B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5323/2016 U r t e i l v o m 2 0 . O k t o b e r 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. August 2016 / N (…). E-5323/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 18. Juli 2012 im Empfangs- und Verfah- renszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. Am 6. August 2012 fand die Befragung zur Person (nachfolgend Erstbefragung), am 17. Februar 2014 die Anhörung (nachfolgend Zweitbefragung) und am 12. Juli 2016 eine er- gänzende Anhörung (nachfolgend Drittbefragung) statt. Der Beschwerde- führer machte im Wesentlichen geltend, er habe von Geburt bis Ausreise in B._______ gelebt, wo er von 2002 bis 2011 (...) gewesen sei. Im Jahr 2005 sei er zweimal i nhaftiert worden (infolge Demonstrationsteilnahme und Fluchtversuch in den Sudan). Seit 2008/2009 sei er Mitglied der „Gin- bot 7“ und habe bis kurz vor seiner Ausreise im Juni 2012 entsprechende Flugblätter verteilt. In der Schweiz sei er weiterhin für die „Ginbot 7“ und andere Organisationen tätig gewesen. B. Mit Verfügung vom 3. August 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerde- führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte die zuständi- gen kantonalen Behörden mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Mit Eingabe vom 2. September 2016 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei der Ent- scheid des SEM vom 3. August 2016 aufzuheben, Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Eventualiter sei die Un- zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen sowie die vorläu- fige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sowie die unterzeichnende Rechtsvertreterin als unentgeltli- cher Rechtsbeistand beizuordnen. D. Mit Instruktionsverfügung vom 22. September 2016 wurde der frist- und formgerechte Eingang der Beschwerde vom 2. September 2016 sowie de- ren aufschiebende Wirkung bestätigt. E-5323/2016 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh rung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in Asylsachen auf Verletzung von Bun desrecht sowie unrichtige oder un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu- dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy- chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 3.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih- res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 3.3 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Gleiches gilt für die Person, E-5323/2016 Seite 4 die subjektive Nachfluchtgründe behauptet. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie- gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson- dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge- blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar- gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 3.4 Klare asylrelevante Aussagen, die in der Erstbefragung von den späte- ren Aussagen diametral ab weichen oder bestimmte Ereignisse oder Be- fürchtungen, die nicht ansatzweise erwähnt werden, sind Widersprüche, die im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (Entschei- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993/3 E. 3 S. 13). 4. Die Vorinstanz hat den Massstab des Glaubhaftmachens nicht verkannt und auf den vorliegenden Fall korrekt angewendet. Ihre Schlussfolgerun- gen sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstan- den. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich begründet, weshalb die Aussagen widersprüchlich und unglaubhaft ausgefallen sind. Die Rechtsmitteleingabe erschöpft sich in spärlichen Erklärungsversuchen, womit sie nicht aufzeigt, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfest- stellung führen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Im Zentrum der Fluchtgeschichte stehen die beiden Festnahmen und die angebliche Mitgliedschaft bei Ginbot 7 . Zwischen diesen (Festnahmen beide 2005, Mitgliedschaft ab 2008/2009) und der Ausreise (Juni 2012) lie- gen jedoch sieben respektive drei Jahre, womit der Kausalzusammenhang nicht gegeben und den weiteren Vorbringen der Boden entzogen ist (zu den modernen und effizienten Überwachungsmethoden der äthiopischen Behörden gegen Mitglieder der Ginbot 7 Urteil des B VGer D-5809/2014 vom 17. März 2016). Hinzu kommt, dass sich der Beschwerdeführer – wie von der Vorinstanz richtig erkannt – in einer Vielzahl von Widersprüchen verstrickt. So will er gemäss Erstbefragung im Mai 2005 Flugblätter verteilt haben (SEM-Akten, A6, S. 7) , erinnert sich in der Zweit befragung hieran aber nicht und verneint dies sogar ausdrücklich (SEM-Akten, A13, S. 15 f., E-5323/2016 Seite 5 F142 ff., insb. F146). Auch steht die Aussage „sie haben mich nur zu Hause geschlagen“ der Ausführung „auf dem Weg … haben sie mich geschlagen“ entgegen (SEM-Akten, A13, S. S. 12, F115 und S. 15, F141 gegen SEM- Akten, A6, S. 8). Es gelingt ihm weder anlässlich der Zweitbefragung noch auf Beschwerdeebene Widersprüche wie diese aufzulösen (SEM-Akten, A13, S. 18, F172, S. 18, F171, Beschwerde S. 2 f.). Es genügt mithin nicht aufzuzählen, was er anlässlich seiner Schilderungen als „logisch“ empfun- den hat (Beschwerde S. 3). Weitere Erklärungsversuche gehen ebenso ins Leere. So wird behauptet, der Beschwerdeführer habe in der Erstbefra- gung nur kurz erzählen können, es sei nicht nachgefragt worden (Be- schwerde S. 3). Das Gegenteil trifft zu. So wurde die einleitende Frage zu den Asylgründen offen und korrekt gestellt und folgten weitere 21 Fragen hierzu (SEM-Akten, A6, S. 7 ff.). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer seit 2008/2009 Flugblätter der Partei an Regierungsgegner verteilt und dennoch erst über drei Jahre später via SMS über die behördliche Suche erfahren haben will. Selbst zum Inhalt dieser SMS widerspricht er sich, ob- wohl er – wie auf Beschwerdeebene bestätigt (Beschwerde S. 3) – Äthio- pien schlussendlich aufgrund dieser SMS verlassen haben will. So bein- haltete diese SMS gemäss Erstbefragung unter anderem die Information, dass seine Freunde bei der Polizei seinen Namen verraten hätten (SEM- Akten, A6, S. 8). Hieran erinnert er sich in der Zweitbefragung – trotz mehr- maliger Nachfrage – nicht (SEM-Akten, A13, S. 7, F68 ff. und S. 9, F83 ). Bei all diesen Beispielen handelt es sich um klar asylrelevante Aussagen, die in der Erstbefragung von den späteren Aussagen diametral abweichen, mithin um Widersprüche, die im Rahmen der Beweiswürdigung zu berück- sichtigen sind (Entscheidungen und Mitteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993/3 E. 3 S. 13). Schliesslich wird die offensichtliche Unglaubhaftigkeit durch die oberflächlichen und unsubstan- tiierten Aussagen im Verlauf der Zweit - und Drittbefragung untermauert. Auch gehen die hiergegen getätigten oberflächlichen Beschwerdeausfüh- rungen – zum Beispiel, es gehe aus dem Protokoll hervor, dass der Be- schwerdeführer offensichtlich der Meinung gewesen sei, er müsse genau die Fragen beantworten (Beschwerde S. 4) – ins Leere. Um Wiederholun- gen zu vermeiden, ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen, die zu Recht das Vorliegen glaubhafter Vorfluchtgründe ver- neint. Was die exilpolitischen Aktivitäten anbelangt, zeichnet sich kein anderes Bild ab. Die äthiopischen Sicherheitsbehörden haben in jüngster Zeit die Beobachtung der Aktivisten der Exilgemeinschaften verstärkt. So setzt der äthiopische Staat gemäss verschiedener Berichte modernste Software ein, E-5323/2016 Seite 6 um die Telekommunikation der oppositionellen Bewegungen auch im Aus- land zu übe rwachen (zum Ganzen vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge- richts D-5809/2014 vom 17. März 2016 mit Hinweisen). Unter diesen Um- ständen ist anzunehmen, dass im Ausland agierende Personen äthiopi- scher Herkunft, die erkennbar in oppositionellen Organisationen aktiv sind oder mit solchen sympathisieren, identifiziert werden können und im Falle einer zwangsweisen Rückschaffung den äthiopischen Sicherheitsbehör- den bereits am Flughafen bekannt wären. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass sich die äthiopischen Sicherheitskräfte auf die Erfas- sung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungs- formen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen (Urteil des BVGer E -4590/2016 vom 29. August 2016 E. 7.2) . Der Be- schwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren Fotos ein, die ihn an verschiedenen exilpolitischen Anlässen zeigen. Keines dieser Fotos lässt jedoch auf ein Profil schliessen, das über niedrigprofilierte Erscheinungs- formen exilpolitischer Proteste und Teilnahmen an Veranstaltungen hinaus- geht und den Beschwerdeführer als einen potentiell gefährlichen Regime- gegner erscheinen lassen würden. Hinzu kommt, dass die beiden Mitglied- schaftsbestätigungen – denen ohnehin keine erhöhte Beweiskraft zu- kommt – nicht mit den Tätigkeitsbeschreibungen des Beschwerdeführers übereinstimmen und nicht über Standardbestätigungsschreiben hinausge- hen. Die Aussagen des Beschwerdeführers lassen keine andere Schluss- folgerung zu. So genügt es nicht, entsprechende Schreiben, Fotos und wei- tere Unterlagen ins Recht zu legen und auf diese zu verweisen, ohne selbst die Strukturen, Ziele oder politischen Gegebenheiten überzeugend darle- gen zu können (SEM-Akten, A33, S. 4 ff.). Zumindest hinterlässt dies kein Bild eines Mitglie ds in exponierter Schlüsselfunktion . Die Vorinstanz hat folgerichtig neben den Vorfluchtgründen auch das Vorliegen von Nach- fluchtgründen verneint. 5. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. E-5323/2016 Seite 7 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Da der Besch werdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu- lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver- fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behan dlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Weder aus de r Beschwerde noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Aus- schaffung in sein Heimatland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus- gesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 6.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus- länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsst aat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der konstanten Praxis zufolge ist von der Zumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs nach Äthiopien auszugehen (statt vieler BVGE 2011/25 E. 8.3, so auch bereits Entscheidungen und Mitteilungen der schweizerischen Asyl- rekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 22). Es liegen auch keine individuellen Wegweisungshindernisse vor. So lebte der Beschwerdeführer von Geburt bis zur Ausreise über 30 Jahre in B._______, wo er eine 12-jährige Schulbildung erhalten und neunjährige Berufserfahrung als (...) gesammelt hat (SEM-Akten, A6, S. 4). Was sein Beziehungsnetz anbelangt, ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass die E-5323/2016 Seite 8 entsprechenden Ausführungen unglaubhaft ausgefallen sind, mithin von ei- nem intakten Beziehungsnetzes auszugehen ist. Aufgrund seines Lebens- laufs wäre der gesunde und längs t volljährige Beschwerdeführer – der selbstständig die gesamte Reise von Äthiopien bis in die Schweiz bewältigt hat – ohnehin nicht auf ein solches angewiesen. Was sein exilpolitisches Engagement anbelangt, geht dieses nicht über niedrigprofilierte Erschei- nungsformen exilpolitischer Proteste und Teilnahmen an Veranstaltungen hinaus, die ihn bei einer Rückkehr als einen potentiell gefährlichen Regime- gegner erscheinen lassen würden (E. 4). Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 6.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich- nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr not- wendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat- staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 6.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf- nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht stattgegeben werden. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor- liegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvor- schusses gegenstandslos geworden. E-5323/2016 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Michal Koebel Versand: