B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-2499/2014 U r t e i l v o m 1 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richterin Marianne Ryter, Gerichtsschreiber Oliver Herrmann. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS), Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Personensicherheitsprüfung gemäss MG. A-2499/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informat i- ons- und Objektsicherheit IOS (nachfolgend: Fachstelle) führte betreffend den Stellungspflichtigen A._______ eine Personensicherheitsprüfung durch. B. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 und Marschbefehl vom 27. De- zember 2013 wurde A._______ zu einer persönlichen Befragung auf den 3. Februar 2014 eingeladen, welcher er unentschuldigt fernblieb. Zur Ge- währung des rechtlichen Gehörs wurde A._______ in der Folge mit Schreiben vom 10. Februar 20 14 Gelegenheit gegeben, zur Datenerh e- bung und zur Risikobeurteilung Stellung zu nehmen. Er liess sich indes nicht vernehmen. C. Mit Risikoerklärung vom 14. April 2014 beurteilte die Fachstelle das G e- waltpotential von A._______ als "erhöht" (Dispositiv-Ziff. 1) und sie stellte fest, dass Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) vorliegen würden, weshalb deren Überlassen nicht zu em p- fehlen sei (Dispositiv-Ziff. 2). D. Dagegen erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eing a- be vom 8. Mai 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er b e- antragt sinngemäss die Aufhebung der Risikoerklärung sowie die erneute Gewährung des rechtlichen Gehörs. E. Die Fachstelle (n achfolgend: Vorinstanz) hält in ihrer Vernehmlassung vom 7. Juli 2014 an ihrer Beurteilung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. F. Der Beschwerdeführer hat keine Schlussbemerkungen eingereicht. G. Auf weitere Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindli-A-2499/2014 Seite 3 chen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich g e- mäss Art. 37 des V erwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern ke ine Ausnah- me nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Bei der Risikoerklärung handelt es sich um eine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltung s- gerichts A-6797/2013 vom 1. September 2014 E. 1.1; ferner Art. 22 der Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen [PSPV, SR 120.4]). Die Fachstelle ist als Organisationseinheit des VBS nach Art. 33 Bst. d VGG eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Da die Personensicherheitsprüfung nicht unter die Aus nahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren S i- cherheit fällt (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6797/2013 vom 1. September 2014 E. 1.1), ist d as Bundesverwa l- tungsgericht demnach zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde z u- ständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120]). 1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Tei l- nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung beso n- ders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Au f- hebung oder Änderung hat (Bst. c). Auch wenn der Beschwerdeführer sich vor der Vorinstanz nicht verne h- men liess, hat er als Adressat der angefochtenen Verfügung am vor - instanzlichen Verfahren teilgenom men und ist er als solcher sowohl for-A-2499/2014 Seite 4 mell als auch materie ll beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist. 1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG) ist daher einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein S i- cherheitsrisiko darstellt, steht der Vorinstanz indes ein gewisser Beurte i- lungsspielraum zu. Es geht dabei um die Beurteilung besonderer U m- stände, für welche die Vorinstanz über spezielle (Fach-)Kenntnisse ver- fügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Massstab für sicherheitsr e- levante Bedenken nicht selbst zu definieren und darf ohne hinreichenden Grund nicht sein eigenes Gutdünken an die Stelle des Ermessens und des technischen Wissens der Vorinstanz als fachkundige Verwaltungsb e- hörde setzen; es auferl egt sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurte i- lung eine gewisse Zurückhaltung. Soweit die Überlegungen der Vori n- stanz als sachgerecht erscheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugre i- fen (Urteil e des Bundesgerichts 8C_500/2013 vom 15. Januar 2014 E. 3.1.2 und 8C_283/2013 vom 8. November 2013 E. 6.1.2 sowie statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6797/2013 vom 1. Septem- ber 2014 E. 2). 3. Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der Sachverhalt im Zeitpunkt des Urteils massgebe nd. Verspätete Parteivor- bringen, die als ausschlaggebend erscheinen, können trotz Verspätung berücksichtigt werden (Art. 32 Abs. 2 VwVG). Dies bedeutet, dass die Parteien auch vor Bundesverwaltungsgericht noch neue Sachverhalt s- umstände und Beweismittel vorbringen können (Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts A -4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 4.4.4; MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.204, 2.206 m.w.H.). Entsprechend sind die vom Beschwerde- führer (erst) mit seiner Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht einge- reichten Unterlagen für den vorliegenden Entscheid , soweit entscheide r- heblich, zu berücksichtigen. A-2499/2014 Seite 5 4. Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss, ihm sei erneut, das heisst ein weiteres Mal Gelegenheit zu geben, sich vor der Vorinstanz zu äus- sern. Dazu besteht jedoch kein Anlass. Der Beschwerdeführer wurde von der Vorinstanz ordnungsgemäss zu einem persönlichen Gespräch vorg e- laden und erhielt, nachdem er zu diesem unentschuldigt nicht erschienen war, die M öglichkeit, sich schriftlich zu äussern, wovon er indes keinen Gebrauch machte. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Begründung, er sei zu dieser Zeit sehr beschäftigt und gestresst gewesen, rechtfertigt keine Rückweisung an die Vorinstanz zur erneuten Gewährung des recht- lichen Gehörs. Dem Beschwerdeführer wäre es ohne Weiteres zumutbar gewesen, infolge grosser zeitlicher Beanspruchung ein Verschiebungs - bzw. Fristerstreckungsgesuch zu stellen. Dass er sich im vorinstanzlichen Verfahren nicht äusserte, ist allein ihm anzulasten. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren vor Bundesverwaltungsg e- richt die Gelegenheit erhalten und genutzt, zur angefochtenen Risikoe r- klärung Stellung zu nehmen. 5. 5.1 Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hinderungsgründen für die Übe r- lassung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das G e- waltpotential einer Person durch eine Personensicherheitsprüfung zu b e- urteilen, ohne dass es dazu ihrer Zustimmung bedarf (Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG ; ferner A rt. 19 Abs. 3 BWIS ). Diese Personensicherheitspr ü- fung dient ausschliesslich dazu, Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zu verhindern, und hat damit eine beschränktere Zielsetzung als die Prüfung nach Art. 19 ff. BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen d er inneren und äusseren Sicher heit abgewendet werden sollen . Die Bestimmungen des BWIS sind aber auch auf die Sicherheitsprüfung nach Art. 113 MG formell anwendbar, soweit das MG keine abweichenden Regelungen en t- hält (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 3.1 und grundlegend A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 3.2 und 3.3). Art. 5 PSPV konkretisiert die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG für Stellungspflichtige; demnach werden alle Stellungspflichtigen a n- lässlich ihrer Rekrutierung geprüft. 5.2 Bei einer Personensicherheitsprüfung kann nicht nur aufgrund "ha r- ter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoei n- schätzung vorzunehmen, die aufgrund von Erhebungen erfolgt. Dass es sich bei den aus den erhobenen Date n gezogenen Schlussfolgerungen A-2499/2014 Seite 6 auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte vorgenommen werden muss. Gerich t- lich überprüft werden kann, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgten und ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt g e- würdigt wurden. Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungs - massstabes verlangt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe ve r- bundene Gefahrenpotential zu Recht, dass sich die überprüften Ste l- lungspflichtigen, denen die Armee eine Waffe aushändigt, durch eine b e- sondere Zuverlässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tol e- rierbare Unregelmässigkeiten in der Lebensführung erhe blich eing e- schränkt. Wie dargelegt (vgl. E. 2) setzt das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Personensicherheitsprüfungen nicht ohne hi n- reichenden Grund sein eigenes Ermessen an dasjenige der Vorinstanz (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6797/2013 vom 1. September 2014 E. 4.2 und A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 3.2; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 8C_283/2013 vom 8. November 2013 E. 5.3.2). Die Bejahung eines relevanten Sicherheitsrisikos kann auch aufgrund der Summe mehrerer Risikoquellen gerechtfertigt sein, selbst wenn einzelne davon für sich genommen noch kein relevantes Sicherheitsrisiko darste l- len würden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6797/2013 vom 1. Sep- tember 2014 E. 4.2 und A-825/2014 vom 14. August 2014 E. 4.2.1). 5.3 Gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 MG kann die Vorinstanz insb e- sondere auch Einsicht in den nationalen Polizeiindex nehmen. Für die vorliegenden Zwecke ist nicht entscheidend, ob die genannten Vorkomm- nisse zu Einträgen im Strafregister geführt haben. Bei einer Personens i- cherheitsprüfung ist nicht nur auf die im Strafregister verzeichneten Straf - taten abzustellen, sondern auf sämtliche bekannten Vorgänge, die einen Eindruck der z u prüfenden Person vermitteln ( vgl. Urteile des Bunde s- verwaltungsgerichts A-6797/2013 vom 1. September 2014 E. 6.1 und A-5305/2013 vom 3. März 2014 E. 3.3, je m.w.H.). 5.4 Schliesslich macht nach der Rechtsprechung des Bundesverwa l- tungsgerichts nicht jede Veru rteilung wegen krimineller Handlungen eine Person zum Sicherheitsrisiko. Auszugehen ist vielmehr von der Art des Delikts, den Umständen der Tat und den Beweggründen zur Delinquenz. Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Chara k- terzüge des Beschwerdeführers zulassen, die einen Risikofaktor darste l-A-2499/2014 Seite 7 len. Weiter spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen ha n- delt oder ob der Betroffene wiederholt delinquiert hat und ob davon au s- gegangen werden muss, dass Wiederholungsgefahr best eht. Zu berüc k- sichtigen ist auch, wie lange das Delikt bzw. die Verurteilung zurückliegt. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss aber auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, das heisst ob sich die Risikobeurteilung z u- gunsten der zu überprüfenden Person geändert hat. Vorab sind die U m- stände des Einzelfalls massgebend (Urteile des Bundesverwaltungsg e- richts A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 3.4 und A-4861/2013 vom 31. Ja- nuar 2014 E. 3.4). 6. Im Rahmen der Ende 2013 durchgeführten Datenerhebung erhielt die Vorinstanz Kenntnis von folgenden strafrechtlich relevanten (vom B e- schwerdeführer nicht bestrittenen) Vorfällen: Gemäss einem Rapport an die Verwaltungspolizei Schaffhausen nahm der Beschwerdeführer am 30. August 2009 an einer Rauferei teil. Am 14. November 2009 wurde der Beschwerdeführer bei einer Fah r- zeugkontrolle mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentr ation von 0.8 Gewichtspromille angehalten, weshalb er wegen Fahrens in fahrunfäh i- gem Zustand mit einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen und einer Busse bestraft wurde. Am 23. Januar 2010 beging der Beschwerdeführer im Anschluss an gegenseitige Provokationen e ine einfache Körperverletzung, in dem er dem Opfer ein- oder zweimal die Faust ins Gesicht schlug, wodurch j e- nes mindestens einen Abbruch an einem Schneidezah n des Oberki e- fers und eine A nschlagung an weitere n Zähnen des Oberkiefers erlitt . Das zuständige Un tersuchungsrichteramt hielt fest, das Verschulden des Beschwerdeführers wiege nicht mehr leicht, habe er doch die Au s- einandersetzung massgeblich ausgelöst, und bestrafte ihn mit einer b e- dingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen und einer Busse. Am 24. November 2013 wurde der Beschwerdeführer wegen unbefu g- ten Besitzes von Betäubungsmitteln angehalten, welche Übertretung i m Ordnungsbussenverfahren erledigt wurde. A-2499/2014 Seite 8 7. 7.1 Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, die Risik o- erklärung werde seinem Charakter nicht gerecht und verletze ihn stark in seiner Persönlichkeit. Die Delikte, deren Begehung er heute bedaure und für die er sich entschuldigt habe, würden von der Vorinstanz überbewertet und mit verbrecherischen Aktivitäten gleichgestellt. Er wolle die begang e- nen Straftaten nicht relativieren, doch habe er diese während seiner P u- bertät und Adoleszenz verübt, als er sehr jung und noch nicht genügend reif gewesen sei. Er sei inzwischen vertrauenswürdig und zuverlässig und stelle für niemanden eine Gefahr dar. Er habe nach der Schule erfolgreich die Ausbildung zum Detailhandelsfachmann und die Berufsmaturität a b- geschlossen. Aktuell arbeite er in einer Teilzeitanstellung und absolviere ein Bachelor -Studium an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wi s- senschaften (ZHAW), welches er selbst finanziere. Die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers zu Herkunft, Familie und Kindheit sind zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde nicht r e- levant. Gleiches gilt für die von den Eltern des Beschwerdeführers eing e- reichte Ste llungnahme vom 8. Mai 2014, soweit sie überhaupt über die Darstellung des Beschwerdeführers hinausgeht. 7.2 Die Vorinstanz bringt zur Begründung ihrer Risikoerklärung im W e- sentlichen vor, beim Beschwerdeführer bestehe angesichts der noch nicht lange zurückliegenden, zahlreichen, über einen längeren Zeitraum vorge- fallenen, verschiedenartigen und im Falle der einfachen Körperverletzung auch schwerwiegenden Gesetzesverstösse eine erhöhte Wiederholung s- gefahr; die entsprechende Legalprognose müsse als schlecht bezei chnet werden. Überdies habe er dadurch, dass er zur persönlichen Befragung unentschuldigt nicht erschienen sei, sich unkooperativ gezeigt und die zumutbare Mitwirkungspflicht wissentlich und willentlich verletzt. Die Fachstelle gehe beim Beschwerdeführer von einem erhöhten Gewalt- und Missbrauchspotential der persönlichen Waffe aus, womit die Eintreten s- wahrscheinlichkeit einer zukünftigen unverantwortlichen, aggressiven oder gewalttätigen Handlung ebenfalls erhöht sei. Bezüglich der Verhält- nismässigkeit sei das öffentliche Interesse an der inneren und äusseren Sicherheit, der Stabilität der Schweizer Armee und dem Ausbleiben von Sach- und Personenschäden höher zu gewichten als der Eingriff in die privaten Interessen des Beschwerdeführers. A-2499/2014 Seite 9 8. Nachfolgend ist zu prüfen, ob ein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe vorliegt und ob die Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe an den Beschwerdeführer abzusehen, inhaltlich rechtmässig ist. 8.1 8.1.1 Aus den Straftaten, welche der Beschwerdeführer begangen h at, schliesst die Vorinstanz auf eine potentielle Gefährdung der Angehörigen der Armee sowie der öffentlichen Sicherheit, sollte dem Beschwerdefü h- rer eine persönliche Waffe überlassen werden. Weiter hat sie gestützt darauf dessen Integrität, Vertrauenswürd igkeit und Zuverlässigkeit als eingeschränkt beurteilt. 8.1.2 Der Beschwerdeführer ist wiederholt und in verschiedenen Berei- chen (Delikte gegen Leib und Leben, Strassenverkehr, Betäubungsmittel) strafrechtlich in Erscheinung getreten. Es blieb nicht bei geringfügigen und lediglich mit Bussen sanktionierten Übertretungen, sondern er wurde namentlich auch wegen einer einfachen Körperverletzung verurteil t. Da- bei schlug er einem Kontrahenten die Faust ins Gesicht, was gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts eine besondere A g- gressivität offenbart (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5305/2013 vom 3. März 2014 E. 4.4 S. 10 und A -4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 4.4.1, je m.w.H.). Drei der vier Delikte liegen zwar bereits vier bis fünf Jahre zurück. Ende November 2013, als die Personensicherheitsprüfung bereits eingeleitet war, beging der Beschwerdeführer allerdings erneut ei- ne Straftat (Betäubungsmitteldelikt). Auch wenn es sich dabei um keine schwerwiegende Regelverletzung handelt und diese sich nicht gegen Leib und Leben richtete, offenbarte sie die zumindest damals nach wie vor vorhandene Bereitschaft des Beschwerdeführers, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen, und vermag sie nicht für ein einsichtiges und g e- wandeltes Verhalten zu sprechen (vgl. dazu Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 4.5). In seiner bisherigen Rechtsprechung ging das Bundesverw altungsgericht davon aus, dass im Falle von mehr als fünf Jahre zurückliegender Strafta- ten, die sich nicht gegen Leib und Leben richteten, und seitheriger B e- währung grundsätzlich von einer positiven Legalp rognose ausgegangen werden kann. Liegen die Verstösse weniger als vier Jahre zurück, genüg- te dies dagegen regelmässig nicht, um eine Wiederholungsgefahr ausz u-A-2499/2014 Seite 10 schliessen (vgl. für einen entsprechenden Überblick über die Rechtspr e- chung Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -4861/2013 vom 31. Ja- nuar 2014 E. 4.4.2). Im soeben zitierten Entscheid wurde die vorinstanzli- che Risikoerklärung bestätigt in einem Fall, in dem ein Faustschlag ins Gesicht rund fünf Jahre sowie eine grobe und eine einfache Verkehrsr e- gelverletzung zwei bzw. rund ein halbes Jahr zurücklagen. In einem neu- eren Entscheid beurteilte das Bundesverw altungsgericht angesichts der konkreten Umstände eine knapp vierjährige Zeitspanne als genügend, um von einer charakterlichen Festigung und einem gewandelten Verha l- ten auszugehen. Diese m Fall lag allerdings insofern ein besonderer Sachverhalt zugrunde , als die geprüfte Person im Nachgang zu einer Verkehrsregelverletzung erfolgreich eine Lehre als Lastwagenchauffeur abschloss und von der Arbeitgeberin in einem Zwischenzeugnis ein auch verkehrstechnisch t adelloses Verhalten attestiert erhielt. Es war mithin gerade in demjenigen Lebensbereich ein positiver Wandel ersichtlich, in welchem die geprüfte Person delinquiert hatte. Zudem betonte das Bun- desverwaltungsgericht gleichzeitig es falle ins Gewicht, dass sie nie we- gen eines Gewaltdelikts verurteilt worden sei (Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 4.5). 8.2 8.2.1 In die Beurteilung des Sicherheitsrisikos dürfen grundsätzlich keine sozialen Überlegungen einfliessen. Sodann ist die Qualität der Arbeit s- leistung kein wesentliches Element zur Beurteilung der Frage, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko darstellt. Zugleich ist eine positive Arbeit s- leistung einer Beschwerde führenden Person für die Beurteilung der Ve r- trauenswürdigkeit jedo ch nicht bedeutungslos und gebührend mitzub e- rücksichtigen. Allerdings gibt sie nur Auskunft darüber, ob die Person in Bezug auf die Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten zuverlässig ist. Für die im Hinblick auf die Personensicherheitsprüfung entsc heidende Frage, ob die überprüfte Person über die für die Verneinung eines S i- cherheitsrisikos notwendige Integrität und Vertrauenswürdigkeit verfügt, sind soziale Überlegungen nicht von vorrangiger Bedeutung . In seiner jüngeren Praxis stellte das Bundesver waltungsgericht immerhin auch fest, Arbeitszeugnissen und anderen Beurteilungen komme insofern B e- deutung zu, als sie geeignet sein könnten, die Persönlichkeit der übe r- prüften Person besser zu erfassen; gerade bei länger zurückliegenden Vorkommnissen könnten derartige Einschätzungen auch Hinweise auf e i- ne allfällige positive Veränderung des Sozialverhaltens dieser Person li e- fern oder aber das Fortbestehen problematischer Tendenzen belegen (Ur-A-2499/2014 Seite 11 teile des Bundesverwaltungsgerichts A-825/2014 vom 14. August 2014 E. 4.2.2, A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 4.4.2 und A-1099/2013 vom 19. September 2013 E. 5.6, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des Bundesg e- richts 8C_683/2012 vom 4. März 2013 E. 6.3). Vorliegend fragt sich namentlich, ob seit der Begehung der Delikte U m- stände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund tre- ten oder anders beurteilen lassen, das heisst ob sich die Persönlichkeit des Beschwerdeführers heute anders beurteilen lässt. Zeichnen sich so l- che anhaltenden Veränderungen ab, so ist es an gebracht, die in der Zwi- schenzeit erfolgte Persönlichkeitsentwicklung in die Prüfung einzubezi e- hen. 8.2.2 Der Beschwerdeführer hat mit seiner Beschwerdeschrift verschi e- dene Unterlagen eingereicht. Diese standen der Vorinstanz zwar im Zei t- punkt der Risikoerk lärung noch nicht zur Verfügung; sie lagen ihr jedoch nach der Einleitung des Beschwerdeverfahrens vor und sie konnte im Rahmen der Vernehmlassung, mit welcher sie an ihrer Risikoerklärung festhält, dazu Stellung nehmen. Für das vorliegende Verfahren sind sie nur insoweit relevant, als sie die Zeit seit der letzten Straffälligkeit (mit Ausnahme des Betäubungsmitteldelikts) betreffen (vgl. E. 8.2.1). Aus den erwähnten Unterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer erfolgreich die Berufsmaturität abgeschlossen hat, die nachfolgende Ar- beitgeberin ihm betreffend Leistung und Verhalten ein gutes Zeugnis aus- stellte und er inzwischen berufsbegleitend ein Bachelorstudium an der ZHAW absolviert. Damit zeigt sich zwar, dass der Beschwerdeführer e i- nem geregelten Alltag n achgeht und seine berufliche Karriere erfolgreich vorantreibt. Dies wirkt sich jedoch nicht zugunsten des Beschwerdefü h- rers aus, da sein Leben insoweit bereits zuvor in geordneten Bahnen ver- lief und daher weder eine positive noch eine negative Veränderung sei- nes Sozialverhaltens feststellbar ist , welche es erlauben würde, seine Persönlichkeit besser zu erfassen. Nicht für den Beschwerdeführer spricht demgegenüber, dass er weder auf die Vorladung der Vorinstanz zu einem persönlichen Gespräch noc h auf die Einladung derselben zu einer schriftlichen Stellungnahme reagie r- te. Auch wenn dieser Umstand nichts zu seinem Gewaltpotential aussagt, zeigt sich darin eine gewisse Unverantwortlichkeit und Gleichgültigkeit, welche nicht auf einen gefestigten Charakter hindeutet. A-2499/2014 Seite 12 8.3 Die Vorinstanz hat eingehend dargelegt, weshalb sie es als Risiko ansieht, dem Beschwerdeführer eine persönliche Waffe zu überlassen. Sie hat sich bei der Beurteilung des Gewaltpotentials insgesamt von sachgerechten Überlegungen leiten la ssen. Indem sie empfiehlt, von e i- ner Überlassung der persönlichen Waffe abzusehen, setzt sie zwar einen strengen Massstab an. Dies entspricht indes der ständigen, mit Blick auf die öffentliche Sicherheit strengen Praxis und erweist sich als vertretbar. Somit besteht für das Bundesverwaltungsgericht vorliegend kein hinre i- chender Grund, von der Beurteilung der Vorinstanz abzuweichen (vgl. Ur- teil des Bundesverwaltungsgerichts A -4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 4.5 S. 12 m.H.). 9. 9.1 Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Risikoerklärung. Die Vor- instanz ist – wie jede Verwaltungsbehörde – an den Grundsatz der Ve r- hältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV, SR 101]). Die Verfügung muss demnach im Hinblick auf das im öffentl i- chen Interesse angestrebte Ziel geeignet und erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Zweck ausreichen würde. Ausserdem muss der ang e- strebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastun gen ste- hen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden. Bei der Beurteilung dieser Frage sind die einander gegenüberstehenden öffentlichen und pr i- vaten Interessen gegeneinander abzuwägen. Je gewichtiger das eine und je weniger gewichtig das andere Interesse ist, desto eher fällt die Interes- senabwägung zugunsten des erheblichen Interesses aus ( vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5305/2013 vom 3. März 2014 E. 5.2 m.w.H.). 9.2 Der Beschwerdeführer führt pauschal aus , die Risikoerklärung könne für seine weitere Entwicklung und Zukunft unabsehbare, schwerwiegende Folgen haben. Konkret drohende Nachteile nennt er dagegen keine. Die Vorinstanz vertritt demgegenüber die Meinung, es sei keine mildere Massnahme ersichtlich, welche ebenso wie der Erlass einer Risikoerklä- rung zum angestrebten Ziel führen würde. Auch eine Empfehlung für eine waffenlose Einteilung in die Schweizer Armee könne die Gefährdung nicht abwenden, da im Rahmen des Militärdienstes per se regelmässig Zugang zu Waffen und Munition bestehe. A-2499/2014 Seite 13 9.3 Die im vorliegenden Fall empfohlene Massnahme, dem Beschwerd e- führer keine persönliche Waffe zu überlassen, ist ohne Weiteres geeignet, das Risiko eines Waffenmissbrauchs zu verhindern. Zudem ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass keine flankiere nden Massnahmen e r- sichtlich sind, welche das Missbrauchsrisiko auf ein vertretbares Ausmass verringern könnten. Zu prüfen bleibt, ob die Risikoerklärung in Abwägung der privaten und ö f- fentlichen Interessen als zumutbar zu erachten ist. Die Rekrutierung des Beschwerdeführers ist nach einer Risikoerklärung zwar faktisch ausg e- schlossen, wenn und da der Führungsstab der Armee der Empfehlung der Vorinstanz in der Regel folgt (vgl. dazu einge hend Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts A -4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 4.4.1). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist jedoch nicht davon auszugehen, die Risikoerklärung werde seiner künftigen persönlichen Entwicklung we- sentlich schaden oder nacht eilige Au swirkungen auf seine berufliche Laufbahn haben. Der Beschwerdeführer hat diese Behauptungen denn auch weder näher begründet noch in irgendeiner Weise belegt. Mit Au s- nahme der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Wehrpflichtersat z- abgabe wird lei sten müssen, sind daher für den Fall einer Nichtrekruti e- rung keine konkreten, ernsthaften Nachteile für ihn erkennbar . Der B e- such der Rekru tenschule mag zwar allenfalls auch einen positiven Ei n- fluss auf die Entwicklung eines Menschen haben. Di e Vorinstanz hat im Rahmen der Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG jedoch lediglich das Gewaltpotential einer Person im Hinblick auf die Überlassung der persönlichen Waffe zu beurteilen. Die Prüfung dient dem Schutz potentieller Opfer. Ob die Aufn ahme der zu beurteilenden Person in die Armee für die Gesellschaft auch positive Auswirkungen haben könnte, ist daher im vorliegenden Verfahren nicht relevant (vgl. zum Gan- zen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5305/2013 vom 3. März 2014 E. 5.3 und A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 5.3, je m.w.H.). 9.4 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass dem hoch zu wertenden öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen keine überwiegenden Interessen des Beschwerdeführers gegenüberstehen. Die angefochtene Risikoerklärung erweist sich somit auch als verhältnismässig, weshalb sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet erweist und abzuweisen ist. 10. Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterli e-A-2499/2014 Seite 14 gend. Er ha t deshalb in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die auf Fr. 800.– festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff. des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) zu tragen. Die se sind mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch ä- digung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem unterliegenden und nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht ebenfalls k eine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE e contrario). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer auf - erlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben) – das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Christoph Bandli Oliver Herrmann A-2499/2014 Seite 15 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die U n- terschrift zu enthalten. Der angefoc htene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: