11. Dezember 1991 N 2349 Sperrfrist für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke ten Möglichkeiten aufzuzeigen. Erst dann sollte man sich die Frage stellen, ob auch noch der Gesetzgeber bemüht werden müsse. Zudem stehen wir tatsächlich vor einer Neuorientie- rung der Landwirtschaftspolitik. Bevor der neue Landwirt- schaftsbericht vorliegt und damit die neue Landwirtschaftspo- litikfeststeht, wäre es deshalb fragwürdig, im Raumplanungs- bereich Dinge vorwegzunehmen, die richtigerweise zunächst im Bereich der Agrarpolitik zu entscheiden und zu lösen sind. 3. Es kommt noch ein weiteres Bedenken hinzu: Nach Auffas- sung des Bundesrates wäre es - auch wenn Sie die Motion überweisen - unmöglich, eine Gesetzesrevision lediglich auf die Artikel 16 und 24 des Raumplanungsgesetzes zu be- schränken. Man müsste selbstverständlich die Auswirkungen auf die übrigen Zonen und auf den ganzen landwirtschaftli- chen Bodenmarkt mitberücksichtigen. Eine Gesetzesrevision wäre zweifellos nur möglich, wenn man zum Schluss käme, dass die Interessen der Landwirtschaft die anderen Interessen an den Landwirtschaftszonen - den Landschaftsschutz, den Naturschutz, den Erholungsraum - eindeutig überwiegen würden. Im übrigen hat die heutige Diskussion im Rat, die für mich sehr aufschlussreich war, doch gezeigt, dass es ziemlich illuso- risch ist, zu glauben, man könne im Bereich der Artikel 16 und 24 innert nützlicher Frist zu einer konsensfähigen Revision des Raumplanungsgesetzes gelangen. Die heutige Diskussion hat vielmehr gezeigt, dass wir innert nützlicher Frist nur Fort- schritte verzeichnen, wenn die Kantone die Möglichkeiten, die wir ihnen eröffnet haben, auch tatsächlich nutzen. Wenn das nicht ausreicht, dann behält sich der Bundesrat durchaus vor, auf die Frage einer Gesetzesrevision zurückzukommen. 4. Abschliessend möchte ich Ihnen auch eine andere Gefahr der Ueberweisung der Motion deutlich machen. Herr Wieder- kehr hat es aus seiner persönlichen Erfahrung heraus sehr plastisch zum Ausdruck gebracht: Wenn Sie heute diese Mo- tion überweisen, dann werden nicht nur die Kantone unsicher sein, ob sie die Richtplanänderungen, die sie in Angriff genom- men haben, realisieren wollen. Die Bewilligungsbehörden der Kantone und Gemeinden werden unter ungeheuren Druck kommen. Denn alle Gesuchsteller werden natürlich bereits diese durch die Motionen lancierte Gesetzesrevision vorweg- nehmen. Es besteht so lange eine grosse Gefahr hinsichtlich der konsequenten Anwendung des Gesetzes, bis eine allfäl- lige Gesetzesrevision tatsächlich auch realisiert ist. Aus all diesen Gründen beantrage ich Ihnen, die Motion abzu- lehnen bzw. sie als Postulat zu überweisen. Ich betone noch einmal: Wenn sich die Richtplanänderungen der Kantone nicht als genügend erweisen sollten, ist der Bundesrat durch- aus bereit, auf die Frage einer Gesetzesrevision zurückzukom- men. Noch eine kurze Bemerkung zur Motion der Kommissionsmin- derheit. Frau Haering Binder, wenn wir die Gesetzesrevision abgebrochen haben, dann nicht, um sie einfach zu schubladi- sieren, sondern wir haben anstelle der Gesetzesrevision an- dere Massnahmen getroffen. Wir haben die Raumplanungs- verordnung total revidiert, was uns innert nützlicher Frist be- deutend mehr bringt oder schon gebracht hat als eine Geset- zesrevision, deren Schicksal von vornherein besiegelt gewe- sen wäre. Wenn Sie nämlich sagen, das Vernehmlassungsver- fahren sei kontrovers gewesen, so ist das eindeutig ein Euphe- mismus. Praktisch alle Kantone haben die Gesetzesrevision auf der Basis des Vorschlags der Expertengruppe Jagmetti abgelehnt. Ich betone noch einmal: Wir können in diesem Land nicht nur aufgrund der Verfassung, sondern auch ganz generell Raum- planung nur mit Unterstützung der Kantone verwirklichen. Deshalb hilft uns eine Fortführung der Gesetzesrevision, die praktisch von allen Kantonen einheitlich abgewiesen worden ist, sicher keinen einzigen Schrittweiter. Ich empfehle Ihnen daher die Ablehnung der Motion der Kom- missionsminderheit. Präsident: Wir haben folgende Ausgangslage: Die Kommis- sionsmehrheit beantragt Ueberweisung der Motion 90.780. Herr Ruffy und Herr Mauch Rolf beantragen die Umwandlung der Motion des Ständerates (Zimmerli) in ein Postulat Herr Herczog beantragt Ablehnung sowohl der Motion als auch des Postulates. Daneben liegt uns eine Motion der Kommissionsminderheit vor. Ich schlage Ihnen folgendes Vorgehen vor: In einer Eventual- abstimmung entscheiden wir über Motions- oder Postulats- form, definitiv befinden wir über Ablehnung oder Ueberwei- sung. Erst anschliessend stimmen wir über die Motion der Kommissionsminderheit ab. - Sie sind damit einverstanden. Motion 90.780 Abstimmung - Vote Eventuell-A titre préliminaire Für Ueberweisung als Motion 90 Stimmen Für Ueberweisung als Postulat 80 Stimmen Definitiv - Définitivement Für Ueberweisung der Motion 96 Stimmen Dagegen - 73 Stimmen Motion Ad 90.780 Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion 69 Stimmen Dagegen 90 Stimmen #ST# 91.058 Sperrfrist für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke. Aenderung Délai d'interdiction de revente des immeubles non agricoles. Modification Differenzen - Divergences Siehe Seite 2104 hiervor - Voir page 2104 ci-devant Beschluss des Ständerales vom 5. Dezember 1991 Décision du Conseil des Etats du 5 décembre 1991 Ziff. I, II Antrag der Kommission Mehrheit Festhalten Minderheit (Scheidegger, Deiss, Etique, Gros Jean-Michel, Hess Otto, Perey, Philipona, Spoerry, Theubet) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Ch. 1,11 Proposition de la commission Majorité Maintenir Minorité (Scheidegger, Deiss, Etique, Gros Jean-Michel, Hess Otto, Perey, Philipona, Spoerry, Theubet) Adhérer à la décision du Conseil des Etats Engler, Berichterstatter: Sie haben neben der Fahne einen Antrag der Redaktionskommission erhalten. Die Redaktions- kommission schlägt vor, dass wir Artikel 10 Absatz 5 betref- fend Pfandbelastung separat behandeln. Der Grund liegt in der Gesetzgebungstechnik. Es sind zwei unterschiedliche Bundesbeschlüsse, die wir auseinanderhalten sollten; wir soll- ten nichteine Aenderung des Randbelastungsbeschlusses in den Schlussbestimmungen vorlegen. Die Kommission hat diesen Antrag aus zeitlichen Gründen nicht mehr behandelnInterdiction de revente des immeubles non agricoles 2350 N 11 décembre 1991 können. Persönlich bin ich aber der Ueberzeugung, dass keine vernünftigen Argumente dagegen sprechen, dass wir Artikel 10 Absatz 5 herauslösen und daraus einen speziellen Bundesbeschluss machen. Damit würde auch dem Prinzip der Einheit der Materie Rechnung getragen. Die Differenzen zu Beginn und zu Ende des Beschlusses hän- gen zusammen. Es wird nur zu einer einzigen Abstimmung über Mehrheit bzw. Minderheit kommen. Die Kommission hat mit einer sehr knappen Mehrheit von 10 zu 9 Stimmen an der Reduktion der Sperrfrist von 5 auf 3 Jahre festgehalten und sich damit gegen eine gänzliche Aufhebung ausgesprochen. Die Argumente sind bekannt; ich möchte sie nicht in extenso wiederholen, sondern die wichtigsten zusammenfassen: 1. Die Minderheit, welche die gänzliche Aufhebung möchte, bringt vor, dass sich die Situation verändert habe. Sie bringt vor, dass der Beschluss deshalb keine eigenständige Bedeu- tung mehr habe. Sie bringt vor, der administrative Aufwand für die Bewilligungsverfahren lasse sich nicht mehr rechtfertigen und es sollten nun Zeichen in die andere Richtung gesetzt werden. 2. Demgegenüber sagt die Mehrheit, es bestehe nach wie vor eine Gefahr: Es könnte wieder zum Aufflackern des Feuers kommen; es könnte, nachdem sich die Leute auf tieferem Ni- veau eingedeckt haben, wieder zu einer Spekulationswelle kommen. Es wird geltend gemacht, der Beschluss schade nie- mandem und könne deshalb auch weiterhin in Kraft bleiben. Zudem solle der Handlungsspielraum erhalten bleiben und man müsse die Analysen und die Anschlussprogramme des Bundesrates abwarten. Eine vorzeitige Aufhebung sei deshalb ein falsches Zeichen und verstosse gegen die Prinzipien der Rechtssicherheit und der Kontinuität. Ich beantrage Ihnen, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und an unserem ersten Beschluss festzuhalten. M. Borei François, rapporteur: II ne s'agit pas aujourd'hui d'ouvrir à nouveau l'ensemble du dossier de la spéculation foncière. Officiellement, tout le monde est d'avis que la spécu- lation foncière a des conséquences économiques et sociales dommageables et qu'il convient de la combattre. Il ne faut ce- pendant pas être naïf au point d'ignorer que certains, dans cette salle et ailleurs, émettent des restrictions mentales quant à cette affirmation officielle et admettent la spéculation lorsqu'elle est à leur avantage. La spéculation foncière est un phénomène complexe. Per- sonne ne peut prétendre avec certitude que tel ou tel remède s'impose. Il en va ainsi de l'objet qui nous concerne mainte- nant En 1989, le Parlement a approuvé cet arrêté urgent, vala- ble pour cinq ans, en admettant que, durant cette période, le droit ordinaire pouvait être complété par des instruments anti- spéculatifs. En 1990, le Parlement a souhaité des retouches à l'arrêté de 1989. Le Conseil fédéral a accepté ces retouches et nous les soumet pour approbation. A cette occasion, l'ensem- ble du dossier a été réouvert. Le Conseil fédéral dispose de la compétence d'abroger l'arrêté. Il a cependant clairement dit qu'il lui paraissait inopportun de le faire à l'heure actuelle. A son avis, le fait que le marché foncier se soit calmé depuis 1989 n'est pas une raison suffisante pour l'abrogation et il convient de maintenir cette mesure en vigueur comme garde- fou contre toute éventuelle reprise de la spéculation. La hausse du taux hypothécaire ne suffit pas à la supprimer. Si- gnalons par exemple le cas de la Grande-Bretagne qui souffre d'une fièvre spéculative malgré des taux de l'ordre de 14 pour cent Cet avis du Conseil fédéral a été partagé par une majorité de notre Conseil, en début de session. Par contre, une minorité ainsi que la majorité du Conseil des Etats sont d'avis que cet arrêté est non seulement devenu inutile mais qu'il entrave le marché foncier. Dans une proportion de 10 contre 9, notre conseil a approuvé précédemment la position du Conseil fé- déral. C'est également par 10 voix contre 9 que votre commis- sion vous invite à maintenir votre point de vue, c'est-à-dire à ne pas nous rallier à la proposition d'abrogation du Conseil des Etats. La majorité de la commission est d'avis qu'aucun élé- ment nouveau n'est survenu ces dix derniers jours qui nous permettrait de réviser notre position. L'arrêté urgent dont nous parlons aujourd'hui a pour objectif de combler une lacune du droit foncier actuel, ce qui ne pourra se faire à très court terme. Le Conseil fédéral a annoncé son in- tention de proposer des modifications du droit ordinaire, mais la complexité du dossier ne permet pas d'espérer que gouver- nement et Parlement aboutissent dans cette démarche avant 1993 ou 1994. Les quelques jours écoulés depuis notre pre- mier vote ne rapprochent pas cette échéance. L'application de l'arrêté durant l'année 1990 a mis en évidence un certain nombre de défauts, qui ont été corrigés dans la ver- sion dont nous discutons aujourd'hui. Depuis dix jours, aucun défaut nouveau n'a été signalé. Il convient donc de confirmer la version modifiée de l'arrêté de 1989. Le maintien de notre position ne bloque pas la situation sur le plan juridique, il ne fait que contraindre le Conseil des Etats à entrer en matière sur les propositions réclamées en 1990 par notre propre Parle- ment - Conseil national et Conseil des Etats. En effet, si cha- que conseil reste sur ses positions, la modification de l'arrêté n'entrera pas en vigueur, et c'est la version adoptée en 1989 qui resterait en vigueur, ce que la petite Chambre ne souhaite certainement pas. En maintenant notre soutien au Conseil fé- déral, c'est-à-dire notre décision d'il y a quelques jours, nous ne faisons que contraindre nos collègues du Conseil des Etats à entrer en matière sur des propositions de modification de la loi qu'ils ont eux-mêmes réclamées il y a un an. La psychologie joue un rôle important dans un phénomène aussi sensible que la spéculation foncière. Si nous abrogeons l'arrêté de 1989, nous donnons le mauvais signal psychologi- que: nous signalons aux spéculateurs potentiels que nous re- nonçons pour l'instant à intervenir contre leur activité; nous si- gnalons à ceux qui ont souffert de la spéculation foncière que nous renonçons à les défendre contre toute reprise de ce fléau; enfin, nous signalons à ceux qui sont chargés de modi- fier le droit ordinaire pour y introduire des instruments antispé- culatifs, qu'ils n'ont pas besoin de se presser puisque la situa- tion actuelle paraît satisfaisante. Evitons de donner ce signal. En principe, nous admettons dans ce conseil que nous de- vrions nous abstenir de légiférer par arrêté urgent Si le Conseil des Etats n'entre pas en matière sur les modifications proposées, nous programmons un nouvel arrêté urgent en cas de reprise, tout à fait possible - personne en effet ne peut prétendre que nous sommes à l'abri de toute spéculation dans les mois ou dans les années à venir - de la spirale ascen- dante des prix fonciers. La majorité de votre commission, par 10 voix contre 9, vous re- commande de maintenir notre position, c'est-à-dire notre sou- tien au Conseil fédéral. Cela ne fera que contraindre le Conseil des Etats à entrer en matière sur des modifications de l'arrêté de 1989 qu'il a lui-même demandées il y a un an. Scheidegger, Sprecher der Minderheit: Ich kann mich sicher sehr kurz fassen; die sachlichen Argumente wurden bereits vor zehn Tagen in diesem Saal erörtert Die Minderheit schlägt Ihnen Zustimmung zum Ständerat und damit die Aufhebung der Sofortmassnahmen und der Sperr- frist vor. Die Erosion bei diesem Beschluss ist geradezu gewal- tig. Ich stehe dazu, dass die freisinnige Partei 1988 einen Vor- stoss für eine Sperrfrist unternommen hat In einer parlamen- tarischen Initiative wurde diese Sperrfrist verlangt; sie wurde in einer Kommissionssitzung behandelt und im Sommer des Jahres 1989 hier verabschiedet Die Detaildiskussion wurde jedoch ausgesetzt, um dem Programm des Bundesrates den Vortritt zu geben. In diesem Rat wurde mit 154 gegen 15 Stimmen am 20. September 1989 Eintreten auf den Be- schluss A beschlossen. Darunter befanden sich sehr viele frei- sinnige Stimmen. In der Zwischenzeit sind die Ziele dieses Sofortprogramm es erreicht Deshalb ist die freisinnige Fraktion für Aufhebung die- ses Beschlusses. Diese Meinung wurde auch an der gestrigen Kommissionssitzung immerhin von 9 der 19 Mitglieder vertre- ten. Der Ständerat hat ganz klar signalisiert, dass er nicht be- reit ist, diesen Beschluss fortzuführen. Mit 27 zu 11 Stimmen hat er eine Aufhebung des Beschlusses beschlossen. Das ist ein neues Element. Sonst haben sich in diesen zehn Tagen11. Dezember 1991 N 2351 Sperrtrist für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke keine neuen Elemente ergeben. Dies aber ist ein wesentliches politisches Element. Ich bitte Sie, der Minderheit Ihrer Kommission, die eine starke Minderheit war, zuzustimmen. Ruckstuhl: Wir sprechen hier zur Frage der Sperrfrist für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke. Ich bin der Meinung, dass der Begriff «Sperrfrist» etwas irreführend ist, handelt es sich doch - wie wir dies in der kurzen Praxis mit diesem Bundesbeschluss erlebt haben - nicht um eine Sperre, sondern lediglich um eine Schranke. Diese Schranke ist nicht an allem schuld, was sich innerhalb der letzten zwei bis drei Jahre auf dem Gebiet des Bodenmarktes verändert hat. Wir wollen nicht Handänderungen um jeden Preis, ob sozial und volkswirtschaftlich nützlich oder schädlich. Wir wollen ei- nen Bodenmarkt, der sozial verträglich ist, und wir wollen ihn durch die Einschränkung der Handänderungen, die diesem Ziel nicht entsprechen, einschränken. Die Gegner dieses Bun- desbeschlusses vergessen, dass wir ausserordentlich viele Ausnahmen beschlossen haben und dass in der Praxis die Regel eigentlich von der Ausnahme bestimmt wird. Wir unter- binden nur noch die wirklich volkswirtschaftlich schädlichen Fälle. Die Sperrfrist soll keine Eintagsfliege sein. Wir wollen eine An- schlussgesetzgebung, die von diesem Probeteuf geprägt wer- den kann. Wir wollen die Eigentumsförderung, indem wir die selbstgenutzten Wohnräume Familien und Jugendlichen zur Verfügung stellen. Und wir wollen nicht, dass die Tatsache, dass wir mit dieser Massnahme zu spät gekommen sind, sich wiederholt, indem wir die Massnahme jetzt aufheben und da- mit ein weiteres Mal zu spät kommen werden. Denn wenn wir jetzt aufheben, dann heisst das, dass wieder Spekulations- käufe getätigt werden. Wenn wir feststellen, dass das zu weit geht, müssen wir wieder einschränken, und die Verkäufe kön- nen nicht stattfinden. Das ist genau das, was wir verhindern wollen. Ich bitte Sie im Namen eines grossen Teiles der CVP-Fraktion, der Beibehaltung der Sperrfrist zuzustimmen. M. Ducret: Lorsqu'en janvier 1991 j'ai développé la motion vi- sant à réduire le délai d'interdiction de revente et à élargir la liste des exceptions, j'avais également proposé d'introduire dans l'arrêté une clause de rigueur qui aurait permis aux auto- rités cantonales chargées de son application de tenir compte des particularismes cantonaux, tout en préservant bien évi- demment la volonté de lutter contre la spéculation. M. Koller, conseiller fédéral, s'y était opposé avec force en soutenant qu'une telle modification irait à fins contraires du but recher- ché par la loi et lui enlèverait toute signification. On sait que ma motion fut adoptée globalement par notre conseil mais que, malheureusement, elle fut amputée de cette proposition par le Conseil des Etats. Rétrospectivement, et au vu des remarques que j'ai entendues ces derniers jours - principalement du côté de ceux qui repré- sentent des cantons non encore touchés par la grave crise im- mobilière sévissant dans certaines villes de notre pays, tout particulièrement dans les cantons romands - j'en viens à re- gretter d'autant plus le rejet d'une proposition qui aurait évité - j'en suis convaincu - les procès d'intention qui se profilent der- rière notre débat. J'observe d'ailleurs que ceux qui, aujour- d'hui, sont les plus ardents défenseurs de ma motion sont ceux qui, hier, s'y étaient opposés avec la même énergie. Dès lors, je ne m'adresse pas à ceux qui considèrent, pour des raisons philosophiques, qu'on ne légiférera jamais assez, qui voient des abus partout et qui préfèrent en toute circonstance utiliser des armes de gros calibre pour les combattre, au ris- que de commettre des bavures. Je m'adresse au contraire à ceux qui, dans cette salle, croient encore que le grand mérite de nos institutions réside dans un fédéralisme bien compris, qui tiennent compte des particularismes et des sensibilités dif- férentes, à ceux qui croient encore à la solidarité entre les diffé- rentes régions du pays, à ceux qui, enfin, sont conscients des devoirs de la majorité vis-à-vis des minorités. Ce n'est pas un hasard si, à de rares exceptions, tous les parle- mentaires latins bourgeois sont aujourd'hui favorables à l'abrogation de cet arrêté. Non qu'ils souhaitent une reprise de pratiques qu'ils condamnent avec conviction et sans restric- tion mentale quelconque, Monsieur Borei, mais simplement parce qu'ils sont confrontés dans leur canton à une situation qui mérite un peu plus d'attention que le regard froid des gar- diens d'une rigueur juridique, et qui devrait au contraire les amener à abandonner une législation d'exception et à dire qu'elle n'a plus aucune efficacité. J'ose affirmer qu'aujourd'hui la majorité de la commission, même si elle est faible, et le Conseil fédéral ne nous proposent pas de tirer sur une ambulance, mais sur un corbillard. C'est la raison pour laquelle, avec la minorité du groupe démocrate- chrétien, je vous invite à abroger cet arrêté Präsident: Die SVP-Fraktion beantragt, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen. Frau Diener: Für die grüne Fraktion gibt es keine einleuchten- den Gründe, diesen Bundesbeschluss aufzuheben. Wir sind also geschlossen für Beibehalten und nicht für Angleichung an den Ständerat, dies vor allem darum, weil wir keine Gewähr dafür haben, dass die Kaskadenverkäufe nicht doch wieder stattfinden werden. Wir kennen genügend Beispiele dafür, dass die Zinssituation allein Spekulationen nicht unterbinden kann. Am allerwichtigsten ist für die grüne Fraktion, dass noch kein Anschlussprogramm steht Es ist klar, dass dieses Anschluss- programm - auch in diesem Saal - sehr umstritten sein wird. Wir meinen, dass wir gerade den Druck dieser Sperrfrist noch ein bisschen länger ausnützen müssen, um politisch einen Konsens für das Anschlussprogramm zu finden. Das ist im übrigen auch die Frage an die Minderheit der Kom- mission und an diejenigen, die die Sperrfrist aufheben wollen: Welches ist denn Ihre Alternative im Bodenrecht, wenn wir diese Sperrfrist jetzt aufheben? Darüber hat niemand gespro- chen, auch Herr Scheidegger nicht in seinem Votum zum Min- derheitsantrag. Ich vermisse ein Stück weit auch die Erleichterung, die wir ei- gentlich in diesem Saale ausdrücken sollten: nämlich dass das, was wir angestrebt haben, wirklich erreicht wurde. Ich bin erstaunt, dass vor allem-auch von bürgerlicher Seite so wenig Freude darüber zum Ausdruck kommt, dass diese Preisstei- gerungen unterbunden werden konnten. Für die grüne Fraktion ist ganz klar: Wir sind für Beibehaltung der Sperrfrist, bis wir ein echtes Anschlussprogramm haben. Mme Jeanprêtre: Nous n'allons pas refaire le débat d'il y a une semaine. Nous ne pouvons que répéter que nous ne de- vons pas jouer le rôle de mauvais oracles au profit des seuls spéculateurs en prétendant qu'une recrudescence de la spé- culation foncière est définitivement écartée. Le Conseil fédéral, de façon lucide et raisonnable, refuse d'ail- leurs de nous embarquer sur cette voie-là, en proposant de fixer un délai d'interdiction de trois ans. Si la situation sur le marché immobilier a changé depuis deux ans, nous n'avons cependant aucune certitude que cet apaisement momentané durera. De plus, nous sommes convaincus du rôle psychologique tout à fait évident que peut avoir l'arrêté fédéral urgent. Nous rappelons que cet arrêté veut combattre la spéculation fon- cière et les ventes d'immeubles en cascade. En aucun cas, il n'empêche un propriétaire de vendre son immeuble au cas où il le désirerait ou serait acculé à le faire, mais à la seule condi- tion qu'il n'en tire pas de bénéfice. C'est ainsi qu'on a donné faussement l'impression que tout était bloqué et que des affai- res ne pouvaient plus se conclure. En outre, des dérogations nombreuses et généreuses viennent encore adoucir la portée de l'arrêté fédéral urgent. Les modifications législatives prévues dans le programme d'accompagnement du Conseil fédéral sont loin d'être adop- tées, et cela - c'est une certitude - donnera lieu à de belles «empoignades» politiques. Si l'un des grands promoteurs im- mobiliers romands a estimé que l'arrêté urgent était entré en vigueur une année trop tard, il serait encore bien plus humi-Interdiction de revente des immeubles non agricoles 2352 N 11 décembre 1991 liant de recevoir de ce monsieur une deuxième leçon de politi- que lorsqu'il prétendrait que l'arrêté a été abrogé trop tôt. C'est notre responsabilité politique que d'anticiper les événements sociaux, en l'occurrence la reprise de la spéculation foncière. Le groupe socialiste a apprécié le bien-fondé et l'efficacité de cet arrêté. Nous avons même, il y a une semaine, fait un ba- roud d'honneur en voulant maintenir le délai d'interdiction à cinq ans. Le Conseil des Etats n'a pas apporté d'éléments nouveaux et convaincants dans le débat Nous ne pouvons que vous engager à maintenir à trois ans au moins ce délai et à confirmer la précédente décision du Conseil national. Vollmer: Die SP-Fraktion unterstützt die Kommissionsmehr- heit und den Bundesrat. Wir sind gegen eine sofortige Aufhe- bung dieses dringlichen Bundesbeschlusses. Mit dem Beschluss des Ständerates wurden überhaupt keine neuen Argumente auf den Tisch gebracht, die uns jetzt dazu verführen könnten, vom Beschluss abzuweichen, den wir vor , vierzehn Tagen gefällt haben. Es ist offensichtlich so, dass ei- nige politische Milieus im Land diesen Bundesbeschluss ein- fach aus politisch-ideologischen Gründen vom Tisch haben möchten. Wir stellen zwar fest, dass dieser dringliche Bundesbeschluss momentan nicht mehr die Wirkung zu entfalten hat, die man sich ursprünglich vorgestellt hatte, weil sich die Verhältnisse im Liegenschafts- und im Kapitalmarkt grundlegend verändert haben. Das ist richtig. Aber wer garantiert Ihnen, dass wir nicht schon in kurzer Zeit wieder Verhältnisse haben, bei denen wir gegen diese spekulativen, sozialpolitisch und volkswirtschaft- lich schädlichen Geschäfte dringend etwas unternehmen müssen? Wir halten eine Stop-and-go-Politik auch im Interesse der Rechtssicherheit für verfehlt. Es wäre unglücklich, diesen Bun- desbeschluss aufzuheben, der - wie aus den Voten hervor- geht - nachweislich keine negativen Wirkungen entfaltet, um ihn dann in zwei, drei Jahren - hoffentlich - im Rahmen eines griffigen Anschlussprogramms wieder zu erlassen. Es wäre nicht im Interesse der Rechtssicherheit, diese Stop-and-go- Politik jetzt mit der Aufhebung dieses Beschlusses zu sanktio- nieren. Der Boden- und Wohnungsmarkt ist viel zu sensibel. Er ist so- zialpolitisch von grossier Bedeutung. Zu viele Mieterinnen und Mieter in diesem Land sind in einer schwierigen Situation bei ihrer Wohnungssuche. Die Nachfrage ist ungebrochen. Es gibt eigentlich keine Anzeichen, die etwas anderes aussagen würden, als dass wir bald wieder weitere Preissteigerungen ins Haus bekommen. Stimmen Sie deshalb gegen die Aufhebung dieses Bundesbe- schlusses. Folgen Sie dieser Hauruckpolitik des Ständerates nicht. Setzen Sie ein Zeichen im Hinblick auf eine kontinuierli- che Politik, dies im Vertrauen, dass uns auch der Bundesrat nächstens ein entsprechendes Anschlussprogramm unter- breiten wird. M. Gros Jean-Michel: Tous les arguments de fond qui justi- fient l'abrogation de cet arrêté urgent ontété évoqués longue- ment à cette tribune, il est donc inutile d'y revenir. Mais, contrairement à ce que plusieurs ont dit, un élément nouveau est survenu et il est important, même si M. Borei, dans son aveuglement idéologique ne veut pas le voir. Cet événement nouveau, c'est la décision sans appel du Conseil des Etats qui, par 27 voix contre 11, s'est prononcé pour l'abrogation, en nous montrant par la netteté de son vote qu'il souhaitait que le Conseil national revoie sa position. Le groupe libéral vous recommande donc de vous rallier au Conseil des Etats qui a probablement mieux saisi que nous, de par sa nature, tous les inconvénients et les complications que génère cet arrêté pour les cantons. Le groupe libéral vous demande de montrer aujourd'hui, au moins pour une fois, que notre Parlement est aussi capable de «délégiférer», qu'il reste conscient des effets que peuvent déployer les lois et que lors- que ceux-ci deviennent pervers, il n'hésite pas à en supprimer les causes. La population, qui nous a témoigné sa confiance il y a deux mois, attend aussi cela de nous. En cette période diffi- cile pour nos concitoyens, ce n'est pas des entraves que nous devons mettre en place, mais des encouragements. N'est-ce pas votre collègue, Monsieur le Conseiller fédéral, M. Delamu- raz, qui déclarait récemment, en période de campagne électo- rale: «une loi de plus c'est cent logements de moins». Nous fe- rions bien, aujourd'hui, de nous inspirer de cette sage maxime. Steinemann: Im Namen der Auto-Partei-Fraktion halte ich fest, dass wir nach wie vor für die Aufhebung der Sperrfrist sind. Unsere Argumente haben wir Ihnen bereits geliefert Der Beschluss ist nicht sinnvoll, sondern eher kontraproduktiv und schon gar nicht mit «Zeichen-Setzen» zu begründen. Wir bitten Sie deshalb, dem Ständerat zu folgen und für die Aufhebung der Sperrfrist zu stimmen. Engler, Berichterstatter: Ich möchte ganz kurz auf die Argu- mente eingehen. Herr Ducret hat auf eine Härteklausel hingewiesen, die er in der Motion verlangt hatte. Dazu möchte ich sagen, dass er in seiner Motion nicht die Aufhebung des Sperrfristbeschlusses wollte, sondern dessen Aenderung. Diese Aenderung führt zu einer Verkürzung der Frist von 5 Jahren auf 3 Jahre, und ge- rade diese Verkürzung rechtfertigt es nicht, dass man zusätz- lich noch weitere Gründe aufnimmt, insbesondere dass man noch eine Härteklausel aufnimmmt Für die Aenderung des Bundesbeschlusses sind valable und gute Gründe geltend gemacht worden. Ich erinnere an den Bundesgerichtsentscheid, der zwischen dem Erbgang und der Erbteilung unterscheidet. Hingegen ist bis heute an dieser Tribüne nicht dargetan worden, welche stossenden Fälle bei einer Reduktion der Frist und bei einer Verbesserung des Be- schlusses vorkommen sollten. Frau Diener hat zu Recht angeführt, dass seit dem letzten Mal an sich keine neuen Argumente hinzugekommen sind. Herr Gros Jean-Michel jedoch hat gesagt, es sei ein neues Argu- ment hinzugekommen: der klare Beschluss des Ständerates. Ich möchte dazu festhalten, dass das zutrifft Es handelt sich aber nur um ein formelles und kein inhaltliches, kein materiel- les Argument Ich möchte doch noch an die beiden Voten von Herrn Ruck- stuhl und Herrn Vollmer erinnern, die beide klar gesagt haben, es brauche Kontinuität, es brauche Rechtssicherheit und das Parlament dürfe in dieser Legislatur nicht wieder in die Hau- ruck- oder Stop-and-go-Politik verfallen, die uns in der letzten Legislatur immer wieder vorgehalten wurde. Ich glaube des- halb, dass es auch eine Frage der Glaubwürdigkeit unseres Rates ist, dass wir unsere Meinungen nicht einfach ohne neue Argumente ändern. Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit zuzustimmen. M. Borei François, rapporteur: Aucun fait nouveau, ai-je dit tout à l'heure. MM. Scheidegger et Gros ont dit: «Si, un fait nouveau, à savoir que le Conseil des Etats n'est pas d'accord avec nous». Eh bien, je le répète: aucun fait nouveau sur le fond n'est inter- venu ces dix derniers jours. Or, est-ce une raison, parce que le Conseil des Etats n'est pas d'accord avec la majorité de notre conseil, pour que l'on renonce à notre point de vue? En l'oc- currence, nous estimons que le Conseil des Etats n'a pas ap- porté d'éléments nouveaux qui permettent à notre conseil de modifier son vote. C'est la raison pour laquelle nous vous demandons de mainte- nir votre décision. Tirons-nous sur un corbillard, comme l'a dit M. Ducret? Si c'était le cas, ce ne serait guère dommageable. Si cette mesure est inutile pour l'instant, maintenons-la en vi- gueur, elle peut s'avérer utile en cas de reprise de la spécula- tion foncière. Aveugle idéologiquement peut-être, Monsieur Gros, mais pas aveugle au point de ne pas me rendre compte que ceux qui veulent supprimer cette mesure veulent peut-être éviter à certains spéculateurs de payer aujourd'hui la facture qu'il serait logique qu'ils paientl Bundesrat Koller: Der Bundesrat bittet Sie, der Kommissions- mehrheit zuzustimmen und damit an dem von Ihnen revidier- ten Sperrfristbeschluss grundsätzlich festzuhalten. Auch ich11. Dezember 1991 N 2353 Sperrfrist für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke möchte nicht mehr in allen Details auf die Gründe dieser bun- desrätlichen Haltung zurückkommen. Ich wiederhole nur noch einmal die wichtigsten Punkte. Wir geben ohne weiteres zu, dass sich die Lage auf dem Im- mobilienmarkt seit Erlass der Sofortbeschlüsse grundlegend verändert hat. Nach Auffassung des Bundesrates dürfen wir je- doch diesen Sperrfristbeschluss - der heute nicht schadet, das möchte ich Herrn Gros Jean-Michel gegenüber ausdrück- lich festhalten - nicht aufheben. Bei einer Aufhebung werden kein Haus und keine Wohnung zusätzlich gebaut Man gibt vielleicht höchstens ein psychologisches Zeichen, aber ir- gendwelche Wunder dürfen Sie sich davon wirklich nicht er- hoffen. Es hat sich auch gezeigt, dass die Aufhebung des Be- schlusses C im Frühling praktisch überhaupt nichts bewirkt hat. Man darf also diesen Beschluss nicht zum Sündenbock machen. Aber für die bundesrätliche Haltung ist entschei- dend, dass die Gefahr neuer Spekulationen auf dem Immobili- enmarkt während der Geltungsdauer dieses Beschlusses, also bis Ende 1994, nicht gebannt ist. Denn eines lässt sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit voraussagen: Die nächste Hausse auf dem Immobilienmarkt kommt be- stimmt. Sie wissen, Boden ist ein nicht vermehrbares Gut; das Angebot wird auch in Zukunft beschränkt sein; die Nachfrage wächst aber ständig. Wir wissen - als Faustregel -, dass der Wohnraumbedarf pro Kopf in den letzten Jahren immer um ei- nen Quadratmeter je Jahr gewachsen ist. Diese Entwicklung wird weiterhin anhalten, und damit ist die nächste Hausse auf dem Immobilienmarkt mit Sicherheit vorauszusehen. Wenn dem aber so ist, können wir diesen Sperrfristbeschluss mit gutem Gewissen nur aufheben, wenn wir valable Alternati- ven haben. Solche sind aber weder im Ständerat noch hier im Nationalrat geltend gemacht worden. Es wurde einzig gesagt, die hohen Hypothekarzinsen böten für sich allein schon genü- gend Garantie dafür, dass es nicht mehr zu einer derartigen Spekulation auf dem Immobilienmarkt kommen werde. Wir haben aber das Beispiel von England, das genau das Gegen- teil beweist. In England kam es Mitte der achtziger Jahre zu ei- nem Immobilienboom, trotz Hypothekarzinsen von 14 Pro- zent. Also bieten die Hypothekarzinsen, selbst wenn sie hoch bleiben werden - wir hoffen ja, dass sie gelegentlich etwas sin- ken, aber sie werden kaum mehr auf 5 oder noch weniger Pro- zent zurückgehen -, angesichts der wachsenden Nachfrage auf längere Dauer keinerlei Garantie, dass es nicht zu einem neuen Immobilienboom kommt Der Bundesrat möchte deshalb in drei, vier Jahren - auch dann werden wieder Wahlen sein - nicht die Verantwortung übernehmen und erklären, wir hätten im Jahre 1991 auf dieses wirksame Instrument der Spekulationsbekämpfung verzichtet - in einem Land, das bekanntlich in bezug auf Bodeneigentum einen Minusrekord aufweist. Glauben Sie wirklich, dass wir es uns angesichts dieses Minusrekordes politisch leisten kön- nen, auf dieses wirksame Instrument gegen die Spekulation zu verzichten, ohne auch nur irgendeine Alternative namhaft machen zu können? Aus diesen Gründen beantragt Ihnen der Bundesrat, am revi- dierten Sperrfristbeschluss festzuhalten. Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Für den Antrag der Minderheit stimmen die folgenden Ratsmit- glieder: Votent pour la proposition de la minorité: Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Bezzola, Binder, Blocher, Bonny, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Bührer Gerold, Camponovo, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Comby, Cotti, Couchepin, Daepp, Darbellay, Deiss, Dettling, Dreher, Ducret, Eggly, Epiney, Etique, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey Walter, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Giger, Gobet, Gros Jean-Michel, Guinand, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Hildbrand, Jenni Peter, Kern, Loeb François, Mai- tré, Mamie, Maspoli, Mauch Rolf, Maurer, Miesch, Moser, Müh- lemann, Müller, Nabholz, Narbel, Neuenschwander, Oehler, Perey, Philipona, Pini, Poncet, Raggenbass, Reimann Maximi- lian, Rohrbasser, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary, Scheidegger, ScherrerJurg.ScheurerRémy, Schmied Walter, Schwab, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stamm Luzi, Steinegger, Steinemann, Stucky, Theubet, Tschopp, Tschuppert Karl, Vet- terli, Wanner, Wittenwiler, Wyss, Zölch, Zwahlen (93) Für den Antrag der Mehrheit stimmen die folgenden Ratsmit- glieder: Votent pour la proposition de la majorité: Aguet, Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bircher Peter, Bir- cher Silvio, Bischof, Blatter, Bodenmanni Borei François, BrüggerCyrill, Brunner Christiane, Bühler Simeon, Bühlmann, Bundi, Bürgi, Caccia, Carobbio, Caspar, Columberg, Danu- ser, de Dardel, David, Diener, Dünki, Engler, Fankhauser, Fa- sel, von Feiten, Gardiol, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Rudolf, Haf- ner Ursula, Haller, Hämmerle, Herczog, Hess Peter, Hollen- stein, Hubacher, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jöri, Kel- ler Anton, Keller Rudolf, Kühne, Ledergerber, Leemann, Leu Josef, Leuenberger Ernst, Maeder, Marti Werner, Marthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Mi- steli, Rebeaud, Rechsteiner, Robert, Ruckstuhl, Ruf, Scherrer Werner, Schmid Peter, Schmidhalter, Segmüller, Seiler Rolf, Spielmann, Stalder, Stamm Judith, Steiger, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer, Weder Hansjürg, Wieder- kehr, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger, Zwygart (88) Der Stimme enthält sich-S'abstient: Jaeger (1) Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents: Berger, Dormann, Duvoisin, Eggenberger, Fischer-Sursee, Friderici Charles, Gysin, Leuba, Leuenberger Moritz, Luder, Pi- doux, Ruffy, Schnider, Sieber, Steffen, Suter, Wick (17) Präsident Nebiker stimmt nicht M. Nebiker, président, ne vote pas Antrag der Redaktionskommission (ersetzt Artikel 10 Absatz 5) Titel Bundesbeschluss über eine Pfandbelastungsgrenze für nicht- landwirtschaftliche'Grundstücke Aenderungvom.... Ingress Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft beschliesst: Ziff. l Ingress Der Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1989 über eine Pfand- belastungsgrenze für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke wird wie folgt geändert: Art. 2 Abs. 1 Die Belastungsgrenze gilt während drei Jahren seit dem letz- ten Eigentumserwerb. Ziff. II Abs. 1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum. Abs. 2 Er tritt am Tag nach dem unbenutzten Ablauf der Referen- dumsfrist in Kraft Proposition de la Commission de rédaction (remplace l'article 10 alinéa 5) Titre Arrêté fédéral concernant une charge maximale en matière d'engagement des immeubles non agricoles Modification du.... Préambule L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse arrête:CFF. Budget 1992 2354 N 11 décembre 1991 Ch. I Préambule L'arrêté fédéral du 6 octobre 1989 concernant une charge maximale en matière d'engagement des immeubles non agri- coles est modifié comme il suit: Art. 2 al. 1 Les prescriptions sur la charge maximale sont applicables pendant trois ans à compter de la dernière acquisition en pro- priété. Ch. Il AI.1 Cet arrêté, qui est de portée générale, est sujet au référendum facultatif. Al. 2 II entre en vigueur le jour suivant l'expiration du délai de réfé- rendum s'il n'en a pas été fait usage. Angenommen -Adopté #ST# 91.055 SBB. Voranschlag 1992 CFF. Budget 1992 Differenzen - Divergences Siehe Seite 2071 hiervor-Voir page 2071 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 3. Dezember 1991 Décision du Conseil des Etats du 3 décembre 1991 Art. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Zwygart, Berichterstatter: Es besteht eine Differenz zum Stän- derat, und zwar bei Artikel 3 des Bundesbeschlusses über den Voranschlag der Schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1992. Hier nimmt das Parlament Stellung zum Mittelfrist- plan 1993-1997. Wegen der unerfreulichen Perspektiven hat der National rat am ersten Sitzungstag «mit Beunruhigung» da- von Kenntnis nehmen wollen. Der Ständerat hat aus formalen Gründen den Zusatz «mit Beunruhigung» nicht in den Be- schluss aufgenommen. Die Verkehrskommission beantragt Ihnen nun, dem Ständerat zuzustimmen. Anlässlich der Diskussion hatten die Räte genü- gend Gelegenheit, die Alarmglocke zu läuten. Damit haben sie auch zum Ausdruck gebracht, dass Handlungsbedarf be- steht. M. Theubet, rapporteur: La Commission des transports et du trafic a pris connaissance d'une divergence à propos de l'article 3 de l'arrêté concernant le budget des CFF. Il s'agit da- vantage d'une question formelle que matérielle. Il est vrai que la formulation adoptée par notre conseil comporte une appré- ciation subjective, ce qui rend son interprétation difficile sur le plan juridique. Elle avait néanmoins le mérite d'exprimer le sentiment de la commission et de notre conseil à la lecture du plan à moyen terme des CFF pour 1993 à 1997. Etant donné que nous travaillons dans le cadre d'une planifi- cation glissante, il est possible de revoir chaque année les principales conditions financières fixées par la Confédération et de corriger ainsi l'évolution négative des prévisions. Nous nous rangeons donc à l'avis du Conseil fédéral. C'est pourquoi, tout en confirmant l'inquiétude réelle qui est la nôtre face à la détérioration du plan à moyen terme, nous vous demandons d'adhérer à la décision du Conseil des Etats, ce qui éliminera l'unique divergence de cet arrêté. Angenommen -Adopté An den Bundesrat-Au Conseil fédérai Schluss der Sitzung um 12.30 Uhr La séance est levée à 12 h 30Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Sperrfrist für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke. Aenderung Délai d'interdiction de revente des immeubles non agricoles. Modification In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.058 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 11.12.1991 - 09:35 Date Data Seite 2349-2354 Page Pagina Ref. No 20 020 689 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.