Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 4. September 2012 (460 12 100) ____________________________________________________________________ Strafrecht Grobe Verletzung von Verkehrsregeln Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Peter Tobler; Gerichtsschreiber Dominik Haffter Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach , Hauptstrasse 2, 4450 Sissach, Anklagebehörde gegen A.____ , vertreten durch Advokat Bruno Muggli, Hauptstrasse 53, Post- fach 564, 4127 Birsfelden, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand grobe Verletzung von Verkehrsregeln Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtsvizepräsidenten Basel- Landschaft vom 26. März 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Urteil vom 26. März 2012 erklärte der Strafgerichtsvi zepräsident Basel-Landschaft A.____ in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 6. Januar 2011 der groben Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstra fe von 20 Tagessätzen zu je CHF 150.00, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 800.00 (beziehungsweise zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von acht Tagen), dies in An wendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG (i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG, Art. 4a Abs. 1 VRV), Art . 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB, Art. 47 StGB sowie Art. 106 StGB. Fern er wurden die Verfahrenskosten von ins- gesamt CHF 7'427.75 (inklusive den Expertisekosten von CH F 3'948.75) dem Beschuldigten auferlegt. Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Urteils eingegangen. B. Gegen obgenanntes Urteil meldete der Beschuldigte, ve rtreten durch Advokat Bruno Muggli, mit Eingabe vom 28. März 2012 Berufung an. I n seiner Berufungsbegründung vom 21. Mai 2012 beantragte der Beschuldigte, er sei in A ufhebung des Urteils des Strafgerichtsvi- zepräsidenten wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von maximal CHF 200.00 zu verurteilen, unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Staates. C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilun g Sissach, begehrte mit Stellung- nahme vom 5. Juni 2012 die Abweisung der Berufung unt er Kostenfolge zu Lasten des Be- schuldigten. D. Mit Replik vom 13. Juli 2012 stellte der Beschuldigte de n Antrag, er sei unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Staates freizusprechen. E. Die Staatsanwaltschaft hielt mit Duplik vom 25. Juli 20 12 an ihrem Rechtsbegehren ge- mäss Stellungnahme vom 5. Juni 2012 fest. F. Mit Verfügung vom 23. Juli 2012 ordnete der Präsiden t des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, das schriftliche Verfahren an. Erwägungen I. Formelles 1. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessord nung (StPO, SR 312.0) in Kraft getreten. Gemäss Art. 454 Abs. 1 StPO werden Rech tsmittel gegen erstinstanzliche Ent- scheide, die nach Inkrafttreten der Schweizerischen Straf prozessordnung gefällt worden sind, Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht nach neuem Recht beurteilt. Das im vorliegenden Fall a ngefochtene Urteil datiert vom 26. März 2012, weshalb die neue Strafprozessordnung Anwendung findet. 2. Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zulässig geg en Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise a bgeschlossen worden ist. Es können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden, wobei das Berufungsg ericht das Urteil in allen angefochte- nen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem ersti nstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder münd lich anzumelden und danach dem Be- rufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung d es begründeten Urteils eine schriftliche Be- rufungserklärung einzureichen. Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Par- tei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufh ebung oder Änderung eines Entscheides hat, zur Berufung legitimiert. 3. Vorliegend wird das Urteil des Strafgerichtsvizepräside nten Basel-Landschaft vom 26. März 2012 angefochten, welches ein taugliches Anfec htungsobjekt darstellt. Mit Eingaben vom 28. März 2012 respektive vom 21. Mai 2012 hat der Be schuldigte die Rechtsmittelfrist ge- wahrt und ist seiner Erklärungspflicht nachgekommen. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Berufungsger icht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sow ie aus § 15 Abs. 1 lit. a des Einführungs- gesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StP O, SGS 250). Auf die Berufung ist somit einzutreten. II. Materielles 1. Befangenheit des Gutachters 1.1 Mit Urteil vom 26. März 2012 führt der Strafgerichtsvize präsident Basel-Landschaft aus, die Staatsanwaltschaft werfe dem Beschuldigten vor, am 1. Juli 2010 auf der Hauptstrasse in B.____ in Fahrtrichtung C.____ mit dem Motorrad d ie gesetzlich zulässige Höchstgeschwin- digkeit von 80 km/h, nach Abzug der Sicherheitsmarge von 4 km/h, um 41 km/h überschritten zu haben. Die Staatsanwaltschaft habe im Nachgang zur E inspracheerhebung D.____ des Bundesamtes für Metrologie mit der Ausarbeitung eines Gutachtens und der Beantwortung von Ergänzungsfragen des Beschuldigten beauftragt. Der Beschuldigte habe aufgrund einer Äusse- rung des Gutachters im Rahmen eines Internetartikels des sen Voreingenommenheit geltend gemacht. Dennoch sei die Beauftragung des Gutachters g emäss Verfügung vom 1. Februar 2011 unangefochten in Rechtskraft erwachsen, sodass dieser Einwand nicht mehr zu hören sei. Dennoch sei darauf hingewiesen, dass sich aus dem Interne tartikel keinerlei Anhaltspunkte auf den Anschein der Befangenheit ergeben würden. Ferner bringe der Beschuldigte in Bezug auf den Gutachter das Vorliegen eines Ausstandsgrundes vor, da dieser zugleich Mitunterzeichner des Eichprotokolls über das im vorliegenden Fall verwende ten Lasermessgerätes gewesen sei. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dem sei jedoch zu entgegnen, dass das Bundesgesetz über das Messwesen eine Doppelfunk- tion des METAS hinsichtlich der Eichung und Expertisieru ng gesetzlich ausdrücklich vorsehe. Zudem fehle es bezüglich der Eichung vom 2. November 2009 an der „Identität des historischen Ereignisses“ zu der vorliegenden Lasermessung beziehungswei se deren Begutachtung durch den Sachverständigen. Die sich stellenden Fragen in Zus ammenhang mit der Eichung eines Lasermessgerätes und diejenigen als Experte in Zusammen hang mit der Überprüfung einer konkreten Lasermessung seien gerichtsnotorisch völlig andere . Identisch sei lediglich das La- sermessgerät, was jedoch nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend sei zur Begründung des Tätigwerdens in der gleichen Sache gemäss Art. 56 lit. b StPO. Darüber hinaus seien keine sonstigen Anhaltpunkte auszumachen, die einen Anschein von B efangenheit des Gutachters entstehen lassen könnten. 1.2 Demgegenüber bringt der Beschuldigte mit Berufungsbeg ründung vom 21. Mai 2012 vor, der Gutachter habe in den Ausstand zu treten, da e r bei der Protokollierung der Eichung des Lasermessgerätes tätig gewesen sei. Dies sei ein zwing ender formeller Ausstandsgrund, der von Amtes wegen hätte beachtet werden müssen und nic ht dadurch ausgehebelt werden könne, dass das Bundesgesetz über das Messwesen eine Doppelfunktion des METAS hinsicht- lich der Eichung und der Expertisierung vorsehe. Vielm ehr stehe die Eichung in einem engen Zusammenhang mit der Expertisierung und der Überprüfung des Lasermessgerätes. Neben der formellen Befangenheit ergebe sich auch eine materiel le, zumal der Experte ohne jegliche Selbstkritik sich als das einzige Kompetenzzentrum in der S chweiz für die Expertisierung anse- he. Somit sei das Gutachten unverwertbar. Mit Replik vom 13. Juli 2012 führt der Beschuldigte sod ann ergänzend aus, er habe in jedem Stadium des Verfahrens die Ablehnung von D.____ als Gut achter vorgebracht. Da er die Mög- lichkeit habe, die Ablehnung des Gutachters im Verfahren vor dem Strafgerichtsvizepräsidenten sowie vor der Berufungsinstanz geltend zu machen, sei e s nicht relevant, dass er die Beauftra- gung des Gutachters nicht separat angefochten habe. 1.3 Die Staatsanwaltschaft bringt mit Stellungnahme vom 5. Juni 2012 vor, entgegen der Ansicht des Beschuldigten sei keine Vorbefassung des Gutachte rs erkennbar, zumal die sich stellenden Fragen im Zusammenhang mit der Eichung der Lasermessung und diejenigen als Experte im Zusammenhang mit der Überprüfung einer konkr eten Lasermessung völlig andere seien. Der Ausstandsgrund der Vorbefassung setze jedoch v oraus, dass die Person in der glei- chen Sache tätig sei, wobei der Begriff der Sache das Verfahren von Beginn der Ermittlungen bis zu seinem Abschluss umfasse. Die Eichung des Lasermessger ätes habe allerdings vor Be- ginn der Ermittlungen stattgefunden, so dass kein Zusam menhang im Sinne von Art. 56 lit. b StPO bestehe. Ausserdem habe sich der Gutachter bei sei nem Auftrag gar nicht mit der Frage der Eichung befassen müssen. Vielmehr sei es um die Frag e der konkreten Messung gegan- gen, so dass kein Ausstandsgrund erkennbar sei. Überdies sei der Gutachtenauftrag in Form einer beschwerdefähigen Verfügung ergangen, gegen welche der Beschuldigte kein Rechtsmit- tel erhoben habe, weshalb diese in Rechtskraft erwachsen sei. Ferner fehle es dem Vorwurf, der Experte sei ohne Selbstkritik, an jeglicher Grundlage . Vielmehr habe dieser das Gutachten Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Es seien daher keine Gründe ersichtlich, welche für eine Befangenheit des Gutachters sprechen würden. 1.4 Gemäss Art. 183 Abs. 3 i.V.m. Art. 56 lit. b StPO t ritt ein Sachverständiger in den Aus- stand, wenn er in einer anderen Stellung in der gleichen Sache tätig war. Eine gleiche Sache ist anzunehmen bei Identität der Parteien, des Verfahren s und der zur Beantwortung stehenden Streitfragen. In der gleichen Sache handeln, bedeutet , dass ein hinreichend enger Sachzu- sammenhang zwischen dem aktuellen Verfahren und der fr üheren Beschäftigung bestehen muss (KELLER , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 56 N 16 mit Hin weis auf BGE 122 IV 235, E. 2d). Massgebend ist, ob das Ergebnis der Begutachtun g bei dieser Sachlage nach wie vor offen und nicht vorbestimmt ist (H EER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 183 N 32). Für d ie Annahme eines Ausstandsgrundes genügt es, wenn bei objekti ver Betrachtung der Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erweckt wird. In diesem Sinne muss gewährleistet sein, dass der Sachverständige aus Sicht aller Beteiligten sein Gutachten in unparteiischer, unbefangener und unvoreingenommener Weise erstellt (D ONATSCH , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 183 N 12; SCHMID , Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 183 N 7). 1.5 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist den Verfahren sakten zu entnehmen, dass der Gutachter, D.____ vom Bundesamt für Metrologie (METAS ), die Eichzertifikate vom 2. November 2009 (act. 39) beziehungsweise vom 1. Novembe r 2010 (act. 535) des Laser- Geschwindigkeitsmessgerätes Riegel FG21-P, S.-Nr. S210092 4, METAS 410707 jeweils - ne- ben dem für die Eichung zuständigen E.____ - in seiner Funktion als Sektionschef Verkehr, Akustik und Vibration ebenfalls unterzeichnete. Dennoch ka nn daraus nicht ohne Weiteres auf ein Tätigwerden in der gleichen Sache geschlossen wer den. Vielmehr fehlt es von vornherein an der Identität der der zur Beantwortung stehenden Streitfragen. Mit Gutachten vom 23. Februar 2011 sowie mit Ergänzungsgutachten vom 12. April 2011 beantwortete der Sach- verständige die Frage, ob die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät korrekt durchgeführt worden sei. In keiner Weise musste sich der S achverständige jedoch mit der Fra- ge befassen, ob die Eichung ordnungsgemäss ausgeführt wor den sei. Somit war der Gutachter offensichtlich nicht bereits in der gleichen Sache täti g und das Ergebnis der Begutachtung war offen und nicht vorbestimmt, weshalb das Strafgericht di e Befangenheit des Gutachters zu Recht verneint hat. Im Übrigen legt das Bundesgesetz übe r das Messwesen (SR 941.20) aus- drücklich fest, dass es Aufgabe des METAS ist, Messmittel sowie Mess- und Prüfverfahren zu überprüfen und über ihre Konformität, Zulassung und allfällige Eichung zu entscheiden (Art. 17 lit. d) sowie Beratungen und Expertisen durchzuführen (Art. 17 lit. g). Somit ist die vom Be- schuldigten gerügte Doppelfunktion des besagten Gutachte rs vom Gesetzgeber explizit vorge- sehen. Folgerichtig ist die Berufung in diesem Punkt abzuweisen. 2. Sachverhaltsfeststellung 2.1 Der Strafgerichtsvizepräsident legt mit Urteil vom 26. März 2012 dar, dass der Be- schuldigte die Überschreitung der gesetzlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht grundsätz- lich bestreite, sondern lediglich die Höhe der Geschwin digkeitsüberschreitung. Der Überholvor- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gang sei von der Polizei mittels Video aufgezeichnet, die gefahrene Geschwindigkeit des Be- schuldigten mittels Lasermessung ermittelt und die Laser messung protokollarisch festgehalten worden. Gemäss dem Gutachten und Ergänzungsgutachten sei die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät korrekt erfolgt und es seien kein e Anhaltspunkte für eine Fehlmes- sung festgestellt worden. Soweit der Beschuldigte Einw ände gegen die Lasermessung bezie- hungsweise das entsprechende Messprotokoll vorbringe, könne ihm nicht gefolgt werden. Auf dem Lasermessprotokoll sei als „Bediener“ der Name „F._ ___“ aufgeführt, weshalb dem Erfor- dernis von Ziff. II. 5. der UVEK-Weisung, wonach das P rotokoll den Namen oder eine deutliche Unterschrift der verantwortlichen Kontrollperson enthalten müsse, genüge getan sei. Ferner sei die auf dem Messprotokoll falsch eingetragene Fahrtrichtu ng unbeachtlich, zumal sich diese zweifelsfrei aus der Videoaufnahme ergebe. Auch besteh e an der Durchführung der vorge- schriebenen Gerätetests vor Einsatz des Lasermessgerätes kein Zweifel, da gemäss Ziff. II 5. der UVEK-Weisung das Messprotokoll lediglich die Bestätigung der Kontrolle der Gerä- tetests enthalten müsse. Nicht vorgeschrieben sei jedoch, d ass die Kontrolle für jeden Test se- parat ausgewiesen werde. Auf dem Messprotokoll sei die Spalte „Gerätetest, 0-Mess.“ mit „i.O.“ ausgefüllt. Überdies habe der zuständige Polizeibeamte bestätigt, dass die notwendigen Tests und die Nullmessung durchgeführt worden seien. Auch h abe der Sachverständige keine Hin- weise gefunden, die auf eine fehlerhafte Funktionswei se des Lasermessgerätes hingewiesen hätten. Die falsch eingestellte Geschwindigkeitslimite von 50 km/h anstelle von 80 km/h sei so- dann eine rein optionale Einblendung ohne messtechnisch e Beeinflussung. Der Sachverhalt, mithin die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 41 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge von 4 km/h, sei folglich erstellt. 2.2 Mit Berufungsbegründung vom 21. Mai 2012 macht der Beschuldigte geltend, gemäss der UVEK-Weisung sei für jede Serie von Messungen am gle ichen Standort ein Messprotokoll zu führen, welches im vorliegend Vorverfahren jedoch - entgegen dem Antrag des Beschuldig- ten - nie im Original produziert worden sei, obwohl d ies aufgrund des Umstandes, dass sich zwei unterschiedliche Kopien des Messprotokolls in den Akt en befänden, zwingend notwendig gewesen wäre. Sodann sei das Messprotokoll fehlerhaft, da gemäss den Akten Polizist F.____ das Lasermessgerät bedient und Polizist G.____ das Proto koll geführt habe, das Protokoll je- doch weder unterzeichnet worden sei noch die besagten P ersonen in ihrer Funktion ausweise. Vielmehr sei Polizist G.____ nicht einmal aufgeführt. I m Weiteren sei im Messprotokoll lediglich von einer Nullmessung die Rede, währenddem die anderen Tests, namentlich der Align-Test, nicht erwähnt würden. Dass der entscheidende Align-Test d urchgeführt worden sei, könne da- her nicht bewiesen werden. Ausserdem sei im Protokoll d ie falsche Fahrtrichtung angegeben und am Lasermessgerät die erlaubte Höchstgeschwindigkeit mit 50 km/h anstatt 80 km/h ein- gestellt worden. Die korrekte Durchführung der Lasermessu ng sei daher nicht bewiesen. Über- dies habe die Vorinstanz ausser Acht gelassen, dass die Be dienungsanleitung des Messgerä- tes vorsehe, dass der Align-Test mit Ausrichtung auf ein geeignetes Ziel durchzuführen sei. Aus den Videobildern gehe jedoch nicht hervor, dass ein solc hes Ziel in geeigneter Entfernung vor- gelegen habe. Hinzu komme, dass aufgrund der Videobil der zwei Distanzmessungen mit Zeit- angaben ersichtlich seien, wobei die Differenz der bei den Messungen eine Durchschnittsge- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwindigkeit von 178,5 km/h ergebe. Es sei daher offensic htlich, dass die Messungen fehler- haft seien. Der Beschuldigte bringt mit Replik vom 13. Juli 2012 er gänzend vor, auf dem von der Staats- anwaltschaft im Berufungsverfahren eingereichten Videoma terial betreffend Gerätetests sei ein Align-Test nicht erkennbar. Vielmehr zeige das Video ei n ungültiges Resultat, sodass sich die gesamte Messserie aufgrund eines ungültigen Testes als nic ht verwertbar erweise. Ferner kön- ne dem Vorbringen der Staatsanwaltschaft, nur eine de r beiden Geschwindigkeitsmessungen des Beschuldigten sei gültig gewesen, nicht gefolgt werd en, zumal sich diese Argumentation auf ein Zitat des Experten D.____ stütze, welcher weder formell noch materiell dazu in der Lage gewesen sei, Ausführungen in Bezug auf die in Frage stehende Lasermessung zu machen. 2.3 Demgegenüber führt die Staatsanwaltschaft mit Stell ungnahme vom 5. Juni 2012 aus, das Messprotokoll sei nicht im Original zu den Akten geno mmen worden, da sämtliche an die- sem Kontrollort erfassten Fahrzeuge darin verzeichnet seien. Dies sei zugleich der Grund, wes- halb sich in den Akten eine Version befinde, auf welcher die Namen der neben dem Beschuldig- ten erfassten Fahrzeuglenker abgedeckt seien. Ferner sei die Lasergeschwindigkeitsmessung gemäss der geltenden UVEK-Weisung durchgeführt worden, welche hinsichtlich der Geräte- tests lediglich vorsehe, dass deren Durchführung im Proto koll zu bestätigen sei. Dass jeder Test einzeln zu protokollieren sei, schreibe die Weisung jedoch nicht vor. Sodann seien die Ge- rätetests zu Beginn der Messserie auf dem der Eingabe be iliegenden Videofilm protokolliert worden. Die UVEK-Weisung verlange im Weiteren, dass de r Name oder die deutlich lesbare Unterschrift der verantwortlichen Kontrollperson auf dem Messprotokoll erfasst werde, weshalb die Nennung des Namens des Polizisten F.____, welcher bei der damaligen Kontrolle die Ver- antwortung getragen und die Lasermessung durchgeführt habe, ausreichend sei. Die Angabe der falschen Fahrtrichtung im Protokoll sei ferner dara uf zurückzuführen, dass ursprünglich Messungen in Fahrtrichtung H.____ geplant gewesen seien , schlussendlich jedoch Messungen in Fahrtrichtung C.____ durchgeführt worden seien, was nicht entsprechend protokolliert wor- den sei. Da die Fahrtrichtung jedoch aus dem Videoproto koll ohne Weiteres erkennbar sei, ha- be dieser Fehler keine Auswirkung auf die Gültigkeit d er Messung. Ebenso sei es korrekt, dass die Höchstgeschwindigkeit am Lasermessgerät falsch eingest ellt worden sei. Gemäss dem Gutachter D.____ habe diese falsche Geräteeinstellung jedoch keinen Einfluss auf die Messge- nauigkeit. Im Weiteren fehle der Unterstellung des Besc huldigten, das Messprotokoll sei erst nachträglich erstellt worden, jegliche Grundlage, zumal bei einer nachträglichen Erstellung die gerügten Fehler mit der falschen Fahrtrichtung nicht aufgetreten wären. Aufgrund des Schriftbil- des sei überdies erkennbar, dass das Dokument vor Ort erste llt worden und somit authentisch sei. Soweit der Beschuldigte im Übrigen geltend mache, es habe zwei Messungen gegeben, deren Differenz eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 178, 5 km/h ergebe, übersehe er, dass bloss die zweite Messung gültig gewesen sei. Insbesondere sei es entsprechend den Ausfüh- rungen des Gutachters nicht zulässig, die Werte zweier Vi deosequenzen direkt miteinander zu vergleichen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mit Duplik vom 25. Juli 2012 macht die Staatsanwaltschaf t ergänzend geltend, obwohl die UVEK-Weisung dies nicht vorschreibe, sei vorliegend die Nullmessung auf einem Videofilm dokumentiert worden. Soweit der Beschuldigte vorbringe , bei dieser Nullmessung werde im Display „invalid“ angezeigt, sei darauf hingewiesen, da ss gemäss den Ausführungen der Her- stellerfirma des Messgerätes sowie des METAS dies korrekt se i, da „valid“ nur eingeblendet werde, wenn das System einen gültigen Geschwindigkeitswert sowie eine gültige Distanz ermit- telt habe. Bei der Nullmessung sei wesentlich, dass bei d er Visierung auf ein stehendes Ziel im Display eine Geschwindigkeit von +000 angezeigt werde. F erner sei der Align-Test, mithin der Test der Visiereinrichtung, auf dem Video nicht protokol liert worden, was auch kaum möglich wäre, da die Kamera nicht über eine Tonaufzeichnung verfüge und somit die entsprechenden Tonfolgen nicht zu hören wären. Im Übrigen verkenne de r Beschuldigte, dass neben der La- sermessung eine Weg-/Zeitberechnung durchgeführt worden sei, welche die Resultate der La- sermessung bestätigt hätten. 2.4 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 1 0 Abs. 2 StPO) hat das urtei- lende Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewon- nenen persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Gericht trifft se in Urteil unabhängig von der Anzahl der Beweismittel, welche für eine bestimmte Tatsache sprec hen, und ohne Rücksicht auf die Art des Beweismittels. Auch besteht keine Rangfolge der Bewei se. Massgebend soll allein deren Stichhaltigkeit sein (R IEDO /F IOLKA /N IGGLI , Strafprozessrecht, 2011, Rz. 234; H OFER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 10 N 41 ff.). Nach der bu ndesgerichtlichen Rechtsprechung ist gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 der Ko nvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verankerten Maxi me „in dubio pro reo“ bis zum gesetz- lichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen e iner strafbaren Handlung Be- schuldigte unschuldig ist. Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Straf- richter nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Beschuldigten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute G ewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, das heisst um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen ( BGE 124 IV 87, E. 2a; mit Verweis auf BGE 120 Ia 31). Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 132, E. 4.2; BGE 129 I V 6, E. 6.1). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Bew eise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 132 III 209, E. 2.1). 2.5 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist zunächst ersichtl ich, dass der Experte D.____ vom Bundesamt für Metrologie METAS mit Gutachten vom 23. Februar 2011 (act. 301 ff.) sowie Ergänzungsgutachten vom 12. April 2011 (act. 365 ff.) dargelegt hat, dass die in Frage stehen- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht de Geschwindigkeitsmessung korrekt erfolgt sei und keine Anhaltspunkte für eine Fehlmessung vorliegen würden. Insbesondere hat der Gutachter auch m ittels alternativer Berechnung des Geschwindigkeitsverlaufes die Korrektheit der Geschwindigkeitsmessung verifiziert. Da sich die Ausführungen des Sachverständigen D.____ sowohl im Guta chten vom 23. Februar 2011 als auch im Ergänzungsgutachten vom 12. April 2011 als schl üssig und nachvollziehbar erweisen und vom Beschuldigten im Berufungsverfahren auch nicht ge rügt werden, ist auf diese abzu- stellen, zumal bereits aufgrund der obigen Ausführunge n erhellt, dass der Experte D.____ in keiner Weise als befangen zu geltend hat. 2.6 Der Beschuldigte bringt im Weiteren vor, das vorliegen de Messprotokoll entspreche nicht den Anforderungen der Weisungen über polizeilich e Geschwindigkeitskontrollen und Rot- lichtüberwachung im Strassenverkehr des Bundesamtes für Strassen ASTRA vom 22. Mai 2008 (UVEK-Weisung). Gemäss Ziff. II.5. UVEK-Weisung muss für jede Serie von Messungen am gleichen Standort ein Messprotokoll geführt werden, welches Datum, Zeit und Ort der Messung, Fahrtrichtung der kontrollierten Fahrzeuge, höchstzulässige Geschwindigkeit am Messort, Be- zeichnung des Geschwindigkeitsmesssystems mit METAS-Nummer, Dat um der letzten Ei- chung, Bestätigung der Kontrolle der vorgeschriebenen G erätetests sowie die verantwortliche Kontrollperson (Name oder deutlich lesbare Unterschrift ) enthält. Der Beschuldigte macht zu- nächst geltend, das Protokoll sei nicht unterzeichnet wor den und es seien überdies nicht beide Polizisten, welche die Messung durchgeführt haben, angeg eben worden. Dabei übersieht der Beschuldigte offenkundig, dass aufgrund des ausdrücklichen Wortlauts der UVEK-Weisung lediglich entweder der Name oder die deutlich lesbare Unterschrift der verantwortlichen Kon- trollperson vorausgesetzt wird. Das Laser-Protokoll vom 1. Juli 2010 (act. 37) weist ausdrücklich als Bediener den Polizisten F.____ aus, weshalb der Name der verantwortlichen Kontrollperson ohne Weiteres aus dem Protokoll entnommen werden kann und die UVEK-Weisung insofern eingehalten wurde. Ferner führt der Beschuldigte aus, die Fahrtrichtung sei im Protokoll falsch angegeben. Zwar ist die Fahrtrichtung tatsächlich mit H.____ angegeben, währenddem der Be- schuldigte in Richtung C.____ unterwegs war, dessen ungea chtet ist mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass sich die Fahrtrichtung zweifelsfrei aus d er Videoaufnahme ergibt und über- dies entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGer 6B_544/2007 vom 22. November 2007, E. 2.7) die teilweise Nichteinhalt ung der UVEK-Weisung nicht zwingend zur Unbeachtlichkeit der Messergebnisse führt, wenn diese - wie es vorliegend der Fall ist - durch ein schlüssiges Gutachten bestätigt werden. Demzuf olge kann der Beschuldigte aus der falsch protokollierten Fahrtrichtung nichts zu seinen Gun sten ableiten. Der Beschuldigte macht überdies geltend, das Messprotokoll sei erst nachträglich p roduziert worden. Insofern kann ihm nicht gefolgt werden, zumal keinerlei Anhaltspunkte bet reffend eine nachträgliche Erstellung des Protokolls ersichtlich sind. Zwar befindet sich das Pro tokoll in zwei verschiedenen Varian- ten in den Verfahrensakten, diesbezüglich erscheint jed och das Vorbringen der Staatsanwalt- schaft, bei der ersten Variante (act. 35) seien die übri gen an diesem Tag durchgeführten Mes- sungen, welche nicht den Beschuldigten betroffen hätten, abgedeckt worden, als glaubhaft, zumal ohne Weiteres ersichtlich ist, dass die zweite Varian te des Protokolls (act. 37) mit der ersten übereinstimmt, jedoch die übrigen durchgeführten Messungen nicht abgedeckt wurden. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.7 Soweit der Beschuldigte ferner ausführt, aufgrund de s Videomaterials der Geschwin- digkeitsmessung sei ersichtlich, dass die zulässige Höchstgesch windigkeit beim Lasermessge- rät fälschlicherweise auf 50 km/h anstatt 80 km/h eingest ellt worden sei, kann er wiederum nichts zu seinen Gunsten ableiten. Vielmehr ist auf das G utachten des Experten D.____ vom 23. Februar 2011 zu verweisen, wonach die Einblendung der Geschwindigkeitslimite rein text- lich und optional sei und keine messtechnische Beeinflussung habe (act. 321). Ferner legt der Beschuldigte zu Recht dar, dass im Laser-Protokoll vom 1. Juli 2010 (act. 37) in der Rubrik „Ge- rätest 0-Mess.“ lediglich „i.O.“ protokolliert wurde. D araus kann jedoch nicht gefolgert werden, es sei kein Align-Test durchgeführt worden. Vielmehr v erlangt Ziff. II.5. UVEK-Weisung bloss die Bestätigung der Kontrolle der vorgeschriebenen Ger ätetests, was vorliegend mittels Ver- merk „i.O.“ geschehen ist. Eine Protokollierung jedes e inzelnen Testes ist hingegen nicht erfor- derlich. Ausserdem hat der verantwortliche Polizist, F.____, gemäss eigenen Aussagen die not- wendigen Gerätetests, mithin den Selbst-Test, den Displ ay-Test sowie den Align-Test und die 0-Messung, ordnungsgemäss durchgeführt (act. 111). Die S taatsanwaltschaft hat sodann im Berufungsverfahren eine DVD mit Videomaterial einger eicht, welches die Durchführung der entsprechenden Gerätetests vor der vorliegend in Frage stehenden Messserie wiedergibt. An- gesichts dieser Umstände besteht daher kein Zweifel, da ss sämtliche vorgeschriebenen Gerä- tetests, namentlich auch der Align-Test, durchgeführt wurden. Im Übrigen kann dem Vorbringen des Beschuldigten, aufgrund des Videomaterials betreffe nd Gerätetests sei ersichtlich, dass diese negativ ausgefallen seien, nicht gefolgt werden. Vielmehr erweisen sich die Ausführungen der Staatsanwaltschaft als nachvollziehbar und plausibel, wonach die Herstellerfirma sowie das METAS dargelegt hätten, dass die Einblendung „invalid“ im Display bei einer Nullmessung kor- rekt sei, da lediglich dann „valid“ angezeigt werde, we nn sowohl eine gültige Distanz als auch ein gültiger Geschwindigkeitswert ermittelt werden könn e. Bei einer Nullmessung sei hingegen einzig relevant, dass eine Geschwindigkeit von +000 ange zeigt werde, was vorliegend un- bestrittenermassen der Fall sei. Somit erweist sich das Resultat der Nullmessung als positiv. 2.8 Schliesslich macht der Beschuldigte geltend, aufgrund der Differenz zwischen den zwei durchgeführten Messungen ergebe sich eine Durchschnittsgesch windigkeit von 178,5 km/h, was offensichtlich auf eine fehlerhafte Messreihe hinweise. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Sachverständige D.____ sowohl in seinem Gutachten vom 23. Februar 2011 (act. 321) als auch in seinem Ergänzungsgutachten vom 12. April 2011 (act. 3 71) dargelegt hat, dass die beiden einzelnen Messungen nicht in einen definierten exakten ma thematischen Bezug zu einander gebracht werden können, um über die Weg-Zeit-Rechnung die Geschwindigkeiten auf anderer Basis zu rekonstruieren. Der bei der Datenausgabe nach A bschluss der Messung eingeblende- te Distanzwert beziehe sich auf den ersten verwertbaren Laserpuls aus der Reflexion. Die Zeit, welcher dieser Puls auf dem Weg vom Lasergeschwindigkeit smessgerät zum Fahrzeug benöti- ge, ergebe multipliziert mit der Lichtgeschwindigkeit die eingeblendete Wegstrecke. Habe die Messphase länger als die Mindestmesszeit von ca. 340 ms geda uert, so sei nicht genau be- kannt, wann dieser erste Puls aus einer Serie von vielen Messpaketen in der Qualität ausrei- chen war um verwendet zu werden. Der exakte Zeitpunkt, wann die Wegstrecke ermittelt wor- den sei, sei somit in solchen Fällen nicht genau nacht räglich bestimmbar. Der Distanzwert sei lediglich ein Hinweis, wo die Geschwindigkeitsmessung ungefähr stattgefunden habe. Eine Ge- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwindigkeitsmessung sei jedoch stets eine Weg-Zeit-Messung und per Definition nicht auf einen Punkt zurückführbar. Lasergeschwindigkeitsmessgeräte wie das vorliegende würden auf der Auswertung einer grossen Serie von Laufzeiten von ein zelnen Laserpulsen basieren. Diese Laufzeiten würden Distanzänderungen des gemessenen Fahr zeuges entsprechen. Daher kön- ne man aus einem Vergleich von einzelnen Pulsen, der en Zeitpunkt nicht genau bekannt sei, keine zuverlässige Geschwindigkeit ermitteln. Aufgrund der Ausführungen von D.____ ist er- sichtlich, dass eine Berechnung, wie sie der Beschuldigte vorgenommen hat, zu keinem taugli- chen Ergebnis führt. Im Ergebnis bestehen auch für das Ka ntonsgericht keine Zweifel an der Korrektheit der Lasergeschwindigkeitsmessung, weshalb der Sachverhalt, mithin die Über- schreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 41 km/h nach Abzug von der Sicherheitsmarge von 4 km/h durch den Beschuldigten, als erstellt zu erachten ist. 3. Grobe Verletzung der Verkehrsregeln Gemäss Art. 90 Ziff. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) macht sich schuldig, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernst liche Gefahr für die Sicherheit ande- rer hervorruft oder in Kauf nimmt. Die allgemeine Hö chstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältniss en ausserhalb von Ortschaften - aus- genommen auf Autobahnen - 80 km/h (Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 der Verkehrsre- gelnverordnung, VRV, SR 741.11). Entsprechend der bun desgerichtlichen Rechtsprechung begeht derjenige, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 30 km/h oder mehr überschreitet, - ungeachtet der konkreten U mstände - objektiv eine schwere Ver- kehrsregelverletzung (BGE 124 II 259, E. 2c). Im vorlie gend zu beurteilenden Fall hat der Be- schuldigte die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h üb erschritten, weshalb klarerweise eine grobe Verkehrsregelverletzung gegeben ist. Im Konse ns mit der Vorinstanz ist sodann festzuhalten, dass sich der vom Beschuldigten im Berufungsverfahren erneut geltend gemachte Umstand, wonach das von ihm zu überholende Fahrzeug besc hleunigt habe, weshalb er sein Motorrad ebenfalls habe beschleunigen müssen, weder rec htfertigend noch schuldausschlies- send oder -vermindernd auswirkt. Da auch sonst weder Recht fertigungs- noch Schuldaus- schlussgründe ersichtlich sind, hat sich der Beschuldigte de r groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig gemacht. 4. Strafzumessung 4.1 Gemäss Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach de m Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Ver hältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verlet- zung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimm t, wie weit der Täter nach den in- neren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefä hrdung oder Verletzung zu vermei- den (Abs. 2). Demgegenüber ist das Verschulden für die Wahl der Sanktionsart nicht von Rele- vanz. Massgebliche Kriterien bilden die Zweckmässigkeit, die Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie die präventive Effizienz (BGE 1 34 IV 97, E. 4.2; BGE 134 IV 82, Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. 4.1; publiziertes Urteil der Dreierkammer des Kanto nsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 6. Juni 2011 [100 10 1532], E. 5.3). 4.2 Der Strafgerichtsvizepräsident hat das Vorleben, die p ersönlichen Verhältnisse des Beschuldigten sowie den Strafrahmen im angefochtenen U rteil (II., S. 10 ff.) korrekt dargelegt, worauf an dieser Stelle verwiesen wird. Sodann werden die Ausführungen der Vorinstanz betreffend die Strafzumessung vorliegend vom Beschuldigte n zu Recht nicht beanstandet, zu- mal sich das Strafgericht mit allen relevanten Umstände n auseinandergesetzt hat. Folgerichtig ist der Beschuldigte in Übereinstimmung mit der Vorinst anz zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 150.00, bei e iner Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 800.00 (beziehungsweise zu einer Er satzfreiheitsstrafe von acht Ta- gen) zu verurteilen. 5. Aufgrund der obigen Ausführungen erhellt, dass sich d ie Berufung als unbegründet erweist und daher in Bestätigung des Urteils des Strafge richtsvizepräsidenten vom 26. März 2012 vollumfänglich abzuweisen ist. III. Kosten Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Ko sten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend de m Ausgang des vorliegenden Verfahrens werden die Verfahrenskosten des Kantonsgeric hts in der Höhe von CHF 900.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 750.00 (§ 12 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von CHF 150.00, dem Beschuldig- ten auferlegt. Im Übrigen wird dem Beschuldigten zufo lge Unterliegens im Berufungsverfahren keine Parteientschädigung ausgerichtet. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In Abweisung der Berufung des Beschuldigten wi rd das Urteil des Strafgerichtsvizepräsidenten vom 26. März 2012 bestätigt. 2. Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 900.00, beinhaltend eine Gebühr von CHF 750.00 so wie Aus- lagen von CHF 150.00, gehen zu Lasten des Beschuldigten. 3. Dem Beschuldigten wird keine Parteientschädigung au sgerichtet. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Dominik Haffter Gegen diesen Entscheid erhob der Beschuldigte mit Eingabe vom 10. Dezember 2012 Be- schwerde in Strafsachen beim Bundesgericht (6B_732/2012).