<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp291744"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>99 V 156<br/><br/><br/><div class="paraatf">48. Auszug aus dem Urteil vom 16. November 1973 i.S. Weisskopf gegen Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp293088"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Der Begriff des Hilfsmittels (<span class="artref">Art. 21 Abs. 1 IVG</span>) umfasst weder Liegeschalen noch Extensionsvorrichtungen. <div class="paratf"> </div> </div> </div> <a name="idp296528"></a> <a name="idp299856"></a> <br/><div> <a name="idp303216"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 156</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page156"></a><div class="center pagebreak">BGE 99 V 156 S. 156</div> </div> <div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <div class="paraatf">Nach <span class="artref">Art. 21 Abs. 1 IVG</span> hat der Versicherte im Rahmen der vom Bundesrat aufgestellten Liste (vgl. <span class="artref">Art. 14 Abs. 1 IVV</span>) Anspruch auf jene Hilfsmittel, die er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in seinem Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung benötigt. Aus dieser Zweckumschreibung hat das Eidg. Versicherungsgericht in ständiger Rechtsprechung geschlossen, dass ein Gerät nur dann als Hilfsmittel qualifiziert werden kann, wenn es seiner Konstruktion nach geeignet ist, der Eingliederung ins Erwerbsleben oder - bei Nichterwerbstätigen - der Beschäftigung im spezifischen Aufgabenbereich zu dienen. Gegenstände, welche diesem Zweck nur mittelbar dienlich sein können, erfüllen den Hilfsmittelbegriff nicht. Durch die in <span class="artref">Art. 14 Abs. 1 IVV</span> aufgezählten Hilfsmittel wird bestätigt, dass unter einem solchen Gerät ein Gegenstand zu verstehen ist, welcher vom Invaliden bei der Überwindung des Arbeitsweges oder bei der Arbeit selbst verwendet werden kann.</div> <div class="paraatf"> <a name="page157"></a><div class="center pagebreak">BGE 99 V 156 S. 157</div>Daraus ergibt sich, dass beispielsweise blossen Extensionsvorrichtungen, Gipsbetten und Liegeschalen kein Hilfsmittelcharakter im Sinn des <span class="artref">Art. 21 Abs. 1 IVG</span> zukommt (EVGE 1963 S. 146 und 1964 S. 28). Solche Geräte dienen nur mittelbar der Berufsausübung bzw. der Tätigkeit im spezifischen nichterwerblichen Aufgabenbereich. - Demzufolge haben es Verwaltung und Vorinstanz gestützt auf <span class="artref">Art. 21 Abs. 1 IVG</span> mit Recht abgelehnt, der Invalidenversicherung die Kosten des von der Beschwerdeführerin verlangten Kunststoffbettes zu belasten.</div> </div></body></html>