B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3027/2014 U r t e i l v o m 2 3 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Martin Zoller, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien 1. A._______, und deren Sohn 2. B._______, Sri Lanka, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 8. April 2014 / N (…). D-3027/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die der tamilischen Ethnie angehörende Beschwerdeführende 1 suchte mit Schreiben vom 7. Januar 2008 an die Schweizer Botschaft in Colo m- bo (Eingangsstempel: […] 2008) für sich und ihren Sohn sinngemäss um Asyl nach. Gleichzeitig reichte sie diesbezüglich diverse Unterlagen in Kopie zu den Akten. B. B.a Mit Schreiben vom (…) 2008 teilte die Schweizer Botschaft der B e- schwerdeführenden 1 mit, dass ihre Eingabe den gesetzlichen Anford e- rungen an ein Asylgesuch nicht genüge, weshalb diese nicht weiterb e- handelt werde. B.b Mit am (…) 2012 über die Schweizer Botschaft versandtem Schre i- ben vom (…) 2012 teilte das BFM der Beschwerdeführenden 1 mit, dass das Schreiben vom (…) 2008 irrtümlich erfolgt sei und gab ihr, sofern ihr Interesse an der Fortführung des Asylverfahrens weiterhin bestehe, die Möglichkeit, die Gründe für die beabsichtigte Migration in die Schweiz e r- neut darzulegen, wobei der Beschwerdeführende 2 für sich se lbst eine individuelle Eingabe einzureichen habe. Dazu sei eine möglichst konkrete Schilderung der Probleme, mit welchen sie in den letzten Jahren in Sri Lanka konfrontiert gewesen seien, der diesbezüglichen Beeinträchtigu n- gen, der ergriffenen Schutzmassna hmen und inner - oder ausser staatli- chen Aufenthaltsalternativen erforderlich. Zudem seien alle entsprechen- den Beweis- und Identitätsdokumente samt e nglischer Übersetzung ein- zureichen. Dazu wurde eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt des Schreibens vom (…) 2012 angesetzt, verbunden mit der Androhung, im Unterla s- sungsfall werde das Gesuch als gegenstandslos geworden abgeschri e- ben. C. Mit Schreiben vom (…) 2012 (Eingangsvermerk: […] 2012) nahm die Be- schwerdeführende 1 Stellung zu den erwähnten Themenbereichen und liess der Schweizer Botschaft gleichzeitig weitere Unterlagen in Kopie zu- kommen. D. D.a Mit Begleitschreiben vom (…) 2012 sandte die Schweizer Botschaft die Akten an das BFM (Eingangsstempel: […] 2012). D-3027/2014 Seite 3 D.b Mit Schreiben vom (…) 2012 an die Schweizer Botschaft (Eingang s- stempel: […] 2012; von dieser am […] 2012 an das BFM weitergeleitet) teilte die Beschwerdeführende 1 mit, dass sie deren Schreiben vom (…) 2012 erhalten habe . Zudem führte sie aus, dass sie w eiterhin Probleme habe und Drohungen erhalte. E. Mit Schreiben vom (…) 2012 teilte das BFM der Beschwerdeführenden 1 mit, dass eine Befragung durch die Schweizer Botschaft angezeigt e r- scheine, zu deren Termin zu gegebener Zeit informiert werden würde. Dazu seien sämtliche verfügbaren, noch nicht eingereichten Beweismitte l mitzubringen und Identitätspapiere vorzulegen. Bei Nichtwahrung des Be- fragungstermins ohne Angabe von Gründen würde davon ausgegangen, dass sie an der Weiterführung des Asylverfahrens nicht mehr interessiert sei, und das Asylgesuch als gegenstandlos geworden abgeschrieben. F. Mit Schreiben vom (…) 2013 teilte die Beschwerdeführende 1 der Schweizer Botschaft mit, dass ihr noch kein Befragungstermin bekannt- gegeben worden sei, sie weiterhin Drohungen erhalte und schutzbedürftig sei. G. G.a Am (…) 2013 befragte eine Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft beide Beschwerdeführenden in zu ihren Asylgründen. G.b Mit Schreiben vom (…) 2013 an die Schweizer Botschaft (Eingang s- stempel: […] 2013) bedankte sich die Beschwerdeführende 1 für die g e- währten Befragungen und teilte gleichzeitig mit, dass sie und ihr Sohn am (…) 2013 erneut von Personen bedroht worden seien, welche sie bezic h- tigt hätten, die Liberation Tigers of Tamil Eelam ( LTTE) zu unterstützen und von dieser Hilfe zu erhalten G.c Am (…) 2013 leitete die Schwe izer Botschaft d ie beiden Protokolle der Befragungen samt ihrem Bericht und den weiteren Unterlagen an das BFM weiter. H. Mit Schreiben vom (…) 2013 an die Schweizer Botschaft (Eingangsste m- pel: […] 2013; von dieser am […] 2013 beantwortet und an das BFM wei- tergeleitet) erkundigte sich die Beschwerdeführende 1 nach dem Verfa h- rensstand und teilte gleichzeitig mit, dass sie und ihr Sohn am (…) 2013 D-3027/2014 Seite 4 mit dem Tod bedroht worden seien, für den Fall dass sie ihre Umgebung verlassen würden. I. In ihren schriftlichen Eingaben und anlässlich der Botschaftsbefragung en machten die Beschwerdeführenden zur Begründung de r Asylgesuche im Wesentlichen geltend, C._______, der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführenden, habe als (…) beim Sicherheitsdienst der tami- lischen Tageszeitung D._______ gearbeitet. Im August 2005 sei er bei ei- nem Bombenanschlag auf d as Gebäude der Zeitung ums Leben gekom- men. Dadurch sei die Beschwerdeführende 1 in wirtschaftliche Schwi e- rigkeiten ge raten. Aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigke it und der A n- stellung von C._______ bei der erwähnten Zeitung seien die Beschwe r- deführenden bis ins Jahr 2013 verschiedentlich Behelligungen sowie Feindseligkeiten und Drohungen durch unbekannte Personen und Nac h- barn ausgesetzt gewesen. Zudem seien sie ver dächtigt worden, Verbi n- dungen zu den LTTE zu haben. Der Beschwerdeführende 2 sei im Jahr 2012 von unbekannten Personen mitgenommen und über seinen Vater ausgefragt und geschlagen worden. Im (…) 2013 habe er sich zu einem Spiel in einem Park aufgehalten, al s in dessen Nähe eine Bombe gefu n- den worden sei. Zusammen mit drei weiteren Personen sei er von der Po- lizei mitgenommen, befragt und nach (…) Stunden entlassen worden. Die Polizei sei auch nach Hause gekommen, was zur Folge gehabt habe, dass die Nachbarn m isstrauisch geworden seien. Der Beschwerdefü h- rende 2 habe aufgrund all dieser Ereignisse mehrmals die Arbeitsstelle wechseln müssen und habe Schwierigkeiten, Arbeit zu finden. Aus diesen Gründen möchten die Beschwerdeführenden Sri Lanka verlassen. J. Mit am (…) 2014 über die Schweizer Botschaft versandter Verfügung vom 8. April 2014 verweigerte das BFM den Beschwerdeführenden die Einrei- se in die Schweiz und lehnte ihre Asylgesuche ab. K. Mit englischsprachiger Eingabe vom 13. Mai 2014 (samt deutscher Über- setzung) an die Schweizer Botschaft (Eingangsstempel: 19. Mai 2014 ), welche diese Eingabe mit Begleitschreiben vom 20. Mai 2014 an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete (Eingangsstempel: 4. Juni 2014), beantragten die Beschwerdeführenden sinngemäss, es sei die angefoch- tene Verfügung aufzuheben und ihnen die Einreise in die Schweiz zu b e-D-3027/2014 Seite 5 willigen beziehungsweise Asyl zu gewähren . Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffend e Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 Asylge- setz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012, wel che am 29. September 2012 in Kraft getreten sind, kommen vorliegend nicht zur Anwendung, wurde doch in der Übergangsbesti m- mung (Ziffer III) festgehalten, dass für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung des Asylgesetzes gestellt word en sind – was vorliegend der Fall ist – die Art. 12, 19, 20, 41 Absatz 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung gelten. 2. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, h a- ben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger ügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). D-3027/2014 Seite 6 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 und aArt. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss aArt. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt einer asylsuchenden Person die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf aArt. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass e i- ne unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 5.2 Ein Asylgesuch kann gemäss aArt. 19 AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Ve r- fahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Vorliegend hatten die Beschwerdeführenden nicht nur Gelegenheit, ihre Asylgründe schriftlich darzulegen, zu konkretis ieren und zu dokumenti e- ren, sondern sie wurden am (…) 2013 auf der schweizerischen Vertr e- tung in Colombo auch persönlich befragt. Anlässlich dieser Befragung en hatten sie insbesondere Gelegenheit, weitere Angaben zu ihren persönli-D-3027/2014 Seite 7 chen Lebensumständen und z ur aktuellen Verfolgungssituation zu m a- chen. 5.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorau s- setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum z u- kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namen tlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eing liede- rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschla g- gebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzb e- dürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob e i- ne Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128, sowie auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). Eine Verfolgungssituation muss überdies aktuell sein, um gemäss Art. 3 AsylG als relevant zu ge l- ten. 5.4 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen aus, die Bedenken der Beschwerdeführenden wegen Übergriffen durch Sicherheitskräfte sowie durch Unbekannte seien durchaus nachvollzie h- bar. Die geltend gemachte Angst vor einer Verfolgung durch den sri - lankischen Staat oder unbekannte Dritte vermöge jedoch die Wahrschein- lichkeit einer einreisebeachtlichen Bedrohung zum heutigen Zeitpunkt nicht hinlänglich zu begründen. So sei es seit dem Jahr 2005 den B e- schwerdeführenden gegenüber zu keinen ernsthaften Vorfällen geko m- men. Sie seien auch nie festgenommen, angeklagt oder verurteilt worden. Zwar sei nicht auszuschliessen, dass es vereinzelt durch Sicherheitskrä f- te zu Befragungen gekommen sei. Der Beschwerdeführende 2 sei im Z u- sammenhang mit einem Bombenfund befragt sowie von seiner Nachba r- schaft und Unbekannten belästigt und bedroht worden, wo durch seine Lebensumstände beeinträchtigt würden. Selbst bei angenommener Ric h- tigkeit dieser Vorfälle – welche durch den Beschwerdeführenden 2 nur rudimentär beschrieben und nicht belegt worden seien – komme derarti- gen Ereignissen aufgrund mangelnder Intensität kein Verfolgungschara k- ter zu. Ausserdem dürfte es sich um lokale Schwierigkeiten handeln, d e- nen er sich durch einen Umzug entziehen könnte. Daran vermöge auch sein Hinweis, wonach er wirtschaftliche Probleme habe, nichts zu ändern. D-3027/2014 Seite 8 Das BFM bedaure die wirtschaftlich schwierige Lage des Beschwerdefüh- renden 2 in Sri Lanka. Eine Einreisebewilligung könne jedoch nur erteilt werden, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer akuten Gefährdung der gesuchstellenden Person bei einem Verbleib in Sri Lanka ausgegangen werden müsse. Dies treffe in casu nicht zu. Eine schwierige Lebenssituation und insoweit humanitäre Überlegungen stellten indes keinen Grund für die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz dar. Somit seien diese Vorbringen nicht einreiserelevant. Im Übrigen lebten de n An- gaben der Beschwerdeführenden zufolge keine nahen Verwandten oder Bezugspersonen in der Schweiz. Auch sonst seien in den Akten keine Hinweise auf allfällige Anknüpfungspunkte zur Schweiz ersichtlich. Au f- grund dessen sei keine besondere Beziehungsnähe z ur Schweiz gege- ben. An diesen Erwägungen vermöchten auch die von den Beschwerd e- führenden eingereichten Dokumente nichts zu ändern, stützten diese doch lediglich Vorbringen, deren Glaubhaftigkeit nicht in Frage gestellt werde. 5.5 Die Beschwerde beschränkt sich sinngemäss auf eine Wieder - holung der bisherigen Vorbringen im erstinstanzlichen Asylverfahren. Insbesondere wiederholten die Beschwerdeführe nden, dass sie am (…) 2013 erneut von Personen bedroht worden seien, welche si e bezichtigten, die LTTE zu unterstü tzen und von diese n Hilfe zu erhalten , und darüber hinaus am (…) 2013 von unbekann ten Personen mit dem Tod bedroht worden seien, falls sie die Umge bung nicht verlassen würden . 5.6 Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass sich die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung als zutreffend erweisen. Mithin wurden die Vor- bringen der Beschwerdeführenden vom BFM zu Recht als den Anford e- rungen an eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht genügend qua- lifiziert; diesbezüglich kann vorweg auf E. 5.4 vorstehend verwiesen wer- den, wobei die Ausführungen in der Beschwerde betreffend die Vorfälle vom (…) 2013 und (…) 2013 daran nichts zu ändern vermögen, zumal es sich dabei um durch nichts belegte Behauptungen der Beschwerdefü h- renden handelt . So stimmt das Bundesverwaltungsgericht mit der Ei n- schätzung durch die Vorinstanz überein, wonach den geltend gemachten Vorfällen aufgrund mangelnder Intensität kein Verfolgungscharakter z u- kommt, während die auf wirtschaftlichen Problemen beruhende schwier i- ge Lebenssituation und insoweit humanitäre Überlegungen keinen Grund für die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz darstellen. D-3027/2014 Seite 9 5.7 Die Beschwerdeführenden vermochten insgesamt nicht aufzuzeigen, dass sie auf die Schutzgewährung durch die Schweiz angewiesen sind beziehungsweise ihnen gerade die Schweiz den erforderlichen Schutz gewähren muss. Der weitere Verbleib in Sri Lanka ist ihnen nach dem Gesagten zuzumuten. Es erübrigt sich, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde einzugehen, da diese keine neuen Begründungselemente enthalten, welche geeignet wären, die Einschätzung des BFM entsche i- dend zu relativieren. Das BFM hat demnach den Beschwerdeführenden zu Recht und mit zutreffender Begründung die Einreise in die Schweiz verweigert und die Asylgesuche abgelehnt. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver- waltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und En tschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt (VGKE, SR 173.320.2) ist indes auf die Erhebung von Verfahren s- kosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-3027/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführe nden, das BFM und die z u- ständige schweizerische Vertretung. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Martin Zoller Daniel Widmer Versand: