B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3272/2012 U r t e i l v o m 3 0 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiberin Stella Boleki. Parteien A._______, Iran, vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. Juni 2012 / N (…). E-3272/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, I. dass der Beschwerdeführer ein Kurde aus B._______, am 3. September 2009 erstmals in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass das BFM mit Verfügung vom 21. Oktober 2009 seine damals vorg e- brachten Asylgründe (Teilnahme an Demonstrationen gegen die Präs i- dentschaftswahl im Juni 2009, Verteilen von Flugblättern und Inhaftna h- men von Cousins und Freunden) als unglau bhaft beurteilte, sein Asylg e- such abwies und den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde vom 23. November 2009 im vereinfachten Verfahren als offensichtlich un- begründet abwies (vgl. dazu im Einzelnen das Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts E-7302/2009 vom 4. Februar 2010), II. dass er am 15. Juni 2010 ein zweites Asylgesuch einreichte mit der B e- gründung, er habe sein politisches Engagement in der Schweiz fortg e- setzt, indem er sich als aktives Mitglied der Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) regelmässig an deren Kundgebungen beteilige, dass er überdies auf mehreren auf einschlägigen exiliranischen Internet- seiten publizierten Fotos zu erkennen sei, w eshalb seine Eltern in der Heimat regelmässig von Sicherheitskräften aufgesucht würden, dass er als Beweismittel einen Mitgliederausweis der DVF in Kopie, U n- terlagen mit Fotos zu diversen Kundgebungen, eine DVD mit drei Vide o- dateien und eine Bestätigung d er Kurdischen Demokratischen Partei Irans (KDPI) ins Recht legte, dass das BFM mit Verfügung vom 23. Juni 2010 auf das zweite Asylg e- such des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nic ht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, E-3272/2012 Seite 3 dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten im Fall e einer Rückkehr einer Ve r- folgungsgefahr ausgesetzt sei, dass aus diesem Grund auch kein begründeter Anlass zur Annahme b e- stehe, dass die gegen die Eltern gerichtete Polizeiaktion etwas mit dem politischen Engagement des Beschwerdeführers zu tun habe, dass das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil E-4750/2010 vom 9. Juli 2010 im vereinfachten Verfahren als of- fensichtlich unbegründet abwies, und die vorinstanzlichen Erwägungen vollumfänglich bestätigte, III. dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. August 2010 um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2010 ersuchte, dass das Bundesverwaltungsgericht in einer in der Zwischenverfügung vom 6. August 2010 sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abwies und einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1200.– eingeforderte, der in der Folge nicht bezahlt wurde, worauf das Bundesverwaltungsgericht auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde mit Urteil E -5518/2010 vom 31. August 2010 nicht eintrat, IV. dass der Beschwerdeführer am 19. Mai 2011 ein drittes Asylgesuch in der Schweiz einreichte und im Wesentlichen vorbrachte, er sei neuerdings of- fizielles Mitglied des Schweizer Komitees der Demokratischen Partei des Iranischen Kurdistans (KDPI) und nehme regelmässig an Demonstrati o- nen gegen das iranische Regime in der Schweiz teil, dass seine im Iran lebenden Eltern regelmässig von Sicherheitsbeamten aufgesucht und zum Verbleib ihres Sohnes befragt würden, dass er zur Stütze seiner Vorbringen eine Bestätigung seiner Mitglie d- schaft bei der KDPI, drei Fotos seiner Teilnahme an Kundgebungen in Zü-E-3272/2012 Seite 4 rich sowie eine DVD mit Filmaufnahmen eines Einsatzes der Sicherheit s- leute im Iran zu den Akten reichte, dass das BFM mit Verfügung vom 8. Juni 2012 – eröffnet am 12. Juni 2012 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das dritte Asy l- gesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie de n Wegweisungsvollzug anordnete, wobei das Bunde s- amt dem Beschwerdeführer Kosten auferlegte, dass das Bundesamt im Wesentlichen festhielt, seit Abschluss des letzten Asylverfahrens sei keine Steigerung des exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers festzustellen, so dass dieses zum aktuellen Zeitpunkt nicht anders als zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsg e- richts vom 9. Juli 2010 beurteilt werden müsse, dass die Argumentation des Rechtsvertreters, wonach die iranischen Be- hörden seit Ausbruch des arabischen Frühling s gegen Regimekritiker verschärft vorgehen würden, nicht zu einer anderen Einschätzung führe, dass schliesslich das auf DVD eingereichte Filmmaterial, welches die B e- helligung der Eltern des Beschwerdeführers durch iranische Behörde n- vertreter wegen der exi lpolitischen Aktivitäten ihres Sohnes in der Schweiz zeigen solle, für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers untauglich sei, dass das BFM abschliessend den Vollzug der Wegweisung nach Iran wiederum als zulässig, zumutbar und möglich erklärte, dass der Rechtsvertreter namens des Be schwerdeführers mit Eingabe vom 19. Juni 2012 beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Ent- scheid Beschwerde erhob und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das neue Asylgesuch einzutreten, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wurde, es sei dem B e- schwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen und er sei von Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses zu befreien, dass zur Begründung des Gesuchs im Wesentlichen ausgeführt wurde, die Vorinstanz wäre verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer vor ihrer Verfügung aufzufordern, allfällige weitere Unterlagen oder neue Festste l-E-3272/2012 Seite 5 lungen mitzuteilen, zumal seit der Gesuchseinreichung ein Jahr verga n- gen sei, der Beschwerdeführer politisch aktiv gewesen sei und die Eltern in seiner Heimat behelligt worden seien, dass das Bundesamt durch diese Unterlassung den Anspruch des B e- schwerdeführers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt habe, dass bereits angesichts der im Gesuch vom 19. Mai 2011 beschriebenen Menschenrechtslage im Iran eine genaue Prüfung im Rahmen eines m a- teriellen Verfahrens erforderlich gewesen wäre, zumal auch das Bun des- verwaltungsgericht im Urteil vom 7. Oktober 2011 E-2193/2007 festgehal- ten habe, die iranische Opposition im In - und Ausland werde eng über- wacht, dass klare Hinweise für die Annahme bestünden, der Beschwerdeführer würde im Fall einer Rückkehr in seinen Heimatstaat einem Verfolgungsri- siko ausgesetzt, dass der zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 5. Ju- li 2012 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung abwies und einen Kostenvor schuss in der Höhe von Fr. 600. – einforderte, welcher vom Beschwerdeführer fristg e- recht bezahlt wurde, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e-E-3272/2012 Seite 6 rung hat und dahe r zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichtein tretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32-35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das As ylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), während dem Bundesverwaltungsgericht bei der Frage der Wegweisung und des Vollzugs volle Kognition zukommt, nachdem die Vorinstanz diese Punkte materiell geprüft hat, dass sich die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eine r zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), dass gleichzeitig auf einen Schriftenw echsel zu verzichten und der En t- scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch unter and e- rem dann nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende Person in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, ausser es gebe Hinweise, in der Zwischenzeit seien Ereignisse eingetreten, die g e- eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind, dass bei der Prüfung eines erneuten Gesuches nur Ereignisse als rel e- vant zu erkennen sind, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG zu begründen vermögen, wobei die diesbezüglichen Hinwei- se jedoch nur einem tiefen Beweismass genügen müssen, dami t ein Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ausser Betracht fällt (vgl. dazu BVGE 2009/53 E. 4.2), E-3272/2012 Seite 7 dass die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe seinen A n- spruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt, unbegründet ist, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinn von Art. 36 Abs. 2 AsylG in der Regel von der gesuchstellenden Person mit der Gesuchseinre i- chung wahrgenommen wird und das BFM nach Treu und Glauben auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 36 Abs. 2 AsylG verzich- ten kann, wenn der Sachverhalt vollständig erstellt erscheint (vgl. vgl. BVGE 2009/53 S. 771 f.), dass der Beschwerdef ührer unbestrittenermassen vor der Einreichung des dritten Asylgesuches nicht aus seinem H eimatland zurückgekehrt war, dass er im von seinem Rechtsanwalt schriftlich eingereichten Asylgesuch vom 19. Mai 2012 die Tatsachen, die nach seiner Einschätzung und der- jenigen seines Rechtsvertreters die Zuerkennung der Flüchtlingseige n- schaft rechtfertigen, verständlich dargelegt und dazu mehrere Beweismit- tel eingereicht hat, dass das BFM unter diesen Umständen den rechtserheblichen Sachver - halt als vollständig erstellt erachten durfte und von einer zusätzlichen Ge- währung des rechtlichen Gehörs – sei es schriftlich oder im Rahmen e i- ner mündlichen Anhörung – absehen konnte, dass das BFM auf das Asylgesuch aus unbekannten Gründen erst gut ein Jahr nach Gesuchseinreichung nicht eingetreten war und der Beschwe r- deführer moniert, dass er unter diesen Umständen von der Vorinstanz vor dem Entscheid nicht unter Fristsetzung aufgefordert worden sei, allfällige Ergänzungen oder Weiterungen aktenkundig zu machen (vgl. Beschwe r- de S. 4 f.), dass diese Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehör offensichtlich u n- begründet ist und es angesichts der gesetzlichen Pflicht des Beschwerde- führers bei der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwir- ken (vgl. Art. 8 Abs. 1 AsylG) vie lmehr dessen Aufgabe gewesen wäre, allfällige Veränderung der Umstände unaufgefordert bekannt zu machen, dass allein der Umstand, dass in einem weiteren, insbesondere schriftlich eingereichten Asylgesuch das exilpolitische Engagement der asylsuchen- den Person umfassend dargelegt und allenfalls mit Beweismitteln dok u-E-3272/2012 Seite 8 mentiert wird, nicht bedeutet, dass auf das Asylgesuch im Sinn eines Au- tomatismus einzutreten ist, dass mit Blick auf die Frage, ob das ordentliche Verfahren durchzufüh ren oder ein Nichteintrete nsentscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu fällen ist, vielmehr unter Berücksichtigung des länderspezifischen und personenbezogenen Kontextes im konkreten Fall zu prüfen ist, ob sich aufgrund der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten Hinweis e er- geben, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen (vgl. BVGE 2009/53 E. 6 S. 772), dass das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Rechtsprechung (vgl. hierzu und zum Folgenden den Leitentscheid BVGE 2009/28) davon aus- geht, den iranischen Behörden sei sehr wohl bewusst, dass die exilpolit i- sche Betätigung vieler Iraner nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche oft zunehme respektive intensiviert werde oder überhaupt erst nach diesem Zeitpunkt einsetze, die Be hörden durchaus in der Lage seien , zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die es geradezu darauf anlegen, sich durch ihre Aktionen bekannt zu machen, zu unterscheiden, und die umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von iranischen Staatsangehörigen im westlichen Ausland durchaus unter re a- listischer Einordnung des Interesses ihrer Landsleute, im Gastland nach Möglichkeit ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, interpretieren, dass sich vor diesem Hintergrund die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, welche über die massentypi - schen und niedrig profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehme n und/oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen, dass deshalb Mitglieder in Exilorganisationen von im Iran verbotenen o p- positionellen Parteien, Teilnehmer an Veranstaltungen dieser Organisat i- onen, Mitwirkende an regimekritischen Demonstrationen, welche die d a- bei üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, Teilnehmer von sonstigen regimekritischen Veranstaltungen sowie Personen, d ie Büchertische betreuen und Informations- und Propagandamaterial in Fussgängerzonen verteilen, keiner allgemeinen Überwachungsgefahr durch iranische Exi l- behörden unterliegen, und von den iranischen Behörden nicht als pol i- tisch exponierte Person und somit als Bedrohung für das politische Sy s- tem im Iran wahrgenommen werden (vgl. a.a.O. E. 7.4.3 S. 364 ff.), E-3272/2012 Seite 9 dass d ie im Rahmen des dritten Asylgesuchs geltend gemachten Teil- nahmen an Demonstrationen sich seit de m abgeschlossenen zweiten Asylverfahren nicht intensiviert haben – sondern sich allenfalls gar red u- ziert zu haben scheinen – und d ie Schwelle der im Leitentscheid um- schriebenen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste iranischer Staatsangehöriger (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 S. 364 ff.) offensichtlich nicht übersteigen, dass das zu den Akten gegebene DVD einen Besuch von Sicherheitskräf- ten bei den Eltern zu Hause zeigt, das den vom Beschwerdeführer vor- gebrachten Zusammenhang zwischen seinem exilpolitischen Engag e- ment und den vermeintlichen Behelligungen in keiner Weise zu belegen vermag, dass somit die vorgebrachten individuellen Asylgründe in Berücksicht i- gung des länderspezifischen Kontextes offensichtlich keine Ereignisse darstellen, die im Sinn von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG geeignet sein könn- ten, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, dass die Argumentation des Beschwerdeführers, bereits wegen der Ver- schlechterung der Menschenrechtslage im Iran sei eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz angezeigt, nicht überzeugt, dass es vielmehr festzuhalten gilt, dass die Vorinstanz unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem länderspezif i- schen Kontext Rechnung getragen hat, weshalb die Sache auch aus die- sem Grund nicht zwecks Durchführung eines ordentlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, dass sich auch aus der geltend gemachten Verschlechterung der Me n- schenrechtssituation im Iran keine asylrechtlich relevan te Verfolgung ab- leiten lässt, dass daran zu erinnern ist, dass der Beschwerdeführer in der Schwe iz bereits zwei Asylverfahren ( und ein ausserordentliches Rechtsmittelve r- fahren) erfolglos durchlaufen hat, und festzuhalten ist, dass er mit seinem weitgehend analog begründeten dritten Asylgesuch die Grenze zur mu t- willigen und rechtsmissbräuchlichen Gesuchstellung erreicht hat, dass die Vorinstanz auf das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht eingetreten ist, E-3272/2012 Seite 10 dass die Anordnung der Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und ebenfalls zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.w.H.), dass die Beschwerde in Bezug auf die vom BFM festgestellte Zulässigkeit (Art. 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), Zumutbarkeit (Art. 83 Abs. 4 AuG) und Möglichkeit (Art. 83 Abs. 2 AuG) des Vollzugs der We g- weisung keine Anträge enthält und auch in der Begründung nicht darg e- legt wird, inwiefern die angefochtene Verfügung diesbezüglich Bunde s- recht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvol l- ständig feststellen oder unangemessen sein soll, weshalb in diesem Punkt ohne Weiteres auf die bisherigen Beurteilungen des BFM verwi e- sen werden kann, dass es de m Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletz en, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellen oder unangemessen sein soll (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die B e- schwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 ü ber die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), mit dem in gleicher Höhe geleisteten Vorschuss zu verrechnen und damit bereits beglichen sind. (Dispositiv nächste Seite) E-3272/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag wird mit dem in derselben Höhe eingezahlten Kos- tenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Stella Boleki Versand: