B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Abteilung IV D-5878/2011/sed U r t e i l v o m 1 9 . D e z e m b e r 2 0 11 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. Parteien A._______, geboren […], Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 21. September 2011 / N […]. D-5878/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 6. Januar 2009 in der Schweiz ein Asylgesuch ein, welches vom BFM mit Verfügung vom 17. Juni 2010 mangels Glaubhaftigkeit und mangels Asylrelevanz der Vorbringen abge- wiesen wurde. Der Beschwerdeführer wurde mit gleicher Verfügung aus der Schweiz weggewiesen. Indessen wurde infolge fehlender Zumutba r- keit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme angeordnet. Di e- se Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Mit Schreiben vom 13. Juli 2011 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass es aufgrund der verbesserten Situation i n seinem Heimatland die ihm gewährte vorläufige Aufnahme aufzuheben gedenke, und es g e- währte ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme innert Frist. C. Mit Eingabe vom 30. Juli 2011 legte der Beschwerdeführer dar, dass er in der Schweiz eine gute Arbeit gefunden habe, in einer eigenen Wohnung lebe, die deutsche Sprache lerne und sich hier sehr wohl fühle, weshalb es ihn traurig mache, dass er in sein Heimatland zurückkehren müsse. Er habe hier dank seiner Arbeit ein geordnetes Leben, ein monatliches Ei n- kommen und ein soziales Umfeld, das ihm sehr zuspreche. Der Eingabe lag ein Zwischenzeugnis seines Arbeitgebers vom 31. Juli 2011 bei. D. Mit Verfügung vom 2 1. September 2011 – eröffnet am 26. September 2011 – hob das BFM die mit Verfügung vom 17. Juni 2010 gewährte vo r- läufige Aufnahme auf und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz innert der angesetzten Frist zu verlassen. Zur Begründung legte es dar, dass es den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka grundsätzlich als zumutbar erachte, weshalb Personen, deren Asylgesuch abgelehnt worden sei, im Regelfall die Schweiz verlassen müssten. Dies sei auch beim Beschwerdeführer der Fall . Aus den Akten würden sich keine A n- haltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Fall einer Rückkehr in sein He i- matland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konven- tion vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe, da keine asylrelevante Verfolgung habe festgestellt werden kö n- nen. Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs legte das BFM dar, dass in Sri Lanka der bewaffnete Konflikt zwischen den Liber a-D-5878/2011 Seite 3 tion Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und der srilankischen Regierung zu Ende gegangen sei und das Land mit dem Niedergang der LTTE wieder unter Regierungskontrolle stehe. Es sei nicht mehr zu terroristischen Akt i- vitäten der LTTE gekommen. Nach eingehender Prüfung und gestützt auf die Richtlinien des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Verei n- ten Nationen (UNHCR) zur Feststellung des internationalen Schutzb e- darfs srilankischer Asylsuchender vom 5. Juli 2010 habe sich die allg e- meine Sicherheitslage in Sri Lanka seit Mai 2009 deutlich entspannt und die Lebensbedingungen hätten sich soweit verbessert, dass eine Rüc k- kehr auch in den Norden und Osten des Landes grundsätzlich wieder zumutbar sei. Einzig im ehemals von der LTTE kontrollierten Vanni-Gebiet seien die Lebensbedingungen nach wie vor als sehr schwierig einzust u- fen. Da der Beschwerdeführer aus Z._______ im X._______-District und nicht aus dem Vanni -Gebiet stamme, könne der Wegweisungsvollzug in seinem Fall als zumutbar betrachtet werden. Zudem würden ke ine indivi- duellen Gründe gegen seinen Wegweisungsvollzug sprechen. Er habe die prägenden Jahre im Heimatland – nämlich seit seiner Geburt bis im März 2008 in Z._______ und danach bis zur Ausreise im Januar 2009 in X._______ – verbracht, wo ihm die Sprache, Kultur, Lebens - und A r- beitsweise bekannt seien, weshalb er in der Lage sein sollte, sich im Heimatland reintegrieren und sich eine neue Existenz aufbauen zu kö n- nen. Mit seinen Eltern und – wovon auszugehen sei – mit weiteren B e- kannten und Freunden verfüge er dort über ein tragfähiges Beziehung s- netz, welches ihn unterstützen könne. Ferner habe er Anspruch auf Rückkehrhilfe. Die in der Schweiz erfolgte gute Integration spreche nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, wie das Bundesve r- waltungsgericht in einem Urteil festgehalten habe. Es bleibe den kanton a- len Behörden – mit Zustimmung des BFM – überlassen, eine Aufenthalts- bewilligung zu erteilen, wenn ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliege. E. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2011 an das BF M ersuchte der nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführer um Akteneinsicht, welche ihm vom BFM am 26. Oktober 2011 gewährt wurde. F. Gegen die Verfügung des BFM vom 21. September 2011 reichte der B e- schwerdeführer mit Eingabe vom 24. Oktober 2011 Beschwe rde beim Bundesverwaltungsgericht ein und stellte explizit folgende Anträge: D-5878/2011 Seite 4 – Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, die Verfügung vom 17. Juni 2010 sei in Wiedererwägung zu ziehen und das Asylverfahren weiterzuführen, wobei die vorläufige Aufnahme aufrechterhalten bleiben solle. – Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Prüfung der aktuellen Asylgründe, zur Feststellung des v ollständigen, rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung durch das BFM, wobei die vorläufige Aufnahme au f- rechterhalten bleiben solle. – Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sac h- verhalts an das BFM zurückzuweisen. – Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüch t- lingseigenschaft des Beschwerdeführers durch das Bundesverwaltung s- gericht festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. – Eventuell sei die an gefochtene Verfügung aufzuheben, die Unzulä s- sigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und das BFM anzuweisen, die vorläufige Aufnahme zu verfügen. – Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben. – Das BFM sei im Fall einer Aufhebung der angefochtene n Verfügung oder einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz anzuweisen, säm t- liche Herkunftsländerinformationen, auf welche es seinen Entscheid stü t- ze, in geeigneter Weise offenzulegen. – Eventuell sei das BFM im Rahmen des Beschwerdeverfahrens anz u- weisen, sämtliche Herkunftsländerinformationen, auf welche es seinen Entscheid stütze, in geeigneter Weise offenzulegen , und dem Beschwe r- deführer ein angemessene Frist zur Stellungnahme zu gewähren. – Dem Beschwerdeführer sei nach Gewährung der Akteneinsicht durch das BFM eine angemessene Nachfrist zur Einreichung einer Beschwe r- deergänzung anzusetzen. D-5878/2011 Seite 5 – Vor Gutheissung der Beschwerde sei dem unterzeichneten Anwalt e i- ne angemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote a n- zusetzen. Aus der Beschwerdebegrü ndung ergi bt sich zudem der Antrag, de m Rechtsvertreter sei das Spruchgremium bekannt zu geben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen dargelegt, dass der rechtserhe b- liche Sachverhalt weder vollständig noch richtig abgeklärt worden sei, weil sich das BFM nic ht auf die neusten Berichte über die Situation in Sri Lanka stütze, sondern einzig die UNHCR -Richtlinie vom 5. Juli 2010 b e- rücksichtigt habe. Zudem habe das BFM das rechtliche Gehör verletzt, weil davon auszugehen sei, dass es seine Entscheidung nicht nur auf die erwähnten UNHCR -Richtlinien gestützt habe, sondern noch zusätzliche Country of Origin Information (COI) beigezogen habe, welche jedoch nicht offengelegt würden. Weil das BFM die länderspezifischen Hinte r- grundinformationen systematisch sammle, wäre es einfach, diejenigen anzugeben, auf welche es den Entscheid gestützt habe, oder sie im A k- tenverzeichnis aufzuführen und Akteneinsicht zu geben. Da der Verf ü- gung jedoch die Liste der verwendeten Länderinformationen nicht en t- nommen werden könne, werde es dem Beschwerdeführer verunmöglicht, sachgerecht Stellung zu nehmen oder Gegenbeweise vorzunehmen. Ferner habe das BFM seine Verfügung ohne gründliche Lageanalyse in Abweichung von der bisherigen Praxis gefällt. Seine Ausführungen betref- fend die verbesserte allgemeine Sicherheits lage in Sri Lanka würden un- belegte und nicht überprüfbare Parteibehauptungen darstellen, welche unter dem Gesichtspunkt der Begründungspflicht völlig ungenügend se i- en. Das BFM hätte seine Verfügung auf m indestens ebenso viel Que l- lenmaterial abstützen müssen, wie dies im Grundsatzurteil des Bunde s- verwaltungsgerichts vom 14. Februar 2008 getan worden sei, da es von der dort vertretenen Praxis abgewichen sei. Mit der in der angefochtenen Verfügung erwähnten "eingehenden Prüfung" lasse sich dieses Vorgehen nicht vereinbaren. In der Tat habe sich die Situation in Sri Lanka nämlich kaum verbessert, auch wenn der bewaffnete Konflikt im Mai 2009 zu E n- de gegangen sei. Sämtliche übrigen Elemente, wie beispielsweise die Haft unter dem Prevention of Terrorism Act (PTA), willkürliche Polize i- massnahmen und vieles andere, welche das Bundesverwaltungsgericht zu seinem Grundsatzurteil aus dem Jahr 2008 geführt habe, würden nach wie vor bestehen. Weil das BFM seine Begründun gspflicht und damit das rechtliche Gehör massiv verletzt habe, sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei sei das BFM anzuweisen, im D-5878/2011 Seite 6 erneuten Verfahren seine Länderinformationen offenzulegen und eine Frist zur Stellungnahme ei nzuräumen. Sollte das Bundesverwaltungsg e- richt zum Schluss kommen, dass die Verfahrensmängel im vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt werden könnten, müssten die Länderinfo r- mationen in diesem Verfahren offengelegt und eine Frist zur Stellun g- nahme eingeräumt werden. Erst danach sei es möglich, die individuellen Gründe, welche für die Annahme der Flüchtlingseigenschaft, der Unz u- lässigkeit oder der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des B e- schwerdeführers sprächen, darzulegen, weshalb das Gesuch um Ergä n- zung der Beschwerde innert einer angemessenen Nachfrist gestellt wer- de. Im Übrigen wurden Ausführungen zur allgemeinen Situation in Sri Lanka dargestellt. G. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Nove m- ber 2011 wurde der Eingang der Beschwerde bestätigt und die Behan d- lung der gestellten Anträge auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bunde sverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM g e- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgeri chts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bunde s- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). D-5878/2011 Seite 7 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berüh rt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf d ie Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Auf die Anträge in der Beschwerde, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, bezie- hungsweise die Sache sei zur Weiterführung des Asylverfahrens im Sinne einer Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist nicht einzutreten. In der Verfügung des BFM vom 17. Juni 2010 wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt w erde und ihm kein Asyl zu gewähren sei. Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Schon aus diesem Grund bleibt die erneute Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung im vorliegenden Beschwerdeverfahren, in we l- chem es um die mit Verfügung des BFM 21. September 2011 angeordn e- te Aufhebung der vom BFM am 17. Juni 2010 gewährten vorläufigen Au f- nahme geht, ausgeschlossen. Zudem bildeten die Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung im vorliegend zu überpr ü- fenden erstinstanzlichen Verfahren betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht Gegenstand einer Überprüfung durch die Vorinstanz , weshalb der Anfechtungsgegenstand im aktuellen Beschwerdeverfahren auf die Prüfung des Wegweisungsvollzugs beschränkt ist. Dies ergibt sich auch daraus, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Gewährung D-5878/2011 Seite 8 des rechtlichen Gehörs zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht geltend machte, es sei ihm die Flüchtlin gseigenschaft zuzusprechen und Asyl zu gewähren. Vielmehr äusserte er sich nur b e- züglich des von der Vorinstanz angekündigten Wegweisungsvollzugs (vgl. Akte B3/1). Unter diesen Umständen stellen die im Beschwerdeverfahren erstmals geltend gemachten Anträge um Anerkennung als Flüchtling und um Gewährung von Asyl eine unzulässige Erweiterung des Streitgegen s- tandes dar, weshalb auch aus diesem Grund nicht auf diese Anträge ei n- zutreten ist. An dieser Einschätzung vermag der Einwand in der B e- schwerde, der Beschw erdeführer sei im ersten Verfahren vor der Vori n- stanz, welches zur Verfügung vom 17. Juni 2010 geführt habe, nicht a n- waltlich vertreten und damit rechtsunkundig gewesen, aufgrund der v o- rangehenden Erwägungen und im Hinblick darauf, dass im Asylverfahren kein Anwaltszwang besteht, nichts zu ändern. 5. 5.1. Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht geltend, dass das Recht auf Akteneinsicht verletzt worden sei, indem die Vorinstanz es u n- terlassen habe, die Länderinformationen, auf welche sie ihren Entscheid stütze, offenzulegen. Ausserdem sei sie der gebotenen Begründung s- pflicht nicht in genügendem Mass nachgekommen und habe den recht s- erheblichen Sachverhalt nur ungenügend abgeklärt. Unter diesen U m- ständen sei die angefochtene Verfügung infolge Verletzung des Grund- satzes des rechtlichen Gehörs einerseits zu kassieren und andererseits sei vollständige Einsicht in alle Akten sowie eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung zu geben. 5.2. Diese verfahrensrechtliche n Rügen sind vorab zu prüfen, da sie a l- lenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und 1994 Nr. 1; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 233 mit weiteren Hinweisen, S. 287 und 297; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungs- verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225 mit weiteren Hinweisen). 5.3. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bunde s- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]; Art. 29 ff. VwVG i.V.m. Art. 6 und Art. 29 AsylG) ergibt sich, dass Asylsuchende n die relevanten Akten offenzulegen sind und ihnen D-5878/2011 Seite 9 das Recht zur Äusserung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG) sowie die Möglic h- keit, Einfluss auf die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts zu nehmen, zu gewähren ist. Ausserdem haben die verfügenden Behörden ihrer Pflicht zur Begründung in genügender Weise nachzukommen. 5.4. In casu ist deshalb zu prüfen, ob die auf Beschwerdeebene erhobene Rüge, das BFM habe gegen formelles Recht verstossen, gerechtfertigt ist. Dabei stellt sich vorliegend die Frage, ob einerseits durch die ma n- gelnde Offenlegung der in die angefochtene Verfügung eingeflossenen Länderinformationen die Begründungspflicht beziehungsweise der A n- spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt und and e- rerseits der rechtserhebliche Sachverhalt unvollständig und unrichtig a b- geklärt wurde. 5.4.1. Bezüglich der beantragten Offenlegung sämtlicher Herkunftsländer- informationen, auf die das BFM seinen Entscheid gestützt habe, ist z u- nächst festzustellen, dass sich in den vorinstanzlichen Akten wie insb e- sondere in der vorinstanzlichen Verfügung vom 21. September 2011 kei- nerlei explizit bezeichnete Länderberichte oder –informationen über die Situation im Heimatland des Beschwerdeführers befinden, in welche das BFM dem Beschwerdeführer hätte Einsicht gewähren können. Im Übrigen handelt es sich bei den aus Länderdokumentationen gewonnenen E r- kenntnissen um a llgemeines Fachwissen, welches als solches nicht h e- rausgegeben werden kann. Schliesslich ist davon auszugehen, dass das BFM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. Oktober 2011 alle entscheidwesentlichen Verfahrensakten im gesetzlich zulässi gen Umfang ediert hat, nachdem im Beschwerdeverfahren keine anderslautende Rüge gestellt wurde. Zwar wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer sei erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist zu seinem Rechtsvertreter geko m- men, weshalb die vorliegende Beschwerde vom 24. Okt ober 2011 ohne Einsichtnahme in die vorinstanzlichen Akten habe vorgenommen werden müssen. Indessen hat dies der Beschwerdeführer selber zu verantworten, da es an ihm gelegen wäre, rechtzeitig beim BFM um Akteneinsicht zu ersuchen und sich früher bei einem Rechtsvertreter zu melden. Seine Un- terlassung führt nicht dazu, dass er für sich eine längere Beschwerdefrist als die im Gesetz festgehaltene ausbedingen kann, indem er das Gesuch um Akteneinsicht bei der Vorinstanz erst kurz vor der Beschwerdeerh e- bung stellen lässt. Der Antrag, dem Beschwerdeführer sei eine Frist zur Beschwerdeergänzung nach Gewährung der Akteneinsicht durch das BFM einzuräumen, ist somit abzuweisen. Darüber hinaus lässt die einge- reichte 26 Seiten lange Be schwerde, in welcher in ausführlicher Weise D-5878/2011 Seite 10 zur angefochtenen Verfügung Stellung genommen wird, darauf schlie s- sen, dass vorliegend eine Beschwerdeerhebung offensichtlich möglich war. Die Beschwerde ist denn auch als genügend begründet zu betrac h- ten. Bezeichnenderweise hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer, obwohl seit der Gewährung der Akteneinsicht durch das BFM am 26. Ok- tober 2011 mehrere Wochen verstrichen sind, von sich aus keine B e- schwerdeergänzung eingereicht , obwohl ihm dies möglich und zumu tbar gewesen wäre. Er machte zudem – auch nicht nachträglich – keine Ver- letzung des Akteneinsichtsrechts bezüglich ein zelner, von der durch das BFM gewährten Einsicht ausgenommenen Dokumente geltend . Insge- samt liegt somit keine Verletzung des Akteneinsicht srechts vor und der Antrag des Beschwerdeführers, das BFM sei anzuweisen, sämtliche He r- kunftsländerinformationen, auf welche es seinen Entscheid stütze, in g e- eigneter Weise offenzulegen und eine Frist zur Stellungnahme zu gewä h- ren, ist somit ebenso abzuweisen wie sein Antrag, die Sache sei aus di e- sem Grund an die Vorinstanz zu kassieren. 5.4.2. In der Beschwerde wird ferner im Zusammenhang mit der Rüge, das BFM habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und u n- richtig abgeklärt, vorgebracht, das BFM hätte sich bei der Entscheidfi n- dung nicht nur auf die UNHCR -Richtlinie vom 5. Juli 2010 stützen dürfen, sondern hätte auch die neusten Berichte über die Situation in Sri Lanka beachten müssen. Damit habe es den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig ab geklärt. Da ausserdem davon auszugehen sei, dass die Vorinstanz ihrem Entscheid in der Tat nicht nur die erwähnte UNHCR - Richtline zugrunde gelegt, sondern weitere COI, welche nicht offengelegt worden seien, zugezogen habe, sei auch damit das rechtliche Geh ör ver- letzt worden. Die im Entscheid des BFM festgehaltenen Behauptungen hätten somit nicht überprüft werden können, weil sie reine Parteibehaup- tungen darstellten. Unter diesen Umständen sei es dem Beschwerdefü h- rer nicht möglich gewesen, sachgerecht in der Beschwerde Stellung zu nehmen und Gegenbeweise vorzubringen. Schliesslich habe das BFM seinen Entscheid in Abweichung von der bisherigen Praxis gefällt. 5.4.2.1 Hinsichtlich der letzten vorgebrachten Rüge ist festzuhalten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem zur Veröffentlichung vorge- sehenen Urteil BVGE [...] vom 27. Oktober 2011 kürzlich zur aktuellen Si- tuation in Sri Lanka äussert und eine Anpassung der bisherigen , in BVGE 2008/2 publizierten Praxis vornimmt, welche mit derjenigen des BFM we i- testgehend übereinstimmt. Insofern ist im Hinblick auf die neue Praxis D-5878/2011 Seite 11 des Bundesverwaltungsgerichts die Rüge, das BFM sei von der bisher geltenden Praxis abgewichen, hinfällig geworden. 5.4.2.2 Die Rüge, das BFM habe sich bei der Entscheidfindung zu U n- recht nur auf die UNHCR-Richtlinie gestützt und damit den rechtserhebl i- chen Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt, entbehrt je- der Grundlage. Vielmehr kann – insbesondere auch in Berücksichtigung der neuen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts – der an gefochtenen Verfügung nicht entnommen werden, inwiefern das BFM die aktuellen Länderinformationen über Sri Lanka unberücksichtigt gelassen hätte. Al- lein aus der Tatsache, dass in der angefochtenen Verfügung nur die Richtlinie des UNHCR erwähnt wurde, kann nicht der Schluss gezogen werden, sie sei die einzige Informationsquelle für die Entscheidung g e- wesen. Davon wird im Übrigen auch in der Beschwerdeschrift – trotz der entsprechenden Rüge – selber nicht ernsthaft ausgegangen, weil gleich- zeitig auch geltend gemacht wurde, das BFM habe bei der Entscheidfi n- dung wohl nicht nur auf die UNHCR -Richtlinie abgestellt, sondern weitere Länderinformationen zugezogen, welche jedoch nicht offengelegt worden seien, weshalb das rechtliche Gehör auch aus diesem Grund verletz t worden sei. Abgesehen davon, dass sich die vorgebrachten Rügen somit gegenseitig ausschliessen und damit an einem inneren Widerspruch le i- den, ist hinsichtlich der Rüge, die Länderinformationen seien nicht offe n- gelegt worden, auf die Erwägungen unter Ziff . 5.4.1 zu verweisen. Schliesslich ist in diesem Zusammenhang erneut festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer in der ausführlichen Beschwerde offensichtlich zu den in der angefochtenen Verfügung festgehaltenen Argumenten in au s- führlicher Weise äussern konnte, weshalb sein Einwand, er habe unter den gegebenen Umständen nicht sachgerecht Stellung nehmen können, unbegründet ist. Ebenso wenig kann sein Einwand, er habe keine G e- genbeweise erheben können, angesichts der zahlreichen Beilagen zur Beschwerdeschrift, nicht gehört werden. Da sich ferner das BFM mit au s- reichender Begründung und unter Hinweis auf die Entwicklung der S i- cherheitslage und der Lebensumstände im heutigen Zeitpunkt zum We g- weisungsvollzug nach Sri Lanka geäussert hat, sind der angefochtene n Verfügung keine hinreichenden Anhaltspunkte zu entnehmen, welche den Schluss zuliessen, das BFM habe seine Begründungspflicht verle tzt. Ins- gesamt ist deshalb auch die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht zu bestätigen. 5.4.3. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass insgesamt kein A n- lass besteht, die angefochtene Verfügung wegen Verletzung formellen D-5878/2011 Seite 12 Rechts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM z u- rückzuweisen. Das BFM war gestützt auf die vorangehe nden Erwägu n- gen nicht gehalten, die verwendeten allgemeinen Länderinformationen o f- fenzulegen, weshalb sich die Rüge, die Begründungspflicht und damit der Anspruch auf rechtliches Gehör seien verletzt worden, als unbegründet erweist. Der Antrag, bei Aufhebu ng und Rückweisung an die Vorinstanz sei diese anzuweisen, sämtliche Herkunftsländerinformationen in geei g- neter Weise offenzulegen und der Eventualantrag, das BFM sei im Ra h- men des Beschwerdeverfahrens anzuweisen, sämtliche Herkunftslände r- informationen in geeigneter Weise offenzulegen, sowie dem Beschwerde- führer sei eine angemessenen Frist einzuräumen, um dazu Stellung zu nehmen, werden demnach abgewiesen. Den vorstehenden Ausführungen zufolge ist auch die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts se i- tens des BFM nicht zu bemängeln, weshalb der Eventualantrag, die a n- gefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, ebenso abgewiesen we r- den wie der Antrag, dem Beschwerdeführer sei nach Gewährung einer angemessenen Frist die Möglichkeit einer Ergänzung der Beschwerde einzuräumen. 6. 6.1. Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die W egweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidu ngen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 7. 7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslä n- dern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. D-5878/2011 Seite 13 Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxi s des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vo r- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu bew eisen, wenn der strikte B e- weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 7.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in de n Heimatstaat ist demnach u nter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. D-5878/2011 Seite 14 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Wie den Erwägu n- gen in der rec htskräftigen Verfügung des BFM vom 17. Juni 2010 zu en t- nehmen ist, sind die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der geltend gemachten Verfolgung durch Unbekannte beziehungsweise durch die Armee nicht als glaubhaft zu erachten. Zudem kann er aus d er Tötung seines Schwagers keine Anhaltspunkte ableiten, gestützt auf we l- che von einer begründeten Furcht vor asylerheblicher Verfolgung seiner eigenen Person auszugehen wäre. Somit steht – in Berücksichtigung der neusten Praxis des Bundesverwaltungsgerich ts (vgl. Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts [...] vom 27. Oktober 2011) – fest, dass er im Fall e i- ner Rückkehr in sein Heimatland nicht damit rechnen muss, die Aufmer k- samkeit der sirlankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich releva n- ten Ausmass auf sich zu ziehen. Gestützt darauf bestehen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus dem gleichen Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem G e- sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie i m Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefä hrdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.4.1. Bezüglich der allgemeinen Situation in Sri Lanka hat sich das Bu n- desverwaltungsgericht kürzlich in einem neuen Urtei l (vgl. Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts [...] vom 27. Oktober 2011) zur Situation in Sri Lanka geäussert. Danach ist der Vollzug der Wegweisung in die Ostpr o-D-5878/2011 Seite 15 vinz infolge der dort verbesserten allgemeinen Lage in Übereinstimmung mit dem BFM wieder zumu tbar. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs in die Nordprovinz hingegen nahm es eine differenzierte Haltung ein. In den Distrikten X._______ und in den südlichen Teilen der Distrikte Vavuniya und Mannar – mithin in der Nordprovinz unter Ausschluss des sogen ann- ten Vanni-Gebietes – herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt mehr und die dortige politische Lage sei nicht mehr dermassen angespannt, dass eine Rückkehr dorthin als generell unzumutbar eingestuft werden müsse, auch wenn angesichts der im humanitäre n und wirtschaftlichen Bereich nach wie vor fragilen Lage eine sorgfältige und zurückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien angezeigt und dem zeitlichen Element gebührend Rechnung zu tragen sei. Für Personen, welche aus der Nordprovi nz stammten und dieses Gebiet erst nach B e- endigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen hätten, sei der We g- weisungsvollzug in dieses Gebiet als grundsätzlich zumutbar zu beurte i- len, sofern davon ausgegangen werden könne, die betroffene Person könne auf die gleiche oder gleichwertige Lebens - und Wohnsituation z u- rückgreifen, die im Zeitpunkt der Ausreise geherrscht habe. Indessen müssten die aktuell vorliegenden Lebens - und Wohnverhältnisse sorgfä l- tig abgeklärt werden, wenn der letzte Aufenthalt der betref fenden Person in der Nordprovinz längere Zeit zurückliege oder konkrete Umstände auf eine massgebende Veränderung der Lebensumstände seit der Ausreise hinweisen würden. Dabei seien insbesondere die Existenz eines tragfäh i- gen Beziehungsnetzes sowie die konk reten Möglichkeiten der Sicherung einer Existenzgrundlage und der Wohnsituation massgeblich. Im Fall des Fehlens dieser begünstigenden Faktoren in der Nordprovinz sei eine i n- nerstaatliche Aufenthaltsalternative im übrigen Staatsgebiet, namentlich im Grossraum Colombo zu prüfen. Den Vollzug der Wegweisung ins s o- genannte Vanni -Gebiet betrachtete das Bundesverwaltungsgericht – in Übereinstimmung mit dem BFM – als unzumutbar, weil die Infrastrukturen in dieser Region in sehr starkem Ausmass vom Krieg in Mitleid enschaft gezogen worden seien und das Gebiet stark vermint und militarisiert sei, weshalb für aus diesem Gebiet stammende Personen ebenfalls eine i n- nerstaatliche Aufenthaltsalternative im übrigen Staatsgebiet zu prüfen sei. 7.4.2. Gestützt auf die Aktenlage hat der Beschwerdeführer seit seiner Geburt bis im März 2008 in Z._______ und anschliessend bis zu seiner Ausreise im Januar 2009 in X._______ gelebt. Beide Ortschaften befi n- den sich in der Nordprovinz. Dieses Gebiet ist seit einigen Jahren unter Regierungskontrolle und liegt nicht im Vanni-Gebiet. Er hat nach dem Ab- schluss der Schule in einem Gemischtwarenladen gearbeitet und a n-D-5878/2011 Seite 16 schliessend mit seinem Vater Landwirtschaft betrieben. Seine Eltern l e- ben in Z._______, woher er stammt, und seine jüngere Schwester befin- det sich in Y._______. Weitere Verwandte halten sich in Z._______ auf und eine Cousine des Vaters ist in Y._______. In der Beschwerde vom 24. Oktober 2011 wurden keine neuen diesbezüglichen Vorbringen darge- legt, weshalb davon auszugehen ist, die Verhä ltnisse, wie sie vom B e- schwerdeführer im Zeitpunkt der beiden Befragungen (8. Januar 2009 und 14. August 2009) dargelegt worden sind, würden auch heute noch zutreffen. Somit ist nach wie vor auf diese protokollierten Angaben abz u- stellen. 7.4.3. Aufgrund der pers önlichen Verhältnisse des gemäss Aktenlage ge- sunden, dreissigjährigen und ledigen Beschwerdeführers ist vom Vorli e- gen begünstigender Faktoren auszugehen, wobei insbesondere anz u- nehmen ist, dass er in seinem Heimatland über ein tragfähiges Bezi e- hungsnetz verfügt, das ihm beim Wiederaufbau einer neuen Existenz b e- hilflich sein kann und ihn in der ersten Zeit nach seiner Rückkehr unte r- stützen wird. Zudem befindet er sich während verhältnissmässig kurzer Zeit – nämlich während noch nicht ganz drei Jahren – in der Schweiz und hat den grösseren Teil seines bisherigen Lebens in seinem Heimatland verbracht, wo er mit der Sprache, der Kultur und der Arbeits - bezie- hungsweise Lebensweise bestens vertraut ist, wie das BFM zu Recht feststellte. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage ger a- ten wird. Ferner ist festzuhalten, dass gemäss seinen Angaben seine jün- gere Schwester in Y._______ lebt, weshalb es ihm unbenommen bliebe, sich auch dort niederzulassen, sollte ihm eine Rückkehr in die Nordpr o- vinz aus persönlichen Gründen nicht zusagen. Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer – wie er in seiner Stellungnahme vom 30. Juli 2011 darlegte – in der Schweiz gut integriert habe und wirtschaft lich selbstän- dig sei, kann im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden, nachdem gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG die kantonalen Behörden für die Prüfung der Integrationsbemühungen im Rahmen eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zuständig sind. Aus den entspr e- chenden Beweismittel n (Bestätigung des Arbeitgebers) kann er folglich für sein Asylverfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten. 7.4.4. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. D-5878/2011 Seite 17 7.5. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als z ulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). An dieser Einschätzung vermögen die Vorbringen in der Beschwerde nichts zu ändern, weshalb es sich erübrigt, a uf diese näher einzugehen. 7.7. Der Antrag, vor Gutheissung der Beschwerde sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zwecks Bestimmung der Parteientschädigung anzusetzen, wird infolgedessen gegenstandslos. Angesichts der direkten Entscheidung wird zudem der Antrag, das Spruchgremium sei bekannt zu geben, ebenfalls gegenstandslos. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts der Tatsache, dass i n der B e- schwerde gerügt wurde, das BFM habe seinen Entscheid in Abweichung der bisherigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts gefällt, erschien die Beschwerde im Zeitpunkt deren Einreichung hinsichtlich des Wegwe i- sungsvollzugs nicht aussichtslos, auch wen n sich die Aussichtslosigkeit nachträglich – nämlich seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [...] vom 27.Oktober 2011 – ergeben hat. Unter diesen Umständen wird auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet. (Dispositiv nächste Seite) D-5878/2011 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Auf die in der Beschwerde gestellten Anträge, es sei die Flüchtlingse i- genschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewä h- ren, beziehungsweise die Sache sei zur Weiterf ührung des Asylverfa h- rens im Sinne einer Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft und der Asy l- gewährung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist nicht einzutreten. 3. Der in der Beschwerde gestellte Antrag, dem Beschwerdeführer sei eine Frist zur Beschwerdeergänz ung nach Einsicht in die vorinstanzlichen A k- ten zu gewähren, wird abgewiesen. 4. Die Anträge des Beschwerdeführers, das BFM sei anzuweisen, sämtliche Herkunftsländerinformationen, auf welche es seinen Entscheid stütze, in geeigneter Weise offenzulegen und ih m eine Frist zur Stellungnahme zu gewähren, sind abzuweisen. 5. Der Antrag, die Sache sei zur Neubeurteilung unter Beachtung der B e- gründungspflicht und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an das BFM zurückzuweisen, ist abzuweisen. 6. Der Antrag, das BFM sei anzuweisen, die vorläufige Aufnahme zu verf ü- gen, wird abgewiesen. 7. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. D-5878/2011 Seite 19 8. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Eva Zürcher Versand: