B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-421/2014 U r t e i l v o m 3 0 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. Parteien A._______ Aegypten, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 31. Dezember 2013 / N (…). E-421/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, am 4. November 2013 in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte und am 8. November 2013 im Empfangs - und Verfahrens- zentrum (EVZ) Chiasso zur Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt wurde, dass ih m zudem das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach Italien gewährt wurde, dass der Beschwerdeführer zu Protokoll gab, er habe sein Heimatland im Jahr 2006 verlassen, um in Italien eine Arbeit zu finden, dass er sich zunächst nach Libyen begeben habe und noch im Jahr 2006 auf dem Seeweg nach Italien gereist sei, wo er zunächst in einem Flücht- lingslager in Lampedusa untergebracht worden sei, dass die italienischen Behörden ihn anschliessend verhaftet und drei T a- ge lang festgehalten hätten, weil ein Mitreisender ihn als Schlepper ange- zeigt habe, dass er dann wieder freigelassen wor den sei, weil sich der Verdacht g e- gen ihn nicht erhärtet habe, worauf er weiter in die Umgebung von B._______ (Sizilien) gereist sei, dass er sich anschliessend aufs italienische Festland begeben und wä h- rend eines Jahres in C._______ (Italien), während anderthalb Jahren in D._______ (Italien) und zuletzt fast ein Jahr in E._______ (Italien) auf- gehalten habe, dass er während dieser Zeit "schwarz", das heisst ohne offizielle Erlau b- nis (als Landwirtschaftsarbeiter, Maurer und Fischer) gearbeitet habe, dass er sich während seines Italienaufenthaltes im Jahr 2011 in F._______ in Spitalpflege habe begeben müssen und dort kostenlos b e- handelt worden sei, dass er Italien verlassen habe, weil er dort keine Arbeit mehr gefunden habe, und sich im November 2013 in die Schweiz begeben habe, E-421/2014 Seite 3 dass er nicht nach Italien zurückkehren wolle, weil er dort keine Arbeit habe und ihm dort das Leben nicht gefalle, dass d er Beschwerdeführer eine italienische Aufenthaltsbewilligung ("Permesso di Soggiorno" Nr. […]) abgegeben hat, welche bis zum (…) 2012 gültig war, dass das BFM am 15. November 2013 gestützt auf Art. 9 Abs. 4 der Ver- ordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festl e- gung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mi t- gliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist (Dublin II-VO), ein Über- nahme-Gesuch ("take charge") an die italienischen Behörden richtete und zur Begründung darauf verwies, dass die italienische Aufenthaltsbewilli- gung vor weniger als zwei Jahren abgelaufen sei, dass die italienischen Behörden das Gesuch des BFM vom 15. Novem- ber 2013 um Übernahme des Beschwerdeführers am 31. Dezember 2013 gestützt auf Art. 9 Abs. 4 Dublin II-VO explizit guthiessen respektive der Übernahme zustimmten, dass das BFM mit Verfügung vom 31. Dezember 2013 – eröffnet am 10. Januar 2014 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ei n- trat, die Weg weisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach A b- lauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig fes tstellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, Italien sei gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Pr ü- fung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asyla n- trags (Dublin -Assoziierungsabkommen [DAA], SR 0.142.392.68) für die Durchführung des vorliegenden Asyl und Wegweisungsverfahrens z u- ständig, E-421/2014 Seite 4 dass die italienischen Behörden dem Übernahmeersuchen des BFM mit Schreiben vom 31. Dezember 2013 gestützt auf Art. 9 Abs. 4 Dublin II-VO explizit zugestimmt hätten , weshalb die Zuständigkeit Italiens für die B e- handlung des vorliegenden Asylgesuchs zu bejahen sei, dass die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung (Art. 19 f. Dublin II - VO) – bis spätestens am 30. Juni 2014 zu erfolgen habe, dass der Beschwerdeführer somit in einen Drittstaat reisen könne, in wel- chem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG fi n- de, weshalb das Non -Refoulement-Gebot bezüglich des Heimatstaats nicht zu prüfen sei, und zudem keine Hinweise auf eine in Italien drohe n- de Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) be- stehen würden, dass weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe g e- gen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin sprechen w ür- den, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs zu Protokoll gegeben habe, nicht nach Italien zurückkehren zu wollen, da er dort keine Arbeit habe und es ihm dort nicht gefalle, dass er im Rahmen des vorinstanzlichen Verfa hren die erwähnte Aufent- haltsbewilligung (Permesso di Soggiorno) eingereicht habe, dass es den zuständigen italienischen Behörden obliege, den Aufen t- haltsstatus des Beschwerdeführers zu regeln oder gegebenenfalls die Wegweisung ins Heimatland anzuordnen, dass in keinem der Dublin -Staaten eine Garantie auf eine bezahlte A r- beitsstelle existiere und somit auch kein grundsätzlicher Anspruch auf e i- ne Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung bestehe, dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar u nd technisch möglich und praktisch durchführbar sei, dass sich der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage mit einer schriftlichen Eingabe vom 17. Januar 2014, die sich gegen die BFM -Verfügung vom 31. Dezember 2013 richtete, an das BFM wandte, E-421/2014 Seite 5 dass das BFM dies es Schreiben mit einem Begleitschreiben vom 21. J a- nuar 2014 dem Beschwerdeführer retournierte und in diesem Begleit- schreiben vom 21. Januar 2014 explizit festhielt, die Eingabe des B e- schwerdeführers vom 17. Januar 2014 werde dem Bundesverwaltung s- gericht ge stützt auf Art. 8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) überwiesen, dass beim Bundesverwaltungsgericht indessen lediglich das Übermit t- lungsschreiben des BFM vom 21. Januar 2014 einging (Eingang beim Gericht 22. Januar 2014), ohne dass das Schreiben des Beschwerdefü h- rers – im Original oder in Kopie – beigelegen hätte, dass die Zentralkanzlei des Bundes verwaltungsgerichts das BFM darauf aufmerksam machte, die Beilage (Brief des Beschwerdeführers vom 17. Januar 2014) fehle, und das BFM um komplette Überweisung der Eing a- be ersuchte, dass das BFM in der Folge den Beschwerdeführer auf die irrtümliche R e- tournierung seiner Eingabe hinwies und ihn ersuchte, die Beschwerde noch einmal einzureichen, dass der Beschwerdeführer mit ein er an das BFM adressierten Eingabe vom 24. Januar 2014 (Datum Poststempel) beim Bundesverwaltungsge- richt (Adresse des Zustellcouverts: Bundesverwaltungsgericht; Eingang am Gericht: 27. Januar 2014) Beschwerde erhob und sinngemäss bean- tragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben , auf sein Asylgesuch sei einzutreten und das Asylverfahren sei in der Schweiz durchzuführen, dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, der Beschwer- deführer könne aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht nach Italien zurückkehren, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 27. Januar 2014 den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG sofort einstweilen aussetzte, bis nach Eingang der vorinstanzlichen Akten über die allfällige Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nach Art. 107a AsylG befunden werde, dass die vorinstanzlichen Akten am 28. Januar 2014 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), E-421/2014 Seite 6 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re- gel, so auch vorliegend, endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass das BFM von der Zentralkanzlei aufgefordert wurde, die in den vorinstanzlichen Verfahrensakten fehlende Eingabe des Beschwerdefü h- rers vom 17. Januar 2014 korrekt bei den Verfahrensakten abzulegen, dass diese Verfahrensakte beim BFM nicht mehr auffindbar zu sein scheint, de m Beschwerdeführer aus diesem Umstand jedoch kein Rechtsnachteil erwachsen darf, dass aufgrund der Aktenlage, insbesondere aufgrund des Schreibens des BFM vom 21. Januar 2014 davon auszugehen ist, dass es sich bei der beim BFM eingereichten Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. Jan u- ar 2014 um eine Beschwerdeschrift gehandelt hat, dass unter dieser Prämisse weiter festzustellen ist, dass diese B e- schwerdeeingabe vom 17. Januar 2014 unter Einhaltung der Beschwe r- defrist von fünf Arbeitstagen (vgl. Art. 108 Abs. 2 AsylG) und somit fristge- recht eingereicht wurde, dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), E-421/2014 Seite 7 dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 33-35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Bes chwerde- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 m.w.H.), während die Fragen nach dem Bestehen der Flüchtlingseige n- schaft und der Gewährung von Asyl nicht Gegenstand der angefochtenen Nichteintretensverfügung und des vorliegenden Verfahrens bilden, dass gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist, dass die Dublin II-VO durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Besti mmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustä n- dig ist (Dublin III-VO), abgelöst worden ist, welche ab dem 1. Januar 2014 in allen Staaten der Europäischen Union anwendbar ist, dass im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Dublin III -VO (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac -Besitzstands) der Bundesrat de r Europäischen Union mitteilte, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umse t- zen werde, dass mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 festgehalten wurde, die Dublin III-VO werde – unter Hinweis auf Ausnahmen – ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet, dass die übergangsrechtliche Bestimmung von Art. 49 Dublin III-VO fest- hält, die Verordnung sei nicht anwendbar, wenn sowohl der Antrag auf in-E-421/2014 Seite 8 ternationalen Schutz als auch das Gesuch um Aufnahm e oder Wiede r- aufnahme vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden, dass der Beschwerdeführer am 4. November 2013 ein Asylgesuch stellte und das Ersuchen des Bundesamtes an die italienischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers am 15. November 2013 erfolg- te, weshalb vorliegend die Dublin II -VO anwendbar und der für die Pr ü- fung des Asylgesuchs zuständige Staat nach den dortigen Kriterien zu ermitteln ist (vgl. Art. 49 Dublin III-VO), dass Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG im Weiteren voraussetzt, dass der staats- vertraglich zuständige Staat einer Übernahme der asylsuchenden Person (mindestens implizit) zugestimmt hat (vgl. Art. 29a Abs. 2 AsylV 1), dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin II-VO die Mitgliedstaaten jeden Asylan- trag prüfen, den ein Drittstaatsangehörige r an der Grenze oder im H o- heitsgebiet eines Mitgliedstaates stellt, wobei der Antrag von einem einz i- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III Dublin II-VO als zuständiger Staat bestimmt wird, dass bei einem Aufnahmeverfahrens (take charge) die Kriterien in der in Kapitel III der Dublin II -VO genannten Rangfolge anzuwenden sind (vgl. Art. 5-14 Dublin II -VO) und von der Situation zum Zeitpunkt, in dem der Asylbewerber erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt, aus- zugehen ist (Art. 5 Abs. 1 und 2 Dublin II-VO), dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (take back) demg e- genüber keine – neuerliche – Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dub- lin II-VO stattfindet, sondern ein solches insbesondere auf den materiellen Zuständigkeitsbestimmungen von Art. 16 Abs. 1 Bst. c-e Dublin II -VO gründet (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II - Verordnung: Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3. Aufl., Wien und Graz 2012, Art. 16 K5 S. 129), dass derjenige Mitglied staat zuständig ist, welcher einem Familienang e- hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling g e- währt hat, sofern die betroffenen Personen dies wünschen (Art. 7 Dublin II-VO), welches Kriterium den nachfolgend genannten vorgeht (Art. 5 Dublin II-VO), dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher dem Asylbewerber e i- nen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, de s-E-421/2014 Seite 9 sen Land-, See- oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder ill egal überschritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde (Art. 5 i.V.m. Art. 8-13 Dublin II-VO), dass derjenige Mitgliedstaat den Asylbewerber, der sich zuvor während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens fünf Monaten in die - sem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nach Massgabe der Art. 17-19 Du b- lin II-VO aufzunehmen hat (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dub- lin II-VO), wenn der Asylbewerber in einem weiteren Mitgliedstaat ein Asylgesuch einreicht, dass die Übernahmeverpflicht ungen erlöschen, wenn der Drittstaatsa n- gehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei M o- nate verlassen hat, es sei denn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltst i- tels (Art. 16 Abs. 3 Dublin II-VO), dass in Abweichung von diesen Zuständigkeitskriterien respektive Zustän- digkeitsbestimmungen nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II -VO die Schweiz ein Asylgesuch materiell prüfen kann, auch wenn nach den Kriterien ein a n- derer Staat zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht), wobei diese Besti m- mung nicht direkt anwendbar ist, sondern nur in Verbindung mit einer a n- deren Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen we r- den kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 5), dass Art. 29a Abs. 3 AsylV1 vorsieht, dass das BFM aus humanitären Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien der Dublin II -VO ein anderer Staat zuständig ist, wobei diese Bestimmung den Behörden einen gewi ssen Ermessensspielraum lässt und restriktiv auszulegen ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 4.1 m.w.H.), dass hingegen bei drohendem Verstoss gegen Normen des Völkerrechts, wie insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) , die menschenrechtlichen Garantien der EMRK, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder das Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedr i- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), ein einklagbarer A n- spruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts besteht (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., Art. 3 K8 K11 S. 74), E-421/2014 Seite 10 dass im vorliegenden Verfahren Art. 9 Abs. 1 Dublin II -VO Anwendung findet, wonach derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher dem Asyls u- chenden einen gültige n Aufenthaltstitel ausgestellt hat, wobei gemäss Art. 9 Abs. 4 Dublin II -VO diese Regelung auch gilt, wenn der Asyls u- chende einen Aufenthaltstitel besitzt, der weniger als zwei Jahre zuvor abgelaufen ist, solange er das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ni cht verlässt, dass der bei den Akten befindlichen Aufenthaltsbewilligung zu entnehmen ist, dass dem Beschwerdeführer ein "Permesso di Soggiorno " ausgestellt wurde, welche bis zum 23. Januar 2012 gültig war, dass sich der Beschwerdeführer seinen eigenen protokollierten Angaben zufolge mit dieser Aufenthaltsbewilligung in Italien aufhielt (vgl. BFM- Akten A3/10), dass die italienischen Behörden dem Übernahmeersuchen des BFM mit Schreiben vom 31. Dezember 2013 gestützt auf Art. 9 Abs. 4 Dublin II-VO zugestimmt haben, nachdem dieser Aufenthaltstitel weniger als zwei Jah- re zuvor abgelaufen war, dass das BFM somit zu Recht von der Zuständigkeit Italiens zur Durch- führung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens ausging, dass die Ausführungen de s Beschwerdeführers anlässlich des ih m ge- währten rechtlichen Gehörs – er wolle nicht nach Italien zurückkehren, weil er dort keine Arbeit finde und es ihm dort nicht gefalle – nicht geeig- net sind, die Zuständigkeit Italiens in Frage zu stellen, dass auch der Verweis in der Beschwerdeschrift auf die schwierigen wir t- schaftlichen Verhältnissen in Italien nicht geeignet ist, die Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des vorliegenden Asyl - und Wegweisungs- verfahrens in Frage zu s tellen, da die Zuständigkeitsbegründung nicht von einer persönlichen Präferenz der um Asyl nachsuchenden Person abhängt, dass sich aufgrund dieser Sachlage die vorinstanzlichen Erwägungen als zutreffend erweisen und Italien zur Übernahme de s Beschwerdeführers sowie zur Durchführung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfah- rens zuständig ist, E-421/2014 Seite 11 dass der Beschwerdeführer keine weiteren Gründe gegen eine Überstel- lung nach Italien vortrug, dass aufgrund der Dublin II -VO (vgl. Ziffer 2 der Einleitungsbestimmu n- gen) von der Vermutung auszugehen ist, dass jeder Mitgliedstaat als s i- cher im Sinne der FK erachtet werden kann und alle Staaten das Gebot des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements (Art. 33 FK) und (kraft ihrer EMRK-Mitgliedschaft) des menschenrechtlich en Rückschiebeverbots gemäss der Praxis zu Art. 3 EMRK beachten, dass gemäss der Praxis des EGMR zudem eine Überstellung in den nach der Dublin II-VO zuständigen Mitgliedstaat grundsätzlich dann keine Ve r- letzung von Art. 3 EMRK darstellt, wenn dieser wirksame verfahrensrecht- liche Garantien (inkl. Rekursmöglichkeiten) vorsieht, die eine beschwe r- deführende Person vor einer unmittelbaren Zurückweisung in ihren He r- kunftsstaat, in dem sie nachweislich Gefahr laufen würde, Folter oder unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, schützen, dass bei einer Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat somit von der Prä misse ausgegangen wird, dieser komme kraft seiner Mitglie d- schaft den Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/85/EG des Ra tes vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaa- ten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie jenen aus der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (sog. Aufnahmerichtlinie), darunter auch dem Refoulement-Verbot, nach (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4.2), dass die blosse Verletzung der erwähnten Richtlinien durch den zustä n- digen Mitgliedstaat kein selbständiges Recht einer be schwerdeführenden Person auf Anrufung zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts begründet, sondern es hierzu grundsätzlich ebenfalls des Nachweises eines "real risk" im Sinne der EGMR -Rechtsprechung bedarf (vgl. dahingehend FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., Art. 3 K11 S. 75), dass allerdings dann, wenn es einer notorischen Tatsache entspricht, dass der zur Prüfung des Asylverfahrens zuständige Mitgliedstaat syst e- matisch gravierende Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 EMRK begeht, eine beschwerdeführende Pe rson nicht die volle Bewei s- last im soeben umschriebenen Sinne trägt (vgl. Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011, M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Beschwerde E-421/2014 Seite 12 Nr. 30696/09]; Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C -411/10 und C -493/10), was indessen für Italien nicht zutrifft, dass Italien – wie die Schweiz – unter anderem Signatarstaat der FK, der EMRK und der FoK ist und als nach Art. 3 Abs. 1 Dublin -II-VO zuständi- ger Staat gehalten ist, die Verfa hrensrichtlinie sowie die Aufnahmerichtl i- nie von Asylbewerbern in Mitgliedstaaten anzuwenden respektive umz u- setzen, dass nach dem Gesagten nicht davon auszugehen ist, dass de m Be- schwerdeführer bei einer Rücküberstellung nach Italien der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt würde, und er damit unmenschlicher Behandlung ausgesetzt oder durch die italienischen Behörden ohne Pr ü- fung seiner Asylgründe und unter Missachtung des Non-Refoulement- Gebotes oder von Art. 3 EMRK in den Heimat - oder Herkunftsstaat z u- rückgeschafft würde, dass auch nicht geschlossen werden kann, Italien würde in genereller Weise seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen r e- spektive in völke rrechtswidriger Weise gegen die Aufnahmerichtlinie ve r- stossen, dass diese Ansicht durch den EGMR bestätigt wird, indem der Gericht s- hof in seiner neusten Rechtsprechung festhält, dass in Italien kein syst e- matischer Mangel an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende (als eine besonders verletzliche Personengruppe) bestehe, dies obwohl die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem su b- sidiären Schutzstatus in Italien gewi sse Mängel aufweisen würden (vgl. Urteil des EGMR vom 2. April 2013 , Mohammed Hussein und and e- re gegen Niederlande und Italien [Beschwerde Nr. 27725/10] , Unzulä s- sigkeitsentscheidung wegen offensichtlicher Unbegründetheit gemäss Art. 35 Abs. 3 EMRK), dass alle vom Gerichtshof zitierten Beric hte detailliert eine Struktur von Einrichtungen und Versorgung aufzeigten und in letzter Zeit zudem g e- wisse Verbesserungen festzustellen seien (§ 78), dass der United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) zwar bemängle, die Betreuung dieser Person en sei oft mangelhaft (§ 43), und der Menschenrechtskommissar des Europarates zudem Probleme bei der E-421/2014 Seite 13 schnellen Identifikation von besonders verletzlichen Personen sehe (§ 44), dass der italienische Staat demgegenüber in seiner Stellungnahme au s- geführt hab e, wenn der überstellende Staat eine Person als besonders verletzlich bezeichne, würden die notwendigen medizinischen Vorkehrun- gen getroffen, und betont habe, dass besonders verletzlichen Personen spezielle Aufmerksamkeit geschenkt werde (§ 45), dass spezifisch bezüglich Dublin-Rückkehrenden der Gerichtshof auf B e- richte verwies, die feststellen, dass für sie temporäre Aufnahmezentren geschaffen worden seien, wobei in den Aufnahmezentren 500 Plätze für besonders verletzliche Personen reserviert seien und di ese dort auch länger – nämlich bis zu elf Monaten – bleiben könnten (§ 49, 43, 46, 45) und für besonders verletzliche Dublin -Rückkehrende in den temporären Aufnahmezentren für Dublin -Rückkehrende 60 Plätze reserviert seien (§ 49), dass ferner festgehalten wurde, den Berichten sei zudem zu entnehmen, das Asylverfahren von Dublin -Rückkehrenden werde im selben Stadium wieder aufgenommen, in dem es sich befunden habe, als sie Italien ve r- lassen hätten, dass der Gerichtshof im zu beurteilenden Fall deswegen zum Schluss kam, dass die asylsuchende Person – eine alleinstehende Frau mit zwei kleinen Kindern – bei einer Rückkehr nach Italien nicht einer ernsthaften und unmittelbar drohenden Gefahr ausgesetzt wäre, in materieller, phys i- scher oder psychischer Hinsicht in eine Notlage zu geraten, die in den Schutzbereich von Art. 3 EMRK fallen würde ("a sufficiently real and i m- minent risk of hardship severe enough to fall within the scope of Article 3"; § 78), dass diese Feststellungen faktischer Natur Auswirkungen auf die Beurtei- lung des vorliegenden Verfahrens haben und für den vorliegenden Fall insbesondere die Feststellung wichtig ist, dass Rückkehrende, die noch nicht in einer entsprechenden Einrichtung aufgenommen worden seien, in einem Aufnahmezentrum untergebracht werden können, dass weiter festzuhalten ist, dass aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer gehöre – beispielsweise aus m e- dizinischen Gründen – einer besonders verletzlichen Personengruppe an, E-421/2014 Seite 14 dass in diesem Zusammenhang dennoch darauf hinzuweisen ist, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben selbst bereits eine m e- dizinische Behandlung in Italien beansprucht hat, ihm diese auch gewährt und er in einem Spital in F._______ behandelt wurde (vgl. A3/10 S. 6), dass es de m Beschwerdeführer überdies offensteht, allfällige Probleme bei der Unterbringung oder beim Zugang zum Asylverfahren bei den z u- ständigen italienischen Justizbehörden zu rügen, dies entweder unter Beiziehung eines italienischen Rechtsanwalts oder mittels Hi lfe unabhän- giger, vorhandener Hilfsorganisationen in Italien, dass nach dem Gesagten kein Grund für einen Selbsteintritt ersichtlich ist und der EGMR in seinem erwähnten Entscheid diverse Berichte zitiert hat, welche eine unter dem Blickwinkel von Art. 3 E MRK genügende Schutzinfrastruktur belegen, dass der EGMR in seinem Urteil vom 18. Juni 2013, Halimi gegen Öster- reich und Italien (Beschwer de Nr. 53852/11), im Übrigen darauf hinwies, dass die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen einen Mitgliedstaat alleine nicht genüge, um daraus zu schliessen, das Au f- nahmesystem dieses Mitgliedstaates weise systematische Mängel auf (§ 73), dass sch liesslich die vom Beschwerdeführer vorgetragenen wirtschaftli- che Schwierigkeiten, von denen auch die ansässige Bevölkerung rege l- mässig betroffen ist, für sich allein kein Wegweisungshindernis darstellen, dass unter diesen Umständen demnach auch keine konkr eten Anhalts- punkte dafür ersichtlich sind, die darauf hindeuten, d er Beschwerdeführer würde im Falle einer Rückkehr nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten, dass zusammenfassend festzuhalten ist, dass d er Beschwerdeführer nicht glaubhaft darlegen konnte, dass in seinem Fall ein konkretes und ernsthaftes Risiko bestehe, seine Überstellung nach Italien würde gegen Art. 3 EMRK oder gegen eine andere völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz verstossen und unt er diesen Umständen keinerlei Hindernisse ersichtlich sind, insbesondere auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29 a Abs. 3 AsylV1, welche eine Überstellung de s Beschwerde- führers nach Italien als unzulässig oder unzumutbar erscheinen lassen, weshalb im vorliegenden Fall kein Grund für die Anwendung der Souv e- ränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin II-VO) besteht, E-421/2014 Seite 15 dass das BFM somit zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch de s Beschwerdeführers nicht eingetret en ist und, da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederla s- sungsbewilligung ist, ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV1), dass unter diesen Umständen al lfällige Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 3 und Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da deren Fehlen bereits Voraussetzung des Nichteintreten s- entscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10) und eine entsprechende Prüfung, soweit notwendig, mithin bereits bei der Prüfung der Gründe zum Nichteintreten stattgefunden hat, dass das BFM in dem Sinne den Vollzug der Wegweisung nach Ita lien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat, dass die angefochtene Verfügung somit kein Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt nicht unrichtig oder unvollständig festg e- stellt hat und nicht unangemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) de m Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-421/2014 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Sandra Bodenmann Versand: