Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 24. Mai 2012 (720 11 369) ___________________________________________________________________ Invalidenversicherung Medizinische Massnahmen, Dauerleistungen Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Christof Enderle, Kantonsrich- ter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz Parteien A.____ + B.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Stephan Müller, Advokat, c/o Procap Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburg- strasse 4, Postfach, 4601 Olten gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Medizinische Massnahmen für C.____ (629.01.106.1 56) A. C.____, geb. 2001, leidet an mehreren Geburtsgebr echen (Nr. 387, Nr. 390, Nr. 395, Nr. 428, Nr. 445 und Nr. 467). Im Zusammenhang mit der E ntlassung von C.____ aus dem Univer- sitäts-Kinderspital beider Basel nach Hause ersuchten die Eltern am 25. Juni 2009 um Kosten- Seite 2 gutsprache für Spitexleistungen der Kinderspitex plus. Die IV-Stelle gewährte im Rahmen medi- zinischer Massnahmen mit Mitteilung vom 3. August 2009 Lei stungen im Umfang von 85 Stun- den pro Woche. Mit Mitteilungen vom 5. November 2009 erfolgte eine Verlängerung im Umfang von 77 Stunden pro Woche bis 30. September 2010 und vo m 8. Juli 2010 im gleichen Umfang bis 31. Januar 2011. Am 10. November 2010 beantragte die zuständige Mitarb eiterin der Kinderspitex plus eine Ver- längerung der Massnahme im Rahmen von 77 Stunden pro W oche ab 1. Februar 2011. Mit Schreiben vom 17. Januar 2011 wurden zusätzlich 18 Stunde n beantragt für die einwöchige Ferienabwesenheit der Eltern Ende April 2011. B. Mit Verfügung vom 12. September 2011 gewährte di e IV-Stelle den Eltern Kostengut- sprache für 49 Stunden Kinderspitexleistungen pro Woche. Sie stützte sich dabei auf das IV- Rundschreiben Nr. 297 des Bundesamtes für Sozialversicher ungen (BSV) vom 1. Februar 2011. Im Rahmen dieses Rundschreibens sei eine abschliesse nde Liste derjenigen Leistungen im Bereich der Kinderspitex erstellt worden, welche nach Art. 13 i.V.m. Art. 14 des Bundesge- setzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1 959 als medizinische Massnahmen von der Invalidenversicherung übernommen werden könnten. In Situationen, in welchen über 24 Stunden pro Tag mit medizinischen Notfallinterventi onen durch diplomiertes Pflegefachper- sonal zu rechnen sei, könnten maximal 7 Stunden pro Tag a ngerechnet werden. Mit Verfügung vom 13. September 2011 wurde die Kostenübernahme für die 18 Zusatzstunden während der Ferienabwesenheit der Eltern abgelehnt. C. Gegen diese beiden Verfügungen erhoben die Elter n des Versicherten mit Eingabe vom 13. Oktober 2011 bzw. 16. Januar 2012, vertreten durc h Advokat Stephan Müller, Procap Schweiz, Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen und die Erteilung der Kostengutsprache für Leistungen der Kinderspitex plus im Umfang von 77 Stund en pro Woche sowie für die zusätzli- chen 18 Stunden. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie führten an, dass das Rundschreiben des BS V keine Begründung für die Beschränkung der Spitexleistungen auf 7 Stunden pro Ta g enthalte. Bei den zugesprochenen Spitexleistungen handle es sich um Dauerleistungen. Die Reduktion der Kostengutsprache werde aber nicht mit einem veränderten Sachverhalt, sondern mit einer veränderten Verwal- tungspraxis begründet. Dies sei revisionsrechtlich unzulässig . Weiter sei dem Grundrecht auf Achtung des Familienlebens Rechnung zu tragen und von einer Gleichwertigkeit des Anspruchs auf Spitexleistungen und eines Heimaufenthaltes auszug ehen, womit Anspruch auf Spitex- leistungen im geforderten Rahmen bestünde, selbst wenn diese um einen Faktor von 1.75 teu- rer seien als ein Heimaufenthalt. D. Mit Vernehmlassung vom 27. März 2012 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Obwohl unbestritten sei, dass der Sohn der Beschwerdeführer rund um die Uhr Seite 3 überwacht werden müsse und die Eltern wegen der Aspira tionsgefahr einen hohen Pflegeauf- wand auf sich nehmen müssten, habe die IV-Stelle das IV-Rundschreiben Nr. 297 anzuwenden, wonach nur 7 Stunden pro Tag angerechnet werden dürft en. Folglich könnten auch die zusätz- lich beantragten Mehrstunden während der Ferienabwesen heit der Eltern nicht übernommen werden. Soweit die Beschwerdeführer sich auf den fehl enden Revisionsgrund berufen würden, zumal sich die Verwaltungspraxis geändert habe und nicht der Sachverhalt, sei ihnen entge- genzuhalten, dass es sich vorliegend nicht um Dauerleistunge n im Sinne von Art. 17 des Bun- desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 handeln würde. Die angefochtene Verfügung betreffe eine befristete Kostengutsprache für den Zeitraum 1. Februar 2011 bis 31. Januar 2012 und nicht eine Dauerleistung. Dem Grund- recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne von Art. 14 der Bundesverfassung der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 und Ar t. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. N ovember 1950 sei Rechnung zu tragen. Jedoch dürfe in Anbetracht der Kriterien der Wirksamkeit, der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit kein grobes Missverhältnis zwischen den Kost en eines Spitexeinsatzes plus Kosten, die bei Aufenthalt zu Hause anfallen würden, und denjenigen des Aufenthaltes in einem Heim bestehen. Es dürfe nicht vergessen werden, dass im Falle eines Aufenthaltes im Heim die Hilflosenentschädigung sowie der Intensivpflegezuschlag w egfallen würden. Somit würden die beantragten Spitexleistungen von 77 Stunden pro Woche w eitaus höhere Kosten als eine Betreuung des Versicherten in einem spezialisierten Heim verursachen, zumal die IV-Stelle dazu noch die Kosten für die Physiotherapie, die Hilflosenentschädigung schweren Grades, den Intensivpflegezuschlag sowie allenfalls auch den Assistenzbei trag gemäss Art. 42 quater ff. IVG übernehme. Auch die gemäss IV-Rundschreiben Nr. 297 vorgesehenen 49 Stunden pro Woche seien immer noch kostenintensiver als eine externe stationäre Betreuung. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Der Versicherte bezieht eine Hilflosenentschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit mit Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von 6 Stunden gemäss Art. 42 IVG i.V.m. Art. 37 der Verordnung über die Invalidenversicherung ( IVV) vom 17. Januar 1961 sowie Art. 42 ter Abs. 3 IVG und Art. 36 Abs. 2 i.V.m. Art. 39 Abs. 1 I VV. Darüber hinaus erhält er im Rah- men medizinischer Massnahmen gemäss Art. 13 i.V.m. Art. 1 4 IVG Kostenvergütung für Kin- derspitexleistungen. Der Anspruch auf Kinderspitexleistun gen ist grundsätzlich unbestritten, strittig ist hingegen, ob der Versicherte nach wie vor A nspruch auf Kostengutsprache im Um- fang von 77 Stunden pro Woche hat. 2.1 Die Beschwerdeführer machen vorweg geltend, dass es si ch bei den Kinderspitex- leistungen um Dauerleistungen handle und eine revisionsr echtliche Anpassung nicht zulässig sei, weshalb die Reduktion der Kinderspitexleistungen von 77 auf 49 Stunden pro Woche nicht rechtmässig sei. Die IV-Stelle stellt sich dagegen auf den Standpunkt, dass es sich um eine befristete Kostengutsprache für den Zeitraum vom 1. Februar 2011 bis 31. Januar 2012 handle, Seite 4 weshalb nicht von einer Dauerleistung gesprochen werde n könne, womit die Neuberteilung der Leistungen gestützt auf das Rundschreiben Nr. 297 rechtens sei. 2.2 Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder au fgehoben, wenn sich der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Nach Art. 17 Abs. 2 ATSG wird jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich de r ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Darunter ist jed e wesentliche Änderung in den tatsächli- chen Verhältnissen, unter anderem eine Verbesserung od er eine Verschlechterung des Ge- sundheitszustandes, zu verstehen, die geeignet ist, den Umf ang des Anspruchs zu beeinflus- sen. 2.3 Was als Dauerleistung zu verstehen ist, bedarf der Auslegung. Allgemein ist von einem weiten Begriff der Dauerleistung auszugehen, der grun dsätzlich jede periodisch zu erbringende Leistung erfasst (vgl. U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009 , S. 239). Neben den Renten gehören zu den "anderen" Dauerleistungen zweifellos die Hilflosen- entschädigung und der Intensivpflegezuschlag (vgl. Art. 87 Abs. 2 IVV, Urteil des Bundesge- richts vom 29. Januar 2010, 9C_507/2009 E. 3). Eine Dau erleistung kann aber auch in Form einer Sachleistung erbracht werden; etwa in Form beru flicher Eingliederungsmassnahmen (vgl. BGE 109 V 122), medizinischer Massnahmen (vgl. AHI-Praxis 2000 161 f.) oder in Form von Hilfsmitteln (vgl. BGE 113 V 27; Urteil des Bundesgerichts vom 29. Januar 2010, 9C_507/2009, E. 3, Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. August 2010, IV 2009/194, E. 3.3; vgl. auch F RANZ SCHLAURI , Sozialversicherungsrechtliche Dauerleistungen, ihre rechtskräftige Festlegung und ihre Anpassung, in: S ozialversicherungsrechtstagung 2008, S. 103, FN 17). 2.4 In BGE 133 V 63 ff. erachtete das Bundesgericht da gegen Taggeldleistungen und Heil- behandlungsleistungen im Bereich der Unfallversicherung nicht als Dauerleistungen. Diese würden "nur solange gewährt, als noch eine namhafte B esserung des Gesundheitszustandes erwartet werden kann. Trifft dies nicht mehr zu, falle n die Heilbehandlung und die Taggeldleis- tungen dahin." Dieser "vorübergehende Charakter" gelt e "jedenfalls für die Unfallversicherung". SCHLAURI und KIESER (a.a.O., S. 239) kritisierten diesen Entscheid. SCHLAURI führte diesbezüg- lich aus, dass die Tatsache der Vorläufigkeit nichts zu tun habe mit Art. 17 Abs. 2 ATSG bzw. den dort angesprochenen "anderen Dauerleistungen". Di e Anpassungspflicht nach Art. 17 Abs. 2 ATSG ergebe sich nicht aus der kürzeren oder längeren Wirksamkeit des verfügten Leis- tungsverhältnisses. Massgebend sei vielmehr, dass die Leistung nicht als Einmalleistung und nicht als rückwirkend befristete Leistung verfügt worden s ei. Davon abgesehen, setze die An- nahme einer Dauerleistung nur voraus, dass die verfügte L eistung eine gewisse prospektive zeitliche Dimension aufweise. Es gehe auch bei den "anderen Dienstleistungen" um die Umset- zung des allgemeinen Anpassungsgrundsatzes, wo immer unt er Berufung auf eine Sachver- Seite 5 haltsevolution in rechtskräftige Leistungsentscheide bei D auersachverhalten eingegriffen wer- den solle. Es mache keinen Unterschied, ob der offene Dauersachverhalt Grundlage von Geld- leistungen oder Sachleistungen sei. In allen Fällen sei die Geltung des Anpassungsgrundsatzes unverzichtbar, indem überall, wo seit Erlass einer form ell rechtskräftigen Verfügung eine Tatsa- chenänderung eintrete und damit das Anspruchsfundament ändere, die Abänderung der Verfü- gung geboten sei (vgl. SCHLAURI , a.a.O., S. 100 f.). 2.5 Demnach ist von einer Dauerleistung auszugehen, we nn damit zu rechnen ist, dass der leistungsauslösende Sachverhalt voraussichtlich auf unbest immte Zeit bestehen wird bzw. sein Ende nicht absehbar ist. Denn es gibt kein schutzwürdiges I nteresse der Verwaltung, die Leis- tungsberechtigung in kurzen Abständen jeweils von Grund auf neu zu überprüfen. Der Leis- tungsberechtigte hingegen hat jedes Interesse daran, sich auf eine Leistungsausrichtung für die gesamte Dauer des Leistungsbedarfs einstellen zu können. Die Revisionsmöglichkeit genügt durchaus, um nachträglichen, erheblichen Sachverhaltsän derungen oder nachträglich sich als unzutreffend erweisenden Prognosen über den Leistungsb edarf Rechnung zu tragen (vgl. Ent- scheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1 1. August 2010, IV 2009/194, E. 3.3). 2.6 Die Kinderspitexleistungen werden im Rahmen der P flegebedürftigkeit des mehrfach behinderten Versicherten ausgerichtet und berühren fra glos einen Dauersachverhalt, da ge- stützt auf den Gesundheitszustand des Betroffenen nicht da von auszugehen ist, dass sich die Situation in nächster Zukunft massgebend verbessern wird. Dies zeigt bereits die Tatsache, dass der Versicherte eine Hilflosenentschädigung wegen schw erer Hilflosigkeit sowie einen Intensivpflegezusatz erhält. Die Leistungen der Kindersp itex berühren denselben Bereich wie die Leistungen Hilflosenentschädigung und Intensivpflege zusatz und sind gleich wie diese, mangels vorübergehenden Charakters als Dauerleistungen zu sehen und zu behandeln. Auch wenn die Leistungen für die Kinderspitex befristet zugesprochen worden sind, gelten diese nicht deshalb als vorübergehende Leistungen. Trotz förmlicher Befristung der Leistung sind Korrektu- ren gemäss Rechtsprechung nach Revisionsgesichtspunkten im Sinne von Art. 17 ATSG und Art. 88 bis Abs. 2 lit. a IVV vorzunehmen (vgl. Urteile des Bunde sgerichts vom 24. Mai 2005, I 88/04, E. 3.1 und 3.2, vom 1. März 2006, I 506/05 E. 2.2 und vom 28. Juli 2005, I 276/04; SCHLAURI , a.a.O., S. 103). Anders zu entscheiden würde eine Umgeh ung der Anpassungsbe- stimmungen gemäss Art. 17 ATSG bedeuten. 3. Es stellt sich somit die Frage, ob eine erhebliche Sa chverhaltsänderung seit der letzten umfassenden Abklärung eingetreten ist. Am 8. September 2009 fand die Abklärung zuhause im Beisein der Eltern und einer Pflegefach- person der Kinderspitex plus statt. Die zuständige Mitarb eiterin der IV-Stelle stellte fest, dass der Versicherte aus medizinischen Gründen gestützt auf Art. 13 i.V.m. 14 IVG 77 Stunden pro Woche durch die Spitex (Behandlungspflege und Überwa chung) betreut werden müsse. Der Seite 6 Gesundheitszustand habe sich seit der letzten Abklärung i m Februar 2009 stark verschlechtert, weshalb heute eine Betreuung durch die Kinderspitex pl us notwendig sei (vgl. Bericht vom 22. September 2009). Die IV-Stelle klärte die Situation am 25. Januar 2011 erneut im Beisein der Eltern und einer Fachperson ab. Die Abklärungsperson hielt mit Bericht vo m 28. Februar 2011 fest, dass sich die Situation des Versicherten seit der letzten Abklärung nur unwesentlich verändert habe. Zu den Spitexleistungen führte sie aus, dass deren Ermittlun g neu mittels separater Tabelle "Kin- derspitex-Leistungen IVG Art. 13 und 14/Rundschreiben 297" erfolge. Im Ergebnis wurden 22.8 Stunden medizinische Behandlungsmassnahmen und 50.5 Stund en Überwachung pro Woche als medizinische Massnahmen ermittelt. Lediglich 3.8 Stu nden betrafen die von der Spitex er- brachte Grundpflege während der Überwachung. Diese Ze it sei beim Intensivpflegezuschlag in Abzug zu bringen, da die IV für Grundpflegeleistunge n der Spitex nicht aufkomme. Damit steht fest, dass heute gestützt auf Art. 13 i.V.m. Art. 14 IV G 73,3 Stunden Spitexleistungen pro Wo- che ausgewiesen sind, womit keine wesentliche Änderung der Situation seit der letzten mass- gebenden Abklärung im September 2009 eingetreten ist (vgl. Bericht vom 22. September 2009). Dies wird seitens der IV-Stelle auch nicht in Frage ge stellt (vgl. Vernehmlassung vom 27. März 2012, S. 4 oben). Die Herabsetzung der Spitexleistung en begründete die IV-Stelle denn auch einzig mit dem IV-Rundschreiben Nr. 275, wonach maximal 49 Stunden Spitexleistungen pro Woche übernommen werden könnten und nicht mit einer Änderung der tatsächlichen Verhält- nisse. Eine revisionsweise Herabsetzung der Leistungen g emäss Art. 17 ATSG fällt somit aus- ser Betracht. 4. Zu prüfen ist, ob eine Herabsetzung der Kinderspit exleistungen unter dem Titel der Wiedererwägung zulässig ist. 4.1 Gemäss Art. 53 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfü- gungen zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Es muss eine qualifizierte Feh lerhaftigkeit vorliegen. Rechtsanwen- dungen mit Ermessenscharakter sind deshalb kaum je zweife llos unrichtig (Urteil des Bundes- gerichts vom 24. Mai 2005, I 88/04, E. 4.2, vom 17. Aug ust 2009, 8C_1012/2008, E. 2.2 und vom 27. März 2006, I 302/04, E. 5.2.1). Zweifellos ist die Unrichtigkeit hingegen, wenn kein ver- nünftiger Zweifel daran besteht, dass die Verfügung un richtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügun g - denkbar (Urteile des Bundesgerichts vom 17. August 2009, 8C_ 1012/2008, E. 2.2 und vom 18. Oktober 2007, 9C_575/2007, E. 2.2). In diesem Sinne ist eine gesetzwidrige Leistungszusprechun g regelmässig zweifellos unrichtig (Urteil des Bundesgerichts vom 30. April 2008, 9C_187/0 7, E. 4.1 ff.). Die Frage nach der Un- richtigkeit beurteilt sich nach dem im Zeitpunkt des Erla sses der fraglichen Verfügung herr- schenden Rechtszustands, welcher auch die damalige Rechts praxis einschliesst (K IESER , a.a.O. Rz. 31 zu Art. 53). Falls in Bezug auf die Sach - und Rechtslage zum Zeitpunkt des Ein- tritts der Rechtskraft der leistungszusprechenden Verfügung die Äusserung über die rechtlichen Seite 7 Voraussetzungen bzw. der materiellen Anspruchsvoraussetzungen haltbar erscheint, so schei- det die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. 4.2 Die Kostengutsprachen vom 5. November 2009 und 8. Juli 2010 für 77 Stunden Kin- derspitexleistungen erfolgten gestützt auf Art. 13 i.V. m. Art. 14 IVG und basierten auf der sorg- fältigen und nachvollziehbaren Abklärung der zuständig en Mitarbeiterin der IV-Stelle unter Bei- sein einer Pflegefachfrau der Spitex. Die Beurteilung erfolgte sachgerecht im Rahmen des Er- messens. Anhaltspunkte für eine zweifellose Unrichtigkeit liegen keine vor, weshalb ein Zurück- kommen auf die Kostengutsprachen von 77 Stunden Kinder spitexleistungen pro Woche unter dem Titel der Wiedererwägung nicht haltbar wäre. 5. Es stellt sich schliesslich die Frage, ob die Verfügun g aufgrund des Rundschreibens Nr. 297 anzupassen ist. 5.1 Das Bundesgericht befasste sich in seinem Urteil 136 V 209 ausführlich mit der Frage, in welchem Umfang Spitexleistungen bei Geburtsgebrechen durch die IV zu übernehmen sind und hielt mit Hinweis auf BGE 102 V 45 und 121 V 8 fest, dass nur Vorkehren, welche notwendi- gerweise durch den Arzt oder - auf seine Anordnung - durch medizinische Hilfspersonen vorzu- nehmen sind, als medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 13 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG und Art. 2 Abs. 3 der Veror dnung über Geburtsgebrechen (GgV) vom 9. Dezember 1985 gelten können. Das treffe nicht zu bei Vorkehren, welche, ob nun mit oder ohne Anleitung, durch Personen ohne medizinische Speziala usbildung durchgeführt werden können. Dem durch das Geburtsgebrechen erforderlichen pf legerischen Mehraufwand der El- tern und für deren Entlastung durch die Kinderspitex sei über die Hilflosenentschädigung und den Intensivpflegezuschlag Rechnung zu tragen. 5.2 Das oben zitierte Urteil des Bundesgerichts veranla sste das BSV im Rahmen des IV- Rundschreibens Nr. 297 vom 1. Februar 2011 eine abschlie ssende Liste derjenigen Leistungen im Bereich der Kinderspitex zu erstellen, welche nach A rt. 13 i.V.m. Art. 14 IVG als medizini- sche Massnahmen von der IV übernommen werden. Daraus geh t unter anderem hervor, dass in Situationen, in welchen über 24 Stunden pro Tag m it medizinischen Notfallinterventionen durch diplomiertes Pflegefachpersonal zu rechnen sei, maximal 7 Stunden pro Tag (als alleinige Leistung) abgerechnet werden können. 5.3 Grundsätzlich ist eine neue Praxis nur auf die im Zei tpunkt der Änderung noch nicht er- ledigten sowie auf künftige Fälle anwendbar (vgl. ZAK 1969 S. 499). Eine geänderte Gerichts- oder gerichtlich bestätigte Verwaltungspraxis bildet da gegen im Prinzip keinen Anlass, in eine laufende, auf einer formell rechtskräftigen Verfügung beruhende Dauerleistung, wie sie hier vorliegt, einzugreifen (BGE 115 V 314 E. 4a/dd ). Da eine Rechtsprechungsänderung im Sozial- versicherungsrecht oft eine Vielzahl von Fällen beschlägt, welche in Bezug auf die konkreten Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich gleich gelagert sin d, kommt dem Gebot rechtsglei- Seite 8 cher Behandlung der von einer allfälligen Leistungsanp assung betroffenen Personen erhebli- ches Gewicht zu. Dieser Gesichtspunkt spricht dagegen, in jedem einzelnen Fall die konkreten, individuellen Auswirkungen einer Anpassung heranzuziehen. Die sozialversicherungsrechtliche Ausgangslage verlangt vielmehr eine einheitliche Lösung für alle betroffenen Personen. 5.4 Bei Leistungsaufhebungen oder -herabsetzungen, wo z usätzlich zum Aspekt der Rechtssicherheit auch jener des erweckten Vertrauens ein e Rolle spielt, kommt in aller Regel den für eine Weiterausrichtung sprechenden Aspekten mehr Gewicht zu als der Gleichbehand- lung der Leistungsbezüger mit Personen, welche noch ke ine Leistungen beziehen, sondern eine solche erst beantragt haben. Um eine Anpassung zu r echtfertigen, genügt es nicht, dass die geänderte Rechtsprechung allgemeine Verbreitung findet, denn dies trifft bei einer bundes- gerichtlichen Praxisänderung im Bereich des Sozialversicherungsrechts regelmässig zu. Liesse man die allgemeine Verbreitung genügen, würde daher die Anwendung der neuen Praxis auf laufende, rechtskräftig festgelegte Dauerleistungen zur Regel. Diese Konsequenz wäre sachlich nicht gerechtfertigt. Sie entspricht auch nicht der bi sherigen Judikatur, welche durchwegs den Ausnahmecharakter einer derartigen Anpassung betont h at. Um eine solche zu begründen, müssen zusätzlich zur allgemeinen Verbreitung der neuen Pr axis qualifizierende Elemente ge- geben sein, welche deren Nichtanwendung auf laufende Leistungen unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit als stossend erscheinen liessen. Ein derar tiges Element liegt vor, wenn die frühere Praxis nur noch auf einige wenige Personen Anwe ndung findet, so dass diese als privi- legiert (oder diskriminiert) erscheinen, sowie wenn sich die damalige Leistungszusprechung aus der Sicht der neuen Praxis schlechterdings nicht mehr vert reten lässt. Diese Praxis entspricht im Ergebnis weitgehend jener der öffentlichrechtlichen Abteilungen, welche einen Eingriff in ein Dauerverhältnis aufgrund einer Praxisänderung nur zuläss t, wenn besonders wichtige öffentli- che Interessen betroffen sind. Anpassungen zu Ungunsten des Versicherten sind, wie das Bun- desgericht nach einem Überblick über die Rechtsprechung i n BGE 135 V 201 E. 6.1.2 fest- gehalten hat, kaum je zugelassen worden. Ein Eingriff in ein Dauerrechtsverhältnis zu Lasten der versicherten Person gestützt auf eine neue Rechtspra xis komme nur in Betracht, wenn es besonders krasse, stossende Leistungszusprachen zu korrigie ren gelte (BGE 135 V 201 E. 6, Urteil des Bundesgerichts vom 30. Oktober 1989, M 13/89). 5.5 Die IV-Stelle beurteilte das Gesuch vom 10. Novem ber 2010 um Verlängerung der Kin- derspitexleistungen nach Art. 13 IVG i.V.m. Art. 14 IV G neu nach der abschliessenden Liste im IV-Rundschreiben Nr. 297 vom 1. Februar 2011, welches d as allgemein gehaltene IV- Rundschreiben Nr. 177 vom 1. Mai 2003 ersetzt. Die viel en Diskussionen zwischen Verwaltung und Behindertenorganisationen sowie die verschiedene n Fachartikel lassen erkennen, dass noch einige Unklarheiten bezüglich des Inhaltes und d er Anwendung der neuen Regelungen bestehen. So fehlt beispielsweise auch eine nachvollziehba re Begründung für die Bestimmung, dass in Situationen, in welchen während 24 Stunden pr o Tag mit medizinischen Notfallinterven- tionen zu rechnen sei, maximal 7 Stunden pro Tag (IV- Rundschreiben Nr. 297) bzw. maximal 8 Stunden pro Tag (gemäss angepasstem IV-Rundschreiben Nr. 308 vom 27. Februar 2012) Seite 9 übernommen werden. Auch das BSV äusserte sich in seinem Schreiben vom 28. Mai 2011 in Bezug auf die konkrete Anwendung des IV-Rundschreibens N r. 297 zurückhaltend. Nicht zu- letzt hatte das Bundesgericht noch keine Gelegenheit, sich zum Inhalt des IV-Rundschreibens Nr. 297 bzw. Nr. 308 zu äussern, weshalb nicht von einer g erichtlich bestätigten Verwaltungs- praxis gesprochen werden kann. Aber selbst wenn von eine r solchen auszugehen wäre, wäre von einer Änderung der Kostengutsprache in Höhe von 77 Stunden pro Woche abzusehen, da die rechtsprechungsgemässen hohen Anforderungen an eine Anpassung vorliegend nicht erfüllt sind. 6. Zu befinden bleibt noch über den Antrag auf Über nahme der Kosten für 18 zusätzliche Kinderspitexstunden während der Ferienabwesenheit der Eltern. 6.1 Die IV-Stelle hat in ihren Abklärungsberichten nach vollziehbar dargelegt, dass der Ver- sicherte im Rahmen von 77 Stunden pro Woche gestützt auf Art. 13 i.V.m. Art. 14 IVG Kin- derspitexleistungen benötigt. Für die darüber hinaus notwendige Betreuung bedarf es demnach keiner ausgebildeten Fachperson der Kinderspitex. Jene kann und wird denn auch von den El- tern übernommen. Die zusätzlich beantragten 18 Betreuu ngsstunden berühren den von den Eltern abgedeckten Bereich und fallen deshalb nicht un ter die medizinischen Massnahmen im Sinne von Art. 13 i.V.m. Art. 14 IVG. Folglich hat die IV-Stelle die beantragten Zusatzstunden zu Recht abgelehnt. 7. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Verfügu ng vom 12. September 2011 aufzuheben ist und festgestellt wird, dass der Versicherte weiterhin Anspruch auf die Vergütung von 77 Stunden Kinderspitexleistungen pro Woche hat. D ie Beschwerde ist diesbezüglich gut- zuheissen. Dagegen ist die Verfügung vom 13. September 2011 betreffend Ablehnung des An- trages auf Übernahme der zusätzlichen 18 Stunden zu bes tätigen, womit die dagegen erhobe- ne Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann die Frage nach d er Gleichwertigkeit einer intensiven häuslichen Betreuung durch die Spitex und einem Heimaufenthalt offen gelassen werden. 8.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistung en vor dem kantonalen Versicherungs- gericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordung (VPO) vom 16. Dezember 1993 werden Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, gegenüber der Vori nstanz bzw. den kantonalen Behörden wer- den indes keine Verfahrenskosten erhoben. Da vorliegend die Vorinstanz unterlegen ist, ist demnach auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzicht en. Der geleistete Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet. Seite 10 8.2 Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspru ch auf Ersatz der Parteikos- ten (Art. 61 lit. g ATSG). Der Rechtsvertreter macht g emäss Honorarnote vom 8. März 2012 einen Aufwand von 16,4 Stunden geltend, welcher ange messen ist. Die IV-Stelle hat folglich den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 4'589.45 (16,4 Stunden x Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 149.50.-- und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Seite 11 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. Se ptember 2011 wird gutgeheissen und festgestellt, dass weiterhin Anspruch au f Kinder- spitexleistungen im Rahmen von 77 Stunden pro Woche besteht. 2. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. Septem ber 2011 wird abgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Den Beschwerdeführern wird der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zurückerstattet. 4. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat den Beschwerde führern eine Par- teientschädigung in der Höhe von Fr. 4'589.45 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.