Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 10. April 2012 (410 12 41) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Provisorische Rechtsöffnung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber i .V. Lukas Kummer Parteien A____GmbH Beschwerdeführerin gegen B____GmbH Beschwerdegegnerin Gegenstand provisorische Rechtsöffnung Beschwerde gegen den Entscheid der Gerichtspräsidentin des Bezirks- gerichts Arlesheim vom 24. Januar 2012 A. Mit Entscheid vom 24. Januar 2012 wies die Gerichtspräsid entin des Bezirksgerichts Ar- lesheim das Gesuch der A____GmbH um definitive Rechtsöf fnung in der Betreibung Nr. 21114747 des Betreibungsamtes Binningen gegen die B____GmbH (nachstehend Be- schwerdegegnerin) ab. Sie erwog im Wesentlichen, die Gesuchsklägerin habe den Bestand der Forderung weder durch Einreichung eines vollstreckbaren gerichtlichen Entscheids, einer öf- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht fentlichen Urkunde noch einer genau bezifferbaren Schul danerkennung belegt, weshalb das Rechtsöffnungsgesuch mangels eines Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 80/82 SchKG ab- zuweisen sei. B. Mit Eingabe vom 7. Februar 2012 reichte die A____ GmbH (nachstehend Beschwerdefüh- rerin) beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, "Einspruch" gegen diesen Entscheid ein. Sie beantragte, der Entscheid vom 24. J anuar 2012 sei aufzuheben sowie der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 21114747 sei als u ngültig zu erklären unter Androhung des Konkurses. Ferner seien ihr eine Prozessentschädigung von CHF 750.- und Spesen von CHF 250.- zuzusprechen. Als Begründung führte die Beschwe rdeführerin an, das Bezirksge- richt Arlesheim habe übersehen, dass die Gegenpartei die Schuld durch eine Unterschrift auf dem Kooperationsvertrag vom 26. April 2011 anerkannt h abe, woraus auch die Höhe der Schuld ermittelt werden könne. Dabei beruft sich die B eschwerdeführerin unter anderem auf neue Beweisstücke wie ein Schreiben der Beschwerdegegnerin an die Bezirksgerichtspräsiden- tin vom 16. Januar 2012, worin sie die Leistung der Be schwerdeführerin anerkenne sowie auf ein E-Mail vom 29. Juni 2011, in dem die Beschwerdege gnerin ein Stundungsbegehren für die Rechnung beantragt. Als weitere neue Beweismittel wurd en auch der komplette Kooperations- vertrag sowie zwei Rechnungen eingereicht. C. Mit Verfügung vom 8. März 2012 hat das instruierende K antonsgerichtspräsidium den Schriftenwechsel geschlossen, nachdem die Beschwerdegegne rin innert Frist auf die Einrei- chung einer Stellungnahme verzichtet hat. Erwägungen 1. Die vorliegende als "Einspruch" bezeichnete Rechtsmittelei ngabe richtet sich gegen die Abweisung eines Gesuchs um definitive Rechtsöffnung . Gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO ist gegen Entscheide in Rechtsöffnungssachen das Rechtsmittel der Berufung ausgeschlossen. Somit kann gegen den vorliegend angefochtenen Entschei d lediglich die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO erhoben werden. Rechtsöffnungen werden gemäss Art. 251 lit. a ZPO im summari- schen Verfahren beurteilt, weshalb die Beschwerde laut Art. 321 Abs. 2 ZPO innert zehn Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen ist. Der Entscheid vom 24. Januar 2012 ist der Beschwerdeführerin am 30. Januar 2012 mit schrift- licher Begründung zugegangen. Mit der Aufgabe der Besc hwerde am 8. Februar 2012 bei der Schweizerischen Post wurde die zehntägige Rechtsmittelfr ist gewahrt. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kan tonsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte sachlich zuständig. 2. Gemäss Art. 320 ZPO können mit der Beschwerde die unrich tige Rechtsanwendung (lit. a) oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des S achverhalts (lit. b) geltend gemacht wer- den. Dabei muss die Beschwerde begründet werden (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Hierzu ist es not- wendig, dass sich der Beschwerdeführer mit dem vorinstanzli chen Entscheid auseinandersetzt. Ein blosser Hinweis auf die Vorakten genügt nicht (Bo tschaft zur Schweizerischen Zivilprozess- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ordnung, S. 7378 i.V. mit S. 7373). Der Beschwerdefüh rer hat darzulegen, inwiefern der ange- fochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt (S TAEHELIN /S TAEHELIN /G ROLIMUND , Zi- vilprozessrecht, Zürich 2008, § 26 N 42; LEUENBERGER /U FFER -TOBLER , Schweizerisches Zivil- prozessrecht, Bern 2010, Rz. 12.50). Bei der Rüge der u nrichtigen Rechtsanwendung soll dar- getan werden, welche unrichtigen Rechtsanwendungen v on der Beschwerdeinstanz geprüft werden sollen (L EUENBERGER /U FFER -TOBLER , a.a.O., Rz. 12.68). Bei der Rüge der offensicht- lich unrichtigen Feststellung des Sachverhaltes muss die Sach verhaltsfeststellung schlechthin unhaltbar, d.h. willkürlich sein. Der Beschwerdeführer hat darzutun, warum eine bestimmte Feststellung offensichtlich unrichtig ist (L EUENBERGER /U FFER -TOBLER , a.a.O., Rz. 12.70). Bei mangelhaften Begründungen ist keine Nachfrist zur Verb esserung gemäss Art. 132 ZPO anzu- setzen, vielmehr ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 131 II 470 E 1.3; REETZ , in: Sut- ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen ZPO, Vorbemer- kungen zu Art. 308-318 N 50). Bei der Prüfung der gen ügenden Begründung sollte die Rechts- mittelinstanz berücksichtigen, ob die betreffende Parte i anwaltlich vertreten ist oder nicht. Wäh- rend sich bei anwaltlicher Vertretung eine gewisse Str enge rechtfertigt, erscheint bei unvertre- tenen Parteien - unter Vorbehalt querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben - eine grosszügige Haltung angebracht (BGE 134 II 244 E 2.4; F REIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen ZPO, Art. 321 N 15; REICH , in: Baker/McKenzie [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zu r Schweizerischen ZPO, Art. 321 N 8). Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführer in zwar nicht anwaltlich vertreten, die von ihr formulierten Rechtsbegehren vermögen indes auch den geringen Laienanforderungen nicht zu genügen. Die Beschwerdeführerin beantragt namentlich - wie bereits im bezirksgericht- lichen Verfahren - die Ungültigerklärung des Rechtsvorschlags, ungeachtet der vorinstanzlichen Erwägung, wonach diese Rüge im Rechtsöffnungsverfahren unzulässig ist. Ferner setzt sich die Beschwerdeführerin mit keinem Wort mit dem angefochte nen Entscheid auseinander, sondern beschränkt sich vielmehr darauf, neue Beweismittel einzur eichen und zu kommentieren. Da die Beschwerdeeingabe somit den minimalen Rüge- und Begr ündungsanforderungen nicht genügt, kann auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden. 3. Doch selbst wenn die vorliegende Beschwerde materiell zu beurteilen wäre, müsste sie aus den nachstehend erörterten Gründen abgewiesen werd en. Zunächst ist festzustellen, dass die neuen Beweismittel gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht hätten berücksichtigt werden dürfen. Denn im Beschwerdeverfahren geht es nicht um eine Fortführung des erstinstanzlichen Prozes- ses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheids, was Klageänderungen ausschliesst. Angesichts der auf Willkür b eschränkten Überprüfung der vo- rinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung besteht kein Raum für neue Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge (vgl. F REIBURGHAUS / AFHELDT , in: Sutter-Somm / Hasenböhler / Leuenber- ger, ZPO Komm., Art. 326 N 3). Das Novenverbot ist umfa ssend und gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven (vgl. F REIBURGHAUS / AFHELDT , in: Sutter-Somm / Hasenböhler / Leu- enberger, ZPO Komm., Art. 326 N 4). Eine Überprüfung des Entscheids der Vorinstanz soll mit- hin aufgrund der damals bekannten Sachverhaltsdarstellun gen erfolgen (R EICH , in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische ZPO, Bern 2010, Art. 326 N 3). Eine Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin eingereichten Noven wäre somit ausgeschlossen. Doch selbst eine Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Würdigung der neuen Beweismittel hätte keinen Einfluss auf das vorinstanzliche Prozessergeb- nis, zumal auch die neuen Beweismittel die Voraussetzungen für einen Rechtsöffnungstitel ge- mäss Art. 82 SchKG nicht erfüllen. Eine genaue Höhe de r Schuld ist auch aufgrund der neuen Beweismittel nicht eindeutig ersichtlich, namentlich stimm en die auf den Rechnungen ausge- wiesenen Beträge mit den Betreibungsforderungen gemä ss Zahlungsbefehl bzw. Rechtsöff- nungsbegehren nicht überein. 4. Abschliessend ist über die Verteilung der Kosten zu befinden. Grundsätzlich sind die Kos- ten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der unterli egenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt , dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin hat somit in Anw endung von Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG in Verbindung mit Art. 48 GebV SchKG die zweitin stanzliche Gerichtsgebühr von 300.- CHF zu tragen. Mangels anwaltlicher Vertretung ist der obsiegenden Besch werdegegnerin keine Parteient- schädigung zuzusprechen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 300.- wird der Beschwe rdeführerin aufe r- legt. Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten selbst. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V. Lukas Kummer