<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp277152"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>87 II 129<br/><br/><br/><div class="paraatf">18. Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. September 1961 i.S. H.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp278272"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Entmündigungsverfahren. <div class="paratf">1. Ein Ehegatte kann sich der Entmündigung des andern nicht in seinem eigenen Namen widersetzen und ist gemäss <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 OG</span> grundsätzlich auch nicht befugt, den andern im Verfahren vor Bundesgericht zu vertreten. </div> <div class="paratf">2. Aufhebung eines Entmündigungsbeschlusses wegen Verletzung der Vorschriften über die vorgängige Anhörung (<span class="artref">Art. 374 ZGB</span>). Wird dieser Verfahrensmangel erst vor Bundesgericht gerügt, so liegt darin nicht ein neues Vorbringen, das nach <span class="artref">Art. 55 lit. c OG</span> unzulässig wäre. </div> </div> </div> <a name="idp286288"></a> <a name="idp294720"></a> <br/><div> <a name="idp300848"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 130</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page130"></a><div class="center pagebreak">BGE 87 II 129 S. 130</div> </div> <div class="paraatf">Am 12. Januar 1961 stellte der Gemeinderat von Emmen Frau H. gemäss <span class="artref"><artref id="CH/210/369" type="start"></artref>Art. 369 und 370 ZGB</span><artref id="CH/210/370" type="end"></artref> unter Vormundschaft. Er stützte sich dabei auf ein Gutachten der Direktion der Heil- und Pflegeanstalt Königsfelden vom 1. Dezember 1960, das zum Schlusse kam, Frau H. sei eine infantile Psychopathin, die an chronischem Alkoholismus leide.</div> <div class="paraatf">Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat diesen an ihn weitergezogenen Entscheid am 18. Mai 1961 bestätigt.</div> <div class="paraatf">Gegen den regierungsrätlichen Entscheid hat der Ehemann der zu Entmündigenden in deren Namen die Berufung an das Bundesgericht erklärt. Neben ihm hat auch die zu Entmündigende selber die Berufungsschrift unterzeichnet. Darin wird in erster Linie geltend gemacht, die Entmündigung sei ungesetzlich, weil Frau H. im kantonalen Verfahren nie angehört worden sei.</div> <br/><div> <a name="idp308096"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Das Bundesgericht zieht in Erwägung:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp309088"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>Nach <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 OG</span> können in Zivil- und Strafsachen unter einem hier nicht zutreffenden Vorbehalt nur patentierte Anwälte sowie die Rechtslehrer an schweizerischen Hochschulen als Parteivertreter vor Bundesgericht auftreten. Der Ehemann der zu Entmündigenden war daher nicht befugt, als deren Vertreter gegen den Entscheid des Regierungsrates die Berufung an das Bundesgericht zu erklären. Er ist aber auch nicht berechtigt, sich ihrer Entmündigung in seinem eigenen Namen zu widersetzen. <span class="artref">Art. 433 Abs. 3 ZGB</span>, wonach ausser dem Bevormundeten jedermann, der ein Interesse hat, die Aufhebung der (rechtskräftig angeordneten) Vormundschaft beantragen kann, darf nicht ausdehnend ausgelegt werden (<span class="bgeref_err">BGE 64 II 181</span>). Soweit die vorliegende Berufung vom Ehemann der zu Entmündigenden ausgeht, ist also darauf nicht einzutreten (wogegen der Regierungsrat durch das Bundesrecht nicht gehindert war, auf den an ihn gerichteten Rekurs einzutreten, soweit der Ehemann ihn gemäss dem letzten Absatz der Rekursschrift im Namen <a name="page131"></a><div class="center pagebreak">BGE 87 II 129 S. 131</div>der Ehefrau eingereicht hatte). Die Berufung ist jedoch, da Frau H. die Berufungsschrift mitunterzeichnet hat, als von ihr persönlich eingelegte Berufung wirksam.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp316928"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Wegen Verschwendung, Trunksucht, lasterhaften Lebenswandels oder der Art und Weise ihrer Vermögensverwaltung darf eine Person nach <span class="artref">Art. 374 Abs. 1 ZGB</span> nicht entmündigt werden, ohne dass sie vorher angehört worden ist. Soll eine Person nach <span class="artref">Art. 370 ZGB</span> entmündigt werden, ist ihre Anhörung (vgl. hiezuBGE 40 II 182ff., <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1961&amp;to_year=1961&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F84-II-146%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page146">BGE 84 II 146</a> ff.) also unerlässlich.</div> <div class="paraatf">Die Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche darf gemäss <span class="artref">Art. 374 Abs. 2 ZGB</span> nur nach Einholung des Gutachtens von Sachverständigen erfolgen, das sich auch über die Zulässigkeit einer vorgängigen Anhörung des zu Entmündigenden auszusprechen hat. Hieraus folgt, dass die Anhörung einer Person, die nach <span class="artref">Art. 369 ZGB</span> entmündigt werden soll, ohne vorherige Befragung des Sachverständigen über deren Zulässigkeit nicht verweigert werden darf (<span class="bgeref_err">BGE 70 II 75</span>).</div> <div class="paraatf">Nach den vorliegenden Akten ist die Berufungsklägerin gemäss <span class="artref"><artref id="CH/210/369" type="start"></artref>Art. 369 und 370 ZGB</span><artref id="CH/210/370" type="end"></artref> entmündigt worden, ohne dass die kantonalen Behörden sie angehört hätten und ohne dass der Sachverständige befragt worden wäre, ob ihre Anhörung zulässig sei. Die kantonalen Instanzen haben sich also bei der Entmündigung der Berufungsklägerin über <span class="artref">Art. 374 ZGB</span> (und die in Ausführung dieser Vorschrift erlassenen §§ 48/49 des kantonalen Einführungsgesetzes zum ZGB) hinweggesetzt.</div> <div class="paraatf">Der Regierungsrat bestreitet dies nicht, macht aber geltend, dieser "Einwand" sei vor ihm nicht erhoben worden und könne daher im Berufungsverfahren vor Bundesgericht nicht gehört werden. Diese Auffassung ist unrichtig. Indem sich die Berufungsklägerin vor Bundesgericht darauf beruft, dass im kantonalen Verfahren die Vorschrift von <span class="artref">Art. 374 ZGB</span> ausseracht gelassen worden sei, bringt sie nicht neue Tatsachen oder Einreden vor, was nach <span class="artref">Art. 55 lit. c OG</span> unzulässig wäre. Vielmehr <a name="page132"></a><div class="center pagebreak">BGE 87 II 129 S. 132</div>macht sie damit die Verletzung einer bundesrechtlichen Verfahrensvorschrift geltend, die vor Bundesgericht unabhängig davon gerügt werden kann, ob schon vor der obern kantonalen Instanz darauf hingewiesen worden sei oder nicht.</div> <div class="paraatf">Haben die kantonalen Behörden eineEntmündigung unter Verletzung von <span class="artref">Art. 374 ZGB</span> angeordnet, so ist der angefochtene Entscheid aufzuheben, ohne dass anhand der vorliegenden Akten das Vorhandensein eines Entmündigungsgrundes zu prüfen wäre. Die luzernischen Behörden sind aber immerhin darauf hinzuweisen, dass sie bei der neuen Entscheidung, die auf die gebotene Aktenergänzung folgen muss, <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1961&amp;to_year=1961&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F85-II-457%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page457">BGE 85 II 457</a> ff. (Erw. 4 und 5, S. 462/63) zu beachten haben.</div> <br/><div> <a name="idp344944"></a><span class="big bold" id="dispositiv">Dispositiv</span> </div> <br/><div class="paraatf">Demnach erkennt das Bundesgericht:</div> <div class="paraatf">Soweit auf die Berufung einzutreten ist, wird sie dahin gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.</div> </div></body></html></html>