Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kammer II II 2022 64 Entscheid vom 19. Oktober 2022 Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident Dr.oec. Andreas Risi, Richter Dr.iur. Frank Lampert, Richter MLaw Oxana Straub, a.o. Gerichtsschreiberin Parteien A.________ GmbH gegen Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 6431 Schwyz, Vorinstanz, Gegenstand Erwerbsersatzordnung (Covid 19; Erwerbsersatz)2 Sachverhalt: A.B.________ ist einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der A.________ GmbH mit Sitz in ____. Die GmbH bezweckt in der Hauptsache die Erbringung von Strategie- und Strukturberatung für öffentliche Verwaltungen so- wie Strategieberatung für Unternehmen; sie kann auch in anderen Beratungsbe- reichen für öffentliche Verwaltungen und Unternehmen tätig sein (vgl. Handels- registerauszug www.zefix.ch; eingesehen am 27.9.2022). B.Am 1. April und 2. Mai 2022 hat die A.________ GmbH bei der Ausgleichs- kasse Schwyz die Anmeldung für Corona-Erwerbsersatzentschädigung (CEE) in- folge erheblicher Umsatzeinbussen für die Monate März und April eingereicht (Vi- act. 1 und 2). Mit Verfügung vom 5. Mai 2022 lehnte die Ausgleichskasse einen Anspruch ab (Vi-act. 4). C.Gegen die Anspruchsverweigerung erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Mai 2022 fristgerecht Einsprache bei der Ausgleichskasse Schwyz, welche die Einsprache mit Entscheid 1124/22 vom 11. Juli 2022 abge- wiesen hat (Vi-act.5, 7). D.Am 8. August 2022 (Postaufgabe 5.8.2022) erhebt die A.________ GmbH gegen den Einspracheentscheid 1124/22 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz fristgerecht Beschwerde. Da diese keinen Antrag enthielt, wurde die A.________ GmbH aufgefordert, die Eingabe innert nicht erstreckbarer Frist zu verbessern. Mit verbesserter Eingabe vom 15. August 2022 beantragt die A.________ GmbH die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Überwei- sung der CEE für die Monate März und April 2022 in durch die Ausgleichskasse noch zu bestimmender Höhe sowie die umgehende Prüfung der eingereichten Anträge für die Monate Mai und Juni 2022. E.Mit Vernehmlassung vom 24. August 2022 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Kosten-und Entschädi- gungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin, soweit darauf einzutreten ist. Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.1Vor Erlass eines Entscheides prüft das Verwaltungsgericht von Amtes we- gen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind, so unter ande- rem die Zulässigkeit des Rechtsmittels (§ 27 Abs. 1 lit. e des Verwaltungsrechts- pflegegesetzes [VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974). Ist eine der gesetzlichen 3 Voraussetzungen nicht erfüllt, trifft das Gericht einen Nichteintretensentscheid (§27 Abs. 2 VRP). 1.2Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Nachdem über die CEE-Anträge für die Monate Mai und Juni 2022 erstinstanzlich noch gar nicht verfügt worden sei, könne der entspre- chende Antrag nicht Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein. 1.3Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind nur Rechtsverhält- nisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungs- behörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren An- fechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (siehe BGE 125 V 414 Erw. 1a mit Verweis auf BGE 119 IB 36 Erw. 1b, 118 V 313 Erw. 3b, 110 V 51 Erw. 3b, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 123 V 324 Erw. 6c). In der kantonalen Rechtsprechung wird diesbezüglich festgehalten, dass nach konstanter Praxis der Umfang der Tätigkeit des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz durch den Anfechtungsgegenstand abgegrenzt wird. Ge- genstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was auch Gegenstand der zugrundeliegenden Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein müssen. Gegenstände über welche die Vorinstanz zu Recht (noch) nicht entschieden hat, fallen nicht in den Kompetenzbereich des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz (vgl. VGE III 2019 110 vom 29.8.2019 Erw. 2.1 m.w.H.; Urteil BGer 2C_314/2019 vom 11.3.2020 Erw. 3.1; siehe auch Bertschi, in: Kommentar zum VRG-ZH, 3. A., Zürich 2014, Vorbem. zu §§ 19-28a, Rz. 44-49; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., Zürich 2013, Rz. 685ff.; EGV-SZ 1979, S. 122; VGE III 2017 196 vom 20.12.2017 Erw. 2.2). 1.4Es ist der Vorinstanz beizupflichten, dass Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheides vom 11. Juli 2022 ausschliesslich die Anträge vom 1. März und 2. Mai 2022 auf CEE für die Monate März und April 2022 bildeten. Nach dem Gesagten können somit auch Gegenstand des vorliegenden Verwal- tungsgerichtsbeschwerdeverfahrens ausschliesslich die Ansprüche auf CEE für die Monate März und April 2022 sein. Damit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin die Überprüfung der Anträge auf CEE für die Monate Mai und Juni 2022 bean- tragt.4 2.1 Mit Erlass des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Ver- ordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19- Gesetz; SR 818.102; vom 25.9.2020) schuf das Parlament eine gesetzliche Grundlage zur Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls infolge Pandemiemassnahmen (Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz). So kann der Bundes- rat u.a. die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammen- hang mit der Bewältigung der Covid-19-Pandemie unterbrechen oder massge- blich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015 - 2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt (Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz in der Version vom 1.1.2022). Die Umsetzung erfolgte in der Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31) vom 20. März 2020. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall regelt, unter welchen Voraussetzungen während einer gewissen Periode Anspruch auf CEE besteht. Bei dem zu Rechtsfolgen führenden Tatbestand des Erwerbsaus- falls handelt es sich um einen zeitlich offenen Dauersachverhalt. Für die Prüfung des Anspruches gelten dabei gemäss den Grundsätzen zum intertemporalen Recht die im Anspruchszeitraum (März / April 2022) geltenden einschlägigen Be- stimmungen (BGE 148 V 162 Erw. 3.2). Es sind dies die Fassungen vom 17. Februar 2022 und 1. April 2022. 2.2.1 In der Sitzung vom 16. Februar 2022 hatte der Bundesrat beschlossen, die schweizweiten Massnahmen gegen die Corona Pandemie weitestgehend aufzu- heben. Damit entfiel grösstenteils auch die Notwendigkeit für die wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen. In der entsprechenden Medienmitteilung liess der Bundesrat verlauten, dass ab dem 17. Februar 2022 kein Anspruch auf Erwerbs- ausfall infolge Betriebsschliessung, Veranstaltungsverbot, eingeschränkter Er- werbstätigkeit oder ausgefallener Fremdbetreuung mehr geltend gemacht wer- den könne. Ausgenommen seien bis am 30. Juni 2022 Personen, die im Veran- staltungsbereich tätig seien und deren Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnah- men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt sei (vgl. Medienmitteilung Bundesrat, vom 16.2.2022). 2.2.2Aufgrund dieser Entscheidung hat der Bundesrat per 17. Februar 2022 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall angepasst, indem neu nur noch Selbst- ständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung, die im Veran- staltungsbereich tätig sind (Ergänzung), Anspruch auf CEE haben können, so-5 weit auch die (bisherigen) weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich (Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall): a. Im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind; abis Ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19- Pandemie massgeblich eingeschränkt ist; b. Sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. Sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mind. Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung pro- portional zu deren Dauer. 2.2.3Vorliegend ist der Status von B.________ als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdeführerin als Person in arbeitgeberähnlicher Stel- lung ebenso unbestritten, wie die obligatorische Versicherung im Sinne des AHVG. Demnach ist unbestritten, dass im Falle der Erfüllung der weiteren Vor- aussetzungen ein Anspruch auf CEE bestehen kann. Strittig ist in casu, ob B.________ die ab dem 17. Februar 2022 neu geltende Voraussetzung der Tätigkeit im Veranstaltungsbereich erfüllt und ob die Erwerbs- tätigkeit "aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid 19-Pandemie" eingeschränkt war (vgl. Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19- Verordnung Erwerbsausfall). 3.1 Die beiden Gesuche der Beschwerdeführerin für CEE für die Monate März und April 2022 sind beinahe identisch formuliert (vgl. Vi-act. 1 und 2). Für die Jahre 2015 bis 2019 wird ein monatlicher Durchschnittsumsatz von Fr. 16'208 geltend gemacht; für März 2022 ein solcher von Fr. 10'020 (Umsatzeinbusse von 38.18%) und für April 2022 ein solcher von Fr. 9'500 (Umsatzeinbusse von 41.39%). Der AHV-pflichtige Lohn 2019 betrug für B.________ Fr. 72'924; aus- bezahlt wurde in den Monaten März und April 2022 kein Lohn, wodurch ein Lohnausfall von je Fr. 6'077 geltend gemacht wurde. Begründet wurden die Ge- suche wie folgt (kursiv ist die Formulierung/Ergänzung im Gesuch für April 2022; ansonsten identisch): Durch den Wegfall der Seminare vor Ort für Firmen, die ich seit mehr als 15 Jahre im Management-Bereich leite, habe ich nach wie vor massive Umsatzausfälle, die durch Online-Seminare nicht kompensiert werden können. Die Akquise in angren- zenden Bereichen war auch in diesem Monat äusserst schwierig (resp. Die Akqui- se in angrenzenden Bereichen gestaltet sich äusserst schwierig). Dies ist mehrfach überprüft worden. Der Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2021 hat die Beein- trächtigungen damals bestätigt und die Entschädigung mir dann auch zugespro- chen, auf die ich angewiesen bin. Seitdem hat sich die Situation für mich leider 6 nicht verändert. Meine Kunden bauen jetzt nach zwei Jahren mit der Aufhebung der Massnahmen das Geschäft wieder auf, was noch etwas Zeit benötigen wird. Früher hatte es ein Vorlauf von ca. einem halben Jahr bis ich dann die Seminare effektiv geleitet habe und ich Einkünfte realisieren konnte. Hinzu kommt, dass viele Mitarbeiter im März immer noch im Homeoffice und in Iso- lation waren, was zur Verzögerung der Wiederaufnahme führt. [respektive April:] Dies führte in der Vergangenheit zu einem konstanten Auftragsbestand über all die Jahre, was sich nun auch wieder ergeben wird. Es bedarf jetzt eines zeitlich befris- teten Übergangs. 3.2In der Ablehnungsverfügung vom 11. Juli 2022 erklärte die Vorinstanz, der Bundesrat habe per 17. Februar 2022 die Covid-19-Verordnung besondere Lage und die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geändert; von wenigen Ausnahmen abgesehen seien alle Massnahmen aufgehoben. Weiter hielt sie fest, dass weder vom Bund, noch dem Kanton für den Tätigkeitsbereich der Beschwerdeführerin gemäss Handelsregister Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen worden seien, die den Umsatzeinbruch begründen könnten. Monat- liche Umsatzschwankungen, aus der Pandemie resultierende konjunkturelle Schwankungen, sowie Veränderungen des gesellschaftlichen Lebens seien nicht grundsätzlich den verordneten Corona-Massnahmen zuzuschreiben (Vi-act. 4). 3.3In der Einsprache erklärte die Beschwerdeführerin, durch den Wegfall der Seminare mit Mitarbeitern von Firmen vor Ort, die B.________ seit über 15 Jah- ren leite, habe sie seit ca. 2 Jahren einen massiven und konstanten Umsatzaus- fall erlitten. Die Seminare hätten nicht durchgeführt werden können, was mit dem Einspracheentscheid vom Oktober 2021 bestätigt worden sei. Sie habe durch angrenzende Aktivitäten in einem völlig neuen Gebiet im Online-Bereich den Umsatz auf ca. 60% aufbauen und recht gut stabilisieren können. Um auf das al- te Niveau zu kommen sei sie auf Seminare vor Ort angewiesen; der Umsatz fehle nach wie vor. Die Kunden würden nun das Geschäft nach zwei Jahren mit der Aufhebung der Massnahmen wieder aufbauen, was noch etwas Zeit benötige. Früher sei ein Vorlauf von ca. einem halben Jahr nötig gewesen, bis ihre Kunden ihrerseits Seminar-Kunden akquiriert hätten und die Beschwerdeführerin dann Einnahmen aus den Seminaren erzielen konnte. Weiter handle es sich nicht um monatliche Umsatzschwankungen, sondern um Auswirkungen der Massnahmen über die lange Zeitperiode (Vi-act.5). 3.4Im Einspracheentscheid verwies die Vorinstanz auf den statutarischen Zweck der Beschwerdeführerin gemäss Handelsregistereintrag (vgl. oben In- gress Bst. A). Sie biete Präsenzseminare für Unternehmen an und sei im Bereich "Beratungen" tätig. Sie mache nicht geltend und habe auch in der Vergangenheit nicht geltend gemacht, dass sie Veranstaltungen im Sinne von Art. 2 Abs. 3 bis 7 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall durchführe. Folglich seien die Vorausset- zungen zum Bezug der CEE für die Monate März und April 2022 nicht gegeben, weshalb der Anspruch zu Recht abgewiesen worden sei. Zu erwähnen sei zu- dem, dass in diesen Monaten für Seminare und Weiterbildungen keine Mass- nahmen mehr bestanden hätten und eine Durchführung uneingeschränkt möglich gewesen sei. Entsprechend sei die Einsprache unbegründet und abzuweisen. 3.5Vor Verwaltungsgericht wiederholt die Beschwerdeführerin ihre bisherige Begründung. Seit über 15 Jahren leite sie (bzw. B.________) Seminarveranstal- tungen, die von Seminaranbietern für Mitarbeitende von verschiedenen Firmen vor Ort angeboten würden. Durch den Wegfall der Präsenzseminare habe sie seit 2 Jahren einen massiven und konstanten Umsatzeinbruch erlitten. Sie habe der Vorinstanz verschiedenste Informationen zu den verschiedenen Veranstal- tungen sowie auch interne Mails mit den Anbietern eingereicht wie zum Beispiel der C.________, die durch das Z.________ für Dritte Seminare veranstalte zu Themen wie Förderung der Teamkultur, qualitätsorientiertes Arbeiten usw. Dies sei während der Pandemie entsprechend geprüft und bestätigt worden, so auch in einem Einspracheentscheid vom Oktober 2021. Die Kunden würden ihr Ge- schäft mit der Aufhebung der Massnahmen nun wieder aufbauen. Dies habe früher rund 1/2 Jahr gedauert, was sich nun wieder bestätige, da ab Herbst wie- der Aufträge vor Ort bestünden und auch die Entwicklung für das Folgejahr er- freulich sei. Für den Übergang sei Unterstützung notwendig. Der Einspracheent- scheid sei falsch, unfair und unverhältnismässig, habe sie doch mehrfach nach- gewiesen, dass aufgrund der Corona-Massnahmen die Auftraggeber die Semina- rveranstaltungen nicht durchführen könnten. 3.6Die Vorinstanz verweist vernehmlassend auf die Ausführungen in ihrem Einspracheentscheid. Zusätzlich wird erwähnt, dass sich aus dem Vorbringen, wonach sie im Jahr 2021 bis zum 16. Februar 2022 CEE erhalten habe, nichts ableiten lasse für jene im März und April 2022, da sich die Anspruchsvorausset- zungen geändert hätten. 4.1Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass sich aufgrund der Aufhebung der Coronamassnahmen sowie der Revision der Covid-19-Verordnung Erwerbsaus- fall per 17. Februar 2022 die Anspruchsvoraussetzungen für eine CEE wesent- lich geändert haben. Insofern kann die Beschwerdeführerin aus früheren CEE- Leistungen nichts zu ihren Gunsten ableiten. So sind neu Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung - auch bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen - nur noch anspruchsberechtigt, sofern sie im Veran-8 staltungsbereich tätig sind (vgl. Art. 2 Abs. 3 bis der Covid 19- Verordnung Er- werbsausfall; oben Erw. 2.2). In casu ist strittig, ob die Beschwerdeführerin bzw. B.________ im Veranstal- tungsbereich tätig ist (und falls ja, ob der Erwerbsausfall auf vom Bund oder Kan- ton angeordnete Corona-Massnahmen zurückzuführen ist). 4.2.1 Es stellt sich vorerst die Frage, wann die Anspruchsvoraussetzung einer Tätigkeit im Veranstaltungsbereich gemäss Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erfüllt ist, was unter Tätigkeiten im Veranstaltungsbereich zu ver- stehen ist. Das Gesetz bzw. die Verordnung ist in erster Linie aus sich selbst heraus auszu- legen, d.h. nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode. Die Geset- zesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im norma- tiven Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prio- ritätsordnung zu unterstellen. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittel- bar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erken- nen. Bei der Auslegung neuerer Bestimmungen kommt den Materialien eine be- sondere Stellung zu, weil veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechts- verständnis in dieser Situation eine von den Materialien abweichende Lösung kaum nahelegen (BGE 144 I 242 Erw. 3.1.2; Urteil BGer 2C_447/2019 vom 31.3.2020 Erw. 4.1). 4.2.2Die am 16. Februar 2022 neu eingefügte Anspruchsvoraussetzung 'im Ver- anstaltungsbereich tätig zu sein' ('qui sont actives dans le domaine de l’événementiel' und 'attivi nel settore delle manifestazioni') wird in der Covid-19- Verordnung Erwerbsausfall nicht weiter konkretisiert. In den mit der entsprechenden Revision publizierten Erläuterung wurde zur Neu- erung von Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ausgeführt (ge- sammelte Erläuterungen zur Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; abrufbar un- ter www.bsv.admin.ch, eingesehen am 28.9.2022): Grundsätzlich gelten die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen der massgebli- chen Einschränkung der Erwerbstätigkeit mit der Ergänzung, dass es sich bei der massgeblich eingeschränkten Erwerbstätigkeit um eine Tätigkeit in der Veranstal- tungsbranche handeln muss. Es ist jedoch nicht notwendig, dass die anspruchs- begründende Massnahme während des Anspruchszeitraums in Kraft ist, denn 9 Massnahmen wie Veranstaltungsverbote können auch nach dem Massnahmenen- de zu Erwerbsausfällen führen. Dazu zählen neben Personen, die selber Veran- staltungen durchführen auch solche, die im Rahmen von Veranstaltungen einer Erwerbstätigkeit nachgehen (z.B. Ton- und Lichttechniker) oder an Veranstaltun- gen auftreten (z.B. Kulturschaffende). Mit dieser Anspruchsgrundlage soll für Er- werbstätige im Veranstaltungsbereich eine Übergangsphase geschaffen werden, da die bis zum 16. Februar 2022 geltenden Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie für diese Erwerbstätigen längere Auswirkungen als in anderen Bran- chen haben, womit auch noch in den Folgemonaten nach der Aufhebung der Massnahmen Erwerbsausfälle anfallen können. 4.2.3Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat für den Vollzug ein Kreis- schreiben über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coro- navirus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE) erlassen, wobei vorliegend die Version 25 ab 17. Februar 2022 massgebend ist (zur Bedeutung der KS CE als Verwal- tungsweisung vgl. BGE 147 V 278 Erw. 2.2). Im Vorwort wird einleitend festge- halten, Personen in der Veranstaltungsbranche hätten weiterhin Anspruch auf CEE infolge erheblicher Einschränkung der Erwerbstätigkeit aufgrund der bishe- rigen Einschränkungen, da diese eine nachhaltigere Wirkung hätten als in ande- ren Tätigkeitsbereichen, namentlich durch die Absage oder Nichtdurchführung bestimmter Veranstaltungen. Unter im Veranstaltungsbereich tätigen Personen sind gemäss KS CE (Rz. 1041.2b) Personen zu verstehen, die selber Veranstal- tungen organisieren, im Rahmen von Veranstaltungen eine Tätigkeit ausüben (z.B. Ton- oder Lichttechniker), oder aber selber an Veranstaltungen auftreten (z.B. Kulturschaffende). Damit wiederholt das Kreisschreiben weitestgehend die Erläuterungen zur Revision (vgl. oben Erw. 4.2.2). 4.2.4Die Anspruchsvoraussetzung, im Veranstaltungsbereich tätig zu sein, findet sich in der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht erstmals in der Fassung vom 16. Februar 2022. Mit der Revision vom 1. Juli 2020 erhielten Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung neu Anspruch auf CEE, wobei dies beschränkt war auf Personen, die im Veranstaltungsbereich tätig sind (vgl. Art. 2 Abs. 3 ter Covid- 19-Verordnung Erwerbsausfall, Stand 6.7.2020, in Kraft bis 16.9.2020). Im KS CE Version 6 vom 3. Juli 2020 wurde hierzu ausgeführt, aus dem Handelsregis- terauszug müsse der Nachweis erbracht werden, dass man in der Veranstal- tungsbranche tätig sei. Zudem wurde eine beispielhafte, nicht abschliessende Liste von möglicherweise betroffenen Branchen als Orientierungshilfe angefügt. Aufgeführt waren Event-Caterer, Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstal- ter, Erbringung von Dienstleistungen für die darstellende Kunst, Betrieb von Kul- tur- und Unterhaltungseinrichtungen, Vergnügungs- und Themenparks sowie die Erbringung von Dienstleistungen der Unterhaltung und der Erholung (vgl. Anhang I zu KS CE Version 6). 10 4.2.5Die eigentlichen Corona-Massnahmen selbst regelte der Bund weitestge- hend in der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämp- fung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26), die ebenfalls mehrfach revidiert wurde. Sie regelte u.a. Massnah- men gegenüber Personen, Massnahmen betreffend öffentlich zugängliche Ein- richtungen und Betriebe sowie Veranstaltungen oder Massnahmen zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. So normierte die Covid-19- Verordnung besondere Lage etwa auch das Veranstaltungsverbot oder die Zu- trittsbestimmungen für Veranstaltungen in Innenräumen oder im Freien und Vor- gaben für Schutzkonzepte. Dabei fällt auf, dass der Gesetzgeber für die Bildung Sondervorschriften im Sinne von Erleichterungen aufstellte, wobei sich diese aber auf die obligatorische Schulstufe, die Tertiärstufe sowie Weiterbildungen im Rahmen staatlich geregelter Bildung beschränkten (vgl. etwa Art. 2 Abs. 2 sowie Art. 19a Covid-19-Verordnung besondere Lage, Stand 3.2.2022). Im Übrigen gal- ten Weiterbildungsangebote als Weiterbildungsveranstaltungen, welche die all- gemeinen Bestimmungen zu den Veranstaltungen in Innenräumen oder im Frei- en zu beachten hatten (vgl. Erläuterungen zur Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 23.6.2021; Änderung vom 17.12.2021). Mit anderen Worten galten die Covid-Massnahmen im Veranstaltungsbereich so auch für das Gros der Weiter- bildungsbranche, wobei viele Weiterbildungsangebote (wie Veranstaltungen) von der Erleichterung (keine Zertifikatspflicht) profitieren konnten, wenn es sich um regelmässige Kurse mit weniger als 30 Personen handelte (Art. 14a Covid-19- Verordnung besondere Lage, Stand 20.9.2021). Allerdings wurde diese Erleich- terung anfangs Dezember 2021 aufgehoben und hatten Weiterbildungsveranstal- ter aufgrund der verschärften Massnahmen ab dem 20. Dezember 2021 wie alle Veranstalter die 2G-Regel zu beachten (vgl. Erläuterungen zur Covid-19- Verordnung besondere Lage vom 23.6.2021; Stand 17.1.2022). Auch für Fir- menweiterbildungen waren die Massnahmen zu Veranstaltungen zu beachten, sobald an diesen auch externe Personen teilnahmen (vgl. Erläuterungen zur Co- vid-19-Verordnung besondere Lage vom 23.6.2021; Stand 1.10.2021). Zusam- menfassend kann somit festgehalten werden, dass die Weiterbildungsbranche (ausserhalb der staatlich geregelten Bildung) allgemein der Veranstaltungsbran- che gleichgesetzt war und in der Weiterbildung dieselben Covid-Vorschriften wie für Veranstaltungen in Innenräumen oder im Freien zu beachten waren (vgl. etwa Mitteilung des Schweizerischen Verbandes für Weiterbildung vom 9.9.2021 oder 3.12.2021). 4.2.6Per 17. Februar 2022 wurden die Corona-Massnahmen weitestgehend aufgehoben; mithin auch für den Veranstaltungsbereich und also auch für die Weiterbildungsbranche. Für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung, die im 11 Veranstaltungsbereich tätig sind, wurde aber die Möglichkeit, CEE zu beanspru- chen, bis am 30. Juni 2022 aufrecht erhalten (vgl. Art. 11 Abs. 9 Covid-19- Verordnung Erwerbsausfall). Dies aufgrund der Überlegung, dass sich die bis am 16. Februar 2022 geltenden Massnahmen im Veranstaltungsbereich trotz Aufhe- bung noch für eine gewisse Zeit weiter negativ auf die Erwerbs- und Lohnsituati- on auswirken dürften. Zum einen wurden aufgrund der strengen Massnahmen keine Veranstaltungen organisiert oder bereits terminierte abgesagt und zum an- dern benötigt die Veranstaltungsorganisation eine gewisse (von der Veranstal- tung abhängige) Vorlaufzeit, bis eine Veranstaltung - trotz Aufhebung der Mass- nahmen - durchgeführt werden kann. Insofern kann von einer Nachwirkung der Massnahmen gesprochen werden, was CEE im Veranstaltungsbereich rechtferti- gen kann. 4.2.7Wie zuvor aufgezeigt, wurde die Weiterbildung (ausserhalb der staatlich geregelten Bildung) den Veranstaltungen gleichgesetzt; die Weiterbildung hatte die für Veranstaltungen geltenden Massnahmen zu beachten. Stellt sich mithin die Frage, ob Personen (in arbeitgeberähnlicher Stellung), die in der Weiterbil- dung tätig sind, ebenso über den 17. Februar 2022 CEE beanspruchen können wie jene, die im eigentlichen Veranstaltungsbereich tätig sind. Dies lässt sich nicht generell beantworten. Vielmehr muss jeder Einzelfall gesondert betrachtet werden. Nur wenn es sich um Weiterbildungsveranstaltungen handelt, welche von den Nachwirkungen der Corona-Massnahmen ähnlich betroffen sind wie die eigentliche Veranstaltungsbranche (vgl. oben Erw. 4.2.2), rechtfertigt sich ein CEE-Anspruch. Denn wenn ein Ton- oder Lichttechniker oder Kunstschaffender (welche in den Erläuterungen explizit erwähnt sind) – nicht nur von Massen- events, sondern auch der Kleinkunst - einen Erwerbsausfall erleidet, weil trotz Aufhebung der Massnahmen auch nach dem 17. Februar 2022 infolge notwendi- ger Vorlaufzeit nicht umgehend ertragsbringende Veranstaltungen durchgeführt wurden, und er deswegen CEE beanspruchen kann, so erscheint es angezeigt, dass auch Personen wie Dozenten oder Seminarleiter (in arbeitgeberähnlicher Stellung), welche auf Weiterbildungsveranstaltungen angewiesen sind, Anspruch auf CEE haben können, wenn die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Dies, wenn sie ihre Funktion in einer Weiterbildungsveranstaltung ausüben, welche ei- ner grossen Vorlaufszeit bedarf und die nach Aufhebung der Massnahmen nicht umgehend angeboten werden kann. Denn als ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis von Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erscheint, dass Personen einen Anspruch haben sollen, die eine Tätigkeit ausüben, die durch Massnahmen, welche für Veranstaltungen galten, betroffen sind und trotz Aufhebung der Massnahmen durch deren Nachwirkung an der Erwerbstätigkeit gehindert sind.12 4.3Vorliegend macht die Beschwerdeführerin geltend, insbesondere in der Weiterbildung tätig zu sein. Weiter erhellt aus ihren Ausführungen, dass sie diese Weiterbildungen nicht selber organisiert, sondern B.________ als Seminarleiter und/oder Dozent engagiert werde. Wenn die Vorinstanz daher einen CEE- Anspruch ausschliesslich mit Verweis auf den Firmenzweck gemäss Handelsre- gisterauszug verneint, so greift dies zu kurz. Tatsächlich erscheint es zumindest als möglich, im Bereich der Beratung für Firmen und die öffentliche Verwaltung auch als Seminarleiter/Dozent erwerbstätig zu sein. Je nach Ausgestaltung ist dabei auch denkbar, dass über den 17. Februar 2022 hinaus ein Anspruch auf CEE gerechtfertigt sein kann, da die Massnahmen zum Veranstaltungsbereich nachwirken und die Weiterbildungsveranstaltungen hiervon ebenso betroffen sein können. Wie es sich damit im konkreten Fall verhält, kann das Gericht aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen und Informationen nicht beurteilen und entscheiden. So bleibt namentlich im Dunkeln, inwiefern genau die Beschwerdeführerin (in den letzten 15 Jahren) in die Weiterbildung Dritter involviert war, wie sich die Corona- Massnahmen auf diese Weiterbildungsveranstaltungen ausgewirkt haben und ob diese bzw. die Tätigkeit der Beschwerdeführerin von den Nachwirkungen der Massnahmen betroffen sind. Es wird Sache der Vorinstanz sein, diese notwendi- gen Abklärungen zu tätigen. Die Beschwerdeführerin trifft dabei eine Mitwir- kungspflicht, indem sie der Vorinstanz alle zweckdienlichen Informationen, na- mentlich jene Umstände, die sie besser kennt als die Vorinstanz und welche die- se ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte, zur Verfügung zu stellen hat (vgl. Art. 28 ATSG). 5.Damit erweist sich die Beschwerde insoweit als begründet, als die Vor- instanz der Beschwerdeführerin bzw. B.________ zu Unrecht ohne weitere Ab- klärungen die Qualifikation als Person (in arbeitgeberähnlicher Stellung) die im Veranstaltungsbereich tätig ist, abgesprochen hat. Der Einspracheentscheid wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und neuem Ent- scheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 6.Es werden keine Kosten erhoben (Art. 61 lit. f bis ATSG).13 Demnach erkennt das Verwaltungsgericht: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 11. Juli 2022 aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsab- klärung und neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer- de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei- zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes- gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005). Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe- schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 4. Zustellung an: -den Beschwerdeführer (R) -die Vorinstanz (R) -und das Bundesamt für Sozialversicherung BSV, 3003 Bern (A). Schwyz, 19. Oktober 2022 Im Namen des Verwaltungsgerichts Der Vizepräsident: Die a.o. Gerichtsschreiberin: *Anforderungen an die Beschwerdeschrift Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru- mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Versand: 27. Oktober 2022