3. März 1992 N 289 Interpellation Loeb François In tal senso vorrei avere dal consigliere federale l'assicura- zione che le nostre autorità si adopreranno per insistere e per cercare veramente di ottenere dall'Italia questa possibilità di ri- cevere i programmi della nostra Televisione anche al di là del confine. Bundesrat Ogi: Es ist so eine Sache mit den italienischen Be- hörden, das wissen Sie selbst. Wir haben nicht nur geschrie- ben. Nein, wir sind auch nach Rom gegangen und haben ver- sucht, mit den italienischen Behörden Lösungen zu erreichen. Wir sind noch weitergegangen: Herr Minister Mammi weilte in der Schweiz, und wir haben auch hier versucht, die Italiener auf diese für uns unakzeptable Situation hinzuweisen. Ich muss Ihnen einfach sagen: Wir haben immer wieder Zusi- cherungen bekommen, aber in bezug auf die Umsetzung und die Anwendung dieser Zusicherungen hat es nicht geklappt. Ich bin bereit, es ein weiteres Mal zu versuchen, aber Sie wer- den gestatten, dass ich die nächsten italienischen Wahlen ab- warte: Vielleicht habe ich wieder einen neuen Kollegen; ich möchte nicht mit einem Kollegen verhandeln, der vielleicht in vier Monaten nicht mehr im Amt sein wird. Es ist also äusserst schwierig, und ich möchte auch Sie bitten, uns bei Ihren Kon- takten milden italienischen Behörden in dieser Angelegenheit zu unterstützen. Leicht wird es auch für Sie nicht werden. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- tes befriedigt #ST# 91.3407 Postulat Blatter Wetter-, Schnee- und Pistenbericht mit Bewegtbildern am Fernsehen Météo, bulletin d'enneigement et état des pistes. Animation satellite à la télévision Wortlaut des Postulâtes vom 11. Dezember 1991 Seit Jahren informiert das österreichische Fernsehen den Zu- schauer über das Wetter, die Schnee- und Pistenverhältnisse in den grössten Skigebieten des Landes mit Bewegtbildern am Bildschirm. Herr und Frau Schweizer werden so über das Ferienland Oesterreich besser orientiert als über die Skige- biete im eigenen Land. Seit einiger Zeit bemühen sich die grösseren Tourismusregio- nen in unserem Land darum, in enger Zusammenarbeit mit der SRG, ähnlich wie in Oesterreich «Wetterbilder aus den Wintersportorten» senden zu können. Ich ersuche den Bundesrat, sich den berechtigten Anliegen der Bergregionen in dieser Sache anzunehmen und, soweit er dafür zuständig ist, diese tatkräftig zu unterstützen. Texte du postulat du 11 décembre 1991 Depuis plusieurs années, la télévision autrichienne fournit à ses téléspectateurs, grâce à un procédé d'animation de l'image, un service de renseignements sur les conditions mé- téorologiques, l'enneigement et l'état des pistes dans les prin- cipaux domaines skiables du pays. De cette manière, le suisse moyen est mieux renseigné sur les stations de ski de l'Autriche que sur celles de son propre pays. Depuis quelque temps, les grandes régions touristiques de Suisse s'efforcent de mettre en oeuvre avec le concours de la SSR un service d'animation météo analogue à celui de notre voisin oriental. Le Conseil fédéral est prié de soutenir activement, dans la me- sure de ses compétences, les efforts légitimes que font les ré- gions de montagne de notre pays dans ce domaine. Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumberger, Columberg, Iten Joseph, Kühne, Leu Josef, Mühlemann (6) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 12. Februar 1992 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 12 février 1992 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 91.3423 Interpellation Loeb François Seniorenuniversität am Radio Radio suisse. Université du 3e âge Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1991 Ich frage den Bundesrat an, ob es möglich wäre, am Schwei- zer Radio (z. B. auf den zweiten Senderketten) regelmässig eine Seniorenuniversität-Sendung auszustrahlen. Dies sollte ohne grosse Kosten möglich sein, da verschiedene Universitä- ten bereits jetzt Seniorenuniversität-Vorlesungen im Pro- gramm haben und diese auf Band aufgezeichnet ausgestrahlt werden könnten. Mit dem Seniorenuniversität-Angebot auf den Schweizer Sendern könnte eine echte Dienstleistung für weniger mobile Seniorinnen und Senioren geschaffen wer- den. Texte de l'interpellation du 13 décembre 1991 Je demande au Conseil fédéral s'il serait possible de diffuser régulièrement sur la radio suisse (p. ex sur la deuxième chaîne) des cours universitaires pour le 3e âge. Ce devrait être faisable sans trop de frais puisque diverses universités ont déjà à leur programme des cours pour les personnes du 3e âge; ces cours pourraient être enregistrés et ensuite diffusés sur les antennes de la radio suisse, ce qui représenterait un véritable service aux personnes du 3e âge qui ont du mal à se déplacer. Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Februar 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 février 1992 1. Es wäre grundsätzlich durchaus möglich, Vorlesungen der Seniorenuniversität am Radio zu übertragen. Damit würde zweifellos ein Beitrag zur Erfüllung des in der Bundesverfas- sung (Art. 55bis) verankerten Leistungsauftrages geleistet In der konkreten programmlichen Umsetzung dieses Auftrags sind die einzelnen Veranstalter jedoch autonom und vom Staat unabhängig. Dieser Grundsatz gilt auch im Hinblick auf die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). Diese entscheidet somit alleine über die Zusammenstellung der Programme, die sie im Rahmen der vom Bundesrat verlie- henen Konzession verbreitet. Der Bundesrat kann bei der SRG hinsichtlich der Programmkonzepte nicht intervenieren.Motion du groupe Adl/PEP 290 N 3 mars 1992 2. Gemäss den Angaben der SRG wurden vor ungefähr zehn Jahren auf den zweiten Radioprogrammen Vorträge übertra- gen, darunter auch Vorlesungen der Seniorenuniversität Diese Art von Sendungen ist aufgegeben worden, weil die ra- diophonische und damit passive Uebertragung von Vorträgen nicht zweckmässig erschien. Für eine Uebertragung ausser- halb des Vortragssaals scheint ein Kassettenservice das ange- messenste System zu sein. Ein solches funktioniert bereits für bestimmte Seniorenkurse. Die SRG weist daneben auf die be- stehenden Kontakte zwischen den zweiten Programmen und den Universitäten sowie auf die daraus resultierende Teil- nahme von Referenten an Radiosendungen mit den gleichen Themen hin. Loeb François: Ich bin von der Antwort nicht befriedigt Und zwar genau aus dem Grund, den Sie vorher genannt haben. Sie haben nämlich gesagt, man sollte schauen, dass sich die Einschaltquoten der zweiten Senderketten erhöhen. Es geht mir nur um diesen Punkt. #ST# 91.3333 Motion der LdU EVP-Fraktion Teuerungsbekämpfung und staatlich festgelegte Preise Motion du groupe Adl/PEP Blocage des prix et tarifs des services publics Wortlaut der Motion vom 2. Oktober 1991 Der Bundesrat wird ersucht, im Interesse der Teuerungsbe- kämpfung in den nächsten zwei Jahren beziehungsweise so- lange die Inflationsrate 3 Prozent übersteigt: a bei Bundesunternehmungen, auf die ein breiteres Publi- kum angewiesen ist (z. B. SBB, PTT),dafürzu sorgen, dass die Preise beziehungsweise Tarife nicht erhöht werden; b. bei von ihm festgelegten Preisen generell auf Erhöhungen zu verzichten, sofern nennenswerte Auswirkungen auf das Preisniveau zu befürchten sind. Mit einem solchen Verhalten kann der Bundesrat dazu beitra- gen, das Aufkommen einer Inflationsmentalität - im Sinne der Erwartung steigender Preise - zu verhindern. Texte de la motion du 2 octobre 1991 Le Conseil fédéral est chargé, pour lutter contre le renchérisse- ment pendant les deux prochaines années, ou aussi long- temps que le taux d'inflation dépassera 3 pour cent, de: a faire en sorte que les prix et tarifs des entreprises fédérales qui sont au service d'un large public (notamment CFF, PTT) ne soient pas majorés; b. renoncer d'une manière générale à augmenter les prix fixés par lui-même, s'il est à craindre qu'une hausse ait d'importan- tes répercussions sur le niveau des prix. Ainsi le Conseil fédéral peut-il contribuer à éviter l'apparition d'une mentalité inflationniste (l'attente d'une hausse des prix). Sprecher - Porte-parole: Wiederkehr Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Februar 1992 Preisstabilität ist dann gewährleistet, wenn sich Gesamtange- bot und Gesamtnachfrage im Gleichgewicht entwickeln. Uebersteigt hingegen die Nachfrage das Angebot, so können die übermässigen Ansprüche nur noch nominell und nicht mehr real befriedigt werden. Daraus resultieren Preissteige- rungen. Die effektive Nachfrage in einer Volkswirtschaft ist von den Geldvorräten der Wirtschaftenden und deren Möglichkei- ten zur Kreditbeschaffung abhängig. Die Geldmenge und ins- besondere die monetäre Basis (Banknoten und Girogutha- ben) werden von der Nationalbank gesteuert, die mit der Ver- stetigung des Geldmengenwachstums einen sinnvollen Pfad zwischen Wachstum der Wirtschaft und Inflation zu steuern versucht. Die gegenwärtigen Inflationsraten zeigen, dass die- ses Gleichgewicht noch nicht erreicht ist. Die Tarife sowohl der SBB als auch der PTT haben sich in den vergangenen Jahren weit weniger stark erhöht als der Landes- index der Konsumentenpreise. Während der Landesindex zwi- schen 1977 und 1990 um 52 Prozent stieg, nahmen der Preis- index der Eisenbahnleistungen nur um 42 Prozent, die PTT- Taxen gar nur um rund 4 Prozent zu. Beide Verkehrsbetriebe haben somit in den letzten Jahren ihre Preise deutlich schwä- cher erhöht, als es der allgemeinen Teuerung entsprechen würde. Auch bei den übrigen staatlich festgelegten Preisen ist eine gegenüber dem Landesindex deutlich weniger starke Teuerung eingetreten. Soweit zum Tatbeständlichen. Grundsätzlich darf nicht gefolgert werden, die Teuerung werde übersteuert, wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt Ta- rife stärker erhöht werden als die allgemeine Teuerung. Die all- gemeine Teuerungsrate stellt einen Durchschnitt dar, der so- wohl aus steigenden als auch fallenden Preisänderungen zu- sammengesetzt ist Bei nicht kontinuierlichen Preisanpassun- gen können sich deshalb Sprünge ergeben, die zwar höher ausfallen als die kurzfristige Teuerungsrate, bei längerfristiger Betrachtung aber immer noch unter der entsprechenden Teuerung liegen. Die öffentlichen Betriebe haben, wie dar- gelegt, in der Vergangenheit die Teuerung nicht angeheizt, ihre Preise sind hinter der allgemeinen Teuerung zurück- geblieben. Im Landesindex der Konsumentenpreise haben die Eisen- bahntarife ein Gewicht von 0,8 Prozent, Post-und Telefontarife zusammen ein solches von 1,8 Prozent und die Radio-/Fern- sehkonzessionsgebühren ein solches von 0,5 Prozent Eine 10prozentige Erhöhung aller dieser Tarife würde somit den Landesindex der Konsumentenpreise bei sonst stabilen Prei- sen um 0,3 Prozent steigern. Bei den Verkehrsbetrieben fällt schliesslich ins Gewicht, dass eine ausbleibende Anpassung der Tarife bei steigenden Ko- sten das Unternehmensergebnis verschlechtert, soweit die Kostensteigerungen nicht durch Erhöhung der Produktivität wettgemacht werden können. Werden die Tarife nicht ange- passt, so steigen die Defizite (bzw. sinken die Gewinne der PTT), was über den allgemeinen Bundeshaushalt sozialisiert wird. Anstelle beispielsweise der Verkehrsteilnehmer, die die von ihnen verursachten Kosten tragen sollten, wird die öffentli- che Hand, werden die Steuerzahler im allgemeinen herange- zogen. Bei einem Preisstopp wären im übrigen auch unterneh- mensinterne Investitionen zur Steigerung der Produktivität ge- fährdet Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass gemäss PTT-Organi- sationsgesetz (SR 781.0; Art. 14 Abs. 1 Bst. k) der Bundesrat die ausschliessliche Kompetenz zur Festsetzung der PTT- Taxen hat, eine direkte Mitsprache der eidgenössischen Räte deshalb ausgeschlossen ist. Bezüglich den SBB ist im SBB- Gesetz (SR 742.31; Art. 3) sowie im Transportgesetz (SR 742.40; Art. 9) die Unabhängigkeit der Unternehmung bezüg- lich ihrer Tarife im marktwirtschaftlichen Bereich festgehalten. Die Motion beschlägt Belange, welche im alleinigen Wirkungs- bereich des Bundesrates liegen. Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 février 1992 La stabilité des prix est réalisée lorsque l'offre et la demande globale se développent tous deux au même rythme. Si parSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Loeb François Seniorenuniversität am Radio Interpellation Loeb François Radio suisse. Université du 3e âge In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3423 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 03.03.1992 - 08:00 Date Data Seite 289-290 Page Pagina Ref. No 20 020 982 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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