4. März 1993 N 131 Postulat Bundi 2. de faire «geler» l'aide de la Confédération à l'URSS jusqu'à ce qu'une solution acceptable garantissant la sécurité des Ar- méniens soit mise en application dans cette région; 3. d'envoyer des observateurs suisses en Arménie à l'occa- sion du référendum sur l'indépendance prévu pour le 21 sep- tembre 1991. Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun Zurückgezogen - Retiré #ST# 91.3272 Motion Hari Nahrungsmittelhilfe für Oststaaten Aide alimentaire aux pays de l'Est Wortlaut der Motion vom 16. September 1991 Der Bundesrat wird ersucht, Grundlagen zu erarbeiten, um so- fort Fleisch im Rahmen der humanitären Hilfe in die vom Hun- ger bedrohten Oststaaten zu exportieren. Texte de la motion du 16 septembre 1991 Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer les bases permettant, dans le cadre de l'aide humanitaire, d'exporter immédiate- ment de la viande vers les pays de l'Est menacés par lafamine. Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Bezzola, Blatter, Blocher, Bonny, Bühler, Bürgi, Daepp, Dietrich, Engler, Fi- scher-Hägglingen, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Hess Otto, Hildbrand, Hösli, Jung, Kühne, Leuba, Luder, Massy, Neuenschwander, Nussbaumer, Perey, Philipona, Portmann, Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Sager, Savary-Fribourg, Schmidhalter, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Tschup- pert Karl, Wyss Paul, Wyss William, Zölch, Zwingli (40) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die ausserordentliche Trockenheit der vergangenen Wochen und Monate führte in weiten Teilen unseres Landes zu grossen Futterausfällen. Ganze Landesgegenden verfügen heute über kein Grünfutter mehr. Die Preise von Schlachtvieh sind in einem wirklich unerträgli- chen Masse gefallen und liegen heute im Durchschnitt Fr. 1.50 bis 2 Franken je Kilogramm Schlachtgewicht, oder um 400 bis 500 Franken je Tiertiefer als vor Jahresfrist Bereits damals rea- lisierten wir sehr tiefe Preise. Diese Einkommenseinbusse kann den Viehproduzenten nicht länger zugemutet werden. Wir wissen andererseits, dass allein in der Sowjetunion Man- gel an Fleisch in der Grössenordnung von 800 000 Tonnen herrscht Eine humanitäre Lebensmittelhilfe in Form von Fleisch (Ei- weiss) ist sicher dringend notwendig. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 18. Dezember 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 décembre 1991 Wie der Bundesrat schon mehrmals festgehalten hat - zuletzt in der Antwort auf die Einfache Anfrage Paccolat vom 26. Sep- tember 1991 -, sind allfällig vorhandene Ueberschüsse in der Schweiz grundsätzlich kein Kriterium für die Nahrungsmittel- hilfe des Bundes: «Es gehört seit mehreren Jahren zu den Konstanten der schweizerischen Nahrungsmittelhilfe, dass die Hilfsgüter wenn immer möglich im Empfängerland selbst oder in der Region beschafft werden. Die schweizerische Nah- rungsmittelhilfe hat sich nach den Bedürfnissen der begün- stigten Bevölkerung und nicht nach allfällig vorhandenen landwirtschaftlichen Ueberschüssen zu richten. Diese Prinzi- pien gelangten - analog zum Vorgehen in den Entwicklungs- ländern - auch zur Anwendung, als 1989 Polen und im Okto- ber 1991 Albanien eine dringende Nahrungsmittelhilfe mit Ge- treide bzw. Mehl gewährt wurde. In beiden Fällen wurde das Produkt in Ungarn, d. h. in der Region, eingekauft. Sowohl der Lieferant - selbst ein osteuropäischer Staat mit Umstrukturie- rungsproblemen - als auch die beiden Empfängerländer pro- fitieren von der Hilfe.» Gemäss den in der Botschaft vom 3. Juni1991 überdie Weiter- führung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenos- senschaft festgehaltenen Prinzipien dient die öffentliche Nah- rungsmittelhilfe dazu, gefährdetes Leben zu retten. Eine we- sentliche Bedingung für die Gewährung humanitärer Hilfe ist die Orientierung nach Zielgruppen. Sodann müssen auch Ko- sten-Nutzen-Ueberlegungen angestellt werden, welche bei der Nahrungsmittelhilfe in der Regel dazu führen, dass die Ware im Lande selbst bzw. in der Region beschafft wird. Aus den genannten Erwägungen kann die Lieferung von Fleisch- überschüssen nach Osteuropa im Rahmen der humanitären Hilfe nicht in Betracht gezogen werden. Was das im Rahmen des 2. Rahmenkredits für Osteuropa neu geschaffene Instrument der Nachbarschaftshilfe betrifft, be- zweckt es die Unterstützung und die Festigung der politischen Reformen in den betreffenden Ländern mit geeigneten Mass- nahmen. Die Kriterien, nach denen eine Nachbarschaftshilfe geleistet werden kann, sowie die Formen einer derartigen Hilfe befinden sich indessen noch im Stadium der Erarbeitung. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- deln. Präsidentin: Der Motionär hat mitgeteilt, dass er jetzt mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden sei. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 92.3418 Postulat Bundi Armenien. Humanitäre Hilfe Aide humanitaire à l'Arménie Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1992 Vor Jahresfrist hat der damalige Nationalrat Euler ein Postulat (91.3329) eingereicht mit dem Begehren, es seien der jungen unabhängigen Republik Armenien Wahlurnen als Geschenk zu übermachen. Der Bundesrat nahm das Postulat am 6. No- vember 1991 entgegen. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1991 des Vizepräsidenten und Premierministers der Republik Armenien an den Bundespräsidenten, Herrn Bundesrat Fel- ber, ersuchte Armenien darum, anstelle der Wahlurnen drin- gend benötigte Brennöfen für die kalte Jahreszeit zur Verfü- gung zu stellen. Der damalige Postulant war mit der Umwand- lung zur Lieferung dringender benötigter Güter einverstanden. Im Sommer 1992 wurde bekannt, dass die zuständige Abtei- lung des Departementes für auswärtige Angelegenheiten dar- auf verzichtet hat, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen. Als Gründe dafür wurden der nicht greifbare Rahmenkredit, die zunehmend heikle politische Lage in diesem Gebiet und das Fehlen eines «ausgereiften Projekts» genannt. Dieser negative Ausgang der Hilfsbestrebungen für Armenien steht dem Anse- hen der Schweiz in der Welt nicht gut an.Postulat du groupe démocrate-chrétien 132 N 4 mars 1993 Ich ersuche darum den Bundesrat, die im letzten Jahr im Prin- zip beschlossene Unterstützung für Armenien wieder aufzu- nehmen und in geeigneter Form über die humanitäre Hilfe rasch und unbürokratisch Brennöfen für den kommenden Winter an Armenien zur Verfügung zu stellen. Texte du postulat du 7 octobre 1992 II y a un an, Monsieur Euler, alors conseiller national, a déposé le postulat (91.3329) dans lequel il proposait que la Suisse of- fre des urnes électorales à la jeune république indépendante d'Arménie. Ce postulat a été accepté par le Conseil fédéral le 6 novembre 1991. Le 12 décembre 1991, le vice-président et premier ministre de la République d'Arménie a demandé par écrit au président de la Confédération, M. René Felber, que la Suisse offre à son pays non pas des urnes, mais des four- neaux, objets de première nécessité pour l'hiver. Ce changement a été approuvé par l'auteur du postulat, M. Euler. Or, on a appris au cours de l'été 1992 que la division concernée du DFAE a renoncé à ce projet, invoquant le fait que le crédit-cadre nécessaire faisait défaut, que la région connaissait des problèmes politiques croissants et que ce pro- jet n'avait pas été «mûrement réfléchi». L'issue négative de cette affaire ternit l'image de marque de la Suisse; c'est pourquoi je demande au Conseil fédéral de four- nir à l'Arménie l'aide humanitaire qu'on avait en principe dé- cidé de lui apporter l'année dernière, en mettant des four- neaux à la disposition de ce pays pour cet hiver, et cela au plus vite et le plus efficacement possible. Mitunterzeichner-Cosignataires: Bircher Silvio, Danuser, Hal- ler, Leuenberger Ernst, Meyer Theo, Ziegler Jean, Züger (7) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 11. November 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 novembre 1992 Die Vorbereitung einer solchen Lieferung nähme zuviel Zeit in Anspruch, um noch in diesem Winter eine Wirkung zu erzielen. Ausserdem haben Erkundigungen ergeben, dass Unterbrü- che in der Energiezufuhr das Hauptproblem in Armenien sind und nicht das Fehlen von Oefen. Der Bundesrat schlägt hinge- gen vor, unbürokratisch und schnell weitere medizinische Hilfe zu leisten. Auf ein Gesuch des armenischen Gesund- heitsministeriums hat die humanitäre Hilfe des Bundes im September 1992 100 000 Franken für den Kauf dringend be- nötigter Medikamente bewilligt Einem weiteren Gesuch in gleicher Grössenordnung kann auf gleiche Weise entspro- chen werden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Präsidentin: Herr Bundi hält am Postulat fest. Damit ist die Diskussion eröffnet. Bundi: Es geht hier bei meinem Postulat nicht um eine sehr grosse Sache, aber um eine grundsätzliche. Ich muss Sie ganz kurz nochmals an die Chronologie der Er- eignisse erinnern. Herr Kollege Euler war im September 1991 als Wahlbeobachter in Armenien tätig, und bei dieser Gele- genheit wurde der Wunsch nach Anschaffung von Wahlurnen an ihn herangetragen, das heisst, es wurde ihm die Frage ge- stellt, ob die Schweiz Armenien nicht Wahlurnen zur Verfü- gung stellen könnte. Kollege Euler hat dann ein entsprechendes Postulat einge- reicht, und dieses Postulat ist überwiesen worden. Inzwischen wurde aber von armenischer Seite signalisiert, wichtiger als Wahlurnen wären für Armenien eigentlich Brennöfen für die kalte Winterzeit. Es wurde dann intern ver- einbart, dass man dieses Projekt so abwickeln würde - Herr Euler war auch einverstanden -, dass an Armenien Brennöfen geliefert würden. Das Postulat ist überwiesen worden. Es ist vom Bundesrat akzeptiert worden. Nun, im nachhinein ist man in der Verwaltung dazu überge- gangen, das Ganze zu überprüfen, und hat beschlossen, die- ses Anliegen nicht zu realisieren. Ich bedaure das ausserordentlich, um so mehr, als der Pre- mierminister und Vizepräsident der Republik Armenien unse- rem damaligen Bundespräsidenten, Herrn Bundesrat René Felber, im Dezember 1991 einen persönlichen Brief geschrie- ben hatte, in welchem er dieses Anliegen sehr unterstützte. Er schrieb: «II nous serait plus utile d'obtenir de votre part des fourneaux à combustibles pouvant nous aider à supporter un hiver très difficile.» Nun ist der damalige Winter natürlich vergangen, und auch schon bald der nächste, aber trotzdem ist das Anliegen noch immer pendent. Ich meine, ein Versprechen, das man abgege- ben hat, sollte auch eingehalten werden. Aus diesen Gründen möchte ich Sie bitten, dieses Postulat zu überweisen. M. Felber, conseiller fédéral: Je vous propose, au nom du Conseil fédéral, de rejeter ce postulat. Vous avez l'exemple type d'un postulat qui vise un objet tellement détaillé qu'il est pratiquement irréalisable ou dépassé au moment où l'on veut entrer en matière. Il y a eu le premier, cela n'a pas suffi! C'étaient des urnes électorales, on n'en a pas voulu! Mainte- nant, ce sont des fourneaux! Je veux bien que ces objets soient utiles, mais je crois qu'il est quand même encore davan- tage utile que la Division aide humanitaire et ASC de la Direc- tion de la coopération au développement et de l'aide humani- taire, qui est sur place dans ces Etats, définisse elle-même, avec les autorités compétentes, avec la population, avec les oeuvres d'entraide, ce qu'il est urgent de faire et non pas ré- pondre aujourd'hui au besoin d'urnes électorales, le lende- main de l'envoi de fourneaux, après-demain, pourquoi pas, de brouettes! Ce n'est pas ainsi que nous travaillons dans l'aide humanitaire. Je crois qu'on peut nous conseiller, on peut nous demander d'analyser, mais on ne peut pas nous charger de réaliser cela La Suisse n'est pas restée indifférente au sort de l'Arménie. En décembre de l'année dernière, nous avons en- core octroyé une aide de 500 000 francs par le truchement du Haut-Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés pour un programme d'urgence pour les réfugiés et les personnes déplacées en Arménie et en Azerbaïdjan. Avec un peu de chance, il y aura peut-être des fourneaux qui auront été ache- tés dans ce programme! Je vous propose donc de rejeter ce postulat. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulâtes 27 Stimmen Dagegen 41 Stimmen #ST# 92.3437 Postulat der christlichdemokratischen Fraktion Klares Konzept für die Osteuropahilfe Postulat du groupe démocrate-chrétien Aide à l'Europe centrale et orientale. Critères d'attribution et autres modalités Wortlaut des Postulates vom 8. Oktober 1992 Als generelle Zielsetzungen der Schweizer Hilfe für den Re- formprozess in Mittel- und Osteuropa werden in der Zusatz- botschaft vom 1. Juli 1992 sowie den beiden früheren Bot-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Bundi Armenien. Humanitäre Hilfe Postulat Bundi Aide humanitaire à l'Arménie In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3418 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 04.03.1993 - 08:00 Date Data Seite 131-132 Page Pagina Ref. No 20 022 346 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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