7. Juni 1993 N 1055 Parlamentarische Initiative. Uno-Beitritt noch während dieser Legislatur in den Räten behandelt wer- den könne. Die Aussage von Herrn David, das sei über das Jahr 2000 hin- aus verschoben, stimmt so nicht Sein wichtiges Begehren, das gemeinsame Sorgerecht der Kinder, war in der Vernehm- lassung zum Scheidungsrecht einer der umstrittensten Punkte. Deshalb - nur deshalb - hat die Kommission befun- den, man könne diesen Punkt nicht aus der Totalrevision her- ausbrechen; er stehe im Zusammenhang mit ganz anderen, wesentlichen Punkten der Totalrevision des Scheidungs- rechtes. Aus diesem Grunde kam die Kommission zum Schluss, im jet- zigen Zeitpunkt die parlamentarische Initiative David zur Ab- lehnung zu empfehlen. M™ Sandoz, rapporteur: On avait assisté en commission à une sorte de petit miracle, c'est-à-dire à une entente de la droite à la gauche quant à l'attitude à suivre sur le problème soulevé par M. David. Il est incontestable que la question de l'attribution de l'autorité parentale aux deux parents divorcés est une question importante et délicate, mais elle ne peut pas être traitée en dehors de l'étude complète de la révision du droit du divorce. Dès lors, je rejoins tout à fait l'intervention de Mme Bär. Notre commission a insisté sur l'urgence de la révi- sion du droit du divorce. Nous reviendrons à la charge si nous devions nous rendre compte que l'on traînait un peu en lon- gueur. C'est pourquoi, dans cet état d'esprit et dans l'idée absolu- ment ferme que la meilleure manière de régler le problème c'est de le faire avec la révision du droit du divorce, je vous in- vite à suivre la proposition de la commission et à ne pas don- ner suite maintenant à l'initiative de M. David. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission (keine Folge geben) 63 Stimmen Für den Antrag Keller Rudolf (Folge geben) 37 Stimmen #ST# 92.439 Parlamentarische Initiative (sozialdemokratische Fraktion) Uno-Beitritt Initiative parlementaire (groupe socialiste) Adhésion à l'ONU Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 3. September 1992 Gestützt auf Artikel 93 der Bundesverfassung reichen wir fol- gende parlamentarische Initiative ein: Bundesbeschluss über den Beitritt der Schweiz zur Organisa- tion der Vereinten Nationen M. 1 Dem Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Natio- nen wird zugestimmt. Art. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, an den Generalsekretär ein Beitrittsgesuch zu richten, in dem erklärt wird, dass die Schweiz gewillt ist, die in der Charta enthaltenen Verpflichtun- gen auf sich zu nehmen. Art. 3 Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Staatsver- tragsreferendum Texfe de l'initiative du 3 septembre 1992 Nous fondant sur l'article 93 de la Constitution fédérale, nous déposons l'initiative parlementaire suivante: Arrêté fédéral sur l'adhésion de la Suisse à l'Organisation des Nations Unies Art. 1 L'adhésion de la Suisse à l'Organisation des Nations Unies est approuvée. Art. 2 Le Conseil fédéral est habilité à adresser au secrétaire général une demande d'adhésion dans laquelle il déclare que la Suisse est prête à assumer les engagements contenus dans la Charte. Art. 3 Le présent arrêté est soumis au référendum obligatoire sur les traités internationaux. Herr Rychen unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21 ter des Geschäftsver- kehrsgesetzes den Bericht der Aussenpolitischen Kommis- sion über die von der sozialdemokratischen Fraktion am 3. September 1992 eingereichte Parlamentarische Initiative. Diese wurde in der Form eines ausgearbeiteten Bundesbe- schlussentwurfes, welcher den Beitritt der Schweiz zur Organi- sation der Vereinten Nationen zum Inhalt hat, eingereicht Die Kommission setzte sich an insgesamt drei Sitzungen mit dem Vorstoss auseinander: Am 11. Januar 1993 hörte sie den Vertreter der Initianten an und beschloss einstimmig die Aus- setzung der Vorprüfung der Parlamentarischen Initiative, um ausnahmsweise den Bundesrat vor der Beschlussfassung noch anzuhören. Diese Anhörung - gefolgt von einer Diskus- sion-fand am 16. Februar 1993 statt Am 22. März 1993 fasste die Kommission ihren Beschluss. Begründung der Initianten Was spricht heute dafür, den Uno-Beitritt nach der Abstim- mungsniederlage von 1986 dem Volk erneut vorzulegen? 1. Vor Jahresfrist ist der Beitritt zur Weltbank und zum IWF von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gutgeheissen wor- den. Es spricht vieles dafür, dass die Stimmberechtigten heute auch einem Beitritt zur politischen Weltorganisation, der Uno, zustimmen würden. 2. Trotz der Reformbedürftigkeit verschiedener Uno-Institutio- nen existiert angesichts der gewaltigen weltweiten Probleme und der aufbrechenden Nationalitätenkonflikte je länger, de- sto weniger eine Alternative zu den Vereinten Nationen. Die Schweiz betont seit langem die Notwendigkeit einer universell ausgerichteten Aussenpolitik. Eine solche ist ohne Uno-Mit- gliedschaft letztlich nicht denkbar. 3. Die Schweiz gehört praktisch allen Organisationen der Uno an und beteiligt sich - auch finanziell - an vielen ihrer Aktio- nen. Mit Genf beherbergt sie den europäischen Sitz der Uno. Im Dezember 1991 ist der Beitritt zu den Uno-Menschen- rechtspakten beschlossen worden, ohne dass dagegen ein Referendum ergriffen worden wäre. 4. Das Hauptargument der Gegner im Abstimmungskampf von 1986, die angebliche Gefährdung der Neutralität, ist defini- tiv obsolet geworden, seit die Schweiz die Irak-Sanktionen der Uno übernommen hat. An militärischen Massnahmen müsste sich die Schweiz ja ohnehin nicht beteiligen, da dazu kein Staat gezwungen werden kann. 5. Die Ablehnung des EWR ist schliesslich kein Argument ge- gen des Uno-Beitritt. Die Hauptgründe für das Nein zum EWR sprechen nicht gleichzeitig gegen den Uno-Beitritt. Tangiert werden dabei weder die direkte Demokratie noch die Institutio- nen. Ebensowenig sind damit wirtschaftliche Konsequenzen verbunden. Meinungsumfragen zur Frage des Uno-Beitritts er- geben denn auch ein günstiges Resultat. Erwägungen der Kommission Kommissionsmehrheit 1. Die Beratungen der Kommission drehten sich hauptsäch- lich darum, ob es zweckmässig sei, sich im heutigen Zeitpunkt mit der Frage des Uno-Beitritts auseinanderzusetzen und wel- cher Weg eingeschlagen werden sollte.Initiative parlementaire. Adhésion à l'ONU 1056 N 7 juin 1993 2. Die Motion wäre das geeignetere Instrument als die parla- mentarische Initiative gewesen. Entsprechende Motionen sind aber früher schon entweder abgeschrieben oder als Po- stulate überwiesen worden. Der Beitritt zur Uno ist eines der Hauptziele der schweizerischen Aussenpolitik, und es ist von grösster Wichtigkeit, in diesem Bereich nicht noch einmal Schiffbruch zu erleiden. Es ist daher der Sache dienlicher, wenn dem Bundesrat genügend Zeit und Mittel eingeräumt würden, damit er die öffentliche Meinung vorbereiten und den für eine Volksabstimmung günstigsten Zeitpunkt, d. h. im Ver- lauf der nächsten Legislaturperiode, bestimmen kann. Das Parlament hat übrigens in diesem Sinne am 3. März 1992 ent- schieden. Demzufolge wäre jetzt nicht der günstigste Moment, eine Motion einzureichen oder der am 3. September 1992 ein- gereichten parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Sollte der Bundesrat dem Parlament die Frage des Uno-Beitritts wie vorgesehen innert nützlicher Frist vorlegen, erübrigt sich die Einsetzung des Instruments der parlamentarischen Initiative. 3. Zu den obenerwähnten Gründen kommt ferner noch hinzu, dass eine Volksabstimmung im Jahre 1994 verfrüht und ris- kant erscheinen würde, vor allem auch im Zusammenhang mit dem umstrittenen Projekt der Schaffung eines schweizeri- schen Blauhelmtruppen-Kontingents. Eine Vermischung der Frage des Uno-Beitritts mit jener der schweizerischen Blau- helme, wozu es im Volk unweigerlich kommen würde, könnte zu einem Misserfolg in beiden Bereichen führen. 4. Die sozialdemokratische Fraktion wurde aufgefordert, ihre Initiative aus den obenerwähnten Ueberlegungen heraus zu- rückzuziehen. Diese war jedoch nicht bereit, diesem Begeh- ren stattzugeben. 5. Mit 9 gegen 4 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) beantragt die Kommission, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Kommissionsminderheit Die Kommissionsminderheit beantragt Ihnen aus den folgen- den Gründen, der Initiative Folge zu geben: 1. Der Initiative nicht Folge zu geben bedeutet eine immer grössere Marginalisierung der Schweiz und macht es ihr im- mer schwieriger, weiterhin ihre Rolle als Beobachter bei den Vereinten Nationen zu spielen. 2. Auch wenn das Schweizervolk den EWR-Vertrag abgelehnt hat, darf diese Tatsache nicht als Argument für die Vertagung der Prüfung der Uno-Beitrittsfrage ins Felde geführt werden. Dies um so mehr nicht, als zahlreiche Indizien auf eine wahr- scheinliche Befürwortung des Uno-Beitritts durch das Schwei- zervolk hinweisen. 3. Der Initiative Folge geben würde es erlauben, mit der Sensi- bilisierung der Bevölkerung zu beginnen und das Beitrittsver- fahren zu eröffnen, wobei das Volk frühestens 1994 darüber abzustimmen hätte. Damit würde der Uno-Beitrittsfrage auch die notwendige Priorität eingeräumt und dem Bundesrat ein Zeichen des Willens des Parlaments für eine neue politische Option in Richtung einer Oeffnung und gegen die Isolierung der Schweiz gegeben. 4. Die Frage der Schaffung eines schweizerischen Blauhelm- Kontingents steht nicht im Widerspruch zur Frage eines Uno- Beitritts. M. Rychen présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les conseils, nous vous soumettons le rapport de la Commis- sion de politique extérieure sur l'initiative parlementaire du groupe socialiste déposée le 3 septembre 1992. Celle-ci a été présentée sous la forme d'un projet d'arrêté fédéral rédigé de toutes pièces et porte sur l'adhésion de la Suisse à l'Organisa- tion des Nations Unies. Au cours de trois séances, la commission a examiné cet objet: le 11 janvier 1993, elle a entendu le représentant des auteurs de l'initiative et a décidé, à l'unanimité, de reporter l'examen préalable de l'initiative parlementaire pour entendre excep- tionnellement le Conseil fédéral avant de prendre sa décision. Cette audition, suivie d'une discussion, eut lieu le 16 février 1993. La commission a pris sa décision le 22 mars 1993. Développement des auteurs de l'initiative Quels éléments parlent aujourd'hui en faveur d'une adhésion à l'ONU qui pourrait être proposée à nouveau au peuple après la défaite de la votation de 1986? 1. Il y a moins d'une année, l'adhésion à la Banque mondiale et au Fonds monétaire international a été approuvée par les ci- toyennes et les citoyens. Beaucoup d'indices révèlent un pro- bable accord des votants à adhérer aussi à l'organisation poli- tique universelle que représente l'ONU. 2. Malgré la nécessité de réformer diverses institutions de l'ONU, plus le temps s'écoulera, moins il existera d'alternative à celle-ci en raison des énormes problèmes existant à l'échelle mondiale et des conflits de nationalités qui ont éclaté. La Suisse ne cesse depuis longtemps déjà d'insister sur la néces- sité d'établir une politique étrangère universelle. Une telle poli- tique n'est en fin de compte pas concevable sans une apparte- nance à l'ONU. 3. La Suisse est pratiquement membre de toutes les organisa- tions de l'ONU et participe à leurs nombreuses actions, sur le plan financier également En outre, Genève est le siège euro- péen de l'ONU. En décembre 1991, l'adhésion aux pactes de l'ONU en matière des droits de l'homme a été décidée sans qu'un référendum n'ait été lancé à son encontre. 4. Le principal argument que les opposants ont fait valoir dans la campagne précédant la votation de 1986, à savoir la préten- due mise en danger de la neutralité, est définitivement dé- passé, depuis que la Suisse s'est ralliée à la prise de sanctions par l'ONU à rencontre de l'Irak. La Suisse ne devrait d'ailleurs pas prendre part à des opérations militaires, car aucun Etat ne peut y être contraint 5. Le rejet de l'EEE n'est en fin de compte pas un argument contre l'adhésion à l'ONU. Les principaux motifs du non à l'EEE n'impliquent pas dans le même temps un rejet de l'adhé- sion à l'ONU. Ni la démocratie directe, ni nos institutions ne se- ront touchées. Des conséquences économiques y sont tout aussi peu liées. Des sondages d'opinion concernant l'adhé- sion à l'ONU donnent aussi un résultat favorable. Considérations de la commission Majorité de la commission 1. Les débats de la commission ont porté essentiellement sur la question de l'opportunité de débattre déjà actuellement de l'adhésion à l'ONU ainsi que sur la voie à suivre. 2. La voie à suivre aurait pu être plutôt celle de la motion que celle de l'initiative parlementaire. Mais antérieurement déjà, d'autres motions ont été soit classées, soit transformées en postulats. L'adhésion à l'ONU est un des objectifs principaux de la politique étrangère de la Suisse et il est de première im- portance de ne pas essuyer un nouvel échec dans ce do- maine. Il convient donc de laisser au Conseil fédéral le temps et les moyens de préparer l'opinion publique et de déterminer le moment le plus favorable à une décision populaire, à savoir au cours de la prochaine législature. Du reste, le Parlement en a décidé ainsi le 3 mars 1992. Dès lors, il ne serait pas judi- cieux de déposer maintenant une motion, ni de donner suite à cette initiative déposée le 3 septembre 1992. De plus, si le Conseil fédéral prévoit de présenter la question de l'adhésion dans un délai utile, l'instrument de l'initiative parlementaire n'est plus nécessaire. 3. En plus des motifs invoqués plus haut, une votation popu- laire en 1994 apparaîtrait prématurée et risquée, surtout dans le contexte de la question controversée de la constitution de troupes de casques bleus suisses. L'amalgame de la question de l'adhésion à l'ONU et de celle des casques bleus suisses - qui serait fait inévitablement dans le peuple - risquerait de faire capoter les deux objets. 4. Pour les raisons susmentionnées, le groupe socialiste a été invité à retirer son initiative. Celui-ci n'a pas donné suite à cette demande. 5. Par 9 voix contre 4 et avec 2 abstentions, la commission vous propose de ne pas donner suite à l'initiative parlemen- taire. Minorité de la commission La minorité de la commission vous propose de donner suite à l'initiative pour les motifs suivants:7. Juni 1993 1057 Parlamentarische Initiative. Uno-Beitritt 1. Ne pas donner suite à l'initiative signifie une marginalisation toujours plus grande de la Suisse et rend encore plus difficile la tenue par la Suisse de son rôle d'observateur auprès des Nations Unies. 2. La question de l'adhésion à l'Espace économique euro- péen ayant été tranchée négativement par le peuple, celle-ci ne peut plus être invoquée pour reporter encore l'examen de la question de l'adhésion à l'ONU, surtout si de nombreux indi- ces font apparaître un probable accord des votants à l'adhé- sion de la Suisse à l'ONU. 3. Donner suite à l'initiative permettrait de commencer le pro- cessus de sensibilisation du peuple et d'entamer la procédure d'adhésion qui ne pourrait aboutir à la votation populaire qu'en 1994 au plus tôt. Ceci permettrait en outre de donner un caractère prioritaire à la question et de faire signe au Conseil fédéral de la volonté parlementaire d'une nouvelle option poli- tique allant dans le sens d'une ouverture et du refus d'un repli sur soi. 4. La question de la constitution de troupes de casques bleus suisses pour le maintien de la paix n'est pas en opposition avec celle de l'adhésion à l'ONU. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 9 zu 4 Stimmen bei 2 Ent- haltungen: Mehrheit Der Initiative keine Folge geben Minderheit (Vollmer, Bäumlin, Bircher Silvio, Ruffy, Ziegler Jean) Der Initiative Folge geben Proposition de la commission La commission a décidé, par 9 voix contre 4 et avec 2 abs- tentions: Majorité Ne pas donner suite à l'initiative Minorité (Vollmer, Bäumlin, Bircher Silvio, Ruffy, Ziegler Jean) Donner suite à l'initiative Ordnungsantrag Rechsteiner Behandlung des Geschäftes in Kategorie III Motion d'ordre Rechsteiner Traiter l'objet en catégorie III Rechsteiner: Ich möchte Ihnen vorschlagen, dieses Geschäft in Kategorie III statt in Kategorie IV zu behandeln, und zwar deshalb, weil es sich ja beim Uno-Beitritt zweifellos um ein schwergewichtiges Thema der schweizerischen Aussenpolitik handelt, das diese parlamentarische Initiative aufnimmt Die Behandlung in der Kategorie III gäbe den Aussenpoliti- kern der bürgerlichen Fraktionen Gelegenheit zu erklären, weshalb dieser Vorstoss nicht unterstützt wird, weshalb - ent- gegen den Parteiprogrammen - der Uno-Beitritt in der Form der parlamentarischen Initiative nicht unterstützt wird. Ich möchte deshalb vorschlagen - damit diese Gelegenheit geschaffen wird -, dieses Geschäft in Kategorie III zu be- handeln. Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Rechsteiner Dagegen 42 Stimmen 72 Stimmen Vollmer, Sprecher der Minderheit: Die Minderheit der Aussen- politischen Kommission empfiehlt Ihnen, dieser parlamentari- schen Initiative Folge zu geben. Sie haben aus dem schriftlichen Bericht der Kommission erse- hen können, dass Ihnen die Aussenpolitische Kommission - mit einem in einer 27köpfigen Kommission nicht gerade über- zeugenden Resultat von 9 zu 4 Stimmen-empfiehlt, der Initia- tive keine Folge zu geben. Das ist für die Minderheit völlig unverständlich. Die Uno-Frage ist unseres Erachtens ein klassisches Beispiel dafür, wie man politische Entscheidungen vor sich herschiebt Schon viele Jahre vor der negativen Volksabstimmung im Jahre 1986 hat man ja dieses Geschäft des Uno-Beitritts wie eine heisse Kar- toffel behandelt Es war der damalige freisinnige Nationalrat Gerhart Schürch, der die berühmt-berüchtigte Formel geprägt hat, man müsse im Zusammenhang mit der Uno-Abstimmung auf den nächst- möglichen geeigneten Zeitpunkt warten. Man hat dann immer Gründe gefunden, um diesen Zeitpunkt wieder hinauszu- schieben. Dieses Spiel geht jetzt seit einigen Jahren munter weiter. Noch im letzten Jahr hat der Bundesrat erklärt, die Frage des Uno-Beitritts sei im Moment nicht spruchreif, wir müssten jetzt zuerst über den EWR-Vertrag abstimmen, erst nachher könnten wir wieder die Uno-Frage aufnehmen. In der Aussenpolitischen Kommission hat man bereits eine neue Begründung, um den geeigneten Zeitpunkt hinauszu- schieben. Man spricht nämlich jetzt davon, wir hätten eine Vor- lage über die Blauhelme vor uns, und es wäre unter Umstän- den ein bisschen konkurrenzierend, wenn wir jetzt auch über die Grundsatzfrage des Uno-Beitritts diskutieren und abstim- men würden. Die parlamentarische Initiative - das ist die Auffassung der Kommissionsminderheit-will nichts übers Knie brechen. Sie zieht lediglich die Konsequenzen aus einer neuen Situation. Wenn wir die Verlautbarungen nach der EWR-Abstimmung analysieren, stellen wir fest, dass eigentlich quer durch alle po- litischen Lager die Auffassung vertreten wird, dass wir uns jetzt um so stärker auch aussenpolitisch engagieren und nach aus- sen zeigen müssen, dass dieses EWR-Nein nun nicht in eine aussenpolitische Isolation führen darf. Der Uno-Beitritt ist des- halb ein wichtiger Schritt auf diesem Weg, uns aussenpolitisch zu öffnen. Auch die Akzeptanz in der Bevölkerung ist wahr- scheinlich besser denn je. Wir haben gespürt, dass offenbar sehr viele Vertreter der Kom- missionsmehrheit sich vor der Volksmehrheit fürchten. Wir meinen, dass gerade die Analysen der Abstimmungen sowohl über den Beitritt zur Weltbank als auch über den EWR am 6. Dezember letzten Jahres deutlich gezeigt haben, dass es durchaus eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt, die bereit ist, sich aussenpolitisch zu öffnen. Warum wartet die Minderheit der Kommission nicht einfach auf eine Vorlage des Bundesrates? Wir wissen, dass für den Bundesrat dieses Geschäft besonders schwierig ist Sein Ver- such, mit einem Uno-Beitritt vorwärts zu machen, ist vor sie- ben Jahren gescheitert Der Bundesrat - wir wissen das - zeichnet sich in diesen Fragen nicht gerade durch besonde- ren Mut aus. Seine Haltung ist auch widersprüchlich: Wenn Sie den Bericht unserer schweizerischen Uno-Delegation - er wird vom Bundesrat auch an uns Parlamentarier verschickt - lesen, stellen Sie fest, dass der Uno-Frage dort eine sehr hohe Priorität eingeräumt wird. Man spricht in diesem Bericht Klar- text und meint, es sei jetzt eigentlich der Zeitpunkt gekommen, um diese Frage zu aktualisieren und in einen politischen Pro- zess zu bringen. Trotzdem -das ist der Widerspruch -wissen wir, dass in der Legislaturplanung des Bundesrates diese Frage einmal mehr hinausgeschoben wird. Der Initiative Folge geben bedeutet nicht, dass wir morgen eine Volksabstimmung über den Uno-Beitritt haben. Es be- deutet einzig und allein, dass wir jetzt einen Prozess auslösen würden, der dann dazu führte, dass wir zu einem späteren Zeit- punkt auch auf eine informierte Bevölkerung zählen könnten. Wer diesen Prozess nicht auslösen will, nimmt einmal mehr in Kauf, dass eine sachlich längst fällige Entscheidung weiter in den Schubladen des Bundesrates schlummert und eben -wie die Erfahrung von 1986 zeigt - auf diesen fragwürdigen «nächstmöglichen Zeitpunkt» wartet Man könnte aber auch interpretieren, wer dieser Initiative nicht Folge geben wolle, wünsche die Teilnahme der Schweiz an dieser völkerumspan- nenden Organisation gar nicht, wie das sehr viele Uno-Gegner seinerzeit bei der Abstimmung von 1986 in diesem Rat hier be- zeugt haben. Es geht nicht um die Frage, ob das heutige Funktionieren der Uno über alle Zweifel erhaben ist. Es gibt dazu - da sind sich, glaube ich, auch der Bundesrat und die Aussenpolitische Kommission einig - heute schlicht und einfach keine Alterna- tive.Initiative parlementaire. Adhésion à l'ONU 1058 N 7 juin 1993 Ich möchte Sie im Namen der Minderheit bitten: Stimmen Sie dieser Initiative zu, geben Sie ihr Folge! Setzen Sie damit ein Zeichen dafür, dass die Uno-Frage auch in diesem Rat de- blockiert wird, dass ein Prozess in der Bevölkerung ausgelöst wird, der es dann möglich macht, dass wir in einem späteren Zeitpunkt auf eine informierte Bevölkerung zählen und so den längst fälligen Schritt eines Uno-Beitritts für unser Land vollzie- hen können. Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie mit der Kommissionsmin- derheit dafür, dieser Initiative Folge zu geben. Rechsteiner: In Ergänzung zu Herrn Vollmer noch ein paar Bemerkungen. Vor kurzem hat das Fürstentum Liechtenstein seinen Beitritt zur Uno erklärt Damit ist die Schweiz praktisch das einzige Land der Erde geblieben, das der Uno noch nicht angehört. Ich meine, schon deshalb sprechen zwingende Gründe dafür, dass auch die Schweiz diesen überfälligen Schritt endlich nachholt Es gibt nämlich keine Alternative zur Uno als weltumspannende politische Organisation. Die Uno mag sicher ihre Fehler haben: Ihre Struktur muss reorgani- siert, sie muss auch demokratisiert werden. Auch wirkt der Ein- satz der Uno oft hilflos, wenn wir beispielsweise an die bosni- sche Tragödie denken. Trotzdem: Wer macht es besser? Es gibt keine reale Alternative zur Uno. Bei den nach Ende des kalten Krieges aufbrechenden Natio- nalitätenkonflikten beispielsweise ist die Uno noch unentbehr- licher geworden als vorher. Das betrifft auch die Schweiz; sie kann sich nicht heraushalten, nach dem 6. Dezember 1992 noch weniger als vorher. Wir wissen zwar, dass die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgerden Uno-Beitritt 1986verworfen haben. Seither hat sich aber nicht nur die Welt verändert, sondern auch das Bild der Uno, das sich ausgerechnet damals, Mitte der achtzi- ger Jahre, im Westen auf einem Tiefpunkt befand. Das hat sich seither markant geändert 1986 noch war das Hauptargument gegen einen Uno-Beitritt die Neutralität- und das nicht nur in der gegnerischen Abstimmungspropaganda, sondern auch in der Auswertung des Urnenganges beispielsweise in der Vox-Analyse. Die Neutralität als Argument gegen einen Uno- Beitritt sticht aber heute, nach der praktisch diskussionslosen Beteiligung der Schweiz an den Irak-Sanktionen der Uno, defi- nitiv nicht mehr. War doch genau diese Beteiligung an Wirt- schaftssanktionen der umstrittene Konfliktfall mit der Neutrali- tät Allfällige militärische Massnahmen sind im Zusammen- hang mit der Neutralität ohnehin kein Problem, da sich nach den Satzungen der Uno kein Staat daran beteiligen muss. In der Debatte von Anfang 1992 sprachen für den Bundesrat und für bürgerliche Sprecher zwei Argumente gegen eine bal- dige zweite Uno-Abstimmung: Die Priorität liege zum einen bei der bevorstehenden Abstimmung über den Beitritt zu den Bretton-Woods-lnstitutionen und zum ändern bei der Abstim- mung über den EWR. Beide Gründe gegen eine zweite Auf- lage der Uno-Abstimmung sind heute obsolet geworden. Der Beitritt zu den Bretton-Woods-lnstitutionen ist vom Volk klar gutgeheissen worden. Gehört die Schweiz jetzt aber auch den globalen Institutionen im Finanzbereich an, so kann das Abseitsstehen bei der politischen Weltorganisation unter die- sem Gesichtspunkt nicht mehr gerechtfertigt werden. Aber auch der zweite Grund, das knappe Nein zum EWR-Abkom- men, spricht nicht gegen den Uno-Beitritt Wie die Propa- ganda der Gegner, aber auch die Auswertung des Urnengan- ges überhaupt aufzeigen, haben bei der Verwerfung des EWR-Abkommens viele Aengste vor allem wirtschaftlicher Na- tur, aber auch institutionelle Bedenken, beispielsweise im Zu- sammenhang mit der direkten Demokratie, eine Rolle ge- spielt Ein Uno-Beitritt tangiert nun weder unsere Institutionen wie die direkte Demokratie noch hat er wirtschaftliche Konse- quenzen, beispielsweise bei der Freizügigkeit; dies im Unter- schied zum Gatt Aus dem EWR-Nein kann also nicht auf ein zweites Nein zum Uno-Beitritt geschlossen werden. Der Bundesrat möchte den Uno-Beitritt frühestens in der näch- sten Legislaturperiode wieder aufgreifen. Diese Haltung der Aengstlichkeit widerspricht aber nicht nur den gewandelten Verhältnissen in der Uno-Frage. Sie sollte auch deshalb für ei- nen zweiten Anlauf nicht massgebend sein, weil genau diese defensive und ängstliche Haltung schon beim ersten Versuch Mitte der achtziger Jahre versagt hat. Dasselbe ist zur Begrün- dung der Kommissionsmehrheit bei der Ablehnung der Initia- tive zu sagen, welche es dem Bundesrat überlassen möchte, die öffentliche Meinung zuerst vorzubereiten. Abgesehen da- von, dass mit dieser paternalistischen Haltung keine Abstim- mung zu gewinnen ist, gehört eine Frage von dieser grund- sätzlichen Bedeutung auch in die Verantwortung des Parla- mentes und nicht nur in diejenige des Bundesrates. Acht Jahre nach dem ersten Anlauf ist es nun überfällig, dass sich die Schweiz an der politischen Weltorganisation beteiligt, was ja auch dem immer wieder postulierten Anspruch auf eine universelle Aussenpolitik entspricht. Das Volk muss Gelegen- heit erhalten, sich über diese Frage erneut auszusprechen. Voraussetzung dafür, dass sich das Volk neu aussprechen kann, ist aber jetzt ein Grundsatzentscheid des Parlamentes zu einem Uno-Beitritt, der ja auch der bürgerlichen Program- matik prinzipiell entspricht Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Wir haben in der März- session 1992 in diesem Rat eingehend über den Uno-Beitritt diskutiert. Damals lagen verschiedene Motionen vor. Der Rat hat damals diese Vorstösse abgelehnt Bei dieser Gelegenheit hat der Bundesrat seine Meinung dargelegt und dabei seine Ueberlegungen noch einmal festgehalten, die er bereits im Bericht über die Legislaturplanung 1991-1995 festgehalten hat: dass er uns im Laufe dieser Legislatur seinen Bericht über die Aussenpolitik und über die Neutralität unterbreiten werde. Der Uno-Beitritt sei weiterhin ein Ziel unserer Aussenpolitik. Herr Bundesrat Felber hat in der Aussenpolitischen Kommis- sion diese Haltung einmal mehr unterstrichen und dabei auch gewisse Ueberlegungen für das weitere Vorgehen in dieser Frage gemacht Es ist wichtig, dass wir die einzelnen Schritte in der Aussenpo- litik aufeinander abstimmen, und wir müssen uns fragen, was Priorität hat Gegenwärtig liegt in unserem Rat eine Vorlage über Blauhelme. Diese werden wir diese oder nächste Woche in diesem Parlament behandeln. Es ist damit zu rechnen, dass diese Vorlage in der Bevölkerung sehr umstritten sein wird - ein Referendum ist nicht auszuschliessen. Wir sind der Auffassung, dass wir diese wichtige Vorlage nicht durch eine Vermischung mit der Frage über den Uno-Beitritt gefährden sollten. Wir glauben, es sei richtig, dass wir zuerst die Frage der Blauhelme in diesem Rat diskutieren und even- tuell das Volk in der Volksabstimmung überzeugen. Weiter stehen noch verschiedene andere gewichtige aussen- politische Fragen an. Ich denke vor allem an die Diskussionen über das Gatt und die Frage unserer Stellung zu Europa Aus all diesen Gründen sind wir der Auffassung, dass der Uno-Beitritt in der gegenwärtigen Situation nicht erste Priorität hat Wir sollten uns zuerst auf die Vorlage über die Blauhelme konzentrieren und dann erst die Frage Gatt und Europa weiter- diskutieren. Es könnte sonst nämlich sein, dass der Bürger in- bezug auf aussenpolitische Fragen das Gefühl bekommt, er werde überfordert und müsse zuviel auf einmal entscheiden. Wir haben bei der EWR-Abstimmung gesehen, wie schwierig es ist, dem Volk eine aussenpolitische Vorlage in so kurzer Zeit zu unterbreiten. Ich glaube, es braucht auch bei der Diskus- sion um den Uno-Beitritt eine gute Vorbereitung durch den Bundesrat Nun: was heisst Folge geben, wie vorhin gesagt wurde? Folge geben heisst, dass die Kommission, nach einem allfälligen Ja in unserem Rat heute, den Uno-Beitritt auch materiell beraten und uns in absehbarer Zeit einen Antrag unterbreiten muss. Dadurch - glaube ich - würde der ganze Fahrplan, den sich der Bundesrat und das Parlament vorgenommen haben, durcheinander geraten. Wir tun gut daran, dieser parlamentarischen Initiative heute keine Folge zu geben, wenn wir die anderen Vorlagen nicht gefährden wollen. M. Eggly, rapporteur: Le groupe socialiste, dans cette affaire, nous met mal à l'aise. En effet, notamment en demandant le vote par appel nominal tout à l'heure, il a l'air de vouloir nous faire prendre position sur le fond. Mais, au nom de la majorité7. Juni 1993 N 1059 Parlamentarische Initiative. Schweizer Fahrende de la commission, Mesdames et Messieurs les socialistes, je vous le demande: à qui vous adressez-vous? La majorité du Conseil national, comme la majorité du Conseil des Etats, est pour l'entrée de la Suisse à l'ONU. Il l'était hier, il l'est au- jourd'hui et il le sera certainement demain. Alors pour qui et pour quoi cette démonstration? En commission, finalement, il y avait aussi une majorité qui était, sur le fond, pour l'entrée de la Suisse à l'ONU. Moi- même, qui remplace ici le rapporteur de langue française, je me suis battu à l'époque pour l'entrée de la Suisse à l'ONU. J'ai été battu, mais je suis prêt, quand il le faudra, à me battre à nouveau. Donc, la question n'est pas une question de fond. En fait, en demandant le vote par appel nominal tout à l'heure, vous voulez faire une sorte de show. C'est un trompe-l'oeil, car il ne s'agit pas d'une question de fond. En réalité, qu'est-ce qu'a décidé la commission? La commis- sion a pris acte des débats qui avaient eu lieu à la session de mars ici même. Elle a pris note du fait que le Conseil fédéral désirait que la question de l'ONU, qui reste dans son plan de législature, soit plutôt posée dans la prochaine législature. Le Conseil fédéral a l'intention, nous a-t-on dit, de mettre cette question dans le cadre des Grandes lignes pour la législature 1995-1999. De plus, on nous l'a expliqué en commission, il risque d'y avoir une confusion du débat sur l'ONU et du débat sur les casques bleus. Mesdames et Messieurs les socialistes, vous qui voulez abso- lument - et vous avez raison sur ce point - que la Suisse s'en- gage en faveur de la solidarité, de la participation au maintien de la paix, de la prévention des conflits, vous allez, j'imagine, soutenir le projet de loi fédérale concernant les troupes suis- ses chargées d'opérations en faveur du maintien de la paix Vous savez pourtant que ce projet de loi va être combattu, et cela notamment par des gens qui sont contre l'adhésion de la Suisse à l'ONU et qui prétendront que c'est l'engrenage vers l'adhésion de la Suisse à l'ONU, alors que, sans appartenir en- core à l'ONU, nous pouvons déjà participer plus largement à son oeuvre, notamment avec ces casques bleus, éventuelle- ment des casques bleus suisses. Le référendum contre cette loi fédérale concernant les troupes suisses chargées d'opéra- tions en faveur du maintien de la paix sera sûrement lancé et il faudra sûrementfaire une campagne ace sujet. Nous la ferons beaucoup plus facilement si nous pouvons dire que la Suisse peut faire cela, même si elle n'est pas à l'ONU. Autrement dit, Mesdames et Messieurs les socialistes, aux yeux de la majorité de la commission, vous desservez la cause que vous prétendez servir. Vous ajoutez de la confusion, de la complication; vous allez rendre plus difficile la campagne au sujet des casques bleus suisses, d'ailleurs, en commission, Monsieur Vollmer, on vous l'a dit et on vous a même demandé de retirer l'initiative. Vous êtes allé devant votre groupe, vous êtes revenu en commission en disant que les socialistes ne voulaient pas retirer cette initiative. Aux yeux de la majorité de la commission, par conséquent, il s'agit là d'une démonstra- tion qui, si je puis dire, est coupée de son objet, une démon- stration que nous regrettons. Nous croyons que pour des questions d'opportunité nous de- vons suivre le désir du Conseil fédéral et ne pas donner suite maintenant à une initiative qui demande, en somme, un vote rapide sur la question de l'ONU, un vote populaire qui n'est pas prioritaire. C'est la raison pour laquelle, au nom de la majorité de la com- mission, et sans encore une fois nullement préjuger le fond de la question, nous vous demandons de ne pas donner suite à cette initiative. Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Für den Antrag der Mehrheit (keine Folge geben) stimmen: Votent pour la proposition de la majorité (ne pas donner suite) : Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Bonny, Borer Roland, Bortoluzzi, BührerGerold, Bürgi, Camponovo, Chevallaz, Cin- cera, Columberg, Couchepin, Daepp, Darbellay, Deiss, Dett- ling, Dormann, Dreher, Dünki, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Giger, Gobet, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Gysin, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Iten Jo- seph, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Leu Josef, Leuba, Loeb François, Mamie, Mauch Rolf, Maurer, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Narbel, Ne- biker, Neuenschwander, Oehler, Perey, Pnilipona, Rebeaud, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Rutishauser, Ry- chen, Sandoz, Savary, Scheidegger, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmied Walter, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stalder, Steffen, Steinegger, Steinemann, Stucky, Theubet, Verterli, Wick, Wittenwiler, Wyss Paul, Wyss William, Zolch.Zwahlen.Zwygart (102) Für den Antrag der Minderheit (Folge geben) stimmen: Votent pour la proposition de la minorité (donner suite): Aguet, Bär, Baumann, Béguelin, Bodenmann, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, Bundi, Carobbio, Danuser, de Dardel, David, Diener, Duvoisin, Eggenberger, Fankhau- ser, Fasel, von Feiten, Gardiol, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jaeger, Jeanpretre, Jori, Le- dergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Maeder, Marti Wer- ner, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Rechsteiner, Ruffy, Schmid Peter, Steiger, Strahm Rudolf, Thür, Vollmer, Weder Hansjürg, Zbinden, Ziegler Jean, Züger (53) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Comby, Guinand, Hafner Rudolf, Nabholz, Segmüller, Seiler Rolf, Stamm Judith, Stamm Luzi, Suter (9) Abwesend sind - Sont absents: Bäumlin, Blocher, Borei François, Borradori, Bühler Simeon, Caccia, Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Cotti, Ducret, Eti- que, Fischer-Seengen, Frey Claude, Hildbrand, Leuenberger Moritz, Maitre, Maspoli, Matthey, Misteli, Pidoux, Pini, Poncet, Raggenbass, Robert, Ruf, Scherrer Werner, Schmidhalter, Sieber, Spielmann, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschup- pert Karl, Wanner, Wiederkehr, Zisyadis (35) Frau Haller, Vizepräsidentin, stimmt nicht Mme Haller, vice-présidente, ne vote pas #ST# 91.425 Parlamentarische Initiative (SGK-NR) Zukunft für Schweizer Fahrende Initiative parlementaire (CSSS-CN) Assurer l'avenir des gens du voyage suisses Bericht und Gesetzentwurf der Kommission vom 28. August 1991 (BBIIV462) Rapport et projet de loi de la commission du 28 août 1991 (FF IV 449) Stellungnahme des Bundesrates vom 16. September1991 (BBIIV473) Avis du Conseil fédéral du 16 septembre 1991 (FF IV 460) Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Allenspach, Berichterstatter: Die Kommission für soziale Si- cherheit hat sich seit 1990 mit den Problemen einer wenig geachteten und wenig geliebten nationalen Minderheit be- fasst: mit den Schweizer Fahrenden. Wir wissen, dass dieserSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (sozialdemokratische Fraktion) Uno-Beitritt Initiative parlementaire (groupe socialiste) Adhésion à l'ONU In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.439 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.06.1993 - 14:30 Date Data Seite 1055-1059 Page Pagina Ref. No 20 022 802 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.