<h2>SubmittedText<h2><p>Das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.1) schliesst in Artikel 3 Absatz 3 aus, einem Ersuchen um Amts- und Rechtshilfe zu entsprechen, "wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint". Diese Einschränkung ist ersatzlos aufzuheben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 13. März 2009 entschieden, im Bereich der Amtshilfe, d. h. bei der Zusammenarbeit unter Fiskalbehörden, den OECD-Standard zu übernehmen und den bisherigen schweizerischen Vorbehalt zu Artikel 26 des Musterabkommens der OECD zurückzuziehen. Ferner sollen mit den anderen Vertragsstaaten Verhandlungen über eine entsprechende Revision der schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen werden. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass mit einer Übernahme des OECD-Standards in den Doppelbesteuerungsabkommen inskünftig Amtshilfe in Fällen geleistet wird, für die heute keine Rechtshilfe erhältlich ist. </p><p>Das Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 (IRSG) regelt die internationale Zusammenarbeit unter Justizbehörden, nicht aber die Amtshilfe unter Steuerbehörden. Die Grundlage für die Amtshilfe findet sich in den Doppelbesteuerungsabkommen. </p><p>Das Prinzip des Ausschlusses der Zusammenarbeit bei gewissen Fiskalstraftaten ist in Artikel 3 Absatz 3 IRSG verankert. Die in der Motion geforderte Streichung dieses Prinzips würde zur Folge haben, dass gegenüber allen Staaten Rechtshilfe in Strafsachen möglich wäre. Für die kommenden Anpassungen der Doppelbesteuerungsabkommen könnte ein solcher Schritt die schweizerische Verhandlungsposition schwächen. Bei Beachtung der zeitlichen Abfolge der Änderungen sollten Nachteile vermieden werden können. Die Möglichkeit, von einzelnen Staaten wichtige Gegenleistungen zu verlangen, bestünde bei einer Änderung des IRSG nicht. Dies ist einer der wesentlichen Gründe dafür, dass der Bundesrat beschlossen hat, der Amtshilfe den Vorzug zu geben. Da aber auch Berührungspunkte zur Rechtshilfe bestehen, hat der Bundesrat dem EJPD den Auftrag erteilt, Varianten zum weiteren Vorgehen bei der Weiterentwicklung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen zu unterbreiten. Unter diesen Umständen erachtet es der Bundesrat heute noch als verfrüht, sich auf einen konkreten Änderungsvorschlag zu Artikel 3 Absatz 3 IRSG festzulegen.</p><p>Für den Fall, dass der Erstrat die Motion annehmen sollte, behält der Bundesrat sich vor, im Zweitrat eine Änderung der Motion zu beantragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.