B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6866/2015 U r t e i l v o m 9. N o v e m b e r 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), China (Volksrepublik), vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Oktober 2015 / N (…). E-6866/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin – ethnische Han-Chinesin chinesischer Staatsan- gehörigkeit – reiste am 1. Mai 2015 legal aus China aus und mit einem gültigen Schengenvisum als Touristin in die Schweiz ein. Am 2. Mai 2015 suchte sie im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Am 21. Mai 2015 wurde sie im EVZ summarisch befragt und am 29. Juni 2015 vom SEM vertieft angehört. Anlässlich dieser Befragungen machte sie zur Begründung ihres Gesuchs im Wesentlichen geltend, dass sie – unter dem Einfluss ihrer Mutter – im Juni 2013 der christlichen Glau- bensgemeinschaft der Quannengshen beigetreten sei , wobei sie regel- mässig an Versammlungen mit Glaubensgenossen teilgenommen habe. Als sie zusammen mit einer (…) am 20. Dezember 2013 im Freien missio- niert habe, sei diese auf offener Strasse von der Polizei verhaftet worden, wobei sich die Beschwerdeführerin der Verhaftung durch Flucht habe ent- ziehen können. Seither sei sie noch zweimal kurz nach Hause gegangen. Weil ihr Vater kein Gläubiger sei und sie dort gesucht worden sei, habe sie aber nicht zu Hause bleiben können. So habe sie sich bis zu ihrer Ausreise Ende April 2015 mehr als ein Jahr bei verschiedenen Freundinnen ver- steckt gehalten, wobei sie zwischenzeitlich auch ein Zimmer gemietet habe. Um zu überleben, habe sie für eine Weile in einem (…) gearbeitet. Die (…) sei inzwischen wieder freigelassen worden. Die chinesische Re- gierung habe indes mittlerweile verkündet, alle Angehörigen ihrer Kirche verhaften zu wollen. Wegen ihrer Glaubenszugehörigkeit sei sie von ihrem Vater verstossen worden und habe sich ihr Freund von ihr getrennt. B. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2015 verneinte das SEM das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegwei- sung an. C. Die Beschwerdeführerin liess durch den rubrizierten Rechtsvertreter mit Eingabe vom 23. Oktober 2015 gegen diesen Entscheid beim Bundesver- waltungsgericht Beschwerde erheben und dabei in materieller Hinsicht be- antragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei für eine Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihr Asyl zu gewähren oder unter Gewährung der vorläufigen Aufnahme die E-6866/2015 Seite 3 Flüchtlingseigenschaft festzustellen. S ubeventualiter sei die Unzulässig- keit des Vollzugs der Weg weisung festzustellen und die vorläufige Auf- nahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess sie um unent- geltliche Prozessführung und Bestellung ihres Rechtsvertreters als unent- geltlichen Rechtsbeistand sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses ersuchen . D er Beschwerdeschrift lagen ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH; Schnellrecherche der SFH-Länder- analyse vom 2. Juni 2015 zu China: Eastern Lightning), der Ausdruck eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, die Bestätigung ihrer Mitglied- schaft, ausgestellt von der "Church of Almighty God", eine Kopie des Iden- titätsausweises der bestätigenden Person sowie eine Fürsorgebestätigung bei. D. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2015 bestätigte das Bundesverwaltungs- gericht den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und entscheidet darüber endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerde- führerin ist als Verfügungsadressati n zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 AsylG) sowie im Anwendungsbereich des AuG (SR 142.20) auf Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zu ständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). E-6866/2015 Seite 4 4. Die Rüge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unter Verletzung des Un- tersuchungsgrundsatzes unvollständig abgeklärt (Art. 12 VwVG i.V.m. 6 AsylG) respektive die Begründungspflicht (Art. 29 ff. VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, erweist sich, wie nachfolgend aufgezeigt, als unbe- gründet. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung dazu, die ange- fochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb d er Rückweisungsantrag abzuweisen ist. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy- chischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech- nung zu tragen (Art. 3 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei sen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 6. Die Vorinstanz brachte in der angefochtenen Verfügung "gewisse" respek- tive "erhebliche" Vorbehalte" bezüglich der geltend gemachten Glaubens- angehörigkeit der Beschwerdeführerin respektive des Ereignisses im De- zember 2013 an und stellte weiter fest, dass es der Beschwerdeführeri n nicht gelungen sei, Furcht vor asylrelevanter Verfolgung glaubhaft zu ma- chen. Betreffend die vorgebrachte Konvertierung hielt die Vorinstanz fest, die Beweggründe der Beschwerdeführerin seien oberflächlich und pau- schal erklärt worden. Das Ereignis im De zember 2013 habe sie darüber hinaus widersprüchlich geschildert. Die subjektive Furcht vor Verfolgung E-6866/2015 Seite 5 sowie die objektive Verfolgungsgefahr sei wegen verschieden er Unstim- migkeiten unglaubhaft. Erhärtet werde dieser Eindruck durch den Um- stand, dass die Besc hwerdeführerin seit jenem Vorfall rund eineinhalb Jahre in China geblieben sei, zwei Monate sogar in einem (…) gearbeitet habe, im Januar 2015 einen Pass be antragt habe und schliesslich legal aus China ausgereist sei. Aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vor bringen erübrige es sich, sie auf ihre Asylrelevanz hin zu prüfen. 7. Das Gericht gelangt nach Prüfung der Akten – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – zum Schluss, dass die Asylvorbringen der Beschwerdeführe- rin den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen. Ihre K onvertierung zu einer christlichen Glau- bensgemeinschaft ist anzuzweifeln, zumal sie über ihre Motivation und die Glaubensinhalte wenig Konkretes sagen konnte, wenn man bedenkt, dass sie deswegen angeblich Verfolgung in Kauf nimmt, sie missioniert haben will, sowohl ihr Vater als auch ihr Freund deswegen mit ihr gebrochen hät- ten und anzunehmen wäre, dass sie Zeugin von intensiven Auseinander- setzungen ihrer ebenfalls gläubigen Mutter mit ihrem kommunistischen Va- ter geworden sei und sie selber ebensolche Auseinandersetzungen sowohl mit ihrem Vater als auch mit ihrem Freund geführt habe. An diesem Befund ändert der Umstand nichts, dass einzelne Einwände der Beschwerdefüh- rerin gegen die Würdigung ihrer Aussagen zu den Glaubensinhalten durch die Vorinstanz nicht unbegründet sind. Was das Bestätigungsschreiben be- trifft, so stellt die Beschwerdeführerin selber dessen Beweiswert in Frage und räumt zu Recht ein, man könne es als blosses Gefälligkeitsschreiben abtun. Das Argument, das Bestätigungsschreiben gewinne an Beweiskraft durch den Umstand, dass sich die ausstellende Person damit selber expo- niere, vermag nicht zu überzeugen, zumal die Akten des Gerichts geheim sind und ihr Name nicht öffentlich bekannt gegeben wird. Es ist somit nicht ersichtlich, wie die chi nesischen Behörden davon erfahren sollten. Damit sind entgegen der Beschwerde auch keine subjektiven Nachfluchtgründe wegen Beitritts zur Kirche spätestens am 16. Oktober 2015 anzunehmen. Auch der geschilderte Vorfall mit der Polizei im Dezember 2013 ist zweifel- haft, da kaum na chvollziehbar ist, wie es ihr ge lungen sein soll, sich auf einem Fahrrad d er Polizei durch Flucht zu entz iehen, a uch wenn die Gasse, durch welche sie gefahren sein will, zu eng dafür gewesen sein soll, dass das Polizeifahrzeug ihr dadurch hätte folgen können. Der Be- schwerdeführerin ist es nicht gelungen, eine konkrete Verfolgungsgefahr sowie eine subjektive Furcht vor Verfolgung glaubhaft zu machen. Beson-E-6866/2015 Seite 6 ders schwer wiegt dabei, dass sie auf der Polizeistation einen Pass bean- tragt und legal aus China aus gereist ist, was den Schluss nahelegt, sie habe gar nicht unter der Beobachtung der chinesischen Behörden gestan- den, da diese sie jedenfalls nicht ohne weitere Abklärungen oder Befragun- gen aus dem Land hätten reisen lassen, wenn sie tatsächlich im Visier der Behörden und kurz vor einer Inhaftierung gestanden hätte. Ihre Erklärung, sie habe einen falschen Wohn sitz angegeben und sie stehe nicht auf der Fahndungsliste, vermag nicht zu überzeugen, zumal sie beim Passantrag ihre D okumente hat abgeben mü ssen. Gegen eine Ve rfolgungsgefahr sprechen ferner die Umstände, dass die (…) mittlerweile wieder freigelas- sen worden ist und ihre Mutter, die ebenfalls als Glaubensangehörige be- kannt gewesen sein soll, bisher unbehelligt g eblieben ist. Mit diesen Un- glaubhaftigkeitselementen setzt sich die Beschwerdeführerin auf Be- schwerdeebene nicht auseinander. Vielmehr beruft sie sich darauf, der ge- nannten christlichen Kirche anzugehören, und macht sin ngemäss Kollek- tivverfolgung dieser Glaubensangehörigen geltend. Die Berufung auf den Entscheid E-3819/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2015 ist unbehelflich. Insbesondere gibt die Beschwerdeführerin den Inhalt des angerufenen Entscheids unkorrekt wieder, wenn sie behauptet, das Ge- richt habe dort verlangt, zuerst müsse die Asylrelevanz der Vorbringen ge- prüft werden, bevor die Glaubhaftigkeit zu prüfen sei. Im fraglichen Verfah- ren war vielmehr die Glaubhaftigkeit der Religionszugehörigkeit nicht in Frage gestellt worden. Dem Beschwerdevorbringen, die Beschwerdefüh- rerin sei bei einer Rückkehr nach China gefährdet, weil sie in der Schweiz um Asyl nachgesucht habe, ist, wie in den in der Beschwerde erwähnten Entscheiden D-3814/2015 vom 29. Jun i 2015 sowie D -4049/2015 vom 3. Juli 2015 ausgeführt wird, entgegenzuhalten, dass nicht ersichtlich ist, wie die chinesischen Behörden von der Asylgesuchstellung Kenntnis er- halten sollten. Der Beschwerdeführerin gelingt es somit nicht , die Flücht- lingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes- halb die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht ver neint und das Asylgesuch abgelehnt hat. Eine koordinierte Behandlung mit anderen Ver- fahren chinesischer Asylgesuchsteller drängt sich nicht auf, nachdem die Vorbringen unglaubhaft sind und die Beschwerdeführerin mit anderen Asyl- gesuchstellern eigenen Angaben zufolge keinerlei Zusammenhang hat. 8. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge- such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt we- der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen E-6866/2015 Seite 7 Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegwei- sung ist nicht zu beanstanden. 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG, [SR 142.20]). 9.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste- hen. Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rec htsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht einschlägig. Die Zulässigkeit des Voll- zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ- kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Nach den erfolgten Erwägungen und aufgrund der Akten liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in ihren Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand- lung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zuläs- sig. 9.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut- bar sein, wenn der Ausländer im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet ist. Weder die allgemeine Lage im Hei- matstaat der Beschwerdeführer in noch individuelle Gründe lassen den Wegweisungsvollzug vorliegend unzumutbar erscheinen, zumal in China weder Krieg, Bürgerkrieg noch allgemeine Gewalt herrscht und es sich bei der Beschwerdeführerin um eine junge und gesunde Frau mit Berufserfah- rung handelt. E-6866/2015 Seite 8 9.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei einer summarischen Prüfung der Akten erweisen sich die gestel lten Rechtsbegehren als aussichtslos. Die Gesuche um unentgeltliche Rechts- pflege sowie Rechtsverbeiständung sind daher abzuweisen (Art.65 Abs. 1 VwVG sowie Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG). Das Gesuch um Entbindung von der Vorschusspflicht ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstands- los geworden. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-6866/2015 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Simon Thurnheer Versand: