<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:</p><p>1. Wie beurteilt er die Situation? Geht er davon aus, dass eine Monopolsituation besteht bzw. Preisabsprachen zwischen den Herstellern Ursache für die überhöhten Preise von Hörgeräten sind?</p><p>2. Ist er bereit, der Wettbewerbskommission einen Auftrag zu erteilen, damit sie Abklärungen vornimmt, ob im Bereich des Hörgerätemarktes wirksamer Wettbewerb durch Absprachen beschränkt wird?</p><p>3. Was unternimmt er, um die Behinderung des Wettbewerbs zu unterbinden?</p><p>4. Ist er bereit, Ausschreibungen der Hilfsmittel der IV aus der 6. IV-Revision herauszulösen bzw. im dringlichen Verfahren zu verabschieden und somit die Sparbemühungen der IV zu stützen und ohne Verzug zu realisieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die der Invalidenversicherung heute zur Verfügung stehenden Instrumente begünstigen hohe Preise im Hilfsmittelmarkt. Zudem können kartellrechtlich problematische Verhaltensweisen auf dem betroffenen Markt nicht ausgeschlossen werden.</p><p>2./3. Nach den vom Bundesamt für Sozialversicherungen geäusserten Vermutungen betreffend allfällige Abreden auf dem Markt für Hörgeräte hat das Sekretariat der Wettbewerbskommission umgehend erste Abklärungen eingeleitet und anschliessend eine Vorabklärung eröffnet. Der Bundesrat hat daher keinen Anlass, auf die Wettbewerbsbehörden einzuwirken.</p><p>4. Der Bundesrat  beabsichtigt, dem Parlament die Botschaft zum ersten Teil der 6. IV-Revision (Revision 6a) in den nächsten Wochen zu unterbreiten. Obwohl aus seiner Sicht im Bereich Hilfsmittel Handlungsbedarf besteht, erachtet er die Voraussetzungen für eine parlamentarische Beratung dieser Bestimmungen im Dringlichkeitsverfahren nicht als erfüllt.</p>  Antwort des Bundesrates.