Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 15. Februar 2017 (860 16 379) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Anordnung der Ausgrenzung aus dem Gebiet Kanton Basel-Landschaft Besetzung Vizepräsident Beat Walther, Gerichtsschre iber i.V. Léonard Lavanchy Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Amt für Migration Basel -Landschaft , 4402 Frenkendorf , Beschwe r- degegner Betreff Anordnung der Ausgrenzung aus dem Gebiet Ka nton Basel-Landschaft (Verfügung des Amtes für Migration Basel-Landschaft vom 9. Dezember 2016) A. Der im Jahre 1981 geborene tunesische Staatsange hörige A.____ reiste am 17. Dezember 2011 illegal in die Schweiz ein und st ellte am 12. Juni 2012 ein Asylgesuch. Am 9. Oktober 2012 reiste er unkontrolliert aus der Sc hweiz aus, woraufhin das von ihm gestellte Asylgesuch abgeschrieben wurde. B. Am 25. September 2014 ersuchte A.____ um Wiedera ufnahme seines Asylgesuchs. Mit Entscheid vom 3. Dezember 2014 wurde sein Asylg esuch abgewiesen und er wurde aus Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Schweiz weggewiesen. Am 5. Januar 2015 erwuchs der negative Asylentscheid in Rechts- kraft. C. Am 8. Juli 2015 erhielt A.____ in Italien eine bi s zum 7. Juli 2017 gültige Aufenthalts- bewilligung (permesso di soggiorno). D. Am 2. Dezember 2015 wurde die unkontrollierte Abr eise von A.____ offiziell festge- stellt. E. Am 8. Dezember 2016 wurde A.____ im Rahmen einer Polizeikontrolle angehalten. A.____ wies sich mit einem tunesischen Pass und der italien ischen Aufenthaltsbewilligung aus. Anlässlich der Kontrolle stellten die Polizeibeamten fe st, dass er vom Kanton Basel-Landschaft zu einer Restbusse von Fr. 87.-- oder einem Tag Haft un d vom Kanton Zürich zu einer Busse von Fr. 100.-- ausgeschrieben war. Da A.____ die Restbuss e nicht zahlen konnte, wurde er nach Rücksprache mit dem Straf- und Massnahmenvollzug des K antons Basel-Landschaft zur Verbüssung einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag dem Untersuchungsgefängnis Arlesheim zugeführt. F. Nach der verbüssten Ersatzfreiheitsstrafe verfügte das Amt für Migration Basel- Landschaft (AfM) am 9. Dezember 2016 gegen A.____ die Ausgrenzung aus dem gesamten Gebiet des Kantons Basel-Landschaft mit der Begründung, dass er keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitze und die öffentliche Sicherheit und Ordnung störe oder gefährde, weil er sich seit drei Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufhalte. G. Dagegen erhob A.____ mit Schreiben vom 17. Dezember 2016 Beschwerde beim Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- un d Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit dem Rechtsbegehren, es sei die Ausgrenzungsverfügung vom 9. Dezember 2016 voll- umfänglich aufzuheben. H. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2016 erteilte das K antonsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. I. Am 4. Januar 2017 reichte das AfM seine Vernehmlassung ein und beantragte sinn- gemäss die Abweisung der Beschwerde. Der Vizepräsident zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss Art. 74 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die A usländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 i.V.m. § 15 Abs. 2 des kan tonalen Gesetzes über die Zwangs- massnahmen im Ausländerrecht (EG ZWAR) vom 20. Mai 1996 kann gegen die Anordnung von Aus- bzw. Eingrenzungsmassnahmen beim Präsidium der Abte ilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft innert 10 Tagen Beschwerde geführt werden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Da vorliegend alle Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 2. Gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG kann die zuständige k antonale Behörde einer Person die Auflage machen, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Ge- biet nicht zu betreten, wenn sie keine Kurzaufenthalts -, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewil- ligung besitzt und die öffentliche Sicherheit und Ord nung stört oder gefährdet. Die in Art. 74 AuG vorgesehene Ein- oder Ausgrenzung dient einerseits dazu, gegen Ausländer vorzugehen, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören od er gefährden, die aber nicht sofort weggewiesen werden können, weil noch ein Asylverfahren hängig ist oder die Reisepapiere fehlen. Verletzen sie die Ein- oder Ausgrenzung, kann die Vorbereitungs- oder Ausschaffungs- haft angeordnet werden. Andererseits betrifft die Ei n- oder Ausgrenzung Personen, die wegen eines länger andauernden Wegweisungshindernisses nicht au sgeschafft werden können, je- doch von bestimmten Orten ferngehalten oder überwach t werden sollen. Bei Missachtung der Anordnung kann der Ausländer gemäss Art. 119 AuG zu eine r Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe verurteilt werden (vgl. zum Ganzen T HOMAS HUGI YAR in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 10.170). Wohl hatte der Gesetzgeber für die Massnahme der Ein- und Ausgrenzung in erster Linie die Betäubungsmitteldelinquenz im Auge. Das schliesst aber n icht aus, auch andere drohende Verstösse gegen Sicherheit und Ordnung zu erfassen, zumal die Bestimmung offen, im Sinne einer Generalklausel, formuliert ist. Um die Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu definieren, ist von einem weiten Begri ff des Polizeigüterschutzes auszugehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.347/2003 vom 24. Nov ember 2003, E. 2.2, Die Praxis [Pra] 2004 S. 444). Die fremdenpolizeilichen Vorschriften ge hören zur öffentlichen Ordnung der Schweiz. Eine Ein- oder Ausgrenzung kann sich somit auch dann rechtfertigen, wenn der Aus- länder wiederholt oder schwerwiegend fremdenpolizeili che Vorschriften oder Anordnungen missachtet (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.583/2000 vom 6. April 2001, E. 3a und 2A.501/2005 vom 30. August 2005, E. 2.1). Einzelne V erstösse gegen fremdenpolizeiliche Vor- schriften vermögen demgegenüber für sich allein genomm en eine Ein- oder Ausgrenzung nach Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG noch nicht zu rechtfertigen. Eine Ein- oder Ausgrenzung kann insbe- sondere nicht auf diese Bestimmung gestützt werden, nur weil der Ausländer seiner Ausreise- pflicht nicht nachgekommen ist; für diesen Fall wurde die Tatbestandsalternative des Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG eingeführt. 3.1 Das AfM stützte die Ausgrenzung auf Art. 74 Abs. 1 l it. a AuG mit der Begründung, A.____ halte sich gemäss eigenen Angaben seit drei Jahre n ununterbrochen in der Schweiz auf, wodurch er gegen das AuG verstossen habe. Zwar kön ne sich A.____ aufgrund seiner ita- lienischen Aufenthaltsberechtigung jährlich zweimal drei Monate in der Schweiz aufhalten. Die- sen Zeitraum habe er jedoch massiv überschritten. Schliessl ich würde die angeordnete Aus- grenzung aufgehoben werden, sollte das laufende Straf verfahren gegen A.____ wegen rechts- widrigen Aufenthalts eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden. 3.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, es stimme nicht, dass er sich seit drei Jah- ren ununterbrochen in der Schweiz aufhalte. Vielmehr ve rfüge er über eine italienische Aufent- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht haltsbewilligung und habe seinen Wohnsitz in X.___, I talien. Er komme zwar zwischendurch seine Freunde und Familie in der Schweiz besuchen. Dazu sei er jedoch dank seiner italieni- schen Aufenthaltsbewilligung berechtigt. Auch seien di e Akten des AfM, wonach er weiterhin Asylsuchender sei, nicht aktuell, da er sich bereits im 20 15 beim zuständigen Amt des Kantons Basel-Landschaft abgemeldet habe. Ausserdem sei er in se iner Zeit als Asylsuchenden in der Schweiz einzig wegen Fahrens ohne gültigen Fahrausweis ei nmal gebüsst worden. Er könne daher nicht nachvollziehen, inwiefern er die öffentli che Sicherheit und Ordnung störe oder ge- fährde. 3.3 Entgegen der Auffassung des AfM ist nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer wie- derholt oder schwerwiegend fremdenpolizeiliche Vorschrift en oder Anordnungen missachtet oder sich wiederholt und beharrlich behördlichen Anordnungen widersetzt hätte. Vielmehr ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer nach dem We gweisungsentscheid vom 3. Dezember 2014 die Schweiz verlassen und am 8. Juli 201 5 in Italien eine Aufenthaltsbewilli- gung erhalten hat. Sein Aufenthalt in Italien wird im Übrigen auch durch einen Passstempel be- stätigt. Damit erscheint der Vorwurf des AfM, der Besch werdeführer habe sich seit drei Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten, als unbegr ündet. Zudem legt das AfM nicht dar, dass weitere Verstösse des Beschwerdeführers gegen fremden polizeiliche Vorschriften vorlie- gen würden. Vielmehr führt das AfM selbst aus, es würde die Ausgrenzung aufheben, sofern das – nach dem Erlass der Ausgrenzungsverfügung eingelei tete – Strafverfahren eingestellt oder mit einem Freispruch enden würde. Daraus erhell t, dass das AfM die Ausgrenzung nach Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG einzig darauf stützt, dass der Beschwerdeführer angeblich seiner Aus- reisepflicht nicht nachgekommen sei, was eine Ein- oder Ausgrenzung nach Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG nicht zu rechtfertigen vermag. Demgemäss ist die Be schwerde bereits aus diesem Grund gutzuheissen und die Ausgrenzungsverfügung aufzuheben. 3.4 Bei diesem Ergebnis erübrigen sich weitere Ausführ ungen zur Verhältnismässigkeit der Ausgrenzungsverfügung. 4. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Ab s. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Verfah- ren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrensko sten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten. Sie werden in der Regel in ange messenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei, nicht jedoch der Vor instanz, auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Beim vorliegenden Verfahrensausgang werden dementsprechend k eine Verfahrenskosten erhoben. Eine Parteientschädigung fällt ausser Betracht. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügun g des Amtes für Migra- tion Basel-Landschaft vom 9. Dezember 2016 aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Beat Walther Gerichtsschreiber i.V. Léonard Lavanchy