<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass Einwegzigarettenfilter welche nach der Nutzung beim Zersetzen Mikroplastik und giftige Stoffe in die Umwelt abgeben, verboten werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das achtlose Liegenlassen oder Wegwerfen von Zigarettenstummeln (Littering) stellt prinzipiell ein Fehlverhalten der Raucherinnen und Rauchern dar. Der Bundesrat stimmt mit dem Motionär überein, dass Littering unakzeptabel ist und "gelitterte" Zigarettenstummel die Umwelt mit Mikroplastik belasten. Diese Umweltbelastung muss reduziert werden. Die Kantone und Gemeinden, unterstützt von Bund und privaten Organisationen, bekämpfen das Littering mit einem Paket von verschiedenen Massnahmen, die von Sensibilisierung und Information der Bevölkerung bis hin zu Litteringbussen reichen.</p><p>Die Filter aus Celluloseacetat sind eine von mehreren Eintragsquellen von Mikroplastik in die Umwelt. Der Bundesrat kann gemäss Artikel 30a Buchstabe a des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) Produkte verbieten, die für eine einmalige und kurzfristige Verwendung bestimmt sind, wenn deren Nutzen die durch sie verursachte Umweltbelastung nicht rechtfertigt. Gestützt auf diese Bestimmung wäre es dem Bundesrat zwar grundsätzlich möglich, auf Verordnungsebene eine entsprechende Verbotsnorm für Kunststofffilter in Zigaretten zu erlassen. Um ein solches Verbot zu rechtfertigen, müsste die Umweltschädlichkeit von Zigarettenfiltern, insbesondere die direkten Auswirkungen durch das freigesetzte Mikroplastik und durch die organischen Schadstoffe auf die Gesundheit von Organismen, aber eindeutig nachgewiesen werden. Diese konkreten Auswirkungen sind jedoch nur ungenügend belegt. Ein Verbot würde zudem einen im Vergleich zum Umweltnutzen unverhältnismässigen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit bedeuten.</p><p>Der Bundesrat setzt daher vorerst auf freiwillige Massnahmen der Wirtschaft (vgl. Art. 41a Abs. 3 USG) und erwartet von der schweizerischen Tabakindustrie Massnahmen aus eigener Initiative, um in erster Linie die korrekte Entsorgung der Abfälle ihrer Kundinnen und Kunden zu erreichen. In zweiter Linie könnten auch alternative, organisch abbaubare Filter oder mehrfach verwendbare Zigarettenfilter im Markt eingeführt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.