10e révision de l'AVS (1ère partie) 514 17 mars 1992 Annexe ch. 7 Proposition de la commission Art. 103 al. 1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 103 al. 3 .... aux prestations de l'assurance militaire. Angenommen -Adopté Anhang Ziff. 8 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Annexech. 8 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 132 Stimmen (Einstimmigkeit) Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Seite 1 der Botschaft Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon la page 1 du message Angenommen -Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 90.021 10. AHV-Revision (I.Teil) 10e révision de l'AVS (1ère partie) Fortsetzung - Suite Siehe Seite 296 hiervor-Voir page 296 ci-devant Präsident: Wir haben die Beratung bei Artikel 1a unterbro- chen. In der Abstimmung haben wir dem Antrag der Minder- heit (Segmüller) gegenüber dem Antrag der Mehrheit den Vor- zug gegeben. Ueber den dazugehörenden Eventualantrag Nabholz haben wir nicht entschieden, weil er in der Kommis- sion noch nicht diskutiert worden war. Die Kommission hat am 11. März nochmals getagt und schlägt Ihnen einen neuen Mehrheitsantrag (Vermittlungsantrag Haller/Brunner/Diener/ Nabholz) vor. Gleichzeitig stellt Herr Gysin einen neuen Min- derheitsantrag. Art. 1a Neuer Antrag der Kommission (Eventualantrag zum Beschluss des Rates vom 4. März 1992) Mehrheit Abs. 1 Geschiedene Altersrentnerinnen können verlangen, dass ihre Renten statt gemäss Artikel 31 Absätze 3 und 4 AHVG auf- grund ihres eigenen Einkommens berechnet werden, ergänzt durch eine jährliche Erziehungsgutschrift in der Höhe der drei- fachen minimalen einfachen Altersrente. Die Gutschrift wird für jene Jahre angerechnet, in denen die geschiedene Altersrent- nerin die elterliche Gewalt über Kinder bis zur Vollendung des 16. Altersjahres innegehabt hat. Abs. 2 Die Berechnung gemäss Absatz 1 erfolgt auf Antrag. Die An- tragstellerin hat den Nachweis der Anrechnungsvorausset- zungen für die Erziehungsgutschrift zu erbingen. Der Bundes- rat regelt die Einzelheiten. Minderheit (Gysin, Berger, Cavadini Adriano, Deiss, Eymann Christoph, Frey Walter, Kern, Luder, Maspoli, Schmidhalter, Segmüller, Spoerry, Theubet) Abs. 1 In Abweichung von Artikel 31 Absätze 3 und 4 des Bundesge- setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung wer- den die Renten nach diesem Bundesgesetz nach den folgen- den Bestimmungen berechnet. Abs. 2 Für die Berechnung der einfachen Altersrente von geschiede- nen Personen sind ihre eigene Beitragsdauer und ihr durch- schnittliches Jahreseinkommen massgebend. Wenn dies die Ausrichtung einer höheren Rente erlaubt, werden anstelle des eigenen Einkommens vier Fünftel des während der Kalender- jahre der Ehe erzielten Einkommens des damaligen Ehegat- ten berücksichtigt Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Abs. 3 Hat die geschiedene Person unmittelbar vor der Entstehung des Anspruchs auf die einfache Altersrente eine Witwenrente bezogen, so entspricht die einfache Altersrente mindestens dem zuletzt ausgerichteten Betrag der Witwenrente. Art. 1a Nouvelle proposition de la commission (Proposition subsidiaire à la décision du conseil du 4 mars 1992) Majorité AI.1 La rente simple de vieillesse revenant aux femmes divorcées peut être calculée, en dérogation à l'article 31, 3e et 4e alinéa, LAVS, sur la base de leur propre revenu augmenté d'une boni- fication annuelle pour tâches éducatives équivalant au triple de la rente simple minimale de vieillesse. La bonification est prise en compte pour les années au cours desquelles les fem- mes ont exercé l'autorité parentale sur des enfants jusqu'à l'âge de 16 ans révolus. Al. 2 Le calcul défini au 1er alinéa n'est effectué que sur demande. La requérante est tenue de prouver qu'elle réunit bien les conditions donnant droit à la bonification. Le Conseil fédéral règle les modalités. Minorité (Gysin, Berger, Cavadini Adriano, Deiss, Eymann Christoph, Frey Walter, Kern, Luder, Maspoli, Schmidhalter, Segmüller, Spoerry, Theubet) AI.1 En dérogation à l'article 31, 3e et 4e alinéa, de la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants, les rentes versées en vertu de cette loi sont calculées selon les dispositions ci-après. Al. 2 La rente simple de vieillesse revenant aux personnes divor- cées est calculée sur la durée de cotisations qui leur est propre et leur revenu annuel moyen. S'il en résulte une rente plus éle- vée, les quatre cinquièmes des revenus de l'ex-conjoint réali- sés pendant les années civiles de mariage sont pris en consi- dération en lieu et place des revenus du bénéficiaire. Le Conseil fédéral règle les modalités. Al. 3 Si la personne divorcée a bénéficié d'une rente de veuve im- médiatement avant la naissance du droit à la rente de vieil- lesse simple, le montant de cette dernière doit être au moins égal au montant de la rente de veuve allouée en dernier lieu.17. März 1992 515 10.AHV-Revision (I.Teil) Allenspach, Berichterstatter: Ich gestatte mir, die Ausgangs- lage der heutigen Diskussion noch einmal in Erinnerung zu ru- fen. Wir entscheiden über einen vorgezogenen Bundesbe- schluss zur Leistungsverbesserung in der AHV. Es geht um die Verbesserung der Altrenten. Die Kommissionsmehrheit wollte ursprünglich die Verbesserung der Renten der geschie- denen Frau auf das zweite Revisionspaket verschieben, in der Erkenntnis, dass es nicht leicht sei, eine praktikable, nichts präjudizierende und konsensfähige Lösung zu finden. Der Rat hat dann entgegen diesem Antrag mit knapper Mehrheit be- schlossen, die Verbesserung der Altrenten geschiedener Frauen im ersten Paket, im heute zur Diskussion stehenden Bundesbeschluss, vorzunehmen. Der Rat hat den Minderheitsantrag Segmüller gutgeheissen und den Eventualantrag Nabholz zur Beratung an die Kom- mission zurückgewiesen. Die Kommission hat über drei Möglichkeiten, die Renten der geschiedenen Frau anzupassen und aufzubessern, diskutiert. Sie haben zu allen drei Möglichkeiten Anträge vorliegen. Wir haben erstens den Vermittlungsantrag Haller/Brunner/Die- ner/Nabholz erörtert. Die Renten der geschiedenen Frauen sollen wie bisher von den eigenen Einkommen abhangen, aber bei jenen Frauen, die Kinder erzogen haben, durch eine Erziehungsgutschrift ergänzt werden. Damit ist ein Schritt in Richtung Splitting, das Erziehungsgutschriften ins AHV- System einführt, vorgesehen; das bisherige AHV-System kennt noch keine Erziehungsgutschriften. Der Schritt Richtung Splitting wird allerdings nicht konsequent vorgenommen; im Splittingsystem werden auch die Erzie- hungsgutschriften für die Zeit der Ehejahre gesplittet und nicht der Frau allein gutgeschrieben. Mit dem Verweis auf eine Er- ziehungsgutschrift wird allein die Rente der geschiedenen Frau, die Kinder erzogen hat, verbessert Alle anderen ge- schiedenen Frauen profitieren bei dieser Lösung nicht. Die Kosten werden von der Verwaltung auf 50 Millionen Fran- ken jährlich beziffert. Weil diese 50 Millionen Franken aber ziel- gerichtet für geschiedene Frauen mit Kindern eingesetzt wer- den, sind bei diesen die Rentenverbesserungen beträchtlich. Die Rente von Frauen, die über ein massgebliches Einkom- men von bis zu 32 000 Franken verfügen und während 16 Jah- ren Gutschriften zugute hatten, würden gemäss diesem An- trag um 274 Franken pro Monat höher werden. Bei wachsen- dem Einkommen würden die Verbesserungen dann kleiner. Soweit die Tragweite des Vermittlungsantrages Haller/Brun- ner/Diener/Nabholz. Der vom Nationalrat am 4. März 1992 angenommene Antrag der Kommissionsminderheit Segmüller, in der Kommission er- neut diskutiert, geht grundsätzlich einen anderen Weg. Die ge- schiedenen Frauen sollen während der Ehejahre wahlweise auch auf die Einkommen ihrer Ex-Ehemänner zurückgreifen können. Damit kämen alle geschiedenen Frauen in den Ge- nuss einer Rentenerhöhung, ausser sie hätten bereits die Ma- ximalrente. Unterschiede, ob sie Kinder erzogen haben oder nicht, gäbe es keine. Am meisten würden jene geschiedenen Frauen profitieren, deren Männer hohe Einkommen erzielt hat- ten, weil sich dann die Anrechnung entsprechend auszahlt Hatten die geschiedenen Frauen vor- oder nachehelich gut verdient, ihre Männer aber während der Ehejahre nur beschei- dene Einkommen erzielt, würden diese geschiedenen Frauen bei dieser Lösung mit der Ausklammerung der Ehejahre bes- serfahren. Es ist aus diesen Gründen nicht möglich, hier genau in Fran- ken und Rappen zu beziffern, wer wieviel an höherer Rente er- hielte. Weil alle profitieren, werden gegen 100 Millionen Fran- ken benötigt, das Doppelte gegenüber dem ersten Antrages, wobei, weil weiter gestreut, die Erhöhungen im Einzelfalle nicht so stark zu Buche schlagen. Der Antrag der Kommis- sionsminderheit enthält keinen Schritt Richtung Splitting. Er bewegt sich im bisherigen System, was administrativ leichter wäre. Er schafft aber für geschiedene Frauen eine Rentenbe- rechnungsart, die beim Uebergang zu einem echten Splitting wieder aufgegeben werden müsste, und schafft damit Präjudi- zien. Als eine Art Kompromissantrag hatte sich die Kommission mit dem Vorschlag von Herrn Gysin zu befassen, der sich vom sei- nerzeitigen Beschluss des Rates nur in einem einzigen Punkte unterscheidet. Er legt der Rente der geschiedenen Frau nicht die vollen Einkommen des Mannes während der Ehejahre zu- grunde, also nicht 100 Prozent, sondern nur vier Fünftel. Mit der Anrechnung von 80 Prozent statt 100 Prozent wird ein Schritt Richtung Splitting getan, denn im Splitting werden ge- genseitig 50 Prozent der Einkommen und 50 Prozent der Er- ziehungsgutschriften gutgeschrieben. Mit der Anrechnung von 80 Prozent werden vor allem die Fälle langer Ehedauer berücksichtigt und damit die Mittel gezielter eingesetzt, als es beim früheren Ratsbeschluss der Fall wäre. Bei nur kurzer Ehedauer dürfte eine Ausklammerung der Ehejahre eher vor- teilhaft sein. Dank des gezielteren Einsatzes der Mittel auf die sozial harten Fälle, z. B. Scheidung nach dem 20. oder 30. Ehejahr, kostet es nach dem Minderheitsantrag Gysin eben- falls nur 50 Millionen Franken, also gleichviel wie nach dem Mehrheitsantrag (Vermittlungsantrag Haller/Brunner/Diener/ Nabholz) und nur die Hälfte gegenüber dem seinerzeitigen Ratsbeschluss. Die Kommission hat sich mit diesen drei Anträgen befasst. Der Vermittlungsantrag Haller/Brunner/Diener/Nabholz hat sich durchgesetzt, allerdings nur mit einer Mehrheit von jeweils ei- ner bzw. zwei Stimmen. Die Kommissionsmehrheit, deren Antrag ich hier vertrete, will den Schritt zum Splitting erleichtern und nicht das bestehende System zementieren. Die Kommissionsmehrheit will die Mittel gezielt nur für Frauen mit Kindern einsetzen. Sie nimmt dabei in Kauf, dass die Verwirklichung ihres Antrags administrativen Schwierigkeiten begegnet und erst auf 1. Januar 1994 erfol- gen kann. Wir haben dies in den Uebergangsbestimmungen festgehalten. Das würde bedeuten, dass etwa die Hälfte die- ses vorgezogenen Bundesbeschlusses auf den I.Januar 1993 in Kraft treten kann, die andere Hälfte ein Jahr später, auf denl Januar 1994. Ich hoffe, dass wir auf 1. Januar 1995 min- destens einen Teil der AHV-Bestimmungen der 10. Revision in Kraft setzen können und auf 1. Januar 1996 dann voll das Splitting. Sie ersehen daraus die Kadenz der Revisionen und der Veränderungen. Der vorliegende Minderheitsantrag Gysin unterlag in der Kom- mission dem jetzigen Antrag der Kommissionsmehrheit mit 14 zu 16 Stimmen. Vom Beschluss des Rates unterscheidet er sich nur durch die Anrechnungssätze (80 oder 100 Prozent). Er übernimmt auch die Uebergangsbestimmungen, die im Ratsbeschluss enthalten sind. Der Minderheitsantrag Gysin ist als Kompromiss gedacht; er würde gleich wie der Beschluss des Rates weniger administrative Schwierigkeiten verursa- chen als der Mehrheitsantrag, weil er im System bleibt, er würde aber die Splittingproblematik stärker berücksichtigen. Die Kommission hatte sich schon früher mit dem Minderheits- antrag Segmüller auseinandergesetzt, den der Rat inzwischen zum Beschluss erhoben hat. Dessen Vor- und Nachteile ha- ben wir in diesem Rate diskutiert; sie sind bekannt, ich möchte sie nicht wiederholen. Die Kommission hat dann mit 15 zu 14 Stimmen den Vermittlungsantrag Haller/Brunner/Diener/Nab- holz zum Mehrheitsantrag erhoben. Gestatten Sie mir zwei Schlussbemerkungen: Wir wollen das Gesetz auf den 1. Januar 1993 in Kraft setzen. Das bedingt, dass der Rat die Schlussabstimmung noch in der Junisession vornehmen kann. Das sollte unser primäres Ziel sein. Wir müs- sen uns dabei klarwerden, dass wir den Ständerat erst noch für diese Zweiteilung gewinnen müssen. Zweitens möchte ich Sie bitten, dieses Gesetz nicht zu überla- den. Je mehr Komplikationen Sie einbauen, je mehr verschie- dene Rentenformeln Sie schaffen, desto schwieriger wird die Transparenz und desto schwieriger wird es, dieses System zu erklären. Je mehr Mittel Sie heute für die Altrentner bewilligen, desto teurer wird schliesslich die 10. AHV-Revision werden, und je mehr Besitzstände Sie schaffen, desto schwieriger wird später der Uebergang zu einem Splittingsystem werden. Die Kommission hat wie gesagt den Vermittlungsantrag Hal- ler/Brunner/Diener/Nabholz mit 15 zu 14 Stimmen zum Mehr- heitsantrag erhoben. Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit, die- sem Antrag zuzustimmen. Ich persönlich werde für den Minderheitsantrag Gysin eintre- ten.10e révision de l'AVS (1ère partie) 516 17 mars 1992 M. Deiss, rapporteur: Tout d'abord un rappel concernant la si- tuation de nos débats: la commission vous propose d'adopter un arrêté fédéral partiel sur la 10e révision AVS, contenant les éléments incontestés et urgents du message du Conseil fédé- ral, ceci en vue de mettre en vigueur ses dispositions au 1 er janvier de l'année prochaine. En ce qui concerne la ques- tion des femmes divorcées, la majorité de la commission vous avait proposé de ne pas entrer en matière sur les dispositions qui étaient défendues par la minorité Segmüller. Dans un vote, votre conseil a décidé d'entrer en matière et a adopté provisoi- rement, après avoir éliminé un premier amendement Brunner Christiane, la solution proposée par la minorité Segmüller, alors qu'une proposition subsidiaire était restée en souffrance, proposition émanant de Mme Nabholz. La commission a été chargée d'examiner cette proposition subsidiaire et de vous faire des suggestions en vue de ce dernier vote qui devrait op- poser une proposition subsidiaire à la proposition Segmüller que votre conseil, pour l'instant, a choisie comme étant sa dé- cision. Lors de sa séance du 11 mars 1992, la commission a examiné deux propositions pouvant entrer en ligne de compte en tant que propositions subsidiaires à celle déjà acceptée de la mi- norité Segmüller. Il s'agit des propositions suivantes: tout d'abord, la majorité de la commission adoptera finalement une nouvelle version qui introduirait un bonus éducatif. Il s'agit donc d'une version plus élaborée que la proposition Nabholz, qui a été par ailleurs retirée. Vous êtes en possession de cette proposition de la majorité qui prévoit que les revenus de la per- sonne assurée, c'est-à-dire de la femme divorcée, soient aug- mentés d'une bonification de 32 400 francs, selon les condi- tions actuelles, pour les années où la femme divorcée a exercé l'autorité parentale sur des enfants jusqu'à l'âge de 16 ans ré- volus. La deuxième proposition, émanant de la minorité Gysin, re- vient à reprendre la proposition Segmüller avec une seule dif- férence, à savoir que les revenus de l'ex-conjoint, pris en considération pour les années de mariage, ne seraient pris en compte que pour 80 pour cent II s'agit en quelque sorte d'une version de la minorité Segmüller, mais «light». La commission a procédé à un vote serré. Tout d'abord, l'op- position de la proposition concernant le bonus éducatif l'a em- porté, par 16 voix contre 14, contre celle de la minorité Gysin. Ensuite, dans le vote final, opposant le bonus éducatif à la ver- sion Segmüller, une majorité de la commission, par 15 voix contre 14, s'est décidée en vue de vous présenter cette nou- velle version. Nous sommes donc en présence encore de trois proposi- tions: celle de la minorité Segmüller qui est pour l'instant adoptée par votre conseil, et les propositions de la majorité de la commission, d'une part, et de la minorité Gysin, d'autre part, au titre de propositions subsidiaires. Etant donné que les propositions Segmüller et Gysin sont dif- férentes sur un point seulement, et que la majorité rejette les deux solutions, je vais opposer, pour faire la comparaison, les deux versions Segmüller/Gysin d'une part et la proposition de la majorité d'autre part, et cela au regard de quatre points qui semblent importants à la commission dans le contexte de la révision qui nous occupe présentement Tout d'abord, il y aura la question de l'urgence. Les mesures prises devraient être efficaces au 1 er janvier 1993. Deuxième principe, l'économie des moyens: l'incidence financière de- vrait rester dans un contexte supportable. Troisième critère, l'efficacité à soulager les situations les plus difficiles: il s'agit de venir en aide rapidement aux personnes qui en ont véritable- ment besoin. Enfin, la commission jugeait important aussi l'as- pect de la compatibilité avec le modèle du Splitting: les déci- sions que nous prenons ne devraient pas prétériter les travaux concernant la suite de la dixième révision de l'AVS. Premier point donc, la faisabilité dans le temps imparti. Deux obstacles peuvent empêcher une mise en vigueur au 1er jan- vier 1993. Il y a tout d'abord les lenteurs du processus législa- tif. A ce propos, il y a lieu de souligner que la version la plus sûre sera celle qui crée le moins de divergences avec le texte déjà adopté par le Conseil des Etats. En l'occurrence, bien sûr, c'est la version de la minorité Segmüller qui reprend les dispo- sitions déjà acceptées par le Conseil des Etats, qui vraisem- blablement aura les meilleures chances de passer une deuxième fois le cap de ce conseil. La majorité est consciente du fait que la nouvelle proposition incluant le bonus éducatif exigera du Conseil des Etats un travail accru ainsi que d'avoir la bienveillance de faire diligence dans le délai imparti. Je vous le rappelle, c'est au mois de juin que le vote final devrait inter- venir si nous voulons que le projet puisse entrer en vigueur au 1 er janvier de l'année prochaine. Le deuxième obstacle temporel est d'ordre technique, puisqu'il faut quand même permettre à l'administration de mettre en place les nouvelles dispositions. Là encore, la situa- tion est relativement claire puisque, selon les indications de l'administration, la version Segmüller, et par conséquent celle de la minorité Gysin, peuvent être réalisées, même si ce n'est pas sans difficultés, dans le délai prévu. La version de la majo- rité, en revanche, en raison du changement de système et du recours à des données qui ne sont pas encore disponibles au sein de l'administration, n'est pas réalisable au 1er janvier 1993, puisque selon les indications de l'administration, il lui faut au moins un délai d'une année et demie pour pouvoir met- tre en vigueur ce système. La commission, compte tenu de ce fait, vous propose donc, dans les dispositions finales, de pré- voir une entrée en vigueur pour cet article 1 a seulement - cela va sans dire - au 1 er janvier 1994. Deuxième critère, les incidences financières. Je pourrai, à ce titre, être relativement bref. La version de la minorité Segmüller entraînerait des coûts supplémentaires de 100 à 110 millions de francs environ, alors que les versions Gysin et de la majo- rité, avec bonus éducatif, auraient une incidence financière moindre, puisque c'est la moitié à peu près, 50 millions de francs qui sont en jeu. Troisième critère, l'efficacité en vue de soulager les situations les plus difficiles. La question ici est de savoir qui bénéficie des nouvelles dispositions. Dans le cas Segmüller ou Gysin, ce sont toutes les femmes divorcées qui peuvent en profiter, lors- que les conditions sont remplies. Cela dépend, bien sûr, comme pour les couples, du revenu de l'ex-conjoint pour qu'un tel calcul comparatif puisse être avantageux. Les avan- tages au niveau individuel peuvent être très divers: surtout les femmes qui auront été mariées longtemps et dont le revenu de l'ex-mari était élevé pourront bénéficier de rentes nettement majorées, alors que pour les durées plus courtes ou les reve- nus plus faibles, bien sûr, c'est inhérent au système, les rentes seront majorées dans une moindre proportion. Pour ce qui est de la proposition de la majorité de la commis- sion, seules les femmes divorcées qui avaient des enfants en bénéficieront ou pourront en faire la demande. Pour celles qui n'ont pas eu d'enfant, le système actuel reste en vigueur avec, en particulier, l'inconvénient de devoir attendre le décès de l'ex-conjoint pour pouvoir profiter d'une rente améliorée. Enee qui concerne le supplément de revenu par assuré, on peut dire qu'il sera plus uniforme, puisque les bonifications pour des tâ- ches éducatives seront les mêmes pour toutes les femmes qui pourront en bénéficier. C'est donc indépendant du revenu de l'ex-époux Quatrième point à discuter, la compatibilité avec la suite de la 10e révision de l'AVS, en particulier la compatibilité avec le modèle du Splitting qui est maintenant connu. D'une manière générale, toutes les solutions créent des différences ou seront différentes de la solution définitive du Splitting. Même pour le bonus éducatif, nous ne réaliserons pas totalement le système tel qu'il vous a été présenté dans le message du groupe de tra- vail de la commission. Il faut toutefois rappeler que toutes les solutions dont on discute actuellement touchent les rentes en cours avant le Splitting. Ce ne seront donc pas les mêmes per- sonnes qui bénéficieront des rentes calculées en fonction de la nouvelle méthode que nous aurons à mettre en place. Par conséquent, ce sont des mesures limitées dans le temps qui vous sont proposées ici et il faudra de toute façon les repren- dre en tant que mesures transitoires lorsque nous parlerons de la solution finale, et cela, bien sûr, en vue de garantir les droits acquis. En ce qui concerne la version Segmüller ou la version Gysin des deux minorités, elles restent fidèles au système actuel et17. März 1992 N 517 10.AHV-Revision (I.Teil) elles ne sont donc pas compatibles avec le modèle du Split- ting. On continuera à calculer les rentes selon l'ancien sys- tème et elles seront vraisemblablement supérieures à celles qui découleront du Splitting. Il y a lieu de dire, ace propos, que la solution de la minorité Gysin, qui ne prend en considération que le 80 pour cent des revenus de l'ex-conjoint, crée des dif- férences moindres. Quant à la proposition de la majorité de la commission, elle est apparemment conforme au modèle du Splitting en anticipant le bonus éducatif. Néanmoins, l'honnêteté veut que l'on rende attentif à la création d'une catégorie de rentières qui sera diffé- rente de celle des femmes divorcées qui bénéficieront du Split- ting. Tout d'abord, le bonus éducatif entier est accordé à la femme divorcée alors que, pendant les années du mariage, le projet du Splitting prévoit son partage entre les deux conjoints. D'autre part, les revenus propres, et non pas la moitié des re- venus de l'ex-conjoint, seront pris en considération. Problé- matique, la solution l'est dans la mesure où le bonus éducatif n'est pas une question spécifique au divorce. Or, dans la solu- tion que nous vous présentons, ce sont les femmes divorcées seules qui verront le travail éducatif récompensé, et pas les au- tres catégories, mères de famille ou mères qui s'occupent seu- les de leurs enfants. Les raisons qui ont poussé la majorité de la commission à op- ter pour cette solution plutôt que pour celle des minorités Seg- müller ou Gysin sont les suivantes. La majorité a préféré la so- lution du bonus éducatif dans la mesure où elle estime que cela constitue un premier pas vers le Splitting et vers l'introduc- tion du bonus éducatif. Elle considère en effet que la compati- bilité, même partielle, avec le Splitting, la répartition plus uni- forme des améliorations de rentes, l'incidence financière plus modeste, ou encore la généralité de la solution et le maintien de la cohérence et de l'unité du système actuel l'ont emporté par rapport aux arguments de la minorité pour laquelle le délai au 1 er janvier 1993 est impératif. Au nom de la majorité de la commission, je vous prie donc de vous prononcer pour la solution qui comporte le bonus éduca- tif. Gysin, Sprecher der Minderheit: Der Nationalrat ist mit gutem Grund durch Gutheissung des Minderheitsantrages Segmül- ler dem Bundesrat gefolgt, welcher in seiner Botschaft darlegt: «Die fehlende Möglichkeit der Berücksichtigung der Einkom- mensgrundlagen des ehemaligen Ehegatten zu dessen Leb- zeiten führt bei geschiedenen Frauen in der Praxis zu ausge- sprochenen Härtefällen.» Diesem Grundsatz, die entwürdigende schlechte Stellung der geschiedenen Ehefrau in der AHV-Gesetzgebung massgeb- lich zu verbessern - mehr als ein Drittel der geschiedenen Ehefrauen beziehen heute Ergänzungsleistungen -, folgt auch die Kommissionsminderheit Der knapp zustande ge- kommene Mehrheitsantrag der Kommission, eingebracht von den Kolleginnen Haller, Brunner, Diener und Nabholz, will das Problem mit einem Instrumentarium lösen, dessen Elemente mit der bisherigen AHV-Gesetzgebung nicht kompatibel sind. Das ist der Grund, warum das Bundesamt für Sozialversiche- rung gemäss Aussage in der Kommission für die Umsetzung des Antrages der Mehrheit eineinhalb Jahre veranschlagt hat. Die Lösung gemäss Mehrheitsantrag kann darum - beachten Sie dazu bitte die Ihnen ausgeteilte korrigierte Fassung der Kommissionsmehrheit - erst auf den 1. Januar 1994 in Kraft treten. Die Anliegen der geschiedenen Frauen werden bei Zustim- mung zur Mehrheit der Kommission ein weiteres Jahr auf die lange Bank geschoben. Nun zum Antrag der Kommissionsminderheit: Er ist zu 100 Prozent identisch mit dem bereits vom Nationalrat in na- mentlicher Abstimmung gefassten Beschluss; er unterschei- det sich lediglich im Prozentsatz des anrechenbaren Ehegat- teneinkommens, nämlich vier Fünftel statt volle Anrechnung. Die Minderheit liess sich dabei von folgenden vier Ueberle- gungen leiten: 1. Die Inkraftsetzung kann zusammen mit den übrigen vorge- zogenen Verbesserungen der 10. AHV-Revision auf den 1. Ja- nuar 1993 erfolgen. 2. Es sollte ein für die Durchführung einfaches und bewährtes System zur Anwendung gelangen, nämlich das gleiche Sy- stem, wie es seit Jahren für verwitwete Frauen zur Anwendung gelangt. 3. Ein eventuell künftig vorgesehenes Splitting im Rahmen der 10. AHV-Revision soll weder positiv noch negativ präjudiziert werden. 4. In der Uebergangsphase, d. h. bis zum Inkrafttreten der 10. AHV-Revision, sollen vor allem jene geschiedenen Ehen berücksichtigt werden, die lange gedauert haben. Hier sind die aufgetretenen Härten am ausgeprägtesten. (Der Antrag der Kommissionsmehrheit begünstigt aber eindeutig die nach kurzer Dauer geschiedenen Ehen.) Diese vier Ueberlegungen gelten sowohl für den ehemaligen Minderheitsantrag Segmüller wie auch für den vorliegenden Minderheitsantrag. Ich komme nun zu jenen zwei Punkten, in denen sich unser Minderheitsantrag vom ehemaligen Minderheitsantrag Seg- müller und damit vom Beschluss des Nationalrates unter- scheidet. 1. Die sich im Hinblick auf die 10. AHV-Revision ergebenden Rentenbesitzstandansprüche sind bei der Minderheit gerin- ger. Das waren einige Bedenken, die von verschiedenen Vo- tanten in der letzten Debatte vorgetragen wurden. Diesen Be- denken sind wir entgegengekommen. 2. Die für die AHV entstehenden Gesamtkosten reduzieren sich auf die Hälfte, nämlich auf 50 statt jener 100 Millionen Franken, was die Gesamtkosten beim Antrag der ersten Kom- missionsminderheit waren. Hier haben jene Ratsmitglieder Gelegenheit zuzustimmen, denen die Kosten nach den das letzte Mal behandelten Vorschlägen zu hoch waren. Zum Schluss noch eine Bemerkung zum Abstimmungsproze- dere. Ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen, dass der Minderheits- antrag kein Kampfantrag zum ehemaligen Minderheitsantrag Segmüller und damit zum Beschluss des Nationalrates ist Er soll eine echte Alternative darstellen zum Antrag der Kommis- sionsmehrheit (Vermittlungsantrag Haller/Brunner/Diener/ Nabholz). Wenn Sie wollen, dass die Verbesserungen auf den 1. Januar 1993 in Kraft treten, wenn Sie wollen, dass wir sy- stemkonform bleiben und damit eine einfache Durchführung dieser Massnahme ins Auge fassen, und wenn Sie wollen, dass die Kosten bei 50 Millionen Franken bleiben, dann müs- sen Sie der Minderheit, die ich vertrete, zustimmen. Sie hätten dann immer noch die Möglichkeit, sich in einer definitiven Ab- stimmung für den ehemaligen Minderheitsantrag Segmüller, der doppelt so viel kosten würde, zu entscheiden. Für mich persönlich ist das keine Prestigefrage. Frau Haller: Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen einstimmig, dem Mehrheitsantrag zuzustimmen und die Minderheitsanträge Segmüller und Gysin abzulehnen. Die Diskussion zu diesem Thema hat sich leider von einer frü- her sehr sachlichen Ebene auf eine ziemlich emotionelle und ideologische Ebene verschoben. Was da passiert, hebt sich eigentlich relativ eigenartig ab von der sehr guten und sachli- chen Atmosphäre im Ausschuss, in dem wir das Splittingmo- dell vorbereitet haben. Es scheint, dass solche Phasen einfach notwendig sind. Ich möchte mich jetzt aber hier darauf beschränken, Ihnen mit der gleichen Sachlichkeit, die wir zum Glück im Ausschuss ge- habt haben, zu erklären, warum die SP-Fraktion zu dieser Ueberzeugung gekommen ist. Der Minderheitsantrag Segmüller enthält eine Verbesserung und zwei Verschlechterungen. Er will, dass die geschiedenen Frauen nicht auf den Tod des geschiedenen Mannes warten müssen, bis sie sich das Manneseinkommen anrechnen las- sen können. Das ist eine Verbesserung. Die zwei anderen Dinge sind Verschlechterungen. Der Minder- heitsantrag Segmüller reduziert nämlich die Anrechnungs- dauer der Mannesbeiträge auf die Ehedauer, während sich die Frau nach geltendem Recht die ganze Beitragsdauer des Mannes anrechnen lassen kann, wenn der Mann gestorben ist. Das heisst, für die geschiedenen Frauen ergibt sich nach dem Tod des geschiedenen Mannes eine Verschlechterung.10e révision de l'AVS (1ère partie) 518 17 mars 1992 Als zweite Verschlechterung nimmt der Minderheitsantrag Segmüller der geschiedenen Frau nach dem Tod des ge- schiedenen Mannes die Möglichkeit, beide Einkommen - Mannes- und Fraueneinkommen-zusammenzurechnen, wie das im geltenden Recht der Fall ist. Ich bitte Sie, das zu beden- ken. Diese Schlechterstellung im Minderheitsantrag Segmüllertrifft die geschiedene Frau um so härter, je näher das Mannes- und das Fraueneinkommen beieinander liegen. Es werden also jene Fälle, wo das Manneseinkommen so tief ist, dass die Frau dazuverdienen muss, bestraft. Dort, wo die Einkommen klein sind und eine kleine Differenz zwischen Männer- und Fraueneinkommen besteht, nützt der Minderheitsantrag Segmüller der Frau auch nicht viel, gemäss dem sie diese Berechnungsweise schon vor dem Tod des ge- schiedenen Mannes in Anspruch nehmen kann, weil das dann nicht viel hergibt Ich möchte Sie wirklich bitten, endlich aufzuhören zu sagen, es gehe um die Verbesserung der Stellung der geschiedenen Frauen. Der Minderheitsantrag Segmüller genauso wie der Minderheitsantrag Gysin enthält nicht nur Verbesserungen, sondern auch Verschlechterungen. Zum Minderheitsantrag Gysin: Er enthält die genau gleichen drei Elemente, nämlich eine Verbesserung und zwei Ver- schlechterungen und zusätzlich noch eine ganz massive dritte Verschlechterung. Der Minderheitsantrag Gysin will nicht nur die Anrechnungsdauer verkürzen, nicht nur die Zusammen- rechnung streichen, sondern er will auch noch die Anrech- nung in dieser verkürzten Dauer, die Anrechnung des Man- neseinkommens, auf 80 Prozent herabsetzen! Das bringt für alle geschiedenen Frauen der kommenden drei Jahrgänge, deren Mann schon gestorben sein wird, wenn sie die Rente bekommen, Verschlechterungen gegenüber dem heutigen Zustand. Ich bitte Sie, das zu bedenken. Wenn Sie fragen, warum der Minderheitsantrag Segmüller trotzdem soviel kostet, dann muss ich Ihnen sagen: Der Min- derheitsantrag Segmüller begünstigt geschiedene Frauen mit langer Ehedauer und solche, die während kurzer Zeit alleiner- ziehend waren. Ich weiss nicht, ob das das ist, was wir wollen. Der Mehrheitsvorschlag belässt das geltende Recht unverän- dert. Es gibt keine Verbesserungen und keine Verschlechte- rungen. Der Mehrheitsvorschlag schafft die Möglichkeit, die Altersrente der geschiedenen Frau auf den beiden Einkom- men zuzüglich Erziehungsgutschrift berechnen zu lassen; er gibt der geschiedenen Frau die freie Wahl zwischen den bei- den Möglichkeiten. Sie kann also vor dem Tod des geschiede- nen Mannes Berechnung auf den eigenen Beiträgen mit Erzie- hungsgutschrift verlangen, nach dem Tod des geschiedenen Mannes gemäss heutigem Recht Der Mehrheitsantrag bringt für alle geschiedenen Frauen mit einem massgeblichen Einkommen bis zu 32 400 Franken eine Rentenverbesserung von 274 Franken; bei höheren Einkom- men sinken die Verbesserungen auf monatlich 170 Franken. Die häufigsten Einkommen von Frauen liegen bei 34 000 Fran- ken. Dies bedeutet, dass der Mehrheitsantrag genau jene ge- schiedenen Frauen erreicht, die es nötig haben, und dass er dort dann auch etwas bewirkt. Halten Sie sich auch vor Augen, dass der Minderheitsantrag Segmüller und der Minderheitsantrag Gysin auch Verschlech- terungen bringen, der Mehrheitsantrag aber nicht. Der Mehr- heitsantrag ermöglicht einen Uebergang vom alten zum neuen Recht. Erlauben Sie mir eine Bemerkung: Seit einigen Tagen ist Ihnen das Splittingmodell bekannt, das Unbestritte- nermassen konsensfähig, sozial und bezahlbar ist Sie kön- nen in dieser Situation, wo das konsensfähige Modell auf dem Tisch liegt, das alte System nicht um viele Millionen auf- stocken, und erst noch in einer Weise, die das Ziel der Besser- stellung der geschiedenen Frauen nicht erreicht Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zuzustimmen. Mme Brunner Christiane: II est difficile de dire en une minute ce que les femmes de notre pays aimeraient vous dire. Vous devez comprendre que les femmes veulent que l'on re- connaisse leur travail, auquel vous participez si peu, Mes- sieurs, qui est l'éducation des enfants. Nous aimerions que notre cas soit pris en considération, non pas comme un «Son- derfall», en essayant d'améliorer les rentes AVS avec le revenu de l'ex-mari ou, pire encore, avec les quatre cinquièmes de ce- lui-ci, mais en prenant véritablement en considération ce que nous, les femmes, avons fait et ce que nous avons apporté à la société. Essayez de comprendre que, même de manière tran- sitoire, ce n'est plus l'heure d'améliorer l'AVS d'une façon qui n'est pas compatible avec nos postulats fondamentaux. Il y a vingt ans ou dix ans, on aurait accepté les propositions à la Cotti ou à la Segmüller, maintenant, c'est trop tard. En acceptant la proposition de la majorité, vous pouvez don- ner un signe pour montrer de quelle manière vous entendez écrire l'histoire. Keller Anton: Die CVP-Fraktion ist befriedigt, dass der Rat nun grundsätzlich eine Besserstellung der geschiedenen Frauen anstrebt und diese Besserstellung im ersten Teilpaket der 10. AHV-Revision auch verwirklichen will; damit ist zu Recht die Dringlichkeit dieses Postulates anerkannt. Unsere Fraktion hat mit einer gewissen Hartnäckigkeit darauf hingewirkt, dass dieses Anliegen verwirklicht wird. Der seinerzeitige Antrag Segmüller hat diese Einsicht in Gang gebracht. Der Vorschlag der Minderheit Segmüller ist in der ersten Sessi- onswoche vom Rat bereits beschlossen worden. Inzwischen hat sich die vorberatende Kommission auch über den Antrag von Frau Nabholz gebeugt. Es liegen jetzt ein abgewandelter Antrag Nabholz, der zum Mehrheitsantrag geworden ist, und ein Antrag der Minderheit Gysin vor, beide mit annähernd glei- cher Stimmenzahl. Auch aufgrund dieser Ausgangslage sieht die CVP prinzipiell keinen Grund, vom bereits angenomme- nen Minderheitsantrag Segmüller abzuweichen. Sie wissen, er entspricht auch dem Vorschlag des Bundesrates, den er in seiner Botschaft zur 10. AHV-Revision veröffentlicht hat Warum? Dieser Vorschlag bringt aus unserer Sicht die eindeu- tige Verbesserung für all jene Geschiedenen, die heute bereits im Rentenalter stehen oder bis zum Inkrafttreten eines Split- tingsystems ins Rentenalter kommen; das ist für uns entschei- dend. Wir machen damit einem unwürdigen und diskriminie- renden Zustand ein Ende. Die geschiedenen Frauen sollen - unabhängig davon, ob ihr Ex-Gatte noch lebt oder nicht - gleich behandelt werden; diese Lösung kann auf den 1. Ja- nuar 1993 in Kraft treten. Dies ist bei der Lösung der Kommis- sionsmehrheit nicht der Fall; wird diese Lösung erst auf den 1. Januar 1994 in Kraft gesetzt, bedeutet dies ein abermaliges Hinauszögern, dem wir uns widersetzen. Es bedeutet prak- tisch eine Dreiteilung der Vorlage: Ein Teil wird auf den 1. Ja- nuar 1 993 in Kraft gesetzt, ein anderer auf den 1. Januar 1994 und zuletzt noch der Rest mit der Verwirklichung des Split- tingsystems. Der Antrag der Kommissionsmehrheit vermischt sodann die alte Rentenbildung mit der neuen, noch nicht aus- diskutierten Möglichkeit der Erziehungsgutschriften. Da derar- tige Erziehungsgutschriften nur für Geschiedene Anwendung finden und nicht für alle Frauen, die Erziehungsarbeit leisten, ist sie inkonsequent Wir lehnen diese nach wie vor ab, wen- den uns aber keineswegs gegen das Splittingsystem als sol- ches, an dem wir - wie ich das schon einmal sagen konnte - loyal mitarbeiten wollen. Gegenüber dem Minderheitsantrag Gysin halten wir grund- sätzlich an unserem Antrag fest. Dieser Antrag beruht zwar auf dem gleichen bisherigen Berechnungsmodus wie der Minder- heitsantrag Segmüller, mischt also die Berechnungssysteme nicht, ist insofern dasselbe Modell. Wir sind aber der Meinung, dass eine Rentenreduktion um einen Fünftel - also rund 50 Millionen Franken weniger - die Besserstellung der Ge- schiedenen wiederum deutlich zurücknimmt Für manche bringt dann eben diese Reduktion auch nicht mehr allzu viel. Ich darf also unsere Position folgendermassen zusammenfas- sen: Wir erachten die Lösung, die der Rat auf der Grundlage des ehemaligen Minderheitsantrages Segmüller bereits ange- nommen hat, nach wie vor als die beste Lösung, auch sozial- politisch die beste Lösung. Der Minderheitsantrag Gysin scheint uns die zweitbeste Möglichkeit zu sein, weil er inner- halb des Systems bleibt. Dagegen lehnen wir den Antrag der Mehrheit ab, nicht zuletzt eben auch, weil diese Lösung zu spät (erst 1994) kommt.17. März 1992 519 10.AHV-Revision (I.Teil) Frey Walter: Im Namen der SVP-Fraktion darf ich Ihnen vor- schlagen, den Minderheitsantrag Gysin zu unterstützen. Es wurde bereits erwähnt: Es wird heute ja nicht mehr darüber diskutiert, ob man für die Forderungen der geschiedenen Frauen etwas tun soll oder nicht. Der Rat hat das bereits so ent- schieden, indem er den Minderheitsantrag Segmüller ange- nommen hat, wenn auch nur knapp. Heute stehen uns zwei verschiedene Systeme zur Auswahl, wie man dieser sozial wirklich dringend notwendigen Hilfe auch gerecht werden will. Da scheint uns der Minderheitsan- trag Gysin der richtige zu sein. Ich erinnere Sie daran, dass dem Minderheitsantrag Segmül- ler vorgeworfen wurde, er wecke Ansprüche, denen man in der von uns allen gewünschten Splittinglösung nicht mehr ge- recht werden könne. Herr Gysin hat das mit seiner 80-Prozent-Lösung aufgenom- men, und deshalb ist der Hauptvorwurf, den man dem Minder- heitsantrag Segmüller in der letzten Debatte gemacht hat, ent- kräftet. Das kommt auch in den Kosten zum Ausdruck; von um die 100 Millionen Franken werden die Kosten jetzt auf etwa 50 Millionen Franken reduziert Der Mehrheitsantrag ist meiner Meinung nach ein neues Sy- stem, das vorgezogen wird. Sie sehen, dass es nicht möglich ist, dieses System bereits auf den 1. Januar 1993 in Betrieb zu bringen, sondern erst auf den 1. Januar 1994. Dieses neue Sy- stem ist meiner Meinung nach ein schlechtes Präjudiz für das Splitting. Dieses neue System ist nicht geschlechtsneutral. Mit anderen Worten: Männer und Frauen werden nicht gleich be- handelt. Daher war ich ein bisschen erstaunt, dass uns die Konferenz der schweizerischen Gleichstellungsbeauftragten einen Lobbybrief geschrieben und diese Lösung unterstützt hat; denn gerade das ist ja nicht der Fall. Männer und Frauen werden mit diesem Mehrheitsvorschlag nicht gleich behan- delt Ich habe das Gefühl, dass mit diesem Vorschlag das Splitting eher gefährdet wird als umgekehrt. Wenn wir schon eine Zweiteilung der 10. AHV-Revision vor- nehmen, - und das haben wir beschlossen -, dann machen wir sie doch so einfach und so griffig wie möglich. Bei den Alt- rentnern bleiben wir beim alten System -das ist sauber-, und für die Neurentner wollen wir dann so rasch wie möglich zu ei- nem Splitting kommen. Das ist die Auffassung der SVP. Sie tritt für ein Splittingsystem ein und wird das in diesem Rat noch beweisen. Aber hier und heute und für den Uebergang empfehle ich Ih- nen, die Lösung gemäss Minderheit Gysin anzunehmen, die auch der Meinung des Bundesrates entspricht und die vor al- lem rasch realisiert werden kann. Jaeger: Dass die Stellung der geschiedenen Frau verbessert werden soll, war und ist völlig unbestritten. Die Frage ist ledig- lich, wie das zu machen sei. Da gehen die Meinungen ausein- ander. Sie haben es gehört: Wir haben zwei Modelle, zwei Ideen, zwei Systeme. Ich möchte im Namen der Fraktion mit allem Nachdruck das Modell der Mehrheit unterstützen. Ich hatte die Ehre, mit dem Quartett der Damen zusammenzuar- beiten, und ich darf bezeugen, dass sie sich ehrlich bemüht haben, einen Kompromiss zu finden, der nun in der Kommis- sion eine Mehrheit gefunden hat, aber leider nicht einstimmig unterstützt worden ist Das ist eigentlich schade. Unser Kol- lege Gysin hätte sich seinen Minderheitsantrag durchaus er- sparen können, wenn er zusammen mit denjenigen, die ihn unterstützen, unserer Argumentation gefolgt wäre. Wo liegen die Probleme des Minderheitsantrages Gysin? 1. Es werden Besitzstände geschaffen. 2. Es wird ein Präjudiz geschaffen, das letzten Endes das Split- tingmodell nicht verhindert, aber seine Einführung stark er- schwert. Herr Frey Walter, ich kann einfach nicht verstehen, dass Sie das nicht einsehen wollen; ich möchte niemandem eine schlechte Absicht unterstellen. Es ist sicher richtig, wenn Sie sagen, Sie seien für das Splitting. Aber in der Tat, Herr Frey, werden Sie mit dem Modell Gysin eine Situation schaffen, die letztlich die Einführung des Splittingsystems stark erschweren wird. Das ist mit dem Antrag der Mehrheit nicht der Fall. Wir müssen zudem sehen, dass der Minderheitsantrag zu ge- wissen Ungerechtigkeiten führt Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Nehmen wir an: ein Mann, zweimal verheiratet, zwei- mal geschieden, die erste Frau hatte Kinder, beide Ehen dau- erten gleich lang, zehn Jahre. Die erste Frau, die Kinder hatte, die in einer schwierigen Situation war, der das kleinere Ein- kommen des Mannes angerechnet wird, ist stark benachteiligt gegenüber der zweiten Frau, die keine Kinder hatte und vom höheren Einkommen des Mannes profitiert Solche Dinge soll- ten wir hier nicht einführen. Dass der Antrag der Mehrheit ein schlechter Schritt sei für das spätere Splittingsystem ist schlicht nicht richtig, denn das Sy- stem, wie es die Mehrheit vorschlägt, ist ja eine wahlweise Möglichkeit. Man kann das neue System wählen. Was einge- führt wird, ist lediglich ein fiktiver rentenbildender Einkom- menszusatz. Das ist auch mit einem allfälligen Nichtsplitting absolut kompatibel; also jene, die gegen das Splitting sind, können dem Antrag der Mehrheit durchaus auch zustimmen. Zum Schluss muss ich noch etwas sagen: Es wird jetzt auf dem Einführungsdatum herumgeritten. Ich sage Ihnen ganz offen: Wir fühlen uns da etwas verschaukelt. Man hat uns näm- lich von selten verschiedener Ausgleichskassen erklärt, dass auch das System gemäss Mehrheitsantrag auf den 1. Januar 1993 eingeführt werden könne. Der Bundesrat und die Verwal- tung haben aber erklärt, das sei nicht möglich. Aufgrund die- ser widersprüchlichen Aussagen haben wir uns dann auf den Kompromissvorschlag geeinigt, die Einführung, die Inkraftset- zung, um ein Jahr zu verschieben. Und jetzt wird uns genau das zum Vorwurf gemacht. Das finde ich einfach nicht fair. Ich bitte den Bundesrat nochmals, darüber Auskunft zu geben, ob es nicht doch möglich sein sollte - wie es von verschiedenen Kreisen gesagt wird -, das Modell der Mehrheit auf den 1. Ja- nuar 1993 in Kraft zu setzen. Dann nämlich sind wir von der Mehrheit sicher bereit, auch für den Antrag mit früherer Inkraft- setzung zu stimmen. Wir wären sofort bereit, den Zusatz zu streichen und die Einführung zusammen mit den anderen vor- gezogenen Punkten zu beschliessen. Ich bitte Sie: Stimmen Sieder Mehrheit zu! Es ist ein ausgewo- gener Kompromiss. Ich muss es nochmals sagen: Gerade die Frauen in unserer Kommission haben sich ehrlich um diesen Kompromiss bemüht Ich plädiere dafür, dass wir jetzt diesem Kompromiss auch zustimmen. Frau Segmüller: Die mir verbleibende Redezeit reicht nur, um ein Argument darzulegen. Es ist das der geschlechtsneutralen Ausgestaltung. Es gibt dazu eine EG-Richtlinie, Nummer 79/VII, die ausdrück- lich verlangt, dass das Sozialversicherungsrecht geschlechts- neutral ausgestaltet sein muss, mit zwei vorläufigen Ausnah- men, nämlich dem Rentenalter und der Hinterlassenenrente. Bestrebungen in Richtung Vereinheitlichung sind aber auch hier im Gange. Im Klartext bedeutet das, dass für geschiedene Frauen und Männer - mit Blick auf das durch den EWR auch für die Schweiz relevant werdende Recht - eine geschlechtsneutrale Formulierung zwingend ist Der Vorschlag der Kommissions- mehrheit ist nicht geschlechtsneutral, sondern begünstigt ausschliesslich die Frauen. Er ist also schon aus diesem Grunde abzulehnen. Da doch davon auszugehen ist, dass für die Schweiz der EWR, später allenfalls der EG-Beitritt, zur Dis- kussion steht, ist zu vermeiden, dass jetzt eine Regelung ge- troffen wird, die wir dann mit an Sicherheit grenzender Wahr- scheinlichkeit wegen dem EWR-Vertrag wieder umstossen müssen. Ich bitte Sie also schon allein aus diesem Grund, den Vor- schlag der Kommissionsmehrheit abzulehnen. On. Maspoli: Mentre il Parlamento discute, mentre le commis- sioni dello stesso Parlamento esse pure discutono, le cittadine ed i cittadini svizzeri aspettano le soluzioni ai loro problemi, problemi che in questo caso toccano da vicino gli anelli più deboli della nostra società, e che proprio per questo hanno tutto il diritto di essere trattati con rispetto e comunque con priorità assoluta Non voglio ripetermi a questa tribuna, ma mi piace sottolineare che una legislazione tanto anacronistica quanto crudele e in-10e révision de l'AVS (1ère partie) 520 N 17 mars 1992 giusta, penalizza-e questo da troppo tempo- le donne divor- ziate aventi diritto, un diritto che spesso è solo platonico, alla rendita AVS. La civilissima Svizzera, culla della Democrazia diretta, la Patria per antonomasia della difesa dei diritti delle minoranze, non può permettersi di perseverare in quest'atteggiamento e non lo può a maggior ragione, visto che oggi ha la possibilità di eli- minare questa che, lo ripeto, è una ingiustizia sacrosanta senza porre nessun pregiudizio ad un eventuale ripensa- mento globale dell'assicurazione vecchiaia e superstiti che, si- curamente e segnatamente in vista dell'avvento del secondo pilastro, si impone e che con bella probabilità proporrà altri si- stemi di retribuzione, come ad esempio lo Splitting. Ma questa è la musica del domani, la musica sulle cui note danzeranno le persone che oggi ancora sono inserite nel ciclo cosiddetto produttivo. A noi spetta il compito -sempre per restare nell'esempio musi- cale - di suonare una melodia più orecchiabile alle persone, e penso soprattutto alle donne divorziate, che devono ballare oggi. Ed è per questo che la frazione dei Democratici svizzeri/Lega dei Ticinesi «al completo» - e mi piace sottolineare «al com- pleto» - appoggia incondizionatamente la ex-proposta Seg- müller. Die Lage ist so klar wie die Nacht am Bosporus. Nach den un- endlichen Diskussionen im Rat und in den Kommissionen bleiben uns zwei Möglichkeiten: Bleiben wir beim Minderheits- antrag Segmüller, so begünstigen wir 30 000 geschiedene Frauen und darunter etliche, die dringend Hilfe benötigen. Stimmen wir dem neuen Antrag der Kommissionsmehrheit zu, so helfen wir im Moment überhaupt keiner geschiedenen Frau, denn die Verwaltung ist nicht in der Lage, das neue Sy- stem in kurzer Zeit in Kraft zu setzen. Es sollten daher keine Zweifel bestehen, welcher Antrag unterstützungswürdig ist, es sei denn, man wolle jenen Frauen, die heute unsere Unterstüt- zung nötig haben, sagen, sie möchten doch so gut sein und noch weitere Jahre warten, und zwar darum, weil man sich im Moment noch etwas streiten möchte, wem die Vaterschaft - oder besser gesagt die Mutterschaft - der Aufstockung ihrer Renten gebührt. Die Fraktion der Schweizer Demokraten/Lega dei Ticinesi ist davon überzeugt, dass es jenen Frauen, die heute noch diskri- miniert werden - und zwar brutal diskriminiert werden -, egal ist, ob die Hilfe von Frau Segmüller oder von Frau Nabholz, von rechts oder von links kommt: Hauptsache sie kommt, und sie kommt so rasch wie nur möglich. Wir sind ausserdem davon überzeugt, dass die Uebung, die wir heute durchführen, nicht dazu dienen soll, das ganze Sy- stem abzuändern; vielmehr soll sie dazu dienen, jene Verbes- serungen einzuführen, die - und das möchten wir nochmals unterstreichen-das Splittingsystem nicht präjudizieren! Auch unsere Fraktion - das ist heute schon gesagt worden - wird das Splittingsystem unterstützen. Heute jedoch unterstüt- zen wir voll und ganz den Minderheitsantrag von Frau Segmül- ler. Geschätzte Frau Kollegin Haller, der Minderheitsantrag Seg- müller - das wissen Sie so gut wie ich - tut, um Ihre Worte zu gebrauchen, vor allem das eine: Er schafft rasche Hilfe, und zwar auch dort, wo sie wirklich nötig ist Alles andere ist heute nicht prioritär und vor allem äusserst theoretisch. Goethe war davon überzeugt, die Theorie sei grau, und ich habe den Eindruck, Frau Haller, Sie gehören einer bunten Fraktion an, nicht wahr? Ich habe mich schon oft gefragt, wer die weibliche Gestalt ist, die über dem Rütli und hinter dem Rücken unseres Präsiden- ten schwebt. Nun, wer sie ist, weiss ich heute noch nicht Nie- mand war in der Lage, mir das zu sagen. Sollte sich jedoch der Rat gegen den Minderheitsantrag Segmüller entscheiden, so wüsste ich mit Bestimmtheit, wer die schwebende Gestalt nicht ist: eine geschiedene Frau. M. Philipona: Le groupe radical estime que le but premier de scinder en deux la 10e révision de l'AVS est de permettre son entrée en vigueur le 1er janvier 1993. Dans cette perspective, la proposition de la minorité de la commission est plus simple à appliquer et son application rapide posera moins de problè- mes, tout en apportant une amélioration des rentes des per- sonnes divorcées. Une majorité du groupe juge que la minorité Gysin a l'avan- tage de traiter sur un pied d'égalité veufs et veuves, ce qui n'est pas le cas pour la variante de la majorité de la commis- sion. Le fait que cette proposition s'applique sans problème au système actuel de l'AVS est aussi jugé favorablement par une majorité du groupe. Il est bien clair que la décision d'au- jourd'hui ne doit en aucune façon être interprétée comme étant liée à la décision future sur le système de Splitting qui est d'ailleurs perçu très favorablement par notre groupe. Je pré- cise aussi qu'une minorité du groupe soutiendra la majorité de la commission parce que sa version paraît être meilleure, plus juste et surtout mieux ciblée. Eymann Christoph: Ich bitte Sie im Namen der liberalen Frak- tion um Zustimmung zum Minderheitsantrag Gysin. Dieser Minderheitsantrag stellt einen Kompromiss zum Be- schluss des Rates dar, der seinerzeit auf Antrag von Frau Seg- müller gefasst worden ist. Der Minderheitsantrag, und nur dieser Minderheitsantrag, ga- rantiert, dass - falls der Beschluss des Rates umgestossen werden sollte - auf den 1. Januar 1993 Verbesserungen für ge- schiedene Frauen in Kraft treten können. Ich finde es sehr ge- wagt und sogar unfair, wenn heute der Verwaltung und dem Bundesrat unterschoben wird, sie hätten mit gezinkten Karten gespielt und irgendwie die Inkraftsetzungsdaten manipuliert Ich darf für meine Fraktion und für mich selbst sagen, dass wir volles Vertrauen in die Verwaltung haben. Die Verwaltung hat in dieser Kommission ausgezeichnete Arbeit geleistet Der neue Mehrheitsantrag greift vor. Elemente des Splitting- modells werden vorgezogen, nämlich die Erziehungsgut- schriften. Das Splittingmodell ist bekanntlich unserem Rat vor einer Woche zugestellt worden. Es ist nicht so einfach, dass man ohne genaueres Studium alles begreifen könnte. Wir brauchen dazu Zeit Es wäre vom System her falsch, jetzt Ele- mente dieses neuen Systems, das noch nicht beschlossen ist, vorzuziehen. Politisch wäre es falsch, jetzt nichts zu tun für die Zielgruppe der 30 000 geschiedenen Frauen, von denen es ei- nigen in unserem Lande sehr schlecht geht. Ich bitte Sie also, den Minderheitsantrag Gysin anzunehmen. Eine kurze Bemerkung zum Brief, den wir von der Konferenz der schweizerischen Gleichstellungsbeauftragten erhalten ha- ben. Nach meinen Erkundigungen haben nicht alle kantona- len Beauftragten zu diesem Themenkreis Stellung nehmen können. Es ist also etwas gewagt, wenn der Antrag der Mehr- heit im Namen aller Gleichstellungsbeauftragten propagiert werden soll. Ich möchte hinter dieses Vorgehen ein Fragezei- chen setzen. Die liberale Fraktion hat seinerzeit dem Minderheitsantrag Segmüller zugestimmt. Wir halten diese Stossrichtung nach wie vor für richtig, stimmen aber dem Antrag der Minderheit Gysin zu, der die Kosten doch wesentlich reduziert und nach Auskünften der Verwaltung dennoch die grösste Not lindert. Frau Diener: Grundsätzlich ist die grüne Fraktion immer noch der Meinung, dass die Problematik der Besserstellung der ge- schiedenen Frauen nicht im ersten, sondern im zweiten Paket gelöst werden sollte. Wenn ich jetzt der Diskussion gefolgt bin und mich auch an die Diskussion der letzten Woche erinnere, scheint mir das zweischichtig zu sein. In der ersten Schicht geht es um die sogenannte Besserstellung der geschiedenen Frau, und in der zweiten Schicht geht es letztlich um einen Machtkampf. Es geht um einen Machtkampf mit zwei Kompo- nenten: Die eine Komponente ist die Frage des Splittings. Sehr viele Redner, die sich hier am Mikrophon immer wieder zu Wort gemeldet haben, geben sich splittingfreundlich. Split- tingfreundlich heisst für mich noch lange nicht, dass man nachher das Splittingmodell unterstützt. Die zweite Schicht ist das Konzept des Bundesrates, das auch im Ständerat noch nicht gestorben ist und letztlich ein Stück weit ein CVP-Pro- blem ist Wir haben auch noch den Antrag von Herrn Schnider, der sei- nen Antrag später noch begründen wird. Er will in das erste17. März 1992 521 10.AHV-Revision (I.Teil) Paket auch die Probleme der Witwer hineinpacken. Das zeigt die Frage der Willkürlichkeit auf. Es ist mir nicht ganz klar, wie wir gegen aussen erklären wollen, warum wir die Anliegen der geschiedenen Frauen jetzt vorgezogen im 1. Paket behan- deln, die Witwer aber nicht, und für die alleinstehenden, ledi- gen Frauen haben wir überhaupt keinen Antrag, obwohl dies die sozial Schwächsten sind. Noch ein Aspekt, der heute gefehlt hat: die Frage der Ueber- gangsregelung. Wir sprechen immer davon, es gehe um drei Jahre, das sei ein befristeter Bundesbeschluss. Er gelte drei Jahre, und nachher komme vielleicht das Splittingmodell. Das Splittingmodell kann aber nicht von einem Tag auf den anderen eingeführt werden. Es wird eine sehr lange Uebergangszeit ge- ben, und wir präjudizieren natürlich mit dem heutigen Ent- scheid, ob wir über die Minderheit Gysin oder die Minderheit Segmüller dem Bundesrat folgen oder ob wirdie Kommissions- mehrheit unterstützen. Ich bin mir nicht so ganz im klaren, wie- weit das hier im Saal überhaupt zur Kenntnis genommen wird. Für die grüne Fraktion bringt der Minderheitsantrag von Frau Segmüller Solidarität, aber leider in die falsche soziale Rich- tung. Ich habe das schon letzte Woche ausführlich begründet Die lange Ehedauer, die hohen Einkommen werden privile- giert Das Modell ist weiterhin zivilstandsabhängig und stützt sich auf das Männereinkommen. Es ist ein Ehepaarkonzept, das wir nicht noch für eine lange Uebergangszeit im Räume haben wollen. Denn es ist nach wie vor unbekannt, wer letzt- lich welche Verbesserungen erhält Es wird ganz sicher Ver- besserungen geben, die rückgängig gemacht werden müs- sen, falls wir auf ein Splittingsystem umsteigen. Daneben haben wir den Minderheitsantrag Gysin, der einer Fassung «light» von Frau Segmüller entspricht: Inhaltlich also nichts Neues, ausser dass er Kosteneinsparungen bringt. Es erstaunt mich denn auch nicht, dass ausgerechnet die SVP- Fraktion auf den Minderheitsantrag Gysin einschwenkt, weil er Kosteneinsparungen von 50 Millionen beinhaltet. Wie das mit dem ersten Votum der SVP-Fraktion kohärent ist - dort stand ja der soziale Aspekt gegenüber den geschiedenen Frauen im Vordergrund -, verstehe ich nicht Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, die Kommissions- mehrheit zu unterstützen. Es ist ein Vorschlag, der systemneu- tral und splittingkonform ist, ganz konkrete Verbesserungen bringt, nämlich im Rahmen von 170 bis 270 Franken, und-für mich der wichtigste Aspekt - das effektive Frauenleben be- rücksichtigt, also die Betreuungsarbeit Es ist nicht mehr das Einkommen des Mannes, das für die Verbesserung beigezo- gen wird, sondern genau das, was die Frau mit ihrem Einsatz in der Familie und bei der Erziehung geleistet hat Wenn wir denken, dass das für eine sehr lange Uebergangszeit zum Tra- gen kommt, sollten wir dieses Frauenpostulat, das schon lange pendent ist, berücksichtigen. Ich bitte Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Allenspach, Berichterstatter: In der Diskussion ist die Verbes- serung der Rente der geschiedenen Frau nicht bestritten wor- den. Alle Redner haben sich dafür ausgesprochen, dass et- was getan werden muss. Es geht um den Weg. Bei diesem Weg stellen wir fest, dass jeder Antrag seine Licht- und Schat- tenseiten hat Es kann niemand sagen, er habe einen Antrag einbringen können, dem nicht gewichtige Gegenargumente gegenüberstehen. Nicht nur der Weg ist vom System her umstritten, auch die Schwerpunkte sind umstritten. Wo wollen wir in erster Linie die Renten der geschiedenen Frau verbessern? Wollen wir das Schwergewicht auf die Verbesserung der Renten der geschie- denen Frauen mit Kindern legen, auf die Situation der geschie- denen Frau, die nach langer Ehedauer geschieden wird, oder wollen wir allen geschiedenen Frauen eine Verbesserung zu- kommen lassen? Im übrigen habe ich festgestellt, dass sich alle Redner zum Splitting bekannt haben. Ich werde diese Redner und den Rat gelegentlich an dieses Bekenntnis erinnern. Alle haben deut- lich gesagt, dass Besitzstände, die allenfalls durch die neue Regelung entstehen, nicht als Argument gegen das Splitting verwendet werden. Das habe ich mit Genugtuung zur Kennt- nis genommen. Ich bitte Sie, in den weiteren Diskussionen den Impetus, den wir durch die Arbeiten in der Kommission und in der Arbeits- gruppe ausgelöst haben, nicht versanden zu lassen. Wir wol- len diesen vorgezogenen Bundesbeschluss, wir wollen das Splitting durchführen. Zur Diskussion möchte ich drei kurze Bemerkungen anfügen: 1. Frau Haller hat darauf hingewiesen, dass bei den Minder- heitsanträgen Gysin und Segmüller eine Verschlechterung der Stellung der geschiedenen Frau gegenüber heute ein- trete. Dies ist bei Altrenten insofern nicht der Fall, als in beiden Anträgen die Veränderungen nur auf Antrag erfolgen, und nie- mand wird einen Antrag auf Verschlechterung der eigenen Rente stellen. 2. Frau Segmüller hat auf den EWR hingewiesen. Die Sozial- versicherung gehört nicht zu Eurolex und wird nicht im Rah- men des EWR behandelt Wir werden allenfalls erst später, wenn überhaupt, eine Harmonisierung und Koordinierung der Sozialversicherung in diesen Bereichen vornehmen müssen. Jedenfalls scheint mir das Argument des EWR heute bei die- ser Debatte doch etwas fernliegend zu sein. 3. Frau Diener hat von längeren Uebergangsregelungen beim Splitting gesprochen. Wir entscheiden heute über die Altren- ten von geschiedenen Frauen. Unter Altrenten verstehen wir alle Renten, die heute bereits zugesprochen sind oder wäh- rend der Geltungsdauer des befristeten Bundesbeschlusses entstehen. Diese Altrenten werden dann, wenn wir zu einem Splittingsystem übergehen, nicht mehr geändert Es gibt also diesbezüglich keine Uebergangsfristen. Es werden später nur die entsprechenden Jahrgänge der Neurenten dem Splitting unterstellt Im Splitting gibt es keine Uebergangsfristen, auch keine Wahlmöglichkeiten, wenn sie den Intentionen der Ar- beitsgruppefolgen. Wir haben in der Debatte das Für und das Wider erörtert. Essind keine neuen Argumente präsentiert worden, die nicht schon in der Kommission präsentiert worden wären. Die Kommission hat mit einer Mehrheit von einer Stimme den Antrag Nabholz/ Haller/Brunner/Diener zum Mehrheitsantrag erhoben. Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, diesem An- trag zu folgen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass ich persönlich diesen Mehrheitsantrag nicht unterstütze. M. Deiss, rapporteur: La discussion n'a pas apporté d'argu- ments nouveaux quant au fond. Je me limiterai à quelques points litigieux qui subsistent sur le plan pratique et je vous ex- poserai les diverses étapes qui s'annoncent Tout d'abord nous allons voter. La commission a opposé la proposition Haller/Brunner/Diener/Nabholz à la proposition de la minorité Gysin, afin de déterminer la proposition subsi- diaire qu'elle vous présente. La commission a ensuite opposé la proposition subsidiaire, issue du premier vote, à la proposi- tion Segmüller. C'est dans cet ordre, semble-t-il, que le plé- num devrait s'exprimer, du moins s'il veut s'aligner sur la pro- cédure suivie par la commission. Le deuxième point concerne l'entrée en vigueur. M. Jaeger a posé la question de la faisabilité de la version de la majorité de la commission dans le même délai que les autres modifica- tions que nous avons déjà acceptées en partie. Il faut souli- gner que la version de la majorité - objectivité oblige - consti- tue un changement de système qui nécessitera d'abord des instructions de la part de l'Administration fédérale aux diverses caisses de compensation, qu'elle suppose des programmes et finalement la récolte de données nouvelles. C'est pourquoi l'administration a parlé d'un délai d'une année ou d'une année et demie. La majorité de la commission a estimé qu'il valait mieux permettre à l'AVS de fonctionner sur le plan administra- tif comme elle le fait maintenant, c'est-à-dire ponctuellement, et ne pas prendre de risque avec un délai d'entrée en vigueur fixé au 1 er janvier 1994. Le troisième élément concerne les dispositions transitoires. Là aussi, il convient de relever que des générations de transition existeront de toute façon, quel que soit le système que vous adopterez; ces dispositions transitoires devront nécessaire- ment accompagner, pour les rentiers qui touchent déjà des rentes, les dispositions que nous pourrions voter concernant le Splitting.10e révision de l'AVS (1ère partie) 522 17 mars 1992 La quatrième particularité pratique a trait à la demande qui doit être faite pour être mis au bénéfice des nouvelles dispositions. Là, il y a égalité entre les trois versions qui sont encore en com- pétition puisque toutes prévoient que les rentes versées selon le nouveau système ne le seraient que sur demande, en tout cas pour toutes les rentes qui sont actuellement en cours. Ce n'est d'ailleurs pas une nouveauté puisqu'à l'heure actuelle déjà, selon l'article 54 du règlement sur l'AVS, une demande doit être faite lorsque la version de l'article 33, alinéa 3, lettre b, doit être appliquée. Enfin, il y a lieu de constater que personne, dans cette en- ceinte, ne conteste la nécessité d'apporter des améliorations pour les femmes divorcées qui sont au bénéfice de rentes AVS. C'est l'enseignement principal que je retire de ce débat en suivant en cela aussi notre collègue Jaeger qui est arrivé à la même conclusion. Là où les esprits se séparent, c'est sur la façon de le faire: les uns accordent davantage d'importance à la question de la compatibilité du système mis en place avec le Splitting futur ou encore à l'incidence financière, d'autres esti- ment plus importante la question de la généralité de la mesure apportée. En conclusion, je vous demande une nouvelle fois d'apporter votre appui à la version de la majorité de la commission. Bundesrat Cotti: Ich kann mich sehr kurz fassen, denn die ent- scheidende Weichenstellung hat der Nationalrat schon vor zwei Wochen vorgenommen. Wenn ich es richtig verstehe, ist Frau Diener darüber etwas traurig, aber die Entscheide sind gefallen. Warum sich der Bundesrat mit diesen Entscheiden vollständig anfreunden kann, habe ich Ihnen letztes Mal gesagt Nach- dem jetzt die 10. AHV-Revision in zwei Etappen angegangen wird, ist es absolut notwendig, jene sozialen, dringenden Ver- besserungen der 10. AHV-Revision vorzuziehen, denn die Ein- führung der Splittinglösung wird - ob man es zur Kenntnis nehmen will oder nicht - noch einige Jahre dauern; Herr Allenspach hat den 1. Januar 1996 genannt Wieso sollte es nicht möglich sein, die minimale Gerechtigkeit, die schon lange auf sich warten lässt, herzustellen? Herr Maspoli hat zu Recht darauf hingewiesen. Erstens soll dies über eine Verbes- serung der Rentenformel geschehen - das haben Sie vor einer Woche problemlos entschieden -, zweitens über eine zusätzli- che Kategorie von Hilflosen, und drittens soll die geschiede- nen Frauen bessergestellt werden, von denen immer wieder gesagt worden ist - und zwar mit Recht -, dass sie in der AHV die am schlechtesten behandelte Kategorie sind. Die Hauptweichenstellung haben Sie vor zwei Wochen vorge- nommen, und jetzt geht es darum, den richtigeren Weg zu ge- hen. Ich möchte Ihnen nur einiges zu bedenken geben, das gegen die Lösung der Kommissionsmehrheit spricht (Ich werde die Frage von Herrn Jaeger, ob die Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1993 oder 1. Januar 1994 erfolgen soll, am Schluss beantworten.) Es wird hier, wenn auch nur für einige Jahre, eine Massnahme vorgeschlagen, welche - man höre und staune - ganz eindeutig nicht geschlechtsneutral ist Es wird eine Uebergangslösung in einer neuen Form einge- führt, statt der ganz klaren Entwicklung bis zur Einführung des Splittings ihren Lauf zu lassen. Das alte System gilt dann über Dauer für alle Rentenberechtigten bis zu deren Tod, das Split- ting soll dann Jahr für Jahr für die neu ins Rentenalter kom- menden Jahrgänge eingeführt werden. Hier wird gleichsam eine Uebergangslösung dritter Ordnung eingeführt, die vom System her problematisch ist Aber lassen Sie mich den Hauptgrund erwähnen, weshalb der Antrag der Kommissionsmehrheit, objektiv gesehen, als unge- recht bezeichnet werden muss. Wen vergisst dieser Antrag? Er vergisst Tausende und aber Tausende von geschiedenen Frauen, die keine Kinder hatten. In der neuen Generation geht eine geschiedene Frau, die keine Kinder hat, sehr oft - wenn nicht fast immer - einer beruflichen Tätigkeit nach. Aber bei den über 58jährigen, also bei denjenigen, um die es hier geht, ist es durchaus möglich - ja, war es evident wegen der frühe- ren Sitten -, dass sie keine berufliche Tätigkeit übernahmen, auch wenn sie in einer Familie lebten, wo der Mann kein hohes Einkommen hatte. Sie müssen die Frage beantworten, weshalb für diese Tau- sende von Frauen nicht die gleiche Gerechtigkeit hergestellt werden muss. Diese Frage kann meiner Auffassung nach nicht beantwortet werden. Herr Jaeger, Sie haben gesagt, Sie nähmen in Kauf, dass die neuen Massnahmen erst auf den 1. Januar 1994 in Kraft treten würden. Ich räume Ihnen das ein. Ich stelle nur folgende Fra- gen: Warum wollen Sie nicht ein besseres System ein Jahrfrü- her einführen? Warum wollen Sie nicht früher mit der längst fäl- ligen Gerechtigkeit beginnen? Mir ist das überhaupt nicht klar. Aber Sie nehmen das in Kauf, es ist Ihre Sache, und ich aner- kenne und respektiere Ihre Meinung. Sie dürfen der Verwal- tung nicht vorwerfen, dass sie sagt, die Einführung dieses Sy- stems brauche einige Zeit Das hat der Bundesrat auch immer gesagt: Die Umkippung des Systems braucht Zeit Diese Tat- sache dürfen Sie der Verwaltung nicht vorwerfen, die Ihnen ja anerkanntermassen wesentlich dabei geholfen hat, eine ver- tretbare Splittinglösung zu finden, Herr Jaeger. Sie müssen einfach sagen: Okay, wir verschieben die Einführung um ein Jahr. Aber wieso dieses Jahr abgewartet werden muss, das können Sie mir nicht klarmachen. Aus diesen Gründen wären - bei aller Anerkennung, dass die Hauptentscheide zum Glück schon gefällt worden sind - der Minderheitsantrag Segmüller oder allenfalls der Minderheits- antrag Gysin sicher die bessere und gerechtere Lösung. Präsident: Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir haben ei- nerseits den Beschluss des Rates vom 4. März 1992 - den An- trag der ursprünglichen Minderheit Segmüller -, dann den Vermittlungsantrag der Kommissionsmehrheit, der den zu- rückgezogenen Antrag Nabholz ersetzt. Weiter liegt der neue Antrag der Kommissionsminderheit Gysin vor. In der Abstimmung stehen einander zwei Systeme gegen- über: Segmüller und Gysin basieren auf dem durchschnittli- chen Jahreseinkommen mit unterschiedlichen Ansätzen. Die Kommissionsmehrheit führt neu die Erziehungsgutschrift ein. Für die Abstimmung haben wir zwei Möglichkeiten. Normaler- weise würde ich die Anträge der Kommission bereinigen las- sen, d. h. Minderheit gegen Mehrheit der Kommission, und dann das Ergebnis dem bereits gefassten Ratsbeschluss ge- genüberstellen. Dieses Verfahren wird durch einen Ordnungs- antrag Seiler Rolf verlangt Die zweite Abstimmungsmöglichkeit scheint an sich logi- scher, denn es würden zuerst die Systeme bereinigt: In einer ersten Eventualabstimmung würde ich den Antrag der Minder- heit Gysin dem Ratsbeschluss (Antrag der Minderheit Segmül- ler) gegenüberstellen, d. h. wir würden zuerst das System mit den Jahreseinkünften bereinigen. Das Ergebnis würde dann der Kommissionsmehrheit, dem Prinzip der Erziehungsgut- schriften, gegenübergestellt. Seiler Rolf: Ich kann mich kurz fassen: Wir müssen uns ein- fach die Ausgangssituation in Erinnerung rufen. Letzte Woche hat die Minderheit Segmüller mit ihrem Antrag - der heute wie- der zur Diskussion steht - gegenüber der Mehrheit, die unter dem Titel «geschiedene Frau» gar nichts wollte, obsiegt Für diesen Fall hat Frau Nabholz einen Eventualantrag einge- reicht Was ist dann passiert? Der Rat hat den Eventualantrag nicht behandelt, sondern der Kommission den Auftrag gege- ben, eine Lösung zu suchen. Die Kommission war nicht in der Lage, eine Lösung zu finden, sondern sie präsentiert mit 14 Stimmen den Minderheitsantrag, mit 15 Stimmen den An- trag der Mehrheit Daher bin ich der Meinung, dass man zuerst zwischen Kom- missionsmehrheit und -minderheit entscheiden soll; dann ha- ben wir einen Antrag, den man dann schliesslich dem Antrag der ursprünglichen Minderheit Segmüller gegenüberstellen kann. Zudem besteht dann - das hat der Präsident vielleicht übersehen - auch noch eine Differenz beim Inkrafttreten. Ge- mäss Antrag der Mehrheit der Kommission ist das Inkrafttreten auf den 1. Januar 1994 vorgesehen, gemäss Segmüller und Gysin auf den 1. Januar 1993. Ich empfehle Ihnen das erste Prozedere: Zuerst ist zwischen den neuen Anträgen der Mehrheit und der Minderheit zu ent- scheiden - wenn Sie der Mehrheit zustimmen, ist auch bereits17. März 1992 N 523 10.AHV-Revision (I.Teil) über das Datum entschieden: 1. Januar 1994 -, und an- schliessend muss das Resultat dem Antrag der vormaligen Minderheit Segmüller gegenübergestellt werden. Allenspach, Berichterstatter: In der Kommission haben wir wie folgt abgestimmt: Wir haben zuerst die Kommissionsan- träge diskutiert und bereinigt, auch entsprechend dem Vor- schlag von Herrn Seiler Rolf, und dann den Kommissionsan- trag - der die Mehrheit hatte - dem Ratsbeschluss gegenüber- gestellt. Wir glauben, damit auch den formalen Erfordernissen Genüge getan zu haben. Die Kommission hat also so abge- stimmt, wie Herr Seiler Rolf es dem Rat vorschlägt M. Deiss, rapporteur: La commission a donc voté conformé- ment à la proposition de M. Seiler Rolf. C'est, aux dires de no- tre président, la forme habituelle de voter. Au sens de la com- mission - en tout cas de ce qu'elle a appliqué - il n'y a pas de raison de s'écarter du mode habituel de vote. Präsident: Die Kommission unterstützt den Ordnungsantrag Seiler Rolf, Frau Haller bekämpft ihn. Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Seiler Rolf 88 Stimmen Dagegen 69 Stimmen Eventuelle, namentliche Abstimmung Vote à titre préliminaire, par appel nominal Für den neuen Antrag der Mehrheit stimmen die folgenden Ratsmitglieder: Votent pour la nouvelle proposition de la majorité: Aguet, Aubry, Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bircher Sil- vio, Bodenmann, Bonny, Borei François, BrüggerCyrill, Brun- ner Christiane, Bühler Simeon, Bühlmann, Bundi, Campo- novo, Carobbio, Caspar, Chevallaz, Comby, Couchepin, Da- nuser, de Dardel, David, Diener, Dormann, Dünki, Eggenber- ger, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Gardiol, Goll, Gonseth, Gross Andreas, Grossenbacher, Guinand, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Hämmerle, Heberlein, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jaeger, Jeanpretre, Jori, Le- dergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Mamie, Marti Werner, Matthey, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Nab- holz, Perey, Philipona, Rebeaud, Rechsteiner, Robert, Ruffy, Rychen, Savary, Scheidegger, Schmid Peter, Seiler Rolf, Sie- ber, Spielmann, Stamm Judith, Steiger, Steinegger, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Wittenwi- ler, Ziegler Jean, Züger, Zwygart (93) Für den neuen Antrag der Minderheit stimmen die folgenden Ratsmitglieder: Votent pour la nouvelle proposition de la minorité: Allenspach, Aregger, Baumberger, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Blocher, Borer Roland, Borra- dori, Bortoluzzi, Bührer Gerald, Bürgi, Caccia, Cavadini Adriano, Cincera, Darbellay, Deiss, Dettling, Dreher, Ducret, Eggly, Engler, Epiney, Etique, Eymann Christoph, Fehr, Fi- scher-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Gi- ger, Gobet, Gros Jean-Michel, Gysin, Hari, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Leu Jo- sef, Leuba, Loeb François, Maître, Maspoli, Maurer, Miesch, Mühlemann, Müller, Marbel, Neuenschwander, Oehler, Pi- doux, Poncet, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Sandoz, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schwab, Segmüller, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Stucky, Theubet, Verterli, Wick, Zwahlen (92) Der Stimme enthalten sich -S'abstiennent: Zölch (1) Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents: Columberg, Cotti, Daepp, Duvoisin, Giezendanner, Grendel- meier, Luder, Moser, Pini, Rutishauser, Suter, Wyss, Zisyadis (13) Präsident Nebiker stimmt nicht M. Nebiker, président, ne vote pas Definitive, namentliche Abstimmung Vote définitif, par appel nominal Für den neuen Antrag der Mehrheit stimmen die folgenden Ratsmitglieder: Votent pour la nouvelle proposition de la majorité: Aguet, Aubry, Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bircher Sil- vio, Bodenmann, Bonny, Borei François, BrüggerCyrill, Brun- ner Christiane, Bühler Simeon, Bühlmann, Bundi, Campo- novo, Carobbio, Caspar, Chevallaz, Comby, Couchepin, Da- nuser, de Dardel, David, Diener, Dormann, Dünki, Eggenber- ger, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Gardiol, Giger, Goll, Gon- seth, Gross Andreas, Grossenbacher, Guinand, Haering Bin- der, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Hämmerle, Heber- lein, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jaeger, Jeanprêtre, Jori, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Mamie, Marti Werner, Matthey, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Nabholz, Perey, Philipona, Rebeaud, Rechsteiner, Ro- bert, Ruffy, Rychen, Savary, Scheidegger, Schmid Peter, Sei- ler Rolf, Sieber, Spielmann, Stamm Judith, Steiger, Steineg- ger, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Wieder- kehr, Wittenwiler, Ziegler Jean, Züger, Zwygart (94) Dagegen stimmen die folgenden Ratsmitglieder: Rejettent la nouvelle proposition de la majorité: Aregger, Baumberger, Binder, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Blocher, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Bührer Gerald, Bürgi, Caccia, Cavadini Adriano, Cincera, Darbellay, Deiss, Dreher, Ducret, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Gobet, Gros Jean- Michel, Gysin, Hari, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Leu Josef, Maître, Maspoli, Mau- rer, Miesch, Mühlemann, Müller, Narbel, Neuenschwander, Oehler, Pidoux, Poncet, Raggenbass, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Ruf, Sandoz, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Segmüller, Spoerry, Stalder, Steffen, Steinemann, Stucky, Theubet, Verterli, Wick, Zwahlen (78) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Allenspach, Berger, Dettling, Etique, Fischer-Seengen, Früh, Leuba, Loeb François, Rohrbasser, Schwab, Seiler Hanspe- ter, Stamm Luzi, Zölch (13) Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents : Bezzola, Columberg, Cotti, Daepp, Duvoisin, Giezendanner, Grendelmeier, Luder, Moser, Pini, Rutishauser, Suter, Wyss, Zisyadis (14) Präsident Nebiker stimmt nicht M. Nebiker, président, ne vote pas Art. 2 Antrag der Kommission Titel Berechnung der Renten der IV Wortlaut Mehrheit Artikel 1 ist für die Berechnung der Renten der IV sinngemäss anwendbar.10e révision de l'AVS (1ère partie) 524 N 17 mars 1992 Minderheit (Segmüller, Berger, Borer Roland, Bortoluzzi, Deiss, Eymann Christoph, Frey Walter, Gysin, Schmidhalter, Spoerry, Theu- bet) Die Artikel 1 und 1 a sind für die Berechnung der Renten der IV sinngemäss anwendbar. Art. 2 Proposition de la commission Titre Calcul des rentes de l'Ai Texte Majorité L'article premier s'applique par analogie au calcul des rentes de l'Ai. Minorité (Segmüller, Berger, Borer Roland, Bortoluzzi, Deiss, Eymann Christoph, Frey Walter, Gysin, Schmidhalter, Spoerry, Theu- bet) Les articles premier et 1a s'appliquent par analogie au calcul des rentes de l'Ai. Titel-Titre Angenommen -Adopté Wortlaut-Texte Angenommen gemäss Antrag der Minderheit Adopté selon la proposition de la minorité Art. 3 Antrag der Kommission Titel Hilflosenentschädigung der AHV Abs. 1 In Abweichung von Artikel 43bis Absätze 1 bis 3 des Bundes- gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ha- ben Bezüger von Altersrenten mit Wohnsitz und gewöhnli- chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf eine Hilflosen- entschädigung, wenn sie in schwerem oder mittlerem Grad hilflos sind und keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädi- gung nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung besitzen. Männer müssen das 65. und Frauen das 62. Alters- jahr zurückgelegt haben. Abs. 2 Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht am er- sten Tag des Monats, in dem sämtliche Voraussetzungen er- füllt sind und die Hilflosigkeit schweren oder mittleren Grades ununterbrochen während mindestens eines Jahres bestan- den hat Er erlischt am Ende des Monats, in dem die Voraus- setzungen nach Absatz 1 nicht mehr gegeben sind. Abs. 3 Die Entschädigung für eine Hilflosigkeit schweren Grades be- trägt 80 Prozent, jene für eine Hilflosigkeit mittleren Grades 50 Prozent des Mindestbetrages der einfachen Altersrente nach Artikel 34 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Art. 3 Proposition de la commission Titre Allocation pour impotent de l'AVS Al. 1 En dérogation à l'article 43bis, 1 er à 3 alinéa de la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants, ont droit à l'allocation pour impotent les bénéficiaires qui ont leur domicile et leur ré- sidence habituelle en Suisse, qui présentent une impotence grave ou moyenne et ne peuvent prétendre à l'allocation pour impotent prévue par la loi fédérale sur l'assurance-accidents. Al. 2 Le droit à l'allocation pour impotent prend naissance le pre- mier jour du mois au cours duquel toutes les conditions de ce droit sont réalisées, mais au plus tôt dès que l'assuré a pré- senté une impotence grave ou moyenne sans interruption du- rant une année au moins. Il s'éteint au terme du mois durant lequel les conditions énoncées au 1 er alinéa ne sont plus rem- plies. Al. 3 L'allocation pour impotence grave s'élève à 80 pour cent et celle pour impotence moyenne à 50 pour cent du montant mi- nimum de la rente simple de vieillesse prévu à l'article 34, 2e alinéa, de la loi sur l'assurance-vieillesse et survivants. M. Deiss, rapporteur: Deux erreurs se sont glissées dans le texte en langue française. Tout d'abord, il manque un membre de phrase dans la première partie de l'alinéa premier puisqu'il n'y a même pas de verbe: «En dérogation à l'article 43bis, 1 er à 3e alinéa, de la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survi- vants - c'est ici qu'il faut introduire les termes manquants - ont droit à l'allocation pour impotent les bénéficiaires qui ont leur domicile....» Ensuite, à l'alinéa 3, c'est au niveau des chiffres qu'il y a une erreur: «L'allocation pour impotence grave s'élève à 80 pour cent et celle pour impotence moyenne à 50 pour cent» (non à 5 pour cent). Angenommen -Adopté Art.3a Antrag der Kommission Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit (Spoerry, Berger, Borer Roland, Bortoluzzi, Cavadini Adriano, Frey Walter, Gysin, Maspoli, Schmidhalter, Segmüller, Theu- bet, Wittenwiler) Titel Auszahlung der Ehepaar-Altersrente und Ehepaar-Invaliden- rente Abs. 1 In Abweichung von Artikel 22 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und Arti- kel 33 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi- cherung gelten für die Auszahlung der Ehepaarrenten fol- gende Bestimmungen. Abs. 2 Die Ehepaarrente, deren Anspruch ab Inkrafttreten dieses Be- schlusses entsteht, wird den beiden Ehegatten je zur Hälfte und getrennt ausbezahlt Die Ehegatten können jederzeit ge- meinsam verlangen, dass die Rente einem von ihnen unge- trennt ausbezahlt wird; jeder Ehegatte kann auf diesen Ent- scheid zurückkommen. Vorbehalten bleiben abweichende zi- vilrichterliche Anordnungen. Für Rentenzahlungen ins Aus- land kann der Bundesrat eine andere Regelung treffen. Art.3a Proposition de la commission Majorité Rejeter la proposition de la minorité Minorité (Spoerry, Berger, Borer Roland, Bortoluzzi, Cavadini Adriano, Frey Walter, Gysin, Maspoli, Schmidhalter, Segmüller, Theu- bet, Wittenwiler) Titre Versement de la rente de vieillesse pour couple et de la rente d'invalidité pour couple Al. 1 En dérogation à l'article 22, 2e alinéa, de la loi sur l'assu- rance-vieillesse et survivants, et à l'article 33, 3e alinéa, de la loi fédérale sur l'assurance-invalidité, les dispositions suivan- tes sont applicables au versement des rentes pour couple. Al. 2 La rente pour couple qui prend naissance après l'entrée en vi- gueur du présent arrêté est versée par moitié à chacun des conjoints. Par une requête commune, les époux peuvent en tout temps exiger un versement non séparé de la rente en main de l'un d'eux; chaque conjoint peut revenir sur sa déci- sion. Les décisions contraires du juge civil sont réservées. Le Conseil fédéral peut régler différemment le versement des ren- tes à l'étranger.17. März 1992 N 525 10.AHV-Revision (I.Teil) Frau Spoerry, Sprecherin der Minderheit: Es ist bekannt: Der Anspruch auf die Ehepaarrente ist im geltenden AHV-Recht ein Anspruch des Ehemannes, und das selbst dann, wenn die Ehefrau aus eigenem Einkommen Beiträge bezahlt hat Zwar hat die Ehefrau seit dem 1. Januar 1973 die Möglichkeit, die Auszahlung der Hälfte der Ehepaarrente an sie zu verlangen. Das ändert aber im Grundsatz nichts am gesetzlich veranker- ten Anspruch des Ehemannes auf die Ehepaarrente. Unter dem alten Eherecht war diese Regelung logisch und wohl auch berechtigt Der Ehemann hatte gemäss altem Ehe- recht allein für den Unterhalt des Ehepaares oder der Familie zu sorgen. Folglich mussten ihm auch die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden. Das neue Eherecht hat nun hier eine Aenderung gebracht Die Gatten sind gemein- sam nach ihren Kräften für den Unterhalt der Gemeinschaft verantwortlich, wobei der inner- und derausserhäusliche Bei- trag, den die Gatten leisten, vom Gesetzgeber ausdrücklich als gleichwertig anerkannt worden sind. Diese neue gesetzliche Regelung ist nun seit bald sieben Jah- ren in Kraft, und unter dieser Regelung ist der Anspruch des Ehemannes auf die Ehepaarrente überholt und verstösst ge- gen die Gleichstellung von Mann und Frau in der AHV. Das ist allgemein anerkannt, und es ist von niemandem bestritten, dass auch die Ehefrau in der AHV einen eigenen Rentenan- spruch haben muss. Dieses Anliegen soll nun schnell, einfach und mit wenig Aufwand verwirklicht werden. Die starke Kommissionsminderheit erachtet es deshalb als sinnvoll, diesen einfachen Schritt zur Gleichstellung für die Ehepaare, die ab dem 1. Januar 1993 neu rentenberechtigt werden, jetzt zu vollziehen. Es handelt sich dabei um eine ein- fache, transparente und von den Kosten her gesehen unbe- deutende Massnahme. Ihre Wirkung mit Bezug auf mehr Ge- rechtigkeit in der AHV aber ist nicht zu unterschätzen. Nur 17 Prozent aller Frauen machen heute von der Möglichkeit der getrennten Auszahlung der Ehepaarrente Gebrauch. Sicher mehr als 17 Prozent der Rentnerinnen wären aber froh, im Al- ter über eigenes AHV-Geld zu verfügen. Sei dies, weil sie selbst Beiträge bezahlt haben und ihr Erwerbseinkommen da- hingefallen ist, sei dies, weil sie vielleicht erstmals im Pensio- nierungsalter über eine eigene Einkommensquelle verfügen könnten. Viel mehr als 17 Prozent der Ehefrauen sind selbst erwerbstätig. Dass trotzdem nur 17 Prozent der Frauen die hälftige Auszahlung der Ehepaarrente an sie verlangen, ist ein deutliches Indiz dafür, dass ein solches Vorgehen für das innereheliche Verhältnis nicht ganz ohne Probleme ist Lösen wir also für die Ehepaare, die ab dem 1. Januar 1993 rentenberechtigt werden, diese Frage auf eine Weise, die Mann und Frau von Gesetzes wegen gleich behandelt und da- mit Diskussionen verhindert! Das neue Eherecht stellt sicher, dass auch beide Gatten gleich verpflichtet für die gemeinsa- men Bedürfnisse aufkommen müssen. Im Rahmen der jetzt vorgezogenen Teillösung kann man diese einfache Mass- nahme zur Gleichstellung ohne Probleme und ohne nennens- werten Aufwand für ein paar zusätzliche Jahrgänge von Ehe- frauen in Kraft setzen. Damit können wir ihnen einen Dienst er- weisen, indem eine längst bestehende und kritisierte Unge- rechtigkeit im geltenden Gesetz ausgemerzt wird. Ich bitte Sie daher, unseren Minderheitsantrag zu unterstüt- zen. Eymann Christoph: Ich bitte Sie im Namen der liberalen Frak- tion, dem Minderheitsantrag Spoerry zuzustimmen. Es ist fol- gerichtig in bezug auf die unbestrittene Gleichstellung von Mann und Frau, wenn wir dem Minderheitsantrag Spoerry fol- gen, und es ist folgerichtig in bezug auf das neue Eherecht. Allenspach, Berichterstatter: Es geht um eine relativ kurze Uebergangsregelung. Es werden gemäss diesem Minder- heitsantrag nicht alle früheren Renten getrennt ausbezahlt, sondern nur die im Verlaufe des geltenden, befristeten Bun- desbeschlusses neu entstehenden Renten. Diese getrennte Auszahlung bedeutet keine Präjudizierung des Splittings, denn im Splittingsystem werden die Renten ge- trennt ausbezahlt. Die Kosten infolge des Minderheitsantrages Spoerry belaufen sich auf jährlich etwa 300 000 Franken. Es sind nur die admini- strativen Mehrkosten der getrennten Auszahlung. Die PTT, die es brauchen können, verdienen etwas daran. Die Kommission hat diesen Antrag dennoch mit 16 zu 12 Stimmen abgelehnt, nicht etwa, weil sie gegen diesen Antrag materiell etwas einzuwenden hätte. Die Kommission wollte vor allem verhindern, dass sämtliche Möglichkeiten und Anträge, die im Rahmen der 10. AHV-Revision auch noch gestellt wer- den könnten, in diesen vorgezogenen Bundesbeschluss ein- gefügt werden. Die Tatsache, dass die Kommission vorerst den Minderheitsantrag Spoerry abgelehnt hat, hatte den ge- wünschten Erfolg. Es wurden keine weiteren Anträge gestellt, noch Zusätzliches in die Kommissionsanträge hineinzu- packen. Die Kommission hat den Minderheitsantrag Spoerry abge- lehnt. Ich persönlich kann ihm zustimmen. Er wäre mit dem Splitting durchaus vereinbar. M. Deiss, rapporteur: La proposition présentée par la minorité Spoerry revient à inverser le système en vigueur en ce sens que, actuellement, c'est la femme mariée qui doit prendre l'ini- tiative de demander le versement séparé, moitié par moitié, de la rente AVS de couple. La minorité Spoerry érige cette façon de faire en principe, qui peut toutefois être modifié dans la me- sure où les conjoints demandent ensemble le versement non séparé. La commission s'est opposée à cet amendement par 16 voix contre 12, non en raison de l'idée, mais pour des motifs d'or- dre pratique puisque l'objectif principal est de faire aboutir la révision en cours et l'arrêté qui nous occupe présentement pour qu'il entre en vigueur au 1er janvier 1993. La majorité de la commission a pensé qu'il ne fallait pas trop charger le véhi- cule afin d'éviter qu'il capote. C'est uniquement pour cette rai- son que la commission s'oppose à cette proposition. Bundesrat Cotti: Der Minderheitsantrag Spoerry ist eines der vielen Elemente der 10. AHV-Revision. Ueber die sozialpoliti- sche Dringlichkeit lässt sich diskutieren. Der Bundesrat hat aber keine Einwände gegen eine Selbstverständlichkeit, wie sie hier verlangt wird. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit Für den Antrag der Mehrheit offensichtliche Mehrheit Minderheit Art. 3b (neu) Antrag Schnider Titel Witwerrente Einleitung In Ergänzung zu Artikel 23 des Bundesgesetzes über die Al- ters- und Hinterlassenenversicherung wird eine Witwerrente ausgerichtet Die Regelung lautet neu: Abs. 1 Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben Witwen oder Witwer, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder ha- ben. Abs. 2 Kinder von Witwen oder Witwern sind gleichgestellt: a Kinder des verstorbenen Ehegatten, die im Zeitpunkt der Verwitwung mit der Witwe oder dem Witwer im gemeinsamen Haushalt leben und von ihr oder ihm als Pflegekinder im Sinne von Artikel 28 Absatz 2 aufgenommen werden; b. Pflegekinder im Sinne von Artikel 28 Absatz 2, die im Zeit- punkt der Verwitwung mit der Witwe oder dem Witwer im ge- meinsamen Haushalt leben und von ihr oder ihm adoptiert werden. Abs. 3 Der Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente entsteht am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes oder der Ehefrau fol- genden Monats, im Falle der Adoption eines Riegekindes ge- mäss Absatz 2 Buchstabe b am ersten Tag des der Adoption folgenden Monats.10e révision de l'AVS (1ère partie) 526 N 17 mars 1992 Abs. 4 Der Anspruch erlischt a. mit der Wiederverheiratung; b. mit der Entstehung des Anspruchs auf einfache Altersrente; c. mit dem Tode der Witwe oder des Witwers. Abs. 5 Der Anspruch lebt auf, wenn die neue Ehe geschieden oder ungültig erklärt wird. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Abs. 6 Witwen haben überdies Anspruch auf eine Witwenrente, wenn sie im Zeitpunkt der Verwitwung keine Kinder oder Pflegekin- der im Sinne von Artikel 23 haben, aber das 45. Altersjahr voll- endet haben und mindestens fünf Jahre verheiratet gewesen sind. War die Witwe mehrmals verheiratet, so wird auf die Ge- samtdauer der Ehen abgestellt Abs. 7 Zusätzlich zu den in Artikel 23 Absatz 4 aufgezählten Beendi- gungsgründen erlischtder Anspruch auf die Witwerrente, wenn das letzte Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat Art. 3b (nouveau) Proposition Schnider Titre Rente de veuf Introduction En complément à l'article 23 de la loi sur l'assurance-vieillesse et survivants, il est alloué une rente de veuf. Le nouveau ré- gime applicable est le suivant: Al. 1 Les veuves et les veufs ont droit à une rente si, au décès de leur conjoint, ils ont un ou plusieurs enfants. Al. 2 Sont assimilés aux enfants de veuves ou de veufs: a les enfants du conjoint décédé qui, lors du décès, vivaient en ménage commun avec la veuve ou le veuf et qui sont re- cueillis par le survivant, au sens de l'article 28,2e alinéa; b. les enfants recueillis au sens de l'article 28, 2e alinéa, qui, lors du décès, vivaient en ménage commun avec la veuve ou le veuf et qui sont adoptés par le conjoint survivant Al. 3 Le droit à la rente de veuve ou de veuf prend naissance le pre- mier jour du mois qui suit le décès du conjoint ou, lorsqu'un enfant recueilli est adopté conformément au 2e alinéa, lettre b, le premier jour du mois suivant l'adoption. Al. 4 Le droit s'éteint: a par le remariage; b. par l'ouverture du droit à la rente de vieillesse simple; c. par le décès de la veuve ou du veuf. Al. 5 Le droit renaît en cas d'annulation ou de dissolution du nou- veau mariage. Le Conseil fédéral règle les modalités. Al. 6 De plus, les veuves ont droit à une rente de veuve si, au décès de leur conjoint, elles n'ont pas d'enfant ou d'enfant recueilli au sens de l'article 23, mais qu'elles ont accompli leur 45e an- née et ont été mariées pendant cinq ans au moins. Si une veuve a été mariée plusieurs fois, il sera tenu compte, dans le calcul, de la durée totale des différents mariages. Al. 7 Outre les causes d'extinction mentionnées à l'article 23,4e ali- néa, le droit à la rente de veuf s'éteint lorsque le dernier enfant atteint l'âge de 18 ans. Art. 3c (neu) Antrag Schnider Einleitung Artikel 33 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung wird wie folgt abgeändert und durch einen Absatz 1 bis ergänzt: Abs. 1 Massgebend für die Berechnung der Hinterlassenenrenten ist vorbehaltlich der Absätze Ibis bis 3 das für die Berechnung der Ehepaar-Altersrente massgebende durchschnittliche Jah- reseinkommen. Abs. Ibis (neu) Massgebend für die Berechnung der Witwer- und der Mutter- waisenrente ist das durchschnittliche Jahreseinkommen der Verstorbenen. Art. 3c (nouveau) Proposition Schnider Introduction L'article 33, 1er alinéa, de la loi sur l'assurance-vieillesse et survivants est modifié comme il suit et complété par un alinéa Ibis: Al. 1 Sous réserve des alinéas 1 bis à 3, les rentes de survivants sont calculées sur la base du revenu annuel moyen déterminant pour la rente vieillesse de couple. Al. Ibis (nouveau) La rente de veuf et la rente d'orphelin de mère sont calculées sur la base du revenu annuel moyen de la défunt Schnider: In der Botschaft des Bundesrates zu den zu revidie- renden Artikeln, die keinen Zusammenhang mit dem Ehepaar- konzept beziehungsweise Splitting haben, ist auf der Liste auch die Einführung der Witwerrente aufgeführt Ich danke Herrn Bundesrat Cotti, dass er diesem Anliegen volle Beach- tung schenkt Ein Witwer hat nach dem Tode seiner Frau oftmals mit grossen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen; insbesondere dann, wenn er für Kinder zu sorgen hat und über ein relativ beschei- denes Einkommen verfügt Entweder hat er sich beruflich ein- zuschränken, um genügend Zeit für die Kinder und den Haus- halt zu finden, oder er stellt eine Haushälterin ein, was ihn aber finanziell noch stärker belastet Für die Erziehung der Kinder sind ohnehin recht hohe Ansprüche an das menschliche und fachliche Können einer Haushälterin zu stellen. Ich muss nicht irgend etwas aus der Luft greifen. Ich habe es vor elf Jahren selber erfahren, was es heisst und wie schwer es sein kann, wenn eine Mutter von einer Familie wegstirbt Ich konnte ein- fach nicht verstehen, dass einmal eine Ungleichheit gegen- über einer Familie - beim Tod von Vater oder Mutter - geschaf- fen worden war. Im Jahre 1984 habe ich ein Postulat eingereicht, damit die Schweiz von dieser ungerechten und nur halben Lösung weg- kommt (Zum gleichen Anliegen hatte übrigens Kollege Fritz Hari ein Jahr vorher einen Vorstoss eingereicht) 75 Ratsmit- glieder aus allen Parteien unterstützten mich damals mit ihren Unterschriften. Die Antwort des Bundesrates war sehr positiv. Es hiess aber, das Problem werde leider erst mit der 10. AHV- Revision gelöst werden können. Inzwischen bin ich wieder- holt - wie sicher viele von Ihnen - zu betroffenen Familien ge- rufen worden, deren Kinder mangels der Witwerrente darunter leiden müssen, ja, es werden sogar Familien auseinanderge- rissen. Nun ist es soweit, dass wir ihnen helfen können. Ich bitte Sie, in diesem Anliegen Ihr Herz walten zu lassen und nicht mehr zuzuwarten, sondern die Witwerrente im ersten Teil der AHV-Revision gutzuheissen, was unserem Parlament und unserem Lande gut anstehen würde. Hari: Im Namen der SVP nehme ich zum Antrag von Kollege Schnider Stellung. Herr Schnider hat es bereits erwähnt: Am 20. Juni 1983 reichte ich ein Postulat ein und ersuchte damals den Bundesrat, bei der nächsten Revision der AHV die Einfüh- rung einer Rente für Witwer zu prüfen. Mein Postulat wurde am 7. Oktober desselben Jahres überwiesen. Ich zitiere kurz einige Sätze aus meiner damaligen Begrün- dung, die wohl heute noch ihre volle Gültigkeit hat: «Die AHV als wohl grossies in diesem Jahrhundert geschaffe- nes Sozialwerk weist einen Mangel auf, der bei einer nächsten Revision behoben werden sollte. Es geht um die Einführung einer Rente für Witwer, analog der bereits bestehenden Wit- wenrente. Der Tod der Ehegattin und Mutter bringt nebst viel Leid in jede betroffene Familie auch Schwierigkeiten finanziel- ler Art Angestellte, die bei Kindern Mutterersatz leisten sollen, müssen gut ausgebildet sein und haben Anspruch auf eine gute Entlöhnung. Diese Kosten können einen Witwer je nach Beruf und Einkommenslage in unüberwindbare Schwierigkei-17. März 1992 N 527 10.AHV-Revision (I.Teil) ten bringen und zur Auflösung der Familie zwingen. Alle damit zusammenhängenden Folgen sind unmenschlich und hart.» Nun, Kollege Schnider nimmt heute mein Anliegen auf, und da es sich um einen Antrag handelt, der endlich verwirklicht werden sollte, unterstützt die SVP-Fraktion den Antrag Schnider. Präsident: Die Fraktion der FDP lässt mitteilen, dass sie den Antrag Schnider ablehnt Allenspach, Berichterstatter: Die Frage der Witwerrente wird im Rahmen des Splittings gelöst, weil Splitting keinen Unter- schied zwischen Witwen- und Witwerrenten macht. Weil wir das Splitting als Teil der 10. AHV-Revision ansehen, wird auch das Postulat Hari im Rahmen der 10. AHV-Revision berück- sichtigt werden. Wir werden aber dieses Problem kompatibel zum Splitting lösen müssen. Diese Kompatibilität zum Split- ting fehlt im Antrag Schnider. Wir würden damit erneut etwas legiferieren, was wir innert fünf Jahren wieder abschaffen müs- sen. Wir schaffen damit auch wieder Besitzstände, die die Ein- führung des Splittings ausserordentlich erschweren, und zwar noch mehr, als wir es durch die Regelung, die Sie bei den ge- schiedenen Frauen beschlossen haben, schon getan haben. Wenn es uns ernst ist und wenn wir wollen, dass dieses Bun- desgesetz wirklich auf den 1. Januar 1993 in Kraft tritt, müssen wir den Antrag von Herrn Schnider ablehnen. Es stellt sich beim Antrag Schnider die Frage, ob all jene, die zwar im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes verwitwet sind, aber noch keine Witwerrente haben, neu eine solche er- hielten oder nur jene, die im Verlaufe der Geltungsdauer des Gesetzes Witwer werden. In Anbetracht der kurzen Laufzeit des Gesetzes hätte eine Witwerrente, die nur dann ausgerich- tet wird, wenn im Verlaufe der nächsten Jahre der Mann verwit- wet, wohl kaum einen Sinn. Wird aber die Ausrichtung einer Witwerrente auch für früher verwitwete Männer vorgesehen, müssten alle bestehenden Verhältnisse abgeklärt werden. Dies müsste von Amtes wegen geschehen und nicht etwa nur auf Antrag. Bei den geschiedenen Frauen hat der Rat be- schlossen, es müsste Antrag gestellt werden, weil nur dann die notwendigen Beweismittel mitgeliefert werden könnten. Beim Vorschlag von Herrn Schnider müsste alles von Amtes wegen untersucht werden, was mit einem grossen administra- tiven Aufwand verbunden wäre. Meines Erachtens wäre der administrative Aufwand für die Festlegung der Witwerrente gleich hoch oder sogar noch hö- her, als wir ihn für die Regelung im Fall der geschiedenen Frau vorgesehen haben. Damit wäre deutlich, dass es ausge- schlossen wäre, dass die Witwerrente auf den 1. Januar 1993 ausbezahlt werden könnte. Man müsste auch hier ein Inkraft- treten auf 1994 oder allenfalls auf 1995 vorsehen. Der Antrag enthält ferner eine ungleiche Behandlung von Wit- wen und Witwern. Bei der Witwerrente wird auf das Einkom- men der verstorbenen Partnerin abgestellt, also auf das Ein- kommen der Frau, während bei der Witwenrente vom kumu- lierten Einkommen ausgegangen werden kann. Wie wirkt es sich aus, wenn bei der Witwerrente auf das Einkommen der Frau abgestellt wird? In vielen Fällen ist die Frau nicht er- werbstätig, oder sie war es nur in bescheidenem Ausmasse. Die Witwerrente wird also in den meisten Fällen die einfache minimale Altersrente ausmachen und kein bisschen mehr. Damit würden Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden könnten. Nicht die materiellen Bestimmungen sind jedoch entschei- dend ; für die Kommission ist es das Wichtigste, heute eine Vor- lage zu konzipieren, die innert vernünftiger Zeit im Rate poli- tisch realisierbar ist, und eine Regelung zu treffen, die von der Verwaltung und von den Ausgleichskassen in vernünftiger Zeit realisiert werden kann. Das ist beim Antrag von Herrn Schni- der nicht der Fall. Wir würden damit den vorgezogenen Bun- desbeschluss und später auch den Uebergang zum Splitting gefährden. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, den Antrag Schnider aus diesen Gründen abzulehnen, nicht etwa, weil die Kommis- sion grundsätzlich eine Witwerrente und die Gleichstellung ablehnen würde. M. Deiss, rapporteur: La proposition qui nous est soumise par notre collègue Schnider est certes sympathique et répond à un problème réel - j'en veux pour preuve qu'elle correspond grosso modo aux dispositions prévues dans le message du Conseil fédéral. Néanmoins, la commission s'y oppose pour différentes raisons. Tout d'abord, les modalités prévues par notre collègue Schnider posent des problèmes au niveau du calcul de la rente puisque deux systèmes différents seraient appliqués, selon qu'il s'agirait d'une veuve ou d'un veuf. Deuxièmement, les dispositions qui nous sont soumises prévoient que les rentes de veuf sont versées d'office et non sur demande, comme cela a été le cas tout à l'heure pour les femmes divor- cées. Cela soulève de graves problèmes administratifs et il est d'ailleurs difficile de dire comment les veufs qui, jusqu'à présent, n'ont pas eu droit à une rente, pourraient être pris en considération avec effet rétroactif. Troisièmement, il y a aussi un aspect psychologique à ne pas négliger. En effet, nous faisons attendre depuis longtemps les femmes qui aspirent à l'individualisation des rentes et nous donnerions quelques privilèges, ou en tout cas une avance de quelques années aux hommes. Il est probable que cette disposition serait diffi- cilement comprise par le public. Finalement, la proposition telle qu'elle est soumise n'apporte certainement pas de solu- tion dans les cas où les problèmes sont les plus graves. En effet, lorsque la femme n'aurait pas exercé d'activité lucrative, il est vraisemblable que la rente à laquelle aurait droit le veuf serait limitée au minimum. Toutefois, l'argument essentiel qui a prévalu au sein de la commission se rapportait à la néces- sité de mener à bon terme le convoi de l'arrêté actuellement en discussion, afin que celui-ci puisse entrer en vigueur le 1 er janvier 1993. C'est essentiellement pour cette raison que la commission vous invite à ne pas surcharger le convoi et, par 13 voix contre 7, vous recommande de rejeter cette proposition. Bundesrat Cotti: Die Witwerrente ist auch ein Bestandteil der Vorschläge der 10. AHV-Revision. Die Vorschläge des Bun- desrates gehen noch nicht so weit, dass die Witwerrente die gleichen Bedingungen erfüllt wie die Witwenrente. Deshalb ist immer wieder zugegeben worden, dass eine geschlechtsbe- dingte ungleiche Behandlung zuungunsten der Witwer be- steht. Der Antrag von Herrn Schnider wird deshalb seitens des Bundesrates grundsätzlich nicht bekämpft Ueber die Art und Weise der Einflechtung desselben ins Splittingmodell muss aber das Parlament entscheiden; zu diesem Thema möchte ich mich nicht äussern. Abstimmung - Vote Für den Antrag Schnider Dagegen 35 Stimmen 77 Stimmen Art. 4 Antrag der Kommission Titel Beitrag des Bundes und der Kantone an die Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung Einleitung Der Bundesbeschluss vom 4. Oktober 1985 über den Beitrag des Bundes und der Kantone an die Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung wird wie folgt geändert: Art. 1 Bst. a Abweichend von Artikel 103 des Bundesgesetzes über die Al- ters- und Hinterlassenenversicherung in der Fassung vom 5. Oktober 1984, beträgt bis zum Inkrafttreten der hälftigen Be- teiligung der Kantone am Bundesbeitrag für die Krankenversi- cherung: a. der Beitrag des Bundes an die Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung 15,5 Prozent im Jahre 1986, 16 Prozent in den Jahren 1987-1989, 17 Prozent in den Jah- ren 1990-1992 und 17,5 Prozent in den Jahren 1993-1995.10e révision de l'AVS (1ère partie) 528 17 mars 1992 Art. 4 Proposition de la commission Titre Contribution de la Confédération et des cantons au finance- ment de l'assurance-vieillesse et survivants Introduction L'arrêté fédéral du 4 octobre 1985 fixant la contribution de la Confédération et des cantons au financement de l'assurance- vieillesse et survivants est modifié comme suit: M. 1 let. a En dérogation à l'article 103 de la loi fédérale sur l'assurance- vieillesse et survivants dans sa version du 5 octobre 1984, et jusqu'à l'entrée en vigueur d'une participation des cantons équivalant à la moitié des subsides fédéraux à l'assurance- maladie, a la contribution de la Confédération au financement de l'as- surance-vieillesse et survivants s'élève à 15,5 pour cent en 1986, 16 pour cent durant les années 1987 à 1989, 17 pour cent durant les années 1990 à 1992 et 17,5 pour cent durant les années 1993 à 1995. Angenommen -Adopté Art. 5 Titel Tabaksteuer Einleitung Das Bundesgesetz vom 21. März 1969 über die Tabakbe- steuerung wird wie folgt geändert: Art. 11 Abs. 2bis (neu) Während der Geltungsdauer des Bundesbeschlusses vom.... über Leistungsverbesserungen in der AHV und der IV sowie ihre Finanzierung kann der Bundesrat abweichend von Ab- satz 2 Buchstabe b die am 1. Januar 1993 geltenden Steuer- sätze um höchstens 50 Prozent erhöhen, wenn die laufenden Einnahmen aus der Rückstellung gemäss Artikel 111 des Bun- desgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung zur Deckung der Beiträge des Bundes an die Alters- und Hin- terlassenenversicherung sowie die Ergänzungsleistungen zur Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht ausreichen. Art. 5 Titre Impôt sur le tabac Introduction La loi fédérale du 21 mars 1969 sur l'imposition du tabac est modifiée comme il suit: Art. 11 al. 2bis (nouveau) Tant que l'arrêté fédéral concernant les améliorations de pres- tations dans l'AVS et l'Ai, ainsi que leur financement, du.... est en vigueur, en dérogation au 2e alinéa, lettre b, le Conseil fé- déral peut augmenter les taux valables au 1 er janvier 1993 de 50 pour cent au maximum lorsque les recettes créditées à la réserve prévue à l'article 111 de la loi fédérale sur l'assurance- vieillesse et survivants ne parviennent pas à couvrir les contri- butions que doit verser la Confédération à l'assurance-vieil- lesse et survivants ainsi qu'aux prestations complémentaires à cette assurance. Angenommen -Adopté Art. 6 Neuer Antrag der Kommission Titel Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer Abs. 1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum. Abs. 2 Der Beschluss tritt am 1. Januar 1993 (Art. 1aam 1.1.1994) in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1995. Art. 6 Nouvelle proposition de la commission Titre Référendum, entrée en vigueur et validité Al. 1 Le présent arrêté est de portée générale; il est sujet au référen- dum facultatif. Al. 2 L'arrêté entre en vigueur le 1er janvier 1993 (l'art. 1a le 1.1.1994) et a effet jusqu'au 31 décembre 1995. Allenspach, Berichterstatter: Zur Uebergangsbestimmung, die mit der Beschlussfassung über die Renten der geschiede- nen Frauen noch einzufügen wäre: Der Bundesbeschluss tritt am 1. Januar 1993 in Kraft, der Artikel 1a aber auf 1. Januar 1994. Das war damals im Antrag der Mehrheit so enthalten. M. Deiss, rapporteur: Une erreur encore est à signaler dans le texte français qui nous a été soumis au départ: l'article 6, alinéa 2, fixe l'entrée en vigueur au 1er janvier 1993, et non 1995, à l'exception de l'article 1a, dont l'entrée en vigueur est prévue pour le 1 er janvier 1994. Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 105 Stimmen Dagegen 1 Stimme An den Ständerat-Au Conseil des Etats Schluss der Sitzung um 12.35 Uhr La séance est levée à 12 h 35Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali 10. AHV-Revision (1.Teil) 10e révision de l'AVS (1ère partie) In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.021 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.03.1992 - 08:00 Date Data Seite 514-528 Page Pagina Ref. No 20 021 027 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.