Seite 1 Entscheid vom 20. März 2015 (510 14 83) __________________________________________________ ___________________ Amtliche Veranlagung / Nichteintreten Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richter Peter Salathe, Steuer- richterin Margrit Elbert, Steuerrichter Markus Zeller, Steuerrichter Dr. Pascal Leumann, Gerichtsschreiberin I. Wissler Parteien A.____ Rekurrent gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staatssteuer 2009 Seite 2 In E r w ä g u n g : - dass der Rekurrent mit Schreiben vom 31. Oktober 2014 gegen den Einsprache-Entscheid der Steuerverwaltung vom 1. Oktober 2014 betreffend di e amtliche Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2009 vom 28. August 2014 mit dem Begehren, 1. Es sei die Möglichkeit für eine provisorische Veranlagung des Steuerjahres 2009 zu prüfen. 2. Es sei der Einsprache- Entscheid der Staatssteuer 2009 vom 1. Oktober 2014 zu si stieren. 3. Unter Kostenfolge, unter Wahrung von Frist und Form, Rekurs erhoben hat, - dass das Steuergericht gemäss § 124 des Gesetzes über di e Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) für die Anhan dnahme der vorliegenden Streitsa- che zuständig ist, wobei gemäss § 129 Abs. 3 StG Rekurse, deren umstrittener Steuerbe- trag wie im vorliegenden Fall Fr. 8’000.-- übersteigt , vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt werden, und dass die in formeller Hinsicht an ei- nen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, we shalb ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten ist, - dass wenn die Vorinstanz wie im vorliegenden Fall auf eine Einsprache nicht eingetreten ist, das Steuergericht praxisgemäss lediglich zu prüfen hat, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgt ist, weshalb nur solche Rügen zu berücksichtigen sind, die sich auf die Ein- tretensfrage beziehen und von der richterlichen Prüfun g jene Rügen ausgeschlossen blei- ben, welche die materielle Seite betreffen, der Rekurs gutzuheissen und der Fall zur materi- ellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, w enn das Gericht zum Schluss kommt, dass auf die Einsprache hätte eingetreten werde n müssen, andernfalls der Rekurs abgewiesen und der vorinstanzliche Entscheid bestätigt we rden muss (vgl. Rich- ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A. Zürich 2013, § 147 N 43; vgl. Entscheid des Steuergerichts [StGE] Nr. 44/2 008 vom 30. Mai 2008, E. 2; StGE vom 08. November 2013, 510 13 65; StGE vom 23. August 2 013, Nr. 510 12 6; StGE vom 26. Oktober 2012, Nr. 510 11 31, StGE vom 9. März 2012 , 510 11 68, www.bl.ch/steuergericht , - dass gemäss § 106 Abs. 1 und 2 StG der Steuerpflichti ge, wenn er innerhalb der festgesetz- ten Nachfrist gemäss der Chargé-Mahnung die Steuererklä rung nicht einreicht oder vervoll- ständigt, von Amtes wegen eingeschätzt wird, Seite 3 - dass der Steuerpflichtige eine amtliche Einschätzung gemäss § 106 StG nur wegen offen- sichtlicher Unrichtigkeit anfechten kann, die Einsprache g egen die amtliche Einschätzung gemäss § 122 Abs. 1 und 2 StG innert der Einsprachefr ist von 30 Tagen zu begründen und allfällige Beweismittel nennen muss (sog. Unrichtigkeitsn achweis); diese von § 122 Abs. 2 StG geforderte Begründung der Einsprache gegen eine a mtliche Veranlagung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Prozessvoraussetzun g darstellt, deren Fehlen zur Folge hat, dass auf die Einsprache nicht eingetreten werden kann (vgl. Bundesgerichts- urteil [BGE] 2C_579/2008 vom 26. April 2009, E. 2.1 mit weiteren Hinweisen, publ. in: Steu- erentscheid [StE] 8-9/2009, B. 95.1 Nr. 14); die gena nnten erhöhten prozessualen Anforde- rungen ihre Erklärung in der besonderen Natur der Erm essensveranlagung finden, da die Steuerbehörde mangels genügender Unterlagen nicht all e Steuerfaktoren genau ermitteln kann, sie diese schätzen muss; wobei sie notwendigerweise a uf Annahmen und Vermutun- gen abzustellen hat, eine Ermessenseinschätzung somit na turgemäss eine gewisse Un- schärfe aufweist, die Möglichkeit, sie anzufechten, entspr echend eingeschränkt ist; der Steuerpflichtige nachzuweisen hat, dass die Ermessensveranla gung den tatsächlichen Ver- hältnissen nicht entspricht, wobei er mittels umfassendem Unrichtigkeitsnachweis die bisher vorhandene Ungewissheit bezüglich des Sachverhalts zu be seitigen hat, jedoch blosse Teilnachweise nicht genügen; in der Begründung der Einsprache daher der Sachverhalt in substanziierter Weise darzulegen und die Beweismittel für diese Sachverhaltsdarstellung zu nennen sind, es nicht ausreicht, die Einschätzung bloss i n pauschaler Weise zu bestreiten oder lediglich einzelne Positionen der Einschätzung als zu hoch zu bezeichnen; der Steuer- pflichtige, der seine Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren nicht erfüllt und dadurch eine Ermessensveranlagung bewirkt hat, in der Regel di e versäumten Mitwirkungshandlun- gen nachholen wird - also eine bisher nicht vorgelegt e Steuererklärung nachträglich einrei- chen - muss, um die Einsprache genügend zu begründen (BGE 2C_579/2008, a.a.O., E. 2.1 mit weiteren Hinweisen); die Untersuchungspflicht der S teuerbehörde nach der bundesge- richtlichen Rechtsprechung wieder auflebt, wenn die Ungewissheit des Sachverhalts, die zur ermessensweisen Einschätzung geführt hat, durch den Steue rpflichtigen beseitigt worden ist (BGE 2C_579/2008, a.a.O., E. 2.4), - dass die dem Rekurrenten mit amtlicher Veranlagungsver fügung Staatssteuer 2009 vom 28. August 2014 mitgeteilte Rechtsmittelbelehrung besagt, d ass die Einsprache zu begründen sei und als Beweismittel eine vollständige, ausgefüllte Steuererklärung (samt Beilagen) ent- halten müsse, ansonsten auf die Einsprache nicht eingetreten werden könne, Seite 4 - dass das Bundesgericht seine Rechtsprechung in dem Sinn e verdeutlicht hat, als dass die vorerwähnten gesetzlichen Bestimmungen nicht vorschreiben, d ass eine Einsprache gegen eine Ermessenseinschätzung wegen versäumter Mitwirkungsha ndlungen nur gültig ist, wenn damit gleichzeitig das Versäumte nachgeholt wird, nach der neueren Rechtsprechung daher das Nachreichen einer bisher nicht vorgelegten Steuererklärung nicht Gültigkeitsvo- raussetzung der Einsprache ist (vgl. BGE 2C_579/2008, a. a.O., E. 2.2; StGE vom 4. De- zember 2009, 510 09 60, E. 2b, www.bl.ch/steuergerich t; Aktuelle Juristische Praxis [AJP], 2013, S. 38ff.), in der Begründung der Einsprache jed och der Sachverhalt in substanziierter Weise dargelegt werden muss und die Beweismittel für d iese Sachverhaltsdarstellung zu nennen sind, - der Rekurrent vorliegend trotz Chargé-Mahnung vom 7 . Dezember 2010 die in Frage ste- hende Steuererklärung innert der gesetzten Frist bis zum 28. Dezember 2010 nicht einge- reicht hat und mit Einsprache vom 19. September 2014 lediglich ausführte, es seien keine verlässlichen Einkommensdaten verfügbar, wobei seit 4 ½ Ja hren verschiedene Verfahren auf zivilrechtlicher Ebene geführt würden und auch straf rechtliche Verfahren geplant seien, der Pflichtige dabei weder Beweismittel ins Recht gelegt noch den Sachverhalt in substanzi- ierter Weise dargelegt hat, - dass die Steuerverwaltung in der Folge mit Einsprache -Entscheid vom 1. Oktober 2014 auf die Einsprache mangels rechtzeitig eingereichter Beweismittel nicht eingetreten ist, - dass der Rekurrent in seinem Rekurs vom 31. Oktober 2014 u.a. ausführte, dass für das Geschäftsjahr keine verlässlichen Einkommensdaten verfügbar seien und im 2009 nur eine provisorische Buchhaltung und für das Jahr 2010 gar keine Buchhaltung erstellt worden sei, das laufende Verfahren vor dem Bezirksgericht C.____ na ch wie vor hängig sei und der Prozessausgang Auswirkungen auf die Steuerdeklaration habe, - dass die Steuerverwaltung mit Vernehmlassung vom 18. Dezember 2014 die Abweisung des Rekurses beantragte und zur Begründung u.a. ausführ te, der Pflichtige sei den Nach- weis der offensichtlichen Unrichtigkeit der Ermessensvera nlagung bis dato schuldig geblie- ben, Seite 5 - dass der Rekurrent auch im Rekursverfahren keinerlei Be lege eingereicht hat, aus denen hervorgehen würde, inwiefern die von der Steuerverwal tung vorgenommene Einschätzung offensichtlich unrichtig sein solle, - dass somit festzuhalten ist, dass es dem Pflichtigen durch aus zumutbar gewesen wäre sei- ne Einkünfte z.B. auch mittels Bankbelegen nachzuweisen, sofern Lohnabrechnungen da- mals noch nicht verfügbar gewesen sind, er hingegen auf das Erbringen von Beweisen gänzlich verzichtet und somit den gesetzlich geforderten U nrichtigkeitsnachweis nach § 122 Abs. 2 StG nicht rechtsgenüglich erbracht hat und die P rozessvoraussetzungen, um auf die Einsprache einzutreten, demgemäss nicht erfüllt waren un d daher die Steuerverwaltung zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten ist, - dass sich der Rekurs demnach als unbegründet erweist und abzuweisen ist, - dass dem Rekurrenten entsprechend dem Ausgang des Verfa hrens die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1‘000.-- aufzuerlegen sind (§ 130 i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 VPO), Seite 6 w i r d e r k a n n t : ://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Dem Rekurrenten werden gemäss § 130 StG i.V.m. § 2 0 VPO die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘000.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) auferlegt, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 3. Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde B.____ (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).