Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 2. Juli 2014 (810 14 77) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Verfahrenseröffnung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Beat Walther, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichts- schreiber i.V. Hannes Baader Parteien Stiftung A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch B.____ B.____ , Beschwerdeführerin gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde C.____ , Beschwerdege g- nerin Beigeladene D.____ und E.____ , Betreff Verfahrenseröffnung (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C.____ vom 19. Februar 2014) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. F.____, geboren 1990, ist mehrfach geistig behinder t. Bis zu ihrer Volljährigkeit war sie deshalb im Wohnheim G.____ untergebracht, wo sie die Schule besuchte. Seit Juli 2008 wohnt und arbeitet sie im Wohnheim H.____ (Wohnheim), welch es von der Stiftung A.____ (Stiftung) geführt wird. Im September 2008 wurde von Dr. med. I .____ die Urteilsunfähigkeit von F.____ ärztlich festgestellt, woraufhin mit Entscheid der Vormu ndschaftsbehörde J.____ vom 30. Oktober 2008 für F.____ eine Vertretungs- und Ver waltungsbeistandschaft errichtet wurde. Als Beiständin wurde zunächst ihre Schwester K.____ und p er 1. November 2011 L.____ ernannt. B. Mit Schreiben vom 28. Februar 2013 stellte M.____, Heimleiter des Wohnheims, bei der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C._ ___ (KESB) einen Antrag auf Erweiterung der Beistandschaft von F.____. Zur Begründung führte er aus, dass von Seiten des Wohnheims eine Zusammenarbeit mit den Eltern nicht m öglich sei. Insbesondere sei unklar, wer innerhalb der Familie Ansprechperson sei, wer ent scheide und ob bei diesen Entscheiden die Interessen von F.____ angemessen berücksichtigt würden. Er zeigte sich zudem besorgt, dass die Familie von F.____ vorhabe, sie aus dem Wohnheim zu nehmen. C. Mit Entscheid vom 6. Juni 2013 lehnte die KESB den Antrag von M.____ vom 28. Feb- ruar 2013 ab. Aufgrund der vorgenommenen Abklärungen sei man zum Schluss gekommen, dass F.____ die notwendige Betreuung und Unterstützung vollständig durch ihre Familie erhal- te. Die Familie übernehme bereits heute die Aufgaben, die eigentlich der Beiständin zukommen würden, weshalb eine Weiterführung der Beistandschaft n icht mehr notwendig sei. Die KESB entliess daher L.____ auf ihren Antrag hin aus dem Amt als Beiständin. Dieser Entscheid er- wuchs unangefochten in Rechtskraft. D. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2013 stellten M.____ und B.____, stellvertretende Heimleiterin des Wohnheims, bei der KESB erneut einen Antrag auf Prüfung von Erwachsen- schutzmassnahmen für F.____. Sie führten aus, die Angeh örigen von F.____ wollten diese nach Hause nehmen, wo sie die erkrankte Mutter im Hau shalt unterstützen müsste. Die Vertreter des Wohnheims sähen durch diesen Schritt das I nteresse von F.____ gefährdet, ein möglichst unabhängiges und selbstbestimmtes Leben zu führen. E. Mit Schreiben vom 19. Februar 2014 teilte die KESB den Vertretern des Wohnheims mit, dass gemäss ihren Erstabklärungen kein Handlungsbed arf bestehe und daher kein Verfahren zur Prüfung von Erwachsenenschutzmassnahmen eröffnet werde. F. Dagegen erhoben B.____ und die Stiftung, vertrete n durch B.____, mit Schreiben vom 12. März 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragen, es sei der Entscheid der KESB vom 19. Februar 2014 aufzuheben und eine Beistandschaft fü r F.____ zu errichten. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die KESB zurückzuweisen. G. Mit Schreiben vom 28. April 2014 äusserten sich der Bruder von F.____, N.____, sowie die zum Verfahren beigeladenen Eltern von F.__ __, D.____ und E.____, zur Sache. Sie Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht bestreiten die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen un d unterstellen diesen, ihrerseits nicht im Interesse von F.____ zu handeln. Den Beschwerdeführer innen gehe es nur um die finanziellen Ausfälle, die ein Wohnheimwechsel für sie bedeuten würde und nicht um das Wohl- befinden von F.____. Die Suche nach einem neuen Platz verlaufe erfolgsversprechend. H. Die KESB liess sich mit Schreiben vom 5. Mai 2014 zur Sache vernehmen. Sie schloss auf Abweisung der Beschwerde und hielt erneut fest, es bestehe ihrerseits kein Handlungs- bedarf. I. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 8. Mai 2014 w urde die Sache der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzb uches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 kann gegen Entscheide der KESB Beschw erde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Die KESB betitelte ihr Schrei ben vom 19. Februar 2014 mit "Keine Verfahrenseröffnung". Aus dem Schreiben geht indes he rvor, dass die KESB Abklärungen unternommen hat, um zu prüfen, ob im Fall von F.____ Erwachsenschutzmassnahmen angezeigt sind. Die KESB hat dementsprechend eine mate rielle Prüfung vorgenommen und aufgrund der Ergebnisse dieser Abklärungen keine Gefäh rdung von F.____ erkannt. Das Schreiben der KESB stellt insofern einen materiellen Nichteintretensentscheid dar, welchem die Tragweite eines anfechtbaren Entscheids zukommt (BERNHARD SCHNYER /E RWIN MURER , Berner Kommentar, Das Familienrecht, Das Vormundschaftsrecht, Systematischer Teil und Kommentar zu den Art. 360-397 ZGB, Bern, 1984, aArt. 373, N 96). 1.2 Zuständiges Gericht im Sinne von Art. 450 Abs. 1 Z GB ist nach § 66 Abs. 1 des kanto- nalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltung srecht. Das Verfahren richtet sich nach Art. 450 ff. ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmung en des kantonalen Verwaltungs- prozessrechts anwendbar (Art. 450f ZGB in Verbindung mit § 66 Abs. 2 EG ZGB). 1.3 Zur Beschwerde legitimiert sind gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB Personen, die am Verfahren beteiligt sind, Personen, die der betroffenen Person nahestehen sowie Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung ode r Änderung des angefochtenen Ent- scheids haben. Der Begriff der nahestehenden Person ist w eit auszulegen. Es handelt sich da- bei nach Lehre und Rechtsprechung um Personen, welche die betroffene Person gut kennen und kraft ihrer Eigenschaft sowie kraft ihrer Beziehung zu dieser als geeignet erscheinen, deren Interessen zu wahren (D ANIEL STECK , in: Büchler/Häfeli/Leuba/ Stettler [Hrsg.], FamKomm Erwachsenenschutz, Bern, 2013, Art. 45 0, N 24). Vorliegend haben B.____ und die Stiftung A.____, vertreten durch B.___ _, Beschwerde erhoben. Die Beschwer- deführerin B.____ ist die stellvertretende Heimleiteri n des Wohnheims, in welchem F.____ untergebracht ist und steht daher in regelmässigem Kon takt mit ihr und ihrer Familie. Als im Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Wohnheim verantwortliche Person ist sie geeignet, die I nteressen von F.____ zu wahren und dementsprechend als nahestehende Person im Sinne von A rt. 450 Abs. 2 Ziffer 2 ZGB zur Be- schwerde legitimiert. Zur Frage, ob auch juristische Perso nen wie die Stiftung A.____ selbstän- dig zur Beschwerde legitimiert sind, äussert sich das Gesetz nicht. Diese Frage kann vorliegend indes offen bleiben, zumal B.____ beschwerdelegitimiert ist und die Beschwerde – wie nachfol- gend dargelegt – ohnehin abzuweisen ist. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be- schwerde kann daher eingetreten werden. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un- angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsg ericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 3. Die Beschwerdeführerinnen machen in ihrer Beschwerde geltend, dass die Angehörigen von F.____ nicht in deren Interesse hande lten, weshalb eine Beistandschaft zu errichten sei. Zudem machen sie geltend, dass die KESB keine ausreichende Sachverhalts- abklärung vorgenommen habe und insbesondere F.____ n icht angehört worden sei. Strittig ist demzufolge, ob die KESB zu Recht darauf verzichtet ha t, Erwachsenenschutzmassnahmen für F.____ zu ergreifen. 3.1 Erfolgt wie im vorliegenden Fall eine Gefährdung smeldung, ist die KESB verpflichtet, das Vorliegen einer Gefährdung und die Notwendigkeit behördlichen Einschreitens von Amtes wegen näher zu prüfen und abzuklären, ob ein Verfahren einzuleiten ist, sofern nicht ein offen- sichtlich unbegründeter Fall vorliegt (D ANIEL STECK , a.a.O., Art. 443, N 10; B ERNHARD SCHNYER /E RWIN MURER , a.a.O., aArt. 373, N 77 ff. und aArt. 397, N 31). Nach Art. 446 ZGB muss sie den Sachverhalt von Amtes wegen erforschen, wozu sie die erforderlichen Erkundi- gungen einholen und die notwendigen Beweise erheben kann. Wie sie das bewerkstelligt, ist der Behörde überlassen (CHRISTOPH AUER /M ICHÈLE MARTI , in: Geiser/Reusser, a.a.O., Art. 447, N 6). 3.2 Der Zweck von behördlichen Massnahmen des Erwachsenensc hutzes ist nach Art. 388 ZGB, das Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Personen sicherzustellen. Gleichzeitig soll die Selbstbestimmung der betroffenen Person soweit als möglich erhalten und gefördert werden. In Art. 389 ZGB unterstellt der Gesetzgeber alle behörd lichen Massnahmen des Erwachsenen- schutzes den beiden Maximen der Subsidiarität und der Ver hältnismässigkeit. Behördliche Massnahmen sind nur dann anzuordnen, wenn die Unterstütz ung der hilfsbedürftigen Person durch die Familie, andere nahestehende Personen oder private oder öffentliche Dienste nicht ausreicht oder von vornherein als ungenügend erscheint (Art. 389 Abs. 1 ZGB; HELMUT HENKEL , in: Geiser/Reusser, a.a.O., Art. 389, N 5). Ist die ge botene Unterstützung der hilfsbedürftigen Person auf andere Art – durch die Familie, andere na hestehende Personen oder private oder öffentliche Dienste – bereits gewährleistet, werden k eine Erwachsenenschutzmassnahmen angeordnet (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; BGE 140 III 49 E. 4.3.1). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Bereits mit Schreiben vom 28. Februar 2013 beantr agte M.____, es sei durch die KESB eine Prüfung der Situation von F.____ vorzunehme n. Die KESB nahm verschiedene Ab- klärungen vor und hörte den Antragsteller, die Eltern sowie die Schwester von F.____ an. Zu- dem verifizierte sie die Angaben der Angehörigen durch weitere Erkundigungen bei den ent- sprechenden Institutionen, dem Betreibungsamt sowie der damaligen Beiständin. Gestützt da- rauf kam die KESB zum Schluss, dass die Familie bereits da mals die Interessen von F.____ wahrte und die Beistandschaft nicht weiter notwendig war. Dieser Entscheid und der entspre- chende Sachverhalt blieben unangefochten. Die Beschwerd eführerinnen begründen ihren da- maligen Verzicht auf eine Beschwerde im erneuten Antr ag vom 3. Dezember 2013 damit, dass die Familie F.____ damals nicht aus dem Wohnheim habe nehmen wollen und daher kein Grund bestanden habe, den Entscheid anzufechten. Diese Situation habe sich nun aber geän- dert und die Familie wolle F.____ wieder nach Hause h olen, wo sie der Mutter im Haushalt hel- fen müsste. Nach dem erneuten Antrag bzw. der Gefährdungsmeldung vo m 3. Dezember 2013 traf die KESB weitere Abklärungen. Aus den mit N.____, dem Bru der von F.____, am 19. Dezember 2013 und am 14. Februar 2014 geführten Telefongespr ächen ergab sich, dass die Familie das Heim tatsächlich nicht für geeignet hielt, sie F.____ aber nicht aus dem Wohnheim holen wollten, um sie als Haushaltshilfe arbeiten zu lassen. Di e Familie war vielmehr auf der Suche nach einem neuen Heim. In ihrem Schreiben vom 19. Fe bruar 2014 hielt die KESB das Ergebnis ihrer Abklärungen fest und führte aus, es best ehe dementsprechend kein Grund zur Ergreifung von Erwachsenenschutzmassnahmen. In der Vern ehmlassung vom 5. Mai 2014 ergänzte die KESB, die aktuellen Abklärungen hätten er geben, dass in der O.____ zwei Plätze frei seien und F.____ gute Chancen habe, einen dieser Plätze zu erhalten. Der Schutzbedürf- tigkeit von F.____ werde durch die Unterstützung der Familie genügend Rechnung getragen. 3.4 Gemäss den Abklärungen der KESB erhält F.____ die notwendige Unterstützung durch ihre Familie. Die früher bestehende Beistandscha ft wurde von der KESB als überflüssig erachtet und daher aufgehoben. Alleine die Tatsache, dass die Angehörigen mit dem bestehenden Wohnheim nicht einverstanden sind und eine Alternative suchen, stellt keine Gefährdung für F.____ dar. Eine anderweitige konkret e Gefährdung wird von den Beschwerde- führerinnen nicht geltend gemacht. Solange die Famil ie der Betroffenen dazu bereit und fähig ist, diese zu unterstützen und sich keine konkreten Hinweise dafür finden, dass die gewählte Alternative eine Gefährdung von F.____ darstellt, beste ht für ein Eingreifen der KESB kein Anlass. Da sich der anfängliche Gefährdungsverdacht nicht erhärtete und keine erwachsenen- schutzrechtlichen Massnahmen ergriffen wurden, konnte im vor liegenden Fall auch auf eine persönliche Anhörung von F.____ verzichtet werden. 3.5 Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin nen im Schreiben vom 31. März 2014 ist auch keine Beistandschaft erforderlich, um den Wechsel in ein anderes Wohnheim zu organisieren. Die Eltern und Geschwister der Betroffen en können diese von Gesetzes wegen bei einem Abschluss, der Änderung oder der Aufhebung de s Betreuungsvertrags vertreten (vgl. Art. 382 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 378 Abs. 1 Ziff. 6 und 7 ZGB). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die KESB de n Sachverhalt genügend abgeklärt hat und basierend darauf zu Recht von der Er greifung von Erwachsenenschutz- massnahmen abgesehen hat. Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen. 5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Ab s. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umf assen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Au smass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). A ngesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- den Beschwerdeführerinnen auf- zuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden den Be- schwerdeführerinnen in solidarischer Verpflichtung auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V.