Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 24. August 2012 730 12 95 / 241 ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Forderung betreffend Kostenbeteiligung ohne den vom Krankenversicherer geltend ge- machten Verzugszins zugesprochen; Rechtsöffnung in diesem Rahmen Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen CSS Kranken-Versicherung AG , Abt. Recht & Compliance, Trib- schenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern, Beschwerdegegnerin Betreff Forderung betr. C.____ A. C.____ war bei der CSS Kranken-Versicherung AG (CS S) im Rahmen der obligatori- schen Krankenpflege versichert. Die CSS stellte der Versi cherten mit Leistungsabrechnung vom 18. März 2011 Kostenbeteiligungen im Betrag von Fr . 385.80 (Franchise von Fr. 267.10 sowie Selbstbehalt von Fr. 118.70 für die Behandlung im Januar 2011) und mit Leistungsab- rechnung vom 6. Mai 2011 für die Behandlung im März 20 11 einen Selbstbehalt von Fr. 145.40 in Rechnung (Beschwerdeantwortbeilagen 4 und 5). Mit Zahlungserinnerungen vom 21. Mai Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2011 resp. vom 23. Juli 2011 und vom 18. Juni 2011 r esp. 20. August 2011 wurden die offenen Kostenbeteiligungen gemahnt (Beschwerdeantwortbeilagen 11-14). Mitte August 2011 verstarb C.____. Nachdem die Kostenbeteiligungen weiterhin nicht beglichen wurden, stellte das Betrei- bungsamt G.____ auf Betreibungsbegehren der CSS vom 27. September 2011 hin am 11. Oktober 2011 den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. ____ über Fr. 531.20 nebst Zins zu 5 % seit 20. Mai 2011 für die Leistungen KVG vom 18. März 2011 und vom 6. Mai 2011 sowie über Fr. 70.-- für administrative Spesen aus (Beschwerdeantwortbeilagen 9 und 10). Den gegen diesen Zahlungsbefehl mündlich erhobenen Rechtsvorschlag hob die CSS mit Verfügung vom 17. November 2011 auf (Beschwerdeantwortbeilage 3). Gegen diese Verfügung erhob A.____, Tochter und einzige Erbin von C.____, am 5. Dezember 2 011 Einsprache. Darin trug sie vor, dass es ihr bewusst sei, dass es noch offene Rechnungen gebe, sie diese aber zur Zeit auf- grund des beschränkten Einkommens nicht bezahlen könne. Die CSS wies die Einsprache mit Entscheid vom 22. Februar 2012 ab, hob gleichzeitig den Rechtsvorschlag auf und erteilte über den Betrag von Fr. 531.20 (zzgl. Spesen von Fr. 70.-- u nd 5 % Verzugszins seit 20. Mai 2011) Rechtsöffnung. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 14. März 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialve rsicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin hielt sie fest, dass es ihr klar sei, dass sie als alle inige Erbin von C.____ die ausstehen- den Rechnungen zu bezahlen habe. Es sei ihr aber lediglich möglich, die Rechnungen in Raten zu bezahlen. Dies sei von der Beschwerdegegnerin abgelehnt worden. C. Mit Beschwerdeantwort vom 22. Dezember 2011 begehrt e die Beschwerdegegnerin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. Die formellen Voraussetzungen (Einhaltung von Form und Frist, örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, B eschwerdelegitimation) sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsid ierende Person der Abteilung Sozi- alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.– durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert bei einer Forderung von ins- gesamt Fr. 601.20 (Kostenbeteiligungen von Fr. 531.20 und Mahnspesen von Fr. 70.--) unter dieser Grenze, sodass die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 3.1 Nach Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Kra nkenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 beteiligen sich die versicherten Personen a n den Kosten der für sie erbrachten Leistungen. Diese Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstb ehalt). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Kostenbet eiligungen das Vollstreckungsver- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht fahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG; Art. 105a de r Verordnung über die Krankenversiche- rung [KVV] vom 27. Juni 1995). Dabei muss er, nachdem e r mindestens einmal an die Aus- stände erinnert hat, getrennt von allfälligen andere n Zahlungsausständen spätestens drei Mo- nate ab Fälligkeit schriftlich mahnen. Mit der Mahnun g muss er der versicherten Person eine Frist von 30 Tagen zur nachträglichen Erfüllung ansetzen und sie auf die Folgen der Nichtbe- zahlung hinweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG, Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person ihre fälligen Kostenbeteiligungen trotz Mahnung inne rhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer die Forderung innerhalb von weiteren vier Monaten getrennt von allfälli- gen anderen Zahlungsausständen in Betreibung setzen (A rt. 105b Abs. 2 KVV). Diese Fristen wurden seitens der Beschwerdegegnerin eingehalten. 3.2 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und w ird durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Krankenversicherer befug t, nachträglich eine formelle Ver- fügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direk- te Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des e igentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung un d Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889, in der revidierten Fassung vom 16. Deze mber 1994, gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben er- klärt. Der Krankenversicherer hat deshalb in seiner Verfüg ung nicht bloss einen sozialversiche- rungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geld- zahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnun gsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden (BGE 119 V 331 E. 2b). Schl iesslich hat das zuständige Versi- cherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung des Krankenversicherers zu prüfen. Erst we nn dessen Urteil, welches auch die Rechtsöffnung bestätigt, in formelle Rechtskraft erwachse n ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 4.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet den Bestand und die Höhe der Forderung grundsätz- lich nicht. Sie ersucht jedoch um die Möglichkeit, Ratenzahlungen zu leisten, da es ihr aufgrund ihres monatlichen Einkommens nicht möglich sei, die Forde rung auf einmal zu begleichen. Die- se Vorgehensweise wird von der Beschwerdegegnerin abgelehnt. 4.2 C.____ war bei der Beschwerdegegnerin im Jahr 201 1 obligatorisch krankenpflegeversi- chert und wählte für das Jahr 2011 gemäss Police (Police Nr. ____, vgl. Beschwerdeantwortbei- lage 6) eine Jahresfranchise von Fr. 300.--. Aus der Leistungsabrechnung vom 18. März 2011 geht hervor, dass im Januar 2011 Behandlungskosten im Umf ang von Fr. 267.10 zu Lasten der Franchise der Versicherten und Fr. 118.70 zu Lasten des Selbstbehalts entstanden sind. Der Leistungsabrechnung vom 6. Mai 2011 kann entnommen we rden, dass für Behandlungskosten im Monat März 2011 zu Lasten des Selbstbehalts ein Betra g von Fr. 145.40 resultiert (Be- schwerdeantwortbeilagen 4 und 5). Der Bestand der von d er Beschwerdegegnerin mittels Zah- lungsbefehl geltend gemachten Forderung aus Kostenbet eiligung von insgesamt Fr. 531.20 ist somit nachgewiesen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Bezüglich der Mahnkosten und Bearbeitungsgebühr ist auf das Folgende zu verweisen: Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die be i rechtzeitiger Zahlung nicht entstan- den wären, so kann der Versicherer gemäss Art. 105b Abs. 3 KVV angemessene Bearbei- tungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht. In Ziffer 14.3 der für das vor- liegende Vertragsverhältnis anwendbaren Allgemeinen V ersicherungsbedingungen des Regle- ments für die Versicherungen nach KVG, Ausgabe 01.2010 (Beschwerdeantwortbeilage 15), ist vorgesehen, dass die Auslagen der Beschwerdegegnerin für den Verwaltungsaufwand, die ihr aufgrund der Mahnungen und Betreibungen entstanden ist, zu Lasten der versicherten Person fallen. Die Höhe der Verwaltungskosten wird im Reglem ent nicht festgelegt. Für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit ist in solchen Fällen das Kostend eckungs- oder Äquivalenzprinzip an- zuwenden (GEBHARD EUGSTER , Krankenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Soziale S icher- heit, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 1045, Fn. 1635). Die Beschwerdegegnerin macht Mahnkosten von insgesamt Fr. 70.-- geltend, was sich in Anbetracht des Umstands, dass vorliegend für zwei Rechnungen je eine Zahlungserinnerung sowie eine Mah nung zugestellt worden sind, als an- gemessen erweist. Die Mahnspesen in der Höhe von Fr. 70.-- sind zu Recht auferlegt worden. 4.4 Insoweit die Beschwerdegegnerin davon ausgeht, dass ein Verzugszins von 5 % seit 20. Mai 2011 zu leisten ist, kann ihr nicht gefolgt wer den. Gemäss Art. 105a KVV sind auf fälli- gen Prämien nach Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über d en Allgemeinen Teil des Sozial- versicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 Verzugs- un d Vergütungszinsen von 5 % im Jahr zu leisten. Nicht unter den Beitragsbegriff von Ar t. 26 Abs. 1 ATSG und Art. 105a KVV fal- len Kostenbeteiligungen, da diese nicht der Begründu ng und höchstens mittelbar dem Erhalt der Versicherungsdeckung dienen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute Schweizerisches Bundesgericht, Sozialrechtliche Abt eilungen] vom 12. Januar 2006, K 40/05, E. 4.2.1 und E. 4.2.2; G EBHARD EUGSTER , a.a.O., Rz. 666). Die Beschwerdegegnerin hat im Einspracheentscheid auf den Kostenbeteiligungen einen Verzugszins von 5 % ab 20. Mai 2011 geltend gemacht. Dieser Anspruch ist aber aufgrund Fehlens einer Rechtsgrund- lage nicht zu gewähren. 5.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie ein zige Erbin ihrer Mutter C.____ ist (vgl. dazu Beschwerdeantwortbeilage 8). Dies hat zur Fo lge, dass die Forderungsschuld von C.___ gegenüber der Beschwerdegegnerin im Betrag von i nsgesamt Fr. 601.20 (vgl. Erwägun- gen 4.2 ff. hiervor) mit dem Tod der Versicherten zu e iner persönlichen Schuld der Beschwer- deführerin geworden ist (Art. 560 Abs. 1 und 2 des Schw eizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 1907). Folglich hat die Beschwerdeführ erin die noch ausstehenden Kosten- beteiligungen sowie die dadurch entstandenen Spesen zu bezahlen. 5.2 Zu klären bleibt, ob die Beschwerdegegnerin den Ab schluss einer Abzahlungsvereinba- rung zu Unrecht verweigert hat. Der Krankenversicherer ist nicht verpflichtet, Stundung oder die Möglichkeit zur Ratenzahlung zu gewähren. Eine diesbezügliche gesetzliche Pflicht gibt es nicht (GEBHARD EUGSTER , a.a.O., Rz. 1014a und 1033). Die Weigerung der Beschwerdegegnerin, mit der Beschwerdeführerin eine Abzahlungsvereinbarung zu sc hliessen, verstösst daher nicht ge- gen die Gesetzesordnung. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1 Wie in Erwägung 3.2 hiervor dargelegt, ist sodann der Krankenversicherer befugt, über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zu befinden. Die Verfüg ung vom 17. November 2011 wie auch der Einspracheentscheid vom 22. Februar 2012 nehm en klar Bezug auf die Betreibung Nr. ____ und erklären den Rechtsvorschlag als aufgehoben. Die formellen Voraussetzungen sind daher als erfüllt zu betrachten. Die Aufhebung d es Rechtsvorschlags über den festgestell- ten Forderungsbetrag ist zu Recht erfolgt. 6.2 Was die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdispositiv über deren Zusprechung (vgl. A NDRÉ PANCHAUD /M ARCEL CAPREZ , Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversich erungsrecht [KG SV] i.S. S. vom 9. April 2003 [735 02 504] E. 6). Für die Kosten des Zahlungsbefehls hat der Schuldner gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG aufzukommen. Die Beschwerdeführeri n schuldet der Beschwerdegegne- rin somit zusätzlich Fr. 53.--. 7. Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde g egen den Einspracheent- scheid vom 22. Februar 2012 somit in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass die Beschwerde- führerin verpflichtet wird, der Beschwerdegegnerin de n Betrag von Fr. 601.20 (Kostenbeteili- gungen von Fr. 531.20 und Mahngebühr von Fr. 70.--) zu bezahlen. In diesem Umfang ist der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. ____ des Bet reibungsamtes G.____ vom 11. Oktober 2011 die definitive Rechtsöffnung zu erteil en. Zudem hat die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin die Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls in der Höhe von Fr. 53.-- zu bezahlen. 8. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor de m kantonalen Versicherungsgericht in der Regel kostenlos, weshalb vorliegend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Die aus- serordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gu tgeheissen, dass der Anspruch auf Auferlegung eines Verzugszins abgelehnt anso nsten die geltend gemachte Forderung aber zugesprochen wird. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ____ des Betreibungsam tes G.____ vom 11. Oktober 2011 wird im Umfang von Fr. 6 01.20 beseitigt und der Beschwerdegegnerin die definitive Rechtsöffnung bewilligt. 3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin die Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls in der Höhe von Fr. 53.-- zu bezahlen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht