B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-2036/2022 U r t e i l v o m 6. J a n u a r 2 0 2 4 Besetzung Richter Keita Mutombo (Vorsitz), Richter Jürg Steiger, Richterin Iris Widmer, Gerichtsschreiber Gregor Gassmann. Parteien A._______, handelnd durch B._______, vertreten durch Béatrice Blum, Rechtsanwältin, Seestrasse 344, 8038 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Mehrwertsteuer; Vergütung der Mehrwertsteuer (2017). A-2036/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Die A._______ ist im Aircraft Management (Verwalten und Betreiben von Luftfahrzeugen) tätig, hat ihren Sitz in C._______, D._______, und war im Jahr 2017 im Inland nicht steuerpflichtig. B. Mit Eingabe vom 5. April 2018 stellte die A._______ (nachfolgend: Antrag- stellerin) bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) einen Antrag um Vergütung der Mehrwertsteuer für das Jahr 2017 im Um- fang von Fr. 48'143.75. C. Nachdem die ESTV den Antrag mit Schreiben vom 17. April 2018 abge- lehnt und die Antragstellerin mit Eingabe vom 21. Dezember 2018 den Er- lass einer Verfügung verlangt hatte, bestätigte die ESTV mit Verfügung vom 20. März 2020 die Ablehnung des Antrags. D. Die Verfügung der ESTV vom 20. März 2020 wurde seitens der Antragstel- lerin mit Einsprache vom 19. Mai 2020 angefochten, worauf die ESTV die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 17. März 2022 abwies und fest- hielt, dass die Antragstellerin für das Jahr 2017 keinen Anspruch auf Ver- gütung der Mehrwertsteuer habe. E. Mit Eingabe vom 2. Mai 2022 erhebt die Antragstellerin (nachfolgend: Be- schwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean- tragt, es sei der Einspracheentscheid der ESTV vom 17. März 2022 aufzu- heben und ihr – so die Beschwerdeführerin – die beantragte Mehrwert- steuer von Fr. 48'143.75 zu vergüten; unter Kosten- und Entschädigungs- folgen zu Lasten der Staatskasse. F. Die ESTV (nachfolgend: auch Vorinstanz) beantragt in ihrer Vernehmlas- sung vom 30. Juni 2022 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. G. Mit unaufgeforderter Replik vom 29. Juli 2022 nimmt die Beschwerdefüh- rerin zur vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung. Sie hält dabei an ihren Anträgen fest und bekräftigt ihre bereits vorgebrachte Argumentation. A-2036/2022 Seite 3 Auf die Vorbringen der Parteien sowie die Akten wird – soweit diese für den Entscheid wesentlich sind – in den Erwägungen näher eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt hier nicht vor. Der ange- fochtene Einspracheentscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegen- den Beschwerde zuständig. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; vgl. Art. 81 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 [MWSTG, SR 64120]). Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der ange- fochtenen Verfügung und von dieser betroffen. Sie ist damit zur Beschwer- deerhebung berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 1.3 Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren vor Bundesverwaltungs- gericht bildet der Einspracheentsch eid vom 17. März 2022. Das Anfech- tungsobjekt grenzt den Umfang des Streitgegenstands ein (BGE 133 II 35 E. 2). Dieser darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens ein- geschränkt, jedoch nicht erweitert oder qualitativ verändert werden (BGE 131 II 200 E. 3.2; BVGE 2010/19 E. 2.1). 1.4 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richti- gen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; Urteil des BVGer A -623/2021 vom 4. Februar 2022 E. 1.6 mit Hinweisen). Aus der Rechtsanwendung von Am- tes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als A-2036/2022 Seite 4 Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren ge- bunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine Beschwerde auch aus an- deren als den geltend gemachten Gründen (allenfalls auch nur teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von derjenigen der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Mo- tivsubstitution; BGE 140 II 353 E. 3.1 mit Hinweisen). 2. 2.1 Der vorliegende Sachverhalt betrifft die Vergütungsperiode 2017. So- mit ist in casu das MWSTG (mitsamt der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 [MWSTV, SR 641.201]) in der bis zum 31. Dezember 2017 gültigen Fassung (AS 2009 5203) massgebend, worauf nachfolgend – wo nicht anders vermerkt – referenziert wird. Soweit im Folgenden auf die Rechtsprechung zum Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300) verwiesen wird, liegt der Grund darin, dass diese im vorliegenden Fall auch für das MWSTG übernommen werden kann. 2.2 2.2.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem Sys- tem der Nettoallphasensteuer (auch als Allphasensteuer mit Vorsteuerab- zug bzw. Mehrwertsteuer bezeichnet [Art. 1 Abs. 1 MWSTG]; Art. 130 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [SR 101; nachfolgend: BV]). Die Steuer wird auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inland - steuer), auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Aus- land durch Empfänger und Empfängerinnen im Inland (Bezugssteuer) und auf Einfuhren von Gegenständen (Einfuhrsteuer) erhoben (Art. 1 Abs. 2 MWSTG). Die Erhebung erfolgt nach den Grundsätzen der Wettbewerbs- neutralität, der Wirtschaftlichkeit der Entrichtung und der Erhebung sowie der Überwälzbarkeit (Art. 1 Abs. 3 MWSTG; vgl. auch KLAUS A. VALLEN- DER, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweize- rische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 4. Aufl. 20 23, Art. 130 N 25 ff.; zum Ganzen: Urteil des BVGer A -2567/2020 vom 3. März 2022 E. 2.1.1 mit Hinweis). 2.2.2 Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität verlangt, dass ein moder- nes Verbrauchssteuersystem wie die Mehrwertsteuer nach Möglichkeit in seinen Auswirkungen neutral sein muss. Das heisst, es darf den Wettbe- werb zwischen den Unternehmen nicht beeinträchtigen und hat das A-2036/2022 Seite 5 Gleichbehandlungsgebot zu beachten. Die Mehrwertsteuer muss deshalb umfassend sein und alle Waren und Dienstleistungen im Inland gleichmäs- sig erfassen. Andererseits muss vermieden werden, dass eine Steuerku- mulation entsteht, weil die Waren und Dienstleistungen auf allen Stufen der Produktion und Verteilung und bei der Einfuhr besteuert werden. Diesem Zweck dient der Vorsteuerabzug. Damit wird die Wettbewerbsneutralität der Mehrwertsteuer dem Grundsatz nach verwirklicht, indem sichergestellt wird, dass die Endbelastung beim Konsumenten immer gleich hoch ist, und zwar unabhängig davon, auf welchem Weg die Ware oder Dienstleistung zu ihm gelangt (BGE 138 II 251 E. 2.3.4, 125 II 326 E. 6a, 124 II 193 E. 8a mit Hinweisen; Urteile des BVGer A-2567/2020 vom 3. März 2022 E. 2.2.2, A-713/2017 vom 2. Juli 2018 E. 2.1 [bestätigt mit Urteil des BGer 2C_767/2018 vom 8. Mai 2019]). 2.3 2.3.1 Das Vorsteuervergütungsverfahren gemäss Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG kann als Pendant zum Vorsteuerabzug betrachtet werden. Inlän- dische Unternehmen können sich im Register der Mehrwertsteuerpflichti- gen registrieren lassen und bei gegebenen Voraussetzungen die von ihnen geleistete Mehrwertsteuer als Vorsteuer geltend machen. Um ausländi- sche Unternehmen, die weder Leistungen im Inland erbringen noch ihren Sitz oder eine Betriebsstätte i m Inland haben und sich nicht im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eintragen lassen können (Art. 10 Abs. 1 MWSTG und Art. 8 Abs. 1 MWSTV), nicht mit der Mehrwertsteuer zu be- lasten, dient das Vorsteue rvergütungsverfahren (Urteil e des BVGer A-2567/2020 vom 3. März 2022 E. 2.3.1, A-713/2017 vom 2. Juli 2018 E. 2.6.1 [bestätigt mit Urteil des BGer 2C_767/2018 vom 8. Mai 2019 E. 2.2], je mit Hinweisen). Dabei haben grundsätzlich die gleichen Anfor- derungen zu gelten, wie sie bei inländischen steuerpflichtigen Personen in Bezug auf den Vorsteuerabzug bestehen (Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG; Urteile des BGer 2C_767/2018 vom 8. Mai 2019 E. 2.2, 2C_207/2013 vom 28. April 2014 E. 2.3.2). 2.3.2 Das in den Grundzügen in Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG geregelte Verfahren wird zur Regelung im Übrigen an den Bundesrat delegiert. Die- ser hat die kumulativen Voraussetzungen für eine solche Steuervergütung in Art. 151 ff. MWSTV präzisiert, weitgehend die unter dem aMWSTG gel- tenden Bestimmungen übernommen und um die bisherige Verwaltungs- praxis der ESTV ergänzt (IVO P. BAUMGARTNER et al., Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 7 Rz. 133). Danach hat Anspruch auf Steu- ervergütung, wer Gegenstände einführt oder sich im Inland Leistungen A-2036/2022 Seite 6 gegen Entgelt erbringen lässt und zudem: a) Wohn - oder Geschäftssitz oder Betriebsstätte im Ausland hat; b) im Inland nicht subjektiv mehrwert- steuerpflichtig ist; c) unter Vorbehalt von Art. 151 Abs. 2 MWSTV im Inland keine Leistungen erbringt; und d) seine Unternehmereigenschaft im Land seines Wohn - oder Geschäftssitzes oder Betriebsstätte nachweist (Art. 151 Abs. 1 MWSTV). Zudem setzt die Steuervergütung an ausländi- sche Unternehmen voraus, dass der Ansässigkeitsstaat des Antragss tel- lers ein entsprechendes Gegenrecht gewährt (Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG, Art. 151 Abs. 3 MWSTV und Art. 152 MWSTV). Der Anspruch auf Steuervergütung bleibt gemäss Art. 151 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 151 Abs. 2 MWST V gewahrt, wenn die Person nach Art. 10 Abs. 2 Bst. b MWSTG von der Steuerpflicht befreit ist und nicht auf diese Befreiung verzichtet. Befreit von der Steuerpflicht ist ein Unternehmen mit Sitz im Ausland, das im Inland, unabhängig vom Umsatz ausschliesslich eine oder mehrere der folgenden Le istungen erbringt: 1. Von der Steuer befreite Leistungen, 2. Dienstleistungen, deren Ort sich nach Art. 8 Abs. 1 MWSTG im Inland befindet; nicht von der Steuerpflicht befreit ist jedoch, wer Telekommunikations- oder elektronische Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Empfänger und Empfängerinnen erbringt, 3. Lieferung von Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme an steuerpflichtige Personen im Inland. 2.3.3 Die Steuervergütung entspricht bezüglich deren Umfang und Ein- schränkungen dem Vorsteuerabzugsrecht nach den Art. 28–30 MWSTG, wobei rückzahlbare Steuern nur vergütet werden, wenn deren Betrag in einem Kalenderjahr mindestens Fr. 500.– erreicht (Art. 153 Abs. 1 und Abs. 3 MWSTV). Der Vergütungsantrag ist innerhalb von sechs Mo naten nach Ablauf des Kalenderjahrs zu stellen, in dem für die erbrachte Leistung eine den Anspruch auf Vergütung begründende Rechnung gestellt wurde (Art. 154 MWSTV). Der Antrag auf Steuervergütung ist mit den Original- rechnungen der Leistungserbringer und Leistungserbringerinnen bzw. mit den Veranlagungsverfügungen der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV; heute: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit [ BAZG]) an die ESTV zu richten. Die Originalrechnungen müssen die Anforderungen gemäss Art. 26 Abs. 2 MWSTG erfüllen und auf den Namen des Antragstellers oder der Antragstellerin lauten (Art. 155 Abs. 1 MWSTV; Urteil e des BVGer A-2567/2020 vom 3. März 2022 E. 2.3.2, A-713/2017 vom 2. Juli 2018 A-2036/2022 Seite 7 E. 2.6.2 [bestätigt mit Urteil des BGer 2C_767/2018 vom 8. Mai 2019], je mit Hinweisen). 2.4 Der Mehrwertsteuer unterliegen unter anderem durch steuerpflichtige Personen im Inland gegen Entgelt erbrachte Leistungen. Diese sind steu- erbar, soweit das MWSTG keine Ausnahme vorsieht (Art. 18 Abs. 1 MWSTG). 2.4.1 Als Leistung gilt die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaft- lichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts (Art. 3 Bst. c MWSTG). Die Leistung umfasst als Oberbegriff sowohl Lieferungen (vgl. Art. 3 Bst. d MWSTG) als auch Dienstleistu ngen (Art. 3 Bst. e MWSTG). Als Lieferung gilt nebst dem Verschaffen der Befähigung, im ei- genen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen (Art. 3 Bst. d Ziff. 1 MWSTG), insbesondere auch das Überlassen eines Gegen- standes zum Gebrauch oder zur Nutzung (Art. 3 Bst. d Ziff. 3 MWSTG). Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die nicht als Lieferung qualifiziert werden kann (Art. 3 Bst. e MWSTG). 2.4.2 Eine steuerbare Leistung setzt voraus, dass sie im Austausch mit ei- nem Entgelt erfolgt, also (gemäss der Legaldefinition des Entgelts von Art. 3 Bst. f MWSTG) ein Vermögenswert gegeben ist, den der Empfänger oder an seiner Stelle eine Drittperson für den Erhalt der Leistung aufwen- det. Besteht zwischen Leistungserbringer und -empfänger kein Austausch- verhältnis im erwähnten Sinn, ist die Tätigkeit mehrwertsteuerlich irrelevant und fällt nicht in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer (statt vieler: BGE 132 II 353 E. 4.3 mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-2094/2022 vom 22. November 2022 E. 2.2). Für ein Austauschv erhältnis erforderlich ist, dass ein hinreichender Konnex (BGE 140 II 80 E. 2.1 mit Hinweisen) bzw. eine innere wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Leistung und Entgelt be- steht, sodass das eine das andere Element auslöst (statt vieler: BGE 138 II 239 E. 3.2 mit Hinwiesen). Nach Rechtsprechung und Doktrin ist zur Be- urteilung der inneren wirtschaftlichen Verknüpfung zwischen Leistung und Entgelt die Sicht des Leistungsempfängers einzunehmen (Urteil des BGer 2C_585/2017 vom 6. Februar 2019 E. 3.2; Urteile des BVGer A-2094/2022 vom 22. November 2022 E. 2.2, A-4569/2020 vom 4. Juli 2022 E. 2.2.2 mit Hinweisen). 2.4.3 Die mehrwertsteuerliche Qualifikation von Vorgängen hat nicht in ers- ter Linie aus einer zivil- bzw. vertragsrechtlichen Sicht, sondern nach wirt- schaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (sog. wirtschaftliche A-2036/2022 Seite 8 Betrachtungsweise). Die zivil - bzw. vertragsrechtliche Sicht ist demnach nicht entscheidend, hat aber immerhin Indizwirkung (statt vieler: Urteil des BGer 2C_891/2020 vom 5. Oktober 2021 E. 3.1.3; Urteil e des BVGer A-2094/2022 vom 22. November 2022 E. 2.2, A-2244/2020 vom 13. Januar 2022 E. 2.4 mit Hinweisen). 2.5 2.5.1 Im Mehrwertsteuerrecht stellt jede einzelne Leistung grundsätzlich ein selbständiges Steuerobjekt dar, das heisst voneinander unabhäng ige Leistungen werden selbständig behandelt (Art. 19 Abs. 1 MWSTG; Urteil des BGer 2C_833/2016 vom 20. Februar 2019 E. 5.2.2; BVGE 2019 III/1 E. 3.4.1; Urteil des BVGer A-2686/2020 vom 15. Februar 2022 E. 2.3.1). Bei Leistungen, die miteinander verbunden sind (sog. Leistungskomplexe) und ein gemeinsames mehrwertsteuerliches Schicksal teilen, wird zwi- schen einer Gesamtleistung und einer Hauptleistung mit akzessorischer Nebenleistung unterschieden (Art. 19 Abs. 3 und 4 MWSTG; BVGE 2019 III/1 E. 3.4.1; Urteil e des BVGer A -2686/2020 vom 15. Februar 2022 E. 2.3.1, A-22/2020 vom 17. Juli 2020 E. 2.3.1, je mit Hinweisen). 2.5.2 Eine Gesamtleistung liegt vor, wenn mehrere Leistungen wirtschaft- lich derart eng zusammengehören und ineinandergreifen, dass sie ein un- teilbares Ganzes bilden (Art. 19 Abs. 3 MWSTG). Dabei müssen die einzelnen Leistungen gemäss konstanter Gerichts- und Verwaltungspraxis sachlich, zeitlich und vom wirtschaftlichen Gehalt her in einer derart engen Verbundenheit stehen, dass sie untrennbare Kompo- nenten eines Vorgangs verkörpern, der das gesamte Handeln umfasst. Eine Gesamtleistung ist mit anderen Worten gegeben, wenn der Leistungs- komplex nicht in Einzelleistungen zerlegt werden kann, die jede für sich betrachtet einen wirtschaftlich sinnvollen Zweck erfüllen, oder wenn die Gesamtleistung durch eine solche Zerlegung zerstört, beschädigt oder ver- ändert würde. Liegt eine Gesamtleistung vor, erfolgt deren mehrwertsteu- erliche Behandlung nach der für diese wesentlichen Eigenschaft, d.h. nach der Leistung, welche wirtschaftlich betrachtet im Vordergrund steht (Art. 19 Abs. 3 MWSTG). Es gelten für die einzelnen Leistungskomponenten de r Gesamtleistung die gleichen Vorschriften bezüglich Ort der Besteuerung, Steuersatz oder Steuerbefreiung (BVGE 2019 III/1 E. 3.4.2; Urteile des BVGer A -2686/2020 vom 15. Februar 2022 E. 2.3.2, A-22/2020 vom 17. Juli 2020 E. 2.3.2, je mit Hinweisen). A-2036/2022 Seite 9 2.5.3 Leistungen sind steuerlich eben falls dann einheitlich zu beurteilen, wenn sie zueinander im Verhältnis von Haupt - und untergeordneter (ak- zessorischer) Nebenleistung stehen (Art. 19 Abs. 4 MWSTG). Die Annahme einer solchen unselbständigen Nebenleistung, die das steu- erliche Schicksal der Hauptleistung teilt, setzt gemäss ständiger Recht- sprechung kumulativ voraus, dass sie im Vergleich zur Hauptsache neben- sächlich ist, mit der Hauptleistung wirtschaftlich eng zusammenhängt, die Hauptleistung wirtschaftlich ergänzt, verbessert oder abrundet und übli- cherweise mit der Hauptleistung vorkommt. Die Hauptleistung stellt dabei den eigentlichen Kern des Leistungskomplexes dar. Nicht massgebend sind die Wertverhältnisse der einzelnen Leistungen (BVGE 2019 III/1 E. 3.4.3; Urteile des BVGer A -2686/2020 vom 15. Februar 2022 E. 2.3.3, A-22/2020 vom 17. Juli 2020 E. 2.3.3). Eine Leistung ist insbesondere dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel dafür dar- stellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Be- dingungen in Anspruch zu nehmen ( Urteile des BVGer A-4569/2020 vom 4. Juli 2022 E. 2.4.3, A-3285/2017 vom 21. Juni 2018 E. 2.5.3; FELIX GEI- GER, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, Schwei zeri- sches Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer mit den Ausführungserlas- sen sowie Erlasse zum Zollwesen, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: MWSTG Kommentar 2019], Art. 19 N 26). Dass die massgebenden Kriterien kumulativ verlangt werden, ist Ausdruck des Ausnahmecharakters von Art. 19 Abs. 4 MWSTG. Grundsätzlich wer- den mehrere Leistungen selbständig gewürdigt. Nur bei Vorliegen der ein- schlägigen Voraussetzungen dürfen und müssen mehrere Leistungen aus- nahmsweise als Einheit betrachtet werden; andernfalls bleibt es bei der Behandlung als Leistungsmehrheit (Urteil des BGer 2C_969/2015 vom 24. Mai 2016 E. 3.3.3; Urteile des BVGer A -22/2020 vom 17. Juli 2020 E. 2.3.3, A‑7384/2018 vom 3. Juni 2020 E. 2.3.3). 2.5.4 Welche Konstellation eines Leistungskomplexes – Gesamtleistung oder Haupt- mit Nebenleistung – im konkreten Einzelfall anzunehmen ist, beurteilt sich in Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, wel- che der zivilrechtlichen Beurteilung vorgeht. Zudem ist diese Frage primär aus der Sicht des Verbrauchers, d.h. des Leistungsempfängers, zu beant- worten. Massgeblich ist die allgemeine Verkehrsauffassung einer bestimm- ten Verbrauchergruppe. Der subjektive Parteiwille ist sekundär (Urteile des A-2036/2022 Seite 10 BVGer A -2686/2020 vom 15. Februar 2022 E. 2.3.4, A-22/2020 vom 17. Juli 2020 E. 2.3.4, je mit Hinweisen). 2.6 Die Vermietung bzw. Vercharterung von Luftfahrzeugen ist mehrwert- steuerlich als Lieferung zu qualifizieren (vgl. Art. 3 Bst. d Ziff. 3 MWSTG). Hingegen qualifiziert das Bundesgericht das sog. Aircraft Management als Dienstleistung (Urteile des BGer 2C_904/2008 vom 22. Dezember 2009 E. 5.2, 2A.40/2007 vom 14. November 2007 E. 2.5). Das Bundesgericht definiert das Aircraft Management als ein Verwalten und Betreiben von Luftfahrzeugen, die einer anderen Person bzw. einem anderen Eigentümer gehören. Um den Vertrag mit dem Eigentümer erfüllen zu können, bezieht das Aircraft Management Unternehmen als Halter des Flugzeugs die für den Betrieb und die Verwaltung des Luftfahrzeugs erforderlichen Leistun- gen von Dritten oder erbringt diese Leistungen mit eigenen Mitteln. Bei den von Dritten bezogenen Leistungen kann es sich um Lieferungen (z.B. Be- zug von Treibstoffen, Catering, Wartungs- und Reparaturleistungen) oder um Dienstleistungen im In- oder Ausland handeln. Die von Dritten bezoge- nen und die selbst erbrachten Leistungen (einschliesslich «Management Fees») werden dem Eigentümer in Rechnung gestellt (Urteile des BGer 2C_904/2008 vom 22. Dezember 2009 E. 5.2, 2A.40/2007 vom 14. November 2007 E. 2.5). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt beim Aircraft Management ein Leistungskomplex bzw. ein unteilbares Dienstleistungspaket vor, wobei sowohl Gesamtleistungen als auch Haupt- und Nebenleistungen enthalten sind, die in Form von Dienstleistungen und Lieferungen, aber auch als Ei- genleistungen erbracht werden. Aircraft Management Leistungen, welche der Bereitstellung und dem Betrieb des Flugzeuges dienen, gehören dabei gemäss Bundesgericht wirtschaftlich so eng zusammen und gr eifen ge- samthaft so ineinander, dass sie als ein unteilbares Ganzes ersch einen und demnach auch wirtschaftlich als ein einheitlicher Vorgang zu betrach- ten sind. Dies gilt auch für die aufgrund des Aircraft Management Vertrages erbrachten Nebenleistungen, die mit der Hauptleistung eng verbunden sind, diese wirtschaftlich ergänzen und abrunden und im Rahmen des ge- samten Aircraft Managements auch üblicherweise vorkommen. Als «Kern- gehalt» des Aircraft Managements sieht das Bundesgericht das Verwalten, Bereithalten und Betreiben des Flugzeugs in einem einsatzfähigen Zu- stand (Urteil des BGer 2A.40/2007 vom 14. November 2007 E. 3.1 und E. 5.2; Urteil des BVGer A-517/2012 vom 9. Januar 2013 E. 2.6.1 und 3.3). A-2036/2022 Seite 11 2.7 Nach Art. 8 Abs. 1 MWSTG gilt als Ort der Dienstleistung – unter Vor- behalt von Art. 8 Abs. 2 MWSTG – der Ort, an dem der Empfänger oder die Empfängerin der Dienstleistung den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Wohnort oder Ort seines oder ihres üblichen Aufenthaltes (sog. Empfänge- rortsprinzip). Im Gegensatz dazu gelten Personenbeförderungsleistungen an dem Ort erbracht, an dem die Beförderung gemessen an der zurückge- legten Strecke tatsächlich stattfindet (Art. 8 Abs. 2 Bst. e MWSTG). 3. Unbestritten ist vorliegend, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2017 im Inland nicht steuerpflichtig war und sie ihrem Kunden mit Sitz im Ausland in dieser Zeitperiode Aircraft Management Leistungen erbracht hat. Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Vergütung der Mehrwertsteuer grundsätzlich erfüllt. Hinsichtlich des Erfül- lens der Voraussetzungen für die Vergütung der Mehrwertsteuer ist dabei zu klären, ob die Beschwerdeführerin in der Vergütungsperiode im Inland Leistungen im Sinne von Art. 151 Abs. 1 Bst. c MWSTV erbracht hat. Kon- kret ist die Frage zu beantworten, ob die von der Beschwerdeführerin zwi- schen dem 16. und 22. August 2017 erbrachten Passagierbodentransporte und d as Bereithalten des Fahrzeugs während des Aufenthalts (n achfol- gend: streitbetroffene Personenbeförderungen) als Teil des von ihr er- brachten Leistungskomplexes «Aircraft Management» oder als gesonderte Einzelleistungen zu behandeln sind. Sofern zumindest eine gesonderte Einzelleistung mit Leistungsort im Inland zu bejahen wäre, hätte die Be- schwerdeführerin im Jahr 2017 eine vergütungsausschliessende Inland- leistung erbracht. 3.1 3.1.1 Die Vorinstanz vertritt den Standpunkt, dass die streitbetroffenen Per- sonenbeförderungen in keiner Weise zum Betrieb und zur Verwaltung des Flugzeugs gehörten. Diese Leistungen seien für die Sicherstellung des Be- triebs sowie die Bereitstellung des Flugzeugs in einem einsatzfähigen Zu- stand offensichtlich nicht erforderlich. Dies unabhängig davon, ob diese Leistungen aufgrund von Flugverspätungen, zur Einhaltung von Bespre- chungsterminen oder ande ren Verpflichtungen, zur rechtzeitigen Errei- chung des Flugzeugs oder einzig, um zum Hotel zu gelangen erbracht wür- den. Sie dienten höchstens dazu, dass die Passagiere bzw. der Kunde der Beschwerdeführerin den Flughafen bzw. das Flugzeug rechtzeitig für den Abflug erreichten. Folglich wiesen die streitbetroffenen A-2036/2022 Seite 12 Personenbeförderungen und die Aircraft Management Leistungen zeitlich, sachlich und wirtschaftlich keinen engen Zusammenhang auf und griffen nicht derart ineinander, dass sie ein unteilbares Ganzes bildeten. 3.1.2 Nach Ansicht der Vorinstanz spreche auch der massgebende Aircraft Management Vertrag gegen eine Gesamtleistung: Laut Vertrag sei die Beschwerdeführerin für die umfassende Sicherstellung des Betriebs und Verwaltung des Flugzeugs verantwortlich und habe hier- für die in Ziff. 1 der allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) näher beschriebenen Leistungen zu erbringen. Darunter fielen die operative Unterstützung, Wartungsleistungen, Versicherungsleistungen und der administrative Support. Zur operativen Unterstützung gehörten Leistungen im Zusammenhang mit der Koordination der gesamten Flugha- fen-Bodenabfertigung für Passagiere, Besatzung und Gepäck sowie damit verbundene Dienstleistungen und die Zahlung aller Gebühren mit den ver- fügbaren Krediten oder durch Barvorschüsse an die Besatzung (Ziff. 1.1.2 Bst. g AGB). Diese Leistungen dienten insbesondere dazu, das Flugzeug in einem einsatzfähigen Zustand bereitzuhalten. Dazu zähle auch die Bo- denabfertigung, da diese unmittelbar am jeweiligen Flughaf en bzw. Flug- platz erbracht werde. Nicht dazu zähle hingegen die Organisation der im Streit stehenden Passagiertransportmöglichkeiten, da diese ausserhalb des Flughafens stattfänden und nicht dazu dienten, einen F lug vor- bzw. nachzubereiten. Ebenso spreche die Kostenerstattungsregelung gemäss Ziff. 2.3 AGB da- für, dass die streitbetroffenen Personenbeförderungen nicht Teil des Air- craft Managements seien. Denn während Kosten und Auslagen, die im Zu- sammenhang mit den Leistungen der operativen Unterstützung, W artung und Versicherung des Flugzeugs sowie des administrativen Supports und damit mit dem Kerngehalt des Aircraft Managements stünden , gemäss Ziff. 2.3 Bst. a–d AGB abgerechnet würden, richte sich die Abrechnung für die streitbetroffenen Personenbeförderungen nach Ziff. 2.3 Bst. e AGB. Diese Klausel regle die Erstattung der Kosten und Auslagen für zusätzliche Leistungen der Beschwerdeführerin, die vom Kunden von Zeit zu Zeit im Zusammenhang mit einem Flug oder dem Flugzeug angefordert würden. 3.1.3 Die streitbe troffenen Personenbeförderungen seien – so die Vorinstanz weiter – auch keine Nebenleistung zur Bodenabfertigung. Denn die Bodenabfertigung und die streitbetroffenen Personenbeförderungen verfolgten unterschiedliche Stossrichtungen. Die Bodenabfertigung d iene A-2036/2022 Seite 13 der Vor- und Nachbereitung eines Fluges. Die damit verbundenen Leistun- gen müssten also mit der Abfertigung des Flugzeugs, der Passagiere, Be- satzungsmitglieder und des Gepäcks am Flughafen bzw. Flugplatz im Zu- sammenhang stehen. Darunter fielen somit Le istungen, die der Vorberei- tung des Flugzeugs für einen Ab- oder Ankunftsflug dienten. Es könne sich dabei auch um Transporte von Fluggästen zwischen Flugzeug und Abfer- tigungsgebäude, hingegen nicht um Passagiertransporte ausserhalb des Flughafengeländes handeln. Zur Untermauerung ihres Standpunktes ver- weist die Vorinstanz auf Art. 29a der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt vom 23. November 1994 (VIL, SR 748.131.1) i.V.m. Art. 2 Bst. e der Richtlinie 96/97/EG vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft, in der für die Schweiz gemäss Ziff. 1 des Anhangs zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenössischen Schaft und der Europäischen Gemein- schaft über den Luftverkehr vom 21. Juni 1999 (SR 0.748.127.192.68 , nachfolgend: Luftverkehrsabkommen) jeweils gültigen Fassung und deren Anhang, insb. Ziff. 5.4 und 10.1. Im Gegensatz dazu seien d ie streitbe- troffenen Personenbeförderungen eine vor - oder nachgelagerte, eige n- ständige Leistung und keine untergeordnete Leistung zur Bodenabferti- gung. Sie dienten dazu, die Passagiere vom Flughafen weg – sei dies bei- spielsweise zu einem Hotel oder Restaurant – oder zum Flughafen zu transportieren, und erfolgten somit ausserhalb des Flughafens. Das erfor- derliche Gefüge von einer übergeordneten Haupt- und einer untergeordne- ten Nebenleistung liege somit vorliegend nicht vor. 3.2 3.2.1 Die Beschwerdeführerin vertritt dagegen im Wesentlichen den Stand- punkt, dass die streitbetroffenen Personenbeförderungen Teil des Aircraft Managements seien. Diese würden gemäss abgeschlossene m Vertrag einzig erbracht, wenn sie im Zusammenhang mit einem Flug oder ander- weitig im Zusammenhang mit dem zu verwaltenden Flugzeug stünden. Sie seien daher mit der Hauptleistung Aircraft Management eng verbunden und würden diese abrunden und ergänzen. Solche Personenbeförderun- gen würden üblicherweise auch mit dem Aircraft Management vorkommen. Sie seien Teil der Bodenabfertigung. Um die Üblichkeit der streitbetroffenen Personenbeförderungen zu bele- gen, verweist die Beschwerdeführerin auf die Websites zweier Bodenab- fertigungsunternehmen, welche im Rahmen ihrer Services ebenfalls einen «Limousinen-Service» bzw. «Chauffeurdienste» anbieten. Da die Boden- abfertigung eine Teilleistung des Aircraft Management s sei, bildeten die A-2036/2022 Seite 14 streitbetroffenen Personenbeförderungen als Teilleistung der Bodenabfer- tigung ebenfalls Bestandteil der Gesamtleistung Aircraft Management. 3.2.2 Gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerin gehören zum Betrieb eines Passagierflugzeugs und dessen einsatzfähigen Zustand auch Passagiere. Denn die gesamte Flugvorbereitung samt der Organisa- tion der Bodenabfertigung, der Start- und Landezeiten, der Überflugbewil- ligungen, der Besatzung, etc. erfolg ten im Hinblick auf bestimmte Flüge einzelner oder weniger Passagiere. Träfen diese zu spät am Flughafen ein, sei der Betrieb des Flugzeugs wesentlich beeinträchtigt. Entsprechend seien Personentransporte für Passagiere und die Besatzung in Einzelfällen erforderlich, damit Startzeiten, Überflugbewilligungen oder andere mit dem Betrieb des Flugzeugs erforderliche und bereitgestellte Leistungen genutzt werden könnten. Müssten diese neu organisiert werden, hätte dies Mehr- kosten zur Folge, weshalb ein relevanter wirtschaftlicher Zusammenhang solcher Personentransporte mit der Verwaltung und dem Betrieb eines Passagierflugzeugs bestünde. Die Reisen der Passagiere mit Privat Jets werden laut Beschwerdeführerin regelmässig von ihren Mitarbeite nden detailliert geplant. Dabei würden nicht nur Besprechungstermine und Hotelunterkünfte, etc. von diesen or- ganisiert, sondern auch die Beförderung am Boden. Bei Geschäftsflügen könne es auch sein, dass B eförderungen und Hotels durch Geschäfts- partner bereitgestellt würden. Es könne aber vorkommen, dass dies einmal nicht erfolgt sei oder die geplanten Transportmöglichkeiten, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr zur Verfügung stünden. In solchen Kons- tellationen könne es sein, dass es im Zusammenhang mit einem bestimm- ten Flug oder dem Flugzeug gelegentlich erforderlich sei, den Personen- transport der Passagiere, allenfalls, wenn Unsicherheit über den Rückflug und Verschiebungen eines Rückfluges einträten, auch für wenige weitere Tage, zu organisieren. Die Organisation solcher zusätzlichen Dienstleistungen durch sie (die Be- schwerdeführerin) komme nur gelegentlich vor und würde stets im Zusam- menhang mit Flügen oder dem Flugzeug stehen. Es bestehe daher sowohl zeitlich wie sachlich und auch wirtschaftlich ein enger Zusammenhang zwi- schen solchen Dienstleistungen, wie bei den vorliegend interessierenden Transporten von Passagieren ins Hotel, zu Besprechungen und zum Flug- hafen. Ein solch enger Zusammenhang bestehe auch, wenn zwischen Flü- gen nur wenige Tage liegen oder Flüge verschoben w erden und deshalb über einige Tage Fahrzeuge auf Abruf bereitzuhalten sind. A-2036/2022 Seite 15 3.3 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die streitbetroffenen Personenbeförde- rungen in Abweichung vom Grundsatz, dass mehrere Leistungen selbstän- dig gewürdigt werden, als Teil der Gesamtleistung Aircraft Management i.S.v. Art. 19 Abs. 3 MWSTG oder als akzessorische Nebenleistung zum Aircraft Management i.S.v. Art. 19 Abs. 4 MWSTG zu qualifizieren sind. 3.4 Die streitbetroffenen Personenbeförderungen sind als erstes daraufhin zu untersuchen, ob sie Teil der Gesamtleistung Aircraft Management sind. Bei einer Gesamtleistung müssen die einzelnen Leistungen – wie zuvor in Erwägung 2.5.2 festgehalten – sachlich, zeitlich und vom wirtschaftlichen Gehalt her in einer derart engen Verbundenheit stehen, dass sie untrenn- bare Komponenten eines Vorgangs verkörpern, der das gesamte Handeln umfasst. Der Leistungskomplex kann demnach nicht in Einzel leistungen zerlegt werden, die einzeln für sich betrachtet einen wirtschaftlich sinnvol- len Zweck erfüllen, oder wenn die Gesamtleistung durch eine solche Zer- legung zerstört, beschädigt oder verändert würde. Von einer solchen derart engen Verbundenheit zwischen Aircraft Manage- ment und den streitbetroffenen Personenbeförderungen kann nicht ausge- gangen werden. Es steht wirtschaftlich sowie im Übrigen auch zivilrechtlich betrachtet ausser Zweifel, dass das Verwalten, Bereithalten und Betreiben eines Flugzeugs i n einem einsatzfähigen Zustand und die Organisation und Durchführung von Passagiertransporten am Boden und das Bereithal- ten eines Fahrzeugs während des Aufenthalts eines Passagiers separat vereinbart und erbracht werden können. So führt die Beschwerdeführerin selbst aus, dass Reisen von Passagieren von Privat Jets regelmässig von ihren Mitarbeite nden detailliert geplant würden. Dabei würden üblicher- weise nicht nur Besprechungstermine und Hotels, etc. von diesen Mitar- beitern organisiert, sondern auch die Beförderung am Boden. Da das Verwalten, Bereithalten und Betreiben eines Flugzeugs in einem einsatzfähigen Zustand einerseits und die Organisation und Durchführung von Passagiertransporten a m Boden und das Bereithalten eines Fahr- zeugs während eines Aufenthalts andererseits ohne Weiteres je als Einzel- leistungen bezogen werden können und diese gemäss Ausführungen der Beschwerdeführerin regelmässig von Passagieren von Privat Jets tatsäch- lich als solche Einzelleistungen von verschiedenen Leistungserbringern bezogen werden, ist erstellt, dass die beiden Leistungen je für sich betrach- tet einen wirtschaftlich sinnvollen Zweck erfüllen. Dementsprechend fällt die Qualifikation der streitbetroffenen Personenbeförderungen als Teil der Gesamtleistung «Aircraft Management» ausser Betracht. A-2036/2022 Seite 16 3.5 3.5.1 Die streitbetroffenen Personenbeförderungen sind als Nächstes da- raufhin zu untersuchen, ob sie von Eigentümern eines Privat Jets, welche diesen als Passagiere nutzen (nachfolgend: Eigentümer), als Haupt- und Nebenleistung verstanden werden. Wie in Erwägung 2.5.3 aufgezeigt, setzt die Annahme einer unselbständi- gen Nebenleistung – die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilt – laut ständiger Rechtsprechung kumulativ voraus, dass sie im Verglei ch zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit dieser wirtschaftlich eng zusam- menhängt, sie wirtschaftlich ergänzt, verbessert oder abrundet und übli- cherweise mit ihr vorkommt. Die Bejahung einer Nebenleistung hat Aus- nahmecharakter. In einem ersten Schritt ist zu untersuchen, ob aus der vorliegend massge- blichen Verbraucheroptik (d.h. jene der Eigentümer) die streitbetroffenen Personenbeförderungen einen eigenständigen Zweck haben oder ob sie im Vergleich zum Aircraft Management lediglich nebensächlich sind. 3.5.2 Eigentümer bezwecken mit einem Privat Jet letztlich die individuelle Überwindung von weiten Distanzen zwischen Flughäfen . Ein Flug mit ei- nem Privat Jet ermöglicht Eigentümern, ihren Angehörigen und Gästen die Beförderung zu fernen Reisezielen, wobei der Flug im Verhältnis zu Bo- dentransporten bei weiten Distanzen ein erhebliches Zeiteinsparungspo- tential bietet. Das Erreichen lokaler Reiseziele am finalen Aufenthaltsort ist hingegen mit einem Privat Jet in aller Regel von vornherein nicht möglich, da Luftfahrzeuge grundsätzlich nur auf Flugplätzen abfliegen oder landen dürfen (für die Schweiz: Art. 8 Abs. 1 des Luftfahr tgesetzes vom 21. De- zember 1948 [LFG, SR 748.0]). Wie die Beschwerdeführerin selbst ausführt, geht die Reiseplanung für Ei- gentümer, welche regelmässig durch d eren Mitarbeitende erfolgt, grund- sätzlich über die Wahl der mit dem Privat Jet zu erreichenden Destination hinaus. So werden neben de m Flug üblicherweise etwa auch die Unter- kunft, Besprechungstermine und insbesondere auch die Beförderung am Boden durch Mitarbeite nde im Voraus geplant und organisiert. Insofern stellt der Flug mit einem Privat Jet in aller Regel einen Teilaspekt einer Reise dar, welcher erst zusammen mit weiteren Elementen wie Boden- transporten, Unterkunft und Tagesprogramm gesamthaft eine Reise bildet. A-2036/2022 Seite 17 Durch den Abschluss eines Aircraft Management Vertrags beauftragen Ei- gentümer einen Dritten mit dem Verwalten, Bereithalten und Betreiben ih- res Flugzeugs in einem einsatzfähigen Zustand. Eigentümer wollen dabei das Flugzeug in ihrem Sinne nutzen können, ohne sich um die administra- tiven Belange, die mit dem Betrieb eines Privat Jets einhergehen, kümmern zu müssen. Nicht zum Kerngehalt eines Aircraft Management Vertrags ge- hört die allgemeine Reiseplanung für Eigentümer. Entsprechend beschrän- ken sich mögliche untergeordnete Nebenleistungen zum Aircraft Manage- ment ausschliesslich auf Leistungen, die in nebensächlicher Weise für den mit dem Flugzeug zu absolvierenden Reiseabschnitt von Flughafen zu Flughafen erbracht werden – nicht hingegen auf eigenständige Komponen- ten einer Reise. 3.5.3 Im Gegensatz dazu bezwecken die streitbetroffenen Personenbeför- derungen die Erreichung von lokalen Reisezielen am Aufenthaltsort. Sei dies vom Flughafen zum Hotel oder umgekehrt oder an ein beliebiges an- deres Ziel während der Dauer des Aufenthalts. Da der Flug mit einem Pri- vat Jet aus Verbraucheroptik regelmäss ig kein Selbstzweck darstellt und eine Reise in den seltensten Fällen sowohl an einem Flughafen beginnt als auch an einem solchen endet, werden Bodentransporte zum Erreichen von individuellen Reisezielen im Rahmen der Reiseplanung üblicherweise fest eingeplant. Es erscheint denn auch als ausgeschlossen, dass es Eigentü- mer im Rahmen einer Reiseplanung dem Zufall überlassen, ob und wie sie nach der Ankunft am Flughafen das eigentliche Reiseziel erreichen. So ist den Ausführungen der Beschwerdeführerin selbst zu entnehmen, dass Ei- gentümer am Aufenthaltsort stets Personenbeförderungen der streitbe- troffenen Art in Anspruch nähmen. Variabel ist dabei allem Anschein nach einzig, ob diese von Mitarbeitenden oder Geschäftspartnern der Eigentü- mer organisiert oder ausnahmsweise von der Beschwerdeführerin erbracht werden. Damit haben die streitbetroffenen Personenbeförderungen für Ei- gentümer einen eigenen Zweck und stellen nicht nur das Mittel dar, um die Aircraft Mana gement Leistungen unter optimalen Bedingungen in An- spruch zu nehmen. Sie werden von Eigentümern vielmehr als eine wesent- liche und eigenständige Hauptleistung verstanden. Daran ändert nichts, dass die Flugzeiten und die streitbetroffenen Perso- nenbeförderungen unbestrittenermassen einer zeitlichen Koordination be- dürfen, indem etwa die Anreise an den Flughafen im Idealfall zwecks Zeitoptimierung mit der geplanten Abflugzeit abgestimmt wird. Ein derarti- ger Koordinationsbedarf ist einer Reiseplanung inhärent und besteht nicht A-2036/2022 Seite 18 speziell mit Blick auf einen Flug, sondern ganz allgemein bei termingebun- denen Programmpunkten am Aufenthaltsort. 3.5.4 Vor diesem Hintergrund können die streitbetroffenen Personenbeför- derungen nicht im Sinne einer Ausnahme als untergeordnete Nebenleis- tung zum Aircraft Management qualifiziert werden, welche im Vergleich zur Hauptleistung (Verwalten, Bereithalten und Betreiben eines Flugzeugs in einem einsatzfähigen Zustand ) nebensächlich sind. Vielmehr handelt es sich um eine eigenständige Leistung mit einem für Eigentümer autonomen Zweck, nämlich die individuelle lokale Fortbewegung am Aufenthaltsort. Sie stellen wie die Durchführung eines Fluges einen wesentlichen Pfeiler einer Reise bzw. Reiseplanung eines Eigentümers dar. 3.5.5 Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Einwände ändern an der vorstehenden Würdigung nichts: 3.5.5.1 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass zum Betrieb eines Passagierflugzeugs und für dessen einsatzfähigen Zustand auch Passagiere gehörten, verken nt sie, dass die Durchführung eines Fluges aus der massgeblichen Verbraucheroptik kein Selbstzweck ist, sondern Teil einer Reise darstellt. Dabei besteht der Vorteil im Halten eines Privat Jets gerade darin, dass die Durchführung eines Fluges auf die individuellen Be- dürfnisse der Eigentümer abgestimmt werden kann. Sofern die Reise nicht am Flughafen beginnen und enden soll, werden sich Eigentümer aufgrund der gleichen Überlegungen auch eine Lösung für die individuelle Errei- chung von lokalen Reisezielen organisieren (lassen). Es ist vor diesem Hin- tergrund nicht, wie die Beschwerdeführerin impliziert, zu erwarten, dass sich Eigentümer ab der Ankunft am Aufenthaltsort jederzeit für den soforti- gen Rückflug bereithalte n und die streitbetroffenen Personenbeförderun- gen einzig dafür beziehen, um Aircraft Management Leistungen der Be- schwerdeführerin unter optimalen Bedingungen in Anspruch nehmen zu können. Dies gilt erst recht im vorliegenden Fall, in welchem die streitbe- troffenen Personenbeförderungen über eine Zeitspanne von rund einer Woche und insbesondere auch an Tagen, an welchen kein Flug geplant war, bezogen wurden. Abgesehen davon sp richt auch die nach eigenen Angaben der Beschwerdeführerin nur einzelfallweise organisierten Perso- nenbeförderungen am Aufenthaltsort gegen eine mit der Hauptleistung eng verbundene Nebenleistung. 3.5.5.2 Auch aus ihren Ausführungen, wonach die streitbetroffenen Perso- nenbeförderungen üblicherweise mit der Bodenabfertigung, welche eine A-2036/2022 Seite 19 Teilleistung des Aircraft Managements darstelle, erbracht würden, kann die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten hinsichtlich der Akzessorietät dieser Leistungen zu einer Hauptleistung nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zum einen kann aus dem Umstand allein, dass andere Bodenabfertigungs- unternehmen allenfalls auch Bodentransfers zwischen Flughafen und Ho- tel oder anderweitige Chauffeurdienst e anbieten, nicht auf deren Neben- sächlichkeit geschlossen werden. Vielmehr ist dem Grundsatz nach unab- hängig von der vertraglichen Grundlage bei Leistungsmehrheiten von un- abhängigen Einzelleistungen auszugehen. Zum anderen sind die streitbe- troffenen Personenbeförderungen unabhängig davon, ob sie mit de m Air- craft Management im Allgemeinen oder der Bodenabfertigung als Teilleis- tung des Aircraft Management s im Besonderen verglichen werden, aus den bereits ausführlich dargelegten Gründen aus der massgeblichen Ver- braucheroptik nicht nebensächlich. 3.5.6 Da bereits die festgestellte Eigenständigkeit der streitbetroffenen Personenbeförderungen bzw. deren fehlende Nebensächlichkeit zum Air- craft Management die Annahme einer untergeordneten Nebenleistung, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilt, ausschliesst, erübrigt sich die Prüfung der übrigen kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen (vgl. E. 2.5.3). Die streitbetroffenen Personenbeförderungen sind eigenständige Leistun- gen, die nicht das Schicksal der Aircraft Management Leistungen teilen. 3.6 Der Leistungsort der streitbetroffenen Personenbeförderungen richtet sich gemäss Art. 8 Abs. 2 Bst. e MWSTG nach dem Ort, an dem die Beför- derung gemessen an der zurückgelegten Strecke tatsächlich stattfindet (E. 2.7). Die zwischen dem 16. und 22. August 2017 zurückgelegten Stre- cken befinden sich in der Region Genf und somit vermutungsweise zumin- dest teilweise im Inland . Dass die streitbetroffenen Personenbeförderun- gen ausschliesslich auf Ausland strecken erfolgt wären, wird von de r Be- schwerdeführerin nicht geltend gemacht. Dies hat zur Folge, dass die Be- schwerdeführerin im Jahr 2017 im Inland Personenbeförderungsleistun- gen erbracht hat, welche gemäss Art. 151 Abs. 1 Bst. c MWSTV eine An- spruchsberechtigung auf Ver gütung der Mehrwertsteuer ausschliessen. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin die Ver gütung der Mehrwert- steuer für das Jahr 2017 zu Recht verweigert. A-2036/2022 Seite 20 Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid als recht- mässig. Die Beschwerde ist damit unbegründet und entsprechend abzu- weisen. 4. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 4’000.– der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem ge- leisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu entnehmen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). A-2036/2022 Seite 21 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor- schuss entnommen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Keita Mutombo Gregor Gassmann A-2036/2022 Seite 22 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist g ewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: