2005 1 Art. 7 Abs. 1 Ziff. 10 und Art. 18 Abs. 1 BauG. Bed eutung des Begriffs "Einfriedung" in einem Quartierplan (OGE 60/2005/69 vom 25. Novem- ber 2005) Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. Unter "Einfriedungen" in einem Freihaltegebiet sin d nicht lediglich Vor- richtungen gemeint, die das Freihaltegebiet unterte ilen. Vielmehr sind ins- besondere (auch) Zäune, Mauern oder Buschwerk gemei nt, die das gesamte Gebiet gegen aussen begrenzen. Aus den Erwägungen: 2. – Die privaten Beschwerdegegner beabsichtigen, ihr Grundstück ... einzuzäunen. Hierfür erhielten sie vom Stadtrat die nachgesuchte Bewilligung mit Ausnahme im Bereich der Grenze zu den Grundstücken ... Demgegenüber bewilligte ihnen der Regierungsrat die Einzäunung a uch im Bereich dieser Grundstücke. Dies im wesentlichen mit der Begründun g, der Sinn des Ver- bots von Einfriedungen gemäss Quartierplan bestehe darin, ein zusammen- hängendes (durchgehendes) Gebiet zu erhalten. Desha lb dürfe dieses Gebiet nicht durch Einfriedungen unterteilt werden, hingeg en sei die Einfriedung des gesamten Freihaltegebiets erlaubt. Die Beschwerdeführerinnen beanstanden diesen Entsc heid und führen in erster Linie aus, der Quartierplan ... erlaube in F reihalteflächen weder Ein- pflanzungen noch Einfriedungen. Da sich das Grundst ück ... zum überwie- genden Teil, sicher aber im Grenzbereich ihrer Grun dstücke, im Freihalte- gebiet befinde, sei die geplante Umzäunung verboten. a) Gemäss Art. 7 Abs. 1 Ziff. 10 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (Baugesetz, BauG, SHR 700.100) können die Gemeinden , soweit es ein überwiegendes öffentliches Interesse erfordert, in den Bauordnungen Vor- schriften über Einfriedungen und Geländeveränderung en aufstellen. Art. 18 Abs. 1 BauG hält sodann fest, dass im Quartierplan die Bau-, Schutz-, Ge_staltungs- und Nutzungsvorschriften der Bauordnu ng geändert, ergänzt oder ausser Kraft gesetzt werden können. Dementspre chend sieht der Quar- tierplan ... in Art. 1 Abs. 3 unter anderem ein Fre ihaltegebiet (Teilgebiet E) vor. Die Freihalteflächen sind als durchgehender Ob stgarten zu gestalten und 2005 2 als Wiese oder Extensivrasen anzulegen. Es sind wed er Einpflanzungen noch Einfriedungen erlaubt (Art. 21 Abs. 2 lit. c des Quartierplans). b) Unbestritten ist, dass das Grundstück ... der priva ten Beschwerdegeg- ner zum überwiegenden Teil im Teilgebiet E (Freihal tegebiet) des Quar- tierplanperimeters liegt, insbesondere der Grenzber eich zu den Grundstücken ... In diesem Grenzbereich sind somit Einfriedungen nicht erlaubt (vgl. Art. 21 Abs. 2 lit. c des Quartierplans). Der Regierungs rat vertritt jedoch die Auf- fassung, dass mit diesem Verbot lediglich Einfriedu ngen gemeint sind, die das Freihaltegebiet unterteilen. Die Einfriedung des gesamten Freihaltegebiets sei hingegen erlaubt. Dieser Auffassung kann indes nicht gefolgt werden: Eine Rechtsnorm ist in erster Linie nach ihrem Wor tlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Ausl egungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden un ter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, de s Sinns und der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Vom klaren, d.h. e indeutigen und unmiss- verständlichen Wortlaut darf hingegen nur ausnahmsw eise abgewichen wer- den. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn tri ftige Gründe dafür vor- liegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt (Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. A., Zürich 20 05, Rz. 92, S. 31 mit Hinweisen). Das Begriff "einfrieden" bedeutet im allgemeine Sp rachgebrauch "ein- hegen". Eine "Einfriedung" dient demnach dem äusser en Abschluss einer Liegenschaft, d.h. eine Grundstücksfläche wird gegen aussen mit einem Zaun, einer Mauer oder mit Buschwerk räumlich begrenzt. D er Zweck einer Ein- friedung kann das Verhindern des Zutritts, des Einb licks, des Entlaufens oder Eindringens von Tieren, das Verhüten von Unfällen a n gefährlichen Stellen, Windschutz u.a. sein (Fritzsche/Bösch, Zürcher Planungs- und Baurecht, 3. A., Zürich 2003, Ziff. 20.4.3.1 [20-11 ] und Ziff. 28 [28-8]; Erich Zimmerlin, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 2. A., Aarau 1985, § 72 N. 7, S. 177 mit Hinweisen; vgl. hierzu auch Arthur Meier-Hayoz, Berner Kom- mentar, ZGB, 3. A., Bern 1975, Art. 697 N. 1, S. 41 6, und Haab/Simonius/Scherrer/Zobl, Zürcher Kommentar, ZGB, 2. A., Zürich 1977, Art. 697 N. 1, S. 505, welche den Begriff "Ei nfriedigung" – eine veral- tete Bezeichnung für "Einfriedung" – definieren). D emnach ist die Bedeutung des Begriffs "Einfriedung" klar, und sie steht der Auffassung des Regierungs- rats offensichtlich entgegen. Mit dem Verbot von "E infriedungen" können definitionsgemäss nicht lediglich Vorrichtungen gemeint sein, die das Freihal- tegebiet unterteilen. Vielmehr sind insbesondere (a uch) Zäune, Mauern oder Buschwerk gemeint, die das gesamte Gebiet gegen aus sen begrenzen. Allein der Umstand, dass in Art. 21 Abs. 2 lit. c des Quar tierplans von "Einfriedun- gen" (Mehrzahl) die Rede ist, vermag daran nichts zu ändern. 2005 3 Sodann sprechen wohl aber auch Sinn und Zweck des Freihaltegebiets gegen die Auffassung des Regierungsrats: In Freihal teflächen sind definiti- onsgemäss weder oberirdische Bauten und Anlagen noc h unterirdische bau- liche Massnahmen zulässig. Damit sollen Flächen aus geschieden werden, die entweder der Erholung der Bevölkerung dienen, die e in Natur- oder Heimat- schutzobjekt bewahren oder die – wie vorliegend – B auzonen, Stadt- und Dorfteile trennen und gliedern sowie mittels Grünfl ächen auflockern (Fritz- sche/Bösch, Ziff. 3.5.1 [3-11 ]). Die Umzäunung des gesamten Freihalte- gebiets wäre jedoch eine bauliche Massnahme, die de r angestrebten Auf- lockerung des Siedlungsgebiets zuwiderlaufen würde. Zudem wird gemäss Quartierplan ein ruhiges Wohnquartier mit einem hoh en Wohnwert sowie ei- ne hohe Qualität bezüglich architektonischer Gestal tung der Gebäude und der Umgebung angestrebt (Art. 2 Abs. 2 des Quartierplan s). Aus diesem Grund sind denn auch in denjenigen Flächen, in denen Einf riedungen zulässig sind, diese möglichst in Form von Grünhecken zu erstellen . Allfällige Zäune sind mit locker wachsenden Wildgehölzen einzugrünen (Art . 21 Abs. 4 lit. g des Quartierplans). Die geplante Umzäunung des gesamten Freihaltegebiets wür- de somit auch diesen Zielen und Vorschriften des Qu artierplans klar wider- sprechen. Unerheblich ist sodann, dass gewisse Anstösser ... ihr Grundstück ein- gefriedet haben und dass damit ebenfalls eine Begre nzung der Freihaltefläche stattfindet. Diese Grundstücke befinden sich unbestrittenermassen nicht in der Freihaltefläche. Dort sind Einfriedungen – unter Vo rbehalt von Art. 21 Abs. 4 lit. g des Quartierplans – erlaubt. In dieser Situation sind keine triftigen Gründe er sichtlich, die eine Ab- weichung von der klaren Bedeutung des Begriffs "Ein friedung" rechtfertigen würden. Die Umzäunung ... kann somit nicht bewillig t werden. Die Be- schwerde erweist sich als begründet, sie ist gutzuheissen.