<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp275840"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>98 Ia 326<br/><br/><br/><div class="paraatf">52. Urteil vom 26. Mai 1972 i.S. Dr. X. gegen Staatsanwaltschaft und Überweisungsbehörde des Kantons Basel-Stadt.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp277200"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 87 OG</span>. <div class="paratf">Gegen Überweisungsbeschlüsse in Strafsachen kann, da es an den in <span class="artref">Art. 87 OG</span> genannten Voraussetzungen fehlt, nicht wegen Verletzung von <span class="artref">Art. 4 BV</span> staatsrechtliche Beschwerde geführt werden (Bestätigung der Rechtsprechung). </div> </div> </div> <a name="idp284096"></a> <a name="idp294288"></a> <br/><div> <a name="idp299280"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 327</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page327"></a><div class="center pagebreak">BGE 98 Ia 326 S. 327</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp300912"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>Gegen den Beschwerdeführer Dr. X. ist im Kanton Basel-Stadt wegen Verdachtes betrügerischer Handlungen ein Strafverfahren eingeleitet worden. Mit Beschluss vom 6. Mai 1971 kündigte die Staatsanwaltschaft an, dass sie wegen fortgesetzten Betruges, eventuell wegen Veruntreuung Anklage erheben werde; gleichzeitig stellte sie das Strafverfahren, soweit es die vom Sommer 1964 bis Mitte März 1965 begangenen Handlungen betraf, mangels Beweises ein, wobei sie dem Angeschuldigten hiefür eine Verfahrensgebühr von Fr. 2000.-- auferlegte.</div> <div class="paraatf">Dr. X. erhob gegen die angekündigte Anklageerhebung bei der Überweisungsbehörde des Kantons Basel-Stadt Einsprache, welche am 17. Februar 1972 abgewiesen wurde. Die Überweisungsbehörde wies die Staatsanwaltschaft überdies an, die Anklage wegen fortgesetzten Betruges über den angekündigten Umfang hinaus auf die ab Beginn des Jahres 1965 begangenen Handlungen auszudehnen. Ferner hiess sie einen Rekurs des Angeschuldigten gegen den mit der Teileinstellung verbundenen Kostenentscheid gut und hob diesen auf.</div> <div class="paraatf">Gegen den Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft vom 6. Mai 1971 hatten auch drei Geschädigte Rekurs erhoben, welchen die Überweisungsbehörde in der gleichen Sitzung vom 17. Februar 1972 guthiess, indem sie eine Ausdehnung der Anklage im vorerwähnten Umfang anordnete.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp304640"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Gegen diese beiden Entscheide derÜberweisungsbehörde führt Dr. X. staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von <span class="artref">Art. 4 BV</span>. Er rügt, die angefochtenen Überweisungsbeschlüsse beruhten auf einer willkürlichen Beurteilung des Sachverhaltes; ausserdem sei ihm durch Nichtabnahme von beantragten Beweisen das rechtliche Gehör verweigert worden.</div> <div class="paraatf">Eine Vernehmlassung der kantonalen Instanzen wurde nicht eingeholt (<span class="artref">Art. 93 OG</span>).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp310160"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>Nach <span class="artref">Art. 87 OG</span> ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von <span class="artref">Art. 4 BV</span> erst gegen letztinstanzliche Endentscheide zulässig, gegen letztinstanzliche Zwischenentscheide nur, wenn sie für den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben.</div> <div class="paraatf">Endentscheide sind Entscheide, welche ein Verfahren definitiv abschliessen. Das ist bei Überweisungsbeschlüssen in Strafsachen keineswegs der Fall. Sie leiten vielmehr nur zu einer <a name="page328"></a><div class="center pagebreak">BGE 98 Ia 326 S. 328</div>andern, nämlich der gerichtlichen Phase des Verfahrens über, dessen Ziel als Ganzes darin besteht, Schuld oder Nichtschuld einer Person festzustellen und gegebenenfalls die nach Gesetz sich ergebende Strafe zu bestimmen. Beim angefochtenen Überweisungsbeschluss handelt es sich demnach um einen Zwischenentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von <span class="artref">Art. 4 BV</span> nur zulässig ist, wenn er für den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat. SeitBGE 63 I 313hat das Bundesgericht stets die Auffassung vertreten, dass in der Überweisung eines Straffalles in das gerichtliche Verfahren kein solcher Nachteil liegt (vgl. auch BIRCHMEHMEIER, Bundesrechtspflege, S. 357, sowie BGE 98 I a 240). Der Beurteilung der Schuldfrage wird nicht vorgegriffen; sie bleibt dem Strafrichter vorbehalten. Spricht er den Angeklagten frei, so ist dieser dadurch noch wirksamer rehabilitiert als durch einen Beschluss auf Einstellung des Verfahrens. Gegen ein verurteilendes Enderkenntnis wiederum stehen dem Betroffenen die staatsrechtliche Beschwerde und die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde zur Verfügung. Die vom Beschwerdeführer angeführten Nachteile, welche einem Angeschuldigten durch die Anklageerhebung erwachsen, sind nicht rechtlicher, sondern tatsächlicher Art. Um einen Zwischenentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 87 OG</span> mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechten zu können, ist indessen ein - nicht wiedergutzumachender - rechtlicher Nachteil erforderlich (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=21&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1972&amp;to_year=1972&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F96-I-629%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page634">BGE 96 I 634</a> Erw. 2 b; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=21&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1972&amp;to_year=1972&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F93-I-61%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page64">BGE 93 I 64</a> Erw. 3 b, 403 Erw. 2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=21&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1972&amp;to_year=1972&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F87-I-371%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page372">BGE 87 I 372</a>;<span class="bgeref_err">BGE 79 I 46</span>; BIRCHMEIER, a.a.O. S. 356 f.). Da es hieran fehlt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp328912"></a><span class="bold" id="consideration_4.">4. </span>Es wäre übrigens auch sachlich nicht gerechtfertigt, den Entscheid über die Anklageerhebung zum Gegenstand einer staatsrechtlichen Beschwerde zu machen. Die Zweiteilung des basel-städtischen Strafprozesses in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren ergibt sich nicht aus dem Bundesrecht; es wäre auch ein Verfahren zulässig, das ohne Zwischenentscheid über die Anklageerhebung in jedem Fall bis zum gerichtlichen Endurteil durchgeführt wird. Wesentlich ist unter dem Gesichtspunkt von <span class="artref">Art. 4 BV</span> bloss, dass der Angeschuldigte vor Ausfällung eines Endurteils ausreichend Gelegenheit erhält, sich zu verteidigen. In dieser Hinsicht böte die Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt auch dann genügende Garantien, wenn dem <a name="page329"></a><div class="center pagebreak">BGE 98 Ia 326 S. 329</div>Gerichtsverfahren kein gesondertes Ermittlungsverfahren mit einem Zwischenentscheid über die Anklageerhebung voranginge. Da für das Gerichtsverfahren der Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit gilt (<span class="artref">§ 168 StPO</span>) und Beweisanträge noch bis zum Abschluss der Hauptverhandlung gestellt werden können (<span class="artref">§ 159 StPO</span>), lassen sich allfällige Mängel des Ermittlungsverfahrens in der Regel ohne weiteres beheben.</div> <br/><div> <a name="idp337472"></a><span class="big bold" id="dispositiv">Dispositiv</span> </div> <br/><div class="paraatf">Demnach erkennt das Bundesgericht:</div> <div class="paraatf">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.</div> </div></body></html>