<h2>SubmittedText<h2><p>Vorarlbergische Bürgermeister wollen beim Verfassungsgerichtshof klagen, weil das Parlament in Wien 23 mautfreie Kilometer in Vorarlberg beschlossen hat. Dies hat Folgen für das St. Galler Rheintal.</p><p>Autos und LKW fahren in den Grenzorten ab der Autobahn, durch Wohngebiete über die Grenze und dann wieder auf die A13 (CH) oder die A14 (A). Nun hat das österreichische Parlament auch noch einer Vignettenbefreiung des Autobahnabschnitts zwischen Hörbranz und Hohenems zugestimmt.</p><p>- Welche Folgen hat das für den Verkehr in Gemeinden im St. Galler Rheintal, v. a. in Diepoldsau?</p><p>- Wird es auch an Autobahnausfahrten (Widnau, Kriessern, Au) zu vermehrten Staus kommen?</p><p>- Was unternimmt der Bundesrat?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ziel der von Österreich beschlossenen Massnahme ist es, den Verkehr auf die Autobahn zu kanalisieren und die umliegenden Ortschaften vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Vignettenbefreiung auf dem österreichischen Autobahnabschnitt zwischen Hörbranz und Hohenems, wenn überhaupt, nur geringfügige Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen im St. Galler Rheintal haben wird. An den Autobahnausfahrten von Widnau, Kriessern und Au dürfte es deshalb nicht zu vermehrten Staus kommen. Das zuständige Departement beobachtet die Verkehrssituation im Rheintal aufmerksam und wird bei Bedarf weitere Schritte prüfen.</p>