Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 9. Juli 2015 (720 15 36) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Erlassvoraussetzung des guten Glaubens bei der Rückforderung einer zu Unrecht aus- gerichteten IV-Kinderrente teilweise bejaht. Ist eine klare Einkommensgrenze für den Kinderrentenanspruch im Zeitpunkt der zu- sprechenden Verfügung der IV-Stelle gesetzlich noch nicht festgeschrieben, können die Kenntnis der erst am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Bestimmung und die dort festge- legte monatliche Einkommensgrenze einer rechtskundig vertretenen Person erst ab Ja- nuar 2011 zugerechnet werden. Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Daniel Noll, Kantons- richter Markus Mattle, Gerichtsschreiber Stephan Paukner Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Nicolai Fullin , Advokat , indemnis Rechtsanwälte, Spalenberg 20, Postfach 1460, 4001 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Beigeladene Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe , An- kerstrasse 53, Postfach 1170, 8026 Zürich Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Betreff Rückforderung / Erlass A. Mit Verfügung vom 10. November 2008 wurde dem 19 58 geborenen A.____mit Wir- kung ab 1. August 2007 zunächst eine Viertelrente und ab 1. November 2007 eine halbe Rente der Invalidenversicherung (IV) zugesprochen. Gekoppelt an diese Rente wurde dem Versicher- ten ab 1. August 2007 zugleich eine IV-Kinderrente f ür seine Tochter B.____ ausgerichtet. Ge- stützt auf eine entsprechende Anmeldebestätigung, wona ch die Tochter des Versicherten im September 2010 an der Schule C.____ ein Studium auf nehmen werde, bestätigte die Aus- gleichskasse für das Schweizerische Bankgewerbe (Kasse) mit Schreiben vom 26. Juli 2010, dass die Kinderrente weiter ausgerichtet werde. Bereit s mit Schreiben vom 14. Oktober 2010 forderte die Ausgleichskasse die von August bis Oktober 2010 geleisteten Kinderrenten aller- dings mit der Begründung zurück, dass das Studium berufsbe gleitend sei. Auf Intervention des Versicherten hin anerkannte die Kasse in der Folge mit Schreiben vom 14. Dezember 2010, dass die von der Tochter ausgeübte Nebenerwerbstätigkei t ausschliesslich der Finanzierung ihres Studiums diene, so dass ab August 2010 eine Kinderrente geschuldet sei. B. Im Rahmen einer erneuten Prüfung des Ausbildungsstat us der Tochter teilte der Versi- cherte der Kasse mit Schreiben vom 8. November 2012 mit, dass sich seit dem Jahr 2010 nichts Wesentliches geändert habe. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2012 forderte die IV- Stelle zu viel bezahlte Kinderrentenbeträge im Umfang von CHF 10'672.— mit der Begründung zurück, dass die Tochter des Versicherten monatlich mehr al s CHF 2'320.— verdiene. Das Bruttoeinkommen übersteige damit den seit Januar 2011 geltenden Grenzbetrag, so dass ab Januar 2011 kein Anspruch auf die Kinderrente mehr be stehe. Diese Rückforderungsverfügung ist auf Beschwerde des Versicherten hin letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts vom 29. April 2014 bestätigt worden. C. Bereits am 10. Dezember 2013 hat der Versicherte ei n Gesuch um Erlass der Rückfor- derung gestellt, welches die IV-Stelle aber mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 im Wesentli- chen mit der Begründung abgewiesen hat, dass der Versich erte seine Meldepflicht dadurch verletzt habe, dass er das höhere Einkommen seiner Tochter B.____ nicht gemeldet habe, ob- wohl ihm habe bewusst sein müssen, dass die Höhe ihres Er werbseinkommens den Anspruch auf die Kinderrente beeinflussen könne. Da diese Meld epflichtverletzung nicht nur leichtfahrläs- sig sei, fehle es am guten Glauben, so dass ein Erlass der Rückforderung ausgeschlossen sei. D. Gegen diese Verfügung hat der Versicherte, vertret en durch Advokat Nicolai Fullin, mit Eingabe vom 28. Januar 2015 Beschwerde beim Kantonsge richt des Kantons Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), erhoben und beantragen las- sen, die Rückforderung im Betrag von CHF 10'672.— sei ihm in Aufhebung der angefochtenen Verfügung zu erlassen. Eventualiter sei festzustellen, dass er beim Bezug der zurückgeforder- ten Rentenbeträge gutgläubig war, und es sei die Str eitsache zur Prüfung der weiteren Erlass- voraussetzungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; ausserdem sei ihm die unent- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht geltliche Rechtspflege zu bewilligen, alles unter o/e Kostenfolge. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass der Beschwerdeführer entge gen der Behauptung der Kasse nie darauf hingewiesen worden sei, dass die Lohnhöhe sein er Tochter einen Einfluss auf den Kin- derrentenanspruch habe. Es sei immer nur darum gegange n, ob deren Tätigkeit die gleichzeiti- ge Ausbildung als sekundär erscheinen lasse. Die konkrete L ohnhöhe habe den Anspruch auf eine Kinderrente damals noch nicht beeinflusst, da die e ntsprechende Gesetzesänderung ge- mäss Art. 49bis Abs. 3 der Alters- und Hinterlassenenvero rdnung (AHVV) erst am 1. Januar 2011 in Kraft getreten sei. Von einem juristischen Laien könne aber nicht verlangt werden, dass sich dieser über solche Gesetzesänderungen selbst informie ren müsse. Vielmehr hätte die Kasse den Beschwerdegeber entsprechend informieren müssen. Da der Beschwerdeführer von dieser Gesetzesänderung keine Kenntnis gehabt habe, habe er auch nicht wissen können, dass sich ein leicht höherer Lohn seiner Tochter auf seinen Kinderrentenanspruch auswirken könne. Soweit überhaupt eine Meldepflichtverletzung angeno mmen werden könnte, wäre sie höchs- tens leichtfahrlässig, so dass der gute Glaube in jedem Fa ll zu bejahen sei. Da aus den Akten die engen wirtschaftlichen Verhältnisse ersichtlich seien, sei auch die Voraussetzung der gros- sen Härte erfüllt. Das Erlassgesuch sei deshalb gutzuheissen. E. Mit Verfügung vom 5. März 2015 wurde das Gesuch des B eschwerdeführers um Bewil- ligung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Bedürftigkeit abgewiesen. F. Mit Vernehmlassung vom 11. März 2015 schloss die IV-St elle unter Verweis auf die Vernehmlassung der Kasse vom 5. März 2015 auf Abweisung der Beschwerde. Auf die Vorbringen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägungen einzu- gehen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind vorliegend erfüll t, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über de n Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 sind u nrechtmässig bezogene Leis- tungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glaub en empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Satz 2) . Die beiden materiellen Vorausset- zungen für den Erlass einer Rückforderung (Gutgläubigkei t und grosse Härte) müssen kumula- tiv erfüllt sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 10. März 2008, 8C_594/2007, E. 4.2). 3.1 Nach der Rechtsprechung liegt guter Glaube nicht schon bei Unkenntnis des Rechts- mangels vor. Vielmehr dürfen sich Leistungsempfänger ni cht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Lei stungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzun g zurückzuführen ist. Anderseits Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den gut en Glauben berufen, wenn ihr fehler- haftes Verhalten nur leicht fahrlässig war (BGE 112 V 1 03 E. 2c, 138 V 221 E. 4). Wie in ande- ren Bereichen beurteilt sich die erforderliche Sorgfal t nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und Zumutba re (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszu- stand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 221 E. 4; Urteil des Bundesgerichts vom 19. August 2014, 8C_870/2013, E. 2.2 .1; je mit weiteren Hinweisen). Ein grobfahrlässiger Bezug ist somit gegeben, wenn der Leistu ngsempfänger nicht das Mindest- mass an Aufmerksamkeit aufwendet, das von einem verständi gen Menschen in der gleichen Lage unter den gleichen Umständen verlangt werden mu ss (BGE 110 V 180 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts vom 9. April 2014, 9C_720/2013, E. 4.2; je mit weiteren Hinweisen). Das Ver- halten und die Kenntnisse eines Vormundes, Beistandes ode r anderen Vertreters sind der ver- tretenen Person anzurechnen (BGE 112 V 104 E. 3b S. 104; Urteil des Bundesgerichts vom 19. Januar 2011, 9C_921/2010, E. 2 mit weiteren Hinweisen). 3.2 Praxisgemäss ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glau ben als fehlendem Un- rechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter de n gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbare r Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen müssen. Die Frage nach dem U nrechtsbewusstsein gehört zum inneren Tatbestand und ist daher eine Tatfrage; demge genüber gilt die Frage nach der gebote- nen Aufmerksamkeit als Rechtsfrage, soweit es darum geht , festzustellen, ob sich jemand an- gesichts der jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 223 E. 3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerich ts vom 19. August 2014, 8C_870/2013, E. 2.2.2). 4.1 Gemäss Art. 31 ATSG und Art. 77 der Verordnung ü ber die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 ist jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgeben- den Verhältnissen – namentlich des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit, der Hilflosigkeit oder des invaliditätsbedingten Betre uungsaufwandes, des für den Ansatz der Hilflosenentschädigung massgebenden Aufenthaltsortes, d er persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse der versicherten Person – von Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen eine Leistung zukommt, unverzüglich der IV-Stelle zu melden. Eine wesentliche Änderung liegt vor, wenn durch sie eine nicht bloss geringfügige Auswirkung auf den Leistungsanspruch erfolgt (vgl. UELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Rz. 7 zu Art. 31). 4.2 Ob eine Meldepflicht besteht, beurteilt sich nach d en konkreten Umständen des Einzel- falles. Massgebend ist die Umschreibung der Aufmerksamkeit, welche der meldepflichtigen Person oder Stelle zumutbar ist. Von Bedeutung ist, dass die Person klar auf konkrete Melde- pflichten hingewiesen wurde. Sodann kann sich die Meld epflicht nur auf Sachverhaltsänderun- gen beziehen, um welche die betreffende Person sowohl bezüglich ihres Vorliegens wie auch hinsichtlich der Auswirkungen auf den Leistungsanspruch we iss bzw. wissen müsste (vgl. KIESER , a.a.O., Rz. 11 zu Art. 31 mit weiteren Hinweisen). Die Meldung der Änderung besteht in einer einmaligen Erklärung der versicherten Person gegen über dem Versicherungsträger und Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht hat unverzüglich nach deren Eintritt zu erfolgen (BGE 1 18 V 219 E. 2b; vgl. auch: Urteil des Bundesgerichts vom 19. August 2009, 8C_888/2008, E. 6.2.2). 5. Nach dem Ausgeführten ist zu prüfen, ob dem Beschwerd eführer eine Meldepflicht oblag und bejahendenfalls, ob er dieser in grobfahrlässiger Weise nicht nachgekommen ist. 5.1 In diesem Zusammenhang ist zunächst auf die massgebend e Anspruchsgrundlage hinsichtlich einer Kinderrente der IV hinzuweisen. Demn ach haben Personen, welchen eine Rente der IV zusteht, für jedes Kind, das im Fall ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspru ch auf eine Kinderrente (vgl. Art. 35 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 25 des Bundesgeset zes über die Alters- und Hinterlassenen- versicherung (AHVG). Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann dabei festlegen, was als Ausbildung gilt (vgl. Art. 25 Abs. 5 AHVG). Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht und in der seit 1. Jan uar 2011 in Kraft getretenen Bestim- mung von Art. 49bis Abs. 3 AHVV festgelegt, dass ein Kind nicht als in Ausbildung gilt, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erziel t, welches höher ist als die maxi- male volle Altersrente der AHV. Zu berücksichtigen ist soda nn das Urteil des Bundesgerichts vom 29. April 2014, mit welchem im Vorfeld der strittigen Angelegenheit letztinstanzlich über die Rechtmässigkeit der von der IV-Stelle am 11. Dezember 20 12 verfügten Rückforderung ent- schieden worden war. Daraus geht hervor, dass das Kantons gericht vormals für das Jahr 2011 zur Recht von einem durchschnittlichen Monatssalär von Tochter B.____ im Umfang von CHF 2‘562.40 ausgegangen ist. Dem höchstrichterlichen U rteil ist im Weiteren zu entnehmen, dass B.____ dabei nicht in jedem Monat des Jahres 2011 einen Verdienst über dem massge- benden Grenzbetrag von CHF 2‘320.— verdient, sondern l ediglich in den Monaten April, Juli sowie November 2011 einen diese Einkommenslimite überstei genden Verdienst ausgewiesen hat. Darauf wird zurückzukommen sein. 5.2 Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführer in d er Mitteilung der IV-Stelle vom 7. Januar 2010 (vgl. IV-Dok 60), mit welcher ihm mitg eteilt wurde, dass sein Rentenanspruch unvermindert weiter besteht, auf seine Meldepflicht h ingewiesen worden war. Er wurde dabei schriftlich und ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass er der IV-Stelle jede Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mittei len müsse. In der Folge entstand zwi- schen seinem Rechtsvertreter und der Kasse bzw. der IV-Stel le eine Kontroverse über den An- spruch auf die Kinderrente für seine volljährige Tochte r B.____. Unter Hinweis auf ein lediglich berufsbegleitendes Studium von B.____ hat die IV-Stel le in der Folge am 14. Oktober 2010 mit Wirkung ab August 2010 zunächst die Rückerstattung der g eleisteten Kinderrente verlangt (vgl. IV-Dok 72, S. 46). Mit Eingabe vom 2. November 2 010 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hinweisen, wonach als Krite- rium für die Frage, ob sich B.____ in Ausbildung befi nde, nicht auf den Zeit- sondern auf einen Einkommensvergleich abzustellen sei (vgl. IV-Dok 72 S, 41 ). Mit Eingabe vom 3. Dezember 2010 reichte er eine Kopie des Arbeitsvertrags von B.___ _ nach. Daraus geht hervor, dass für das Jahr ein Jahreslohn von CHF 26‘000.— vereinbart word en war (vgl. IV-Dok 72, S. 37). Ge- stützt auf diese Unterlagen hob die IV-Stelle mit Ver fügung vom 14. Dezember 2010 ihre Rück- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht forderung vom 14. Oktober 2010 auf und ordnete die We iterausrichtung der entsprechenden Kinderrente an (vgl. IV-Dok 61). Auch wenn in dieser V erfügung kein nochmaliger Hinweis auf die Meldepflicht erfolgt ist, musste dem Beschwerdeführe r aufgrund der vorgängigen Debatte mit der IV-Stelle über den Kinderrentenanspruch bewu sst sein, dass nebst dem Studium der Umfang der Arbeitstätigkeit von Tochter B.____ und som it auch der Umfang ihres Verdienstes massgeblich für die Frage ist, ob auch ein akzessorischer Kinderrentenanspruch des Versicher- ten besteht. Dies gilt umso mehr, weil der Beschwerde führer in seiner Eingabe an die IV-Stelle vom 2. November 2010 explizit argumentiert hatte, dass fü r die Frage, ob sich die Tochter in Ausbildung befinde, deren erzieltes Einkommen heranzuzie hen sei. Zumal die entsprechende Eingabe des Rechtsvertreters an die IV-Stelle in Kopie auch dem Versicherten zugestellt wor- den war, ist dieses Wissen daher nicht nur seinem Rechtsve rtreter, sondern auch dem Be- schwerdeführer selbst zuzurechnen. Als Zwischenergebnis ist demnach festzuhalten, dass auch ohne erneuten Hinweis auf die Meldepflicht in de r Verfügung der IV-Stelle vom 14. De- zember 2010 eine gesetzliche Pflicht des Beschwerdeführer s gemäss Art. 31 ATSG bestanden hat, wesentliche Änderungen, namentlich auch hinsichtlich der Einkommensverhältnisse seiner Tochter, zu melden. 5.3 Einzuräumen ist, dass eine klare Einkommensgrenze, w ie sie für den Kinderrentenan- spruch gestützt auf Art. 49bis Abs. 3 AHVV in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 IVG und Art. 25 AHVG massgebend ist, im Zeitpunkt der Verfügung der IV- Stelle vom 14. Dezember 2010 ge- setzlich noch nicht festgeschrieben war (vgl. Erwägung 5.1 hievor). Die Kenntnis der erst am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Bestimmung von Art. 49bis Abs. 3 AHVV und mit ihr die dort festgelegte monatliche Einkommensgrenze von durchschnittl ich CHF 2‘320.— können dem da- zumal schon rechtskundig vertretenen Beschwerdeführer desha lb erst ab Januar 2011 zuge- rechnet werden. Gemäss Art. 49bis Abs. 3 AHVV wäre der V ersicherte jedenfalls ab 1. Januar 2011 verpflichtet gewesen, allfällige Lohnsteigerung en seiner Tochter, die über den monatlich massgebenden, durchschnittlichen Grenzbetrag von CHF 2‘32 0.— hinausgegangen sind, der IV-Stelle zu melden. Aus dem Urteil des Bundesgerichts vom 29. April 2014 g eht nun hervor (vgl. oben, Erwägung 5.1 hiervor), dass Tochter B.____ im Jahr 2011 einen Br utto-Jahresverdienst von CHF 30‘749.— und damit einen durchschnittlichen Monatslo hn von brutto CHF 2‘562.40 erzielt hat. Dieses monatliche Lohnbetreffnis lag im Durchschnitt über dem massgebenden Grenzbe- trag gemäss Art. 49bis Abs. 3 AHVV, weshalb das Bundesger icht in seinem Urteil die vorange- hende Rückforderung bestätigt und die dagegen gerichte te Beschwerde des Versicherten letzt- lich abgewiesen hat. Das Bundesgericht hat dabei den Ei nwand des Beschwerdeführers, dass die monatliche Einkommensobergrenze von CHF 2‘320.— ledi glich in den Monaten April, Juli und November 2011 überschritten worden sei, mit der Be gründung zurückgewiesen, dass für die Beurteilung der massgebenden Verhältnisse auf den monatlichen Durchschnitt des erzielten Verdienstes abzustellen sei. Anders verhält es sich im vorlie genden Fall, wonach eine Melde- pflicht des Beschwerdeführers in jenem Zeitpunkt anzuneh men ist, als für ihn hätte klar sein müssen, dass das monatliche Einkommen seiner Tochter erstma ls im April 2011 den massge- benden Grenzbetrag von Art. 49bis Abs. 3 AHVV überschritten hat. Es kann an dieser Stelle auf die für das Kantonsgericht verbindliche Feststellung de s Bundesgerichts verwiesen werden, Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht wonach die Tochter des Beschwerdeführers lediglich in den Monaten April, Juli sowie Novem- ber 2011 – mithin nach Inkrafttreten der massgebenden Bestimmung von Art. 49bis Abs. 3 AHVV erstmals im April 2011 – einen die massgebende Ei nkommenslimite übersteigenden Verdienst erzielt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts v om 29. April 2014, E. 3.4). Ob dem Be- schwerdeführer darüber hinaus bereits Ende April 2011 hätte klar sein müssen, dass seine Tochter am Ende des Jahres 2011 einen Jahreslohn erzielt haben würde, der durchschnittlich über dem monatlichen Limit von CHF 2‘320.— liegen wür de, vermag keine Rolle zu spielen. Zu berücksichtigen ist vielmehr ein Weiteres: Der ursprüngli ch im Arbeitsvertrag der Tochter ver- einbarte Bruttojahreslohn von CHF 26‘000.— entsprach e inem fixen, monatlichen Brutto- Verdienst von CHF 2‘166.—. Unbesehen des massgebenden Gre nzbetrags in Art. 49bis Abs. 3 AHVV resultiert deshalb eine entsprechende Meldepflicht verletzung ab Mai 2011 ebenfalls aus dem Umstand, dass der im April 2011 erzielte Lohn den ve rbindlichen Feststellungen des Bun- desgerichts zufolge auch dieses rund fünf Monate zuvor no ch gemeldete, vertraglich vereinbar- te Monatseinkommen von CHF 2‘166.— überschritten hat (v gl. IV-Dok 72, S. 41). Dem Be- schwerdeführer hätte demnach erstmals Ende April 2011 b ewusst sein müssen, dass das Ein- kommen seiner Tochter für April 2011 höher war als sowoh l die massgebende Einkommens- grenze von Art. 49bis Abs. 3 AHVV als auch der vertragl ich vereinbarte und bisher von ihr er- zielte Lohn im Umfang von CHF 2‘166.—. Die unverzüglich e Meldung dieses höheren Lohnbe- treffnisses seiner Tochter hat der Versicherte gegenüber der IV-Stelle jedoch unterlassen. Ein gutgläubiger Bezug der Kinderrente ist ihm daher ab Mai 2011 abzusprechen. 5.4 Der Beschwerdeführer wendet ein, dass höchstens eine leichtfahrlässige Meldepflicht- verletzung vorliege. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Wie die IV-Stelle vernehm- lassungsweise zu Recht darauf hinweist, ist der gute Glaub e als Erlassvoraussetzung nicht schon mit der Unkenntnis des damit verbundenen Rechtsmangels gegeben. Der Leistungsemp- fänger darf sich vielmehr nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Fahr- lässigkeit schuldig gemacht haben. Es ist zwar unbestritten , dass der Beschwerdeführer seine Meldepflicht keinesfalls absichtlich verletzt hat. Indes muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet zu hab en, das von einer verständigen Person unter denselben Umständen verlangt werden darf. Insbesondere bereits aufgrund der schriftlich geführten Kontroverse im Herbst 2010 über di e Frage (vgl. insbesondere IV-Dok 72 S, 41), ob ein berufsbegleitendes Studium oder eine Tätigkeit zur Finanzierung des Studiums vorlag, hätte dem Versicherten bewusst sein müssen, dass der Umfang des Einkommens sei- ner Tochter einen grundsätzlich massgebenden Einfluss auf den entsprechenden Kinderren- tenanspruch hat (vgl. oben, Erwägung 5.2 hievor). Dem Beschwerdeführer ist deshalb auch als zumutbar anzurechnen, sich regelmässig Kenntnis über die Höhe des Einkommens seiner Tochter zu verschaffen. Mit Blick auf die strenge Praxis des Bundesgerichts (vgl. oben, Erwä- gung 3.1 hievor) ist die Unterlassung des Beschwerdeführe rs ab Mai 2011 deshalb als grob- fahrlässig zu qualifizieren. 6. Zusammenfassend ist die Erlassvoraussetzung des guten Gla ubens erst ab Mai 2011 zu verneinen. Auch wenn es dem Beschwerdeführer an eine m Unrechtsbewusstsein bezüglich des ab Mai 2011 unveränderten Leistungsbezugs gefehlt hat , hätte er mit der gebotenen Auf- merksamkeit das Bestehen einer Meldepflicht ab Mai 2011 h insichtlich des im April 2011 höhe- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht ren Verdienstes seiner Tochter erkennen müssen. Da sich d ie Beschwerdegegnerin allerdings weder in der angefochtenen Verfügung noch im vorliege nden Beschwerdeverfahren zu den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers geäussert hat, ist die Angelegenheit an sie zurückzuweisen. Die IV-Stelle wird in der Folge das Vorl iegen des für den Erlass kumulativ notwendigen Erfordernisses der grossen Härte betreffend die Zeitperiode von Januar bis April 2011 zu prüfen haben. 7.1 Nach Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewil- ligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kos- tenpflichtig. Die Auseinandersetzung um den Erlass der R ückerstattungsschuld stellt allerdings keine Streitigkeit um die Bewilligung oder Verweigeru ng von IV-Leistungen dar, weshalb vorlie- gend keine Kostenpflicht besteht (U ELI KIESER , Auswirkungen des Bundesgesetzes über das Bundesgericht auf die Sozialversicherungsrechtspflege, in: Ehrenzeller/Schweizer [Hrsg.], Die Reorganisation der Bundesrechtspflege, St. Gallen 2006 , S. 469; vgl. auch schon BGE 122 V 223 E. 2). 7.2 Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG hält fest, dass die obsi egende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat. Vorliegend i st der Beschwerdeführer in einem ledig- lich geringen Umfang mit seinem Eventual-Antrag durch gedrungen, wonach die Angelegenheit für den Zeitraum von Januar 2011 bis November 2012 (to tal 23 Monate) zur Prüfung der übri- gen Voraussetzungen des Erlasses der Rückforderung an die IV-Stelle zurückzuweisen sei. Bei diesem Prozessergebnis, welches einem mehrheitlichen Unte rliegen entspricht, kann ihm im Verhältnis eine nur reduzierte Parteientschädigung zu L asten der IV-Stelle zugesprochen wer- den. Der Rechtsvertreter des Versicherten hat in seiner Honorarnote vom 16. April 2015 für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 5,5 Stunden und Auslagen von CHF 79.90 ausgewiesen, was umfangmässig nicht zu bea nstanden ist. Dem Prozessaus- gang entsprechend rechtfertigt es sich, dem Beschwerdefü hrer eine Parteientschädigung zuzu- sprechen, welche im Verhältnis jener Monate, für welche die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens zu bejahen ist, den ausgewiesenen Aufwand sein es Vertreters abdeckt. Bei vier Mo- naten (Januar bis April 2011) gegenüber insgesamt 23 Mo naten (bis November 2012) ent- spricht dies einem Verhältnis von 17,39% (4:23 Monate) . Die IV-Stelle hat dem Versicherten deshalb für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine re duzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 273.25 (5,5 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 79.90 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer x 17,39%) zu bezahlen. Nachdem das Gesuch des Beschwerdeführers um un- entgeltliche Verbeiständung mit verfahrensleitender V erfügung vom 5. März 2015 abgewiesen worden ist, sind die ausserordentlichen Kosten dem Proze ssausgang entsprechend im Übrigen wettzuschlagen. 8. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgeri cht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angel egenheiten an das Bundesgericht zuläs- sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Sel bständig eröffnete Zwischenent- scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über d ie Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen- heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzum achenden Nachteil bewirken können Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent- scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu- figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück- weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage ( z.B. eine von mehreren materiellrechtli- chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich som it um einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerd e in öffentlich-rechtlichen Angele- genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzun- gen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bunde sgericht. Die nachstehende Rechts- mittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die Angelegenheit wird zur Prüfung der grossen Här te bezüglich des Leistungsbezugs im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 3 0. April 2011 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zurückerstattet. 3. Die IV-Stelle hat dem Beschwerdeführer eine redu zierte Parteient- schädigung im Umfang von CHF 273.25 (inkl. Spesen und 8 % Mehr- wertsteuer) zu entrichten. Im Übrigen werden die ausse rordentlichen Kosten wettgeschlagen.