Postulat Kündig 80 10 mars 1987 genheitsbewältigung erschöpfen. Sie muss auch in die Zukunft gerichtet sein. Meine Interpellation befasst sich deshalb nicht mit der Ver- gangenheit des fahrenden Volkes; es geht um die Zukunft; und diese Zukunft sieht nicht gut aus. Seit langem ist klar, dass die Fahrenden zunehmenden Schwierigkeiten gegenüberstehen, dass ihnen unsere Gesellschaft kaum Lebensraum gewährt. Zwar sind sie nicht mehr allgemein Verfolgungen ausgesetzt, aber als soziale und kulturelle Minderheit, als Minderheit, die den Schutz der Gesellschaft verdient und nötig hat, sind sie trotzdem nicht anerkannt. Ihre kulturelle Eigenart stösst - offen oder ver- steckt - auf Ablehnung. Ihre Sprache droht verlorenzuge- hen. Die Lebensweise wird durch die geltenden Gesetze - z. B. das Raumplanungsgesetz-stark eingeschränkt. Kurz: die Fahrenden sind zwar nicht verfolgt, aber sie sind be- drängt. Der Bund hat im Jahre 1983 einen bemerkenswert interes- santen Bericht über das fahrende Volk in der Schweiz her- ausgebracht. Der Bericht enthält - nebst einer Analyse der gegenwärtigen Situation und der Darstellung der dringend- sten Probleme - auch Empfehlungen, wie die Situation verbessert werden könnte. Ich frage den Bundesrat an, ob der Bund aufgrund dieses Berichtes bereits zugunsten der Fahrenden tätig geworden ist und was er weiterhin zu tun gedenkt. Es geht mir bei meiner Frage nicht nur darum, Informatio- nen zu erhalten. Ich wünschte mir zugleich, dass auch die Alltagsprobleme der Fahrenden im Lande draussen Auf- merksamkeit erwecken würden und den Fahrenden nicht nur Publizität zuteil würde, wenn fette Schlagzeilen über Skandale und Buhmänner winkten. Die heutigen Probleme der Fahrenden müssen im Bewusstsein der Bevölkerung Eingang finden. Nur so ist es möglich, dieser Minderheit zu helfen. Wir müssen uns bewusst werden, dass es um die Erhaltung eines kulturellen Erbes geht. Wir sollten zu die- sem Erbe Sorge tragen, denn was zerstört ist, ob mit Fleiss oder aus Gleichgültigkeit, ist unwiederbringlich verloren. Verständnis für die heutige Lage der Fahrenden könnte ein Teil der Wiedergutmachung für die Sünden der Vergangen- heit sein. M. Cotti, conseiller fédéral: Je répondrai à Mme Bührer par une observation préliminaire. Un pays qui se veut respec- tueux des minorités, un pays qui est largement composé de minorités ne peut pas se désintéresser des problèmes qui touchent à la situation d'une partie de la population que vous venez d'évoquer. C'est le principe qui d'ailleurs a essayé d'influencer le Conseil fédéral, ces dernières années, dans ses attitudes. Bien que vous ne parliez pas dans votre interpellation des questions qui concernent le passé et qui ne sont pas encore résolues, même du point de vue juridi- que, je vous assure que nous sommes en train - j'ai appris cela déjà dans les deux premiers mois de mon activité - d'essayer d'arriver à une conclusion qui soit satisfaisante même au sujet d'un passé qui n'a pas été glorieux, comme mon prédécesseur, M. Egli, l'a déjà reconnu de manière formelle. Les recommandations du rapport sur les nomades en Suisse, publiées par la Commission d'étude en 1983 et auxquelles vous faites allusion, s'adressent simultanément à la Confédération, aux cantons et aux communes. L'Etat fédéral s'efforce depuis 1984 de contribuer directement, dans les limites de ses compétences, à la mise en oeuvre de ces recommandations. La reconnaissance des nomades en tant que minorité socio- culturelle passe aussi par la bonne collaboration récemment établie avec les organisations qui les représentent, celles-ci recevant des subventions annuelles pour les prestations qu'elles offrent à leurs membres. C'est afin de mieux faire passer l'information sur les diffi- cultés et sur les aspirations des gens du voyage et de faciliter les échanges entre cette minorité et les autorités dans leur ensemble que l'Office fédéral de la culture est en train ou entend rédiger un guide qui non seulement présen- tera les différents problèmes qui se posent mais informera sur les prescriptions en vigueur et donnera des conseils pratiques. Je m'abstiens, au contraire, de faire allusion à l'évolution de la pratique juridique qui est en cours. Dans votre interven- tion, vous avez fait abstraction de cela et je fais de même. Präsident: Kann sich Frau Bührer von der Antwort des Bundesrates befriedigt erklären? Frau Bührer: Ich kann mich befriedigt erklären. Ich entnehme ihr, dass der Bundesrat gewillt ist, diese Probleme weiter zu verfolgen und für diese Minderheit das Mögliche zu tun. #ST# 86.185 Postulat Kündig Hochtechnologie. Forschung und Ausbildung Technologie de pointe. Recherche et formation professionnelle Wortlaut des Postulates vom 17. Dezember 1986 Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, welche Massnah- men nach welchen Prioritäten im gesetzgeberischen und organisatorischen Bereich des Bundes zu treffen sind, um praxisgerechte Ausbildung und zielstrebige Forschung im Bereich der Hochtechnologie nachhaltig zu fördern und um damit den Rückstand unseres Landes im Vergleich zu den führenden Technologie-Ländern möglichst rasch aufzu- holen. Ferner wird der Bundesrat eingeladen zu prüfen, in welchen Bereichen und nach welchen Prioritäten sich zu diesem Zweck eine verstärkte Zusammenarbeit des Bundes mit den Kantonen und mit Institutionen aufdrängt, die von der Pri- vatwirtschaft getragen werden. Texte du postulat du 17 décembre 1986 Le Conseil fédéral est invité à examiner les dispositions législatives que la Confédération doit arrêter et les mesures qu'elle doit prendre sur le plan de l'organisation, selon un ordre de priorité à déterminer, pour promouvoir efficace- ment, dans le domaine de la technologie de pointe, une formation professionnelle axée sur la pratique et une recherche aux objectifs clairement définis, de façon à rat- trapper dans les plus brefs délais, le retard que nous avons par rapport aux pays avancés sur ce plan. Le gouvernement est également invité à déterminer les domaines dans lesquels il importe, selon un ordre de priorité à fixer, de renforcer à cet effet la collaboration de la Confé- dération avec les cantons et avec les institutions dépendant de l'économie privée. Mitunterzeichner - Cosignataires: Binder, Bürgi, Cavelty, Dobler, Dreyer, Genoud, Küchler, Lauber, Meier Hans, Muheim, Reichmuth, Schaffter, Schmid (13) Kündig: Mit diesem Postulat wird der Bundesrat eingeladen, für Forschung und Ausbildung im Bereich der Hochtechno- logie Prioritäten zu setzen und, sofern notwendig, gesetzge- berische oder organisatorische Massnahmen zu ergreifen. Das Ziel des Postulates geht in drei Richtungen. 1. Die praxisbezogene Ausbildung im Bereich der hochtech- riologischen Ausbildung auf allen Stufen zu fördern, eine Forderung, die man natürlich auch für alle ändern Ausbil- dungsarten erheben muss.10. März 1987 81 Postulat Miville 2. Die Forschung zielstrebig zu fördern. 3. Die Koordination der Tätigkeit der Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und interessierten oder betroffenen privat- wirtschaftlichen Institutionen zu fördern. Unser Ausbildungssystem - besonders auch der Berufsaus- bildung, mit den stufenweisen Weiterbildungsmöglichkeiten in Techniken und Höheren Technischen Lehranstalten, aber auch an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen- hat sich grundsätzlich bewährt. Doch das alte Sprichwort «Wer rastet, rostet» gilt auch hier, und zwar in einem zuneh- menden Masse, denn wir haben hier einen sehr raschen Wandel der Anforderungen und Bedürfnisse. Selbst wenn wir auf dem heutigen Stand der Ausbildung bleiben wollen, müssen wir dauernd Anpassungen vornehmen. Wenn wir die Entwicklung der Zukunft mitmachen wollen, müssen insbesondere auch die Ausbildungspläne und die ganze Frage der Ausbildung mindestens Schritt halten; sie müss- ten eigentlich eine Nasenlänge oder etwas mehr voraus sein, damit die Jungen, die diese Ausbildung absolvieren, auch für die Zukunft gerüstet sind. Es handelt sich darum, Massnahmen zu ergreifen, um die Zukunft zu sichern. Ich möchte ganz klar sagen: Der Hauptakteur, um diese Massnahmen zu ergreifen, ist sicher die Wirtschaft selbst. Sie hat die Bedürfnisdefinition vorzunehmen, sie hat die Beurteilung des technologischen Umfeldes vorzunehmen und zu gestalten, sie hat die Investitionen und auch die Produktion dem Stand und dem Bedürfnis anzupassen. Es gibt hier aber auch Aufgaben des Staates, wobei wir die bisherigen Leistungen in aller Form anerkennen möchten. Die Tätigkeiten des Staates sind aber oft auch Blitzaktionen, die aus dem Moment, aus der politischen Situation entste- hen und denen die Kontinuität etwas fehlt, manchmal fehlt es auch an der Koordination, es sind Mehrspurigkeiten anzutreffen. Insbesondere führt die mangelnde Querinfor- mation sehr oft dazu, dass jeder erfindet, was bereits bekannt ist. Der Ausbildung ist dabei eine gewisse Trägheit eigen. Sie ist sehr oft zu wenig praxisorientiert, und es fehlt im besonderen an den Ausbildnern. Sie hinkt in Lehrmitteln und in Ausbildungsplänen der Entwicklung hintennach, und, was vor allem schwerwiegend ist, ihr fehlt die Konkur- renz. Lehrstühle werden nicht nur besetzt, sondern auch besessen, selbst dann, wenn der Stoff sich überlebt hat. Bei der Forschung liegen die Probleme ähnlich. Auch hier ist ein dauernder Druck notwendig, damit die Basis für die Zukunft erhalten bleibt. Das Postulat-so hoffe ich- rennt eigentlich offene Türen ein. Die Absicht ist, dem Bundesrat für seine Aktivitäten einmal danken zu können, ihn zu unterstützen und ihm mitzuhelfen, den notwendigen Druck aufzusetzen, damit das existenzielle Bedürfnis der dauernden Erneue- rung erkannt und als Daueraufgabe auch in Zukunft gehandhabt wird. Es geht also um die Unterstützung der Aktualisierung im Bereiche der Ausbildung und Forschung, und ich bin Ihnen dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie dieses Postulat entgegennehmen können. Bundesrat Cotti: Herr Kündig hat gesagt, das Postulat renne seiner Meinung nach offene Türen ein. Das stimmt zwar, aber das Postulat ist trotzdem bedeutungsvoll, denn die Frage der Forschung - besonders der Forschung in den Hochtechnologien - stellt eine absolute Priorität unseres Landes dar, eine Priorität, die natürlich - wie Sie gesagt haben - in erster Linie unsere Wirtschaft berührt, die aber auch im Rahmen der staatlichen Strukturen jeden Tag in Erinnerung gebracht werden muss. Dies ist so oft gesagt worden, Herr Kündig, dass man es eigentlich gar nicht mehr betonen muss. Wir werden als fortschrittlicher Staat der Industrie und der Dienstleistungen auf mittlere und längere Frist überhaupt nur weiter bestehen können, wenn wir in der Lage sind, im hochtechnologischen Bereich konkurrenzfä- hig zu bleiben. Sie haben - so habe ich das wenigstens verstanden - die bisherige Tätigkeit des Staates im Rahmen seiner Kompe- tenzen substantiell als positiv betrachtet und gewürdigt: Ich kann in diesem Zusammenhang an gewisse feste Realisie- rungen erinnern, die zum Teil noch im Gange sind, wie die Nationalen Forschungsprogramme, von denen sich drei (nämlich die Programme 13, 18 und 19) spezifisch mit der Frage der Hochtechnologie befassen. Ferner denke ich an Impulsprogramme und an Forschungsbeiträge verschieden- ster Art. Aber ich glaube, Herr Kündig, Sie haben recht, wenn Sie sagen, statt nur mit Blitzaktionen solle-besonders wenn es darum gehe, den Anschluss an Programme zu finden, die vielleicht nicht nur von uns initiiert wurden - mit einem Konzept gearbeitet werden, das über diese einzelnen Blitz- aktionen hinausgehe. Ich erinnere Sie daran, dass der Bundesrat im Jahre 1985 für die Forschungspolitik des Bundes Ziele festgesetzt hat. In diesen Zielen wird gerade die Frage der hochtechnologi- schen Entwicklung als erste Priorität bezeichnet. Sie spre- chen auch von verwaltungsinterner Koordination. Wer ein Minimum an Erfahrung in einer Verwaltung hat, sei sie öffentlicher oder privater Art, weiss um diese Probleme, insbesondere auch in einer Grossverwaltung. Ich bin mir dieser Frage bewusst und werde versuchen, auch das mei- nige dazu beizutragen, dass sich die Koordination verstärkt. Sie sprachen von Lehrstühlen, die nicht nur besetzt, son- dern auch «besessen» werden. Das ist die alte, bekannte Frage, die wir zur Zeit besonders im Rahmen unserer direk- ten Kompetenzen - ich denke an den Schulratsbereich - prüfen. Bis Ende dieses Jahres sollte der Entwurf zum neuen ETH-Gesetz vorliegen. Darin werden - Sie kennen ja dieses Problem, ich muss darauf nicht weiter eintreten - die Position, die Rolle und der Status der Lehrkräfte an unseren beiden ETH sicher eine ganz wesentliche Rolle spielen, und darüber wird sich auch eine berechtigte Diskussion entfa- chen. Ich erlaube mir, Ihnen meine grundsätzlichen Ueberle- gungen in dieser Beziehung hier bereits kurz aufzuzeigen: Ich bin der Auffassung, dass man einige Schritte weiter in Richtung einer breiteren Autonomie gehen sollte - eine Richtung, die allerdings nicht immer voll und ganz eingehal- ten worden ist-, damit sich die Konkurrenzfähigkeit auch im Wissenschaftsbereich entfalten kann. Aber das sind nur Grundsätze. Mit der Wirklichkeit werden Sie konfrontiert werden, wenn der Entwurf vorhanden ist. Weil sich das Postulat voll und ganz mit der Linie des Bundesrates deckt, darf ich Ihnen erklären, dass er es selbstverständlich entgegennimmt. Ueberwiesen - Transmis #ST# 86.977 Postulat Miville Schutzmasken für die Bevölkerung Distribution de masques à gaz à la population Wortlaut des Postulates vom 1. Dezember 1986 Beim Grossbrand in einer Lagerhalle des Chemiekonzerns Sandoz in der Schweizerhalle sind in der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November 1986 500 Tonnen Chemi- kalien verbrannt. Die dabei freigesetzten Gase - eine stin- kende Wolke, welche während des ganzen I.November über Basel und seiner Umgebung lag - scheinen ungiftig gewesen zu sei n. Immerhin ist es im Rhein zu einem grossen Fischsterben gekommen. In der Region Basel, die erstmals einen Katastrophenalarm erlebt hat, fragt man sich, was zu geschehen hätte, wenn bei einem Ereignis dieser Art giftige Substanzen freigesetzt würden. In dieser Region befinden sich mehrere Chemie- Unternehmungen, mitten in der Stadt Basel drei Grosskon- zerne.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Kündig Hochtechnologie. Forschung und Ausbildung Postulat Kündig Technologie de pointe. Recherche et formation professionnelle In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.185 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 10.03.1987 - 08:00 Date Data Seite 80-81 Page Pagina Ref. No 20 015 370 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.