B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-5644/2010 U r t e i l v o m 2 4 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Sabine Uhlmann. Parteien X._______, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Alexander R. Lecki, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz. Gegenstand Gesuch um Beitragsüberweisung. C-5644/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. X._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), geboren am (…) 1945, schweizerisch-türkischer Doppelbürger, arbeitete in den Jahren 1978 bis Mai 2007 , zuletzt als selbständigerwerbender Zahnarzt bei der Zahnärzte praxis H._______ GmbH, T._______ , in der Schweiz und entrichtete Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (act. 46 -49). Am 23. Mai 2007 meldete sich der Versicherte bei der Gemeinde G._______ zwecks Wohnsitznahme in der Türkei ab, seiner ursprüngli chen He imat (act. 32). Per Valutadatum 25. Juni 2007 löste der Versicherte seine 3. Säule bzw. seine Vorsorg e- konti bei der Bank Coop und Credit Suisse auf (act. 16, 18, 19). Mit Ge- such vom 4. Juli 2008 stellte der Versicherte über den türkischen Sozia l- versicherungsträger bei der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK einen Antrag auf Überweisung von AHV-Beiträgen an den türkischen Sozialver- sicherer (act. 5-7). Mit Urteil vom 18. Juli 2008 wurde die Ehe des Vers i- cherten mit seiner Ehegattin Y ._______ in der Türkei geschieden (vgl. act. 21-24). Am 14. April 2009 löste der Versicherte sein Freizügigkeitskonto bei der UBS auf (act. 16, 17) , und per 30. April 2009 kündigte der Vers i- cherte seine Krankenversicherung bei der Intras, Agentur S._______ (act. 20). Am 20. Mai 2009 reichte der Versicherte die Anmeldung für die Durchführung der Einkommensteilung im Scheidungsfall bei der SAK ein (eingegangen am 8. Juni 2009, act. 34). Die SAK teilte dem Versicherten mit Schreiben vom 20. August 2009 mit, dass sein Gesuch um Überweisung der AHV -Beiträge abgewiesen we r- den müsste (act. 57, 58). Mit Schreiben vom 10. September 2009 erklärte der Versicherte, er sei mit der Abweisung des Gesuches nicht einverstan- den (act. 65). Mit Schreiben vom 30. Oktober 2009 reichte der Versicher- te eine Bescheinigung ein, wonach er seit dem 13. A ugust 2008 in der Türkei steuerpflichtig sei (act. 74-77). B. Mit Verfügung vom 4. Januar 2010 wies die SAK das Gesuch um Übe r- weisung der AHV-Beiträge mit der Begründung ab, Art. 10a des Abkom- mens zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über soziale S i- cherheit vom 1. Mai 1969 (SR 0.831.109.763.1; nachfolgend: Abkommen) sei nur auf türkische , nicht aber auf schweizerische Staatsangehörige anwendbar. Der Versicherte als schweizerisch -türkischer Doppelbürger habe sich zwar ordnungsgemäss bei der Einwohnerkontrolle in C-5644/2010 Seite 3 O._______ (recte: G._______) abgemeldet, es sei jedoch davon ausz u- gehen, dass sich der Lebensmittelpunkt des Versicherten nicht aus- schliesslich in der Türkei be finde. Zum Beispiel sei er zusammen mit se i- ner Ehefrau immer noch im Telefonverzeichnis aufgeführt (act. 165), und gemäss seinen telefonischen Auskünften helfe er seinem Sohn nach wie vor in der Zahnarztpraxis aus. Wenn eine Person mehrere Staatsangehö- rigkeiten besitze, komme grundsätzlich das nach der überwiegenden Staatsangehörigkeit geltende Recht zur Anwendung (vgl. Art. 23 Abs. 2 des Bundes gesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht [IPRG, SR 291]). Dieser Grundsatz gelte auf jeden Fall immer dann, wenn es sich um zwei Vertragsstaaten handle. Von diesem Grund- satz sei das Bundesgericht in den Fällen abgewichen, in denen die Pe r- son neben der schweizerischen bzw. Staatsangehörigkeit eines Vertrags- staates noch diejenige eines Nichtvertragsstaates habe. I n diesen Fällen sei immer die schweizerische bzw. die Staatsangehörigkeit des Vertrag s- staates massgebend. In Berücksichtigung dieser Rechtsprechung sei d a- von auszugehen, dass einem schweizerisch -türkischen Doppelbürger die sozialversicherungsrechtlichen Vo rteile (z.B. Wiedereinreise, Hilflose n- entschädigung, Ergänzungsleistungen, Hilfsmittel, Eingliederungsmas s- nahmen), die sich für ihn bei Anwendung der schweizerischen Besti m- mungen ergeben würden, nicht vorenthalten werden dürften. Aus den ge- nannten Gründen sei das Gesuch um Beitragsüberweisung abzuweisen (act. 166, 167). C. Gegen diese Verfügung liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsa n- walt R. Lecki, mit Eingabe vom 2. Februar 2010 Einsprache bei der SA K einreichen. Er beantragte , die Verfügung vom 4. Januar 2010 sei aufzu- heben und dem Gesuch um Überweisung der Beiträge sei stattzugeben. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, aufgrund der mas s- geblichen Aktenlage befinde sich sein Lebensmittelpunkt seit der Ausrei- se aus der Schweiz feststellbar in der Türkei. Der Umstand, dass er seine Kinder in der Schweiz besuche und bei dieser Gelegenheit ab und zu auch in der Zahnarztpraxis aushelfe, vermöchten noch keinen Wohnsitz zu begründen. Ebenso würden die Tatsachen, dass er die Scheidung s- klage in der Türkei eingereicht habe und in M._______ ein Haus besitze, das er auch bewohne, dafür sprechen, dass die türkische Staatsangeh ö- rigkeit überwiegend sei (act. 175-184). D. Mit Einspracheentscheid vom 6. Juli 2010 wies die SAK die Einsprache C-5644/2010 Seite 4 des Versicherten ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, das Abkommen sehe vor, dass türkische Staatsangehörige auf Gesuch hin die an die schweizerische Alters - und Hinterlassenenversicherung einbe- zahlten Beiträge an die türkische Sozialversicherung überweisen lassen könnten, dies unter der Voraussetzung, dass sie die Schweiz definitiv ver- lassen würden. Nach erfolgter Überweisung könnten türkische Staatsa n- gehörige sowie deren Hinterlassene gegenüber der Alters -, Hinterlasse- nen- und Invalidenversicherung keine Ansprüche mehr gelten d machen. Die sozialversicherungsrechtliche Situation des Versicherten würde sich danach so präsentieren, als ob er nie AHV-Beiträge geleistet hätte. Hypo- thetisch könnte er dann von der schweizerischen Sozialversicherung ke i- nerlei Rechte mehr ableiten. Aufgru nd der schweizerischen Staatsange- hörigkeit könnte er jedoch bei Wiedereinreise in die Schweiz bei Bedarf trotz Beitragsüberweisung in den G enuss von sozialversicherungsrechtli- chen Vorteilen, wie Eingliederungsmassnahmen oder Ergänzungsleistun- gen, kommen. Türkische Staatsangehörige könnten hingegen nach e r- folgter Beitragsüberweisung nicht mehr in den Genuss dieser Leistungen kommen. Dies würde einer Verletzung des Grund satzes der Gleichb e- handlung gleichkommen , da alle versicherte n Person innerhalb einer Gruppe gleich behandelt werden müssten. Zudem sei zu bemerken, dass der Versicherte seine Krankenkasse erst nach dem Schreiben der SAK vom 17. März 2009 auf Ende April 2009 gekündigt und die Statuten se i- ner damaligen Zahnarztpraxis ebenfa lls erst nach dem erwähnten Schreiben geändert habe. Zudem habe er sich auch die Freizügigkeit s- leistungen erst im April 2009 ausbezahlen lassen . Es bestehe der Ve r- dacht, dass all diese Massnahmen nur deshalb veranl asst worden seien, um eine Beitragsüberwei sung zu erwirken . Dies komme einem Recht s- missbrauch gleich (act. 191-193). E. Mit Eingabe vom 9. August 2010 (gleichentags der Post übergeben) reichte der Beschwerdeführer, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt R. Lecki, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgeri cht ein mit dem Antrag, die Verfügung vom 6. Juli 2010 sei aufzuheben und dem Gesuch um Überweisung der Beiträge sei stattzugeben. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er habe sich bereits am 23. Mai 2007 bei der Einwo h- nerkontrolle in der Schweiz abgemeldet, um in die Türkei zu gehen. Dort habe er sich eine Immobilie geka uft, die er auch selber bewohne , und auch Steuern vor Ort entrichte. Vorliegend fände sich kein einziger objek- tiver Anhaltspunkt, dass sich der Beschwerdeführer noch regelmässig in der Schweiz aufhalte oder über ein Netzwerk von sozialen Kontakten ver-C-5644/2010 Seite 5 füge; einzig seine erwachsenen Kinder lebten noch in der Schweiz. Auf- grund der Aktenlage sei erstellt, dass sich sein Lebensmittelpunkt in der Türkei befinde. Gestützt auf die überwiege nde Staatsangehörigkeit habe er gemäss Art. 10a Abs. 1 des Abkommens Anspruch auf Überweisung seiner AHV-Beiträge an die türkische Sozialversicherung . Der Vorwurf, sein Verhalten sei rechtsmissbräuchlich, weise er entschieden zurück. Zudem habe es die Vori nstanz im Zusammenhang mit der Feststellung der überwiegenden Staatsangehörigkeit versäumt , sämtliche relevanten Tatsachen zu prüfen. Diesbezüglich habe sie Art. 49 Bst. b des Verwal- tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) verletzt (BVGer act. 1). F. In ihrer Vernehmlassung vom 20. Oktober 2010 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen Ei n- spracheverfügung vom 6. Juli 2010 sowie der Verfügung vom 4. Januar 2010. Zur Begründung wiederholte s ie im Wesentlichen die bereits mit der Einspracheverfügung gemachten Ausführungen und wies wiederholt darauf hin , dass das Abkommen nicht für schweizerisch -türkische Do p- pelbürger anwendbar sei. Im Übrigen hab e der Beschwerdeführer mit Jahrgang 1945 ab dem 1. August 2010 gestützt auf Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters - und Hinterlas- senenversicherung (AHVG, SR 831.10) Anspruch auf eine ordentliche Al- tersrente (BVGer act. 5). G. Der Beschwerdeführer liess in seiner Replik vom 24. November 2010 an seinen mit der Beschwerde gemachten Anträgen und Ausführungen fes t- halten. Zudem monierte er, die generelle Nichtanwendung des Art. 10a des Abkommens auf schweize risch-türkische Doppelbürger stelle eine Diskriminierung dar (BVGer act. 7). H. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Duplik vom 12. Januar 2011 weiterhin die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Einspracheverfügung. Der Beschwerdeführer besitze nach wie vor Immo- bilien in der Schweiz; die eine habe er g emäss seinen eigenen Aussagen vermietet, die andere bewohne seine Tochter. Des Weiteren habe der Be- schwerdeführer die Zahnarztpraxis erst im Laufe des Verfahr ens seinem Sohn überschrieben. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer bei der SAK angefragt, ob er die L iegenschaft in der Schweiz verkaufen müsse, falls C-5644/2010 Seite 6 er die Schweiz definitiv verlasse . Unter diesen Umständen sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer immer noch Bindungen in die Schweiz unterhalte, weshalb nicht von einer überwiegenden türkischen Staatsangehörigkeit ausgegangen werden könne. Ausserdem wies die Vorinstanz darauf hin, dass die Überweisung der AHV -Beiträge eines tür- kisch-schweizerischen Doppelbürgers sehr wohl eine Ungleichbehan d- lung gegenüber anderen Doppelbürgern darstellen würde, da b eispiels- weise für einen australisch -schweizerischen Doppelbürger auf jeden Fall die schweizerische Staatsangehörigkeit vorrangig wäre (BVGer act. 9). I. Mit Verfügung vom 19. Januar 2011 stellte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die Duplik zur K enntnisnahme zu und schloss gleic h- zeitig den Schriftenwechsel (BVGer act. 10). J. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolge n- den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid vom 6. Juli 2010, mit welcher die Vorinstanz das Gesuch um Überweisung der schweizerischen AHV-Beiträge an die türkische Sozialversicherung ab- gewiesen hat. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85 bis Abs. 1 AHVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheen t- scheid be rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufh e- bung oder Änderung, so dass er im Sinn von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist. C-5644/2010 Seite 7 1.3 Die Besc hwerde wurde frist - und formgerecht eingereicht, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 und Art. 22 a Abs. 1 VwVG, Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 Abs. 1 ATSG). 2. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht ei n- schliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der B e- gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die B e- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gu t- heissen oder den an gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer B e- gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2009/65 E. 2.1). 3. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfa h- rensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilu ng Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestimmungen. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtsvo r- schriften anwendbar, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 2.3). 3.1 Aufgrund von Art. 3 Bst. d bis VwVG findet das VwVG keine Anwe n- dung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vo r- sieht. 4. Vorliegend streitig und damit zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht das Gesuch um Überweisung der AHV -Beiträge an die türkische Sozialvers i- cherung abgewiesen hat. 4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die Schweiz definitiv verlassen und lebe seit dem Jahr 2007 in der Türkei. Es gebe keiner lei C-5644/2010 Seite 8 objektiven Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, dass er beab- sichtige, wieder in die Schweiz zurück zu kehren. Es sei erstellt, dass bei ihm die türkische Staatsangehörigkeit überwiegend sei. 4.2 Nach Art. 2 Abs. 1 des Abkommens sind die Staatsangehörigen der einen Partei sowie deren Angehörige und Hinterlassenen, soweit diese ih- re Rechte von den genannten Staatsangehörigen ableiten, in ihren Rech- ten und Pflichten aus der Gesetzgebung der anderen Vertragspartei den Staatsangehörigen dieser Vertragspartei gleichgestellt, soweit dieses A b- kommen und sein Schlussprotokoll nichts anderes bestimmen. In Abweichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gemäss Art. 1 Abs. 1 des Abkommens besagt Art. 10a Abs. 1 des Abkommens, dass türkische Staatsangehörige verlangen können, dass die zu ihren Gunste n an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichten Beiträ- ge an die türkische Sozialversicherung überwiesen werden, sofern ihnen noch keine Leistungen aus der schweizerischen Alters -, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung gewährt worden sind und vorausgesetzt, da ss sie die Schweiz verlassen haben, um sich in der Türkei oder in einem Drittstaat definitiv niederzulassen. 4.3 Vorliegend ist der Beschwerdeführer schweizerischer und türkischer Staatsangehöriger. Vorab ist zu prüfen, ob das Abkommen auf den B e- schwerdeführer als Doppelbürger in casu Anwendung findet und die Be i- tragsüberweisung grundsätzlich möglich ist. 4.4 Das Bundesgericht hat sich in Bezug auf Leistungsansprüche gege n- über der Alters- und Hinterlassenenversicherung von Personen mit me h- reren Staatsangehörigkeiten mehrfach geäussert (vgl. zum Ganzen BGE 120 V 421 E. 2b mit Hinweisen , vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_723/2010 vom 2. Juli 2012 E. 5.2). In BGE 112 V 89 hat das Bundes- gericht in einer Leistungsstreitigkeit festgehalten, dass bei einer Doppel- bürgerin, die neben dem ausländischen auch das Schweizer Bürgerrecht besitzt, zur Bestimmung des massgebenden Rechts das Prinzip der überwiegenden oder effektiven Staatsangehörigkeit Anwendung finde. Demnach sei in jedem Fall die Intensität aller wesentlic hen Beziehungen mit dem einen oder anderen Staat zu berücksichtigen (BGE 112 V 89 E. 2b). Sofern mindestens bezüglich eines Staates eine Vereinbarung mit der Schweiz besteht, ist bei Doppelbürgern mit nichtschweizerischen Bürgerrechten analog zu Art. 23 Abs. 2 IPRG die Angehörigkeit zu jenem Staat entscheidend, mit welchem die Person am engsten verbun den ist. C-5644/2010 Seite 9 Anders verhält es sich allerdings, w enn die versicherte Person mehrere Staatsangehörigkeiten, darunter die schweizerische oder diejenige eines Vertragsstaates, besitzt. In einem solchen Fall ist das Bundesgericht vom Grundsatz der überwiegenden Staatsangehörigkeit abgewichen und hat alternativ entweder die Staatsangehörigkeit während des Zeitraum s der Entrichtung von Beiträgen an die schweizerische Sozialversicherung oder bei der Entstehung des Leistungsanspruchs als ausschlaggebend b e- trachtet (BGE 119 V 1 E. 2c). 4.4.1 Nachfolgend ist somit zu prüfen, welche Staatsangehörigkeit beim schweizerisch-türkischen Beschwerdeführer überwiegt. 4.4.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zusätzlich zu der türkischen seit Januar 1995 auch die schweizerische Staatsange- hörigkeit besitzt (vgl. Verfügung vom 4. Januar 2010, act. 167) . Der Be- schwerdeführer hat von 1978 bis Mai 2007 in der Schweiz gelebt und zu- letzt als selbständiger Zahnarzt in der Zahnärztepraxis H._______ GmbH in T._______ gearbeitet. 4.4.3 Vorab sind die Gründe aufzuführen, die eher dafür sprechen, dass beim Beschwerdeführer die türkische Staatsangehörigkeit überwiegt: Der Beschwerdeführer hat sich am 23. Mai 2007 bei der Gemeinde G._______ zwecks Wohnsitznahme in seiner ursprünglichen Heimat der Türkei abgemeldet (act. 32). Des Weiteren ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer per 30. April 2009 die Kranken kasse bei der Intras gekündigt (act. 20) und per Valutadatum 25. Juni 2007 seine 3. Säule bzw. seine Vorsorgekonti bei der Bank Coop und Credit Suisse aufgelöst hat (act. 16, 18, 19). Zudem reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Oktober 2009 ei ne Bescheinigung ein, wonach er in der T ürkei ab 13. August 2008 steuerpflichtig ist (act. 74 -77). Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, er be sitze eine Immobilie in M._______, Türkei. 4.5 Nachfolgend sind die Gründe aufzuführen, die gegen eine Annahme der überwiegenden türkischen Staatsangehörigkeit sprechen. Wie den Akten zu entnehmen ist, hat der Beschwerdeführer zwei in der Schweiz wohnhafte erwachsene Kinder. Er besitzt in der Schweiz zwei Immobilien, wobei eine von seiner Tochter bewohnt wird und die andere vermietet ist. Des Weiteren ist der Beschwerdeführer zusammen mit se i- ner Ehefrau bzw. Ex -Frau laut Handelsregisterauszug, Stand 15. August C-5644/2010 Seite 10 2012, als Gesellschafter in der Kollektivgesellschaft " Y._______ und X._______" eingetragen mit dem Zweck "F ühren einer Zahnarztpraxis, Zahnbehandlung". Bei seinen Aufenthalten in der Schweiz hilft er gemäss unbestritten gebliebenen Aussagen seinem Sohn in der Zahnarztpraxis. Letztlich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Überweisung seiner AHV -Beiträge an die türkische Sozialversicherung nicht hinreichend begründet hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_723/2011 vom 2. Juli 2012, wonach der Beschwerdeführer seine Gründe hinreichend dargelegt hat). 4.6 Aufgrund des Gesagten ist zusammenfassend festzustellen, dass der Beschwerdeführer nach wie vor starke Bindungen zur Schweiz hat. Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 6. Juli 2010 ist nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht erforderlichen Beweisgrad der überwiege n- den Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass beim Beschwerdeführer die türkische Staatsangehörigkeit tatsächlich überwiegt , weshalb die Voraus- setzungen für eine Beitragsüberweisung gemäss Art. 10 a Abs. 1 des Ab- kommens nicht erfüllt sind. Die Beschwerde ist somit abzuweisen , und d ie angefochtene Einspr a- cheverfügung vom 6. Juli 2010 ist zu bestätigen. 5. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient- schädigung. 5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG). 5.2 Der Beschwerdeführer hat a ls unterliegende Partei keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). C-5644/2010 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteient- schädigung ausgerichtet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Franziska Schneider Sabine Uhlmann Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 600 4 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: