Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 18. Februar 2020 (400 18 329) ____________________________________________________________________ Obligationenrecht Arbeitsrecht: Anforderungen an eine Verdachtskündigung; die fristlose Kündigung auf- grund eines Verdachts war in im vorliegenden Fall ungerechtfertigt. Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richter- ich (Ref.), Richter Daniel Noll ; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A.____ vertreten durch Advokat Dr. Thomas Christen, Haus zum Thurgauer- hof AG, Lindenstrasse 2, Postfach, 4410 Liestal, Klägerin und Berufungsbeklagte gegen B. ____ AG vertreten durch Rechtsanwalt Giuseppe Dell'Olivio, Advokatur Baden, Stadtturmstrasse 10, Postfach 43, 5401 Baden, Beklagte und Berufungsklägerin Gegenstand Arbeitsstreitigkeit Berufung gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 27. August 2018 A. A.____ arbeitete seit dem 7. August 2014 bei der B.____AG als Verkaufsmitarbeiterin. Sie war als Springerin in verschiedenen Tankstellenshops der Arbeitgeberin tätig, zuerst im Stun- denlohn, danach im Monatslohn, wobei ab 1. Juli 2017 das Pensum auf 80% reduziert wurde. Am 18. August 2017 schlossen die Parteien einen Aufhebu ngsvertrag, mit welchem das Ar- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht beitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen per 17. August 2017 aufgehoben wurde. Zudem anerkannte die Arbeitnehmerin mit dem Aufhebungsvertr ag einen Saldo aus dem Arbeitsver- hältnis zugunsten der Arbeitgeberin von CHF 1'546.95, zahlbar in drei Raten. B. In der Folge stellte sich die Arbeitnehmerin auf den S tandpunkt, der Aufhebungsvertrag vom 18. August 2017 sei ungültig und es liege eine fr istlose Entlassung vor, welche jedoch nicht gerechtfertigt sei. Dies mit der Begründung, sie se i ohne Vorankündigung am 18. August 2017 von der Arbeitgeberin zu einem Gespräch geladen worden, an welchem man ihr zu Un- recht vorgeworfen habe, sie hätte Waren beim Verkauf n icht getippt und das erhaltene Bargeld in die eigene Tasche gesteckt. Weiter habe die Arbeitge berin Forderungen im Gesamtbetrag von CHF 1'546.95 gegen sie geltend gemacht und sie unter Androhung einer Strafanzeige dazu gedrängt, den Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. C. Am 5. Oktober 2017 leitete die anwaltlich vertretene Arbeitnehmerin am Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West das Schlichtungsverfahren ein. An der Schlichtungsverhandlung vom 14. November 2017 wurde keine Einigung erzielt und die Klagebewilligung ausgestellt. Am 15. November 2017 erhob die Arbeitgeberin Strafanzeige gegen die Arbeitnehmerin. D. Am 2. Februar 2018 reichte die Arbeitnehmerin, vertre ten durch Advokat Stefan Kunz, Klage am Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West gegen die Arbeitgeberin ein und forderte eine Lohnzahlung von CHF 6'080.00 (brutto), eine Zahlung von CHF 162.95 (brutto) an die berufli- che Vorsorge und eine Strafzahlung von CHF 8'640.00. D ie Arbeitgeberin, vertreten durch Rechtsanwalt Giuseppe Dell’Olivo, beantragte mit Klage antwort vom 8. März 2018 die Abwei- sung der Klage, eventualiter die Sistierung des Verfahr ens bis zum rechtskräftigen Abschluss des hängigen Strafverfahrens gegen die Klägerin. Das Verfahren wurde nicht sistiert und am 27. August 2018 die Hauptverhandlung durchgeführt, a n welcher vier Personen als Zeu- gen/Zeuginnen einvernommen wurden. Mit Entscheid vom 27. August 2018 hiess der Zivilkreis- gerichtspräsident die Klage teilweise gut und verurteile die Beklagte, der Klägerin CHF 3'771.90 netto nebst 5% Zins seit 18. August 2017 zu bezahlen so wie sämtliche Sozialabgaben (exkl. Beiträge an die 2. Säule) auf dem Betrag von CHF 5'6 00.55 abzuführen. Für die Mehrforderung wurde die Klage abgewiesen. Gerichtskosten wurden keine erhoben und jeder Partei ihre eige- nen Parteikosten auferlegt, wobei zufolge Bewilligun g der unentgeltlichen Rechtspflege für die Klägerin deren Rechtsvertreter aus der Gerichtskasse entsc hädigt wurde. Der Zivilkreisge- richtspräsident gelangte zum Schluss, eine am 18. August 20 17 ausgesprochene fristlose Kün- digung wäre nicht gerechtfertigt gewesen, weshalb die Aufhebungsvereinbarung eine Geset- zesumgehung darstelle und daher ungültig sei. Aufgrund der einmonatigen Kündigungsfrist be- stehe ein Lohnanspruch der Klägerin für die Monate A ugust und September 2017 bzw. von CHF 6'080.00 (brutto). Die geltend gemachten Vorsorgebeiträge sowie die beantragte Strafzah- lung wies der Zivilkreisgerichtspräsident ab. Von den vorg ebrachten Verrechnungsforderungen der Arbeitgeberin liess der Zivilkreisgerichtspräsident de n Betrag von CHF 82.25 für die Nut- zung des Geschäftsautos und von CHF 397.20 für zu viel bezo gene Ferien zu und sprach der Klägerin nach Verrechnung den Betrag von CHF 5'600.55 (brutto) zu. Nach Abzug der Sozial- abgaben von CHF 608.80, des zurückbehaltenen Kassa-St ocks von CHF 1'179.86 und einer Verkehrsbusse von CHF 40.00 resultierte ein von der Arbeit geberin an die Arbeitnehmerin aus- zubezahlender Nettobetrag von CHF 3'771.90. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Mit Eingabe vom 7. November 2018 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erklärte die Arbeitgeberin die Berufung ge gen den Entscheid vom 27. August 2018. Sie beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entsch eids sowie die Abweisung der Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Kl ägerin/Berufungsbeklagten. In pro- zessualer Hinsicht beantrage sie die Sistierung des Verfahr ens bis zum rechtskräftigen Ab- schluss des Strafverfahrens. Mit Berufungsantwort vom 10. Dezember 2018 begehrte die Beru- fungsbeklagte/Arbeitnehmerin, nunmehr vertreten durch Advokat Thomas Christen, die Abwei- sung der Berufung, eventualiter die Rückweisung an die V orinstanz zur Neubeurteilung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufung sklägerin/Arbeitgeberin. Weiter er- suchte die Berufungsbeklagte um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. F. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2018 bewilligte die A bteilungspräsidentin des Kantons- gerichts der Berufungsbeklagten die unentgeltliche Rechtspflege. Weiter schloss sie den Schrif- tenwechsel. Mit Verfügung vom 15. Januar 2019 sistiert e sie sodann das Berufungsverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens . Mit Eingabe vom 24. Dezember 2019 teilte die Berufungsklägerin mit, dass das Strafverfahren rechtskräftig erledigt sei und das Straf- gericht Basel-Landschaft die Arbeitnehmerin mit Urteil vom 9. September 2019 vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen habe. Trotz dieses Fr eispruchs bleibe die Arbeitgeberin der Auffassung, dass der Aufhebungsvertrag vom 18. August 2017 rechtmässig sei, zumal die Ar- beitnehmerin in der Verhandlung vor dem Strafgericht eine neue Version zur Rechtfertigung ihrer Handlungen vorgebracht habe. Mit Verfügung vom 2 7. Dezember 2019 wurde die Sistie- rung des Berufungsverfahrens aufgehoben und der Entsche id durch die Dreierkammer auf- grund der Akten angeordnet. Mit Eingabe vom 13. Janu ar 2020 widersprach die Berufungsbe- klagte sodann den Ausführungen der Berufungsklägerin in der Eingabe vom 24. Dezember 2019. Sie bestritt weiterhin die Gültigkeit des Aufhe bungsvertrags und den erforderlichen wich- tigen Grund zur Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung. Erwägungen 1. Gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid in einer ve rmögensrechtlichen Angelegen- heit ist die Berufung zulässig, sofern der Streitwert der zuletzt vor der ersten Instanz aufrechter- haltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 betr ägt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Bei der Erstinstanz betrug die eingeklagte Forderung CHF 14'882.95, so dass der gesetzlich erforderliche Streitwert erreicht ist. Die Be rufung ist schriftlich und begründet innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung bei der Rechtsmittelinstanz ei nzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die schriftliche Begründung des angefochtenen Entscheids vom 27 . August 2018 wurde der Beru- fungsklägerin bzw. deren Rechtsvertreter gemäss Rückschein der Schweizerischen Post am 11. Oktober 2018 zugestellt. Die Eingabe der Berufungskl ägerin vom 7. November 2018, wel- che gleichentags bei der Schweizerischen Post zum Versand aufgegeben wurde, erfolgte somit innert Frist (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Berufungskläg erin macht eine unrichtige Rechtsanwen- dung und somit einen zulässigen Berufungsgrund nach Art. 310 ZPO geltend. Da auch die übri- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beru fung einzutreten. Sachlich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Berufung ist la ut § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO (SGS 221) die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 2. Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutb arer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO ). Die im Berufungsverfahren neu eingereichten Beweismittel datieren nach dem erstinstan zlichen Entscheid, so das Schreiben der Berufungsklägerin vom 7. November 2018 an die Sta atsanwaltschaft Basel-Landschaft, die Schlussmitteilung der Staatsanwaltschaft vom 13. Dezember 2018, der Strafbefehl vom 19. März 2019, das Urteil des Strafgerichtspräsidiums B asel-Landschaft vom 9. September 2019 und das Schreiben des Rechtsvertreters der Berufungskl ägerin an das Strafgericht vom 23. Dezember 2019 betreffend Verzicht auf die Fortsetzung der Berufung gegen das Strafurteil. Es handelt sich bei all diesen Unterlagen und den dara uf gründenden Ausführungen um echte Noven, welche im Berufungsverfahren zu berücksichtigen sind. 3. Anders als im vorinstanzlichen Verfahren ist das Strafverfahren nunmehr erledigt. Mit dem rechtskräftigen Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 9. September 2019 wurde die Arbeit- nehmerin von der Anklage der Urkundenfälschung freigespro chen und der anderslautende Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 19. März 2019 wur de aufgehoben. Geprüft wurde im Strafverfahren, ob das absichtliche Nichttippen einzelne r Warenverkäufe in die Kasse eine Falschbeurkundung darstellt. Dies wurde verneint mit der Begründung, es sei kein falsches Bild der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation des Untern ehmens erzeugt worden, da die Arbeit- nehmerin nur die gleichen Waren(-arten), die sie zuvor zu viel getippt hatte, später absichtlich nicht tippte. Dadurch hätten am Schluss die Tageseinna hmen und der Warenbestand mit dem Ergebnis der Kassenabrechnung übereingestimmt und die Arbeitnehmerin habe mit ihrem Vor- gehen kein falsches Gesamtbild erzeugt. 4. Die Berufungsklägerin rügt unter anderem eine Verletzu ng des rechtlichen Gehörs durch den Zivilkreisgerichtspräsidenten, weil dieser vor dem r echtskräftigen Abschluss des Strafver- fahrens den Entscheid gefällt und damit eine unzulässig e antizipierte Beweiswürdigung vorge- nommen habe. Sie ist der Auffassung, die Vorinstanz hät te das Verfahren bis zum rechtskräfti- gen Abschluss des Strafverfahrens sistieren müssen und führt aus, allenfalls sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Weisung, das V erfahren bis zum Abschluss des rechtskräftigen Strafverfahrens zu sistieren. Nachdem nunmehr das rechtskräftige Strafurteil mit einem Freispruch der Arbeitnehmerin vorliegt, sind die diesbezüglichen Ausführungen der Beru- fungsklägerin überholt. Es gilt sodann darauf hinzuweise n, dass gemäss Art. 126 Abs. 1 ZPO das Gericht das Verfahren sistieren kann, wenn die Zwe ckmässigkeit dies verlangt, wobei das Verfahren namentlich sistiert werden kann, wenn der Ent scheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist. Es handelt sich bei dieser Gese tzesbestimmung um eine Kann- Vorschrift. Es liegt im Ermessen des Instruktionsrichters, ob er das Verfahren sistiert oder nicht. Einen Rechtsanspruch auf Sistierung sieht das Gesetz nicht vor. Insofern ist aus der Nichtsistie- rung keine Rechtsverletzung ersichtlich. Selbst wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu bejahen wäre, könnte daraus nichts zu Gunsten der Be rufungsklägerin abgeleitet werden. Zum einen liegt nunmehr das rechtskräftige Strafurteil vor, welches aufgrund der Novenregeln Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht im vorliegenden Berufungsverfahren zu berücksichtigen ist . Dies gilt auch für die von den Par- teien im Zusammenhang mit dem Strafurteil neu vorgebr achten Ausführungen. Zum anderen wäre eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorliege nden Berufungsverfahren ohnehin zu heilen. Denn eine nicht besonders schwerwiegende Verletzu ng des rechtlichen Gehörs kann trotz der formellen Natur des Gehörsanspruchs im Rechtsmitt elverfahren ausnahmsweise ge- heilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglich keit erhält, sich vor einer Rechtsmitte- linstanz zu äussern, welche sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn un d soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen V erzögerungen führen würde, die mit dem der Anhörung gleichgestellten Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Be- urteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 133 I 201 E. 2.2). Die- se Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Im Berufung sverfahren konnten sich die Parteien noch einmal äussern und die Rechtsmittelinstanz kann den Sachverhalt und die Rechtslage mit voller Kognition überprüfen (Art. 310 ZPO). Die Vori nstanz ging aufgrund der Mitteilung der Staatsanwaltschaft noch davon aus, dass die Einstellung de s Strafverfahrens verfügt werde (siehe angefochtener Entscheid vom 27. August 2018 E. 8 S. 8). Nun liegt das rechtskräftige Strafurteil vom 9. September 2019 mit einem Freispruc h vor. Selbst wenn eine Gehörsverlet- zung vorläge, könnte offenbleiben, ob diese schwer wiegt oder nicht. Denn so oder anders kann aufgrund des Ausgangs des Strafverfahrens davon ausgega ngen werden, dass die Vorinstanz nicht anders entscheiden würde, so dass eine Rückweisung ein em formalistischen Leerlauf gleichkäme. 5. Folgender Sachverhalt ist zwischen den Parteien unbestri tten: Die Kläge- rin/Berufungsbeklagte arbeitete als Verkaufsmitarbeiter in in den Tankstellenshops der Beklag- ten/Berufungsklägerin. C.____, ein Stammkunde der Fili ale X.____, in welcher die Arbeitneh- merin oft tätig war, informierte deren Vorgesetzten, dass die Klägerin seiner Ansicht nach die Waren, die er bei ihr kaufe, nicht oder nicht vollstä ndig tippe. Daraufhin konsultierte die Arbeit- geberin die entsprechenden Videoaufzeichnungen vom 5. und 14. August 2017 der Überwa- chungskameras im Kassenbereich. Auf diesen ist zu sehen, dass die Arbeitnehmerin dem Kun- den jeweils zwei Zigarettenpackungen herausgab, ohne di ese am Kassenscanner vorbeizuzie- hen. Sie kassierte das Geld vom Kunden, übergab diesem das Rückgeld und legte danach die einkassierten Geldscheine in die Kasse. Diese verkauften Z igarettenpackungen sind in den Kassenjournalen dann auch nicht aufgelistet. Zum Arbei tsbeginn der Arbeitnehmerin am 18. August 2017 erschienen Herr D.____ und Frau E.____ von der Arbeitgeberin unangekün- digt in der Filiale in X.____ und konfrontierten die Arbeitnehmerin mit den Vorwürfen, sich durch das nicht eingetippte Geld ungerechtfertigt bereiche rt zu haben (Diebstahlsvorwurf). Gleichen- tags unterschrieben die Parteien den Aufhebungsvertra g, mit welchem das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einverständnis per 17. August 2017 aufgeho ben und eine Zahlung der Arbeit- nehmerin an die Arbeitgeberin im Betrag von CHF 1'546.95 vereinbart wurden. 6.1 Umstritten ist nach wie vor, ob der Aufhebungsvertrag v om 18. August 2017 ungültig ist bzw. ob eine fristlose Kündigung gerechtfertigt war od er nicht. Die Vorinstanz gelangte zum Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schluss, eine fristlose Kündigung wäre nicht gerechtfert igt gewesen, weshalb der Aufhebungs- vertrag eine Gesetzesumgehung beinhalte und damit ung ültig sei. Sie erwog, die Parteien könnten einen Arbeitsvertrag anstatt durch einseitige K ündigung auch durch zweiseitige Über- einkunft beenden, wobei die Gefahr bestehe, dass der Arbeitnehmerin zwingender Sozialschutz entzogen werden könnte. Falls der Aufhebungsvertrag ei ne Gesetzesumgehung darstelle, wür- den die umgangenen Vorschriften trotzdem angewandt. Stehe anstelle des Aufhebungsvertrags eine fristlose Entlassung zur Debatte, sei die Umgehu ng von Art. 337c OR zu prüfen. Vorlie- gend würden beide Parteien davon ausgehen, dass bei Ung ültigkeit des Aufhebungsvertrags eine fristlose Kündigung vorliege. Es sei somit zu prüf en, ob eine fristlose Entlassung gerecht- fertigt gewesen wäre. Sei dies zu verneinen, stelle de r Aufhebungsvertrag eine Umgehung von zwingenden gesetzlichen Vorschriften dar und sei damit u ngültig. Die Vorinstanz schloss auf- grund der Beweiswürdigung, die Arbeitgeberin könne ni cht beweisen, dass die Arbeitnehmerin sich durch Nichttippen von Waren bereichert und der Ar beitgeberin einen Schaden verursacht habe. Dies insbesondere, weil die Arbeitgeberin über kein geschlossenes Warensystem verfüge und daher keine Inventarliste vorlegen könne, aus welch er ein Fehlen von Waren bzw. ein Schaden durch das Vorgehen der Arbeitnehmerin bewiesen werden könne. Aus den Kassen- journalen gehe zwar hervor, dass die Arbeitnehmerin regelmässig Fehler bei der Bedienung der Kasse gemacht habe, so sei wiederholt falsches Rückgeld r egistriert worden oder verkaufte Artikel seien zweimal im Kassenjournal aufgeführt, jedoch nur einmal bezahlt worden. Damit sei jedoch nicht bewiesen, dass die Arbeitnehmerin die Gelder in den eigenen Sack gesteckt habe. Das System mit dem Kassa-Stock, für welchen die Angestell ten selber verantwortlich seien, lasse zu, dass Fehlmanipulationen der Kasse nicht einfac h zu entdecken und nachzuvollziehen seien. Auch die Zeugen hätten keine Aussagen dazu mache n können, ob die Arbeitnehmerin die Beträge für die nicht getippte Ware aus der Kasse entnommen und selber eingesteckt habe. Die Arbeitgeberin könne nicht beweisen, dass die Arb eitnehmerin eine Straftat begangen habe, sodass kein wichtiger Grund vorliege, welcher eine fristlose Entlassung rechtfertigen würde. 6.2 Die Arbeitgeberin macht in ihrer Berufung vom 7. No vember 2018 geltend, nach Sichtung der Videos der Vorfälle vom 5. und 14. August 2017 sei für sie der Verdacht einer ungerechtfer- tigten Bereicherung der Arbeitnehmerin nahegelegen. Die Arbeitnehmerin habe am 18. August 2017 die Vorwürfe bestritten, dies auch noch nach V orführung des Videomaterials, und sie ha- be sich mit leeren Ausflüchten zu erklären versucht. Insbe sondere habe sie damals nicht vor- gebracht, falls sie bei früheren Kunden zu viel getippt habe, habe sie danach bei anderen die Beträge nicht getippt, um den Saldo auszugleichen. Die von der Arbeitnehmerin vorgebrachten Ausreden seien reine Schutzbehauptungen. Das Korrigier en von Tippfehlern sei sehr einfach und es seien je nach Kasse ein Knopf oder zwei Knöpfe zu drücken, um einen Fehltipp zu stor- nieren. Dies verursache praktisch keinen Mehraufwand. And ers sei es nur bei Warenretouren. Die Arbeitnehmerin habe im Rahmen der polizeilichen B ehauptung nicht einmal angeben kön- nen, bei welchem Kunden bzw. bei welcher Ware sie zu vie l eingetippt habe. Die Arbeitnehme- rin habe immer beim gleichen Kunden, dem gehörlosen C.____, Waren nicht getippt und es liege der Verdacht nahe, dass sie davon ausgegangen sei, d ieser sei behindert und realisiere ihr Vorgehen nicht. Es sei ein praktisch unmöglicher Zufall, dass immer gerade dann der Kunde C.____ aufgetaucht sei, wenn die Klägerin vorher Waren falsch eingetippt habe. Die Klägerin habe auch nicht wissen können, ob besagter Kunde am gleich en Tag noch komme, um frühere Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fehlbuchungen zu korrigieren. In Bezug auf Unregelmässi gkeiten gelte im Betrieb der Arbeit- geberin das Null-Toleranz-Prinzip. Dies sei den Mitarbe itenden aufgrund des Reglements be- kannt und auch, dass eine intakte Vertrauensbasis unabdingb ar für die Fortsetzung des Ar- beitsverhältnisses sei. Nach Sichtung des Videomaterials habe die Arbeitgeberin das Vertrauen in die Klägerin verständlicherweise verloren. Das Arbei tsverhältnis habe deshalb unverzüglich beendet werden müssen, wofür zwei Möglichkeiten zur Ve rfügung gestanden seien: Entweder eine fristlose Verdachtskündigung gemäss Art. 337 OR mit Strafanzeige oder der Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit dem Verzicht auf eine Strafa nzeige. Dies sei der Arbeitnehmerin erläutert worden. Diese habe sich für den Aufhebungsvert rag entschieden, es wäre ihr aber auch freigestanden, die fristlose Kündigung zu wählen. Der Aufhebungsvertrag sei entgegen der erstinstanzlichen Auffassung gültig, denn die Arbeit nehmerin habe ein starkes Interesse daran gehabt, ein Strafverfahren zu verhindern. Es habe ihr keine mehrtägige Überlegungsfrist gesetzt werden müssen, es sei aber auch kein Druck auf sie ausgeübt worden. Selbst wenn für den Vorwurf des deliktischen Verhaltens der Klägerin ke in strikter Beweis gelinge, würden ge- nügend Anhaltspunkte für deren Fehlverhalten vorliegen, welche eine fristlose Kündigung recht- fertigen würden. 6.3 Die Arbeitnehmerin legte in ihrer Berufungsantwort vom 10. Dezember 2018 dar, sie habe bereits bei der Vorinstanz eingeräumt, dass bei ihr T ippfehler vorgekommen seien. Sie habe diese derart gelöst, dass sie beim nächsten Kunden ihren Fehler kompensiert habe, so dass am Ende des Arbeitstages die Kasse gestimmt habe. Sie bestrei te nach wie vor, sich bereichert oder zum Schaden der Arbeitgeberin gehandelt zu haben. Die Klägerin bestätigte bei der Vor- instanz, die Vorgaben der Arbeitgeberin zu kennen, wona ch bei Tippfehlern, welche erst nach dem Öffnen der Kasse bemerkt würden, sofort eine Waren rücknahme zu machen sei und der Kunde den Beleg für die Rücknahme unterschreiben müsse. Sie habe dies jedoch nicht so ge- macht, weil sie für diesen Ablauf zu wenig Zeit gehab t habe und die Kunden lange hätten war- ten müssen. Deshalb habe sie die Korrekturen von Tippfeh lern über das spätere nicht Tippen von Waren vorgenommen. Die Arbeitnehmerin brachte und bringt weiter vor, sie sei beim Ge- spräch vom 18. August 2017 zur Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags gedrängt worden. Es sei ihr keine Zeit gegeben worden, das vorgelegte Dokument näher zu studieren oder sich bera- ten zu lassen und darüber nachzudenken. Die Arbeitgeber in habe Druck aufgesetzt, indem sie mit der Polizei und einer Strafanzeige gedroht habe. Die Vorgehensweise der Arbeitgeberin sei umso verwerflicher, als die Arbeitnehmerin nicht deut scher Muttersprache sei und bereits des- halb mehr Zeit gebraucht hätte, um sich bei einer neut ralen Person zur Tragweite ihrer Ent- scheidung beraten zu lassen. Der Aufhebungsvertrag bringe der Arbeitnehmerin keinen Vorteil und sei angesichts einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung ungültig. 6.4 Nach Vorliegen des rechtskräftigen Strafurteils teilte d ie Berufungsklägerin mit Eingabe vom 24. Dezember 2019 mit, sie bleibe trotz Freispruchs der Arbeitnehmerin im Strafverfahren der Auffassung, dass der Abschluss des Aufhebungsvertrags v om 18. August 2019 (recte: 2017) rechtmässig gewesen sei. Die Arbeitnehmerin hab e nämlich im Strafverfahren den Vor- halt des wahrheitswidrigen Erfassens einzelner Zahlungen im Rahmen des Kassierens in objek- tiver Hinsicht nicht bestritten. Weiter falle auch auf, dass sie anlässlich der strafgerichtlichen Verhandlung vom 9. September 2019 ausgesagt habe, da ss sie neben ihrem System zur Kor- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht rektur von Tippfehlern auch den ordentlichen Stornierungsvorgang durchgeführt habe, wenn sie davon habe ausgehen können, dass das gleiche Produkt am g leichen Tag nicht mehr verkauft werde. Sie habe ihr Korrektursystem nur bei Zigarette n angewendet, da sie diese mehrfach am Tag verkauft habe. Diese Ausführungen habe die Arbeit nehmerin weder in der staatsanwaltli- chen Strafuntersuchung noch im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht und auch nicht im Ge- spräch vom 18. August 2017. Somit habe sie an der strafge richtlichen Verhandlung eine neue Version zur Rechtfertigung vorgebracht. Das Aussageverhalten der Arbeitnehmerin anlässlich des Gesprächs vom 18. August 2017 habe bei der Arbeit geberin einen gravierenden Vertrau- ensbruch hervorgerufen, welcher eine fristlose Kündigu ng rechtfertige. Zudem sei die Arbeit- nehmerin nicht korrekt vorgegangen, um einen Tippfehle r zu stornieren, und sie bestreite dies auch nicht. Dieses unverständliche «Korrektur-Vorgehen» durch Nichttippen von Waren habe ebenfalls einen Vertrauensverlust begründet, woran auc h der strafrechtliche Freispruch nichts ändere. 6.5 Diese Ausführungen bestritt die Arbeitnehmerin mit E ingabe vom 13. Januar 2020. Sie ersuchte um Berücksichtigung der neuen Ausgangslage nach Vo rliegen des Strafurteils, zumal die Arbeitgeberin selber die Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss des Strafurteils bean- tragt und die Zulässigkeit der fristlosen Kündigung mit dem angeblich strafbaren Verhalten der Arbeitnehmerin begründet habe. Sie bestritt weiterhi n die Gültigkeit des Aufhebungsvertrags und macht gestützt auf das Strafurteil geltend, es se i der Arbeitnehmerin nicht gelungen, den der ausgesprochenen fristlosen Kündigung zugrundeliegend en Verdacht zu beweisen. Somit würden die Folgen der ungerechtfertigten Entlassung eintreten. Es würden keine anderen wich- tigen Gründe vorliegen, welche eine fristlose Entlassung ohne vorgängige Verwarnung rechtfer- tigen würden. Dem stehe auch das von der Arbeitgeberin behauptete Aussageverhalten der Arbeitnehmerin nicht entgegen, da es sich nicht um eine neue Version handle, sondern erst im Rahmen der Hauptverhandlung die richtigen Fragen gest ellt und der Sachverhalt gründlich be- leuchtet worden sei. Es gelte dabei auch anzumerken, dass die Arbeitnehmerin nur sehr gebro- chen deutsch spreche und sie Schwierigkeiten habe, Fragen richtig zu verstehen und einzuord- nen. Darüber hinaus habe das Gespräch vom 18. August 2017 in einer aufgeladenen Atmo- sphäre stattgefunden, welche ein offenes Gespräch für die Arbeitnehmerin zusätzlich erschwert habe. Es werde daher bestritten, dass das Aussageverhalt en der Arbeitnehmerin beim Ge- spräch vom 18. August 2017 einen derart gravierenden Ver trauensbruch hervorgerufen habe. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass Warenretouren einen Mehraufwand verursachen und sol- che bereits dann notwendig werden, wenn ein Tippfehle r erst nach dem Öffnen der Kasse be- merkt werde. Anstatt der von der Arbeitgeberin vorge sehenen Stornierung habe die Arbeitneh- merin eine alternative Option zur Fehlerbehebung gewählt. Dadurch habe sie sich jedoch weder bereichert noch einen Schaden verursacht, so dass der beh auptete Vertrauensverlust nicht nachvollziehbar sei. 7. Die Vorinstanz erwog, bei einem Aufhebungsvertrag best ehe die Gefahr, dass dem Ar- beitnehmenden zwingender Sozialschutz entzogen werde. F alls der Aufhebungsvertrag eine Gesetzesumgehung darstelle, würden die umgangenen Vorsch riften trotzdem angewendet. Stehe anstelle des Aufhebungsvertrages eine fristlose En tlassung zur Debatte, sei die Umge- hung von Art. 337c OR zu prüfen. Diese Ausführungen si nd nicht zu beanstanden (siehe Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht STREIFF /VON KAENEL /R UDOLPH , Arbeitsvertrag Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Aufl. 2012, Art. 335 N 10) und werden von der Berufungskläg erin auch nicht moniert. Es gilt folglich zu prüfen, ob eine fristlose Kündigung gerechtfertigt gewesen wäre oder nicht, zumal beide Par- teien davon ausgehen, dass bei Ungültigkeit des Aufhe bungsvertrags eine fristlose Kündigung vorliegt. 8.1 Der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer kann aus wichtige n Gründen jederzeit das Arbeits- verhältnis fristlos auflösen, wobei als wichtiger Grund namentlich jeder Umstand gilt, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhält- nisses nicht mehr zugemutet werden darf (siehe Art. 337 Abs. 1 und 2 OR). Über das Vorhan- densein solcher Umstände entscheidet der Richter nach sein em Ermessen (Art. 337 Abs. 3 OR). Nach der Rechtsprechung zu Art. 337 OR ist eine fristlose Kündigung durch den Arbeitge- ber nur bei besonders schweren Verfehlungen des Arbeitn ehmers gerechtfertigt. Ihre Zulässig- keit darf nur mit grosser Zurückhaltung angenommen werd en. Die für die fristlose Kündigung geltend gemachten Vorkommnisse müssen objektiv geeignet se in, die für das Arbeitsverhältnis wesentliche Vertrauensgrundlage zu zerstören oder zuminde st so tiefgreifend zu erschüttern, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Vertrags nich t mehr zuzumuten ist. Andererseits müssen die Vorkommnisse auch tatsächlich zu einer derartig en Zerstörung oder Erschütterung des gegenseitigen Vertrauens geführt haben. Sind die Verfehlungen weniger schwerwiegend, müssen sie trotz Verwarnung wiederholt vorgekommen sein . Ob die dem Arbeitnehmer vorge- worfene Pflichtverletzung die erforderliche Schwere er reicht, lässt sich nicht allgemein sagen, sondern hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab (BGE 142 III 579 E. 4.2; BGE 129 III 380 E. 2.1). So insbesondere auch von der St ellung und Verantwortung des Arbeitneh- mers, der Natur und Dauer des Arbeitsverhältnisses, der Art, Häufung und Schwere der Ver- tragsstörungen, einer allfälligen vorausgegangenen Ve rwarnung und auch von der verbleiben- den Zeit bis zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsverh ältnisses (S TREIFF /VON KAENEL /R UDOLPH , a.a.O., Art. 337 N 2). Strafbare Handlungen im Ar beitsbetrieb, wie insbeson- dere Diebstahl oder Veruntreuung, rechtfertigen rege lmässig die fristlose Entlassung (STREIFF /VON KAENEL /R UDOLPH , a.a.O., Art. 337 N 5). 8.2 Auf den Sequenzen der Videoaufzeichnungen vom 5. und 14. August 2017 im Kassenbe- reich ist ersichtlich, dass die Arbeitnehmerin dem Kunden jeweils zwei Zigarettenpackungen herausgab, ohne diese zu scannen. Das vom Kunden einkassie rte Geld legte sie in die Kasse und übergab diesem das Rückgeld. In den Kassenjournale n der jeweiligen Tage waren diese Zigarettenpackungen nicht erfasst. Die Arbeitnehmerin a nerkennt, dass sie diese Zigarettenpa- ckungen nicht eintippte. Sie hat allerdings immer bestr itten, sich bereichert oder zum Schaden der Arbeitgeberin gehandelt zu haben und begründet ihr Vorgehen damit, dass sie vorange- gangene Tippfehler ausgeglichen habe, indem sie diese Zigaretten nicht eingescannt habe. Die Vorinstanz erwog, die Arbeitgeberin verfüge gemäss eige nen Ausführungen nicht über ein ge- schlossenes Warenwirtschaftssystem, womit sie keine Inventarl iste vorlegen könne, aus wel- cher ein allfälliger Schaden durch das Vorgehen der Arb eitnehmerin bzw. das Fehlen von Wa- ren direkt bewiesen werden könne. Aus den Kassenjourn alen gehe zwar hervor, dass bei der Arbeitnehmerin regelmässig Fehler bei der Bedienung d er Kasse vorgekommen seien, der Be- weis, dass sie dadurch einkassierte Gelder in den eigenen Sack gesteckt habe, werde jedoch Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht erbracht. Auch das System mit einem Kassa-Stock, für welchen die Angestellten selber verantwortlich seien, lasse zu, dass Fehlmanipulationen de r Kasse nicht einfach zu entdecken und nachzuvollziehen seien. Diesen Ausführungen der Vo rinstanz ist zu folgen. An der Haupt- verhandlung im Strafverfahren sagte die Arbeitnehmeri n aus, sie habe dieses «Korrektursys- tem» eigentlich nur bei Zigaretten angewendet, da sie diese mehrmals pro Tag verkauft habe. Sie habe auch den ordentlichen Stornierungsvorgang dur chgeführt, wenn sie davon ausgehen durfte, dass ein falsch getipptes Produkt am gleichen Tag nicht mehr verkauft werde. Der Kun- de C.____ sagte an der vorinstanzlichen Zeugenbefragung aus, es sei etwa acht Mal vorge- kommen, dass die Klägerin seine Zigarettenkäufe falsch getippt habe. Ob die Arbeitnehmerin ihr Korrektursystem nur bei C.____ oder auch bei anderen Kunden anwandte, ist unbewiesen. Insofern sind die Ausführungen der Arbeitgeberin, es s ei ein praktisch unmöglicher Zufall, dass immer gerade der Kunde C.____ aufgetaucht sei, wenn die Klägerin vorher Waren falsch ge- tippt habe, ebenso wenig stichhaltig, wie ihr Verdacht, die Klägerin sei beim gehörlosen Kunden C.____ allenfalls davon ausgegangen, dass er behindert sei und ihr Vorgehen nicht realisiere. Denn bei welchen Kunden und wie oft die Arbeitnehmer in ihr «Korrektursystem» anwandte, ist nicht bewiesen. Ebenso wenig, dass sie das Geld in die eigene Tasche gesteckt haben soll. 8.3 Das eingeleitete Strafverfahren betreffend Urkundenfä lschung führte gemäss rechtskräfti- gem Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 9. Septembe r 2019 zu einem Freispruch der Ar- beitnehmerin, da diese durch ihr Vorgehen kein falsches Gesamtbild der Buchführung erzeugt und die Kassenabrechnung nicht im strafrechtlichen Sinne verfälscht habe, denn am Schluss hätten nicht nur die Tageseinnahmen, sondern auch der Warenbestand mit dem Ergebnis der Kassenabrechnung übereingestimmt (E. III.1.3 des Strafu rteils vom 9. September 2019). Dem- nach hat sich der Verdacht einer Straftat weder betref fend Bereicherung/Diebstahl noch betref- fend Urkundenfälschung erhärtet. Auch aus dem Gesamtzusamm enhang ist nicht bewiesen, dass die Arbeitnehmerin das eingenommene Geld für die in der Kasse nicht erfassten Waren selber einsteckte. Es ist der beweispflichtigen Arbeitgebe rin nicht gelungen, einen strafrechtli- chen Tatbestand nachzuweisen. 8.4 Einzig eine Verletzung der Vorgaben der Arbeitgeberi n ist nachgewiesen und zugestan- den, indem die Arbeitnehmerin bei falschem Tippen bzw . unrichtigem Scannen der Ware nicht den von der Arbeitgeberin angewiesenen Stornierungsvo rgang vornahm, sondern die entspre- chenden Fehler nach ihren Aussagen später bei anderen K unden durch das Nichttippen der Waren ausglich, um nicht zu viel Zeit mit Stornierungsv orgängen zu verlieren. Das Nichtbefol- gen der Weisungen der Arbeitgeberin, wie bei Tippfeh lern vorzugehen bzw. zu stornieren ist, reicht für sich alleine für eine fristlose Entlassung nicht aus, sondern erfordert eine vorgängige Verwarnung, da es sich um keine derart schwerwiegende Disziplinwidrigkeit handelt, welche die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. Die Arbeitgeberin hat weder behaup- tet noch nachgewiesen, dass diesbezüglich vorgängig Verwar nungen ausgesprochen worden seien, was nachvollziehbar ist, da sie erst durch die Sichtung der Videos vom 5. und 14. August 2017 vom Vorgehen der Arbeitnehmerin Kenntnis erhielt . Das von der Arbeitgeberin immer wieder ins Feld geführte «Null-Toleranz-Prinzip» verm ag nichts daran zu ändern, dass bei falschem Vorgehen bei Tippfehlern zuerst eine Verwarnun g hätte ausgesprochen werden müs- sen und nicht sogleich fristlos gekündigt werden durfte . Ebenso ist der Hinweis der Arbeitgebe- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht rin auf Ziffer 4.3 ihres Reglements für Shopmitarbeiter unbehelflich. Diese Ziffer bezieht sich auf die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses, gibt den Gesetzestext wieder und listet wichti- ge Gründe für eine fristlose Auflösung auf, so Verun treuung, Diebstahl, andere Vermögensde- likte, wiederholte unentschuldigte Absenzen und Manipu lationen der Arbeitsrapporte. Es ver- steht sich von selbst, dass bei einer fristlosen Kündig ung die zwingenden Vorschriften von Art. 337 Abs. 1 und 2 OR anzuwenden sind (siehe Art. 361 O R ) und die Arbeitgeberin nicht regle- mentarisch bestimmen kann, welches zureichende Gründe f ür eine fristlose Kündigung sein sollen. 9.1 Da die Arbeitgeberin keinen Straftatbestand der Arb eitnehmerin beweisen kann, hat sich ihr Verdacht nachträglich nicht erhärtet. Die Arbeitg eberin stellt sich auf den Standpunkt, trotz strafrechtlichem Freispruch wäre eine fristlose Kündigung gerechtfertigt gewesen. In der Litera- tur ist umstritten, unter welchen Voraussetzungen der blosse Verdacht einer strafbaren Hand- lung zur fristlosen Entlassung berechtigt. Es gilt die G rundregel, dass die fristlose Entlassung gerechtfertigt erscheint, wenn sich die fraglichen Tatsachen nachträglich als wahr erweisen und sie die notwendige Schwere für einen wichtigen Grund besitzen. Erweisen sich die Tatsachen jedoch als unzutreffend oder lassen sie sich nicht beweisen, so ist die Entlassung grundsätzlich ungerechtfertigt (BGer 4C.325/2000 vom 07.02.2001 E . 2a; BGer 4A_251/2009 vom 29.06.2009 E. 2.1; P ORTMANN /D OBREVA , Abklärungs- und Anhörungspflichten des Arbeitsge- bers vor ordentlichen und ausserordentlichen Verdachtskündigungen, in: ARV 2016, S. 92, 95). Dies gilt jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer die Abkl ärung des Tatbestands treuwidrig behin- dert oder wenn der erhebliche Verdacht eines schweren De likts oder einer schweren Pflichtver- letzung eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Das Bun desgericht schliesst nämlich nicht aus, dass der blosse Verdacht eines schweren Vergehens oder ei ner schweren Pflichtverletzung eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, auch wenn sich der gegenüber dem Arbeitnehmer erhobene Vorwurf nachträglich als unbegründet oder u nbewiesen erweist, sofern der Verdacht die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Um stände als unmöglich erscheinen lässt (so auch V ITALI , Die Verdachtskündigung im System von Art. 337 ff. OR, in: ArbR 2000, S. 97, 116; HUMBERT /V OLKEN , Fristlose Entlassung (Art. 337 OR), in: AJP 5/2004, S . 564, 570). Diesfalls fordert das Bundesgericht jedoch, dass der Ar beitgeber alles getan hat, was man von ihm erwarten konnte, um den Verdacht zu verifizieren. Da zu gehört auch die Anhörung des be- troffenen Arbeitnehmers. Kommt der Arbeitgeber diese r Abklärungspflicht nicht oder nicht in ausreichendem Mass nach, wird die fristlose Entlassung als u ngerechtfertigt gewertet (PORTMANN /D OBREVA , ARV 2016, S. 92/95; BGer 4A_419/2015 vom 19.02.2016 E. 2.1.1 f.; BGer 4C.317/2005 vom 03.06.2006 E. 5.3; BGer 4C.103/ 1999 vom 09.08.1999 E. 2.5 f.; STREIFF /VON KAENEL /R UDOLPH , a.a.O., Art. 337 N 10; BSK OR I – Portmann/Rudolp h, 7. Aufl. 2020, Art. 337 N 23). Der Arbeitgeber trägt die Bew eislast dafür, dass der Verdacht berechtigt war (STREIFF /VON KAENEL /R UDOLPH , a.a.O., Art. 337 N 10). Die fristlose Entlassung hat nicht den Zweck, ein bestimmtes Verhalten zu sanktionieren o der der Arbeitgeberin eine Satisfaktion zu verschaffen, sondern es ist einzig ausschlaggebend, ob d ie Fortsetzung des Arbeitsverhält- nisses unzumutbar war (BGer 4A_507/2010 vom 02.12.2010 E. 3.2). Weil kein Verschulden verlangt wird, kann auch ein objektiv begründeter Verd acht einer Straftat, welcher innert nützli- cher Frist nicht ausgeräumt werden kann und das Vertraue nsverhältnis zerstört, zur fristlosen Kündigung berechtigen. Ein strikter Schuldbeweis ist nicht erforderlich (HUMBERT /V OLKEN , Frist- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht lose Entlassung (Art. 337 OR), in: AJP 5/2004, S. 564 , 570). Zu berücksichtigen gilt diesbezüg- lich auch, dass der Zivilrichter gemäss Art. 53 OR nicht an das Strafurteil gebunden ist und er frei darüber entscheiden kann, ob ein wichtiger Grund für eine fristlose Entlassung vorliegt oder nicht (BGer vom 09.08.1999 in JAR 2001, S. 304). 9.2 Die Arbeitgeberin bringt vor, gestützt auf das Aussagever halten der Arbeitnehmerin an- lässlich des Gesprächs vom 18. August 2017 sei der bei de r Arbeitgeberin hervorgerufene gra- vierende Vertrauensbruch nachvollziehbar. Denn die Arbe itnehmerin habe bei diesem Ge- spräch nicht vorgebracht, dass sie durch das Nichttippen von ver kauften Waren vorherige Tipp- fehler korrigiert habe. Die Arbeitnehmerin habe in der Verhandlung vor dem Strafgericht zudem quasi eine neue Version zur Rechtfertigung ihrer Handlungen vorgebracht, als sie aussagte, sie habe auch den ordentlichen Stornierungsvorgang durchg eführt und ihr eigenes «Korrektursys- tem» eigentlich nur bei Zigaretten angewendet, weil sie diese mehrmals pro Tag verkauft habe. Die Arbeitnehmerin entgegnet, erst im Strafverfahren seien die richtigen Fragen gestellt und der Sachverhalt gründlich beleuchtet worden. Das Gespräch v om 18. August 2017 habe in einer aufgeladenen Atmosphäre stattgefunden und ein offenes Gespräch sei durch die sprachlichen Schwierigkeiten der Arbeitnehmerin zusätzlich erschwert gewesen. Sie sei überrumpelt und zur Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags gedrängt worden. 9.3 Die Arbeitgeberin musste alles tun, was man von ihr erwarten kann, um ihren Verdacht zu verifizieren. Dazu gehörte auch eine offene Anhörung d er Arbeitnehmerin, in welcher dieser die Möglichkeit zu geben war, das auf den Videos ersichtliche N ichttippen der Waren zu begrün- den. Die Arbeitgeberin trägt die Beweislast dafür, da ss sie die erforderlichen Abklärungen und Gespräche durchgeführt hat. Es stellt sich insbesondere di e Frage, ob das Gespräch vom 18. August 2017 offen geführt und der Arbeitnehmerin die Möglichkeit zur Rechtfertigung gege- ben wurde, oder ob die Arbeitnehmerin überrumpelt u nd gedrängt wurde, wie sie selber aus- führt. Ein eigentliches Protokoll über den Ablauf des Gesprächs vom 18. August 2017 liegt nicht vor, sondern lediglich eine Gesprächsnotiz (Beilage 14 der Klage vom 2. Februar 2018), in wel- cher unter dem Titel «Grund» Verkauf von Zigaretten o hne Tippen, Bargeld des Kunden in die eigene Tasche gesteckt, Schaden der Arbeitgeberin von CHF 350.00, Lohnabrechnung schliesst mit CHF –721.25, Minus Kassenstock CHF 475.70 au fgeführt und unter dem Titel «Massnahmen» sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses, Abgabe der Tankkarte, Betrag zugunsten der Arbeitgeberin von CHF 1'546.95 und die d etaillierten Ratenzahlungen aufgeführt sind. Aus dieser Gesprächsnotiz geht nicht hervor, wie das Gespräch ablief, welche Fragen der Arbeitnehmerin gestellt wurden und wie ihre Antworten waren. Unbestritten ist, dass von Seiten der Arbeitgeberin Herr D.____ und Frau E.____ am 18. August 2017 unangekündigt in der Filia- le in X.____ erschienen und die Arbeitnehmerin mit den Vorwürfen konfrontierten. 9.4 Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 27. August 2018 sagte die Arbeit- nehmerin aus, am Gespräch vom 18. August 2017 sei ganz a m Anfang gesagt worden, sie hät- te ohne Tippen das Geld einkassiert und sie werde sofort entlassen. Sie hätte dann gesagt, sie habe gar keinen Fehler gemacht, weshalb sie denn entla ssen werden solle. Dann hätten sie ihr das Video gezeigt. Sie selber habe Erklärungen abgegeb en, aber von Seiten der Arbeitgeberin hätten sie ihr gar nicht zugehört und ihr gesagt, sie mü sse den Aufhebungsvertrag unterschrei- Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht ben, sonst würden sie die Polizei anrufen und Strafan zeige einreichen. Frau E.____ sei sehr aggressiv gewesen. Herr D.____ führte an der vorinstanzlichen Verhandlung aus, als Herr F.____ mit den Videoauf- zeichnungen zu ihm gekommen sei, sei das Urteil gefällt g ewesen. Sie seien dann am 18. Au- gust 2017 ohne vorherige Ankündigung hingegangen, hät ten die Arbeitnehmerin konfrontiert und sie gefragt, ob sie wisse, warum sie hier seien. Si e hätte das verneint, woraufhin sie die Arbeitnehmerin informiert hätten, dass sie unkorrekt ar beite. Die Arbeitnehmerin habe gesagt, sie könne sich das nicht erklären. Dann hätten sie das Vide o angeschaut und die Arbeitnehme- rin habe das nicht erklären können. Er habe gesagt, f ür ihn sei es klar, das Arbeitsverhältnis werde sofort aufgelöst. Sie habe die Wahl des Aufhebu ngsvertrags oder der fristlosen Kündi- gung. Er habe ihr beide Varianten aufgezeigt und ges agt, der Aufhebungsvertrag sei für sie der bessere Weg und dass er eine Anzeige wegen Diebstahl mac he, wenn sie den Auflösungsver- trag nicht wolle. Er habe sie nicht unter Druck gesetzt. Wegen dem Überraschungseffekt sei das Gespräch nicht angekündigt worden, damit die Wahrheit auf den Tisch komme und sich die Arbeitnehmerin keine Geschichten und Umstände zusammenb asteln könne. Seine langjährige Erfahrung im Detailhandel habe ihn zum Schluss gebrac ht, dass die Arbeitnehmerin Diebstahl begangen habe. Die CHF 350.00 seien für die einzelnen Fälle, welche sie gesehen hätten, und eine gewisse Umtriebsentschädigung. Er wisse nicht, welch e Ausflüchte die Arbeitnehmerin gehabt habe, für ihn sei die Sache klar gewesen. Eine n Aufhebungsvertrag habe er nicht mit- genommen. Nachdem die Arbeitnehmerin keine Erklärung g ehabt habe, sei es beim Vorgese- henen geblieben und der Aufhebungsvertrag sei sogleich von der Personalabteilung erstellt und in die Filiale gefaxt worden. Frau E.____ sagte an der vorinstanzlichen Zeugeneinvern ahme aus, sie habe das Gespräch nicht angekündigt und sei einfach mitgegangen. Sie wi sse nicht mehr, wie die Arbeitnehmerin auf die Videoaufzeichnung reagiert habe. Das Gespräch h abe im Lager/Büro stattgefunden. Das sei ein kleiner Raum mit einem Schreibtisch und sie seien gestanden. Herr D.____ habe vor Ort telefoniert und den Aufhebungsvertrag angefordert, welcher dann am gleichen Nachmit- tag gefaxt worden sei. Sie habe der Arbeitnehmerin den Aufhebungsvertrag zum Lesen gege- ben und diese habe gesagt, das stimme nicht und sie unt erschreibe nicht. Sie habe der Arbeit- nehmerin dann gesagt, sie müsse nicht für sie (Frau E.____) unterschreiben und solle auf Herrn D.____ warten und mit ihm reden. Dieser sei zu diesem Zeitpunkt gerade ausser Haus gewe- sen. Sie (Frau E.____) sei dann zum Rauchen hinausgeg angen und habe gewartet. Als sie wieder hineingegangen sei, habe die Arbeitnehmerin den Vertrag unterschrieben. Herr D.____ sei der Arbeitnehmerin nicht ins Wort gefallen, wenn si ch diese zu erklären versuchte, und die Arbeitnehmerin habe sich immer äussern können, ohne dass ihr das Wort abgeschnitten wor- den sei. Herr F.____, Leiter der Filiale X.____, gab anlässli ch seiner vorinstanzlichen Zeugenaussage zu Protokoll, beim Gespräch vom 18. August 2017 habe die Arbeitnehmerin betreffend Video gesagt, sie habe die Ware nicht getippt, weil sie keine Warenrücknahme habe machen wollen. Er sei beim Gespräch nicht direkt dabei gewesen. Er habe das Video gezeigt und sonst neben- her gearbeitet. Er habe nur sehr kurz mit der Arbeit nehmerin gesprochen, weil diese in Tränen ausgebrochen sei und gesagt habe: «Mein Mann, mein Mann» und «Zuhause Probleme». Sie Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht sei zusammengebrochen und er habe zu ihr gesagt: «ganz ruhig». Er habe ihr gesagt, was sie machen könne und was die Vorgesetzten wollen und vielle icht auch, dass sie es so machen solle, wie die Vorgesetzten es wollen, damit es jetzt gekl ärt werde. Aber am Ende müsse sie selber entscheiden. Wenn sie sage, sie hätte keinen Die bstahl begangen, unterschreibe man das nicht. 9.5 Aufgrund dieser Aussagen kann nicht ausgeschlossen werde n, dass die Arbeitnehmerin im Gespräch vom 18. August 2017 von Anfang an bedräng t wurde und eine aufgeheizte Stim- mung herrschte. Herr D.____ sagte aus, das Urteil sei ge fällt gewesen, als er das Video gese- hen habe, und er habe das Gespräch wegen dem Überra schungseffekt nicht angekündigt. Für ihn stand ein Verschulden der Arbeitnehmerin und die fristlose Kündigung bzw. sofortige Ver- tragsaufhebung somit bereits vor dem Gespräch fest. Auf grund dieser Vorverurteilung ist frag- lich, ob das Gespräch offen geführt, die Arbeitnehmerin neutral angehört und ihr eine ernsthafte Möglichkeit zur Erklärung gegeben und versucht wurde, ihre Erklärungen, allenfalls durch Nach- fragen, zu verstehen. Herr D.____ sagte einerseits aus, die Arbeitnehmerin habe keine Erklä- rungen gehabt, und andererseits, er wisse nicht, was di e Arbeitnehmerin für Ausflüchte gehabt habe. Dies sowie die Vorverurteilung sprechen für die Version der Arbeitnehmerin, wonach ihr gleich zu Gesprächsbeginn Diebstahl vorgeworfen worden und die sofortige Entlassung ange- kündigt worden sei und man ihr gar nicht zugehört habe. Erschwerend zum Ganzen kommen die mangelhaften Deutschkenntnisse der fremdsprachigen Arbeitnehmerin hinzu, was umso höhere Anforderungen an die Gesprächsführung bzw. allfälliges Nachfragen stellt, um die Erklä- rungen der Arbeitnehmerin zu verstehen, und diese für den Entscheid zur fristlosen Kündigung einbeziehen zu können. Es ist nicht klar, ob die Arbeitn ehmerin alles verstand. Auch wenn der Arbeitnehmerin die Wahl zwischen der sofortigen Vertra gsauflösung und der fristlosen Kündi- gung überlassen wurde, entstand doch durch die Drohung der Strafanzeige grosser Druck und Bedrängnis. Das Gespräch fand gemäss Aussage von Frau E. ____ im Büro/Lager der Filiale X.____ im Stehen statt. Es handelt sich um einen kleine n Raum mit einem Schreibtisch. Diese räumlichen Umstände und dass das Gespräch im Stehen durchg eführt wurde, sprechen eben- falls nicht für ein offenes Gespräch, in welchem die Ar beitnehmerin ernsthaft angehört und von Seiten der Arbeitgeberin versucht wurde, den Verdacht zu verifizieren, sondern eher dafür, dass von vornherein ein kurzes Gespräch geplant war, in welchem der bereits gefällte Entschluss der sofortigen Vertragsaufhebung – ob mittels Aufhebungsve rtrag oder fristloser Kündigung – der Arbeitnehmerin mitgeteilt werden soll. Dass der Aufh ebungsvertrag nicht bereits im Voraus er- stellt wurde, indiziert nichts anderes, zumal die Berechn ung des Saldos erst nach Auszählung des Kassa-Stocks, was vor Ort erfolgte, vorgenommen werd en konnte. Das Kantonsgericht gelangt daher zum Schluss, dass die Arbeitgeberin die Arbeitnehmerin zu den Vorwürfen und dem Verdacht nicht ausreichend angehört und somit nich t alles getan hat, was von ihr erwartet werden konnte, um ihren Verdacht vor der fristlosen K ündigung zu verifizieren. Sie kann des- halb der Arbeitnehmerin auch nicht vorwerfen, untersch iedliche Aussagen gemacht zu haben, und sie kann folglich die fristlose Kündigung auch nic ht mit dem Aussageverhalten der Arbeit- nehmerin rechtfertigen. Dass seitens der Arbeitgeberin nach Sicht der Videosequenzen ein Diebstahl-Verdacht aufkam, ist nachvollziehbar. Weil aus dem Video allerdings nicht hervor- geht, dass die Arbeitnehmerin das Geld selber einste ckte, und die Arbeitgeberin angesichts ihres offenen Warenwirtschaftssystems einen Diebstahl/Verun treuung auch nicht mittels Ver- Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht gleich der Kassenjournale und Warenbestände verifiziere n konnte, sprach sie die fristlose Kün- digung gestützt auf ihren blossen Verdacht auf eigenes Risiko aus. Da lediglich ein Verdacht ohne erhärtende Beweise vorlag, die Kündigungsfrist nur einen Monat betrug und es sich mut- masslich um eine geringe Deliktssumme handelt – im Aufheb ungsvertrag ist sie auf CHF 350.00 beziffert – wäre der Arbeitgeberin eine o rdentliche Kündigung mit sofortiger Frei- stellung zumutbar gewesen. Eine fristlose Entlassung erweist sich unter Würdigung der gesam- ten Umstände als ungerechtfertigt. 10. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Arbeitg eberin keinen Straftatbe- stand der Arbeitnehmerin beweisen kann und ihr anfäng licher Verdacht nachträglich entkräftet ist. Die Arbeitgeberin hat nicht alles getan hat, was m an von ihr erwarten konnte, um den Ver- dacht zu verifizieren. Insbesondere hat sie die Arbeit nehmerin nicht ernsthaft angehört und ist daher ihrer Abklärungspflicht zur Verifizierung ihres Ve rdachts nicht in ausreichendem Mass nachgekommen. Die fristlose Kündigung gestützt auf den Verdacht erweist sich daher als unge- rechtfertigt. Folglich stellt der abgeschlossene Aufhebung svertrag eine Gesetzesumgehung dar und ist somit ungültig, wie bereits die Vorinstanz zu R echt schloss. Diese berechnete sodann gestützt auf Art. 337c Abs. 1 OR den Anspruch der Arb eitnehmerin und prüfte dabei auch die von der Arbeitgeberin geltend gemachten Verrechnungsf orderungen. Die vorinstanzliche Be- rechnung wurde von der Berufungsklägerin nicht moniert und sie stellte keinen Eventualantrag hinsichtlich der von ihr noch zu leistenden Zahlungen. D ie Berechnung ist daher nicht zu über- prüfen und die Berufung vollumfänglich abzuweisen. 11. Die Kostenverteilung des vorinstanzlichen Verfahrens ist angesichts dieses Ausgangs des Berufungsverfahrens nicht zu überprüfen, zumal keine Par tei eventualiter geltend macht, bei Abweisung der Berufung seien die ausserordentlichen Ko sten des vorinstanzlichen Verfahrens anders zu verlegen. 12. Abschliessend ist über die Kosten des vorliegenden Beruf ungsverfahrens zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Prozesskosten der unte rliegenden Partei aufzuerlegen. Die Berufungsklägerin unterliegt, da ihre Berufung ab zuweisen ist. Folglich sind ihr die Pro- zesskosten aufzuerlegen. Art. 114 lit. c ZPO, wonach bei Streitigkeiten aus einem Arbeitsver- hältnis bis zu einem Streitwert von CHF 30‘000.00 kein e Gerichtskosten gesprochen werden dürfen, gilt auch im kantonalen Rechtsmittelverfahren ( statt vieler: R ÜEGG V./ RÜEGG M., in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 3. Aufl., Basel 2017, Art. 114 ZPO N 2). Folglich sind keine Gerichtsgebühren zu erheben und die Kostenfolgen beschränken sich auf die Partei- entschädigung. Die als unterliegend geltende Berufung sklägerin hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung zu entrichten. Der Rechtsvertre ter der Berufungsbeklagten reichte keine Honorarnote ein. In Anwendung von § 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 (TO, SGS 178.112) legt das Gericht daher die Parteientschä- digung von Amtes wegen nach Ermessen fest, wobei die Ber echnung nach Streitwert zu erfol- gen hat (§ 2 Abs. 2 TO). Dieser beträgt CHF 14'882.9 5. Laut § 10 TO bemisst sich die Partei- entschädigung für die Vertretung vor zweiter Instanz nac h den für die erste Instanz geltenden Grundsätzen. § 7 Abs. 1 lit. d TO sieht im erstinstanzlic hen Verfahren bei einem Streitwert von CHF 10'000.00 bis CHF 20'000.00 ein Grundhonorar von CHF 2'250.00 bis CHF 3'600.00 vor, wobei je nach Schwierigkeit des Falles und dem Umfang der Bemühungen der untere, obere Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht oder mittlere Ansatz anzuwenden ist. Dieses Grundhonorar beinhaltet eine Hauptverhandlung und im schriftlichen Verfahren eine Rechtsschrift (§ 7 A bs. 1 TO). Im vorliegenden Fall ist so- wohl aufgrund des Streitwerts als auch aufgrund der Sch wierigkeit der mittlere Ansatz bzw. ein Grundhonorar von CHF 2'925.00 anzuwenden. Da in die sem Grundhonorar eine Rechtsschrift und eine Hauptverhandlung inbegriffen sind, im Berufu ngsverfahren allerdings keine Parteiver- handlung durchgeführt wurde, rechtfertigen sich keine Z uschläge nach § 8 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 TO für weitere Eingaben. Vielmehr sind die Eingaben, welche der Rechtsvertreter der Beru- fungsbeklagten zusätzlich zur Berufungsantwort einreichte , mit dem Grundhonorar bereits ab- gegolten. Auslagen sind nach dem tatsächlichen Aufwand in Rechnung zu stellen (§ 16 Abs. 1 TO) und die Mehrwertsteuer ist auf der Honorarnote separat a uszuweisen (§ 17 TO). Die Mehrwertsteu- er wurde schon seit längerem praxisgemäss nur auf ausdr ücklichen Antrag zusätzlich vergütet. Ist nämlich eine Partei mehrwertsteuerpflichtig und kann sie die an die eigene Rechtsvertretung geleisteten Mehrwertsteuern als Vorsteuern von der ei genen Mehrwertsteuerrechnung abzie- hen, so ist bei der Parteientschädigung die von der Rech tsvertretung in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer nicht zu berücksichtigen (dazu KGer BL 400 11 38 vom 9. Mai 2011 E. 4.5; 400 17 135 vom 9. Mai 2017 E. 11; 410 16 205 vom 18 . Oktober 2016 E. 12). Hintergrund die- ser strengeren und dem Wortlaut von § 17 TO folgenden Praxis ist, dass es nicht dem Sinn des Gesetzgebers entsprechen kann, bei einem Verzicht auf Ei nreichung der Honorarnote durch eine vertretene Partei zu verlangen, dass das Gericht se lber – im Interesse der Partei bzw. sei- ner Rechtsvertretung – abklärt, ob die Rechtsvertretung m ehrwertsteuerpflichtig ist und gege- benenfalls ob die Partei selbst vorsteuerabzugsberech tigt ist. Dasselbe muss in Bezug auf den Auslagenersatz gelten, welcher nach §§ 15 und 16 TO z u berechnen und in Rechnung zu stel- len ist. Mit anderen Worten sind auch die in einem Ver fahren entstandenen Parteikosten für Kopiaturen, Telefonate, Porti, Reisespesen und ähnliche Auslagen nur zu vergüten, wenn sie explizit als Auslagenersatz in der Honorarrechnung gelte nd gemacht werden (siehe KGer BL 400 19 196 vom 19. November 2019 E. 10). Nachdem im hier zu beurteilenden Fall der Rechts- vertreter der Berufungsbeklagten keine Honorarrechnung einreichte, ist vom Gericht weder eine Schätzung über allenfalls entstandene Spesen vorzunehmen n och ist zusätzlich zum Grundho- norar von CHF 2'925.00 eine Mehrwertsteuer zu berücksicht igen. Folglich ist die Berufungsklä- gerin zu verpflichten, der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von CHF 2'925.00 aus- zurichten. Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen und der Entscheid vom 27. August 2018 des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West wird be- stätigt. 2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 3. Die Berufungsklägerin hat der Berufungsbeklagten f ür das Rechtsmittel- verfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'925.00 zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber