<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">1A.307/2000/boh </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">8. Dezember 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der </div> <div class="para">I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Féraud, </div> <div class="para">Ersatzrichterin Pont Veuthey und Gerichtsschreiber Forster. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">B.________, Gesuchsteller, vertreten durch Fürsprecher Jürg Brand und Fürsprecher Martin Winterberger, Talstrasse 82, Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">B undesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Revision des Bundesgerichtsurteils 1A.221/2000 </div> <div class="para">vom 20. November 2000 (Auslieferung - B 119296-ANS), hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.-Am 7. Juli 2000 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von B.________ an die USA. Dagegen erhob der Verfolgte am 10. August 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht (im Folgenden "Beschwerde" genannt). </div> <div class="para">Mit Urteil vom 20. November 2000 (1A. 221/2000, nachfolgend "Urteil" genannt) wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.-Am 28. November 2000 stellte B.________ beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch. Er beantragt die Aufhebung des Urteils und die Verweigerung der Auslieferung an die USA bzw. die Bewilligung der Auslieferung nur unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-Der Gesuchsteller war Partei des Beschwerdeverfahrens. </div> <div class="para">Er hat ein schutzwürdiges Interesse an der Wiederaufnahme der Streitsache und ist zur Revision legitimiert. Auf das fristgerecht eingereichte Revisionsgesuch (<span class="artref">Art. 141 Abs. 1 lit. a OG</span>) ist insofern einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.-Der Gesuchsteller ruft zunächst den Revisionsgrund von <span class="artref">Art. 136 lit. c OG</span> an. Er macht geltend, das Bundesgericht habe in seinem Urteil "einzelne Anträge nicht beurteilt". </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) In der Beschwerde habe er unter anderem folgendes "Rechtsbegehren" gestellt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"Der angefochtene Entscheid sei soweit nicht die </div> <div class="para">Nicht-Auslieferung für eine Anfang Oktober 1998 im </div> <div class="para">Zusammenhang mit Leerverkäufen verübte Drohung gegenüber </div> <div class="para">einer Maklerfirma betreffend, aufzuheben </div> <div class="para">und es sei die Auslieferung an die USA einzig für </div> <div class="para">vom Gericht aufgrund des Indictments Nevada </div> <div class="para">CRS99-327 vom 17.8.1999 und New York 99 Cr 937 AKH </div> <div class="para">vom 30.9.99 und der übrigen US-Unterlagen genau bezeichneten, </div> <div class="para">nach schweizerischem Recht mit mindestens </div> <div class="para">einem Jahr Freiheitsentzug bedrohten Verhaltensweisen </div> <div class="para">des Beschwerdeführers ... (Auflage von </div> <div class="para">Höchststrafe wurde beurteilt) ... und dass der Beschwerdeführer </div> <div class="para">in den USA nicht wegen vor seiner </div> <div class="para">allfälligen Auslieferung begangenen Steuer- und/ </div> <div class="para">oder Abgabedelikten oder Delikten, die ein Steuer- oder Abgabedelikt voraussetzen, verfolgt oder verurteilt </div> <div class="para">werden darf und diese auch nicht als Strafschärfungsgrund </div> <div class="para"> </div> <div class="para">berücksichtigt werden dürfen sowie </div> <div class="para">dass keine Verurteilung nach Titel 18 US-Code, </div> <div class="para">§ 371 (Conspiracy against the United States) erfolgen </div> <div class="para">darf.. " </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Soweit aus diesen Vorbringen überhaupt ein klares und nachvollziehbares Rechtsbegehren erkennbar wird (auf welches im Beschwerdeverfahren hätte eingetreten werden können), wurde es vom Bundesgericht beurteilt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">aa) Im Urteil wurden zunächst die Haupt-Rechtsbegehren der Beschwerde zusammengefasst. Sodann erwog das Bundesgericht, auf die ausführlichen (drei Seiten umfassenden) "Eventual- und Subeventualbegehren sowie auf die erhobenen Rügen" sei "- im Rahmen der Zulässigkeit der Beschwerde - in den nachfolgenden Erwägungen" einzugehen (Urteil, S. 8, lit. F). Hingewiesen wurde auch auf die Praxis, wonach das Bundesgericht "die bei ihm erhobenen Rügen" grundsätzlich mit freier Kognition prüfe, aber "nicht verpflichtet" sei, "nach weiteren der Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen" (Urteil, S. 10, E. 1c). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">bb) In der Beschwerde war geltend gemacht worden, es könne "von einer beidseitigen Strafbarkeit nicht die Rede sein". Das Bundesgericht wies diesen Einwand mit ausführlicher Begründung zurück und bewilligte die Auslieferung für die in den USA zur Anklage gebrachten Sachverhalte "Nevada" und "New York" (nämlich bezüglich Wertschriften-Anlagebetrug ["conspiracy to commit securities fraud and wire fraud"] und Geldwäscherei). In den Urteilserwägungen wurde insbesondere dargelegt, dass die betreffenden Anklagesachverhalte auch nach schweizerischem Recht strafbar und mit mehr als einem Jahr Freiheitsentzug bedroht wären (vgl. Urteil, S. 11 - 15, E. 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">cc) In der Beschwerde war weiter vorgebracht worden, dem Beschwerdeführer drohe in den USA "eine besonders grausame Strafe" und eine Auslieferung würde gegen <span class="artref">Art. 3 EMRK</span> und <span class="artref">Art. 10 Abs. 3 BV</span> verstossen. In Erwägung 4 des Urteils wurde dargelegt, weshalb diese Rüge unbegründet erschien. </div> <div class="para">Zusammenfassend erwog das Bundesgericht, es sei diesbezüglich kein Rechtshilfehindernis ersichtlich. "Ebensowenig" rechtfertige es sich, "die Rechtshilfe deswegen an Auflagen oder Bedingungen hinsichtlich eines allfälligen zulässigen Strafmasses zu knüpfen" (Urteil, S. 16 in fine, E. 4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Sodann macht der Gesuchsteller geltend, er habe beantragt, das Rechtshilfeersuchen sei abzuweisen, "soweit Akten betreffend, welche nicht auf Briefpapier der Gesellschaft, an die Gesellschaft adressierte Schreiben und Kontobewegungen auf Konti der Gesellschaft betreffen, und es seien die nicht ausgelieferten Akten und Vermögenswerte der Gesellschaft unbeschwert auszuhändigen". Dieses Rechtsbegehren sei im Urteil nicht behandelt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auch dafür findet sich in den Prozessakten keine Stütze. Soweit aus dem Zusammenhang ersichtlich, meint der Gesuchsteller mit "der Gesellschaft" die Firma X.________, Bern, bei der Geschäftsunterlagen und Vermögenswerte beschlagnahmt und gegen die Konten- und Depotsperren angeordnet worden waren. Im Urteil wurde ausdrücklich erwogen, auf die Beschwerde könne nicht eingetreten werden, soweit der Sachauslieferungsentscheid Unterlagen und Vermögenswerte betrifft, die nicht dem Beschwerdeführer gehören, sondern der Fa. X.________ (vgl. Urteil, S. 9 f., E. 1b). In Erwägung 6 wurde dargelegt, dass dem Beschwerdeführer die Legitimation fehle, soweit Konten, Wertschriftendepots, weitere Vermögenswerte sowie Geschäftsunterlagen dieser Gesellschaft von der Sachauslieferung betroffen seien. Zulässig sei die Beschwerde, soweit persönliche Vermögensgegenstände des Beschwerdeführers erfasst würden, darunter namentlich Wertpapiere, welche die Fa. X.________ für ihn aufbewahrte. Die Beschwerde wurde auch in diesem Punkt - soweit zulässig - mit ausführlicher Begründung abgewiesen (vgl. Urteil, S. 21 - 23, E. 6a - c). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Aus den übrigen Vorbringen des Gesuchstellers wird ebenfalls kein Revisionsgrund im Sinne von <span class="artref">Art. 136 lit. c OG</span> ersichtlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aus den Erwägungen des Urteils ergibt sich, dass kein Anlass bestand, die gewährte Rechtshilfe von besonderen "Auflagen und Bedingungen" abhängig zu machen (vgl. z.B. Urteil, S. 11 f., E. 2a - b; S. 15 f., E. 3; ausdrücklich S. 16, E. 4; S. 23, E. 6c). Dies gilt namentlich für das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe die "Auflage und Bedingung" beantragt, wonach "die Verfahren in den USA" auf bestimmte Fälle "mit einer maximalen totalen Deliktssumme von USD 1'340'783 (Haftbefehl Nevada) und (...) USD 428'000 (Haftbefehl New York) beschränkt werden" müssten. Wie dem Urteil zu entnehmen ist, erlaubten weder die anwendbaren staatsvertraglichen Bestimmungen noch die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens eine entsprechende Einschränkung der Rechtshilfe (vgl. Urteil, S. 9, E. 1a; S. 11, E. 2a; S. 18 - 21, E. 5d). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Nach dem Gesagten ist der Revisionsgrund von <span class="artref">Art. 136 lit. c OG</span> offensichtlich nicht gegeben. Soweit der Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren überhaupt nachvollziehbare selbständige Rechtsbegehren erhoben hat, auf welche eingetreten werden konnte, wurden diese im Urteil (zumindest konkludent) behandelt und abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die vom Gesuchsteller darüber hinaus geltend gemachte unzureichende "Begründung" des Urteils (vgl. Seite 6 des Gesuches) stellt keinen zulässigen Revisionsgrund dar. </div> <div class="para">Was die Behandlung von Haupt-, Eventual- und Subeventualbegehren betrifft, ist (analog) auf den Grundsatz zu verweisen, wonach auch das Bundesgericht sich nicht mit jedem Vorbringen ausdrücklich und im einzelnen auseinander zu setzen braucht. Vielmehr genügt es, dass sein Urteil sich auf die entscheiderheblichen Gesichtspunkte beschränkt und Nebenpunkte allenfalls konkludent mitbeurteilt werden (vgl. </div> <div class="para">BGE 124 II 146 E. 2a S. 149<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=20&amp;from_date=07.12.2000&amp;to_date=26.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-I-25%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page30">123 I 30</a></span> E. 2c S. 34; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=20&amp;from_date=07.12.2000&amp;to_date=26.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-IV-8%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page8">122 IV 8</a> E. 2c S. 14 f., je mit Hinweisen). Anders zu entscheiden hiesse, trölerischem Prozessverhalten Vorschub zu leisten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.-Im Weiteren ruft der Gesuchsteller den Revisionsgrund von <span class="artref">Art. 136 lit. d OG</span> an. Das Bundesgericht habe "in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt". </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Er macht geltend, im Urteil sei "die Tatsache" nicht berücksichtigt worden, "dass sich das Auslieferungsersuchen bezüglich Geldwäscherei auf einen Artikel stützt, dessen Unterartikel einen rein steuerlichen Hintergrund" hätten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">aa) Es kann offen bleiben, ob es sich dabei überhaupt um eine Frage der Tatsachenfeststellung handelt (vgl. </div> <div class="para">dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=20&amp;from_date=07.12.2000&amp;to_date=26.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-17%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page17">BGE 122 II 17</a> E. 3 S. 18 f.). Selbst wenn dies zuträfe, hätte das Bundesgericht keine erhebliche Tatsache aus Versehen nicht berücksichtigt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">bb) Im Urteil wurde dargelegt, auf welche US-Strafnormen sich das Rechtshilfeersuchen stützte. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass dem Verfolgten Betrug sowie Geldwäscherei ("laundering of a monetary instrument in violation of Title 18, United States Code, Section 1956 [a][1][A][i]") vorgeworfen werde und dass der Geldwäscher "mit derselben Strafe bedroht" sei "wie der Täter der unterstützten Haupttat" (Urteil, S. 11 f., E. 2b; S. 13, E. 2e). </div> <div class="para">Der Gesuchsteller behauptet mit Recht nicht, Geldwäscherei sei nach amerikanischem Recht nur bei Fiskaldelikten strafbar. </div> <div class="para">Es wird ihm denn auch Anlagebetrug ("securities fraud") als Haupttat vorgeworfen. - Der von ihm geltend gemachte Umstand, dass die "Unterartikel" der fraglichen Strafnorm "einen rein steuerlichen Hintergrund" hätten, stellt somit keine erhebliche Tatsache dar, welche im Urteil aus Versehen nicht berücksichtigt worden wäre. Dass das Bundesgericht der Argumentation des Beschwerdeführers zur Frage der beidseitigen Strafbarkeit nicht gefolgt ist, bildet keinen Revisionsgrund (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=20&amp;from_date=07.12.2000&amp;to_date=26.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-17%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page17">BGE 122 II 17</a> E. 3 S. 18 f. mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Analoges gilt auch für das Vorbringen, im Urteil werde "die Tatsache" nicht berücksichtigt, "dass in den US-Unterlagen nirgends geltend gemacht" werde, "dass die von den US-Behörden angeführten Umsätze auch nur teilweise einem Schaden entsprechen würden". </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In der Beschwerde war die Ansicht vertreten worden, im Ersuchen und seinen Beilagen werde "nicht ein Dollar Schaden geltend gemacht". Dieser Auffassung wurde im Urteil ausführlich widersprochen (vgl. Urteil, S. 18 f., E. 5d/aa). </div> <div class="para">Dass das Bundesgericht dem Parteistandpunkt des Beschwerdeführers nicht gefolgt ist, stellt wiederum keinen Revisionsgrund dar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Auch aus den übrigen Vorbringen des Gesuchstellers wird kein Revisionsgrund ersichtlich. Vielmehr wird darin appellatorische Kritik am Urteil geübt, für die der Rechtsbehelf der Revision nicht zur Verfügung steht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.-Nach dem Gesagten erweist sich das Revisionsgesuch, soweit darauf eingetreten werden kann, als offensichtlich unbegründet, weshalb es im Verfahren nach <span class="artref">Art. 143 Abs. 1 OG</span> zu erledigen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit diesem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung hinfällig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 143 Abs. 1 OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 8. Dezember 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>