Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 3. Januar 2012 (410 11 358) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Konkurseröffnung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber i.V. Ömer Keskin Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Dr. Hans Furer, Gerbergasse 26, Postfach 644, 4001 Basel, Beschwerdeführer gegen B____AG , vertreten durch C____AG, Beschwerdegegnerin Gegenstand Konkurseröffnung ordentlich Beschwerde gegen das Urteil des Gerichtspräsidenten Arlesheim vom 22. November 2011 A. Am 22. November 2011, 10.30 Uhr, eröffnete der Bezir ksgerichtspräsident Arlesheim in der Betreibung Nr. 21016324 des Betreibungsamts Binningen auf Begehren der B____AG, ver- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht treten durch die C____AG, in Abwesenheit des Schuldne rs den Konkurs über A.____. Die Schuld inklusive Zinsen und Kosten belief sich bis zum Verhandlungstag auf CHF 21'454.90. B. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2011 erhob A.____, vertreten durch Dr. Hans Furer, gegen dieses Urteil Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landscha ft, Abteilung Zivilrecht, und be- antragte, es sei das Urteil respektive die Konkurseröff nung aufzuheben, ferner sei der Be- schwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Zur Begr ündung führte er aus, sowohl von den Einkommensverhältnissen wie von den Vermögensverhältn issen her sei er nicht über- schuldet. Die Schuld gegenüber der Gläubigerschaft sei am 24. November 2011 beglichen wor- den. Offene Forderungen seien nunmehr lediglich in der Höhe von rund CHF 70'000.00 vorhan- den. Die Zahlungsrückstände seien im Wesentlichen aufgru nd Mehrkosten beim Bau des Ein- familienhauses am X.____weg 30 in Biel-Benken entstanden. Diese Schwierigkeiten seien nun- mehr im Einvernehmen mit der D.____ überwunden, nac hdem eine fundierte Lösung gefunden werden konnte. Zudem sei die Zahlungsfähigkeit und -willigkeit gegeben. C. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2011 bestätigte das Kanto nsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Parteien den Eingang der Be schwerde, unterbreitete diese der Be- schwerdegegnerin zur fakultativen Stellungnahme und set zte einen Kostenvorschuss von CHF 750.- fest. Der Beschwerde wurde die aufschiebend e Wirkung erteilt. Das Kantonsgericht ordnete ferner an, dass der Beschwerdeführer den Betri eb bis auf weiteres unter Aufsicht des Konkursamtes Binningen weiterführen kann. Diesbezüglich wurde das Konkursamt Binningen ersucht, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Mitteilung zu machen, falls zum Schutz der Gläubigerinteressen weitergehende Sicherungsmassnahmen anzuordnen sind. D. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2011 stellte das Kantonsg ericht, Abteilung Zivilrecht, fest, dass die Beschwerdegegnerin innerhalb der vorgegebe nen Frist auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichtet hatte, und schloss den Schriftenw echsel. Der Fall wurde dem Präsi- dium zum Entscheid unterbreitet. Erwägungen 1. Der Entscheid des Konkursgerichts kann gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG innert 10 Tagen mit Beschwerde angefochten werden. Gemäss Art. 251 lit . a ZPO kommt das summarische Verfahren zur Anwendung. Das Urteil des Bezirksgerichtspräsi denten Arlesheim wurde dem Beschwerdeführer am 28. November 2011 zugestellt. Die Beschwerde wurde am 2. Dezember 2011 der Schweizerischen Post übergeben, womit die Besch werdefrist gewahrt worden ist (Art. 142 Abs. 2 sowie Art. 143 ZPO). Da der Kostenvo rschuss von CHF 750.00 ebenfalls ge- leistet wurde und auch die übrigen Beschwerdeformalien , insbesondere die in Art. 321 Abs. 1 ZPO statuierte Begründungspflicht, ei ngehalten wurden, kann auf die Be- schwerde eingetreten werden. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist für die Beurteilung von Be- schwerden gegen Entscheide von Bezirksgerichtspräsidien in Summarsachen das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung auf- heben, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsm ittels oder spätestens innert der Rechtsmittelfrist seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft mac ht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen: die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kost en, getilgt ist (Ziff. 1); der geschul- dete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Glä ubigers hinterlegt ist (Ziff. 2); oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzicht et (Ziff. 3). Vorliegend kann der Be- schwerdeführer mittels Belastungsanzeige seiner Bank bele gen, dass die Schuld am 24. November 2011 und somit innerhalb der massgebliche n Frist vollumfänglich beglichen wur- de, womit ihm der geforderte Urkundenbeweis gelingt. 3. Fraglich und zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer seine Zahlungsfähigkeit hinrei- chend glaubhaft gemacht hat. Grundsätzlich dürfen an die Zahlungsfähigkeit keine allzu stren- gen Anforderungen gestellt werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Zahlungsfähigkeit wahrscheinlicher ist als die Zahlungsunfähigkeit (vgl. BG er vom 19. September 2007, 5A_350/2007, E. 4). Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass o bjektiv betrachtet liquide - d.h. aktuelle, tatsächlich verfügbare - Mittel vorhanden sind, mit welchen fällige Forderungen gedeckt werden können. Die nachträgliche Aufhebung des Konkurserkenntni sses muss wirtschaftlich sinnvoll sein, was nur dann der Fall ist, wenn der schuldnerische Betrieb lebensfähig ist. Mit dem Erfor- dernis der Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit soll insbesondere vermieden werden, dass ein wirtschaftlich nicht überlebensfähiger Schuldner du rch ein gleichsam letztes „Zusammen- kratzen“ des für die Tilgung der zur Konkurseröffnung fü hrenden Schuld notwendigen Geldbe- trages den kaum vermeidbaren Konkurs auf Kosten der übr igen Gläubiger gerade nochmals abwendet (vgl. FRITSCHI , Die Weiterziehung des Konkurserkenntnisses, in: BlSchK 20 03, S. 63 f. mit weiteren Hinweisen; GIROUD , a.a.O. N 26 zu Art. 174). Die wichtigste Unterlage zur Glaub- haftmachung der Zahlungsfähigkeit ist in ständiger Pr axis der Auszug aus dem Betreibungsre- gister (vgl. BGer vom 4. September 2007, 5A_80/2007, E. 5.2). 4. Um seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen, reicht d er Beschwerdeführer einen kommentierten Betreibungsregisterauszug, Zahlungsbelege sowie Kontoauszüge ein. Aus dem vorgelegten Betreibungsregisterauszug vom 3. Januar 2012 ergibt sich, dass für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 3. Januar 2012 43 Vorgänge mi t einem Gesamtbetrag von CHF 250'286.00 vermerkt sind, wobei kein Verlustschein v orliegt. Von den Betreibungen sind 16 als bezahlt vermerkt und zwei weitere als durch Rechtsv orschlag gehemmt. Die grösste Po- sition beträgt CHF 90'360.35 und betrifft die Forderung von B.____. Aus den beigelegten Bank- unterlagen und der Korrespondenz mit dem B.____ geht hervor, dass eine Zahlung am 17. Ok- tober 2011 in der Höhe von EUR 60'099.43 geleistet w urde. Allerdings wird weiterhin über eine Währungsdifferenz, welche sich auf rund CHF 7'000.00 belaufen soll, diskutiert. Laut Auszug bestehen überdies zwei Pfändungsankündigungen sowie elf Zahlungsbefehle. Was Konkursan- drohungen betrifft, so sind einschliesslich diejenige, we lche zur Konkurseröffnung geführt hat, deren zwölf im Auszug verzeichnet. Der am 8. Februar vo n E.____ betriebenen Forderung wur- de nach einer zweiten Teilzahlung am 23. August 2011 vollumfänglich entsprochen. Die im Sta- dium der Konkursandrohung befindliche Betreibung der B____AG beläuft sich gemäss Betrei- bungsregisterauszug auf CHF 48'681.50. Dieser Forderun g ist mit einer Zahlung am 17. Okto- ber 2011 in der Höhe von CHF 38'382.00 bereits teilw eise nachgekommen worden. Die weite- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ren neun Konkursandrohungen betreffen vergleichsweise kleinere Forderungen verschiedener Gläubiger in der Gesamthöhe von CHF 17'347.85. Der Be schwerdeführer vermag mittels der eingereichten Kontoauszüge zu belegen, dass hinsichtlich ve rschiedener Positionen Tilgungen oder zumindest Teilzahlungen erfolgt sind, und dokument iert dadurch, seine Zahlungsbereit- schaft verbessern zu wollen. Den Kontoauszügen ist des Wei teren zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei D.____ am 30. November 2011, so mit nach Begleichung der Konkurs- schuld, noch ein Guthaben von CHF 64'874.48 hatte. Dam it verfügt der Beschwerdeführer über liquide Mittel. Der Beschwerdeführer legt sodann dar, dass auf der Vermögensseite zwei Lie- genschaften vorhanden sind. Das Wohnhaus des Beschwerdeführers am X.____weg 30 in Biel- Benken verkörpert gemäss Schätzungsbericht einen Wert von CH F 2'800'000.00. Auf der Lie- genschaft lastet derweil eine Hypothek des D.____ in der Höhe von CHF 1'950'000.00. Ferner weist nach Schätzungsgutachten die aus Familienbesitz des Be schwerdeführers stammende Liegenschaft an der Y.____strasse 17 in Binningen einen Verkehrswert von CHF 1'340'000.00 auf. Auch diese Liegenschaft ist durch eine Hypothek der BLKB belastet, welche sich auf CHF 1'050'000.00 beläuft. Im Übrigen steht diese zweite Liegenschaft nach Angaben des Beschwer- deführers nunmehr zum Verkauf. Vom Beschwerdeführer wir d ein minimaler Veräusserungs- preis entsprechend dem mittels Schätzungsgutachten ermittelten Verkehrswert angepeilt. 5. Diese Vermögenssituation legt nahe, dass auch die mittel fristige Zahlungsfähigkeit eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich ist. Ein weiteres Indiz, welches diesen Schluss stützt, ist die Tatsache, dass D.____ mit den Hypothekarverträgen v om 28. September 2011 dem Be- schwerdeführer je eine Erhöhung der Hypothek gewährt ha t. Dies hätte sie nicht getan, hätte sie darauf geschlossen, die Zahlungsfähigkeit des Beschwe rdeführers sei nicht gegeben. Es kann kaum vom letzten "Zusammenkratzen" des für die Tilgung der zur Konkurseröffnung füh- renden Schuld notwendigen Geldbetrages gesprochen werden, doch ist zu unterstreichen, dass es sich vorliegend um einen Grenzfall handelt, da der B eschwerdeführer heute nicht die Regu- lierung sämtlicher offener Positionen mit den entsprech enden Dokumenten nachzuweisen ver- mochte. Trotzdem erscheint bei einem derartigen Vermög en die Zahlungsfähigkeit als hinrei- chend glaubhaft gemacht. Im Ergebnis ist die Beschwerde g utzuheissen und das Konkursdek- ret des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 22. Nove mber 2011 in der Betreibung Nr. 21016324 des Betreibungsamtes Binningen aufzuheben . Der Beschwerdeführer ist aller- dings darauf hinzuweisen, dass er, falls das Bezirksgerichtspräsidium Arlesheim ein wei- teres Konkursdekret gegen ihn aussprechen muss, nic ht damit rechnen kann, dass er durch die Beschwerde nochmals dessen Aufhebung erreichen kann. 6. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu e ntscheiden. Gemäss Art. 106 ZPO werden die Kosten in der Regel der unte rliegenden Partei auferlegt. Dieser Grundsatz wird jedoch eingeschränkt durch Art. 107 ZPO, welcher in gewissen Fällen eine Ver- teilung der Prozesskosten nach Ermessen vorsieht. Gemäss Ar t. 107 Abs. 1 lit. f ZPO kann da- bei insbesondere von der Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens abgesehen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, welche dies als unbil lig erscheinen lassen. Vorliegendes Verfahren wurde einzig durch das Versäumnis des Beschwerde führers, die Konkursforderung rechtzeitig zu begleichen, veranlasst. Es erscheint desh alb als angemessen, dass er trotz sei- nes Obsiegens die Gerichtskosten beider Instanzen sowie seine Anwaltskosten selbst zu tragen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht hat. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahre n werden in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schu ldbetreibung und Konkurs auf CHF 750.00 festgesetzt. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Konkur sdekret des Bezirk s- gerichtspräsidenten Arlesheim vom 22. November 2011 in d er Betre i- bung Nr. 21016324 des Betreibungsamtes Binningen wird aufgehoben. 2. Die Gerichtskosten von CHF 750.00 werden dem Beschwerdef ührer auferlegt. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V. Ömer Keskin