<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.148/2004 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 16. März 2004 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Bundesrichterin Yersin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Häberli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, Militärstrasse 36, 8021 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Niederlassungsbewilligung (Widerruf), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom </div> <div class="para">7. Januar 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">B.________, welche 1987 durch Heirat das Schweizer Bürgerrecht erworben hatte, erwirkte durch einen gefälschten Geburtsschein, der die Tochter ihres Bruders - A.________, kenianische Staatsangehörige, geb. am ... 1984 in Kenia - unter dem Namen C.________ als ihre eigenen Tochter auswies, dass diese nach ihrer Einreise in die Schweiz im August 1999 im Kanton Zürich "zwecks Verbleibes bei der Mutter" die Niederlassungsbewilligung erhielt. Nach Entdeckung der wahren Identität widerrief die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich die A.________ erteilte Niederlassungsbewilligung und ordnete deren Wegweisung aus dem Kantonsgebiet an. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">A.________ focht diese Anordnung ohne Erfolg beim Regierungsrat und hernach beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an. Sie führt mit Eingabe vom 26. Februar 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 7. Januar 2004 aufzuheben und den Weiterbestand ihrer Niederlassungsbewilligung festzustellen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> (Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen, summarische Begründung) zu erledigen: </div> <div class="para">Die streitige Niederlassungsbewilligung wurde unbestrittenermassen durch eine gefälschte Urkunde erwirkt, womit die Voraussetzungen für einen Widerruf erfüllt sind (<span class="artref">Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG</span>). Das Verwaltungsgericht durfte die Verhältnismässigkeit des Widerrufes aufgrund der gegebenen Umstände zulässigerweise bejahen. Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>) war die bei ihrer Einreise in die Schweiz knapp 15jährige Beschwerdeführerin, welcher bekannt sein musste, dass ihr zum Zwecke der Übersiedlung in die Schweiz "Nachname und Mutter ausgewechselt" worden waren, nicht gutgläubig. Eine Rückkehr nach Kenia ist nicht unzumutbar, nachdem die Beschwerdeführerin, als die Täuschung entdeckt und der Widerruf ausgesprochen wurde, erst rund drei Jahre in der Schweiz geweilt und sich ihrem Heimatland, wo ein grosser Teil ihrer Angehörigen lebt, noch nicht entfremdet hatte. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Urteils verwiesen werden (<span class="artref">Art. 36a Abs. 3 Satz 2 OG</span>). Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die Regelung von <span class="artref">Art. 13 lit. f BVO</span> (Möglichkeit einer Ausnahme von den Höchstzahlen bei Härtefällen) ist unbehelflich, da sie gegenüber dem Kanton keinen Anspruch auf eine Anwesenheitsbewilligung zu begründen vermag und daher dem verfügten Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht entgegengehalten werden kann. Das angefochtene Urteil erweist sich als bundesrechtskonform, und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. </div> <div class="para">Die in der Beschwerdeschrift aufgeworfene Frage einer vorläufigen Aufnahme bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens; sie könnte sich nur stellen, wenn der Vollzug der angeordneten Wegweisung nicht möglich oder zumutbar wäre, und der Entscheid fiele in die Kompetenz des Bundesamtes für Flüchtlinge (<span class="artref">Art. 14a ANAG</span>). </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach wird im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erkannt: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 16. März 2004 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>