<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, die heimische Produktion von Spirituosen, insbesondere von Kleinmengen und Spezialitäten im Rahmen der bäuerlichen Direktvermarktung, mit einer limitierten Zollbefreiung und den notwendigen Zusatzmassnahmen vor der Verdrängung durch Billigimporte zu schützen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verordnung zum Alkoholgesetz, die am 1. Juli 1999 in Kraft getreten ist, vollzieht nichts anderes als das Alkoholgesetz, das die eidgenössischen Räte am 4. Oktober 1996 revidiert hatten. Dabei wurde ein einheitlicher Steuersatz für schweizerische und ausländische Spirituosen eingeführt, entsprechend unseren Verpflichtungen gegenüber dem Gatt. Der Bundesrat ist sich der Probleme bewusst, welche der Einheitssatz den Schweizer Produzenten und Produzentinnen verursacht. Darum sieht er zusätzliche biologisch-ökologische Beihilfen vor. Begünstigt wird insbesondere der Hochstamm-Obstbau. Direktzahlungen dieser Art sind unbestritten die wirksamsten Massnahmen, um den Hochstamm-Obstbau und die betreffende Schweizer Spirituosenproduktion zu unterstützen. Sie dienen auch dem Landschaftsschutz.</p><p>Das Alkoholgesetz gibt den Landwirten und Landwirtinnen das Recht, für ihren Eigengebrauch eine gewisse Menge steuerfreier Spirituosen aus eigenen Rohstoffen zu verwenden. Sie sind auch berechtigt, diese Spirituosen frei zu verkaufen, sei es im Handel oder z. B. ab Hof. Es wäre indessen gegen unsere internationalen Verpflichtungen, wenn der Verkauf von unversteuerten Spirituosen zugelassen würde. Darum kann die Motion nicht als solche entgegengenommen werden.</p><p>Zurzeit ist ein Entwurf zur Änderung der Alkoholverordnung bei den interessierten Kreisen in der Vernehmlassung. Im Vordergrund steht eine Vereinfachung des Steuersystems, indem die Alkoholsteuer pauschalisiert wird. Im Weiteren ist ein reduzierter Steuersatz für eine gewisse Menge vorgesehen. Weil ihm das Alkoholgesetz bereits die Kompetenz für diese beiden Massnahmen gibt, ist der Bundesrat bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.