Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kammer II II 2024 2 Entscheid vom 23. April 2024 Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident Dr.oec. Andreas Risi, Richter Dr.iur. Frank Lampert, Richter MLaw Jan Bucher, a.o. Gerichtsschreiber Parteien A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch lic.iur. B.________ gegen Amt für Arbeit, Arbeitslosenkasse, Lückenstrasse 8, Postfach 1181, 6431 Schwyz, Vorinstanz, Gegenstand Arbeitslosenversicherung (Insolvenzentschädigung)2 Sachverhalt: A.A.________ (Jg. 1973) war seit dem 1. Mai 2021 bei der C.________ GmbH als Chauffeur Kat. C/CE angestellt (Vi-act. 131). Das Arbeitsverhältnis kündigte die Arbeitgeberin am 24. November 2022 mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten per Ende Januar 2023 (Vi-act. 130). Der letzte Arbeitstag war bereits der 18. November 2022; der Lohn wurde bis Ende November 2022 ausgerichtet (Vi-act. 057, 068 ff.; 043). B.Per 21. November 2022 stellte A.________ Antrag auf Arbeitslosenent- schädigung (Vi-act. 152, 153, 147). Am 7. Dezember 2022 reichte er im Kanton Zürich Antrag auf Insolvenzentschädigung ein, von wo das Gesuch zuständig- keitshalber an die Arbeitslosenkasse Schwyz weitergeleitet wurde (Vi-act. 057, 150). Am 12. Dezember 2022 informierte die Arbeitslosenkasse A.________, über die Arbeitgeberin sei bislang kein Konkurs eröffnet worden, weshalb offene Lohnforderungen auf dem Betreibungsweg eingefordert werden müssten; gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits- losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungs- gesetz, AVIG; SR 837.0) vom 25. Juni 1982 könne keine Insolvenzentschädi- gung ausbezahlt werden (Vi-act. 147). Am 24. Januar 2023 forderte A.________ von der Arbeitgeberin den Dezemberlohn, verwies auf den Annahmeverzug der Arbeitgeberin und verlangte, der Januarlohn sei fristgerecht zu leisten (Vi-act. 046). C.Mit Verfügung vom 8. Februar 2023 hat der Einzelrichter des Bezirksge- richts Küssnacht über die C.________ GmbH mit Wirkung ab demselben Tag den Konkurs eröffnet. Bereits schon am 3. Februar 2023 (Eingang Arbeitslosen- kasse 8.2.2023) stellte A.________ neuerlich Antrag auf Insolvenzentschädi- gung; als offene Lohnforderungen führte er die Monate Dezember 2022 und Ja- nuar 2023 auf sowie Ferienanteil von Fr. 2'320 und Zulagen von Fr. 10'789, zu welchen er anmerkte, es bestünden noch 319 offene Stunden (Vi-act. 056). Beim Konkursamt gab er im Rahmen seiner Forderungseingabe (Eingang beim Kon- kursamt am 21. resp. 24.4.2023) unter "Total Lohnforderung" einen Betrag über Fr. 25'648.60 [recte Fr. 25'648.10] an (Vi-act. 058), bestehend aus zwei Monats- löhnen Dezember / Januar zzgl. 13. Monatslohn (Fr. 12'566); Ferienguthaben 14.5 Tage (Fr. 2’803.30) und Überzeit 319 Stunden (Fr. 10'278.80). Zur An- spruchsprüfung forderte die Arbeitslosenkasse am 13. Februar 2023 verschiede- ne Unterlagen ein (Vi-act. 145), worauf A.________ am 14. April 2023 diverse Unterlagen einreichte (Vi-act. 142). 3 D.Mit Schreiben vom 1. Mai 2023 stellte die Arbeitslosenkasse A.________ die Ablehnung seines Antrages um Integritätsentschädigung in Aussicht und ge- währte ihm das rechtliche Gehör (Vi-act. 153), wovon A.________ mit Eingabe vom 2. Juni 2023 Gebrauch machte (Vi-act. 035). Am 6. Juni 2023 verfügte die Arbeitslosenkasse die Ablehnung des Anspruches auf Insolvenzentschädigung wegen Nichterfüllung der Anspruchsvoraussetzungen (Vi-act. 033). Eine am 3. Juli 2023 dagegen erhobene Einsprache (Vi-act. 011) wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid Nr. 56/2023 vom 7. Dezember 2023 ab (Vi-act. 008). E.A.________ lässt am 10. Januar 2024 beim Verwaltungsgericht des Kan- tons Schwyz fristgerecht Beschwerde erheben mit den Anträgen: 1. Es sei die Insolvenzentschädigung für den Zeitraum 19.07.2022 bis 30.09.2023 auszuzahlen; 2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Mit Vernehmlassung vom 7. Februar 2024 beantragt die Vorinstanz unter Ver- weis auf die Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid die vollum- fängliche Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.1Beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäfti- gen, haben nach Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen. Die Insolvenzentschädigung ist eine Lohnausfallversicherung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Sie bezweckt für eine beschränkte Zeit den Schutz der Lohnguthaben sowie die Sicherung des Lebensunterhaltes des Arbeitnehmers und damit die Vermeidung sozialer Härten (BGE 144 V 427 E. 3.1; vgl. SBVR Soziale Sicherheit - Nussbaumer, N Rz. 585). Damit wird der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Arbeitnehmer Rechnung getra- gen, dies namentlich mit Blick auf ihre Vorleistungspflicht (Art. 323 Abs. 1 OR) und den bloss unvollkommenen Schutz durch Sicherstellung (Art. 337a OR) so- wie Konkursprivileg (Art. 219 SchKG). Darüber hinaus soll mittels Bevorschus- sung die zeitgerechte Auszahlung der Lohnforderungen (für geleistete Arbeit) si- chergestellt werden: Die Arbeitnehmer, die gemeinhin auf ein regelmässiges Ein- kommen angewiesen sind, sollen nicht bis zum Abschluss des Insolvenzverfah- rens zuwarten müssen, um dann allenfalls nur einen Teil ihrer Lohnforderung be-4 glichen zu erhalten (Nussbaumer, a.a.O.; Stöckli/Gächter, in: Basler Kommentar SchKG II, 2. Aufl. 2010, Vorb. Art. 51-58 AVIG, N 1 f.). 1.2Die Insolvenzentschädigung deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohn- forderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 AVIG (vgl. Art. 22 Abs. 1 UVV; gegenwärtig Fr. 148'200 im Jahr und Fr. 406/Tag). Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen (Art. 52 Abs. 1 AVIG). Nach dem klaren Willen des Gesetzgebers muss es sich um Lohnansprüche für geleistete Arbeit handeln. Dazu gehören grundsätzlich alle Forderungen, die eine Gegenleistung des Arbeitgebers für die erbrachte Arbeit darstellen und die im Leistungszeitraum erworben worden sind (SBVR Soziale Sicherheit- Nussbaumer, N Rz. 620). Dem Schutzzweck der Insolvenzentschädigung ent- sprechend erstreckt sich der Anspruch nur auf tatsächlich geleistete, aber nicht entlöhnte Arbeit (BGE 132 V 82 E. 3.1). 1.3Im Einzelnen ist ein Lohnbestandteil von der Insolvenzentschädigung nur gedeckt, wenn die versicherte Person für den von Art. 52 Abs. 1 AVIG vorge- schriebenen Zeitraum unter Annahme eines fortbestehenden Arbeitsverhältnis- ses und eines zahlungsfähigen Arbeitgebers berechtigte Aussichten auf dessen Auszahlung haben konnte. Dem gesetzlichen Zweck entsprechend (Schutz der Lohnguthaben und Sicher- stellung des Lebensunterhalts; vgl. oben E. 1.1) hat die Insolvenzentschädigung diejenigen ausstehenden Forderungen des (ehemaligen) Arbeitgebers zu de- cken, welche erwartungsgemäss bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses in den letzten vier Monaten gemäss Art. 52 Abs. 1 AVIG vom zahlungsunfähigen Ar- beitgeber beglichen worden wären. Somit besteht der Sinn der Insolvenzent- schädigung darin, der versicherten Person die Lohnsumme sicherzustellen, mit der sie in den letzten vier Monaten des Arbeitsverhältnisses vor Eröffnung des Konkurses über den Arbeitgeber rechnen durfte (BGE 137 V 96 E. 6.2). 1.4Als entschädigungsberechtigter Lohnbestandteil gilt ein anteilmässiger 13. Monatslohn, weil dieser pro rata temporis in Geld erworben wird, und die Ar- beitnehmenden mit diesem normalerweise gegen Ende des Kalenderjahrs aus- bezahlten Lohnanteil bereits Anfang Jahr rechnen können. 1.5Wie der 13. Monatslohn sind auch Ferien und Überstundenentschädigun- gen grundsätzlich Bestandteil des massgebenden Lohnes gemäss Art. 5 AHVG i.V.m. Art. 7 AHVV (BGE 137 V 96 E. 6.3). 5 Das Bundesgericht hat dazu jedoch in einem Grundsatzentscheid festgehalten, dass Entschädigungen für noch nicht bezogene Ferien von ehemals im Monats- lohn angestellt gewesenen Personen, welche keine Ferienlohnzuschläge erhal- ten haben, nicht von der Insolvenzentschädigung gedeckt sind. Das Bundesge- richt begründete dies im Wesentlichen damit, dass im Monatslohn angestellte Personen mit vollem Arbeitspensum, welche keine Ferienlohnzuschläge bezie- hen dürfen, bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis auch keine Abgeltung der Fe- rien durch Geldleistung erwarten können (Art. 329d OR; vgl. auch Art. 361 und 362 OR, gemäss welchen Art. 329d OR zu den relativ zwingenden Vorschriften des Arbeitsvertragsrechts gehört). Der Abgeltungsanspruch für nicht bezogene Ferien entsteht in diesem Fall erst, wenn diese nicht mehr in natura gewährt werden können, also namentlich bei fristloser Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Anders verhält es sich bei Personen, wel- che während dem bestehenden Arbeitsverhältnis mit ihrem Lohn zusätzlich eine Ferienabgeltung bezogen haben. Diese konnten mit den monatlich ausgerichte- ten Zuschlägen rechnen (BGE 137 V 96 E. 6.3.1.). Für Überstunden ergibt sich gemäss Bundesgericht nichts Abweichendes. Wurde Überstundenarbeit geleistet, so entsteht ein Anspruch auf Überstundenver- gütung, sofern Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einen Ausgleich durch Frei- zeit vereinbart haben. Versicherte Personen, welche arbeitsvertraglich dazu ver- pflichtet waren, geleistete Überstunden mit Freizeit zu kompensieren, hatten bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis keine berechtigten Aussichten auf Auszahlung von Überstundenentschädigungen. Hingegen konnten Arbeitnehmende, welche eine Überstundenvergütung abgemacht hatten, bei andauerndem Arbeitsverhält- nis die vertragsgemässe Auszahlung einer solchen erwarten (BGE 137 V 96 E. 6.3.2). Dieser Rechtsprechung entsprechend sind Entschädigungen für noch nicht be- zogene Ferien von ehemals im Monatslohn angestellt gewesenen Personen, welche keine Ferienlohnzuschläge erhalten haben, und - bei entsprechender ar- beitsvertraglicher Übereinkunft - für noch nicht mit Freizeit kompensierte Über- stunden von der Insolvenzentschädigung nicht gedeckt (BGE 137 V 96 E. 6.4). Trotz geäusserter Kritik (vgl. Gächter, Keine Insolvenzentschädigung für nicht bezogene Ferien und geleistete Überstunden?; Gedanken an einer Schnittstelle von Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, in: Festschrift zur Emeritierung von Jean-Fritz Stöckli, Zürich 2014, S. 211 ff.) hat das Bundesgericht seine Praxis bestätigt (Urteil BGer 8C_749/2016 vom 22.11.2017 E. 3.2; vgl. auch Sozialver- sicherungsgericht BS AL.2018.18 vom 19.11.2018; Versicherungsgericht SG AVI 2019/44 vom 31.8.2020; Cour des assurances sociales VD AR-2023-208 du 6 12.4.2023; Sozialversicherungsgericht ZH AL.2020.00327 vom 7.12.2020; Ver- waltungsgericht BE 200 2017 656 vom 4.5.2017); auf diese Rechtsprechung verweisen etwa auch Nussbaumer (SBVR Soziale Sicherheit - Nussbaumer N Rz. 620) oder Kupfer Bucher (Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Auflage, S. 324). 1.6Schliesslich darf die Kasse eine Insolvenzentschädigung nur ausrichten, wenn der Arbeitnehmer seine Lohnforderung glaubhaft macht (Art. 74 der Ver- ordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent- schädigung [Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV; SR 837.02] vom 31.8.1983). Mit dieser Bestimmung werden die Beweisanforderungen bezüglich der Lohnforderung herabgesetzt. Es braucht damit nicht im Sinne des Regelbe- weismasses die Überzeugung der Verwaltung begründet zu werden, dass die Lohnforderung überwiegend wahrscheinlich besteht. Vielmehr genügt es, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte vorhanden sind, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich der behauptete Sachverhalt nicht erstellen lassen. Diese herabgesetzten Beweisanforderungen gelten jedoch nur für die Frage, ob und in welcher Höhe gegenüber dem insolventen Arbeitge- ber eine Lohnforderung besteht, an deren Stelle die Insolvenzentschädigung tre- ten soll (BGE 144 V 427 E. 3.3; VGE II 2019 48 vom 18.11.2019 E. 1.2). 2.1Die Ablehnung eines Anspruchs auf Insolvenzentschädigung begründete die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 6. Juni 2023 damit, dass der Be- schwerdeführer den Lohn, den (anteilsmässigen) 13. Monatslohn und die Ferien- geldauszahlung bis am 30. November 2022 erhalten habe. Letzter Arbeitstag sei der 18. November 2022 gewesen, danach habe er Antrag auf Arbeitslosenent- schädigung gestellt. Offen sei gemäss Beschwerdeführer noch die Entschädi- gung für geleistete Überstunden. Für diese fehle jedoch ein vom Betrieb geführ- ter Rapport eines Zeiterfassungssystems. Überstunden seien letztmals in der Lohnabrechnung Oktober für September 2022 ausgewiesen. Per Ende Septem- ber 2022 seien wohl viele Überstunden ausgewiesen; die Insolvenzentschädi- gung berücksichtige jedoch nur Lohnansprüche der letzten vier Monate; also auch nur Überstunden der letzten vier Monate. Ein Nachweis hierfür fehle; es sei grundsätzlich möglich, dass in diesem relevanten Zeitraum ein Minussaldo be- stehe. Auch wenn insgesamt noch Überstunden aus den Vormonaten bestehen würden, so könne ein allfälliger Abbau in den letzten vier Monaten, ohne Rappor- te oder Angaben auf den Lohnabrechnungen, nicht ausgeschlossen werden. Die Überstunden könnten nicht korrekt berechnet und daher nicht glaubhaft belegt 7 werden; weitere offene Forderungen für geleistete Arbeit gebe es nicht (Vi-act. 33). 2.2Auf Einsprache hin bestätigte die Vorinstanz die Anspruchsablehnung mit dem angefochtenen Einspracheentscheid (Vi-act. 008). Nach Prüfung des vorlie- genden Sachverhaltes werde ein Anspruch auf Insolvenzentschädigung für die Überzeit abgewiesen, da diesbezüglich keine Beweismittel eingereicht worden seien. Insbesondere in den Monaten Oktober 2022 und November 2022 würden Angaben betreffend geleistete Überstunden resp. allfällige Kompensation gänz- lich fehlen. Eine Berechnung der Insolvenzentschädigung könne nicht aufgrund von Vermutungen erfolgen, sondern müsse mittels Beweisen klar erstellt sein. 2.3Wie bereits vor der Vorinstanz bestreitet der Beschwerdeführer auch vor Verwaltungsgericht, sein Anspruch sei nicht glaubhaft gemacht. Auf den monatli- chen Lohnabrechnungen und dem Kumulativjournal 2022 sei der Überstunden- saldo jeweils ausgewiesen (vgl. Vi-act. 037, 128). Damit sei belegt, wie viele Mehrstunden bis und mit 30. September 2022 geleistet worden seien. Zumindest diese wären durch die Vorinstanz anzuerkennen. Belegt sei auch, dass in jedem Monat Mehrstunden geleistet und keine Kompensationsstunden bezogen worden seien. Damit liege es nahe, dass auch in den zwei letzten Monaten Mehrstunden geleistet worden seien und nichts kompensiert worden sei. In sieben Wochen könnten auch gar nicht 314 Überstunden und 12 Ferientage kompensiert werden. Er habe alles ihm Zumutbare unternommen, um einen Nachweis zu liefern; aber weder das Konkursamt noch die ehemalige Buchhalterin hätten Unterlagen lie- fern können, der ehem. Geschäftsführer habe nicht reagiert. 3.1Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer am 18. November 2022 seinen letzten Arbeitstag hatte; die Kündigung mit zweimonatiger Kündigungsfrist wurde am 24. November 2022 ausgesprochen, mithin per Ende Januar 2023. Per 21. November 2022 stellte der Beschwerdeführer Antrag auf Arbeitslosen- entschädigung. Ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung schliesst einen An- spruch auf Insolvenzentschädigung grundsätzlich aus (vgl. BGE 132 V 86 E. 3.2; vgl. aber auch SBVR Soziale Sicherheit-Nussbaumer N Rz. 621); war die versi- cherte Person (etwa bei Freistellung während der Kündigungsfrist) vermittlungs- fähig und konnte sie die Kontrollvorschriften erfüllen sowie eine zumutbare Arbeit annehmen, so besteht kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung, aber Arbeits- losenentschädigung (vgl. Cour des assurances sociales VD AR-2023-208 du 12.4.2023 E. 3c). Vorliegend ist unbestritten, dass der 18. November 2022 der letzte Arbeitstag war und der Beschwerdeführer sich umgehend zur Arbeitsver- mittlung anmeldete und Arbeitslosenentschädigung beanspruchte; seine Arbeits-8 leistung hatte er der Arbeitgeberin nicht mehr anzubieten. Auch macht der Be- schwerdeführer selber für die Zeit nach seinem letzten Arbeitstag gar keine In- solvenzentschädigung geltend (vgl. Antrag Ingress Bst. E). 3.2Soweit der Beschwerdeführer Insolvenzentschädigung für nicht bezogene Ferien geltend macht, ergibt sich aus dem Kumulativjournal 2022, dass sein Fe- riensaldo im Dezember 2021 4.5 Tage auswies, im Januar 2022 0 Tage, im Fe- bruar 2022 20 Tage und ab März bis Oktober 2022 12 Tage, im November 2022 wiederum 0 Tage (vgl. Vi-act. 128). Weiter ergibt sich aus der Lohnabrechnung per November 2022, dass mit dem Novemberlohn Ferientage im Umfang von 90 Stunden ausbezahlt wurden (Vi-act. 117). Dies entspricht bei einer vertraglichen Arbeitszeit von 45h/Woche 10 abgegoltenen Ferientagen. Zudem war der letzte Arbeitstag der 18. November 2022; der Monatslohn wurde bis zum 30. November 2022 bezahlt. Damit aber dürfte - auch in Berücksichtigung des Grundsatzes, dass Ferien während der Kündigungsfrist in natura zu beziehen sind (vgl. BSK OR I-Portmann/Rudolph, Art. 329d N 12) - kein Ferienguthaben mehr bestanden haben. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, ist beachtlich, dass der Be- schwerdeführer im Monatslohn ohne Ferienlohnzuschläge angestellt war (vgl. Arbeitsvertrag Vi-act. 131), so dass Entschädigungen für noch nicht bezogene Ferien rechtsprechungsgemäss ohnehin nicht von der Insolvenzentschädigung gedeckt sind (vgl. oben E. 1.5). So oder anders ist das Vorliegen eines An- spruchs auf Insolvenzentschädigung für nicht bezogene Ferien zu verneinen. 3.3Was die Entschädigung von geleisteten Überstunden anbelangt, so kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer einen entsprechenden Lohnanspruch re- sp. geleistete Überstunden während der letzten vier Monate glaubhaft zu machen vermochte oder nicht. Gemäss dargestellter Rechtsprechung kann ein Anspruch auf Insolvenzentschä- digung für geleistete Überstunden nur bestehen, wenn Arbeitgeber und Arbeit- nehmer nicht einen Ausgleich durch Freizeit vereinbart haben. Wurde ein Aus- gleich durch Freizeit hingegen vereinbart, so sind Entschädigungen für noch nicht mit Freizeit kompensierte Überstunden von der Insolvenzentschädigung nicht gedeckt (vgl. oben E. 1.5). Gemäss dem am 17. April 2021 zwischen dem Beschwerdeführer und der C.________ GmbH abgeschlossenen Arbeitsvertrag betrug die wöchentliche Ar- beitszeit 45 Stunden bei einem Vollpensum. Und weiter wurde vereinbart: "Die Überstunden werden in Form von Freizeit gleicher Länge abgegolten. Falls eine Kompensation nicht möglich ist, sind die Überstunden auszuzahlen" (Vi-act. 131). 9 Damit aber liegt ein Fall vor, dass der Beschwerdeführer bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis keine berechtigten Aussichten auf Auszahlung von Überstun- denentschädigung hatte (vgl. oben E. 1.3; BGE 137 V 96 E. 6.3.2). Er hätte keine Auszahlung von Überstunden fordern können, sondern hätte sie in Form von Freizeit beziehen müssen. Entsprechend entfällt ein Anspruch auf Insolvenzent- schädigung für Überstunden. 4.Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde damit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Kosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG). 10 Demnach erkennt das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer- de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei- zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes- gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005). 4. Zustellung an: -den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R) -die Vorinstanz (EB) -und das Staatssekretariat für Wirtschaft, SECO, 3003 Bern (A). Schwyz, 23. April 2024 Im Namen des Verwaltungsgerichts Der Vizepräsident: Der a.o. Gerichtsschreiber: *Anforderungen an die Beschwerdeschrift Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru- mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Versand: 27. Mai 2024