B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1259/2013 U r t e i l v o m 2 6 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richter Beat Weber, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. Parteien X._______, Kosovo, Zustelladresse: Y._______, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz Gegenstand AHV (Rentenanspruch). C-1259/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der am (…) 1947 geborene, verheiratete, kosovarische Staatsange- hörige X._______ am 10. September 2012 bei der Schweizerischen Aus- gleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) einen Antrag auf eine Altersrente einreichte (SAK-act. 3); dass die SAK diesen Antrag mit Verfügung vom 20. November 2012 (SAK-act. 9) abgewiesen hat, da das Abkommen vom 8. Juni 1962 zw i- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1, nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen) im Verhältnis zu Kosovo seit dem 1. April 2010 nicht mehr anwendbar sei und der Beschwerdefüh- rer seinen Wohnsitz ausserhalb der Schweiz habe (SAK-act. 8); dass X._______ gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 10. Dezember 2012 (SAK -act. 10) Einsprache bei der SAK erhob und die Gewährung einer einmaligen Abfindung beantragte; dass die SAK mit Einspracheentscheid vom 21. Februar 2013 (SAK - act. 13) die Einsprache von X._______ abgewiesen hat, da dieser als Bürger von Kosovo Staatsbürger eines Nichtvertragsstaates sei , Wohn- sitz ausserhalb der Schweiz habe und er somit weder einen Anspruch auf eine monatliche Altersrente noch auf eine einmalige Abfindung habe; dass X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen den Einspr a- cheentscheid vom 21. Februar 2013 mit Eingabe vom 7. März 2013 (BVGer-act. 1) Beschwe rde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht und die Aufhebung des angefochtenen Entschei ds sowie die Gewährung einer einmaligen Abfindung in der Höhe von Fr. 63'180.-- beantragt hat; dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 5. April 2013 (BVGer-act. 4), welche ihm über die Botschaft in Pristina zugestellt wurde (BVGer-act. 9) durch den Instruktionsrichter aufgefordert wurde, innert 30 Tagen seit Erhalt der Verfügung ein Zustelldomizil in der Schweiz zu benennen; dass der Beschwerdeführer dieser Aufforderung mit undatierter Eingabe (Poststempel 25. April 2013, BVGer-act. 7) nachgekommen ist; dass die SAK mit Vernehmlassung vom 9. April 2013 (BVGer -act. 6) die Abweisung der Beschwerde beantragt hat; C-1259/2013 Seite 3 dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs - gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) zur Beurte i- lung von Beschwerden gegen Verfüg ungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist; dass die SAK eine Vorinstanz gemäss Art. 33 lit. d VGG ist und vor - liegend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt; dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist; dass die Beschwerde im Übrigen frist - und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) eingereicht wurde, weshalb darauf einzutreten ist; dass sich im vorliegenden Verfahren die Frage stellt, ob das Sozialvers i- cherungsabkommen sowie die Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 betreffend die Durchführung dieses Abk ommens (SR 0.831.109.818.12) auf Bürger von Kosovo weiterhin anwendbar sind; dass sich das Bundesverwaltungsgericht zu dieser Frage mit inzwischen rechtskräftigem Grundsatzurteil C -4828/2010 vom 7. März 2011 geäu s- sert und die Weiteranwendung des Sozialvers icherungsabkommens be- jaht hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_329/2011 vom 27. September 2011); dass das Sozialversicherungsabkommen demnach auch im vorliegenden Fall weiterhin anwendbar ist; dass die Vorinstanz das Rentenbegehren des Beschwerdeführers daher zu Unrecht mangels gültigem Sozialversicherungsabkommen mit dem Kosovo abgewiesen hat; dass die von der Vorinstanz vorgenommene Berechnung der Altersrente nicht bestritten wird; dass sich aufgrund der Akten auch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Altersrente nicht korrekt berechnet worden wäre; C-1259/2013 Seite 4 dass die SAK in der Verfügung vom 20. November 2012 und im Einspr a- cheentscheid vom 21. Februar 2013 ausführlich und zutreffend dargelegt hat, dass der Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine monatliche Rente in der Höhe von Fr. 281.-- oder auf eine einmalige Abfindung habe, da die Rente weniger als 20% aber mehr als 10% der entsprechenden Vollrente betrage (vgl. Art. 7 lit. a des Sozialversicherungsabkommens); dass der Beschwerdeführer sein Wahlrecht wahrgenommen hat, indem er erklärte, er möchte eine einmalige Abfindung; dass sich die einmalige Abfindung gemäss den Barwerttabellen des Bun- desamtes für Sozialversicherungen nach folgender Formel berechnet: [B1(x) x RH1 + (B2(y) - B3(x,y)) x 0,8 x RH1] x 12 (vgl. Barwerttabellen S. 20); dass die Werte B1(x), B2(y) und B3(x,y) in den Barwerttabellen auf S. 60 ff. abgelesen werden können und sich – im Gegensatz zur Feststellung der Vorinstanz (vgl. SAK -act. 7 S. 5) – dafür Werte von 13,273 für B 1(x), 19,838 für B2(y) und 12,640 für B 3(x,y) ergeben, da die Ehefrau des B e- schwerdeführers im Jahr des Rentenfalls (2012) 56 Jahre alt war; dass die Vorinstanz beim Beschwerdeführer (Jahrgang 1947) zu Recht von 65 Jahren, aber bei sein er um 9 Jahre jüngeren Ehefrau (Jahrgang 1956, SAK-act. 5 S. 1) zu Unrecht von 57 Jahren ausgegangen ist, zumal für beide der Zeitpunkt des Rentenfalls (2012) massgebend ist; dass die Berechnung der einmaligen Abfindung aus vorgenannten Grü n- den mit den angegebenen Werten neu zu berechnen ist; dass die Neuberechnung ergibt, dass eine einmalige Abfindung in der Höhe von Fr. 64'174.-- geschuldet ist; dass die Beschwerde somit gutzuheissen und dem Beschwerdeführer e i- ne einmalige Abfindung in der Höhe von Fr. 64'174.-- zuzusprechen ist; dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind; dass der obsiegende Beschwerdeführer nicht vertreten war und ihm somit keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, weshalb er keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (vgl. Art. 7 ff. des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]); C-1259/2013 Seite 5 dass die unterliegende Vorinstanz ebenso wenig einen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der angefochtene Einspracheen t- scheid vom 21. Februar 2013 wird aufgehoben, und dem Beschwerdefüh- rer wird eine einmalige Abfindung in der Höhe von Fr. 64'174.-- zugespro- chen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteien t- schädigung zugesprochen. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Sandra Tibis C-1259/2013 Seite 6 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ang efochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: