B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-863/2016 U r t e i l v o m 2 1 . M ä r z 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien A._______, geboren am (…), eigenen Angaben zufolge Eritrea, vertreten durch lic. iur. Daniel Habte, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM, zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Feststellung der Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des SEM vom 11. Januar 2016 / N (…). D-863/2016 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben in B._______ ge- boren wurde, eritreische Staatsange hörige (…) Ethnie ist, ihren Heimat- staat im (…) 2010 beziehungsweise Ende 2010 illegal in Richt ung C._______ verliess, nach einem dreijährigen Aufenthalt im dortigen Flücht- lingslager von D._______ über E._______ nach F._______ weiterreiste, von wo sie im (…) 2014 (…) nach G._______ und schliesslich am 12. Au- gust 2014 (...) illegal in die Schweiz gelangte, dass sie gleichentags im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ um Asyl nachsuchte, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Kurzbefragung im EVZ H._______ vom 25. August 2014 (BzP) sowie der Anhörung zu den Asyl- gründen vom 29. Dezember 2014 im Wesentlichen geltend machte, sie habe zwischen dem Jahr 2005 beziehungsweise 2008 und ihrer Ausreise aus Eritrea in H._______ gewohnt und dort (…) als (…) verrichtet bezie- hungsweise als (…) gearbeitet, dass sie Eritrea aus Angst, in einer Razzia aufgegriffen und in den Militär- dienst aufgeboten zu werden, beziehungsweise weil sie an ihrem Arbeits- platz ständig (…) belästigt worden sei – insbesondere von Angehörigen der Armee –, verlassen habe, dass die Beschwerdeführerin zum Nachweis der von ihr geltend gemach- ten Staatsangehörigkeit keinerlei Identitäts- oder Reisepapiere einreichte, dass das SEM mit Verfügung vom 11. Januar 2016 – eröffnet am 13. Ja- nuar 2016 – feststellte, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingsei- genschaft nicht, deren Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz anordnete, den Vollzug jedoch zugunsten einer vorläufigen Auf- nahme aufschob, dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, die Vorbringen der Beschwerdeführerin genügten den Anforderungen an die Glaubhaf- tigkeit nicht, weshalb die Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse, dass der Vollzug der Wegweisung nach Eritrea oder C._______, woher die Beschwerdeführerin wohl stamme, indes in Würdigung sämtlicher Um- stände und Berücksichtigung der Aktenlage nicht zumutbar sei, D-863/2016 Seite 3 dass auf die deta illierte Begründung, soweit entscheidwesentlich, in den nachstehenden Ausführungen zur Zwischenverfügung des Bundesverwal- tungsgerichts vom 19. Februar 2016 und in den Erwägungen eingegangen wird, dass d ie Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 11. Februar 2016 (Post- stempel; Eingabe datiert vom 10. Februar 2016) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft bean- tragte, dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses ersuchte, wobei die Nachreichung einer Fürsorgebestätigung in Aussicht gestellt wurde, dass sie zur Begründung im Wesentlichen ihre bisherigen Vorbringen sinn- gemäss wiederholte, wobei sie namentlich an der geltend gemachten ille- galen Ausreise nach C._______ festhielt und in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und der Begründungs- pflicht rügte, dass die Vori nstanz namentlich beim Amt des Hohen Flüchtlingskom - missars der Vereinten Nationen (UNHCR) Abklärungen betreffend den von der Beschwerdeführerin geschilderten Aufenthalt in (…) (...) Flüchtlings lagern hätte vornehmen müssen, dass aus der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen nicht automatisch auf eine legale Ausreise geschlossen werden könne und die Be - schwerdeführerin im Rahmen der BzP nicht erklärt habe, die Strecke von B._______ an die Grenze in einem (…) Fussmarsch bewältigt zu haben, dass das Bundesverw altungsgericht de r Beschwerdeführerin mit Zwi- schenverfügung vom 19. Februar 2016 mitteilte, sie dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, dass gleichzeitig die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abgewiesen wurden und der Beschwerdeführerin zur Leistung eines sol- chen Frist bis zum 7. März 2016 gesetzt wurde, D-863/2016 Seite 4 dass zur Begründung der Abweisung der erwähnten Gesuche ausgeführt wurde, das SEM dürfte in seiner Verfügung zutreffend darauf hingewiesen haben, dass die Beschwerdeführerin keine rechtsgenüglichen Identitätsdo- kumente eingereicht und widersprüchliche Angaben zu ihrem Geburtsda- tum gemacht habe, wobei sie nur über sehr beschränkte Länderkenntnisse ihrer angeblichen Heimat und deren (…) J._______ verfüge, weshalb ihre Behauptung, eritreische Staatsangehörige zu sein und ihr ganzes Leben in Eritrea verbracht zu haben – von ihrer wahren Identität abgesehen –, mit extremer Vorsicht zu geniessen sei, dass das SEM weiter zutreffend ausgeführt haben dürfte, die Be - schwerdeführerin habe sich in mehrere markante Unstimmigkeiten verstrickt, indem sie anlässlich der BzP als Ausreisegrund ihre Furcht, in einer Razzia aufgegriffen und in den Militärdienst beordert zu werden, vorgebracht habe, wogegen sie diesbezüglich anlässlich ihrer Anhörung erklärt habe, als (…) in einem (…) Lokal gearbeitet zu haben, wo sie (…) hauptsächlich Militärangehörige bedient habe, und sich aus Furcht, von einem aufdringlichen (…), welcher sie immerwäh rend (…) belästigt habe, vergewaltigt zu werden, nach C._______ abgesetzt zu haben, dass auch zutreffen dürfte, dass sie nicht schlüssig zu erklären ver - mocht habe, weshalb sie dieses Kernvorbringen erst anlässlich der An - hörung nachgeschoben habe, dass si e – was ebenfalls zutreffend sein dürfte – ihre Ausreise wider - sprüchlich geschildert h abe, indem sie anlässlich der BzP behauptet habe, von B._______ aus in einem (…) Fussmarsch nach C._______ gelangt zu sein, was – so das SEM – unmöglich sei, da sich die (…) Grenze zirka (…) Kilometer (…) von B._______ befinde, wogegen die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Anhörung erklärt habe, für diese Strecke (…) Stunden benötigt und auf dem Weg (…) zu haben, wobei sie diesen Widerspruch nicht einleuchtend aufzulösen vermocht habe, dass das SEM unter diesen Umständen und in Anbetracht weiterer, aus prozessökonomischen Gründen nicht aufzulistender Unstimmigkeiten in den Aussagen der Beschwerdeführerin zu Recht darauf geschlossen haben dürfte, dass sie weder ihre Identi tät und eritreische Staatsange - hörigkeit noch ihre Vorverfolgung und Ausreise glaubhaft darzutun ver - mocht habe, und es sich bei ihren Schilderungen gesamthaft um ein Sachverhaltskonstrukt handle, D-863/2016 Seite 5 dass an dieser Würdigung die Ausführungen in der Beschwerd e nichts ändern dürften, dass – wie eine Überprüfung der Akten ergeben habe – die Be - schwerdeführerin anlässlich der BzP tatsächlich erklärt habe, die Strecke von B._______ an die Grenze in einem (…) Fussmarsch bewältigt zu haben , dass das SEM entgegen dem Einwand der Beschwerdeführerin nicht aus der Unglaubhaftigkeit ihrer Asylvorbringen auf eine legale Ausreise geschlossen hat, dass sich in Anbetracht der nicht nachgewiesenen Identität und der als nicht glaubhaft einzuschätzenden Schilderung der Ausreise aus Eritrea durch die Beschwerdeführerin und ihrer Mitwirkungspflicht im Asylverfahren ( vgl. Art. 8 AsylG [SR 142.31]) Abklärungen betreffend allfällige Aufenthalte in (…) Flüchtlingscamps erübrigt h ätten und sich die Rügen der Verletzung des Untersuchungs grundsatzes und der Begründungspflicht als unbegründet erweisen dürften, dass die Beschwerdebegehren unter diesen Umständen als aussichts - los ersch ienen, womit es an den materiellen Voraussetzungen zur Ge - währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne v on Art. 65 Abs. 1 VwVG fehl e und das entsprechende Gesuch unbesehen der behaupte - ten Bedürftigkeit de r Beschwerdeführerin abzuweisen sei, dass unter diesen Umständen davon abgesehen werden k önne, die in Aussicht gestellte Nachreichung einer Fürsorgebestäti gung abzuwar - ten, dass der Kostenvorschuss am 5. März 2016 geleistet wurde, und zieht in Erwägung: dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), D-863/2016 Seite 6 dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs weise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde nach der fristgerechten Leistung des Kostenvorschusses einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde im Geltungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermes- sens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtser- heblichen Sachverhalts gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Be- schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet wurde, dass Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge- hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi- schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün- dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden , wobei den frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen ist (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent- lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den D-863/2016 Seite 7 Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver- fälschte Beweismittel abgestützt werden, dass zur Vermeidung von Wiederholungen vorweg auf die Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, welche sich nach Prüfung der Akten als zutreffend erweisen, dass der Beschwerdeführerin darüber hinaus bereits mit Zwischenverfü- gung vom 19. Februar 2016 ausführlich dargelegt wurde, weshalb ihre Vor- bringen auf Beschwerdeebene – da aussichtslos – keine andere Beurtei- lung bezüglich der Frage der Flüchtlingseigenschaft zu bewirken vermöge, dass die Sachlage hinsichtlich des Begehrens von damals zwischenzeitlich unverändert geblieben ist und daher, um Wiederholungen zu vermeiden, ebenfalls vollumfänglich auf die Ausführungen in der erwähnten Zwischen- verfügung verwiesen werden kann, dass sodann auch die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe nicht geeig- net sind, eine Änderung der angefochtenen Verfügung herbeizuführen, dass mit den Ausführungen in der Beschwerde namentlich gewisse Aussa- gen der Beschwerdeführerin zu ihrer angeblichen Ausreise aus Eritrea be- stritten werden beziehungsweise versucht wird, den Sinn dieser Aussagen ins Gegenteil zu wenden, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe im Übrigen weder zu den von ihr widersprüchlich geschilderten Verfolgungsvorbringen noch zu der von ihr geltend gemachten Staatsangehörigkeit und Herkunft von Eritrea, woran für die Vorinstanz erhebliche Zweifel bestehen, äussert, dass mithin die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nicht geeignet sind, die Einschätzung der Vorinstanz zu relativieren, wonach es der Be- schwerdeführerin nicht gelungen sei, ihre Herkunft und illegale Ausreise von Eritrea nach C._______ sowie ihre eritreische Staatsangehörigkeit glaubhaft darzulegen, dass das Einreichen eines Asylgesuchs im Ausland vorliegend nicht zu ei- ner Anerkennung der Beschwerdeführerin als Flüchtling führt, zumal sie ihre Nationalität nicht rechtsgenüglich glaubhaft machte und deshalb nicht ersichtlich ist, welcher Staat für eine allfällige Verfolgung wegen Einrei- chens eines Asylgesuchs im Ausland verantwortlich wäre, D-863/2016 Seite 8 dass es der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma- chen, weshalb das Staatssekretariat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schwe iz zur Folge hat (Art. 44 AsylG, vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.) und die Beschwerdeführerin die Abweisung des Asylgesuchs nic ht angefochten hat, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung den Vollzug der angeord- neten Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben hat, dass die Vollzugshindernisse – Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmög- lichkeit des Wegweisungsvollzugs – alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2013/27 E. 8.3), weshalb sich in diesem Zusammenhang praxisgemäss weitere Ausführungen erübrigen, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechts- erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der am 5. März 2016 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezah- lung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. (Dispositiv nächste Seite) D-863/2016 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Daniel Widmer Versand: