Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 15. Dezember 2016 (745 16 236 / 337) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Rückweisung der Angelegenheit an die Ausgleichskasse, da diese ihren Standpunkt bis anhin nur unzureichend begründet hat, was eine Verletzung des Anspruchs des Be- schwerdeführers auf rechtliches Gehör darstellt Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Dan iel Noll, Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch B.____ gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen / Erlass einer Rückfor derung A. Der 1964 geborene A.____ ist Bezüger einer ganze n Rente der Eidgenössischen Inva- lidenversicherung (IV). Seit April 2010 richtet ihm die Ausgleichskasse Basel-Landschaft zu- sätzlich Ergänzungsleistungen (EL) zu dieser IV-Rente aus. Im Juli 2014 erhielt die Ausgleichs- kasse im Rahmen einer periodischen Überprüfung des EL-Anspruchs Kenntnis, dass die C.____ Versicherungen AG A.____ seit Oktober 2009 e ine Rente bei Erwerbsunfähigkeit aus Säule 3b ausrichtet. Da die Ausgleichskasse bis anhin keine Kenntnis von diesem Rentenbezug Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gehabt hatte, nahm sie mit der Begründung, dass eine M eldepflichtverletzung vorliege, eine rückwirkende Neuberechnung des EL-Anspruchs des Versicherten für die Jahre 2010 bis 2014 vor. In der Folge verpflichtete sie mit Verfügung vom 1 1. September 2014 A.____ zur Rücker- stattung von Ergänzungsleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 26‘433.--, welche ihm im genannten Zeitraum zu Unrecht ausgerichtet worden seien. Daran hielt die Ausgleichskasse auf Einsprache des Versicherten hin mit Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2014 fest. Die von A.____ hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsg ericht, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 23. April 2 015 (Verfahren-Nr. 745 14 370 / 95) in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentsc heid der Ausgleichskasse vom 30. Oktober 2014 aufhob und die Angelegenheit zur Neu berechnung des Rückerstattungsbe- trages im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neu en Verfügung an die Ausgleichskas- se zurückwies. Diese nahm in der Folge eine Neuberechnung des Rückzahlungsbetrags an- hand der einschlägigen Unterlagen vor und hielt mit V erfügung vom 3. September 2015 fest, dass sich aufgrund des rückwirkend neu berechneten Ergänzungsleistungsanspruchs der Rück- forderungsbetrag um Fr. 4'248.-- reduziere. Gegen die se Verfügung erhob A.____ wiederum Einsprache, gleichzeitig stellte er bei der Ausgleichskass e ein Erlassgesuch. Im Rahmen des Einspracheverfahrens stiess die Ausgleichskasse auf weitere Ve rmögenswerte des Versicher- ten, worauf sie diesem den Rückzug der Einsprache nahel egte. A.____ zog daraufhin seine Einsprache zurück, was zur Abschreibung des Einspracheverfahrens führte. Mit einer weiteren Verfügung vom 1. April 2016 nahm die Ausgleichskasse rückwirkend per Ja- nuar 2011 eine nochmalige Neuberechnung des EL-Anspru chs des Versicherten vor, wobei sie nunmehr einen Betrag von Fr. 26'809.-- ermittelte, den sie vom Versicherten zurückforderte. Mit Eingabe vom 25. April 2016 ersuchte A.____ um Erlass d er Hälfte dieses Betrags, was die Ausgleichskasse jedoch mit Verfügung vom 28. April 201 6 ablehnte. Die gegen diese Verfü- gung erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Ein spracheentscheid vom 21. Juni 2016 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass der Versicherte über Sparguthaben von Fr. 29'754.-- sowie über eine Personenversicherung mit einem Rückkaufswert in der Höhe von Fr. 20'394.-- verfüge, so dass die für einen Erlass erforderliche grosse Härte nicht gegeben sei. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vert reten durch seine Schwester B.____ am 17. Juli 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht, mit welcher er beantragte, dass ihm die Hälfte der geltend gemachten Rückforderung von Fr. 26‘809.-- zu erlassen sei. Zur Begrün- dung machte er im Wesentlichen geltend, dass sein Vermög en, welches aktuell noch Fr. 35'199.-- betrage, aufgrund seines schlechten Gesun dheitszustandes und der damit ver- bundenen ausserordentlich hohen Gesundheitskosten konstan t abnehme, so dass er von der Familie regelmässig finanziell unterstützt werden müsse. Aufgrund dieser Situation bestehe entgegen dem Dafürhalten der Ausgleichskasse sehr wohl ein ausserordentlicher Härtefall, so dass die Voraussetzungen für einen Teilerlass erfüllt seien. C. Die Ausgleichskasse beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 12. September 2016 die Abweisung der Beschwerde, im Wesentlichen mit der Begründung, dass es vorliegend für einen Erlass neben der grossen finanziellen Härte auch am vorau sgesetzten guten Glauben fehle, nachdem der Beschwerdeführer in Bezug auf die Erwerb sunfähigkeitsrente der C.____ Versi- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht cherungen AG sowie in Bezug auf die im Rahmen der Ne ubeurteilung entdeckte Lebensversi- cherung seine Meldepflicht verletzt habe. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, desse n Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän- zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentsch eide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen K antons, in dem die versicherte Per- son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in D.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kanton sgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsger icht als Versicherungsgericht als einzi- ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Eins pracheentscheide der Versiche- rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachli ch zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 2. Strittig und zu prüfen ist die Frage, ob die erfo rderlichen Voraussetzungen für den (teilweisen) Erlass der von der Ausgleichskasse geltend g emachten Rückforderung von Fr. 26'809.-- erfüllt sind. Nicht mehr überprüft wer den können die Zulässigkeit und der betragli- che Umfang der Rückforderung, da die entsprechende Rück forderungsverfügung vom 1. April 2016 inzwischen in Rechtskraft erwachsen ist. 3.1 Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstat- ten. War der Leistungsempfänger beim Bezug der zu Unr echt empfangenen Leistung gutgläu- big und würde die Rückerstattung eine grosse Härte bede uten, so wird sie auf Gesuch hin – sofern beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind – ga nz oder teilweise erlassen (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG in Verbindung mit Art. 4 der Veror dnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV] vom 11. September 2002). 3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 ATSV liegt eine grosse Härte vor, wenn die vom Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 200 6 anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Art. 5 Abs. 4 ATSV die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen. In zeitlicher Hinsicht massgebend für die Be urteilung, ob eine grosse Härte vor- liegt, ist gemäss Art. 4 Abs. 2 ATSV der Zeitpunkt, in dem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist; abzustellen ist mit anderen Worten auf die Verhältnisse im Zeitpunkt, in wel- chem der Rückforderungsentscheid rechtskräftig wird (U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Auf- lage, Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 25 Rz 51). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Bei einer alleinstehenden Person wie dem Beschwerde führer werden laut Art. 11 Abs. 1 ELG als Einnahmen angerechnet: zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Natura- lien, soweit sie jährlich Fr. 1‘500.-- übersteigen (li t. a); Einkünfte aus beweglichem und unbe- weglichem Vermögen (lit. b); ein Fünfzehntel des Reinve rmögens, soweit es Fr. 37‘500.-- über- steigt (lit. c); Renten, Pensionen und andere wiederkeh rende Leistungen, einschliesslich Ren- ten der AHV und der IV (lit. d); Leistungen aus Verp fründungsvertrag und ähnlichen Vereinba- rungen (lit. e); Familienzulagen (lit. f); Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (lit. g) sowie familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (lit. h). 3.4 Die anerkannten jährlichen Ausgaben richten sich na ch Art. 5 Abs. 2 ATSV. Danach werden bei zu Hause lebenden Personen als Mietzins der jeweilige Höchstbetrag nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG und als Pauschalbetrag für die oblig atorische Krankenversicherung die höchs- te Prämie für die jeweilige Personenkategorie nach der jeweils gültigen Verordnung des EDI über die kantonalen und regionalen Durchschnittsprämie n der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen angerechnet. A ls zusätzliche Ausgabe gemäss Art. 5 Abs. 4 ATSV wird bei Alleinstehenden ein Betrag von Fr. 8'000.-- angerechnet (lit. a). 4.1 Im vorliegenden Fall hat es die Ausgleichskasse unter lassen, die Erlassvoraussetzung der grossen Härte auf der Grundlage der geschilderten Vorgaben des Art. 5 ATSV (vgl. E. 3.3. und 3.4 hiervor) zu berechnen. Sie hat die grosse Härte einzig mit dem Hinweis verneint, dass sich das Vermögen des Versicherten auf rund Fr. 50‘000.-- belaufe, sodass er über genügend Geldmittel verfüge, um die geltend gemachte Rückforder ung von Fr. 26‘809.-- zu tilgen. Dieser Betrachtungsweise der Ausgleichskasse kann - jedenfalls mit dieser Begründung nicht gefolgt werden. Es trifft zwar zu, dass gemäss Art. 5 Abs. 1 ATSV in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG ein Bruchteil des Vermögens (“ein Fünfzehntel des Reinvermögens, soweit es Fr. 37‘500.-- übersteigt“) in die Berechnung der grossen Härte mite inzubeziehen ist, die Feststellung, wo- nach das Vermögen den Rückforderungsbetrag übersteigt, genügt aber für sich allein noch nicht, um die Erlassvoraussetzung der grossen Härte zu ver neinen. Die Ausgleichskasse hätte sich deshalb nicht auf diese Feststellung beschränken dürfe n, sie hätte vielmehr eine konkrete Berechnung der grossen Härte anhand der Vorgaben des A rt. 5 ATSV vornehmen müssen. Im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Ermittlung des Ver mögens des Versicherten ist dar- über hinaus auch zu beanstanden, dass die Ausgleichskasse a uf die Vermögensverhältnisse des Versicherten abgestellt hat, wie sie am 1. Januar 20 16 vorgelegen haben. Nach dem oben Gesagten (vgl. E. 3.2 hiervor) ist für die Beurteilung der Frage, ob eine grosse Härte vorliegt, in zeitlicher Hinsicht jedoch der Zeitpunkt massgebend, in w elchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist. Die Rückforderungsverfügung der Ausgleichskasse vom 28. April 2016 ist Ende Mai 2016 rechtskräftig geworden, sodass auf die Vermögensverhältnisse in die- sem Zeitpunkt abzustellen ist. Dies ist vorliegend insofe rn von Bedeutung, als der Versicherte geltend macht - und mittels entsprechender Kontoauszüge j edenfalls per 30. Juni 2016 nach- weist - dass sein Sparguthaben aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes und der damit verbundenen ausserordentlich hohen Gesundheitskos ten seit anfangs 2016 (konstant) abgenommen hat. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Nun gilt es allerdings zu beachten, dass ein möglicher Erlass der Rückforderung kumu- lativ zur grossen Härte voraussetzt, dass die rückerstattungspfli chtige Person beim Bezug der zu Unrecht empfangenen Leistung gutgläubig war. Darau s folgt, dass auf die vorstehend als erforderlich bezeichnete Berechnung der grossen Härte verzichtet werden könnte, wenn beim Versicherten die zusätzliche Erlassvoraussetzung des guten Glaubens verneint werden muss. 4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuche s (ZGB) vom 10. Dezem- ber 1907 ist zwar grundsätzlich von der Vermutung des gute n Glaubens auszugehen, ob er vorliegt, muss aber trotzdem im Einzelfall aufgrund der jeweiligen konkreten Umstände geprüft werden. Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem gu ten Glauben als fehlendem Un- rechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter de n gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen konnte oder bei zumutbarer Aufm erksamkeit den bestehenden Rechts- mangel hätte erkennen können (Urteil H. des Bundesger ichts vom 14. Juli 2008, 8C_391/2008, E. 4.2; BGE 122 V 221 E. 3). Der gute Glaube als Voraussetzung für den Erlass gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG ist somit nicht schon mit der Unkenntnis des Rec htsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der Bezüger unrechtmässiger Leistungen nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben (BGE 138 V 220 f. E. 4). Demnach liegt der gute Glaube beim Bezug der Leistung nicht vor, wenn die unrechtmässige Auszahlung der Leistung auf arglistiges oder grobfahrlässiges Verha lten des Rückerstattungspflichtigen zu- rückzuführen ist, wenn also bei der Anmeldung oder der A bklärung der Verhältnisse in arglisti- ger oder grobfahrlässiger Weise Tatsachen verschwiegen oder unrichtige Angaben gemacht wurden, wenn beispielsweise eine Meldepflicht arglisti g oder grobfahrlässig nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt wurde oder wenn unrechtmässige Le istungen arglistig oder grobfahrlässig entgegengenommen wurden. Grobfahrlässig handelt nach k onstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung, wer das ausser Acht lässt, was jedem verst ändigen Menschen in gleicher La- ge und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte ei nleuchten müssen (BGE 108 V 202 E. 3a mit weiteren Hinweisen; BGE 110 V 180 E. 3c). W ie auch in anderen Bereichen beurteilt sich die geforderte Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei jedoch das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteils fähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungs- grad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 221 E. 4 mit Hinweis). 4.4.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwe izerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. In Konkretisierung dieses verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs statuiert Art. 4 9 Abs. 3 ATSG die grundsätzli- che Pflicht der Versicherungsträger, ihre Verfügungen zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Zur Frage, welche Begründungsdichte die Verfügung auf- weisen muss, äussert sich die genannte Bestimmung nicht. Diesbezüglich ist auf die bundesge- richtliche Rechtsprechung zu verweisen, wonach die Begründung so abgefasst sein muss, dass der Betroffene die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl der Betroffene wie auch die Rechtsmitte linstanz sich über die Tragweite des Ent- scheides ein Bild machen können. Zu diesem Zweck müssen weni gstens kurz die Überlegun- gen genannt werden, von denen sich die Behörde hat lei ten lassen und auf die sich ihre Verfü- gung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausd rücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr änken (BGE 124 V 181 E. 1 mit Hinweisen; vgl. auch 136 I 188 E. 2.2.1). 4.4.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Einspracheen tscheid vom 21. Juni 2016 lediglich die allgemeinen Voraussetzungen des guten Glaubens umschr ieben, ohne sich dazu zu äus- sern, ob diese beim Versicherten erfüllt waren oder ni cht. In der dem Einspracheentscheid zu Grunde liegenden Verfügung vom 28. April 2016 hatte die Ausgleichskasse zwar noch in einem Satz ausgeführt, dass der gute Glaube nicht gegeben sei , weil der Versicherte „die Rente der C.____ Versicherungen AG nicht gemeldet“ habe. Im Ein spracheentscheid griff sie diese Argu- mentation aber nicht mehr auf, namentlich nahm sie au ch keine Stellung zu dem in der Ein- sprache erhobenen Einwand des Versicherten, wonach er si ch nicht bewusst gewesen sei, dass er den Rückkaufswert der Lebensversicherung hätte melde n müssen. Auf das in der Ein- sprache vorgebrachte Argument des Versicherten, er sei gu tgläubig gewesen, ging die Aus- gleichskasse in ihrem Einspracheentscheid somit in keiner Weise ein und sie wies denn auch die Einsprache einzig wegen der fehlenden Erlassvorausset zung der grossen Härte ab. Dies wiederum hatte zur Folge, dass der Versicherte in seiner Beschwerde lediglich hierzu Stellung nahm und seine Beschwerdebegründung auf die Argument ation beschränkte, weshalb in sei- nen Augen eine grosse Härte vorliege. Erst in ihrer Ver nehmlassung vom 12. September 2016 stellte sich die Ausgleichskasse erneut auf den Standpunkt , dass eine Meldepflichtverletzung vorliege und daher ein gutgläubiger Leistungsbezug des B eschwerdeführers ausgeschlossen sei. 4.4.3 Diese Schilderung zeigt, dass sich die Ausgleichskasse im Laufe des bisherigen Ver- fahrens weder in der ursprünglichen Verfügung vom 28. April 2016 noch im angefochtenen Ein- spracheentscheid vom 21. Juni 2016 oder in der Vernehmla ssung vom 12. September 2016 hinreichend mit den verschiedenen Aspekten der Erlassvor aussetzung des guten Glaubens auseinandergesetzt hat. Insbesondere hat sie bis anhin nicht in einer den oben (vgl. E. 4.4 hier- vor) umschriebenen Anforderungen an die Begründungspfli cht genügenden Weise aufgezeigt, weshalb diese ihres Erachtens im Fall des Beschwerdeführer s nicht gegeben ist. Sie be- schränkte sich, wie bereits festgehalten, in der Verfügung vom 28. April 2016 - und später dann nochmals in ihrer Vernehmlassung vom 12. September 2016 - auf den Hinweis, dass der Versi- cherte „die Rente der C.____ Versicherungen AG nicht ge meldet“ habe. Diese Argumentation erweist sich insofern als unzureichend, als praxisgemäss ei ne arglistige oder grobfahrlässige Verletzung der Meldepflicht vorausgesetzt wird und sich die Ausgleichskasse zu eben dieser Frage der Arglist oder Grobfahrlässigkeit mit keinem Wo rt geäussert hat. Somit hat die Aus- gleichskasse ihren Standpunkt bis anhin nur unzureichend b egründet, was eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör darstellt. 4.4.4 Grundsätzlich hat eine (schwerwiegende) Verletzung des rechtlichen Gehörs die Auf- hebung des angefochtenen Verwaltungsaktes und die Rückwei sung der Sache zu neuer Ent- scheidung unter Wahrung der Verfahrensrechte der betro ffenen Partei zur Folge. Davon kann nach der Rechtsprechung jedoch ausnahmsweise abgesehe n werden, wenn die Rechtsmitte- linstanz in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über uneingeschränkte Kognition verfügt und wenn die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf un d damit zu unnötigen Verzögerun- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen führen würde, die mit dem der Anhörung gleichgest ellten Interesse der Partei an einer be- förderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 390 E. 5.1 mit Hin- weis). Vorliegend sind diese Voraussetzungen für eine He ilung der - unbestrittenermassen er- folgten - Gehörsverletzung nicht gegeben. Das Kantonsgericht verfügt zwar in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über uneingeschränkte Kognition (vgl. § 57 VPO), die Parteien haben im Rahmen des Schriftenwechsels des vorliegenden Verfahrens ihre jeweiligen Standpunkte bis anhin aber noch nicht hinreichend aufgezeigt. Nachdem sich die Ausgleichskasse - wie bereits erwähnt - zur Frage des guten Glaubens im Einsprachee ntscheid gar nicht geäussert hatte, hatte der Versicherte keinerlei Veranlassung, sich in seiner Beschwerde mit der Frage des gu- ten Glaubens auseinanderzusetzen. Dazu kommt, dass die Aus gleichskasse selber - wie eben- falls schon ausgeführt - im Laufe des bisherigen Verfahr ens weder in der ursprünglichen Verfü- gung vom 28. April 2016 noch im angefochtenen Einsprach eentscheid vom 21. Juni 2016 oder in der Vernehmlassung vom 12. September 2016 hinreich end auf die verschiedenen Aspekten der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens eingegangen ist. Unter diesen Umständen kommt eine allfällige Heilung der Verletzung des Anspruchs d es Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens - nach vorgängiger Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels - nicht mehr in Betrach t. In Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids ist die Angelegenheit vielmehr an di e Ausgleichskasse zurückzuweisen mit der Verpflichtung, das Erlassgesuch des Versicherten e rneut zu beurteilen und namentlich im Falle einer erneuten Abweisung das Fehlen der Erl assvoraussetzungen der grossen Härte und/oder des guten Glaubens im Sinne der vorstehenden E rwägungen rechtsgenüglich zu be- gründen. Die vorliegende Beschwerde des Versicherten ist in diesem Sinne gutzuheissen. 5.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vo r dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 5.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Darunter sind die Kosten zu versteh en, die einer Beschwerde führen- den versicherten Person im gerichtlichen Verfahren für d en Beizug einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwaltes entstanden sind. Vorliegend hat der Beschwerdeführer zwar obsiegt, da er sich jedoch nicht anwaltlich hat vertreten lassen, en tfällt ein Anspruch auf Ersatz der Partei- kosten im Sinne der genannten Bestimmung. Die ausserorde ntlichen Kosten des Verfahrens können demnach wettgeschlagen werden. 6.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesger icht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angel egenheiten an das Bundesgericht zuläs- sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Sel bständig eröffnete Zwischenent- scheide sind - mit Ausnahme der Zwischenentscheide über d ie Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei- ten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschw erde sofort einen Endentscheid her- beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Ze it oder Kosten für ein weitläufiges Be- weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BG G). Nach der bundesgerichtlichen Recht- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückwei- sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). 6.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen- entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den i n Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo- raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet d as Bundesgericht. Die nachstehen- de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 6.3 Zu ergänzen bleibt, dass nach bundesgerichtlicher P raxis die in einem Rückweisungs- entscheid getroffene (Kosten- und) Entschädigungsregelun g - wie die Rückweisung im Haupt- punkt selbst - einen Zwischenentscheid (Art. 93 Abs. 1 BGG ) darstellt, der in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt und damit nicht selbstständig beim Bundesgericht angefochten werden kann. Ihre Anfechtung ist erst mit Beschwerde gegen den Endentscheid möglich. Entscheidet d ie Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wurde, in der Hauptsache voll zu Gunsten d er Beschwerde führenden Person, so kann die Kosten- oder Entschädigungsregelung im Rückwei sungsentscheid direkt innerhalb der Frist des Art. 100 BGG ab Rechtskraft des Endentsche ids mit ordentlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (BGE 133 V 648 E. 2.2, bestätigt im Urteil K. des Bundesgerichts vom 30. Oktober 2008, 9C_567/2008, E. 2-4; vgl. auch Urteil K. des Bundesge- richts vom 19. Februar 2008, 9C_748/2007). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochte- ne Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 21. Juni 2016 aufgehoben und die Angelegenheit zur Ne ubeurteilung des Erlassgesuchs im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Ausgleichskasse Basel-Landschaft zurückge- wiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht