<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_242/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 18. März 2010 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, </div> <div class="para">Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revision des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts 6B_135/2010 vom 16. Februar 2010; Wiederaufnahmegesuch, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, </div> <div class="para">vom 7. Dezember 2009. </div> <div class="para">Der Präsident zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Im Verfahren 6B_135/2010 trat das Bundesgericht mit Urteil vom 16. Februar 2010 auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers nicht ein, weil dieser die Beschwerdefrist nicht eingehalten habe. Der Beschwerdeführer stellt mit Eingabe vom 15. März 2010 sinngemäss ein Revisionsgesuch und macht geltend, seine Eingabe sei rechtzeitig erfolgt. Die Rüge ist begründet. Das Bundesgericht hatte versehentlich neben dem Verfahren 6B_135/2010 in derselben Angelegenheit noch ein Verfahren mit der Nummer 1B_9/2010 eröffnet und die rechtzeitig eingereichte Beschwerde diesem zweiten Verfahren zugeordnet. Dies wurde bei der Fällung des Urteils im Verfahren 6B_135/2010 übersehen. Das Revisionsgesuch ist gutzuheissen, und das Urteil 6B_135/2010 vom 16. Februar 2010 ist aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Im angefochtenen Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 7. Dezember 2009 wurde ein Wiederaufnahmegesuch des Beschwerdeführers abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Der Beschwerdeführer habe in sämtlichen von ihm eingereichten Schreiben keine konkreten Anträge gestellt. Auch aus seinem neuesten Wiederaufnahmegesuch gehe nicht eindeutig hervor, was seine Anliegen seien. Die Eingaben erschöpften sich in einer Kritik an der durchgeführten Untersuchung und am Gerichtsverfahren sowie an den beweismässigen Feststellungen des Strafurteils. Zwar mache er geltend, es seien nicht alle Beweise und Dokumente vor Gericht präsentiert worden. Es sei allerdings nicht ersichtlich, inwiefern neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorliegen sollen. Jedenfalls seien die wirren und teilweise verunglimpfenden Ausführungen nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit des Strafurteils zu begründen, und sie stellten insbesondere keinen Wiederaufnahmegrund im Sinne von § 230 Ziff. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau (StPO/AG) dar (angefochtener Entscheid S. 4 E. 2.2.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Vor Bundesgericht müsste der Beschwerdeführer darlegen, dass und inwieweit die Feststellung der Vorinstanz, er habe keinen Wiederaufnahmegrund im Sinne von § 230 Ziff. 1 StPO/AG genannt, gegen das schweizerische Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verstossen könnte (Art. 42 Abs. 2 bzw. <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Diese Begründungsanforderungen erfüllt die Beschwerde nicht. Soweit sie überhaupt verständlich ist, beschränkt sie sich unter Beilage einer "kompletten Dokumentation" darauf, die Angelegenheit aus der Sicht des Beschwerdeführers zu schildern und Vorwürfe gegen verschiedene Stellen zu erheben. Konkrete Wiederaufnahmegründe werden indessen nicht genannt. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Da dem Bundesgericht ein Fehler unterlief und der Beschwerdeführer deshalb am 15. März 2010 ein zusätzliches Mail senden musste, rechtfertigt es sich, auf eine Kostenauflage zu verzichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen, und das Urteil 6B_135/2010 vom 16. Februar 2010 wird aufgehoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 18. März 2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Favre Monn </div> <div class="para"> </div> </div></body></html></html>