Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 3. Juni 2019 (750 19 3 / 134) ____________________________________________________________________ Erwerbsersatzordnung Bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt ist gemäss Freizügigkeitsabkommen der- jenige Staat, in welchem die versicherte Person beschäftigt ist, für die Ausrichtung von Leistungen bei Mutterschaft zuständig (Erwerbsortprinzip) Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Leistungen A. A.____ meldete sich am 12. Oktober 2018 unter Hi nweis auf ihren am X.XX.2018 ge- borenen Sohn bei der Ausgleichskasse Basel-Landscha ft (Ausgleichskasse) zum Bezug von Mutterschaftsentschädigung an (act. 1). Mit Verfügu ng vom 1. November 2018 wies die Aus- gleichskasse das Gesuch ab. In der Begründung wurde unter Hinweis auf Art. 16b des Bundes- gesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG) vom 25. Sep- tember 1952 ausgeführt, dass die Versicherte in den letzten neun Monaten vor der Niederkunft nicht mindestens fünf Monate in der Schweiz erwerbs tätig gewesen sei. Daher seien die ge- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht setzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, weshalb der Ansp ruch abgelehnt werden müsse (act. 2). Mit Einsprache vom 3. November 2018 ersuchte A.__ __ die Ausgleichskasse, das Gesuch nochmals zu prüfen. In der Begründung führte sie aus, dass sie bis zum Zeitpunkt der Nieder- kunft in Z.____ erwerbstätig gewesen sei. Gemäss Infor mationsseite der AHV seien in einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA zurückgelegte Versicherungs- und Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen. Die von ihr eingereichten Unterlagen w ürden ihre Beschäftigung am Spital B.____ in Z.____ bestätigen und die entsprechenden G ehaltsabrechnungen würden der Aus- gleichskasse bereits vorliegen (act. 3). Mit Einspracheentsc heid vom 20. November 2018 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. In der Begründung führte sie unter Hinweis auf Art. 16b Abs. 1 EOG, das Kreisschreiben über die Mutterschaftsentsch ädigung vom 1. Juli 2005 (KS MSE, Stand 1. Januar 2014), Art. 16e EOG und Art. 11 Abs. 1 EOG aus, dass das von der Ein- sprecherin beim Spital B.____ erzielte Einkommen nicht AHV-pflichtig sei. Da sie im Zeitpunkt der Niederkunft nicht als Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 10 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 gelte, sei die Voraussetzung von Art. 16b Abs. 1 lit. c EOG nicht erfüllt. Soweit die Einsprecherin geltend ma- che, dass die in einem EU- oder EFTA-Staat zurückgelegte n Versicherungs- und Beschäfti- gungszeiten zu berücksichtigen seien, könne ihr nicht gefol gt werden. Diese Zeiten könnten gemäss Rz. 1078 ff. KS MSE nur bei der Erfüllung der mindestens fünfmonatigen Erwerbstätig- keit gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. b EOG, nicht jedoch be i der Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens gemäss Art. 11 Abs. 1 EOG berücksichtigt werden. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vo m 3. Januar 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozial versicherungsrecht (Kantonsgericht) und beantragte unter o/e-Kostenfolge, es sei der ange fochtene Entscheid vom 20. November 2018 aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu ve rpflichten, ihr die gesetzlichen Leis- tungen (Mutterschaftsentschädigung) auszurichten. In der Begründung legte die Beschwerde- führerin dar, dass zwischen der Mindestversicherungsdauer u nd der Mindesterwerbsdauer un- terschieden werde. Da sie Wohnsitz in der Schweiz gehabt habe und immer noch habe, sei sie in den der Niederkunft vorangegangenen neun Monaten obligatorisch im Sinne des Bundesge- setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 versi- chert gewesen. Damit erfülle sie die Voraussetzung der Mindestversicherungsdauer von neun Monaten. Dem KS MSE sei in Rz. 1042 ff. zu entnehmen, dass Zeiten, die in der obligatori- schen Versicherung eines Staates zurückgelegt würden, welch er der EU oder der EFTA ange- höre, zur Ermittlung der Mindestversicherungsdauer mitb erücksichtigt würden. Mit Bezug auf die Mindesterwerbsdauer sei den Rz. 1078 ff. des KS MSE zu entnehmen, dass Beschäfti- gungszeiten, die in einem Staat zurückgelegt worden seien, der der EU oder der EFTA angehö- re und während derer die Mutter im betreffenden Sta at versichert gewesen sei, zur Ermittlung der Mindesterwerbsdauer mitberücksichtigt würden. Die von einem EU- oder EFTA-Staat be- scheinigten Beschäftigungszeiten müssten von der Schweiz uneingeschränkt berücksichtigt werden (Rz. 1083). Die Auffassung der Beschwerdegegnerin hätte zur Folge, dass diese Aus- führungen im Kreisschreiben leer bleiben würden. Eine Versicherung wäre zwar gegeben, aber diese grundsätzliche Versicherung hätte keine Leistungen zur Folge, da es stets an einem AHV-pflichtigen Lohn fehlen würde. Wäre dies der Fal l, hätten stets nur Mütter, die in der mas- sgeblichen Zeit sowohl in der Schweiz als auch im Ausland erwerbstätig gewesen seien, An- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht spruch auf Mutterschaftsentschädigung in der Schweiz. Die s könne nicht sein, insbesondere dann nicht, wenn auch kein Anspruch im entsprechenden EU- oder EFTA-Land auf Mutter- schaftsentschädigung oder eine äquivalente Leistung bestehe. C. Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Vernehm lassung vom 18. Februar 2019 die Abweisung der Beschwerde. In der Begründung führ te sie aus, dass nur die obligatorisch versicherten Frauen, die in der Schweiz arbeiten oder wo hnen oder als Schweizer Bürgerinnen im Ausland im Dienste der Eidgenossenschaft oder in ein er vom Bundesrat bezeichneten Insti- tution tätig gewesen seien, Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung hätten (Art. 16b Abs. 1 lit. a EOG). Die Beschwerdeführerin habe die gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a EOG vorausgesetzte Versicherungszeit von neun Monaten erfüllt, da sie ihren Wohnsitz in der Schweiz habe. Sie übe seit dem 1. Oktober 2017 eine Erwerbstätigkeit in Z.____ aus. Das dabei erzielte Erwerbs- einkommen sei nicht AHV-pflichtig. Somit gelte die Besc hwerdeführerin im Zeitpunkt der Nie- derkunft nicht als Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 10 ATSG, womit die Voraussetzung von Art. 16b Abs. 1 lit. c EOG nicht erfüllt sei. Zur Bestimmung der Mindesterwerbsdauer würden ge- mäss Art. 28 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV ) vom 24. November 2004 auch Erwerbszeiten berücksichtigt, die in einem Staat zurückge legt worden seien, der der EU oder der EFTA angehöre und während derer die Mutter im b etreffenden Staat versichert gewesen sei. Diese Zeiten könnten zur Erfüllung der Voraussetz ung von Art. 16b Abs. 1 lit. c Ziff. 1 hin- zugezogen werden, um die Versicherungszeiten zu erfüllen. Die Erfüllung der Mindesterwerbs- dauer werde mittels Formular E104 bei der zuständigen Stelle im Erwerbsland angefragt. Die Abklärungen der Beschwerdegegnerin hätten ergeben, da ss die Beschwerdeführerin gemäss Auskunft einer gesetzlichen Krankenkasse bei einer privaten Krankenkasse versichert sei. Das Formular E104 werde von der privaten Krankenkasse nicht ausgestellt. Da im vorliegenden Fall die Versicherungszeiten erfüllt worden seien, müsse diese Abklärung nicht weiter verfolgt wer- den. Es sei aber kein AHV-pflichtiger Lohn generiert wo rden, welcher Grundlage der Berech- nung des Taggeldes der Mutterschaftsentschädigung bilde ( gemäss Art. 11 Abs. 1 EOG und Rz. 1088 KS MSE). Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG, dessen Besti mmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 EOG auf die Erwerbsersatzord nung anwendbar sind, kann gegen Ein- spracheentscheide der Ausgleichskassen beim zuständigen kant onalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Soweit sich die Beschwerde – wie im vorliegenden Fall – gegen einen Einspracheentscheid einer kantonalen Ausgleichskasse richtet, ist in Abweichung Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleich skasse zuständig. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltun gsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versiche rungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger ge- mäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlun g der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde vom 3. Januar 2019 ist demnach einzutreten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Der Höchstbetrag der Mutterschaftsentschädigung betr ägt gemäss Art. 16f Abs. 1 EOG höchstens Fr. 196.-- pro Tag. Die Mutterschaftsentschädig ung wird gekürzt, soweit sie den Höchstbetrag nach Absatz 1 übersteigt. Der Anspruch endet am 98. Tag nach seinem Beginn (Art. 16d EOG). Damit beträgt die maximale zu entrich tende Mutterschaftsentschädigung Fr. 19‘208.-- (98 x Fr. 196.--). Da der Streitwert somit Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurtei- lung der Beschwerde in die präsidiale Zuständigkeit (§ 55 Abs. 1 VPO). 3.1 Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Beschw erdeführerin Anspruch auf Mutter- schaftsentschädigung gemäss EOG hat. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Z.____, hat Wohnsitz in der Schweiz und arbeitet seit 20 17 in Z.____. Da es sich somit um ei- nen grenzüberschreitenden Sachverhalt handelt, findet das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Ei dgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedst aaten andererseits über die Freizügig- keit (Freizügigkeitsabkommen) Anwendung. Auf diesen Umsta nd weist auch Art. 28a EOG hin. Diese Bestimmung sieht vor, dass in Bezug auf Personen, fü r die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz oder eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten gelten oder gal- ten und die Staatsangehörige der Schweiz oder eines EU-Mitgliedstaates sind, für die Leistun- gen im Geltungsbereich des EOG folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fas- sung von Anhang II, Abschnitt A, des Freizügigkeitsabkomme n anwendbar sind: lit. a: Verord- nung EG Nr. 883/2004 (EG-VO 883/3004); lit. b: Vero rdnung EG Nr. 987/2009 (EG-VO 987/2009); lit. c: Verordnung EWG Nr. 1408/71 (EWG-VO 1408/71) und lit. d: Verordnung EWG Nr. 574/72 (EWG-VO 574/72). 3.2 Art. 1 lit. b EG-VO 883/2004 sieht vor, dass diese Verordnung für alle Rechtsvorschrif- ten gilt, die Leistungen bei Mutterschaft und gleichge stellte Leistungen bei Vaterschaft vorse- hen. Nach Art. 11 Abs. 3 lit. a EG-VO 883/2004 unte rliegt eine Person, die im Gebiet eines Mit- gliedstaats abhängig beschäftigt ist, den Rechtsvorschrif ten dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats w ohnt (Erwerbsort- bzw. Beschäfti- gungsland-Prinzip). Für die Sozialleistungen ist somit ge mäss Art. 11 Abs. 3 lit. a EG-VO 883/2004 derjenige Staat zuständig, in dem die versicher te Person arbeitet. Dies gilt auch für Grenzgängerinnen, wozu die Beschwerdeführerin zu zählen ist, da sie gemäss Art. 1f EG-VO 883/2004 in einem der Mitgliedstaaten wohnt, in einem anderen eine Beschäftigung ausübt und täglich oder mindestens einmal wöchentlich in das Wohnsi tzland zurückkehrt. Art. 21 Abs. 1 EG-VO 883/2004 sieht sodann vor, dass bei Geldleistunge n im Zusammenhang mit Mutter- schaft eine Versicherte und ihre Familienangehörigen, die in einem anderen als dem zuständi- gen Mitgliedstaat wohnen oder sich dort aufhalten, Ansp ruch auf Geldleistungen haben, die vom zuständigen Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften erbracht werden. 3.3 Dies bedeutet, dass die Beschwerdeführerin im Land des Erwerbsorts versicherungs- pflichtig ist und unter die sozialversicherungsrechtliche G esetzgebung dieses Landes fällt. Zu- ständig für die Leistungen ist derjenige Staat, in we lchem sie als Grenzgängerin arbeitet und in die Sozialversicherung einzahlt. Vorliegend arbeitete die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Geburt ihres Sohnes am Spital B.____ in Z.____. In Z. ____ hat die Beschwerdeführerin auch Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ihre Sozialversicherungsbeiträge geleistet. Daher ist vor liegend Z.____ der zuständige Staat. Allfällige Leistungsbegehren im Zusammenhang mit der Mutterschaft sind von der Beschwerde- führerin folglich in Z.____ zu stellen und vom Sozialver sicherungsträger von Z.____ nach dem Recht des Staates Z.____ zu beurteilen. Gemäss Art. 11 A bs. 3 lit. a der EG-VO 883/2004 ist die Beschwerdeführerin in der AHV/IV/EO nicht versichert . Damit ist der Beschwerdegegnerin insofern zuzustimmen, als die Voraussetzung von Art. 16b Abs. 1 lit. a EOG („im Sinne des AHVG obligatorisch versichert“) vorliegend aufgrund der Anwendung der EG-VO 883/2004 und der Tatsache, dass es sich um einen grenzüberschreitenden S achverhalt handelt, nicht erfüllt ist. 4. Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdegegnerin i m angefochtenen Ein- spracheentscheid vom 20. November 2018 zu Recht den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Mutterschaftsentschädigung gemäss EOG abgelehnt hat. Die Beschwerde ist somit abzuwei- sen. 5. Verfahrenskosten sind gemäss Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht