<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.317/2002 /mks </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. Juni 2002 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Merkli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________, geb........1969, z.Zt. Ausschaffungsgefängnis ................................................, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Migration des Kantons Luzern, Hallwilerweg 7, 6002 Luzern, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46, 6002 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ausschaffungshaft gemäss <span class="artref">Art. 13b ANAG</span> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 12. Juni 2002. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der aus Armenien stammende X.________ stellte am 13. Juli 2001 ein Asylgesuch. Nachdem er das Asylgesuch zurückgezogen hatte, schrieb das Bundesamt für Flüchtlinge das entsprechende Verfahren ab und ordnete die Wegweisung von X.________ an. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wurde mehrmals zu Freiheitsstrafen, unter anderem wegen Diebstahls und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, verurteilt. Nach Verbüssung einer der Freiheitsstrafen (von drei Monaten) wurde er dem Migrationsamt des Kantons Luzern zugeführt, welches ihn am 10. Juni 2002 gestützt auf <span class="artref">Art. 12 Abs. 1 ANAG</span> (i.V. mit <span class="artref">Art. 17 Abs. 1 ANAV</span>) aus der Schweiz wegwies; zugleich ordnete es gegen ihn Ausschaffungshaft an. Nach mündlicher Verhandlung bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Verwaltungsrechtliche Abteilung, ein Verwaltungsrichter als Einzelrichter, nachfolgend Haftrichter genannt) mit Urteil vom 12. Juni 2002 die Haftverfügung und bestätigte die im Ausschaffungsgefängnis Sursee zu vollziehende Ausschaffungshaft bis 8. September 2002. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ ist mit einem als Beschwerde bezeichneten Schreiben vom 23. Juni (Postaufgabe 24. Juni) 2002 an das Bundesgericht gelangt. Darin äussert er sich zu einem Teil der Sachverhaltsdarstellung im Urteil vom 12. Juni 2002, erwähnt, dass er wegen Diebstahls schon im Gefängnis gewesen sei, und bittet darum, dass sein Fall geprüft und gerecht diskutiert werde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gestützt auf diese Eingabe ist ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eröffnet worden. Es ist weder ein Schriftenwechsel angeordnet noch sind Akten eingeholt worden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Wer Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhebt, hat eine Rechtsschrift einzureichen, welche konkrete Begehren (Anträge) sowie deren Begründung enthält (<span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span>). Erforderlich ist eine sachbezogene Begründung. Die Eingabe des Beschwerdeführers genügt diesen Anforderungen höchstens teilweise, da er auf die für die Frage der Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft massgeblichen Entscheidgründe des Haftrichters nur am Rand und unvollständig eingeht. Jedenfalls erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aber aus den nachstehend erwähnten Gründen als offensichtlich unbegründet, wobei im Wesentlichen auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden kann (vgl. <span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). </div> <div class="para">2.2 </div> <div class="para">2.2.1 Wurde ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige Behörde einen Ausländer zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 13b ANAG</span> (s. auch <span class="artref"><artref id="CH/142.20/13^c/3" type="start"></artref>Art. 13c Abs. 3 und 5 lit. c ANAG</span><artref id="CH/142.20/13^c/5/c" type="end"></artref>) erfüllt sind, insbesondere wenn einer der gesetzlichen Haftgründe (<span class="artref">Art. 13b Abs. 1 ANAG</span>) gegeben ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei der Ausschaffungshaft handelt es sich um eine Administrativ-, nicht um eine Strafhaft. Anders, als dies der Beschwerdeführer offenbar meint, steht der Anordnung von Ausschaffungshaft denn auch nicht etwa der Umstand entgegen, dass der Ausländer wegen der Begehung von Straftaten bereits zu Freiheitsstrafen verurteilt worden ist und diese vollzogen worden sind. </div> <div class="para">2.2.2 Der Haftrichter geht zu Recht davon aus, dass ein durch Ausschaffungshaft sicherzustellender Wegweisungsentscheid vorliegt; seinen diesbezüglichen Darlegungen (angefochtenes Urteil E. 2) ist nichts beizufügen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die kantonalen Behörden stützen die Haft auf den Haftgrund von <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG</span>. Danach kann der Ausländer in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Im angefochtenen Urteil (E. 3a) sind die für diesen Haftgrund massgeblichen Kriterien zutreffend dargestellt, und der Haftrichter hat sie im Hinblick auf den vorliegend massgeblichen, für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt (vgl. <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>) zutreffend gewürdigt und gehandhabt (E. 3b). Der geltend gemachte Haftgrund ist erfüllt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schliesslich bestehen in Bezug auf das Vorliegen der weiteren Haftvoraussetzungen keine Zweifel (Beschleunigungsgebot gemäss <span class="artref">Art. 13b Abs. 3 ANAG</span>, Verhältnismässigkeit gemäss <span class="artref">Art. 13c Abs. 3 ANAG</span>, Durchführbarkeit der Ausschaffung [vgl. <span class="artref">Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG</span>]). </div> <div class="para">2.2.3 Das angefochtene, die Ausschaffungshaft bestätigende Urteil verletzt in keinerlei Hinsicht Bundesrecht. </div> <div class="para">2.3 Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde - im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>) - abzuweisen ist, würde der Beschwerdeführer als im bundesgerichtlichen Verfahren unterliegende Partei kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 OG</span>). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. <span class="artref">Art. 154 und <artref id="CH/173.110/153^a/1" type="start"></artref>Art. 153a Abs. 1 OG</span><artref id="CH/173.110/154" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration und dem Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, des Kantons Luzern, sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 28. Juni 2002 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>