Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 23. April 2014 (810 14 23) ____________________________________________________________________ Strassen und Verkehr Sicherungsentzug des Führerausweises Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Helena Hess, Edgar Schürmann , Gerichtsschreiberin i.V. Stephanie Birbaumer Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Adrian Schmid , Rechtsanwalt gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Sicherungsentzug des Führerausweises (RRB Nr. 18 vom 7. Januar 2014) A. Am 18. Dezember 2009 wurde A.____, geboren 1965 u nd wohnhaft in B.____, ausserorts mit überhöhter Geschwindigkeit (Geschwindigke itsüberschreitung von 33 km/h) von einem Messgerät der Polizei des Kantons Solothurn erfasst. Mit Verfügung vom 22. Februar 2010 entzog ihm das Departement des Innern des Kantons S olothurn den Führerausweis für Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht drei Monate gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958. B. Am 11. Dezember 2010 überholte A.____ im Tunnel S chweizerhalle auf der Autobahn A2 einen Personenwagen auf der rechten Fahrspur und we chselte danach wieder auf den linken Fahrstreifen. Dabei wurde er von einer zivilen P atrouille der Polizei Basel-Landschaft beobachtet, angehalten und verzeigt. Das Departement d es Innern des Kantons Solothurn ent- zog ihm daraufhin mit Verfügung vom 14. Februar 2011 den Führerausweis für die Dauer von 12 Monaten in Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. a un d Abs. 2 lit. c SVG. Auf die dagegen ergriffene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Ka ntons Solothurn mangels fristgerech- ter Leistung des Kostenvorschusses nicht ein. Am 7. Dezember 2011 stellte A.____ ein Wieder- erwägungsgesuch an die Motorfahrzeugkontrolle Solothurn mit der Begründung, dass die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ihren Strafbefehl vom 15. Februar 2011 abgeändert habe und im neuen Strafbefehl vom 6. Dezember 2011 nur noc h von einer einfachen Verletzung der Verkehrsregeln ausgehen würde. Demzufolge müsse auch die Administrativbehörde nun von einer leichten Widerhandlung ausgehen. Das Wiedererw ägungsgesuch wurde vom Departe- ment des Innern des Kantons Solothurn am 13. Dezember 2 011 abgewiesen. Die am 3. Januar 2012 dagegen eingereichte Beschwerde beim Verwaltungs gericht Solothurn wurde ebenfalls abgewiesen, mit der Begründung, dass das Rechtsüberhole n eine schwere Verkehrsregelver- letzung darstelle und der Entzug nach Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG sowie die Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs zu Recht erfolgt seien. C. Am 25. Juni 2012 ging bei der Stadtpolizei C.___ _ eine Strafanzeige gegen A.____ ein, da dieser in der Zeitspanne von Juni 2011 bis Janu ar 2012 trotz entzogenem Führer- ausweis regelmässig für geschäftliche und private Zwecke mi t einem Motorfahrzeug unterwegs gewesen sein soll. Nachdem A.____ dies mit Schreiben vo m 1. September 2012 bestätigte, verfügte die Polizei Basel-Landschaft, Abteilung Admin istrativmassnahmen, mit Verfügung vom 1. Oktober 2012 den Sicherungsentzug des Führerausweise s auf unbestimmte Zeit in Anwen- dung von Art. 16c Abs. 1 lit. f und Abs. 2 lit. d SVG. D. Nachdem A.____ am 10. Juli 2013 trotz entzogenem Fü hrerausweis von der Polizei Basel-Landschaft auf der Bruderholzstrasse in Bottmingen Richtung Münchenstein am Steuer eines Motorfahrzeuges angetroffen wurde, verfügte di e Polizei Basel-Landschaft am 11. Okto- ber 2013 den Sicherungsentzug des Führerausweises "für im mer" gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. f und Abs. 2 lit. e SVG. E. Die von A.____ dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat mit Entscheid vom 7. Januar 2014 ab mit der Begründung, dass der Füh rerausweis bei der vierten schweren Widerhandlung als Endstufe des Kaskadensystems und somit ge stützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG zu Recht "für immer" zu entziehen sei. F. Mit Eingabe vom 20. Januar 2014 erhob A.____, ver treten durch Adrian Schmid, Rechtsanwalt, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht) und beantragte, de r Entscheid des Regierungsrates vom Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Januar 2014 und die Verfügung der Polizei Basel-La ndschaft vom 11. Oktober 2013 seien aufzuheben und es sei ein Sicherungsentzug für zwei Jahr e anzuordnen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. G. Mit Schreiben vom 4. Februar 2014 liess sich der Reg ierungsrat vernehmen und schloss auf Abweisung der Beschwerde. H. Mit Präsidialverfügung vom 21. Februar 2014 überwie s das Kantonsgericht den Fall der Kammer zur Beurteilung. Der Rechtsvertreter des Besc hwerdeführers reichte mit Eingabe vom 24. März 2014 seine Honorarnote ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Das Kantonsgericht beurteilt gemäss § 43 Abs. 1 des Ge setzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1 993 verwaltungsgerichtliche Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide des Regie rungsrats sowie letztinstanzliche Entscheide der Direktionen und gegen letztinstanzliche E ntscheide der Landeskirchen, sofern dem Kantonsgericht die Zuständigkeit nicht durch diese s Gesetz oder durch andere Gesetze entzogen ist. Es ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen ei nschliesslich Überschreitung, Unter- schreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie unrichtige od er unvollständige Feststellung des Sachverhalts (§ 45 Abs. 1 lit. a und b VPO). Die Üb erprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contra rio). Die weiteren Eintretensvorausset- zungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2.1 Die Vorinstanz bestätigt den Sicherungsentzug "für immer", weil der Beschwerdeführer am 10. Juli 2013 bereits das vierte Mal innert fünf Jahr en eine schwere Widerhandlung began- gen habe. So sei ihm mit Verfügung vom 22. Februar 2010 der Führerausweis für drei Monate wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit entzogen w orden. Mit Verfügung vom 14. Februar 2011 sei ein Warnungsentzug wegen Rechtsü berholens auf der Autobahn für 12 Monate angeordnet worden. Mit Verfügung vom 1. Oktobe r 2012 sei ihm der Führerausweis (nunmehr im Rahmen eines Sicherungsentzuges) auf unbestimmte Zeit entzogen worden, da er mehrfach ohne Führerausweis gefahren sei. Bei all diese n Fällen wie auch beim aktuell zu beurteilenden Fall habe es sich um schwere Widerhandlung en gehandelt, weshalb nun bei der vierten schweren Widerhandlung die Endstufe des Kaskaden systems erreicht und der Führer- ausweis gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG zu Recht für immer zu entziehen sei. Die Eig- nung als Motorfahrzeugführer werde dem Beschwerdeführe r somit gesetzlich abgesprochen. Das öffentliche Interesse, den Verkehr vor ungeeigneten Lenkern zu schützen, sei höher zu gewichten als die beruflichen und privaten Interessen des Beschwerdeführers. Eine Unter- schreitung der gesetzlich vorgesehenen Sperrfrist von mind estens fünf Jahren sei nicht mög- lich. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Der Beschwerdeführer anerkennt, dass er durch das Fa hren ohne Führerausweis gegen das Gesetz verstossen habe, macht aber geltend, da ss bei der Festlegung der Dauer des Führerausweisentzuges diverse Umstände wie seine persönlichen und familiären Probleme berücksichtigt werden müssten. Es könne nicht ausschliesslich d arauf abgestellt werden, dass infolge des Kaskadensystems die Fahreignung angeblich nich t vorliege. Die tatsächlichen Gegebenheiten müssten ebenfalls berücksichtigt werden. Die Nichtberücksichtigung der Ge- fährdung der Verkehrsteilnehmer stehe in einem Widers pruch zum System der Administrativ- massnahmen und könne so nicht zur Anwendung kommen. Art. 16c SVG setze eine konkrete oder jedenfalls erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Personen voraus. Der Beschwerdeführer sei ein vorbildlicher Autofahrer und seine dreissigjähr ige unfall- und massnahmefreie Verkehrs- teilnahme zeige, dass er in keiner Weise eine Gefährdun g für andere Verkehrsteilnehmer bilde. Ebenso wenig könne ein hohes Verschulden angenommen w erden. Es kämen demzufolge die Voraussetzungen für eine mittelschwere Verletzung zur An wendung, weshalb nach Art. 16b Abs. 2 lit. e bzw. Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG verfahren werden könne und ein Entzug auf "un- bestimmte Zeit", mindestens aber für zwei Jahre, angeordnet werden solle. Bei der Festsetzung der Dauer des Entzugs seien die Umstände des Einzelfalles z u berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrsteilnehmer, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Innerhalb dieser Schranken seien die in Art. 16 Abs. 3 SVG genannten Zumessungsfakt oren gesamthaft zu würdigen und die Entzugsdauer sei so festzusetzen, dass die mit der Massnahme beabsichtigte erzieherische und präventive Wirkung am besten erreicht werde. Zude m müsse man sich mit den Folgen des Führerausweisentzuges im Sinne eines "Härtefalls" auseinandersetzen, da der Beschwerdefüh- rer als Autoverkäufer auf einen Führerschein angewiesen sei. Eine Weiterbeschäftigung käme gemäss seinem Arbeitgeber bei langfristigem Führerauswe isentzug nicht in Betracht. Bei einer allfälligen Kündigung aufgrund des Führerausweisentzugs würden ausserdem seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber seiner Exfrau und den Kind ern gefährdet werden und die Jobsuche würde sich mit der fehlenden Fahrerlaubnis erschweren. Weiter wird vorgebracht, dass ein Arbeitsweg von vier Stunden mit den öffentlichen Verkehr smitteln nicht zumutbar und ausser- dem der Grund sei, weshalb er eine geplante Weiterbil dung nicht in Angriff nehmen könne. Ein Umzug nach Luzern käme aufgrund seiner finanziellen Lage nicht in Frage. Zudem sei es ohne Auto schwierig, seine Kinder und seine Mutter, die in D eutschland leben, zu besuchen, was die familiären Beziehungen belasten würde. Durch das einma lige Fahren trotz Führerausweisent- zuges seien die übrigen Verkehrsteilnehmer keiner Gefahr ausgesetzt gewesen und es könne kein tatsächliches Verschulden des Beschwerdeführers dargele gt werden, da seine Handlun- gen einmalig und lediglich aus einer rein beruflichen Not entstanden seien, um die erwähnten Folgen zu vermeiden. Bereits eine Mindestentzugsdauer von zwei Jahren habe sowohl einen Einkommensverlust wie auch erhebliche Kosten zur Folge. Ei n längerer Entzug sei angesichts der vorliegenden Konstellation offensichtlich unverhältnismässig. 2.3 Das Strassenverkehrsrecht unterscheidet beim Führerausw eisentzug grundsätzlich zwischen dem Sicherungs- und dem Warnungsentzug. Der War nungsentzug wird gestützt auf eine Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 16a, 16b oder 16c SVG ausgesprochen und soll der "Besserung" der Fahrzeugführer und der Bekämpfung von Rückfällen dienen. Er kommt somit nur in Betracht, wenn die Fahreignung des fehlb aren Lenkers grundsätzlich besteht. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgegenüber bezweckt der Sicherungsentzug die Sicherung des Verkehrs durch das Fern- halten von Fahrzeugführern, welche nicht über die für eine Teilnahme am Verkehr erforderliche Fahreignung verfügen. Unter Fahreignung versteht man d ie allgemeine, zeitlich nicht umschrie- bene und nicht ereignisbezogene psychische und physische Vorau ssetzung einer Person zum sicheren Lenken eines Motorfahrzeuges im Strassenverkehr. Während der Warnungsentzug – seinem Zweck entsprechend – nur für eine bestimmte D auer, in welcher die angestrebte Wir- kung beim Verkehrsdelinquenten eintreten soll, ausgespro chen wird, erfolgt ein Sicherungsent- zug hingegen immer auf unbestimmte Zeit (Art. 16d Abs. 1 SVG). Dabei setzt Letzterer – eben- falls im Gegensatz zu Ersterem – keine schuldhafte Widerh andlung im Strassenverkehr voraus (HANS GIGER , Kommentar zum SVG, 8. überarbeitete Auflage, Züri ch 2014, N 6 ff. zu Art. 16d). Das Gesetz unterscheidet beim Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung (sog. Sicherungsentzug) verschiedene Entzugsgründe (vgl. Art. 1 6d SVG). Mit der SVG-Revision vom 14. Dezember 2001, welche seit 1. Januar 2005 in Kraft ist, wurden die Entzugsgründe des Sicherungsentzuges erweitert: Von der Nichteignung eines Fahrzeuglenkers wird von Gesetzes wegen ausgegangen, wenn der Fahrzeugführer eine bestim mte Anzahl von schweren oder mittelschweren Widerhandlungen in einem bestimmten Zei trahmen begangen hat (vgl. Art. 16b Abs. 2 lit. f und Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG). Wenn de r Fahrzeuglenker nun nach einem Entzug auf "unbestimmte Zeit" innerhalb der fünfjährigen Rü ckfallfrist wieder eine schwere Widerhand- lung begeht, wird ihm der Führerausweis "für immer" e ntzogen. Obwohl dieser Entzug seinen gesetzessystematischen Standort beim Warnungsentzug hat, st eht bei dieser Entzugsform der sichernde Charakter im Vordergrund. Bei materieller Be trachtung erweist sich der Entzug des Führerausweises "für immer" somit als Sicherungsentzug (G UNHILD GODENZI /J ANA HRABEK , in: René Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsre cht 2007, St. Gallen 2007, S. 196 f.). Das SVG sieht damit einen gesetzlichen Aut omatismus für einen Sicherungsentzug vor. Weitergehende Abklärungen verkehrsmedizinischer oder -psychologischer Art zur Fahreig- nung wie bei einem Sicherungsentzug nach Art. 16d SVG sind nicht erforderlich (Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: Bundesblatt [BBl] 1999 IV 4462, S. 4490). Der Führerausweisentzug nach Art. 16c A bs. 2 lit. e SVG "für immer" dauert mindestens fünf Jahre (Art. 17 Abs. 4 i.V.m. Art. 23 A bs. 3 SVG). Danach hat die zuständige Behörde auf Verlangen eine neue Verfügung zu erlassen, wenn der Betroffene glaubhaft macht, dass die Voraussetzungen für den Entzug weggefallen sind (Art. 23 Abs. 3 SVG; P HILIPPE WEISSENBERGER , Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2 011, N 37 zu Art. 16c SVG und N 11 zu Art. 23 SVG). 2.4 Unbestritten ist, dass dem Beschwerdeführer zwischen 20 10 und 2012 der Führeraus- weis bereits drei Mal wegen schweren Widerhandlungen entzogen wurde. Indem der Beschwer- deführer am 10. Juli 2013 wieder ohne Führerausweis ei n Fahrzeug geführt hat, hat er sich innert der fünfjährigen Rückfallfrist erneut eine schw ere Widerhandlung zuschulden kommen lassen. Wurde einem Lenker der Führerausweis entzogen, bildet die Missachtung des Ausweis- entzuges gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG in jedem Fall eine "schwere" Widerhandlung (H ANS GIGER , a.a.O., N 14 zu Art. 16c). Dadurch, dass dem Beschwerd eführer mit Verfügung vom 1. Oktober 2012 der Führerausweis gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG bereits auf "unbestimmte Zeit" entzogen worden war, ist die Voraussetzung von Art . 16c Abs. 2 lit. e SVG erfüllt. Mit Ver- fügung vom 11. Oktober 2013 wurde dem Beschwerdeführer der Führerausweis gemäss Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 16c Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 2 lit. e SVG somit zu Recht "für immer" entzogen. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanzen hätten die Umstände des Einzelfalls bei der Anordnung der Mindestentzugsdauer berücksichtigen müssen, kann ihm nicht gefolgt werden. Art. 17 Abs. 4 i.V.m. Art. 23 Abs. 3 SVG hält fest, dass ein Führerausweisentzug "für immer" frühestens nach fünf Jahren überprüft werden kann. Di ese gesetzlich vorgesehene Mindestent- zugsdauer darf nicht unterschritten werden, weder aus b eruflichen noch sonstigen Gründen (BGE 132 II 234 E. 2.3; BGE 135 II 138 E. 2.4). Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 3. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Dabei werden d iese Kosten grundsätzlich der unterlie- genden Partei – im vorliegenden Fall dem Beschwerdef ührer – auferlegt. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Beschwerdefü hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘800.-- verrechnet. Der zu viel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten K ostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘800.-- verrechnet. Der zu viel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4 00.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.