<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, damit ein allfälliger Fehlbetrag bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen im Falle von Scheidungen oder Trennungen angemessen auf beide Ehegatten respektive Eltern verteilt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Reichen bei einer Scheidung die Mittel nicht aus, um damit zwei Haushalte zu finanzieren, trägt nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung der unterhaltsberechtigte Ehegatte den Fehlbetrag. In BGE 135 III 66 ff. erklärte das Bundesgericht, dass es Sache des Gesetzgebers sei, diese vom Bundesgericht selber für wenig befriedigend eingestufte, wenn auch verfassungskonforme Rechtslage zu ändern. </p><p>Vor diesem Hintergrund verschliesst sich der Bundesrat dem grundsätzlichen Anliegen der Motion nicht. Die von der Motion geforderte angemessene Verteilung des Fehlbetrags auf beide Ehegatten bzw. Eltern zwingt allerdings nicht nur zum erneuten Überdenken des Scheidungsrechts. Betroffen davon sind u. a. auch das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht und das (kantonale) Sozialhilferecht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.