B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-734/2021 U r t e i l v o m 3 . M ä r z 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), Algerien, vertreten durch Tamara Fink, HEKS Rechtsschutz (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. Februar 2021 / N (…). E-734/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein minderjähriger Algerier arabischer Ethnie, suchte am 2. November 2020 in der Schweiz um Asyl nach. Am 1 0. No- vember 2020 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. Am 3. Dezember 2020 fand – im Beisein der zugewiesenen Rechtsvertre- tung beziehungsweise Vertrauensperson – die Erstbefragung für unbeglei- tete minderjährige Asylsuchende (UMA) statt. Der Beschwerdeführer reichte keine Dokumente zu den Akten. B. Das SEM gab am 16. Dezember 2020 beim Institut für Rechtsmedizin B._______ ein Gutachten zur Altersabklärung in Auftrag. Das Gutachten vom 22. Dezember 2020 kommt zum Schluss, i n Zusammenschau aller Untersuchungsbefunde lasse sich beim Beschwerdeführer ein Mindestal- ter von 16 Jahren ermitteln; das wahrscheinlichste Alter liege bei 17 Jah- ren. C. Mit Erklärung vom 21. Januar 2021 bestätigte der Beschwerdeführer – in Kenntnis eines offiziellen Termins im Zusammenhang mit seinem Asylver- fahren – das Bundesasylzentrum zu verlassen. D. Mit Schreiben vom 21. Januar 2021 gewährte das SEM dem Beschwerde- führer das rechtliche Gehör zum Nichterscheinen an der gleichentags an- gesetzten Anhörung. Die Stellungnahme erfolgte m it Schreiben vom 27. Januar 2021. E. Am 2. Februar 2021 gab das SEM dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zum Entscheiden twurf zu äussern. Die Stellungnahme erfolgte mit Schreiben vom 3. Februar 2021. F. Mit Verfügung vom 4. Februar 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerde- führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus de r Schweiz, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte die editionspflichti- gen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. E-734/2021 Seite 3 G. Mit Eingabe vom 1 8. Februar 2021 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Ver- fügung des SEM vom 4. Februar 2021 vollständig aufzuheben und die Sa- che zur richtigen und vollständigen Sachverhaltsabklärung sowie zur Neu- beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. H. Mit Instruktionsverfügung vom 24. Februar 2021 bestätigte der Instrukti- onsrichter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerde- führer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 Asylge- setz [AsylG SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist daher im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zwei- ten Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Wei- terungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111 a Abs. 2 AsylG). 3. In der Beschwerde wird vorgebracht, die Vorinstanz habe zu Unrecht einen materiellen Asyl- und Wegweisungsentscheid erlassen . Der Vorwurf der E-734/2021 Seite 4 Verletzung der Mitwirkungspflicht sei rechtsfehlerhaft. Daneben sei der An- spruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, indem keine Anhörung zu den Asylgründen stattgefunden habe und die Stellungnahme im Entscheid nicht berücksichtigt worden sei. Sodann würden die Äusserungen des Be- schwerdeführers nicht der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung ent- sprechen, womit der angefochtenen Verfügung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liege. Namentlich seien die Feststellungen in Bezug auf das fa- miliäre Beziehungsnetz im Herkunftsland falsch, zumal er deutlich ausge- sagt habe, dass sein Vater die Familie verlassen und er zu ihm und dessen Verwandten keinen Kontakt mehr habe. Auch spiegle die pauschale Fest- stellung zur finanziellen Situation der Familie in keiner Weise die Gesamt- heit der Aussagen in der Befragung wieder. Ferner sei nicht nachvollzieh- bar, auf welchen Umstand die Behauptungen gestützt würden, die Wohn- situation sei gesichert oder der Beschwerdeführer sei aufgrund des Alters- gutachtens um einiges reifer, als angegeben. Eine forensische Altersabklä- rung umfasse nämlich eine Standardabweichung von drei Jahren, eine Än- derung des Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) sei nie veranlasst worden und das Verhalten des Beschwerdefüh- rers lasse keine Rückschlüsse auf ein reiferes Alter zu. In Bezug auf den Vollzug der Wegweisung stütze sich die Vorinstanz nicht nur auf diese feh- lerhafte Sachverhaltsfeststellung, sondern sei zudem ihrer vertieften Ab- klärungspflicht bei Minderjährigen nicht nachgekommen. 4. 4.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel. Un- richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher oder aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsdarstellung ist demgegenüber un- vollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachum- stände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs- verfahren und Ver waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). 4.2 Im Zusammenhang mit der Anordnung des Wegweisungsvollzugs von unbegleiteten Minderjährigen ist die Vorinstanz von Amtes wegen ver- pflichtet, das Kindeswohl zu berücksichtigen, zumal Kinder nicht ohne gu- ten Grund aus einem vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 und 2009/51 E. 5.6). Weiter sind bei einer all- fälligen Rückkehr ins Heimatland spezifische Abklärungen der persönli- chen Situation unter dem Blickwinkel des Kindeswohls vorzunehmen (vgl. E-734/2021 Seite 5 Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis- sion [ EMARK] 1998 Nr. 13 E. 5e). Die zuständige Behörde hat gemäss Art. 69 Abs. 4 AIG vor einer Ausschaffung von unbegleiteten minderjähri- gen Personen sicherzustellen, dass diese im Rückkehrstaat einem Famili- enmitglied oder einer Aufnahmeeinrichtung übergeben werden können, die den Schutz des Kindes gewährleisten. Das SEM darf sich keinesfalls da- rauf beschränken, pauschal auf das grundsätzliche Vorliegen entsprechen- der Gegebenheiten zu verweisen (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.3). 4.3 Die Vorinstanz kommt in diesem Zusammenhang zum Schuss, das an- gegebene Geburtsdatum sei nicht belegt. Zwar habe der Beschwerdefüh- rer anlässlich der B efragung ein Foto seiner Geb urtsurkunde vorgezeigt, die aber unleserlich gewesen sei. Aufgrund des Altersgutachtens sei zwar mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von der Minderjährigkeit auszuge- hen, da ein Mindestalter von 16 Jahren und ein wahrscheinliches Alter von 17 Jahren festgestellt worden sei. Das angegebene Geburtsdatum ([…]) könne jedoch aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung nicht zutreffen. Es sei daher davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh- rer um einiges reifer sei, als angegeben. Zudem habe er im V erlauf des Asylverfahrens den Wunsch geäussert, in sein Heimatland zurückkehren. Auch wenn seine Eltern geschieden seien, verfüge er mit seinem Vater, seiner Mutter, seiner Schwester sowie seine Onkel über ein umfassendes und über ein – gerade auch hinsichtlich der hier in der Schweiz aufgetrete- nen Probleme – tragfähiges Beziehungsnetz. Seine Wohnsituation sei ge- sichert und er habe für seine Reise mehrere hundert Euro aus den Erspar- nissen seiner Familie aufbringen können. Schliesslich gehe aus den Akten zwar hervor, dass beim Beschwerdeführer psychische Probleme und Me- dikamentenabhängigkeit vorliegen würden; in Algerien seien aber sowohl ambulante wie auch stationäre psychiatrische Behandlungen Suchtkranker möglich. 4.4 Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang den Sachverhalt fehler- haft abgeklärt. Namentlich geht die einzig auf das Altersgutachten ge- stützte Annahme zur Reife des Beschwerdeführers fehl, zumal sich ein Al- tersgutachten nicht zur Beurteilung des Alters heranziehen lässt, wenn – wie vorliegend – das Mindestalter bei der zahnärztlichen Untersuchung und der Schlüsselbein - respektive Skelettaltersanalyse unter 18 Jahren liegt, was der Vorinstanz bekannt sein dürfte (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1 f.). Die Vorinstanz präzisiert auch nicht, was sie aus ihrer Feststel- lung, der Beschwerdeführer sei reifer als angegeben, für Schlüsse zieht. E-734/2021 Seite 6 Aufgrund der weiteren Formulierungen und des Geburtsdatums auf der an- gefochtenen Verfügung ist anzunehmen, dass die Vorinstanz trotzdem da- von ausgeht, es handle sich beim Beschwerdeführer um einen unbegleite- ten minderjährigen Asylsuchenden (Art. 1a Bst. d AsylV 1 [Asylverord- nung 1 über Verfahrensfragen, SR 142.311]). Das hat zur Folge, dass er- höhte Anforderungen an die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzu gs ge- stellt werden und diese von Amtes wegen zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2, 2009/51 E. 5.6, EMARK 1998 Nr. 13 E. 5e). Es i st dem Beschwerdeführer ferner darin beizupflichten, dass die Vorinstanz pauschal vom Vorliegen eines familiären Beziehun gsnetzes ausgeht und hierbei (unter anderen Personen) den Vater des Beschwerde- führers aufführt. Der Beschwerdeführer sagte indessen in der Befragung glaubhaft aus, als er klein gewesen sei, habe sein Vater die Familie verlas- sen und seither nicht mehr unterstützt, weshalb er die Schule schon früh abbrechen und mit acht oder neun Jahren habe arbeiten müssen (SEM- Akten 1079960-20/12 S. 4 und S. 6). Er sagte zudem glaubhaft aus, sein Vater habe das Dorf verlassen und ihn seither im Stich gelassen (SEM- Akten 1079960-20/12 S. 6 f.). Vor diesem Hintergrund ist die Aufzählung des tragfähigen Beziehungsnetzes unzutreffend. Sodann geht die Vorinstanz zwar vom Vorliegen einer gesicherten Wohnsituation aus, be- gründet diese Annahme aber nicht ansatzweise. Im Übrigen lassen die Er- klärungen des Beschwerdeführers in der Befragung – entgegen den Schlussfolgerungen der Vorinstanz – nicht darauf schliessen, dass die fi- nanzielle Situation der Familie unproblematisch ist, musste er doch bereits mit acht oder neun Jahren arbeiten gehen, weil seine Mutter – nach dem Weggang seines Vaters – kein Geld mehr hatte. Zudem lassen seine Aus- sagen erkennen, dass er keinen realistischen Bezug zu Geld haben dürfte (insb. SEM -Akten 1079960 -20/12 S. 4). Mithin widerspiegelt die vorinstanzliche Schlussfolgerung auch nicht die zur finanziellen Situation gemachten Aussagen. In den dargelegten Punkten, und im Hinweis, psy- chologische Betreuung sei auch vor Ort möglich, erschöpfen sich die Argu- mente der Vorinstanz zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Be- schwerdeführers. 4.5 Folglich hat die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt, indem sie die dargelegten Aussagen des Beschwerdeführers unzutreffend und nicht ausreichend gewürdigt hat. E-734/2021 Seite 7 5. 5.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. 5.2 Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsache n festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen feh- lende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Be- schwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unrich- tigen und unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, womit sich eine Kas- sation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen auf Beschwerdeebene, weil das Beschwerdedossier ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Ver- fahrens sein und die Vorinstanz sich damit zu befassen haben wird. 6. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die vorinstanzliche Verfügung vom 4. Februar 2021 in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur voll- ständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung und der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kos- tenvorschusses werden mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung aus- zurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). (Dispositiv nächste Seite) E-734/2021 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 4. Februar 2021 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Michal Koebel Versand: