<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2018-11-16-5D_173-2018.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5D_173/2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 16. November 2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter von Werdt, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Herrmann, Schöbi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Möckli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. B.________, </div> <div class="para">2. C.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Testamentseröffnung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 1. Oktober 2018 (LF180048-O/U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para">Die am 18. Juni 2018 verstorbene D.________ hinterliess ihren Ehemann B.________ und die beiden Töchter A.________ und C.________. </div> <div class="para">Dem Bezirksgericht Affoltern als Eröffnungsbehörde wurden folgende Dokumente eingereicht: Erbvertrag und öffentliche letztwillige Verfügung vom 17. Juli 2014, ein Testament vom 14. Januar 2018 sowie ein Nachtrag vom 15. Januar 2018, ein undatiertes und nicht unterzeichnetes Testament sowie ein Nachtrag vom 11. Februar 2018. </div> <div class="para">Mit Urteil vom 31. August 2018 eröffnete das Bezirksgericht Affoltern die betreffenden letztwilligen Verfügungen. Es hielt fest, dass alle eingereichten Verfügungen von Todes wegen zu eröffnen seien, auch solche, die von der Eröffnungsbehörde als formungültig oder gar als nichtig betrachtet würden (<span class="artref">Art. 556 Abs. 1 und <artref id="CH/210/557/3" type="start"></artref>Art. 557 Abs. 3 ZGB</span><artref id="CH/210/556/1" type="end"></artref>); deshalb sei auch das undatierte und nicht unterzeichnete Testament, in welchem A.________ enterbt werde, zu eröffnen. Die Frage, ob dieses Dokument von der Erblasserin verfasst worden sei - es scheine, dass das Dokument aus deren Feder stamme -, müsse im Rahmen der Eröffnung unbeantwortet bleiben und sei in einem ordentlichen Prozess zu klären. </div> <div class="para">Die hiergegen von A.________ eingereichte Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 1. Oktober 2018 ab, unter Bestätigung des angefochtenen Urteils. Es erwog, dass eine nicht unterzeichnete letztwillige Verfügung nicht einfach "nicht gelte", sondern innert Frist durch Klage angefochten werden müsse (<span class="artref">Art. 520 Abs. 1 ZPO</span>). </div> <div class="para">Gegen das obergerichtliche Urteil hat A.________ am 29. Oktober 2018 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Nichtigerklärung des Testamentsentwurfes von Amtes wegen. Ferner verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">In einer nachgereichten Eingabe vom 3. November 2018 (Eingang 6. November 2018) verlangt die Beschwerdeführerin die Beigabe eines Rechtsanwaltes und im Übrigen einen Vorabentscheid über die unentgeltliche Rechtspflege mit der Begründung, als Autistin mit dissoziativer Identitätsstörung sowie verschiedenen orthopädischen Schäden sei sie schwerbehindert und aufgrund einer Tachykardie riskiere sie einen plötzlichen Herztod; deshalb könne sie sich nicht mehr selbst vertreten. </div> <div class="para">Grundsätzlich ist es an der Partei, einen Rechtsanwalt mit der Interessenwahrung zu beauftragen. Weiterungen erübrigen sich insofern, als die - als gesetzliche Frist nicht verlängerbare (<span class="artref">Art. 47 Abs. 1 BGG</span>) - Beschwerdefrist gegen den am 2. Oktober 2018 zugestellten angefochtenen Entscheid bei der nachgereichten Eingabe bereits abgelaufen war und deshalb ohnehin auch ein Rechtsanwalt keine Beschwerdeergänzung mehr einreichen könnte. </div> <div class="para">Für das Anliegen im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege wird auf E. 5 verwiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Testamentseröffnung und Ausstellung des Erbenscheins (<span class="artref">Art. 72 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/75/1" type="start"></artref>Art. 75 Abs. 1 BGG</span><artref id="CH/173.110/72/1" type="end"></artref>). Dieser ist vermögensrechtlicher Natur, soweit - wie vorliegend - finanzielle Interessen im Spiel sind (Urteile 5A_800/2013 vom 18. Februar 2014 E. 1.2; 5A_757/2016 vom 31. August 2017 E. 1.1) und der Streitwert liegt nach den kantonalen, mit der Beschwerde nicht in Frage gestellten Feststellungen unter dem für die Beschwerde in Zivilsachen massgeblichen Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- (<span class="artref">Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG</span>). </div> <div class="para">Somit steht nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (<span class="artref">Art. 113 BGG</span>), mit welcher einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 und <artref id="CH/173.110/117" type="start"></artref>Art. 117 BGG</span><artref id="CH/173.110/106/2" type="end"></artref>). Übrigens gälte im Ergebnis das Gleiche auch bei einem Streitwert über Fr. 30'000.--, weil es sich um eine vorsorgliche Massnahme handelt (Urteile 5A_495/2010 vom 10. Januar 2011 E. 1.2; 5A_800/2013 vom 18. Februar 2014 E. 1.3; 5A_757/2016 31. August 2017 E. 2) und somit auch bei der Beschwerde in Zivilsachen nur die Rüge von Verfassungsverletzungen möglich wäre (<span class="artref">Art. 98 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Soweit die Beschwerde den Abdruck einer Vielzahl von Mails und strafrechtliche Vorwürfe enthält, tut dies nichts zur Sache; darauf ist nicht einzutreten. Im Übrigen stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, beim nicht unterschriebenen Dokument handle es sich um einen blossen Testamentsentwurf, welchen sie selbst auf Bitte ihrer Mutter und nicht diese selbst verfasst habe. Das Dokument könne deshalb von vornherein kein Testament darstellen und sei als nichtig zu betrachten. </div> <div class="para">Indem die Beschwerdeführerin ihre Ausführungen in rein appellatorischer Form vorträgt und in diesem Zusammenhang keine Verfassungsnormen als verletzt rügt, sind die formellen Beschwerdeanforderungen nicht erfüllt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 16. November 2018 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: von Werdt </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Möckli </div> </div></body></html>