<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Art. 93 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes verlangt die SP-Fraktion mit einer Parlamentarischen Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung eine Ergänzung der Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung in folgendem Sinn:</p><p>- Der Bund reaktiviert das Gesuch um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU und strebt unabhängig von den bilateralen Verhandlungen ohne weiteren Verzug Verhandlungen für einen Beitritt zur EU an.</p><p>- Unter voller Ausnutzung des innenpolitischen Spielraums schafft der Bund möglichst früh die nötigen Voraussetzungen, um die Gründe für vorhandene soziale und ökologische Bedenken der Bevölkerung gegenüber einem EU-Beitritt zu beseitigen.</p><p>- Der Bund modifiziert die demokratischen Instrumente von Volk und Parlament und die Mitwirkungsrechte der Kantone in der Weise, dass sie der künftigen Integration der Schweiz in die EU Rechnung tragen und gleichzeitig die demokratischen Rechte in Umfang und Substanz erhalten bleiben.</p>