Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 30. Januar 2013 (810 12 187 / 15) ___________________________________________________________________ Ausländerrecht Abschreibung und Kostenentscheid Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Bruno Gutzwiller, Kantonsrichter Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichterin Regina Schaub , Gerichtsschreiber i.V. Jodok Vogt Parteien A.____ , vertreten durch Verena Gessler, Advokatin gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft , 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Betreff Abschreibung und Kostenentscheid (RRB Nr. 898 vo m 5. Juni 2012) A. Am 2. Februar 2006 heiratete A.____, geboren am 26. März 1981, in ihrer Heimat Burkina Faso den Schweizer Bürger B.____, geboren am 2 2. Januar 1957, und reiste im Rah- men des Familiennachzugs am 18. Januar 2008 zusammen mit ihrem Mann in die Schweiz ein. In der Folge erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung (nach Verlängerung am 17. Januar 2009 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gültig bis 17. Januar 2011) für den Kanton Basel-Landsch aft zwecks Verbleib bei ihrem Ehe- mann. B. Am 1. April 2009 zog A.____ aus der ehelichen Woh nung in C.____ aus und lebte fortan getrennt von ihrem Ehemann. Der Gerichtspräsid ent des Bezirksgerichts D.____ geneh- migte das Getrenntleben der Ehegatten mit Entscheid b etreffend Eheschutz vom 23. April 2009 rückwirkend auf den 1. April 2009. D. Mit Schreiben vom 8. April 2010 informierte das Am t für Migration des Kantons Basel- Landschaft (AfM) A.____ darüber, dass die Nichtverlänger ung ihrer Aufenthaltsbewilligung so- wie ihre Wegweisung geprüft würden und bat sie im Ra hmen der Erteilung des rechtlichen Ge- hörs um Stellungnahme. Am 31. März 2010 nahm A.____, vertreten durch Verena Gessler, Ad- vokatin, Stellung zur geplanten Nichtverlängerung. Mit Schreiben vom 6. Juni 2010 änderte das AfM die angedrohte Massnahme, neu würde nicht mehr ein e Nichtverlängerung der Aufent- haltsbewilligung, sondern ein Widerruf derselben gep rüft. Im Rahmen der Erteilung des rechtli- chen Gehörs wurde A.____ gebeten, fünf Fragen zu ihrer Person zu beantworten. Dieser Auf- forderung kam A.____ am 14. Juni 2010 nach. E. Am 21. Juni 2010 verfügte das AfM den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung von A.____ und ihre Wegweisung aus der Schweiz, welche bi s spätestens am 20. September 2010 erfolgen sollte. Zur Begründung führte das AfM aus, d ie Bedingung des Zusammenlebens der Ehegatten sei nicht mehr erfüllt und eine Hochzeit mit ihrem neuen Lebenspartner E.____ stehe nicht unmittelbar bevor, weshalb sie kein Aufenthaltsre cht mehr habe. Gegen diese Verfügung erhob A.____, weiterhin vertreten durch Verena Gessler , am 1. Juli 2010 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsra t). Sie beantragte die Aufhebung der Verfügung unter o/e-Kostenfolge, wobei ihr die u nentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sei. Mittels Verfahrensantrag wurde zudem und unter Hin weis auf die am 13. August 2010 an- gesetzte Scheidungsverhandlung zwischen A.____ und B.____ eine Fristverlängerung zur Be- schwerdebegründung beantragt. Diesem Antrag wurde statt gegeben; die neue Frist endete am 31. August 2010. F. Mit Urteil des Bezirksgerichts D.____ vom 13. August 2 010 wurde die Ehe zwischen A.____ und B.____ rechtskräftig geschieden. G. Am 31. August 2010 reichte A.____, weiterhin vertr eten durch Verena Gessler, ihre Beschwerdebegründung ein. Sie führt an, dass die Ehe m it B.____ inzwischen geschieden sei und die Vorbereitungen für die am 11. September 2010 geplante Hochzeit mit E.____ in C.____ im Gange seien. Aus diesem Grund bestehe ein Anspruch auf Aufenthalt, weswegen die Be- schwerde entweder gutzuheissen oder die Sache zur Neubeur teilung an die Vorinstanz zurück- zuweisen sei, alles unter o/e-Kostenfolge. H. Am 11. September 2010 heiratete A.____ E.____, w orüber dieser das AfM am 13. September 2010 per E-Mail informierte. Das AfM ve rfügte daraufhin am 20. September Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2010 den Widerruf der Verfügung betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung vom 21. Juni 2010. I. Der Rechtsdienst des Regierungsrats verfügte am 5. Nov ember 2010, dass die Be- schwerde abgeschrieben werde, dass das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat kos- tenlos sei, dass A.____ keine Parteientschädigung zugespro chen werde und dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt werde. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, noch immer vertreten durch Verena Gessler, am 22. November 2 010 Beschwerde beim Regierungs- rat. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Entrichtung einer ange- messenen Parteientschädigung und die Bewilligung der u nentgeltlichen Rechtspflege. Zur Be- gründung führte A.____ zuerst grundsätzlich an, der Rechtsdienst des Regierungsrats wäre gar nicht dazu befugt, anstelle des Gesamtregierungsrats ei nen Endentscheid zu treffen. Des Wei- teren seien dem AfM zum Zeitpunkt des Erlasses der Widerr ufsverfügung betreffend Aufent- haltsbewilligung Rechtsverletzungen bzw. grobe Verfahren sfehler unterlaufen, da es zu dieser Zeit bereits absehbar gewesen sei, dass A.____ und E._ ___ heiraten würden. Das Verfahren betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung sei unnötig und unverhältnismässig gewesen; durch die Gegenwart von A.____ sei niemandem ein Sch aden entstanden und aufgrund der damals bevorstehenden Scheidung sei ihre Anwesenheit zivil rechtlich sogar notwendig gewe- sen. Das Verhalten des AfM verstosse somit gegen Art. 5 A bs. 2 und Art. 9 der Bundesverfas- sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1 999 (BV) sowie gegen Art. 13 BV bzw. Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Sc hutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Zudem habe A.____ auch aus e igenem Recht die Aufrechterhaltung ihrer Aufenthaltsbewilligung beanspruchen können. Bezü glich Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege verwies A.____ auf zivilrechtliche Unterlagen des Bezirksgerichts D.____ und des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, betreffend Scheidung der Ehe zwischen A.____ und B.____. In seiner Vernehmlassung vom 28. Ap ril 2011 schloss der Rechtsdienst des Regierungsrats auf Abweisung der Beschwerde und ver wies dabei hauptsächlich auf die bereits in der Verfügung vom 5. November 2010 aufgeführten Gründe. J. Mit Entscheid vom 5. Juni 2012 wies der Regierungsrat d ie Beschwerde von A.____ vollumfänglich ab. Zur Begründung führte er zunächst an, es bestehe eine gesetzliche Grundla- ge für die infrage gestellte Zuständigkeit des Rechtsdie nstes zur Fällung von Abschreibungs- entscheiden. Betreffend Parteientschädigung hielt der Regierungsrat fest, dass das AfM keine Rechtsverletzungen oder grobe Verfahrensfehler begang en habe, da die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung aus ihrer Beziehung mit E.____ keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsberechtigung habe ableite n können. Das Gesuch um unentgeltli- che Rechtspflege wurde mangels Substantiierung abgewiesen . Gegen diesen Entscheid erhob A.____, nach wie vor vertreten durch Verena Gessler, am 18. Juni 2012 Beschwerde beim Kan- tonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht). Sie beantragte die Aufhebung des regie rungsrätlichen Entscheids, die Entrichtung einer angemessenen Parteientschädigung und vorsorglich d ie Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für die bisherigen Verfahren unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung wies sie noch einmal auf die bereits in der Beschwerde an den Regier ungsrat vorgebrachte Verletzung ver- fassungsmässiger Rechte durch das AfM hin. Der Rechtsdienst d es Regierungsrats beantragte Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht in seiner Vernehmlassung vom 25. Oktober 2012 die Abwe isung der Beschwerde und verwies für die Gründe auf den Entscheid des Regierungsrats vom 5. Juni 2012. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verf assungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist zur Beschwerde befugt, wer durch die ange- fochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte- resse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da die Be schwerdeführerin Adressatin des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses ist und ein schutzwürd iges Interesse an dessen Aufhebung hat, die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt und sowohl die örtliche wie auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutre- ten. 1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). Solange die Vorin- stanz ihr Ermessen in diesem Rahmen pflichtgemäss ausübt, ist es dem Kantonsgericht ver- wehrt, sein eigenes Ermessen anstelle desjenigen der Vo rinstanz zu setzen (vgl. U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N 473 ff.; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 18. Oktober 2006 [810 06 154]). Eine Rechtsfolge, die weder völlig unangemessen noch gänz- lich unzweckmässig erscheint, soll der Richter bestehen blei ben lassen, wenn die Vorinstanz einen Ermessensspielraum hat (FRITZ GYGI , Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 154 f.). 2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Prozess ist der Regi erungsratsbeschluss Nr. 0898 vom 5. Juni 2012, mit welchem der Regierungsrat die Absch reibungsverfügung seines Rechts- dienstes vom 5. November 2010 geschützt hat. 3.1 Vorab gilt es zu klären, ob der Rechtsdienst des R egierungsrats überhaupt befugt ist, eine Abschreibungsverfügung zu erlassen, oder ob dies i n die alleinige Zuständigkeit des Ge- samtregierungsrats fällt. 3.2 Gemäss § 35 Abs. 1 lit. e des Verwaltungsverfahrensg esetzes des Kantons Basel- Landschaft vom 13. Juni 1988 (VwVG BL) obliegt es der d ie Verfahrensleitung inne habenden Instanz, Abschreibungsverfügungen zu erlassen, wenn die Beschwerde zurückgezogen wird (Ziff. 1), die Verfügung widerrufen wird oder das schu tzwürdige Interesse an einem Beschwer- deentscheid dahinfällt (Ziff. 2). Der Regierungsrat b ezeichnet gemäss § 35 Abs. 3 VwVG in der Verordnung zum VwVG (Vo VwVG BL) die verfahrensleitend en Instanzen. § 17 lit. c Vo VwVG bestimmt, dass die Verfahrensleitung bei Beschwerden geg en Verfügungen der Sicherheitsdi- rektion und ihre Dienststellen der Volkswirtschafts- und G esundheitsdirektion obliegt. Die Vor- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht steherin oder der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Sani tätsdirektion hat gemäss § 22 Abs. 3 Vo VwVG allerdings die Möglichkeit, die lnstruktion von Beschwerden gegen Verfügungen von Dienststellen der Sicherheitsdirektion an den Rechtsdie nst des Regierungsrates zu delegieren. Das AfM ist eine solche Dienststelle, weswegen der Rechts dienst als instruierende Instanz Ab- schreibungsverfügungen gegen angefochtene Entscheide/Verf ügungen des AfM erlassen darf. Daran ändert, wie der Regierungsrat in Erwägung c. de s Regierungsratsbeschlusses vom 5. Juni 2012 richtig ausführt, auch § 10 Abs. 2 Vo VwV G nichts. Dieser hält fest, dass bei (ins- besondere vom Regierungsrat erlassenen) Abschreibungsverf ügungen die instruierende In- stanz über die Kosten und die Parteientschädigung bzw. d ie unentgeltliche Rechtspflege ent- scheidet. Das bedeutet allerdings nicht, dass die instruie rende Instanz nicht auch eine Ab- schreibungsverfügung als solche treffen darf. Der Rechtsdi enst war folglich dazu befugt, die Abschreibungsverfügung vom 5. November 2010 zu erlassen. 4. Umstritten ist sodann, ob der Beschwerdeführerin in der erwähnten Abschreibungsver- fügung zurecht keine Parteientschädigung zugesprochen wurde 5.1 Gemäss § 22 Abs. 2 VwVG BL hat die ganz oder teil weise obsiegende beschwerde- führende Partei Anspruch auf eine angemessene Parteie ntschädigung, sofern der Vorinstanz Rechtsverletzungen oder grobe Verfahrensfehler unterlaufen sind. Andere Parteien, welche mit ihren Anliegen ganz oder teilweise durchdringen, habe n ebenfalls Anspruch auf eine angemes- sene Parteientschädigung. Gemäss Art. 22 Abs. 4 VwVG BL werden Parteientschädigungen nur für den Beizug einer anwaltlichen Vertretung zuges prochen. Ein solcher Anspruch entfällt hingegen, wenn die Partei gemäss Art. 22 Abs. 5 VwVG BL die Fehlerhaftigkeit der angefoch- tenen Verfügung durch eine Verletzung ihrer gesetzli chen Mitwirkungspflicht mitverursacht hat oder der Beizug einer anwaltlichen Vertretung offensic htlich unbegründet war. Für die Beurtei- lung der Frage, ob Rechtsverletzungen oder grobe Verfa hrensfehler begangen wurden, muss immer auf den Zeitpunkt des Verfügungserlasses abgestellt werden. Nur wenn der Behörde angesichts der ihr damalig bekannten Verhältnisse vorgeworfen werden kann, Rechtsverletzun- gen oder grobe Verfahrensfehler begangen zu haben, ist eine Parteientschädigung zu entrich- ten. 5.2 Vorliegend rügt die Beschwerdeführerin, das AfM h abe verfassungsmässige Rechte verletzt, indem es am 21. Juni 2010 ihre Aufenthaltsbewi lligung widerrufen habe. Verletzt seien insbesondere das Gebot des verhältnismässigen und im öffen tlichen Interesse liegenden staat- lichen Handelns (Art. 5 Abs. 2 BV), das Recht, von staatlichen Organen nach Treu und Glauben und ohne Willkür behandelt zu werden (Art. 9 BV) und der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). 6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass der für sie zuständige Mitarbeiter des Amts für Migration ihr bzw. ihrem Lebenspartner im Feb ruar 2010 telefonisch zugesichert habe, kein Verfahren betreffend Nichtverlängerung bzw. Wider ruf der Aufenthaltsbewilligung zu eröff- nen, falls sie noch im selben Jahr heiraten würden. Die am 21. Juni 2010 erlassene Widerrufs- verfügung verstosse deswegen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und sei zudem willkürlich. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung gebietet der verfassungsmässige Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV im Allgemeinen ein redliches, loyales, vertrauenswürdiges und rücksichtsvolles Verhalten im gegens eitigen Verkehr zwischen den Verwaltungsbehörden und den Bürgern (M AX IMBODEN /R ENÉ RHINOW , Schweizerische Verwal- tungsrechtsprechung, Basel und Stuttgart 1976, Band I, Nr. 74 B II und IV und dortige Hinweise; HÄFELIN /MÜLLER /U HLMANN , a.a.O., N 622; YVO HANGARTNER , in: Ehrenze- ler/Mastronardi/Schweizer/Vallender: Die schweizerische B undesverfassung, 2. Auflage, Zü- rich/Lachen 2002, Art. 5 BV, Rz. 39). Der Grundsatz von Treu und Glauben wirkt sich vor allem in zweifacher Hinsicht aus: In Form des so genannten Vertr auensschutzes (Art. 9 BV) verleiht er den Privaten einen Anspruch auf Schutz ihres berecht igten Vertrauens in behördliche Zusi- cherungen oder in sonstiges, bestimmte Erwartungen begrü ndendes Verhalten der Behörden (BGE 130 I 60 E. 8.1, 129 I 170 E. 4.1 und 4.2, 126 II 387 E. 3a, 122 II 123 E. 3b/cc). Als Verbot widersprüchlichen Verhaltens verbietet der Grundsatz von Treu und Glauben, dass sich die Verwaltungsbehörden gegenüber Privaten widersprüchlich verhalten. Sie dürfen insbesondere einen einmal in einer bestimmten Angelegenheit eing enommenen Standpunkt nicht ohne sach- lichen Grund ändern. Wenn Privatpersonen auf das ursprün gliche Verhalten der Behörden ver- traut haben, stellt ein widersprüchliches Verhalten die ser Behörden eine Verletzung des Ver- trauensschutzprinzips dar. Sofern die nachfolgenden Vora ussetzungen für den Vertrauens- schutz erfüllt sind, darf die Behörde nicht auf eine von ihr geschaffene Vertrauensgrundlage zurückkommen (HÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., N. 707 f.). 6.3 Damit der Vertrauensschutz wirksam wird, muss zunächst eine Vertrauensgrundlage geschaffen werden. Dies setzt voraus, dass sich behördlich e Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit beziehen (BGE 130 I 60 E. 8 .1). Mit anderen Worten muss das Ver- halten des staatlichen Organs bei den betroffenen Pri vaten bestimmte Erwartungen auslösen. Entscheidend ist mithin der Bestimmtheitsgrad der Vert rauensgrundlage. Dieser muss so gross sein, dass der Private daraus die für seine Dispositionen massgebenden Informationen ent- nehmen kann (HÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., N 631). Typische Vertrauensgrundlagen sind deshalb (individuell-konkrete) Verfügungen und Entschei de, deren Funktion es gerade ist, der Privatperson Klarheit über ihre konkreten Rechte und Pf lichten zu verschaffen, während Recht- setzungsakte aus diesen Gründen in der Regel keine Vertrau ensgrundlage darstellen (zum Ganzen H ÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., N 632 ff. und N 641 ff.). Ein praktisch bes onders wichtiger Anwendungsfall des Vertrauensschutzes stellt sodann der Schutz der privaten Person bei unrichtigen Auskünften der Behörde dar. Das Gesetzmä ssigkeitsprinzip verlangt zwar, dass die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nach Massgabe des Gesetzes und nicht nach Massgabe der vom Gesetz abweichenden Auskunft entscheidet. Trotzdem kann eine unrichtige behördli- che Auskunft eine Vertrauensgrundlage bilden und beim Vorliegen bestimmter Voraussetzun- gen, die kumulativ erfüllt sein müssen, Rechtswirkungen haben. So setzt die Berufung auf den Vertrauensgrundsatz voraus, dass die behördliche Auskunft zur Begründung von Vertrauen geeignet war, diese von der zuständigen Behörde vorbeh altlos erteilt worden war, die allfällige Fehlerhaftigkeit weder erkennbar war noch erkannt werden musste, aufgrund der Auskunft eine Disposition getätigt wurde, die ohne Nachteil nicht wi eder rückgängig gemacht werden kann Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht und keine Änderung des Sachverhaltes oder der Rechtslage eingetreten ist. Schliesslich muss noch ein überwiegendes Interesses am Schutz des Vertrau ens in die unrichtige Auskunft ge- genüber dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung vorliegen (HÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., N. 668 ff. mit Hinweisen). 6.4 Weder aus den vorliegenden Akten noch aus den Vor bringen der Beschwerdeführerin lassen sich Hinweise entnehmen, die darauf schliessen lassen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des angeblich telefonisch abgegebenen Verspr echens Dispositionen getätigt oder unterlassen haben soll, welche nicht oder jedenfalls nicht ohne Schaden wieder rückgängig gemacht werden konnten. Es ist nicht ersichtlich, inwief ern sich die Beschwerdeführerin ohne die telefonische Auskunft anders verhalten hätte. Unter diesen Umständen kann offen gelassen werden, ob die anderen, soeben erwähnten Voraussetzunge n vorliegen. Das Verhalten des AfM verstösst jedenfalls nicht gegen das Gebot von Treu und Glauben. 7.1 Weiter erachtet die Beschwerdeführerin das Willkür verbot als verletzt, weil das AfM die angedrohte Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung am 6. Juni 2010 ohne Angabe von Gründen durch einen Widerruf ersetzt hat. 7.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein staatl icher Akt willkürlich, wenn er nicht nur unrichtig, sondern schlechthin unhaltbar ist (U LRICH HÄFELIN /W ALTER HALLER /H ELEN KELLER , Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Auflage, Zürich 2 012, N 805). Das ist insbe- sondere dann der Fall, wenn sich eine Norm nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist (BGE 116 Ia 83) oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt. Zu beachten gilt, dass im Bereich der Rechtsetzung das Willkürverbot selten eigenständige Bede utung hat (HÄFELIN / HALLER /K ELLER , a.a.O., N 811). Meist verletzt ein Gesetz, welches gegen das Willkürverbot verstösst, auch die Rechtsgleichheit (Art. 8 BV, Art. 4 aBV) oder ein anderes Grundrecht (Botschaft über eine neue Bundesverfassung, in: Bundesblatt 1997 I 144 und BGE 10 1 Ia 392, BGE 102 Ia 288). Ein Er- lass verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit, wenn er rech tliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältniss en nicht ersichtlich ist oder Unterschei- dungen unterlässt, die sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Un- gleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 110 Ia 7 E. 2b mit Hinweisen; BGE 125 I 1 Erw. 2b/aa, 125 V 221 E. 3b, 124 I 297 E. 3b). Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung oder für unterlassene U nterscheidungen vernünftige Gründe in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich sind, kann zu ver schiedenen Zeiten verschieden beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauun gen und Zeitverhältnissen sowie je nach dem im fraglichen Zeitpunkt gegebenen rechtlichen Umfeld. Allerdings liegt Willkür nicht schon vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tat sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrunds atz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkü r liegt sodann nur vor, wenn der Ent- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheid nicht bloss in der Begründung, sondern auch im Erge bnis unhaltbar ist (Urteil des Bun- desgerichts vom 12. Oktober 2001, 1P.177/2001, E. 2a; BGE 127 I 54 E. 2b je mit Hinweisen). 7.3 Im Lichte dieses Grundsatzes muss geprüft werden, o b das angesprochene Ersetzen der angedrohten Massnahme (Widerruf statt Nichtverlänge rung der Aufenthaltsbewilligung) am 6. Juni 2010 willkürlich erfolgt ist und dem AfM dadurch eine Rechtsverletzung unterlaufen ist. 7.4 Art. 62 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezem- ber 2005 (AuG) regelt in lit. d, dass eine Bewilligun g widerrufen werden kann, wenn eine damit verbundene Bedingung nicht mehr eingehalten wird. Die Beschwerdeführerin erhielt die Aufent- haltsbewilligung aufgrund ihrer Ehe und unter der B edingung des Zusammenlebens mit B.____ (Art. 42 Abs. 1 AuG). Diese Bedingung war zum Zeitpu nkt des Verfügungserlasses nicht mehr erfüllt; die Ehegatten lebten getrennt voneinander. Auch Art. 50 Abs. 1 AuG gab der Beschwer- deführerin keinen Anspruch auf Aufenthalt. Dieser räu mt Ehegatten, welche erfolgreich integ- riert sind und in einer mindestens drei Jahre dauernden Ehe gelebt haben (Abs. 1) oder bei welchen wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich ma- chen (Abs. 2), nach der Auflösung der Ehegemeinschaft ein en Anspruch auf eine Aufenthalts- bewilligung ein. Bei der Berechnung der Dauer einer Ehe ist jedoch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 136 II 113, E. 3.3) nur die Zeit des Zusammenlebens in der Schweiz massgebend. Im vorliegenden Fall vergingen von der Einr eise bis zum Getrenntleben der Ehe- leute nur etwa 14 Monate. Da auch keine persönlichen G ründe ersichtlich sind, welche einen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz erford erlich machen würden, konnte diese zum damaligen Zeitpunkt aus der Ehe mit B.____ keinen Anspruch auf Aufenthalt ableiten. 7.5 Unter bestimmten, restriktiven Voraussetzungen kön nen Ausländer unter Berufung auf das Recht auf Familie (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK) ausnah msweise auch aufgrund einer nicht- ehelichen Beziehung ein Recht auf Aufenthalt ableiten . Verlangt wird etwa eine lang andauern- de feste und tatsächlich gelebte Beziehung und eine kon kret bevorstehende Heirat (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 23. Juni 2004, 2A.358/2004, E. 2 .1.2). Zum Zeitpunkt des Verfü- gungserlasses dauerte die Beziehung der Beschwerdeführer in mit E.____ allerdings erst ein gutes Jahr. Zudem war die Ehe mit B.____ noch nicht re chtskräftig geschieden; folglich stand auch noch kein Hochzeitstermin fest. Die reine Heiratsab sicht reicht, wie der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung richtig ausführt (Erwägung f.), i ndes nicht, um dieses Erfordernis zu erfüllen, weshalb die Beschwerdeführerin aus der Beziehung mit E.____ kein Recht auf Aufent- halt ableiten konnte. 7.6 Sodann bringt die Beschwerdeführerin vor, dass sie auch aus eigenem Recht eine Aufenthaltsbewilligung habe beanspruchen können und d as AfM das Argument, sie sei Anal- phabetin und hole in der Schweiz die elementare Bildu ng nach, ebenso wenig gewürdigt habe wie die Tatsache, dass sie an ihrem Arbeitsplatz eine geschätzte Mitarbeiterin gewesen sei und sich gut integriert habe. Diese Vorbringen genügen in des aber nicht, um einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung abzuleiten, weder nach den Art. 27 ff. AuG noch nach Art. 50 AuG. Ob das Kriterium der erfolgreichen Integration (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG), auf welches die vorge- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht brachten Argumente abzielen, erfüllt ist, muss erst beim Vorliegen des Erfordernisses der drei- jährigen Ehedauer geprüft werden, was vorliegend offensichtlich nicht der Fall (vgl. E. 7.4) ist. 7.7 Es kann somit festgehalten werden, dass das AfM mit E rlass der Verfügung rechtens und keinesfalls willkürlich gehandelt hat. Die gesetzlichen Grundlagen für den Widerruf der Auf- enthaltsbewilligung lagen vor. Die Beschwerdeführerin konnte weder aus ihrer damaligen Ehe mit B.____ noch aufgrund ihrer Beziehung mit ihrem h eutigen Ehemann einen Anspruch auf Aufenthalt ableiten. Auch für eine Bewilligung aus eigenem Recht fanden sich keinerlei Gründe. 8.1 Der Widerruf der Verfügung erscheint auch nicht u nverhältnismässig. Die Beschwer- deführerin lebt seit einer vergleichsweise kurzen Dauer i n der Schweiz, das öffentliche Interes- se an der Durchsetzung einer restriktiven Einwanderungsp olitik ist im vorliegenden Fall stärker zu gewichten als die privaten Interessen der Beschwerdefü hrerin. Ebenso wenig wurde im Ver- fahren das rechtliche Gehör verletzt. Der Beschwerdeführerin wurde stets Gelegenheit zur Stel- lungsnahme gegeben (vgl. Schreiben des AfM vom 8. April 2010 und vom 6. Juni 2010); zudem wurde sie ausführlich über die Gründe der Überprüfung ihrer Aufenthaltsbewilligung informiert (vgl. Schreiben vom 8. April 2010). Demnach war der ang edrohte Widerruf, entgegen der An- sicht der Beschwerdeführerin, sehr wohl begründet. Dass zuerst eine Nichtverlängerung geprüft wurde, vermag daran nichts zu ändern. 9. Dem AfM unterliefen somit weder Rechtsverletzunge n noch grobe Verfahrensfehler; es wurde der Beschwerdeführerin somit zu Recht keine P arteientschädigung entrichtet. Die Beschwerde muss deshalb in diesem Punkt abgewiesen werden. 10.1 Die Beschwerdeführerin rügt sodann, dass ihre Gesu che um unentgeltliche Rechts- pflege in den Verfahren vor dem Rechtsdienst des Regier ungsrats bzw. vor dem Regierungsrat selbst jeweils zu Unrecht abgelehnt worden seien. 10.2 Gemäss § 23 Abs. 1 VwVG wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten, der Kosten von Beweismassnahmen sowie de r Parteientschädigung befreit, wenn sie glaubhaft macht, das ihr dazu die nötigen Mit tel fehlen und ihr Begehren nicht offen- sichtlich als aussichtslos erscheint. Auch aufgrund von Art. 2 9 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Eine Person i st bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie d ie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 127 I 202, 124 I 1, je mit Hinweisen). Für den Entscheid über die Bew illigung der unentgeltlichen Rechtspflege ist grundsätzlich die gesamte wirtschaftliche Situation i m Zeitpunkt der Einreichung des Gesu- ches massgebend (BGE 120 Ia 181). Bei der Prüfung, ob e ine Partei mittellos ist, ist einerseits den finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers Rechnung zu tragen und andererseits sind sowohl die Einkünfte wie auch die Vermögensverhältnisse des Gesuchstellers zu berücksichti- gen (BGE 118 Ia 369 f.). Der Gesuchsteller hat seine Einkommens- und Vermögensverhältnis- se umfassend darzustellen und soweit als möglich zu belege n. Zwar darf die entscheidende Behörde für die Feststellung der wirtschaftlichen Situat ion des Gesuchstellers die Beweismittel Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht formalistisch beschränken und etwa einseitig nur ei nen amtlichen Beleg über dessen fi- nanzielle Verhältnisse zulassen (BGE 119 III 31). Sie h at allenfalls unbeholfene Rechtssuchen- de auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilu ng des Gesuchs benötigt. Grundsätzlich aber obliegt dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und so weit als möglich auch zu belegen. D abei dürfen höhere Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller ge- stellt werden, wenn er anwaltlich vertreten ist. Verwei gert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bedürftigkeit ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV verneint werden (vgl. BGE 120 I a 182). 10.3 In ihrer Beschwerdeschrift gegen die Widerrufsverf ügung beantragte die Rechtsvertre- terin der Beschwerdeführerin am 1. Juli 2010 die Gewä hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Sie legte ihrer Eingabe allerdings weder ein entsprechendes Gesuch bei noch reichte sie Unter- lagen ein, welche über die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin Auskunft gegeben hät- ten. Auch in der Beschwerdebegründung fehlten jeglich e Ausführungen zum entsprechenden Antrag. Der Rechtsdienst des Regierungsrats hat in sei ner Abschreibungsverfügung vom 5. November 2010 den Antrag auf unentgeltliche Rechtsp flege mangels Substantiierung abge- lehnt. Im Beschwerdeverfahren gegen diese Abschreibung sverfügung vor dem Regierungsrat beantragte die nach wie vor anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin einerseits die Aufhebung des Entscheides des Rechtsdienstes betreffend Ablehnung des Antrags auf unentgeltliche Rechtspflege und andererseits erneut die Gewährung de r unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor dem Gesamtregierungsrat. Zur Begründung des neuerlichen Gesuchs verwies die Beschwerdeführerin auf das Scheidungsurteil des Bezir ksgerichts D.____ und auf das Ap- pellationsverfahren vor dem Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Der Regierungsrat wies in seinem Entscheid vom 5. Juni 2012 beide Anträge ab. Bezüglich des neuerlichen Gesuchs führte er aus, dass dieses weder begrü ndet noch belegt sei und mangels Substantiierung nicht darauf eingetreten werden könne. 10.4 In ihrer ans Kantonsgericht eingereichten Beschwe rdeschrift beantragte die Be- schwerdeführerin die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die bisherigen Verfahren, nicht aber für das Verfahren vor dem Kantonsgericht selb st. Es gilt folglich zu prüfen, ob die soeben erwähnten Gesuche zu Recht abgelehnt wurden. 10.5 Wie in E. 10.2 dargelegt, obliegt es der Gesuchs tellerin, ihre Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen. Weil die Beschwerdeführerin ihr en Antrag vom 1. Juli 2010 in keinster Weise begründet oder belegt hat, vermochte sie dieses Erfordernis nicht zu erfüllen. Der Rechtsdienst des Regierungsrates hat den Antrag deshalb zu Recht abgelehnt. Auch das neu- erliche Gesuch, welches die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Gesamtregierungs- rat gestellt hatte, wurde zu Recht abgewiesen. Zwar ve rwies die Beschwerdeführerin zur Be- gründung auf die zivilrechtlichen Unterlagen im Scheidun gsverfahren; dies alleine genügt aber keinesfalls, um die Bedürftigkeit eines Gesuchstellers nach zuweisen. Es darf von einer anwalt- lich vertretenen Antragstellerin erwartet werden, dass si e für das Verfahren in einer komplett neuen Angelegenheit vor einer anderen Instanz ein neue s Gesuch um unentgeltliche Rechts- pflege ausfüllt und Dokumente beilegt, welche die akt uellen Vermögensverhältnisse darlegen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der Regierungsrat ist eine unabhängige Instanz und als so lche nicht an den Entscheid eines Zivilgerichts gebunden. Zudem ist stets die finanzielle S ituation des Antragstellers zum Zeit- punkt der Gesuchseinreichung massgebend. Seit dem für da s Scheidungsverfahren gestellten Gesuch vom 21. April 2010 bis zum Antrag auf unentgeltliche Prozessführung vor dem Gesamt- regierungsrat am 22. November 2010 vergingen zwar nur etwas mehr als 6 Monate; allerdings hatte die Beschwerdeführerin inzwischen geheiratet, wes halb die Dokumente, auf welche ver- wiesen wurde, nicht mehr aktuell waren. Durch die Hoch zeit mit E.____ ist eine neue Situation entstanden. Im Rahmen der ehelichen Unterhaltspflicht (Art. 163 des Schweizerischen Zivilge- setzbuchs [ZGB] vom 10. Dezember 1907) sind die Eheleute verpflichtet, sich gegenseitig zu unterstützen. Es ist deshalb durchaus möglich, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gar nicht mehr be dürftig war. Der Regierungsrat hat das Gesuch folglich zu Recht mangels Substantiierung abgelehnt. 10.6 Somit ist es der Beschwerdeführerin weder im Verf ahren vor dem Rechtsdienst noch im Verfahren vor dem Gesamtregierungsrat gelungen, ih re Bedürftigkeit nachzuweisen, wes- wegen die jeweiligen Gesuche zu Recht abgelehnt wurden und die Beschwerde auch in diesem Punkt abgewiesen werden muss. 11. Nach dem Gesagten ist somit festzuhalten, dass die vor gebrachten Rügen allesamt unbegründet sind und die Beschwerde deshalb vollumfänglich abgewiesen wird. 12. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Entsprechend dem Ausga ng des Verfahrens hat die Be- schwerdeführerin deshalb die Kosten für die Urteilsberat ung in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu tragen. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilwe ise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parte ientschädigung zulasten der Ge- genpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine P arteientschädigung zugesprochen (§ 21 Abs. 2 VPO). Die ausserordentlichen Kosten sind demnach wettzuschlagen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kost envorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber i.V.