war und ihm die Auferlegung von Gebühren und Auslagen im Entscheid vom 23. August 2004 als Möglichkeit eröffnet worden war. Inwiefern die Aufsichtsbehörde mit der Auferlegung der Verfahrenskosten ihr Ermessen missbraucht haben soll, wird vom Beschwerdeführer nicht ansatzweise im Sinne von <span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span> dargelegt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=31&amp;from_date=04.02.2005&amp;to_date=23.02.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-III-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 119 III 49</a> E. 1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach dem Ausgeführten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Das Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von Fällen bös- oder mutwilliger Beschwerdeführung - kostenlos (<span class="artref">Art. 20a Abs. 1 SchKG</span>). Dem Beschwerdeführer ist jedoch im Urteil der Kammer vom 27. September 2004 die Auferlegung der Verfahrenskosten angedroht worden. Ferner ist ihm in E. 2 dieses Urteils dargelegt worden, dass eine Erstreckung der Beschwerdefrist von <span class="artref">Art. 19 Abs. 1 SchKG</span> nicht möglich ist. Weil der Beschwerdeführer dies nicht zur Kenntnis genommen hat und das vorliegende Beschwerdeverfahren somit einzig eine Verzögerung des Betreibungsverfahrens zu bezwecken scheint, muss dem Beschwerdeführer Mutwilligkeit vorgeworfen werden. Er hat deshalb die Verfahrenskosten zu tragen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt die Kammer: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin (Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch die Kasse des Schweizerischen Bundesgerichts, 1000 Lausanne 14), dem Betreibungsamt Surses, Tga Cirquitala, 7460 Savognin, und dem Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 4. Februar 2005 </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>