11. März 1992 N 435 Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion Thür: Den Vorstoss reichte ich am 4. Oktober 1990 ein; das war kurz nach der vierten Hypothekarzinsrunde, welche viele Mieterinnen und Mieter vor erhebliche finanzielle Probleme stellte. In der Zwischenzeit haben sich Hoffnungen auf eine Rückbil- dung des sehr hohen Zinsniveaus nicht erfüllt Es ist nicht aus- geschlossen, dass in den nächsten Jahren weitere Anpassun- gen an das EG-Zinsniveau stattfinden werden. Aus sozialpoliti- schen Gründen ist es deshalb vordringlich, dass bei der Fi- nanzierung von Hypotheken Modelle erarbeitet werden, die garantieren, dass der Hypothekarzinsfuss möglichst stabil bleibt Ich bin deshalb froh, dass der Bundesrat, wie von mir verlangt, neue Finanzierungsmodelle prüfen will. Insbeson- dere danke ich dem Bundesrat, dass er zu diesem Zwecke be- reits eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, welche mit entspre- chenden Aufgaben betraut worden ist. In diesem Zusammen- hang möchte ich dem Bundesrat die Frage stellen, ob er uns bereits darüber Auskunft geben kann. Herr Bundesrat Stich, Sie haben in Ihrer Antwort in Aussicht gestellt, dass diese Arbeitsgruppe solche Modelle erarbeiten will. Ich möchte Ihnen nun die Frage stellen, ob diese Arbeits- gruppe mit ihren Arbeiten bereits begonnen hat und wie der Stand der Dinge ist. Ich wäre froh, wenn Sie dem Parlament hierüber Auskunft geben könnten. Im übrigen bin ich mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. Bundesrat Stich: Zu diesem Problem ist ein Vernehmlas- sungsverfahren durchgeführt worden; das wird jetzt ausge- wertet Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 90.925 Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion Schweiz und Europäisches Währungssystem (EWS) Postulat du groupe radical-démocratique La Suisse et le Système monétaire européen (SME) Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1991, Seite 769 - Voir année 1991, page 769 Hafner Rudolf: Das Stichwort im Postulat der freisinnigen Fraktion ist die Integration des Schweizerfrankens in das Euro- päische Währungssystem. Tatsächlich ist es so, dass es noch vor fünf Jahren niemandem in den Sinn gekommen wäre, ein solches Postulat einzureichen. Der Franken stand besser da, und von daher bestand kein Anlass, solche Ueberprüfungen zu fordern. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Nationalbankpolitik der letzten Jahre wurde die Interpellation Bonny eingereicht. Zu Recht wurden da hinsichtlich der Nationalbank - Geldmen- genpolitik, Zinspolitik-auch kritische Worte geäussert. Heute hat auch noch Kollege Jaeger zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass man hier bei verschiedenen Fragen unter- schiedlicher Auffassung sein kann. Jedenfalls kann man sagen: Wenn die Schweiz ihren Franken an das Europäische Währungssystem binden würde, würde der bisherige Aktionsradius selbstverständlich eingeschränkt. Man hätte nicht mehr volle Autonomie, diese Währungsver- hältnisse zu gestalten. Es wäre ein Stück weit ein Abgeben der vollen Autonomie, die man bisher genutzt hat. In den vergan- genen Jahrzehnten - das darf man sagen - wurde der Fran- ken relativ gut verwaltet. Man sollte sich daher wohl überlegen, ob man diese Autonomie wirklich einschränken will. Seinerzeit war die Einführung der flexiblen Wechselkurse et- was - im nachhinein gesehen -, das sich sehr positiv ausge- wirkt hat Deshalb kann man sich fragen: Ist jetzt der Zeitpunkt, zu wechseln und die Bandbreite einzuschränken? Prinzipiell kann man sagen, dass eine Koppelung der Schwei- zer Währung an das Europäische Währungssystem - tenden- ziell wenigstens - auch die Auswirkung hätte, dass bezüglich der Zinspolitik eine vermehrte Annäherung stattfinden würde. Es war heute bereits auch die Rede davon, dass das EG-Zins- niveau immer noch anders ist als in der Schweiz und dass na- türlich sowohl wirtschaftspolitisch als auch sozialpolitisch eine Erhöhung der Zinsen enorme Folgen hätte. Das Stichwort «Steigerung der Mietzinse» sollte hier genügen. Bei jeder anderen Gelegenheit war es so, dass auf die Unab- hängigkeit der Nationalbank immer grosses Gewicht gelegt wurde. Man kann sich fragen: Wenn hier eine sehr wichtige Massnahme zur Diskussion gestellt wird - die Ankoppelung an das Europäische Währungssystem -, hätte das für die Na- tionalbankpolitik sehr grosse Folgen? Wäre nicht die National- bank aufgefordert, hier die Initiative zu ergreifen? Es ist ja auch ein bisschen erstaunlich, dass der Bundesrat den Vorstoss als Postulat entgegennehmen will. Wenn das Ganze vor dem Hintergrund der Integration passiert, ist viel- leicht der Zeitpunkt nicht unbedingt ideal, um dieses Postulat hier zu behandeln. Gehört es nicht in den Problemkomplex des EWR, weil dort ja auch Kapitalmarkt, Liberalisierung usw. angesprochen werden? Es schiene mir richtig zu sein, dass man diesen Fragenkomplex im Zusammenhang mit dem EWR behandelt und nicht jetzt vorzeitig einen Bericht erstattet Ich bitte Sie, diesen Fragenkomplex nicht ad acta zu legen, sondern im Zusammenhang mit dem EWR zu behandeln und das Postulat abzulehnen. Bührer Gerold: Beim Postulat der Fraktion geht es ja darum, Herr Hafner, dass der Bundesrat die Auswirkungen einer mög- lichen Integration des Schweizerfrankens in das EWS über- prüfen soll. Es geht also nicht darum, jetzt schon irgendwelche Beschlüsse zu präjudizieren. Wir sind aber der Meinung, dass diese Abklärungen - gerade auch im Hinblick auf die anste- henden Fragen EWR und EG - nicht länger hinausgeschoben werden sollten. Es ist ganz klar, dass eine Einbindung des Schweizerfrankens in das EWS die geldpolitische Autonomie der Nationalbank weiter einschränken würde. Wir müssen uns jedoch im klaren sein, dass der geldpolitische Handlungsspielraum der Noten- bank angesichts der massiven aussenwirtschaftlichen Vernet- zung bereits seit Jahrzehnten und vor allem in den letzten Jah- ren zunehmend tangiert worden ist. Ich glaube-ohne den Ab- klärungen vorzugreifen -, dass eine solche mögliche Einbin- dung des Schweizerfrankens in das EWS nicht nur stabilitäts- politische Nachteile haben muss, im Gegenteil, die EWS-Län- der haben ja in den letzten Jahren im Quervergleich zur Schweiz in bezug auf die Stabilitätspolitik erhebliche Fort- schritte gemacht. Mit anderen Worten würde dies bedeuten, dass eine Einbindung unserer Währung - im Verhältnis zu den anderen Nicht-EWS-Ländern - im aussenwirtschaftlichen Konkurrenzkampf nicht automatisch zu einer Benachteiligung führen müsste. Ich ersuche Sie, diesem Postulat zuzustimmen und diese Ab- klärungen jetzt voranzutreiben, damit wir die zweifellos kom- plexen Entscheidungsgrundlagen rechtzeitig haben. Bundesrat Stich: Bei dieser Diskussion möchte ich Sie bitten, Ihre eigenen Postulate nicht so ernst zu nehmen. Es ist ein eh- renwertes Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion, et- was zu prüfen, Herr Hafner Rudolf. Das haben wir zugesichert und werden es auch tun. Mit der Prüfung ist bekanntlich noch nicht gesagt, dass wir gerade beitreten. Die Fraktion sagt so- gar noch selber, wir sollten alle Vor- und Nachteile auflisten. Dass Sie eine solche Information bekämpfen, begreife ich nicht ganz. Entschuldigung.Postulat du groupe radical-démocratique 436 N 11 mars 1992 Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulates offensichtliche Mehrheit Dagegen Minderheit Schluss der Sitzung um 12.35 Uhr La séance est levée à 12 h 35Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion Schweiz und Europäisches Währungssystem (EWS) Postulat du groupe radical-démocratique La Suisse et le Système monétaire européen (SME) In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.925 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 11.03.1992 - 08:00 Date Data Seite 435-436 Page Pagina Ref. No 20 021 019 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.