19. März 1987 427 Interpellation Salvioni spielen. Es hat keinen Sinn, dass wir ein Bankengesetz schaffen, das sehr eng gefasst ist und das dann dazu führt, dass die Geschäfte auf andere Ebenen verlagert werden. Wenn Sie an die Sorgfaltspflichtvereinbarung denken, ist es nicht so sehr das Bankgeheimnis, das dort zur Diskussion steht, sondern es sind viel eher das Anwaltsgeheimnis und die Treuhänderfunktionen einzelner Anwälte. Ich glaube, damit habe ich auch Herrn Carobbio die Antwort in bezug auf die Revision des Bankengesetzes erteilt. Zur Frage der Fluchtgelder ist ganz generell zu sagen, dass es sehr unterschiedliche Gelder gibt, Gelder von Staatsober- häuptern zum Beispiel, die etwas mehr verdienen als ein schweizerischer Bundesrat und der amerikanische Präsi- dent. Ich glaube, dass die Banken doch die neue Einstel- lung, die in der Sorgfaltspflichtvereinbarung zum Ausdruck kommt, respektieren werden, so dass nicht anzunehmen ist, dass wir diesbezüglich zusätzliche Probleme haben werden. Sicher hat es sich bei Marcos nicht um eine Kehrtwendung der Politik gehandelt. Es ist vielmehr die Sorgfaltspflichtver- einbarung, die gegenüber früher eine Entwicklung durchge- macht hat. Heute wäre eine solche Massnahme bestimmt nicht mehr notwendig. Im nachhinein hat die Bankenkom- mission klar und unmissverständlich Stellung genommen, während damals die Frage mehr oder weniger offen war. Der Bundesrat hat dort im Interesse der Schweiz handeln müssen. Ganz generell ist in bezug auf die Fluchtgelderfestzuhalten, dass Geld auch aus Entwicklungsländern abfliesst. Geld fliesst immer dann ab, wenn ein Land eine hohe Inflation produziert. Bei hohen Inflationserwartungen versucht jeder- mann, sein Geld, wenn möglich, vor der Entwertung in Sicherheit zu bringen. Damit ist zugleich auch gesagt, dass die Schweiz den Abfluss von Geldern aus Entwicklungslän- dern nicht allein verhindern kann,-sondern diese Länder müssen auch selber dafür sorgen, eine Wirtschaftspolitik zu vertreten und durchzusetzen, die möglichst inflationsfrei ist, also möglichst ohne Geldentwertung durchkommt. Das führt letztlich automatisch zu einer Umkehrung der Kapital- ströme: statt dass das Kapital abfliesst, wächst das Ver- trauen in die Wirtschaftspolitik, und es wird zweifellos auch mehr investiert. Aber die Probleme der Verschuldung der Entwicklungsländer sind gegeben; Patentrezepte hat man bis heute keine gefunden. Sie können jedoch versichert sein, dass sich insbesondere auch der Bundesrat immer wieder dafür einsetzt, besonders jenen Ländern, die sich auf dem Weg zur Demokratie befinden, zu helfen. Zur Frage der Rechtshilfe: Die zuständigen kantonalen Untersuchungsbehörden haben in der ersten Instanz die Zulassung der Rechtshilfe bejaht. Dagegen sind von Marcos selber sowie von einer grossen Zahl ihm nahestehender juristischer und natürlicher Personen Rekurse erhoben wor- den. In vier Kantonen, Zürich, Genf, Luzern und Freiburg, hat die zweite kantonale Instanz die Rekurse abgewiesen. Den Rekurrenten steht nun noch der Weg an das Bundesge- richt offen. Ein Fall aus dem Kanton Waadt ist vom Bundes- gericht aus formellen Gründen an die kantonalen Behörden zurückgewiesen worden. Erst wenn das Bundesgericht diese Rekurse abgewiesen hat, können konkrete Rechtshil- fehandlungen an die Hand genommen werden, wobei auch die effektive Rechtshilfeleistung noch einmal der Beschwerde unterliegt. Dies gilt sowohl für die Weiterlei- tung von Beweismitteln wie auch für eine allfällige Rückfüh- rung von Vermögenswerten. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Rechtshilfe ihren gesetzlich vorgesehenen Gang nimmt. Die Betroffenen ergreifen die ihnen zustehenden Rechtsmittel. Dadurch wird das Verfahren langwierig, aber es handelt sich 'natürlich auch um komplexe Fälle. Die Schwierigkeiten ergeben sich nicht nur in der Schweiz, sondern auch auf den Philippinen. Trotzdem wird das Justizdepartement prü- fen, wie die Rechtshilfe, die sehr lange Zeit in Anspruch nimmt und von verschiedenen Ländern auch kritisiert wird, etwas vereinfacht bzw. beschleunigt werden kann. Präsident: Herr Fischer-Hägglingen ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Herr Carobbio ist ebenfalls teilweise befriedigt. Frau Pitteloud ist von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt. Herr Hubacher möchte Herrn Bundesrat Stich noch eine Frage stellen. Hubacher: Von den Ausführungen des Bundesrates kann ich mich befriedigt erklären. Was die eigentliche Interpella- tion betrifft, darf ich noch zur Stellungnahme von Bundesrat Stich-Revision Bankengesetz-etwas sagen. Erhat elegant - er war ja auch in einer etwas schwierigen Position - es einfach als eine kleine Zeitverschiebung interpretiert. Ich darf daraus schliessen, dass die einstige Zusicherung in den Erläuterungen an die Stimmberechtigten vom Mai 1984 - «Das Bankengesetz wird revidiert» - sozusagen der unsicht- bare Gegenvorschlag des Bundesrates und auch Ihres Rates zur Bankeninitiative war, dass also die Revision nicht ein- fach ad acta gelegt, in der Schublade als Leiche deponiert worden ist, sondern dass die Geschichte, die Entwicklung im Auge behalten und allfällig eine Revision im gegebenen Zeitpunkt vorgenommen wird. Ist diese Annahme richtig? Bundesrat Stich: Sie können ganz sicher sein, dass wir keine Leichen in der Schublade aufbewahren; wir würden sie beerdigen. Es hängt eben von der Entwicklung ab. Wenn sich zeigt, dass eine Revision dringend wird, werden wir sie in Angriff nehmen. #ST# 86.928 Interpellation Salvioni Entgegennahme von Geldern zweifelhafter Herkunft Interpellanza Salvioni Fondi patrimoniali di origine criminosa. Riciclaggio Interpellation Salvioni Fonds d'origine douteuse. Recyclage Wortlaut der Interpellation vom 8. Oktober 1986 Seit dem Beschluss der Nationalbank (1978), über die Rein- waschung schmutziger Gelder ihre erste Statistik zu führen, hat die organisierte Kriminalität weltweit stark zugenom- men. Verschlimmert hat sich die Lage vor allem im Drogen- handel und im internationalen Terrorismus. Die vorherige Statistik erfasste einen nunmehr ziemlich weit zurückliegenden Zeitraum vor dem Inkrafttreten der Ver- einbarung über die Sorgfaltspflicht der Banken (1.7.77). Auf das schwerwiegende Problem der Reinwaschung von Geldern in der Schweiz und in ändern Ländern hat auch Bundesrätin E. Koppander15. Konferenz der Justizminister der im Europarat vertretenen Länder (Oslo, 16. bis 20.6.86), die eine Resolution über dieses Phänomen der modernen Kriminalität verabschiedet hat, hingewiesen. Die VSB ist nur noch bis zum 1. Juli 1987 gültig. Es ist also notwendig, bis zu diesem Zeitpunkt über zuverlässige und systematisch gesammelte Daten zu verfügen, die den politi- schen Behörden und den interessierten Wirtschaftskreisen als Entscheidungsgrundlagen dienen können. Ich ersuche den Bundesrat, über die Nationalbank oder andere Stellen auf die untenstehenden Fragen Auskunft zu geben und eine Statistik über die Fälle von Reinwaschung von Geldern krimineller Herkunft zu liefern, die zwischen 1978 und 1986 in schweizerischen Bank- und Finanzinstitu- ten entdeckt worden sind. Durch eine Auflistung der Fälle, inInterpellation Salvioni 428 N 19 mars 1987 denen die Strafbehörden des Bundes und der Kantone (Staatsanwälte oder Untersuchungsrichter) festgestellt haben, dass Gelder oder Vermögenswerte krimineller Her- kunft in die Schweiz gelangt sind, soll das Ausmass der Reinwaschung von Geldern in der Schweiz ermittelt werden. Gegenstand der statistischen Untersuchung: I.Wie gross ist der Umfang der durch die Schweiz geschleusten Vermögenswerte krimineller Herkunft (Ge- samtbetrag)? 2. Wie weit konnten diese Vermögenswerte blockiert oder konfisziert werden? 3. Welcher Art waren die entdeckten oder blockierten Ver- mögenswerte (Bargeld, Wertschriften, Dokumentargeld (Schecks usw.), Edelmetalle, Edelsteine usw.)? 4. Ort, an dem die Vermögenswerte entdeckt oder beschlag- nahmt worden sind: 4.1. Geografischer Ort in der Schweiz, aufgelistet nach Kan- tonen; 4.2. Finanzinstitute: - Banken (aufgelistet nach Kantonalbanken, Grossbanken und anderen Banken); - andere Finanzgesellschaften. 5. Art der Reinwaschung (z. B. aufgelistet nach Bargeschäf- ten, Kapitalverlegung innerhalb der Schweiz oder zwischen der Schweiz und dem Ausland, Konversion in andere Wäh- rungen, Kauf von Gold, Edelsteinen oder Wertschriften, Investitionen - Euromarkt, Börse, Festgelder usw.). 6. Art der Beziehung zwischen Bankinstitut und Kunde: 6.1. aufgelistet nach Eröffnung von Konten, Bankfach, Geschäfte über Interimskonten usw.; 6.2. aufgelistet nach den Kontoinhabern: natürliche Person, Träger eines Berufsgeheimnisses nach Artikel 6 VSB, juristi- sche Person (schweizerische/ausländische unter Angabe des Landes und ihrer Art (AG, Inc., Ltd., Anstalt usw.). 7. Herkunft der entdeckten oder beschlagnahmten Gelder, aufgelistet nach Gewaltdelikten (Raub, Entführung, Terro- rismus), Vermögensdelikten (Betrug, Konkurs usw.), Dro- genhandel, Korruption, Waffenhandel usw. 8. Quelle der Entdeckung durch die schweizerischen Straf- behörden, aufgelistet nach Rechtshilfegesuch aus dem Aus- land, Bank, Revisionsgesellschaft, Hinweis von Informanten, Geständnis von Reumütigen usw. 9. Schweizerische Strafurteile (Zahl der Personen, die in der Schweiz im Zusammenhang mit entdeckten/beschlagnahm- ten Geldern verurteilt wurden, aufgelistet nach Nationalität, Beruf, Delikt, Strafe usw.). 10. Allfällige strafbare Handlungen von Bank- oder Finanzin- stituten: 10.1. Wieviele der festgestellten Fälle sind der eidgenössi- schen Bankenkommission gemeldet worden? Von wem (Strafbehörde, Bank, Revisionsgesellschaft usw.)? Welche Folge wurde den Meldungen gegeben? (Wieviele Verfahren wurden eröffnet, welche eingestellt, welche mit einer Bestra- fung abgeschlossen?) 10.2. Wieviele der festgestellten Fälle sind der Schiedskom- mission für die Anwendung der VSB gemeldet worden? Von wem (Bankenkommission, Strafbehörden, Revisionsgesell- schaften, von Amtes wegen, Drittpersonen usw.)? Welche Folge wurde den Meldungen gegeben? Testo dell'interpellanza del 8 ottobre 1986 La situazione della criminalità organizzata nel mondo è sensibilmente peggiorata rispetto a quando (1978) la Banca Nazionale decise di condurre la sua prima statistica sul riciclaggio. Il peggioramento riguarda specialmente il traf- fico di droga ed il terrorismo internazionale. La precedente statistica riguarda un periodo ormai lontano nel tempo e che era antecedente all'entrata in vigore della COB (1.7.1977). La gravita del riciclaggio in Svizzera e nel mondo è stata sottolineata anche dalla Consignera federale on. E. Kopp in occasione della 15-esima Conferenza dei Ministri della Giu- stizia del Consiglio d'Europa (Oslo 16./20.6.1986) che ha votato una risoluzione su questo fenomeno della criminalità moderna. Il 1 giuglio 1987 scade la validità della COB per cui è neces- sario possedere entro quella data dei dati di fatto raccolti in modo affidabile e sistematico, sui quali le autorità politiche e gli ambienti economici interessati possono fondare le loro decisioni. Il sottoscritto deputato chiede che il Consiglio federale proceda, tramite la Banca Nazionale o altri enti a rispondere alle domande che seguono per attestare una statistica dei casi di riciclaggio di fondi di origine criminosa scoperti in istituti bancari e finanziari svizzeri dal 1978 al 1986, con lo scopo di stabilire l'estensione del fenomeno del riciclaggio in Svizzera, raccogliendo gli accertamenti effettuati dalle autorità penali della Confederazione e dei Cantoni (Ministeri pubblici e guidici istruttori) riguardo alle prove del passag- gio in territorio svizzero di fondi o averi patrimoniali di origine criminosa. Oggetto dell'indagine statistica: 1. Quanti averi patrimoniali di origine criminosa sono transi- tati in Svizzera (importo totale)? 2. Quanti di questi averi hanno potuto essere sequestrati o confiscati? 3. Natura degli averi scoperti/sequestrati (denaro contante, titoli, denaro documentale - assegni ecc. - metalli o pietre preziose ecc.)? 4. Luogo della scoperta/sequestro degli averi patrimonali 4.1. località geografica in Svizzera (e suddivisione per can- toni) 4.2. istituto finanziario - banche (suddivisione fra banche cantonali, grosse ban- che, altre) - altre società finanziarie 5. Modalità di riciclaggio perscelte (p. es. distinguendo fra operazioni in contanti, movimento interbancario nazionale o internazionale, cambio in altre valute, acquisto di oro, pietre oppure titoli, investimenti - euromereato, borsa, depositi fissi, ecc.) 6. Natura della relazione istituto - cliente 6.1. suddividendo fra apertura di conto, safe, operazione su conto transitorio ecc.; 6.2. suddividendo fra il genere di titolare del conto: persona fisica, titolare di segreto professionale secondo l'articolo 6 COB, persona giuridica (svizzera/straniera, precisando il paese e la natura (SA, Ine, Ltd, Anstalt, ecc.). 7. Origine dei fondi scoperti/sequestrati distinguendo se provenissero da reati di violenza (rapina, rapimenti, terro- rismo) patrimonali (truffa, bancarotta, ecc.) da traffico di droga, da corruzione, da traffico d'armi, ecc. 8. Fonte che ha permesso la scoperta alle autorità penali svizzere distinguendo fra rogatoria estera, società di revi- sione, soffiata di informatori, confessione di pentiti, ecc. 9. Condanne svizzere (quante persone vennero condannate in Svizzera in relazione alle somme scoperte/sequestrate accertate, precisando la nazionalità, professione, il reato applicato, la pena, ecc.). 10. Eventuali responsabilità di istituti bancari o finanziari 10.1. quanti dei casi accertati sono stati segnalati alla Com- missione federale delle banche e da parte di chi (autorità penale, banca, società di revisione, ecc.) e quale è stato l'esito delle segnalazioni (quante procedure aperte, quali abbandonate, quali concluse con sanzione); 10.2. quanti dei casi accertati sono stati segnalati alla Com- missione arbitrale per l'applicazione della COB e da parte di chi (CFB, autorità penali, società di revisione, d'ufficio, terze persone, ecc.) e quale è stato l'esito della segnalazione? Texte de l'interpellation du 8 octobre 1986 La situation sur le plan du crime organisé dans le monde a empiré considérablement depuis le moment (1978) où la Banque nationale a décidé d'établir sa première statistique sur le recyclage de l'argent sale. L'aggravation porte avant tout sur le trafic de drogue et sur le terrorisme international. La statistique précédente concerne une période désormais lointaine précédant l'entrée en vigueur de la CDB (1.7.77). Le grave problème du recyclage de l'argent sale en Suisse et dans le monde a été souligné par Mme Kopp, conseillère19. März 1987 N 429 Interpellation Salvioni fédérale, lors de la 15e Conférence des Ministres de la justice du Conseil de l'Europe (Oslo, 16 au 20.6.86), qui a voté une résolution sur ce phénomène de la criminalité moderne. La validité de la CDB venant à échéance le 1er juillet 1987, il est nécessaire d'obtenir d'ici là des renseignements fiables, recueillis d'une manière systématique, sur lesquels les auto- rités politiques et les milieux économiques intéressés puis- sent fonder leurs décisions. Le soussigné demande au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes par l'intermédiaire de la Banque natio- nale ou d'autres organismes. Cela permettra de dresser une statistique des cas de recyclage de fonds d'origine crimi- nelle découverts dans des établissements bancaires et financiers suisses de 1978 à 1986, aux fins de mesurer l'ampleur de ce phénomène dans notre pays en recueillant les constatations faites par les autorités pénales de la Confé- dération et des cantons (Ministère public et juges d'instruc- tion) au sujet des preuves du passage en territoire suisse de fonds ou de biens d'origine criminelle. Objet de l'enquête statistique: 1. Quel est le montant total des biens patrimoniaux d'origine criminelle qui ont transité en Suisse? 2. Combien parmi ceux-ci ont pu être séquestrés ou confis- qués? 3. Nature des biens découverts/séquestrés (argent liquide, titres, documents bancaires (chèques, etc.), métaux pré- cieux, pierres précieuses, etc.). 4. Lieu de la découverte/du séquestre des biens patrimo- niaux. 4.1. Localisation en Suisse (et répartition par cantons) 4.2. Etablissement financier - banques (répartition entre banques cantonales, grandes banques, autres banques) - autres sociétés financières. 5. Mode de recyclage choisi (distinguer p. ex. entre opéra- tions au comptant, mouvement interbancaire sur le plan national ou international, échange contre d'autres valeurs, acquisition d'or, pierres ou titres, placements-euromarché, bourse, dépôts fixes, etc.). 6. Nature de la relation établissement-client. 6.1. Distinction entre ouverture de compte, coffre-fort, opé- ration sur compte transitoire, etc. 6.2. Distinction entre les genres de titulaires du compte: personne physique, détenteur du secret professionnel selon l'article 6 CDB, personne morale suisse/étrangère, indica- tion du pays et de la nature: SA, Inc. Ltd., établissement, etc.). 7. Origine des fonds découverts/séquestrés. Indiquer s'ils proviennent d'actes de violence (vol à main armée, enlève- ment, terrorisme), de délits portant sur des biens (escroque- rie, banqueroute, etc.), de trafic de drogue, de corruption, de trafic d'armes, etc. 8. Source qui a permis aux autorités pénales suisses de découvrir le pot aux rosés (distinction entre commission rogatoire étrangère, banque, société fiduciaire, «tuyau» d'un indicateur, confession d'un repenti, etc.). 9. Condamnations en Suisse (nombre de personnes condamnées en raison des sommes découvertes/séques- trées; préciser la nationalité, la profession, le genre de délit, la peine infligée, etc.). 10. Responsabilité éventuelle d'établissements bancaires ou financiers. 10.1. Parmi les cas dûment vérifiés, combien ont été signalés à la Commission fédérale des banques et par qui (autorités pénales, banques, sociétés fiduciaires, etc.)? Quel a été le résultat du signalement (procédures ouvertes, aban- données, closes par une sanction)? 10.2. Combien parmi les cas vérifiés ont été signalés à la Commission arbitrale pour l'application de la CDB et par qui (CFB, autorités pénales, sociétés fiduciaires, d'office, tiers, etc.)? Quel a été le résultat de ce signalement? Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataire: Keine - Alcuni - Aucun Schriftliche Begründung - Motivazione scritta - Développement par écrit L'interpellante rinuncia alla motivazione e chiede una rispo- sta scritta. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 2. März 1987 Risposta scritta del Consiglio federale del 2 marzo 1987 Rapport écrit ou Conseil fédéral du 2 mars 1987 1. La revisione del diritto penale in materia di reati contro il patrimonio dovrà contemplare la fattispecie del riciclaggio con lo scopo di reprimere transazioni illecite rispettivamente di impedirne l'accesso nella piazza finanziaria svizzera. Si potrà così evitare che il riciclaggio di fondi di origine crimi- nosa sulla piazza finanziaria svizzera nuoccia al buon nome di cui gode il nostro Paese. Nell'ambito dell'accettazione di capitali il Consiglio federale riconosce l'importanza di un nuovo ordinamento pertinente ed efficace in sostituzione della Convenzione di diligenza delle banche che è ancora in vigore fino al 30 settembre 1987. All'interno dell'Associazione dei banchieri sono stati avviati i relativi lavori preliminari. La Commissione federale delle banche si è pronunciata in merito al contenuto di un nuovo ordinamento. Con ciò anche per quanto concerne la prevenzione si cerca di limitare le possibilità di abuso. 2. L'indagine del 1979 menzionata dall'interpellante ha con- dotto alla realizzazione della Raccomandazione del 27 mag- gio 1980 del Consiglio d'Europa relativa ai provvedimenti contro il trasferimento e il deposito di fondi di origine criminosa. Per quanto concerne l'identificazione dei clienti della banca, questa raccomandazione si fonda del resto sulle norme della Convenzione svizzera di diligenza delle banche. Nell'ottica della valutazione della prefata Raccomandazione si prevede ora di eseguire una nuova indagine. Per il tramite di un questionario bipartito si dovrà chiarire come dal 1980 si sia sviluppato il fenomeno del riciclaggio nei paesi mem- bri del Consiglio d'Europa e quali provvedimenti siano stati adottati nei singoli stati aseguito della prefata Raccomanda- zione del 1980. 3. Di principio il Consiglio federale è interessato a rileva- menti statistici nell'ambito di trasferimenti in territorio sviz- zero di averi conseguiti in modo illegale. Tuttavia il dispen- dio di lavoro dev'essere contenuto entro limiti tollerabili. Se già l'inchiesta effettuata dalla Banca Nazionale nel 1979 era stata estremamente dispendiosa, anche le domande solle- vate dall'autore dell'interpellanza oltrepasserebbero di gran lunga i limiti allora posti. Si dovrebbero raccogliere e valu- tare dei rapporti dettagliati da parte di 26 procure pubbliche, per cui andrebbero considerate non solo le procedure di assistenza giudiziaria a livello interno bensì anche quelle internazionali. Siffatta ricerca esulerebbe dall'ambito dell'e- sistente statistica ordinaria in materia di crimini e, con sicurezza, causerebbe troppi oneri alla autorità giudiziarie cantonali. Inoltre, i risultati non sarebbero disponibili entro breve termine. Ma ancor più importante degli ostacoli temporali e personali è la barriera materiale che si opporrebbe ad un'indagine dell'ampiezza prevista dall'interpellante. Il Consiglio fede- rale non può obbligare i Cantoni ad effettuare una siffatta inchiesta, li può unicamente invitare a farlo. Ci si dovrà pertanto attendere risposte molto diverse che renderebbero casuali i risultati. Non si otterebbbe perciò una panoramica rappresentativa. 4. Il Consiglio federale è del parere che nell'ambito dell'ob- bligo di diligenza delle banche e del riciclaggio, anche senza procedere a una statistica come voluto dall'interpellante, si possano creare quelle condizioni quadro atte a garantire un contegno serio delle banche negli affari e a render difficile l'abuso a fini criminosi del sistema bancario. Al riguardo si potrà far ricorso alle esperienze fatte nell'ambito dell'assi- stenza giudiziaria, alle pubblicazioni della commissione arbitrale relative alla Convenzione di diligenza delle banche, a diversi singoli casi divenuti pubblici del più recente pas-Postulat Eisenring 430 19 mars 1987 sato nonché all'inchiesta in corso nell'ambito del Consiglio d'Europa. Präsident: Herr Salvioni kann erklären, ob er von der Ant- wort des Bundesrates befriedigt ist. M. Salvioni: J'avais demandé au Conseil fédéral de prati- quer un examen statistique, comme il l'avait fait dans les années septante, afin de connaître les dimensions d'un phénomène dont on parle beaucoup mais que personne ne connaît vraiment. Le Conseil fédéral aurait la possibilité, par le biais de la Banque nationale, de la Commission fédérale des banques et des départements de justice des cantons d'avoir des données lui permettant d'apporter un profil plus précis à ce phénomène. J'ai posé cette question parce que, cette année va échoir la convention de diligence qui est actuellement en discussion au sein des différentes parties intéressées, notamment le Département des finances, la Commission fédérale des ban- ques et les banques. Pour modifier l'actuelle convention, il faut tenir compte des expériences faites, c'est-à-dire qu'il faudrait prendre en considération les dimensions de ce phénomène sous toutes ses facettes. Cela n'est pas possible actuellement, la dernière statistique remontant à 1977. Il est vrai que j'avais posé une série de questions très détaillées qui se fondaient sur la loi sur l'entraide judiciaire qui est entrée en vigueur entre-temps. Il s'agissait de connaî- tre, dans tous les détails, quel était le moyen, quel était le système, quels étaient les séquestres donnés par la justice, etc. S'il est impossible d'obtenir ces détails, si cette enquête statistique demande trop de temps et trop d'argent, le Conseil fédéral peut faire une enquête un peu plus réduite et qui donne tout de même les dimensions de ce problème. Cela serait utile pour tout le monde et servirait à enlever le caractère un peu mythologique de cette discussion, car l'on discute d'un problème que personne ne connaît exacte- ment. C'est pourquoi j'invite le Conseil fédéral à établir cette statistique, pas nécessairement dans le détail, afin que l'on connaisse l'aspect et la dimension du problème relatif à l'argent d'origine douteuse ainsi que les interventions effec- tuées par la magistrature de 1977 à ce jour. Le président: M. Salvioni n'est que partiellement satisfait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 86.952 Postulat Eisenring Gegenseitige Amtshilfe. OECD-Konventionsentwurf Entraide administrative en matière fiscale. Projet de convention de l'OCDE Wortlaut des Postulates vom 10. Oktober 1986 Der Bundesrat wird eingeladen, nicht nur auf die Unter- zeichnung der Konvention der OECD (bzw. des Europarates) zur gegenseitigen Amtshilfe in Steuerfragen zu verzichten, sondern bei der Verabschiedung dieser Konvention infolge ihrer schwerwiegenden Rückwirkungen auf die Schweiz von dem auch unserem Land zustehenden Veto-Recht Gebrauch zu machen. In diesem Sinne wird der Bundesrat ersucht, nicht allein die möglichen Auswirkungen dieser Konvention auf unser internes Recht zu würdigen. Der Bun- desrat soll darüber hinaus gleichzeitig auch der Tatsache Rechnung tragen, dass unsere Wirtschaft mit der internatio- nalen Wirtschaft eng verzahnt ist und daher ausländische Gesetzgebungen und Fiskalpraxen, die aufgrund der OECD- Konvention zustande kommen würden, indirekt in hoheitli- che schweizerische Rechte und Interessen einwirken. Texte du postulat du 10 octobre 1986 Le Conseil fédéral est invité non seulement à renoncer à signer la Convention de l'OCDE (et, partant, du Conseil de l'Europe) sur l'entraide administrative en matière fiscale, mais encore à user du droit de veto dont dispose également notre pays pour s'opposer à l'adoption de cette convention, en raison des graves répercussions qu'elle aurait en Suisse. Dans cette affaire, le Conseil fédéral ne doit pas seulement prendre en considération les effets que pourrait exercer cette convention sur notre droit interne. Il doit, en outre et du même coup, tenir compte du fait que notre économie étant étroitement dépendante de l'économie mondiale, des législations et pratiques fiscales étrangères qui seraient établies en vertu de ladite convention de l'OCDE porteraient indirectement atteinte aux droits et aux intérêts souverains de la Suisse. Mitzunterzeichner - Cosignataires: Basler, Blocher, Feigenwinter, Mühlemann, Stucky (5) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Postulant verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 26. Novembre 1986 Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 novembre 1986 1. Der Bundesrat hatte schon verschiedentlich Gelegenheit, zur multilateralen Konvention über gegenseitige Verwal- tungshilfe in Steuersachen Stellung zu nehmen. Er hat dabei klargestellt, dass die Schweiz dieses Abkommen ein- deutig ablehnt und ihm nicht beitreten werde. Auch die schweizerischen Delegationen in Europarat und OECD haben während der Ausarbeitung der Konvention keinen Zweifel an der schweizerischen Haltung betreffend den Kon- ventionsinhalt gelassen; in beiden Organisationen setzte sich jedoch die grosse Mehrheit der Mitgliedstaaten über die schweizerische Haltung hinweg. Der Bundesrat teilt die Bedenken weiter Wirtschaftskreise in der Schweiz über die wirtschafts- und fiskalpolitische Grundausrichtung der Kon- vention. 2. Sowohl im Europarat als auch in der OECD wird die Konvention durch Konsens zur Unterzeichnung freigege- ben. Im Europarat findet jedoch vorgängig eine Abstim- mung über den Inhalt der Konvention statt, bei der die Schweiz in Konsequenz zu ihrer bisherigen Haltung nein stimmen wird. Damit das Geschäft überhaupt weiterbehan- delt wird, müssen 2/3 aller Europaratsmitglieder dem Kon- ventionsinhalt zustimmen. Somit kommt jedem einzelnen Land eine ganz besondere Verantwortung zu. 3. Wenngleich sich die Schweiz von Anfang an gegen eine derart konzipierte Verwaltungszusammenarbeit in Steuersa- chen gewandt hat, ist der Bundesrat nicht überzeugt, dass der schweizerischen Wirtschaft dadurch zusätzliche indi- rekte Nachteile entstünden, die über die in der Praxis schon bestehenden Auswirkungen der zwischenstaatlichen Amts- hilfe aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen oder der EG-Amtshilferichtlinie hinausgehen. 4. Der Einsatz des Vetos in Organisationen, die - wie Euro- parat und OECD - für die Schweiz von grösster Bedeutung sind, ist ein Schritt von ausserordentlicher Tragweite und lässt sich nur rechtfertigen, wenn für die Schweiz absolut erstrangige Interessen gefährdet sind. Zudem gilt es, diese Interessen gegen die Konsequenzen abzuwägen, die eine Blockierung der Zusammenarbeit kooperationswilliger Staaten sowohl unmittelbar als auch mittelbar zur Folge hätte. 5. Der Gebrauch des Vetorechts zur Blockierung eines Tex- tes, der zwar wesentlichen Grundsätzen des internen schweizerischen Rechts und unserer Konzeption von inter- nationaler Zusammenarbeit in Steuersachen widerspricht, dem die Schweiz aber nicht beizutreten gedenkt, wäreSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Salvioni Entgegennahme von Geldern zweifelhafter Herkunft Interpellation Salvioni Fonds d'origine douteuse. Recyclage Interpellanza Salvioni Fondi patrimoniali di origine criminosa. Riciclaggio In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.928 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.03.1987 - 08:00 Date Data Seite 427-430 Page Pagina Ref. No 20 015 209 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.