B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-432/2014 U r t e i l v o m 1 6 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. Partei A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch Dr. iur. Michael Burkard, Fürsprecher, (…), Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2013 / D-2238/2013. D-432/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Gesuchsteller reichte am 21. Juni 2007 durch seinen damaligen Rechtsvertreter ein schriftliches Asylgesuch aus dem Ausland ein. Mit Verfügung vom 29. November 2007 bewilligte das BFM dem Gesuchste l- ler die Einreise in die Schweiz zur Durchführung des inländischen Asy l- verfahrens, worauf er am 10. Januar 2008 auf dem Luftweg in die Schweiz einreiste. Am 16. Januar 2008 reichte er sein Inland -Asylgesuch ein. Mit Verfügun g vom 19. März 2013 lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete d ie Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegwe i- sungsvollzug an. Die gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge- richt erhobene Beschwerde wurde mit Urteil D -2238/2013 vom 25. Oktober 2013 abgewiesen. B. Mit Eingabe vom 23. Januar 2014 reichte der Gesuchsteller durch seinen (neu mandatierten) Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch mit folgenden Anträgen ein: Das Urteil des Bundesve r- waltungsgerichts D-2238/2013 vom 25. Oktober 2013 sei revisionsweise aufzuheben und das Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung des BFM vom 19. März 2013 sei wieder aufzunehmen, es sei festzustellen, dass der Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft erfülle und er sei als Flüchtling in de r Schweiz aufzunehmen, eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung des Gesuchstellers völkerrechtlich u n- zulässig sei, subeventualiter sei das vorliegende Revisionsgesuch wegen neuer Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem angefoch tenen Ur- teil D-2238/2013 entstanden sind, als neues Asylgesuch zu qualifizieren und an das Bundesamt zum Entscheid zu überweisen. In verfahren s- rechtlicher Hinsicht beantragte der Gesuchsteller, im Sinne einer vorläuf i- gen Massnahme sei der Vollzug für die D auer des Revisionsverfahrens auszusetzen und das mit dem Wegweisungsvollzug beauftragte kanton a- le Migrationsamt sei anzuweisen, vorläufig und bis zum Entscheid über den Aufschub des Vollzugs von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzus e- hen. Dem Revisionsgesuch lagen diverse Beweismittel, insbesondere Kopien von zwei positiven Asylentscheiden des BFM betreffend die türkischen Asylsuchenden K.O. und A.A. vom 6. September 2013 sowie verschiede- ne türkische Gerichtsakten, bei. D-432/2014 Seite 3 Auf die Begründung d er Revisionsbegehren sowie die eingereichten U n- terlagen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. C. Mit Verfügung vom 27. Januar 2014 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme aus. D. Mit Eingabe vom 4. Februar 2014 reichte der Gesuchsteller als zusätzl i- ches Beweismittel die Kopie eines weiteren positiven Asylentscheid es (betreffend M.S.) vom 17. Januar 2014 zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über B e- schwerden gegen Verfügungen des BFM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urtei- len, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bu n- desverwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG finde t auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt die s die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. ANDRÉ MOSER/ MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). D-432/2014 Seite 4 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund neuer Tatsachen und Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens ergibt sich ohne Weiteres aus den A kten. Auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb ei n- zutreten. 3. 3.1 Zur Begründung seines Revisionsgesuches lässt d er Gesuchsteller im Wesentlichen vor tragen, das BFM habe mit Verfügung vom 6. September 2013 zwei seiner Weggefährten (und in der Türkei Mita n- geklagten) K.O. und A.A. als Flüchtlinge anerkannt und ihnen Asyl g e- währt. Dies obschon allen drei Personen – nebst weiteren Angeklagten – von den türkische n Strafbehörden vorgeworfen werde, die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan [Arbeiterpartei Kurdistans]) unterstützt zu haben. Mit den positiven Asylentscheiden würden revisionsrechtlich neue Tatsachen vorliegen, die belegten, dass die identische Verfolgungssit uation in der Türkei zu unterschiedlichen Asylentscheiden in der Schweiz geführt habe. Dies müsse zur Aufhebung des Urteils D -2238/2013 vom 25. Oktober 2013 und zur Gewährung von Asyl für den Gesuchsteller führen. 3.2 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ers u- chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entsche i- dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibri n- gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah- rens verwirklicht haben; als R evisionsgrund sind somit lediglich sog e- nannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfä l- lung, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren be i-D-432/2014 Seite 5 zubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revision sgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, Bundesg e- richtsgesetz, Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basel 2011, N 8 zu Art. 123 BGG). Au sgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich ausgeschlo s- sen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsachen auf Nachforschu n- gen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchste l- lenden Partei zu erblicken (vgl. zum Ganzen: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH- LER, a.a.O., S. 306 f. Rz. 5.47). Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind nur dann als neu zu qualifizieren und beachtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Part ei unbewiesen geblieben sind, respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermut- lich zu einem anderen Entscheid geführt hätten. Neue, das heisst erst nach dem angefochtenen Entscheid entstandene Beweismittel sind als Revisionsgrund ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn sie sich auf vorbestandene Tatsachen beziehen (Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG; vgl. auch BVGE 2013/22). Anzufügen ist sodann, dass mit der nachträglichen Berücksichtigung von Tatsachen und Beweisen allenfalls der Sachve rhalt korrigiert werden kann. Hingegen dient die Revision nie dazu, die Würdigung damaliger Vorbringen erneut zu überprüfen. Ob im vorangegangenen Verfahren ein Gutachten falsch verstanden worden ist oder ein neuer Experte nunmehr zu einem anderen Ergebnis gelangt, spielt bei einer Revision ebenso w e- nig eine Rolle wie die Erkenntnis, dass wesentliche Aussagen eines Zeu- gen übergangen worden sind (vgl. ESCHER, a.a.O., N 7 zu Art. 123 BGG). 3.3 3.3.1 Nach dem Gesagten ist zunächst festzuhalten , dass auf den (nur in türkischer Sprache vorliegenden) Entscheid des Kassationshofes vom 30. Dezember 2013 (Revisionsbeilage 6) als auch auf den vom Recht s- vertreter des Gesuchstellers am 4. Februar 2014 eingereichten Asylen t- scheid betreffend M.S., datierend vom 17. Januar 2014, im vorliegenden Revisionsverfahren nicht weiter einzugehen ist. Beide Dokumente sind nach dem angefochtenen Urteil vom 25. Oktober 2013 entstanden und D-432/2014 Seite 6 damit – wie vorstehend erwähnt – in Bezug auf das vorliegende Revis i- onsverfahren unbeachtlich (vgl. BVGE 2013/22). 3.3.2 Was der Gesuchsteller weiter vortragen lässt, erweist sich sodann ebenfalls als im Revisionsverfahren unbehelflich. Zum Einen zielen d ie Vorbringen nicht darauf ab, den Sachverhalt zu korrigieren, vielmehr möchte der Gesuchsteller erreichen, dass eine erneute Würdigung seiner – gleich gebliebenen – Asylgründe vorgenommen beziehungsweise sie derjenigen seiner Weggefährten (und Mitangeklagten) angepasst wird. Dem Gericht war im Beschwerdeverfahren jedoch sehr wohl bekannt, dass gegen den Gesuchsteller in der Türkei zwei Verfahren hängig waren (vgl. Urteil D -2238/2013 E. 5.3). Dass das BFM in den Asylverfahren der (in der Türkei) Mitangeklagten zu anderen Schlussfolgerungen gelangte, vermag denn auch am Sachverhalt, wie er dem (Beschwerde-)Verfahren des Gesuchstellers zu Grunde l ag und liegt, nichts zu ändern. Entspre- chend ist auch nicht ersichtlich, inwiefern in Bezug auf die asylrelevanten tatsächlichen Vorbringen des Gesuchstellers mit den Entscheiden des Bundesamtes neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen würden. Dass K.O. und A.A. in ihren Asylverfahren möglicherweise unzutreffende Anga- ben dazu machten, ob sie die ihnen im türkischen Strafverfahren vorg e- haltenen Unterstützungshandlung zugunsten der PKK aus freiem Willen leisteten, wie dies im Revisionsgesuch (S. 8 f.) dargestellt wird, ist im vor- liegenden Revisionsverfahren des Gesuchstellers unerheblich. Dies b e- deutete nämlich nur – aber immerhin –, dass das BFM die entspreche n- den Aussagen in den Asylverfahren von K.O . und A.A. allenfalls zu Un- recht als glaubhaft erachtete. Dass dies für den Gesuchsteller mögliche r- weise zu einem unbefriedigenden Resultat führte, dass seinen Wegg e- fährten gestützt auf falsche Angaben Asyl gewährt wurde , während ihm selbst dies trotz (oder gerade wegen) zutreffender Aussagen verwehrt wurde, ist zwar nachvollziehbar, einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. dazu Grundrechte in der Schweiz: im Rahmen der Bunde s- verfassung, der EMRK und der UNO -Pakte, JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, 4. Aufl., Bern 2008, S. 677 f., REGINA KIENER/WALTER KÄLIN, Grundrechte, 2. Aufl, Bern 2013, S. 423 f.) kann der Gesuchsteller daraus für sich jedoch nicht ableiten. Fehl geht zum Anderen auch die Behauptung des Gesuchstellers, es handle sich in den Asylverfahren von A.A. und K.O. um identische Verfo l- gungsvorbringen. So wurde bereits im Beschwerdeurteil D -2238/2013 Erw. 5.3 festgehalten, dass der gegen den Gesuchsteller gerichtete Ve r- fahrensteil vor dem 5. ACM (Agir Ceza Mahkemesi) Diyarb akir mit En t-D-432/2014 Seite 7 scheid vom 25. Dezember 2008 abgetrennt und die Mitangeklagten – un- ter anderen A.A. und K.O. – zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei- en. Der Gesuchsteller lässt im Revisionsgesuch (S. 7) entsprechend auch ausführen, der ihn betreffende Verfahrensteil sei noch hängig (vgl. auch Revisionsbeilage 8). Dass zwischenzeitlich gegen den Gesuchsteller ein das Verfahren vor dem 5. ACM Diyarbakir betreffendes, rechtskräftiges und nicht mehr anfechtbares Urteil vorliegen würde, wie dies bei A.A. und K.O. der Fall ist, ergibt sich aus den Akten nicht. Diesbezüglich bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass der Sachverhalt hinsichtlich der in der Türkei gegen den Gesuchsteller geführten Verfahren im Revision s- gesuch zumindest teilweise unzutreffend wiedergegeben wird. So richtete sich das Verfahren vor dem 6. ACM Diyarbakir einzig gegen den G e- suchsteller (vgl. etwa das Urteil vom 21.07.2010 [Akten BFM A 53]), nicht aber gegen K.O. und A.A. Jenes Verfahren basierte – soweit für das G e- richt ersich tlich – nicht auf den Aussagen eines Überläufers der PKK (Ö.K.), vielmehr wurde der Gesuchsteller am 25. September 2006 in B._______ festgenommen, wobei er die von ihm für die PKK besorgten Radios bei sich trug (vgl. A 65/22 S. 11 ff., zu den weiteren Vorw ürfen: a.a.O., S. 15). Bei dem im Revisionsgesuch als Beilage 5a eingereichten "Urteil des ACM -Gerichts von Diyarbakir vom 21. Juli 2010" handelt es sich sodann bei den ersten vier Seiten um eine Kopie der Anklageschrift im Verfahren vor dem 5. ACM Diyarba kir (mit den Mitangeklagten K.O. und A.A.), lediglich die fünfte Seite gibt die (zusammenkopierten) letzten Seiten des Urteils des 6. ACM Diyarbakir vom 21. Juli 2010 wieder (vgl. A 53) und betrifft entsprechend nur den Gesuchsteller – nicht aber K.O. und A.A. Bei dieser Sachlage braucht das Bundesverwaltungsgericht nicht zu pr ü- fen, ob der Gesuchsteller die fraglichen Entscheide des BFM nicht bereits im Beschwerdeverfahren hätte einreichen können und müssen, bezi e- hungsweise trotz verspäteter Vorbringen völ kerrechtliche Wegweisungs- vollzugshindernisse gegeben wären. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan- ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bu n- desverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2014 ist demzufolge abzuweisen. 5. Der Gesuchsteller beantragt subeventualiter, das Revisionsgesuch sei angesichts der nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom D-432/2014 Seite 8 25. Oktober 2013 entstandenen Tatsachen und Beweismittel als neues Asylgesuch dem BFM zum Entscheid zu über weisen. Dazu besteht i n- dessen seitens des Gerichts keine Veranlassung. Die Revisionsbeilage 6 (angeblich ein Entscheid des Kassationshofes vom 30. Dezember 2013) wurde lediglich in türkischer Sprache zu den Akten gereicht, weshalb kei- ne Anhaltspunkte bezüglich Relevanz für ein neues Asylverfahren darg e- tan sind. Hinsichtlich des positiven Asylentscheides betreffend M.S. vom 17. Januar 2014 ist sodann nach dem Gesagten ebenfalls keine Über- weisung angezeigt. Sollte sich in Bezug auf das gegen den Gesuchsteller noch hängige Verfahren vor dem 5. ACM Diyarbakir ein neuer Sachve r- halt ergeben haben oder noch ergeben, bleibt es dem Gesuchsteller u n- benommen, damit an das Bundesamt zu gelangen. 6. Der am 27. Januar 2014 verfügte Vollzugsstopp wird mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache hinfällig 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG ; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-432/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Gesuchsteller aufe r- legt. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller , das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Daniela Brüschweiler Versand: