BRKE III Nr. 0009/2006 vom 15. Februar 2006 in BEZ 2006 Nr. 24 Hauptstreitpunkt sind die jährlichen Kontrollmessungen, welche die komm unale Baubehörde gestützt auf § 321 Abs. 1 PBG angeordnet hat. Aus den Erwägungen: 11.2. (…) Gemäss Art.12 NISV überwacht die zuständige Behörde die Einha l- tung der Emissionsbegrenzungen (Abs. 1). Zur Kontrolle der Einhaltung des Anlag e- grenzwerts führt sie Messungen oder Berechnungen durch, lässt solche durc hführen oder stützt sich auf die Ermittlungen Dritter. Das BUW AL/BAFU empfiehlt geeignete Mess- und Berechnungsmethoden (Abs. 2). Periodische Messungen sind gemäss NISV nur dann vorgesehen, wenn der gesetz liche Anlagegrenzwert wegen gewäh r- ten Ausnahmen überschritten wird (Abs. 3). Solche Ausnahmen sind jedoch für M o- bilfunk-Basisstationen (im Gegensatz etwa zu Wechselstromanlagen von Eisenba h- nen oder Transformatorenstationen) nicht zugelassen, we shalb Art. 12 Abs. 3 NISV vorliegend keine Bedeutung haben kann. Selbst die Vorinstanz geht davon aus, dass es keine explizite gesetzliche Grundlage für die a ngeordneten Kontrollmessungen gibt. Sie beruft sich jedoch in allgemeiner Art auf die Umweltschutzgesetzgebung und zieht Analogieschlüsse zu anderen Immiss ionsarten. Als Vergleich bemüht sie zur Hauptsache die gesetzlich vorgeschriebenen regelmässigen Feuerungskontrollen bei Heizungsanlagen sowie die Abgasmessungen bei Baumaschinen oder die r e- gelmässige Kontrolle von Abfallanlagen. Dieser Analogieschluss hält einer eing e- henden Prüfung jedoch nicht stand. Anders als bei der Verbrennung fossiler Energi e- träger (Kohle, Erdöl, Erdgas) oder bei der Abfallentsorgung entstehen bei der Emi t- tierung hochfrequenter elektr omagnetischer Wellen, welche – wie bei Mobilfunk - Basisstationen – über entsprechende Steuerungsmodule präzis ausgesendet we r- den, grundsätzlich stets die gleichen Immissionen. Deren Intensität und Einwirkung auf einen bestimmten Ort hängt nur von der Antennenaus richtung (Hauptstrahlrich- tungen) sowie von der Antennenleistung ab. Weil aber die Standortdatenblattberec h- nungen immer auf der bewilligten Maximalleistung basieren und jede Änderung der Antennenhauptstrahlrichtungen zwingend einer neuen Baubewil ligung beda rf (u.a. BRKE III Nr. 0064/2004 vom 21. April 2004, E. 10.6), genügt es in der Regel, die Einhaltung e ines rechnerisch am Limit liegenden Anlagegrenzwerts mittels einer einmaligen Abnahmemessung zu verifizieren. Ohne (bewilligungspflichtige) Änd e- rung der B asisstation werden auch ein Jahr später keine höheren elektrischen G e- samtfeldstärken resultieren. Die Vorinstanz dürfte bei ihrer Argumentation nicht b e- rücksichtigt haben, dass die Resultate – welche nur den während der Messperiode abgewickelten Datenverkehr widerspiegeln – jeweils auf die bewilligte Anlageleistung hochgerechnet werden. Angesichts dieses Umstandes sind jährliche Kontrollme s-- 2 - sungen bei Mobilfunkanlagen untaugliche Mittel des Immissionsschutzes. Damit en t- fällt das zentrale Argument, das zur st rittigen Nebenbestimmung geführt hat. Nac h- dem die Vorinstanz überdies erklärt hat, die Messungen dienten nicht dem Schutz vor einer unrechtmässigen Leistungserhöhung oder sonst wie eigenmächtigen Anl a- geänderungen durch die X AG – für welche auch keinerlei Anhaltspunkte bestehen – fehlen sachliche und rechtliche Gründe zur Statuierung der strittigen Nebenbesti m- mung. Ist letztere weder notwendig noch geeignet, die Erhaltung des rechtmässigen Zustands zu sichern, muss sie als unverhältnismässig und recht swidrig qualifiziert werden. Für die periodische Kontrolle der bewilligungskonformen Nutzung einer M o- bilfunk-Basisstation gibt es ohnehin geeignetere Mittel. So sind die kommunalen Baubehörden etwa jederzeit befugt, unangemeldet die Anlag eeinstellungen bei den Mobilfunkgesellschaften zu überprüfen. Es ist nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz, kommunale Anordnungen, we lche ohne genügende Rechtsgrundlage quasi einzig als psychologische «Beruhigungspi l- le» die Ängste eines Teils der Bevölkerung vor der Mobilfunkstr ahlung r eduzieren sollen, zu sanktionieren. Aus dem Umstand, dass die Anordnung solcher period i- scher Kontrollmessungen – aus welchen Gründen auch immer – in der Vergange n- heit schon unangefochten geblieben sind und damit in Einzelfällen akzeptiert wurden, kann die Vorinstanz ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es bleibt den Mobi l- funkgesellschaften ohnehin unbenommen, periodisch freiwillig Kontrollmessungen durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. An der Rechtswidrigkeit solcher Nebe n- bestimmungen ändert sich damit nichts. 11.3. Die strittige Nebenbestimmung ist überdies noch aus einem anderen Grund rechtswidrig. Während in die Immissionsgrenzwertberechnungen grundsät z- lich die gesamte vorhandene Hochfrequenzstrahlung einzubeziehen ist (Art. 5 Abs. 1 NISV; Entscheid der Baurekurskommission I in BEZ 2000 Nr. 48, E. 13a; BUWAL, Vollzugsempfehlung zur NISV, S. 19, Ziff. 2.2.1), ist der Anlagegrenzwert die Emiss i- onsbegrenzung für die von der projektierten Anlage allein erzeugten Strahlung (Art. 3 Abs. 6 NISV). Gemäss Ziffer 62 Abs. 1 Anhang 1 NISV gelten als eine (gesamthafte) Anlage alle Sendeantennen für Funkdienste, die auf demse lben Mast angebracht sind oder die in einem engen räumlichen Zusammenhang, namentlich auf dem Dach des gleichen Gebäudes stehen. Die jährlich vorzune hmenden Kontrollmessungen könnten nach Auffassung der Vorinstanz aber in der Form einer Breitbandmessung vorgenommen werden. Damit würde einzig die elektromagnetische Gesamtbelastung eruiert; eine Zuordnung an den einzelnen Emittenten wäre dabei nicht möglich. Ein solches Vorgehen käme allenfalls bei einer Überprüfung des rechnerischen Immiss i- onsgrenzwerts, der aber vorliegend nicht streitig ist, in Betracht. Dies aber auch nur unter der Voraussetzung, dass die Breitbandmessung auf die Hochfrequenzstrahlung beschränkt würde. Bei der messweisen Eruierung des Anlagegrenzwerts verbietet sich jedoch jeder Einbezug anderer Emittenten, sofern sie nicht den (räumlichen) Kriterien von Art. 3 Abs. 6 NISV in Verbindung mit Ziffer 62 Abs. 1 Anhang 1 NISV entsprechen. (Mit dieser Begründung ist die von der X AG angefochtene Nebenbestimmung aufgehoben worden.)