B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1328/2013 U r t e i l v o m 1 5 . M a i 2 0 1 3 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiber Philipp Reimann. Parteien A._______, geboren (…), und deren Kind B._______, geboren (…), Nigeria, Beschwerdeführerinnen, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Januar 2013 / N (…). D-1328/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführe rin, eine nigerianische Staatsangehörige aus C._______, D._______, gelangte eigenen Angaben zufolge am 25. Mai 2012 per Flugzeug in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nac h- suchte. Am 1 2. Juni 2012 befragte das BFM sie im Empfangs- und Ver- fahrenszentrum (EVZ) E._______ summarisch zu ihren Personalien, i h- rem Reiseweg und zu ihren Asylgründen. Mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2012 wies sie das BFM dem Kanton F._______ zu. Mit Verfü- gung vom 6. Juli 2012 beendete das BFM das Dublin -Verfahren der Be- schwerdeführerin und führte das nationale Asyl- und Wegweisungsverfah- ren durch. Am 17. Dezember 2012 befragte das BFM die Beschwerdefüh- rerin, welche zwischenzeitlich am (…) eine Tochter geboren hatte, ei n- lässlich zu ihren Asylgründen. Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe früher in Lagos für eine (…) Familie gearbeitet und habe diese Ende A u- gust/Anfang September 2002 als G._______ nach H._______ begleitet. In der Folge habe sie ihren Lebensunterhalt in H._______ als I._______ bestritten. Im Herbst des Jahres 2008 sei sie nach Nigeria zurückgekehrt, weil ihre Familie für sie eine Heirat arrangiert habe. Da sie jedoch mit der Heirat nicht einverstanden gewesen sei, habe sie sich bereits drei W o- chen später wieder nach H._______ begeben. Dort habe sie e inen Landsmann kennengelernt, den sie am (…) geheiratet habe. Ihre Familie habe sich jedoch gegen die Heirat gestellt, da die Familie ihres Eheman- nes als "verhext" gegolten habe, ihr Schwiegervater im Jahre 2006 u m- gebracht und das Haus ihres Ehemannes abgebrannt worden sei. Aus diesem Grunde sei ihr Ehemann auch von Nigeria nach H._______ ge- flüchtet und habe dort um Asyl nachgesucht. Sie selbst sei von ihrer F a- milie wegen der Heirat verstossen worden. Schliesslich sei sie am 17. Mai 2012 wegen der schwierigen Lebensbedingungen aus H._______ ausgereist und am 25. Mai 2012 auf dem Luftweg via J._______ und K._______ in die Schweiz gelangt, während ihr Ehemann in H._______ geblieben sei, weil das Geld nur für die Reise einer Person ausgereicht habe. B. Mit Schrei ben vom 8. November 2012 ersuchte die Beschwerdeführerin das BFM, ihrem Ehemann die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Am D-1328/2013 Seite 3 13. Dezember 2012 teilte ihr das BFM mit, dass ein Familiennachzug während des hängigen Asylverfahrens nicht möglich sei. C. Mit Verfügung vom 30. Januar 2013 – eröffnet am 8. Februar 2013 – stell- te das BFM fest, die Beschwerdeführerin und ihr Kind erfüllten die Flücht- lingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Zugleich verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. D. Mit Eingabe vom 11. März 2013 beantragten die Beschwerdeführerinnen die teilweise Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Sie seien infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) vorläufig aufzunehmen. Es sei ihnen die Bezahlung der Verfahrenskosten sowie eines Kostenvorschusses zu e r- lassen. E. Am 14. März 2013 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. F. Mit Begleitschreiben vom 18. März 2013 reichte die Beschwerdeführerin eine vom 13. März 2013 datierende Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung der Gemeinde L._______ ein. Gleichzeitig hielt sie in ihrem Schreiben vom 18. März 2013 fest, gemäss Angaben einer Auskunftsperson von der M._______ werde am 8. April 2013 ein erster (…)test bei ihrer Tochter sowie ein (…)test bei ihr selbst vorgenommen, deren Resultate Ende Ap- ril 2013 vorliegen sollten. Diese Untersuchungen stehen laut den Ang a- ben in der Beschwerde in einem direkten Zusammenhang mit einem (…) an ihrem früheren Aufenthaltsort in einem Durchgangsheim, wobei die Untersuchungen Aufschluss auf ihre allfällige Ansteckung mit (…) erbrin- gen sollen. G. Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2013 hielt der zuständige Instrukti- onsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, die Beschwerdeführerin und ihr Kind könnten den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz a b- warten. Über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Recht s- pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes D-1328/2013 Seite 4 vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ve r- zichtet. Im Weiteren setzte der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin eine Frist zur Einreichung der Resultate des (…)- und des (…)tests bis zum 22. April 2013. Bei un genutztem Ablauf dieser Frist werde aufgrund der Aktenlage entschieden. H. Mit Schreiben vom 18. April 2013 teilte die Beschwerdeführerin dem Bun- desverwaltungsgericht unter Beilegung eines entsprechenden Schreibens der M._______ vom 12. April 2013 sowie Kopien ihrer Impfausweise mit, die medizinischen Tests hätten ergeben, dass weder ihre Tochter noch sie selbst mit (…) infiziert worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. D-1328/2013 Seite 5 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete vorliegend gest ützt auf Art. 111a AsylG auf die Durchführung eines Schriftenwechsels. 4. Die Ziffern 1, 2 und 3 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung sind in Rechtskraft erwachsen, da sich die Beschwerde ausdrücklich nur g e- gen den Vollzug der Wegweisung richtet. B etreffend Asyl und die ang e- ordnete Wegweisung wird weder ein konkreter Antrag gestellt, noch lässt sich ein solcher sinngemäss aus der Begründung ableiten. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht a n- geordnet hat. 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vo r- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Be- weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148; BVGE 2011/24 E. 10.2). 5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 5.2.1 So darf keine Person in irgendeine r Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus e i- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 D-1328/2013 Seite 6 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be- schwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführe- rinnen nach Nigeria ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 5.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh- rerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie und ihre Tochter für den Fall einer Ausschaffung nach Nigeria dort mit beachtlicher Wah r- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti- Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nac h- weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Gro s- se Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, B e- schwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Wie das BFM in der angefochtenen Verfügung festgehalten hat, kann unter U m- ständen zwar eine Verfolgung durch Drittpersonen unter den Tatbestand von Art. 3 EMRK subsumiert werden, wobei die Anforderungen an die Be- jahung eines "real risk" sehr hoch sei en und all ein die Möglichkeit u n- menschlicher Behandlung für sich noch keine Verletzung von Art. 3 EMRK darstelle. Die Anwendbarkeit der Bestimmung von Art. 3 EMRK setze ferner voraus, dass sich die Gefährdung auf das gesamt e Gebiet des Heimatstaates beziehen müsse, dem Betroffenen mithin keine inne r-D-1328/2013 Seite 7 staatliche Wohnsitzalternative zur Verfügung stehen dürfe. Im vorliege n- den Fall hätten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann jedoch die Mög- lichkeit, sich allfälligen zukünftigen Übergriffen seitens Dritter durch eine geeignete Wahl ihres künftigen Wohnsitzes zu entziehen, da sowohl die von der Bevölkerung am ehemaligen Wohnsitz ihres Ehemannes als auch die von der Familie der Beschwerdeführerin ausgehende Bedrohung rein lokaler Natur sei. Das Bundesverwaltungsgericht schli esst sich dieser Auffassung an. 5.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 5.3.1 Angesichts der heutigen Lage in Nigeria ist gemäss konstanter Pra- xis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischen r e- spektive bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen zu sprechen. 5.3.2 Auch aus individueller Sicht erwei st sich ein Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin und ihres Kindes nach Nigeria als zumutbar. Zwar ist nicht zu verkennen, dass die Beschwerdeführerin, die Glaubhaf- tigkeit ihrer Asylvorbringen vorausgesetzt, möglicherweise nicht mit der Unterstützung ihrer in Nigeria verbliebenen Familienangehörigen rechnen kann, da ihre Familie sie nach der Heirat im (…) verstossen haben soll . Allerdings ist die Beschwerdeführerin vergleichsweise jung und gesund und hat bereits vor ihrem Wegzug nach H._______ mehrere Jahre in La- gos für verschiedene Familien als I._______ gearbeitet (vgl. act. A27/11 S. 3). Sie steht überdies telefonisch in regem Kontakt zu ihrem nach wie vor in H._______ befindlichen Ehemann (vgl. act. A6/10 S. 3 i.V.m. act. A25/7 S. 1). So besehen spri cht auch nichts dagegen, dass die B e- schwerdeführerin ihre Ehe in Nigeria leben kann und sich dort gemei n- sam mit ihrem Ehemann trotz langjährigem Aufenthalt ausserhalb ihre s Heimatstaats eine neue Existenz aufbaut. Dabei hat bereits die Vori n- stanz auf die Möglichkeit hingewiesen, die Rückkehrhilfe der Schweiz (Art. 93 AsylG) in Anspruch zu nehmen, was ihr den Wiedereinstieg in Ni- geria ebenfalls erleichtern wird (vgl. Art. 62 ff. der Asylverordnung 2 über D-1328/2013 Seite 8 Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Weiter ist darauf hinzuweisen, dass blosse soziale und wirtschaftliche Schwi e- rigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht genügen, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). 5.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 5.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, für sich und ihre Toch- ter bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rüc k- kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nac h dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde- führerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sich die Beschwerde indessen nicht als zum Vornherein aussichtslos erwiesen hat und die B e- dürftigkeit belegt worden ist, sind – in Gutheissung des Gesuc hs um u n- entgeltliche Prozessführung – keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) D-1328/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Kosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Martin Zoller Philipp Reimann Versand: