B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2708/2014 U r t e i l v o m 2 8 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, B._______, C._______, D._______, E._______, alle Sri Lanka, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin- Verfahren); Verfügung des BFM vom 12. Mai 2014 / N (…). E-2708/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 22. Januar 2014 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass die Beschwerdeführenden per Zufallsprinzip der Testphase des Ver- fahrenszentrums (VZ) in Zürich zugewiesen wurden, dass der volljährige Beschwerdeführer anlässlich der Befragung zur Per- son vom 29. Januar 2014 im VZ Zürich angab, sich vom 28. August 2012 bis 7. Januar 2013 in Finnland aufgehalten und dort ein Asylgesuch g e- stellt zu haben, aber in der Folge freiwillig in seinen Heimatstaat zurüc k- gekehrt zu sein , wobei er zuvor mit einem von der italienischen Vertr e- tung in Colombo ausgestellten Visum für den Schengenraum nach Fin n- land gereist sei, dass er am 16. Januar 2014 seine n Heimatstaat erneut verlassen habe und am 22. Januar 2014 von Frankreich her in die Schweiz eingereist sei, dass ihm gleichzeitig zur allfälligen Zuständigkeit Frankreichs oder Fin n- lands für die Durchführung des Asyl - oder Wegweisungsverfahrens das rechtliche Gehör gewährt wurde, dass seine Ehefrau anlässlich der Befragung zur Person vom 29. Januar 2014 im VZ Zürich ebenfalls angab, (zusammen mit der Familie) mit e i- nem italienischen Visum nach Finnland gereist und von dort nach Sri Lanka zurückgekehrt zu sein, dass sie weiter angab, ihren Heimatstaat zusammen mit ihren Kindern am 20. Januar 20 14 verlassen zu haben und von Italien her am 22. Januar in die Schweiz eingereist zu sein, dass ihr gleichzeitig zur allfälligen Zuständigkeit Finnlands oder Italiens für die Durchführung des Asyl - oder Wegweisungsverfahrens das rechtl i- che Gehör gewährt wurde, dass sie hinsichtlich Italiens erklärte, dort seitens von Drittpersonen aus ihrem Heimatland in Gefahr zu sein, dass der minderjährige Sohn anlässlich der Befragung zur Person vom 29. Januar 2014 im VZ Zürich angab, mit seiner Mutter gereist zu sein , und ihre Angaben bestätigte, E-2708/2014 Seite 3 dass ihm ebenfalls zur allfälligen Zuständigkeit Finnlands oder Italiens für die Durchführung des Asyl - oder Wegweisungsverfahrens das rechtliche Gehör gewährt wurde, dass das BFM am 21. Februar 2014 die italienischen Behörden um Über- nahme der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 12 Abs. 2 bzw. Art. 11 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Ve r- fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), ersuchte, wozu die italienischen Behörden innert Frist keine Stellung nahmen, dass das BFM dem volljährigen Beschwe rdeführer mit Schreiben vom 30. April 2014 an seinen damaligen Rechtsvertreter auch noch zur Z u- ständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfah- rens und zu einem Nichteintre tensentscheid gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) sowie zu einer Wegweisung nach Italien das rechtliche Gehör gewährte, dass der damalige Rechtsvertreter in seiner Antwort vom 6. Mai 2014 ausführte, seit der Nachricht einer allfälligen Wegweisung leide die Fami- lie an gesundheitlichen Problemen, insbesondere habe sich der (...)spiegel des volljährigen Beschwerdeführers verschlechtert, wobei er an (...) leide, dass ausserdem die Befürchtung geäussert wurde , ohne Prüfung der Asylgründe nach Sri Lanka abgeschoben zu werden, dass weiter auf die Situation von Dublin -Rückkehrern nach Italien und i h- re besondere Verletzlichkeit sowie auf die Gefahr einer getrennten Unte r- bringung hingewiesen wurde, dass zwei Kinder das BFM zudem je mit einem Schreiben vom 5. Mai 2014 darum ersuchten, wegen möglicher Probleme mit Drittpersonen in der Schweiz bleiben zu dürfen, dass der damaligen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 9. Mai 2014 der Entwurf der Verfügung des BFM zur Stellungnahme zugestellt wurde, E-2708/2014 Seite 4 dass am 12. Mai 2014 eine entsprechende Stellungnahme eingereicht wurde, dass das BFM mit Verfügung vom 12. Mai 2014 – eröffnet am 13. Mai 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesu- che nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz späte stens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis a n die Beschwerdeführenden verfügte, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 19. Mai 2014 gegen diesen Entscheid zusammen mit ihrer Tochter bzw. Schwester (E-2702/2014) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei in materieller Hinsicht beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, auf das Asylges uch sei einzutreten und die Flüchtlingse i- genschaft sei anzuerkennen, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz sei anzuordnen, dass sie in prozes sualer Hinsicht unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege s o- wie eventuell um Wiederherstellung [recte: Erteilung] der aufschiebenden Wirkung ersuchten, dass sie ausserdem beantragten, die zuständi ge Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unte r- lassen, bei bereits erfolgter Datenweitergabe sei die beschwerdeführende Person darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, dass auf die Begründung der Beschwerde sowie ihre Beilagen – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzu- gehen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 21. Mai 2014 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), E-2708/2014 Seite 5 dass der oben erwähnte Rechtsvertreter dem Gericht am 27. Mai 2014 elektronisch mitteilte, das Mandat niedergelegt zu haben, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass sich die Spezialbestimmung in Art. 38 der Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den B e- schleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) g e- mäss Sachüberschrift lediglich auf Art. 108 Abs. 1 AsylG (materielle En t- scheide), nicht aber auf Art. 108 Abs. 2 AsylG bezieht und somit die B e- schwerdefrist bei Dublin -Entscheiden im Testverfahren – wie im Übrigen in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung zu treffend vermerkt – fünf Arbeitstage beträgt, dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – vorbehältlich der nachfolgend en Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzun g von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver halts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretense ntscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r-E-2708/2014 Seite 6 prüfen, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylg e- such nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.), dass auf den Antrag, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen, daher nicht einzutreten ist, dass im Rahmen des Dublin -Verfahrens, bei dem es sich um ein Übe r- stellungsverfahren in den für die Prü fung des Asylgesuches zuständigen Staat handelt, systembedingt kein Raum für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG (SR 142.20) b e- steht, dass eine entsprechende Prüfung, soweit no twendig, vielmehr bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattzufinden hat (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.3 und 10.2), weshalb auf den Antrag, es sei unter Feststel- lung der Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen, ebenfalls nicht einzutreten ist, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vo rliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), E-2708/2014 Seite 7 dass diesbezüglich das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt und das BFM die Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Dublin-III-VO geprüft hat, dass die Schweiz seit dem 1. Januar 2014 einen Grossteil der Besti m- mungen der Dublin-III-VO vorläufig anwendet, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem ei n- zigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfah rens z u- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentl i- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Au f- nahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grun d- rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, [EU - Grundrechtecharta]) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III- VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antra g ge- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ge- stellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung z u- ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass die Zuständigkeit Italiens aufgrund der Akten feststeht, dass nämlich die italienischen Behörden das Ersuchen des BFM vom 21. Februar 2014 um Übernahme der Beschwerdeführenden unbeantwor- tet liessen, womit die Zuständigkeit Italiens gemäss Dubliner Verfahren s-E-2708/2014 Seite 8 regelung aufgrund der s ogenannten Ver fristung definitiv geworden ist (vgl. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), dass daran entgegen der Beschwerde d ie Umstä nde, dass die B e- schwerdeführenden in Italien kein Asylgesuch gestellt haben sowie dass der volljährige Beschwerdeführer aus Frankreich in die Schweiz eing e- reist ist, nichts zu ändern vermögen, dass die Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene im Wesentlichen geltend machten, sie hätten kein Vertrauen in die italienischen Behörden, dass die schweizerischen Behörden zwar dafür sorgen müssen, dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Überstellung nach Italien nicht einer dem internationalen Recht und insbesondere Art. 3 EMRK widerspr e- chenden Behandlung ausgesetzt sind, dass Italien indessen Vertragspartei des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an- dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sogenannte Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Au f- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sogenan n- te Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass es angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Pr ü- fung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte, den Beschwerdeführenden obliegt, diese Vermutung umzusto s- sen, wobei sie ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen haben, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates in ihrem konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und sie nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] M.S.S. gegen Belgien und Griechenland vom 21. Januar 2011, Nr. 30696/09, § 84 f. und 250; ebenso Urteil des Gerichtshof s der Euro-E-2708/2014 Seite 9 päischen Gemeinschaften [EuGH] vom 21. Dezember 2011 C-411/10 und C-493), dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan haben, die italienischen Behörden würden sich weigern, sie auf- zunehmen und ihren Antrag auf internation alen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, dass auch nicht dargetan wurde, dass die Lebensbedingungen in Italien so schlecht seien, dass die Überstellung in dieses Land die EMRK verle t- zen würde, dass insbesondere die gesund heitlichen Probleme des volljährigen Be- schwerdeführers ([...]) in Italien behandelbar sind und die italienischen Behörden auf den entsprechenden Behandlungsbedarf hinzuweisen sind, dass die Beschwerdeführenden ferner keinen konkreten Nachweis e r- bracht haben, Italien würde ihnen die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, wobei die it a- lienischen Behörden bei der Überstellung vom BFM darauf hinzuweisen sind, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um e ine Familie ha n- delt, die gemeinsam unterzubringen ist, dass die Beschwerdeführenden betreffend Verfolgung durch Dritte gehal- ten sind, sich an die zuständigen italienischen Behörden zu wenden, dass es demnach den Beschwerdeführenden obliegt, ihre Situation und Schwierigkeiten zunächst bei den zuständigen italienischen Behörden vorzubringen und bei diesen durchzusetzen, und sie dabei auf den Rechtsweg verwiesen werden, dass den Akten entgegen der Beschwerde auch keine Gründe für die An- nahme zu entnehmen sind, Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würd en, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass die Vermutung, wonach Italien seine Verpflichtungen einhält, folglich nicht umgestossen wurde, E-2708/2014 Seite 10 dass die Beschwerdeführenden nach dem Gesagten offensichtlich nicht beweisen oder glaubhaft machen konnten, dass ein konkretes und erns t- haftes Risiko besteht, ihre Überstellung nach Italien würde gegen Art. 3 EMRK oder gegen eine andere völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz verstossen, dass unter diesen Umständen auch keine w eiteren Gründe – auch kein medizinisches Argument – erkennbar sind, welche eine Überstellung der Beschwerdeführenden als unzulässig oder unzumutbar erscheinen la s- sen, dass es demn ach keinen Grund für die Anwendung der Souveränität s- klausel ( Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) gibt, dass Italien somit für die Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdefüh- renden gemäss der Dublin-III-VO zuständig und entsprechend verpflichtet ist, die Beschwerdeführenden aufzunehmen, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist, dass die angefochtene Verfügung nach dem Gesagten Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass die Anträge auf Kostenvorschussverzicht sowie auf Erteilung der aufschiebenden Wirk ung mit dem vorliegenden Direktentscheid hinfällig geworden sind, dass gestützt auf Art. 97 Abs. 2 AsylG der Antrag, die zuständigen Behör- den des Heimat - oder Herkunftsstaaten seien vorsorglich anzuweisen, keine Personendaten an das Heimatland weiterzuleiten, abzuweisen ist, dass den Akten der Vorinstanz keine Hinweise dafür zu entnehmen sind, dass sie mit den Behörden des Heimatstaates der Beschwerdeführenden Kontakt aufgenommen hätte, so dass der Antrag auf Bekanntgabe einer bereits erfolgten Kontaktaufnahme gegenstandslos wird, dass sich die gestellten Rechtsbegehren nach dem Gesagten als au s- sichtslos erweisen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltl i-E-2708/2014 Seite 11 chen Rechtspflege gemäss Art, 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet einer allen- falls bestehenden prozessualen Bedürftigkeit – abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-2708/2014 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: