B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-216/2009 U r t e i l v o m 1 2 . M a i 2 0 11 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Kurt Gysi, Gerichtsschreiber Jonas Tschan. Parteien A._______, geboren(…), Afghanistan, vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. Dezember 2008 / N (…). E-216/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess Afghanistan eigenen Angaben zufolge im Jahre 2007 und gelangte über den Iran, die Türkei, Griechenland , Italien und Frankreich am 28. September 2009 in die Schweiz, wo er am 1. Ok- tober 2007 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nachsuchte. Am 15. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer im EVZ summarisch befragt und am 28. November 2007 vom BFM zu seinen Asylgründen an- gehört. Er brachte vor, im Iran geboren und im Jahre (…) nach Afghanis- tan gegangen zu sein. Anfang (…) sei er wieder in den Iran gegangen, wo er bis zu seiner Ausreise nach Europa geblieben sei. Seine Eltern hätten Afghanistan vor ungefähr (…) oder (…) Jahren verlassen und seien in den Iran gegangen, genau wisse er es nicht, weil das vor seiner Geburt gewesen sei. Vermutlich hätten sie das Land wegen der Unruhen und der Kriegsherrschaft verlassen. Als er älter gew esen sei, hätten ihn die iran i- schen Behörden kontrolliert und nach Afghanistan zurückgeschoben. Das sei (…) passiert; er sei jeweils nach Herat geschickt worden. Seine ganze Verwandtschaft sei im Iran, auch der Rest seiner Familie lebe wieder im Iran. In Afghanistan habe er ungefähr (…) Jahre für einen Grossgrundbesitzer gearbeitet. Dieser Mann habe Ende (…) mit ihm intim werden wollen, was er abgelehnt habe. Es sei deshalb zu Handgreiflichkeiten gekommen. Er habe seinem Vater davon erzählt, worauf dieser zusammen mit seinem Onkel weggegangen sei. Etwa (…) später sei sei n Vater zurückgekom- men und haben ihnen gesagt, sie sollten sofort packen. Sie seien dann nach B._______ gegangen und anschliessend in den Iran gereist. In A f- ghanistan hätten sie nicht mehr leben können, weil sein Vater diesen Mann umgebracht habe. Abgesehen davon hätten sie gut in Afghanistan bleiben u nd dort eine Existenz aufbauen können. Aber dann sei es zu diesem Vorfall gekommen, und sie hätten das Land verlassen müssen. Der Beschwerdeführer gab anlässlich der summarischen Befragung keine Identitätspapiere zu den Akten und brachte diesbezüglich vor , er habe seinen Vater benachrichtigt, damit er ihm seinen Pass schicke, auch se i- ne Identitätskarte werde ihm zugestellt. B. Am 18. November 2008 wurde eine Lingua -Analyse (wissenschaftliche E-216/2009 Seite 3 Herkunftsabklärung durch das BFM ) durchgeführt. Diese führte zum Schluss, der Beschwerdeführer stamme aus Afghanistan. Aufgefallen sei- en insbesondere dessen detaillierten Kenntnisse von B._______. C. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2008 stellte das BFM fest, der Be - schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft ni cht, lehnte das Asyl- gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung der Verneinung der Flüch t- lingseigenschaft führte das B undesamt im Wesentlichen aus, die zentra - len Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft. Der Voll - zug der Wegweisung wurde vo n der Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. D. Mit Eingabe vom 12. Januar 2009 liess der Beschwerdeführer durch se i- nen vormaligen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsge- richt erheben und beantragen, die Verfügung des BFM sei betreffend die Dispositivziffern 4 (Verlassen der Schweiz unter Androhung von Zwang s- mitteln im Unterlassungsfall) und 5 (Auftrag an den Kanton C._______, die Wegweisung zu vollziehen) aufzuheben und der Beschwerdeführer sei wegen Unzumutbarkeit des Wegwei sungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzu nehmen. In pro zessualer Hinsicht beantragte er die G e- währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinn von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bu ndesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltung s- verfahren (VwVG, SR 172.021) und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, alles unter Entsc hädigungs- und Kostenfolge zula s- ten der Vorinstanz. E. Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2009 hielt der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Rechtsmittelverfa h- rens in der Schweiz abwarten. Weiter hiess er das Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die E r- hebung eines Kosten vorschusses; das Gesuch um Gewährung der un- entgeltlichen Rechtsverbeiständung wies er ab. F. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 25. November 2008 an der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abwe i- sung der Beschwerde. E-216/2009 Seite 4 G. Mit Schreiben vom 21. September 2009 zeigte der vormalige Rechtsver- treter die Mandatsniederlegung an und mit Eingabe vom 6. Oktober 2009 informierte der neue Rechtsvertreter das Gericht über die Mandatsübe r- nahme. H. Weitere Eingaben, in welchen er seinem Wunsch Ausdruck gab, arbeiten und eine Ausbildung absolvieren zu können , liess der Beschwerdeführer selber dem Gericht am 26. Oktober 2010 und am 1. November 2010 z u- gehen. Am 16. Dezember 2010 erkundigte sich der Rechtsvert reter tele- fonisch nach dem Stand des Verfahrens. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwV G. Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor - instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Das Gericht ist daher zu - ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet darüber endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Beurteilung des Verfahrens richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts an deres be- stimmt (Art. 37 VGG). 1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz - würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige E-216/2009 Seite 5 oder unvollständige Feststellung des rechtser heblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Das BFM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ve r- neint, sein Asylgesuch abgelehnt und ihn aus der Schweiz weggewiesen. Der Be schwerdeführer beantragt i n seiner Beschwerde ausschliesslich die Aufhebung der Verfügung betreffend den Wegweisungsvollzug (Ziffern 4 und 5 des Dis positivs). Die Verneinung der Flüchtlings eigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuchs und die Wegweisung an sich blieben una n- gefochten und sind mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwach- sen. 3.2. Im vorliegenden Beschwerde verfahren ist somit einzig die Frage zu beantworten, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob anstelle des Voll - zugs eine vorläufige Aufnahme an zuordnen ist (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländer- innen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 4. 4.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus - ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 4.2. Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutba rkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwe- senheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). Wie den nach folgen- den Erwägungen zu entnehmen ist, erweist sich der Vollzug der Weg - weisung vorliegend als un zumutbar. Damit kann praxisgemäss auf eine Erörterung der beiden andern Voraus setzungen für einen rechtmässigen Wegweisungsvollzug verzichtet werden (a.a.O. E. 5.4). 5. Der Beschwerdeführer hat sich eigenen Angaben zufolge vor der Einreise in die Schweiz wiederholt und längere Zeit im Iran aufgehalten. Nachdem den Akten aber keinerlei gesicherte Hinweise auf einen geregelten Au f- enthaltsstatus in diesem Drittstaat zu entnehmen waren, hat das BFM zu E-216/2009 Seite 6 Recht die Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nur in den Hei- matstaat Afghanistan geprüft. 6. 6.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, al l- gemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (Botschaft zum Bu n- desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 6.2. 6.2.1. In ihrer vorliegend zu berücksichtigenden Rechtsprechung hatte sich die v ormalige ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schwe i- zerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2003 Nrn. 10 und 30 eing e- hend zur La ge in Afghanistan geäussert und die Unterschiede zwischen der Stadt Ka bul und anderen Regionen Afghanistans dargestellt . Infolge der ver gleichsweise günstigeren Situation hatte sie den Wegweisung s- vollzug nach Ka bul unter bestimmten strengen Voraussetzungen, insb e- sondere ei nem trag fähigen Beziehungsnetz, der Möglichkeit der Sich e- rung des Existenz minimums und einer ge sicherten Wohnsituation, als grundsätzlich zumutbar qualifiziert. 6.2.2. In EMARK 2006 Nr. 9 bestätigte und ergänzte die ARK ihre Recht - sprechung aus dem Jahr 2003. Zusätzlich zu Kabul bezeichnete sie den Wegweisungsvollzug in jene Regionen Afghanistans als grundsätzlich zu- mutbar, in welchen seit 2004 keine signifikanten militärischen Aktionen zu verzeichnen und die keiner dauernden Unsicherheit ausgesetzt waren. Der Wegweisungsvollzug wurde demgemäss zusätzlich zu Kabul in wei - tere, abschliessend aufgezählte Provinzen (Parwan, Baghlan, Takhar, Ba- dakhshan, Kunduz, Balkh, Sari Pul, Herat und die Gegend von Saman - gan, die nicht zum Hazarajat zu zählen ist) als grundsätzlich zumutbar definiert. In den übrigen östlichen, südlichen und südöstlichen Provinzen bestand hingegen weiterhin eine allgemeine Gewaltsituation, weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin nach wie vor als generell unzumutbar qualifi- ziert wurde (EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.5.3 und 7.8). 6.3 6.3.1. Die Lingua -Analyse und die Vorbringen des Beschwe rdeführers E-216/2009 Seite 7 führen zum Schluss, dass der Beschwerdeführer ziemlich sicher im Grossraum B._______ gelebt hat. In dem zu den Akten nachgereichten Pass wird als "place of birth" Balkh angegeben. 6.3.2. Es besteht heute weitherum Einigkeit darüber, dass sich die Si- cherheitslage in Afghanistan in den letzten Jahren über alle Regionen hinweg verschlechtert hat (im Sinne von Beispielen zwei Lagebeurteilu n- gen: Focus Online, Sicherheitslage in Afghanistan hat sich deutlich ve r- schlechtert, 12.10.201; NZZ Online, Rot es Kreuz schlägt Alarm wegen Lage in Afghanistan, 12.10.2010). Der Herkunftsort des Beschwerdeführers befindet sich zwar in einer Pro- vinz (Balkh), bezüglich welcher d er Wegweisungsvollzug gemäss der ak- tuellen Rechtsprechung des Gerichts an sich nicht grun dsätzlich als u n- zumutbar erscheint. Voraussetzung bleibt aber auch vorliegend ein tra g- fähiges soziales Beziehungsnetz, welches dem Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr dorthin die Wiederintegration und den Aufbau einer wir t- schaftlichen Existenz ermöglichen oder doch zumindest erleichtern wü r- de. Im Gegensatz zur Vorinstanz ist diese Voraussetzung aufgrund der Aktenlage in casu indessen nicht gegeben und mithin der Wegweisung s- vollzug dorthin nicht als zumutbar zu qualifizieren. 6.4. Von einer zumutbaren Auf enthaltsalternative in einem anderen Lan - desteil Afghanistans ist vor dem Hintergrund der vorerwähnten schlechten Lage schon im Allgemeinen sehr zurückhaltend auszugehen. Im Spezie l- len liegen keine gesicherten Hinweise auf längere Aufenthalte des B e- schwerdeführers in einem anderen Gebiet Afghanistans vor; demnach ist eine zumutbare Aufenthaltsalternative vorliegend zu verneinen. 6.5. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ist somit – auch wenn gewisse Unglaubhaftigkeitselemente (vor allem in Bezug auf die eingereichten Beweismittel) auszumachen sind – als unzumutbar zu bezeichnen. Die Voraussetzungen für die Gewährung der vor läufigen Aufnahme sind erfüllt, nachdem den Akten auch keine Hinweise auf Aus- schlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG zu entnehmen sind. 7. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 5 des Dis - positivs der angefochtenen Verfügung des BFM vom 10. Dezember 2008 sind aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, den Be schwerdefüh- rer vorläufig aufzunehmen. E-216/2009 Seite 8 8. 8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG); zudem hat der Instruktionsrichter dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 13. Januar 2009 entsprochen. 8.2. Eine obsiegende Partei hat Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173. 320.2]). Es ist keine Kostennote eingereicht worden. Das Gericht setzt deshalb die Parteientschädigung aufgrund der Akten fest. Dem Beschwerdeführer ist für das gesamte Ver- fahren vor der Beschwerdeinstanz eine Parteientschädigung in der Höh e von Fr. 500.- zuzusprechen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) E-216/2009 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 10. Dezember 2008 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschäd i- gung von Fr. 500.‒ auszurichten. 5. Dieses Urteil g eht an den Beschwerdeführer, das BFM und das Migrati- onsamt des Kantons C._______. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Jonas Tschan Versand: