Pologne. Interventions personnelles 270 8 mars 1982 #ST# 81.906 Interpellation Herczog Lage im Nahen Osten Situation au Proche-Orient Wortlaut der Interpellation vom 17. Dezember 1981 Einmal mehr hat das israelische Regime sein wahres Gesicht gezeigt, indem es - durch Ausnützung des «poli- tisch günstigen Momentes», entstanden durch die Lage in Polen - offen zugeben muss, dass es ohne Einsatz militäri- scher Machtmittel nicht politisieren kann. Die Ereignisse auf den Golan-Höhen können der Schweiz nicht gleichgültig sein. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen: 1. Wie beurteilt die Landesregierung die jüngste Entwick- lung im Nahen Osten nach der israelischen Annexion der Golan-Höhen? 2. Welche Folgerungen ergeben sich daraus für die bereits äusserst gespannte Lage im Nahen Osten? 3. Ist der Bundesrat bereit, als Zeichen des Protestes gegen die wiederholte Verletzung der Völkerrechte durch Israel, den Schweizer Botschafter zu Konsultationen zurückzurufen? Texte de l'interpellation du 17 décembre 1981 En profitant d'agir alors que la Pologne occupait toute la scène politique, le régime israélien s'est une fois de plus montré sous son vrai jour et a révélé ouvertement à tous que le recours à la force armée est bien le seul langage qu'il connaisse. La Suisse ne peut rester indifférente aux événe- ments qui se sont déroulés sur le plateau du Golan. Par conséquent, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: 1. Que pense le gouvernement des récents événements qui se sont produits au Proche-Orient après l'annexion du Golan par Israël? 2. Quelles en sont les conséquences sur la situation déjà extrêmement tendue au Proche-Orient? 3. Pour protester contre les violations répétées du droit international par Israël, le Conseil fédéral est-il prêt à rappe- ler l'ambassadeur de Suisse pour consultation? Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Crevoisier, Magnin, Mascarin (4) Begründung Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Développement L'interpellateur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral 1. Das am 14. Dezember 1981 von der Knesset verabschie- dete Golan-Gesetz sieht die Ausdehnung der israelischen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung, d. h. der israelischen Rechtsordnung, auf die Golan-Höhen vor. Die- ser Massnahme folgte die Verleihung der israelischen Staatsangehörigkeit an die Golan-Drusen. Dieser israelische Schritt ist mit dem allgemeinen Völker- recht, das die einseitige Aneignung fremden Territoriums auch im Kriegsfall verbietet, unvereinbar. Als syrisches Ter- ritorium könnten die Golan-Höhen also nur durch einen Ver- trag zwischen den beiden Staaten in israelische Souveräni- tät überführt werden. Die israelischen Massnahmen verletzen darüber hinaus die Bestimmungen des Réglementes betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges (Anhang zum IV. Haager Abkommen von 1907), denen zufolge es der Besatzungs- macht nicht gestattet ist, die Rechtsordnung des besetzten Gebietes zu ändern. Die Rechtsstellung Israels im Golan- Gebiet bleibt diejenige einer Besatzungsmacht mit den dar- aus erwachsenden Verpflichtungen. Aus den erwähnten Gründen entfalten die israelischen Massnahmen keinerlei völkerrechtliche Wirksamkeit. Dies stellte auch der Sicherheitsrat der UNO fest, der das israeli- sche Vorgehen einstimmig verurteilte. Auch der Bundesrat, der wiederholt den völkerrechtlichen Grundsatz des Verbots gewaltsamer Gebietsaneigung bekräftigt hat, brachte in der Golan-Frage durch den Spre- cher des EDA der Presse gegenüber am 15. Dezember 1981 seine Auffassung in diesem Sinne deutlich zum Aus- druck. Im übrigen hat der Bundesrat schon zu mehreren Malen erklärt, dass eine Lösung des Nahostproblems mit- tels Verhandlungen zwischen den direkt interessierten Par- teien gefunden werden sollte. 2. Die israelischen Massnahmen auf den Golan-Höhen haben die nahöstliche Situation nicht grundlegend verän- dert. Abgesehen von einem gewissen Solidarisierungsef- fekt innerhalb des arabischen Lagers ist die hauptsächliche Konsequenz des israelischen Vorgehens wohl darin zu sehen, dass ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu einem umfassenden Nahostfrieden aufgestellt worden ist. 3. Da der Bundesrat seiner Missbilligung des Golan-Geset- zes klar Ausdruck gegeben hat, drängten sich weitere Schritte, wie sie der Interpellant unter Ziffer 3 anregt, nicht auf. Präsidentin: Herr Herczog erklärt sich teilweise befriedigt. #ST# 81.582 Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion Lage in Polen Interpellation du groupe radical-démocratique Situation en Pologne 81.586 Interpellation der christlich-demokratischen Fraktion Entwicklung in Polen Interpellation du groupe démocrate-chrétien Evénements de Pologne 81.589 Motion Dürr Polen. Soforthilfe Aide d'urgence à la Pologne Wortlaut der Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion vom 14. Dezember 1981 In Polen wurde ein hoffnungsvoller Prozess der Demokrati- sierung durch militärische Gewalt abgewürgt. Einmal mehr hat damit ein kommunistisches Regime sein wahres Gesicht gezeigt, indem es offen zugeben muss, dass es sich ohne Einsatz militärischer Machtmittel nicht halten kann. Die Ereignisse in Polen können der Schweiz nicht gleich sein, erfahren doch damit die Bemühungen zur Auf- rechterhaltung eines Friedensdialoges einen schweren Schlag. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Herczog Lage im Nahen Osten Interpellation Herczog Situation au Proche-Orient In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 81.906 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.03.1982 - 15:30 Date Data Seite 270-270 Page Pagina Ref. No 20 010 315 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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