B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3353/2013 U r t e i l v om 1 5 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A.________, geboren (…), Afghanistan, vertreten durch Stefan Hery, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 28. Mai 2013 / N_________. D-3353/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stellte ohne Einreichung von Identitätsdokumenten am 23. Februar 2013 im B.________ ein Asylgesuch. B. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eur o- dac"-Datenbank ergab, dass dieser am 12. April 2011 in Ungarn, am 10. Mai 2011 in Österreich und am 14. Dezember 2011 in Italien um Asyl ersucht hatte. Gemäss weiteren Informationen der italienischen Behörden war dem Beschwerdeführer in Italien eine Aufenthaltsbewilligung mit Gül- tigkeit bis 12. Januar 2013 ausgestellt worden. C. Am 6. März 2013 fand im B.________ eine summarische Befragung zur Person, zu den Ausreisegründen und zum Reiseweg statt. Der Beschwerdeführer gab an, am (…) geboren und damit noch minde r- jährig zu sein. Im Verlaufe der Befragung teilte das BFM dem Beschwe r- deführer mit, es bezweifle dessen Altersangabe , da er ohne plausiblen Grund keine Identitätsdokumente eingereicht habe, seine Angaben zur Familie und Schule sehr unbestimmt ausgefallen seien und die Knoche n- altersbestimmung vom 26. Februar 2013 ein Alter von mehr als 18 Jahre ergeben habe. Daher werde im Rahmen des Asylverfahrens von seiner Volljährigkeit ausgegangen (vgl. BFM-Protokoll A10 S. 14). Im Rahmen des rechtlichen Gehörs machte der Beschwerdeführer geltend, er habe die Wahrheit gesagt und werde seine Identitätskarte erhalten und mit die- ser das angegebene Alter beweisen können (vgl. BFM -Protokoll A10 S. 14). Zu seinen familiären Verhältnissen befragt, gab er unter anderem an, eine Schwester namens C.________ zu haben, welche zweiundzwanzig Jahre alt und verheiratet sei und von der er nicht wisse, ob diese Afghanistan verlassen habe; sein Schwager heisse D.________ (vgl. A10 S. 7 und S. 13). Im Weiteren machte er geltend, 2010 habe er Afghanistan verlassen und sei über den Iran, die Türkei nach Griechenland gelangt. E r habe in ke i- nem anderen Land um Asyl ersucht, in Griechenland und Italien seien ihm nur die Fingerabdrücke genommen worden (vgl. A10 S. 6). Auf Vo r- halt hin, wonach er in Ungarn um Asyl ersucht habe, gab er zuerst an, er D-3353/2013 Seite 3 sei in Serbien oder in Ungarn, er wisse es nicht mehr genau wo, inhaftiert worden, um im weiteren Verlauf anzugeben, die ungarischen Behörden hätten ih m einen negativen Bescheid gegeben und ihm mitgeteilt, ihn nach Griechenland zurückzuführen. Schliesslich sei er aus dem Gefän g- nis entlassen und zum Bahnhof gebracht worden mit der Weisung, de n Zug zu nehmen. Einen Tag später sei er aus einem Camp geflohen (A10 S. 10). Auf entsprechende Frage hin gab der Beschw erdeführer an, in Ungarn unter der Ident ität E.F._______, Afghanistan, und unter Angabe eines Geburtsdatums, an das er sich nicht mehr erinnern könne, aufg e- treten zu sein. Er habe in Ungarn falsche Angaben gemacht, weil er dort nicht habe bleiben wollen. Im Weiteren gab der Beschwerdeführer auf Vorhalt hin zu, auch in Österreich ein Asylgesuch gestellt zu haben, alle r- dings hätten ihn die österreichischen Behö rden nach Ungarn überstellen wollen, weshalb er geflohen sei. Im Weiteren gab der Beschwerdeführer zu, auch in Italien um Asyl nachgesucht zu haben, er wisse nicht, ob in Rom oder Bologna; er sei aufgefordert worden, sich in zwanzig Tagen bei den Behörden in Bologna zu melden, aber er sei erneut geflohen (vgl. A10 S. 7). D. In ihrer Auskunft vom 25. März 2013 teilten die ungarischen Behörden dem BFM mit, dass der Beschwerdeführer ( A.______) unter der Identität E.F._______, geboren (…), Syrien, am 11. April 2 011 zusammen mit sei- ner Schwester, E.C.________, und deren Familie, Syrien, um Asyl e r- sucht habe, wobei eine Beschwerde gegen den ablehnenden Asylen t- scheid am 14. Juli 2011 abgewiesen worden sei. Eine Übernahme des Beschwerdeführers lehnten die ungarischen Behörden ab. E. Am 4. April 2013 richtete das BFM gestützt auf den Eurodac -Treffer vom (…) an die italienischen Behörden ein Ersuchen um Übernahme des Be- schwerdeführers in Anwendung von 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Fest legung der Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des Mit gliedstaats, der für die Pr ü- fung eines von einem Drittstaats angehörigen in einem Mitgliedstaat ge - stellten Asylantrags zuständig ist (Dublin -II-VO), in Verbindung mit de m Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidg e- nossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kri terien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin- Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]). D-3353/2013 Seite 4 Die italienischen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 11. April 2013 zu. F. Mit Schreiben vom 5. April 2013 an das BFM reichte der Rechtsvertreter eine auf die Identität A._______, geboren (…), lautende, im Jahre 2004 ausgestellte Takzara (afghanische Identitätskarte) im Original ein. G. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer in Anwesenheit einer Vertrau- ensperson das rechtliche Gehör unter anderem zur Zuständigkeit Italiens im Hinbli ck auf einen Nichteintretensentscheid und den allfälligen We g- weisungsvollzug nach Italien gewährt. Er brachte dabei vor, in Österreich einen falschen Zug genommen zu habe n und in Italien aufgegriffen, da k- tyloskopiert und einer Asylunterkunft zugewiesen worden zu sein. Dort habe er drei, vier Monate verbracht, ohne zu seinen Asylgründen befragt zu werden. Danach sei er untergetaucht und habe auf der Strasse gelebt. Er werde "nur als Leiche nach Italien zurückkehren". Er sei seit seinem dreizehnten Lebensjahr unterwegs und wolle nun in der Schweiz endlich Fuss fassen und sich eine Zukunft aufbauen. H. Mit – am 5. Juni 2013 eröffneter - Verfügung vom 28. Mai 2013 trat das BFM in Anwendung von aArt. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordne- te seine Wegweisung nach Italien sowie deren sofortigen Vollzug an und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme kei- ne aufschiebende Wirkung zu. I. Mit Eingabe seines Rechtsvertret ers vom 12. Juni 2013 erhob der B e- schwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, sich für das vorliegende Asylverfahren zuständi g zu erklären. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde darum ersucht, im Sin ne einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerde die auf schiebende Wirkung zu er teilen und dem Beschwe r- deführer unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewäh- ren. D-3353/2013 Seite 5 J. Mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt, auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses verzichtet und das BFM zur Vernehmlassung bis zum 2. Juli 2013 eingeladen. K. In ihrer Vernehmlassung vom 15. Juli 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, wobei sie unter anderem darauf hinwies, dass zusätzliche Abklärungen in Italien (vgl. A50) ergeben hätten, dass die volljährige Schwester des Beschwerdeführers mit ihrer Familie ebe n- falls in Italien um Asyl ersucht und dort über einen Aufenthalts titel verfügt hätten. Bei dieser Sachlage könne davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in Italien nach wie vor über Fami lienangehörige verfüge. L. In seiner Replik vom 31. Juli 2013 nahm der Rechtsvertreter zu den A r- gumenten der Vorinstanz Stellung. Unter anderem wurde geltend g e- macht, zwar habe der Beschwerdeführer nach Auskunft der ungarischen Behörden vom 25. März 2013 zusammen mit seiner Schwester und deren Familie in Ungarn um Asyl ersucht, indessen handle es sich hierbei in Wirklichkeit nicht um seine Familie. Er habe diese vielmehr unterwegs nach Europa kennengelernt und di e aus Syrien stammende Familie E._______ habe ihm angeboten, gegenüber den ungarischen Behörden als seine Familienangehörigen aufzutreten, um zu verhindern, dass er als unbegleiteter Minderjähriger in Ungarn inhaftiert werde. Deshalb sei der Beschwerdeführer bei den ungarische n Behörden unter der Ident ität E.F._______, Syrien, aufgetreten. Zusammen mit dieser Familie sei er in Ungarn während eines Monats inhaftiert gewesen und er sei nach der Entlassung alleine weitergereist und habe seither keinen Kontakt mit der Familie Rahimi. Im Weiteren machte der Rechtsvertreter unter Beilage eines ärztlichen Berichtes des G._______ vom (…) geltend, der Beschwerdeführer befi n- de sich seit längerer Zeit in psychiatrischer Behandlung und leide gemäss obengenanntem ärztlichem Bericht an einer posttraumatischen Bela s- tungsstörung. M. Mit Zwischenverfügung vom 24. September 2013 hielt der zuständige I n-D-3353/2013 Seite 6 struktionsrichter fest, dass die Frage, ob der Beschwerdeführer in Italien über Familienangehörige verfüge, näherer Klärung bedürfe, und forderte die Vorinstanz auf, sich bis zum 9. Oktober 2013 über den Stand der wei- teren Abklärungen der italienischen Behörden hinsichtlich des aktuellen Aufenthaltsortes der Familie E._______ zu äussern, wobei im Zusa m- menhang mit der Frage, ob es sich bei der Familie E._______ tatsächlich um die Familie des Beschwerdeführers handle, wesentlich erscheine, ob diese auch in Italien angegeben habe, syrischer Herkunft zu sein, was sich aus den bisherigen Akten nicht ergebe. N. Nach zweimaligem Ersuchen um Fristerstreckung teilte das BFM in sei- ner weiteren Stellungnahme vom 6. November 2013 mit, dass nach Aus- kunft der italienischen Behörden (A56 und A58) die angebliche Schwester des Beschwerdeführers in Italien unter der Identität C.H._______, gebo- ren 10. Februar 1989, afghanische S taatsangehörige, registriert worden sei. Sie habe zusammen mit ihrem Ehemann, I.E._______, geboren 24. Dezember 1983, und ihren zwei minderjährigen Kindern im Jahre 2011 bei den italienischen Behörden um Asyl ersucht . Bis März 2013 hätten diese über gültige Aufenthaltspapiere verfügt, welche jedoch nicht verlän- gert worden seien, da diese nicht zu ihrem Termin erschienen seien. Seit- her würden sie als verschwunden gelten. O. In seiner Replik vom 26. November 2013 machte der Rechtsvertreter gel- tend, die ältere Schwester des Beschwerdeführers sei in Afghanistan ums Leben gekommen, was der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung nicht erwähnt habe, da er sich nicht wieder an jenes schreckliche Ereignis habe erinnern wollen. Der Beschwerdeführer vermute, dass Frau E./H.________ unter der Identität seiner verstorbenen Schwester ein Asylgesuch eingereicht habe, um in Italien grössere Chancen auf Asyl zu haben. Bei Frau E./H.________ könne es sich aufgrund mehrerer U n- stimmigkeiten nicht um die Schwester des Beschwerd eführers handeln. Zum einen habe der Beschwerdeführer das Alter der Schwester mit zwei- undzwanzig Jahren angegeben, während sich Frau E./H.________ mit dem Geburtsdatum 10. Februar 1989 registriert habe, womit sie zum Zeitpunkt der Befragung des Beschwerdef ührers vom 6. März 2013 vier- undzwanzig Jahre alt gewesen wäre. Zum anderen stimme der in Ungarn und Italien registrierte Namen des Ehemannes der Schwester des B e- schwerdeführers nicht mit demjenigen überein, den der Beschwerdefü h-D-3353/2013 Seite 7 rer angegeben habe. Zudem ha be die Familie in Ungarn nur ein minde r- jähriges Kind, gehabt, diejenige in Italien zwei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung de r vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwür- diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein- zutreten. 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht sowie die u n- richtige oder unvol lständige Feststellung des rechtserheblichen Sachve r- halts gerügt werden (Art. 106 AsylG). 3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 33–35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdei n- stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5, m.w.H.). Die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensentscheid als u n-D-3353/2013 Seite 8 rechtmässig erachtet – enthält sich somit einer selbstständigen materie l- len Prüfung, sondern sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1, m.w.H.). 4. 4.1 Nach aArt. 34 Abs. 2 Bst. d (entspricht dem geltenden Art. 31a Abs. 1 Bst. b) AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens sta atsvertraglich zuständig ist. Diesbezüglich gelangt das Dublin-Assoziierungsabkommen zur Anwendung. 4.2 Die Dublin-II-VO ist durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Ver fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustä n- dig ist (Dublin -III-VO), abgelöst worden, welche seit dem 1. Januar 2014 in allen Staaten der Europäischen Union anwendbar ist. Im Notenaus- tausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Europä i- schen Union betreffend die Übernahme der Dublin -III-VO (Weiterentwick- lung des Dublin/Eurodac -Besitzstands) teilte d er Bundesrat der Europä i- schen Union mit, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts akze p- tiere und in ihre innerstaatlich e Rechtsordnung umsetzen werde. Mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 wurde festgehalten, der Notenaustausch werde ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet, mit Ausnahme von Art. 18 Abs. 2, Art. 27 Abs. 3 und Art. 28 Dublin-III-VO. 4.3 Aus Art. 49 Dublin-III-VO geht hervor, dass die Verordnung nicht a n- wendbar ist, wenn sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Ges uch um Aufnahme oder Wiederaufnahme vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden. Der Beschwerdeführer suchte am 23. Februar 2013 in der Schweiz um Asyl nach. Das Ersuchen des Bundesamtes an die italienischen Behö r- den um Rückübernahme des Beschwerdeführers erfol gte am 4. April 2013. Vorliegend bleibt daher die Dublin-II-VO anwendbar und der für die Prüfung seines Asylgesuches zuständige Staat ist nach den dortigen Kr i- terien zu ermitteln (vgl. Art. 49 Dublin-III-VO). D-3353/2013 Seite 9 4.4 In Anwendung von aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG e rachtete das BFM sich im vorliegenden Fall als zur Durchführung des Asylverfahrens nicht zuständig, da der Beschwerdeführer gemäss einem Abgleich der Finger - abdrücke mit der Eurodac -Datenbank am 14. Dezember 2011 in Italien ein Asylgesuch gestellt habe und die italienischen Behörden am 11. April 2013 dem Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers ges tützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO entsprochen hätten. Das BFM stellte im Weiteren fest, dass der Wegweisungsvollzug nach Italien weder eine Ver- letzung des Non -Refoulement-Prinzips noch eine unmenschliche B e- handlung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK darstelle. Bei dieser Sac h- lage erachtete das BFM eine Rückkehr des minderjährigen Beschwerde- führers zum heutigen Zeitpunkt als zulässig, zumutbar und möglich. 4.5 In der Beschwerde wurde auf das am 6. Juni 2013 ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), in der Rechtssache C -648/11, hingewiesen. Nach diesem Urteil sei Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO so auszu- legen, dass diese Bestimmung in Fällen, in denen ein unbegleiteter Mi n- derjähriger, der keine sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates rech t- mässig aufhaltenden Familienangehörigen habe und der in mehr als e i- nem Mitgliedstaat eine n Asylantrag gestellt habe, denjenigen Mitglie d- staat als zuständigen Mitgliedstaat bestimme, in dem sich der Minderjä h- rige aufhalte, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt habe . In Berück- sichtigung dieses Urteils sei das BFM nach Art. 6 Abs. 2 Dublin -II-VO zu- ständig für die Prüfung des Asylgesuches des Beschwerdeführers und die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. 4.6 In seiner Vernehmlassung vom 15. Juli 2013 verwies das BFM betref- fend die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zur Durchführung der Asyl - und Wegweisungsverfahren bei Minderjährigen darauf hin, dass eine sich ändernde Rechtsprechung in der Regel keine Rückwirkung auf bereits abgeschlossene Sachverhalte habe. Italien habe am 11. April 2013 dem Wiederaufnahmeersuchen vom 4. April 2013 zugestimmt, womit die Z u- ständigkeit an Italien übergegangen sei. Diese Feststellung stehe mit dem in der Dublin-II-VO herrschenden Versteinerungsprinzip in Einklang. 4.7 In seiner Replik vom 31. Juli 2013 hielt der Rechtsvertreter der Argu- mentation der Vorinstanz entgegen, zwar habe Italien dem Wiederau f- nahmeersuchen des BFM am 11. April 2013 zugestimmt. Wäre damit die Zuständigkeit zu jen em Zeitpunkt tatsächlich definitiv geklärt gewesen, wie vom BFM in der Vernehmlassung behauptet, dann würde dies bedeu-D-3353/2013 Seite 10 ten, dass die Frage der Zuständigkeit nicht Gegenstand eines Beschwe r- deverfahrens sein könnte. Dies sei nicht der Fall. Die Zuständigkeit sei erst dann definitiv geklärt, wenn der Nichteintretensentscheid gemäss Dublin-II-VO rechtskräftig sei. Im vorliegenden Verfahren sei der En t- scheid des BFM nicht rechtskräftig und die Frage der Zuständigkeit Ge- genstand des Beschwerdeverfahrens. 5. 5.1 Es gilt im Folgenden zu prüfen, ob und in welcher Weise die Besti m- mungen der Dublin-II-VO über unbegleitete Minderjährige zur Anwendung gelangen. Nach Art. 6 Abs. 1 Dublin -II-VO ist bei unbegleiteten Minderjährigen de r- jenige Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig, in we l- chem sich ein Angehöriger seiner Familie aufhält, sofern dies im Intere s- se des Minderjährigen liegt. Nach Art. 6 Abs. 2 Dublin -II-VO ist der Mitgliedstaat, in dem der Minde r- jährige seinen Asylantrag gestellt hat, für dessen Prüfung zuständig, wenn sich keine Familienangehörige in einem Mitgliedstaat befinden. 5.2 Zunächst ist festzuhalten, dass das BFM aus durchaus nachvollzie h- baren Gründen die Altersangabe des Beschwerdeführers, am 10. Mai 1996 geboren und damit noch minderjährig zu sein, anlässlich der su m- marischen Befragung vom 6. März 2013 in Zweifel zog. So hatte zum einen der Beschwerdeführer ohne plausiblen Grund vorerst keine Identitätsdokumente eingereicht ("er habe nicht gewusst, dass das Einreichen von Identitätsdokumenten so wichtig sei", vgl. A10 S. 9), hatte zuerst unbestimmte Ang aben zu seinem Geburtsdatum gemacht, bevor er dann ein konkretes Geburtsdatum nannte (vgl. A10 S. 3), und waren auch seine Angaben zu seiner Familie unbestimmt ausgefallen (vgl. A10 S. 7). Zum anderen hatte der Beschwerdeführer gegenüber den ungar i- schen Behörden ein anderes Geburtsdatum angegeben (vgl. A10 S. 10). Somit bestehen durchaus berechtigte Zweifel an der geltend gemachten Minderjährigkeit des Beschwerdeführers, auch wenn der Beschwerdefü h- rer im Verlauf des erstinstanzlichen Ver fahrens eine auf die Identität A.______, geboren 1996, lautende, im Jahre 2004 ausgestellte Takzara (afghanische Identitätskarte) im Original einreichte, ist doch deren B e- weiskraft aufgrund ihrer mangelnden Fälschungssicherheit herabgesetzt (vgl. BVGE 2013/30 E. 4.2.2). Indes sen kann die Frage vorliegend offe n- gelassen werden, da das BFM, offensichtlich von der Authentizität des D-3353/2013 Seite 11 eingereichten Identitätsdokumentes ausgehend, den Beschwerdeführer im weiteren Verlauf als Minderjährigen behandelte und im Beisein einer Vertrauensperson das rechtliche Gehör zur Wegweisung nach Ungarn, Österreich und Italien gewährte. Es ist daher im Folgenden, trotz der e r- wähnten Zweifel an den Altersangaben, davon auszugehen, dass der Be- schwerdeführer derzeit (bis zum 10. Mai 2014) noch als minderjäh rig gilt. Da sich offensichtlich auch keine Familienangehörige in der Schweiz au f- halten, ist im aktuellen Zeitpunkt der Beschwerdeführer somit als unb e- gleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA) zu behandeln. Auf das fragwürdige Aussageverhalten des Besch werdeführers ist indessen an anderer Stelle zurückzukommen. 5.3 Was im weiteren die Frage der Anwendung der Praxis des EuGH g e- mäss dessen Urteil C -648/11 vom 6. Juni 2013 betrifft, so ist zunächst festzuhalten, dass die Feststellung der Vorinstanz, wonach eine sich ä n- dernde Rechtsprechung in der Regel keine Rückwirkung auf bereits a b- geschlossene Sachverhalte habe, unzutreffend ist. Das BFM überträgt mit seiner Annahme fälschlicherweise die Grundsätze der Rückwirkung von neuem Recht auf Praxisänderungen. Es geht indessen nicht um eine neue Gesetzgebung, sondern um die aktuelle Auslegung des geltenden Rechts. Wie in der Replik zutreffend ausgeführt, ist die Frage der Zustä n- digkeit nach Regeln der Dublin -II-VO solange nicht rechtskräftig en t- schieden, als das R echtsmittelverfahren nicht abgeschlossen ist. Die Sa- che ist nach der Rechtslage im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides zu beurteilen. Eine geänderte Rechtsprechung ist somit auf das hängige B e- schwerdeverfahren unmittelbar anwendbar (vgl. dazu das Urteil de s Bun- desverwaltungsgerichts E-5220/2012 vom 5. Dezember 2013 E.5). An dieser Einschätzung vermag die Anrufung des in Art. 5 Abs. 2 Dublin- II-VO verankerten "Versteinerungsprinzips" nichts zu ändern. Es ist nicht einsehbar, inwiefern allein die Zustimmung I taliens zur Übernahme des Beschwerdeführers eine Nichtanwendung der Auslegungsregeln des EuGH zu Art. 6 Abs. 2 Dublin -II-VO bewirken sollte. Die Vorinstanz ve r- kennt, dass die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl - und Weg- weisungsverfahrens gemäss Dublin-II-VO sich nach den Kriterien gemäss dessen Kap. III begründet und nicht aufgrund der Zustimmung eines Mi t- gliedsstaates zur Übernahme eines Asylgesuchstellers. Nichts anderes ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE 2012/4 und BVGE 2013/24). Gemäss dessen Praxis ergibt sich die Zuständigkeit des Dublin -Staates nach den objektiven Kriterien d es Kap. III der Dublin-II-VO und keineswegs (allein) aus der Zustimmungser-D-3353/2013 Seite 12 klärung des die Überstellung des Asylgesuchstellers akze ptierenden Staates. 5.4 Die Frage, ob die Schweiz der Rechtsprechung des EuGH überhaupt zu folgen hat oder folgen soll (vgl. BGE 136 II 65) kann indessen offenge- lassen werden, da Art. 6 A bs. 2 Dublin -II-VO, auf welche Bestimmung sich die neue Praxis des EuGH bezieht, aus nachfolgenden Gründen vor- liegend ohnehin nicht zur Anwendung gelangt. 5.5 Es ist zu prüfen, ob sich in Italien Familienangehörige des Beschwe r- deführers aufhalten und damit allenfalls Art. 6 Abs. 1 Dublin -II-VO zur Anwendung gelangt. 5.5.1 In ihrer Auskunft vom 25. März 2013 teilten die ungarischen Behö r- den dem BFM mit, dass der Beschwerdeführer ( A._______) unter der Identität E.F._______, geboren 1. Januar 1995, Syrien, am 11. April 2011 zusammen mit seiner Schwester, E.C._______, und deren Familie, S y- rien, um Asyl ersucht habe, wobei eine Beschwerde gegen den able h- nenden Asylentscheid am 14. Juli 2011 abgewiesen worden sei. Abkl ä- rungen bei den italienischen Behörden ergaben im Weiteren, dass die Schwester des Beschwerdeführers unter der Iden tität C.H._______, ge- boren 10. Februar 1989, afghanische Staatsangehörige, in Italien regis t- riert worden sei und dort zusammen mit ihrem Ehemann, I.E._______, geboren 24. Dezember 1983, und ihren zwei minderjährigen Kindern, im Jahre 2011 um Asyl ersucht h atte. Die Familie habe bis März 2013 über gültige Aufenthaltspapiere verfügt, welche jedoch nicht verlängert worden seien, da diese nicht zu einem Anmeldetermin erschienen seien. Seither gelte die Familie als verschwunden. Es steht somit zweifelsfrei fest, dass der Beschwerdeführer zusammen mit der genannten Familie in Ungarn um Asyl ersucht hat und in der Folge sowohl diese Familie als auch der Beschwerdeführer in Italien Asylgesu- che stellten, wobei dem Beschwerdeführer in Italien eine Aufenthaltsb e- willigung mit Gültigkeit bis 12. Januar 2013 und der Familie eine solche bis März 2013 ausgestellt worden waren. 5.5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet indessen, dass es sich bei der Familie, welche in Ungarn unter dem Namen E.______, Syrien, in Italien unter dem Namen H._______ , Afghanistan, auftrat, um seine Familie handelt. Vielmehr habe er die syrische Familie unterwegs kennengelernt. Diese habe ihm angeboten, gegenüber den ungarischen Behörden als D-3353/2013 Seite 13 seine Familienmitglieder aufzutreten, um zu vermeiden, dass er als un- begleiteter Minderjähriger in Ungarn inhaftiert werde. Sie seien in Ungarn während eines Monats inhaftiert gewesen und der Beschwerdeführer sei nach seiner Entlassung alleine weitergereist und habe seither mit der Familie Rahimi keinen Kontakt mehr. Bei der in Italien unter dem Namen C.H.________ aufgetretenen Person handle es sich nicht um seine ältere Schwester. Diese sei in Afghanistan ums Leben gekommen, was er a n- lässlich der Befragung nicht erwähnt habe, da er sich nicht wieder an j e- nes schreckl iche Ereignis habe erinnern wollen. Er vermute, dass Frau E./H.________ unter der Identität seiner verstorbenen Schwester ein Asylgesuch eingereicht habe, um so in Italien grössere Chancen auf Asyl zu haben. Im übrigen habe der Beschwerdeführer das Alter seiner älteren Schwester mit 22 Jahren angegeben, während sich Frau E./H._______ unter dem Geburtsdatum 10. Februar 1989 registriert habe, womit sie im Zeitpunkt der Befragung des Beschwerdeführers 24jährig gewesen wäre. Auch stimme der in Ungarn und Italie n registrierte Namen des Ehema n- nes der Schwester des Beschwerdeführers nicht mit demjenigen überein, den der Beschwerdeführer angegeben habe (vgl. A10 S. 13) und die F a- milie habe in Ungarn nur ein minderjähriges Kind gehabt, in Italien zwei. 5.5.3 Aufgrund der genannten Aktenlage bestehen hinreichende Anhalt s- punkte dafür, dass es sich um die Familie des Beschwerdeführers ha n- delt, welche derzeit in Italien an einem den Behörden unbekannten Ort weilt. Die diesbezüglichen Entgegnungen des Beschwerdeführers vermö- gen nicht zu überzeugen. Es handelt es sich um blosse, durch keine B e- weismittel oder nähere Angaben gestützte, realitätsfremde, offensichtlich nachgeschobene Behauptungen. Der Beschwerdeführer liess an der Be- fragung ohne erkennbaren Grund sowohl den angeblichen Tod seiner Schwester als auch die Tatsache, nicht alleine in Ungarn um Asyl ersucht zu haben, unerwähnt. Auch die weitere Erklärung, er vermute, dass Frau Rahimi/Jami unter der Identität seiner verstorbenen Schwester ein Asy l- gesuch eingereicht habe, um so in Italien grössere Chancen auf Asyl zu haben, ist als nachgeschoben und realitätsfremd zu erachten. 5.5.4 Davon ausgehend, dass es sich bei der genannten Familie um di e- jenige der älteren Schwester des Beschwerdeführers handelt, ist darauf hinzuweisen, dass Geschwister zwar nach dem Wortlaut von Art. 2 Bst. i.iii Dublin -II-VO nicht unter die Begriffsdefinition der "Familienangehör i- gen" fallen. Indessen erscheint es vorliegend sachgerecht, die in ähnl i- chen Fällen in Bezug auf das Familienasyl na ch Art. 51 AsylG geübte Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu berücksichtigen, wonach vol l-D-3353/2013 Seite 14 jährige Geschwister mit deren Familien bei Fehlen der Eltern für minde r- jährige Geschwister faktisch an deren Stelle treten, so dass diese minder- jährigen Geschwister als Bestandteil der Kernfamilie der volljährigen Ge- schwister zu betrachten sind (vgl. Urteile des BVGer D-4231/2006 vom 7. Juli 2008, E. 7.3.3; E -5627/2006 vom 8. Dezember 2008, E. 6.4.1; D - 7795/2009, E. 3.3.1 in fine). 5.5.5 Es stellt sich die weitere Frage, welche Bedeutung der Tatsache zukommt, dass die Schwester des Beschwerdeführers und deren Familie in Italien zurzeit unbekannten Aufenthaltes sind. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, damit stehe fest, dass er keine Familie nangehörigen in Italien habe. Von dieser Annahme scheint auch die Vorinstanz auszugehen. Diese Auffassung ist aus nac h- folgenden Gründen nicht zu bestätigen. Die Tatsache, dass die italienischen Behörden keine Kenntnis vom de r- zeitigen Aufenthaltsort der Fa milienangehörigen des Beschwerdeführers haben, bedeutet keineswegs zwingend, dass auch der Beschwerdeführer nicht weiss, wo sich seine Schwester und deren Familie befinden. Viel- mehr gibt es mehrere Gründe, die darauf schliessen lassen, dass der B e- schwerdeführer Kenntnis vom Aufenthaltsort seiner Schwester hat. Davon ausgehend, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Schwester und deren Familie in Ungarn um Asyl ersucht hat und sich danach gleic h- zeitig mit seiner Schwester fast ein Jahr als Asylsuchend er in Italien au f- hielt, lässt auf ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen und familiären Zusammenhalt schliessen. Daher erscheint es sehr wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer zu seinem Familienangehörigen, die ihn bisher o f- fensichtlich auf seiner Rei se begleitet haben, weiterhin Kontakt hat und dies den Behörden verheimlicht. Diese Annahme wird durch das bisher i- ge unkooperative Aussageverhalten des Beschwerdeführers bestärkt. Von Anfang hat der Beschwerdeführer verheimlicht, in Griechenland, U n- garn, Österreich und Italien um Asyl ersucht zu haben und in Ungarn u n- ter einer anderen Identität aufgetreten zu sein und ist damit seiner Mitwir- kungspflicht nur unvollständig nachgekommen. Auch der Minderjährige hat die Pflicht, an der Feststellung des rechtserh eblichen Sachverhalts mitzuwirken (Art. 8 Abs. 1 AsylG). Im Weiteren hat nach Art. 8 ZGB derje- nige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet, sofern es das Gesetz nicht anders bestimmt. Lässt sich nicht feststell en, ob sich eine rechtserhebliche Tatsache ve r- wirklicht hat oder nicht, so ist zu Ungunsten derjenigen Partei zu en t-D-3353/2013 Seite 15 scheiden, die aus ihrem Vorhandensein einen Anspruch abgeleitet hätte. Dieser Grundsatz gelangt im Allgemeinen auch dann zur Anwendung, wenn ein rechtserhebliches Negativum, hier das Nichtvorhandensein von Familienangehörigen, beweislos geblieben ist: Ist Entstehung oder Unte r- gang eines Rechtes an das Nichtvorhandensein einer Tatsache, hier des Vorhandenseins von Familienangehörigen, geknüpft, so trägt derjenige, der aus ihrem Nichtvorhandensein die Entstehung oder den Untergang eines Rechtes herleitet, die Beweislast für ihr Nichtvorhandensein. Eine allgemeine Regel, wonach nur positive Tatsachen, nicht aber Negativa beweisbar und zu beweisen seien ("negativa non sunt probanda") ist nicht vertretbar (BGE 133 V 205 E.5.5). Negative Tatsachen können zwar nicht unmittelbar bewiesen werden, lassen sich aber oft aus positiven Sachumständen erschliessen (in diesem Sinne auch BGE 139 II 451). Somit h at der Beschwerdeführer die Folgen der Beweislosigkeit zu tr a- gen, zumal gerade dessen unkooperatives Aussageverhalten zusätzliche Abklärungen notwendig machte und das Verfahren dadurch andauerte, was dem Sinn von Art. Abs. 2 Dublin-II-VO nicht entsprechen kann. 5.6. Aufgrund obenstehender Erwägungen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Italien über familiäre Bindungen ve rfügt, womit Art. 6 Abs. 1 Dublin-II-VO zur Anwendung gelangt und grundsätzlich Italien für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers z u- ständig ist. 5.7. Im Weiteren haben die italienischen Behörden dem Übernahmeers u- chen des BFM vom 4. April 2013 mit Schreiben vom 11. April 2013 in An- wendung von Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin -II-VO zugestimmt, womit das BFM zu Recht von der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens ausging. 5.8. Nach Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch prüfen, auch wenn sie nach den in dieser Verordnung vorgesehenen Kr i- terien nicht für die Prüfung zuständig ist, um ihren Verpflichtungen aus dem nationalen und internationalen Recht nachzukommen. Diese B e- stimmung ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Ver bindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts anger u- fen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Im Rahmen des rechtlichen Geh örs zur Wegweisung gab der Beschwer- deführer an, er sei in Italien nicht zu seinen Asylgründen befragt worden. Zudem sei er in einer Unterkunft für erwachsene Asylsuchende unterg e-D-3353/2013 Seite 16 bracht worden. Dort sei er Alkoholmissbrauch und Schlägereien ausg e- setzt gewesen, weshalb er aus Angst die Unterkunft schliesslich verla s- sen und auf der Strasse gelebt habe. Mit der Besch werde wurde im Wei- teren geltend gemacht, dass die italienischen Behörden das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht prü fen und ihn i m Rahmen eines weiteren Dublin-Verfahrens nach Ungarn oder Österreich überstellen würden. Im Weiteren wurde unter Einrei chung eines ärztlichen Berichts des G.________ vom (…) geltend gemacht, der Beschwerdeführer befinde sich seit längerer Zeit in psychiatrischer Behandlung und leide gemäss obengenanntem ärztlichem Bericht an einer posttraumatischen Bela s- tungsstörung. Hierzu ist festzuhalten, dass die schweizerischen Behörden zwar dafür sorgen müssen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Italien nicht einer dem internationale n Recht widersprechenden B e- handlung ausgesetzt ist, Italien indessen Vertragspartei der EMRK und der FK ist. A ngesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflic h- tungen einhalte, obliegt es dem Beschwerdeführer, diese Vermutung um- zustossen, wobei er ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen hat, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates in seinem konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihm nicht den notwendigen Schutz gewähren oder ihn menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. g e- gen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84 -85 und 250 ; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493). In diesem Zusammenhang ist hinsichtlich der Furcht des Beschwerdeführers vor Abschiebung nach Ungarn oder Öster- reich darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer ein Jahr in Italien verbracht hat, ohne dass die italienischen Behörden Ungarn oder Öste r- reich um seine Wiederaufnahme gemäss Dublin-II-VO ersucht hätten. Bezüglich der Frage der Betreuun g von Asylsuchenden kann der B e- schwerdeführer nicht beweisen oder mittels eines konkreten Anhaltspunk- tes glaubhaft machen, dass die Lebensbedingungen in Italien so schlecht sind, dass die Überstellung in dieses Land die EMRK verletzen würde. Insbesondere ist nicht erstellt ist, dass Italien gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitglied- staaten ("Aufnahmerichtlinie", ABl. L 31 vom 6. Februar 2003, S.°18) ver-D-3353/2013 Seite 17 stösst. Unter diesen Umständen sind entgegen den Beschwerdevorbri n- gen keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwer- deführer im Falle einer Rückkehr nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten würde, weshalb die Übe rstellung nach It alien nicht zu bean - standen ist. An dieser Einschätzung vermögen die psychischen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers nichts zu ändern, kann sich der Beschwerdeführer doch an die zuständigen italienischen Behörden wenden und dort eine allfällige medizinische Behand lung in Anspruch nehmen, weshalb entg e- gen der Auffassung in der Beschwerde keine Gründe vor liegen, welche gegen den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nach Italien zum jetzigen Zeitpunkt sprechen würden. Nach dem Gesagten besteht für die schweizerischen Asylbehörden keine Veranlassung, in Abweichung von der festgestellten Zuständigkeitsor d- nung vom Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) Gebrauch zu machen. 5.9. Somit ist Italien für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerde- führers gemäss der Dublin-II-VO zuständig und entsprechend verpflichtet, ihn gemäss Art. 20 Dublin -II-VO wieder aufzunehmen. Das BFM ist in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und h at, da dieser nicht im B e- sitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, zutref- fend in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu pr ü- fen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Vo r- aussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10 S. 645). 6. Nach dem G esagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. D-3353/2013 Seite 18 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen hat dieser mit der Beschwerde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. Nach Art. 65 Abs. 1 VwVG wird die Partei, die nicht über die erforderl i- chen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aufgrund der Aktenlage ist von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen und sein Begehren erschien im Zeitpunkt der Beschwerd e- einreichung als nicht aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen ist und keine Verfahrenskosten zu erheben sind. (Dispositiv nächste Seite) D-3353/2013 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: