B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-176/2010 U r t e i l v o m 1 2 . M a i 2 0 11 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro; Gerichtsschreiber Jan Feichtinger. Parteien A._______, geboren am (…), Kosovo, vertreten durch lic. iur. Johann Göttl, Anlaufstelle Baselland, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. Januar 2010 / N (…). E-176/2010 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das BFM mit Verfügung vom 27. Juli 2009 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verfügung gericht e- te Beschwerde vom 5 . August 2009 mit Urteil E -4983/2009 vom 12. A u- gust 2009 – soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend – guthiess, die Dispositivziffern 3 und 4 der Verfügung des BFM vom 27. Juli 2009 aufhob, die Beschwerde im Übrigen abwies und das BFM anwies, eine Einzelfallabklärung vorzunehmen und bezüglich des Wegweisungsvol l- zugs einen neuen Entscheid zu treffen, dass die Vorinstanz das Verfahren in der Folge wieder aufnahm und die Schweizer Botschaft in Pristina am 5. Oktober 2009 um die Vornahme von Abklärungen ersuchte, dass dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. November 2009 das rechtliche Gehör zur Anfrage sowie zu den – seitens der Schweizer Bo t- schaft in Pristina am (…) übermittelten – Abklärungsergebnissen gewährt wurde und die ser mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 4. Dezember 2009 eine entsprechende Stellungnahme einreichen liess, dass das BFM mit Verfügung vom 5. Januar 2010 – unter Hinweis auf den vorgenannten Botschaftsbericht vom (…) – die Wegweisung des Be- schwerdeführers aus der Schweiz sowie deren Vollzug bestätigte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. Januar 2010 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bunde s- verwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei in materieller Hinsicht beantragen liess, es sei die Verfügung vom 5. Januar 2010 aufzuheben, die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und infolge- dessen die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wurde, dem Beschwer- deführer sei unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bu n- desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren, E-176/2010 Seite 3 dass die zuständige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2010 feststellte, dass – infolge Aufhebung einzig der Dispos i- tivziffern 3 und 4 der Verfügung des BFM vom 27. Juli 2009 (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -4983/2009 vom 12. August 2009) l e- diglich der Vollzug der Wegweisung Gegenstand des vorliegenden Ve r- fahrens bilde, dass gleichzeitig die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 sowie um Verzicht auf die E r- hebung eines Kostenvorschusses abgewiesen und ein solcher in der H ö- he von Fr. 600.– erhoben wurde, dass der einverlangte Kostenvo rschuss am 3. Februar 2010 einbezahlt wurde, dass sich der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 1. März 2010 unaufgefordert erneut vernehmen liess, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der B eschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beso n- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi e- hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde l e- gitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 52 Abs. 1 VwVG), E-176/2010 Seite 4 dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, d ie unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt we r- den können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung e ines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Voll zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Lan d gezwun- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen (vgl. die in diesem Umfang rechtskräftige Verfügung des BFM vom 27. Juli 2009 ), weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, und E-176/2010 Seite 5 überdies keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behan d- lung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in Kosovo noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rüc k- kehr schliessen lassen, wie nachstehend aufzuzeigen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung von al- banischsprachigen Roma, Ashka li und Ägyptern in den Kosovo gestützt auf die dort herrschende allgemeine (Sicherheits -)Lage als in der Regel zumutbar erachtet, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung bestimmte Reintegrationskriterien (namentlich berufliche Ausbildung, Gesundheit s- zustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Bezi e- hungsnetz im Kosovo) als gegeben erachtet werden können (vgl. dazu letztmals BVGE 2007/10, mit weiteren Hinweisen), welche Beurteilung gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts auch nach der Unabhängigkeit Kosovos unverändert gültig ist, dass das BFM in diesem Zusammenhang – unter Hinweis auf den Bo t- schaftsbericht vom (…) ausführte, der Beschwerdeführer verfüge in Ko- sovo nach wie vor über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz, dass dabei insbesondere seine in B._______ lebenden Angehörigen (…) zu nennen seien, zumal der Beschwerdeführer bei diesen zwischen se i- ner Rückkehr aus Deutschland und seiner Reise in die Schweiz auch g e- wohnt habe, dass diese Verwandten zwar in schwierige n finanziellen Verhältnissen lebten, gemäss Botschaftsbericht jedoch über ein Haus in gutem Zustand verfügten, welches der Beschwerdeführer und seine Familie bereits vor seinem langjährigen Deutschlandaufenthalt mitbewohnt hätten, dass die Botschaftsabklär ungen des Weiteren ergeben hätten, dass ve r- schiedene (…) insbesondere im Dorf C._______ lebten und seinen sowie den Anhöru ngsprotokollen seiner Mutter (… ) zu entnehmen sei, d ass mehrere weitere Verwandte in Kosovo – so (…) und (…) in D._______ – wohnhaft seien, E-176/2010 Seite 6 dass zudem die drei in Deutschland lebenden (…) des Beschwerdefüh- rers diesen finanziell unterstützen könnten, dass schliesslich der Beschwerdeführer während seines langjährigen Aufenthalts in Deutschland (…) Jahre lang die Schule besucht und d a- nach eine einjährige Berufsschulausbildung absolviert habe, er mithin trotz allenfalls mangelnder Berufserfahrung über die notwendige Ausbi l- dung verfüge, um sich in Kosovo existenzsichernde Lebensgrundlagen aufbauen zu können, dass nach zutreffender Auffassung des BFM keine individuellen Gründe auf eine konkrete Gefährdung de s Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, wobei auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, dass namentlich die genannten Reintegrationskriterien aufgrund der A k- tenlage, insbesondere mit Blick auf die vorgenommene Einzelfallabkl ä- rung (vgl. den Bericht der Schweizerischen Botschaft in Kosovo vom (…); A27), als erfüllt zu erachten sind, dass die gegenteiligen Ausführ ungen in der Beschwerdeschrift sowie in der Eingabe vom 1. März 2010 die überzeugenden Erwägungen des BFM nicht umzustossen vermögen, dass vielmehr der Vorinstanz dahingehend zu folgen ist, dass der B e- schwerdeführer über den notwendigen Ausbildung shintergrund verfügt, um sich in Kosovo eine existenzsichernde Lebensgrundlage aufzubauen, zumal sein schulischer Werdegang mit (…) Schuljahren und Berufsschul- abschluss in Deutschland (vgl. A13 S. 7) als eine im heimatlichen Ver- gleich überdurchschnittliche Ausbildung erscheint, dass sich die Entgegnung in der Beschwerdeschrift, wonach Angehörige ethnischer Minderheiten auf dem Arbeitsmarkt notorisch diskriminiert würden, als unbehelflich erweist, dass nämlich soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie insbeso n- dere der Mangel an Wohnungen und Arbeitsplätzen, von welchen die a n- sässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, keine existenzbedr o- hende Situation darstellen, welche den Wegweisungsvollzug von vor n- herein als unzumutbar darstellen (vgl. die nach wie vo r zutreffenden Pra- xis in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekur s- kommission [EMARK] 1994 Nr. 19 E. 6b) E-176/2010 Seite 7 dass sich auch der gute Gesundheitszustand und das relativ geringe Alter des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs begünstigend auswirkt, dass angesichts der vagen Ausführungen des Beschwerdeführers (A13 S. 5) nicht zweifelsfrei festzu stellen ist, inwieweit dieser in Kosovo über ein Beziehungsnetz verfügt, zumal dem Ergebnis der Botschaftsabkl ä- rung – entgegen der anderslautenden Behauptung in der Rechtsmi t- teleingabe (Ziff. 5) – keineswegs zu entnehmen ist, dass er abgesehen von den in B._______ lebenden Familienmitglieder n landesweit keine weiteren Angehörigen habe, dass das Botschaftsergebnis zumindest zweifelsfrei erhellt, dass eine (…) in einem familieneigenen Haus in B._______ leben, dass der befragte (…) des Beschwerdeführers zwar angibt, die Familie lebe ausschliesslich von den Einkünften, welche seine (…) beim Betteln erziele, seinen Ausführungen jedoch ein geringer Wert beizumessen ist, da seine Glaubwürdigkeit durch mehrere tatsachenwidrige Aussagen in erheblichem Masse erschüttert wird, dass etwa die Behauptung en, wonach der Beschwerdeführer keine G e- schwister und die Familie keine A ngehörigen im Ausland habe, durch die Angabe des Beschwerdeführers bei der Erstbefragung, seine (…) lebten in Deutschland (A1 S. 3), gleichermassen widerlegt sind, dass schliesslich sein – vom 24. Februar 2010 datierendes und mit Ei n- gabe vom 1. März 2010 eingereichtes – Bestätigungsschreiben klare r- weise als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren ist, dass zunächst die dortige Behauptung des (…), wonach er den B e- schwerdeführer "nicht so gut" kenne, mit seiner eigenen Darstellung ge- genüber dem Botschaftsbe amten, sie beide seien zusammen aufg e- wachsen ("éduqués ensembles") nicht zu vereinbaren ist, dass der Beschwerdeführer gemäss Botschaftsabklärung im Jahr 2008 vier oder fünf Monate (A27 S. 2) bei den genannten Angehörigen ("auprès de la famille" ) gelebt ha t, er selbst diesen Zeitraum in seiner Stellun g- nahme auf einem Monat kürzte (A34 S. 1) und der (…) nun bezeichnen- derweise vorbringt, beim besagten Aufenthalt habe es sich nur um einen Besuch von einer Woche gehandelt, E-176/2010 Seite 8 dass zusammenfassend die Wohnsituation des Beschwerdeführers in Kosovo zumindest für die erste Zeit als gesichert anzusehen ist, er mithin bei einer Rückkehr in die Heimat nicht völlig auf sich alleine gestellt wäre, dass er zudem bei Bedarf seine drei in Deutschland lebenden Geschwi s- ter um finanzielle Hilfe ersuchen könnte, dass schliesslich aus dem Umstand, dass die in der Schweiz sich befind- liche (…) krank und deshalb auf dessen Unterstützung angewiesen sei, nichts zugunsten des Beschwerdeführers abzuleiten ist, da die (…) nicht Partei des vorliegenden Verfahrens ist, dass die in der Eingabe vom 1. März 2010 vertretenen Auffassung, w o- nach dem vorliegenden Abhängigkeitsverhältnis – angesichts der dem Beschwerdeführer obliegenden Unterstützungspflicht – dennoch Rec h- nung getragen werden müsse, keine Entsprechung in Lehre und Praxis findet, dass gestützt auf diese Erwägungen insgesamt nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Kosovo in eine existenzbedrohende Situation geraten, weshalb der Vollzug der Wegwei- sung als zumutbar zu erachten ist, dass die weiteren Ausführungen in der Beschwerde an dieser Einschä t- zung nichts zu ändern vermögen, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer in den Heima t- staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaf- fung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegwei sung nach de m- Gesagten zu bestätigen ist, dass es de m Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahr ens deren Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und E-176/2010 Seite 9 Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 3. Februar 2010 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor- schuss zu verrechnen sind. (Dispositiv nächste Seite), E-176/2010 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ve r- rechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Jan Feichtinger Versand: