Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 6. März 2012 (400 11 377) ____________________________________________________________________ Zivilprozessordnung (ZPO) Unentgeltliche Rechtspflege Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber i.V. Fabrizio Brönnimann Parteien A.____ vertreten durch Advokatin Renate Jäggi, Hauptstrasse 12, Postfach 811 , 4153 Reinach, Klägerin gegen B.____ vertreten durch Advokat Erik Wassmer, Fischmarkt 12, 4410 Liestal, Beklagter und Berufungskläger Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen / Berufung gegen die Verfügung der Be- zirksgerichtspräsidentin Sissach vom 12. Dezember 2011 1. Mit Verfügung der Bezirksgerichtspräsidentin Sissach vom 12. Dezember 2011 wurden die Unterhaltsbeiträge der Kinder für die Dauer des Scheidungsverfahrens der Parteien geregelt (Ziff. 1) und wurde eine Erziehungsbeistandschaft für die gemeinsamen Kinder errichtet (Ziff. 2). Gegen die Ziff. 1 dieser Verfügung erklärte der Beklag te, vertreten durch Advokat Erik Wass- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht mer, mit Eingabe vom 23. Dezember 2011 rechtzeitig Be rufung. Mit Berufungsantwort vom 12. Januar 2012 beantragte die Klägerin und Berufung sbeklagte, vertreten durch Advokatin Renate Jäggi, die Abweisung der Berufung unter o/e Kostenfolge. Anlässlich der heutigen Ver- handlung vor der Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, haben sich die Parteien über die im Berufungsverfahren stritti gen Unterhaltsbeiträge vergleichsweise geeinigt. Folgerichtig kann der Fall gestützt auf die geschlossene Vereinbarung als erledigt ab- geschrieben werden. Das Bezirksgericht Sissach ist nunmehr anzuhalten, umgehend die Erzie- hungsbeistandschaft gemäss Ziff. 2 der Verfügung vom 1 2. Dezember 2011 errichten zu las- sen, zumal der Berufung gegen vorsorgliche Massnahmen oh nehin keine aufschiebende Wir- kung zukommt (vgl. Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO). 2. Beide Parteien beantragen für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Gemäss Art. 117 ff. ZPO kann eine Partei um Bewilligu ng der unentgeltlichen Rechtspflege er- suchen, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie Gerichtskosten. Auf eine n unentgeltlichen Rechtsbeistand hat die Partei Anspruch, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Für die Beurteilung der zivilprozessualen Mittellosigkeit sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebend. Nach der basellandschaftlichen Gerichtspraxis gilt eine Partei als mittellos, wenn ihr Einkommen kleiner als das um 15 % des Grundbetrages und die laufende Steuerbelastung erweit erte betreibungsrechtliche Existenzmi- nimum ist und das Vermögen nicht mehr als zirka CHF 20'000.00 bis CHF 25'000.00 beträgt. 2.1 Die Berufungsbeklagte vermag mit ihrem monatlichen Ei nkommen zwar ihr erweitertes Existenzminimum zu decken und erzielt sogar einen Überschuss, dies jedoch nur, wenn die von ihrem Ehemann geschuldeten Unterhaltsbeiträge künftig tatsächlich regelmässig geleistet wer- den, was bis anhin nicht erfolgte und für die Zukunft höchst ungewiss ist. Die Berufungsbeklag- te kann deshalb zurzeit nicht für die Prozesskosten aufko mmen, so dass ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen ist. Gemäss Art. 123 ZPO ist eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Berufungskläger schuldet der Berufungsbeklagten eine nac h iranischem Recht vereinbarte Morgengabe von 150 Goldmünzen, was nach Angaben der P arteien einem Wert von ca. CHF 130'000.00 entspricht. Diesbezüglich ist im Iran ein Verfahren hängig. Die Berufungsbeklagte ist daher anzuhalten, nach Erhalt der Morgengabe, die P rozesskosten für das kantonsgerichtliche Verfahren nachzuzahlen. 2.2 Das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Rechtsp flege ist dagegen abzuwei- sen. Er verrichtet regelmässig während einiger Monate G elegenheitsarbeiten in der Schweiz und vermag während dieser Zeit jeweils ein durchschnitt liches Nettoeinkommen von monatlich rund CHF 3'000.00 zu erzielen. Dazwischen reist der Berufungskläger immer wieder in den Iran, wo er sich jeweils während mehrerer Monate aufhält. So weilte er dort zuletzt von Oktober 2011 bis Januar 2012. Auf Nachfrage der Gerichtspräsidentin, wie er bei seinem niedrigen Einkom- men die Flüge in den Iran und die dortigen Lebenshal tungskosten finanzieren könne, gibt der Berufungskläger an, von seiner Schwester finanziell un terstützt zu werden. Der Berufungsklä- ger gibt an, in grossen Geldnöten zu stecken bzw. viele S chulden zu haben. Sein gesamtes Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vermögen im Iran sei aufgrund verschiedener gerichtlich er Verfahren blockiert. Die Berufungs- beklagte macht hingegen geltend, die Schwester des Ber ufungsklägers gehe keiner Arbeit nach, sie lebe in Deutschland von der Sozialhilfe und könne den Berufungskläger daher finan- ziell nicht unterstützen. Der Berufungskläger erziele im I ran ein Einkommen durch die Vermie- tung eines Coffee-Shops. Daneben habe er ein grosses Ver mögen. Er sei insbesondere im Be- sitz wertvoller Teppiche, deren Wert etwa bei CHF 100'0 00.00 liege. Schliesslich macht die Be- rufungsbeklagte geltend, der Berufungskläger habe kürzlich im Iran eine Wohnung verkauft und besitze dort eine Villa ausserhalb der Stadt. Die Mit tellosigkeit des Berufungsklägers erscheint dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht , nicht hinreichend glaubhaft, um seinem Gesuch entsprechen zu können. Es wurden sich wider sprechende und wenig glaub- würdige Aussagen gemacht. So wurde die Behauptung, da ss die Schwester des Berufungsklä- gers diesem regelmässig die Hin- und Rückflüge in den I ran und seine Lebenskosten für die Zeit bezahlt, in welcher er nicht arbeitet, nicht hinr eichend substantiiert. Gegen die Übertragung der Wohnung an die Ehefrau in Anrechnung an die Morg engabe hat der Ehemann Einsprache erhoben, da die betreffende Wohnung einen weit höheren Wert habe. Laut seinen Angaben hat der Berufungskläger im Iran auch eine Einkommensquell e, die jedoch vom Bruder der Ehefrau genutzt werde, Vermögen auf einem Konto und Teppich e im Wert von ca. CHF 100'000.00. Dass sein gesamtes Vermögen wegen hängiger Verfahren im Iran blockiert sei, bleibt letztlich ebenso unsubstantiiert. Nach Ansicht des Kantonsgerichts ist es wahrscheinlich, dass der Beru- fungskläger im Iran über ein regelmässiges Einkommen ver fügt und sein liquides Vermögen den Notgroschen von CHF 25'000.00 allemal übersteigt. 3. Die Gerichtskosten von pauschal CHF 700.00 werden entsp rechend dem Ausgang des Verfahrens den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Zufo lge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Berufungsbeklagte geht ihr Antei l dieser Kosten zu Lasten des Staates. Die Honorarnote der Rechtsvertreterin der Berufungsbe klagten vom 5. März 2012 erweist sich als angemessen, wobei für die heutige Hauptverhandlung noch zwei zusätzliche Stunden hin- zuzurechnen sind, weshalb ihr eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 1'903.50 (inklu- sive Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszu bezahlen ist. Der Berufungs- kläger hat die Kosten seines Rechtsvertreters selbst zu tragen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Der Fall wird gestützt auf den von den Partei en geschlossenen Ver- gleich, lautend: "1. In Abänderung von Ziff. 1 der Verfügung vom 12. Dezem ber 2011 des Bezirksgerichts Sissach bezahlt der Ehemann für die Da uer des Verfahrens ab 10. November 2011 einen monatlichen und mona tlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von je CHF 500.00 zuzüglich allf. Kinderzulagen pro Kind. 2. Der Kostenentscheid wird dem Gericht überlassen." als erledigt abgeschrieben. II. Das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. Der Berufungsbeklagten wird die unentgel tliche Rechts- pflege bewilligt. III. Die Gerichtskosten von CHF 700.00 werden den Part eien je zur Hälf te auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege geht der Anteil der Berufungsbeklagten zu Lasten der Gerichtskasse. IV. Der Berufungskläger hat die Kosten seines Rechtsvertr eters selbst zu tragen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfleg e wird der Rechts- vertreterin der Berufungsbeklagten eine Parteientschädi gung von CHF 1'903.50 (inklusive Auslagen von CHF 97.50 und Meh rwertsteuer von CHF 141.00) aus der Gerichtskasse ausbezahlt. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V. Fabrizio Brönnimann Der Berufungskläger hat gegen diesen Entscheid am 16.04.2012 Beschwerde an das Schwei- zerische Bundesgericht http://www.bger.ch/index/juridiction/jurisdiction-inherit-template/jurisdiction- recht/jurisdiction-recht-urteile2000.htm (Verfahrensnummer: 5D_73/2012 ) erhoben.