Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO130165-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber Urteil vom 18. November 2013 in Sachen A._____, Gesuchsteller vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) liess mit Eingabe vom 10. Oktober 2013 durch seinen Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlich- tungsbegehren einreichen betreffend eine Klage auf Abänderung Kindesunterhalt gegen sei ne Tochter C._____ (act. 2; GV.2013.00069). Gleichzeit liess er beim Friedensrichteramt B._____ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersuchen (act. 2 S. 2). Das Friedensrichteramt B._____ überwies das Gesuch um unentgeltliche Rechts- pflege und Rechtsverbeiständung mit Schreiben vom 25. Oktober 2013, einge- gangen am 28. Oktober 2013, zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kan- tons Zürich (act. 1). 1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient- schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurtei lung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantr a- gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsv o- raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie ein er- seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "B e- dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung setzt - 3 - zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Per- son notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anz ule- gen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb be- reits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilpr o- zessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfah- ren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not- wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgeb- liche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss r e- sultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Pr o- zesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksich- tigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, real i- sierbar und sein Verbrauch zumut bar ist. Als Lebensaufwandkosten sind zu be- rücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohn- kosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steu- ern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 9 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der G e- suchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117 ZPO). 2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur- teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse um- fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis- se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hi n-- 4 - reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.6. Der Gesuchsteller liess zu seinen finanziellen Verhältnissen aus führen, er sei längere Zeit arbeitslos gewesen und habe seit 1. Februar 2012 eine Festan- stellung im Monatslohn als Buffetmitarbeiter. Seit 1. Mai 2012 arbeite er 80% un d erziele ein monatliches Bruttoeinkommen von Fr. 3'040.- (act. 2 S. 3 Ziff. 2). Sein Existenzminimum betrage Fr. 2'928.50 (Grundbetrag Fr. 1'200.-, Miete Fr. 1'005.-, EWZ Fr. 12.-, Krankenkassenprämie inkl. IPV Fr. 187.85, Internet/TV/Telefon Fr. 100.-, Mobile Prepaid Fr. 20. -, Billag Fr. 38. -, Mobile Sunrise für Tochter Fr. 85.-, VBZ Monatskarte Fr. 81.-, Steuern Fr. 200.-). Das monatliche Bruttoeinkommen des Gesuchstellers von Fr. 3'040.- ist belegt (act. 5/11) und beträgt gemäss den eingereichten Lohnabrechnungen netto durchschnittlich Fr. 2'487.15 (act. 5/13-15). Die Vermögenslosigkeit des Gesuc h- stellers ergibt sich sodann aus den eingereichten Steuererklärungen (act. 5/2-6). Auf der Auslagenseite sind die geltend gemachte Miete (act. 5/16), die Handykos- ten der Tochter C._____ (act. 5/20) und die Kosten für das ZVV - Monatsabonnement (act. 5/22) ausgewiesen. Die Krankenkassenprämie KVG be- trägt gemäss dem eingereichten Beleg unter Berücksichtigung der individuellen Prämienverbilligung lediglich Fr. 160.45 pro Monat (act. 5/19). Die geltend ge- machten Auslagen für EWZ, Internet/TV/Telefon, Mobile Prepaid und Billag sind sodann aus dem Grundbetrag zu bezahlen (Huber, in: Bru n- ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE -Kommentar Schweizerische Zivilprozes s- ordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 44 und N 49 zu Art. 117 ZPO). Unbelegt ge- blieben sind die geltend gemachten Steuern von monatlich Fr. 200.-, weshalb die- se nicht berücksichtigt werden können. Unter Hinzurechnung des Grundbetrages gemäss Kreisschreiben von Fr. 1'200.- ist von einem monatlichen Bedarf des G e- suchstellers von Fr. 2'531.45 auszugehen. Damit ist die Mittellosigkeit des G e- suchstellers hinreichend belegt bzw. glaubhaft gemacht. 2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset- zung der G ewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozes s-- 5 - prognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustel- len ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei den en die Gewinnaussichten beträchtlich ge- ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 20 zu Art. 117 ZPO). 2.8. Die vom Gesuchsteller gegen seine Tochter C._____ eingeleitete Klage auf Abänderung Kindesunterhalt kann gestützt auf die Ausführungen im Sc hlich- tungsbegehren (act. 2 S. 3 ff.) sowie gestützt auf die eingereichten Unterlangen (act. 5/1-24) im heutigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos betrachtet werden. 2.9. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren besteht dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwen- dig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie dargelegt bedarf es ganz besonderer U m- stände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwi e- gender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., N 5 zu Art. 118 ZPO). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Pers on des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale S i- tuation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren z u- recht zu finden (Urteil des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.). 2.10. Der Gesuchsteller liess zur Begründung ausführen, das Amt für Jugend und Berufsberatung Kanton Zürich Region Süd habe die Unterhaltsbeiträge nicht ge- senkt, sondern erhöht, und stelle nun eine Nachforderung von Fr. 3'464.40. Ohne einen Anwalt komme er nicht gegen die Kindsmutter und das obgenannte Amt an. - 6 - Er wäre nicht in der Lage, eine Klage zu formulieren und einigermassen zu be- gründen, die notwendigen Unterlagen zusammenzustellen und die Verhandlung nutzbringend vorzubereiten (act. 2 S. 5). 2.11. Vorliegend ist zwar davon auszugehen, dass die Interessen des Gesuchstel- lers erheblich betroffen sind, geht es doch um Unterhaltsbeiträge, welche über ei- ne längere Zeit zu leisten sind (vgl. act. 5/1). Aufgrund der eingereichten Akten ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern in tatsächlicher und/oder in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten bestehen könnten, zumal für Verfahren wie dem vor- liegenden die Untersuchungsmaxime gilt (Art. 296 ZPO). Der Gesuchsteller selbst macht solche Schwierigkeiten auch nicht geltend. Der Sachverhalt ist einfach und überschaubar und es stellen sich soweit ersichtlich keine komplizierten Recht s- fragen. Das Amt für Jugend und Berufsberatung Kanton Zürich Region Süd ist sodann nicht Partei und die von diesem Amt geltend gemachte Nachforderung von Fr. 3'464.40 ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auch die per- sönliche Situation des Gesuchstellers, welcher zwar ursprünglich aus Bosnien- Herzegowina stammt (act. 5/1), jedoch schon seit vielen Jahren in der Schweiz lebt und arbeitet (vgl. act. 2 S. 3 und act. 5/1), spricht nicht für die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Vielmehr ist dem Gesuchsteller zuz u- trauen, den dem Verfahren zugrundeliegenden Sachverhalt sowie seine Recht s- begehren vor der Schlichtungsbehörde darzulegen. Es finden sich in den Akten auch keine Hinweise dafür, dass die Gegenpartei in der Hauptsache anwaltlich vertreten ist. Damit ist die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsvertretung jedenfalls für das Schlichtungsverfahren zu verneinen. Das Gesuch um Bestel- lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren ist deshalb abzuweisen. Es ist dem Gesuchsteller jedoch unbenommen, mit Einrei- chung der Klage beim zuständigen Gericht erneut um Bestellung eines unentgel t- lichen Rechtsbeistandes zu ersuchen. 3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un- entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). - 7 - Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt B._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungs- verfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt- sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent- scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt B._____ erfolgt deshalb unter di e- sem Vorbehalt. 4. Kosten und Rechtsmittel 4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspr ä- sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge- richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entsc heid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Es wird erkannt: 1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtun gsverfahren vor dem Friedens- richteramt B._____ betreffend Klage auf Abänderung Kindesunterhalt gegen - 8 - C._____ die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO gewährt. 2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sin- ne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO wird abgewiesen. 3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt B._____. 4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 5. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an: − den Vertreter des Gesuchsteller s, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse] − das Friedensrichteramt B._____, … [Adresse] (GV.2013.00069) − die gesetzliche Vertreterin der Gegenpartei in der Hauptsache, D._____, … [Adresse] 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 18. November 2013 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Gürber versandt am: