<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-10-16-1C_535-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_535/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 16. Oktober 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Baur. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden, </div> <div class="para">Hofgraben 5, 7001 Chur. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Führerausweisentzug, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 1. Kammer, </div> <div class="para">vom 22. August 2023 (U 23 35 pem). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden sprach A.________ mit Strafbefehl vom 18. März 2022 der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 SVG</span> schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 800.--. Sie warf ihm nebst einem weiteren Fehlverhalten vor, am 14. April 2021 als Chauffeur eines Lastwagens einen Sattelschlepper durch nahes Auffahren, Lichtsignale und unnötiges Hupen bedrängt zu haben. Das Regionalgericht Prättigau/Davos trat auf die Einsprache von A.________ gegen den Strafbefehl nicht ein, da es sie als verspätet erachtete. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht des Kantons Graubünden am 20. September 2022 ebenfalls nicht ein. </div> <div class="para">In der Folge entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden A.________ mit Verfügung vom 15. Dezember 2022 gestützt auf <span class="artref">Art. 16b SVG</span> den Führerausweis für einen Monat. Die von ihm dagegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit am 13. März 2023 ab. Gegen diesen Entscheid gelangte A.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Mit Urteil vom 22. August 2023 trat das Gericht ungeachtet des bereits vollzogenen einmonatigen Führerausweisentzugs auf die Beschwerde ein und wies sie ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 4. Oktober 2023 erhebt A.________ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, das Urteil aufzuheben und die Sache zu weiteren Abklärungen bezüglich des ihm vorgeworfenen Verhaltens vom 14. April 2021 und neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span> haben Rechtsschriften die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe ergeben sich aus den <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span>. Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht gerügt wird (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Die Beschwerde muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen; rein appellatorische Kritik reicht nicht aus. Genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht, ist auf sie nicht einzutreten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=08.10.2023&amp;to_date=27.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-V-136%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page136">BGE 140 V 136</a> E. 1.1<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=08.10.2023&amp;to_date=27.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-I-171%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page171">138 I 171</a></span> E. 1.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil ausgeführt, inwiefern die Verwaltungsbehörden im Rahmen des Verwaltungsverfahrens betreffend Führerausweisentzug an die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts bzw. der Staatsanwaltschaft im Strafbefehl gebunden sind und unter welchen Umständen sie allenfalls davon abweichen können. Sie hat gestützt darauf weiter dargelegt, weshalb die Sachverhaltsfeststellung im Strafbefehl vom 18. März 2022 bezüglich des vom Beschwerdeführer bestrittenen Verhaltens vom 14. April 2021 (Bedrängen eines Sattelschleppers) bloss dann allenfalls nicht verbindlich wäre, wenn klare Anhaltspunkte für ihre Unrichtigkeit bestünden, auch wenn das Regionalgericht Prättigau/Davos die gegen diesen Strafbefehl erhobene Einsprache aufgrund der sogenannten Zustellfiktion als verspätet beurteilt habe. Solche Anhaltspunkte hat sie sodann unter Berücksichtigung der Vorbringen des Beschwerdeführers verneint. Soweit die Verwaltungsbehörden nicht an die Beurteilung im Strafbefehl gebunden seien (Verschulden, Gefährdung), sei der umstrittene Entzug des Führerausweises ebenfalls nicht zu beanstanden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht zwar geltend, das Urteil der Vorinstanz beruhe in Bezug auf den Vorfall vom 14. April 2021 einzig auf Annahmen und Mutmassungen. Es gäbe "[k]eine Beweise, keine Zeugen, keine Polizeiaufnahmen, Beschädigungen, Verkehrsgesetzverletzungen, keine verbale und physische Auseinandersetzung"; er habe den "Kläger" nie gesehen und sei ihm nie begegnet. Er setzt sich mit der einlässlichen Begründung der Vorinstanz, wieso bezüglich dieses Vorfalls auf die Sachverhaltsfeststellung im Strafbefehl vom 18. März 2022 abzustellen sei, indes nicht weiter auseinander, sondern lässt es mit seiner pauschalen Kritik bewenden. Er legt nicht im Einzelnen und konkret dar, inwiefern die Begründung der Vorinstanz oder deren Entscheid selbst insoweit Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> verletzen soll. Dasselbe gilt, soweit die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, der strittige Entzug des Führerausweises sei auch sonst nicht zu beanstanden. Die Beschwerde genügt somit den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht, weshalb im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> nicht darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang wäre der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig. Auf eine Kostenauflage kann indes verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden, sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 16. Oktober 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Kneubühler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Baur </div> </div></body></html>