B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6971/2011/D-6968/2011/D-6970/2011 U r t e i l v om 1 0 . F e b r u a r 2 0 1 2 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______ geboren am (…) dessen Ehefrau B.______(…) und deren Kinder C.______ (…) und D._______ (…) (…) E.________(…)und dessen Ehefrau F._____ (…) G.________ (…) (…) Serbien, alle vertreten durch Guido Ehrler, Advokat, (…) Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFM vom 25. November 2011 / N______, N______ und N______. D-6971/2011/ D-6968/2011/ D-6970/2011 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden – Roma aus Serbien – ihren Heimatstaat gemeinsam verliessen und am 2. August 2011 im H._______ um Asyl nachsuchten, dass sie im I._______ am 18. August 2011 in einer Kurzbefragung (B e- fragung zur Person) und am 30. August 2011 in einer Anhörung gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) angehört wurden, dass die Beschwerdeführenden A.____ und B._____ zur Begründung ih- rer Asylgesuche im Wesentlichen gelt end machten, im Juli 2011 seien Unbekannte in ihr Haus eingedrungen, hätten dem Beschwerdeführer das aus dem Verkauf seines Autos stammende Geld geraubt und die B e- schwerdeführerin vergewaltigt, dass der Beschwerdeführer den Überfall bei der Polizei angezei gt habe, welche Ermittlungen aufgenommen habe, die bei ihrer Ausreise noch nicht abgeschlossen gewesen seien, dass die Beschwerdeführerin nach dem Vorfall physisch und psychisch derart angeschlagen gewesen sei, dass sie sich für einige Tage in spita l- ärztliche Behandlung habe begeben müssen, dass sie sich aus Furcht vor weiteren Behelligungen zur Ausreise en t- schlossen hätten, dass im Übrigen ihre Kinder in der Schule immer wieder von serbischen Mitschülern schikaniert worden seien, dass die Beschwerde führenden zum Nachweis ihrer Identität und ihrer Vorbringen eine Identitätskarte des Beschwerdeführers, Geburtsscheine, medizinische Dokumente und einen Polizeibericht einreichten, dass der Beschw erdeführer E.______ (Sohn von A. und B. ) und dess en Lebenspartnerin F._____ (… ) im Wesentlichen geltend machten, wegen Belästigungen durch serbische Mitschüler die Schule frühzeitig abgebr o- chen zu haben und im Dorf von serbischen Mitbewohnern schikaniert worden zu sein, D-6971/2011/ D-6968/2011/ D-6970/2011 Seite 3 dass der Beschwerdeführer G.______ (…), Vater von A.______., zur Be- gründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend machte, er sei vor zwei Jahren von einem Ungarn angegriffen und verletzt worden, dass die örtliche Polizei trotz Anzeige untätig geblieben sei, worüber er sich in Belgrad beschwert habe, dass der Fall in der Folge gerichtlich beurteilt und der Angreifer zu drei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt worden sei, dass er als Roma gegenüber der serbischen Gesellschaft in vielen Bere i- chen benachteiligt werde und wegen des Überfalls auf seinen Sohn und dessen Ehefrau mit diesen zusammen das Land verlassen habe, dass das BFM mit Verfügungen vom 30. August und 2. September 2011 in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Vollzug am Tag nach Eintritt der Rechtskraft anordnete und mit der Eröffnung der Verf ü- gungen Einsicht in die editionspflichtigen Verfahrensakten gewährte, dass die Beschwerdeführenden mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vo m 6. September 2011 (… ) und 8. September 2 011 (…) gegen diese En t- scheide beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. November 2011 (vereinigte Verfahren) die angefochtenen Verfügungen aufhob und die Verfahren zur Neubeurteilung an das BFM zurückwies, dass das BFM mit – am 28. November 2011 eröffneten - Verfügungen vom 25. November 2011 die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 2. August 2011 abwies, deren We gweisung anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, dass die Beschwerdeführenden mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 27. Dezember 2011 gegen diese Entscheide beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde erhoben und dabei in materieller Hinsicht jeweils bean- tragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und den Beschwe r- deführenden sei Asyl zu gewähren, eventualiter seien sie vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, D-6971/2011/ D-6968/2011/ D-6970/2011 Seite 4 dass im Weiteren in verfahrensrechtlicher Hinsicht jeweils um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfa h- ren (VwVG, SR 172.021) ersucht wurde, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM auf dem Gebiet des Asyls entsche i- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwalt ungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Beschwerdeführenden an den Verfahren vor der Vorinstanz tei l- genommen haben, durch die angefochtenen Verfügungen besonders be- rührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi e- hungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwe r- den legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass auf die form - und fristgerecht eingereichten Beschwerd en einzutre- ten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass die Verfahren (…), (…) und (…) aufgrund ihres engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs vereinigt werden, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 2 AsylG), dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatst aat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio - nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), D-6971/2011/ D-6968/2011/ D-6970/2011 Seite 5 dass das BFM in den angefochtenen Verfügu ngen – entgegen der jewei- ligen Behauptung in den Beschwerden – mit hinreichender Begründung die Vorbringen der Beschwerdeführenden als nicht asylrelevant era chtet hat, dass die Rüge (vgl. Ziffern 9 bzw. 14 und 16 der jeweiligen Beschwerd e- schriften), das BFM habe sich, indem es die angefochtenen Verfügungen bereits drei Tage nach Erhalt des Kassationsurteils des Bundesverwa l- tungsgerichts erliess, nicht genügend mit den Vorbringen auseinanderge- setzt und damit das rechtliche Gehör verletzt, unbegründet ist, dass entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung die Vori n- stanz nicht ein vollständiges neues ordentliches Verfahren durchzuführen hatte, sondern led iglich nach Aufhebung der Nichteintretensentscheide eine erneute Beurteilung der Asylgesuche nach den Kriterien eines mat e- riellen Entscheides mit entsprechender Begründung vornehmen musste, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung betreffend die Beschwer- deführenden A._____ und B.______ (…) die Vorbringen, im Juli 2011 sei- en Unbekannte in ihr Haus eingedrungen, hätten dem Beschwerdeführer das aus dem Verkauf seines Autos stammende Geld geraubt und die B e- schwerdeführerin vergewaltigt, nicht in Zweifel zog, dass es indessen die genannten Vorbringen unabhängig von deren Glaubhaftigkeit mit Hinweis auf die Schutzfähigkeit der serbischen B e- hörden als nicht asylrelevant erachtete, dass diese Einschätzung zu bestätigen ist, ergeben sich doch aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte darauf, dass sich die Polizeibehö r- den im Rahmen ihrer Möglichkeiten nicht um die strafrechtliche Ermittlung der Täterschaft bemüht hätten, dass sich vielmehr aus dem eingereichten Polizeibericht ergibt, dass die Aussagen der Beschwerdeführenden von der Polizei aufgenommen wu r- den, dass allein aufgrund der Tatsache, dass es im Zeitpunkt der Ausreise der Beschwerdeführenden noch zu keinen strafrech tlichen Massnahmen g e- kommen war, nicht auf die Untätigkeit der Behörden geschlossen werde n kann, zumal die Beschwerdeführenden keine näheren Angaben zur T ä- terschaft hatten machen können, D-6971/2011/ D-6968/2011/ D-6970/2011 Seite 6 dass auch die in der Beschwerde behaupteten "Tatsachen", die B e- schwerdeführerin sei zur Sicherstellung nicht gerichtsmedizinisch unte r- sucht und es seien keine DNA-Spuren sichergestellt worden, nicht zwi n- gend auf eine fehlende Bereitschaft der serbischen Behörden zur Au f- nahme und Weiterführung eines Ermittlungsverfahrens schliessen lassen, dass in der Beschwerde unter Einreichung eines ärztlichen Zeugnisses vom 2. Dezember 2011 geltend gemacht wird, die Beschwerdeführerin leide aufgrund der erlittenen Vergewaltigung unter einer Posttraumat i- schen Belastungsstörung, dass entgegen der Annahme in der Beschwerde die Voraussetzungen zur Anwendung der Ausnahmebestimmung von Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2 des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht gegeben sind, da, wie vorstehend ausgeführt, das traumatisierende Erlebnis der Beschwerdeführerin nicht auf eine Verfo l- gung im Si nne von Art. 3 AsylG zurückgeht, was die Annahme zwinge n- der Gründe ausschliesst, dass im Weiteren die Vorbringen der Beschwerdeführenden E.______(Sohn von A.______ und B.______) und dessen Lebenspartne- rin F._______ (…), wegen Belästigungen durch serbische Mitschüler die Schule frühzeitig abgebrochen zu haben und im Dorf von serbischen Mi t- bewohnern schikaniert worden zu sein, und des Vaters von A._____ als Roma seitens der serbischen Gesellschaft in vielen Bereichen benach tei- ligt zu werden, mangels erforder licher Intensität nicht als asylrelevant zu erachten sind, dass im Übrigen mit dem BFM festzuhalten ist, dass im Zusammenhang mit einer gewaltsamen Auseinandersetzung des Beschwerdeführers von G.______ mit einem Ungaren nach Intervention des Beschwerdeführers bei der Bundespolizei ein Urteil zugunsten des Beschwerdeführers e r- ging, womit feststeht, dass dem Beschwerdeführer die erforderliche Schutzinfrastruktur objektiv zugänglich und auch individuell zumutbar war, dass somit das Bundesamt die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilli -D-6971/2011/ D-6968/2011/ D-6970/2011 Seite 7 gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be - stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen ge - mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls w e- nigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht - liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entge - genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun - gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise i n ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass - geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebl i- che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu m achen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine An - haltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverf assung der Schweizerischen Eidgenossen - schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens D-6971/2011/ D-6968/2011/ D-6970/2011 Seite 8 vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmensch - liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die im Heimatstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass hinsichtlich der allgemeinen Lage in Serbien festzustellen ist, dass zwar Übergriffe von Priva tpersonen auf Angehörige der Roma und tei l- weise Schikanen beim Zugang zur medizinischen Versorgung sowie Di s- kriminierungen nicht ausgeschlossen werden können, diese indessen nicht ein Ausmass erreichen, das auf eine konkrete Gefährdung der B e- schwerdeführenden schliessen lässt, dass auch keine individuellen Gründe ersichtlich sind, die den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen, dass von der Behandelbarkeit der psychischen Schwierigkeiten der B e- schwerdeführerin in Serbien auszugehen ist, dass die Beschwerdeführenden im Heimatstaat über ein Bez iehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation verfügen und davon auszugehen ist, dass diese wie bisher ihren Lebensunterhalt selbständig werden bestre i- ten können, dass schliesslich der Vollzug der Wegwe isung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg - weisung zu bestätigen ist, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist, darz u- tun, inwiefern die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellen oder unangemessen sind (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerden ab- zuweisen sind, D-6971/2011/ D-6968/2011/ D-6970/2011 Seite 9 dass die eingereichten Beschwerden als aussichtslos erschienen, we s- halb die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind, dass bei diesem Ausgang der (vereinigten) Verfahren die Kosten von Fr. 800.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Ko s- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-6971/2011/ D-6968/2011/ D-6970/2011 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerdeverfahren D -6971/2011, D -6968/2011 und D -6970/2011 werden vereinigt. 2. Die Beschwerden werden abgewiesen. 3. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– (vereinigte Verfahren) werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: