200 23 217 ALV MAK/SCC/STJ/LAB Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil der Einzelrichterin vom 23. Juni 2023 Verwaltungsrichterin Mauerhofer Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero A.________ Beschwerdeführer gegen Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern Beschwerdegegner betreffend Einspracheentscheid vom 7. März 2023 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2023, ALV/23/217, Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1983 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) meldete sich am 10. Februar 2022 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs- zentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung (Akten des Amtes für Arbeitslosen- versicherung [AVA bzw. Beschwerdegegner], Dossier Arbeitslosenkasse … [act. II] 76 f.; Akten des AVA, Dossier RAV-Region … [act. IIA] 301 f.) und am 11. Mai 2022 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung (ALE) ab dem 1. Mai 2022 (act. II 138 ff.) an. Am 28. September 2022 ging beim RAV der Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für den Monat September 2022 ein (act. IIA 186 f.). Mit E-Mail vom 25. Oktober 2022 (act. IIA 174 ff.) reichte der Versicherte den Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für den Monat Oktober 2022 ein. Das RAV … teilte dem Versicherten mit Schreiben vom 18. No- vember 2022 (act. IIA 168 f.) mit, dass die eingereichten Arbeitsbemühun- gen für den Monat September 2022 bzw. Oktober 2022 qualitativ nicht der Wiedereingliederungsvereinbarung vom 10. Mai 2022 (act. IIA 234 f.) ent- sprächen und er Gelegenheit habe, sich zum Sachverhalt zu äussern; dem kam der Versicherte mit Eingabe vom 29. November 2022 nach (act. IIA 152 f.). Mit Verfügung vom 8. Dezember 2022 (act. IIA 142 ff.) stellte das RAV … den Versicherten wegen erstmalig ungenügenden Arbeits- bemühungen in der Kontrollperiode September 2022 für die Dauer von ei- nem Tag ab dem 1. Oktober 2022 in der Anspruchsberechtigung auf ALE ein. Gleichentags stellte es den Versicherten mit separater Verfügung (act. IIA 145 ff.) wegen zweitmalig ungenügenden Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode Oktober 2022 für die Dauer von 5 Tagen ab dem 1. No- vember 2022 in der Anspruchsberechtigung auf ALE ein. Die hiergegen erhobene Einsprache (act. IIA 92 f.; Akten des AVA, Dossier Rechtsdienst [act. IIB] 12 f.) wies das AVA mit Entscheid vom 7. März 2023 ab (act. IIA 20 ff.; act. IIB 2 ff.).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2023, ALV/23/217, Seite 3 B. Hiergegen erhob der Versicherte (Poststempel: 24. März 2023) beim AVA Einsprache (recte: Beschwerde); diese wurde zuständigkeitshalber ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern weitergeleitet. Er beantragt sinn- gemäss, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei auf die Einstelltage zu verzichten. Mit Beschwerdeantwort vom 10. Mai 2023 schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde. Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven- zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts- pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein- zutreten.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2023, ALV/23/217, Seite 4 1.2Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 7. März 2023 (act. IIA 20 ff.; act. IIB 2 ff.). Streitig und zu prüfen ist, ob die Einstel- lung in der Anspruchsberechtigung auf ALE im Umfang von insgesamt sechs Tagen infolge ungenügender Arbeitsbemühung zu Recht erfolgt ist. 1.3Bei einer Einstellung der Anspruchsberechtigung im Umfang von sechs Tagen (vgl. Fr. 455.30 [act. II 29, 37] x 6 = Fr. 2'731.80) liegt der Streitwert unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs- leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar- beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei- den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su- chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu- mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 S. 525 und E. 2.1.4 S. 528). 2.2Nach der Praxis sind als Arbeitsbemühungen im Sinne des Geset- zes in erster Linie gezielte Bewerbungen um offene Stellen zu verstehen, da einem solchen planmässigen Vorgehen am ehesten Erfolg beschieden ist. Blosse Anfragen bei möglichen Arbeitgebern sowie die Kontaktnahme mit Stellenvermittlungsbüros mögen als ergänzende Anstrengungen zur Beendigung von Arbeitslosigkeit durchaus sinnvoll sein. Da ihr Erfolg aber weitgehend vom Zufall abhängt, können sie systematische Bewerbungen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2023, ALV/23/217, Seite 5 um offene Stellen nicht ersetzen (ARV 1990 S. 133 E. 2a, 1987 S. 41 E. 2a). In quantitativer Hinsicht werden in der Praxis durchschnittlich zehn bis zwölf Stellenbewerbungen pro Monat in der Regel als genügend erachtet (BGE 141 V 365 E. 4.1 S. 369, 139 V 524 E. 2.1.4 S. 528). Dabei ist aller- dings nicht schematisch auf eine rein quantitative Grenze abzustellen. Vielmehr ist die Qualität des Vorgehens der versicherten Person mit Blick auf die konkreten Umstände zu prüfen, wobei mitunter eine gezielte Ar- beitssuche und gut dargestellte Bewerbungen besser sind als zahlreiche Arbeitsbemühungen (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 8. Januar 2018, 8C_737/2017, E. 2.2). Beim Entscheid über die Frage, ob die ausgewiesenen Arbeitsbemühungen in qualitativer Hinsicht genügen, sind auch die persönlichen Umstände und Möglichkeiten der versicherten Person wie Alter, Schul- und Berufsbildung sowie die Usanzen des in Betracht fallenden Arbeitsmarktes zu berücksich- tigen. Es kann deshalb genügen, wenn im Formular "Nachweis der persön- lichen Arbeitsbemühungen" der Eintrag von angefragten Arbeitgebern mit einem Firmenstempel erfolgt (BGE 120 V 74 E. 4a S. 78 und E. 4b S. 79). 2.3Die Eigeninitiative der versicherten Person hat sich laut Art. 17 Abs. 1 Satz 2 AVIG wenn nötig auch auf ausserberufliche Arbeitsgelegen- heiten zu erstrecken. Nach Art. 16 Abs. 1 AVIG muss der Versicherte zur Schadenminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen. Dessen Abs. 2 besagt, dass eine Arbeit unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist, die nicht angemessen auf die Fähigkei- ten oder auf die bisherige Tätigkeit des Versicherten Rücksicht nimmt (lit. b) oder welche die Wiederbeschäftigung des Versicherten in seinem Beruf wesentlich erschwert, falls darauf in absehbarer Zeit überhaupt Aus- sicht besteht (lit. d). Daraus hat die Rechtsprechung geschlossen, spezielle Berufe mit einem kleinen Stellenangebot dürften nicht von Anfang an vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden. Vielmehr sei auch Arbeit- nehmenden mit solchen Berufen bei Eintritt der Arbeitslosigkeit zunächst die Gelegenheit einzuräumen, Tätigkeiten im erlernten Beruf oder in der bisherigen Tätigkeit zu suchen. Bei längerer Dauer der Arbeitslosigkeit be- stehe innerhalb der Schranken von Art. 16 Abs. 2 lit. b und d AVIG für die Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2023, ALV/23/217, Seite 6 Annahme einer ausserberuflichen Tätigkeit indessen eine erhöhte Pflicht. Ab wann und in welchem Ausmass der Verzicht auf ausserberufliche Ar- beitsbemühungen arbeitslosen Personen unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht zum Vorwurf gemacht werden könne, beurteile sich aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls, so etwa in Berück- sichtigung der auf dem Arbeitsmarkt für die bisherige Tätigkeit vorhande- nen Stellenangebote (BGE 139 V 524 E. 2.1.3 S. 526; SVR 2022 ALV Nr. 16 S. 56 E. 7.1.2, 2007 ALV Nr. 6 S. 19 E. 2.1). 3. 3.1Zu prüfen ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer zu Recht wegen ungenügenden Arbeitsbemühungen während der Kontrollperiode Septem- ber 2022 bzw. Oktober 2022 in seiner Anspruchsberechtigung auf ALE eingestellt wurde (vgl. E. 2.1 hiervor) und dabei insbesondere, ob die Be- werbungen qualitativ (vgl. E. 2.2 hiervor) genügend waren. 3.2Am 10. Mai 2022 schlossen der Beschwerdeführer und das RAV eine Wiedereingliederungsvereinbarung ab (act. IIA 234 f.). Darin wurde unter dem Titel "Arbeitsbemühungen" Folgendes festgehalten: "So viel per- sönliche Arbeitsbemühungen im Monat wie möglich (Netzwerk aktiv bear- beiten), schriftliche Bewerbungen auf geeignete ausgeschriebene unbefris- tete Dauerstellen (Inserate aus Zeitungen und Internet) auf oben genannte Berufe, auch Spontanbewerbungen". Es ist erstellt, dass sich der Be- schwerdeführer in der Kontrollperiode September 2022 (act. IIA 186) ins- gesamt viermal persönlich als …, … und Mitglied der … sowie in der Kon- trollperiode Oktober 2022 (act. IIA 175) insgesamt dreimal persönlich als …, … und … bewarb. Der Beschwerdeführer bestreitet die Quantität der Bewerbungen nicht (vgl. act. IIA 92; act. IIB 12), bringt jedoch vor, er habe mit seiner Beraterin abgemacht, dass er keine bestimmte Anzahl Bemühungen pro Monat zu melden habe; er sei hauptsächlich in seinem Netzwerk aktiv und arbeite fast pausenlos an seinen Kontakten in der Branche (vgl. Beschwerde S. 1). Dieser Einwand ist unbehelflich. Obschon in der Wiedereingliederungsver- einbarung vom 10. Mai 2022 (act. IIA 234 f.) keine Mindestzahl an Arbeits-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2023, ALV/23/217, Seite 7 bemühungen festgelegt wurde, ist der Beschwerdeführer verpflichtet, so viele Arbeitsbemühungen im Monat wie möglich zu tätigen. Diese haben sich nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 AVIG wenn nötig auch auf ausserberufliche Arbeitsgelegenheiten zu erstrecken (vgl. E. 2.3 hiervor). Soweit der Beschwerdeführer die geringe Anzahl der Arbeitsbemühungen damit begründet, es seien nur wenige Stellen für Führungskräfte ausge- schrieben (vgl. act. IIA 92, 152; act. IIB 12), ist dieser Umstand nicht ent- scheidend. Entsprechend der Wiedereingliederungsvereinbarung vom 10. Mai 2022 und mit Blick auf seine Schadenminderungspflicht als allge- meinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts (BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 463; SVR 2020 EL Nr. 6 S. 23 E. 7.3.1) ist der Beschwerdeführer ver- pflichtet, sich schriftlich auf geeignete, ausgeschriebene und unbefristete Dauerstellen zu bewerben (vgl. auch Beschwerdeantwort S. 4), was hier jedoch nicht erfolgte. Es ist ihm sodann zumutbar, sich auch im Beratungs- bereich ("Ähnliches") zu bewerben, wenn für Leitungsfunktionen keine of- fenen Stellen vorhanden sind (vgl. act. IIA 152). Schriftliche Spontanbe- werbungen genügen nicht, zumal sich diese nicht auf geeignete, ausge- schriebene und unbefristete Dauerstellen beziehen. Ob die im September 2022 getätigten vier bzw. die im Oktober 2022 getätigten drei Arbeits- bemühungen in quantitativer Hinsicht (vgl. E. 2.2 hiervor) zu genügen ver- mögen, kann hier offenbleiben. Entscheidend ist, dass die Arbeits- bemühungen in qualitativer Hinsicht nicht genügen. 3.3Nach dem Dargelegten erweisen sich die Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers in der Kontrollperiode September 2022 bzw. Oktober 2022 in qualitativer Hinsicht als ungenügend und erfolgte die Einstellung in der Anspruchsberechtigung grundsätzlich zu Recht. Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Einstelldauer. 4. 4.1Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver- schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 E. 3.1 f.). Massgebend ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2023, ALV/23/217, Seite 8 das unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 141 V 365 E. 4.1 S. 369). Die Dauer der Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV; bis 31. März 2011 Art. 45 Abs. 2 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Kasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs- behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las- sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; SVR 2020 ALV Nr. 11 S. 36 E. 3.3; ARV 2020 S. 95 E. 4.2). 4.2Das verfügte Einstellmass von insgesamt sechs Einstelltagen be- wegt sich im mittleren Bereich des leichten Verschuldens (vgl. E. 4.1 hier- vor). Gemäss "Einstellraster" des vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SE- CO) herausgegebenen Kreisschreibens AVIG-Praxis ALE (Rz. D79; <www.arbeit.swiss>) liegt die Anzahl Einstelltage für erstmalige ungenü- gende Arbeitsbemühungen während der Kontrollperiode bei drei bis vier Tagen (Ziff. 1.C/1) und die Anzahl Einstelltage für zweitmalig ungenügende Arbeitsbemühungen bei fünf bis neun Tagen (Ziff. 1.C/2), was jeweils als leichtes Verschulden taxiert wird. Nach der Rechtsprechung muss eine Sanktion auch dann verschärft wer- den, wenn die versicherte Person nach Kenntnisnahme der vorherigen Sanktion nicht die Gelegenheit hatte, ihr Verhalten zu ändern. Die Sanktion hat sicherlich einen abschreckenden und erzieherischen Zweck. Die Pflich- ten der versicherten Person ergeben sich jedoch aus dem Gesetz. Sie be- inhalten weder eine vorherige Information noch eine Verwarnung. Es ist nicht gerechtfertigt, versicherte Personen, welche zeitlich gestaffelt (und verschärft) sanktioniert werden, anders zu behandeln als jene, welche für dasselbe Verhalten mehrfach rückwirkend sanktioniert werden. Objektiv und subjektiv ist das Fehlverhalten dasselbe. Art. 45 Abs. 5 AVIV muss Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2023, ALV/23/217, Seite 9 daher auch in einer solchen Situation angewendet werden (Entscheid des BGer vom 4. Mai 2010, 8C_518/2009, E. 5). In Würdigung der gesamten Umstände hält die verfügte Einstelldauer von insgesamt sechs Tagen einer Ermessensprüfung stand; ein Eingreifen in das der Verwaltung zukommende Ermessen (vgl. E. 4.1 hiervor) ist unter den gegebenen Umständen nicht zulässig. 4.3Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung in der Anspruchs- berechtigung weder im Grundsatz noch hinsichtlich Dauer beanstanden. Die gegen den Einspracheentscheid des Amtes für Arbeitslosenversiche- rung vom 7. März 2023 (act. IIA 20 ff.; act. IIB 2 ff.) erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 5. 5.1In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. f bis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 5.2Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par- teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr- schluss]). Demnach entscheidet die Einzelrichterin: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien- tschädigung zugesprochen.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2023, ALV/23/217, Seite 10 3. Zu eröffnen (R): - A.________ - Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst - Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.