B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4619/2012 U r t e i l v o m 2 . O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. Parteien A._______, geboren am (…), Serbien, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. August 2012 / N (…). D-4619/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 19. Juni 2012 auf dem Landweg aus Serbien ausrei ste und via andere Staaten am 22. Juni 2012 legal in die Schweiz einreiste, wo er am 19. Juli 2012 um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs - und Verfahrenszent- rum Basel vom 24. Juli 2012 sowie der Anhörung vom 31. Juli 2012 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er werde aufgrund seiner demokratischen Überzeugung politisch verfolgt, dass er ausführte, er habe seit 1990 wegen seiner Parteimitgliedschaft in der SPO (Srpski Pokret Obnove, Serbische Erneuerungsbewegung), für welche er bis 2004 aktiv gewesen sei, Probleme, da er den Sozialisten und Kommunisten ein Dorn im Auge sei, dass er 1999 aufgrund illegalen Dieselhandels zu viereinhalb Monaten Haft verurteilt und dabei von den Zuständigen - wiederum aufgrund seiner politischen Überzeugung - unter Druck gesetzt worden sei, dass er in den letzten zwei Jahren immer wieder anonyme Drohanrufe erhalten habe und sich regelmässig Unbekannte nachts auf seinem Grundstück aufgehalten hätten, dass er wegen dieser Vorkommnisse mehrmals zur Polizei gegangen sei, diese auch Leute befragt h abe, bisher aber niemand festgenommen oder identifiziert habe werden können, dass er schliesslich von 2009 bis 2011 sowohl als Angekla gter wie auch als Kläger in ein langwieriges Gerichtsverfahren involviert gewesen sei, weil ein Traktorfahrer sein am Strassenrand parkiertes Auto touchiert und mehrere Meter weit gestossen habe und mit einem Messer auf ihn losge- gangen sei, wobei er sich mit einer Heugabel verteidigt und den Angreifer an der Hand verletzt habe, dass er deshalb vermute, in zweiter Instanz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden zu sein, dass das BFM d as Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 10. August 2012 ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz anor d- nete und zur Begründung im Wesentlichen anführte, dass die 1999 ver-D-4619/2012 Seite 3 büsste Haftstrafe keine asylrelevante Verfolgung darzustellen verm öge, da die Strafe - gemäss Aktenlage - rechtsstaatlich legitimen Zwecken ge- dient habe und ein Polit-Malus nicht ersichtlich sei, unbesehen davon der zeitliche Kausalzusammenhang zur 2012 erfolgten Ausreise sowieso nicht erfüllt sei, dass dasselbe hinsichtlich des angeblichen, nicht näher belegten Straf- verfahrens, welches aufgrund des Zwischenfalls mit dem Traktor eingelei- tet worden sei, zu gelten habe, mithin auch dieses Vorbringen als nicht asylrelevant zu qualifizieren sei, dass es ferner nicht nachvollziehbar sei, warum der Beschwerdeführer als Mitglied der Mehrheitspartei von der Minderheit bedrängt und telef o- nisch bedroht worden sein soll, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den sich angeblich nachts auf seinem Grundstück herumtreibenden Unbekannten, der en Anwesenheit er lediglich dem Bellen seiner Hunde zuschreibt, realität s- fremd und nicht nachvollziehbar, mithin unglaubhaft seien, dass den Akten auch sonst keine Anhaltspunkte zu entnehmen seien, die gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. September 2012 gegen diesen Entschei d beim BFM Beschwerde erhob und dabei sinngemäss beantragte, die Verfügung des BFM vom 10. August 2012 sei aufzuh e- ben, ihm sei Asyl zu gewähren oder er sei vorläufig aufzunehmen, dass er zur Begründung im Wesentlichen dieselben Gründe wie im Ve r- fahren vor der Vorinstanz vorbrachte, und zur Vermeidung von Wiederho- lungen auf obenstehende Ausführungen verwiesen werden kann, dass er zur Stützung seiner Vorbringen drei serbische Dokumente - seine aktive politische Tätigkeit (vom 6. September 2004 datierend) bezeugend, die Anklage den Zwischenfall mit dem Traktor betreffend sowie ein die s- bezügliches Urteil, in welchem der Beschwerdeführer freigesprochen wurde - zu den Akten reichte, dass das BFM mit Eingabe vom 6.September 2012 die Beschwerde g e- stützt auf Art. 8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) an das Bundesverwaltungsgericht überwies, D-4619/2012 Seite 4 und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [V GG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vori nstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur su mmarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, D-4619/2012 Seite 5 dass auf die Übersetzung der eingereichten Dokumente verzichtet wurde (Art. 33a Abs. 3 - 4 VwVG), dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sin d, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass die im Jahr 1999 erfolgte Verurteilung betreffend den illegalen Die- selhandel - wie von der Vorinstanz richtig festgehalten - gemäss Aktenla- ge als rechtsstaatlich legitime Massnahme zu bezeichnen ist, wel che darüber hinausgehend keinen ausreichenden Kausalzusammenhang zur Flucht im Jahr 2012 zu begründen vermöchte, dass die eingereichten Beweismittel (Anklageschrift und Urteil) nicht ge- eignet sind, den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sachverhalt bezüglich des Zwischenfalls mit dem Traktor in irgendeiner Weise glau b- haft zu machen, da dem zu den Akten gereichten Urteil zu entnehmen ist, dass er freigesprochen wurde, dass die in diesem Zusammenhang geltend gemachte angebliche Verur- teilung in zweiter Instanz in keiner Weise belegt wurde, die Vorbringen dieses Strafverfahren betr effend aber auch sonst nicht geeigne t erschei- nen, eine asylrelevante Verfolgung zu begründen, da den Akten keinerlei Hinweise zu entnehmen sind, dass die Strafe auf einem Polit-Malus be- ruhen oder keinem legitimen Strafzweck dienen würde, D-4619/2012 Seite 6 dass schliesslich auch die Ausführungen zu den angeblichen Belästigu n- gen und nächtlichen Besuchen als unglaubhaft zu qualifizieren sind, da es auch für das Gericht nicht nachvollziehbar erscheint, dass die nächtli- chen Besuche durch unbekannte Dritte, welche über einen läng eren Zeit- raum angedauert haben sollen, von niemandem – selbst nicht von seiner mittlerweile geschiedenen Frau, die auf demselben Hof wohnt – bezeugt werden konnten, wobei auch der Beschwerdeführer als einziges Indiz für deren Anwesenheit das Gebell seiner Hunde, welches ganz anderen U r- sprungs sein könnte, angab, dass es insbesondere auch nicht glaubhaft erscheint, dass die Siche r- heitskräfte während Jahren nicht in der Lage gewesen sein so llen, die unbekannten Personen aufzuspüren, festzunehmen und zu identifizieren, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseige n- schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mittei- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gese tzli- chen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht ang e- ordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegw eisung nicht zulä ssig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständig er Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vo r- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu bew eisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. D-4619/2012 Seite 7 WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Au sländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus eine m Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdefüh rer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und ke i- ne Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgeno s- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau same, un- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) e r- sichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass an dieser Feststellung - wie oben ausgeführt - insbesondere auch die gemäss Aktenlage rechtmässig erfolgten Strafurteile nichts zu ändern vermögen, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat - bzw. Herkunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefäh r-D-4619/2012 Seite 8 dung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass der Vollzug der Wegw eisung des Beschwerdeführers in den He i- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten un d Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-4619/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Eva Hostettler Versand: