Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 27. Oktober 2021 (715 21 2 / 284) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Rückerstattungspflicht bezüglich unrechtmässig bezogener Leistungen infolge Aus- übung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber in Jeannine Gass Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung A. Der 1965 geborene A.____ meldete sich am 20. Novemb er 2015 zur Arbeitsvermittlung und am 25. November 2015 zum Bezug von Arbeitslosenentsc hädigung ab dem 20. November 2015 an. In der Folge erbrachte die Öffentliche Arbe itslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkas- se) die gesetzlichen Leistungen. Am 15. Mai 2017 erfolgt e sodann die Abmeldung von der Ar- beitsvermittlung per 15. Juni 2017 infolge Stellenantritts per 1. Juli 2017 (Eröffnung des Betriebs „B.____“. Mit Verfügung vom 20. November 2019 fordert e die Arbeitslosenkasse Leistungen in Höhe von Fr. 30'541.05 zurück, mit der Begründung, dass die Überprüfung des Anspruches auf Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Arbeitslosenentschädigung zur Verhinderung eines ungere chtfertigten Bezugs von Leistungen ergeben habe, dass der Einsprecher seine Selbstständigke it in der „C.____“ im Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 31. Juli 2017 verschwiegen habe. Ihre Rückforderung stützte sie dabei auf die rechtskräftige Verfügung der Ausgleichs- und Pensionskasse D.____ (D.____) vom 19. Oktober 2018 betreffend der persönlichen Beiträge als Selbst ständigerwerbender im Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016. Die dagegen erhob ene Einsprache vom 24. Juni 2020 hiess die Arbeitslosenkasse teilweise gut, indem sie dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Juli 2017 kein Einkommen aus der „C.____“ anrechnete und die Rückforderung auf Fr. 17'069.35 reduzierte. B. Mit Schreiben vom 4. Januar 2021 erhob A.____ geg en den Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Sozialversi- cherungsrecht (Kantonsgericht) und beantragte sinngemäss die nochmalige Überprüfung des angefochtenen Entscheids. C. Mit Vernehmlassung vom 17. Februar 2021 beantragte die Arbeitslosenkasse die Ab- weisung der Beschwerde; unter o/e-Kostenfolge. D. In einem zweiten und dritten Schriftenwechsel (Re plik vom 29. März 2021, Duplik vom 26. Mai 2021, Triplik vom 16. Juli 2021 und Quadrupl ik vom 18. August 2021) hielten die Par- teien an ihren Begehren fest. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gerich t form- und fristgerecht eingereich- te Beschwerde vom 4. Januar 2021 ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die pr äsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeite n bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist eine Rückforderung in der Höhe von Fr. 17'069.35 zu beurteilen. Die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegne rin berechtigt ist, vom Beschwerde- führer die ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung im Um fang von Fr. 17'069.35 zurückzufor- dern. 3.1 Nach Art. 24 des Bundesgesetzes über die obligatorisch e Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 gilt als Zwischenverdienst jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwe rbstätigkeit, das die arbeitslose versicherte Person innerhalb einer Kontrollperiode erzie lt. Die versicherte Person hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls (Abs. 1). Der anzuwenden de Entschädigungssatz bestimmt sich nach Art. 22 AVIG. Der Bundesrat regelt, wie das Ei nkommen aus selbstständiger Er- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht werbstätigkeit ermittelt wird (Abs. 1). Als Verdienst ausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versichert en Verdienst. Ein Nebenverdienst (Art. 23 Abs. 3) bleibt unberücksichtigt (Abs. 3). 3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver- sicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 sind unrechtmässi g bezogene Leistungen zu- rückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat- ten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Der Rückforderu ngsanspruch erlischt mit dem Ablauf ei- nes Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtu ng der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung her geleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG). 3.3 Die Rückerstattungspflicht knüpft an einen unrechtmä ssigen Leistungsbezug an, wobei sich die Unrechtmässigkeit einer bereits bezogenen Leistun g insbesondere aus einer Wieder- erwägung oder einer prozessualen Revision der leistungszu sprechenden Verfügung ergeben kann. Für eine Rückerstattung nach Art. 25 Abs. 1 ATSG gelten daher die gleichen Vorausset- zungen wie für eine Wiedererwägung oder eine prozessua le Revision (Urteil des Bundesge- richts vom 31. Mai 2010, 8C_207/2010, E. 2). Art. 53 A bs. 2 ATSG schreibt vor, dass ein Versi- cherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkom- men kann, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn i hre Berichtigung von erheblicher Be- deutung ist. Die für die Wiedererwägung formell recht skräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die Rückerstatt ung zu Unrecht bezogener Geld- leistungen der Arbeitslosenversicherung gemäss Art. 95 A VIG, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). 4.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verw altungsgerichtsbeschwerde- verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständ ige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (vgl. BGE 125 V 193 E. 2; 122 V 157 E. 1a). Dies bedeutet, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen sind, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus de n Akten ergebender Anhaltspunkte hin- reichender Anlass besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2009, 8C_106/2009, E. 1 mit weiteren Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl . BGE 125 V 193 E. 2, Urteil des Bundes- gerichts vom 17. Juni 2009, 8C_412/2009, E. 1). Die Mit wirkungspflicht kommt als allgemeiner Verfahrensgrundsatz auch im kantonalen Beschwerdeverfahre n zur Anwendung und bedeutet das aktive Mitwirken der Parteien bei der Feststellung d es Sachverhalts (vgl. T HOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 201 4, S. 542, 598; F RITZ GYGI , Bun- desverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 284 f.). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung al s verfügende Instanz und – im Beschwer- defall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur d ann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (Urteil des Bundesge richts vom 29. Januar 2009, 8C_552/2008, E. 2 mit Hinweis). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, na ch dem Beweisgrad der überwiegen- den Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielme hr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen a ls die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 5.1 Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführe r im Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016 eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, und sich das Erwerbs- einkommen gemäss Auszug des individuellen Kontos (IK-Auszug ) in Höhe von Fr. 23'000.-- anrechnen lassen muss. 5.2.1 Die Beschwerdegegnerin führt zunächst an, dass d er Versicherte auf den von ihm un- terschriebenen Formularen "Angaben der versicherten Person" für die Monate Juli 2016 bis Juni 2017 die Frage nach einer selbstständigen Erwerbstätigke it verneint hätte. Mit Schreiben vom 17. September 2019 habe die D.____ allerdings mitge teilt, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Juli 2016 bis am 31. Juli 2017 als Selbststän digerwerbender mit dem Betrieb „C.____“ bei ihr angeschlossen gewesen sei. Auch ergebe si ch aus der Verfügung der D.____ vom 19. Oktober 2018, dass im Zeitraum vom 1. Juli 2016 b is 31. Dezember 2016 ein Einkom- men in Höhe von Fr. 23'000.-- erzielt worden sei, wa s einem monatlichen Einkommen von Fr. 3'833.35 entspreche. Dies ergebe sich auch aus dem IK-Auszug des Beschwerdeführers. Im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis am 31. Juli 2017 habe der Beschwerdeführer gemäss der Verfügung vom 4. Juni 2020 kein Einkommen erzielt, we swegen ihm im Jahr 2017 kein Zwi- schenverdienst anzurechnen sei. 5.2.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dass ein grosser Irrtum passiert sei. Die D.____ habe die „C.____“ und das „B.____“ offensichtl ich verwechselt. Die „C.____“ gehöre seiner Ehefrau. Auch würden sämtliche Mietverträge sowie Arbeitsverträge auf seine Ehefrau laufen. In Absprache mit dem RAV habe er seine Selbs tständigkeit geplant und per Zufall die Räumlichkeiten neben der „C.____“ entdeckt, welche perf ekt für eine kleine Pizzeria geeignet gewesen seien. Diese Räumlichkeiten habe er dann ab Juli 2017 übernommen, um das „B.____“ zu eröffnen. Dies könne auch dem Handelsregiste rauszug des „B.____“ entnommen werden. Es entspreche nicht den Tatsachen, dass er im strittigen Zeitraum (vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016) bereits selbstständig erwerbstätig gewesen sei. 5.2.3 Die Ausgleichskasse bringt weiter vor, dass gemäss de m Verlaufsprotokoll der Bera- tungsgespräche bereits im Beratungsgespräch vom 16. Febr uar 2016 eine Förderung der Selbstständigkeit besprochen worden sei und die entspre chenden Unterlagen dazu dem Be- schwerdeführer ausgehändigt worden seien. Im Beratung sgespräch vom 24. November 2016 Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht habe der Beschwerdeführer sodann den zuständigen RAV Berater informiert, dass er, sofern sich im Dezember 2016 keine Anstellung ergebe, sich mit d er Selbstständigkeit befassen wer- de. Bis zu seiner Abmeldung von der Arbeitsvermittlun g im Mai 2017 sei jedoch keine Förde- rung der Selbstständigkeit beantragt worden. Allerdin gs habe der zuständige Personalberater bereits am 11. Januar 2017 seine Vermutung geäussert, da ss der Beschwerdeführer bereits einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehe. Dies würde auch die rechtskräftige Verfügung der D.____ vom 19. Oktober 2018 bestätigen. Die sich da raus ergebende Rückforderung in Höhe von Fr. 17'069.35 werde sodann vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Zudem habe die Ausgleichskasse im Rahmen des Einspracheverf ahrens mit Schreiben vom 6. Oktober 2020 bei der D.____ explizit nachgefragt, ob sich der Beschwerdeführer wegen einer Korrektur der Jahre 2016 und 2017 gemeldet habe. Dass die D.____ nicht auf diese Frage ein- ging, liesse darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer ke inen Kontakt aufgenommen habe. Zusammenfassend könne somit nicht auf die Ausführungen de s Beschwerdeführers abgestellt werden. Aus dem Verlaufsprotokoll der Beratungsgespräche sei zudem ersichtlich, dass der Beschwer- deführer nach wie vor Schwierigkeiten habe, seinen Verp flichtungen gegenüber der Arbeitslo- senkasse nachzukommen. So sei es auch im Februar und Septem ber 2016 zu unentschuldig- ten Ortsabwesenheiten gekommen. 5.2.4 Bezugnehmend auf die Ausführungen der Beschwerd egegnerin erwähnt der Be- schwerdeführer in seiner Replik vom 29. März 2021 zunäch st, dass er und seine Ehefrau seit diversen Jahren getrennt leben würden, aber noch nicht geschieden seien. Weiter bringt er vor, dass er bei der D.____ mehrmals vergeblich angerufen un d per Mail versucht habe, das Miss- verständnis zu klären. So schrieb der Beschwerdeführer in einem E-Mail vom 24. Juni 2020 an die D.____, dass er die Auszüge kontrolliert habe und d abei festgestellt habe, das etwas nicht korrekt sei. In den Jahren 2016 und 2017 (bis Juni) sei e r nicht selbstständig gewesen. Mit E- Mail vom 29. Juni 2020 konkretisierte er sodann, dass er im Juli 2017 eine selbstständige Er- werbstätigkeit aufgenommen habe. Die Anmeldung sei da mals im Juli 2017 in Absprache mit dem RAV erfolgt. Auf die Nachfrage der D.____ vom 2 . Juli 2020, von wem der Betrieb geführt werde, unter Hinweis darauf, dass der eingereichte M ietvertrag bereits ab Februar 2016 begin- ne und dass im August und September 2016 Lohnzahlungen getätigt worden seien, antwortete der Beschwerdeführer ebenfalls am 2. Juli 2020, dass der Betrieb nicht von ihm geführt worden sei. Der Betrieb sei vom Patentinhaber geführt worden, der aber nichts mit ihm zu tun habe. Weiter führt der Beschwerdeführer an, dass die „C.___ _“ und „B.____“ zwei voneinander unab- hängige Betriebe seien. Die „C.____“ gehöre seiner Ehefrau und sei viel früher eröffnet worden. Der Mietvertrag sei an die D.____ geschickt worden. Der Betrieb sei sodann von der E.____ AG abgekauft und umbenannt worden. Sämtliche Verträge se ien im Namen seiner Ehefrau erstellt worden. Das „B.____“ sei erst später entstanden – in A bsprache und mit beratender Unterstüt- zung des zuständigen RAV-Beraters. Der Name sei absichtlich ähnlich wie der der „C.____“ ausgefallen, um zu einem späteren Zeitpunkt die beiden Betriebe fusionieren zu können. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auf die IK-Auszüge könne bezüglich einer allfälligen E rwerbstätigkeit im entsprechenden Zeit- raum nicht abgestellt werden, da diese zum Teil völlig falsch gewesen seien und mehrmals hät- ten korrigiert werden müssen. Die im Verlaufsprotokoll des RAV festgehaltene Vermutu ng entbehre jeglicher Grundlage. So habe er mit dem zuständigen Berater das Vorgehen in Bezug auf die geplante Selbstständigkeit ausführlich diskutiert und in dessen Kenntnis und auf An raten auch tageweise unentgeltlich in Pizzerien oder Bistros gearbeitet, um Erfahrung zu sammeln. Die Behauptung, dass er bis anhin Schwierigkeiten geh abt hätte, seinen Pflichten gegenüber der Arbeitslosenkasse nachzukommen, sei ebenfalls nicht korr ekt. Die Ortsabwesenheiten im Februar 2016 und September 2016 hätten sich problemlo s durch familiäre Pflichten erklären lassen. Auch hätte er versucht, die Arbeitslosenkasse diesbe züglich zu unterrichten, nur leider hätte niemand das Telefon abgenommen. 5.2.5 Zu den Ausführungen des Beschwerdeführers hält d ie Beschwerdegegnerin mit Duplik vom 26. Mai 2021 fest, dass zu beachten sei, dass gemäss Art . 31 Abs. 3 lit. c AVIG Personen, welche die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen kön- nen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspru ch auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE) hätten. Zweck dieser Bestimmung sei die Verminder ung des Missbrauchsrisikos. Ge- mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei der Wille zur Trennung erst mit dem Schei- dungsurteil definitiv (Urteil des Bundesgerichts vom 6. April 2016, 8C_639/2015 E. 4.1). Ge- stützt darauf halte die AVIG-Praxis ALE vom Januar 2021 in Randziffer B23 fest, dass ein An- spruch auf Arbeitslosenentschädigung erst ab Datum des U rteils der Ehescheidung bestehe. Eine Trennung reiche nicht aus. Eine Entflechtung der ehelichen Gemeinschaft sei aus den vorliegenden Akten nicht zu erkennen. So habe er seine Beitragszeit für die aktuelle Rahmen- frist für den Leistungsbezug vom 18. Mai 2020 bis 30. November 2022 bei der F.____ AG – bei welcher seine Ehefrau Verwaltungsrätin gewesen sei – er füllt. Auch im Zeitraum, in dem er Ar- beitslosentaggelder bezogen habe, sei er wesentlich an der „C.____“ beteiligt gewesen, auch wenn er behaupte, dass das Unternehmen seiner Ehefra u gehört habe. Sofern der Beschwer- deführer geltend mache, dass er seit Jahren von seiner Ehefrau getrennt lebe, sei dem entge- genzuhalten, dass aus dem Personenregister hervorgehe, d ass er erst seit dem 12. Dezember 2017 von seiner Ehefrau freiwillig getrennt lebe, mi thin im Zeitpunkt der Tätigkeit bei der „C.____“ noch mit seiner Frau zusammenwohnte. Nach de r Trennung habe er sodann vom 1. Mai 2018 bis am 30. Juni 2019 bei der F.____ AG a ls Vertriebs- und Organisationsmanager gearbeitet. Dieses Unternehmen habe der Ehefrau des Beschwerdeführers gehört und das Lo- kal „G.____“ geführt, welche am Standort der „C.____“ und dem „B.____“ eröffnet worden sei. Soweit der Beschwerdeführer behaupte, dass die „C.___ _“ seiner Ehefrau gehört habe, und dabei auf den Mietvertrag verweise, sei festzuhalten, d ass der besagte Mietvertrag weder dem Gericht noch der Beschwerdegegnerin eingereicht worden sei. Aus dem Vertrag gehe allerdings wahrscheinlich nicht hervor, wer den Betrieb geführt ha be. Im Weiteren werde auf einen Kauf- vertrag der „C.____“ verwiesen, ohne diesen einzureiche n. Somit liege kein Nachweis vor, dass die „C.____“ der Ehefrau des Beschwerdeführers gehört h abe. Gegen einen Verkauf der Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht C.____ spreche zudem, dass die F.____ AG am 25. Januar 2018 gegründet worden sei und an der Adresse der „C.____“ die „G.____“ eröffnet habe. Auch gemäss der Facebook-Seite “H.____“ sei die „C.____“ nicht verkauft, sondern ledig lich im Juni und Juli 2018 umgebaut und als „G.____“ am 20. Juli 2018 neueröffnet worden. Durch die Wahl des Namens „B.____“ habe der Beschwerd eführer zudem absichtlich eine Ver- wechslungsgefahr der beiden Betriebe herbeigeführt. Al s möglicher Grund könnte angeführt werden, dass die „C.____“ nicht im Handelsregister ein getragen gewesen sei und der Be- schwerdeführer Arbeitslosenentschädigung bezogen habe. Zudem weise der Beschwerdeführer nicht nach, dass die „C.____“ tatsächlich seiner Ehefrau gehört habe. Auch wenn die Bar tat- sächlich der Ehefrau gehört habe, sei zu beachten, dass die D.____ mit E-Mail vom 2. Juli 2020 an den Beschwerdeführer erwähnt habe, dass es im August 2016 und September 2016 zu Lohnzahlungen gekommen sei, welche der Arbeitslosenent schädigung des Beschwerdeführers anzurechnen gewesen wären. Dass der D.____ ein Irrtum unterlaufen sei, werde zude m nach wie vor bestritten. Zwar habe die vom Beschwerdeführer eingereichte E-Mail Korrespon denz mit der D.____ gezeigt, dass er sich – entgegen der bisherigen Annahmen und aufgrund u nvollständiger Eingaben der D.____ – mit der D.____ in Kontakt gesetzt habe, der vorliegen den Korrespondenz (beziehungsweise deren fehlenden Weiterführung) sei jedoch zu entnehmen , dass die D.____ zum Schluss ge- kommen sei, dass der Beschwerdeführer mit der „C.____“ selbstständig gewesen sei. Auch sei erneut zu erwähnen, dass die rechtskräftige Verf ügung der D.____ vom 19. Oktober 2018 betreffend persönliche Beiträge Selbstständigerwe rbender weder in Wiedererwägung noch in Revision gezogen worden sei und auch nach der E -Mail Korrespondenz mit dem Be- schwerdeführer nicht rektifiziert worden sei. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers seien k eine Hilfestellungen oder Tipps des Personalberaters bezüglich der Aufnahme einer sel bstständigen Erwerbstätigkeit im Ver- laufsprotokoll der Beratungsgespräche aufgeführt, somit sei darauf zu schliessen, dass es keine solchen Hilfestellungen gegeben habe. Aus dem Verlaufsp rotokoll ergebe sich ebenfalls, dass der Beschwerdeführer mehrfach gegen seine Pflichten ver stossen habe. Die Aussagen, dass die Personalberater dem Beschwerdeführer Tipps gegeben und von tageweisen Einsätzen in der Gastronomie gewusst hätten, seien als reine Schutzbehauptungen zu qualifizieren. Allfällige unentgeltliche Einsätze hätten zudem ebenfalls der Arbeitslosenkasse gemeldet und von dieser erfasst werden müssen. Auch könne es nicht sein, dass bei d er Arbeitslosenkasse niemand erreichbar gewesen sei, beziehungsweise hätte der Beschwe rdeführer, wenn er die Arbeitslo- senkasse tatsächlich über seine Ortsabwesenheiten hätte i nformieren wollen, aufs Band spre- chen können. Es sei daher nach wie vor auf Abweisung der Beschwerde zu schliessen. 5.2.6 Mit erneutem Schreiben vom 16. Juli 2021 stellt der Beschwerdeführer klar, dass die „C.____“ seiner Ehefrau gehört habe, anschliessend von der F.____ AG übernommen worden und nach dem Umbau in „G.____“ umbenannt worden sei. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Behauptungen der Arbeitslosenkasse, dass er sich nicht um die Korrektur bei der D.____ bemüht habe, habe mit dem Einreichen der E-Mail Korr espondenz widerlegt werden können. Dies könne darauf schliessen lassen, dass die Abklärungen de r Arbeitslosenkasse nicht fehler- frei seien und mehrheitlich auf Behauptungen anstatt Tatsachen beruhen würden. Entgegen der Andeutung im Mail der D.____ habe er e inen Lohn der „C.____“ weder erhalten noch angenommen. 5.2.7 Letztlich führt die Arbeitslosenkasse mit Schreiben vom 18. August 2021 an, dass der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 29. März 2021 behaupte, dass die „C.____“ seiner Frau gehört habe und dass diese von der E.____ AG abgekauft und umbenannt worden sei. Den Verkaufsvertrag, der seine Aussage beweisen würde, sei aber nicht eingereicht worden. Zudem widerspreche er sich in seiner Eingabe vom 16. Juli 2021. Einerseits bringe er vor, dass die „C.____“ von seiner Frau verkauft worden sei und ande rerseits dass die Bar umgebaut und in „G.____“ umbenannt worden sei und von der F.____ AG (gehöre seiner Ehefrau) betrieben werde. 5.3 Für die Auffassung der Beschwerdegegnerin spricht zunä chst, dass die D.____ die Ausgleichskasse mit Schreiben vom 17. September 2019 d arüber informierte, dass der Be- schwerdeführer im Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 31. Juli 2017 bei ihr als selbstständig Erwerbs- tätiger angeschlossen war. Weiter dafür spricht die re chtskräftige Verfügung vom 19. Oktober 2018 der D.____ bezüglich der persönlichen Beiträge fü r Selbstständigerwerbende aufgrund der Meldung über Erwerbseinkommen von der zuständigen Bundesbehörde in Höhe von Fr. 23'000.--. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer zugestellt und erwuchs unangefoch- ten in Rechtskraft. Das darin aufgeführte jährliche Erwerbseinkommen in Höhe von Fr. 23'000.-- findet sich zudem auf dem IK-Auszug des Beschwerdeführers. Zunächst bringt der Beschwerdeführer vor, dass das Schreibe n vom 17. September 2019 nicht den Tatsachen entspreche und die Verfügung vom 19. Okto ber 2018 nicht korrekt sei. Auch führt er an, dass er mehrmals versucht habe, dieses Missve rständnis mit der D.____ zu klären. Diesbezüglich fällt zunächst auf, dass die Verfügung vo m 19. Oktober 2018 unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. Bei Erhalt der Verfügung gab es somit für den Beschwerdeführer offenbar keinen Grund, deren Richtigkeit in Frage zu st ellen. Weiter fällt auf, dass der Be- schwerdeführer zwar vorbringt, die D.____ auf die Fehl erhaftigkeit ihrer Unterlagen hingewie- sen zu haben – und dies auch mit dem eingereichten Mail verlauf belegt –, die D.____ allerdings mit internem E-Mail vom 25. Juni 2020 festhält, dass die Unterlagen wahrscheinlich in Ordnung seien und dass davon ausgegangen wird, dass aufgrund ein er möglichen Rückzahlung von ALV-Taggeldern eine Korrektur der erfassten Angaben ge wünscht wird. Auch wurde die Verfü- gung vom 19. Oktober 2018 trotz Korrespondenz mit dem B eschwerdeführer nicht in Wiederer- wägung gezogen, was darauf schliessen lässt, dass die Korr ektheit der Verfügung von der D.____ nach Überprüfung der Unterlagen nicht in Frage gestellt wurde. Gleichzeitig hat der Be- schwerdeführer offenbar bei der D.____ nicht weiter in sistiert. Sofern der Beschwerdeführer im Weiteren vorbringt, dass er mit dem Mietvertrag für die „C.____“ und dem Kaufvertrag der E.____ AG belegen könne, dass die „C.____“ seiner Ehe frau gehöre, ist anzuführen, dass die Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht erwähnten Verträge weder dem Gericht noch der Beschwerd egegnerin eingereicht wurden. Zudem wird im späteren Verlauf erklärt, dass die „C._ ___“ – entgegen den vorhergehenden Aussagen – von der F.____ AG übernommen worden sei u nd (gemäss der vom Beschwerde- führer geführten Facebook Seite „H.____“) als „G.___ _“ nach umfassender Renovierung neu eröffnet wurde. Somit ist davon auszugehen, dass kein ent sprechender Kaufvertrag der E.____ AG existiert. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass der IK-Auszu g fehlerhaft sei, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Erwerbseinkommen von Selbstständigerwerbenden kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Sozialver sicherungsrecht grundsätzlich aufgrund der Einträge im individuellen Konto (IK) be stimmt werden. Die IK-Auszüge sind dabei jedoch nicht als unabänderliche Grösse zu verstehen, die keinem Gegenbeweis zugängliche Tatsachenvermutungen schaffen würden, sondern dienen l ediglich im Regelfall als Grundlage für die Bemessung des Valideneinkommens (DANIELE MARCO CORTIULA in: Jörg Schmid [Hrsg.], Die Stellung der Selbstständigerwerbenden im Schweize rischen Sozialversicherungsrecht de lege lata et de lege ferenda, Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft [LBR], Band/Nr. 139, 2020, S. 443). Ein Gegenbeweis wurde vom Beschwerdefü hrer – gemäss den vorhergehenden Ausführungen – allerdings nicht erbracht. Ebensoweni g hat er sich darum bemüht, bei der Aus- gleichkasse eine Korrektur des IK-Auszugs zu erwirken. Die Aussage, dass die „C.____“ im fraglichen Zeitraum seiner von ihm getrenntlebenden Ehe- frau gehört habe, vermag nicht zu überzeugen. Gemäss Ausz ug des kantonalen Personenre- gisters wohnte der Beschwerdeführer im entsprechenden Z eitraum noch mit seiner Ehefrau zusammen. Diesbezüglich fällt auch auf, dass die Beziehung im fraglichen Zeitraum keinesfalls entflochten war, so bewarb sich der Beschwerdeführer übe r die E-Mail-Adresse seiner Ehefrau bei potentiellen Arbeitgebern, führte die Facebook Se ite der „C.____“ und der „G.____“ und verfolgte auch mit seiner Ehefrau die Absicht die „C.__ __“ mit dem „B.____“ zusammenzufüh- ren, was ein erhebliches Interesse am Erfolg der „C.____“ bedeutet. Letztlich vermag der Beschwerdeführer auch mit der Behauptung, dass er in Absprache und mit Unterstützung des RAVs zahlreiche unentgeltliche Arbeit seinsätze in diversen Bistros geleistet habe nicht durchzudringen. Eine arbeitssuchende Person hat das RAV auch bei unentgeltlichen Einsätzen zu informieren. Entsprechende Einsätze müssen vo m RAV sodann erfasst werden. Für die behaupteten Einsätze sind weder im Verlaufsprotokoll der Beratungsgespräche, noch in den weiteren dem Gericht vorliegenden Akten Anhaltspunkte ersichtlich. Aus der Argumentation, dass der Beschwerdeführer auch an derweitig seinen Pflichten gegen- über der Arbeitslosenkasse nicht nachkam, kann die Besch werdegegnerin allerdings nichts zu ihren Gunsten ableiten. Daraus wird einzig ersichtlich, dass die Kommunikation mit dem Be- schwerdeführer erschwert war. 6. Aufgrund der vorliegenden Aktenlage ist mit überwie gender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ab Juli 2016 bis Dezember 2016 neben seiner Ehe- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht frau in der „C.____“ selbstständig tätig war und dab ei ein Einkommen in Höhe von Fr. 23'000.-- erzielt hat. Die Beschwerde ist in diesem Sinne abzuweisen. 7. Gemäss Art. 61 lit. f bis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistu ngen kos- tenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorg esehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Ge- richtskosten auferlegen. Da weder das AVIG noch das kant onale Recht (vgl. dazu § 20 VPO) eine Kostenpflicht vorsehen und sich die Parteien weder mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht