<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Schweiz das Europäische Fürsorgeabkommen STE 14 ratifiziert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Auflösung der Fürsorgeabkommen mit Deutschland per Ende März 2006 besteht nur noch mit Frankreich ein bilaterales Fürsorgeabkommen (Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über die Fürsorge für Unbemittelte vom 9. September 1931; SR 0.854.934.9). Dem Europäischen Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953 ist die Schweiz bisher nicht beigetreten.</p><p>Im Jahre 2005 lebten etwa 634 000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland. Davon hielten sich rund 395 000 Personen oder 62 Prozent in Europa auf. Die grösste Auslandschweizergemeinschaft Europas befindet sich in Frankreich (169 000 oder knapp 27 Prozent aller Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer).</p><p>Ein Beitritt zum Europäischen Fürsorgeabkommen wäre dann gerechtfertigt, wenn schweizerische Staatsangehörige in Ländern, die das Abkommen unterzeichnet haben, der Sozialhilfe bedürfen, diese Hilfe jedoch nicht oder nicht in ausreichendem Masse erhalten. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Es sind keine Fälle bekannt, in denen sozialhilfebedürftige Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer weder vom Aufenthaltsstaat noch von der Schweiz (zulasten des Bundes, gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer; SR 852.1) die nötige Unterstützung erhielten.</p><p>Das Abkommen mit Frankreich wird von den Vertragsparteien unterschiedlich rigoros umgesetzt. In den letzten Jahren hat Frankreich seine Sozialhilfekosten für Schweizer Staatsangehörige von der Schweiz nie zurückgefordert, obwohl es dies gestützt auf das Abkommen tun könnte. Umgekehrt sind die Mittel zur Deckung der kantonalen Fürsorgekosten zugunsten französischer Staatsangehöriger in der Schweiz nur zögerlich freigegeben worden. Auf die Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger haben sich diese Vollzugsunterschiede nicht ausgewirkt.</p><p>Die Kantone begrüssen gemäss einer Umfrage des Bundesamtes für Justiz eine Ablösung des geltenden bilateralen Abkommens mit Frankreich, sofern entsprechender Ersatz geschaffen wird. Der Bundesrat befürwortet, das alte, schwerfällige Abkommen mit Frankreich durch eine einfache, neue Vereinbarung zu ersetzen. Ein Beitritt zum Europäischen Fürsorgeabkommen ist dagegen im heutigen Zeitpunkt nicht notwendig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.