Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 20. September 2023 (810 23 124) ____________________________________________________________________ Raumplanung, Bauwesen Aufnahme des Gebäudeensembles Mittenza in das Inventar der geschützten Kultur- denkmäler des Kantons Basel-Landschaft / Eintretensvoraussetzungen Besetzung Vorsitzender Stefan Schulthess, Kantonsrichter N iklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Hans Furer , Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Julia Kempfert Beteiligte 1. A.____ , Beschwerdeführer 2. B.____ , Beschwerdeführer 3. C.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Vorinstanz Einwohnergemeinde Muttenz , Beigeladene Betreff Aufnahme des Gebäudeensembles Mittenza in da s Inventar der ge- schützten Kulturdenkmäler des Kantons Basel-Landschaft (RRB Nr. 356 vom 21. März 2023) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die Denkmal- und Heimatschutzkommission des Kantons Base l-Landschaft (DHK) hat an ihrer Sitzung vom 18. Oktober 2016 beschlossen, beim Regierungsrat des Kantons Basel- Landschaft (Regierungsrat) die Aufnahme des Gebäudeens embles Mittenza in Muttenz in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler zu beantragen. Der Gemeinderat hat an seiner Sit- zung vom 16. November 2016 der Unterschutzstellung zugestimmt. B. Der Regierungsrat beschloss am 21. März 2023, das Gebäu deensemble Mittenza auf der Parzelle Nr. 152, Grundbuch Muttenz, in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler auf- zunehmen. Dies umfasse das Geschäfts- und Wohnhaus an der Hauptstrasse 2, das Hotel- und Restaurantgebäude Mittenza an der Hauptstrasse 4 mit Sa albau an der Hauptstrasse 4a, das Gemeindehaus an der Kirchgasse 3 und Kirchgasse 3a und di e Aussenanlage mit Pflästerung und Brunnenanlage (Dispo-Ziffer 1). Bauliche Veränder ungen am Äussern, im Innern und an den Aussenanlagen sowie Restaurierungen seien mit dem Einverständnis und unter Aufsicht der kantonalen Denkmalpflege vorzunehmen (Dispo-Ziffer 2). Gestützt auf § 12 des Gesetzes über den Denkmal- und Heimatschutz könne der Kanton im Interesse der Erhaltung des Kultur- denkmals einmalige Beiträge an Renovationen, Restaurie rungen und Konservierungen gewäh- ren (Dispo-Ziffer 3). Nach Eintritt der Rechtskraft sei der Beschluss vom zuständigen Grund- buchamt ins Grundbuch einzutragen (Dispo-Ziffer 4). C. Gegen den Beschluss des Regierungsrates erhoben A.____, B.____ und C.____ mit Eingabe vom 5. Juni 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie be antragten, es sei die Nichtigkeit des Beschlusses vom 21. März 2023 festzustellen und der Regie rungsrat sei anzuweisen, diesen Beschluss aufzuheben. D. Mit Eingabe vom 4. August 2023 liess sich die Einwohn ergemeinde Muttenz (Gemein- de) vernehmen und beantragte, es sei auf die Beschwer de nicht einzutreten und diese sei eventualiter abzuweisen; alles unter o/e-Kostenfolge. Z ur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführer nicht legitimier t seien und auf deren Beschwerde somit nicht eingetreten werden könne. E. Der Regierungsrat reichte mit Eingabe vom 7. August 2023 seine Vernehmlassung ein und beantragte, es sei auf die Beschwerde nicht einzu treten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung wur de im Wesentlichen ausgeführt, dass die Unterschutzstellung des Mittenza-Areals und die Tat sache, dass die Beschwerdeführer Einwohner der Gemeinde Muttenz seien, keine legitimati onsbegründende Betroffenheit schaf- fen würden. Auch wohne keiner der Beschwerdeführer in unmittelbarer Nähe zum Mittenza- Areal. Unter dem Gesichtspunkt der individuellen, unmit telbaren Betroffenheit sei deshalb die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführer zu verneinen. I n materieller Hinsicht wurde festge- halten, dass die Zustimmung des Gemeinderats zur Aufnahm e ins Inventar der geschützten Kulturdenkmäler des Kantons Basel-Landschaft rechtmässig erfolgt sei. F. Mit Verfügung vom 25. August 2023 wurde der Fall d er Kammer zur Beurteilung über- wiesen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Das Kantonsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen und untersucht von Am- tes wegen, ob und inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann, d.h. es prüft, ob die formellen Voraussetzungen (die sogenannten "Sachurtei lsvoraussetzungen") erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwalt ungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Der Zugang zum Gericht besteht gru ndsätzlich nur im Rahmen der gel- tenden Prozessordnung, d.h. im Rahmen der Bestimmungen der Verwaltungsprozessordnung. Die Verwaltungsprozessordnung sieht im Bereich des Verfass ungs- und Verwaltungsrechts verschiedene Rechtsmittel (Beschwerde gegen Erlasse, Beschwerde wegen Verletzung verfas- sungsmässiger Rechte, Beschwerde wegen Verletzung der Vol ksrechte, Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie, Klage bei Kompete nzstreitigkeiten, verwaltungsgericht- liche Beschwerde und verwaltungsgerichtliche Klage) mit unterschiedlichen Sachurteilsvoraus- setzungen vor. 2.1 Angefochten ist der Beschluss des Regierungsrates vom 2 1. März 2023 über die Auf- nahme des Gebäudeensembles Mittenza in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler des Kantons Basel-Landschaft. Die Beschwerdeführer beantrag en die Feststellung der Nichtigkeit dieses Regierungsratsbeschlusses vom 21. März 2023 und die Anweisung an den Regierungs- rat, den Beschluss aufzuheben. 2.2 Gemäss § 43 Abs. 1 VPO ist gegen Verfügungen und E ntscheide des Regierungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgerich t zulässig, sofern dem Kantonsge- richt die Zuständigkeit nicht durch dieses Gesetz oder durch andere Gesetze entzogen ist. Der angefochtene Beschluss fällt unter § 43 Abs. 1 VPO und stellt demzufolge ein taugliches An- fechtungsobjekt dar. 3.1 Zur Beschwerde ist gestützt auf § 47 Abs. 1 VPO unte r anderem befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat (lit. a ); jede andere Person, Organisation oder Behörde, die durch besondere Vorschrift zur Beschwerde ermächtigt ist (lit. b). 3.2 Legitimationsvoraussetzungen sind somit das Berührt sein und die Betroffenheit in schutzwürdigen Interessen, die der materiellen Beschwer zuzuordnen sind (vgl. M ARTIN BERTSCHI , in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrech tspflegegesetz des Kantons Zü- rich, 3. Auflage, Zürich 2014, § 21 N 10). Dem Erford ernis des Berührtseins ist die von der Pra- xis entwickelte Anforderung zuzuordnen, wonach die beschwe rdeführenden Personen stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit betroffe n sein und in ihrer besonderen, beachtens- werten, nahen Beziehung zum Streitgegenstand stehen mü ssen (vgl. B ERTSCHI , a.a.O., § 21 N 14; ALFRED KÖLZ /I SABELLE HÄNER /M ARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwaltungs- rechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, N 9 44; BGE 139 II 279 E.2.3; BGE 141 II 14 E. 4.4). Dementsprechend genügt es nicht, wenn die besch werdeführenden Personen ohne eigenen praktischen Nutzen nur öffentliche Interessen ver folgen (vgl. Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts A-1619/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 2.3). Weiter ist vorausgesetzt, dass das Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Interesse unmittelbar und konkret ist. Dies bedeutet, dass bereits mit dem Obsiegen der prakti- sche Nutzen eintreten muss bzw. der drohende Nachteil un mittelbar abgewendet werden kann. Könnte jedoch die geltend gemachte Beeinträchtigung se lbst durch die Gutheissung des Rechtsmittels nicht abgewendet werden, ist das schutzwürdig e Interesse zu verneinen (vgl. BERTSCHI , a.a.O., § 21 N 15). Ferner muss das geltend gemachte Interesse aktuell sein, d.h. es muss sowohl im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung a ls auch im Zeitpunkt der Ent- scheidfällung gegeben sein (vgl. B ERTSCHI , a.a.O., §§ 19-28a N 55 und § 21 N 24; BGE 137 I 23 E.1.3.1 m.w.H.). Ein derartiges Rechtsschutzinteresse i st auch dann erforderlich, wenn mit einer Beschwerde die Feststellung der Nichtigkeit eines Rechtsakts beantragt wird (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts [VGE] vom 11. September 2003 [Nr . 171], in: Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 2002/2003 S. 411; Urteil des Bundesgerichts 1C_561/2021 vom 15. August 2023 E. 2.4.1; BGE 136 II 415 E. 1.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_686/2016 vom 28. März 2017 E. 2.1; WALTER KÄLIN , Die Bedeutung der Rechtsweggarantie für die kantonale Verwaltungsjustiz, ZBl 100/1999 S. 56 ). Zwar ist die Nichtigkeit jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu be achten und kann auch im Rechtsmittelverfahren festgestellt werden (vgl. BGE 136 II 415 E. 1.2; BGE 132 II 342 E. 2.1). Das bedeutet indes nicht, dass bei entsprechenden Feststellu ngsbegehren im Unterschied zu anderen Rechtsbegehren von einem Rechtsschutzinteresse der beschwerdeführenden Perso- nen abzusehen sei. Nach der bundesgerichtlichen Praxis i st ein solches Interesse vielmehr auch dann Voraussetzung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C _561/2021 vom 15. August 2023 E. 2.4.1). 3.3 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ergibt sich die Zulässigkeit ihres Rechtsbe- gehrens bzw. ihre Beschwerdebefugnis somit nicht bereit s daraus, dass sie die Nichtigkeit des streitbetroffenen Entscheids geltend machen. Erforderli ch ist vielmehr ein Rechtsschutzinteres- se im vorgenannten Sinn an der beantragten Feststellung der angeblichen Nichtigkeit dieses Entscheids. 3.4 Die Beschwerdeführer sind nicht Adressaten des Regier ungsratsbeschlusses vom 21. März 2023. Sie sind weder Eigentümer der Liegenschaften an der Hauptstrasse Nr. 2, Nr. 4 oder Nr. 4a noch am Kirchplatz Nr. 3 oder Nr. 3a. Zud em machen sie nicht geltend, Eigentümer einer benachbarten Liegenschaft zu sein. Inwiefern sie durch die Feststellung der Nichtigkeit der Unterschutzstellung einen praktischen Nutzen hätten, ist nicht ersichtlich und wird auch von den Beschwerdeführern nicht geltend gemacht. Durch die Feststellung der Nichtigkeit des Be- schlusses kann kein ersichtlicher Nachteil in wirtschaftlichen, materiellen, ideellen oder anderen Interessen der Beschwerdeführer abgewendet werden. Du rch eine Feststellung der Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids wird die rechtliche oder ta tsächliche Situation der Beschwerde- führer nicht unmittelbar beeinflusst. Demzufolge sind d ie Beschwerdeführer vom vorliegend angefochtenen Beschluss weder berührt noch haben sie ein schutzwürdiges Interesse an des- sen Aufhebung (vgl. § 47 Abs. 1 lit. a VPO). 3.5 Das Gesetz über den Denkmal- und Heimatschutz (DHG) vo m 9. April 1992 sieht vor, dass gegen Beschlüsse auf Aufnahme in das Inventar den Betroffenen die Beschwerde an das Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsre cht) offensteht (§ 17 Abs. 2 DHG). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nach § 17 Abs. 1 DHG ist der Beschluss über die Aufnahm e von Kulturdenkmälern in das In- ventar den betroffenen Einwohnergemeinden und Eigentümern oder Eigentümerinnen schriftlich zu eröffnen. Betroffen von einer Unterschutzstellung im Sinne des kantonalen Denkmalschutzes sind demzufolge die Einwohnergemeinden sowie die Eigen tümer und Eigentümerinnen der je- weiligen Objekte. Wie vorstehend ausgeführt, sind die Beschwerdeführer nicht Eigentümer der Liegenschaften des Mittenza-Areals und können sich somit nicht auf die Beschwerdebefugnis in § 17 Abs. 2 DHG berufen. Die Beschwerdeführer machen zudem nicht geltend, im Namen einer kantonalen Heimatschutzkommission Beschwerde zu erheben, weshalb auch § 25 Abs. 1 DHG nicht zur Anwendung gelangt. 3.6 Nach dem Ausgeführten erfüllen die Beschwerdeführe r weder die Voraussetzungen der allgemeinen Vorschriften gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO noch der spezialgesetzlichen Bestim- mungen gemäss § 47 Abs. 1 lit. b VPO i.V.m. § 17 Abs. 2 oder § 25 Abs. 1 DHG. Sofern die Beschwerdeführer eine verwaltungsgerichtliche Beschwerd e eingereicht haben, kann darauf nicht eingetreten werden. 4.1 Die Beschwerdeführer berufen sich in ihrer Begründ ung ferner auf die Stimmrechtsbe- schwerde gemäss § 37 ff. VPO. 4.2 Zu prüfen ist somit, ob die Stimmrechtsbeschwerde n ach § 37 ff. VPO vorliegend offen- steht. 4.3 Die Sachurteilsvoraussetzungen für eine Beschwerde w egen Verletzung der Volksrechte sind in den §§ 37 ff. VPO gesetzlich definiert. Gemäss § 37 Abs. 3 VPO können beim Kantons- gericht Beschlüsse des Landrats (lit. a), Beschlüsse und Ent scheidungen des Regierungsrats bei Wahlen und Abstimmungen (lit. b), Verfügungen de r Landeskanzlei nach dem Gesetz über die politischen Rechte (GpR) vom 7. September 1981 (lit . c) und sonstige Handlungen und Un- terlassungen des Landrats und des Regierungsrats, sofern ein Anfechtungsobjekt gemäss Buchstaben a-c dieses Absatzes fehlt (lit. d), angefoch ten werden. Weitere Bestimmungen zur Rechtspflege im Bereich der Volksrechte enthalten das Ge setz über die politischen Rechte (GpR) vom 07. September 1981 (vgl. §§ 83 ff. GpR) sowi e das Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (GemG) vom 28. Mai 1970. 4.4 Die Stimmrechtsbeschwerde dient dem Schutz der poli tischen Stimmberechtigung der Bürgerinnen und Bürger (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_554/2014 vom 7. Mai 2015 E. 1.2.1). Als politische Rechte gelten Befugnisse der Bürgerschaft zur bestimmenden Teilhabe an der staatlichen Entscheidfindung. Die einzelnen Rech te werden durch Verfassung und Ge- setz festgelegt und umfassen grundsätzlich das aktive und pa ssive Wahlrecht, das Recht, an Abstimmungen teilzunehmen sowie das Recht, Initiativen u nd Referenden zu ergreifen und zu unterzeichnen (P IERRE TSCHANNEN , Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 5. Auflage, Bern 2021, S. 634). Der sachliche Geltungsbe reich des Stimmrechts deckt sich weit- gehend mit dem Wirkungsfeld der politischen Rechte, w ie sie sich aus Verfassung und Gesetz ergeben. Das Stimmrecht beschlägt somit nur jene staatlic hen Willensfindungsprozesse, die unmittelbar durch Volkswahl oder Volksabstimmung entschie den werden, sowie Vorgänge, die Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit solchen Wahlen und Abstimmungen unmittelbar zusamme nhängen (vgl. BGE 125 I 21 E. 5b; PIERRE TSCHANNEN , a.a.O., S. 646). 4.5 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass der Geme inderat vor seiner Zustimmung zur kantonalen Unterschutzstellung den Änderungsantrag zu r Einstufung des Mittenza-Areals als Baudenkmal hätte stellen und von der Gemeindeversam mlung beschliessen lassen müs- sen. Für Änderungen der Schutzkategorie im Teilzonenpla n Dorfkern sei die Gesamtheit der Stimmberechtigten als oberstes Organ der Gemeinde zustän dig und nicht der Gemeinderat. Der Gemeinderat habe der Gemeindeversammlung am 12. Dezember 2017 beantragt, der Än- derung der kommunalen Schutzkategorie der drei Gebäu de Kirchplatz 3, Hauptstrasse 2 und 4 auf der Parzelle Nr. 152 (Mittenza-Areal) in die Schu tzkategorie "Baudenkmal" zuzustimmen. Dies sei von der Gemeindeversammlung abgelehnt worden. Mit dieser Ablehnung der Einstu- fung als Baudenkmal durch die Gemeindeversammlung sei die Zustimmung des Gemeindera- tes zur Unterschutzstellung vom 21. November 2016 obsolet bzw. nichtig geworden und hätte widerrufen werden müssen. 4.6.1 Der Kanton und die Gemeinden sorgen zusammen m it den Eigentümerinnen und Eigen- tümern für Schutz, Erhaltung und Pflege der Kulturdenkmäler (vgl. § 102 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984; § 2 Ab s. 1 DHG; A NNINA NAOMI FREY , Die Interessenabwägung im Denkmalschutzrecht, Zürich 2023, N 75 ff.). Die Sicherstellung von kantonal und kommunal schützenswerten Kulturdenkmälern kann erreicht werden durch Aus- scheidung und Bezeichnung von kommunal schützenswerten Kulturdenkmälern in Zonenplänen (§ 5 Abs. 1 lit. a DHG) und die Aufnahme von kantona l schützenswerten Kulturdenkmälern in das Inventar der kantonal geschützten Kulturdenkmäler (§ 5 Abs. 1 lit. b DHG). Die Unterschei- dung der Schutzobjekte als solche von kommunaler oder überkommunaler Bedeutung sagt nichts über deren Schutzwert aus, sondern bestimmt ledigl ich die Zuständigkeiten (vgl. CHRISTOPH FRITZSCHE /P ETER BÖSCH /T HOMAS WIPF /D ANIEL KUNZ , Zürcher Planungs- und Baurecht, 6. Auflage, Zürich 2019, S. 278). Im Kanton Basel-Landschaft können sowohl die Eigentümerschaft eines schützenswerten Objektes wie auch di e kantonale Denkmalpflege oder die Standortgemeinde eine Abklärung der kantonalen Sc hutzwürdigkeit beantragen. Die Schutzwürdigkeitsabklärung obliegt der kantonalen Denkmal pflege und erfolgt nach fachlich anerkannten Kriterien. Zur Abklärung gehören die Besich tigung des Objektes, das Studium der Akten zur Geschichte des Objektes und eine vergleichende Be urteilung mit ähnlichen Objekten (vgl. § 15 DHG; Wegleitung zur Unterschutzstellung, Amt für Raumplanung, kantonale Denk- malpflege [Wegleitung] vom Dezember 2002, S. 2). Sind die Kriterien erfüllt, stellt die kantonale Denkmalpflege der kantonalen Denkmal- und Heimatschutzko mmission das Objekt vor. Die kantonale Denkmal- und Heimatschutzkommission beschliesst di e Unterschutzstellung und be- antragt diese beim Regierungsrat (vgl. § 14 Abs. 1 lit . e DHG). Der Regierungsrat nimmt mit Einverständnis der Eigentümerschaft und nach Anhörung de r Standortgemeinde kantonal schützenswerte Kulturdenkmäler in das Inventar der kanton al geschützten Kulturdenkmäler auf (§ 8 Abs. 1 DHG). 4.6.2 Aus dem dargestellten Verfahren zum Entscheid üb er die kantonale Schutzwürdigkeit zeigt sich, dass die kommunale Schutzkategorie eines Obje kts, namentlich die Schutzkategorie Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht "Baudenkmal" (vgl. § 6 Abs. 1 lit. a des Teilzonenregle ments Dorfkern [Teilzonenreglement] vom 22. November 2005) nicht zu den Voraussetzungen zählt, welche vorliegen müssen, damit die kantonale Denkmal- und Heimatschutzkommission die Unte rschutzstellung eines Objekts beschliessen und diese dem Regierungsrat beantragen kan n. Die kantonale Unterschutzstel- lung eines Objekts fällt in die Zuständigkeit des Kant ons und nicht in diejenige der Gemeinden (vgl. E. 2.9.1 hiervor). Die Beschwerdeführer vermögen Gegenteiliges auch nicht substantiiert geltend zu machen. Das Einverständnis des Gemeinderate s zur kantonalen Unterschutzstel- lung konnte demzufolge vor der Abstimmung über den Ant rag auf Änderung der kommunalen Schutzkategorie des Mittenza-Areals in Baudenkmäler (vgl . § 6 Abs. 1 lit. a Teilzonenregle- ment) an der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2017 erteilt werden. Die Änderung der kommunalen Schutzkategorie war entgegen der Annahme d er Beschwerdeführer keine Vorbe- dingung für die Einverständniserklärung des Gemeindera tes zur kantonalen Unterschutzstel- lung. Die Beschwerdeführer machen auch nicht geltend, dass anstatt des Gemeinderates die Gemeindeversammlung zur Erteilung des Einverständnisses zu r kantonalen Unterschutzstel- lung zuständig gewesen wäre. Hierzu ist zudem festzuhalt en, dass der vom Beschwerdeführer 1 gestellte Antrag, wonach auf eine kantonale Unterschu tzstellung des Mittenza-Areals zu ver- zichten sei, von der Gemeindeversammlung grossmehrheitli ch abgelehnt wurde (vgl. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2017). Ob d as Einverständnis der Eigentümer- schaft bei einer kantonalen Unterschutzstellung eines Objekts überhaupt als Vorbedingung ver- langt werden darf, ist, wie der Regierungsrat ebenfal ls vorbringt, mit Blick auf BGE 147 I 308 (E. 7.5.1) im Übrigen fraglich. Dies ist vorliegend jedoch nicht zu beurteilen. 4.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder das Verfah ren der kantonalen Unter- schutzstellung des Mittenza-Areals noch der vorliegend an gefochtene Entscheid des Regie- rungsrates die Beschwerdeführer in ihrer durch die po litische Stimmberechtigung begründeten Stellung berührt. Die vorliegende Angelegenheit ist demzufolge nicht vom sachlichen Geltungs- bereich des Stimmrechts umfasst, weshalb die Stimmrecht sbeschwerde gemäss § 37 ff. VPO vorliegend nicht offensteht. 5. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 6. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Be weiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Im vorliegenden Fall sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- ausgangsgemäss den Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu verrechnen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden den Be- schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Kantonsrichter Gerichtsschreiberin