Abteilung V E-3031/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 5 . M a i 2 0 0 9 Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid; Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner. A._______, Nigeria, (Adresse), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 1. Mai 2009 / N_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-3031/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 30. März 2009 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe am 2. April 2009 summarisch befragt und am 16. April 2009 einlässlich zu seinen Asylgründen angehört wurde, dass er dabei im Wesentlichen zu Protokoll gab, er sei am 5. Februar 2009 zu Hause von sechs maskierten Rebellen aufgesucht und zum Mitkämpfen aufgefordert worden, dass er dies abgelehnt habe, worauf von ihm die Zahlung einer gro- ssen Geldsumme verlangt worden sei, andernfalls er entführt werde, dass er auch dies verweigert habe, worauf die Maskierten ihn mitge- nommen und sein Haus niedergebrannt hätten, dass ihm nach zwei Wochen die Flucht aus dem Lager gelungen sei, in das ihn die Rebellen gebracht hätten und wo er unter schlechter Be- handlung festgehalten worden sei, dass er aus Furcht vor weiteren Behelligungen ausser Landes geflo- hen sei, dass der Beschwerdeführer keinerlei Identitätspapiere zu den Akten reichte, dass das BFM mit Verfügung vom 1. Mai 2009 – eröffnet am 4. Mai 2009 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, es würden keine entschuldbaren Gründe vorliegen, die es dem Beschwerdeführer verunmöglicht hätten, rechtsgenügliche Reise- oder Identitätspapiere beizubringen, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers offensichtlich un- glaubhaft und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flücht- Seite 2E-3031/2009 lingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nicht erforderlich seien, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Mai 2009 gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei inhaltlich sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfü- gung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiel- len Prüfung seines Asylgesuchs – eventuell die Aufhebung der Weg- weisungsverfügung und die Anordnung seiner vorläufigen Aufnahme – beantragte, dass die vorinstanzlichen Akten am 13. Mai 2009 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, dass es endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah- ren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be- ziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein- zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be- Seite 3E-3031/2009 schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, (vgl. Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom- mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240f.), dass die Vorinstanz hingegen die Frage der Wegweisung und des Voll- zugs materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbe- züglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu- chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht- lingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab- klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Voll- zugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass vorliegend die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 Bst. a AsylG (innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuchs) unbestritten ist, dass die Vorinstanz das Vorliegen entschuldbarer Gründe, die es dem Beschwerdeführer verunmöglicht hätten, den Behörden solche Doku- mente einzureichen, mit überzeugender Begründung verneint hat (vgl. angefochtene Verfügung S. 2 f.) und diesen Argumenten in der Be schwerde nicht widersprochen wird, Seite 4E-3031/2009 dass auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Anga- ben des Beschwerdeführers zur Nichtabgabe von Identitätsdokumen- ten wie auch die Schilderungen der Reiseumstände als realitätsfremd und stereotyp, mithin als offensichtlich unglaubhaft qualifiziert werden müssen, dass deshalb die Vorinstanz das Vorliegen entschuldbarer Gründe zu Recht verneint hat, dass bei der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Modifikation des Nichteintretenstatbestands von Art. 32 Abs. 2 Bst. a (und Abs. 3) AsylG, auf welchen sich die hier angefochtene Verfügung stützt, die Beson derheit besteht, dass das BFM im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und das offenkundige Fehlen von Wegwei- sungsvollzugshindernissen zu beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), weshalb insoweit bei dagegen erhobenen Be - schwerden auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. Urteil BVGE 2007/8 E. 5), dass das BFM in der angefochtenen Verfügung auf überzeugende Wei- se dargelegt hat, dass und warum auch die Asylvorbringen des Be- schwerdeführers unglaubhaft seien (vgl. angefochtene Verfügung S. 3), dass der Beschwerdeführer sich selbst zu diesem Punkt mit keinem Wort äussert, sondern sich im Wesentlichen auf die Behauptung be- schränkt, er sei Flüchtling, und damit (sinngemäss) die unrichtige An- wendung der Bestimmung von Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG rügt, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers auch nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts als lebensfremd, unsubstanziiert und teilweise widersprüchlich, mithin als unglaubhaft zu qualifizieren sind, dass der Beschwerdeführer deshalb die Flüchtlingseigenschaft offen- sichtlich nicht aufweist (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) und das BFM bei der vorliegenden klaren Aktenlage auch keine Abklärungen im Sin- ne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG vornehmen musste, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, Seite 5E-3031/2009 dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe- willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol- chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei- sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem- nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re- gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb- liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non- Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung er- sichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts- staat drohen würde, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimatland noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges des jun- gen und – soweit aus den Akten ersichtlich – gesunden Beschwerde- führers sprechen, weshalb der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste- hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), Seite 6E-3031/2009 dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG schon wegen der Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren abzuweisen ist und die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 7E-3031/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto- nale Ausländerbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Karin Maeder-Steiner Versand: Seite 8