<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die vom Bundesgericht mit Urteil vom 21. Februar 2000 verlangte Revision der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) bezüglich Durchlässigkeitsbeiwert k von höchstens 1x10-7 m/s und der natürlichen oder künstlichen Mächtigkeit von 7 Meter unverzüglich vorzunehmen und spätestens auf den 1. Juli 2001 in Kraft zu setzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Anforderungen der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) an Deponietechnik und -standort haben zum Ziel, die Belastung der Umwelt durch die Ablagerung von Abfällen möglichst gering zu halten und eine Schädigung der Umwelt auf jeden Fall auszuschliessen. Der Gesetzgeber hat hier zum ersten Mal objektive Anforderungen bezüglich der Eignung des Deponieuntergrundes festgeschrieben. </p><p>Wie der Motionär in seiner Begründung richtig festhält, erlaubt die TVA gemäss Urteil des Bundesgerichtes vom 21. Februar 2000 keinen Spielraum bezüglich der Anforderungen an Durchlässigkeit und Mächtigkeit eines Deponieuntergrundes. Die geologische Barriere muss beide in der TVA festgesetzten Werte einhalten. Diese restriktive Auslegung erschwert die Suche nach geeigneten Standorten für Deponien erheblich. Die der TVA zugrunde liegenden Schutzziele lassen sich indes auch erreichen, wenn die Bestimmungen etwas grosszügiger interpretiert werden, als dies die aktuelle Fassung der Verordnung erlaubt. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft wird deshalb eine Änderung der TVA vorbereiten, welche die Kombination von technischen Massnahmen und günstigen Standorteigenschaften erleichtert und gleichzeitig die ökologischen Schutzziele wahrt.</p><p>Allerdings besteht aus Sicht des Bundesrates kein sachlicher Grund, die TVA-Anpassung bereits bis spätestens am 1. Juli 2001 in Kraft zu setzen, wie der Motionär es wünscht. Das zurzeit in der Schweiz verfügbare Deponievolumen deckt noch den Bedarf für mehr als zehn Jahre. Die Festlegung neuer Deponiestandorte ist demnach nicht dringend. Zudem wäre es im üblichen Verfahren kaum möglich, die Änderung innerhalb eines Jahres in Kraft zu setzen (Erarbeitung der Vorlage, Vernehmlassung mit Auswertung). </p><p>Der Bundesrat sieht vor, die Anpassung zusammen mit der revidierten Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen (VVS) in die Vernehmlassung zu geben. Dies wird voraussichtlich Ende 2000 erfolgen. Die TVA-Änderung könnte dann auf Anfang 2002 in Kraft treten.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.