B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2272/2015 X_START U r t e i l v o m 1 3 . A p r i l 2 0 1 7 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Markus König, Gerichtsschreiber Christoph Berger. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. März 2015 / N (…). E-2272/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Oromo islamischen Glaubens, ver- liess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat im Jahre 2009 auf dem Landweg, lebte bis ins Jahr 2013 im Sudan (davon zwei Jahre in Khartum), verbrachte knapp ein Jahr (grossenteils im Gefängnis) in Libyen, gelangte im Mai 2014 nach Italien, bevor er am 15. Mai 2014 zusammen mit seiner Ehefrau in die Schweiz weiterreiste und hier am 16. Mai 2014 um Asyl nachsuchte. In der Befragung zur Person (BzP) vom 5. Juni 2014 und der Anhörung zu den Asylgründen vom 31. Oktober 2014 machte er im Wesentlichen gel- tend, er habe zusammen mit anderen (…)studenten gegen die von der Re- gierung bestimmte Verlegung der Oromia-Haupstadt nach B._______ mit dem Slogan „Oromia shall be free“ demonstriert und sei um den 10. März 2004 zusammen mit neun Kommilitonen auf die Polizeistation gebracht worden. Sie seien als Staats - und Wirtschaftsfeinde bezeichnet und ge- warnt worden, sich nicht weiter in die ser Form politisch zu betätigen, und nach kurzer Zeit wieder entlassen worden. Es sei ihnen automatisch unter- stellt worden, mit der Oromo Liberation Front (OLF) zu tun zu haben. Im Herbst (um den 27. Oktober 2004) hätten die Studenten eine grössere De- monstration organisiert und s ich auf die von der äthiopischen Gesetzge- bung garantierten politischen und zivilen Rechte berufen. Auf dem Weg zur Demonstration sei er zusammen mit anderen Studenten auf den Polizei- posten gebracht und wiederum nach einer Ve rwarnung nach kurzer Zeit freigelassen worden. Wie zahlreichen Studenten sei jedoch auch dem Be- schwerdeführer die Wiederaufnahme des Studiums verweigert worden. Ende Juli 2005 sei er zum dritten Mal verhaftet worden, weil er sich kurz zuvor bei der Polizei über den gewaltsamen Tod seiner Mutter und seines Bruders durch eine behördliche Hinrichtung beklagt und seine Wut darüber ausgedrückt habe. Darauf sei er ins Gefängnis von C._______ überführt worden. Dort sei er täglich gefoltert worden. Eine Gerichtsverhandlung habe nie stattgefunden, weshalb er hierzu auch nichts Schriftliches vorle- gen könne. Nach vier Jahren sei ihm die Flucht aus der Haft gelungen. Auf dem Weg zur Häftlingsarbeit in einen Steinbruch ausserhalb des Gefäng- nisses habe er einen Wächter gebeten, sich dringender Notdurft entledigen zu dürfen, was der Aufseher vorerst verweigert habe. Nachdem der Be- schwerdeführer dem Aufseher seine Jacke als Pfand angeboten habe, habe dieser jedoch eingewilligt. Der Beschwerdeführer habe sich dann ins E-2272/2015 Seite 3 Gebüsch und hinter grosse Steine begeben und sei nach ein paar Minuten weggerannt. Auch weil der Aufseher abgelenkt und unaufmerksam gewe- sen sei, sei ihm so die Flucht gelungen zu einem Bauernhof, wo man ihm geholfen habe. In der Folge habe er mit Kamelen die sudanesische Grenze erreicht. Bezüglich der Vorbringen des Beschwerdeführers im Einzelnen wird auf die Akten und soweit entscheidwesentlich, auf die nachfolgenden Erwä- gungen verwiesen. B. Die Ehefrau des Beschwerdeführers reiste ebenfalls am 15. Ma i 2014 in die Schweiz ein und suchte um Asyl nach. Am (…) kam (…) zur Welt; (…) wurde vom SEM in das Verfahren der Mutter einbezogen. Das SEM lehnte die Asylgesuche der Ehefrau und (...) in einer separaten Verfügung vom 19. März 2015 ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schw eiz sowie deren Vollzug an. Dieser Entscheid trat am 2. Juni 2015 mit Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts E-2260/2015 (Nichteintreten auf Beschwerde) in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 15. Juli 2015 sistierte das SEM die Anset- zung einer Ausreisefrist bis zum Abschluss des vorliegenden Beschwerde- verfahrens. C. Mit Verfügung vom 19. März 2015 – eröffnet am 20. März 2015 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus de r Schweiz und ordnete deren Vollzug an. D. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Formularbe- schwerde vom 8. April 2015 (irrtümlich an den Sozialdienst des Kantons Aargau gerichtet) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. E. Mit Zwischenverfügung vom 16. April 2015 stellte das Bundesverwaltungs- gericht fest, dass die Beschwerdeeingabe in englischer Sprache und damit nicht in einer Amtssprache sowie die Beschwerdebegründung in einer (zu- mindest stellenweise) unleserlichen Handschrift ve rfasst ist. Nach Art. 16 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) könnten Eingaben an Bundesbehörden in jeder E-2272/2015 Seite 4 Amtssprache (gemäss Art. 70 Abs. 1 BV Deutsch, Französisch oder Italie- nisch) eingereicht werden. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, in- nert Frist eine Beschwerdeverbesserung einzureichen. F. Mit Eingabe vom 25. April 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Be- schwerdeverbesserung ein und beantragt in materieller Hinsicht, die ange- fochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtli- cher Hinsicht beantragte er, es sei die aufschiebende Wir kung der Be- schwerde und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zudem ersuchte er um vorsorgliche Anweisung an die zuständige Behörde, die Kontaktauf- nahme mit den Behörden des Heimatstaate s sowie jegliche Datenweiter- gabe an dieselben zu unterlassen. Der Beschwerde wurde ein Bericht von Amnesty International (AI) zur Men- schenrechtssituation in Äthiopien und länderspezifische Analysen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 17. Juni 2014 und 15. Sep- tember 2005 zu Äthiopien beigelegt. G. Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2015 stellte das Bundesverwaltungs- gericht die fristgerechte Einreichung der Beschwerdeverbesserung fest. Das Gericht erachtete die Beschwerdevorbringen aus aktueller Sicht als aussichtslos und wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung mangels Erfüllung der materiellen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ab. Der Beschwerdeführer wurde angehalten, bis zum 22. Mai 2015 zur Deckung der mutmasslichen Verfahrenskosten einen Vor- schuss von Fr. 600.– zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde bei unver- änderter Sachlage nicht eingetreten werde. Der Antrag, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kon- taktaufnahme mit den Behörden des Heimatstaates sowie jegliche Daten- weitergabe an denselben zu unterlassen, wurde abgewiesen. H. Mit Einzahlung vom 20. Mai 2015 wurde der Kostenvorschuss geleistet. E-2272/2015 Seite 5 I. Mit Eingabe d atiert vom 27. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer be- zugnehmend auf die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai 2015 eine ergänzende Beschwerdebegründung ein. J. Mit Verfügung vom 2. Juni 2015 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht das SEM, sich innert Frist zur Sache vernehmen zu lassen. K. Mit Vernehmlassung vom 4. Juni 2015 hielt das SEM vollumfänglich an seiner Verfügung vom 19. März 2015 fest. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 9. Juni 2015 vom Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis zugestellt. L. Mit Schreiben vom 11. Juni 2015 und 9. September 2015 reichte der Be- schwerdeführer weitere Ergänzungen zu den Akten, insbesondere ein en Internetausdruck einer Liste verhafteter Studenten in Äthiopien, in der auch er namentlich aufgeführt sei. M. Mit Eingaben an das SEM vom 12. Juli 2016 und 28. Juli 2016, die das SEM an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete, reichte der Be- schwerdeführer Beweismittel insbesondere zu seiner politischen Tätigk eit in der Schweiz zu den Akten, so etwa ein Schreiben der Oromo Community of Switzerland vom 11. Juli 2016 und Fotografien von Veranstaltungen in Schweizer Städten und von Versammlungen. N. Am (…) gebar die Ehefrau des Beschwerdeführers (…). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher E-2272/2015 Seite 6 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be schwerde wurde zu Recht eingetreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder w egen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder de r Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen- den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). E-2272/2015 Seite 7 3.3 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend m acht, hat be- gründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat - oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevant er Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG), wobei Aktivitäten in der Schweiz in der Regel als beweisbar gelten. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 4. 4.1 Die Vorinstanz begründete den abweisenden Entscheid im Wesentli- chen mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen zur Verf olgungsgeschichte im Heimatland. Vorbringen seien dann nicht hinreichend begründet, wenn wesentliche Punkte zu wenig konkret, detailliert und differenziert dargelegt und somit den Eindruck vermitteln würden, dass das Geschilderte nicht selbst erlebt worden sei. Dies treffe auf das Aussag everhalten des Be- schwerdeführers zu. So könnten mangels Substanz weder die geltend ge- machten Verhaftungen noch der vierjährige Gefängnisaufenthalt geglaubt werden. Zu den Ausführungen bezüglich der geltend gemachten Verhaftungen sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer in freier Schilderung die Vorfälle nicht ausführlich und detailliert zu beschreiben vermöge, wie es von einer Person, welche dies selber erlebt hätte, zu erwarten wäre. Selbst bei öfte- rem Nachfragen seien seine Angaben allgemein und vage geblieben und hätten sich auf bereits Gesagtes beschränkt . Die knappen und substanz- freien Angaben würden den Eindruck vermitteln, als würde der Beschwer- deführer etwas Gehörtes oder Gelesenes nacherzählen. An keiner Stelle seiner Ausführungen lasse sich erkennen, dass er dabei auf persönlich er- lebte Vorfälle zugreifen könne. Auch bezüglich der geltend gemachten vierjährigen Gefängnisinhaftierung ergebe sich trotz seitenlangen Nachfragens keine Schilderung, welche tat- sächlich erkennen lasse, dass sich der Beschwerdeführer in einem solchen Gefängnis aufgehalten hätte. In seinen Aussagen bezüglich der Verhaf-E-2272/2015 Seite 8 tung, der Haftanstalt und des Haftaufenthaltes würden sich kein Detail- reichtum, keine Besonderheiten, keine persönliche Betroffenheit und kein persönlich gefärbtes Reaktionsmuster und somit keine Realkennzeichen finden. Zudem könne die Beschreibung des Beschwerdeführers, wie er aus dem Gefängnis geflohen sei, nicht geglaub t werden, sondern müsse als kon- struiert bezeichnet werden. Das aussergewöhnlich lasche Ve rhalten des Wächters könne mit der erfahrungsgemäss strengen Bewachung von Ge- fangenen ausserhalb des Gefängnisses nicht vereinbart werden. Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung im Weiteren fest, der Be- schwerdeführer habe in seinen Ausführungen wie derholt auf die kritische Situation hingewiesen, in der er sich aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volkgruppe der Oromo ausgesetzt gesehen habe. Mit Verweis auf die Kenntnisse des SEM bezüglich der entsprechenden Verhältnisse in Äthio- pien und einen zusammenfassenden Abriss der politischen Lage führte das SEM aus, allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit in Äthiopien könne nicht auf eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes geschlossen werden. Speziell bezüglich d er O- romo folgerte das SEM, Anhaltspunkte für die Annahme, jedem Oromo - Volkszugehörigen in Äthiopien drohe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine auch von der Intensität her asylbeachtliche Verfolgung, lägen nicht vor. Der vom Beschwerdeführer geschilderten Form der schlechten Situa- tion, in der sich Angehörige der Volksgruppe der Oromo in Äthiopien befin- den würden, könne mangels Tatsachenentsprechung nicht gefolgt werden. Bezüglich der weiteren Ausführungen des SEM zu den oben genannten Aspekten kann auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden. 4.2 In der Beschwerdeschrift und deren Ergänzungen werden den Erwä- gungen der Vorinstanz in entscheidwesentlicher Hinsicht keine stichhalti- gen Argumente entgegengesetzt. 4.2.1 So stellt das Bundesverwaltungsgericht n ach Würdigung der Akten fest, dass das protokollierte Aussageverhalten des Beschwerdeführers zu den geltend gemachten zwei kurzen Verhaftungen und der dritten Verhaf- tung sowie insbesondere zur angeblichen vierjährigen Haftzeit und der Flucht aus dieser Haft in der Tat einen unsubstanziierten, oberflächlichen und undifferenzierten Eindruck hinterlässt. Die Vorbringen des Beschwer- deführers vermitteln insgesamt (namentlich betreffend die Umstände der E-2272/2015 Seite 9 dritten Verhaftung, der vierjährigen Inhaftierung und der Flucht) nicht das Bild von selbst Erlebtem. Es kann diesbezüglich uneingeschränkt auf die zu bestätigenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwie- sen werden. Der Einwand des Beschwerdeführers in der Rechtsmittelein- gabe, bei der Anhörung (vor dem SEM) sei für ihn nicht immer klar gewe- sen, was er wie genau hätte schildern sollen, und er wolle dies nun in der Beschwerde nachholen, kann nicht gehört werden. Der Beschwerdeführer wurde anlässlich der Anhörung sehr ausführlich und sachgerecht befragt. Bei unvollständigen oder unklaren Antworten wurde regelmässig und wie- derholt zielgerichtet nachgefragt. Die Beschwerde kann nicht dazu dienen, die vorinstanzliche Anhörung und die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes im Nachhinein zu ersetzen. Zudem lassen sich in seinen Darlegungen in der Beschwerde gegenüber früheren Aussagen – nament- lich zu seiner dritten Verhaftung – widersprüchliche Angaben erkennen. In der Anhörung schilderte er, nach der Ankunft im Gefängnis seien die Ge- fangenen aufgeteilt worden, je weils 26 Gefangene in einen Raum ( Akten SEM A18/17, F39), er selbst sei mit 13 anderen Mitgefangen inhaftiert ge- wesen (F41) beziehungsweise sie seien etw a 14 Mitgefangene gewesen (F67). In der Beschwerdeschrift führt er aus, er sei mit 24 Gefangenen in einem kleinen Raum gewesen. In der Anhörung gab er auf Nachfrage zu seiner dritten Verhaftung zu Protokoll, er sei gegen 16.00 Uhr festgenom- men und nach einem mehrstündigen Aufenthalt auf der Polizeistation ge- gen 22.00 Uhr mit einem Lastwagen ins Gefängnis vo n C._______ ge- bracht und dort unmittelbar nach der Ankunft erbarmungslos geschla gen worden (F33, F39 f.). In der Beschwerdeschrift (S. 3) führt er dazu hinge- gen aus , die Polizei habe ihn zur Polizeistation mitgenommen, ihn dort während einer Woche inhaftiert, wobei er Tag und Nacht geschlagen und dann in einem geschlossenen Wagen zum C._______ Gefängnis gebracht worden sei. Auch die weiteren Ausführungen in der Beschwerde, soweit sie den von der Vorinstanz vollständig festgestellten rechtserheblichen Sach- verhalt ergänzend auszubauen versuchen, vermögen an den zutreffenden Folgerungen in der angefochtenen Verfügung in rechtlicher Hinsicht nichts zu ändern. Die nach Ans icht des Gerichts zutreffend festgestellten Un- glaubhaftigkeitselemente und der Vorhalt der konstruierten Geschichte be- züglich der angeblichen Flucht werden demnach in der Beschwerde in kei- ner Weise überzeugend aufgelöst. Obwohl der Standard der Glaubhaftma- chung, welcher angesichts der in Asylverfahren sehr häufig bestehenden Beweisnot ausreicht, ein reduziertes Beweismass darstellt, reicht es nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und ü berwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Darstellung des Sachverhalts sprechen. Entscheidend ist E-2272/2015 Seite 10 im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die für die Richtigkeit des dargeleg- ten Sachverhalts sprechenden Gründe die dagegenstehenden überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.). Vorliegend überwiegen nach Ansicht des Gerichts die Kriterien nicht, welche für die Richtigkeit des dargelegten Sachverhaltes sprechen. Vielmehr ist die von der Vorinstanz getätigte Ge- samtwürdigung zuungunsten der geltend gemachten Fluchtgründe, insbe- sondere unter Berücksichtigung der nicht gelungenen Glaubhaftmachung der vierjährigen Haft und der offensichtlich konstruierten Flucht, ohne Ab- striche zu stützen. Der Beschwerdeführer reichte einen Bericht bezüglich der Studenten -und Schülerproteste vom März/April 2004 in Äthiopien ( http://www.igfm-muen- chen.de/athiopien/athiopienstart.html) z u den Akten. Insbesondere lässt sich auch aufgrund der eingereichten Liste verhafteter Studenten , in der unter anderen der blosse Name „ A._______“ aufgeführt ist, entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers beweismässig nicht auf seine Person schliessen. Zudem wird in diesem Bericht angeführt, bei den in dieser Liste bezeichneten Personen handle es sich um Sekundarschüler aus der Stadt D._______, während der Beschwerdeführer an (…) von B._______ stu- dierte und seine Verhaftung vom März 2004 ihn auf einen Polizeiposten von B._______ geführt haben soll (A18/17 F19-F21). 4.2.2 Das Gericht teilt die Einschätzung des SEM, dass allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit in Äthiopien nicht auf eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes geschlossen werden kann. Bezüglich der Oromo folgerte das SEM zu Recht, dass keine Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, jedem Oromo-Volkszugehörigen in Äthiopien drohe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine auch von der Intensität her asylbeachtl iche Verfolgung. Der Beschwerdeführer konnte denn auch keine persönliche Gefährdungssituation glaubhaft machen, der er aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Oromo in seinem Heimatland ausgesetzt gewesen wäre. An dieser Feststel lung vermögen auch die eingereichten Berichte von AI und der SFH zu Äthiopien, zur Si- tuation der Oromo in Äthiopien und zu den Studenten -und Schülerprotes- ten in Äthiopien vom März/April 2004 nichts zu ändern, zumal ihnen bezüg- lich der persönlichen Situatio n des Beschwerdeführers offensichtlich kein Beweiswert zukommt. Insgesamt ist folglich von der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Fluchtgründe auszugehen. Aufgrund der Aktenlage ist offenkundig, dass E-2272/2015 Seite 11 der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise a us seinem Heimat- staat keinen ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war oder begründeterweise befürchten musste, solchen ausgesetzt zu werden. 4.2.3 Hinsichtlich der auf Beschwerdeebene geltend gemachten exilpoliti- schen Tätigkeiten des Besch werdeführers ist, wie festgestellt, vorzumer- ken, dass er für den Zeitpunkt der Ausreise aus Äthiopien keine Verfolgung glaubhaft machen konnte. Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass er vor dem Verlassen des Heimatlandes in erheblicher Form als regime- feindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten ist, zu- mal er selbst bestätigte, in Äthiopien nicht politisch aktiv gewesen zu sein (A4/12 Pt. 7.02) und er die geltend gemachte Unterstellung einer Mitglied- schaft bei der OLF und behördliche Konsequenzen daraus nicht hat glaub- haft machen können. Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwalt ungsgerichts ist zwar da- von auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitä- ten der jeweiligen Exilgemeinschaften im Rahmen ihrer (beschrän kten) Möglichkeiten überwachen und mittels elektronischer Datenbanken regist- rieren. Unter diesen Umständen besteht die Möglichkeit, dass im Ausland agierende Personen von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden Behördenvertretern beobachtet werden. D ieser Umstand reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche, konkrete Anhalts- punkte – nicht nur eine abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit – dafür vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver äthiopischer Staatsbürger tatsäch- lich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hat und als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert worden ist. Von Bedeutung für die Frage, ob im Fall einer Rückkehr des Beschwerde- führers nach Äthiopien eine konkrete und aktuelle Gefährdung seiner Per- son im Sinne des Asylgesetzes erwartet werden muss, ist somit, ob er als Regimekritiker und damit als konkrete Bedrohung für das politische System Äthiopiens aufgrund exponierter politischer Tätigkeit wahrgenommen wird und aus diesem Grund das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich gezogen hat. Aus den im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer an Kundgebungen in Schweizer Städten und verschiedenen Versammlungen der Oromo Community teilgenommen hat, was auch durch ein Schreiben der Oromo Community of Switzerland vom E-2272/2015 Seite 12 11. Juli 2016 bestätigt wird. Er macht geltend, sich dabei auch als Redner betätigt zu haben, wobei er den Inhalt seiner Reden aus dem eingereichten Schriftstück „CELEBRATING OROMO HEROISM AND COMMEMORA- TING THE OROMO MARYTRS‘ DAY“ der Universität Tennesee, Knoxville, entlehnt habe. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass er sich anlässlich von Kundgebungen und Versammlungen besonders und über das Mass ande- rer Teilnehmer hinaus prominent exponiert oder gar eine Führungsposition innegehabt hätte. Wie viele seiner Landsleute nimmt er an Demonstratio- nen gegen das heimatliche Regime teil und betätigt sich in entsprechenden Organisationen. Aus den eingereichten Bildern ist ersichtlich, dass er bei Kundgebungen jeweils Teil einer grösseren Ansammlung war. Der Aufwand für eine Identifizierung eines jeden Teilnehmers an einer der zahlreichen Demonstrationen gegen das äthiopische Regime dürfte ausserhalb dessen Möglichkeiten liegen. Insgesamt kann somit nicht auf ein intensives, wahr- nehmbares exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers geschlos- sen werden, auch wenn er sich bei Versammlungen der Organisation g e- legentlich als Redner betätigt haben sollte. Es ist unwahrscheinlich, dass gerade der Beschwerdeführer aufgrund dieser Aktivitäten in den Fokus der äthiopischen Behörden geraten sein soll und davon ausgegangen werden muss, dass die äthiopischen Sicherheitskräfte spezielles Interesse an ihm zeigen könnten. Viel eher ist anzunehmen, dass die äthiopischen Behör- den seine geringen exilpolitischen Aktivitäten, auch wenn über diese im In- ternet Berichte aufgeschaltet werden, nicht gezielt auf seine Person zur Kenntnis genommen haben. Selbst wenn der Beschwerdeführer von in der Schweiz lebenden regimetreuen Bürgern oder Behördenvertretern unter der Vielzahl der anderen Organisationsmitglieder bemerkt worden wäre, entsteht aus den entsprechenden aktenkundig gemachten Tätigkeiten kein Bild, das den Beschwerdeführer in einer derartigen Art und Weise betätigt und exponiert zeigt, dass er das ernsthafte (Verfolgungs-) Interesse der heimatlichen Behörden in rechtserheblichem Masse in dem Sinne geweckt haben könnte, dass er als konkrete Bedrohung für das politische System Äthiopiens gelten könnte. Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Voraus- setzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht. 4.2.4 Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüch tlingseigenschaft nicht und das SEM hat folglich sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. E-2272/2015 Seite 13 5. 5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Voll- zugshindernissen gilt der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigste ns glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat-, Her- kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen wer- den, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht- linge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkom- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschli- cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.1.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das flüchtlingsrechtliche Refoulement -Verbot nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde- führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach- zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte E-2272/2015 Seite 14 Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An- wendung finden, und seine Heimkehr ist unter diesem Aspekt rechtmässig. 6.1.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus- gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthio- pien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un- zulässig erscheinen. 6.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im Sinne der asyl- und der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.2.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung zu Recht aus, dass in Äthiopien weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation der allgemeinen Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG herrscht. Hingegen ist von einer angespannten Lage in verschiedenen Teilen des Landes aus- zugehen, so insbesondere in gewissen Grenzregionen. Der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien in alle Regionen ist nach konstanter Praxis grundsätzlich zumutbar (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 S. 520). Zwar verhängte die äthiopische Regierung am 8./9. Oktober 2016 zufolge Massenprotesten und Gewalt in den „regional states“ Oramia und Amhara einen landeswei- ten sechsmonatigen Ausnahmezustand. Gemäss Kenntnis des Gerichts ist davon auszugehen, dass die Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und politisch aktiven, demonstrierenden Oromos ausgetragen wurden. Es kam zu umfangreichen Verhaftungen auch zum Teil aufgrund nieder- schwelligsten Verdachtsgründen. In der Zwischenzeit haben sich jedoch E-2272/2015 Seite 15 keine grösseren offenen Protestaktionen und damit verbunden umfassen- dere Einsätze der Sicherheitskräfte ereignet. Auch sind in den letzten Mo- naten keine Verhaftungswellen bekannt geworden. Vielmehr haben die äthiopischen Behörden nach Kenntnis des Gerichts im Dezember 2016 um die 10‘000 und im Februar 2017 um die 13‘000 Verhaftete wieder auf freien Fuss gesetzt. Im März 2017 wurden verschiedene Einschränkungen der mit dem Ausnahmezustand angeordneten Massnahmen wie Ausgehver- bote oder etwa polizeiliche Verhaftungs- und Durchsuchungskompetenzen wieder gelockert beziehungsweise aufgehoben (Ethiopia Lifts Some State of Emergency Restrictions [Human Rights Watch (HRW), 16.03.2017]). Je- denfalls kann aktuell in Äthiopien nicht von einer Situation allgemeiner Ge- walt gesprochen werden, so dass nicht auf eine konkrete Gefährdung im Sinne des Gesetzes und der Rechtsprechung im Falle einer Rückkehr zu schliessen ist. Die vor Ort gegebene Sicherheitslage spricht nicht ge gen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. 6.2.2 Auch ergeben sich aus den Akten keine individuellen Gründe, welche den Wegweisungsvollzug nach Äthiopien als unzumutbar e rscheinen las- sen würden. So hat das SEM richtigerweise festgestellt, es sei davon aus- zugehen, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Ehefrau in der Lage sein werden, allenfalls in E._______ oder B._______ wieder Fuss zu fassen. Der Beschwerdeführer ist in B._______ geboren und hat dort bis zu seinem (…) Lebensjahr gelebt. Seine Ehefrau wurde in E._______ ge- boren und verbrachte dort ihre Jugendzeit. Aufgrund der guten Ausbildung des Beschwerdeführers ist eine Grundlage zur wirtschaftlichen Integration gegeben. Auch sind B._______ oder E._______ nicht von den Folgen der Dürreperiode in dem Masse betroffen, als von einer konkreten Gefährdung der dortigen Bevölkerung ausgegangen werden müsste. Es sind keine hin- reichenden Anhaltspunkte ersichtlich, wonach es dem Beschwerdeführer zusammen mit seiner Ehefrau und den (…) unzumutbar wäre, in ihr Hei- matland zurückzukehren. 6.2.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 6.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). E-2272/2015 Seite 16 6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 600.– ist zur Bezahlung der Ver- fahrenskosten zu verwenden. Der restliche Betrag von Fr. 150.– ist nach- zuzahlen. (Dispositiv nächste Seite) E-2272/2015 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der restliche Betrag von Fr. 150.‒ ist mit beiliegendem Einzahlungsschein nachzuzahlen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Christoph Berger