B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3890/2019 E-3894/2019 U r t e i l v o m 8 . A u g u s t 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichter Markus König mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler Gerichtsschreiberin Martina Stark. Parteien 1. A._______, geboren am (…), 2. B._______, geboren am (…), (Verfahren E-3890/2019) 3. C._______, geboren am (…), (Verfahren E-3894/2019) alle Afghanistan, alle vertreten durch Rechtsanwalt Urs Ebnöther, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügungen des SEM vom 24. Juli 2019 / N (…) und N (…). E-3890/2019 E-3894/2019 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die aus D._______ stammenden Beschwerdeführenden – eine Mut- ter mit einer volljährigen Tochter und einem minderjährigen Sohn – ihren Angaben zufolge Afghanistan (…) 2019 auf dem Luftweg verliessen und am (…) Juni 2019 am Flughafen E._______ ankamen, dass sie am 1. Juli 2019 im Flughafen um Asyl nachsuchten, dass das SEM die Beschwerdeführenden gleichentags darüber infor- mierte, dass eine Verweigerung der Einreise in die Schweiz sowie die Zu- weisung in die Transitzone am Flughafen E._______ für die maximale Dauer von 60 Tagen erwägt und ihnen hierzu das rechtliche Gehör gewährt werde, dass die Beschwerdeführenden am 3. Juli 2019 ihre Stellungnahmen ein- reichten und darin insbesondere auf ihre schwierige gesundheitliche Situ- ation und den beschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung am Flughafen hinwiesen, weshalb ihnen die Einreise in die Schweiz zur Durch- führung der Asylverfahren zu gestatten sei, dass das SEM mit Zuwei sungsentscheiden vom 3. Juli 2019 den Be- schwerdeführenden die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigerte und ihnen für die Dauer von maximal 60 Tagen als Aufenthaltsort den Transit- bereich des Flughafens E._______ zuwies, dass die Beschwerdeführenden mit Eingaben vom 4. und 5. Juli 2019 eine Kopie eines Schreibens der Distriktpolizei D._______ vom 22. Mai 2019 sowie Visitenkarten und Eintrittsbadges ihres Arbeitsortes als Beweismittel für ihre Asylgründe einreichen liessen, dass am 5. und 10. Juli 2019 die Befragungen zur Person (BzP) stattfan- den, an welcher die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend mach- ten, sie würden ursprünglich aus Afghanistan stammen, seien aber auf- grund des Bürgerkriegs nach Pakistan geflohen und erst im Jahr 2016 be- ziehungsweise 2018 nach Afghanistan zurückgekehrt, dass sie nur während der Zeit des Krieges in Afghanistan problemlos ohne Dokumente in Pakistan hätten leben können, E-3890/2019 E-3894/2019 Seite 3 dass sie als Asylgründe angaben, sie seien einerseits wegen der Privat - klinik, welche ihre Familie betrieben habe, und andererseits wegen der Tä- tigkeit der Beschwerdeführerin 1 für die Frauen im Dorf von den Taliban bedroht worden, und diese hätten von ihnen verlangt, die Klinik in ihre Re- gion zu verlegen, um dort verletzte Taliban-Kämpfer zu behandeln, dass zudem ein ranghoher Taliban die Beschwerdeführerin 3 zur (vierten) Ehefrau habe nehmen wollen, sich diese aber geweigert habe, weshalb ihr Bruder, der Beschwerdeführer 2, entführt worden sei, dass eine Anzeige bei der Distriktpolizei erfolglos geblieben sei, weil ihnen diese die Schutzhilfe wegen der Sicherheitslage in dieser Region verwei- gert habe, dass die Beschwerdeführenden diese Vorbringen mit Beweismitteln unter- mauerten, dass die Beschwerdeführerin 1 betreffend ihren Gesundheitszustand an- gab, sie habe Probleme mit der Schilddrüse, leide unter Depressionen und nehme ausserdem Medikamente gegen Herzbeschwerden, dass der Beschwerdeführer 2 geltend machte, er leide seit seiner Entfüh- rung an einem "Druck auf dem Kopf" und habe zudem ein Magengeschwür, dass die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 11. Juli 2019 an das SEM geltend machte, die aktuelle Unterkunft im Transitbereich sei für ihre Mandanten nicht mehr zumutbar, zumal sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 1 gemäss Bericht der F._______ verschlechtere, dass die Beschwerdeführenden am 12. Juli 2019 einen (zuvor angekün- digten) Bericht des Universitätsspitals G._______ ins Recht legen liessen, wonach wegen einer vermuteten depressiven Episode der Beschwerde- führerin 1 eine psychiatrische Abklärung empfohlen werde, dass die Beschwerdeführenden am 15. beziehungsweise am 17. Juli 2019 einlässlich zu ihren Asylgründen angehört wurden und auch dabei den schlechten Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 1 thematisierten, dass die Beschwerdeführenden am 18. Juli 2019 mehrere Fotografien als Beweismittel ins Recht legten, E-3890/2019 E-3894/2019 Seite 4 dass gemäss einer gynäkologischen Abklärung der Beschwerdeführerin 3 vom 18. Juli 2019 (nach Unterleibsbeschwerden) eine Zyste diagnostiziert wurde, dass der Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden am 22. Juli 2019 die Entwürfe der ablehnenden Asylentscheide des SEM zur Stellungnahme zugestellt wurden, dass die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden ihre Stellungnahmen zu den Verfügungsentwürfen dem SEM am 23. Juli 2019 zukommen liess, dass das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügun- gen vom 24. Juli 2019 (eröffnet gleichentags) ablehnte und ihre Wegwei- sung sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, dass die Beschwerdeführenden nach Er öffnung der Asylentscheide über die Mandatierung einer neuen (gewillkürten) Rechtsvertretung informierten und die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM am 26. Juli 2019 die Be- endigung ihres Mandats mitteilte, dass die Beschwerdeführenden gegen die Verfügung en des SEM vom 24. Juli 2019 mit zwei separaten Eingaben vom 31. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liessen, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben, ihre Flüchtlingseigen- schaft sei festzustellen und die Vorin stanz sei anzuweisen, ihnen Asyl zu gewähren, dass eventualiter die vorläufige Aufnahme unter Feststellung der Flücht- lingseigenschaft, subeventualiter die vorläufige Aufnahme wegen Unzu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen sei, subsubeventualiter die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, dass sie im Sinn einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme um Bewilligung ihrer Einreise in die Schweiz ersuchten, dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG bean- tragten, E-3890/2019 E-3894/2019 Seite 5 dass sie zur Untermauerung ihrer Vorbringen unter anderem einen origina- len Polizeirapport sowie einen aktuellen Arztbericht einreichten, dass das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden am 2. Au- gust 2019 den Eingang ihrer Beschwerden bestätigte, dass beim Erstellen dieser standardisierten Eingangsbestätigungen ver - sehentlich eine falsche Vorlage verwendet wurde (nämlich diejenigen des Inland-Asylverfahrens mit dem im Flughafenverfahren zumindest missver- ständlichen Zusatz, die Beschwerdeführenden könnten "den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten"), dass der Instruktionsrichter dieses offensichtliche Kanzleiversehen mit Zwischenverfügung vom 5. August 2019 von Amtes wegen berichtigte und feststellte, über den Antrag der Beschwerdeführenden auf Erlass einer su- perprovisorischen vorsorglichen Bewilligung ihrer Einreise in die Schweiz werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden, dass die vorinstanzlichen Akten am 5. August 2019 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 3 AsylG), und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Ver- fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh- rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass am 1. März 2019 eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101) ist und das neue Recht zur Anwendung kommt, E-3890/2019 E-3894/2019 Seite 6 dass die Beschwerdeführenden an den Verfahren vor der Vorinstanz teil- genommen haben, durch die a ngefochtene Verfügungen besonders be- rührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs- weise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti- miert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ein- zutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass die beiden Beschwerdeverfahren aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs zu vereinigen sind und in einem Urteil über die beiden Rechtsmittel zu befinden ist, dass sich die Beschwerden – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offen- sichtlich begründet erweisen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird, weshalb über die Rechtsmittel in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zwei- ten Richterin zu entscheiden (Art. 111 Bst. e AsylG) und das Urteil nur sum- marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Fo lge hat (Art. 44 AsylG) und dass das SEM das Anwe- senheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläu- fige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), E-3890/2019 E-3894/2019 Seite 7 dass das SEM der amtlichen Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden vor Erlass seiner Verfügungen in Anwendung von Art. 26c AsylG und Art. 20 Bst. f der Asylverordnung 1 vo m 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) Gelegenheit bot, Stellungnahmen zum Entwurf der ablehnen- den Asylentscheide zu den Akten zu reichen, dass die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden in ihren Stellungnah- men vom 23. Juli 2019 unter anderem rügte, das SEM würde mit der pau- schalen Begründung seiner Entscheidentwürfe, durch die Nichtbeachtung der für die Glaubhaftigkeit sprechenden Aktenstücke (namentlich sämtli- cher Beweismittel) seine Begründungspflicht, das rechtliche Gehör der Be- schwerdeführenden und seine Verpflichtung zur korrekten und vollständi- gen Sachverhaltsdarstellung verletzen, dass das SEM auch betreffend die Anordnung des Vollzugs der Wegwei- sungen seiner Prüfungspflicht nicht nachgekommen sei und sich seine Ver- fügungen im Vollzugspunkt offensichtlich nicht mit der publizierten Recht- sprechung des Bundesverw altungsgerichts zu Afghanistan vereinbaren lasse, dass das SEM in den angefochtenen Verfügungen ausführte, dass die pro- tokollierten Schilderungen der Beschwerdeführenden zwar sehr detailliert seien, es diesen Aussagen jedoch wegen der fehlenden erlebnisbasierten Kennzeichen trotzdem an Qualität mangle, dass ihre Vorbringen zudem teilweise nicht mit den von der Flughafen - polizei aus ihren Mobiltelefonen extrahierten Standortbestimmungsdaten übereinstimmen würden, weshalb von einer Verschleierung der Aufent- haltsorte auszugehen sei, dass die Beschwerdeführenden damit ihre Mitwirkungspflicht in grober Weise verletzt hätten und folglich nicht davon auszugehen sei, es würden flüchtlings- oder wegweisungsrechtliche Gründe einer Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort entgegenstehen, dass es dem SEM angesichts der unglaubhaften Angaben zum früheren Aufenthaltsort nicht möglich sei, sich in Kenntnis ihrer tatsächlichen per- sönlichen und familiären Situation zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs zu äussern, E-3890/2019 E-3894/2019 Seite 8 dass das SEM mit Bezug auf die Stellungnahme der Rechtsvertretung zum Verfügungsentwurf anfügte, die eingereichten Beweismittel seien keiner materiellen Prüfung unterzogen worden, weil unterschiedliche formale und inhaltliche Kriterien bei der Ausst ellung eine schlüssige Überprüfung der Dokumente verunmögliche und die Asylvorbringen ohnehin unglaubhaft seien, dass in den Beschwerden insbesondere gerügt wird, die Beschwerdefüh- renden hätten nie ihre Einwilligung zur Sicherstellung ihrer Mobiltelefone oder zu deren Durchsuchung gegeben und die gegenteilige Behauptung des SEM sei "frei erfunden und aktenwidrig", dass das SEM folglich auf unzulässige Art Beweismittel beschafft und aus- serdem nicht in nachvollziehbarer Weise dargelegt habe, auf welche Daten und Fotos es sich bezogen habe, womit es das Recht der Beschwerdefüh- renden auf ein faires Verfahren und auf ihre Privatsphäre sowie ihr rechtli- ches Gehör verletzt habe, dass das SEM die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in den Hei- matstaat nach den Kriterien im einschlägigen Referenzurteil des Bundes- verwaltungsgerichts D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 hätte prüfen und insbesondere die erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführenden hätte berücksichtigen müssen, dass das Bundesv erwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten die Aus- führungen der Beschwerdeführenden in ihren Rechtsmitteln – sowie in den vor Erlass der Verfügungen eingereichten Stellungnahmen der vormaligen amtlichen Rechtsvertretung – weitgehend als überzeugend erachtet, dass den Verfahrensakten, soweit feststellbar, keine Einwilligung der Be- schwerdeführenden in die Durchsuchung und Auswertung ihrer Mobiltele- fone zu entnehmen sind, dass das SEM sich weder mit den von den Beschwerdeführenden einge- reichten Beweismitteln noch mit ihren vorgängigen kommunizierten Ein- wänden betreffend den Beweiswert der extrahierten Handydaten sowie be- treffend konkrete Faktoren, welche insbesondere die Standortdaten allen- falls verfälscht haben könnten, auseinandergesetzt hat, dass die amtlic he Rechtsvertretung in den vorgängigen Stellungnahmen zu Recht auf eine Vielzahl von Realitätskennzeichen bei den protokollierten E-3890/2019 E-3894/2019 Seite 9 Aussagen hingewiesen hatte, das SEM aber auch darauf in seinen Verfü- gungen nicht eingegangen ist (abgesehen von der lapidaren Feststellung, die Schilderungen seien "sehr detailliert"; vgl. Verfügungen S. 4 [Be- schwerdeführende 1 und 2] respektive S. 5 [Beschwerdeführerin 3]), dass die unvollständig und einseitig wirkende Glaubhaftigkeitsbeurteilung durch das SEM bei der aktuellen Aktenlage nicht zu überzeugen vermag, dass zudem bei der vom SEM zu prüfenden Frage der Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung einer Familie mit einem minderjährigen Jugendlichen nach Afghanistan die einschlägige Praxis des Bundesverwal- tungsgerichts zu beachten war (vgl. insbesondere das Referenzurteil BVGer D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017), dass das SEM in seinen Verfügungen insbesondere die vielen bei den Ak- ten liegenden medizinischen Berichte mit keinem Wort erwähnt und auch insoweit den Sachverhalt unvollständig festgestellt hat, dass derartige Verfahrensmängel im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht heilbar sind, dass im Rahmen des vorliegenden Schnellverfahrens in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG von der Durchführung eines Schriftenwechsels ab- gesehen werden kann, dass ein Schriftenwechsel im Übrigen auch deshalb nicht als erforderlich erscheint, weil das SEM sich nach Eingang der vorgängigen Stellung- nahme der amtlichen Rechtsvertretung bereits mit den meisten der berech- tigten Beschwerdevorbringen hätte auseinandersetzen können, dass unter diesen Umständen den Anträgen der Beschwerdeführenden auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu entsprechen und ihre Be- schwerden in diesem Punkt gutzuheissen sind, dass die angefochtenen Verfügungen aufzuheben sind und die Sache zur korrekten Durchführung des Asylverfahrens (namentlich zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts) und zur neuen Entscheidung an das SEM zurückzuweisen ist, E-3890/2019 E-3894/2019 Seite 10 dass das Bundesverwaltungsge richt unter diesen Umständen die Frage der rechtlichen Voraussetzung für die polizeiliche Durchsuchung und Aus- wertung der Mobiltelefone von Asylsuchenden im Flughafenverfahren im Rahmen der vorliegenden Verfahren ausdrücklich offenlässt und auch die Berechtigung der weiteren Rügen der Beschwerdeführenden offenbleiben kann, dass ein rechtskräftiger Abschluss der vorliegenden Verfahren vor Ende August (Ablauf der maximalen Aufenthaltsdauer im Transitbereich des Flughafens) unrealistisch erscheint und das SEM – auch angesichts der in den Akten dokumentierten gesundheitlichen Situation, insbesondere der Beschwerdeführerin 1 – aufzufordern ist, die Einreise der Beschwerde - führenden in die Schweiz zu bewilligen und das Asylverfahren im Inland weiterzuführen, dass bei diesem Ausgang der Verfahren die Anträge auf superprovisori- sche Massnahme sowie auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos werden, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), dass den vertretenen Beschwerdeführenden angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Part eientschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist, dass die mit den Beschwerden eingereichte Kostennote den Verfahrens- umständen als angemessen erscheint, weshalb die von der Vorinstanz für die beiden Verfahren auszuri chtende Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 3819.– (inkl. Auslagen) festzusetzen ist. (Dispositiv nächste Seite) E-3890/2019 E-3894/2019 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerdeverfahren E -3890/2019 und E -3894/2019 werden verei- nigt. 2. Die Beschwerden werden gutgeheissen, soweit die Aufhebung der ange- fochtenen Verfügungen beantragt worden ist. 3. Die Verfügungen des SEM vom 24. Juli 2019 werden aufgehoben und die Sache wird zur korrekten Durchführung der Asylverfahren sowie zur neuen Beurteilung an das SEM zurückgewiesen. 4. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden umgehend die Ein- reise in die Schweiz zu bewilligen. 5. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 6. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für die beiden Ver- fahren vor dem Bundesve rwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3819.– auszurichten. 7. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM, den Flughafen E._______ und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Martina Stark Versand: