<h2>SubmittedText<h2><p>Ich möchte den Bundesrat einladen:</p><p>1. die Feststellungen des Preisüberwachers zum Alleinimporteursystem auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen;</p><p>2. festzustellen, in welchen Importgüterbereichen die Preisdifferenzen zum angrenzenden Ausland besonders massiv sind;</p><p>3. festzustellen, welche konkreten Vorschriften des Bundesrechtes das preistreibende Alleinimporteursystem besonders stützen;</p><p>4. aufzuzeigen, wie das Bundesrecht verändert werden kann, um die Missbräuche abzustellen, und den eidgenössischen Räten darüber Bericht zu erstatten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Soweit das Postulat auf Rechtsänderungen abzielt, sieht der Bundesrat dieses Anliegen durch beschlossene und eingeleitete Reformen als erfüllt an (Punkte 3 und 4).</p><p>Von den Massnahmen des Bundes, um das Preisniveau der Schweiz an jenes der umliegenden Länder anzupassen, können drei hervorgehoben werden:</p><p>- Erstens hat das Parlament das Kartellgesetz verschärft, indem es auch vertikale Abreden mit direkten Sanktionsdrohungen belegt. Dies ist die unmittelbare Massnahme, die auf das im Postulat angesprochene Problem der starken Stellung der Alleinimporteure zielt.</p><p>- Zweitens wurden im Rahmen der bilateralen Abkommen I und II wesentliche Importhemmnisse abgebaut, und zwar sowohl solche fiskalischer wie auch solche technischer Natur. Erwähnt seien der Freihandel für Käse, das Abkommen über Konformitätsbewertungen und die Revision des Protokolls 2. </p><p>- Drittens hat der Bundesrat entschieden, über eine Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse das Cassis-de-Dijon-Prinzip einzuführen. Er wurde dabei vom Parlament mit der Überweisung der Motion Hess Hans 04.3473 unterstützt, das sich auf den Bericht in der Beantwortung des Postulates Leuthard 04.3390 abstützte.</p><p>Was die Punkte 1 und 2 des Postulates angeht, weist der Bundesrat darauf hin, dass bereits umfangreiche Abklärungen zu den Ursachen des hohen Preisniveaus in der Schweiz stattgefunden haben. Seitens der Verwaltung setzten sie mit externen Studien im Rahmen der Strukturberichterstattung des Staatssekretariates für Wirtschaft ein, die im Juli-Heft 2003 der Zeitschrift "Die Volkswirtschaft", Monatsthema "Hochpreisinsel Schweiz", zusammengefasst sind, wobei diese Analysen auf dem internationalen Preisvergleichsprojekt von Eurostat aufbauen konnten. Der Bundesrat ist jedoch bereit, diese Abklärungen zu aktualisieren und zu vertiefen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Punkte 1 und 2 des Postulates und die Ablehnung der Punkte 3 und 4.