Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 15. August 2013 (720 13 50 / 195) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Zuständigkeit zum Erlass einer Zwischenverfügung während der Abklärung eines medi- zinischen Sachverhalts bei einem Grenzgänger; Grundgedanke der konsensorientierten Einigung bei der Auswahl einer Gutachterperson Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Yves T hommen, Kantons- richter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Begutachtung A. Der in Z.____ in Deutschland wohnhafte A.____ meld ete sich mit Gesuch vom 20. Sep- tember 2008 bei der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) zum Bezug von Leistungen der Inva- lidenversicherung (IV) an. Nach Abklärung der gesundhei tlichen und erwerblichen Verhältnisse durch die IV-Stelle verfügte die IV-Stelle für Versiche rte im Ausland (IVSTA) nach durchgeführ- tem Vorbescheidsverfahren am 19. Juni 2009 die Abweisu ng des Gesuchs. Zur Begründung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht wurde angeführt, dass der Versicherte zwar in der Schweiz gearbeitet, er aber vor Eintritt der Invalidität keine AHV/IV-Beiträge geleistet habe. Aus diesem Grund seien die versicherungs- mässigen Voraussetzungen der Beitragsentrichtung während m indestens drei Jahren vor Ein- tritt der Invalidität nicht erfüllt. Die gegen diese V erfügung von A.____ erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. Mai 2011 (C-4128/2009) teilweise gut und wies die Angelegenheit an die Vorinstanz zurück, damit diese den Gesundheitszustand und die damit einhergehende Beeinträchtigung der Arbeits - und Leistungsfähigkeit in den Jahren 1993 bis 2007 abkläre. Nach Einholung diverser medizinischer Unterlagen gelangt e die IV-Stelle Baselland zur Auffas- sung, dass eine retrospektive Beurteilung der Arbeitsfäh igkeit nur durch eine psychiatrische Begutachtung möglich sei. Mit Zwischenverfügung vom 18. Ja nuar 2013 erteilte sie Dr. med. B.____, Psychiatrie und Psychotherapie, den Auftrag zur Begutachtung des Versicher- ten. B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 17. Februar 2013 Beschwerde beim Kantons- gericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrech t (Kantonsgericht) und beantragte, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, einen neutr alen Gutachter in Z.____ in Deutsch- land mit der Begutachtung zu beauftragen. Eventualiter sei durch das Kantonsgericht selbst ein Gutachter zu bestimmen. In der Begründung führte er au s, dass die Beschwerdegegnerin ver- pflichtet sei, einen neutralen Gutachter auszuwählen. Dr. B.____ sei nicht neutral, da er regel- mässig für die Beschwerdegegnerin tätig und deshalb fin anziell nicht unabhängig sei. Es habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass neutrale Gutacht er von der Beschwerdegegnerin boy- kottiert und Gutachten sogar gefälscht worden seien. Zud em wies er darauf hin, dass es mög- lich sei, in Z.____ einen Gutachter zu finden, womit ihm auch die Reise nach Basel erspart blie- be. Mit Eingabe vom 16. März 2013 ersuchte der Beschwer deführer um Bewilligung der unent- geltlichen Rechtspflege. C. Mit Verfügung vom 21. März 2013 bewilligte der In struktionsrichter dem Beschwerdefüh- rer für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung. D. Mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abwei- sung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über d ie Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Zwischenverfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bej ahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Bei der Rüge des Beschwerdefüh- rers, die in Aussicht gestellte Begutachtung durch Dr. B. ____ sei nicht zulässig, handelt es sich um einen Einwand, wie er den kantonalen Gerichten be schwerdeweise unterbreitet werden kann (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Auf die form- und f ristgerecht eingereichte Beschwerde vom 17. Februar 2013 ist einzutreten. 2.1 Das Kantonsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (§ 57 lit. a VPO). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemach ten Argumente noch an die Erwägun- gen des Versicherungsträgers gebunden. Es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann die Gutheissun g mit einer von der Argumentation der Beschwerde abweichenden Begründung versehen. 2.2 Die kantonalen Gerichte haben ihre Zuständigkeit u nd diejenige ihrer Vorinstanzen von Amtes wegen zu prüfen. Vorliegend ist daher unabhängig von den Anträgen der Parteien zu prüfen, ob die angefochtene Zwischenverfügung von der zuständigen IV-Stelle erlassen worden ist. 3.1 Gemäss Art. 40 Abs. 1 des Verordnung über die Invali denversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 ist zur Entgegennahme und Prüfung der Anme ldung diejenige IV-Stelle zuständig, in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherten ihren Wohnsitz haben (lit. a); für im Ausland wohnen- de Versicherte ist unter Vorbehalt von Abs. 2 von Art. 4 0 IVV die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zuständig (lit. b). Art. 40 Abs. 2 IVV regelt d ie Zuständigkeit bei Grenzgängern in der Weise, dass zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldu ngen die IV-Stelle zuständig ist, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt. Dies gilt auch für ehema- lige Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren ordentlichen Wohnsitz noch in der be- nachbarten Grenzzone haben und der Gesundheitsschaden a uf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurückgeht. Die Verfügungen selbst werden vo n der IVSTA erlassen. Die einmal begründete Zuständigkeit der betreffenden IV-Stelle bleibt im Verlaufe des Verfahrens erhalten (Art. 40 Abs. 3 IVV). 3.2 Vorliegend holte die Beschwerdegegnerin im Nachg ang zum Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts weitere medizinische Unterlagen in Deutschl and ein, um die gesundheitliche und erwerbliche Situation in den 90-iger Jahren beurteile n zu können. Mit Stellungnahme vom 21. August 2012 empfahl Dr. C.____, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, Regionaler ärztlicher Dienst beider Basel (RAD), ein psychiatrisches Gu tachten bei Dr. B.____ in Auftrag zu geben (IV-Akte 43). Daraufhin teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer am 22. August 2012 mit, dass zur Klärung der Leistungsansprüche eine psychiatrische Begutachtung durch einen externen Fachspezialisten notwendig sei und dass sie Dr. B.____ damit beauftra- ge. Weiter räumte sie dem Beschwerdeführer Frist ein, damit er triftige Einwendungen gegen den Gutachter und allfällige Ergänzungen zum Fragenkatalog einbringen kann (IV-Akte 43). Mit Schreiben vom 27. August 2012 ersuchte der Beschwerdeführ er um Akteneinsicht und um Be- auftragung eines Gutachters in Z.____. Er begründete sein Anliegen damit, dass er weder ei- nen Führerschein besitze noch jemanden habe, der ihn nach X.____ fahren könne. Gegenvor- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schläge machte er keine (IV-Akte 45). Mit Schreiben vom 3 1. August 2012 teilte die Beschwer- degegnerin dem Beschwerdeführer mit, dass Dr. B.____ a uch in Basel Begutachtungen durch- führe. Die Anreise nach Basel mit den öffentlichen Ver kehrsmitteln sei problemlos durchzufüh- ren. Man gehe deshalb davon aus, dass diese Lösung für den Beschwerdeführer akzeptabel und zumutbar sei, ansonsten könne er eine Verfügung verla ngen (IV-Akte 48). Daran hielt die Beschwerdegegnerin auch mit Brief vom 22. November 2012 fest (IV-Akte 55). Mit Schreiben vom 22. November 2012 wurde Dr. B.____ mit der Beguta chtung beauftragt (IV-Akte 56). Am 19. Dezember 2012 wurde der Beschwerdeführer von Dr. B.____ zur Untersuchung aufgeboten (IV-Akte 57). Mit Schreiben vom 13. Januar 2013 teilte der Beschwerdeführer erneut mit, dass er ein Recht darauf habe, an seinem Wohnort begutacht et zu werden und bat um Erlass einer Verfügung (IV-Akte 58). Schliesslich erliess die Beschwer degegnerin am 18. Januar 2013 die vorliegend angefochtene Zwischenverfügung. 3.3 Der Beschwerdeführer war zuletzt als Grenzgänger im Kanton Basel-Landschaft er- werbstätig und lebt bis heute in Z.____ in Deutschlan d. Aus diesem Grund liegt die Zuständig- keit zur Entgegennahme und Prüfung des Gesuches, das hei sst auch zur Abklärung des Ge- sundheitszustands, der Arbeits- und Leistungsfähigkeit in den Jahren 1993 bis 2007, bei der Beschwerdegegnerin. Hingegen wäre es in den Kompetenzbereich der IVSTA gefallen, die vor- liegend angefochtene Zwischenverfügung formell zu erlasse n (Art. 40 Abs. 2 IVV). Vorliegend verfügte damit die nicht zuständige kantonale IV-Stell e, weshalb die angefochtene Zwischen- verfügung (bereits) aus formellen Gründen aufzuheben i st. Von einer Prüfung der personenbe- zogenen Einwendungen gegen eine Auftragserteilung an Dr. B.____ und dem Antrag des Be- schwerdeführers, er sei an seinem Wohnort zu begutachten , ist daher abzusehen. Da aber mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass sich der Beschwerdeführer auch weiter- hin mit der Zuteilung an Dr. B.____ nicht einverstan den erklären kann und er eine (gleichlau- tende) Zwischenverfügung der IVSTA wohl wiederum anfe chten wird, sind folgende Erwägun- gen angezeigt. 4.1 In BGE 139 V 349 hat das Bundesgericht festgehalte n, dass die Anforderungen an die medizinische Begutachtung, wie sie in BGE 137 V 210 für polydisziplinäre MEDAS- Begutachtungen umschrieben worden sind, grundsätzlich sinngemäss auf mono- und bidiszipli- näre Expertisen anwendbar sind (BGE 139 V 349 E. 5.4 ). Da mono- und bidisziplinäre Gutach- ten im Gegensatz zu polydisziplinären Gutachten aber nich t zufallsbasiert vergeben werden, erlangen die verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen von BGE 137 V 210 bei der Auftrags- vergabe besonderes Gewicht (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.1). Dies bedeutet insbesondere, dass die Partizipationsrechte der versicherten Person auch be i monodisziplinären Expertisen Beach- tung finden müssen. Dabei sieht das Handbuch für Gutachte r- und IV-Stellen (Anhang V des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicher ung [KSVI]) folgendes Verfahren vor: In einem ersten Schritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person mit, dass eine Begutach- tung eingeholt wird; zugleich gibt sie die Art der Beg utachtung und die vorgesehenen Diszipli- nen bekannt und teilt die Fragen mit. In diesem Stad ium kann die versicherte Person erst ein- mal materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung vorbringen oder gegen die Art und den Umfang der Begutachtung. In einem zweiten Verfahrenssch ritt teilt die IV-Stelle der versicher- ten Person den gewählten Gutachter mit dem Facharztti tel mit (BGE 139 V 249 E. 5.2.2.2 mit Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hinweis auf Rz. 2080 ff. KSVI). Mit der Bezeichnung de s Sachverständigen kommt somit die Möglichkeit (materieller oder formeller) personenbezog ener Einwendungen hinzu. Gemäss Bundesgericht sind die Parteien aufgefordert, auf die einvernehmliche Lösung bezüglich Gut- achter hinzuarbeiten („Einigungsbestrebungen“; vgl. BGE 139 V 349 E. 1.2.6). Erst wenn eine Einigung ausbleibt, ergeht eine Zwischenverfügung übe r die Beweisvorkehr an sich und die Person des Gutachters (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3 mit H inweis auf Rz. 20811, 2082.1, 2083, 2083.1 KSVI). 4.2 Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin den Verfahr ensablauf, wie er in den Rz. 2080 ff. KSVI festgehalten worden ist, grundsätzlich eingehal ten. Zudem hat sie insofern auf eine einvernehmliche Lösung hingearbeitet, als sie abgeklärt hat, ob Dr. B.____ auch in Basel Un- tersuchungen durchführt. Mit der vom Beschwerdeführer v orgeschlagenen Begutachtung in Deutschland hat sie sich aber nicht auseinandergesetzt. Die höchstrichterlichen Korrektive zur Stärkung der Partizipationsrechte gebieten aber ein kon sensorientiertes Vorgehen bei der Aus- wahl der Gutachterperson, welches im Interesse einer verbesserten Akzeptanz beim Betroffe- nen über die blosse Prüfung allfälliger Ablehnungs- bzw . Ausstandsgründe hinaus auf ein Ein- vernehmen mit dem Betroffenen zielen muss. Daher hätte sich die Beschwerdegegnerin mit dem Vorschlag des Beschwerdeführers, sich in Deutschland b egutachten zu lassen, auseinan- der setzen müssen. Falls sie sich damit nicht hätte einversta nden erklären können, hätte sie dem Beschwerdeführer mitteilen müssen, von welchen Über legungen sie sich leiten lässt. Wenn sie sich grundsätzlich damit hätte einverstanden er klären können, hätte sie den Be- schwerdeführer auffordern sollen, Vorschläge zu unterbr eiten. Erst wenn dieser Einigungsver- such gescheitert wäre, wäre eine Zwischenverfügung über di e gewählte Gutachterperson zu erlassen gewesen. Ein solches Vorgehen hätte dem Grundg edanken der konsensorientierten Einigung (noch) besser entsprochen. 5. Zusammenfassend ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuhe issen, dass die angefoch- tene Zwischenverfügung vom 18. Januar 2013 wegen Unzustän digkeit der Beschwerdegegne- rin aufzuheben ist. Die Angelegenheit wird an die Besc hwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese neue Abklärungen im Sinne der vorstehenden Erwägu ng durchführt und, falls notwendig, die Akten zum Erlass einer neuen Verfügung an die zuständige IVSTA überweist. 6. Es bleibt über die Kosten des Verfahrens zu befinde n. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kanto- nalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfahr enskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 in der Regel in angemessenem Ausm ass der unterliegenden Partei auferlegt. In casu hätte deshalb die Beschwerdegegnerin als unterliegende Partei grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vorinstanzen – vorbehältlich d es hier nicht interessierenden § 20 Abs. 4 VPO – keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Au fgrund dieser Bestimmung hat die Beschwerdegegnerin als Vorinstanz trotz Unterliegens nicht für die Verfahrenskosten aufzu- kommen. Dies hat zur Folge, dass für den vorliegenden Pro zess keine Verfahrenskosten erho- ben werden. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwi- schenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn e ine Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur un ter den in Art. 93 Abs. 1 BGG ge- nannten Voraussetzungen zulässig. Wie das Bundesgericht nun mehr im Grundsatzurteil BGE 138 V 271 festgestellt hat, sind kantonale Entscheide üb er Beschwerden gegen Verfügungen der Verwaltung betreffend die Einholung von medizini schen Gutachten nicht an das Bundesge- richt weiterziehbar, sofern nicht Ausstandsgründe beurteilt worden sind. Der Entscheid darüber, ob die Voraussetzungen für eine Beschwerde im vorliegende n Fall erfüllt sind, obliegt dem Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung e rfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die Zwischenver- fügung vom 18. Januar 2013 aufgehoben wird. Die Angel egenheit wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese ne ue Abklä- rungen im Sinne der Erwägungen durchführt und, falls notwendig, die Akten zum Erlass einer neuen Verfügung an die zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland überweist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht