Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 30. November 2020 (810 20 202) ____________________________________________________________________ Straf- und Massnahmenvollzug Gesuch um aufschiebende Wirkung / Unentgeltliche Rechtspflege Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtssch reiber Marius Weh- ren Beteiligte A.____ , vertreten durch Urs Grob, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Beschwerdegegner Betreff Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung / Unentgeltliche Rechtspflege (RRB Nr. 1028 vom 11. August 2020) A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 20. Februar 2020 wurde der molda- wische Staatsangehörige A.____ (geb. 1998) wegen gewe rbs- und bandenmässigen Dieb- stahls, mehrfacher, teilweise qualifizierter Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausländergesetz sow ie wegen Entwendung eines Fahr- rads zum Gebrauch zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einer Busse von Fr. 200.-- ver- urteilt. Ausserdem wurde A.____ für die Dauer von zehn Jahren des Landes verwiesen. An die Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Freiheitsstrafe wurde die vom 4. September 2018 bis 20 . Februar 2020 ausgestandene Unter- suchungshaft bzw. der vorzeitige Strafvollzug mit insgesamt 535 Tagen angerechnet. B. Bereits am 13. Februar 2019 hatte die Staatsanw altschaft Basel-Landschaft A.____ den vorzeitigen Strafvollzug bewilligt. Das Amt für Just izvollzug des Kantons Basel-Landschaft (AJV) erteilte am 29. Mai 2019 den entsprechenden Vo llzugsauftrag, worauf A.____ am 11. Juni 2019 in die interkantonale Strafanstalt Bostadel (IKS Bostadel) verlegt wurde. C. Aufgrund eines Fluchtversuchs ordnete das AJV mit Vollzugsauftrag vom 20. August 2019 die Verlegung von A.____ in den Sicherheitstrakt II (SITRAK II) der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg an. Mit Vollzugsauftrag vom 24. Januar 2020 wurde A.____ per 30. Januar 2020 in den Normalvollzug der JVA Lenzburg verlegt. D. Am 21. Mai 2020 kam es zwischen A.____ und einem Mi tgefangenen in dessen Zelle zu einer tätlichen Auseinandersetzung, bei welcher beid e Gefangenen Verletzungen erlitten. Daraufhin wurde A.____ mit Disziplinarverfügung der JV A Lenzburg vom 21. Mai 2020 mit acht Tagen Arrest belegt. E. Mit Schreiben vom 26. Mai 2020 stellte die JVA Lenzb urg beim AJV den Antrag, A.____ in den Sicherheitstrakt I (SITRAK I) einzuweisen . Zur Begründung wurde im Wesentli- chen auf den Vorfall vom 21. Mai 2020 verwiesen. F. Mit Verfügung des AJV vom 29. Mai 2020 wurde A._ ___ für längstens sechs Monate in den SITRAK I der JVA Lenzburg verlegt. G. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Urs Grob, Advokat, mit Eingabe vom 12. Juni 2020 Beschwerde beim Regierungsrat des Kanto ns Basel-Landschaft. Er stellte das Begehren, die Verfügung sei aufzuheben und der Be schwerdeführer sei in den normalen Vollzug zu versetzen (Ziff. 1). Im Weiteren wurde die Bewilligung der unentgeltlichen Prozess- führung und Verbeiständung beantragt (Ziff. 2). In v erfahrensrechtlicher Hinsicht wurde bean- tragt, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. H. Mit verfahrensleitender Verfügung des Rechtsdienstes von Regierungsrat und Landrat (Rechtsdienst) vom 23. Juni 2020 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. I. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vo m 25. Juni 2020 Beschwerde beim Regierungsrat. Er stellte das Begehren, die Verfü gung des Rechtsdienstes vom 23. Juni 2020 sei aufzuheben und der Beschwerde vom 12. Juni 2020 sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Ziff. 1). Im Weiteren sei dem Beschwerdefü hrer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen (Ziff. 2). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht J. Mit Entscheid des Regierungsrats vom 11. August 2020 wu rde die Beschwerde vom 25. Juni 2020 abgewiesen (Ziff. 1). Das Gesuch um Gewäh rung der unentgeltlichen Rechts- pflege wurde abgewiesen (Ziff. 2). Dem Beschwerdefüh rer wurden die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- auferlegt (Ziff. 3). K. Mit Entscheid des Regierungsrats vom 18. August 2020 w urde die Beschwerde vom 12. Juni 2020 abgewiesen. L. Am 24. August 2020 erhob A.____, vertreten Urs Gr ob, Advokat, gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 11. August 2020 Beschwerde beim K antonsgericht, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht. Der Beschwerdeführer stellt das Begehren, es sei der angefoch- tene Entscheid hinsichtlich der Nichtgewährung der unen tgeltlichen Rechtspflege unter o/e- Kostenfolge aufzuheben (Ziff. 1 und 2). Dem Beschwerd eführer sei zudem für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen (Ziff. 3). M. Mit Vollzugsauftrag des AJV vom 8. September 2020 wu rde der Beschwerdeführer per 10. September 2020 in den SITRAK II verlegt. N. In seiner Vernehmlassung vom 15. September 2020 bea ntragt der Regierungsrat, es sei die Beschwerde unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltun gsgerichtliche Beschwerde beim Kan- tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide d es Regierungsrats. Zwischenverfü- gungen sind nach § 43 Abs. 2 bis VPO selbständig anfechtbar, wenn sie einen der in die ser Be- stimmung genannten Fälle zum Gegenstand haben. Darüber hinaus fallen unter die Bestim- mung von § 43 Abs. 2 bis VPO all jene Zwischenverfügungen, welche einen nicht wiedergutzu- machenden Nachteil bewirken können (vgl. Urteil des Kant onsgerichts [KGE VV] vom 6. Sep- tember 2010 [810 10 136] E. 1.5). Rechtsmittelentscheid e des Regierungsrats betreffend Zwi- schenverfügungen stellen ihrerseits Zwischenverfügungen im Sinne von § 43 Abs. 2 bis VPO dar (vgl. KGE VV vom 26. Mai 2010 [810 09 153], E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 30. Okto- ber 2008, 9C_740/2008, E. 1; T HOMAS MERKLI /A RTHUR AESCHLIMANN / RUTH HERZOG , Kommen- tar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 61 N 7). 1.2 Der Entscheid des Regierungsrats vom 11. August 2020, welcher einzig hinsichtlich der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ange fochten ist, hat die Erteilung der auf- schiebenden Wirkung zum Gegenstand. Er stellt damit eine Zwischenverfügung im Sinne von § 43 Abs. 2 bis VPO dar. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. f VPO entscheidet bei Beschwerden gegen Zwi- schenverfügungen die präsidierende Person. Da sämtliche Pr ozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochte nen Rechtsaktes ist dem Kantonsge- richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Regieru ngsrat die unentgeltliche Rechtspfle- ge für das Beschwerdeverfahren betreffend die Erteilung der aufschiebenden Wirkung zu Recht verweigerte. 3.1 Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt gemäss § 23 des Verwaltungs- verfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 unter anderem voraus, dass die Beschwerde nicht als offensichtlich aussichtslos erschei nt. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren anzuseh en, bei denen die Gewinnaussich- ten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be- zeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nic ht als aussichtslos, wenn sich Gewinn- aussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halt en oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliess en würde. Eine Partei soll einen Pro- zess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führe n würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beur- teilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten auf- grund der vorhandenen Akten (vgl. BGE 142 III 138 E. 5.1; BGE 138 III 217 E. 2.2.4; BGE 133 III 614 E. 5; S TEFAN MEICHSSNER , Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 106 f.). 3.2.1 Der Regierungsrat erwog hinsichtlich der Verweig erung der unentgeltlichen Rechts- pflege, es bestehe ein beträchtliches öffentliches Inter esse am ordnungsgemässen und siche- ren Betrieb einer Strafanstalt. Die Einweisung des Be schwerdeführers in den SITRAK I sei ge- eignet und erforderlich, diesem öffentlichen Interesse sch nellstmöglich gerecht zu werden. Der Beschwerdeführer habe in seiner Beschwerde und in der R eplik keine rechtserheblichen Grün- de nennen können, weshalb eine sofortige Rückversetzung in den Normalvollzug angezeigt gewesen wäre. Seine Argumentation beruhe im Wesentli chen auf dem positiven Führungsbe- richt der JVA Lenzburg und der Tatsache, dass Zweifel an seinem Verhalten bei der Auseinan- dersetzung mit dem Mitinsassen bestünden. Der positive Füh rungsbericht sei vorliegend nicht bestritten. Da sich nicht nur der Beschwerdeführer, sond ern auch der Mitinsasse erhebliche Verletzungen zugezogen habe, müsse sich der Beschwerdeführer, in Übereinstimmung mit den Feststellungen des Rechtsdienstes, jedoch einen Tatanteil am Vorfall vom 21. Mai 2020 zu- rechnen lassen. Der Rechtsdienst habe im Rahmen einer summarischen Prüfung somit keine Veranlassung gehabt, von den Feststellungen der Anstal tsleitung der JVA Lenzburg und der Sicherheitsdirektion abzuweichen. Die Gewinnaussichten der Beschwerde gegen die Verfügung des Rechtsdienstes, welche die Anstaltsleitung respektiv e die Sicherheitsdirektion in ihrem Be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht streben um sofortige Herstellung der Sicherheit und Ordnung des Strafvollzuges schütze, müss- ten unter diesem Gesichtspunkt als kaum ernsthaft bezeichnet werden. 3.2.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen gelte nd, die Nichtgewährung der auf- schiebenden Wirkung der Beschwerde vom 12. Juni 2020 steh e im Widerspruch zum Grund- satz der Verhältnismässigkeit. Namentlich sei es unzulässig , dass er nach einem achttägigen Arrest unverzüglich in den SITRAK I verlegt worden sei, ohne dass vorab die Rechtmässigkeit der Verlegung überprüft worden sei. Auch das von der Vorinstanz angeführte Sonderstatusver- hältnis rechtfertige einen derart massiven Eingriff bei unklarer Beweislage nicht. Die Beschwer- de sei daher nicht aussichtslos gewesen und die aus diese m Grund verfügte Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege erweise sich als unzulässig. 3.3.1 Gemäss § 7 Abs. 2 des Gesetzes über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Strafvollzugsgesetz, StVG) vom 21. April 2005 sind Ano rdnungen der Vollzugsbehörde unmit- telbar vollstreckbar und kommt Beschwerden dagegen keine aufschiebende Wirkung zu, wenn nicht die Beschwerdeinstanz auf Gesuch hin diese verfügt . Mit dieser Regelung ist der Gesetz- geber vom allgemeinen Grundsatz von § 34 VwVG BL abge wichen, welcher die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vorsieht. Der Landratsvorlage ka nn in diesem Zusammenhang ent- nommen werden, die Regelung von § 7 Abs. 2 StVG sei insofern wichtig, als Vollzugsentschei- de häufig keinen Verzug in der Umsetzung duldeten (vgl . Vorlage an den Landrat [2004/235] vom 21. September 2004 über die Revision des Gesetzes be treffend die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches: Erlass eines neuen G esetzes über den Vollzug von Stra- fen und Massnahmen, S. 9). 3.3.2 Der Entscheid über die Erteilung der aufschiebe nden Wirkung im Sinne einer vorsorgli- chen Massnahme setzt praxisgemäss Dringlichkeit voraus, d.h. es muss sich als notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren sofort zu treffen. Sodann muss der Verzicht auf Massnah- men für den Betroffenen einen Nachteil bewirken, der nicht leicht wiedergutzumachen ist, wofür ein tatsächliches Interesse genügt. Erforderlich ist schl iesslich, dass die Abwägung der ver- schiedenen Interessen den Ausschlag für den einstweiligen Rechtsschutz gibt und dieser ver- hältnismässig erscheint. Der durch den Endentscheid zu reg elnde Zustand soll weder präjudi- ziert noch verunmöglicht werden. Vorsorgliche Massnahmen b eruhen auf einer bloss summari- schen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Die Hauptsachenprognose kann dabei berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist; bei tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich hin- gegen Zurückhaltung auf, weil in diesem Fall die erfo rderlichen Entscheidgrundlagen im Haupt- verfahren erst noch beschafft werden müssen (vgl. BGE 130 II 149 E. 2.2; BGE 127 II 132 E. 3). 3.3.3 Im Lichte der vorstehenden Erwägungen ist festzust ellen, dass die besonderen Grün- de, welche zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen führen können, nicht deckungsgleich sind mit den Gründen, welche für die dahinterstehend e materiell-rechtliche Beurteilung mass- gebend sind. In einem Verfahren betreffend die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist dem- nach keine umfassende Prüfung der in der Sache gestel lten Begehren vorzunehmen, ansons- ten dem Endentscheid vorgegriffen würde. Gestützt auf ein Begehren um Erlass vorsorglicher Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Massnahmen kann sodann in der Regel nicht das zugesprochen werden, was in der Hauptsa- che erreicht werden soll. Auf den vorliegenden Fall üb ertragen bedeutet dies, dass ein Be- schwerdeführer, welcher gegen die Verlegung in die Sich erheitsabteilung Beschwerde führt, in aller Regel nicht erreichen kann, dass er für die Dauer des Verfahrens vorläufig in den Normal- vollzug zurückverlegt wird (vgl. auch BGE 139 IV 314 E. 2.3.3 mit Hinweis ). 3.3.4 Im vorliegenden Fall steht fest, dass sich der Besc hwerdeführer am 21. Mai 2020 in die Zelle eines Mitgefangenen begab, worauf es zu einer massiven tätlichen Auseinandersetzung mit Verletzungsfolgen für beide Beteiligten kam. Anlässlich der Anhörung vom 26. Mai 2020 gab der Beschwerdeführer an, keine Angaben machen zu wollen und sagte lediglich aus, dass er in seiner Zelle umgefallen sei und sich dadurch verletzt habe. Im Gegensatz dazu machte er im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren geltend, er habe sich im Rahmen der fraglichen Ausei- nandersetzung lediglich verteidigt. Ein Einweisungsgru nd in die Sicherheitsabteilung liegt ge- mäss den unbestrittenen Ausführungen des Regierungsrats insbesondere zum Schutz des Ein- gewiesenen oder zum Schutz Dritter vor oder wenn von e iner schweren Störung von Ruhe und Ordnung durch den Eingewiesenen auszugehen ist. Angesic hts der tätlichen Auseinanderset- zung vom 21. Mai 2020 zwischen dem Beschwerdeführer und einem Mitgefangenen, welche zu erheblichen Verletzungen bzw. im Fall des Beschwerdeführers zu einer dislozierten Nasenbein- fraktur führte, bestanden konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Einweisungsgrunds im vorgenannten Sinn. Dass der Grundsatz der Verhältnismäs sigkeit der sofortigen Verlegung des Beschwerdeführers in den SITRAK I entgegengestanden w äre, ist angesichts der in Frage ste- henden Hinweise für eine schwerwiegende Störung von R uhe und Ordnung nicht der Fall. Vor diesem Hintergrund lagen keine Gründe vor, welche di e Erteilung der aufschiebenden Wirkung und die damit verbundene sofortige Rückverlegung des Be schwerdeführers in den Normalvoll- zug gestützt auf eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage hätten rechtfertigen kön- nen. Entsprechend ist es nicht zu beanstanden, wenn d er Regierungsrat davon ausgegangen ist, die Gewinnaussichten im Beschwerdeverfahren betreff end die Verweigerung der aufschie- benden Wirkung seien beträchtlich geringer als die Ver lustgefahren und das Gesuch um unent- geltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen hat. 3.4 Die Beschwerde ist gestützt auf die vorstehenden Erwä gungen vollumfänglich abzu- weisen. 4.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). I m vorliegenden Verfahren rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Die Parteikosten sind wettzuschla- gen (§ 21 Abs. 1 VPO). 4.2 Da sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich aussichtslos erweist, ist das Ge- such des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung abzuwei- sen (§ 22 Abs. 1 und 2 VPO). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Ver beiständung wird abgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber