Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 7. Juli 2015 (410 15 158) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Unentgeltliche Rechtspflege / Zuschlag für Nebenkosten einer Liegenschaft Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____, B. ____, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Müller, Friedensgasse 2, 4143 Dornach, Beschwerdeführer gegen Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft Ost , Hauptstrasse 108/110, Postfach, 4450 Sissach, Beschwerdegegnerin C. ____, vertreten durch Advokat Alexander Heinzelmann, Tiergartenstrasse 14, Postfach 63, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege / Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 29. April 2015 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A. ____ und B. ____ wohnten bis im Jahr 2013 als Miet er in einem 5 ½-Zimmer Einfamili- enhaus mit Einliegerwohnung in X. ____ des Vermieters C. ____. Mit Klage vom 23. März 2015 gelangten die vormaligen Mieter an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost und beantragten, dass der Vermieter zu verpflichten sei, der Mieterscha ft einen Betrag von CHF 11‘000.00 zu- züglich Zins zu 5 % seit 31. Oktober 2013 zu bezahlen. Ferner sei der Vermieter unter Straffol- ge von Art. 292 StGB zu verpflichten, eine Heiz- und Ne benkostenabrechnung für die Perioden 2003 bis 2013 zu erstellen und das Mietzinssperrkonto bei der D. ____ AG mit dem Betrag von CHF 5‘000.00 zuzüglich Zinsen zu Gunsten der Mieterschaft freizugeben, unter o/e- Kostenfolge. Da die Kläger finanziell nicht in der La ge seien, den Prozess zu finanzieren, sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsbeistand zu gewähren. Mit Verfügung vom 24. März 2015 bestätigte das Zivilkreisgericht Basel-Landsc haft Ost den Parteien den Eingang der Klage und unterbreitete die Klage der Vermieterschaft zur Stellungnahme. Auf die Einforde- rung eines Kostenvorschusses wurde vorläufig verzichtet und de n Klägern Frist zur Ergänzung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gesetzt. Am 2 1. April 2015 liessen die Mieter die verlangten Unterlagen einreichen. Mit Verfügung vom 2 9. April 2015 wies die Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost (Kammer I) das Gesu ch der Kläger um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte die Mieterschaft auf, einen Kostenvorschuss von CHF 1'500.00 zu leisten. Sie erwog im Wesentlichen, der Überschuss des K lägers belaufe sich auf monatlich CHF 524.50, während die Klägerin einen Überschuss von CHF 560.50 pro Monat habe. Die Kläger verfügten demnach zusammen über einen monatliche n Überschuss von CHF 1'085.00. Praxisgemäss werde eine Partei als nicht mittellos betracht et, wenn es ihr möglich sei, die vor- aussichtlichen Kosten innerhalb von rund sechs Monaten aus d em Überschuss zu bezahlen. Die Kläger könnten im vorliegenden Fall innerhalb von sechs Monaten einen Betrag von CHF 6'510.00 ansparen. Demgegenüber betrage das anw altliche Grundhonorar bei einem Streitwert von CHF 10‘000.00 bis CHF 20‘000.00 gemäss der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte zwischen CHF 2‘250.00 und CHF 3‘600.00. Hinzu ko mme ein gerichtlicher Kostenvor- schuss von CHF 1‘500.00. Diese Kosten könnten die Kläger d urchaus aus ihrem Überschuss bezahlen und seien folglich nicht mittellos. B. Mit Beschwerde vom 18. Mai 2015 gelangten die Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Müller, an das Kantonsgericht Basel-Landsc haft, Abteilung Zivilrecht. Sie beantrag- ten, es sei die Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 29. April 2015 aufzu- heben und den Beschwerdeführern die unentgeltliche Re chtspflege für das besagte Verfahren zu erteilen. Ausserdem sei den Beschwerdeführern die une ntgeltliche Rechtspflege für das Be- schwerdeverfahren zu erteilen, unter o/e-Kostenfolge. In der Begründung wurde zusammenfas- send ausgeführt, die Vorinstanz habe die Wohnkosten de r Beschwerdeführer auf monatlich je CHF 1‘150.00 festgesetzt. Dieser Betrag setze sich aus dem hälftigen Nettomietzins zusam- men. Die Vorinstanz lasse jedoch ausser Acht, dass die Beschw erdeführer gemäss dem einge- reichten Mietvertrag auch sämtliche effektiven Nebenkosten zu tragen hätten. Die Wohnkosten der Beschwerdeführer würden daher offensichtlich wesen tlich höher ausfallen, als von der Vor- instanz angegeben. Es seien den Beschwerdeführern insgesam t zusätzliche Wohnkosten von CHF 5‘463.85 angefallen. Diese Nebenkosten würden sich im üblichen Rahmen für ein solches Mietobjekt bewegen. Deren Nichtberücksichtigung sei nicht nachvollziehbar. Zudem hätten die Beschwerdeführer noch die Prämien für die Hausratversich erung von jährlich CHF 335.40 zu Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht bezahlen. Sie könnten unter diesen Umständen keineswegs e inen Betrag von CHF 6‘510.00 innerhalb von sechs Monaten ansparen und würden ledig lich einen kleinen Überschuss erzie- len, welcher durch andere unvorhersehbare und nicht aufsc hiebbare Auslagen zu verwenden sei. C. In der Vernehmlassung vom 1. Juni 2015 beantragte die vorinstanzliche Gerichtspräsi- dentin die Abweisung der Beschwerde; eventualiter sei die unentgeltliche Rechtspflege mit ei- nem Selbstbehalt der Beschwerdeführer in der Höhe von mindestens CHF 4'840.00 (d.h. je CHF 2'420.00), welcher in erster Linie an die Gerichtsko sten und ein allfälliger Überschuss an die Parteikosten anzurechnen sei, vorläufig zu bewilligen. Die Beschwerdeführer hätten weder im Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege e inen Betrag geltend gemacht, den sie für die Nebenkosten monatlich aufgewendet hätten, noch hät ten sie dem Gericht Belege zum Nachweis allfälliger Nebenkosten eingereicht. Auf die Nebenkosten sei daher im angefochtenen Entscheid auch nicht weiter eingegangen worden. Die B eschwerdeführer wären gehalten ge- wesen, die Unterlagen zum Nachweis ihrer Nebenkosten b ereits dem Gesuch um unentgeltli- che Rechtspflege im erstinstanzlichen Verfahren beizulege n. Im Beschwerdeverfahren seien diese Beweismittel daher nicht mehr zu beachten. Wenn man die neu eingereichten Unterlagen berücksichtigen wollte, könne den Beschwerdeführern zugem utet werden, wenigstens einen Anteil an die Prozesskosten zu leisten. Die Beschwerdeführ er würden gemäss ihren Belegen für Heizung und Wasser monatliche Nebenkosten in der Höhe von durchschnittlich CHF 277.65 bezahlen. Die Prämien für die Hausrats- und Haftpflich tversicherung sowie die Kosten für den Strom würden praxisgemäss nicht berücksichtigt, da sie bere its im Grundbetrag enthalten sei- en. Unter Berücksichtigung der effektiven Nebenkosten res ultiere ein monatlicher Überschuss von CHF 807.35, so dass es den Beschwerdeführern möglich sei, bei einer voraussichtlichen Verfahrensdauer von sechs Monaten einen Betrag von rund CHF 4‘544.10 anzusparen. Mit diesem Überschuss könne ihnen zugemutet werden, einen B eitrag an die Prozessfinanzierung zu leisten. D. Der Beklagte und heutige Beschwerdegegner liess sich ni cht vernehmen. E. Mit Verfügung vom 24. Juni 2015 erteilte das Kanton sgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, der Beschwerde gestützt auf den Antrag der B eschwerdeführer vom 23. Juni 2015 die aufschiebende Wirkung. Erwägungen 1. Die Beschwerde vom 18. Mai 2015 richtet sich gegen die Verfügung der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost (Kammer I) vom 29. April 2015. Die Präsidentin verfügte damit, dass das Gesuch der Kläger um unentgeltliche Recht spflege abgewiesen wird. Wird die unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt, so kann der En tscheid gemäss Art. 121 der Schweizeri- schen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) mit Beschwerde an gefochten werden. Zumal über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im summarischen Verfahren entschieden wird (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO), beträgt die Rechtsmittelfrist zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die angefochtene Verfügung wurde den Beschwerdeführern la ut Bescheinigung der Schweizeri- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schen Post am 6. Mai 2015 zugestellt, so dass die gesetzli che Beschwerdefrist in Anwendung von Art. 142 Abs. 3 ZPO am Montag, 18. Mai 2015, ende te. Die Beschwerde wurde am 18. Mai 2015 zuhanden des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abtei lung Zivilrecht, der Schweizeri- schen Post übergeben, und ist somit fristgerecht erhoben w orden. Ein Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren wurde in Anbetracht des Gesuchs um un entgeltliche Rechtspflege nicht einverlangt. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Präsidien der Zivilkreisgerichte Basel-Landsch aft das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. Der Entscheid erfol gt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2. Die Beschwerdeführer lassen mit der Beschwerdeschrift vo m 18. Mai 2015 diverse Beila- gen einreichen. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue An träge, neue Tatsachenbehauptun- gen und neue Beweismittel ausgeschlossen, denn es geht nicht um die Fortführung des erstin- stanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rec htskontrolle des vorinstanzlichen Entscheids. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (F REIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Art. 326 N 3 f.). Der Ausschluss von Noven gilt auch für Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterst ehen (BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3, nicht publ. in: BGE 13 7 III 470). Es ist mithin zu prüfen, ob die Vorinstanz gestützt auf die ihr im Entscheidzeitpunkt vor liegenden Akten richtig geurteilt hat. Soweit die Beschwerdeführer mit ihrem Rechtsmittel vom 18. Mai 2015 Dokumente vorlegen lassen, die der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Lan dschaft Ost nicht zur Verfügung standen, sind diese für die Überprüfung des vorinstanzlich en Entscheids nicht zu berücksichti- gen. Hingegen sind sie bezüglich des Antrags auf unentgel tliche Rechtspflege für das vorlie- gende Beschwerdeverfahren zu beachten. 3. Gemäss Art. 117 ff. ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfü gt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftig- keit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussich tslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Si cherheitsleistungen sowie Gerichts- kosten. Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbe iständung setzt zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dan n bejaht, wenn der Aufwand des notwendi- gen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf" ) das massgebliche Einkommen über- steigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchstel- ler nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützli cher Frist zu bezahlen. Für die Beurtei- lung der Prozessbedürftigkeit sind die wirtschaftlichen Ve rhältnisse der gesuchstellenden Per- son im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebend. Nach der basellandschaftlichen Ge- richtspraxis gilt eine Person als mittellos, wenn ihr Ein kommen kleiner als das um 15 % des Grundbetrages und die laufende Steuerbelastung erweit erte betreibungsrechtliche Existenzmi- nimum ist. 4. Mit Entscheid vom 29. April 2015 wurde das Gesuch de r Klägerschaft um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Für die Ermittlung des zivilpro zessualen Notbedarfs bediente sich die Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost d er Richtlinien der Konferenz der Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2 009 und erweiterte den Grundbe- darf der Kläger um einen Zuschlag von je 15 % und ein en Anteil ausstehender Steuerschulden. Sie erwog, die Kläger würden zusammen über einen mona tlichen Überschuss von CHF 1'085.00 verfügen und könnten innerhalb von sechs Mona ten einen Betrag von CHF 6'510.00 ansparen. Demgegenüber betrage das anwaltliche Grundh onorar bei einem Streitwert von CHF 10‘000.00 bis CHF 20‘000.00 gemäss massgeblicher Tar ifordnung zwischen CHF 2‘250.00 und CHF 3‘600.00. Hinzu komme der gerich tliche Kostenvorschuss von CHF 1‘500.00. Die Prozesskosten könnten die Kläger somi t aus ihrem Überschuss bezahlen und seien folglich nicht mittellos. Die Klägerschaft l ässt nun insbesondere die Berechnung der Wohnkosten durch die Vorinstanz rügen, welche nachfolgen d zu beurteilen sind. Ausser Frage steht, dass die Kläger als Bezüger von Ergänzungsleistungen und von Prämienverbilligungsbei- trägen nicht unbesehen als mittellos im Sinne von Art . 117 lit. a ZPO gelten (vgl. BGer 8C_530/2008 vom 25. September 2008, E. 4.2; 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.7, nicht publ. in: BGE 137 III 470), selbst wenn solche Le istungen nur zur Deckung der Grundbe- dürfnisse ausgerichtet werden und lediglich einfache, a ber menschenwürdige Lebensbedingun- gen gewährleisten sollen. Es lässt sich daher nicht bean standen, wenn das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost eine separate Bedarfsrechnung vorgenommen hat. 5.1 Im Zusammenhang mit den Wohnkosten berücksichtigte die Vorinstanz einen Betrag in Höhe von je CHF 1‘150.00. Sie stellte dabei auf den Mietvertrag der Liegenschaft in Y. ____ vom 11. August 2013 ab, welche die Kläger seit 1. Novem ber 2013 gemeinsam bewohnen. Die Beschwerdeführer lassen monieren, die Vorinstanz habe au sser Acht gelassen, dass man ge- mäss dem eingereichten Mietvertrag auch sämtliche effekti ven Nebenkosten zu tragen habe. Die Wohnkosten würden daher offensichtlich wesentlich höher ausfallen, als von der Vorinstanz angegeben. Es seien insgesamt zusätzliche Wohnkosten von CH F 5‘463.85 angefallen. Diese Nebenkosten würden sich im üblichen Rahmen für ein sol ches Mietobjekt bewegen. Die Vo- rinstanz entgegnet, die Beschwerdeführer hätten weder i m Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege einen Betrag geltend gemacht, noch hätte n sie dem Gericht Belege zum Nach- weis allfälliger Nebenkosten eingereicht. Auf die Neb enkosten sei deshalb auch nicht weiter eingegangen worden. Im Beschwerdeverfahren seien diese Beweismittel daher nicht mehr zu berücksichtigen. 5.2 Die Rüge der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit de n Wohnkosten erscheint dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, sti chhaltig. Die massgeblichen Richtli- nien sehen vor, dass der effektive Mietzins für das Wohnen ohne Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas, weil im Grundbetrag inbegriff en, anzurechnen ist. Ferner sind die durchschnittlichen - auf zwölf Monate verteilten - Aufwe ndungen für die Beheizung und Neben- kosten der Wohnräume einzubeziehen. Indem die Vorinstan z den Klägern keinen Zuschlag für die Nebenkosten der Liegenschaft anrechnete, liegt ein e offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 320 lit. b ZPO vor. Dem fraglichen Mietvertrag der Liegen- schaft in Y. ____ vom 11. August 2013 lässt sich nämlich entnehmen, dass der Mietzins für das Mietobjekt CHF 2‘300.00 netto beträgt und sämtliche e ffektiv anfallenden Neben- und Betriebs- kosten durch die Mieter zu bezahlen sind. Die Vorinstanz versäumte es, den Klägern nebst dem Mietzins auch einen angemessenen Zuschlag für die Neben kosten der Liegenschaft zuzuge- stehen. Das Formular der Gerichte des Kantons Basel-Land schaft für das Gesuch um unent- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht geltliche Rechtspflege sieht auch keine separate Rubrik für die Nebenkosten vor. Nach dem Dafürhalten des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteil ung Zivilrecht, durften die Kläger da- von ausgehen, dass ihnen nach Massgabe der üblichen Gepflog enheiten ein pauschaler Zu- schlag für die Nebenkosten der Liegenschaft gewährt wird . Es darf als notorisch gelten, dass sich die notwendigen und laufenden Neben- und Betrieb skosten, welche als Zuschlag zum Grundbetrag separat anzurechnen sind, für eine Liegensc haft auf monatlich zwischen CHF 300.00 und CHF 500.00 belaufen. Im konkreten Fall hält das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, einen Zuschlag von CH F 400.00 für angemessen, handelt es sich doch um eine durchschnittliche Liegenschaft mittlere r Grösse mit Garten ausserhalb der Agglomeration der Stadt Basel. Auch vor dem Hintergrun d des knappen prozessualen Notbe- darfs, welcher beispielsweise keine Mobilitätskosten im Um fange von je CHF 62.00 (Senioren- tarif) für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs im Tarifverbund enthält, ist der besagte Zu- schlag allemal adäquat. 6. Im Weiteren tragen die Beschwerdeführer vor, sie hätte n noch die Prämien für die Haus- ratversicherung von jährlich CHF 335.40 zu bezahlen. Die Vorinstanz wendet dazu ein, die Prämien der Hausratversicherung würden praxisgemäss nicht berücksichtigt, da sie laut Richtli- nien im Grundbetrag enthalten seien. Die Ausführungen des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost sind zutreffend. Im Unterschied zu anderen Kantone n hat der Kanton Basel-Landschaft keine separaten Richtlinien zur Ermittlung der Prozessarmut erlassen, welche einen ausdrückli- chen Zuschlag für Mobiliar- und Privathaftpflichtversich erungen vorsehen (so etwa Richtlinien Zürich). Die Prämien der Hausratversicherung haben die Kläger deshalb aus dem Grundbetrag zu bestreiten. 7. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass ein Zu schlag zum Grundbetrag der Kläger von monatlich gesamthaft CHF 400.00 für die Neb enkosten des Mietobjekts gerechtfer- tigt ist. Der monatliche Überschuss der Kläger von CHF 1‘ 085.00 reduziert sich somit um CHF 400.00 auf eine Differenz von CHF 685.00. Der Vergleich von Einkommensüberschuss mit den mutmasslichen Prozesskosten durch die Vorinstanz wurde nicht angefochten und ist auch nicht von Amtes wegen zu korrigieren, da es sich um die A usübung von Ermessen handelt. Es kann den Beschwerdeführern mithin zugemutet werden, wäh rend sechs Monaten den Einkom- mensüberschuss für das Verfahren vor dem Zivilkreisgericht Ba sel-Landschaft Ost zu verwen- den. Es resultiert somit eine Summe von CHF 4‘110.00, w elche die Kläger im Sinne eines Selbstbehaltes persönlich zu tragen haben. Den Kläger n ist die unentgeltliche Rechtspflege daher teilweise zu gewähren. Sie haben Gerichtskosten i n der Höhe von CHF 1‘500.00 und ein Honoraranteil ihres Rechtsbeistandes in der Höhe von CHF 2‘610.00 selbst zu tragen. 8. Die Beschwerdeführer ersuchen um unentgeltliche Recht spflege für das Beschwerdever- fahren vor dem Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht. Au f die Erhebung eines Kostenvorschus- ses wurde bislang verzichtet. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass der Kläger- schaft die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahre n vor dem Zivilkreisgericht Basel- Landschaft Ost teilweise gewährt werden kann. Es verble iben ihnen allerdings für das vorlie- gende Beschwerdeverfahren keine weiteren freien Mittel , so dass sie Anspruch auf Befreiung von den Prozesskosten beanspruchen können, zumal das Rechtsmi ttelverfahren auch nicht aussichtslos erschien. Die gerichtliche Bestellung eines Recht sbeistands ist in Anbetracht der Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Komplexität des vorliegenden Verfahrens allemal angebr acht. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist mithin zu e ntsprechen und der vorgeschlagene Rechtsanwalt ist als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen. 9. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu entscheiden. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden ausser bei Bös- oder Mutwil ligkeit im Verfahren um die unentgeltli- che Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben. Der Grun dsatz der Kostenlosigkeit ist aller- dings gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung auf das Beschwerdeverfahren gegen einen abweisenden erstinstanzlichen Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege nicht anwend- bar (BGE 137 III 470 E. 6). Grundsätzlich werden die Kosten dem Ausgang des Verfahrens ent- sprechend der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 1 06 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei vollstän- dig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dieser Grundsatz gilt sinngemäss auch für di e Rechtsmittelinstanz (B OTSCHAFT ZPO, S. 7296). Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. Es rechtfertigt sich daher, den Beschwerd eführern die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens lediglich zur Hälfte aufzuerlegen. Die entsprechende Gebühr ist unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles und des Arbei ts- resp. Zeitaufwandes in Anwen- dung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT (SGS 170.31) auf CHF 500.00 festzulegen. Zumal den Be- schwerdeführern allerdings die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren bewil- ligt wurde, geht der Anteil der Gerichtskosten in Anwendung von Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO (vor- läufig) zu Lasten des Staates. Die Parteien haben sich s odann gegenseitig keine Parteient- schädigungen auszurichten. Die Gegenpartei, die fakulta tiv zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege angehört wird, hat im betreffenden Verf ahren ohnehin keine Parteistellung, wes- halb ihr laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung dafü r keine Parteientschädigung zugespro- chen werden darf (BGE 139 III 334 E. 4.1 und 4.2). D a den Beschwerdeführern aber ein unent- geltlicher Rechtsbeistand bestellt wurde, ist dieser d urch die Gerichtskasse angemessen zu entschädigen. Der notwendige und vergütungspflichtige Z eitaufwand, insbesondere für das Er- stellen der Beschwerdeschrift, ist in Anbetracht der be schränkten Schwierigkeit des Verfahrens und der aus dem Hauptverfahren bekannten Sachlage au f vier Stunden zu einem Ansatz von CHF 200.00 pro Stunde zu veranschlagen. Zusätzlich sind geschätzte Auslagen von CHF 30.00 und die Mehrwertsteuer von CHF 66.40, insgesamt somit ein Betrag von CHF 896.40 an den unentgeltlichen Rechtsbeistand aus der Gerichtskasse zu ent richten. Die Beschwerdeführer sind zur Nachzahlung der anteiligen Gerichtskosten und der Entschädigung an den unentgeltli- chen Rechtsbeistand verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sind (Art. 123 ZPO). Der An- spruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Verf ügung der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft Ost vom 29. April 2015 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: „Den Klägern wird die unentgeltliche Rechtspflege teil weise gewährt. Sie haben Gerichtskosten in der Höhe von CHF 1‘500.00 und einen Honoraranteil ihres Rechtsbeistandes in der Höhe von CHF 2‘610.00 selbst zu tragen.“ 2. Das Ge such der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen. Den Beschwerd eführern wird die unentgeltliche Verbeiständung durch Rechtsanwal t Dr. Roland Müller bewilligt. 3. Die Entscheidgebühr in Höhe von CHF 500.00 wird de n Beschwerde- führern zur Hälfte auferlegt. Zufolge unentgeltlich er Rechtspflege geht der Kostenanteil der Beschwerdeführer zu Lasten des Staates. 4. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszu richten. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführer , Rechtsan- walt Dr. Roland Müller, eine Entschädigung von CHF 800.00 zuzüglich Auslagen von CHF 30.00 und Mehrwertsteuer von CHF 66. 40, insge- samt somit CHF 896.40, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 5. Die Beschwerdeführer sind zur Nachzahlung der hälf tigen Gerichtskos- ten und der Entschädigung an den unentgeltlichen Rec htsbeistand ver- pflichtet, sobald sie dazu in der Lage sind. Der Anspru ch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder