Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 19. Dezember 2016 (470 16 256) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Medienmitteilung; Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.), Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber Dominik Haffter Parteien A.____, vertreten durch Advokat Dr. Andreas Noll, Falknerstrasse 3, 4001 Basel, Beschwerdeführer gegen Polizei Basel-Landschaft, Stabsdienst Kommunikation, Rheinstrasse 25, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Verfahrenshandlungen / Medienmitteilung Beschwerde gegen die Medienmitteilung der Polizei Basel- Landschaft vom 9. Oktober 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 9. Oktober 2016 veröffentlichte die Polizei Basel -Landschaft die nachfolgende Me- dienmitteilung: "Tätliche Auseinandersetzung am Oktoberfest: die Polizei sucht Ze u- gen – Belohnung ausgesetzt. Allschwil BL. In einem Restaurant an der Baslerstrasse in Allschwil BL kam es in der Nacht vom Samstag auf Sonntag, 08. / 09. Oktober 2016, gegen 23:30 Uhr, zu einer tätlichen Auseinandersetzung, wobei ein Polizist, welcher in seiner Freizeit im Lokal anwesend war, verletzt wurde. Die Polizei sucht Zeugen. Gemäss den bisherigen Erkenntnissen der Polizei Basel -Landschaft wurde der 44-jährige Polizist, welcher in seiner Freizeit im Lokal war, gegen 23:30 Uhr, an der Theke von mehreren unbekannten Männern tätlich angegriffen. Dabei erhielt das Opfer mehrere Faust- und Ellenbogenschläge ins Gesicht und ging zu Boden. Trotzdem wu r- de das Opfer weiter mit Fusstritten traktiert. Erst als die Security einschritt, liessen die Täter vom Opfer ab und flüchteten aus dem Lokal. Im Zuge der sofort eingeleiteten Fahndung konnten durch die Kantonspolizei Basel - Stadt zwei verdächtige Männer (Alter 21 und 22 Jahre, Nationalität: Schweizer) ang e- halten und inhaftiert werden. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft hat gegen die beiden Männer sowie weitere, bis dato unbekannte Personen, entsprechende Strafverfahren eröffnet; weitere Abkl ä- rungen sind im Gang. Die Polizei sucht nun Zeugen. Für Hinweise, welche zur Ermittlung der Täterschaft füh- ren, ist eine Belohnung von Fr. 1000.-- ausgesetzt. Sachdienliche Hinweise zu diesem Vorfall sind erbeten an die Einsatzleitzentrale der Polizei Basel -Landschaft in Liestal, Telefon 061 553 35 35." B. Gegen diese Medienmitteilung erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr . Andreas Noll, mit Eingabe vom 19. Oktober 2016 Beschwerde und stellte die nachfolgenden Rechtsb e- gehren: "1. Es sei festzustellen, dass die Medienmitteilung der Beschwerdegegnerin vom 9. Oktober 2016 eine Vorverurteilung (Verstoss gegen die Unschuldsver mutung) dar- stellt, eine Verletzung der Pflicht zur Neutralität beinhaltet und den Verfahrenszweck der laufenden Untersuchung, die Wahrheitsfindung, zumindest gefährdet. 2. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die Medienmitteilung gemäss den Vorg a- ben der Beschwerdeinstanz anzupassen und die Anpassung den Bericht erstattenden Medien, namentlich den Printmedien «20 Minuten», «Basellandschaftliche Zeitung (bz)» und «Basler Zeitung (BaZ)» und dem Fernsehsender «telebasel», explizit mitz u- teilen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfahrensanträge 3. Es sei die Beschwerdegegnerin superprovisorisch – eventualiter provisorisch – anzu- weisen, die Medienmitteilung vom 9. Oktober 2016 bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens von ihrer Website zu nehmen. Über diesen Verfahrensantrag sei vorab mit separater Verfügung zu entscheiden. 4. Es sei dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zu gewähren, auf eine allenfalls eing e- reichte Stellungnahme bzw. Beschwerdeantwort zu replizieren. Kosten 5. Es sei die amtliche Verteidigung vom zu bestätigen. 6. Eventualiter alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin." C. Der Präsident der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel -Landschaft wies mit Verfügung vom 20. Oktober 2016 den Antrag des Beschwerdeführers ab, es sei die Beschwerdegegnerin superprovisorisch anzuweisen, die Medienmitteilung vom 9. Oktober 2016 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens von ihrer Website zu nehmen. D. Mit Stellungnahme vom 24. Oktober 2016 begehrte die Polizei Basel -Landschaft, es sei der Antrag des Beschwerdeführers abzuweisen, wonach die Polizei Basel -Landschaft provi- sorisch anzuweisen sei, die Medienmitteilung vom 9. Oktober 2016 von ihrer Website zu entfer- nen. E. Der Präsident des Kantonsgerichts Basel -Landschaft, Abteilung Strafrecht, wies mit Verfügung vom 26. Oktober 2016 den Verfahrensantrag des Bes chwerdeführers ab, es sei die Beschwerdegegnerin provisorisch anzuweisen, die Medienmitteilung vom 9. Oktober 2016 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens von ihrer Website zu nehmen. F. Mit Stellungnahme vom 7. November 2016 beantragte die Polizei Basel -Landschaft, die Anträge des Beschwerdeführers seien in allen Teilen abzuweisen. G. Der Beschwerdeführer hielt mit replizierender Stellungnahme vom 21. November 2016 an seinen mit Beschwerde vom 20. Oktober 2016 gestellten Rechtsbegehren fest. H. Mit duplizierender Stellungnahme vom 5. Dezember 2016 hielt die Polizei Basel - Landschaft an ihren Anträgen gemäss ihrer Stellungnahme vom 7. November 2016 fest. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Formelles 1.1 Mit Beschwerde vom 19. Oktober 2016 bringt der Beschwerdeführer in formeller Hi n- sicht vor, die Medienmitteilung sei auf die Einleitung oder Durchführung des Verfahrens geric h- tet gewesen, weshalb diese eine Verfahrenshandlung darstelle und somit mit Beschwerde a n- fechtbar sei. Insbesondere handle es sich beim Zeugenaufruf und der dafür ausgelobten Beloh- nung um Verfahrenshandlungen, da sich diese direkt auf das Verfahren auswirken würden. Zumal die Medienmitteilung das gegen ihn geführte Strafverfahren betreffe, verfüge der B e- schwerdeführer über ein aktuel les Rechtsschutzinteresse. Schliesslich komme ihm auch ein Feststellungsinteresse grundsätzlicher Natur zu, könnten sich entsprechende Medienmitteilu n- gen doch jederzeit wiederholen, wobei deren Publikation nie rechtzeitig überprüft werden kön n- te. 1.2 Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde liegt gemäss § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250) bei der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel -Landschaft, Abteilung Strafrecht. Sodann ist die Beschwerde gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessord- nung (StPO, SR 312.0) zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Beschwerdeobjekt können nur konkrete , hoheitliche Verfahrenshandlungen bilden. Unter hoheitlichen Verfahrenshandlungen ist jede gegen aussen wirksame Handlung der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu verstehen, welche auf den Verfahrensausgang, also die Einleitung, die Durchführung oder den Abschluss des Verfahrens, gerichtet ist und einer prozessrechtlichen Regelung unterliegt ( PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 6; ANDREAS J. KELLER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 11; NIKLAUS SCHMID, Praxi skommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 393 N 2 ff.; PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N 12 ff.; BGE 130 IV 140, E. 2; BStGer BB.2015.81 vom 26. Januar 2016, E. 1.3). 1.3 Vorliegend ist zu prüfen, ob die Medien mitteilung in Verbindung mit dem Zeugenaufruf der Polizei Basel -Landschaft vom 9. Oktober 2016 eine konkrete, hoheitliche Verfahrenshan d- lung im Sinne der vorstehenden rechtlichen Ausführungen darstellt. Diesbezüglich ist zunächst zu konstatieren, dass sowo hl die Orientierung der Öffentlichkeit durch die Polizei als auch der damit verbundene Aufruf an die Bevölkerung, bei der Aufklärung der Straftat mitzuwirken, mit den Bestimmungen von Art. 74 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO über eine gesetzliche Grundlage verfügen. Folglich ist die Voraussetzung der prozessrechtlichen Regelung der Verfahrenshan d- lung offenkundig erfüllt. Ebenso entfaltet die Medienmitteilung in Verbindung mit dem Zeuge n- aufruf eine Aussenwirkung, zumal es sich augenscheinlich nicht um einen rei n behördeninter- nen Vorgang handelt, welcher die Verfahrensbeteiligten nicht direkt tangieren würde. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.4 Es stellt sich somit die Frage, ob die angefochtene Medienmitteilung (in Verbindung mit dem Zeugenaufruf) der Polizei Basel -Landschaft vom 9. Oktober 2016 eine auf den Verfahre n- sausgang gerichtete Handlung darstellt. Diesbezüglich vertritt ein Teil der Lehre den Stan d- punkt, Pressemitteilungen seien grundsätzlich nicht anfechtbar ( PATRICK GUIDON, Basler Ko m- mentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 6, 9a, 11 ; PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N 122; ANDREAS J. KELLER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 11; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafpr o- zessrechts, 2. Aufl. 2013, N 1502 Fn 161). Zur Begründung führt namentlich PATRICK GUIDON unter Verweis auf BGE 130 IV 140 an, es handle sich bei der Orientierung der Öffentlichkeit gemäss Art. 74 Abs. 1 StPO zwar um eine hoheitliche Handlung, die prozessrechtlich geregelt und gegen aussen wirks am sei. Sie sei jedoch als Äusserung bzw. Erklärung nicht auf die e i- gentliche Gestaltung des Verfahrens gerichtet, beziehe sich mithin nicht auf die Einleitung, Durchführung oder den Abschluss des Prozesses in seinem formellen Gang ( PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N 122). Demgegenüber halten JEREMY STEPHENSON und GILBERT THIRIET dafür, die Orientierung der Öffentlichkeit sei eine beschwerdefähige Verfahrenshandlung, zumal diese den Grundsatz der Unschuldsverm u- tung sowie die Persönlichkeitsrechte tangieren kann ( JEREMY STEPHENSON/GILBERT THIRIET, Basler Kommentar StPO, 1. Aufl. 2011, Art. 393 N 10). Soweit die Lehre die Anfechtbarkeit e i- ner Pressemitteilung verneint, stützt sie sich in erster Linie auf das Urte il des Bundesgerichts vom 9. März 2004 (BGE 130 IV 140). Das Bundesgericht führte mit besagtem Urteil aus, a n- fechtbare Amtshandlungen seien Akte, welche die Strafuntersuchung vorantreiben und auf di e- se Weise die Rechtsstellung des Beschuldigten berühren wü rden. Pressemitteilungen würden nicht dazu gehören. Im Übrigen könne sich der Beschuldigte gegen diejenige Person der Stra f- behörde, welche die Pressemitteilung abgegeben habe, auf zivil - und strafrechtlichem Weg zur Wehr setzen. Somit bestehe die Möglichke it, sich gegen allfällige Grundrechtsverletzungen durch Pressemitteilungen auch auf andere Weise als allein mittels Beschwerde zur Wehr zu setzen. Die Garantie eines wirksamen Rechtsschutzes sei daher erfüllt (BGE 130 IV 140, E. 2). 1.5 In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist in Bezug auf das vorliegende Verfah- ren festzustellen, dass es sich bei der in Frage stehenden Medienmitteilung der Polizei Basel - Landschaft vom 9. Oktober 2016 nicht um eine blosse Orientierung der Öffentlichkeit handelt, welche keine Auswirkungen auf die Gestaltung des Prozesses in seinem formellen Gang hat. Vielmehr wurde in casu die Orientierung durch zwei wesentliche Komponenten ergänzt, nämlich einerseits durch einen Aufruf an die Öffentlichkeit, sachdienliche Hinweise zu m Vorfall der Poli- zei Basel-Landschaft zu melden, sowie andererseits durch das Aussetzen einer Belohnung im ansehnlichen Betrag von Fr. 1'000.--. Die Medienmitteilung in spezifischer Kombination mit dem Zeugenaufruf und der Inaussichtstellung einer Belohnu ng ist somit keine blosse Äusserung oder Erklärung, sondern vielmehr eine klarerweise auf den weiteren Verlauf des Strafverfahrens gerichtete Handlung. Mithin werden mit dem Aufruf allfällige Zeugen des Vorfalls zur konkreten und persönlichen Mitwirkung i m Strafverfahren ersucht, um mittels sachdienlichen Hinweisen die Aufklärung der Straftat zu begünstigen. Demzufolge ist die Medienmitteilung in Verbindung Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit dem Zeugenaufruf und der Belohnung zweifellos auf die Gestaltung des Verfahrens geric h- tet und st ellt daher eine konkrete und hoheitliche Verfahrenshandlung dar, welche mit B e- schwerde anfechtbar ist. 1.6 Somit erhellt, dass die angefochtene Medienmitteilung der Polizei Basel -Landschaft vom 9. Oktober 2016 ein taugliches Beschwerdeobjekt darstellt. Sodann wurde mit Beschwerde vom 19. Oktober 2016 die Rechtsmittelfrist gewahrt und die Begründungspflicht wahrgeno m- men. Da auch die übrigen Beschwerdeformalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Materielles 2.1 In seiner Beschwerde vom 19. Oktober 2016 bringt der Beschwerdeführer vor, am 8. Oktober 2016, zwischen 23.00 und 23.30 Uhr, sei es im Restaurant B.____ in Allschwil zwi- schen dem Polizisten C.____ und dem Mitangeschuldigten D.____ zu einer tätlichen Auseinan- dersetzung gekommen, in welcher auch der Beschwerdeführer involviert gewesen sei. In der Folge habe die Polizei Basel -Landschaft die angefochtene Medienmitteilung veröffentlicht, w o- bei sie sowohl den Grundsatz der Unschuldsvermutung als auch den Grundsatz der Verhäl t- nismässigkeit verletzt habe. Insbesondere verletze die Polizei Basel -Landschaft ihre Verpflic h- tung zur Neutralität, indem sie in der Medienmitteilung den Beruf des vorgeblichen Opfers, also Polizist, angegeben habe, obwohl dieser das Lokal in seiner Freizeit besucht h abe. Ausserdem würde in der Medienmitteilung ein detaillierter Sachverhalt wiedergeben, obschon der Zeuge n- aufruf der Erforschung des Sachverhalts hätte dienen sollen. Ergänzt worden sei diese Sac h- verhaltsdarstellung mit der Aussetzung einer Belohnung von F r. 1'000.--, was ebenfalls probl e- matisch sei. Damit habe man auf die Neutralität und Unbefangenheit allfälliger Zeugen eing e- wirkt. Mit replizierender Stellungnahme vom 21. November 2016 führt der Beschwerdeführer ergä n- zend aus, eine Vorverurteilung liege auch vor, wenn die individuelle Zuordnung eines falsch geschilderten Sachverhalts zu einzelnen Personen erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sei. Im Übrigen hätten die Aussagen des vermeintlichen Opfers nicht unkritisch in die Öffen t- lichkeit getragen werden dürfen. 2.2 Die Polizei Basel -Landschaft ihrerseits macht mit Stellungnahme vom 7. November 2016 geltend, es liege kein Verstoss gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung vor, zumal eine solche Verletzung nur personenbezogen erfolgen könne. In de r fraglichen Medienmitte i- lung seien jedoch keine Namen genannt oder Personen in identifizierbarer Weise beschrieben worden. Ferner basiere die Medienmitteilung auf dem damaligen Wissensstand der Polizei B a- sel-Landschaft. Eine Medienmitteilung könne nicht d as Ergebnis einer umfassenden Sachve r- haltswürdigung sein. Im Übrigen sei die Aussetzung einer Belohnung für die Mithilfe der Öffen t- lichkeit gesetzlich vorgesehen, wobei im vorliegenden Fall ohnehin niemand durch diese Belo h- nung beschwert gewesen sei. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mit duplizierender Stellungnahme vom 5. Dezember 2016 legt die Polizei Basel -Landschaft er- gänzend dar, die Unterstellung des Beschwerdeführers, wonach potentielle Zeugen mit der ausgesetzten Belohnung bereits in Richtung eines bestimmten Sachverhaltes beeinflu sst wor- den seien, sei absurd. Würde man dem Beschwerdeführer folgen, so wären Medienmitteilungen über aktuelle Ereignisse kaum mehr möglich. 2.3 Die Bestimmung von Art. 74 StPO regelt, unter welchen Voraussetzungen Strafbehö r- den die Öffentlichkeit entgeg en der sonst geltenden Pflicht zum Stillschweigen über pendente Straffälle orientieren können. Art. 74 StPO stellt also eine Durchbrechung der in Art. 73 StPO statuierten Geheimhaltungspflicht dar. Auch wenn die Anforderungen für eine Öffentlichkeitsor i- entierung nach Art. 74 Abs. 1 und 2 StPO gegeben sind und damit ein Recht der Strafbehörden zur Information der Öffentlichkeit besteht, müssen bei der Öffentlichkeitskommunikation b e- stimmte Grenzen gewahrt werden, die insbesondere Auswirkungen auf die Art und Weise der Kommunikation im konkreten Fall haben. Diese Grenzen legen namentlich Art. 74 Abs. 3 und 4 StPO fest ( NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 74 N 1 ff.; URS SAXER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 74 N 1 ff.; FABIENNE SCHOBER, Der Anspruch der Öffentlichkeit auf Informationen während des Vorverfahrens, in: ZStrR 133/2015 S. 323). 2.4 Gemäss Art. 74 Abs. 3 StPO sind bei der Orientierung der Öffentlichkeit der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowie die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu beachten. Der Schutzmechanismus des Grundsatzes der Unschuldsvermutung ist im Vorverfahren besonders bedeutend, zumal die Abklärungen der Strafbehörden erst am Anfang stehen. Dies bedeutet zunächst, dass nur jene In formationen publik zu machen sind, welche zur Erreichung des mit der Orientierung anvisierten Ziels notwendig sind (Grundsatz der Verhältnismässigkeit). Voreil i- ge juristische Qualifikationen einer Tat sowie ausdrückliche oder sinngemässe Schuldzuwe i- sungen sind zwingend zu unterlassen. Zur Feststellung, ob eine unzulässige Schuldzuweisung vorliegt, wird nicht auf die Formulierung alleine, sondern stets auf den Gesamtzusammenhang, in dem die Äusserung erfolgte, abgestellt. Die Verdachtsmomente dürfen zwar auf gezeigt wer- den; dabei muss aber klar zum Ausdruck gebracht werden, dass es sich um blosse Verdächt i- gungen handelt, die keine präjudizielle Wirkung haben. Weiter muss der Beeinflussung von Zeugen und somit der Gefährdung der Untersuchung durch das Wegfallen materiell wahrer Aussagen Beachtung geschenkt werden. Oft gibt ein Zeuge seine Aussage nicht mehr wie u r- sprünglich wieder, nachdem Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind und in den Medien aufgenommen wurden. Mithin kann eine unsachliche Öffentlichkeitskommunikation (unbewusst) gewissermassen eine Erwartungshaltung bezüglich der Aussagen der Zeugen suggerieren, wodurch diese beeinflusst werden könnten ( URS SAXER, a.a.O., Art. 74 N 23; DANIELA BRÜSCHWEILER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Ar t. 74 N 4; FABIENNE SCHOBER, a.a.O., S. 323 ff.). Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im vorstehend skizzierten Sinne jeweils mit Strenge zu wahren ( DANIELA BRÜSCHWEILER, a.a.O., Art. 74 N 4; NIKLAUS SCHMID, a.a.O., Art. 74 N 8). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.5 Zu prüfen ist zunächst die Rüge der Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermu- tung aufgrund der Schilderung des Sachverhalts. In der angefochtenen Medienmitteilung vom 9. Oktober 2016 führt die Polizei Basel -Landschaft hinsichtlich des Tathergangs unter andere m wie folgt aus: " Gemäss den bisherigen Erkenntnissen der Polizei Basel -Landschaft wurde der 44-jährige Polizist, welcher in seiner Freizeit im Lokal war, gegen 23:30 Uhr, an der Theke von mehreren unbekannten Männern tätlich angegriffen. Dabei erhielt das Opfer mehrere Faust - und Ellenbogenschläge ins Gesicht und ging zu Boden. Trotzdem wurde das Opfer weiter mit Fusstritten traktiert. Erst als die Security einschritt, liessen die Täter vom Opfer ab und flücht e- ten aus dem Lokal. " Es zeigt sich somit, dass der Sachverhalt ausgesprochen eingehend und detailliert geschildert wird. Eine derart ausführliche und genaue Beschreibung des Vorfalls e r- scheint indessen sowohl in Bezug auf die Orientierung der Öffentlichkeit als auch hinsichtlich des Zeugenaufrufs weder als notwendig noch als zielführend. Vielmehr wurde mit den weit über das erforderliche Mass der Sachverhaltsschilderung hinausgehenden Darstellungen des Vo r- falls eine mehr oder weniger offensichtliche Rollenzuordnung vorgenommen, indem der reale Tatablauf bereits vorausgenommen wurde. Mithin lässt die Formulierung der Medienmitteilung keine Zweifel offen, dass C.____ Opfer der tätlichen Auseinandersetzung ist, während der B e- schwerdeführer und seine Mitangeschuldigten Täter sind. Dabei ist insbesondere zu b erück- sichtigen, dass eine neutrale Formulierung, welche jegliche Schuldzuweisungen ausgeschlo s- sen hätte, ohne Weiteres möglich gewesen wäre und im Übrigen auch der bisherigen Praxis der Strafbehörden entsprochen hätte. Dementsprechend wird in vergleichbaren Medienmitteilungen bzw. Zeugenaufrufen jeweils die wertungsfreie Formulierung verwendet, wonach eine tätliche Auseinandersetzung stattgefunden habe. Dagegen qualifiziert die Sachverhaltsschilderung in der angefochtenen Medienmitteilung die Beteiligten mi t aller Deutlichkeit als Täter und Opfer, dies zu einem Zeitpunkt, in welchem der relevante Sachverhalt noch in keiner Weise erforscht war. Dabei ist nicht von Relevanz, dass die entsprechenden Personen nicht namentlich genannt werden. Ohnehin soll der Gru ndsatz der Unschuldsvermutung die beschuldigte Person nicht bloss vor einer Vorverurteilung in der Öffentlichkeit schützen. Vielmehr betrifft einer der bede u- tendsten Aspekte der Unschuldsvermutung gerade die Handlungen der Strafbehörden, insb e- sondere das Beweisrecht. Indem jedoch die Medienmitteilung keine Zweifel am Ablauf des Vo r- gangs lässt und die Rollen des Opfers sowie der Täter unmissverständlich verteilt, verletzt sie klarerweise den Grundsatz der Unschuldsvermutung. 2.6 Im Weiteren ist zu konstatie ren, dass in einem derartig frühen Stadium der Ermittlu n- gen ohnehin ein hohes Mass an Zurückhaltung bei der Darlegung des Sachverhalts unumgäng- lich ist, zumal die Gefahr besteht, dass Falschinformationen an die Öffentlichkeit gelangen. In Anbetracht des Um stands, dass die vorliegende Medienmitteilung in Verbindung mit einem Zeugenaufruf und dem Aussetzen einer Belohnung veröffentlicht worden ist, hätte umso mehr darauf geachtet werden müssen, dass nur die notwendigsten Informationen publik gemacht werden, da andernfalls die reale Gefahr besteht, Zeugen durch den von den Strafbehörden ver- öffentlichten mutmasslichen Tatablauf direkt zu beeinflussen. Entsprechend ist gerade zu B e- ginn eines Verfahrens erheblich, welche Informationen der Öffentlichkeit bekannt ge geben wer- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht den. So verlangt auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, namentlich der Teilaspekt der Erforderlichkeit, dass nur die notwendigen Angaben publik gemacht werden. Hinsichtlich des vorliegenden Verfahrens wäre die Information, dass eine tätliche Auseinandersetzung stattge- funden hat, für die Orientierung der Öffentlichkeit ohne Weiteres ausreichend gewesen und auf weitergehende Ausführungen zum möglichen Tatablauf hätte in Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zwingend verzichtet werden müssen. 2.7 Sodann war die Nennung des Berufes "Polizist" hinsichtlich einer der beteiligten Pe r- sonen augenfällig nicht erforderlich im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit. Im Gegenteil war zum damaligen Zeitpunkt nicht erstellt, ob die Aus einandersetzung überhaupt in einem relevanten Zusammenhang mit dem Beruf des Polizisten stand, namentlich da dieser das Restaurant in seiner Freizeit besuchte. Gerade aufgrund der Gegebenheit, dass eine in den Vorfall involvierte Person bei der Polizei Bas el-Landschaft arbeitet, muss umso mehr auf eine strikt neutrale Formulierung der Medienmitteilung geachtet werden, weshalb sich die Nennung der Berufsbezeichnung "Polizist" als problematisch erweist. Mithin erscheint die Angabe der beruflichen Tätigkeit vo n involvierten Personen nur dann erforderlich und zur Erlangung von sachdienlichen Hinweisen geeignet, wenn die Tätigkeit nachgewiesenermassen in einem sac h- lichen Zusammenhang mit dem Tatgeschehen steht, wenn also der Beruf einer involvierten Person hinsichtlich des vorgefallenen Ereignisses ein massgebliches Element darstellt. 2.8 Gemäss Art. 211 Abs. 2 StPO können Bund und Kantone Bestimmungen erlassen, wonach Privaten für die erfolgreiche Mitwirkung bei der Fahndung Belohnungen ausgerichtet werden könn en. Die betreffende Normierung für den Kanton Basel -Landschaft findet sich in § 22 Abs. 1 EG StPO, welcher besagt, dass die Verfahrensleitung oder die Polizei Belohnungen für die Mithilfe der Öffentlichkeit bei der Fahndung aussetzen können. Im vorliegende n Fall er- achtet das Kantonsgericht jedoch den Umstand, wonach die Polizei Basel-Landschaft die Medi- enmitteilung resp. den Zeugenaufruf mit der Aussetzung einer Belohnung verbunden hat, im Hinblick auf die zu wahrende Neutralität als kritisch. Diesbezüglich ist insbesondere festzustel- len, dass die der Aussetzung der Belohnung zugrundeliegende Motivation insofern fraglich e r- scheint, als in der bisherigen Praxis in Fällen von tätlichen Auseinandersetzungen regelmässig auf die Möglichkeit der Aussetzung einer B elohnung zur Ermittlung des Sachverhalts verzichtet wurde. Aus welchen Gründen ausgerechnet im zu beurteilenden Fall eine Ausnahme gemacht wurde, ist für das Kantonsgericht nicht nachvollziehbar. Die Polizei Basel -Landschaft ist indes- sen verpflichtet, bei der Inaussichtstellung einer Belohnung eine objektiv -sachliche und mithin rechtsgleiche und berechenbare Praxis zu verfolgen. Gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO beachten nämlich die Strafbehörden, zu denen laut Art. 12 lit. a StPO auch die Polizei gehört, na mentlich das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln. 2.9 Es zeigt sich somit, dass die Medienmitteilung in Verbindung mit dem Zeugenaufruf und der Inaussichtstellung einer Belohnung der Polizei Basel -Landschaft vom 9. Oktober 2016 den Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzt. Entsprechend den vorstehenden Ausführu n- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen ist die Medienmitteilung daher insoweit anzupassen, als der den Grundsatz der Unschuld s- vermutung verletzende Abschnitt vollständig zu entfernen ist. Überdies ist die Berufsbezeich- nung "Polizist" in Beachtung der vorstehenden Erwägungen zu entfernen. Die Polizei Basel - Landschaft ist daher anzuweisen, die Medienmitteilung entsprechend dem nachfolgenden Text anzupassen und innerhalb von 7 Tagen seit der Zustellung dieses Beschlusses sämtlichen Me- dien mitzuteilen, welchen bereits die ursprüngliche Version der Medienmitteilung zugestellt wurde. Ausserdem ist die ursprüngliche Version der Medienmitteilung in der Kategorie "Polize i- meldungen" des Internetauftritts der Poliz ei Basel-Landschaft innert derselben Frist durch die angepasste Medienmitteilung zu ersetzen. Die neu zu publizierende Medienmitteilung trägt den folgenden Text: "Tätliche Auseinandersetzung am Oktoberfest: die Polizei sucht Zeugen – Belohnung ausgesetzt. Allschwil BL. In einem Restaurant an der Baslerstrasse in Allschwil BL kam es in der Nacht vom Samstag auf Sonntag, 08. / 09. Oktober 2016, gegen 23:30 Uhr, zu einer tätl i- chen Auseinandersetzung, wobei mindestens eine Person verletzt wurde. Die Polizei sucht Zeugen. Die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft hat gegen bis dato unbekannte Personen en t- sprechende Strafverfahren eröffnet; weitere Abklärungen sind im Gang. Die Polizei sucht nun Zeugen. Für Hinweise, welche zur Ermittlung der Täterschaft führen, ist eine Belohnung von Fr. 1000.-- ausgesetzt. Sachdienliche Hinweise zu diesem Vorfall sind erbeten an die Einsatzleitzentrale der Polizei Basel -Landschaft in Liestal, Telefon 061 553 35 35." 3. Kosten 3.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfa h- rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch jene Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens gehen die Verfahrenskosten de s Kantonsgerichts in der Höhe von Fr. 1'050.--, be- stehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebüh- ren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von Fr. 50.--, zu Lasten des unterliege n- den Staates. 3.2 Der Beschwerdeführer begehrt, es sei die amtliche Verteidigung zu bestätigen, wobei er zwei Verfügungen der Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft vom 6. Juli 2015 sowie vom 20. Juni 2016 einreicht, mit welchen Advokat Dr. Andreas Noll als amtlicher Verteidiger e inge- setzt wurde. Diesbezüglich ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die beiden Verfügungen a u- genscheinlich anderweitige, offenbar ebenfalls gegen den Beschuldigten geführte Strafverfa h- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht ren betreffen. Klarerweise haben die entsprechenden Einsetzungen des vorliegenden Rechts- vertreters als amtlicher Verteidiger vom 6. Juli 2015 sowie vom 20. Juni 2016 in keiner Weise einen Zusammenhang mit dem vorliegenden Strafverfahren, zumal die in casu erhobenen Vo r- würfe auf einen Sachverhalt vom 8. Oktober 2016 Bezug nehmen. Des Weiteren ist den Verfah- rensakten keine Verfügung betreffend Anordnung der amtlichen Verteidigung hinsichtlich des vorliegenden Strafverfahrens zu entnehmen. Vielmehr wird der Beschwerdeführer bis anhin von einem Wahlverteidiger vertreten. Eine Be stätigung der amtlichen Verteidigung ist daher von Vornherein ausgeschlossen. Selbst wenn der Antrag betreffend Bestätigung der amtlichen Ve r- teidigung – entgegen dem expliziten Wortlaut des Begehrens – im Sinne eines Antrags auf A n- ordnung der amtlichen Verteidigung zu verstehen gewesen wäre, so wäre gleichwohl zu konsta- tieren, dass ein solcher Antrag keineswegs begründet wurde, weshalb ein solcher ebenfalls nicht hätte gutgeheissen werden können. 3.3 Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf E ntschädigung und Genug- tuung im Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429 bis 434 StPO. Diesen Bestimmungen ist zwar keine Regelung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen, dessen ungeachtet hat sich indes auch der Anspruch auf Entschädigung im Rechtsm ittelverfahren nach Massgabe des Ob- siegens oder Unterliegens zu richten ( PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizer i- scher Strafprozessordnung, 2011, N 578; NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 436 N 1; STEFAN WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 436 N 4). Entsprechend dem vorliegenden Verfahrensausgang ist dem Beschwerd e- führer eine Parteientschädigung aus der Gerichtskasse zu entrichten. Mit Honorarnote vom 7. Dezember 2016 weist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Advokat Dr. Andreas Noll, einen Aufwand von 8.33 Stunden zu je Fr. 200.-- aus. Unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten erachtet die Beschwerdeinstanz diesen Aufwand für angemessen. Demzufolge ist dem Beschwerdeführer ein e Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'698.15 (inklusive Auslagen von Fr. 32.15) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von Fr. 135.85, insgesamt somit Fr. 1'834.--, aus der Gerichtskasse zu entrichten. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt, dass die Medienmit- teilung der Polizei Basel-Landschaft vom 9. Oktober 2016 den Grund- satz der Unschuldsvermutung verletzt. Die Polizei Basel -Landschaft wird angewiesen, die Medienmitteilung entsprechend dem nachfolgenden Text anzupassen: "Tätliche Auseinandersetzung am Oktoberfest: die Polizei sucht Zeugen – Belohnung ausgesetzt. Allschwil BL. In einem Restaurant an der Baslerstrasse in Al l- schwil BL kam es in der Nacht vom Samstag auf Sonntag, 08. / 09. Oktober 2016, gegen 23:30 Uhr, zu einer tätlichen Auseinandersetzung, wobei mindestens eine Person verletzt wurde. Die Polizei sucht Zeugen. Die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft hat gegen bis dato unbekannte Personen entsprechende Strafverfahren eröffnet; weitere Abklärungen sind im Gang. Die Polizei sucht nun Zeugen. Für Hinweise, welche zur Ermit t- lung der Täterschaft führen, ist eine Belohnung von Fr. 1000.-- ausgesetzt. Sachdienliche Hinweise zu diesem Vorfall sind e r- beten an die Einsatzleitzentrale der Polizei Basel -Landschaft in Liestal, Telefon 061 553 35 35." Die angepasste Medienmitteilung ist innert 7 Tagen seit der Zuste l- lung dieses Beschlusses sämtlichen Medien mitzuteilen, welchen bereits die ursprüngliche Version der Medienmitteilung zugestellt wurde. Die ursprüngliche V ersion der Medienmitteilung in der Kategorie "Polizeimeldungen" des Internetauftritts der Polizei Basel -Landschaft ist innert 7 Tagen seit der Zustellung dieses Beschlusses durch die angepasste Medienmitteilung zu ersetzen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'050.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- sowie Auslagen von Fr. 50.--, gehen zu Lasten des Staates. 3. Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'698.15 (inklusive Auslagen) zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht von Fr. 135.85, insgesamt somit Fr. 1'834.--, aus der Gerichtskasse entrichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Dominik Haffter