B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2850/2018 U r t e i l v o m 6 . A p r i l 2 0 2 1 Besetzung Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. Parteien A._______, geboren am (…), dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), Armenien, beide vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. April 2018 / N (…). D-2850/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden reisten eigenen Angaben gemäss am 29. Juli 2017 legal mit einem (…) Schengenvisum auf dem Luftweg nach Athen und flogen von dort aus einige Tage später weiter nach Gen f. Sie reisten am 1. August 2017 in die Schweiz ein, wo sie am 8. August 2017 ein Asyl- gesuch einreichten. Am 1. September 2017 wurden sie im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch befragt und am 27. September 2017 vertieft zu ihren Asylgründen angehört. Zur Begründung ihres Asylgesuches brachten sie vor, die Beschwerdefüh- rerin komme aus C._______. Nachdem Sie sich 2011 von i hrem ersten Ehemann G. habe scheiden lassen, habe ihr Bekannter A. sie zu einer Hei- rat überreden wollen, was sie abgelehnt habe. A . habe sie im Mai 2012 mehrfach gewaltsam bedroht und auch ihren Freundeskreis eingeschüch- tert und bedroht. Auch sei A. nach Überzeugung der Beschwerdeführerin für den einige Zeit später erfolgten Brandanschlag auf das Auto ihres Va- ters verantwortlich gewesen, weshalb sie ihn bei der Polizei angezeigt habe. Dies habe zu erneuten Bedrohungen durch A. und dessen Vater ge- gen sie und ihr Umfeld ge führt. Später sei A. wegen eines Einbruchdieb- stahls festgenommen und ab Ende 2012 in Haft gewesen. Die Beschwer- deführenden hätten im März 2017 geheiratet, der gemeinsame Sohn sei zuvor am 11. Dezember 2015 geboren worden. Während der Schwanger- schaft sei bei ihr Krebs diagnostiziert und sofort nach der Geburt mit einer Chemotherapie begonnen worden. Da die Beschwerdeführerin in der The- rapie auf Pflege angewiesen gewesen sei, sei sie wieder zu ihren Eltern nach C._______ gezogen. Nach der Haftentlassung von A . habe die Be- schwerdeführerin wieder Probleme mit ihm bekommen. Dieser sei auf Ra- che aus gewesen und habe sie mehrfach mit dem Tod bedroht. Da sie sich nicht mehr sicher gefühlt habe und zudem der Ansicht gewesen sei, dass sie gegen A. rechtlich nichts unternehmen könne – die Polizei habe bereits im Jahr 2012 nach ihrer Anzeige keine Schritte gegen A. unternommen – habe sie sich zur Ausreise entschlossen. Auch habe sie sich wegen ihrer Krankheit nicht mehr zu helfen gewusst, da sich zwischenzeitlich an ihre r Wirbelsäule Metastasen gebildet hätten. Die Beschwerdeführenden hätten ihren Sohn bei ihren Eltern in C._______ zurückgelassen und seien am 29. Juli 2017 ausgereist. Die Beschwerdeführerin sei am (Spital) aufgrund ihrer Krebserkrankung in medizinischer Behandlung. D-2850/2018 Seite 3 Der ebenfalls aus C._______ stammende Beschwerdeführer habe zehn Jahre lang die Schule besucht und anschliessend fünf Jahre lang ein Sport- studium absolviert. Er habe als (Beruf) und nebenher als (…)-Trainer ge- arbeitet. Er sei einzig wegen der Probleme der Ehefrau ausgereist. Er habe ständig in Angst leben müssen, da A. es auf seine Ehefrau abgesehen habe. Er selber habe A. mehrfach zufällig getroffen und versucht, mit die- sem zu reden, der habe ihm aber gesagt, er solle sich nicht einmischen , und habe ihm gedroht. Die Beschwerdeführenden reichten zum Nachweis ihrer Identität ihre Rei- sepässe, Kopien der Geburtsurkunden sowie ihren Eheschein zu den Ak- ten. Zudem reichten sie Unterlagen bezüglich der Anzeige gegen A. sowie Protokolle von Zeugenaussagen zu den Akten. B. Am 26. Februar 2018 ging beim SEM ein ärztlicher Bericht von Dr. med. D._______ ((Spital, Abteilung des Spitals) vom 16. Februar 2018 über eine Untersuchung vom 15. Februar 2020 und die bis auf weiteres andauernde Behandlung der Beschwerdeführerin seit dem 20. September 2017 ein. C. Mit Verfügung vom 16. April 2018 – eröffnet am 19. April 2018 – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Den Wegweisungsvollzug erachtete es als zumutbar, da die geltend ge- machten medizinischen Beschwerden, wegen denen die Beschwerdefüh- rerin bereits im Heimatland in Behandlung gewesen sei, auch dort behan- delt werden könnten. Im Einzelnen führte das SEM aus, dass die Be- schwerdeführerin laut ärztlichem Bericht vom 16. Februar 2018 an ausge- prägten bewegungsabhängigen Rückenschmerzen leide, bedingt durch eine Tumorerkrankung und die Bildung von Metastasen im Bereich der Wir- belsäule. Da in C._______ verschiedene onkologische Kliniken existieren würden und sie dort bereits in ärztlicher Behandlung gewesen sei, sprä- chen die vorgebrachten medizinischen Beschwerden nic ht gegen die Zu- mutbarkeit einer Rückkehr nach Armenien. Auch seien die benötigten Me- dikamente gemäss medizinischem Consulting im Heimatstaat verfügbar (vgl. SEM, «Medizinisches Consulting, Armenien: Chemotherapie und Me- dikamente» vom 10. April 2018, act. A19 [nachfolgend: SEM-Consulting]). D-2850/2018 Seite 4 Die Behandlung von Krebs sowie die Medikamente seien Teil des staatli- chen Gesundheitsprogramms. Mit dem Basic Benefit Package (BBP) regle der armenische Staat den Zugang für bestimmte (teils vulnerable) Bevöl- kerungsgruppen zu medizinischen Behandlungen spezifischer Krankhei- ten. Das BBP decke Teile der onkologischen Behandlungen von bösartigen Tumoren. Gedeckt seien beispielsweise die Kontro lluntersuchungen und ein minimaler Anteil der Medikamentenkosten für die Chemotherapie. Zu- dem stehe es der Beschwerdeführerin frei, bei der kantonalen Rückkehr- beratungsstelle Rückkehrhilfe zu beantragen. D. Mit Beschwerde vom 16. Mai 2018 beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung sei in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben, die vorläu- fige Aufnahme zu gewähren und eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Einsetzung einer amt- lichen Rechtsvertretung gemäss aArt. 110a AsylG (SR 142.31). In der Beschwerde wu rde vorgebracht, die Beschwerdeführerin benötige sehr t eure Medikamente zur Behandlung ihrer (...)krebserkrankung und eine dringende Rückenoperation. Sie könne sich die Medikamente in Ar- menien nicht selber beschaffen und auch die staatliche Gesundheitsver- sorgung komme nicht dafür auf. In Armenien würde sie daher mangels Er- halt der notwenigen medizinischen Behandlung in Kürze sterben. Der Beschwerde lag ein handschriftlich ausgefüllter ärztlicher Formular- Bericht von E._______ (Spital, Abteilung des Spitals) vom 8. Mai 2018 über die seit dem 20. September 2017 andauernde Behandlung an das SEM bei. Zudem wu rden der Beschwerde beigelegt: E in ärztliches Überwei- sungsschreiben an F._______ vom 30. April 2018 und eine vom 1. Mai 2018 datierende Einladung an die Beschwerdeführerin zu einem Abklä- rungsgespräch bei dieser Institution, Fachinformationen des Arzneimittel - Kompendiums der Schweiz zu zwei Medikamenten, teilweise unleserliche Kopien fremdsprachiger Unterlagen mit englischer Übersetzung zum Ver- kauf eines Grundstücks und zweier Autos in Armenien, eine englischspra- chige Arbeitsbestätigung für den Beschwerdeführer vom 25. April 2018 so- wie ein Schreiben des armenischen Gesundheitsministeriums zu den Kos- ten des Medikamentes G._______. D-2850/2018 Seite 5 E. Am 17. Mai 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. F. Mit Verfügung vom 29. Mai 2018 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter der Voraussetzung des fristgerechten Nachreichens einer Fü rsorgebestäti- gung gut und setzte den Beschwerdeführenden Frist, um eine Rechtsbei- ständin oder einen Rechtsbeistand im Sinne der Erwägungen vorzuschla- gen. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass bei ungenutzter Frist eine un- entgeltliche Rechtsvertretung beigeordnet werde. G. Mit Eingabe vom 8. Juni 2018 reichte die ihr Mandat anzeigende und eine Vollmacht zu den Akten reichende Rechtsvertreterin der Beschwerdefüh- renden zwei Fürsorgeabhängigkeitserklärungen vom 4. Juni 2018 sowie ein Schreiben von Oberarzt H._______ (Spital, Abteilung) vom 5. Juni 2018 ein, wonach sich die Beschwerdeführerin seit dem 17. Mai 2018 in statio- närer Behandlung befinde. H. Mit Verfügung vom 27. Juli 2018 wurde die mandatierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 110a AsylG eingesetzt und die Beschwerdeführerin aufgefordert, eine Erklärung über die Entbindung ihrer Ärztinnen oder Ärzte von der Schweigepflicht sowie einen aktuellen ärztlichen Bericht über ihren psychischen Gesundheitszustand und die be- reits erfolgten, gegenwärtigen und zukünftig erforderlichen Behandlungen einzureichen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass in der Be- schwerde unter anderem geltend gemacht wurde, es werde eine Rücken- operation benötigt, um überleben zu können. Eine solche Aussage sei aber weder dem ärztlichen Bericht des (...)zentrums des (Spital, Abteilung) vom 16. Februar 2018 noch dem vom 8. Mai 2018 zu entnehmen, weshalb ein aktueller Bericht über allfällige wesentliche Veränderungen ihres physi- schen Gesundheitszustandes nachzureichen sei. I. Mit Schreiben vom 28. August 2018 reichte die Rechtsvertreterin verschie- dene fachärztlic he Berichte ein: einen Bericht von Dr. med. I._______ (Ärztlicher Leiter F._______) vom 24. August 2018 bezogen auf eine Un-D-2850/2018 Seite 6 tersuchung vom 8. Mai 2018 und eine seit Mai 2018 bis zum gegenwärti- gen Zeitpunkt andauernde Behandlung; einen Austrittsbericht von Oberarzt H._______ vom 28. August 2018 über einen stationären Aufenthalt der Be- schwerdeführerin vom 27. Juli 2018 bis zum 28. August 2018; einen ärztli- chen Bericht von Oberarzt J._______ (Spital, Abteilung) vom 22. August 2018, auf einer Untersuchung vom 13. Juli 2018 und die sei t dem 16. Ja- nuar 2018 andauernde Behandlung beruhend. J. In seiner Vernehmlassung vom 25. September 2018 führte das SEM aus, es verkenne nicht, dass sich die Beschwerdeführerin in einer schwierigen gesundheitlichen Situation befinde. Es liege aber keine medizinische Not- lage vor. Angesichts der zumutbaren Eigenverantwortung seien die jewei- lige Leistungsfähigkeit der Betroffenen und die allgemeinen Bedingungen der medizinischen Versorgung im Heimat- oder Herkunftsstaat zu prüfen. Beide Bereiche seien in der angefochtenen Verfügung thematisiert worden, wobei sowohl der Ausbildungsstand als auch die ökonomischen und fami- liären Umstände als tragfähig erachtet und auf das Vorhandensein von on- kologischen Kliniken, benötigten Medikamenten und eines staatlichen Ge- sundheitsprogramms in Armenien hingewiesen worden sei. Auf Beschwer- deebene hätten die Beschwerdeführenden zwar entgegnet, dass die benö- tigten Medikamente für sie unerschwinglich geworden seien und der Be- schwerdeführer bereits sein Haus und zwei Autos verkauft habe, um ange- fallene Behandlungskosten im Heimatstaat zu decken. Dies belege jedoch gerade, dass in Armenien mit einer adäquaten Gesundheitsversorgung zu rechnen sei. Zudem werde es nicht als Wegweisungsvollzugshindernis er- achtet, wenn Medikamentenkosten zu hoch a usfielen und nicht gedeckt werden könnten. Es sei auf die Möglichkeit von Ersatzmedikamenten oder Generika sowie die Tatsache hinzuweisen, dass grundsätzlich keine Ge- sundheitshilfe die Deckung von alle n teuren Medikamenten garantiere . Überdies habe die Beschwerdeführerin in der BzP ausgesagt, auch ihre Freunde und Bekannte hätten zur Deckung von Behandlungskost en bei- getragen. Schliesslich gehe aus den aktuellen ärztlichen Berichten nicht hervor, dass sich eine Rückenoperation als dringend notwendig erweise. In Bezug auf die geltend gemachte psychiatrische Behandlung und die Ausführungen, wonach die Beschwerdeführerin bereits in Armenien ver- sucht habe, sich das Leben zu nehmen , sei festzuhalten, dass eine de- pressive Störung mit psychotischen Symptomen und eine Suizidgefahr erst seit Mai 2018 aktenkundig seien. Mutmasslich habe die ablehnende Verfü- gung des SEM vom 16. April 2018 zur Verschlechterung der psychischen D-2850/2018 Seite 7 Verfassung der Beschwerdeführerin beigetragen. Es sei davon auszuge- hen, dass sich ihr geistiger Zustand verbessern sollte, wenn sie die ableh- nende Verfügung erst einmal verarbeitet und sich m it einer möglichen Rückkehr nach Hause auseinandergesetzt habe. Aus Art. 3 EMRK würde sich keine Verpflichtung für den Konventionsstaat ergeben, bei einer Kon- frontation mit suizidalen Neigungen von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen. Gemäss Praxis des Europäischen Ge- richtshofes für Menschenrechte (EGMR) müsse die psychische Erkran- kung gravierend sein , um dem Vollz ug einer Wegweisung entgegenzu- stehen. So sei nach dem EGMR der wegweisende Staat nicht verpflichtet, vom Vollzug der Ausweisung Abstand zu nehmen, falls Ausländer für den Fall des Vollzuges des Wegweisungsentscheides mit Suizid drohten; so- lange er Massnahmen ergreife , um die Umsetzung der Suiziddrohung zu verhindern, verm öge die Ausschaffung nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen. Im konkreten Fall bestehe Gewähr dafür, dass nötigenfalls ge- eignete Massnahmen ergriffen werden könnten mit dem Ziel, die allenfalls bestehenden suizidalen Tendenzen im Zusammenhang mit der Ausschaf- fung zu verhindern. Schliesslich verfüge die armenische Hauptstadt res- pektive der Wohnort der Beschwerdeführenden über mehrere psychiatri- sche Institutionen, die armenischen Bürgern und Bürgerinnen zugänglich seien. Insgesamt sei in Armenien und insbesondere in C._______ von ei- ner adäquaten und zugänglichen medizinischen Grundversorgung auszu- gehen. K. In der Replik vom 17. Oktober 2018 entgegnet en die Beschwerdeführen- den, die medizinische Versorgung in Armenien sei tatsächlich nur bei sehr grosser finanzieller Kapazität möglich, was nicht einer ausreichenden Ver- sorgung entspreche. Auch könne entgegen der Vorinstanz aus der Aus- sage, wonach Freunde und Bekannte zur Deckung der ärztlichen und Me- dikamentenkosten beigetragen hätten, nicht auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden. Vielmehr sei vor der Ausreise diese Hilfe gerade gänzlich versiegt gewesen. L. Mit Schreiben vom 11. September 2019 reichte die Rechtsvertreterin aktu- elle medizinische Berichte der (…) und (…), eine Auskunft der Schweizeri- schen Flüchtlingshilfe (SFH) «Armen ien: Medizin ische Behandlungen [(…)krebs, psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung, Korpo- rektomie, Palliativversorgung)» vom 10. September 2019 (nachfolgend: D-2850/2018 Seite 8 SFH-Auskunft) und eine ergänzende Kostennote ein. Es wurde darauf hin- gewiesen, dass die Krebser krankung der Beschwerdeführerin weiter fort- geschritten und sie auch wegen ihrer psychischen Erkrankung weiterhin in Behandlung sei. Die notwendige und angemessene Behandlung sei in Ar- menien nicht gewährleistet. Insbesondere werde die benötigte Wirbelsäu- lenoperation nicht durch eine Versicherung oder staatliche Gelder unter- stützt, wie der SFH-Auskunft zu entnehmen sei, und die Versorgung psy- chisch kranker Menschen sei in Armenien gänzlich unzureichend. In der Behandlungsbestätigung der Assistenzärztin K._______ (Spital, Ab- teilung) vom 3. September 2019 wird bestätigt, dass die Beschwerdefüh- rerin sich dort seit dem 30. Juli 2019 im (Spital) in Behandlung befinde. Im Eintrittsbericht von Oberärztin L._______ (Spital, Abteilung) vom 23. Au- gust 2019 wird die ambulante Erstkonsultation vom 30. Juli 2019 beschei- nigt. Der Austrittsbericht von Oberarzt H._______ vom 2. Juli 2019 berich- tet vom stationären Aufenthalt vom 24. Mai 2018 bis zum 20. Juni 2019 . Zudem wu rde ein onkologischer Bericht vom 9. Juli 201 9 von Dr. med. M._______ (Spital, Abteilung), beruhend auf einer Untersuchung vom 21. Juni 2019, eingereicht. M. Mit Schreiben vom 30. Juni 2020 reichten die Beschwerdeführenden wei- tere medizinische Bericht zu den Akten und ersuchten angesichts des phy- sischen und psychischen Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin um ein baldiges Urteil. In einem Schreiben von Oberä rztin L._______ wird für die Klärung des Asylstatus plädiert. In der ärztlichen Bestätigung von Dr. med. M._______, (Spital, Abteilung) vom 29. April 2020 wird von der Umstellung der Therapie im März 2020 auf eine kombinierte Chemo -Immunotherapie wegen einer Tumorprogression berichtet. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht i st daher D-2850/2018 Seite 9 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Soweit die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und der Abweisung des Asylgesuchs betreffend (Dispositivziffern 1 und 2 der Verfügung vom 16. April 2018) ist die angefochtene Verfügung ma ngels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Auch die Anordnung der Wegweisung (Dispositiv- ziffer 3) ist nicht mehr zu überprüfen, nachdem sich die vorliegende Be- schwerdeeingabe in ihrer Begründung ausdrücklich nur gegen den ange- ordneten Vollzug der Wegweisung richtet (vgl. auch Zwischenverfügung vom 29. Mai 2018). 2.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet damit nur noch die Frage, ob der Vollzug der Wegweisung durchführbar ist. 3. Die Kognition des Bundesverw altungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. D-2850/2018 Seite 10 4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 4.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 4.3 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind praxisgemäss alter- nativer Natur – ist eine von ihnen erfüllt, erweist sich der Vollzug der Weg- weisung als undurchführbar und die weitere Anwesenheit in der Schweiz ist gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. etwa BVGE 2011/7 E.8). 5. 5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie- mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be- handlung unterworfen werden. 5.2 Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen- den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde- führenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. D-2850/2018 Seite 11 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimat- oder Herkunftsstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie je- ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste n die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer , 37201/06, §§ 124 -127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihnen nach den vorstehenden Erwägungen nic ht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Armenien lässt den Wegwei- sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 5.3 Insoweit die Beschwerdeführenden sinngemäss geltend machen, der Vollzug ihrer Wegweisung sei gestützt auf die von ihnen eingereichten Be- weismittel angesichts des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin aus medizinischen Gründen als unzulässig zu erachten, ist festzuhalten, dass sich nach der Rechtsprechung des EGMR aus Art. 3 EMRK grund- sätzlich kein Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat ergibt, um (weiterhin) medizinische Leistungen dieses Staats in Anspruch zu nehmen. Lediglich in Einzelfällen und unter ganz aussergewöhnlichen Umständen kann der Vollzug der Wegweisung einer ausländischen Per son mit Blick auf deren gesundheitliche Situation einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar- stellen (EGMR, D. gegen Grossbritannien, Urteil vom 2. Mai 1997, Recueil des arrêts et décisions 1997-III, E. 49 ff.; vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 m.w.H.). So stellt eine zwan gsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitli- chen Problemen dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar, wenn sich die betroffene Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krank- heitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, wobei im Falle einer Über- stellung mit dem sicheren Tod gerechnet werden müsste und dabei keiner- lei soziale Unterstützung zu erwarten ist respektive wenn die betroffene Person mangels angemessener medizinischer Behandlung im Heimatstaat mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und un- wiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausge- setzt zu werden, was zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkür- zung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180 - 193 m.w.H.; vgl. auch BVGE 2017 VI/7 E. 6.2). D-2850/2018 Seite 12 5.4 Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt beschreiben: 5.4.1 5.4.1.1 Die Beschwerdeführerin hat eine schwerwiegende (...)krebserkran- kung, die in die Knochen metastasiert. Aufgrund der Aktenlage ist ersicht- lich, dass diese Erkrankung zahlreiche medizinische Untersuchungen, Be- handlungen und Therapien erfordert. Die (...)krebserkrankung wurde im Rahmen der Schwangerschaft in Armenien 2015 festgestellt und d ort ab Dezember 2015 mit Radiotherapie und anschliessend palliativer Chemo- therapie im Zeitraum Dezember 2015 bis Mai 2016 behandelt. Seit Juni 2016 findet eine palliative Therapie mit N._______/G._______ statt und es wird auch als antiresorptive ( «Knochenabbau hemmende») Therapie das Medikament beziehungsweise der Wirkstoff O._______ verabreicht. Seit September 2017 wird die Beschwerdeführerin im (...)zentrum des (Spital) mit dieser Kombination aus Immuntherapie mit G._______-Antikörpern und Antihormontherapie mit N._______ behandelt (siehe ärztliche Berichte von Dr. med. D._______ vom 16. Februar 2018 und von Dr. med. J._______ vom 22. August 2018). Gemäss Arztbericht von E._______ vom 8. Mai 2018 benötigt sie alle drei Wochen G._______ intravenös und täg- lich N._______ als Dauertherapie, zusätzlich noch Schmerzmittel. Zudem seien klinische und laborchemische Kontrollen vor jeder Infusion, also alle drei Wochen , sowie Herzultraschall und Computertomographie alle drei Monate notwendig (siehe Arztbericht von Dr. med. D._______ vom 16. Februar 2018). Aufgrund der Ableger des Tumors in die Knochen leidet die Beschwerdeführerin an bewegungsabhängigen Rückenschmerzen und hat einen Bruch des ersten Lendenwirbelkörpers (Wirbelkörperkollaps) und weitere Ableger im Beckenbereich. Wegen der nur unzureichenden Kon- trolle der bewegungsabhängigen Schmerzen durch die verabreichten Opi- ate sei zur Verbesserung der Lebensqualität eine Operation des gebroche- nen Wirbelkörpers (Korporektomie) zur deutliche n Schmerzlinderung er- wogen worden, aber für nicht lebensnotwendig oder notfallmässig nötig er- achtet worden. Ohne die stabilisierende Korrekturoperation werde die Be- schwerdeführerin allerdings mit deutlichen Schmerzen leben müssen (siehe Arztbericht von J._______ vom 22. August 2018). Im April 2019 ha- ben sich bei der Beschwerdeführerin ein grössenprogredienter (…) (6 auf 9 mm) und minim grössenprogrediente (…) von maximal 3 mm gezeigt . Aber die Krankheitssituation wurde noch als stabil bezeichnet und die be- stehende Therapie fortgeführt (siehe Bericht von Dr. med. M._______ vom 9. Juli 2019 ). Ab März 2 020 wurde die Therapie der Beschwerdeführerin jedoch wegen einer Tumorprogression (…) auf eine kombinierte Chemo -D-2850/2018 Seite 13 Immuntherapie umgestellt. Die Beschwerdeführerin wird laut Arztbericht von Dr. med. M._______ vom 29. April 2020 wöchentlich im (...)zentrum des (Spital) behandelt. Ohne Behandlung würde ein schnelles Tumor- wachstum mit massiven Schmerzen und gegebenenfalls Querschnittsläh- mung erfolgen, schlussendlich mit tödlichem Verlauf. Mit der Behandlung sei eine bessere Schmerzkontrolle möglich und die Tumorerkrankung könne sich oft über Jahre stabilisieren, der Tod somit voraussichtlich um Jahre verzögert werden. Auch sollte sie mit einer guten Behandlung mög- lichst wenig Schmerzen haben und die Gefahr einer Querschnittslähmung mit den entsprechenden Folgen könne verhindert werden (siehe Arztbe- richt von Dr. med. D._______ vom 16. Februar 2018). Zusammengefasst handelt es sich bei der (...)krebserkrankung der Beschw erdeführerin um eine unheilbare Erkrankung mit palliativer Behandlung. Die Überlebens- wahrscheinlichkeit der Beschwerdeführerin liegt gemäss den eingereichten Arztberichten bei unter zehn Jahren (vgl. Arztbericht von E._______ vom 8. Mai 2018). 5.4.1.2 Hinsichtlich der notwendigen medizinischen Versorgung ist festzu- halten, dass in Armenien die medizinische Grundversorgung grundsätzlich flächendeckend gewährleistet ist. Die primäre medizinische Versorgung ist jedoch grösstenteils noch immer wie zu Sowjetzeiten organisiert. Die Leis- tungen werden in der Regel entweder durch regionale Polikliniken od er ländliche Behandlungszentren erbracht. Die sekundäre medizinische Ver- sorgung wird von 37 regionalen Krankenhäusern und einigen der grösse- ren Polikliniken mit speziellen ambulanten Diensten übernommen, wäh- rend die terti äre medizinische Versorgung gröss tenteils den staatlichen Krankenhäusern und einzelnen Spezialeinrichtungen in C._______ vorbe- halten ist (vgl. International Organization for Migration [IOM], Länderinfor- mationsblatt Armenien, August 2014, S. 14 [nachfolgend: IOM-Länderinfor- mationsblatt]; Human Rights Watch [HRW], «All I Can Do Is Cry – Cancer and the Struggle for Palliative Care in Armenia», Juli 2015, S. 12 f. [nach- folgend: HRW]). In C._______ sind spezialisierte Gesundheitseinrichtungen vorhanden, in denen Chemotherapie und Kontrolluntersuchungen vorgenommen werden können (vgl. SEM-Consulting S. 2). Zentrale Anlaufstelle für Krebsbehand- lungen in Armenien ist das staatliche Fanarjian National C enter of Onco- logy in C._______ (vgl. HRW S. 13), das über verschiedene spezialisierte Abteilungen zur Behandlung von Krebs verfügt und Behandlungen im Rah- men einer Chemo- oder Strahlentherapie durchführen kann, da es mit ent-D-2850/2018 Seite 14 sprechenden Spezialisten und Ger äten ausgestattet ist. Für die Behand- lung von (...)krebs gibt es im nationalen Krebszentrum eine spezialisierte Abteilung ([vgl. …. ],zuletzt besucht am 22. März 2021). Die von der Beschwerdeführerin benötigten Medikamente N._______, G._______ und O._______ sind in Armenien grundsätzlich erhältlich (vgl. SFH-Auskunft S. 9 f.). 5.4.1.3 Angesichts der in Grundzügen vorhandenen Behandelbarkeit der Krebserkrankung in Armenien, sowohl die Medikamente als auch die Che- motherapie betreffend, kann nicht davon aus gegangen werden, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Krebserkrankung bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit dem sicheren Tod oder einer unwiederbringlichen Ver- schlechterung ihres Gesundheitszustands mit intensivem Leiden rechnen müsste. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass sie sich dort vor der Ausreise hat behandeln lassen. So gab sie selber zu Protokoll, im (Spital) in C._______, im (Spital) und in der Poliklinik in C._______ in Behandlung gewesen zu sein (vgl. act. A7, S. 9). Im Dezember 2015 wurde sie nach eigenen Aussagen in Armenien mit einer Chemotherapie behandelt (vgl. act. A13, S. 10, F80). Sie sei im Heimatland auch medikamentös behandelt worden (vgl. act. A7, S. 8). Dass sie im Falle einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste, da sie sich die Behandlung nicht finanzieren könnte, wäre demnach eine Mutmassung. Der bedauerliche Gesundheits- zustand der Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre Krebserkrankung steht der Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung somit nicht entgegen. 5.4.2 5.4.2.1 Zudem leidet die Beschwerdeführerin an einer schweren chroni- schen Depression mit teilweise psychotischen Episoden und wurde nach Aktenkenntnis aufgrund ihrer psychischen Erkrankung bisher viermal sta- tionär in der Schweiz behandelt. Sie wurde erstmals im Mai 2018 im Zent- rum F._______ untersucht (siehe Arztzeugnis Dr. med. I._______ vom 24. August 2018), wobei zunächst die Diagnose einer schweren depressiven Störung mit psychotischen Symptomen (F32.3 ICD-10) gestellt wurde. In der Folge wurde sie nach einem Suizidversuch wegen weiterbestehender Suizidgefahr am 17. Mai 2018 in die (Spital) eingewiesen, wo sie bis zum 12. Juni 2018 stationär behandelt wurde. Anschliessend war sie erneut in teilstationärer Behandlung im Zentrum F._______ , wobei nun eine rezidi- vierende depressive Störung, zurzeit schwere depressive Episode mit psy- chotischen Symptomen und teilweise aktiver, teilweise latenter Suizidalität D-2850/2018 Seite 15 (F33.3 ICD-10) diagnostiziert wurde. Die schwere onkologische Erkran- kung mit palliativer Therapie stelle eine aussichtslose Situation da, die das psychiatrische Krankheitsbild unterhalte und seine Behandlung enorm er- schwere. Vom 27. Juli bis 28. August 2018 sei die Beschwerdeführerin we- gen der Verschlechterung der psychiatrischen Symptome erneut stationär in der (Spital) behandelt worden (diagnostiziert wurde eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episo de mit psychotischen Symptomen [F33.3 ICD-10]). Grund des Eintritts sei eine Zunahme der de- pressiven Symptomatik gewesen. Während der Hospitalis ation habe die Beschwerdeführerin in Gesprächen nicht mehr auszuhaltende Schmerzen beschrieben und es sei eine stationäre Schmerzt herapie in die Wege ge- leitet worden (vgl. Austrittsbericht von H._______ vom 28. August 2018 ). Die Beschwerdeführerin wurde ein drittes Mal stationär hospitalisiert vom 24. Mai 2019 bis zum 20. Juni 2019 wegen einer schweren depressiven Episode mit psychotischen Symptomen und Selbstverletzungstendenz (vgl. Arztbericht von H._______ vom 2. Juli 2019). Es sei während des sta- tionären Aufenthaltes eine Medikamentenumstellung zur Verbesserung der Schlafqualität und Bekämpfung der psychotischen Symptomatik vorge- nommen worden. Die Medikamente bei Austritt seien unter anderem P ._______ («Antidepressivum»), Q._______ («Neuroleptikum»), R._______ («Schmerzmittel»), S._______ («Opioid»), T._______ («Anti- depressivum») und U._______ («Neuroleptikum»). Anschliessend sei bei der sich glaubhaft von Suizidalität distanzierenden und keine Fremdgefähr- dung aufweisenden Be schwerdeführerin eine weitere ambulante integra- tive psychotherapeutische Behandlung geplant worden. Seit dem 30. Juli 2019 sei sie im (Spital) in Behandlung, wobei neben einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotisc he Symptome (F33.2 ICD-10) auch der Verdacht auf posttraumatische Belas- tungsstörung (PTBS; F43.1 ICD-10) gestellt worden sei (siehe Eintrittsbe- richt von L._______ vom 23. August 2019 und Behandlungsbestätigung von Assistenzärztin K._______ vom 3. September 2019). Wegen akuter Suizidalität und zunehmender Verschlechterung, bei ausgeprägten depres- siven und psychotischen Symptomen , war die Beschwerdeführerin ein viertes Mal vom 26. Juni 2019 bis 19. August 2019 in stationärer Therapie. Es liege bei der Beschwerdeführerin eine schwere chronische Depression mit t eilweise psychotischen Episoden zusätzlich zu einer posttraumati- schen Belastun gsstörung aufgrund von Gewalterfahrungen vor (siehe Schreiben von L._______ vom 8. Juni 2020). 5.4.2.2 Grundsätzlich sind auch schwere psychische Krankheiten in Arme- nien behandelbar. Die grösseren Krankenhäuser in C._______, von wo die D-2850/2018 Seite 16 Beschwerdeführerin stammt, sowie einige Krankenhäuser in den Regionen verfügen über psychiatrische Abteilungen und Fachpersonal. Auch die Be- handlung von PTBS und Depressionen ist gewährleistet . Die wichtigsten Psychopharmaka stehen in den psychiatrischen Institutionen grundsätzlich zur Verfügung (vgl. öffentlich zugänglich SEM, «Focus Armenien: Psychi- atrische und psychologische Versorgung», 4. Februar 2012, S. 6, 11 [nach- folgend: SEM-Focus]). 5.4.2.3 Auch in Bezug auf die schwere chronische Depression mit teilweise psychotischen Episoden der Beschwerdeführerin, die in der Vergangenheit mehrfach suizidale Krisen mit der Notwendigkeit st ationärer Aufenthalte nach sich gezogen hat, liegt im Falle des Vollzugs der Wegweisung kein Verstoss gegen Art. 3 EMRK vor. Die psychische Erkrankung erfüllt nicht die aussergewöhnlichen Umstände nach Art. 3 EMRK derart, dass die Be- schwerdeführerin angesichts fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Hei- matland einem realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irrever- siblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt wäre, die zu heftigen Leiden oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führen würde. Die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin lässt den Vollzug der Wegweisung demzufolge nicht als unzulässig erscheinen. 5.5 Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetz- lichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6. 6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.2 Der Praxis zufolge wird aus humanitären Gründen – nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz – auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für die betroffene Person eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann ange- sichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispiels- weise einer notwendigen, aber dort nicht durchführbaren medizinischen Behandlung, angenommen werden. Die beurteilende Behörde hat in jedem D-2850/2018 Seite 17 Einzelfall eine Gewichtung vorzunehmen zwischen den sich nach einer all- fälligen Rückkehr der weggewiesenen Person in ihrem Heimatland erge- benden humanitären Aspekten einerseits und dem öffentlichen Interesse am Vollzug der rechtskräftig verf ügten Wegweisung andererseits (vgl . BVGE 2014/26 E. 7 S. 393 ff.). Der Begriff der "konkreten Gefährdung" gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG bezieht sich auf einen schwerwiegenden Eingriff in die körperliche Integ rität der betroffenen Person und findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesund- heitszustandes, der Invalidität oder gar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.2 S. 1002 f., m.w.H.). Der Hinweis auf eine medi- zinische Notlage in Art. 83 Abs. 4 AIG verdeutlicht überdies, dass eine kon- krete Gefährdung nicht zwingend in der allgemeinen Situation begründet sein muss. Eine ausländische Person kann auch aus individuellen Grün- den wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur konkret gefährdet sein (BVGE 2014/26 E. 7.5 m.H.) . Sofern eine Erkrankung nicht zu einer Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, namentlich nicht zu einer Ver- letzung von Art. 3 EMRK führt, hat eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt von Art. 83 Abs. 4 AIG zu erfolgen. I n die Beurteilung einzubeziehen sind neben der gesundheitlichen Situation die besonderen persönlichen Ver- hältnisse, namentlich auch die familiären und sozialen Verhältnisse im Hei- matstaat. Auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist aus humanitären Überlegungen dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü- gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und leb ensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der Betroffenen führen würde. Als wesentlich wird dabei die allgemeine und dringende medizinische Be- handlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Exis- tenz absolut notwendig ist. Eine Unzumutbarkeit ist insbesondere nicht be- reits anzunehmen, wenn die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat nicht dem schweizerischen Standard entsprechen (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.). 6.3 Wie zuvor erwähnt, ist eine Behandlung von Krebserkrankungen in Ar- menien zwar grundsätzlich möglich. Allerdings wird deren Finanzierbarkeit D-2850/2018 Seite 18 und damit der tatsächliche Zugang zu einer Behandlung für die Beschwer- deführenden in Frage gestellt. 6.3.1 In Armenien gibt es aktuell kein staatlich es Krankenversicherungs- system. Das erschwert den Zugang zur medizinischen Versorgung inso- weit, als es für einen Grossteil der Bevölkerung extrem schwierig geworden ist, die kostenpflichtige ärztliche Behandlung zu finanzieren . Viele Men- schen sind nicht in der Lage, die Gesundheitsdienste aus eigener Tasche zu bezahlen (vgl. IOM-Länderinformationsblatt S.15 ). Das wegen des Feh- lens einer staatlichen Krankenkasse eingeführte sogenannte Basic Benefit Package (BBP) zur Finanzierung der medizinischen Grundversorgung der armenischen Bevölkerung unterstützt vulnerable Personen (Arme, Rent- ner, Kinder etc.) und Patienten mit chronischen Krankheiten, denen durch das BBP zusätzliche medizinische Leistungen kostenlos oder gegen ge- ringe Zuzahlung zur Verfügung gestellt werden (siehe World Bank Group, «Expansion of the Benefits Package: The Experience of Armenia», 2018, S. 19 ff. [nachfolgend: Word Bank Group]). Unter die verletzlichsten Perso- nengruppen fallen beispielsweise Kinder unter siebe n Jahren, Behinderte der 1. und 2. Gruppe, behinderte Minderjährige und Veteranen des 2. Welt- kriegs. Kostenerstattung in Höhe von 50 Prozent wird beispielsweise al- leinstehenden Müttern mit Kindern unter 18 Jahren gewährt oder alleinste- henden arbeitslosen P ensionären (vgl. IOM-Länderinformationsblatt S. 15 f.). Die Kostenbeteiligung des Staates unterscheidet sich je nach Komplexität der Behandlung, geografischer Lage und Art der Dienstleistung und wird für zehn vom Gesundheitsministerium anerkannte und als prioritär erach- tete Gesundheitszustände beziehungsweise Behandlungen übernommen, zu denen unter anderem psychische Gesundheit, bösartige Tumore und Chemotherapie gehören. Personen, die nicht zu den verletzlichen Gruppen gehören, sind verpflichtet, 50 Proz ent der Kosten der Chemotherapie zu übernehmen (siehe World Bank Group S. 23 ff.; IOM-Länderinformations- blatt S. 16). Ein Grundproblem der staatlichen medizinischen Fürsorge ist die weit ver- breitete Korruption. Informelle Zahlungen durch die Patienten und Patien- tinnen im armenischen Gesundheitswesen sind üblich, auch für theoretisch unentgeltliche Leistungen. Hinzukommen die hohen direkten Zahlungen als sogenannte «Out-of-pocket-Zahlungen», die das Risiko der Verarmung noch verstärken (vgl. SEM-Focus S. 12; vgl. SFH-Auskunft S. 8 f., World Bank Group S. 10). D-2850/2018 Seite 19 6.3.2 In Bezug auf die von der Beschwerdeführerin benötigten Medika- mente ist festzuhalten, dass N._______ in Armenien erhältlich ist und kos- tenlos zur Verfügung gestellt wird. Das von der Beschwerdeführerin eben- falls benötigte Medikament G._______ ist zwar, wie im SEM -Consulting (S. 2) beziehungsweise in der angefochtenen Verfügung festgehalten, auch erhältlich. Allerdings ist der SFH-Auskunft zu entnehmen, dass es nur in wenigen Apotheken erhältlich und sehr teuer ist. Die Kosten von 100 0 Euro für eine Ampulle von 440 mg müssen von den Patientinne n selber übernommen werden. Auch O._______ ist erhältlich, muss aber von den Patientinnen selber bezahlt werden und kostet rund 350 Euro pro Ampulle. Weiter werden nur die Kosten von zwei Kontrollen pro Jahr an Computer- tomographie-Scans übernommen. Durch das BBP werden nur die Kosten von N._______ und bei Krebsbehandlungen lediglich die Kosten für chirur- gische Eingriffe sowie günstige Hormon- und Chemotherapie (maximal 600 Dollar pro Jahr) übernommen (vgl. zum Ganzen SFH-Auskunft S. 9 f.). Das SEM hat in seiner Verfügung und Vernehmlassung bei der Argumen- tation für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nur paus chal mit dem Vorhandensein des BBP-Programms argumentiert, wonach durch den armenischen Staat für bestimmte (teils vulnerable) Bevölkerungsgruppen der Zugang zu medizinischen Behandlungen spezifischer Krankheiten, so auch bei Krebs, gewährt werde. Es hat a ber nicht weiter abgeklärt oder erläutert, ob die Beschwerdeführerin unter die Personengruppe der beson- ders verletzlichen Personen fallen würde, die von erheblichen Zuzahlun- gen befreit sind, und wie hoch die staatliche Beteiligung bei onkologischen Behandlungen ist. Gemäss den obigen Ausführungen ist anzunehm en, dass die Beschwerdeführerin nicht in eine der Kategorien der besonde rs verletzlichen Personen fällt . Auch in Bezug auf die hohen Kosten von G._______ und die Tatsache, dass es nur in wenigen Apotheken erhältlich ist, hat sich das SEM nicht geäussert. Es hat nur die theoretische Erhält- lichkeit der Medikamente festgestellt. Insofern ist das SEM seiner Untersu- chungspflicht nicht gerecht geworden. Die Frag e der Erhältlichkeit des ebenfalls benötigten Medikamentenwirkstoffs O._______ hat das SEM gar nicht thematisiert, obwohl bereits aus dem vor Erlass der Verfügung einge- reichten Arztbericht vom 16. Februar 2018 hervorgeht, dass O._______ ebenfalls notwendiger Bestandteil der Krebsbehandlung der Beschwerde- führerin ist. 6.3.3 Nicht nur der tatsächliche und finanzierbare Zugang zur Krebsbe- handlung, sondern auch zur notwendigen Schmerzbehandlung in Arme-D-2850/2018 Seite 20 nien ist fraglich. Dass die Beschwerdeführerin an ausgeprägten bew e- gungsabhängigen Rückenschmerzen leidet und ihre Schmerzen mit Opia- ten behandelt werden, geht bereits aus dem an das SEM gesandten Arzt- bericht vom 16. Februar 2018 hervor. Zudem heisst es da, wegen der un- zureichenden Schmerztherapie werde eine Operation mi t dem Ziel der Schmerzreduktion erwogen und eine Korporektomie («Entfernung eines Wirbelkörpers») sei empfohlen/geplant zur Schmerzreduktion und Wirbel- körperstabilisierung. Ohne die Behandlung könne gegebenenfalls eine Querschnittslähmung erfolgen (vgl. ac t. A17, Bericht von Dr. med. D._______ vom 16. Februar 2018, S. 3, 4). Das SEM hatte sich in der Ver- fügung mit keinem Wort zur Schmerzbehandlung mittels Opiaten oder zur empfohlenen Operation zur Schmerzlinderung geäussert. Auf Beschwer- deebene wird betont, dass die Beschwerdeführerin die Wirbelsäulenope- ration benötige, die in Armenien nicht durch staatliche Mittel finanziert werde. Diesbezüglich wird auch auf die SFH-Auskunft verwiesen (S. 14 f.). Das SEM argumentiert in der Vernehmlassung hingegen, dass aus den ärztlichen Berichten vom 22. August 2018 und 8. Mai 2018 hervorgehe, dass diese Operation nicht lebensnotwendig oder notfallmässig nötig sei. Zwar ist dem Arztbericht von Oberarzt J._______ vom 22. August 2018 zu entnehmen, dass sich das operative Vorgehen akut nicht aufdränge, aber dass es eine deutliche Schmerzlinderung bringen würde. Ohne diese Ope- ration werde s ie mit deutlichen Schmerzen leben müssen ( vgl. S. 3 des genannten Arztberichts). Aus den einzelnen eingereichten Arztberichten geht auch hervor, dass die Operation angestrebt war, aber an der Kosten- gutsprache scheiterte (vgl. Austrittsbericht von H._______ vom 28. August 2018 S. 3). Das Erfordernis einer Operation kann an dieser Stelle offenbleiben, es ver- deutlicht aber das Ausmass der Schmerzen. Neben der Chemo - und Im- muntherapie mit den entsprechenden Medikamenten und Behandlungen ist die Schmerztherapie ein wichtiger Bestandteil der Behandlung der Be- schwerdeführerin. So hatte sie im (Spital) eine stationäre Schmerztherapie ab 28. August 2018 begonnen (siehe Austrittsbericht von H._______ vom 28. August 2018). Auch dem Austrittsbericht desselben Arztes vom 2. Juli 2019 zum dritten stationären Aufenthalt der Beschwerdeführerin ist das Leiden an den Schmerzen am Rücken und an der Hüfte zu entnehmen, und dass die Beschwerdeführerin gegen die Schmerzen neben Psycho- pharmaka auch starke Schmerzmittel beziehungsweise Opiate einnehme. 6.3.4 Wie verschiedenen allgemeinen Berichten entnommen werden kann, ist die Palliativversorgung beziehungsweise der Zugang zu Schmerzmitteln D-2850/2018 Seite 21 in Armenien als unzureichend zu bezeichnen. Todkranke Krebspatienten in Armenien bekommen in der Regel keine medizinische Unterstützung mehr und werden nach Hause geschickt. Verschärft wird ihre Situation dadurch, dass der Zugang zu Schmerzmitteln administrativ sehr limitiert ist und eine Palliativversorgung praktisch nicht existiert. Krebskranke erhalten nach wie vor keine ausreichende Schmerzlinderung. Die Zahl der verfügbaren Opiod-Medikamente in Armenien reicht nicht aus (vgl. SFH-Auskunft S. 16 f.; EurasiaNet, Armenians Struggle for the Right to Die without Pain, 23. April 2014, auffindbar unter https://www.refworld.org/cgi- bin/texis/vtx/rwmain? page=printdoc&docid=548ac2844 [zuletzt besucht am 17. März 2021]; HRW S. 1 f., 64 ff.). Es ist angesichts des Mangels an Schmerzmitteln zu befürchten, dass die Schmerzen der Beschwerdeführerin in Armenien nicht adäquat behandelt werden können, was zu einem enormen Lei densdruck führen dürfte. Das Thema Schmerzlinderung beziehungsweise die unerträglichen Schmer- zen, mit denen die Beschwerdeführerin bei der Rückkehr ins Heimatland mangels ausreichender Versorgung mit Schmerzmitteln rechnen müsste, hat das SEM im Rahmen seiner Untersuchungspflicht ebenfalls nicht the- matisiert. 6.3.5 Zur Krebserkrankung kommt die psychische Erkrankung der Be- schwerdeführerin hinzu. Die theoretisch kostenlosen psychiatrischen Dienste müssen teilweise trotzdem von den Patientinnen beschafft und be- zahlt werden (vgl. SFH-Auskunft S. 13-15). Kritisiert wird an der psychiat- rischen Versorgung in Armenien unter anderem, dass altmodische Thera- pieformen, teilweise sowjetischer Prägung, existieren, die Behandlung zu stark auf stationäre Behandlung in grossen psychiatrischen Zentren fokus- siert sei und das Personal nur mangelhaft aus- und weitergebildet werde. Die ambulante Behandlung wird als unterentwickelt beschrieben ( vgl. SEM-Focus S.12 f.). Es gibt kaum qualifizierte Institutionen und Fach- kräfte, die ambulante psychotherapeutische Behandlungen anbieten. Am- bulante Psychotherapie muss zudem selbst bezahlt werden (vgl. SFH-Aus- kunft S. 14 f.). Zu beachten ist vorliegend, dass die Beschwerdeführerin bereits mehrfache suizidale Krisen hatte und einer engmaschig ambulan- ten Betreuung bedarf, da sie sich aufgrund ihrer unheilbaren Erkrankung in einer schwierigen Situation befindet. Das Wiederaufflammen akuter Su- izidgedanken ist denn auch nicht auszuschliessen (vgl. Austrittsbericht von H._______ vom 28. August 2018). Es ist zweifelhaft, ob für die Erkrankung der Beschwerdeführerin, die bereits viermal stationär behandelt wurde, die D-2850/2018 Seite 22 vorhandenen Möglichkeiten der psychiatrischen und psychotherapeuti- schen Behandlung ausreichend sind. So heisst es auch im Arztbericht vom 24. August 2018, die Schwere und Komplexität spr ächen gegen eine Be- handlung im Heimatland (siehe Arztzeugnis von Dr. med. I._______ vom 24. August 2018). 6.3.6 Angesichts dessen, dass für die weitere Lebenserwartung der Be- schwerdeführerin und die Erträglichkeit der Schmerzen eine gesicherte Be- handlung in Armenien gewährleistet sein muss, ist von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen. Aufgrund der Aktenlage muss nämlich bezweifelt werden, dass die Beschwerdeführenden in der Lage wären, die für die Gesamtbehandlung notwendigen finanziellen Mittel auf- zubringen, zumal die Beschwerdeführerin mit ihren Schmerzen, der Unbe- weglichkeit und der psychischen Erkrankung krankheitsbedingt nicht er- werbsfähig sein dürfte. Der Beschwerdeführer alleine ist mit seinem Durch- schnittseinkommen von 380 US-Dollar, das der Beschwerde und dem Ein- kommensbeleg zu entnehmen ist, offensichtlich nicht in der Lage, die me- dizinische Behandlung seiner Frau zu finanzieren. Zudem ist aus einem Schreiben der F._______ an das SEM vom 13. November 2018 hinsichtlich der Unterbringungssituation zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer angesichts der Erkrankung seiner Ehefrau auch immer wied er in Überfor- derung und Depressionen gerate, was sich in Bezug auf die Arbeitssuche und Erwerbsfähigkeit im Heimatland negativ auswirken dürfte. Die Be- schwerdeführenden haben in der Beschwerde glaubhaft gemacht, dass sie nicht mehr über die notwenigen Eige nmittel verfügen (Haus -, Auto-Ver- kauf), um sich die teure adäquate und engmaschige Behandlung der Krebserkrankung der Beschwerdeführerin (Chemotherapie und Medika- mente, siehe soeben) leisten zu können. Auch müssten sie die psychiatri- schen Dienste tatsächlich teilweise selber zahlen. Es handelt sich um eine blosse Spekulation, dass das familiäre und soziale Netz im Heimatland die Finanzierbarkeit der aufwendigen Behandlung gewährleisten könn te. Nur weil die Beschwerdeführerin vor der Ausreise in Armenien beh andelt wurde, heisst das nicht, dass sie sich das wieder leisten kann, zumal es eine Tumorprogression gegeben hat und sich die noch aufwendiger gewor- dene Behandlung (nach letztem Arztbericht wöchentliche Chemo -Immun- therapie) auf eine unbestimmte Behandlung sdauer bezieht. Die Möglich- keit der individuellen medizinischen Rückkehrhilfe würde vorliegend ange- sichts des schweren Krankheitszustandes und umfassenden Behand- lungsbedarfes unbestimmter Dauer nicht genügen. Der Zugang zu und die fortwährende Finanzierung der benötigten Therapien und Medikamente wären somit nicht gewährleistet. D-2850/2018 Seite 23 Die Beschwerdeführerin ist auf eine engmaschige Behandlung ihrer Er- krankungen angewiesen. Ohne die erforderliche Behandlung droht ihr phy- sisch wie psychisch eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheits- zustandes. Bei Nichterhalt der notwendigen Krebsm edikamente und Be- handlung würde ihre Erkrankung wesentlich schneller voranschreiten und sie würde früher daran sterben (vgl. Arztbericht von Dr. med. D._______ vom 16. Februar 2018). Es kann weder in Bezug auf die Krebserkrankung noch in Bezug auf die psychiatrisch -psychotherapeutische Behandlung von einer lückenlosen und adäquaten Versorgung beziehungsweise von einer sichergestellten Fortsetzung der in der Schweiz eingeleiteten Thera- pien ausgegangen werden. Von erneuten Suizidabsichten muss, wie oben bereits erwähnt, angesichts des Leidensdrucks unter der unheilbaren Krebserkrankung und der damit verbundenen starken Schmerzen ausge- gangen werden. Für das SEM stehen die Suizidabsichten und Depressio- nen gemäss seiner Verfügung nur im Zusammenhang mit der ablehnenden Verfügung. Hierbei lässt es aber ausser Acht, dass die Depressionen sozu- sagen Begleiterscheinung der unheilbaren Krebserkrankung der Be- schwerdeführerin sind. Auch geht aus der Beschwerde hervor, dass die Beschwerdeführerin bereits einmal in Armenien versucht hat, sich das Le- ben zu nehmen. In einer Gesamtwürdigung aller massgeblic hen Umstände gelangt das Bundesverwaltungsgericht demnach zum Schluss, dass sich aufgrund der ausserordentlich gravierenden physischen und psychischen Beschwerden der Beschwerdeführerin und der un genügenden Behandlungsmöglichkei- ten in ihrem Heimatland im Fall ihrer Rückschaffung der Vollzug der Weg- weisungen der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers (ange- sichts des Grundsatzes der Einheit der Familie) als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG erweist. Die Beschwerdeführenden würden in exis- tenzielle Not geraten und sind daher vorläufig aufzunehmen. 7. Die Beschwerde ist som it gutzuheissen. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 16. April 2018 sind aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzu- weisen, die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 8. 8.1 Die Beschwerdeführenden haben mit ihrer Beschwerde vollständig ob- siegt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). D-2850/2018 Seite 24 8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführ erenden reichte am 11. September 2019 eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 2'720. – (inkl. Auslagen von Fr. 120.– und Kosten der SFH-Auskunft) ein. Der veranschlagte Stunden- ansatz von Fr. 200.– und der Stundenaufwand von 5,5 Stunden sind nicht zu beanstanden. Für die im Juni 2020 erfolgte Eingabe an das Gericht ist eine weitere Arbeitsstunde zu vergüten. Demnach ist den Beschwerdefüh- renden durch die Vorinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von ins- gesamt Fr. 2'920.– auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-2850/2018 Seite 25 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Ver- fügung des SEM vom 16. April 2018 werden aufgehoben. 2. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden wegen Unzumut- barkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient- schädigung von Fr. 2'920.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Mia Fuchs Mareile Lettau Versand: