Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht Vom 21. Februar 2014 (720 13 157) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Zulässigkeit der Drittauszahlung einer Kinderrente an Beiständin Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichterin El isabeth Berger Götz, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Gisela Warten- weiler Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Beigeladene Ausgleichskasse Basel -Stadt , Wettsteinplatz 1 , 4001 Basel B.___, c/o Soziale Dienste X.____ Betreff Kinderrente (SV-Nr. Tochter C.____ 756.0475 .4982.05) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die 1960 geborene A.____ bezieht seit 1. Juni 2001 eine Rente der Invalidenversiche- rung (IV). Zur Hauptrente der Versicherten konnten ihr zusätzlich zwei IV-Kinderrenten für die Kinder D.____ und C.____ zugesprochen werden. C.____ ist am 19. November 1995 geboren und demgemäss im November 2013 volljährig geworden. Mit Verfügung vom 3. Mai 2013 teilte die IV-Stelle A.____ mit, dass sie gestützt auf den Bes chluss der Vormundschaftsbehörde X.____ (seit 1. Januar 2013: Kindes- und Erwachsenenschut zbehörde Y.____ [KESB]) vom 30. Oktober 2012 mit Wirkung per 1. Mai 2013 die Kind errente für C.____ auf das Bankkonto der Beiständin B.____ auszahle. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 17. Mai 201 3 Beschwerde ans Kantonsge- richt, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Sie beantragte , in Aufhebung der Verfügung vom 3. Mai 2013 sei die Kinderrente für ihre Tochter C._ ___ wieder auf ihr Bankkonto zu überwei- sen. Zur Begründung führte sie an, dass B.____, Soziale Dienste X.____, von der KESB nur als Beiständin für die Verwaltung des Kindesvermögens gemäss A rt. 318 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 eingesetzt wo rden sei. Kinderrenten und Unterhaltsbeiträge bildeten Einkommen, aber kein Ver mögen. Damit habe die Beiständin keine Befugnis zu deren Inkasso und sei nicht berechtigt, ihre Auszahlungsadresse für die IV- Kinderrente anzugeben. Da ihr als Mutter die elterli che Sorge über C.____ zustehe, obliege ihr die Verwaltung des Kindesvermögens. C. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. Mai 2013 wurden B.____ und die Aus- gleichskasse Basel-Stadt (Ausgleichskasse) zum Beschwerdeverfahren beigeladen. D. Mit Vernehmlassung vom 20. Juni 2013 beantragte die Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörd e könne von Gesetzes wegen im Rahmen vorsorglicher Massnahmen besondere Anordnungen üb er die Auszahlung der Rente treffen, welche für die Ausgleichskassen verbindlich seien. C.____ sei verbeiständet und in ei- ner Pflegefamilie untergebracht. Damit werde sie von Dritten unterstützt. Zur Sicherstellung der zweckgemässen Rentenverwendung habe die Ausgleichskasse die Kinderrente direkt an die Beiständin ausbezahlt. Die IV-Stelle verzichtete mit Ein gabe vom 4. Juli 2013 auf die Abgabe einer eigenen Stellungnahme und verwies auf die Verne hmlassung der Ausgleichskasse vom 20. Juni 2013. E. Die beigeladene B.____ führte in ihrem Schreiben vom 7. August 2013 aus, dass sie mit Beschluss der KESB vom 30. Oktober 2012 zur Beiständin von C.____ mit umfassender Kom- petenz ernannt worden sei. Bei der Mandatsübernahme habe sie festgestellt, dass C.____ trotz monatlicher Einnahmen aus der Kinderrente und den Ki nderalimenten über keine Ersparnisse verfüge und kein geregeltes Taschengeld erhalten habe. S eit sie die Finanzverwaltung über- nommen habe, würden sämtliche Rechnungen, die C.____ betreffen würden, von ihr bezahlt. Ausserdem erhalte C.____ monatlich ein Taschengeld. Bei einer Überweisung der Kinderrente an die Beschwerdeführerin wäre nicht sichergestellt, dass die für C.____ vorgesehenen Ein- nahmen sachdienlich eingesetzt würden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2013 machte die Beschwer deführerin geltend, dass die Beiständin verpflichtet sei, alle Entscheide betreffend C.____ mit ihr vorgängig abzusprechen, da ihr als geschiedene Mutter das alleinige Sorge- und Obhutsrecht zustehe. Dazu komme, dass sie als Invalidenrentenbezügerin Anspruch auf die Kinderrente habe. Die Kinderrente wer- de ihr steuermässig auch als Einkommen angerechnet. Am 12 . Februar 2014 reichte die Be- schwerdeführerin weitere Unterlagen ein. G. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen die Besch werdeführerin, die Beigeladenen E.____ als Vertreter der Ausgleichskasse und B.____ sowie F.____, Sozialarbeiter der Sozialen Dienste X.____, teil. Die Beschwerdeführerin und die B eigeladenen halten an ihren Anträgen und unterschiedlichen Standpunkten fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge meinen Teil des Sozialversi- cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 69 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 kann gegen Verfügungen der kantona- len IV-Stellen bei dem vom Kanton bezeichneten Versiche rungsgericht am Ort der IV-Stelle innerhalb von 30 Tagen Beschwerde erhoben werden. Das Kantonsgericht ist deshalb gemäss § 54 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 örtlich und sachlich zuständig. Au f die im Übrigen form- und fristge- recht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten. 2. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind gr undsätzlich nur Rechtsver- hältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vor- gängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellu ng genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sa churteilsvoraussetzung, wenn und in- soweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 E. 1a mit Hinweisen). In der angefochtenen Verfügung vom 3. Mai 2013 ordne te die IV-Stelle die Drittauszahlung der IV-Kinderrente für C.____ an die Beiständin an. Die konkrete Verwendung der Kinderrente durch die Beiständin und die Frage, in welchem Ausmass sich C.____ mit der Rente an den Familienauslagen beteiligen muss, wurden dagegen in der Verfügung nicht beurteilt. Somit sind diese Fragen im vorliegenden Verfahren nicht zu beantwo rten. Demzufolge kann - soweit die Beschwerdeführerin den Verwendungszweck der Kinderrente überprüft haben möchte - auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 3. Streitgegenstand bildet somit die Frage, ob die IV -Stelle berechtigt war, mit Wirkung per 1. Mai 2013 die Drittauszahlung der auf dem Rentenan spruch der Beschwerdeführerin basie- renden Kinderrente für C.____ an die Beiständin B.____ anzuordnen. 3.1 Nach Art. 20 Abs. 1 ATSG können Geldleistungen ganz oder teilweise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden, der oder die der berechtigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder d iese dauernd fürsorgerisch betreut, so- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht fern die berechtigte Person die Geldleistungen nicht f ür den eigenen Unterhalt oder für den Un- terhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwend et oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist (lit. a) und die berechtigte Person oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus ei- nem Grund nach Buchstabe a auf die Hilfe der öffentl ichen oder privaten Fürsorge angewiesen sind (lit. b). Art. 20 Abs. 1 ATSG regelt somit die Ge währleistung zweckgemässer Verwendung von Geldleistungen, welche der Unterhaltsdeckung dienen (BGE 136 V 288 E. 4.2). Von dieser Bestimmung erfasst sind diejenigen sozialversicherungsrechtl ichen Geldleistungen wie insbe- sondere Renten, Zusatzrenten der AHV, Kinderrenten ode r Hilflosenentschädigungen die zur Bestreitung des Lebensbedarfs dienen sollen (U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zü- rich/Basel/Genf 2009, Art. 20 Rz. 7). 3.2 Art. 20 ATSG bezieht sich ausschliesslich auf laufende G eldleistungen. Mit Art. 20 Abs. ATSG ist die Drittauszahlung zudem an zusätzlichen Vorauss etzungen geknüpft, welche enger gefasst sind als diejenigen, die vor Inkrafttreten des ATS G für viele Einzelgesetze galten. Dem Gesetzgeber lag aber daran, dass einzelgesetzliche Lösunge n weitergeführt werden; deshalb sind zahlreiche Abweichungen von Art. 20 ATSG vorgesehen (vgl. KIESER , a.a.O., S. 264 f.). 3.3 Das IVG enthält eine solche Sonderregel. Gemäss Ar t. 35 Abs. 1 IVG haben Frauen und Männer, denen eine Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Wai- senrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beansp ruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Die Kinderrente wird wie die Rente selb er grundsätzlich jener Person ausbezahlt, der sie zugehört, mithin grundsätzlich an den rentenberechtigten Elternteil (Art. 35 Abs. 4 Satz 1 IVG). Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckmässige Verwendung (Art. 20 ATSG) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen (Art . 35 Abs. 4 Satz 2 IVG). Dem ge- setzlichen Zweck entsprechend ist die Kinderrente ausschliessl ich für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes zu verwenden (vgl. Urteile des Bunde sgerichts vom 12. Oktober 2006, 5P.346/2006, E. 3.3, und vom 22. Mai 2003, I 492/01 , E. 3.2; U LRICH MEYER , Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG[, Zürich/Basel/Genf 2010, S. 414). 3.4 Von der Anspruchsberechtigung ist die Auszahlungsber echtigung der Kinderrente zu un- terscheiden. Anspruchsberechtigte der Kinderrente ist nach Art. 35 IVG grundsätzlich die invali- de Person. Da das Kind auf die Kinderrente nicht anspru chsberechtigt ist, handelt es sich hier- bei auch nicht um eigene Einkünfte des Kindes. Um den gesetzlichen Zweck dieser Bestim- mung sicherzustellen, kann unter anderem durch zivilrech tliche Anordnungen von einer Aus- zahlung an die anspruchsberechtigte Rentenbezügerin a bgewichen und eine solche an eine Drittperson angeordnet werden (vgl. BGE 103 V 131: Auszahlung der Rente an den Vormund). 4.1 Mit Beschluss vom 30. Oktober 2012 entzog die damali ge Vormundschaftsbehörde X.____ der Beschwerdeführerin die Obhut der Tochter C .____, nicht aber die elterliche Sorge (vgl. Ziffer 1 und 7). Für C.____ wurde eine Beistan dschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet (Ziffer 5). Als Beiständin mit umfassender Ko mpetenz wurde B.____ ernannt (Ziffer 6). Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin die Verwalt ung des Kindesvermögens gemäss Art. 325 Abs. 1 – 3 ZGB entzogen (Ziffer 7). Gegen diesen Beschluss erhob die Beschwerdeführerin am 6. November 2012 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abte ilung Verfassungs- und Verwal- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht tungsgericht (Abt. VV). Infolge eines zwischen der Beschwe rdeführerin und der KESB abge- schlossenen Vergleichs wurde das Verfahren mit Verfügung vom 12. März 2013 als gegen- standslos abgeschrieben. Im Vergleich vom 8. März 2013 vereinbarten die Parteien unter ande- rem, dass die Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses vom 3 0. Oktober 2012 aufzuheben und die Obhut über die Tochter C.____ wieder der Beschwer deführerin zuzusprechen sei. Die Zif- fern 5 – 7 des Beschlusses vom 30. Oktober 2012 wurden ni cht angefochten und sind somit in Rechtskraft erwachsen. 4.2 Gemäss Art. 308 ZGB ernennt die Kindesschutzbehörde, sofern es die Verhältnisse erfor- dern, dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unter- stützt (Abs. 1). Sie kann dem Beistand besondere Befugni sse übertragen, namentlich die Ver- tretung des Kindes bei der Wahrung seines Unterhaltsans pruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs (Abs. 2). In Art. 325 ZGB wird der Entzug der Verwal- tung des Kindesvermögens geregelt. Danach überträgt die Kindesschutzbehörde die Verwal- tung einem Beistand, wenn der Gefährdung des Kindesverm ögens auf andere Weise nicht be- gegnet werden kann (Abs. 1). Die Kindesschutzbehörde t rifft die gleiche Anordnung, wenn Kin- desvermögen, das nicht von den Eltern verwaltet wird, g efährdet ist (Abs. 2). Ist zu befürchten, dass die Erträge oder die für den Verbrauch bestimmten oder freigegebenen Beträge des Kin- desvermögens nicht bestimmungsgemäss verwendet werden, so kann die Kindesschutzbehör- de auch deren Verwaltung einem Beistand übertragen ( Abs. 3). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt die Errichtung einer Kindesvermögensverwaltungsbeistandschaft gemäss Art. 325 Abs. 3 ZGB eine zivilgerichtliche Anordnung im Sinne von Art. 35 Abs. 4 IVG dar. Dazu hält das Bundesgericht explizit fest, die Verwaltungsb eiständin bzw. der Verwaltungsbeistand könne aufgrund ihrer bzw. seiner Kompetenzen verlangen, dass die Kinderrente direkt an sie bzw. an ihn ausbezahlt werde. Das Recht einer Beiständi n oder eines Beistandes, die gesamte Kinderrente direkt von der IV-Stelle bzw. der Ausgleich skasse ausbezahlt zu erhalten, sei die logische Konsequenz einer solchen „Vermögens“-Beistandschaf t (vgl. Urteil des Bundesge- richts vom 6. Mai 2009, 9C_499/2008, E. 3.4.2). 4.3 Vorliegend bewogen die Streitigkeiten zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter betreffend die Verwaltung der Finanzen von C.____ und die im Raum stehende Gefahr einer unzweckmässigen Verwendung der IV-Kinderrente und der Un terhaltsbeiträge die KESB, eine Beistandschaft über die Kindesvermögensverwaltung von C._ ___ zu errichten (vgl. Beschluss der KESB vom 30. Oktober 2012). Mit der Ernennung z ur Beiständin ist B.____ befugt, ein Drittauszahlungsbegehren für die Kinderrente von C.____ zu stellen (vgl. Erwägung 3.2). Da mit Beschluss des KESB vom 20. Oktober 2012 eine zivilgerichtli che Anordnung im Sinne von Art. 35 Abs. 4 IVG vorliegt, war die IV-Stelle bzw. die A usgleichskasse gehalten, die IV-Kinderrente gemäss den Anweisungen der Beiständin an sie direkt auszu zahlen. Aufgrund des klaren Ge- setzeswortlautes besteht kein Raum für ein abweichendes Ergebnis. 4.4 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin gehört zum zivilrechtlichen Kindesvermö- gen nicht nur das Vermögen im steuerrechtlichen Sinne. Es umfasst unter anderem auch Ein- kommen aus Arbeitserwerb, Unterhalts-, Schadenersatz- und Versicherungsleistungen sowie Erträgnisse (vgl. CHRISTOPH HÄFELI , Grundriss zum Erwachsenenschutzrecht mit einem Exkurs Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht zum Kindesschutz, Bern 2013, Rz. 42.01; C YRIL HEGNAUER , Verwaltung der Einkünfte des Kin- des durch Erziehungsbeistandschaft [Art. 308] oder Kind esvermögensbeistandschaft [Art. 325 ZGB]), in ZVW 2/95, S. 47 f.). Gemäss Art. 318 Abs. 1 ZGB haben die Eltern bzw. ein Elternteil kraft elterlicher Sorge zwar das Recht und die Pflicht, das Kindesvermögen bis zur Volljährigkeit des Kindes zu verwalten (vgl. Urteil des Bundesgericht s vom 20. Juni 2002, 5C.314/2001, E. 7d). Die Verwaltung des Kindesvermögens erlischt aber mit dem Ende oder Entzug der elter- lichen Sorge, bei Volljährigkeit des Kindes und – wie im vorliegenden Fall - bei Entziehung der Verwaltung gemäss Art. 325 ZGB (vgl. HÄFELI , a.a.O., Rz. 42.04). 4.5 Das der Beschwerdeführerin unbestrittenermassen zust ehende Sorge- und Obhutsrecht ändert nichts an der Zulässigkeit der Drittauszahlung an die Beiständin. Der Rechtsgrund für die Drittauszahlung ist allein die Errichtung der Beistandsch aft über die Verwaltung des Kindesver- mögens. Eine solche Beistandschaft hat dabei zur Folge, dass die elterlichen Befugnisse ein- geschränkt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. Mai 2009, 9C_499/2008). Gleicher- massen ändert auch ihr Einwand, dass sie keine Sozialhilfe beziehe, nichts am Ergebnis. Ent- gegen der Bestimmung von Art. 20 Abs. 1 lit. b ATSG ver langt Art. 35 Abs. 4 IVG keine Sozial- hilfeabhängigkeit (vgl. U ELI KIESER , Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialvers i- cherungsrechts [ATSG], in Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], Basel 2007, S.258). 4.6 Es ist jedoch der Beschwerdeführerin dahingehend zuz ustimmen, dass die Mitteilungen der IV-Stelle vom 12. April 2013 und 2. Mai 2013 ir reführend sind. Die IV-Stelle ging gemäss ihrer Mitteilung vom 12. April 2013 irrtümlicherweise davon aus, dass gemäss Verfügung der Präsidentin des Kantonsgerichts, Abt. Verfassungs- und Verwaltungsrecht, bzw. der Vereinba- rung zwischen der KESB und der Beschwerdeführerin vom 8. März 2013 diese wieder Auszah- lungsberechtigte der Kinderrente für C.____ sei. In der Folge ordnete die IV-Stelle mit Wirkung per 1. Mai 2013 die Auszahlung der Kinderrente an die Beschwerdeführerin an. Nachdem die KESB am 25. April 2012 die IV-Stelle darauf hinwies, dass die Beiständin weiterhin das Kindes- vermögen von C.____ verwalte, ersetzte die IV-Stelle ih re Mitteilung vom 12. April 2013 mit derjenigen vom 2. Mai 2013. Darin wurde zwar richtig a ufgeführt, dass das Obhutsrecht über C.____ wieder der Beschwerdeführerin zustehe. Unzutreff end ist jedoch die Feststellung, dass die Beiständin das elterliche Sorgerecht innehabe. Aus dem Beschluss der KESB vom 20. Ok- tober 2013 geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführeri n das Sorgerecht entzogen wurde. In der Verfügung vom 3. Mai 2013, mit welcher die IV-St elle wieder ordnungsgemäss die Drittaus- zahlung der Kinderrente an die von B.____ angegebene Auszahladresse verfügte, wurde der Passus richtigerweise weggelassen. Die Beschwerdeführeri n kann damit aus dem anfänglich unkorrekten Vorgehen der IV-Stelle nichts zu ihren Gunsten ableiten. 4.7. Zusammenfassend ist als Ergebnis festzuhalten, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. 5. Es verbleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Ar t. 69 Abs. 1bis Satz 1 IVG ist das Be- schwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligun g oder die Verweigerung von IV- Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht koste npflichtig. Mit Blick auf Lehre und Rechtsprechung ist indes davon auszugehen, dass der Stre it um die Drittauszahlung einer IV- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rente nicht die Bewilligung oder die Verweigerung v on Versicherungsleistungen betrifft (vgl. SVR 2007 IV Nr. 14, E. 1.2). Für das vorliegende Verfahren sind deshalb keine Kosten zu erhe- ben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Mitteilung an Parteien Beigeladene Bundesamt für Sozialversicherungen http://www.bl.ch/kantonsgericht