<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">C 59/01 Gr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident Borella, Bundesrichter Rüedi und Bundesrichterin </div> <div class="para">Leuzinger; Gerichtsschreiber Grünvogel </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 5. November 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">Firma X., Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis, Place du Midi 40, 1950 Sitten, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Mit Verfügung vom 13. Juli 1999 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis das Gesuch der Firma X. (nachfolgend Firma) um Zusprechung von Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit vom 21. Februar bis 1. März 1999 (10. 30 Std.) ab, da die Anspruchsberechtigung mangels Kontrollierbarkeit der Arbeitszeit verneint werden müsse. </div> <div class="para">B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, mit Entscheid vom 16. Januar 2001 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Firma sinngemäss, der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verfügung vom 13. Juli 1999 seien aufzuheben und die Kasse sei zu verpflichten, der Firma für die Zeit vom 19. Februar 1999 bis 2. März 1999 Kurzarbeitsentschädigung auszurichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Während die Kasse Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, hat sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) nicht vernehmen lassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Bezug von Kurzarbeitsentschädigung (<span class="artref">Art. 31 Abs. 1 AVIG</span>), die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls im Allgemeinen (<span class="artref">Art. 32 Abs. 1 AVIG</span>) und insbesondere wegen behördlicher Massnahmen und anderer nicht vom Arbeitgeber zu vertretender Umstände (<span class="artref">Art. 32 Abs. 3 AVIG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 51 Abs. 1 AVIV</span>) zutreffend dargelegt. Ebenfalls von der Vorinstanz richtig erläutert wurde unter Hinweis auf die dazu ergangene Rechtsprechung (ARV 1999 Nr. 34 S. 201 Erw. 2a, 1998 Nr. 35 S. 200 Erw. 4b), dass gemäss <span class="artref">Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG</span> u.a. Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist, vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgeschlossen sind und dass gemäss <span class="artref">Art. 46b Abs. 1 AVIV</span> eine genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraussetze. Darauf ist zu verweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Die Firma ist in Y. domiziliert. Wie sich dem Schreiben der dortigen Gemeindeverwaltung an die kantonale Arbeitslosenkasse vom 5. Juli 1999 entnehmen lässt, musste die Beschwerdeführerin auf Anordnung der Behörden ihren Betrieb wegen akuter Lawinengefahr vom 21. bis 26. Februar 1999 schliessen. Erst im Verlauf des 1. März 1999 war die Stromversorgung wieder hergestellt; die Strassen konnten gar erst am darauf folgenden Tag dem Verkehr wieder übergeben werden. </div> <div class="para">Angesichts dessen ist die von der Beschwerdeführerin behauptete, durch behördliche Massnahmen und andere nicht vom Arbeitgeber zu vertretende Umstände (<span class="artref">Art. 51 AVIV</span>) verursachte vollständige Niederlegung der Arbeit im Gesamtbetrieb und damit auch der Arbeitsausfall für den fraglichen Zeitraum vom 21. Februar bis 1. März 1999 (10. 30 Std.) ohne weiteres ausgewiesen. Dennoch haben Vorinstanz und Verwaltung einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung verneint. </div> <div class="para">Dies unter Hinweis auf das im fraglichen Zeitraum unstreitige Fehlen einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle im Sinne von <span class="artref">Art. 46b Abs. 1 AVIV</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) <span class="artref">Art. 46b Abs. 1 AVIV</span> hat zum Ziel, die Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles gemäss <span class="artref">Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG</span> zu bewerkstelligen, indem im Sinne einer formellen Beweisvorschrift das Führen einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle verlangt wird. Wohl erweist sich eine derartige Verfahrensvorschrift als unerlässlich, um den Durchführungsorganen der Arbeitslosenversicherung die Möglichkeit zu geben, den geltend gemachten Arbeitsausfall innert nützlicher Frist und zuverlässig zu überprüfen (vgl. ARV 1999 Nr. 34 S. 202 Erw. 2a; Urteil D. vom 30. Juli 2001, C 229/00, Erw. 1b). Eine gewisse Formstrenge ist durchaus zulässig. Sie steht aber dann mit dem aus <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BV</span> (früher aus <span class="artref">Art. 4 aBV</span>) fliessenden Verbot des überspitzten Formalismus im Widerspruch, wenn die prozessuale Formenstrenge als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=23.10.2001&amp;to_date=11.11.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-31%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page34">BGE 127 I 34</a> Erw. </div> <div class="para">2a/bb, 118 V 315 Erw. 4, je mit Hinweis). </div> <div class="para">Den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung mit dem Hinweis auf das Fehlen der betrieblichen Arbeitskontrolle als formelles Beweiserfordernis zu verneinen, obwohl der vollständige Ausfall ohne weiteres ausgewiesen (Erw. 2a) und damit kontrollierbar im Sinne von <span class="artref">Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG</span> ist, erweist sich als überspitzt formalistisch und ist somit unzulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden </div> <div class="para">der Entscheid der Kantonalen Rekurskommission in </div> <div class="para">Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, vom 16. Januar 2001 </div> <div class="para">sowie die Verfügung der Öffentlichen Arbeitslosenkasse </div> <div class="para">des Kantons Wallis vom 13. Juli 1999 aufgehoben, und </div> <div class="para">es wird die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückgewiesen, </div> <div class="para">damit sie über den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung </div> <div class="para">im Sinne der Erwägungen neu verfüge. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Wallis, dem Kantonalen Arbeitsamt des Wallis und dem </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 5. November 2001 </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>