B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3209/2013 U r t e i l v o m 2 4 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, Syrien, vertreten durch (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 3. Mai 2013 / N (…). E-3209/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass B._______ namens des Beschwerdeführers mit Eingabe n vom 11. Oktober 2011 und 5. April 2012 um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und Gewährung des Asyls ersuchte und in der Beilage Zivilregis- terauszüge des Beschwerdeführers und seiner Mutter , ausgestellt am 6. beziehungsweise 8. September 2011 inklusive Übersetzung zu den Akten reichte, dass zur Begründung vorgebracht wurde, es handle sich beim Beschwer- deführer um einen Neffen von C._______ der Ehefrau von B._______, dass er verwaist sei (Mutter verstorben, Vater von den Regierungskräften verschleppt) und sie ihn deshalb zu sich holen wollten, dass das BFM B._______ mit Schreiben vom 24. April 2012 aufforderte, den geltend gemachten Sachverhalt mit weiteren Dokumenten (Todes- schein der Mutter, amtliche Bestätigun g, dass der Beschwerdeführer Vollwaise ist, Beleg für die verwandtschaftliche Beziehung zum B e- schwerdeführer und Nachweis der gesetzlichen Vertretung) zu belegen, dass B._______ mit Eingabe vom 11. Juni 2012 einen weiteren Auszug aus dem Zivilregister betr effend den Beschwerdeführer , ausgestellt am 30. April 2012, und eine beglaubigte Erklärung eines Onkels des B e- schwerdeführers, ebenfalls vom 30. April 2012, zu den Akten reichte, dass das BFM B._______ mit Schreiben vom 14. Dezember 2012 um Beantwortung me hrerer Fragen betreffend seine familiäre Situation und den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers ersuchte, dass B._______ mit Eingabe vom 27. Dezember 2012 die gestellten Fr a- gen beantwortete und Kopie n seines Mietvertrags sowie der Aufenthalts- bewilligungen von sich und seinen Familienangehörigen zu den Akten reichte, dass das BFM am 1. Mai 2013 zur weiteren Abklärung des Sachverhalts eine Anhörung von B._______ und C._______ zur familiären Situation des Beschwerdeführers durchführte, dass das BFM mit Verfügu ng vom 3. Mai 2013 die Einreise des Be - schwerdeführers in die Schweiz nicht bewilligte und sein Asylgesuch ab- wies, E-3209/2013 Seite 3 dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, der B e- schwerdeführer sei nicht schutzbedürftig im Sinne von Art. 3 des Asylge- setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), da keine Anhaltspunkte für erlittene oder zu befürchtende gezielte Verfolgungsmassnahmen vorli e- gen würden, dass es ferner angesichts der guten Sicherheits - und humanitären Lage der syrischen Flüchtlinge in der Türkei dem Beschwerdeführer zuzumuten sei, gegebenenfalls in der Türkei um Schutz zu ersuchen, allenfalls in Be- gleitung seiner in Syrien lebenden Bezugspersonen, dass B._______ und C._______ mit Eingabe vom 4. Juni 2013 in Vertr e- tung des Beschwerdeführers eine Bes chwerde gegen die Verfügung des BFM vom 3. Mai 2013 einreichten und beantragten, diese sei aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zur Fes t- stellung der Flüchtlingseigenschaft zu bewilligen, dass sie in verfahrensrechtlicher H insicht um Gewährung der unentgeltl i- chen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Koste n- vorschusses ersuchten, dass sie zur Begründung ihrer Beschwerde auf die Gefährdung des B e- schwerdeführers wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen in S y- rien sowie auf die Beziehungsnähe zur Schweiz, das Fehlen eines tra g- fähigen Beziehungsnetzes in der Türkei und die schlechten Lebensve r- hältnisse der syrischen Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern in der Türkei verwiesen, dass zur Stützung dieser Vorbringen mehrere im Internet publizierte Be- richte zur Situation der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu den Akten gereicht wurden, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltun gsgerichtsgesetzes vom E-3209/2013 Seite 4 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung mangels Vorliegens einer Empfangsbestätigung nicht feststeht, dass angesichts der Tatsache, dass die Beweislast für die Zustellung an die Partei der eröffnenden Behörde obliegt (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwal- tungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 61), praxisgemäss zugunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen ist, dass die Beschwerde, die am 4. Juni 2012 der Schweizerischen Post übergeben wurde, rechtzeitig eingereicht wurde (Art. 108 Abs. 1 AsylG), dass die Beschwerde formgerecht eingereicht wurde, und der Beschwer- deführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Int e- resse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG), dass somit auf die Beschwerde einzutreten ist, dass das vorliegende Urteil gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (in Kraft getreten am 29. September 2012) ergeht, wonach für Asylgesuche, die – wie vor- liegend – im Ausland vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die (per 29. Sept ember 2012 aufgehobenen) alt Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, Art. 52 und 68 in der bisheri- gen Fassung des Asylgesetzes gelten, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalt s und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), E-3209/2013 Seite 5 dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschie den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif ten- wechsel verzichtet wurde, dass das Bundesamt ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen kann, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, 7 und 52 Abs. 2 AsylG), dass, wenn dagegen eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 As ylG glaubhaft g e- macht worden ist oder der asylsuchenden Person der Verbleib am Au f- enthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung nicht zugemutet we r- den kann, die Einreise in die Schweiz im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewähr ung beziehungsweise zur näheren Abkl ä- rung des Sachverhalts zu bewilligen ist (vgl. Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG), dass bei diesem Entscheid die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ei n- reisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu handhaben sind, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt, neben der erforderl i- chen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG namentlich die Beziehung s- nähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen a n- deren Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die p raktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkei- ten in Betracht zu ziehen sind (vgl. BVGE 2011/10 E. 3), dass ausschlaggebend für die Erteilung der Einre isebewilligung dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen ist, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sach - verhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. Entscheidungen und Mit- teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] E. 3 S. 130 f. und EMARK 2004 Nr. 21 E. 2 S. 136 f., EMARK 2005 Nr. 19 E. 4 S. 174 ff.), E-3209/2013 Seite 6 dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im W e- sentlichen die Gefährdung durch die Bürgerkriegssituation sowie die fe h- lende Möglichkeit der Betreuung durch die in Syrien verbliebenen Ve r- wandten geltend macht, dass sich seinen Vorbringen – wie vom BFM zu Recht festgestellt (vgl. angefochtene Verfügung S. 3) – keinerlei Anhaltspunkte für eine gezielte, unmittelbare Verfolgung aus einem asylrechtlich relevant en Motiv und damit für eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG entnehmen lassen, dass es somit dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine Verfolgung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen und eine Schutzb e- dürftigkeit im Sinn von Art. 20 AsylG nicht gegeben ist, dass – befände der Beschwerdeführer sich als Asylsuchender in der Schweiz – der geltend gemachten Gefährdung aufgrund der Bürge r- kriegssituation in seinem Heimatland allenfalls durch Gewährung der vo r- läufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkei t des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) Rechnung zu tragen wäre, dass eine vorläufige Aufnahme immer eine Wegweisung aus der Schweiz voraussetzt, an deren Stelle sie als Ersatzmassnahme tritt, und es nicht der gesetzlichen Logik entspricht, Personen, die sich im Ausland befi n- den, die Einreise in die Schweiz zu gewähren, um sie anschliessend aus der Schweiz wegzuweisen (vgl. BVGE 2012/26 E. 7.1; BVGE 2011/10 E. 7), dass zusammenfassend festzustellen ist, dass die Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG als nicht gegeben zu qualifizieren ist, weshalb ungeachtet der Frage der Bezi e- hungsnähe zur Schweiz und der Zumutbarkeit der Schutzsuche in einem anderen Drittstaat, das BFM das Gesuch um Einreise und Asylgewährung zu Recht abgelehnt hat, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwe i- sen ist, E-3209/2013 Seite 7 dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten grun d- sätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass vorliegend jedoch aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist, dass somit und angesichts des direkten Entscheids in der Sache die G e- suche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um B e- freiung von der Kostenvorschusspflicht gegenstandslos werden. (Dispositiv nächste Seite) E-3209/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: