<h2>SubmittedText<h2><p>Wieso spricht der Bundesrat heute nicht mehr von den Kosten der Personenfreizügigkeit, während eine vom damaligen Bundesamt für Aussenwirtschaft in Auftrag gegebene Studie von Kosten im Umfang von mehreren Hundert Millionen Franken zulasten der Sozialwerke ausging?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat informiert transparent auch über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Sozialwerke. So hat er in der Botschaft zur Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens und dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien vom 14. März 2008 diesbezüglich Bilanz gezogen (Kap. 2.4.2), indem er die Erfahrungen der ersten Jahre mit den Prognosen, wie sie in der Botschaft zu den Bilateralen I gemacht worden waren, verglich. Dabei stellte sich heraus, dass die effektiven jährlichen Mehrkosten im Bereich der Sozialwerke bedeutend geringer ausgefallen sind als ursprünglich veranschlagt und die EU-Einwanderer in gewissen Versicherungszweigen sogar zu den Nettozahlern gehören, etwa bei AHV und IV. Detaillierte Ausführungen zu diesem Thema finden sich zudem im vierten Bericht des Observatoriums zum FZA vom 25. April 2008 (Seco/BFM/BFS/BSV). Der Bundesrat beobachtet weiterhin aufmerksam, ob bzw. inwiefern die Wirtschaftskrise in Verbindung mit der Freizügigkeit Auswirkungen auf die verschiedenen Sozialwerke hat.</p>