<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_351/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 19. Juli 2011 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Ländtestrasse 20, Postfach 1772, 2501 Biel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Haftentlassung usw., </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss vom 31. Mai 2011 </div> <div class="para">des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen. </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Regionale Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland verlängerte mit Beschluss vom 23. März 2011 X.________ die Untersuchungshaft um drei Monate, d.h. bis zum 30. Juni 2011. Der Beschluss wurde X.________ am 23. bzw. 24. März 2011 zugestellt. Gegen diesen Beschluss ging am 16. Mai 2011 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern eine auf den 1. April 2011 datierte Beschwerde von X.________ ein; der Beschwerdeführer hatte die Beschwerde am 12. Mai 2011 dem Aufsichtspersonal übergeben. Die Beschwerdekammer in Strafsachen trat mit Beschluss vom 31. Mai 2011 auf die Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalen Zwangsmassnahmengerichts Berner Jura-Seeland wegen Verspä-tung nicht ein (Ziffer 1) und überwies die Beschwerde zur Behandlung im Sinne eines Haftentlassungsgesuchs an die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Staatsanwalt Jenzer. Die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Erkennung von Dokumenten zu den Beschwerdeaktern schrieb die Beschwerdekammer als gegenstandslos ab (Ziffer 2), da es aufgrund des Nichteintretensentscheids zu keiner Beurteilung der Beschwerde komme. Soweit weitergehend trat sie mangels Zuständigkeit auf die Beschwerde nicht ein (Ziffer 3). Weiter trat sie auf das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt Jenzer nicht ein (Ziffer 4), da ein Ausstandsgrund in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme, d.h. innerhalb einer Frist unter einer Woche, geltend zu machen sei. Vorliegend habe der Beschwerdeführer ausschliesslich das Verhalten des Staatsanwaltes anlässlich der Geschehnisse vom 8. September 2010 beanstandet, weshalb das am 12. Mai 2011 gestellte Ausstandsbegehren verspätet erfolgt sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">X.________ führt gegen den Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern mit Eingabe vom 1. Juli 2011 Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die erstinstanzliche Verfügung d.h. der Beschluss des Regionalen Zwangsmassnahmengerichts Berner Jura-Seeland vom 23. März 2011 den äussersten Rahmen des Streitgegenstandes. Soweit der Beschwerdeführer Rechtsbegehren stellt, die ausserhalb des Streitgegenstandes liegen, kann von vornherein darauf nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=03.07.2011&amp;to_date=22.07.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-244%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page244">BGE 134 II 244</a> E. 2.2 S. 246; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=03.07.2011&amp;to_date=22.07.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page249">133 II 249</a> E. 1.4.2 S. 254). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.1 Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ergibt sich nicht, inwiefern die Beschwerdekammer rechts- oder verfassungswidrig gehandelt haben sollte, als sie wegen Verspätung auf die Beschwerde gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts nicht eintrat. Gleich verhält es sich, soweit der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Beschwerdekammer die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Erkennung von Dokumenten zu den Beschwerdeakten aufgrund des Nichteintretensentscheids als gegenstandslos abschrieb. Weiter vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, inwiefern die Beschwerdekammer in rechts- bzw. verfassungswidriger Weise auf nicht in ihre Zuständigkeit fallende Anträge nicht eingetreten sein soll (vgl. hiezu auch vorstehende Ziffer 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.2 Hinsichtlich des von der Beschwerdekammer als verspätet beurteilten Ausstandsbegehrens macht der Beschwerdeführer geltend, er hätte nicht nur das Verhalten des Staatsanwaltes anlässlich der Geschehnisse vom 8. September 2010 beanstandet, sondern beispielsweise auch dessen Begründung zum Haftverlängerungsgesuch. Der Beschwerdeführer legt indessen nicht dar, dass dadurch das Ausstandsbegehren rechtzeitig gestellt worden wäre; der beanstandete Haftverlängerungsantrag erging am 15. März 2011 und das Ausstandsbegehren erfolgte erst am 12. Mai 2011. Somit ergibt sich auch insoweit nicht, inwiefern das Nichteintreten auf das Ausstandsgesuch rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde den gesetzlichen Formerfordernissen nicht genügt, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> entschieden werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das präsidierende Mitglied: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, sowie dem Verteidiger des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Y.________, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 19. Juli 2011 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aemisegger Pfäffli </div> </div></body></html>