B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4191/2018 lan U r t e i l v o m 8 . A u g u s t 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. Juni 2018 / N (…). D-4191/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 22. Juni 2016 in die Schweiz, wo er am selben Tag um Asyl ersuchte. B. Er wurde am 28. Juni 2016 zu seiner Person, dem Reiseweg sowie sum- marisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Er wurde am 6. Juni 2018 ausführlich zu den Gründen seiner Flucht angehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, als Student an Demonstrationen teilgenommen zu haben und deshalb verfolgt zu werden. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfah- ren seine Identitätskarte, seinen Studentenausweis, Fotos und Berichte ei- ner Demonstration vom (…) 2012, einen Zeitungsartikel betreffend den Fund einer Sprengstoffjacke, vier Fotos einer Demonstration von (…) 2015, einen Zeitungsartikel über diese Demonstration, ein Bild einer angeblich von ihm für eine Gedenkfeier erstellte n Arbeit, ein Foto eines Vorfalls an der Universität und einen Bericht über zwei getötete Studenten ein. C. Mit Verfügung vom 12. Juni 2018 (Eröffnung am 19. Juni 2018) stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er- fülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. D. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts- vertreters vom 19. Juli 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er bean- tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Subeventua- liter seien die Dispositivziffern drei und vier aufzuheben, verbunden mit der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit oder Unzu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Dem Beschwerdeführer sei vollständige Einsicht in sämtliche nicht öffent- lich zugänglichen Quellen des Lagebildes vom 16. August 2016, und eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Zudem sei ihm D-4191/2018 Seite 3 der Spruchkörper bekanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zufällig aus- gewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Auf die zahlreichen Beschwerdebeilagen wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsg ericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – mit nachfolgender Ausnahme – einzutreten. Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). D-4191/2018 Seite 4 3. Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums wird mit Erlass des vorlie- genden Urteils gegenstandslos. 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweit en Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Der Antrag auf Einsicht in die nicht öffentlichen Quellen des Lagebildes vom 16. August 2016 ist abzuweisen (vgl. etwa Urteile des BVGer E-626/2018 vom 9. Juli 2018 E. 5 und D -109/2018 vom 1 6. Mai 2018 E. 6.2). 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). D-4191/2018 Seite 5 7. 7.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er bei (…) gelebt und an der Universität B._______ (…) studiert habe. Im (…) 2010 habe er an einer Demonstration, welche anstelle einer Gedenkfeier für unschuldig getötete Menschen stattgefunden habe, teilgenommen und dafür Figuren gemalt und ausgeschnitten. Anlässlich der Demonstration sei es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und dem Militä r gekommen, wobei ihm die Zähne kaputtgeschlagen worden seien. An einer weiteren Demonstration im (…) 2010 sei er wiederum geschlagen worden. Im (…) 2011 habe es erneut eine Gedenkveranstaltung gegeben. Mitstudenten hätten die Sicherheitskräfte darüber informiert, dass er Figuren für die De- monstration gebastelt habe. Seit (…) 2012 hätten die Behörden mehrfach bei ihm zu Hause nach ihm gesucht. Als es im (…) 2012 zu einer Schläge- rei zwischen den Einwohnern von zwei Dörfern gekommen sei, habe man ihn als Vermittler ausgewählt. Das Militär habe ihn angehalten und zu ei- nem Camp geführt, wo er befragt und geschlagen worden sei. Seither sei er im Visier des Militärs. Nach (…) 2012 sei er zwar nie mehr von der Armee mitgenommen, einvernommen und geschlagen worden. Man habe ihm aber mehrfach ausrichten lassen, er solle sich beim Camp melden, was er aber nicht getan habe. er habe weiterhin an den Gedenkfeiern im (…) teil- genommen und Arbeiten dafür erstellt. Ab 2014 bis zur Ausreise habe er an mehreren Orten versteckt gelebt. Er sei unzählige Male erfolglos ge- sucht worden. Am (…) 2015 habe es eine grosse Demonstration gegeben, für welche er Figuren gebastelt und Slogans verfasst habe. Er sei erneut verraten und anschliessend verfolgt worden. Im (…) 2016 seien Utensilien für einen Sprengstoffanschlag gefunden worden. Ein Verdächtiger sei fest- genommen worden. Da er Kontakt mit dieser Person gehabt habe, sei er überall gesucht worden. Er habe weiterhin versteckt gelebt und sich schliesslich zur Ausreise entschlossen. Nach s einer Ausreise seien zwei Studenten, welche nach ihm ihr Studium begonnen und ihm bei der Ausar- beitung der Figuren geholfen hätten, erschossen worden. 7.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Kernvorbringen des Beschwerdeführers massive Widersprü chlichkeiten aufweisen wür- den. In der BzP habe er seine erste Demonstrationsteilnahme und den Be- ginn seiner Probleme auf den (…) 2012 datiert. Er sei damals in den vor- deren Reihen präsent gewesen, jedoch ohne Funktion, weshalb die Behör- den auf ihn aufmerksam geworden seien und ihn in der Folge bis (…) 2015 zwei- bis dreimal bei (…) gesucht hätten. Er sei in dieser Zeit auch von Angehörigen des Criminal Investigation Department (CID) in Uniform beo- bachtet worden. Andere Probleme und Vorfälle habe es bis (…) 2015 nicht D-4191/2018 Seite 6 gegeben. Demgegenüber datierte er den Beginn seiner Probleme in der Anhörung auf (…) 2010. Er habe an einer Demonstration teilgenommen, zwar nicht in den vorderen Reihen, er habe aber Bastel-Arbeiten ausge- führt. Anlässlich dieser Demonstration seien ihm die Zähne ausgeschlagen worden. Gemäss Ausführungen in der BzP seien ihm die Zähne jedoch im (…) 2015 ausgeschlagen worden, als er von der Armee zu einer Befragung vorgeladen worden sei. Diese Befragung habe er in der Anhörung nicht erwähnt, sondern er habe angegeben, im (…) 2012 von der Armee in ei- nem Camp befragt und geschlagen worden zu sein, was er in der BzP je- doch nicht erwähnt habe. Während er in der BzP angegeben habe, zwi- schen (…) 2012 und (…) 2015 zwei- bis dreimal gesucht worden zu sein, habe er die Suchen nach seiner Person in diesem Zeitraum in der Anhö- rung mit 70 bis 80 beziehungsweise 300 beziffert. Gemäss BzP habe er an zwei Demonstra tionen teilgenommen. Er habe aber keine ausgeführten Tätigkeiten erwähnt, sondern angegeben, keine spezielle Funktion innege- habt zu haben. In der Anhörung habe er zu Protokoll gegeben, an einer Vielzahl von Demonstrationen, zumindest seit 2010 jedes Jahr an der Ge- denkfeier im (…) teilgenommen und dabei verschiedene Arbeiten (…) er- stellt sowie Slogans verfasst zu haben. In der BzP sowie der Anhörung habe er ausgeführt, im (…) 2016 seien Utensilien für einen Sprengstoffan- schlag gefunden und eine Person verhaftet worden. Anders als in der BzP , wonach er mit dies er Person nichts zu tun gehabt habe, sondern nur mit deren Nachbarn, habe er in der Anhörung angegeben, die verhaftete Per- son gekannt und mit ihr Kontakt gepflegt zu haben. Ferner habe er die Su- chen nach seiner Person nach dem Fund in der BzP auf einige wenige beziffert, während es gemäss Anhörung mindestens 100 Suchen gewesen seien. Zur Ausreise habe er in der BzP angegeben, bis (…) 2016 (…) in C._______ gewohnt und dann für einen Monat bis zur Ausreise versteckt in D._______ gelebt zu haben. Ausgereist sei er gemäss Angaben seines Schleppers mit einem auf seinen Namen lautenden Pass. Demgegenüber habe er gemäss Anhörung bereits seit 2014 versteckt gelebt. Er sei nur noch ab und zu in C._______ gewesen und habe die letzten drei bis vier Monate in D._______ versteckt gelebt. Ausgereist sei er mit einem auf eine andere Person lautenden Pass, da der Schlepper ihn aufgefordert habe, einen anderen Namen zu merken. Die Widersprüchlichkeiten habe er dahingehend zu erklären versucht, dass die BzP kurz gewesen sei, weshalb er sich nicht auf einzelne Sachen habe D-4191/2018 Seite 7 konzentrieren können. Zudem habe die BzP direkt nach der Einreise statt- gefunden und er sei angespannt gewesen. Da er noch nie an einer solchen Befragung teilgenommen habe, habe er nicht gewusst, was er erzählen solle. Die Vorbringen in der Anhörung würden jedoch den Tatsachen ent- sprechen. Damit habe er die Widersprüche nicht aufzulösen vermocht, zu- mal er in der BzP verhältnismässig ausführlich und ohne Zeitdruck zu den Gesuchsgründen befragt worden sei und dem Protokoll keine Hinweise zu entnehmen seien, wonach es ihm damals nicht gut gegangen sei oder er durcheinander gewesen wäre. So habe er das Protokoll nach der Rück- übersetzung unterzeichnet und, ausser (…), keine gesundheitlichen Beein- trächtigungen geltend gemacht. Er habe be i der Rückübersetzung sogar Korrekturen anbringen lassen, was zeige, dass er die Rückübersetzung aufmerksam verfolgt habe und diese schwerwiegenden, angeblich nicht korrekten Angaben mit Sicherheit bemerkt hätte. Zur widersprüchlichen An- zahl der Suchen nach seiner Person habe er ausgeführt, erst nach der BzP davon erfahren zu haben, was als Schutzbehauptung zu qualifizieren sei, zumal kein Grund ersichtlich sei, warum er während sechs Jahren bis zur Ausreise bei (…), wo er gesucht worden sei, zwar zumindest teilweise ge- lebt habe, aber nichts von diesen Suchen erfahren habe. Es sei auch nicht nachvollziehbar, wieso man ihn bei (…) rund hundertmal gesucht habe, um seiner habhaft zu werden, er gleichzeitig von CID -Be- amten ständig beobachtet worden sei und an de r Universität studiert und Vorlesungen besucht habe. Hätten die Behörden ihn tatsächlich festneh- men wollen, hätte man dies unter den beschriebenen Umständen jederzeit problemlos tun können, was jedoch nicht passiert sei. Die eingereichten Beweismittel vermöchten die Gefährdungslage nicht zu belegen, da es sich dabei vorwiegend um allgemeine Berichte über tat- sächlich stattgefundene Begebenheiten handle, beziehungsweise er auf einem Foto einer Demonstration zwar zu sehen sei, was jedoch die geltend gemachten Probleme nicht belegen könne. Die Vorbringen seien daher nicht glaubhaft, weshalb deren Asylrelevanz nicht zu prüfen sei. Rückkehrer, welche illegal ausgereist seien, über keine gültigen Identitäts- dokumente verfügen würden, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung allein und das allfällige Eröffnen ei- nes Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise würden keine asylrelevante D-4191/2018 Seite 8 Verfolgungsmassnahme darstellen. Regelmässig würden Rückkehrer auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität bis hin zur Überwachung d er Aktivitäten befragt. Auch diese Kontrollmassnahmen würden grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass annehmen. Die Vorverfolgung sei nicht glaubhaft. Vielmehr habe er bis (…) 2016 in Sri Lanka gelebt und allfällige im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Ri siko- faktoren hätten kein Verfolgungsinteresse auszulösen vermocht. Es sei aufgrund der Aktenlage auch nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rück- kehr nunmehr in den Fokus der Behörden geraten könnte. 7.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgeg net, der Beschwerdeführer habe belegen können, dass er an der Universität einge- schrieben gewesen sei und an Demonstrationen teilgenommen habe, an welchen die Liberation Tigers of Tamil Elaam glorifiziert worden seien. Er habe aufzeigen können, welche Arbeiten er für diese Veranstaltungen aus- geführt habe, und dass es anlässlich solcher Kundgebungen regelmässig zu Ausschreitungen gekommen sei. Weiter sei auch der Fund der Spreng- stoffjacke sowie die Ermordung von Mitaktivisten dokumentiert und somit die Verfolgung kontextualisiert. Schliesslich habe er die Zahnprobleme in- folge der Schl äge der Sicherheitskräfte vorgezeigt. Das SEM habe trotz der Beweismittel eine Glaubhaftigkeitsprüfung durchgeführt und dadurch sowohl das rechtliche Gehör und die Begründungspflicht verletzt, wie auch den Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt. Die objektiven Be- weismittel würden den Sachverhalt belegen und somit eine Glaubhaftig- keitsprüfung obsolet machen. Das SEM gehe aufgrund der widersprüchlichen Angaben von der Unglaub- haftigkeit aus, übersehe dabei aber, dass zwischen den beiden Interviews zwei Jahre vergangen seien. Es werde auch missachtet, dass der Be- schwerdeführer aufgrund der aufreibenden Flucht in der BzP nicht in der Lage gewesen sei, seine Vorbringen vollständig und korrekt darzulegen. Aufgrund der eher exotisch anmutenden Vorbringen und der Beweislage sei offensichtlich, dass er seine wirkliche Gefährdungslage darstelle , und es sei nicht anzunehmen, dass ein junger Mann direkt nach dem Uniab- schluss seine Heimat verlassen hätte. Das SEM missachte auch die klaren Hinweise auf eine psychische Beeinträchtigung als Grund fü r die Unge- reimtheiten. Anlässlich der Besprechung mit dem Rechtsvertreter hätten sich nämlich psychische Auffälligkeiten gezeigt, und der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, seine Fluchtgründe stringent und zeitlich korrekt darzulegen. Ob dies auf den familiären Hintergrund ( …) oder auf D-4191/2018 Seite 9 die erlebten Verfolgungshandlungen respektive die beschwerliche Flucht zurückzuführen sei, müsse vorerst offenbleiben. Ferner sei seine Mutter kurz nach der Flucht gestorben, was er bisher kaum habe verarbeiten kön- nen. Der Beschwerdeführer habe in der Anhörung zudem auf Erinnerungs- und Konzentrationsschwierigkeiten hingewiesen. Dem Rechtsvertreter sei in der Besprechung zudem der leere Blick des Beschwerdeführers sowie sein eher ungepflegtes Äusseres und das Unvermögen, auf konkrete Fra- gen stringente Antworten zu liefern, aufgefallen. Indem das SEM den psy- chischen Zustand des Beschwerdeführers nicht abgeklärt und bei der Glaubhaftigkeitsprüfung berücksichtigt habe, verletze es den Anspruch auf rechtliches Gehör. Es würden Aussagen in der BzP herangezogen, obwohl der Beschwerde- führer ausgeführt habe, dort nicht in der Lage gewesen zu sein, korrekte Vorbringen zu machen. Zudem habe er in der BzP nicht in der gewünsch- ten Ausführlichkeit berichten können. Zwischen der BzP und der Anhörung seien zudem zwei Jahre vergangen. Auch dies stelle eine Verlet zung des rechtlichen Gehörs dar und die BzP dürfe nicht zur Begründung der Un- glaubhaftigkeit beigezogen werden. Das SEM habe die Begründungspflicht verletzt, da die Beweis würdigung und Glaubhaftigkeitsprüfung nicht korrekt seien. Das SEM verkenne, dass die BzP mit eindreiviertel Stunden keineswegs ausführlich ausgefallen sei. Der Beschwerdeführer habe die psychischen Probleme aufgrund der kul- turellen Stigmatisierung nicht erwähnt, was dem SEM hätte bewusst sein müssen. Dass er das Protokoll selbst habe korrigieren lassen, sei nicht be- legbar, da dies auch seitens des Befragers, Dolmetschers oder Protokoll- führers habe geschehen können und auch dann eine Unterschrift des Be- schwerdeführers verlangt worden wäre. Der Vorwurf, es sei nicht nachvoll- ziehbar, wieso er von den unzähligen Suchen nichts gewusst habe, sei ak- tenwidrig, da er nicht „nichts“ gewusst habe, sondern aufgrund seines Ver- steckens nur selten bei (…) gewesen sei und die Kommunikation von Be- drohungslagen gegenüber Familienangehörigen bei Tamilen oft zurückhal- tend sei. Die Ausführung, es sei nicht nachvollziehbar, wieso ihn die Be- hörden zwar gesucht, nicht aber festgenommen hätten, mute zynisch an, da es nicht dem Besch werdeführer angelastet werde dürfe, dass er nicht verhaftet worden sei. Weder das SEM noch der Beschwerdeführer hätten Einblick in die Motivation und Strategie der Sicherheitskräfte. Es sei nach- vollziehbar, dass er nicht verhaftet worden sei, zumal behördliche Repres- salien von Studierenden regelmässig zu grossem medialen Interesse und einem Aufschrei führen würden. D-4191/2018 Seite 10 Das SEM habe den Sachverhalt unzureichend festgestellt, indem es den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht abgeklärt habe. Ferner sei nicht beachtet worden, dass er aufgrund seiner belegten, studentenpo- litischen Aktivitäten in den Behördenfokus gelangt sei. Denn von den Stu- dentenprotesten gehe eine grosse Gefahr für die Destabilisierung Sri Lan- kas aus, welche von den Behörden im Keim zu e rsticken versucht werde. Die Studentenschaft in B._______ positioniere sich nahe dem tamilischen Separatismus und der LTTE. Das SEM habe es unterlassen, die massgeblichen Risikofaktoren zu prü- fen. Vielmehr stütze es sich auf sein eigenes, unzutreffendes Lagebild. Es werde deshalb ein eigener Lagebericht eingereicht, aus welchem die tat- sächliche Situation in Sri Lanka hervorgehe. Aus diesem Bericht ergebe sich, dass der Beschwerdeführer gefährdet sei, da er (1) tamilischer Ethnie und hinduistischen Glaubens sei und aus dem Norden stamme, (2) sich in einer regimekritischen und mit den LTTE sympathisierenden politischen Studentenbewegung engagiert habe, (3) er im Zusammenhang mit seinem Engagement behelligt worden sei, (4) er aufgrund dieser Verfolgung regis- triert sei, (5) eine auffällige Zahnverletzung habe, (6) er sich längere Zeit in einer tamilischen Diaspora aufgehalten habe, (7) er über keine gültigen Reisepapiere verfüge und (8) zwangsweise zurückgeschafft würde. Die Lage in Sri Lanka habe sich verschlechtert und es werde regelmässig gefoltert. Eines der Opfer sei anscheinend ein abgewiesener Asylbewerber aus der Schweiz gewesen. Es würden nicht nur Personen mit einem hohen LTTE-Profil verfolgt. Auch bereits rehabilitierte Personen seien gefährdet, was sich aus einem Urteil des High Court Vavuniya ergebe. Das Bundes- verwaltungsgericht habe die Relevanz dieses Urteils im Verfahren E-5637/2017 verkannt. Ferner werde auch aus Gerichtsfällen im Zusam- menhang mit der Tamils Rehabilitation Organisation (TRO) ersic htlich, dass mutmassliche LTTE-Unterstützer stets mit einer politisch motivierten Verfolgung zu rechnen hätten, selbst wenn sie über Jahre hinweg unbehel- ligt in Sri Lanka gelebt hätten. Jegliche frühere Hilfeleistung für die LTTE sei es in Sri Lanka oder im Exil könne ein Verfolgungsinteresse wecken. Eine weitere Gefährdung ergebe sich aus der zu erwartenden Papierbe- schaffung auf dem sri -lankischen Konsulat, zumal dabei systematisch Gründe für eine politische Verfolgung abgeklärt würden und die Aufnahme in eine Black- oder Stop-List erfolgen könne, was bei einer Rückkehr auto- matisch zu einer Verfolgung führe. In der Vernehmlassung im Verfahren D-4794/2017 habe das SEM eingestanden, dass jeder zurückgeschaffte D-4191/2018 Seite 11 Tamile am Flughafen einer mehrstufigen intensiven Überprüfung und Be- fragung unterzogen werde und die von der Schweiz im Rahmen der Pa- pierbeschaffung übermittelten Daten zur Vorbereitung der Verfolgung ver- wendet würden, was eine massive Verletzung des Migrationsabkommens bedeute. In der Schweiz bestünden handfeste politische Interessen, die Risikoana- lyse betreffend Sri Lanka nicht objektiv anhand der aktuellen Informationen vorzunehmen, sondern beschönigt darzustellen. Der Ausschaffungsstopp im Jahre 2013 und die Verurteilung der Schweiz durch den Europäis chen Gerichtshof für Menschenrechte würden auf ein kollektives Versagen der Behörden zurückgehen. Aufgrund der formellen Fehler der angefochtenen Verfügung sei diese Auf- zuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sollte keine Rückweisung erfolgen, so sei seitens des Gerichts der Gesundheitszustand abzuklären oder eine angemessene Frist zur Einreichung eines Arztberichts anzuset- zen. Der Beschwerdeführer sei erneut anzuhören. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen, da der Beschwer- deführer mehrere Risikofaktoren des Referenzurteils des Bundesverwal- tungsgerichts E-1866/2015 erfülle (tatsächliche oder vermeintliche Verbin- dungen zu den LTTE; frühere Ver haftungen respektive Eintragung in die Stop-List; zwangsweise Rückkehr mit temporären Reisedokumenten; Spu- ren von Misshandlungen, Aufenthalt im Ausland). 8. 8.1 Die vom Beschwerdeführer erhobenen formellen Rügen sind unbe- gründet: 8.2 Dem Willkürverbot (Art. 9 BV) kommt im vorliegenden Verfahren keine eigenständige Bedeutung zu. Der Beschwerdeführer beruft sich nur in Ver- bindung mit anderen Bestimmungen (namentlich im Zusammenhang mit dem rechtlichen Gehör [Art. 29 Abs. 2 BV]) auf das Willkürverbot. Vor die- sem Hintergrund enthält sich das Bundesverwaltungsgericht im Folgenden der eigenständigen Prüfung einer Verletzung von Art. 9 BV. 8.3 Der Zeitraum von rund zwei Jahren zwischen BzP und Anhörung stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, zumal es sich bei der vom Beschwerdeführer angerufenen Empfehlung, die Anhörung möglichst zeit- nah zur BzP durchzuführen, um keine justiziable Verfahrenspflicht handelt (vgl. mutatis mutandis Urteil des BVGer D -6560/2016 vom 29. März 2018 D-4191/2018 Seite 12 E. 5.2). Ebenfalls nicht durchzudringen vermag er mit dem Vorwurf, ihm sei in der BzP zu wenig Raum zur Darlegung der Gesuchsgründe geboten worden, wodurch das rechtliche Gehör verletzt worden sei (vgl. Urteil des BVGer E-626/2018 vom 9. Juli 2018 E. 6.1.1). 8.4 Ob die Beweiswürdigung, die Glaubhaftigkeitsprüfung sowie die Lage- einschätzung des SEM zutreffend sind, beschlägt nicht das rechtliche Ge- hör oder die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine materielle Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. 8.5 Die Rüge, das SEM habe den Gesundheitszustand des Beschwerde- führers nicht abgeklärt un d dadurch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sowie den Sachverhalt mangelhaft ermittelt, ist unbegründet. Der Beschwerdeführer wurde in der BzP und der Anhörung explizit nach ge- sundheitlichen Problemen gefragt, weshalb ihm genügend Möglichkeit ge- boten wurde, etwaige gesundheitliche Probleme darzulegen. Den Akten können keine Anhaltspunkte entnommen werden, welche eine Abklärung von Amtes wegen aufgedrängt hätten. Auch auf Beschwerdeebene erge- ben sich keine Hinweise darauf, dass der Sachverhalt bezü glich des Ge- sundheitszustandes des Beschwerdeführers ungenügend erstellt wäre, weshalb der Antrag auf amtliche Abklärung seines Gesundheitszustands abzuweisen ist. Im Übrigen ist auf die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG zu verweisen; es hätte dem Bes chwerdeführer genügend Zeit zur Verfügung gestanden, von sich aus einen ärztlichen Bericht zu den Akten zu reichen. 8.6 Der Sachverhalt ist schliesslich als hinreichend erstellt zu erachten, weshalb der Antrag auf erneute Anhörung des Beschwerdeführers abzu- weisen ist. 8.7 In der angefochtenen Verfügung hat das SEM schliesslich nachvoll- ziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegun- gen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vor- bringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine Frage der materiellen Be- urteilung. D-4191/2018 Seite 13 9. 9.1 Das SEM hat zu Recht die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Be- schwerdeführers festgestellt. Dabei kann auf die in der angefochtenen Ver- fügung dargelegten teils massiven Widersprüchlichkeiten verwiesen wer- den. Die auf Beschwerdeebene erhobenen Einwände sind unbegründet. So vermag der Zeitraum zwischen BzP und Anhörung die massive Wider- sprüchlichkeit nicht plausibel zu erklären. Die Befragungsprotokolle lassen nicht darauf schliessen, dass zum Zeitpunkt der Anhörung physische Prob- leme bestanden, welche sein Aussageverhalten massgeblich beeinflusst haben könnten. Auf die Frage nach seinem Gesundheitszustand antwor- tete er, lediglich an (…) zu leiden (vgl. act. A4 S. 9) respektive es gehe ihm gut (vgl. act. A14 F3). Das Argument, aufgrund der eingereichten Doku- mente sei eine Würdigung der Aussagen obsolet, ist unzutreffend, zumal – wie vom SEM zutreffend vorgenommen – eine Gesamtwürdigung vorzu- nehmen ist, in welche sämtliche Beweismittel, worunter insbesondere so- wohl die Aussagen in den Befragungen als auch eingereichte Dokumente fallen, einzubeziehen sind. 9.2 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfol- gung bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 9.3 Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehren würde, vermag kein erhebliches Verfolgungs- risiko zu begründen, da nicht alle der aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrenden tamilischen Asylsuchenden per se einer Gefahr ausge- setzt sind, bei ihrer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016). Nichts Gegenteiliges ergibt sich im Übrigen aus der vom Beschwer- deführer angerufenen Vernehmlassung des SEM vom 8. November 2017 im Verfahren D-4794/2017. 9.4 Vielmehr hat das Bundesverw altungsgericht im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamili- schen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernst- zunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Zur Be- urteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risiko- faktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop-List“ und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als D-4191/2018 Seite 14 stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Feh- len ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach ri- sikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese we it- reichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri -lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilisch en Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" ver- merkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungs- weise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch be- tätigt hätten. 9.5 Es ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der durch Fotos dokumentierten Demonstrationsteilnahme in den Fokus der Behörden gelangt ist, zumal seine in diesem Zusammenhang vorgebrachte Verfolgung wie auch die angebliche exponierende Funktion anlässlich die- ser Kundgebungen unglaubhaft ist. Aus den Zahnproblemen – welche auf- grund der widersprüchlichen Schilderung deren Ursprungs, wohl nicht auf eine behördliche Verfolgung zurückzuführen sind – vermag sich keine Ge- fährdung abzuleiten. Unter Würdigung dieser Umstände ist somit anzuneh- men, dass er von der sri -lankischen Regierung nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wie- deraufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheits- staat darstellt. Abschliessend ist noch zu bemerken, dass eine wesentliche Akzentuierung des Profils weder aufgrund einer bevorstehenden Vorspra- che auf dem sri-lankischen Generalkonsulat noch aufgrund der im Zusam- menhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung an die heimatlichen Behör- den übermittelten Daten zu erwarten ist (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3; Urteil des BVGer E-6154/2017 vom 19. April 2018 E. 7.3). 9.6 Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. D-4191/2018 Seite 15 10. 10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 11. 11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmung en über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. D-4191/2018 Seite 16 11.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl . Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als un- zulässig erscheinen (vgl. Refe renzurteil des BVGer E -1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 11.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 11.5 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, dass der Beschwerdeführer aus der Nordprovinz stamme. Der Weg- weisungsvollzug sei somit beim Vorliegen begünstigender Faktoren zumut- bar. Der Beschwerdeführer habe im (…) sein Studium abgeschlossen und wäh- rend seines Studiums (…) einen Lohn erwirtschaftet. Diese Berufserfah-D-4191/2018 Seite 17 rung wird ihm bei einer Rückkehr einen Einstieg ins Erwerbsleben ermög- lichen. Er habe in Sri Lanka ein umfassendes familiäres Netz, zu welchem er ein gutes Verhältnis pflege. Die Einwände auf Beschwerdeebene beschränken sich im Wesentlichen auf eine Wiederholung von Argumenten, welche bereits im Rahmen der Flüchtlingseigenschaft vorgetragen worden sind. 11.6 Die Ausführungen des SEM sind zu bestätigen, weshalb sich der Voll- zug der Wegweisung als zumutbar erweist. 11.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 11.8 Zusammenfassend hat die Vori nstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da- rauf einzutreten ist. 13. 13.1 Bei diesem A usgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be - schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr umfangreichen Eingaben auf Beschwerdeebene mit teilweise unnöti- gen Begehren und Anliegen, deren Ergebnis dem Rechtsvertreter teilweise schon hätten bekannt sein müssen, auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 13.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist darauf hinzuweisen, dass bei erneuter Stellung von im Wesentlichen gleichbegründeten allge- meinen Rechtsbegehren, über welche bereits mehrfach befunden worden ist (insbesondere Offenlegung der Quellen des Lageberichts des SEM vom D-4191/2018 Seite 18 16. August 2016 zu Sri Lanka, Bestätigung der Zufälligkeit beziehungs- weise der Offenlegung der objektiven Kriterien des Spruchkörpers), diese unnötig verursachten Kosten dem Rechtsvertreter persönlich auferlegt werden können (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG). (Dispositiv nächste Seite) D-4191/2018 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Hans Schürch Linus Sonderegger Versand: