<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_782/2008 /ber </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 30. Oktober 2008 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch B X.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Mittel- und Hochschulen des Kantons </div> <div class="para">Thurgau, Grabenstrasse 11, 8510 Frauenfeld, </div> <div class="para">Departement für Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau, Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Stipendiengesuch/Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 3. September 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Amt für Mittel- und Hochschulen des Kantons Thurgau lehnte am 24. Januar 2008 ein Begehren von A X.________ um Gewährung eines Stipendiums für den am 1. März 2008 beginnenden 14-monatigen Lehrgang als Animationsdesigner an der "Animation School Hamburg" ab. Dagegen erhob A X.________ Rekurs an das Departement für Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau. Dieses verlangte einen Kostenvorschuss von Fr. 300.-- und wies das daraufhin von A X.________ für das Rekursverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit der Begründung ab, dass das Stipendiengesuch materiell aussichtslos sei. Gegen diesen Entscheid gelangte A X.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses qualifizierte den Entscheid des Departements betreffend unentgeltliche Rechtspflege angesichts der zur Begründung der Aussichtslosigkeit angestellten, relativ ausführlichen Erwägungen materiellrechtlicher Natur als Rekursentscheid betreffend das Stipendiengesuch selber und wies die Beschwerde am 3. September 2008 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit als Rekurs bezeichneter Rechtsschrift vom 26. Oktober 2008 (Postaufgabe 27. Oktober 2008) stellt B X.________ dem Bundesgericht namens seines Sohnes A X.________ den Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 3. September 2008 aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Rechtsschrift wird als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommen. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Der angefochtene Entscheid erging in Anwendung von kantonalem Recht. Mit der Beschwerde kann gemäss <span class="artref">Art. 95 BGG</span> die Verletzung von schweizerischem Recht gerügt werden. Dazu gehören insbesondere das Bundesrecht, das Völkerrecht und kantonale verfassungsmässige Rechte (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/95/c" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/95/a" type="start"></artref>Art. 95 lit. a-c BGG</span><artref id="CH/173.110/95/c" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/c" type="end"></artref>), nicht aber unmittelbar kantonales (Gesetzes-)Recht. Beruht ein Entscheid auf kantonalem Recht, kann das Bundesgericht daher bloss prüfen, ob die Behörde bei dessen Anwendung schweizerisches Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verletzt hat. Hinsichtlich von Bundesrecht kommt dabei im Wesentlichen die Verletzung von durch die Bundesverfassung garantierten verfassungsmässigen Rechten in Betracht. Dem Beschwerdeführer obliegt es, in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzen soll (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gesondert zu rügen ist (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Das Verwaltungsgericht hat erkannt, dass die Voraussetzungen zur Gewährung von Stipendien nach kantonalem Recht (Gesetz vom 26. April 1990 über Ausbildungsbeiträge; Stipendiengesetz [StipG]) in zweierlei Hinsicht nicht erfüllt seien: Einerseits handle es sich bei der vom Beschwerdeführer angetretenen Ausbildung nicht um eine Erstausbildung bzw. um eine Zweitausbildung, die darum notwendig geworden wäre, weil die bei der Erstausbildung erworbenen Kenntnisse auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gefragt seien (<span class="artref">§ 4 Abs. 1 StipG</span>); andererseits sei die vom Beschwerdeführer besuchte Schule nicht eine anerkannte Ausbildungsstätte im Sinne von <span class="artref">§ 4 Abs. 2 StipG</span>. Gegen welche Rechtsnorm im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> diese Auslegung des kantonalen Rechts verstossen könnte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Er ruft einzig <span class="artref">Art. 41 BV</span> als bundesrechtliche Norm an. <span class="artref">Art. 41 Abs. 1 lit. f BV</span> sieht zwar vor, dass Bund und Kantone sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür einsetzen sollen, dass Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich nach ihren Fähigkeiten bilden, aus- und weiterbilden können. Dass es sich dabei nicht um eine feste Ansprüche begründende Norm handelt, anerkennt der Beschwerdeführer. Inwiefern diese Bestimmung (oder eine andere bundesrechtliche Norm) durch die kantonale Gesetzgebung bzw. deren Anwendung im konkreten Fall missachtet worden sei, lässt sich der Beschwerdeschrift nicht entnehmen und wäre übrigens auch nicht ersichtlich. Eine Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> ist nicht in einer den Anforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> genügenden Weise dargetan worden; es fehlt offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung (vgl. <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>), weshalb im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span> auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien, kann dem auch für das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Damit sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer bzw. dessen Vertreter aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Vertreter des Beschwerdeführers auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Mittel- und Hochschulen, dem Departement für Erziehung und Kultur sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 30. Oktober 2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Merkli Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>