<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, mit welchen Massnahmen erreicht werden kann, dass die für einen Heimaufenthalt bezahlten Ergänzungsleistungen zweckgebunden eingesetzt werden und damit sichergestellt ist, dass die Heime für die erbrachten Leistungen bezahlt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach dem geltenden Recht sind Sozialversicherungsleistungen grundsätzlich an die versicherte Person auszuzahlen. Dementsprechend dürfen die Leistungen weder abgetreten noch verpfändet werden. Lediglich bei nichtzweckgemässer Verwendung ist eine Drittauszahlung unter gewissen Voraussetzungen zulässig. Diese ist jedoch beschränkt auf Personen und Behörden, welche der versicherten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig sind oder diese dauernd fürsorgerisch betreuen (Artikel 20 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts). Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass die versicherte Person ihre finanzielle Eigenständigkeit auch nach dem Erreichen des Rentenalters oder dem Eintritt der Invalidität behält. In Fällen, in denen eine Person aufgrund ihrer persönlichen oder gesundheitlichen Situation nicht in der Lage ist, ihre finanziellen Angelegenheiten zu regeln, kann eine entsprechende Beistandschaft errichtet werden, welche das Risiko ungedeckter Heimkosten minimiert.</p><p>Ergänzungsleistungen (EL) werden lediglich ergänzend zu den übrigen Einnahmen einer Person ausgerichtet und reichen für sich alleine zur Deckung der Heimkosten nicht aus. Um die Forderung des Postulates zu erfüllen, müssten somit auch die übrigen Sozialversicherungsleistungen (Rente der AHV und der beruflichen Vorsorge) sowie eventuelle weitere Einnahmen ganz oder teilweise an das Heim ausgerichtet werden. Damit würde den betroffenen Personen die Verantwortung für ihre finanziellen Angelegenheiten weitgehend entzogen. Der Bundesrat hat keine Kenntnis davon, dass EL von Personen im Heim in grösserem Umfang zweckentfremdet werden, weshalb sich ein solch einschneidender Eingriff in die finanzielle Autonomie seiner Ansicht nach nicht rechtfertigt.</p><p>Wenn im Todeszeitpunkt einer heimbewohnenden Person offene Heimrechnungen vorliegen, sind die Erben gesetzlich dazu verpflichtet, diese aus dem Nachlass zu bezahlen. Lediglich bei einer überschuldeten Erbschaft können nicht alle offenen Forderungen beglichen werden, sodass ein Teil der Gläubiger seine Ansprüche nicht oder nur teilweise durchsetzen kann. Nach Ansicht des Bundesrates fehlt es an sachlichen Gründen, die in diesen Fällen eine Privilegierung des Heimes gegenüber anderen Gläubigern wie Vermietern, Ärzten oder Steuerbehörden rechtfertigen würden.</p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass die eingangs erwähnten bestehenden Massnahmen ausreichen, um die Bezahlung von Heimkosten für EL-beziehende Personen zu gewährleisten. Die Erarbeitung eines Berichtes ist deshalb nicht nötig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.