B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1912/2014/plo U r t e i l v o m 8 . A p r i l 2 0 1 5 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. Parteien A._______, geboren (…), vertreten durch Ozan Polatli, Advokatur Gysin + Roth, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Anerkennung der Staatenlosigkeit; Verfügung des BFM vom 7. März 2014 / N (…). D-1912/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – gemäss Aktenlage ein Mann kurdischer Ethnie aus Syrien – ersuchte am 31. Mai 2010 in der Schweiz um die Gewährung von Asyl, worauf er am 2. Juni 2010 vom BFM (heute: SEM) zu seiner Per- son, summarisch zu seinem Reiseweg, dem Verbleib seiner Reise - und Identitätspapiere und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt wurde. Die einlässliche Anhörung durch das BFM fand am 15. Au -gust 2010 statt. Im Rahmen der Befragung zur Person und der Anhörung zu den Gesuchs- gründen führte der Beschwerdeführer zu seinem persönlichen Hintergrund namentlich das Folgende aus: E r stamme aus der nordsyrischen Stadt B._______, aus dem Quartier C._______, über die syrische Staatsange- hörigkeit verfüge er aber nicht, da er zur Gruppe der nichtregistrierten Kur- den gehöre, zu den sogenannten Maktumin. Seine Eltern und seine Ge- schwister lebten weiterhin in B._______, wo sein Vater auf dem Markt als Händler tätig sei (…). Auf die Frage nach seiner syrischen Familiennummer führte er aus, als Maktum habe er keine solche, und auf die Frage nach dem Verbleib seiner Reise- und Identitätspapiere gab er ebenfalls an, als Maktum verfüge er weder über einen Pass noch über eine Identitätskarte, sondern er be sitze nur ein e Maktum-Bestätigung, welche von ihrem Mukhtar (Dorf- oder Quartiervorsteher) ausgestellt worden sei. Das Papier befinde sich zwar bei seinem Vater, er könne es aber beschaffen. Im Rah- men der Anhörung führte er dazu aus, die Kontaktnahme mit seiner Familie habe er über Freunde und Nachbarn bereits in die Wege geleitet. Daneben gab er an, er habe sich während der letzten sechs Jahre illegal im Libanon aufgehalten, wo er als Schmid respektive Spengler und später in einem Restaurant gearbeitet habe. Zwar habe er sich zu diesem Zweck über eine Kurdin mit libanesischer Staatsangehörigkeit eine libanesische Maktum- Bestätigung ausstellen lassen. Dennoch sei er im Jahre 2007 wegen sei- nes illegalen Aufenthalts im Libanon für sieben Monate inhaftiert worden , wobei er nur dank einer grösseren Zahlung seines Vaters an den libanesi- schen Sicherheitsdienst nicht nach Syrien abgeschoben worden sei. Nach- dem es im Frühjahr 2010 an seiner Arbeitsstelle erneut zu Nachfragen von- seiten der libanesischen Behörden gekommen sei, habe er den Libanon im Mai 2010 verlassen, indem er mit Hilfe von Schleppern über Syrien und die Türkei in die Schweiz gereist sei. Für die weiteren Vorbringen im Rahmen des Asylverfahrens ist auf die Akten zu verweisen. D-1912/2014 Seite 3 B. Am 16. August 2010 reichte der Beschwerdeführer über die für ihn zustän- dige kantonale Migrationsbehörde zwei Ausweise zu den Akten , gemäss Aktenlage zum einen die vom Beschwerdeführer erwähnte syrische "Mak- tum-Bestätigung" und zum andern das von ihm im Libanon verwendete Pa- pier. Ausserdem liess er am 15. November 2011 durch seine neu manda- tierte Rechtsvertretung Beweismittel betreffend ein exilpolitisches Engage- ment in der Schweiz nachreichen (vgl. dazu die Akten). C. Das BFM stellte m it Verfügung vom 11. November 2013 fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz. Anstelle des Wegweisungsvollzuges ordnete das Bundesamt je- doch wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an, wobei es auf die in Syrien herr- schende Sicherheitslage verwies. Dieser Entscheid erwuchs unangefoch- ten in Rechtskraft, zumal der Beschwerdeführer innert Beschwerdefrist mit der nachfolgend genannten Gesuchseingabe ans BFM gelangte. D. Am 11. Dezember 2013 liess der Beschwerdeführer durch seine Rechts- vertretung beim BFM ein Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit einreichen, zu dessen Begründung er das Folgende vorbrachte: Er sei Maktumin, zumal er eine entsprechende Bestätigung aus seinem Heimat- dorf bereits zu den Akten gereicht habe. In Syrien gelte er als staatenloser, nicht registrierter Kurde und als solcher werde er von Syrien als Ausländer betrachtet. Nachdem Maktumin von der Gewährung der Staatsbürger- schaft ausgeschlossen seien, wie vom BFM in der Verfügung vom 11. No- vember 2013 festgehalten, gebe es keinen Staat, der ihn als seinen Staats- angehörigen betrachte. Folglich sei er als Staatenloser im Sinne von Art. 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (StÜ, SR 0.142.40) anzuerkennen, verbunden mit der Er- teilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 31 Ausländergesetz (AuG, SR 142.20). E. Nach Eingang des vorgenannten Gesuchs veranlasste das BFM eine amtsinterne Überprüfung der am 16. August 2010 zu den Akten gereichten "Maktum-Bestätigung" (gemäss amtlicher Übersetzung eine "Erkennungs-D-1912/2014 Seite 4 urkunde für Nicht-Registrierte" vom 12. oder 13. März 1989). Ein Ausweis- spezialist des BFM gelangte in der Folge in seinem Überprüfungsbericht vom 4. Februar 2014 zum Schluss, das Dokument weise eine Inhaltsver- fälschung auf, da die auf dem Dokument befindlichen "Nassstempel" mit- tels tonerbasierendem Verfahren nachgeahmt worden seien. Gleichzeitig wurde im Überprüfungsbericht angemerkt, auf dem Dokument sei der ge- samte Textvordruck mit tonerbasierendem Verfahren auf dem Trägermate- rial aufgebracht worden. Ob dies vor Ort dem gebräuchlichen Druckverfah- ren bei der Urkundenausstellung entspreche, sei unbekannt, üblicherweise werde jedoch in den gängigsten Behördendokumenten für den Textvor- druck das Offsetverfahren verwendet. Ferner wurde vermerkt, das Träger- material enthalte keinerlei Sicherheitselemente. F. Mit Schreiben vom 5. Februar 2014 setzte das BFM den Beschwerdeführer über die durchgeführte Dokumentenprüfung und den darin gezogenen Schluss (Inhaltsverfälschung des Dokuments) in Kenntnis. Dabei gab das Bundesamt bekannt, die auf dem Dokument befindlichen "Nassstempel" seien nachgeahmt, und aufgrund dieses Befunds sei weder erstellt noch glaubhaft, dass der Beschwerdeführer ein staatenloser, nichtregistrierter Kurde sei. Es werde daher erwogen, sein Gesuch abzuleh nen, wozu er innert Frist Stellung nehmen könne. G. Im Rahmen seiner Stellungnahme vom 19. Februar 2014 hielt der Be- schwerdeführer an der Echtheit der vorgelegten "Maktum-Bestätigung" fest. Diesbezüglich führte er aus, das Dokument sei bereits 25 -jährig und zu jener Zeit seien solche "Nassstempel" verwendet worden, was sich auf- grund eines Vergleichs mit anderen Dokumenten aus der gleichen Zeit und dem gleichen Gebiet bestätigen lasse. Daneben machte er geltend, seine Eltern hätten ihre Identitätsbescheinigungen in der Zwischenzeit in der Tür- kei abgegeben und dort eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, er könne je- doch die Kopie der Maktumin-Bescheinigung seines Bruders vorlegen, und eine Übersetzung dieses Dokuments könne er in rund einer Woche nach- reichen. Gemäss Aktenlage wurde die in Aussicht gestellte Übersetzung zur Ausweiskopie des Bruders nicht nachgereicht. H. Mit Verfügung vom 7. März 2014 – eröffnet am 10. März 2014 – lehnte das BFM das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit ab. Dabei hielt das D-1912/2014 Seite 5 Bundesamt nach Erwägungen zur Staatenlosigkeit und zur Personen- gruppe der syrischen Maktumin in entscheidrelevanter Hinsicht fest , bei der vom Beschwerdeführer vorgelegten "Maktum-Bestätigung" eines Mukhtars aus B._______ handle es sich um eine Fälschung, da es sich bei den darauf befindlichen "Nassstempeln" entgegen ihrem Erscheinungsbild nicht um Prägestempelabdrucke handle, sondern die Stempel mit tels to- nerbasierendem Verfahren nachgeahmt worden seien. Damit se i erstellt, dass das einfachste Sicherheitsmerkmal des Dokuments verfälscht sei, womit der vorgelegten Bestätigung keinerlei Beweiswert zukomme. Die an- ders lautenden Vorbringen des Beschwerdeführers überzeugten nicht. Der Beschwerdeführer könne nach dem Ge sagten mit dem vorgelegten Be- weismittel nicht nachweisen, dass er Maktumin und damit staatenlos sei, womit sein Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit abzulehnen sei. I. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 9. April 2014 – handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter – Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Gutheissung seines Gesuches um Anerkennung der Staa- tenlosigkeit, eventualiter die Rückweisung der Sache, verbunden mit der Anordnung ergänzender Sachverhaltsfeststellungsmassnahmen . In pro- zessualer Hinsicht ersuchte er namentlich um Bewilligung der unentgeltli- chen Prozessführung und Rechtsverbeiständung, ferner um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und schliessl ich um Gewährung des Replik- rechts im Falle einer vorinstanzlichen Stellungnahme. Im Rahmen seiner Beschwerdebegründung bekräftigte er das Vorbri ngen, er sei ein Mak- tumin. Dabei hielt er dem BFM entgegen, im Rahmen des Asylverfahrens habe er seine Maktumin-Bestätigung vorgelegt, worauf das Bundesamt nie Zweifel an seiner Staatenlosigkeit geäussert habe. Erst im vorliegenden Verfahren mache das Bundesamt irgendwelche angebliche Dokumenten- fälschungen geltend. Bei dem von ihm vorgelegten Papier handle es sich jedoch um eine echte Urkunde. Diese stamme vom zuständigen Dorfvor- steher und sei am 13. März 1989 ausgestellt worden, wobei zum damaligen Zeitpunkt entsprechende "Nassstempel" wie vorliegend ersichtlich verwen- det worden seien. Er sei daher ein Maktumin, wie seine gesamte Familie auch. Mit seiner Eingabe legte er als neues Beweismittel die Farbkopie eines angeblichen "Familienauszug aus dem Personenstandsregister" vom 9. März 2014 zu den Akten (inkl. Übersetzung). Diesbezüglich führte er aus, in dem Dokument werde betreffend jedes Familienmitgliedes be- stätigt, dass weder ein Zivilregister noch ein Registrierungsort oder eine Wohnungsnummer existiere. Mit dieser Bestätigung, ausgestellt vom D-1912/2014 Seite 6 Mukhtar von D._______, sei belegt, dass sie Maktumin seien. Daneben reichte er wiederum in Kopie (nunmehr in Farbe) die angebliche Maktumin- Bestätigung seines Bruders zu den Akten, auf welcher die genau gleichen Stempel zu erkennen seien. Vor dem Hintergrund dieser Papiere wie auch in Würdigung seiner gesamten Aussagen sei er als Maktumin und damit als Staatenloser anzuerkennen. J. Mit Zwischenverfügung en vom 11. und 15. April 2014 wurde dem Be- schwerdeführer von der damals zuständigen Abteilung III des Gerichts der Eingang seiner Beschwerde bestätigt und das BFM unter Zustellun g der Akten zur Vernehmlassung eingeladen. Für den Entscheid um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. K. In seiner Vernehmlassung vom 22. April 2014 hielt das BFM an der ange- fochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dabei bekräftigte das Bundesamt seine Erwägungen betreffend das Vor- liegen einer Fälschung, zumal es sich bei den, entgegen den Beschwerde- vorbringen, auf der vorgelegten "Maktum-Bestätigung" ersichtlichen Stem- pelabbildungen eben gerade nicht um "Nassstempel" handle, sondern bloss um Nachahmungen von Stempeln, welche auf dem Dokument mittels tonerbasierendem Verfahren angebracht worden seien. Dem nachgereich- ten, angeblichen "Familienauszug aus dem Personenstandsregister" sprach das Bundesamt jegliche Beweiskraft ab, da dieser lediglich in Kopie vorliege, dessen Herkunft völlig offen sei, der Inhalt des Dokuments zum Teil offenkundig nicht den T atsachen entspreche und im Falle von Mak- tumin die angebliche Ausstellung eines Registerauszuges auszuschlies- sen sei, zumal diese behördlich eben gerade nicht erfasst seien. Abschlies- send ersuchte das BFM das Gericht um ein Einfordern des angeblichen Registerauszuges im Original, zwecks Prüfung des Beweismittels, wobei vom Bundesamt angemerkt wurde, nach seiner Auffassung wäre von ei- nem Fall mutwilliger Prozessführung auszugehen, sollte sich das Beweis- mittel ebenfalls als Fälschung erweisen. L. Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2014 entsprach die damals zustän- dige Abteilung III des Gerichts dem Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Gleich- zeitig wurde dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung D-1912/2014 Seite 7 zugestellt und Frist zur Stellungnahme (Replik) angesetzt, verbunden mit der Aufforderung, den von ihm auf Beschwerdeebene in Kopie eingereich- ten "Familienauszug aus dem Personenstandsregister" vom 9. März 2014 im Original nachzureichen. M. Nach erstmals erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Juni 2014 aufforderungsgemäss das einverlangte Original des "Familienauszuges" zu den Akten, und nach nochmals erstreckter Frist nahm er zur vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung. Dabei hielt er an der Echtheit der von ihm im Asylverfahren vorgelegten "Maktum-Bestäti- gung" fest, zumal unerheblich sei, wie der Mukhtar seine Urkunden mit Stempeln versehe, sei es mit "Nasstempel" oder auf tonerbasierendem Verfahren. Das Dokument sei ersich tlich alt und er habe sich damit wäh- rend Jahren in Syrien problemlos bewegen können. Da er rechtsunkundig sei, wäre er auch nie auf die Idee gekommen, sich damals eine gefälschte Bestätigung zu beschaffen, um mit dieser irgendwann Jahre später im Aus- land ein Gesuch einzureichen. N. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 2014 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass für das vorliegende Verfah- ren neu die Abteilung IV des Gerichts zuständig sei, und mit Zwischenver- fügung vom 25. Novembe r 2014 wurde ihm zur Kenntnis gebracht, dass sich das Gericht aufgrund der Aktenlage veranlasst gesehen habe, sowohl die beim BFM eingereichte "Maktum -Bestätigung" als auch den auf Be- schwerdeebene vorgelegten "Familienauszug" vom 9. März 2014 einer ex- ternen Fachbehörde zur Prüfung vorzulegen. Dem Beschwerdeführer wur- den dabei die wesentlichen Schlüsse der konsultierten externen Fachbe- hörde zur Kenntnis gebracht, laut deren Bericht vom 19. November 2014 beide Dokumente als Totalfälschungen zu e rkennen seien, dies aber mit einer anderen technischen Herleitung als vom BFM herangezogen (vgl. dazu im Einzelnen nachfolgend, E. 5.6). Dem Beschwerdeführer wurde gleichzeitig Frist zur diesbezüglichen Stellungnahme angesetzt, wobei der Ordnung halber festgehalten wurde, dass aufgrund des Abklärungsergeb- nisses erstellt sein dürfte, dass die von ihm vorgelegten Dokumente nicht vom zuständigen Mukhtar verfasst und "abgestempelt" worden seien, son- dern vielmehr das Vorliegen von zwei Fälschungen erstellt sein dürfte. Zu- folge der Vorlage eines gefälschten Beweismittels auf Beschwerdeebene sei auf die Zwischenverfügung vom 30. April 2014 zurückzukommen und D-1912/2014 Seite 8 die vormals gewährte unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung zu entziehen. O. In seiner Stellungnahme vom 10. Dezember 2014 hielt der Beschwerde- führer explizit an seinen bisherigen Ausführungen und Anträgen fest, wobei er vorab darauf hinwies, dass die beiden Gutachter zu unterschiedlichen (technischen) Ergebnissen gekommen seien. E ntscheidend sei jedoch, dass diesen mangels Vergleichsmaterial kaum bekannt sein könne, wie der Mukhtar seine Dokumente ausstelle, zumal es dessen Entscheid sei, ob er die Dokumente mit einem "Nassstempel" oder einem Drucker erstelle. Beim Mukhtar handle e s sich um einen offiziellen Beamten der syrischen Verwaltung niederster Stufe, welcher staatliche Aufgaben wahrnehme, wo- bei jeder Mukhtar seine eigene Form der Dokumentenherstellung habe. Daneben bekräftigte der Beschwerdeführer, er stamme aus C._______, ei- nem Quartier von B._______, und nochmals sein Vorbringen, das von ihm vorgelegte Dokument sei bereits 25-jährig und er habe sich dieses kaum vor Jahren ausstellen lassen, um damit viel später in der Schweiz ein Ge- such einzureichen. Ebenso unplausibel sei, dass er auf Beschwerdeebene einen gefälschten Familienregisterauszug hätte einreichen sollen, habe er doch davon ausgehen müssen, dass das Dokument geprüft werde. Schliesslich sei das BFM auch im Asylentscheid davon ausgegangen, dass es sich bei ihm um einen Maktumin handle, und es sei unverständlich, dass ihm dies nun abgesprochen werde. Tatsächlich sei er ein st aatenloser Kurde, wie es davon h underttausende in Syrien gebe. Abschliessend er- suchte er in seiner Eingabe darum, ihm die unentgeltliche Rechtspflege mit amtlicher Verbeiständung zu belassen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021), welche von den in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden, vorbehältlich der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen. Das Gericht ist damit auch zuständig für die Beurteilung der vorliegende Beschwerden g egen die Verfügungen des BFM (heute: SEM) vom 7. März 2014 betreffend die Verweigerung der Anerkennung der Staatenlosigkeit. D-1912/2014 Seite 9 1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine Be- schwerde erfolgte frist- und formgerecht (Art. 50 und Art. 52 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. An dieser Stelle ist allerdings das Folgende anzumerken: Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens hat der rubrizierte Rechtsvertreter bei der Vor- instanz und anschliessend gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht eine Substitutionsvollmacht von Advokat Dieter Roth eingereicht, welche offenkundig eine nachträgliche Veränderung und somit eine Manipulation erfahren hat (vgl. BFM-Akten: act. B1/3 sowie Beilage 1 der Beschwerde- eingabe). Eine Kopie d ieses Originals, welches auf Advokat Dieter Roth lautet und vom 14. November 2011 datiert, wurde nämlich in der ursprüng- lichen Fassung schon im Asylverfahren von der darin namentlich zur Sub- stitution berechtigten Advokatin Nicole Hohl im Rahmen ihrer Eingabe an das BFM vom 15. November 2011 eingereicht (vgl. BFM-Akten: act. A10). Aus dem Vergleich der damals vorgelegten Vollmacht (Kopie) mit der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vorgelegten "Variante" der Original- vollmacht ergibt sich ohne weiteres, dass diese Vollmacht insofern eine nachträgliche Veränderung und damit eine Verfälschung erfahren hat, als der Name des rubrizierten Rechtsvertreter s augenscheinlich erst später von Hand unter die Liste der von Advokat Dieter Roth zur substitutionswei- sen Vertretung ermächtigten Personen angefügt worden ist , ohne dass dies von Advokat Dieter Roth oder dem Beschwerdeführer abgezeichnet worden wäre. Zudem wurde auch die Betreff-Zeile der Vollmacht nachträg- lich verändert (in act. A10 noch leer gelassen; in act. B1 "Asyl/Staatenlo- sigkeit" nachgetragen). Da an der Vertretungsbefugnis aufgrund der Akten- lage grundsätzlich kein Zweifel besteht, ist auf das Nachfordern einer rechtsgültigen Vollmacht an dieser Stelle jedoch zu verzichten. Das er- wähnte Vorgehen, mithin die nachträgliche Veränderung einer Vollmacht durch einen zugelassenen Rechtsanwalt, ist jedoch entschieden abzu- lehnen und das Bundesverwaltungsgericht behält sich vor, im Wiederho- lungsfall einen Verweis auszusprechen und den Anwaltsverband entspre- chend zu informieren. 2. Mit Beschwerde ans Bundesverwaltun gsgericht kann die Verletzung von D-1912/2014 Seite 10 Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes- sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli- chen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be- schwerdeinstanz v erfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwer- deverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Unter Bundesrecht ist auch das direkt anwendbare Völkerrecht zu verstehen ( ZIBUNG/HOFSTET- TER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 49 N 7 f.), zu dem das hier in Frage stehende Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsste llung der Staatenlosen (StÜ, SR 0.142.40) zu zählen ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächli- chen Verhältnisse zum Zeitpunk t seines Entscheides (vgl. zum Ganzen BVGE 2014/5 E. 2 mit weiteren Hinweisen). 3. Der Beschwerdeführer beantragt im Rahmen seines Eventualantrages die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, verbunden mit der Anordnung ergänzender Sachverhaltsfeststellungs massnahmen. Vor dem Hinter- grund der nachfolgenden Erwägungen ist jedoch der entscheidrelevante Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erkennen, insbesondere nachdem vom Bundesverwaltungsgericht ergänzende Abklärungen betreffend die vom Beschwerdeführer vorgelegten Beweismittel veranlasst worden sind (vgl. unten, E. 5.3). In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass es der in der Stellungnahme vom 10. Dezember 2014 sinngemäss beantrag- ten weiteren forensischen Abklärungen betreffend die angebliche "Mak- tum-Bestätigung", etwa einer Altersbestimmung des angeblich 1989 in Sy- rien ausgestellten Papiers oder der Beschaffung von Vergleichsmaterial , vor dem Hintergrund der nachfolgenden Erwägungen und im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung (Art. 33 Abs. 1 VwVG) nicht bedarf. Nach- dem kein weiterer Abklärungsbedarf ersichtlich ist, hat das Gericht einen Entscheid in der Sache zu treffen (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 4. 4.1 Art. 1 Ziff. 1 StÜ hält fest, dass im Sinne des Übereinkommens eine Person dann staatenlos ist, wenn kein Staat sie auf Grund seiner Gesetz- gebung (im englischen bzw. französischen Originaltext: "under the opera- tion of its law", "par application de sa législation") als seinen Angehörigen betrachtet. Staatenlosigkeit bedeutet nach dieser Begriffsumschreibung D-1912/2014 Seite 11 das Fehlen der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem Staat (sog. " de iure"- Staatenlose). Das Abkommen bezieht sich dagegen nicht auf Personen, die zwar formell noch eine Staatsangehörigkeit bes itzen, deren Heimat- staat ihnen aber keinen Schutz mehr gewährt (sog. "de facto"-Staatenlose; vgl. zum Ganzen BVGE 2014/5 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). 4.2 Das Verfahren zur Anerkennung der Staatenlosigkeit ist – anders als dasjenige zur Feststellung der Flü chtlingseigenschaft mit dem Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) – im schweizerischen Recht nicht spezialgesetzlich ge- regelt. Einzig für die Zuständigkeit des SEM zur Prüfung solcher Gesuche findet sich eine Rechtsnorm (vgl. Art. 14 Abs. 3 der Organisationsverord- nung für das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement [OV-EJPD, SR 172.213.1]). Zur Frage nach den Kriterien, die Personen für eine Aner- kennung als Staatenlose zu erfüllen haben, schweigt das Landesrecht (BVGE 2014/5 E. 8). Da damit auch keine besonderen Verfahrensregeln vorliegen, hat sich das Verfahren nach den allgemeinen verwaltungsrecht- lichen Grundsätzen zu richten. So gilt die im Verwaltungsverfahren gel- tende Untersuchungsmaxime, gemäss welcher die Behörde den rechtser- heblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 12 VwVG). Dieser allgemeine Grundsatz wird relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Partei, welche namentlich insoweit greift, als der Beschwerdeführer das vorliegende Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet hat und er selbstständig Begehren stellt (vgl. dazu Art. 13 Abs. 1 Bstn. a und b VwVG). Die Mitwirkungspflicht gilt dabei insbesondere für Tatsachen, die eine Par- tei besser kennt als die Behörden , und welche die Behörde ohne Mitwir- kung der Partei gar nicht oder nicht ohne vernünftigen Aufwand erheben kann (vgl. dazu BGE 130 II 449 E. 6.6.1 S. 464 und 128 II 139 E. 2b S. 142 f.). Die Behörde braucht auf Begehren nicht einzutreten, wenn die Partei die zumutbare Mitwirkung verweigert (Art. 13 Abs. 2 VwVG), oder kann die Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Beweiswürdigung berücksichti- gen (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszi- vilprozess [BZP , SR 273]). Ergänzt wird die Untersuchungsmaxime du rch die im Anspruch auf rechtliches Gehör enthaltenen Parteirechte auf Teil- nahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Ent- scheidfindung (vgl. Art. 29 ff. VwVG; vgl. ferner BVGE 2008/24 E. 7.2). Im Verwaltungsverfahren gilt überdies der Grundsatz der freien Beweiswürdi- gung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, vom BFM sei im Rahmen der Verfügung vom 11. November 2013 nicht in Zweifel gezogen D-1912/2014 Seite 12 worden, dass er wie im Asylverfahren vorgebracht ein Maktumin sei, und mit der von ihm im Asylverfahren eingereichten "Maktum-Bestätigung" sei dies auch belegt, weshalb er als staatenlos anzuerkennen sei. Das BFM hält dem nach Prüfung der im Asylverfahren vorgelegten "Maktum-Bestäti- gung" entgegen, bei diesem Papier handle es sich um eine Fälschung, wo- mit der Beschwerdeführer den Nachweis seiner Staatenlosigkeit nicht er- bracht habe. 5.2 Vorauszuschicken ist, dass die Verfügung des BFM vom 11. November 2013 unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist und darin in der Tat grundsätzlich davon ausgegangen wurde, der Beschwerdeführer sei Mak- tumin. Dies ist jedoch für das vorliegende Verfahren nicht bindend, zumal allein das Dispositiv in Rechtskraft erwachsen kann und nicht auch die Er- wägungen. Diese Frage war denn auch für die Feststellung der Flüchtlings- eigenschaft nicht von gleicher Relevanz, wie für die Frage der Staatenlo- sigkeit, weshalb das BFM zu Recht im vorliegenden Verfahren eine einge- hendere Prüfung der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens vornahm und auch zu einer abweichenden Einschätzung kommen durfte. Zu Prüfen bleibt jedoch, ob diese neue Einschätzung zu bestätigen ist. 5.3 Dem Beschwerdeführer kann insofern nicht gefolgt werden, als er wie- derholt geltend macht, für die Echtheit der vorgelegten Beweismittel spre- che, dass für ihn vernünftigerweise gar nie ein Interesse daran bestanden haben könne, sich in der Heimat oder gegenüber ausländischen Behörden fälschlicherweise als Maktumin darzustellen. In dieser Hinsicht bleibt fest- zuhalten, dass er sich seinen eigenen Angaben zufolge bereits vor seiner Einreise in die Schweiz während Jahren mit einer eigenen Angaben ge- mäss gefälschten Maktum -Bestätigung im Libanon aufgehalten hat, um dort einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Auch wird im Asylverfahren die Situation von Personen syrischer Herkunft anders beziehungsweise für die Gesuchsteller vorteilhafter beurteilt, wenn es sich um Maktumin handelt , und es dürfte ebenfalls bekannt sein, dass die Abschiebung von syrischen Maktumin wesentlich schwieriger zu bewerkstelligen ist als von syrischen Staatsangehörigen. Es ist sodann nicht auszuschliessen, dass das Vorwei- sen einer Maktum -Bestätigung auch in Syrien Vorteile bringen ka nn, ge- rade im Zusammenhang mit der Leistung des Militärdienstes, zu dem die Maktumin nicht verpflichtet sind. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer mit der im Asylverfahren eingereichten syrischen Maktum-Bestätigung insbesondere au ch seine Herkunft aus Syrien be- legte, und Letzterer für die Frage des Verbleibs in der Schweiz eine aus-D-1912/2014 Seite 13 schlaggebende Bedeutung zukam. Das BFM hat es denn auch unterlas- sen, die Möglichkeit der Herkunft aus einem anderen Staat, zum Beispiel Libanon in Betracht zu ziehen. Diesen Erwägungen gemäss ergeben sich zahlreiche Gründe für das Vorweisen einer gefälschten syrischen Maktum- Bestätigung. 5.4 Das SEM ging wie erwähnt davon aus, dass der Beschwerdeführer aus Syrien stammt und kurdischer Ethnie ist. Alleine dieser Umstand spricht jedoch noch nicht für die behauptete Staatenlosigkeit, zumal nach überein- stimmender Quellenlage nur eine Minderheit der syrischen Kurden als Ajanib oder gar nur als Maktumin gilt , welche nicht über die syrische Staatsangehörigkeit verfügen. Zwar gibt es keine verlässlichen Zahlen zu den Maktumin, da diese in keinem behördlichen Register geführt werden. Auch variieren die Angaben zur kurdischen Bevölkerung Syriens je nach Quelle stark, da die Beantwortung der Frage nach der Zahl der Kurde n in Syrien von erheblicher politischer Sprengkraft ist. Von kurdischer Seite wird sie regelmässig überzeichnet, wogegen die syrischen Behörden zweifels- ohne zu tiefe Werte angeben. Als überzeugend erscheint die Auffassung, dass wohl gegen zwei Millionen Kurden in Syrien leben (vgl. dazu MICHAEL M. GUNTER, "Out of Nowhere: The Kurds of Syria in Peace and War", 2014, S. 2). Gemäss ebenfalls divergierender Quellenlage dürfte sodann die Gruppe der Ajanib bis Anfang 2011 rund 300'000 Personen umfasst haben. Die Zahl ist allerdings in der Zwischenzeit deutlich gesunken, da auf der Basis des "Legislativdekret Nummer 49" von Präsident Baschar al -Assad vom 7. April 2011 bereits bis ins Jahr 2012 rund 70'000 Ajanib die syrische Staatsangehörigkeit erteilt worden sei (vgl. dazu UNHCR, Statistical Year- book 2011 – Annex, 2012). Die Zahl der Einbürgerungen dürfte zwischen- zeitlich noch gestiegen sein. Die Gruppe der Maktumin wird als wesentlich kleiner geschätzt und dürfte die Zahl von 100'000 nicht übersteigen (vgl. GUNTER, a.a.O.; "Syrien: Reisedokumente für staatenlose Kurden", Aus- kunft der SFH-Länderanalyse vom 12. Oktober 2013). Damit besitzt eine grosse Anzahl der syrischen Kurden die syrische Staatsangehörigkeit und nur eine Minderheit ist Ajanib oder Maktumin. Der Frage nach der Echtheit der eingereichten Dokumente beziehungsweise der Glaubhaftigkeit der entsprechenden Angaben kommt damit entscheidende Relevanz zu. 5.5 Bereits a ufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers im Rah- men des Asylverfahrens über die guten bis sehr guten wirtschaftlichen Ver- hältnisse seiner Familie und namentlich über die Geschäftstätigkeit seines Vaters im (… [Grosshandel]) bestehen gewisse Zweifel an der Verlässlich- keit seiner Angaben über seine angebliche Zugehörigkeit zu den syrischen D-1912/2014 Seite 14 Maktumin. So können Maktumin in Syrien weder Land noch Immobilien noch ein Geschäft auf eigenen Namen registrieren lassen, und nicht einmal ein Auto oder einen landwirtschaftlichen Traktor. Mit den vorgenannten Ein- schränkungen werden Maktumin in ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten in schwerwiegender Weise eingeschränkt, mithin von den meisten lukrativen Aktivitäten ausgeschlossen, zumal sie durch diese Einschränkungen im Geschäftsverkehr weitgehend rechtlos sind, was dazu führt, dass die Mak- tumin weit überwiegend in Armut leben. Die Ausführungen des Beschwer- deführers über die guten bis sehr guten wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Familie und die Geschäftstätigkeit seines Vaters werfen deshalb gewisse Fragen auf. Ungereimt sind sodann auch die Angaben anlässlich der An- hörung im Zusammenhang mit der Beschaffungsmöglichkeit der syrischen Maktum-Bestätigung. Diese sei im Elternhaus verblieben, es sei ihm je- doch nicht möglich, mit der Familie direkt in Kontakt zu treten, da niemand ein Telefon besitze und er auch die Telefonnummern der Nachbarn nicht kenne. Gerade in Anbetracht der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Vaters erstaunt diese Aussage aber auch in Anbetracht dessen, dass offenbar eine Kontaktaufnahme mit der Familie aus dem Libanon problemlos mög- lich war. 5.6 Diese Zweifel werden aber insbesondere durch das Einreichen ge- fälschter Beweismittel bestätigt. Vor dem Hintergrund der Beschwerdevor- bringen, des neu eingereichten Beweismittels und aufgrund von Zweifeln an der technischen Schlüssigkeit der vom BFM amtsintern erstellten Doku- mentenprüfung sah sich das Bundesverwaltungsgericht veranlasst, die vom Beschwerdeführer beim BFM eingereichte "Maktum-Bestätigung" und den auf Beschwerdeebene vorg elegten "Familienauszug" vom 9. März 2014 einer externen Stelle zur nochmaligen Prüfung vorzulegen. In Bezug auf den amtsintern vom BFM erstellten Bericht entstanden insbesondere Zweifel an der Aussage über eine angeblich mittels "tonerbasierendem Verfahren" erstellte Dokumentenvorlage und ebenfalls auf diesem Wege nachgeahmte "Nassstempel", was die auf dem Dokument erkennbaren Wasserflecken ausgeschlossen hätte. Die vom Gericht konsultierte Fach- behörde (…) ist in ihrem Bericht vom 19. November 2014 jedoch ebenfalls zum Schluss gelangt, beide Dokumente seien als Totalfälschungen zu er- kennen. Dabei wurde festgehalten, bei beiden Dokumenten seien sowohl der Textvordruck als auch die Stempelabdrücke "anhand spezifischer Ab- lagerungen mittels eines tintenbasierenden Ausgabesystems (Drucker, Ko- pierer) erstellt" worden. An der technischen Schlüssigkeit dieser Aussage bestehen keine Zweifel. Sodann wurde von der Fachbehörde darauf hin- gewiesen, dass beim "Familienauszug" im unteren Bereich zusätzlich D-1912/2014 Seite 15 Überschreibungen mit Tipp -Ex erkennbar seien. Dem Beschwerdeführer wurden diese Abklärungsergebnisse im Rahmen der Zwischenverfügung vom 25. November 2014 zur Kenntnis gebracht, worauf er in seiner Stel- lungnahme vom 10. Dezember 2014 an der Echtheit der vorgelegten Be- weismittel festhielt. Entgegen seinen Vorbringen kann jedoch vor dem Hin- tergrund der schlüssigen Feststellungen der konsultierten Fachbehörde kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei den vorgelegten Beweismit- teln um Fälschungen handelt. Aufgrund des Berichts vom 19. November 2014 ist als erstellt zu erkennen, dass die vorgelegten Dokumente keines- falls "abgestempelt" worden sind, zumal die auf den Dokumenten vorhan- denen Rundstempel – als zwar einfaches, aber geradezu klassisches Mit- tel der Beurkundung – nicht manuell, also unter Verwendung eines Stem- pels (mit gummierter Stempelplatte) und eines Stempelkissens (mit Tinte), aufgebracht worden sind, sondern die Stempel unter Verwendung eines sogenannten Tintenstrahldruckers bloss nachgeahmt wurden. Bei dieser Sachlage ist auszuschliessen, dass die vorgelegten Papiere echt sind. Die anders lautenden Vorbringen über die angeblich mannigfachen Varianten der Ausstellung von "Maktum-Bestätigungen" oder das Vorhandensein von Tipp-Ex auch in schweizerischen Amtsstuben vermögen nicht zu überzeu- gen und sind als blosse Schutzbehauptungen zu erkennen. 5.7 Durch die Vorlage von gefälschten Beweismitteln wird das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei syrischer Maktumin nachhaltig erschüttert, zu- mal auch nicht ansatzweise einsichtig ist, weshalb ein echter Maktumin eine gefälschte "Maktum -Bestätigung" vorlegen sollte. Die geltend ge- machte Zugehörigkeit zu den syrischen Maktumin ist demnach – wie vom BFM zu Recht erkannt – weder belegt, noch kann sie als wenigstens glaub- haft gemacht erkannt werden. 6. Nach dem Gesagten besteht kein Anlass zur Annahme, beim Beschwerde- führer handle es sich um einen syrischen Maktumin. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Anerken- nung als Staatenloser versagt hat, womit die Beschwerde abzuweisen ist. 7. Das vom Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene vorgelegte Beweismit- tel, der angebliche "Familienauszug aus dem Personenstandsregister" vom 9. März 2014, ist gestützt auf Art. 10 AsylG zuhanden des SEM sicher- zustellen, zumal der Beschwerdeführer als nach Art. 44 AsylG in Verbin- dung mit Art. 83 Abs. 1 und 4 Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) in der D-1912/2014 Seite 16 Schweiz vorläufig aufgenommene Person nach wie vor den Regeln der Asylgesetzgebung unterstellt bleibt. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahren s dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG ; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), zumal ge- mäss Zwischenverfügung vom 25. November 2014 die vormals dem Be- schwerdeführer gewährte unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung entzogen wurde. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen ist auf diesen Entscheid entgegen dem diesbezüglichen Antrag im Rahmen der Stellungnahme vom 10. Dezember 2 014 nicht zurückzukommen. Zu- folge Vorlage von gefälschten Beweismitteln sowie m it Blick auf den dem Gericht entstandenen Zusatzaufwand der externen Abklärungsmassnah- men sind die Kosten gegenüber dem Normalansatz für entsprechende Ver- fahren angemessen zu erhöhen und auf insgesamt Fr. 1'600.– festzuset- zen. 8.2 Der Entzug des unentgeltlichen Rechtsbeistandes aufgrund des treu- widrigen Verhaltens erfolgt ex nunc (vgl. BGE 122 I 5). Nachdem der rubri- zierte Rechtsvertreter also im Rahmen der Zwischenverfügung vom 30. April 2014 dem Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbeistand beigege- ben und dieses Mandat erst mit Zwischenverfügung vom 25. November 2014 wieder entzogen wurde, ist dem Rechtsvertreter der bis dahin ent- standene Aufwand zu entschädigen. Der in der Kostennote vom 18. August 2014 ausgewiesene Aufwand ist unter Berücksichtigung der massgebli- chen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) als im Wesentlichen angemes- sen zu erkennen und lediglich in einem Punkt leicht zu kürzen (Art. 11 Abs. 4 VGKE; Entschädigungsansatz für Kopien). Nach Rundung des Betrages ist dem rubrizierten Rechtsvertreter zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 1'910.– zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-1912/2014 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zu- stellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 3. Dem rubrizierten und bis zum 25. November 2014 als amtlicher Rechtsbei- stand eingesetzten Rechtsvertreter wird zu Lasten des Gerichts ein amtli- ches Honorar von Fr. 1'910.– zugesprochen. 4. Das eingereichte Dokument "Familienauszug" vom 9. März 2014 wird zu- handen des SEM sichergestellt. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, mit Hinweis auf die Rechts- mittelbelehrung (vgl. nächste Seite), und an das SEM. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer Versand: D-1912/2014 Seite 18 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 f., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts- schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit die Partei sie in Händen hält, beizulegen (Art. 42 BGG).