<h2>SubmittedText<h2><p>Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass das bestehende forschungspolitische Instrumentarium in Gestalt des Nationalfonds (Forschungsbeiträge; Nationale Forschungsprogramme, NFP; Teile der Schwerpunktprogramme, SPP), der Kommission zur Förderung der Technologie und Innovation (KTI), der Ressortforschung und der Ad-hoc-Impuls- und Aktionsprogramme grundsätzlich ausreicht für die Sicherstellung einer erstklassigen Forschung und Lehre einerseits wie auch einer technologie-, innovations- und diffusionsorientierten Wirtschaftspolitik andererseits?</p><p>2. Will der Bundesrat Massnahmen ergreifen, um gezielt seit längerem erkannte Schwächen im forschungspolitischen Instrumentarium bei der Ingangsetzung, der Projektvergabe und der Programmsteuerung vor der neuen Programmperiode zu beseitigen?</p><p>3. Wie beurteilt der Bundesrat den bisherigen Erfolg der marktorientierten Verbundforschung zwischen Hochschule und Wirtschaft am Beispiel der von der ETH bisher betreuten SPP?</p><p>4. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um der in Kreisen der Wissenschaft und der Wirtschaft befürchteten stärkeren Verpolitisierung des Prozesses bei der Festlegung von Forschungsthemen und dem möglichen Verlust an wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Forschungsnutzen bei der geplanten neuen Form der Programmforschung (NFS) entgegen zu treten?</p><p>5. Ist der Bundesrat bereit, im Bereich der Ressortforschung ein übergreifendes Konzept zu erarbeiten, das die Zusammenarbeit in der Verwaltung und mit den Trägern der Forschung an den Hochschulen sowie in der Wirtschaft sicherstellt und bestehende Überschneidungen und Doppelspurigkeiten vermeidet?</p><p>6. Ist der Bundesrat auch bereit, die NFP für ausländische Forscher zu öffnen, um so den internationalen Wissenspool für die Schweiz sinnvoll nutzen zu können?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat teilt die Auffassung des Interpellanten, wonach das bestehende forschungspolitische Instrumentarium ausreicht, um eine erstklassige Forschung und Lehre sicherzustellen sowie die Umsetzung von Forschungsresultaten in am Markt erfolgreiche Innovationen zu fördern. Die spezifischen Zeithorizonte der Instrumente ermöglichen eine sorgfältige Abstimmung auf die Forschungsziele (Aktionsprogramme: kurzfristig bis zu fünf Jahren; Schwerpunktprogramme und Nationale Forschungsprogramme: vier bis acht Jahre; Grundlagenforschung des Nationalfonds: über fünf Jahre).</p><p>Neben den von dem Interpellant erwähnten Instrumenten (SNF, KTI, Ressortforschung sowie Aktionsprogramme) muss auch auf die Mitarbeit von Schweizer Forschenden in internationalen Programmen  insbesondere den EU-Rahmenprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung sowie Eureka  hingewiesen werden. Diese internationale Vernetzung unserer Forschenden trägt sehr viel zur exzellenten Positionierung der Schweiz im Bereich Lehre und Forschung und zu einer effizienten Technologieförderung in der Wirtschaftspolitik bei.</p><p>Allerdings vertritt der Bundesrat trotz seiner Überzeugung, dass das bestehende Instrumentarium ausreichend ist, die Ansicht, dass gewisse Anpassungen vorgenommen werden müssen, um einen besseren Einsatz der personellen und finanziellen Ressourcen zu ermöglichen und die Entstehung von national und international anerkannten Leistungszentren zu begünstigen. Die Schaffung von Nationalen Forschungsschwerpunkten ist ein Schritt in dieser Richtung.</p><p>2. Der Beschluss des Bundesrates vom 29. September 1997 betreffend die Reorganisation des Bereiches Bildung, Forschung, Technologie im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform gestattet es, Transparenz und Effizienz zu verbessern. Im Vordergrund stehen folgende Massnahmen:</p><p>- Die drei Bereiche Bildung, Forschung und Technologie werden auf zwei Departemente, EDI und EVD, konzentriert.</p><p>- Die Entscheidungsprozesse basieren künftig auf einer umfassenden strategischen und operativen Leistungsplanung und werden mit den erforderlichen Controllingprozessen verknüpft.</p><p>- Es wird eine gemeinsame Ressourcenplanung für den Bereich Bildung, Forschung und Technologie erstellt.</p><p>Durch die Abstimmung von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Beteiligten setzt der Bundesrat die notwendigen Prozesse in Gang, die eine verbesserte Kohärenz bei der Planung und Umsetzung der verschiedenen Massnahmen im bildungs-, forschungs- und technologiepolitischen Bereich bewirken sollen. Die Reform gewährleistet die notwendige Koordination zwischen den verschiedenen Tätigkeiten bzw. Akteuren und trägt u. a. auch zu einer engeren Abstimmung der Förderanstrengungen des SNF und der KTI bei. Die Modalitäten der Umsetzung werden nach Absprache und mit dem Einverständnis der Hauptbeteiligten festgelegt.</p><p>Die Realisierung dieser Massnahmen ist bereits angelaufen, und erste Änderungen werden Anfang 1998 in Kraft treten. Die Umsetzung wird mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000-2003 vorgelegt werden.</p><p>Die Reorganisation der Bereiche Bildung, Forschung und Technologie ermöglicht die Schaffung eines Gesamtkonzepts der forschungspolitischen Strukturen. Überdies lassen sich damit gezielt vereinzelte Mängel der Programme (NFP, SPP) sowie in den Bereichen der allgemeinen Forschungsförderung und der Ressortforschung beheben.</p><p>3. Die Ergebnisse in diesem Bereich sind tatsächlich gut: Die Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft hat sich im Rahmen der vom ETH-Rat betreuten SPP ausserordentlich bewährt.</p><p>Das Programm Lesit verschaffte der Schweiz eine weltweite akademische und industrielle Spitzenstellung auf den Gebieten Leistungselektronik sowie System- und Informationstechnologie.</p><p>Auch für das zurzeit laufende SPP Minast ist die enge Zusammenarbeit von Forscherwelt und Wirtschaft äusserst wichtig. Neben den vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln  insgesamt 56 Millionen Franken  werden von seiten der Industriepartner mehr als 60 Millionen Franken eingebracht. Das SPP Minast zeigt damit exemplarisch das Funktionieren des sogenannten "Wechselstromverfahrens": "Top-down" wird ein Thema vorgegeben, dessen Bearbeitung sowohl für den Forschungs- wie für den Werkplatz Schweiz wichtig und zukunftsträchtig ist. Ein leitender Ausschuss erarbeitet Rahmen, Kriterien und Controlling. Die von den Industriepartnern weitgehend mitfinanzierten Projekte werden "bottom-up" eingegeben.</p><p>Die beiden weiteren SPP des ETH-Rates, Werkstofforschung und Optik II verlaufen im gleichen Rahmen mit etwas kleineren Beiträgen seitens der Industriepartner. Positive Ergebnisse vermelden in diesem Bereich auch die vom SNF betreuten Programme Biotechnologie und Informatik.</p><p>4. Der Bundesrat ist sich des Problems einer möglichen "Verpolitisierung" der Forschungsthemen bewusst und unterstützt daher das "bottom-up"-Verfahren bei den Programmen der orientierten Forschung über Themen von nationalem Interesse: In diesem Rahmen stammen die Vorschläge hauptsächlich aus Forscherkreisen.</p><p>So sind beispielsweise die für die 8. NFP-Serie selektionierten Forschungsthemen das Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung, was eine breite Berücksichtigung von Forschungsvorschlägen von wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und gesamtgesellschaftlicher Relevanz ermöglicht. Die definitive Wahl der Programme steht dem Bundesrat zu.</p><p>Der Reformvorschlag für die SPP, der ebenfalls eine Förderung der Beziehungen zwischen Hochschule und Industrie ermöglicht, geht in die gleiche Richtung: Die Vorschläge betreffend die Schaffung von Nationalen Forschungsschwerpunkten (NFS) werden "bottom-up" von den Forschenden selbst  via Hochschulinstitutionen  eingereicht. Der Entscheid über die definitive Wahl der NFS erfolgt anschliessend "top-down" auf politischer Ebene.</p><p>Ziel dieser Verfahren ist es, prioritäre Themen der Forschungspolitik auszuwählen, in denen soziale, wissenschaftliche und wirtschaftliche Interessen konvergieren; sie garantieren die Beteiligung und Verkörperung eben dieser drei Sektoren.</p><p>5. Die geplanten Massnahmen wurden in der Antwort zu Ziffer 2 erwähnt und umfassen insbesondere auch die Ressortforschung.</p><p>Für die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Technologie werden für die Forschung in den einzelnen Politikbereichen Konzepte ausgearbeitet. Sie werden, ähnlich wie dies beim Konzept für die Energieforschung bereits der Fall ist, sämtliche Projekte des betreffenden Bereiches erfassen, einschliesslich der Hochschul- und der internationalen Kooperationsprogramme. Auf diese Weise lässt sich die Ressortforschung in die Gesamtforschung in den einzelnen Politikbereichen integrieren. Zusätzlich werden die Forschungskonzpete untereinander abgestimmt werden.</p><p>Im weiteren wird die Realisierung der Datenbank Aramis, einem Informationssystem, das sämtliche Forschungsprojekte der Bundesverwaltung (inklusive SNF) unter Einschluss des ETH-Bereiches erfasst, die Transparenz im öffentlichen Forschungsbereich steigern. Überschneidungen und Doppelspurigkeiten werden sich noch besser vermeiden lassen. Die zunächst teilweise Inbetriebnahme von Aramis ist für die zweite Jahreshälfte 1998 vorgesehen.</p><p>6. In der Schweiz gilt  wie in anderen europäischen Ländern  das Territorialprinzip. Daraus geht hervor, dass sich ausländische Forscherinnen und Forscher, die ihren Arbeitsort in der Schweiz haben, an den NFP beteiligen können. Überdies gibt es Möglichkeiten, ausländische Forschungsbeiträge in ein NFP einzubinden. So kommt es vor, dass ausländische Projektideen übernommen werden, wenn davon ein bedeutender Impuls für inländische Projektvorhaben zu erwarten ist; dabei kann der Autor in den schweizerischen "Forscherpool" integriert werden. Ausserdem werden die im Rahmen von NFP durchgeführten Forschungsarbeiten in der Regel in engem Kontakt mit ausländischen Fachleuten realisiert und berücksichtigen die internationale Entwicklung im jeweiligen Forschungsgebiet. Der SNF finanziert mit ausländischen Staaten zusammen Konferenzen und Workshops, welche sich mit NFP-verwandten Themen befassen.</p><p>Auch die geplante 50-Prozent-Vertretung von Ausländerinnen und Ausländern in den Expertengruppen der künftigen NFP (8. Serie) trägt dem internationalen Wissenstransfer Rechnung.</p><p>Schliesslich sieht die nächste Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in bezug auf die NFP die Möglichkeit einer Subventionierung von Forschenden vor, welche im Ausland ansässig sind, allerdings unter der Bedingung der Gegenseitigkeit.</p>  Antwort des Bundesrates.