Aide humanitaire internationale 110 N6 mars 199 7 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale Fünfte Sitzung – Cinquième séance Donnerstag, 6. März 1997 Jeudi 6 mars 1997 08.00 h Vorsitz – Présidence: Stamm Judith (C, LU)/Leuenberger Ernst (S, SO) __________________________________________________________ 96.092 Internationale humanitäre Hilfe. Weiterführung Aide humanitaire internationale. Continuation Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. November 1996 (BBl 1997 I 1309) Message et projet d’arrêté du 20 novembre 1996 (FF 1997 I 1241) Kategorie III, Art. 68 GRN – Catégorie III, art. 68 RCN __________________________________________________________ Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Gysin Remo (S, BS), Berichterstatter: Leben retten, Leiden lindern, Krisen abwehren: Das sind die drei generellen Ziele der humanitären Hilfe des Bundes, die ein in unserer Bevöl- kerung tief verankerter Eckpfeiler schweizerischer Aussen- politik mit grosser internationaler Anerkennung ist. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch an den er- sten Einsatz des 1973 geschaffenen Schweizerischen Kata- strophenhilfekorps (SKH). 1974 erfolgte dieser in den Län- dern des Tschadbeckens, eine grosse Aktion zur Hilfestel- lung in einer Dürrekatastrophe der heimgesuchten Sahelbe- völkerung. Seither setzt die humanitäre Hilfe des Bundes bis auf den heutigen Tag ermutigende Zeichen der Solidarität. Am 1.Februar dieses Jahres zum Beispiel befanden sich 62 SKH-Angehörige des in 18 Ländern im Einsatz. Schwer- punkte bildeten Rwanda, Bosnien und Angola. Keine Frage: Die humanitäre Hilfe muss fortgesetzt werden. Denn statt des erhofften Friedens nach dem Ende des kalten Krieges hat weder die Anzahl kriegerischer Konflikte noch die Zahl von Naturkatastrophen abgenommen. Im Gegenteil: In- nerhalb von zehn Jahren, zwischen 1983 und 1993, hat sich die Zahl der grossen Katastrophen mehr als verdoppelt, nämlich von 50 auf 130, und die Zahl der Kriege stieg von 39 auf 55. Nicht mehr 20 Millionen Menschen, sondern – stellen Sie sich das vor! – 45 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Viele Entwicklungen deuten darauf hin, dass kriegeri- sche Konflikte, vor allem auch innerhalb einzelner Länder, und Naturkatastrophen verschiedenster Art weltweit die Not wachsen lassen. Wie schon im Bericht des Clubs of Rome und in anderen Zukunftsszenarien festgehalten, ist unser Planet in eine Phase eingetreten, die u.a. gekennzeichnet ist: durch ein starkes Anwachsen der Weltbevölkerung, durch eine Ver- schlechterung der Umweltbedingungen – ich denke an die Klimaerwärmung –, durch Wasserknappheit, eine ver- schärfte Armut, wirtschaftliche Ausbeutung, Militarismus, die Sprengung bestehender, zum Teil aus kolonialer Zeit «ge- erbter» nationaler Grenzen, verbunden mit einer Tendenz, eine Deckungsgleichheit zwischen Staat und ethnischer Ein- heit zu bilden. Die in der informativen Botschaft auf Seite 11 (unter Ziff. 21)– es lohnt sich, das anzuschauen – festgehaltene Über- sicht über naturbedingte und von Menschen geschaffene Ur- sachen von Katastrophen verdeutlicht die riesige und kom - plexe Herausforderung an die humanitäre Hilfe des Bundes. Auch sie kann sich der unerlässlichen Frage nach der Ursa- che der Katastrophen nicht entziehen. Präventives Denken und präventive Massnahmen müssen an Gewichtigkeit ge- winnen. Die Aussenpolitische Kommission ist überzeugt, dass eine Fortsetzung der humanitären Hilfe in der vom Bundesrat vor- geschlagenen Art unabdingbar nötig ist. Der laufende Rah- menkredit von 1050 Millionen Franken ist 1991 für eine Min- destdauer von vier Jahren bewilligt worden und wird voraus- sichtlich Mitte dieses Jahres vollumfänglich ausgeschöpft sein. Mit der vorliegenden Botschaft wird wiederum ein Rahmen- kredit in der gleichen Höhe und ebenfalls mit einer vierjähri- gen Laufzeit beantragt. Er wird erst freigegeben, wenn der vorangegangene Rahmenkredit aufgebraucht ist, und unter- steht der Ausgabenbremse. Die effektive Höhe der jährlich verfügbaren Mittel und hiermit auch die tatsächliche Dauer der Laufzeit werden aber erst in der jährlichen Budgetdebatte festgelegt. Die Mitglieder der APK sind ohne Ausnahme davon über- zeugt, dass der nominal gleiche Betrag wie in der vorange- gangenen Periode, im Hinblick auf steigende Bedürfnisse und die erhöhten Anforderungen an die humanitäre Hilfe ei- nerseits und die finanzielle Situation des Bundes anderer- seits, richtig ist. Die reale Abnahme der Gesamtsumme wird den Bund aber nicht daran hindern, aufgrund laufender orga- nisatorischer und konzeptioneller Verbesserungen seiner Verantwortung eher stärker gerecht zu werden. Die Mittel des Rahmenkredites werden wie folgt eingesetzt: 110 Millionen Franken für direkte Einsätze von Mitgliedern des SKH – das entspricht einer Steigerung gegenüber dem vorherigen Rahmenkredit von 20 Millionen –; 580 Millionen Franken für die finanzielle Unterstützung humanitärer Aktio- nen, das sind Bargelder, die an das IKRK, die Uno-Organisa- tionen UNHCR und WHO und an die Schweizer Hilfswerke gehen. Ich glaube, es ist richtig, wenn ich hier ein Danke- schön an die Hilfswerke ausspreche. Ohne diese Zusam - menarbeit, ohne das Mitwirken der Hilfswerke, wäre viel nicht möglich. 250 Millionen Franken gehen an die Nahrungsmit- telhilfe, 110 Millionen sind als Verpflichtungsreserve für aus- sergewöhnliche Katastrophen vorgesehen. Im internationalen Vergleich, so schwierig solche Vergleiche sind, zeigt sich, dass das Volumen der schweizerischen hu- manitären Hilfe nicht etwa besonders herausragt, sondern sich auf vergleichbarer Höhe mit jenem anderer europäischer Staaten bewegt, aber ganz klar unter den Anstrengungen von Österreich, Holland, Norwegen, Schweden oder Däne- mark liegt. Die humanitäre Hilfe des Bundes ist in vier Einsatzbereichen tätig: Prävention, Rettung – in diesem Zusammenhang darf ich an die Rettungskette erinnern, die auf die Rettung von verschütteten Personen spezialisiert ist –, Überleben und Wiederaufbau. In all diesen Einsatzbereichen lässt sich die humanitäre Hilfe von den folgenden Prinzipien leiten: 1.Jedes Land und alle Bevölkerungsgruppen kommen als Empfänger in Frage. Massgebend ist die Notlage. 2.Die Hilfe wird ohne Rücksicht auf Nationalität, Rasse, Re- ligion, Geschlecht und politische oder soziale Zugehörigkeit gewährt. 3.Sie hat sich nicht nach schweizerischen aussen- und in- nenpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen zu richten. 4.Die Unterstützung richtet sich nach den Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung, wobei das soziale und das kultu- relle Umfeld respektiert werden. Priorität haben lebenswich- tige Grundbedürfnisse. 5.Die Eigeninitiative und die Selbsthilfe werden gefördert. 6.Die humanitäre Hilfe ist subsidiär. Sie ergänzt eigene An- strengungen der Betroffenen und des Partnerlandes. Die APK hat sich über die Arbeitsweise des SKH informieren lassen. Sie ist beeindruckt von den Führungsqualitäten, die6. März 1997N 111 Internationale humanitäre Hilfe Amtliches Bulletin der Bundesversammlung sich zum Beispiel in einer bedürfnisorientierten und effizien- ten Organisation ausdrücken. Projekte und Massnahmen werden evaluiert, das SKH passt sich neuen Anforderungen entsprechend an. Erwähnenswert ist auch die neukonzipierte Einsatzorganisation mit neuen Anforderungsprofilen und Ein- teilungen der SKH-Angehörigen. Die Anerkennung des Na- tionalrates wird die Ratspräsidentin selbst an der Jahresta- gung des SKH vom 21.März 1997 überbringen. Lassen Sie mich Ihnen, Herr Raedersdorf, als Delegiertem der humani- tären Hilfe und Chef des SKH an dieser Stelle ein Danke- schön sagen. Vor allem auch die Fähigkeit des SKH, vernetzt und zusam - men mit unterschiedlichen Partnern zu arbeiten, verdient meines Erachtens hervorgehoben zu werden. Die Zusam - menarbeit ist letztlich ein zentraler Erfolgsfaktor und hilft, so schwierige Spannungsfelder zu überbrücken, wie sie zwi- schen kurzfristigen Einsätzen und längerfristigen Auswirkun- gen und Perspektiven oder zwischen raschem, kurzfristigem Handeln und ursachenbezogener Krisenbekämpfung beste- hen. Dass im Dreieck zwischen humanitärer Hilfe, Entwicklungs- zusammenarbeit und Aussenwirtschaft auch viele Konflikte und Probleme bestehen, ist offensichtlich und wird auch nicht bestritten. In der Kommissionsberatung war dieser Bereich denn auch ein zentrales Thema. Erwähnt wurde zum Beispiel die Unterstützung des chinesischen Grossprojektes «Drei- Schluchten-Staudamm», in dem wirtschaftliche Interessen der Schweiz mit Entwicklungshilfe sowie mit ökologischen Bedenken und technologischen Risiken verbunden sind, so dass wir nur hoffen können, nicht eines Tages auch noch das SKH wegen einer Dammbruchkatastrophe aufbieten zu müs- sen. Es gibt weitere Beispiele dafür, dass unser Mittun plötz- lich auch als Ursache oder Risikoerhöhung sozialer Konflikte oder gar Katastrophen in Frage kommt. Weltweit beobachtbare Widersprüche zwischen Katastro- phenhilfe, Engagement für Menschenrechte und langfristiger Entwicklungsarbeit sprechen auch Grenzen der humanitären Hilfe an. Aber gerade in diesem Zusammenhang ist es ermu- tigend zu wissen, dass sich die Leitung der humanitären Hilfe des Bundes dieser Problematik bewusst ist und nach Mög- lichkeit den Ansatz einer entwicklungsorientierten Katastro- phenhilfe wählt. Es geht um einen integrierten Ansatz der hu- manitären Hilfe, der Konflikt- und Katastrophenprävention, Unterstützung von Selbsthilfe, Unterstützung von demokrati- schen lokalen Strukturen, Organisationsentwicklung und Ausbildung, Friedensprozesse und Demokratisierung, Beob- achtung und Schutz minimaler Menschenrechte miteinander verbindet. Ein solcher Ansatz hat sowohl im früheren Jugo- slawien als auch in Mosambik zu ermutigenden Ergebnissen geführt. Im Namen der einstimmigen APK beantrage ich Ihnen Zu- stimmung zum Bundesbeschluss über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft. Tschopp Peter (R, GE), rapporteur: Je dirai tout d’abord quelques mots pour clarifier les idées. Le message que nous propose le Conseil fédéral est accom - pagné d’un arrêté fédéral qui vise à prolonger l’aide humani- taire pour une durée de quatre ans. Il s’agit donc d’un crédit- cadre. Il est proposé à cet effet une enveloppe budgétaire de 1,05 milliard de francs. Il faut donc, si je comprends bien les secrets de nos procédures, desserrer le frein des dépenses. L’actuel crédit-cadre, d’un montant identique – il n’y a donc ni croissance ni indexation par rapport à la période antérieu- re –, a été voté en décembre 1991. Il lui aura, par consé- quent, fallu cinq ans et demi pour être entièrement affecté. Peut-être encore une remarque négative, simplement pour que les choses soient claires dans nos esprits: ce crédit n’est pas le crédit de la coopération au développement, pas plus que le crédit de siège octroyé au CICR. Pour apprécier la nécessité de ce crédit, il faut se rappeler que nous avons probablement tous été fortement déçus en constatant que l’énorme espoir qu’a fait naître la chute du mur de Berlin et la fin de la guerre froide a été déçu, et qu’au fond l’aide humanitaire continue à devoir se préoccuper de catastrophes naturelles, mais aussi, et toujours dans une proportion extrêmement inquiétante, de catastrophes de fa- brication «humaine», si j’ose utiliser ce terme dans ce con- texte. La misère extrême dans le monde que nous vivons vient, en effet, non pas tellement de grandes catastrophes naturelles, mais plutôt de ces catastrophes humaines qui s’articulent autour de l’ethnicisme, du nationalisme, du fondamenta- lisme, de l’indigénation, un ensemble de néologismes qui causent des ravages extraordinaires et qui mettent en effet au premier plan l’aide à la survie et à la reconstruction d’ur- gence qui découlent des conflits sauvages qui font fi des plus élémentaires règles en matière de conflits, et que nous enre- gistrons malheureusement un peu partout dans le monde. Permettez-moi aussi de m’attarder un bref instant sur le volet conceptuel de l’aide humanitaire. La Commission de politi- que extérieure a consacré pas mal de temps pour s’informer des progrès et de l’état de la question en matière concep- tuelle. Elle me charge de vous dire qu’elle est très satisfaite des progrès remarquables qui ont été faits à ce niveau. Conceptuellement, on oppose désormais les causes naturel- les – c’est-à-dire les tremblements de terre jusqu’aux chan- gements climatiques – aux causes liées à l’homme et à la ci- vilisation, où il y a de nouveau un volet plus ou moins naturel: déforestation et évolution chaotique dans les centres ur- bains – Le Caire, par exemple –, les catastrophes écologi- ques en milieu urbain – Bhopal, Tchernobyl – et, «last, but not least», j’y ai insisté beaucoup tout à l’heure, les catastro- phes pour lesquelles les termes de Sarajevo et Groznyï sont extrêmement parlants. Une fois ces causes déterminées, comme le rapporteur de langue allemande vient de le dire, les responsables s’inspi- rent de cinq principes dans leur action. 1.Il est important de le souligner, l’aide humanitaire est con- çue comme un instrument de notre politique étrangère. 2.En aucun cas et pour aucune des actions, si petites soient- elles, il ne peut s’agir d’opérations de publicité ou d’opéra- tions alibis. 3.On vise précisément, en effet, avec l’argent engagé, les populations touchées, de façon extrêmement ciblée, et ceci sans discrimination, en fonction de la seule notion de besoin qui est ressentie par ces éléments de population. 4.Les partenaires sont exclusivement des autorités civiles. 5.La qualité, qui est au centre, est assurée entre autres – et c’est un sous-principe extrêmement important – par l’idée d’aider les populations touchées à prendre elles-mêmes en main leur sort, c’est-à-dire qu’on essaie de favoriser le con- cept de la «Hilfe zur Selbsthilfe». Dans l’organisation matérielle du travail conceptuel et des principes qui le gouvernent, il faut évidemment pouvoir compter sur une organisation, tant sur le plan de la gestion que sur celui opérationnel de bonne qualité et performante. Comme mon collègue rapporteur, je tiens ici à exprimer aux responsables les sincères remerciements, voire même l’ad- miration, de la commission qui vous parle par mon truche- ment. Il faut être capable d’actions directes, et, avec son potentiel de 1800 actifs, le Corps suisse d’aide en cas de catastrophe fait ici un travail tout à fait remarquable. En ce qui concerne l’action indirecte, qui passe par des opérateurs associés sur place, il faut évidemment disposer d’un staff de qualité, d’une équipe d’organisation et de contrôle des engagements, les principaux partenaires associés étant l’ONU, l’Union euro- péenne (eh oui!), l’OSCE, le CICR, la Direction du dévelop- pement et de la coopération de la Suisse, et une série d’or- ganisations non gouvernementales, suisses ou étrangères, qui méritent aussi le salut de notre Parlement et notre recon- naissance – je le répète, on ne peut en effet pas imaginer cette action d’efficacité sans leur concours. En ce qui concerne la ventilation du crédit-cadre, l’action di- recte, c’est-à-dire le Corps suisse d’aide en cas de catastro- phe, dirigé de main de maître par M.Raedersdorf, est en augmentation: avec un plus de 20 millions de francs, sa do- tation passe à 110 millions de francs. En ce qui concerne l’aide qui est transformée en action par les organisations par-Aide humanitaire internationale 112 N6 mars 199 7 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale tenaires, sous forme de flux financiers, elle est devisée à 580 millions de francs, toujours sur la période de quatre ans. Il y a le volet aide alimentaire, 250 millions de francs, une aide alimentaire qui profite évidemment aussi de façon intel- ligente à l’agriculture puisqu’elle nous permet d’utiliser nos excédents alimentaires à des fins à vocation élevée, et fina- lement – prudence et difficulté que nous rencontrons à gérer ce monde obligent –, une réserve est prévue pour l’impré- visible, mais malgré tout dans la direction: le certain, 110 millions de francs. On a toujours l’impression, puisque nous sommes de grands contributeurs à toutes sortes d’oeuvres d’entraide, que la Suisse est un élève modèle en matière de solidarité au ni- veau de l’aide humanitaire. C’est vrai, mais il faut quand même se rendre compte que, si l’effort est important, si le professionnalisme est indiscuté, si notre cote internationale en efficacité est reconnue, nous ne sommes pas plus géné- reux que d’autres. Même si nous tenons compte de l’effort extrêmement important que nous faisons à travers le CICR, des pays comme le Danemark, la Suède, la Norvège, ou les Pays-Bas font plus que nous, notamment à travers l’effort lié à l’Organisation des Nations Unies – «peacekeeping», «peace enforcement», etc. Ne nous endormons donc pas dans une fausse bonne conscience. J’en arrive à ma conclusion. Nous faisons un effort. Nous vo- tons aujourd’hui un crédit-cadre qui, je crois, n’est pas con- testé. Le crédit-cadre, c’est bien, mais les votes par tranche annuelle, dans le mois de décembre à venir pour matérialiser ce choix, c’est encore mieux. Je vous demande donc d’ac- tionner votre mémoire à moyen terme: si vous vous engagez aujourd’hui, c’est bien; si vous transformez l’engagement en réalité en décembre, c’est mieux. En outre, je constate aussi que la qualité de notre effort est également reconnue sur le plan international. Enfin, la com - mission constate que la coordination triangulaire entre l’OFAEE, la DDC et l’Aide humanitaire est en progrès. De ce fait, la commission a décidé d’entrer en matière à l’una- nimité et, à l’unanimité aussi, de vous recommander de voter l’arrêté fédéral. C’est d’ailleurs une unanimité plus réjouis- sante que celle dont nous avons débattu hier concernant l’ini- tiative des «Jeunes»: «pour notre avenir au coeur de l’Eu- rope». Je vous invite à suivre votre commission, c’est-à-dire à voter l’arrêté qui vous est présenté, et je vous recommande encore une fois de transformer en décembre prochain la première tranche en crédit bon et dur. Eggly Jacques-Simon (L, GE): J’ai envie de dire que, face à ce projet de crédit-cadre, nous, les libéraux, sommes parta- gés entre l’inquiétude et la satisfaction. L’inquiétude, c’est de constater à la lecture du message – qui est très bien fait – que les besoins humanitaires n’ont fait qu’augmenter, alors que l’on aurait pu imaginer il y a quel- ques années qu’il allait y avoir en quelque sorte un passage du témoin entre l’aide humanitaire, qui était l’aide primordiale que donnait la Suisse, et puis la coopération au développe- ment. On s’aperçoit que les besoins et les nécessités d’ur- gence, liés à des catastrophes naturelles, liés à des conflits, liés à des famines, ne font qu’augmenter. Face à ces be- soins, évidemment, on peut se demander s’il est au fond sa- tisfaisant, pour la conscience et pour l’esprit, que la Suisse ne propose que la continuation de son effort et non pas son aug- mentation. Mais enfin, les choses étant ce qu’elles sont et la réalité financière de notre pays étant ce qu’elle est, on peut déjà être content qu’il y ait cette continuité et, finalement, que le Conseil fédéral propose la poursuite de l’effort. La satisfaction, Monsieur le Président de la Confédération, c’est de lire un message qui est vraiment excellent, dans le- quel on s’aperçoit que l’analyse du Conseil fédéral et celle de ses services n’ont fait que s’affiner, n’ont fait que se complé- ter et, aujourd’hui, on se rend compte à quel point l’idée est là qu’il faut des connexions entre la coopération au dévelop- pement et l’aide humanitaire, que cette aide humanitaire, elle-même, a plusieurs volets qui doivent se compléter. Par conséquent, Monsieur le Président de la Confédération, nous ne pouvons que prendre acte avec une très grande satisfac- tion de ce message. Les différentes modalités ont été expli- quées par les rapporteurs et je crois qu’il est inutile que j’y re- vienne. Il y a aussi un élément qui m’a beaucoup frappé, et en lisant le message et dans les débats en commission, c’est à quel point cette aide humanitaire, comme la coopération au déve- loppement, sont des éléments essentiels de notre politique étrangère et de notre politique de sécurité. On voit de plus en plus à quel point il faut nouer la gerbe entre nos interventions au sein de l’Organisation sur la sécurité et la coopération en Europe (OSCE) – avec cette année de présidence 1996 qui a été vraiment une année efficace et une année qui fait hon- neur à la Suisse – entre, aussi, notre action diplomatique tra- ditionnelle, notre effort d’intégration avec l’Union europé- enne, notre effort de participation à toutes les actions interna- tionales humanitaires. Toute seule, notre aide humanitaire solitaire ne peut évidemment pas suffire, nous nous rendons compte à quel point tout cela est cohérent et complémen- taire. Monsieur le Conseiller fédéral, l’engagement humanitaire de la Suisse est un engagement qui est traditionnel pour la Suisse. Il reste au centre de notre engagement. Notre pays, qui a inventé la Croix-Rouge internationale, ne peut pas mieux faire que de rester un pays qui est non pas exemplaire, mais particulièrement engagé dans cette action humanitaire. Hier, nous avons reçu la déclaration du Conseil fédéral à pro- pos de toute cette affaire qui nous agite depuis pas mal de mois sur les fonds juifs, l’or nazi, etc. Nous avons pris acte avec énormément d’intérêt de cette idée d’une fondation de la solidarité. Je dirais que cela s’inscrit aussi dans notre con- ception générale de l’aide humanitaire. Le groupe libéral vous appuie avec conviction, Monsieur le Conseiller fédéral, et entrera en matière, naturellement, sur un sujet qui, d’ailleurs, n’a pas été combattu par qui que ce soit en commission. Schmie d Walter (V, BE): Le groupe UDC reconnaît l’impor- tance de l’action et la nécessité d’agir au niveau international pour alléger la souffrance des femmes et des hommes qui sont sujets au désarroi. Elle n’est pas sans savoir que le nombre annuel de catastrophes naturelles a presque triplé sur la planète en l’espace de dix ans, quelles qu’en soient aussi les raisons. Elle n’est pas sans savoir que le nombre de conflits armés a passé de 39 à 55 durant la même période, anéantissant du même coup les espoirs démesurés de celles et ceux qui misaient sur une paix durable à l’issue de la guerre froide menée par les deux grands blocs. Le groupe UDC reconnaît l’ampleur de la tâche face aux drames des 45 millions de personnes déplacées aujourd’hui sur la pla- nète, représentant ainsi le double du nombre faisant foi voici dix ans. Face à l’importance de la mission qui revient à la Suisse, le groupe UDC s’engage en faveur du crédit-cadre de 1,05 milliard de francs, valable sur une durée minimale de quatre ans, cela malgré la situation déplorable des finances fédérales. Le Conseil fédéral nous soumet aujourd’hui un message dont nous reconnaissons la haute valeur et la qualité. L’effort ac- compli par la Suisse dans le cadre de l’aide humanitaire est reconnu et quantitativement exemplaire. Une imprécision du message nous autorise cependant à préciser ceci, à savoir que le crédit pour l’aide humanitaire dont il est question re- présente à peine un cinquième de l’ensemble des aides pu- bliques au développement allouées par la Confédération. Ainsi, les dépenses relatives à la coopération technique, les aides financières accordées par la Suisse aux pays en voie de développement et toute autre mesure économique concé- dée à l’avantage de ces derniers n’ont rien à voir avec le dé- bat d’aujourd’hui. Ces mesures-là feront l’objet d’un autre crédit-cadre sur lequel le Parlement débattra, sauf erreur, en mars 1998. J’en viens au fond de la question, soit à l’aide humanitaire ex- clusivement. L’aide humanitaire est l’expression la plus an- cienne et la plus connue de la solidarité internationale de la Confédération. Cet état de fait, à lui seul, nous responsabilise6. März 1997N 113 Internationale humanitäre Hilfe Amtliches Bulletin der Bundesversammlung au plus haut point. Aussi, celles et ceux qui seront appelés à gérer ce fonds doivent connaître les priorités que notre Par- lement se fixe. Au vu de l’augmentation constante des be- soins en aide à l’échelle planétaire, nous nous devons de re- considérer régulièrement nos priorités. En matière d’aide hu- manitaire, il s’agit de briser certains mythes, de redevenir imaginatif, de parer au plus pressé. J’insisterai surtout sur la nécessité de mieux veiller encore à ce que les crédits libérés reviennent réellement et en premier lieu aux personnes à qui ils sont destinés. L’utilité des innombrables études de tout genre, élaborées par des bureaux mandatés par la Confédé- ration, ne sera démontrée que si les documents commandés ne finissent pas par moisir au fond des tiroirs de l’administra- tion. En cas contraire, ces études en surnombre n’auront servi qu’à alléger le crédit-cadre ou, autrement dit, à graisser la patte d’experts coûteux. Nous devons aussi avoir le courage aujourd’hui d’analyser et de revoir certains mécanismes trop rodés. Rien n’est plus ta- bou. La question est pertinente, certes, mais légitime. Est-il juste, année après année, de se reposer sur les mêmes tra- ditions? Je pose la question. Est-il encore juste, en 1997, qu’un tiers de la somme prévue dans le budget de l’aide hu- manitaire passe dans le fonds de soutien des oeuvres d’en- traide suisses quand on sait que seuls 28 millions de francs du gâteau reviennent au CICR, abstraction faite des contribu- tions supplémentaires versées par la Suisse au budget de siège du CICR? En d’autres termes, est-il juste que la Confé- dération réserve aujourd’hui encore la priorité de sa coopéra- tion à ses partenaires traditionnels, tels Caritas, l’Entraide protestante suisse aux Eglises et aux réfugiés (EPER), l’oeuvre suisse d’entraide ouvrière, Terre des hommes et autre Chaîne du bonheur? Nous le savons, les conflits futurs seront de plus en plus de nature culturelle, les lignes de faille entre civilisations devenant les lignes de bataille de l’avenir. Le décor nouvellement dessiné par l’histoire contemporaine en ex-Yougoslavie l’a démontré. Lorsque l’ONU elle-même est contrainte de se mesurer aux parties, il ne reste plus guère de marge d’action sur le terrain pour les traditionnelles oeuvres d’entraide. Nous devons nous rendre à l’évidence et nous demander aujourd’hui, au grand dam de certains, si la clé de répartition du gâteau, qui prévalait jusqu’à ce jour, res- tera une clé de répartition susceptible de répondre aux atten- tes de demain. L’UDC se demande aussi si le moment n’est pas venu de re- voir la copie en augmentant la part qui revient au CICR. Re- levons que cette institution, née d’une idée suisse et dispo- sant de son siège en Suisse, nécessite un soutien accru. Or, si elle mérite un soutien, c’est bien du nôtre dont il s’agit. La réflexion ne se dirige pas contre les autres oeuvres d’entraide qui, de toute évidence, sont contraintes d’agir premièrement sur les terrains où l’action est médiatisée. Le cas de la Chaîne du bonheur en est l’illustre exemple. Qui s’est déjà intéressé au sort des 1,3 million d’habitants du Soudan qui, au cours de ces quelques dernières années, ont été sauvagement massacrés par les forces politiques du pays? Ignorés des médias, ils seront morts dans l’indiffé- rence totale de la communauté internationale. Il ne s’agit là que d’un triste exemple. Et ce ne sont pas les quelques pé- cules, à vrai dire 2,3 millions de francs, versés sur plusieurs années, versés par l’aide humanitaire suisse pour financer quelques puits d’eau au sud du pays, qui rappelleront ces in- nocents à la vie. Nous voyons au travers de cet unique exem - ple la difficulté d’intervenir avec précision et efficacité sur le terrain. L’ampleur des tâches et leur nature sont telles qu’el- les démontrent aisément les limites des structures des oeuvres d’entraide traditionnelles. Nous avons besoin main- tenant de nouvelles structures plus efficaces sur le terrain. En finalité, l’intervention financière sur le terrain n’a de sens réel que si l’action est précédée d’une volonté politique sans am - biguïté de la part de celui qui fournit l’aide, en l’occurrence notre pays. L’exemple du Soudan relève une deuxième difficulté, celle de différencier entre l’aide humanitaire, d’une part, et les actions de la coopération technique, d’autre part. La Suisse se doit de répondre présente. Elle n’a pas le droit de refuser une aide humanitaire aux plus nécessiteux, parfois en danger de mort chez eux, sous prétexte que notre pays interviendra plus tard, en cas de situation normalisée, avec une contribu- tion au développement technique. Le crédit-cadre en faveur de l’aide humanitaire doit revenir, sans condition préalable et sans retard, à ceux à qui il est destiné. Vollmer Peter (S, BE): Bereits die Berichterstatter haben hier sehr viel Lob über diese Botschaft, über diese Arbeit geäus- sert. Ich glaube, der Zeitpunkt, an dem wir diesen Rahmen- kredit erneuern, gibt uns die Möglichkeit, einerseits ein biss- chen Bilanz zu ziehen – Bilanz über das, was wir bisher in dieser humanitären Hilfe gemacht haben – und andererseits auch einen Ausblick zu machen: Wie sieht diese humanitäre Hilfe in Zukunft aus? Kann es noch die gleiche humanitäre Hilfe sein, wie wir sie in den vergangenen Jahren geleistet haben? Ich möchte – vor allem auch im Namen der SP-Fraktion – dem Bundesrat, der Verwaltung und allen zuständigen Mitar- beiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit, die sie geleistet haben, danken. Wer diese Arbeit der humanitären Hilfe auch nur ein wenig begleitet, wird feststellen, dass hier tatsächlich ausgezeichnete Arbeit geleistet wird, dass in diesem Bereich sehr viel Kompetenz vorhanden ist und dass wir daher heute mit sehr viel Vertrauen diesen neuen Rahmenkredit bewilli- gen können. Es ist natürlich nicht nur die Frage zu stellen, ob die Arbeit gut gemacht wird, ob kompetente Leute dabei sind, sondern grundsätzlich stellt sich immer auch die Frage: Wird diese Ar- beit auch am richtigen Ort geleistet, am Ort, wo humanitäre Hilfe am dringendsten ist? Wir wissen, dass es keine klaren, objektiven Massstäbe gibt, um festzustellen, ob wir die Mittel tatsächlich dort einsetzen, wo die Not am grössten ist. Die Welt ist voller humanitärer Katastrophen. Es ist leider so, dass wir in einer schnellebigen Informationsgesellschaft le- ben, in der wir gewisse Bilder von Brennpunkten der Welt zur Kenntnis nehmen, und am anderen Tag ist ein anderes Er- eignis aktuell. Wo wir dann unsere Kräfte wirklich konzentrie- ren, das bleibt – ich sage das gar nicht mit einem negativen Unterton – willkürlich. Wir könnten in so vielen Bereichen so viel machen, dass wir uns halt willkürlich auf bestimmte Dinge konzentrieren, wo wir vielleicht Kompetenz und Know- how haben und wo Leute vielleicht bereits eine gute Kontakt- möglichkeit kennen. Trotzdem haben wir ein gutes Gefühl, dass die Auswahl der Bereiche, wo heute Hilfe geleistet wird, sinnvoll und vernünf- tig geschieht. Es ist unbestritten, dass wir Hilfe leisten. Das ist einer der Pfeiler unserer Aussenpolitik. Wir wissen auch, dass die Akzeptanz in diesem Bereich der Aussenpolitik in der Bevölkerung, aber wahrscheinlich auch in diesem Rat und in der Kommission weitaus am grössten ist. Das ist un- bestritten. Wenn man konkret hilft – humanitäre Hilfe, Linde- rung der grössten Katastrophen –, wird man bei der Bewilli- gung der Kredite nicht unbedingt gerade die alten Formeln über das Sparen, über den Ausgleich des Finanzhaushaltes heraufbeschwören. Da trauen wir uns zu, ein wenig grosszü- giger zu sein und es auch zu bleiben. Darin liegt auch eine gewisse Gefahr, denn humanitäre Hilfe darf nicht isoliert be- trachtet werden. Es gibt ja auch – das macht der Bundesrat, vorgegeben durch das neue Konzept der Aussenpolitik, unseres Erach- tens hervorragend – eine Art Prävention, die präventive Aus- senpolitik, die klassische Aussenpolitik. Es gibt auch eine Nachbearbeitung; das ist die technische Zusammenarbeit, die über die humanitäre Soforthilfe hinaus längerfristig bes- sere Verhältnisse gewährleisten soll. Wir wissen: Sobald wir über diese enge humanitäre Hilfe hinaus in die präventive Aussenpolitik, in die technische Zusammenarbeit, gehen, kommen sofort wieder die Kürzungen, kommt alles, was wir in anderen Bereichen kennen. Da stellt man dann plötzlich die Frage, ob es richtig ist, dass wir in der Aussenpolitik so aktiv sind, ob wir nicht genügend Probleme in unserem Lande haben. Die Verlockung der humanitären Hilfe besteht deshalb auch ein bisschen darin, dort Hilfe zu leisten, wo dies auch öffentlichkeitswirksam ist, wo man dies auch vertretenAide humanitaire internationale 114 N6 mars 199 7 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale kann, wo man auch der Bevölkerung zeigen kann, wie gute Arbeit wir geleistet haben. Weltweit – das muss man auch ganz kritisch feststellen – ist eine Art Markt, ein Wettbewerb, entstanden, wo an gewissen Brennpunkten, an denen humanitäre Katastrophen passie- ren, verschiedene Akteure und Hilfswerke sich quasi um die besten Plätze bemühen. Die Gefahr besteht – wenn ich einen Vergleich mit der Innenpolitik mache –, dass vielleicht wich- tige Brennpunkte und Probleme der humanitären Hilfe und unseres aussenpolitischen Engagements vernachlässigt werden; bezogen auf die Innenpolitik würde man sagen, sie seien nicht so «Arena»-tauglich wie andere. Die SP-Fraktion hat aber volles Vertrauen in die Arbeit, die heute geleistet wird. Sie empfiehlt Ihnen diesen Verpflich- tungskredit ohne Einschränkung zur Annahme. Wenn ich doch noch zwei kleine kritische Anmerkungen ma- che, haben diese nichts mit der Arbeit zu tun, sondern mit der konkreten Vorlage: Im Bundesbeschluss haben wir erstens immer noch eine alte «Konzession», indem wir auch die Lieferung von schweizeri- schen Milchprodukten hier wieder aufführen. Ich meine, diese Konzession – man macht sie vor allem den Vertreterin- nen und Vertretern des Bauernstandes und der SVP gegen- über – wäre längst nicht mehr nötig. Wir müssen die Zustim - mung heute nicht damit erkaufen, dass wir den Leuten sa- gen: Wir liefern unsere Milchprodukte und leisten damit noch einen Beitrag zur Lösung unserer Landwirtschaftsprobleme. Diese Konzession könnte man im nächsten Rahmenkredit streichen. Sie ist nicht mehr nötig. Die zweite Bemerkung betrifft eine vielleicht etwas schwieri- ger zu formulierende Kritik. Wir konnten gestern in der Rede von Bundespräsident Koller mit Genugtuung die Ankündigung zur Kenntnis nehmen, dass die Schweiz jetzt eine Stiftung für Solidarität errichten will, mit der man vor allem auch humani- täre Hilfe im In- und Ausland leisten will. Das ist an sich sehr erfreulich, aber wenn ich das zu dem in Beziehung setze, was wir heute mit diesem Rahmenkredit bewilligen – zu den Mit- teln, die wir für die Entwicklungszusammenarbeit zu bewilli- gen bereit sind, die in den letzten Jahren unter dem Spardruck immer gekürzt wurden, wo wir nicht das geleistet haben, was wir hätten leisten sollen und was wir hätten leisten müs- sen –, dann sehe ich hier eine gewisse Gefahr: Wir könnten jetzt unter Umständen plötzlich mit einem neuen Manna, das da auf uns herunterfällt, der Versuchung erliegen, die huma- nitäre Hilfe, wie wir sie hier jetzt wieder beschliessen, zu re- duzieren und damit quasi das Budget zu entlasten. Humanitäre Hilfe und Solidarität sind letztlich nur dann glaub- würdig, wenn auch die kongruierenden Elemente – die Aus- senpolitik, die Entwicklungszusammenarbeit und all das, was auch dazugehört – genauso auf diese gemeinsame Philoso- phie ausgerichtet werden. Erst dann, wenn wir auch im Be- reich der Aussenbeziehungen – ich denke an unsere Aus- senwirtschaftspolitik, ich denke an unsere zum Teil klägli- chen Versuche, die Waffenausfuhrgesetzgebung zu ver- schärfen – eine konsistente Politik leisten, wird auch das neue «Klotzen» mit humanitären Geldern glaubwürdig. Die SP-Fraktion – ich möchte das zur Vorlage selber noch einmal sagen – steht aber heute vollumfänglich zu dieser Vorlage, und wir hoffen, dass das Zeichen, welches uns der Bundespräsident in Sachen humanitärer Hilfe gestern hier vorgetragen hat, sich in Zukunft auch in diesem Bereich nie- derschlagen wird und dass wir vielleicht für diesen Bereich – wo gute Arbeit geleistet wird – entsprechende Mittel zur Ver- fügung haben. In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, diesem Rahmenkredit zuzustimmen. Es ist eine gute Botschaft, welche unser Ver- trauen verdient. Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, jetzt auch dahinterzustehen. Steffen Hans (D, ZH): Die demokratische Fraktion kann ihre Stellungnahme zum Inhalt der vorliegenden Botschaft über die Weiterführung der humanitären Hilfe mit «kritische Wür- digung» überschreiben. Beginnen wir mit der Würdigung: Unsere früheren Stellung- nahmen umfassten stets umfassende Kritik an der humanitä- ren Hilfe der Eidgenossenschaft, insbesondere an der multi- lateralen Hilfe. Heute gilt es festzuhalten, dass sich die orga- nisatorischen Strukturen, wie sie seit dem 1.Januar 1995 be- stehen, vorteilhaft auf die Erfüllung der vielseitigen Aufgaben ausgewirkt haben. Die operationelle Arbeit in den vier Sektio- nen, unter der Abteilungsleitung des Delegierten für humani- täre Hilfe und Chefs des Katastrophenhilfekorps, hat sich of- fensichtlich bewährt. So konnte man dem Faktor Zeit, der bei der Hilfe an von Not betroffenen Menschen von eminenter Bedeutung ist, besser Rechnung tragen. Mit der engen Ver- knüpfung der humanitären Hilfe des Bundes mit den anderen Instrumenten der schweizerischen Aussenpolitik und mit in- ternationalen humanitären Partnerorganisationen wurde der ständig wachsenden Komplexität der Hilfen Rechnung getra- gen. Es ist zudem positiv zu werten, dass die Botschaft zu Beginn in Ziffer11 die Realität ungeschminkt beschreibt und nicht mit Selbstkritik und Kritik spart. Es klingt hart, aber sachlich korrekt, wenn die Botschaft erklärt, humanitäre Hilfe werde durch gewisse nichtstaatliche Organisationen als blosse Ein- nahmequelle und zum Teil sogar als alleinige Rechtfertigung ihrer Existenz missbraucht, um die Aufmerksamkeit der Öf- fentlichkeit auf sich zu lenken. Herr Vollmer hat in seinem Vo- tum auch auf diesen Punkt hingewiesen. In Ziffer 11, «Die Realität», lesen wir: «Der Kampf um Ein- schaltquoten und die damit verbundenen Spenden führten zu unkontrollierbaren Situationen und Exzessen, und dies oft auf Kosten der Opfer.» Es wird auch zu Recht auf die wach- sende Zahl von Akteuren hingewiesen, was die Koordination erschwere und zu einer Zunahme von Doppelspurigkeiten führe. Dass dies zu einer Konkurrenzsituation unter den hu- manitären Akteuren führen kann, ist offensichtlich. Gewisse Regierungen missbrauchen natürlich diese Situation denn auch ganz gezielt zu ihrem Vorteil. Die Botschaft weist auch auf die Tatsache hin, dass die hu- manitäre Tätigkeit wegen der steigenden Anzahl von Einsät- zen und wegen des ständig anwachsenden Handlungsbe- darfs unter massiven Druck geriet, was zu einer Einbusse ei- nes Teils der Glaubwürdigkeit führen musste. Aus dem letz- ten Satz von Ziffer11 ist jene Zuversicht zu spüren, die es zur Bewältigung erkannter Probleme braucht: «Die Schwierigkei- ten bedeuten eher, dass nicht Bitterkeit, sondern Mut und Vertrauen als Antwort auf die harte Realität angesagt sein sollten.» Es ist wohl diese sachliche Auseinandersetzung mit erkann- ten Unzulänglichkeiten, welche die demokratische Fraktion ermuntert, die positiven Ansätze besonders zu würdigen und dem Bundesbeschluss zuzustimmen. Dürfen wir hier noch eine Klammer öffnen, die sich nicht mit der Situation ausserhalb der Schweiz, sondern mit jener im eigenen Land befasst? Die Botschaft enthält unter Ziffer232 zur Sicherheitspolitik folgendes: «Vor kurzem schrieb ein amerikanischer Politologe, dass die grundlegende Ursache zukünftiger Konflikte kultureller Art sein würde. Die Trennli- nien zwischen den Zivilisationen ergäben die Schlachtfronten der Zukunft.» Diese Feststellung sei all jenen hier im Saal zu- gerufen, die noch immer von einer multikulturellen Schweiz träumen und alle Forderungen von seiten der Schweizer De- mokraten verteufelten und verteufeln. Der Bundesrat müsste endlich Massnahmen zur Begrenzung der Einwanderung treffen und durchsetzen. Sollten auch in der Schweiz ver- mehrt Konflikte kultureller Art auftreten, läge die Verantwor- tung bei den Bundesratsparteien und niemals bei den Geg- nern der verfehlten Einwanderungspolitik. Noch ein Wort zum Rahmenkredit von 1050 Millionen Fran- ken: Wenn die demokratische Fraktion keinen Kürzungsan- trag gestellt hat, liegt die Begründung bei den Angaben in der Botschaft über die Laufzeit. Diese beträgt mindestens vier Jahre. Wir begrüssen die Ausdehnung von drei auf minde- stens vier Jahre. Da wir in den kommenden Jahren rote Zah- len in Milliardenhöhe schreiben werden, behalten wir uns vor, jeweilen während der Budgetberatungen Kürzungsanträge zu stellen, was bei einer allfälligen Annahme der Anträge eine Verlängerung der Laufzeit über die vier Jahre hinaus zur Folge haben würde.6. März 1997N 115 Internationale humanitäre Hilfe Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Die demokratische Fraktion anerkennt die sachlich kritische Beurteilung der Realität auf dem Gebiet der humanitären Hilfe, wie sie in der Botschaft zum Ausdruck kommt. Sie be- grüsst die flexibel angelegte Laufzeit des Rahmenkredites. Aus diesen Gründen stimmt die demokratische Fraktion dem Bundesbeschluss zu. Widmer Hans (S, LU): Zwischenfrage: Herr Steffen, Sie ha- ben gesagt, es gebe Leute, die noch immer von einer multi- kulturellen Schweiz träumten. 1.Herr Steffen, sind Sie nicht auch der Ansicht, dass die Multikulturalität der Schweiz schon längst eine Tatsache ist? 2.Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Wirtschaft ganz wesentlich dazu beigetragen hat, dass das so ist? Steffen Hans (D, ZH): Zur Beantwortung dieser Frage: Ich weiss, dass wir vier Kulturen in diesem Lande haben. Unsere Partei hat sich dagegen gewehrt, dass diese Multikulturalität durch die Einwanderung weiter ausgedehnt wird. An diesem Kampf halten wir fest. Thür Hanspeter (G, AG): Die grüne Fraktion stimmt dem Rahmenkredit in der Höhe von 1,05 Milliarden Franken für die Weiterführung der humanitären Hilfe zu. Diese Hilfe ist ein Eckpfeiler der schweizerischen Aussenpolitik und vor al- lem auch ein Zeichen der internationalen Solidarität. Die Hilfe erfolgt weitgehend über die Unterstützung der schweizeri- schen Hilfswerke, des IKRK, der internationalen Organisatio- nen und des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps. Es ist bezeichnend, dass diese Hilfe über alle Parteigrenzen hin- weg unbestritten ist. Es handelt sich um Hilfe bei Katastro- phen und bewaffneten Konflikten. Es sind gleichsam die Feu- erwehrübungen, die hier zur Diskussion stehen. Bei der Frage, die Herr Vollmer schon aufgeworfen hat – wie es stehe, wenn es darum gehe, solche Feuerwehrübungen nach Möglichkeit zu vermeiden und Hilfe zu leisten, wenn es um Ursachenbekämpfung gehe –, müssen wir feststellen, dass die Meinungen doch auseinandergehen. Das ist bedau- erlich, das muss bei dieser Gelegenheit mit aller Deutlichkeit in Erinnerung gerufen werden. Diese Feuerwehreinsätze sind aber nötig, das ist klar. Wenn man in der Botschaft zur Kenntnis nimmt, dass in den letzten Jahren – vor allem seit Ende des kalten Krieges – die kriegerischen Auseinanderset- zungen drastisch zugenommen und sich die Hoffnungen auf eine stabilere und friedlichere Welt zerschlagen haben, dann erkennt man, dass sich die Weiterführung der humanitären Hilfe mindestens im bisherigen Umfang als dringend erfor- derlich erweist. In den letzten Jahren engagierte sich die Schweiz in mehr als fünfzig bewaffneten, hauptsächlich innerstaatlichen Konflik- ten. Nachdenklich stimmen die Ausführungen in der Bot- schaft in bezug auf die Schwierigkeiten, mit denen man im Zusammenhang mit der humanitären Hilfe im globalen Mass- stab konfrontiert ist. Da wird auf Seite 7 der Botschaft ein schonungsloses Bild gezeichnet. Diese Schwierigkeiten dür- fen allerdings nicht zur Ansicht verleiten, dass deshalb die humanitäre Hilfe in Frage zu stellen sei. Dieser Meinung ist auch die grüne Fraktion. Wir begrüssen es, dass in der Bot- schaft diese Schwierigkeiten ungeschminkt aufgelistet wer- den. Das ist nötig, damit die Glaubwürdigkeit der humanitä- ren Hilfe erhalten bleibt. Sorge bereitet uns ferner die Feststellung in der Botschaft, dass sich die Anzahl der Naturkatastrophen seit Mitte der achtziger Jahre fast verdreifacht hat. Es ist offensichtlich, dass diese markante Zunahme hauptsächlich auf die sich verschlechternden Umweltbedingungen zurückzuführen ist. Das heisst mit Blick auf die Zukunft, dass immer mehr huma- nitäre Hilfe für Umweltkatastrophen, die von Menschen ver- ursacht werden, eingesetzt werden muss. Dieses Unterfan- gen wird zunehmend in eine Sisyphusarbeit ausarten, wenn endlich weltweit nicht nur Konferenzen à la Rio abgehalten werden, sondern die notwendigen Massnahmen auch umge- setzt werden. Wenn wir es nicht innert nützlicher Frist schaf- fen, werden die Feuerwehrschläuche der humanitären Hilfe bald einmal kaum mehr den berühmten Tropfen Löschwas- ser auf den heissen Stein bringen. Unabhängig von diesen kritischen Anmerkungen steht die grüne Fraktion hinter dieser Vorlage und wird der Weiterfüh- rung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossen- schaft im vorgeschlagenen Umfang zustimmen. Wiederkehr Roland (U, ZH): Ich kann und will mich kurz fas- sen, weil es dieser ausgezeichneten, lesenswerten Botschaft wenig anzufügen gibt. Sie ist spannend geschrieben, enthält viele Beispiele aus der konkreten Arbeit, und ich wünschte mir, dass alle Gerichte aus der Küche der Verwaltung so schmeckten wie dieser Bericht. Die Verfasser beschreiben ein breites Aktivitätsfeld der hu- manitären Hilfe. Das ist richtig so, nur eine flexible Hilfe kann sich auf neue Situationen einstellen. Es ist das Verdienst der Leitung, dass die Prävention mehr und mehr Stellenwert er- hält. Zwar ist es so, dass spektakuläre Aktionen – Hunde ir- gendwohin zu schicken, nachdem Gebäude usw. schon ein- gestürzt sind – weit medienträchtiger sind als präventives Handeln. Hilfe zur Unterstützung anzubieten, bevor etwas passiert ist, ist nicht spektakulär, davon haben die Medien wenig. Deshalb ist es der Deza hoch anzurechnen, dass sie immer mehr Gewicht auf die Prävention legt. Gerade diese Prävention ist es, die langfristig am meisten nützt und am we- nigsten kostet. Mehr und mehr ist solche Prävention eine Versicherung für uns selber in der Schweiz. Die Welt ist ein globales Dorf geworden. Wenn es irgendwo in dieser Welt brennt, haben wir zumindest den Rauch in der Nase, wenn nicht sogar die Gefahr besteht, dass unser Haus Feuer fängt. Es sei hier Herrn Steffen von der demokratischen Fraktion ins Milchbüchlein geschrieben: Wenn man hier sagen kann, nächstes Mal wolle man Kürzungsanträge bei der humanitä- ren Hilfe stellen, dann hat man nichts begriffen von der Ein- heit der Welt, vom globalen Dorf, in dem wir leben. Wir geben etwa 0,3 Prozent unseres Bruttosozialproduktes für die Hilfe an andere aus. Das sind 30 Rappen auf 100 Franken. Im Vergleich dazu: Der Weltkonzern Nestlé gibt 30 Rappen aus, um uns zur Ausgabe von einem Franken für seine Produkte zu bewegen. Was für Verhältnisse! Es lohnt sich, darüber nachzudenken. Die LdU/EVP-Fraktion stimmt selbstverständlich dieser Bot- schaft und der Weiterführung der Hilfe zu. Wir bedauern, dass mehr und mehr versucht wird, Fristen zu verlängern, die Hilfe von drei Jahren auf vier oder noch mehr zu «strecken» – was faktisch einer Kürzung der Hilfe gleichkommt. Wir finden, die Schweiz kann in der humanitären Hilfe nach wie vor eine grosse Rolle spielen und sollte nicht kleinlich sein. Mühlemann Ernst (R, TG): Der Rahmenkredit im Betrag von 1050 Millionen Franken für humanitäre Hilfe ist in der freisin- nigen Fraktion, wie übrigens wahrscheinlich auch in allen an- deren Fraktionen, unbestritten. Wir leisten damit eine Unter- stützung im Rahmen unserer aktiven aussenpolitischen Neu- tralitätshaltung, die immer mehr mit dem Stichwort «Solidari- tät» gekoppelt ist. Diese Verpflichtung, mit anderen Völkern solidarisch zu sein, ist etwas vom Wichtigsten für den Re- spekt, den wir in der Welt wieder gewinnen wollen. In diesem Zusammenhang ist bei diesem Kredit weder von «Klotzen» noch von «Kleckern» zu reden. Wir haben hier im - mer angemessen Mittel ausgeschüttet. Wenn gestern der Herr Bundespräsident eine neue Stiftung für einen ähnlichen Zweck ankündigte, dann ist auch hier die finanzielle Dimen- sion angemessen. Ich weiss nicht, warum Herr Vollmer gestern dem Antrag des Bundespräsidenten nicht applaudieren konnte, denn der Be- trag, der genannt worden ist, bewegt sich in einer vernünfti- gen Grössenordnung. Das Stiftungsvermögen beläuft sich auf 7 Milliarden Franken, aber der Stiftungsertrag bewegt sich im Jahr ungefähr in der Grösse der humanitären Hilfe, die wir heute bewilligen, also zwischen 200 und 300 Millionen Franken im Jahr. Das wird dieses Land wohl nicht «umbrin- gen». Ich verstehe auch kaum, warum der Profilpolitiker Blocher und seine Anhänger nicht applaudieren konnten und glau-Aide humanitaire internationale 116 N6 mars 199 7 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale ben, hier werde Volksvermögen ausgeschüttet und miss- braucht. Es handelt sich um einen ganz vernünftigen, realisti- schen Betrag, der vorgeschlagen wird und zu dem wir ja noch Stellung nehmen können. Im übrigen ist diese humanitäre Hilfe ein praktisches Exer- zierfeld, das sich sehr gut für verschiedene aussenpolitisch aktive Menschen unseres Landes eignet. Natürlich geben wir finanzielle Hilfe, aber das ist vielleicht das schlechteste Mit- tel. Wir setzen auch Naturprodukte wie Milch und Getreide ein. Sehr viel besser aber ist die direkte Aktivität unserer Or- ganisationen im Ausland. Das IKRK steht hier im Vorder- grund, zu Recht. Ich habe höchste Bewunderung für seine Vertreter, die manchmal sehr einsam in schwierigen Lagen für unser Land das Schweizerkreuz hochhalten, auch wenn es nicht die Farbe des Schweizerkreuzes hat. Es ist, Herr Schmied, glaube ich, verfehlt, davon zu spre- chen, dass wir für das Rote Kreuz zu wenig tun. Wir leisten auch hier angemessene Unterstützung. Es muss ein ausge- wogenes Verhältnis zwischen dem Roten Kreuz und den in- ternationalen Hilfsorganisationen bestehen, die in unserem Lande tätig sind. Natürlich haben diese Organisationen manchmal etwas Schwierigkeiten, weil sie mitunter in eine politische Ecke gedrängt werden, und das vielleicht zu Recht oder zu Unrecht. Gesamthaft gesehen können wir aber nur Freude daran haben, dass die Zusammenarbeit mit solchen Organisationen mehr oder weniger klappt. Das Hauptverdienst hat aber das Schweizerische Katastro- phenhilfekorps (SKH). Wer das SKH in seiner Tätigkeit ver- folgen kann, weiss, dass hier Menschen am Werk sind, die nur der Sache dienen, die sich ohne Ansehen ihrer eigenen Person einsetzen und für unser Land ausgezeichnete Arbeit leisten. Herr Raedersdorf ist der Chef dieses Korps, und wenn ir- gendeinmal eine Stiftung einen Preis für einen verdienstvol- len Mitbürger aussetzt, dann wäre er nach meiner Meinung einer der besten Kandidaten. Ich kann auch sagen, dass er massgeblich dazu beitrug, dass beispielsweise das russi- sche Katastrophenhilfekorps menschliche Dimensionen an- genommen hat. Er ist heute noch einer der wichtigsten Bera- ter dort. Gerade diese direkte Arbeit vor Ort ist etwas vom Entscheidendsten, was wir durch unsere Zustimmung stüt- zen müssen. Katastrophenhilfe ist dort einfach, wo es um Naturkatastro- phen geht. Dort ist die Hilfe für jedermann erklärbar und ver- ständlich. Im Berichtsjahr haben wir beispielsweise nach dem schrecklichen Wirbelsturm 1991 in Madagaskar sehr schnell und wirksam Hilfe geleistet. Sie können auch einmal nach Armenien gehen, dann sehen Sie, welche Leistung das Katastrophenhilfekorps dort bei dem gewaltigen Erdbeben vollbracht hat. Sehr viel schwieriger wird es, wenn die Katastrophen durch Menschen verursacht werden, wenn wir uns in solchen Trümmerfeldern bewegen müssen wie im Balkan. Auch dort ist trotz grossen Risiken sehr viel Gutes getan worden. Wenn man in Mostar einen Kindergarten aufbaut, der in der näch- sten Nacht zerstört wird, ist das bedauerlich. Aber es gehört nun einmal zu dieser Tätigkeit, dass man etwas wagen muss. Zu diesem Wagemut gehört es auch, dass man versuchte, Albanien zu helfen. Wenn dieser Kleinstaat heute an den Rand des Bürgerkrieges gerückt ist, dann sehen wir eben, dass humanitäre Hilfe nicht abgekoppelt sein kann von der politischen Tätigkeit, von der Prävention der Krise. Hier ha- ben wir vielleicht noch die schwächste Stelle in der ganzen Solidaritätsaktion unseres Landes. Dies gilt nicht nur für die Schweiz, das gilt für alle Länder. Die Prävention – die Einflussnahme in einem Konfliktgebiet, damit es nicht zum offenen Konflikt kommt – ist ausseror- dentlich schwierig. Ich begrüsse es sehr, dass heute unser Kollege Victor Ruffy im Namen des Europarates nach Alba- nien reisen kann, um dort das Feuer etwas einzudämmen. Es ist beachtlich, dass der Europarat das tun kann, während der OSZE die Grenzen unglücklicherweise vorläufig verschlos- sen bleiben. Hier liegen, Herr Bundesrat, die Prioritäten et- was anders. Ich hoffe, dass wir Verständnis haben für solche Aktionen einzelner Kollegen, die das ohne Prestigeüberlegungen tun, sondern versuchen, dort im Namen unseres Landes etwas zu unternehmen. Vielleicht müsste man diese Aktionen in den Medien auch einmal etwas höher hängen als die Profilie- rungsübungen einzelner Politiker in der Innenpolitik. Ich darf auch darauf hinweisen, dass die Sache dort komplex wird, wo Katastrophen aus der Natur und vom Menschen kommen, etwa in dem unglückseligen Land Rwanda, wo wir zufälligerweise nicht nur den Wiederaufbau leisten, sondern auch gleichzeitig Cholera bekämpfen müssen. In dem Sinn, glaube ich, ist humanitäre Hilfe nicht eine Ange- legenheit der Grössenordnung, der Quantität, sondern der Qualität. Entscheidend ist, was wir an exemplarischen Pro- jekten leisten, und da kann sich die Schweiz mit ihrer bishe- rigen Arbeit wahrhaftig sehen lassen. Lachat François (C, JU): Je crois qu’il est difficile d’avoir été pendant seize ans responsable de la coopération et de l’aide humanitaire dans un gouvernement cantonal sans pouvoir apprécier, et devoir apprécier à sa très juste valeur la très belle et magnifique activité conduite par l’équipe dirigée par M .Raedersdorf. Ceci tout simplement pour vous dire qu’en m’exprimant ici au nom du groupe démocrate-chrétien, je pourrai être extrêmement bref. Tout d’abord, je me rallierai totalement à ce que nous a dit tout à l’heure M.Wiederkehr, en saluant la qualité du mes- sage qui a été soumis à notre sagacité. Ensuite, il est vrai qu’il peut être extrêmement intéressant de faire des compa- raisons telles qu’elles ont été faites: en pourcentage des dé- penses par rapport au PNB, la Suisse par rapport à Nestlé. Quant à nous, nous disons: «Ce qui a été fait l’a été bel et bien.» Quant à nous, nous ajoutons: «Nous devons conti- nuer, voire amplifier au maximum ce que nous avons fait.» Je ne vais pas tomber dans la polémique, mais je vous dirai simplement que, hier, durant toute la journée, nous avons suffisamment parlé de solidarité pour qu’aujourd’hui, la pre- mière fois où nous pouvons la manifester par notre vote, nous la manifestions avec un grand coeur, haut et géné- reux. Gysin Remo (S, BS), Berichterstatter: Herr Schmied, Sie ha- ben sich kritisch zu den Hilfswerken geäussert. Ich kann Ih- nen sagen, das SKH sucht seine Partner sehr sorgfältig aus. Ich habe eine Liste mit etwa 15 Kriterien vor mir: Projekt- erfahrung, Kenntnis der lokalen Gegebenheiten oder Qualifi- kation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Beispiele. Ich habe volles Vertrauen in die Auswahlkriterien, in das Vor- gehen, wie das SKH seine Partner sucht, aber auch in die Qualität der schweizerischen Hilfswerke. Zum IKRK, das Sie auch angesprochen haben: Zur Informa- tion: Das IKRK bekommt für das Jahr 1996 für operationelle Tätigkeiten aus dem Rahmenkredit 18,2 Millionen Franken. Dazu gibt es einen zusätzlichen Beitrag an das Sitzbudget – ich glaube, Sie haben das erwähnt –, der aus einem Vierjah- resbeschluss stammt, der in diesem Jahr auslaufen wird. Die Botschaft für die nächste Periode ist in Vorbereitung. Für die- ses Jahr sind zusätzliche 65 Millionen Franken für das IKRK vorgesehen, also Gelder, die nicht aus dem Rahmenkredit kommen . Verschiedene Redner haben die neue Stiftung, die von der Nationalbank gespiesen wird und die uns gestern vorgestellt wurde, angesprochen. Wir haben das selbstverständlich in der Kommission nicht besprechen können. Aber ich gehe da- von aus, dass es hier keine Substitutionseffekte gibt, sondern dass das eine zusätzliche, für weitere Ziele und Projekte vor- gesehene Stiftung sein wird und dass nicht eine Vermi- schung mit dem beschlossenen Rahmenkredit – oder hof- fentlich zu beschliessenden Rahmenkredit – stattfinden wird, nicht wahr, Herr Bundesrat Cotti? Präsidentin: Die Fraktion der Freiheits-Partei teilt mit, dass sie der Vorlage zustimmt. Tschopp Peter (R, GE), rapporteur: Deux petites répliques, une à M .Schmied Walter, qui a parlé pour l’UDC, une à M .Vollmer, qui a parlé pour le groupe socialiste.6. März 1997N 117 Internationale humanitäre Hilfe Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Le problème de M.Schmied était de dire: «Je constate que, de plus en plus, l’aide humanitaire doit être canalisée vers des foyers de guerre, où les Organisations non-gouverne- mentales (ONG) civiles n’ont pas accès. Il faut donc diminuer leur dotation au profit du CICR, qui est une ONG paramili- taire.» Monsieur Schmied, ce problème n’a pas été traité en commission, mais je crois qu’il faut faire attention. Car ce que je peux dire, au nom de la commission, c’est que nous atta- chons une très grande importance à des actions de préven- tion de guerre. Une guerre évitée, c’est cela le but, et non pas de réparer. Si vous continuez à dire que les ONG civiles n’ont plus rien à faire puisqu’elles ne sont acceptées ni au Soudan, ni en Tchétchénie, ni en Bosnie, vous avez raison, sur le constat, mais vous prônez au fond une diminution des ac- tions de prévention de guerre au profit des actions de répa- ration de guerre, ce qui n’est, me semble-t-il, pas la bonne politique. En ce qui concerne M.Vollmer: il s’inquiète de ce que le sup- plément d’aide humanitaire qui viendrait de la Fondation suisse pour la solidarité, annoncée hier, ne permette de mal voter le crédit-cadre par tranches annuelles, puisqu’on aurait bonne conscience. Je suis sûr que M.Cotti, conseiller fédé- ral, va éclairer sa lanterne concernant la subsidiarité de cet effort. Enfin, une dernière remarque: la clarté exemplaire du mes- sage qui nous est soumis a été soulignée par beaucoup d’en- tre vous. J’ai entendu l’autre jour un philosophe genevois dire narquoisement que les messages de l’administration fédé- rale avaient un rapport avec la clarté, qui lui faisait penser au rapport qu’entretenaient les discours de Brejnev avec la poé- sie. Je vais lui envoyer un exemplaire de ce message pour lui prouver que ce n’est pas nécessairement le cas. Cotti Flavio, conseiller fédéral: Je voudrais avant tout remer- cier le Conseil national de l’accueil tout à fait favorable qu’il réserve au message. Ce n’est pas naturellement au Conseil fédéral de juger de ses propres messages, mais je dois avouer que je partage entièrement l’avis de M.Tschopp, la lecture de ce message est une lecture gratifiante sous tous les aspects. Il y a une vision derrière ce message, et une at- titude profondément éthique. Parler d’aide humanitaire, c’est parler de catastrophes qui, dans toutes les régions du monde, plongent des milliers, voire souvent des millions de personnes, dans le dénuement le plus total. Parfois, c’est l’homme qui est la cause de ces catastrophes – des pays tels que la Somalie, la Tchétchénie, l’ex-Yougoslavie, le Rwanda en sont des exemples mar- quants. Parfois, c’est la nature qui crée les désastres. Mais M .Thür n’avait pas tort lorsqu’il disait que les dégâts écolo- giques sont souvent le résultat de situations où, encore, l’homme est responsable. Dans tous ces cas, l’aide humanitaire est appelée à effectuer un travail éminemment important. Là où les autres instru- ments politiques et économiques des instances gouverne- mentales ne peuvent plus ou pas encore intervenir, elle re- présente de plus en plus souvent pour les personnes tou- chées par la détresse et la misère, un symbole important, et parfois le seul, de la solidarité de la communauté internatio- nale. Ceci est aussi valable pour l’aide humanitaire de la Confédération, qui s’insère simplement dans ce discours. Par son organisation et sa façon de travailler, elle veut être l’expression de la solidarité internationale de la Suisse, ce qui souligne que l’aide humanitaire est traditionnellement un pi- lier de notre politique extérieure. Cette forme d’aide est entrée dans la conscience de nos con- citoyens. Qu’il en soit ainsi, c’est aussi le mérite du Corps suisse d’aide en cas de catastrophe, qui fait partie intégrante de l’aide humanitaire, et qui fêtera l’an prochain ses vingt- cinq ans d’existence. Avec des membres très motivés et hautement qualifiés, il a contribué, au cours des dernières années à maintenir et même à renforcer, en Suisse et à l’étranger, la bonne renom - mée de l’aide humanitaire de la Confédération. Le Conseil fé- déral tient à ce que cet engagement humanitaire de la Suisse puisse aussi continuer à l’avenir. Je pense que M.Steffen avait raison lorsqu’il disait que la réorganisation du DFAE se trouve confirmée par les faits, aussi dans ce secteur spécifi- que, mais finalement limité. L’aide humanitaire doit se faire avec les moyens créés à cet effet, qui ont encore été améliorés au cours des dernières an- nées – je pense aux contributions en espèces, et on conti- nuera sur cette voie, Monsieur Vollmer; je pense aux produits alimentaires, à l’offre de matériel et à la présence régulière de par le monde de quelque 70 personnes en moyenne ap- partenant au Corps suisse d’aide en cas de catastrophe. Cette aide doit continuer d’être dispensée rapidement et de manière flexible. Elle doit aussi être octroyée à l’avenir sans condition et sans partialité, car c’est certainement là un des éléments essentiels de cette aide: elle n’est pas liée à quel- que condition que ce soit, la détresse, le dénuement, la mi- sère étant les seuls critères pour mettre cette aide en action. A l’heure actuelle où, comme vous le savez, l’attitude de la Suisse suscite de fortes critiques, je crois pouvoir dire que l’aide humanitaire de ce pays doit être présentée pour ce qu’elle est, à savoir une manifestation traditionnelle de notre volonté de solidarité. Je tiens à dire ici à M.Vollmer, mais aussi à M.Tschopp qui a posé une question précise à ce su- jet, que toute fondation à créer dans ce pays dans le cadre des communications faites hier par le président de la Confé- dération ne fera rien enlever aux moyens octroyés pour cette aide humanitaire. Le Conseil fédéral sait que cette aide ne doit pas être utilisée pour remplacer d’autres instruments de la politique exté- rieure de la Suisse. Elle ne doit pas être fournie seulement dans les cas où un résultat durable ne peut pas être obtenu par d’autres mesures. Il s’agit donc d’intensifier les efforts pour utiliser l’aide humanitaire comme un élément d’une stra- tégie globale, harmonisée sur le plan international et pas seu- lement sur le plan national. Cela exige, en tenant compte de ces particularités, une harmonisation avec les autres compo- santes de notre politique extérieure – M.Eggly en a parlé. Je pense à la politique du développement, à la politique de la paix, de la sécurité. Vous aussi, Monsieur Tschopp et Mon- sieur Gysin, avez évoqué ces éléments très importants. Le Conseil fédéral accorde aussi à l’aide humanitaire toute l’importance nécessaire par le biais de son soutien extraordi- naire au Comité international de la Croix-Rouge, et compte tenu de notre Genève internationale, qui doit rester une capi- tale essentielle dans le monde en matière de politique huma- nitaire. Plus spécifiquement, en ce qui concerne le montant du cré- dit-cadre, il est identique, vous l’avez dit, au crédit actuelle- ment en vigueur. Cela signifie que le Conseil fédéral veut te- nir compte d’une manière équilibrée des exigences et de la demande accrue au niveau international. Cela demanderait davantage de moyens, mais compte tenu de nos soucis fi- nanciers, le simple fait de ne pas diminuer ce crédit-cadre doit être un signal en fonction de l’aide humanitaire. Mais vous le savez parfaitement: le crédit-cadre n’est qu’un réseau, qu’un conteneur. Ce qui compte, finalement, c’est la durée de son utilisation, et cela dépend des crédits de paie- ment que le Parlement décide, d’année en année, par le biais du budget. Lorsque nos rapporteurs appelaient à ne pas pro- voquer de confrontations inacceptables avec des fondations qui pourraient être créées, je tiens à souligner que c’est le Parlement qui aura le dernier mot, et qui, de par son pouvoir en matière de budget, évitera que cela se produise. Cela n’est en tout cas pas dans l’intention du Conseil fédéral. Afin de ne pas faire naître des malentendus auprès des re- présentants des médias ou de l’opinion publique suisse, il est important aussi de souligner un élément très important, qui se révèle particulièrement actuel. Le message, qui paraît à un moment où, nous le savons, les difficultés humaines et so- ciales sont en nette croissance en Suisse aussi, doit être con- sidéré en relation avec ces difficultés. Il serait absolument vain et grave de faire état de ce message sans regarder aussi l’ensemble de notre situation intérieure. Je suis, quant à moi, absolument convaincu que seule la manière dont nous sau- rons faire face à nos difficultés intérieures nous permettra de confirmer nos engagements à l’extérieur. Il y a là un réseauEvénements au sein du DMF 118 N6 mars 199 7 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale qu’il est impossible de couper. En terminant cette courte dé- claration, je tenais à vous signaler cela encore une fois de manière très claire. Encore deux ou trois réponses à des questions spécifiques qui ont été posées. Monsieur Schmied Walter, vous avez parlé de la collabora- tion avec des organisations d’entraide, et d’une collaboration traditionnelle à ce niveau. Je ne crois pas que vous l’avez mise en cause en termes généraux. J’ai pris note de vos re- marques. Je dois tout de même signaler qu’en tant que base et point de départ essentiel, on ne saurait guère se passer de cette collaboration dans ce secteur particulier, et en général dans la coopération au développement. Enfin, Monsieur Vollmer, les moyens qui seraient dégagés par des voies extraordinaires ne devront pas limiter cette ac- tion, qui est une action cohérente et de longue haleine. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L’entrée en matière est décidée sans opposition Bundesbeschluss über die Weiterführung der interna- tionalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft Arrêté fédéral concernant la continuation de l’aide hu- manitaire internationale de la Confédération Detailberatung – Examen de détail Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen – Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen – Adopté Ausgabenbremse – Frein aux dépenses Abstimmung – Vote Für Annahme der Ausgabe 158 Stimmen Dagegen 3 Stimmen Das qualifizierte Mehr ist erreicht La majorité qualifiée est acquise Art. 2, 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen – Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l’ensemble, nominatif (Ref.: 0354) Für Annahme des Entwurfes stimmen – Acceptent le projet: Aeppli, Aguet, Alder, Banga, Bangerter, Baumann Alexan- der, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Baumberger, Bäumlin, Béguelin, Berberat, Bezzola, Binder, Bircher, Bla- ser, Bonny, Borel, Bortoluzzi, Bosshard, Brunner Toni, Bühl- mann, Carobbio, Chiffelle, Columberg, Comby, David, Deiss, Dettling, Diener, Dormann, Ducrot, Dünki, Dupraz, Durrer, Egerszegi, Eggly, Ehrler, Engelberger, Engler, Epiney, Eymann, Fankhauser, Fässler, Filliez, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Föhn, Freund, Frey Claude, Fritschi, Ga- dient, Giezendanner, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas, Gross Jost, Grossenbacher, Guisan, Günter, Gysin Hans Rudolf, Gysin Remo, Hafner Ursula, Hasler Ernst, Heberlein, Hess Otto, Hochreutener, Hollenstein, Hubmann, Imhof, Jans, Jaquet, Jeanprêtre, Jutzet, Keller, Kofmel, Kühne, Kunz, Lachat, Langenberger, Lauper, Ledergerber, Leemann, Leu, Leuba, Leuenberger, Loeb, Maspoli, Maurer, Maury Pasquier, Meier Hans, Meyer Theo, Moser, Mühle- mann, Müller-Hemmi, Nabholz, Nebiker, Oehrli, Ostermann, Pelli, Philipona, Pidoux, Pini, Raggenbass, Randegger, Ratti, Rechsteiner Paul, Rechsteiner Rudolf, Rennwald, Roth, Ruckstuhl, Ruf, Ruffy, Rychen, Sandoz Marcel, San- doz Suzette, Schenk, Scherrer Werner, Scheurer, Schlüer, Schmid Odilo, Schmid Samuel, Schmied Walter, Seiler Hanspeter, Semadeni, Simon, Speck, Spielmann, Steffen, Steinegger, Steiner, Strahm, Stucky, Stump, Teuscher, Thanei, Theiler, Thür, Tschäppät, Tschopp, Vallender, Vet- terli, Vogel, Vollmer, von Allmen, von Felten, Weber Agnes, Weigelt, Weyeneth, Widmer, Widrig, Wiederkehr, Wittenwi- ler, Wyss, Zapfl, Zbinden, Zwygart (158) Dagegen stimmen – Rejettent le projet: Gusset, Scherrer Jürg, Steinemann (3) Entschuldigt/abwesend sind – Sont excusés/absents: Aregger, Blocher, Bodenmann, Borer, Bührer, Caccia, Cava- dini Adriano, Cavalli, Christen, Couchepin, de Dardel, Dre- her, Eberhard, Fasel, Fehr Hans, Fehr Lisbeth, Frey Walter, Friderici, Grobet, Gros Jean-Michel, Haering Binder, Häm - merle, Hegetschweiler, Herczog, Hess Peter, Hubacher, Loretan Otto, Lötscher, Maitre, Marti Werner, Meier Samuel, Müller Erich, Stamm Luzi, Straumann, Suter, Tschuppert, Vermot, Ziegler (38) Präsidentin, stimmt nicht – Présidente, ne vote pas: Stamm Judith (1) Abschreibung – Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Brief an die eidgenössischen Räte Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon lettre aux Chambres fédérales Angenommen – Adopté An den Ständerat – Au Conseil des Etats 97.003 Vorkommnisse im EMD (CD-ROM ) Evénements au sein du DMF (CD-ROM ) Bericht der Delegation der Geschäftsprüfungskommissionen vom 13. November 1996 (wird im BBl veröffentlicht) Rapport de la Délégation des Commissions de gestion du 13 novembre 1996 (sera publié dans la FF) Kategorie III, Art. 68 GRN – Catégorie III, art. 68 RCN ___________________________________________________________ Carobbio Werner (S, TI), rapporteur: Il y a un peu plus d’une année que ce que l’on a appelé «l’affaire Nyffenegger» faisait la une de l’actualité médiatique et politique. L’ouverture, con- tre le colonel à la retraite, d’une procédure judiciaire pour dé-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Internationale humanitäre Hilfe. Weiterführung Aide humanitaire internationale. Continuation In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1997 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 96.092 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.03.1997 - 08:00 Date Data Seite 110-118 Page Pagina Ref. No 20 041 598 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.