B. Gerichtsentscheide 2288 42 2288 Strassenwesen: Wird für den Unterhalt einer bestehenden, nicht a b- parzellierten Privatstrasse nachträglich eine Flurgenossenschaft g e- gründet, und steht fest, dass sich die beitretenden Mitglieder bis lang nicht gegenseitig ein Fuss - und Fahrwegrecht eingeräu mt haben, so genügt zum Erwerb dieser Rec hte nicht, dass in den Genosse n- schaftsstatuten vorgesehen wird, dass sämtliche Mitglieder auf der bestehenden Strassenfläche das uneingeschränkte Fuss - und Fah r- wegrecht haben. Der sich der Gründung und der Inanspruc hnahme seiner Parzelle widersetzende Eigentümer kann zwar zwangsweise zum Beitritt in die Flurgenossenschaft verpflichtet werden, aber wenn er der Einräumung einer Wegdienstbarkeit nicht zustimmt, kann er dazu nur auf dem Enteignungsweg verpflichtet werden. Aus den Erwägungen: 4. [Es wird festgestellt, in welche r Breite bzw. bis in welchen A b- stand zur Hausecke die Flurgenossenschaft die bestehende Strassen - und Vorplatzfläche auf dem Grunds tück der Beschwerdeführerin ei n- spurig als Fahrbahn in Anspruch nehmen darf.] 5. Soweit pauschal beantragt ist, es seien die Statuten nicht zu g e- nehmigen, bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, die a l- te Dienstbarkeit von 1914 berechtige die Flurgenossenschaft nicht dazu, die Egglistrasse zur Erschliessung des B aulandes im gesamten Einzugsgebiet zu benutzen. Zur di nglichen Sicherung des Fahrbah n- korridors über ihr Grundstück Nr. X müsse die Flurgenossenschaft die notwendigen Rechte dann erst noch in einem Enteignungsverfah ren erwerben, welches durch den K anton in Gang zu setzen sei. An dern- orts macht sie geltend, die Linienführung der Strasse komme einer Enteignung gleich. 5.1 Das Kantonsgericht hat im Rahmen einer privatrechtlichen Baueinsprache gegen ein Bauvorhaben au f der Nachbarparzelle fes t- gestellt, dass die P arteien aus dem im Grundbuch eingetragenen ö f- fentlichen Fuss- und Fahrwegrecht für die strittige E rschliessung des Baugrundstückes über die Egglistrasse kein Benutzungsrecht ableiten können. Denn dieses Wegrecht (von 1914) stehe lediglich der G e- meinde T. b zw. der Öffentlichkeit zu, und dies auch nur in gewissen Ausnahmesituationen (z.B. bei Verkehrsstörungen, zur Ver meidung von Kollisionen von scheuen Tieren mit der Strassenbahn, beim Ei n-B. Gerichtsentscheide 2288 43 legen von Leitungen). Das Verwaltungsgericht hat keinen Anlass, von dieser Beurteilung durch das zuständige Zivilgericht abzuweichen. Weil auch kein jüngeres, unbeschränktes Wegrecht besteht, das die Flurgenossenschaft oder deren Mitglieder b erechtigt, die bestehende Strasse über die Parzell e Nr. X zu benutzen, ist für das F olgende da- von auszugehen, dass bislang weder die Flurgenossenschaft noch deren Mitglieder am Grundstück der Beschwerdeführerin durch Eigen- tum oder durch eine Dienstbarkeit dinglich berechtigt sind. 5.2 Die von der Vorinstanz genehmigten Statuten bestimmen in- dessen in Art. 17 Abs. 1, dass sämtliche Mitglieder für ihre im An hang aufgeführten Grundbuchparzellen das uneingesc hränkte Fuss - und Fahrwegrecht auf der Erschli essungsstrasse haben. Diese Statute n- bestimmung steht jedoch in Widerspruch zum übergeordnete n kanto- nalen Gesetzesrecht, nämlich zu Art. 176 EG zum ZGB. Dem nach er- hält die Genossenschaft erst mit der Genehmigung des Pro jektes durch den Regierungsrat die Befugnis zur Expropriation des Eige n- tums und von beschränkten dinglichen Rechten, soweit dies f ür die Ausführung des Projektes notwendig ist und eine vertragliche Ein i- gung nicht erzielt werden konnte. Auf das Verfahren findet das kant o- nale Gesetz betreffend die Zwangsabtretung Anwendung (Art. 176 letzter Satz EG zum ZGB). 5.3 Eine vertragliche Einig ung zwischen der Genossenschaft in Gründung und der Beschwerde führerin liegt offenkundig nicht vor, nachdem letztere sowohl der Gründung als auch den Statuten und damit insbesondere auch Art . 17 Abs. 1 der Statuten ihre Zustimmung verweigert. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin a ls der Gründung nicht zustim mende Grundeigentümer in zum Beitritt in die Genossenschaft zwangsverpflichtet ist (Art. 168 Abs. 2 EG zum ZGB). Dieser Zwangsbeitritt all ein verschafft der Flurgenossenschaft weder Eigentum noch sonst eine dingliche Berechtigung am Grundstück e i- nes unter Zwang beigetretenen Mitgliedes. Gerade zum Schutz der einer Ab tretung nicht zu stimmenden Mitglieder als Minderheit behält Art. 176 EG zum ZGB vor, dass die Genossenschaft die zur Realisi e- rung des Projektes notwendigen Eige ntums- oder beschränkten din g- lichen Rechte vorgängig auf dem Enteignungsweg erwerben muss. Für einen abgekürzten Weg, wie sic h ihn die Genossenschaft vorli e- gend mit Art. 17 Abs. 1 der Statuten durch eine statutarische Eige n- tumsbeschränkung zu öffnen versuch t, lässt der kantonale Gesetzg e- ber mit Art. 176 EG zum ZGB keinen Raum. Für Mitglieder, die einer B. Gerichtsentscheide 2288 44 vertraglichen Abtretung nicht zugän glich sind, bleibt der Genosse n- schaft somit nichts anderes übrig, al s den Weg über das forme lle Ent- eignungsverfahren zu beschreiten (vgl. BGE 118 Ib 196, E. 2.a-d). Da- ran hat sich auch mit dem Inkraf ttreten des neuen Strassengese tzes nichts geändert (StrG, bGS 731.11), denn nach dessen Art. 94 Abs. 5 bleibt Art. 176 EG zum ZGB unverändert in Kraf t. Weil Art. 17 Abs. 1 der Statuten mit Art. 176 EG zum ZGB nicht zu vereinbaren ist, bea n- tragt die Be schwerdeführerin insofern zu Recht, die Statuten seien nicht zu genehmigen. Bezüg lich der übrigen Statutenbestim mungen bringt die Beschwerdeführerin aber nichts vor, das ihre Nichtgenehm i- gung begründet oder begründen könnte. Deshalb ist einzig Art. 17 Abs. 1 der Statuten die Genehmigung zu verweigern bzw. einzig di e- ser Abs. 1 ist aufz uheben. Im Übrigen ist die bean tragte Nichtgeneh- migung der Statuten abzuweisen. 5.4 Zusammenfassend steht damit fest, dass die Beschwerde der Beschwerdeführerin teilweise gutz uheissen ist. Soweit die Flurge nos- senschaft gemäss E. 4 das Grundstück Nr. … lediglich, aber immerhin in reduziertem Umfang als Strassenfläche für ihr Pro jekt in A nspruch nehmen kann, bleibt nach Aufhebung von Art. 17 Abs. 1 der Statuten im Hinblick auf den gesetzlichen Vorbehalt in Art. 176 EG zum ZGB durch die Parteien das Folgende zu beachten: Die gemäss E. 4 (Projektplan) im Bereich der Parzelle der B e- schwerdeführerin reduzierte Strassenfläche kann durch die Mitglieder der Flurgenossenschaft für den st atutarischen Zweck erst dann b e- nutzt werden, wenn die Flurgenossen schaft an der reduzierten Stra s- senfläche durch Expropria tion oder freihändig Eigentum ode r ein b e- schränktes dingliches Recht erworben hat. Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist die Flurgenossenschaft verpflichtet und berechtigt, auf der bestehenden Strassenfläche die im Plan verzeichnete weisse Markierung als südliche Begrenzung der Fahrbahnfläch e auf ihre Kos- ten anzubringen. Spätestens dann hat die Beschwerdeführerin die so markierte Fahrbahn freizugeben und das Befahren und Begehen in diesem Umfang zu dulden. VGer, 31.03.2010