B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7186/2013 U r t e i l v om 1 8 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren (…), Bosnien und Herzegowina, vertreten durch Judith Huber, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 21. November 2013 / (…). D-7186/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stellte am 1. April 1989 in der Schweiz erstmals ein Asylgesuch. A m 31. Juli 1992 zog er dieses zurück . D as damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) schrieb das Asylgesuch deshalb mit Verfügung vom 7. August 1992 ab. B. Am 6. August 2012 suchte d er Beschwerdeführer in der Schweiz erneut um Asyl nach. Er brachte im Wesentlichen vor , er sei nach lang jährigem Aufenthalt in verschiedenen europäischen Ländern im Jahr 2006 nach Bosnien un d Herzegowina zurückgekehrt und habe seither in B._______ gelebt u nd gearbeitet. Eigentlich hätte er sich gerne an seinem Geburtsort C._______ niedergelassen, aber sein Haus sei im Krieg niedergebrannt worden. Zudem hätten i n C._______ ethnische Serben, mit denen er in der Vergangenheit Probleme gehabt habe und von denen er beschimpft und geschlagen worden sei, das Sa gen. A ls Muslim könne er in C._______ nicht in Sicherheit leben. In B._______ habe er keine konkre- ten Probleme gehabt, sei aber auch dort von katholischen Kroaten verbal beleidigt worden. Da sich an der religiösen Zerrissenheit des Landes und den politischen Verhältnissen kaum etwas ändern werde, und er für sich keine Perspektiven gesehen habe, habe er sein Heimatland im Oktober 2010 er neut ve rlassen. Er sei nach Belgien ge reist und habe dort ein Asylgesuch gestellt, aber einen negativen Entscheid erhalten. A nfangs August 2012 habe er sich deshalb entschlossen, in der Schweiz um Asyl nachzusuchen. Psychisch gehe es ihm nicht gut. Er habe bereits vor Jah- ren in Bosnien und Herzegowina einen Psychiater aufgesucht, a ber die dortigen Ärzte seien überlastet. In Belgien habe ihm ein Psychiater eine Therapie verschrieben (vgl. vorinstanzliche Akten B5 [Arztbericht vom 22. März 2012]). Diese könne er aber in Bosnien und Herzegowi na nicht durchführen, da er für die entsprechenden Kosten selbst aufkommen müsste. C. Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 27. August 2012 trat das BFM in Anwendung von alt Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch vom 6. August 2012 nicht ein und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. D-7186/2013 Seite 3 Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, der Bundesrat ha- be Bosnien und Herzegowina am 25. Juni 2003 als verfolgungssicheren Staat ("safe country") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeic h- net. Bei verfolgungssicheren Staaten bestehe die Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schut z vor nich t- staatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Auf Asylgesuche von Staatsa n- gehörigen aus solchen Staaten werde deshalb nicht eingetreten, ausser es g ebe Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung. Vorliegend seien keine derartigen Hinweise, welche di e Vermutung der Verfolgungssicher- heit gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG umstossen könnten, ersichtlich. Die Probleme, die der Beschwerdeführer geltend mache, seien nicht de r- art intensiv, als dass sie einen unerträglichen psychischen Druck bewir- ken und ein menschenwürdiges Leben in Bosnien und Herzegowina ve r- unmöglichen würden. Der Umstand, das s er nicht am gewünschten O rt leben könne, möge daran nichts zu ändern, zumal er sich in einem and e- ren Landesteil niederlassen könne. So habe er denn auch mehrere Jahre in B._______ gelebt, ohne vo n den Leuten, mit denen er in C._______ Probleme gehabt habe, belangt worden zu sein. Auf das Asylgesuch sei deshalb nicht einzutreten und die Wegweisung sei anzuordnen. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und mögli ch. Allfällige wirt- schaftliche Reintegrationsschwierigkeiten könnten dem Vollzug nicht en t- gegenstehen. Es sei aus den Akten auch nicht ersichtlich, dass der B e- schwerdeführer eine ärztliche Behandlung benötige, die in Bosnien und Herzegowina nicht gewährlei stet wäre. Die Frage, ob die dortige medizi- nische In -frastruktur und die fachliche Qualifikation des medizinischen Personals den in der Schweiz gegebenen Standard erreichen würden, sei nicht massgeblich. Gesundheitliche Probleme könnten nur dann zur U n- zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen, wenn sich aufgrund eines Mangels angemessener Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland der Gesundheitszustand der betreffenden Person derart verschlechtern wü r- de, dass ihr Leben in Gefahr wäre. Dies sei vorliegend nicht der Fall. D. Mit Eingabe vom 8. April 2013 reichte der Beschwerdeführer beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein. Er beantragte die Feststellung der U n- zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Gewährung der vorläufi- gen Aufnahme. Der Beschwerdeführer reichte hinsichtlich seines Gesundheitszustands folgende Dokumente ein : Schreiben der behandelnden Fachärztin Ps y- chiatrie und Psychotherapie an die D._______ zur Anmeldung des B e-D-7186/2013 Seite 4 schwerdeführers für die stationäre Behandlung vom 15. Januar 2013 , Austrittsbericht des Spitals E._______ vom 15. Februar 2013, Austrittsbe- richt der D._______ vom 5. März 2013, Bericht der Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie vom 11. März 2013, Bericht des F._______ vom 13. März 2013. Unter Verweis auf diese Dokumente brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, anfangs 2013 sei bei ihm Darmkrebs diagnostiziert worden. Er sei operiert worden, wobei zur weiteren Behandlung Bestrah- lung und eine Chemotherapie angezeigt sei en. Während des Spitalau f- enthalts habe er zudem einen Herzinfarkt erlitten. Zuvor sei er wegen ei- ner Depression mit erhöhter Suizidali tät in der D._______ stationär be- handelt worden und befinde sich weiterhin in ambulanter psychother a- peutischer Behandlung. Er sei auf eine re gelmässige Überwachung sei- nes Gesundheitszustands angewiesen. Eine Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina sei ihm daher aus gesundheitlichen Gründen nicht zuzumu- ten, zumal der Zugang zur dortigen Gesundheitsversorgung fraglich sei. Er verweise diesbezüglich auf einen Bericht der Schweizerischen Flücht- lingshilfe (SFH) vom 14. Oktober 2009. Die Hürden, in die obligatorische Krankenversicherung aufgenommen zu werden, seien demnach hoch. Die obligatorische Krankenversicherung gelte für Rückkehrer nur, wenn sie vor der Ausr eise krankenversichert gewesen seien und sich innert dreissig Tagen nach der Rückkehr beim Arbeitsamt registrieren würden. Die Abklärung, ob die Aufnahme be willigt werde , dauere meist längere Zeit, während der für Behandlungen und Medikamente selbst aufgek om- men werden müsse. Vor der Registrierung beim Arbeitsamt müsse sich der Rückkehrer zudem bei einer Gemeinde registrieren lassen , was am ehesten am Herkunftsort möglich sei . Er habe i n Bosnien und Herzeg o- wina kein s oziales Netz mehr, das ihn unterstützen k önnte. Mit seinen gesundheitlichen Problemen wäre es ihm kaum möglich, zu arbeiten und sich so den Lebensunterhalt sowie genügend Geld für die benötigten me- dizinischen Behandlungen zu verdienen. Allfällige Sozialhilfebeiträge wä- ren im Übrigen nur sehr gering. E. Mit Verfügung vom 21. November 2013 wies das BFM das Wiedererw ä- gungsgesuch ab. Es erklärte die Verfügung vom 27. August 2012 als rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und stell- te fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. D-7186/2013 Seite 5 Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, aus den ärztlichen Berichten gehe hervor , dass das Da rmkarzinom zwischenzeitlich erfol g- reich behandelt worden sei und der Beschwerdeführer diesbezüglich ke i- ne fachgerechte Therapie mehr benötige. Die noch angezeigten Nac h- kontrollen könnten gemäss gesicherten Erkenntnissen des BFM auch in Bosnien und Herzegowina durchgeführt werden. B._______ verfüge bei- spielsweise über ein Regionales Klinisches Zentrum mit einer gastroente- rologischen und weiteren spezialisierte n Abteilungen. Hinsichtlich der psychischen Probleme des Beschwerdeführers sei festzustellen, dass den Akten nicht zu entnehmen sei, dass die gesundheitliche Situati on derart wäre, als dass von der Undurchführbarkeit de s Wegweisungsvoll- zugs ausgegangen werden müsste, respektive der Beschwerdeführer e i- ne Behandlung benötigen würde, die in seinem Heimatland nicht gewäh r- leistet wäre. Aus den Akten gehe vielmehr hervor, dass er sich bereits in Bosnien und Herzegowina in psyc hiatrischer Hinsicht ha be behandel n lassen. Zudem sei davon auszugehen, dass sich die erfolgreiche Kreb s- behandlung positiv auf seinen psychischen Gesundheitszustand ausg e- wirkt haben dürfte. Dem Austrittsbericht der D._______ vom 5. März 2013 sei darüber hinaus zu entnehmen, dass er sich hinsichtlich seiner Abhän- gigkeitserkrankung für eine abstinenzorientierte Lebensweise motiviert zeige, was sein psychisches Wohlbefinden ebenfalls beeinflussen dürfte. Dem Bericht zufolge habe er am 24. Januar 2013 in psychi sch deutlich stabilisiertem Zustand aus der Klinik entlassen w erden können. Der Be- schwerdeführer habe den grössten Teil seines Lebens in Bosnien und Herzegowina verbracht und es sei davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr Wege finde, um seinen Lebensunterhalt – wie vor der Ausreise – zu bestreiten. Zudem sei er dort nicht gänzlich auf sich allein gestellt, zumal eine Schwester ebenfalls in Bosnien und Herzegowina lebe. Es sei auch davon auszugehen, dass er bei Bedarf von seinen im Ausland le- benden Verwandten unterstützt werden könne. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass die öffentliche medizinische Versorgung in Bosnien und Herzegowina auch für krankenversicherte Personen nicht vollständig kostenlos sei, wob ei medizinische Leistungen für Sozialhilf e- empfänger unentgeltlich seien. F. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2013 erhob der Beschwer deführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vor - instanzlichen Verfügung vom 21. November 2013 und u m wiedererw ä- gungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutba r- keit des Wegweisungsvollzugs ersucht wurde. In prozessualer Hinsicht D-7186/2013 Seite 6 wurde zudem um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs und damit um Erteilung der aufschiebenden Wi rkung der Beschwerd e sowie um G e- währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfah rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht. Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die Behandlung des Dar mkrebs und des Herzinfarkts sei zwar abgeschlos- sen (Beendigung Chemotherapie Mitte Juni 2013) , aber er brauche etwa alle sechs Monate eine Nachkontrolle. Hinsichtlich des Zweifels, ob die weitere Beobachtung seines Gesundheitszustands in Bosnien und He r- zegowina adäquat durchgeführt werden könn e, verweise er auf den be- reits aktenkundigen Bericht des F._______ vom 13. März 2013. Der bei- liegende aktuelle Bericht der Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie vom 12. Dezember 2013 , die selbst aus Bosnien und Herzegowina stamme, zeige, dass er weiterhin auf eine psychologische und psychiatr i- sche Behandlung in der Schweiz angewiesen sei. Er befinde sich seit Mit- te Januar 2013 wegen depressiver Episoden in psychiatrischer Behan d- lung. Sein Zustand habe sich durch die nach dem Austritt aus der stati o- nären Behandlung regelmässig ambulant, in seiner Muttersprache durch- geführte Gesprächsthe rapie und die damit verbundene medikamentöse Therapie teilweise stabilisiert. Er leide aber immer noch unter Schlafst ö- rungen und Schreckanfälligkeit. Schwindel, hoher Blutdruck und die Herz- insuffizienz würden ihn zudem beim Gehen beeinträchtigen . Gegenwärtig lebe er im sistierten Drogenabusus (Alkohol, Cannabis, Kokain). Laut der behandelnden Psychiaterin sei die Prognose ohne Behan dlung sowohl hinsichtlich der Suizidalität als auch der Herzinsuffizienz und der M e- tastasierung des Karzinoms schlecht. Die Ärztin erachte deshalb den Wegweisungsvollzug gegenwärtig als nicht zumutbar und den Beschwer- deführer als nicht reisefähig. Hinsichtlich der Hürden zur Aufnahme in die obligatorische Krankenversicherung verwei se er auf den bereits zitierten Bericht der SFH vom 14. Oktober 2009. Er sei zwar vor etwa zwanzig Jahren krankenversichert gewesen, sei dies aber nicht mehr. Die Chance, Sozialhilfe zu erhalten, sei gering. Auf jeden Fall müsste er mindes tens ein Jahr auf entsprechende Auszahlungen warten und allfällige Beiträge wären nur gering. Auf ein familiäres oder soziales Netz könne er nicht zählen. Seine Schwester le be nahe der Armutsgren ze und könn e ihn nicht längerfristig aufnehmen. Auch die Verwandten in den USA könnten seine Auslagen nicht auf längere Sicht decken. D-7186/2013 Seite 7 G. Mit Zwischenverfügung vom 27. Dezember 2013 setzte das Bundesve r- waltungsgericht den Vo llzug der Wegweisung im Sinne eine r vorsorgl i- chen Massnahme einstweilen aus. H. In seiner Vernehmlassung vom 21. Januar 2014 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Der ärztliche Bericht vom 12. Dezember 2013 vermöge nichts an den Erwägun gen in der angefochtenen Verfü- gung zu ändern. Die im Arztbericht vom 13. März 2013 angeführten Zwei- fel zur Erhältlichkeit einer Therapie im H eimatland würden sich auf die Chemotherapie und damit auf eine Behandlung beziehen, die der B e- schwerdeführer in der Schweiz bereits erhalten habe und die mittlerweile abgeschlossen sei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was in casu nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 eine Revision des Asylgeset zes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Dabei wurde unter anderem Art. 111b AsylG neu einge fügt, der die Wiedererwägung regelt. Abs. 2 der diesbezüglichen Übergangsbestimmung hält fest, dass für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 – mithin am 1. Februar 2014 – hängigen Wiedererwägungsverfah- ren bisheriges Recht in der Fassung des AsylG vom 1. Januar 2008 gilt . Das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers datiert vom 8. April D-7186/2013 Seite 8 2013. Vorliegend sind damit die Bestimmungen des AsylG in der Fassung vom 1. Januar 2008 anwend bar. D er neue Art. 111b AsylG findet keine Anwendung. 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung d es Sachverhalts und die Unangemes- senheit gerügt werden ( alt Art. 106 Abs. 1 AsylG i.V.m. mit Abs. 2 der Übergangsbestimmung zur Änderung d es AsylG vom 14. Dezember 2012, won ach bei am 1. Februar 2014 hängigen Wiedererwägungsv er- fahren bisheriges Recht in der Fassung des AsylG vom 1. Januar 2008 gilt). 3. 3.1 Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesg e- richts wird aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vo r- aussetzungen ein verfassungsmässiger A nspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Demnach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhe b- liche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehle r- freie) Verfügung an die nachträglich eingetretenen Veränderungen der Sachlage anzupassen ist, ohne dass deren Gegenstand neu beurteilt wird. 3.2 Das BFM hat den grundsätzlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs vom 8. April 2013, mit welchem er um Wiedererwägung der Verfügung vom 27. August 2012 im Vollzugspunkt und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme ersuchte, nicht in Abrede gestellt. Zu prüfen ist mithin im vorliegenden Beschwe r- deverfahren, ob das BFM zu Recht davon ausgegangen ist, dass die D-7186/2013 Seite 9 neuen Vorbringen des Beschwerdeführers die Sachlage nicht derart ve r- ändern, als dass sie den Vollzug der Wegwei sung undurchführbar m a- chen würden. Die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls sind hingegen – wie die Wegweisung als solche – nicht Gegenstand des vo r- liegenden Beschwerdeverfahrens. Für die Beurteilung der Frage des Vollzugs der Wegweisung beziehu ngsweise der Anordnung der vorläuf i- gen Aufnahme ist praxisgemäss der sich im Urteilszeitpunkt präsenti e- rende Sachverhalt massgebend. 4. Das BFM kam in seiner Verfügung vom 27. August 2012 zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nac h Bosnien und Herzegowina zulässig, zumutbar und möglich ist. Im Wiedererw ä- gungsgesuch vom 8. April 2013 macht der Beschwerdeführer nun ge l- tend, der Vollzug der Wegweisung sei aus medizinischen Gründen unz u- mutbar geworden. 4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) kann der Voll- zug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatland oder Herkunftsstaat auf Grund einer medizin i- schen Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine solche konkrete Gefäh r- dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vor- läufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Auslände- rinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Bei einer Erkrankung kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Als wesentlich wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwü rdigen Behandlung absolut no t- wendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). 4.2 Aus den aktenkundigen Arztberichten ergibt sich, dass der Beschwer- deführer am 15. Januar 2013 nach einem ersten Gespräch mit der Fach- ärztin Psychiatrie und Psychotherapie an die D._______ überwiesen D-7186/2013 Seite 10 wurde. Dort wurde er vom 15. bis 24. Januar 2013 stationär behan delt (Diagnosen: mittelgradige depressive Episode bei persistierenden ps y- chosozialen Belastungsfaktoren [ablehnender Asylentscheid, fehlende soziale Kontakte], psychische und Verhaltensstörungen durch schädl i- chen Gebrauch von Cannabis und Kokain). Laut dem Austrittsbericht der D._______ vom 5. März 2013 habe sich der Beschwerdeführer beim fre i- willig erfolgten Eintritt glaubhaft von Suizidgedanken und akuter Suizidal i- tät distanziert und die Reduktion des Drogenkonsums, aufgrund dessen es ihm schlecht gehe, als Ziel erklärt. Im Verlauf der Hospitalisierung h a- be eine rasche Entaktualisierung der akuten Krise und eine deutliche Re- duktion der depressiven Symptomatik erzielt werden können. Der B e- schwerdeführer habe am 24. Januar 2013 in psychisch deutlich stabil i- siertem Zustand b ei fehlenden Anzeichen von Selbst -/Fremdgefährdung entlassen respektive auf grund starker Bauchschmerzen ins Spital E._______ zugewiesen werden können. Dort wurden in der Folge das Darmkarzinom und die koronare Gefässerkrankung diagnostiziert und behandelt (entsprechende Hospitali sation vom 24. Januar 2013 bis 15. Februar 2013 , Abschluss der radioonkologischen Behandlung Mitte Juni 2013) . Seither wird die psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung ambulant weitergeführt. Gemäss dem Bericht der beha n- delnden Fachärztin vom 12. Dezember 2013 habe der psychische Z u- stand des Beschwerdeführers mit unterstützender Gesprächstherapie und begleitender medikamentöser Thera pie teils stabilisiert werden kö n- nen, wobei er immer noch über Schlafstörungen, Schreckanf älligkeit und Schwindel klage. 4.2.1 Die Akten zeigen, dass das beim Beschwerdeführer anfangs 2013 diagnostizierte D armkarzinom und die Herzerkrankung umfassend be- handelt wurden. Die radioonkologische Therapie wurde im Juni 2013 a b- geschlossen. In dieser Hinsicht kann somit nicht von einer konkreten Ge- fährdung aufgrund einer aktuellen medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG gesprochen wer den. Die diesbezüglich angezeigten Kontrollen und Folgetherapien beziehungsweise Medikationen sind – wie vom BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend aufgezeigt – auch in Bosnien und Herzegowina durchführbar. Zumindest in den Krankenhä u- sern der dortigen grösseren Städte können alle üblichen medizinischen Behandlungen und Eingriffe vorgenommen werden (vgl. hierzu bspw. Ur- teil E-4487/2013 vom 19. August 2013). 4.2.2 Auch die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers (Depres- sion bei Perspektivenlosig keit und sistiertem Drogenabusus) vermag D-7186/2013 Seite 11 nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu sprechen. Das Bundesverw altungsgericht hat bezüglich der Behandlungsmöglic h- keiten bei psychischen Erkrankungen in Bosnien und Herzegowina ver- schiedentlich festgestellt, dass solche, wenn auch auf niedrigerem Niveau als hierzulande, vorhanden sind (vgl. hierzu bspw. Urteil E -4837/2013 vom 6. September 2013). In den grösseren Städten (bspw. Mostar, Sara- jevo) gibt es psychiatrische Kliniken mit qualifizierten Fachleuten. Daneben haben die "Mental-Health-Center" in den grösseren Städten (bspw. Mostar , Sarajevo ) regelmässige Angebote. Bezüglich des Ei n- wands des Beschwerdefüh rers, nicht nur die K ontrollen hinsichtlich der Krebserkrankung und der Herzinsuffizienz, sondern auch die Fortsetzung der B ehandlung seiner psychischen Erkrankung müsse weiterhin in der Schweiz erfolgen, ist darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung der Durch- führbarkeit des Wegweisungsvollzugs – wie die Fragen der Flüchtlingse i- genschaft und der Gewährung des Asyls – eine Rechtsfrage ist, deren Beantwortung Aufgabe der entscheidenden Behörde ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anerkennt grundsätzlich keinen Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um weiterhin in den Genuss medizinischer Unterstützung zu kommen (vgl. Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Vereinigtes Königreich). Hinsichtlich einer allfälligen Gefahr einer Selbstgefährdung bei einer zwangsweisen Rückschaffung ist der wegweisende Staat gemäss Praxis des EGMR auch nicht verpflichtet, vom Vollzug der Ausweisung Abstand zu nehmen, falls Ausländer für den Fall des Vollzugs des Wegweisungsentscheids mit Suizid drohen. Ergreift der wegweisende Staat Massnahmen, um die Umsetzung einer Suizi d- drohung zu verhindern, vermag die Ausschaffung nicht gegen Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) zu verstossen (vgl. den Unzuläs- sigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere ge- gen Deutschland, Nr. 33743/03, angeführt in Entscheidungen und Mitte i- lungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212). Der Beschwerdeführer wird seit a n- fangs 2013 psychiatrisch und psychotherapeutisch wegen depressiver Episoden behandelt, wobei er aus der stationären Therapie in psychisch deutlich stabilisiertem Zustand bei fehlenden Anzeichen von Selbst - /Fremdgefährdung und bestehender Motivation für eine abstinenzorie n- tierte Lebensweise am 24. Januar 2013 entlassen werden konnte. Seither erfolgt die Behandlung ambulant, mit stützender Gesprächstherapie und medikamentöser Therapie. Gemäss dem ärztlichen Bericht vom 12. De- zember 2013 hat sich sein psychischer Zustand stabilisiert, wobei er nach wie vor über Schlafstörungen und Schreckanfällig keit klage. Diesbezüg-D-7186/2013 Seite 12 lich ist festzustellen, dass es zwar nachvollziehbar ist, dass der bevorste- hende Vollzug der Wegweisung und das damit verbundene Gefühl der Perspektivenlosigkeit eine grosse Belastung für den Beschwerdeführer darstellt, indes vermag dies nicht zu rechtfertigen, den Wegweisungsvol l- zug wegen Vorliegens einer akuten medizinischen Notlage, die im He i- matland schlicht nicht behandelbar wäre, im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG als unzumutbar zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer wird seit über e i- nem Jahr umfassend me dizinisch behandelt und e iner möglichen Ve r- schlechterung seines Gesundheitsz ustands bei einem zwangsweisen Wegweisungsvollzug wäre mit einer angemessenen Vorbereitung Rec h- nung zu tragen und durch geeignete medizinische Massnahmen und Betreuung entgegenzuwirken. Es ist erneut darauf hinzuweisen, dass e i- ne Erkrankung nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegweisungs vollzugs führen kann , wenn eine entsprechende Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfü gung steht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Da – wie erwähnt – entsprechende Institutionen auch in Bosnien und Herzegowina bestehen, ist das Vorliegen einer medizinischen Notlage des Beschwe r- deführers bei einer Rückkehr in den Heimatstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auch bei einer benötigten Weiterbehandlung der psychischen Erkrankung zu verneinen. Bezüglich des Einwands des Beschwerdef üh- rers zu fehlenden Mitteln zur Finanzierung medizinischer Behandlungen und des Lebensun terhalts ist auf die Möglichkeit flankierender Massnah- men und einer individuellen medizinischen Rückkehrhilfe hinzuweisen, die nicht nur in der Form der Mitgabe von Med ikamenten, sondern be i- spielsweise auch der Organisation und Übernahme von Kosten für no t- wendige Therapien bestehen kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Im Übrig en ist festzuhalten, dass der Wegwe i- sungsvollzug auch zumutbar ist, wenn die medizinische Behandlung nicht für eine längere Dauer sichergestellt ist und der Betroffene selbst einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.4). Dies darf dem Beschwerdeführer, der ausgebildeter Schlosser ist und vor der Aus- reise laut seinen Angaben immer in der Lage war, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten (vgl. B4 S. 4, B9 S. 5), trotz seines nunmehr fortgeschritte- nen Alters doch grundsätzlich zugemutet werden. Sollte er sich dazu nicht in der Lage fühlen , obliegt es ihm, bei den zuständigen heimatlichen Be- hörden um Unterstützung zu ersuchen , die diesbezüglichen Anträge zu stellen und Behördengänge auf sich zu nehmen, auch wenn die Prozede- re langwierig sein sollten. Auch in diesem Zusammenhang kann eine me- dizinische Rückkehrhilfe zur Überbrückung dienlich sein. Im Weiteren darf auch davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer zumindest D-7186/2013 Seite 13 anfangs auf die Unterstützung durch seine Verwandten im In - und Aus- land zählen kann, selbst wenn diese nicht in der Lage sein sollten, ihm auf lange Sicht Hilfe zukommen zu lassen. 4.2.3 Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr des Beschwerdefü h- rers zu verkennen, vermögen die im Wiedererwägungsgesuch vom 8. April 2013 bezi ehungsweise der vorliegenden Beschwerde vom 20. Dezember 2013 geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden damit keine veränderte Sachlage zu begründen, die eine von der bisher i- gen Beurteilung abweichende Würdigung der Frage der Durchführbarkeit des Wegw eisungsvollzugs nach Bosnien und Herzegowina zulassen würde. 4.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Bosnien und Herzegowina erweist sich somit nach wie vor als durchführbar (Art. 83 Abs. 2-4 AuG). 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das BFM zutreffenderweise zur Einschätzung gelangt ist, es seien keine Gründe für eine Wiedererw ä- gung seiner Verfügung vom 27. August 2012 im Vollzugspunkt gegeben. Das BFM hat das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerd eführers vom 8. April 2013 somit zu Recht abge lehnt. Die Beschwerde ist abzuweisen. Der am 27. Dezember 2013 angeordnete Vollzugsstopp wird damit g e- genstandslos. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da indes das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen ist, ist von der Kostenerh e- bung abzusehen. (Dispositiv nächste Seite) D-7186/2013 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Zoller Susanne Burgherr Versand: