<h2>SubmittedText<h2><p>Viele Branchenverbände haben bei der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (VKF) interveniert, um eine drohende Überregulierung bei der Revision der Vorschriften zu verhindern. Die VKF ist auf die gut begründeten Anträge der betroffenen Verbände nicht einmal eingetreten.</p><p>1. Was sagt der Bundesrat zu dieser Gesprächsverweigerung der VKF?</p><p>2. Steht die Revision mit teilweise unnötigen neuen Vorschriften nicht im Gegensatz zur Strategie des Bundesrates, die Regulierungskosten von 354 Millionen Franken beim Brandschutz zu reduzieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (VKF) revidiert die schweizerischen Brandschutzvorschriften im Auftrag der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse. Diese ist eines der Konkordate der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz. Insofern fällt diese Revision in die Zuständigkeit der Kantone und nicht des Bundesrates.</p><p>Das Seco steht insbesondere zu Fragen des Arbeitnehmerschutzes seit längerer Zeit in Kontakt mit der VKF. Die revidierten Brandschutznormen stehen teilweise im Widerspruch zu geltenden arbeitsgesetzlichen Bestimmungen. Das Seco hat die VKF Ende 2013 zum wiederholten Male auf die Divergenzen hingewiesen. Die Divergenzen bestehen nach wie vor insbesondere bei den Vorschriften betreffend Fluchtwege und der Anerkennung von Handfeuerlöschern.</p><p>Im Dezember 2013 hat die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz erneut eine politische Vernehmlassung zum vorliegenden Revisionsentwurf eröffnet. Offensichtlich hat die VKF auch Kritikpunkte von Verbänden nicht berücksichtigt. Das Seco wird innerhalb der eingeräumten Frist bis Anfang April Stellung beziehen. Es wird sich in seiner Stellungnahme am geltenden Bundesrecht orientieren. In die Stellungnahme werden auch die Erkenntnisse aus dem Bericht des Bundesrates vom 13. Dezember 2013 über die Regulierungskosten im Bereich des Brandschutzes einfliessen.</p>