Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 17. Oktober 2012 (810 12 175) ____________________________________________________________________ Steuern und Abgaben Direkte Bundessteuer 2008 Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Beat Walther, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Stefan Schulthess , Gerichts- schreiber Markus Pachlatko Parteien A.____ und B.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Ernst & Young AG, gegen Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (Abteilung Steuergericht) , Kreuzbodenweg 1, 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft , Rheinstrasse 33, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Beigeladene Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV , Eigerstrasse 65, Postfach, 3003 Bern Betreff Direkte Bundessteuer 2008 (Entscheid der Abt. Steuergericht vom 17. Februar 2012) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ und B.____ zogen per 15. Januar 2008 vom Au sland in den Kanton Basel- Stadt und per 1. März 2008 vom Kanton Basel-Stadt nach C.____. Mit Verfügung vom 26. Au- gust 2010 betreffend die Bundessteuer 2008 wurden sie z u einem steuerbaren Einkommen in der Höhe von Fr. 104'400.-- und einem satzbestimmenden Einkommen in der Höhe von Fr. 123'800.-- veranlagt. B. Mit Schreiben vom 23. September 2010 erhoben A.__ __ und B.____, vertreten durch Lukas Naef und Matthias Rüttimann, Ernst & Young AG, E insprache gegen die Veranlagungs- verfügung vom 26. August 2010. Die Einsprache wurden von der Steuerverwaltung des Kan- tons Basel-Landschaft (Steuerverwaltung) mit Entscheid vom 11. August 2011 abgewiesen. C. A.____ und B.____, vertreten durch Kornel Wick und M artin Poletti, Ernst & Young AG, erhoben beim Steuer- und Enteignungsgericht des Kanto ns Basel-Landschaft, Abteilung Steu- ergericht (Steuergericht) gegen den Einspracheentsche id mit Schreiben vom 8. September 2011 Beschwerde. Sie beantragten die Aufhebung des En tscheides vom 11. August 2010 so- wie die Festsetzung des steuerbaren Einkommens auf Fr. 85'200.-- und des satzbestimmenden Einkommens auf Fr. 123'200.--. D. Das Steuergericht wies mit Entscheid vom 17. Februar 2012 (zugestellt am 10. Mai 2012) die Beschwerde ab. Zur Begründung bracht e es im Wesentlichen vor, dass A.____ und B.____ zwar betreffend den Betrag von Fr. 19'068.-- doppelt besteuert worden sei- en. Die Veranlagung für die Steuerperiode 2008 durch den Kanton Basel-Landschaft sei jedoch korrekt erfolgt. E. Hiergegen erhoben A.____ und B.____ (Beschwerdefüh rer), vertreten durch Kornel Wick und Clemens Frei, Ernst & Young AG, mit Schreiben v om 8. Juni 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- un d Verwaltungsrecht (Kantonsge- richt). Sie beantragten die Aufhebung der Entscheide des Steuergerichts vom 17. Februar 2012 und der Veranlagungsverfügungen vom 26. August 2010 s owie die Festsetzung des steuerba- ren Einkommens auf Fr. 85'200.-- und des satzbestimmend en Einkommens auf Fr. 123'200.--; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. F. Die Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehml assung vom 5. Juli 2012 und das Steuergericht in seiner Vernehmlassung vom 13. August 2012 die Abweisung der Beschwerde. G. Mit Präsidialverfügung vom 21. August 2012 wurde d er Fall der Kammer zur Beurtei- lung überwiesen und zudem mitgeteilt, dass die Beschwer deverfahren betreffend die Staats- steuern 2008 und betreffend die direkte Bundessteuer 2 008 in der gleichen Urteilsberatung be- handelt würden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die di rekte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 in Verbindung mit § 3 der Vollz ugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 13. Dezember 1994 und § 131 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) vom 7. Februar 1 974 können Entscheide des Steuer- gerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantons gericht als letzte kantonale Instanz angefochten werden. Die übrigen formellen Voraussetzung en nach Art. 140 ff. DBG, Art. 145 Abs. 2 DBG sowie §§ 43 ff. des kantonalen Gesetzes über d ie Verfassungs- und Verwaltungs- prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzu- treten ist. 2. Nach § 45 Abs. 1 VPO können mit der verwaltungsger ichtlichen Beschwerde Rechts- verletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch d es Ermessens (lit. a) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverh alts (lit. b) gerügt werden. Die Über- prüfung der Angemessenheit einer Verfügung ist hingeg en nur in Ausnahmefällen vorgesehen (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). Mit der Beschwerde in Steue rsachen können gemäss § 45 Abs. 2 VPO alle Mängel des angefochtenen Entscheids und des vorangega ngenen Verfahrens gerügt wer- den. § 45 Abs. 2 VPO setzt damit die bundesrechtlichen V orgaben um, wonach im kantonalen Rekurs- und Beschwerdeverfahren betreffend direkte Bunde ssteuer gemäss Art. 140 Abs. 3 DBG in Verbindung mit Art. 145 Abs. 2 DBG alle Mäng el des angefochtenen Entscheides und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden können. So mit kann das Kantonsgericht vor- liegend auch die Angemessenheit des angefochtenen Entscheids überprüfen. 3.1 Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen gelten d, sie seien mit Verfügung vom 26. August 2010 betreffend die Bundessteuer 2008 hinsic htlich des Betrages von Fr. 19'068.-- doppelt besteuert worden. Unbestritten ist das Vorlieg en einer Doppelbesteuerung der Be- schwerdeführer sowie die Höhe der Doppelbesteuerung. U nbestritten ist auch, dass die Be- schwerdeführer im Jahr 2008 ein dem Steuerabzug an der Quelle unterworfenes Bruttoein- kommen von Fr. 134'972.-- erzielten. Strittig ist demg egenüber, ob die Steuerverwaltung die Beschwerdeführer zu Recht sowohl betreffend das Erwerbseinkommen, als auch betreffend das übrige Einkommen für die ganze Steuerperiode 2008 veranlagt hat. 3.2 Die Beschwerdeführer brachten hierzu im Wesentlich en vor, dass sie durch die Steu- erverwaltung nach den Vorgaben des Kreisschreibens Nr. 14 der Schweizerischen Steuerkon- ferenz (KS 14 SSK) veranlagt worden seien, dass aber die Veranlagung nach diesen Vorgaben nicht zulässig sei. Dies ergebe sich daraus, dass das KS 14 S SK gegen Art. 38 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steue rn der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) vom 14. Dezember 1990 und Art. 4 der Verordnung über die Anwendung des Steuerharmonisierungsgesetzes im inter kantonalen Verhältnis (Vo StHG) vom 9. März 2001 verstosse. Zur Vermeidung der vorliegende n Doppelbesteuerung sei beim Erwerbseinkommen eine Aufteilung der Steuerperiode un d demnach eine Besteuerung des Erwerbs nur für den Zeitraum der Zugehörigkeit vorzunehmen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Die Vorinstanz hielt hierzu im Wesentlichen fest, dass der Kanton Basel-Landschaft gemäss Art. 107 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 216 DBG für die Veranlagung der ganzen Steu- erperiode 2008 zuständig sei und dass die Vorgaben des KS 14 SSK mit den gesetzlichen Re- gelungen des DBG übereinstimmen würden. Auch wenn das KS 14 SSK betreffend die direkte Bundessteuer nicht angewendet würde, änderte sich desha lb nichts daran, dass die Veranla- gungskompetenz betreffend die ganze Steuerperiode im F alle einer nachträglichen, ordentli- chen Veranlagung beim Zuzugskanton liege. 4.1 Art. 90 Abs. 2 DBG hält fest, dass, sofern die dem Steuerabzug an der Quelle unter- worfenen Bruttoeinkünfte des Steuerpflichtigen in ein em Kalenderjahr mehr als den durch das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) festgelegten Bet rag erreichen, eine nachträgliche Veranlagung im ordentlichen Verfahren durchgeführt wird, wobei die an der Quelle abgezogene Steuer dabei angerechnet wird. Gemäss Art. 4 Abs. 1 V erordnung des EFD über die Quel- lensteuer bei der direkten Bundessteuer (QStV) vom 19. Oktober 1993 in Verbindung mit Ziffer 2 des Anhangs zur QStV erfolgt die nachträgliche ordent liche Veranlagung, wenn die Bruttoein- künfte in einem Kalenderjahr Fr. 120'000.-- übersteigen. Da die Beschwerdeführer im Kalender- jahr 2008 Bruttoeinkünfte von über Fr. 120'000.-- erzi elt haben, sind sie nachträglich ordentlich zu veranlagen, wobei die an der Quelle abgezogene Ste uer anzurechnen ist. Da die Beschwer- deführer ihren Wohnsitz per 1. März 2008 - und damit w ährend der Steuerperiode 2008 - vom Kanton Basel-Stadt nach C.____ verlegt haben, stellt sich die Frage, welchem Kanton die Ver- anlagungskompetenz für die Steuerperiode 2008 zukommt. 4.2 Betreffend die Zuständigkeit für die nachträglich e, ordentliche Veranlagung nach Art. 90 DBG verweist Art. 107 Abs. 3 DBG auf Art. 105 DBG. Art. 105 DBG gilt jedoch ausschliess- lich für Kantone, die das System der zweijährigen Vera nlagung mit Vergangenheitsbemessung anwenden. Für Kantone, welche sich für das System der einjährigen Veranlagung mit Gegen- wartsbemessung entschieden haben, bestimmt sich die ört liche Zuständigkeit demgegenüber nach Art. 216 DBG. Seit dem 1. Januar 2003 wenden a lle Kantone das System der einjährigen Veranlagung mit Gegenwartsbemessung an, weshalb sich di e Zuständigkeit für die nachträgli- che, ordentliche Veranlagung im Sinne von Art. 90 DBG - wie die Vorinstanz richtig festhält - nicht nach Art. 105, sondern nach Art. 216 Abs. 1 zu ri chten hat (R AINER ZIGERLIG /G UIDO JUD , in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, 2. Auflage, Basel 2008, Vor Art. 105-108 N 2; F ELIX RICHNER /W ALTER FREI /S TEFAN KAUFMANN /H ANS ULRICH MEUTER , Handkommentar zum DBG, 2. Auflage, Zürich 2009, Art . 107 N 5). 4.3 Art. 216 Abs.1 DBG hält fest, dass die kantonalen Be hörden die direkte Bundessteuer von den natürlichen Personen erheben, die am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder, wenn ein solcher in der Schweiz fehlt, ihren steuerrecht- lichen Aufenthalt im Kanton haben. Das DBG differenzie rt bezüglich die Veranlagungszustän- digkeit nicht zwischen dem Erwerbseinkommen und dem übrig en Einkommen und statuiert da- mit keine Ausnahme von der Veranlagungszuständigkeit des Zuzugskantons. Folglich hat die nachträgliche, ordentliche Veranlagung betreffend di e direkte Bundessteuer gemäss Art. 107 Abs. 3 DBG in Verbindung mit Art. 216 Abs. 1 DBG für das gesamte Einkommen der ganzen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Steuerperiode durch jenen Kanton zu erfolgen, in dem der Steuerpflichtige am Ende der Steu- erperiode seinen Wohnsitz hatte (vgl. Z IGERLIG /J UD , a.a.O., Art. 107 N 4, mit weiteren Hinwei- sen; RICHNER /F REI /K AUFMANN/M EUTER , a.a.O., Art. 107 N 5; Kreisschreiben Nr. 28 der eid ge- nössischen Steuerverwaltung vom 29. Januar 1996, Ziffer 3 .2; P ETER AGNER /A NGELO DIGERONIMO /H ANS -JÜRG NEUHAUS / GOTTHARD STEINMANN , Kommentar zum Gesetz über die direkten Bundessteuern - Ergänzungsband, Zürich 2000, S. 311 f.). Am Ende der Steuerperiode 2008 hatten die Beschwerdeführer ihren steuerrechtliche n Wohnsitz unbestrittenermassen in C.____. Demzufolge hat die Steuerverwaltung die Beschwerdeführer zu Recht für das gesamte Einkommen der ganzen Steuerperiode 2008 veranlagt. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 4.4 Die Begründung der Beschwerdeführer, weshalb betr effend die direkte Bundessteuer eine Besteuerung des Erwerbseinkommen nur für den Zeitraum der Zugehörigkeit im jeweiligen Kanton erfolgen soll, bezieht sich allein auf das Verh ältnis zwischen dem KS 14 SSK und der Steuerharmonisierungsgesetzgebung, nicht aber auf di e vorliegend relevanten Gesetzesgrund- lagen. Die Argumentation der Beschwerdeführer geht d eshalb an der Sache vorbei und ist da- mit unbehelflich. Insbesondere kann an dieser Stelle offen bleiben - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer - ob das KS 14 SSK gegen die Bestimmu ngen des Steuerharmonisierungs- gesetzes bzw. der Vo StHG verstösst. 5. Gemäss Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG werden Verfahrenskos- ten erhoben, die in der Regel der unterliegenden Pa rtei in angemessenem Ausmass auferlegt werden. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Beschwerdeführer die Verfah- renskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu tragen. Gemä ss Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltung sverfahren (VwVG) vom 20. De- zember 1968 kann der ganz oder teilweise obsiegenden Pa rtei eine Entschädigung für uner- lässliche und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werd en. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Parteikosten wettzuschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden den Be- schwerdeführern in solidarischer Verpflichtung auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber Gegen diesen Entscheid haben die Beschwerdeführer am 1. Februar 2013 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben (Verfahrensnummer: 2C_117/2013).