Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 11. Juli 2016 (710 16 31) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Die für verheiratete Nichterwerbstätige vorgesehene Beitragsbemessung aufgrund ge- genseitiger hälftiger Anrechnung des ehelichen Vermögens gilt unbesehen des Güter- stands der Ehegatten. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Stephan Paukner Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch B.____ gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Beiträge A. Mit Beitragsverfügungen für Nichterwerbstätige v om 5. Oktober 2015 setzte die Aus- gleichskasse Basel-Landschaft (Kasse) für die am 3. Oktober 1975 geborene A.____ die per- sönlichen AHV/IV/EO-Beiträge für die Jahre 2010 und 2011 unter Anrechnung des hälftigen von der kantonalen Steuerverwaltung gemeldeten Reinverm ögens und Renteneinkommens ihres altersbedingt nicht mehr erwerbstätigen und getrennt lebenden Ehegatten fest. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Hiergegen erhob die Versicherte am 26. Oktober 201 5 bei der Kasse Einsprache. Zur Be- gründung machte sie geltend, dass das Vermögen ihres get rennt lebenden Ehegatten zu Un- recht in die Berechnung der Beiträge für Nichterwerbstä tige eingeflossen sei. Zwischen ihr und ihrem Ehegatten sei ein Ehevertrag abgeschlossen worden , der eine Gütertrennung ausweise. Da sie selbst kein Vermögen besitze, widerspreche die in den angefochtenen Beitragsverfü- gungen von der Kasse herangezogene Bemessungsgrundlage der Realität. C. Mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2015 wies d ie Kasse die Einsprache der Ver- sicherten ab. Zur Begründung hielt sie zusammenfassend f est, dass die für verheiratete Nicht- erwerbstätige vorgesehene Beitragsbemessung unbesehen d es Güterstands der Ehegatten gelte. D. Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch B._ ___, am 29. Januar 2016 Beschwer- de beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abt eilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, dass die Beitragserheb ung ausschliesslich auf ihrem eigenen Einkommen und Vermögen zu erfolgen habe, unter o/e-K ostenfolge. Zur Begründung liess sie im Wesentlichen vorbringen, dass grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden sei, dass die Bei- träge für Nichterwerbstätige aufgrund des Vermögens ber echnet worden seien. Indem jedoch bei der Berechnung ihrer Beiträge auch das Vermögen ih res Ehegatten berücksichtigt worden sei, sei ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft nicht Rechnung getragen worden. Da die Ehegatten unter dem Güterstand der Gütertrennung geheiratet hä tten, sei die hälftige Hinzurechnung des Vermögens ihres Gattens weder rechtlich noch sachlich ger echtfertigt. Die im Einspracheent- scheid zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts gehe g rundsätzlich immer von einem ge- meinsamen Vermögen bzw. vom Güterstand der Errungenschaft aus. Dass die Wahl der Güter- trennung durch die AHV-Gesetzgebung zunichte gemacht werde, sei nicht nachvollziehbar. E. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 13. April 201 6 auf Abweisung der Beschwer- de. Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen auf den a ngefochtenen Einspracheentscheid sowie auf die in der Sache ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichts. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschw erde ist einzutreten. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs- prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Ab- teilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 10'000.— durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall beläuft sich der Streitwert auf CHF 5‘840.40 zuzüglich Zinsen von CHF 1‘234.35. Die A ngelegenheit ist daher präsidial zu entscheiden. 3.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) haben Nich terwerbstätige "nach ihren sozialen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verhältnissen" einen Mindestbeitrag von CHF 392.— (vgl . Art. 2 Abs. 2 der bundesrätlichen Verordnung 15 vom 15. Oktober 2014 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO; SR 831.108]) pro Jahr zu bezahlen. Art. 10 Abs. 3 AHVG ermächtigt den Bundesrat, nähere Vorschriften über den Kreis der als N ichterwerbstätige geltenden Personen und über die Bemessung der Beiträge zu erlassen. Gest ützt darauf sieht Art. 28 Abs. 1 AHVV vor, dass sich die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht (von Gesetzes wegen) der jährliche Mindestbeitrag vorgesehen ist (Art. 10 Abs. 2 AHVG), aufgrund des Vermögens und des mit 20 multiplizierten jährlichen Renteneinkommens bemessen. Bei einer verheirateten, als Nichterwerbstätige beitragspflichtigen Person werden die Beiträge gemäss Art. 28 Abs. 4 Satz 1 AHVV aufgrund der Hälfte des ehelichen Vermögens und R enteneinkommens bemessen. Da- bei ist das im Beitragsjahr tatsächlich erzielte Rentenei nkommen und das Vermögen am 31. Dezember massgebend (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 AHVV in der seit 31. Dezember 2009 geltenden Fassung). 3.2 Das Bundesgericht (vormals Eidgenössisches Versicherungsge richt, EVG) hat bereits in der Vergangenheit wiederholt festgestellt, dass die Beitragsbemessung auf Grund sowohl des Renteneinkommens als auch des Vermögens gemäss Art. 28 AHVV gesetzmässig ist (BGE 105 V 243 E. 2; ZAK 1984 S. 484). In BGE 125 V 221 hat es diese Rechtsprechung bestätigt und die hälftige Anrechnung des ehelichen Vermögens ge mäss Art. 28 Abs. 4 AHVV als ge- setz- und verfassungsmässig erklärt (vgl. auch SVR 2008 AHV Nr. 15 E. 4.1 a.E.). Entspre- chend sieht auch die Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichter- werbstätigen (WSN) in der AHV, IV und EO, gültig ab 1. Januar 2015, vor, dass bei verheirate- ten Versicherten jeweils die Hälfte des gemeinsamen Ver mögens und Renteneinkommens für die Bemessung ihrer sozialen Verhältnisse massgebend ist. D eren Beiträge bemessen sich deshalb – unabhängig des Güterstandes – nach Massgabe der Hälfte des Vermögens und Ren- teneinkommens der Eheleute (AHI-Praxis 1994 S. 168; ZA K 1980 S. 264). Die von Nichter- werbstätigen geschuldeten Beiträge werden somit unabh ängig von der Rechtsnatur des Ver- mögens des anderen Ehegatten sowie ohne Berücksichtigung d er Tatsache, ob sie einen Nut- zen aus dem Vermögen ihres Ehepartners ziehen, bestimmt ( AHI-Praxis 1994 S. 168 ff.). Dies gilt selbst im Falle einer gerichtlichen Ehetrennung ( BGE 135 V 361) und auch dann, wenn nur einer der beiden Ehegatten in der AHV versichert und beitragspflichtig ist (BGE 125 V 230). 4.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführ erin in den Anwendungsbereich von Art. 28 Abs. 4 AHVV fällt. Ebenso ist unbestritte n, dass die Kasse deren Beiträge für die Jahre 2010 und 2011 in masslicher Hinsicht entsprechend d ieser Verordnungsbestimmung auf der Basis eines gemeinsamen, massgebenden Reinvermögens d er Ehegatten per 2010 von CHF 2‘773‘139.— bzw. per 2011 von CHF 3‘011‘762.— grund sätzlich korrekt berechnet hat (vgl. Beilagen 15 bis 22 zur Vernehmlassung der Kasse vom 13. April 2016). Strittig und zu prü- fen ist hingegen die Frage, ob sie im Rahmen der frag lichen Bemessung trotz eherechtlicher Gütertrennung (vgl. Beilage 32 a.a.O.) zu Recht auf d as hälftige Vermögen des Ehegatten der Versicherten abgestellt hat. 4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die verord nungsmässige Berechnungs- art, wonach einem Ehegatten die Hälfte des Vermögens des andern Ehegatten angerechnet Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht werde, mit der gesetzlichen Vorschrift von Art. 10 Abs. 1 AHVG, welche die Bemessung der Beiträge auf Grund der sozialen Verhältnisse vorschreibe, nicht vereinbar sei, weil die Ehegat- ten unter dem Güterstand der Gütertrennung stünden. Da die Ehegatten die Gütertrennung vereinbart hätten, stünde es ihnen gemäss Eherecht frei, ihre gemeinsame Vermögenssituation so zu regeln, wie wenn sie keine wirtschaftliche Gemeinsch aft darstellen würden. Dieser Um- stand gelte auch in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht. 4.3 Der Beschwerdeführerin kann bei dieser Argumentatio n lediglich insoweit gefolgt wer- den, als es der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge stossend wäre, bei beiden Ehegat- ten nicht nur das eigene Vermögen, sondern auch dasje nige des anderen Ehegatten voll anzu- rechnen. Dies würde in der Tat dazu führen, dass zwei Be iträge auf demselben Vermögensbe- standteil erhoben würden (BGE 125 V 225 E. 3 c). Zwecks Verhinderung einer solchen doppel- ten Beitragserhebung hat der Bundesrat deshalb in Ar t. 28 Abs. 4 AHVV bestimmt, dass die Beiträge beider Ehegatten je auf Grund der Hälfte d es ehelichen Vermögens und Rentenein- kommens zu bemessen sind (vgl. dazu AHI-Praxis 1996 S. 24). Bereits vor der 10. AHV- Revision wurden die Beiträge des Ehemannes unabhängig sowohl vom Güterstand der Eheleu- te als auch unabhängig von der Rechtsnatur des Vermöge ns der Ehefrau gestützt auf das Ver- mögen und Renteneinkommen des Ehemannes sowie dasjenige seiner Ehefrau bemessen. Hintergrund bildete in dieser Hinsicht ursprünglich der Umstand, dass die Ehefrau gemäss dem bereits bis Ende 1987 gültigen Eherecht zur Tragung der ehelichen Lasten einen Beitrag unab- hängig vom Güterstand auch mit ihrem Sondergut zu lei sten verpflichtet war (BGE 105 V 243 f. E. 2, BGE 103 V 49). An dieser Regelung, welche unte r dem Gesichtspunkt der Gesetzmässig- keit auch weiterhin nicht zu beanstanden ist – ist der e rwähnten höchstrichterlichen Praxis zu- folge (vgl. oben, Erwägung 3.2 hiervor) auch in sozia lversicherungsrechtlicher Hinsicht festzu- halten. Sie stellt auch unter dem geltenden Eherecht eine sachgerechte Lösung dar, wonach die sozialen Verhältnisse der Beitragspflichtigen von jenen finanziellen Mitteln mitbestimmt sind, über die auch der andere Ehegatte verfügt und auf di e dieser bei der Ausübung der ehelichen Beistand- und Unterhaltspflicht auch weiterhin zu greifen berechtigt ist. 4.4 Die gegenseitige Anrechnung der Vermögen beider Ehegatten ist mithin durch die ehe- rechtliche Beistands- und Unterhaltspflicht begründet ( BGE 125 V 226 E. 3d/aa). Diese gilt un- besehen des vereinbarten Güterstands. Sie besteht selbs t nach einer gerichtlichen Trennung bis zur Auflösung der Ehe fort, weshalb es weder dem Si nn und Zweck von Art. 28 Abs. 4 AHVV noch übergeordnetem Gesetzesrecht widerspricht, die B eitragsbemessung selbst bei gerichtlich getrennten Ehegatten aufgrund einer je h älftigen Anrechnung ihres jeweiligen Ver- mögens vorzunehmen (BGE 135 V 368 E. 5.3.4). Der von de r Kasse vernehmlassungsweise vertretenen Auffassung ist daher zu widersprechen, dass sich das Bundesgericht bisher noch nicht zur Frage geäussert hat, ob die Anwendung von Art. 28 Abs. 4 AHVV auch im Falle einer gerichtlichen Ehetrennung vor Gesetz und Verfassung stan dhält. Diese Frage ist offensichtlich vielmehr zu bejahen. Gilt eine hälftige Anrechnung d es Vermögens des Ehegatten grundsätz- lich auch bei einer gerichtlichen Trennung, bei welcher von Gesetzes wegen die Gütertrennung gilt (vgl. Art. 118 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgeset zbuches [ZGB] vom 10. Dezember 1907), muss dies aber ebenso für den vorliegenden Fall einer freiwillig vereinbarten Gütertren- nung gelten (vgl. Beilage 32 zur Vernehmlassung der K asse vom 13. April 2016). Der Be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführerin kann daher nicht zugestimmt werden, wen n sie behauptet, dass die Recht- sprechung des Bundesgerichts grundsätzlich immer vom Güte rstand der Errungenschaft aus- gehe. Entgegen der von ihr vertretenen Auffassung triff t es nicht zu, dass die sozialen Verhält- nisse eines Ehegatten ausschliesslich durch die in seinem al leinigen oder gemeinschaftlichen Eigentum befindlichen Vermögenswerte bestimmt werden, sodass lediglich diese bei der Bei- tragsbemessung berücksichtigt werden dürften. Im Rahmen d er ehelichen Beistands- und Un- terhaltspflicht ist vielmehr zu berücksichtigen, dass – wie im vorliegenden Fall – lediglich der über weniger Vermögen verfügende Ehegatte – verglich en mit unverheirateten Beitragspflichti- gen in gleicher finanzieller Lage – infolge der hälft igen Anrechnung des Vermögens des ande- ren Ehegatten höhere Beiträge zu entrichten hat; der vermögendere Ehemann wird durch die Bemessungsvorschrift dagegen entlastet. Damit erweist sich die in Art. 28 Abs. 4 AHVV für ver- heiratete Nichterwerbstätige vorgesehene Beitragsbemessung ungeachtet des Güterstands der Eheleute als gesetzes- und verfassungskonform. 4.5 Zumal nichts gegen die massliche Bemessung der konkret en Beiträge vorgebracht wird (vgl. oben, Erwägung 4.1 hiervor), erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid der Kas- se vom 15. Dezember 2015 zusammenfassend als rechtens. D ie dagegen erhobene Be- schwerde ist demnach abzuweisen. 5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausga ng entsprechend wettzuschla- gen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.