2003 1 Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 53 und Art. 287 Abs. 1 StPO . Anspruch des Pri- vatstrafklägers auf unentgeltliche Prozessführung und Vertretung (Ent- scheid des Obergerichts Nr. 51/2002/58 vom 9. Mai 2003 i.S. R.). Im Gegensatz zur unentgeltlichen Vertretung ist di e unentgeltliche Pro- zessführung in der Strafprozessordnung nicht vorges ehen. Der Privatstraf- kläger hat jedoch gegebenenfalls einen verfassungsm ässigen Anspruch auf vorläufige Befreiung von der Zahlung der Verfahrenskosten (E. 2a). Wird der verlangte Kostenvorschuss bezahlt, so wir d das Gesuch um un- entgeltliche Prozessführung insoweit gegenstandslos (E. 2d). Dem Privatstrafkläger ist die unentgeltliche anwal tliche Vertretung nur zu gewähren, wenn die Verbeiständung im konkreten F all sachlich geboten ist. Daran ist angesichts der Offizialmaxime ein strenger Massstab anzulegen. Es ist vergleichsweise auf die Voraussetzungen zu v erweisen, unter denen dem Beschuldigten die amtliche Verteidigung zu gewähren ist (E. 2e). Im vorliegenden Fall ist die unentgeltliche Verbei ständung im Sinn eines Grenzfalls sachlich geboten: Es geht nicht mehr um ein Bagatelldelikt; der Fall grenzt vielmehr an die sogenannten relativ sch weren Fälle an. Die Pri- vatstrafklägerin ist sodann mangels normaler Schulb ildung und mit Blick auf ihre Verständigungsprobleme rechtlich unbeholfen (E. 2e). R. erhob Strafantrag gegen B. wegen Drohung und ei nfacher Körper- verletzung. Das Untersuchungsrichteramt überwies di e Verfolgung und Beur- teilung des B. ins Privatstrafklageverfahren beim E inzelrichter des Kantons- gerichts. Die Einzelrichterin forderte R. auf, zur Sicherstellung der Staats- gebühr Fr. 400.– einzuzahlen; ein Gesuch von R. um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung und Vertretung wies sie a b. R. beschwerte sich beim Obergericht und beantragte, ihr die unentgeltl iche Prozessführung und die unentgeltliche Vertretung zu gewähren. Das Ober gericht hiess die Be- schwerde gut, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. Aus den Erwägungen: 2. – a) Einem bedürftigen Geschädigten, der weder selbst noch durch seinen gesetzlichen Vertreter seine Rechte hinreich end wahrzunehmen ver- 2003 2 mag, kann zur Führung einer nicht zum vorneherein a ls mutwillig oder aus- sichtslos erscheinenden Privatstrafklage oder Zivil klage auf Gesuch hin ein unentgeltlicher Vertreter nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 ( ZPO, SHR 273.100) bestellt werden. Über ein solches Begehren entschei det der mit der Sache be- fasste Gerichtsvorsitzende (Art. 53 der Strafprozes sordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 [StPO, SHR 320.100]). Die unentgeltliche Prozessführung ist zwar als solche in der Straf- prozessordnung nicht vorgesehen. Doch hat heute von Verfassungs wegen generell jede Person, die nicht über die erforderli chen Mittel verfügt, An- spruch auf unentgeltliche Rechtspflege , wenn ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 der B undesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 199 9 [BV, SR 101]). Die betroffene Person wird in diesem Fall vorläufig von der Zahlung der Ver- fahrenskosten – nicht nur von der entsprechenden Vo rschusspflicht – befreit (Jörg Paul Müller , Grundrechte in der Schweiz, 3. A., Bern 1999, S. 545, mit Hinweisen; Häfelin/Haller , Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. A., Zürich 2001, Rz. 841, S. 239; vgl. Art. 130, Art. 133 und Art. 135 ZPO). Auch die Einzelrichterin geht davon aus, dass sich dieser An spruch auf sämtliche Kos- ten erstrecken dürfte. Es rechtfertigt sich durchau s, ihn gegebenenfalls auch dem Privatstrafkläger zuzugestehen, der – nachdem d er Staat auf die Ver- folgung seines Strafanspruchs verzichtet hat – wie der Kläger in einem Zivil- prozess das Kosten- und Entschädigungsrisiko selber zu tragen hat, wenn er als Strafantragsteller auf der strafrechtlichen Ver folgung des Beschuldigten besteht (vgl. Art. 352 und Art. 362 StPO). b) [Die Privatstrafklage kann aufgrund der Akten nic ht als zum vornher- ein aussichtslos bezeichnet werden. Es ist zu prüfe n, ob die weiteren Voraus- setzungen unentgeltliche Rechtspflege erfüllt seien.] c) [Die finanziellen Voraussetzungen der unentgeltli chen Rechtspflege sind erfüllt.] d) Die Beschwerdeführerin hat den von der Vorinstanz gestützt auf Art. 287 Abs. 1 StPO verlangten Kostenvorschuss in der Zwischenzeit be- zahlt. Insoweit ist ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstands- los geworden. Sie hat dieses jedoch ... generell ge stellt und nicht nur den Er- lass der in jenem Zeitpunkt konkret in Frage stehen den Vorschusszahlung be- antragt. Ihrem Gesuch um unentgeltliche Prozessführ ung für das erstinstanz- liche Verfahren ist somit zu entsprechen, soweit es allfällige über den bereits geleisteten Vorschuss hinausgehende Kosten betrifft. 2003 3 e) Die Einzelrichterin hat ... erklärt, der Beschwer deführerin könne die unentgeltliche Vertretung nicht zugestanden werden, weil die Vertretung durch einen Anwalt im konkreten Fall nicht erforderlich sei. Der Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbei ständung besteht nicht voraussetzungslos. Diese muss vielmehr im kon kreten Fall sachlich ge- boten sein. Dabei sind die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der an- wendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonder heiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei fallen neben d er Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person der Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie et wa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders star ker Eingriff in die Rechts- stellung der Bedürftigen droht, ist die Verbeiständ ung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des F alls besondere tatsäch- liche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die Gesuchstelle- rin auf sich allein gestellt nicht gewachsen ist. D ie sachliche Notwendigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das in Frag e stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der Ermittlung des re chtserheblichen Sach- verhalts mitzuwirken. Die Offizialmaxime rechtferti gt es jedoch, an die Vor- aussetzungen, unter denen eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzul egen (BGE 125 V 35 f. E. 4b; vgl. auch BGE 128 I 232 f. E. 2.5.2; je mit Hin weisen). Nach bundes- gerichtlicher Rechtsprechung sollte ein durchschnit tlicher Bürger (auch als juristischer Laie) in der Lage sein, seine Interess en in einer Strafuntersuchung selbst wahrzunehmen. Ausnahmen von diesem Grundsatz können sich unter gewissen Umständen aufdrängen, falls die geschädigt e Person in ihrem Geis- teszustand beeinträchtigt oder minderjährig ist ode r sofern sie nur über gerin- ge Kenntnisse der Verfahrenssprache verfügt und sich zudem in einer schwie- rigen psychischen Situation befindet, was insbesond ere bei schweren Be- ziehungsdelikten der Fall sein kann (BGE 123 I 149 f. E. 3b mit Hinweisen). Für die massgebliche Frage, ob die bedürftige Gesc hädigte im Sinn von Art. 53 Satz 1 StPO selbst oder durch ihren gesetzl ichen Vertreter ihre Rechte hinreichend wahrzunehmen vermöge, ist zudem verglei chsweise auch auf die Voraussetzungen zu verweisen, unter denen dem Besch uldigten die amtliche Verteidigung zu gewähren ist. Dieser muss, auch wen n es sich nicht um einen besonders schwerwiegenden Fall handelt, durch einen – allenfalls amtlichen – Verteidiger verbeiständet sein, wenn er infolge gei stiger oder körperlicher Gebrechen, wegen Minderjährigkeit, hohen Alters, be sonderer sprachlicher Schwierigkeiten oder aus anderen Gründen seine Rech te nicht ausreichend zu wahren vermag, es sei denn, die Verbeiständung durc h den gesetzlichen Ver- treter oder der Beizug eines Dolmetschers genüge (A rt. 47 lit. c [i.V.m. 2003 4 Art. 48 Abs. 1] StPO). Ausserdem kann amtliche Vert eidigung angeordnet werden, wenn aus besonderen Gründen, namentlich wegen verwickelter Sach- oder Rechtslage, eine Verbeiständung des Beschuldig ten im Interesse der Rechtspflege geboten erscheint (Art. 48 Abs. 3 StPO). Im vorliegenden Verfahren geht es angesichts der i n Frage stehenden Körperverletzung (traumatische Trommelfellperforati on rechts, Nasenbein- bruch und gemäss neu eingereichtem ärztlichem Zeugn is auch Orbita- bodenfraktur rechts mit Tiefertreten des Auges) nicht mehr um ein offensicht- liches Bagatelldelikt. Der zu beurteilende Fall ist zwar nicht besonders schwerwiegend, grenzt aber doch zumindest an die "r elativ schweren" Fälle im Sinn der einschlägigen Rechtsprechung an (bei de nen gemäss Rechtspre- chung zum Anspruch auf amtliche Verteidigung mit ei ner Freiheitsstrafe von einigen Wochen bis Monaten zu rechnen ist; vgl. BGE 122 I 52 E. 2c/bb mit Hinweis). Immerhin kann nicht gesagt werden, es han dle sich um ein beson- ders komplexes und aufwendiges Strafverfahren und d er Fall biete als solcher besondere Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächl icher Natur. Daher ist zu prüfen, ob spezielle, in der Person der Beschwerdef ührerin liegende Gründe unter den konkreten Umständen eine anwaltliche Vert retung als sachlich ge- boten erscheinen lassen. Die Beschwerdeführerin lässt geltend machen, sie s ei ungebildet und Analphabetin bzw. leide an starker Schreib- und Les eschwäche und spreche nur ungenügend Deutsch; sie könne ohne rechtlichen Beistand ein Privatstraf- klageverfahren kaum erfolgreich bestehen. Es ist in der Tat davon auszuge- hen, dass die Beschwerdeführerin nicht als durchsch nittliche Bürgerin mit normaler Schuldbildung und ohne Verständigungsprobl eme zu betrachten ist, die sich ohne weiteres im Strafverfahren zurechtfin den sollte. Zwar kann sprachlichen Schwierigkeiten als solchen durch den Beizug eines Dolmet- schers begegnet werden. Doch ist zu beachten, dass sich die prozessuale Rolle der Beschwerdeführerin nicht – wie in einer ordentl ichen Strafuntersuchung – darauf beschränkt, als mutmassliche Geschädigte all fällige Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen anzumelden und gegebenen falls ihre Partei- rechte auszuüben, d.h. etwa an den Einvernahmen tei lzunehmen und Ergän- zungsfragen zu stellen. Vielmehr trägt sie als Priv atstrafklägerin letztlich sel- ber die Verantwortung für die vollständige Darstell ung des massgeblichen Sachverhalts und die Bezeichnung der Beweismittel ( vgl. Art. 298 StPO), auch wenn ihre diesbezüglichen Obliegenheiten durch den Untersuchungs- grundsatz und die richterliche Fragepflicht gemilde rt werden (vgl. OGE vom 8. Juli 1994 i.S. F. und G., E. 2 mit Hinweisen, Am tsbericht 1994, S. 181). Kommt dazu, dass der Angeklagte – offenbar über ein e Rechtsschutzversiche- rung – anwaltlich vertreten ist; dies ist mit Blick auf den Grundsatz der Waf- 2003 5 fengleichheit ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. Müller , S. 552, mit Hinwei- sen). In der Gesamtbetrachtung erscheint unter den gegeb enen Umständen die anwaltliche Vertretung der rechtlich unbeholfenen B eschwerdeführerin als sachlich geboten , auch wenn es sich um einen Grenzfall handeln mag. Es ist ihr somit – da auch die übrigen Voraussetzungen erf üllt sind – für das kan- tonsgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Vertretung zu gewähren.