B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-1449/2024 U r t e i l v o m 11 . M ä r z 2 024 Besetzung Richter Yannick Antoniazza-Hafner (Vorsitz), Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Richter Gregor Chatton, Gerichtsschreiberin Sandra Hutter. Parteien A._______, Ohne Nationalität, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 27. Februar 2024. F-1449/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 1. Februar 2024 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 27. Februar 2024 (eröffnet am 29. Februar 2024) trat das SEM in Anwendung des D ublin Abkommens auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Überstellung nach Deutschland an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. B. Mit Eingabe vom 5. März 2024 (Poststempel) gelangte der Beschwerde- führer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei die Ent- scheidung der Vorinstanz aufzuheben und sein Asylgesuch in der Schweiz zu prüfen. Er ersuchte um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege. Am 6. März 2024 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich grundsätzlich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG [SR 142.31]). Die Be- schwerde am Bundesverwaltungsgericht ist vo rliegend zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG; Art. 108 Abs. 3 AsylG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 1.2. Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG verzichtet das Gericht auf die Durchführung eines Schriftenwechsels. 1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Bei Beschwerden gegen Nichteintretens- entscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Be- gründetheit hin zu überprüfen (Art. 31 a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurtei- lungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzli ch auf die Frage F-1449/2024 Seite 3 beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetre- ten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 2. 2.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Ge- mäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO (vollständige Referenz: Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zuständig ist) wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mit- gliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin- III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin- III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge- stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme- verfahrens (Art. 23 -25 Dublin -III-VO) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin -III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 2.2. Der nach dieser Verordnung zuständige M itgliedstaat ist verpflichtet, die antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in ei- nem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Ho- heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs.1 Bst. b Dublin-III-VO). Analoges gilt bei einem Drittstaatsangehörigen, des- sen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied- staats ohne Aufenthaltstitel aufhält (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 2.3. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin -III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde F-1449/2024 Seite 4 (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylge- such «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür ge- mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entschei- dung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 3. 3.1. Nach Angaben des Beschwerdeführers im persönlichen Dublin -Ge- spräch vom 21. Februar 2024 reiste dieser erstmals im Jahr 2007 in Öster- reich ein und erhielt dort ein en Ausweis. Er sei dann im Jahr 2016 nach Deutschland gereist. Dort sei er zwei Jahre lang im Zeugenschutz gewe- sen. Er sei in diesem Land in Therapie gewesen und habe eine Kochaus- bildung absolviert. Während seiner Zeit in Deutschland sei sein Reisepass abgelaufen und er habe von der türkischen Botschaft keinen neuen ausge- stellt bekommen. Er habe dann am 24. September 2020 in Österreich ein Asylgesuch gestellt. Die österreichischen Behörden hätten ihn im Jahr 2021 nach Deutschland geschickt, wo er in B._______ einen Asylantrag gestellt habe. Danach habe man ihn nach C._______ geschickt, wo er lange gewartet und keine Rückmeldung erhalten habe. Deutschland habe ihm eine Abschiebung gegeben sowie ein fünfjähriges Einreiseverbot ge- gen ihn ausgesprochen. Er habe das Land vor zwei Monaten verlassen und sei in die Türkei gereist. Dort sei er zwei Wochen lang gewesen, bevor er schliesslich in die Schweiz gereist sei (vgl. Vorakten [SEM-act.] 12/1). 3.2. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck- Datenbank (Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 24. Septem- ber 2020 in Österreich um Asyl ersucht hatte (SEM-act. 6/1). Eurodac ent- hält keine Angaben bezüglich eines weiteren Asylgesuchs des Beschwer- deführers in einem anderen Land . Der Beschwerdeführer gibt allerdings an, er habe überdies im Jahr 2021 in Deutschland (B._______) ein Asylge- such gestellt; daraufhin habe er von den deutschen Behörden eine Ab- schiebung bekommen (SEM-act. 12/2). Diese Aufführungen lassen sich mit den Angaben der deutschen Be hörden vereinbaren. So legte die Vo- rinstanz in ihrem Take-back-Gesuch den unter E. 3.1 geschilderten Sach- verhalt den deutschen Behörden dar und übermittelte diesen das Protokoll des Dublin-Gesprächs (SEM-act. 13/4). Die deutschen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz am 23. Februar 2024 gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zu (SEM-act. 15/1; zum Inhalt der letzt- genannten Vorschrift siehe E. 2.2 ). Es ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Deutschland ein Asylgesuch gestellt hat und F-1449/2024 Seite 5 von den deutschen Behörden nicht nach Österreich überwiesen wurde. Folglich hat Deutschland offenbar das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen u nd ih n aus dem Land weggewiesen . Die Zuständigkeit Deutschlands gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO wird vom Be- schwerdeführer auch nicht bestritten. Aufgrund dessen sieht das Bundes- verwaltungsgericht keinen Grund, von sich aus weitere Nachfors chungen zu tätigen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Datenbank Euro- dac in Bezug auf den Beschwerdeführer unvollständig ist. Deutschland ist somit zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ge- mäss genannter Bestimmung verpflichtet. Überdies ist der zweiwöchige Aufenthalt des Beschwerdeführers ausserhalb des Dublin -Raumes nicht geeignet, eine Übertragung der Zuständigkeit gemäss Art. 19 Abs. 2 Dub- lin-III-VO zu begründen. Die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands ist somit gegeben. Diese Zuständigkeit bleibt auch über ein allenfalls rechts- kräftig abgeschlossenes Asylverfahren hinaus bestehen und endet erst mit dem Vollzug der Wegweisung oder einer allfälligen (weiteren) Regelung des Aufenthaltsstatus (siehe E. 2.2 oben). 4. Im Dublin-Gespräch vom 21. Februar 2024 (SEM-act. 12) brachte der Be- schwerdeführer als Argument gegen eine Überstellung nach Deutschland im Wesentlichen vor, dass Deutschland ihm eine Abschiebung gegeben und ein fünfjähriges Einreiseverbot gegen ihn ausgesprochen habe. Er hätte normalerweise keine Probleme in diesem Land, aber ohne türkischen Pass könne er nicht weitere 20 Jahre in Deutschland leben. Es sei schwie- rig ohne Wohnung und Arbeit. Alle erhielten in Deutschland eine Chance, nur er nicht. Befragt nach seinem Gesundheitszustand gab er an, dass al- les gut sei und er keine Medikamente benötige. In seiner Beschwerde- schrift (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer -act.] 1) brachte der Be- schwerdeführer weiter vor, er könne nicht nach Deutschland zurückgehen, da dort seine «Lebenssicherheit» in Gefahr sei. 5. 5.1. Das Verfahren der Wiederaufnahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO hat zum Ziel, Mehrfachanträge in verschiedenen Mitglied- staaten zu verhindern (sogenanntes «asylum shopping»; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Daher kann vorliegend nur massgeblich sein, ob konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das in Deutschland durchgeführte Asylverfahren in relevanter Weise nicht ordnungsgemäss war oder ein al- lenfalls durchzuführendes Wegweisungsverfahren in Verletzung von uni- ons- und völkerrechtlichen Normen erfolgen könnte. F-1449/2024 Seite 6 5.2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weist das Asylverfahren in Deutschland keine systemischen Schwachstel- len im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Dublin -III-VO auf (vgl. statt vieler Urteil des BVGer F-3425/2020 vom 8. Juli 2020 E. 4.1). Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers in Deutschland mangelhaft gewesen sein könnte oder eine allenfalls durch- zuführende Wegweisung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips ver- fügt werden würde. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass ein allfälliger definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Weg- weisung ins Heimatland nicht eo ipso eine Verletzung des Non -Refoule- ment-Prinzips darstellen ( siehe Urteil des BVGer E -1234/2022 vom 23. März 2022 E. 6.2). Das – im Übrigen nicht weiter begründete – Vorbringen des Beschwerdeführers, seine «Lebenssicherheit» sei in Deutschland in Gefahr, erweist sich als unbehelflich. Er hat keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Deutschland würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent- halten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die deutschen B ehörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Des Weiteren ist der Beschwerdeführer ge- mäss eigenen Angaben und Eintritt-Screening vom 5. Februar 2024 (SEM- act. 11/3) in guter gesundheitlicher Verfassung, weshalb davon ausgegan- gen werden kann, einer Rücküberstellung nach Deutschland stehe auch aus gesundheitlichen Gründen nichts entgegen. Abschliessend ist anzu- merken, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Die persönliche Präferenz des Beschwerdeführers ist so- mit unerheblich. 6. Es liegt folglich kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO vor. Deutsch- land bleibt zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin -III-VO und ist ver- pflichtet, den Beschwerdeführer wied eraufzunehmen. Das SEM ist dem- nach zu Recht in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Die Überstellung nach Deutschland wurde in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet. Die Beschwerde ist daher abzuweisen und die Verfü- gung des SEM zu bestätigen. F-1449/2024 Seite 7 7. Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erteilung der auf- schiebenden Wirkung gegenstandslos geworden. 8. 8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die in der Rechtsmit- teleingabe formulierten Begehren waren allerdings nicht als aussichtslos zu betrachten und die prozessuale Bedürftigkeit ist hinreichend erstellt. 8.2. Das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist daher gutzuheissen. Der Beschwerde- führer wird somit von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit. 9. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-1449/2024 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Prozessführung wird gut- geheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Yannick Antoniazza-Hafner Sandra Hutter Versand: