B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2921/2015 U r t e i l v o m 1 2 . O k t o b e r 2 0 1 5 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richter Yannick Antoniazza, Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. Parteien A._______, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Schengen-Visum zu Besuchszwecken. C-2921/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. B._______ (nachfolgend: Gesuchsteller), geboren 1993, ist Staatsangehö- riger von Kosovo. Am 17. Dezember 2014 beantragte er bei der schweize- rischen Botschaft in Pristina die Erteilung eines 14-tägigen Schengen-Vi- sums. Dabei gab er an, seine im Kanton Luzern lebende Tante A._______ besuchen zu wollen. Die Vertretung verweigerte die Visumserteilung mit der Begründung, dass seine Absicht, den Schengen-Raum vor Ablauf des Visums wieder verlassen zu wollen, nicht feststellbar sei. B. Gegen diesen formularmässigen Entscheid vom 18. Dezember 2014 erhob A._______ Einsprache, die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) – nach Durchführung kantonaler Abklärungen – mit Verfügung vom 16. April 2015 abgewiesen wurde. Die Vorinstanz führte hierzu aus, der Gesuchstel- ler stamme aus einer Region, aus welcher der starke Zuwanderungsdruck anhalte. Aufgrund der Bevölkerungsstruktur in Kosovo seien gerade viele junge Menschen von der hohen Arbeitslosigkeit betroffen. Sie versuchten, auch wegen der fehlenden wirtschaftlichen Fortschritte, in den Westen zu reisen und dort Geld zu verdienen oder sich eine vermeintlich bessere Zu- kunft aufzubauen. Bestehe dort bereits ein gewisses familiäres Bezie- hungsnetz, müsse das Risiko einer nicht anstandslosen Rückkehr grund- sätzlich als hoch eingestuft werden. Dies gelte auch im Falle des Gesuch- stellers, der früher ein Asylverfahren in der Schweiz durchlaufen habe und bei dem derzeit unklar sei, wie er als Student seinen Lebensunterhalt be- streite. In Kosovo wohne er mit seiner Mutter zusammen, habe aber Ver- wandte sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland, wo eine Schwester lebe. Daher bestünden keine genügenden familiären oder gesellschaftli- chen Verpflichtungen, die für seine anstandslose Wiederausreise Gewähr bieten könnten. C. Mit dem Antrag, es sei die Verfügung aufzuheben und dem Gesuchsteller das beantragte Visum zu erteilen, erhob A._______ mit Eingabe vom 2. Mai 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Es bestehe kein Grund, ihrem Neffen den Besuch in der Schweiz zu verweigern. Er sei in der Heimat verwurzelt, habe dort seinen Freundes kreis und folglich kein Interesse, in der Schweiz zu bleiben und hier zu le ben. Ausserdem sei er Student an der Universität in Pristina. Man dürfe nicht "alle in einen Topf" werfen und ihm unterstellen, dass er sein Visum missbrauchen könnte. C-2921/2015 Seite 3 Eine solche Schlussfolgerung sei für sie nicht nachvollziehbar. Sie könne den Besuch ihres Neffen finanziell gut tragen. Zudem habe sie garantiert, dass er während des Aufenthalts in der Schweiz weder einer Arbeit nach- gehen noch Asyl beantragen werde. Sie habe auch garantiert, dass er die Schweiz gemäss Gültigkeit des Visums wieder verlassen werde. D. In ihrer Vernehmlassung vom 13. Juli 2015 beantragt die Vorinstanz unter Hinweis auf den Inhalt der angefochtenen Verfügung die Abweisung der Beschwerde. Diese enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be- weismittel, welche eine Änderung ihres Entscheides rechtfertigen könnten. E. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 15. Juli 2015 zur Kenntnisnahme übersandt. Gleichzeitig wurde der Schrif- tenwechsel geschlossen. F. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun- gen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfü- gungen des SEM, die im Einspracheverfahren gegen die Verweigerung ei- nes Schengen-Visums ergehen. In dieser Materie entscheidet das Bundes- verwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführerin, d ie am Einspracheverfahren teilgenommen hat, ist gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG beschwerdelegitimiert. Auch die weiteren, unter Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG genannten Voraussetzun- gen liegen in ihrem Fall vor. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). C-2921/2015 Seite 4 2. Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes- sens, die unrichtige oder unvollständige Fes tstellung des rechtserhebli- chen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdever- fahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut- heissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 3. 3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei- lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Ei- nen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt auch das Schengen - Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 3.2 Die angefochtene Verfügung betrifft das Visumsgesuch eines kosova- rischen Staatsangehörigen. Da dieser sich nicht auf die EU/EFTA -Perso- nenfreizügigkeits-Abkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufent- haltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt sein Gesuch in den Anwen- dungsbereich der Schengen -Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Sc hengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemein- schaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur in- soweit zur Anwendung, als die Schengen -Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 4. C-2921/2015 Seite 5 4.1 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in die Schweiz bzw. den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenz- übertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist. Im Wei- teren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzi- elle Mittel verfügen. Insbesondere haben sie glaubhaft zu machen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen bzw. Gewähr für ihre fristgerechte Wiederaus- reise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener In- formationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öf- fentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied- staats darstellen (vgl. zu den Einreisevoraussetzungen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex bzw. SGK], ABl. L 105/1 vom 13.04.2006; Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex] [nachfolgend: Visakodex], ABl. L 243/1 vom 15.09.2009; vgl. zum Personenkreis: Art. 2 Ziff. 5 und Ziff. 6 SGK). 4.2 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter ande- rem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationa- len Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforder- lich hält (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). C-2921/2015 Seite 6 5. 5.1 Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müs- sen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsan gehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81/1 vom 21.03.2001; zum vollständigen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV) listet diejenigen Staa- ten auf, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten im Besitze eines Visums sein müssen. Da Kosovo zu diesen Staaten zählt, unterliegt der Gesuchsteller der Visums- pflicht. 5.2 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die fristgerechte und anstands- lose Wiederausreise des Gesuchstellers als nicht gewährleistet betrachtet und dies sowohl mit der wirtschaftlichen Situation in seinem Heimatland als auch mit seinen persönlichen Verhältnissen begründet. Zu der somit im Vordergrund stehenden Frage der gesicherten Wiederausreise können je- doch lediglich Prognosen getroffen werden. 5.3 Stellt man auf die Situation im Herkunftsland ab, so können Einreise- gesuche von Personen aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirt- schaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen darauf hindeuten, dass deren persönliche Interessenlage nicht mit Ziel und Zweck einer be- fristeten Einreisebewilligung in Einklang steht. Obliegt einer gesuchstellen- den Person demgegenüber eine besondere berufliche, gesellschaftliche o- der familiäre Verantwortung im Heimatland, so kann dieser Umstand durch- aus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Um- gekehrt muss bei Personen, die keine derartigen Verpflichtungen haben, das Risiko eines über die bewilligte Besuchsdauer hinausgehenden Ver- bleibs als hoch eingeschätzt werden. 6. 6.1 Obwohl Kosovo, vor allem im regionalen Vergleich, ein starkes Wirt- schaftswachstum verzeichnet, ist die wirtschaftliche Lage – auch wenn bis- her keine zuverlässigen Statistiken für das Jahr 2014 vorliegen – nach wie vor schwierig. Die Arbeitslosigkeit im Jahr 2013 lag offiziell bei über 30 %, eine Zahl, die aber aufgrund des grossen informellen Sektors zu relativie- ren ist. Der IWF ging für das Jahr 2013 von einem Bruttoinlandsprodukt von rund 2'800 Euro je Einwohner aus, womit Kosovo nicht nur als eines der ärmsten Länder Europas, sondern auch als das ärmste Land auf dem Balkan gilt. Zuverlässige Angaben über die Höhe der Transferleistungen C-2921/2015 Seite 7 aus dem Ausland fehlen jedoch; Schätzungen gehen bis zu etwa 500 Mio. Euro/Jahr. Diese Überweisungen , vor allem aus der kosovar ischen Diaspora in Deutschland und in der Schweiz, stellen eine wichtige Einkom- mensquelle und damit einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar (Quelle: www.auswaertiges-amt.de > Aussen- und Europapolitik > Länderinformati- onen > Kosovo > Wirtschaftspolitik, mi t Hinweisen auf weitere Quellen; Stand: April 2015, besucht im September 2015). Aufgrund der geschilder- ten Situation ist der Wunsch nach Emigration, nicht zuletzt um die eigene finanzielle Existenz zu sichern, stark verbreitet. 6.2 Der ledige Gesuchsteller ist 21 Jahre alt. Laut Auskünften seiner Gast- geberin lebt er bei seiner Mutter (vgl. Auskunftsformular der Migrationsbe- hörde des Kantons Luzern). Mit ihr und seiner mittlerweile in Deutschland wohnenden Schwe ster hielt er sich in den Jahren 1999 – 2003 in der Schweiz auf und musste das Land nach erfolglos durchlaufenem Asylver- fahren im Alter von neuneinhalb Jahren wieder verlassen (vgl. Zentrales Migrationssystem [ZEMIS]). Mit seinem Visumsgesuch vom 17. Dezember 2014 hat er mehrere Be- scheinigungen der Universität in Pristina vorgelegt, welche die Ernsthaf- tigkeit seines Studiums jedoch bezweifeln lassen. Eine Bescheinigung vom 9. Dezember 2014 bestätigt seine erstmalige Immatrikulation für das aka- demische Jahr 2013/2014 an der philologischen Fakultät, Abteilung für Deutsche Sprache und Literatur, als Teilzeit-Student; gleichzeitig bestätigt sie seine Einschreibung für das erste Semester 2014/2015 und das erste laufende Studienjahr. Einer weiteren Bescheinigung vom 15. Dezember 2014 ist zu entnehmen, dass er von Februar bis September 2014 vier Prü- fungen abgelegt und dafür insgesamt 23 Kreditpunkte erhalten hat. Nach dem für Europa einheitlichen ECTS -Standard wären pro Semester bzw. Studienjahr jedoch 30 bzw. 60 Kreditpunkte erforderlich gewesen. 6.3 Darauf, dass sich der Gesuchsteller eigentlich im zweiten Studienjahr befinden sollte und zu wenig Kreditpunkte gesammelt hat, hat auch die Botschaft bei der Prüfung seines Visumantrags hingewiesen und auf sein fehlendes Interesse am Studium geschlossen. Dies ist nachvollziehbar, zu- mal die geringe Anzahl von K reditpunkten allenfalls bei zwingender Not- wendigkeit zum Teilzeitstudium erklärbar wäre. Eine solche Notwendigkeit – die sich beispielsweise au s einer Berufstätigkeit ergeben könnte – ist beim Gesuchsteller aber nicht erkennbar. C-2921/2015 Seite 8 6.4 Auch die Beschwerdeführerin hat sich zu den näheren – insbesondere finanziellen – Lebensumständen ihres Gastes nicht geäussert. In ihrer Rechtsmitteleingabe macht sie geltend, der ablehnende Entscheid der Vo- rinstanz erscheine ihr sehr allgemein und die Begründung sei ebenfalls we- nig fundiert; man dürfe das Visumsgesuch ihres Neffen nicht aufgrund all- gemeiner Erfahrungen beurteilen. Damit verkennt die Beschwerdeführerin jedoch, dass angesichts der grossen Anzahl von Visumanträgen der per- sönliche Hintergrund der gesuchstellenden Personen nur dann eingehend berücksichtigt werden kann, wenn er auch offengelegt wird. Geschieht dies nicht oder nur teilweise, so kann die Vorinstanz ihren Entscheid mehr oder weniger nur auf die allgemeine Situation im Herkunftsland abstützen. 6.5 Im vorliegenden Fall ist bei der Einreichung des Visumsgesuchs zum einen unklar geblieben, wie der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt in Kosovo finanziert, zum anderen, welche dortigen Bindungen oder Ver- pflichtungen für seine Rückkehr sprechen könnten. Obwohl der vor -in- stanzliche Entscheid ausdrücklich diese gegen die Visumserteilung spre- chenden Umstände nennt, nimmt die Gastgeberin in ihrer Beschwerde hierzu nicht konkret Stellung und bringt auch nichts vor, was zu einer an- deren Einschätzung führen könnte. Die Erklärung, dass ihr Neffe im Hei- matland einen Freundeskreis habe und studiere, reicht dafür nicht. Erst recht gilt dies angesichts des Eindrucks, dass er mit der Immatrikulation an der Universität seine Rückkehrabsicht glaubhaft zu machen versucht, wo- möglich aber gegenteilige Pläne hat. 6.6 Die Beschwerdeführerin hat somit keine überzeugenden Gründe ge- nannt, die für die anstandslose Wiederausreise ihres Gastes sprechen könnten. Vielmehr ist sie der Ansicht, dass ihre eigenen, gegenüber dem Kanton abgegebenen Erklärungen d ie Rückkehrbereitschaft ihres Neffen hinreichend belegen. Doch selbst wenn an ihrer aufrichtigen Überzeugung keine Zweifel bestehen, so kann darauf nicht abgestellt werden. Gastgeber können zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit einem Besuchsaufenthalt garantieren, nicht jedoch für die tatsächlichen Absich- ten und für ein be stimmtes Verhalten ihrer Gäste (vgl. BVGE 2009/27 E. 9). 7. Gründe, die es erlauben würden, dem Gesuchsteller ein humanitäres Vi- sum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausz ustellen, bestehen ange- sichts der fehlenden nahen Verwandtschaft zur Gastgeberin nicht. C-2921/2015 Seite 9 8. Mit der Vorinstanz ist somit davon auszugehen, dass der Gesuchsteller die Einreisevoraussetzungen (vgl. E. 4.1) nicht erfüllt. Der angefochtene Ein- spracheentscheid ist daher als rechtmässig zu bestätigen (vgl. Art. 49 VwVG) und die Beschwerde folglich abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh- rerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Vorinstanz – das Amt für Migration des Kantons Luzern Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake Versand: