<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp334880"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>105 V 66<br/><br/><br/><div class="paraatf">17. Auszug aus dem Urteil vom 8. Mai 1979 i.S. Bundesamt für Sozialversicherung gegen Scotoni und AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp336192"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 42 IVG</span> und 35 Abs. 1 IVV. <div class="paratf">Entstehung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung: sinngemässe Anwendung der Regeln über die Entstehung des Rentenanspruchs gemäss <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 IVG</span>. </div> </div> </div> <a name="idp341232"></a> <a name="idp346320"></a> <br/><div> <a name="idp351248"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 66</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page66"></a><div class="center pagebreak">BGE 105 V 66 S. 66</div> </div> <div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp353408"></a><span class="bold" id="consideration_II.1.">II.1. </span> Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 IVG</span> haben in der Schweiz wohnhafte invalide Versicherte, die hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt nach Abs. 2 der Bestimmung, wer wegen der Invalidität für die alltäglichen Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf. Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 3 IVG</span> wird die Entschädigung nach dem Grad der Hilflosigkeit bemessen;, sie entspricht mindestens 20% und höchstens 80% des Mindestbetrages der einfachen Altersrente gemäss <span class="artref">Art. 34 Abs. 2 AHVG</span>. </div> <div class="paraatf"> <a name="page67"></a><div class="center pagebreak">BGE 105 V 66 S. 67</div> </div> <div class="paraatf">Nach <span class="artref">Art. 35 Abs. 1 IVV</span> entsteht der Anspruch auf die Hilflosenentschädigung am ersten Tag des Monats, in dem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp363840"></a><span class="bold" id="consideration_II.2.">II.2. </span> Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass das Gesetz für den Anspruch auf Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung - im Gegensatz zu <span class="artref">Art. 43bis Abs. 2 AHVG</span> - keine Wartezeit vorschreibt. Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 IVG</span> gilt jedoch nur als hilflos, wer dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf. Dieses Erfordernis ist nach ständiger Rechtsprechung und Verwaltungspraxis erfüllt, wenn der die Hilflosigkeit begründende Zustand weitgehend stabilisiert und im wesentlichen irreversibel ist, wenn also analoge Verhältnisse wie bei der ersten Variante von <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 IVG</span> gegeben sind. Ferner ist das Erfordernis der Dauer als erfüllt zu betrachten, wenn die Hilflosigkeit während 360 Tagen ohne wesentlichen Unterbruch gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (2. Variante). Da der Anspruch auf Hilflosenentschädigung nicht von einem allfälligen Rentenanspruch abhängig ist, entsteht er im Falle der ersten Variante somit im Zeitpunkt, in dem die leistungsbegründende Hilflosigkeit als bleibend vorausgesehen werden kann, und im Falle der zweiten Variante nach Ablauf der 360 Tage, sofern weiterhin mit einer Hilflosigkeit der vorausgesetzten Art zu rechnen ist (EVGE 1969 S. 112, ZAK 1970 S. 71; vgl. auch Rz 310 ff. der Wegleitung über Invalidität und Hilflosigkeit). </div> <div class="paraatf">An dieser Praxis ist festzuhalten. Sie entspricht der gesetzlichen Regelung, wonach kurzfristige Hilfs- und Überwachungsbedürftigkeit keinen Leistungsanspruch begründet und wonach der Anspruch auf Hilflosenentschädigung eine Invalidität voraussetzt. Als Invalidität gilt nach <span class="artref">Art. 4 IVG</span> die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit, wobei der Gesetzgeber in <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 IVG</span> als "längere Zeit dauernd" eine Zeitspanne von mindestens 360 Tagen bewertet hat. Die Rechtsprechung hat dieser Abgrenzung im Rahmen von <span class="artref">Art. 4 IVG</span> allgemeine Bedeutung zuerkannt (vgl. ZAK 1973 S. 294 und 646). Da <span class="artref">Art. 42 IVG</span> sinngemäss auf <span class="artref">Art. 4 IVG</span> verweist, hat sie auch auf den Anspruch auf Hilflosenentschädigung Anwendung zu finden. Dem steht nicht entgegen, dass der Anspruch auf die Hilflosenentschädigung nach <span class="artref">Art. 35 Abs. 1 IVV</span> am ersten Tag des Monats entsteht, "in dem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind".</div> </div></body></html>