B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-1902/2023 U r t e i l v o m 1 2 . A p r i l 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Gregor Chatton, mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiber Matiu Dermont. Parteien A._______, geboren am (…), Burundi, vertreten durch Kerstin Krüger, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 21. März 2023 / N (…). F-1902/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der burundische Beschwerdeführer A._______, geboren am (…), ersuchte am 11. November 2022 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der eu- ropäischen Fingerabdruck-Datenbank "Eurodac" ergab, dass er bereits am 30. September 2022 in Kroatien eingereist war. B. Am 19. Januar 2023 fand das rechtliche Gehör (Dublin -Gespräch) zu ei- nem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstel- lung nach Kroatien statt. Zu einer Überstellung nach Kroatien äusserte sich der Beschwerdeführer ablehnend. Er machte geltend, in Kroatien seien ihm eine zwangsweise Rückführung sowie körperliche Gewaltanwendung durch die kroatische Polizei widerfahren. Nach insgesamt vier Tagen Auf- enthalt in Kroatien sei er von dort weggewiesen worden und es sei ihm nicht möglich gewesen, ein Asylgesuch zu stellen. Zu den medizinischen Gründen führte er aus, er sei – abgesehen von einer Grippe und Schmer- zen an einem Bein – gesund. C. Am 13. Januar 2023 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). Diesem Ge- such wurde am 13. März 2023 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ent- sprochen. D. Mit Verfügung vom 21. März 2023 (eröffnet am 2 9. März 2023) trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführer s nicht ein, ordnete die Wegwei- sung aus der Schweiz nach Kroatien an, beauftragte den zuständigen Kan- ton mit dem Vollzug der Wegweisung und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Weiter stellte die Vor- instanz fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. F-1902/2023 Seite 3 E. Mit Eingabe vom 5. April 2023 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfü- gung sei aufzuheben und auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro- zessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses so- wie der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. F. Gestützt auf Art. 56 VwVG setzte der zuständige Instruktionsrichter die Überstellung nach Kroatien am 6. April 2023 superprovisorisch aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwal- tungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraus- setzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, o b die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 2.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmun g eines F-1902/2023 Seite 4 zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe ihre Unter- suchungs- und Begründungspflicht verletzt. Es sei keine angemessene Würdigung der Aussagen erfolgt. Zudem habe sie keine Einzelfallprüfung durchgeführt, was sich insbesondere an der textbausteinmässig verfassten Verfügung zeige. Sie habe sich nicht ausreichend mit den Verhältnissen in Kroatien auseinandergesetzt und nicht abgeklärt, ob er bei seiner Ankunft in Kroatien über seine Rechte im Asylverfahren informiert worden sei. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls ge- eignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BGE 138 I 232 E. 5). 3.2. Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver- haltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu be- schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsge- mäss darüber Be weis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als ange- zeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und 29 VwVG) um- fasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstel- lung eingreifenden Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 VwVG). Er verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen der Betroffe- nen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung ange- messen berücksichtigt. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Be- hörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erfor- derlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einläss- lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider- legt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). F-1902/2023 Seite 5 3.3. Die Vorinstanz nahm eine konkrete Würdigung des Einzelfalles vor . Auch ist es nicht ersichtlich, dass sie Sachverhaltselemente, die vom Be- schwerdeführer als relevant vorgebracht wurden, nicht beachtet hätte. Ins- besondere kann von der Verwendung von Textbausteinen nicht eine Ver- letzung des rechtlichen Gehörs gefolgert werden. Eine nähere Betrachtung der relativ umfassenden Verfügung ergibt, dass den Textbausteinen jeweils eine fallbezogene Einschätzung folgt, was methodisch gesehen für die Be- urteilung eines Einzelfalls ein sinnvolles Vorgehen darstellt. Dem Be- schwerdeführer wurde mithin nicht verunmöglicht, die vorinstanzliche Ver- fügung sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung der Begründungs - und Untersuchungspflicht liegt nach dem Gesagten nicht vor. Entgegen der An- sicht des Beschwerdeführers beschlagen seine Rügen teilweise die Frage nach einer unrichtigen Feststellung des Sachverhalts und sind materieller Art. Darauf wird nachfolgend eingegangen. 3.4. Die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich somit als unbegründet. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sa- che an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist abzuweisen. 4. 4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.3. Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri- terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden. Der nach dieser Ver- ordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin- III-VO). F-1902/2023 Seite 6 4.4. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu- rodac"-Datenbank ergab, dass dieser in B._______ (Kroatien) daktylosko- pisch erfasst wurde. Die kroatischen Behörden stimmten dem Gesuch des SEM um Übernahme gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin -III-VO (illegaler Grenzübertritt) zu. Es handelt sich daher um ein sogenanntes «Take - Charge» (Aufnahme-)Verfahren. Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroati- ens ist somit gegeben, was vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird. 5. 5.1. Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den zu- nächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es we- sentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in diesem Mitgliedstaat syste- mische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU - Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zustän digkeit prü- fende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist . Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Staat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.2. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich im Wesentlichen geltend, es sei von der Vorinstanz nicht genügend abgeklärt worden, ob in Kroatien systemische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin -III-VO vorliegen würden. Seine Erlebnisse in Kroatien würden das Vorliegen solcher Män- gel beweisen. Von der Grenzpolizei sei er zunächst nach Bosnien zurück- geschoben worden. Beim nächsten Versuch, die Grenze zu überqueren , sei er dann festgenommen worden. Als er einem Widerstand leistenden Flüchtling zu Hilfe geeilt sei, hätte er massive körperliche Gewalt erfahren. Für die dadurch erlittenen Körperverletzungen habe er keine medizinische Hilfe erhalten. Danach sei er zwei Tage unter unmenschlichen Bedingun- gen festgehalten worden, habe aber kein Asylgesuch stellen können. Viel- mehr sei er unter Androhung einer Abschiebung dazu aufgefordert worden, ihm unverständliche Dokumente zu unterschreiben. Daraufhin sei ihm mit- geteilt worden, er müsse das Land innerhalb von sieben Tagen verlassen. Zur Einordnung seiner Erlebnisse verweist er auf Urteile anderer Dublin- Staaten sowie auf Berichte zur migrations- und flüchtlingsbezogenen Situ-F-1902/2023 Seite 7 ation in Kroatien, darunter auf zwei der Beschwerdeschrift beigelegten ak- tuellere Berichte der schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) und der kroa- tischen Journalistenvereinigung. 5.3. Im zur Publikation vorgesehenen Referenzurteil E -1488/2020 vom 22. März 2023 wurde die seit dem Referenzurteil D -1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien bestätigt, da nicht davon auszugehen sei, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien w iesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dub- lin-III-VO auf, die eine Überstellung von Gesuchstellenden generell als un- zulässig erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. E. 9.5). Der – angesichts der (im Urteil in E. 9.4.2 f.) d argelegten Situation prima vista nicht unbe- gründete – Verdacht eines Gefährdungszusammenhangs zwischen Push- backs und Dublin-Rückkehr lasse sich aufgrund der verfügbaren Informa- tionen und Erkenntnisse nicht erhärten. Insofern bestünden zum heutigen Zeitpunkt keine genügenden Anzeichen dafür, die befürchten liessen, Dub- lin-Rückkehrende würden ohne Eröffnung und Durchführung eines Asyl- verfahrens aus Kroatien rechtswidrig ausgeschafft. Noch weniger sei auf- grund dieser Ausgangslage davon auszugehen, dass dies sy stematisch geschehe. Auch liessen sich aufgrund der verfügbaren Informationen keine Anzeichen dafür finden, dass Take -Charge-Fälle (Aufnahme) diesbezüg- lich anders zu beurteilen wären als Take-Back-Fälle (Wiederaufnahme) be- ziehungsweise dass für die erste K ategorie eine erhöhte Gefährdung von Abschiebungen ohne Durchführung eines Asylverfahrens bestehe (vgl. a.a.O. E. 9.4.4). Im Ergebnis sei davon auszugehen, dass Gesuchstel- lende, welche gestützt auf die Dublin -III-VO nach Kroatien überstellt wür- den, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhielten, unabhängig davon, ob die gesuchstellende Person im Rahmen eines Take -Charge oder Take - Back Verfahrens überstellt werde. 5.4. Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sei- nen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem davon ausgegangen werden, dass Kroatien die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla- ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen F-1902/2023 Seite 8 Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati- onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. 5.5. Von einer Überstellung ist an diesen Ausführungen anschliessend nur in Ausnahmefällen abzusehen, in welchen die Gesuchstellenden durch substantiierte Vorbringen darlegen können, dass die generelle Annahme wie im Urteil E-1488/2020 dargelegt im Einzelfall nicht zutrifft. Dies gelingt dem Beschwerdeführer auch in Würdigung seiner Erlebnisse in Kroatien und den erwähnten Berichten nicht. Unter diesen Umständen ist die An- wendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 6. 6.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst- eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au- gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be- handeln, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 6.2. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- getan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzu- nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser- dem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückfüh- rung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU -Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. F-1902/2023 Seite 9 6.3. Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangs- weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom EGMR d efinierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab- schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel- staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichem Verschlechterung ihres Gesun dheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa- poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 6.3.1. Der Beschw erdeführer macht diesbezüglich geltend, er leide auf- grund der Vorkommnisse in seiner Heimat sowie in Kroatien an einer post- traumatischen Belastungsstörung. Auch mit der Ei nnahme von Medika- menten fühle er sich nicht gut und bedürfe regelmässiger psychologischer Unterstützung. Im Falle einer Überweisung nach Kroatien drohe ihm eine Retraumatisierung. In Kroatien müsste er erst noch ein Asylgesuch stellen, weshalb die notwendige sofortige psychologische Unterstützung nicht ge- währleistet sei. Insbesondere der Bericht der SFH vom 21. Dezember 2021 zur Situation von psychisch erkrankten Asylsuchenden und Schutzberech- tigten in Kroatien würde von einer Rückführung von Personen mit psychi- schen Beschwerden nach Kroatien abraten. Die medizinische Betreuung beschränke sich gemäss diesem und anderer Berichte auf die Notversor- gung. Zur Belegung der psychischen Beschwerden verweise er auf den beigelegten Abklärungsbericht des Ambulatoriums C._______ vom 10. März 2023. 6.3.2. Den Akten der Vorinstanz ist zu entnehmen, dass der Beschwerde- führer im Dublin-Gespräch seine psychischen Probleme nicht erwähnte. Ab März 2023 wandte er sich wegen seiner psychischen Probleme jedoch an verschiedene Gesundheitseinrichtungen. Dies führte folglich zu seiner Zu- weisung gemäss des bereits erwähnten Abklärungsberichts vom 10. März 2023. Demnach leidet er aufgrund der grausamen Vorfälle rund um seine Familie in Burundi an einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie zufolge seiner Erlebnisse auf der Flucht an einer Traumafolgestörung. Dar- über hinaus werden weitere Symptome wie eine Durchschlafstörung, ein vermindertes Appetitempfinden und eine Tendenz zur sozialen Isolation er- kannt. Aus diesen Gründen wurde ihm die tägliche Einnahme einer Medi- kation von 150 mg Trittico und 25mg Sertralin verschrieben. Der Beschwer- deführer wird jedoch auch als wach und im Kontakt zugewandt beschrie- ben. Sinnesstörungen und Suizidalität bestehen keine. F-1902/2023 Seite 10 6.3.3. Angesichts des vorliegenden Abklärungsberichts ist das Krankheits- bild als erstellt zu erachten. Die gesundheitliche Situation des Beschwer- deführers ist nicht zu verharmlosen. Er hat wegen seiner psychischen Be- schwerden wiederholt professionelle Unterstützung gesucht und ist auch darauf angewiesen. Der Abklärungsbericht sieht angesichts seines psychi- schen Gesundheitszustands zudem eine Fortsetzung respektive teilweise Erhöhung der Medikation sowie eine Folgekonsultation vor. Die gesund- heitlichen Probleme erreichen jedoch nicht einen Schweregrad, der die An- nahme rechtfertigen würde, eine Überstellung nach Kroatien sei nicht mit Art. 3 EMRK vereinbar. Die psychischen Beschwerden beruhen zudem be- reits auf Erlebnissen in seinem Heimatstaat, weshalb nicht von einer dras- tischen Verschlechterung der Gesundheitssituation bei einer Rückführung nach Kroatien auszugehen ist. 6.3.4. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Kroatien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (Urteil des BVGer D- 735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3). Die Mitgliedstaten sind verpflich- tet, Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin- dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellenden mit be- sonderen Bed ürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be- treuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Da der Be- schwerdeführer bei seiner Rückkehr sofort ein Asylgesuch stellen kann, ist ihm der Zugang zu medizinischer Versorgung und der benötigten Medika- tion gewährleistet. Sodann bestehen in Kroatien nebst den staatlichen Ein- richtungen auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die psy- chische Betreuung, womit von einem genügenden psychologischen Be- handlungsangebot auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer F -4368/2020 vom 14. Januar 2021 E. 7.3 m.H.). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizini- scher Hinsicht nicht nachkommen würde. Bezüglich der Reisefähigkeit so- wie der Durchführung der Überstellung (Art. 31 und Art. 32 Dublin -III-VO) kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, sind aufgrund der vorliegenden psychischen Beschwerden anzuweisen, die kroatischen Behörden in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). F-1902/2023 Seite 11 6.4. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel- raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter die- sem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über - respektive Un- terschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich des- halb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 6.5. Unter diesen Umständen besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 7. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbe- willigung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien i n Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 8. Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 6. April 2023 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der auf- schiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 10. 10.1. Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet einer all- fälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG). 10.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– F-1902/2023 Seite 12 festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-1902/2023 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden werden angewiesen, die kroatischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Gregor Chatton Matiu Dermont Versand: