TPF 2017 38 38 TPF 2017 38 9. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen Bundesanwaltschaft vom 24. April 2017 (BB.2017.15) Beweisergänzungen; Verfahrenssprache Art. 389 Abs. 3 StPO, Art. 3 Abs. 2 StBOG In Beschwerdeverfahren ist die Erforderlichkeit der Erhebung von zusätzlichen Beweisen restriktiv zu beurteilen (E. 2.1). Festlegung der Verfahrenssprache bei getrennt geführten Verfahren (E. 3.4). Compléments de preuve; langue de la procédure Art. 389 al. 3 CPP, art. 3 al. 2 LOAP En procédure de recours, la nécessité d’administrer des compléments de preuve doit être appréciée restrictivement (consid. 2.1). Détermination de la langue de la procédure en cas de procédures menées séparément (consid. 3.4). Complementi di prova; lingua del procedimento Art. 389 cpv. 3 CPP, art. 3 cpv. 2 LOAP Nelle procedure di reclamo la necessità di assumere prove supplementari va valutata in maniera restrittiva (consid. 2.1). Determinazione della lingua del procedimento in presenza di procedure condotte separatamente (consid. 3.4). Zusammenfassung des Sachverhalts: Die Bundesanwaltschaft eröffnete infolge einer Selbstanzeige vom 19. November 2015 gegen die B. SA das Strafverfahren Nr. SV.15.0584 wegen möglichen Verstosses gegen Art. 102 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 322 septies StGB in deutscher Sprache. Am 24. November 2016 eröffnete die Bundesanwaltschaft gegen A., der bis Januar 2016 auf verschiedenen Märkten als zeichnungsberechtigter Regional Director/Sales Director für die beschuldigte B. SA tätig war, das Strafverfahren Nr. SV.16.1895 wegen des Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger, der ungetreuen Geschäftsbesorgung, evtl. der Veruntreuung sowie der Geldwäscherei. Die Eröffnungsverfügung betreffend A. vom 24. November 2016 erfolgte in deutscher Sprache. Das Ersuchen von A., das Verfahren Nr. SV.16.1895 auf Französisch zu führen, lehnte die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 13. Januar 2017 ab. TPF 2017 38 39 Dagegen reichte A. am 23. Januar 2017 Beschwerde ein mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Strafverfahren Nr. SV.16.1895 sei in Französisch weiterzuführen. Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde gut. Sie hob die Verfügung vom 13. Januar 2017 auf und legte im Verfahren Nr. SV.16.1895 als Verfahrenssprache Französisch fest. Aus den Erwägungen: 2. 2.1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Regel in einem schriftlichen Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Aus der Schriftlichkeit des Verfahrens folgt, dass sich die Beschwerdeinstanz primär auf die Akten stützt, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind (Art. 389 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeinstanz ist es allerdings nicht verwehrt, eigene Beweise zu erheben (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. 2011, N. 515 ff. [nachfolgend: GUIDON, Diss.]). Indes ist die in Art. 389 Abs. 2 StPO vorgesehene Möglichkeit der Wiederholung von Beweisabnahmen durch die Rechtsmittelinstanz primär auf das Berufungsverfahren zugeschnitten und findet allenfalls im Rahmen der Beschwerde wegen selbstständiger nachträglicher Entscheide des erstinstanzlichen Strafgerichts i.S.v. Art. 363 ff. StPO Anwendung (Urteil des Bundesgerichts 1B_51/2015 vom 7. April 2015 E. 4.2 m.H; GUIDON, Diss., a.a.O., N. 519; KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 397 StPO N. 3). Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise (Art. 389 Abs. 3 StPO). Das Beschwerdeverfahren zeichnet sich durch vereinfachte und rasche Verfahrensmodalitäten aus, jedenfalls soweit Beschwerden während des laufenden Vor- und Hauptverfahrens erhoben werden, damit das laufende Strafverfahren selbst eine möglichst geringe Verzögerung erfährt. Aus diesem Grund ist die Erforderlichkeit der zusätzlichen Beweise im Beschwerdeverfahren restriktiv zu handhaben (GUIDON, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 397 StPO N. 1, 2a; DERSELBE, Diss., a.a.O., N. 520; KELLER, a.a.O.; PITTELOUD, Code de procédure pénale suisse, Commentaire à l’usage des praticiens, 2012, N. 1135). Eine Erhebung von zusätzlichen Beweisen i.S.v. Art. 389 Abs. 3 StPO kann sich insbesondere im Haftbeschwerdeverfahren (Art. 222 i.V.m. Art. 393 ff. StPO) als sachlich geboten aufdrängen (Urteil des Bundesgerichts 1B_51/2015 vom 7. April TPF 2017 38 40 2015 E. 4.2 m.w.H.). Indes nimmt die Beschwerdeinstanz die zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen in dem ihr zustehenden Rahmen nur dann von sich aus vor, wenn sich hierzu Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (GUIDON, Diss., a.a.O., N. 520). 2.2 Vorliegend ist über die Wahl der Verfahrenssprache einer sich noch im frühen Stadium befindlichen Untersuchung zu beurteilen. Soweit ersichtlich, hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdekammer sämtliche die ihr zum Zeitpunkt des Beschwerdeeinganges zur Verfügung stehenden Akten des Verfahrens Nr. SV.16.1895 eingereicht. Ein Ausnahmefall, welcher es rechtfertigen würde, dass die Beschwerdekammer eigene Beweise erhebt, liegt in concreto nicht vor. Daher ist auf die in dem hier zu beurteilenden Beschwerdeverfahren bis dato eingereichten Akten und Ausführungen der Parteien abzustellen. 3. 3.1 Den beantragten Wechsel der Verfahrenssprache wies die Beschwerdegegnerin mit der Begründung ab, dass das Verfahren gegen den Beschwerdeführer auf dem Strafverfahren Nr. SV.15.0584 gegen die B. SA gründe, die sich bei der Beschwerdegegnerin selbst angezeigt habe. Trotz ihres Sitzes in Lausanne seien die Selbstanzeige sowie sämtliche nachfolgenden Eingaben der B. SA in deutscher Sprache erfolgt, weshalb Deutsch als Verfahrenssprache festgelegt worden sei. Erkenntnisse aus dem Verfahren Nr. SV.15.0584 seien die Basis für das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer und die wesentlichen Akten seien damit in deutscher Sprache. Eine Vereinigung der beiden Strafverfahren bleibe zu einem späteren Zeitpunkt offen. Aufgrund der Nähe der beiden Verfahren würden diese durch dieselbe deutschsprachige Verfahrensleitung geführt. Ein anderer Entscheid wäre mit einem umfassenden Einarbeitungsaufwand für die zusätzliche Verfahrensleitung und damit einhergehende zeitliche Verzögerung verbunden gewesen, was nicht dem Beschleunigungsgebot entspräche. Daher sei als Sprache für das Verfahren gegen den Beschwerdeführer ebenfalls Deutsch gewählt worden. 3.2 Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde sinngemäss damit, dass er Deutsch weder spreche noch verstehe. Die B. SA habe ihren Sitz in Lausanne und die sie betreffenden Unterlagen seien in Französisch oder in Englisch verfasst. Die erste Durchsuchung sei in Lausanne und gestützt auf einen in die französische Sprache übersetzten Hausdurchsuchungsbefehl erfolgt. Zwischen den Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer und die B. SA habe es keine Verbindung. Die von der Beschwerdegegnerin erwähnte mögliche Vereinigung dieser Verfahren sei derzeit weder konkret TPF 2017 38 41 noch bestünden Anzeichen, dass sich eine solche künftig konkretisieren werde. Daher dürfe das die B. SA betreffende Dossier bei der Festlegung der Verfahrenssprache keine Rolle spielen. Jede Handlung und wichtige Elemente müssten übersetzt werden, was zur Verlängerung des Verfahrens und Erhöhung der Kosten führe. 3.3 Gemäss Art. 67 Abs. 1 StPO bestimmen Bund und Kantone die Verfahrenssprachen ihrer Strafbehörden. Das StBOG, welches die Bestimmungen der StPO für den Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergänzt (vgl. Art. 1 Abs. 1 StBOG), regelt u.a. auch die Verfahrenssprache. Diese ist Deutsch, Französisch oder Italienisch (Art. 3 Abs. 1 StBOG) und wird von der Bundesanwaltschaft bei der Eröffnung der Untersuchung bestimmt (Art. 3 Abs. 2 StBOG). Sie berücksichtigt dabei namentlich die Sprachkenntnisse der Verfahrensbeteiligten, die Sprache der wesentlichen Akten und die Sprache am Ort der ersten Untersuchungshandlungen (Art. 3 Abs. 2 lit. a bis c StBOG). Die bei Eröffnung der Untersuchung bezeichnete Verfahrenssprache gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens (Art. 3 Abs. 3 StBOG). Sie kann nur ausnahmsweise und aus wichtigen Gründen gewechselt werden, namentlich bei der Trennung und bei der Vereinigung von Verfahren (Art. 3 Abs. 4 StBOG). Die Auflistung der Kriterien in Art. 3 Abs. 2 StBOG knüpft im Wesentlichen an die vor dessen Inkrafttreten geltende Rechtsprechung an (siehe hierzu TPF 2011 68 E. 2), ist aber nicht abschliessend. Ausnahmsweise können auch die zur Verfügung stehenden Ressourcen ein Kriterium bilden (so ausdrücklich in der Botschaft vom 10. September 2008 zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, BBl 2008 S. 8147). Für sich alleine genommen können jedoch weder interne organisatorische Erwägungen noch eine rein arithmetische Betrachtungsweise der Verfahrensbeteiligten ausschlaggebend sein (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.22 vom 27. März 2014 E. 2.2 m.w.H.). Insgesamt bieten die Eigenheiten des Strafverfahrens keinen allgemeinen Massstab zur Festlegung der Verfahrenssprache. Zu berücksichtigen sind stets die Umstände des konkreten Einzelfalls (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.80 vom 31. Oktober 2014 E. 2.2.3 m.w.H.). Die Bundesanwaltschaft verfügt bei ihrem diesbezüglichen Entscheid über einen weiten Handlungsspielraum (TPF 2011 68 E. 2 S. 71; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.22 vom 27. März 2014 E. 2.2). Die Wahl der Verfahrenssprache kann entweder ausdrücklich oder auch stillschweigend erfolgen (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2015.86 vom 22. September 2015 E. 3.3; BB.2014.80 vom 31. Oktober 2014 E. 2.2.3 und BB.2011.33 vom 10. Juni 2011 E. 2.2.1, m.H.). TPF 2017 38 42 3.4 3.4.1 Das Strafverfahren Nr. SV.16.1895 gegen den Beschwerdeführer wurde gemäss den Angaben der Beschwerdegegnerin gestützt auf die Erkenntnisse aus dem Verfahren Nr. SV.15.0584 eröffnet. Indem die Beschwerdegegnerin die Eröffnungsverfügung vom 24. November 2016 in deutscher Sprache verfasste, legte sie für die Strafuntersuchung Nr. SV.16.1895 implizit Deutsch als Verfahrenssprache fest. 3.4.2 Im Rahmen der Überprüfung der Wahl der Verfahrenssprache ist vorab auf die getrennt geführten Strafverfahren einzugehen. Gemäss Art. 112 Abs. 4 StPO können Verfahren vereinigt werden, wenn wegen des gleichen oder eines damit zusammenhängenden Sachverhalts sowohl ein Verfahren gegen eine natürliche Person wie auch ein Verfahren gegen ein Unternehmen geführt wird. Eine solche Zusammenlegung ist jedoch nicht zwingend. Getrennte Verfahren bleiben bzw. sind zulässig, wenn sich dies aus verfahrensökonomischen Gründen aufdrängt (vgl. hierzu die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1168). Aus den in diesem Verfahren eingereichten Akten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin jeweils ein Strafverfahren gegen die B. SA sowie gegen den für diese früher tätigen Beschwerdeführer führt. In getrennt geführten Verfahren kommt den Beschuldigten im jeweils anderen Verfahren keine Parteistellung zu. Damit hat die separate Durchführung der Verfahren für den Beschwerdeführer gewisse Einschränkungen seiner Verfahrensrechte zur Folge (vgl. Art. 147 Abs. 1 StPO e contrario; BGE 141 IV 220 E. 4.5 S. 229 f. mit Hinweisen; 140 IV 172 E. 1.2.3). Ob die Beschwerdegegnerin im Rahmen des geführten Strafverfahrens Nr. SV.15.0584 auch gegen weitere Beschuldigte ermittelt, ergibt sich weder aus der angefochtenen Verfügung noch aus den in diesem Beschwerdeverfahren eingereichten Akten. 3.4.3 Dass der Beschwerdeführer der deutschen Sprache nicht mächtig ist, geht aus den vorliegenden Unterlagen klar hervor und wird von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten. Aus diesem Grund wurde der Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl vom 29. November 2016 übersetzt und dem Beschwerdeführer in Französisch eröffnet. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung und der Hausdurchsuchung nicht anwaltlich vertreten war. Die Interessenwahrung des Beschwerdeführers durch Rechtsanwalt C., der gemäss der Homepage der Anwaltskanzlei über Deutschkenntnisse verfügt, wurde der Beschwerdegegnerin erst am 5. Dezember 2016 zur Kenntnis TPF 2017 38 43 gebracht. Entsprechend waren die Sprachkenntnisse des Rechtsvertreters zu Beginn der Untersuchung noch gar nicht bekannt, mithin konnten diese bei der Festlegung der Verfahrenssprache keine Berücksichtigung finden. Nach der Eröffnung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer am 24. November 2016 fand am 29. November 2016 am Wohnsitz des Beschwerdeführers eine Hausdurchsuchung statt. Damit erfolgte die erste Untersuchungshandlung im Verfahren gegen den Beschwerdeführer im frankofonen Sprachraum. Die Durchsicht der im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen ergibt, dass die Mehrheit der Verfahrensakten Nr. SV.16.1895 aus den edierten Bankunterlagen aus dem Verfahren Nr. SV.15.0584 gegen die B. SA besteht, die in englischer oder französischer Sprache verfasst sind. Nebst dem übersetzten Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl vom 29. November 2016, wurden das Inventar der sichergestellten Objekte und das Protokoll der Durchsuchung ebenfalls in Französisch verfasst. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin ist der Umstand, dass die Selbstanzeige der B. SA sowie allfällige weitere Eingaben ihrerseits in Deutsch eingereicht worden seien, nicht massgebend. Zum einen handelt es sich dabei um Unterlagen aus einem separat geführten Verfahren, in welchem dem Beschwerdeführer keine Parteistellung zukommt (vgl. E. 3.4.2 hiervor). Zum anderen geht aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor, dass die Selbstanzeige der B. SA zur Eröffnung des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer geführt haben soll. Den Angaben der Beschwerdegegnerin zufolge sei sie auf den Beschwerdeführer aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse aus der Untersuchung Nr. SV.15.0584 gestossen. Darauf deutet auch die Tatsache hin, dass das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer erst rund ein Jahr nach Einreichung der Selbstanzeige eröffnet worden ist. In welcher Sprache die Ermittlungsergebnisse im Verfahren gegen die B. SA festgehalten wurden, ist nicht aktenkundig. Gestützt auf die Durchsicht der im vorliegenden Fall eingereichten Akten und den unbestritten gebliebenen Angaben des Beschwerdeführers steht lediglich fest, dass die B. SA ihren Sitz in Lausanne hat und die die Gesellschaft betreffenden Unterlagen in französischer oder englischer Sprache verfasst sind. Somit sind die wesentlichen Verfahrensakten der Untersuchung Nr. SV.16.1895 mehrheitlich in Französisch. Weitere Gründe, die für Deutsch als Verfahrenssprache sprechen könnten, sind weder den hier eingereichten Akten noch der Begründung der angefochtenen Verfügung zu entnehmen. Nach dem Gesagten ergibt sich TPF 2017 38 44 anhand der gesetzlichen Kriterien (vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. a bis c StBOG und E. 3.3 oben), dass sich bei Eröffnung der Untersuchung SV.16.1895 Französisch als Verfahrenssprache aufgedrängt hatte. 3.4.4 Soweit aus den in diesem Beschwerdeverfahren eingereichten Akten ersichtlich, fand im Verfahren gegen den Beschwerdeführer lediglich eine Hausdurchsuchung und eine Einvernahme statt. Ein Wechsel der Verfahrenssprache würde daher im gegenwärtigen Verfahrensstadium zu keiner unangemessenen Verfahrensverzögerung führen. Insbesondere müssten keine wesentlichen Akten ins Französische übersetzt werden und der französischsprechende Rechtsvertreter des Beschwerdeführers könnte beibehalten werden. Unter diesen Umständen überwiegt das Interesse des Beschwerdeführers am Wechsel der ursprünglich gewählten Verfahrenssprache das von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Interesse, die beiden Untersuchungen durch dieselbe deutschsprachige Verfahrungsleitung durchführen zu können. 3.4.5 Abschliessend ist festzuhalten, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, das Verfahren Nr. SV.15.0584 gegen die B. SA müsse ebenfalls in Französisch geführt werden, angesichts des vorliegenden Beschwerdegegenstandes nicht beurteilt zu werden braucht. Sollten die beiden Verfahren später vereinigt werden, wird die Beschwerdegegnerin zum gegebenen Zeitpunkt einen allfälligen Wechsel der Verfahrenssprache i.S.v. Art. 3 Abs. 4 StBOG prüfen müssen. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass die Zweckmässigkeit einer allfälligen Vereinigung der Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt, wie die Beschwerdegegnerin dies in der hier angefochtenen Verfügung erwähnte, fraglich ist, wobei hierüber nicht zu befinden ist. Gemäss gerichtsbekannter Medienmitteilung sei das Verfahren gegen die B. SA vor Kurzem mit einem Strafbefehl abgeschlossen worden, wobei dagegen ein Rechtsmittel eingelegt worden sei (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO). 3.5 Aufgrund des Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und ist damit gutzuheissen. Als Verfahrenssprache im Verfahren Nr. SV.16.1895 ist damit Französisch festzulegen.