Z1 14 30 URTEIL VOM 7. JUNI 2016 Das Bezirksgericht von Leuk und Westlich Raron Marie-Luise Williner, Einzelrichterin in Sachen X_________, Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt M_________ und Y_________, Beklagter, vertreten durch Rechtsanwalt N_________ Dienstbarkeit / Schadenersatz - 2 - Verfahren A. Am 16. Mai 2014 reichte d er Verein X_________, vertreten durch Rechtsanwalt M_________, bei m Bezirksgericht A_________ eine Klage gegen Y_________ mit nachfolgenden Rechtsbegehren ein: “1. Es sei festzustellen, dass der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt vom 14.05.2003 (SIL) auch für den Beklagten Geltung hat. „2. Die Klägerin wird berechtigt und ermächtigt, den Flugbetrieb im Sinne der Bestimmungen des SIL durchzuführen. „3. Der Beklagte sei zu verpflichten, zu diesem Zwecke die entsprechenden Dienstbarkeiten wie Überflugrechte und Durchfahrtsrechte zu gewähren. Die Klägerin wird erm ächtigt, diese Diens t- barkeiten durch Vorlegen des Urteils im Grundbuchamt eintragen zu lassen. Eventualbegehren Der Beklagte bezahlt der Klägerin einen Schadenersatzbetrag von Fr. 150‘000.- nebst Zins zu 5 % ab Verfall. Vorbehalten bleibt eine Anpassung der Schadenersatzbegehren im Verlaufe des Verfahrens. „4. Die Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zu Lasten des Beklagten. „5. Es sei eine angemessene Parteientschädigung auszusprechen.“ Die Klägerin macht geltend, der sein Vorkaufsrecht als Pächter ausübende Beklagte hätte die Rechte und Pflichten des SIL entsprechend dem Kaufvertrag vom 9. Dezember 2002 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft VBS B_________ und dem Staat Wallis übernommen. Der Beklagte habe deshalb sämtl i- che mit dem Flugplatz einhergehenden Einschränkungen zu akzeptieren. Der SIL sehe vor, dass der zivile Flugbetrieb nach Abschluss der C_________-Arbeiten und Aufhe- bung des Bau - und Materialbewirtschaftungsplatzes in den östlichen Teil verlegt we r- den solle. Dazu sei ein Umnutzu ngsverfahren eingeleitet worden. Y_________ habe am 19. Mai 2013 ferner ein Flächentauschprotokoll unterzeichnet, worauf die Klägerin diverse Vorarbeiten für die Hinterlegung des Umnutzungsplanes getroffen habe . Die entsprechenden Kosten würden sich auf Fr. 150’000.00 belaufen. B. Y_________, vertreten durch Rechtsanwalt N_________, hinterlegte am 19. August 2014 seine Klageantwort und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der klägerischen Rechtsbegehren. Er begründet dies damit, dass zwischen den Partei- en nie ein Rechtsverhältnis bestanden hätte. Er habe lediglich eine unverbindliche Ab- sichtserklärung mit Bedingungen, die sich nicht erfüllt hätten, unterzeichnet. Abgese- hen vom Schadenersatzbegehren könne auf die übrigen Rechtsbegehren nicht eing e- treten werden, da diese in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren zu beurteilen wären. C. Die X_________ replizierte am 8. Oktober 2014 und hielt ihre Rechtsbegehren auf- recht. Mit Duplik vom 19. August 2014 (recte 20. November 2014) wurden die Anträge vom Beklagten ebenfalls aufrechterhalten. Am 3. Februar 2015 reichte die Klägerin ei-- 3 - ne Triplik ein, welche dem Beklagten anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 5. Februar 2015 ausgehändigt wurde. Mit Quadruplik vom 11. Februar 2015 nahm der Beklagte im Einverständnis der Klägerin zur Triplik schriftlich Stellung. D. Am 16. Februar 2015 verfasste das Gericht die Beweisverfügung. In der Folge wur- den diverse Unterlagen bei der D_________ AG, der Genossenschaft der Gesamtm e- lioration E_________-F_________-G_________ und der Gemeinde G_________ ediert. Am 17. September 2015 wurden die Parteien sowie diverse Zeugen einve r- nommen. Die Einvernahme n der Zeugen H_________ und I_________ erfolgten rechtshilfeweise. E. Die Parteien verzichteten auf die Durchführung der m ündlichen Schlussvorträge und reichten am 16. sowie 17. Dezember 2015 ihre schriftlichen Parteivorträge ein. Dabei stellten sie nachfolgende Schlussanträge: X_________ “1. Es sei festzustellen, dass der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt vom 14.05.2003 ( SIL) auch für den Beklagten Geltung hat. „2. Die Klägerin wird berechtigt und ermächtigt, den Flugbetrieb im Sinne der Bestimmungen des SIL durchzuführen. „3. a) Primärbegehren Der Beklagte sei zu verpflichten, zu diesem Zwecke die entsprechenden Dienstb arkeiten wie Überflugrechte und Durchfahrtsrechte zu gewähren. Die Klägerin wird ermächtigt, diese Dienstbarkeiten durch Vorlegen des Urteils im Grundbuchamt eintragen zu lassen. b) Eventualbegehren Der Beklagte bezahlt der Klägerin einen Schadenersatzbe trag von CHF 149‘311.05 nebst Zins zu 5 % seit dem 27. Januar 2014. 4. Die Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zu Lasten des Beklagten. „5. Es sei eine angemessene Parteientschädigung auszusprechen.“ Y_________ “1. Auf das Rechtsbegehren Nr. 1 wird mangels Zuständigkeit nicht eingetreten. Subsidiär sei das Rechtsbegehren 1 abzuweisen. „2. Auf das Rechtsbegehren Nr. 2 wird mangels Zuständigkeit nicht eingetreten. Subsidiär sei das Rechtsbegehren 1 abzuweisen. „3. Das Hauptbegehren Nr. 3 wird abgewiesen. „4. Das Eventualbegehren Nr. 3 wird abgewiesen. „5. Die Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zu Lasten der Klägerin. „6. Die Klägerin bezahlt dem Beklagten eine angemessene Parteientschädigung nach GTar.“ Erwägungen 1. Das Gericht tritt auf eine Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Letztere sind von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 der Schweizerischen Zivilprozes s- ordnung [ZPO]). Eine Prozessvoraussetzung ist u.a. die sachliche und örtliche Zustä n- digkeit (Art. 59 Z PO). Bevor diese geprüft werden kann, muss die Zulässigkeit des - 4 - Rechtswegs feststehen. Diese umfasst einerseits, dass die Sache justiziabel ist, und andererseits, dass der Zivilrechtsweg gegeben ist. Letzteres ist nicht der Fall, wenn die Angelegenheit aufgrund ihrer verwaltungsrechtlichen Natur den Verwaltungs - und Ver- waltungsjustizbehörden zum Entscheid überlassen ist (Zingg in: Hausheer/Walter, Be r- ner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Bern 2012, Art. 59 N 53 mit Hinweisen). Eine Zivilprozesssache liegt vor, wenn das dem Streit zugrunde liegende Rechtsverhältnis dem Zivilrecht angehört, wenn es sich um einen Prozess zwischen zwei Trägern privater Rechte oder zwischen einer solchen Person und einer Behörde, der das Zivilrecht Parteistellung zuerkennt, handelt, bzw. wenn vor dem Richter ein kontradiktorisches Verfahren eingeleitet worden ist, das auf die endgültige und daue r- hafte Regelung zivilrechtlicher Verhältnisse durch behördlichen Entscheid abzielt. Massgebend bei der Beurteilung ist de r Streitgegenstand resp. der Inhalt des Recht s- verhältnisses, wobei verschiedene Methoden zur Unterscheidung zwischen privatem und öffentlichem Recht heranzuziehen sind. Nach der Subordinations - oder Subjekti- onstheorie wird zuerst untersucht, ob sich die be iden Parteien gleichgestellt oder u n- tergeordnet gegenüberstehen. Nach der Interessentheorie handelt es sich um öffentl i- ches Recht, wenn die umstrittene Tätigkeit ausschliesslich oder vorwiegend dem ö f- fentlichen Interesse dient. Nach der Funktionstheorie is t eine Norm oder ein Recht s- verhältnis öffentlich -rechtlicher Natur, wenn das entsprechende Verwaltungshandeln unmittelbar die Besorgung einer öffentlichen Aufgabe bezweckt, während Privatrecht vorliegt, sofern und solange das einschlägige Gesetz dieses Han deln nicht dem Zivi l- recht unterstellt (BGE 138 II 134 E. 4.1; Berger in Hausheer/Walter, a.a.O., Art. 1 N 8 ff. mit Hinweisen). 1.1 Im vorliegenden Fall beantragt die X_________, welche ein nicht im Handelsregis- ter eingetragener Verein ist, die Feststellu ng, dass der Sachplan für Infrastruktur der Luftfahrt vom 14. Mai 2003 (SIL) für Y_________ Geltung habe und dass sie berechtigt werde, den Flugbetrieb im Sinne der Bestimmungen des SIL durchzuführen. Gemäss Art. 3 des Luftfahrtgesetzes (LFG) obliegt dem Bundesrat im Rahmen der Zu- ständigkeit des Bundes die Aufsicht über die Luftfahrt im gesamten Gebiet der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft. Er übt sie durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) aus, wobei für die unmittelbare Aufsicht beim UVEK eine besondere Abteilung, das BAZL (Bundesamt für Zivilluf t- fahrt), gebildet wird. Zuständig für die Erteilung der Plangenehmigung für Flugfelder ist das BAZL (Art. 37 Abs. 2 lit. b LFG). Die Plangenehmigung für Vorhaben, die sich e r- heblich auf Raum und Umwelt auswirken, setzt grundsätzlich einen Sachplan nach - 5 - dem Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung voraus (Art. 37 Abs. 5 LFG). Gemäss Art. 13 Raumplanungsgesetz (RPG) erarbeitet der Bund Grundlagen, um seine raumwirksamen Aufgaben erfüllen zu können; er erstellt die nötigen Konze p- te und Sachpläne und stimmt sie aufeinander ab. Er arbeitet mit den Kantonen z u- sammen und gibt ihnen seine Konzepte, Sachpläne und Bauvorhaben rechtzeitig b e- kannt. Konzepte und Sachpläne sind für die Behörden verbindlich. Sie binden überdies Organisationen und Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die nicht der Ve r- waltung angehören, soweit sie mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betraut sind (Art. 22 Raumplanungsverordnung [RPV]). Die im Sachplan mit Bezug auf die Re- alisierung konkreter Vorhaben getroffenen Anordnungen sind für den Kanton so weit verbindlich, als der Bund im betreffenden Bereich von Verfassungs und Gesetzes w e- gen über entsprechende Kompetenzen verfügt (Art. 23 Abs. 1 RPV). In der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) werden der Bau von Infrastrukturanlagen der Luftfahrt (Flugplätze und Flugsicherungsanlagen) und de r Betrieb von Flugplätzen ge- regelt (Art. 1). Der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) legt die Ziele und Vorg a- ben für die Infrastruktur der Zivilluftfahrt der Schweiz für die Behörden verbindlich fest. Er bestimmt für die einzelnen dem zivilen Betrieb von Luftfahrzeugen dienenden Infr a- strukturanlagen insbesondere den Zweck, das beanspruchte Areal, die Grundzüge der Nutzung, die Erschliessung sowie die Rahmenbedingungen zum Betrieb. Er stellt z u- dem die Auswirkungen auf Raum und Umwelt dar (Art. 3a VIL). Gemäss bundesge- richtlicher Rechtsprechung sind diese Sachpläne, namentlich der SIL, einzig für die Behörden sowie für die mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betrauten Pers o- nen und Organisationen, nicht dagegen für Private rechtlich verbindlich (BGE 133 II 120 E. 2.2). Da die zivile Luftfahrt und die Raumplanung öffentlich e Aufgaben sind, die dem Bund und dem Kanton obliegen sowie dem öffentlichen Interesse dienen, kann auf die beiden Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 mangels Zulässigkeit des Rechtswegs nicht eingetreten werden. Das Rechtsbegehren gemäss Ziff. 1 müsste ferner auch ma- teriell abgewiesen werden, da der SIL für Private gerade nicht rechtsverbindlich ist. 1.2 Weiter beantragt die X_________ unter Ziff. 3 ihrer Rechtbegehren primär die Gewährung von Überflugs- und Durchfahrtsrechten als Dienstbarkeiten sowie eventua- liter die Bezahlung von Schadenersatz im Umfang von Fr. 149‘311.05 nebst Zins zu 5 % seit dem 27.1.2014. Das Bezirksgericht G_________ in A_________ ist zur Beurtei- lung dieser beiden Rechtsbegehren aufgrund der Lage der Grundstücke sowie des Wohnsitzes des B eklagten in G_________ örtlich und sachlich zuständig ( Art. 29 Abs. 1 lit. a und Art. 31 ZPO), Art. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Z i- vilprozessordnung vom 11.02.2009 [EGZPO]). Aufgrund des Streitwerts von - 6 - Fr. 150‘000.00 gelangt das ordentliche Verfahren gemäss Art. 2 19 ff. ZPO zur Anwen- dung. 2. Auf Gebiet der Gemeinde G_________ befindet sich der ehemalige Militärflugplatz mit ziviler Mitbenutzung seit 1977. Die Betriebsbewilligung an die X_________ erfolgte am 3. Dezember 1979. Am 9. Dezember 2002 verkaufte die Schweizerische Eidgenos- senschaft, VBS, B_________, nachdem eine Parzellierung vorgenommen worden war, diverse Parzellen, auf der sich die Flugpiste befand und zu deren Lasten teils Flug- platzservituten eingetragen waren, an den Staat W allis. Der Kaufpreis betrug pauschal Fr. 1.4 Mio. (Kaufvertrag vom 09.12.2002 [Beleg Nr. 2]). Notar J_________ zeigte dem vorkaufsberechtigten Pächter die Eigentumsübertragung am 11. Juni 2003 an, worauf Landwirt Y_________ das Vorkaufsrecht am 20. August 2003 ausübte. Darauf wurde am 25. September 2003 der entsprechende Vertrag über die Ausübung eines Vo r- kaufsrechts stipuliert (Beleg Nr. 3). Im SIL vom 14. Mai 2003 wurde die zukünftige Nut- zung des Flugplatzes festgelegt. Es wurde festgehalten, dass die Koordination von Bau und Betrieb des Flugplatzes mit den Grossprojekten C_________ und A9 im Rahmen der kantonalen Richtplanung (Landschaftsentwicklungskonzept für die Ebene zwischen G_________ und E_________) und der Nutzungsplanung der Standortgemeinde G_________ erfolgen soll. Bis zur Aufhebung des Bau - und Materialbewirtschaftungs- platzes der C_________ auf dem östlichen Teil der Piste sollte der Betrieb auf dem westlichen Teil weitergeführt werden. Nach der Aufhebung des Bau - und Materialbe- wirtschaftungsplatzes der C_________ wurde im Sachplan vorgesehen, dass der Flugbetrieb auf den östlichen Teil der Piste verlegt wird. Dazu sei ein Umnutzungsve r- fahren nach den Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes erforderlich. Dieses Verfahren umfasse die Anpassung von Bet riebsbewilligung und Betriebsreglement sowie eine Plangenehmigung für die Bauten und Anlagen (Piste, Rollwege, Hochbauten für den Flugbetrieb). Die definitive Verkehrsleistung sei noch zu bestimmen, wobei maximal 4‘000 Bewegungen pro Jahr bei gleichbleiben der Flottenzusammensetzung als Rich t- wert gelten würde (Beleg Nr. 4, S. 2). In der Folge wurden die notwendigen Schritte zur Umsetzung des SIL durchgeführt. Am 20. April 2007 eröffnete der Chef des Departementes für Volkswirtschaft und Raumentwicklung den betroffenen Eigentümern im Kantonalen Amtsblatt seinen En t- scheid, wonach die Integralmelioration E_________-F_________-G_________ im Zu- sammenhang mit den prioritären Massnahmen E_________ der dritten Rhonekorrekti- on, auf Gebiet der Gemeinden E_________, F_________ und G_________, im öffent- lichen Interesse angeordnet werde, der Perimeter genehmigt, die Subventionierung - 7 - zugesichert und die Eigentümer zur Gründung einer Bodenverbesserungsgenosse n- schaft aufgefordert würden (Beleg Nr. 23). Gestützt auf diesen Entscheid gründeten die betroffenen Grundeigentümer am 12. Juni 2007 die Genossenschaft für die Gesam t- melioration E_________-F_________-G_________ (Beleg Nr. 24). Die Einwohnergemeinde G_________ beantragte a m 18. Juni 2010, das Flugfeld G_________ sei aufz uheben und aus dem SIL zu entlassen. In der Folge fand am 26. Oktober 2010 mit Beteiligung des BAZL ein Koordinationsgespräch mit diversen Fachstellen, der Region K_________, der Gemeinde G_________ und der X_________ statt. Der Staatsrat des Kantons Walli s unterstützte den Antrag der Ge- meinde G_________ nicht. Auch das UVE K selbst beantrag te dem Bundesrat am 23. April 2012, den Antrag der Gemeinde G_________ abzulehnen, da die Vorausset- zungen für eine Anpassung des SIL nicht erfüllt seien. Am 16. Mai 2012 beschloss der Bundesrat den Antrag der Einwohnergemeinde G_________ abzulehnen (Beleg Nr. 5, S. 2). Zu diesem Entscheid erfolgte ein Artikel im L_________ vom xxx 2012 (Beleg Nr. 30). Am Koordinationsgespräch vom 14. Juni 2012 in O_________ wurde das wei- tere Vorgehen , die Organisation und de r Ablauf des Umnutzungsverfahrens mit der Verlegung des Flugplatzes auf den östlichen Teil der ehemaligen Militärpiste festgelegt (Beleg Nr. 6 , S. 2). An dieser Sitzung erkundigte sich Y_________, ob er enteignet werden könne, was vom Verantwortlichen des BAZL, P_________, verneint wurde (Belege Nr. 6, S. 4). Q_________, Ortsplaner der Gemeinde G_________, war für die Regelung und Bere i- nigung der Bodenverhältnisse verantwortlich. Am 19. Mai 2013 verfasste er einen Fl ä- chentauschbeleg zwischen Y_________, der Burgergemeinde G_________ sowie der Gemeinde G_________. Danach sollten diverse Parzellen zwischen diesen Parteien getauscht werden. Alle drei Parteien unterzeichneten den Areaplan. Als Bedingung wurde festgehalten, für die Restflächen zwischen dem Pistenrand und der Parzelle des künftigen Flugfelds werde mit Y_________ ein langjähriger Pachtvertrag abgeschlo s- sen. Weiter werde das Tauschgeschäft zwischen Y_________ und der Burgergemein- de G_________ realisiert (Beleg Nr. 8). Der Gemeinderat der Munizipalgemeinde G_________ informierte seine Ratskollegen darüber an der Sitzung vom 27. Mai 2013 und diese Vereinbarung wurde genehmigt (Protokollauszug Nr. 10/13 Ziff. 3). An der Sitzung vom 25. Juni 2013 in Sachen Umnutzungsve rfahren, an welcher die diversen Vertreter der Gemeinden G_________, F_________ und E_________, Fachpersonen, Vertreter der R_________ AG sowie der X_________ teilnahmen, wurde unter Ziff . 9 “Eigentumsverhältnisse Koordination mit G esamtmelioration“ festge halten: - 8 - S_________ informiert, dass die Eigentumsverhältnisse gemäss überarbeitetem Plan von Q_________ geregelt seien. Sowohl die Burgergemeinde G_________, wie auch der Landwirt Y_________ hätten dem vorgesehen Bodentausch schriftlich zugestimmt. Die Gem einde G_________ solle den vorgesehen Bodentausch bei der GGM (G e- samtmelioration) eingeben (Beleg Nr. 7, S. 5). Am 27. Juni 2013 bestätigte die Ei n- wohnergemeinde G_________ dem Präsidenten der X_________, dass sie sich zum Abschluss eines Baurechtsvertrags nach Vorliegen einer rechtskräftigen Betriebsbewil- ligung resp. rechtskräftigem Abschluss der Umnutzung verpflichte (Beleg Nr. 29). Y_________ erhob am 26. August 2013 beim BAZL Einsprache gegen die Verlegung des Flugplatzes G_________. Der gesetzliche Abs tand zu den nächsten Wohngebä u- den sei nicht eingehalten, die Lärmbelastung werde unzumutbar sein und zudem we r- de die Bewirtschaftung der Parzellen durch den Flugbetrieb erschwert (Beleg Nr. 27). Im W_________, welches im September 2013 erschien, wurde die Bevölkerung auf S. 9 von der Gemeinde G_________ über den Stand und das weitere Vorgehen im Umnutzungsverfahren Flugfeld G_________ orientiert. Es werde keine Flugfeldbetrei- ber-AG unter der Federführung der Gemeinde G_________ gegründet werden, so n- dern d ie X_________ werde die Flugfeldbetreiberin sein. Nachdem die Steuerung s- gruppe den Entwurf zur Anordnung des Flugfeldes, das Betriebsreglement, das H ö- henbegrenzungskataster, den luftfahrttechnischen Bericht, den Umweltnachweis und die Eigentumsverhältnisse g eregelt hätte, sei Ende Sommer das sogenannte Nulldo s- sier zu einer Vorprüfung an das BAZL gesandt worden. Unter dem Titel „Bodentausch für Flugbetrieb“ wurde festgehalten, nachdem d er Burgerrat zum Tauschgeschäft beim Flugfeld Ost zwischen Y_________ und der Burgerschaft sein grundsätzliches Einve r- ständnis gegeben hätte, habe der Gemeinderat den aufgezei gten Flächentausch g e- nehmigt. Damit werde die Gemeinde G_________ zu 100 % Eigentümerin des gesam- ten Flugfeldperimeters (Beleg Nr. 9). Am 23. September 2013 reichte Q_________ im Auftrag der Klägerin beim BAZL das Dossier Umnutzung Flugfeld ein. Auf dieses G e- such wurde nicht eingetreten, da die Eigentumsverhältnisse nicht geregelt waren (Pro- tokoll S. 21, A. 8 ; S. 22 Zusatzfrage RA M_________ A. 1). An der Gem einderatssit- zung vom 30. September 2013 bekräftigte der Gemeinderat aufgrund der neuen E r- kenntnisse an der letzten Entwicklungskommissionssitzung seine ablehnende Haltung gegen das Flugfeld und beauftragte die Anwaltskanzlei T_________ in U_________ mit rechtlichen Abklärungen (Protokollauszug Nr. 16/13 vom 30.09.2013 Ziff. 9). Die X_________ bezahlte ab dem Jahre 2013 diverse Rechnungen der beauftragten Fachpersonen, so jene des Ingenieurbüros II_________ vom 17. März 2014 (Beleg Nr. 11, der V_________ AG vom 11. November 2013 (Beleg Nr. 12), der JJ_________ - 9 - vom 28. Oktober 2013 (Beleg Nr. 13), der KK_________ gmbh vom 14. Oktober 2013 (Beleg Nr. 14), der AA_________ vom 10. und 11. September 2013 (Belege Nr. 19 & 15), der LL_________ vom 30. September 201 3 (Belege Nr. 16 ff.), des Grundbuc h- amts A_________ (Beleg Nr. 20) sowie der D_________ AG vom 30. September 2013 (Beleg Nr. 21). 3. Die Klägerin beantragt primär, Y_________ sei zu verpflichten, die zum Flugbetrieb notwendigen Dienstbarkeiten wie Überflu grechte und Durchfahrtsrechte zu gewähren. Sie sei zu ermächtigen, diese Dienstbarkeiten durch Vorlegen des Urteils im Grun d- buchamt eintragen zu lassen. 3.1 Das Gericht überprüft von Amtes wegen, ob die Anträge genügend sind (Bunde s- gerichtsurteil 5A_793/ 2014 vom 18. 05.2015 E. 3.2.1). Nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz ist das Rechtsbegehren so bestimmt zu formulieren, dass es bei Gut- heissung der Klage zum Urteil erhoben werden kann (BGE 137 III 617 E. 4.3 S. 619; Bundesgerichtsurteil 4C.296/1994 vom 04.04.1996 E. 2a). Die Gegenpartei muss wi s- sen, gegen was sie sich verteidigen muss (Wahrung des rechtlichen Gehörs), und für das Gericht muss klar sein, was aufgrund des Dispositionsgrundsatzes Streitgege n- stand ist, woraus sich auch die materielle Rechtskr aft des Entscheids ergibt. Das zum Urteilsspruch erhobene Rechtsbegehren soll sodann eine Zwangsvollstreckung ermög- lichen, ohne dass daraus eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren zu erwarten ist. Das Vollstreckungsrecht als Teil des Prozes srechts hat aber eine dienen- de Funktion. Das Zivilprozessrecht ist insgesamt darauf ausgerichtet, dem materiellen Recht zum Durchbruch zu verhelfen (BGE 139 III 457 E. 4.4.3.3 mit Hinweisen). We l- che Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen sind, hängt daher auch von den Be- sonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts ab (Bundesgerichtsurteil 4A_686/2014 vom 03.06.2015 E. 4.3.1). Die Rechtsfolge des Nichteintretens auf unbe- zifferte Begehren steht unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus. Dara us folgt, dass auf eine Berufung mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ausnahmswe i- se einzutreten ist, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem a n- gefochtenen Entscheid, ergibt, was der Berufungskläger in der Sache verlangt oder - im Falle zu beziffernder Rechtsbegehren - welcher Geldbetrag zuzusprechen ist. Rechtsbegehren sind im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2). Das Gericht ist nach dem Dispositionsgrundsatz an die Rechtsbegehren gebunden und kann nicht seinerseits geeignete Massnahmen anordnen, die so nicht verlangt wurden. Bei alledem ist zu bedenken, dass Rechtsbegehren nach Treu und Glauben, insb e-- 10 - sondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung auszulegen sind (Bundesgerichts- urteil 5A_658/2014 vom 06.05.2015 E. 3.3 mit Hinweisen). 3.2 Im vorliegenden Fall ist das Rechtsbegehren auf Gestaltung, nämlich die Begrü n- dung von Rechten im Sinne von Art. 87 ZPO gerichtet. Es geht um die Einräumung von Überflug- und Durchfahrtsrechten, die zudem unter Vorlage des Ur teils im Grundbuch- amt als Dienstbarkeiten eingetragen werden sollen. Um welche Parzellen es sich ha n- delt, ergibt sich aus der den Verfahrensakten, insbesondere den Belegen Nr. 2, 3 und Nr. 8. Y_________ ist Eigentümer der Parzellen Nrn. xxx1, xxx2, xxx3, xxx4, xxx5 und xxx6. Dienstbarkeitsberechtigte wäre die X_________. Folglich kann auf das Recht s- begehren grundsätzlich eingetreten werden. 3.3 Materiell wird im Zivilgesetzbuch zwischen Grunddienstbarkeiten (Art. 730 ff. ZGB) und der Nutzniessung sowie anderen Dienstbarkeiten unterschieden (Art. 745 ff. ZGB). Andere Dienstbarkeiten als Nutzniessung, Wohnrecht, Baurecht und Quellenrecht kö n- nen zugunsten einer beliebigen Person oder Gemeinschaft an Grundstücken bestellt werden, so oft diese in bestimmter Hins icht jemandem zum Gebrauch dienen können, wie für die Abhaltung von Schiessübungen oder für Weg und Steg. Sie sind, soweit es nicht anders vereinbar t worden ist, unübertragbar, und ihr Inhalt bestimmt sich nach den gewöhnlichen Bedürfnissen der Berechtigte n (Art. 781 Abs. 1 & 2 ZGB). Im vorlie- genden Fall wurde bereits i m Jahre 1943 eine Flugplatzservitut begründet (vgl. Beleg Nr. 2, Grundbuchauszug Parzelle Nr. xxx7). Dabei handelt es sich um eine sog. Perso- naldienstbarkeit zu Gunsten der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Es existieren 3 Arten öffentlich-rechtlicher Eingriffe ins Privateigentum: die formelle und die materielle Enteignung sowie die entschädigungslose öffentlich -rechtliche Eige n- tumsbeschränkung. Im Falle der formellen Enteignung entzieht das Gemeinwesen für sich selbst oder für einen Dritten von der Eigentumsgarantie geschützte (vermögen s- werte) Rechte. Für Waffenplätze und Flughäfen ist dieses Recht bspw. vorgesehen. Die Expropriation durch Dritte ist nur möglich, falls das Gemeinwesen das Ex propriati- onsrecht übertragen hat. Als Enteignungsobjekte fungieren neben dem Grundeigentum u.a. auch beschränkte dingliche Rechte. Jede formelle Enteignung bedarf der gesetzl i- chen Grundlage (generell -abstrakte Norm), des öffentlichen Interesses ( z.B. raumpla- nerischer oder verkehrspolitische r Natur) und der Verhältnismässigkeit (erforderlich und geeignet). Zudem zieht sie eine Entschädigungsleis tung nach sich (Wiegand in: Honsell/Vogt/Geiser, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Bd. II, Basel 2015, Art. 641 N 102 ff.). Die materielle Enteignung bewirkt lediglich den Entzug oder die Beschrä n- kung rechtlicher oder tatsächlicher Verfügungsgewalt über eine Sache. Eine Entsch ä-- 11 - digung ist geschuldet, wenn die Eigentumsbeschränkung einer Enteignung gleic h- kommt. Vorausgesetzt ist, dass der Gebrauch des Eigentums (z.B. als Bauland) künftig mit hoher Wahrscheinlichkeit möglich und der Eingriff ins Eigentum intensiv ist. A n- dernfalls ist die Eigentumsbeschränkung entschädigungslos zu dulden (Wiegand in: Honsell/Vogt/Geiser, a.a.O., Art. 641 N 111 ff.). 3.4 Im vorliegenden Fall beantragt die Klägerin eine Beschränkung der rechtlichen und tatsächlichen Verfügungsgewalt über die Grundstücke, in Eigentum des Beklagten, durch Einräumung von Dienstbarkeiten. Letztere setzt als erste s voraus, dass Y_________ Eigentümer der entsprechenden mit der Dienstbarkeit zu belastenden Parzellen ist. Das Flugfeld befindet sich teilweise auf den von Y_________ mit Vertrag vom 25. September 2003 erworbenen Parzellen Nrn. xxx1, xxx2, xxx3, xxx4, xxx5 und xxx6. Gemäss der Absichtserklärung vom 19. Mai 2013 hätte die M unizipalgemeinde G_________ diese Parzellen von Y_________ im Rahmen eines Tauschs erwerben sollen, damit sie alleinige Eigentümerin des Flugfeldes wird . Da sich Y_________ aber in der Folge weigerte, diesen Tauschvertrag rechtsgültig (notariell) abzuschliessen, ist er nach wie vor Eigentümer dieser Parzellen . Auch die Gesamtmelioration, bei der es zu einer (möglichen) Neuzuteilung der Parzellen kommen wird, ist gemäss den Ze u- genaussagen n och nicht abgeschlossen. BB_________, vom Geometerbüro D_________, gab bei der Beweisaufnahmesitzung zu Protokoll, die Neuzuteilung we r- de voraussichtlich im Jahre 2016 erfolgen (Protokoll S. 19 Zusatzfrage A. 1). Demge- genüber wurde die vom Beklagten unterzeichnete Absichtserklärung vom 19. Mai 2013 nicht zwischen den Prozessparteien abgeschlossen. Die Klägerin kann aus dieser A b- sichtserklärung demnach nichts zu ihren Gunsten ableiten. Insbesondere kann Y_________ gestützt auf diese Erklärung nicht zu den be antragten Eigentumsb e- schränkungen verpflichtet werden. Eine materielle Enteignung würde einerseits die Übertragung des Expropriationsrechts durch das BAZL auf die Klägerin voraussetzen, was jedoch nicht nachgewiesen ist. Andererseits wäre zur Verpflichtung des Beklagten auf Einräumung von Personaldienstbarkeiten eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Eine (formelle oder materielle) Enteignung gestützt auf Bundesrecht ist aber nicht mög- lich, was P_________ vom BAZL an der Koordinationssitzung vom 14. Juni 2012 (Be- leg Nr. 6, S. 4) bestätigte. Es besteht keine entsprechende gesetzliche Bestimmung im Luftfahrtgesetz. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass der SIL nur für Behörden, dagegen nicht für Private, verbindlich ist. Auch gestützt auf das kantonale Recht be- steht keinerlei gesetzliche Bestimmung, die zur Einräumung einer Dienstbarkeit für den Betrieb des Flugplatzes verpflichten würde. Folglich ist das primäre Rechtsbegehren gemäss Ziff. 3 abzuweisen. - 12 - 4. Damit ist die Schadenersatzforderung von Fr. 149‘311.05 nebst Zins zu 5 % seit dem 27. Januar 2014 zu prüfen. 4.1 Das Bundesgericht anerkennt die Vertrauenshaftung als eigenständige Haftung s- grundlage. Es geht dabei um die Haftung eines vertragsfremden Dritten, die zum Tr a- gen kommt, wenn der Dritte zun ächst schutzwürdiges Vertrauen erweckt und dieses anschliessend treuwidrig enttäuscht . Das Bundesgericht knüpft die Haftung aus e r- wecktem und enttäuschtem Vertrauen allerdings an strenge Voraussetzungen. Schutz verdient nicht, wer bloss Opfer seiner eigenen Unvorsichtigkeit und Vertrauensseligkeit oder der Verwirklichung allgemeiner Geschäftsrisiken wird, sondern nur, wessen b e- rechtigtes Vertrauen missbraucht wird (BGE 133 III 449 E. 4.1 mit Hinweisen). Schutz- würdiges Vertrauen setzt ein Verhalten des Schäd igers voraus, das geeignet ist, hi n- reichend konkrete und bestimmte Erwartungen des Geschädigten zu wecken. Die aus Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) hergeleiteten Schutz - und Aufklärungspflichten greifen nur, wenn die Beteiligten in eine so genannte "rechtlich e Sonderverbindung" zueinan- der getreten sind. Eine derartige Sonderverbindung entsteht aus bewusstem oder no r- mativ zurechenbarem Verhalten der in Anspruch genommenen Person. Ein unmittelba- rer Kontakt zwischen Ansprecher und Schädiger ist dabei nicht zwinge nd erforderlich; es genügt, dass die in Anspruch genommene Person explizit oder normativ zureche n- bar kundgetan hat, für die Richtigkeit bestimmter Äusserungen einzustehen, und dass der Ansprecher im berechtigten Vertrauen darauf Anordnungen getroffen hat, die ihm zum Schad en gereichten (Bundesgerichtsurteil 4A_299/2015 vom 02.02.2016 E. 3.3 mit Hinweisen). Eine Partei kann aber gegen Treu und Glauben verstossen, wenn sie ihren Verhandlungspartner nicht über ihren fehlenden Vertragsabschlusswillen aufklärt oder ihn im falschen Glauben lässt, es werde zum Vertragsschluss kommen (Bunde s- gerichtsurteil 4C.152/2001 vom 29.10.2001 E. 3.a). Ansprüche aus Vertrauenshaftung verjähren nach Art. 60 OR (BGE 134 III 390 E. 4.3.3). Ein Verhalten wider Treu und Glauben in einem Vertragsverhandlungsverhältnis äussert sich inhaltlich in einer Scha- denersatzpflicht (Gauch/Schluep/Schmid, OR Allgemeiner Teil, 8. Aufl., N 962a ff., N 965), wobei das negative Interesse zu ersetzen ist ( Gauch, a.a.O., N 966). Dazu ge- hören die Kosten für unnütz gewordene Aufwendungen ( Gauch, a.a.O., N 2811 und 2860.). 4.2 Aufgrund der Beweisaufnahmen ist für das Gericht folgendes erstellt: 4.2.1 Unter Mitwirkung des Ortsplaners Q_________ haben Y_________, die Munizi- palgemeinde G_________ und die Bu rgergemeinde G_________ den Landabtausch diskutiert, damit die Munizipalgemeinde G_________ Eigentümerin des Bodens, auf - 13 - dem das Flugfeld zu liegen kommen soll, würde . Am 19. Mai 2013 haben die drei Par- teien die Flächentauschtabelle unterzeichnet (Beleg Nr. 8). Ein eigentlicher Vorvertrag im Sinne von Art. 237 i.V.m. Art. 216 Abs. 2 OR mit öffentlicher Beurkundung wurde jedoch nicht abgeschlossen. Aufgrund der beiden Bedingungen sowie der Vorbehalte handelt es sich um eine reine Absichtserklärung, wie von d en 3 Parteien im Hinblick auf die Realisierung des Flugfeldes vorzugehen ist. Die fehlende Beurkundung hat denn auch zur Konsequenz, dass keine Eintragung im Grundbuch erfolgen kann. Z u- dem kann keine Partei irgendeinen Punkt des Vertrags gerichtlich durchs etzen, vorbe- hältlich der Fälle des Rechtsmissbrauchs. Bei der Frage der Nichtigkeit eines solchen Vertrags differenzieren Lehre und Rechtsprechung, ob der formungültige Vertrag zwar geschlossen, aber nicht erfüllt ist, oder ob das Geschäft bereits abgewick elt und der Vertrag damit seinen primären schuldrechtlichen Zweck erfüllt hat, die Parteien jedoch nachträglich in Streit geraten. In aller Regel wird in der Rechtsprechung ein Recht s- missbrauch verneint und die Berufung auf die Ungültigkeit zugelassen, fal ls noch nicht erfüllt worden ist (Fasel, in: Honsell/Vogt/Wiegand, Obligationenrecht I, Basel 2011, Art. 216 N 19 f.). Vorliegend kann sich Y_________ auf die Ungültigkeit des Vertrags berufen. 4.2.2 Dem Beklagten kann auch kein Verhalten wider Treu und Glauben vorgeworfen werden, wie im Nachfolgenden aufgezeigt wird. Auf der unterzeichneten Flächentauschtabelle wurden 2 Bedingungen festgehalten: So sollte das Tauschgeschäft zwischen Y_________ und der Burgergemeinde G_________ realisiert und für die Res tflächen zwischen dem Pistenrand und der Pa r- zelle des zukünftigen Flugfeldes mit Y_________ ein langjähriger P achtvertrag abge- schlossen werde n. Schliesslich wurden 2 Vorbehalte angebracht: Die Vereinbarung sollte kompatibel mit der Integralmelioration sein , und es wurde keine Gewähr für Fl ä- chen und Masse gegeben . Letzteres bestätigt die nur kurze Zeit nach Unterzeichnung notwendige zweite Flächentauschtabelle, welche Q_________ am 31. Juli 2013 erstell- te, und die kleinere Flächenänderungen beinhaltete (Beweisaufnahmeprotokoll S. 22, Zusatzfrage RA N_________ A. 3 & S. 23). Für Y_________ wäre die neue Flächen- tauschtabelle vom 31. Juli 2013 vorteilhafter gewesen, hätte er doch insgesamt weni- ger Fläche an die Gemeinde G_________ abtreten müssen. Auf die Frage , weshalb die zweite Tabelle nicht mehr unterzeichnet worden sei, gab Q_________ zu Protokoll, dies sei schwer zu sagen. Vielleicht habe die Politik geä n- dert (Protokoll S. 22, Zusatzfrage RA N_________ A. 4). Er bestätigte aber die Aussa- ge des Beklagten, d ass die zweite Bedingung, der Abschluss eines langjährigen - 14 - Pachtvertrags für die Restflächen zwischen Pistenrand und dem künftigen Flugfeld in der Folge nicht erfüllt worden sei (S. 20, A. 1; S. 9, A. 2). Y_________ selbst führte bei seiner Einvernahme vor Gericht aus, er hätte die zweite Flächentauschtabelle u.a. auch nicht unterzeichnet, da er inzwischen vom ehemaligen Gemeinderat CC_________ erfahren hätte, dass das ursprüngliche Betriebsreglement ohne sein Wissen abgeändert worden sei. Er sei gegen den Betrieb der Modelflugzeuge. Auf dem Kinderspielplatz sei ein solches Flugzeug bereits abgestürzt. Weitere hätten an G e- bäuden Sachbeschädigungen verursacht. In der Zwischenzeit seien noch mehr Modell- flugzeuge abgestürzt. Die Lärmbelastung sei weiterhin viel höher als im Lärmkataster dargestellt (Protokoll S. 9, A. 5 & 7). Weiter gab er zu Protokoll, die Gemeinde sei nicht sachlich über die Tragweite des SIL orientiert worden. Bei Unterzeichnung der ersten Flächentauschtabelle sei er davon ausgegangen, es wär e nichts zu machen (Protokoll S. 11, A. 14). Erst bei einer Diskussion auf seinem Hof bezüglich des Rückbaus der C_________, an welcher Herr CC_________ von der C_________, ein Vertreter der DD_________ sowie ein Vertreter des Raumplanungsamtes anwesend ge wesen sei- en, hätte der Raumplanungsbeamte gesagt, sie müssten sich dann endlich mal wegen des Flugplatzes entscheiden. Sein Hinweis, dies sei ja behördenverbindlich, habe der Raumplanungsbeamte dann verneint. Dort habe er dies dann zum ersten Mal erfahren (Protokoll S. 10, A. 8). Die Abänderung des Betriebsreglements bestätigte EE_________ bei seiner Einvernahme. D as Betriebsreglement der X_________ sei, vermutlich vor Mitte 2013 , ausgearbeitet worden. Dies sei anlässlich mehrerer Koord i- nationssitzungen erf olgt. Die Information an Y_________ sei über die Gemeinde G_________ gelaufen. Wesentlich sei, dass Modellflugzeuge fliegen könnten und Not- landeübungen der R_________ beim Betrieb einkalkuliert würden. In der ursprüngl i- chen Fassung des Reglements sei kein Modellflugzeugverkehr vorgesehen gewesen. Dadurch könnten diese Flüge koordiniert und nicht mehr überall illegal durchgeführt werden. Er habe erfahren, dass zwischen Y_________ und der Modellflugzeuggruppe ein Streit bestehe (Protokoll S. 7, A. 4). Gemäss den Protokollen der Sitzungen der Gemeinderäte der Munizipalgemeinde G_________ sowie der Urversammlung vom 12. Juni 2013 war d ie definitive Verabschiedung des Betriebsreglements seit dem 27. Mai 2013 ein Thema (Protokoll auszüge Nr. 10/13, U2/13 & 13/13). An der Vo r- standssitzung Nr. 21 vom 6. Juni 2013 der Genossenschaft Gesamtmelioration wurde über die laufende E rstellung des Betriebsreglements für den Flugplatz durch den Ve r- treter der Munizipalgemeinde G_________ informiert (S. 3 Ziff. 4). Y_________ war ab anfangs 2013 nicht mehr Mitglied des Gemeinderats G_________ und ebenfalls nicht mehr Gemeindevertreter in der Genossenschaft Gesamtmelioration (Protokoll S. 10 A. 1 & 4). - 15 - Auch die Munizipal - sowie die Burgergemeinde G_________ haben die zweite Fl ä- chentauschtabelle nicht mehr unterzeichnet. S_________, Gemeindepräsident G_________ seit 2013, gab diesbezüglich zu Protokoll, die Gemeinde stehe nicht mehr hinter dem Bundesratsbeschluss. Bei Unterzeichnung der Flächentauschtabelle sei der Ausdruck behördenve rbindlich falsch verstanden worden. Die Gemeinde habe das Dossier Umnutzungsverfahren nicht unterzeichnet, da Y_________ nicht unterzeichnet hätte. Plötzlich habe es trotz „behördenverbindlich“ geheissen, ein Privater müsse nicht. Aus diesem Grund habe die Gemeinde ein Gutachten erstellen lassen, was b e- hördenverbindlich sei. Das Fazit sei, dass behördenverbindlich nicht heisse, dass die Gemeinde einen Flugplatz bauen lassen müsse (Protokoll S. 29, A. 4 f.). Er führte wei- ter aus, bei der Bodentauschtabelle h abe es sich um eine Abmachung gehandelt, we l- che unter CC_________ erfolgt sei. Damals sei man einverstanden gewesen und habe diese unterzeichnet. Die Gemeinde G_________ unterstütze die Verlegung des Flu g- feldes von Osten nach Westen, wenn sie einen Flugpla tz bauen müsste (Protokoll S. 30, A. 10 & 16). Der Gemeindeschreiber von G_________, FF_________, erklärte bei seiner Einvernahme, bei der unterzeichneten Absichtserklärung würde es sich um einen rechtlich unverbindlichen Vorvertrag handeln, welcher weder notariell beglaubigt noch im Grundbuch eingetragen worden sei. Schliesslich wäre die Gemeinde nur do p- pelt unterschriftsberechtigt. Im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Flächentauschtabelle seien die Parteien grundsätzlich mit dem Bodentausch einverstanden g ewesen. Plötz- lich sei dann die Information gekommen, dass die Gemeinde nicht verbindlich einen Flugplatz erstellen müsse. Die Gemeinde sei nicht verpflichtet, den Boden für ein Flu g- feld zur Verfügung zu stellen (Protokoll S. 28, A. 4 & 6 f. ). GG_________, Präsident der Burgergemeinde G_________, bestätigte, dass die zweite Absichtserklärung nicht unterzeichnet worden sei. Es habe in der Gemeinde G_________ eine Abstimmung gegeben, an welcher ca. 75 % der Bevölkerung teilgenommen und sich gegen den Flugplatz entschieden hätten. Als Präsident der Burgerschaft vertrete er das Resultat der Abstimmung. Als Privater tue nichts zur Sache. Aus Sicht der Burgerschaft hätte die Verlegung des Flugplatzes nach Osten keine Nachteile (Protokoll S. 24, A. 5 ff.). Diese Aussagen der Vertreter der Munizipalgemeinde G_________ sowie des Burger- präsidenten von G_________ zeigen, dass nicht nur Y_________ seine Meinung auf- grund der Information bezüglich der Behördenverbindlichkeit geändert hat te. Schriftlich beweist dies auch das Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 16/13 vom 30. September 2013, wo festgehalten wird, aufgrund der neuen Erkenntnisse werde vom Gemeinderat die ablehnende Haltung gegen das Flugfeld bekräftigt. - 16 - Damit ist erstellt, dass sich nach Unterzeichnung der Fl ächentauschtabelle 2 für den Beklagten subjektiv wesentliche Vertragsgrundlagen verän dert hatten, wobei die eine auch die Vertreter der Munizipal - und Burgergemeinde G_________ in ihrer Haltung und dem weiteren Verhalten beeinflusste. Die beiden Gemeinden unternahmen denn auch keinerlei weitere Schritte, um die beiden Bedingungen in der Absichtserklärung vom 19. Mai 2013 zu erfüllen, nämlich die Burgergemeinde G_________ den Tausch- vertrag sowie die Munizipalgemeinde den Pachtvertrag mit Y_________ auszuarbei- ten. Alle drei Parteien signierten bereits die zweite Flächentauschtabelle vom 31. Juli 2013 nicht mehr . Vor diesem Hintergrund mutet d er Artikel der Munizipalgemeinde G_________ im W_________ vom September 2013 doch etwas komisch an. Y_________ erhob zudem am 26. August 2013 beim BAZL Einsprache gegen die Ver- legung des Flugbetriebes nach Osten (Beleg Nr. 27). Dennoch wurde a m 23. September 2013 beim BAZL das Dossier Umnutzung Flugfeld eingereicht (Proto- koll S. 21, A. 8). Auf dieses Gesuch wurde nicht eing etreten, da die Eigentumsverhält- nisse nicht geregelt waren. Gemäss Aussage von Q_________ hätten die Grundeigen- tümer das Gesuch mitunterzeichnen müssen, was aber nicht geschehen sei. Das BAZL hätte jedoch mitgeteilt, dass es auf Kosten der Gesuchstellerin ein Vernehmlas- sungsverfahren bei Bund und Kanton durchführen werde (Protokoll S. 22, Zusatzfrage RA M_________ A. 1). Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste der Klägerin klar sein, dass der Beklagte (und auch die Gemeinden) mit dem Tausch nicht mehr einverstan- den ist. In der Flächentauschvereinbarung wurde auch noch ein Vorbehalt bezüglich der Kom- patibilität mit der Integralmelioration im Rahmen der dritten Rhonekorrektion festgehal- ten. Der Flugplatz befindet sich im Perimeter der Gesamtmelioration E_________- F_________-G_________ (Protokoll Vorstandssitzung Genossenschaft Gesamtmeli o- ration vom 15. 06.2012, S. 3 Ziff. 7). Diesbezüglich führte Q_________ aus, das Büro D_________ sei unter der Verantwortlichkeit von BB_________ mit der Realisi erung dieser Melioration beauftragt worden. Diese sehe vor, dass die prozentualen Abzug s- flächen für die Realisierung der 3. Rhonekorrektion auf sämtliche Eigentümer und Par- zellen prozentual verteilt würden (Protokoll S. 22, Zusatzfrage RA N_________ A. 2). BB_________ führte bei seiner Befragung aus, er kenne den SIL nur oberflächlich. Dieser werde in der Gesamtmelioration integriert. Das Flugfeld müsse als Parzelle b e- rücksichtigt werden. Wie das Flugfeld bei der Melioration konkret berücksichtigt we rde, könne er noch nicht b eantworten. Dies müsse im Rahmen der Neuzuteilung erfo lgen, die voraussichtlich im Jahre 2016 durchgeführt werde (Protokoll S. 19 A. 3 ff.). Die flä- chenmässige Übernahme des Projekts für den Zivilflugplatz sowie dessen Einglied e-- 17 - rung in den Perimeter ergibt sich auch aus dem Vorprojekt von April 2006 (S. 26). Die Integralmelioration ist noch am Laufen. Es besteht eine Grundbuchsperre, wobei diese durch Einholung einer Genehmigung der Genossenschaft umgangen werden kann. Der neue Eigentümer muss die Rechte un d Pflichten des früheren Eigentümers übe r- nehmen. Dies ergibt sich auch aus dem Protokoll der Vorstandssitzung der Genosse n- schaft Gesamtmelioration vom 6. Juni 2013, wo die Burgergemeinde G_________ sich diesbezüglich erkundigte (S. 3 Ziff. 4). Dieser Vorbehalt ist demnach vernachlässigbar und der Abschluss der Tauschverträge wäre ohne weiteres möglich gewesen. Nicht zu beachten ist ferner der Einwand der Quecksilberproblematik. Letztere war der G e- meinde G_________ und dem Beklagten, der an der entsprechende n Sitzung der Ge- nossenschaft Gesamtmelioration teilnahm, spätestens am 11. Januar 2012, demnach lange vor Unterzeichnung der Absichtserklärung bekannt. Dies ergibt sich aus dem Vorstandsprotokoll Nr. 13 der Genossenschaft Gesamtmelioration (Ziff. 6). Durch die Unterzeichnung der Flächentausch absichtserklärung wurde bei der X_________ zwar ein gewisses berechtigtes Vertrauen erweckt, dass die Bodenfrage für das Flugfeld durch die beiden Tauschverträge zwischen den 3 Parteien geregelt werden könnte. Die subjektiv wesentlichen Vertragsvoraussetzungen haben sich aber nach der I nformation bezüglich der Behördenverbindlichkeit sowie der Änderung des Betriebsreglements, die ohne Einbezug von Y_________ erfolgte, massgeblich verän- dert. Er liess die Klägerin auch nic ht im falschen Glauben, es werde zum Vertragsa b- schluss kommen. Sobald ihm die korrekte Rechtslage sowie die Änderung im Betriebs- reglement bekannt waren, hat er keinerlei weitere Vertragsdokumente unterzeichnet. Vielmehr erhob er bereits am 26. August 2013 Einsprache gegen die Verlegung nach Osten. Spätestens bei Nichtunterzeichnung des Gesuchs ans BAZL war allen Beteilig- ten klar, dass es zu keiner Bodenlösung kommen würde. Y_________ kann folglich kein Verhalten gegen Treu und Glauben vorgeworfen werden. 4.3 Mangels Haftung des Beklagten aus culpa in contrahendo entfällt dessen Sch a- denersatzpflicht. Es ist zu sagen , dass, selbst bei Bejahung der Haftung, die geltend gemachten Rechnungen nicht vom Beklagten zu ersetzen wären, da die Auftragserte i- lung schon vor Unterzeichnung der Absichtserklärung vom 19. Mai 2013 erfolgte. So die Rechnung der HH_________ AG vom 17. März 2014 (Beleg Nr. 11). Für diesen Betrag erstellte die II_________ AG am 13. Mai 2013 eine Honorarofferte. Vertrag s- verhandlungen für diese Arbe iten liefen demnach schon vor dem 19. Mai 2013. Am 28. Oktober 2013 stellte die JJ_________ Arbeiten seit dem 6. Februar bis 21. Oktober 2013 in Rechnung. Demzufolge erfolgte der entsprechende Auftrag ebenfalls bereits - 18 - vor Unterzeichnung der Absichtserklär ung. Der Auftrag für die Rechnung der KK_________ gmbh erfolgte am 17. Januar 2013 (Beleg Nr. 14), jener für die Rec h- nungen der AA_________ AG vom 10. und 11. September 2013 am 13. März 2013 (Belege Nr. 15 & 19). Dies bestätigte der für diese Arbeiten zust ändige Mitarbe iter I_________ anlässlich seiner Zeugenbefragung vom 26. August 2015. KK_________ von der AA_________ AG orientierte bereits am 25. Juni 2013 an der Sitzung i.S. Um- nutzungsverfahren Flugfeld G_________ bezüglich der Flugbetriebsfl ächen und ü ber- nahm die koordinierte Überprüfung der verschiedenen Pläne von Arch itekt und Ingeni- eur (Beleg Nr. 7 Ziff. 5). Die LL_________ stellte für die Ausarbeitung des Umweltve r- träglichkeitsberichts zur Verlegung des Flugfeldes von Westen nach O sten am 30. September 2013 drei Rechnungen (Belege Nr. 16-18). MM_________ bestätigte deren Bezahlung bei seiner Einvernahme vor Gericht (Protokoll S. 18). Wann die Au f- tragserteilung für die 3. Rechnung erfolgte, ist nicht nachgewiesen. Die erste Rec h- nung verweist auf eine Offerte vom 6. November 2013 (recte wohl 2012) und in der 2. Rechnung ist von einem Zusatzauftrag gemäss Tabelle vom 14. März 2013 die Re- de. Zumindest für diese beiden erfolgte demnach die Auftragserteilung vor Unterzeich- nung der Absichtserklärung. An der vorerwähnten Sitzung vom 25. Juni 2013 orientier- te MM_________ bereits über seinen Entwurf „Kurzbericht Umwelt“ (Beleg Nr. 7 Ziff. 8). Die 3. Rechnung steht in Zusammenhang mit Quecksilberuntersuchungen, welche die Dienststelle für U mweltschutz verlangte, und der entsprechende Auftrag dürfte nach dieser Sitzung, somit nach Unterzeichnung der Absichtserklärung, erteilt worden sein. An der vorerwähnten Sitzung vom 25. Juni 2013 präsentierte CC_________ auch seinen Masterplan mit Kostenschätzung Bau und Infras truktur (Beleg Nr. 7 Ziff. 4). Da- bei wird im Protokoll erwähnt, dass mit dem Fachplaner Tan kstelle, der V_________ AG, eine Sitzung zur Klärung der Fragen bezüglich Kosten, technische Pläne und technische Unterlagen durchzuführen sei. Der entsprechende Auf trag wurde der V_________ am 22. August 2013 erteilt und die Arbeiten dafür am 11. November 2013 in Rechnung gestellt (Beleg Nr. 12). Dies bestätigte auch der Ze uge H_________ bei seiner Befragung vom 15. Juli 2015. Die Rechnungsstellung des Grundbuchamts A_________ vom 20.9.2013 sowie des Geometerbüros D_________ vom 30. Septem- ber 2013 erfolgte für die von der Klägerin bestellten Grundbuchauszüge und Situat i- onspläne zwecks Vervollständigung des Gesuchs ans BAZL. Die Rechnung für den auf der Übersicht (Bele g Nr. 22) erwähnten offenen Betrag von Fr. 7‘000.00 der II_________ wurde nicht eingereicht , so dass deren Bestand nicht nachgewiesen ist . Mithin erfolgten die Auftragserteilungen abgesehen von 4 Rechnungen (Belege Nr. 12, 16, 20 & 21), die aber Zusatz- resp. Folgeaufträge in Zusammenhang mit den bereits erteilten Mandaten im seit längerem laufenden Umnutzungsve rfahren darstellen, alle - 19 - bereits vor Unterzeichnung der Absichtserklärung. Eine Sch adenersatzpflicht wäre demnach zu verneinen. 5. Die Prozesskoste n, d.h. die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (vgl. Art. 95 Abs. 1 ZPO), sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und gemäss dem kantonalen Tarif (Art. 96 ZPO) zu bestimmen. Hat keine Partei vol l- ständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens ve r- teilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Vorliegend dringt die Klägerin mit ihrer Klage nicht durch, so dass sie die Kosten zu tragen hat. 5.1 Nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Ent schädi- gungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar) umfas- sen die Gerichtskosten die Auslagen der Behörde und die Gerichtsgebühr. Sie sind ebenso wie die Parteientschädigung im Dispositiv des Urteils festzusetzen (Art. 5 Abs. 2 GTar). Die Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwerts, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls und der Art der Prozessführung der Parteien festgesetzt (Art. 13 Abs. 1 GTar). Der St reitwert beträgt vorliegend Fr. 150‘000.00, womit die G e- bühr in der Reg el (Art. 16 Abs. 1 GTar) wenigstens Fr. 4‘500.00 und höchstens Fr. 18‘000.00 be trägt. Das Dossier ist mit einem Hefter (ca. 200 Seiten) sowie den beigezogenen Akten des Geometerbüros und der Genossenschaft für Gesamtmelior a- tion nicht umfangreich. Der Sachverhalt war leicht zu ermitteln, dagegen stellten sich in rechtlicher Hinsicht diverse Schwierigkeiten. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien wird die Gerichtsgebühr auf Fr. 9‘480.00 festgesetzt. Dem Gericht sind Ausla- gen (Art. 3 Abs. 2 GTar) in Höhe von total Fr. 720.00 (Zeugen) entstanden. Die Kosten des Bezirksgerichts betragen somit insgesamt Fr. 10‘200.00, die entsprechend dem Verfahrensausgang der Klägerin aufzuerlegen sind. Diese werden mit de n geleisteten Kostenvorschüssen von total Fr. 10‘200.00 (Klägerin Fr. 10‘115.00, Beklagter Fr. 85.00) verrechnet. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens vor dem Gemeinderic h- ter (in unbekannter Höhe) werden zur Hauptsache geschlagen (Art. 207 Abs. 2 ZPO) und gehen gestützt auf den Kostenverteilungsgrund satz ebenfalls definitiv zu Lasten der Klägerin. 5.2 Die Parteientschädigung umfasst die Entschädigung an die berechtigte Partei und die Kosten des Rechtsbeistands (Art. 4 Abs. 1 GTar). Beim Honorar gemäss GTar handelt es sich um ein Pauschalhonorar und n icht um ein Zeithonorar. Der Grundb e- trag ist grundsätzlich unabhängig vom konkreten Zeitaufwand, dafür gemessen an den konkret zur Beurteilung anstehenden Fragen festzusetzen. Der effektive Zeitaufwand ist lediglich im Rahmen des Tarifansatzes zu berücksic htigen. Die Berücksichtigung - 20 - des Aufwandes erfolgt beim Pauschalhonorar in Form von gezielten Ab - und Zuschlä- gen, wenn und soweit die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind (Bundesg e- richtsurteil 5D_78/2008 vom 16.01.2009 E. 4.2). Das Anwaltshonorar richtet sich in der Regel nach dem Streitwert (Art. 27 Abs. 2 GTar). Die Entschädigung versteht sich i n- klusive Mehrwertsteuer (Art. 27 Abs. 5 GTar). Bei einem Streitwert von Fr. 150‘000 be- trägt der Rahmen grundsätzlich Fr. 11'100.00 bis Fr. 15'400.00 (Art. 3 2 Abs. 1 GTar). Das nicht umfangreiche Dossier war sachverhaltsmässig einfach, enthielt jedoch einige rechtliche Knackpunkte . Nach dem doppelten Schriftenwechsel fanden die Instrukt i- onsverhandlung ( 15 Min.) sowie die Beweisaufnahme sitzung an 2 Tagen (6 Std. 50 Min.) statt. In Anwendung des Rahmentarifs und in Berücksichtigung der Bedeutung sowie der Natur des Falls, der Prozessführung der Parteien, des Umfangs der Akten, der Schwierigkeit, der vom Rechtsvertreter nützlich aufgewandten Zeit (Art. 27 Abs. 1 GTar) rechtfertigt sich für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 13‘900.00. Die Auslagen werden mit pauschal Fr. 800.00 entschädigt. Gestützt auf den vorgenannten Kostenverteilungsgrundsatz schuldet d ie Klägerin dem Beklagten demnach eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 14‘700.00. erkennt 1. Auf die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 der Klage der X_________ vom 16. Mai 2014 wird wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs nicht eingetreten. 2. Sowohl d as Primärbegehren als auch das Eventualbegehr en gemäss Ziff. 3 a und b der Klage werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 10‘200.00 (Gebühren Fr. 9‘480.00, Auslagen Fr. 720.00) werden der X_________ auferlegt und mit de n geleisteten Kostenvor- schüssen verrechnet. Die X_________ erstattet Y_________ Fr. 85.00 für geleisteten Kostenvorschuss. 4. Die X_________ bezahlt Y_________ eine Parteientschädigung von Fr. 14‘700.00 (Honorar Fr. 13‘900.00, Auslagen Fr. 800.00). Leuk Stadt, 7. Juni 2016