Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 8. Mai 2013 (715 12 226 / 91) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtteilnahme an einem Programm zur vorübergehenden Beschäftigung gemäss Art. 64 a Abs. 1 lit. a AVIG Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin Marti na Freivogel Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen KIGA Baselland , Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. Mit Schreiben vom 20. Februar 2012 wies das Regiona le Arbeitsvermittlungszent- rum B.____ (RAV) den 1964 geborenen, arbeitslosen A._ ___ an, sich bis spätestens am 27. Februar 2012 beim C.____ zwecks Arbeitseinsatzes in einem Programm zur vorübergehen- den Beschäftigung zu melden. Der Versicherte kam dieser A ufforderung nach, lehnte jedoch den angebotenen Einsatz ab. In der Folge stellte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA) mit Verfügung vom 2. März 2012 die Anspruchsberechtigung von A.____ aufgrund Nichtbefolgens einer Weisung für die Dauer von 22 Tagen ein. Die vom Versi- cherten hiergegen erhobene Einsprache wies das KIGA mit Entscheid vom 18. Juli 2012 ab. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Dagegen erhob A.____ am 27. Juli 2012 fristgerecht Beschwerde beim Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids. Mit E ingabe vom 31. Juli 2012 reichte der Versicherte eine ergänzende Beschwerdebegründung ein. C. In seiner Vernehmlassung vom 8. August 2012 beantragt e das KIGA die Abweisung der Beschwerde. D. Da A.____ in seiner Beschwerde unter anderem gelte nd gemacht hatte, der für ihn vorgesehene Arbeitseinsatz im Programm zur vorübergehende n Beschäftigung sei von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht richtig dar gestellt worden, holte das Kantonsgericht am 10. Januar 2013 beim C.____ eine en tsprechende amtliche Erkundigung ein. Die unterbreiteten Fragen wurden von der verantwortlichen Programmleiterin mit Schreiben vom 16. Januar 2013 beantwortet. Die Parteien machten keinen Gebrauch von der Möglichkeit, zum Ergebnis dieser amtlichen Erkundigung Stellung zu nehmen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligat orische Arbeitslosenversiche- rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil d es Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide au s dem Bereich der Arbeitslosenver- sicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zustän- dig ist laut Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherun g und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desj enigen Kantons, in dem die versi- cherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrol lpflicht erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltu ngsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Vers icherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Der Beschwerdeführer erfüllt die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaf t, womit das Kantonsgericht örtlich und sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte – Beschwerde gegen den Ei nspracheentscheid vom 18. Juli 2012 ist daher einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidiale ntscheid Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Im vorliegenden F all beläuft sich der Streitwert bei einer Einstellungsdauer von 22 Tagen und unter Berücksichtigun g des Taggeldansatzes des Versicherten von Fr. 180.-- auf insgesamt Fr. 3'960.--. Die Beurteilung der Beschwerde vom 27. Juli 2012 fällt demnach in die Kompetenz der prä sidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Der Versicherte wehrt sich gegen den Einspracheentsche id vom 18. Juli 2012, in welchem das KIGA seine Verfügung vom 2. März 2012 betre ffend die Anordnung von 22 Einstelltagen schützt. Es gilt daher zu prüfen, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer in der Anspruchsberechtigung zu Recht vorübergehend einge stellt hat und, bejahendenfalls, ob die Dauer der Einstellung angemessen erfolgt ist. 3.1 Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG hat die versicherte Person, die Versicherungsleis- tungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie ver- pflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserha lb ihres bisherigen Berufes. Die entspre- chenden Bemühungen müssen nachgewiesen werden können. Eine vermittelte zumutbare Ar- beit hat die versicherte Person anzunehmen. Im Weitere n hat sie auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, welche ihre Vermittlungsfähigkeit fördern (Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG). 3.2 Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll laut Art. 59 Abs. 2 AVIG die Eingliederung von versicherten Personen gefördert werden, welche aus Gr ünden des Arbeitsmarktes er- schwert vermittelbar sind. Solche Massnahmen beabsichtigen insbesondere: die Vermittlungs- fähigkeit der Versicherten zu verbessern, damit diese rasch und dauerhaft wieder eingegliedert werden können (lit. a); die beruflichen Qualifikati onen entsprechend den Bedürfnissen des Ar- beitsmarktes zu fördern (lit. b); die Gefahr von Langzei tarbeitslosigkeit zu vermindern (lit. c); oder die Möglichkeit zu bieten, Berufserfahrungen zu sammeln (lit. d). 3.3 Zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen gehören unter a nderem vorübergehende Beschäftigungen im Rahmen von Programmen öffentlicher oder privater, nicht gewinnorientier- ter Institutionen (Art. 64 a Abs. 1 lit. a AVIG). Das KIGA betont im angefochtenen Entscheid, dass die Teilnahme an einer solchen Massnahme der versiche rten Person zur Verbesserung ihrer Vermittlungsfähigkeit diene. So erhalte die bzw . der Stellensuchende die Möglichkeit, eine arbeitsmarktliche Referenz zu erwerben und allfällige f ür die Wiedereingliederung erschweren- de Lücken im Lebenslauf zu vermeiden. Die arbeitsmarktliche Kompetenz sowie die Tages- struktur im Arbeitsumfeld blieben damit bestehen. Fer ner könne die Fähigkeit zur Teambildung und Teamintegration gefördert werden. Bei entspreche nden Zweifeln würden ausserdem die Vermittlungsbereitschaft und die Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person überprüft, wel- che gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG Voraussetzung des An spruchs auf Leistungsbezug der Ar- beitslosenversicherung darstelle. Diesen zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zum Zweck der vorübergehenden Beschäftigung kann ohne Weiteres beigepflichtet werden. 3.4 Für die Durchsetzung der verschiedenen in Art. 17 A VIG statuierten Pflichten der versicherten Person sieht das Gesetz bei Verhaltensweisen, d ie sich negativ auf Eintritt oder Dauer der Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung auswirken, Sanktionen vor (vgl. dazu THOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Sch weizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel/Genf/München 2007, Rz. 311 ff. und 822). So kann bei Verwirklichung der in Art. 30 A bs. 1 AVIG aufgezählten Tatbestände die Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung für eine bestimm te Anzahl von Tagen ausgesetzt werden. Demzufolge ist die versicherte Person in der A nspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen de r zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder ei ne arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder der en Durchführung oder Zweck durch ihr Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Die Wendung “ohne entschuldbaren Grund“ beschlägt die Frage der Zumutba rkeit (NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 841 mit Verweis auf die Zeitschrift für Arbeitsrecht und Arb eitslosenversicherung [ARV] 1999 Nr. 9 S. 45 E. 2a). 4.1 Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass si ch der Beschwerdeführer zwar innert Frist beim C.____ zwecks Arbeitseinsatzes in einem Programm zur vorübergehenden Beschäftigung gemeldet, den angebotenen Einsatz jedoc h abgelehnt hat. Da der Versicherte grundsätzlich zur Teilnahme an der ihm zugewiesenen arb eitsmarktlichen Massnahme verpflichtet ist, fragt sich im Folgenden, ob ein entschul dbarer Grund für seine Nichtteilnahme vorliegt. 4.2 Ob die Teilnahme an einem Programm zur vorüberge henden Beschäftigung zumut- bar ist, beurteilt sich sinngemäss nach Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG (Art. 64 a Abs. 2 AVIG). Danach ist eine Massnahme nur dann unzumutbar und von der Anna hmepflicht ausgenommen, wenn sie dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem G esundheitszustand der versicherten Person nicht angemessen ist. Die weiteren in Art. 16 A bs. 2 AVIG genannten Kriterien (lit. a und b sowie d bis i) sind für die Beurteilung der Zum utbarkeit von Beschäftigungsprogrammen gemäss Art. 64 a Abs. 21 lit. a AVIG unbeachtlich (vgl. Urteil des Eidge nössischen Versiche- rungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht, sozialrechtli che Abteilung] vom 3. Februar 2004, C 252/03, E. 2.1). Sodann ist angesichts von Sinn und Zweck der vorübergehenden Beschäfti- gung eine Unzumutbarkeit nur mit Zurückhaltung anzunehmen (NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 718). 4.3 In seiner Beschwerde vom 27. Juli 2012 sowie in de r ergänzenden Beschwerdebe- gründung vom 31. Juli 2012 macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er hätte bei der ihm zugewiesenen Beschäftigung im C.____ vorwiegend Kleider sammeln und sortieren müssen und daher nicht im gewohnten beruflichen Umfeld tätig sein können. Nur gelegentlich wäre er als Fahrer für das Projekt D.____ zum Einsatz ge kommen. Ausserdem würden im C.____ viele psychisch beeinträchtigte Menschen arbeiten, welche auf dem öffentlichen Ar- beitsmarkt nur schwer vermittelbar seien. Er habe selbst lä ngere Zeit an Depressionen gelitten und wolle nicht täglich an diese schreckliche Zeit erinner t werden. Im Weiteren sei ihm die für ihn zuständige Person im C.____ unsympathisch gewesen. Unt er diesen Umständen hätte er seine Leistung nicht motiviert erbringen können. 4.4 Betreffend die Berücksichtigung der Fähigkeiten und der bisherigen Tätigkeiten des Versicherten ist festzuhalten, dass Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG für die Beurteilung der Zumutbar- keit im vorliegenden Fall keine Anwendung findet. Der Beschwerdeführer hat daher keinen An- spruch auf die Zuweisung zu einer Beschäftigungsmassnahme in seinem herkömmlichen Tätig- keitsbereich. Zudem hat die amtliche Erkundigung beim C .____ ergeben, dass dem Versicher- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten eine Beschäftigung mit Schwerpunkt “Aussendienst“ zugewiesen worden ist. In diesem Pro- gramm wäre er so oft wie möglich als Chauffeur, Beif ahrer, Verteiler oder Sammler tätig gewe- sen. Bei Bedarf wäre er auch bei der D.____ eingesetzt worden und hätte dort Innen- und Ram- pendienst sowie Abhol- und Lieferfahrten vornehmen können. Gestützt auf diese Aussage kann davon ausgegangen werden, dass der vor seiner Erwerbslo sigkeit als Lastwagenfahrer arbei- tende Beschwerdeführer im Rahmen des Beschäftigungsprog ramms sogar weitgehend in sei- nem gewohnten beruflichen Umfeld hätte wirken können. Mithin ist die entsprechende Rüge des Versicherten in jeder Hinsicht unbegründet. Was den Gesundheitszustand angeht, so ist für die vorliegenden Beurteilung nicht relevant, ob der Beschwerdeführer in früheren Jahren tat- sächlich an Depressionen gelitten hat. Der Versicherte mach t auch nicht geltend, es habe im Zeitpunkt der vorgesehenen Beschäftigungsmassnahme eine gesundheitliche Beeinträchtigung vorgelegen. Er bringt lediglich vor, er wolle in Anbet racht der im C.____ tätigen, angeblich psy- chisch beeinträchtigten Person nicht an seine vergangene Depression erinnert werden. Dieses Argument stellt keinen entschuldbaren Grund für die Nich tteilnahme an der arbeitsmarktlichen Massnahme dar, umso mehr als bei einer vorübergehenden Beschäftigung hohe Anforderun- gen an das Kriterium der Unzumutbarkeit gestellt werden. Dasselbe gilt für das Vorbringen, wo- nach dem Versicherten die für ihn zuständige Person im C.____ unsympathisch gewesen sei. Weitere Gründe gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG (Alter , persönliche Verhältnisse oder Ge- sundheitszustand), welche die Teilnahme am angewiesenen B eschäftigungsprogramm allen- falls als unzumutbar erscheinen liessen, macht der Versi cherte nicht geltend und können auch nicht den Akten entnommen werden. 4.5 Aufgrund des Gesagten ist kein entschuldbarer Grund ersichtlich, welcher den Be- schwerdeführer von der Teilnahmepflicht am zugewiesenen Beschäftigungsprogramm im C.____ entbunden hätte. Infolgedessen sind die Voraussetzungen von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG erfüllt, womit sich die vorübergehende Einstellung in der Anspruchsberechtigung rechtfertigt. 4.6 Daran ändern auch die Vorbringen des Versicherten n ichts, er habe seit 30 Jahren Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt und deshalb das Recht, sich der Anweisung zur Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm zu wider setzten. Ausserdem habe er durch verschiedene Zwischenverdienste während mehreren Monaten keine Taggeldleistungen bean- sprucht und damit die Arbeitslosenversicherung entlastet. Es ist sicherlich anerkennenswert, während 30 Jahren Beiträge an die Arbeitslosenversicherung zu bezahlen, ohne deren Leistun- gen zu beanspruchen. Dasselbe trifft auf die vom Versiche rten mehrfach genutzte Möglichkeit des Zwischenverdienstes zu. Der Beschwerdeführer irrt jedoch in der Annahme, dies entbinde ihn von der Pflicht, am ihm zugewiesenen Beschäftigungs programm teilzunehmen. Bereits zu Beginn der Arbeitslosigkeit hat sich die versicherte Perso n im Rahmen der Zumutbarkeit an einer ihr zugewiesenen arbeitsmarktlichen Massnahme zu beteiligen. Sie kann sich nicht darauf beschränken, zuerst Taggelder zu konsumieren (N USSBAUMER , a.a.O., Rz. 716). Entgegen sei- ner Ansicht steht dem Versicherten folglich kein Wahlre cht zu, ob er sich am zugewiesenen Beschäftigungsprogramm beteiligen möchte oder nicht. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Als Nächstes ist die Einstellungsdauer zu überprüfen . 5.1 Die Dauer einer Einstellung in der Anspruchsberecht igung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgru nd höchstens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Nach Art. 45 Abs. 3 AVIV wird die Einstellung abgestuft und dauert 1 bis 15 Tage bei leichtem (lit. a), 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem (lit. b) und 31 bis 60 Tage bei schwerem (lit. c) Verschulden. Innerhalb dieses Rahmens fällt die Verwaltung ihren Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen. Gemäss § 57 lit. c VPO hat die sozi alversicherungsrechtliche Ab- teilung des Kantonsgerichts bzw. deren präsidierende Person bei Präsidialentscheiden zwar die angefochtene Verfügung auch auf deren Angemessenheit zu überprüfen; sie greift jedoch bei der Beurteilung der durch die Verwaltung angeordnete n Einstellungsdauer praxisgemäss nur mit Zurückhaltung in deren Ermessensspielraum ein. 5.2 Die Vorinstanz hat das Verhalten des Versicherten als mittelschweres Verschulden qualifiziert und die Einstellungsdauer auf 22 Tage fes tgesetzt, in Anlehnung an das Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung des Staa tssekretariats für Wirtschaft (KS ALE). Danach wird bei erstmaligem, unentschuldigte m Nichtantritt eines Programms zur vorübergehenden Beschäftigung eine Einstellung in der Höhe von 21 bis 25 Tagen vorgegeben (KS ALE vom Januar 2007, Rz. D72 Ziff. 3.C1). Im Rahm en einer mit der gebotenen Zurückhaltung vorgenommenen Angemessenheitskontrolle ist d ie Sanktionshöhe von 22 Einstelltagen nicht zu beanstanden. 6. Was die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers be trifft, ist Folgendes anzu- merken: Weder dem angefochtenen Entscheid noch den Akten sind Anhaltspunkte zu entneh- men, wonach die Vorinstanz den vorliegend relevanten Sac hverhalt unvollständig festgestellt hätte. Diesbezüglich ist insbesondere auf die erwähnte amtliche Erkundigung zu verweisen, welche ergeben hat, dass die Angaben der Vorinstanz wei tgehend mit jenen vom C.____ über- einstimmen. Insoweit es sich bei der übrigen Kritik des Be schwerdeführers um pauschale Be- hauptungen handelt, kann er nicht gehört werden. 7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der angefochten e Einspracheentscheid des KIGA vom 18. Juli 2012 nicht zu beanstanden ist. Di e dagegen erhobene Beschwerde er- weist sich als unbegründet und muss abgewiesen werden. 8. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das vorliegen- de Verfahren kostenlos. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Mitteilung an Parteien Direktion für Arbeit (seco) Präsidentin Gerichtsschreiberin http://www.bl.ch/kantonsgericht