Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 22. August 2018 (810 18 26) ____________________________________________________________________ Gesundheit Rechnungsstellung für Leistungen der Psychiatrie Baselland Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Hans Furer, Markus Clausen, Daniel Ivanov, Claude Jeanneret , Gerichtsschreiber i.V. Gian Riz à Porta Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin gegen Psychiatrie Baselland , Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie , Beschwerdegegnerin Betreff Rechnungs-Nr. 6440718 (Verfügung der Psychiatrie Baselland vom 16. Januar 2018) A. A.____ (geb. 1979) war im Zeitraum zwischen Juni und September 2016 beim Zentrum für spezifische Psychotherapien und Psychosomatik d er Psychiatrie Baselland (PBL), Ambula- torium B.____, zwecks Unterstützung im Umgang mit i hrem Sohn in Behandlung, bei dem eine Aufmerksamkeitsdefizits-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) diagnostiziert wurde. B. Am 13. Juli 2016 und am 11. August 2016 fanden d azu Therapiesitzungen mit Dr. med. C.____, Oberarzt, statt. Zur angesetzten d ritten Therapiesitzung am 22. Sep- tember 2016 erschien A.____ nicht. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Am 16. März 2017 wurde zwischen A.____ und Dr. C.___ _ per E-Mail bezüglich der Abrechnung der ärztlichen Leistungen korrespondiert, w obei sich A.____ mit der erfolgten Ab- rechnung nicht einverstanden zeigte. Insbesondere sei d er letzte Termin vom 22. Septem- ber 2016 fristgerecht abgesagt worden. Dr. C.____ führte dazu aus, die entsprechende Absage sei nicht an das Ambulatorium B.____, sondern an das Kan tonsspital B.____ gerichtet gewe- sen, weshalb diese nicht habe beim Ambulatorium B.____ eingehen können. D. Mit Rechnung Nr. 6440718 vom 31. März 2017 stellte die PBL A.____ Fr. 778.65 in Rechnung und rechnete dabei nur Leistungen bis zur zweite n Therapiesitzung vom 11. Au- gust 2016 ab. Der entsprechende Rückforderungsbeleg datiert vom 25. April 2017. E. Am 12. Dezember 2017 reichte die PBL beim Betreib ungsamt D.____ ein Betreibungs- begehren über Fr. 778.65 ein. F. Gegen den daraufhin ergangenen Zahlungsbefehl vom 18. Dezember 2017 erhob A.____ am 9. Januar 2018 Rechtsvorschlag. G. Mit Verfügung vom 16. Januar 2018 stellte die PBL d ie Rechnung über Fr. 778.65 erneut zu und fügte eine Rechtsmittelbelehrung an, wonach geg en die Verfügung innert zehn Tagen beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassun gs- und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht), Beschwerde geführt werden könne. H. Mit weiteren E-Mails vom 17. Januar 2018 erklärte si ch A.____ weiterhin nicht mit der Abrechnung einverstanden und verlangte eine zusätzliche Herabsetzung des Rechnungsbe- trags. I. Am 21. Januar 2018 reichte A.____ gegen die Verfü gung vom 16. Januar 2018 Be- schwerde beim Kantonsgericht ein. Sie stellt sinngemäss das Rechtsbegehren, die Rechnungs- verfügung sei aufzuheben und der Rechnungsbetrag zu kor rigieren bzw. zu reduzieren, zudem seien ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Des Weite ren ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. J. Mit Schreiben vom 14. Februar 2018 reichte die PBL i hre Stellungnahme ein und schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. K. Mit Verfügung vom 17. April 2018 wurde der Beschwe rdeführerin die unentgeltliche Pro- zessführung gewährt und der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 i.V.m. § 25 des Sp italgesetzes (Spitalgesetz) vom Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 17. November 2011 können letztinstanzliche Verfügungen und Entscheide der Organe der Psy- chiatrie Baselland nach den allgemeinen Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspflege beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsre cht, angefochten werden. Da die Beschwerdeführerin Adressatin der angefochtenen Verfügung ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat und die übrigen formellen Voraussetzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 2. Bei der Beurteilung der Beschwerde ist die Kognitio n des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfäl- liger Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, U nterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts zu überprü- fen bzw. zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin ein allf älliges Ermessen rechtsfehlerhaft aus- geübt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Behandlung bei Dr. C.____ sei nicht adäquat gewesen, er sei nicht auf ihre Behandlungsanliegen ei ngegangen und er habe nicht über die nötige Erfahrung verfügt. Sie habe die Rechnung geg enüber der PBL mehrfach beanstandet, man sei ihr jedoch bürokratisch und unflexibel begegnet und habe kein Entgegenkommen ge- zeigt. Die Beschwerdeführerin macht zudem geltend, de r zweite Behandlungstermin habe nur 30 Minuten gedauert und sie habe anlässlich dieses Termi ns mitgeteilt, dass sie keine weitere Behandlung wünsche. Die Beschwerdeführerin verlangt ei ne Korrektur der angefochtenen Rechnung. 3.2 Die PBL führt aus, alle Leistungen seien korrekt erfasst und verrechnet worden, zudem habe man aus Kulanz bereits auf die Verrechnung der m it dem verpassten Termin vom 22. September 2016 zusammenhängenden Leistungen verzichtet. Des Weiteren habe der zwei- te Termin vom 11. August 2016 nicht 30, sondern 75 Minu ten gedauert und sei korrekt erfasst worden. 4.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet eine Rechnung d er PBL. Die Rechnungsstellung für medizinische Leistungen innerhalb der sozialen Kra nkenversicherung richtet sich nach Art. 42 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicheru ng (KVG) vom 18. März 1994 i.V.m. Art. 59 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995. Gemäss Art. 42 Abs. 3 KVG muss der Leistungserbringer dem Schuldner eine detaillierte und verständli- che Rechnung zustellen. Er muss ihm auch alle Angaben ge ben, die er benötigt, um die Be- rechnung der Vergütung und die Wirtschaftlichkeit der Leistung überprüfen zu können. Die Rechnung hat zudem gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. a-e KVV in sbesondere die folgenden Angaben zu enthalten: Ein Kalendarium der Behandlungen; die erbrachten Leistungen im Detaillierungs- grad, den der massgebliche Tarif vorsieht; Diagnosen und Prozeduren, die zur Berechnung des anwendbaren Tarifs notwendig sind; die Kennnummer der Krankenversichertenkarte und die AHV-Versichertennummer. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Gestützt auf Art. 43 KVG besteht in der Schweiz für die Abrechnung von ambulanten medizinischen Leistungen das Tarifsystem TARMED. Für die A brechnung ärztlicher Leistungen werden dabei die vorgesehenen Taxpunkte aus der Tarifstruktur mit den kantonal unterschiedli- chen Taxpunktwerten multipliziert. Im vorliegend massgebl ichen Zeitpunkt der Leistungserbrin- gung durch die PBL zwischen Juni und August 2016 galt di e Tarifstruktur TARMED, Version 1.08, genehmigt durch den Bundesrat am 15. Juni 2012. Diese basierte auf dem TARMED- Rahmenvertrag vom 13. Juni 2003 zwischen der Interessenvertretung der schweizerischen Spi- täler “H+, Die Spitäler der Schweiz“, und jener der K rankenversicherungsgesellschaften “Santésuisse, Die Schweizer Versicherer“, welcher durch H+ auf Ende 2016 gekündigt wurde (der Bundesrat verlängerte die Geltung der Tarifstruktu r TARMED, Version 1.08, daraufhin bis Ende 2017). Die Taxpunktwerte werden auf kantonaler Ebene durch die kantonalen Tarifpartner bestimmt und durch die zuständigen Behörden genehmigt. Im Kanton Basel-Landschaft liegt der Taxpunktwert seit Oktober 2010 bei Fr. 0.91, wie auf dem Rückforderungsbeleg vom 24. April 2017 korrekt abgebildet wurde (vgl. zum Ga nzen https://www.bag.admin.ch/bag/de/ home/themen/versicherungen/krankenversicherung/krankenversicherung-leistungen-tarife/Aer- ztliche-Leistungen-in-der-Krankenversicherung/Tarifsystem-Tarmed.html, zuletzt eingesehen am 21. August 2018). 4.3 Nach dem Gesagten ist demnach zu prüfen, ob die bea nstandete Rechnung den ge- setzlichen Vorschriften genügt und die Leistungen gemäss T ARMED korrekt abgerechnet wor- den sind. Ausgewiesen und in der Vernehmlassung der PBL näher ausgeführt wurden folgende Behandlungsdienstleistungen: Leistungen in Abwesenheit der Patientin sowie eine telefonische Konsultation am 27. Juni 2016 (insgesamt Fr. 48.84), P sychiatrische Diagnostik und Therapie, Einzeltherapie sowie ärztliche Leistungen in Abwesenheit der Patientin am 13. Juli 2016 (Fr. 391.43), ein nicht formalisierter Bericht vom 25 . Juli 2017 (Fr. 93.74) sowie eine weitere Position psychiatrischer Diagnostik und Therapie (Fr. 244.6 4) am 11. August 2016, was addiert zum in Rechnung gestellten Betrag von Fr. 778.65 führt. Die Erklärungen in der Vernehmlas- sung der PBL sind plausibel und decken sich mit den Angab en im Rückforderungsbeleg vom 24. April 2017. Es bestehen darüber hinaus keine Anhal tspunkte dafür, dass die Leistungser- fassung nicht korrekt erfolgt wäre. Aus dem Rückforderungs beleg vom 24. April 2017 ergibt sich, dass die vorgeschriebenen Angaben korrekt aufgeführt und die einzelnen Leistungen de- tailliert ausgewiesen worden sind. Die Beschwerdeführe rin bringt jedenfalls keine substantiierte Kritik an einzelnen Positionen oder deren Verrechnung an. Ihre Beanstandung der Abrechnung der PBL geht demgemäss fehl, da sie sich nur pauschal gege n deren Höhe richtet. Im Übrigen ist festzustellen, dass für die Leistungsabrechnung medizi nischer Leistungen ein gesetzliches und tarifvertragliches System besteht, nach welchem die PBL ihre ambulanten Leistungen ab- zurechnen hat. Die Beschwerdeführerin moniert, die Behandlung habe ihr nichts gebracht. Ärzt- liche Leistungen haben die gesetzlichen Anforderungen der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit zu erfüllen (Art. 32 Abs. 1 KVG). Die Gesprächsnotizen im Verlaufsüberblick ergeben keine Anhaltspunkte für eine Verletzung dieser A nforderungen. Eine Abrechnung auf- grund des Behandlungserfolgs ist nicht geschuldet. Die Abrechnung der PBL entspricht demzu- folge den für sie geltenden Vorschriften und ist demnac h grundsätzlich nicht zu beanstanden. Zuletzt enthält der Abrechnungsbeleg vom 24. April 20 17 auch in formaler Hinsicht die gesetz- lich vorgeschriebenen Angaben gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. a-e KVV. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4 Die Beschwerdeführerin moniert des Weiteren in Be zug auf den in Rechnung gestell- ten zweiten Behandlungstermin, dieser habe nicht wie auf der Rechnung ausgewiesen 75, son- dern bloss 30 Minuten gedauert. Sie vermag jedoch für diese Behauptung keinerlei Anhalts- punkte anzuführen. Dem von der PBL eingereichten Verl aufsüberblick der Behandlung der Be- schwerdeführerin lässt sich entnehmen, dass der Eintrag üb er 75 Minuten noch am selben Tag des Termins (am 11. August 2016) vorgenommen wurde. Di e Beschwerdeführerin bleibt ir- gendwelche Gründe für eine derart starke Abweichung v on der angeblich tatsächlichen Dauer schuldig und es ist nicht ersichtlich, weshalb der direkt nach dem Termin vorgenommene Ein- trag falsch gewesen sein soll. Es ist demgemäss davon auszu gehen, dass die Erfassung und Abrechnung korrekt ausgeführt wurden. Nach dem Gesagten ist die Abrechnung der PBL auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 5.1 Im Folgenden ist noch über die Kosten zu entscheide n. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Di e Verfahrenskosten umfassen die Ge- richtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der R egel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- der unterliegenden Beschwer deführerin aufzuerlegen. Zufolge Bewil- ligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Ve rfahrenskosten zu Lasten der Gerichts- kasse. Die Parteikosten werden gemäss § 21 Abs. 1 VPO wettgeschlagen. 5.2 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich darauf hin gewiesen, dass sie zur Nachzah- lung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichts- kasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald sie dazu i n der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Ge- setzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der u nentgeltlichen Pro- zessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V. Gegen diesen Entscheid wurde am 30. Oktober 2018 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahrensnummer 9C_754/2018) erhoben.