B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-2669/2025 U r t e i l v o m 2 4 . A p r i l 2 0 2 5 Besetzung Richter Basil Cupa (Vorsitz), Richterin Christa Preisig, Richterin Susanne Genner, Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. Parteien A._______, c/o BAZ (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, (…), Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 9. April 2025 / (…). F-2669/2025 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 19. März 2025 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fin- gerabdruckdatenbank (Eurodac) ergab, dass er am 7. Juni 2024 in Polen, am 16. September 2024 in Deutschland, am 9. Dezember 2024 in Norwe- gen, am 17. Februar 2025 in Schweden sowie am 7. März 2025 in Luxem- burg Asylgesuche eingereicht hatte . Ein Abgleich mit der zentralen Visa- Datenbank (CS-VIS) ergab ausserdem, dass er bei Vertretungen von Grie- chenland und Italien um die Ausstellung von Schengen-Visa ersucht hatte, seine entsprechenden Gesuche indes abgelehnt worden waren. A.b Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 28. März 2025 im Rahmen des Dublin-Gesprächs das rechtliche Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Polens, Deutschlands, Norwegens, Schwedens sowie Lu- xemburgs für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid, zu einer potenziellen Über- stellung in die genannten Staaten sowie zu seinem Gesundheitszustand. A.c Am 1. April 2025 ersuchte die Vorinstanz die polnischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). A.d Die polnischen Behörden hiessen das Wiederaufnahmeersuchen am 8. April 2025 gut und teilten ferner mit, dass sie Wiederaufnahmeersuchen von Deutschland (am 12. November 2024), Norwegen (am 18. Dezember 2024) sowie Schweden (am 28. Februar 2025) akzeptiert hätten und in der Folge jeweils über das Untertauchen des Beschwerdeführers orientiert worden seien. A.e Mit Verfügung vom 8. April 2025 – eröffnet am 11. April 2025 – trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz nach Polen weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. F-2669/2025 Seite 3 B. B.a Mit (vorab auch per E -Mail zugesandter) Rechtsmitteleingabe vom 16. April 2025 ( Datum Poststempel ) gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte , die angefochtene Verfü- gung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf Erhe- bung eines Kostenvorschusses sowie um die Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Ausserdem beantragte er die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs. B.b Am 16. April 2025 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Über- stellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Be- schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – vor- behältlich der nachfolgenden Erwägung 1.3 – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über- prüfen (Art. 31 a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI /5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2; je m.w.H.). Soweit d ie Rechtsbegehren des Be- schwerdeführers auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft abzielen und die Gewährung von Asyl zum Gegenstand haben (vgl. Bst. B.a), liegen sie angesichts des angefochtenen Nichteintretensentscheids (Dublin) aus- serhalb des Anfechtungsgegenstands und sind unzulässig. Auf sie ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer handelte jedoch ohne Rechtsvertre- tung und aus der Begründung geht hervor, dass er sich der Überstellung nach Polen zu widersetzen gedenkt. Dabei handelt es sich im vorliegenden Kontext des Nichteintretensentscheids um ein zulässiges Rechtsbegehren, weshalb auf die Beschwerde insofern einzutreten ist. F-2669/2025 Seite 4 1.4 Gestützt auf Art. 111 a AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 1.5 Der Beschwerdeführer hat ab dem 1 6. April 2025 mehrere Eingaben ausschliesslich in elektronischer Form eingereicht. Da keine mit einer rechtsgültigen elektronischen Unterschrift versehen war, genügen diese den Anforderungen nicht, welche im elektronischen Rechtsverkehr mit dem Bundesverwaltungsgericht zu beachten sind (vgl. das Ausführungsregle- ment des Bundesverwaltungsgerichts über den elektronischen Rechtsver- kehr mit Parteien vom 16. Juni 2020 [ERV-BVGer; SR 173.320.6]; ferner die Anleitung dazu unter https://www.bvger.ch/de/rechtsprechung/elektro- nische-eingabe-von-parteien). Auf die Einholung von Verbesserungen konnte – gerade auch im Lichte des Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 109 Abs. 3 AsylG) – jedoch verzichtet werden, da keine der be- troffenen Eingaben Elemente umfasste, die geeignet gewesen wären , zu einem anderen Verfahrensausgang zu führen. 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Die grundsätzliche staatsvertragliche Zuständigkeit der polnischen Be- hörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO ist vorliegend gege- ben. Es ist daran zu erinnern, dass die Dublin -III-VO den Antragstellern kein Wahlrecht hinsichtlich des Mitgliedstaates gewährt, der ihren Antrag prüfen soll (BVGE 2010/45 E. 8.3) . Im Übrigen gilt das Prinzip der Über- prüfung ein es Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat («one chance only»), welches gerade der Vermeidung von multiplen Asylgesu- chen in verschiedenen Staaten dient (sog. «asylum shopping»; vgl. BVGE VI/5 E. 8.5.3.3). 3.2 Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesver waltungsgerichts weist das Asylverfahren in Polen keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin -III-VO auf (vgl. Urteile des BVGer F-8111/2024 vom 9. April 2025 E. 3.2; F-1184/2025 vom 28. Februar 2025 E. 2.2; F-909/2025 vom 19. Februar 2025 E. 5.). Bei dieser Ausgangslage erübrigen sich Weiterungen zur geltend gemachten Gefahr einer allfälligen Kettenabschiebung (einlässlich dazu Urteil des EuGH vom 30. November F-2669/2025 Seite 5 2023, verbundene Rechtssachen C-228/21, C-254/21, C-297/21, C-315/21 und C-328/21, §§ 129 -142 und Ziff. 2 des Dispositivs). Folglich verbleibt kein Raum für die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO. 4. 4.1 Weiter ist die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu prü- fen, dessen Anwendung der Beschwerdeführer fordert. 4.2 Polen ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationa len Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. Die pauschalen Vorbringen des Beschwerdeführers (haftähnliche Unterbringungsstrukturen bzw. menschenunwürdige Bedin- gungen) lassen nicht den Schluss zu, dass die ihn bei einer Rückführung nach Polen zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer absehbaren Verletzung von Art. 3 und 5 EM RK führen würden. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die pol- nischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfor- dern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf ein e all- fällige Bedrohung durch Drittpersonen. Das Land ist ein funktionierender Rechtsstaat und die Behörden sind grundsätzlich gewillt und fähig, staatli- chen Schutz zu gewähren. 4.3 In Bezug auf seinen Gesundheitszustand g ab der Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs zu Protokoll, dass er ernsthaft krank sei und verwies hierzu auf Dokumente von Ärzten aus Deutschland und Lu- xemburg. Diese würden bestätigen, dass seine Gesundheit im Falle einer Überstellung nach Polen gefährdet sei. F-2669/2025 Seite 6 4.3.1 Einer Stellungnahme der psychologischen Erstberatung der B._______ in (…) (Deutschland) vom 26. September 2024 ist zu entneh- men, dass sich der Beschwerdeführer während lediglich drei Tagen in am- bulanter psychologischer Erstberatung befand. Es liege bei ihm eine An- passungsstörung vor, auch Depression, Schlafstörungen, Angstzustände und körperliche Reaktionen seien vorhanden . Zudem habe er selbst von Wahnvorstellungen und Halluzinationen berichtet. Suizidgedanken oder - absichten seien nicht vorhanden. Er müsse in einer ruhigen Umgebung un- tergebracht und zusätzlich ambulant medizinisch und therapeutisch behan- delt werden. 4.3.2 Gemäss einem Befundbericht des Klinikums C._______ (Deutsch- land) vom 28. November 2024, wo sich der Beschwerdeführer während kurzer Zeit ambu lant behandeln l iess, wurden bei ihm die Diagnosen «Angst und depressive Störung gemischt» wie auch «anhaltende wahn- hafte Störung» gestellt. Er sei medikamentös mit dem Antipsychotikum Quetiapin auf die Nacht hin behandelt worden, was eine beruhigende Wir- kung gezeigt habe, allerdings habe er seine bisherige Medikation bevor- zugt, die er sich von einem Arzt ausserhalb des Klinikums habe verschrei- ben lassen. Im weiteren Verlauf hätten noch zwei Entlastungsgespräche stattgefunden. Es bestünden keine Suizidgedan ken und -intentionen. Es liege ein fehlendes Krankheitsgefühl vor und die Behandlungsbereitschaft sei gebunden an die Verschreibung von medizinischem Marihuana oder eine Aufenthaltssicherung. Dem Befundbericht ist ferner zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits seit 20 Jahren mit der Diagnose Schi- zophrenie lebt und in Polen aussagegemäss medizinisches Cannabis (ap- pliziert mit Verdampfer) auf Rezept zur Behandlung von Angst- und Anpas- sungszuständen erhalten hat. 4.3.3 Ein undatiertes Schreiben des D._______ (Luxemburg) führt aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner psychiatrischen Diagnose eine ruhigere Umgebung benötige. Es sei aber wichtig zu betonen, dass nach eingehender Konsultation und in Ermangelung schwerw iegender Komplikationen kein Anlass für eine stationäre Aufnahme in eine speziali- sierte Einrichtung bestehe. Der Beschwerdeführer stelle keine Gefahr für sich selbst oder andere dar, dennoch sei ein ruhigeres Umfeld dringend zu empfehlen. 4.3.4 Ein Arztbericht von Dr. med. E._______ (Luxemburg) vom 12. März 2025 diagnostiziert beim Beschwerdeführer schliesslich eine paranoide Schizophrenie. Er leide an einer schweren psychischen Erkrankung und F-2669/2025 Seite 7 benötige regelmässige ärztliche Betreuung einschliesslich einer medik a- mentösen Behandlung. 4.3.5 Eine Röntgenuntersuchung des Thorax am 26. März 2025 aufgrund eines erhöhten TB-Score zeigte konventionell radiologisch keine postspe- zifischen Veränderungen. Aus der medizinischen Dokumentation des Bun- desasylzentrums (BAZ) (…) geht des Weiteren hervor, dass der Beschwer- deführer aufgrund von Kopfschmerzen das Schmerzmittel Dafalgan erhal- ten hat und ihm das Neuroleptikum Zyprexa auf die Nacht hin verschrieben worden ist. Mit Schreiben des Gesundheitsdienstes des BAZ (…) vom 11. April 2025 wird darum ersucht, den Beschwerdeführer im Zusammen- hang mit der Diagnose paranoide Schizophrenie sowie einer aktuell zuneh- menden Angstproblematik für die (…) Sprechstunde in der F._______ auf- zubieten. 4.3.6 Auf Rechtsmittelebene reichte der Beschwerdeführer einen weiteren Arztbericht sowie eine Stellungnahme von Dr. med. E._______, beide da- tierend vom 16. April 2025, zu den Akten. Der Arztbericht stellt erneut die Diagnose paranoide Schizophrenie und erwähnt, dass dem Beschwerde- führer das Antipsychotikum Ola nzapin verordnet und ihm eine regelmäs- sige Einnahme der Medikation empfohlen worden sei. Eine regelmässige psychiatrische Behandlung sei dringend anzuraten . Es bestünden Sui- zidgedanken, jedoch keine fremdaggressiven Tendenzen . Aus dem Arzt- bericht geht schliesslich hervor, dass die Schizophrenie beim Beschwerde- führer seit 1997 bekannt sei. Die erwähnte Stellungnahme des Dr. E._______ legt sodann dar, dass beim Beschwerdeführer im Falle einer erzwungenen Rückkehr nach Polen eine starke psychische Reaktion na- heliegend sei, welche unvorhersehbare Reaktionen hervorrufen könne, so- dass auch eine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit nicht ausge- schlossen werden könne. 4.4 Betreffend die Stellungnahme und den Arztbericht des Dr. E._______ ist festzuhalten, dass diese augenscheinlich ohne erneute Vorstellung des Beschwerdeführers bei besagtem Arzt ausgestellt worden sind und ihnen ferner entnommen werden kann, dass der Beschwerdeführer dort lediglich einen einzigen Behandlungstermin wahrgenommen hat. Die durch den ge- nannten Arzt gestellten schwerwiegenden Diagnosen sind somit offensicht- lich ohne fundierte Begutachtung des Beschwerdeführers ge äussert wor- den. Auch widersprechen sich Arztbericht und Stellungnahme teilweise, in- dem die Stellungnahme von einer unbehandelten Schizophrenie, der Arzt- bericht jedoch lediglich von einer unzureichend behandelten Schizophrenie F-2669/2025 Seite 8 spricht. Bezüglich der Gesundheitsversorgung in Polen und allfällig zu er- wartender Reaktionen seitens des Beschwerdeführers überschreitet der genannte Arzt seine i hm zufallenden medizinischen Behandlungsaufga- ben, indem er in Mutmassungen verfällt, die jenseits seines ärztlichen Kompetenzbereichs liegen. 4.5 Schliesslich ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass eine allfällige Suizidalität gemäss Rechtsprechung nicht per se ein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2 sowie statt vieler Urteil des BVGer F-7224/2024 vom 23. Dezember 2024 E. 8.4). Die Geltendmachung eines Suizidrisikos verpflichtet die Behörden nicht grund- sätzlich, von einer Ausschaffung abzusehen (Entscheid des EGMR Al-Za- watia gegen Schweden vom 22. Juni 2010, 50068/08, § 57 f.). 4.6 In Würdigung der gesamten Aktenlage ist nicht dav on auszugehen, dass die gesundheitlichen Leiden des Beschwerdeführers einen derartigen Schweregrad erreichen, der die Annahme rechtfertigen würde, eine Über- stellung nach Polen sei nicht oder nur nach der Einholung individueller Ga- rantien der polnischen Behörden mit Art. 3 EMRK vereinbar (vgl. BVGE 2011/9 E. 7; Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 20 21, Grosse Kammer 57467/15, §§ 121 ff.; Referenzurteil F-7195/2018 E. 7.4.1 f.). 4.7 Im Übrigen verfügt Polen über eine ausreichende medizinische Infra- struktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erfor- derliche medizinische Versorgun g, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), wobei Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren ist (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). 4.8 Somit stehen weder Art. 3 EMRK noch andere völkerrechtliche Bestim- mungen einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Polen entgegen. Die Vorinstanz hat vom Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin- III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zulässigerweise abgesehen. Das ihr zu- stehende Ermessen hat sie in Vornahme einer hinreichenden Einzelfallprü- fung rechtskonform ausgeübt (vgl. BVGE 2015/9 E. 8). F-2669/2025 Seite 9 5. Im Ergebnis bleibt Polen für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungs- verfahren zuständig. Zu Recht ist die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Übe rstellung dorthin verfügt. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 6. 6.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlos- sen, womit das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschus- ses gegenstandslos wird und der angeordnete Vollzugsstopp mit heutigem Urteil dahinfällt. 6.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung be- ziehungsweise um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands sind ab- zuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen waren. Die Verfah- renskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 7. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-2669/2025 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan- tonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Basil Cupa Andrea Beeler