B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6608/2017 U r t e i l v o m 1 8 . D e z e m b e r 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichterin Mia Fuchs, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; Gerichtsschreiberin Simona Risi. Parteien A._______, geboren am (…), Marokko, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. November 2017 / N (…). D-6608/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer rei ste eigenen Angaben zufolge am 13 . August 2017 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach (vgl. die vorinstanzlichen Akten [nachfolgend: Vi-act.] A10/5-6). B. Mit Schreiben vom 16. August 2017 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass er per Zufallsprinzip dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen worden sei und sein Asylgesuch gemäss Art. 4 der Verordnung vom 4. Sep- tember 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleuni- gungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) behandelt werde (Vi-act. A7). In der Folge wurden ihm die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im Verfahrenszentrum Zürich als Rechtsvertretung zugewiesen (vgl. Art. 25 TestV). Mit Vollmacht vom 18. August 2017 betraute er diese mit der Vertretung im Asylverfahren (Vi- act. A12). C. Am 21. August 2017 nahm die Vorinstanz die Personalien des Beschwer- deführers auf und befragte ihn zu seiner Ausreise (Vi-act. A10). Am 28. Au- gust 2017 gewährte ihm das SEM das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach Italien im Rahmen eines Dublin -Verfahrens (Vi -act. A15). Mit Schreiben vom 25. Oktober 2017 wurde ihm mitgeteilt, das ein- geleitete Dublin-Verfahren sei beendet worden und das Asylgesuch werde in der Schweiz geprüft (Vi-act. A20). D. Am 6. November 2017 wurde der Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Asylgründen angehört (vgl. Art. 17 Abs. 2 Bst. b TestV; Vi-act. A22). Dabei brachte er im Wesentlichen vor, er habe Marokko im Jahr 2000 verlassen und anschliessend in Italien gelebt und gearbeitet. 2012 habe er (…) eine (…)zahlung (…) erhalten. Daraufhin habe die Mafia einen Marokkaner zu ihm geschickt, der mit einem Messer auf ihn eingestochen habe; in der Folge seien ihm das (…)geld, sein Pass, seine Aufenthaltsbewilligung und sein Führerschein abgenommen worden. Seither habe er gesundheitliche Probleme. Im Jahr 2016 sei er in B._______ zum Christentum konvertiert. Er habe Missionare kennengelernt, die ihm die christlichen Zeremonien ge- zeigt und Bücher gegeben hätten. Die neue Religion habe er ausgeübt, in dem er zur Kirche gegangen sei und mit einem Kollegen gebetet habe. Einmal sei er nach dem Gebet aus der Kirche gekommen und von einer D-6608/2017 Seite 3 Gruppe von Marokkanern geschlagen worden. Er befürchte bei einer allfäl- ligen Rückkehr nach Marokko Probleme mit seinen Mitmenschen. Sein Va- ter wisse von der Konversion und habe gesagt, dass er nicht mehr sein Sohn sei. E. Am 9. November 2017 gab das SEM der vormaligen Rechtsvertretung Ge- legenheit, zum Entwurf des ablehnenden Asylentscheids Stellung zu neh- men (vgl. Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV; Vi-act. 23, 24/4-4). Diese äusserte sich am 10. November 2017 dazu (Vi-act. A24/1-4). F. Mit Verfügung vom 13 . November 2017 – gleichentags eröffnet – lehnte das SEM das Asylgesuch ab, o rdnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an und forderte den Beschwerdeführer unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungs fall auf, die Schweiz bis zum 8. Januar 2018 zu verlassen (Vi-act. A25). Zur Begründung führte es insbesondere aus, die Asylvorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht stand. Den Vollzug der Wegweisung erachtete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich. G. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 20. November 2017 (Post- stempel: 21. November 2017) Beschwerde beim Bundesverwaltungsge- richt und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, even- tualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, un- zumutbar oder unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuord- nen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung (Akte des Bundesverwaltungsge- richts [nachfolgend: BVGer-act.] 1). Zur Begründung machte er sinngemäss geltend , seine Vorbringen seien entgegen den Ausführungen des SEM asylrechtlich relevant. Im Falle einer Rückkehr nach Marokko riskiere er, aufgrund seiner Konversion zum Ka- tholizismus getötet zu werden. D-6608/2017 Seite 4 H. Mit Schreiben vom 29. November 2017 bestätigte das Bundesverwaltungs- gericht den Eingang der Beschwerde (BVGer-act. 2). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffend e Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end- gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG und die TestV nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 112b Abs. 2 AsylG). 1.3 Die Beschwerde wurde frist - und formgerecht eingereicht. Der Be - schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitim iert (Art. 105 AsylG, Art. 38 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie 52 VwVG). Auf diese ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). D-6608/2017 Seite 5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von be- stimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr ge- zielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei- matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie- hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochten en Entscheids aus, die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Konversion zum Katholizismus seien unsubstantiiert ausgefallen. Indes könne die Frage der Glaubhaftigkeit offen gelassen werden, da die behauptete Konversion oh- nehin keine Asylrelevanz entfalte. Obgleich der Islam in Marokko offizielle Staatsreligion sei, garantiere der Staat die freie Ausübung jeden Kultes und gewährleiste die Glaubens- und Gewissensfreiheit (vgl. Art. 3 und 25 der marokkanischen Verfassung). Apostasie sei in Marokko nicht unter Strafe gestellt, solange die neue Religion nicht mittels aktiver Missionarstätigkeit D-6608/2017 Seite 6 verbreitet werde (vgl. US-Department of State, 2015 Report on Internatio- nal Religious Freedom – Morocco, 10. August 2016 , abrufbar unter <https://www.ecoi.net/local_link/328443/469221_de.html>; Immigration and Refugee Board of Canada, Maroc: information sur la situation des per- sonnes qui abjurent l’islam, Bericht vom 12. August 2014, abrufbar unter <http://www.refworld.org/docid/555079804.html>; beide besucht am 11. Dezember 2017 ). Auch wenn die Konversion zum Christentum gesell- schaftlich verpönt bleibe und mit dem öffentlichen Ausleben der Religion soziale Nachteile zu erwarten seien, würden diese nicht das Ausmass einer asylrelevanten Verfolgung annehmen (vgl. das Urteil des BVGer E - 8076/2016 vom 2. Februar 2017 E. 3.3). D aher sei nicht davon auszuge- hen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Marokko auf- grund seines Glaubens im Sinne des Asylgesetzes verfolgt würde. Die gel- tend gemachten Probleme in Italien seien sodann für die Beurteilung des Asylgesuchs unwesentlich (vgl. Art. 1 Bst. A Ziff. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [SR 0.142.301]). Vorfälle, die sich in Italien ereignet hätten, seien einzig dann geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, wenn diese auch in Marokko zu einer Verfolgungssituation führen würden. Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers könne jedoch nicht darauf geschlossen werden, dass dessen Probleme mit der Mafia in Kalabrien in Marokko zu Schwierigkeiten führen würden, zumal der von der Mafia an- geheuerte Mann, der ihn angegriffen habe, sein Geld genommen habe und nach der Tat nach Marokko ausgereist sei. Die Verfolgung sei damit abge- schlossen und es könne darauf verzichtet werden, das angeblich in Italien Erlebte einer Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen. 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Re cht als nicht asylrelevant eingestuft hat . Zunächst bestehen aufgrund der un- substantiierten Aussagen zur Konversion und zur Ausübung des Katholi- zismus starke Zweifel am tatsächlichen Religionswechsel des Beschwer- deführers. Sodann vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, inwie- fern ihm persönlich aufgrund seiner – in Italien erfolgten – Konversion eine asylrelevante Verfolgung in Marokko drohe. Selbst wenn bei einem öffent- lichen Engagement für den christlichen Glauben mit Diskriminierungen sei- tens der m arokkanischen Gesellschaft gerechnet werden muss, erreicht diese nicht die in Art. 3 AsylG geforderte Intensität (vgl. zur Situation der Christinnen und Christen und insb. marokkanischer Konvertiten das Urteil des BVGer D-7203/2014 vom 7. Dezember 2017 E. 6.2.3). Die Vorinstanz D-6608/2017 Seite 7 hat mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und auf einschlägige Herkunftslandinformationen somit überzeugend dar- gelegt, dass der Beschwerdeführer infolge der Ausübung des christlichen Glaubens in Marokko keine Nachteile asylrelevanter Intensität zu erwarten habe. Schliesslich erweist sich auch der in Italien erlittene Überfall aus den im vorinstanzlichen Entscheid genannten Gründen als asylrechtlich nicht relevant. Nach dem Gesagten hat das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht gestützt auf Art. 3 AsylG abgewiesen. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfü gt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen vo n Weg- weisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungs- gerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingsei- genschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis mög- lich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des D-6608/2017 Seite 8 Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK , SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Marokko ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschen- rechtssituation in Marokko lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesag- ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage, der Menschen- rechtssituation sowie der allgemeinen Lebensumstände erweist sich eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Marokko als zumutbar. Zurzeit be- steht keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, auf- grund welcher eine konkrete Gefährdung angenommen werden müsste. Betreffend die individuelle Situation des Beschwerdeführers kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinsta nz verwiesen werden (Vi-act. A25/6-9), denen der Beschwerd eführer keine substantiierten Einwände entgegenhält. Nötigenfalls steht es ihm offen, bei der Rückkehrberatungs- stelle medizinische Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 (AsylV 2, SR 142.312) zu beantra- gen. Diese kann in der Form von Beiträgen zur Durchführung einer medi- zinischen Behandlung, durch Mitgabe der benötigten Medikamente oder D-6608/2017 Seite 9 durch Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich beurteilt. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9. 9.1 Mit dem Erlass des vorliegenden Urteils wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 9.2 Die Verfahrenskosten sind durch die unterliegende Partei zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer beantragt die Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Nach Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG wird der Partei, die von der Zahlung der Ver- fahrenskosten befreit wurde, zudem auf Antrag eine amtliche Rechts bei- ständin oder ein amtlicher Rechtsbeistand bestellt. Nachdem die Be- schwerdebegehren bereits aufgrund einer summarischen Prüfung als aus- sichtlos zu bezeichnen waren, sind die Gesuche ohne Abklärung der finan- ziellen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen. Die auf Fr. 750.– festzusetzenden Kosten des vorliegenden Verfahrens (Art. 1–3 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) sind daher dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. D-6608/2017 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver- beiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Mia Fuchs Simona Risi Versand: