B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-787/2021 U r t e i l v o m 8 . M ä r z 2 0 2 1 Besetzung Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), Richter Lorenz Noli, Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, geboren am (…), angeblich Mali, vertreten durch MLaw Marc Arnold, Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum Region Bern, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist) sowie Da- tenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 15. Februar 2021 / N (…). E-787/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 29. Oktober 2020 in der Schweiz um Asyl und wurde in der Folge dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Bern zugewiesen, wo er am 3. November 2020 die ihm zugewiesene und rubrizierte Rechtsvertretung mandatierte, am 5. November 2020 summa- risch zu seiner Person befragt und am 5. Januar sowie am 2. Februar 2021 zu seinen Asylgründen angehört wurde. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei Staatsangehöriger von Mali, dort als Kind eines (…) Vaters und einer (…) Mutter geboren, im Alter von (…) Jahren nach Senegal umgezogen und in Senegal im Jahre 2018 einer Verfolgung durch private Dritte ausgesetzt gewesen, was ihn am 6. Februar 2019 zur Ausreise aus Senegal veranlasst habe. Für den detaillierten Inhalt der Asylbegründung wird auf die Akten verwiesen. B. Am 11. Februar 2021 unterbreitete das SEM dem Beschwerdeführer den Entwurf des Asylentscheids, in welchem dieser als senegalesischer Staats- angehöriger betrachtet wird, zur Stellungnahme. Mit gleichentags verfass- ter und am 12. Februar 2021 dem SEM übergebener Stellungnahme äus- serte sich der Beschwerdeführer kritisch zum Entscheidentwurf. Er bekräf- tigte darin seine einzig malische Staatsangehörigkeit, stellte hierzu unter Beantragung einer Einreichungsfrist weitere Beweismittel in Aussicht , er- kannte bezüglich seiner vom SEM deklarierten senegalesischen Staatsan- gehörigkeit eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und kritisierte den Verfahrensablauf; angesichts des komplexen Sachverhalts sei er dem erweiterten Verfahren zuzuweisen statt im beschleunigten zu belassen. C. Mit Verfügung vom 15. Februar 2021 – eröffnet am gleichen Tag – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Im Weiteren verfügte das SEM, dass die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers im ZEMIS neu als «Sene- gal», mit entsprechendem Bestreitungsvermerk, registriert werde. Mit dem Entscheid wurden dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten ausgehändigt. E-787/2021 Seite 3 In der Rechtsmittelbelehrung verwies das SEM auf die nach Art. 108 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) geltende Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen ab Er- öffnung der Verfügung. D. Mit Eingabe vom 22. Februar 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin be- antragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückwei- sung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In prozessualer Hin- sicht beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung un- ter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E. Mit Verfügung vom 23. Februar 2021 stellte die zuständige Instruktionsrich- terin des Bundesverwaltungsgerichts den einstweilen rechtmässigen Auf- enthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz während des Beschwerde- verfahrens fest. F. Die vorinstanzliche n Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 23. Februar 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). E-787/2021 Seite 4 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbe- reich im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 1. April 20 20 [Covid- 19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit insoweit einzutreten. Das SEM führt zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben ein Informati- onssystem (ZEMIS), welches der Bearbeitung von Personendaten im Aus- länder- und Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer - und den Asylbereich [BGIAA, SR 142.51]). In diesem Rahmen bearbeitet es auch Begehren um Berichtigung von Personendaten im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundes- gesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1). Das diesbezügliche Ver- fahren richtet sich nach dem VwVG (Art. 25 Abs. 4 DSG; vgl. auch Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem [ZEMIS-Verordnung, SR 142.513]). Das Bundesverwaltungsgericht ist da- mit gestützt auf Art. 47 Abs. 1 Bst. b VwVG i.V.m. Art. 31 VGG die zustän- dige Beschwerdeinstanz, zumal wiederum keine die Materie betreffende Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt. Die Beschwerdefrist beträgt nach Art. 50 Abs. 1 VwVG 30 Tage. Auf die Beschwerde, in welcher die Aufhe- bung der gesamten Verfügung (somit inkl. ZEMIS-Registrierung «Senegal» gemäss Dispositiv Ziff. 4) beantragt wird, ist somit auch diesbezüglich ein- zutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). Ebenfalls mit uneingeschränkter Kognition prüft das Bundesverwaltungsgericht vorlie- gend die Berichtigung der Staatszugehörigkeit des Beschwerdeführers im ZEMIS (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG). 3. Gestützt au f Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. E-787/2021 Seite 5 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihre r politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Nach Art. 6 a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet der Bundesrat neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaa- ten. Bei dieser Verfolgungssicherheit handelt es sich um eine widerlegbare Vermutung. Senegal figuriert aktuell auf dieser Liste der «safe countries», nicht aber Mali. 4.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 4.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 5. 5.1 In der angefochtenen Verfügung rechtfertigt das SEM zunächst die Zu- weisung des Beschwerdeführers ins beschleunigt e Verfahren (weder be- sondere Komplexität noch weiterer Abklärungsbedarf und kein Anspruch auf Zuweisung ins erweiterte Verfahren ) und die Fristüberschreitung für dessen Durchführung. Sodann erachtet das SEM die angebliche malische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers als unbewiesen und unglaub- haft, wogegen er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als senegalesi- scher Staatsangehöriger zu betrachten und diese Staatsangehörigkeit im ZEMIS neu auch so zu registrieren sei. Im Weiteren seien die Verfolgungs- vorbringen weder glaubhaft im Sinn e von Art. 7 AsylG noch flüchtlings- rechtlich beachtlich im Sinne von Art. 3 AsylG. Mithin bestünden keine Hin- weise auf Verfolgung, welche in seinem Fall die Vermutung der Verfol-E-787/2021 Seite 6 gungssicherheit umzustossen geeignet wären. Somit erfülle er die Flücht- lingseigenschaft nicht und das Asylgesuch sei abzuweisen. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Wegweisung aus der Schweiz. Der Vollzug der Wegweisung nach Senegal erscheine zulässig, zumutbar und möglich. Die Ausführungen in der Stellungnahme zum Ent- scheidentwurf vermöchten an diesen Erkenntnissen nichts zu ändern. Zur Begründung der Beschwerdefrist von vorliegend bloss fünf Arbeitstagen gemäss Rechtsmittelbelehrung stützt sich das SEM auf Art. 108 Abs. 3 AsylG, welcher diese Frist bei Entscheiden nach Art. 40 AsylG (Ablehnung ohne weitere Abklärungen) in Verbindung mit Art. 6a Abs. 2 bst. a AsylG vorsehe. Für die detaillierte Begründung der Verfügung wird auf die Akten verwie- sen. 5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer an seinen Vorbringen und insbesondere seiner malischen Staatsangehörigkeit fest und rügt das Vorliegen verschiedener formeller Mängel in der angefochte- nen Verfügung. So habe ihm das SEM betreffend die geänderte Registrie- rung seiner Staatsangehörigkeit im ZEM IS das rechtliche Gehör verwei- gert, was umso gravierender sei, weil das SEM mit dieser Änderung eine Verkürzung der Beschwerdefrist bewirkt habe. Mit der Änderung seiner Staatsangehörigkeit und der hierzu vorgelegten, ungerechtfertigten Be- gründung (offensichtlich haltlose Angaben zur malischen Staatsangehörig- keit) verletze das SEM sodann die Begründungspflicht, den Untersu- chungsgrundsatz und die Vorgaben des Bundesgesetz es vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1), insbesondere deren Art. 4, 5 und 12, denn durch diese unrechtmässige Bearbeitung von Personenda- ten missachte es seine Persönlichkeitsrechte. Vorliegend bestehe weiterer Abklärungsbedarf insbesondere dahingehend, dass ihm Gelegenheit zur Nachreichung der in Aussicht gestellten Beweismi ttel zu seiner Identität einzuräumen und allenfalls ein Lingua-Gutachten einzuholen sei. Das SEM habe schliesslich vorliegend nicht nur eine ungerechtfertigte Zuweisung ins beschleunigte statt ins erweiterte Verfahren vorgenommen, sondern es ig- noriere zudem die aktuelle Anwendbarkeit der Covid-19-Verordnung Asyl, welche auch für Entscheide im beschleunigten Verfahren eine 30 -tägige Beschwerdefrist vorsehe. Die Rechtsmittelbelehrung sei aber nicht nur deshalb fehlerhaft, sondern auch aus dem Grund, weil betr effend die in Ziffer 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vorgenommene Än- derung der Registrierung im ZEMIS in Anwendung von Art. 33 Abs. 1 DSG E-787/2021 Seite 7 i.V.m. Art. 50 VwVG ohnehin eine 30 -tägige Beschwerdefrist gelten müsste. Für die detaillierte Begründung der Beschwerde wird auf die Akten verwie- sen. 6. 6.1 6.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be- hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschla- gen hat (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG). Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Partei- standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Der Anspruch auf recht- liches Gehör beschlägt nur die Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts, nicht aber dessen rechtliche Würdigung. Die unrichtige oder unvoll- ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Be- schwerdegrund und dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG eine umfassende Sachverhaltskontrolle. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststel- lung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu- grunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollstän- dig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachu m- stände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs- verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). Ermittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler - oder lü- ckenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserhebli- chen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU- BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.191; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1155). Der Untersuchungs- grundsatz gehört sodann zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwal- tungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des E-787/2021 Seite 8 rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen- digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu- klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. 6.1.2 Vorab ist festzustellen, dass das SEM es unterlassen hat, dem Be- schwerdeführer das ihm zustehende rechtliche Gehör zur geänderten Staatsangehörigkeit als Grundlage der ZEMIS-Änderung zu gewähren. Dieses ist formell zu gewähren. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht abstrakt bereits dadurch gewahrt, dass das SEM dem Beschwerde- führer die (gesetzlich vorgesehene) Möglichkeit zur Stellungnahme zum Entscheidentwurf einräumt, in welchem die ZEMIS-Änderung vorgesehen und hauptsächlich mit der Unglaubhaftigkeit der malischen Staatsangehö- rigkeit begründet ist. Ein Sachverhalt wird aus Sachverhaltsvorbringen, Be- weismitteln und nötigenfalls aus weiteren Abklärungen durch das SEM er- mittelt, wobei sich die Rechtse rheblichkeit auf den bewiesenen oder im Sinne von Art. 7 AsylG zumindest glaubhaft gemachten und zudem sub- sumptionsfähigen Sachverhalt beschränkt. Erweist sich ein Sachverhalts- vortrag als unglaubhaft (z.B. malische Staatsangehörigkeit), fehlt es an ei- nem (z.B. unter Art. 3 AsylG) subsumierbaren Sachverhalt. Mit dem SEM ist zwar festzuhalten, dass das rechtliche Gehör nicht zu eigentlichen Rechtswürdigungen zu gewähren ist (vgl. angefochtener Entscheid, S. 8). Das gilt aber nur für die Würdigung festgestellter Sachverhaltsteile. Vorlie- gend geht es indessen um die Frage, ob das SEM die Änderung der Staatsangehörigkeit von Mali auf Senegal zutreffend vorgenommen hat. Dies ist eine Sachverhaltsfrage, die vorab insb esondere mittels Einräu- mung des rechtlichen Gehörs geklärt und erst in der Folge als Sachverhalt- selement festzustellen ist. Der Verzicht auf die Einräumung des rechtlichen Gehörs ist erst im Anschluss daran bei der rechtlichen Würdigung des sol- chermassen festgestellten Sachverhalts gerechtfertigt , so be i der Frage, ob das SEM auf Basis der festgestellten neuen Staatsangehörigkeit die ZEMIS-Änderung in Übereinstimmung mit Gesetz (insb. DSG) und Praxis vorgenommen hat. 6.1.3 Die strittige Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers (Mali oder Senegal oder allenfalls beide oder gar keine) ist vorliegend ein zentrales Sachverhaltselement. Für die vom SEM vorgenommene ZEMIS-Änderung ist es gar das einzige erhebliche Sachverhaltselement. Im Hinblick auf die Beurteilung des Asylgesuchs ist die Staatsangehörigkeit in me hrfacher Hinsicht von entscheidender Bedeutung: Aus ihrer Festlegung ergibt sich, welcher Staat Heimatstaat und mithin potenzieller Verfolgerstaat ist, und welchem Staat demzufolge blosse Drittstaatsqualität zukommt. Ebenso ist E-787/2021 Seite 9 die Bestimmung der Staatsang ehörigkeit vorliegend das entscheidende Kriterium für die Anwendbarkeit von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG, denn Se- negal figuriert auf dieser Liste, nicht aber Mali. Daraus wiederum ergeben sich nicht nur unterschiedliche Beschwerdefristen (s. nachfolgend E. 6.2), sondern auch unterschiedliche Beweismassanforderungen betreffend eine Verfolgungslage, denn diese sind bei Senegal, welches Land als verfol- gungssicher gilt, höher, weil die Vermutung der Verfolgungssicherheit wi- derlegt werden muss, wogegen eine Verfolgung in Mali nur (aber immerhin) glaubhaft zu machen ist. Weiter hat die Bestimmung der Staatsangehörig- keit vorliegend Einfluss auf die Beurteilung allfälliger Wegweisungsvoll- zugshindernisse. Angesichts dieser Tragweite, welcher der Staatsangehö- rigkeit in casu zukommt, ist dieses Sachverhaltselement seitens des SEM zu wenig abgeklärt und mithin der Sachverhalt unvollständig, womöglich sogar unrichtig festgestellt worden. Im Weiteren erscheinen die Erwägun- gen des SEM zur erkannten Unglaubhaftigkeit ei ner malischen Staatsan- gehörigkeit zumindest in Teilen zwar nicht gänzlich abwegig. Die Begrün- dungspflicht ist jedoch bezüglich der darüber hinaus vom SEM erkannten Haltlosigkeit dieser malischen Staatsangehörigkeit verletzt. Jedenfalls er- hellt aus der Argu mentation des SEM nicht genügend, weshalb die An- nahme der senegalesischen Staatszugehörigkeit gegenüber der Annahme einer malischen derart überwiegend wahrscheinlich sein soll, zumal bis- lang weder die eine noch die andere Staatsangehörigkeit durch beweis- taugliche Dokumente ausgewiesen oder ausgeschlossen ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer die Beibringung sol- cher Dokumente vor Erlass des angefochtenen Entscheides bereits ange- kündigt hat. Ob er diese Anstrengungen im Rahmen der ihm nach Art. 8 AsylG obliegenden Mitwirkungspflicht früher und ernsthafter hätte unter- nehmen müssen, ist in diesem Zusammenhang (unzulässige Annahme ei- ner überwiegenden Wahrscheinlichkeit der senegalesischen gegenüber der malischen Staatsangehörigkeit) unerheblich. 6.2 Die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend die in zweierlei Hinsicht fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung des SEM sind sodann offen- sichtlich zutreffend: Unbesehen der Frage, ob die Verweigerung der Zuwei- sung ins erweiterte Verfahren vorliegend rechtskonform erfolgt ist, verkennt das SEM, dass die Covid-19-Verordnung Asyl nach wie vor in Kraft ist. De- ren Art. 10 besagt, dass im beschleunigten Verfahren die Beschwerde ge- gen einen Entscheid nach Art. 31a Absatz 4 AsylG innerhalb von 30 Tagen einzureichen ist. Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnung vom 1. April 2020 an seiner Sitzung vom 26. August 2020 bis Ende Juni 2021 verlängert. Die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung ist E-787/2021 Seite 10 somit unzutreffend und unvollständig. Ebenso ist der Beschwerdeführer in seiner Auffassung zu stützen, wonach betreffend die in Ziffer 4 des Dispo- sitivs der angefochtenen Verfügung angeordnete Änderung der ZEMIS-Re- gistrierung (Erfassung der Staatsangehörigkeit neu mit Senegal statt Mali) die ordentliche 30-tägige Beschwerdefrist nach Art. 50 Abs. 1 VwVG gilt. Diese spezifische Rechtsmittelbelehrung fehlt in der angefochtenen Verfü- gung. Ob mit dieser rechtswidrigen Verkürzung der Rechtsmittelfrist vorlie- gend ein kassationsauslösender Rechtsnachteil (vgl. Art. 38 VwVG) ein- hergeht, kann angesichts der bereits oben erkannten Verletzung des recht- lichen Gehörs in Verbindung mit der nachfolgenden Erwägung offen blei- ben. 6.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Ein reformatorischer Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts fällt angesichts des Erwogenen nicht in Be- tracht. Das Gericht kann – zumal als einzige Rechtsmittelinstanz – insbe- sondere nicht ersatzweise an Stelle des SEM den Sachverhalt (insb. die Staatsangehörigkeit) abklären und gegebenenfalls neu feststellen oder eine Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung vornehmen. Die angefoch- tene Verfügung ist daher aufzuheben und es erübrigt sich, die Frage einer allfälligen Begründetheit der weiteren in der Beschwerde erhobenen for- mellen Rügen näher zu erörtern. Der Verzicht rechtfertigt sich auch ange- sichts des Umstandes, dass die in Art. 24 Abs. 4 AsylG vorgesehene 140- tägige Höchstdauer des Aufenthalts im BAZ demnächst abläuft und sich auch aus diesem Grund die Frage der Zuweisung in das erweiterte Verfah- ren stellt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt und den Sachverhalt unvollst ändig und womöglich unrichtig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Verfügung vom 15. Februar 2021 ist aufzuheben und die Beschwerde insoweit gutzuheissen. Die Sa- che ist im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. Das Beschwerdedoppel ist dem SEM zur Kenntnis zu brin- gen und bildet Bestandteil der für die Neubeurteilung des Asylgesuchs massgeblichen N-Akten. E-787/2021 Seite 11 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung wird damit hinfällig. 8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). 9. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten- schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge- nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben. (Dispositiv nächste Seite) E-787/2021 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die angefochtene Verfügung wird vollumfänglich (inkl. ihrer Dispositiv-Zif- fer 4 betr. ZEMIS-Berichtigung) aufgehoben und die Sache wird zur Neu- beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die kantonale Mig- rationsbehörde, das Generalsekretariat EJPD und den EDÖB. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Roswitha Petry Urs David E-787/2021 Seite 13 Rechtsmittelbelehrung: Gegen Ziffer 2 dieses Entscheids kann, soweit die dort erwähnte ZEMIS- Berichtigung betreffend, innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesge- richt, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen- heiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgeset- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An- gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der Beschwer- deführer in Händen hat (Art. 42 BGG). Versand: