<h2>SubmittedText<h2><p>Wie erinnerlich, wurde von der Schweiz ab 1996 möglichst rasch - ohne Abklärung der historischen Zusammenhänge - die Schaffung eines grossen Fonds (Hunderte von Millionen Franken) gefordert, um den täglich sterbenden letzten Opfern des Holocausts zuvor Genugtuung und Hilfe zukommen zu lassen.</p><p>Legitim sind auch die Fragen zu stellen:</p><p>1. Wer "erbt" die Gelder?</p><p>2. Fallen sie an die Banken zurück?</p><p>3. Gedenkt der Bundesrat hier zu intervenieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es gilt zu unterscheiden zwischen dem Holocaust-Fonds und dem Bankenvergleich: Der Schweizer Fonds zugunsten bedürftiger Opfer des Holocaust/Shoa ("Holocaust-Fonds") wurde 1997 erstellt, um bedürftige Personen, die aufgrund ihrer Religion, ihrer "Rasse", ihren politischen Überzeugungen oder aus anderen Gründen Opfer von Holocaust/Shoa wurden, zu unterstützen. Während fünf Jahren sind etwa 288 Millionen Franken an ungefähr 309 000 Begünstigte ausbezahlt worden. Diese Auszahlungen waren keine Entschädigung für das unaussprechliche Leiden der damals Verfolgten oder eine Kompensation für während des Krieges verlorenen Besitz. Rechtsansprüche konnten keine gestellt werden.</p><p>Nachdem die zur Verfügung stehenden Mittel des Schweizer Fonds ausgeschöpft waren, wurde die Arbeit auf den 31. Juli 2002 abgeschlossen und der Fonds auf dieses Datum hin aufgelöst. Es gibt somit weder Gelder zu "erben" noch sind Interventionen des Bundesrates nötig.</p><p>Im Unterschied dazu betrifft der "Bankenvergleich" Sammelklagen in den Vereinigten Staaten. Schweizer Banken und andere Schweizer Körperschaften haben die Vergleichssumme von 1,25 Milliarden US-Dollar zur Abgeltung der finanziellen Ansprüche einer Sammelklage gegen private Schweizer Banken und andere Schweizer Körperschaften wegen deren Rolle während des Zweiten Weltkrieges und in Zusammenhang mit dem Holocaust bereitgestellt.</p><p>In der Tat ist erst ein Teil der bereitgestellten Gelder ausbezahlt worden. Der Bundesrat hat sich aber weder an den Vergleichsverhandlungen beteiligt noch plant er, sich in die Diskussionen um die exakte Verteilung dieser Gelder einzumischen.</p>