B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-1649/2013 U r t e i l v o m 1 6 . M a i 2 0 1 3 Besetzung Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), Richter Ronald Flury, Richter Pietro Angeli-Busi, Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann. Parteien X._______, Beschwerdeführer, gegen Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum Luzern, Alpenstrasse 6, Postfach 6583, 6000 Luzern 6, Vorinstanz. Gegenstand Aufgebot zum Zivildienst von Amtes wegen. B-1649/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 29. Juli 2010 zum Zivildienst zugelassen wurde und zur Leistung von 386 Diensttagen bis zur ordentlichen Entlassung aus dem Zivildienst verpflichtet wurde, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2010 einen Diensttag in Form eines Einführungskurses leistete, dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum Luzern (nachfolgend: Vorinstanz) , den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 15. Juni 2011 von Amtes wegen zu einem Zivildiensteinsatz in einem Landwirtschaftsbetrieb (Einsatzbetrieb) aufbot, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. September 2011 ein Dienstverschiebungsgesuch aus beruflichen Gründen stellte, dass die Vorinstanz das Gesuch am 15. September 2011 guth iess und den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 16. September 2011 von A m- tes wegen zu einem Zivildiensteinsatz im Oktober 2012 aufbot, dass der betreffende Einsatz im Oktober 2012 aufgrund einer Erkrankung des Beschwerdeführers nach sieben geleisteten Diensttagen abgebr o- chen wurde, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. November 2012 und mit Mahnschreiben vom 29. Januar 2013 an seine Dienstpflicht im Jahr 2013 erinnerte und ihm jeweils Frist zur Ei n- reichung einer Einsatzvereinbarung setzte, dass der Beschwerdeführer diese Fristen ungenutzt verstreichen liess, dass ihn die Vorinstanz mit Verfügung en vom 27. März 2013 von Amtes wegen zu einem Zivildiensteinsatz in einem Landwirtschaftsbetrieb für die Zeit vom 12. August 2013 bis 6. September 2013 sowie zu einem Vorstel- lungsgespräch am 28. Juni 2013 aufbot, dass der Beschwerdeführe r mit Eingabe vom 1. April 2013 gegen die se Verfügungen vom 27. März 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltung s- gericht erhoben hat und darin si nngemäss beantragt, die Verfügung en seien aufzuheben und es sei ihm eine Dienstverschiebung zu bewilligen, B-1649/2013 Seite 3 dass der Beschwerdeführer zur Begründung einerseits vorbringt, auf- grund von Asthma und einer Al lergie auf Hausstaubmilben, Tierepithelien (Haare) und Pollen nicht im vorgesehenen landwirtschaftlichen Betrieb Einsatz leisten zu können, dass er andererseits darlegt, aufgrund der starken Auslastung seine r Arbeitgeberin zwischen Anfang Juni und Ende September und aufgrund einer eigenen Ferienabwesenheit keinen Zivildienst im genannten Zei t- raum leisten zu können, indessen für einen Diensteinsatz in den Monaten Januar bis Mai sowie Oktober und November zur Verfügung stehen zu können, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. April 2013 wei tere Unterlagen nachreicht, dass die Zentralstelle der Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI in ihrer Vernehmlassung vom 3. Mai 2013 die Abweisung der Beschwerde bean- tragt, dass sie zur Begründung ausführt, dass der Beschwerdeführer nie zuvor die in der Beschwerde genannten gesundheitlichen Beschwerden erwähnt und diese bisher auch nicht durch ein Arztzeugnis belegt habe, dass beim Beschwerdeführer keine eigentliche Notsituation vorliege , welche es rechtfertige , eine ausserordentliche Härte im Sinne der Zivil- dienstverordnung anzunehmen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 19 95 [ ZDG, SR 824.0] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]), dass die Sachurteilsvoraussetzungen nach Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) erfüllt sind, womit auf die Beschwerde einzutreten ist, dass sich die vorliegende Beschwerde gegen die von Amtes wegen erlassenen Aufgebotsverfügungen vom 27. März 2013 richtet, B-1649/2013 Seite 4 dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbrin- gung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist, dass grundsätzlich die zivildienstpflichtige Person Einsatzbetriebe sucht und die Einsätze mit ihnen abspricht (Art. 31 a Abs. 1 der Zivildienstver- ordnung vom 11. September 1996 [ZDV, SR 824.01]), womit ihr die Mö g- lichkeit eingeräumt wird, die Absolvierung des Zivildienstes in weitem Masse ihren Wünschen entsprechend mitzugestalten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5588/2011 vom 26. Januar 2012), dass, wenn die Ergebnisse der Suche der zivildienstpflichtigen Person nach einem Einsatzbetrieb den Erlass eines Aufgebots nicht erlauben, die Vollzugsstelle in einem Aufgebot von Amtes wegen selbst festlegt, wann und wo der Einsatz gel eistet wird und dabei die Eignung der zivildiens t- pflichtigen Person und die Interessen eines geordneten Vollzugs zu berücksichtigen hat (Art. 31a Abs. 4 ZDV), dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer die Möglichkeit, einen Einsatz nach seinen Wünschen betreffend Zeitpunkt und Einsatzort mit- zugestalten, nicht genutzt hat, dass seine Behauptung, er leide unter Asthma und einer Allergie auf Hausstaubmilben, Tierepithelien (Haare) und Pollen , weshalb er aus gesundheitlichen Gründen keinen Einsatz in einem landwirtschaftlichen Betrieb leisten könne, durch nichts belegt ist, dass diese Behauptung auch deshalb als wenig glaubwürdig erscheint, weil der Beschwerdeführer bereits am 1. Oktober 2012 einen ersten Einsatz in einem Landwirtschaftsbetrieb a ntrat und diesen offenbar nicht aufgrund von Asthma oder einer Allergie auf Hausstabmilben, Tierepith e- lien und Pollen, sondern aufgrund einer Lungenentzündung abbr echen musste, dass er weder bei jener Gelegenheit noch im Rahmen der Anfrage der Vorinstanz im November 2011 zu seiner Eignung für Zivildiensteinsätze auf sein Asthma und seine Allergie hinwies, dass daher für das Bundesverwaltungsgericht keine objektiven Gründe ersichtlich sind, welche die Eignung des Beschwerdeführers für einen Zivildiensteinsatz auf einem Landwirtschaftsbetrieb in Frage stellen wür- den, B-1649/2013 Seite 5 dass der Beschwerdeführer weiter argumentiert, seine Arbeitgeberin sei in den Monaten Juni bis Ende September voll ausgelastet und dankbar für alle personellen Ressourcen, welche während dieser Zeit zur Verf ü- gung stünden, dass der Beschwerdeführer, wie dargelegt, seine Möglichkeit, einen Ei n- satz nach seinen zeitlichen Wünschen mitzugestalten, nicht genutzt hat, dass nach Erlass des Aufgebots von Amtes wegen derartige Vorbringen lediglich insofe rn relevant sein können, als sie dem Beschwerdeführer Anspruch auf eine Dienstverschiebung geben wür den (vgl. Art. 4 6 ZDV i.V.m. Art. 24 ZDG), dass der Vorinstanz beim Entscheid über ein derartiges Gesuch ein Beur- teilungs- und Ermessensspielraum zusteht (vgl. Art. 46 Abs. 2 und 3 ZDV i.V.m. Art. 24 ZDG), der von der Rechtsmittelinstanz zu respektieren ist, dass das Bundesverwaltungsgericht aus dem gleichen Grund dem Entscheid der Vorinstanz nicht vorgreifen und über die vom Beschwerd e- führer erstmals in s einer Beschwerde vorgebrachten Dienstverschi e- bungsgründe entscheiden sollte, dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall indessen in ihrer Vernehmla s- sung zu diesen Argumenten Stellung genommen hat, weshalb aus prozessökonomischen Gründen von einer Überweisung der Sache an die Vorinstanz zum Entscheid über das darin enthaltene Dienstverschi e- bungsgesuch abzusehen ist, dass die Vorinstanz ein Dienstverschiebungsgesuch unter anderem dann gutheissen kann, wenn die zivildienstpflichtige Person glaubwürdi g darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für ihren Arbeitgeber eine au s- serordentliche Härte bedeuten würde (vgl. Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV), dass nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausserordentliche Härte nur dann anerkannt wird, wenn eine eigent- liche Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber vorliegt (Urteil e des Bundesverwaltungsgerichts B-569/2013 vom 18. März 2013 , B-2419/2012 vom 28. Juni 2012, B-2686/2011 vom 29. Juni 2011, B-4135/2010 vom 3. November 2010 E. 4.3, B-6281/2009 vom 7. Mai 2010 E. 7.3.1), dass sich der Beschwerdeführer auf allgemeine Behauptungen beschränkt, ohne diese genauer darzulegen, B-1649/2013 Seite 6 dass er insbesondere nicht erklären kann, weshalb seine Arbeitgeberin im Hinblick auf eine Abwesenheit von dreieinhalb Wochen nicht in der Lage sei, entsprechende Massnahmen zu organisieren, zumal er spätestens seit November des Vorjahres wusste, dass er jährlich mindestens 26 Diensttage leisten müsse, und er überdies ungeachtet der geltend gemachten starken Auslastung im Produktionsbetrieb im August 2013 selber eine zweiwöchige Ferienabwesenheit eingeplant hat, dass damit die angefochtene n von Amtes wegen erlassene n Aufgebots- verfügungen vom 27. März 2013 auch hinsichtlich des darin festgelegten Zeitpunkts des Zivildiensteinsatzes nicht zu beanstanden sind, dass sich die Beschwerde daher als unbegründet erweist und abzuwe i- sen ist, dass keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind und keine Parteientsch ä- digung zuzusprechen ist (Art. 65 Abs. 1 ZDG), dass dieser Entscheid nicht mit Beschwerde beim Bundesgericht ang e- fochten werden kann und mithin endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundes- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschäd i- gung ausgerichtet. B-1649/2013 Seite 7 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) – die Vorinstanz (Ref-Nr. Code: …; Einschreiben; Vorakten zurück) – die Zentralstelle Thun (Einschreiben) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann Versand: 17. Mai 2013