B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-6902/2013 U r t e i l v o m 4 . D e z e mb e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Marc Steiner und Jean-Luc Baechler; Gerichtsschreiberin Kinga Jonas. Parteien A._______ AG, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roger Lippuner, Beschwerdeführerin, gegen Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden, Vorinstanz, Amt für Landwirtschaft und Geoinformation (ALG) des Kantons Graubünden, Erstinstanz. Gegenstand Direktzahlungen für das Jahr 2012. B-6902/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die A._______ AG (Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft, die Bio-Obstbau betreibt. Am 7. Mai 2010 verlegte sie ihren Sitz aus dem Kanton Z._______ in den Kanton Graubünden. Mit Schreiben vom 7. Mai 2012 wies der Rechtsvertreter der Beschwe r- deführerin die Erstinstanz darauf hin, dass dieser noch keine Gesuch s- formulare für die Direktzahlungen für das Jahr 2012 zugestellt worden seien. Der Beschwerdeführerin sei mitzuteilen, in welchem Kanton sie ihr Gesuch einzureichen habe. Mit Schreiben vom 24. Mai 2012 stellte die Erstinstanz der Beschwerdeführerin die Erhebungsunterlagen für das Jahr 2012 zu und forderte diese auf, innert 30 Tage verschiedene Unte r- lagen einzureichen und dive rse Fragen zu beantworten, da der bisherige Bewirtschafter des Betriebs in X._______ gemäss Publikation im Amt s- blatt aus der A._______ AG ausgeschieden sei. Mit Verfügung vom 27. September 2012 entschied die Erstinstanz, dass der Landwirtschaftsbetrieb A._______ AG ab dem Beitragsjahr 2012 nicht als direktzahlungsberechtigter Betrieb anerkannt werde. Die Beschwerde- führerin habe deshalb die für dieses Jahr ausgerichteten Beiträge zurück- zuerstatten. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 12. Oktober 2012 Beschwerde bei der Vorinstanz und beantragte, der Landwir t- schaftsbetrieb A._______ AG sei ab dem Beitragsjahr 2012 als direktzah- lungsberechtigter Betrieb anzuerkennen. Mit Abrechnung vom 28. November 2012 verfügte die Erstinstanz, dass die Beschwerdeführerin für das Beitragsjahr 2012 Anspruch auf Beiträge für den ökologischen Ausgleich in der Höhe von Fr. 2'050.- habe, wovon die Hälfte bereits als Akontozahlung ausgerichtet worden sei und deren andere Hälfte einstweilig zurückgestellt werde. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2012 an die Vorinstanz beantragte die Be- schwerdeführerin, ihre Einwände gegen die Abrechnung vom 28. November 2012 seien als Sprungbeschwerde zuzulassen und das Verfahren mit dem bereits bei der Vorinstanz hängigen Verfahren gege n die Verfügung der Erstinstanz vom 27. September 2012 zu vereinigen. B-6902/2013 Seite 3 Mit Verfügung vom 8. November 2013 wies die Vorinstanz – nach einer Verfahrensvereinigung – die zwei Beschwerden der Beschwerdeführerin ab, soweit darauf einzutreten sei. Zudem hob die V orinstanz Ziff. 2 des Dispositivs der Verfügung der Erstinstanz vom 27. September 2012 betreffend die Rückforderung der Akontozahlung für Ökobeiträge auf. Sie zog in Erwägung, fristgerecht habe die Beschwerdeführerin das Gesuch um Direktzahlungen für das J ahr 2012 nur an die örtlich unzuständige Behörde des Kantons Z._______ eingereicht. Das Gesuch sei mangels Unterschrift des kommunalen Flächenbeauftragten jedoch unvollständig gewesen. Zudem habe die Beschwerdeführerin die ihr von der Ersti n- stanz mit Schreiben vom 24. Mai 2012 zur Einreichung der Erhebungsun- terlagen 2012 und Beantwortung diverser Fragen gesetzte Frist unbestrit- ten ungenutzt verstreichen lassen. Sie habe der Erstinstanz mit Schre i- ben vom 25. Mai 2012 lediglich den neuen Bewirtschafter mitget eilt. Erst am 26. September 2012 sei ein Flächenerhebungsformular bei der Ers t- instanz eingegangen, jedoch wiederum ohne Bestätigung des kommun a- len Flächenbeauftragten. Angesichts der Beschwerdeentscheide vom Februar 2011 betreffend die Frage der Zuständigk eit sei nicht nachvol l- ziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin ihr Gesuch in dem nicht mehr zuständigen Kanton Z._______ eingereicht habe. Ebenfalls nicht nac h- vollziehbar sei, weshalb sie die Erstinstanz über die Einreichung des G e- suchs in Z._______ nicht zumindest informiert habe, und weshalb die Be- schwerdeführerin das Formular nicht über die verantwortliche Person der Gemeinde, sondern direkt beim Amt eingereicht habe. Jedenfalls hätte die Beschwerdeführerin die Möglichkeit gehabt, rechtzeitig ein Direktza h- lungsgesuch einzureichen. Die Erstinstanz habe der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. Mai 2012 bereits eine Nachfrist für die Einreichung eines vollständig ausgefüllten Gesuchs mit der Unterschrift des komm u- nalen Flächenbeauftragten gesetzt, weshalb eine erneute Nachfristanset- zung nicht erforderlich gewesen sei. Eine solche wäre wohl auch unnütz gewesen, denn auf dem von der Beschwerdeführerin im Oktober 2012 eingereichten Gesuch habe die Unterschrift des Flächenbeauftragten wei- terhin gefehlt, und der Zeitpunkt des Bewirtschafterwechsels sei nicht an- gegeben gewesen. Zudem sei die Ansetzung einer Nachfrist nicht erfo r- derlich gewesen, da die Beschwerdeführerin durch eine rechtskundige Person vertreten gewesen sei . Weil die Beschwerdeführerin innert der gesetzten Nachfrist kein vollständig ausgefülltes Gesuch eingereicht und die zur Prüfung der Anspruchsberechtigung erforderlichen Fragen nicht beantwortet habe, habe ihre Anspruchsberechtigung nicht geprüft werden können. B-6902/2013 Seite 4 B. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 6. Dezember 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 8. November 2013 und diejenige der Ers t- instanz vom 27. September 2013 seien aufzuheben. Die A._______ AG sei auch für das Beitr agsjahr 2012 als direktzahlungsberechtigt anzue r- kennen. Die Sache sei zur Berechnung und Ausrichtung der Direktza h- lungen an die Erstinstanz, eventuell an die Vorinstanz , zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zur Anerkennung des Betriebs sowie zur Berechnung und Ausrichtung der Direktzahlungen an die Erstinstanz z u- rückzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Es seien die vollständigen Akten der Vorinstanz beizuziehen und ihr zur Einsicht zuzu- stellen. Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin vor, ihr Rechtsver- treter habe am 7. Mai 2012 bei d er Erstinstanz ausdrücklich um die Z u- stellung der ausstehenden Gesuchsunterlagen ersucht und damit rech t- zeitig ein Beitragsgesuch gestellt. Ihr seien durch das Landwirtschaftsamt des Kantons Z._______ Erhebungsunterlagen zugestellt worden, die sie auch dorthin eingereicht habe. Es könne ihr nicht vorgeworfen werden, das von der Erstinstanz erst am 24. Mai 2012 zugestellte Formular nicht vor dem 15. Mai 2012 in Graubünden eingereicht zu haben. Mit Schre i- ben vom 25. Mai 2012 habe sie die Erstinstanz an die Zustellung der Formulare erinnert und darauf hingewiesen, dass sie das Gesuch in der Zwischenzeit auch im Kanton Z._______ eingereicht habe. Selbst wenn man von einer von ihr zu vertretenden Verspätung der Gesuchseinre i- chung ausginge, führte diese höchstens zu einer Kürzung der Direktza h- lungen um 10%‚ nicht jedoch zu einer Verweigerung der Betriebsane r- kennung oder der Direktzahlungen. Dass ihr von der Erstinstanz für die Einreichung der Erhebungsunterlag en im Schreiben vom 24. Mai 2012, eingegangenen am 29. Mai 2012, keine Frist angesetzt worden sei, be - stätige implizit, dass ihr Beitragsgesuch rechtzeitig gewesen sei. Sie sei ersucht worden, die Erhebungsunterlagen "so rasch als möglich" über die Gemeinde X._______ einzureichen. Auch mit Bezug auf die Einreichung ergänzender Informationen und Unterlagen innert 30 Tage habe die Ers t- instanz sie nicht darauf hingewiesen, dass eine Verspätung die Kürzung oder Verweigerung der Beiträge zur Folge haben könne. D es Weiteren bestätige die Akontozahlung implizit die Rechtzeitigkeit ihres Beitragsg e- suchs. Die Erstinstanz habe im September 2012 ohne weitere Korre s- pondenz oder Nachfristansetzung entschieden, dass ihr Landwirtschaft s- betrieb nicht als direktzahlungsberec htigter Betrieb anerkannt werde. E i- ne derart eingreifende Massnahme wie die Verweigerung von Beiträgen sei ohne Nachfristansetzung mit Hinweis auf die Kürzungsfolge weder B-6902/2013 Seite 5 statthaft noch verhältnismässig. Die Erstinstanz sei auf Grund der Stru k- turdatenerhebung vom 2. Mai 2012, des Gesuchs vom 7. Mai 2012 sowie der im Kanton Z._______ eingereichten Erhebungsunterlagen ohne Wei- teres in der Lage gewesen, ihren Betrieb zu erfassen und Akontozahlu n- gen vorzunehmen. Wegen der fehlenden Angaben habe sie allenfalls d ie genaue Höhe der Beiträge nicht berechnen können, womit die im So m- mer 2012 noch fehlenden Angaben nur ihr selbst zum Nachteil gereicht hätten. Die in der Tat noch fehlenden Angaben habe sie am 12. Oktober 2012 nachgereicht. C. Mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2014 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie macht geltend, es sei Sache der B e- schwerdeführerin, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausrichtung von Direktzahlungen nachzuweisen. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass die B eschwerdeführerin das Gesuch rechtzeitig eingereicht habe, sei dieses unvollständig gewesen und bei der unzuständigen B e- hörde eingereicht worden, obwohl die Zuständigkeit mit Entscheiden vom Februar 2011 klargestellt worden sei. Infolge des Bewirtschafterwechsels seien weitere Abklärungen für die Prüfung der Beitragsberechtigung der Beschwerdeführerin erforderlich gewesen. Die Beschwerdeführerin habe ihre Anspruchsberechtigung weder behauptet noch nachgewiesen, we s- halb diese auch nicht habe überprüft werden können. Die Direktzah- lungskürzungsrichtlinie sei deshalb nicht anwendbar. Im Schreiben vom 24. Mai 2012 habe die Erstinstanz der Beschwerdeführerin mit der Au f- forderung, die Erhebungsunterlagen "so rasch als möglich" einzureichen, eine Frist gesetzt, wenn auch keine genaue. Da "so rasch als möglich" eine kurzfristige Erledigung impliziere und die Beschwerdeführerin nur noch die Unterschrift des Flächenbeauftragten hätte einholen müssen, sei diese Frist für die Einreichung der Unterlagen – entsprechend der Frist zur Beantwortung der gestellten Fragen – spätestens 30 Tage nach Erhalt des Schreibens abgelaufen. Die Erstinstanz könne ein unvollständiges Gesuch nicht ohne Weiteres abweisen, sondern müsse dem Betroffenen eine Gelegenheit zur Verbesserung geben. D as Schreiben vom 24. Mai 2012 könne nicht als Bestätigung der Rechtzeitigkeit des Gesuchs oder gar als Bestätigung eines Direktzahlungsanspruchs ausgelegt werden. Ebenso wenig sei die Akontozahlung vom Juli 2012 eine implizite Bestäti- gung der Rechtzeitigke it des Beitragsgesuchs. Des Weiteren kenne die kantonale Verwaltungsrechtspflege keine allgemeine Pflicht, Nachfristen anzusetzen oder auf Säumnisfolgen hinzuweisen . Die Beschwerdeführ e- rin hätte die Erstinstanz um eine Fristerstreckung oder Fristwiederherstel-B-6902/2013 Seite 6 lung ersuchen müssen, was sie nicht getan habe. Dies gelte umso mehr, als sie anwaltlich vertreten gewesen sei. Mit Vernehmlassung vom 11. Februar 2014 beantragt die Erstinstanz die Abweisung der Beschwerde und verweist auf die Vernehmlassung der Vorinstanz. Mit Replik vom 17. März 2014 erklärt die Beschwerdeführerin, sie sei mit der Aufhebung der erstinstanzlichen Rückforderung der für 2012 ausg e- richteten Akontozahlung von Fr. 1'025.- und damit mit Ziff. 2 des Disposi- tivs der angefochtenen Verfügung e inverstanden. Sie führt aus, ihr G e- such sei als genügende Grundlage für ihren Anspruch auf Ökobeiträge anerkannt worden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das selbe G e- such mit Bezug auf allgemeine Direktzahlungen wegen Verspätung und Einreichung bei der unzuständigen Behörde ungenügend sein solle. Wäre die Erstinstanz der Auffassung gewesen, es fehle an einem rechtzeitig eingereichten Gesuch, hätte sie am 24. Mai 2012 weder zusätzliche U n- terlagen und Informati onen eingefordert noch eine Akontozahlung vo rge- nommen. Der Akontozahlung sei nicht zu entnehmen gewesen, dass di e- se nur Ökobeiträge hätte beschlagen sollen. Da ihr das Strukturdatene r- hebungsformular für den Kanton Graubünden erst am 24. Mai 2012 z u- gestellt worden sei, habe sie dieses nicht vor dem 1 5. Mai 2012 einre i- chen können. Des Weiteren sei aktenwidrig, dass sie ihre Anspruchsb e- rechtigung nicht nachgewiesen habe, da ihr gestützt auf ein Urteil des Bundesgerichts Direktzahlungen bis und mit zum Jahr 2011 ausgerichtet worden seien. Für eine Kürzun g oder gar Verweigerung von Beiträgen wegen fehlender oder verspäteter Angaben fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Zudem hätte eine derart weit gehende Massnahme die A n- setzung einer Frist unter Hinweis auf die Säumnisfolgen vorausgesetzt. Eine solche Pflicht ergebe sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör und dem Gebot von Treu und Glauben. D. Mit Stellungnahme als Fachbehörde vom 20. März 2014 erklärt das Bu n- desamt für Landwirtschaft (BLW), es sei in solchen Fällen vom "beitrags- berechtigten Bewirtschafter" und nicht vom "beitragsberechtigten Betrieb" zu sprechen . Y ._______, der Bewirtschafter des Betriebs der A._______ AG, sei aus der AG ausgeschieden. Erst auf den 1. Dezember 2012 sei der Erstinstanz ein Ersatz in der Person von B._______ gemel- det worden. Am 2. Mai 2012, dem Stichtag im Jahr 2012, kämen somit weder Y ._______ noch B._______ als beitragsberechtigte Bewirtschafter B-6902/2013 Seite 7 in Frage. Als juristische Person sei die A._______ AG selbst grundsätzlich nicht beitragsberechtigt für Direktzah lungen, mit Ausnahme der Beiträge für den ökologischen Ausgleich. Da die Kantone für den Vollzug der D i- rektzahlungsverordnung zuständig seien, könnten sie die Anforderungen an die Gesuchseinreichung und die Organisation der Kontrollen besti m- men. Entsprechend habe die Erstinstanz festgelegt, dass die Richtigkeit der allgemeinen Angaben, wie derjenigen betreffend den Betrieb, dessen Organisation und Bewirtschafter, von der Gemeinde oder den beauftra g- ten Erhebungsbeamten auf dem Gesuchsformular zu bestätigen s eien. Auch nach Aufforderung der Erstinstanz, diese Bestätigung nachträglich einzuholen, habe es die Beschwerdeführerin unterlassen, diesen Mangel zu korrigieren. Damit habe sie ihr Direktzahlungsgesuch unvollständig eingereicht. Ob diese verspätete und un vollständige Gesuchseinreichung zu einer gänzlichen Verweigerung oder lediglich zu einer Kürzung der D i- rektzahlungen führe, könne offen bleiben, da im Fall der Beschwerdefü h- rerin für das Jahr 2012 keine natürliche Person oder Personengesel l- schaft als Bewirtschafter anerkannt werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine B e- schwerde einzutreten ist. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. i des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwa l- tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Gemäss Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsg e- setzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) kann gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen in Anwendung des LwG und seiner Ausfü h- rungsbestimmungen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden, sofern keine Ausnahme gemäss Art. 166 Abs. 2 LwG vorliegt. Beim angefochtenen Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 8. November 2013 handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, der sich auf die Landwirtschaftsgesetzgebun g und damit auf öffentliches Recht des Bundes stützt und eine Verfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 2 VwVG darstellt (Art. 29a des Landwirtschaftsgesetzes des Ka n- tons Graubünden vom 25. September 1994 [BR 910.000]). B-6902/2013 Seite 8 Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behand lung der vorliege n- den Streitsache zuständig. 1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge - nommen, ist vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat als Verfügungsadressatin ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe- bung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist damit zur Beschwe r- deführung legitimiert. 1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der B e- schwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Koste n- vorschuss wurde fristgemäss bezahlt und auch die übrigen Sachurteil s- voraussetzungen liegen vor. 1.4 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid; eine selbstständige Anfech - tung der Verfügung der Erstinstanz vom 27. September 2013 ist a usge- schlossen (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 2.7). Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der erstinstanzl i- chen Verfügung beantragt, ist auf die Beschwerde deshalb nicht einzutre- ten. 2. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt bezieht sich auf Direktza h- lungen für das Jahr 2012, womit die damals geltenden Rechtsnormen Anwendung finden (vgl. Urteil des Bundesverwaltu ngsgerichts B-5182/2010 vom 26. April 2011 E. 3; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIM- MERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014 § 24 N 9, m.w.H.). Im Folgenden werden deshalb die Bestimmun- gen des Landwirtschaftsgesetzes vom 29 April 1998 (LwG, SR 910.1), der Direktzahlungsverordnun g vom 7. Dezember 1998 (aDZV, SR 910.13) und der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 (LBV, SR 910.91) in der jeweils bis zum 31. Dezember 2012 gültigen Fassung zitiert. 3. Die Beschwerdeführerin beantragt, die A._______ AG sei für das Be i- tragsjahr 2012 als direktzahlungsberechtigt anzuerkennen. Sie macht geltend, das Bundesgericht habe ihre Direktzahlungsberecht i- gung mit Urteil vom 20. Oktober 2011 bestätigt, worauf ihr durch das B-6902/2013 Seite 9 Landwirtschaftsamt des Kantons Z._______ und die Erstinstanz Direk t- zahlungen bis zum Jahr 2011 ausgerichtet worden seien. Als sich die Erstinstanz mit Schreiben vom 24. Mai 2012 erkundigt habe, wer als d i- rektzahlungsberechtigte Person der A._______ AG anerkannt werden sol- le, und um Beantwortung zusätzlicher Fragen hinsichtlich dieser Person gebeten habe, sei sie aufgrund der ihr vorliegenden Informationen der Auffassung gewesen, dass die A._______ AG als direktzahlungsberec h- tigter Betrieb anzuerkennen sei. Die Erstinstanz sei auf Grund der Stru k- turdatenerhebung vom 2. Mai 2012, ihres Gesuchs vom 7. Mai 2012 s o- wie der im Kanton Z._______ eingereichten Erhebungsunterlagen ohne Weiteres in der Lage gewesen, ihren Betrieb zu erfassen und Akontoza h- lungen vorzunehmen. Wegen der fehlenden Angaben habe di e Ersti n- stanz allenfalls die genaue Höhe der Beiträge nicht berechnen können, weshalb die im Sommer 2012 noch fehlenden Angaben nur ihr selbst zum Nachteil gereicht hätten, nicht jedoch der Erstinstanz. Sie habe im kant o- nalen Beschwerdeverfahren am 12. Oktober 2012 die in der Tat noch feh- lenden Angaben nachgereicht. Die Beitragsverweigerung durch die Ers t- instanz im September 2012 ohne weitere Korrespondenz oder Nachfris t- ansetzung mit Hinweis auf die Säumnisfolgen sei nicht statthaft und u n- verhältnismässig. Eine Pflicht zur Ansetzung einer Nachfrist ergebe sich sowohl aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör als auch aus dem Gebot von Treu und Glauben. Die Vorinstanzen ziehen demgegenüber in Erwägung, selbst wenn davon ausgegangen würde, dass die Beschwerdeführ erin für das Beitragsjahr 2012 fristgerecht ein Gesuch um Direktzahlungen gestellt habe, ändere dies nichts daran, dass die Erstinstanz ihre Anspruchsberechtigung nicht habe prüfen können, weil die Beschwerdeführerin es unterlassen habe, die ihr im Zusamme nhang mit dem Bewirtschafter der A._______ AG ge- stellten Fragen rechtzeitig zu beantworten und die entsprechenden Unter- lagen einzureichen. Zudem sei das Direktzahlungsgesuch der Beschwe r- deführerin mangels erforderlicher Unterschrift des kommunalen Fläche n- beauftragten unvollständig gewesen. 3.1 Der Bund richtet Bewirtschaftern von bodenbewirtschaftenden bäue r- lichen Betrieben unter der Voraussetzung des ökologischen Leistung s- nachweises (ÖLN) allgemeine Direktzahlungen, Ökobeiträge und Eth o- beiträge aus (Art. 70 Abs. 1 LwG). Beiträge können gekürzt oder verwe i- gert werden, wenn ein Gesuchsteller das LwG, seine Ausführungsb e- stimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen verletzt. B-6902/2013 Seite 10 3.1.1 Zunächst ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass die Tatsache, dass ihr gestützt auf das Bundesgerichtsurteil vom 20. Oktober 2011 Direktzahlungen bis zum Jahr 2011 ausgerichtet wurden, nicht b e- deutet, dass sie auch für das Beitragsjahr 2012 Anspruch auf Direktza h- lungen hat. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin – die seit mehreren Jahren Direktzahlungen erhält – bekannt ist, dass es sich bei Akontozahlungen nur um provisorische Zahlungen handelt. Zudem ist auf der Abrechnung über die Akontozahlung vom 13. Juli 2012 (vgl. Vo r- akte 3.23, S. 1) au sdrücklich festgehalten, dass eine definitive Abrec h- nung (Hauptabrechnung) über die Direktzahlungen im Spätherbst nach Eingang der Meldungen über die bewirtschafteten Flächen erstellt werde. Des Weiteren ist auf dem "Abrechnungsformular Direktzahlungen 201 2" vom 23. August 2012 (vgl. Vorakte 3.23, S. 2) eindeutig festgehalten, dass zu jenem Zeitpunkt – provisorisch – davon auszugehen war, dass die Beschwerdeführerin lediglich Anspruch auf ökologische Direktzahlu n- gen in der Höhe von Fr. 2'050.– habe. In der Spalte "Allgemeine Direk t- zahlungen" ist neben jeder Unterart explizit der Betrag "0" vermerkt und unter der Rubrik "Total Allgemeine Direktzahlungen 0" zusammengefasst. 3.1.2 Direktzahlungen erhalten Bewirtschafter, die einen Betrieb führen (Art. 2 Abs. 1 Bst. b DZV). Als Bewirtschafter gilt die natürliche oder juri s- tische Person oder die Personengesellschaft, die einen Betrieb auf eig e- ne Rechnung und Gefahr führt (Art. 2 Abs. 1 LBV). Juristische Personen erhalten keine Direktzahlungen (Art. 2 Abs. 2 Bst. a DZV). Gemäss Art. 43 Abs. 1 DZV gilt dieser Ausschluss juristischer Pe r- sonen von den Direktzahlungen jedoch nicht für die Beiträge für den ök o- logischen Ausgleich; juristische Personen erhalten die Beiträge für den ökologischen Ausgleich. Es ist vorliegend unbestritten, dass der Beschwerdeführerin für das Jahr 2012 Beiträge für den ökologischen Ausgleich auszurichten sind. Dies bestätigt die Vorinstanz durch die ausdrückliche Aufhebung der ersti n- stanzlich verfügten Rückforderung der im Juli 2012 ausgerichteten A kon- tozahlung für Ökobeiträge in der Höhe von Fr. 1'025.- in Ziffer 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids . Die Beiträge für den ökolog i- schen Ausgleich wurden der Beschwerdeführerin als juristischer Person gestützt auf die in Art. 43 Abs. 1 DZV vorgesehene Ausnahme vom Aus- schluss juristischer Personen von den Direktzahlungen zugesprochen. B-6902/2013 Seite 11 Die Beschwerdeführerin geht jedoch fehl in ihrer Annahme, wenn sie auf Grund der Ausrichtung der Ökobeiträge schliesst, dass sie als juristische Person auch Anspruch auf allgemeine Direktzahlungen habe. 3.1.3 Die Erstinstanz kam mit Verfügung vom 27. September 2012 zum Schluss, der Landwirtschaftsbetrieb A._______ AG werde ab dem Be i- tragsjahr 2012 nicht als "direktzahlungsberechtigter Betrieb" anerkannt. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass beitragsberechtigt für Direk t- zahlungen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b DZV nicht der landwirtschaftliche Betrieb, sondern dessen Bewirtschafter ist. Juristische Personen erhalten keine Direktzahlungen (Art. 2 Abs. 2 Bst. a DZV). Natürliche Personen, die den Betrieb einer Aktiengesellschaft bewirtschaften, sind aber unter bestimmten Voraussetzungen beitragsberechtigt (Art. 2 Abs. 3 DZV). Damit ist vorliegend – richtigerweise – die Frage zu stellen, welche natür- liche Person oder Personengesellschaft im Jahr 2012 den Betrieb der A._______ AG bewirtschaftet hat und damit beitragsberechtigt für Direk t- zahlungen war (Art. 2 Abs. 3 DZV). 3.2 Direktzahlungen werden nur auf schriftliches Gesuch hin ausgerichtet (Art. 63 Abs. 1 DZV). Das Gesuch für Direktzahlungen ist der zuständigen Behörde zwischen dem 15. April und dem 15. Mai einzureichen ( Art. 65 Abs. 1 DZV). Gesuchsteller haben der zuständigen kantonalen Behörde insbesondere die in Art. 64 Abs. 1 DZV festgelegten Angaben zu machen. Der Kanton stellt die Beitragsberechtigung des Gesu chstellers fest und setzt die Beiträge aufgrund der Verhältnisse am Stichtag fest ( Art. 67 Abs. 1 DZV). Als Stichtag gilt das Datum für die Erhebung von landwirt- schaftlichen Daten, d.h. anfangs Mai; das genaue Datum wird vom Bu n- desamt für Landwirtschaft festgesetzt ( Art. 67 Abs. 2 DZV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der landwirtschaftlichen Datenverordnung vom 7. Dezember 1998 [SR 919.117.71]). Der Stichtag für das Beitragsjahr 2012 war der 2. Mai jenes Jahres. 3.2.1 Aus den Akten geht hervor, dass die Erstinstanz auf Grund der Pub- likation im Amtsblatt des Kantons Graubünden Kenntnis davon erlangt hatte, dass Y ._______, der bis zu jenem Zeitpunkt Bewirtschafter des Be- triebs war, am 15. März 2012 aus der A._______ AG ausgeschieden war (vgl. Publikation im Handelsregister, Tagesregister -Nr. […] vom […]). Auf Grund di eses Hinweises auf Veränderungen, die den Bewirtschafter betreffen, war die Erstinstanz verpflichtet, von Amtes wegen abzuklären, B-6902/2013 Seite 12 ob die Beschwerdeführerin im Beitragsjahr 2012 die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Direktzahlungen (weiterhin) erfüllt hat. Gemäss Art. 2 Abs. 3 DZV ist die natürliche Person oder die Personenge- sellschaft, die den Betrieb einer AG oder GmbH bewirtschaftet, beitrag s- berechtigt, sofern: "a. sie bei der AG mittels Namenaktien über eine direkte Beteiligung von mindestens zwei Dritteln am Aktienkapital und an den Stimmrechten, bei der GmbH über eine direkte Beteiligung von mindestens drei Vierteln am Stammkapital und an den Stimmrechten verfügt; b. sie den Betrieb im Namen der AG oder der GmbH persönlich leitet, ihre Funktion als Bewirtschafter wahrnimmt und regelmässig auf dem Betrieb a r- beitet; c. bei Personengesellschaften das Risiko am Kapital, das von den Gesel l- schaftern in die AG oder in die GmbH investiert wurde, von allen Beteiligten zu gleichen Teilen und gemeinsam getragen wird; und d. der Buchwert des Pächtervermögens und, sofern die AG oder die GmbH Eigentümerin ist, der Buchwert des Gewerbes oder der Gewerbe, minde s- tens zwei Drittel der Aktiven der AG oder der GmbH ausmacht." Mit Schreiben vom 24. Mai 2012 (vgl. Vorakte 3.19) stellte die Erstinstanz der Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf die Publikation im Amt s- blatt des Kantons Graubünden vom […] die Erhebungsunterlagen für das Jahr 2012 zu und ersuchte diese, die Unterlagen "so rasch wie möglich" über die Gemeinde X._______ einzureichen. Zudem forderte sie die B e- schwerdeführerin auf, innert 30 Tage folgende Unterlagen einzureichen und folgende Fragen schriftlich zu beantworten: "Wer soll als direktzahlungsberechtigte Person der " A._______ AG" ane r- kannt werden? Wer führt den Betrieb der A._______ AG in X._______? Welchen Umfang in Prozent umfasst die Tätigkeit der Person für den Betrieb in X._______? Welche Nebentätigkeiten führt diese Person aus? Geschäftsberichte der A._______ AG 2010 und 2011 Bilanz und Erfolgsrec hnung der A._______ AG per 01.05.2011 und 01.05.2012 B-6902/2013 Seite 13 Steuerveranlagungen, Lohnausweise und AHV-Abrechnungen der an der AG beteiligten, beitragsberechtigten natürlichen Personen oder Personengesel l- schaften." Da ein Eintrag im Handelsregister über die effekt iven Bewirtschafterver- hältnisse auf dem Betrieb der A._______ AG nichts aussagt, ist es – ent- gegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – offensichtlich, dass die Fra- gen der Erstinstanz im Schreiben vom 24. Mai 2012 dazu gedient haben, zu überprüfen, wer im Betrieb der A._______ AG nach dem Ausscheiden des bisherigen Bewirtschafters im März 2012 für das Beitragsjahr 2012 die Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 3 DZV erfüllt. 3.2.2 Da landwirtschaftliche Direktzahlungen gemäss Art. 63 DZV nur auf Gesuch hin ausgerichtet werden, haben Gesuchsteller nach der allg e- meinen Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) darzulegen, dass sie die Vo r- aussetzungen für den Erhalt von Direktzahlungen erfüll en. Die G e- suchsteller tragen die Beweislast für die rechtsbegründenden Tatsachen, aus denen sie ihren Rechtsanspruch ableiten (vgl. Urteil des Bundesve r- waltungsgerichts B-1629/2012 vom 31. Juli 2012 E. 5.3, m.w.H.). Die Mitwirkungspflicht im Rahmen des Ge suchsverfahrens um Direktzah- lungen beinhaltet einerseits die Obliegenheit, ein entsprechendes Gesuch bei der zuständigen Behörde fristgerecht einzureichen (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 1 DZV), und andererseits die Pflicht, die erforderlichen Angaben zu machen und zu belegen (Art. 64 DZV). Da es die Beschwerdeführerin war, die ein Gesuch um Direktzahlungen für das Jahr 2012 gestellt und Rechte geltend gemacht hat, lag es an ihr – und war in ihrem eigenen Interesse –, die notwendigen Unterlagen einzureichen, damit die Erstinstanz ihre Anspruchsberechtigung prüfen konnte. 3.2.3 Wie dargelegt, war auf Grund des Ausscheidens des bisherigen Bewirtschafters aus der A._______ AG nicht erstellt, wer im Betriebsjahr 2012 direktzahlungsberechtigter Bewirtschafter des Betriebs war. Die Beschwerdeführerin hat die ihr von der Erstinstanz mit Schreiben vom 24. Mai 2012 gesetzte Frist zur Einreichung von Unterlagen und B e- antwortung von Fragen innert 30 Tage ungenutzt verstreichen lassen. Wie aktenkundig ist (Vorakte 3.27) und sie selbst einräumt (S. 4 Beschwerde), hat die Beschwerdeführerin erst am 12. Oktober 2012 im kantonalen B e-B-6902/2013 Seite 14 schwerdeverfahren gegen den erstinstanzlichen Entscheid die von der Erstinstanz am 24. Mai 2012 eingeforderten fehlenden Unterlagen eing e- reicht. Da die Beschwerdeführerin somit selbst auf Aufforderung der Erst- instanz die erforderlichen Angaben nicht gemacht hat, um zu belegen, wann der Bewirtschafterwechsel in der A._______ AG erfolgt ist bzw. welche natürliche Person in dem in Frage stehenden Bet riebsjahr Bewirt- schafter des Betriebs war, hat sie die anspruchsbegründenden Vorau s- setzungen für die Ausrichtung von Direktzahlungen nicht nachgewiesen. Damit ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache nicht von B e- deutung, ob die Beschwerdeführerin das Gesuch um Direktzahlungen für das Jahr 2012 fristgerecht bzw. bei der zuständigen Behörde eingereicht hat. Selbst wenn man nämlich die Rechtzeitigkeit des Gesuchs entspr e- chend dem Antrag der Beschwerdeführerin bejahte, würde dies nichts daran ändern, dass sie ihre Mitwirkungspflicht im Gesuchsverfahren ve r- letzt hat, und dass d ie Folgen der Beweislosigkeit betreffend den Bewir t- schafter des Betriebs der A._______ AG zu ihren Lasten gehen. Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführer in sich täuscht, wenn sie davon ausgeht, dass ihr Direktzahlungsanspruch für das Jahr 2012 gestützt auf die Direktzahlungskür zungsrichtlinie gekürzt wurde. Eine Kürzung hätte den Bestand eines Anspruchs vorausgesetzt, was von der Erstinstanz gerade verneint wurde. 3.3 Die Beschwerdeführerin rügt, die Erstinstanz habe es unterlassen, sie im Schreiben vom 24. Mai 2012 darauf hinzuweisen, dass fehlende oder verspätete Angaben die Kürzung oder Verweigerung der Direktzahlung s- beiträge zur Folge haben könnten. Derart weit gehende Massnahmen hätten die Ansetzung einer Frist unter Hinweis auf die Säumnisfolgen vorausgesetzt. Eine entsprechende Pflicht ergebe sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör und dem Gebot von Treu und Glauben. 3.3.1 Nach Art. 49 VwVG kann mit der Be schwerde ans Bundesverwa l- tungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschre i- tung oder Missbrauch des Ermessens (Bst. a) und unrichtige oder unvol l- ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Bst. b) g e- rügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Bst. c). Das Gesuchsverfahren um Direktzahlungen vor den Vorinstanzen richtet sich unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht. B-6902/2013 Seite 15 Art. 23 VwVG, der den Eintritt von Säumnisfolgen von deren Androhung abhängig macht, gehört nicht zu den gemäss Art. 1 Abs. 3 VwVG im kan- tonalen Verfahren anwendbaren Bestimmungen des VwVG (vgl. URS PE- TER CAVELTI in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bun des- gesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 5 zu Art. 23). Des Weiteren ist weder dem LwG noch der DZV als bunde s- rechtliche Minimalanforderung an das nach kantonalem Verfahrensrecht durchgeführte Gesuchsverfahren eine entsprechende Pfl icht zu entne h- men. Die Vorinstanz weist zudem zu Recht darauf hin, dass das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Graubünden vom 31. August 2006 (VRG, BR 370.100) keine Pflicht enthält, eine Fristansetzung mit der Androhung von Säumnisfolgen zu verbinden. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit nur zu prüfen, ob die Anwe n- dung des einschlägigen kantonalen Verfahrensrechts bzw. – wie vorlie- gend – bei Fehlen einer solchen Vorschrift, die Ermessensausübung durch die kantonale Behörde zu einer Verl etzung von Bundesrecht g e- führt hat. Dabei fällt vor allem eine Prüfung der Verletzung verfassung s- mässiger Rechte und Grundsätze in Betracht (vgl. BGE 140 II 298 E. 2, 133 V 196 E. 1.1, m.w.H.). 3.3.2 Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin stellt in ihren E inga- ben ohne weitere Ausführungen fest, dass sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. dem Grundsatz von Treu und Glauben die Pflicht ergebe, auf die Folgen einer Fristsäumnis hinzuweisen. Mangels jeglicher weiterer Substantiierung ist auf diese Rüge nicht einzutreten. Dennoch ist die Beschwerdeführerin auf Folgendes hinzuweisen: Die Pflicht zur Androhung von Säumnisfolgen kann zwar grundsätzlich als Ausdruck von Treu und Glauben im Verfahren (Art. 9 BV) verstanden werden, wonach das Verhalten der Behörden voraussehbar und verläss- lich zu sein hat (vgl. CAVELTI, a.a.O., Rz. 6 zu Art. 23). Die Beschwerde- führerin könnte jedoch aus der Berufung auf d iesen Grundsatz nichts zu ihren Gunsten ableiten. Nachdem die Beschwerde führerin die ihr mit Schreiben vom 24. Mai 2012 zur Verbesserung ihres Direktzahlungsg e- suchs gesetzte Frist ungenutzt hat verstreichen lassen, traf die Ersti n- stanz einen Entscheid auf Grund der Akten über deren Direktzahlungsge- such, gestützt auf diejenigen Angaben, die die Beschwerdeführerin mit ih- rem ursprünglichen Gesuch eingereicht hatte. In diesem Vorgehen kann B-6902/2013 Seite 16 keine Verletzung der aus Treu und Glauben abgeleiteten, generellen pro- zessualen Fürsorgepflicht der Verwaltung erblickt werden. Für die – wäh- rend der gesamten Verfahrensdauer anwaltlich vertretene – Beschwerde- führerin war nämlich auch ohne ausdrücklichen Hinweis der Behörde oh- ne Weiteres vorhersehbar, dass die Erstinstanz bei Nichteinreichen der zur Verbesserung ihres Gesuchs geforderten Unterlagen – und damit e i- ner Verletzung ihre r Mitwirkungspflicht – einen Entscheid auf Grund der Akten treffen würde. Für den rechtskundigen Vertreter der Beschwerd e- führerin, der Empfänger des Schreibens der Erstinstanz war, lag ein Ak- tenentscheid als Folge der Fristsäumnis auf der Hand, weshalb es seine Sorgfaltspflicht als Anwalt gewesen wäre, die Beschwerdeführerin zur Einhaltung der gesetzten Frist anzuhalten oder ein Fristverlängerungsge- such zu stellen . Da damit davon auszugehen ist, dass sich die B e- schwerdeführerin der Folgen der Nichtbeachtung der Frist bewusst war bzw. hätte sein müssen, bedurfte sie keines besonderen Schutzes durch eine ausdrückliche Androhung der Säumnisfolgen. Nachdem die Beschwerdeführerin zwischen Juni und September 2012 darauf verzichtet hatte, die geforderten Unterlagen einzureichen, um eine Fristverlängerung oder erneute Fristansetzung zu ersuchen, verstösst es des Weiteren auch nicht gegen Treu und Glauben, wenn die Vorinstanz davon ausgegangen ist, dass die Beschwerdeführerin mit der Fortführung des Gesuchsverfahrens einverstanden war, ohne die versäumte Pr o- zesshandlung nachholen zu wollen ; deshalb bestand auch keine Ve r- pflichtung der Erstinstanz, eine Nachfrist für die Einreichung der Unterl a- gen zu setzen . Die Erstinstanz hat der Beschwerde führerin bereits mit dem Schreiben vom 24. Mai 2012 die Möglichkeit gegeben, ihr Gesuch mit den fehlenden Angaben zu ergänzen. Es wäre nicht billig, der Behö r- de im Direktzahlungsverfahren, einem Subventionsverfahren, eine u m- fassendere Ermittlungspflicht bezüglich der Anspruchsberechtigung eines Gesuchstellers aufzuerlegen (vgl. FABIAN MÖLLER, Rechtsschutz bei Sub- ventionen, Basel/Genf/München 2006, S. 156 ff.) . Da das Interesse an der Ausrichtung der Direktzahlungen bei der Beschwerdeführerin selbst lag bzw. liegt, durfte die Erstinstanz deren Verhalten nach Treu und Glau- ben als Verzicht auf Einreichung von Beweismitteln und Stellungnahme in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht werten. Unter diesen Umständen k önnte die Beschwerdeführerin auf Grund der Tatsache, dass das Schreiben vom 24. Mai 2012 nicht mit der Androhung von Säumnisfolgen verbunden war und ihr auch keine Nachfrist angesetzt wurde, ohnehin nichts zu ihren Gunsten ableiten. B-6902/2013 Seite 17 Die Vorinstanzen sind jedoch darauf aufmerksam zu machen , dass im Unterlassen der Androhung der Säumnisfolgen gegenüber einem nicht anwaltlich vertretenen Gesuchsteller ein überspitzter Formalismus erblickt werden könnte, weshalb die Androhung der Säumnisfolgen angezeigt er- scheint (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwa l- tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 206; GEROLD STEINMANN, in: Bernhard Ehrenzeller/Benjamin Schindler/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Die schweizer i- sche Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Rz. 28 f. zu Art. 29 BV). 3.4 Zusammenfassend ergibt sich auf Grund der Erwägungen , dass vor- liegend unbeachtlich ist, ob das Direktzahlungsgesuch der Beschwerd e- führerin rechtzeitig bzw. bei der zuständigen Behörde eingereicht wurde. Mangels Beantwortung der Fragen der Erstinstanz und Einreichung en t- sprechender Beweismittel hat die Beschwerdeführerin nicht belegt, we l- che natürliche Person im Betriebsjahr 2012 Bewirtschafter des Betriebs der A._______ AG war. Damit hat sie ihre Anspruchsberechtigung auf Di- rektzahlungen für dieses Jahr nicht nachgewiesen, weshalb nicht zu b e- anstanden ist, dass ihr Gesuch um Direktzahlungen für das Jahr 2012 abgewiesen wurde. 4. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind d ie Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.– der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerl e- gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2] ). Dieser Betrag ist dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– zu ent- nehmen. Der Restbetrag von F r. 500.– ist der Beschwerdeführerin z u- rückzuerstatten. 6. Der u nterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: B-6902/2013 Seite 18 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.– werden der Beschwer- deführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– entnommen, und der Restbetrag von Fr. 500.– wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular); – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde); – die Erstinstanz (Einschreiben); – das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Einschreiben); – das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde). Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Stephan Breitenmoser Kinga Jonas B-6902/2013 Seite 19 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bu n- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die B e- weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule- gen (Art. 42 BGG). Versand: 16. Dezember 2014