200 13 1127 AHV STC/REL/SEE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil der Einzelrichterin vom 18. März 2014 Verwaltungsrichterin Stirnimann Gerichtsschreiberin Renz A.________ vertreten durch Fürsprecher B.________ Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes Brunnmattstrasse 45, Postfach, 3001 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 13. November 2013 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2014, AHV/13/1127, Seite 2 Sachverhalt: A. Die 1948 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) hat am 1. Juni 2012 das Rentenalter von 64 Jahren erreicht und ist deshalb seit dem 1. Juli 2012 rentenberechtigt. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2013 (Dossier der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes [AK 105 bzw. Beschwerdegegnerin], Antwort- beilage [AB] 2) sprach die AK 105 der Versicherten für die Monate Juli bis Dezember 2012 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 1'733.– und für die Zeit ab Januar 2013 eine solche von monatlich Fr. 1‘748.– zu. Dabei berücksichtigte sie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkom- men von Fr. 40‘716.– und eine anrechenbare Beitragsdauer von 43 Jahren (anwendbare Rentenskala: 44). Gegen die Verfügung vom 14. Oktober 2013 (AB 2) erhob die Versicherte – vertreten durch Fürsprecher und Notar B.________ – am 12. November 2013 Einsprache (AB 3) und beantrage die Ausrichtung einer vollen AHV- Rente von Fr. 2‘340.–, da sie lückenlos während 43 Jahren AHV-Beitrage einbezahlt habe, noch verheiratet sei und deshalb vom hohen Einkommen ihres Ehemannes profitieren sollte. Mit Einspracheentscheid vom 13. No- vember 2013 (AB 4) hielt die AK 105 an ihrer Verfügung vom 14. Oktober 2013 (AB 2) fest. B. Dagegen erhob die Versicherte – weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt und Notar B.________ – am 16. Dezember 2013 Beschwerde beim Ver- waltungsgericht des Kantons Bern. Sie beantragt die Aufhebung der Verfü- gung vom 14. Oktober 2013 (AB 2) bzw. des Einspracheentscheids vom 13. November 2013 (AB 4) und die Ausrichtung einer vollen AHV-Rente (Vollrente) von Fr. 2‘340.–.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2014, AHV/13/1127, Seite 3 Mit Beschwerdeantwort vom 19. Dezember 2013 beantragt die Beschwer- degegnerin die Abweisung der Beschwerde. Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätz- lich einzutreten. 1.2Anfechtungsobjekt bildet der auf der Verfügung vom 14. Oktober 2013 (AB 2) basierende Einspracheentscheid vom 13. November 2013 (AB 4). Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Beschwerdeantwort vom 19. Dezember 2013 angekündigt, dass sie nach Durchführung des Split- tings und der Neuberechnung der Rente aufgrund der Rechtskraft der Scheidung die Rente per 1. Januar 2014 neu verfügen werde. Streitig und zu prüfen ist demnach nur die Höhe der AHV-Rente für die Zeit von Juli 2012 bis Dezember 2013 und dabei insbesondere, welches Einkommen für deren Berechnung heranzuziehen ist.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2014, AHV/13/1127, Seite 4 1.3Bei einer beantragten AHV-Vollrente in der Höhe von Fr. 2‘340.- und der verfügten Rente von Fr. 1‘733.– (Juli bis Dezember 2012) bzw. Fr. 1‘748 (Januar bis Dezember 2013) beläuft sich der Streitwert des vor- liegenden Verfahrens auf Fr. 10‘746.– (Fr. 607.– x 6 + Fr. 592.– x 12). Er liegt damit unter Fr. 20'000.–, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Die ordentlichen Renten der AHV und IV gelangen als Vollrenten oder Teilrenten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente be- steht, wenn die Beitragsdauer vollständig ist (Art. 29 Abs. 2 des Bundesge- setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). 2.2Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Bei- tragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29 ter Abs. 1 AHVG). Als Beitrags- jahre gelten gemäss Abs. 2 Zeiten, in welchen eine Person Beiträge geleis- tet hat (lit. a), in welchen der Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG mindes- tens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (lit. b) und für die Erzie- hungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (lit. c). Bei unvollständiger Beitragsdauer besteht Anspruch auf eine Teilrente, entsprechend dem gerundeten Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjah- ren der versicherten Person und denjenigen ihres Jahrganges (Art. 38 Abs. 2 AHVG; BGE 121 V 71 E. 1 S. 74). 2.3Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkom- men sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtig- ten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles berücksichtigt (Art. 29bis Abs. 1 AHVG). Innerhalb der anwendbaren Rentenskala (Art. 52 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2014, AHV/13/1127, Seite 5 31. Oktober 1947 [AHVV; SR 831.101]) bestimmt sich der Rentenbetrag nach dem durchschnittlichen Jahreseinkommen. Dieses setzt sich zusam- men aus den Erwerbseinkommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften (Art. 29 quater AHVG). Weil die Beiträge während einer langen Beitragskarriere zum Nominalbetrag bezahlt worden sind, wird die Summe der Erwerbseinkommen entsprechend dem Rentenindex auf- gewertet (Art. 30 Abs. 1 AHVG). Das durchschnittliche Jahreseinkommen wird alsdann ermittelt, indem die Summe der aufgewerteten Erwerbsein- kommen sowie die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften durch die An- zahl der Beitragsjahre geteilt werden (Art. 30 Abs. 2 AHVG). 2.4Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den bei- den Ehegatten angerechnet (das sogenannte Beitragssplitting). Die Ein- kommensteilung hat zur Folge, dass während der Ehezeit sämtliche Beiträ- ge aus Erwerbs- und Nichterwerbstätigkeit den während der Ehezeit versi- cherten Ehegatten je hälftig angerechnet werden (Art. 29 quinquies Abs. 3 AHVG). Bei der Einkommensteilung wird das Kalenderjahr der Eheschlies- sung sowie das Kalenderjahr der Auflösung der Ehe ausgeklammert (Art. 50b Abs. 3 AHVV). Die Einkommensteilung wird gemäss Art. 29 quinquies Abs. 3 AHVG vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind (lit. a), wenn eine verwitwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat (lit. b) oder bei Auflösung der Ehe durch Scheidung (lit. c). Wurde die Ehe nicht aufgelöst, erfolgt das Beitragssplitting erst dann, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind (sog. zweite Versicherungsfall [Art. 29quinquies Abs. 3 lit. a AHVG]). Verheiratete Personen haben je einen individuellen Altersrentenanspruch. 3. 3.1Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie – wie dies aus den Beilagen zur Verfügung vom 14. Oktober 2013 (AB 2) ersichtlich ist – während 43 Jahren lückenlos ihre AHV-Beiträge bezahlt habe. Die von der Beschwerdegegnerin zur Berechnung der AHV-Rente herangezogene Ren- tenskala 44 bestreitet die Beschwerdeführerin ausdrücklich nicht. Hingegen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2014, AHV/13/1127, Seite 6 ist das zur Berechnung herangezogene Einkommen und damit das mass- gebende durchschnittliche Jahreseinkommen von Fr. 40‘716.– (vgl. AB 2 und AB 4 S. 1 und S. 15) bestritten. Die Beschwerdeführerin beantragt die Berechnung dieses massgeblichen Jahreseinkommens auf der Grundlage von jeweils der Hälfte ihres Erwerbseinkommens und desjenigen ihres Ehemannes, welcher immer noch erwerbstätig sei und als … ein hohes Einkommen erziele. In der Beschwerde vom 16. Dezember 2013 führt die Beschwerdeführerin zudem aus, dass sie seit dem 30. September 1998 von ihrem Ehemann getrennt lebe (vgl. Trennungsvereinbarung vom 1. bzw. 8. Januar 1999 [AB 6]) und ihre Ehe am 10. Dezember 2013 rechtskräftig geschieden worden sei (vgl. Scheidungsurteil vom 10. De- zember 2013 [AB 7]). 3.2Nach Art. 29 quinquies Abs. 3 AHVG werden sämtliche Beiträge aus Erwerbs- und Nichterwerbstätigkeit, welche die Ehegatten während der Ehedauer geleistet haben, den versicherten Ehegatten je hälftig angerech- net. Dieses Beitragssplitting kann jedoch nur dann vorgenommen werden, wenn eine der in diesem Absatz aufgeführten Situationen eintritt bzw. ein- getreten ist (vgl. E. 2.4 vorstehend). 3.2.1Vorliegend war die Beschwerdeführerin bereits im Juli 2012 renten- berechtigt, ihr um ein Jahr jüngerer Ehegatte wird das Rentenalter jedoch erst im September 2014 erreichen (vgl. Familienausweis vom 5. Mai 2010 [AB 5 S. 3]) und sich gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin in der Beschwerde vom 16. Dezember 2013 (S. 3 Ziff. III Art. 2) in diesem Zeit- punkt ordentlich pensionieren lassen. Damit waren im Berechnungszeit- punkt der Höhe der AHV-Rente und im Zeitpunkt des angefochtenen Ein- spracheentscheids vom 13. November 2013 (AB 4) noch nicht beide Ehe- gatten rentenberechtigt und der sogenannte zweite Versicherungsfall noch nicht eingetreten. Ein Beitragssplitting auf der Grundlage von Art. 29 quinquies Abs. 3 lit. a AHVG ist deshalb nicht möglich. 3.2.2Da beide Ehegatten noch am Leben sind, kommt auch ein Beitrags- splitting nach Art. 29quinquies Abs. 3 lit. b AHVG nicht in Frage. 3.2.3Schliesslich war die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Renten- berechnung im Oktober 2013 (AB 2) bzw. im Zeitpunkt des angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2014, AHV/13/1127, Seite 7 Einspracheentscheids vom 13. November 2013 (AB 4) noch nicht geschie- den. Auch wenn die beiden Ehegatten bereits seit Beginn des Jahres 1999 getrennt waren (vgl. Trennungsvereinbarung vom 1. bzw. 8. Februar 1999 [AB 6]), wurde die Scheidung erst am 10. Dezember 2013 vollzogen und an diesem Tag rechtskräftig (vgl. Scheidungsentscheid des Regionalgerichts … vom 10. Dezember 2013 [AB 7]). Die Beschwerdegegnerin hat damit auch zu Recht auch kein Beitragssplitting in Anwendung von Art. 29 quinquies Abs. 3 lit. c AHVG vorgenommen. 3.2.4Zusammenfassend liegt keine der zu einem Beitragssplitting be- rechtigenden Situationen gemäss Art. 29 quinquies Abs. 3 lit. b AHVG vor und die Beschwerdegegnerin hat damit zu Recht kein solches vorgenommen. 3.3Weiter finden sich in den Akten keine Hinweise, dass die Berech- nung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens der Be- schwerdegegnerin auf der Grundlage des von ihr erzielten Erwerbsein- kommens in den letzten 43 Jahren (inkl. Erziehungsgutschriften [AB 4 S. 3 ff.]) fehlerhaft wäre. Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Rentenberechnung ist damit als korrekt zu qualifizieren. 4. Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin die Berechnung der Höhe der AHV-Rente korrekt vorgenommen und der die Verfügung vom 14. Oktober 2013 (AB 2) bestätigende Einspracheentscheid vom 13. No- vember 2013 (AB 4) erweist sich als rechtens. Die hiergegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 5. In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2014, AHV/13/1127, Seite 8 Demnach entscheidet die Einzelrichterin: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä- digung zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - Fürsprecher B.________ z.H. der Beschwerdeführerin - Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes - Bundesamt für Sozialversicherungen Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.