Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 2. Mai 2019 (760 19 32 / 107) ____________________________________________________________________ Familienzulagen Mangels rechtskräftig verfügten Rückforderungsanspr uchs besteht vorliegend keine Grundlage für die Durchführung der von der Kasse ge ltend gemachten Verrechnung von Familienzulagen mit der laufenden Invalidenrente. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsri chter Daniel Noll, Kantons- richter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Katja Wagner Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Familienausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung / Familienzulagen A. Der 1959 geborene A.____ war seit dem 3. Juli 20 03 als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer in der von ihm am 22. April 2002 mi tbegründeten B.____ GmbH tätig. Im Zeit- raum vom 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2017 bezog er als Angestellter dieser GmbH Kinderzula- gen in der Höhe von insgesamt Fr. 33‘000.--. Anläss lich einer von der Familienausgleichskasse Basel-Landschaft (Kasse) veranlassten Arbeitgeberko ntrolle gelangte der Revisor zur Auffas- sung, dass keine Buchführung erfolgt und der gemeld ete Lohn nie geflossen sei. Mit Verfügung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 29. November 2017 forderte die Kasse von der B.____ GmbH die im besagten Zeitraum ausgerichteten Kinderzulagen in der Höhe von Fr. 33‘0 00.-- zurück. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Nachdem diese Forderung nicht beglichen worden war, l eitete die Kasse, für einen infolge Ver- rechnung mit den geleisteten FAK-Beiträgen neu errechn eten Rückforderungsbetrag von Fr. 27'224.40, Betreibung gegen die B.____ GmbH ein. Die Betreibung führte zu einem Verlust- schein vom 14. August 2018 infolge Pfändung über Fr. 27‘553.35. Mit Verfügung vom 3. Januar 2019 ordnete die Kasse an, dass die Rückforderungsschuld i m Umfang von Fr. 26'960.60 und die Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 149.80 mit d er laufenden IV-Rente von A.____ im Zeitraum von März 2019 bis Februar 2023 jeweils im mon atlichen Umfang von Fr. 564.80 ver- rechnet würden. Daran hielt sie auch auf Einsprache de s Versicherten mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2019 fest. B. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte mit Ei ngabe vom 26. Januar 2019 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilun g Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht). Darin beantragte er sinngemäss die Aufhe bung des angefochtenen Einsprache- entscheids sowie die Geltendmachung der Forderung gege nüber seiner ehemaligen Arbeitge- berin. Zur Begründung führte er an, dass die Kasse die Kinderzulagen an seine ehemalige Ar- beitgeberin ausbezahlt habe. Aus dieser Tatsache habe die Kasse anhand von Annahmen, Vermutungen und Schlussfolgerungen eine Entscheidungsg rundlage konstruiert. Fakt sei aber, dass die Entscheidungsgrundlage unbewiesen geblieben sei und der ganze Geldfluss und er als Endempfänger nicht nachgewiesen worden seien. C. In Ihrer Vernehmlassung vom 14. Februar 2019 schloss d ie Kasse auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Nach Art. 22 des Bundesgesetzes über die Familienzulage n (FamZG) vom 24. März 2006 entscheidet in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über den All- gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 das Versiche- rungsgericht jenes Kantons über Beschwerden gegen Entsc heide der Familienausgleichskas- sen, dessen Familienzulagenordnung anwendbar ist. Im vorl iegenden Fall ist gestützt auf Art. 12 Abs. 2 FamZG die Familienzulagenordnung des Kantons Basel-Landschaft anwendbar, da die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers ihren Sitz im Kanton Basel-Landschaft hat. Ent- sprechend kann gemäss § 40 Abs. 1 EG FamZG in Verbindung mit § 54 Abs. 2 lit. a des Geset- zes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung ( VPO) vom 16. Dezember 1993 gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen der Famili enausgleichskassen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, innert 30 Tagen beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialver- sicherungsrecht, Beschwerde erhoben werden. Auf die vorli egend beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 26. Januar 2019 ist einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Nach Art. 15 Abs. 2 FamZG werden Familienzulagen d en anspruchsberechtigten Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Regel durch den Arbeitgeber ausbezahlt. Damit wird eine administrative Vereinfachung bezweckt, welche darin besteht, dass die Familienaus- gleichskassen die Zulagen nicht jeder einzelnen zulagenb erechtigten Person ausrichten müs- sen, sondern sich regelmässig darauf beschränken können, d ie Zulagen mit den von den Ar- beitgebern geschuldeten Beiträgen zu verrechnen (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Mai 2014, 8C_837/2013, E. 3.3.1; U ELI KIESER /M ARCO REICHMUTH , Bundesgesetz über die Familienzula- gen, Praxiskommentar, 2010, N 13 zu Art. 15 FamZG). D ie Arbeitgeber fungieren dabei als rei- ne Zahlstellen und erwerben keine eigenen Rechte oder Pflichten aus dem Leistungsverhältnis; deshalb sind gegenüber dem Arbeitnehmer und der Arbe itnehmerin nicht sie Schuldner der Familienzulage, sondern die Familienausgleichskasse (K IESER /R EICHMUTH , a.a.O., N 56 zu Art. 1 FamZG und N 14 f. zu Art. 15 FamZG). So hält Art. 13 Abs. 1 FamZG denn auch fest, dass die Arbeitnehmerin resp. der Arbeitnehmer Anspru ch auf Familienzulagen hat; d.h. bei unterbliebener Auszahlung durch den Arbeitgeber hat di e Arbeitnehmerin resp. der Arbeitneh- mer einen unmittelbaren Anspruch gegenüber der Famili enausgleichskasse (KIESER /R EICHMUTH , a.a.O., N 15 zu Art. 15 FamZG). 2.2 Im Rahmen des FamZG findet bezüglich der Verrechnu ng Art. 20 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 samt seinen allfälligen Abweichungen vom ATSG sinngemäss Anwendu ng (Art. 25 lit. d FamZG; vgl ferner BGE 138 V 2 E. 4.3.1 f.). Nach Art. 20 Abs. 2 AHVG k önnen Forderungen gestützt auf das AHVG oder andere Bundessozialversicherungserlasse (IVG, EO G, FLG) sowie Rückforderun- gen von Ergänzungsleistungen, Renten und Taggeldern der obligatorischen Unfallversicherung, der Militärversicherung, der Arbeitslosenversicherung sowie der obligatorischen Krankenpflege- versicherung mit fälligen Leistungen verrechnet werden. Damit hat der Gesetzgeber für den Bereich der Sozialversicherungen eine Ordnung geschaffen , welche z.T. von den allgemeinen Verrechnungsgrundsätzen nach Zivilrecht abweicht (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Mai 2014, 8C_837/2013, E. 2 mit Hinweis auf BGE 125 V 31 7 E. 5a). Voraussetzung ist, dass Leis- tungen und Forderungen die gleichen Personen betreff en; allerdings kann auch ohne personel- le Identität zwischen Pflichtigen und Berechtigten verrechnet werden, wenn sich versicherungs- rechtlich bzw. versicherungstechnisch zusammenhängende Leistun gen und Forderungen ge- genüberstehen (KIESER /R EICHMUTH , a.a.O., N 22 zu Art. 25 FamZG). Nicht verlangt wird hinge- gen eine zeitliche Konnexität der sich gegenüberstehenden Forderungen (Urteil des Bundesge- richts vom 8. Mai 2014, 8C_837/2013, E. 2 mit Hinweis auf BGE 125 V 317 E. 4a). 2.3 Unrechtmässig bezogene Familienzulagen sind zurückzuersta tten (Art. 1 FamZG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG). Rückerstattungspfl ichtig ist dabei der Arbeitnehmer resp. die Arbeitnehmerin. Der Arbeitgeber, welcher die Le istungen im Auftrag der Familienaus- gleichskasse ausbezahlt hat, ist nur in Ausnahmefällen rü ckerstattungspflichtig, etwa wenn er die Zulagen zur Verwaltung bzw. mit dem Auftrag, für sorgerisch tätig zu sein, erhalten hat. Der Arbeitgeber ist blosse Zahlstelle (vgl. E. 2.1 hiervor ) und erwirbt deshalb keine eigenen Rechte oder Pflichten aus dem Leistungsverhältnis, so dass er nic ht zur Verrechnung zu viel ausbe- zahlter Zulagen mit künftigen Lohnansprüchen des Arbeitn ehmers verpflichtet werden kann; Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht rückerstattungspflichtig ist vielmehr die leistungsberecht igte Person (vgl. zum Ganzen KIESER /R EICHMUTH , a.a.O., N 57 und 75 zu Art. 1 FamZG sowie N 27 zu A rt. 25 FamZG). Die Rückerstattungsverfügung ist dem Arbeitnehmer resp. der Ar beitnehmerin zuzustellen, da nur diese aus eigenem Recht zur Anfechtung legitimiert sind (KIESER /R EICHMUTH , a.a.O., N 28 zu Art. 25 FamZG). 3.1 Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bilde t der Einspracheentscheid vom 21. Januar 2019 bzw. die Verfügung vom 3. Januar 2019, mit welcher die Kasse Verrechnung einer ausstehenden Rückforderung in der Höhe von Fr. 26 '960.60 anordnete. Grundlage der geltend gemachten Verrechnung bildet die bereits in R echtskraft erwachsene Rückforderungs- verfügung vom 29. November 2017. Wie der besagten Rückforderungsverfügung zu entnehmen ist, richtet sich diese an die B.____ GmbH als juristische Person und nicht an den Beschwerde- führer als natürliche Person. Es sind auch sonst keine Hinwe ise ersichtlich, wonach diese Ver- fügung dem Beschwerdeführer selbst eröffnet worden wär e. Dessen ungeachtet erwirbt der Arbeitgeber, der in der Regel als blosse Zahlstelle fungiert, keine eigenen Rechte oder Pflichten aus dem Leistungsverhältnis, so dass er nicht zur Verrechnung zu viel ausbezahlter Familienzu- lagen mit Ansprüchen des Arbeitnehmers angehalten wer den kann. Rückerstattungspflichtig ist in erster Linie vielmehr der Arbeitnehmer bzw. die Arb eitnehmerin (vgl. E. 2.1 ff. hiervor). Die Rückforderungsverfügung hätte sich somit namentlich auch in materieller Hinsicht an den Be- schwerdeführer und nicht (nur) an seine Arbeitgeberin richten müssen (vgl. BGE 133 I 201 ff.; vgl. auch E. 3.3 hiernach). Nachdem der Beschwerdeführe r demnach weder Adressat der ent- sprechenden Verfügung ist noch persönlich mit dieser ins Re cht gefasst wird, hat dies zur Fol- ge, dass gegenüber dem Beschwerdeführer grundsätzlich kei n rechtskräftig verfügter Rückfor- derungsanspruch von Familienzulagen besteht. Damit fehlt es aber bereits an der für die Durch- führung einer Verrechnung erforderlichen personellen Identität zwischen Pflichtigem und Be- rechtigtem. Eine Verrechnung ist somit nicht zulässig. 3.2 Eine Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen fü r eine Rückforderung nach Art. 25 ATSG gegenüber dem Beschwerdeführer erfüllt sind, wäre zwar auch noch gestützt auf den vorliegenden Einspracheentscheid bzw. die Verrechnu ngsverfügung möglich. Ein entspre- chender Rückforderungsanspruch ist im vorliegenden Fall je doch bereits verwirkt. Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (vgl. E. 3.3 hiervor). Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (vgl. BGE 112 V 181 , 111 V 135). Davon ausgehend, dass die Kasse spätestens mit dem Bericht über die Arbeitg eberkontrolle vom 29. November 2017 − dem Zeitpunkt, in welchem sie mit Verfügung se lben Datums der B.____ GmbH "den Anspruch" auf Familienzulagen nachträglich abgesproche n hatte − Kenntnis vom Rückforde- rungsanspruch hatte, erfolgte die am 3. Januar 2019 gegenüber dem Beschwerdeführer erlas- sene Verrechnungsverfügung nicht mehr innerhalb der ein jährigen Frist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG (vgl. zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme ausführlich BGE 122 V 274 E. 5a mit Hinweisen). 3.3 Die Beschwerdegegnerin macht vorliegend wiederholt geltend, aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer einziger Gesellschafter der B._ ___ GmbH sei, bestehe Identität Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht zwischen der Gesellschaft und dem Beschwerdeführer. Sie sc heint damit implizit davon auszu- gehen, die gegenüber der Gesellschaft eröffnete Rückfo rderungsverfügung entfalte damit auch gegenüber dem Beschwerdeführer Rechtswirkungen. Es ist de r Beschwerdegegnerin zwar da- hingehend zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer einziger Gesellschafter der B.____ GmbH ist und er diesen Umstand zu seinem Vorteil zu nutzen sc heint, indem er bestreitet, dass die Familienzulagen an ihn ausgerichtet worden sind. In de r sozialversicherungsrechtlichen Praxis ist die Problematik der umgehungweisen Verwendung von Gesellschaften insbesondere im Zu- sammenhang mit der Beitragsumgehung aufgetreten. In der Literatur werden diese Anwen- dungsfälle als mögliche Fernwirkungen der Lehre vom zivil rechtlichen "Durchgriff" bezeichnet (vgl. dazu die ausführliche Darlegung der Rechtsprechu ng bei THOMAS GÄCHTER , Rechtsmiss- brauch im öffentlichen Recht, Unter besonderer Berücksich tigung des Bundessozialversiche- rungsrechts, Zürich/Basel/Genf 2005, S. 512 ff.). Diese Voraussetzungen können vorliegend jedoch nicht als erfüllt betrachtet werden. Die Beschwe rdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die damalige Rückforderungsverfügung nicht nur nicht erö ffnet, sondern sie hat mit derselben auch die "falsche" Person, nämlich die B.____ GmbH als juristische Person, ins Recht gefasst. Diese "falsche" Vorgehensweise kann nun aber nicht dem Be schwerdeführer – weder im Sinne einer umgehungsweisen Verwendung seiner GmbH noch sonst wie als rechtsmissbräuchliches Verhalten – angelastet werden. So ist zwar davon auszuge hen, dass der Beschwerdeführer als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer seiner GmbH die Verfügung tatsächlich erhalten und folglich auch Kenntnis vom Inhalt derselben, mithin von der Rückerstattungspflicht der B.____ GmbH, erlangt hat. Es kann aber nicht davon gespr ochen werden, dass er als juristi- scher Laie damit auch Kenntnis von einer möglichen persö nlichen Betroffenheit seiner eigenen Interessen, namentlich seines Privatvermögens, hätte habe n müssen, zumal seine Arbeitgebe- rin nur ausnahmsweise zur Rückzahlung verpflichtet werden kann. Mit anderen Worten bestand für den Beschwerdeführer unter diesen Voraussetzungen ke ine Veranlassung, aktiv zu werden und die entsprechende Verfügung anzufechten, womit ihm auch die Überprüfung derselben auf ihre Rechtmässigkeit hin nicht möglich war. Dies zeigt sich denn auch im Umstand, dass er im Anschluss an die ergangene Verfügung kein Erlassgesuch ge stellt hat. Insofern kann die Beru- fung auf die Selbstständigkeit der juristischen Person ni cht als rechtsmissbräuchlich qualifizier- ten werden und es rechtfertigt sich daher nicht, die R echtswirkungen der Rückforderungsverfü- gung vom 29. November 2017 unmittelbar gegenüber dem Beschwerdeführer eintreten zu las- sen. 4. Nach dem Gesagten bleibt es dabei, dass kein rechtskräf tig verfügter Rückforderungs- anspruch gegenüber dem Beschwerdeführer und damit auch keine Grundlage für die Durchfüh- rung der geltend gemachten Verrechnung besteht. Damit ist letztere auch nicht zulässig. Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde demnach gutzuheissen und der angefochtene Ein- spracheentscheid der Kasse vom 21. Januar 2019 ist aufzuheben. 5. Anzumerken bleibt, dass eine mögliche Vorgehensweise die ausbezahlten Kinderzula- gen erhältlich zu machen über Art. 52 AHVG führen könn te (vgl. K IESER /R EICHMUTH , a.a.O., N 29 zu Art. 25 FamZG). Wie die Beschwerdegegnerin selbst ausführt, kommt dieses Verfahren namentlich in Betracht, wenn die Rückerstattungsverfügung gegenüber dem Arbeitnehmer nicht durchgesetzt werden kann (vgl. K IESER /R EICHMUTH , a.a.O., N 29 zu Art. 25 FamZG). Gemäss Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 2 dieser Bestimmung haftet subsidiär das Organ eine s Arbeitgebers für den Schaden, den ein Arbeitgeber der Versicherung zugefügt hat. Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre nach Kenntnis des Schadens, spätestens aber fünf Jahre nac h Eintritt des Schadens. Die rela- tive Frist des Art. 52 AHVG erweist sich somit länger als diejenige in Art. 25 Abs. 2 ATSG. 6. Es verbleibt über die Kosten zu befinden 6.1 Gemäss dem nach Art. 1 FamZG auf Verfahren betre ffend Familienzulagen anwendba- ren Art. 61 lit. a ATSG hat der Prozess vor dem kantona len Gericht für die Parteien kostenlos zu sein. Für das vorliegende Verfahren sind demnach keine Kosten zu erheben. 6.2 Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Besch werde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Eine Parteientschädigung kann d er ganz oder teilweise obsiegenden Partei gemäss § 21 VPO nur für den Beizug eines Anwalt s beziehungsweise einer Anwältin zugesprochen werden. Da der Beschwerdeführer im vorliegen den Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertreten war, wird ihm keine Parteientschädigung ausgerichtet. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angef ochtene Einsprache- entscheid der Familienausgleichskasse Basel-Landschaft vom 21. Januar 2019 wird aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht