Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 20. Dezember 2012 (710 12 217 / 337) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Persönliche AHV/IV/EO-Beiträge bei Taggeldern der Unfallversicherung Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Beiträge A. Mit Beitragsverfügung Nichterwerbstätige vom 24. A pril 2012 erhob die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) von A.____ einen persönlichen AHV/IV/EO-Beitrag für das Jahr 2011 in der Höhe von Fr. 2'162.60. Dagegen erho b der Versicherte mit Eingabe vom 21. Mai 2012 Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 5. Ju ni 2012 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. In der Begründung des Einspracheentscheid s führte sie aus, dass der Versi- cherte gemäss Schreiben der Schweizerischen Unfallversiche rungsanstalt (SUVA) Zürich ab dem 28. August 2010 Taggelder der SUVA in der Höhe von Fr. 146.25 pro Tag erhalte. Demzu- folge habe er im Jahr 2011 Taggelder der Unfallversicherung in der Höhe von Fr. 53'381.-- (365 x Fr. 146.25) bezogen. Obwohl diese Taggelder dem ehem aligen Arbeitgeber ausbezahlt wor- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht den seien, habe dieser auf den Taggeldern keine AHV-A bzüge machen dürfen, da SUVA- Taggelder keinen beitragspflichtigen Lohn darstellen w ürden. Da der Arbeitgeber korrekterwei- se im Jahr 2011 keine AHV-Abzüge gemacht habe, sei der Versicherte im Jahr 2011 als Nicht- erwerbstätiger beitragspflichtig. Als Bemessungsgrundlag e für die Berechnung der AHV- Beiträge als Nichterwerbstätiger müsse das Vermögen und die im Jahr 2011 bezogenen Unfall- taggelder herangezogen werden. B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 3. Juli 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Ka ntonsgericht), und ersuchte sinnge- mäss um Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids. In seiner Begründung stellte er sich auf den Standpunkt, dass Unfalltaggelder der SUVA n icht AHV-pflichtig seien. Dies könne unter anderem auf der Homepage der SUVA und derjeni gen der Sozialversicherungsanstalt Zürich nachgelesen werden. Ausserdem machte er auf den Umstand aufmerksam, dass das ausbezahlte Unfalltaggeld einem Bruttotaggeld entspr eche. Davon müsse er die Quellensteuer entrichten und die Krankenversicherung bezahlen. Wenn er jetzt noch die AHV-Beiträge bezah- len müsse, gerate er unter das Existenzminimum und müsse bei der Sozialhilfe Leistungen be- antragen. C. Mit Vernehmlassung vom 16. August 2012 beantragte d ie Beschwerdegegnerin die Ab- weisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1. Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemei- nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen beim Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgerich tsbeschwerde erhoben werden. Vorliegend ist ein Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft strittig, so dass die örtliche und gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes ü ber die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 auch di e sachliche Zuständigkeit beim Kantonsgericht liegt. Auf die im Übrigen form- und fr istgerecht eingereichte Beschwerde ist ein- zutreten. 1.2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidieren de Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall geht es u m die Beurteilung eines persönlichen AHV/IV/EO-Beitrags von Fr. 2'162.60 für das Jahr 2011 . Die Angelegenheit ist somit präsidial zu entscheiden. 2. Streitig und zu prüfen sind die vom Beschwerdeführer für das Jahr 2011 zu entrichten- den persönlichen Beiträge als Nichterwerbstätiger. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz sind gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG nach Massgabe des AHVG obligatorisch versichert. Nach Art. 3 Abs. 1 AHVG sind die Versi- cherten beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Gelten die Versicherten als Nichterwerbstätige, so beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Alters- jahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem di e Frauen das 64. und die Männer das 65. Altersjahr vollendet haben. Als erwerbstätig i m Sinne des AHVG gilt, wer ein Er- werbseinkommen erzielt. Nicht zum Erwerbseinkommen gehöre n unter anderem Versiche- rungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität (Art. 6 Abs. 1 und 2 lit. b AHVV). 3.2 Der Beschwerdeführer erhält seit dem 28. August 2 010 aufgrund eines Berufsunfalles von der SUVA ein Taggeld in der Höhe von Fr. 146.25 p ro Tag (vgl. Schreiben der SUVA vom 22. September 2010 an den Beschwerdeführer). Wie in E rwägung 3.1 hiervor dargelegt, gelten Unfalltaggelder gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2 lit. b AHVV nicht als Erwerbseinkommen. Da der Beschwerdeführer kein weiteres Erwerbseinkommen aufweist, hat ihn die Beschwerdegegnerin zu Recht der Beitragspflicht als Nichterwerbstätige unter stellt. Auch der Arbeitgeber des Be- schwerdeführers ist richtig vorgegangen und hat von den SUVA-Taggeldern keine Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge abgezogen. Die vom Beschwerd eführer im vorliegenden Beschwer- deverfahren eingereichten Auszüge aus der Homepage des Bundesamtes für Sozialversiche- rungen (BSV) und der Sozialversicherungsanstalt (SVA) Zü rich beschreiben diese gesetzlichen Bestimmungen. Die vom Beschwerdeführer bezogenen Unfall taggelder sind somit als beitrags- frei in dem Sinne zu verstehen, dass sie AHV-rechtlich n icht als Erwerbseinkommen gelten. Dies bedeutet aber nicht gleichzeitig, dass gar keine AHV-Beitragspflicht bestehen würde. Denn der Beschwerdeführer gilt AHV-rechtlich als Nichterwerbst ätiger, weshalb er persönliche AHV/IV/EO-Beiträge zu bezahlen hat. Die SUVA-Taggelder gelten dabei als Renteneinkommen und müssen von der Beschwerdegegnerin bei der Berechnung der Beiträge als Nichterwerbstä- tiger berücksichtigt werden. 4.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG – in der Fassung, wie sie seit dem 1. Januar 2012 gilt – bezahlen Nichterwerbstätige je nach ihren sozialen Ve rhältnissen einen persönlichen AHV- Beitrag von Fr. 387.-- bis Fr. 19'350.-- (50-fache des Mindestbeitrages) pro Jahr. Der Bundesrat erlässt gemäss Art. 10 Absatz 3 AHVG nähere Vorschriften ü ber den Kreis der Personen, die als Nichterwerbstätige gelten, und über die Bemessung de r Beiträge (Art. 10 Abs. 3 erster Satz AHVG). Nach Art. 28 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 bemessen sich die Beiträge de r Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag von Fr. 387.-- vorge sehen ist, aufgrund ihres Vermögens und Renteneinkommens. Das für die Beitragsberechnung Nic hterwerbstätiger massgebende Ver- mögen wird durch die kantonalen Steuerbehörden aufgru nd der betreffenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung ermittelt (vgl. Art. 29 Abs. 3 AHVV). Die entsprechenden Meldungen sind verbindlich (vgl. Art. 29 Abs. 6 AHVV in Verbindun g mit Art. 23 Abs. 4 AHVV). Die Aus- gleichskassen ermitteln das Renteneinkommen und arbeiten dabei mit den kantonalen Steuer- behörden zusammen (Art. 29 Abs. 4 AHVV). Die Steuerb ehörden übermitteln die Angabe für jedes Steuerjahr laufend der Ausgleichskasse (vgl. Art. 29 Abs. 6 AHVV in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 AHVV). Als Renteneinkommen gelten Renten und Pensionen jeder Art, Taggelder der Kranken- und Unfallversicherung, Ruhegehälter, Alimente, Wohnrechte, usw. (vgl. Art. 28 Abs 1 Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht letzter Satz AHVV). Zur Ermittlung des Jahresbeitrags wir d das um den Faktor 20 vervielfachte Renteneinkommen dem Vermögen zugerechnet. Für die Be rechnung des für die Beitragserhe- bung massgebenden Vermögens ist dieser Betrag schliesslic h auf die nächsten Fr. 50'000.-- abzurunden (vgl. Art. 28 Abs. 1 bis 3 AHVV). Die Bei träge werden für jedes Beitragsjahr festge- setzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (vgl. Art. 29 Abs. 1 AHVV). 4.2 Aus der von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Be itragsrechnung für das Jahr 2011 resultiert ein Nettobeitrag in der Höhe von Fr. 2'060.--. Das für die Höhe der Berechnung massgebende Reinvermögen (Fr. 0.--) und das Renteneinko mmen auf der Grundlage von Fr. 1'067'620.-- (20 x Fr. 53'381.--) wurden vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise ergeben, die im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen durch das Gericht eine andere Berechnung erfordern würden, ist darauf abzustellen. 5. Im angefochtenen Einspracheentscheid ist neben dem persönlichen Beitrag von Fr. 2'060.-- auch ein Verwaltungskostenbeitrag von 5 % (= Fr. 102.60) erhoben worden. Dies ist ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. Art. 157 AHVV i.V. m. Art. 1 der Verordnung über den Höchstansatz der Verwaltungskostenbeiträge in der AHV; Stand: 1. Januar 2012). Daraus folgt, dass die Beschwerdegegnerin die massgebenden gesetzlichen B estimmungen richtig ange- wandt hat. Die umstrittene Beitragsforderung ist somit weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe zu bemängeln. 6.1 Gemäss Art. 11 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 IVG bzw. 27 Abs. 2 EOG können die Mindestbeiträge der AHV, IV und EO, deren Bezahlung eine grosse Härte bedeutet, erlassen werden, wenn ein begründetes Gesuch vorliegt u nd eine vom Wohnsitzkanton be- zeichnete Behörde angehört worden ist. Es kann somit jew eils lediglich der Mindestbeitrag er- lassen werden. Im Weiteren ist ein Erlass nur bei Versiche rten möglich, die durch die Bezah- lung dieses Beitrags in eine unerträgliche Situation g eraten würden. Der Erlass stellt eine aus- sergewöhnliche Situation dar und kommt nur in Frage, wenn die versicherte Person in grosser Armut lebt und Sozialhilfe bezieht. 6.2 Im vorliegenden Fall bringt der Beschwerdeführer i n seiner Beschwerde vor, dass die Bezahlung der persönlichen Beiträge in sein Existenzmin imum eingreife. Er müsse deshalb um Leistungen der Sozialhilfe ersuchen. 6.3 Mit Einspracheentscheid vom 5. Juni 2012 prüfte die Beschwerdegegnerin nur die Vor- aussetzungen der Beitragserhebung. Die Frage, ob dem Beschwerdeführer die persönliche Beitragsverfügung auf Gesuch hin allenfalls zu erlassen ist, bildete nicht Gegenstand des ange- fochtenen Entscheids. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbe- hörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Der Be- schwerdeführer hat vorliegend noch kein förmliches Erlassg esuch bei der Beschwerdegegnerin eingereicht. Soweit der Beschwerdeführer deshalb mit vo rliegender Beschwerde die Prüfung der Voraussetzungen des Erlasses geltend macht, kann darau f nicht eingetreten werden. Dem Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführer steht aber die Möglichkeit offen, bei der zuständigen Behörde ein Erlassge- such einzureichen. 7. Zusammenfassend erweist sich die Beitragsverfügung vom 2 4. April 2012 betreffend das Beitragsjahr 2011 als rechtmässig und die dagegen er hobenen Einwände als unbegründet. Damit ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 5. Juni 2012 zu schützen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 8. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht in der Regel kostenlos. Es wird deshalb auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht