Abteilung IV D-1379/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 3 . J u n i 2 0 0 9 Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann. A._______ , geboren (...), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. Januar 2009 / N _______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-1379/2009 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein eritrei- scher Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie aus B._______ – Eritrea im Januar 2002, lebte danach bis Februar 2005 in Äthiopien, reiste dann weiter mit dem Auto und zu Fuss in den C._______ und hielt sich bis Juni 2006 in D._______ auf. Er reiste dann weiter nach E._______ (F._______), blieb dort etwa fünf Monate, bevor er am 23. November 2006 mit einem Schnellboot nach G._______ gelangte und von H._______ herkommend am 1. Dezember 2006 illegal in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) ein Asylgesuch stellte. B. Zur Begründung seines Gesuches brachte der Beschwerdeführer an- lässlich der Befragung durch die Vorinstanz vom 8. Dezember 2006 und der Anhörung durch die zuständige kantonale Behörde vom 23. Januar 2007 im Wesentlichen vor, er habe vor 1998 zusammen mit der Familie in Äthiopien gelebt. Sein Vater sei Leiter eines staatlichen Elektrizitätswerkes gewesen. Der Beschwerdeführer und seine Familie seien 1998 nach B._______ gezogen und hätten sich bis 2001 in Eritrea aufgehalten. Schon bald nach der Ankunft in B._______ sei der Vater wegen der Zusammenarbeit mit der ehemaligen äthiopischen Regierung verhaftet worden. Zusammen mit seinem Bruder habe sich der Beschwerdeführer im Jahr 2000 zwei Mal bei der Polizeistation in B._______ nach dem Verbleib seines Vaters erkundigt. Beim zweiten Mal sei der Beschwerdeführer festgenommen und sechs Monate inhaftiert worden. Im Jahr 2001 sei er ins (...) in ein Fussballstadion in B._______ gebracht und dort freigelassen worden. Er hätte sich bei den Mi litärbehörden in I._______ melden sollen. Der Beschwerdeführer sei jedoch dieser Aufforderung nicht nachgekommen sondern in einem öffentlichen Bus zurück nach Äthiopien gereist. In Äthiopien habe er sich der Widerstandsbewegung angeschlossen und sei Mitglied der Eritrean People's Democratic Front (EPDF) geworden. Er habe Schreiben gegen die äthiopische Regierung verfasst. Die Behörden hätten diese an seinem Aufenthaltsort bei politischen Freunden entdeckt, ihn im Dezember 2004 festgenommen und in J._______ inhaftiert. Im Februar 2005 habe ein Führungsmitglied der EPDF einen Wächter bestochen und dem Beschwerdeführer sei danach bei der Feldarbeit die Flucht gelun- Seite 2D-1379/2009 gen. Nach seiner Flucht habe er sich nach K._______ in den C._______ begeben. C. Mit Verfügung vom 29. Januar 2009 (eröffnet am 3. Februar 2009) wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 1. Dezember 2006 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer mache im Zusammenhang mit der behaupteten In- haftierung auf dem Polizeiposten in B._______ von 2000 geltend, er sei bei der Freilassung in ein Fussballstadion gebracht worden, wo er sich frei habe bewegen können. Angesichts des Umstandes, dass die Freilassung erfolgt sein solle, damit der Beschwerdeführer sich zum Militärdienst habe melden können, seien die Angaben betreffend die Freilassung als realitätsfremd zu bezeichnen, zumal die Behörden bei einem solchen Vorgehen mit seiner Flucht hätten rechnen müssen. Wäre es effektiv die Absicht der Behörden gewesen, den Beschwerdeführer zu rekrutieren, dann hätten sie ihn bei der Haftentlassung direkt an die Militärbehörden ausgeliefert. Demzufolge seien auch die Ausführungen über die anschliessende Flucht im Jahr 2001 von Eritrea nach Äthiopien als unglaubhaft einzustufen, dies auch aufgrund der unplausiblen Angaben zu seiner Flucht. Der Beschwerdeführer habe behauptet, er sei in einem öffentlichen Bus nach Äthiopien gelangt und habe dabei sieben Kontrollposten passiert. Dies sei ihm mit Hilfe des Busfahrers gelungen, den er bestochen habe. Angesichts der rigiden Strafmassnahmen der eritreischen Behörden bei Refraktion und illegaler Ausreise hätte es der Beschwer- deführer kaum gewagt, auf die geschilderte Art und Weise seinen an- geblichen Heimatstaat zu verlassen, zumal dies sowohl für ihn als auch den Busfahrer mit einem zu hohen Risiko verbunden gewesen wäre. Im Weiteren entbehrten die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüg- lich der exilpolitischen Aktivität in Äthiopien und der aus diesem Grund geltend gemachten Verfolgung der Plausibilität. Der Beschwerdeführer solle neben der Arbeit als Schneider verschiedene Schreiben für die Exileritreer und die Äthiopier verfasst haben und die Schriften, in de- nen er sich gegen die feindliche Haltung des äthiopischen Regimes gegen die Eritreer geäussert haben wolle, in Kopie bei sich aufbewahrt haben. Dieses Verhalten sei wenig nachvollziehbar, zumal er bei einer behördlichen Kontrolle jederzeit mit einer Festnahme als regimefeindli- Seite 3D-1379/2009 che Person hätte rechnen müssen. Daher sei auch die im Zusammen- hang mit der exilpolitischen Aktivität geltend gemachte Inhaftierung von Dezem ber 2004 bis Februar 2005 als unglaubhaft einzustufen, zu- mal auch die Angaben des Beschwerdeführers bezüglich der Flucht aus der Haft als konstruiert zu qualifizieren seien. Angesichts der strengen Bestrafung für Beihilfe zur Flucht, hätte ein Wächter es kaum gewagt, ihm für eine Bestechungssumme die Flucht bei der Feldarbeit zu ermöglichen. Auf Grund der unplausiblen Angaben ergäben sich massive Zweifel an den Asylvorbringen des Beschwerdeführers. Diese Zweifel würden sich durch die folgenden widersprüchlichen und ungenauen Angaben erhärten. Der Beschwerdeführer habe bei der Befragung zur Person behauptet, er sei von Dezember 2000 bis Mai 2001 auf dem Polizeiposten in B._______ inhaftiert gewesen. Anderslautend habe er diesbezüglich bei der kantonalen Anhörung erklärt, die erwähnten zeitlichen Angaben seien nicht korrekt, er sei damals von Juni 2000 bis Januar 2001 in Eritrea in Haft gewesen. Der Beschwerdeführer habe die nachträgliche Anpassung der Daten an seine Asylgeschichte bei der kantonalen Anhörung nicht näher erklärt, weshalb er diesen Widerspruch gegen sich gelten lassen müsse. Zudem wiesen die Angaben des Beschwerdeführers betreffend die fragliche Inhaftierung in Eritrea keine Realitätskennzeichen auf. Er habe sich auf mehrmalige Nachfrage nach einer detaillierten Schilderung der Haftzeit in stereotype Beschreibungen hinsichtlich des Ortes der Inhaftierung, der Umstände der Haft und der Haftbedingungen geflüchtet. Der Beschwerdeführer habe lediglich gemeint, er sei in einem Raum festgehalten worden, ansonsten sei nichts Spezielles geschehen. Die Behandlung während der Haft sei normal gewesen. Er sei einfach ein Gefangener gewesen. Bei einem tatsächlich erlittenen sechsmonatigen Freiheitsentzug hätte er jedoch genauere Angaben darüber machen können. In Würdigung der unplausiblen, widersprüchlichen und wenig detaillierten Angaben könne dem Beschwerdeführer die geltend gemachte Verfolgung in Eritrea und Äthiopien nicht geglaubt werden. Deshalb vermöge auch die eingereichte Mitgliederkarte der EPDF die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft zu machen. Der Beweiswert von solchen Mitgliederkarten sei ohnehin als gering einzustufen, da diese auf dem Schwarzmarkt leicht beschafft werden könnten. Die Asylvorbringen seien deshalb, wie dargelegt, nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer sei gemäss seinen Angaben in Äthiopien geboren Seite 4D-1379/2009 und aufgewachsen. Zudem habe er den Asylbehörden keine eritrei- schen Ausweispapiere eingereicht. Demzufolge sei davon auszuge- hen, dass der Beschwerdeführer nicht eritreischer Staatsangehöriger sei, sondern Äthiopier. Auch der zu den Akten gegebene Taufschein der orthodoxen Kirche von Äthiopien und seine Amharisch-Kenntnisse liessen auf seine äthiopische Staatsangehörigkeit schliessen. Die Asylvorbringen hielten daher den Anforderungen an die Glaubhaf- tigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei. D. Mit Beschwerde vom 4. März 2009 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben. Es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Un- zulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg- weisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um die unent- geltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er ein als "erit- reische ID-Karte im Original" bezeichnetes Dokument, welches sein Bruder ihm geschickt haben solle, zu den Akten. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. E. Mit Verfügung vom 13. März 2009 lud der zuständige Instruktionsrich- ter des Bundesverwaltungsgerichts die Vorinstanz ein, innert Frist eine Stellungnahme betreffend die Echtheit des auf Beschwerdeebene ein- gerichten Dokumentes einzureichen (Art. 57 Abs. 1 VwVG) und ver- zichtete auf die Leistung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 letz- ter Satz VwVG). Über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem spä- teren Zeitpunkt befunden. F. Innert Frist nahm die Vorinstanz Stellung und hielt fest, dass der nach- träglich eingereichte eritreische Identitätsausweis offensichtlich Fäl- schungsmerkmale aufweise. So seien auf einer ausgeschnittenen Ko- Seite 5D-1379/2009 pie nachträglich die entsprechenden Eintragungen vorgenommen und ein Foto auf der Innenseite der Plastikfolie aufgeklebt worden. Auch fehlten die auf dem Aussenrand und an weiteren Stellen auf dem Aus- weis angebrachten Sicherheitszeichen. Der Ausweis sei daher als Fäl- schung zu erachten. Deshalb vermöge dieser die geltend gemachte Herkunft des Beschwerdeführers aus Eritrea nicht zu belegen. G. Mit Verfügung des zuständigen Instruktionsrichters vom 27. März 2009 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit innert Frist eine Replik ein- zureichen. H. Mit Replik vom 20. April 2009 reichte der Beschwerdeführer fristge- recht weitere Beweismittel zu den Akten. Er machte geltend, es handle sich dabei um Kopien von Ausweisen des Bruders und eines Cousins mütterlicherseits, die glaubhaft machen sollten und für eine natürliche Vermutung sprächen, dass der Beschwerdeführer genau wie seine Fa- milienangehörigen die eritreische Nationalität besitze. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins- tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver- waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen- den Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie- hungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einrei- Seite 6D-1379/2009 chung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Seite 7D-1379/2009 5. 5.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 29. Januar 2009 unter Angabe der jeweiligen Fundstellen im Befragungsprotokoll (A1) oder im Protokoll der kantonalen Anhörung (A9) ausführlich die diversen Unglaubhaftigkeitselemente in den Aussagen des Beschwer- deführers dargelegt und vor diesem Hintergrund festgestellt, dessen Vorbringen genügten den Anforderungen gemäss Art. 7 AsylG nicht. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht nach Überprüfung der Ak- ten keine Veranlassung, die Erwägungen des BFM zu beanstanden. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann daher auf die diesbezüglich zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen in der angefochtenen Ver- fügung verwiesen werden (vgl. Art. 4 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG und Art. 109 Abs. 3 BGG). 5.2 Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe vom 4. März 2009 sind nicht geeignet, eine Änderung der vorinstanzlichen Verfügung zu be- wirken. Der Argumentation des BFM werden keine stichhaltigen Grün- de entgegengesetzt. Eine Auseinandersetzung mit den dem Be- schwerdeführer vorgeworfenen Unglaubhaftigkeitselementen unter- bleibt zwar nicht grundsätzlich, sie verlaufen jedoch in allgemeine Aus- führungen, die mit keinerlei stichhaltigen Argumenten gestützt werden. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer eine gefälschte eritreische Identitätskarte eingereicht und damit ein weiteres Indiz für die Un- glaubhaftigkeit seiner Vorbringen geschaffen. Die gefälschte Identitäts- karte ist zudem gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen. 5.3 Gemäss eigenen Angaben ist der Beschwerdeführer in Äthiopien aufgewachsen, hat dort die Schule besucht und die meiste Zeit seines Lebens verbracht. Auch der zu den Akten gegebene Taufschein der or- thodoxen Kirche von Äthiopien und seine Amharisch-Kenntnisse las- sen auf seine äthiopische Staatsangehörigkeit schliessen. Zudem hat der Beschwerdeführer den Asylbehörden lediglich eine gefälschte erit- reische Identitätskarte zu den Akten gereicht. Das Bundesverwaltungs- gericht geht in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen mit der Vor- instanz davon aus, dass der Beschwerdeführer äthiopischer Staatsan- gehöriger ist. 5.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben des Beschwerdeführers im Einzelnen einzugehen, da sie am Ergebnis der vorgenommenen Wür- digung nichts zu ändern vermögen. Nach dem Gesagten erfüllt der Be- Seite 8D-1379/2009 schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. Das Bundesamt hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei- ner solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize- rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge- fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- Seite 9D-1379/2009 same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No - vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrecht- lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin- den. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Äthiopien ist dem- nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei- ner Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlich- keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge- richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol- terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben- said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen- rechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti- gen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 7.5 Das BFM gelangte in der angefochtenen Verfügung zutreffend zum Schluss, in Äthiopien herrsche weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Aus den Akten ergeben sich zudem Seite 10D-1379/2009 keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerde- führer würde im Falle der Rückkehr nach Äthiopien aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass seine Darstellung betreffend das Schicksal sei- ner Familie nicht den Tatsachen entspricht. Vorliegend war der Be- schwerdeführer zudem nicht bereit, vollständig und wahrheitsgemäss Angaben über seine persönliche und familiäre Situation im Heimatland zu machen. Demzufolge ist davon auszugehen, dass er über ein sozia- les Netz in Äthiopien verfügt. Seine beruflichen Erfahrungen als Schneider werden es ihm ermöglichen, bei einer Rückkehr wieder neue Lebensbedingungen aufbauen zu können. Der Vollzug der Weg- weisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. 7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen- digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä- tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 10. Der zuständige Instruktionsrichter hat mit Verfügung vom 13. März 2009 die Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Dieser Entscheid ist nun im Endurteil nachzuholen. Der Beschwerdeführer hat mit dem Einreichen eines gefälschten Beweis- mittels den Tatbestand der mutwilligen Prozessführung im Sinne von Art. 60 Abs. 2 VwVG erfüllt. Bei mutwilliger Prozessführung ist unter anderem die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ausge- Seite 11D-1379/2009 schlossen (vgl. PHILIPPE W EISSENBERGER , in: BERNHARD W ALDMANN /PHILIPPE W EISSENBERGER , VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich u.a. 2009, Art. 60 N 55). Das entspre- chende Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist deshalb abzuweisen. Darüber hinaus kann bei mutwilliger Prozessführung die Gerichtsge- bühr erhöht werden (Art. 2 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In casu wird die Gerichtsgebühr um Fr. 600.-- erhöht. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kos- ten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'200.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) Seite 12D-1379/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Die gefälschte Identitätskarte wird gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG eingezogen. 5. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie) - (...) (in Kopie) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Daniel Stadelmann Versand: Seite 13