Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abt eilung Strafrecht vom 11. Dezember 2012 (470 12 207) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Vizepräsident Markus Mattle, Richter Beat Hersberger (Ref.), Rich- terin Regina Schaub; Gerichtsschreiber i.V. Michael Ritter Parteien A.____, vertreten durch Advokat Thomas Locher, Hauptstrasse 1, Postfach 425, 4242 Laufen, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Laufen, Rennimattstrasse 77, Postfach, 4242 Laufen, Beschwerdegegnerin B.____, Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsan walt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Laufen, vom 24. A ugust 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Verfügung vom 24. August 2012 stellte die Staatsa nwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Laufen, das gegen den beschuldigten B.____ hängige Strafverfahren betreffend Beschimpfung (Art. 177 StGB) in Anwendung von Art. 31 9 Abs. 1 lit. a StPO ein (Ziffer 1). Die Verfahrenskosten und die mit dem eingestellten Verfahr ensanteil angefallenen Kosten sowie die Kosten der Einstellungsverfügung gingen zu Lasten d es Staates (Ziffer 2 und 3). Sodann wurde B.____ gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO keine E ntschädigung und Genugtuung zuge- sprochen. Die Staatsanwaltschaft begründete diese Verfügung im Wesentlichen damit, dass der Beschuldigte den Vorwurf der Beschimpfung vehement bestritten habe und angesichts der kon- kreten Sach- und Beweislage vor Strafgericht ein Freisp ruch mit Sicherheit zu erwarten gewe- sen wäre, weshalb das Verfahren einzustellen sei. B. Mit Eingabe vom 6. September 2012 erhob A.____, ver treten durch Advokat Thomas Locher, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Beschwerde gegen diese Einstellungsverfügung. Der Beschwerdeführer beantragte, es sei in Gutheissung der Be- schwerde die angefochtene Einstellungsverfügung der Vori nstanz aufzuheben und es sei die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, dies unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte der Besc hwerdeführer im Wesentlichen aus, der Beschuldigte habe anlässlich der Einvernahme zugegeben, sich in beschimpfender Art und Weise ihm gegenüber geäussert zu haben, weshalb die S taatsanwaltschaft das Strafverfahren nicht hätte einstellen dürfen. C. In ihrer Stellungnahme vom 3. Oktober 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Laufen, die Beschwerde sei unter o/e-Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft führte dabei im We sentlichen aus, dass der Beschwerde- führer nach der Zustellung der Schlussmitteilung, in we lcher die Verfahrenseinstellung in Aus- sicht gestellt wurde, keine entsprechenden Anträge mehr gestellt habe. Zum Vorwurf der Be- schimpfung sei dem Beschuldigten nicht nachweisbar, dass sich dieser in derartiger Art und Weise geäussert habe, weshalb die Einstellung des Verfa hrens zu Recht erfolgt sei, da bei die- ser Ausgangslage ein Freispruch vor dem Strafgericht mi t grösster Sicherheit angenommen werden könne. Erwägungen 1. Formelles 1.1 Die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Straf recht, ist gemäss § 15 Abs. 2 EG StPO zur Beurteilung von Beschwerden sachlich zuständig . Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO gegen Verfügungen und V erfahrenshandlungen von Polizei, Staats- anwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden zulässig. Nac h Art. 393 Abs. 2 StPO können Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachverha lts sowie Unangemessenheit ge- rügt werden, womit die Beschwerde ein umfassendes orde ntliches Rechtsmittel darstellt. Mit der Beschwerde können somit alle Mängel des angefochtene n Entscheides geltend gemacht werden (S TEPHENSON /T HIRIET , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 393 N 15). Die P arteien können die Einstellungsverfügung nach Art. 322 Abs. 2 St PO mit Beschwerde innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten. 1.2 Nach Art. 385 Abs. 1 StPO hat die Person oder die Beh örde, die ein zu begründendes Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte de s Entscheides sie anficht (lit. a); wel- che Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (lit. b ); und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Die geschädigte Person ist zur Beschwerde leg itimiert, sofern sie sich als Privatklägerin konstituiert hat (Art. 105 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_557/2010 vom 9. März 2011 E. 5.2). Da der Beschwerdeführer als Geschä- digter den Strafantrag stellte, hat er sich als Privatkl äger konstituiert, womit er zur vorliegenden Beschwerde legitimiert ist. 1.3 Nachdem die Beschwerde vom 4. September 2012 gegen di e angefochtene Verfügung vom 24. August 2012 innert Frist erfolgt ist, der Beschw erdeführer mit der Rüge der unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts einen zul ässigen Beschwerdegrund geltend macht und die Zahlung der Sicherheitsleistung von CHF 500.00 innert Frist erfolgte, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Materielles 2.1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder te ilweise Einstellung des Verfah- rens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Ankla ge rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). Das Bundesgericht hat sich in verschiedenen Entsch eiden für den Grundsatz "in dubio pro duriore" ausgesprochen, wonach die Staatsanwaltschaf t eine Einstellung nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen verfügen darf (BGE 137 IV 219 E. 7.1; Urteile des Bundesgerichts 1B_46/2011 vom 1 . Juni 2011 E. 4 und 1B_366/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 2.1), wobei in Zweifelsfällen eine Anklage und gerichtliche Beurteilung zu erfolgen hat. Eine Einstellung des Verfahrens ist aber immer dann angezeigt, wenn nach der gesamten Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist (G RÄDEL /H EINIGER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 319 StPO N 8; S CHMID , Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 319 N 5). Im Inte- resse der Verfahrensökonomie und der beschuldigten Person ist darauf zu achten, dass keine leichtfertigen Anklagen erhoben werden (L ANDSHUT , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 319 N 3). 2.2 In seiner Beschwerde vom 6. September 2012 führte der Beschwerdeführer aus, dass der Beschuldigte in der Einvernahme vom 11. Juni 2012 zugegeben habe, ihn beschimpft zu haben. So habe der Beschuldigte anlässlich dieser Einvern ahme ausgesagt, er werde wohl schon etwas gesagt haben, vielleicht Schafseckel oder sonst etwas. Demnach sei es erwiesen, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass der Beschuldigte den Beschwerdeführer beschimpft hab e und die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Unrecht eingestellt habe. 2.3 In ihrer Stellungnahme vom 3. Oktober 2012 hielt die Staatsanwaltschaft fest, dass dem Beschwerdeführer bereits mit Schlussmitteilung vom 31. Ju li 2012 die Verfahrenseinstellung angekündigt worden sei und der Beschwerdeführer inner t dieser Frist keine Beweisanträge ge- stellt habe. Weiter könne dem Beschuldigten nicht nach gewiesen werden, dass dieser den Be- schwerdeführer mit den Worten "du dreckiger alter Nazi h ast mich angegriffen" beschimpft ha- be, da Aussage gegen Aussage stehe und keine genügend ob jektiven Zeugen vorhanden sei- en. Zudem seien die vom Beschuldigten anlässlich der Einv ernahme vom 11. Juni 2012 ge- machten Ausführungen keineswegs als Anerkennung einer Be schimpfung zu verstehen. Der Beschuldigte habe lediglich bestätigt, dem Beschwerdefü hrer irgendetwas gesagt zu haben. Folglich sei die Verfahrenseinstellung zu Recht erfolgt. 2.4 Im vorliegenden Sachverhalt ist zu prüfen, ob dem Beschu ldigten die vom Beschwerde- führer behauptete Beschimpfung mit den Worten "du dreckiger alter Nazi hast mich angegriffen" rechtsgenüglich nachgewiesen werden kann. Im Zentrum steht dabei die Auseinandersetzung zwischen dem Beschuldigten und dem Beschwerdeführer vom 26 . November 2011. Der Be- schwerdeführer behauptet, dass der Beschuldigte anlässlich d ieser Auseinandersetzung die Beschimpfung ausgesprochen habe. Vorab ist festzuhalten, d ass neben dem Beschuldigten, dem Beschwerdeführer und allenfalls der Ehefrau des Be schwerdeführers keine weiteren ge- nügend objektiven Zeugen am besagten Vorfall beteilig t waren. Demzufolge stehen sich einzig die Aussagen des Beschwerdeführers und des Beschuldigten gegenüber, welche sich voll- kommen widersprechen. Diesbezüglich bestritt der Beschuldig te vehement, den Beschwerde- führer mit den Worten "du dreckiger alter Nazi hast mich angegriffen" beschimpft zu haben. Da keine weiteren Beweise vorliegen, ist es aufgrund diese r Beweis- und Sachlage nicht möglich, dem Beschuldigten eine Beschimpfung des Beschwerdeführers rechtsgenüglich nachzuweisen, weshalb somit ein Freispruch zu erwarten respektive eine Verurteilung unwahrscheinlicher als ein Freispruch war. Demnach hat die Staatsanwaltschaft , indem sie das vorliegende Strafver- fahren eingestellt hat, den Grundsatz "in dubio pro du riore" nicht verletzt. Folglich ist die Be- schwerde abzuweisen. 3. Kosten Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Ko sten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend de m Ausgang des vorliegenden Verfahrens gehen die ordentlichen Kosten des Kantonsge richts in der Höhe von CHF 500.00 inkl. Auslagen zu Lasten des Beschwerdeführers, welcher ausserdem seine Parteikosten selbst zu tragen hat. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens in de r Höhe von CHF 500.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Vizepräsident Markus Mattle Gerichtsschreiber i.V. Michael Ritter