Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 7. November 2017 (400 17 268) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Ehescheidung: Keine Bindungswirkung einer nicht gerichtlich genehmigten Vereinba- rung über Ehegattenunterhalt für die Dauer des Getrenntlebens; Möglichkeit der nach- träglichen gerichtlichen Genehmigung einer solchen Unterhaltsvereinbarung auf Antrag im Massnahmeverfahren gemäss Art. 276 ZPO Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz, Kläger und Berufungskläger gegen B.____ , vertreten durch Advokatin Barbara Zimmerli, Binningerstrasse 11, 4051 Basel, Beklagte Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen A. Im Scheidungsverfahren der Ehegatten B.____ und A. ____ vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West beantragte die Ehefrau mit Ei ngabe vom 29. Mai 2017, den Ehemann zu verpflichten, im Rahmen von vorsorglichen Massna hmen für die Dauer des Verfahrens die Wohnkosten der Ehefrau (bestehend aus Hypothekarzin s, sämtlichen Nebenkosten und Versi- cherungen) zu bezahlen und der Ehefrau mit Wirkung ab 1. Januar 2017 an ihren Unterhalt ei- nen monatlichen und monatlich im Voraus zahlbaren B eitrag von CHF 3‘000.00, eventualiter von CHF 1‘600.00 zu bezahlen. Der Ehemann widersetz te sich dem Begehren der Ehefrau an Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Instruktionsverhandlung vor dem Zivilkreisgerichtspräsidium West vom 9. Juni 2017, erklär- te sich indessen unpräjudiziell bereit, weiterhin die Wohnkosten der Ehefrau zu übernehmen. B. Mit Verfügung des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-La ndschaft West vom 4. August 2017 wurde der Ehemann verpflichtet, für die Dauer d es Scheidungsverfahrens weiterhin die Wohnkosten der Ehefrau (Hypothekarzins und sämtliche Nebe nkosten und Versicherungen) zu bezahlen und der Ehefrau mit Wirkung ab 1. Juni 2017 an ihren Unterhalt einen monatlichen und monatlich im Voraus zahlbaren Beitrag von CHF 887.0 0 zu leisten. Im Wesentlichen be- gründete der Vorderrichter seinen Entscheid dahingehend, dass die Ehegatten nach Aufnahme des Getrenntlebens im Januar 2013 am 24. Februar 2015 eine Trennungsvereinbarung ge- schlossen hätten, mit welcher sich der Ehemann unter and erem verpflichtet habe, der Ehefrau einen Unterhaltsbeitrag von monatlich CHF 1‘754.40 (i nkl. Hypothek von CHF 800.00 für die Liegenschaft X.____ in Y.____) für eine Dauer von 4 Jahren (die Hypothek ausgenommen) zu bezahlen. Zudem habe sich der Ehemann verpflichtet, fü r den gemeinsamen Sohn der Partei- en, C.____, monatlich CHF 1‘155.25 (inkl. CHF 882.00 Schulkosten) bis zum Erreichen der wirtschaftlichen Selbständigkeit zu bezahlen. Nach Ablauf der 4 Jahre des Getrenntlebens habe der Ehemann seine Zahlungen für die Ehefrau auf die Übernahme der Wohnkosten inkl. Ne- benkosten beschränkt. Entgegen der Annahme der Ehegatten bei Abschluss der Vereinbarung, dass die Ehefrau ihr Einkommen innert 4 Jahren nach Au fnahme des Getrenntlebens soweit werde steigern können, dass sie ihren ehelichen Lebensstand ard selbst zu finanzieren imstan- de sei, verdiene sie aktuell in etwa gleich viel wie bei Aufnahme des Getrenntlebens. Dieser Umstand komme einer wesentlichen Veränderung der prognostizierten wirtschaftlichen Entwick- lung gleich, weshalb sich eine Unterhaltsanpassung rechtfertige. Bei der Beurteilung des Unter- haltsanspruchs attestierte die Vorinstanz der Ehefrau, dass diese ihre Erwerbskapazitäten zu- mindest für das vorsorgliche Massnahmenverfahren ausgesch öpft habe, weshalb die Anrech- nung eines höheren hypothetischen Einkommens ausscheide. Für die Höhe des Unterhaltsan- spruchs orientierte sich der Zivilkreisgerichtspräsident am gemäss Trennungsvereinbarung zu- gestandenen Lebensstandard, was bei gleichbleibendem Ein kommen zur Deckung dieses Standards auf einen gerundeten Unterhaltsbeitrag in bisheriger Höhe von CHF 1‘750.00 hinaus- laufe, solange die Ehefrau in der ehelichen Liegensch aft wohnen bleibe. Einem bereits für die Dauer des Scheidungsverfahrens durch die Ehefrau gelte nd gemachten Beitrag für den Alters- vorsorgeaufbau (sog. vorsorglicher Vorsorgeunterhalt), w elcher sich nach deren Ansicht seit Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen zum Vorsorg eausgleich bei Ehescheidung auf- dränge, sprach der Vorderrichter die gesetzliche Grundla ge ab. Nach Ansicht des Zivilkreisge- richts sei die Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtig en Ehemannes zur Bezahlung eines vor- sorglichen Unterhaltsbeitrages von CHF 1‘750.00 auch bei gegenüber früheren Jahren deutlich geringerem Einkommen von CHF 6‘200.00 pro Monat weit erhin gegeben, weshalb der Ehefrau ein solcher für die weitere Dauer des Scheidungsverfahr ens zugesprochen wurde, wobei der Ehemann verpflichtet wurde, die Kosten der von der Eh efrau bewohnten Liegenschaft (von CHF 863.00) weiterhin direkt und darüber hinaus der Ehefrau mit Wirkung ab 1. Juni 2017 ei- nen Unterhaltsbeitrag von CHF 887.00 zu bezahlen. C. Mit Eingabe vom 16. August 2017 erhebt der Ehemann ( nachstehend Berufungskläger) gegen die Verfügung des Zivilreisgerichtspräsidenten West vom 4. August 2017 Berufung ver- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht bunden mit dem Rechtsbegehren, den erstinstanzlichen Ent scheid aufzuheben und den Beru- fungskläger bei seiner Bereitschaf zu behaften, für die Dauer des Getrenntlebens (recte wohl: des Verfahrens) die Hypothekarzinsen der Liegenschaft X._ ___ in Y.____ zu bezahlen. Even- tuell sei die Sache zur Beurteilung an die Vorinstanz zu rückzuweisen, alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Berufungsbeklagten. Zur Begründung wird vorgebracht, das Zivilkreisgerichtspräsidium habe verkannt, dass sich die Part eien bei Unterzeichnung der Tren- nungsvereinbarung darüber einig gewesen seien, dass ei n Unterhaltsanspruch nach vierjähri- ger Trennung einer erst siebenjährigen Ehe grundsätzlich entfalle. Der gemeinsame Sohn, wel- cher mit der Ehefrau auch nach der Trennung weiterhin in der bisherigen Liegenschaft sollte wohnen bleiben können, sei damals bereits 17 Jahre alt gewesen. Die Nähe zu seinem Sohn sei dem Ehemann so viel wert gewesen, dass er zur Übernahm e der Liegenschaftskosten auch für die Zeit nach dem 1. Januar 2017 für die weitere Dauer des Getrenntlebens bereit gewesen sei. Im Weiteren habe es die Ehefrau aus Bequemlichkeit versäumt, während den vergangenen 4,5 Jahren seit Aufnahme des Getrenntlebens sich um ein eigenes Einkommen zu bemühen, um ihren eigenen Bedarf zu decken. Es wäre ihr jedoch möglich gewesen, selbst als ungelernte Mitarbeiterin, welche gesund, in der Gesellschaft integriert sowie der deutschen Sprache mäch- tig sei, eine Stelle zu finden, bei welcher sie ein Ein kommen von CHF 4‘000.00 pro Monat zu verdienen imstande sei. Ihr Entscheid, keine neue Stell e zu suchen, nachdem beim aktuellen Arbeitgeber eine Aufstockung angeblich nicht möglich sei , könne nicht zu Lasten des unter- haltspflichtigen Ehemannes gehen, weshalb ihr ein hyp othetisches Einkommen von CHF 4‘000.00 anzurechnen sei. Bei entsprechendem Eige nerwerb und der Übernahme der Wohnkosten durch den Berufungskläger sei ihr Bedarf mit Sicherheit gedeckt, weshalb ihr kein darüber hinaus gehender Unterhaltsbeitrag zuzusprechen sei. Im Übrigen betrage das Ein- kommen des Berufungsklägers nicht CHF 6‘200.00, wie von der Vorinstanz angenommen, son- dern nur CHF 5‘800.00, weshalb sich dessen Verpflichtung zur Leistung weiteren Unterhalts an die Ehefrau umso mehr verbiete. D. Auch die Ehefrau erhob mit Eingabe vom 16. August 2017 Berufung gegen den fraglichen zivilkreisgerichtlichen Unterhaltsentscheid für die Dauer des Scheidungsverfahrens. Das betref- fende Rechtmittelverfahren wird beim Kantonsgericht B asel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, unter der Dossiernummer 400 17 270 geführt. E. In ihrer Berufungsantwort vom 8. September 2017 zum rubrizierten Verfahren beantragt die Ehefrau und Berufungsbeklagte, es sei die Berufun g des Ehemannes – mit Ausnahme von dessen Bereitschaft die Hypothekarzinsen der von der Eh efrau bewohnten Liegenschaft zu be- zahlen – abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten de s Ehemannes. Im Sinne eines Verfah- rensantrages ersucht sie um Aufforderung des Ehemannes un d Berufungsklägers, dieser habe die Bilanzen und Erfolgsrechnungen der D.____ GmbH der Jahre 2013-2016, Belege zu seinen Einnahmen aus besagter Gesellschaft sowie deren Handelsre gisterauszug einzureichen. Sie führt zur Begründung an, dass sie mit einer befristeten Unterhaltsregelung für 4 Jahre einver- standen gewesen sei, ohne allerdings auf spätere Unterha ltszahlungen zu verzichten. Vielmehr seien die Parteien davon ausgegangen, dass ihre Ehe in nert 4 Jahren nach Aufnahme des Ge- trenntlebens geschieden sein würde und der nacheheliche Unterhalt im Scheidungsurteil fest- gelegt sein würde. Einer privat abgeschlossenen Parteiv ereinbarung komme ohnehin nicht die- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht selbe Bindungswirkung zu wie einer per Gerichtsentscheid g enehmigten Trennungsvereinba- rung. Zur eigenen Erwerbssituation erklärt die Berufun gsbeklagte, dass eine Aufstockung ihres 50%-Pensums beim aktuellen Arbeitgeber ausgeschlossen sei un d ihre Aussichten auf ein Vollpensum an anderer Stelle im Niedriglohnsegment gering seien. Woraus der Berufungsklä- ger schliesse, dass es ihr möglich sei, einen Nettolohn von CHF 4‘000.00 zu erzielen, sei nicht nachvollziehbar. Nicht nur die Annahme sondern auch di e Bezifferung eines hypothetischen Einkommens sei deshalb aus der Luft gegriffen. Beim Eink ommen des Berufungsklägers gelte es zu bedenken, dass dieses aus zwei ihm gehörenden Firmen bezogen werde und in der Höhe schwankend ausfalle. Die Vorinstanz hätte aus diesem Grund der Unterhaltsberechnung das durchschnittliche Einkommen aus den vergangenen Jahren zu grunde legen müssen. Sodann trägt sie als Novum vor, dass sie aus der erst im Rechtsmitt elverfahren eingereichten Jahres- rechnung der E.____ AG pro 2016 ersehen habe, dass der Berufungskläger offenbar an einer dritten Unternehmung beteiligt sei, an der in Deutschland domizilierten D.____ GmbH. Ein allfäl- liges Einkommen des Berufungsklägers aus dieser Gesellschaft se i diesem ebenfalls anzu- rechnen, weshalb er die Geschäftsabschlüsse besagter Firma d er Jahre 2013-2016 einzu- reichen habe. Wenn man den Unterhalt anhand des Bedar fs der Ehefrau (in Höhe von CHF 3‘323.00) und desjenigen des Ehemannes (von CHF 3‘662.00; inkl. Wohnkosten der Ehe- frau) berechnete, würde ein höherer Unterhaltsbeitr ag als der verfügte resultieren. Da der Vor- instanz keine der vom Berufungskläger behaupteten Rechtv erletzungen vorgeworfen werden könne und auch der Sachverhalt in den beanstandeten Punkten korrekt ermittelt worden sei, sei die Berufung des Ehemannes vollumfänglich abzuweisen. Im Übrigen verweist die hier beru- fungsbeklagte Ehefrau auf die Begründung ihrer eigenen Berufung. F. Mit Verfügung vom 11. September 2017 schloss der Kantonsg erichtspräsident der Abtei- lung Zivilrecht den Schriftenwechsel, setzte dem Beruf ungskläger Frist zur Stellungnahme zum Editionsantrag bzw. zur Einreichung der beantragten Ja hresabschlüsse und ordnete die Vorla- dung der Parteien zur zweitinstanzlichen Hauptverhandlun g an (gleichzeitig mit der Ver- handlung der Berufung der Ehefrau im Verfahren 400 17 270). G. Die Hauptverhandlung fand am 7. November 2017 statt. Die Bemühungen des Präsidiums zur einvernehmlichen Erledigung der Streitsache scheiter ten, so dass die Parteivertreter in den beiden Rechtsmittelverfahren ihre Plädoyers hielten, au f deren Inhalt in den nachstehenden Erwägungen – soweit erforderlich – zurückzukommen sein wi rd. Im Übrigen wird jedoch auf das Verhandlungsprotokoll bei den Verfahrensakten verwiesen. Erwägungen 1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögen srechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zule tzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO ). Im vorliegenden Fall ist über den Ehegattenunterhalt für die Dauer des Scheidungsverfahr ens gemäss Art. 276 ZPO, mithin über eine vermögensrechtliche Streitigkeit, zu entscheiden. Al s Streitwert wiederkehrender Leistun- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen gilt der Kapitalwert (Art. 92 Abs. 1 ZPO), wobe i bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer dieser Leistungen der zwanzigfache Betrag der einjährig en Laufdauer als Kapitalwert zu be- rechnen ist (Art. 92 Abs. 2 ZPO). Gemäss kantonsgerichtli cher Praxis ist bei Streitigkeiten über Unterhalt für die Dauer des Scheidungsverfahrens von eine r ungewissen Dauer der im Streit stehenden wiederkehrenden Leistungen auszugehen (KGEBL 4 10 15 347 E. 1 mit Hinweis auf KGEBL 410 14 4 E. 1, und 410 13 58 E. 1.1). Dies gil t auch für den vorliegenden Fall. Denn obwohl der Schriftenwechsel im erstinstanzlichen Verfa hren in casu bereits abgeschlossen worden ist und offenbar auch bereits die eingeholte Ve rkehrswertschätzung der ehelichen Lie- genschaft vorliegt, könnte der Fall unter Vorbehalt von Ergänzungsfragen zur Expertise und der Einholung einer Oberexpertise für die Hauptverhandlung im ersten Quartal des nächsten Jahres terminiert werden. Jedoch bleibt es ungeachtet dieser Umstände offen, wann das Scheidungs- urteil rechtskräftig wird, weshalb auch die Dauer der vorsorglichen Massnahmen ungewiss ist. Der Berufungskläger wollte sich vor dem Zivilkreisgericht be i seiner Bereitschaft behaften las- sen, für die Dauer des Verfahrens weiterhin die Wohnko sten der Berufungsbeklagten, ausma- chend CHF 863.00, zu übernehmen. Demgegenüber beantragte die Berufungsbeklagte vor ers- ter Instanz, es sei der Berufungskläger zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages für die Dauer des Scheidungsverfahrens von CHF 3‘000.00 zu verurteilen. Die Differenz beträgt demnach CHF 2‘137.00, so dass der gemäss Art. 92 Abs. 2 ZPO kapita lisierte Streitwert deutlich über CHF 10‘000.00 liegt und der Entscheid des Zivilkreisgerich tspräsidenten West vom 4. August 2017 somit der Berufung zugänglich ist. 2. Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nacht räglichen Zustellung der Ent- scheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Der angefochtene Entscheid wurde beiden Parteien am 7. August 2017 zugestellt. Die Be rufung des Ehemannes vom 16. August 2017 wurde gleichentags der Schweizerischen Post übergebe n und ist demnach rechtzeitig erklärt worden (Art. 142 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 14 3 Abs. 1 ZPO). Sachlich zuständig für die Beurteilung der Berufung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO das Präsidium der Abteilung Zivil- recht des Kantonsgerichts. 3. Mit der Berufung kann gemäss Art. 310 ZPO die unrichti ge Rechtsanwendung (lit. a) und die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) ge ltend gemacht werden. Der Berufungs- kläger beanstandet den erstinstanzlichen Entscheid insofern, als er den Unterhaltsanspruch der Berufungsbeklagten mit der Begründung bestreitet, gem äss Trennungsvereinbarung sei seine Unterhaltspflicht auf eine über die Wohnkosten der Ge genpartei hinausgehende Zahlung nach vierjähriger Trennungsdauer erloschen. Selbst wenn die Vereinbarung gegenteilig auszulegen wäre, könnte die Ehefrau bei voller Ausschöpfung ihrer Erwerbsmöglichkeiten ein Einkommen von CHF 4‘000.00 erzielen und somit ihren Unterhalt s elber bestreiten. Und schliesslich habe die Vorinstanz verkannt, dass der Berufungskläger ein tief eres Einkommen (in Höhe von CHF 5‘800.00 anstatt CHF 6‘200.00, wie vom Vorderrich ter angegeben) erziele, weshalb des- sen Leistungsfähigkeit für die Bezahlung eines Unterha ltsbeitrages nebst der Übernahme der Wohnkosten der Berufungsbeklagten nicht gegeben sei. S ämtliche Beanstandungen stellen zweifellos im Berufungsverfahren zulässige Rügen dar. Da auch die weiteren formellen Voraus- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht setzungen des Rechtsmittelverfahrens erfüllt sind (Art. 5 9 ZPO), insbesondere auch der Kos- tenvorschuss fristgerecht bezahlt wurde, ist auf die Berufung einzutreten. 4.1 Die Parteien schlossen am 24. Februar 2015 eine Trennun gsvereinbarung, in welcher sie festhielten, dass sie seit dem 1. Januar 2013 voneinander getrennt leben würden. Der Beru- fungskläger verpflichtete sich damals zu einer Unterhalts zahlung an die Berufungsbeklagte von CHF 1‘754.40 (inkl. Hypothekarzins). Nebst dem Unterhalt sbeitrag zu Gunsten der Ehegattin vereinbarten die Parteien einen vom Berufungskläger zah lbaren Beitrag an den Unterhalt des gemeinsamen Sohnes C.____ von CHF 1‘155.25, wobei die se Zahlungen mit dem Erreichen der wirtschaftlichen Selbständigkeit des Sohnes enden würden. Hinsichtlich des Ehegattenun- terhaltsbeitrages hielten die Parteien wörtlich fest: „Die Dauer der Unterhaltszahlung (die Hypo- theken ausgenommen) beträgt 4 Jahre“. Diese Ausgangslage, von welcher auch die Vorinstanz ausgegangen ist, ist unter den Parteien unbestritten. 4.2 Der Vorderrichter stellte im angefochtenen Entscheid so dann fest, dass in der Vereinba- rung nicht festgehalten worden sei, von welchen Eink ommensverhältnissen die Ehegatten da- mals ausgegangen seien. Aus den Akten ergebe sich jedoch, dass die Berufungsbeklagte in den ersten beiden Jahren des Getrenntlebens ein durchschn ittliches Monatseinkommen von CHF 2‘780.00 erzielt habe. Im Weiteren nahm der Zivil kreisgerichtspräsident an, die Parteien seien bei der Befristung des Ehegattenunterhaltsbeitrag es davon ausgegangen, dass es der Berufungsbeklagten nach 4 Jahren des Getrenntlebens mö glich sein sollte, den ehelichen Le- bensstandard (bis auf die Wohnkosten) durch eine markant e Einkommenssteigerung selbst zu finanzieren. Die Berufungsbeklagte habe demgegenüber glaubhaft gemacht, dass ihr eine sol- che Einkommenssteigerung nach 4 Jahren des Getrenntlebe ns nicht gelungen sei, da sie im 2016 nur unwesentlich und im 2017 mutmasslich etwas weni ger als in den Jahren 2013 und 2014 verdient habe. Da sich die Prognose der Parteien als falsch herausgestellt hätte, lägen veränderte Verhältnisse vor, was einen Unterhaltsanspruc h der Berufungsbeklagten auch für die weitere Dauer des Getrenntlebens bzw. nunmehr des S cheidungsverfahrens begründe, zu- mal die Voraussetzungen für die Anrechnung eines hypo thetischen Einkommens bei der Beru- fungsbeklagten zumindest im Massnahmeverfahren nicht gegeben seien. 4.3 Der Berufungskläger kritisiert die Auslegung der Vereinb arung hinsichtlich der Dauer sei- ner Unterhaltspflicht durch die Vorinstanz und behaup tet, die Parteien seien sich bei Unter- zeichnung der Trennungsvereinbarung darüber einig gewe sen, dass der Unterhaltsanspruch der Berufungsbeklagten in jedem Fall nach 4-jähriger T rennungszeit entfalle. Dies würde sich unmittelbar aus dem Wortlaut der Vereinbarung ergebe n. Für die Annahme einer bedingten Vereinbarung, wonach die Unterhaltspflicht an die Ei nkommensentwicklung der Berufungsbe- klagten gebunden worden sein soll, bestünden demgegenü ber keinerlei Hinweise. Die Beru- fungsbeklagte bestreitet, auf ihren Unterhaltsanspruch nach vierjähriger Trennungsdauer ver- zichtet zu haben. Die Unterhaltsvereinbarung sei für eine n begrenzten Zeitraum des Getrennt- lebens getroffen worden in der Annahme, diese würde später durch eine nacheheliche Unter- haltsregelung im erwarteten Scheidungsprozess abgelöst. A n der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgerichtspräsidium liess die Berufungsbeklagte erstm als vortragen, die Parteien hätten einen Unterhaltsbeitrag für eine Dauer von 4 Jahren g erechnet ab Unterzeichnung der Verein- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht barung im Februar 2015 verabredet, so dass der Berufun gskläger bis Januar 2019 verpflichtet bleibe. 4.4 Aus dem Wortlaut und dem Inhalt der Trennungsvereinba rung ist zu schliessen, dass sie von den Parteien ohne anwaltliche Hilfe verfasst worden sein muss. Zudem ist diese nicht im Rahmen eines Eheschutzverfahrens vereinbart oder zumindest gerichtlich genehmigt worden. Die Formulierung „Die Dauer der Unterhaltszahlung (d ie Hypotheken ausgenommen) beträgt 4 Jahre“, ohne dass Beginn und Ende der Laufzeit festgele gt wurde zu einem Vereinbarungszeit- punkt, in welchem die Ehegatten bereits gute zwei Jahre voneinander getrennt gelebt haben, ist unklar. Das Kantonsgericht teilt die Ansicht der Berufun gsbeklagten insofern, als für die An- nahme eines endgültigen Verzichts auf Unterhalt nach A blauf von 4 Jahren keine Hinweise be- stehen, andernfalls die Parteien wohl analog der Unte rhaltspflicht gegenüber dem gemeinsa- men Sohn ein Ende der Unterhaltzahlungen an die Ber ufungsbeklagte in der Vereinbarung ausdrücklich festgehalten hätten. Ob die erstmals an de r Parteiverhandlung vor zweiter Instanz durch die Berufungsbeklagte im Rahmen des Plädoyers ihr er Parteivertreterin vorgetragene Behauptung, wonach sich der Berufungskläger bis Januar 2 019 zu Unterhalt verpflichtet haben soll, gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO noch rechtzeitig erfolgt e, kann offen bleiben (vgl. auch BGE 142 III 413; zur strittigen Frage der Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO im Rechtsmittelverfah- ren, vgl. zudem: F REIBURGHAUS , Untersuchungsmaxime ohne Novenrecht im Berufungsverfa h- ren nach ZPO? – Eine kritische Auseinandersetzung mit der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung, in: Festschrift für Prof. Thomas Sutter-Somm, Ba sel 2017, S. 111 ff.). Denn unabhängig von allfälligen prozessrechtlichen Mängeln würde sich ein e Auslegung der Vereinbarung mit einer Gültigkeitsdauer der Unterhaltsverpflichtung bis Januar 2019 auch verbieten, da aus dem Vereinbarungswortlaut nichts auf eine entsprechende Laufzeit schliessen lässt. Wie der wirkliche Parteiwille bei Abschluss der Trennungsvereinbarung war, lässt sich im Nach- hinein nicht leicht erkennen. Die Annahme des Vorderr ichters, die Parteien hätten ihrer Unter- haltsvereinbarung eine Prognose über die Entwicklung d er Erwerbsmöglichkeiten der Beru- fungsbeklagten zugrunde gelegt, erscheint vertretbar, w enn auch in diesem Zusammenhang unsicher bleibt, ob die Parteien bewusst von einem konkre ten Erwerbseinkommen der Ehefrau ausgegangen sind, ohne dieses in der Vereinbarung beziffert festgehalten zu haben. Die abschliessende Beurteilung des Inhalts und der Tragw eite der vorliegenden Vereinbarung kann indessen offen bleiben, da diese ohne gerichtliche G enehmigung – wenn überhaupt – höchstens auf Zusehen hin verbindlich sein konnte (zum Ganzen: V ETTERLI , in: FamKomm Scheidung, Bd. II, Bern 2017, 3. Aufl., Art. 272 ZPO N 7). Die vom Berufungskläger behauptete Parteivereinbarung, dass der Unterhaltsanspruch der Ber ufungsbeklagten nach vierjähriger Trennungszeit unter allen Titeln entfallen soll, konn te demnach keine Bindungswirkung entfal- ten, zumal der Berufungskläger auch nicht um nachträglich e gerichtliche Genehmigung dieser Trennungsvereinbarung ersucht hat. Abgesehen davon, da ss für die berufungsklägerische In- terpretation der Vereinbarung, wie bereits ausgeführ t wurde, keine sachverhaltlichen Anhalts- punkte bestehen, ist sie demnach auch rechtlich nicht hal tbar. Fehlt es an einer Bindung, steht es der Berufungsbeklagten von vornherein frei, für die Dauer des Scheidungsverfahrens ein Unterhaltsbegehren zu stellen. Die Frage nach einem a llfälligen Unterhaltsanspruch ist dabei gestützt auf Art. 276 ZPO originär zu beurteilen und nicht nur unter dem Aspekt dauerhafter und wesentlicher Veränderungen als Voraussetzungen für die Abänderung einer bestehenden Re- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht gelung (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 14. Oktober 2011, FS.2011.18). Daraus folgt, dass der Berufungsbeklagten ein Unterhalt sanspruch gestützt auf die Trennungs- vereinbarung nicht abgesprochen werden kann, weshalb sic h die Berufung in diesem Punkt als unbegründet erweist. 5.1 Zur Frage der Möglichkeiten der Berufungsbeklagten, ih ren Unterhalt mit eigenem Ein- kommen zu bestreiten, erwog der Vorderrichter, dass diese in den Jahren seit Aufnahme des Getrenntlebens bis zum Abschluss der Trennungsvereinbarung, d.h. 2013 und 2014 ein durch- schnittliches Jahreseinkommen von CHF 33'359.50 resp. ein Monatseinkommen von CHF 2'780.00 netto erzielt habe. Die Ehefrau habe im Rahmen dieses summarischen Mass- nahmeverfahrens hinreichend glaubhaft gemacht, dass ihr in den 4 Jahren des Getrenntlebens keine Einkommenssteigerung gelungen sei, sondern sie 2016 mit netto CHF 36'427.00 inkl. einer Gratifikation von CHF 2'085.00 pro Jahr re sp. 3'035.00 pro Monat nur unwesentlich mehr verdient habe und 2017 mutmasslich etwas weniger al s in den Jahren 2013/2014, ca. CHF 2'500 netto pro Monat verdiene. Eine Erhöhung des Pensums beim jetzigen Arbeitge- ber sei gemäss den eingereichten Bestätigungen nicht möglich. Zudem müsse die Ehefrau an 5 Werktagen pro Woche (Dienstag bis Samstag), einsatzber eit sein, was die Annahme einer Nebenbeschäftigung erschwere. Sie habe zwar bis jetzt k eine Arbeitsbemühungen um eine andere Stelle als diejenige bei der aktuellen Arbeitg eberin vorweisen können. Die Voraussetzungen für eine Anrechnung eines höheren, hypothetischen Einkommens als dem aktuell erzielten für eine 56-jährige Frau mit w enig Berufserfahrung und einer Jahre zu- rückliegenden Ausbildung als Bekleidungsschneiderin in der Industrie seien jedoch zumindest im Massnahmeverfahren nicht gegeben. 5.2 Der Berufungskläger entgegnet in seiner Berufung, der Berufungsbeklagten wäre es mög- lich gewesen, auch als ungelernte Person, welche gesund und in der Gesellschaft integriert sowie der deutschen Sprache mächtig sei, in den vergangenen 4,5 Jahren eine Stelle zu finden, bei welcher sie mindestens CHF 4'000.00 netto verdienen könnte. Wenn die Berufungsbeklagte trotz des angeblichen Umstands, dass bei der jetzigen Arbe itsstelle keine Erhöhung des Pen- sums möglich sei, keine andere Stelle suche, dann sei di es ihr Entscheid. Dieser könne aber unmöglich zu Lasten des Berufungsklägers gehen. Darüber h inaus liege selbst gemäss dem angefochtenen Entscheid durch den jetzigen Arbeitsplan lediglich „eine Erschwerung“ für die Annahme einer Nebenbeschäftigung vor. Ein Zusatzeinkomm en sei somit möglich und vor al- lem zumutbar und es bestehe eine entsprechende Verpfli chtung der Ehefrau zur Annahme ei- ner Nebenbeschäftigung. Bei einer solchen sei ein Zusa tzeinkommen von CHF 1'000.00 bis 1'500.00 sicherlich möglich. Wenn die Vorinstanz die Eh efrau von der Pflicht zur Erzielung ei- nes Einkommens von Fr. 4'000.00 und damit von der Mög lichkeit, ihren eigenen Lebensunter- halt zu decken, aus Bequemlichkeitsgründen entbinde, dann verletze sie den bundesrechtlichen Grundsatz, wonach jeder Ehepartner das ihm Zumutbare zu unternehmen habe, um die finan- ziellen Lasten der Ehe zu decken. 5.3 Bei der Festsetzung des Familienunterhalts ist grundsät zlich vom tatsächlich erzielten Einkommen des Unterhaltspflichtigen auszugehen. Soweit dieses Einkommen allerdings nicht ausreicht, um den ausgewiesenen Bedarf zu decken, kann ein hypothetisches Einkommen an- gerechnet werden, sofern dieses zu erreichen zumutbar un d möglich ist (BGE 137 III 118 E 2.3 Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht S. 121 m.H.a. BGE 128 III 4 E 4a S. 5; BGE 127 III 136 E 2a S. 139). Diese Grundsätze für die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens gelten sinnge mäss auch auf Seiten der Unter- haltsberechtigten (VETTERLI , in: FamKomm Scheidung, Bd. I, Bern 2017, 3. Aufl. , Art. 176 ZGB N 34). Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die vorliegend summarisch vorzuneh mende Prüfung der relevanten Tatsachen festgestellt, dass die Berufungsbeklagte ihre Erwerbskapazität ausschöp- fe. Sie stellte fest, dass die unterhaltsansprechende Berufungsbeklagte beim aktuellen Arbeit- geber ihr Arbeitspensum nachweislich nicht aufstocken kann u nd die Suche nach einer Neben- beschäftigung durch die Pflicht zur Einsatzbereitschaft an 5 Wochentagen erschwert ist. Nach Ansicht des erstinstanzlichen Massnahmenrichters musste sich die Berufungsbeklagte nicht um eine andere Stelle bemühen, zumal ihr wiederum gestüt zt auf eine summarische Würdigung sämtlicher Umstände (56 Jahre alte Stellensuchende mit wenig Berufserfahrung und einer lan- ge Zeit zurückliegende Berufslehre als Bekleidungsschneide rin) auf dem Arbeitsmarkt keine Erfolgschancen eingeräumt wurden, eine andere Stelle zu finden. Der Berufungskläger setzt sich in seiner Rechtsmitteleingabe mit diesen Erwägungen des Zivilkreisgerichtspräsidenten inhaltlich nicht auseinander. Er bezeichnet sie zwar als falsch, begründet seine Ansicht indes- sen nicht, sondern stellt einzig die Gegenbehauptung au f, es wäre der Berufungsbeklagten möglich gewesen, sich seit Aufnahme des Getrenntlebens u m eine andere Stelle zu bemühen, bei welcher sie mindestens CHF 4‘000.00 netto pro Mona t hätte verdienen können. Das Zivil- kreisgericht war indessen der Ansicht, zumindest für den En tscheid über den Unterhalt für die Dauer des Verfahrens sei es vertretbar, dass sich die Be rufungsbeklagte unter den gegebenen Umständen nicht um eine andere Arbeitsstelle bemüht h abe. Der Vorderrichter begründete sei- ne Einschätzung zudem, ohne dass der Berufungskläger in de r Berufungsbegründung im Ein- zelnen auf die betreffenden Erwägungen eingegangen w äre. Im Weiteren bezweifelt der Beru- fungskläger zwar die Feststellung der Erstinstanz, wonach für die Berufungsbeklagte die Suche eines Nebenerwerbs erschwert sein soll. Inwiefern jedoch ein Nebenerwerb konkret denkbar wäre neben der Anstellung beim aktuellen Arbeitgeber, welcher eine Einsatzbereitschaft auf Abruf von Montag bis Samstag erwartet, wird seitens des Berufungsklägers nicht substantiiert dargelegt. Allein aufgrund gegenteiliger Behauptung en des Berufungsklägers ist es der Rechtsmittelinstanz nicht möglich nachzuvollziehen, inwiefe rn der vorinstanzliche Entscheid fehlerhaft sein soll, weshalb das Kantonsgericht auf die Berufung in diesem Punkt nicht eintritt. Und selbst wenn die Argumente des Berufungsklägers gehört werden könnten, müssten sie als nicht hinreichend substantiiert zurückgewiesen werden. S owohl für einen Nebenerwerb als auch für eine Stelle in einem anderem Betrieb mit h öherem Arbeitspensum wurden seitens des Berufungsklägers Annahmen über angeblich erzielbare Ein kommen ohne Begründung getrof- fen, welche Stellenangebote für die Berufungsbeklagt e auf dem Arbeitsmarkt überhaupt in Fra- ge gestanden hätten. Die Berufung hätte sich in diesem Punkt somit auch in der Sache als un- begründet erwiesen. 6. Die Vorinstanz erwog im Weiteren, dass sich die Höhe des Unterhaltsanspruchs der Beru- fungsbeklagten für die Dauer des Scheidungsverfahrens am g emäss Trennungsvereinbarung zugestandenen Lebensbedarf nach Abzug des Eigenerwerbs zu orientieren habe. Dies ent- spreche einem Unterhaltsbeitrag von gerundet CHF 1‘750 .00, nachdem das aktuelle Einkom- men der Unterhaltsgläubigerin mit demjenigen zum Zei tpunkt des Abschlusses der Vereinba- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht rung in etwa vergleichbar sei. Diese Erwägungen blie ben seitens des Berufungsklägers in der Berufung unkommentiert, weshalb sich weitere Ausführu ngen im Rechtsmittelverfahren hierzu erübrigen. 7.1 Nebst dem Fehlen der Möglichkeit bei der unterhaltsan sprechenden Partei ihren Bedarf selbst zu decken, setzt die Zusprechung eines entsprechende n Unterhaltsbeitrages die Leis- tungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen voraus. Die V orinstanz führte im angefochtenen Ent- scheid zum Einkommen des Berufungsklägers aus, dass sich das von der E.____ AG ausbe- zahlte Jahresgehalt auf CHF 10'000 brutto resp. CHF 3 '624.00 netto belaufe. Unerklärlich sei dabei der Abzug für die Berufliche Vorsorge, liege doch das Bruttojahresgehalt unter dem BVG- Obligatorium. Dieser Abzug sei daher als Einkommensbest andteil aufzurechnen. Daraus resul- tiere ein anrechenbares Nettoeinkommen bei der E.___ _ AG von CHF 9'182.00. Hinzu würden die Privatbezüge aus der Einzelfirma F.____ von CHF 65 '243.44 kommen, was ein Gesamtein- kommen 2016 von CHF 74'425.45 resp. rund CHF 6'200.0 0 netto pro Monat ergebe. Damit sei es dem Ehemann weiterhin möglich, der Ehefrau einen m onatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 1'750.00 zu bezahlen, weil ihm danach noch CHF 4 '450.00 zur Deckung des eigenen Be- darfs verbleiben würden, zumal er in einer kostensenkenden Lebensgemeinschaft lebe. 7.2 Der Berufungskläger erklärt in der Berufungsbegründung, sein monatliches Einkommen belaufe sich entgegen den Ausführungen im angefochten en Entscheid im Jahre 2016 auf ge- rundet CHF 5'500.00 aus den Privatbezügen und CHF 300 .00 als Lohn von der E.____ AG, insgesamt demnach auf CHF 5‘800.00. Der hohe BVG-Abzug sei darin begründet, dass man ursprünglich ein Gehalt von CHF 72‘000.00 versichert hab e und trotz des Umstandes, dass dieser Lohn nicht erzielt werde, keine Verkleinerung de s Versicherungsschutzes und der Vor- sorgebeiträge habe riskieren wollen. Angesichts des tiefe ren als von der Vorinstanz in unrichti- ger Ermittlung des Sachverhalts angenommenen Einkomme ns des Ehemannes verbiete sich dessen Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltszahlungen an die Ehefrau umso mehr. 7.3 Für das Kantonsgericht ist die Einkommensermittlung dur ch die Vorinstanz nachvollzieh- bar. Es ist in der Tat nicht einzusehen, wie Beiträge an eine Einrichtung der beruflichen Vorsor- ge geleistet werden könnten, wenn das effektive Einkom men unter dem Obligatorium liegt (vgl. Art. 7ff. BVG). Für den gemäss Lohnausweis der E._ ___ AG pro 2016 deklarierten Abzug für ordentliche Beiträge in die berufliche Vorsorge in der Höhe von CHF 5‘558.00 (und somit von mehr als 50%) von einem Bruttolohn von CHF 10‘000.0 0 fehlt es an einer plausiblen Erklä- rung, zumal sich der Berufungskläger nicht dazu äussert, ob seine Vorsorgeeinrichtung die Ver- sicherung eines höheren Lohnes als des ausbezahlten regleme ntarisch zulässt. Auch hier geht der Berufungskläger zudem nicht auf die vorinstanzlichen E rwägungen ein, so dass sein Ver- such für eine Erklärung der Beitragshöhe mit einem fin gierten versicherten Lohn nicht zu hören ist. Abgesehen davon fehlt es für die Behauptung des Be rufungsklägers an einem hinreichen- den Nachweis abzugsgerechter BVG-Beiträge. Die Vorins tanz rechnete für die unrechtmässi- gen Abzüge von CHF 5‘558.00 pro Jahr CHF 400.00 monat lich zum Einkommen des Beru- fungsklägers hinzu und stellte schliesslich fest, dass dem Un terhaltspflichtigen mit einem Ein- kommen von CHF 6‘200.00 nach Abzug des Unterhaltsbeitrag es von CHF 1‘750.00 ein Betrag von CHF 4‘450.00 verbleiben würde, welcher zur Deckung des eigenen Bedarfs ausreichen würde, ohne diese persönlichen monatlich wiederkehren den Verpflichtungen konkret zu be- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechnen. Dieses Vorgehen ist solange nicht zu beanstanden , als mit dem verfügten Unterhalts- beitrag nicht in das erweiterte betreibungsrechtliche Exi stenzminimum eingegriffen wird, wel- ches dem Unterhaltspflichtigen nach konstanter bundesger ichtlicher Rechtsprechung zu belas- sen ist (BGE 135 III 66 E. 2-10 mit zahlreichen Hinweise n). Eine Verletzung seines erweiterten betreibungsrechtlichen Existenzminimums hat der Berufungsklä ger nicht geltend gemacht. Vielmehr beziffert er seinen entsprechenden Bedarf – w enn auch erst an der Parteiverhandlung im Rechtsmittelverfahren und somit an sich verspätet – mit CHF 3‘849.00. Sogar unter Berück- sichtigung des vom Berufungskläger behaupteten tieferen monatlichen Nettoeinkommens von CHF 5‘800.00 kann er diesen Bedarf nach Abzug des vom V orderrichter verfügten Unterhalts- beitrags von CHF 1‘750.00 decken, weshalb die Berufung auch in diesem Punkt abzuweisen ist. Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Berufungskläger aus seiner in Deutschland domizi- lierten Unternehmung (D.____ GmbH) weiteres Einkomme n generiert, ist für die Überprüfung des von der Vorinstanz zugesprochenen Unterhaltsbeitrages von CHF 1‘750.00 unter dem As- pekt der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners aus de nselben Überlegungen irrelevant. Auf eine eingehende Prüfung der im Rechtsmittelverfahr en eingereichten Geschäftsabschlüsse der besagten Unternehmung kann deshalb verzichtet werde n. Der Vollständigkeit halber sei in aller Kürze vermerkt, dass aus den Abschlüssen der Geschäftsjahre 2013 bis 2015 (mit Vorjah- resvergleich) weder hervorgeht, dass der Berufungskläger ei nen Lohn bezieht, noch wird ein nennenswerter Gewinn ausgewiesen (jeweils zwischen gerunde t Euro 725.00 und 1‘200.00 mit Übertrag auf das Folgejahr), welcher bei der unterhal tsrelevanten Einkommensermittlung ins Gewicht fallen würde. 8. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sind di e Bestimmungen der Art. 95 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unt erliegenden Partei auferlegt. Der Berufungskläger unterliegt mit seinem Rechtsbegehre n gemäss Berufung vom 16. August 2017 vollumfänglich, weshalb ihm sowohl die Gerichts- als auch die Anwaltskosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen sind. Die Entscheidgeb ühr wird auf CHF 2‘000.00 festge- legt (§ 9 Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Gebü hren der Gerichte [Gebührentarif, GebT], SGS 170.31). Die Parteientschädigung ist gemäss Art. 1 05 Abs. 2 ZPO gestützt auf die kanto- nale Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte ( TO; SGS 178.112) festzusetzen. Die Rechtsvertreterin der Berufungsbeklagten hat an der kan tonsgerichtlichen Hauptverhandlung vom 7. November 2017 eine Honorarnote eingereicht. Das geltend gemachte Honorar für 7,5 Stunden (exkl. Zeitaufwand für die Tagfahrt und T eilnahme an der Verhandlung vom 7. November) zu einem Ansatz von CHF 240.00 je Stunde zu züglich Auslagen und MWSt ist tarifkonform und als der Streitsache angemessen einzustufen. Für die Verhandlung sind zusätz- lich 3 Stunden zu entschädigen, so dass zuzüglich Auslagen von CHF 25.70 und der MWSt von 8% auf CHF 2‘545.70 (ausmachend CHF 203.65) der Beruf ungsbeklagten eine Parteientschä- digung in der Höhe von CHF 2‘749.35 zuzusprechen ist. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 2‘000.00 wird dem Berufungskläger auferlegt. Der Berufungskläger hat der Berufungs- beklagten eine Parteientschädigung von CHF 2‘749.35 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher