Abteilung IV D-4264/2010/wif {T 0/2} U r t e i l v o m 1 4 . J u n i 2 0 1 0 Einzelrichter Daniel Schmid, mit Zustimmung von Richter Blaise Pagan; Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. A._______, geboren [...], Kongo (Kinshasa), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); Verfügung des BFM vom 4. Juni 2010 / N [...]. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-4264/2010 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer Mitte 2006 seinen Heimatstaat verliess und sich nach Südafrika begab, wo er sich bis Mitte Mai 2010 aufhielt, dass er am 14. Mai 2010 Südafrika auf dem Luftweg verliess und am 16. Mai 2010 im Flughafen Zürich um Asyl nachsuchte, dass das BFM mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2010 dem Be- schwerdeführer die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigerte und ihm gleichzeitig den Transitbereich des Flughafens Zürich für die Dau- er von maximal 60 Tagen als Aufenthaltsort zuwies, dass er anlässlich der Befragung vom 20. Mai 2010 sowie der Anhö- rung vom 26. Mai 2010 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentli- chen geltend machte, er habe seinen Heimatstaat wegen dem Krieg und weil sein Leben in Gefahr gewesen sei, Mitte 2006 Richtung Süd- afrika verlassen, dass er dort ein Asylgesuch gestellt und in der Folge eine befristete Aufenthaltsbewilligung erhalten habe, dass er aufgrund der prekären Sicherheitslage indessen auch in Süd- afrika um sein Leben gefürchtet und daher beschlossen habe, mit dem Geld, das er sich habe ersparen können, in die Schweiz zu reisen, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 4. Mai 2010 – eröffnet am 5. Mai 2010 – ablehnte und die Weg- weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbrin- gen des Beschwerdeführers vermöchten keine Asylrelevanz zu be- gründen, dass es zwar verständlich sei, dass der Beschwerdeführer die demo- kratische Republik Kongo aufgrund des Krieges und der ungenügen- den Sicherheitslage verlassen habe, dass die Situation im Heimatland des Beschwerdeführers jedoch die gesamte kongolesische Bevölkerung im gleichen Masse und nicht aus- schliesslich den Beschwerdeführer betreffe, Seite 2D-4264/2010 dass der Beschwerdeführer für das Verlassen des Heimatstaats keine anderen Gründe als den Krieg angegeben habe, dass er erklärt habe, nie Probleme mit den Behörden, der Polizei oder dem Militär gehabt zu haben und auch nie in Haft gewesen oder vor Ge richt gestanden zu sein, dass er sich zudem auch nie politisch betätigt habe, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Juni 2010 gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, dass er dabei in materieller Beziehung die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft verbunden mit der Gewährung von Asyl, eventuell die Feststellung der Unzuläs- sigkeit, Unzumutbarkeit sowie Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegwei- sung verbunden mit der vorläufigen Aufnahme beantragte, dass er in formeller Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. De zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und als vorsorgliche Massnahme die Anweisung der zuständigen Stel- len beantragte, jegliche Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behör- den zu unterlassen und über eine allenfalls bereits erfolgte Weitergabe seiner persönlichen Daten in einer separaten Verfügung zu informie- ren, dass auf die Begründung der Beschwerdeeingabe, soweit für den Ent- scheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, dass die Akten am 11. Juni 2010 in Kopie und das Original der Be- schwerdeschrift am 14. Juni 2010 beim Bundesverwaltungsgericht ein- gegangen sind, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent- Seite 3D-4264/2010 scheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 6 und 105 AsylG), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be- ziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein- zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass das BFM mit der angefochtenen Verfügung einer allfälligen Be- schwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat, weshalb auf den entsprechenden Prozessantrag nicht einzutreten ist, dass für den beantragten Erlass vorsorglicher Massnahmen im Zu- sam menhang mit der Kontaktaufnahme mit den Heimatbehörden an- gesichts des klaren Wortlauts von Art. 97 AsylG und der vorliegenden Aktenlage keine Veranlassung bestand und besteht und die Frage der Information über einen allenfalls bereits erfolgten Datenaustausch sich für das Bundesverwaltungsgericht schon deshalb nicht stellt, weil den Akten keine Hinweise auf solche Kontakte zu entnehmen sind, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), Seite 4D-4264/2010 dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person aner- kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig- keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub- haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Be- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch- te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelschrift im Wesentli- chen vorbringt, er wisse nicht, welche Nationalität sein Vater gehabt habe ("nationalité douteuse de mon père"), dass der Vater in der Verwaltung ("dans le service publique") gearbei- tet habe und Wortführer des kongolesischen Volkes ("porte parole du peuple congolais") gewesen sei, dass der Vater ferner die Rechte des kongolesischen Volkes verteidigt und vor allem gegen die Macht (le pouvoir") gekämpft habe, dass die kongolesische Politik beschlossen habe, seine ganze Familie zu "eliminieren" und dass er (der Beschwerdeführer), nachdem seine Mutter von Unbekannten umgebracht worden sei, aufgrund der Un- sicherheit gezwungen gewesen sei, sein Leben zu retten und seinen Heimatort zu verlassen, Seite 5D-4264/2010 dass diese absolut neuen, erstmals auf Beschwerdeebene geltend ge- mach ten Vorbringen als nachgeschoben und daher unglaubhaft zu be- zeichnen sind, dass der Beschwerdeführer weder anlässlich der Befragung vom 20. Mai 2010 noch der einlässlichen Anhörung vom 26. Mai 2010 Pro- bleme wie die vorgenannten geltend gemacht hat, dass er beispielsweise in Bezug auf seine Mutter dargelegt hat, diese sei bei seiner Niederkunft gestorben (vgl. Prot. vom 20. Mai 2010 S. 5), dass er überdies an keiner Stelle geltend gemacht hat, er sei aufgrund der Herkunft seines Vaters oder wegen dessen (politischen) Tätigkei- ten in Gefahr gewesen, dass auf die Ausführungen in der Beschwerde in Bezug auf seinen Aufenthalt in Südafrika nicht weiter einzugehen ist, da es sich hierbei um einen Dritt- und nicht den Heimatstaat des Beschwerdeführers handelt, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei- genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes- halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe- willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol- chen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri- schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver- fügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re- gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Seite 6D-4264/2010 Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu ma chen (vgl. W ALTER STÖCKLI , Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwun gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes- halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des Be schwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Ge- fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll- zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass der junge, gesunde sowie alleinstehende und aus Kinshasa stammende Beschwerdeführer in seiner Heimat nach wie vor über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz verfügen dürfte (vgl. Prot. vom 20. Mai 2010 S. 4 und 5), Seite 7D-4264/2010 dass er ferner über Berufserfahrungen als Metzger und als Sicher- heitsbeamter verfügt (vgl. Prot. vom 20. Mai 2010 S. 3 und 4) und so- mit aufgrund aller Umstände der Vollzug der Wegweisung nach Kongo (Kinshasa) auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu bezeichnen ist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste- hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg weisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde – soweit darauf einzutreten ist – abzuweisen ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge- mäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG – ungeachtet der nicht nach- gewiesenen Bedürftigkeit – schon wegen der Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren abzuweisen ist, dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selbst auch das Begehren um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hin- fällig geworden ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 8D-4264/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer durch Vermittlung der Flughafenpolizei, ... (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Dienst Flughafenverfahren (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N [...]) - die Flughafenpolizei, ... (per Telefax, mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an den Beschwerdeführer und um Zustellung der beiliegen- den Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht) Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Schmid Jacqueline Augsburger Versand: Seite 9