<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-12-11-5D_221-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5D_221/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 11. Dezember 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zingg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Thommen, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kostenvorschuss (Einsprache gegen Arrestbefehl), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 6. November 2019 (ZK 19 556 KUN). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 9. Oktober 2019 wies das Regionalgericht Bern-Mittelland eine Arresteinsprache der Beschwerdeführerin ab, soweit es darauf eintrat. Der Arrestbefehl vom 6. Mai 2019 wurde bestätigt. </div> <div class="para">Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Mit Verfügung vom 6. November 2019 setzte das Obergericht der Beschwerdeführerin eine Nachfrist von vier Tagen ab Zustellung der Verfügung zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.-- an. </div> <div class="para">Gegen diese Verfügung hat die Beschwerdeführerin am 7. Dezember 2019 (Postaufgabe) subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde nicht eigenhändig unterschrieben, da sie sich in Liberia aufhalte. Unterzeichnet hat die Beschwerde C.________ (offenbar ihr Ehemann), der als ihr Vertreter auftritt. Ebenfalls als Vertreter wird ihr Sohn D.________ bezeichnet, der die Beschwerde jedoch nicht unterschrieben hat. Weder er noch C.________ können die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren vor Bundesgericht vertreten. Zur Vertretung zugelassen sind einzig Anwältinnen und Anwälte im Sinne von <span class="artref">Art. 40 Abs. 1 BGG</span>. Auf eine Rückweisung zur Verbesserung (eigenhändige Unterzeichnung der Beschwerde durch die Beschwerdeführerin; <span class="artref">Art. 42 Abs. 5 BGG</span>) kann angesichts des Ausgangs des Verfahrens verzichtet werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen den Arrest. Insbesondere macht sie geltend, das verarrestierte Konto sei ein Zahlungskonto für ihre Altersrente und sie sei auf das Geld angewiesen. Der Arrest ist jedoch nicht Thema der angefochtenen Verfügung, in der es einzig um den Gerichtskostenvorschuss geht. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin bittet sodann um Erlass der Gerichtskosten und sie macht geltend, aufgrund des Arrests habe sie kein Geld zur Bezahlung der Prozesskosten. Die angefochtene Verfügung äussert sich nicht zu ihren finanziellen Verhältnissen. Vor Bundesgericht schildert die Beschwerdeführerin diesbezüglich bloss den Sachverhalt aus eigener Sicht. Dies genügt den strengen Rügeanforderungen der Verfassungsbeschwerde (Art. 117 i.V.m. <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>) ebenso wenig wie der - sich in erster Linie auf die Arrestlegung beziehende - Vorwurf der Verletzung von <span class="artref">Art. 10 Abs. 2 und <artref id="CH/101/12" type="start"></artref>Art. 12 BV</span><artref id="CH/101/10/2" type="end"></artref>. Insbesondere macht sie nicht geltend, dass sie das Obergericht aufgrund ihrer finanziellen Lage um unentgeltliche Rechtspflege ersucht hätte. Der angefochtenen Verfügung lässt sich nichts Derartiges entnehmen. Sie bringt auch nicht vor, dass das Obergericht ein entsprechendes Gesuch übergangen hätte. Weshalb bei dieser Ausgangslage die Einforderung eines Gerichtskostenvorschusses verfassungswidrig sein soll, legt sie nicht in rechtsgenüglicher Weise dar. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist damit offensichtlich mangelhaft begründet. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (Art. 117 i.V.m. <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Es rechtfertigt sich, ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 11. Dezember 2019 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Escher </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Zingg </div> </div></body></html>