Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. Juni 2021 (710 21 74 / 150) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Beiträge; da der zusätzlich entstandene Aufwand der Beschwerdegegnerin bei korrektem Verhalten der Beschwerdeführerin ohne weiteres hätte vermieden werden können, gehen die Mahn-, Betreibungs- und Veranlagungskosten zu ihren Lasten. Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ GmbH , Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Beiträge A. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) ver pflichtete die A.____GmbH mit Sitz in X.____ mit Veranlagungsverfügun gen vom 9. und 28. Dezember 2020 zur Bezahlung von paritätischen Sozialversicherungsbeiträ gen für das Jahr 2020, Verzugszin- sen, Mahn-, Betreibungs- sowie Veranlagungskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 7‘120.90. Die hiergegen erhobenen Einsprachen vom 9. Januar 20 21 hiess sie – nachdem sie davon Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kenntnis nahm, dass der Geschäftsbetrieb wegen der Coro na-Pandemie ruhte – mit Entscheid vom 20. Januar 2021 insofern teilweise gut, als sie die Veranlagung der Beiträge und Verzugs- zinsen aufhob. Wegen unkooperativen Verhaltens der A.__ __GmbH hielt sie aber an der Be- zahlung der Mahn-, Betreibungs- und Veranlagungskosten von insgesamt Fr. 720.40 fest. B. Hiergegen erhob die A.____GmbH, vertreten durch B .____ als Gesellschafter und Vor- sitzender der Geschäftsführung, am 19. Februar 2021 Besc hwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrech t (Kantonsgericht), wobei sie die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 20. Januar 2021 b eantragte. Begründend hielt sie fest, sie habe sich weder mutwillig noch fahrlässig verhal ten, weshalb die geltend gemachten Kosten in der Höhe von Fr. 720.-- [recte: Fr. 720.40] von der Ausgleichskasse zu tragen seien. C. Die Ausgleichskasse schloss mit Vernehmlassung vom 7. April 2021 auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 26. April 2021 wurde der Fall d em Präsidium zur Beurteilung über- wiesen. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- u nd Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwer den gegen Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech- tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Ein spracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Ka ntonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über di e Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge- richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerd en gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes übe r den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es i st somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde vom 19. Februar 2021 ist demnach einzutreten. 1.2 Laut § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person des Kantonsgerichts Strei- tigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- du rch Präsidialentscheid. Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin für die entstandenen Mahngebühren, Zahlungsbefehls- und Veranlagungs- kosten im Umfang von insgesamt Fr. 720.40 aufzukommen h at. Die Beurteilung der Beschwer- de fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden P erson der Abteilung Sozialversiche- rungsrecht des Kantonsgerichts. 2.1 Gemäss Art. 14 Abs. 1 AHVG sind die Beiträge vom E inkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bri ngen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten. Di e Beiträge sind vierteljährlich zu zahlen, Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht wenn die jährliche Lohnsumme Fr. 200'000.-- nicht übe rsteigt (Art. 34 Abs. 1 lit. a der Verord- nung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AH VV] vom 31. Oktober 1947). Die für die Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge sind innert zehn Tagen nach deren Ablauf zu be- zahlen (Art. 34 Abs. 3 AHVV). 2.2 Gemäss Art. 35 AHVV haben die Arbeitgeber im lau fenden Jahr periodisch Akontobei- träge zu entrichten. Diese werden von der Ausgleichskass e aufgrund der voraussichtlichen Lohnsumme festgesetzt (Abs. 1). Die Arbeitgeber haben d er Ausgleichskasse die für die Fest- setzung der Akontobeiträge erforderlichen Auskünfte zu er teilen und auf Verlangen Unterlagen einzureichen (vgl. Rz. 2051 der Wegleitung des Bundesam tes für Sozialversicherung [BSV] über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO [ WBB], Stand 1. Januar 2021). Die Aus- gleichskassen setzen den Arbeitgebern eine angemessene Frist zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte an (vgl. Rz. 2052 WBB) und stellen die Akontob eiträge vor Ablauf der Zahlungsperi- ode in Rechnung (vgl. Rz. 2055 WBB). Die Arbeitgeber haben die Löhne innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode, welche das Kalenderjahr umfasst (Art. 36 Abs. 3 AHVV), abzu- rechnen (Art. 36 Abs. 2 AHVV). Die Ausgleichskasse nimmt dann den Ausgleich zwischen den geleisteten Akontobeiträgen und den tatsächlich geschu ldeten Beiträgen aufgrund der Abrech- nung vor. Ausstehende Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungstellung zu bezahlen. Über- schüssige Beiträge werden von der Ausgleichskasse zurückerstatte t oder verrechnet (Art. 36 Abs. 4 AHVV). 2.3 Laut Art. 34a Abs. 1 AHVV sind Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge nicht bezahlen oder die Lohnbeiträ ge nicht abrechnen, von der Ausgleichs- kasse unverzüglich schriftlich zu mahnen. Mit der Mahnung ist eine Mahngebühr von Fr. 20.-- bis Fr. 200.-- aufzuerlegen (Abs. 2). Werden die Beitr äge auf erfolgte Mahnung hin nicht be- zahlt, sind sie ohne Verzug auf dem Wege der Betreibung einzuziehen, soweit sie nicht mit fäl- ligen Renten verrechnet werden können (Art. 15 Abs. 1 AHVG). 2.4 In der WBB wird das durchzuführende Verfahren zur Einforderung von ausstehenden Beiträgen beschrieben. Es wird festgehalten, dass das Sch uldbetreibungsverfahren durch das Betreibungsbegehren einzuleiten ist, wenn das Mahnver fahren ohne Erfolg geblieben ist (vgl. Rz. 6010 WBB). Die Betreibung ist unverzüglich, n ach erfolgter fruchtloser Mahnung, spä- testens jedoch 70 Tage nach Ablauf der Zahlungsperiode b zw. nach Rechnungsstellung in die Wege zu leiten (vgl. Rz. 6014 WBB). Setzt die Ausgle ichskasse die geforderten Beiträge in Be- treibung, ohne diese vorgängig verfügt zu haben, so hat die Ausgleichskasse bei Rechtsvor- schlag durch die versicherte Person nachträglich eine Ve ranlagungsverfügung (Art. 38 Abs. 1 AHVV) zu erlassen (vgl. Rz. 6016 WBB). Die Verfügung muss auf die hängige Betreibung Be- zug nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrücklich ganz oder für einen bestimmten Betrag aufheben (Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schul dbetreibung und Konkurs [SchKG] vom 11. April 1889; Rz. 6017 WBB). Den Arbeitgebern k önnen die Kosten des Veranlagungs- verfahrens auferlegt werden, sofern sie die Veranlagu ng veranlasst haben, z.B. indem sie die erforderlichen Angaben nicht geliefert haben. Die Ve ranlagungskosten bestehen aus den Bar- auslagen und einer Entschädigung für die Arbeit, die d er Ausgleichskasse der Veranlagung wegen erwachsen sind. Veranlagungskosten können bei jede r Veranlagung auferlegt werden Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht (vgl. Art. 38 Abs. 3 AHVV; Rz. 2179 f. WBB). Sobald di ese Verfügung formell in Rechtskraft erwachsen ist, kann ohne Durchführung des Rechtsöffnung sverfahrens direkt die Fortsetzung der Betreibung verlangt werden (vgl. Rz. 6018 WBB). D ie Kosten des Betreibungsverfahrens sind vom Schuldner zu tragen (Art. 68 Abs. 1 SchKG). 3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren u nd der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Ini tiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge- schränkt, er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist j edoch, dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriff snotwendig ausschliesst, da es Sache der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicheru ngsgerichts ist, für die Zusam- mentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofer n, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent- scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem u nbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller dings erst Platz, wenn es sich als unmög- lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufg rund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wah rscheinlichkeit für sich hat, der Wirklich- keit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 3.2 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü- fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vg l. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerde- fall das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bew iesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 99 9). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entschei d, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts gen ügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl . BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinwei- sen). 3.3 Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzlich nur a n die Durchführungsstellen, weshalb sie für das Sozialversicherungsgericht nicht verbind lich sind. Indes berücksichtigt das Gericht die Kreisschreiben insbesondere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werd ende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch trägt es dem Bestreben d er Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewä hrleisten. Auf dem Weg von Ver- waltungsweisungen dürfen keine über Gesetz und Verordnu ng hinausgehenden Einschränkun- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen eines materiellen Rechtsanspruchs eingeführt wer den (Urteil des Bundesgerichts vom 18. Dezember 2018, 8C_571/2018, E. 3 mit Verweis auf BGE 142 V 442, E. 5.2 mit Hinweisen). 4. Der rechtserhebliche Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Am 27. Februar 2020 forderte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin auf, zur Abklärung der AHV-Beitragspflicht das amtliche Formular „Anmeldung Arbeitgeber“ vollständ ig auszufüllen und zu retournieren. Nachdem das Anmeldeformular nach wiederholter Mahnung nicht bei ihr eingegangen war, schloss sie die Beschwerdeführerin ab dem 1. Februar 2020 zwangsweise an (vgl. per Ein- schreiben verschickte Mitteilung vom 13. Mai 2020). Gleichzeitig informierte sie über die im Jahr 2020 zu leistenden Akontobeiträge. Da die Beschwerdefüh rerin auch auf die Zahlungsaufforde- rungen, Erinnerungen und Mahnungen vom 21. und 29. Juli 2020 sowie vom 14. Oktober 2020 nicht reagierte, setzte die Ausgleichskasse die Forderung für die ausstehenden Beiträge für das 1., 2. und 3. Quartal 2020 in Betreibung (vgl. Zahlungsbefehle vom 27. August 2020 [Betreibung Nr. 22044568], vom 1. September 2020 [Betreibung Nr . 22045484] und vom 17. November 2020 [Betreibung Nr. 22065978]). Gegen diese Zahlungsbefehle erhob der Vorsitzende der Ge- schäftsführung der Beschwerdeführerin am 19. November 20 20 und am 7. Dezember 2020 un- begründet Rechtsvorschlag. Mit Veranlagungsverfügungen vom 9. Dezember 2020 [Betreibung Nr. 22065978] und 28. Dezember 2020 [Betreibung Nr. 22044568] beseitigte die Beschwerde- gegnerin die Rechtsvorschläge. In den hiergegen erhobe nen Einsprachen vom 9. Januar 2021 machte die Beschwerdeführerin geltend, den Fragebogen zur Abklärung der Beitragspflicht am 20. März 2020 retourniert zu haben. Darin habe sie verm erkt, dass der Geschäftsbetrieb auf- grund der Corona-Pandemie nicht aufgenommen worden sei. Zudem habe sie eine abweichen- de Zustelladresse für die Geschäftskorrespondenz angegeben . In der Folge habe sie von der Beschwerdegegnerin keine weitere Korrespondenz erhalt en. Mit Entscheid vom 20. Januar 2021 hiess die Beschwerdegegnerin die Einsprachen insofern teilweise gut, als sie die Veranla- gung der Beiträge und Verzugszinsen aufhob. Wegen unko operativen Verhaltens der Be- schwerdegegnerin verpflichtete sie diese aber zur Zahlung von Mahn-, Betreibungs- und Veran- lagungskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 720.40. 5.1 In diesem Verfahren ist einzig zu prüfen, ob die B eschwerdeführerin für die Mahn-, Zahlungsbefehls- und Veranlagungskosten im Umfang von insgesamt Fr. 720.40 aufzukommen hat. Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Forderung damit, dass diese Kosten bei rechtzei- tiger Einreichung des Anmeldeformulars hätten vermieden werden können. Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, das Anmeldeformular fristgerecht zu- rückgeschickt und sich gegenüber der Beschwerdegegnerin in ke iner Weise fahrlässig oder mutwillig verhalten zu haben, weshalb diese die geltend gemachten Kosten selber tragen müs- se. 5.2 Der Auffassung der Beschwerdeführerin ist nicht bei zupflichten. Es mag zwar zutreffen, dass sie der Aufforderung der Beschwerdegegnerin vom 27. Februar 2020 nachkam und das Anmeldeformular am 20. März 2020 mit gewöhnlicher Pos t zeitnah retournierte. Nach der Lage der Akten traf dieses Schreiben bei der Beschwerdegegner in aber nicht ein, weshalb sie die Beschwerdeführerin am 30. März 2020 daran erinnerte und am 22. April 2020 erfolglos mahnte. In der Folge informierte sie die Beschwerdeführerin m it Einschreiben vom 15. Mai 2020, dass Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Erfassung von Amtes wegen erfolgt sei. Gleichzeitig gab sie die zu zahlenden Akontobeiträ- ge für das Jahr 2020 bekannt. Aus den vorliegenden Akte n ist nicht ersichtlich, dass diese ein- geschriebene Sendung nicht abgeholt und an die Beschwer degegnerin retourniert worden wä- re, weshalb mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass sie erfolgreich zugestellt werden konnte. Soweit die Beschwerdeführerin Gegenteiliges behauptet, gehen die Folgen der Beweislosigkeit zu ihren Lasten (vgl. E. 3.1 hiervor). Nach Erhalt dieser Mitteilung hätte die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Mitwirkun gspflicht (Art. 28 ATSG) bei der Bemes- sung der AHV-Beiträge mit der Beschwerdegegnerin Kontakt aufnehmen und die Sachlage klä- ren müssen, was sie jedoch unterliess. Mit ihrem Verhalte n liess sie die Beschwerdegegnerin im Glauben, dass beitragspflichtiges Personal beschäftigt werde, was weitere Mahnungen, die Betreibungsverfahren und die Veranlagungen zur Folge hatte. Spätestens aber nach Zustellung des (ersten) Zahlungsbefehls am 19. November 2020 an d en Vorsitzenden der Geschäftsfüh- rung der Beschwerdegegnerin hätte sie sich um die Angel egenheit kümmern und mit der Be- schwerdegegnerin Kontakt aufnehmen und die Sachlage klar stellen müssen. Vor diesem Hin- tergrund bestehen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin, wo- nach sie nach der Einreichung des Fragebogens vom 20. M ärz 2020 keine weitere Korrespon- denz von der Beschwerdegegnerin erhalten habe. Der Ein wand, aufgrund des Konkurses der unter derselben Adresse ansässigen C.____GmbH sei die post alische Zustellung der Ge- schäftskorrespondenz möglicherweise nicht zu 100 % gewährle itet gewesen, ist unbehelflich, da sie nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr verpfl ichtet war, dafür zu sorgen, dass ihr Akten der Verwaltung zugestellt werden können. Dies gi lt auch unter besonderen Umständen. Vor diesem Hintergrund kann entgegen der Auffassung de r Beschwerdeführerin nicht gesagt werden, sie habe sich gegenüber der Beschwerdegegnerin i n keiner Weise mutwillig oder fahr- lässig verhalten. Da der zusätzlich entstandene Aufwand d er Beschwerdegegnerin bei korrek- tem Verhalten der Beschwerdeführerin ohne weiteres h ätte vermieden werden können, gehen die Mahn-, Betreibungs- und Veranlagungskosten zu ihren Lasten. 5.3 Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdegegnerin de n gesetzlichen Bestimmungen und den Weisungen entsprechend vorgegangen. Demnach war sie verpflichtet, mit den Mahnungen vom 21. und 29. Juli 2020 sowie 14. Oktober 2020 jewe ils eine Mahngebühr aufzuerlegen (vgl. Art. 34a Abs. 1 und 2 AHVV). Hinsichtlich der Höhe von jeweils Fr. 70.-- lässt sich in Anbetracht der in Art. 34a Abs. 2 AHVV vorgeschriebenen Bandbr eite von Fr. 20.-- bis Fr. 200.-- nichts aussetzen, woraus eine Mahngebühr von insgesamt Fr. 210.-- (3 x Fr. 70.--) resultiert. Da die Ausgleichskasse ihre Forderung zu Recht geltend gemacht hat, sind auch die Betreibungskos- ten für das Betreibungsbegehren und den Zahlungsbefehl gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG in der Höhe von Fr. 370.40 (3 x Fr. 73.30 [Ausstellung Zahlungsbefehl] und 2 x Fr. 75.25 [weitere Kos- ten]) von der Beschwerdeführerin zu tragen. Da sie durch ihr Verhalten zudem auch die Veran- lagungsverfügungen vom 9. und 28. Dezember 2020 veranlasst hat, sind ihr auch diese Kosten von insgesamt Fr. 140.-- (2 x Fr. 70.--) aufzuerlegen. Die von der Beschwerdegegnerin gefor- derten Mahn-, Zahlungsbefehls- und Veranlagungskosten im Umfang von insgesamt Fr. 720.40 sind nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist auf die Erhe- bung von Verfahrenskosten zu verzichten. Bei diesem Ausgan g des Verfahrens wird keine Par- teientschädigung zugesprochen (Art. 61 lit. g ATSG). Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht