B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2356/2012 U r t e i l v o m 5. D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. März 2012 / N (…). E-2356/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu- folge am 17. September 2008 auf dem Luftweg und reiste am 25. Sep- tember 2008 in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag um Asyl nac h- suchte. Am 30. September 2008 wurde er im Empfangs - und Verfahrens- zentrum B._______ befragt. Das BFM hörte ihn am 4. August 2009 zu seinen Asylgründen an. B. Mit Verfügung vom 22. März 2012 (am 28. März 2012 eröffnet) stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. April 2012 liess der B e- schwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfüg ung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechts - erheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das BFM zurück- zuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseige n- schaft des Beschwerdeführers festz ustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell seien die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufz u- heben und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. Zudem ersuchte er um Mitteilung der Zusammensetzung des Spruchkö r- pers. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer die in der Rechtsmit- telschrift aufgeführten Belege 1 bis 18 ein. D. Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2012 bestätigte die zuständige I n- struktionsrichterin den Eingang der Beschwerde, stellte fest, der B e- schwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar- ten, erhob einen Kostenvorschuss und gab antragsgemäss die vorau s- sichtliche Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt. E. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 22. Mai 2012 reichte der B e- schwerdeführer ein e Unterstützungsbedürftigkeitserklärung, zwei Foto-E-2356/2012 Seite 3 grafien sowie eine Kostennote ein und ersuchte um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten sowie eventuell um Verzicht auf die E r- hebung eines Kostenvorschusses. F. Die Instruktionsrichterin verzich tete mit Zwischenverfügung vom 6. Juli 2012 antragsgemäss wiedererwägungsweise auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies die Behandlung des Gesuchs um G e- währung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt. G. Mit Eingabe se ines Rechtsvertreters vom 11. Juli 2012 reichte der B e- schwerdeführer drei Medienberichte zur Lage in Sri Lanka ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorli egend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimier t (Art. 48 VwVG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Festste l- lung des recht serheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerdeinstanz ist nicht an die Beschwerdebegründung g e- bunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Sie kann die Beschwerde auch aus and e- ren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefoch- tenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von E-2356/2012 Seite 4 jener der Vorinstanz abweicht (vgl. F RITZ GYGI, Bundesverwaltung s- rechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212). 2.3 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigke it mit Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im E r- gebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 2.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet. 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei b e- kannt gewordene Vorfälle zurück. Die sri -lankischen Behörden hatten o f- fenbar tamilische Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, nicht nur die beiden Vor- fälle, sondern auch eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation in Sri Lanka vertieft abzuklären. Die Vorinstanz geht damit offenbar selber davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 16. Februar 2012 zugrunde liegt, nicht vollständig festgestellt ist. Es besteht kein Zweifel, dass sich eine neue Lagebeurteilung vor Ort auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachv erhalts auswirken kann, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt, sei es allenfalls im Flüchtlings - und Asyl- punkt (vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8). 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Kompetenz, den festg e- stellten Sachverhalt mit voller Kogni tion zu überprüfen (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG), und es stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, wie er sich im Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Es kann indessen nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, grundl e- gende Fragen zum Sachverhalt als erste Instanz zu klären. Das ergibt sich aus der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung. Das Gericht beurteilt Beschwerden gegen Verwaltungsverfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, ist mithin zur Überprüfung von Verfügungen zuständig (Art. 31 VGG). Die Bestimmung zur Sachverhaltsfeststellung in Art. 32 VwVG ist denn auch primär auf das Verwaltungsverfahren vor den erstinstanzlichen Bunde s-E-2356/2012 Seite 5 behörden und nicht auf das Beschwerdeverfahren zugeschnitten, was die gesetzliche Systematik bestä tigt. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass die Partei eine Instanz verlöre, wenn das Gericht die Grundlagen des recht s- erheblichen Sachverhalts nicht nur ergänzen, sondern gleichsam wie eine erste Instanz erheben würde. Aus diesen Gründen hat das Bundesve r- waltungsgericht von eigenen Sachverhaltsfeststellungen, die über eine blosse Ergänzung und Erwahrung des rechtserheblichen Sachverhalts hinausreichen, abzusehen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1854/2012 vom 7. November 2012, E. 3.2). 3.3 Demnach ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Allein die Tatsache, dass die Ergebnisse der vorinstanzlichen Abklärungen abzuwarten sind, rechtfertigt die Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung. Die Beschwerde ist somit – unge- achtet der Parteivorbringen – gutzuheissen. An der Beurteilung der ko n- kreten Beschwerdevorbringen besteht kein schutzwürdiges Interesse mehr; in diesem Umfang ist die Beschwerde zugleich gegenstandslos geworden. 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Recht s- pflege ist gegenstandslos geworden. 5. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwac h- sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer gilt insoweit als obsiegende Partei, als se inem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung stat t- zugeben ist. Demgegenüber ist zu berücksichtigen, dass die Beschwe r- degegnerin den gleichen Parteistandpunkt einnimmt, auch wenn ein fo r- meller Antrag auf Beschwerdegutheissung fehlt. Die Gutheissung erfolgt denn auch nicht wegen begründeter Parteivorbringen, sondern allein deshalb, weil eine allfällig veränderte Sachlage die Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens unausweichlich macht. Bei der Festsetzung der Parteientschädigung is t beiden Aspekten Rechnung zu tragen, sowohl dem Aspekt des Obsiegens des Beschwerdeführers (nach Art. 7 –14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR E-2356/2012 Seite 6 173.320.2]) als auch dem der Gegenstandslosigkeit (nach Art. 15 VGKE). Bei gegenstandslosen Verfahren ohne Zutun der Parteien richtet sich die Entschädigung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgru n- des (Art. 15 i.V.m. Art. 5 Satz 2 VGKE). Die vorliegende Beschwerde ist aufgrund der ungeklärten Vorfälle in Sri Lanka durch Rückweisungsen t- scheid zu erledigen. Da keine gesicherten Erkenntnisse über die allg e- meine Situation in Sri Lanka vorliegen, lassen sich die Sachlage und d a- mit die prozessualen Erfolgsaussichten der Beschwerde auch im Zei t- punkt ihrer Einreichung nicht näher bestimmen. Ferner gilt es zu berüc k- sichtigen, dass der Rechtsvertreter zu einem grossen Teil standardisierte Begründungselemente verwendet, die er auf zahlreiche hängige Verfa h- ren anwendet. Entsprechendes gil t für die zahlreichen Beilagen: Sie betreffen den Beschwerdeführer grösstenteils nicht persönlich und we r- den in zahlreichen Verfahren eingereicht. In Anwendung der gesetzlichen Bemessungsfaktoren und angesichts der besonderen Umstände e r- scheint in Abweichung von der eingereichten Kostennote eine (pauschali- sierende) Parteientschädigung von Fr. 1'600.– angemessen. Die Vori n- stanz ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 VwVG anzuweisen, dem B e- schwerdeführenden diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-2356/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 22. März 2012 wird aufgehoben und die Sa- che zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entsche i- dung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschäd i- gung von Fr. 1'600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: