Postulat Muheim/lnterpellation Hefti 630 9 octobre 1986 #ST# 86.566 Dringliche Interpellation Hefti Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO). Expertentagung Interpellation urgente Hefti Agence internationale de l'énergie atomique (AEIA). Réunion d'experts Wortlaut der Interpellation vom 22. September 1986 Vom 25. bis 28. August fand in Wien eine Expertentagung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) statt, welche sich mit dem Reaktor-Unfall beim Lenin-Werk in Tschernobyl befasste. Der Bundesrat wird gebeten, anlässlich der ausserordent- lichen Session vom 9. Oktober 1986 dem Rat über die Ver- handlungen und Ergebnisse dieser Expertentagung Bericht zu erstatten. Texte de l'interpellation du 22 septembre 1986 Du 25 au 28 octobre 1986, des experts de l'Agence interna- tionale de l'énergie atomique (AIEA) se sont réunis à Vienne pour examiner les problèmes découlant de l'accident sur- venu à la centrale nucléaire Lénine de Tchernobyl. Le Conseil fédéral est prié de rendre compte au Parlement, lors de la session extraordinaire du 9 octobre 1986, des discussions et des résultats de cette réunion d'experts. Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Andermatt, Bürgi, Debétaz, Ducret, Jagmetti, Knüsel, Letsch, Masoni, Moll.Schoch , (11) Muheim: Das Ereignis Tschernobyl hat uns alle zutiefst berührt, nicht zuletzt wegen der schwer betroffenen Bevöl- kerung in der Ukraine. Zunehmende Sorge bereitet uns auch die jahrelange Auseinandersetzung um die Kernkraft in unserem eigenen Land. Wir übertreiben nicht, wenn wir behaupten, dass unser Land einer eigentlichen politischen Zerreissprobe um die Kernkraftproblematik entgegengeht. Im Anschluss an Tschernobyl werden auf der einen Seite Thesen geschrieben wie: «Der Ausstieg ist technisch mach- bar; er ist verantwortbar», «Ein Sofort-Szenario des Austritts ist notwendig», «Das Schwedenmodell ist richtig», während es auf der anderen Seite tönt: «Jede Aenderung an der Kernkraftpolitik unseres Landes bedeutet Verelendung unseres Volkes», «Ausstieg bedeutet Einstieg in den wirt- schaftlichen Abstieg». Alle diese Schlagworte werden uns fast tagtäglich in den Medien entgegengehalten. Der Stän- derat kann einer solchen Kontroverse unseres Volkes nicht ausweichen. Verantwortungsbewusstes Handeln tut jetzt not. Das setzt jedoch voraus, dass die Handelnden um die Folgen wissen und dass wir alle uns damit auseinanderset- zen, was denn eigentlich ein Ausstieg aus der Kernenergie in allen angesprochenen Bereichen wirklich bedeuten würde. Es geht um die Darstellung der «wahren Situation». Deshalb hat der Sprechende, unterstützt von einigen Rats- kollegen, dieses Postulat vorgelegt. Der Inhalt verlangt, dass der Bundesrat in einem leicht lesbaren Bericht darlegt, welches die Voraussetzungen und Folgen eines Ausstiegs aus der Kernenergie wären. Wir bürden dem Bundesrat eine schwere Aufgabe auf, denn er muss die Folgen in allen Bereichen unseres Lebens - ohne jede Ausnahme - aufzu- zeigen versuchen. Wir haben uns zunächst mit den wirt- schaftlichen Folgen auseinanderzusetzen. Sodann hat der Bundesrat die politischen Konsequenzen für unser Land darzulegen. Schliesslich - das darf in diesem Rat nicht vergessen werden - stehen auch geistesgeschichtliche Dinge auf dem Spiel. Angesichts des Umstandes, dass wir um ein Problem ringen, das enorme Bedeutung und eine grenzenlose Ausstrahlung in die verschiedensten Bereiche unseres Lebens hat, werden Sie sicher verstehen, wenn der Sprecher des Postulates es nicht bei diesen einleitenden Bemerkungen bewenden lässt, sondern selber auch etwas im Sinne einer vorläufigen und unvollständigen Betrachtung zu diesem Problem vorträgt. Daher darf ich im Sinne der genannten Dreigliederung etwas über «Betrachtungen zu wirtschaftlichen Folgen», und «Betrachtungen im Zusam- menhang mit der Politik unseres Landes» ausführen. Schliesslich werde ich ein paar Ueberlegungen darüber anstellen, wie sich diese Problematik in den geschichtlichen und geistesgeschichtlichen Ablauf unseres Daseins einzu- gliedern hat. I.Die wirtschaftlichen Folgen stehen in der öffentlichen Diskussion im Vordergrund. Man spricht von der Ermittlung der Kosten des Ausstiegs (= Kosten der Kraftwerkunterneh- mungen, wenn Kraftwerke abgeschaltet oder früher als geplant stillgelegt werden sollen). Im Zusammenhang mit diesen Kosten sind auch die Kosten für die Konsumenten errechenbar, aber auch die Kosten für die öffentliche Hand werden ermittelt werden müssen, und damit stellt sich die nicht unwichtige Deckungsfrage. Diese Bereiche stehen seit Wochen im Vordergrund. Sie sind manifest und können von jedem von uns ohne Mühe erkannt werden. Wenn wir aber Energie auf der einen Seite verneinen, dann müssen wir auf der ändern Seite die Frage prüfen, was an deren Stelle kommen soll. Das ist die Frage nach den Kosten des Einstiegs in neue Energien. Das geschieht nicht ohne weiteres. Es braucht enorme Investitionen, ein enormes technisches Know-how und setzt voraus, dass ein Volk mit seinen geistigen und handwerklichen Kräften über Jahre hinweg diese Wende auf allen Stufen des wirtschaftlichen Geschehens vorbereitet und energisch durchsetzt. Dass mit dem Energie-Problem der Wohlstand des einzelnen Bürgers angesprochen ist, wollen viele heute nicht gelten lassen. Sie haben in den letzten Wochen zweifelsohne gelesen, dass es Stimmen gibt, die rundweg erklären, ein Ausstieg, sogar ein Sofortausstieg, sei möglich, ohne dass wir am erreichten Wohlstand des einzelnen Bürgers zu rütteln brauchten. Glauben Sie wirklich an eine solche Realität? Das Gegenteil ist der Fall. Denn die Energie-Problematik berührt unseren Wohlstand. Hier gilt es zur Frage vorzustossen: Können und wollen wir sofort oder kurzfristig auf die Kernkraft verzich- ten und dabei in Kauf nehmen, dass ein erreichter Wohl- stand, ein Sozialnetz gewaltiger Grosse vermindert wird? Als wir in den letzten Tagen IV-Fragen diskutierten, wurde vieles gesagt, als ob wir Erhöhungen und Verbesserungen beschliessen könnten, die dann ohne Rücksicht auf die Energiefrage auf Dauer gesichert wären. In dieser Bezie- hung muss der Bundesrat klaren Wein einschenken. Wir wollen einen offenen Blick für die Realitäten bekommen. Auch in den Aussenbeziehungen wird unser Land mit einer Reihe von Fragen konfrontiert werden. Nehmen Sie nur einmal die weltweite Energieproblematik. Da wird die Ver- antwortung der Industrieländer angesprochen (die Schweiz gehört zu ihnen). Die Frage lautet: Wie sollen die unterent- wickelten Völker ihren Energiebedarf- und der ist notwen- dige Voraussetzung für den Fortschritt materieller Art - decken? Wie sollen die Primärenergien der Welt verteilt werden? Sollen wir in den fortgeschritteneren Ländern auf die zweifelsohne heikle Kernenergie verzichten und den unterentwickelten und den nach oben strebenden Völkern die übrigen Primärenergien wie Erdöl usw. wegnehmen? Ihr Referent hat dieses Problem nicht zu lösen. Dazu braucht es die besten Kräfte unserer Bundesverwaltung; vielleicht müs- sen auch von aussen noch Experten zugezogen werden. Denken wir auch an die Sicherheitspolitik unseres Landes. Steigt nicht die Erpressbarkeit, wenn wir die Auslandabhän- gigkeit-vom schon heute enorm hohen Prozentsatz-noch steigern? Schliesslich muss die Wettbewerbsfrage, d. h. die Stellung unseres Landes auf den Weltmärkten, von der Kostenseite her neu beurteilt werden. Noch ein Wort zur Forschung: Sie lesen beinahe in jeder Zeitung, und Sie hören fast in jeder Radio- oder Fernsehsen- dung, Forschung sei der Schlüssel der Zukunft; sie werde9. Oktober 1986 631 Postulat Muheim/lnterpellation Hefti uns helfen, neue Energiequellen zu erschliessen. Man denkt dabei natürlich vor allem an Solarenergie und gewisse Kreise meinen die Kernfusion, wo wir mitten in der europa- weiten Entwicklung stehen. Glauben Sie, dass Geld allein Forschung bewirkt? Glauben Sie tatsächlich, dass Staats- aufträge für Forschung und Entwicklung uns wirklich Ergebnisse und Erfolge garantieren? Jeder von uns weiss aus Erfahrung und langjähriger Betrachtung der Welt, dass eine Voraussetzung für die Forschung von fundamentaler Bedeutung ist, nämlich die persönliche Freiheit. Der For- scher kann nur dann seine Fähigkeiten entwickeln, wenn er in geistiger und gesellschaftlicher Freiheit seine Tätigkeit ausüben kann. Unser Weg muss zweifelsohne zu höherer Technik und zu noch besserer Wissenschaft führen. Verges- sen wir darob die oben erwähnten Voraussetzungen nicht! Zudem müssen wir unser besonderes Augenmerk auf die privatwirtschaftlichen Fähigkeiten richten. Die privatwirt- schaftlichen Kräfte der Unternehmen müssen «entfesselt» werden - ich brauche dieses Wort mit vollem Bewusstsein. Nur wenn wirklich Tausende von Leuten in der Schweiz in Richtung Forschung, Entwicklung und Produktion neuer Energiequellen und noch sparsamerer Energieeinrichtun- gen vorstossen, haben wir überhaupt eine Chance, uns irgendwann in absehbarer Zeit neue Energiequellen zu erschliessen. Wir dürfen nicht glauben - das ist ein weiterer Punkt -, wir könnten die Walddebatte mit der einen Oekolo- giesicht und die Kernkraftdebatte mit einer anderen bestrei- ten. Die Oekologie ist ein Gesamtsystem. Hier sind uns Grenzen gesetzt für den Ersatz durch neue Energien. Ein Ausweichen auf jede Art fossiler Energie, hiesse «den Teufel mit dem Beelzebub austreiben». Die kurzfristig sichtbaren Risiken der Kernkraft - Risiken sind vorhanden, das wird niemand bestreiten - würden gegen die langfristigen tödli- chen Risiken des «Treibhauseffektes» auf unserer Welt aus- getauscht. 2. Ich gehe über zu ein paar politischen Betrachtungen: All dies passiert in einem bestimmten politischen Umfeld. Wir sprechen richtigerweise von der Prüfung der Umweltver- träglichkeit, von Sozial- und Finanzverträglichkeit. Als Stän- deräte müssen wir jedoch diese Liste um die «politische Verträglichkeit» ergänzen. Ich verstehe darunter vor allem drei Dinge: 2.1. Die Freiheit des Bürgers: Ich könnte mir durchaus vor- stellen, dass der Staat durch Beschlüsse, Vorschriften, Poli- zeianordnungen und entsprechende Kontrollen bestimmte Entwicklungen durchsetzen könnte. Wollen Sie aber einen solchen absoluten Staat? Wollen Sie denn das Risiko einge- hen, dass wir die staatliche Ordnung und die individuelle Freiheit durch eine überdimensionierte, staatliche Regle- mentiererei und eine Beschneidung der persönlichen Frei- heit ablösen? Die Frage ist gestellt und muss im Bericht behandelt werden. Sie ist im Zusammenhang mit dem sich stellenden Problem von grosser Bedeutung. 2.2. Der nationale Zusammenhalt: Das ist etwas, das man in weiten Kreisen nicht mehr genannt wissen will. Man tut, als ob der Staat auf Dauer gesichert und dieses Volk in seiner Einheit und in seinen Grenzen für immer zusammengefügt wären. Dabei ist es doch eine historische Wahrheit, dass jedes Volk seinen inneren Zusammenhalt immer wieder neu erarbeiten muss. Das setzt gewaltige innere Kräfte des Zusammenhaltes voraus. Das Energie-Problem aber ist Sprengstoff, ist zentrifugale Kraft. 2.3. Die demokratische Staatsordnung: Ich hatte am Ende der Sommer-Debatte versucht, meine Gedanken so zu for- mulieren: Demokratie ist eine Staatsform der Aussprache, . der Konsenssuche und schliesslich der Mehrheitsentschei- ' düng. Sie kann nur existieren, wenn jedes Mitglied des Parlaments und jeder Teil dieses Volkes sich bewusst und unter wiederkehrenden Verzichten aller Art in dieses System einfügt. Im Moment, wo jemand glaubt, seine eigene Mei- nung - sei es diese oder jene - sei mit absoluter Gewissheit die wahre und die allein richtige, ist die Demokratie nicht mehr lebensfähig. 3. Zu einigen Elementen geistesgeschichtlicher Erfahrung: Wenn es um grosse Dinge geht-und hier geht es um solche -, darf man den rein wirtschaftlichen und den rein politi- schen Rahmen nicht als abschliessend betrachten. Wir müs- sen über diese Bereiche hinaus denken und uns von der Lebenserfahrung und der Geschichte her vor Augen halten, dass unser individuelles Leben und die kollektive Mensch- heitsgeschichte ein Ablauf ist. Diese Abfolge kann man nicht von einem Tag auf den ändern anhalten. Wir können die Welt nicht neu beginnen. Wir müssen - ob es uns passt oder nicht - auf dem nun einmal eingeschlagenen Weg weiter- schreiten. Wenn sich Aenderungen aufdrängen, sind sie im Lichte aller vorhandenen Einflussfaktoren und Gegebenhei- ten schrittweise vorzunehmen. Im politischen Raum nennt man das Evolution; der Gegensatz dazu wäre die politische Revolution. Das Gleiche gilt für den gesellschaftlichen Bereich. Ein Abbruch der jetzt erreichten Zivilisation milden nun einmal gegebenen wissenschaftlich-technischen Errun- genschaften - ob zu unserem Vor- oder Nachteil, bleibt offen, jedenfalls mit dem Vorteil des Wohlstandes, wenn auch nicht der Wohlfahrt- kann nicht einfach beschlossen und von heute auf morgen ein Neubeginn in eine völlig neue Richtung befohlen werden. Unter diesen Gesichtspunkten müssen wir auch das Pro- blem der «Sicherheit» angehen. Es zeugt von fehlender geschichtlicher Einsicht und philosophischer Kenntnis, wenn jemand behauptet, Kernkraftwerke erst dann akzeptie- ren zu können, wenn sie absolut sicher sind. Absolute Sicherheit gibt es nicht, hat es nie gegeben. Absolute Sicherheit steht im Gegensatz zum Menschen als dem vom Schöpfer gestalteten, unvollkommenen Wesen. Das Pro- blem Sicherheit ist im Sinne der Minimierung der Unsicher- heit und der Optimierung der Sicherheit anzugehen. Daraus ergeben sich ganz praktische Folgen, die darzulegen jetzt nicht in meine nur unvollständigen Gedankengänge hinein- gehört. Und schliesslich - auch unter dem Blickpunkt geistesge- schichtlicher Betrachtung - die «Machbarkeit»: Es fällt mir auf-das muss ich hier aus einem innerem Bedürfnis heraus sagen -, dass beim Streit um die Kernkraft auf der einen Seite der Vorwurf erhoben wird, dass jene, die bei der Gestaltung dieser Zivilisation mithalfen und sich u. a. für die Kernenergie schweizerischer Sicherheitsansprüche ausge- sprochen haben, zu den «Machern» gehören, zu jenen Men- schen also, die glauben, man könne die Welt einfach «her- stellen». Dieselben Kritiker erklären heute: Machbar sind der Stopp und der sofortige Ausstieg. Das ist ein Widerspruch in sich selbst. Ich meine, dass Persönlichkeiten wie Sie, Herr Präsident, Herr Bundesrat, meine Damen und Herren Kolle- gen, wissen, dass nichts absolut machbar ist, und dass unser Problemlösungspotential auch in dieser Frage in einem schrittweisen Vorwärtsgehen, in einer gescheiten und verantwortungsbewussten Anpassung von Bestehendem an Neues liegt. Ich schliesse mit der elementaren Feststellung: Kernkraftpo- litik ist keine ausschliessliche Frage der Energiepolitik. Sie ist kein Reservat der Wirtschaftspolitik allein, auch nicht der Staatspolitik, sondern all dieser Elemente zusammen. Das macht unsere Aufgabe enorm schwer. Alle jene, denen es am Herzen liegt, unserem Volk eine Zukunft zu verschaffen, in der es weiterhin glücklich - möglichst glücklich, würde ich als Relativist sagen - leben kann, der muss daran den- ken, dass eine Vielfalt von Betrachtungen zusammenflies- sen muss. Der Bundesrat- damit kehre ich zu einer Aussage des Beginns meiner Ausführungen zu rück-übernimmt eine schwere Aufgabe, wenn er uns darüber zu berichten hat, d.h. die Voraussetzungen und Folgen in möglichst breiter Art darzustellen beauftragt wird. Das wird dazu führen, dass wir die Realitäten erkennen müssen und mit Illusionen - gutgemeinten oder ab und zu auch gesteuerten - nicht leben können. Wir werden in diesem Zusammenhang auf zur Frage nach der Sinngebung des Wohlstandes und der Technik hingeführt. Ich glaube, es gibt für die Bejahung des Wohlstandes als Folge des technischen Zeitalters viele gute Gründe. Glauben Sie, dass etwa Armut ein Ideal sei? Zum zivilisatorischen Fortschritt sage ich abschliessend: Er hat uns gewaltige Fortschritte, auch im persönlichen HabitusPostulat Muheim/lnterpellation Hefti 632 9 octobre 1986 gebracht, die ich als sehr positiv zu bezeichnen wage. Es muss uns jedoch gelingen, in diese Entwicklung geistige und spirituelle Gedankengänge, Ueberlegungen und Verhal- tensweisen als Substanz einzubringen. Nur so können wir das enorme Energie-Problem mit unseren schwachen Kräf- ten lösen. Ich bitte den Bundesrat, das Postulat entgegenzunehmen. Hefti: Zu Recht fragen wir uns, welche Konsequenzen aus dem Reaktorunfall im Leninwerk bei Tschernobyl für die Schweiz zu ziehen sind. Meines Erachtens sind Grundlage und Schlüsselpunkt zur Beantwortung dieser Frage und der weiteren, ob ein Ausstieg aus der Kernenergie heute über- haupt ein ernsthaftes Diskussionsthema bilden kann, zu wissen und zu erkennen, was im Lenin-Werk passiert ist und wie sich die dortigen Verhältnisse von den unsrigen unter- scheiden. Am 26. April dieses Jahres geschah der Unfall in der Ukraine und bis zum August hat sich die Sowjetunion über alles Nähere ausgeschwiegen. Dann erfolgte anlässlich der Expertentagung der Internationalen Atomenergie-Organisa- tion vom 25. bis 29. August in Wien durch die russische Delegation eine - wie allseits anerkannt wird - gründliche Aufklärung. Man darf für dieselbe dankbar sein. Sie gibt uns die Möglichkeit, die Frage, was Tschernobyl für die Schweiz bedeutet, auf fundierte Art zu beantworten. Eine Diskussion aber, die von den nun erstellten Fakten nicht oder nicht genügend Kenntnis nehmen will, ist nichts anderes als ein Herumfuchteln im Nebel. Man konnte sich inzwischen bereits eingehend über die russischen Darlegungen an der Tagung in Wien orientieren. Anfänglich betonte die Sowjet- union, es handle sich um menschliches Versagen, worauf nahe lag, den Schluss zu ziehen, ein solcher Unfall könne sich auf gleiche Weise überall ereignen. In der Folge beleg- ten dann aber die russischen Erklärungen selber auf erstaunlich offenherzige Art, dass hier von dem, was man im gewöhnlichen Sprachgebrauch als «menschliches Versa- gen» bezeichnet, nur zum kleinsten Teil die Rede sein kann. Es liegt eine ganze Reihe von Ursachen vor, von menschli- chem Fehlverhalten bis zu mangelhafter und gefährlicher Technik, wobei zudem das menschliche Fehlverhalten weit- gehend auf ungenügende Ausbildung und Instruktion und auf unklare Kompetenz- und Verantwortungsverhältnisse zurückgeht. Doch möchte ich dem Herrn Departementsvorsteher nicht vorgreifen und ihn bitten, uns über die oben angetönten Punkte näheren Aufschluss zu geben. Bundesrat Schlumpf: Der schwere Unfall, das Unglück in Tschernobyl vom April hat vieles in Bewegung gebracht, nicht nur in der Schweiz und Europa, sondern weltweit. Es hat insbesondere dazu geführt - und das darf wohl mit Fug als eine positive Auswirkung bewertet werden -, dass man- ches wieder in Frage gestellt wird, was sonst vielleicht einfach hingenommen worden wäre. Man gewöhnt sich im Leben ja an vieles, solange es nicht zu Problemen führt. Ich beginne mit der Beantwortung der Interpellation von Ständerat Hefti und komme nachher zum Postulat von Stän- derat Muheim: Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) mit Sitz in Wien, an der wir auch beteiligt sind, hat die von Herrn Hefti erwähnte Expertenkonferenz im August durchgeführt; sie war sehr gut beschickt: 540 Experten aus 51 Ländern und Vertretungen von 20 internationalen Orga- nisationen haben daran teilgenommen. Unser Land war auch vertreten. Die Leitung unserer Delegation lag bei Direk- tor Nägelin von der Hauptabteilung für die Sicherheit von Kernanlagen in unserem Lande. Dieses Treffen war erstma- lig in seiner Art. Es hat noch nie eine solche Veranstaltung gegeben. Die internationale Beratergruppe für Kernenergie- sicherheit der IAEA, INSAC genannt, hat nun den Auftrag, einen zusammenfassenden Bericht und Empfehlungen für weitere Untersuchungen auszuarbeiten und den Ländern zu unterbreiten. Die Resultate dieser Tagung: Die Berichterstattung-sie war offen seitens der Sowjetunion, das ist auch die Beurteilung unserer Vertretung - wurde in einem schriftlichen Bericht vom 8. September unserer HSK (Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen) zusammengefasst. Der Bericht steht allen Parlamentariern zur Verfügung. Er ist knapp gehalten, aber doch umfangreich. Ich möchte ihn hier nicht vorlesen. Wer detailliert davon Kenntnis nehmen will, kann ihn beim Dokumentationsdienst beziehen. Ich möchte nur zusammenfassend sagen, dass man der Auffassung ist - wie Herr Hefti auch erwähnt hat -, es sei eine ehrliche, offene Berichterstattung. Die hauptsächlichen Ursachen und wichtigen Phasen im Ablauf dieses Unfalls dürften jetzt weitgehend klar geworden sein, auch wenn verschiedene Ursachen noch offen geblieben sind. Das gilt, selbst wenn die Bewertung der einzelnen Unfallursachen, insbesondere durch die Vertretung der Sowjetunion, von einzelnen Teilnehmern als nicht genügend abgewogen und nicht ausreichend beurteilt wird. Auch wir haben Vorbe- halte. Das Resultat-eine verstärkte Zusammenarbeit, Erarbeitung von Empfehlungen - darf als positiv beurteilt werden. Ich fasse den erwähnten Bericht unserer HSK vom 8. Sep- tember über das Expertentreffen zusammen: Es werden einmal die speziellen Eigenschaften vorallem der Konstruk- tion dieses Reaktortyps RBMK 1000 dargelegt. Es gibt meh- rere solcher Reaktortypen in der Sowjetunion und auch andernorts. Die Verfasser des Berichts sind der Auffassung, dass dieser Reaktortyp eine Voraussetzung für diesen Unfall war. Abgesehen von der speziellen Graphitmoderation, die im Betrieb und bei auftretenden Gefahren besondere Pro- bleme mit sich bringt, hat dieser Reaktortyp auch noch eine besondere Eigenheit gegenüber denjenigen, die in der Schweiz Anwendung gefunden haben: er verfügt über kein Containment. Die schweizerischen und viele Reaktoren in anderen Län- dern verfügen über ein solches Containment. Wir haben ein doppeltes Containment. Das ist eine kompakte Schutzhülle, welche den Austritt radioaktiver Stoffe im Falle eines Bran- des oder einer Störung im Reaktor verhindern oder minde- stens sehr wesentlich reduzieren kann. Weil dieses Contain- ment-System beim russischen Reaktortyp fehlte und wegen der besonderen Moderationsweise mit Graphit waren wohl nach Eintritt dieses Unglücks die Auswirkungen derart schwerwiegend und weitreichend. Die unmittelbare Ursache des Unfalles im Block 4 dieses Reaktors hängt zusammen mit Versuchen, welche im Hinblick auf das spätere Abschal- ten durchgeführt wurden. Offenbar war das Personal, das diese Versuche durchführen musste, ungenügend instruiert und - nach unseren Vorstellungen - völlig ungenügend beaufsichtigt. In Wien wurde nicht nur über die Ursachen, die zu diesem schweren Unglück führten, diskutiert, sondern auch über Massnahmen zur Verhinderung künftiger Störfälle in sol- chen Reaktoren. Die in Aussicht genommenen Massnahmen sind im Bericht der HSK dargestellt. Ich will sie nicht vor- tragen. Eine Frage, die Ständerat Hefti aufwarf, und die sich konkret für unser Land stellt: Könnte ein solcher Unfall auch in einem Reaktor in der Schweiz passieren? Die HSK ist der Meinung, ein nicht beherrschbarer Störfall dieser Art, wie er in Tschernobyl aufgetreten ist, könne in unserem Land ausgeschlossen werden. Wollen Sie beachten: Es geht um einen nicht beherrschbaren Reaktivitätsstörfall. Es werden nicht etwa Störfälle überhaupt ausgeschlossen, aber sie wären im Vergleich zum Ablauf der Ereignisse in Tscherno- byl bei uns beherrschbar. Ich empfehle Ihnen die Lektüre dieses Berichtes der HSK. Er ist sehr lesenswert, er ist auch sehr konzentriert. Die Expertentagung vom August hat eine Folgetagung mit sich gebracht, nämlich ein Ministertreffen vom 24. bis 26. September. Dieses Ministertreffen hatte die Ergebnisse der Expertenkonferenz vom August als Grundlage. Am Mini- stertreffen waren 82 Staaten vertreten, also noch mehr als bei der Expertentagung. Ich vertrat unser Land auch im Rahmen der IAEO, es war die gleiche Organisationsplatt- form. Es fand eine breite Diskussion statt über die Energie-9. Oktober 1986 633 Postulat Muheim/lnterpellation Hefti politik in den verschiedenen Ländern, über die weitere Ver- wendung von Kernenergie und über die internationale Zu- sammenarbeit. Ich kann Ihnen darüber kurz berichten. Die Standpunkte, die vertreten wurden, waren unterschiedlich. Das Spektrum reichte von einer generellen Ablehnung der Inbetriebset- zung oder Inbetriebhaltung von Kernkraftwerken - Beispiel Oesterreich - bis zu einer generellen Befürwortung ohne grundsätzliche Vorbehalte, Einschränkungen oder Befürch- tungen, wie sie etwa die Sowjetunion und in starkem Masse auch Frankreich zur Geltung bringen. Es wurden ganz unterschiedliche Standpunkte energiepolitischer Art, insbe- sondere über die weitere Verwendung von Kernenergie zur Deckung des Energiebedarfes vertreten. Allgemein war die Befürwortung einer intensiven internatio- nalen Zusammenarbeit. Die Unterschiede bezogen sich auf die Art der Zusammenarbeit. Sollte es eine Zusammenarbeit in Richtung von Empfehlungen sein? Auf welchen Gebieten sollte zusammengearbeitet werden? Sollte man insbeson- dere für den Fall von katastrophenartigen Nuklearunfällen zusammenarbeiten, oder sollte man auch über den Bereich von Nuklearunfällen in Kernkraftwerken hinausgehen und andere atomare Unglücksfälle einbeziehen? Allgemein wurde der Standpunkt vertreten, für die friedliche Nutzung der Kernenergie könne die nationale Verantwortung nicht durch internationale Organisationen und durch die Zusam- menarbeit übernommen werden. Die nationale Verantwor- tung bleibt in vollem Umfange erhalten. Sie soll nur durch eine enge Zusammenarbeit unter den Ländern erleichtert werden. Ich habe für unser Land einen Sechs-Punkte-Standpunkt vertreten: 1. Höchste bauliche Sicherheit von Kernkraftwerken allge- mein. Dazu gehört nach schweizerischer Auffassung-die in breiten Kreisen unterstützt wird - auch die Errichtung eines Containments als Schutz gegen allfällige Unglücksfälle und Störungen im Reaktor. 2. Ein Höchstmassan betrieblicher Sicherheit, insbesondere mit Blick auf die Auswahl, die Ausbildung, die Weiterbildung und auch die Ueberwachung des Personals. 3. Die Bereitstellung einer ausreichenden, umfassenden Sofortinformation für den Fall eintretender oder sich abzeichnender Störungen oder Unglücksfälle, und zwar eine Sofortinformation mit allen möglichen, nötigen und verfügbaren Informationen. Daran hat es ja im Nachgang zum Unglück von Tschernobyl während längerer Zeit gefehlt. Man hat nicht alle verfügbaren und insbesondere notwendigen Informationen erhalten. 4. Die Vorbereitung von grenzüberschreitenden Notfall- massnahmen im Sinne einer gegenseitigen Hilfeleistung auf den verschiedensten Gebieten. 5. Die Bereitstellung von einheitlichen, wissenschaftlichen Grundlagen für Strahlenschutznormen, Messwerte usw. Wir haben bereits vor diesen Tagungen im Rahmen der IAEA im Juli einen dahingehenden Vorstoss auf internationaler Ebene, bei der Weltgesundheitsorganisation, unternommen. Wir haben zu einem Expertentreffen in der Schweiz eingela- den mit der Zielsetzung, wissenschaftliche Grundlagen für eine Vereinheitlichung der Normen für Messwerte und der verwendeten Begriffe vorzubereiten. Es ist in der Tat für die Bevölkerung unverständlich, dass in einer Distanz von weni- gen hundert Metern - nur weil eine Grenze dazwischenliegt - ganz unterschiedliche Empfehlungen und Weisungen ergehen und ganz unterschiedliche Werte zur Anwendung gelangen. Dieser Vorstoss wurde positiv aufgenommen. 6. Die Oeffnung des Weges zu einer grenzüberschreitenden Kausalhaftung für alle Schäden bei Nuklearunfällen, und zwar ohne summenmässige Begrenzung. In Europa und auch weltweit sind wir leider noch weit davon entfernt; die Schweiz hat hier mit ihrem Kernenergiehaftpflichtgesetz vom Jahre 1983 Pionierarbeit geleistet: Wir kennen die volle, summenmässig unbegrenzte Kausalhaftung. Vor einem hal- ben Jahr hat die Bundesrepublik Deutschland nachgezogen und ebenfalls eine solche Ordnung geschaffen. Sonst besteht aber noch keine volle Kausalhaftung. Insbesondere ist die Schadendeckung nach dem Pariser und dem Brüsse- ler Abkommen summenmässig auf 50 Millionen Franken pro Schadenfall begrenzt. Die Initiativen der Schweiz zur Erarbeitung von Grundlagen für die Vereinheitlichung im Strahlenschutzbereich einer- seits und das Postulat für eine volle Kausalhaftung ohne summenmässige Begrenzung andererseits haben grosse Unterstützung gefunden. Man darf sich aber keinen Illusio- nen hingeben: der Weg nur schon bis zu einer kontinentalen Durchsetzung ist-noch weit. In Wien konnten zwei Abkommen unterzeichnet werden, die ich mit Ermächtigung des Bundesrates und mit üblichem Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet habe: eines über die Frühinformation bei Nuklearunfällen, ein anderes über die internationale Hilfeleistung bei Strahlenschäden aus Nuklearunfällen. Diese Abkommen wurden durch die voran- gegangenen Arbeiten der Experten ermöglicht. Sie wurden in Wien von 52 Ländervertretungen unterzeichnet. Zum Teil wurden Vorbehalte angebracht, zum Teil wurde nicht zuge- stimmt. Die Arbeiten gehen weiter; die beiden Abkommen stellen nur ein erstes, konkretes Resultat dar. Im Rahmen der IAEA (Internationale Atomenergieagentur), der OECD (über die Internationale Energieagentur mit Sitz in Paris), der WHO (der Weltgesundheitsorganisation) und anderer internatio- naler Gremien werden sie weitergeführt. Wir sind auf dem Weg zu einer grenzüberschreitenden, in absehbarer Zeit hoffentlich kontinentalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Die Schweiz ist in ganz besonderem Masse auf Resultate angewiesen. Dies wegen ihrer Lage im Herzen Europas, im Einflussbereich von Hunderten von Kernkraft- werken in ändern Ländern, die wir - mit Ausnahme von einheitlichen Empfehlungen in den erwähnten Punkten - nicht beeinflussen oder überwachen können, sondern für die die jeweilige nationale Verantwortung gilt. Die zentrale Lage der Schweiz weist auf unser grosses Interesse an internationalen Uebereinkünften hin. Die dichte Besiedlung unseres Landes spielt eine grosse Rolle, schliesslich auch der hohe Energiebedarf und in diesem Zusammenhang der hohe Importbedarf im Energiebereich. Soviel zu dem, was bisher auf Ministerebene getan wurde. Die Arbeiten in Wien gehen weiter: Sie sind auf der Ebene der IAEA-Experten im Gange. Wir rechnen mit weiteren positiven, konkreten Resultaten. Zum Postulat von Ständerat Muheim: Sie sagen mit Recht, es bedürfe eines verantwortungsbewussten Handelns. Die sorgfältige Auseinandersetzung mit vielschichtigen Proble- men drängt sich auf. Wir benötigen breite Entscheidungs- grundlagen: der Bundesrat, damit er Ihnen Anträge stellen kann, und Sie, damit Sie darüber diskutieren und für die Zukunft entscheiden können. Auf die grosse Bedeutung der Energie für die Schweiz hat Ständerat Muheim ebenfalls hingewiesen, gerade unter dem Aspekt unseres weltweit hohen wirtschaftlichen Niveaus, der grossen Auslandabhän- gigkeit sowohl bei den Rohstoffen als auch bei der einer harten Konkurrenz ausgesetzten Vermarktung der inländi- schen Güter auf ausländischen Märkten - unter dem Aspekt unserer Wirtschaft schlechthin, unserer Gesellschaft. Wir sind zu etwa 80 Prozent auslandabhängig, davon entfallen fast 66 Prozent heute noch auf den Rohstoff Erdöl (wir importieren immer noch über 11 Millionen Tonnen). Mit gut einem Fünftel - der von Ständerat Muheim erwähnte Anteil des Stroms aus Kernkraftwerken von gut 38 Prozent einge- schlossen - ist der Anteil der Elektrizität relativ hoch. Die Energiepolitik des Bundesrates, die in mehreren Bot- schaften ihren Niederschlag gefunden hat und die auf die von uns im Jahre 1981 erarbeiteten und seither weiterent- wickelten «Energieperspektiven 2000» abgestützt ist, strebt ' eine sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Energieversorgung an. Wir legten Ihnen 1981 unseren Bericht über Grundsatzfragen zur Energiepolitik vor. Er enthielt den Vorschlag, einen Energieverfassungsartikel in unsere Bundesverfassung einzufügen. Wir legten Ihnen unsere Energiepolitik auch im Zusammenhang mit der Bot- schaft für die Genehmigung der Rahmenbewilligung Kern-Postulat Muheim/lnterpellation Hefti 634 9 octobre 1986 kraftwerk Kaiseraugst - im Herbst 1981 - dar sowie 1983 im Zusammenhang mit den Botschaften zu den beiden Volksin- itiativen (Kernkraftwerk-Initiative und Energiewirtschafts-in- itiative). Das war auch im Ingress des Energieverfassungsartikels, der im Februar 1983 vom Souverän abgelehnt wurde, als Zielvorgabe für die Energiepolitik festgeschrieben. Dabei ist es bis heute geblieben. Als wir auf diesem Wege nicht zum Erfolg kamen, d. h. nicht zu den von uns angestrebten Rechtsgrundlagen, haben wir mit ändern Mitteln die glei- chen Ziele weiterverfolgt, nämlich mit dem Multipack von Juli 1983, das im Tätigkeitsprogramm Bund/Kantone vom Frühjahr 1985 weitergeführt wurde. Dieses läuft seither und kann nach einer Zwischenbilanz, die wir auf den Sommer 1986 erstellt hatten, positiv beurteilt werden. Diese wirt- schaftliche und umweltfreundliche Energiepolitik kann nun nicht einfach kurzfristig und unvorbereitet gewechselt wer- den. Das wäre nicht zu verantworten. In der Versorgungspo- litik spielt die Kernenergie eine bedeutende Rolle. Die genannten Zahlen belegen das. Mit den Erkenntnissen aus dem Reaktorunglück von Tscher- nobyl als Hintergrund müssen wir im Hinblick auf die weiter- hin notwendige Diskussion über die künftige Verwendung von Kernenergie, im Hinblick aber auch auf die angekündig- ten Volksinitiativen - es bestehen zwei, eine für ein Morato- rium und eine für den Ausstieg aus der Kernenergie über- haupt - die damit im Zusammenhang stehenden Fragen umfassend untersuchen und unsere energiepolitischen Per- spektiven «2000» aus dem Jahre 1981 überprüfen und auf den heutigen Stand aufarbeiten. Eine verbindliche Planung im Zusammenhang mit der Frage eines Verzichts auf Kernenergie für einen bestimmten Zeit- punkt wäre heute ohne Zweifel verfrüht und würde dem Anliegen des Postulanten, breite Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung zu haben, um verantwortlich handeln zu können, sicher nicht entsprechen. Wir haben die entspre- chenden Vorbereitungen vorder Behandlung derVorstösse im Ständerat und im Nationalrat in die Wege geleitet, um keine Zeit zu verlieren. Es ist unbestritten, dass Möglichkei- ten, Voraussetzungen und Folgen eines Verzichtes auf Kern- energie in ihrer Gesamtheit in den politischen Gremien, insbesondere im Parlament, abgeklärt und auch ausdisku- tiert werden müssen. Sie sollen auch Gegenstand für eine öffentliche Diskussion bilden. In Schweden hat man einen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Das bedeutet den Verzicht auf die etwa 12 in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke, die ungefähr 50 Pro- zent des Stromes liefern. Das muss man sich auch verge- genwärtigen. Schweden hat die höchste pro Kopf-Quote an Strom aus Kernkraftwerken, eine weit höhere als diejenige der Schweiz. 1980 wurde in Schweden durch Volksabstim- mung festgelegt, dass man bis zum Jahr 2010 austeigen wolle. Dieser Grundsatzentscheid wurde getroffen. Vorbe- reitungen, Konkretisierung und Realisierung sind aber noch nicht erfolgt; sie müssen von der schwedischen Regierung und den zuständigen Instanzen erst noch bearbeitet wer- den. Bis zum Jahre 1995 soll ein Plan vorgelegt werden, wie die Stillegung der in Betrieb stehenden schwedischen Kern- kraftwerke bis zum Jahr 2010 realisiert werden kann. Der Vollständigkeit halber möchte ich noch sagen, dass man in Schweden auch über eine Vorverlegung des Ausstiegster- mins 2010 diskutiert. Ich habe erwähnt, der Bundesrat sei der Meinung, dass wir Voraussetzungen, Möglichkeiten, Auswirkungen eines Aus- stieges anhand von Szenarien darstellen lassen wollen. Wir möchten diesen Szenarien verschiedene mögliche Termine zugrundelegen: sofort, d. h. etwa 1988/1990, das wäre ver- mutlich aber völlig unrealistisch; dann 2000, 2010, 2025. Warum gerade diese Jahre? Es sind Ablaufdaten für die fünf jetzt laufenden Kernkraftwerke, wenn man mit einer etwa vierzigjährigen Betriebsdauer rechnet. Diese Szenarien, die wir erarbeiten wollen, sollen an einem Referenzszenarium gemessen werden. Das wäre ein Szenarium, welches die Ergebnisse bei Fortführung der bisherigen Energiepolitik- unter Einbezug der Kernenergie- berücksichtigt. Die Szenarien sollen die mögliche Entwicklung von Angebot und Nachfrage, die erforderlichen Massnahmen für ihre Realisierung - Ständerat Muheim hat mit Recht auch das unterstrichen - und die Auswirkungen für Wirtschaft, Staat, Gesellschaft darstellen. Wenn das Parlament mit diesem Vorgehen einverstanden ist, was wir annehmen dürfen, wer- den wir solche Szenarien mit Experten ausserhalb der Bun- desverwaltung ausarbeiten, allerdings unter eigener Feder- führung, und wir werden sie dann der Eidgenössischen Energiewirtschaftskommission unter dem Präsidium von Herrn Caccia zur Beurteilung unterbreiten. Diese Szenarien werden dann mit Bericht des Bundesrates zu Ihnen kom- men, zur Diskussion in den eidgenössischen Räten. Wenn wir diese Szenarien ausarbeiten, bedeutet das noch nicht eine Stellungnahme zur Machbarkeit. Es wäre verfrüht, schon heute einen Verzicht von Kernkraftwerken zu beschliessen. Mit diesen Ausstiegsszenarien sollen Entscheidungsgrundlagen und Handlungsvarianten aufge- zeigt werden. Eine Beschlussfassung in irgendeine Rich- tung vorher zu treffen - ich habe es bereits gesagt - wäre nicht zu verantworten. Es würde auch nichts fruchten, wenn wir jetzt im Sinne eines Sprungs nach vorn - etwa nach dem Motto: Tut um Gottes willen etwas Mutiges! - Grundsatzbe- schlüsse mit Terminen fassen würden, die allenfalls dazu führen könnten, dass wir noch mehr Elektrizität aus im Ausland installierten Kernkraftwerken beziehen müssten. Aufgrund abgeschlossener Verträge geschieht es in abseh- barer Zeit ohnehin, dass wir zur Abdeckung des vorausseh- baren Inlandbedarfs eine recht beachtliche Menge Strom aus ausländischen Kernkraftwerken einführen werden, aus Kernkraftwerken, die in bezug auf Konstruktion und Betriebsführung gar keiner Einflussnahme durch unser Land unterstehen. Es würde wenig bringen, wenn wir jetzt in einem Alleingang einfach einen Sprung nach vorn machen würden, denn das Problem der Sicherheit beim Betrieb von Kernkraftwerken ist ein Problem, das weit über nationale Grenzen hinaus reicht. Das Unglück von Tschernobyl hat uns das wohl eindrücklich genug vor Augen geführt. Nun sind wir aber alle - die Kantone als Partner in diesem Tätigkeitsprogramm Bund/Kantone, das auf sparsame Ver- wendung der Energie angelegt ist, die Energiewirtschaft, die Elektrizitätswirtschaft im Strombereich - nachdrücklich auf- gerufen, alle möglichen Massnahmen für eine rationelle und damit eben auch eine sparsame Stromverwendung zu ergreifen und durchzusetzen. Der Bericht der EEK, der Eid- genössischen Energiekommission, vom Mai 1985, zeigt Möglichkeiten auf. Der Bund wird die Kantone beim Durch- führen dieser Möglichkeiten zum wirksamen Stromsparen unterstützen. Jedenfalls ist eine deutliche Senkung der Zuwachsraten im Strombereich unerlässlich. Wir werden sonst mit dieser Problematik nicht fertig werden. Heute geht es darum, diese Probleme auf den Tisch zu legen, die Fragen abzustecken und die Bearbeitung der Probleme ohne Verzug in Angriff zu nehmen. Es müssen sorgfältige Entscheidungsgrundlagen ausgearbeitet wer- den, und dann sind auch Entscheide zu erarbeiten, die in eine Gesamtschau eingebettet werden müssen - das hat Herr Muheim zu Recht unterstrichen - und Bestandteil einer konsistenten Gesamtpolitik sein müssen. Das ist gerade im Energiewesen so nötig wie sonst nirgendwo, im Hinblick auf die grosse Bedeutung, welche eine langfristige, ausrei- chende, wirtschaftliche und umweltgerechte Energieversor- gung für Land und Leute, für das Staatswesen und für die Wirtschaft hat. Alle zusammen müssen Verantwortung tra- gen, das Parlament, der Bundesrat, aber auch - man muss das immer wieder in Erinnerung rufen - die sechseinhalb Millionen Bewohner unseres Landes. Denn gerade das Energiesparen darf man nicht dem anderen überlassen. Energiesparen kann nicht der andere, das kann nur ich, und diese Verantwortung eines jeden von uns in diesem Lande kann uns niemand abnehmen, wenn wir tatsächlich den unnötigen Energieverbrauch und den unnötigen Stromver- brauch eindämmen wollen. Die Verantwortung können wir auch nicht durch Gesetze, durch Dekrete substituieren. Es sind also energiepolitische Szenarien zu erarbeiten, aus-9. Oktober 1986 635 Postulat Muheim/lnterpellation Hefti gerichtet auf die Fragen, ob, wieviel, gegebenenfalls bis wann Kernenergie notwendig bleibt, ob schrittweise abge- baut oder ob längerfristig gänzlich darauf verzichtet werden kann. Die Ueberlegungen, die Ständerat Muheim hier machte, geben Hinweise auf vielfältige Faktoren, welche bei der Bearbeitung solcher Szenarien und insbesondere dann bei der Auswertung dieser Szenarien zu berücksichtigen sind. Es bestehen vielfältige Wechselbeziehungen, zur Umwelt, zur Wohlfahrt, zum Sozialetat, zur Lebensqualität; es müs- sen Wertungen vorgenommen, Prioritäten festgelegt wer- den. Für all das brauchen wir zuverlässige, sorgfältig ausge- arbeitete Entscheidungsgrundlagen. Der Bundesrat ist bereit, sie erarbeiten zu lassen und Ihnen den von Ständerat Muheim gewünschten, sachlich umfassenden und inhaltlich fundierten Bericht zu unterbreiten. Wir können das Postulat annehmen. Präsident: Es haben sich bis jetzt sieben Redner angemel- det. Ich schlage Ihnen vor, dass wir vor der Diskussion die beiden Vorstösse bereinigen. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat Muheim entgegenzu- nehmen. - Frau Bauer bestreitet das Postulat. Mme Bauer: On reste confondu, après avoir entendu l'apo- logie, de l'énergie nucléaire à laquelle vient de se livrer M. Muheim sur un ton très neutre certes, mais en fait les termes ne le sont pas. Après la catastrophe de Tchernobyl qui a contaminé un continent tout entier et dont les consé- quences génétiques à moyen et à long terme sur l'être humain pourraient être redoutables, on peut, je le répète, à bon droit s'étonner, d'entendre aujourd'hui encore un plai- doyer de cette sorte, qui ose encore évoquer les risques inhérents à toute entreprise humaine, l'indépendance éner- gétique de la Suisse, la démocratie, etc. Le postulat de M. Muheim n'est pas neutre. Il préjuge des conclusions du Conseil fédéral et il les oriente. Le rapport du Conseil fédéral devra mettre en évidence «les nombreuses et graves consé- quences qu'aurait pour l'économie, la société et l'Etat, la renonciation immédiate ou progressive à l'énergie nucléaire». Ainsi donc, M. Muheim se range du côté de l'URSS et de la France qui, comme l'a dit M. Schlumpf, conseiller fédéral, n'ont pas l'intention de modifier en quoi que ce soit leur politique énergétique. Pour ma part, avec la majorité de la population de ce pays, si l'on en croit des sondages récents, je suis favorable à un moratoire, à une période de réflexion, suivant en cela l'exemple de la grande majorité des nations européennes: les pays Scandinaves, la ' Suède entre autres, dont M. Schlumpf, conseiller fédéral, a dit qu'elle avait com- mandé une étude dans le but de renoncer plus tôt que prévu à l'énergie nucléaire (Les ministres de ce pays en ont d'ail- leurs longuement parlé lors de la Conférence européenne sur la pollution atmosphérique, à laquelle je représentais la Suisse, à Stockholm, il y a un mois). Je cite également l'Autriche, l'Italie, et l'Allemagne. Ces pays suivent en cela les Etats-Unis d'Amérique, qui ont également décidé d'ob- server un moratoire. Personnellement, plutôt qu'un postulat orienté qui irait à la rencontre des voeux de notre collège, je prie instamment le Conseil fédéral de livrer à ce Parlement un rapport impartial, objectif, tenant compte de toutes les données et présentant des scénarios possibles. Je reviendrai tout à l'heure dans la discussion sur les déci- sions du canton que j'ai l'honneur de représenter dans ce conseil: Le Grand Conseil et le Conseil d'Etat de Genève demandent en effet un moratoire dans la construction des centrales nucléaires. Präsident: Ich muss meinen Fahrplan etwas ändern. Ich schlage Ihnen vor, dass wir jetzt die Diskussion allgemein führen und dann entscheiden, nachdem dieses Postulat bestritten worden ist. Ich darf Herrn Letsch das Wort er- teilen. Letsch: Die heutige Problematik - das kam schon bisher deutlich zum Ausdruck- ist so vielschichtig, dass sich der einzelne Votant weder verpflichtet noch legitimiert fühlen muss, alle Aspekte auszubreiten. Ich beschränke mich des- halb darauf, zunächst einige Widersprüche in der Haltung jener aufzuzeigen, die sich heute für den wie auch immer definierten Ausstieg aus der Kernenergie stark machen. Anschliessend werde ich auf der Grundlage des kürzlich von unserer Fraktion verabschiedeten Grundsatzpapiers zur Energiepolitik einige vorläufige Folgerungen zusammen- fassen. Zunächst also zu den Widersprüchen: Anfangs dieses Jah- res ist der Bericht einer eidgenössischen Expertenkommis- sion über qualitatives Wachstum publiziert worden. Der Bericht bietet wertvolle Ansatzpunkte für eine mögliche Neuorientierung unserer wirtschaftspolitischen Zielvorstel- lungen. Qualitatives Wachstum wird umschrieben als «jede nachhaltige Zunahme der gesamtwirtschaftlichen und pro Kopf der Bevölkerung erreichten Lebensqualität, die mit geringerem oder zumindest nicht ansteigendem Einsatz an nicht vermehrbaren oder nicht regenerierbaren Ressourcen sowie mit abnehmenden oder zumindest nicht zunehmen- den Umweltbelastungen erzielt wird». Hier interessiert uns insbesondere das Anliegen der Scho- nung von Ressourcen und Umwelt. Diese Forderung ist zwar nicht neu, angesichts der fortgeschrittenen Luftverschmut- zung, nach Ansicht der Expertenkommission jedoch nach wie vor aktuell. Wir tun deshalb gut, uns daran zu erinnern, dass sich seinerzeit die Kernenergie nicht bloss als saube- rer, sondern auch als wirkungsvoller Ersatz für Erdöl und Kohle angeboten hat, und dass sie es erst noch ermöglichte, die ebenfalls nicht unbegrenzten und auch aus anderen Gründen schonungswürdigen Wasserkräfte zurückhaltend zu nutzen. Kein Wunder also, dass über den Einsatz der Kernenergie ein breiter Konsens über die Parteigrenzen hinaus bestanden hat. Sowohl in der Schweiz als auch in der Bundesrepublik Deutschland haben sogar die Sozialdemo- kraten ihre Wahl Plattformen damit geziert. Neuerdings nun lässt ein an sich tragischer, in verschiede- ner Hinsicht aber auch hochgespielter Zwischenfall eben diese Kernenergie für viele Politiker und Medien zum Sün- denbock werden. Plötzlich rufen sie, und zwar nicht etwa am Ort des Unfalles, sondern in einigen westlichen Indu- striestaaten, nach Ausstieg, neckischerweise wiederum zur Gewährleistung oder Zurückgewinnung sogenannter Lebensqualität. Sie setzen sich zwar - und hier fangen die Widersprüche an - weiterhin für saubere Luft ein, lehnen aber die sauberste Energie ab. Sie wollen mit allen Mitteln den Verkehr von der Strasse auf die Schiene verlagern, kümmern sich aber wenig oder bestenfalls mit untauglichen Rezepten um die Sicherstellung der auch für den öffentli- chen Verkehr erforderlichen Energie. Mit Tschernobyl sei eben eine neue Situation entstanden, wird gesagt. Wichtig sei die dort manifest gewordene, man- gelnde Sicherheit und neuartige Umweltgefährdung durch Kernkraftwerke. So soll Tschernobyl tatsächlich so etwas wie ein «Waterloo der Kernenergie» werden, wie es Herr Kohn ausgedrückt hat. Ueber tatsächliche und vermeintliche Gefahren dieser und anderer Energien, über taugliche und untaugliche Verglei- che zwischen Tschernobyl und unseren Kernkraftwerken, über Schadenursachen und mögliche Verbesserungen usw. ist in den letzten Monaten viel geschrieben und gesprochen worden. Auch heute werden diese Fragen im Zentrum der Debatte stehen. Ich gehe deshalb nicht auf sie ein. Nach heutigem Wissensstand aber wiegen für mich die Nachteile und Gefahren der weiteren Nutzung der Kernenergie in unserem Land weniger schwer als die Nachteile und Gefah- ren eines Ausstiegs. Insbesondere gilt alles, was seinerzeit - auch zwecks Substitution von Erdöl und Kohle - für die Kernenergie sprach, heute noch. Nehmen wir nun aber einmal an, der Ausstieg würde vollzo- gen. Welches wären die Konsequenzen? Einmal würden ausgerechnet jene bestraft, die in den letzten Jahren als Ausdruck ihres umweltbewussten Verhaltens ihre Kohle-Postulat Muheim/lnterpellation Hefti 636 9 octobre 1986 und Erdölabhängigkeit mit teils hohen Investitionen massiv abgebaut haben. So wurden in Industrie, Gewerbe und Haushalten unter dem Beifall auch grüner Kreise beispiels- weise Wärmepumpen eingesetzt. Diese verbrauchen aber Strom, also mehr elektrische Energie. Will man nun wirklich das Rad zurückdrehen? Will man hinnehmen, dass Betrie- ben der Atem ausgeht, was unweigerlich auch Arbeitsplätze gefährdet? Ich lehne solche Konsequenzen vorläufig ab. Wohl lässt sich in allen Bereichen noch mehr Energie spa- ren. Alle seriösen Annahmen zeigen indessen, dass das absehbare und realisierbare Sparpotential zu gering ist, um auf Kernenergie verzichten und gleichzeitig Erdöl und Kohle substituieren zu können. Von dieser Priorität sollten wir indessen nicht abweichen. Der Glaube des Basler Nationalrates Wick, dass christliche Askese den Energieverbrauch ausreichend zu reduzieren vermöge, mag grundsätzlich richtig sein, dürfte sich aber als Wunschtraum erweisen. Was bleibt dann? Stromimporte aus ausländischen Kernkraftwerken, ich schliesse mich in diesem Punkt Herrn Bundesrat Schlumpf an, wären Aus- druck einer Sankt-Florian-Politik und deshalb verwerflich. Ausreichender Ersatz aus anderen Energiequellen steht, auch wenn die Forschung richtigerweise forciert wird, vor- läufig nicht zur Verfügung. Der Verzicht auf die Kernenergie würde also unvermeidlich drastische staatliche Eingriffe und höchst fragwürdige Lenkungsabgaben zur Folge haben, die ich ablehne. Der einzelne Bürger müsste sich masslos einschränken, und die wirtschaftliche Entwicklung würde so abgewürgt, dass nicht einmal mehr Raum für das heute allseits gross geschriebene qualitative Wachstum bliebe. Daran sollten insbesondere auch jene Arbeitnehmer denken, die sich einerseits, zusammen mit uns allen, über eine zur Zeit wieder etwas hellere wirtschaftliche Grosswet- terlage freuen und bereits mit entsprechenden Forderungen nicht zurückhalten, die sich aber andererseits, manchmal etwas voreilig, in die Fangarme politischer Ideologen wer- fen, bei denen die Idee des Ausstiegs aus der Kernenergie offensichtlich nicht bloss der Sorge um das menschliche Leben entspringt. Damit gehe ich über zu einigen Folgerungen, die sich aus diesen Widersprüchen und Konflikten aufdrängen. Der Bun- desrat verfolgt seit Jahren eine, meines Erachtens, konse- quente Energiepolitik, wofür er Anerkennung verdient. Was sich aus seinen neusten Verlautbarungen bisher herausle- sen lässt, deckt sich Grundsätzlichen mit der Antwort, die ich als junger Nationalrat im Jahre 1972 auf mein Postulat zur Erarbeitung einer Gesamtenergiekonzeption erhielt. In jenem Postulat, das ich eingereicht hatte, als viele die sich heute grün profilieren, noch nicht einmal grün träumten, ging ich «vom Raubbau am Rohstoff Natur» und von «den verschiedenen Formen der Umweltschädigung - Wasser und Luft» aus. Es sei nötig, «die künftige Entwicklung ver- mehrt auf die von der Oekologie, d. h. der Lehre vom Lebenshaushalt der Natur, gesetzten Grenzen auszurich- ten». Ich meine, dass diese Forderung nicht veraltet, son- dern auch heute noch aktuell ist. Qualitatives Wachstum, wie dieses Ziel neuerdings genannt wird, erfordert aber eine wirtschaftsfreundliche Energiepolitik. Dazu gehört dreierlei: 1. Eine ausreichende Energieversorgung; denn nur so schaffen wir die Voraussetzungen dazu, dass internationale Konkurrenzfähigkeit, Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert bleiben und die westlichen Industriestaaten damit auch den von ihnen erwarteten Beitrag an die Entwicklungshilfe lei- sten können. 2. Eine umweltgerechte und möglichst sichere Energiever- sorgung und Entsorgung, unter Einbezug aller ökologisch verantwortbaren und wirtschaftlich vertretbaren Ressour- cen, sowie die wirtschaftliche bzw. sparsame Nutzung aller Energiearten. 3. Eine möglichst grosse Autonomie in der Energieversor- gung und Flexibilität in der Anpassung an neue Erkennt- nisse. Entsprechend diesen Grundsätzen muss und darf der Aus- stieg aus der Kernenergie vorläufig, d. h. bis zum Vorliegen der von Herrn Bundesrat Schlumpf in Aussicht gestellten Szenarien, kein Thema sein. Ein fakultatives Referendum gegen Kernkraftwerke brauchen wir ebensowenig wie ein isoliertes Referendum gegen Rüstungausgaben. Auch eine nachträgliche Volksabstimmung über die Rahmenbewilli- gung für Kaiseraugst wäre absurd. Unsere Rechtsordnung zeigt das Verfahren klar auf. Es ist im Falle Kaiseraugst eingehalten worden. Wer etwas anderes will, der soll -wozu er legitimiert ist - mit rechtsstaatlichen Mitteln auf eine Aenderung der geltenden Gesetze hin arbeiten, sie aber nicht durch eine Hintertür oder gar mit illegalen Mitteln ausser Kraft zu setzen suchen. Unsere Demokratie leidet nicht, wie Oscar Reck in der «Weltwoche» klagt, unter «Immobilismus». Sie bietet dem Bürger viele und wirksame Möglichkeiten, die politische Willensbildung zu prägen. Indessen leidet sie darunter, immer mehr unterwandert zu werden. Sogenannte repräsentative Umfragen und konsul- tative Abstimmungen, Bürgerinitiativen und andere Willens- äusserungen achtenswerter Minderheiten werden mehr gewichtet als «rechtsstaatliche Tugend», die Oscar Reck despektierlich «erbittertem Widerstand, wie er zu jeder Volksbewegung gehört», unterordnet. Wenn wir nicht den Mut aufbringen, den Rechtsstaat auch in der- zugegeben komplexen und schwierigen - Kernenergieproblematik zu respektieren, entstehen Langzeitschäden anderer Art, die jenen der Umweltgefährdung nicht nachstehen. Die im Postulat Muheim dargestellten Fragen verdienen stete und stets vertiefte Prüfung, weshalb ich dem Postulat zustimme. Binder: Als Mitunterzeichner des Postulats Muheim vom 10. Juni 1986 bitte ich diesen Rat, im Gegensatz zu Madame Bauer, das notwendige und auch wichtige Postulat Muheim zu überweisen. Damit wir in der Kernenergiedebatte auch nur einen kleinen Schritt vorwärts kommen, benötigen wir zuverlässige Unterlagen, d. h. vor allem einen umfassenden Bericht über die inneren Zusammenhänge zwischen Energieversorgung ganz allgemein, Schutz der Umwelt und der wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit. Bei der Ausar- beitung dieses Berichtes sollten meines Erachtens - bei aller Referenz, die ich dem Bundesrat erweise - dem Bun- desrat die besten wissenschaftlichen und technischen Experten zur Verfügung stehen; denn es geht um sehr viel für unsere Zukunft. Erst wenn wir die wirklichen Folgen der verschiedenen Ausstiegsszenarien kennen und erst wenn wir im Besitze des verlangten Berichtes über die Konse- quenzen aus Tschernobyl sind, können wir sachlich mitein- ander diskutieren und allenfalls Weichen für die Zukunft stellen. Das Postulat Muheim hätte nach meiner Auffassung ohne weiteres in einer ordentlichen Session behandelt werden können. Die uns vom Nationalrat aufgezwungene heutige ausserordentliche Session betreffend Energie kommt mei- nes Erachtens zu früh, kann materiell kaum viel bringen, sondern führt höchstens dazu, dass Emotionen neu ange- facht werden und dass der klare Blick für die Zukunft ver- dunkelt wird. In dieser an sich nicht komfortablen Situation kann und will ich nur hoffen, dass sowohl in diesem wie auch im anderen Rat ruhig Blut bewahrt wird, dass nicht eine Art Weltuntergangsstimmung, Resignation oder-nach der Informationspanne in Mühleberg - sogar eine Art Hyste- rie ausbricht. Im jetzigen Zeitpunkt möchte ich folgende fünf Feststellun- gen und Bemerkungen, vor allem aus unserer aargauischen Sicht, anbringen: 1. Die Schweiz ist energiepolitisch keine Insel, sondern liegt - wie das auch Herr Bundesrat Schlumpf klar gesagt hat - mitten in Europa. Im - weltweit gesehen - kleinen Europa sind zurzeit 174 Kernkraftwerke in Betrieb und 151 im Bau. Ich entnehme diese Feststellung einem Bericht über das Treffen der Umweltminister der Alpenländer von Donnerstag und Freitag, 18. und 19. September 1986, in Wien. Die Kern- energieprobleme müssen also international, zumindest europäisch, gelöst werden. Das ist für mich die erste und entscheidende Schlussfolgerung aus Tschernobyl und liegt in unserem vitalen, nationalen Interesse. Es hilft uns wirklich nichts oder nur sehr wenig, unsere9. Oktober 1986 637 Postulat Muheim/lnterpellation Hefti eigenen sicheren Kernkraftwerke abzustellen und über rege- nerierbare Alternativenergie nachzudenken, wenn in den umliegenden Staaten, vor allem aber in den osteuropäi- schen Staaten und in Russland, Kernkraftwerke betrieben werden, die weit weniger sicher sind als unsere eigenen. Wir mussten ja bei der Katastrophe von Tschernobyl erleben, dass selbst eine Sicherheitsdistanz von 2000 km nicht mehr ausreicht, um uns bei einer fahrlässig verursachten Kern- energiekatastrophe vor Schaden zu bewahren. In diesem Sinne muss unsere Regierung aktiv werden, das internatio- nale Gespräch suchen, damit zumindest europäisch für alle Kernkraftwerke der gleiche höchstmögliche Sicherheits- stand erreicht wird. Hier eröffnet sich für unseren Kleinstaat Schweiz im Herzen Europas nun einmal ein grosses, aus- senpolitisches Aktionsfeld. Ich bin Herrn Bundesrat Schlumpf dankbar, dass er bereits international tätig gewor- den ist und auch heute in seiner Erklärung ganz klar diese internationale Aufgabe der Schweiz dem Rat dargelegt hat. 2. Es ist eine böswillige - ich sage das bewusst -, eine zum Teil gesteuerte und für unsere fortgeschrittene schweizeri- sche Kerntechnologie geradezu beleidigende, immer und immer wiederkehrende Behauptung, Tschernobyl sei über- all. Tschernobyl ist nicht überall. Tschernobyl ist in Russ- land und das Reaktorunglück konnte sich nur dort ereignen, und zwar vor allem wegen unverantwortlichen und grob- fahrlässigen Verhaltens des Betriebspersonals - man kann das auch Schlamperei nennen - und wegen der technologi- schen Rückständigkeit der Kernreaktoren in Tschernobyl. Der Sicherheitsgrad der schweizerischen Kernreaktoren ist - trotz der Panne in Mühleberg - viel höher als der Sicher- heitsgrad der Kernkraftwerke in Tschernobyl. Diese Behaup- tung ist heute wissenschaftlich nachgewiesen. Als Laie kann ich nicht auf die beiden Sicherheitsphilosophien des Westens und des Ostens eingehen. Aber die Reaktoren von Tschernobyl verfügten zum Beispiel nicht - wie die schwei- zerischen Leichtwasserreaktoren - über ein Druckgefäss und ein druckfestes und gasdichtes Sicherheitsgebäude, zwei sehr wichtige Sicherheitsvorrichtungen. Auch Herr Bundesrat Schlumpf hat heute darauf aufmerksam gemacht. So hat denn selbst - wie Herr Hefti bereits darge- legt hat - der Leiter der sowjetischen Delegation, Herr Legassow, an der Abschlusskonferenz der Wiener Tagung, von Journalisten in die Enge getrieben, wortwörtlich erklärt: «Ein ähnlicher Unfall wie derjenige von Tschernobyl ist in keinem anderen Reaktorsystem der Welt möglich.» Diese Aussagen des russischen Delegationsleiters sind sehr auf- schlussreich und sollten uns genügen, nachdem die Russen zunächst immer erklärt hatten, der Reaktorunfall in Tscher- nobyl sei einzig und allein auf menschliches Versagen zu- rückzuführen. 3. Das ist nun ein klassisches Anliegen eines Aargauers: Die Schweiz besitzt bereits heute fünf Kernkraftwerke, die in Betrieb sind und rund 40 Prozent der benötigten Elektrizität produzieren. Wir sollten jetzt nicht immer und in erster Linie von Kaiseraugst sprechen, sondern alle unsere wissen- schaftlichen und technischen Fähigkeiten, die auch in der Schweiz nicht gering sind, auf die weitere Verbesserung der Sicherheit der bestehenden Kernkraftwerke konzentrieren. Diese Forderung ist gerade nach der Informationspanne im Kernkraftwerk Mühleberg besonders gerechtfertigt. Auf diese Sicherheitsverstärkungen der bestehenden Kernkraft- werke haben die Standortgemeinden und die Standortkan- tone der Kernkraftwerke einen Anspruch. Es ist im übrigen bemerkenswert-um auch das zu sagen-, dass die Bevölke- rung in den Standortgebieten von Kernkraftwerken relativ ruhig und gelassen, wenn auch etwas besorgt, geblieben ist, selbst in jenen unsicheren Tagen, als vor allem die deut- schen Medien nur Angst und Schrecken verbreiteten. Die Entwicklung der Kerntechnik muss und wird weitergehen. Es sind alle präventiven Massnahmen zu treffen, dass schon aus naturgesetzlichen, aus technisch-physikalischen Gründen ein Kernschmelzunfall ausgeschlossen wird. Wir sind bereits auf dem Weg, die sogenannte inhärente Sicher- heit wesentlich voranzutreiben. So hat etwa die Firma Brown-Boveri mit ihrem Hochtemperaturreaktor einen Reaktortyp in Erprobung, der sich durch besondere Stabili- tät und inhärente Sicherheit auszeichnet. Die menschliche Erfahrung lehrt uns, dass wir den Wissenschaftern und Ingenieuren klare und eindeutige Aufgaben stellen müssen; dann sind sie meistens auch in der Lage, die richtigen und tragbaren Lösungen zu finden. 4. Wir müssen jetzt nicht primär reden, sondern wir müssen handeln. Der Bundesrat befindet sich meines Erachtens auf dem richtigen Weg, wenn er einen neuen Energieartikel vorschlägt. Die alten Energiepostulate wie Sparen, For- schen, Substitution, Vorsorge usw. haben heute einen noch höheren Stellenwert als in früheren Jahren. Es lässt sich nicht bestreiten, dass wir mit blossen Sparappellen nicht sehr weit gekommen sind. Ich bin auch damit einverstanden und fordere es sogar, dass wir durch vermehrte Forschungs- anstrengungen die neuen und regenerierbaren Alternativ- energiequellen fördern. Mit dem zu erwartenden Energiean- gebot aus Wasser, Wind, Sonne, Erdwärme, Biomasse und Müll werden wir aber unsere Energieversorgungsprobleme bis zum Ende dieses Jahrhunderts kaum lösen können. Schliesslich müssen wir in der begonnenen Energiepolitik glaubwürdig bleiben. Die Forderung nach Substitution der fossilen Energieträger ist heute noch viel aktueller als sie es zur Zeit unserer Wald-Debatte vom Februar/März 1985 war. An einer internationalen wissenschaftlichen Tagung in Bern im September dieses Jahres, an der etwa 200 Experten teilnahmen, wurde festgestellt, dass wir vor einer irreversi- blen Klimaänderung stehen, wenn der Ausstoss von CO2 (Kohlendyoxid) in den nächsten Jahren nicht drastisch redu- ziert wird. Man spricht hier vom sogenannten «Treibhausef- fekt», der leider in der Umweltdiskussion noch zu wenig bekannt ist. Wir stehen beim Treibhauseffekt vor einem Gefährdungspotential, das wahrscheinlich alle anderen bekannten Gefährdungspotentiale der Umwelt bei weitem übertrifft. Mit Recht hat deshalb der Bayerische Ministerprä- sident Franz Josef Strauss nach einer einlässlichen Exper- tenbefragung im Bayerischen Landtag erklärt: «Ein Zurück zu fossilen Energieträgern wäre ein Verbrechen an der Menschheit und an der Umwelt, weil Luft und Atmosphäre zunehmend vergiftet und wertvolle Ressourcen verschwen- det würden.» Neben der Schaffung eines Energieartikels müssen wir in nächster Zeit alles tun, um die Luftreinhalte- verordnung so rasch wie möglich in die Tat umzusetzen. 5. Ein isolierter Ausstieg aus Kaiseraugst kann unseres Erachtens nicht in Frage kommen. Die Beweislast, dass wir überhaupt ohne riesige wirtschaftliche und soziale Schäden aus der Kernenergie aussteigen können und müssen, liegt bei den Gegnern der Kernenergie. Diesen Beweis haben sie bis heute bei weitem durch alle ihre Behauptungen nicht erbracht. Der vom Bundesrat durch das Postulat Muheim verlangte Bericht wird über diese Frage - so hoffe ich - mehr Klarheit schaffen. Jedenfalls müssen wir uns vor Scheinlösungen hüten. Die sogenannte Ausstiegsinitiative der SPS ist voller innerer Widersprüche. So enthält sie zum Beispiel kein Verbot der Stromimporte. Es wäre nun aber weder ethisch noch wirtschaftlich noch im Blick auf unsere Selbstversor- gung vertretbar, die eigenen, sicheren Kernkraftwerke abzu- schalten, die benachbarten, allenfalls weniger sicheren Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen und den notwendi- gen Strom zum Beispiel aus französischen Kernkraftwerken zu importieren. Die Ausstiegsinitiative spricht ferner meines Wissens von einem raschestmöglichen Ausstieg. Was soll das heissen? Soll der Ausstieg aus der Kernenergie in zehn, zwanzig, fünfundzwanzig, dreissig oder vierzig Jahren erfolgen? Was soll dann in dieser Zwischenzeit mit den fünf Kernkraftwer- ken geschehen, die bereits ein gewisses Alter erreicht haben, die gebaut sind, die in Betrieb stehen und die sicher zum Teil einen weniger hohen Sicherheitsgrad aufweisen, als ihn etwa das neue Kernkraftwerk Kaiseraugst aufweisen würde? Man kann unserer Bevölkerung - und das will ich hier wieder einmal ganz klar sagen - nicht zumuten, jahr- zehntelang mit diesen Kernkraftwerken zu leben, die als «existentielle Bedrohung» bezeichnet werden. Entweder istPostulat Muheim/lnterpellation Hefti 638 9 octobre 1986 das sogenannte Risiko der Kernkraftwerke ethisch und sicherheitsmässig vertretbar oder es ist nicht vertretbar. Wenn das Risiko nicht mehr vertretbar ist, müssen alle Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Jede andere Lösung ist für die heutigen Standortgebiete von Kernkraftwerken unzumutbar. Das sollte man endlich einsehen, und zwar überall. Es wäre ein freundeidgenössischer Akt der Basler Bevölkerung, wenn sie einmal auch an die Bevölkerung der Standorte von bestehenden Kernkraftwerken denken würde. Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, und auch wir Aargauer gehören zur Schweiz. Damit komme ich zum Schluss. So schwer es auch fallen mag: Wir müssen unsere bisherige, gradlinige Energiepoli- tik beibehalten. Wir können auf die friedliche Verwendung der Kernenergie nicht verzichten, solange eine bessere, sicherere und umweltfreundlichere Energieart nicht zur Ver- fügung steht. Bis heute hat uns niemand nachgewiesen, die Kernenergie sei unverantwortbar. Wir dürfen jetzt nicht wegen des Unfalls in Tschernobyl, der sich bei uns gar nicht hätte ereignen können, den Kopf verlieren und kurz vor den Wahlen und allenfalls um Stimmen zu gewinnen einfach die Flucht ergreifen. Erst wenn der verlangte Bericht des Bun- desrates vorliegt, ist die Zeit gekommen, mit aller Sorgfalt eine neue Lagebeurteilung vorzunehmen und die notwendi- gen Beschlüsse zu fassen. Dazu sollte das Parlament fähig und in der Lage sein. Es sollte den schwierigen Entscheid nicht einfach an das Volk weitergeben. Es darf in der Kernenergie keine Schaukelpolitik geben. Wenn die Kernkraftwerke nach menschlichem Ermessen sicher und vertretbar sind, dann dürfen wir sie weiter betrei- ben. Wenn sie unsicher sind, müssen wir sie abschalten. Ferner müssen wir die neuen und die bereits bestehenden Kernkraftwerke sicherheitsmässig gleich behandeln. Jeden- falls aber müssen wir - wie ein amerikanischer Experte erklärt hat - von der «fast krankhaften Atomangst im Westen» wegkommen. In diesem Sinne bitte ich Sie, das Postulat zu überweisen. M. Aubert: Le postulat de M. Muheim, dans la mesure où il demande au Conseil fédéral un rapport intelligible sur les conséquences d'une renonciation à l'énergie nucléaire, nous paraît, quant à nous, acceptable. Puisque diverses propositions tendent, précisément, à supprimer la produc- tion d'électricité dans des installations atomiques indigènes, il est juste que nous puissions nous faire une idée claire des effets qui résulteraient d'une telle politique. Mais, en même temps, nous ne pouvons pas nous dissimu- ler ce que le postulat de notre savant collègue a de terrible- ment unilatéral. Pour M. Muheim, seul l'abandon (Verzicht) du nucléaire peut avoir des conséquences graves (erns- thaft). Pour lui, même un abandon progressif aurait des conséquences graves. Pas un mot, là-dedans, des consé- quences, qui pourraient aussi être graves, du maintien de l'énergie nucléaire. Une société divisée, un Etat centralisé, une politique livrée aux décisions de quelques particuliers ne sont pas des objets de réflexion pour notre gouverne- ment. M. Muheim, en tout cas, ne lui demande pas de rapport sur ce point. Ce qui est réclamé, ce sont, tout simplement, des munitions intellectuelles, que l'on pourra opposer, le jour venu, à un moratoire atomique. Voilà ce qui me fait dire que le postulat dont nous avons fait l'aliment essentiel de notre session extraordinaire, s'il est juste dans son principe, est partial dans son éclairage. Et c'est à le compléter, sinon dans sa lettre, du moins dans les circons- tances qui en entoureront l'adoption, que j'aimerais consa- crer maintenant mes propos. Ce n'est pas l'accident ukrainien qui a formé mon opinion sur les centrales nucléaires. Encore qu'il eût mérité, du côté de certains partisans, mieux que les commentaires un peu courts qu'ils ont cru devoir faire sur les insuffisances du régime soviétique, les rigidités du plan quinquennal et les nonchalances de l'âme russe. Ce qui s'est passé est proba- blement plus compliqué et la part de défaillance humaine qui entre dans l'explication du sinistre ne me semble pas spécialement propre à rassurer le peuple suisse. S'il y a, en effet, un trait commun à tous les techniciens qui, sous toutes les longitudes, exploitent de telles installations, c'est la faiblesse de l'homme, son aptitude à l'erreur, sa vulnérabi- lité, ses passions. M. Hefti relève avec satisfaction que les Soviétiques mettent maintenant l'accent sur les défauts matériels. Mais, de leur point de vue, c'est normal. Ils espèrent que les techniques seront améliorées. Ils savent bien que les hommes ne le seront jamais. Et pourtant, j'admets que nos centrales sont plus sûres. Quand M. Binder nous annonce, d'un ton solennel - c'était en juin - qu'un semblable accident ne se produirait pas à Leibstadt, je lui laisse la responsabilité de ses dires. Mais quand il précise, relativisant ses propos, qu'en tout cas le risque en est considérablement moindre, je suis assez près de le croire. Pour moi, le défaut majeur de l'énergie nucléaire, telle du moins qu'elle est conçue et produite aujourd'hui, est un défaut de caractère politique. Elle soumet notre pays à un trop haut degré de centralisation. Chaque fois que nous construisons une installation du type de celle de Goesgen ou de Leibstadt, nous ajoutons environ 7000 unités à notre offre d'énergie. C'est, à la fois, simple et commode. Mais nous les ajoutons en un lieu bien déterminé, un édifice bien visible, une cible exposée aux assauts, toute désignée pour un bombardement ou pour un sabotage. C'est dangereux. Si nous pensons, en particulier, au développement du chauf- fage électrique, nous devons constater que nous-sommes en train de mettre une partie de notre population dans la dépendance de quelques points névralgiques. Ce serait, pour un adversaire, un jeu d'enfant de paralyser la Suisse. A vrai dire, je ne crois pas que nous puissions renoncer, dans un proche avenir, aux centrales que nous avons déjà. Mais j'estime que nous devons faire des efforts sérieux pour n'être pas placés dans l'obligation d'en créer de nouvelles. Et ces efforts, nous devons les entreprendre dans le domaine de la production aussi bien que dans celui de la consommation. Sur la consommation, je ne ferai aujourd'hui qu'une remar- que. J'aimerais inviter les partisans du nucléaire à reviser leur ritournelle: nous pouvons consommer moins sans «changer de société», comme ils se plaisent à dire. Nous pouvons, par exemple, consacrer une partie de notre intelli- gence et de nos investissements à développer des appareils électriques moins voraces où à étaler dans le temps la prise de courant. Cela se fait déjà, cela doit se poursuivre avec opiniâtreté. En ce qui concerne la production, je reconnais les avanta- ges de l'électricité. J'admets les inconvénients, physiques et politiques, du pétrole. Mais, ce que j'aimerais souligner, c'est que nous pouvons produire de l'électricité sans recou- rir nécessairement à l'atome. Je ne parle pas ici de nouve- aux barrages, qu'on peut construire, qu'on devra peut-être construire, mais qui posent des problèmes. Non, je parle plutôt des usines au fil de l'eau, je parle de l'alimentation des bassins existants par le moyen du pompage, je parle, une fois de plus, du couplage chaleur-force (Laufwerke, Pump- speicherkraftwerke, Wärmekraftkoppelungsanlagen). Usi- nes au fil de l'eau: plusieurs sont désuètes, on peut les améliorer, on peut notamment rénover leurs turbines; il y a là de beaux travaux pour les entreprises suisses. Pompage: c'est une manière utile de réduire les écarts entre la pléthore et la pénurie; il faut y recourir plus souvent. Couplage chaleur-force: c'est vrai qu'ici, quand la chaleur vient du pétrole, il y a un risque pour l'environnement. Mais j'observe que, de toute façon, nous brûlons du pétrole et que nous ne sommes pas près d'arrêter; autant le brûler intelligemment. Et rien ne nous empêche de mieux traiter les émanations; après tout, c'est ainsi que toute la Suisse officielle a rai- sonné avec nos automobiles: pas question, disait-on, d'en limiter l'usage, on met des catalyseurs. Quant à la décentra- lisation de ces installations: les électriciens ont l'habitude de dire que c'est un défaut; je considère, pour ma part, que c'est une qualité. J'aime mieux 50 000 petits couplages que9. Oktober 1986 639 Postulat Muheim/lnterpellation Hefti 5 centrales. C'est, stratégiquement, beaucoup plus judi- cieux. Vous le voyez, même si nous sommes condamnés à l'électri- cité, nous ne sommes pas, de loin pas, condamnés aux grandes unités centralisées. Ou, en termes plus nuancés: avant d'être acculés à cette extrémité, nous pouvons faire encore bien des choses raisonnables, qui créeront des emplois et du savoir-faire. Sans doute tout cela n'est-il pas simple. Mais, puisque M. M u heim nous invite au dialogue, j'aimerais que les électriciens consacrent, à rendre ces solutions possibles, une partie du talent qu'ils ont mis, jusqu'à maintenant, à les discréditer. Je terminerai mes propos par deux considérations de politi- que générale. S'il est une activité humaine où la liberté économique n'a pas sa place, c'est bien la production et la distribution d'énergie. L'énergie n'est pas une marchandise ordinaire, comme une horloge, une automobile ou un frigidaire. Pour la créer, il ne suffit pas d'une fabrique, d'un hangar et d'un bureau. Il faut parfois inonder une vallée. Pour la transpor- ter, il faut des structures au moins aussi encombrantes et aussi dangereuses que des chaussées, des ponts ou des voies ferrées. Or les routes et les chemins de fer ne sont justement pas laissés à la discrétion des particuliers. Ils échappent totalement à la liberté du commerce. D'ailleurs, la force hydraulique y échappe totalement, elle aussi. Et, si nous avons accepté, en 1959, que la force nucléaire s'en réclame, c'est que nous n'avions alors qu'une idée confuse de ses implications. Nous avons corrigé cela, légèrement, en 1978. Nous devons le corriger encore, aujoud'hui, autant que nous le pouvons. En tout cas, rien ne me paraît plus étrange que d'entendre des électriciens se féliciter d'avoir augmenté leurs ventes. Comme si des médecins propa- geaient une maladie pour pouvoir la soigner. Ils devraient se donner pour tâche de satisfaire les besoins actuels de la population plutôt que de les accroître artificiellement. Eux, qui se targuent si volontiers d'assumer un service public, devraient se rappeler qu'un service public a aussi ses servi- tudes. Il nous faut absolument régler ce service par une loi fédérale sur l'électricité. «Wir brauchen ein Elektrizitätsge- setz, sonst sind unsere Anstrengungen illusorisch.» On nous répond: mais les électriciens n'en veulent pas. Et les électriciens, ce sont les cantons, ce sont les communes. Ce sont les conseillers d'Etat, ce sont les municipaux qui siègent dans les organes de leurs entreprises. Qui, parmi vous, croit encore à cette image d'Epinal? Il y a longtemps que nous savons que, passé un certain degré de complexité, ce ne sont pas les surveillants qui contrôlent les «mana- gers», ce sont les «managers» qui convainquent les surveil- lants. Et je crains bien que les surveillants, une fois rentrés dans leurs gouvernements respectifs, convainquent à leur tour leurs collègues. Quand donc une entreprise émet une opinion, elle donne, nonobstant la composition de ses con- seils, une opinion de professionnels. Et nous ne sommes probablement pas loin de la vérité si nous supposons que, lorsque les cantons répondent à une consultation en cette matière, ils reflètent, eux aussi, les sentiments des profes- sionnels. Dans cette symbiose ambiguë, c'est le côté profes- sionnel qui l'emporte et l'élément politique, aimable figu- rant, a régulièrement le dessous. En résumé: Je crois, comme tous les membres de cette assemblée, que nous avons besoin d'électricité et même en quantité considérable. Je crains, avec une minorité de l'as- semblée, la multiplication des centrales nucléaires. Je ne la crains pas tellement pour des raisons de sécurité, encore qu'elles ne soient pas du tout négligeables. Mais je la crains surtout pour un motif politique. Je redoute l'excessive cen- tralisation de la production d'électricité. J'estime que cette centralisation est mauvaise pour notre pays. J'en conclus qu'il faut faire effort pour équilibrer notre bilan électrique sans recourir davantage à l'atome. A ceux qui nous accusent alors de vouloir changer la société, nous répondons que nous voulons commencer, tout simplement, par changer nos turbines et nos machines à laver. Mais nous savons que nous ne pourrons pas les changer sans une incitation législative. Et nous savons aussi que, sans règles sur le prix du courant, nous ne développe- rons pas non plus le couplage chaleur-force. Nous avons donc besoin d'une loi sur l'électricité. Il appartient désor- mais au Conseil fédéral et à l'Assemblée fédérale, à qui notre constitution a donné le pouvoir politique, de faire prévaloir, sur les désirs des entreprises d'électricité, des vues plus générales. Enfin, si la loi trébuche en référendum et que nous soyons contraints d'autoriser de nouvelles centrales nucléaires, alors, mais alors seulement nous devrons dire au peuple suisse: c'est toi qui l'a voulu. Piller: Die heutige Debatte hat eine relativ lange Vorge- schichte. Befürworter, Kritiker und Gegner der Kernenergie kamen in diesem Rate bereits bei verschiedenen Gelegen- heiten ausgiebig zu Wort. Der GEK-Bericht erschien schon 1978. Aber mir scheint, dass wir ein relativ kurzes Gedächtnis haben: Ich erinnere an die Debatte über den Energieartikel im Anschluss an den GEK-Bericht, die Debatte über die Atom- und Energieinitiativen, die Kaiseraugst-Debatte sowie an die erste Aussprache nach Tschernobyl, in der Juni- Session. Ich möchte nicht all das Gesagte wiederholen; ich habe zu allen Geschäften gesprochen. Die Ausführungen, Herr Muheim, haben mich nun wirklich acht bis zehn Jahre zurückversetzt: Man beginnt wieder von vorne. Immer, bei allen Abstimmungen, haben die Befürworter der Kernenergie hier in diesem Saale eine komfortable Mehrheit hinter sich vereinigen können, und oftmals blieb für die Gegner nur ein mitleidiges Lächeln übrig. Nach Tschernobyl - das können wir nicht einfach wegdiskutieren - und ver- stärkt jetzt durch die unverständliche Informationspanne nach Mühleberg ist die Bevölkerung einmal mehr verunsi- chert. Es regen sich Zweifel an den Aussagen der offiziellen Stellen im Hinblick auf die Sicherheit unserer Kernkraft- werke. Diese Zweifel sind nicht nur bei uns in der Schweiz spürbar, sondern in ganz Westeuropa, in allen demokrati- schen Staaten, mit denen wir normale Beziehungen pflegen und mit deren Bürgern wir sprechen können. Was erwarte ich von dieser Debatte? Erstens erwarte ich eine Neubesinnung und Kursänderung in der schweizeri- schen Energiepolitik. Zum zweiten erwarte ich, dass wir uns endlich zum Entscheid durchringen, dass Kaiseraugst nicht gebaut werden darf. Das muss jeder ehrlicher Politiker zuge- ben! Man kann doch Kaiseraugst nicht einfach durchsetzen wollen! Das sind die Erwartungen, die ich in diese Debatte habe. Die Frage stellt sich: Gibt es eine vernünftige Lösung aus der energiepolitischen Sackgasse, oder ist es wirklich so - wie die Kernenergiebefürworter sagen -, dass die Alternative zur Kernenergie Verarmung oder Zerstörung der Natur ist? Ich habe heute keine andere Alternative gehört. Ich bin immer wieder erstaunt, dass die Kernenergiebefürworter eine der- artige Schwarz-Weiss-Malerei betreiben. Sie werfen den Gegnern immer vor, sie seien nicht ehrlich, argumentieren selbst aber einfach damit, dass, wer gegen die Kernenergie ist, für die Katastrophe oder für die Verarmung sei. Es gibt doch Alternativen. Ich möchte Sie an den GEK-Bericht erin- nern. Studieren Sie ihn doch mal, oder lesen Sie wenigstens die Zusammenfassung! Wir haben nach dem Erdöl-Schock eine Energiekommission ins Leben gerufen. Das Präsidium hat Herr Kohn übernom- men, weiss Gott, ein unverdächtiger Zeuge. Man hat Herrn Kohn gewählt, um dieser Kommission - auch der Seite der Kernenergiebefürworter - nicht schon von vornherein das rote Tuch entgegenzuhalten. Diese Kommission hat lange gearbeitet, hat einen umfangreichen Bericht von rund 1400 Seiten erstellt. Was Herr Muheim in seinem Postulat verlangt, kann er in diesem Bericht praktisch vollständig nachlesen. Es wurden Szenarien entwickelt: erstens zur Frage, welche Möglichkeiten für die Energieversorgung bestehen. Zweitens wurden Szenarien entwickelt, was die Gesetzgebung anbelangt. Wollen wir keine Regelung? Wol- len wir einen Energieartikel? Wie weit soll er gehen? In diesem Bericht wurden Modelle vorgeschlagen. Mir scheint,Postulat Muheim/lnterpellation Hefti 640 9 octobre 1986 man hat das alles vergessen und möchte wieder ganz von vorne beginnen. Ich bin überzeugt - da bin ich mit den Kernkraftwerkbefür- wortern vollständig einig -: Wenn wir jetzt nichts anderes tun, als einen weiteren Bericht anzufordern und zu sagen, wir müssen dann einen Verfassungsartikel machen, werden wir in vier bis fünf Jahren eine Stromknappheit haben; wir werden weitere Atomkraftwerke bauen oder Strom importie- ren müssen. Das gebe ich zu. Man kann nicht einfach Strom konsumieren, ohne zu produzieren. Da bin ich mit meinen Vorrednern voll einverstanden. Aber es gibt doch Alternati- ven. Man zitiert immer Schweden. Man kann auch andere Länder zitieren, beispielsweise Norwegen. Die Norweger haben den Beschluss gefasst, kein Kernkraftwerk zu bauen, bevor sie, was das Erdöl in der Nordsee anbelangt, so fündig wurden. Sie haben damals aufgrund einer Studie entschie- den, die besagt, dass es bei ihnen wegen der unerwünsch- ten Erwärmung des Meerbusens bei Oslo nicht geht, Atom- kraftwerke zu bauen. Norwegen hat diesen Entscheid gefällt; aber darüber spricht man kaum. Erlauben Sie mir einige Worte zur Kernenergie, nochmals bezogen auf den GEK-Bericht: Tschernobyl hat uns gezeigt, was passieren kann. Ich glaube auch, Herr Binder, dass unsere Kernkraftwerke sicherer sind. Aber Sie haben die russischen Wissenschafter etwas beleidigt. Wir haben russi- sche Wissenschafter-Delegationen am CERN in Genf, am SIN in Villigen. Fragen Sie Professor Blaser, was er von den russischen Wissenschaftern hält. Fragen Sie die Verantwort- lichen am CERN, was sie für einen Eindruck von ihnen haben. Ich habe mit solchen Leuten gearbeitet und habe nicht feststellen können, dass sie unverantwortlich arbeiten, dass sie verantwortungslos Technologien entwickeln und die Menschheit einfach höheren Gefahren aussetzen. Ich zitiere jetzt noch einmal einen Artikel aus der «Atomwirt- schaft» vom Jahr 1983, verfasst von einem Herrn Born aus Dortmund - nicht von einem Ostblock-Mann. Im Zusammen- hang mit der Sicherheit der grossen Kernkraftwerke kommt er auf die russischen zu sprechen, wobei Tschernobyl namentlich aufgeführt ist; «Die Reaktoren der 1000-Mega- watt-Grösse sind bereits standardisiert und werden im Fliessbandverfahren hauptsächlich im Werk Atomasch gefertigt. Zur Betriebssicherheit sind die Kernkraftwerke mit drei parallel arbeitenden Sicherheitssystemen ausgerüstet. Die Kraftwerke sind gegen Naturkatastrophen» - es wird eine ganze Anzahl aufgezählt - «und gegen Flugzeugab- sturz und Druckwelle von aussen ausgelegt. Die Sicherheit wird noch durch die in Russland mögliche Standortwahl, KKW in gewisser Entfernung von grösseren Ortschaften zu erstellen, erhöht.» Das stand 1983 in der «Atomwirtschaft». Ja, warum haben Sie nicht damals, als das erschien, prote- stiert? Warum haben Sie nicht gesagt, das sei eine Lüge. Es wurde von einem deutschen Wissenschafter geschrieben. Und jetzt kommt ein russischer Funktionär nach Wien und sagt: «Ja, wir haben eben gepfuscht», und dann glaubt man das, weil es eben gut klingt. Ich finde das nicht ganz seriös, wenn man so kurzsichtige Schlüsse zieht. Dieses Kernkraft- werk in Tschernobyl wurde damals, was die Sicherheitssy- steme anbelangt, nach unseren Vorstellungen gebaut. Das steht hier doch schwarz auf weiss. Die heute in Betrieb stehenden Kernkraftwerke besitzen Containments. Aber, Herr Binder, hatte der Forschungsreak- tor in Würenlingen ein Containment? Er ist jetzt stillgelegt. Ich möchte das einfach auch zu bedenken geben. Wir haben Glück gehabt; es ist nichts passiert. Doch ist es nicht in Ordnung, so zu tun, als ob wir alles wunderbar machen; ich wehre mich für die internationale Wissenschaftswelt: So kann man nicht urteilen, nämlich dass im Ostblock verant- wortungslose Wissenschafter am Werk sind und im Westen nur Leute, die einen hohen Verantwortungsgrad tragen. Da kann ich nicht mitmachen. Im GEK-Bericht ist auch ein Kapitel über die Uranreserven enthalten. Sie lesen darin - von der Kommission Kohn erarbeitet-, dass das Uran, das wir heute zur Betreibung der Leichtwasserreaktoren brauchen, in etwa 30 Jahren aufge- braucht sein wird. Die Fortsetzung der Atomspaltreaktoren sind die Brutreaktoren. Eine Studie der Internationalen Energieagentur zeigt, dass wir - wenn wir weiter auf die Kernenergie setzen, das ist ein Szenarium - im Jahre 2020 6000 Brutreaktoren auf dieser Welt haben werden. Wir wer- den Tausende von Tonnen Plutonium produzieren, und wir können mit vier bis fünf Kilogramm Plutonium eine Atom- bombe anfertigen. Herr Muheim, da frage ich Sie, wohin führt die Freiheit, wenn wir so in die Atomwirtschaft hinein- manövriert werden? Ich sage es noch einmal: Wer heute auf die Leichtwasserre- aktoren schwört und behauptet, wir müssten diesen Weg weiter beschreiten, soll sich bitte auch die Zukunft in dreis- sig Jahren vorstellen. Wenn wir heute ja zu dieser Technolo- gie - Weiterausbau Kaiseraugst und Graben - sagen, müs- sen wir später auch ja zu den Brutreaktoren sagen; das ist eine zwangsläufige Folge. Ich persönlich kann diesen Schritt nicht vollziehen. Die Fusion schliesse ich hier aus. Sie wird uns - das ist meine Ueberzeugung; ich glaube an die Schöpfungskraft unserer Wissenschafter- in einigen Jahrzehnten wohl eine der saubersten Energiequellen und auch kleine Werke brin- gen. Herr Aubert trug das Anliegen vor, dass man nicht so zentralisiert, weil das eine sehr grosse Gefahr in sich birgt. Man hat heute Theorien, und ich bin überzeugt, dass man kleine Fusionswerke- mit sehr wenig Abfall und sehr kleiner Strahlenbelastung nach aussen - bauen kann. Denken Sie daran, wie wenig weit wir vor vierzig Jahren mit der Entwick- lung von Kernreaktoren der heutigen Generation waren! Es lief lediglich ein Forschungsreaktor, um die erste Pluto- niumbombe zu produzieren. Vierzig Jahre später haben wir eine hochstehende Technologie. Wenn wir die Fusions- Forschung vorantreiben, haben wir in einigen Jahrzehnten greifbare Resultate. Ich lehne die Fusion erst dann ab, wenn ich sehe, dass sie eine Gefahr für die Menschheit bedeutet; aber nach jetziger Beurteilung sind die Aussichten gut. Was bleibt heute zu tun? Stehen wir wirklich vor einer Katastrophe, wenn wir den Ausstieg beispielsweise auf die zwanzig oder dreissig Jahre, wenn das Uran ohnehin knapp wird, planen? Wir haben verschiedene Studien, die auflie- gen; ich möchte an die Energiekommission erinnern, die der Bundesrat eingesetzt hat, präsidiert von Herrn Caccia. Sie hat auch Studien vorgelegt und Szenarien entwickelt. Das liegt alles vor. Was wir heute brauchen - da unterstütze ich Herrn Aubert voll - ist ein Elektrizitätswirtschaftsgesetz. Ich begreife nicht, weshalb der Entwurf nicht schon lange auf dem Tisch des Hauses liegt. Vor sieben Jahren hat National- rat Petitpierre einen Vorstoss eingereicht, der überwiesen wurde, aber nichts ist in dieser Zeit geschehen. Bei einer Stromzunahme von 4 Prozent pro Jahr können Sie sich ausrechnen, was passiert, wenn wir weitere sieben Jahre nichts machen. Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz ist vor- dringlich. Weiter brauchen wir technisch und wirtschaftlich sinnvolle Energiesparmassnahmen: Wirkungsgradverbesse- rungen, Typenprüfungen an den Geräten, Isolationsverbes- serungen, Wärmepumpen, Wärmekraftkopplung. Das sind alles Forderungen, die bereits im GEK-Bericht stehen. Ich verstehe nicht, weshalb man die Typenprüfung bei Elektro- haushaltgeräten nicht einführen soll. Aus Sicherheitsgrün- den haben wir beim Automobil eine Typenprüfung. Warum also keine für Haushaltgeräte? Wir akzeptieren, dass Auto- mobile typengeprüft sind, damit sie uns im Strassenverkehr nicht gefährden; da können wir doch Typenprüfungen bei Haushaltgeräten vorschreiben und wirklich nur noch solche zulassen, die wenig Energie konsumieren. Sie sind in Serienproduktion nicht einmal teurer. Herr Letsch, die Ver- zinkerei Zug würde sich freuen, solche Geräte zu verkaufen, wenn der Bund auch etwas mithelfen würde. Wir brauchen eine grosse Anstrengung auf dem Gebiete der Energiefor- schung, und ich bin der Meinung, dass wir endlich einen Schritt machen und das Institut für Reaktorforschung in ein Institut für Energieforschung - mit dem entsprechenden Leistungsauftrag - umwandeln sollten. Was ich nicht möchte: dass man jetzt einfach auf Zeit spielt und deshalb einen Energieartikel bejaht, an dem wir fünf Jahre arbeiten, von dem wir aber am Ende doch nichts9. Oktober 1986 641 Postulat Muheim/lnterpellation Hefti haben. Was ich auch nicht möchte: dass man erneut einen Bericht verlangt. Wir haben soviele Berichte. Ich wünschte, dass wir im Laufe des nächsten Jahres über ein Elektrizitäts- wirtschaftsgesetz beraten könnten. Dann haben wir einen Schritt vorwärts gemacht. Herr Letsch, Sie müssten doch eigentlich auch für dieses Elektrizitätswirtschaftsgesetz sein. Sie sind doch auch dafür, dass nur Energie, die man wirklich nötig hat, verbraucht wird. In Industrieanlagen sparen Sie Energie, weil es finanziell interessant ist. Sparen wir doch auch Energie, weil es für die Umwelt und für die Menschheit interessant ist! Sagen Sie doch auch ja zu diesem Elektrizitätswirtschaftsgesetz. Machen Sie Ihren Einfluss geltend, so dass die Elektrizitäts- gesellschaften zu diesem Schritt ja sagen. Das ist eine Alternative, und dann können wir mit dieser Schwarz-Weiss- Malerei aufhören, nämlich, dass wer gegen die Kernenergie ist, für die Katastrophe - sei das Umweltkatastrophe oder Verarmung der Menschheit - sei. Es gibt Alternativen, die nicht mit einem Rückgang des hohen Lebensstandards zusammenhängen; es gibt Alternativen, die der Menschheit den Wohlstand noch zu mehren verhelfen. Davon bin ich felsenfest überzeugt, aber wir müssen diese Schritte vollzie- hen. Ich bin mit Herrn Aubert einig, wenn er sagt, die Energie dürfe nicht zum Spielball der freien Marktwirtschaft werden; sie ist ein zu wertvolles Gut. Helfen Sie bitte mit, die nötigen Gesetze zu schaffen, damit wir eine griffige Energiepolitik betreiben können! Jagmetti: Das Ereignis von Tschernobyl hat auch bei uns Besorgnis erweckt. Simple Rezepte sind in einer solchen Situation vielleicht attraktiv. Sie wurden heute in diesem Rat nicht gegeben, und ich freue mich darüber. Wir sind uns ja alle bewusst, dass das Energieproblem ein komplexes Pro- blem ist. Herr Muheim zeigt diese Implikationen in seinem Postulat auf, das ich demgemäss begrüsse. Mir scheint, dass man in letzter Zeit etwas viel von den Mitteln und etwas wenig von den Zielen der Energiepolitik gesprochen hat. Worin liegen diese Ziele? Ich sehe sie verhältnismässig einfach in der Formulierung, aber schwie- rig in der Durchführung: Es geht erstens um eine ausrei- chende Energieversorgung für eine entwickelte Gesellschaft und zweitens um den Schutz von Mensch und Umwelt. Das ist für mich kein Gegensatz. Ich sehe unsern Auftrag viel- mehr darin, eine Synthese von beidem zu finden. Wenn ich von der ausreichenden Energieversorgung für eine entwickelte Gesellschaft spreche, meine ich nicht die Vergeudung von Energie. Sparsamkeit ist in doppeltem Sinne unerlässlich. Wir müssen unsere begrenzten Ressour- cen sparsam gebrauchen, um die langfristige Versorgung sicherzustellen, und wir werden nur so Mensch und Umwelt schützen. Der Entwicklungsstand, den wir erreicht haben, ist aber nicht einfach etwas, auf das wir von heute auf morgen verzichten wollen. Es ist nicht Egoismus, der uns zu dieser Haltung veranlasst, sondern die Tatsache, dass dieser Entwicklungsstand uns allen Gestaltungsfreiheit verschafft hat. Er ist demgemäss weder unwichtig noch ein Luxus, sondern er ist ein erreichtes Ziel. Er ist von mir aus gesehen auch Voraussetzung für das qualitative Wachstum - Herr Letsch hat darauf hingewiesen - und damit für den Schutz von Mensch und Umwelt, aber auch für die Forschung. Wenn wir an eine einfache Lebensweise denken, dürfen wir nicht vergessen, dass wir ausreichende Mittel brauchen, weil diese für die Bewältigung der Probleme von heute und vor allem für jene von morgen Voraussetzung sind. Tscher- nobyl zeigt uns das. Eine Volkswirtschaft, die nicht über ausreichende Mittel verfügt, um sichere Atomkraftwerke zu bauen, muss billige erstellen. Ich will das Problem nicht allein darauf konzentrieren, aber es ist ein wichtiger Aspekt dieser Frage. Dasselbe gilt für den Umweltschutz. Wenn wir vergleichen, was im Westen und im Osten in dieser Richtung geschieht, dann bestätigt sich, dass eine leistungsfähige Wirtschaft dafür eben mehr tun kann als eine arme. Freilich, Energieversorgung muss nicht nur ausreichend, sie muss nach meiner Ueberzeugung sicher und umweltgerecht sein. Wir haben in den letzten Jahren die Umwelt sehr stark betont, zu recht betont, denn es geht um unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Nun erkennen wir, dass die Sicherheit des Menschen neu geprüft werden muss. Wir waren viel- leicht alle der Meinung, das Problem sei endgültig gelöst, und sehen, dass eine kritische Ueberprüfung notwendig ist. Nochmals: Zu Sicherheit und Umweltschutz führt nicht jede Art von Verzicht. Wir finden sie nur in einer entwickelten Gesellschaft, und unsere Energiepolitik ist darauf auszurich- ten. Das ist für mich auch der Rahmen für die Diskussion über einen allfälligen langfristigen Verzicht auf die Nutzung der Atomenergie. Ich bin nicht bereit, vorweg und ohne Gewährleistung der erwähnten doppelten Zielsetzung von ausreichender Versorgung und von Schutz von Mensch und Umwelt Entscheidungen in dieser Richtung zuzustimmen. Die Entscheide müssen aus der Zielvorstellung heraus getroffen werden. Erlauben Sie mir, noch drei Bemerkungen zu etwas speziel- leren Fragen anzubringen. 1. Wir brauchen nicht nur kleine, sondern auch grosse Anla- gen. Im Zusammenhang mit der Ausstiegsdiskussion kommt eine grundlegende Skepsis gegenüber Grossanlagen zum Ausdruck. Diese Einstellung bestand schon vor Tscherno- byl; sie hat nun wieder Auftrieb erhalten. Die Kleinanlage wird demgemäss propagiert mit dem gemütlichen Bauern, der seine Pfeife vor der Solaranlage raucht, mit dem Besitzer einer Biogasanlage, der vergnügt auf dem Gasbehälter sitzt, mit dem heiteren Käser, der den Strom aus dem Kleinkraft- werk bezieht. Klein ist fein, oder gehobener gesagt: «Small is beautiful». Einverstanden! Pflegen wir die Kleinanlage! Sie hat zwei unbestreitbare Vorteile: Erstens dezentralisiert sie die Verantwortung, von der Herr Aubert sprach. Da kann ich ihm nur zustimmen: Wir brauchen eine breit abgestützte Verantwortung. Zum anderen reduziert sie die Gefahr auch bei einer bestimmten Energieform; denken wir etwa an das Wasserkraftwerk. Aber wir wissen alle, dass aus einer Wärme-Kraft-Kopplungsanlage und aus einem Kleinkraft- werk zu den Spitzenstunden und in den Wintermonaten keine Energie ans Netz abgegeben wird. Um die Energiever- sorgung sicherzustellen und die permanente Versorungssi- cherheit zu erreichen, brauchen wir auch grössere Anlagen, auf die sich diese allgemeine Versorgung abstützt. Ich ver- trete hier auch eine städtische Bevölkerung. Sie hat keine Jauchegrube für eine Biogasproduktion, keinen Raum für windbetriebene Generatoren, keine beliebige Fläche für Solarzellen. Denken wir auch an sie und sichern wir auch ihr die Stromversorgung. Kleinanlagen sind durchaus recht; sie reichen aber nicht aus. Die grösseren Anlagen sind nach wie vor nötig. Ich wäre froh, wenn im Bericht, der im Postulat verlangt wird, auch auf diesen Gesichtspunkt Rücksicht genommen werden könnte. 2. Wir dürfen keine Resubstitution vornehmen. Wir haben hier im Frühjahr 1985 die Walddebatte durchgeführt. Zurückstufung des Verbrauchs von fossilen Brenn- und Treibstoffen war die Devise. Ist das vergessen? Das wäre fatal. Die Waldschadeninventur 1985 zeigt, dass unsere Wäl- der nach wie vor geschädigt sind; die Zunahmekurve der Schäden ist zwar abgeflacht, aber gesund sind unsere Wäl- der nicht. Wir dürfen also nicht resubstituieren. Vor allem darf der Erdölanteil nicht wieder erhöht werden, da wir damit die Umwelt belasten und wieder in eine stärkere Abhängigkeit von bestimmten Produktionsgebieten gelan- gen würden. Ich weiss, man propagiert jetzt Gas für Wärme- Kraft-Kopplungsanlagen und verlangt Katalysatoren. Das ist sehr gut. Aber auch so würde Verbrennungsenergie verwen- det, mit allen ihren Konsequenzen für unsere Atmosphäre. In diesem Sinne hätte ich noch eine Bemerkung zum Postu- lat. Herr Muheim weist meines Erachtens vollkommen zu Recht darauf hin, dass für den Fall des Verzichts auf die Kernenergie keine elektrische Energie aus ausländischen Atomanlagen bezogen werden sollte. Meines Erachtens sind entsprechende Vorbehalte auch gegenüber Stromimporten aus Kohlekraftwerken und aus ölthermischen Werken anzu- bringen. Ich glaube, mich nicht im Widerspruch zu Herrn Muheim zu befinden, denn auch diese Werke belasten unsere natürlichen Lebensgrundlagen, selbst wenn sie imPostulat Muheim/lnterpellation Hefti 642 9 octobre 1986 Ausland liegen. Resubstitution durch Elektrizitätsimport aus konventionellen thermischen Anlagen kann daher auch nicht die Zielsetzung sein. Pflegen wir demgegenüber unsere Wasserkraftwerke! Ihre Erneuerung setzt gesetzgeberische Massnahmen voraus. Herr Bundesrat Schlumpf wird mir sagen: Wer sagt das wem? Wir wissen, dass ein entsprechender Entwurf schon vor drei Jahren vorlag. Ich frage mich, ob jene, die ihn damals so vehement bekämpft haben, noch ganz von der Richtigkeit ihrer Aussage überzeugt sind. Der Einbau der wasserwirtschaftlichen Gesichtspunkte, die Neuregelung des Heimfallrechts und die vertiefte Abwägung zwischen Energieversorung und Landschaftsschutz drängen sich auf. Dann können wir die Nutzung dieser entscheidenden einhei- mischen Energiequelle im richtigen Rahmen erneuern. 3. Die Bürger müssen Anteil haben an den energiepoliti- schen Entscheiden. Herr Binder, Sie haben Recht, wir wol- len die Verantwortung nicht einfach auf den Bürger abwäl- zen. Aber wir sollten ihn in die energiepolitische Entschei- dung einbeziehen. Das ist an sich schon im heutigen System möglich. Wir haben die Rechtsetzungsdemokratie einge- führt, um den Bürger nach dem klassischen Staatsbild am Entscheidenden Anteil nehmen zu lassen, nämlich am Erlass der Gesetze und an der Aenderung der Verfassung. In diesem Sinne haben die Schweizerbürger zum Problem mehrfach Stellung genommen, seit 1979 nicht weniger als zu 5 Vorlagen: Zur Atominitiative l; dann zum Bundesbe- schluss, bei dem man die Atomenergie an stärkere Schran- ken, insbesondere an die Bedürfnisklausel band, aber in diesem Rahmen zuliess; zum Energieartikel; zur Energiein- itiative und zur Atominitiative II. Die Kantone sind weiterge- gangen und haben ebenfalls entsprechende Abstimmungen durchgeführt, der Kanton Zürich nicht weniger als deren vier: zur Verfassungsänderung über Volksbefragung bei der Vernehmlassung zu Atomanlagen, zu Kaiseraugst, zum Energiegesetz und zum Uranlager Würenlingen. Der Bürger hatte also mehrmals Gelegenheit zur Stellung- nahme. Und doch würde ich sagen: Prüfen wir, ob diese demokratische Mitwirkung unserer heutigen Situation noch vollkommen entspricht! Ich bin nicht für eine plebiszitäre Rechtsanwendung, bei der man dem Bürger jede Bewilli- gung zum Entscheid vorlegt. Ich weiss auch, dass man bei reinen Konsultativabstimmungen Zurückhaltung üben soll, weil sonst der falsche Eindruck entsteht, man entscheide über etwas, über das man nur unverbindlich befragt wird. Ich weiss ferner, dass langfristige Entscheide notwendig sind und wir nicht kurzfristig von Fall zu Fall entscheiden können. Aber wir müssen diese Frage des Beizugs des Bürgers nochmals prüfen. Ich habe mir erlaubt, dazu keinen Vorstoss einzureichen, weil ich dachte, dass es uns dort, wo wir nicht wie beim Postulat von Herrn Muheim eine sehr eingehende Expertenarbeit brauchen, unbenommen ist, selbst über diese Probleme nachzudenken und wir das Denken nicht an die Regierung delegieren müssen. Es ist uns aufgegeben, dieses Problem der Mitwirkung der Bürger an den energiepolitischen Entscheiden langfristig noch genauer anzuschauen. In diesem Sinne möchte ich der Ueberweisung des Postula- tes gerne zustimmen. Belser: Mit dem Vorstoss Muheim wird der Bundesrat ein- geladen, einen Bericht über die Folgen eines sofortigen oder schrittweisen Ausstieges aus der Atomenergie auszuar- beiten und die Folgen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Staat darzustellen. Grundsätzlich habe ich nichts dagegen. Wie schon Herr Aubert wünsche ich aber, dass dieser Bericht breiter angelegt sei, dass man darin auch auf die Folgen eingehe, die aus dem weiteren Verharren auf dem heute eingeschlagenen Weg entstehen, nämlich auf die Folgen einer Abstützung der Elektrizitätspolitik vor allem auf die Atomenergie. Das muss sein; Herr Bundesrat Schlumpf sollte uns das versichern können. Sonst wird nach der Begründung von Herrn Muheim die Sache doch zu eng angelegt und zu einer Alibiübung. Mit Blick auf unsere Lage genügt mir der Bericht des Bun- desrates aber nicht. Wir müssen für die grundsätzliche Wei- chenstellung in der Energiefrage auch den nötigen Entscheidungsspielraum offenhalten beziehungsweise ihn wieder schaffen. Wenn wir in der Folge der atomaren Kata- strophe von Tschernobyl erneut um die schweizerische Energiepolitik ringen, so dürfen wir auch nicht über die Besonderheiten unseres Landes einfach hinweggehen. Unser Staatsgebiet ist nun einmal klein, und der bewohn- bare Teil noch kleiner. Die hohe Bevölkerungsdichte ist eine Tatsache. Versucht man, die durch die Sowjetunion nach dem Ereignis in Tschernobyl getroffenen Massnahmen auf unser Land zu übertragen - ich versuchte das einmal auf einer Landkarte -, so wird klar, dass uns eine ähnliche Katastrophe an den Rand der staatlichen Existenz führen würde. Deshalb bin ich froh, dass man uns immer wieder versichert (ich glaube auch daran), dass das bei uns nicht vorkommen kann. Ich hoffe es! Es darf auch nicht gesche- hen, weil die Auswirkungen unvorstellbar schwieriger zu bewältigen wären. Wenn ich allerdings Herrn Binder in seiner widersprüchlichen und beschwörenden Art höre, dann hoffe ich einfach, dass die Aussagen der Fachleute auf sicherem Fundament stehen. Ebensowenig bin ich aber bereit, neue Risiken dieses Ausmasses, wie wir sie in der Vergangenheit eingangen sind, künftig einzugehen. Zu den Besonderheiten unseres Landes gehört auch der föderalistische Staatsaufbau. Darin sind wir weder mit Frankreich noch mit der Sowjetunion vergleichbar (auch wenn letztere auf dem Papier Aehnlichkeiten aufweisen könnte). In diese kleinräumige, von Föderalismus geprägte politische Landschaft passen grosstechnologische Anlagen wie Atomkraftwerke einfach schlecht. Eine Energiepolitik, die sich weitgehend darauf beschränkt, das Energieangebot durch Grosskraftwerke zu steigern - genau das haben wir in den letzten Jahren betrieben -, droht am regionalen und heute wohl auch am nationalen Widerstand zu scheitern. Daran ändert sich auch nichts, wenn wir in Bern aufgrund rein formaler Kriterien Rahmenbewilligungen erteilen. Mit Blick auf diese Verhältnisse hat zumindest der Punkt 1 der Baselbieter Standesinitiative aus dem Jahre 1974 (die wir heute abschreiben sollen) immer noch seine Bedeutung. Ohne Zustimmung der Standort- und Nachbarkantone wird der Bau von Atomanlagen auch für die Wirtschaft unkalku- lierbar. In weitsichtigeren Kreisen der Industrie gewinnt diese Einsicht glücklicherweise auch an Boden. Nur neben- bei: Ich widersetze mich der Abschreibung der Baselbieter Standesinitiative aber nicht, weniger, weil ich die bundesrät- lichen Ueberlegungen dazu teile, sondern vielmehr, weil sie als Ganzes in ihrer Forderung überholt ist; es geht heute um eine grundsätzlichere Klärung. Herr Muheim hat in der Sommersession betont, dass es einer «ungeheuren politischen Anstrengung bedarf», die unterschiedlichen Vorstellungen in der Energiepolitik inner- halb der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, aber auch zwischen Volk und Behörden einander näher zu bringen. Diese Meinung teile ich. Doch wo sollen wir mit dem Näher- bringen dieser Standpunkte beginnen? Ich bin überzeugt, dass wir beim Sparen, diesem alten Leitwort in unserer Energiediskussion, am leichtesten einen Konsens finden. Eine Energiepolitik, die das Energiesparen mit Hilfe geeig- neter Technologien forciert, weist eine ganze Reihe prakti- scher Vorteile auf; sie kann von vielen Menschen akzeptiert werden - nie von allen. Sie passt zu unserer föderalistischen Struktur, vermeidet Konflikte mit einzelnen Regionen, und sie steigert die Versorgungssicherheit, indem sie uns von Importen unabhängiger macht. Sie steigert aber auch unsere Sicherheit. Es muss einmal mit aller Deutlichkeit gesagt werden: Wie glauben Sie eigentlich, dass im Bereich dieser Atomanlagen, auf Arealen mit Kompaktlagern abge- brannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, ein Kampf unserer Armee geführt werden soll? Das ist mir schlicht unverständlich! Man müsste doch auch hier die Konsequen- zen ziehen und sagen: Wir wollen die Risiken beschränken. Eine Politik des Sparens schafft aber auch Arbeit im Inland und Chancen für viele kleine, mittlere und grosse Betriebe in9. Oktober 1986 643 Postulat Muheim/lnterpellation Hefti allen Regionen der Schweiz; sie senkt ebenfalls die Umwelt- belastung. Sie ist dazu noch mit geringeren wirtschaftlichen Risiken verbunden, als das, was wir bis anhin gefördert haben. Massnahmen für eine verbesserte Energienutzung können daher von den verschiedensten Seiten mitgetragen werden: von den" Umweltschützern, von Leuten, die an dieser Versor- gungssicherheit interessiert sind - ich bin also gegen eine Einfuhr von Strom aus Frankreich, das bald in seinen Ueber- schüssen schwimmen wird -, aber auch von den Föderali- sten, von Vertretern marktwirtschaftlicher Lösungen, vom Gewerbe usw. Ich bin froh, dass auch viele Arbeitnehmer diesen Weg gehen wollen. Ich halte da mit. Ich hoffe, dass Sie in Arme getrieben werden, wo man einen anderen energiepolitischen Weg sieht, und nicht, wie Herr Letsch sagte, «in die Fangarme von politischen Ideologen ...... Unser Anliegen ist doch sehr praktisch. Wir haben in der Vergangenheit «Erfolge» in der Substitution gehabt, im Ersatz fossiler Energien durch Elektrizität. Aber das ist doch höchst zweifelhaft. Wie hoch dieser Preis ist, sehen wir an der ganzen Diskussion. Wir dürfen so nicht weiterfahren. Die Substitution von fossilen Energien durch Elektrizität dürfen wir in Zukunft ruhig kleinschreiben. Ich bin auch erstaunt, wieviel Widersprüchliches heute vor- getragen wird. Vor kurzem hatten wir noch eine Vorlage über Nuklearexporte nach Aegypten. Heute sagt uns Herr Jagmetti: «Eine solche Technologie ist natürlich nur reichen Ländern vorbehalten.» Aber das war eine bundesrätliche Vorlage, die jetzt irgendwo gestrandet ist. Wir können doch nicht guten Gewissens solche Sprünge machen. Ich fordere Sie auf, den Weg der sparsamen Verwendung endlich einzuschlagen, denn wir sind ihn bis jetzt nicht gegangen. Beim leisesten Widerstand hat man kapituliert. Wir müssen ihn unbeirrt verfolgen. Es hat auch mit Blick auf unsere Industrie keinen Sinn, Wunschbildern nachzuhän- gen. Wir müssen neuen Handlungsspielraum gewinnen. Dazu - da gehe ich mit Herrn Aubert einig - kann ein Energieartikel in der Bundesverfassung beitragen, aber es kommt immer noch darauf an, was drin steht. Für mich steht als Massnahme ebenfalls ein Elektrizitätswirt- schaftsgesetz im Vordergrund. Was die Elektrizität anbe- trifft, glauben wir in einen Engpass zu kommen. Also benüt- zen wir doch diese Mittel. Ein Elektrizitätswirtschaftsgesetz ist angesichts der Monopolsituation der Elektrizitätswerke und der Elektrizitätsverteiler auch ordnungspolitisch nicht fehl am Platz; staatspolitisch ist es erwünscht und energie- politisch höchst notwendig. Eine solche Kurskorrektur ist kein Rückschritt und hat auch nichts mit «Untergangsstim- mung» zu tun; sondern sie ist eine neue Herausforderung, der wir uns stellen sollten. Präsident: Herr Belser, die Standesinitiativen Aargau/Basel- Land und Basel-Stadt aus den Jahren 1973/74 stehen heute nicht zur Diskussion. Sie werden zu einem späteren Zeit- punkt in diesem Rat behandelt. Das nur, damit wir reinen Tisch haben. M. Masoni: Les retombées radioactives de Tchernobyl nous ont montré les conséquences directes et indirectes d'un des plus graves accidents atomiques; l'explosion à ciel ouvert d'un réacteur sans confinement. En nous référant aux réactions, d'un côté, et aux expertises des spécialistes, de l'autre, nous relevons deux aspects apparemment contradictoires: la portée limitée et mesura- ble de la pire des catastrophes et la fragilité sur le plan politique de la technique atomique dans un régime de démocratie libérale. Les mois écoulés entre l'accident et cette session extraordinaire, et surtout les travaux des experts, ainsi que les discussions à I'AIEA, ont permis de mieux comprendre, malgré quelques zones d'ombre, ce qui s'est passé à Tchernobyl.. Les responsables soviétiques, dont notamment M. Ligasov, ont affirmé qu'un tel accident ne se produirait pas en Europe occidentale, mais qu'il faut prendre partout les mesures de sécurité indispensables. Les analyses techniques qui ont été effectuées confirment toutes que l'accident n'a rien révélé de nouveau exigeant la remise en question de toute notre politique énergétique. Je vous épargne les explications de l'accident qui ont déjà été fournies par plusieurs de nos collègues. D'une part, la raison et la science nous rassurent, d'autre part, il est clair que le développement du nucléaire se poursuivra dans les pays entourant la Suisse. Néanmoins, le problème politique demeure. L'émotion soulevée par l'accident et ses consé- quences, la peur et les angoisses qui en découlent, sont des éléments réels et sérieux avec lesquels nous devons comp- ter de plus en plus. Parmi les adversaires déclarés, surtout, la conviction per- sonnelle est souvent teintée d'absolu, d'irrévocable et de tendance quasi religieuse. Sur le plan de la politique inté- rieure, ce conflit presque confessionnel doit nous rappeler les principes ayant permis à la Confédération de surmonter ces contrastes fondamentaux. Le principe de la tolérance a fait de la Suisse ce qu'elle est. Les avis divergents doivent se livrer à une confrontation paisible avec les moyens admis et surtout la volonté de reconnaître et d'appliquer les décisions adoptées dans la légalité. Le respect des uns pour les autres et celui de l'angoisse et de la peur de certains de nos concitoyens, voire de nos cantons, exigent que la politique énergétique dont la Suisse s'est dotée soit aussi transparente et convaincante que possible. Le respect des opinions vaut aussi pour celle exprimée durement ici par notre collègue Mme Bauer; son avis, et celui d'autres adversaires de l'énergie atomique, nous ont permis de faire de la discussion de ce postulat un véritable débat dans lequel se sont manifestés tous les points de vue. Nous ne devons pas méconnaître l'importance de l'énergie pour l'homme, la société, le niveau de vie et la civilisation. Le besoin d'énergie est continu et croissant. Il faut donc en garantir l'approvisionnement de manière autonome. Etant donné que les sources d'énergie renouvelable sont insuffi- santes et que les ressources naturelles non renouvelables sont limitées, la recherche, la diversification et l'emploi parcimonieux de l'énergie sont des aspects ayant une importance indéniable. D'autre côté, les recherches dans le domaine atomique ont une importance qui paraît même dépasser le problème de notre approvisionnement futur. Aujourd'hui, que nous le voulions ou non, nous nous trou- vons à ce stade de l'histoire que l'on appelle «l'ère atomi- que». Nous ne pouvons pas le sauter. Il faut participer complètement à ce développement qui, évidemment, pré- sente des gros risques toutefois éloignés et peu probables, mais offre les chances essentielles pour le futur du genre humain. J'avais déjà cité autrefois «Le défi américain» de Jean-Jacques Servan-Schreiber qui considère le développe- ment de la technique nucléaire l'un des secteurs essentiels de ce" défi pour l'Europe. C'est un stade par lequel il faut passer, même s'il présente des risques. Notre espoir est de parvenir à la fusion qu'on prévoit beaucoup plus sûre et moins polluante que la fission. Le besoin d'énergie accompagne le développement. Nous devons en préparer la croissance et pouvoir le satisfaire à tout moment, car la capacité de concurrence de notre éco- nomie et le bon fonctionnement du libre marché en dépen- dent. Il faut, pour plusieurs raisons, diversifier le plus possi- ble les sources d'approvisionnement d'énergie. La produc- tion doit être écologiquement responsable. Il va sans dire que l'emploi parcimonieux et optimal de l'énergie fait désor- mais partie des mesures indispensables. La politique éner- gétique dans son ensemble doit être souple, de manière à pouvoir l'adapter le mieux possible aux nouveaux dévelop- pements techniques. Depuis le'début de l'ère atomique, l'exploitation civile de l'énergie a exigé la maîtrise de risques par des mesures de sécurité qui sont les plus systématiques et les plus attentives de l'histoire de l'industrie. La sécurité de la population, des collaborateurs et des voisins demeure donc un élément fondamental. Malgré Tchernobyl, les trente ans d'exploita- tion civile de l'énergie nucléaire sont un exemple de cette maîtrise des risques dans ce secteur tout à fait nouveau. LesPostulat Muheim/lnterpellation Hefti 644 9 octobre 1986 conséquences d'une des catastrophes que, dans les débats d'autrefois concernant l'énergie atomique, on dépeignait comme presque apocalyptiques, ont été dures mais maîtri- sables. En effet, notre société avec ces nouveaux risques techniques a prolongé notablement la durée et amélioré les conditions de vie de l'homme: Ce sont les résultats concrets du développement dont nous bénéficions. Les risques de l'exploitation atomique exercée dans notre pays apparais- sent du reste moins importants - puisqu'ils sont plus proches de nous - que ceux découlant du développement nucléaire dans les nations voisines. Malgré cela, notre effort pour assurer un plus haut degré de sécurité de protection du milieu, de la qualité de la vie et du territoire, doit être continuellement renouvelé et adapté au progrès de la recherche et la technique. Tout en assurant le respect de ces charges, il faut que l'économie puisse produire et obte- nir à des coûts supportables l'énergie indispensable au progrès, au bien-être et au bon fonctionnement du marché d'une société fondamentalement libre et libérale. Malgré tout, il faut dans cette politique un effort de continuité. Sur le plan énergétique, on ne peut pas modifier constamment les objectifs. Il ne faut surtout pas bloquer les options futures, ni celles relatives aux sources alternatives. Celles-ci doivent être examinées, mais pas au dépens de l'énergie nucléaire. Un moratoire nucléaire bloquerait une des alter- natives que nous avons le devoir de suivre avec toute l'atten- tion requise. En ce qui concerne la sécurité de nos concitoyens, les expériences découlant de Tchernobyl doivent nous appren- dre à améliorer notre système d'information, de collabora- tion internationale, de comparaison des données, d'alerte et de diffusion des informations. Elles doivent également nous permettre d'améliorer et de rendre praticables les ordon- nances sur la radioactivité en distinguant entre les valeurs limites de radiation à observer par les centrales en fonction- nement dans notre pays et celles admissibles dans les denrées, lorsqu'un accident survient dans un pays où nous ne pouvons intervenir. Les lignes de fond de cette politique nucléaire n'ont rien perdu de leur valeur. Il nous appartient de leur garder leur force de conviction et leur qualité d'inspirer confiance. Dans cet ordre d'idées, il faut effectuer un effort considérable dans la recherche, la technique, la mise en oeuvre d'autres sources, le contrôle, la formation, le perfectionnement du personnel, ainsi qu'en vue d'une réduction de la consomma- tion irrationnelle, inutile, et par conséquent antiéconomi- que. Il faut pour cela une collaboration ouverte entre l'Etat, les institutions de recherche et l'économie privée. On aimerait entendre de la part du Conseil fédéral dans son futur rapport, les points forts de cette politique de l'énergie, ses réflexions sur un article constitutionnel raisonnable et, sa vue d'ensemble sur tout le problème, sans isoler l'électri- cité de son contexte. Je ne crois pas qu'il soit sage de vouloir régler l'électricité seule, avant d'avoir examiné cal- mement et sans hâte le problème dans son ensemble. Quelles sont les idées du Conseil fédéral sur le renforcement de la recherche ainsi que sur l'éventuelle application de nouveaux systèmes mûrs et prometteurs? Toutefois, il nous appartient à nous tous de faire un effort pour apprendre à vivre avec l'énergie atomique et ses problèmes, avec cette énergie essentielle à notre époque, à laquelle elle a même donné le nom fatal d'«ère atomique». Pour toutes ces raisons, je vous prie d'appuyer le postulat de M. Muheim. M. Dreyer: J'appartiens au lobby des électriciens, et pas à celui de l'industrie de l'énergie nucléaire. Je siège dans des sociétés dont le capital est détenu uniquement par des cantons ou des communautés publiques, et non pas par des intérêts privés. Lorsqu'on voit les choses de l'intérieur, on change quelquefois d'avis. J'appartiens aussi - et je m'adresse plus particulièrement à M. Aubert - au lobby des chemins de fer privés que je considérais un peu comme folkloriques avant de siéger dans un conseil, puis de le présider, d'une compagnie de chemins de fer privés. On me dit d'ailleurs souvent que je raisonne maintenant presque comme un cheminot à force de voir les problèmes de l'intérieur. En effet, ce n'est pas aussi simple qu'on le croit, du dehors. J'annonce donc la couleur, je fais partie du lobby des électriciens. A ce titre, je voudrais remercier M. Muheim et M. le conseil- ler fédéral d'avoir égrené tout à l'heure quelques réflexions fondamentales sur le sujet qui nous préoccupe. La politique de l'énergie devient de plus en plus politisée, du moins certains la politisent exagérément. Je mets les écologistes, comme Mme Bauer, au bénéfice de la sincérité, mais je ne puis en faire autant pour ceux qui, au cours de ces derniers mois en particulier, ont pris des positions qui s'inspirent plus de motivations purement politiques pour souffler avec le vent - et je m'adresse là en particulier à MM. Piller et Belser. Lorsque je discute avec des collègues français, de même inspiration politique que messieurs Piller et Belser, je vois que ce qui est vérité d'un côté du Jura est hérésie de l'autre et vice versa, selon qu'on se trouve dans la majorité ou .dans l'opposition. Le président Mitterrand n'avait-il pas promis dans son programme un référendum sur le nucléaire? Il s'est bien gardé de consulter le peuple français parce que, disait-il, les intérêts de l'Etat sont en jeu et on ne saurait soumettre semblable question à l'appréciation de citoyens qui raisonneraient selon des réflexes émotionnels. Tchernobyl nous a tous traumatisés. Il est inutile de dire que les médias en ont rajouté un peu, mais ils reflétaient la réalité, cela ne fait aucun doute. On a dit que Tchernobyl était partout, mais à Baie on n'a pas dit «Bopnal est partout» après l'accident catastrophique en Inde, En effet, on sait à Baie que même si on vit sur un volcan, avec l'industrie chimique, et qu'on n'est pas à l'abri d'accidents, ceux-ci sont maîtrisables. Il y en a eu, et l'expérience a prouvé qu'on les maîtrise. C'est ce que nous voulons savoir. Sans nier les dangers de l'énergie nuclaire - ce serait complètement faux de les ignorer - nous voulons savoir jusqu'à quel point on peut diminuer les risques d'accidents et surtout, si ces accidents se produisent, s'ils sont maîtrisables ou pas. La sécurité absolue, et le risque zéro, n'existent pas. Je ne prétendrai en tout cas jamais que nous sommes complète- ment à l'abri; ce que je veux savoir, tout comme la grande majorité des citoyens suisses, c'est s'il est possible de maî- triser un accident éventuel. M. Aubert a élevé le débat tout à l'heure, et j'ai apprécié les idées qu'il a lancées. Elles ne sont d'ailleurs pas entièrement nouvelles. Ce qu'il préconise c'est bien, mais il faut savoir comment on pourrait réaliser et développer la production hydroélectrique au fil de l'eau. Après ce qu'on a entendu sur Hydro-Rhône, qui ne produirait pourtant qu'un dixième de la production d'une centrale nucléaire, je doute beaucoup qu'Hydro-Rhône puisse se réaliser. Nous avons fait dans le canton de Fribourg l'inventaire de toutes les possibilités de créer de petites centrales hydro- électriques, puisqu'il n'est plus possible d'en construire de grandes. Chaque fois, par hasard, on tombe sur un site protégé, où il n'est pas question, comme disait l'autre, «que la main de l'homme aille y mettre les pieds!» On ne touche pas à un site protégé! C'est, à mon avis, avec raison qu'il faut protéger la nature et les paysages, du moins ce qu'il en reste encore. Lorsqu'on demande au Conseil fédéral de nous faire un rapport, je voudrais bien qu'il fasse l'inventaire total de tout ce qu'on pourrait réaliser au fil de l'eau et sur les cours d'eau en accumulation pour augmenter la production d'énergie électrique afin d'éviter une nouvelle centrale nucléaire. Je voudrais bien que dans cet inventaire on ne se contente pas de nous dire, si c'est techniquement possible, mais aussi si c'est politiquement possible. Tout le monde prêche les économies d'énergie. C'est vrai que nous gaspil- lons l'énergie, cela ne fait aucun doute, on a tellement l'habitude de tourner un interrupteur et de voir jaillir la lumière, mais il n'y a pas d'autre moyen que d'employer des mesures de contrainte. Il y a deux ou trois ans, même peut- être un peu plus, nous avons donné au Conseil fédéral la possibilité, si besoin était, de rationner l'énergie électrique.9. Oktober 1986 645 Postulat Muheim/lnterpellation Hefti On s'est bien gardé de nous dire comment il faudrait ration- ner la consommation. Nous nous sommes préoccupés de la question avec les électriciens, nous demandant comment il faudrait rationner. Si nous ne créons pas la pénurie par des mesures irréfléchies et trop rapides, elle arrivera de toute façon. On peut obtenir 30 pour cent d'économie de la consommation, mais par quels moyens? Si l'on veut trans- former tous les appareils électriques - c'est déjà en train de se faire d'ailleurs - il faudra bien que la Suisse impose des normes spéciales sur le marché. On criera au protection- nisme-lés consommateurs les premiers- parce que l'on ne pourra plus importer d'appareils ménagers. Peu d'appareils ménagers sont encore d'origine absolument suisse, la grande partie est de provenance étrangère. On crierait aussi au protectionnisme si l'on créait de petites centrales. On aurait décentralisé: 50 000 petits ouvrages, disait M. Aubert, sont préférables à 5 centrales. Mais à quel prix! Alors on produira de l'énergie à un prix bien supérieur, il faudra demander la protection de l'Etat et un débat se déroulera ici, semblable à celui que nous avons eu, il y a deux ou trois jours, sur les produits agricoles, parce que l'on pourrait obtenir à bien meilleur marché ce qui vient de l'étranger. Il faut encourager la recherche. Mais croyez-vous qu'elle n'est pas déjà encouragée? Il faudrait peut-être faire beau- coup plus. Mais ne pensez-vous pas que les chercheurs, mandatés par l'Etat ou par des sociétés privées, ne sont pas à l'affût des nouveaux marchés que représentent les éner- gies dites de substitution. Il y a un marché considérable. En tout cas, les Entreprises électriques fribourgeoises ont parti- cipé à une société qui a créé en Suisse une «joint-venture» avec les Américains pour la formule magique dite d'avenir des cellules photovoltaïques. C'était mirifique. Aujourd'hui, il ne nous reste plus que les actions, que nous pouvons encadrer et accrocher dans la bibliothèque, et en tout cas ne plus mettre dans le coffre-fort. Il est vrai qu'il y a là, incontestablement, des voies nouvelles. Mais nous n'y sommes pas encore. Je ne voudrais quand même pas que les Suisses scient dans la même situation que les Autrichiens, où l'on avait politisé le problème dans une votation populaire. Le chancelier Kreisky a eu l'impru- dence de dire, comme le général de Gaulle: «J'en fais une affaire personnelle, et si le peuple me désavoue, et ne vote pas pour la centrale nucléaire de Zwentendorf, je m'en irai.» Les bourgeois ont été assez aveugles pour essayer de pro- voquer le départ de Kreisky. Ils ont voté contre la centrale nucléaire de Zwenterdorf, mais Kreisky est resté. Ils ont fait un très mauvais calcul. Mais ils font de l'hypocrisie, parce qu'aujourd'hui ils vivent confortablement en n'économisant rien, en consommant autant que nous, en utilisant de l'éner- gie électrique de provenance nucléaire qui vient des pays de l'Est, de la Tchécoslovaquie, à un jet de pierre de leur frontière, et en risquant tous les dangers possibles. C'est ce que j'appelle l'hypocrisie devant laquelle sont placés beau- coup d'Européens, ceux de l'ouest en particulier. Actuellement, nous avons incontestablement un moratoire de fait, Monsieur le Conseiller fédéral. On ne va pas l'institu- tionaliser, c'est un moratoire de fait. Cela ne veut pas dire que je fasse confiance au Conseil fédéral pour trouver rapidement de nouvelles solutions en vue de nouvelles centrales. Mais, à ceux qui sont tout à fait opposés à l'éner- gie nucléaire, je voudrais dire ceci: Peut être que la lumière s'allumera dans leurs esprits quand elle se sera éteinte dans leurs locaux par suite d'une pénurie organisée. Je vous invite à voter le postulat. Hefti: Ich möchte zu drei Voten kurz Stellung nehmen: Kollege Aubert befürchtet bei Annahme des Postulates Muheim ein Ueberhandnehmen unserer Kernkraftwerke. Das wäre schon aufgrund unseres bestehenden, restriktiven Atomgesetzes nicht möglich, zumindest seit der Novelle Ritschard, die allfälligen Kernenergie-Euphorien den Riegel geschoben hat. Was die Befürchtungen von Kollege Aubert bezüglich Zentralisation betrifft: Ich glaube, wir müssten diese Befürchtungen eher haben, wenn wir das Postulat Muheim ablehnen, als wenn wir es annehmen. Sie haben gesagt, dass die Energie heute von «personnes privées» gelenkt würde. Ich befinde mich in der gleichen Position wie Kollege Dreyer, allerdings nur auf kommunaler und nicht auf kantonaler Ebene. Heute sind auf dem Sektor der Energie mehrheitlich die Kantone und Gemeinden, also nicht die personnes privées, zu finden. Wenn Sie für Dezentralisation und gegen Zentralisation sind, müssen Sie einsehen, dass es nicht richtig wäre, Kantone und Gemeinden, die dezen- tralen Verbände - sei es durch ein Elektrizitäts- oder ein Energiewirtschaftsgesetz oder sonstwie - ausschalten zu wollen. Bezüglich Kollege Piller: Er hat auf frühere Zeitungsartikel und Publikationen hingewiesen. Heute haben wir glückli- cherweise ein solides und zuverlässiges Fundament zur Beurteilung der Kernenergie, die Verhandlungen und Berichte der Tagung in Wien, darauf können wir uns ver- lassen. Zu Kollege Dreyer: Er hat auf Frankreich hingewiesen, das ja unter jeder Regierung gleich welcher couleur die Kernener- gie ausbaut. Hierzu möchte ich ergänzen: Wenn man die Entwicklung verfolgt, hatte Frankreich unter den westeuro- päischen Staaten stets ein feines Sensorium für weltrei- chende Entwicklungen und ob man mitmachen müsse, um seinen Platz in der Zukunft zu behaupten. Damit möchte ich aber nicht etwa sagen, dass wir unsere Gesetzgebung im Sinne der französischen ändern und viel larger werden sollten, sondern wir können bei der bestehenden, zurück- haltenden bleiben. Ich bin nicht nur für die Ueberweisung des Postulates Muheim, sondern erkläre gleichzeitig, dass ich mit der Inter- pellationsantwort des Bundesrates, für die ich ihm bestens danke, zufrieden bin. Mme BauerJesuis-jelerépète-favorableàunrapportdu Conseil fédéral faisant des propositions concrètes, étudiant les scénarios possibles. Le Conseil fédéral l'a d'ailleurs déjà promis, il a parlé de le publier prochainement. Ainsi peut-on douter de l'utilité du postulat Muheim dont le principal défaut, à mon avis, c'est - comme je l'ai souligné tout à l'heure - qu'il préjuge du rapport du Conseil fédéral, qu'il n'est pas neutre, qu'il est orienté, tout comme les kilos de papier dont nous a gratifiés ces dernières semaines l'indus- trie nucléaire, tout comme les articles «touchants» qui ont paru dans la grande presse, avec photos à l'appui, d'em- ployés du nucléaire qui affirment leur foi inébranlable dans cette énergie. Je compte donc sur le Conseil fédéral pour nous fournir un rapport objectif, absolument impartial. Je l'en remercie par avance. Il n'y a pas de doute que le fossé se creuse entre la popula- tion et le milieu politique. Trop d'intérêts sont représentés ici, trop de conseils d'administration, liés directement ou indirectement au nucléaire. Trop d'hommes politiques ne considèrent que le court terme, alors que de nombreuses femmes, de jeunes et de citoyens indépendants de ce pays, dépassant le court terme, souhaitant prendre en compte le .au moyen et le long terme. Je représente dans ce conseil un canton, celui de Genève qui, à plusieurs reprises - ce fut le cas lors des votes fédéraux en 1979 et en 1983 - a témoigné de sa défiance à l'égard de l'énergie nucléaire. Après Tchernobyl, le 19 juin de cette année, et sur l'initiative d'un député médecin radi- cal, du même parti donc que M. Masoni et que M. Hefti-on se trompe dans tous les partis Monsieur Dreyer! - le Dr Giro- mini, soutenu par un autre médecin, aussi d'un parti bour- geois, le Dr Loutan, a présenté une résolution demandant au Grand Conseil de voter en faveur d'un moratoire dans la construction non pas seulement de Verbois, mais de toutes les centrales nucléaires. Cette résolution a été acceptée par le Grand Conseil de Genève et, elle a la teneur suivante: «Le Grand Conseil, considérant la récente catastrophe de Tcher- nobyl, les nombreux accidents - qu'on a, dans ce conseil tendance à minimiser - survenus dans diverses centrales nucléaires - Mühleberg encore ces derniers jours - les dangers irréversibles-c'est un médecin qui parle-que font courir les fuites radioactives aux populations proches etPostulat Muheim/lnterpellation Hefti 646 9 octobre 1986 éloignées, invite le Conseil d'Etat à user de son droit d'initia- tive auprès du Conseil fédéral pour déclarer un moratoire immédiat concernant la construction de toute nouvelle cen- trale nucléaire; à informer sur les causes des accidents survenus dans les diverses centrales sinistrées; à prendre des mesures pour promouvoir des économies efficaces d'énergie; à encourager l'utilisation des diverses sources d'énergie renouvelable; à informer objectivement la popula- tion sur les contraintes et les avantages qu'entraîneront les restrictions d'énergie sur l'économie et notre confort.». Le Dr Giromini a admis que pour lui c'est une fin définitive de l'énergie nucléaire dans notre pays. Cela ne signifie pas qu'on interrompe les centrales en fonction actuellement, mais qu'on attende la fin de leur vie et qu'elles ne soient pas remplacées. C'est, en fait ce qu'ont choisi les citoyens de la Suède ainsi que le rappelait M. Schlumpf, conseillerfédéral. D'autre part, s'exprimant au nom du gouvernement gene- vois, le conseiller d'Etat et conseiller national Jean-Phillipe Maître, du même parti que mon cher collègue M. Dreyer, a déclaré: «II est temps de s'accorder un temps de réflexion nécessaire à une analyse de la situation. Ceux qui nous gouverneront demain pourront prendre les décisions en toute connaissance des réalités énergétiques et politiques, des connaissances scientifiques du moment.». Enfin, dans une lettre que vous avez reçue, Monsieur le conseiller fédé- ral, et qui date du 27 août 1986, concernant la loi sur l'énergie nucléaire, le Conseil d'Etat genevois rappelle en page 2: «Nous saisissons cette occasion pour vous rappeler que notre conseil s'est clairement prononcé en faveur d'un moratoire concernant Verbois. Le Grand Conseil, quant à lui, a souhaité voir étendre immédiatement cette notion de moratoire concernant la construction de centrales à la tota- lité des installations nucléaires de l'ensemble du pays.». Ces prises de position, ces recommandations concordent absolument - je voudrais le souligner - avec celles du président de la Commission fédérale de l'énergie, le conseil- ler d'Etat tessinois Fulvio Caccia, encore un coreligionnaire de M. Dreyer: ce qui est vérité d'un côté, à Fribourg, est apparemment hérésie de l'autre, dans le Tessin, - si l'on en croit M. Dreyer. Dans un discours prononcé au Comptoir de Lausanne, - il y a quelques semaines - M. Fulvio Caccia, affirme: «Après la catastrophe de Tschernobyl, hésiter à prendre des mesures touchant l'économie électrique équi- vaudrait à un abus de confiance - le terme est fort, vous en conviendrez - cela reviendrait à exposer notre démocratie à une nouvelle polarisation de l'opinion publique et à de nouvelles tensions. Or, une loi en la matière demeure la base indispensable à l'adoption de normes techniques tarifaires et réglementaires. Il serait tout à fait inacceptable de cons- truire de nouvelles centrales thermiques ou nucléaires sans qu'une politique d'économie d'électricité rigoureuse, basée sur une telle loi ne soit mise en place.». Et le président de la Commission de l'énergie de conclure: «Pour réaliser une politique énergétique efficace, il est indispensable de dispo- ser d'une loi sur l'électricité, (c'est ce qu'ont souligné plu- sieurs de nos collègues et, notamment, le conseiller aux Etats M. Aubert) enfin d'un programme d'économie d'éner- gie et, d'autre part, de recherche et de développement des énergies renouvelables d'autre part à l'intention de la Confé- dération et des cantons.» On a parlé de guerre de religion et c'est vrai que, peut-être c'en est une. Parce que, certains, effectivement sont très préoccupés par les dimensions éthiques du nucléaire. Mais je considère, pour ma part, que le temps est venu, tant pour le gouvernement et pour le Parlement ainsi que pour tous les citoyens de ce pays, de mettre un terme à des disputes stériles et d'unir nos efforts en vue de trouver des solutions à ce problème mondial et de grande importance. Il importe que, tous ensemble, face aux problèmes scientifiques, tech- niques, et politiques que pose le nucléaire - et avec le Conseiller aux Etats Aubert, j'ai toujours souligné la dimen- sion politique du nucléaire -, nous unissions nos efforts, pour trouver des solutions, non pas seulement aux pro- blèmes de l'énergie nucléaire, mais aussi à ceux des éner- gies fossiles. J'admets - et je voudrais que vous fassiez de même-qu'un temps de réflexion s'impose pou r trouver ces solutions là. Quelle que soit en effet l'énergie que nous consommons, nous en consommons trop, qu'il s'agisse du charbon, du bois, des énergies fossiles ou du nucléaire. Toutes les éner- gies polluent. L'air, l'eau, le sol, la faune et en fin de chaîne l'être humain, sont menacés dans leur survie même. Une pause, un temps de réflexion et un moratoire s'imposent par conséquent. Le Dr Giromini, permettez-moi de le citer encore, le souligne en des termes qui me semblent très solennels. Et c'est aussi une réponse à certaines objections de M. Hefti. Le Dr Giromini affirme, que «Tchernobyl ainsi que les divers accidents survenus ces dernières années dans des centrales nucléaires de divers types, démontrent clairement que l'homme ne parvient pas à contrôler complè- tement la fission nucléaire». Et à l'adresse de M. Dreyer: «Dans ces conditions il n'est pas inutile de répéter que le danger d'une fuite radioactive est sans commune mesure avec celui déjà redoutable que nous font courir les pollu- tions chimiques». On entend souvent qu'après tout Tcher- nobyl n'a provoqué la mort que d'une trentaine de per- sonnes, tandis que le gaz toxique de Bophal a tué plusieurs milliers d'hommes, de femmes et d'enfants. C'est ce qu'a affirmé M. Dreyer. Et pourtant, ajoute le Dr Giromini «malgré toute l'horreur de l'accident de Bophal, ces conséquences lointaines sur les hommes, les animaux et les plantes peu- vent être considérées comme négligeables à côté de celles provoquées par Tchernobyl, du fait des retombées d'iso- topes radioactifs qui s'intègrent dans la chaîne alimentaire et pénètrent, pour des dizaines d'années, au plus profond des tissus organiques vivants, et cela à l'échelle d'un conti- nent». Les conséquences de cette catastrophe sont inimagi- nables et vont certainement entraîner au cours des pro- chaines décennies, des séquelles infiniment plus graves que celles de Bophal. Et il ajoute: «Aucun nouveau développe- ment d'énergie nucléaire ne devra être envisagé aussi long- temps que la certitude de la fiabilité complète de nos cen- trales ne sera pas établie, et tant que le problème de l'élimi- nation des déchets radioactifs ne sera pas résolu». Il pro- pose certaines recherches dans des domaines déjà cités. Dernière remarque: au sujet des économies d'énergie, je voudrais souligner - vous le savez M. le Conseiller fédéral - que le potentiel est immense, sans que notre mode de vie en soit affecté. Plusieurs rapports affirment que nous pourrions économiser 20 voire même 30 pour cent de notre consom- mation globale d'énergie. Selon une étude récente de l'Ecole polytechnique fédérale de Zurich, patronnée par le Fonds national de la recherche scientifique, et une autre réalisée récemment par l'Institut zurichois Hipso, la réduc- tion de notre consommation d'électricité pourrait atteindre jusqu'à 30 pour cent. Enfin, Monsieur le Conseiller fédéral, j'ai un message à vous transmettre. J'étais hier soir à une rencontre de l'Union Genevoise des industriels de la métallurgie. Il se trouve que, par bonheur, je me trouvais à la table du président et d'un certain nombre de personnalités. Monsieur Vittoz, président de l'Ecole polytechnique fédérale de Lausanne, m'a fait dire à ce Conseil que l'Ecole polytechnique fédérale de Lau- sanne, tout comme les hautes écoles techniques de ce pays, tiennent à disposition des chercheurs, des ingénieurs, et des scientifiques de très haut niveau qui, dans le domaine des économies d'énergie et dans le développement des énergies renouvelables, sont prêts à innover, à inventer, à améliorer les techniques existantes, à concevoir de nouvelles orienta- tions et à les réaliser techniquement. La matière grise existe dans notre pays, cela ne fait pas doute, encore faut-il l'em- ployer. M. Reymond, directeur de l'Atelier des Charmilles, a ajouté, à votre intention, Monsieur le Conseiller fédéral, et à l'inten- tion des membres de ce Conseil, que l'industrie suisse, elle aussi, est prête à relever le défi. De même que l'industrie automobile s'est adaptée aux exi- gences nouvelles - et combien je m'en réjouis - l'industrie mécanique de notre pays est disposée à adapter des techni- ques comme celles du chauffage, des appareils ménagers,9. Oktober 1986 647 Postulat Muheim/lnterpellation Hefti des moyens d'éclairage, aux conditions que la législation exigera. Suivant ainsi l'exemple des physiciens de haut niveau des plus grandes universités américaines- nous savons que ce pays a quasiment renoncé à l'énergie nucléaire- qui se sont reconvertis dans la recherche des technologies économes en énergie et dans celle concernant les énergies alterna- tives, les savants de nos hautes écoles, ainsi que les techni- ciens et les ouvriers de notre industrie sont prêts à se reconvertir. Mais encore faut-il que nous leur en donnions les moyens et que nous les encouragions dans ce sens. Binder: Ich möchte lediglich einige Bemerkungen zu den Voten der Kollegen Piller und Belser machen. Herr Piller hat erklärt, ich hätte die russischen Experten und Wissenschaf- ter diskreditiert. Ich muss das bestreiten. Ich habe lediglich erklärt, man solle nun endlich aufhören, immer wieder zu behaupten «Tschernobyl ist überall». Im übrigen habe ich die offizielle Darstellung über den Tschernobylunfall durch die Russen selber übernommen, nämlich: 1. menschliches Versagen; 2. Unterlegenheit des Tschernobyl-Reaktors gegenüber den Reaktorsystemen, wie wir sie in der Schweiz haben. Ich möchte mich aber auch positiv an Herrn Piller wenden: Ich bin mit ihm einverstanden, dass man prüft, ob das EIR, das Eidgenössische Institut für Reaktorforschung, in ein wissenschaftliches Institut für Energieforschung umgewan- delt werden sollte. Das ganze wissenschaftliche und techni- sche Energiepotential unseres Landes sollte in Würenlingen konzentriert werden. Ich möchte, dass dieses Problem näher geprüft wird, und behalte mir einen Vorstoss vor. In dieser Beziehung besteht eine gewisse Uebereinstimmung mit Herrn Piller. Zu Herrn Belser, den ich als Kollegen auch sehr schätze: Sie haben- mir Widersprüchlichkeit in meiner Argumentation vorgeworfen; Sie haben Ihre Behauptung aber nicht begrün- det. Vielleicht gelten in Basel andere Gesetze der Logik als im Aargau, das ist möglich. (Zwischenruf Belser: Das stimmt!) Aber meine Argumentation war meines Erachtens absolut logisch und lässt sich zusammenfassen. Ich habe erklärt: Entweder ist die Kernenergie ethisch und sicher- heitsmässig vertretbar, oder sie ist es nicht. Das werden die weiteren Abklärungen zeigen. Wenn die Kernenergie nicht vertretbar ist, dann können Sie nicht einfach, wie das in Ihrer Initiative angekündigt wird, den raschmöglichsten Ausstieg verlangen, sondern dann müssen auch - mit allen Konse- quenzen - die bereits bestehenden Kernkraftwerke abge- schaltet werden! Also: wenn hier jemand widersprüchlich argumentiert, dann sind Sie es, und nicht ich! Um abschliessend auch noch etwas Positives zu sagen: Bezüglich Sparen bin ich mit Ihnen, Herr Belser, hundert- prozentig einverstanden. Sie können aber dann nicht nur bei der Elektrizität sparen, sondern müssen es bei der gesamten Energie tun. Sie selber haben gesagt, Sie stünden nach wie vor zum Postulat der Substitution. Daran müssen wir festhalten, denn der derzeitige Oelverbrauch lässt sich umweltmässig nicht mehr verantworten. Ich habe heute auch auf diesen Treibhauseffekt hingewiesen. Das muss noch näher studiert werden. Wenn wir nicht substituieren, geht unsere ganze Umwelt zugrunde. Muheim: Oppositionelle Meinungen und Vorbehalte tun dem Postulat gut! Sie reichern es an, rennen aber offene Türen ein, weil das Postulat selbst eine sachlich umfassende Prüfung und objektive Darlegung wünscht. Ich danke all den Damen und Herren, die den Text vielleicht noch nicht gele- sen, in ihrem Votum aber die Notwendigkeit einer breiten Prüfung ausdrücklich unterstrichen haben. Das ist Anlass, dem Postulat zuzustimmen. Zweite Bemerkung: Es gehört zu unseren Verantwortlichkei- ten als gewählte Vertreter, einen Wandel in einem so wichti- gen Bereich wie dem der Energie erst dann und nur in jenem Masse zu befürworten, als wir aufgrund gesicherter Aussagen und Unterlagen denken und handeln können. Der Bericht des Bundesrates wird uns hiezu Anlass geben; er wird uns die verschiedenen Szenarien mit den Wegen auf- zeigen, wohin man überhaupt gehen kann. Das ist wiederum ein Grund, das Postulat zu unterstützen. Ein Drittes: Auch ohne Postulat und ohne Bericht des Bun- desrates können Sie alle, vor allem die Gegner der Kern- energie, heute schon damit beginnen, den Energiever- brauch in eigener Regie zu drosseln, und zwar beim Auto, bei der Heizung, im kommenden Winter, beim Farbfernse- her, usw. Sie können auch in Ihren Kantonen diese Wünsche an die Adresse Ihrer Mitbürger anbringen. Ich hoffe, das werde Ihnen mit grossem Erfolg gelingen, bevor wir im Rahmen einer Spar-Gesetzgebung handeln müssen. Bundesrat Schlumpf: Geben Sie mir nur noch kurz Zeit für einige Bemerkungen zu einigen hauptsächlichen Fragen. Die Szenarien, die wir erarbeiten und Ihnen vorlegen, wer- den mit einer breiten Anlage ausgestattet. Die Hinweise von Ständerat Muheim sind nicht umfassend und sind auch nicht so gemeint. Wir werden sie selbstverständlich anrei- chern. Diese Szenarien müssen dazu führen, dass wir gemeinsam energiepolitische Optionen treffen können, und zwar auf der Bedarfsseite, und hier steht ganz markant das Sparen im Zentrum. Ich kann nur unterstreichen, was Herr Muheim zuletzt sagte: Nicht der andere muss sparen, ich, wir, jedermann muss sparen, nicht nur die «böse» Wirt- schaft! Die höchsten Zunahmen verzeichnen wir im Sektor Haushalt, und die grössten Probleme haben wir im Sektor Verkehr. Ich sage das, ohne damit die Mitverantwortung der wirtschaftlichen Konsumenten abschwächen zu wollen. Zur Deckungsseite: Alles, was wir bei rationellem und spar- samem Gebrauch - nicht Missbrauch! - nötig haben, muss gedeckt werden können. Wir wollen ja nicht zu Engpässen kommen. Da gibt es Probleme; Herr Jagmetti hat eines genannt. Da braucht es dann auch die politische Bereit- schaft zum Optimieren dessen, was wir bereits haben. Den zweiten Teil der Wasserrechtsrevision erspare ich dem Par- lament und meinen Freunden in .den Berggebieten nicht, das möchte ich einmal mehr sagen. Die Heimfallregelung, die wir im Wasserrechtsgesetz haben, ist zum Teil einer optimalen Nutzung der verfügbaren Wasserkräfte hinder- lich. Das ist doch keine ehrliche Politik! Mit solchen Proble- men auf der Angebotsseite müssen wir auch fertig werden, um die Deckung des noch bestehenden Bedarfs zu gewähr- leisten. Wenn wir diese Szenarien ehrlich machen wollen, müssen sie auf gestaffelte Zeithorizonte ausgerichtet werden. Ich habe Ihnen gesagt, wie wir uns das vorstellen. Herr Jagmetti, es gibt keine simplen Rezepte (Sie haben das auch nicht befürchtet). Es müssen echte, seriöse Entscheidungsgrund- lagen sein. Nachher kommt der zweite Teil, die Wertung und Gewichtung der einzelnen Entscheidungskriterien. Das kann uns niemand abnehmen. Das ist dann nicht mehr eine Aufgabe von Fachleuten, sondern der Politik, allenfalls bis hin zum Souverän. Wir werden das, wenn alles nach Pro- gramm verläuft, auf Ende 1987 bereit haben. Dann können und müssen wir aber auch entscheiden. Es ist die Bestim- mung einer neuen energiepolitischen Perspektive. Madame Bauer, ich danke Ihnen für die Botschaft, die Sie mir aus Genf mitgebracht haben. Sie gleicht andere Botschaften etwas aus. Mir ist aus Kreisen der Wirtschaft, nämlich des Vorortes und des Gewerbeverbandes, vor einigen Tagen eine ganz andere Botschaft schriftlich auf meinen Tisch geflattert: Es ist schön, der Föderalismus führt dazu, dass auch in Wirtschaftskreisen die Meinungen nicht einhellig sind. Was wichtiger ist: Wir wollen die Energiepolitik des Bundes- rates weiterführen. Eine «Re-Substitution» kann nicht in Frage kommen. Wir tragen die Verantwortung für die Energieversorgung, aber auch für die Umwelt. Was Sie gesagt haben, stimmt. Was man in gewissen Szenarien ausserhalb unseres Landes lesen kann, wäre wahrhaftig keine Politik für uns: Mit Blick auf unsere Besiedlungs- und Umweltverhältnisse können wir nicht kurzfristig auf den einen Energieträger verzichten und stattdessen wieder mehr Kohle, Erdöl, Erdgas usw. einsetzen.Postulat Muheim/lnterpellation Hefti 648 9 octobre 1986 Es bleibt also beim Zielsetzungskatalog, wie er seit fünf, sechs Jahren definiert ist. Aber die Instrumente müssen wir verstärken und besser anwenden. Die Frage ist: Welche Instrumente lassen welche Resultate erwarten? In unserem Land spielt dabei auch die politische Realisierbarkeit eine Rolle. Für eine breite Instrumentierung kommen wir mit dem, was wir jetzt in der Verfassung haben, nicht durch. Wollen wir die Partnerschaft Bund/Kantone, also das, was seit anderthalb Jahren nach Meinung des Bundesrates mit positiven Zwischenergebnissen läuft, erhal- ten, oder wollen wir sektorielle gesetzliche Ordnungen anstreben? Wir können das. Für ein Elektrizitätsgesetz haben wir ein Verfassungsfundament. Ich will jetzt auf das Elektritzitätswirtschaftsgesetz nicht eingehen, aber nur eines: Man muss zur Kenntnis nehmen, dass auf dem Gebiet des Stromsparens nicht nichts läuft. Gerade im Aktionsprogramm Bund/Kantone ist sehr viel enthalten in bezug auf Gebäudeisolationen, Heizanlagen usw., was auch zum Stromsparen beiträgt. Herr Piller, wir haben mit den kantonalen Energiedirektoren im August vereinbart, dass wir die kantonalen Bestimmungen über Warmwasseraufbereitung durch Vorschriften des Bundes über die Typenprüfung und Warendeklaration ergänzen. Da gehen wir nicht davon ab. Ich teile in diesem Punkt Ihre Meinung vollständig. Weshalb soll man das eigentlich nicht machen? Ueberdies geben wir Empfehlungen für den Erlass von Tarifen und Anschlussbedingungen in bezug auf die Uebernahme von Stromproduktionen heraus. Da geht man- ches. Die Frage ist nun die: Soll man sektoriell vorgehen und gesetzliche Erlasse elektrizitätswirtschaftlicher Natur ein- zeln auf den Tisch bringen, oder sollen wir den anderen Weg der breiten Instrumentierung und des Verfassungsfunda- ments wählen? Auch dazu werden Sie Stellung nehmen, sobald Sie die Grundlagen hiefür haben. Wir sind bereit, diese so kurzfristig wie möglich zu erarbeiten. Ein Letztes: Es wurde hier der Ausdruck «Alibiübung» in die Diskussion gebracht. Ich möchte Ihnen sagen: Von mir aus gesehen ist das in keiner Weise eine Alibiübung. Es geht um ernste Probleme. Das hat nun bald jedermann in diesem Land erkannt. Diese Probleme müssen ernstgenommen werden, Wir nehmen sie ernst, wir im Departement, wir im Bundesrat, und Sie sicher auch. Deshalb gehen wir unvor- eingenommen an die Erarbeitung dieser Szenarien und Berichte, die wir Ihnen mit konkreten Anträgen zu unterbrei- ten haben. Wir sind uns voll der Verantwortung bewusst, die wir gemeinsam zu tragen haben. Ich wage zu sagen: Auf diesem Gebiet haben wir eine epochale Verantwortung mit- einander zu tragen. Von Alibiübung kann also keine Rede sein. Wir wollen Ihnen ernsthafte Entscheidungsgrundlagen liefern, damit Sie dann auch ernsthafte Entscheide treffen können. Mit dem Postulat sind wir also einverstanden, obwohl wir die Kriterien für die Bearbeitung der Szenarien ausweiten werden. Präsident: Wir kommen zur Bereinigung. Herr Hefti hat sich von der Beantwortung der Interpellation befriedigt erklärt. Weber: Erlauben Sie mir eine kurze Erklärung vor der Abstimmung? Ich habe mit Spannung dem heutigen Tag und der Sondersession entgegengesehen und erwartete eine Diskussion über das Thema: Ist ein AKW wirklich so sicher? Dürfen wir AKW ohne Bedenken weiterbetreiben, oder geben wir die Menschen - ich spreche bewusst nicht von Schweizern - damit fahrlässig dem atomaren Untergang preis? Ist die Panne in Mühleberg eine Episode, oder ist sie ein Fingerzeig? Ich weiss es nicht. Ich beneide alle, die längst und seit Jahren wissen, dass überhaupt nie etwas passieren wird, und ich beneide jene, die die Katastrophe bereits voraussehen und prophezeien können. Zum Postulat selber: Das Postulat passt gut zum Thema; ich muss das zugestehen. Aber, Herr Muheim, Sie dürfen es mir nicht verargen, wenn schon der Postulatstext in mir den Verdacht aufkommen liess, dass Sie einen Bericht wollen, der sich vor allem gegen die Idee des Ausstiegs wehrt oder eine Debatte über die kommende SP-lnitiative vorwegneh- men will. Vor allem die Begründung hat mich darin bestärkt, dass man mit dem Postulat eventuell so etwas will. Die Antwort des Bundesrates, aber auch die Erklärung von Ihnen, Herr Muheim, hat mich etwas beruhigt. Aus dieser Zuversicht heraus, dass der Bericht wirklich etwas anderes sein wird, als ich es befürchte, werde ich keine Opposition machen. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulates Muheim 29 Stimmen (Einstimmigkeit) Präsident: Wir sind damit am Schluss einer arbeitsreichen Session und einer ausserordentlichen Session angelangt. Ich danke Ihnen für die in den letzten drei Wochen geleistete gute Arbeit. In meinen Dank schliesse ich auch all jene ein, die in diesem Hause dazu beigetragen haben, dass die Session gut bewältigt werden konnte. Ich werde mich zu Beginn der Wintersession, die am 1. Dezember beginnt, als Präsident von Ihnen verabschieden dürfen. Bis dahin wün- sche ich Ihnen in Familie, Beruf und Politik viel Erfolg. Sitzung und Session sind geschlossen. Schluss der Sitzung und der Session um 12.10 Uhr Fin de la séance et de la session à 12 h 10Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Dringliche Interpellation Hefti Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO). Expertentagung Interpellation urgente Hefti Agence internationale de l'énergie atomique (AEIA). Réunion d'experts In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band III Volume Volume Session Oktobersession Session Session d'octobre Sessione Sessione di ottobre Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.566 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.10.1986 - 08:30 Date Data Seite 630-648 Page Pagina Ref. No 20 014 592 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.