Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 28. April 2014 (410 14 12) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Unentgeltliche Rechtspflege: Berücksichtigung gerichtlich zugesprochener Unterhalts- beiträge als Einkommensbestandteil der gesuchstellenden Partei. Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Hansruedi Zwei- fel Parteien A.____ vertreten durch Advokatin Dr. Annka Dietrich, Steinenschanze 6, 4051 Basel, Beschwerdeführerin gegen Bezirksgerichtspräsident , Domplatz 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegner B.____ vertreten durch Advokatin, LL.M. Dr. Sabine Aeschlimann, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen, Beschwerdegegner Gegenstand Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege Beschwerde gegen Ziff. 6 des Entscheids des Bezirksgerichtspräsiden- ten Arlesheim vom 17.12.2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Eheschutzgesuch vom 25.04.2013 beantragte die Ehefr au u.a., den Ehemann zu ver- pflichten, der Ehefrau einen Anwaltskostenvorschuss über CH F 10‘000.00 auszurichten. Weiter beantragte sie, dass die Prozesskosten des Eheschutzverfahrens zulasten des Ehemannes gehen sollten, und ersuchte eventualiter um Bewilligu ng des Kostenerlasses. Anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 17.12.2013 beantragte die Ehef rau die Auferlegung sämtlicher Kos- ten an den Ehemann und ersuchte um die Bewilligung d er unentgeltlichen Rechtspflege für die Ehefrau. Ihr zu Beginn des Verfahrens gestelltes Bege hren um Leistung eines Anwaltskosten- vorschusses erwähnte sie nicht mehr. Der Ehemann beantragt e, die Gerichtskosten zu halbie- ren und die Anwaltskosten wettzuschlagen. Mit Entscheid vom 17.12.2013 wies der Bezirksgerichtspräside nt Arlesheim das Gesuch der Ehefrau um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfle ge ab (Ziff. 6). Die Gerichtsgebühr von CHF 600.00 auferlegte er den Ehegatten je zur Hälfte und er hielt fest, dass jede Partei für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen habe (Ziff. 7). Den e ingereichten Unterlagen sei zu ent- nehmen, dass das Vermögen der Ehegatten den Notgroschen bei Weitem übersteige. Da der Ehemann keine Unterlagen zu seiner aktuellen finanziell en Situation eingereicht habe, könne nicht überprüft werden, ob dieses Vermögen aktuell noch vorhanden sei. Ferner verfügten die Ehegatten aufgrund der Unterhaltsberechnung und nach A bzug des 15%-Zuschlags zum Grundbetrag über einen monatlichen Überschuss von CHF 3 ‘054.00, wovon der Ehefrau ein monatlicher Betrag von CHF 2‘060.00 zufalle. Folglich s ei die Bedürftigkeit der Ehefrau zu ver- neinen. Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO könne das Ge richt von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO in familienrechtlichen Verfahren abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen auferlegen. In Eheschutzverfahren würden die Ge richtskosten praxisgemäss den Ehegatten je zur Hälfte auferlegt, und jede Partei habe für ihre eigenen Parteikosten aufzu- kommen. Im vorliegenden Verfahren liege kein Grund vor, von dieser Praxis abzuweichen. B. Mit Eingabe vom 27.01.2014 erhob die Ehefrau Beschwerde gegen Ziff. 6 des Entscheids des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 17.12.2013 und beantragte: „1. Es sei Ziff. 6 des Entscheids vom 17.12.2013 aufzuhe ben und es sei der Ehefrau der Kos- tenerlass zu bewilligen und es seien demgemäss die auf di e Ehefrau entfallenden Gerichtskos- ten zu Lasten des Staats zu verlegen und der Rechtsvertr eterin der Ehefrau ein Honorar über CHF 8‘526.35 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Staatskas se auszurichten, eventualiter die Sache zur Berechnung des Kostenerlasshonorars an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Es sei der Ehefrau der Kostenerlass für das zweiti nstanzliche Verfahren zu gewähren. 3. unter o/a-Kostenfolge.“ Die Vorinstanz sei im Besitz sämtlicher Unterlagen gewesen, um sich ein Bild über die finanziel- len Verhältnisse der Ehefrau zu machen. Sie habe das Kostenerlassgesuch abgewiesen und sei auf den Antrag, den Ehemann zur Leistung eines Anwa ltskostenvorschusses zu verpflich- ten, nicht eingegangen. Die Kostenverlegung sei mit dem blossen Hinweis auf die praxisübliche Kostenverlegung in Ehesachen nicht hinreichend begrü ndet worden. Der Anspruch auf Kosten- erlass sei für jede Partei gesondert zu ermitteln. Es kön ne daher nicht darauf ankommen, die Vermögenswerte insgesamt als entscheidrelevant zu taxieren. Die Vorinstanz habe die Unterla- gen nicht benannt, aufgrund derer sie davon ausgegange n sei, dass die Ehegatten vermögend seien. Zudem habe die Ehefrau die Steuererklärungen 2 009 bis 2011 eingereicht, wonach die Reinvermögen CHF -733‘272, -63‘864 und -688‘918 betr agen hätten. Es sei nicht richtig, pau- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht schal auf die eingereichten Unterlagen zu verweisen und mit einer Gesamtbetrachtung vom Vermögen der Ehegatten zu sprechen, wenn es um den Kostenerlass der Ehefrau gehe. Ferner habe der Vorderrichter entgegen seiner Pflicht zu prüfen, ob die erforderlichen Mittel vorhanden seien, offen gelassen, ob aktuell noch Vermögen vorhan den sei. Damit habe er das Recht un- richtig angewendet. Dass der Ehemann keine Unterlagen zu seiner aktuellen finanziellen Situa- tion eingereicht habe, sei zwar zutreffend. Da aber das Vermögen der Ehefrau massgebend sei und nicht das Vermögen der Ehegatten, sei der angefoch tene Entscheid auch diesbezüglich zu Unrecht ergangen. Mit dem Hinweis auf den bei der Ehefrau vorhandenen Überschuss von über CHF 2‘000.00 pro Monat habe die Vorinstanz zu Unrecht n icht berücksichtigt, was effektiv vor- handen und verfügbar oder wenigstens realisierbar sei. D er Vorinstanz sei dargelegt worden, dass der Ehemann 2013 pro Monat durchschnittlich CHF 3‘8 00.00 effektiv bezahlt habe. Das Erwerbseinkommen und die effektiv geleisteten Unterhalt szahlungen deckten den Existenzbe- darf der Ehefrau und der Kinder nicht. Für Dezember 2013 und Januar 2014 seien keine Zah- lungen eingegangen. Die Aufrechnung der Ende 2013 festgelegten Unterhaltsbeiträge sei daher zu Unrecht erfolgt. Zufolge Bedürftigkeit der Ehefrau sei der angefochtene Entscheid aufzuhe- ben. Gemäss detaillierter Rechnung sei der geltend gema chte Zeitaufwand belegt. Bedarf und Einkommen der Ehefrau hätten sich nicht verändert, wesh alb auch für das Beschwerdeverfah- ren um Bewilligung des Kostenerlasses ersucht werde. Im Beschwerdeverfahren seien bisher Parteikosten von CHF 1‘161.40 aufgelaufen. C. Der Vorderrichter verzichtete mit Schreiben vom 30.01.2 014 auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort und verwies auf die Begründung zur a ngefochtenen Ziff. 6 des Entscheids in Ziff. 9 der Erwägungen. D. Mit Beschwerdeantwort vom 10.02.2014 beantragte der E hemann die Abweisung der Be- schwerde, unter o/e Kostenfolge. In familienrechtlichen Verfahren könne regelmässig nicht von Unterliegen resp. Obsiegen einer Partei gesprochen werden, sodass die Gerichtspraxis, in e rstinstanzlichen Eheschutzverfahren die Gerichtskosten zu halbieren und die Anwaltskosten wettzuschlagen, sachgerecht erscheine. Auch im vorliegenden Verfahren sei keine Partei mit ihren Anträgen voll durchgedrungen. Zu- dem bestehe keine ungleiche wirtschaftliche Situation unter den Ehegatten, weshalb eine Kos- tenübernahme durch den Ehemann auch nicht mit dessen stärkeren wirtschaftlichen Situation begründet werden könne. Selbst wenn das Gericht wider Erwarten zum Schluss komme, es sei von der üblichen Kostenverteilung abzuweichen und der Ehemann zur Bezahlung einer Partei- entschädigung zu verpflichten, so erscheine erstens der ge ltend gemachte Aufwand zu hoch. Zweitens hätte spätestens an der erstinstanzlichen Hauptve rhandlung die Honorarnote einge- reicht werden müssen. Noven (wie z.B. die Honorarnote vom 27.01.2014) könnten im Be- schwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden. Es werde bes tritten, dass es der Ehefrau an den erforderlichen Mitteln zur Tragung ihres Anteils an den Prozesskosten gefehlt habe. Zwar hätten die Parteien kein liquides Vermögen. Die Vermö genssituation der Ehefrau sei jedoch sekundär, da bereits aufgrund ihrer Einkommenssituation die Bewilligung des Kostenerlasses ausscheide. Mit den von der Vorinstanz zugesprochenen Unte rhaltsbeiträgen sei sie in der La- ge, für Gerichts- und Anwaltskosten aufzukommen. Selbst mit den tatsächlich vorhandenen Mitteln von monatlich CHF 6‘800.00 (durchschnittliche U nterhaltszahlungen 2013 von Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 3‘800.00, eigenes Einkommen gemäss Vorinstanz von CHF 2‘600.00 sowie Kinderzulagen von CHF 400.00) ergebe sich nach der Deckung ihres vom Eh emann im Übrigen betragsmäs- sig bestrittenen Bedarfs von CHF 5‘777.00 auf Seiten d er Ehefrau ein Überschuss von monat- lich CHF 1‘023.00. Dass der Ehemann im Jahr 2014 keine Unterhaltszahlungen geleistet habe, treffe nicht zu. Er habe bis heute CHF 4‘380.00 über wiesen. In Kostenerlassfällen würden grundsätzlich 10 Stunden für ein erstinstanzliches Eheverf ahren als angemessen erachtet und im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege entschädigt. Für die Übernahme des weiterge- henden Aufwands müsse vorgängig ein entsprechender Antra g gestellt werden. Vorliegend werde ein viermal höherer Aufwand geltend gemacht. Ei n Grossteil der Bemühungen sei auf Email-Korrespondenz und Telefonate mit der eigenen Klientin zurückzuführen oder im Zusam- menhang mit dem Verfahren bei der KESB angefallen. Der geltend gemachte Aufwand sei nicht geboten gewesen. Entsprechend dem Ausgang des Beschwerd everfahrens seien die Kosten der Ehefrau aufzuerlegen, und es sei dem Ehemann eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. E. Mit Verfügung vom 12.02.2014 wurde der Schriftenwechs el geschlossen und den Partei- en der Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht gestellt. Erwägungen 1. Mit Ziff. 6 des angefochtenen Entscheids wurde das Gesuch der Ehefrau um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Entsche id gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 121 ZPO mit Beschwerde angefochten werden. Diese ist gemäss Art. 321 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 119 Abs. 3 ZPO bei der Rechtsmittelinstanz innert 10 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zus tellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdefüh- rerin am 17.01.2014 zugestellt. Die am 27.01.2014 de r Post übergebene Beschwerde ist somit rechtzeitig eingereicht worden. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abtei- lung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte sachlich zuständig. Da auch di e übrigen Formalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Vorinstan z sei auf den Antrag, den Ehe- mann zur Leistung eines Anwaltskostenvorschusses zu verpflichten, nicht eingegangen, erweist sich ihre Rüge als unbegründet. Wenn eine Hauptverhand lung durchgeführt wird, sind laut Art. 228 Abs. 1 ZPO im ersten Parteivortrag die Anträ ge zu stellen und zu begründen. Gemäss Protokoll der Gerichtsverhandlung vom 17.12.2013 hat d ie Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Parteivorträge am Antrag auf Leistung eines Anw altskostenvorschusses durch den Ehe- mann nicht mehr festgehalten, sondern nur noch beantr agt, alle Prozesskosten dem Ehemann aufzuerlegen. Folglich war der Vorderrichter mangels Vorliegens eines aktuellen, diesbezügli- chen Rechtsbegehrens nicht gehalten, über die Leistung e ines Anwaltskostenvorschusses durch den Ehemann zu entscheiden. Soweit die Beschwerdeführerin die Kostenverlegung und deren Begründung durch die Vor- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht instanz bemängelt, ist ihre Rüge nicht zu hören, weil sie mit ihren Beschwerdeanträgen aus- drücklich nur um die Abänderung von Ziff. 6, jedoch nicht von Ziff. 7 des angefochtenen Ent- scheids ersucht. 3. Nach ständiger Praxis ist der Anspruch auf unentgeltlich e Prozessführung subsidiär zur familienrechtlichen Unterstützungspflicht der Ehegatten (BGE 119 Ia 134 E. 4). Aus den ehe- rechtlichen Pflichten ergibt sich nämlich, dass der leistu ngsfähige Ehegatte seinem bedürftigen Partner im Rahmen des Möglichen Prozesskostenvorschüsse (sog . provisio ad litem) leisten muss. Damit soll sichergestellt werden, dass der Staat nic ht einen Ehescheidungsprozess fi- nanzieren muss, obwohl mindestens eine der Parteien übe r ausreichende finanzielle Mittel für die Prozesskosten verfügt. Wenn Gewissheit besteht, dass der Gesuchsteller in diesem Verfah- ren einen Prozesskostenvorschuss erhältlich machen kann, gil t er demnach nicht als bedürftig. Beim Prozesskostenvorschuss eines Ehegatten an den anderen h andelt es sich um eine vor- läufige Leistung; die definitive Regelung, welche Par tei die Kosten tragen soll, hat im Urteil zu erfolgen. Der Ehegatte, der den Vorschuss geleistet hat, hat grundsätzlich Anspruch auf Rück- erstattung des Geleisteten oder dessen Anrechnung auf g üterrechtliche und/oder zivilprozessu- ale Gegenforderungen des anderen Teils. Aufgrund der familienrechtlichen Unterstützungs- pflicht ist daher die finanzielle Lage beider Ehegatte n in Bezug auf die Anforderungen an die unentgeltliche Rechtspflege entgegen der Ansicht der B eschwerdeführerin gesamthaft anzu- schauen (vgl. Entscheide des Kantonsgerichts Nr. 410 12 28 vom 13.03.2012 E. 2 und 3.1 und Nr. 410 12 192 vom 17.07.2012 E. 2.2 und 2.4). Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in Art. 117 ZPO geregelt. Gemäss dieser Bestimmung hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren n icht aussichtslos erscheint. Die fehlende Aussichtslosigkeit ist im erstinstanzlichen Eheschutzverfahren gegeben gewesen. Nach der basellandschaftlichen Gerichtspraxis gilt eine Partei als mittellos im Sinne der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn ihr gesamtes Einkommen im Zeitpunk t der Einreichung des Gesuchs grös- ser als das um 15 % des Grundbetrages und die laufende S teuerbelastung erweiterte betrei- bungsrechtliche Existenzminimum ist. Sofern die Mittello sigkeit aufgrund der Einkommensver- hältnisse eines Gesuchstellers zu bejahen ist, so ist zu prü fen, ob allenfalls bestehendes Ver- mögen der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegensteht. Dabei ist zu beachten, dass ein gewisser Umfang an Vermögen als „Notgroschen“ bea nsprucht werden darf und nicht zur Prozessführung angetastet werden muss. Bei ungenüge ndem Einkommen wird ein Vermö- gen von etwa CHF 20'000.00 bis maximal CHF 25'000.00 als noch verhältnismässig gering und deshalb einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ni cht entgegenstehend betrachtet. Auf dem ehelichen Vermögen ist der Notgroschen nur einmal zu gewähren (vgl. Entscheid des Kan- tonsgerichts Nr. 410 12 192 vom 17.07.2012 E. 2.4). S oweit das Vermögen diesen "Notgro- schen" übersteigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der Art der Vermögensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden. Die Art der Vermögensanlage beein- flusst allenfalls die Verfügbarkeit der Mittel, nicht ab er die Zumutbarkeit, sie vor der Beanspru- chung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege anzugrei fen. Soweit es die eigenen Mittel erlauben, einen Prozess zu finanzieren, ist der Zugang zur Justiz gewährleistet, und es rechtfer- tigt sich nicht, öffentliche Mittel dafür bereit zu stellen (vgl. BGE 119 Ia 11, E. 5). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Die Vorinstanz verwies in ihrer Begründung auf die von den Ehegatten eingereichten Un- terlagen zum Vermögen. Damit waren offensichtlich die Steuerunterlagen aus den Jahren 2009 bis 2011 gemeint. Die steuerrechtliche Qualifizierung d es Vermögensbestands ist im Hinblick auf die Prüfung der prozessualen Bedürftigkeit nicht von Belang. Dass das steuerbare Vermö- gen in den genannten Jahren im Minusbereich lag, beleg t somit eine Bedürftigkeit der Parteien keineswegs. Schulden sind – abgesehen von den laufenden Zins- und allenfalls Amortisations- verpflichtungen – nicht zu berücksichtigen. Ferner sind Li egenschaften zum Verkehrs- und nicht zum Steuerwert anzurechnen. Die Ausführungen des Vorderrichters, dass die Ehefrau aufgrund ihrer Einkommenssituation zur Prozessfinanzierung in der Lage sei, sind nicht zu beanst anden. Die Unterhaltsbeiträge für 2013 wurden erst am 17.12.2013 festgelegt. Dass die bi sherigen Akontozahlungen des Ehe- mannes nicht mit den schlussendlich festgelegten Unterha ltsbeiträgen übereinstimmen, heisst daher noch nicht, dass diese bei ihm nicht erhältlich zu m achen wären. Es entspricht ständiger Praxis, die gerichtlich zugesprochenen Unterhaltsbeiträge als Einkommensbestandteil beim Unterhaltsberechtigten einzurechnen. Ob diese Unterhaltsbeiträge allenfalls uneinbringlich sind, lässt sich heute noch nicht feststellen, weshalb es nicht angeht, sie nicht zu berücksichtigen. Der nach Abzug des 15%-Zuschlags auf den Grundbeträgen verbleibenden Überschuss wurde richtig berechnet und beträgt monatlich CHF 2‘060.00. Selbst wenn nur die bisher erhaltenen Akontozahlungen berücksichtigt würden, ergäbe sich für 20 13 ein monatliches Einkommen der Beschwerdeführerin von CHF 6‘626.00 (Einkommen inkl. Kinderzulagen von CHF 2‘826.00 und Akontozahlungen von CHF 3‘800.00). Damit käme die Besc hwerdeführerin nebst der Deckung ihres Bedarfs von CHF 5‘777.00 zuzüglich 15%-Zuschlag auf den Grundbeträgen, ausmachend CHF 322.50, auf einen monatlichen Überschuss von CHF 526.50. Dieser ist für die Dauer eines Jahres zu kapitalisieren, was CHF 6‘318.00 ergibt. Der e rst anlässlich der Berufungsverhand- lung zwischen den gleichen Parteien vorgebrachte Einwa nd der Ehefrau, sie habe im 1. Halb- jahr 2013 höhere Mietkosten als die von der Vorinstanz b erücksichtigten gehabt, weshalb ihr ein geringerer Überschuss verbleibe, ist nicht zu hören. Einerseits ist diese Behauptung nie form- und fristgerecht ins Beschwerdeverfahren eingebra cht worden. Andererseits ist ange- sichts der Mahnung von Mietzinsausständen durch den Vermi eter im April 2013 und mangels eines Zahlungsnachweises der Ehefrau davon auszugehen, dass die Mietzinse für die teurere Wohnung nicht durch die Ehefrau bezahlt worden sind. Nach Finanzierung des erstinstanzli- chen Gebührenanteils der Ehefrau von CHF 300.00 verble ibt ein Betrag von rund CHF 6‘000.00. Damit können die im Rahmen eines Eheschu tzverfahrens erstinstanzlich übli- cherweise anfallenden Prozesskosten finanziert werden. Di es gilt aus den nachfolgenden Gründen auch für den vorliegenden Fall. Die Honorar note vom 27.01.2014 für das Eheschutz- verfahren vor erster Instanz wurde erst anlässlich des Berufungsverfahrens und somit verspätet eingereicht. Sie enthält zudem zahlreiche Aufwendungen, die nichts mit dem gerichtlichen Ehe- schutzverfahren vor dem Bezirksgericht Arlesheim zu tun geh abt haben, so z.B. bezüglich des Verfahrens vor der KESB Leimental, bezüglich des Sche idungsverfahrens, bezüglich Verhand- lungen einer Scheidungskonvention und bezüglich Unte rhaltsausstände. Werden diese verfah- rensfremden Bemühungen ausgesondert, so kann der ve rbleibende Rest der Parteikosten mit dem Betrag von CHF 6‘000.00 gedeckt werden. Die Beschwerdeführerin ist somit aufgrund ihrer Einkommenssituation in der Lage, die Prozess- kosten selbst zu finanzieren. Folglich kann offenbleiben, ob der Vorderrichter zu Unrecht davon Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht abgesehen habe zu prüfen, ob aktuell noch liquides, de n Notgroschen übersteigendes Vermö- gen zur Prozessfinanzierung vorhanden sei. Die Beschwerd e erweist sich mithin als unbegrün- det. 5. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Pro zessführung für das Be- schwerdeverfahren ist abzuweisen, weil mit dem zugesproche nen Unterhalt der Ehefrau ein genügender Überschuss zur Prozessführung bleibt. Ob die Unterhaltsbeiträge teilweise unein- bringlich sind, ist nicht hinreichend dargetan. Selbst w enn die Beschwerdeführerin kurzfristig nur über die bereits geleisteten Akontozahlungen verfügen sollte, wäre ihr die Tragung der Kos- ten des Beschwerdeverfahrens zuzumuten: Der massgebliche Be darf 2014 beträgt monatlich mangels bisher angefallener Kinderbetreuungskosten CHF 5‘277.00 zzgl. 15% auf den Grund- beträgen, ausmachend CHF 322.50, was einen der Ehefrau vor der Prozessfinanzierung zu- stehenden Betrag von CHF 5'599.50 ergibt. Diesem stehe n die bisherigen Akontozahlungen des Ehemannes von CHF 4‘380.00 (Januar bis März 2014) un d das eigene Einkommen der Ehefrau von monatlich CHF 2‘826.00 inkl. Kinderzulagen gegenüber, was CHF 7‘206.00 pro Monat ergibt. Daraus resultiert ein überschiessender Bet rag von rund CHF 1‘600.00 pro Monat. Dies ergibt allein für die Monate Januar bis März 2014 einen Überschuss von insgesamt CHF 4‘800.--. Damit kann die Ehefrau die von ihr zu tragenden, zweitinstanzlichen Gerichts- und Par- teikosten finanzieren. 6. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu e ntscheiden. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden ausser bei Bös- oder Mutwil ligkeit im Verfahren um die unentgeltli- che Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben. Der Grun dsatz der Kostenlosigkeit ist aller- dings gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung auf das Beschwerdeverfahren gegen einen abweisenden erstinstanzlichen Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege nicht anwend- bar (BGE 137 III 470 E. 6). Dieser Rechtsprechung fol gend und dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Ehefrau gestützt auf § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT; SGS 170.31) eine kantonsgerichtliche Gebühr in Höhe von CHF 500.00 auferlegt. Die Parteikosten werden im Ver fahren um die unentgeltliche Rechtspfle- ge in der Regel von jeder Partei selber getragen in d er Überlegung, dass es sich beim Verfah- ren der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege um ein Verwaltungsverfahren handelt, bei welchem die Vernehmlassung der Gegenpartei nicht zwinge nd geboten und welches nicht mit schwer abzuschätzenden Kostenrisiken zu belasten ist (vgl. Ent scheid des Kantonsgerichts Nr. 410 11 184 vom 16.08.2011 E. 6). Von den genannt en Grundsätzen abzuweichen, besteht im vorliegenden Fall kein Anlass. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Pr ozessführung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Die Gerichtsgebühr von CHF 500.00 wird der Beschwe rdeführerin aufer- legt. Jede Partei trägt ihre Parteikosten selbst. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel