B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-2721/2019 U r t e i l v o m 2 6 . N o v e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richterin Susanne Genner, Gerichtsschreiberin Christa Preisig. Parteien 1. A._______, geboren am (…), 2. B._______, geboren am (…), Syrien, beide vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Reisedokumente für ausländische Personen (Übriges). F-2721/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden, ein syrisches Ehepaar kurdischer Ethnie mit den Jahrgängen 1959 und 1962, ersuchten am 1. Juni 2015 in der Schweiz um Asyl. Ihr Asylantrag wurde unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft mit Verfügung vom 14. August 2015 abgelehnt, wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde indessen die vorläufige Aufnahme angeord- net. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil E-5154/2015 vom 5. April 2017. B. Mit Verfügung vom 23. November 2016 hiess das SEM ein Gesuch der Beschwerdeführenden um Ausstellung von schweizerischen Reisedoku- menten für eine Reise vom (…) 2017 in den Irak zwecks Besuch der Schwester der Beschwerdeführerin, die sich einer (…)-Operation unterzie- hen musste, gut (Akten der Vorinstanz [SEM -act.] 1-9). Ein weiteres Ge- such um die Ausstellung von Reisepapieren für den Besuch derselben An- gehörigen wurde mangels schlüssigen Nachweises einer schweren Krank- heit mit Verfügung vom 9. August 2018 abgewiesen (SEM-act. 10-18). C. Am 20. März 2018 reichte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz eine als «zweites Asylgesuch» bezeichnete Eingabe ein (SEM-act. B1). D. Am 12. Februar 2019 reichten die Beschwerdeführenden beim Migrations- amt des Kantons Zürich gestützt auf Art. 9 Abs. 4 Bst. a und b der Verord- nung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausl ändische Personen (RDV, SR 143.5) erneut ein Gesuch um die Ausstellung von Reisedokumenten für eine Reise in den Nordirak ein. Sie begründeten dies damit, dass ein Besuch von Familienmitgliedern die schlechte psychische Verfassung der Beschwerdeführerin verbessern würde. Das Migration samt leitete das Gesuch zur Prüfung an die Vor- instanz weiter (SEM-act. 19). Diese wies das Gesuch mit Verfügung vom 2. Mai 2019 ab, da der Besuch von Verwandten für sich alleine genommen keinen humanitären Reisegrund darstelle und die Beschwerdeführenden nur mangelhaft integriert seien (SEM-act. 24). E. Hiergegen erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 3. Juni 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten die F-2721/2019 Seite 3 Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und d ie Anweisung des SEM, ihnen Reisepapiere auszustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuch- ten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbei- ständung. Sie begründeten ihre Beschwerde damit, dass sie entgegen der Auffassung der Vorinstanz sehr gut integriert seien, wobei beim Integrati- onsgrad ihr Alter und ihre bildungsferne Herkunft zu berücksichtigen seien. Die Trennung von der Familie belaste sie stark , weshalb eine Reise aus humanitären Gründen zu bewilligen sei (Akten des Bundesverwaltungsge- richts [BVGer-act.] 1). F. Mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2019 hiess das Bundesverwaltungs- gericht die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Verbeistän- dung gut (BVGer-act. 4). G. Am 1. Juli 2019 übernahm die unterzeichnende Richterin zufolge Abtei- lungswechsels des vormals zuständigen Instruktionsrichters das vorlie- gende Verfahren. H. Die Vorinstanz reichte mit Eingabe vom 5. Juli 2019 eine Vernehmlassung ein, woraufhin die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 16. August 2019 replizierten (BVGer-act. 5; 7). I. Mit Verfügung vom 19. Mai 2020 wies die Vorinstanz das Mehrfachgesuch der Beschwerdeführerin ab und stellte fest, sie erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht . Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wurde bestätigt (SEM-act. B15). Hiergegen e rhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. Juni 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses bestätigte die Verfügung des SEM mit Urteil D-3179/2020 vom 31. August 2020. J. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun- gen eingegangen. F-2721/2019 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend Reisedokumente und Bewilli- gungen zur Wiedereinreise sind mit Beschwerde beim Bundesverwal- tungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG; Art. 5 VwVG; Art. 59 AIG [SR 142.20] und Art. 1 RDV). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressat en zur Be- schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die übrigen Sachurteilsvoraus- setzungen sind ebenfalls erfüllt (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange- legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG). 2. Mit Beschwerde a n das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss- brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerü gt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bun- desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abwei- sen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent- scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 3. 3.1 Gestützt auf Art. 9 Abs. 1 RDV können Asylsuchende und vorläufig auf- genommmene Personen vom SEM ein Reisedokument oder ein Rückrei- sevisum erhalten bei schwerer Krankheit oder beim Tod von Familienan- gehörigen (Bst. a), zur Erledigung von wichtigen und unaufschiebbaren persönlichen Angelegenheiten (Bst. b) sowie zum Zweck grenzüberschrei- tender Reise von Schul- oder Ausbildungsbetrieben (Bst. c) und zur aktiven Teilnahme an Sport - oder Kulturanlässen (Bst. d). Gemäss Art. 9 Abs. 4 RDV kann eine vorläufig aufgenommene Person zudem ein Reisedoku- ment oder ein Rückreisevisum erhalten für eine Reise von höchstens 30 Tagen pro Jahr aus humanitären Gründen (Bst. a) oder – drei Jahre nach F-2721/2019 Seite 5 Anordnung der vorläufigen Aufnahme – auch aus anderen Gründen (Bst. b). Bei der Prüfung eines Gesuchs nach Art. 9 Abs. 4 RDV berück- sichtigt das SEM den Grad der Integration der betroffenen Person; für Rei- sen nach Art. 9 Abs. 4 Bst. b RDV kann das S EM die Ausstellung eines Reisedokuments oder Rückreisevisums ablehnen, wenn die gesuchstel- lende Person auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 9 Abs. 5 RDV). 3.2 Wie der angefochtenen Verfügung und der Beschwerde zu entnehmen ist, sind die Beschwerdeführenden und das SEM sich einig, dass keine Reisegründe im Sinn von Art. 9 Abs. 1 RDV vorliegen. Strittig ist hingegen, ob gemäss Art. 9 Abs. 4 RDV ein zulässiger humanitärer oder anderer Grund vorliegt und ob die entsprechenden Voraussetzungen gemäss Art. 9 Abs. 5 RDV erfüllt sind. 4. 4.1 Die Vorinstanz ist der Ansicht, der Besuch von Verwandten stelle für sich alleine genommen keinen humanitären Reisegrund nach Art. 9 Abs. 4 Bst. a RDV dar, da die für diesen Reisegrund notwendige gewisse Härte oder Not nicht gegeben sei. Zwar habe die Beschwerdeführerin Arztzeug- nisse betreffend ihre psychiatrische und psychotherapeutische Behand- lung eingereicht, gemäss denen ein Verwandtenbesuch im Irak aus sozial- medizinischen Gründen befürwortet werde. In der RDV seien jedoch keine Reisen zur Behandlung von gesuchstellenden Personen vorgesehen . Da die Beschwerdeführenden zudem im (…) 2017 in den Irak hätten reisen können, sei zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses nicht von einer beson- deren Härte auszugehen. Bei Reisen aus anderen Gründen gemäss Art. 9 Abs. 4 Bst. b RDV sei der Integrationsgrad massgebend, wobei eine Reise insbesondere bei Sozial- hilfebezug abgelehnt werden könne. Aufgrund der fehlenden Anstrengun- gen um eine Arbeitsstelle sowie des Sozialhilfebezugs sei von einer unge- nügenden Integration auszugehen (SEM-act. 24). Die Beschwerdeführen- den seien bei ihrer Einreise in die Schweiz 56- und 54-jährig gewesen, was eine wirtschaftliche Integration sicherlich erschwert habe, allerdings befän- den sie sich auch bei Einreichung der Beschwerde als 60- und 57-Jährige noch längere Zeit nicht im Rentenalter. Zudem werde auch von Personen, denen eine vollumfängliche wirtschaftliche Integration nicht mehr möglich sei, anderweitige Be mühungen zur Integration wie die Teilnahme an Sprachkursen erwartet. Es bleibe ihnen nicht verwehrt, ein erneutes Ge- such um die Bewilligung einer Reise aus anderen Gründen zu stellen , wenn sie sich aktiv um ihre Integration bemühten (BVGer-act. 5). F-2721/2019 Seite 6 4.2 Die Beschwerdeführenden wenden ein, sie könnten aufgrund ihres Al- ters und ihres Analphabetismus unmöglich ins Wirtschaftsleben der Schweiz integriert werden. Zudem sei ihnen auch der Erwerb von Sprach- diplomen verunmöglicht, da die kantonalen Behörden hierfür keine Gelder sprechen würden. Im Übrigen seien sie hier jedoch sehr gut integriert, was die beigelegten Referenzschreiben belegen würden. Die Vorinstanz ver- kenne, dass die Trennung von ihren Verwandten sehr belastend und jeder direkte Kontakt unendlich wertvoll sei. Dies sei insbesondere für die trau- matisierte Beschwerdeführerin von besonderer Wichtigkeit. Der Begriff des humanitären Grundes sei weit und lasse auch eine Subsumtion von Leiden der gesuchstellenden Person zu. Die Vorinstanz habe daher mit der Ab- weisung des Gesuchs ihr Ermessen unterschritten. Die Abweisung des Ge- suchs wegen mangelnder Integration sei willkürlich. Der Entscheid sei schliesslich auch unangemessen und übertrieben hart, zumal dem Staat durch die Reise keine Kosten entstünden, weshalb er auch im Widerspruch zu öffentlichen Interessen stehe (BVGer-act. 1). 5. 5.1 Die RDV enthält keine Definition der humanitäreren Gründe, aufgrund derer vorläufig Aufgenommenen gemäss Art. 9 Abs. 4 Bst. a RDV ein Rei- sedokument oder Rückreisevisum ausgestellt werden kann. Gemäss den Erläuterungen des damaligen Bundesamtes für Migration (dem heutigen SEM) vom 20. Januar 2010 zur letzten Totalrevision der RDV (https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/aktuell/gesetzgebung/totalrev_ rdv/ber2-d.pdf [in der Folge: Erläuterungen]; zuletzt abgerufen im Oktober 2020) sollte mit dieser Bestimmung vorläufig aufgenommenen Personen, die sich bereits lange in der Schweiz aufhalten und hier gut integriert sind, Reisen ermöglicht werden, die nicht als Notfall im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b RDV gelten. Dadurch sollte unter Beachtung des Verhältnis- mässigkeitsprinzips eine unzulässige Einschränkung der persönlichen Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV verhindert werden, wenn die Person ein besonderes Interesse geltend machen kann oder sich schon lange in der Schweiz aufhält. Die Erläuterungen illustrieren das besondere Interesse mit Beispielen aus der Praxis des damaligen Beschwerde dienstes des EJPD (heute in der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ). Dem- nach wurde einer betagten Person die Reise nach Kanada ermöglicht, um ihre dort lebende grosse Familie zu besuchen. Für die Ausstellung eines Reisepapiers sprachen die lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz, ihr Ge- sundheitszustand sowie die geltend gemachten familiären Gründe, da eine Reise aller Familienmitglieder zu ihr in der Schweiz sowohl schwierig als F-2721/2019 Seite 7 auch kostspielig wäre. Als weiteres Beispiel wurde die Ausstellung von Rei- sepapieren an eine 75-jährige Frau zwecks Besuchs der Grabstätten ihrer nächsten Verwandten und ihres noch lebenden Bruders im Kosovo ge- nannt. Im Hinblick auf ihr fortgeschrittenes Alter und ihren Gesundheitszu- stand wurde eine gewisse Dringlichkeit bejaht. Unter Verweis auf die Praxis des Beschwerdedienstes schliessen die Erläuterungen, dass das ge- wünschte Reisedokument auszustellen sei, «wenn nach einer langen Auf- enthaltsdauer sachliche und triftige Gründe dafür vorliegen und das Ge- such nicht eigennützigen Motiven dienen bzw. es sich nicht als rechtsmiss- bräuchlich erweisen würde » (vgl. zum Ganzen Erläuterungen, a.a.O., S. 11 f. m.H. auf die Entscheide des Beschwerdedienstes ). Unter die an- deren Gründe gemäss Art. 9 Abs. 4 Bst. b RDV sind gemäss den Erläute- rungen (a.a.O., S. 12) private Gründe oder der Besuch eines Familienmit- glieds zu fassen. Vorausgesetzt wird für die Ausstellung eines Reisepa- piers aus anderen Gründen jedoch die Unabhängigkeit von der Sozialhilfe sowie eine gute Integration (Art. 9 Abs. 5 Satz 2 RDV). 5.2 Die Beschwerdeführenden befinden sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz. Als vorläufig aufgenommene Personen (Datum der Anord- nung: 14. August 2015) sind sie für eine Reise auf die Ausstellung von Rei- sepapieren durch das SEM angewiesen. An dieser Ausgangslage dürfte sich auf absehbare Zeit kaum etwas ändern. Es ist aufgrund der nach wie vor andauernden Bürgerkriegssituation in Syrien, der schlechten gesund- heitlichen Verfassung der Beschwerdeführerin und der kurdischen Ethnie des Ehepaars davon auszugehen, dass die angeordnete vorläufige Auf- nahme und die damit einhergehenden Reiserestriktionen auf nicht be- stimmbare Zeit fortdauern werden. Zuletzt durften sie gestützt auf Art. 9 Abs. 1 Bst. a RDV im (…) 2017 in den Nordirak reisen, um die Schwester der Beschwerdeführerin, die sich damals dort einer (…)-Operation unter- ziehen musste, zu besuchen. Seither sind bald vier Jahre vergangen. Die Beschwerdeführerin hat diverse ärztliche Berichte zu den Akten gereicht. Gemäss Arztzeugnis vom 6. Februar 2019 leidet sie an einer mittelschwe- ren bis schweren Episode einer rezidivierenden depressiven Störung, einer Angststörung mit Panikattacken sowie einer posttraumatischen Belas- tungsstörung, wobei ein Verwandtenbesuch aus sozialmedizinischen Gründen befürwortet werde (SEM-act. 19). Ein psychiatrisches Attest vom 6. Januar 2020 bestätigt die am 6. Februar 2019 gestellte Diagnose und führt sie auf traumatische Erlebnisse in Syrien zurück. Die Beschwerdefüh- rerin sei weiterhin behandlungsbedürftig, die Gespräche mit der behan- delnden Psychiaterin und Psychotherapeutin fänden alle 14 Tage statt (SEM-act. B10). Auch der vom 27. Mai 2020 datierende psychiatrische F-2721/2019 Seite 8 Arztbericht, der im Beschwerdeverfahren D -3179/2020 zu den Akten ge- reicht wurde, diagnostiziert eine rezidivierende depressive Störung, eine Angststörung mit Panikattacken sowie eine posttraumatische Belastungs- störung. 5.3 Unter Berücksichtigung der Materialien zu Art. 9 Abs. 4 Bst. a RDV er- geben sich in Anbetracht der Aktenlage nach der nunmehr bald fünfjähri- gen Anwesenheit in der Schweiz und bald vier Jahre nach dem letzten Be- such bei einer Gesamtbetrachtung der Aktenlage und der Vorbringen der Beschwerdeführenden durchaus sachliche, triftige Gründe für den Wunsch einer Reise in den Nordirak . Insbesondere erweist sich das Anliegen der Beschwerdeführerin, ihre Schwester und andere Verwandte besuchen zu können, in Anbetracht ihrer langjährigen, ernstzunehmenden Depression sowie der Angst- und der posttraumatischen Belastungsstörungen als ver- ständlich. Aufgrund des psychischen Gesundheitszustands der Beschwer- deführerin, des Alters des Ehepaars und der nicht absehbaren Aufhebung ihres Status als vorläufig Aufgenommene kann von einem besonderen In- teresse an einer Reise ausgegangen werden, zumal ein Besuch ihrer An- gehörigen in der Schweiz aufgrund der Einreisebestimmungen kaum rea- listisch ist (vgl. Erläuterungen, a.a.O, S. 11 f.) und die Schwester der Be- schwerdeführerin ihrerseits an Herzproblemen leidet . Anzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Gesuchstellung gibt es keine. Entgegen der Auffas- sung der Vorinstanz kann unter Beizug der Materialien zur Totalrevision der RDV und in Anknüpfung an die Praxis des Beschwerdedienstes des EJPD auf das Vorliegen eines humanitären Reisegrundes geschlossen werden. 5.4 Damit bleibt zu prüfen, ob das Gesuch um Ausstellung von Reisepa- pieren unter Berücksichtigung des Integrationsgrads der Beschwerdefüh- renden genehmigt werden kann (Art. 9 Abs. 5 Satz 1 RDV). Wie die Vorin- stanz zu Recht anführt, ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, sich wirtschaftlich zu integrieren. Dabei sind jedoch ihr Alter und ihre bil- dungsferne Herkunft – die Beschwerdeführenden sind Analphabeten ohne Schuldbildung und haben in X._______, Syrien von der Landwirtschaft ge- lebt (siehe SEM-act. A84 Ziff. 15) – zu berücksichtigen. Dies wirkt sich auf die Fähigkeiten zum Spracherwerb aus und führt zu reduzierten Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Die Vorinstanz anerkennt in ihrer Vernehmlassung denn auch, dass von einer erschwerten wirtschaftlichen Integrationsfähig- keit auszugehen sei (BVGer-act. 5). Erschwerend hinzu kommen schliess- lich die Depression sowie die Angst- und die posttraumatische Belastungs- störung der Beschwerdeführerin. Die Atteste über besucht e Alphabetisie- rungs- und Sprachkurse lassen zudem gewisse Integrationsbemühungen F-2721/2019 Seite 9 erkennen. Dies wird auch in den beigelegten Referenzschreiben betreffend die Freundschaft zwischen der Beschwerdeführerin und der Filmemache- rin C._______ sowie den Kontakten m it drei weiteren Schweizer Bürgern bestätigt (BVGer-act. 1 Beilage 3). Es kann vorliegend im Zusammenhang mit der Ausstellung von Reisepapieren jedenfalls nicht von einem Integra- tionsgrad ausgegangen werden, der schlichtweg gegen die Genehmigung einer Reis e sprechen würde. Da d ie Reise gemäss Angaben der Be- schwerdeführenden von Angehörigen in der Schweiz und in Absprache mit der Asylfürsorge finanziert werden soll, werden keine öffentlichen Mittel da- rauf verwendet, weshalb vorliegend auch kein überwiegendes öffentliches Interesse gegen die Ausstellung von Reisepapieren spricht. Auf Basis der Aktenlage und der bei der Vorinstanz sowie im Beschwerdeverfahren ge- machten Angaben sind keine Gründe ersichtlich, der Zusicherung der Be- schwerdeführenden, wonach keine öffentlichen Gelder für die Reise ver- wendet würden, keinen Glauben zu schenken. 5.5 Zusammengefasst kann die im Gesuch angeführte Begründung unter die humanitären Gründe im Sinne von Art. 9 Abs. 4 Bst. a RDV gefasst werden, wobei der Integrationsgrad der Beschwerdeführenden der Aus- stellung von Reisepapieren nicht entgegensteht. Die Vorinstanz hat dem- nach ihr Ermessen nicht ausgeschöpft und das Gesuch um Ausstellung von Reisepapieren zu Unrecht abgewiesen. Damit kann offenbleiben, ob auch andere Gründe im Sinne von Art. 9 Abs. 4 Bst. b RDV vorliegen und ob im konkreten Fall der Sozialhilfebezug einer auf diese Bestimmung ge- stützten Ausstellung von Reisedokumenten entgegenstünde. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG). Sie ist in Gutheissung der Be- schwerde aufzuheben und die Sache mit der Weisung an die Vorinstanz zurückzuweisen, den Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 9 Abs. 4 Bst. a RDV Reisedokumente auszustellen. 7. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens sind weder dem Beschwerdeführer noch der Vorin stanz Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Den Beschwerdeführenden ist zu Lasten der Vor- instanz für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Deren Höhe ist in Anwendung von Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht F-2721/2019 Seite 10 (VGKE, SR 173.320.2) ausgehend von der Kostennote vom 3. Juni 2019 festzulegen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Der darin geltend gemachte Aufwand von Fr. 1'790.30.- erscheint als angemessen und ist für den nach der Be- schwerdeeinreichung angefa llenen Aufwand (Replik, Urteilslektüre und -vermittlung) auf insgesamt Fr. 2'100.- (inkl. MWST) zu erhöhen. (Dispositiv nächste Seite) F-2721/2019 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 2. Mai 2019 wird aufgehoben und das Ver- fahren an die Vorinstanz zurückgewiesen. Diese wird angewiesen, den Be- schwerdeführenden Reisedokumente auszustellen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden für das Verfah- ren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2’100.- auszurichten 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) – das Migrationsamt des Kantons Zürich (ad […]) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Christa Preisig Versand: