<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für die Finanzierung eines Fonds für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erarbeiten. Mit diesem Fonds sollen einerseits Aktivitäten unterstützt werden, welche geeignet sind, das Verständnis und das Engagement für die politischen Institutionen des schweizerischen Bundesstaates insbesondere bei der Jugend zu stärken. Andererseits soll der Fonds, um den Zusammenhalt der Schweiz zu stärken, die Kenntnisse und Anwendung der Landessprachen fördern.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Fonds soll von einem von Parlament und Verwaltung unabhängigen Gremium von fünf bis maximal neun Personen geleitet werden, die vom Bundesrat jeweils auf eine Dauer von vier Jahren gewählt werden und höchstens zweimal wiedergewählt werden dürfen. Die Jahresrechnungen sind der eidgenössischen Finanzkontrolle zur Revision zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Motion greift ein rechtsstaatlich und demokratiepolitisch wichtiges Thema auf.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">Das Verständnis und das Engagement für die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats zu stärken, sind zentrale Anliegen für den Bund. Er fördert deshalb bereits heute die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen (Art. 10 Kinder- und Jugendförderungsgesetz, SR 446.1) sowie die Kenntnisse der Landessprachen (Art. 14 und 18 Sprachengesetz, SR 441.1). Der Bundesrat hat in seinem Bericht «Politische Bildung in der Schweiz - Gesamtschau» vom November 2018 in Erfüllung des Postulats Caroni 16.4095 aufgezeigt, dass es zahlreiche lokale, regionale oder nationale zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte gibt, die das Engagement und das Verständnis der breiten Bevölkerung für die politischen Institutionen der Schweiz stärken. Die Schaffung zusätzlicher Förderinstrumente erscheint deshalb nicht notwendig. Zudem besteht angesichts der angespannten Haushaltslage kein Spielraum für die Schaffung eines neuen Fonds.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.