Politique de l'énergie. Interventions personnelles 1198 N 26 septembre 1988 #ST# 86.579 Motion Schmidhalter Strahlenschäden bei Kernkraftwerkpannen und -katastrophen Pannes ou catastrophes nucléaires. Radiations Wortlaut der Motion vom 25. September 1986 Der Bundesrat wird eingeladen, mittels eines dringlichen Bundesbeschlusses gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die die Entschädigungsfrage, verursacht durch Strahlen- schäden bei Kernkraftwerkpannen oder Kernkraftwerkkata- strophen im In- und Ausland, regeln. Zu berücksichtigen sind dabei die Schäden in der Landwirtschaft, der Fischerei, der Jagd, kurzum die Ausfälle in der Nutzniessung der Produkte des Bodens, der Flüsse und Seen. In Betracht zu ziehen ist selbst der Umstand, dass infolge der Strahlenbela- stung ganze Gebiete verseucht werden, so dass auch Aus- wirkungen auf den Tourismus befürchtet werden müssen oder sogar Umsiedlungen ganzer Bevölkerungsteile nicht mehr ausgeschlossen werden können. Texte de la motion du 25 septembre 1986 Le Conseil fédéral est chargé de préparer un arrêté fédéral urgent réglant la question de l'indemnisation dans les cas de dommages dus à l'irradiation résultant d'une panne ou d'une catastrophe nucléaire en Suisse ou à l'étranger. Il devra prendre en considération les dommages subis par les agriculteurs, les pêcheurs, les chasseurs, bref, le manque à gagner lors de l'exploitation des produits du sol, des cours d'eau et des lacs. Il tiendra même compte du fait que des régions entières peuvent être contaminées, si bien qu'il faut craindre des répercussions sur le tourisme et qu'on ne peut exclure l'éventualité que toute la population de certaines régions doive être déplacée. Mitunterzeichner - Cosignataires: Blunschy, Cantieni, Columberg, Dirren, Eisenring, Humbel, Ruckstuhl, Savary-Freiburg, Segmüller, Stamm Judith, Wick (11) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Kernkraftwerkkatastrophe von Tschernobyl hat uns auf- geschreckt. Sie hat uns zwei Dinge nahegebracht. a. Selbst als sicher proklamierte Kernkraftwerke sind nicht so sicher, dass nicht eines Tages anderswo eine ähnliche Katastrophe oder eine solche noch grösseren Ausmasses eintreten könnte. Gegen menschliches Versagen hat man noch kein wirksames Mittel gefunden. b. Solche Unfälle sind nicht an nationale Grenzen gebun- den. Ihre Wirkung hängt von der Windrichtung ab und vom Regen, der sie zufällig hier oder dort in minderem oder stärkerem Ausmass niedergehen lässt. Obwohl die Schweiz dieses Mal noch recht glimpflich davongekommen ist, haben sich doch Schäden eingestellt, für die zu vergüten offenbar keine rechtlichen Grundlagen bestehen: a. Schäden an Gemüse-, Obst- und Beerenkulturen, weil vor allzu hohem Strahlengehalt gewarnt werden musste; b. Schäden an Milch- und Fleischprodukten, deren Genuss vorübergehend eingestellt werden musste oder die zu geniessen die Konsumenten gewarnt wurden. Leidtragende waren vor allem die Schaf- und Ziegenbauern unserer südlichen Täler in den Kantonen Graubünden und Tessin, die Bergbauern also. Viele wurden in ihrer Existenz bedroht oder riskieren, ihre Existenz zu verlieren. Für diese bedeutet es wenig Trost zu wissen, dass beispiels- weise im nördlichen Schweden und zum Teil auch in Finn- land ein noch grösseres Ausmass an Schäden entstand und zahlreiche Rentierzüchter so betroffen wurden, dass sie ihre Existenzgrundlage verlieren. Nicht auszudenkeri wäre es, wenn beispielsweise durch ähnliche oder schwerere Kata- strophen unser Land so betroffen würde, dass der Boden auf Jahre hinaus strahlenverseucht bliebe, so dass Umsied- lungen die Folge wären. Der grosse Leidtragende wäre wieder die Bevölkerung, die unsere Täler und Eîerggebiet besiedelt und die ihre wirtschaftliche Grundlage verlöre. Angesichts dieses nicht ganz auszuschliessenden Szenarios ist es wohl nicht anders als billig, wenn den Geschädigten wenigstens der Verlust ihrer materiellen Werte entschädigt wird. Der Hinweis, dass unser Land nicht Verursacher der einge- tretenen Schäden ist, erübrigt sich. Unsere Bevölkerung muss sich an Behörden und Regierung unseres Landes halten. Sie haben die ihr nötig scheinenden Schritte gegen- über dem oder der Verursacher zu unternehmen. • Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom September 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988 Die Entschädigungen für Strahlenschäden bei Kernkraft- werkunfällen sind im Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 1983 (KHG, SR 732.44) geregelt. Danach haftet bei Nuklearschäden, die von einer inländischen Anlage verur- sacht werden, der Inhaber dieser Anlage kausal und sum- menmässig unbeschränkt. Bei Schäden, die durch ausländi- sche Anlagen verursacht werden, ist primär das Recht des fremden Staates massgebend. Zum Schutz des Geschädig- ten in der Schweiz sagt aber Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d des KHG, dass der Bund aus allgemeinen Mitteln Nuklear- schäden deckt, die der Geschädigte in der Schweiz durch ein im Ausland eingetretenes Ereignis erlitten hat jnd für die er in jenem Staat keine dem KHG entsprechende Entschädi- gung erlangen kann. Ist zum Beispiel die schädigende Anlage in der Bundesrepublik Deutschland, so haftet ihr Inhaber unbeschränkt, so dass der Bund kaum e nspringen musste, läge sie in anderen Staaten, so wären unter Umstän- den keine ausreichenden Entschädigungen erhätlich, wes- halb der Bund Zahlungen leisten musste. Die in der Motion verlangten gesetzlichen Grundlagen bestehen daher im Prinzip bereits. Zu entschädigen sind zum Beispiel Gebiete oder landwirtschaftliche Produkte, die so stark verstrahlt sind, dass sie nicht mehr bewohnt bzw. konsumiert werden dürfen. Für Schäden, wie sie in der Folge Tschernobyl eingetreten sind, ist zu berücksichtigen: 1. Als Nuklearschaden nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b KHG gilt nur derjenige Schaden, der als Folge behördlich angeordneter oder empfohlener Massnahmen zjr Abwehr oder Verminderung einer unmittelbar drohenden nuklearen Gefährdung eintritt. Dies dürfte in der Regel nicht der Fall sein, wenn landwirtschaftliche Produkte, die ohne Beden- ken konsumiert werden könnten, aufgrund ausgeprägter Vorsicht der Konsumenten nicht verkauft werden können und daher schliesslich vernichtet werden müssen. 2. Aufgrund der Definition des Begriffs «Nuklearschaden» in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b KHG wird im Falle von Schä- den durch Abwehrmassnahmen der entgangene Gewinn nicht entschädigt. Hingegen wird gemäss Buchstabe a die- ses Absatzes jeder Schaden, der durch die radioaktiven Eigenschaften von Kernmaterialien verursacht wird, ersetzt, also auch entgangener Gewinn. Die Beurteilung, ob ein Schaden unter Buchstabe a oder Buchstabe b fällt, ist nicht immer einfach und muss von Fall zu Fall erfolgen. Der Bundesrat hat bereits bei der Beantwortung früherer parlamentarischer Vorstösse seinen Willen bekundet, eine generelle Ueberprüfung des Schweizerischen Haftpflicht- rechts vorzunehmen (Antwort auf Motion 86.384 Neukomm vom 19. März 1986). Allfällige Unzulänglichkeiten des KHG können im Rahmen dieser Ueberprüfung diskutiert werden. Da bereits eine gesetzliche Entschädigungsgrundlage für Nuklearschäden besteht, ist jedenfalls kein dringlicher Bun- desbeschluss erforderlich.26. September 1988 N 1199 Energiepolitik. Persönliche Vorstösse Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Antrag Schule Auch als Postulat ablehnen Proposition Schule Rejeter la motion (même sous forme de postulat) #ST# 86.824 Postulat Jaeger Hochspannungsleitung Mühleberg-Verbois Ligne à haute tension Mühleberg-Verbois Wortlaut des Postulates vom 19. Dezember 1986 Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob auf die geplante Hochspannungsleitung im Gebiet La Côte verzichtet werden kann bzw. ob diese Leitung unterirdisch angelegt werden soll. Texte de la motion du 19 décembre 1986 Le Conseil fédéral est prié d'examiner s'il ne serait pas possible de renoncer à l'aménagement de la ligne à haute tension prévue dans la région de La Côte ou, dans la négative, si cette ligne ne pourrait pas être installée sous terre. Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Grendelmeier, Günter, Maeder-Appenzell, Müller-Bachs, Oester, Weber Monika, Weder-Basel.Zwygart (9) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die geplante Hochspannungsleitung Mühleberg-Verbois zerschneidet die Region La Còte, die Teil des Inventars der Landschaften von nationaler Bedeutung ist. Es ist klar, dass die geplante Hochspannungsleitung dem Zustand dieser Landschaft abträglich ist. Angesichts dieser Tatsache ist eine gründliche Abklärung aller Möglichkeiten dringend ge- boten. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom September 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988 Der Bedarf für die Hochspannungsleitung Mühleberg-Ver- bois ist vom Bundesrat in seinem Entscheid vom 22. Okto- ber 1985 anerkannt worden. Mit diesem Entscheid wurde eine Verwaltungsbeschwerde gegen zwei Teilstücke dieser Leitung abgewiesen. Eine eingehende Untersuchung hat gezeigt, dass die ganze Leitung, die sich in das europäische Verbundnetz integrieren würde, nicht nur nützlich, sondern geradezu notwendig ist, um die Versorgung der betreffen- den Regionen mit Strom zu gewährleisten. Diese Versor- gung könnte zweiseitig sowohl von der Schweiz als auch von Frankreich aus erfolgen. Andernfalls müssten zur Sicherstellung der Versorgung dieser Gebiete mehrere neue 220 kV-Leitungen erstellt werden. Der Eingriff mehrerer sol- cher, zum Teil parallel geführter Leitungen in das Land- schaftsbild wäre wesentlich stärker als derjenige einer einzi- . gen 380 kV-Leitung. Das Vorhaben entspricht somit einem Bedürfnis, und es ist anzunehmen, dass andere Energien nicht in der Lage wären, eine allfällige Stromknappheit in den betreffenden Regionen, insbesondere in Genf, rechtzei- tig zu überbrücken. Lieber die Frage, ob und inwieweit die Leitung Mühleberg- Verbois allenfalls verkabelt werden soll, kann sich der Bun- desrat zurzeit nicht äussern, da er diese Probleme im Rah- men des Plangenehmigungsverfahrens noch als Be- schwerdeinstanz wird untersuchen und entscheiden müssen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt Ablehnung des Postulates. #ST# 86.576 Postulat Rebeaud Verkabelung von Hochspannungsleitungen Lignes à haute tension enterrées Wortlaut des Postulates vom 24. September 1986 Die schweizerische Industrie hat vor kurzem neue techni- sche Möglichkeiten zur Verkabelung von Hochspannungs- leitungen entwickelt. Der Bundesrat wird daher gebeten zu prüfen, ob Hochspannungsleitungen in die Erde verlegt werden könnten, und zwar überall dort, wo dies aus Gründen des Landschaftsschutzes gerechtfertigt erscheint. Insbesondere sollte die Verkabelung einiger Abschnitte der künftigen 380 kV-Leitung Mühleberg-Verbois geprüft werden. Texte du postulat du 24 septembre 1986 Le Conseil fédéral est prié d'étudier la possibilité d'enterrer les lignes à haute tension partout où cela se justifierait pour des raisons de protection du paysage, vu les nouvelles possibilités techniques récemment mises au point dans ce domaine par l'industrie suisse. Cette étude devrait évaluer en particulier la mise sous terre de certains tronçons de la future ligne à 380 kV Mühleberg-Verbois. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Jusqu'à un passé récent, les techniciens considéraient comme irréalisable l'enterrement de lignes électriques à haute tension sur des distances de plusieurs kilomètres. Cela a été répété constamment aux organisations qui ont combattu l'implantation de la ligne à 380 kV entre Mühle- berg et Verbois pour des raisons de protection de la nature et du paysage. Pourtant, aujourd'hui, la possibilité existe de faire passer une telle ligne sous terre, sur une distance allant jusqu'à 20 km. C'est ce qu'indiqué la maison Brown Boveri (BBC) dans une publicité pour son câble blindé isolé au SF6. Selon BBC, une ligne enterrée de ce type offre de nombreux avantages par rapport aux lignes aériennes classiques: lar- geur dix fois inférieure, moins de pertes dus à réchauffe- ment, aucune nuisance, maintenance plus facile, capacité de transport jusqu'à quatre fois supérieure pour la même tension, etc. En outre, des lignes enterrées permettraient de résoudre enfin les conflits jusqu'ici insolubles entre le besoin de transport d'électricité et la protection du paysage. Dans le cas du projet de ligne à 380 kV Mühleberg-Verbois, plusieurs sites dignes de protection pourraient être épargnés grâce à l'enterrement de la ligne, notamment le champ de la bataille de Morat, les collines du sud du lac de Neuchâtel, le pied du Jura vaudois et les bois clé la Versoix. Cette solution pourrait avoir l'agrément des associations de protection de la nature et du paysage, ainsi que des com- munes et des particuliers qui se battent actuellement contre le passage de la ligne sur leurs terres. Naturellement, l'enterrement d'une ligne à haute tension coûte plus cher que la pose d'une ligne aérienne classique. D'après les données les plus récentes, le rapport seraitSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Schmidhalter Strahlenschäden bei Kernkraftwerkpannen und -katastrophen Motion Schmidhalter Pannes ou catastrophes nucléaires. Radiations In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.579 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 26.09.1988 - 14:30 Date Data Seite 1198-1199 Page Pagina Ref. No 20 016 683 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.