<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6P.147/2004 </div> <div class="para">6S.402/2004 /pai </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. Dezember 2004 </div> <div class="para">Kassationshof </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Kolly, Karlen, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Schönknecht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Advokatin Dr. Suzanne Lehmann, und Advokat Dr. Walter Düggelin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">- C.________, D.________, E.________, vertreten durch Advokatin Kathrin Bichsel, </div> <div class="para">- F.________, G.________, H.________, I.________, </div> <div class="para">vertreten durch Advokat Marco Albrecht, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Mord etc. (Strafzumessung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 10. August 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Am 22. Mai 2001 kam es zwischen A.________ und Y.________ zu einer heftigen Auseinandersetzung. B.________, die Ehefrau von A.________, hatte sich ohne dessen Wissen mit Y.________ getroffen. Als A.________ einen Schuss aus seiner Pistole abgegeben hatte, der niemanden traf, kam es zu einem Gerangel. In dieser Situation zog X.________ seine geladene und entsicherte Pistole und feuerte einen Schuss in Richtung Y.________ ab, der diesen jedoch nicht traf. Im Verlauf der weiteren Auseinandersetzung schlugen A.________ und nach der Anklage auch X.________ mit ihren Pistolen ungezählte Male mit grosser Wucht auf den Kopf des am Boden liegenden Y.________ ein, bis dieser blutüberströmt liegen blieb und sich nicht mehr rührte. Da die Pistole von A.________ nicht mehr funktionierte, verlangte er die Waffe von X.________. Dieser händigte sie A.________ aus, der den Pistolenlauf direkt auf den linken Unterkiefer von Y.________ ansetzte und abdrückte. </div> <div class="para">Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X.________ am 12. November 2002 wegen vorsätzlicher Tötung (begangen in Mittäterschaft), versuchter vorsätzlicher Tötung, Gefährdung des Lebens, Begünstigung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu 8 Jahren Zuchthaus und 12 Jahren Landesverweisung, letztere mit bedingtem Vollzug. </div> <div class="para">Dagegen sprach das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 10. August 2004 X.________ des Mordes, der versuchten vorsätzlichen Tötung, der Gefährdung des Lebens sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu 14 Jahren Zuchthaus und 12 Jahren Landesverweisung, letztere unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">X.________ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des Entscheids des Appellationsgerichts, mit der Nichtigkeitsbeschwerde verlangt er ebenfalls die Bestätigung des Urteils des Strafgerichts Basel-Stadt vom 12. November 2002. </div> <div class="para">Das Appellationsgericht ersucht um Abweisung der beiden Beschwerden. Eine Vernehmlassung der Beschwerdegegner und der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt wurde nicht eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">In der staatsrechtlichen Beschwerde werden verschiedene Sachverhaltsfeststellungen des Appellationsgerichts als willkürlich gerügt. </div> <div class="para">Dieser Vorwurf wird in erster Linie gegenüber der Feststellung erhoben, dass auch der Beschwerdeführer mit der Waffe auf das am Boden liegende Opfer eingeschlagen habe. Zur Begründung verweist die Beschwerde vor allem auf das erstinstanzliche Urteil, das solche Schläge nicht für erwiesen erachtete. Mit der differenzierten abweichenden Beweiswürdigung im angefochtenen Entscheid setzt sich der Beschwerdeführer dagegen überhaupt nicht näher auseinander. Seine Rechtsschrift genügt daher in diesem Punkt den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> nicht. </div> <div class="para">Gleich verhält es sich mit einer weiteren erhobenen Willkürrüge. So wird überhaupt nicht aufgezeigt, wieso die Feststellung des Appellationsgerichts unhaltbar sein sollte, der Beschwerdeführer habe aus familiären Gründen unter keinem unwiderstehlichen Druck von A.________ gestanden. </div> <div class="para">Die übrige vorgebrachte Kritik betrifft die Anwendung der Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, die im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde zu prüfen ist. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach nicht einzutreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde verlangt der Beschwerdeführer neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids auch die Bestätigung des Urteils des Strafgerichts. In diesem zweiten Punkt ist der gestellte Antrag unzulässig, da die Nichtigkeitsbeschwerde rein kassatorischer Natur ist (<span class="artref">Art. 277ter Abs. 1 BStP</span>). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">In der Sache wendet sich der Beschwerdeführer in der Nichtigkeitsbeschwerde vor allem gegen die vorinstanzliche Qualifikation seiner Tat als Mord. Dabei verweist er wiederum vor allem auf das erstinstanzliche Urteil, das auf eine vorsätzliche Tötung erkannt hatte. </div> <div class="para">Der Mord (<span class="artref">Art. 112 StGB</span>) unterscheidet sich durch besondere Skrupellosigkeit von der vorsätzlichen Tötung (<span class="artref">Art. 111 StGB</span>). Er zeichnet sich durch eine aussergewöhnlich krasse Missachtung fremden Lebens bei der Durchsetzung der eigenen Absichten aus. Für die Qualifikation verweist das Gesetz in nicht abschliessender Weise auf äussere Merkmale (Art der Ausführung der Tat) und innere Elemente (Beweggrund, Zweck der Tat). Ob ein Mord vorliegt, ist anhand der Tat selber zu beurteilen. Vorleben und Verhalten nach der Tat sind demgegenüber nur heranzuziehen, soweit sie tatbezogen sind und ein Bild der Täterpersönlichkeit geben (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=06.12.2004&amp;to_date=25.12.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-IV-10%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page10">BGE 127 IV 10</a> E. 1a S. 13 f.). </div> <div class="para">Die Vorinstanz qualifiziert die Tat des Beschwerdeführers im Unterschied zum Strafgericht als Mord. Diese unterschiedliche Beurteilung erklärt sich hauptsächlich damit, dass die zweite Instanz die Schläge des Beschwerdeführers auf den Kopf des Opfers mit der Waffe als erstellt erachtet. Sie führt aus, Y.________ sei vom Beschwerdeführer und A.________ nicht einfach getötet, sondern abgeschlachtet worden. Sie hätten auf den Kopf des am Boden liegenden Wehrlosen eingeschlagen und dessen Schädel regelrecht zertrümmert. Diese aussergewöhnliche Brutalität offenbare eine besondere Gefühlskälte. Ausserdem sei das Motiv der Tat krass egoistisch zu werten. Die Tötung sei allein erfolgt, um die Familienehre wiederherzustellen, wobei der Beschwerdeführer keinem unwiderstehlichen Druck von A.________ ausgesetzt gewesen sei. </div> <div class="para">Die Einwände, die der Beschwerdeführer gegenüber diesen Erwägungen erhebt, weichen teilweise vom verbindlich festgestellten Sachverhalt ab und sind in diesem Umfang von vornherein unzulässig. Im Übrigen vermögen sie keine Bundesrechtsverletzung darzutun. Eine solche ist im Lichte der erwähnten Rechtsprechung denn auch nicht ersichtlich. Damit ist gleichzeitig der Kritik an der Strafzumessung, die sich allein auf die abweichende Qualifikation der Tat stützt, der Boden entzogen. </div> <div class="para">Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich demnach in dem Umfang, in dem auf sie einzutreten ist, als unbegründet und ist abzuweisen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. <span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span> bzw. <span class="artref">Art. 278 Abs. 1 BStP</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 9. Dezember 2004 </div> <div class="para">Im Namen des Kassationshofes </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>