Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 5. Januar 2016 (400 15 429) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens: Rückweisung an die Vorinstanz zur Festlegung eines hypothetischen Einkommens und einer Übergangs- frist Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A. ____ , vertreten durch Advokat Dieter Roth, Zeughausplatz 34, Postfach 375, 4410 Liestal, Klägerin und Berufungsklägerin gegen B. ____ , vertreten durch Advokat Simon Berger, Haus zum Thurgauerhof, Lin- denstrasse 2, Postfach 552, 4410 Liestal, Beklagter Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen Berufung gegen die Verfügung vom 8. Oktober 2015, Ziffer 3, des Präsi- denten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost A. Im Ehescheidungsverfahren zwischen den Ehegatten A. ____ und B.____ hat der Präsi- dent des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost mi t Verfügung vom 8. Oktober 2015, Ziffer 3, Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Ehemann verpflichtet, der Ehefrau mit Wirkung pe r 1. August 2015 für die Dauer des Ver- fahrens einen monatlichen und vorauszahlbaren Unterhalt sbeitrag von CHF 490.00 zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen, wovon CHF 430.00 für die Tochter und CHF 60.00 für die Ehefrau bestimmt wurden. B. Mit Eingabe vom 20. November 2015 an das Kantonsger icht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erklärte die Ehefrau die Berufung gegen di e Verfügung vom 8. Oktober 2015. Sie beantragte, es sei Ziffer 3 der angefochtenen Verfügu ng aufzuheben und der Ehemann zu ver- pflichten, der Ehefrau einen monatlichen und vorauszahl baren Unterhaltsbeitrag von CHF 2‘035.00 zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen, wovon CHF 765.00 für die Toch- ter und CHF 1‘270.00 für die Ehefrau zu bestimmen s eien; unter o/e-Kostenfolge. Weiter bean- tragte die Ehefrau die unentgeltliche Rechtspflege u nd Verbeiständung. Die Ehefrau monierte das von der Vorinstanz bei der Unterhaltsberechnung eing esetzte Einkommen des Ehemannes von netto CHF 2‘913.00 pro Monat. Sie ist der Auffassun g, es müsse ein hypothetisches Ein- kommen von mindestens CHF 5‘112.00 eingesetzt werden. Der aktuelle Lohn des Ehemannes als Schaler auf dem Bau sei erheblich tiefer als sein früherer, für die gleiche Arbeit erzielte Lohn. Weiter liege der Lohn des Ehemannes weit unter dem Mindestlohn gemäss GAV im Bau- gewerbe. Aufgrund der Berufserfahrung müsse der Ehema nn ohne weiteres auf einen Brutto- monatslohn von CHF 5‘400.00 kommen. Der Ehemann könne bei gutem Willen mehr verdienen als er effektiv verdiene. Es bestehe die reale Möglichkeit einer Einkommenssteigerung. Es kön- ne nicht angehen, dass der Ehemann zu einem Dumpingloh n arbeiten dürfe und die Ehefrau damit zur Sozialhilfeempfängerin mache. Die Ehefrau äussert sodann die Vermutung, es handle sich um eine Gefälligkeitshandlung des Arbeitgebers de s Ehemannes, um diesen im Schei- dungsverfahren besser zu stellen. Allenfalls liege sogar eine Simulation vor und der Ehemann erziele effektiv mehr Lohn als ausgewiesen werde. Die Eh efrau führte aus, der Ehemann habe seinen nach GAV erzielbaren Lohn einzuklagen. Davon gehe offenbar auch die Vorinstanz aus, wenn sie den Ehemann anhalte, sich in absehbarer Zeit um eine Erhöhung seines Einkommens zu bemühen und sich für den Mindestlohn einzusetzen. Di ese Ermahnung sei jedoch unver- bindlich und werde voraussichtlich wirkungslos bleiben, so lange der Ehemann nicht richterlich dazu verpflichtet werde. C. Der Ehemann beantragte mit Berufungsantwort vom 7. D ezember 2015 die Abweisung der Berufung unter o/e-Kostenfolge. Er ersuchte eben falls um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er führte aus, er sei am 31. Juli 2015 a usgesteuert worden, nachdem er die Rahmenfrist für den Bezug der Arbeitslosentaggelder au sgeschöpft habe. Er habe in dieser Situation keine Wahlmöglichkeit gehabt und habe jede Erwerbstätigkeit annehmen müssen. Zudem liege der von der Ehefrau aufgeführte Lohn schon über vier Jahre zurück und der Ehe- mann habe in der Zwischenzeit auch an anderen Orten m it weniger Lohn gearbeitet. Ob die aktuelle Tätigkeit des Ehemannes vom GAV erfasst werde, w erde mit Nichtwissen bestritten. Selbst wenn dem so wäre, müsse er als Bauarbeiter ohne Fachkenntnisse gelten. Er würde nur ungern rechtliche Schritte gegen seinen Arbeitgeber e inleiten. Die Vorinstanz habe den Ehe- mann angehalten, gegebenenfalls auf die Einhaltung des Mindestlohnes zu pochen. Diesbezüg- lich habe er seinen Arbeitgeber angeschrieben, aber no ch keine Antwort erhalten. Es sei daher unklar, ob die Tätigkeit des Ehemannes von einem Mindestlohn geschützt sei. Daher sei vorerst Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht belegt, dass er eine reale Möglichkeit einer Einko mmenssteigerung habe. Selbst wenn er Anspruch auf ein höheres Einkommen hätte, müsse ihm eine grosszügige Übergangsfrist ange- rechnet werden. Der Ehemann könne nicht für unfaire A rbeitsbedingungen verantwortlich ge- macht und gebüsst werden. Für unlauteres Verhalten oder eine Simulation würden keine Indi- zien vorliegen. D. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2015 schloss die Präsident in des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Schriftenwechsel und ordnete den Entscheid aufgrund der Akten an. Weiter bewilligte sie beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege. Erwägungen 1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen - wie hier vorliegend - mit Berufung anfecht bar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn de r Streitwert der zuletzt aufrecht erhalte- nen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (A rt. 308 Abs. 2 ZPO). Massgebend für die Streitwertberechnung sind die bis zur Eröffnun g des erstinstanzlichen Entscheids vorge- brachten Erklärungen der Parteien (P ETER REETZ /S TEFANIE THEILER , in: Thomas Sutter-Somm /Franz Hasenböhler / Christoph Leuenberger (Hrsg.), Ko mmentar zur Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 308 N 40). Die Ehefrau hat bei der Vor- instanz einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 2‘932.00 verlangt, der Ehemann dagegen hat lediglich einen solchen von CHF 120.00 zugestanden. Angesichts dieser Anträge ist die Streitwertgrenze ohne weiteres erreicht. Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 und Art. 248 lit. d ZPO innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbeg ründung schriftlich und begründet ein- zureichen. Die begründete vorinstanzliche Verfügung vom 8. Oktober 2015 wurde dem Rechts- vertreter der Berufungsklägerin am 10. November 2015 zugestellt. Die Berufung ist mit der Ein- gabe vom 20. November 2015 rechtzeitig erklärt worden. Auch die übrigen Formalien sind er- füllt, folglich ist auf die Berufung einzutreten. Zust ändig für die Beurteilung der Berufung ist ge- mäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 2. Mit Berufung wurde vorliegend lediglich der von der Vorinstanz eingesetzte Lohn des Ehemannes in der Unterhaltsberechnung angefochten. Di e Berechnungen des jeweiligen Grundbedarfs beider Ehegatten sowie das Einkommen der Ehefrau bilden nicht Bestandteil der Berufung. Im vorliegenden Berufungsentscheid ist daher lediglich auf das Einkommen des Ehemannes einzugehen. 3. Vorab ist die Frage zu klären, ob der Ehemann ein höhe res Einkommen erzielen kann und ihm daher – allenfalls nach einer Übergangsfrist – ein hypothetisches Einkommen anzu- rechnen ist. 3.1 Grundsätzlich ist für die Bemessung des Unterhaltsbeitrag es vom tatsächlich erzielten Einkommen des Unterhaltspflichtigen auszugehen. Hiervon kann abgewichen und von einem Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, sofern die ses zu erreichen dem Unterhalts- pflichtigen zumutbar und möglich ist. Im Verhältnis zum u nmündigen Kind sind besonders hohe Anforderungen an die Ausnützung der Erwerbskraft zu ste llen. Dies gilt vorab beim Vorliegen von engen wirtschaftlichen Verhältnissen. Unterlässt es ein Ehegatte aus bösem Willen oder aus Nachlässigkeit oder verzichtet er freiwillig darauf, e in für den Familienunterhalt ausreichen- des Einkommen zu erzielen, kann auf das Einkommen abgestellt werden, das er bei gutem Wil- len verdienen könnte. Die Anrechnung eines höheren, h ypothetischen Einkommens hat keinen Strafcharakter. Vielmehr geht es darum, dass der Unterh altspflichtige ein Einkommen zu erzie- len hat, welches ihm zur Erfüllung seiner Pflichten ta tsächlich möglich und zumutbar ist (BGE 137 III 118, E. 2.3 und E 3; BGE 128 III 4, E. 4a). 3.2 Das Kantonsgericht geht mit der Vorinstanz einig, dass d em Ehemann kein Vorwurf ge- macht werden kann, dass er per 3. August 2015 seine der zeitige Stelle mit einem monatlichen Bruttolohn von CHF 3‘500.00 zuzüglich eines 13. Monat slohnes angenommen hat. Die Rah- menfrist für den Bezug von Arbeitslosentaggeldern lief für den Ehemann per 31. Juli 2015 ab, so dass er ab 1. August 2015 sozialhilfeabhängig geworde n wäre, wenn er keine Arbeitsstelle angenommen hätte. In Anbetracht dieser Ausgangslage is t es verständlich, dass er seine der- zeitige Arbeitsstelle antrat, zumal nicht davon ausgegan gen werden kann, dass er unter ver- schiedenen Arbeitsangeboten wählen konnte, nachdem er wä hrend zwei Jahren Arbeitslosen- taggelder bezog und in dieser Zeit beim RAV zahlreiche erfolglose Arbeitsbemühungen nach- wies. Für eine erste Phase ab 1. August 2015 ist daher von seinem effektiven Einkommen aus- zugehen und kein hypothetisches Einkommen anzurechnen. Für die Vermutungen der Ehefrau, dass es sich beim Arbeitsvertrag um einen Gefälligkeitsvertrag handeln soll oder gar eine Simu- lation vorliege, wie die Ehefrau geltend machte, li egen keine greifbaren Hinweise vor, wie be- reits die Vorinstanz festgehalten hat. Allerdings ist da s Kantonsgericht der Auffassung, dass das von der Vorinstanz eingesetzte Nettoeinkommen des E hemannes von monatlich CHF 2‘913.00 zu korrigieren ist. Die Vorinstanz hat fü r die Ermittlung des Einkommens auf den Nettolohn der Lohnabrechnung für August 2015 von CHF 2‘671.50 abgestellt. Allerdings wurde in dieser Lohnabrechnung ein Abzug von CHF 199.00 für die Quellensteuer gemacht. Aus den Akten geht hervor, dass der Ehemann von der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft für die Staatssteuer 2013 veranlagt wurde, wenn auch mi t amtlicher Einschätzung (Veranla- gungsverfügung vom 19.03.2015, Beilage 3 der Eingabe des Ehemannes vom 20.08.2015 an die Vorinstanz). Angesichts dessen muss es sich bei der Que llensteuer um einen fälschlicher- weise erfolgten Abzug vom Bruttolohn handeln. Folglich ist dieser Abzug nicht zu berücksichti- gen bzw. er ist beim Nettolohn aufzurechnen. Bei den in der Lohnabrechnung aufgeführten Ab- zügen für „FAR“ und „Parifonds“ ist nicht klar, um was fü r Abzüge es sich handelt bzw. ob diese rechtmässig sind. Allenfalls müssen diese Abzüge ebenso u nberücksichtigt bleiben. Entspre- chend diesen Ausführungen ist das Nettoeinkommen des Ehe mannes nochmals zu prüfen und neu zu berechnen. 3.3 Gemäss Arbeitsvertrag vom 31. Juli 2015 ist der Ehemann bei seiner jetzigen Arbeits- stelle als Schaler angestellt mit einem monatlichen Br uttolohn von CHF 3‘500.00 zuzüglich ei- nes 13. Monatslohnes. Die Ehefrau ist der Auffassung, es müsse dem Ehemann ein hypotheti- sches Monatseinkommen von brutto CHF 5‘400.00, mindestens jedoch von brutto Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 5‘112.00, angerechnet werden. Der Ehemann ist der Meinung, sofern überhaupt ein hypo- thetisches Einkommen angerechnet werden könne, dann erst nach einer angemessenen Über- gangsfrist. Die Vorinstanz geht offenbar davon aus, dass d er Ehemann sein Einkommen erhö- hen kann. So führte sie in den Erwägungen der Verfügu ng vom 8. Oktober 2015 unter Ziffer 4 auf S. 4 aus: „Der Ehemann ist aber anzuhalten, sich in absehbarer Z eit um eine Erhöhung sei- nes Einkommens zu bemühen und sich insbesondere auch für die im Landesmantelvertrag für das schweizerische Bauhauptgewerbe enthaltenen Mindestlöhne einzusetzen “. Das Kantonsge- richt ist ebenfalls der Auffassung, dass es dem Ehemann möglich und zumutbar ist, ein höheres Einkommen zu erzielen. Zum einen war er im Jahr 2011 be i einem Baubetrieb für die Mithilfe beim Ausführen von Schalarbeiten auf verschiedenen Ba ustellen in der Schweiz angestellt mit einem monatlichen Bruttolohn von CHF 4‘884.00. Es ist weder ersichtlich noch wurde dargelegt, weshalb der Ehemann für die immer noch gleiche Tätig keit als Schaler nunmehr lediglich noch einen erheblich tieferen Lohn von monatlich brutto ru nd CHF 3‘792.00 (inkl. 13. Monatslohn) erzielen können soll. Zum anderen kann davon ausgegang en werden, dass die Tätigkeit als Schaler dem LMV untersteht, welcher Mindestlöhne vorsch reibt. So ist dem ehemaligen Ar- beitsvertrag vom 13. Juni 2011 zu entnehmen, dass der E hemann damals für die Mithilfe beim Ausführen von Schalarbeiten die Stellung eines Mitar beiters als Bauarbeiter B (mit Fachkennt- nissen) hatte und somit offenbar dem Landesmantelvertra g für das Schweizerische Bauhaupt- gewerbe (LMV) unterstand, was sich überdies auch aus versc hiedenen Verweisen im damali- gen Arbeitsvertrag auf den LMV ergibt. An der jetzige n Arbeitsstelle werden dem Ehemann ge- mäss Lohnabrechnung vom August 2015 Abzüge für den Parifonds gemacht, was ebenfalls auf die Unterstellung unter den LMV spricht, da es sich bei m Parifonds um eine Zusatzvereinba- rung zum LMV handelt. Nicht nachvollziehbar ist daher, weshalb die aktuelle Arbeitgeberin des Ehemannes von dessen Lohn einen Abzug für den Parifond s macht, dagegen nicht den Min- destlohn gemäss LMV bezahlt. Es ist somit davon auszugeh en, dass der Ehemann als Schaler dem LMV unterstellt ist und einen entsprechenden Minde stlohn erzielen kann. Der LMV sieht selbst für die niedrigste Lohnklasse C (Bauarbeiter ohne Fachkenntnisse) derzeit einen Monats- lohn von CHF 4‘548.00 für die Region Basel vor. Für die Lohnklasse B, in welche der Ehemann an einer früheren Arbeitsstelle eingereiht war, sind es gar CHF 5‘112.00. Der Ehemann kann somit als Schaler ein erheblich höheres Einkommen erzielen, als er derzeit verdient. Angesichts der knappen finanziellen Verhältnisse der Ehegatten, w elche entsprechend der vor- instanzlichen Unterhaltsberechnung zu einer Unterdeckung führen, muss sich der Ehemann um eine Einkommenserhöhung bemühen. Dies kann er entwed er durch das Antreten einer neuen Stelle realisieren oder indem er sich an der jetzigen Stelle für die Einhaltung des Mindestlohnes einsetzt. Beide Varianten sind dem Ehemann möglich und zumutbar. Hinsichtlich einer allfälli- gen neuen Stelle wurde weder dargelegt noch ist ersi chtlich, dass dem Ehemann das Finden einer neuen Arbeitsstelle nicht möglich sein sollte. Allerdings können beide möglichen Varianten nicht umgehend umgesetzt werden. Dem Ehemann ist daher eine Übergangsfrist zur Realisie- rung einer Einkommenserhöhung anzusetzen, bevor ihm ein hypothetisches Einkommen anzu- rechnen ist. 4. Gemäss Art. 318 Abs. 1 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz den angefochtenen Entscheid bestätigen, neu entscheiden oder die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn ein we- sentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde oder der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht vervollständigen ist. Die Rechtsmittelinstanz ist bezüglich d er Frage, ob sie selber entscheidet oder die Sache an die Erstinstanz zurückweist, nicht an ei nen etwaigen Antrag der Berufungs- klägerin gebunden. Vielmehr ist die Rechtsmittelinstanz unter den Voraussetzungen von Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO frei, die ihr angemessene Entscheidung zu treffen. Es bedarf dazu keines Parteiantrags auf Rückweisung. Die Berufung ist grundsätzlich ein reformatorisches oder kassatorisches Rechtsmittel und die Rückweisung an die erste Instanz soll aus prozessökono- mischen Gründen und in Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsverbots die Ausnahme bleiben (B EAT MATHYS , in: Baker & McKenzie (Hrsg.), Schweizerische Zivilpro- zessordnung, Bern 2010, Art. 318 N 3; B ENEDIKT SEILER , Die Berufung nach ZPO, Zü- rich/Basel/Genf 2013, § 17 N 1517 f.; P ETER REETZ /S ARAH HILBER , in: Thomas Sutter- Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 318 N 29). Die Ehefrau beantragte bereits bei der Vorinstanz die Anrechnung eines hypothetischen Ein- kommens des Ehemannes von CHF 5‘400.00. Obwohl die Vorin stanz in den Entscheiderwä- gungen ausführte, der Ehemann sei anzuhalten, sich in absehbarer Zeit um eine Erhöhung sei- nes Einkommens zu bemühen, hat sie weder eine Übergangsf rist festgelegt, noch die Höhe eines hypothetischen Einkommens bzw. des daraus resultieren den Unterhaltsbeitrags für eine zweite Phase nach Ablauf der Übergangsfrist. Es besteht hinsichtlich Zeitpunkt und Höhe eines anrechenbaren hypothetischen Einkommens eine Rechtsunsicherheit für beide Parteien, wobei die Ehefrau alleine das Risiko trägt, allenfalls zu frü h eine neue Überprüfung zu verlangen. Es kann nicht angehen, diese Punkte offen zu lassen und der Ehefrau das Risiko des rechtzeitigen Antrages zu überbinden, zumal sie sich schon bei der Vorin stanz für die Anrechnung eines hy- pothetischen Einkommens einsetzte. Wenn der Ehemann sich um ein höheres Einkommen be- mühen muss, ist es viel mehr an ihm, zu gegebener Zeit wi eder an das Gericht zu gelangen und nachzuweisen, dass er trotz entsprechenden Bemühung en kein angemessenes Einkom- men erzielen kann. Die Vorinstanz hätte daher eine Übergangsfrist festlegen müssen sowie das hypothetische Einkommen, welches dem Ehemann nach Ablauf der Übergangsfrist anzurech- nen ist, und sodann den entsprechenden Unterhaltsbeitra g unter Berücksichtigung des hypo- thetischen Einkommens für eine zweite Phase bestimmen mü ssen. Da sie diese wesentlichen Punkte nicht entschieden hat, ist die Sache in Anwendung von Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 ZPO an die Vorinstanz zurück zu weisen, damit diese festgeleg t, ab wann und in welcher Höhe dem Ehemann ein hypothetisches Einkommen anzurechnen ist, und sie sodann über den daraus resultierenden Unterhaltsbeitrag entscheidet. Diese Fra gen sollen nicht im hier vorliegenden Berufungsverfahren erstmals entschieden werden, da das Prinzip der double Instance für derart wesentliche Punkte nicht unterlaufen werden soll. Der In stanzenzug ist für den vorliegenden Fall daher höher zu werten als die Verfahrensökonomie . Dies gilt umso mehr, als das Schei- dungsverfahren ohnehin noch weiter läuft und die Frag e der Höhe eines hypothetischen Ein- kommens auch wieder im Scheidungsurteil bezüglich der Unterhaltsbeiträge von Bedeutung sein kann. Dabei könnte ein reformatorischer Entscheid al lenfalls das vorinstanzliche Schei- dungsurteil beeinflussen. Die Wahrung des Instanzenzugs ist auch unter diesem Aspekt höher zu werten, so dass die Rückweisung an die Vorinstanz eine m reformatorischen Entscheid vor- zuziehen ist. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Diese hat zum einen die Höhe des anrechenbaren hypothet ischen Einkommens des Eheman- nes festzulegen sowie eine Übergangsfrist und folglich den Unterhaltsbeitrag für eine zweite Phase nach Ablauf der Übergangsfrist unter Berücksichtigung des hypothetischen Einkommens anzupassen. Zum anderen hat die Vorinstanz für die erste Phase ab 1. August 2015 das Netto- einkommen des Ehemannes neu zu berechnen unter Berücksicht igung bzw. Aufrechnung des fehlerhaften Abzugs für die Quellensteuer sowie allen falls der Abzüge für „FAR“ und „Pari- fonds“. 6. Aufgrund der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, ist das materielle Ergebnis in der Sache ziffernmässig noch offen. Die Berufungsklägerin kom mt insofern durch, als für die erste Phase das Einkommen des Ehemannes neu zu berechnen ist und die Unterhaltsbeiträge ent- sprechend anzupassen sind, wobei sich diese aufgrund der Aufrechnung des Quellensteuerab- zugs sowie allfälliger weiterer Aufrechnungen erhöhen werden. Die Berufungsklägerin obsiegt zudem auch insofern, als eine zweite Unterhaltsphase mit der Einrechnung eines hypotheti- schen Einkommens des Ehemannes vorzunehmen ist, in welcher d ie Unterhaltsbeiträge eben- falls höher ausfallen werden, so dass die Berufungskläger in im Rechtsmittelverfahren teilweise obsiegt. Sowohl aufgrund dieses teilweisen Obsiegens wie auch aufgrund des Ausgangs des Verfahrens mit der Rückweisung an die Vorinstanz ist es an gemessen, die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens den Parteien je hälftig aufzuerlegen und jede Partei ihre eigenen Anwalts- kosten tragen zu lassen. Nachdem beiden Parteien die unen tgeltliche Rechtspflege mit Verfü- gung vom 8. Dezember 2015 bewilligt wurde, gehen die Gerichtskosten, welche in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a GebT auf CHF 1 ‘400.00 festzulegen sind, zu Lasten des Staates. Weiter ist den unentgeltlichen Rechtsbeiständen in Anwendung von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO eine angemessene Entschädigung aus der Gerich tskasse auszurichten. Nachdem beide Parteivertreter keine Honorarnoten eingereicht h aben, wird die Entschädigung gestützt auf § 18 Abs. 1 TO von Amtes wegen nach Ermessen festges etzt, wobei der Tarif von CHF 200.00 pro Stunde Anwendung findet (§ 3 Abs. 2 T O). Für das Erstellen der Berufung ist der Aufwand von rund sechs Stunden angemessen, was einem Honorar von CHF 1‘200.00 ent- spricht. Die Auslagen werden auf CHF 20.00 geschätzt. Folglich resultiert eine an Rechtsanwalt Dieter Roth zu leistende Entschädigung von CHF 1‘317.60 (inkl. Auslagen von CHF 20.00 und MWST von CHF 97.60). Für die Berufungsantwort, welch e im Umfang etwas geringer als die Berufung ausfiel, ist ein Aufwand von rund fünf Stund en angemessen zuzüglich geschätzter Auslagen von CHF 20.00. Folglich resultiert eine an Rec htsanwalt Simon Berger zu leistende Entschädigung von CHF 1‘101.60 (inkl. Auslagen von CHF 20.00 und MWST von CHF 81.60). Die Parteien sind je zur Nachzahlung ihrer hälftigen Gerichtskostenanteile sowie der Entschädi- gung an ihren jeweiligen unentgeltlichen Rechtsbeista nd verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sind. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre na ch Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an d ie Vorinstanz zurück ge- wiesen zur Neubeurteilung und Ergänzung der Verfügun g vom 8. Okt o- ber 2015. 2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 1 '400.00 wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Zufolge Bewil ligung der unentgeltli- chen Rechtspflege für beide Parteien gehen diese Kosten zu Lasten des Staates. 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Anwaltskosten. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide Parteien werden an deren Rechtsvertreter folgende Anwaltshonorar e aus der Gerichtskasse ausbezahlt: - an Dieter Roth CHF 1‘317.60 (inkl. Auslagen von CHF 20.00 und MWST von CHF 97.60) - an Simon Berger CHF 1‘101. 60 (inkl. Auslagen von CHF 20.00 und MWST von CHF 81.60) Die Parteien sind je zur Nachzahlung ihrer hälftige n Gerichtskostenan- teile sowie der Entschädigung an ihren jeweiligen unentg eltlichen Rechtsbeistand verpflichtet, sobald sie dazu in der L age sind. Der An- spruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber