<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp302048"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>111 II 413<br/><br/><br/><div class="paraatf">83. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 19. Dezember 1985 i.S. X. gegen X. (Berufung)</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp303280"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber einem mündigen Kind, das noch in der Ausbildung steht (<span class="artref"><artref id="CH/210/276" type="start"></artref>Art. 276 und 277 ZGB</span><artref id="CH/210/277" type="end"></artref>). <div class="paratf">1. Von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abgesehen, erscheint die Verpflichtung der Eltern zu Unterhaltsleistungen an ihr mündiges Kind dann als zumutbar, wenn dieses pflichtbewusst seinem Studium obliegt, die familienrechtlichen Pflichten gegenüber den Eltern erfüllt und sich so verhält, dass das Eltern-Kind-Verhältnis nicht durch eigenes Verschulden in einer für die Eltern untragbaren Weise beeinträchtigt wird (E. 2). </div> <div class="paratf">2. Der Umstand, dass das Kind aus dem Elternhaus ausgezogen ist und im Konkubinat lebt, schliesst einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nicht aus, wenn das dem Wegzug zugrunde liegende Zerwürfnis mit den Eltern von diesen mitverschuldet worden ist (E. 3). </div> <div class="paratf">3. Ist dem Kind angesichts der gestörten Beziehungen eine Rückkehr ins Elternhaus nicht zuzumuten, hat es sich für das Angebot der Eltern, es in ihrem Heim aufzunehmen, grundsätzlich nichts anrechnen zu lassen (E. 5). </div> </div> </div> <a name="idp310736"></a> <a name="idp318112"></a> <br/><div> <a name="idp325328"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 414</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page414"></a><div class="center pagebreak">BGE 111 II 413 S. 414</div> </div> <div class="paraatf"> C. X. ist die heute 24jährige Tochter der aus Polen stammenden Eheleute A. und B. X., die sich 1965 in der Schweiz niederliessen. Im Jahre 1970 konnte auch die Tochter hieher nachreisen. Als es im Laufe der Zeit zwischen Eltern und Tochter zu immer grösseren Spannungen kam, wandte sich diese an das Jugendamt, das indessen keine dauerhafte Schlichtung zu erzielen vermochte. Am 2. Dezember 1981, dem Tag ihrer Volljährigkeit, verliess C. X. das Elternhaus. Sie zog zur Familie ihres gleichaltrigen Freundes D. Y., mit dem sie seit April 1983 in einer von ihr gemieteten 2 1/2-Zimmerwohnung zusammenlebt.</div> <div class="paraatf">Im Oktober 1982 hatte C. X. die Maturitätsprüfung bestanden. Bis zur Aufnahme ihres Studiums in Kunstgeschichte (November 1983) war sie erwerbstätig. Neben dem Universitätsstudium belegte sie Weiterbildungskurse im Hinblick auf die Eintrittsprüfung für das Zeichenlehrer-Studium. Im Mai 1984 bestand sie diese <a name="page415"></a><div class="center pagebreak">BGE 111 II 413 S. 415</div>Prüfung, und am 15. Oktober 1984 setzte sie das Studium in Kunstgeschichte fort, das fünf Jahre dauern soll.</div> <div class="paraatf">C. X. hatte bereits mit Eingabe vom 26. Februar 1982 gegen ihren Vater Klage erhoben mit dem Antrag, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr rückwirkend ab Dezember 1981 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag im Sinne von <span class="artref">Art. 279 ZGB</span> in gerichtlich zu bestimmender Höhe zu bezahlen.</div> <div class="paraatf">Durch Urteil vom 6. Oktober 1983 verpflichtete der Gerichtspräsident den Beklagten, der Klägerin Unterhaltsbeiträge von Fr. 650.-- im Monat für die Zeit vom 1. Dezember 1981 bis 31. Oktober 1982 und von Fr. 844.-- im Monat ab 1. November 1983 zu bezahlen. Beide Parteien appellierten gegen diesen Entscheid. Am 2. Februar 1984 hob die zweite Instanz das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur Beweisergänzung sowie zu anschliessender neuer Beurteilung an den erstinstanzlichen Richter zurück.</div> <div class="paraatf">Am 19. Oktober 1984 erliess der Gerichtspräsident folgenden neuen Entscheid:</div> <div class="paraatf">"1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin folgende</div> <div class="paraatf">Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:</div> <div class="paraatf">a) Fr. 650.-- pro Monat rückwirkend für die Zeit vom 1.12.1981 bis</div> <div class="paraatf">31.10.1982, wobei bereits geleistete Zahlungen angerechnet werden;</div> <div class="paraatf">b) Fr. 844.-- pro Monat ab 1.11.1983 bis 31.10.1984, wobei bereits</div> <div class="paraatf">geleistete Zahlungen anzurechnen sind;</div> <div class="paraatf">c) Fr. 900.-- pro Monat ab 1.11.1984 bis Ende Oktober 1989.</div> <div class="paraatf">Der Unterhaltsbeitrag in lit. c ist monatlich zum voraus zu</div> <div class="paraatf">entrichten und wird indexiert. Der Betrag ist jeweilen auf den 1. Januar</div> <div class="paraatf">eines jeden Jahres (erstmals per 1.1.1986) dem Index des vorangegangenen</div> <div class="paraatf">Monats November anzupassen.</div> <div class="paraatf">Berechnungsformel:</div> <div class="paraatf">(Ausgangsbetrag X neuen Index)/Ausgangsindex 103,9 Punkte (Sept. 84)</div> <div class="paraatf">2. Es wird Akt genommen und gegeben, dass die Klägerin dem Beklagten</div> <div class="paraatf">auf jedes Semesterende den Nachweis über den ordnungsgemässen Verlauf des</div> <div class="paraatf">Studiums unaufgefordert erbringt."</div> <div class="paraatf">Der Beklagte und die Klägerin erhoben hiergegen Appellation bzw. Anschlussappellation. Durch Urteil vom 14. März 1985 wurden beide Rechtsmittel abgewiesen und das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich bestätigt.</div> <div class="paraatf">Den Entscheid der Appellationsinstanz hat der Beklagte sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung beim Bundesgericht <a name="page416"></a><div class="center pagebreak">BGE 111 II 413 S. 416</div>angefochten. Mit letzterer stellt er folgende Rechtsbegehren:</div> <div class="paraatf">"Es sei das genannte Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.</div> <div class="paraatf">Eventuell:</div> <div class="paraatf">a) Es sei die Klage abzuweisen, soweit es die Unterhaltsbeiträge vom</div> <div class="paraatf">1. Dezember (1981) bis 31. Oktober 1982 betrifft;</div> <div class="paraatf">b) Es seien die Unterhaltsbeiträge auf ein den besonderen Umständen</div> <div class="paraatf">entsprechendes Mass herabzusetzen."</div> <div class="paraatf">Die Klägerin beantragt, es sei wegen Verspätung auf die Berufung nicht einzutreten; allenfalls sei diese vollumfänglich abzuweisen.</div> <div class="paraatf">Mit Urteil vom 2. September 1985 hat die erkennende Abteilung die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.</div> <br/><div> <a name="idp348512"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp349472"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Die Eltern haben für den Unterhalt ihres Kindes aufzukommen, und zwar unter Einschluss der Kosten für die Ausbildung (<span class="artref">Art. 276 Abs. 1 ZGB</span>). Die elterliche Unterhaltspflicht dauert grundsätzlich bis zur Mündigkeit des Kindes (<span class="artref">Art. 277 Abs. 1 ZGB</span>). Befindet sich dieses zu jenem Zeitpunkt noch in Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt weiterhin aufzukommen, bis die Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann (<span class="artref">Art. 277 Abs. 2 ZGB</span>).</div> <div class="paraatf">Mit dem Kriterium der Zumutbarkeit wird der Ausnahmecharakter der elterlichen Unterhaltspflicht über die Volljährigkeit des Kindes hinaus unterstrichen. Zu beachten sind unter diesem Gesichtspunkt nicht nur die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern, sondern auch die persönlichen Beziehungen zwischen diesen und ihrem Kind. Für ein studierendes volljähriges Kind sind den Eltern weniger weitgehende Einschränkungen zuzumuten als für ein unmündiges Kind (vgl. REUSSER, Unterhaltspflicht, Unterstützungspflicht, Kindesvermögen, in: Berner Tage für die juristische Praxis 1977, Das Neue Kindesrecht, S. 65). Von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abgesehen, erscheint die Verpflichtung der Eltern zu Unterhaltsleistungen in einem Fall wie dem vorliegenden dann als zumutbar, wenn das Kind seinen Fähigkeiten entsprechend pflichtbewusst seinen Studien obliegt, die familienrechtlichen Pflichten gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten befolgt und sich so verhält, dass das Eltern-Kind-Verhältnis <a name="page417"></a><div class="center pagebreak">BGE 111 II 413 S. 417</div>nicht durch eigenes Verschulden in einer für die Eltern untragbaren Weise beeinträchtigt wird (vgl. GROB, Die familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsansprüche des Studenten, Diss. Bern 1975, S. 55). Allerdings darf nicht übersehen werden, dass gemäss <span class="artref">Art. 272 ZGB</span> auch die Eltern gegenüber dem Kind alle Rücksicht und Achtung schulden, die das Wohl der Familiengemeinschaft erfordert.</div> <div class="paraatf">Es gilt für den Richter nach dem Gesagten einen Ausgleich zu finden zwischen der erstrebenswerten Entwicklung des Kindes zu einer selbständigen Persönlichkeit einerseits und dem legitimen Anspruch der unterhaltspflichtigen Eltern darauf, dass das Kind ihre Weltanschauung und Lebensauffassung respektiere, andererseits. Weder darf das Kind, das auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist, übermässigem Zwang der Eltern ausgesetzt sein, noch sollen sich diese zu einer blossen Zahlelternschaft verurteilt sehen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp363152"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>Dass er finanziell nicht in der Lage wäre, die der Klägerin ... zugesprochenen Unterhaltsbeiträge zu zahlen, macht der Beklagte nicht geltend. Indessen ist er hauptsächlich deshalb der Auffassung, die Leistung eines Beitrages an den Unterhalt der Tochter sei ihm nicht zuzumuten, weil diese seit ihrem Auszug aus dem Elternhaus ihre familienrechtlichen Pflichten vernachlässigt habe und heute mit D. Y. im Konkubinat lebe.</div> <div class="paraatf">a) Unter Hinweis auf den Umstand, dass Konkubinate in der Schweiz zum Beispiel nirgends mehr strafrechtlich verfolgt würden, hält der Appellationshof fest, dass das Empfinden des Beklagten, diese Lebensform sei eine Sünde, den hiesigen Anschauungen nicht mehr entspreche; objektiv stelle das Konkubinat keinen Unzumutbarkeitsgrund dar. In dieser Absolutheit kann der vorinstanzlichen Betrachtungsweise nicht beigepflichtet werden. Abgesehen davon, dass HEGNAUER (Zwei Jahre neues Kindesrecht, in: Kindes- und Adoptionsrecht, S. 14) dafür hält, es sei Eltern generell nicht zuzumuten, für den Unterhalt ihres (mündigen) Kindes aufzukommen, wenn sie dessen Konkubinat missbilligten, können jedenfalls die besonderen Umstände oder die Art des Konkubinats die Verpflichtung der Eltern zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen als unzumutbar erscheinen lassen. Zu denken ist etwa an das ehebrecherische Konkubinat.</div> <div class="paraatf">b) Das Konkubinat zwischen der Klägerin und D. Y. darf nicht losgelöst von den ernsthaften Spannungen betrachtet werden, die schliesslich dazu führten, dass die Klägerin das Elternhaus verliess, und die heute noch andauern. Der Gerichtspräsident ..., auf dessen <a name="page418"></a><div class="center pagebreak">BGE 111 II 413 S. 418</div>Erwägungen die Vorinstanz weitgehend verweist, hielt fest, dass aufgrund verschiedener Zeugenaussagen sowie der Berichte des Jugendamtes ... vom 3. Juni 1982 und 7. Juni 1984 sich ein düsteres Bild der früheren und der gegenwärtigen Beziehungen zwischen der Klägerin und ihren Eltern ergebe. Man habe sich in einem unheilvollen Netz von gegenseitigen Beleidigungen und Provokationen verfangen. Beide Teile beteuerten zwar ihre Gesprächsbereitschaft, doch gelinge es keiner Seite, sich aus dem erwähnten Netz zu befreien; dies werde auch in Zukunft ohne Beizug einer aussenstehenden Person nicht möglich sein, doch werde eine solche vom Beklagten abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichtspräsidenten haben beide Seiten die familienrechtlichen Pflichten objektiv schwer verletzt. Zum Vorwurf gereiche der Klägerin in diesem Zusammenhang unter anderem ihr Weglaufen noch vor ihrer Mündigkeit im Herbst 1981, die Art ihres endgültigen Auszugs am Tag ihrer Volljährigkeit, das von ihren Eltern missbilligte Konkubinat ... sowie die Tätlichkeiten, die Beleidigungen und Provokationen, die sie sich gegenüber den Eltern habe zuschulden kommen lassen. Die Eltern X. andererseits hätten ihre Pflichten beispielsweise dadurch verletzt, dass sie die Klägerin in haltloser Weise des Heroinspritzens bezichtigt, sie Dritten gegenüber als "Hure" betitelt und ihr keine bzw. zuwenig Unterhaltsbeiträge bezahlt hätten, als sie noch das Gymnasium besucht habe.</div> <div class="paraatf">c) Mit dem erstinstanzlichen Richter sieht der Appellationshof die Ursache des Zerwürfnisses zwischen Eltern und Tochter vor allem in der verschuldensneutralen Stresssituation einer Flüchtlingsfamilie, die in einem fremden Land eine neue Existenz aufbaut. Die Vorinstanz hebt zudem auch die Gegensätzlichkeiten in den Weltanschauungen von Eltern und Tochter sowie den Umstand hervor, dass die Eltern - in Widerspruch zu den Bewertungen im neuen Kindesrecht - nur ihre eigene Auffassung über die Entwicklung der Tochter akzeptierten und diese in verschiedenster Hinsicht stark und oft in unzumutbarer Weise unter Druck setzten. Auch wenn die Eltern sich keiner Fehler bewusst seien, schafften sie objektiv Hindernisse in ihrer Beziehung zur Tochter, was deren Reaktion noch verstärke.</div> <div class="paraatf">Das von den kantonalen Instanzen festgestellte Verhalten der Eltern X. steht in der Tat im Widerspruch zur Leitidee des neuen Kindesrechts. Danach soll die Erziehung des Kindes das Ergebnis der gesamten gegenseitigen persönlichen Begegnung von Eltern und Kind sein, und nicht eine einseitige Einflussnahme der Eltern <a name="page419"></a><div class="center pagebreak">BGE 111 II 413 S. 419</div>auf das Kind (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 5. Juni 1974, BBl 1974 II S. 76 mit Hinweis). Auf seiten der Eltern setzt dies die Bereitschaft voraus, dem Kind eine gewisse Freiheit zuzugestehen und diese Freiheit zu achten; ferner den auf dem Weg zum Erwachsenwerden manchmal notwendigen Widerstand des Kindes nicht zu unterdrücken und dessen Selbstwertgefühl nicht zu beeinträchtigen. Andererseits ist freilich auch vom Kind die für eine harmonische Beziehung zu seinen Eltern erforderliche tolerante Haltung zu erwarten.</div> <div class="paraatf">d) Im Lichte der erwähnten Grundsätze und der von den kantonalen Instanzen für das Bundesgericht verbindlich festgehaltenen tatsächlichen Gegebenheiten erscheint das Ausziehen der Klägerin aus der elterlichen Wohnung, ihr seitheriges Verhalten den Eltern gegenüber und die Begründung des Konkubinats mit D. Y. nicht als derart gravierende Pflichtverletzung, dass dem Beklagten nicht mehr zuzumuten wäre, an den Unterhalt der Tochter beizutragen.</div> <div class="paraatf">...</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp377408"></a><span class="bold" id="consideration_5.">5. </span>Der erstinstanzliche Richter hatte den von der Klägerin geltend gemachten Unterhaltsanspruch unter Hinweis auf ihre Verletzung familienrechtlicher Pflichten gekürzt. Die Vorinstanz hat diesen Entscheid geschützt mit der Begründung, dass ein Kind, das wie die Klägerin selbständig sein wolle, an seinen Unterhalt billigerweise selbst mehr beitragen müsse.</div> <div class="paraatf">a) Ob ein fehlerhaftes Verhalten des Kindes dazu führen könne, dass ein Unterhaltsanspruch zwar nicht verneint, dem Kind jedoch nur ein herabgesetzter Unterhaltsbeitrag zugesprochen wird, erscheint als zweifelhaft. Darüber muss hier jedoch nicht entschieden werden, da die Klägerin das vorinstanzliche Urteil nicht angefochten hat.</div> <div class="paraatf">b) Die andere Frage ist, ob ein Kind sich für ein Angebot der Eltern, es im elterlichen Heim aufzunehmen, einen entsprechenden Betrag anrechnen lassen müsse, wenn es in einer eigenen Wohnung leben will. Unter Vorbehalt ganz besonderer Verhältnisse dürfte dies grundsätzlich zu bejahen sein, soweit sich ein Wohnen bei den Eltern mit den Bedürfnissen der Ausbildung bzw. des Studiums vereinbaren lässt.</div> <div class="paraatf">Im Ergebnis läuft die Ermittlung des klägerischen Notbedarfs durch die kantonalen Instanzen auf eine teilweise Anrechnung der Naturalleistungen hinaus, die der Beklagte zu erbringen bereit ist. So wurde der reduzierte Grundbetrag eingesetzt, der für Personen gilt, die im Haushalt von Angehörigen leben, und der von der Klägerin geltend <a name="page420"></a><div class="center pagebreak">BGE 111 II 413 S. 420</div>gemachte Betrag von Fr. 100.-- für auswärtige Mahlzeiten wurde gestrichen. Andererseits wurde jedoch ein Betrag für Wohnkosten von Fr. 300.-- berücksichtigt, was der Miete für ein Zimmer der oberen Klasse in einem Studentenheim entspricht. Damit gestanden die Vorinstanzen der Klägerin - stillschweigend und im Widerspruch zu ihrem Entscheid betreffend Grundbetrag und Kosten für das Essen - zu, dass sie auswärts wohnen dürfe, wenn auch nicht in der von ihr (zusammen mit D. Y.) gemieteten Wohnung. Unter den hier gegebenen besonderen Umständen ist dies nicht zu beanstanden; in Anbetracht des gegenwärtig schwer gestörten Verhältnisses zu ihren Eltern kann von der Klägerin in der Tat nicht verlangt werden, dass sie in deren Haus ziehe.</div> <div class="paraatf">...</div> </div></body></html>