2002 1 Art. 15 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 1 JStPG; Art. 153 A bs. 1 StPO; Art. 40 Abs. 2 lit. b KRK. Vorladung von Kindern im Jugends trafverfahren; Teilnahmerecht der Eltern an Einvernahmen (Entscheid des Obergerichts Nr. 51/2002/29 vom 9. August 2002 i.S. V.). Im Jugendstrafverfahren darf ein Zuführungsbefehl nur ausnahmsweise erlassen werden, nämlich insbesondere dann, wenn ne ben dem dringenden Verdacht des Vorliegens eines schweren Delikts eine ausgeprägte Kollusions- oder Wiederholungsgefahr besteht, welche durch ande re Massnahmen nicht behoben werden kann. Die Eltern eines beschuldigten Jugendlichen sollen – jedenfalls bei Be- schuldigten im Kindesalter – grundsätzlich in allen Stadien des Verfahrens, also auch bei Einvernahmen in der Untersuchungsphas e, einbezogen werden. Die Mitwirkung der Eltern kann in diesen Fällen nur bei Vorliegen besonde- rer Umstände eingeschränkt werden. Ein elfjähriger Knabe wurde auf Anordnung der Juge ndanwaltschaft we- gen Verdachts der sexuellen Nötigung zweier jüngere r Mädchen durch die Polizei zugeführt und durch die zuständige Jugendan wältin einvernommen, wobei eine Teilnahme der Eltern an der Einvernahme verweigert wurde. Gegen dieses Vorgehen erhob der Verteidiger des Kna ben Beschwerde ans Obergericht. Dieses wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, doch versah es seinen Entscheid mit aufsichtsrechtlichen Hinweisen zur zukünf- tigen Praxis der Jugendanwaltschaft. Aus den Erwägungen: 2.– a) ... b) Was zunächst die Rüge anbetrifft, der Erlass eines Zuführungsbefehls sei unter den gegebenen Umständen unverhältnismässi g gewesen, ist darauf hinzuweisen, dass ein Zuführungsbefehl grundsätzlic h nur erlassen werden darf, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Unter- suchungshaft (dringender Tatverdacht, besonderer Ha ftgrund, Verhältnis- mässigkeit der Haft) gegeben sind (Art. 153 Abs. 1 der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 [ StPO, SHR 320.100] 2002 2 i.V.m. Art. 9 des Gesetzes über die Jugendstrafrech tspflege vom 22. April 1974 [JStPG, SHR 320.300]). Zu beachten ist auch Ar t. 22 Abs. 1 JStPG, wonach im Jugendstrafverfahren die Anordnung von Un tersuchungshaft nur ausnahmsweise und nur solange zulässig ist, als sie nicht durch vorsorgliche Massnahmen ersetzt werden kann. Hieraus ergibt sich , dass auch ein Zu- führungsbefehl im Jugendstrafverfahren nur ausnahms weise erlassen werden sollte, nämlich insbesondere dann, wenn neben dem d ringenden Verdacht des Vorliegens eines schweren Delikts eine ausgeprägte Kollusions- oder Wie- derholungsgefahr besteht, welche durch andere Massn ahmen nicht behoben werden kann. Dass in der Regel nicht eine Zuführung , sondern eine Vor- ladung an die Eltern erfolgen sollte, ergibt sich a uch daraus, dass nach heute herrschender Auffassung die Eltern – jedenfalls bei Kindern im Alter des Be- schwerdeführers – grundsätzlich in allen Stadien de s Verfahrens, also auch bei Einvernahmen in der Untersuchungsphase, einbezo gen werden sollten. Diesbezüglich hält Art. 15 Abs. 1 JStPG zwar fest, der Jugendanwalt ent- scheide nach freiem Ermessen, ob und wieweit dem gesetzlichen Vertreter die Teilnahme an Untersuchungshandlungen zu gewähren se i. Dieses Ermessen ist jedoch pflichtgemäss auszuüben, und es sind hie rbei Lehre und Recht- sprechung sowie internationale Garantien und Empfeh lungen zu beachten. So sieht insbesondere Art. 40 Abs. 2 lit. b Ziff. iii des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (Kinderrech tekonvention, KRK, SR 0.107) vor, dass Kinder in einem Strafverfahren grundsätzlich in An- wesenheit ihrer Eltern oder ihres gesetzlichen Vert reters anzuhören sind. Nicht ganz klar ist allerdings, ob diese Bestimmung sich nur auf das eigent- liche Erkenntnisverfahren oder bereits auf das Unte rsuchungsverfahren be- zieht. Nach heute herrschender Auffassung sollten d ie Eltern oder die gesetz- lichen Vertreter jedoch grundsätzlich in allen Stad ien des Verfahrens bei- gezogen werden, sofern dem nicht die Interessen des Jugendlichen oder der Untersuchung entgegenstehen. Dies wird einerseits m it dem Schutz des an- geschuldigten Kindes und andererseits damit begründ et, dass dem Jugend- strafrecht primär erzieherische Funktion zukommt un d daher die Inhaber des elterlichen Sorgerechts möglichst von Beginn des Ve rfahrens an beigezogen werden sollten, damit sie über den Ablauf orientier t sind, bei der Sach- verhaltsabklärung mitwirken und selber oder zusamme n mit der zuständigen Behörde geeignete erzieherische Massnahmen ergreifen können. Freilich kann es Umstände geben, in denen die Mitw irkung der Eltern im Interesse der Jugendlichen oder der Untersuchung ei ngeschränkt werden muss. Dies dürfte namentlich dann zutreffen, wenn K inder zusammen mit Eltern Straftaten begangen haben oder wenn die Elte rn dem Kind gegenüber eine feindliche oder ablehnende Haltung einnehmen. Denkbar ist es auch, dass das Kind es vorzieht, über heikle oder unangen ehme Fragen, wie sie sich 2002 3 gerade im Sexualbereich stellen können, in Abwesenh eit der Eltern Auskunft zu geben. Die Eltern dürfen aber – jedenfalls bei B eschuldigten im Kindes- alter (vgl. dazu Art. 82 des Schweizerischen Strafg esetzbuches vom 21. De- zember 1937 [StGB, SR 311.0]) – nicht generell von den ersten Befragungen ferngehalten werden, um möglichst unbeeinflusste Au ssagen der Kinder zu erhalten. Ein Ausschluss der Eltern von der Befragu ng dürfte vielmehr – ab- gesehen von den bereits erwähnten Fällen – nur dann zulässig sein, wenn die Eltern den Verfahrensablauf im eigentlichen Sinne s tören würden, insbeson- dere wenn sie sich trotz Ermahnung nicht an die Ano rdnungen der ver- fahrensleitenden Person halten und beispielsweise w iederholt das Wort er- greifen würden, ohne gefragt worden zu sein (vgl. zum Ganzen Art. 24 Abs. 1 des Vorentwurfs zu einem Bundesgesetz über das Schw eizerische Jugend- strafverfahren und dazu Begleitbericht des Bundesam ts für Justiz vom Juni 2001, insbesondere S. 28 ff., 66, 78 ff.). In Anbetracht dieser Grundsätze ist dem Beschwerde führer insoweit Recht zu geben, als im vorliegenden Fall eine Zuführung d es Beschuldigten durch die Polizei, wenn auch in Zivil, sowie ein gänzlich er Ausschluss der Eltern von der ersten Einvernahme wohl kaum mehr angemesse n war. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall jeden falls keine ausgeprägte Wiederholungs- oder Kollusionsgefahr mehr gegeben w ar, zumal die frag- lichen Vorfälle beinahe ein Jahr zurückliegen, kein e Hinweise für weitere mögliche Delikte bestanden und nach der bereits erf olgten Einvernahme des betroffenen Mädchens auch keine ausgeprägte Kollusi onsgefahr mehr gege- ben war. Überdies würde es sich, auch wenn die gege n den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe zutreffend wären, nicht um ein b esonders schweres De- likt, sondern um ein Vergehen im Grenzbereich zwisc hen "Doktorspielen" und eigentlichen sexuellen Verfehlungen handeln, di e allerdings durchaus nicht einfach auf die leichte Schulter genommen werden dürfen, sondern einer eingehenden Abklärung und gegebenenfalls der nötige n Massnahmen bedür- fen. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als der Beschwerdeführer of- fenbar auch in anderer Weise negativ aufgefallen is t (u.a. durch Tätlichkeiten gegenüber einem andern Mädchen). Nach den oben erwä hnten Grundsätzen hätten sodann die Eltern von Anfang an ins Verfahre n miteinbezogen werden sollen, was ebenfalls für ein Aufgebot des Beschwer deführers durch Vor- ladung an die Eltern gesprochen hätte. So hätten di e Eltern bei der Eröffnung der Untersuchung anwesend sein können und bei der B efragung nur dann in den Ausstand treten müssen, wenn der Beschwerdeführ er dies gewünscht hät- te oder wenn die Eltern das Verfahren stören würden , was nicht einfach ver- mutet werden darf.