Plan directeur de l'armée 95 2076 N 8 octobre 1992 #ST# 92.009 Armeeleitbild 95 Plan directeur de l'armée 95 Bericht des Bundesrates vom 27. Januar 1992 (BBI1850) Rapport du Conseil fédéral du 27 janvier 1992 (FF 1843) Beschluss des Ständerates vom 15. Juni 1992 Décision du Conseil des Etats du 15 juin 1992 Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN Antrag der Kommission Mehrheit Kenntnisnahme vom Bericht Minderheit l (Haering Binder, Carobbio, Gross Andreas, Hollenstein, Steiger) Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, ein Armeeleitbild zu unterbreiten, das von fol- genden Randbedingungen ausgeht: 1. Die Militärausgaben werden schrittweise auf 50 Prozent des heutigen Standes reduziert 2. Die Truppenbestände werden bis auf 150000 Mann re- duziert 3. Gleichzeitig wird ein Konzept zur Umwandlung militärab- hängiger Arbeitsplätze in zivile Beschäftigung erarbeitet und umgesetzt (Rüstungskonversion). Minderheit II (Meier Hans) Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, bei der Ueberarbeitung des Leitbildes die Friedensförderung und die Existenzsicherung neben dem Verteidigungskampf zu den Hauptaufträgen der Armee zu machen. Minderheit III (Gross Andreas, Carobbio, Haering Binder, Hollenstein, Steiger) Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag - zumindest im Sinne einer weiteren Op- tion -, eine nichtmilitärische Friedens- und Sicherheitspolitik (Leitbild «Friedenspolitik 2005») zu konzipieren, die gemein- sam mit anderen europäischen Staaten auf die Vermeidung der Eskalation von Konflikten zu Gewalt einwirkt und so ver- hindert, dass Konflikte zu Kriegsursachen eskalieren, die frü- her zu Kriegen führten, die sich Menschen bei uns und an- derswo nicht mehr leisten, weil sie sie kaum mehr überleben können. Eventualantrag der Minderheit IV (Carobbio, Gross Andreas, Haering Binder, Hollenstein, Meier Hans, Steiger) (falls die Rückweisungsanträge abgelehnt werden) Vom Bericht wird im ablehnenden Sinne Kenntnis genommen Antrag Zwygart Kenntnisnahme vom Bericht Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Zusatzbericht darüber vorzulegen, welche Massnahmen zur Eingliederung der Ar- beitnehmer in den Rüstungsbetrieben des Bundes in die zivile Produktion ergriffen werden sollen. Proposition de la commission Majorité Prendre acte du rapport Minorité I (Haering Binder, Carobbio, Gross Andreas, Hollenstein, Steiger) Renvoi au Conseil fédéral avec le mandat de présenter un plan directeur qui contienne les conditions-cadres suivantes: 1. Les dépenses militaires seront réduites, par étapes, de 50 pour cent du montant actuel. 2. Les effectifs des troupes seront réduits à 150 000 hommes. 3. Simultanément, sera élaboré un concept de reconversion dans une occupation civile des places de travail dans le do- maine militaire (Reconversion de l'armement). Minorité II (Meier Hans) Renvoi au Conseil fédéral avec mandat de fixer, lors de l'élaboration du plan directeur, comme missions principales de l'armée, la promotion de la paix et la préservation des conditions d'existence, en plus de la défense armée. Minorité III (Gross Andréas, Carobbio, Haering Binder, Hollenstein, Steiger) Renvoi au Conseil fédéral avec le mandat - au moins dans le sens d'une option supplé- mentaire - d'élaborer une politique non militaire de paix et de sécurité (Plan directeur «Politique de paix 2005»), conçue en collaboration avec d'autres Etats européens et destinée à exercer une influence, de manière à éviter que les conflits, par escalade, ne dégénèrent en violence; ce faisant, il y a lieu d'empêcher que cette escalade ne débouche sur des conflits armés qui, naguère, aboutissaient à des guerres que les hom- mes chez nous et ailleurs ne veulent plus faire parce que c'est à peine s'ils survivraient Proposition subsidiaire de la minorité IV (Carobbio, Gross Andréas, Haering Binder, Hollenstein, Meier Hans, Steiger) (au cas où les propositions de renvoi seraient rejetées) Prendre acte du rapport en le désapprouvant Proposition Zwygart Prendre acte du rapport Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport complé- mentaire sur les mesures propres à intégrer dans la produc- tion civile les travailleurs occupés dans les entreprises d'arme- ment de la Confédération. Keller Anton, Berichterstatter: Die Sicherheitspolitische Kom- mission des Nationalrates hat am 27. Februar und am 25. Juni 1992 das Armeeleitbild 95 unter dem Präsidium von Helmut Hubacher zügig und in sachlicher Atmosphäre diskutiert An- wesend waren Bundesrat Villiger und die Spitze des EMD, ins- besondere Generalstabschef Häsler, Ausbildungschef Chri- sten, Rüstungschef Wicki und Generalsekretär Ernst Ich danke diesen Herren gleich zu Beginn für ihre kompetente Er- läuterung des Leitbildes. Wir sprechen über einen Bericht, der Zukunft in sich hat Es geht darum, die Vorstellung zu umschreiben, wie die neue schweizerische Armee aussehen wird; eine Armee, die in den nächsten 10,15, vielleicht 20 Jahren in den wesentlichen Zü- gen Bestand haben soll. Das vorliegende Leitbild ist die klar umrissene Absichtserklärung des Bundesrates. Es bringt noch nicht die gesetzlichen Grundlagen, aber es stellt die Wei- chen für diese gesetzlichen Grundlagen. Die Art und Weise, wie Sie diesen Bericht aufnehmen, wird entscheiden, wie un- sere Armee verändert wird. Es ist deshalb entscheidend, dass die Meinungen hier auf den Tisch kommen. Im Sinn und Geist dieses Berichts - darüber kann kein Zweifel bestehen - greift die Veränderung tief in unsere Wehrtradition ein. Wir sind es uns gewohnt, eine Veränderung nur gemächlich vorzuneh- men, weil wir der staatsphilosophischen Ueberzeugung sind, dass ein langsames Vorgehen nie so falsch sein kann wie ein rasches. Für viele ist es schon selbstverständlich geworden,8. Oktober 1992 N 2077 Armeeleitbild 95 dass diese Armee verändert werden muss. Für viele ist es selbstverständlich geworden, dass sie im Sinne dieses Leitbil- des verändert wird. Wir müssen aber gleichwohl wissen: Wir nehmen diese Aenderungen in einer Welt vor, die sich eben- falls ändert, und es ist nicht auszuschliessen, dass diese Armee in einem Zeitpunkt realisiert sein wird, wenn sich die sicherheitspolitischen Umstände ebenfalls wieder verändert haben. Daraus kann man ableiten: Dieses Leitbild muss zwar unbe- dingt Klarheit schaffen, aber darf auch nicht auf einer vorge- fassten Meinung über die Zukunft beruhen. Diese Armee muss gefestigte Strukturen und Anpassungsfähigkeit in Ein- klang bringen. Das ist nicht einfach, es ist aber unverzichtbar. Ein Grundgefühl sicherheitspolitischer Unsicherheit ist heute kaum abzustreiten. Von da aus gesehen ist es nicht ganz er- staunlich, dass das vorliegende Projekt nicht von allen gutge- heissen wird. Für traditionell Orientierte weist es unwägbare, ja riskante Neuerungen auf; andere stellen mit Ungeduld fest, dass das Ende des kalten Krieges nicht zu noch weitgreifende- ren Reformen inspiriert hat Vorerst einmal kann festgehalten werden: Der Bericht «Ar- mee 95» (Bericht des Bundesrates an die Bundesversamm- lung über die Konzeption der Armee in den neunziger Jahren; Armeeleitbild 95) schliesst sich folgerichtig an den Bericht 90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz «Sicherheitspolitik im Wandel» an. Das Leitbild geht aus diesem Bericht hervor; die beiden sind aus einem GUSS. Die diffuse sicherheitspolitische Lage mit ihren Chancen und Risiken bildete einen Hauptge- genstand der seinerzeitigen Diskussion über den Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Sie wurde auch der Diskus- sion des Leitbildes zugrunde gelegt, ohne dass, verglichen mit der seinerzeitigen Diskussion, neue Aspekte hinzugefügt werden -wohl aber bekannte bestätigt! Ich erachte es nicht als meine Aufgabe, den Inhalt des Leitbil- des zusammenzufassen. Vielmehr geht es mir darum, einige Brennpunkte der Diskussion in unserer Kommission anzu- sprechen: 1. Der Stellenwert der Armee im Rahmen der Sicherheitspoli- tik, ihre Aufträge und die Gewichtung dieser Aufträge: Haupt- auftrag der Armee bleibt nach wie vor die Fähigkeit, das Land zu verteidigen. Das ist natürlich nicht bloss Deklamation, son- dern hat massgebliche Auswirkungen auf Organisation, Aus- rüstung und Schulung. Der Hauptauftrag wird durch zwei wei- tere Aufträge ergänzt: Beteiligung an friedensfördernden Massnahmen und Mithilfe bei der Existenzsicherung der Be- völkerung. Das Leitbild bringt für diese begleitenden Aufträge die erforderlichen Präzisierungen. Stichworte zum Thema Friedensförderung: Tätigkeiten unbe- waffneter Beobachter-Spezialeinheiten aus Bereichen wie Ge- nie, Sanität, Luft- und Strassentransporte, Reparatur und Be- treuung, Uebernahme von Ueberwachungsfunktionen, Stich- worte: Blauhelmkontingent in Bataillonsstärke, Schutz inter- nationaler Konferenzen. Diese Truppen können im Rahmen der Uno, aber auch der KSZE zum Einsatz kommen. Wir wer- den uns darüber noch aussprechen. In unserer Diskussion wurde auf die Bedeutung dieses Aktes der Solidarität gegenüber der Völkergemeinschaft hingewie- sen. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass die Rekrutie- rung der Mannschaft keine Probleme stellen dürfte, wohl aber jene der Kader. Die Kommissionsmehrheit teilt die Auffassung des Bundesrates, dass die Armee auf diesem Gebiet nur einen kleineren Auftrag übernehmen kann, denn Prävention, d. h. Konfliktentschärfung im Sinne des Berichtes über die Sicher- heitspolitik der Schweiz durch Kooperation und internationale Hilfestellung, muss Inhalt der gesamten Politik sein, insbeson- dere der Aussen- und Wirtschaftspolitik. Einige Bemerkungen zum Auftrag der Existenzsicherung der Bevölkerung: Es geht hier um Einsätze bei natur- und zivilisati- onsbedingten Katastrophen, die auch im grenznahen Ausland möglich sein sollen. Hinzu kommen Schutz- und Bewa- chungsaufträge und die Mithilfe bei der Bewältigung von Flüchtlingsströmen zur Verstärkung der zivilen Behörden, aber auch des Grenzwachtkorps. Die Kommission konnte sich überzeugen, dass für die Be- lange der Existenzsicherung namhafte und teilweise auch neugebildete Formationen bereitgestellt und ausgebildet wer- den. Sie erachtet eine strenge Trennung auf diesem Gebiet von Zivilschutz und Armee bei Hilfseinsätzen nicht als sinnvoll - darüber haben wir bereits beim vorangehenden Geschäft diskutiert -, weil die Armee eben bedeutende und bestens ge- eignete Mittel zur Verfügung hat Da diese Mittel subsidiärsind und die Einsätze unter der Führung ziviler Behörden durchge- führt werden, ist die Zusammenarbeit vorgezeichnet und ge- ordnet. Die Kommissionsmehrheit hat es abgelehnt, diese beiden Auf- träge der Armee, also Friedensförderung und Existenzsiche- rung, auf die gleiche Höhe wie den Hauptauftrag Verteidi- gungskampf zu stellen. Wir werden über den Antrag der Min- derheit II (Meier Hans) noch sprechen. Deutlich abgelehnt hat sie auch den Antrag, den die Minderheit III (Gross Andreas) hier vertritt, nämlich: den Bericht an den Bundesrat zurückzu- weisen mit dem Auftrag, eine nichtmilitärische Friedens- und Sicherheitspolitik zu konzipieren. 2. Mannschaftsbestand und Konzeption: Das Projekt «Ar- mee 95» sieht eine drastische Reduktion der Bestände um rund ein Drittel vor. Sie wird auf einen Bestand von 400 000 zurückgeführt, wozu noch etwa 12 bis 15 Prozent Mobil- machungsreserve kommen. Die Grosse war in der Kommission Gegenstand der Diskus- sion. Wie kam man auf diese Grosse, warum nicht auf eine an- dere? Die Herabsetzung an sich wurde von keiner Seite be- stritten. Es scheint so, dass die Lösung empirisch gefunden wurde, indem man gewisse Annahmen traf und diese dann auf ihre Verträglichkeit und Durchführbarkeit hin überprüfte. Die Verkleinerung der Heere entspricht einem internationalen Vor- gang in der Nachphase des kalten Krieges. Es sprechen aber auch wirtschaftliche Gründe dafür. Ein Aderlass, wie ihn die Mobilmachung von mehr als 800 000 Mann darstellt, wäre für unsere Wirtschaft schon nach kürzerer Zeit nicht mehr zu ver- kraften. Der gestiegene Anspruch vieler moderner Arbeits- plätze macht zudem deren Inhaber in vielen Fällen kurzfristig unersetzlich. Die «Armee 95» ist indes immer noch ein perso- nalstarkes Heer. In der Kommission wurde die Frage nach weiterer Reduktion gestellt Die Kommission konnte zur Kenntnis nehmen, dass das EMD unter anderem eine Variante mit 150000 Mann studiert hatte. Sollte allerdings ein solches Heer glaubwürdig sein - die Kommissionsmehrheit teilte diese Auffassung -, dann wäre bezüglich Feuerkraft, Mobilität und auch Professio- nalität eine hohe Leistungsstufe unabdingbar. Der General- stabschef hat die dafür nötigen kurzfristigen Kosten auf schät- zungsweise 22 bis 27 Milliarden Franken beziffert. Hinzu käme natürlich noch die Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung vor dem Hintergrund unserer Militärtradition. Aus anderer Motivation heraus verlangt der Antrag der Minder- heit l (Haering Binder) diese Grosse von 150 000 Mann. Dar- über wird noch zu sprechen sein. Ich verrate Ihnen aber kein Geheimnis, wenn ich Ihnen schon jetzt sage, dass die Kom- missionsmehrheit diesen Antrag ablehnen wird. Dass mit einem stark verkleinerten Heer die flächendeckende Abwehr gemäss Konzeption vom 6. Juni 1966 nicht mehr zu leisten ist, war in der Kommission unbestritten. Die neue Kon- zeption der dynamischen Raumverteidigung verzichtet auf die örtlich verankerten Grenz- und Reduitbrigaden. Bemannt bleibt allerdings die Infrastruktur, welche dann von den je- weils in diesen Raum einmarschierenden eigenen Truppen übernommen werden kann. Gleichwohl soll der Kampf ab Landesgrenze geführt werden. Damit ist erhöhte Beweglich- keit gefordert, indem dort das Schwergewicht gebildet werden kann, wo ein Gegner angreift Feld- und Gebirgsdivi- sionen besetzen wichtige Geländeteile und sperren ent- scheidende Achsen, andererseits führen die fünf Panzerbri- gaden Angriffe. Dass an eine moderne Flugwaffe zum Schutz sich verschiebender Verbände - vor allem von Panzerverbän- den - zu denken ist, kann aus militärischer Sicht nicht bestrit- ten werden. Sollte die «Antiflugzeug-lnitiative» angenommen werden, wäre eine Aenderung der Konzeption der dynami- schen Raumverteidigung nötig. Die Kommissionsmehrheit erachtet die im Leitbild vorgese- hene Zahl von 400 000 Angehörigen der Armee als richtig.Plan directeur de l'armée 95 2078 N 8 octobre 1992 Sollte sich die Weltlage längerfristig positiv entwickeln, kann auch über diese Zahl diskutiert werden. 3. Organisatorischer Umbau. «Armee 95» verzichtet auf die Trennung in drei Heeresklassen, reduziert das Dienstalter auf 42 Jahre und verlangt vom Soldaten 10 Wiederholungskurse im Zweijahresrhythmus. Diese Massnahmen blieben in der Kommission grundsätzlich unbestritten. Es wurde aber kri- tisch angemerkt, dass in den Jahren nach dem Alter 30 die zi- vile Beanspruchung wächst, so dass die Verpflichtung zu drei- wöchigen Wiederholungskursen nicht eben angepasst er- scheint. Zudem ist nicht von der Hand zu weisen, dass in der verhältnismässig langen Zeit bis zum nächsten WK einiges Können verlorengeht Dieses Problem verschärft sich bei Dis- pensation vom WK, wenn dieser nicht in einer anderen Einheit geleistet wird, was hier natürlich wünschbar ist Der Umfang des Abbaues wird ersichtlich, wenn man sich vergegenwär- tigt, dass rund 1800 Stäbe und Einheiten aufgelöst werden. Ebenso wird eine bedeutende Entsorgungsaufgabe bezüg- lich Waffen, Material und Ausrüstungsgegenstände auf das EMD zukommen. 4. Neutralität und internationale Einbindung: Die Kommission ist verhältnismässig intensiv auf diesen Problemkreis einge- gangen. Die Frage ist schwierig, weil sie sich in einer Zeit stellt, in der die Tendenzen auch in unserem internationalen Umfeld alles andere als klar sind. Die Frage, die gestellt wird, lautet: Ist diese umgebildete Armee auf dauernde Neutralität und damit auf selbständige Verteidigung auszurichten, oder ist sie so zu konzipieren, dass sie auch in ein in Zukunft einzugehendes Bündnis oder in eine irgendwie gestaltete Zusammenarbeit passt? Die Kommission war sich bewusst, dass die Bündnis- oder Zu- sammenarbeitsfrage heute einen hypothetischen Charakter hat. Diese Frage ist auch nicht eine Frage des Militärs, son- dern der Politik. Europafähig werden ist für die Armee das klei- nere Problem als für die Politik; so brachte es der General- stabschef auf den Punkt Europafähig wären ohne Zweifel die Panzerbrigaden und die neuen Flugzeuge, sofern wir sie be- schaffen. Mit Blick auf die europäischen Bündnissysteme wurde mit Be- dauern eine gewisse Hintanstellung der KSZE befürchtet, die in ihrer Bedeutung durch den neugeschaffenen Kooperations- rat der Nato in den Schatten gedrängt werden könnte. Das Be- dauern hat seinen Grund vornehmlich darin, dass wir Mitglied der KSZE, nicht aber der Nato sind, in die wir ja auch nicht ein- treten wollen. Zurzeit im Nebel steht die Entwicklung der West- europäischen Union, und auch die Sicherheitspolitik auf der Grundlage der Maastrichter Verträge ist ungewiss. Fasst man zusammen, so drängen sich zur Stunde keine Ent- scheide auf. Wohl aber muss die Lage aufmerksam verfolgt werden, denn es sind Entwicklungen denkbar, die von der Schweiz ein Mehr an Solidarität verlangen. Denkbar ist auch eine technologische Entwicklung, die es einem Kleinstaat ver- unmöglicht, eine völlig selbständige Sicherheitspolitik zu füh- ren. Die Frage bleibt offen. Für die Kommissionsmehrheit ist es aber klar, dass die neutrale Schweiz nicht zum sicherheits- politischen Trittbrettfahrer in Europa absteigen darf, sondern im Rahmen des Möglichen und lagegerecht eine glaubwür- dige Armee braucht 5. Themenkreis Ausbildung und Personal: Die Verkürzung der Ausbildungszeit von 331 Tagen auf 295 für Soldaten und Ge- freite leuchtet nicht unbedingt ein, wenn man den gestiegenen Anforderungen der Waffen, Geräte und auch der Zusammen- arbeit der Truppen, der Verbände damit vergleicht Es han- delt sich um eine diskutable Konzession an die berufliche Tätigkeit Positiv fällt in Betracht, dass WK-Truppen vermehrt eingerich- tete Waffen- und Uebungsplätze benutzen können. Positiv für die Uebungen sind auch die im Zweijahresrhythmus bedeu- tend höheren WK-Bestände. Besondere Bedeutung kommt aus der Sicht der Kommission der Motivation und Ausbildung der Unteroffiziere zu. Es geht dabei auch darum, junge Unteroffiziersanwärter finanziell bes- serzustellen. Bundesrat Villiger hat in der Kommission die Möglichkeit angesprochen, über die Erwerbsersatzordnung einen Weg zu diesem Ziel zu suchen. Dass der Anteil der Kaderausbildung erhöht wird, stösst auf Zustimmung. Nicht unproblematisch ist aber, dass dadurch die Korporale in den ersten drei Wochen der RS nicht bei der Truppe sind, d. h., dass die jungen Rekruten nur vom Instrukti- onspersonal und vor allem von den Leutnants betreut werden. Zur Sprache kam in der Kommission auch die Instruktoren- frage in bezug auf Bestand und Ausbildung. Es wurde bei- spielsweise bedauert, dass das EMD von seinen 800 Stellen, die es in den nächsten Jahren wegen der Reduktion der Ar- mee abbauen muss, nicht eine grössere Zahl in Instruktoren- stellen umwandeln kann. 6. Zu den Finanzen: In der Kommission wurde auch die Frage nach dem Finanzplan gestellt, der sich aus diesem Leitbild entwickeln lässt Von seilen der Verwaltung wird folgendes ausgesagt: Unter Beachtung einer angenommenen Inflations- rate von 5 Prozent wird das EMD bis 1995 - vom Stand 1990 an - eine reale Abnahme der gesamten Militärausgaben von 15 Prozent verwirklichen. Das EMD wird 1995 auf einem Anteil von 12 Prozent der Bundesausgaben stehen, verglichen mit einem Anteil von einem Drittel 1960. Allerdings rechnet der Bundesrat ab 1995/96 zum mindesten wieder mit dem Teue- rungsausgleich. 7. Arbeitsplatzabbau infolge «Armee 95» und Fragen der re- gionalen Verteilung der Arbeitskräfte: In der Kommission wurde eingehend über die Frage diskutiert: Welche Auswir- kungen wird «Armee 95» auf die Arbeitsplatzsituation in der Schweiz haben? Dieses Problem stellt sich weltweit bei vielen Armeen, in vielen Ländern in ähnlicher Weise. Die Situation ist überall schwierig, weil zurzeit in der ganzen Wirtschaft Rezes- sion herrscht In der Schweiz betreffen die mit «Armee 95» verbundene Be- standesreduktion und ein langsamerer Rhythmus der Waffen- beschaffungen besonders die bundeseigenen Rüstungsbe- triebe und Unterhaltsbetriebe (Zeughäuser). Es besteht bei uns in dieser Beziehung nun glücklicherweise keine private Rüstungsindustrie, die allein von Bestellungen für unsere Ar- mee abhängig wäre. Der Stellenabbau bei den Rüstungs- und Unterhaltsbetrieben ist weniger gesamtwirtschaftlich als vor allem für einzelne Re- gionen von Bedeutung. Das EMD hat deshalb einen kompe- tenten Beauftragten für diese Fragen ernannt Generell lässt sich sagen, dass es in der heutigen Zeit nicht einfach ist, die Rüstungsbetriebe auf die Produktion von zivilen Gütern umzu- stellen. Der Staat darf damit auch nicht die Privatwirtschaft konkurrenzieren. Einzelne eidgenössische Rüstungsbetriebe sind auch schon an zivilen Arbeiten beteiligt: die Konstrukti- onswerkstätte Thun im Bereich Material- und Typenprüfung, die Munitionsfabrik Altdorf bei der Entsorgung von Kühl- schränken und Asbest in Eisenbahnwagen, die Pulverfabrik Wimmis bei der Wiederaufbereitung von Batterien. Das sind Beispiele, die Schule machen könnten. Bei der Frage der Arbeitsplätze in Berg regionen muss eine Lö- sung in Zusammenarbeit mit PTT, SBB und Privatwirtschaft gesucht werden. Gute Beispiele gibt es schon. Ein Teil der Mu- nitionsfabrikation von Bührle soll in Altdorf weitergeführt wer- den, verbunden mit einer entsprechenden Verlagerung von Arbeitsplätzen. Bei der Erteilung von Zulieferaufträgen für Ar- meematerial sollen Firmen im Berggebiet nach Möglichkeit berücksichtigt werden, wenn sie preislich und qualitativ mit der Konkurrenz mithalten können. Die Rüstungskonversion - um das verbrauchte Wort zu ge- brauchen - unter Berücksichtigung des Berggebietes bei den Bundesarbeitsplätzen ist wichtig und muss mit grosser Ener- gie weitergetrieben werden. Es ist aber sinnlos, deshalb den Bericht über das Armeeleitbild zurückzuweisen, wie dies eine Minderheit beantragt: Es ist dies Ziffer 3 des Antrages der Min- derheit l (Haering Binder). Etwas anders liegen die Dinge beim Antrag Zwygart: Er weist den Bericht nicht zurück, möchte aber einen Zusatzbericht zu dieser Frage. Mit diesem Leitbild wird die Schweiz eine Armee haben, die sich nach wie vor nur zur Verteidigung des eigenen Landes eignet Sie wird zusätzliche und bedeutende Fähigkeiten auf dem Gebiet der Friedensförderung und auf dem Gebiet des Existenzschutzes der Zivilbevölkerung haben. Auf der Grund-8. Oktober 1992 N 2079 Armeeleitbild 95 läge dieses Leitbildes wird es eine Armee sein, die ernst ge- nommen werden muss, die glaubwürdig ist und die auch im Volk Vertrauen finden kann. Mit der Verabschiedung des Leitbildes können die weiterfüh- renden Arbeiten in Angriff genommen werden; die Militärorga- nisation als gesetzliche Grundlage des Umbaus, das Dienst- reglement, die Truppenordnung, die Truppenführung. Zum Schluss danke ich Herrn Bundesrat Villiger und seinen Mitarbeitern für die grosse Arbeit. Der Bericht hat eine gute Aufnahme gefunden, auch bei der überwiegenden Mehrheit der Kommission. Wenn auch die Botschaft dieses Berichtes nicht von allen gutgeheissen wird, so dürften doch nur wenige bestreiten, dass hier intensive und gründliche Arbeit geleistet worden ist M. Savary, rapporteur: Le plan directeur de l'armée 95 est di- rectement basé sur le rapport 90 du Conseil fédéral sur la poli- tique de sécurité de la Suisse, lequel est le cadre référentiel à long terme de la modernisation de notre armée. Votre commis- sion s'est penchée de manière approfondie, lors de ses séan- ces des 25 et 26 juin 1992, sur le rapport qui vous est soumis aujourd'hui. Elle vous propose d'en prendre connaissance en l'approuvant, par 13 voix contre 6 et une abstention. Dans mon rapport, je souhaite aborder avant tout la question centrale: pourquoi un nouveau plan directeur de l'armée? Et ceci de- vrait me permettre d'aborder les points essentiels discutés au sein de la commission. La planification Armée 95 remonte au printemps 1989 et était, à l'origine, prévue pour les années 2005. Face aux modifica- tions rapides de la situation internationale et dans la perspec- tive de la votation sur l'initiative populaire «pour une Suisse sans armée», il a été décidé que le rythme de la planification soit accéléré. L'armée que nous connaissons aujourd'hui, l'Armée 61, a, dans sa mission, son armement et sa structure, suivi, au cours des 30 dernières années, l'évolution de la me- nace, venant avant tout, vous le savez, d'une confrontation des blocs Est/Ouest A cette forme de menace aujourd'hui dis- parue, l'armée suisse a répondu avec ses moyens propres et avec une conception de la défense du territoire très stricte. L'effondrement du bloc de l'Est a profondément modifié l'image de la menace et a contraint le Conseil fédéral à adapter sa politique de sécurité à la nouvelle situation. Dans le rapport 90 sur la politique de sécurité, il maintient le principe d'une défense armée mais reconnaît que l'image de la me- nace est devenue plus diffuse et difficile à cerner de manière précise. Pour ces raisons, les missions de l'armée ont été quel- que peu redéfinies, mais l'armée - et c'est cela qui est impor- tant - reste avant tout un instrument de combat qui doit contri- buer à la prévention de la guerre et à défendre, au besoin, no- tre pays et notre population. A cela sont venues s'ajouter la promotion de la paix et la préservation des moyens d'exis- tence. L'armée devient ainsi multifonctionnelle. A ces considérations politico-stratégiques sont venus s'ad- joindre d'autres éléments qui ont conduit aux propositions contenues dans le plan directeur de l'armée 95. Les effectifs de l'armée sont actuellement de près de 625 000 hommes et même davantage si l'on prend en compte tous ceux qui ont une fonction ou qui sont incorporés. En cas de défense de la neutralité et en cas de guerre, la majorité d'entre eux seraient mobilisés. Une partie de l'économie serait bloquée, l'agriculture serait aussi paralysée, parce qu'il n'est plus possible de confier, comme par le passé, la responsabi- lité des machines de la ferme à une quelconque personne qui ne dispose d'aucune formation. Les effectifs importants sont, en outre, à l'origine de coûts considérables et nécessitent l'en- gagement d'un nombreux personnel pour assurer l'équipe- ment des hommes et de son entretien. De telles dépenses doi- vent pouvoir être réduites dans le sens d'une concentration sur l'essentiel. Par ailleurs, le mode de service - un cours de répétition annuel, 19 semaines de paiement de galons pour les futurs commandants de compagnie- rend difficile le recru- tement des cadres. L'économie privée considère, de plus en plus, que ces absences sont fâcheuses. De plus, nos effectifs sont aussi très élevés en comparaison des Etats européens environnants. La réforme Armée 95 consiste, pour l'essentiel, à réduire les ef- fectifs jusqu'à environ 400 000 hommes. Cela signifie que la conception de la défense militaire doit être adaptée, soit que les effectifs manquants devront être comblés par une mobilité accrue et une plus grande puissance de feu. La réduction des effectifs permet ainsi d'abaisser l'âge limite actuel de l'obliga- tion de servir de 50 à 42 ans et le passage à une seule classe d'âge de l'armée. Ainsi, on tient compte des changements intervenus dans la situation politique et dans la société. Le principe de milice n'est pas touché par les réformes conte- nues dans le plan directeur de l'armée 95 et la commission partage entièrement les raisons qui plaident en faveur du statu quo, en premier lieu, pour des raisons financières, car une ar- mée de métier serait d'un coût très élevé, mais aussi en raison de considérations de politique intérieure qui sont à l'origine même du principe de milice. Les Suisses ne veulent pas confé- rer à l'Etat des pouvoirs trop étendus et souhaitent, par consé- quent, que toutes les couches de la population soient plus lar- gement représentées au sein de l'armée. Lever une armée d'engagés volontaires consisterait de plus à violer l'article 13, alinéa premier, de la constitution. En effet, conformément à cette disposition, la Confédération n'a pas le droit d'entretenir de troupes permanentes. Ce faisant, le législateur a aussi voulu empêcher la formation de troupes politiquement unilaté- rales. C'est, entre autres, pour ces considérations d'ordre poli- tique, que le Conseil national a maintenu le principe de l'obli- gation de servir, à propos de l'introduction d'un service civil pour les objecteurs de conscience. La mission de l'armée a été définie dans le rapport 1990 sur la politique de sécurité et l'Armée 95 devra être structurée de ma- nière à être en mesure de satisfaire à toutes les exigences po- sées. Premièrement, l'armée contribue à la prévention de la guerre et défend, au besoin, notre pays et notre population. C'est toujours la mission principale et la mission la plus impor- tante. L'armée devra démontrer constamment et de façon convaincante qu'elle a la volonté et la capacité de défendre le pays. Elle devra empêcher qu'un vide stratégique ne se forme en Suisse, protéger l'espace aérien, mener une défense terre- stre à partir de la frontière et dans toute la profondeur du terri- toire et enfin poursuivre la résistance militaire également dans les territoires occupés. La majorité de la commission estime que c'est à l'armée, en premier lieu, qu'incombé la contribu- tion à la prévention de la guerre, par la démonstration de son aptitude à la défense militaire. La nouvelle doctrine, dite de la défense dynamique, donnera à notre armée les moyens de marquer des efforts principaux en fonction de la menace. Deuxièmement, l'armée contribue à la promotion de la paix Elle le fera en fournissant du personnel dans le cadre de mesu- res propres à instaurer la confiance, à maîtriser les arme- ments, à vérifier et à participer à des opérations internationales de maintien de la paix, ceci en collaboration avec les organes civils responsables. Elle le fera également en assurant la protection armée des conférences internationales qui se déroulent sur le territoire helvétique, en plus de diverses actions déjà entreprises, «Bé- rets bleus» par exemple, formation d'observateurs de l'ONU, mise à disposition d'experts. Et, sous réserve d'approbation par le Parlement, notre armée devrait former des unités organi- sées, structurées selon les besoins et équipées en consé- quence, prêtes à être engagées dans des opérations de main- tien de la paix, sous la responsabilité de l'ONU ou d'autres or- ganisations internationales. La commission a estimé que ces engagements ne pourront que renforcer l'image de notre armée auprès de l'étranger. Troisièmement, l'armée contribue à préserver les conditions générales de survie. Elle y parviendra en tenant prêtes les for- mations particulièrement qualifiées pour l'engagement en cas de catastrophes; en engageant, en collaboration avec les ser- vices civils correspondants, des troupes spécialement instrui- tes pour l'aide d'urgence en Suisse et, éventuellement, à l'étranger; en protégeant aussi la population et les installa- tions d'importance vitale ou particulièrement exposées contre les violences perpétrées dans notre pays. L'évolution du monde moderne a mis en évidence la multipli- cité des risques que peut courir la population de notre pays.Plan directeur de l'armée 95 2080 N 8 octobre 1992 Aussi est-il normal que l'armée renforce ses moyens, afin de pouvoir intervenir rapidement lors de catastrophes naturelles ou de manifestations d'actes de violence qui se situent en de- hors des actions de guerre. La majorité de la commission partage la position du Conseil fédéral selon laquelle ces actions s'effectueront d'après le principe de la subsidiarité, avec une responsabilité exclusive des autorités civiles. Ces tâches incomberont principalement aux formations territoriales de l'armée ainsi qu'aux troupes de sauvetage - c'est la nouvelle dénomination pour les troupes de protection aérienne - avec un échelon d'armée sous la forme d'un régiment en cas de catastrophes. Les bataillons d'infanterie des divisions territoriales seront également à même d'assurer des missions de garde et de surveillance, si la situation devait l'exiger. La conception de l'engagement: la doctrine de combat ac- tuelle de notre armée repose sur le principe dit de la défense combinée. Elle nécessite d'importants effectifs d'infanterie, avec des troupes sédentaires menant le combat dès la fron- tière. La réduction des effectifs envisagée touchera principale- ment les brigades-frontière et les brigades de réduit, ainsi que des formations du soutien et des places de mobilisation. C'est ainsi que près de 1800 unités et états-majors devraient être supprimés. En raison de ces diminutions d'effectif, la nouvelle doctrine d'engagement dite de la défense dynamique cherche à créer un rapport d'équilibre entre l'espace et le temps, les moyens et les forces à disposition. Il s'agit dès lors de fournir, de manière souple, des efforts principaux conformes à l'évolu- tion de la situation. Cette doctrine passe impérativement par une sensible augmentation de la mobilité de l'armée ainsi que des moyens de feu lourds. Cela se traduira principalement par la création de cinq brigades blindées, subordonnées au corps d'armée et d'un régiment d'artillerie, élément de réserve ope- rative de l'armée. La majorité de la commission est ainsi convaincue que, mal- gré la suppression des brigades-frontière, mais avec l'apport des régiments de forteresse, le combat pourrait être mené en cas d'attaque aussi près que possible de la frontière, en utili- sant les points forts du terrain, sans risque de voir se former d'importantes zones démilitarisées. Il est évident que si l'ac- quisition d'un nouvel avion de combat devait être rejetée par le peuple et les cantons, lors de la votation de l'année pro- chaine, cette nouvelle conception de l'engagement se verrait privée de couverture aérienne et devrait, par conséquent, être revue. Le chapitre concernant l'instruction atout particulièrement re- tenu l'attention de la commission, en raison des profonds changements qu'il risque d'apporter dans la formation de nos soldats. Aussi je me permets d'aborder quelques questions centrales avec un peu plus de détails. La durée de l'instruction: elle devrait passer de 331 à 300 jours, en utilisant toutes les possibilités de rationalisation. L'instruction de base sera portée de 17 à 15 semaines, mais le Conseil fédéral pourra, en cas de nécessité, ordonner que la durée de l'instruction soit à nouveau prolongée. Cette réduc- tion de temps de l'instruction suscite de nombreuses réac- tions, et nombreux sont ceux qui pensent qu'elle entraînera immanquablement une diminution de l'aptitude au combat de notre armée. La commission est d'avis que tel ne devrait pas être le cas, mais à certaines conditions. L'instruction doit être intensifiée, notamment par l'apport de matériel d'enseigne- ment de pointe, tels les simulateurs et l'optimalisation des pla- ces de tir. En outre, afin de compenser l'absence des sous-offi- ciers, lors des trois premières semaines de l'école de recrues, il s'agira de renforcer impérativement le corps des instruc- teurs, voire, dans certains cas, de recourir à des spécialistes civils ou à des officiers de milice qui peuvent consacrer quel- que temps à l'instruction. Le rythme des services: cette question a donné et donnera en- core lieu à de longues discussions. Le modèle proposé par le Conseil fédéral prévoit, pour le gros de l'armée, des cours de répétition de 19 jours tous les deux ans. Une réglementation particulière sera concevable pour assurer la préparation à l'en- gagement et les besoins particuliers en matière d'instruction. La commission considère que le fait de regrouper des soldats de 20 à 42 ans dans une même unité ne devrait pas poser trop de problèmes. Les expériences faites dans certaines formations (troupes de soutien, de protection aérienne), depuis de nombreuses an- nées, prouvent que la différence d'âge n'est pas un obstacle. En revanche, si l'on veut maintenir un niveau de l'instruction satisfaisant, il importera de prêter une attention toute particu- lière au problème de dispense des cours, afin d'éviter des pé- riodes de quatre ans sans service. Les permutations de cours devraient avoir la priorité sur les dispenses. En relation avec cette question, la commission voit également certaines difficultés pour les personnes âgées de 35 à 45 ans, période où elles occupent bien souvent déjà des postes à res- ponsabilités. Par rapport au système actuel, il sera demandé un effort plus important à l'économie, ce qui n'ira pas sans po- ser de sérieux problèmes. Cette question extrêmement impor- tante devra sans aucun doute être revue lors du débat sur la révision de la loi sur l'organisation militaire. La durée du service pour les cadres: la commission souscrit aux propositions faites en la matière, en particulier en ce qui concerne les sous-officiers et les commandants d'unités. L'augmentation et la durée de l'école de sous-officiers pour les premiers et la réduction du paiement de galons pour les se- conds ne peuvent que renforcer le niveau d'instruction, d'une part, et permettre de recruter des candidats de qualité, d'autre part J'en viens au dernier point qu'il m'a paru intéressant de soule- ver: la transition entre l'Armée 61 et l'Armée 95. Le passage de l'armée actuelle à la nouvelle armée demandera une planifica- tion détaillée dont la réalisation complète prendra des années. Cela impliquera d'importantes mutations de personnel et de nombreuses mesures dans le domaine du matériel. Ace sujet, nous devons mentionner quelques-unes des répercussions que le projet Armée 95 aura au niveau de l'armement: c'est ainsi que seront liquidés 1100 canons anti-chars, 150 chars 61, 130 avions Hunter et leurs munitions, 600 pièces d'artillerie et leurs munitions, 300 canons DCA avec leurs mu- nitions, et également, vous le pensez bien, de nombreux ou- vrages fortifiés. Malgré une diminution des effectifs et la liquidation d'impor- tantes quantités d'armements, la majorité de la commission considère qu'il importera de donner au Département militaire fédéral les moyens de la politique voulue par le Parlement afin qu'Armée 95 ne reste pas qu'une belle planification mais soit l'instrument le mieux à même d'assurer la défense de notre pays. Il convient également de remarquer que la conception d'engagement et les structures d'Armée 95 permettent de choisir ultérieurement diverses options, selon l'évolution de l'environnement stratégique et politique international ou d'au- tres critères déterminants. La structure et la grandeur de notre armée seront évidemment ajustées. Ainsi le plan directeur de l'armée 95, tel qu'il vous est proposé, marque, de manière tangible, la première étape la plus impor- tante réalisée par notre armée. Il lui donne les moyens de s'adapter à révolution future, que ce soit dans la direction d'un ordre de sécurité européen ou le retour dans une situation de confrontation. Pour toutes ces raisons, je vous propose de prendre connaissance en l'acceptant de ce plan directeur de l'armée 95. Un certain nombre de propositions de minorité ont été faites à la commission et sont reprises aujourd'hui. Elles visent le ren- voi au Conseil fédéral pour examiner soit une réduction des dépenses militaires de 50 pour cent, soit une armée de 150000 hommes, ou encore un concept de reconversion dans le civil des places de travail perdues au Département mili- taire fédéral. Ces propositions ont reçu en commission des ré- ponses pertinentes. Il est évident que, si elles sont acceptées, l'armée ne serait plus crédible. Elle ne pourrait plus remplir sa mission. C'est pourquoi toutes ces propositions ont été large- ment repoussées en commission et je vous recommande d'en faire de même. Je préciserai certains points tout à l'heure. Ledergerber: Ich stelle fest, dass das Armeeleitbild 95 das Parlament offensichtlich nicht von den Sitzen zu reissen ver- mag-oder doch, im umgekehrten Sinne: Es hat die Mitglieder8. Oktober 1992 N 2081 Armeeleitbild 95 von den Sitzen gerissen, und sie sind weggegangen. Aber das wird die Müdigkeit nach einer strengen Session sein. Es steht heute ein Bericht, das Armeeleitbild 95, zur Diskus- sion. Da beginnt schon das Problem. Ein Bericht kann vom Parlament nur zur Kenntnis genommen oder zurückgewiesen werden. Das EMD hat in den letzten Jahrzehnten regelmässig Berichte über konzeptionelle Fragen unterbreitet Das ist zwar löblich, aber im Grunde genommen ist ein Bericht ein völlig undemokratisches Mittel, weil das Parlament daran nichts än- dern kann. Man kann dazu ja sagen, oder man kann in ableh- nendem Sinne davon Kenntnis nehmen. Die Form von Berich- ten - ich will das nicht dem EMD unterstellen, aber ich muss das sagen - war übrigens in den ehemaligen Ostblockstaaten üblich: Die Regierung präsentierte einen ausführlichen Bericht über ihre Absichten, das sogenannte Parlament lobte diesen Bericht in einer langen Debatte, und zuletzt wurde applaudiert und damit die Regierungspolitik genehmigt In der Vergangenheit hat auch das EMD geglaubt, wenn das Parlament einen Bericht zur Kenntnis genommen habe, sei damit seine Politik abgesegnet Ich möchte Sie daran erin- nern, dass als Rechtsgrundlage für die Geheimarmee P-26 eine Passage des Sicherheitsberichtes 1973 benutzt wurde. Das Parlament hat es nicht gemerkt In Kenntnis dieser Situa- tion sollten wir eigentlich die Diskussion über den heutigen Bericht nicht einfach als lästige Pflichtübung über die Bühne gehen lassen, sondern mit doppelter Aufmerksamkeit zu- schauen und zuhören, damit wir wissen, was alles auf uns zu- kommt, das wir nur im Multipack genehmigen können. Ich spreche hier für die Minderheit der Kommission, die den Bericht an den Bundesrat zurückweisen will. Die Antragsteller werden ihre Anträge separat begründen. Die Argumentation stützt sich vor allem auf drei Argumente: 1. Die Armeereform 95 geht zu wenig weit, sie kommt zu spät, sie ist inkonsistent 2. Das Modell «Armee 95» entspricht nicht der veränderten Be- drohungslage. 3. «Armee 95» kostet immer noch viel zu viel Geld, das wir nicht haben und das - in dieser Form eingesetzt - nicht das bringt, was wir haben sollten. Ich möchte diese drei Argumente etwas erläutern: 1. Zu Argument 1: Das Projekt «Armee 95» wurde im kalten Krieg geboren; es stammt aus der Mitte der achtziger Jahre. Herr Bundesrat Villiger hatte das Projekt übernommen - man muss ihm hier ein Kompliment machen -, hatte sich mit gros- sem Elan daruntergesetzt und ganz klar die Absicht bekundet, mit viel Einsatz noch in parlamentarischen Zeiträumen ein neues Konzept auf den Tisch zu legen. Wir anerkennen diesen Einsatz und dieses grosse Engagement. Wir hätten Bundesrat Villiger aber vielleicht etwas mehr For- tune und ein Projekt gewünscht, das etwas länger Bestand ha- ben könnte; denn wir sind der Meinung, dass dieses Projekt «Armee 95» eigentlich Makulatur ist und nie voll zum Tragen kommen wird. Die Logik in diesem Konzept ist die Logik des kalten Krieges. Herr Bundesrat Villiger hat das selber mit sei- ner prägnanten Formulierung gesagt: Wir wollen ein Projekt, das bei der Armee mehr Muskeln und weniger Fett bringt Es ist ein Projekt der Stärkung der Armee und der Aufrüstung. Zum Vorwurf der Inkonsistenz: Das Projekt «Armee 95» ist mit einer Methode entwickelt worden, die man eigentlich nirgends so anwenden darf. Man hat nämlich als Input vorgegeben, wie gross die Armee am Schluss sein soll: Sie soll am Schluss etwa 450 000 Mann umfassen. Diese Grosse war nicht das Re- sultat einer Evaluation von Bedrohungsalternativen, die man aufgebaut hat, sondern das war eine Vorgabe, sozusagen ex nihilo im EMD geschöpft; dieses Vorgehen ist in methodischer Hinsicht nicht tragbar und ergibt ein falsches Resultat Die Planung an diesem Programm «Armee 95» ist nachher weitergegangen. Man hat mehrere hundert Mannjahre hinein- gesteckt Es ist sehr gute Planungsarbeit geleistet worden, lei- der nur mit falschen Vorgaben. Das Resultat sieht heute ent- sprechend aus. Wir haben vor nicht allzulanger Zeit hier im Rat das sicherheits- politische Konzept des Bundesrates diskutiert Man muss sa- gen: In diesem Konzept hat der Bundesrat gezeigt, dass er durchaus auch luzide Momente hat; denn die Auslegeord- nung der Bedrohungen, denen die Schweiz gegenübersteht, ist beachtlich und hat auch international Beachtung gefunden. Aber dieses Armeeleitbild 95 hat mit diesem sicherheitspoliti- schen Leitbild sehr, sehr wenig zu tun, und seine Erarbeitung hat auch abgekoppelt davon stattgefunden - abgesehen da- von, dass der zweite Teil dieses sicherheitspolitischen Leitbil- des so gehalten ist, dass praktisch jede Form einer schweizeri- schen Armee darin Platz hätte. Dieses Leitbild ist nach unserer Auffassung auch methodisch falsch, denn wenn man ein so grosses und teures System für die nächsten Jahrzehnte plant, müsste man von den grossen Alternativen ausgehen, müsste man sie evaluieren, müsste man Vorentscheide treffen, um nachher die Fein- und Detailplanung zu machen. In diesem Fall ist davon nichts vorhanden. Ich habe ein Postulat eingereicht - ich glaube, es war vor zwei Jahren -, das vom Bundesrat verlangt hat, dem Parlament das Armeeleitbild in Varianten vorzulegen. Der Bundesrat hat die- ses Postulat entgegengenommen; von Varianten ist in diesem Leitbild, das Sie vor sich haben, nichts zu sehen. Sie haben ei- nen gebackenen Kuchen mit allen Details; Varianten werden am Schluss in kleinen Absätzen noch diskutiert Man hat diese Varianten als Basis der Feinplanung nicht evaluiert Heute haben wir einen Schlussbericht vor uns, und das Parla- ment steht vor der Wahl: friss oder stirb! Die Minderheit der Kommission ist der Meinung: So kann und darf man kom- plexe, langfristige Systeme nicht planen und aufbauen. So kann offenbar nur noch die Armee operieren. Sie hat das Geld dazu; sie hatte bis jetzt die Definitionsmacht und eine ihr in blinder Treue ergebene Mehrheit im Parlament, die ihr Gefolg- schaft leistete. Das wird sich ändern. Die Treue zu diesen EMD-Vorgaben wird auch in diesem Parlament deutlich ab- nehmen. 2. Zum Argument, «Armee 95» entspreche der veränderten Bedrohungslage nicht: Ich will hier nicht die Diskussion über den sicherheitspolitischen Bericht nachvollziehen, aber wir müssen ein paar Punkte festhalten. Es ist völlig klar - das sa- gen nicht wir, die Minderheit in der Kommission, sondern das sagen alle europäischen Länder und die Nato -: Die Zeit der grossen Landheere und der grossen Landschlachten, der ter- restrischen Auseinandersetzungen mit Massenheeren, ist vor- bei in Europa Wir haben zwar gewisse Restbedrohungen - das ist in diesem sicherheitspolitischen Bericht aufgeführt -, vor allem die Möglichkeit von Terrorakten und solchen Din- gen. Es gibt die Möglichkeit von Konflikten in Grenzbereichen in ganz Europa, nicht nur in Zentraleuropa Da sind gewisse kleinere Bedrohungen vorhanden. Eine Armee, ob mit 450 000, 600 000 oder 200 000 Leuten, kann gegenüber Ter- rorakten mit Raketen zum Beispiel nichts ausrichten. Es ent- spricht auch nicht der veränderten Bedrohungslage in einem anderen Sinn. Das neue Schlagwort in «Armee 95» heisst dynamische Raumverteidigung. Die Spötter innerhalb des EMD - und das ist wieder nicht die Kommissionsminderheit - sagen, dynami- sche Raumverteidigung heisse, dass wir das gleiche machen wie bisher: statische Verteidigung, aber mit weniger Leuten, die im Raum herumrennen müssen; darum ist es dynamische Raumverteidigung. Der Ausspruch stammt von Herrn Däniker. Die Militärs schliessen daraus zum Beispiel, dass sie mehr Panzer und panzerbrechende Mittel haben müssen. Aber die Schweizer Armee zählt heute, verglichen mit dem Ausland, in diesem Bereich bereits zu den stärksten Armeen. Ich erinnere Sie daran - Finnland ist neuerdings ein beliebtes Vergleichs- land geworden -: Finnland hat eine ungleich viel grössere Landfläche, hat eine ungleich viel schwierigere eurostrategi- sche Lage, und Finnland verfügt über 120 Panzer. Die Schweiz hat mehr als 800 Panzer, davon rund die Hälfte modernste Panzer. Wir liegen mit der «Armee 95» bei der gegenwärtigen europäischen Bedrohungssituation quer in der Landschaft Wir rüsten auf, die anderen rüsten ab. Das ist die falsche Stra- tegie. 3. Zum Argument, diese Armee koste viel zuviel Geld - das wir nicht haben und das wir in anderen Bereichen viel dringender einsetzen müssen -, ohne dass wir heute mit diesem vielen Geld etwas mehr an Sicherheit bekämen: Die Armee wird auch in Zukunft um die 6 Milliarden Franken pro Jahr kosten. IchPlan directeur de l'armée 95 2082 N 8 octobre 1992 muss Sie nach den gehabten Sanierungsübungen auffordern, vor den bevorstehenden Budgetdebatten einmal innezuhal- ten und zu überlegen: Wie wollen wir denn diese knappe Res- source Bundesgeld in diesem Land einsetzen, damit der grösste Nutzen für die Gemeinschaft entsteht? Viele von Ihnen sind noch nicht bereit, zu hinterfragen, was denn eine Milliarde Franken im Rüstungsbereich und im EMD-Bereich tatsächlich an Gemeinwohl in diesem Land bringt Sie müssen in aller- nächster Zeit dazukommen, sich diese Frage ernsthaft, seriös und ohne Scheuklappen zu stellen. Wir haben jetzt bei der Kul- tur, bei der Exportförderung für die kleinen und mittleren Be- triebe, bei der Entwicklungshilfe, bei der AHV/IV gespart. Wir haben überall in Bereichen gespart, wo es sehr vielen Leuten in diesem Land wehtut, wo wir Bedarf an zusätzlichen Geldern, an Investitionen und Betriebskosten haben. Wir haben auch beim EMD etwas gespart, aber gemessen an der Bedrohungs- situation und an dem, was wir noch brauchen, sind die verblei- benden 6 Milliarden Franken eindeutig viel zuviel. Wir müssen endlich etwas vom alten Bild wegzukommen, das EMD und das Militär seien eine heilige Kuh. Heute sind sie eine heilige Kuh, und sie sind noch viel mehr: ein Goldenes Kalb, und um dieses Goldene Kalb wird immer wieder herumgetanzt Das muss endlich aufhören! Nochmals ein Vergleich mit Finnland: Finnland - mit einem ungleich grösseren Territorium in einer viel schwierigeren Si- tuation - gibt nur halb soviel für die Landesverteidigung aus wie die Schweiz, nämlich 3 bis 3,5 Milliarden Franken pro Jahr. Das Verhalten der Schweiz ist irrational. Es ist unpolitisch und verschwenderisch, und ich möchte Sie ganz deutlich daran er- innern, dass dieses Gebaren der Armee unserem Land auf die Dauer den sicheren Untergang bescheren wird. Bereits heute sind über 40 Prozent der Bevölkerung für eine völlige Abschaf- fung der Armee - nicht die ganze Minderheit der Kommission steht an diesem Punkt: Wenn dieses Finanzgebaren weiter- geht, wenn man auf der einen Seite für dieses Goldene Kalb unbesehen Geld hat und auf der anderen Seite sparen muss, wird die Tendenz steigen und die Armee daran scheitern. Die- ses Goldene Kalb wird auf die Dauer zu einem sterbenden Schwan. Die Kommissionsminderheit fordert ein Armeeleitbild, das die Bestände deutlich reduziert - so dass man sagen kann: Vor dem Hintergrund der heutigen Situation in Westeuropa ist das realistisch, etwa 150000 bis 200000 Mann. Wir wollen die Dienstpflicht weiter reduzieren: auf 32 Jahre bei den Soldaten, auf 45 Jahre bei den Offizieren. Wir wollen die Milizpflicht bei- behalten. Wir wollen, dass die Sicherheitspolitik mehr Gewicht auf die Konfliktprävention legt als auf die militärische Ab- schreckung, und wir wollen, dass die Sicherheitspolitik aktive Konversionspolitik wird und aktiv jenen Regionen hilft, die dar- unter leiden, dass die Militärausgaben zum Glück endlich zu- rückgehen. Die Kommissionsminderheit empfiehlt Ihnen, diesen Bericht mit den geschilderten Auflagen an den Bundesrat zurückzu- weisen oder in ablehnendem Sinne von diesem Bericht Kennt- nis zu nehmen. Frau Haering Binder, Sprecherin der Minderheit l: Bei der Präsentation dieses Armeeleitbildes waren sich die Kommen- tatorinnen und Kommentatoren in ihrer zentralen Aussage weitgehend einig, und auch der Ständerat stimmte in diesem Sommer in diesen Tenor ein: Das Konzept «Armee 95» stellt ei- nen ersten Schritt dar. Doch die Armee ist kein Kleinkind, dessen erster Schritt an sich schon Anlass zur Freude gibt Die Armee hat das Gewalt- monopol unseres Bundesstaates inné, und deshalb ist es staatspolitisch von zentraler Bedeutung, in welche Richtung es mit unserer Armee gehen soll. Ganz offensichtlich aber ist der Schritt, der mit dem Konzept «Armee 95» gemacht wird, derart klein, dass seine Richtung nicht auszumachen ist Nur so ist zu erklären, dass Kommentatoren mit gänzlich unter- schiedlicher Militärdoktrin zu ähnlichen Beurteilungen kom- men konnten. Das Konzept «Armee 95» ist nicht mehr als ein Facelifting, als eine sanfte Renovation eines abbruchreifen Ge- bäudes, frische Tünche an einer Fassade mit Rissen. In Ihrem Eintretensvotum in der Kommission haben Sie, Herr Villiger, ausgeführt, das Konzept «Armee 95» stütze sich auf den Bericht 90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz ab. Ich denke, hier liegt bereits die Crux dieses Projekts. Mit diesem Bericht hat das EMD einen falschen, einen von der geopoliti- schen und friedenspolitischen Dynamik überholten Auftrag er- halten. Diesen veralteten Auftrag hat das EMD, das selber - und das ist systemimmanent - nicht über seine feldgrauen Na- sen hinausschauen kann, konsequent zu Ende geführt Aber die politische Verantwortung für diesen falschen Auftrag tra- gen Sie, die Sie damals mehrheitlich unseren Rückweisungs- antrag zum Sicherheitsbericht abgelehnt haben. Der Sicherheitsbericht 90 war in seiner Analyse der existentiel- len Gefährdungen unseres Landes breit und offen. Was aber fehlte, war eine ebenso offene, redliche und präzise Analyse der militärischen Gefährdungen unseres Landes. Somit kam es, wie es dem EMD zuliebe kommen musste: In seinen Strate- gien blieb der Sicherheitsbericht dem Denken der alten «Mili- tärmohikaner» verhaftet Die Armee wurde zum nach wie vor wichtigsten Instrument unserer Friedenssicherung deklariert Der Schritt von der Abschreckung zur Prävention wurde nicht vollzogen. Diese alten Mohikaner treffen sich nun im Konzept «Armee 95» wieder. Schlagen Sie beispielsweise den vorliegenden Bericht auf Seite 17 auf. Hier wird die Armeekonzeption dargelegt Ich habe meinen Augen nicht getraut: Hier wird unter dem neuen und modischen Titel der dynamischen Raumverteidigung die Armee vorbereitet auf «kriegerische Aktionen verschiedener Art und Intensität, von grösseren Grenzverletzungen über ei- nen Durchmarsch oder die Besetzung von Landesteilen bis hin zu Angriffen aus der Luft und zum eigentlichen terrestri- schen Angriff auf unser Land». Es gibt kein plausibles politisches oder militärisches Szenario, das diese Armeekonzeption legitimieren würde - diese Aus- sage gilt, auch wenn an anderen Orten auf der Welt Krieg ge- führtwird. Das wissen nicht nur wir, das wissen auch Sie. Inder Zwischenzeit wurden auch in bürgerlichen Kreisen und, wenn man genau hinhört, auch in der freisinnig-demokratischen Fraktion dieses Rates die Widersprüche dieses Armeeleitbil- des erkannt: dieses Armeeleitbildes, das zwar «mehr Muskeln statt Fett» will, das jedoch die Konzeption einer High-Tech- Armee mit flexiblen und mobilen Verbänden angesichts der fi- nanziellen Konsequenzen nicht zu Ende denken, geschweige denn realisieren kann. Ich könnte jetzt genüsslich zurücklehnen und beispielsweise einige Absätze aus der Kritik von Herrn Lezzi in der «NZZ» vom letzten Freitag zitieren. Auch für ihn bleibt diese Armee- revision im überholten Denken des Ost-West-Konfliktes stecken, auch für ihn zeigt dieser ominöse erste Schritt noch nicht die richtige Richtung an. Nur - ich teile seine sicher- heitspolitische Perspektive nicht Unsere sicherheitspoliti- sche Perspektive ist nicht eine hochspezialisierte High-Tech- Armee, die «tough» und hochspezialisiert ist und welche sich in internationaler Aufgabenteilung in ein europäisches Militär- bündnis einordnet Die Sozialdemokratische Partei hat ihre sicherheitspolitischeh Vorstellungen wiederholt dargelegt Vor zwei Wochen haben wir gemeinsam mit rund 20 Organisationen der Linken, der Friedensbewegung und aus kirchlichen Kreisen unsere Abrü- stungs-initiative eingereicht Die Zielsetzungen dieser Volksin- itiative nehmen wir mit unserem Rückweisungsantrag wieder auf. Wir verlangen vom Bundesrat eine Armeekonzeption, die von einer schrittweisen Reduktion der Militärausgaben bis auf 50 Prozent ausgeht, die die Armeebestände nicht nur auf 400 000, sondern auf 150 000 Mann und Frau reduziert und die diese Abrüstungsstrategie mit einem entsprechenden Konzept der aktiven Rüstungskonversion verbindet Die Volks- initiative fordert zudem nach fünf Jahren eine weitere Volksab- stimmung über zusätzliche Abrüstungsschritte. Wie meine persönliche Position dannzumal aussehen wird, wissen Sie ja Zusammen mit der Initiative für ein generelles Waffenausfuhr- verbot, mit der Initiative «40 Waffenplätze sind genug - Um- weltschutz auch beim Militär» und der Initiative gegen den Kauf des F/A-18 spiegelt diese Volksinitiative die Dynamik der Friedensbewegung in unserem Land wider. Immer breitere8. Oktober 1992 N 2083 Armeeleitbild 95 Bevölkerungskreise wollen die Friedenschance der veränder- ten geopolitischen Lage nutzen. Und immer weniger Leute können sich mit der Politik der Dinosaurier im EMD identifizie- ren, welche in ihrem Denken in alten Feindbildern gefangen- bleiben. Wir wollen abrüsten; die Bevölkerung will abrüsten. Das zei- gen seit rund 15 Jahren sämtliche Umfragen, und das zeigt die breite Unterstützung, die wir für unsere Initiativen gefunden haben. Die einen wollen dies schneller tun, die anderen mit kleineren Schritten. Aber die Richtung dieser Schritte muss eindeutig sein. Der Rückweisungsantrag der Minderheit l zeigt diese Richtung auf. Herr Villiger, meine Damen und Herren: Treten Sie nicht an Ort! Die Dinosaurier sind ausgestorben, weil sie sich den ver- änderten Umständen nicht anpassen konnten. Es gibt sie nur noch aus Plastik (Frau Haering Binder überreicht Herrn Bun- desrat Villiger einen Dinosaurier). Lassen Sie sich dies eine Lehre der Geschichte sein! Meier Hans, Sprecher der Minderheit II: Alles ist im Wandel. Zu Zeiten von Louis XIV hiess der Verwalter von Armee und Rüstung noch Kriegsminister, galt es doch damals, mit dem Instrument Armee Reich und Ruhm zu vergrössern. In diesem Jahrhundert heissen die Männer Verteidigungsminister, gibt man doch auf der ganzen Welt vor, man wolle mit der Armee nur Land und Leute verteidigen. Ich frage Sie: Warum könnte im nächsten Jahrhundert die Vorsteherin des Militärdeparte- mentes nicht Friedens- oder wenigstens Sicherheitsministerin heissen? Herr Bundesrat Villiger, in einem Kaderbrief schrie- ben Sie kürzlich: «Meinen etwas verwegenen Entscheid, die alten Schiffe zu verbrennen und als Bundesrat Neuland zu be- treten, habe ich keine Sekunde bereut» So steht denn im Ar- meeleitbild 95 auf Seite 3: «Das Leitbild ist geprägt von einer grundlegend neuen Denkweise.» Gewiss, es sind Ansätze vor- handen, haben wir doch in dieser Legislatur die Militärkom- missionen in Sicherheitspolitische Kommissionen umbe- nannt. Warum sollte man da nicht das EMD in ein EDFS um- wandeln, in ein Eidgenössisches Departement für Frieden und Sicherheit? In seinem Bericht 90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz «Schweizerische Sicherheitspolitik im Wandel» analysiert der Bundesrat das neue Bedrohungsbild für unser Land ausge- zeichnet. Zusammengefasst: Trotz oder gerade wegen dem Zerfall der Sowjetunion sind im Osten Europas, im Nahen Osten und in Nordafrika Konfliktpotentiale entstanden, die eine bewaffnete Verteidigungsbereitschaft nach wie vor nötig machen. Daneben aber stehen wir vor globalen Herausforde- rungen bisher unbekannten Ausmasses: Das anhaltende Be- völkerungswachstum in der Dritten Welt, die Auswirkungen der Industrialisierung und der schrankenlosen Mobilität auf die Biosphäre, die Ungewissheit der künftigen Verfügbarkeit sicherer Energievorräte sind nur die grössten der anstehen- den Probleme. So weit der Bericht «Schweizerische Sicher- heitspolitik im Wandel» des Bundesrates. Im Armeeleitbild 95 vermisse ich den angekündigten «grund- legenden Wandel», und ich sehe niemanden «Neuland betre- ten». Ich lese folgende Ueberschriften: «Wahrung der Luftho- heit», «Luftverteidigung», «Aufgaben der Flugwaffe und der Fliegerabwehr auf Stufe Armee»; dort heisst es: «Die Flugwaffe und die Fliegerabwehr gehören zu den Hauptkampfmitteln in der Hand des Oberbefehlshabers.» Mich dünkt, das ganze Ar- meeleitbild 95 sei um den F/A-18 herum aufgebaut worden. Es hat sich nichts geändert; es wird weiterhin auf eine hochmo- bile, gepanzerte Armee gesetzt, die unter dem Luftschirm ei- ner Hochleistungsflugwaffe den eingedrungenen Feind in Ge- genstössen vernichtet, als ob man mit «Leos» und F/A-18 die drohende Erderwärmung, das Ozonloch und die Flüchtlings- ströme bekämpfen könnte. Zugegeben, Herr Bundesrat: Es steht im Armeeleitbild 95 auch etwas über Friedensförderung und Existenzsicherung. Und gerade hier hake ich mit meinem Antrag ein. Ich will mit meinem Rückweisungsantrag erreichen, dass Friedensförde- rung und Existenzsicherung neben der Verteidigungsbereit- schaft zu Hauptaufträgen der Armee gemacht werden. Ich ma- che mir zwar keine Illusionen, was die Frage betrifft, ob Sie meinem Antrag folgen werden. Aber das Schweizervolk wird nächstes Jahr, bei der Abstim- mung über die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge» indirekt über dieses Armeeleitbild befinden. Ich hoffe, dass der Bundesrat nach der Volksabstimmung das Armeeleitbild umschreiben muss. Herr Bundesrat, heute sind nicht mehr Grau- und Schwarz- helme, sondern Grün- und Blauhelme gefragt Gross Andreas, Sprecher der Minderheit III: Die Minderheit hat verschiedene Rückweisungsanträge gestellt, die einander nicht ausschliessen, sondern ergänzen. Ich vertrete denjenigen Antrag, der statt eines Armeeleitbildes ein friedenspolitisches Leitbild für das Jahr 2005 vorschlägt, und zwar mit dem Grundgedanken, dass die heutige neue Si- tuation nicht nur neue Chancen birgt, sondern auch eine neue Not - eine Not, die Konflikte zu Gewalt eskalieren lässt Wir müssen das gemeinsam verhindern, weil der Krieg ein Kind dieser Gewalt wäre, aber der Krieg nicht mehr bewältigt wer- den kann; wir haben so alles Interesse daran, die Eskalation von Konflikten zu Gewalt zu verhindern und ihnen zuvorzu- kommen. Das ist eine Alternative zum Denken, das im Armee- leitbild 95 immer noch vorherrscht Erlauben Sie mir, dass ich Ihnen offen und ehrlich sage: Die- ses Dokument kommt mir wie ein Zeugnis der Paläontologie vor - das ist die Versteinerungskunde. Es ist Ausdruck eines versteinerten Denkens einer vergangenen Zeit, das unter un- heimlichem Aufwand an Weiterbelebungsmassnahmen künstlich am Leben erhalten wird. Mit einem versteinerten Denken kann man aber die geschilderten neuen Herausforde- rungen nicht bewältigen. Es ist ein Ausdruck versteinerten Denkens, dass man immer noch Konflikt mit Gewalt gleich- setzt Das wird hier getan. Mehr Freiheit im Osten schafft mehr Konflikte; das ist etwas ganz Selbstverständliches. Das heisst aber noch nicht, dass daraus zwangsläufig auch mehr Gewalt entstehen muss. Wenn dieses versteinerte Konzept ein bisschen entschlackt und modernisiert wird, dann nicht aufgrund der Einsicht in die neuen Chancen und in die neue Not, sondern aufgrund des in- neren Drucks der Wirtschaft, die diese Belastung, diese Unko- sten nicht mehr tragen wollte. Das war 1988/89 ursprünglich eine der Hauptmotivationen dieses neuen Armeeleitbildes. Die Hauptmotivation war nicht, auf die neue weltpolitische Si- tuation von 1989 eine Antwort zu geben, sondern eine der we- sentlichen Motivationen war dieser Druck der Wirtschaft, die diese Belastung der Volkswirtschaft durch die Armee nicht mehr tragen wollte. Es ist Ausdruck versteinerten Denkens, in jeder ändern Idee eine Bedrohung, in jedem Konflikt eine Gefahr zu sehen. Ein Konflikt kann auch eine Chance sein. Er muss nicht unbedingt zu Gewalt führen. Ich möchte hier sagen, wo ich wirklich Gefahren sehe und wie ihnen begegnet werden könnte: 1. Die Gefahr, dass Konflikte zu Gewalt werden, ist dann am grössten, wenn wirtschaftliches Elend besteht, wenn die Le- benschancen in diesen betreffenden Gebieten nicht so verteilt sind, dass jeder die Chance hat, das Nötigste zu bekommen, um zu leben. Wenn in einer wirtschaftlich elenden Situation Konflikte entstehen, ist die Gefahr gross, dass es zu Gewalt kommt Deshalb glaube ich, dass ein wesentlicher Teil des Geldes, das bei uns heute von der Armee gebunden ist, für den wirtschaftlichen Ausgleich im Süden und im Osten inve- stiert werden muss. 2. Eine der grossen Gefahren, die heute bestehen, ist der Atomschrott, der im Osten liegt. Ein grosserTeil des Eismeers ist absolut verwüstet In Finnland und in Norwegen ist das die Hauptdiskussion. Gleichzeitig fehlt Russland das Geld, um diesen Atomschrott zu beseitigen, zu entsorgen, überhaupt, ihn so zu versiegeln, dass er keine ständige Lebensbedro- hung ist Es braucht unsere Hilfe, um diese Gefahr bewältigen zu können - als kollektive Anstrengung Westeuropas, nicht der Schweiz alleine; aber die Schweiz muss ihren Teil der Ver- antwortung übernehmen.Plan directeur de l'armée 95 2084 N 8 octobre 1992 3. Die grosse Gefahr ist sehr wahrscheinlich die Unverträglich- keit, die weltinnenpolitische Unverträglichkeit unseres Le- bensstils. Wir können nicht weiter so mit der Natur umgehen. Wir sind an eine Grenze gelangt Die Natur hält das nicht mehr aus; sie schlägt zurück. Dieser Gefahr trägt das Armeeleit- bild 95 nicht Rechnung. In dieser Situation drohen Konflikte auch eher zur Gewalt zu werden. 4. Schliesslich die kulturellen Defizite, die Altlasten der Dikta- tur: Diese hat die Menschen nicht befähigt, nicht gelehrt, Konflikte zu lösen, ohne zu Gewalt zu greifen. Das ist heute, in der ehemaligen Sowjetunion, in Russland, wahrscheinlich das grosse Problem; hier liegt eine der Quellen des Nationa- lismus. Konflikt und Elend verursachen Nationalismus, weil die Na- tion vermeintlich der letzte Halt ist, den diese Menschen zu haben glauben. Hier müssen wir kulturelle Arbeit leisten; wir müssen von diesen Völkern lernen, aber auch mit einem ge- wissen Selbstbewusstsein zu ihnen gehen und ihnen sagen, welche Erfahrungen wir gemacht haben, wo es bessere Vor- aussetzungen gibt Kulturelle Differenzen, unterschiedliche Glaubenszugehörigkeit, unterschiedliche Ethnien müssen nicht notwendigerweise zu Gewalt führen. Wenn wir das nicht tun, gibt es ungeheuer viel Gewalt, die uns bedroht Wenn wir aber einfach zuwarten, bis daraus ein Krieg entsteht, ergreifen wir die Chance nicht, die wir haben, nämlich diesen Krieg rechtzeitig zu verhindern, den auch wir nicht überleben könnten. Diese Chance haben wir heute, aber nicht indem wir mit versteinertem Denken warten, bis etwas auf uns zukommt, sondern indem wir heute schon se- hen, wo die Gefahr liegt, und heute mit anderen zusammen die Chance so ergreifen, dass jene Ursachen, die früher zu Kriegen geführt haben, heute und in Zukunft nicht mehr zu Kriegen führen; denn wenn sie einmal zum Kriege geführt haben, ist es zu spät Dann können wir nicht mehr sagen, wir hätten es besser vorher tun sollen. Herr Koller hat heute im Zusammenhang mit dem Zivilschutz gesagt, das sei Wunschdenken, das sei realitätsfremd. Mei- ner Meinung nach ist es realitätsfremd, mit einem versteiner- ten Denken eine neue Situation bewältigen zu wollen. Es ist realitätstüchtiger, zu merken, dass eine neue Situation neue Chancen und neue Not in sich birgt, dass man auf die neue Not aber anders reagieren und eingehen muss als auf die vergangene Not, die nicht mehr vorhanden ist Das führt dazu, dass andere Kleinstaaten in Europa z. B. die Wehr- pflicht lockern bis abbauen, so Holland und Belgien. Das sollte uns ermutigen, dieses Armeeleitbild 95 zurückzu- weisen und eine nichtmilitärische Friedenspolitik zu skizzie- ren, die der neuen Situation Rechnung trägt, die Gefahr rechtzeitig erkennt und nicht wartet, bis es zum Krieg kommt - denn dann wäre es mit Sicherheit zu spät M. Carobbio, porte-parole de la minorité IV: Au cas où les propositions de renvoi seraient repoussées - ce que je ne sou- haite pas -je vous propose de prendre acte du rapport en le désapprouvant puisque nous n'avons pas la possibilité de présenter des propositions de modification. Les rapporteurs de la majorité vous ont présenté les proposi- tions du Conseil fédéral. En gros, tout en admettant que la si- tuation politique mondiale depuis la fin des années quatre- vingt a profondément changé et que les dangers d'une atta- que militaire contre la Suisse sont aujourd'hui minimes, ils ac- ceptent pleinement les propositions de réforme du Conseil fé- déral. La majorité considère que la situation en Europe est tou- jours instable, cela en se référant aux foyers de tensions en Europe centrale et dans les pays de l'ex-Union soviétique. De son point de vue, cette situation nous impose d'être militaire- ment vigilants et de continuer à disposer aussi pour les an- nées nonante, d'une armée performante et crédible, c'est-à- dire d'une défense militaire axée sur la protection de notre es- pace aérien avec le nouvel avion de combat Les réformes en- visagées - réduction des effectifs, limitation de l'obligation de servir à 42 ans, cours de répétition tous les deux ans, armée plus mobile - gardent à mon avis un aspect traditionnel et même, par certains côtés, vieux Elles sont conçues en fonc- tion du maintien d'une armée importante, mécanisée et aussi dans l'hypothèse d'être prête à faire face à une agression mili- taire provenant de l'extérieur, hypothèse qui, aujourd'hui, dans la réalité européenne, est peut-être difficile à soutenir. Certes, le nouveau plan directeur, tout en réaffirmant que la mission principale de l'armée reste celle «d'empêcher la guerre de déborder sur notre territoire», parle aussi d'une deuxième mission, celle en faveur de la protection de notre po- pulation et de ses bases existentielles, ainsi que de la collabo- ration à la promotion de la paix. Mais cette deuxième mission reste néanmoins trop secondaire. Cette analyse de la situation et ces propositions de réforme ne sont pas celles que la minorité et moi-même pouvons accep- ter. Le rapport - et c'est la première critique que je fais - a éva- lué une seule variante de réforme de l'armée et donne l'idée de n'être fait que pour justifier l'achat du nouvel avion de combat, le maintien d'effectifs disproportionnés par rapport à nos exi- gences effectives, y compris en comparaison avec d'autres pays, et ceci pour maintenir une défense militaire financière- ment onéreuse par rapport à nos possibilités. D'autres varian- tes possibles n'ont eu droit qu'à quelques considérations sommaires dans les dernières pages du rapport du Conseil fé- déral. Ce choix unilatéral d'une seule variante dans une situa- tion en mouvement - et qui continue à changer - justifie à lui seul le renvoi du rapport du Conseil fédéral et même, au cas où cette proposition ne serait pas acceptée, le refus du rapport En effet, même en prenant comme référence - et c'est l'autre élément de mon raisonnement - le rapport sur la politique de sécurité - que j'avais combattu mais qui reste officiel puisqu'il a été accepté - et en tenant pour acquise l'obligation constitu- tionnelle selon laquelle la défense du pays est une des tâches de la Confédération, je prétends qu'il y a des raisons valables et importantes pour demander dans un rapport sur le plan di- recteur de l'armée, tenant compte de la situation où nous nous trouvons, l'étude d'autres variantes de réforme outre celle considérée par le Conseil fédéral. Cela doit se faire au moins à trois niveaux: précisément, à propos des objectifs de la politi- que de défense et donc de la mission de l'armée, des modali- tés d'engagement et de la structure de l'armée ainsi qu'au ni- veau des dépenses militaires courantes et d'armement Tout d'abord, je le répète, les objectifs en matière de politique de défense considérés dans le projet Armée 95 et contenus dans le rapport sur le plan directeur en discussion ne reflètent pas suffisamment, à mon avis, les nouvelles données de la si- tuation politique militaire en Europe. Il existe, comme dans le rapport sur la politique de sécurité, une contradiction entre les analyses et les conclusions qu'on en tire. En particulier, elles ne tiennent pas suffisamment compte du fait que les menaces militaires ne sont plus les menaces principales pour la sécurité et l'indépendance du pays. De toute façon, la tâche de la Suisse dans un monde, une société qui changent rapidement n'est plus celle de continuer, pour assurer sa sécurité, à miser ses choix et ses ressources sur l'objectif prioritaire d'une dé- fense militaire nationale autonome et d'une armée dotée des armes les plus sophistiquées. D'autres objectifs, telles la pro- motion de la paix et une sécurité collective européenne non basée sur les armes, doivent être assumés comme prioritaires pour notre politique de défense. Ce que ne fait pas le plan di- recteur en discussion. Pour une telle politique - voilà une conclusion - une armée comme celle qui nous est proposée n'est ni nécessaire ni justifiée. Dans une telle politique, les tâ- ches qu'une armée pourrait avoir seraient plutôt celles de po- lice, de collaboration pour les cas de graves catastrophes na- turelles ou technologiques ou de corps de soutien pour les missions de paix que nous devrons développer. Les modalités d'engagement et la structure de l'armée devraient donc subir une refonte en profondeur, bien au-delà de ce que l'on nous propose. Il faudrait un nouveau rapport-je pourrais l'appeler «rapport armée 2000». Ce nouveau rapport, je l'espère, nous l'aurons un jour, surtout si la situation se modifie encore. La minorité de la commission et moi-même ne pouvons donc que rejeter la conception de l'engagement de l'armée, axée sur des unités mobiles, dotée d'armes les plus sophistiquées et coûteuses, une armée, je le répète, dont l'avion de combat F/A-18 est l'élément fondamental qui ne correspond pas aux nécessités réelles de notre pays.8. Oktober 1992 N 2085 Armeeleitbild 95 De plus, la variante choisie a empêché une réforme plus radi- cale sur le plan des effectifs. La réduction d'un tiers des effec- tifs, prévue dans le projet, est à mon avis nettement insuffi- sante. Elle continue à faire de la Suisse un pays doté d'une ar- mée aux effectifs importants, supérieurs à ceux d'autres pays d'Europe. La conséquence logique en est des engagements financiers élevés pour les dépenses courantes, et surtout pour les dépenses d'armement, excessifs même par rapport aux besoins et aux possibilités. La réduction limitée des effectifs ne permet pas une réduction importante des dépenses couran- tes, ce que nous aurons besoin de faire. Ainsi, une armée com- prenant de grandes unités terrestres mécanisées et une avia- tion dotée d'avions tels que le FA/18 demandera toujours de gros investissements en armements. Une telle conception ne répond pas, je le répète, aux exigen- ces de notre pays, ni aux possibilités financières de notre Etat C'est la raison pour laquelle je vous invite à accepter au moins les propositions de renvoi et, dans le cas contraire, à prendre acte de ce rapport en le désapprouvant Frau Hollenstein: Heute haben wir vom Armeeleitbild 95 Kenntnis zu nehmen. Ein erster Kritikpunkt betrifft die Form des Armeeleitbildes 95, denn es liegt bloss in der Form eines Berichtes vor. Somit ha- ben wir als Parlament im Prinzip gar nichts zu sagen. Wenn wir nachher «Kenntnis nehmen», wird das als Zustimmung inter- pretiert. Aenderungen sind keine möglich. Dies ist sicher mit ein Grund für drei verschiedene Rückweisungsanträge. Zum Inhalt: Ich respektiere die Bemühungen des Bundesrates zur Reform, doch leider geht diese Reform allen Mitgliedern der grünen Fraktion zuwenig weit Ja, was von den Reformbe- mühungen übrigbleibt, verdient den Namen Reform gar nicht mehr. Die weiteren Kritikpunkte sind folgende: 1. Es fehlt eine ehrliche Fragestellung, wieviel Armee wir über- haupt brauchen und ob ein Krieg überhaupt überlebbar wäre. Es fehlt eine ehrliche Selbstkritik. 2. Das Armeeleitbild ist weiterhin vom vorwiegend abwehrstra- tegischen Denken der vierziger Jahre geprägt Um es mit den Worten von Ständerat Schoch zu sagen: «Ich meine, die EMD-Verantwortlichen.... hätten es nicht bewerkstelligt, sich von der Zweit-Weltkriegs-lgel-Mentalität so weitgehend zu lö- sen, wie das heute der Fall sein müsste.» (AB 1992 S 503) Die im Bericht dargelegte Abwehrhaltung will glaubhaft ma- chen, man könne sich durch die Hochtechnisierung der Ar- mee - koste es, was es wolle - schützen. Die angestrebte Ver- teidigungsfähigkeit suggeriert, Kriege könnten durch optimale Rüstung verhindert werden. Der Aspekt, dass Gewalt und Kriege durch den Verlust von Lebensgrundlagen entstehen, wird ausser acht gelassen. 3. Das Armeeleitbild 95 ist ein Bericht zur Legitimation des F/A-18-Kaufs. Nun ist bekanntlich die Volksinitiative gegen die Flugzeugbeschaffung hängig. Dadurch ist das Armeeleitbild in Frage gestellt und zurückzustellen. 4. Der Zerfall der Staaten im Osten sowie neue sicherheitspoli- tische Risiken wie die Weiterentwicklung von nuklearen und chemischen Massenvernichtungsmitteln, der illegale Waffen- handel, ein sich vertiefendes Wohlstandsgefälle zwischen Nord-Süd und Ost-West werden im Armeeleitbild 95 als neue Hauptaufgaben diagnostiziert. Konsequenterweise müsste sich der Bericht auch zum Waf- fenhandel von Schweizer Firmen und zur schweizerischen Handels- und Wirtschaftspolitik äussern. Doch hier schweigt der Bundesrat 5. Die Option, mit der sich die Schweiz eine sicherheits- oder gar verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit der EG offen- hält, ist aus unserer Sicht sehr gefährlich. Statt Abrüstungs- schritte via KSZE und Uno einzuleiten und die Waffenausfuhr- kontrolle zu verstärken, wird damit die Option einer vereinten Euro-Armee offengehalten. 6. Der Nutzen des obligatorischen Schiessens wird allgemein sehr bezweifelt Zudem führt das Obligatorische in vielen Ge- meinden zu grossen Lärmbelastungen. Es ist mir unverständ- lich, warum trotzdem daran festgehalten wird. 7. Dass die Armee in eigener Sache richten kann, istausseror- dentlich stossend. Die Militärjustiz gehört deshalb abge- schafft. 8. Unsere Armee ist unverantwortlich teuer. Es darf doch nicht sein, dass täglich 18 Millionen Franken für eine Fehlkonzep- tion verschleudert werden. Täglich 18 Millionen Franken-am Sonntag etwas weniger, werktags etwas mehr-für die schwei- zerische Landesverteidigung ist zuviel, und dies auf Kosten viel dringenderer friedenssichernder Bedürfnisse. Zusammenfassend kann also gesagt werden: Die «Armee 95» ist ein Aufrüstungsprogramm mit dem Ziel einer High-Tech- Armee, das der veränderten Weltlage nicht gerecht wird. Das ganze Programm hat zum Ziel, die Rüstungswunschliste zu le- gitimieren: möglichst bald neue Kampfflugzeuge und Schüt- zenpanzer, nach der Jahrtausendwende die nächste Tranche Kampfjets. Das Sicherheits- und Machbarkeitsdenken des EMD reicht auch bezüglich der Katastrophenhilfe nicht aus. Der Eindruck entsteht, dass sich die Armee mit der ausgebauten Katastro- phenhilfe ein besseres Image geben will. Das EMD spielt sich als Krisenmanager für Situationen auf, in denen es milliarden- schwere Rüstung nicht braucht Die Zukunftsprobleme unse- rer Welt lassen sich auch mit milliardenschwerer Aufrüstung nicht hinter die Landesgrenzen vertreiben. Die Mehrheit der grünen Fraktion ist für eine vollständige Tren- nung der militärischen Aufgaben der Armee von den zivilen Aufgaben und stimmt für den Antrag der Minderheit l (Haering Binder). Die ganze Fraktion unterstützt aber den Rückwei- sungsantrag der Minderheit III (Gross Andreas), mit dem Auf- trag, ein Leitbild für Friedens- und Sicherheitspolitik zu konzi- pieren. Schmid Peter: Ohne die Notwendigkeit einer Armee grund- sätzlich in Zweifel zu ziehen - und aus dieser Perspektive spre- che ich im Namen einer Minderheit unserer Fraktion -, muss ich meiner Vorrednerin recht geben, auch wenn ich es etwas moderater ausdrücke: Es ist im Grunde recht wenig Neues im Bericht des Bundesrates zu finden. Auf den ersten Blick lassen zwar die vier erwähnten Teilkon- zepte (Beitrag zur Friedensförderung, Beitrag zur allgemeinen Existenzsicherung, Kriegsverhinderung, Verteidigungskampf) berechtigte Hoffnung aufkommen, der Bundesrat habe seine Akzente jetzt wirklich neu gesetzt Aber die Reihenfolge der angeführten Teilkonzepte lässt mitnichten auf eine entspre- chende Prioritätenliste schliessen. Während nämlich der vierte Teil in epischer Breite konkretisiert wird, bleibt es bei den drei anderen bei eher allgemeinen Vorstellungen und recht knap- pen Formulierungen. Weshalb dies so ist, lässt sich wohl auch ohne weiteres erklären. Für die rein militärischen Belange las- sen sich natürlich viel leichter Leute finden, die darüber schon einiges geschrieben haben und sich darum relativ mühelos über Verteidigungskonzepte äussern können. Schwieriger ist es offenbar, für neue Ansätze einer modernen Sicherheitspoli- tik Experten zu finden. Aber ich frage mich, weshalb man denn nicht gerade jene zu einer Mitarbeit beigezogen hat, die in der Lage sind, dem Bundesrat konkrete Vorschläge zu unterbrei- ten, also z. B. Leute aus der «Kommission Schoch». Das ge- meinsame Suchen nach Lösungen sollte doch allmählich zur Selbstverständlichkeit werden. Vorläufig suchen wir im Armeeleitbild 95 zum Beispiel ver- geblich eine Antwort auf die Frage nach dem Einbezug der Schweiz in eine grenzüberschreitende friedensfördernde Zu- sammenarbeit, die über das Taktisch-Militärische hinaus- geht. Wir vermissen auch eine Stellungnahme zur Frage der Gleichwertigkeit von zivilen und militärischen Diensten und zur Ersetzung der allgemeinen Wehrpflicht durch eine allge- meine Dienstpflicht Auch Problemen des erzieherischen und zwischenmenschlichen Umgangs sollte gebührend Platz ein- geräumt werden. Der Bericht betont allzusehr nur strate- gische, strukturelle, organisatorische und fachdidaktische Aspekte. In unserer Fraktion herrscht Einhelligkeit - wie schon gesagt worden ist- in der Unterstützung des Minderheitsantrages III (Gross Andreas), nicht aber beim Minderheitsantrag II (Meier Hans), der nur von jenen getragen wird, die immer noch da-Plan directeur de l'armée 95 2086 N 8 octobre 1992 von ausgehen, dass Angehörige der Armee nicht weniger lern- fähig sind als andere. Nicht einig sind wir uns auch beim Minderheitsantrag l (Hae- ring Binder); eine Mehrheit unserer Fraktion stimmt ihm zu, eine Minderheit, für die ich spreche, lehnt ihn ab. Diese Minderheit der Fraktion teilt zwar ebenfalls die Auffas- sung, wonach die militärische Seite unserer Sicherheitspolitik an Bedeutung abnimmt; sie ist aber dennoch für eine etwas behutsamere Art der Umstrukturierung. Diese drastische Re- duktion riecht allzusehr nach Eindämmung einer Institution, die man letztlich für die Verursacherin jenes Unheils hält, ge- gen das sie ankämpfen soll. Selbst wenn wir dereinst einmal imstande sein werden, alle Ursachen der Gewalt auszuschal- ten - was ich nicht glaube -, gibt es einstweilen noch die akute Gewalt, die plötzlich auftretenden Bedrohungen und kriegeri- schen Auseinandersetzungen, gegen die wir uns mit legitimen Instrumenten, an welche wir die Gewalt zu delegieren haben, wehren müssen. Dass Armeen auch eine gewisse Eigendyna- mik und ein Eigenleben im Staate entwickeln können, würde ich nicht rundweg bestreiten. Aber sie tun dies wohl um so stärker, je mehr sie Sondertruppe sind. Eine drastische Reduktion der Armee, wie sie im Antrag der Minderheit l (Haering Binder) vorgeschlagen wird, wäre nur unter gleichzeitiger Einführung einer erweiterten Dienstpflicht diskutabel. Leu Josef: Das Armeeleitbild 95 gibt im organisatorischen und operativ-taktischen Bereich eine erste und zeitgerechte Ant- wort auf den sicherheitspolitischen und militärischen Wandel. Das armeekritische Argument, diese neue Konzeption beruhe auf einer sicherheitspolitischen Beurteilung aus der Zeit des kalten Krieges, ist nach Auffassung der CVP-Fraktion nicht haltbar. Immerhin hat der Bericht 90 über die Sicherheitspoli- tik der Schweiz international grosse Beachtung gefunden, weil er zeigt, in welche Richtung sich Sicherheitspolitik entwickeln kann. Die Grundsätze im Sicherheitsbericht erweisen sich nach wie vor als gültig. Das vorliegende Armeeleitbild 95 entspricht denn auch weitgehend dem neudefinierten Armeeauftrag mit den folgenden Schwerpunkten: Friedensförderung durch Ko- operation und Hilfeleistung, Kriegsverhinderung durch Vertei- digungsfähigkeit, Beitrag an die allgemeine Existenzsiche- rung, ständige angemessene Bereitschaft. Die Herausforderung für die politischen und militärischen Ver- antwortungsträger liegt darin, dass Berichte und Absichten in einem Zeitpunkt verfasst werden müssen, in welchem defini- tive Aussagen noch kaum gemacht werden können. Ich denke an die Diskussionen um ein gesamteuropäisches Sicherheits- system. Die Weiterentwicklung der KSZE ist in vollem Gang. Funktion und Kontrolle der nationalen Sicherheitskräfte sind aber noch nicht definiert. Im Wissen, dass eine Armee von den Realitäten und nicht von den Perspektiven auszugehen hat, muss trotzdem eine schrittweise Annäherung über die KSZE an die europäischen Verteidigungsinstitutionen eingeleitet werden. Beim vorliegenden Armeeleitbild 95 ist positiv anzuerkennen, dass sich die Reformen nicht nur auf Bestandesreduktionen beschränken. Der Abbau des Sollbestands auf 400 000 Ar- meeangehörige war ohnehin in erster Linie eine zwingende Notwendigkeit unserer demographischen Entwicklung und ei- ner völlig veränderten Wirtschaftsstruktur. Unsere heutige Wirtschaftsstruktur würde nämlich eine Mobilisierung von über 600 000 Eingeteilten nicht mehr verkraften. Erst in zweiter Linie kann die Anpassung der Bestände und damit auch der Doktrin mit dem stark verschobenen Gefahrenspektrum be- gründetwerden. Es sind aber auch Reformen eingeleitet, die in die weitere Zu- kunft reichen. Ich erwähne unter anderem die zu schaffenden Spezialformationen im Dienste der Friedensförderung. Ich er- wähne die im Dienste der Existenzsicherung stehende neue Territorialstruktur mit der Unterstellung von Füsilierbataillo- nen. Diese Spezialverbände werden für Schutz und Betreu- ung zur Unterstützung der zivilen Behörden eingesetzt Damit kann vor allem auch der Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle begegnet werden. Man entspricht damit einem modernen Konfliktbild. Im Bereich der Verteidigungsbereitschaft er- wähne ich den Wechsel von der infanteriestarken, flächen- deckenden Abwehr hin zur dynamischen Raumverteidigung mit weniger Personal, dafür mit mehr Beweglichkeit und Feu- erstärke. Wir beurteilen das Armeeleitbild 95 aus heutiger Sicht als er- sten Schritt zu einer neugestalteten Armee. Es gibt im Armeeleitbild aber auch Elemente, die nach Auffas- sung unserer Fraktion einer weiteren Vertiefung bedürfen: 1. Zur Ausbildung: Mit der Ausweitung des Auftrages für die Armee und ihrer weiteren Modernisierung werden andere und zusätzliche Ausbildungsbedürfnisse abgedeckt werden müs- sen. Wird es nicht je nach Truppengattung und Aufgabe diffe- renzierte Basisausbildungs- und Weiterbildungszeiten brau- chen? Gäbe es nicht im Bereich Flexibilisierung von Dienst- pflichtalter und Dienstdauer eine Lösung? 2. Im Sinne einer allgemeinen Dienstpflicht wäre nach unserer Auffassung im Bereich Armee und Zivilschutz ein Nebeneinan- der statt einem Nacheinander sinnvoll. 3. Das Armeeleitbild 95 schafft die Voraussetzung dafür, dass sich die Armee flexibel auf veränderte Situationen und Ent- wicklungen einstellen kann. Was wird vorgenommen, wenn sich längerfristig ein Schwer- gewicht Richtung Existenzsicherung abzeichnet? Kann dann das relativ kostenintensive Konzept der dynamischen Raum- verteidigung im Bereich der Verteidigungsbereitschaft gleich- zeitig in seiner geplanten Form aufrechterhalten werden? 4. Ist das Verharren im reinen Milizgedanken noch angezeigt? Entspricht der reine Milizgedanke noch der Entwicklung, in deren Mittelpunkt moderne Aufklärungs- und Führungssy- steme und neue Munitionstechnologien von höchster Zielge- nauigkeit und Wirkung stehen? Bewerten wir das Milizsystem, das vielen Rahmenbedingungen nicht mehr entspricht, nicht zu hoch? Veränderungen in der Werthaltung unserer Gesell- schaft und in der Arbeitswelt stehen dem Milizsystem negativ gegenüber. Damit spreche ich nicht für eine Berufsarmee als Alternative. Es geht mir darum, die Milizarmee nicht zum Mythos erstarren zu lassen. Unser System sollte Platz für die weitere Einführung begrenzter professioneller Elemente haben. 5. Im Bereich des regionalen Ausgleichs haben wir den Ein- druck, dass das Projekt Koberio nicht mit dem nötigen Nach- druck verfolgt wurde. Im Rahmen der Restrukturierung müs- sen in betroffenen Regionen Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Belastung einzelner Regionen mit Ausbildungs- und Schiessplätzen bleibt gleich gross oder nimmt zu. Hier muss im Interesse der Akzeptanz ein Zusätzliches an Ausgleich und Innovation geboten werden. Abschliessend bitte ich Sie im Namen der Fraktion, sämtliche Rückweisungsanträge abzulehnen. Ich bitte Sie, das Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission zu unterstützen und vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13 h 00Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Armeeleitbild 95 Plan directeur de l'armée 95 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band V Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.009 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.10.1992 - 08:00 Date Data Seite 2076-2086 Page Pagina Ref. No 20 021 662 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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