STEUERREKURSKOMMISSION I DES KANTONS ZÜRICH 1 ST.2009.168 Entscheid 8. September 2009 Mitwirkend : Einzelrichter U. Hofstetter und Sekretärin S. Weigold In Sachen 1. A, 2. B, Rekurrenten, vertreten durch Roesler Treuhand AG, Brunnenstrasse 25, 8610 Uster, gegen S t a a t Z ü r i c h , Rekursgegner, vertreten durch das kant. Steueramt, Division Dienstleistungen, Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich, betreffend Einschätzung 2006 - 2 - 1 ST.2009.168 hat sich ergeben: A. Mit Schlussrec hnung vom 2 8. Mai 2008 eröffnete die Gemeinde C den Eheleuten A und B (nachfolgend die Pflichtigen) die Einschätzung für die Staats - und Gemeindesteuern 2006 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 61'300.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 1'035'000.-. Diese beruhte auf der Selbstdeklaration der Pflichtigen in der Steuererklärung 2006. B. Gegen diese Schlussrechnung erhoben die Pflichtigen mit Schreiben vom 27. Juni 2008 Einsprache mit dem Antrag, das steuerbare Vermögen sei auf Fr. 1'800'000.- zu erhöhen, da bei der Steuererklärung 2006 der Wert der Liegenschaft, strasse 12, irrtümlicherweise nicht deklariert worden sei. In der Folge unterbreit ete der Steuerkommissär den Pflichtigen am 1 6. September 2008 einen Einschätzungsvo r- schlag im Einspracheverfah ren, der die Erhöhung im beantragten Umfang berücksic h- tigte. Der Anhang zum Einschätzungsvorschlag enthielt folgende Darstellung betre f- fend die Neuberechnung des steuerbaren Vermögens: Vermögen per 31.12.2006 Steuerbares Vermögen gemäss Steuererklärung Fr. 1'035'000 strasse 12, C Fr. 765'000 statt Fr. 0 Fr. 765'000 Deklaration vergessen. Fr. 1'800'000 Steuerbares Vermögen Fr. 1'800'000. Die Pflichtigen unterzeichneten am 1. Oktober 2008 den Einschätzun gsvor- schlag im Einspracheverfahren und erklärten gleichzeitig den Rückzug ihrer Einspr a- che. Daraufhin wurde am 4. Februar 2009 eine neue Schlussrechnung entspr echend dem Einschätzungsvorschlag versandt, welche jene vom 28. Mai 2008 ersetzte. C. Mit an da s kantonale Steueramt gerichtetem Schreiben vom 2 4. Februar 2009 beantragten die Pflichtigen , das der Schlussrechnung im Einspracheverfa hren - 3 - 1 ST.2009.168 zugrunde gelegte Vermögen um die auf der Liegenschaft, strasse 12, lastenden Schu l- den in der Höhe von Fr. 550'000.- zu kürzen. Dieses Schrei ben wurde in der Fo lge mit Begleitschreiben vom 1 7. Juni 2009 der Steuerrekurskommission zur Behan dlung als Rekurs weitergeleitet. Der Steuerkommissär schloss in der Rekursantwort vom 2 8. Juli 2009 auf Abweisung des Rechtsmittel s. Dabei erwog er, e in Widerruf des Ei nspracherückzugs sei nur dann zulässig, wenn der Rückzug unter Willensmängeln zustande g ekommen sei. Das sei hier nicht der Fall. Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1.a) Das Veranlagungsverfahren wird mit dem E inschätzungsentscheid abg e- schlossen, in dem gemäss § 139 Abs. 1 des kantonalen Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) die Steuerfaktoren und der Steuertarif festgesetzt werden. Dieser Entscheid wird dem Pflichtigen separat mitgeteilt (vgl. § 126 Abs. 1 StG), es sei denn, es liege e i- ner der in § 126 Abs. 4 StG geregelten Fälle vor: Entspricht nämlich der Einschätzung s- entscheid der vom Ste uerpflichtigen eingereichten Steuerklärung oder einer von diesem im Lauf des Einschätzungs - oder Einspracheverfahrens unter schriftlich anerkannten Einschätzung (so genannter Einschätzungsvorschlag, vgl. § 44 der Verordnung zum Steuergesetzt vom 1. April 1998 [VO StG]), so wird dieser Entscheid durch die Schlus s- rechnung angezeigt. Ein zu Recht mit Schlussrechnung im Sinn von § 126 Abs. 4 StG mitgeteilter En tscheid entfaltet also die Wirkungen ein es Einschätzungsentscheids im Sinn von § 139 Abs.1 StG (in Verbindung mit § 126 Abs. § StG) und ist diesem gleich zu setzen. Diese Normen finden gestützt auf § 141 Abs. 1 StG ebenfalls f ür das Einspr a- cheverfahren Anwendung. b) Die Pflichtigen haben ihre Einsprache vom 2 7. Juni 2008 gegen die Schlus s- rechnung des Steueramts der Gemeinde C, welche mittels Einschätzungsvo rschlag im Einsprachverfahren durch das kantonale Steueramt abgeändert wurde, a nlässlich der Unterzeichnung des Letzteren zurückgezogen. Nach der Rechtsprechung des Verwa l- tungsgerichts (VGr, 2 9. Dezember 1993 = ZStP 1994, 288) kann ein solcher Rückzug, - 4 - 1 ST.2009.168 sofern dieser gesetzmässig war und ihm nich t schon aufgrund von § 141 Abs . 3 StG keine Folge hätte ge leistet werden dürfen, nicht fre i widerrufen werden. Der Widerruf ist vielmehr nur zulässig, wenn der Rückzug unter Willensmängeln zustande gekommen ist (RB 1985 Nr. 55 und 1983 Nr. 61 mit Verweisungen, auch zum Folge nden). Dabei muss die dem Rückzug zugrundeliegende Beurteilung auf irreführenden Angaben der Behörde oder Amtsstelle beruhen. Es genügt demzufolge nicht, dass sich der Widerrufende die Sache anders überlegt hat ( RB 1976 Nr. 28 = ZBl 1976, 559). Insbesondere die Recht s- sicherheit, aber auch Gründe der Verfahrensökonomie sprechen gegen eine freie Wide r- ruflichkeit des Rückzugs. 2. a) Die Pflichtigen haben im Hauptblatt der Steuererklärung 2006 keine Schulden betreffend die Liegenschaft, strasse 12, deklariert und das steuerbare Vermö- gen mit Fr. 1'035'000.- angegeben. Im zur Steuererklärung gehörenden und somit B e- standteil bildenden Schuldenverzeichnis (vgl. § 134 Abs. 1 lit. c StG) wurden die Hyp o- thekarschulden in der Höhe von gesamthaft Fr. 550'000.- demgegenüber ordnungs- gemäss aufgelistet. Die Steuererklärung ist gemäss § 138 StG behördlich zu pr üfen und es dürfen und müssen dafür alle erforderlichen Untersuchungen vorgeno mmen werden. Unstreitbar bildet auch das Schuldenverzeichnis Bestandteil der Steuererkl ärung und unterliegt somit auch dieses der Prüfung durch den Steuerkommissär. Entgegen d er Ansicht des Steuerkommissärs kann er sich trotz Arbeitsdruck, bei Festsetzung der Steuerfaktoren nicht lediglich auf die Angaben im Hauptformular der Ste uererklärung verlassen, sondern ist verpflichtet , ebenfalls die Beilagen in seiner Einschätzung mitz u- berücksichtigen. Bei einer solchen Prüfung hätte es dem Steuerko mmissär bereits im Einschätzungsverfahren auffallen müssen, dass zwar Hypothekarzinsen bei den Abzü- gen geltend gemacht worden sind, beim Vermögen aber sowohl die Liegenschaft, stras- se 12, C, als auch die dazugehörigen Hypothekarschulden fehlten. b) Im Anhang zum Vorschlag Einsprache -Rückzug Staats- und Gemeindesteu- ern 2006 im Einspracheverfahren setzte der Steuerkommissär das "steuerbare Vermö- gen gemäss Steuererklärung " in der Höhe von Fr. 1'035'000.- ein und rechnet e die in der Steuererklärung untergegangene Liegenschaft , strasse 12, C, mit einem B etrag von Fr. 765'000.- auf. Dabei hat er die Pflichtigen und sich selbst insofern in die Irre geführt, als es sich beim "steuerbaren Vermögen gemäss Steuererkl ärung" eben gerade nicht um das gemäss Steuerklärung und den beiliegenden Hilfsblättern resultierende steue r-- 5 - 1 ST.2009.168 bare Vermögen handelte, sondern um das steuerbare Vermö gen ohne den Vermögen s- steuerwert und die darauf lastenden Schulden der Liegenschaft, strasse 12, C. Dieser Irrtum beruht einerseits auf einer Nachlässigkeit der Pflichtigen, die es unter lassen ha- ben, die Angaben des Schuldenverzeichnisses in das Hauptblatt der Steuererklärung zu übertragen, aber auch auf einer Unterlassung des Steuerkommissärs, der alle Bestand- teile der Steuererklärung, wie eben das Schuldenverzeichnis, in seine Veranlagung hä t- te einbeziehen müssen. Unter diesen Umständen sind beide Parteie n bei Abschluss der Vereinbarung im Einspracheverfahren hinsichtlich ihrer Rückzugserkl ärung einem Irrtum unterlegen, denn sie sind beide fälschlicherweise davon aus gegangen, dass dem Vo r- schlag das gesetzmässig ermittelte "steuerbare Vermögen gemäss Ste uererklärung" zugrunde gelegt wo rden sei. Bei einem solchen zweiseitigen Irrtum liegt aber entgegen der Auffassung des kantonalen Steueramts kein Anwendungsfall der Rechtsprechung zum beschränkten Widerruf von Einspracherückzügen, sondern ein gewöhnlicher Veran- lagungsfehler vor. Wird ein solcher binnen der Rekur sfrist bemerkt und angefochten, kann die Rekursbehörde die Streitsache in materieller Hinsicht ohne Kognitionsb e- schränkung überprüfen. 3. Gemäss § 46 StG können Schulden, für die der Steuerpflichtige allein haf- tet, voll abgezogen werden. Unbestritten, und auch durch Bankauszüge der Pflichtigen belegt, lasten auf deren Liegenschaft Hypotheken in der Höhe von gesamthaft Fr. 550'000.-. Diese sind zum Abzug zuzulassen , weshalb der Rekurs vollumfän glich gutzuheissen ist. Somit resultiert neu für die Steuerperiode 2006 ein steuerbares Ei n- kommen von Fr. 61'300.- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 1'250'000.-. 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten vom Staat zu tragen (§ 151 Abs. 1 StG). Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 1. Der Rekurs wird gutgeheissen. […]