Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 22. Januar 2015 (715 13 37 / 14) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Ablehnung der Anspruchsberechtigung mangels eines anrechenbaren Arbeitsausfalls / Rückforderung der zu Unrecht ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Daniel Noll, Kantons- richterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung / Rückf orderung A.a Der 1949 geborene A.____ bezog in den letzten J ahren wiederholt bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (nachfolgend: Kasse) Ar beitslosenentschädigung. Im Zusammen- hang mit früheren Bezugsperioden hatte sich auch da s Kantonsgericht, Abteilung Sozialversi- cherungsrecht (Kantonsgericht), bereits mit Leistun gsansprüchen von A.____ gegenüber der Kasse und mit Rückforderungen, welche diese gegenüb er dem Versicherten geltend machte, zu befassen (Verfahren 715 11 33, 715 13 34 und 715 13 35). Was die diesen Beschwerdever- fahren zu Grunde liegenden Sachverhalte und die dam als zu beurteilenden Rechtsfragen be- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht trifft, kann an dieser Stelle vollumfänglich auf die betreffenden Urteile des Kantonsgerichts vom 11. August 2011 (Verfahren 715 11 33) und vom 19. September 2013 (Verfahren 715 13 34 und 715 13 35) verwiesen werden. Zu ergänzen bleibt, dass d as Urteil das Kantonsgericht vom 11. August 2011 damals unangefochten in Rechtskraft erwuc hs und dass das Bundesgericht auf die von A.____ gegen die beiden Entscheide des Kantonsgerichts vom 19. September 2013 erhobenen Beschwerden mit zwei Urteilen vom 19. Februa r 2014 (8C_93/2014 und 8C_94/2014) nicht eintrat. A.b Am 2. Februar 2011 hatte sich A.____ nach Ablauf der vorausgegangenen, vom 2. Februar 2009 bis 1. Februar 2011 dauernden Rahme nfrist für den Leistungsbezug erneut zur Arbeitsvermittlung angemeldet und gleichentags bei d er Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (nachfolgend: Kasse) Anspruch auf Arbeitslosene ntschädigung ab 2. Februar 2011 erhoben. A.c Im Oktober 2011 erhielt die Kasse davon Kenntnis, da ss der Versicherte ihr das Ein- kommen nicht deklariert hatte, welches er vom Juli 2009 bi s Juli 2010 als Gemeinderat der Ein- wohnergemeinde B.____ erzielt hatte. In der Folge na hm die Kasse eine Neuberechnung der dem Versicherten in der betreffenden Rahmenfrist vom 2. Februar 2009 bis 1. Februar 2011 zustehenden Arbeitslosenentschädigung vor. Gestützt auf die Ergebnisse ihrer Neuberechnung erliess die Kasse am 11. Juni 2012 eine Verfügung, mit welcher sie von A.____ die in der Rah- menfrist vom 2. Februar 2009 bis 1. Februar 2011 zu vi el bezahlte Arbeitslosenentschädigung zurückforderte. Diese Verfügung bzw. der sie bestätigende Einspracheentscheid der Kasse vom 18. Dezember 2012 bildeten Gegenstand des erwähnten, vom Kantonsgericht mit Entscheid vom 19. September 2013 beurteilten Beschwerdeverfahrens Nr. 715 13 34. A.d Die Kasse nahm die genannte Verfügung vom 11. Juni 2012 bzw. den ihm zu Grunde liegenden Sachverhalt zum Anlass, den Leistungsanspruch v on A.____ auch hinsichtlich der neuen, per 2. Februar 2011 eröffneten Rahmenfrist fü r den Leistungsbezug zu überprüfen. Ge- stützt auf ihre Abklärungen erliess die Kasse am 20. Juli 2012 die folgenden drei Verfügungen: Mit Verfügung Nr. 1587/2012 lehnte sie einen Anspruch von A.____ auf Taggeldleistungen für die Monate Februar und März 2011 ab. Zur Begründung hielt sie fest, man habe rückwirkend eine Neuberechnung des versicherten Verdienstes ab 2. F ebruar 2011 vornehmen müssen. Dieser belaufe sich neu auf Fr. 2‘070.-- anstelle von bisher Fr. 2‘243.--. Da der in den Monaten Februar und März 2011 erzielte Zwischenverdienst nunmehr höher sei als die mögliche (Brutto-) Arbeitslosenentschädigung bestehe im fraglichen Zeitraum kein Anspruch auf Taggeldleistun- gen. In der Verfügung Nr. 1588/2012 lehnte die Kasse sodann die Anspruchsberechtigung des Versicherten ab 1. April 2011 mangels anrechenbaren Ar beitsausfalls ab. Mit der Verfügung Nr. 239/2012 schliesslich forderte die Kasse von A.____ - unter Verweis auf die genannten bei- den Verfügungen Nr. 1587/2012 und 1588/2012 - die i m Zeitraum vom 2. Februar 2011 bis En- de Mai 2011 zu Unrecht ausgerichteten Taggeldleistungen von insgesamt Fr. 3‘560.30 zurück. Die von A.____ gegen diese drei Verfügungen erhobene Einsprache wies die Kasse mit Ein- spracheentscheid vom 18. Dezember 2012 ab. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 2 8. Januar 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht, mit welcher er sinngemäss um Aufhe bung des angefochtenen Entschei- des ersuchte. Überdies beantragte er in seiner Eingabe explizit, es sei ihm die Rückforderung zu erlassen. C. In ihrer Vernehmlassung vom 24. April 2013 beantra gte die Kasse die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheides. D. Anlässlich der Urteilsberatung vom 19. September 20 13 gelangte das Kantonsgericht zur Auffassung, dass eine abschliessende Beurteilung der vorliegenden Beschwerde nicht mög- lich sei. Es stellte deshalb den Fall aus und forderte d ie Kasse auf, dem Gericht zu erläutern, wie der in der Verfügung Nr. 1587/2012 neu festgeset zte versicherte Verdient von Fr. 2'070.-- berechnet worden sei. Zudem habe die Kasse zur Frage Stellung zu nehmen, wie es sich mit der Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers in den M onaten April und Mai 2011 (vgl. die Verfügung Nr. 1588/2012) verhalte, wenn die in d er vorausgegangenen Bezugsperiode er- folgten Kompensationszahlungen auch nach dem 1. April 2011 bei der Berechnung des versi- cherten Verdienstes berücksichtigt würden. E. Gegen diesen Beschluss vom 19. September 2013 erhob A.____ Beschwerde beim Bundesgericht, welches jedoch mit Urteil vom 19. Febr uar 2014 (8C_92/2014) auf das Rechts- mittel nicht eintrat. Nachdem das Verfahren vor dem K antonsgericht bis zum Vorliegen dieses Entscheids des Bundesgerichts sistiert worden war, teilte die Kasse in ihrer Stellungnahme vom 30. April 2014 zu den vom Kantonsgericht im Beschluss vo m 19. September 2013 aufgeworfe- nen Fragen mit, dass sie den versicherten Verdienst nochm als nachgerechnet und dabei fest- gestellt habe, dass dieser nicht Fr. 2'070.--, sondern Fr. 2'073.-- betrage. Im Weiteren sei man der Auffassung, dass die neue Rahmenfrist des Versicherten für den Leistungsbezug nicht - wie ursprünglich angenommen - am 2. Februar 2011, sondern vielmehr erst am 1. April 2011 zu laufen begonnen habe. Mangels eines anrechenbaren Verdienstausfalls in den Monaten Febru- ar und März 2011 habe sich der Beginn der neuen Rahmenfrist für den Leistungsbezug auf den 1. April 2011 verschoben. Da auf diesen Zeitpunkt die A VIG-Teilrevision vom 19. März 2010 in Kraft getreten sei, seien die in der vorausgegangenen Bezugsperiode erfolgten Kompensati- onszahlungen bei der Ermittlung des versicherten Verdien stes nicht mehr zu berücksichtigen. Somit erübrige sich die vom Kantonsgericht gewünschte Neuberechnung des versicherten Ver- dienstes ab 1. April 2011. Auf entsprechende Aufforderung des Kantonsgerichts rei chte die Kasse am 31. Juli 2014 die gewünschte Neuberechnung des versicherten Verdienstes a b April 2011 unter Einbezug der in der vorausgegangenen Bezugsperiode erfolgten Kompensa tionszahlungen nach. Gleichzeitig wies die Kasse darauf hin, dass der Versicherte auch auf der Basis dieser Berechnungsweise in den Monaten April und Mai 2011 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. F. Der Beschwerdeführer erhielt in der Folge Gelegen heit, zu den Eingaben der Kasse vom 30. April 2014 und 31. Juli 2014 Stellung zu neh men. Mit Schreiben vom 4. September 2014 machte er hiervon Gebrauch. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Laut § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsgericht von Amtes wegen, d.h. unabhängig von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann. 1.1 Gemäss den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über d en Allgemeinen Teil des Sozial- versicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide der Ver- sicherungsträger Beschwerde beim kantonalen Versicherung sgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 58 Abs. 1 ATSG grundsätzlich das V ersicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Besch werdeerhebung Wohnsitz hat. Diese Regelung entspricht nun allerdings für den Bereich des Arbeitslosenversicherung nicht der bis vor Inkrafttreten des ATSG geltenden Zuständigkeitsordnun g, weshalb der Bundesrat in Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 ausdrücklich ermächtigt worden ist, die örtli- che Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in A bweichung von Art. 58 ATSG zu regeln. Nach Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 198 3 richtet sich die Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Kassenverfü- gungen sinngemäss nach Art. 119 AVIV. Diese Bestimmung e rklärt in Abs. 1 lit. a für die Ar- beitslosenentschädigung den Ort, wo die versicherte Person die Kontrollpflicht erfüllt, als mass- gebend. Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Kont rollpflicht während der ganzen Dauer seiner Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Landschaft erfüll t, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a VPO beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtl iche Instanz des Kantons Be- schwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Der Versicherte bestreitet in seiner Beschwerde vom 28. Januar 2013 - unter anderem - nicht nur die Rechtmässigkeit der von der Kasse geltend gemachten Rückforderung, sondern er beantragt überdies, es sei ihm die Rückforderung zu e rlassen. Der Beschwerdeführer über- sieht dabei, dass im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverf ahren grundsätzlich nur Rechts- verhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen sind, zu de nen die zuständige Verwaltungsbehör- de vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung bzw . eines nachfolgenden Einspracheent- scheides - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmen di e Verfügung bzw. der daran an- schliessende Einspracheentscheid den beschwerdeweise weit erziehbaren Anfechtungsgegen- stand (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 E. 1a mit Hinweisen). Vorliegend hat die Kasse bis anhin lediglich über die Rückerstattung der ihres Erachte ns ab 2. Februar 2011 zu Unrecht ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung entschieden. Di e richterliche Prüfungszuständigkeit beschränkt sich deshalb vorliegend einzig auf die Frage d er Rückerstattungspflicht. Auf den Antrag des Versicherten, es sei ihm die Rückforderung zu e rlassen, kann deshalb im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht eingetreten werden. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.3 In Bezug auf die übrigen Rügen des Versicherten kan n auf seine frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 28. Januar 2013 eingetreten werden. 2. Als erstes streitig und zu prüfen ist, ob die Kasse in der Verfügung Nr. 1587/2012 vom 20. Juli 2012, welche sie mit dem angefochtenen Einsprach eentscheid bestätigt hat, einen An- spruch des Beschwerdeführers auf Taggeldleistungen für di e Monate Februar und März 2011 zu Recht abgelehnt hat. 2.1.1 Gemäss Art. 9 Abs. 1 AVIG gilt für den Leistungsb ezug, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, eine zweijährige Rahmenfrist. Diese be ginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG). Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen und beansprucht die ve rsicherte Person wieder Arbeitslo- senentschädigung, so gilt, sofern dieses Gesetz nichts ande res vorsieht, erneut eine zweijähri- ge Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 4 AVIG). Massgeblicher Zeitpunkt für die Festsetzung einer neuen Rahmenfrist ist somit der erste T ag nach Ablauf der alten Rahmen- frist, an dem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 AVIG erfüllt sind. 2.1.2 Nach Art. 8 Abs. 1 AVIG setzt der Anspruch auf A rbeitslosenentschädigung unter an- derem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilwe ise arbeitslos ist (lit. a), und dass sie einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat ( lit. b). Ein Arbeitsausfall ist gemäss Art. 11 Abs. 1 AVIG dann anrechenbar, wenn er einen Verdienst ausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert. Da das Taggeld 70 bzw. 80 % des versi- cherten Vierdienstes beträgt (Art. 22 Abs. 1 und 2 A VIG), liegt ein Verdienstausfall gemäss Rz B 92 des Kreisschreibens des seco über die Arbeitslosenent schädigung (KS ALE) nur vor, wenn der Einkommensverlust mehr als 20 % bzw. 30 % des versicherten Verdienstes beträgt. 2.1.3 Als versicherter Verdienst gilt nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG der im Sinne der AHV- Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wur de. Der massgebende Bemessungs- zeitraum ist in Art. 37 AVIV geregelt. Danach bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate vor Begin n der Rahmenfrist für den Leis- tungsbezug (Art. 37 Abs. 1 AVIV), bzw. nach dem Durchsch nittslohn der letzten zwölf Bei- tragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistun gsbezug, wenn dieser Durchschnitts- lohn höher ist als derjenige nach Absatz 1 (Art. 37 Abs. 2 AVIV). Der Bemessungszeitraum be- ginnt, unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung zum Tagg eldbezug, am Tag vor dem Eintritt eines anrechenbaren Verdienstausfalls. Voraussetzung ist, dass vor diesem Tag mindestens zwölf Beitragsmonate innerhalb der Rahmenfrist für di e Beitragszeit liegen (Art. 37 Abs. 3 AVIV). 2.1.4 Für den vorliegend interessierenden Zeitraum, d. h. für die Monate Februar und März 2011, hat die Berechnung des versicherten Verdienstes (no ch) nach den bis 31. März 2011 gültig gewesenen AVIG-Bestimmungen zu erfolgen. Beruh te die Berechnung des versicherten Verdienstes wie hier auf einem Zwischenverdienst, den die versicherte Person während der Rahmenfrist für die Beitragszeit erzielt hatte, so wurden nach damaligem Recht die ausgerichte- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten Kompensationszahlungen für die Ermittlung des versi cherten Verdienstes mitberücksichtigt, wie wenn darauf Beiträge zu entrichten gewesen wären. Der Betrag der zu berücksichtigenden Kompensationszahlungen durfte den in der Kontrollper iode erzielten Zwischenverdienst jedoch nicht übersteigen (Art. 23 Absätze 4 und 5 AVIG, in der bis 31. März 2011 gültig gewesenen Fassung). Schliesslich hielt der hier ebenfalls noch zur An wendung gelangende, bis 31. März 2011 in Kraft gewesene Art. 37 Abs. 3 ter AVIV fest, dass sich bei einer versicherten Person, die in einer abgelaufenen Rahmenfrist einen Zwischenverd ienst erzielte, der versicherte Verdienst nach der für sie vorteilhafteren der folgenden Berechn ungsvarianten bemass: Summe des bei- tragspflichtigen Einkommens und der anrechenbaren Komp ensationszahlungen nach Art. 23 Abs. 4 und 5 AVIG, geteilt durch die Anzahl der zu be rücksichtigenden Kalendermonate, wobei so viele Kalendermonate zu berücksichtigen waren, bis die sechs oder zwölf Beitragsmonate nach den Abs. 1 und 2 erreicht wurden (Variante a); beitragspflichtiges Einkommen, geteilt durch die Anzahl der Beitragsmonate des Bemessungszeitraums (Variante b). 2.2 Die Kasse hat gestützt auf die vorstehend geschilder ten, damals massgebenden Ge- setzes- und Verordnungsbestimmungen - also unter Einbez ug der Kompensationszahlungen - ab 2. Februar 2011 einen versicherten Verdienst des Besch werdeführers von Fr. 2'073.-- ermit- telt (vgl. dazu die von der Kasse als Beilage 1 zu ihrer Eingabe vom 30. April 2014 eingereichte Tabelle). Aus diesem Betrag, welcher nicht zu beanstanden ist, resultiert für den Februar 2011 ein möglicher Taggeldanspruch von CHF 1'528.40 (Fr. 2‘ 073.-- : 21,7 x 80 % = Fr. 76.42 Tag- geld x 20 kontrollierte Tage) und für den März 2011 e in solcher von Fr. 1‘757.65 (Fr. 2‘073.-- : 21,7 x 80 % = Fr. 76.42 Taggeld x 23 kontrollierte Tage). Damit ein Verdienstausfall bejaht wer- den könnte, müsste das vom Beschwerdeführer in den Monaten Februar und März 2011 erziel- te Einkommen demnach unter diesen Beträgen gelegen haben (wobei der Vollständigkeit hal- ber festzuhalten ist, dass der mögliche Taggeldanspruch e igentlich noch tiefer liegen würde, wenn man berücksichtigt, dass beim Versicherten aufgrund e ines Invaliditätsgrades von 30 % lediglich noch von einer Resterwerbsfähigkeit von 70 % a uszugehen ist). Der Versicherte hat nun allerdings in den fraglichen beiden Monaten unbest rittenermassen jeweils einen höheren Verdienst erzielt: Im Februar 2011 belief sich dieser au f Fr. 1'964.45 und im Monat März 2011 auf Fr. 1'935.85. Somit lag beim Versicherten per 2. Februar 2011 kein Verdienstausfall im Sin- ne der oben erwähnten Bestimmungen vor, was wiederum bedeutet, dass es auch an einem anrechenbaren Arbeitsausfall fehlte. Der Versicherte erfüllte mit anderen Worten am 2. Februar 2011 nicht alle der in Art. 8 AVIG für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung genannten Voraussetzungen. Die Kasse lehnte demnach in der Verfüg ung Nr. 1587/2012 vom 20. Juli 2012, welche sie mit dem angefochtenen Einspracheentsch eid bestätigte, einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Taggeldleistungen für die Monate Februar und März 2011 im Ergebnis zu Recht ab. 3. Als nächstes ist zu prüfen, ob die Kasse in der Verfügu ng Nr. 1588/2012 vom 20. Juli 2012, welche sie mit dem angefochtenen Einspracheentscheid ebenfalls bestätigt hat, zu Recht (auch) die Anspruchsberechtigung des Versicherten ab 1. A pril 2011 mangels eines anrechen- baren Arbeitsausfalls abgelehnt hat. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Mit der per 1. April 2011 in Kraft getretenen A VIG-Teilrevision vom 19. März 2010 sind die vorstehend (vgl. E. 2.1.4) erwähnten Bestimmungen von Art. 23 Absätze 4 und 5 AVIG auf- gehoben worden mit der Folge, dass ab April 2011 Komp ensationszahlungen im Falle eines Zwischenverdienstes für die Berechnung des versicherten Ver dienstes in einer neu eröffneten Rahmenfrist nicht mehr mit zu berücksichtigen sind. Ohne Einbezug dieser in der vorausgegan- genen Bezugsperiode erfolgten Kompensationszahlungen ermittelte die Kasse für den Versi- cherten ab April 2011 einen - wiederum nicht zu beanstandenden - massgebenden versicherten Verdienst von Fr. 1‘822.--. Aus diesem Betrag resultie rt für den April 2011 ein möglicher Tag- geldanspruch von CHF 1'410.60 (Fr. 1‘822.-- : 21,7 x 80 % = Fr. 67.17 Taggeld x 21 kontrollier- te Tage) und für den Mai 2011 ein solcher von Fr. 1‘ 477.75 (Fr. 1‘822.-- : 21,7 x 80 % = Fr. 67.17 Taggeld x 22 kontrollierte Tage). Damit ein Verdienstausfall bejaht werden könnte, müsste das vom Beschwerdeführer in den Monaten April und Mai 2011 erzielte Einkommen demnach unter diesen Beträgen gelegen haben (wobei au ch hier der Vollständigkeit halber festzuhalten ist, dass der mögliche Taggeldanspruch eigen tlich noch tiefer liegen würde, wenn man berücksichtigt, dass beim Versicherten aufgrund eines Invaliditätsgrades von 30 % ledig- lich noch von einer Resterwerbsfähigkeit von 70 % auszugeh en ist). Diese Voraussetzung ist vorliegend ebenfalls nicht gegeben. Der Versicherte erzi elte im April 2011 ein Einkommen von Fr. 2‘016.85 und im Mai 2011 ein solches von Fr. 2‘14 3.25. Somit lag beim Versicherten aber auch ab 1. April 2011 kein Verdienstausfall im Sinne der oben erwähnten Bestimmungen vor, was wiederum bedeutet, dass es auch ab 1. April 2011 an einem anrechenbaren Arbeitsausfall fehlte. Der Versicherte erfüllte mit anderen Worten w eiterhin nicht alle der in Art. 8 AVIG für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung genannten V oraussetzungen. Die Kasse lehnte demnach in der Verfügung Nr. 1588/2012 vom 20. Juli 2012, welche sie mit dem angefochtenen Einspracheentscheid bestätigte, einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Taggeldleistungen auch für die Zeit ab 1. April 2011 zu Recht ab. 3.2 Zu ergänzen bleibt Folgendes: Im Beschluss vom 19. S eptember 2013 hatte das Kan- tonsgericht unter Hinweis, dass die Kasse für den Versich erten am 2. Februar 2011 ursprüng- lich eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröf fnet hatte, die Frage aufgeworfen, ob die in der vorausgegangenen Bezugsperiode erfolgten Ko mpensationszahlungen für die Be- rechnung des versicherten Verdienstes auch nach dem 1. Apr il 2011 zu berücksichtigen seien (vgl. zu dieser übergangsrechtlichen Problematik das vom seco herausgegebene Merkblatt “Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung nach dem Inkrafttre ten des revidierten Arbeitslosen- versicherungsgesetzes (AVIG; SR 837.0) am 1. April 2011“, Abschnitt F). Diese Frage kann vorliegend aber offen bleiben. Wie den Ausführungen der Kasse in der Stellungnahme vom 31. Juli 2014 bzw. den dazugehörenden Berechnungsblätt ern entnommen werden kann, hätte sich der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers unter E inbezug der in der vorausgegan- genen Bezugsperiode erfolgten Kompensationszahlungen a b April 2011 auf Fr. 2‘076.-- belau- fen. Aus diesem Betrag hätte laut den zutreffenden Berechnungen der Kasse für den April 2011 ein möglicher Taggeldanspruch von Fr. 1‘607.15 und f ür den Mai 2011 ein solcher von Fr. 1‘683.65 resultiert. Nachdem der Beschwerdeführer aber - wie vorstehend erwähnt - im April 2011 einen Verdienst von Fr. 2'016.85 und im Mai 201 1 einen solchen von Fr. 2'143.25 erzielt hat, ist klar, dass dieser Verdienst auch dann deutlich über dem möglichen Taggeldanspruch Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht liegt, wenn die in der vorausgegangenen Bezugsperiode erfolgten Kompensationszahlungen auch nach dem 1. April 2011 mit zu berücksichtigen wären. 4.1 Der Versicherte erhebt in seiner Beschwerde vom 28 . Januar 2013 bzw. in seiner ab- schliessenden Stellungnahme vom 4. September 2014 keine konkreten Einwände gegen die geschilderten, durch die Kasse vorgenommenen Berechnung en des versicherten Verdienstes und der möglichen Taggeldansprüche. Er bringt - wie scho n in den früheren vom Kantonsge- richt beurteilten Fällen - vielmehr vor, er erachte es als ungerecht, dass die Kasse die Höhe seines versicherten Verdienstes im Laufe der letzten Jahre immer wieder reduziert habe. Dadurch werde er dafür bestraft, dass er gearbeitet un d Zwischenverdienste erzielt habe. Die- ser Betrachtungsweise kann nicht beigepflichtet werden. Wie das Kantonsgericht bereits in sei- nem Urteil vom 11. August 2011 (Verfahren-Nr. 715 11 33, E. 3.2) ausgeführt hat, trifft es zwar zu, dass sich der versicherte Verdienst und damit die monat lichen Taggeldleistungen seit dem erstmaligen Leistungsbezug reduziert haben. Der Versicherte übersieht aber, dass nur dank der erzielten Verdienste jeweils eine neue Folgerahmenfrist für den Leistungsbezug zu laufen be- gonnen hat und er wiederum Arbeitslosentschädigungen beanspruchen konnte, was nicht mög- lich gewesen wäre, wenn er während der laufenden Rahm enfristen nie eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hätte. 4.2 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist demnach festzuh alten, dass die Kasse den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers für den Zeitraum a b 2. Februar 2011 zu Recht auf Grund der nachträglichen Anrechnung eines zusätzlichen, bi s anhin nicht berücksichtigten Zwi- schenverdienstes neu beurteilt hat. Dabei ist sie zum zutref fenden Ergebnis gelangt, dass der Beschwerdeführer ab 2. Februar 2011 keinen Anspruch me hr auf Arbeitslosenentschädigung gehabt hat. Offen bleiben kann bei diesem Ergebnis, ob es richtig ist, dass die Kasse die An- spruchsberechtigung des Versicherten für die ersten beid en Monaten Februar und März 2011 mit der Begründung, der erzielte Zwischenverdienst sei jeweils höher gewesen als die mögliche (Brutto-) Arbeitslosenentschädigung (Verfügung Nr. 1587/2012), und - gestützt auf eine „interne Praxis“ (vgl. Ziff. 2b der Stellungnahme vom 30. April 2014) - erst „ab dem dritten Monat“ (April 2011) „vollumfänglich“ mangels eines anrechenbaren Arbe itsausfalls (Verfügung Nr. 1588/ 2012) abgelehnt hat, oder ob der Anspruch nicht bere its ab 2. Februar 2011 generell - und in einer einzigen Verfügung - mangels eines anrechenbar en Arbeitsausfalls abzulehnen gewesen wäre. Entscheidend ist, dass die Kasse im Ergebnis einen A nspruch des Versicherten auf Ar- beitslosenentschädigung ab 2. Februar 2011 richtigerweise verneint hat. 5. Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der von der Ka sse gegenüber dem Beschwerde- führer geltend gemachten Rückforderung in der Höhe von Fr. 3'560.30. 5.1 Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrecht- mässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Der Rückforder ungsanspruch erlischt mit Ab- lauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätes- tens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Ent richtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Eine Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständ iger bundesgerichtlicher Recht- sprechung nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlich er Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben, wobei es sich im Wesentlichen um eine Kodifizierung der bisherigen höc hstrichterlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen an ein Zurückkommen auf eine rechtsbeständ ig gewordene Verfügung handelt. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheent- scheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Pe rson oder der Versicherungsträ- ger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einsprachee ntscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Den formell rechtskräftigen Verfügungen gleichgestellt sind auch die im formlosen Verfahren ergangenen Entscheide, soweit sie eine mit dem Ablauf der Beschwerd efrist bei formellen Verfügungen ver- gleichbare Rechtsbeständigkeit erreicht haben (U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 53 Rz 10 und 28). Taggeld abrechnungen der Arbeitslosenversi- cherung, die - wie im vorliegenden Fall - nicht in die Form einer formellen Verfügung gekleidet werden, weisen materiell Verfügungscharakter auf (Urte il des damaligen Eidgenössischen Ver- sicherungsgerichts [EVG; heute: sozialrechtliche Abteilung en des Bundesgerichts] vom 14. Juli 2003, C 7/02; BGE 125 V 476 E. 1, 122 V 368 E. 2 mi t Hinweisen). Für die Verwaltung ist die Rechtsbeständigkeit nach Ablauf einer Zeitspanne einget reten, welche der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht. Zu einem späteren Ze itpunkt bedarf demnach das Zurück- kommen auf eine faktische Verfügung, z.B. auf eine Taggeldabrechnung, eines Rückkommens- titels in Form einer Wiedererwägung oder einer proze ssualen Revision, während vor Ablauf dieser Frist eine Rückforderung zufolge unrichtiger Tag geldabrechnungen ohne Bindung an die Voraussetzungen für einen Rückkommenstitel möglich ist (BGE 129 V 110 mit Hinweisen). 5.3 Der Versicherte hatte das Einkommen, das er vom Juli 2009 bis Juli 2010 als Gemein- derat der Einwohnergemeinde B.____ erzielt hatte, de r Kasse nicht gemeldet. Dieser Sachver- halt wurde von ihm weder in den früheren noch im vorl iegenden Beschwerdeverfahren bestrit- ten. Der nicht deklarierte Bezug dieses zusätzlichen Einkom mens stellt zweifellos eine neue erhebliche Tatsache dar, deren Unkenntnis die Kasse nich t zu vertreten hat, weshalb sich ein Zurückkommen auf die ausgerichteten Leistungen auf dem Wege der prozessualen Revision grundsätzlich als zulässig erweist. Die Kasse hat von diesem zusätzlichen Einkommen erst am 18. Oktober 2011 Kenntnis erhalten. In der Folge hat sie den Leistungsanspruch des Versicher- ten nicht nur hinsichtlich der vorausgegangenen, vom 2. Februar 2009 bis 1. Februar 2011 lau- fenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug, sondern auch für die Zeit ab 2. Februar 2011 neu beurteilt. Dabei ist sie - wie oben ausgeführt (vgl. E. 2 und 3 hiervor) - zum zutreffenden Ergeb- nis gelangt, dass der Versicherte ab 2. Februar 2011 kein en Anspruch mehr auf Arbeitslo- senentschädigung gehabt hat. Gestützt auf diese Feststel lung hat sie vom Versicherten die Taggelder, die sie ihm im Zeitraum vom 2. Februar 201 1 bis Ende Mai 2011 zu Unrecht ausge- richtet hat, mit Verfügung vom 20. Juli 2012 zurückgefordert. Nicht zu beanstanden ist dabei die Höhe der geltend gemachten Rückforderung. Wie den von der Kasse nachgereichten Tag- geldabrechnungen entnommen werden kann, hat diese dem Versicherten im Zeitraum vom Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Februar 2011 bis Ende Mai 2011 Taggelder im Umfan g von insgesamt Fr. 3'560.30 ausge- richtet. Die Kasse macht deshalb gegenüber dem Versicher ten zu Recht eine Rückforderung in der genannten Höhe geltend. Der entsprechende Betra g wird denn auch vom Beschwerdefüh- rer - zu Recht - nicht in Frage gestellt Zu ergänzen b leibt, dass die Kasse ihren Rückforde- rungsanspruch unbestrittenermassen auch rechtzeitig, d. h. innerhalb der einjährigen Frist des Art. 25 Abs. 2 ATSG seit Kenntnisnahme des Anspruchs, geltend gemacht hat. 6. Aus dem Gesagten folgt als Ergebnis, dass die Kasse eine n Anspruch des Versicher- ten auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 2. F ebruar 2011 zu Recht abgelehnt hat. Ebenso ist nicht zu beanstanden, dass die Kasse vom Versiche rten die Taggelder im Umfang von insgesamt Fr. 3‘560.30, welche sie ihm nach diesem Datum ausgerichtet hat, zurückgefor- dert hat. Die gegen den betreffenden Einspracheentsch eid vom 18. Dezember 2012 erhobene Beschwerde erweist sich, soweit darauf überhaupt eingetr eten werden kann (vgl. E. 1.2 hier- vor), als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss. 7. Wie eingangs erwähnt (vgl. E. 1.2 hiervor), bildet ein allfälliger Erlass der Rückforde- rung nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfah rens. Nach Art. 4 Abs. 4 der Ver- ordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherung srechts (ATSV) vom 11. September 2002 ist ein solches Erlassgesuch spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rück- forderungsverfügung einzureichen. Vorliegend hat der Versicherte nun allerdings mit seiner Beschwerde vom 28. Januar 2013 - im Sinne eines Event ualbegehrens - bereits ausdrücklich ein Erlassgesuch gestellt. Die Kasse wird dieses nach Ein tritt der Rechtskraft des vorliegendes Urteils der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid zu unterbreiten haben (Art. 95 Abs. 3 AVIG). 8. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozess ausgang entsprechend wettzuschla- gen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht