B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2649/2010 U r t e i l v o m 8 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), Benin, beide vertreten durch lic. iur. Johann Burri, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende 1-2, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. März 2010 / N (…). E-2649/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin 1 (nachfolgend: Beschwerdeführerin), Staatsa n- gehörige von Benin, reichte am 26. Juni 2008 in der Schweiz ein Asylg e- such ein. Am 10. Juli 2008 wurde sie summarisch befragt und am 27. A p- ril 2009 zu ihren Asylgründen angehört. B. Der Beschwerdeführer 2 ist am (…) in der Schweiz geboren. C. Mit Verfügung vom 12. März 2010 stellte das BFM fest, dass die Be- schwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, lehnte die Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und beauftragte den z u- ständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. D. Die Beschwerdeführenden erhoben gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 16. April 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und b e- antragten, die angefochtene Ve rfügung sei aufzuheben, es sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewäh ren. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und die Beiden von Amtes wegen vorläufig aufzunehmen. In prozessrechtlicher Hinsicht b e- antragten sie, es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen und den unterzeichnenden Re chtsanwalt als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen. E. Mit Zwischenverfügung vom 27. April 2010 stellte das Bundesverwa l- tungsgericht fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Ver- fahrens in der Schweiz abwarten können, verschob den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Deze m- ber 1968 (VwVG, SR 172.021) auf einen späteren Zeitpunkt und wies das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rec htsanwaltes im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ab. Weiter verzichtete es auf die Erhebung e i- nes Kostenvorschusses und ersuchte die Vorinstanz um Vernehmla s- sung. F. Mit Vernehmlassung vom 10. Mai 2010 hielt die Vorinstanz an ihren E r-E-2649/2010 Seite 3 wägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Ve r- nehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 2. Juni 2010 zur Rep- lik zugestellt. G. Am 2. Juni 2010 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel zu den Akten, am 17. Juni 2010 ging die Replik beim Bundesverwa l- tungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und en t- scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdefüh- renden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz begründet die angefochtene Verfügung damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin unglaubhaft seien. Im Wesentlichen habe sie vorgebracht, dass sie mit einem 20 Jahre älteren (…) verheiratet und beschnitten werden soll. Den wichtigen Vorfall, dass (...) sie in der Nacht vom (…) gegen ihren Willen an einen Ort gebracht habe, um sie beschneiden zu lassen, habe sie erst anlässli ch der Anhörung erwähnt. Das verspätete Vorbringen müsse als starkes Indiz für einen vorg e- täuschten Sachverhalt gewertet werden. Weiter sei auch nicht glaubhaft, dass die für die Beschneidung zuständige Frau sich von ihrem Vorhaben habe abbringen lassen, weil ihr 50'000 CFA angeboten worden sei. (...) habe diese das Geld nämlich schon erhalten, während die Beschwerd e-E-2649/2010 Seite 4 führerin ihr die Bezahlung lediglich in Aussicht gestellt habe. Ferner habe sie angegeben, dass sie die Frau, die ihr bei ihrer Ausreise behilf lich ge- wesen sei, zufällig am Strand kennengelernt habe und dass diese für ihre Bemühungen (Beschaffung des gefälschten Reisepasses, Bezahlung der Flugkosten, etc.) weder Geld noch sonstige Gegenleistung verlangt habe. Es sei bekannt, dass Schlepper für ei nen Transpost nach Europa zw i- schen 1'000 und 3'000 Dollar pro Person verlangten. Es sei deshalb w e- nig überzeugend, dass ihr die fremde Frau aus blosser Barmherzigkeit geholfen habe. Weiter könne ihr nicht geglaubt werden, dass sie die hilf s- bereite Frau zufällig und ausgerechnet zum Zeitpunkt ihrer höchsten Not kennengelernt habe. Auch habe sie widersprüchliche Angaben gemacht. Anlässlich der Befragung habe sie den vollen Namen (...) genannt, bei der Anhörung jedoch angegeben, sich nicht mehr an seinen Vornamen zu erinnern. Des Weiteren sei das Vorbringen, dass der Bruder der Beschwerdeführ e- rin am (…) unerwartet gestorben sei und sie dafür verantwortlich gemacht werde, eine blosse Behauptung. Sie habe jegliche über die blosse B e- hauptung hinausgehende Hinweis e auf den Tod des Bruders zu liefern unterlassen. Schliesslich hätten die von ihr eingereichten Beweismittel einen geringen Beweiswert. Die Kopie der Polizeianzeige sei handgeschrieben, ohne jeg- liche formelle Hinweise (wie Unterschrift Polizist, Adresse P olizeistation, etc.) und leicht fälschbar. Auch der Beweiswert der zwei an die Pre sse gerichteten E-Mails (…) seien angesichts der zahlreichen Manipulation s- möglichkeiten und der unglaubhaften Aussagen der Beschwerdeführerin als äusserst gering zu bezeichnen. 3.2 Die Beschwerdeführerin entgegnet in ihrer Beschwerdeschrift, dass es zutreffe, d ass sie die Ereignisse vom (…) bei der summarischen B e- fragung nicht erwähnt habe. Sie habe jedoch bereits anlässlich der ersten Befragung vorgebracht, dass ihr Grossvater v erlangt habe, dass sie vor der Heirat beschnitten werden müsse. Überdies habe sie sich in einem schlechten gesundheitlichem Zustand befunden. Sie habe Kopfschme r- zen gehabt. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, den gesamten asylrelevanten Sachverhalt vorzubringen. Es hätte ihr zwingend die Mö g- lichkeit eingeräumt werden müssen, die Befragung zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen. Das zentrale fluchtauslösende Ereignis sei im Ü b- rigen die vorgesehene Zwangsheirat gewesen. E-2649/2010 Seite 5 Weiter handle es sich um einen normalen Leben ssachverhalt, dass sie von einer Frau angesprochen worden sei, weil sie weinend am Strand gesessen habe. Das Verhalten der Frau sei vernünftig gewesen, habe sie ihr doch a ngeraten, eine Anzeige bei der Polizei einzureichen, da Zwangsheirat und Beschneidung in Benin verboten sei en. Auch der Ra t- schlag, an die Presse zu gelangen, sei durchaus angebracht und vernünf- tig gewesen. Aufgrund der aussichtslosen Situation sei es nachv ollzieh- bar, dass diese Frau ihr Unterstützung geleistet habe, damit sie Benin habe verlassen können. Es handle sich bei dieser Frau in keiner Art und Weise um eine Schlepperin. Im Übrigen habe sie keine unterschiedlichen Angaben betreffend des Namens (...) gemacht. Sie habe nicht ausgesagt, sie würde den Vorn a- men nicht kennen oder hätte ihn noch nie gehört. Auch die gegen die ein- gereichten Beweismittel erhobenen Zweifel seien nicht geeignet, die B e- weiskraft der eingereichten Urkunden zu entkräften. Es gebe keine fo r- mellen Vorschriften für die Anzeigeerstattung in Benin. Die Vorinstanz weise in keiner Weise nach, dass es sich um eine Fälschung handle. Es sei ihr ohne Weiteres zumutbar gewesen, durch die Schweizerische Ve r- tretung in Benin Abklärungen bei der Polizei und der Presse zu tätigen. Sie habe indes eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung vorgenommen und ohne nähere Überprüfung die eingereichten Beweismittel als nicht beweistauglich erklärt. Bei einer Rückkehr drohe ihr Zwangsheirat und eine Beschn eidung. Sie habe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer durch Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung zu rechnen. Überdies sei ihr gesundheitlicher Zustand fragil. Sie habe im Jahre 2009 psychiatrische Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Auch wäre sie in wirtschaftlicher Hinsicht in existenzbe- drohender Weise gefährdet, da sie in keiner Weise auf familiäre Unte r- stützung zählen könne. 3.3 In ihrer Vernehmlassung nimmt die Vorinstanz Stellung zum Antrag auf Überprüfung der Angaben durch die Schweizer Vertretung in Benin. Abgesehen von den auffallenden äusserlichen Mängeln der angeblichen Polizeianzeige, bestünden massive Zweifel am Beweiswert dieser Dok u- mente. Es sei durchaus möglich, eine Anzeige bei einer Polizeistelle a n- zubringen oder eine E -Mail an eine Zeitungs redaktion zu senden, ohne dass deren Inhalt der Wahrheit entspricht. Deshalb erübrige sich eine Überprüfung der Echtheit der erwähnten Beweismittel bei der zuständ i- gen Schweizer Vertretung. E-2649/2010 Seite 6 3.4 In der Replik entgegnet die Beschwerdeführerin, dass die Vorinsta nz zu Recht nicht den Vorwurf erhebe, dass es sich um gefälschte Urkunden handle und die erhobenen Zweifel nicht geeignet seien, die Beweiskraft dieser Urkunden zu entkräften. 4. 4.1 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen , die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet, oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsger ichts sind Vorbri n- gen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschö p- fen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und au ch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen E r- fahrung widersprechen. Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn die urteilende Behörde sie mit über- wiegender Wahrscheinlichkeit für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel b e- seitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegend e Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtw eise abzustellen (vgl. zum Ganzen BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D - 859/2010 vom 10. Oktober 2011 E. 3.2). 4.2 Die Vorinstanz hat den Massstab des Glaubhaftmachens nach Art. 7 AsylG auf den vorliegenden Fall korrekt angewendet. Sie hat in der ange- fochtenen Verfügung einlässlich begründet, weshalb die Vorbringen der Beschwerdeführerin realitätsfremd, widersprüchlich und in einer Gesam t- würdigung als unglaubhaft ausfielen. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit der vorinstanzli chen Beweiswürdigung kaum auseinander und zeigt E-2649/2010 Seite 7 nicht auf, inwiefern diese Bundesrecht verletzt oder zu einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Es kann vorab auf die ausführlichen und zutreffenden Erwäg ungen der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden. Ergänzend dazu ist fes t- zuhalten, dass ihre Argumentation, sie habe den Vorfall mit der (vorg e- täuschten) Beschneidung anlässlich der Befragung nicht erwähnt, weil sie Kopfschmerzen hatte, nicht überzeug t. Es wäre von ihr zu erwarten g e- wesen, dass sie explizit darauf aufmerksam gemacht hätte, nicht in der Lage gewesen zu sein , die Fragen zu beantworten. Davon ist jedoch nicht auszugehen, konnte sie doch ansonsten alle Fragen ohne Probleme beantworten. Des Weiteren enthalten die Ausführungen der Beschwerd e- führerin einige Ungereimtheiten. So konnte sie keine genauen Angaben über das Ritual machen, welches vor der (vorgetäuschten) Beschneidung stattgefunden haben soll (BFM-Akten A11/13 S.8). Auch wusste sie nicht, ob noch weitere Frauen in ihrer Familie beschnitten worden sind (BFM - Akten A11/13 S. 5). Schliesslich gab sie an, dass es sich bei der B e- schneidung nicht um das zentral fluchtauslösende Ereignis handle. Dies erstaunt sehr. Da sie der Beschneidung angeblich nur knapp entrinnen konnte, wäre zu erwarten gewesen, dass sie die Furcht vor einem solch schwerwiegenden Eingriff in die körperliche Integrität als zentral empfu n- den hätte. Weiter mag es zwar sein, dass ihr von einer fremden Frau Hilfe angebo- ten worden ist. Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass die Frau sich für e i- ne flüchtige Bekannte strafbar (Ausstellen eines gefäls chten Schweizer Passes) gemacht hätte und ohne jede Gegenleistung die hohen Kosten für die Ausreise übernommen haben soll. Schliesslich konnte die B e- schwerdeführerin nicht schlüssig erklären, weshalb sie sich anlässlich der Anhörung plötzlich nicht mehr an den Vornamen des Mannes, mit dem sie zwangsverheiratet werden sollte ( […]), erinnern konnte (BFM -Akten A11/13 S. 6). Auch dies erstaunt sehr, ka nnte sie ihn doch gemäss eig e- ner Erzählung schon eine ganze Weile und bezeichnet e die drohende Heirat als zentralen Fluchtgrund. Es ist nach dem Gesagten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzu- stellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft sind. Der Antrag auf Überprüfung der Angaben durch die Schweizerische Ve r- tretung in Benin ist deshal b abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hat s o- mit nichts vorgebracht, das geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft E-2649/2010 Seite 8 nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Sie erfüllt die Flücht- lingseigenschaft nicht. 5. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesa mt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Aufgrund der Akten verfügen die Beschwerdeführenden zur Zeit weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Das Bundesamt hat die Wegweisung zu Recht angeordnet. 6. 6.1 Gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG regelt das Bundesamt das Anwesen - heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vor läufige Aufnahme nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich. 6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG u nzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste- hen. Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfü l- len, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtli n- ge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfa s- sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigend e Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]). Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste die B e- schwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder u n- menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], E-2649/2010 Seite 9 Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist der B e- schwerdeführerin unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zur Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtslage in Benin lässt den Wegweisungsvollzug zum heut i- gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegwe i- sung ist daher zulässig. 6.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut- bar sein, wenn der Ausländer im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizin i- scher Notlage konkret gefährdet ist. Darüber hinaus erkennt die Rech t- sprechung auf Unzumutbarkeit, wenn die Betroffenen im Fall einer Rüc k- kehr einer konkreten Gefahr a usgesetzt wären, weil sie die absolut no t- wendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder wegen der im Heimatstaat herrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit einer unabwendbaren existentiellen Notlage ausgesetzt wären, weil sie dort in völliger Armut leben müssten und damit dem Hunger und einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.1, BVGE 2009/51 E. 5.5). In Benin herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerische oder bürgerkriegsähnliche Verhältnisse. Dem Wegeweisungsvollzug st e- hen auch keine individuellen Gründe entgegen. Die unbestrittenermassen schwierige wirtschaftliche Lage in Benin betrifft weite Teile der einhe imi- schen Bevölkerung und vermag deshalb den Wegweisungsvollzug dorthin nicht generell als unzumutbar erscheinen lassen. Bei der Beschwerdefüh- rerin handelt es sich um eine intelligente, junge Frau mit einer guten Schulbildung (Hochschulreife), welche den Gr ossteil ihres Lebens in i h- rem Heimatland verbracht hat. Sie verfügt dort über ein familiäres und zweifelsohne über ein soziales Netz, mit dessen Hilfe es ihr zuzumuten ist, sich in ihrer Heimat eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Die gel- tend gemachte n gesundheitlichen Probleme, sie habe im Jahre 2009 psychiatrische Hilfe in Anspruch nehmen müssen, liegen Jahre zurück und wurden nicht weiter belegt. Auch das Kindeswohl gemäss Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) steht einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen, da der Beschwerdeführer 2 erst fast drei Jahre alt ist und noch gänzlich auf se i- ne Mutter angewiesen ist. Er kann seiner Mutter ohne weiteres folgen. E-2649/2010 Seite 10 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden als zumutbar erweist. 6.4 Der Vollzug ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu bezeichnen, weil es den Beschwerdeführenden obliegt, sich bei der z u- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwend i- gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu bea nstanden ist (vgl. Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2 ]) den Be- schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden jedoch in Gutheissung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG vorliegend erlassen, nachdem die Rechtsbegehren zum Zeitpunkt der Gesuchseinreich ung nicht aussicht s- los im Sinne des Gesetzes waren und sich die prozessuale Bedürftigkeit der Beschwerdeführer aus den Akten ergibt. (Dispositiv nächste Seite) E-2649/2010 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Linda Rindlisbacher Versand: