Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 4. August 2016 (725 16 109) ____________________________________________________________________ Unfallversicherung Die Leistungsablehnung der Beschwerdegegnerin – wel che der Beschwerdeführerin fälschlicherweise nicht mit Verfügung, sondern mit gewöhnlichem Schreiben eröffnet wurde – hat rechtliche Wirksamkeit erlangt, wie wen n sie zulässigerweise im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 ATSG erfolgt wäre. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin keine Verfügung mehr erlassen hat. Die Beschwerde wird abgewie- sen. Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber i.V. Robin Eschbach Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Sympany Versicherungen AG , Peter Merian -Weg 4 , 4052 Basel , Beschwerdegegnerin Betreff Rechtsverweigerung (0120.75119.11.7) A.1 A.____ war bei der Sympany Versicherungen AG ( Sympany) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 12. Oktober 2011 habe die V ersicherte gemäss Schadenmeldung UVG vom 21. Oktober 2011 an ihrem Arbeitsplatz einen Unfall erlitten, weshalb sie sich bei der Sym- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht pany zum Leistungsbezug anmeldete. Das Ereignis wird i n der genannten Schadenmeldung wie folgt beschrieben: Die Versicherte habe einen Bew ohner mobilisieren wollen. Als dieser aufgestanden sei, sei er plötzlich nach hinten gekippt. Der Versuch den Bewohner festzuhalten, habe der Versicherten einen Schlag in den Rücken verset zt, worauf sie starke Schmerzen an der Lendenwirbelsäule erlitten habe. A.2 Mit Schreiben vom 30. November 2011 lehnte die Symp any ihre Leistungspflicht mit der Begründung ab, dass es sich beim Ereignis vom 12. Oktob er 2011 nicht um einen versi- cherten Unfall im Sinne des Gesetzes gehandelt habe. Mit Schreiben vom 13. Juni 2012 teilte Rechtsanwalt Dr. Peter Bohny der Sympany mit, dass die Versicherte ihn mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt habe und verlangte die Zustellu ng der Akten zur Einsicht. Mit E-Mail vom 25. September 2012 informierte Rechtsanwalt Bohny di e Sympany darüber, dass sein Mandat beendet und die Korrespondenz wieder ausschliesslich an di e Versicherte zu adressieren sei. Am 16. November 2015 verlangte die Versicherte von der S ympany telefonisch den Erlass ei- ner Verfügung zum Ereignis vom 12. Oktober 2011. Mit Schreiben vom 17. November 2015 teilte diese der Versicherten mit, dass das Schreiben vo m 30. November 2011 rechtskräftig ge- worden sei und deshalb keine Verfügung mehr erlassen werde. B. Hiergegen erhob A.____ mit Eingabe vom 4. April 2016 Rechtsverweigerungsbe- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilun g Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht), und beantragte, die Sympany sei zu verpfl ichten, eine Verfügung zu erlassen und über ihre Ansprüche bezüglich des Ereignisses vom 12. Oktober 2011 zu befinden. C. Mit Beschwerdeantwort vom 19. Mai 2016 beantragte d ie Sympany die Abweisung der Beschwerde; unter o/e-Kostenfolge. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Örtlich zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bund esgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Die Beschwerdef ührerin hat Wohnsitz in B.____, weshalb das Kantonsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. 1.2 Gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 sind die Bestimmungen des ATSG auf die Unfall- versicherung anwendbar. Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistun- gen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erla ssen. Leistungen, Forderungen und An- ordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG falle n, können nach Art. 51 Abs. 1 ATSG in ei- nem formlosen Verfahren behandelt werden, wobei die betroffene Person gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung den Erlass einer Verfügung verlangen kann. Ge gen Verfügungen kann gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG innerhalb von 30 Tagen bei der ve rfügenden Stelle Einsprache erhoben Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrenslei tende Verfügungen. Gegen Ein- spracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine E insprache ausgeschlossen ist, ist gestützt auf Art. 56 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Ar t. 57 ATSG das Rechtsmittel der Be- schwerde an das kantonale Versicherungsgericht gegeben. Fal ls der Versicherer die (ganze oder teilweise) Verweigerung von Leistungen zu Unrech t nicht in Verfügungsform, sondern formlos mitgeteilt hat und die betroffene Person dami t nicht einverstanden ist, hat sie dies grundsätzlich innerhalb eines Jahres zu erklären. Diesfalls h at der Versicherer eine Verfügung zu erlassen, gegen welche Einsprache erhoben werden kan n. Ohne fristgerechte Intervention erlangt der Entscheid rechtliche Wirksamkeit, wie wenn er zulässigerweise im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 ATSG ergangen wäre (BGE 134 V 145). 1.3 Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG kann auch dann Beschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffe nen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt. Beschwerden wegen Rech tsverweigerung oder Rechts- verzögerung sind formeller Natur. Materielle Rechte un d Pflichten bilden nicht deren Streitge- genstand (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherung sgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 2 3. September 2005, I 37/05, E. 1.2, nicht publ. in: BGE 131 V 407, aber in: SVR 2006 IV Nr. 33 S. 119). Wegen Rechtsverweige- rung oder Rechtsverzögerung kann grundsätzlich jederzei t Beschwerde erhoben werden. Vo- raussetzung für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ist, dass di e Rechtssuchenden zuvor ein Begehren auf Erlass einer Verfügung bei der zuständ igen Behörde gestellt haben und ein Anspruch auf Erlass einer solchen Verfügung besteht (A LFRED KÖLZ /I SABELLE HÄNER /M ARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des B undes, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz 1306 f.; A NDRÉ MOSER /P ETER UEBERSAX , Prozessieren vor eidgenössischen Rekurs- kommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 5.1 ff.). 1.4 Die Beschwerdeführerin war bei der Beschwerdegegn erin gegen die Folgen von Unfäl- len versichert und hatte als Versicherte grundsätzlich Ans pruch auf Erlass einer Verfügung (vgl. E. 1.2 hiervor). Am 16. November 2015 stellte di e Versicherte telefonisch ein entsprechen- des Begehren, welches von der Beschwerdegegnerin mit S chreiben vom 17. November 2015 abgelehnt wurde. Die Voraussetzungen einer Rechtsverweig erungsbeschwerde sind somit er- füllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Strittig und zu prüfen ist einzig, ob die Beschwerde gegnerin das Begehren der Be- schwerdeführerin um Erlass einer Verfügung für das Erei gnis vom 12. Oktober 2011 zu Recht ablehnte. 2.1 Wie eingangs erwähnt, hat die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin das Er- eignis vom 12. Oktober 2011 mit Schreiben vom 21. Oktober 2011 gemeldet. Nach Eingang der Unfallmeldung verneinte die Beschwerdegegnerin ihre L eistungspflicht mit formlosem Schrei- ben vom 30. November 2011. Vorliegend hat es die Versi cherte unterlassen, innerhalb eines Jahres gegen den zu Unrecht nicht in Verfügungsform, s ondern formlos erfolgte Leistungsab- lehnung mit Schreiben vom 30. November 2011 zu oppon ieren. Die Beschwerdeführerin stellte erst ca. vier Jahre später – am 16. November 2015 – ei n Begehren um Erlass einer entspre- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht chenden Verfügung, womit die Leistungsablehnung gemäss d er zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung bereits Rechtswirksamkeit erlangt hat (vgl . E. 1.2 hiervor). Daran ändert auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts, ihr dama liger Anwalt habe mit Schreiben vom 13. Juni 2012 und vom 25. Juni 2012 die Akten betreffe nd das Ereignis vom 12. Oktober 2011 verlangt und damit ihr „Nichteinverständnis“ gegen die M itteilung der Beschwerdegegnerin er- klärt. Hintergrund eines Akteneinsichtsgesuchs ist die P rüfung der Rechtslage, um damit das weitere Vorgehen zu eruieren. Daraus kann nicht abgel eitet werden, die Beschwerdeführerin sei mit der Leistungsablehnung nicht einverstanden. Im Ge genteil spricht die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin damals nichts gegen die Leistungs ablehnung unternahm dafür, dass sie den Entscheid der Beschwerdegegnerin akzeptierte. 2.2 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es se i ihr nicht möglich gewesen Ein- sprache zu erheben, da eine Einsprache lediglich gegen Verfügungen nach Art. 49 Abs. 1 ATSG und nicht gegen Mitteilungen im formlosen Verfahren gemäss Art. 51 Abs. 1 ATSG möglich sei, ist ihr nicht zu folge n. Die Beschwerdeführerin hätte der Be- schwerdegegnerin ungeachtet dieses Umstands innerhalb de r ausgeführten Frist von einem Jahr mitteilen müssen, dass sie mit der Leistungsablehnung nicht einverstanden ist. 2.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Beschwerde gegnerin zu Recht davon ausgegangen ist, dass ihre Leistungsablehnung – welche der Beschwerdeführerin fälschlicher- weise nicht mit Verfügung, sondern mit gewöhnlichem Sc hreiben vom 30. November 2011 er- öffnet wurde – rechtliche Wirksamkeit erlangt hat, wie wenn sie zulässigerweise im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 ATSG erfolgt wäre. Es ist demnach ni cht zu beanstanden, dass die Be- schwerdegegnerin keine Verfügung mehr erlassen hat. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 3. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat, weshalb keine Verfahrensk osten zu erheben sind. Die ausser- ordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht