Renforcement de l'économie. Mesures 270 8 mars 1983 als Ausgang. Wir haben vielleicht zu wenig klar gesagt, dass die liquiden Mittel des Bundes nicht geschmälert werden, weil wir einen Eingang und einen Ausgang in gleicher Höhe haben. Eine letzte Bemerkung zu den Überlegungen von Herrn Röthlin sowie zur Frage von Herrn Aregger. Die Vertrauens- frage: Wir bezahlen unsere Beiträge nach Massgabe von Artikel 5 der Vereinbarung, wenn mit den Bohrarbeiten begonnen wird, nicht vorher. Wir dürfen sagen, dass sich die Italiener als Unternehmer, als Baumeister, aber auch als Konstrukteure bewährt haben, dass sie eine grosse Tradi- tion auf diesem Gebiet besitzen und immer wieder bewie- sen haben, grosse und anspruchsvolle Bauwerke bewälti- gen zu können. Wir haben ja von dieser Kapazität cer italie- nischen Nachbarn auch gelegentlich gerne profitiert. Man kann durchaus sagen, es sei nicht immer leicht - aber das gilt auch umgekehrt -, zu Abmachungen zu kommen. Aber man darf nicht sagen, dass Abmachungen, die mit unserem italienischen Nachbarn getroffen werden, nachher nicht korrekt eingehalten würden - ich habe jedenfalls nie gegenteilige Feststellungen gemacht -, so dass für mich die Vertrauensfrage, die zu Recht gestellt worden ist, durchaus positiv beantwortet werden kann. Zudem ist zu beachten, dass Italien bereits Vorleistungen erbracht hat. Es hat mit einem «Piano integrativo», der in Ausführung ist, etwa 20 Milliarden Franken für den Ausbau der Schienen- infrastruktur zur Verfügung gestellt. Das ist im Gange. Mit einem «Piano pluriennale», der daran anschliesst, werden weitere erhebliche Mittel für den Ausbau des Schienennet- zes, insbesondere für den Transitverkehr, zur Verfügung stehen. Das gibt doch auch Vertrauen, dass Italien es ernst meint. Ich möchte also sagen: Wir dürfen Vertrauen haben. Wir lei- sten mit den 60 Millionen Franken einen Beitrag nach Mass- gabe unserer, der schweizerischen Interessen. Diese Inve- stition dient der Gefahrenabwendung und der Kapazitätser- weiterung im Rahmen der heutigen Infrastrukturen. Die von der Schweiz zu erbringenden Leistungen sind pauschal (fix), ohne Nachschusspf licht; sie sind sicher auch adäquat. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustim- men. Abstimmung - Vote Für den Antrag Röthlin (Nichteintreten) 7 Stimmen Für den Antrag der Kommission (Eintreten) 144 Stimmen Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Präsident: In Artikel 1 schliesst sich die Kommission dem Beschluss des Ständerates an. Die Kommissionssprecher haben bereits Stellung genommen. Angenommen - Adopté Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 143 Stimmen Dagegen 2 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 83.003 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen Renforcement de l'économie. Mesures Botschaft und Beschlussentwürfe vom 31. Januar 1983 (BBI l, 841) Message et projets d'arrêté du 31 janvier 1983 (FF I. 813) Beschluss des Ständerates vom 3. März 1983 Décision du Conseil des Etats du 3 mars 1983 Antrag der Kommission Mehrheit Eintreten Minderheit (Fischer-Bern) Nichteintreten Antrag Villiger Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, a. das Massnahmenpaket auf unmittelbar beschäftigungs- wirksame Investitions- und Beschaffungsvorhaben zu kon- zentrieren; b. die Erhöhung des Zahlungskredites für die Vorschüsse an die ERG beizubehalten; c. nur Bereiche zu berücksichtigen, wo die Beschäfti- gungslage schlecht ist; d. sich auf Projekte mit ausgewiesener Dringlichkeit zu beschränken; e. Projekte wegzulassen, deren Realisierung die zukünftige Beschäftigung gefährden oder voraussichtlich anpassungs- bedürftige Strukturen zementieren würde. Proposition de la commission Majorité Entrer en matière Minorité (Fischer-Berne) Ne pas entrer en matière Proposition Villiger Renvoi du projet au Conseil fédéral en l'invitant a. à axer le train de mesures sur des projets d'investisse- ment et d'acquisition ayant une incidence directe sur l'emploi; b. à maintenir le relèvement du crédit de paiement destiné à financer les avances à la GRE; c. à ne prendre en compte que les secteurs où la situation de l'emploi est précaire; d. à se limiter aux projets incontestablement urgents; e. à abandonner les projets dont la réalisation mettrait en péril l'état futur de l'emploi ou consoliderait des structures qui appellent vraisemblablement des ajustements.8. März 1983 271 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen Risi-Schwyz, Berichterstatter: Mit der vorliegenden Bot- schaft schlägt Ihnen der Bundesrat eine ganze Reihe von Massnahmen vor, welche die Stärkung der Wirtschaft zum Ziele haben sollen. Auch aus diesem Rate wurde in letzter Zeit die Sorge über die weltwirtschaftliche Situation und deren Auswirkungen auf unser Land zum Ausdruck gebracht. Die Kommission hat an mehreren Sitzungstagen die Vor- schläge durchberaten und diese oft fast bis in alle Details durchleuchtet. Die Gesamtbeurteilung fiel positiv aus. Selbstverständlich gingen die Ansichten einzelner Kommis- sionsmitglieder weit auseinander. Von der Auffassung, dass diese vorgeschlagenen Massnahmen unwirksam seien oder zumindest zu früh kämen, reichte die Palette bis zur gegen- teiligen Meinung, dass zu spät und zu wenig massiv einge- griffen werde. Aber wie gesagt: die überwiegende Zahl der Mitglieder der Kommission stellte der Vorlage ein gutes Zeugnis aus und glaubt auch an die Wirksamkeit der in ihr verankerten Vorschläge. Eingehend wurde die veränderte Wirtschaftslage seit der Wirtschaftsdebatte anlässlich der Herbstsession 1982 erörtert. Die damaligen Ausführungen des Bundesrates, der dannzumal keine Stützungsmassnah- men zugunsten der Wirtschaft als notwendig erachtete, und die Entwicklung im Verlauf der letzten Monate wurden ein- gehend analysiert. Stichwortartig einige Feststellungen über die Weltwirt- schafts- und die Binnenwirtschaftslage: Im zweiten Halbjahr 1982 und in den ersten Monaten des laufenden Jahres haben sich die Hoffnungen auf eine Wirtschaftsbelebung in den Industriestaaten nicht erfüllt. In Westeuropa ist die Kon- junktur seit Mitte 1982 wieder rückläufig, die Industriepro- duktion hat deutlich abgenommen, und die .Frühindikatoren der Konjunkturentwicklung sind nicht rosig. Hauptursache dieser ungünstigen Entwicklung ist die markante Abschwä- chung der Importnachfrage der OPEC-Staaten und der Ent- wicklungsländer. Diese Nachfrage war zuvor noch eine wesentliche Stütze der wirtschaftlichen Aktivität in den Industriestaaten und hatte die grundlegende Schwäche der internen Nachfrage überdeckt. Verschiedene europäische Länder mit starker Aussenhandelsverflechtung, wie das bei der Schweiz der Fall ist, weisen einen ähnlich ungünstigen Exportverlauf aus. Neben den konjunkturellen sind es aber auch strukturelle Probleme, die zu dieser Situation geführt haben. Ich möchte diese nur stichwortartig erwähnen: Überkapazitäten in den Produktionsbereichen, ungenügende strukturelle Anpassung, Ertragsbilanzdefizite - wie gesagt in den OPEC-Ländern - und Zahlungsschwierigkeiten in den Schwellenländern und in den Ostblockstaaten, was zu einer Redimensionierung ihrer Investitions- und Einfuhrpläne führte, hohe Budgetdefizite, hohe Realzinsen im Zuge der inflationsbedingten restriktiven Wirtschaftspolitik und ver- stärkte Flucht in den Protektionismus. Diese ungünstigen weltwirtschaftlichen Voraussetzungen haben im abgelaufenen Jahr natürlich auch ihre Schatten auf die schweizerische Wirtschaft geworfen. Das ist der Unterschied zwischen der Herbstsession und heute. Seit der Rezession 1974-76 verzeichneten wir den stärksten Einbruch in unserer Wirtschaft, sank doch das Bruttoinland- produkt im dritten Quartal 1982 gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent. Besonders im Export wurde der Vor jäh re s wert' im dritten Quartal um fast 10 Prozent unterschritten. Diese rückläufige Produktion hat sich denn auch in der Zahl der Arbeitslosen niedergeschlagen. Mit dem Bundesrat ist die Kommission einig, dass wir in der Schweiz nicht von einer dramatischen Lage sprechen können. Im internationa- len Vergleich ist unsere Situation noch günstig, liegt doch unsere Arbeitslosenquote unter einem Prozent; etwa 27 000 Ganzarbeitslose und 65 000 Teilarbeitslose sind wenig, aber eben doch um diese Zahlen zuviel. Unterneh- merbefragungen in der jüngsten Zeit haben jedoch erge- ben, dass die rezessive Phase sich etwas abschwäche; es ist zu hoffen, dass zumindest die Talsohle erreicht ist. Der Bundesrat ist jedoch der Meinung, dass die wirtschaftli- che Einbusse jenen Punkt erreicht hat, um - wie er sich ausdrückt - dosiert Gegensteuer zu geben. Die Erfahrung zeigt, dass eine rückläufige Entwicklung dann mit dem geringsten Aufwand abgebremst werden kann, wenn unter- stützende Massnahmen nicht zu spät, sondern frühzeitig und rechtzeitig eingeleitet werden. Wir müssen uns aber bewusst sein - ich möchte dies beto- nen -, dass ein solcher staatlicher Eingriff keine Wunder bewirken kann. Eine dauerhafte und nichtinflationäre Wirt- schaftserholung kann nur durch eine fühlbare Belebung der Unternehmerinvestitionen gewährleistet werden. Letztlich kann nur eine wesentlich verbesserte Nachfrage und Gewinnaussicht einen solchen Investitionsaufschwung bewirken. Mit diesem Massnahmenpaket mit Stossrichtung auf eine Stützung der Nachfrage will der Bundesrat im Rahmen der ihm gegebenen Möglichkeiten insbesondere die Investitio- nen und den Export etwas ankurbeln. Nicht zu unterschät- zen ist bei dieser Angelegenheit die psychologische Wir- kung. Zum Beschaffungsprogramm: Dieses umfasst hauptsäch- lich Ausrüstungsinvestitionen und Rüstungsgüter. Die Aus- wahl dieser Vorhaben erfolgte aufgrund eines Kriterienkata- loges, der folgende Punkte umfasste: 1. Ausführungsreife (Auftragsvergabe innert sechs Mona- ten); 2. Abwicklungszeit (zwei bis höchstens drei Jahre); 3. Priorität für Vorhaben in Gebieten mit überdurchschnittli- cher Arbeitslosigkeit; 4. regionale Streuung. Um den Punkten drei und vier entsprechen zu können, fan- den auch einige Bauvorhaben aus dem Transferbereich Aufnahme in dieses Beschaffungsprogramm. Da jetzt über die wirtschaftliche Entwicklung noch eine gewisse Unsi- cherheit herrscht, soll nach Ansicht des Bundesrates das Parlament ihn ermächtigen, über den Zeitpunkt und die Grosse der freizugebenden Aufträge zu befinden. Dieses Vorgehen gewährleistet die nötige Anpassung an die wirt- schaftlichen Gegebenheiten. Das Beschaffungsprogramm bringt für den Bund Kosten in der Höhe von 640 Millionen Franken und soll ein Auftragsvolumen von rund 1,7 Milliar- den auslösen. Da es sich zum grossen Teil um ein blosses Vorziehen von Aufträgen handelt, wird es später zu ent- sprechenden Kompensationen kommen müssen. Das Ziel der Gesundung des Bundeshaushaltes soll damit nicht in Frage gestellt, wohl aber zeitlich verschoben werden. Auf der Ebene der Durchführung setzt sich jedes öffentli- che Beschaffungsprogramm aus einer Vielzahl von Einzel- aufträgen zusammen, ohne jedoch (gerade im Blick auf die Uhrenindustrie) das Wünschenswerteste einkaufen zu kön- nen. Der Staat kann zum Beispiel keine Uhren einkaufen. Aber gerade mit Ausgaben bei Positionen, in denen auf den ersten Blick ausschliesslich der Bau angesprochen scheint, werden letztlich Aufträge an die Metall-, Apparate- und Maschinenindustrie ausgelöst, von denen zum Teil auch einige Betriebe der Uhrenindustrie profitieren können. Ein Wort zu den Kriegsmaterialbeschaffungen. Einige kriti- sieren diese Form der Arbeitsbeschaffung. Bundesrat und Kommissionsmehrheit teilen diese Auffassung nicht. Solange das Ziel unserer Landesverteidigung von der Mehr- heit der Bevölkerung getragen wird, muss unsere Armee über modernes Material verfügen. Wenn mit Kriegsmaterial- beschaffung gleichzeitig Beschäftigungsziele angesteuert werden können, besteht zwischen dem Auftrag der Landes- verteidigung und dem Ziel der Arbeitsbeschaffung kein Konflikt. Die Botschaft gibt Ihnen Aufschluss über die breite Streuung dieser Aufträge. Im binnenwirtschaftlichen Bereich sieht der Bundesrat wei- ter die Aufstockung der Mittel zur Förderung der ange- wandten Forschung vor. In der Kommission erhoben sich Zweifel an der Wirksamkeit dieser Massnahme, insbeson- dere in Berücksichtigung des zeitlichen Ablaufes. Bis zur Inkraftsetzung des neuen Arbeitslosenversicherungsgeset- zes, worin vorübergehende Beschäftigungsmassnahmen, aber besonders Umschulungs- und WeiterbildungskurseRenforcement de l'économie. Mesures 272 8 mars 1983 stipuliert sind, muss das revidierte Arbeitsvermittlungsge- setz diese Aufgabe weiterführen. Für das laufende Jahr ste- hen dafür nur noch ungenügende Mittel zur Verfügung. Es ist vorgesehen, diese Tätigkeit finanziell zu fördern. Für viele figurieren die SBB und PTT nur am Rande dieses Programms. Beide Regiebetriebe geben jedoch an, dass sie keinen Vorrat an ausführungsreifen, betriebswirtschaft- lich sinnvollen Projekten hätten. Zum Beschaffungsprogramm insgesamt (und von den ein- zelnen Massnahmen sehr unterschiedlich) gehen soge- nannte Multiplikatoreffekte auf Einkommen und Konsum aus. Die Würdigung dieser Effektwirkung scheint nir in ver- schiedenen Positionen des Transferbereiches etwas zu kurz zu kommen. Ohne den Bund stark zu belasten, hätte dieser Multiplikatoreffekt in einigen Positionen des Trans- ferbereiches beträchtliche Arbeitsbeschaffungswirkung ausgelöst. Wenn im militärischen Bereich nebst dem Hinweis auf die Arbeitsbeschaffung auch von der Notwendigkeit dieser Anschaffungen gesprochen wird, darf sicher auch hier im Transferbereich bei den obenerwähnten Positionen der enorme Nachholbedarf angesprochen werden. Ich komme zur Exportförderung. Wie zu Beginn en/vähnt, ist ein Teil des Rückgangs der wirtschaftlichen Aktiv täten auf die Abschwächung der Auslandnachfrage zurückzuführen. Sämtliche sich hier auf dem aussenhandelspolitischen Sek- tor aufdrängenden Massnahmen sollen sich aber in mass- vollem Rahmen halten und auf keinen Fall in einen Protek- tionismus münden. Im Zentrum dieser Massnahmen steht die Exportrisikogarantie. Die ERG nimmt schon nach der heute angewandten Praxis ein Ausmass an, das wahr- scheinlich nicht wesentlich vergrössert werden sollte. Die Absicherung von politischen und Wechselkursrisiken sind die beiden tragenden Säulen. Es wäre wirtschaftlich und finanzpolitisch nicht verantwortbar, Geschäfte abzusichern, die mit grosser Wahrscheinlichkeit zu Schäden führen; also Ausschluss der Delcredere-Risiken. Die Zahlungsschwierigkeiten und Kreditbegehren vieler Entwicklungs- und Ostblockländer haben die Risiken für die schweizerischen Exporteure dermassen erhöht, dass die ERG zu einer unerlässlichen Stütze der Ausfuhren in diese Länder geworden ist. Die hohen Verluste, die sich aus der Abwicklung der Währungsrisiken in den siebziger Jahren ergeben haben, liess die ERG in einen finanziellen Engpass geraten. Eine Gebührenerhöhung ist in der heutigen Situa- tion im Blick auf die Exportwirtschaft kaum zumutbar, und andererseits kommt eine Leistungsverminderung im Inter- esse der Erhaltung der Arbeitsplätze kaum in Frage. Im Gegenteil, die heutige Lage erfordert eine ungeschmälerte Weiterführung oder gar Verbesserung der Leistung der ERG für kreditwürdige Länder. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, im laufenden Jahre 80 Millionen und im Jahre 1984 90 Millionen gegenüber dem Finanzplan zusätzlich aufzustocken. Daneben sieht die bun- desrätliche Vorlage vor, mit zusätzlichen Förderungsmass- nahmen die wirtschaftliche Präsenz auf den Auslandmärk- ten zu stärken. Diese Aufgaben sollen vornehmlich von der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung, unter Ein- bezug privatwirtschaftlicher Organisationen und Handels- kammern im Ausland, übernommen werden. 17 Millionen, verteilt auf vier Jahre, sollen für diese auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen ausgerichteten Massnahmen vor- gesehen werden. Zur Erleichterung der Geschäftskontakte im Ausland soll die Zahl der Handelsassistenten von 30 auf 47 aufgestockt werden. Nun noch ein Wort zu den entwicklungspolitischen Mass- nahmen: Ich habe zu Beginn schon auf die Auswirkung der weltweiten Rezession auf die Entwicklungsländer hingewie- sen. Der weltwirtschaftliche Aufbauprozess hat sich in die- sen Ländern nicht nur verlangsamt, sondern ist geradezu zum Erliegen gekommen. Der Auftrag an die interrationalen Organisationen und an die Industriestaaten zur Weiterfüh- rung und womöglich Erhöhung der Aussenfinanzierung die- ser Staaten ist begreiflich. Zu diesem Zwecke werden in dieser Vorlage die Mittel für Mischkredite und Zahlungsbi- lanzbeihilfen um 100 Millionen erhöht. Von diesen Mitteln werden nicht nur die Empfängerländer, sondern auch die schweizerische Volkswirtschaft profitieren. Man schätzt, dass diese 100 Millionen ein Liefervolumen von 200 bis 300 Millionen auslösen werden. Dazu kommen noch die erhöh- ten Vorschüsse der ERG, die weitere Lieferungen ermögli- chen werden. Ein Wort noch zum Fremdenverkehr: Er ist im aussenwirt- schaftlichen Förderungsbereich zu erwähnen. Die Bedeu- tung dieses Wirtschaftszweiges für die Schweiz brauche ich hier nicht näher zu erläutern. Immerhin ist festzustellen, dass auch in diesem Zweig in der letzten Zeit beträchtliche Einbrüche festzustellen sind. Die Beherbergungsziffer nahm um 6 Prozent ab. Es ist mit einer weiteren Abschwä- chung zu rechnen. Die umliegenden Länder haben die Wett- bewerbsanstrengungen verstärkt. Aus all diesen Gründen schien es dem Bundesrat geboten, eine Aufstockung des Bundesbeitrages an die Schweizerische Verkehrszentrale von 10,5 Millionen für drei Jahre vorzuschlagen. Die Mittel sollen es uns erlauben, für unser Ferienland Schweiz erfolg- reich Werbung zu treiben. Es hätte den Rahmen eines Eintretensvotums überschrit- ten, wenn ich bei den einzelnen Massnahmen in Details gegangen wäre. Wir haben ja noch genügend Gelegenheit, dies in der Detailberatung zu tun. Gestatten Sie mir noch einige kurze Ausführungen zu den finanziellen Auswirkungen für den Bund und zu den Impul- sen auf unsere Wirtschaft. Insgesamt ergeben die vorge- schlagenen Massnahmen für den Bund Ausgaben in der Höhe von 969,1 Millionen Franken, Änderungen durch die Räte vorbehalten. Davon werden 715,8 Millionen Franken über Verpflichtungskredite und 253,3 Millionen Franken über Zahlungskredite gesteuert. Angezielt bei diesen Impul- sen ist nicht die Strukturpolitik, sondern die Konjunkturpoli- tik. Die Anforderung an dieses Programm liegt in einer hohen Beschäftigungsrelevanz. Die in diesem Paket vorge- schlagenen Massnahmen sind im wesentlichen Vorhaben, die später ohnehin verwirklicht worden wären. Des zeitliche Vorziehen soll später zu einer entsprechenden Entlastung führen. Im nächsten Legislaturfinanzplan müssen die mit diesem Beschäftigungsprogramm beantragten Mehrausgaben, sofern die Lage es erlaubt, kompensiert werden. Mit dem vom Bund zur Verfügung gestellten Betrag, verbunden mit dem Einschuss Dritter, wird ein Multiplikatoreffekt erreicht, der die 2-Milliarden-Grenze bedeutend übersteigt. Die Mehrheit der Kommission ist mit dem Bundesrat über- zeugt, dass die finanziellen Aufwendungen zugunsten der Wirtschaft in der heutigen Wirtschaftslage gerechtfertigt sind und, begleitet von einem gewissen psychologischen Effekt, zum Erfolge führen werden. Die Kommission ist mit 20 gegen 1 Stimme, bei einer Ent- haltung, auf die Vorlage eingetreten und hat sie mit einigen Änderungen mit 18 gegen 0 bei drei Enthaltungen in der Schlussabstimmung gutgeheissen. Ich ersuche Sie ebenfalls, auf die Vorlage einzutreten. M. Coutau, rapporteur: Votre commission a siégé à trois reprises, au total pendant vingt-quatre heures, pour exami- ner l'ensemble et le détail des mesures visant au renforce- ment de l'économie suisse. Après un long débat d'entrée en matière, elle a été saisie d'un très grand nombre de pro- positions d'amendement. Elle a également pris connais- sance des débats du Conseil des Etats et des modifications proposées par ce conseil. Enfin, elle a décidé de reporter à une séance ultérieure de la Commission élargie des affaires économiques l'examen d'une série de motions présentées dans le prolongement des mesures proposées par le Conseil fédéral. Pour essayer de présenter un rapport à la fois synthétique et fidèle, je vous propose de distinguer successivement quatre chapitres: tout d'abord l'opportunité du programme, ensuite son contenu, troisièmement ses effets et enfin les réserves qui se sont exprimées à son sujet.8. März 1983 273 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen 1. Tout d'abord, en ce qui concerne l'opportunité, il y a six mois, le Conseil fédéral pouvait conclure, au terme du long débat parlementaire consacré à l'examen des interpella- tions de tous les groupes politiques relatives à la situation de l'économie suisse, que les mesures de relance conjonc- turelle ne s'imposaient pas. Il ajoutait néanmoins qu'il res- tait très attentif à l'évolution de la situation et qu'il serait prêt à intervenir en cas de besoin. Cet engagement a été tenu et tout au long de l'automne, des études ont été menées dans la perspective d'une éventuelle intervention. A la fin de janvier 1983, le Conseil fédéral a jugé le moment venu. En quoi donc la situation s'était-elle à ce point modifiée entre septembre 1982 et janvier 1983? On a dû enregistrer une sérieuse détérioration de l'économie, tant au niveau mondial qu'au niveau national. Contrairement à de nom- breux pronostics, la longue récession mondiale n'a pas laissé entrevoir des signes d'atténuation. Au contraire, le nombre des pays en situation de surendettement s'est accru, le chômage, déjà considérable, s'est encore étendu, les capacités de production sont restées fortement sous- employées, les tendances protectionnistes, officiellement décriées, ont pris des formes et des dénominations sour- noises au point de risquer de faire échouer la conférence ministérielle du GATT, tenue en décembre à Genève. Les technologies nouvelles et l'apparition sur le marché mondial de produits fabriqués à moindre coût par les nouveaux pays accédant à la production industrielle, ébranlent les struc- tures traditionnelles des pays industrialisés. Les finances des pouvoirs publics présentent de profonds déficits qui se répercutent sur les marchés financiers et maintiennent des taux d'intérêt réels à des niveaux dissua- sifs pour l'investisseur. Deux seuls éléments atténuent l'impression débilitante de ce tableau: d'une part, des suc- cès généralisés, encore qu'insuffisants, sont enregistrés dans la lutte contre l'inflation et, d'autre part, la consomma- tion d'énergie, en particulier de pétrole, se stabilise, ce qui réduit la facture à payer par les pays importateurs. Néan- moins, il a fallu, à plusieurs reprises, revoir les prévisions conjoncturelles à la baisse. Il est vrai aussi que, depuis la fin du mois de janvier, les indi- cateurs plus encourageants semblent apparaître à l'ho- rizon. Tout d'abord, un filet de sécurité monétaire a été tendu par le Fonds monétaire international. Des signes de reprise de l'investissement et de la consommation de biens durables sont apparus aux Etats-Unis, au Japon et en République fédérale d'Allemagne. Une certaine confiance s'est rétablie en d'autres pays industrialisés à la faveur de la baisse des prix du pétrole. Les marchés financiers mar- quent un certain optimisme mais tous ces signes sont encore récents et leurs effets positifs, fragiles. Ils n'ont guère eu de répercussion sensible, à part la baisse du prix du pétrole, sur la Suisse. Ils montrent néanmoins que l'ave- nir ne reste pas désespérément ni définitivement bouché. Quant à la Suisse, elle a connu en 1982 et notamment au cours du second semestre, une très sensible détérioration de son économie. Le produit intérieur brut est en diminu- tion, les exportations et surtout les commandes de l'étran- ger sont à la baisse. L'emploi s'est fortement dégradé, même si dans l'ensemble, les taux de chômage restent relativement largement en dessous des chiffres enregistrés à l'étranger. Quant aux prix, l'avantage que nous procurait naguère la sensible différence en notre faveur des taux de renchérissement par rapport à nos partenaires commer- ciaux, s'est amenuisé. Mais ce qui frappe le plus, ce sont les importants contrastes qui caractérisent les divers secteurs et les diverses régions de notre pays. Les perspectives de sec- teurs comme l'industrie horlogère, le textile et les machines, se sont sérieusement altérées. L'emploi s'en est durement ressenti dans ces branches et dans les régions où elles sont concentrées. Ainsi coexistent des localités où le taux de chômage avoisine 5, voire 8 pour cent et d'autres où règne une certaine pénurie de main-d'œuvre, surtout de personnel qualifié. Il est parfois difficile pour ces régions prospères de prendre pleinement conscience des difficultés rencontrées par les régions touchées. C'est dire que la situation dans son ensemble n'est pas dramatique. La banque enregistre des résultats très favorables, l'assurance est en bonne position, le bâtiment ne souffre pas d'un repli généralisé, le com- merce intérieur présente des résultats appréciables, le tou- risme est certes en baisse mais par rapport à une année précédente record. Il n'en demeure pas moins que l'inves- tissement industriel est déprimé et les marges bénéficiaires trop étriquées pour financer la recherche et l'innovation, ceci en raison de la concurrence internationale et des coûts de production élevés dans notre pays. Le commerce international, surtout dans le domaine des biens d'investissement, n'est pas sorti de sa dépression. Les signes avant-coureurs d'une reprise, entraînée par les Etats-Unis et la République fédérale d'Allemagne, ne sau- raient, s'ils se confirment, avoir des effets positifs sur l'éco- nomie suisse, en tout cas pas dans l'immédiat. Les pronostics restent donc négatifs pour l'année en cours. L'investissement, l'exportation et l'emploi pourraient bien subir encore quelques revers au cours de ces prochains mois. Indépendamment de considérations structurelles, qui seront traitées dans un autre projet, cette analyse de la situation conjoncturelle, sensiblement dégradée certes, mais point uniformément ni irrémédiablement, est large- ment admise avec quelques nuances par votre commission. C'est cette même analyse qui a poussé le Conseil fédéral à proposer un ensemble de mesures dont votre commission admet l'opportunité. Il ne s'agit pas d'un programme impro- visé sous le coup d'une quelconque panique. Au contraire, il a été élaboré sérieusement, à partir de critères dûment définis et présentés en temps voulu pour atténuer des diffi- cultés très réelles et prévenir de nouvelles détériorations aux conséquences excessivement pénibles et durables. Rappelons que le présent programme est loin d'être la seule mesure prise pour contrecarrer les effets d'une situa- tion économique très durement ressentie par de nom- breuses personnes, dans les branches et dans les régions touchées. Que ce soit par des dispositions relatives à la politique régionale, à l'assurance-chômage surtout, ou encore à la politique fiscale et monétaire, les autorités, tant fédérales que cantonales dans plusieurs cas, ne sont pas restées insensibles ni inactives. Ainsi la commission, à la quasi-unanimité, juge le présent programme nécessaire et opportun, même si certains auraient espéré qu'il intervînt un peu plut tôt. 2. En ce qui concerne le contenu, les cinq arrêtés qui com- posent le programme du Conseil fédéral ne constituent en aucune façon un revirement, et encore moins un reniement de la politique économique suivie jusqu'ici dans notre pays. Au contraire, ces arrêtés s'inscrivent dans une continuité des principes dûment éprouvés. Ces principes découlent du système même de l'économie sociale de marché, ce programme n'y porte pas atteinte puisqu'il ne substitue pas la demande et encore moins la production de l'Etat à celle du secteur privé. Il ne vise qu'à renforcer passagèrement un potentiel d'investissement des pouvoirs publics pour contribuer à rétablir une croissance modérée dont l'écono- mie nationale a besoin. De plus, les achats prévus respec- tent les règles des soumissions concurrentielles, même si certaines considérations sectorielles ou régionales devront entrer dans le choix et l'attribution préférentielle des com- mandes. Les mesures prises s'inscrivent également dans une tradi- tion d'impulsion stimulatrice et non pas sclérosante de révolution des structures. Certes, il s'agit d'atténuer la bru- talité de certains chocs trop rudes, mais non pas de préser- ver artificiellement des activités surannées. Le programme tend aussi à éviter le piège protectionniste. Nous sommes trop convaincus du tort difficilement remé- diable que nous porterait une surenchère de mesures de protection, dans nos échanges commerciaux, pour céder aux tentations de myopes de ceux qui voudraient que nosRenforcement de l'économie. Mesures 274 8 mars 1983 frontières se ferment. Cela n'empêche pas pcurtant la recherche de mesures propres à maintenir la compétitivité de notre production qui doit pouvoir lutter à armes égales avec ses concurrents étrangers. Soyons libre-échangistes sans faiblesses, mais sans naïveté non plus. Ainsi, les moyens restent conformes à nos conceptions confirmées et adéquates à l'écart des objectifs économi- ques inchangés, à savoir une croissance modérée, une sta- bilité des prix, un plein emploi, un équilibre des échanges avec l'étranger, une évolution progressive et continue des structures, une paix sociale, une monnaie sûre et stable, un assainissement à terme des finances publiques, le tout aboutissant à un niveau de vie élevé garanti dans la durée. On peut distinguer essentiellement deux volets dans les mesures que nous examinons. Tout d'abord, un programme d'acquisitions et de stimulation de l'investissement propre à atténuer la faiblesse conjoncturelle de secteurs pa'ticulière- ment affectés par la baisse mondiale de la demande. Deuxièmement, un ensemble de mesures plus particulière- ment destinées à renforcer la capacité concurrentielle de l'industrie suisse d'exportation. Pour ce qui est du programme d'acquisitions, il a été éla- boré avec soin. Le choix des projets retenus n'est pas l'effet d'un hasard hâtif; il répond à une série de critères précis et adéquats. Ces critères sont au nombre ce quatre. Tout d'abord, les acquisitions doivent répondre à un besoin matériel, admis et confirmé. Il ne s'agit pas de se lancer tête baissée dans des dépenses inconsidérées qui ne répon- draient qu'à la possibilité d'injecter des sommes dégagées à l'aveuglette. Deuxièmement, les projets retenus doivent avoir atteint un degré de préparation tel que leur réalisation exerce un effet aussi rapide que possible sur l'économie. Ainsi seules ont été retenues les demandes qui peuvent entraîner des commandes adjugées dans les six mois et réalisables dans les deux, voire trois ans. Troisièmement, les projets retenus doivent engendrer le maintien ou l'aug- mentation de l'emploi en Suisse. Les dépenses dénuées d'effets multiplicateurs à court terme ou à moyen terme, et dont les effets ne se traduisent pas sur l'emploi, n'ont pas de raison d'être retenues dans ces circonstances. Enfin, les commandes doivent concerner en priorité les branches et les régions les plus touchées par la récession. Chacun des projets présentés peut ne pas répondre inté- gralement à ces quatre critères, mais l'ensemble constitue un programme qui leur reste conforme. Ainsi, en particulier, certains équipements militaires ne peuvent, à première vue, répondre entièrement au souci d'attribution régionale des commandes, faute d'entreprises spécialisées qui produi- sent, dans les régions touchées, des équipements néces- saires. Mais les effets de commandes secondaires attri- buées en sous-traitance par l'entreprise générale mandatée ne doivent pas être négligés. De plus, ces commandes peu- vent aussi prévenir des pertes d'emplois qui pourraient sur- venir dans des régions encore peu touchées si rien n'était entrepris. Dans ces propositions portant sur des majorations de cré- dits d'engagement, il convient de mentionner le poste relatif à l'encouragement de la recherche, notamment celle qui est axée sur la pratique et sur son application. Il ne s'agit pas là d'une somme considérable, mais elle indique une volonté de complémentarité plus étroite entre les hautes écoles et les besoins d'innovation des entreprises. D'ailleurs, ces crédits sont en partie destinés à l'acquisition de machines et d'équipements dont les laboratoires de niveau universi- taire ont besoin et qui entraînent des commandes bien- venues dans l'industrie suisse. Quant au troisième aspect de l'attribution des crédits demandés, il concerne directement des mesures transi- toires en faveur de l'emploi sous forme de cours de recy- clage et de perfectionnement, et cela en attendant la mise en vigueur définitive de la nouvelle loi sur le chômage. La somme est effectivement faible, mais c'est précisément en raison du caractère transitoire du besoin qui sera couvert dès le 1er janvier 1984 par la nouvelle loi sur l'assurance- chômage. Le deuxième volet des mesures proposées est destiné à renforcer la capacité de concurrence de nos exportateurs, y compris, bien entendu, le secteur touristique. A cet égard, le principal élément concerne la garantie contre les risques à l'exportation (GRE). Cet instrument est absolument indis- pensable pour les exportateurs qui trouvent des débouchés dans les pays en voie de développement notamment. La plupart de ces derniers sont confrontés à des difficultés de paiement considérables. Ils obtiennent d'autres fournis- seurs des conditions de paiement largement favorisées, sous diverses formes, par les pouvoirs publics des pays exportateurs. Une certaine surenchère se manifeste à cet égard, qui touche de très près à une sorte de protection- nisme. Cela est si vrai que l'OCDE cherche à harmoniser ce genre de prestation susceptible de falsifier la libre concur- rence internationale. Les risques encourus par la GRE se sont considérablement accrus ces dernières années, sur- tout les risques monétaires, même s'il n'est pas question, au nom de la protection de l'emploi, de couvrir des opéra- tions dont on sait, avant même leur démarrage, qu'elles entraîneront des pertes. Une nouvelle diminution des pres- tations n'est guère concevable dans ce contexte, pas davantage qu'une nouvelle augmentation des primes, les dernières modifications à cet égard étant intervenues très récemment, en 1980 et 1981. Les pertes sont donc élevées et, conformément à la nouvelle loi sur la GRE, la Confédéra- tion peut consentir des avances sans porter atteinte au principe de l'autofinancement à long terme du système. Une dérogation passagère est cependant admissible dans les limites de nos engagements internationaux de libre- échange. Reste à savoir si une modification du système actuel pourrait se révéler nécessaire ultérieurement, comme plusieurs commissaires le suggèrent. Des études comparatives approfondies devraient être menées pour connaître exactement l'ampleur des effets sti- mulateurs que nos partenaires industrialisés obtiennent par les modalités de crédits préférentiels qu'ils accordent à leurs exportateurs pour leurs livraisons vers les pays en voie de développement. Nous ne pouvons pas nous expo- ser à des reproches de protectionnisme à cet égard, mais nous devons veiller à combattre à armes égales. Les autres aspects du volet exportation du programme font l'objet des quatre autres arrêtés. Ils n'ont pas suscité de débats aussi fournis que le premier. Il s'agit d'abord d'une majoration de 100 millions de francs du crédit d'engage- ment, adoptée en septembre dernier au titre des mesures de politique économique et commerciale en faveur de la coopération internationale au développement. On veut ainsi renforcer les moyens mis à disposition en matière de cré- dits mixtes et d'aide à la balance des paiements des pays importateurs. L'effet multiplicateur des crédits mixtes est élevé. Il démon- tre que l'aide au développement peut aussi favoriser l'emploi en Suisse, ce qui est de nature à améliorer l'image de cette aide auprès de certains milieux qui restent très sceptiques à son égard. Ces crédits mixtes sont notam- ment destinés à des équipements prioritaires dont les pays qui sont en train d'enregistrer un certain décollage écono- mique ont un besoin spécifique. Cette augmentation donne un peu plus de poids dans notre politique d'aide au déve- loppement à cette forme d'aide économique et commer- ciale, mais elle ne bouleverse pas les proportions par rap- port aux autres aspects de cette politique, à savoir la coopération technique et l'aide humanitaire. Quant aux autres arrêtés relatifs à la promotion des expor- tations (crédits à l'OSEC, aux chambres de commerce suisses à l'étranger, à l'Office national suisse du tourisme), ils ne demandent guère d'autres commentaires. 3. Votre commission s'est penchée longuement sur les effets réels qu'on peut attendre de cet ensemble de mesures. Pour la Confédération, le programme d'acquisi- tion présenté entraîne une dépense supplémentaire de 641 millions de francs et grâce à l'effet multiplicateur de ces crédits, qui doit entraîner des dépenses correspondantes8. März 1983 275 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen d'autres collectivités publiques et de tiers, on escompte que l'injection directe dans l'économie sera d'environ 1,7 milliard de francs répartis à raison d'à peu près un tiers en 1983, un tiers en 1984 et un tiers pour les années suivantes. Même si l'on inclut les effets indirects, on ne devrait guère dépasser un total d'effets de l'ordre de 3 milliards de francs. Par rapport à un produit national brut de plus de 200 milliards de francs, l'effet économique global ne saurait être considéré comme démesuré. Il ne faut donc pas créer avec ce programme des illusions disproportionnées. En revanche, il n'y a pas lieu non plus d'en sous-estimer par trop la portée. En effet, si ces crédits sont effectivement concentrés dans des régions limitées, leur impact peut être plus sensible que ne le fait apparaître une analyse exclusi- vement globale. D'autre part, et c'est peut-être là l'essentiel, ce programme est la démonstration, non pas que la Confédération entend résoudre à elle seule la récession, ce qui pourrait avoir un effet démobilisateur sur tous les agents économiques, mais en réalité que la Confédération a pris pleinement conscience des difficultés actuelles et qu'elle entend don- ner confiance à ces agents économiques, tous, tant qu'ils sont, travailleurs, entrepreneurs, investisseurs, consomma- teurs, en participant à une opération d'impulsion qu'ils seront eux-mêmes chargés de rendre efficace. Un autre aspect des effets de ce programme est bien entendu ses conséquences financières. Dans un grand nombre de cas, les crédits demandés ne sont que des anti- cipations dans la réalisation de projets envisagés en tout état de cause, mais pour un avenir plus lointain. C'est là que se pose le fameux problème de la compensation qui a lon- guement retenu la commission. En effet, à cette anticipa- tion immédiate doit, en partie en tout cas, correspondre une diminution ultérieure des commandes découlant des projets en cause, sinon on assisterait purement et simple- ment à une augmentation durable des dépenses de l'Etat. Dès lors, on peut se poser deux questions. Premièrement, comment financer une augmentation durable des dépenses publiques sans être en pleine contradiction avec les efforts d'assainissement du budget de la Confédération qui sont demandés par notre Parlement lui-même? Deuxièmement, la diminution des commandes ultérieures en cas de com- pensation n'interviendra-t-elle pas au pire des moments, compte tenu d'une conjoncture qui n'aurait pas concrétisé les espoirs de reprise pour les années prochaines? Il est difficile de répondre à la seconde question. Les aléas de l'économie mondiale ne peuvent guère être déterminés à partir de notre pays seulement. Mais le Conseil fédéral fait largement allusion à cet égard au second paquet visant à la consolidation de l'économie et sur lequel nous aurons à nous prononcer probablement en septembre prochain. En revanche, à la première question, la réponse est plus nette. Mis à part certains crédits qu'il est difficile de consi- dérer'comme compensables, par exemple ceux qui concer- nent les crédits mixtes, la volonté est bien de compenser l'anticipation actuelle par des diminutions ultérieures cor- respondantes, dans toute la mesure du possible et compte tenu de l'évolution des besoins intrinsèques. Cela signifie que l'objectif d'assainissement des finances fédérales qui sera débattu en juin prochain ne serait que différé quelque peu mais en aucun cas abandonné. En outre, les résultats nettement améliorés du compte d'Etat de 1982, grâce à des recettes inattendues, permettent d'envisager ce cap avec un peu moins de souci. 4. Si la quasi-unanimité s'est faite en commission pour admettre la nécessité d'un programme de relance de l'emploi, les mesures proposées par le Conseil fédéral n'ont pas moins suscité un certain nombre d'interrogations, de réserves, voire de critiques. On peut dire que le souci le plus largement partagé a été celui de l'efficacité des mesures envisagées quant à la solution des difficultés ren- contrées par les régions les plus touchées par le chômage. Certains ont craint que les commandes annoncées ne vien- nent au contraire encore renforcer la concentration écono- mique dans les régions restées intactes. D'autres ont douté que toute la collaboration nécessaire ait été recherchée avec les autorités cantonales et locales. Les uns ont regretté un certain éparpillement des dépenses alors que les autres reprochaient au contraire l'absence d'une plus large répartition. Le souci d'efficacité régionale est parfaite- ment légitime. Il a été assez largement pris en compte dans l'élaboration du projet, puisqu'il a précisément été un des critères essentiels du choix des opérations retenues. Pour chaque dépense, un tableau des effets régionaux possibles a été dressé. Il est vrai aussi qu'une garantie absolue d'une répartition régionale efficace n'est guère possible. D'une part, les entreprises capables d'exécuter des commandes correspondant à ces projets considérés comme néces- saires et dont la réalisation peut être entreprise dans l'immédiat n'existent pas nécessairement dans les régions touchées par le chômage. D'autre part, le gouvernement entend respecter les procédures d'adjudication normales afin de ne pas s'écarter excessivement des principes d'une saine concurrence. Dès lors, il est difficile, sauf dans des cas très précis, de mesurer aujourd'hui les effets réels que les projets retenus peuvent avoir sur les différentes régions. Il n'en reste pas moins que les procédures d'appel d'offres devront s'étendre en particulier dans les régions où les projets doivent être réalisés. De plus, une certaine pré- férence devrait être accordée aux entreprises locales lors des adjudications. Cependant, il ne faut pas sous-estimer non plus les effets indirects des commandes par le jeu de la sous-traitance et de la répercussion interrégionale d'un apport supplémentaire d'activités. Les autorités cantonales et communales pourront poursuivre utilement les contacts déjà pris à cet effet. Nous aurons à débattre de propositions émanant de collè- gues qui voient un certain déséquilibre entre les com- mandes touchant le domaine militaire et celles qui touchent le domaine civil. J'y ai déjà fait une brève allusion. Certains semblent gênés par le fait qu'on puisse établir un rapport entre l'emploi et la fabrication d'armes. J'y vois pour ma part une délicatesse empreinte d'une bonne dose d'hypo- crisie. La réalité est que, effectivement, un certain nombre d'entreprises de l'industrie des machines particulièrement touchées par la récession fabriquent aussi du matériel mili- taire et surtout qu'il existe dans ce domaine des projets dont la réalisation peut être entreprise dans l'immédiat, garantissant ainsi l'effet rapide recherché par le pro- gramme. Ce n'est pas faire preuve de cynisme ou d'immo- ralité que de saisir ces opportunités pour favoriser l'emploi. Bien entendu, beaucoup ont regretté l'absence, dans le programme, de projets qui tiennent particulièrement à cœur aux uns et aux autres. Ils auraient voulu profiter de l'occa- sion ou plutôt de l'aubaine pour faire avancer telle ou telle cause politique majeure ou mineure. Ainsi, par exemple, les partisans des transports publics, ceux des économies d'énergie ou encore ceux de la protection de l'environne- ment auraient voulu qu'on fasse davantage d'une pierre deux coups. Pour de nombreux projets, en fait, les critères de nécessité, de maturité, d'immédiateté et de régionalité n'étaient pas réunis mais la commission en a tout de même retenu quelques-uns qui n'étaient pas prévus à l'origine. On a notamment exprimé des regrets en ce qui concerne les grandes régies, qui ne semblent pas avoir eu sous la main des projets très importants répondant aux critères retenus par le Conseil fédéral. De même, certaines craintes ont également été exprimées à l'égard de tel ou tel aspect du programme qui avait des relents de protectionnisme. La commission a pu se convaincre que, pour l'instant du moins, ces craintes sont infondées. De même, des doutes ont été émis quant à l'efficacité des crédits mixtes en matière d'aide au développement. Dans ce cas également, des indications formelles ont été données qui ont rassuré la commission, démentant que des rapports d'évaluation sur les réalisations de ce genre aient abouti, comme on l'a pré- tendu ici ou là, à des conclusions très négatives. La publi- cation de ces rapports est d'ailleurs souhaitée. Enfin, des réserves sérieuses ont été émises quant à la par-Renforcement de l'économie. Mesures 276 8 mars 1983 ticipation des cantons et des communes, ainsi que de tiers, à ce programme. En effet, les crédits inscrits dans l'arrêté et dont la Confédération pourra disposer n'auront, dans de nombreux cas, d'effet réel que dans la mesure où les parte- naires adhèrent et contribuent financièrement aux projets retenus. Il en va notamment ainsi du logement. On peut se demander si l'effort envisagé dans ce secteur répondra bien à une volonté de construire, surtout dans des régions où la récession a sensiblement réduit les besoins en matière de logements. Dans ces régions, l'aide au logement pourrait porter davantage sur la rénovation que sur la construction proprement dite. Je ne reviens pas sur la question du financement de ce pro- gramme ni du débat corrélatif à la compensation des pro- jets dans le temps, à laquelle j'ai déjà fait allusion. Je relève pour terminer qu'au sein de la commission, on a insisté sur la nécessité d'une information quant au déroule- ment pratique du programme et à ses effets concrets. S'il est impossible d'obtenir des analyses exhaustives sur les ultimes conséquences de chaque projet, il sera néanmoins nécessaire d'obtenir des renseignements propres à consti- tuer des éléments d'appréciation sur l'efficacité constatée de programmes de cette nature; non pas seulement pour le plaisir d'émettre une éventuelle critique, mais bien davan- tage pour optimaliser une opération similaire qui pourrait être décidée dans le futur. Je conclus ce rapport en confirmant que, selon l'avis de la commission, ce programme répond à un besoin sérieux, qu'il a été dûment étudié, selon des critères rigoureux, et qu'il ne dénote en rien un climat de panique mais s'inscrit dans la continuité de la politique économique de ce pays. Il constitue un signe d'appui et de confiance à l'intention de tous les partenaires de l'économie et s'il ne doit pas éveiller d'illusions, s'il n'est pas une potion magique, il ne mérite pas non plus d'être traité avec dédain ni avec dérision. C'est pourquoi votre commission vous invite, par 20 voix contre 1 et avec 1 abstention, à entrer en matière. M. Butty: Le groupe démocrate-chrétien se prononcera en faveur de l'entrée en matière sur les mesures visant au ren- forcement de l'économie suisse. Il relève la nécessité de l'intervention de l'Etat dans la situation actuelle et l'opportu- nité des mesures proposées. Il prend acte avec satisfaction du fait qu'un deuxième paquet de mesures, comportant un volet régional, fait l'objet d'une procédure de consultation. Il devra compléter le premier paquet que nous examinons présentement. Quelques remarques d'abord sur la nécessité et l'opportu- nité des mesures proposées. Depuis trois ans, l'économie mondiale, dont nous sommes interdépendants, est en stagnation. L'économie est même en régression dans de nombreux pays. Un vent froid souffle sur l'économie suisse également et, par conséquent, sur l'emploi. Le produit national brut a diminué en valeur réelle de 2,5 à 3 pour cent en 1982. Il s'agit là du score le plus mauvais parmi tous ceux des pays de l'OCDE. Cette constatation est inquiétante car la substance même de notre potentiel économique est atteinte. Il faudra apprendre à gérer la décroissance, en tout cas dans cer- tains secteurs et dans certaines régions. Il faudra même se contenter d'une croissance ralentie pour d'autres régions, qui sont malheureusement les moins développées, celles précisément qui recherchent un rattrapage. Sept interpellations urgentes sur la situation économique ont été développées devant le Conseil national \s 28 sep- tembre 1982. L'une émanait du groupe démocrate-chrétien. Elles demandaient toutes des mesures de relance au niveau fédéral. La situation ne s'est pas améliorée depuis et nous ne pouvons que soutenir le Conseil fédéral dans ses efforts, en espérant qu'il les poursuive encore. Peur la pre- mière fois, le Conseil fédéral reconnaît que I évolution actuelle et les difficultés que nous rencontrons sont dues non seulement à des causes conjoncturelles mais aussi à des raisons structurelles. C'est ce que nous avions affirmé à plusieurs reprises. Il faut donc agir dans deux directions. Les difficultés struc- turelles subsisteront, même en cas de reprise conjonctu- relle, si nous n'abordons pas le fond des problèmes posés sur ces deux plans: secteurs économiques, branches menacées, régions particulièrement touchées, taille des entreprises, etc. En agissant à ces deux niveaux, nous prendrons des décisions efficaces qui doivent être complé- mentaires. Le cadre général des interventions étant ainsi fixé et leur nécessité démontrée, nous tenons encore à vous soumet- tre les réflexions suivantes: II est inutile et superflu de parler ici de plus ou moins d'Etat. L'alternative ne se pose pas en ces termes, et le PDG l'a toujours affirmé. Nous voulons un Etat sain, capable de remplir sa tâche et intervenant quand et où cela se révèle nécessaire. Il ne peut se substituer à l'économie que s'il doit soutenir l'action et les efforts du secteur privé. C'est le principe de la subsidiarité. Parmi les articles de la constitution fédérale concernant l'économie, l'article 31 """"i"«'8, en particulier, fait devoir à la Confédération de prendre les mesures nécessaires «ten- dant à assurer l'équilibre de l'évolution conjoncturelle, en particulier à prévenir et à combattre le chômage et le ren- chérissement». La Confédération doit «collaborer avec les cantons et l'économie» et tenir compte «des disparités dans le développement économique des diverses régions du pays». Ces textes constitutionnels sont clairs, le Conseil fédéral n'a fait que s'en inspirer en proposant les mesures dont nous discutons. Personne ne peut plus nier que le chômage soit devenu un problème grave dans notre pays, même si les comparai- sons avec les pays voisins démontrent que notre situation est encore privilégiée. Assurer des places de travail est, pour les démocrates-chrétiens, la première priorité sociale. Soixante mille emplois supprimés en 1982 représentent un chiffre vraiment inquiétant! Si le chômage pose des pro- blèmes difficiles sur les plans économique et financier, c'est surtout au niveau humain et familial qu'il peut avoir les conséquences les plus tragiques. Il était donc indispensa- ble de prendre des mesures énergiques, donc anticycli- ques. Les critères fixés par le Conseil fédéral sont justes: rapidité dans les décisions et durée limitée; les investissements doivent être nécessaires et concerner les secteurs et les régions menacés. Il était évident, dès lors, que le Conseil fédéral devait nous proposer une relance avec des effets à la fois d'ordre inté- rieur et extérieur. L'un ne peut aller sans l'autre dans un pays aussi dépendant que le nôtre de ses exportations. En ce qui concerne l'ensemble du paquet d'interventions qui nous est proposé, nous portons les appréciations sui- vantes: tout d'abord, il convient de renforcer la compétiti- vité de notre économie et la capacité de concurrence de nos entreprises. Cela vaut non seulement pour garantir le succès de nos exportations, dont l'importance est vitale pour notre pays, mais encore pour maintenir une saine éco- nomie dans les différentes régions; il faut donc assurer aux entreprises qui y sont établies, les moyens de résorber le chômage. Il y va de l'efficacité de l'autodéfense de la région. En vue de maintenir notre compétitivité, nous approuvons les mesures d'ensemble prises jusqu'à ce jour: stabilisation du niveau des prix, poursuite de la lutte contre le renchéris- sement. Nous estimons aussi que les taux des intérêts doi- vent être fixés à un niveau bas, cela afin de favoriser les investissements et les équipements. Pour toutes ces mesures, la collaboration de la Banque nationale est indispensable. Elle devra coordonner ses décisions avec les principes qui sont à la base du projet qui nous est présenté. Enfin, cette compétitivité que nous recherchons, exige de limiter la charge fiscale des entreprises, spécialement des petites et moyennes d'entre elles. Certains aménagements8. März 1983 277 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen seront ici aussi inévitables. En effet, nous sommes un pays pauvre en matières premières; aussi la promotion d'une for- mation professionnelle et supérieure correspondant aux impératifs de notre économie devient-elle dès lors une nécessité. C'est pourquoi nous soutiendrons les efforts entrepris éga- lement en faveur de la recherche et de la haute technologie. Nous reviendrons sur ce sujet avec des propositions concrètes, au cours de la discussion de détail. Enfin, il faut assurer l'équilibre des finances publiques pour permettre au pays de lutter contre l'inflation et au secteur public d'intervenir à temps et efficacement. Nous continue- rons à soutenir les efforts de nos autorités à cet égard aux niveaux fédéral, cantonal et-communal. Le nouvel aménagement de la garantie contre les risques à l'exportation est nécessaire. Plus que jamais, la concur- rence est acharnée sur les marchés mondiaux. Plusieurs pays prennent de sévères mesures protectionnistes. Il est donc nécessaire d'étendre les garanties - risques politi- ques, risques monétaires - en tant qu'instruments de sou- tien. Nous approuvons l'augmentation de 80 millions de francs du crédit de paiement en 1983 pour les avances. Nous demandons cependant que les petites et moyennes entreprises soient mieux associées à cette institution et qu'elles puissent bénéficier plus largement de ces garan- ties. Nous estimons également, Monsieur le Conseiller fédéral, au vu de l'augmentation du déficit de la garantie aux expor- tations - 350 millions de francs prévus pour 1983 - que le financement de ces pertes pourrait être prélevé, en partie du moins, sur les bénéfices de la Banque nationale. Les efforts conjugués de toutes nos institutions sont néces- saires pour assurer le succès des mesures proposées. Nous approuvons aussi l'augmentation de 100 millions de francs du crédit de programme pour la coopération interna- tionale au développement dans le tiers monde. Cette pro- position va dans le sens souhaité par le PDG. En abordant les mesures d'économie intérieure proposées - programme d'acquisitions, encouragement de la recherche, politique relative au marché du travail, trans- ports, environnement, logement - nous pouvons dire que nous les approuvons dans leur ensemble. La Confédération engage 1 milliard de francs dans les mesures de relance pour 1983 et 1984, cela représente un volume important. Cela devrait permettre 2 milliards de commandes nouvelles, axées sur l'acquisition de matériel d'équipement et les investissements. Il fallait agir vite, et l'on comprend que ce premier paquet de relance pouvait se faire seulement par l'intermédiaire du budget de la Confé- déation. Il est évidemment regrettable que les grandes régies fédérales, les CFF ou les PTT, ne participent que peu à ce programme. Notre commission a cependant apporté certains correctifs et nous les approuvons. Nous pensons en particulier au soutien aux transports publics régionaux, par rail, par route, au trafic combiné, à la séparation rail- route, et là, par exemple, nous soutiendrons les proposi- tions de passage à niveau à réaliser au plus tôt à Soyhières dans le Jura. Il est évident que ce programme doit s'efforcer d'aider les secteurs et les régions qui en ont le plus besoin. Le deuxième paquet, dont nous venons d'avoir connaissance, comprendra un important volet régional, en renforçant les effets de l'aide aux investissements dans les régions de montagne ainsi que l'aide aux régions économiquement menacées. Malheureusement, nous avons dû constater que les pre- miers chiffres fournis, en particulier par le Département mili- taire, démontraient que d'importantes régions ne bénéfi- ciaient que fort peu ou même pas du tout des investisse- ments prévus. Cela nous amène à émettre les considéra- tions suivantes concernant la répartition régionale. Si l'économie est laissée à elle-même et si les mesures sont linéaires, les disparités régionales continueront de s'accentuer. Cela serait incompatible avec un authentique fédéralisme. La politique régionale, liée au maintien du plein emploi dans l'ensemble de notre pays, est en cause. La concentration dans l'économie suisse s'accentue, cela peut amener une aggravation des disparités régionales. La Suisse est l'un des pays où l'on rencontre les concentra- tions spatiales les plus extrêmes dans le secteur industriel et dans celui des services. Les 65 pour cent environ du potentiel économique total sont concentrés sur 3 pour cent seulement de la superficie du pays. Toutes ces considérations tendent à démontrer la néces- sité, dans la dégradation conjoncturelle que nous commen- çons à vivre, de diversifier des mesures et de tenir compte des régions, particulièrement des régions de montagne et du Plateau, ainsi que des régions périphériques. Le but ne serait en effet pas atteint si nous votions des crédits qui contribueraient simplement à surcharger encore ceux qui ont déjà trop ou assez et à ne redistribuer que fort peu à ceux qui sont dans le besoin. Je prends un seul exemple: pour les postes les plus importants du Département mili- taire, la Suisse romande n'obtiendrait que 1,7 pour cent des commandes et mon canton 0,1 pour cent. Ces chiffres sont éloquents! Cela m'amène à poser la question suivante: pour de nom- breuses acquisitions, on recourt au système de l'entrepre- neur général; cela signifie que celui-ci utilisera des sous- traitants. Ne risque-t-on pas alors de voir ces sous-trai- tances attribuées, selon des critères purement financiers ou économiques, et ne correspondant pas à la volonté manifestée de répartition régionale? Le Conseil fédéral, en tant que maître de l'œuvre, a-t-il les moyens de contrôler ces attributions? Enfin, nous insistons pour que les mesures envisagées s'étendent le plus possible à d'autres secteurs économi- ques. L'agriculture exige toujours une productivité plus rationnelle. Elle doit donc être soutenue et son équipement, ses améliorations foncières ou forestières, se prêteraient fort bien à une aide qui serait bienvenue non seulement pour elle, mais aussi pour les régions en voie de rattrapage. Des propositions seront faites dans ce sens. Dans cette optique, nous pensons aussi qu'une aide spéci- fique, pour les petites et moyennes entreprises, correspon- drait à une décentralisation bienvenue des mesures de relance. Malgré les résultats favorables de 1982, le tourisme doit aussi bénéficier du soutien qui est indispensable pour qu'il assure à la fois les revenus qui sont nécessaires à cer- taines régions, mais aussi à la santé de notre balance com- merciale. Ultime question: qu'en est-il de la réduction linéaire de 10 pour cent des crédits d'engagement budgétés pour 1983? N'y a-t-il pas une certaine contradiction entre les mesures que nous allons décider, et qui engagent des centaines de millions, et la réduction de 10 pour cent des dépenses fédé- rales, d'autre part? N'y aurait-il pas la possibilité, pour cer- tains postes ayant une signification sur le plan de la relance, de supprimer cette retenue de 10 pour cent? C'est une question que nous nous posons. En conclusion, le groupe démocrate-chrétien soutient les propositions du Conseil fédéral. Il se félicite que ces mesures aient été prises assez tôt et sans précipitation. Il en remercie le chef du Département de l'économie publi- que, M. Furgler, conseiller fédéral, et ses collaborateurs. C'est en concourant tous ensemble au maintien de la confiance, avec une volonté commune de trouver les solu- tions les meilleures, que nous surmonterons les difficultés actuelles. L'apport psychologique du message dont nous discutons est important. Il démontre la solidarité qui doit exister entre l'Etat et le secteur privé, entre les partenaires sociaux, entre les différentes branches économiques et les régions. Le groupe démocrate-chrétien apportera sa contribution à cette solidarité. Frau Uchtenhagen: Die sozialdemokratische Fraktion begrüsst die zur Diskussion stehende Vorlage. Wir danken und beglückwünschen Herrn Bundesrat Furgler, dass er so 36-NRenforcement de l'économie. Mesures 278 8 mars 1983 rasch nach seiner Amtsübernahme gehandelt hat. Wir wis- sen, dass die hier vorgeschlagenen Massnahmen zur Stär- kung der Wirtschaft keine Wunder bringen werden; aber es geht um eine gewisse Stützung der Binnennachfrage und der Exportwirtschaft, es geht darum, den gegenwärtigen Konjunktureinbruch abzubremsen und so zu verhütsn, dass das konjunkturelle Tief sich nicht in einem Teufelskreis nach unten bewegt und dazu führt, dass Produktionskapazitäten vernichtet werden, die wir mittel- und längerfristig wieder brauchen. Eine solche Vernichtung von privatem und volks- wirtschaftlichem Kapital ist widersinnig. Nach wie vor sind unsere Probleme mehrheitlich strukturel- ler Art. Aber die konjunkturellen Schwierigkeiten, die wir heute haben, erschweren die strukturelle Anpassung, die wir in verschiedenen Branchen durchführen müssen, und die - wie etwa in der Uhrenregion - zu eigentlichen regiona- len Zusammenbrüchen geführt haben. Die noch sehr nied- rige durchschnittliche Arbeitslosigkeit ist nicht unbedingt ein guter Gradmesser für unsere wirtschaftlichen Schwie- rigkeiten, weil diese regional sehr ungleich verteilt ist. In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass unsere Arbeitslosenstatistik nicht ohne weite- res mit jener anderer Industrieländer verglichen werden kann. Nicht nur ist die Erfassung zum Teil anders - etwa was die Teilzeitbeschäftigten betrifft -; die meisten Länder haben auch seit dem Einbruch von 1974/75 einen Sockel von Arbeitslosen, während wir dieses Problem als Folge des Abbaus von ausländischen Arbeitskräften nicht haben. Es ist nicht zuletzt dieser Tatbestand, dem wir heute unsere vergleichsweise gute Situation verdanken. Die nach dem Einbruch von 1975 trotz zögernder Erholung rasch wieder erreichte Vollbeschäftigung hat uns einen grösseren Manövrierraum zur Bekämpfung der Inflation gegeben und uns vergleichsweise - alles ist relativ - die Möglichkeit eines zurückhaltenden Finanzgebarens ver- schafft. Dies gibt uns heute gottlob genügend Spielraum für Massnahmen konjunktureller und struktureller Art. Solche Massnahmen sind dringend nötig, denn heute schlägt sich jeder Rückgang der Produktion im Verlust von mehrheitlich schweizerischen Arbeitsplätzen nieder, und unsere Bevöl- kerung reagiert darauf verständlicherweise sehr sensibel. Trotz der positiven Einstellung in bezug auf die vorgeschla- genen Massnahmen scheinen uns einige kritische Bemer- kungen angebracht, wobei wir wissen, dass diese nicht an die Adresse von Herrn Bundesrat Furgler gehen: Das Massnahmenpaket und vor allem die sogenannten Beschaffungsmassnahmen sind offensichtlich unier gros- sem Zeitdruck zusammengestellt worden. Nun hat sich zwar die Konjunkturlage insbesondere in der zweiten Hälfte des Jahres 1982 sehr rasch verschlechtert, aber diese Ver- schlechterung, so meinen wir, war voraussehbar. Die kon- junkturellen Schwierigkeiten zeigten sich schon seit gerau- mer Zeit in allen OECD-Staaten und führten dort zu zuneh- mender Arbeitslosigkeit. Die OECD-Staaten sind unsere Haupthandelsländer; Krisen schlagen erfahrungsgemäss mit Verspätung immer auf unser Land durch. Die drastische Senkung der Erdölpreise musste überdies zu e ner Ver- schärfung der wirtschaftlichen Lage führen, da sie einer- seits Investitionen in Erdölsubstitutionsprojekte dämpfte und andererseits die Nachfrage aus den OPEC-Staaten, die der Schweiz beim letzten Konjunktureinbruch stark gehol- fen hat, eindämmte. Auch die zunehmende Überschuldung der Entwicklungs- und vieler sogenannter Schwellenländer und entsprechende Sanierungsbemühungen mussten zu einem weiteren Absinken der Nachfrage nach Industriepro- dukten führen, und damit auch für unser Land Schwierigkei- ten bringen. Angesichts dieser Tatbestände haben wir bereits im Januar 1982 in einer Interpellation gefordert, dass Beschäftigungs- programme vorbereitet werden. Wir glauben, dass eine frü- here Vorbereitung mehr Möglichkeiten geboten hätte, gewisse Prioritäten zu setzen, die man in diesem Programm vermisst. Es wäre überdies möglich gewesen, sorgfältiger abzuklären, dass Beschäftigungsaufträge jenen Unterneh- men, Branchen und Regionen zugute kommen, die auf eine solche Stützung am meisten angewiesen sind. Auch die breite Öffentlichkeit hat offensichtlich Mühe zu begreifen, dass in all jenen Bereichen, von denen man heute ständig spricht - Energiesparen, Alternativenergien, Umweltschutz, öffentlicher Verkehr - relativ wenig gemacht wird, dass dafür aber fast die Hälfte, nämlich 272 von 640 Millionen Franken, in den Rüstungsbereich fliessen. Militärische Grossprojekte wie der Skyguard haben nicht nur einen rela- tiv kleinen sogenannten Multiplikator - sie werden ja nur vom Bund finanziert, lösen also keine zusätzliche Nachfrage von Dritten aus -, sondern es kann auch kaum davon gesprochen werden, dass sie gezielt in jene Regionen flies- sen, die am stärksten bedroht sind. Wenn die Botschaft von 19 Kantonen und 200 Zulieferbe- trieben spricht, die von einem solchen Projekt profitieren, so zeigen die anteilsmässigen Zahlen hier doch ein weniger positives Bild. Mit etwas Phantasie, insbesondere aber einer längerfristigeren, sorgfältigeren Vorbereitung, hätte unseres Erachtens ein ausgewogeneres und gezielter wir- kendes Beschaffungsprogramm entwickelt werden können. Die sozialdemokratische Fraktion bejaht grossmehrheitlich auch die Beschaffungsprojekte im Rüstungsbereich; denn auch sie scharfen und erhalten bedrohte Arbeitsplätze. Wir möchten diese aber ergänzen durch einige zusätzliche Inve- stitionen in den Bereichen Energie, Umweltschutz, öffentli- cher Verkehr und Wohnbausanierung. Wie Sie wissen, hat die Sozialdemokratische Partei eine Alternative oder - sagen wir es bescheidener - ein Ergän- zungsprogramm von solchen Beschäftigungsprogrammen erarbeitet, die auch mittel- und längerfristig sinnvoll sind. Sie lösen gleichzeitig Zukunftsprobleme, indem sie der von uns immer wieder zitierten Lebensqualität dienen. Wir haben uns bemüht, alle konkreten Projekte ausfindig zu machen, die bei der überstürzten und sehr restriktiven Zusammenstellung von Beschaffungsprojekten quasi unters Eis geraten sind. Es ist natürlich kein Zufall, dass schubladenfertige Projekte eher im Rüstungsbereich zu fin- den sind als bei jenen meist eher neueren Bundesämtern, die unter Personalnot und Sparübungen leiden, wie zum Beispiel jene für Energie, Umweltschutz, Gewässerschutz und ähnliche. Die von uns in die Kommission eingebrachten Projekte in diesen Bereichen sind heute realisierungsreif. Es handelt sich unter anderem um Lärmschutzmassnahmen, ein klei- nes Programm im Bereich Lufthygiene, Beihilfe für einen zusätzlichen Autoverladezug der Furka-Oberalp-Bahn, die vorzeitige Einführung des längst aus Sicherheitsgründen nötigen Zugfunks, die zusätzliche Beschaffung von leisen Einheitswagen Typ IV - welche ermöglicht wird, wenn wir bei den sehr reparaturanfälligen und schlecht bewährten orangen Wagen Typ III rascher amortisieren lassen -, die Aufstockung der Wohnbaurenovation in Berggebieten, wo wir einen Überhang an Gesuchen haben; da zu den Bergge- bieten heute auch grosse Teile des Juras gehören, wäre das sehr sinnvoll. Die Kommission, welche unsere Kritik bezüglich des Beschaffungsprogramms zum Teil teilte, hat diesen Zusatz- anträgen mehrheitlich zugestimmt. Wir bitten Sie, diesen Anträgen zu folgen und damit ein aus- gewogeneres und gezielter wirkendes Beschaffungspro- gramm zu verabschieden. Was die verschiedenen Massnahmen zur Stärkung der Exportwirtschaft betrifft, so stimmt die sozialdemokratische Fraktion auch diesen zu. Immerhin scheinen uns auch hier einige kritische Bemerkungen angebracht. Wir sind grund- sätzlich bereit, die Bevorschussung der Exportrisikogaran- tie zu akzeptieren, auch wenn wir wissen, dass die Kosten sich voraussichtlich in den nächsten Jahren auf 300 bis 500 Millionen Franken im Jahr belaufen werden und diese Bevorschussung voraussichtlich definitiv bleibt, um es ein- mal so zu umschreiben. Das läuft natürlich auf eine Art Sub- ventionierung der Exportwirtschaft hinaus. Diese mag berechtigt sein, etwa im Hinblick auf die immer wieder zitierten ungleich langen Spiesse. Aber in dem Augenblick, wo die öffentliche Hand hier Defizite übernimmt, scheint8. März 1983 279 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen uns eine Revision der ERG nötig. Wenn die öffentliche Hand zur Kasse gebeten wird, so muss ganz genau definiert wer- den, wann wir vom Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit abrücken; es sollten auch die institutionellen Entschei- dungsstrukturen überprüft werden und diese repräsentati- ver und transparenter gestaltet werden. Die sozialdemokratische Fraktion hat eine Motion ausgear- beitet, die wir nach den Beschlüssen der Kommission in die Kommission einbringen werden, denn die Kommission will eine Motion bezüglich der ERG ausarbeiten. Sie steht also noch nicht heute zur Diskussion, ähnlich wie unsere Motionen im Energiesparbereich und andere. Kritische Vorbehalte haben wir auch gegen die Aufstockung der Mischkredite um 100 Millionen, während gleichzeitig der geplante Ausbau der technischen Entwicklungshilfe abge- bremst wird. Mischkredite können zwar sehr wohl den Ent- wicklungsländern dienen, aber sie müssen dies nicht unbe- dingt tun. Sie tun es nämlich dann nicht, wenn es sich um wenig angepasste Projekte handelt, welche weder den ärmeren Regionen noch den ärmeren Bevölkerungsschich- ten zugute kommen, wie das unser Entwicklungshilfegesetz vorschreibt. Als stark exportorientiertes Land kommen wir um eine Stüt- zung der Exportwirtschaft als Konjunkturmassnahme nicht herum. Angesicht der extrem hohen Überschuldung vieler Länder erscheint es aber wichtig, die Grenzen einer Aus- weitung unserer traditionellen Exportwirtschaft zu sehen. Dort, wo Kredite nicht zurückbezahlt werden können oder wo wir die Exporte direkt oder indirekt stützen müssen, tau- fen solche Projekte auf ein gigantisches, keynesianisches Arbeitsbeschaffungsprogramm im internationalen Rahmen hinaus. Das kann zwar sehr sinnvoll sein, weil es uns tat- sächlich Beschäftigung bringt, aber hier wäre zumindest zu fragen, ob Hilfen für eine raschere strukturelle Anpassung, für eine Umorientierung auf neuere Technologien im Hin- blick auf eine zukunftsorientierte Exportwirtschaft nicht mehr dienen würde. In diesem Sinn bedauern wir generell, dass das Konjunktur- programm fast ausschliesslich nachfragestützend ist. Bei einem weniger übereilten Massnahmenpaket hätten sich auch mehr konjunkturstützende Massnahmen finden las- sen, welche gleichzeitig strukturelle Probleme angehen, indem sie den technischen Eigenbeitrag unseres Landes fördern, wie zum Beispiel zusätzliche Förderungsmassnah- men im Bereich angewandte Forschung und Entwicklung, Ausbau der neueren Disziplinen, insbesondere an unseren Techniken und Berufsschulen. In all diesen Bereichen fehlt es an Fachleuten, insbesondere an mittlerem Kader auf der Ebene Techniker und Meister, die man in der Wirtschaft ein- setzen kann, die aber auch in der Ausbildung, insbesondere an unseren Berufsschulen, wirken könnten. Wir haben hier einen sehr grossen Nachholbedarf. Auch andere Massnah- men im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, welche die Trans- parenz auf den Arbeitsmärkten verbessern oder die berufli- che Mobilität erleichtern, wären schon heute sinnvoll gewe- sen, da sie ebenfalls die strukturelle Anpassung erleichtern würden. Wir hoffen, dass Herr Bundesrat Purgier noch Gelegenheit findet, solche Massnahmen in das zweite Paket einzufügen. Wir werden von unserer Seite eine entsprechende Motion einbringen. M. Crevoisier: Nous serions les derniers à contester que les pouvoirs publics, la Confédération en particulier, doivent prendre, dans la conjoncture actuelle, des mesures desti- nées à promouvoir l'emploi. Nous savons tous que la crise, même si elle n'atteint pas chez nous l'ampleur qu'elle a dans les pays qui nous entourent, prend des proportions inquiétantes dans certaines régions. Car ici, comme dans d'autres cas, la moyenne suisse de chômage recouvre, cache des différences locales importantes. Nous avons donc applaudi lorsqu'il a été annoncé que la Confédération allait proposer aux Chambres des mesures de relance et de renforcement de l'économie, attendant avec intérêt de pou- voir étudier en détail les projets proposés par le Conseil fédéral. Et là, nous devons le dire, nous avons été déçus, et cela pour plusieurs raisons. Nous nous contenterons d'en prendre quatre, à titre d'exemple. Nous constatons d'une part que le Conseil fédéral a pris prétexte de ce programme, ayant pour but de soutenir l'emploi - programme qui attire évidemment, de prime abord, la sympathie - pour augmenter de façon sensible le programme de dépenses militaires. C'est en effet plus du quart du milliard que voudrait engager la Confédération, pour les dépenses prévues à ce titre. Il a été dit que l'ensemble des départements fédéraux et les régies ont été invités à présenter les projets prêts à être commencés dans les six mois et réalisés jusqu'en 1985 au plus tard. Comme par hasard, le Département militaire fédéral avait dans ses dossiers un paquet de commandes représentant une dépense de 270 millions de francs. A qui fera-t-on croire que le Département de l'intérieur ou celui des trans- ports, des communications et de l'énergie sont incapables de proposer des projets répondant aux critères fixés, et ce dans le domaine de la protection de l'environnement, dans le développement des technologies en matière d'énergies nouvelles ou pour promouvoir et encourager les transports publics? Mais on n'a vraisemblablement pas voulu orienter les investissements dans ces directions. Il s'agit là de choix politiques fondamentaux que nous ne saurions approuver. Cela constitue le premier sujet de notre insatisfaction, et notre groupe proposera donc, sur ce point, un programme de remplacement adéquat. D'autre part, et là sera la deuxième raison expliquant nos réserves, si l'on s'en réfère aux principes affirmés en tête du message du Conseil fédéral, on lit: «Le premier volet de mesures qui est soumis à votre approbation recherche avant tout un effet immédiat sur la situation de l'emploi.» Or, lorsque l'on consulte le seul document présenté à la com- mission, qui détaille la ventilation régionale des commandes directes de la Confédération ainsi que le flux de la sous-trai- tance, à savoir un rapport établi par le Département militaire fédéral, on constate par exemple que, sur les 270 millions destinés à l'armée, il y en a 190 pour l'achat du système de guidage Skyguard et que, sur ces 190 millions pour le Sky- guard, le canton de Zurich en recevra 120 millions; l'ensem- ble des cantons romands devront se partager un peu plus d'un demi-million de francs. Il y a vraiment là de quoi être inquiet sur le genre d'effet visé sur la situation de l'emploi. On doit bien se demander, sans rire, si l'on entend permet- tre ainsi à certaines entreprises d'exiger des heures supplé- mentaires de son personnel pour assumer cette commande du Département militaire fédéral, ce qui est une certaine façon d'avoir un effet sur l'emploi, mais pas nécessairement celui qui est souhaité ici. Nous avions cru comprendre que l'on voulait en priorité apporter du travail aux entreprises et aux régions qui accu- sent des taux relativement élevés de chômage. Pour nous en assurer et pour éclairer les choix, tant de la commission que des Chambres, nous avions demandé à l'administration fédérale de bien vouloir nous communiquer les renseigne- ments suivants: premièrement, le taux de chômage total et partiel ventilé par région et non par canton, car un tel découpage est ici trop grossier pour apprécier, dans les grands cantons n'otamment, les différences internes qui peuvent être très importantes; deuxièmement, la répartition géographique, selon le même découpage régional, des commandes directes de la Confédération prévues dans le programme actuellement en discussion; troisièmement, le flux de sous-traitance, toujours par région, entraîné par les commandes directes. Que l'on ne nous dise pas que de telles informations ne peuvent pas être établies et commu- niquées au Parlement, puisque le Département militaire fédéral a pu le faire, lui, pour ce qui concerne ses propres commandes - rendons-lui au passage cet hommage à la transparence de ses projets. Toutefois à ce jour, seules des informations extrêmement fragmentaires, et non chiffrées pour ce qui concerne les retombées régionales, nous ont été communiquées en commission. Il y a donc là de quoi être inquiet sur la destination finale des crédits engagés enRenforcement de l'économie. Mesures 280 8 mars 1983 l'occurrence par la Confédération, même si le chef du Département fédéral de l'économie publique nous a donné à ce sujet des garanties verbales. Cette inquiétude, pour ne pas dire plus, est encore renforcée par le fait que la com- mission, sur invitation de l'administration fédérale, a fait l'impasse sur une demande d'évaluation des effets des mesures prises sur l'emploi dans les différents cantons, présentée par M. Borei qui en a d'ailleurs fait une proposi- tion de minorité à l'article 7c (nouveau) et que notre groupe soutiendra évidemment. Pourquoi cette crainte d'une information complète sur les conséquences, positives ou négatives, de cette injection d'argent dans l'économie du pays? Ce refus de transpa- rence s'est également manifesté en commission sur une proposition que nous avions faite, qui demandait une éva- luation systématique des projets réalisés et qui assurait, au besoin, le financement des expertises éventuellement nécessaires. On exige de telles évaluations pour les projets d'aide au développement; nous comprenons donc mal que l'on refuse de le faire pour des projets devant être réalisés en Suisse. Partant du principe que ces derniers laissent l'argent investi dans la poche de certains de nos compa- triotes, n'y a-t-il pas de raisons d'aller au-delà de la signa- ture du contrat? L'argent, le cas échéant gaspillé en Suisse, mérite-t-il moins d'attention que celui qui sort de nos fron- tières vers les pays en voie de développement? Cela consti- tue mon troisième sujet de mécontentement. Il est encore un quatrième domaine qui me tient personnel- lement à cœur, pour toute une série de raisons, et qui mérite à mes yeux des critiques de fond. A la 'ubrique «Politique relative au marché du travail», il n'est prévu qu'un montant de 800000 francs, pour 1983, sur le milliard qu'il est envisagé de dépenser dans les trois années à venir. C'est pour le moins dérisoire si l'on prend en considération le fait que notre pays enregistre déjà près de 30 000 chô- meurs complets. Cela fait donc moins de 30 francs par chô- meur, en 1983, pour l'organisation de cours de réintégration et de perfectionnement. On nous dira ici qu'il ne s'agit, avec ce montant, que d'assurer le financement d'actions déjà engagées ou, pour le moins, déjà programmées, et que la Confédération, en cette matière, intervient de façon subsi- diaire seulement, qu'elle se contente de donner une suite favorable aux demandes qu'elle reçoit. Peut-être, mais l'argument est un peu mince; dans la crise que nous connaissons, la Confédération devrait avoir une oolitique plus offensive dans le domaine de la formation, de la réinté- gration et du recyclage des personnes sans enploi ou menacées de le devenir. Permettez-moi, pour éclairer mon propos, de vous faire part de quelques considérations en cette matière Même lorsqu'il s'agit des chômeurs, nous dirions même surtout s'agissant des chômeurs, il faut résolument poser le pro- blème dans cet ordre: formation d'abord, recyclage ensuite. L'expérience a en effet largement prouvé qu'un tra- vailleur seulement recyclé devra continuellement être recy- clé. Seule une formation de base permet l'initiative profes- sionnelle, éclaire les choix, soutient l'imagination en cas de crise de l'emploi. Toute entreprise de formation visant les chômeurs doit donc se concevoir au moins à moyen terme; le but n'est pas seulement l'insertion professionnelle à un poste donné - peut-être éphémère - mais l'intégration des intéressés dans un processus personnel de développe- ment. Dans la situation actuelle - il faut avoir le courage de le reconnaître - tout travailleur est un chômeur potentiel. La formation doit donc être conçue à la fois pour les chômeurs actuels et pour les chômeurs futurs, c'est-à-dire pour l'ensemble des travailleurs et pas uniquement pour les ouvriers! Un programme de formation doit donc être fondé d'abord sur une formation de base - comprenant une connaissance de la situation économique, l'expression orale et écrite, les mathématiques, les langues étrangères - et ensuite sur une formation à un emploi - par exemple en commande numérique et en informatique. La formation à l'emploi doit se greffer sur la formation générale et non l'inverse. La formation se fera de façon intensive pour les chômeurs et en unités séparables pour les travailleurs chô- meurs à temps partiel ou pour ceux ayant encore un emploi. Ce programme de formation doit être conçu et organisé régionalement. Il participe en effet au programme de déve- loppement régional. Il nécessite en conséquence l'engage- ment de toutes les forces disponibles dans la région - enseignants, écoles, associations, syndicats ouvriers et patronaux. Comme l'ensemble du problème doit être pensé à long terme, il est nécessaire d'engager rapidement des expériences pilotes, par exemple dans trois régions parti- culièrement touchées par la crise. Nous ferons en consé- quence une proposition concrète dans ce sens et, afin d'assurer le financement d'un tel projet, nous soutiendrons la proposition d'arrêté nouveau présenté par Mme Deneys. C'est donc en se fondant sur ces quelques considérations - de détail, diront certains, fondamentales selon nous - que notre groupe a décidé d'entrer en matière, réservant toute- fois sa position finale quant aux différents arrêtés qui nous sont proposés. Hofmann: Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei stimmt für Eintreten auf das erste Massnahmenpaket zur Stärkung unserer Wirtschaft. Sie unterstützt grundsätzlich die diesbezüglichen Anträge des Bundesrates. Einerseits verpflichtet uns der Konjunkturartikel, Massnah- men zur Milderung von Konjunkturschwankungen zu tref- fen; andererseits haben auch die Regierungsparteien im letzten Herbst vom Bundesrat Massnahmen zur Bekämp- fung der Arbeitslosigkeit gefordert. Trotz der Kritik, die am Massnahmenpaket geübt wird - auch in unserer Fraktion wurden einzelne Massnahmen zum Teil heftig kritisiert -, muss man dem Paket eine gewisse nützliche Impulswirkung zubilligen, löst es doch eine positive psychologische Wir- kung gegenüber dem anzutreffenden Konjunkturpessimis- mus aus. Denn der Staat zeigt, dass er der Wirtschaft im Rahmen des Möglichen zur Seite stehen will. Es ist auch sinnvoller, die Menschen nützliche wirtschaftliche Güter produzieren zu lassen, statt ihnen Arbeitslosengelder aus- zuzahlen. Wenn wir die Wirtschaft beurteilen, so stellen wir fest, dass sich auch in unserem Land einige Wirtschaftsindikatoren akzentuiert haben, wie die Arbeitslosenzahl, der rückläufige Arbeitseingang in gewissen Branchen, die Ertragseinbrü- che bei manchen Unternehmungen, die Strukturkrise in der Uhren- und Maschinenindustrie. Der Staat kann also nicht einfach nichts unternehmen. Die Arbeitslosenzahl ist ein Problem, das ernst genommen werden muss, auch wenn wir die Lage nicht dramatisieren wollen. Glücklicherweise zählen wir in unserem Lande auch Bran- chen mit wirtschaftlich guter Zeit. Vor allem der Dienstlei- stungssektor, aber auch einzelne Industriezweige haben sich erfreulich behaupten können. Neben Branchen, die mit Arbeitskräften überfüllt sind, gibt es auch solche, in denen ein Mangel an Arbeitskräften herrscht. Ein wichtiges zu lösendes Problem ist, wie wir diesen Bedarf durch Verbes- serung der Mobilität einheimischer Arbeitskräfte decken können. Auch die Fraktion der SVP hat kritische Sonden an das Massnahmenpaket des Bundesrates angesetzt und warnt vor der Gefahr illusionärer Erwartungen. Es dürfen nicht übertriebene Hoffnungen in das Paket gesetzt werden. Das erklärt aber auch der Bundesrat. Die Anpassung an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse bleibt in erster Linie Aufgabe der Unternehmungen. In die- sem Zusammenhang stellt sich die Frage, wieweit die Beschäftigungseinbrüche konjunktur- und wieweit sie strukturbedingt sind. Dort, wo strukturelle Anpassungen zur Wiedererstarkung der Wirtschaft erforderlich sind, können sie nicht umgangen werden und bleiben sie keinem Wirtschaftssystem erspart. Anpassungen bei Produktion und Beschäftigung an struk- turell veränderte Absatzverhältnisse werden auch künftig in manchen Industriezweigen unumgänglich sein. In der8. März 1983 281 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen Marktwirtschaft vollziehen sich solche Anpassungen spon- tan, im Kollektivismus unter Zwang und Kommando. Spon- tane Anpassung bedeutet aber nicht notwendigerweise, dass wir die Hände in den Schoss legen und den Dingen den Lauf lassen müssen. Wir sollten erforderliche Anpas- sungen erleichtern und humanisieren, indem wir von den möglichen staatlichen Mitteln' dosiert Gebrauch machen, die uns das wirtschaftliche Gleichgewicht wiederum finden lassen. Viele Arbeitslose befinden sich auf dem Weg von einer wirtschaftlich unhaltbar gewordenen Beschäftigung zu einer wirtschaftlich haltbaren. Hauptanliegen der Wirtschaft bleiben nach wie vor günstige Rahmenbedingungen, welche die internationale Wettbe- werbsfähigkeit der Unternehmungen verstärken, nicht zuletzt auf dem Gebiete der Kosten und auch der Währung. Zur Bekämpfung der Inflation wird die Geldpolitik auch wei- terhin vernünftig zu handhaben sein. Von selten der SVP unterstützen wir im Massnahmenpaket insbesondere 1. die Massnahmen zur Verbesserung der Angebotsbedin- gungen unserer Wirtschaft, wie vor allem den Ausbau der Exportrisikogarantie (diesbezüglich hat Kollege Blocher eine Motion in die Kommission eingebracht, die verlangt, dass unsere Exportrisikogarantie konkurrenzfähig gestaltet wird) und die Mischkredite; 2. die Massnahmen, welche die erforderliche Anpassung der Strukturen erleichtern, weil es sich hierbei um eine langfristige Sicherung der Arbeitsplätze handelt; 3. die Massnahmen, welche die Mobilität der Arbeitnehmer erhöhen; 4. die Massnahmen im Rüstungsbereich, die einer frühzeiti- gen Verstärkung unserer Verteidigungsbereitschaft dienen und auch der Uhrenindustrie Beschäftigung bringen. Das erste Massnahmenpaket setzt sich aus einer langen Reihe von einzelnen Positionen zusammen. Es stellt sich daher die berechtigte Frage nach der Konzentration auf die unmittelbar beschäftigungswirksamen Investitions- und Beschäftigungsvorhaben. Die vorgeschlagenen Massnah- men erwecken auf den ersten Blick den Eindruck eines Sammelsuriums, des punktuellen, des zufälligen, des wenig systematischen Vorgehens. Bei näherem Studium muss man aber in der heutigen Situa- tion erkennen, dass wir die eingetretene Arbeitslosigkeit und die Kurzzeitarbeit nicht durch einen wirtschaftstheoreti- schen Höhenflug und durch eine Umdosierung von abstrak- ten Globalgrössen, wie zum Beispiel die Steigerung der Gesamtkaufkraft und die Steigerung der Gesamtnachfrage, beheben können. Die Beschäftigungseinbrüche sind ja nicht total, sondern nur spezifisch für einzelne Branchen, und innerhalb dieser zum Teil nur für einzelne Unterneh- mungen. Ferner sind sie spezifisch für einzelne Regionen. Das Massnahmenpaket kommt deshalb nicht um zahlreiche Einzelmassnahmen herum, wenn es den betroffenen Bran- chen, Unternehmungen und Regionen unter die Arme grei- fen soll. Selbstverständlich stellen sich bei jeder einzelnen Massnahme die Fragen nach der Zielkonformität, nach der Beschäftigungswirksamkeit, nach dem Verhältnis zwischen Investitions- und Konsumcharakter, nach den regionalpoliti- schen Rücksichten, nach dem Multiplikatoreffekt, um mit möglichst wenig Steuergeldern den notwendigen Beschäfti- gungseffekt auslösen zu können. Wenn man die vom Bundesrat beantragten einzelnen Mass- nahmen durchgeht, so darf man feststellen, dass er sich doch bemüht hat, ein Paket herauszugreifen, das möglichst rasch beschäftigungswirksam werden und den Branchen, Unternehmungen und Regionen mit Unterbeschäftigung möglichst weitgehend Rechnung tragen soll. Selbstver- ständlich gibt es in diesem Paket auch Massnahmen, über deren Sinn man sich streiten kann. Andererseits sollte sich das Parlament nun hüten, unnötige Massnahmen, die den Stempel der Improvisation oder der politischen Opportuni- tät haben, auf das Massnahmenpaket des Bundesrates noch aufstocken zu wollen. Wir erachten es als wichtig, dass nur dort Beschäftigungspolitik betrieben wird - und das Paket steht im Dienste der Beschäftigungspolitik -, wo sie tatsächlich erforderlich ist, und nicht dort, wo man ohne sie auskommt. Die Fraktion der SVP lehnt daher grundsätz- lich Massnahmen ab, die über die Anträge des Bundesrates hinausgehen. Wir müssen bei diesem Massnahmenpaket auch die finanz- politische Lage, die finanzpolitischen Aspekte beurteilen. Es stellt sich das Problem der Abstimmung auf die Finanz- politik und des Zielkonfliktes zwischen den Konjunktur- massnahmen und den Haushaltperspektiven. Dieser Ziel- konflikt lässt sich nur verantworten, wenn wir uns konzen- trieren auf notwendige, unmittelbar beschäftigungswirk- same Investitions- und Beschäftigungsvorhaben, wenn wir die öffentlichen Mittel, d. h. die Steuergelder, nur dort ein- setzen, wo sie tatsächlich erforderlich sind, und wenn wir nicht die Anträge des Bundesrates zu einem unnötigen JeKaMi-Programm erweitern. Es stellt sich zwangsläufig auch die Frage nach den Kom- pensationsmöglichkeiten der zusätzlichen Aufwendungen und dem Zeitpunkt der Kompensation. Die Kommission hat in diesem Sinne in das Beschaffungsprogramm eingebaut, dass die kompensierbaren Ausgaben im Rahmen des näch- sten Legislaturfinanzplanes kompensiert werden müssen, sofern es die Lage - insbesondere die Beschäftigungslage - erlaubt. In diesem Sinne sollte sich der Bund, sollten wir uns antizyklisch verhalten. Dieses Ziel wird auch in der Bot- schaft des Bundesrates ausdrücklich erwähnt. Die Finanzkommission hat die Behandlung der Haushaltper- spektiven bewusst zurückgestellt, um die Beschlüsse betreffend Beschäftigungsprogramm in die Beratungen über die Haushaltperspektiven einzubeziehen. Abschliessend hebe ich hervor: Die Fraktion der Schweize- rischen Volkspartei stellt sich zu den Massnahmen der Stär- kung der schweizerischen Wirtschaft grundsätzlich positiv, wobei sie allerdings nicht alle Elemente des Massnahmen- paketes als gleich zweckmässig beurteilt. Jaeger: Bereits im September des letzten Jahres stand ich hier als Vertreter der LdU/EVP-Fraktion und habe damals im Namen unserer Fraktion versucht, einige Perspektiven zu skizzieren über das, was auf uns zukommt; wir haben hier, an diesem Ort, Vorschläge für ein Beschäftigungspro- gramm unterbreitet, in dem wir unter anderem auch Mass- nahmen zur Förderung der langfristigen Rahmenbedingun- gen vorgeschlagen haben. Damals hat der Bundesrat unsere Lagebeurteilung zurückgewiesen, ebenso unsere Vorschläge. Ich zitiere den damaligen Wirtschaftsminister: «Lassen Sie sich nicht zu Reaktionen verleiten, die in einer Reihe von Ländern eine Hauptursache für Inflation und Dau- erarbeitslosigkeit bildeten. Vorzeitig die Kräfte verzetteln möchte der Bundesrat nicht.» Das war die damalige Ant- wort und Begründung des Bundesrates für die Ablehnung unserer Vorschläge. Die Mehrheit des Parlaments ist dann dem Bundesrat gefolgt. Die Fraktionen, die jetzt derart ein- mütig - fast wie in einem Gottesdienst - das vorliegende Programm gutheissen, haben damals eine andere Auffas- sung als heute vertreten. Und genau hier setzt unsere Kritik an. Denn das vorliegende Massnahmenpaket kommt nach unserer Auffassung schlicht und einfach zu spät, und weil es zu spät erfolgt, ist seine Wirksamkeit geringer, als wenn man die Massnahmen rechtzeitig getroffen hätte. Die finanzpolitischen Folgekosten sind dadurch ebenfalls grös- ser geworden. Auch prozyklische Spätwirkungen sind eher zu erwarten, als wenn man rechtzeitig gehandelt hätte. Die Chance einer rechtzeitig einsetzenden und damit effizienten Politik der Konjunkturstabilisierung und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wurde nach unserer Auffassung einmal mehr vertan. Diese Kritik richtet sich nicht an Herrn Bundesrat Furgler, denn sobald er im Amt war, hat der Wind gewechselt, wurde etwas unternommen. Der Vorwurf richtet sich viel- mehr an jene Kreise, die sich noch vor wenigen Monaten unter dem Slogan «Weniger Staat» durchzusetzen ver- mochten und darauf hingewiesen haben, dass ein wenig Arbeitslosigkeit für einen allfälligen Wiederaufschwung unter Umständen sogar nötig oder nützlich sein könnte.Renforcement de l'économie. Mesures 282 8 mars 1983 Solche Töne hat man gehört, und es ist noch keine Woche her, dass im Ständerat ein Ostschweizer Standesvertreter dieses Programm als ein Programm aus dem blauen Him- mel herab qualifiziert und gesagt hat, seit dem letzten Herbst hätte man an sich noch keine offensichtliche Ver- schlechterung der Wirtschaftslage erleben müssen. Die Arbeitslosigkeit, die wir jetzt hätten, würde im Frühling, etwa im März, wieder beseitigt sein. So steht es sinnge- mäss im Protokoll. Dieser Herr hat sich im weiteren noch wie folgt geäussert: Es würde nichts helfen, mit Bundesauf- trägen die Geschichte einfach etwas zu verzögern, damit diene man niemandem. Nur wenn irgendwo zukunftweisend etwas erarbeitet werde, finde man wieder den Weg in die Zukunft. Wenn man das nicht fertigbringe, müsse man eben aufgeben und gelegentlich liquidieren, anders sei das nicht zu machen. In der freien Marktwirtschaft sei es so, dass man komme und dass man gehe. Das wäre nun alles gut und recht, wenn nicht gerade dieser Kollege noch vor einem halben Jahr immerhin mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen konnte, dass man ihm entgegengekommen ist. Man hat in den eidgenössischen Räten für 440 Millionen Franken zusätzliche Bundesaufträge beschlossen, um der ihm nahestehenden Firma zu helfen. Als Ostschweizer bin ich für diesen Beitrag zur Stützung unserer ostschweizeri- schen Wirtschaft natürlich dankbar. Auf der anderen Seite muss ich aber sagen: Diese Art und Weise, sich später zu dieser Politik zu äussern, wenn man seine Aufträge in die Auftragsbücher eingebracht hat, finde ich schlicht und ein- fach eine Unverschämtheit. Ich möchte mich als Ostschweizer für diesen Kollegen ent- schuldigen. Ich habe das Gefühl, gewisse Leute hätten sich noch nicht damit abgefunden, dass im EVD ein Wechsel des Departementchefs stattgefunden hat. Ich möchte noch etwas zu Herrn Otto Fischer sagen, der mir zwar sehr sympathisch ist. Leider ist er nicht hier und hat auch noch nicht gesprochen, doch hat er mir erlaubt, ihn dennoch zu zitieren. Er hat in der Kommission gesagt: «Was die Klein- und Mittelbetriebe brauchen, ist, dass der Staat sie in Ruhe lässt.» Herr Fischer weiss, dass seine Leute aus dem Baugewerbe sich in den kommunalen, kan- tonalen und eidgenössischen Amtsstellen bzw. bei diesen Behörden für Aufträge geradezu die Türfallen in die Hand geben. Ich meine, so dürfe man einfach nicht argumentie- ren, obwohl ich Herrn Fischer einige Konsequenz attestie- ren muss, dies im Gegensatz zu jenem Herrn, den ich vor- her zitierte. Unsere Kritik richtet sich nicht nur dagegen, dass man zu lange gewartet und den richtigen Zeitpunkt verpasst hat; unsere Kritik richtet sich in differenzierter Weise auch gegen das Konzept und seine Ausgestaltung. Erlauben Sie mir, hier auf etwas hinzuweisen: Noch vor einem halben Jahr fand unsere Beurteilung solcher Beschäftigungspro- .gramme darin ihren Ausdruck, dass der Ökonom Key- nes sozusagen als ökonomische Unperson qualifiziert wurde. Heute ist er plötzlich salonfähig geworden. Man kann beinahe sagen: Heute wird er viel zitiert, aber wenig gelesen. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass eine key- nesianische gesamtwirtschaftliche Nachfragesteuerung mit gewissen Risiken behaftet ist. Ich habe in den letzten Debatten zu diesem Thema immer wieder darauf hingewie- sen. Wir müssen deshalb sehr strenge Kriterien an die Aus- gestaltung eines solchen Ausgabenpaketes stellen und uns fragen: Sind diese Kriterien im einzelnen in bezug auf die Konzeption, aber auch in bezug auf die einzelnen Positio- nen erfüllt? Ein erstes wichtiges Kriterium: Ein Ausgabenprogramm und die einzelnen Positionen dürfen nicht nur sofortige Einkom- menswirkungen haben, sondern diese sollten sich auch in Beschäftigungswirkungen umsetzen. Wir müssen uns also davor hüten, Ausgaben zu beschliessen, bei denen zusätzli- che Aufträge durch Produktivitätssteigerung aufgefangen werden, oder Ausgaben, bei denen zusätzlich ausländische Arbeitskräfte benötigt werden. Wir müssen uns auch davor hüten, Ausgaben zu beschliessen, für die es keine ausfüh- rungsreifen Projekte gibt. Gerade im Zusammenhang mit dem letzten Punkt darf ich anmerken, dass diesem Krite- rium in den Vorschlägen des Bundesrates weitgehend nachgelebt wird, auch wenn man sich da und dort fragen kann, ob es nicht noch mehr ausführungsreife Projekte hätte. Wenn wir die Geschichte insgesamt beurteilen, sieht man: Etwa 54 Prozent kommen der Bauwirtschaft zugute, obwohl die Rezession die Bauwirtschaft diesmal weniger stark tan- giert als in den Jahren 1974/75; allerdings - das anerkenne ich - sind im Zusammenhang mit diesem Programm auch Ausgaben für Ausrüstungen verbunden, die beschäfti- gungswirksamer sind als jener Teil, der effektiv in den Bau- sektor fliesst; abgesehen davon gibt es auch regionale Unterschiede. Es gibt Regionen, in denen die Bauwirtschaft zu den notleidenden Branchen gehört. Wir werden in der Detailberatung auf Positionen zurückkommen, wie bei- spielsweise den Nationalstrassenbau, wo wir der Auffas- sung sind, die Beschäftigungswirkung sei relativ gering. Ein zweites Kriterium: Das Ausgabenpaket als Ganzes, aber auch die Positionen im einzelnen sollten eine gewisse hin- reichende Grössenordnung aufweisen, damit überhaupt eine Beschäftigungswirkung erzielt wird. Es sollten Schwer- punkte gesetzt werden. Wir müssen uns also hüten vor dem sogenannten Spraydoseneffekt, d. h. Massnahmen, die sich zu sehr in kleine Beträge aufsplittern und dadurch an Wirk- samkeit verlieren. Wir haben versucht, durch verschiedene Streichungs- und Erhöhungsanträge diesem Kriterium näherzukommen. Auch im Zusammenhang mit der Gesamtsumme müssen wir uns natürlich fragen, ob 0,65 Prozent der Gesamtnachfrage - soviel macht das Programm aus - imstande sein werden, die fast einprozentige Arbeitslosigkeit in unserem Lande zu beseitigen. In diesem Zusammenhang ist es wieder einmal nützlich, bei Keynes nachzulesen, denn er hat nie von voller Kompensa- tion des privaten Nachfrageausfalles gesprochen, sondern wenn man genau liest, findet man sehr viele Ausführungen darüber, dass mit der Nachfragesteuerung auch die Ange- botsbedingungen verbessert werden sollten, d. h. dass Impulse vermittelt werden sollten, und zwar nicht nur von der Konsumseite, sondern vor allem auch im Investitionsbe- reich. Positive Anreize sollten ferner auf die Erwartungshal- tung der Produzenten und Konsumenten ausgeübt werden, und schliesslich sollte mit solchen Programmen auch die Investitionsbereitschaft gefördert werden. Das heisst also: Ausgabenprogramme, wie wir sie heute beschliessen, soll- ten eingebettet sein in längerfristige Investitionspläne; nur dann können sie auch langfristig nachhaltige Investitions- entscheide auslösen. Die Schwerpunkte sollten drittens auf zukunftsträchtige Bereiche gelegt werden, wo auch langfristig Chancen be- stehen. Geht man nämlich anders vor, dann bewirkt man mit solchen Massnahmen nicht mehr und nicht weniger als eine gefährliche Zementierung schwacher Strukturen. Mit anderen Worten: Wie sich die Situation uns heute präsen- tiert, stellen wir fest, dass konzeptionell angelegte, langfri- stige Pläne nur im Rüstungsbereich bestehen. Dort ist viel Ausführungsreifes vorhanden, auch einiges, das in langfri- stige Beschaffungspläne eingebettet ist. Wenn wir die übri- gen Bereiche durchforsten und genau unter die Lupe neh- men, stellen wir fest, dass sehr viel Zufälliges zusammen- kommt. Man suchte eben zusammen, was ausführungsreif ist, wofür die Projekte vorliegen. Man läuft Gefahr, irgend- welche zurückgestellte Wunschzettel unter dem Titel Kon- junkturförderung zu erfüllen. Da muss man nach meiner Auffassung sehr vorsichtig sein. In der Kommission haben wir einiges in dieser Richtung korrigieren können, anderes muss in der Detailberatung noch korrigiert werden. Wie gesagt, sind an sich langfristig ausgerichtete Pläne lediglich im Rüstungsbereich vorhanden. Wir hätten es uns nun leichtmachen und in den Bereichen Energienutzung, Umweltschutz und öffentlicher Verkehr einfach zusätzliche Ausgaben beantragen können. Aber wir sehen auch, dass hier zum Teil keine ausführungsreifen Projekte vorhanden sind; soweit vorhanden, wurden sie auch berücksichtigt. Es8. März 1983 283 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen ist aber festzustellen, dass einfach Fehler gemacht worden sind. Für die Zukunft müssen wir - mit Krisen muss ja leider auch in der Zukunft gerechnet werden - uns besser vorse- hen und Beschäftigungsprogramme für die mehreren erwähnten Bereiche vorbereiten und nicht nur für den Bereich der Rüstung. Hier muss nach unserer Auffassung unbedingt ein Lernpro- zess einsetzen. Noch ein letztes Kriterium: Nach meiner Auffassung müs- sen wir bei der Beurteilung der einzelnen Massnahmen auch darauf achten, dass sie verträglich sind mit anderen, zum Teil gesellschaftspolitischen Zielsetzungen. So ist es problematisch, Massnahmen und Ausgaben zu beschlies- sen, die in Widerspruch zu Umweltschutz- oder entwick- lungspolitischen Zielen geraten können. Auch hier haben wir verschiedene Anträge gestellt. Wir werden sie dann in der Detailberatung begründen. Positiv in diesem Programm finden wir, dass ein Schwerge- wicht im aussenwirtschaftlichen Bereich gesetzt wird. Wir begrüssen das im Sinne unserer Vorschläge vom letzten September. Wir haben allerdings gerade im Zusammenhang mit der Exportrisikogarantie kritische Fragen zu stellen. Wir werden auch im Zusammenhang mit den Mischkrediten kritische Fragen stellen, obwohl wir beiden Instrumen- ten sehr viel abgewinnen können. Allerdings wäre es viel- leicht gut, wenn Herr Bundesrat Purgier sich noch über all- fällige Reformvorstellungen im Zusammenhang mit der drin- gend auszubauenden und dringend zu reformierenden Exportrisikogarantie-Versicherung äussern würde. Auch die Frage der Transparenz muss dort behandelt werden. Es muss auch die Frage erörtert werden, ob es richtig ist, die Gewinne nach wie vor zu privatisieren und die Verluste wei- terhin zu sozialisieren. Das ist ein Schlagwort; aber wir wer- den auf die diesbezügliche Kritik noch im einzelnen einge- hen müssen. Wir haben hierzu in der Kommission übrigens ebenfalls eine Motion eingereicht. Ein weiteres Problem, das in diesem Zusammenhang unbe- dingt besprochen werden muss: Die finanzpolitischen Kon- sequenzen, also die Frage: Soll man keynesianische Politik nur in der Rezession betreiben und dann später, wenn - so hoffen wir ja alle - diese Rezession überwunden ist, die keynesianischen Grundsätze wieder vergessen? Nach mei- ner Auffassung muss schon heute darüber nachgedacht werden, bei welchen Aufgabenpositionen Kompensations- möglichkeiten bestehen. Es wäre sehr gut gewesen, wenn wir auch über die finanzpolitischen Konsequenzen differen- zierte Angaben erhalten hätten. Man hätte auch gewisse Vorstellungen über die Erschliessung von besonderen Finanzierungsquellen unterbreiten müssen. Denn unser Finanzhaushalt ist im Moment in einer Situation, die ver- langt, dass wir uns Rechenschaft ablegen darüber, wie wir die ganze Sache finanzieren wollen. Auch hierüber haben wir eine Motion eingereicht. Zum Schluss noch ein letzter, nach meiner Auffassung sehr wichtiger Punkt - er wurde in der Kommissionsberatung nie erwähnt -: die Frage nach der monetären Begleitung des Beschäftigungsprogrammes. Wir haben über allfällige infla- tionäre Effekte nicht gesprochen, auch nicht über Zinsef- fekte, die beispielsweise durch die Inanspruchnahme der monetären Märkte entstehen können. Nach meiner Auffas- sung ist gerade die Zinswirkung, die entstehen könnte, ganz genau zu analysieren. Nach meiner Auffassung sind nämlich die Zinsen heute immer noch zu hoch, als dass sie die Investitionsbereitschaft tatsächlich fördern könnten. Im möchte Ihnen hier nur grössenordnungsmässig einen Ver- gleich vorstellen. Wenn es uns gelingen würde, das Niveau der kommerziellen Zinse um 1 Prozent zu senken, so würde das für die Wirtschaft zusätzlich etwa 1,5 Milliarden Ertrags- bzw. Investitionsspielraum ausmachen, ein Vielfaches also des vorliegenden Beschäftigungsprogrammes, das wir mit Bundesmitteln finanzieren. Darüber muss man auch nach- denken. Ich bin nach wie vor unbedingt für eine diszipli- nierte, potentialorientierte Geldpolitik. Aber auf der anderen Seite müssen wir uns fragen, ob wir hier in letzter Zeit nicht doch etwas zuviel des Guten getan haben. Ich plädiere dafür, sich zu überlegen, ob wir die Geldpolitik nicht etwas lockern sollten, und zwar mit Rücksicht darauf, dass die Wechselkurse nicht beeinflusst werden und die Kosten der importierten Vorleistungen dadurch Auftrieb erhalten. Und selbstverständlich auch mit Rücksicht auf die Inflationswir- kungen. Aber wir können die Geldpolitik lockern im Gleich- schritt mit der Strategie, wie sie im Ausland, vor allem wie sie in der amerikanischen Geldpolitik verfolgt wird. (Vizepräsident G a u t i e r bittet Herrn Jaeger, sein Votum zu beenden.) Selbstverständlich werde ich jetzt zum Schluss kommen. Ich möchte noch ganz speziell auf einen Punkt hinweisen: Man könnte natürlich aus solcher Kritik heraus das ganze Paket an die Kommission zurückweisen. Man könnte bei- spielsweise die genannten Kriterien noch etwas genauer unter die Lupe nehmen. Wir waren ja sehr unter Zeitdruck. Aber wir verzichten auf einen Rückweisungsantrag. Warum? Weil wir der Auffassung sind, dass im ganzen gesehen jetzt auf dieses Paket eingetreten werden soll. Es ist überfällig; es muss wirksam werden. Wenn wir jetzt noch Rückweisung und Nichteintretensanträge stellen, so lassen wir die Übung untergehen, dann sind wir nämlich nicht mehr nur zu spät, sondern dann ist es vielleicht sogar nutzlos, dass wir etwas unternehmen. Der Schaden in unserer Volkswirtschaft wird dadurch unverantwortlich gross sein. Deshalb: Eintreten! Wir bitten Sie aber, uns in den verschie- denen Anträgen zu folgen. Bremi: Die grosse Mehrheit der freisinnig-demokratischen Fraktion tritt auf diese Vorlage ein, weil sie politisch sinnvoll ist und weil sie aus wirtschaftlicher Sicht einige wertvolle Elemente enthält. Wir verstehen den Bundesrat und den Departementsvorsteher, dass er sich zu diesem Paket gedrängt gefühlt hat. Unsere Zustimmung in der Schlussab- stimmung hängt für uns davon ab, ob es gelingt, die wirt- schaftlich fragwürdigen und die finanziell nicht zu verant- wortenden Projekte aus der Vorlage zu entfernen. Unsere heutige Rezession ist auf einen Einbruch in der Exportwirt- schaft zurückzuführen. Der Hauptgrund für diesen Einbruch liegt in der Verschuldung unserer Absatzländer. Nicht nur in den Entwicklungsländern ist das der Fall, sondern auch in sehr vielen Industrienationen. Verschuldung zieht Nachfra- gerückgang, Investitionsunlust und Arbeitslosigkeit nach sich. Als äusseres Zeichen für diesen ökonomischen Krank- heitszustand rufen dann schwache Unternehmer nach Pro- tektionismus, den schwache Regierungen auch verordnen. Wir folgern aus dieser Erfahrung, dass Verschuldung und «deficit spending» zu den überwundenen ökonomischen Irr- glauben vergangener Jahrzehnte gehören. Weil die Gründe für diese Rezession weitgehend im Ausland und in der Finanzierung liegen, sollten wir unsere Mittel möglichst kon- zentriert darauf einsetzen. Wir sind der Ansicht, dass ein Ausbau der Exportrisikoversicherung ein zentrales Anlie- gen sein muss. Dabei geht es um die internationale Konkur- renzfähigkeit für Auftragsfinanzierungen, wobei die Abdek- kung von Währungsschwankungen dem privaten Termin- markt überlassen werden kann. Nicht vorab mangelhafte Technologie, sondern mangelhafte Finanzierungsangebote bedrohen unsere Arbeitsplätze. Wir sehen deshalb der später zu behandelnden Vorlage für eine Innovationsrisikogarantie skeptisch entgegen, weil sie ein- mal mehr den Karren der Technologie vor das Pferd der Finanzierung spannt. Zudem muss man sich bewusst sein, dass für jeden Franken, den der Bund in die ERG steckt, ein Vielfaches an Exportaufträgen abgesichert werden kann. Die Auswirkungen auf das Exportgeschäft sind stär- ker als bei irgendeiner anderen Förderungsmassnahme. Daneben kämpft die Wirtschaft mit den inländischen Geste- hungskosten. Hier läge ein weites Feld von Einflussmöglich- keiten für den Bund. Wir bedauern, dass der Bundesrat in keiner Weise beabsichtigt, diese teilweise naheliegenden Entlastungen zugunsten der Schaffung von Arbeitsplätzen einzusetzen. Als Leiter eines Unternehmens, das sich in der Schweiz und im Ausland mit Mechanik und Elektronik befasst, fühle ichRenforcement de l'économie. Mesures 284 N 8 mars 1983 mich auch persönlich von dieser Vorlage intensiv angespro- chen. Die beantragten Massnahmen betreffen meinen beruflichen Wirkungskreis nicht. Deshalb darf ich mir zumu- ten, sie auch objektiv zu beurteilen. Im Grunde fragt man sich, ob diese Anträge mehr durch den ökonomischen Sachverstand oder durch die ökologi- sche Barmherzigkeit getragen seien. Adam Smith und Key- nes standen bei dieser Vorlage wohl weniger Gevatter als viel Glaube, viel Liebe und viel Hoffnung. Dass unser EVD in beiden Kategorien denken und handeln kann, nehmen wir dankbar zur Kenntnis. Im Eintreten konzentriere ich mich als Sprecher meiner Fraktion darauf, Zielkonflikte aufzuzeigen, die wir ;:u lösen haben, und Kriterien darzustellen, nach denen wir entschei- den sollten. 1. Zielkonflikte: Zuerst einer mit dem Ausgleich des Bun- desfinanzhaushaltes. Seit Jahren kämpfen wir um den Aus- gleich des Bundesfinanzhaushaltes. Die Finanzkommission bearbeitet hierzu gegenwärtig die Haushaltperspektiven. Die rezessive Entwicklung wird wohl den letzten Zweifler davon überzeugen, dass wir den Rechnungsausgleich nicht mit Mehrbelastungen der Wirtschaft erreichen können, im Gegenteil, die Finanzkommission wird zusätzliche Einspa- rungen beantragen. Steht dies nicht in krassem Gegensatz zu dem, was wir heute tun? Zielkonflikte gehören zum alltäglichen Umgang der Politiker. Wir wollen davor nicht zurückschrecken, soncern sie anpacken. Wir mildern diesen Konflikt, wenn wir uns sowohl heute als auch später antizyklisch verhalten, d. h. dass wir in späteren Budgets die heute beschlossenen Kredite kom- pensieren müssen. Tun wir das, wird der Budgetausgleich durch dieses Programm nicht gefährdet, höchstens hinaus- geschoben. Tun wir das nicht, werden wir durch zusätzliche Verschuldung die Leistungsfähigkeit des Bundes weiterhin reduzieren. Eine zusätzliche Verschuldung erreichen wir allerdings in jedem Fall. Die Kompensation bedarf dagegen eines politischen Willensaktes in den kommenden Jahren; deshalb haben wir in der Kommission den entsprechenden Artikel eingebracht, und wir bestehen auf der konsequen- ten Durchführung. Je konsequenter und vollständiger wir kompensieren, desto unbedenklicher wird dieses Paket. Dann verschaffen wir uns auch die Potenz, in einer näch- sten Rezession wieder ähnlich handeln zu können. 2. Zielkonflikt mit Nebenzielen: Das Arbeitsbeschaffungs- programm kann missbraucht werden, um andere Ziele zu verfolgen. Jeder Parlamentarier kann seine bisher abge- lehnten Steckenpferde neu satteln. Die Dutzende von Anträgen in der Kommission sind ein deutlicher Ausdruck von kleinkarierter politischer Vorteilshascherei im Wahljahr. Wer dieses Programm dazu missbraucht, um Kulturgüter- schutz, öffentlichen Verkehr, Gewässerschutz, Landesver- teidigung und Forschung als Selbstzweck zu betreiben, reisst das Vertrauen unserer Bürger in eine konsistente Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Statt Nebenkriegsschau- plätze zu eröffnen, müssen wir uns auf saubere Entschei- dungskriterien einigen. Ich bitte Sie, diese Beschränkung auf das wirkliche Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. 3. Zielkonflikt mit der Aufgabenteilung: Wir dürfen nicht in den politischen Hinterhalt stolpern, jetzt Beiträge an die Kantone und Gemeinden zu erhöhen, die uns dann die geplante Aufgabenteilung erschweren. Einmal mehr würden wir bei den Kantonen und Gemeinden Misstrauen und Unsi- cherheit säen. Die Kantone und Gemeinden sind solider finanziert als der Bund, und wir dürfen ihnen zutrauen, auch einen eigenen Beitrag an die Schaffung von Arbeitsplätzen zu leisten. Ihnen fällt es leichter, die Massnahmen präziser zu dimensionieren. 4. Ein Zielkonflikt mit falschen Illusionen. Unser Programm darf niemals die Erwartung wecken, die Konjunktur beleben oder den Arbeitsmarkt massgebend beeinflussen zu kön- nen. 1982 betrug die schweizerische Gesamtnachfrage rund 260 Milliarden Franken. Mit diesem Programm lösen wir also total bestenfalls 1 Prozent davon aus, wobei es sich erst noch auf drei Jahre verteilt. Die Vorlage soll den guten Willen des Bundes dokumentieren, auch einen Beitrag zu leisten. Wir wollen aber ehrlich genug sein, um einzugeste- hen, dass unser Instrumentarium kurzfristig wenig ermög- licht und unsere Defizite eine starke Politik nicht zulassen. Beurteilungskriterien für ein solches Ankurbelungspro- gramm: Die Fraktion sieht vor allem vier solche Kriterien. Das erste ist die rasche Wirkung. Die ausgelöste Wert- schöpfung soll in den Jahren 1983 und 1984 stattfinden. Ob für die folgenden Jahre auch noch Mittel eingesetzt werden müssen, werden wir klugerweise erst dann beurteilen, wir laufen sonst Gefahr, mit unserer Spritze unnötigerweise einen Aufschwung zu stützen, wie das beim letzten Mal der Fall war. Wir wollen also alles möglichst rasch abwickeln und deshalb die unmittelbar notwendigen Massnahmen auch jetzt und nicht erst im Juni treffen. Zweites Kriterium: Hoher Multiplikatoreffekt mit jedem vom Bund eingesetzten Franken. Es sollen möglichst viele pri- vate Franken investiert werden. Wir zweifeln etwas daran, dass das beispielsweise im Wohnungsbau heute zutrifft. Drittes Kriterium: die Zielgenauigkeit. Wir wollen dort ein- greifen, wo heute effektiv Arbeitslosigkeit herrscht. Es nützt den Uhrenarbeitern wenig, wenn in ihrer Region ein Zollge- bäude gebaut wird. Gerade im Gewerbe, beispielsweise der Haustechnik, wird dies der Fall sein. Herr Bundesrat Purgier, wir wissen, dass Unternehmer zu Ihnen kommen, die über ihre schlechte Situation klagen. Sie haben auch dafür Verständnis, dass jene Unternehmer, die 1983 ein gutes Jahr haben werden, nicht zu Ihnen kommen, um ihnen zu sagen «Es geht uns schon wieder gut» und «Bitte, greifen Sie endlich ein». Da also nur die klagende Kategorie von Unternehmern zu Ihnen kommt, dürfen Sie sich nicht aus dem Gleichgewicht bringen lassen, und infol- gedessen die Situation nicht dramatisieren, wie Sie das bis heute auch nicht getan haben. Viertes Kriterium: Wir wollen eine anhaltende Erhöhung der Leistungsbereitschaft. Nach Abschluss der Investition soll eine über Jahre anhaltende wirtschaftliche Leistungsbereit- schaft resultieren. Das früher angewandte Kriterium der Stärkung der Infrastruktur ist in den Hintergrund getreten. Wir haben in dieser Beziehung stark aufgeholt. Das vorliegende Programm und vor allem die Zusatzanträge halten dem Vergleich mit den vier genannten Messkriterien noch nicht hinlänglich stand. Deshalb will sich unsere Frak- tion für eine Straffung des Programmes einsetzen und das Programm erst vor der Schlussabstimmung beurteilen. Ich schliesse mit einer persönlichen Bemerkung: Die pri- märe Verantwortung für seine Situation in unterschiedlichen Konjunkturlagen trägt jeder selbst: der Staat, das Unter- nehmen und der einzelne. Darüber hinaus soll jeder den anderen helfen, schwere Zeiten zu überstehen. Für die Unternehmen bedeutet dies, dass nur diejenigen von einem letzten Aufschwung profitieren werden, die sich jetzt aus eigener Kraft und ohne unverantwortbare Verschuldung durch die Rezession bringen. Für den Bund bedeutet dies, dass auch er primär sein eige- nes Haus aus eigener Kraft, d. h. ohne Mehreinnahmen, zu entschulden und in Ordnung zu halten hat. Das traue ich unseren Unternehmen und auch unserem Staat zu. Wir wol- len allen einzelnen Bürgern den Mut machen, der politi- schen Herausforderung selbst die Stirn zu bieten. M.Jeanneret: En apportant son accord aux arrêtés propo- sés par le Conseil fédéral, le groupe libéral est parfaitement conscient qu'il s'associe à une politique profondément hel- vétique dans son origine, ses mécanismes et sa portée. En d'autres termes, il ne s'agit pas de participer à une révolu- tion mais de souscrire à une évolution. Politique profondé- ment helvétique parce que pragmatique tout en étant struc- turée, parce que tenant compte des circonstances du moment et de la réalité de notre pays, sans négliger l'envi- ronnement économique international, parce que pratique sans oublier tout ce qu'il peut y avoir de psychologique quand l'Etat intervient dans le jeu économique. Nous voulons donc ici et ce jour être concret avec le gou- vernement central, car nous savons assez combien ce8. März 1983 285 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen «paquet» peut tout à la fois être le premier d'une série de mesures, comme le premier et le dernier, du même coup, si la conjoncture se modifiait rapidement et positivement. Nous ne voulons donc pas, dans nos propos, déborder ce message et ceci pour plusieurs motifs. D'abord, nous sommes la deuxième Chambre et beaucoup de choses ont déjà été.dites et écrites. Ensuite, et quant au deuxième volet de mesures, attendons le résultat de la procédure de consultation et voyons l'exploitation que l'administration en fera. .Enfin, nous voulons nous éloigner des querelles aca- démiques, entre ceux qui perdent toute sérénité devant une crise qui s'étendrait et ceux qui les poursuivent, dans leur passivité, devant une relance qui arriverait déjà. Nous savons au surplus que le Conseil fédéral du début 1983 pré- sente un projet qui a déjà été largement préparé par celui de fin 1982, M. Furgler se trouvant d'ailleurs être les deux fois conseiller fédéral. Le groupe libéral s'attachera simplement à quatre remar- ques. Nous saluons, en premier lieu, la volonté politique du Conseil fédéral d'être attentif et d'être prêt. Cela participe de ce que nous avons nommé l'effet psychologique et nous considérons qu'il n'est pas sans importance. Nous ne que- rellerons pas pour savoir si le message est venu trop tôt ou trop tard, il est là et à l'instant où le peuple suisse tout entier, et non pas seulement celui de quelques régions, semble accorder une priorité à la question de l'emploi. Est-ce vraiment des mesures visant au renforcement? Il s'agit pour nous plutôt de mesures tendant à maintenir et à précéder, parallèlement, les préoccupations industrielles en anticipant certaines commandes. Nous aurions tendance à dire qu'il s'agit de propositions dont le but est d'abord de contenir en vue de ne pas perdre de nouvelles places de travail. Il y a un acte d'attente tout à fait justifiable, dès l'ins- tant où nous naviguons tous à vue quant à l'évolution de la conjoncture. Mais alors, et nous sommes très fermes sur ce point, attention aux déceptions, gare aux illusions. Un barrage n'a jamais créé de lui-même d'électricité, il contient seulement de l'eau nécessaire à l'approvisionnememnt et rien de plus! En deuxième lieu, et nous entrons ici dans le détail de la procédure, il convient de demander du gouvernement un rapport de causalité entre l'intention et l'objectif. Nous ne contestons pas la liberté de manoeuvre qui nous est demandée. Nous reconnaissons volontiers que seul l'exé- cutif peut décider, comme il le dit dans son projet d'arrêté, du moment et de l'ampleur de la libération des crédits. Mais, et il n'y a là aucune originalité car le Conseil fédéral l'a déjà entendu, ces mesures doivent toucher réellement, pré- cisément et quotidiennement les cantons, les villes et les villages qui sont défavorisés, que ces régions soient tou- chées parce que situées géographiquement à des endroits où la vie économique est ralentie ou parce que la nature de leur industrie leur vaut un appauvrissement grave de leur production. Nous faisons confiance au Conseil fédéral, qui nous paraît conscient, mais nous souhaitons que l'histoire ne parle jamais du Conseil fédéral et du Parlement de 1983 comme de ceux qui auraient vu les régions riches s'enrichir encore et les cantons touchés s'affaiblir toujours plus! Nous souhaitons donc que des renseignements précis, complets et réguliers soient fournis au Parlement sur la manière dont les crédits seront utilisés et ceci sous les nombreuses formes dont dispose le gouvernement pour le faire. Quand un canton, comme celui auquel j'ai l'honneur d'appartenir, a mis sur pied, d'ailleurs avec la Confédéra- tion, un instrument aussi vital pour la science, le développe- ment et l'industrie du pays tout entier que la Fondation suisse pour la recherche en microtechnique, alors soute- nons-la sans réserve, immédiatement et plus globalement encore. En ce qui concerne la formation complémentaire, nous aimerions rappeler que les meilleures intentions et les meil- leurs textes dépendront d'abord de la volonté des intéres- sés et que tous ne sont pas toujours d'accord avec les recyclages proposés. Notre troisième remarque portera sur les crédits militaires en nous félicitant qu'ils aient été incorporés dans le projet et ceci pour plusieurs raisons qui tombent tellement sous le sens, qu'il est inutile de vouloir les développer longuement. Nos propos vont plutôt à ceux qui ne voudraient pas se prononcer sur le «paquet» complet. Que diraient-ils si nous faisions la fine bouche, et il y aurait pourtant des motifs par- faitement légitimes de le faire, devant l'aide aux pays en voie de développement? Nous considérons, bien au contraire, que celle-ci fait partie de notre politique de sécu- rité au sens large. Le Skyguard aussi, que certains aime- raient biffer, concerne plusieurs entreprises et cantons et nous l'approuvons. Nous aimerions, une fois pour toutes, que certains soient conséquents avec eux-mêmes et ne profitent pas de chaque occasion pour remettre en cause des dépenses concernant l'armement. Nous disons, par ail- leurs et en passant, que dans le débat de détail, nous sou- tiendrons demain les propositions du Conseil fédéral quant à la recherche et au développement. Il nous revient, finalement et quatrièmement, à nous deman- der si les propositions du Conseil fédéral sont compatibles avec la doctrine libérale. Nous répondons après réflexion positivement, car nous avons toujours pensé, en politique comme en économie, que les situations extraordinaires autorisent des remèdes extraordinaires. C'est d'ailleurs une constante de la politique suisse à travers son histoire et dont l'exception extrême à une situation normale est alors l'attribution des pleins pouvoirs. Mais l'essentiel c'est que l'on réagisse quand le malade est guéri et que l'on ne donne plus de remèdes à un corps sain, que l'on range ensuite les flacons dans la pharmacie pour le cas où une nouvelle poussée de fièvre se présenterait. L'Etat a le devoir de créer les bases nécessaires à un fonc- tionnement normal des lois du marché, énergétiques, fis- cales, d'infrastructure générale, etc. Il peut au surplus s'avancer plus avant dans le jeu économique s'il le fait de manière limitée et transitoire en vue principalement de réta- blir une situation permettant à l'entrepreneur de travailler librement. C'est d'ailleurs pourquoi, aussi convaincus que nous soyons de l'importance de la garantie des risques à l'exportation, nous veillerons à ce que ces développements ne mettent pas en péril le libre-échange sans lequel la Suisse tomberait alors dans un marasme profond et dura- ble. Au fond et pour conclure, nous ne sommes pas, dans le principe, favorables à des mesures particulières. Nous sou- haitons d'abord que l'économie se reprenne, mais nous admettons ce paquet du Conseil fédéral vu les circons- tances du moment. Or, la confiance des entrepreneurs sur le plan international dépendra beaucoup du climat politique. A cet égard, ce qui s'est passé dimanche en Allemagne et en France est éloquent et exemplaire. Les peuples veulent moins de bureaucratie et plus de libertés individuelles, moins de désordre et plus de sécurité, moins de règle- ments et plus d'initiatives. Votre meilleur atout, Monsieur le conseiller fédéral, c'est qu'il y ait en Suisse, en Europe et aux Etats-Unis encore beaucoup de dimanches tels que celui que nous venons de vivre. Fischer-Bern: Ich präsentiere Ihnen jetzt meinen Nichtein- tretensantrag so gewissermassen in den hohlen Magen hin- ein und werde versuchen, das auch möglichst plastisch zu tun. Zuerst liegt es mir daran, Ihnen das noch einmal zur Kennt- nis zu bringen, was Herr Bundespräsident Honegger am 28. September 1982 - also nicht 1981, sondern 1982 - hier in diesem Saal gesagt hat: Er hat am Schluss der Stellung- nahme des Gesamtbundesrates erläutert: «Der Bundesrat bittet die eidgenössischen Räte, die konjunkturelle Lage nicht zu dramatisieren und als Vorwand zum Ausbrechen aus der finanzpolitischen Disziplin zu gebrauchen, die sie seit Jahren vom Bundesrat immer wieder fordern. Lassen Sie sich durch Ihre berechtigte Besorgnis nicht zu Reaktio- nen verleiten, die in einer Reihe von Ländern eine Haupt- 37-NRenforcement de l'économie. Mesures 286 8 mars 1983 Ursache für Inflation, Haushaltschwierigkeiten und Dauer- arbeitslosigkeit bilden.» Das müssen wir als Bild vor die Diskussion, die wir heute führen, stellen. Ich weiss, dass es noch die alte Zusammen- setzung des Bundesrates gewesen ist, die dieses Paket beschlossen hat; es war am 13. Dezember 1982. Ich weiss nicht, ob dieser 13. irgendwie von Bedeutung ist, es scheint mir so. Ich habe es in der Kommission gesagt und sage es hier noch einmal, ohne damit irgendeinem der Bundesräte näher treten zu wollen: Der Gesamtbundesrat hat mit sei- nem Beschluss für dieses Massnahmenpaket die Nerven, die zu behalten er uns beschwor, selbst verloren. Er hat nämlich einige Wochen - nicht Monate, sondern einige Wochen - später ein Milliardenprojekt genehmigt, das wir nun zu behandeln haben. Sie wissen ganz genau - ja, Sie wissen es: Dieses Pro- gramm nützt nichts, es nützt nichts, es ist völlig wertlos. Ich möchte sogar persönlich noch weitergehen und sagen: es schadet. Aber auf jeden Fall wird es nichts nützen. Es wird nicht zur Folge haben, dass es weniger arbeitslose Uhren- arbeiter oder weniger Arbeitslose in der Maschinenindustrie gibt, die ja vom Ausland her ihre Krise oder ihre Rezession serviert erhalten haben. Sie können mit dem Denkmal- schutz oder mit der Forschungsförderung oder irgend sol- chen Dingen nicht die Beschäftigung ankurbeln. Sie können Geld verteilen, und ich glaube Herrn Bundesrat: Purgier ohne weiteres, wenn er sagt, dass da Industrielle - und zwar wahrscheinlich sogar der ersten Garnitur - bei ihm angerückt sind und gesagt haben: «Es muss jetzt etwas getan werden.» Das sind die gleichen Leute, die dann bei einer anderen Gelegenheit sagen: «Der Staat mischt sich in alles hinein.» Aber es ist die Aufgabe der Staatsführung, solchen Leuten entgegenzutreten und nicht auf das Jam- mern eines Unternehmers, dem das Wasser höher steigt, einzutreten und sofort irgend etwas zu unternehmen. Sie werden mit diesem Programm keine Beschäftigungswir- kung haben. Sie werden mit diesem Programm etwas ganz anderes erreichen: Sie werden Geld verteilen, und beim Geldverteilen sind die Bürger und auch die Unternehmer wieder dabei. Es wird einige tausend Unternehmen auf 260 000 selbständige Betriebe geben, die von diesem Pro- gramm profitieren. Und wer bezahlt? Der Steuerzahler; zum Teil werden die gleichen Leute, die davon profitieren, auch nachher wieder zur Kasse gebeten. Letzten Herbst haben wir die Warenumsatzsteuer erhöht. 600 Millionen Franken pro Jahr werden aus dem Kreislauf gezogen, und hier werden, glaube ich, etwa 300 oder 400 Millionen pro Jahr wieder eingesetzt. Wir machen die Politik des «Stägeli uf und Stägeli ab»: einmal sparen wir, und ein- mal geben wir aus. Als die nationalrätliche Kommission die erste Sitzung hatte, tagte unten die ständerätliche Finanz- kommission und sprach vom Sparen. Wir oben gaben das Geld wieder aus. Was mit diesem Programm erreicht wird - das ist das einzig Sichere -, ist, dass ein Durchbruch für eine vermehrte Aus- gabenwirtschaft entsteht. Alles das, was wir in den letzten paar Jahren erreicht haben, nämlich das Bewusstsein, man müsse jetzt endlich den Bundeshaushalt in Ordnung brin- gen, ist wieder zum Teufel! Dieses Bewusstsein wird durch den Bundesrat, durch die Parteien - wir haben ja soeben den Reigen der Fraktionssprecher gehört -, durch Sie alle wieder gestört. Sie wissen genau, dass sich nachher die Staatsquote wieder erhöht hat; und diese Staatsquote kön- nen Sie nicht mehr herabsetzen. Es wird Jahre gehen, bis wir die Disziplin wiederhergestellt haben. Wir haben im Jahre 1975/76 die gleiche Übung durchge- führt. Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass es ein grundle- gender Fehler gewesen ist, was wir getan haben. Wir haben nicht nur 1 oder 2 Milliarden Franken - Geld, das der Bund ja gar'nicht hatte, sondern zuerst «pumpen» musste - ver- pulvert, sondern wir haben gleichzeitig eine Fehlentwick- lung der Strukturen bewirkt, Herr Bundesrat Purgier. Anstatt den Strukturwandel über uns ergehen zu lassen, haben wir «hineingepumpt» und damit - es war ja mehr als jetzt - erreicht, dass zum Beispiel vor allem im Baugewerbe Fehlstrukturen erhalten geblieben sind. Wir haben das Brot vorweggegessen. Wir haben die ganze Marktsituation in diesen Branchen gestört, wie das auch diesmal der Fall sein wird. / Dass man das hier nun mit politischen und psychologischen Gründen motivieren will, dazu Hesse sich einiges sagen. Ich kann nicht auf alles eintreten, was ich in meinem Herzen über diese Fehlentwicklung, die wir hier beginnen, herum- trage; aber ich werde Ihnen doch etwas sagen: Sie glau- ben, und vor allem die bürgerlichen Parteien glauben offen- bar, dieses Programm, diese Milliarde, die da ausgegeben wird - die wir ja nicht haben, ich habe es bereits gesagt, die wir zuerst aufnehmen müssen -, würde für die Wahlen «wohltuend» wirken, um es etwas vorsichtig auszudrücken. Die Nationalratswahlen sind wie im Jahre 1975 in Sicht. Wir müssen etwas tun; wir dürfen das Volk nicht im Stich las- sen, hat mir sogar einer gesagt! Glauben Sie doch nicht, dass das Volk auf so etwas einsteigt! Das Volk, der Sou- verän, ist nämlich nicht dümmer als wir. Er merkt es; er merkt die Fehler, die wir machen. Und dass wir so schlecht angesehen sind, dass die Politik so schlecht bewertet wird im Volk draussen, kommt nicht von ungefähr; das kommt von daher, dass man das Ungenügen der politischen Ent- scheidungsmöglichkeiten herausspürt. Fast alle unter Ihnen - ich nehme die Sozialisten aus, mit denen werde ich dann nachher noch einige Worte reden (Heiterkeit) -, fast alle unter Ihnen von den bürgerlichen Parteien wissen, dass das Programm «Chabis» ist, dass es nichts wert ist. Sie wissen, dass Sie im Grunde genommen dagegen stimmen sollten; das wissen Sie, wenn Sie eine Gewissenserforschung bei sich machen, aber Sie tun es nicht, weil Sie glauben, man müsse aus «politischen» Grün- den, wegen der Wahlen, wegen der Parteien usw., wegen der bürgerlichen Parteien, die sonst von den Sozialdemo- kraten überspielt würden bei den Nationalratswahlen, etwas tun. Das ist völliger «Mumpitz». Kein einziger unter Ihnen wird mehr Chancen haben, gewählt zu werden, weil er hier für dieses Projekt eine Rede gehalten hat und unter diesen 55 figuriert, die heute und morgen und übermorgen hier antre- ten. Kein einziger wird davon irgend etwas profitieren, son- dern das Volk wird höchstens, und zwar mit Recht, noch ein tieferes Misstrauen gegenüber den Politikern, noch ein tie- feres Misstrauen gegenüber der Politik des Bundes haben, nicht nur des Bundesrates, sondern auch gegenüber der Verwaltung, die ja weitgehend hinter diesem «Zug» steht. Aber es wird vor allem die Politik und es werden wir selber, die Politiker, mit Recht kritisiert werden. Und dann noch etwas: Wenn alle anderen Argumente nicht mehr ziehen, dann kommen die - wir haben sie bereits gehört und werden sie morgen noch den ganzen Tag hören können - sogenannten psychologischen Argumente. Sie wissen aus Lebenserfahrung, dass man, wenn man kein Argument mehr hat, mit der Psychologie kommt; das ist nämlich etwas, was nicht fassbar ist, und jeder versteht etwas anderes darunter. Was heisst Psychologie? Es ist heute gesagt worden, damit könnten wir gegen den Defätis- mus antreten. Genau das Gegenteil wird der Fall sein. Es wird nämlich der Unternehmer fragen: «Ja, ist innert einigen Monaten die Situation so schlimm geworden, dass der Bund jetzt sogar eine Milliarde Steuergelder einsetzen muss, damit wir dem entgegenwirken können?» Er wird mit der Investition noch mehr zuwarten, er wird sich sagen: «Halt, jetzt ist Vorsicht am Platz; wir wissen ja nicht, ob nicht ein zweites, drittes und viertes Programm kommt. Wir warten jetzt zu.» Wenn mit psychologischen Argumenten ein Standpunkt, der noch Ende September 1982 von selten unserer Landes- regierung so deutlich zum Audruck gekommen ist, in eini- gen Monaten über Bord geworfen wird, dann müssen Sie nicht glauben, dass dadurch ein positiver psychologischer Effekt entsteht; dadurch entsteht Unsicherheit. Der Bürger wird sich fragen: «Ja, was ist denn passiert, dass wir plötz- lich so etwas unternehmen müssen?» Er wird nicht sagen «Ja, ja, es ist alles bestens, wir können Vertrauen haben,8. März 1983 287 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen jetzt geht es aufwärts!» Sie wissen genau, dass Sie mit die- sen Subventionen die Wirtschaftstätigkeit nicht ändern kön- nen; der Bürger wird noch unsicherer werden. Das 'ist der psychologische Effekt, den Sie hiermit erreichen. Ich weiss, dass ich auf verlorenem Posten stehe. Aber ich habe den Minderheitsantrag eingereicht, weil ich nicht will, dass eine derartig falsche Politik in diesem Haus unwider- sprochen akzeptiert wird. Und ich möchte Sie bitten: Prüfen Sie Ihr Inneres etwas, bevor Sie dann beim Eintreten zustimmen, einfach aus politischen, psychologischen und ich weiss nicht aus was für anderen Gründen zustimmen. Prüfen Sie Ihr Inneres etwas! Denn unsere Aufgabe ist nicht, dem Bundesrat zu danken, dass er jetzt ein Projekt gebracht hat und auf Kosten der Steuerzahler eine Milliarde Franken ausgeben will. Unsere Aufgabe ist, kritisch an die Vorlagen heranzugehen und misstrauisch zu sein, ob wirk- lich etwas herausschaut. Und wenn Sie misstrauisch und kritisch an diese Vorschläge herangehen, dann werden Sie sehen: das nützt alles nichts; das ist eine wahlpolitische Alibiübung erster Ordnung. Und eine wahlpolitische Alibi- übung wird Ihnen wahlmässig nichts nützen, sondern da werden Sie die Quittung dann bei nächster Gelegenheit vom Souverän wieder erhallen, zum Beispiel bei irgendeiner Finanzvorlage. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 12.20 Uhr La séance est levée à 12 h 20Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen Renforcement de l'économie. Mesures In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.003 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.03.1983 - 08:00 Date Data Seite 270-287 Page Pagina Ref. No 20 011 279 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.