Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kammer III III 2021 121 Entscheid vom 26. August 2021 Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident Monica Huber-Landolt, Richterin Irene Thalmann, Richterin MLaw Stefanie Zlauwinen, a.o. Gerichtsschreiberin Parteien A.________, Beschwerdeführer, gegen Amt für Justizvollzug, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg SSB, Postfach 73, 8836 Bennau, Vorinstanz, Gegenstand Strafvollzug (Ersatzfreiheitsstrafe)2 Sachverhalt: A.Mit Strafbefehl (SUI _______) vom 8. Juli 2016 hat die Staatsanwaltschaft Innerschwyz A.________ (geb. ____19__) u.a. der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 StGB, der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB, der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB sowie der vorsätzlichen Ver- kehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen und ihn u.a. mit einer Busse von Fr. 1'250.-- bestraft. Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt werde, wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 23 Tagen festgelegt (vgl. Vi-act. 1). B.Gegen diesen Strafbefehl erhob A.________ eine Einsprache, welche vom Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe als gegenstandslos abgeschrieben wurde (nachdem A.________ nicht zur Hauptverhandlung erschienen war). Auf die da- gegen erhobenen Beschwerden traten das Kantonsgericht Schwyz am 20. De- zember 2016 und das Bundesgericht mit Urteil 6B_80/2017 vom 3. März 2017 nicht ein. Auf ein Revisionsgesuch ist das Kantonsgericht Schwyz mit Verfügung vom 11. September 2017 nicht eingetreten, worauf sich A.________ erfolglos beim Bundesgericht beschwerte (Urteil des Bundesgerichts 6B_1195/2017 vom 9.11.2017 = Vi-act. 7). C.Nachdem Mahnungen erfolglos blieben und die Geldbusse auf dem Betrei- bungswege uneinbringlich war (siehe Vi-act. 10), ordnete das kantonale Amt für Justizvollzug am 19. Mai 2021 den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe (23 Tage) an, mit Strafantritt am 11. Juni 2021 im Kantonsgefängnis (vgl. Vi-act. 11). Diese eingeschrieben versandte Verfügung musste am 1. Juni 2021 nochmals zuge- stellt werden, weil A.________ die Postsendung nicht abholte (Vi-act. 12). Die erwähnte Verfügung enthielt zum einen den Hinweis, dass der Strafvollzug ent- falle, wenn der geschuldete Bussenbetrag bis zum Strafantritt bezahlt werde. Zum anderen wurde festgehalten, dass bei Nichtbefolgung der Vorladung zum Strafvollzug die polizeiliche Zuführung erfolgen werde (Vi-act. 11). D.Nachdem auch der zweite Zustellungsversuch der vorerwähnten Verfügung daran scheiterte, dass A.________ die Postsendung nicht abholte und er am 11. Juni 2021 nicht im Kantonsgefängnis erschien, verfügte das Amt für Justizvollzug am 17. Juni 2021, dass die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen sei; die Kantonspo- lizei wurde beauftragt, A.________ dem Kantonsgefängnis zuzuführen (Vi-act. 13).3 E.Am 28. Juni 2021 ist A.________ von der Stadtpolizei Zürich verhaftet wor- den (Vi-act. 15). Am 29. Juni 2021 ist er dem Kantonsgefängnis Schwyz in Bi- berbrugg zugeführt worden, worauf er den offenen Restbetrag von Fr. 1'195.95 (Fr. 1'250.--, abzüglich 1 Tag Haft) bezahlt hat (vgl. Vi-act. 17). Daraufhin wurde er aus dem Strafvollzug entlassen. F.Am 13. Juli 2021 hat A.________ beim Verwaltungsgericht Schwyz Be- schwerde erhoben (Eingang am 14.7.2021). Er bemängelt sinngemäss, dass die Busse von Fr. 1'250.-- bereits verjährt gewesen sei und deswegen ihm gegenü- ber zu Unrecht der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet worden sei. G.Mit Vernehmlassung vom 11. August 2021 hat das Amt für Justizvollzug den Antrag auf Abweisung der Beschwerde gestellt. Diese Vernehmlassung (inkl. Kopien der vorinstanzlichen Akten) wurden dem Beschwerdeführer am 12. August 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt. Der Be- schwerdeführer hat diese Postsendung mit dem Vermerk "alles sehr deutlich ge- klärt" retourniert. Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.1Wie im Ingress im Einzelnen dargelegt wurde, ist der Beschwerdeführer am 8. Juli 2016 u.a. der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 StGB, der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB, der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB sowie der vorsätzlichen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 1'250.-- bestraft worden, wobei für den Fall, wonach die Busse schuldhaft nicht bezahlt werde, ei- ne Ersatzfreiheitsstrafe von 23 Tagen festgelegt wurde (vgl. v.a. Vi-act. 1 und auch die Zusammenfassung im Urteil des Bundesgerichts 6B_1195/2017 vom 9.11.2017). Unbestritten ist sodann auch, dass die Inkassobemühungen vor der Anordnung des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe am 19. Mai 2021 (bzw. nach der gescheiterten ersten Zustellung der betreffenden Verfügung am 1.6.2021) er- folglos blieben. 1.2Streitig und zu prüfen ist im Wesentlichen, ob die Vorinstanz (infolge der damaligen Nichtbezahlung der erwähnten Busse) den Vollzug der im zugrunde- liegenden Strafbefehl enthaltenen Ersatzfreiheitsstrafe von 23 Tagen anordnen und den Beschwerdeführer zu einem Strafantritt per 11. Juni 2021 verpflichten, bzw. bei Nichteinhaltung dieses Strafantrittstermins den Beschwerdeführer poli- zeilich zuführen lassen durfte (mit der Folge, dass der Beschwerdeführer zur Vermeidung des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe gezwungen war, den offenen 4 Restbetrag zu bezahlen). Zu einem solchen Vorgehen war die Vorinstanz nach der sinngemässen Argumentation des Beschwerdeführers deshalb nicht berech- tigt, weil diese Busse zum betreffenden Zeitpunkt bereits verjährt gewesen sei. Ob dies tatsächlich zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen. 2.1.1 Das schweizerische Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) unterteilt die Straf- taten in Verbrechen, Vergehen und Übertretungen. Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstra- fe bedroht sind (Art. 10 Abs. 3 StGB). Übertretungen sind Taten, die (nur) mit Busse bedroht sind (vgl. Art. 103 StGB). 2.1.2 Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass eine ausgefällte Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus (vgl. Art. 106 Abs. 2 StGB). Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Busse nachträglich bezahlt wird (Art. 106 Abs. 4 StGB). 2.2.1 Art. 99 des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) behan- delt die Vollstreckungsverjährung (bei Verbrechen und Vergehen), mithin die Fragestellung, nach welchen Fristen der Vollzug der rechtskräftigen Sanktion verhindert wird. Ist die Vollstreckungsverjährung eingetreten, darf die Strafe nicht mehr vollstreckt bzw. vollzogen werden, wobei dies von der zuständigen Straf- vollzugsbehörde von Amtes wegen zu prüfen ist (vgl. Emanuel Jaggi, Art. 99 StGB, N 9, in: Damian Graf, Hrsg., Annotierter Kommentar StGB, 1. Aufl., Bern 2020). Nach Art. 99 Abs. 1 lit. e StGB verjähren Vergehen grundsätzlich in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem das Urteil rechtlich voll- streckbar wird (Art. 100 Satz 1 StGB). 2.2.2 Bei Übertretungen verjähren die Strafverfolgung und die Strafe in drei Jahren (Art. 109 StGB). Auch hier beginnt die Vollstreckungsverjährung mit dem Tag, an dem das Urteil rechtlich vollstreckbar wird (Art. 104 i.V.m. Art. 100 Satz 1 StGB). 2.3Im konkreten Fall betrifft der zugrundeliegende Strafbefehl vom 8. Juli 2016 Vergehen (und nicht ausschliesslich Übertretungen), da die Strafandrohungen von u.a. Art. 123 Ziff. 2 StGB und von Art. 180 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe beinhalten, was gemäss Art. 10 Abs. 3 StGB den Vergehen zugeordnet wird. Nachdem Art. 99 Abs. 1 lit. e StGB für Vergehen 5 eine fünfjährige Vollstreckungsverjährungsfrist normiert, welche bezogen auf den (rechtskräftigen) Strafbefehl vom 8. Juli 2016 bei der Bezahlung der Reststrafe am 29. Juni 2021 noch nicht abgelaufen war, ist der entsprechende Einwand des Beschwerdeführers nicht zu hören. Soweit er sich in der Beschwerde (S. 2) auf Art. 109 StGB und die dort enthaltene Vollstreckungsverjährungsfrist von drei Jahren beruft, übersieht er, dass diese Bestimmung ausschliesslich Übertretun- gen betrifft und hier bei der Vollstreckung einer Busse für Vergehen nicht an- wendbar ist. Darauf hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend hin- gewiesen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abgewie- sen wird. Demnach erkennt das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 2. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird umständehalber verzichtet. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer- de* in Strafsachen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben wer- den (Art. 42 und 78ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005). 4. Zustellung an: -den Beschwerdeführer (R und A-plus) -und die Vorinstanz (R, zusammen mit den eingereichten Akten). Schwyz, 26. August 2021 Im Namen des Verwaltungsgerichts Der Vizepräsident: Die a.o. Gerichtsschreiberin: *Anforderungen an die Beschwerdeschrift Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru- mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Versand: 8. September 2021