B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5011/2013 U r t e i l v o m 2 0 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. August 2013 / N (…). E-5011/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer ist sri -lankischer Staatsangehöriger tamil i- scher Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Nordprovinz). Gemäss eigenen Angaben gelangte er am 29. November 2010 in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nachsuchte. Er wurde am 9. Dezember 2010 zu seiner Person und summarisch zum Reiseweg sowie zu den Ausreisegründen befragt. Die Anhörung zu den Gesuchsgründen fand am 29. Juli 2013 statt. B. Mit Verfügung vom 2. August 2013 – eröffnet am 10. August 2013 – wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 6. September 2013 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Ver- fügung und Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur vollum- fänglichen Sachverhaltsfeststellung, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung, subeventualiter die Festste l- lung der Flüchtlingseigenschaft un ter vor läufiger Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Verbeiständung in der Person der Rechtsvertreterin. Die Beschwerde wurde mit zwölf Beilagen eingereicht. D. Mit Zwischenverfügung vom 13. September 2013 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und das Gesuch um amtliche Verbeiständung abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde zur Einreichung eines ärztlichen Zeugnis aufgefordert. E. Innert (erstreckter) Frist reichte die Rechtsvertreterin eine Fürsorgebestä- tigung, die Ko pie einer Fotographie, eine Bestätigung des behandelnden Arztes und schliesslich ein en ärztlichen Bericht vom 11. Oktober 2013 und ein en neuropsychologischen Bericht vom 7. November 2013 nach, zusammen mit einer Beschwerdeergänzung hinsichtlich der (…) ihres Mandanten, welcher zudem unter einer mittelgradigen Depression leide. E-5011/2013 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus - nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs- gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be - schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwer- de ist einzutreten. 1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Rich- terin zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art.111 Bst. e AsylG). 1.5 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 2. Die Begründung der Beschwerdeanträge bindet das Bundesveraltung s- gericht nicht, und es kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel- tend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von jener der Vorinstanz abweichenden Begrü n- dung bestätigen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). E-5011/2013 Seite 4 3. 3.1 Das BFM ist bei Asylverfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systema tisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Dieses Vorgehen geht auf im August 2013 b e- kannt gewordene Ereignisse zurück, bei denen zwei abgewiesene sri - lankische Asylsuchende nach ihrer Rückkehr aus der Schweiz verhaftet worden seien. Das BFM stellte zudem in Aussicht, die beiden Vorfälle und die Frage einer allfälligen Veränderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzukl ä- ren. In diesem Zusammenhang ersuchte es das Amt des Hohen Flüch t- lingskommissars der Vereinten Nationen (UNHC R), die beiden Asylve r- fahren einer Qualitätsprüfung zu unterziehen und anschliessend auch die Dossiers jener Personen zu beurteilen, deren Gesuche rechtskräftig a b- gelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilungen des BFM vom 3. Oktober 2013 und 4. September 2013). Die Vorinstanz geht damit selber davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 2. August 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist; denn es besteh t kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings - und Asyl- punkt oder im Wegweisungsvollzugspunkt. 3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation der Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes B e- weisverfahren durchzuführen ist. Entscheidungsreife kann zwar auch durch die Beschwerdeinstanz hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint (vgl. BVGE 2012/21 E. 5); sie kann und soll aber die Grundlagen des rechtserhebl i- chen Sachverhalts nicht gleichsam an Stelle der verfügenden Verwa l- tungsbehörde erheben, zumal die Partei bei diesem Vorgehen eine I n- stanz und, angesichts der seit 1. Februar 2014 geltenden Kognitionsb e- schränkung der Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG), die An- gemessenheitsüberprüfung verlöre. Die vorliegend notwendigen Abkl ä-E-5011/2013 Seite 5 rungen bringen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserh e- bung mit sich, weshalb die Kassation der angefochtenen Verfügung an- gezeigt ist. 3.3 Die Beschwerde ist demnach insoweit gutzuheissen. Die angefocht e- ne Verfügung ist aufzuheben , und die Sache zur vollständigen Sachve r- haltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurüc k- zuweisen. D ie vorinstanzliche n Akten sind, zusammen mit dem B e- schwerdedossier, welches ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, dem BFM zuzustellen. Auf die weiteren formalen und inhaltlichen Vorbringen des Beschwerdeführers ist bei diesem Ve r- fahrensgang nicht weiter einzugehen. 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Mithin erweist sich das Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos. 4.2 Dem vertretenen Beschwerdeführe r ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin hat die Einreichung eine r Kostennote unterlassen, weshalb der zu entschädigende Vertretungsaufwand aufgrund der Akten festzulegen ist (Art. 14 VGKE). Die Parteientschädigung ist unter Berück- sichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 7 ff. VGKE) und der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 1600.− (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer anteil) fest- zusetzen. (Dispositiv nächste Seite) E-5011/2013 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 2. August 2012 wird aufgehoben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entsche i- dung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1600.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Thomas Hardegger Versand: