<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_944/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 1. Dezember 2009 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, 8510 Frauenfeld, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Mehrfache üble Nachrede, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 8. September 2009 (SBR.2009.21). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Im Zusammenhang mit dem finanziellen Zusammenbruch der B.________-Gruppe warf der Beschwerdeführer in einem Begehren an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich dem Beschwerdegegner vor, dieser habe in seiner Funktion als Liquidator Misswirtschaft betrieben, wobei davon auszugehen sei, dass nicht nur Fahrlässigkeit mit im Spiel gewesen sei, sondern auch "massive Bereicherungsabsichten". Auf einer vom Beschwerdeführer betriebenen Webseite warf er dem Beschwerdegegner Beihilfe bzw. Anstiftung zur ungetreuen Geschäftsbesorgung vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Vorinstanz verurteilt den Beschwerdeführer mit Urteil vom 8. September 2009 wegen mehrfacher übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 60.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er vom Vorwurf der üblen Nachrede freizusprechen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihm das rechtliche Gehör verweigert und dadurch gegen <span class="artref">Art. 29 BV</span> verstossen. Sie habe die von ihm angebotenen Beweise und Rechtsschriften integral ignoriert (Beschwerde S. 4). Inwieweit dieser Vorwurf zutreffen könnte, lässt sich der Begründung der Beschwerde nicht entnehmen (vgl. Beschwerde S. 6). Da die Beschwerde insoweit den Anforderungen von <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> nicht genügt, ist darauf nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt mehrfach offensichtlich unrichtig im Sinne von <span class="artref">Art. 97 BGG</span> bzw. willkürlich im Sinne von <span class="artref">Art. 9 BV</span> festgestellt (Beschwerde S. 5). Auch in diesem Punkt genügt die Begründung der Beschwerde den Anforderungen nicht (vgl. Beschwerde S. 6), weshalb darauf nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer führt unter Hinweis auf <span class="artref">Art. 4 ZGB</span> aus, die Vorinstanz habe von der Möglichkeit einer Entscheidung nach Recht und Billigkeit keinen Gebrauch gemacht (Beschwerde S. 5). Es sei zumindest stossend, dass er als "kleiner Fisch ... in diesem Millionen- und Milliardenspiel" verurteilt werde (Beschwerde S. 10). Das schweizerische Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verbietet es indessen nicht, in einem grösseren Fall auch die "kleinen Fische" zu verurteilen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Im Übrigen kann in Bezug auf die beiden Anklageziffern, deretwegen der Beschwerdeführer schuldig gesprochen wurde, in Anwendung von <span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span> auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 6 - 10 E. 3 und S. 11/12 E. 5). Unter dem Titel "Rechtfertigung der vorgeworfenen Straftatbestände" äussert sich der Beschwerdeführer ausführlich (vgl. Beschwerde S. 6 - 11). Es ergibt sich daraus indessen nicht, und es ist auch nicht ersichtlich, dass und inwieweit die beiden Schuldsprüche das schweizerische Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verletzen könnten. Auch die "hohe Komplexität" des Falles und der Umstand, dass der Beschwerdeführer zu wichtigen Unterlagen keinen Zugang hatte (Beschwerde S. 7), vermögen die ehrverletzenden Äusserungen nicht zu rechtfertigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers (vgl. act. 12 und 13) ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 1. Dezember 2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Favre Monn </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>