<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_40/2007 /fun </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 20. August 2007 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Forster. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas C. Huwyler, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug, </div> <div class="para">An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug, </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Aabachstrasse 3, Postfach 760, 6301 Zug. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafprozessuale Kontaktsperre, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, </div> <div class="para">vom 1. Februar 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug führt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Drohung und Tätlichkeiten (wiederholte häusliche Gewalt) zum Nachteil seiner Ehefrau. Mit strafprozessualer Verfügung vom 30. Dezember 2006 legte das Untersuchungsrichteramt dem Angeschuldigten eine Kontaktsperre auf. Es untersagte ihm, ohne vorherige Avisierung des Untersuchungsrichters oder der Polizeibehörden mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern in Kontakt zu treten, sie zu belästigen oder sich ihnen oder ihrem Wohnsitz unter einem Abstand von 500 Metern zu nähern (weder direkt, schriftlich, telefonisch, per Fax, per SMS, per E-Mail oder auf andere Weise). Die Kontaktsperre wurde befristet auf den Zeitpunkt des Erlasses eines allfälligen Strafurteils bzw. des Einverständnisses der Ehefrau, die Massnahme aufzuheben. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Eine vom Angeschuldigten gegen die Verfügung des Untersuchungsrichteramtes vom 30. Dezember 2006 erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, mit Urteil vom 1. Februar 2007 teilweise gut, indem es die Kontaktsperre bis zum 28. Februar 2007 befristete. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Gegen das Urteil des Obergerichtes gelangte X.________ mit Beschwerde in Strafsachen vom 10. März 2007 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung der strafprozessualen Kontaktsperre. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Untersuchungsrichteramt liess sich ebenfalls im abschlägigen Sinne vernehmen. Der Beschwerdeführer replizierte am 23. April 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG; SR 173.110]) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid erging nach dem 1. Januar 2007. Gemäss <span class="artref">Art. 132 Abs. 1 BGG</span> ist hier deshalb das Bundesgerichtsgesetz anwendbar. </div> <div class="para">Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (<span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BGG</span>). Gemäss <span class="artref">Art. 78 Abs. 1 BGG</span> beurteilt es Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst sämtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Mit anderen Worten kann grundsätzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht stützt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4313). Die Beschwerde in Strafsachen wäre hier insofern grundsätzlich gegeben. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Zur Beschwerde in Strafsachen ist nur berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (<span class="artref">Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG</span>; vgl. BBl 2001 S. 4318) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die hier streitige strafprozessuale Kontaktsperre wurde ausdrücklich bis zum 28. Februar 2007 befristet. Als am 10. März 2007 dagegen Beschwerde erhoben wurde, war der Beschwerdeführer somit vom angefochtenen Entscheid gar nicht mehr betroffen. Auch aus Gründen des wirksamen Rechtsschutzes rechtfertigt sich hier kein ausnahmsweises Eintreten auf die Beschwerde: Wie sich aus den Akten ergibt, erliess der Einzelrichter (im summarischen Verfahren) des Kantonsgerichtspräsidiums Zug mit Verfügung vom 22. Februar 2007 provisorische Eheschutzmassnahmen (gestützt auf Art. 172 Abs. 3 i.V.m. Art. 175 f. ZGB). Dabei legte der Eheschutzrichter dem Beschwerdeführer unter anderem eine analoge Kontaktsperre auf. Der Versand dieser Eheschutzverfügung an die Parteien erfolgte am 22. Februar 2007. Bereits seit Ende Februar 2007 ist der Beschwerdeführer somit vom angefochtenen strafprozessualen Entscheid nicht mehr betroffen, und gegen die verfügten Eheschutzmassnahmen kann er nötigenfalls den zivilrechtlichen Rechtsweg beschreiten. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Untersuchungsrichteramt und dem Obergericht, Justizkommission, des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 20. August 2007 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>