- B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-832/2020 U r t e i l v o m 2 5 . M ä r z 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 9. Januar 2020. D-832/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 14. September 2015 um Asyl in der Schweiz. Im Wesentlichen machte er geltend, er sei 1996 in den eritrei- schen Nationaldienst einberufen, seither jedoch nie aus dem Dienst ent- lassen worden und habe trotz einer Verletzung weiterhin dienen müssen. Seine letzte Stationierung sei auf dem Stützpunkt B._______ gewesen, wo er als Wache eingesetzt worden sei und in der Küche habe aushelfen müs- sen. Vergeblich habe er auf seine Demobilisierung gehofft und sei weder befördert worden noch habe er regelmässig en Urlaub erhalten. Nachdem ein Heimurlaub an Ostern 2014 verweigert worden sei, habe er sich spon- tan zur Flucht entschlossen. Gegen Abend sei er vom Stützpunkt wegge- rannt und habe sich bis zum frühen Morgen gegen vier Uhr in der Umge- bung des Stützpunktes versteckt gehalten. Am nächsten Tag – am (…). Ap- ril 2014 – habe er die in ungefähr ein einhalb Stunden zu Fuss erreichbare äthiopische Grenze überquert. B. Mit Entscheid des SEM vom 23. Mai 2018 wurde sein Asylgesuch abge- lehnt und gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Voll- zug angeordnet. Auf die d agegen erhob ene Beschwerde vom 18. Juni 2018 trat das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des nicht geleisteten Kostenvorschusses im Sinne von Art. 111 Bst. b AsylG nicht ein (Urteil des BVGer D-3535/2018 vom 17. Juli 2018). C. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2019 wandte sich der Beschwerdeführer an die Vorinstanz und beantragte wiedererwägungsweise die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Als Eventualan- trag stellte er das Begehren, es sei ihm die vorläufige Aufnahme aufgrund von Unzumutbarkeit oder Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu ge- währen. Zudem beantragte er die Aussetzung der Vollzugshandlungen bis zum Abschluss des Verfahrens im Sinne von vorsorglichen Massnahmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten inklusive einem Verzicht auf Kostenvorschusses. Als neue Beweismittel legte er dem Wiedererwägungsgesuch drei Schrei- ben inklusive entsprechenden Übersetzungen v on Personen, welche ge- meinsam mit ihm im Militär gedient hätten, bei. D-832/2020 Seite 3 D. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ersuchte die Vorinstanz das Mig- rationsamt des Kantons Zürich mit Schreiben vom 23. Dezember 2019, den Vollzug der Wegweisung einstweilen auszusetzen. E. Mit Verfügung vom 9. Januar 2020 – eröffnet am 14. Januar 2020 – wies die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführe rs ab, hielt fest, dass die Verfügung vom 23. Mai 2018 rechtskräftig sowie voll- streckbar sei. Gleichzeitig machte sie darauf aufmerksam, dass einer all- fälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. F. Mit Eingabe vom 13. Februar 2020 erhob der Beschwerdeführer – han- delnd durch seine Rechtsvertreterin – Beschwerde gegen den vorinstanz- lichen Entscheid vor dem Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl in der Schweiz zu gewähren. Als Eventualan- trag stellte er das Begehren, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vor instanz zurückzuweisen und subeventualiter sei ihm die vorläufige Auf- nahme zu gewähren. Es sei die aufschiebende Wirkung zu konstituieren. In prozessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Prozessführung inklusive Verzicht auf einen Kostenvorschuss sowie die Einsetzung rubri- zierter Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. G. Mit superprovisorischer Massnahme vom 14. Februar 2020 wurde der Voll- zug der Wegweisung per sofort einstweilen ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine d as Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung D-832/2020 Seite 4 auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das B undesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Z ustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs- gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange- fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdever fahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde –, beziehungsweise nach D-832/2020 Seite 5 Abschluss des ordentlichen Verfahrens neue Beweismittel eingereicht wur- den, die erst danach erstellt wurden und mit denen vorbestandene Tatsa- chen belegt werden sollen, können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wieder- erwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 und 13.1 m.w.H.). 5. 5.1 Die Vorinstanz legte in ihrem Entscheid dar, die vom Beschwerdeführer behauptete Desertion an (…) 2014 könne – wie dies bereits im ablehnen- den Asylentscheid von 23. Mai 2018 festgehalten worden sei – nicht der Wahrheit entsprechen und er sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit be- reits zu einem früheren Zeitpunkt wegen gesundheitlichen Gründen aus dem eritreischen Nationaldienst entlassen worden. Seine Vorbringen hin- sichtlich seiner Desertion an (…) 2014 seien aufgrund widersprüchlicher und unsubstanziierter Aussagen als unglaubhaft eingestuft worden. Dies habe das Bundesverwaltungsgericht in seiner Zwischenverfügung vom 25. Juni 2018 bereits bestätigt. Demensprechend führe eine blosse illegale Ausreise ohne weitere Anknüpfungspunkte gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Asylanerkennung . Zudem seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass ihm eine erneute Einberufung in den Militärdienst drohen würde, weshalb einem Wegweisungsvollzug nichts im Weg stehen würde. An der bezweifelten Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen würden auch die eingereichten schriftlichen Zeugenaussagen nichts zu än- dern vermögen, da er weder im ordentlichen Verfahren noch auf Beschwer- deebene gegen den ablehnenden Asylentscheid diese drei Personen na- mentlich erwähnt habe. Aus seinen Schilderungen gehe nirgends hervor, dass diese an (…) 2014 mit ihm Dienst geleistet hätten und somit als Zeu- gen zu seinem Militärdienst und seiner Desertion glaubhafte Aussagen ma- chen könnten. Vielmehr falle auf, dass die Schreiben inhaltlich sehr ähnlich und zudem sehr kurz sowie allgemein gehalten verfasst worden seien. Es würde der Eindruck von in Auftrag gegebenen Gefälligkeitsschreiben ent- stehen. Insgesamt seien die dr ei Zeugenschreiben zwar als neu , jedoch als unerheblich einzustufen. 5.2 Dem hielt der Beschwerdeführer entgegen, die Vorinstanz lasse zu Un- recht die neuen vorgelegten Beweismittel für die Beurteilung des W ieder- erwägungsgesuches ausser Acht, da sie die Glaubhaftigkeit der im Asyl- verfahren vorgebrachten langen Dienstzeit bezweifelt habe. Gerade durch die eingereichten Schreiben würden die Zweifel, er habe das Militär bereits zu einem früheren Zeitpunkt verlassen, entkräftet. Es sei unhaltbar , dass D-832/2020 Seite 6 den Schreiben jeglicher Beweiswert abgesprochen werde, und dies ledig- lich aus dem Grund, weil er diese Personen im vorhergehenden Verfahren nicht erwähnt habe. Dazu habe es keinen Grund gegeben. Zudem sei fest- zuhalten, dass diese drei Personen nicht die eigentliche Desertion beo- bachtet hätten, sondern bestätigen würden, sie seien gemeinsam zur sel- ben Zeit auf dem gleichen Stützpunkt stationiert gewesen. Die Ähnlichkeit des Inhalts sei darauf zurückzuführen, dass die Schreiben von einem Dol- metscher übersetzt worden seien, was dem Wahrheitsgehalt jedoch nicht abträglich sei. Schliesslich sei klarzustellen, dass es sich bei den Schrei- ben weder um einen Auftrag des Beschwerdeführers noch um Gefällig- keitsschreiben handle. 6. 6.1 Die Vorinstanz hat den grundsätzlichen Anspruch des Beschwerdefüh- rers auf Behandlung seines Wiedererw ägungsgesuches nicht in Abrede gestellt. Es ist daher zu prüfen, ob dieses Gründe enthält, um die Rechts- kraft der vorinstanzlichen Verfügung vom 28. Mai 2018 zu beseitigen. 6.2 Die Vorinstanz argumentierte unter Anderem in ihrer Verfügung, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Zwischenverfügung vom 25. Juni 2018 die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers respek- tive die Schlussfolgerungen des Asylentscheids vom 23. Mai 2018 bestä- tigt habe. Hierzu ist festzuhalten, dass es sich bei der Zwischenverfügung lediglich um eine summarische Prüfung für die Beurteilung der Prozess- chancen, jedoch nicht um ein rechtskräftiges Urteil handelt, auf welches abgestützt werden könnte, da keine vertiefte Prüfung der Glaubhaftigkeit vorgenommen worden war. 6.3 Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel sind vom 28. September 2019 sowie vom 30. September 2019 datiert und somit nach dem Urteil D-3535/2018 vom 17. Juli 2018 entstanden. Die dem Wie- dererwägungsgesuch beigelegten Bestätigungsschreiben der drei ehema- ligen Soldaten, welche zur gleichen Zeit auf dem gleichen Stützpunkt ge- dient haben sollen, sind nicht geeignet, um die Militärzeit des Beschwerde- führers beim eritreischen Nationaldienst belegen zu können , zumal sie über einen geringen Beweiswert verfügen und ebenso hätten in Auftrag gegeben worden sein , jedoch sicherlich nicht als unabhängig und ohne äusseren Anlass redigiert erachtet werden können. So fällt auf, dass aus zwei der drei Schreiben nicht hervorgeht, in welcher Beziehung die Solda- ten während der Militärzeit zum Beschwerdeführer gestanden sind. Aus den äusserst knappen Niederschriften wird zudem lediglich ersichtlich, D-832/2020 Seite 7 dass sie gemeinsam im selben Regiment, derselben Brigade und demsel- ben Bataillon gewesen seien, jedoch nicht, an welchem Ort sie wo gemein- sam stationiert gewesen seien. Überdies verbleibt es unklar, wie er die drei ehemaligen Soldaten in Deutschland hat ausfindig machen können. Weder aus den Schreiben noch anhand der Eingabe wird dies ersichtlich. Wenig einleuchtend und nachvollziehbar erscheint ferner die Tatsache, dass C._______ sich bereits seit 2015 in Deutschlan d aufgehalten haben soll und der Beschwerdeführer erst so lange Zeit später Kontakt mit diesem aufgenommen hatte, obwohl sie bereits seit ihrer gemeinsamen Militärzeit ab 2005 einander eng verbunden gewesen sein sollten . Die in der Be- schwerdeschrift dargelegte Begründung, er habe erst sehr viel später durch Bekannte die drei Männer ausfindig machen können, wirkt aufgrund der vagen Aussagen etwas unklar und überzeugt nicht . Schliesslich ist nicht glaubhaft, dass der fast identische Inhalt der Schreiben nur der Über- setzung geschuldet sein soll. 6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft darlegen konnte, er sei bis Ostern 2014 im eri treischen Militär- dienst gewesen und in der Folge desertiert . Vielmehr ist davon auszuge- hen, dass er bereits zu einem früheren Zeitpunkt den Militärdienst verlas- sen hat . Die dem Wiedererwägungsgesuch beigelegten Be stätigungs- schreiben lassen aufgrund der vorhergehenden Erwägungen keinen ande- ren Schluss zu und sind nicht geeignet, die Rechtskraft der vorinstanzli- chen Verfügung vom 23. Mai 2018 zu beseitigen. Die Vorinstanz hat das Wiedererwägungsgesuch folglich zu Recht abgewiesen. 7. 7.1 Das Bunde sverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass der Be- schwerdeführer mit den im Wiedererwägungsgesuch eingereichten Be- weismitteln keine drohende Verletzung im Sinne von Art. 3 EMRK oder an- derer völkerrechtlicher Bestimmungen darzulegen vermochte. Die Vo- rinstanz hat das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgelehnt und den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich be- zeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Be- tracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 7.2 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. D-832/2020 Seite 8 8. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG ist infolge der Aussichtslosigkeit – wie oben dargelegt – abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-832/2020 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Martina von Wattenwyl Versand: