<h2>SubmittedText<h2><p>Welche Schritte hat der Bundesrat auf internationaler (multilateraler) und bilateraler Ebene unternommen, um den Druck auf die chinesischen Behörden zu erhöhen, damit diese in Ostturkestan (Xinjiang) und Tibet die Gefangenenlager schliessen und die Zwangsarbeitsprogramme beenden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz hat ihre Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Xinjiang und in Tibet wiederholt ausgedrückt. Einige aktuelle Beispiele: Der Schweizer Botschafter in Peking begab sich im September 2020 in die Autonome Region Tibet und thematisierte die Menschenrechte mit der Lokalregierung. Anlässlich des Politischen Dialogs zwischen der Schweiz und China am 9. November 2020 gab es einen vertieften Austausch über die Menschenrechte. Im UNO-Rahmen hat sich die Schweiz kürzlich einer gemeinsamen Erklärung angeschlossen, in der 39 Staaten ihrer Sorge zur Situation in Xinjiang und in Hongkong Ausdruck verliehen. Der für Februar 2020 angesetzte Menschenrechtsdialog wurde pandemiebedingt abgesagt. Es steht noch kein neues Datum für die nächste Runde fest. Hingegen organisierten das WBF und das EDA im September einen Runden Tisch mit Vertretern des Schweizer Textil-Sektors zur Situation in Xinjiang. Dabei wurden auch die Leitlinien zur verantwortungsvollen Unternehmensführung thematisiert.</p>