Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 13. Oktober 2015 (470 15 178) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Peter Tobler (Ref.), Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiber i.V. Basilius Kupferschmied Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B.____, Beschuldigte C.____, Beschuldigter Verantwortliche der D.____ Genossenschaft, Beschuldigte E.____ AG, Beschuldigte F.____, Beschuldigter Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan- waltschaft Basel-Landschaft vom 9. Juli 2015 A. Mit Eingabe vom 29. Juni 2015 reichte A.____ bei der Staatsanwaltschaft Basel - Landschaft gegen den G.____ (gemeint wohl: G.____ AG, heute: H.____ AG), C.____, die D.____ Geschäftsleitung Nordwes tschweiz (gemeint wohl: die Veran twortlichen der D.____ Genossenschaft), die E.____ AG und F.____ Strafanzeige „wegen eines organisierten Verbre- chens […] sowie Wirtschaftskr iminalität“ ein. Mit Verf ügung vom 9. Juli 2015 b eschloss die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft, Hauptabteilung WK, das Ve rfahren in A nwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an Hand zu nehmen. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Schre iben vom 20. Juli 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Stra frecht, und beantragte, es sei das Strafverfahren an die Hand zu nehmen; es sei der Beschwe rde die aufschiebende Wirkung zu erteilen; unter o/e-Kostenfolge. C. Mit Verfügung vom 22. Juli 2015 wurde der Beschwerdeführerin wegen fehlender Da rle- gung der Gründe, welche einen anderen Entscheid nahe legen bzw. inwiefern die angefochtene Verfügung konkret zu korrigieren wäre, die Eingabe vom 20. Juli 2015 zur Verbe sserung zu- rückgewiesen. Sie wurde aufgefordert, dem Kantonsgericht bis zum 3. August 2015 eine mit den Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO konforme Beschwerde einz ureichen. Zudem wur- de die Beschwe rdeführerin verpflichtet, eine Sicherheitsleistung von Fr. 500.-- bis zum 3. August 2015 zu erbringen. D. Mit Eingabe vom 3. August 2015 begehrte die Beschwerdeführerin sinngemäss, es sei die Nichtanhandnahmeverfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anz uweisen, das Stra f- verfahren an die Hand zu nehmen; unter o/e -Kostenfolge. Ausserdem führte sie aus, sie sei nicht in der Lage, die einverlangte Sicherheitsleistung von Fr. 500.-- zu begleichen, weil sie mo- natlich nur eine AHV-Rente von Fr. 1‘326.-- und Alimente von Fr. 250.-- erhalte. E. Mit Verfügung vom 5. August 2015 setzte der Präsident der Abteilung Strafrecht des Ka n- tonsgerichts der Beschwerdeführerin eine nicht erstreckbare Frist bis zum 17. August 2015, um darzulegen, inwiefern sie die Beschwerde vo m 20. Juli 2015 zur Durchsetzung von Zivilanspr ü- chen erhoben hat, und um ihre Mittellosigkeit mittels beigelegtem Formular (G esuch um unent- geltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft) und erforderlichen Unterlagen zu belegen oder aber die Sicherheitsleistung von Fr. 500.-- zu bezahlen. F. Am 15. August 2015 überwies die Beschwerdeführer in dem Kantonsgericht die Siche r- heitsleistung von Fr. 500.-- G. Die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft beantragte mit Eingabe vom 24. August 2015 die Abweisung der Beschwerde; die H.____ AG verzichtete mit Schreiben vom 25. August 2015 auf eine Stellungnahme; die übrigen Beschuldigten reichten keine Stellungnahmen ein. Erwägungen 1. Gegen die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 9. Juli 2015 kann bei der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, B eschwerde erho- ben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und § 15 Abs. 2 EG StPO). Die Beschwerde ist innert 10 Tagen s chriftlich und begründet einz ureichen ( Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO). Da die Beschwerde form - und fristgerecht erhoben worden ist, kann ohne Weiteres auf diese eingetreten werden. 2.1 Mit Strafanzeige vom 29. Juni 2015 machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen gel- tend, G.____ habe ihr im September 1994 einen Agenturvertrag ausgestellt, wonach ihr von der „Führungsperson“ ihr Arbeitswerkzeug entwendet und sodann eine andere Person als Mitarbei- terin eingestellt worden sei. Ihr seien die aus dem Age nturvertrag zustehenden Löhne nie au s- bezahlt und sie sei regelmässig gemobbt worden, insb esondere bei der D.____ Depositenkas- se. Im Jahr 1995 habe die erwähnte Mitarbeiterin, mit welcher sie bereits bei der D.____ Depo- sitenkasse zusammengearbeitet habe, gegen sie Anzeige mit „ungeheuerlichen Anschuldigu n- gen“ erstattet. Die Geschäftsleitung von D.____ habe sich konsequent geweigert, ein Gespräch mit der Beschwerdeführerin zu führen, und habe stattdessen die erwähnte Mitarbeiterin stets in Schutz genommen. Zudem habe die E.____ AG – offenbar handelnd durch Herrn F.____ – so- weit ersichtlich spätestens im Jahr 1997 eine Zwangsräumung der Wohnung der B eschwerde- führerin durchgeführt. Ihr seien als Bürgerin von X.____ bisher alle Rechte verweigert worden, sodass auch eine beim Bezirksgericht Y.____ gegen die E.____ AG eingereichte Strafanzeige bis heute nicht anhand genommen worden sei. Sämtliche Behörden, die sich mit ihren Ang ele- genheiten befasst hätten, seien befangen und schützten sich gegenseitig. 2.2 Die Staatsanwaltschaft erwog in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung vom 9. Juli 2015 ins- besondere, aus den von der Beschwerdeführerin in ihrer Strafanzeige dargelegten Schi lderun- gen seien strafbare Handlungen - soweit sie noch nicht verjährt sind - nicht zu erkennen. 2.3 In der Beschwerdeschrift vom 20. Juli 2015 und insbesondere der Beschwerdeergä nzung vom 3. August 2015 brachte die Beschwerdeführerin vor, die von ihr zur Anzeige g ebrachten strafbaren Handlungen seien noch nicht verjährt, da die Verjährung jeweils per Chargé - Schreiben unterbrochen worden sei. Die einzelnen Ereignisse stellten eine zusa mmenhängen- de fortgesetzte Tathandlung dar, weshalb eine Verjährung auch aus diesem Grund aus ge- schlossen sei. 3.1 Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Stra f- tatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erf üllt sind (lit. a), Verfahrenshin- dernisse bestehen (lit. b), oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfo l- gung zu verzichten ist (lit. c). Da dieser Bestimmung zwingender Charakter z ukommt, muss die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Gründe eine Nichta n- handnahmeverfügung erlassen (ESTHER OMLIN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 8). Mit dem sofortigen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durchzuführen, soll verhindert werden, dass Personen durch grundlose Anzeigen oder Ermittlungen Nachteile erleiden sowie nutzlose Umtriebe anfallen. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rech t- lich klaren Fällen ergehen. Es muss mit Sicherheit feststehen, dass der Sachverhalt unter k ei- nen Straftatbestand fällt. Im Zweifelsfall – wenn die Sach- bzw. Rechtslage nicht von vornherein klar ist – muss eine Untersuchung eröffnet werden (BGE 137 IV 285 E. 2.3; BGer 6B_364/2013 vom 29. August 2013 E. 2). Gefordert ist somit, dass gar nie ein V erdacht hätte angenommen werden dürfen oder der Anfangsve rdacht vollständig entkräftet worden ist. Dies ist namentlich der Fall, wenn eine Anzeige überhaupt keine strafrechtliche Relevanz aufweist, der Sachverhalt demnach rein zivilrechtliche Streitigkeite n betrifft sowie bei zum Vornherein aussichtslosen Strafanzeigen ( NATHAN LANDSHUT, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 4 ff.; NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 310 N 3 ff.; OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 9). Im Übrigen verweist Art. 310 Abs. 2 StPO für die Modalitäten der Nichtanhandnahmeve r- fügung auf die in den Art. 319 ff. StPO geregelten Bestimmungen über die Verfahrenseinste l- lung. 3.2 In ihrer Sachverhaltsdarstellung nimmt die Beschwerdeführerin Bezug auf Gesche hnisse, welche zwischen den Jahren 1994 und 1995, spätestens jedoch 1997 , stattgefunden haben, mithin also mindestens 18 Jahre zurückliegen. Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe lebenslängliche Freiheitsstrafe ist, gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a StGB in 30 Jahren. Für alle übrigen Tatbestände tritt die Verfolgungsverjährung späte stens nach 15 Jahren ein (Art. 97 Abs. 1 lit. b bis d StGB). Die Verfolgungsverjährung ist d abei von Amtes we- gen und in jedem Verfahrensstadium zu berücksich tigen ( MATTHIAS ZURBRÜGG, Basler Ko m- mentar StGB, 3. Aufl. 2013, Vor Art. 97 N 61). In casu können weder der Anzeige vom 29. Juni 2015 noch der Beschwerdeschrift vom 3. August 2015 irgendwelche Anhaltspunkte für die Ver- wirklichung einer mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bedrohten Tathandlung entnommen we r- den. Allfällige andere Straftaten wären sodann mittlerweile b ereits verjährt. Die Staatsanwal t- schaft hat die möglichen Tatbestände somit richtigerweise als verjährt betrachtet. Die B e- schwerdeführerin macht zwar in ihrer Eingabe vom 3. August 2015 geltend, die strafrechtliche Verjährung jeweils mittels Chargé-Schreiben unterbrochen zu haben, verkennt dabei aber, dass die Verfolgungsverjährung nur durch den Erlass eines ers tinstanzlichen Urteils unterbrochen werden kann (Art. 97 Abs. 3 StGB). Weil vorliegend kein solches Urteil ergangen ist, ist es auch nicht zu einer Unterbrechung der Verfolgung sverjährung gekommen. Überdies kann nach sorg- fältiger Prüfung der Strafanzeige vom 29. Juni 2015 dem Vorbringen der Beschwerdeführerin überhaupt kein strafrechtlich releva nter Tatbestand entnommen werden. In ihren weitschweif i- gen, komplizierten und oft nur schwer verständlichen Ausführungen vermag die Beschwerd e- führerin auch nicht weitere Gründe zu nennen, welche die A ufhebung der Nichtanhandnahme- verfügung rechtfertigen würden. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde daher als unbegrün- det, weshalb sie abzuweisen ist. 4. Mit Eingabe vom 3. August 2015 ersuchte die Beschwerdeführer in sinngemäss um G e- währung der unentgeltlichen Rechtspflege. Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht als aussichtslos erscheint. Die Beschwerdeführerin vermag zwar aufgrund der eingereichten Unterlagen ihre finanzielle Bedürftigkeit darzulegen, doch ist ihr gegen die streitbetroffene Nichtanhandna hmeverfügung ergriffenes Rechtsmittel von vornherein als aussichtslos zu qualifizieren. So ist ein strafbares Verhalten der beschuldigten Personen offenkundig nicht gegeben, was auch die zu Recht e r- folgte Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft belegt. Das G esuch der Beschwer- deführerin um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ist deshalb präsidialiter abzuweisen. 5. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens sind die Gerichtskosten (inkl. Auslagen) von Fr. 500. -- der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese Kosten werden mit der von der Beschwerdeführerin erbrachten Sicherheitsleistung von Fr. 500.-- verrechnet. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Gerichtskosten (inkl. Auslagen) von Fr. 500. -- werden der B e- schwerdeführerin auferlegt. Die von der Beschwerdeführerin erbrachte Sicherheitsleistung von Fr. 500.-- wird mit den Gerichtskosten verrechnet. 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Basilius Kupferschmied