B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4513/2013 U r t e i l v o m 2 5 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiber Christoph Berger. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 28. Juni 2013 / N (…). E-4513/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 15. April 2009 reichte der Beschwerdeführer – tamili- scher Ethnie und aus B._______ stammend – ein Asylgesuch mit ve r- schiedenen Beilagen bei der schweizerischen Botschaft in Colombo (in der Folge: die Botschaft) ein. Das Gesuch ging am 21. Apr il 2009 bei der Botschaft ein. B. Mit Schreiben vom 22. April 2009 ersuchte die Botschaft den Beschwe r- deführer innert Frist um Vervollständigung des rechtserheblichen Sac h- verhalts, unter Einreichung allfälliger Beweismittel und Identitätspapiere, und um Bean twortung konkreter Fragen in Bezug auf persönlich erlebte Ereignisse, die individuelle Betroffenheit behördlicher Massnahmen sowie allfällige von ihm getroffene Schutzbegehren. C. Mit Eingabe vom 18. Mai 2009 an die Botschaft machte der Beschwerde- führer innert Frist weitere Ausführungen zu seinem Asylgesuch und b e- antragte weiterhin den Schutz durch die Schweiz. Der Beschwerdeführer machte zu seinem Asylgesuch im Wesentlichen folgenden Sachverhalt geltend. Einer seiner älteren Brüder habe einen (…) geführt und sei eines Tages von unbekannten bewaffneten Personen angegriffen worden, wo r- auf er sich bei der Human Rights Commission, der Polizei und dem Roten Kreuz beschwert habe. Sein Bruder sei einige Zeit später von Unbekan n- ten erschossen worden. Seine Mutter se i dabei verletzt worden. In der Folge habe der Beschwerdeführer regelmässig telefonische Morddrohu n- gen erhalten. Am 20. Mai 2008 sei der Beschwerdeführer mit einem M o- torrad an einen "dunklen Ort" verschleppt worden, habe jedoch aus dem Verliess flüchten können. Er habe sich daraufhin zwei Wochen versteckt. Am 10. November 2008 sei er im Geschäft seines Bruders telefonisch beschuldigt worden, (…) an bewaffnete Gruppen verkauft zu haben, was er dementiert habe. Am 10. Januar 2009 sei er telefonisch von jemandem um Geld erpresst worden. Zudem seien am 24. Februar 2009 zwei b e- waffnete Personen bei ihm zuhause erschienen, wobei er sich versteckt habe. Auf Nachfrage dieser Personen habe seine Mutter geantwortet, sie kenne seinen Aufenthaltsort nicht. Aufgrund dieser Ereignisse ersuche er um Asyl in der Schweiz. E-4513/2013 Seite 3 D. Mit Schreiben vom 17. August 2009 übermittelte die Botschaft das Asyl- gesuch dem BFM. E. Mit Schreiben vom 17. Februar 2011 teilte das BFM dem Beschwerdefüh- rer (durch postalische Vermittlung der Botschaft) mit, aufgrund der bish e- rigen Akten beachsichtige das Bundesamt das Asylgesuch abzulehnen und die Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen und ertei lte dem Be- schwerdeführer hierzu das rechtliche Gehör. F. Die Botschaft teilte dem BFM mit Schreiben vom 18. Apr il 2011 mit, dass sich der Beschwerdeführer innert Frist nicht hatte vernehmen lassen. G. Mit Verfügung vom 28. Juni 2013 bewilligte das BFM dem Beschwerd e- führer die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. H. Mit Schreiben vom 15. Juli 201 3 stellte die Botschaft dem Beschwerd e- führer die Verfügung des BFM vom 28. Juni 2013 zu. I. Mit in englischer Sprache verfassten Eingabe vom 8. August 2013 (Post- stempel) erhob der Beschwerdeführ er beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfüg ung des BFM vom 28. Juni 2013. Die Be- schwerde traf am 12. August 2013 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Der Beschwerdeführer machte sinngemäss geltend, die angefochtene Verfügung des BFM sei aufzuheben und es sei ihm die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. J. . Mit Verfügung vom 15 Januar 2014 ersuchte das Bundesverwaltungsg e- richt das BFM um Einreichung einer Vernehmlassung. K. In seiner Vernehmlassung vom 28. Januar 2014 beantragte das BFM sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des in der Verfügung vom 28. Juni 2013 vertretenen Standpunktes rechtfertigen könnten. E-4513/2013 Seite 4 L. Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2014 wurde dem Beschwerdeführer (durch postalische Vermittlung durch die Botschaft und an ihn eröffnet am 20. Februar 2014 ) Gelegenheit gege- ben, zur Vernehmlassung des BFM Stellung zu nehmen. M. Mit an das BFM eingereichter Eingabe vom 3. März 2 014 nahm der B e- schwerdeführer zur Vernehmlassung des BFM in deutscher Sprache Stel- lung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG, SR 173.32) beu r- teilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nic ht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und entscheidet endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 Bundesgerichtsgesetz [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet si ch nach dem VwVG , soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er hat seine Beschwerde gemäss Aktenlage fristgerech t eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 VwVG). Zwar hat er seine Beschwerde nicht in einer der Amtssprachen des Bundes verfasst, seiner englisc h- sprachigen Eingabe lassen sich jedoch ohne weiteres Begehren und eine Begründung entnehmen (Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb auf eine Rüc k- weisung der Eingabe zwecks Übersetzung aus prozessökonomischen Gründen zu verzichten ist. Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten. E-4513/2013 Seite 5 1.4 Die Beschwerde erweist sich indes – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich unbegründet, weshalb darüber in einzelrichterlicher Z u- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist summarisch zu b e- gründen (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft getreten sind, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Einre i- chung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergang s- bestimmung (Ziffer III) hält jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (a Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach si nd auf den vorlie- genden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Asylverfahren anzuwenden. 3. Ein Asylgesuch kann gemäss a Art. 19 AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). 4. 4.1 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden ka nn (vgl. Art. 3, Art. 7 und aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 4.2 Gemäss aArt. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzun- gen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu u m- schreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum z u- kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Einglied e- rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschla g-E-4513/2013 Seite 6 gebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzb e- dürftigkeit der betroffenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubh aft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabkl ä- rung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128; vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). 4.3 Aus den nachfolgenden Gründen ist die Einschätzung des BFM in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung , wonach sich aus den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers keine aktuelle asy l- relevante Gefährdungssituation des Be schwerdeführers ergebe, zu be - stätigen. 4.4 Es ist mit der Vorinstanz darin einig zu gehen , dass die im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens geltend gemachten Ereignisse mehrere Jahre zurücklagen. Aktuellere ernsthafte und auf seine Person bezogene Bedrohungssituationen machte der Beschwerdeführer im erstinstanzl i- chen Verfahren ni cht geltend. Auch führte das BFM in seiner Ver fügung zu Recht aus, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 26. Mai 2009 bis zum Ergehen der angefochtenen Verfügung des BFM nicht mehr bei der Botschaft gemeldet hat te, was als Indiz dafür gelte, dass er zu diesem Zeitpunkt nicht gefährdet gewesen sei. Auf Beschwerdeebene machte der Beschwerdeführer zusätzlich geltend, am 1. Juli 2013 vom Criminal I n- vestigation Departement (CID) befr agt worden zu sein. Das BFM hat in seiner Vernehmlassung vom 28. Januar 2014 zu Recht darauf entgegnet, der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach dieser Befragung wieder freigelassen und nicht in Haft genommen worden sei, lasse darauf schliessen, dass die heimatlichen Behörden kein ernsthaftes Verfolgungs- interesse an seiner Person hätten. Das BFM hat in seiner Vernehmla s- sung zudem weiter zutreffend erwogen, der Beschwerdeführer habe seit dem 12. August 2013 keine weiteren Eingaben zu den Akten gereicht, die Rückschlüsse auf eine akute Bedrohungssituation zulassen würden. I n Berücksichtigung der gesamten Aktenlage gibt es offenkundig keine kon- kreten Anhaltspunkte für eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung seitens der srilankischen Behörden. Aufgrun d der Aktenlage weist der Beschwerdeführer in keiner Hinsicht ein Profil auf, das ihn aus Sicht der srilankischen Behörden aktuell als staatsgefährdende Person verdächtig machen würde. In diesem Zusammenhang ist im Weiteren auf die verä n- derte allgemeine Si tuation in Sri Lanka hinzuweisen. Nach Beendigung des Krieges und der endgültigen Niederlage der Liberation Tigers of Tamil E-4513/2013 Seite 7 Eelam (LTTE) ist die Gefahr für den Beschwerdeführer, der Zugehörigkeit zu dieser verdächtigt zu werden, aufgrund der Aktenlage nicht gegeben. Zwar haben die sri lankischen Behörden die Sicherheitsmassnahmen ge- nerell nicht gelockert. Daher besteht die Möglich keit, vom srilankischen Sicherheitspersonal eingehender Personenkontrollen unterzogen und für sicherheitsspezifischer Abklärungen auf den Posten mitgenommen zu werden. Diese sogenannten „Anti -Terrormassnahmen“ werden im Raum Colombo – unbesehen der Rügen des Supreme Courts – als repressives Instrument gegen befürchtete Infiltrationen tamilischer Separatisten a n- gewandt. Solchen Massnahmen muss sich der Beschwerdeführer jedoch aufgrund seines unpolitischen Profils nicht mit ernsthaften Folgen ausge- setzt sehen. Im Weiteren ist von der Schutzfähigkeit des sri lankischen Staates auszu- gehen, weshalb die Möglichkeit besteht, bei den zustä ndigen Behörden um Schutz vor Behelligungen seitens Dritter zu ersuchen. Vorliegend e r- geben sich keine Anhaltspunkte , die gegen eine Schutzwilligkeit des sr i- lankischen Staates gegenüber dem Beschwerdeführer sprechen würden. 5. Somit ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine aktuelle Gefähr- dung im Sinne von Art. 3 AsylG aufzuzeigen, welche die Bewilligung der Einreise in die Schweiz rechtfertigen würde. Die Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von a Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG ist nicht ge- geben. Im Übrigen ist auch eine Beziehungsnähe des Beschwerdeführers zur Schweiz zu verneinen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG). Das BFM hat dem B e- schwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt. 6. Aus diesen Erwäg ungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist d a- her abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwa l- tungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen E-4513/2013 Seite 8 vor dem Bundesverwaltungsg ericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erh e- bung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-4513/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die schweize- rische Vertretung in Colombo. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Muriel Beck Kadima Christoph Berger Versand: