© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/14 Publikationsplattform Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden Fall-Nr.: VD/G-13.05 Stelle: Generalsekretariat Volkswirtschaftsdepartement Instanz: Volkswirtschaftsdepartement Publikationsdatum: 15.09.2020 Entscheiddatum: 30.05.2013 Rekursentscheid VD; Gastwirtschaftsrecht, Verfahrensrecht Das rechtliche Gehör umfasst ferner den Anspruch, vor Erlass einer belastenden Verfügung angehört zu werden. Dieser Anspruch steht allen von einer Verfügung rechtlich oder tatsächlich betroffenen Personen zu. Die Rekurrenten wurden vor Erlass der zweifelsohne belastenden Verfügung - es handelt sich um einen befristeten Widerruf verkürzter Schliessungszeiten - nicht angehört. Es liegt somit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die Rekurrenten die Möglichkeit haben, sich vor einer Rekursinstanz zu äussern, die zu freier Prüfung aller Rechts und Sachverhaltsfragen befugt ist, welche der unteren Instanz hätten unterbreitet werden können. Von einer Rückweisung der Sache ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre. Im vorliegenden Fall kann die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht geheilt werden, sondern die Verfügung der Vorinstanz vom 26. Februar 2013 ist aus formellen Gründen aufzuheben. Auf eine Heilung ist zu verzichten, weil die Vorinstanz wesentliche Sachverhaltsabklärungen nicht vorgenommen hat und wegen ihrer Sachkunde und örtlichen Nähe besser in der Lage ist, die tatsächlichen Verhältnisse zu klären. vgl. PDFKanton St.Gallen Volkswirtschaftsdepartement VD/G-13.05 Entscheid vom 30. Mai 2013 Rekurrenten A.___, B.___GmbH beide vertreten durch RA C.___ gegen Vorinstanz Stadtrat Z.___ Betreff Verfügung vom 26. Februar 2013; befristeter Entzug der verkürzten Schliessungszeiten für die D.___- Bar Seite 2/13 Sachverhalt A. Mit Verfügung vom 24. März 2011 erteilte die Gewerbepolizei Z.___ A.___ das Patent zur Ausübung einer gastgewerblichen Tätigkeit in der D.___- Bar für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2011. Gleichzeitig wur den die Schliessungszeiten für den entsprechenden Zeitraum wie folgt verkürzt: Sonn- tag bis Mittwoch bis 00. 30 Uhr und Donnerstag bis Samstag bis 02. 00 Uhr. Die D.___-Bar wird von der B.___GmbH betrieben, für welche A.___ als Gesell- schafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift tätig ist. B. In der Folge gab die D.___-Bar zu folgenden Klagen und da mit verbundenen Einsätzen der Stadtpolizei Z.___ Anlass: - 10. Juli 2011 (00.15 Uhr): laute Musik (keine Verzeigung). - 28. August 2011 (01.25 Uhr): erneut laute Musik (keine Verzeigung). - 4. September 2011 (01.23 / 01.38 Uhr): Laut Polizeirapport vom 15. Septem- ber 2011 wurde aus der Ferne ( Parkplatz E.___AG) und bei der D.___-Bar sehr laute Musik festgestellt. Die drei Rolltore der D.___-Bar standen offen und die meisten Gäste befan den sich auf der Terrasse. Auf Vorhalt hin stellte der DJ die Musik leiser und die Bardame schloss die Rolltore. Die Bardame erklärte, der Pa tentinhaber sei ge schäftlich unterwegs, sie werde ihn aber anrufen. Nach etwa 20 Minuten erschien der Pa tentinhaber vor Ort und teilte mit, er habe in Y.___ Flyer verteilt, da in der D.___-Bar nicht viel los gewesen sei. - 18. September 2011 (15.05 Uhr / 00.11 Uhr): Tuningtreffen / laute Musik. C. Mit Brief vom 21. September 2011 teilte die Gewerbepolizei Z.___ A.___ mit, seit geraumer Zeit würden Anwohner wegen Lärm aus der D.___- Bar reklamieren, w as diverse Polizeiein sätze zur Folge gehabt habe . Nach Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a des Gast wirtschaftsgesetzes (sGS 553.1; ab- gekürzt GWG) habe der Patentinhaber für Ordnung und dafür zu sorgen, dass die Nachbarschaft nicht durch übermäs sige Einwirkun gen belästigt werde. Wegen dieser Vorkommnisse liege k eine klaglose Betriebsführung mehr vor. Bei weiteren Verstössen bli eben der Erlass weiterer Auflagen und eine Ein- schränkung der Öffnungs zeiten vorbe halten, wobei auch ein Pa tententzug nicht auszuschliessen sei. D. Mit Schreiben vom 25. September 2011 wandten sich zwei Anwoh- ner an die Sicherheitsverwaltung Z.___ und führten aus, sie müssten jedes Wochenende die unerträgliche Lärmbelästigung aus der D.___-Bar ertragen. Der Bass sei derart laut eingestellt, dass an Schlaf nicht zu denken sei und sie oft bis 03. 00 Uhr wach seien. In ihrer Antwort vom 3. Oktober 2011 wies die Gewerbepolizei Z.___ auf das Schreiben vom 21. September 2011 (vgl. Bst. C hiervor) hin und forderte die beiden Anwohner gleichzeitig auf, weitere Vorfälle bei der Stadtpolizei Z.___ zu melden und anzuzeigen. Seite 3/13 E. In der folgenden Zeit gab die D.___-Bar erneut zu Klagen und da - mit verbundenen Einsätzen der Stadtpolizei Z.___ Anlass: - 29. September 2011 (22.13 Uhr): laute Musik (keine Verzeigung). - 1. Oktober 2011 (22.24 Uhr): laute Musik; eine Anwohnerin beklagte sich zu- dem bei der Stadtverwaltung Z.___ über das laute Dröhnen des Basses bis 04.00 Uhr (keine Verzeigung). - 8. Oktober 2011 (23.38 Uhr): laute Musik (keine Verzeigung). - 29. Oktober 2011 (23.41 Uhr): laute Musik (keine Verzeigung). - 18. November 2011 (22.37 Uhr): laute Musik. F. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2011 er neuerte die Gewerbepoli- zei Z.___ das Patent von A.___ für die D.___-Bar für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2014. Gleichzeitig wur den die Schliessungszeiten für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 im bisherigen Umfang verkürzt. Die Lärmklagen betreffend die D.___-Bar und die damit verbundenen Einsätze der Stadtpolizei Z.___ (vgl. Bst. B und E hiervor) wurden in der Verfü- gung nicht erwähnt. G. Mit Strafbefehl vom 27. Januar 2012 erklärte das Untersuchungs - amt X.___ A.___ der mehrfachen GWG-Übertretung (Ruhestörung durch laute Musik aus der D.___-Bar am 18. September und 18. November 2011) schuldig und büsste ihn mit Fr. 400.--. H. Mit Brief vom 22. Februar 2012 bezog sich die Sicherheitsver wal- tung Z.___ auf das Gesuch von A.___ um Bewilligung der "F.___ Days" an den Sonntagen vom 13. und 20. Mai 2012 auf dem Gelände der D.___-Bar und al- lenfalls auf dem Parkplatz der E.___AG. Es wurde ausgeführt, für die Durch- führung von Anlässen auf pri vatem Grund sei keine Bewilligung zu erteilen. Nach Art. 4 des Gesetzes über Ruhe tag und Ladenöffnung (sGS 552.1) seien aber am öffentlichen Ru hetag Tätigkeiten und Veranstaltungen untersagt, die Erholung und Ruhe un verhältnismässig stören würden ; entsprechend sei bei berechtigten Klagen mit einer Verzeigung wegen vermeidbarem Lärm zu rech - nen. I. In der Folge gab die D.___-Bar wiederum zu folgenden Klagen we- gen lauter Musik und damit verbundener Einsätze der Stadtpolizei Z.___ An- lass: 6. Oktober 2012 (23. 40 Uhr), 21. Oktober 2012 ( 00.01 Uhr) und 11. November 2012 (00.30 Uhr). J. Mit Schreiben vom 30. November 2012 wandten sich zahlreiche Anwohnende an den Stadtrat Z.___. Sie führten aus, sie fühlten sich seit etwa zwei Jahren durch von der D.___-Bar ausgehende Lärm emissionen - laute Musik aus der Bar, lautes Gelächter und Gegröle vor der Bar, aufheulende Mo- toren und Hupen von an- und abfahrenden Fahrzeugen - in ihrer Lebensquali- tät beeinträchtigt. Sonderveranstaltungen - wie einjähriges Jubiläum mit Live - Seite 4/13 Rockband am Osterwo chenende vom 6. bis 8. April 2012, " F.___ Days" vom 11. bis 13. Mai 2012 mit starkem Lärm von aufheulenden Motoren und dröh - nenden Musikanlagen, "Oktoberfest" mit Live -Acts und DJ's an zwei Wochen - enden (jeweils Donnerstag bis Sonntag) - würden die Grundproble matik ver- schärfen. A.___ habe bei Gesprächen zwar Verständnis gezeigt, doch sei kei- ne spü rbare Verbesserung einge treten. Of fenbar verfüge die D.___-Bar von Donnerstag- bis Sonntagabend über verkürzte Schlies sungszeiten, zumindest herrsche an diesen Tagen häufig Be trieb bis etwa 02.00 Uhr. Es sei nicht das Ziel, die D.___-Bar zu vertrei ben. Hin sichtlich des normalen Barbetriebs sei aber mit geeigneten Schall schutz- und ver kehrsberuhigenden Massnahmen sowie mit verstärkten Kontrollen der Öffnungszeiten die Situation zu beruhigen. Völlig unverständlich sei das Bewilligen von Sonderveranstaltungen - teilweise an Ruhe- und Festtagen -, die oft mit verlängerten Öffnungszeiten und erhöh- tem Lärm einhergingen. K. Mit Brief vom 19. Januar 2013 teilte A.___ dem Stadtrat Z.___ mit, offenbar würden Nachbarn Unterschriften gegen die D.___-Bar wegen Lärmbe- lästigung sammeln, wobei ihm nichts Näheres bekannt sei. Er ersuche darum , gemeinsam nach ei ner Lösung zu suchen ; er wolle die D.___-Bar, die seine Existenz sei und einige Arbeitsplätze biete, erhalten und zugleich ein gutes Einvernehmen mit der Nachbarschaft. L. Am 26. Februar 2013 erliess der Stadtrat Z.___ - gestützt auf eine Sitzung vom 21. Januar 2013 - folgende Verfügung: - Der D.___-Bar […] wird gestützt auf Art. 18 […] GWG mit sofortiger Wir - kung die Bewilligung zur Verkürzung der Schliessungszeit für die Dauer von sechs Monaten entzogen. - Der Stadtrat behält die Anordnung weitergehender Massnahmen vor. - Die Polizeistation Z.___ wird beauftragt, die Schliessungszei ten zu kontrol- lieren. Es wurde ausgeführt, die Verfügung ergehe wegen anhaltender Lärmklagen und damit verbundener Polizeieinsätze. Für die D.___-Bar gälten deshalb vom 1. März bis 31. August 2013 die gesetzlichen Öffnungszeiten. M. Mit Brief vom 5. März 2013 teilte RA C.___ dem Stadtrat Z.___ mit, dass er die B.___GmbH und A.___ anwaltlich vertrete. Vor Erlass der Verfü- gung sei weder A.___ noch der B.___GmbH das rechtliche Gehör ge währt worden. Im Übrigen werde zwecks Rekursbegründung um umgehende Zustel- lung der aufgelaufenen Akten ersucht. Mit E-Mail vom 6. März 2013 stellte die Sicherheitsverwaltung Z.___ die Vorakten zu. N. Mit Eingabe vom 8. März 2013 erhoben die B.___GmbH und A.___, beide vertreten durch RA C.___, gegen die vorerwähnte Verfügung Re- kurs beim Volkswirtschaftsdepartement mit folgenden Rechtsbegehren: Seite 5/13 1. Die Verfügung des Stadtrates Z.___ vom 26. Februar 2013 […] sei aufzu- heben. 2. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei - sen. 3. Dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. Zur Begründung wurde u.a. Folgendes ausgeführt: − In den Vorakten seien in einigen Schriftstücken Stellen abgedeckt, zudem sei zu bezweifeln, ob alle Akten zugestellt worden seien. Entsprechend werde um vollständige Akteneinsicht und Ansetzung ei ner Nach frist zur Re- kursbegründung ersucht. − Nach Art. 51 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) habe der Rekurs aufschiebende Wirkung, wenn die Vo- rinstanz nicht aus wichtigen Gründen die Vollstreckbarkeit anordne, wo bei die Rekursinstanz eine gegenteilige Verfü gung treffen könne. Als wich tiger Grund gelte vorab ein öffentliches Interesse, das den sofortigen Vollzug ge biete, wo- bei unter Umständen auch p rivate Interessen den Entzug der auf schiebenden Wirkung rechtfertigen könnten. Das betroffene Interesse sei mit allen falls ent- gegenstehenden - öffentlichen oder privaten - Interessen in Abwägung zu brin- gen. Die Vorinstanz setze sich in keiner Weise mit den betroffenen In teressen auseinander. Es werde nicht an satzweise begründet, was die wich tigen Grün- de für eine sofortige Voll streckbarkeit seien. Für die Rekurrenten ge he es um die wirtschaftliche Existenz. Einem Aktenstück sei zu entnehmen, dass im Jahr 2011 sieben Polizeieinsätze wegen lauter Musik und im Jahr 2012 drei solche Einsätze erfolgt seien. Es werde bestritten, dass je des Mal die D.___-Bar die Quelle der lauten Musik gewesen sei ; zudem hätten die Klagen im Jahr 2012 um mehr als 50 Prozent abgenom men. Weiter sei nicht nachvoll ziehbar, wes- halb die Vorin stanz rund drei Mo nate gewartet habe, um dann den sofo rtigen Entzug der verkürzten Schlies sungszeiten zu verfügen. Es sei offen sichtlich, dass kein wichtiger Grund vor liege, weshalb dem Re kurs umgehend die auf- schiebende Wirkung wieder zu erteilen sei. − Den Rekurrenten sei vor Erlass der Verfügung das rechtliche Ge- hör nicht gewährt worden. Sie hätten weder Kenntnis vom Brief der Anwohner- schaft vom 30. November 2012 gehabt noch hätten s ie gewusst, dass gegen sie ein Verfahren laufe, weshalb die Verfügung aufzuheben sei. Die angefoch- tene Verfügung ent spreche zudem nicht den gesetzlichen An forderungen an die Begründungspflicht, was ein weiterer Grund für deren Aufhebung sei. O. Am 12. März 2013 teilte das Volkswirtschaftsdepar tement dem Rechtsvertreter der Rekurrenten mit, dass über das Begeh ren um Erteilung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht zu entscheiden sei, da nach Äusserung des Rechtskonsulenten der Vorinstanz vom 11. März 2013 dem in Frage stehenden Rekurs aufschiebende Wirkung zukomme. Gleichen- Seite 6/13 tags forderte das Volkswirtschaftsdepartement die Vorinstanz zur Einreichung der vollständigen Vorakten auf. Am 18. März 2013 reichte die Vorinstanz dem Volkswirtschaftsdepartement die Vorakten ein. Am 20. März 2013 stellte das Volkswirtschaftsdepartement dem Rechtsvertreter die Vorakten zu und forderte denselben zur Rekursergänzung auf. P. In seiner Rekursergänzung vom 5. April 2013 führte der Rechtsver- treter der Rekurrenten Folgendes aus: − Mit Brief vom 21. September 2011 sei dem Rekurrenten mitgeteilt worden, dass wegen verschiedener Vorkommnisse keine klaglose Betriebsfüh- rung mehr vorliege und bei weiteren Verstössen der Erlass weiterer Aufla gen und eine Einschränkung der Öffnungs zeiten vorbehalten blieben, wobei auch ein Patententzug nicht auszuschliessen sei. In der Folge sei dem Rekur renten mit Verfügung vom 7. Dezember 2011 das Patent für die D.___-Bar erneuert worden. Es sei für die Rekurrenten nicht ersichtlich gewesen, dass ein Verfah- ren gegen sie laufe. Seit der Patenterneuerung, d.h. während rund 17 Mona- ten, hätten die Rekurrenten nichts von Ruhestörungen gehört. Sie hätten auch keine Kenntnis des Schreibens der Anwohner vom 30. November 2012 gehabt und sich nicht dazu äussern können. Als Antwort auf das Schreiben des Rekur- renten vom 19. Januar 2013 sei die an gefochtene Verfügung ergangen, wozu sich die Rekurrenten ebenfalls nicht hätten äussern können. Es liege somit of- fensichtlich eine Verletzung des rechtlichen Ge hörs vor, weshalb die an - gefochtene Verfügung aufzuheben sei. − Nach Art. 18 GWG könn ten die Schliessungszeiten für einen ein- zelnen Betrieb auf Gesuch verkürzt werden. Mit "auf Gesuch" sei der Patent- inhaber gemeint; Dritte könnten kein solches Gesuch stellen. In Ziff. 3.2./3.3. der Verfügung vom 7. Dezember 2011 sei aufgeführt, unter wel chen Vor - aussetzungen das Patent entzogen werden könne und erlösche. Da raus folge, dass die Änderung des Patentes auf behördliche Anordnung nicht vorgesehen sei. Eine nachträgliche Ände rung der Schliessungs zeiten sei auch deshalb nicht angezeigt, weil der Rekurrent für die zwei Jahre geltende Verkürzung der Schliessungszeiten eine Gebühr von Fr. 2'100.-- bezahlt habe. − Die Verkürzung der Schliessungszeiten werde nur mit einem einzi- gen Satz begründet. Eine solche Begründung genüge den gesetzlichen Anfor- derungen in keiner Weise, weshalb die Verfügung aufzuheben sei. − Im Jahr 2012 hätten drei Polizeieinsätze wegen Ruhes törung statt- gefunden. Es werde bestritten, dass diese Ruhestörungen direkt durch die D.___-Bar verursacht worden seien; zudem könnten die Vorfälle lediglich auf- grund der Angaben der Vorinstanz nicht als bewiesen gelten. − Nach Art. 18 Abs. 1 Bst. a GWG würden die Schliessungszeiten für einen einzelnen Betrieb verkürzt, wenn der verlängerten Of fenhaltung keine berechtigten Interessen der Nachbarschaft entgegenstün den, wobei sich das Mass der zulässigen Immissionen nach den Zonenvorschriften und den beste- Seite 7/13 henden Verhält nissen richte. Nach Art. 9 des Immissi onsschutzreglementes der Stadt Z.___ (SRRJ 451.002; abgekürzt ISR) seien Lautsprecheranlagen so einzurichten, dass der Gebrauch zu kei nen übermässigen Immissonen führe. Bezüglich Schalleinwirkung auf das Publi kum gelte nach Art. 7 ISR, dass die bundesrechtlichen Bestimmungen durch Einrichtung einer elekt ronischen Schallpegelüberwachung bzw. -begrenzung sicherzustellen seien. Die D.___- Bar befinde sich in der Ge werbe- und Industriezone und sei der Empfindlich- keitsstufe III zugeordnet. In dieser Zone seien die Belastungs grenzwerte wie folgt festgelegt: 65 dB(A) bei Tag und 55 dB(A) bei Nacht als Immissions- grenzwerte. Sämtliche Anzeigen von Anwohnern wegen Nachtruhestörung ba- sierten naturgemäss auf persönlichem Empfinden; Lautstärkenmessungen hät- ten nie stattgefunden. Die Rekurrenten hätten die Musikanlage laut Schreiben der G.___GmbH vom 26. März 2013 freiwillig auf maximal 89 dB(A) - dabei handle es sich um den Emissionswert und nicht um den in Bezug auf die An- wohner er laubten Imm issionswert der Anlage - begrenzen lassen. Dadurch werde ausgeschlossen, dass künftige Ru hestörungen wegen Mu sik aus der D.___-Bar erfolgten. − Die Rekurrenten hät ten Ver ständnis für die Anliegen der Anwoh- nenden. Deshalb sei für den 21. März 2013 ein Treffen mit der Vorinstanz, dem Quartierverein H.___ und dem Rekurrenten anberaumt worden , das aber von der Vorinstanz abgesagt worden sei; auch sei die Vorinstanz nicht bereit, ein neues Treffen anzusetzen, was die Rekurrenten sehr enttäusche. − Sollte die angefochtene Verfügung nicht aus formel len Gründen aufgehoben werden, werde die Durchführung eines Augenscheins beantragt. Q. Mit Vernehmlassung vom 17. April 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Rekurses unter gesetzlicher Kosten - und Entschädigungs- folge. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: − Die Rekurrenten könnten nicht vorbringen, sie hätten nicht mit einer Verkürzung der Öffnungszeiten wegen vermeidbaren Lärms rechnen müssen. Einerseits seien sie vom Untersuchungsamt X.___ wegen mehrfacher GWG- Übertretung (Ruhestörung durch laute Musik) gebüsst wor den und anderer- seits mit Brief vom 22. Februar 2012 darauf hingewiesen worden, dass sie al- lenfalls mit einer Verzeigung wegen Verursachen s von vermeidba rem Lärm rechnen müssten. Aufgrund des Gesagten und des Umstands, dass den Re- kurrenten ohnehin kein relevanter Nachteil - die Öffnungszeiten würden nur für sechs Monate verkürzt - entstanden sei, seien die Anforderungen an das recht- liche Gehör geringer, weshalb keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorlie- ge. Selbst wenn jedoch eine solche Verletzung vorliegen sollte, sei die Verfü- gung nicht aufzuheben, da eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorliegenden Rekursverfahren geheilt werden könne. − Die angefochtene Verfügung basiere auf einer hinreichenden Ge- setzesgrundlage. Nach Art. 18 Abs. 1 Bst. a GWG würden die Schliessungs- zeiten nur verkürzt, wenn der verlängerten Offenhaltung keine berechtigten In- Seite 8/13 teressen der Nachbarschaft entgegenstünden. Vorliegend seien aber anhal- tende Lärmklagen aus der Anwohnerschaft aktenkundig. Inwiefern eine Anord- nung, die sich auf sechs Monate beschränk e und die Öffnungszeiten nur sehr moderat verkürze, unverhältnismässig sein soll, werde von de n Rekurrenten nicht dargelegt und sei auch nicht nachvollziehbar. R. Mit Replik vom 8. Mai 2013 führten die Rekurrenten was folgt aus: − Der Strafbefehl des Untersuchungsamtes X.___ vom 27. Januar 2012 habe Vorfälle vom 18. September und 18. November 2011 betroffen, wo- bei dem Rekurrenten das Patent für die D.___-Bar am 7. Dezember 2011 er- neuert worden sei. Der Brief der Vorinstanz vom 22. Februar 2012 mit dem Be- treff "F.___ Days" habe sich an die Rekurrentin gerichtet; einerseits habe es sich bei diesem Brief nicht um eine formelle Verfügung gehandelt, andererseits habe sich der Hin weis auf vermeidbaren Lärm eindeutig auf die F.___ Days bezogen. Aus den beiden erwähnten Schreiben zu schliessen, dass das recht- liche Gehör gewährt worden sei, sei absurd. − Für den Rekurrenten gehe es um die Existenz, da der Hauptumsatz an den Wochenenden gemacht werde. Sollten die Öffnungszeiten nur noch bis 01.00 Uhr dauern, würden ab 23.00 Uhr keine Gäste mehr kommen. Der Rekur- rent habe die notwendigen Massnahmen ergriffen und sei auch bereit, mit der Anwohnerschaft und der Vorinstanz zusammenzusitzen. − Der Einwand der Vorinstanz, die Öffnungszeit en würden nur für sechs Monate verkürzt, sei nicht stichhaltig. Nach Ablauf der sechs Monate werde die Vorinstanz argumentieren, es habe keine Reklamationen mehr ge - geben, weshalb die verkürzten Öffnungszeiten beizubehalten seien. Ob die Besserung auf die Massnahmen des Rekurrenten (Lautstärkenbegren zer), auf die verkürzten Öffnungszeiten oder auf Beides zurückzuführen sei, würde nicht mehr geprüft . Auch eine sechsmonatige Verkürzung der Öff nungszeiten sei nicht verhältnismässig, zumal der Rekurrent zwis chenzeitlich selbst wirk same Massnahmen ergriffen habe. S. Die Vorinstanz verzichtete in der Folge auf die Einreichung einer Duplik. T. Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird - so- weit erforderlich - in den Erwägungen eingegangen. Erwägungen 1. Die Rekursvoraussetzungen sind so wohl hinsichtlich Zuständigkeit und Rekursberechtigung - die B.___GmbH ist Betreiberin der D.___-Bar, A.___ ist Gesellschafter und Geschäftsführer der B.___GmbH und Patentinhaber der Seite 9/13 D.___-Bar -, als auch in Bezug auf die Form - und Frist erfordernisse er füllt (Art. 43bis ff. VRP). Auf den Rekurs ist somit einzutreten. 2. Die Rekurrenten rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und verlangen deshalb die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 2.1. Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bestimmt sich zunächst nach den kantonalen Verfahrensvorschriften. Subsidiär greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV) folgenden bu ndesrechtlichen Minimalvorschriften (Jörg Paul Müller, Grund - rechte in der Schweiz: im Rahmen der BV von 1999, der UNO -Pakte und der EMRK, Bern 1999, S. 509 ff.). Nach Art. 15 Abs. 1 VRP ist Personen und Be - hörden, gegen die sich eine Ein gabe richtet, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn die Eingabe nicht offensichtlich un zulässig oder unbegründet ist. Erheblich belastende Verfügungen sind nach Art. 15 Abs. 2 VRP nur zuläs- sig, wenn die Betroffenen den wesentlichen Sachverhalt kennen und Gelegen- heit zur Stellungnahme hatten (Jörg Paul Müller, a.a.O., S. 520 ff.). Die Betei- ligten haben Anspruch auf Ak teneinsicht, soweit nicht wichtige öffentliche Inte- ressen oder schutzwürdige private Interessen entgegenstehen (Art. 16 Abs. 1 VRP); Vo rbedingung des Einsichtsrechtes ist das Bestehen von Akten (Jörg Paul Müller, a.a.O., S. 531 f.). Wesentlicher Bestandteil des Gehörsanspruchs ist zudem die Begründungspflicht (Jörg Paul Müller, a.a.O., S. 535 ff.). Nach Art. 24 Abs. 1 Bst. a VRP soll ei ne Verfügung die Tatsachen, Vor schriften und Gründe enthalten, auf welche sie sich stützt. 2.2. Die Begründungspflicht soll es de n Betroffenen ermöglichen, die Verfügung allenfalls sachgerecht anzufechten. In diesem Sinn sind wenigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Ein Anspruch auf eine aus führliche schriftliche Begründung besteht indessen nicht (Jörg Paul Müller, a.a.O., S. 535 ff.; BGE 129 I 236 E. 3.2). Festzuhalten ist, dass die Begründung der an- gefochtenen Verfügung sehr dürftig ist. Ob eine Verletzung der Begründungs- pflicht besteht bzw. die angefochtene Verfügung dahingehend ausreichend be- gründet ist, dass sie eine sachgerechte Anfechtung mittels Re kurs zuliess , kann vorliegend jedoch offen bleiben (vgl. E. 2.3. hiernach). 2.3. Das rechtliche Gehör umfasst ferner den Anspruch, vor Erlass ei - ner belastenden Verfügung angehört zu werden. Dieser Anspruch steht allen von einer Verfügung rechtlich oder t atsächlich be troffenen Personen zu. Die Rekurrenten wurden vo r Erlass der zweifelsohne be lastenden Verfügung - es handelt sich um einen befristeten Widerruf verkürzter Schliessungszeiten - nicht angehört. Es liegt somit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 3. Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtli - chen Gehörs geheilt werden, wenn die Re kurrenten die Mög lichkeit ha ben, Seite 10/13 sich vor ei ner Re kursinstanz zu äussern, die zu freier Prü fung aller Rechts - und Sachverhaltsfragen befugt ist - dem Volkswirtschaftsdepartement als Re - kursinstanz steht gemäss Art. 46 Abs. 1 VRP grund sätzlich eine vol le Über - prüfungsbefugnis zu -, welche der unte ren Instanz hätten unterbreitet werden können. Von einer Rückweisung der Sache ist selbst bei einer schwer wiegen- den Verletzung des rechtli chen Gehörs abzuse hen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem forma listischen Leerlauf und damit zu unnötigen Ver - zögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Par tei an ei- ner beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre (Jörg Paul Müller, a.a.O., S. 517 f.; BGE 133 I 201, 132 V 387 und 127 V 431). Eine Rückweisung an die Vorinstanz drängt sich demgegenüber auf, wenn die Vorinstanz wesentliche Sachverhaltsabklärungen nicht vorgenommen hat und sie aufgrund ihrer Sachkunde besser als die Rekursinstanz in der Lage ist, die tatsächlichen Verhältnisse zu klären (Alfred Kölz / Jürg Bosshart / Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechts pflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auf - lage, Zürich 1999, § 28 N. 29). 4. Im vorliegenden Fall kann die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht geheilt werden, sondern die Verfügung der Vorinstanz vom 26. Februar 2013 ist aus formellen Gründen aufzuheben. Auf eine Heilung ist zu verzichten, weil die Vorinstanz wesentliche Sachverhaltsabklärungen nicht vorge nommen hat und wegen ihrer Sachkunde und örtlichen Nähe besser in der Lage ist, die tatsächlichen Verhältnisse zu klären. Aufgrund der ungenügenden Sachver - haltsabklärungen ist - wie nachfolgend dargelegt werden wird - eine schlüssige materielle Beurteilung nicht möglich. 4.1. Nach Art. 18 Abs. 1 GWG werden die Schliessungszeiten für einen einzelnen Betrieb auf Gesuch hin u.a. verkürzt, wenn der verlängerten Offen- haltung keine berechtigten Interessen der Nachbarschaft ent gegenstehen, wo- bei sich das Mass der zulässi gen Im missionen nach den Zo nenvorschriften und den be stehenden Ver hältnissen richtet. Art. 18 Abs. 1 GWG hat jedoch keine ei genständige Bedeutung mehr. Die primären und sekun dären Lärm - emissionen - die im Lokal erzeugten Geräusche sowie die Geräu sche, die durch die be stimmungsgemässe Nutzung der Anlage ausserhalb des Ge bäu- des entstehen - sind vielmehr abschliessend nach der Umweltschutzgesetzge- bung des Bun des zu be urteilen. Entsprechend ist über eine generelle Verkür- zung oder Auf hebung der Schlies sungszeiten nach Art. 18 Abs. 1 GWG im Baubewilligungsverfahren zu entscheiden (vgl. vom Bau- und Volkswirtschafts- departement gemeinsam eingeleitete Praxisänderung in: JuMi 1998/I/3). Aus den eingereichten Akten ist nicht ersichtlich, ob die D.___-Bar über eine rechtskräftige Baubewilligung für generell verkürzte Schliessungszeiten verfügt und die entsprechende Baute daher für einen Betrieb wie die D.___-Bar über- haupt geeignet ist. Seite 11/13 4.2. Damit die Rekurrenten von den bau- und umweltschutzrechtlich ge- nerell verkürzten Schliessungszeiten Gebrauch machen können, benötigen sie zusätzlich eine gastwirtschaftsrechtliche Bewil ligung für generell verkürzte Schliessungszeiten nach Art. 18 Abs. 1 GWG. Die in einer rechtskräftigen Baubewilligung festgelegte, bau- bzw. um weltschutzrechtlich zulässige gene- relle Verkürzung der Schlies sungszeiten kann nach Art. 18 Abs. 1 GWG aus gastwirtschaftsrechtlicher Sicht eingeschränkt werden , wenn Lärmemissionen unmittelbar aus ei nem Fehl verhalten des Pa tentinhabers resultie ren, obwohl die Anlage als Solche aus lärmrechtlicher Sic ht unproblematisch ist. So oblie - gen dem Pa tentinhaber in Be zug auf Art. 18 Abs. 1 Bst. a GWG bestimmte Pflichten. Nach Art. 21 Abs. 1 GWG hat er für Ordnung zu sorgen. Dabei hat er nach Art. 21 Abs. 2 GWG vorab dafür zu sorgen, dass die Nachbarschaft nicht durch übermässige Einwirkungen belästigt wird (Bst. a) sowie Gäste, die der Aufforderung zur Einhal tung der Ord nung keine Folge leisten, wegzu weisen (Bst. e). Als Beispiel ist etwa eine übermässige Belästigung der Nachbarschaft durch Musik zu nennen, die aus lärmrechtlicher Sicht nicht relevant wäre, wenn der Patentinhaber pflichtgemäss die Türen und/oder Fenster geschlossen hät- te. Solche Lärmemissionen beurteilen sich weiterhin nach Art. 18 Abs. 1 Bst. a und Art. 21 Abs. 2 Bst. a GWG. Eigenständige Bedeutung haben diese Bestim- mungen zudem in Bezug auf die Be lästigung der Nachbar schaft durch sonst - wie lästiges Verhalten von Gästen - wie Sachbeschädigungen, Urinieren, Er- brechen, Schlägereien - in der näheren Umgebung eines Betriebes. 4.3. Aus den von der Vorinstanz eingereichten Akten und Rechtsschrif - ten ist nicht erkennbar, ob die behaupteten Lärmemissionen schwergewichtig auf ein Fehlverhalten des Patentinhabers zurückzuführen sind, oder ob sie auch bei einer ordnungsgemässen Betriebsführung entstehen würden, weil die Baute nicht für den Betrieb einer Bar mit lauter Musik geeignet ist. Ein Fehlver- halten des Patentinhabers wird lediglich für den Vorfall vom 4. September 2011 implizit geltend gemacht. Bei den übrigen Lärmbelästigungen während der ver- kürzten Schliessungszeiten ist der Grund für die über mässigen Lärmemissio- nen unklar. Demzufolge ist aus den Akten nicht er kennbar, ob Massnahmen gestützt auf das GWG angeordnet werden können oder ob es sich um ein bau- rechtliches Problem handelt. Der Rechtsstreit lässt sich daher materiell gar nicht schlüssig beurteilen, weshalb eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs zum Vorneherein nicht in Frage kommt. 4.4. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die drei Vorfälle aus dem Jahr 2012 für sich allein keinen Widerruf der verkürzten Schliessungs zeiten rechtfertigen, da sich lediglich der Vorfall vom 11. November 2012 klar in ner- halb der verkürzten Schliessungszeiten ereignete. Daran ändern d ie Vorfälle aus dem Jahr 2011 nichts, weil die Vorin stanz dem Rekurrenten in Kenntnis dieser Vorfälle a m 7. Dezember 2011 anstandslos das Patent für die D.___- Bar für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2014 erneuerte und Seite 12/13 gleichzeitig die Schlies sungszeiten für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 im bisherigen Umfang verkürzte. 5. 5.1. Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tra gen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Da d er Rekurs vollumfänglich gutzuheissen ist, hat die Vorin stanz die amtli - chen Kosten zu tragen. Nach Ziff. 10.01 des Gebührentarifs für die Kantons - und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist die Gebühr für diesen Entscheid auf Fr. 1'500.-- festzusetzen und der Vorinstanz zu auferlegen. Auf die Erhebung der amtlichen Kosten bei der Vorinstanz ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der von der Rekurrentin geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000.-- ist derselben zurückzuerstatten. 5.2. Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschä digt, soweit sie aufgrund der Sach- und Rechtslage notwendig und angemessen er- scheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Be teiligten nach Obsiegen oder Un terliegen auferlegt (Art. 98 bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272; ab- gekürzt ZPO) über die Partei entschädigung finden sachgemässe Anwen dung (Art. 98ter VRP i.V.m. Art. 95 ff. ZPO). Die Rekurrenten und die Vorinstanz stel- len das Begehren auf Parteientschädigung. Die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung ist aufgrund der sich aus tat sächlicher und rechtli cher Sicht stel - lenden Fragen zu bejahen. 5.2.1. Da die Rekurrenten vollumfänglich obsiegen, ist ihnen eine ausser- amtliche Ent schädigung zu zusprechen. Weil der Rechtsvertreter de r Rekur- renten keine Kostennote ein reichte, ist die Entschädigung nach Ermes sen zu- zusprechen (Art. 6 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt HonO). Im Rekurs verfahren vor dem Volkswirtschafts - departement be trägt das Ho norar pauschal Fr. 500.-- bis Fr. 5'000.-- (Art. 22 Abs. 1 Bst. a HonO). Inner halb dieses Rah mens ist das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Um fang der Be mühun- gen, der Schwierigkeit des Fal les und den wirtschaftli chen Verhältnissen der Beteiligten, zu be messen (Art. 19 HonO). Aufgrund des Verfahrensausgangs hat die Vor instanz d ie Rekurrent en mit Fr. 1'200.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) ausseramtlich zu ent schädigen (Cavelti / Vö geli, Verwaltungsgerichts- barkeit im Kanton St.Gallen - dargestellt an den Verfahren vor dem Verwal - tungsgericht, St.Gallen 2003, Rz. 832 ff.). 5.2.2. Entsprechend dem Verfah rensausgang (Art. 98bis VRP) und in ständiger Praxis zu Art. 98 Abs. 2 VRP sind der Vorinstanz keine ausseramt li- chen Kosten zu entschädigen (Cavelti / Vögeli, a.a.O., Rz. 829 ff.). Seite 13/13 Entscheid 1. Der Rekurs der B.___GmbH und von A.___ wird dahingehend gut- geheissen, dass die angefochtene Verfügung des Stadtrates Z.___ vom 26. Februar 2013 aufgehoben wird. 2. Die amtlichen Kosten für den vorliegenden Entscheid werden auf Fr. 1'500.-- festgelegt und der Stadt Z.___ auferlegt. Auf die Erhe - bung der amtlichen Kosten wird verzichtet. 3. Der ge leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000. -- wird der B.___GmbH zurückerstattet. 4. Die Stadt Z.___ bezahlt der B.___GmbH bzw. A.___ eine ausser- amtliche Entschädigung von insgesamt Fr. 1'200.-- (inkl. Barausla- gen und MWSt). 5. Das Begehren de r Stadt Z.___ um ausseramtliche Entschädigung wird abgewiesen. Der Vorsteher Benedikt Würth Regierungsrat Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann nach Art. 59bis VRP und - soweit Verletzung der Autonomie geltend gemacht wird - nach Art. 59bis Abs. 2 Bst. a Ziff. 1 VRP in- nert 14 Tagen seit Er öffnung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kan - tons St.Gallen (Spisergasse 41, 9001 St.Gallen) erhoben werden.