B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5834/2017 U r t e i l v o m 2 2 . M a i 2 0 1 8 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Jean-Pierre Monnet, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, (…) Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. September 2017 / N_________ D-5834/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 5. August 2017 in der Schweiz um Asyl nach. Im Rahmen der Erstbefragung vom 15. August 2017 (Befragung zur Per- son [BzP]) und der Anhörung vom 29. August 2017 im B.________ machte der Beschwerdeführer geltend, ethnischer Kurde zu sein und aus der Stadt C.________ in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Provinz D._______ zu stammen. Obwohl er seit seinem universitärem Abschluss als medizini- scher Bürofachangestellter und kurzer Arbeitstätigkeit noch in Istanbul an- gemeldet sei, habe er seit mehr als einem Jahr wi eder bei seiner Familie in C._________ gelebt. Als Kurde sei er allgemeinen Diskriminierungen ausgesetzt, er werde von den Behörden nicht ernst genommen und finde trotz Ausbildung keine An- stellung. Im Weiteren sei zwischen Dezember 2015 und März 2016 sein Wohnhaus in C._________ bombardiert und zerstört worden. Das ganze Quartier sei dem Erdboden gleichgemacht worden und in der Stadt C.______ habe der Ausnahmezustand geherrscht. Er sei Sympathisant der Halkların Demokratik Partisi (HDP , Demokratische Partei der Völker), aber kein Aktivmitglied. Er habe zwar gelegentlich an Kundgebungen teilgenom- men oder Zeitschriften verteilt, nehme aber nicht an, dass er unter behörd- licher Beobachtung stehe. Sein letztes Engagement für die HDP sei im Jahre 2016 erfolgt. Aufgrund der genannten Situation habe er seinen Hei- matstaat verlassen. Zum Nachweis seiner Identität und seiner Vorbringen reichte der Be- schwerdeführer einen Reiseausweis (vom Schlepper erhalten), eine Uni- versitätsbestätigung, einen Strafregisterauszug sowie Fotografien des zer- störten Hauses in C.________ ein. B. Mit am 15. September 2017 eröffneter Verfügung vom 13. September 2017 wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 5. August 2017 ab, ordnete dess en Wegweisung an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich. C. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2017 an das Bundesverwaltungsgericht er- hob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung des SEM D-5834/2017 Seite 3 vom 13. September 2017. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. Mit der Beschwerdeschrift wurden mehrere Fotografien (Grabstein eines Onkels E.______., Demonstrationsteilnahmen in C.________, Abbildun- gen von Verletzungen, Demonstrationsteilnahme in Zürich , Teilnahme im kurdischen Verein Basel , Scr eenhots Twitter-Account), und Dokumente (Abgeordnetenausweis von F._______ in Kopie, ein Zeitungssauschnitt, Schreiben der Rekrutierungsbehörde in Kopie samt Übersetzung, Schrei- ben des Dorfvorstehers vom 29. September 2016 in Kopie, Anmeldung für den kurdischen Verein Solothurn) eingereicht. D. Mit Zwischenverfügung vom 1. November 2017 wurde der Beschwerdefüh- rer unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall dazu aufge- fordert, entweder den erforderlichen Nachweis der Bedürftigkeit zu erbrin- gen oder im Unterlassungsfall einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– mit Zahlungsfrist bis zum 16. November 2017 zu leisten. In der Folge wurde der Nachweis der Bedürftigkeit fristgerecht erbracht. E. In ihrer Vernehmlassung vom 15. November 2017 beantragte die Vor - instanz in Würdigung der mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel die Abweisung der Beschwerde. F. In seiner ergänzenden Eingabe vom 21. November 2017 reichte der Be- schwerdeführer ein handgeschriebenes Bestätigungsschreiben des ehe- maligen Abgeordneten der HDP namens F.________ samt Übersetzung in deutscher Sprache ein, worin unter anderem darauf hingewiesen wird, dass der Beschwerdeführer ins Visier der Regierung geraten sei, weil er an den Veranstaltungen der HDP teilgenommen habe. Im Weiteren reichte der Beschwerdeführer zum Nachweis seiner exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz weitere Fotografien ein (Teilnahme an Demonstration vom 14. Ok- tober 2017 in G._______ , Demonstration vom 16. Oktober 2017 in H._______ und vom 21. Oktober 2017 in I.________). D-5834/2017 Seite 4 G. In seiner Replik vom 5. Dezember 2017 nahm der Beschwerdeführer Stel- lung zur Argumentation der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung . Dabei reichte er Fotografien einer Teilnahme an einer Feier des vierzigsten Grün- dungstages der PKK in K.________ vom 2. Dezember 2017 und Auszüge seines Twitter-Accounts vom 14. November 2017 und 1. Dezember 2017 mit regimekritischem Inhalt ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Be - schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer D-5834/2017 Seite 5 politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, den Akten könnten keine konkreten Hinweise dafür entnommen werden, dass der Beschwerdeführer wegen der Unterstützung der HDP und der Teilnahme an Demonstrationen (zuletzt im Jahre 2016) asylbeachtlichen Nachteilen im Sinne des Asylge- setzes ausgesetzt gewesen wäre oder zu befürchten habe, solchen künftig ausgesetzt zu sein. Der Beschwerdeführer habe selbst angegeben, nicht davon auszugehen, im Visier der türkischen Behörden zu stehen. Er habe stets darauf achtgegeben, sich nicht an vorderster Front zu engagieren und sei ohnehin nur wenig aktiv gewesen (vgl. SEM-Protokoll A11 S. 6). Im Weiteren sei die Zerstörung des Wohnhauses des Beschwerdeführers Ausdruck der allgemeinen schwierigen Situation in C.________ und wegen fehlender Gezieltheit als nicht asylrelevant zu eracht en. Schliesslich gin- gen die geltend gemachten Diskriminierungen aufgrund der kurdischen Ethnie (erschwerte Arbeitssuche, behördliche Schikanen) in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevöl- kerung in der Türkei ausgesetzt sein könnten. Der Beschwerdeführer habe denn auch keine konkreten Vorfälle genannt, sondern stets in allgemeiner Weise von Marginalisierung der Kurden gesprochen (vgl. A11 S. 5). Zudem habe sich im Zuge der Reformen in der Türkei seit 2001 die Situation der Kurden merklich verbessert. 4.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, ein Onkel väterlicherseits des Beschwerdeführers sei 1992 als PKK-Kämpfer von der türkischen Ar- mee getötet worden. Der Beschwerdeführer selbst sei bei der Demonstra- tion 2016 in Istanbul von den türkischen Sicherheitskräften an Arm und Bein verletzt worden. Da ihm im Spital die Ausstellung eines ärztlichen D-5834/2017 Seite 6 Zeugnisses verweigert worden sei, habe er seine Ve rletzungen selbst fo- tografiert. Aus den eingereichten Fotografien gehe i m Weiteren hervor, dass der Beschwerdeführer 2015 und 2016 an Demonstrationen in C.________ und in Istanbul teilgenommen habe. Bei seinen Aktionen für die HDP habe er einen Abgeordneten im t ürkischen Parlament namens F._______ kennengelernt, der in der Zwi schenzeit nach Deutschland ge- flohen sei (vgl. Abgeordnetenausweis von F.________ in Kopie; Zeitungs- artikel über F.) Am 19. Juli 2015 habe der Beschwerdeführer ein Schreiben der Direktion der Rekrutierungsstelle im Verteidigungsministerium erhalten (als Kopie mit der Beschwerde eingereicht, das Original sei bei der Zerstö- rung des Hauses vernichtet worden ). Darin sei festgestellt worden, dass keine Unterlagen über eine Ableistung seines Militärdienstes vorlägen und deshalb seit längerer Zeit als Musterungsflü chtling nach ihm gefahndet werde und bei Antreffen von den Sicherheitskräften verhaftet werde. Im mit der Beschwerdeschrift eingereichten Schreiben des Dorfvorstehers vom 29. September 2016 werde bestätigt, dass das Haus der Familie des Be- schwerdeführers zerstört worden sei. In der Schweiz habe der Beschwer- deführer sein Engagement für die kurdische Bewegung fortgesetzt (Anmel- dung für den kurdischen Verein I.________ und Teilnahme an dessen Ak- tivitäten, Teilnahme an einer Demonstration am 23. September 2017, Ver- öffentlichung regimekritischer Fotografien und Parolen auf Twitter und Fa- cebook). Entgegen der Einschätzung des SEM habe sich die Situation der Kurden und insbesondere der Kurden aus der türkisch -syrischen Grenzregion in den letzten Jahren erheblich verschlechtert. Das gelte für die Bevölkerung allgemein wie für die Mitglieder der pro-kurdischen Parteien im türkischen Parlament, insbesondere die HDP. Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 habe die Intensität der Repression und die Zahl der Verhaftungen ge gen diese Personengruppen weiter zugenommen (vgl. u.a. Bericht des SFH vom 19. Mai 2017, Bericht von Human Rights Watch vom 20. März 2017 und im Annual Report 2017). Auch das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner jüngeren Rechtsprechung eine Verschlecht erung der Menschen- rechtssituation in der Türkei, insbesondere für Kurden aus der Region im Südosten des Landes festgestellt (vgl. Urteil E-2/2014 vom 20. Februar 2017). 4.3 In ihrer Vernehmlassung wies das SEM unter anderem darauf hin, dass mit den eingereichten Fotografien der Verletzungen des Beschwerdefüh- rers nicht belegt werde, dass die se von einem polizeilichen Übergriff im Rahmen einer Demonstration herrührten. Zudem bleibe selbst unter der D-5834/2017 Seite 7 Annahme, dass dem so sei, offen, ob es sich dabei um e inen gezielten Übergriff auf den Beschwerdeführer gehandelt habe oder aber um allge- meine Massnahmen gegen Demonstranten. Weder der Kontakt zu einem Abgeordneten der HDP noch der Tod eines Onkels als PKK -Kämpfer im Jahre 1992 änderten etwas an der Einschätz ung des fehlenden Gefähr- dungsprofils des Beschwerdeführers. Im Weiteren sei hinsichtlich des mit der Beschwerde eingereichten Schreibens der Rekrutierungsbehörde vom 19. Juli 2017 festzuhalten, dass der Beschwerdeführer dieses Vorbringen im erstinstanzlich en Verfahren nicht geltend gemacht habe, obwohl ge- mäss dem Schreiben vom 19. Juli 2017 bereits zum Zeitpunkt der Anhö- rung nach ihm gefahndet worden sei. Ohnehin sei die Suche der Behörden wegen eines ausstehenden Militärdienstes nicht asylrelevant, diene diese Massnahme doch der Durchsetzung einer staatsbürgerlichen Pflicht. Schliesslich sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auf- grund seiner eher geringen exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz begrün- dete Furcht vor künftiger Verfolgung haben müsse. 4.4 In seiner Eingabe vom 21. November 2017 und in seiner nachfolgen- den Replik vom 5. Dezember 2017 reichte der Beschwerdeführer ein hand- geschriebenes Bestätigungsschreiben des ehemaligen Abgeordneten der HDP namens F.________ samt Übersetzung in deutscher Sprache ein, worin unter anderem darauf hingewiesen wird, dass der Beschwerdeführer ins Visier der Regierung geraten sei, weil er an den Veranstaltungen der HDP teilgenommen habe. Im Weiteren reichte der Beschwerdeführer zum Nachweis seiner exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz weitere Fotogra- fien ein (Teilnahme an Demonstration vom 14. Oktober 2027 in H.______ , Demonstration vom 16. Oktober 2017 in I._______ und vom 21. Oktober 2017 in K._________) und Auszüge aus seinem Twitter Account vom 14. November 2017 (Aufruf zur Freilassung von L._______., Vorsitzenden der HDP) und vom 1. Dezember 2017 (Karikaturen) ein. Er machte geltend, entgegen der Auffassung des SEM in einer Gesamtbetrachtung über das erforderliche politische Profil zu verfügen, um von den türkischen Behörden als regimefeindlich wahrgenommen zu werden. 5. 5.1 Wie in der Beschwerde festgehalten , hat sich – im Zuge der Parla- mentswahlen vom Juni respektive November 2015 und des gleichzeitigen Wiederaufflackerns des Kurdenkonflikts – die Sicherheits- und Menschen- rechtslage in der Türkei verschlechtert. D-5834/2017 Seite 8 Seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2 016 und insbesondere der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands ist eine Eskala- tion von Inhaftierungen und politischen Säuberungen sowie eine zuneh- mende Repression gegen Medienschaffende festzustellen. Zudem konnte eine deutliche Zuspitzung des Kurdenkonflikts beobachtet werden. Die Si- cherheitslage in der Türkei hat sich dadurch namentlich für oppositionell tätige Personen und allgemein für die Kurden in der letzten Zeit deutlich verschlimmert. So kam es im März 2017 zu einer Verhaftungswelle unter anderem gegen Kurden, denen man vorwarf, Verbindungen zur verbote- nen PKK zu pflegen. Auch nach dem Verfassungsreferendum vom April 2017 war eine Kursänderung der türkischen Regierung nicht festzustellen. Unmittelbar nach der Abstimmung wurde der Ausnahmez ustand um wei- tere drei Monate verlängert. Im Juni 2017 kam es wieder zu einer Verhaf- tungswelle, in deren Verlauf unter anderem auch Kurden mit mutmassli- chen Verbindungen zu Terrorgruppen festgenommen wurden. Diese Zu- spitzung der Lage in der Türkei vermag jedoch im vorliegenden Fall keine Nachfluchtgründe zu begründen. 5.2 Die aktuelle Verfolgung von Anhängern pro-kurdischer Parteien richtet sich primär gegen Personen, welche eine höhere Funktion innerhalb ihrer Partei oder ein politisches Amt innehaben. Diese V oraussetzungen sind beim Beschwerdeführer nicht erfüllt. 5.3 Mit der Vorinstanz ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer wegen der Unterstützung der HDP und der Teilnahme an Demonstrationen in der Türkei (zuletzt im Jahre 2016) keinen asylbeachtlichen Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes ausgesetzt gewesen war und auch nicht zu be- fürchten hat, solchen künftig ausgesetzt zu sein. Der Beschwerdeführer gab selbst an, nicht davon auszugehen, im Visier der türkischen Behörden zu stehen. Er habe stets darauf achtgegeben, sich nicht an vorderster Front zu engagieren und sei ohnehin nur wenig aktiv gewesen (vgl. SEM-Proto- koll A11 S. 6). Es kann daher ausgeschlossen werden, dass er infolge sei- ner Beteiligungen an Protestkundgebungen in der Türkei in irgendeiner Weise aus der Masse der anderen Teilnehmer herausgestochen wäre. An dieser Einschätzung vermögen die eingereichten Fotografien erlittener Verletzungen nichts zu ändern. Auch wenn diese tatsächlich von der Teil- nahme an einer Demonstration herrühren sollten, gibt es bereits aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers keine Anhaltspunkte darauf, dass er wegen diesen die Aufmerksamkeit der Behörden erregt hätte. Auch das auf Beschwerdeebene eingere ichte Bestätigungsschreiben des ehemaligen D-5834/2017 Seite 9 Abgeordneten der HDP namens F.________, worin unter anderem ohne weiteren Angaben pauschal darauf hingewiesen wird, dass der Beschwer- deführer ins Visier der Regierung geraten sei, weil er an den Veranstaltun- gen der HDP teilgenommen habe, ist – unabhängig von der offenen Frage der Authentizität des Schreibens – nicht geeignet, eine Verfolgungsgefahr für den Beschwerdeführer zu konkretisieren. Im Weiteren ist festzuhalten, dass die geltend gemachte Tatsache, dass ein Onkel väterlicherseits des Beschwerdeführers 1992 als PKK -Kämpfer von der türkischen Armee getötet worden sei, offensichtlich zu keiner Re- flexverfolgung von Familienangehörigen geführt hat. Schliesslich ist hin- sichtlich des mit der Beschwerde eingereichten Schr eibens der Rekrutie- rungsbehörde vom 19. Juli 2017 mit der Vorinstanz festzustellen, dass der Beschwerdeführer dieses Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht hat, obwohl gemäss dem Schreiben vom 19. Juli 2017 bereits zum Zeitpunkt der Anhörung nach ihm gefahndet worden sei. Oh- nehin ist die Suche der Behörden wegen eines ausstehenden Militärdiens- tes nicht asylrelevant, dient diese Massnahme doch der Durchsetzung ei- ner staatsbürgerlichen Pflicht. 5.4 Auf Beschwerdeebene machte der Beschwer deführer unter Einrei- chung entsprechender Fotografien und Dokumente geltend, er habe in der Schweiz an verschiedenen prokurdischen und Anti-Erdogan- Anlässen und Veranstaltungen und mehreren Demonstrationen teilgenommen und sich überdies in den sozialen Medien exponiert. Die Durchsicht der eingereich- ten Unterlagen ergibt indessen, dass diese Tätigkeiten sowie die Inhalte auf seinem Twitter -Account die Schwelle massentypischer e xilpolitischer Aktivitäten nicht überschreiten. Es bestehen keine genügend konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im Visier der türkischen Behörden steht und/oder vom türkischen Geheimdienst als staatsgefähr- dend erachtet werden könnte. Auch das Stellen eines Asylgesuches in der Schweiz vermag unter diesen Umständen n icht zur Annahme zu führen, dass er bei der Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrschein- lichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante oder menschenrechtswidrige Be- handlung zu befürchten hätte. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der angespannten Sicherheitslage in der Türkei, welche sich namentlich für op- positionell tätige Personen und allgemein für die Kurden in der letzten Zeit deutlich verschlechtert hat (vgl. dazu die Erwägungen im Urteil E-5347/2014 vom 16. November 2016 E. 5.6.2). D-5834/2017 Seite 10 5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei ei- ner Rückkehr in die Türkei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine asylrelevanten Nachteile zu befürchten hat. An dieser Einschätzung ver- mögen weder die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe noch die Ausfüh- rungen in den weiteren Eingaben auf Beschwerdeebene noch die einge- reichten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen. Die Vorinstanz hat somit die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht ver neint und dessen Asylgesuch abge- lehnt. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 D-5834/2017 Seite 11 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schü tzt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be - schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte da für, dass er für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitp unkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg- weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim- mungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.4.1 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz D.______ . Gemäss Rechtsprechung des Bu ndesverwaltungsgerichts herrscht in dieser und der Provinz M._______ eine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb ein Wegweisungsvollzug nicht zumutbar ist (vgl. BVGE 2013/2) . Vorliegend muss daher das Bestehen einer individuell zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative ausserhalb dieser Provinzen geprüft werden. D-5834/2017 Seite 12 Der Beschwerdeführer verfügt ausserhalb der Provi nz D._______ über keine Verwandten, weshalb er bei einer Niederlassung im Westen der Tür- kei nicht auf familiäre Unterstützung zurückgreifen kann. Zwar verfügt der Beschwerdeführer über eine universitäre Ausbildung als medizinischer Bü- rofachangestellter, welche er in I stanbul absolviert hat. Indessen gab der Beschwerdeführer durchaus glaubhaft an, aufgrund seiner kurdischen Eth- nie und der Herkunft aus C._______ keine seiner Ausbildung entspre- chende Anstellung gefunden zu habe n und weiteren Diskriminierungen ausgesetzt gewesen zu sein. Aufgrund dieser Umstände ist das Vorliegen einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternati ve ausserhalb der Provinz D.______ zu verneinen. 7.4.2 Somit erweist sich der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG als unzumutbar. Nachdem sich aus den Akten keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der vor- läufigen Aufnahme somit erfüllt. 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuhe issen, soweit (sinnge- mäss) beantragt wird, es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs festzustellen; im Übrigen ist sie abzuweisen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 13. September 2017 sind demnach aufzuheben un d das SEM ist anzuweisen, den Aufenthalt des Beschwerdeführers nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläu- fige Aufnahme zu regeln (Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG). 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre dem Beschwerdeführer auf- grund seines bloss teilweisen Obsiegens ein reduzierter Anteil der Verfah- renskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwi- schenverfügung vom 1. November 2017 sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wu rde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich seine finanzielle Lage seit- her massgeblich verändert hat, wird auf die Auferlegung von Verfahrens- kosten verzichtet. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass dem nicht vertretenen Beschwerdeführer aus der Verfahrensführung keine notwendigen und ver- hältnismässig hohen Kosten erwachsen sind, weshalb keine Parteient- schädigung zu entrichten ist. D-5834/2017 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie sich gegen den Vollzug der Wegweisung richtet; im Übrigen wird sie abgewiesen. 2. Die Dispositivziffern 4 und 5 werden aufgehoben und das SEM ist anzu- weisen, den Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: