Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 12. Juni 2017 (470 17 82) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiberin Nicole Schneider Parteien A.____ , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Moll, Hardeggerstrasse 5, Postfach, 3001 Bern, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Allgemeine Haupt- abteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____ , Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft vom 10. April 2017 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Verfügung vom 10. April 2017 stellte die Staats anwaltschaft Basel-Landschaft, All- gemeine Hauptabteilung (nachfolgend Staatsanwaltschaft), das gegen B.____ wegen unbefug- ten Aufnehmens von Gesprächen (Art. 179ter StGB) geführte Strafverfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ein (Ziffer 1). Die Ziv ilklage verwies die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 320 Abs. 3 StPO auf den Zivilweg (Ziffer 2 ). Der Privatkläger wurde gemäss Art. 427 StPO zur Zahlung der Verfahrenskosten von Fr. 1‘524 .-- verpflichtet (Ziffer 3) und schliesslich wurde dem Beschuldigten gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO eine Entschädigung in Höhe von Fr. 387.-- aus der Staatskasse zugesprochen und die Mehrforderung abgewiesen (Ziffer 4). B. Gegen diese Verfügung erhob der Privatkläger, A.__ __, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Moll, mit Eingabe vom 24. April 2017 Besch werde und beantragte, die Einstellungsver- fügung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft an zuweisen, das Strafverfahren wieder an die Hand zu nehmen. Eventualiter sei Ziffer 3 der a ngefochtenen Verfügung aufzuheben und die Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen. C. Der Beschuldigte beantragte mit Eingabe vom 28. Ap ril 2017 die Abweisung der Be- schwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragte ihrerse its mit Eingabe vom 2. Mai 2017, die Be- schwerde abzuweisen und die Kosten des Verfahrens d er beschwerdeführenden Partei aufzu- erlegen. D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft , Abteilung Strafrecht, vom 11. Mai 2017 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und der Fall zum Entscheid an die Beschwer- deinstanz weitergeleitet. Die Begründung der angefochtenen Verfügung sowie di e Ausführungen der Parteien werden, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen dargelegt. Erwägungen I. Formelles 1. Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a S tPO zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaf t und Übertretungsstrafbehörden. Ge- mäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen , die falsche Feststellung des Sachver- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht halts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des ange- fochtenen Entscheides geltend gemacht werden können , verfügt die Rechtsmittel-instanz über volle Kognition (P ATRICK GUIDON , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Be schwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänder ung der angefochtenen Verfügung hat (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO). 2. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft v om 10. April 2017 stellt ein taugli- ches Anfechtungsobjekt dar. Sie wurde dem Beschwerd eführer am 13. April 2017 zugestellt. Die 10-tägige Beschwerdefrist endete gestützt auf A rt. 90 Abs. 2 StPO am Montag, 24. April 2017. Die Beschwerdefrist wurde mit der Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. April 2017, die auch gleichentags bei der Post zum Versand aufg egeben wurde, gewahrt. Mit der Strafan- zeige vom 9. Juni 2016 (act. 15 ff.) konstituierte sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Strafverfahren als Privatkläger (vgl. Art. 118 Abs. 1 und 2 StPO). Er ist daher durch die ange- fochtene Verfügung offensichtlich beschwert und mit hin zur Beschwerde berechtigt. Die Zu- ständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Ba sel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist gemäss § 15 Abs. 2 des Einfüh rungsgesetzes zur Strafprozessordnung (EG StPO; SGS 250) ebenfalls gegeben. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. II. Materielles 1. Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Einstellungsver fügung vom 10. April 2017 auf Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO. In der Begründung dieser Verfügung legt sie ausführlich dar, dass der Privat- kläger und heutige Beschwerdeführer nicht erst durc h das E-Mail des Beschuldigten vom 16. März 2016 über die anlässlich einer früheren Sc hlichtungsverhandlung erfolgte Audioauf- zeichnung erfahren habe, sondern dass der Beschwerd eführer bereits aufgrund der Eingabe des Beschuldigten vom 15. Januar 2015 an das Zivilk reisgericht Basel-Landschaft West Kennt- nis von dieser Audioaufzeichnung haben musste. Die Strafanzeige vom 9. Juni 2016 sei daher verspätet erfolgt. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO stellt die Staatsanwal tschaft ein Strafverfahren vollständig oder teilweise ein, wenn sich kein Tatverdacht erhärtet, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigun gsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv n icht erfüllt werden können oder Prozesshin- dernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetz licher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Be- strafung verzichtet werden kann (lit. e). Dabei han delt es sich um eine abschliessende Aufzäh- lung von Einstellungsgründen. Die Gründe gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a - d StPO sind zwingend und führen somit ausnahmslos zur Einstellung des Ve rfahrens (R OLF GRÄDEL /MATTHIAS HEINIGER , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N 5 f.). 2.2 Eine Einstellung gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. d StP O ist dann zu verfügen, wenn Prozess- voraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden könn en oder Prozesshindernisse aufgetreten sind. Bei Antragsdelikten stellt der Strafantrag, d er gemäss Art. 31 StGB innert dreier Monate seit Kenntnisnahme der Person des Täters durch die antragsberechtigte Person erfolgen muss, eine Prozessvoraussetzung dar, deren Vorliegen von Amtes wegen zu prüfen ist. Fehlt es an einem rechtzeitig gestellten und damit rechtsgültig en Strafantrag, kann der Fall materiell nicht beurteilt werden (vgl. dazu R OLF GRÄDEL /MATTHIAS HEINIGER , a.a.O., Art. 319 N 13 sowie CHRISTOF RIEDO , Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 30 N 108 f. und Art. 31 N 39). 3.1 Vorliegend reichte der Beschwerdeführer am 9. Juni 2016 eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ein, mit der er geltend machte, der Beschuldigte habe seinem Vertreter im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung mit E-Mail vom 16. März 2016 mitgeteilt, dass er von einer Schlichtungsverh andlung im Kanton Basel-Landschaft Audio- aufzeichnungen erstellt habe, ohne dass der Beschwe rdeführer davon bis zu diesem Zeitpunkt Kenntnis gehabt habe. Grundsätzlich seien Gerichtsv erhandlungen zwar im Sinne von Art. 179 bis und Art. 179 ter des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311 .0) öffentlich. Dies gelte aber nicht für Schlichtungsverhandlungen , die von Gesetzes wegen nicht öffentlich seien. Schlichtungsverhandlungen seien dazu bestimmt, dass die Parteien losgelöst von allfälli- gen präjudiziellen Konsequenzen Lösungen frei verha ndeln könnten und dabei weder an der Schlichtungsverhandlung noch später auf ihre Aussag en behaftet würden. Der Beschuldigte habe sich über diesen elementaren zivilprozessualen Grundsatz hinweggesetzt und heimlich Audioaufzeichnungen gemacht, die er nun offenbar so gar instrumentalisieren wolle. Dieses Verhalten sei strafrechtlich relevant. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mit Verfügung vom 5. Juli 2016 entschied die Staats anwaltschaft, das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche und unbefugten Aufneh- mens von Gesprächen in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an Hand zu nehmen. Der heutige Beschwerdeführer erhob bereits gegen di ese Verfügung Beschwerde, worauf das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, diese mit Beschluss vom 21. September 2016 guthiess und die Staatsanwaltschaft anwies, ei ne Untersuchung bezüglich des Straftatbe- standes des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen zu eröffnen. Mit Eröffnungsverfügung vom 13. Dezember 2016 kam die Staatsanwaltschaft dieser Aufforderung nach. 3.2 In casu geht es um eine Audioaufnahme resp. um das damit im Zusammenhang ste- hende mutmasslich unbefugte Aufnehmen von Gespräche n. Der Beschuldigte hatte offenbar anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom X.____, bei der auch der heutige Beschwerdefüh- rer und dessen Ehefrau, C.____, anwesend waren, ein Diktiergerät dabei und nahm die Ver- handlung auf Tonband auf. In der Einvernahme vom 9. Februar 2017 räumte der Beschuldigte ein, dass er für die besagte Schlichtungsverhandlun g ein Diktiergerät ausgeliehen und dieses für alle sichtbar auf das Pult gelegt habe. Er sei davon ausgegangen, dass die Teilnehmer der Schlichtungsverhandlung die Aufnahme derselben durc h ihr Stillschweigen - niemand habe et- was gegen das gut sichtbare Gerät eingewendet - akz eptiert hätten. Den Tonträger habe er eingesetzt, weil bei Schlichtungsverhandlungen kein Protokoll geführt werde. Er habe die Ver- handlung aber nicht heimlich aufnehmen wollen, zuma l er das Gerät ansonsten versteckt hätte (act. 159 ff.). Unbestritten ist somit, dass der Be schuldigte eine Audioaufnahme von der Schlichtungsverhandlung gemacht hatte, was vom Besc hwerdeführer damals aber offenbar nicht bemerkt worden war. Zumindest geht aus den Ak ten nicht zweifelsfrei hervor, ob das Auf- nahmegerät - wie der Beschuldigte geltend macht - o ffen einsehbar war (vgl. dazu auch Be- schluss des Kantonsgerichts vom 21. September 2016, E. 2.7.2; act. 109). Der Beschuldigte machte in der Einvernahme vom 9. Februar 2017 indes sen weiter geltend, dass der Beschwer- deführer nicht erst aufgrund des Mails vom 16. März 2016, sondern schon früher, namentlich durch seine Eingabe vom 15. Januar 2015, Kenntnis v on dieser Audioaufnahme erhalten habe (act. 165). Zu prüfen ist nun, wann der Beschwerdef ührer von diesem strafrechtlich relevanten Sachverhalt erfahren hat. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Die dreimonatige Strafantragsfrist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem die antragsbe- rechtigte Person Kenntnis vom Täter und - was in Art. 31 StGB zwar nicht ausdrücklich erwähnt wird, aber selbstverständlich ist - von der Tat erl angt. Detailkenntnisse sind nicht erforderlich. Sobald die antragsberechtigte Person weiss, dass zu ihrem Nachteil eine Straftat begangen wurde, läuft die Frist. Sie wird insbesondere auch dann ausgelöst, wenn z.B. aufgrund fehlen- der Details noch nicht abgeschätzt werden kann, ob es sich bei der Straftat um ein Antrags- oder um ein Offizialdelikt handelt. In diesem Fall ist trotzdem vorsorglich Strafantrag zu stellen (vgl. dazu CHRISTOF RIEDO , Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 31 N 6 und N 16). 4.2 Der Beschuldigte reichte mit Schreiben vom 15. Jan uar 2015 beim Zivilkreisgericht Ba- sel-Landschaft West im Namen von D.____ ein Gesuch um Mietausweisung gegen C.____ und A.____ ein. In dieser Eingabe hielt der Beschuldigt e in Ziffer 17.1. Folgendes fest (act. 185): „Aufenthalt im Rechtssinne ist gegeben, da Herr A._ ___ in Y.____ bewohnbare Räume nach seinen Angaben zu 80 Prozent benützt (Protokolle / Audioaufzeichnungen der Schlichtungsver- handlung vom X.____ sind ausdrücklich und ohne Einr edemöglichkeit der Gesuchsgegner zu- zulassen)“. Der Vertreter des heutigen Beschwerdefü hrers antwortete darauf mit Eingabe vom 30. Januar 2015 und verlangte unter anderem, dass d ie beantragten Beweismassnahmen nicht zuzulassen seien (act. 201). Damit steht also fest, dass der Beschwerdeführer sowie sein Ver- treter Kenntnis von der zuvor erwähnten Eingabe des Beschuldigten erhalten hatten, sich dazu äussern konnten, auch tatsächlich Stellung nahmen u nd sogar explizit die Ablehnung der Be- weismassnahmen des Beschuldigten beantragten. Der Beschwerdeführer macht nun aber geltend, dass e r die erwähnte Bemerkung betreffend Protokolle und Audioaufzeichnungen der Schlichtungs verhandlung damals nicht recht verstan- den habe. Der Beschuldigte hätte dieses Beweismitte l zusammen mit seiner Eingabe einrei- chen sollen, was aber nicht erfolgt sei. Es habe ke inen Hinweis auf die tatsächliche Existenz derartiger Aufzeichnungen sowie auf die Urheberscha ft derselben gegeben. Der Beschwerde- führer resp. sein Vertreter hätten die Bemerkung üb er die Audioaufnahmen daher auch als „fal- sches Wissen“ des Beschuldigten interpretiert. Die Argumente des Beschwerdeführers zeigen zunächst klar auf, dass er und sein Vertreter den Hinweis des Beschuldigten auf die Audioaufzeich nungen durchaus zur Kenntnis genom- men haben. Offensichtlich ist ihnen jedoch die Bede utung dieser Information entgangen. Es ist aber keineswegs erforderlich, die bereits aufgrund des schriftlichen Vermerks erfolgte Kennt- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht nisnahme durch Beilegung eines entsprechenden Bewei smittels zu veranschaulichen. Der Ein- wand bezüglich der unklaren Urheberschaft ist sodan n nicht plausibel, zumal der Beschwerde- führer genau wusste resp. hätte wissen müssen, wer an der besagten Schlichtungsverhandlung vom X.____ teilgenommen hatte und dass de facto nur der Beschuldigte als Urheber in Frage kommen konnte. Dem Beschwerdeführer ist überdies en tgegenzuhalten, dass er die Möglich- keit hatte, in seiner Stellungnahme vom 30. Januar 2015 die Erläuterung der nunmehr geltend gemachten Unklarheiten, namentlich die Einreichung der Aufzeichnungen, zu beantragen. Dies hat er versäumt. Schliesslich ist hier auch darauf hinzuweisen, dass im Mail des Beschuldigten vom 16. März 2016 kein Informationsmehrwert enthalt en ist. In besagten Mail schrieb der Be- schuldigte Folgendes (act. 21): „Vertraulich: es be steht auch eine Audioaufzeichnung der Schlichtungsverhandlung, aus welcher diese Aussage von Herrn A.____ sogar selber gemacht wurde“. In dieser Bemerkung wird der Urheber der Au dioaufnahme auch nicht explizit genannt und es ergibt sich auch sonst keine weitere Informa tion daraus, die nicht bereits in der zuvor erwähnten Eingabe des Beschuldigten vom 15. Januar 2015 enthalten war. Angesichts des klaren Hinweises in der Eingabe des Beschuldigten vom 15. Januar 2015 darf deshalb davon ausgegangen werden, dass der Beschwer deführer resp. sein Vertreter als ge- schulter Anwalt bereits in diesem Zeitpunkt von der Audioaufzeichnung der Schlichtungsver- handlung vom X.____ Kenntnis hatten resp. bei genüg ender Aufmerksamkeit und Einholen all- fälliger weiterer Erläuterungen ohne weiteres darüb er hätten Bescheid wissen können. Die Strafantragsfrist begann somit im Verlaufe des Monats Januar 2015 zu laufen. Die Strafanzeige des Beschwerdeführers vom 9. Juni 2016 ist also eindeutig verspätet erfolgt und die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft daher nicht zu beanstanden. 5.1 Der Beschwerdeführer beantragt als Eventualbegehre n die Aufhebung von Ziffer 3 der Einstellungsverfügung, in der ihm die Verfahrenskosten von Fr. 1‘524.-- auferlegt wurden. Diese seien dem Staat zu überwälzen. 5.2 Gemäss Art. 427 Abs. 2 StPO können die Verfahrensk osten bei Antragsdelikten der Pri- vatklägerschaft auferlegt werden, wenn das Verfahre n eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen wird (lit. a) und soweit die beschul digte Person nicht nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist (lit. b). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Das Strafver- fahren ist zu Recht eingestellt worden und der Besc huldigte ist nicht kostenpflichtig. Der Be- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführer macht nicht geltend, was gegen die A nwendung der dargelegten Bestimmung spricht resp. weshalb von einer Kostenauflage zu se inen Lasten abgesehen werden sollte. Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen. 6. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die K osten des Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO dem Beschwerdeführer zu überwälzen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahren s, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- und Auslagen von Fr. 100.--, total Fr. 1‘100.--, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. Die bereits erbrachte Sicherheitsleistung im Betrag von Fr. 500.-- wird an die ordentlichen Kosten angerechnet. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiberin Nicole Schneider