<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">P 68/01 Hm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Polla </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 6. Mai 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">F.________, 1923, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Ausgleichskasse Nidwalden, Stansstaderstrasse 54, 6370 Stans, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Stans </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 29. August 2000 verneinte die Ausgleichskasse Nidwalden anlässlich einer durchgeführten Revision den Anspruch auf Ergänzungsleistungen von F.________ (geboren 1923) ab 1. August 1997 infolge Wiederverheiratung. </div> <div class="para">Zudem verpflichtete sie F.________, die in der Zeit von August 1997 bis August 2000 zu viel bezogenen Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 15'212.- zurückzuerstatten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher F.________ beantragen liess, es seien unter Aufhebung der Verfügung der Ausgleichskasse weiterhin Ergänzungsleistungen zu gewähren, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden ab (Entscheid vom 21. Mai 2001). </div> <div class="para">F.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei die Rückerstattungsverpflichtung vollumfänglich aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Laut Art. 27 Abs. 1 (Satz 1) ELV sind unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen vom Bezüger oder seinen Erben zurückzuerstatten. Zu beachten ist, dass die Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Geldleistungen in der Sozialversicherung nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen zulässig ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=21.04.2002&amp;to_date=10.05.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-V-19%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page21">BGE 122 V 21</a> Erw. 3a). Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Von der Wiedererwägung ist die sogenannte prozessuale Revision von Verwaltungsverfügungen zu unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu führen (122 V 21 Erw. 3a). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Ausgleichskasse richtete die Ergänzungsleistungen seit dem 1. August 1997 unbestrittenermassen auf der Basis einer falschen Sachverhaltsfeststellung aus. Sie war deshalb gehalten, ihre Berechnung im Rahmen einer prozessualen Revision - unabhängig von einer allfälligen Meldepflichtverletzung (<span class="artref">Art. 24 ELV</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=21.04.2002&amp;to_date=10.05.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-V-134%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page138">BGE 122 V 138</a> f. Erw. 2d und e, 115 V 313 Erw. 4a/aa; SVR 1998 EL Nr. 9 S. 21) - rückwirkend zu korrigieren, da die am 11. Juli 1997 erfolgte Wiederverheiratung des Beschwerdeführers zu einer neuen Berechnungsgrundlage führte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die angefochtene Rückerstattungsverfügung lässt sich auch in betraglicher Hinsicht nicht beanstanden. Die Vorinstanz hat in zutreffender Weise festgehalten, dass nur tatsächlich erbrachte familienrechtliche Unterhaltsbeiträge anerkannte Ausgaben darstellen (<span class="artref">Art. 3 Abs. 4 lit. f ELG</span> in der bis Ende 1997 geltenden Fassung bzw. <span class="artref">Art. 3b Abs. 3 lit. e ELG</span> in der ab 1. Januar 1998 geltenden Fassung; Carigiet, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement, Zürich 2000, S. 89). Dabei hat sie die im kantonalen Verfahren aufgelegte Bestätigung der geschiedenen Ehefrau des Beschwerdeführers vom 29. Januar 1998, wonach diese die gemäss Scheidungsurteil vom 21. Mai 1997 geschuldeten Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 500.- sporadisch erhalte, für den Beweis der tatsächlichen Leistungserbringung als untauglich erachtet. Die Frage der Beweistauglichkeit kann jedoch offen gelassen werden. Selbst wenn ausgabenseitig geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge im Betrag von Fr. 6000.- berücksichtigt würden, ergäbe sich ein Einnahmenüberschuss. Übersteigen aber die gesetzlich anerkannten Ausgaben (<span class="artref">Art. 3b ELG</span>) die anrechenbaren Einnahmen (<span class="artref">Art. 3c ELG</span>) nicht, besteht kein Anspruch auf Ergänzungsleistung. Die vorinstanzliche Bestätigung der Verwaltungsverfügung vom 29. August 2000 hält somit Stand. </div> <div class="para">Mit der Beschwerdegegnerin ist zu bemerken, dass die Frage des Erlasses der Rückforderung nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. Hierüber wird die Ausgleichskasse im Rahmen des gestellten Erlassgesuchs zu befinden haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erledigt. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 6. Mai 2002 </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der III. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">i.V. </div> </div></body></html>