<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, wonach der Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes auf Notare und andere selbstständige Angehörige von Rechtsberufen ausgedehnt wird, wenn sie im Namen und auf Rechnung ihres Klienten an der Planung, der Durchführung von Transaktionen oder weiteren Dienstleistungen mitwirken, welche die Gründung, den Betrieb oder die Verwaltung von Trusts, Stiftungen, Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen betreffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Geldwäschereigesetz (GwG) geht seit seiner Annahme im Jahre 1997 vom Grundsatz der Finanzintermediation aus. Als "Finanzintermediäre" im Sinne des Gesetzes gelten (natürliche und juristische) Personen, die berufsmässig fremde Vermögenswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu übertragen.</p><p>Die eigentliche Gründung von Gesellschaften, Trusts oder ähnlicher Strukturen stellt keine Intermediationstätigkeit dar, wenn sich die fragliche Person (Notar, Anwalt usw.) auf die Beratung, die Ausarbeitung der Verträge, die Vermittlung von Personen zur Sicherstellung der Leitung und die Durchführung der Gründung beschränkt, ohne in den notwendigen Zahlungsverkehr einzugreifen.</p><p>In Bezug auf die Verwaltungstätigkeit liegt eine dem GwG unterstellte Finanzintermediation vor, sobald eine Drittperson Vermögenswerte von Gesellschaften, Trusts oder ähnlichen Strukturen verwaltet. Ebenfalls als Finanzintermediation gilt die Tätigkeit als Organ von Sitzgesellschaften. Als Sitzgesellschaften gelten juristische Personen, Gesellschaften, Anstalten, Stiftungen, Trusts, Treuhandunternehmungen und ähnliche Verbindungen, die kein Handels-, Fabrikations- oder anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben (Art. 6 VBF). Dem GwG unterstellt ist zudem der Trustee, der in oder von der Schweiz aus Trusts verwaltet, unabhängig davon, wo das Trustvermögen liegt, und unabhängig von der Rechtsordnung, nach welcher der Trust errichtet wurde.</p><p>Unbesehen von einer Unterstellung unter das GwG kann sich eine Person der Geldwäscherei nach Artikel 305bis StGB strafbar machen, wenn sie etwa durch die Gründung oder Verwaltung einer Offshore-Konstruktion eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie aus einem Verbrechen herrühren.</p><p>In Anbetracht dessen ist die Schweizer Geldwäscherei-Regulierung ausreichend. Das Kriterium der Finanzintermediation, das sich bisher bewährt hat, ist beizubehalten, und von der Erweiterung des GwG auf Tätigkeiten, die keine Finanzintermediation darstellen, wie zum Beispiel die reine Beratungstätigkeit, ist abzusehen. Eine Abkehr von der Finanzintermediation würde einen grundlegenden Systemwechsel bei der Schweizer Geldwäschereibekämpfung bedeuten, wie ihn der Bundesrat im Rahmen des im Februar 2013 in die Vernehmlassung gegebenen Vorentwurfes für ein Gesetz über die Umsetzung der revidierten Gafi-Empfehlungen abgelehnt hat.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.