Kantonsgericht von GraubündenDretgira chantunala dal GrischunTribunale cantonale dei Grigioni___________________________________________________________________________________________________ Ref.: Chur, 27. August 2007 Schriftlich mitgeteilt am: ZB 07 25 Urteil Kantonsgerichtsausschuss Vorsitz Präsident Brunner RichterInnen Riesen und Zinsli Aktuarin ad hoc Hofmann —————— In der zivilrechtlichen Beschwerde der X . G m b H , Klägerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Guido Seitz, Stadthausquai 1, 8001 Zürich, gegen das Kontumazurteil des Kreispräsidenten Fünf Dörfer vom 23. Mai 2007, mitgeteilt am 24. Mai 2007, in Sachen der Y . G m b H , Beklagte und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Erich Vogel, Postfach 115, Schulstrasse 1, 7302 Landquart, gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin, betreffend Forderung, hat sich ergeben:2 A. In einer von der X. GmbH am 8. Januar 2007 (Eingang 10. Januar 2007) gegen die Y. GmbH instanzierten Forderungsklage erkannte das Kreispräsi- dium Fünf Dörfer mit Kontumazurteil vom 23. Mai 2007, mitgeteilt am 24. Mai 2007, was folgt: „1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die kreisamtlichen Kosten im Betrag von CHF 700.00 gehen zu Lasten der Klägerin. Der Betrag von CHF 400.00 (CHF 700.00 abzüglich Ver- tröstung von CHF 300.00) ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechts- kraft an die Kreiskasse zu bezahlen. 3. Der Antrag auf Beseitigung des Rechtsvorschlags wird abgewiesen. 4. Ausseramtlich hat die Klägerin die Beklagte mit CHF 2'500.00 zu ent- schädigen. 5. Die Vertröstung von CHF 300.00 wird der Beklagten rückerstattet. 6. Der Klägerin wird eine Purgationsfrist gemäss Art. 128 ZPO von einem Monat eingeräumt. 7. Gegen dieses Urteil kann gemäss Art. 232 ZPO innert 20 Tagen beim Kantonsgerichtsausschuss Beschwerde wegen Gesetzesverletzun- gen geführt werden. 8. (Mitteilung).“ Das Kontumazverfahren gemäss Art. 125 ff. ZPO wurde durchgeführt, weil die Klägerschaft trotz Vorladung nicht zur Hauptverhandlung erschienen war. B. Mit Eingabe vom 13. Juni 2007 liess die X. GmbH durch den beigezo- genen Rechtsvertreter gegen das Kontumazurteil des Kreispräsidiums Fünf Dörfer vom 23. Mai 2007, mitgeteilt am 24. Mai 2007, Beschwerde erheben mit den Be- gehren:3 „1. Das Kontumazurteil des Kreispräsidenten Fünf Dörfer vom 23. Mai 2007 sei aufzuheben und die Sache zu neuer Ansetzung einer Haupt- verhandlung und Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg- nerin.“ Zur Begründung wurde zur Hauptsache vorgebracht, die Klägerin sei nicht gehörig vorgeladen worden, indem die 20-tägige Vorladungsfrist gemäss Art. 102 Abs. 1 ZPO nicht eingehalten worden sei. Überdies hätte die Vorladung nicht nur der Vertreterin der Klägerin, sondern auch an diese selbst zugestellt werden müs- sen. Mit Schreiben vom 4. Juli 2007 nahm der Kreispräsident Fünf Dörfer Stellung zur Beschwerde. Dabei führte er im Wesentlichen aus, dass die Zustellung der Vor- ladung zu Recht nur an die Z. AG, der Vertreterin der X. GmbH, erfolgt sei. Die Y. GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Erich Vogel, nahm mit Schreiben vom 6. Juli 2007 Stellung zur Beschwerde und führt im Wesentlichen aus, dass die Frist von zwanzig Tagen gemäss Art. 102 Abs. 1 ZPO gewahrt sei und die Zustel- lung der Vorladung zu Recht nur an die Vertreterin der X. GmbH, der Z. AG, erfolgt sei. Auf die weiteren Begründungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforder- lich, in den Erwägungen eingegangen. Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung : 1. Gemäss Art. 133 Abs. 1 ZPO kann die Durchführung des Kontumazver- fahrens mittels Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss angefochten werden. Im Übrigen gelten die ordentlichen Bestimmungen über die Rechtsmittel. Folglich ist die Beschwerde innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der Mitteilung des angefochtenen Entscheides beim Kantonsgerichtspräsidenten einzureichen (Art. 233 Abs. 1 ZPO). Das angefochtene Kontumazurteil vom 23. Mai 2007 wurde am 24. Mai 2007 mitgeteilt und die Beschwerdeschrift wurde am 13. Juni 2007 ein-4 gereicht. Die Beschwerdefrist von 20 Tagen wurde somit eingehalten (Art. 59 Abs. 3 ZPO), weshalb auf das Rechtsmittel einzutreten ist. 2. Da die Beschwerdeführerin nicht zur Hauptverhandlung erschienen war, wurde das Kontumazverfahren gemäss Art. 125 ff. ZPO durchgeführt. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin trotz Vorladung nicht an der Hauptverhandlung teilgenommen hat. Indes macht diese in ihrer Beschwerde geltend, sie sei nicht gehörig vorgeladen worden, weshalb das Kontumazverfahren zu Unrecht durchge- führt worden sei. a) Die gehörige Vorladung ist erste Voraussetzung der Gewährung des recht- lichen Gehörs (Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1995, S. 218). Art. 102 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass die Vorladungen an die Parteien mindes- tens 20 Tage vor der Hauptverhandlung erlassen werden. Daraus liesse sich ablei- ten, die Frist gelte auch dann als gewahrt, wenn die Vorladung 20 Tage vorher durch die sie erlassende Behörde zur Versendung gebracht wurde. Sinn der Vorladungs- frist ist jedoch, den Parteien hinreichend Zeit zur Vorbereitung einzuräumen, sei es, um allenfalls noch einen Rechtsvertreter beiziehen zu können, sei es, um sich selbst mit dem Verhandlungsthema zu befassen, um so die Möglichkeit zu haben, sich in der Verhandlung Gehör zu verschaffen. Dieses Ziel wird mit Blick auf die postalische Beförderung, die erfahrungsgemäss einige Zeit - so ist etwa auch eine eventuell durch die Post anzusetzende Abholfrist mitzuberücksichtigen, des weiteren unter- schiedliche Wegstrecken oder gar allfällige Versehen der Post - dauert, nur dann erreicht, wenn die 20-tägige Ladungsfrist als rückwärts zu berechnende Minimalfrist angesehen wird, so dass die Parteien also spätestens am 21. Tag vor der Haupt- verhandlung im Besitze der Zitation sein müssen. Diese sollen sich darauf verlassen können, dass ihnen volle 20 Tage zur Vorbereitung zur Verfügung stehen. Auch die Rechtssicherheit verlangt eine derart klare, allgemein verständliche und einheitliche Regelung in der Frage des fristauslösenden Ereignisses. Massgebend ist somit auch bezüglich der Ladungsfrist gemäss Art. 102 ZPO der Zeitpunkt, in welchem der Adressat die Vorladung tatsächlich in Empfang nimmt, beziehungsweise der letzte Tag der angesetzten Abholungsfrist. Wollen deshalb die Gerichte gewährleis- tet haben, dass die Vorladung zur Hauptverhandlung unter Berücksichtigung der möglichen Verzögerungen in der Zustellung rechtzeitig in Empfang genommen wer- den kann und mithin eine ordnungsgemässe Vorladung vorliegt, müssen sie diese wenigstens 30 Tage vor der angesetzten Verhandlung erlassen (vgl. dazu PKG 1996 Nr. 20 mit Hinweisen).5 b) Wird dagegen die Ladungsfrist durch die zustellende Behörde missachtet, so liegt eine nicht gehörige Zitation und Verweigerung des rechtlichen Gehörs vor. Dies schadet nun solange nichts, kann mithin eine Partei aus der nicht gehörigen Vorladung dann nichts ableiten, wenn sie gleichwohl zur Verhandlung erscheint und verhandelt. Wenn indessen im Falle des Nichterscheinens einer Partei das Kontu- mazverfahren durchgeführt werden soll, so bildet gemäss Art. 125 Abs. 1 ZPO die gehörige Vorladung - wozu eben auch die Ladungsfrist von 20 Tagen gehört - aus- drücklich Voraussetzung hiezu. Es ginge denn auch nicht an, an einen nicht ord- nungsgemässen behördlichen Akt, welcher den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt, derart weitreichende Säumnisfolgen zu knüpfen, welche die Kontumazierung der säumigen Partei nach sich zieht (PKG 1996 Nr. 20 E. b). Im vorliegenden Fall wurde die Vorladung am 20. April 2007 mit eingeschrie- bener Postsendung vom Kreisamt Fünf Dörfer zugestellt. Die Zustellung erfolgte an die Rechtsvertreterin der Klägerin, der Z. AG, welche die Vorladung gemäss den Zustellinformationen der Post (act. 17 des Kreisamtes) am 24. April 2007 in Emp- fang genommen hat. Da die Hauptverhandlung am 9. Mai 2007 stattfand, konnte die Minimalfrist von 20 Tagen gemäss Art. 102 Abs. 1 ZPO – entgegen der Auffas- sung der Beschwerdegegnerin – nicht eingehalten werden, was zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs der Klägerin führte. Das Kontumazverfahren wurde gegenü- ber der Klägerin somit zu Unrecht durchgeführt. Der angefochtene Entscheid ist demnach bereits aus diesem Grunde aufzuheben und die Sache zu neuer Vorla- dung, Durchführung der Hauptverhandlung und neuem Entscheid an den Kreisprä- sidenten Fünf Dörfer zurückzuweisen. 3. Im Weiteren bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorladung hätte nicht nur der Rechtsvertreterin, der Z. AG zugestellt werden dürfen, sondern gemäss Art. 56 Abs. 1 ZPO auch der Klägerin persönlich. Da das angefochtene Urteil bereits aus anderen Gründen aufzuheben ist, kann diese Frage offen gelas- sen werden. Hinzuweisen ist aber immerhin darauf, dass die Zustellung von Ge- richtsmitteilungen grundsätzlich nur an den Rechtsvertreter gültig erfolgen kann. Dies gilt auf alle Fälle dann, wenn als Rechtsvertreter ein Rechtsanwalt bestellt wurde (vgl. PKG 1998 Nr. 32; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcheri- schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, §259 ff. N 7 f.). Ob dies auch gilt, wenn die Rechtsvertretung durch einen Inkassofirma erfolgt, braucht hier nicht be- antwortet zu werden. Dies gilt auch für die Frage, ob zusätzlich zum Rechtsvertreter die Zustellung auch an die betreffende Partei persönlich vorzunehmen ist. 6 4. Wird die Beschwerde gutgeheissen, gehen die Kosten des Beschwer- deverfahrens – obwohl ein grundsätzlich von der Gegenpartei nicht zu vertretener Verfahrensfehler der Vorinstanz vorliegt – zulasten der Beschwerdegegnerin; ist sie doch mit ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde unterlegen (Art. 37 Abs. 1, Art. 122 Abs. 1 ZPO). Gleichzeitig wird sie zur Bezahlung einer angemessenen aus- sergerichtlichen Entschädigung an die obsiegende Beschwerdeführerin verpflichtet (Art. 122 Abs. 2 ZPO). 7 Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss : 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Kontumazurteil auf- gehoben und die Sache zu neuer Ansetzung einer Hauptverhandlung und Beurteilung an das Kreispräsidium Fünf Dörfer zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’200.00 zuzüglich einer Schreibgebühr von Fr. 112.00 gehen zulasten der Beschwerdegegnerin, wel- che die Beschwerdeführerin aussergerichtlich mit Fr. 600.00 zu entschädigen hat. 3. Gegen vorliegende, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betref- fende Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesge- richtsgesetzes (BGG) Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah- ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG. 4. Mitteilung an: __________ Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden Der Präsident: Die Aktuarin ad hoc: