Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 3. November 2015 (420 15 325) ___________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Beweis der Fristeinhaltung zur Erhebung des Rechtsvorschlags Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Dieter Freiburghaus (Referent), Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar Andreas Linder Parteien A. ____, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde / Beweis der Fristeinhaltung für Rechtsvorschlag A. Am 3. August 2015 erliess das Betreibungsamt Basel -Landschaft auf Begehren der B.____ AG unter der Nummer 000 einen Zahlungsbefehl gegen A.____. Dieser Zahlungsbefehl wurde laut Bescheinigung am 19. August 2015 an den Schuldner zugestellt. Mit Verfügung vom 3. September 2015 liess das Betreibungsamt Basel-La ndschaft den Schuldner wissen, dass sein Rechtsvorschlag verspätet erhoben worden sei u nd nicht mehr berücksichtigt werden kön- ne. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit betreibungsrechtlicher Beschwerde vom 11. September 2015 gelangte der Schuldner an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er führte im Wesentlichen aus, er habe den Zahlungsbefehl in der fraglichen Betreibung am 19. August 2015 am Postschalter in X.____ in Empfang genommen. Am Samstag, 29. August 2 015, habe er das Formular mit dem Rechtvorschlag unterschrieben in einen Briefumschlag geste ckt und mit 85 Rappen frankiert. Den Brief habe er anschliessend um zirka 09.30 Uhr in Y. ____ bei der Post abgegeben. Das Betreibungsamt habe ihm mitgeteilt, dass der Rechtsvorsch lag erst am 2. September 2015 er- hoben worden sei und habe dabei auf den Eingang des Briefes abgestellt. Seines Erachtens sei die Frist mit der Postaufgabe gewahrt. C. In der Vernehmlassung vom 28. September 2015 räumte das Betreibungsamt Basel- Landschaft ein, dass der massgebliche Zahlungsbefehl dem S chuldner am 19. August 2015 zugestellt worden sei, worauf dieser am 29. August 2015 Rechtsvorschlag erhoben haben will. Das entsprechende Schreiben sei am 2. September 2015 beim Betreibungsamt eingegangen. Bedauerlicherweise sei bei der Erfassung des Rechtsvorschlag s der Briefumschlag nicht mehr vorhanden gewesen, so dass man vermutet habe, das Schreibe n mit dem Rechtsvorschlag sei in den Briefkasten des Betreibungsamtes geworfen worden. Aus diesem Grund sei der Eingang des Rechtsvorschlags beim Betreibungsamt per 2. Septembe r 2015 und damit als verspätet registriert worden. Die Schilderungen des Beschwerdefüh rers erachte man insgesamt aber als realistisch und empfinde es als störend, wenn sich der Sch uldner den Verlust des Briefum- schlags durch das Betreibungsamt vorhalten lassen müsse. E s werde daher beantragt, die Be- schwerde gutzuheissen. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsa mtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung od er Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden. Die Beschwerde muss gemäss Art. 17 Ab s. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerde führer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Geprüft werden kön nen nur formelle Mängel des Betrei- bungsverfahrens. Der Entscheid des Betreibungsamtes, ob d er Rechtsvorschlag rechtzeitig erhoben wurde, unterliegt der betreibungsrechtlichen Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Im vorliegenden Falle ha t das Betreibungsamt Basel- Landschaft dem Schuldner am 3. September 2015 mitget eilt, dass er den Rechtsvorschlag ver- spätet erhoben habe und dieser nicht mehr berücksichtigt werden könne. Die Beschwerde, wel- che am 12. September 2015 der Post übergeben wurden, ist demnach rechtzeitig erfolgt und die Beschwerdefrist eingehalten. Die sachliche Zuständigkei t der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur Behandlung der Angeleg enheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. 2.1 Am 3. September 2015 teilte das Betreibungsamt Basel -Landschaft dem Schuldner mit, dass sein Rechtsvorschlag vom 2. September 2015 in der Betr eibung Nr. 000 verspätet erho- ben worden sei und nicht mehr berücksichtigt werden könne . Der Beschwerdeführer ist der An- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sicht, dass er die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags mi t der Aufgabe einer B-Post Sen- dung am Samstag, 29. August 2015, gewahrt habe. Das Be treibungsamt Basel-Landschaft räumt ein, den Briefumschlag mit dem Rechtsvorschlag des S chuldners nicht aufbewahrt zu haben. Da die Schilderung des Beschwerdeführers glaubh aft erscheine, sei der Rechtsvor- schlag als rechtzeitig erhoben zu betrachten. 2.2 Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies gemäss Art. 74 Abs. 1 SchKG sofort dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder in nert zehn Tagen nach der Zustel- lung dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich zu e rklären. Nach erfolgter Zustellung kann der Rechtsvorschlag nicht mehr gegenüber der Post als Zu stellerin des Zahlungsbefehls erho- ben werden, indem der Zahlungsbefehl mit der Rechtsvor schlagserklärung an den nächsten Schalter gebracht wird. Die schriftliche Erklärung des Rechtsvorschlags muss vielmehr der Post frankiert zur Weiterleitung an das zuständige Betreibun gsamt übergeben werden, und zwar spätestens bis zum letzten Tag der laufenden Frist. Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Gerichtsort vom Bu ndesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächsten Werktag (Art. 31 SchKG i.V. mit Art. 142 Abs. 3 ZPO). Nebst der Einreichung auf postalischem Weg und am Schalter des Betreibungs- amtes kann auch die Benützung des Briefkastens des Betr eibungsamtes fristwahrend sein. Die gültige Erhebung des Rechtsvorschlags und die Fristeinhalt ung hat im Zweifelsfall der Schuld- ner zu beweisen. Was das Beweismass betrifft, ist umstritt en, im welchem Ausmass der Betrie- bene beweisen muss, dass er rechtsgültig und fristgerecht R echtsvorschlag erhoben hat. Nach der Praxis der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs muss der Schuldner seine entsprechenden Behauptungen qualifiziert glaubhaft machen, so dass sie als sehr wahrschein- lich begründet erscheinen. Es soll weder der strikte Bewe is, der vom Schuldner in den meisten Fällen schwer zu erbringen ist, erforderlich sein, noch e ine einfache Glaubhaftmachung nach dem Prinzip „in dubio pro debitore“ genügen. 2.3 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten, dass das B etreibungsamt Basel- Landschaft am 3. August 2015 einen Zahlungsbefehl unter der Betreibungs-Nummer 000 gegen den Schuldner ausstellte. Dieser Zahlungsbefehl wurde laut Bescheinigung am 19. August 2015 an den Schuldner zugestellt. Der Beschwerdeführer beha uptet, die Erklärung des Rechtsvor- schlags mit einer B-Post Sendung am Samstag, 29. August 2015, bei der Post aufgegeben zu haben. Der entsprechende Beweis für die Fristeinhaltung obliegt grundsätzlich dem Beschwer- deführer. Das Betreibungsamt hat allerdings den Einga ng von Eingaben festzustellen und dar- über Protokoll zu führen (Art. 8 SchKG); namentlich ist das Datum der Erhebung des Rechts- vorschlags im Betreibungsbuch festzuhalten (vgl. Art. 10 VF RR; SR 281.31). Insoweit trifft es bei der Beweiserhebung eine Mitwirkungspflicht, wenn eine Frist mit der postalischen Einrei- chung einer Eingabe gewahrt werden kann. In diesem Zu sammenhang gehört es zur richtigen Amtsbesorgung, den Briefumschlag mit der Erklärung des Rechtsvorschlags einstweilen aufzu- bewahren. Damit darf auch der Betriebene rechnen, de r den Rechtsvorschlag nicht mittels Ein- schreiben dem Betreibungsamt übermittelt. Das Betreibu ngsamt Basel-Landschaft räumt denn auch ein, dass bei der Erfassung des Rechtsvorschlags der B riefumschlag, in welchem die Er- klärung des Rechtsvorschlages übermittelt worden sei, nicht mehr vorhanden gewesen sei und man von einem Einwurf in den Briefkasten des Amtes am 2. September 2015 ausgegangen sei. Es könne deshalb vorliegend nicht nachgewiesen werden, o b der Beschwerdeführer seine Ein- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gabe tatsächlich am 29. August 2015 der Post zur Zuste llung an das Betreibungsamt überge- ben habe. Indes darf dieser Beweisnotstand nach dem G esagten nicht zulasten des Beschwer- deführers gehen, ist das Betreibungsamt doch seinen Pfli chten eingestandenermassen nicht nachgekommen. Da somit keine Tatsachen gegen die schlü ssigen Behauptungen des Be- schwerdeführers sprechen, ist darauf abzustellen, dass er den Rechtsvorschlag am 29. August 2015 auf postalischem Weg eingereicht hat. Folglich ist davon auszugehen, dass der Rechts- vorschlag rechtzeitig erhoben worden ist. Im Ergebnis ist die Beschwerde gutzuheissen und festzustellen, dass der Schuldner in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Basel- Landschaft gültig Rechtsvorschlag erhoben hat. 3. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Die Zusprechung einer Parteientschädigung ist i m betreibungsrechtlichen Beschwer- deverfahren gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG nicht vorgesehen. Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügu ng des Betreibungs- amtes Basel-Landschaft vom 3. September 2015 aufgehobe n. Es wird festgestellt, dass der Schuldner in der Betreibung Nr. 000 des Betrei- bungsamtes Basel-Landschaft gültig Rechtsvorschlag erhoben hat. 2. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Par teientschädi- gung zugesprochen. Präsident Thomas Bauer Aktuar Andreas Linder