B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1476/2021 U r t e i l v o m 2 5 . A u g u s t 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Roswitha Petry, mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 25. Februar 2021 / N (…). E-1476/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der kurdische Beschwerdeführer stellte am 16. Oktober 2018 im damali- gen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch. Ein in der Folge eingeleitetes Dublin -Verfahren wurde am 13. November 2018 vom SEM als beendet erklärt. Anlässlich der im EVZ Chiasso durch- geführten Befragung zur Person (BzP) vom 22. Oktober 2018 und der An- hörung vom 6. Juli 2020 zu den Asylgründen machte der Beschwerdefüh- rer im Wesentlichen Folgendes geltend: Er stamme aus B._______ (Provinz Hassaka). Dort habe er bis zur (…) Klasse und von (…) bis zur Ausreise im Herbst 2015 im Kreis seiner Familie und weiterer Verwandter im familieneigenen Haus gelebt und die restlichen Schuljahre zusammen mit der Familie in C._______ verbracht, wo er auch zeitweise in einer (…) gearbeitet habe. Im Jahre 2012 habe er in Qamishli sein Militärbüchlein und am (…) 2013 ein Aufgebot zum Militärdienst in der syrischen Armee erhalten. Da er diesen nicht habe leisten wollen, habe er sich versteckt gehalten. Dabei habe er sich wie im Gefängnis gefühlt . Die Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation habe sich zerschlagen und sein Vater habe deshalb seine Ausreise aus Syrien vorbereitet , zumal er wegen des Militärdienstes jederzeit und überall seine Festnahme habe be- fürchten müssen. Er wolle weder eine Waffe tragen noch Menschen töten. Im Spätsommer/Herbst 2015 sei er – auch aufgrund des Krieges und der allgemein schwierigen Lage in Syrien – in Begleitung eines Schleppers auf dem Landweg illegal ausgereist und in D._______ sowie einen Monat spä- ter in E._______ gelangt, wo er zwei Jahre gelebt und als (…) in F._______ gearbeitet habe. In der Absicht in die Schweiz zu kommen , sei er im De- zember 2017 zunächst nach Griechenland weitergereist, wo er am (…) Mai 2018 daktyloskopiert worden sei. Am 16. Oktober 2018 sei er mit Hilfe ei- nes Schleppers über ihm unbekannte weitere Länder illegal in die Schweiz gelangt. Hier lebe sein älterer Bruder G._______, mit dem er eng verbun- den sei ; dieser habe zwar seinen Mi litärdienst geleistet, sei dann aber ebenfalls wegen des Militärdienstes gesucht worden und deshalb geflüch- tet. Seine übrigen Familienangehörigen und zahlreiche Verwandte lebten weiterhin in Syrien, einige aber auch D._______. Mit den syrischen Behör- den habe er sonst keine Probleme gehabt. Jedoch sei er seit 2013 drei Mal von der in seinem Dorf die Macht innehabenden und mit der Regierung kollaborierenden «Apochi» (YPG [Volksverteidigungseinheiten]) aufgefor- dert worden, sich ihnen anzuschliessen. Die Auffor derungen habe er mit E-1476/2021 Seite 3 der Erklärung eines bevorstehenden (…) oder durch Geldzahlungen sei- nes Vaters zunächst abwehren können. Der Druck auf ihn sei aber gestie- gen und habe ebenfalls seinen Ausreiseentscheid beeinflusst. Politisch habe er sich weder in Syrien noch in der Schweiz engagiert. Für den wei- teren Inhalt der Vorbringen wird auf die Akten verwiesen. Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer seine syrische Identitätskarte, ein Schuldiplom sowie – je im Original – sein Militärbüchlein und einen Marschbefehl (datiert vom […] 2012 und mit Einrückungstermin vom […] 2013 [gemäss Übersetzung in der Anhörung]) zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 25. Februar 2021 – eröffnet am 2. März 2021 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtling seigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es dessen Weg- weisung aus der Schweiz. Anstelle der Vollzugsanordnung ordnete es je- doch infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Auf- nahme des Beschwerdeführers an. Weiter wurden diesem die aus Sicht des SEM editionspflichtigen Akten ausgehändigt. C. Mit (vorab per Fax übermitteltem) Schreiben an das SEM vom 26. März 2021 ersuchte der Beschwerdeführer durch seine n neu mandatierte n Rechtsvertreter um Einsicht in das gesamte Aktendossier, inklusive in ihm bekannte Aktenstücke, eingereichte Beweismittel und interne Anträge. D. Mit Eingabe vom 31. März 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des SEM vom 25. Februar 2021 Beschwerde beim Bundesver- waltungsgericht. Da rin beantragt er deren Aufhebung, die Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung sowie eventualiter die Gewährung von Asyl unter Feststellung seiner Flüchtlings- eigenschaft und subeventualiter die blosse Feststellung seiner Flüchtlings- eigenschaft. In prozessualer Hinsicht beantragt er vollumfängliche Einsicht in die vorinstanzliche Akte A23, eventualiter die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu dieser Akte und nachfolgend die Einräumung einer angemesse- nen Frist zur Beschwerdeergänzung. Weiter beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E-1476/2021 Seite 4 E. Mit nicht selbstständig anfechtbarer Zwischenverfügung vom 6. April 2021 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf dessen Schreiben vom 26. März 2021 Akteneinsicht. Diese verband es mit dem Hinweis, dass in elf Aktenstücke (darunter die Akte A23) aufgrund eines überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesses beziehungsweise ih- res internen Charakters (so betr. die Akte A23) keine Einsicht gewährt wer- den könne. F. Mit Zwischenverfügung vom 14. April 2021 bestätigte die Instruktionsrich- terin den zuvor mit Verfügung vom 6. April 2021 bereits provisorisch fest- gestellten rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz während des Beschwerdeverfahrens. Weiter hiess sie das Ge- such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzich- tete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses . Mit der- selben Zwischenverfügung wurde das SEM zur Einreichung einer Ver- nehmlassung bis zum 4. Mai 2021 eingeladen. G. Mit Vernehmlassung vom 3. Mai 2021 beantragt das SE M die Abweisung der Beschwerde. Vorab aus Gründen der Prozessökonomie und in Anbetracht des absehba- ren kassatorischen Ausgangs des Beschwerdeverfahrens wird die Ver- nehmlassung ohne vorgängige Kenntnisgabe und Einräumung des Replik- rechts an den Beschwerdeführer direkt als Beilage zum vorliegenden Urteil zugestellt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-E-1476/2021 Seite 5 ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde leg itimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder w egen ihrer E-1476/2021 Seite 6 politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder de r Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, so lchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be- gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt einzig das Asyl (vgl. Art. 54 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (vgl. Art. 7 AsylG). 4.3 Gemäss Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Beh andlung unterworfen werden. Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 5 Abs. 1 AsylG und ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Le- ben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwun- gen zu werden. 5. 5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte das SEM aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen würden den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen. Die allgemeine, von Krieg, Unsicherheit und schwierigen Lebensbedingun- gen geprägte Lage in Syrien tr effe die ganze Bevölkerung. Auch die Ver- weigerung des Militärdienstes sei mangels Erkennbarkeit eines von Art. 3 E-1476/2021 Seite 7 AsylG erfassten, insbesondere politischen Verfolgungsmotivs nicht asylre- levant, da die syrischen Behörden nicht jedem Refraktär oder Deserteur eine regierungsfeindliche Haltung unterstellen würden. Beim Beschwerde- führer seien keine spezifischen Risikofaktore n erkennbar, die praxisge- mäss die Annahme eines politischen Profils erkennen lassen könnten. Eine allfällige Bestrafung wegen Militärdienstve rweigerung stelle daher in sei- nem Fall keine von Art. 3 AsylG erfasste und flüchtlingsrechtlich bedeut- same Verfolgung dar. Zwar sei nicht auszuschliessen, dass er Sanktionen zu gewärtigen hätte, die Art. 3 EMRK widersprächen. Dies führe aber nur zur Gewährung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit des Weg- weisungsvollzuges, nicht aber zu einem Anspruch auf Asylgewährung. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Wegwei- sung aus der Schweiz. Der Wegweisungsvollzug sei aufgrund der drohen- den Verletzung von Art. 3 EMRK unzulässig, weshalb der Beschwerdefüh- rer vorläufig aufzunehmen sei. 5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer eine Verlet- zung des Akteneinsichtsrechts, der Aktenführungspflicht und mithin seines Anspruchs auf rechtliche s Gehör dadurch, dass das SEM die Akte A23 («Examen document») zu Unrecht als intern und somit nicht editionspflich- tig bezeichnet, das geprüfte Dokument und das Prüfungsergebnis nicht of- fengelegt und das Recht zur Stellungnahme zum Prüfun gsergebnis nicht gewährt habe. Weiter habe es das rechtliche Gehör und die Pflicht zur Ab- klärung des rechtserherblichen Sachverhalts insofern schwerwiegend ver- letzt, als es seinen in der Schweiz den Asylstatus besitzenden und von ihm aktenkundig mehrfach e rwähnten Bruder G._______ im angefochtenen Entscheid vollkommen ignoriere. Aufgrund der bestehenden Akten sei es unmöglich zu kontrollieren, ob und inwiefern das entsprechende Dossier überhaupt und gebotenerweise beigezogen und geprüft worden sei, was der geltenden Praxis des Bundesverwaltungsgerichts widerspreche. Schon diese Mängel müssten zwingend zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen. Zumindest aber habe er Anspruch auf Akteneinsicht und in der Folge auf Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs in Form der Einräu- mung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Im Weiteren habe sich das SEM entgegen der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (insb. Referenz- urteil E-2188/2019 vom 30. Juni 2020, publiziert in BVGE 2020 VI/4; ferner D-6505/2019 vom 22. März 2021) nicht mit der sich vorliegend stellenden Frage befasst, ob der anerkanntermassen bei einer Rückkehr nach Syrien drohende Verstoss gegen Art. 3 EMRK in einem asylrelevanten und mithin zur Flüchtlingseigenschaft führenden Politmalus gründe. Besagtes Urteil E-1476/2021 Seite 8 E-2188/2019 und ebenso eine entscheidrelevante Quelle («Note Syria, Mi- litary Service» vom 20. Juni 2019) hätten – im Gegensatz zu völlig veralte- ten Quellen – gar keine Erwähnung gefunden und die Praxis betreffend Militärdienstverweigerung und Desertion sei nicht hinreichend und konkret begründet worden. Ein drohender Politmalus sei vorliegend schon deshalb zu bejahen, weil das SEM in seinem Fall das Bestehen eines «real risk» einer überproportional grausamen Bestrafung oder drohenden Folter in der angefochtenen Verfügung bestätige. Damit habe er bereits Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft und auf Asyl, zumal seine Vorbringen glaubhaft und mit Beweismitteln unterlegt seien. Ohnehin erfülle er mit seiner kurdi- schen Ethnie, seiner Herkunft au s der im Nordosten gelegenen Region H._______, seiner Flucht ins Ausland , seines Geschwisterverhältnisses zum von den syrischen Behörden als Militärdienstverweigerer verfolgten G._______ sowie der Suche nach ihm durch die YPG weitere Risikofakto- ren im Hinb lick auf die Annahme eines Polit -/Ethnie-Malus in den Augen der syrischen Behörden. Er gelte damit als Landesverräter, Staatsfeind und Terrorist. Weiter habe das SEM mit keinem Wort das durchaus flüchtlings- rechtlich bedeutsame Sachverhaltselement erwähnt beziehungsweise ab- geklärt, wonach er von der YPG beziehungsweise den Apochi gesucht wor- den sei. Auch dies stelle eine kassationsauslösende Verletzung seines An- spruchs auf rechtliches Gehör dar. Dem SEM sei sodann eine schwerwie- gende Verschleppung des Asylverfahrens und mithin der Abklärungspflicht insofern anzulasten, als es die Anhörung erst fast zwei Jahre nach der Ge- suchseinreichung durchgeführt und mit dem Asylentscheid weitere sieben Monate zugewartet habe, in welcher Zeit sich die Situation für syrische Mi- litärdienstverweigerer noch verschlechtert habe. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass allein der subjektive Nachfluchtgrund seiner illegalen Ausreise zur Anerkennung als Flüchtling führen müsse, zumal in Verbin- dung mit seinen erwähnten weiteren spezifischen Profileigenschaften. 5.3 In seiner Vernehmlassung bestätigt das SEM unter Hinweis auf drei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2018 seine Auffas- sung, dass eine Bestrafung wegen Militärdienstverweigerung im syrischen Kontext nur dann im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich bedeutsam ist, wenn im Einzelfall spezifische zusätzliche Risikofaktoren hinzutreten. Dies gelte auch für eine Reflexverfolgung. Vorliegend habe der Beschwer- deführer aber weder politische Aktivitäten in Syrien entwickelt noch dort an Demonstrationen teilgenommen. Somit weise er kein politisches Profil auf. Seit Erhalt der Militärvorladung habe er sich versteckt gehalten und Syrien in der Folge illegal verlassen. Im Übrigen verweist das SEM integral auf seine Erwägungen, an denen es festhalte. E-1476/2021 Seite 9 6. 6.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be- hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen, was sich entsprechend in einer sachgerecht a nfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschla- gen hat (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG). Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Partei- standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Der Anspruch auf recht- liches Gehör beschlägt nur die Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts, nicht aber dessen rechtliche Würdigung. Die unrichtige oder unvoll- ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Be- schwerdegrund und dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG eine umfassende Sachverhaltskontrolle. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststel- lung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu- grunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollstän- dig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachum- stände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs- verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). Ermittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler - oder lü- ckenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinst anz zurück, damit diese den rechtserhebli- chen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU- BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.191; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1155). Der Untersuchungs- grundsatz gehört sodann zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwal- tungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen- digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu- klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Gemäss Art. 33 Abs. 1 VwVG nimmt sie ferner die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Sodann besteht eine Aktenführungspflicht. Diese beinhaltet insbesondere die geordnete Ablage, die Paginierung und die Registrierung der vollständigen Akten im E-1476/2021 Seite 10 Aktenverzeichnis und ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht des Ge- suchstellers beziehungsweise Beschwerdeführers, welches in Art. 26 ff. VwVG geregelt ist und ebenfalls Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt (vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Sie ist aber auch für die rekursinstanzlichen Behörden von massgeblicher Bedeutung, weil im Falle einer Unkenntnis über die von der Vorinstanz tatsächlich her- angezogenen Akten die Gefahr eines unrichtigen – wenngleich grundsätz- lich revisionsfähigen – Urteils besteht, wodurch erneut der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt wäre. Gegenstand der Aktenfüh- rungspflicht sind sämtliche Akten. Eine Einschränkung des Akteneinsichts- rechts gegenüber dem um Einsicht Ersuchenden ist grundsätzlich zulässig, muss aber nach Art. 27 VwVG konkret begründet sein und sich im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung auf das Erforderliche beschränken. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet vorliegend die genannten Grund- sätze aus nachfolgenden Überlegungen zumindest teilweise als verletzt. 6.2 6.2.1 Vorab ist die Rüge einer schwerwiegenden Verschleppung des Asyl- verfahrens und mithin der Abklärungspflicht zurückzuweisen. Die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens von zwei Jahren und vier Monaten ist in altrechtlichen Verfahren nicht besonders aussergewöhnlich und der Be- schwerdeführer hat in keinem Zeitpunkt bis zum angefochtenen Entscheid eine Verfahrens- beziehungsweise Rechtsverzögerung vor dem SEM oder vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht. Auch ist nicht er- sichtlich, worin eine damit zusammenhängende Missachtung der Abklä- rungspflicht konkret bestehen soll. 6.2.2 Betreffend die Rüge einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts, der Aktenführungspflicht und mithin des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Akte A23 ist Folgendes festzuhalten: Der Inhalt und mitunter gar das Ergebnis einer durchgeführten Dokumentenprüfung können im Einzelfall durchaus internen und/oder geheimhaltungswürdigen Charakter haben, nicht zuletzt um die Verbreitung von Missbräuchen (z.B. Fälschungsanleitungen) zu vermeiden. Auch kann es Sinn machen, blosse Gedankengänge behördenintern zu dokumentieren, um einen Wissens- gleichstand von an der Entscheidfindung beteiligten Personen zu bewir- ken. Dementsprechend kann die Einsicht mitunter eingeschränkt oder gar verweigert werden. Die Grenzen der Einsichtsverweigerung sind jedoch gesetzlich in den Art. 27 und 28 VwVG und in der dazugehörigen Praxis E-1476/2021 Seite 11 festgehalten. Im vorliegenden Fall hat das SEM in der angefochtenen Ver- fügung nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers auf die Akte A23 abge- stellt und somit kein Recht zur Stellungnahme ausgelöst (vgl. Art. 28 VwVG). Am grundsätzlichen Recht auf Einsicht in diese Akte ändert sich indessen nichts, denn es spricht offensichtlich nichts dagegen, dass der Beschwerdeführer nicht bloss über die Vornahme ei ner Dokumentenprü- fung durch das SEM, sondern darüber hinaus zumindest über das geprüfte Dokument («type de document») und das Prüfungsergebnis («conclu- sion») in Kenntnis gesetzt würde. Ein interner Charakter oder gar Geheim- haltungsgründe sind insoweit nicht erkennbar. Das SEM äussert sich in der Vernehmlassung nicht zur betreffenden Rüge. Nach dem Gesagten er- kennt das Bundesverwaltungsgericht eine Verletzung des Akteneinsichts- rechts und mithin des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör. Die Frage, ob diese Verletzung bereits kassationsauslösend oder allenfalls auf Beschwerdestufe heilbar (gewesen) wäre, kann in casu an- gesichts des ohnehin aus anderen Gründen erfolgenden Kassationsaus- gangs offenbleiben. Das SEM ist jedoch gehalten, im Rahmen des wieder- aufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens grundsätzlich und in geeig- neter Form Einsicht in die Akte A23 zu gewähren und Restriktionen des Akteneinsichtsrechts verhältnismässig vorzunehmen. 6.2.3 Offensichtlich hat das SEM den Sachverhalt unvollständig festge- stellt. Zwar verlangt Art. 106 Abs. 1 AsylG nur die Erfassung des rechtser- heblichen Sachverhalts. Diesem Anspruch wird indessen die auf gerade mal sechs Zeilen reduzierte Version gemäss angefochtener Verfügung (dort Ziff. I/2) in keiner Weise gerecht, da sie nur die ethnische und geogra- fische Herkunft des Beschwerdeführers, die Militärdienstverweigerung, die illegale Ausreise, die kritische Sicherheitslage sowie den verneinten politi- schen Aktivismus in Syrien erfasst. Damit unterschlägt das SEM in Stüt- zung der i n der Beschwerde deponierten Rüge wesentliche Aspekte der geltend gemachten Verfolgungslage des Beschwerdeführers, wie sie aus den Akten und der Zusammenfassung oben (Bst. A) hervorgeht: So fällt auf, dass das SEM den Bruder G._______ des Beschwerdeführers in der BzP (s. Akte A8 Ziff. 3.02) als Inhaber einer ausländerrechtlichen Jahres- aufenthaltsbewilligung und vormaligen Asylgesuchsteller erkannt und ihn insbesondere in der Anhörung von sich aus ebenfalls zur Sprache gebracht hat (s. Akte A22 Q27 ff. und Q102 ff.). Aus den Antworten des Beschwer- deführers wird deutlich, dass G._______ Syrien habe verlassen müssen, weil er im Zusammenhang mit dem Militärdienst gesucht worden sei, wenn- gleich der Beschwerdeführer die näheren Umstände nicht nennen konnte. Zwar überstiege es die Abklärungs - und Untersuchungspflicht des SEM, E-1476/2021 Seite 12 wenn dieses im Sinne eines Automatismus jeweils nach Familienangehö- rigen in der Schweiz, deren Involvierung in allfällige Asylverfahren, den Ausgang dieser Verfahren sowie die Fluchtgründe dieser Angehörigen er- kunden müsste; dies wäre vielmehr Teil der einer gesuchstellenden Person nach Art. 8 AsylG obliegenden Mitwirkungspflicht. Wird aber eine solche angehörige Person wie vorliegend mit einem Asylverfahren in Verbindung gebracht, ist es Teil der Abklärungspflicht von Amtes wegen, zumindest den Ausgang des Asylverfahrens festzustellen und im Falle eines ganz oder teilweise gutheissenden Entscheids den Grund für die Gutheissung im bei- zuziehenden Dossier zu eruieren. Vorliegend wurde zwar das Dossier des Bruders scheinbar beigezogen (vgl. Akte A22 Q34). Das SEM hat aber die am (…) 2016 aufgrund der Militärdienstverweigerung gewährte Flüchtlings- eigenschaft und den darauf basierten Asylstatus von G._______ (vgl. in- terne Akte A17 in dessen Dossier N […]) für das Verfahren des Beschwer- deführers offenbar nicht als sachverhaltlich relevant erachtet und jedenfalls darüber kein Wort in der angefochtenen Verfügung verloren, weder im Sachverhalt noch in den Erwägungen. Dies stellt – unbesehen der Frage, ob die in der Militärdienstverweigerung gründende Verfolgung von G._______ (reflexive) Auswirkungen auf die Verfolgungslage des Be- schwerdeführers hat – eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerde- führers auf Wahrung seines rechtlichen Gehörs dar. Dasselbe gilt für das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer auch von der YPG beziehungs- weise von den «Apochi» unter Druck gesetzt worden sei, sich diesen an- zuschliessen beziehungsweise wonach eine Abwendung des Druckes über eine gewisse Zeit nur mittels Geldzahlungen möglich gewesen sein soll. Auch dieses geltend gemachte Verfolgungsvorbringen ist als Sachverhalt- selement relevant und muss folglich im Sachverhaltsteil der Verfügung er- fasst und in den Erwägungen einer Würdigung zugeführt werden. 6.2.4 Das SEM hält in den Erwägungen zum ablehnenden Asylentscheid (vgl. dort E. II am Ende) fest, dass der Beschwerdeführer nicht mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Strafe rechnen müsse. Im Zusammenhang mit der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegwe isungsvollzugs (E. III) wird indessen diesbezüglich ausgeführt, es bestehe das «real risk» einer Art. 3 EMRK-widrigen Bestrafung. Eine Erklärung zur Differenz zwischen den beiden Erwägungen bleibt das SEM schuldig. Der Beschwerdeführer kritisiert auf diese r Grundlage berechtigterweise die Tatsache, dass sich das SEM entgegen der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (insb. Re- ferenzurteil E-2188/2019 vom 30. Juni 2020, publiziert in BVGE 2020 VI/4; ferner D-6505/2019 vom 22. März 2021) nicht mit der sich vorliegend stel-E-1476/2021 Seite 13 lenden Frage befasst hat, ob der (gemäss E. III der Verfügung) anerkann- termassen bei einer Rückkehr nach Syrien drohende Verstoss gegen Art. 3 EMRK in einem asylrelevanten und mithin zur Flüchtlingseigenschaft füh- renden Politmalus gründe. Immerhin kommt BVGE 2020 VI/4 in E. 6 im Kernpunkt zu folgendem, die bisherige Praxis bestätigenden Schluss (Zu- sammenfassung gemäss Regeste Ziff. 3): «Sofern der Betroffene in Syrien wegen seiner glaubhaft gemachten Dienstverweigerung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit (im Sinne eines «real risk») eine Behandlung gewärti- gen müsste, die der Folter gleichkommt, ist diese Strafe mit einem Polit- malus behaftet. Es liegt dann eine asylrelevante Verfolgung vor und nicht nur ein völkerrechtliches Vollzugshindernis im Sinne des Art. 3 EMRK oder des Art. 3 Abs. 1 FoK; Bestätigung der Praxis von BVGE 2014/28 und 2015/3 (E. 6)». Die Vernehmlassung des SEM führt weder zur Klärung des erwähnten Widerspruchs in den vorinstanzlichen Erwägungen, noch be- fasst es sich mit dem erwähnten Urteil BVGE 2020 VI/4 . In einem analog gelagerten Fall hat denn auch das Bundesverwaltungsgericht erkannt, «qu’au vu de ce qui précède, force est de constater que la motivation de la décision est contradictoire et insuffisante », «qu’en l’occurrence, il ressort de l’argumentaire de la décision entreprise que le SEM, d’une part, ne re- connaît pas la qualité de réfugié de (…) et lui refuse l’asile, mais, d’autre part admet pourtant un risque concret («real risk») de traitement contraire à l’art. 3 CEDH en cas de retour de l’intéressé en Syrie» und «qu’il ressort de ce qui précède que le SEM n’a pas correctement respecté le droit d’être entendu de l’intéressé et procédé à un établissement incomplet des faits» (Ur- teil D-6505/2019 vom 22. März 2021 S. 8 f.). 6.3 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt – ange- sichts des formellen Charakters des Gehörsanspruchs unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei korrekter Verfahrensführung im Ergeb- nis anders ausgefallen wäre – grundsätzlich zur Kassation und Rückwei- sung der Sache an die Vorinstanz. Die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene nur unter restriktiven Voraussetzungen möglich und fällt vorliegend angesichts der erkannten Mängel der angefochtenen Verfügung offensichtlich nicht in Be- tracht. 6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM den rechtserhebli- chen Sachverhalts unvollständig festgestellt und Bundesrecht verletzt hat, eine Heilung des Verfahrensmangels auf Beschwerdestufe vorliegend aus- ser Betracht fällt und die angefochtene Verfügung somit aufzuheben ist. E-1476/2021 Seite 14 Das SEM ist im Rahmen des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens gehalten, die erkannten Mängel zu beheben und neu zu verfü- gen. Auf den weiteren Beschwerdeinhalt ist einstweilen nicht weiter einzu- gehen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem ohnehin unentgeltliche Prozessführung geniessenden Beschwerdeführer keine Kosten zu aufzu- erlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens im Hauptantrag (Aufhebung der angefochtenen Verfügung) in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen und verhältnismässig hohen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei- kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehe nden Bemessungsfaktoren (Art. 8–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'200.– zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) E-1476/2021 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Verfügung des SEM vom 25. Februar 2021 wird aufgehoben und die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen. 2. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen (E. 6) zur Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2’200.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Roswitha Petry Urs David Versand: