15. Juni 1994 N 1081 Motion Bezzola #ST# 93.3544 Motion Bezzola Mehrwertsteuer. Sondersatz für touristische Leistungen Taxe à la valeur ajoutée. Taux particulier applicable aux prestations touristiques Wortlaut der Motion vom 29, November 1993 Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten, gestützt auf Artikel 8ter der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung, einen Erlass vorzulegen, der gleichzeitig mit dem Wechsel zur Mehrwertsteuer die Anwendung eines reduzierten Satzes für touristische Leistungen vorsieht. Texte de la motion du 29 novembre 1993 Le Conseil fédéral est chargé, comme l'y autorise l'article 8ter des dispositions transitoires de la constitution, de présenter aux Chambres un projet qui prévoira l'imposition des presta- tions touristiques à un taux réduit lors du passage à la taxe sur la valeur ajoutée. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Blatter, Bonny, Bühler Simeon, Bührer Gerold, Bürgi, Caccia, Cavadini Adriano, Cincera, Columberg, Comby, Couchepin, Darbellay, Dettling, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fehr, Frey Wal- ter, Fritschi Oscar, Früh, Giger, Grossenbacher, Gysin, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Hildbrand, Iten Joseph, Miesch, Mühlemann, Müller, Neuenschwander, Philipona, Pidoux, Pini, Reimann Maximilian, Schmidhalter, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Stalder, Steinegger, Steiner Rudolf, Stucky, Suter, Tschuppert Kart, Wittenwiler, Wyss Paul, Zölch (50) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Hôtellerie und Tourismus sind die Exportwirtschaft der Berg- regionen. Eine Alternative besteht nicht. Im Gegensatz zu an- deren Branchen steht die Hôtellerie im internationalen Preis- kampf. Nicht weniger als 56 Prozent der im Jahr 1991 erbrach- ten Hoteldienstleistungen hatten Exportcharakter. Bei der Berghotellerie zeichnen sich bezüglich der Preise für das ge- samte Leistungsbündel bereits heute Grenzwerte ab, bei de- ren Überschreitung es zu Abwanderungen ins Ausland kommt. Die Einführung der Mehrwertsteuer ohne reduzierten Satz müsste bei gleichem Betriebsergebnis einen Teuerungs- schub von rund 4 Prozent ohne jede für den Gast erkennbare Mehrleistung auslösen. Dies führt zu einem Nachfragerück- gang, da das Preis-Leistungs-Verhältnis im Vergleich zur di- rekten Konkurrenz im Ausland noch stärker belastet wird. Müssten die Mehrkosten vom Hotel getragen werden, so wür- den zahlreiche Betriebe, vor allem in den Bergregionen, in ih- rer Existenz gefährdet Aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit ist die Hôtellerie des- halb auf einen kostenneutralen, reduzierten Satz zumindest auf dem Hauptexportanteil der Dienstleistung (d. h. dem Lo- gement) angewiesen. Alle wichtigen Konkurrenzländer, inner- halb des EWR (Portugal, Spanien, Österreich, Italien, Frank- reich), kennen zudem reduzierte Sätze für die Hôtellerie, wel- che aufgrund der grösseren Differenz zwischen dem reduzier- ten und dem Normalsatz sogar zu einer tieferen Nettoabgabe führen, als dies in der Schweiz der Fall wäre. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 7. März 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 mars 1994 Artikel 8ter der Übergangsbestimmungen der Bundesverfas- sung gemäss Bundesbeschluss vom 18. Juni 1993 über die Finanzordnung gibt dem Bund die Kompetenz, auf dem Wege der Gesetzgebung für bestimmte im Inland erbrachte Touris- musleistungen einen tieferen Satz der Umsatzsteuer festzule- gen, sofern diese Dienstleistungen in erheblichem Ausmass durch Ausländer konsumiert werden und die Wettbewerbsfä- higkeit es erfordert Im Unterschied zur Mehrwertsteuervorlage, die in der Volksab- stimmung vom 2. Juni 1991 verworfen wurde und die einen re- duzierten Steuersatz von 4 Prozent für die gastgewerblichen Leistungen während der ersten fünf Jahre vorsah, hat das Par- lament diesmal bewusst darauf verzichtet, für bestimmte Bran- chen, z. B. für das Gastgewerbe oder die Bauwirtschaft, Son- dersätze anzuordnen. Was die Leistungen des Gastgewerbes oder, allgemeiner, die Tourismusleistungen anbelangt, waren die Räte der Meinung, bei den beschlossenen tiefen Steuer- sätzen (2 Prozent als ermässigter Satz und 6,5 Prozent als Normalsatz) sei eine Besteuerung der Tourismusleistungen zum Normalsatz vertretbar; mithin sei eine allfällige Sonderbe- handlung dieser Umsätze erst ins Auge zu fassen, wenn eine Erhöhung der erwähnten Steuersätze zur Diskussion stehe. Aus dieser Willenskundgebung des Parlaments kann deshalb geschlossen werden, dass es dem Bundesrat in Artikel 8 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung die Kompe- tenz hätte geben müssen und auch gegeben hätte, wenn es einen reduzierten Steuersatz für bestimmte Tourismusleistun- gen, beispielsweise für Übernachtungen und Frühstück, so- fort hätte einführen wollen. Es trifft zu, dass einige Länder des EWR für bestimmte gastge- werbliche Leistungen einen reduzierten Steuersatz kennen. Dazu muss jedoch bemerkt werden, dass diese Sätze im we- sentlichen dem Normalsatz entsprechen, wie er in der schwei- zerischen Mehrwertsteuer zur Anwendung kommen soll, oder nur geringfügig darunter liegen. Im weiteren ist festzuhalten, dass die Höhe des Vorsteuerabzuges nicht nur vom Niveau des Normalsatzes, sondern noch viel mehr vom Ausmass der getätigten Investitionen und Betriebsmittelkäufe abhängig ist Der Bundesrat hat für das Anliegen der Hôtellerie zwar sehr grosses Verständnis. Es gilt aber zu bedenken, dass ein redu- zierter Steuersatz von z. B. 2 Prozent für Übernachtungen und Frühstück mit Einnahmenausfällen von mindestens 250 Millio- nen Franken verbunden wäre. Angesichts der heutigen schwierigen Finanzlage des Bundes sind Mindereinnahmen grundsätzlich nicht verkraftbar. Jedenfalls ist die sofortige Ein- führung eines reduzierten Satzes für touristische Leistungen nicht möglich. Aufgrund der Formulierung von Artikel 8ter der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung sind zu- sätzliche Abklärungen notwendig. So ist zu untersuchen, wel- che touristischen Leistungen als Exportleistungen anerkannt werden können. Ferner muss geprüft werden, ob die interna- tionale Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Tourismus ge- fährdet ist, bevor endgültig über die Einführung eines Sonder- satzes für diesen Wirtschaftszweig entschieden werden kann. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Bezzola Duri (R, GR): Vorerst zu meinen Interessenbindun- gen. Ich lebe in einer Tourismusregion und bin an einem Hotel beteiligt. Ende November 1993, nachdem Volk und Stände dem Sy- stemwechsel zur Mehrwertsteuer zugestimmt haben, haben Ständerat Küchler und ich gleichlautende Motionen für die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für ge- wisse touristische Leistungen eingereicht. Die Motion Küchler ist in der Frühjahrssession 1994 im Ständerat klar- mit 20 zu 9 Stimmen-überwiesen worden (AB 1994 S 31). Ich bin dankbar, dass diese Diskussion noch während dieser Session stattfinden kann, eine Diskussion - so hoffe ich -, die zugunsten einer bedeutungsvollen Branche in unserem Land verläuft Im Namen der FDP-Fraktion, die meine Motion ohne Gegenstimme unterstützt, bitte ich Sie, meine Motion eben- falls zu überweisen. Warum einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für touristische Leistungen? Gemäss Artikel 8ter der Übergangsbestimmun-Motion Bezzola 1082 N 15 juin 1994 gen der Bundesverfassung müssen vor allem zwei Bedingun- gen erfüllt sein, um einen tieferen Satz einführen zu können: 1. Die touristischen Leistungen müssen einen Exportcharak- ter beinhalten. 2. Die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ausländischen Mit- konkurrenten muss gefährdet sein. 10 Prozent der gesamten Exporteinnahmen unseres Landes stammen aus dem Tourismus. Der Exportanteil des schweize- rischen Tourismus beträgt 61 Prozent, was immerhin 12,7 Mil- liarden Franken ausmacht. Tourismus ist also Exportwirt- schaft, und zwar nicht nur der Berggebiete. Seine Leistungen werden in erheblichem Masse von Ausländern konsumiert Die Voraussetzung für einen gerechten, reduzierten Satz ge- mäss Artikel 8ter ist somit gegeben. Nicht zu vergessen ist, dass Kompensationsgeschäfte nicht zugunsten des Touris- mus ausgehandelt werden und die Tourismusindustrie eben- falls nicht von der Exportrisikogarantie profitieren kann. Der Bundesrat hat bekanntlich kürzlich zugunsten des Finanz- platzes Schweiz entschieden, Dienstleistungen, u. a die Ver- mögensverwaltung für Ausländer, durch die Mehrwertsteuer nicht zu belasten. Persönlich unterstütze ich diesen Ent- scheid. Auch die Tourismusbranche ist an einem starken Fi- nanzplatz Schweiz interessiert. Der Systemwechsel zur Mehr- wertsteuer entlastet bekanntlich vor allem die Industrie, spezi- ell die Exportindustrie. Das ist aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen auch richtig so. Ein Teil unserer Exportindu- strie, die gesamte Tourismusbranche, wird aber durch den Sy- stemwechsel zusätzlich stark belastet. Nun, wie steht es mit der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber un- seren ausländischen Mitkonkurrenten, der zweiten erforderli- chen Voraussetzung? Der schweizerische Marktanteil im Tourismus ging in den letz- ten drei Jahrzehnten von 7,3 auf 2,7 Prozent zurück, und die Zahl der Logiernächte hat seit 1991 real ständig abgenom- men. Allein im Jahr 1993 hat die Zahl der Hotelübernachtun- gen gegenüber 1992 um 1,16 Millionen abgenommen. Der Grund für diese Abnahme liegt u. a bei den Billigferienange- boten aus dem Ausland und sicher beim Zerfall der Flugtarife. Die Ertragslage der Saisonhotellerie ist bereits heute prekär. Gemäss Statistiken der Schweizerischen Gesellschaft für Ho- telkredit beliefen sich die Nettoergebnisse im Jahre 1992 durchschnittlich auf 0,3 Prozent Die Hauptkonkurrenten aus dem Ausland profitieren von redu- zierten Mehrwertsteuersätzen. Ich erwähne einige: In Öster- reich gilt als Normalsatz 20 Prozent, für die Hôtellerie 10 Pro- zent; in Italien 19 Prozent, für die Hôtellerie 9 Prozent; in Spa- nien 15 Prozent, für die Hôtellerie 6 Prozent; in Portugal 16 Prozent, für die Hôtellerie 5 Prozent; in Frankreich 18,6 Pro- zent, für die Hôtellerie 5,5 Prozent Warum haben die Regierungen von Spanien und Frankreich kürzlich mit sofortiger Wirkung beschlossen, die Sätze für Ho- tels der oberen Klasse von 15 auf 6 Prozent in Spanien und von 18,6 Prozent auf 5,5 Prozent in Frankreich zu senken? Weil man die Bedeutung der Tourismusbranche in diesen Län- dern kennt, weil man einen noch härteren Konkurrenzkampf erwartet und dadurch einen Einbruch im Tourismus befürch- tet, weil man nicht gewillt ist, weitere Arbeitsplätze in der Tou- rismusbranche aufs Spiel zu setzen. In der Schweiz finden immerhin 360 000 Personen ihre Arbeit in touristischen Betrieben. Immer mehr Leute machen immer länger Ferien, und trotzdem hat die Zahl der Übernachtun- gen in unserem Land abgenommen. Der Feriengast wird im- mer preisbewusster. Sicherlich auch aus Kostengründen ver- bringen immer mehr Gäste ihre Ferien in Ferienwohnungen und immer weniger in traditionellen Hotels. Dass die Wert- schöpfung in den traditionellen Hotels wesentlich höher ist als bei den Ferienwohnungen, muss ich nicht speziell er- wähnen. Eine Preisanpassung von 5 Prozent für die Schweizer Hôtelle- rie, ohne dass dabei die Angebote verbessert würden, ist für unsere Hotels schlicht und einfach nicht möglich. Kostenre- duktionen müssten beim Personal erfolgen (weniger Perso- nal, schlechter ausgebildetes Personal), und auch Reparatur- und Unterhaltsarbeiten müssten gestrichen werden. Hier wer- den das Gewerbe und die Zulieferindustrie angesprochen. Es geht nicht nur um die Exportwirtschaft in den Berggebieten, sondern es geht auch um die Hotels in den Städten. Ich denke da an den Kongresstourismus, an Firmenanlässe, Semina- rien usw. Vor der Abstimmung über die Mehrwertsteuer haben Vertreter der Exportindustrie und der Banken immer wieder mit der Ver- legung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer gedroht Die Tourismusbranche kann dies nicht. Die Tourismusleistungen müssen vor Ort erbracht werden. Zu den Mindereinnahmen für den Bund: Es wird immer wieder behauptet, die Einnahmenausfälle betrügen 250 Millionen Franken. Das stimmt nicht Gemäss meiner Motion wird in der Hôtellerie ein Sondersatz für Teilleistung (Übernachtungen und Frühstück) verlangt Gemäss Berechnungen der Schwei- zerischen Gesellschaft für Hotelkredit und gemäss Bundes- amtfür Statistik betragen die Mindereinnahmen 134 Millionen Franken - sicher ein hoher Betrag. Die Wertschöpfung der Schweizer Tourismuswirtschaft beträgt 30 Milliarden Franken, und 5 Prozent weniger machen immerhin 1,5 Milliarden Fran- ken aus. Diese Einbusse würde sich gesamtwirtschaftlich ne- gativer auswirken als die Anwendung eines reduzierten Mehr- wertsteuersatzes. Mit massiven Mindereinnahmen für die öf- fentliche Hand müsste gerechnet werden. Die Forderung nach einem gerechten Export-Mehrwertsteuer- satz für bestimmte touristische Leistungen ist verfassungs- rechtlich und auch volkswirtschaftlich gerechtfertigt Die Schweiz ist ein Land, das für den Tourismus bestens geeignet ist In vielen Regionen unseres Landes ist der Tourismus die einzige Branche mit Zukunft Eine Alternative gibt es nicht Die Schaffung gleicher Rahmenbedingungen wie für die Exportin- dustrie muss deshalb eine Selbstverständlichkeit sein. Ich bitte Sie, meine Motion zu überweisen. Strahm Rudolf (S, BE): Ich bitte Sie dringend, die Motion Bez- zola nicht als Motion zu überweisen. Wenn Sie heute zustim- men, liegt der Ertragsausfall - der notabene in der Budgetie- rung nicht vorgesehen ist-bei 250 Millionen Franken: ein Ge- schenk an die Hôtellerie! Ich bin hier vorne, weil ich mich zu jenen zähle, die seinerzeit das Mehrwertsteuerpaket geschnürt haben. Es war immer klar, dass man in diesem Mehrwertsteuerpaket keine bran- chenmässigen Privilegien mehr einbaut wie im ersten Paket 1991; diese Meinung ging quer durch alle Fraktionen. Und schon aus dieser Grundhaltung heraus bekämpfe ich jetzt eine sofortige Einführung eines Sondersatzes. Bevor die Mehrwertsteuer eingeführt ist, will man schon Privilegien. Das ist keine Aversion gegen den Tourismus - ich stamme auch aus einem Kanton mit viel Tourismusindustrie -, aber ich finde: Hier müssen wir jetzt gradlinig die alte Haltung beibehal- ten, die übrigens auch diejenigen an den Tag legten, die das Mehrwertsteuerpaket in diesem schwierigen Abstimmungs- kampf verteidigten. Einige Argumente: 1. Ist es gerechtfertigt - rein vom sozialen Standpunkt aus -, Hotelgästen aus dem Ausland, die immerhin das Geld haben, in der Schweiz Ferien zu machen, ein Privileg einzuräumen? 2. Ist es gerechtfertigt, eine solche Ausnahme bei der Steuer- bemessung für die ganze Hôtellerie und für das Tourismusge- werbe in globo zu bewilligen, wenn wir wissen, dass 40 Pro- zent der Hotelgäste in der Schweiz Inländer sind? Also geht es fast zur Hälfte um ein Inländerprivileg. 3. Ist es gerechtfertigt, Herr Bezzola- auch ich komme aus ei- ner Randregion und habe Verständnis dafür -, für die Hôtelle- rie Privilegien einzubauen und damit Randgebiet- oder Berg- gebietförderung zu betreiben, wenn wir wissen, dass rund die Hälfte der ausländischen Hotelgäste nicht in den Tourismusre- gionen, den Tourismusgemeinden ihre Ferien verbringen? Rund die Hälfte des Umsatzes der Schweizer Hôtellerie kommt nämlich von ausländischen Gästen, die in Genf Kon- gresstourismus betreiben und in Zürich, Basel, Bern usw. ihre Hotelübernachtungen bezahlen. Eine so globale Lösung für eine so kleine Kategorie! Ich frage mich, ob solche Ausnah- men nötig und gerechtfertigt sind. 4. Das Hauptargument: Das Ausland habe auch Sondersätze. Jawohl, das Ausland hat auch Sondersätze. Ich habe hier die Liste über die Mehrwertsteuer in etwa 15 Staaten: Diese haben15. Juni 1994 N 1083 Motion Bezzola Sondersatze, die von einem Mehrwertsteuersatz von 15 und 18 Prozent ausgehen, und dann haben sie Verbilligungen; aber praktisch alle Länder haben immer noch höhere Sätze als unsere 6,5 Prozent Ich will hier nicht die ganze Liste herunterlesen, sondern nur unsere vier Nachbarländer erwähnen: Deutschland hat für sämtliche Hotel- und Restaurantleistungen einen Normalsatz von 14 Prozent, in Zukunft von 15 Prozent; Frankreich hat zwei Sätze, nämlich für billige Hotels, Dreisternhotels und tiefere Klassen, 5,5 Prozent, für die anderen gilt ein Mischsatz von etwa 14 Prozent; Italien hat für die Beherbergung in Hotels und in öffentlichen Etablissements 9 Prozent, der Normalsatz wäre 19 Prozent; Österreich hat einen Mehrwertsteuersatz von bisher 20 Prozent, und der reduzierte Satz für die Beherber- gung und sämtliche erbrachten Nebenleistungen beträgt 10 Prozent - also immer noch etwa 50 Prozent mehr als der Satz in der Schweiz! Deswegen ist es auch aus diesem Grunde nicht gerechtfertigt. Ich sehe, Herr Bezzola, eine Möglichkeit, wenn Ihr Vorstoss als Postulat überwiesen wird: Es wird ein Signal gegeben, dass bei einer zukünftigen Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes, die früher oder später ansteht, ein Sondersatz für das Gastge- werbe und den Tourismusbereich gewährt wird. Ich finde, die Motion ist die falsche Form, um hier Privilegien einzuführen. Ich bitte Sie dringend, diesen Vorstoss in Motionsform abzu- lehnen. Bircher Peter (C, AG): Ich bin gleicher Auffassung wie mein Vorredner; ich bin gegen die Motion Bezzola Wir stehen kurz vor der Einführung der Mehrwertsteuer und sollten nicht jetzt diese Änderung verlangen. Der Satz ist vertretbar. Er stellt auch für die Tourismusbranche keine unbillige Härte dar. Wenn wir jetzt eine Ausnahme einleiten, wird es von Ausnah- mebegehren nur so hageln. Dieser Tage verlautete bereits von Seiten des Schriftstellerverbandes das Begehren um Aus- nahme beziehungsweise Reduktion des Satzes, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Situation rund um die Bundesfinanzen muss ich erst gar nicht darlegen, das ist im Laufe dieser Session bereits genug geschehen. Sie ist äusserst dramatisch und unhaltbar. «Im Chor» wurde erwähnt, es könne nicht mehr so weitergehen. Für eine Gesundung der Bundesfinanzen braucht es Sparwil- len, aber auch eine vernünftige Einnahmenpolitik. Im Rahmen der Mehrwertsteuervorlage wurde klar gesagt, dass bei einem Satz von 6,5 Prozent eine Sonderregelung für die Tourismus- branche jetzt nicht zur Diskussion stehen könne. Wir haben aber ausdrücklich eine Regelung in der Kompetenz des Bun- desrates vorgesehen, die aus meiner Sicht, sollte der Satz ein- mal erhöht werden müssen, noch genügend zum Tragen kommen kann. Vor mir liegen zwei kleine Konsumationszettel. Im Österreicher Speisewagen, der täglich durch die Schweiz rollt, wurde eine Mehrwertsteuer von sage und schreibe 20 Prozent auf den Getränken verrechnet. Im Hotel Rebstock, Badisch-Laufen- burg, gerade an der Schweizer Grenze, lautete der Mehrwert- steuersatz auf 15 Prozent, direkt auf der gesamten Konsuma- tion. Verschiedenen Publikationen über den Tourismus entnehme ich, wichtigste Einflussfaktoren seien: die Stärke des Schwei- zer Frankens, die sich negativ auswirke, die allgemein schwa- che Konjunktur, Billigreiseangebote ins Ausland und die grosse Unbekannte, das Wetter. Alles Faktoren, die mit dem Mehrwertsteuersatz nicht viel zu tun haben. Es trifft zu, dass andere Länder einen spezifischen Tourismus- satz kennen. Aber auch eine Publikation von seilen des Präsi- denten des Schweizer Hotelier-Vereins, Herrn Alberto Am- stutz, zeigt deutlich, dass es ziemlich genau diese 6 Prozent sind, in Belgien, in den Niederlanden, in Portugal, in Spanien und Frankreich; deren massigster Satz liegt in der Höhe von 6 Prozent. Ich sehe in erster Linie den Einnahmenausfall. Aber ich sehe auch administrative Ungerechtigkeiten und Barrieren. Ist es zum Beispiel vertretbar, dass das Hotel Viktoria-Jungfrau in In- terlaken einen Sondersatz verrechnen kann und der Land- gasthof Rössli in Kienberg als Dorfwirtschaft nur den Normal- satz? Welchem Bürger kann man so etwas erklären? Soll die Ermässigung nur für den ausländischen Reisetourismus gel- ten und für die Schweizer nicht? Wem soll man das dann erklä- ren? Warum soll die Ermässigung nurfür das Logement gelten und für die anderen Konsumationen in einem Hotel nicht? Was soll diese Differenzierung? Unterstützen Sie den Antrag des Bundesrates, schaffen Sie nicht neue Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten; öffnen Sie nicht Tür und Tor für unzählige Sonder- und Ausnahmerege- lungen, jetzt kurz vor der Einführung der Mehrwertsteuer. Cavadini Adriano (R, TI): Au moment où on avait discuté l'in- troduction de la taxe sur la valeur ajoutée, on avait introduit cet article pour laisser ouverte une possibilité d'un taux réduit pour l'hôtellerie. La motion Bezzola demande l'application de cette disposition; le groupe radical-démocratique a décidé de transmettre la motion Bezzola en tant que telle. I motivi principali che ci spingono a questa decisione sono i seguenti: II turismo è un settore che esporta il 60 percento delle sue prestazioni, e quindi va un po' nella direzione di una industria d'esportazione che abbiamo voluto facilitare con l'in- troduzione dell'IVA II turismo è un settore vitale per l'economia svizzera e special- mente per certe regioni periferiche e regioni di montagna: 34 milioni di pernottamenti nel 1992,30 miliardi di franchi di valore aggiunto ogni anno. Il turismo è soggetto a una forte concorrenza internazionale, soprattutto sui prezzi, e va detto che nel 1993 purtroppo i per- nottamenti negli alberghi sono diminuiti di poco più di un mi- lione. Una tendenza negativa che è cominciata nel 1991, che è proseguita nel 1992 e che si è confermata nel 1993. Ora, un calo del 5 percento dei pernottamenti significa un miliardo e mezzo di franchi di entrate in meno. E' vero che il nostro tasso di IVA è un tasso relativamente con- tenuto; però non dimentichiamo che il settore turistico, come dicevo, è un settore importante. La Svizzera è un Paese caro, un Paese considerato con prestazioni particolarmente co- stose e quindi questo spiega in parte anche il calo dei nostri pernottamenti. E anche se il settore alberghiero con l'introdu- zione dell'IVA ha un beneficio dal profilo degli investimenti perché può recuperare l'IVA, dobbiamo far sì che il settore turi- stico rimanga competitivo nei prezzi nei confronti dell'estero. Purtroppo, al di là del fatto che siamo un Paese caro, negli ul- timi anni il franco svizzero si è rivalutato rispetto alle valute di nazioni a noi vicine, e ciò ha determinato un ulteriore rincaro delle nostre prestazioni alberghiere. Infine l'ultimo argomento è un argomento di politica regionale: Anche un Cantone come il Ticino, che realizza circa il 10 percento dei pernottamenti svizzeri, è interessato ad avere un settore turistico forte e con- correnziale. Un calo del movimento turistico, perché vi è una perdita di concorrenzialità, si farebbe sentire maggiormente nelle regioni periferiche e di montagna, le quali pagheranno in parte le conseguenze di una maggiorazione dei prezzi provo- cata dall'introduzione dell'IVA Pure per evitare un ulteriore peggioramento della situazione e nuove disparità a livello regionale, il gruppo radicale ha deciso di sostenere la mozione Bezzola, certo che nella ricerca di una soluzione per la sua applicazione il Consiglio federale potrà trovare, d'accordo con il settore interessato, una formula sem- plice dal profilo dell'applicazione, equilibrata e anche abba- stanza ridotta dal punto di vista del suo contenuto burocratico. Per questi motivi, vi invito a sostenere la mozione Bezzola come mozione e non come postulato come lo chiede il Consi- glio federale. Chevallaz Olivier (R, VD): Si je partage, comme la plupart d'entre vous, les préoccupations du président de la Confédé- ration, notre ministre des finances, je fais plus que partager les soucis et les préoccupations du tourisme helvétique, des hôte- liers dans le cas présent, en particulier. Vous me permettrez, Monsieur le grand Argentier, d'enfoncer une porte ouverte et de préciser, à toutes fins utiles, que dans la motion Bezzola, on n'incite pas à une augmentation des dé- penses de la Confédération, tout au plus à quelques recettes en moins de l'ordre de 134 millions de francs, et non deMotion Bezzola 1084 N 15 juin 1994 250 millions de francs comme veulent le croire certains, M. Strahm Rudolf en particulier, d'autant plus qu'il s'agit d'es- timations: recettes supputées - est-il utile de le préciser? - et recettes générées - rappelons-le - par plus de 20 millions de nuitées imputables aux seuls hôtes venant de l'étranger, ré- pondant ainsi à l'article 8ter des dispositions transitoires de la constitution, qui stipule pour mémoire que: «La Confédération peut, par la voie législative, fixer un taux inférieur de l'impôt sur le chiffre d'affaires pour les prestations touristiques fournies sur territoire suisse, pour autant qu'elles soient consommées dans une large mesure par des étrangers et pour autant que la situation concurrentielle l'exige.» Honnêtement, la situation concurrentielle l'exige, et ce, même de manière imperative! Non seulement nous avons perdu certaines parts du marché touristique - dans l'hôtellerie à caractère saisonnier tout parti- culièrement -, non seulement les résultats d'exploitation, et les rendements par conséquent, sont moins bons qu'aupara- vant, mais encore, et surtout, nos voisins, très compétitifs sur le plan de la concurrence, ont introduit des taux réduits de la TVA pour les nuitées hôtelières ou ont même, pour certains d'entre eux, diminué les taux appliqués jusqu'alors. Ces me- sures entraînent en moyenne pour certains pays concurrents du nôtre des diminutions de prix de l'ordre de 13 pour cent. Faut-il faire la douloureuse et délicate expérience d'un recul encore plus marqué des nuitées hôtelières, qui souffrent déjà d'une réputation de cherté, avant d'avoir la volonté, certaine- ment trop tardive, le cas échéant, de réduire le taux de la TVA appliqué à l'hôtellerie, comme le suggèrent ceux qui s'oppo- sent à la motion ou qui proposent, par politesse, de latransfor- mer en postulat? Ou alors, sagesse et raison obligent, voulons-nous nous ren- dre compte de la réalité du marché touristique, de l'impor- tance économique de cette branche d'activité vitale pour notre pays, et, en conséquence, accepter la concession parfaite- ment fondée, objet de la motion Bezzola? C'est, vous l'aurez compris, vers la voie de la raison, mais aussi de la réflexion, que le groupe radical-démocratique vous convie en vous invitant à soutenir et à transmettre la motion qui vous est présentée. Borradori Marco (D, TI): La discussione odierna, una volta di più, affonda le sue radici nella coesione nazionale, nella soli- darietà tra le diverse regioni. Il turismo costituisce per molti Cantoni periferici, tra cui il Ticino, un pilastro essenziale, di im- portanza vitale. Vari settori della nostra economia devono confrontarsi oggi con mercati di ampiezza mondiale. Diviene necessario raffor- zare su scala internazionale la competitivita, in particolare della nostra industria di esportazione, all'interno della quale vanno annoverate anche le attività turistiche, i cui introiti - si badi bene - provengono nella misura del 61 percento dal- l'estero, e più precisamente da ospiti stranieri. Ora, per una parte della nostra economia di esportazione, un progresso, un passo avanti in tale direzione è già stato attuato con l'adozione dell'IVA e la contestuale soppressione della tassa occulta, che sempre aveva costituito un elemento forte- mente penalizzante. In tale occasione il popolo svizzero ha dato prova di enorme solidarietà, non da ultimo nei confronti delle finanze federali e del difficile momento che le stesse stanno vivendo. Una decisione sofferta che - quando verrà messa in vigore - non mancherà di creare notevoli ripercus- sioni all'interno di molti nuclei familiari. Il settore del turismo, con tutti i rami che lo compongono, e le regioni che vivono grazie ad esso rivendicano ora un segnale analogo di solidarietà da parte di Berna La questione oltre- passa, e di molto, gli interessi particolari e settoriali. Essa tocca direttamente il substrato economico delle regioni più sfavorite. E', non da ultimo, una questione di coerenza Non si può con- durre una politica, peraltro giustissima, intesa a garantire un migliore equilibrio tra le regioni centrali e periferiche, e con- temporaneamente adottare un sistema fiscale che penalizza pesantemente queste ultime. In un contesto segnato dalla cre- scente concorrenza, aumentare la pressione, il carico fiscale sulle aziende turistiche può voler dire porre in pericolo l'esi- stenza medesima di alcune di esse. Non dimentichiamo che il turismo è la principale industria e il serbatoio di posti di lavoro più importante nelle regioni periferi- che, segnatamente in quelle di montagna, regioni in cui non esiste attualmente nessuna valida alternativa economica A differenza dell'esportazione vera e propria, tradizionale, il settore del turismo non può né razionalizzare o spostare a pia- cimento i posti di lavoro, né cambiare il genere di prodotto. Anzi: le nostre aziende turistiche devono offrire le loro presta- zioni partendo da una posizione già oggi di svantaggio, do- vuta ad una produzione interna ad alto costo. La conseguenza è che esse non sono in grado di realizzare che un utile estre- mamente basso, dato che i costi supplementari non possono essere caricati integralmente sui prezzi e quindi sul cliente. La situazione di mercato, assai precaria, non lo consente. Al pro- posito basti rammentare che i pernottamenti sono in continua diminuzione. L'IVA complicherà ulteriormente le cose, anche perché non è collegata ad un miglioramento della qualità delle prestazioni. Molti Paesi a noi vicini - che, non dimentichia- molo, sono anche i nostri principali concorrenti - hanno intro- dotto delle aliquote privilegiate sull'IVA per il settore dell'eco- nomia turistica Soltanto se verrà accordato anche da noi un tasso preferenziale, la competitivita delle nostre aziende turi- stiche non peggiorerà eccessivamente per rapporto alla spie- tata concorrenza internazionale. Mai come oggi tale rivendicazione risulta necessaria e vitale per il mantenimento e la sicurezza dei posti di lavoro, che in questo campo sono tantissimi. Nel settore alberghiero l'intro- duzione di un tasso IVA al 6,5 percento determinerebbe un au- mento dei prezzi, a parità di prestazioni offerte, non inferiore al 4 percento. La riduzione della domanda sarebbe, sempre nel settore alberghiero, dell'ordine del 5 percento, il che signifi- cherebbe una perdita di introiti pari a 1,5 miliardi di franchi. Sull'economia generale, questo «ammanco» produrrà degli effetti ben più negativi dei minori introiti previsti, pari a poco meno di 150 milioni di franchi. Se oggi appoggeremo la mozione, daremo la dimostrazione concreta di avere a cuore, di avere un occhio di riguardo per l'economia, spesso vacillante, dei Cantoni turistici e periferici. Nel periodo congiunturale ne va dell'avvenire della nostra terza industria Comby Bernard (R, VS) : La motion Bezzola appelle de ma part cinq remarques. Premièrement, le secteur touristique représente un apport considérable pour notre pays, en général, et pour les villes et les régions de montagne en particulier. J'aimerais insister aussi sur le fait que, dans notre pays, les villes exercent aussi une attractivité touristique remarquable. Les effets multiplica- teurs du tourisme ne sont plus à démontrer et, à l'instar des économistes, on peut dire qu'il s'agit ici d'une activité écono- mique motrice fondamentale qui engendre toute une série d'autres activités économiques. En Valais, par exemple, l'im- portance économique du tourisme se traduit par les chiffres suivants: une personne active sur trois, quelque 15 millions de nuitées hôtelières et parahôtelières et environ 4 milliards de francs de revenus annuels. Deuxièmement, la croissance, c'est un peu comme l'argent dans les dictons populaires: elle ne fait pas le bonheur, mais elle y contribue. Or, il faut bien admettre que le tourisme est le secteur économique qui a le mieux résisté à la crise économi- que la plus grave que nous ayons connue depuis l'après- guerre. Troisièmement, faut-il rappeler que le tourisme est une activité d'exportation par excellence? Plus de la moitié des revenus générés proviennent de l'extérieur. Quatrièmement, dans cette optique, la motion Bezzola de- mandant un taux de la TVA réduit pour l'hôtellerie revêt une im- portance capitale, car cette disposition constituerait une me- sure d'encouragement au développement indispensable de l'hôtellerie dans notre pays et contribuerait aussi à maintenir à notre tourisme sa capacité compétitive sur le plan internatio- nal. Tous les pays européens importants en matière touristi- que n'accordent-ils pas, comme on l'a relevé, des taux de TVA préférentiels? Il est certain toutefois que, dans le cadre des dis- positions d'application, on pourrait trouver d'autres modalités15. Juni 1994 N 1085 Motion Bezzola pratiques, par exemple exonérer de la TVA les touristes étran- gers par souci de logique et de cohérence. Enfin, cinquièmement, contrairement à l'industrie d'exporta- tion qui dispose de plusieurs mesures d'encouragement, le tourisme, activité d'exportation lui aussi, ne jouit d'aucun sou- tien spécial pour sa contribution à l'obtention de devises étran- gères. Un taux réduit pour l'hôtellerie est donc une mesure qui s'impose. Dans cet esprit, je vous invite vivement à transmettre la motion Bezzola Seiler Hanspeter (V, BE): Nach der Volkswirtschaftslehre wer- den Teile der Tourismuswirtschaft, die in unserem Land zu den bedeutendsten Wirtschaftszweigen zählt, allgemein der Ex- portwirtschaft zugeordnet Rund drei von fünf Übernachtun- gen, d. h. drei Fünftel des Gesamtertrags, stammen aus dem Ausland. Diese Tatsache ist unbestritten. Wie die Maschinen-, Uhrenindustrie und andere Industriezweige steht der Touris- mus damit in direktem Wettbewerb mit dem Ausland, insbe- sondere mit den entsprechenden Unternehmungen in den Ländern des west- und mitteleuropäischen Raums. Dass Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit relative Begriffe sind, zeigt wieder einmal diese Diskussion. Die Forderung des Mo- tionärs, analog zu den anderen Exportzweigen für gewisse Tourismusbereiche einen reduzierten Satz für die Mehrwert- steuer anzusetzen, erscheint eigentlich als eine absolut natür- liche Sache. Einer Gesetzgebung, die Wirtschaftszweige mit genau gleichen volkswirtschaftlichen Funktionen mit verschie- denen Ellen messen würde, müsste von Anfang an der Makel rechtsungleicher Behandlung anhaften. Das ist für mich ein wesentlicher Aspekt, der mich bewogen hat, für die Überwei- sung der Motion Bezzola einzutreten. Bei allen wirtschaftlichen Betrachtungsweisen haben wir- EU, EWR und Gatt hin oder her- auch die Brillengläser aufzuset- zen, die uns über die Landesgrenzen hinaus blicken lassen. Wir sprechen soviel von Europakompatibilität und haben in ei- ner Swisslex-Runde aus vorwiegend volkswirtschaftlichen Überlegungen eine ganze Reihe von Gesetzgebungen ange- passt Konsequenterweise wäre das auch hier zu tun. Die meisten touristisch tätigen Staaten des europäischen Raums mit Mehrwertsteuersystem - wir haben das bereits gehört - haben längst erkannt, dass man Bereiche des Tou- rismus als Teil der Exportwirtschaft mit einem Sondersatz be- steuern muss; wir denken insbesondere an das Logement in der Hôtellerie. Dabei ist für die Steuerbelastung, Herr Strahm Rudolf und Herr Bircher Peter, nicht der dortige Steuersatz massgebend, sondern entscheidend ist die Differenz zwi- schen Normalsatz und reduziertem Steuersatz. Nur dieser Vergleich ist anwendbar. In den erwähnten Staaten macht dieser Sondersatz für touristische Leistungen im Schnitt etwa ein Drittel bis die Hälfte des Normalsatzes aus. Europakom- patibilität darf nicht im einen Fall angewendet und im ande- ren nicht gültig sein, sonst machen wir mit «europakompati- bel» hüst und hott. Wer im Bereich der Exportwirtschaft dem Grundsatz «Konsequenz» verpflichtet ist, muss zur Motion Bezzola ja sagen. Schliesslich: Wozu all die zeitraubenden Diskussionen über Impulsprogramme, über Hilfe fürwirtschaftlich bedrohte Regio- nen, über Revitalisierung, wenn wir im gleichen Atemzug die Leitindustrie, vor allem der Berggebiete - ohne die die anderen Wirtschaftszweige wie Berglandwirtschaft, Gewerbe und allge- meine Dienstleistungen nicht überlebensfähig wären-.gegen- über der stets stärkeren ausländischen Konkurrenz benachtei- ligen? Es ist doch widersinnig, mit zu hohen und neuen Steuer- belastungen wirtschaftliche Hürden aufzubauen, die wir da- nach mit anderen Staatsmitteln wieder abbauen. Das erinnert mich viel eheran einen Schildbürgerstreich. Ich bitte Sie, keine volkswirtschaftlichen Eigengoals zu schies- sen. Die überlassen wir den Fussballern. Herr Bircher Peter, ich erkläre Ihnen sehr gerne den Unterschied zwischen dem Hotel «Viktoria-Jungfrau» und Ihrem «Rössli» - Unterschiede, die nämlichgar keinesind, wenn man esganzgenau betrachtet Es handelt sich nur um das Logement Ich bitte Sie, der Überweisung der Motion Bezzola zuzu- stimmen. Columberg Dumeni (C, GR): Privilegien, Herr Strahm Rudolf, Herr Bircher Peter, fordern wir nicht, sondern eine rechtsglei- che Behandlung in diesem Staat! Der Tourismus ist unsere drittwichtigste Exportindustrie. An erster Stelle stehen die Me- tall- und die Maschinenindustrie, an zweiter Stelle die chemi- sche Industrie, an vierter und fünfter Stelle die Uhren- und die Textilindustrie. Vier davon sind der Verpflichtung, eine Mehr- wertsteuer zu entrichten, enthoben; der Tourismus nicht. Das ist doch eine rechtsungleiche Behandlung. Ich betone es: Es geht nicht um Privilegien für den Tourismus, sondern um eine Gleichstellung mit der Exportindustrie. Sie wissen, wie wenig der Staat für den Tourismus leistet; das ist ausserordentlich gering. Die staatlichen Leistungen an den Tourismus sind im Vergleich zu den Förderungsmassnahmen für andere Branchen ausserordentlich gering! Was wir heute fordern, sind nur vernünftige Rahmenbedingungen. Wir sind sehr bescheiden, wir fordern keine Befreiung für den ganzen Tourismussektor, und wir fordern keinen Verzicht auf eine Be- steuerung, sondern nur einen reduzierten Satz. Wie man dazu kommen kann, Herr Strahm, von einem Ge- schenk an die Hôtellerie zu sprechen, verstehe ich überhaupt nicht, denn von einem Geschenk kann keine Rede sein. Wie genaue Berechnungen ergeben haben, geht es auch nicht um eine Viertelmilliarde Franken, sondern bei diesem reduzierten Satz geht es lediglich um 135 Millionen Franken. Das ist durchaus tragbar. Jahrelang hat man zu Recht und mit Nachdruck hier und über- all auf den Verzicht der Taxe occulte gepocht Dies, um die Konkurrenzfähigkeit unserer Exportwirtschaft nicht massiv zu beeinträchtigen. Erfreulicherweise haben wir nun dieses schwerwiegende Hindernis beseitigen können und eine we- sentliche Erleichterung und Entlastung für den Exportbereich Industrie erzielt. Genau Sie, Herr Bircher, kommen aus einer Region, die wesentlich von dieser Befreiung profitiert hat Nun, da es um eine Gleichstellung ähnlich gelagerter Betriebe in der Schweiz geht, sind Sie dagegen. Das verstehe ich wirklich nicht. Wir befreien zu Recht gewisse Industriezweige, und gleichzei- tig führen wir eine deutliche Erschwernis für den Tourismus ein, d. h. für jene Aktivitäten, die sich zu zwei Drittel in Berg- und Randgebieten abwickeln. Diese Ungereimtheiten müs- sen wir nun schleunigst beseitigen. Die rechtlichen Grundla- gen dafür sind vorhanden. Ich ersuche Sie dringend, im Sinne einer rechtsgleichen Be- handlung wie der Ständerat zu entscheiden (vgl. gleichlau- tende Motion Küchler; AB 1994 S 31 ) und also die Motion Bez- zola zu überweisen. Es ist eine gerechtfertigte Forderung, die den Staat eigentlich nichts kostet Oehler Edgar (C, SG): Sie müssen nicht meinen, dass der nächste Redner von der CVP nun das Gegenteil von dem er- zählt, was sein Vorredner gesagt hat. Ich spreche hier im Na- men der CVP-Fraktion und möchte Ihnen mitteilen, dass eine sehr grosse Mehrheit unserer Fraktion der Überweisung der Motion zustimmt Eine gleichlautende Motion wurde von Herrn Küchler im Stän- derat eingereicht Der Vorstoss - dessen «geistiger Vater» Herr Blatter ist-wird hiervon Herrn Bezzola vorgelegt. Wir haben unsere Gründe für die Unterstützung, sie wurden zum Teil von Herrn Columberg bereits dargelegt Man kann Kühe nicht melken, wenn sie nicht zuvor auf der Wiese gestan- den sind. In diesem Fall heisst das: Es wird im Tourismus keine Mehrwertsteuer in dem Ausmass geben, wie Sie es er- warten, Herr Stich, wenn der Tourismus nicht mehr die Sum- men erwirtschaftet, die er heute vorweisen kann. Wir wissen alle, dass es in unserem Land Regionen gibt, wo verschiedene Industrien ansässig sind; es gibt jedoch auch Regionen, in denen weder eine Maschinenindustrie noch eine Uhrenindustrie Hauptträger der Volkswirtschaft ist, sondern der Tourismus. Unserer Meinung nach sind hier die Rahmen- bedingungen so zu setzen, dass Regionen mit dieser Wirt- schaft eine solche Entwicklung vor sich haben und nehmen können, wie wir es erwarten. Es wurden Vergleiche mit dem Ausland gemacht, vor allem Herr Strahm Rudolf hat dargelegt, dass Österreich eine Mehr-Motion Bezzola 1086 N 15 juin 1994 wertsteuer von 20 Prozent habe und der reduzierte Satz 10 Prozent sei, was man nicht verleugnen kann. Aber als An- rainer von Österreich, Herr Stich, möchte ich Ihnen sagen, dass beispielsweise Preissteigerungen wegen der Mehrwert- steuer diesseits des Rheins, also auf unserer Seite, wegen des Preisgefälles zwischen der Schweiz und Österreich, nicht mehr möglich sind. Wenn wir das durchrechnen, sieht das wie folgt aus: Hat ein Unternehmen ein Logement von 100000 Franken, so muss es, gemäss Vorstellungen des Bundesra- tes, 6500 Franken bezahlen; kann es hiervon einen Vorabzug, also beispielsweise 2000 Franken, machen, so liegt letztlich für dieses Unternehmen die Mehrbelastung bei rund 5000 Franken. Ein jeder von Ihnen weiss, dass es weder der Hôtelle- rie noch dem Gastgewerbe in unserem Land so gutgeht, dass sie es sich leisten könnten, neben den anderen zusätzlichen Abgaben zusätzliche Steuern zu entrichten. Es sei denn, es werde auf Dienstleistungen verzichtet, was angesichts der Entwicklung des Tourismus in den vergangenen Jahren nicht möglich ist An die Adresse der Landwirtschaft, die offenbar damit liebäu- gelt, zur Auffüllung der Bundeskasse den Normalsatz von 6,5 Prozent einzuverlangen, möchte ich einfach sagen: Es ist nicht möglich, die Produktion der Landwirtschaft in unserem Land zu vermarkten, wenn nicht die entsprechenden Leistun- gen des Tourismus angeboten werden, damit die Gäste aus dem Ausland auch kommen. Irgend jemand muss diese Lei- stungen der Landwirtschaft ja auch wieder als Speis und Trank anbieten und so dem zuführen, für den sie produziert werden, nämlich für den Magen. Aus diesem Grunde glauben wir in unserer Fraktion, dass es angebracht ist, wenn der Satz, den Herr Blatter im Zusammen- hang mit der Mehrwertsteuervorlage anvisiert hatte, auch von diesem Rat verlangt wird, und zwar sollte der Vorstoss nicht, wie es der Bundesrat gerne hätte, als Postulat, sondern als Motion überwiesen werden. Gros Jean-Michel (L, GE): Le groupe libéral partage les préoc- cupations du motionnaire quant à l'avenir du secteur hôtelier dans notre pays. Il est totalement conscient du rôle important de l'industrie touristique dans la création globale de richesses au sein de l'économie suisse, ainsi que des difficultés actuel- les traversées par l'hôtellerie. Même s'il considère l'argumen- tation de M. Bezzola quelque peu apocalyptique, le groupe li- béral partage les inquiétudes exprimées. Il accepte ainsi l'idée qui nous est soumise. Comme le rappelle le Conseil fédéral, en prévoyant dans les dispositions transitoires de la constitution la possibilité d'intro- duire dans la loi un taux inférieur pour l'hôtellerie, le Parlement avait clairement affirmé que cette mesure ne serait envisagée que lorsqu'il serait question d'une majoration du taux. Le Pa- rlement considérait ainsi que le taux de 6,5 pour cent corres- pondait à peu près au taux réduit consenti par les pays voisins, donc concurrents, à leur secteur hôtelier. Il n'y a dès lors pas lieu, dans la situation actuelle, de prévoir un taux encore infé- rieur. Nous sommes cependant d'accord de réexaminer la question lors de la discussion sur la loi d'application de la TVA, comme semble d'ailleurs le demander la motion Bezzola Nous pen- sons que la solution préconisée d'un taux réduit uniforme pour tous les clients des hôtels n'est pas forcément la meilleure. Les libéraux suggèrent au Conseil fédéral - hélas, il n'est pas là pour nous entendre, mais nous espérons qu'il lira le Bulletin officiel - la possibilité suivante: pour déterminer quelles pres- tations hôtelières constituent réellement une prestation expor- tée, nous proposons de prendre en considération le domicile du client des établissements. Puisque les fiches d'hôtel sont encore obligatoires dans notre pays, ce pourrait être assez simple. L'idée serait la suivante: exonérer totalement de la TVA les clients domiciliés à l'étranger, tandis que les touristes suis- ses seraient soumis au taux normal. On pourrait ainsi séparer de manière précise les prestations exportées des prestations indigènes. On respecterait une certaine analogie avec la déci- sion, prise récemment par le Conseil fédéral au niveau de l'or- donnance, d'exonérer les clients bénéficiaires de prestations de services domiciliés à l'étranger. Ce parallélisme entre les diverses prestations de services ex- portées permettrait, outre de garantir une certaine égalité de traitement avec les prestataires de services financiers, de res- pecter la volonté du Parlement et du peuple exprimée lors de l'acceptation de l'article constitutionnel. C'est seulement dans l'objectif de trouver une solution qui favorise la compétitivité de notre hôtellerie que nous accepte- rons de transmettre la motion Bezzola, même si nous redis- cuterons de la forme à lui donner lorsque la loi nous sera soumise. Maître Jean-Philippe (C, GE): La motion Bezzola nous pro- pose, en réalité, une pure mesure de politique économique. Cette mesure a été, d'ores et déjà, prévue lorsque nous avons débattu du principe même du régime de la TVA La preuve, c'est que les dispositions transitoires de la constitution le men- tionnent expressément II était donc assez surprenant que M. Strahm Rudolf, en particulier, déclare lui-même être surpris que cette motion soit présentée. C'est une pure question de bonne foi. De deux choses l'une: ou bien on devait prévoir cela dans les dispositions transitoires pour un débat futur et, à ce moment-là, il est logique qu'on en débatte; ou bien, alors, c'était une sorte de trompe-l'oeil destiné à calmer le secteur touristique et cela ne serait tout simplement pas correct Les conditions des dispositions transitoires sont au nombre de deux: il s'agit, d'une part, d'admettre qu'il faut être en pré- sence de prestations touristiques qui sont consommées dans une large mesure par des étrangers et, d'autre part, il faut qu'il y ait une situation concurrentielle qui l'exige. Ces deux condi- tions sont incontestablement réunies et il est dès lors logique que nous ayons ce débat maintenant et qu'il ne soit pas re- porté à plus tard. La situation concurrentielle -je voudrais m'y attarder un bref instant - existe de toute évidence. Tous les pays concernés, comparables à un titre ou à un autre au nôtre sur le plan touris- tique, agissent de la même manière. On a entendu dire, il y a quelques instants par des orateurs qui sont opposés à la mo- tion Bezzola, qu'en réalité ces pays connaîtraient un taux de TVA général beaucoup plus élevé que le nôtre. Mais cet argu- ment n'est pas pertinent Ce qui est pertinent, c'est d'examiner le différentiel qui existe entre le taux de TVA global et le taux préférentiel qui serait réservé aux activités touristiques. Or, quand on prend quelques exemples, on est édifié. Prenons l'Espagne qui a un taux de 18,6 pour cent: ce taux est ramené pour les hôtels à 6 pour cent La France, qui est très directe- ment en situation concurrentielle avec notre pays, voit son taux passer de 18,6 pour cent à 5,5 pour cent, parfois même à 2,1 pour cent dans certaines régions du paysl On voit donc que la pertinence de l'argument qui a été évoqué concernant le taux de la TVA, plus élevé dans d'autres pays, n'est manifes- tement pas vérifiée. Le tourisme est une des rares matières premières de notre pays. Il est donc absolument logique, et afortiori dans la situa- tion concurrentielle que nous connaissons, de prendre les mesures nécessaires pour le développer. Ce n'est rien d'autre que d'adopter ce qu'on nous dit souvent: une des conditions- cadres permettant à ce secteur économique de se développer valablement Je voudrais ajouter, en conclusion, que peu d'activités autant que le tourisme dégagent des effets induits aussi positifs dans l'économie. Les études économiques permettent d'admettre, d'une manière générale, que lorsqu'on investit 1 franc dans le tourisme, c'est en réalité 4 francs qui sont dégagés dans l'éco- nomie à titre de répercussion. Il y a donc un intérêt évident à réserver pour le tourisme - une de nos rares matières premiè- res-un traitement préférentiel dans le cadre de la TVA C'est la santé d'un secteur économique tout à fait capital pour notre pays qui l'exige. Bodenmann Peter (S, VS): Wie Sie unschwer feststellen wer- den, sind in dieser Frage die Meinungen in unserer Fraktion leicht geteilt Wahr ist sicher, dass die Hôtellerie im wesentlichen eine Ex- portindustrie ist, die in einem internationalen Wettbewerb steht Es ist unzweifelhaft richtig und wichtig, dass wir in der15. Juni 1994 N 1087 Motion Bezzola Schweiz eine konkurrenzfähige Hôtellerie haben, weil die Hô- tellerie von den verschiedenen Formen des Tourismus sowohl ökonomisch wie ökologisch an und für sich mit Abstand die sinnvollste ist Nun sind alle Argumente, die von bürgerlicher Seite vorge- bracht wurden, längst bekannt. Wir haben in der Kommission, die entsprechende Vorlage vorbereitet hat, ausführlich dar- über diskutiert Am meisten erstaunte mich, dass in dieser Kommission die CVP und auch die Mehrheit des Freisinns ge- schlossen keine Entlastung der Hôtellerie wollten. Wir haben - das ist noch nicht so lange her-den genau gleichen Sachver- halt diskutiert, und da haben die Vertreter der FDP und die Ver- treter der CVP gesagt, sie wollten vorläufig keinen Sondersatz, denn wenn wir einen Sondersatz einführen würden, müssten wir ja gesamthaft auch den Mehrwertsteuersatz erhöhen, da- mit der Bund nicht die Kosten dieser Übung trägt Richtig ist natürlich nach wie vor, dass die Hôtellerie die Entla- stung braucht, richtig ist aber auch, dass der Bund es sich nicht erlauben kann, dass ein so grosses Loch in seine Kasse «geschossen» wird. Von daher gibt es nach meiner Meinung nur einen Ausweg aus der Situation, nämlich: dass dieses An- liegen bei der nächsten Erhöhung der Mehrwertsteuer im Rah- men der Sanierung der Bundeskasse berücksichtigt wird. Denn es geht nicht - meine Damen und Herren von der CVP und der FDP -, dass Sie zuerst in der Kommission sagen, Sie wollten die Entlastung nicht, dann die blosse Möglichkeit schaffen, diese Entlastung später vorzunehmen, und diese Entlastung dann noch vor Inkrafttreten realisieren wollen. Hier haben Sie nicht mit offenen Karten gespielt Das Anliegen ist berechtigt, das halte ich noch einmal fest; aber realisierbar ist es erst, wenn wir effektiv auch für diesen Sektor die entsprechenden Mehreinnahmen über eine Erhö- hung der Mehrwertsteuer realisieren. Meier Hans (G, ZH): Ich durfte gestern auch beim parlamenta- rischen Ausflug nach Sörenberg mit dabeisein. Ich bin von den Leistungen unserer Berglandwirtschaft und vom Touris- mus beeindruckt. Ich kann aber nicht verstehen, dass man jetzt der Bundeskasse nochmals 250 Millionen Franken oder sogar mehr entziehen will mit der Begründung, im Ausland habe man auch eine Reduktion des Steuersatzes. Das Aus- land hat 15 Prozent Mehrwertsteuer; wir haben 6,5 Prozent Das ist doch bereits ein reduzierter Satz, und dieser ist verkraft- bar, auch für unseren Tourismus! Eine Herabsetzung des Steuersatzes wird überall Begehrlichkeiten wecken. Die grüne Fraktion wird die Überweisung der Motion Bezzola geschlossen ablehnen. Stich Otto, Bundespräsident: Damit Sie wissen, worum es geht, möchte ich Ihnen die Motion Bezzola vorlesen. Die Mo- tion vom 29. November 1993 lautet: «Der Bundesrat wird be- auftragt, den eidgenössischen Räten, gestützt auf Artikel 8ter der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung, einen Erlass vorzulegen, der gleichzeitig mit dem Wechsel zur Mehr- wertsteuer die Anwendung eines reduzierten Satzes für touri- stische Leistungen vorsieht» Einen «Erlass»: Was ist ein Er- lass, Herr Bezzola? Ich muss Ihnen sagen, mit einer Verord- nung kann der Bundesrat die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung nicht ändern. Das ist nicht möglich, son- dern dazu braucht es ein Gesetz. Wenn Sie bedenken, dass wir jetzt im Juni sind - wir haben ei- gentlich vorgesehen, die Verordnung gelegentlich zu ver- abschieden, damit sie auf den 1. Januar 1995 in Kraft treten kann -, sind Sie sicher mit mir einverstanden, dass wir die ganze Mehrwertsteuergesetzgebung nicht in einigen Wochen erlassen können; in dieser kurzen Zeit ist es nicht möglich, den Gesetzentwurf dem Parlament vorzulegen, das zu be- schliessen hätte, die Referendumsfrist abzuwarten und das Gesetz auf den 1. Januar 1995 in Kraft zu setzen. Das ist nicht möglich, Herr Bezzola! Ich muss Sie bitten, die Motion, an der Herr Bezzola festhält, nicht zu überweisen. Es gibt aber auch andere Gründe. Wir haben seinerzeit, am 2. Juni 1991, eine Abstimmung über eine Mehrwertsteuer ge- habt Dort war für die Hôtellerie und das Gastgewerbe ein re- duzierter Satz vorgesehen. Das Ergebnis war, dass ausge- rechnet der Schweizerische Gewerbeverband uns vorwarf, wir würden das Gewerbe rechtsungleich behandeln. Das Schick- sal dieser Vorlage kennen Sie; sie ist abgelehnt worden. Aufgrund dieser Situation haben wir in diesem Rat lange dar- über diskutiert, Herr Bezzola, ob man einen reduzierten Satz haben soll. In diesem Rat und im Ständerat ist dieser redu- zierte Satz abgelehnt worden. Woher nehmen Sie nun die Kompetenz, zu verlangen, dass wir das Gegenteil von dem tun sollten, was Sie beschlossen haben? Wissen Sie, bei Vorla- gen, die aus meinem Departement kommen, gilt vor der Ab- stimmung das gleiche wie nach der Abstimmung. (Teilweiser Beifall) Dazu kommt, dass man gesagt hat, wenn der Steuersatz in Zu- kunft erhöht werde, sei es Zeit, eine Vergünstigung für die Hô- tellerie zu prüfen. Auch das gilt für die Zukunft, aber erst, wenn der Satz erhöht wird. Soweit sind wir noch nicht Das Geld hät- ten wir nötig, aber wir sind nicht soweit. Ich empfehle Ihnen da- her, abzuwarten und auf Ihre Motion zu verzichten. Den Anliegen der Motion können wir ohnehin nicht Rechnung tragen. Das Ausland hat tiefere Sätze für die Hôtellerie, das ist richtig, aber sie sind im Prinzip gleich hoch wie unser Höchst- satz; deshalb ist auch der internationale Vergleich kein Argu- ment Wenn Sie, Herr Bezzola, die Kostensituation im Hotelge- werbe beklagen, könnte man wahrscheinlich hoffen, dass die Bauleistungen etwas billiger werden, wenn wir im Bauge- werbe einmal mehr Wettbewerb haben. Sie sagen, die Leistungen, die Hotels in der Schweiz erbrin- gen, seien zu teuer: Wenn Sie auf diese 250 Millionen Franken verzichten, müssen wir dafür sorgen, dass wir für die Landwirt- schaft etwas weniger ausgeben und dort die Preise senken. Dann geht es der Hôtellerie wahrscheinlich besser. Das ist die Konsequenz. (Heiterkeit) Sie können ruhig lachen. Aber ich lese dauernd Fragen der Art: Wann tritt der Bundespräsident, der 8 Milliarden Franken Defizit produziert hat, zurück? Ich könnte den Journalisten ein- mal empfehlen, zu fragen, wann endlich jene Leute aus dem National- und Ständerat zurücktreten, die den Bund aushöh- len und immer nur für sich etwas haben wollen. Dann wäre die- ser Rat nämlich bedeutend kleiner, bzw. es würde wahrschein- lich verschiedene neue Gesichter geben. Wenn Sie an die ganze Diskussion denken, die wir hier geführt haben, müssen Sie sich nun die Frage der Glaubwürdigkeit des Parlaments stellen. Wenn das Parlament-wenigstens in diesem Fall - einigermassen glaubwürdig bleiben will, muss es diese Motion ablehnen. Abstimmung - Vote Für Überweisung der Motion Dagegen 67 Stimmen 76 StimmenSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Bezzola Mehrwertsteuer. Sondersatz für touristische Leistungen Motion Bezzola Taxe à la valeur ajoutée. Taux particulier applicable aux prestations touristiques In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3544 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.06.1994 - 15:00 Date Data Seite 1081-1087 Page Pagina Ref. No 20 024 144 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.