<h2>SubmittedText<h2><p>Um die Schweizer Pilzproduktion und deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ihrer Konkurrenz aus dem Ausland nicht weiter zu benachteiligen, beauftragen wir den Bundesrat, die Pilzproduktion im Landwirtschaftsgesetz zu ergänzen. Das Bundesgesetz über die Landwirtschaft wird in Artikel 3 durch die Pilzproduktion erweitert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Begriff "Landwirtschaft" wird in Artikel 104 der Bundesverfassung nicht näher umschrieben. Gemäss Botschaft zur Agrarpolitik 2002 wird die Landwirtschaft als Tätigkeit definiert und durch die hergestellten Produkte von anderen Tätigkeiten abgegrenzt. Grundlegender Prozess in der Landwirtschaft sei die Gewinnung organischer Substanz durch die Fotosynthese mit Tageslicht. Auch die Tierhaltung beruhe auf diesem Vorgang, sei doch auch das Tierfutter direkt oder indirekt pflanzlichen Ursprungs.</p><p>Der Geltungsbereich der Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen ist in vielen Fällen auslegungsbedürftig. Der Bundesrat stellte in der Botschaft zur Agrarpolitik 2011 unter Verweis auf den Kommentar zur Bundesverfassung (Ehrenzeller, St. Galler Kommentar zu Art. 104, Rz. 4) fest, dass der geltende Verfassungsbegriff "Landwirtschaft" nicht abschliessend definiert ist. Traditionell gehören die Urproduktion im pflanzlichen und tierischen Bereich dazu. Auch nach geltendem Recht ist davon auszugehen, dass sich der Begriff nicht in der traditionellen Begriffsdefinition erschöpft und keinen ein für alle Mal feststehenden Gehalt aufweist. Unter diesem Blickwinkel ist auch die Unterstützung des produzierenden Gartenbaus zu sehen und somit verfassungskonform.</p><p>Die Bienenzucht und die Bienenhaltung werden ebenfalls als Teil der Landwirtschaft betrachtet. Der Bundesrat hat dies in seiner Stellungnahme zur Motion Gadient 04.3733, "Förderung der Bienen in der Schweiz", bestätigt.</p><p>Die Pilzproduktion wurde in der Vergangenheit nicht einheitlich der Landwirtschaft zugeordnet. Für eine Zuordnung unter den Begriff "Landwirtschaft" spricht insbesondere, dass die Speisepilzproduktion indirekt wie die Tierhaltung auf der Fotosynthese basiert. Dass der Bundesrat die Pilzproduktion als zur Landwirtschaft gehörend beurteilt hat, ergibt sich explizit aus der Landwirtschaftlichen Absatzförderungsverordnung (SR 916.010), bei der es sich um einen Ausführungserlass des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) handelt. Der Bundesrat ist somit der Auffassung, dass der geltende Verfassungsbegriff "Landwirtschaft" die Pilzproduktion umfasst, damit die in der Motion vorgebrachte Forderung bereits erfüllt ist und daher das LwG nicht geändert werden muss. Die Verwaltung wird den Vollzug im Bereich der Strukturverbesserungen entsprechend anpassen. Dieser wird mit den im Voranschlag 2010 und in der Finanzplanung 2011-2013 eingestellten finanziellen Mitteln erfolgen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.