13. Juni 1995 N 1245 Umweltschutzgesetz. Änderung Proposition de la commission La commission propose, sans opposition et avec quelques abstentions, de se rallier à la décision du Conseil des Etats. Detailberatung - Discussion par articles Art. 1 Abs. 2; Ziff. Ibis Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 1 al. 2; eh. Ibis Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté #ST# 88.014 Krankenkassen-Initiative Initiative des caisses-maladie Fortsetzung - Suite Siehe Jahrgang 1989, Seite 2121 - Voir année 1989, page 2121 Beschluss des Ständerates vom 15. März 1990 Décision du Conseil des Etats du 15 mars 1990 Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Gonseth Ruth (G, BL) unterbreitet im Namen der Kommis- sion für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) den folgen- den schriftlichen Bericht: In seiner Botschaft vom 24. Februar 1988 unterbreitete der Bundesrat dem Parlament einen Bundesbeschluss, in wel- chem die Volksinitiative zur Ablehnung empfohlen wird. Die vorberatende Kommission des Ständerates erarbeitete zu- sätzlich einen Entwurf für einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe. Grundlage für den Entwurf der Kommis- sion war die am 6. Dezember 1987 in der Volksabstimmung abgelehnte Revision des Krankenversicherungsgesetzes. Die ständerätliche Kommission nahm die konsensfähigen Elemente aus diesem Sofortprogramm auf und ergänzte sie durch einige neue Elemente, so etwa die Massnahmen ge- gen die Entsolidarisierung und neue Regeln für die Subven- tionierung. Der Ständerat hat am 13. Dezember 1988 noch einige Ände- rungen am Entwurf der Kommission vorgenommen und den Gesetzentwurf schliesslich mit 24 zu 4 Stimmen gutgeheis- sen. Am 13. Dezember 1989 beschloss der Nationalrat auf Antrag seiner vorberatenden Kommission hin, den indirekten Ge- genvorschlag des Ständerates bis zum Vorliegen der Arbei- ten der Expertenkommission Schoch zu sistieren. Es war vorgesehen, diesen indirekten Gegenvorschlag, auch als Beschluss B bezeichnet, im Anhang an die Totalrevision des Krankenversicherungsgesetzes abzuschreiben. Nach- dem sich abzeichnete, dass das Referendum gegen das neue KVG ergriffen würde und der Ausgang der Volksab- stimmung ungewiss schien, wollte man mit der Abschreibung noch zuwarten. Am 4. Dezember 1994 hat das Volk das neue Krankenversi- cherungsgesetz gutgeheissen. Es tritt auf den 1. Januar 1996 in Kraft. Damit gibt es keinen Grund mehr, diesen Beschluss B weiterhin pendent zu halten. Gonseth Ruth (G, BL) présente au nom de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique (CSSS) le rap- port écrit suivant: Dans son message du 24 février 1988, le Conseil fédéral a soumis au Parlement un arrêté fédéral recommandant le re- jet de l'initiative. La commission du Conseil des Etats char- gée du préavis a élaboré pour sa part un projet de contre-pro- jet indirect au niveau législatif. Le projet de la commission se basait sur le projet de loi sur l'assurance-maladie rejeté lors d'une votation populaire le 6 décembre 1987. La commission du Conseil des Etats a repris les éléments pouvant faire l'ob- jet d'un consensus de ce programme qui demandait la mise en oeuvre de mesures immédiates et les a complétés par quelques nouveaux points, notamment des mesures contre la désolidarisation et une nouvelle réglementation en matière de subventionnement. Le Conseil des Etats a apporté quelques modifications sup- plémentaires au projet de la commission le 13 décembre 1988 et l'a finalement approuvé par 24 voix contre 4. Le 13 décembre 1989, le Conseil national a décidé, sur pro- position de sa commission chargée du préavis, de suspendre le traitement du contre-projet indirect du Conseil des Etats jusqu'à la présentation des travaux de la commission d'ex- perts Schoch. Il était prévu de classer le contre-projet indirect, également intitulé arrêté B, dans le cadre de la révision totale de la loi sur l'assurance-maladie. Le lancement d'un référendum con- tre la nouvelle LAMal et l'issue incertaine de la votation ont entraîné le report du classement de l'initiative. Le 4 décembre 1994, le peuple a accepté la nouvelle loi sur l'assurance-maladie qui entrera en vigueur au 1er janvier 1996. En conséquence, le maintien en suspens de l'arrêté B ne se justifie plus à l'heure actuelle. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, auf den Beschluss B (Bundesge- setz über die Krankenversicherung - Entwurf der Kommission des Ständerates vom 17. Oktober 1988) nicht einzutreten. Proposition de la commission La commission propose de ne pas entrer en matière sur l'arrêté B (loi fédérale sur l'assurance-maladie - projet de la commission du Conseil des Etats du 17 octobre 1988). Angenommen - Adopté An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 93.053 Umweltschutzgesetz. Änderung Loi sur la protection de l'environnement. Révision Botschaft und Gesetzentwurf vom 7. Juni 1993 (BBIII 1445) Message et projet de loi du 7 juin 1993 (FF II 1337) Beschluss des Ständerates vom 2. Juni 1994 Décision du Conseil des Etats du 2 juin 1994 Kategorie ll/lll/IV, Art. 68 GRN - Catégorie ll/lll/IV, art. 68 RCN Wick Hugo (C, BS) unterbreitet im Namen der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) schriftlich das folgende Eintretensreferat: Umwelt- und gesundheitsgefährdende Organismen Die Urek ging bei der Revision des USG themaorientiert vor und hielt sich nicht stur an die Reihenfolge der Artikel. Deshalb enthält dieser Bericht neben allgemeinen Bemerkungen zur Würde der Kreatur und zur Gentechnologie ausschliesslich die Erläuterungen zu den Artikeln, welche das Thema der um- weit- und gesundheitsgefährdenden Organismen betreffen.Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1246 N 13 juin 1995 1. Allgemeines Die grosse Zahl der Anträge zum Thema der umweit- und ge- sundheitsgefährdenden Organismen erklärt sich daraus, dass die Gentechnologie neu im USG Einzug hielt. Dabei war sich die Kommission bewusst, dass es bei der Revision des USG nicht um die Schaffung eines Gentechnologiege- setzes gehen konnte. Unser Auftrag beschränkte sich auf die Gesetzgebung betreffend eine allfällige Gefährdung unserer Umwelt durch umweit- und gesundheitsgefährdende Orga- nismen, und zwar durch gentechnologisch modifizierte oder gentechnologisch nicht modifizierte Organismen. 1.1 Würde der Kreatur Die Kommission war sich bewusst, dass Missbrauch mit der Gentechnologie getrieben werden kann, man denke z. B. an die Supermaus. Diese Maus wird durch den Einbau eines zu- sätzlichen Wachstumhormon-Gens grösser als eine Ratte. Eine solche Maus ist aber keine Bedrohung für die Umwelt - Ratten sind viel effizienter! Hingegen wäre die Züchtung ei- ner solchen Maus vermutlich ein Verstoss gegen die Tier- schutzgesetzgebung. Solche Beispiele zeigen, dass die ge- setzgeberische Verwirklichung des Verfassungsauftrages in Artikel 24novies der Bundesverfassung (betr. Würde der Kreatur) nicht in den Rahmen einer USG-Revision gehört. Die Kommission verabschiedete deshalb mit dem Stimmen- verhältnis von 19 zu 1 Stimmen eine Motion betreffend «Würde der Kreatur. Gesetzgeberische Umsetzung». Die stossendsten Vergehen gegen die Würde der Kreatur sind auch heute noch gewisse konventionelle Züchtungen ohne Einsatz der Gentechnologie, wie z. B. gewisse Hunderas- sen, «Tanzmäuse» (die sich wegen eines Hirndefektes im- mer wieder um ihre Achse drehen müssen) usw. Aus solchen Überlegungen lehnte die Kommission alle An- träge ab, welche Anliegen des Tierschutzes oder eines noch viel umfassenderen Begriffes der «Würde der Kreatur» im USG verankern wollten. 1.2 Gentechnologie: Missbrauchsgesetzgebung oder Verbot mit Ausnahmen? Verschiedene Konzepte zur Legiferierung betreffend um- weit- und gesundheitsgefährdende Organismen standen zur Debatte. Dabei ging es im wesentlichen um die Frage: Wol- len wir die Gentechnologie prinzipiell zulassen und umwelt- relevante Missbräuche verhindern, d. h., streben wir eine Missbrauchsgesetzgebung entsprechend dem Konzept des Bundesrates und des Ständerates an, oder wollen wir in die Richtung eines Verbots der Gentechnologie gehen und allfäl- lig zulässige Verfahren durch Ausnahmen von diesem Ver- bot regeln? Vor über 20 Jahren wurden die wichtigsten «Werkzeuge» der Gentechnologie entdeckt. Die Forscher Smith und Arber interessierten sich für die Abwehrmechanismen der Bakte- rien gegen Viren (gegen die Bakteriophagen), und stiessen dabei auf die Restriktionsenzyme. Diese Enzyme schneiden auf eine höchst präzise und reproduzierbare Weise Teile von Erbmaterial aus. Damit wurde die Gentechnologie, d. h. die gezielte Veränderung des Genmaterials einer Zelle, über- haupt erst möglich. Diese Entdeckung löste eine gewaltige Entwicklung aus. Verantwortungsbewusste Wissenschafter stellten dann nach einer kurzen Zeit eines Moratoriums Re- geln für einen sicheren Umgang mit gentechnologisch verän- derten Mikroorganismen auf. Sehr viele Länder übernahmen diese Regeln innerhalb oder ausserhalb der eigentlichen Ge- setzgebung, darunter auch die Schweiz. Die Kommission für biologische Sicherheit (SKBS) überwacht bei uns deren Ein- haltung. Nur so kann überhaupt verstanden werden, dass in einem so sensitiven Gebiet der Ruf nach Regelung nicht schon viel früher und intensiver erhoben wurde. Diese Re- geln haben sich bewährt. Sie liegen der vorliegenden Geset- zesrevision zugrunde. Der zeitliche Verzug, verglichen mit der Gesetzgebung unse- rer europäischen Nachbarn, insbesondere Deutschland, er- laubt es uns heute, eine erste sachliche Bilanz zu ziehen. Die ursprünglich befürchteten Gefahren sind nicht eingetreten. Wegen des enormen Wissensstandes auf dem Gebiet der Gentechnologie versteht man auch, warum die damaligen Befürchtungen übertrieben waren. Einige der ursprünglich gehegten Hoffnungen auf Fortschritte in der Medizin und Fortschritte auf dem Wege zu einer sanfteren Chemie haben sich erfüllt. Es besteht kein Zweifel mehr, dass die Gentech- nologie eine Schlüsseltechnologie der Zukunft ist. So konnte sich auch die Vorlage des Bundesrates (resp. des Ständerates) auf solche wissenschaftliche, aber auch auf po- litische Erfahrungen stützen. Das Schicksal des Gentechnik- gesetzes (GenTG) unseres Nachbarn Deutschland dürfte uns deshalb erspart bleiben. In Deutschland musste das 1990 in Kraft getretene GenTG bereits 1993 grundlegend überholt werden, weil es Forschung und Anwendung der Gentechnologie, ja sogar die Ausbildung in Gentechnologie faktisch verunmöglichte, ohne irgendeinen erkenntlichen Ge- winn an Sicherheit zu bringen. Die Kommissionsmehrheit schloss sich solchen Überlegun- gen an und folgte dem Konzept von Bundesrat und Stände- rat. Die Alternative - Verbotsgesetzgebung mit Ausnahmen - wurde durch zwei fast paralell laufende Minderheitsanträge aufgenommen, welche jeweilen unter dem Erstautor Bundi resp. der Erstautorin Gonseth zu finden sind. 2. Abänderungsanträge zum 1. Titel: Grundsätze und allge- meine Bestimmungen 2.1 Artikel 1, Zweck Absatz 1 formuliert ein umfassendes Schutzziel. Absatz 2 verpflichtet zur Vorsorge. Der Minderheitsantrag Gonseth wollte aus allen ändern Gefährdungen der Umwelt die Gen- technologie besonders hervorheben. Die Kommission lehnte diese Sichtweise mit 13 zu 7 Stimmen ab. 2.2 Artikel 5, Ausnahmen für die Gesamtverteidigung Das USG gilt auch für den Bereich der Gesamtverteidigung. Bundesrat und Ständerat wollen Ausnahmen zulassen, falls dies für die Gesamtverteidigung erforderlich würde. Der Min- derheitsantrag Misteli wollte eine solche Ausnahmeregelung für die Gentechnologie ausschliessen. Die Kommission lehnte diesen Antrag mit 13 zu 5 Stimmen (1 Enthaltung) ab. 2.3 Artikel 6a, Zugang zu Umweltinformationen (neu) Die Minderheit Jeanprêtre nahm den Minderheitsantrag Plattner «Zugang zu Umweltinformationen» aus dem Stän- derat wieder auf. Der Bundesrat lehnt zurzeit diesen Antrag aus Kostengründen ab. Bei einer Harmonisierung unseres Rechts mit dem Recht der EU musste man auf diesen Punkt zurückkommen. Die Kommission folgte dieser Argumenta- tion mit 12 zu 8 Stimmen. 2.4 Artikel 7 Absatz 5ter, Definitionen Neben der Definition der Organismen wurde auch eine Defi- nition der gentechnisch veränderten Organismen eingeführt (21 zu 1 Stimmen). 3. Abänderungsanträge zum 2. Titel: Begrenzung der Um- weltbelastung, 3. Kapitel: Umweltgefährdende Organismen 3.1 Minderheit Gonseth: Allgemeine Leitlinien Die vorgeschlagenen allgemeinen Leitlinien entsprechen dem Ingress eines eigentlichen Gentechnologie-Gesetzes. Mit diesem Konzept wären Bedingungen geschaffen worden, welche faktisch einem Verbot der Gentechnologie sehr nahe gekommen wären. Die folgenden Artikel hätten dann auch folgerichtig die Ausnahmen definiert, welche im Rahmen des Verbotes allfällig noch möglich wären. Die Mehrheit der Kom- mission lehnte dieses Konzept aus den Überlegungen, wie unter Punkt 1.2 ausgeführt, mit 13 zu 8 Stimmen ab. 3.2 Artikel 29a-29g, Alternativkonzept Bundi: Der Ständerat stellte die Artikel 29a-29g gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates um, ohne sie inhaltlich wesent- lich zu ändern. Die Urek-NR folgte diesem Vorgehen. Die Minderheit Bundi legte ihren Anträgen zwar nicht den Inhalt, wohl aber die Aufzählung des Bunderates zugrunde. Die ent- sprechenden Anträge konnten deshalb nicht direkt den Vor- schlägen des Ständerates respektive der Kommissions- mehrheit entgegengestellt werden. Es handelte sich um ein eigentliches Alternativkonzept. Die Kommission lehnte mit 14 zu 8 Stimmen dieses Alternativkonzept ab. Ausserhalb der eigentlichen Alternativkonzepte fanden Dis- kussionen zu folgenden Fragen statt: 3.3 Artikel 29bbis (neu), Information der Abnehmer: Die Diskussion drehte sich um die Frage, welcher Tatbe- stand umweltrelevant im Sinne des USG sei. Die Kommis-13. Juni 1995 N 1247 Umweltschutzgesetz. Änderung sion beschloss mit 14 zu 8 Stimmen die Informationspflicht auf das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen zu beschränken. Weitergehende Anträge (Minderheit II Bundi und Minderheit IM Gonseth), wurden ab- gelehnt. Denn Produkte, welche mittels Gentechnologie her- gestellt worden sind, aber keine Organismen mehr enthalten, bedeuten keine Gefährdung der Umwelt - so die Mehrheit der Kommission. Andererseits war unbestritten, dass eine Deklarationspflicht für Lebensmittel in der Lebensmittelge- setzgebung zu verankern sei. 3.4 Artikel 29c Absatz 2bis, Bewilligungspflicht für das Inver- kehrbringen; Artikel 29d Absatz 3, Freisetzungsversuch: Ausnahmen von der Bewilligungspflicht sollen dann möglich sein, wenn eine Gefährdung der Umwelt nach den Vorgaben des Gesetzes ausgeschlossen werden kann. Die Kommis- sion beschloss mit 12 zu 7 Stimmen (Minderheit II Misteli), gentechnisch veränderte und pathogène Organismen gleich zu behandeln. Konsequenterweise wurde auch der analoge Antrag der Minderheit II zu Artikel 29d Absatz 3 (Freiset- zungsversuch) mit 12 zu 7 Stimmen abgelehnt. 3.5 Artikel 29e, Einschliessungsmassnahmen: Die Kommissionsmehrheit beschloss mit Zustimmung der Verwaltung mit 12 zu 4 Stimmen (4 Enthaltungen), auch bei den Einschliessungsmassnahmen Organismen nur nach ih- rem Gefährdungspotential für die Umwelt und nicht nach dem Kriterium «gentechnisch modifiziert oder nicht» zu be- handeln (modifizierter Abs. 2 resp. Abs. 3 neu). 3.6 Artikel 29g, Fachkommission für biologische Sicherheit: Die Diskussion brachte folgende Ergebnisse: Einerseits zog die Kommission mit 11 zu 6 Stimmen die Fassung des Bun- desrates der des Ständerates (Minderheit II Meyer Theo) vor. Sie umschrieb in Absatz 2 die Aufgaben der SKBS zu- sätzlich (14 zu 1 Stimmen, 3 Enthaltungen) und fügte einen neuen Absatz 3 hinzu, welcher die Informationstätigkeit der SKBS gegenüber Öffentlichkeit und Bundesrat festschreibt (15 zu 0 Stimmen, 3 Enthaltungen). Weitergehende Anträge betreffend Zusammensetzung der SKBS respektive ein eigentliches Antragsrecht wurden mit 11 zu 6 bzw. 11 zu 7 Stimmen abgelehnt. Begründung: Die heutige KBS hat sich bewährt. Bundesrat und Verwaltung schätzen die sachgerechte und effiziente Arbeitsweise. 3.7 Artikel 29h (neu), Technikfolgenabschätzung, Verhal- tensforschung, Förderung von Alternativen zur Gentechnik: Der sehr umfangreiche Forderungskatalog dieses Artikels (Minderheit Gonseth) wurde mit 11 zu 7 Stimmen abgelehnt, u. a. aus Kostengründen. 4. Abänderungsanträge zum 3. Titel: Vollzug, Förderung und Verfahren, 3. Kapitel: Verfahren 4.1 Artikel 55, Beschwerderecht der Umweltorganisationen: Die Kommission lehnte die Streichung des Beschwerderech- tes (Minderheit l Scherrer Jürg) mit 12 zu 2 Stimmen (4 Enthaltungen) ab. Sie lehnte ebenso aber auch eine Aus- weitung des Beschwerderechts, ortsfeste Anlagen betref- fend, auf Freisetzungsversuche (Minderheit II Strahm Ru- dolf) mit 12 zu 6 Stimmen ab. 5. Antrag zu Ziffer II: Änderung bisherigen Rechtes, Ziffer 5: Epidemiengesetz Die Urek gab der Verwaltung den Auftrag, das Epidemienge- setz den von der Kommission beschlossenen Änderungen des USG anzupassen. Dieser Überarbeitung wurde diskus- sionslos zugestimmt. Ferner wurde in Artikel 2 Absatz 2 (Be- griffe) die Liste der Erreger durch «Prionen» ergänzt. Dies sind infektöse Eiweisskörper und verursachen z. B. den Rin- derwahnsinn. Wick Hugo (C, BS) présente au nom de la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'éner- gie (Ceate-CN) par écrit l'exposé d'entrée en matière sui- vant: Organismes dangereux pour l'environnement et la santé pu- blique Dans la révision de la LPE, la Ceate-CN a procédé par thème et n'a pas suivi systématiquement l'ordre des articles. C'est pourquoi le présent rapport contient, outre des remarques générales sur la dignité de la créature et sur le génie généti- que, exclusivement des commentaires sur les articles con- cernant les organismes dangereux pour l'environnement et la santé publique. 1. Généralités Le grand nombre de propositions relatives aux organismes dangereux pour l'environnement et la santé publique s'expli- que par le fait que le génie génétique n'a été pris en compte que récemment dans la LPE. La commission était consciente en l'occurrence que la révision de la LPE ne pouvait aller dans le sens de la création d'une loi sur le génie génétique. Notre mandat se bornait à l'élaboration d'une législation con- cernant une éventuelle mise en péril de notre environnement par des organismes, ayant subi ou n'ayant pas subi de modi- fications génétiques, susceptibles de représenter un danger pour l'environnement et la santé publique. 1.1 Dignité de la créature La commission était consciente du fait que le génie généti- que peut donner lieu à des abus, par exemple dans le cas de la «supersouris». Cette souris peut devenir plus grosse qu'un rat si l'on intègre un gène supplémentaire à son hormone de croissance. Un tel animal ne constitue cependant pas une menace pour l'environnement, les rats étant de loin plus effi- caces! En revanche, l'élevage d'une souris soumise à une telle modification génétique contreviendrait probablement à la législation sur la protection des animaux. De tels exemples montrent que la mise en oeuvre, au niveau législatif, du man- dat constitutionnel contenu dans l'article 24novies est. (relatif à la dignité de la créature) dépasse le cadre d'une révision de la LPE. La commission a par conséquent adopté, par 19 voix contre une, une motion intitulée «Dignité de la créa- ture. La mise en oeuvre législative». Les atteintes les plus choquantes à la dignité de la créature n'en demeurent pas moins aujourd'hui certaines formes d'élevages convention- nels sans aucun recours à la technologie génétique, par exemple certaines races canines, «souris danseuses» (qui tournent sans cesse sur elles-mêmes à la suite d'une malfor- mation du cerveau), etc. Au vu de ces considérations, la commission a rejeté l'ensem- ble des propositions visant à inscrire dans la LPE des mesu- res de protection des animaux ou une notion beaucoup plus vaste de «dignité de la créature». 1.2 Génie génétique: législation contre les abus ou interdic- tion assortie de dérogations? Divers concepts quant aux organismes dangereux pour la santé publique ou l'environnement ont été débattus. Il s'agis- sait en l'occurrence principalement de la question suivante: Voulons-nous autoriser en principe le génie génétique et pré- venir des abus susceptibles de porter atteinte à l'environne- ment, autrement dit désirons-nous introduire une législation contre les abus correspondant au concept du Conseil natio- nal et du Conseil des Etats ou voulons-nous aller dans le sens d'une interdiction du génie génétique et déclarer cer- tains procédés licites par la voie de dérogations à cette inter- diction? Les principaux «outils» du génie génétique ont été décou- verts voilà plus de 20 ans. Les chercheurs Smith et Arber s'intéressaient aux mécanismes de défense des bactéries contre les virus (contre les bactériophages), et ils ont dé- couvert les enzymes de restriction, capables de découper certaines parties du patrimoine génétique de manière très précise et reproductive. C'est ainsi que le génie génétique, en d'autres termes la modification ciblée du patrimoine gé- nétique d'une cellule, est devenu possible. Cette découverte a permis un développement considérable du génie géné- tique. Des savants conscients de leurs responsabilités ont instauré, après un bref moratoire, des règles afin de garantir la sécurité des manipulations des micro-organismes ayant subi des modifications génétiques. De nombreux pays, parmi lesquels la Suisse, ont repris ces règles dans le cadre ou en dehors de leur législation. La Commission suisse in- terdisciplinaire pour la sécurité biologique (CSSB) veille au respect de ces règles. Il ne peut être compris qu'ainsi que, dans un domaine aussi délicat, le besoin d'une législation ne se soit pas manifesté plus tôt et plus intensivement. CesLoi sur la protection de l'environnement. Révision 1248 N 13 juin 1995 règles ont fait leurs preuves et elles sont à la base de la pré- sente révision. Ce retard en comparaison de la législation de nos voisins européens, en particulier de l'Allemagne, nous permet aujourd'hui de tirer un premier bilan concret. Les dangers re- doutés initialement ne sont pas apparus. Vu l'énorme avan- cement des connaissances dans le domaine du génie géné- tique, nous comprenons aujourd'hui pourquoi les craintes d'alors étaient exagérées. Quelques-unes des espérances placées initialement dans les progrès de la médecine et dans l'orientation vers une chimie plus «douce» se sont réalisées. Il est à présent certain que le génie génétique constituera à l'avenir une technologie essentielle. Les projets du Conseil fédéral et du Conseil des Etats ont pu s'appuyer sur des connaissances scientifiques ainsi que sur des expériences faites au niveau politique. La destin de la loi sur la technique génétique (GenTG) de nos voisins alle- mands devrait donc nous être épargné. C'est ainsi qu'en Al- lemagne, la GenTG, entrée en vigueur en 1990, était déjà ju- gée en grande partie dépassée en 1993, car elle rendait pra- tiquement impossible la formation de même que la recherche dans le domaine du génie génétique, cela sans pour autant apporter un avantage manifeste en matière de sécurité. Forte de ces considérations, la majorité de la commission a adhéré aux projets du Conseil fédéral et du Conseil des Etats. La solution de remplacement, à savoir une législation d'interdiction prévoyant des dérogations, a été reprise dans deux propositions de minorité allant dans le même sens, dont les premiers auteurs sont M. Bundi et Mme Gonseth. 2. Propositions de modifications au Titre premier: Principes et dispositions générales 2.1 Article 1er, but: L'article premier formule un objectif général en matière de protection. L'alinéa 2 introduit une obligation de prendre des mesures à titre préventif. La proposition de minorité Gonseth entendait mettre particulièrement en évidence le génie géné- tique, proposition que la commission a rejetée par 13 voix contre 7. 2.2 Article 5, exceptions pour la défense nationale: La LPE s'applique également au domaine de la défense na- tionale. Le Conseil fédéral et le Conseil des Etats entendent autoriser des exceptions en cas de nécessité pour la défense nationale. La proposition Misteli visait à exclure le génie gé- nétique d'un tel régime d'exception. La commission a re- poussé cette proposition par 13 voix contre 5 et une absten- tion. 2.3 Article 6a (nouveau), accès aux informations relatives à l'environnement: La minorité Jeanprêtre a repris la proposition de minorité Plattner «Accès aux informations relatives à l'environne- ment» du Conseil des Etats. Le Conseil fédéral rejette pour l'heure cette proposition pour des raisons financières. On de- vrait cependant revenir sur ce point en cas d'harmonisation du droit suisse avec le droit européen. La commission a suivi cette argumentation par 12 voix contre 8. 2.4 Article 7 alinéa 5ter, définitions: Outre la définition des organismes, une définition des orga- nismes génétiquement modifiés a été également introduite (21 voix contre une). 3. Propositions de modifications au Titre deuxième: Limita- tion des nuisances, Chapitre 3: Organismes dangereux pour l'environnement 3.1 Minorité Gonseth: les directives générales proposées correspondent au préambule d'une loi séparée sur le génie génétique. Ce concept permettrait de créer des conditions al- lant nettement dans le sens d'une interdiction de fait du génie génétique. Les article suivants auraient alors également dé- fini, en toute logique, les exceptions possibles dans le cadre de l'interdiction. Pour les raisons mentionnées sous chiffre 1.2, la majorité de la commission a refusé ce concept par 13 voix contre 8. 3.2 Articles 29a-29g, solution de remplacement Bundi: Le Conseil des Etats a modifié l'ordre des articles 29a à 29g de la version du Conseil fédéral, sans toutefois apporter de modifications essentielles à leur contenu. La Ceate-CN a re- pris ce mode de procéder. C'est ainsi que les propositions de la minorité Bundi ne concernaient pas le contenu des articles mais l'ordre adopté par le Conseil fédéral dans l'énumération des différentes dispositions. Les propositions correspondan- tes ne pouvaient, par conséquent, pas être opposées direc- tement aux propositions du Conseil des Etats ou à celles de la majorité de la commission. Il s'agissait donc d'une vérita- ble solution de remplacement, que la commission a rejetée par 14 voix contre 8. Outre les solutions de remplacements proposées, les débats de la commission ont porté sur les points suivants: 3.3 Article 29bbis (nouveau), information du preneur: La discussion s'est axée sur le question de savoir quel état de fait peut avoir des conséquences sur l'environnement au sens de la LPE. La commission a décidé, par 14 voix contre 8, de limiter l'obligation d'informer à la mise dans le com- merce d'organismes génétiquement modifiés. D'autres pro- positions plus radicales (minorité II Bundi et minorité III Gon- seth) n'ont pas été retenues, étant donné que, de l'avis de la majorité de la commission, les produits qui sont fabriqués à l'aide du génie génétique mais qui ne contiennent plus aucun organisme, ne représentent aucune menace pour l'environ- nement. Par ailleurs, la question de l'inscription d'une décla- ration obligatoire pour les denrées alimentaires dans la loi sur les denrées alimentaires ne faisait l'objet d'aucune con- troverse au sein de la commission. 3.4 Article 29c alinéa 2bis, obligation d'être titulaire d'une autorisation pour la mise dans le commerce; article 29d alinéa 3, dissémination à titre expérimental: Des dérogations à l'obligation d'être titulaire d'une autorisa- tion à titre expérimental peuvent être prévues s'il est avéré que toute menace pour l'environnement, aux termes de la loi, est écartée. La commission a décidé, par 12 voix contre 7 (minorité II Misteli), de mettre sur un pied d'égalité les orga- nismes génétiquement modifiés et les organismes pathogè- nes et donc de rejeter, par 12 voix contre 7, la proposition analogue de la minorité II sur l'article 29d alinéa 3 (dissémi- nation à titre expérimental). 3.5 Article 29e, mesures de confinement: La majorité de la commission a décidé, par 12 voix contre 4 et avec 4 abstentions, d'entente avec les représentants de l'administration, de prendre en compte, dans les mesures de confinement, uniquement la menace potentielle que ceux-ci peuvent représenter pour l'environnement et non le critère «génétiquement modifié ou non génétiquement modifié» (al. 2 modifié et al. 3 nouveau). 3.6 Article 29g, Commission d'experts pour la sécurité biolo- gique (CSSB): La discussion a abouti sur les résultats suivants: d'une part la commission a préféré, par 11 voix contre 6, la version du Conseil fédéral à celle du Conseil des Etats (minorité II Meyer Theo). Elle a en outre ajouté une description des tâ- ches de la CSSB à l'alinéa 2 (14 voix contre 1 et avec 3 abstentions) ainsi qu'un nouvel alinéa 3, lequel réglemente les activités de la CSSB en matière d'information du public et du Conseil fédéral (15 voix sans opposition et avec 3 abstentions). D'autre propositions plus radicales concernant la composi- tion de la CSSB et un véritable droit de proposition ont été re- poussés par 11 voix contre 6 et 11 voix contre 7. Motif: l'ac- tuelle CSSB a fait ses preuves. Le Conseil fédéral et l'admi- nistration apprécient ses méthodes de travail pragmatiques et efficaces. 3.7 Article 29h (nouveau), évaluation des choix technologi- ques, recherche sur le comportement, développement de technologies remplaçant le génie génétique: L'introduction de cet article (minorité Gonseth) qui comprend une liste complète de mesures, a été rejetée par 11 voix con- tre 7, notamment pour des raisons financières. 4. Propositions de modifications au Titre troisième: Exécu- tion, mesures d'encouragement et procédure, Chapitre 3: Procédure 4.1 Article 55, droit de recours des organisations: La commission a rejeté la suppression du droit de recours (minorité l Scherrer Jürg) par 12 voix contre 2 et avec13. Juni 1995 N 1249 Umweltschutzgesetz. Änderung 4 abstentions. Elle a également refusé une extension du droit de recours concernant les installations fixes ainsi que les dis- séminations à titre expérimental (minorité II Strahm Rudolf) par 12 voix contre 6 (let. a et b). 5. Proposition au chiffre II: Modification du droit en vigueur, chiffre 5: Loi sur les épidémies La Ceate-CN a donné mandat à l'administration d'adapter la loi sur les épidémies aux modifications de la LPE arrêtées par la commission. Ces adaptations ont été approuvées sans opposition. Au demeurant, à l'article 2 alinéa 2 (Définitions), les prions ont été rajoutés à la liste des agents pathogènes. Il s'agit de particules protéiques infectieuses, responsables notamment de la maladie de la «vache folle». Philipona Jean-Nicolas (R, FR) unterbreitet im Namen der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) schriftlich das folgende Eintretensreferat: Änderung des Umweltschutzgesetzes A. Abfälle 1. Ziele; notwendige Massnahmen Das USG wird im Abfallbereich tiefgreifend revidiert. Mit der Neustrukturierung des Kapitels Abfälle werden die Grundla- gen für eine umweltverträgliche und effiziente Abfallwirt- schaft geschaffen. Die Abfallentsorgung ist nicht mehr einzi- ges Ziel; konkret gefördert werden auch ebenso prioritäre Bereiche wie die Verminderung von Abfällen an der Quelle und die Abfallverwertung. Diese Ziele einer zeitgemässen Abfallwirtschaft können nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat erreicht werden. So sollen gemäss dem Subsidiaritäts- prinzip die Vorschriften des Bundes nur zur Anwendung kommen, wenn die Wirtschaft nicht imstande ist, diese Ziele zu erfüllen. Eine Regelung in diesem Sinne findet sich im vom Ständerat beschlossen und von der Kommission unter- stützten Artikel 38bis über die Zusammenarbeit mit der Wirt- schaft. Das Kapitel Abfälle enthält auch Bestimmungen über die Fi- nanzierung der Abfallwirtschaft, über die Koordinierung bei der Erstellung neuer Anlagen und die Sanierung von durch Abfälle belasteten Standorten. Diese Bestimmungen ge- währleisten einen optimalen Mitteleinsatz auf diesem Gebiet. 2. Die wichtigsten Neuerungen Die wichtigsten Änderungen beinhalten: -eine Definition der Grundsätze einer modernen Abfallwirt- schaft: Vermeidung von Abfällen, Rückführung verwertbarer Materialien in die Produktionskreisläufe (Verwertung), Priori- tät der Entsorgung im Inland; - eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kanto- nen und gleichzeitig zwischen Staat und Privatwirtschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip; - eine stärkere Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft; -eine verbesserte Kontrolle über den grenzüberschreiten- den Verkehr mit Abfällen und bei Beförderungen von Abfäl- len ins Ausland durch Schweizer Unternehmungen; - die Einführung einer vorgezogenen Entsorgungsgebühr für bestimmte Abfallkategorien zur Finanzierung ihrer umwelt- verträglichen Entsorgung, insbesondere ihrer Verwertung; - die Verpflichtung zur Sanierung von Abfallaltlasten und die Einführung einer Abgabe zur - zumindest teilweisen - Finan- zierung solcher Sanierungen. 3. Die hauptsächlichen Änderungsanträge der Kommissi- onsmehrheit und Differenzen zur Minderheit Die Mehrheit der Kommission beantragt vorab eine Ände- rung von Artikel 30a Absatz 1 über die Vermeidung von Pro- duktionsabfällen an der Quelle: Wenn bei der Herstellung von Produkten Abfälle entstehen, die mangels eines sinnvol- len Verfahrens nicht umweltverträglich entsorgt werden kön- nen, ist es, wenn die Vorschrift für die ganze Schweiz gelten soll, Sache des Bundes und nicht der Kantone, den Herstel- lern die Vermeidung dieser Abfälle vorzuschreiben. Im weiteren wird bei Artikel 30a über die Abfallvermeidung von zwei Minderheiten die Streichnung des Buchstaben a bzw. des Buchstaben b in Absatz 2 beantragt. Gemäss Buchstabe a kann der Bundesrat die Lancierung von Produk- ten verbieten, deren Nutzen die durch die Entsorgung verur- sachte Umweltbelastung nicht rechtfertigt; Buchstabe b er- teilt dem Bundesrat die Kompetenz, die Verwendung von Stoffen zu verbieten, welche die Entsorgung erheblich er- schweren oder die bei ihrer Entsorgung die Umwelt gefähr- den. Diese beiden Bestimmungen, die im wesentlichen im geltenden Gesetz bereits enthalten sind, haben sich als nütz- lich erwiesen und sind für die Verminderung von Abfällen an der Quelle unentbehrlich. So haben sie beispielsweise er- möglicht, den Kadmiumgehalt in Plastik einzuschränken und die Verwendung von PCS in Kondensatoren zu verbieten. Die Kommission beantragt deshalb klar, die beiden Minder- heitsanträge abzulehnen. Die Kommission beantragt im weiteren, dass unter Artikel 30c verboten wird, Abfälle ausserhalb der für diesen Zweck vorgesehenen Anlagen, beispielsweise unter freiem Himmel, zu verbrennen. Diesem Antrag wurde ohne weiteres einhellig zugestimmt. Im Bereich der Verwertung beantragt die Kommission eine Nuancierung des Artikels 30d: Demnach soll der Bundesrat die Verwertung nur vorschreiben können, wenn dadurch die Umwelt langfristig erheblich weniger belastet wird. Hingegen widersetzt sie sich klar einer Minderheit, welche die Strei- chung dieses Artikels beantragt: Es wäre nicht sinnvoll, auf eine Bestimmung zu verzichten, welche die Rechtsgrund- lage für das Recycling beispielsweise von Glas und Alumi- nium bildet, denn dadurch wird die Menge der Abfälle, die verbrannt oder deponiert werden müssen, erheblich verrin- gert. Bezüglich der Abfallplanung der Kantone und der Zusam- menarbeit zwischen den Kantonen (Art. 31, 31 a) möchte die Kommission den Akzent auf die im Volk zunehmend gefor- derte Vermeidung von Überkapazitäten an Abfallanlagen setzen. Der Antrag einer Minderheit auf Streichung dieser Ar- tikel wurde abgelehnt, weil ohne Planung und Zusammenar- beit eine wirtschaftliche und umweltverträgliche Abfallentsor- gung schlicht nicht möglich ist. Zudem ist es auch schwer vorstellbar, wie für ein Abfallanlage-Projekt, das sich nicht auf eine entsprechende Abfallplanung stützen kann, Akzep- tanz geschaffen werden sollte. Im Einvernehmen mit Bundesrat und Verwaltung beantragt die Kommission, dass die vorgezogene Entsorgungsgebühr nicht durch den Bund, sondern durch eine vom Bund beauf- tragte private Organisation eingezogen und verwaltet wird (Art. 32a). Die Mehrheit der Kommission beantragt, dass die Sanierung von durch Abfälle belasteten Standorten nur vorgeschrieben wird, wenn die konkrete Gefahr auf schädliche Einwirkungen besteht (Art. 32c). Ferner beantragt die Kommission, dass der Kataster der belasteten Standorte öffentlich zugänglich ist. Hingegen widersetzt sie sich der Minderheit, welche dem Bundesrat keine Kompetenz erteilen will, Vorschriften über die Sanierung belasteter Standorte zu erlassen. Die Kom- mission ist der Auffassung, dass der Bund auf diesem für die Wirtschaft und die Kantone heiklen Gebiet landesweit gel- tende technische Normen festlegen muss. Schliesslich hat die Kommission Artikel 32e über die Finan- zierung von Sanierungen belasteter Standorte geprüft und verbessert, indem die Rolle der Kantone verstärkt wird. Ins- besondere hat sie den Zeitpunkt, bis zu dem Abgeltungen geleistet werden, geändert. Diese anfänglich auf den 7. Juni 1993 festgelegte Frist ist auf den 1. Februar 1996 angesetzt worden, so dass alle alten Deponien, deren Betrieb gemäss der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) bis zu die- sem Zeitpunkt endgültig eingestellt wird, nötigenfalls saniert werden können. B. Bodenschutz 1. Ziele; notwendige Massnahmen Ziele: - dauerhafter Schutz des Bodens vor physikalischen, chemi- schen und biologischen Belastungen; - Massnahmen gegen Gefährdungen durch belastete Bö- den.Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1250 N 13 juin 1995 Notwendige Massnahmen: - Das geltende USG enthält nur Bestimmungen für den vor- sorglichen Schutz der Bodenfruchtbarkeit vor stofflichen Be- lastungen (z. B. durch Schwermetalle); -zusätzlicher Regelungen bedürfen folgende Bereiche: a. die mechanisch-physikalischen Bodenbelastungen (z. B. Erosion oder Verdichtung); b. Vorkehren bei belasteten Bö- den. 2. Die wichtigsten Neuerungen Das Konzept, das der geltenden Regelung zugrundeliegt, wird beibehalten und durch folgende Bestimmungen ergänzt: a. Physikalische Belastungen dürfen zu keinen nachhaltigen Beeinträchtigungen führen (Art. 33 Abs. 2). Anmerkung: - Die Hauptursachen physikalischer Bodenbelastungen sind: - eine falsche Bewirtschaftung des Bodens; - der unsorgfältige Umgang mit schweren Maschinen in der Land- und Forstwirtschaft (z. B. Befahren durchnässter Bö- den); - die bauliche Nutzung des Bodens ist von dieser Regelung nicht betroffen. b. Die Kantone werden verpflichtet, die belasteten Böden zu sanieren, die eine direkte Gefährdung von Mensch, Tier und Pflanze darstellen oder deren Fruchtbarkeit stark beeinträch- tigt ist. Sanierung bedeutet Einschränkung der Bodennut- zung oder, in schweren Fällen, Wiederherstellung der Bo- denfruchtbarkeit mittels technischer Massnahmen. 3. Die hauptsächlichen Änderungsanträge der Kommissi- onsmehrheit und Differenzen zur Minderheit Die Mehrheit der Kommission beantragt, an der Version des Ständerates keine Änderungen vorzunehmen. Eine Minder- heit beantragt, dass die Kantone nur ausserhalb der Bauzo- nen Bodenschutzmassnahmen treffen müssen (Art. 34 Abs. 1). Die Mehrheit lehnte diesen Antrag ab mit der Be- gründung, dass die in Bauzonen gelegenen unversiegelten Böden - beispielsweise Schrebergärten, Grünflächen, Park- anlagen und Sportplätze - für die Bevölkerung grosse Be- deutung haben. Philipona Jean-Nicolas (R, FR) présente au nom de la Com- mission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie (Ceate) par écrit l'exposé d'entrée en matière suivant: Révision de la loi sur la protection de l'environnement A. Déchets 1. Buts; actions nécessaires Dans le domaine des déchets, la LPE est révisée en profon- deur. La nouvelle structure du chapitre des déchets créera les bases nécessaires à une gestion des déchets respec- tueuse de l'environnement et économique. L'élimination des déchets n'en sera plus le seul objectif, mais des notions aussi fondamentales que la diminution à la source et le recy- clage seront encouragées concrètement. Ces buts d'une gestion moderne des déchets ne peuvent être atteints que par une collaboration étroite entre les mi- lieux économiques et l'Etat. A ce titre, et conformément au principe de subsidiarité, des réglementations de la Confédé- ration ne seront mises en oeuvre que si les milieux économi- ques ne sont pas en mesure d'atteindre ces buts. L'article 38bis sur la collaboration avec l'économie, décidé par le Conseil des Etats et soutenu par la commission, con- firme cette philosophie. Enfin, le chapitre des déchets comprendra des dispositions relatives au financement de la gestion des déchets, à la coor- dination pour la construction de nouvelles installations et à l'assainissement des sites contaminés. Ces dispositions as- sureront une gestion optimale des moyens financiers dans ce domaine. 2. Les éléments principaux proposés Les principales modifications envisagées sont les suivantes: - définition des principes d'une gestion moderne des dé- chets. Ils portent sur l'importance de limiter la production des déchets, sur la nécessité de réintroduire des substances va- lorisables dans les cycles de l'économie (recyclage) et sur la priorité qu'il faut accorder à l'élimination des déchets dans le pays; - une nouvelle répartition des tâches entre cantons et Con- fédération et, en même temps, entre secteur public et privé, dans le respect du principe de subsidiarité; - l'accent mis sur l'importance d'une collaboration étroite en- tre l'Etat et les milieux économiques; - une amélioration du contrôle des mouvements transfrontiè- res de déchets et un meilleur contrôle lorsque des transports à l'étranger sont organisés par des entreprises suisses; - la base légale permettant d'introduire, pour certaines caté- gories de déchets, une taxe d'élimination anticipée en vue de financer leur élimination respectueuse de l'environnement, notamment leur recyclage; - l'obligation d'assainir les sites contaminés et l'Instauration d'une taxe destinée à assurer, au moins en partie, le finance- ment de cet assainissement. 3. Modifications importantes proposées par la majorité de la commission et divergences avec la minorité La majorité de la commission a tout d'abord proposé une mo- dification de l'article 30a alinéa 1, qui concerne la diminution des déchets de production à la source. Elle est d'avis que lorsqu'un procédé industriel génère des déchets pour les- quels aucun traitement raisonnable n'est envisageable, c'est alors l'affaire de la Confédération et non des cantons de prescrire que ces déchets ne soient pas générés, afin que la disposition soit valable dans tout le pays. Toujours dans le domaine de la diminution des déchets, deux minorités proposent de biffer les deux lettres de l'alinéa 2 de l'article 30a. Il s'agit de compétences du Conseil fédéral, d'une part, d'interdire la mise sur le marché de produits à je- ter si leurs avantages ne justifient pas les atteintes à l'envi- ronnement occasionnées par leur élimination, et d'interdire d'autre part, l'utilisation de substances qui compliquent nota- blement l'élimination ou qui menacent l'environnement lors de l'élimination. Ces deux dispositions, existantes déjà en principe, ont fait leurs preuves et elles sont indispensables pour la réduction à la source des déchets. Elles ont permis par exemple de limiter la teneur en cadmium dans les plasti- ques et d'interdire l'usage des PCB dans les condensateurs. La commission propose donc clairement de rejeter les propo- sitions des deux minorités. La commission a ensuite proposé de stipuler dans l'article 30c qu'il est interdit d'incinérer des déchets en de- hors des installations prévues à cet effet, notamment en plein air. Cette proposition a très vite fait l'unanimité. Concernant le recyclage, la majorité de la commission a pro- posé de nuancer l'article 30d en n'autorisant le Conseil fédé- ral à prescrire le recyclage que lorsque les atteintes à l'envi- ronnement sont sensiblement moindres à long terme. Elle s'est par contre nettement opposée à une minorité qui propo- sait la suppression de l'article, car il ne serait pas judicieux de supprimer la base légale pour des dispositions favorisant le recyclage, par exemple du verre ou de l'aluminium, étant donné que le recyclage réduit notablement la quantité de dé- chets qui doivent être incinérés ou mis en décharge. En matière de planification cantonale et de collaboration en- tre les cantons (art. 31, 31 a), la majorité de la commission entend mettre l'accent sur la prévention de surcapacités de traitement dans les installations, qui est de plus en plus exi- gée par la population. La proposition d'une minorité de biffer ces articles a été rejetée, car sans planification et sans colla- boration, il n'est tout simplement pas possible d'assurer une élimination des déchets économique et écologique. De plus, on voit mal comment créer l'accueil favorable pour une ins- tallation de traitement si le projet ne s'appuie pas sur une pla- nification adéquate. En accord avec le Conseil fédéral et l'administration, la com- mission propose, à l'article 32a, que la future taxe d'élimina- tion anticipée ne soit pas mise en oeuvre et gérée par le Con- seil fédéral, mais par une organisation privée mandatée par celui-ci. La majorité de la commission propose à l'article 32c que l'as- sainissement des sites contaminés ne soit prescrit que lorsqu'il y a un danger concret. La commission propose éga-13. Juni 1995 N 1251 Umweltschutzgesetz. Änderung lement que le cadastre des sites contaminés soit rendu pu- blic. Par contre, elle s'oppose à la minorité qui veut enlever au Conseil fédéral la compétence d'édicter des prescriptions relatives à l'assainissement des sites contaminés. Elle est en effet de l'avis que la Confédération doit fixer des standard techniques applicables dans le pays entier dans ce domaine très sensible pour l'économie et les cantons. Finalement, la commission a revu et amélioré l'article 32e sur le financement de l'assainissement des sites contaminés en mettant l'accent accru sur le rôle des cantons. Elle a en par- ticulier prolongé le délai donnant droit aux indemnités qui était initialement fixé au 7 juin 1993. De cette façon, l'assai- nissement de toutes les anciennes décharges dont l'exploi- tation cessera définitivement au 1er février 1996, conformé- ment à l'ordonnance sur le traitement des déchets (OTD), pourra être assuré en cas de besoin. B. Protection du sol 1. Buts; actions nécessaires Buts: - protection durable du sol contre les atteintes physiques, biologiques et chimiques; - mesures visant à prévenir les dangers résultants des sols pollués. Actions nécessaires: - la LPE en vigueur ne s'occupe que de la protection préven- tive de la fertilité du sol contre les atteintes chimiques (p. ex. métaux lourds); - les domaines suivants nécessitent des réglementations supplémentaires; a. les atteintes physico-mécaniques (p. ex. l'érosion hydrique des sols ou le compactage) et b. la démar- che à suivre pour les sols qui sont pollués. 2. Les éléments principaux proposés Le concept qui est à la base de la réglementation en vigueur est maintenu et complété: a. Par une disposition visant à prévenir les atteintes physi- ques aux sols (art. 33 al. 2) qui auraient des effets persis- tants. Remarques: - Les causes principales des atteintes physiques sont: - une exploitation inadéquate du sol; - l'utilisation inadaptée de lourdes machines de chantier, dans l'agriculture et la forêt (p. ex. sur des sols gorgés d'eau); - l'utilisation du sol pour la construction n'est pas concernée par cette réglementation. b. Par des disposition qui obligent les cantons à assainir les sols pollués présentant un risque direct pour l'homme et les animaux ou dont la fertilité est fortement atteinte. Par assai- nissement, on entend limitations d'utilisation ou, dans les cas les plus graves, mesures techniques visant à rétablir le ferti- lité du sol. 3. Modifications proposées par la majorité de la commission et divergences avec la minorité La majorité de la commission propose de ne pas modifier la version du Conseil des Etats. Une minorité propose de re- noncer à des mesures de protection des sols par les cantons dans les zones à bâtir (art. 34 al. 1 ). La majorité a rejeté cette proposition pour le motif que les sols non imperméabilisés si- tués dans les zones à bâtir, p. ex. les jardins familiaux et les espaces verts, les parcs et les places de sport, ont une grande importance pour la population. Baumberger Peter (C, ZH) unterbreitet im Namen der Kom- mission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) schriftlich das folgende Eintretensreferat: Lenkungsabgaben 1. Grundsätzliche Überlegungen 1.1 Die Umweltpolitik der Schweiz war bisher von Verboten und Geboten geprägt. Erfahrungen im Ausland haben ge- zeigt, dass marktwirtschaftliche Instrumente, u. a. Lenkungs- abgaben, geeigneter sind, umweltgerechtes Verhalten wir- kungsvoll zu fördern. Derartige Massnahmen, welchen auch die Wirtschaft (möglichst anstelle von gesetzlichen Vorschrif- ten) zustimmt, versprechen mehr Umweltschutz pro einge- setzten Franken, bei kleinerem administrativem Aufwand und besserer Berücksichtigung der Anforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmungen. Die Vorteile von Lenkungsabgaben erweisen sich jedenfalls dann, wenn gewisse Randbedingungen eingehalten werden: Dazu zählen die immer wieder genannten Voraussetzungen der Berechenbarkeit und Voraussehbarkeit, der internationa- len Wettbewerbsverträglichkeit und der Indexneutralität. Zusätzlich sind Randbedingungen aufgrund der verfas- sungsrechtlichen Grundlagen des Umweltschutzes (Art. 24septies BV) zu beachten: Lenkungsabgaben sind nur verfassungskonform, wenn es im Sinne des Verfassungsauf- trags überhaupt etwas zu lenken gibt (wenn mit anderen Worten ökologisch relevante Einwirkungen anvisiert wer- den), und wenn sodann die Lenkungsabgabe bzw. ihre Aus- gestaltung und Höhe geeignet sind, das ökologische Ziel zu erreichen. Überdies dürfen gemäss Verfassung Lenkungs- abgaben keine Fiskalkomponenten enthalten (keine neue Bundessteuern); mit anderen Worten drängt sich die Rücker- stattung des Ertrags an die Bevölkerung und die Unterneh- mungen auf. 1.2 Die Verankerung von Lenkungsabgaben im USG, wie sie Bundesrat, Ständerat und Urek-NR vorschlagen, ist für die Schweiz eine gesetzgeberische Premiere. Dementspre- chend bedeutsam ist deren Ausgestaltung im einzelnen. Der Ständerat hat diese Aufgabe entgegengenommen, und die Urek-NR ist ihm zur Hauptsache gefolgt. In diesem Zusam- menhang ist zu beachten, dass auch im Bereich der Len- kungsabgaben die vom Ständerat neu eingeführte (und von der Urek-NR auf die Kantone ausgeweitete) Zusammenar- beitsverpflichtung mit der Wirtschaft gemäss dem neuen Artikel 38bis anwendbar ist. Weil es sich bei der Einführung der Lenkungsabgaben um einen eigentlichen Testfall für marktwirtschaftliche Instru- mente handelt, welche (gerade in Kombination mit Verein- barungen) auch von der Wirtschaft begrüsst werden, und weil - jedenfalls für die VOC-Lenkungsabgabe - auch alle weiteren Voraussetzungen offensichtlich erfüllt sind, hat die Kommissionsmehrheit den Minderheitsantrag Scherrer Jürg, das gesamte Kapitel über Lenkungsabgaben zu strei- chen, mit 14 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen deutlich abgelehnt. 2. Artikel 35a: VOC-Lenkungsabgabe 2.1 VOC sind (neben Stickoxiden und Kohlenwasserstoffen) bedeutsame Vorläufersubstanzen für Ozon, welches durch fotochemische Reaktion unter dem Einfluss von Sonnenlicht entsteht. Wegen der häufigen und massiven Überschreitung der Ozongrenzwerte und generell gemäss den schweizeri- schen Luftreinhaltezielen besteht bei den VOC-Emissionen ein grosser Handlungsbedarf, welcher statt mit weiteren Vor- schriften mit Lenkungsabgaben angegangen werden soll. Angesichts der Vielzahl häufig kleiner Emissionsquellen er- weist sich dieses Vorgehen (schon angesichts des andern- falls unverhältnismässigen Vollzugsaufwands) als wesent- lich zweckmässiger. 2.2 Der Ständerat hat in den Absätzen 6 bis 9 von Artikel 35a im Sinne der eingangs dargelegten Randbedingungen für Lenkungsabgaben deren Zielrichtung, Ausgestaltung und Rückerstattung geregelt. Insbesondere hat er auch (wie dies für die Höhe von Abgaben angezeigt ist) den Abgabesatz (Fr. 5.-/kg zuzüglich Teuerung) im Gesetz ausdrücklich fest- gehalten. Die Verwaltung hat bestätigt, dass mit diesem An- satz die anvisierten Ziele erreicht werden können. Mit 13 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen hat die Kommissi- onsmehrheit dem ständerätlichen Konzept zugestimmt und den Antrag der Minderheit Thür (welcher mit dem Bundesrat auf diese nähere Umschreibung im Gesetz verzichten will) abgelehnt. 2.3 Detailfragen der Rückerstattung (Art. 35a Abs. 9) werden durch Verordnung des Bundesrates geregelt. Angesichts der Geringfügigkeit der Rückerstattung (nach Abzug des Voll- zugsaufwandes wird mit «Einnahmen» von rund 250 Millio- nen Franken gerechnet) erscheint die Rückerstattung pro Kopf der Bevölkerung als vertretbar. Im Hinblick auf die Ver- meidung von Umverteilungseffekten wird diese Frage bei weiteren Lenkungsabgaben neu geprüft werden müssen.Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1252 N 13 juin 1995 2.4 Von Kleingewerben, welche Lösungsmittel und derglei- chen produzieren, wurden gegen Artikel 35a Absatz 2 Be- denken geäussert, wonach aus Vollzugsgründen unter Um- ständen nicht alle VOC, welche in importierten Erzeugnissen enthalten sind, der Abgabe unterstellt werden können. Diese Bedenken sind zerstreut worden, indem für die Unterstellung unter die Lenkungsabgabe neben der umweltrelevanten VOC-Menge auch der Produkt-Kostenanteil massgebend ist. Sobald der Anteil wettbewerblich relevant wird, erfolgt somit die Unterstellung unter die Lenkungsabgabe. 3. Artikel 35b: Schwefelgehalt von Heizöl Extraleicht 3.1 Bei der Lenkungsabgabe auf HEL ist umstritten, ob eine solche erforderlich und verhältnismässig sei. Unbestritten ist, dass bei den SC^-Emissionen das Ziel des Luftreinhalte- Konzeptes erreicht ist. Der Schwefelgehalt im Heizöl ist ebenfalls - als Resultat eigener Bemühungen der Wirtschaft - seit Jahren und bis heute kontinuierlich rückläufig (1992: 0,16 Prozent, 1994: 0,139 Prozent). Diesen Überlegungen steht gegenüber, dass das USG we- sentlich auf dem Vorsorgeprinzip aufbaut, dass eine weitere Reduktion der immer noch über 50 000 Tonnen SO2-Emis- sionen pro Jahr als ökologisch wünschbar erscheint, und dass eine weitere Verbesserung ohne technische Probleme und mit geringem Aufwand möglich ist. Anstelle einer weite- ren Senkung des Grenzwertes von heute 0,2 auf 0,1 Prozent empfiehlt sich daher nach Auffassung der Kommissions- mehrheit die vorgeschlagene Lenkungsabgabe. Sie er- scheint daneben auch insofern als gerechtfertigt, weil die Schweizer Raffinerien in Erwartung der verschärften Norm erwünschterweise bereits diesbezüglich investiert haben. Dementsprechend wurde der Streichungsantrag der Minder- heit Hegetschweiler mit 13 zu 8 Stimmen abgelehnt. 3.2 Andererseits soll nach Meinung der Kommissionsmehr- heit dafür gesorgt werden, dass ein vernünftiges Verhältnis von Aufwand und Ertrag dieser Lenkungsabgabe gewahrt bleibt. Die Kontrolle der HEL-Qualitäten ist ebenso mit Auf- wand verbunden wie Einzug und Rückvergütung, während nach Schätzung des Bundesrates ein Ertrag der Lenkungs- abgabe von lediglich etwa 50 Millionen Franken pro Jahr er- wartet wird. Dementsprechend hat die Kommissionsmehr- heit einer Suspensionslösung zugestimmt (neuer Abs. 6), wonach auf die Erhebung der Abgabe verzichtet wird, wenn HEL mit einem Schwefelgehalt von 0,1 Prozent auf dem Heizölmarkt einen Marktanteil von mindestens 75 Prozent erreicht. Die dementsprechend im Gesetz festgelegte Ziel- setzung deckt sich gemäss Angaben der Verwaltung mit den umweltpolitischen Zielen. Diese Suspensivlösung wurde der Minderheit l (Eymann Christoph), welche an der Lenkungsabgabe auch bei kleinen Erträgen festhalten will, mit 12 zu 10 Stimmen vorgezogen, weil einmal eingeführte Verwaltungsabläufe erfahrungsge- mäss eine ausgesprochene Beharrungstendenz aufweisen. Andererseits soll immerhin «nur» Suspension eintreten, da- mit die Gefahr gebannt bleibt, dass der Marktanteil der Qua- lität 0,1 Prozent in der Folge aus Kostengründen wieder sin- ken könnte. 3.3 Eine Minderheit II (Thür) will die Suspensionslösung nur einführen unter der weiteren Voraussetzung, dass weitere Abklärungen auf dem Markt dies rechtfertigen. Derartiger weiterer Verwaltungsaufwand ist nach Meinung der Kommis- sionsmehrheit schon angesichts der voraussehbar unsiche- ren Resultate nicht gerechtfertigt. Aus den gleichen Gründen wie bei der VOC-Lenkungsab- gabe lehnt die Mehrheit auch die Minderheit Thür zu den Absätzen 3 und 4 von Artikel 35b mit 13 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab, welche auch bei dieser Lenkungsabgabe (entgegen dem ständerätlichen Konzept) auf die Festlegung des Höchstansatzes im Gesetz und auf die nähere Ausge- staltung der Lenkungsabgabe verzichten möchte. 3.4 Zum Verfahren ist der Kommission zugesichert worden, dass die Lenkungsabgabe in gleicher Weise wie der Heizöl- zoll bzw. die Mineralölsteuer und somit administrativ so ein- fach wie möglich erhoben wird. Damit gilt auch, dass Pflicht- lager bei der Einlagerung von HEL mit der Abgabe nicht be- lastet werden, solange sie nicht auf den Markt kommen. 4. Artikel 35c: Lenkungsabgaben auf Mineraldünger usw. 4.1 Der Bundesrat will gemäss Artikel 35c die Kompetenz er- halten, bei Bedarf Lenkungsabgaben auf Mineraldünger, Hofdüngerüberschüssen und Pflanzenbehandlungsmitteln zu erheben. Der entsprechende Ertrag soll in diesem Falle nicht generell an die Bevölkerung zurückerstattet werden, sondern wieder für die Landwirtschaft (insbesondere für öko- logische Ausgleichszahlungen) verwendet werden (Art. 35c Abs. 5). In der Tat gehen von den Produkten, die im Landwirtschafts- bereich - aber auch in Privat- und Schrebergärten - verwen- det werden, vielfältige Umweltbelastungen aus. Im Vorder- grund steht das Nitratproblem. Unsere überlasteten Trink- wasserquellen müssen mit hohem Aufwand saniert werden. Es ist unbestreitbar, dass zuviel Dünger auf unsere Böden ausgetragen wird. Ähnliche Probleme stellen sich bei den Pflanzenbehandlungsmitteln. Andererseits ist festzustellen, dass eine Einstellungsände- rung bei den Landwirten (Umstellung auf biologische oder in- tegrierte Produktion) bereits zu einem namhaften Minderver- brauch an Kunstdünger geführt hat (1994 noch 74 Prozent der Menge von 1992). Dazu kommt, dass einerseits noch bis 1998 eine Frist zur vollständigen Durchsetzung der Anforde- rungen des Gewässerschutzgesetzes besteht und dass an- dererseits das erst vor zwei Jahren erlassene Landwirt- schaftsgesetz verschiedene Instrumente enthält, um eine umweltfreundliche Landwirtschaft zu fördern. 4.2 Die Mehrheit der Urek folgt unter diesen Umständen mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Lösung des Stände- rates auf Streichung von Artikel 35c, um den Landwirten eine ausreichende Frist einzuräumen, die Umweltziele ohne zu- sätzliche finanzielle Belastung aufgrund von Eigeninitiative zu erreichen. Die Kommissionsmehrheit hat dazu erwogen, dass derartige Lenkungsabgaben auch sozialverträglich sein sollten, was angesichts der von der Landwirtschaft heute ge- forderten Umstellungen (neben vermehrter ökologischer Ausrichtung auch vermehrte Ausrichtung auf Markt- und Wettbewerbsfähigkeit) bezweifelt wird. Demgegenüber will die Minderheit l (Thür) dem Bundesrat folgen und bei der zeitlich nicht näher fixierten Kompetenz- norm bleiben (auch der Bundesrat will gemäss Botschaft die Wirkungen des Landwirtschaftsgesetzes abwarten), wäh- rend die Minderheit II (Strahm Rudolf) derartige Lenkungs- abgaben im landwirtschaftlichen Bereich sofort einführen will. In der Annahme, dass das Parlament der Kommissionsmehr- heit folgt, hat die Urek-NR sodann mit 16 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen der Motion des Ständerates zugestimmt, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, in spätestens fünf Jahren eine Vorlage für Lenkungsabgaben auch auf diesem Gebiet vorzulegen, sofern mit den neu eingeführten umwelt- und agrarpolitischen Instrumenten die beabsichtigte Wirkung nicht erzielt worden ist. 5. Zusammenfassend empfehle ich zum Kapitel Lenkungs- abgaben durchweg Zustimmung zu den Anträgen der jewei- ligen Kommissionsmehrheit. Baumberger Peter (C, ZH) présente au nom de la Commis- sion de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie (Ceate) par écrit l'exposé d'entrée en matière suivant: Taxes d'incitation 1. Généralités 1.1 En matière de protection de l'environnement, la Suisse agit aujourd'hui essentiellement au moyen d'outils réglemen- taires. Or, des expériences menées à l'étranger ont démon- tré la plus grande efficacité dans ce domaine des instruments économiques, et notamment des taxes d'incitation. Ce type d'instruments, en effet, jugés d'ailleurs préférables à des nor- mes rigides par l'économie elle-même, ne donnent pas seu- lement des résultats supérieurs pour un même coût et un même volume de travail administratif, ils tiennent aussi mieux compte de la nécessaire capacité concurrentielle des entreprises.13. Juni 1995 N 1253 Umweltschutzgesetz. Änderung En tout état de cause, le système des taxes d'incitation pré- sente des avantages indéniables lorsqu'il est mis en oeuvre dans un cadre approprié. Il faut en effet, d'abord, que l'impact de ces taxes soit chiffrable précisément par les entreprises, et que leur évolution future soit connue à l'avance; ensuite, que ces taxes n'altèrent pas la compétitivité des entreprises par rapport aux entreprises étrangères, et enfin, qu'elles n'in- fluent pas sur l'indice des prix. La mise en oeuvre des taxes d'incitation doit par ailleurs s'inscrire dans le cadre strict de l'article 24septies de la Constitution fédérale, qui délimite le champ d'action des autorités en matière de protection de l'environnement. Il faut ainsi, d'une part, que lesdites taxes visent effectivement une amélioration de l'état de l'environnement, et d'autre part, que les modalités de leur mise en oeuvre et leur montant soient de nature à permettre aux autorités d'atteindre l'objectif visé. Enfin, ces taxes ne doivent pas se traduire pour l'Etat par des recettes supplémentaires (principe de la neutralité fiscale), ce qui signifie un reversement de ces dernières à la popula- tion et aux entreprises. 1.2 L'introduction de taxes d'incitation dans la LPE telle qu'elle est proposée par le Conseil fédéral, le Conseil des Etats et la Ceate-CN est, juridiquement parlant une première en Suisse. C'est dire le soin extrême qu'il convient d'apporter à la définition de leurs modalités de mise en oeuvre. Le Con- seil des Etats s'étant attelé à cette tâche, le Conseil national a fait siennes l'essentiel de ses conclusions. Il n'est pas inu- tile dans ce contexte de rappeler que le nouvel article 38bis, qui institue l'obligation pour la Confédération de collaborer avec l'économie, vaut également en matière de taxes d'inci- tation (la Ceate-CN a étendu aux cantons le champ d'appli- cation de cet article qui avait été voulu justement par le Con- seil des Etats). Compte tenu de ce que l'introduction des présentes taxes d'incitation a valeur de test pour les outils incitatifs dans leur ensemble (que l'économie d'ailleurs approuve, d'autant plus qu'ils sont combinés avec des accords volontaires), compte tenu d'autre part que ces taxes remplissent toutes les condi- tions nécessaires (du moins en ce qui concerne les compo- sés organiques volatils), la majorité de la commission a re- jeté très clairement par 14 voix contre 2, et avec 6 abstentions, la proposition de minorité Scherrer Jürg visant à biffer purement et simplement le chapitre «Taxes d'incita- tion». 2. Article 35a: taxe d'incitation sur les composés organiques volatils 2.1 Les composés organiques volatils (COV) sont, avec les oxydes d'azote et les hydrocarbures, les principaux précur- seurs de l'ozone, produit par réaction photochimique sous l'influence du rayonnement solaire. Compte tenu de la fré- quence et de l'importance des dépassements des valeurs li- mites, mais aussi, plus généralement, compte tenu des ob- jectifs que la Suisse s'est fixés en matière de protection de l'air, il est indispensable de réduire la pollution par l'ozone. L'action incitative est ici préférable à l'action réglementaire classique, ne serait-ce qu'en raison de la multiplicité des pe- tites sources d'émission qui, sinon, compliquerait terrible- ment le travail des autorités. 2.2 Dans les alinéas 6 à 9 de l'article 35a, et conformément aux conditions citées plus haut, le Conseil des Etats a réglé l'objet et les modalités de fonctionnement de la taxe, ainsi que les modalités de son reversement. Il a notamment indi- qué expressément le montant de cette taxe (5 francs, compte non tenu du renchérissement). L'administration a confirmé que ce montant était suffisant pour que les objectifs visés puissent être atteints. Par 13 voix contre 7 et avec 4 abstentions, la majorité de la commission s'est ralliée à la solution du Conseil des Etats et a rejeté en conséquence la proposition de minorité Thür (qui, comme le Conseil fédéral, souhaitait que ces précisions ne soient pas inscrites dans la loi). 2.3 En ce qui concerne les modalités du reversment (art. 35a al. 9), elles seront réglées par voie d'ordonnance. Compte tenu des sommes relativement modiques qui sont en jeu (après déduction des frais liés à l'exécution, les «recettes» se monteront à quelque 250 millions de francs), un reverse- ment par habitant semble possible. Il s'agira toutefois de réexaminer la question dans le cas où d'autres taxes d'inci- tation devraient être introduites, afin de s'assurer qu'il n'y aura effectivement pas d'effets redistributifs. 2.4 Les petits producteurs de solvants et assimilés ont émis certaines réserves quant à l'article 35a alinéa 2: ils esti- maient en effet qu'il pourrait se révéler difficile dans la prati- que de taxer tous les COV contenus dans les produits impor- tés. Ces inquiétudes sont sans fondement, dans la mesure où il est tenu compte, pour leur taxation, non seulement de leur quantité, mais aussi de la part pour laquelle ils entrent dans le coût du produit - ainsi, il y a automatiquement taxa- tion dès que cette part atteint une proportion telle qu'elle ris- querait d'affecter le jeu de la concurrence au détriment des entreprises suisses. 3. Article 35b: taxe d'incitation sur l'huile de chauffage «ex- tra-légère» 3.1 La nécessité d'une taxe d'incitation sur l'huile de chauf- fage «extra légère» (HEL) est controversée. Il est incontes- table que les objectifs visés en matière de protection de l'air ont été atteints s'agissant des émissions de SO2. De même, la teneur en soufre de l'HEL n'a cessé de régresser suite aux efforts accomplis volontairement par l'économie (1992: 0,16 pour cent; 1994: 0,139 pour cent). D'un autre côté, il ne faut pas perdre de vue, d'abord, que la LPE est axée très largement sur le principe de l'action pré- ventive, ensuite, qu'il est souhaitable en tout état de cause de continuer à réduire les rejets de SO2 (plus de 50 000 tonnes par an à l'heure actuelle), et enfin, que des progrès dans ce domaine sont parfaitement possibles sans difficultés techniques majeures ni frais disproportionnés. Aussi, la majorité de la commission approuve-t-elle la taxe proposée, de préférence à un abaissement supplémentaire par voie réglementaire de la teneur limite en soufre de 0,2 à 0,1 pour cent, d'autant que les raffineries suisses ont déjà procédé par anticipation à des investissements en consé- quence. Par conséquent, la commission a rejeté par 13 voix contre 8 la proposition de minorité Hegetschweiler, visant à biffer l'ar- ticle concerné. 3.2 D'un autre côté, la majorité de la commission estime qu'il convient de préserver un équilibre entre le coût et les avan- tages d'une telle mesure incitative. Le contrôle de la qualité de l'HEL n'est pas en effet sans entraîner certains frais, de même que la perception de la taxe et son reversement. Or, selon l'estimation du Conseil fédéral, les recettes devraient plafonner aux alentours de 50 millions de francs. C'est la rai- son pour laquelle la commission a approuvé à la majorité un nouvel alinéa 6 aux termes duquel le Conseil fédéral renonce à prélever la taxe lorsque l'HEL d'une teneur en soufre de 0,1 pour cent a atteint une part de marché d'au moins 75 pour cent. L'administration considère que cette mesure ne va pas à rencontre des objectifs visés en matière de dé- fense de l'environnement. Cette «solution suspensive» a été préférée à la solution pro- posée par la minorité l (Eymann Christoph) - qui souhaitait le maintien de la taxe en tout état de cause - par 12 voix sans opposition, pour prévenir la pérennisation jusqu'à l'absurde de cette mesure, compte tenu des difficultés éprouvées par l'administration à revenir sur un processus une fois engagé. Cela dit, interruption n'est pas suppression, et la solution adoptée garantit tout de même que l'HEL à 0,2 pour cent, moins chère, ne regagne à nouveau des parts de marché. 3.3 Une minorité II (Thür) ne souhaite introduire cette «solu- tion suspensive» qu'à la condition préalable supplémentaire que des études de marché complémentaires en démontrent le bien-fondé. La majorité de la commission considère ce- pendant que l'incertitude qui s'attacherait nécessairement aux résultats de telles études rendrait à elle seule injustifiable de confier un tel travail à l'administration. Pour des raisons identiques à celles qu'elle avait fait valoir s'agissant de la taxe sur les COV, la majorité de la commis- sion rejette, par 13 voix contre 7 et avec 4 abstentions, la proposition de minorité Thür relative aux alinéas 3 et 4 deLoi sur la protection de l'environnement. Révision 1254 N 13 juin 1995 l'article 35b, visant à n'inscrire dans la loi ni le montant maxi- mal de la taxe ni ses modalités pratiques (proposition d'ailleurs en opposition avec la solution souhaitée par le Con- seil des Etats). 3.4 Concernant la procédure, il a été assuré à la commission que le prélèvement de la taxe d'incitation serait identique à celui des droits de douane sur l'huile de chauffage ou de la taxe sur les huiles minérales, et qu'il obéirait donc, adminis- trativement parlant, aux mêmes règles simples. De même, les réserves obligatoires d'HEL ne seront pas taxées tant qu'elles ne seront pas mises sur le marché. 4. Article 35c: taxe d'incitation sur les engrais minéraux, les excédents d'engrais de ferme et les produits pour le traite- ment des plantes 4.1 L'article 35c donnerait au Conseil fédéral la compétence de prélever en cas de besoin une taxe sur les engrais miné- raux, les excédents d'engrais de ferme et les produits pour le traitement des plantes. Au lieu de faire l'objet d'un reverse- ment à la population, les recettes seraient affectées à l'agri- culture (notamment au titre de paiements compensatoires; cf. art. 35c al. 5). De fait, les produits utilisés en agriculture, même lorsqu'il ne s'agit que de particuliers les employant en jardin privé ou en jardin ouvrier, sont à l'origine de nombreux problèmes d'en- vironnement, dont le principal est celui que posent les nitra- tes. Ces nuisances se traduisent par exemple par la pollution de nos sources d'eau potable, qu'il faut ensuite assainir à grands frais. Il est incontestable que les quantités d'engrais épandues en Suisse sont trop importantes, cette dernière re- marque valant d'ailleurs également pour les produits pour le traitement des plantes. D'un autre côté, il n'est pas moins incontestable que les quantités d'engrais artificiels épandues ont notablement di- minué (il a été épandu en 1994, 74 pour cent des quantités épandues en 1992), en raison d'un changement de mentalité des agriculteurs, qui se mettent de plus en plus à l'griculture biologique ou à l'agriculture intégrée. A cela s'ajoute, d'une part, que toutes les dispositions de la loi sur la protection des eaux ne sont pas encore entrées en vigueur (échéance: 1998), et d'autre part, que la loi sur l'agriculture, adoptée il y a deux ans seulement, contient elle aussi un certain nombre de dispositions propres à promouvoir une agriculture plus écologique. 4.2 Compte tenu de ces éléments, la majorité de la Ceate se rallie, par 12 voix contre 9 et avec 3 abstentions, à la solution préconisée par le Conseil des Etats, consistant à biffer l'article 35c, afin de ne pas encore compliquer la situation fi- nancière des agriculteurs et leur permettre par là d'atteindre par eux-mêmes les objectifs fixés en matière d'environne- ment. La majorité de la commission a considéré que les taxes d'incitation devaient également être supportables so- cialement, ce qui, s'agissant de l'agriculture et des défis aux- quels celle-ci a aujourd'hui à faire face (meilleure prise en compte de l'environnement, mais aussi ouverture à la con- currence), ne semble pas en l'occurrence le cas. La minorité Thür se rallie pour sa part à la solution proposée par le Conseil fédéral (avec la formulation «peut prescrire»: le Conseil fédéral souhaite lui aussi attendre de connaître d'abord les effets de la loi sur l'agriculture), tandis que la minorité II (Strahm Rudolf) propose, au contraire, une intro- duction immédiate des taxes d'incitation en matière d'agricul- ture. Considérant que le Parlement suivra l'avis de la majorité de la commission, la Ceate-CN a approuvé, par 16 voix contre 0 et avec 6 abstentions, une motion du Conseil des Etats aux termes de laquelle le Conseil fédéral a cinq ans au plus pour soumettre au Parlement un projet de taxes d'incitation en matière d'agriculture, dans l'hypothèse où les autres instru- ments de politiques environnementale et agricole nouvelle- ment introduits n'auraient pas fait la preuve de leur efficacité. 5. Conclusions En conséquence de ce qui précède, je recommande d'ap- prouver sans réserve toutes les propositions faites par la ma- jorité de la commission relativement au chapitre «Taxes d'in- citation». Beratungsweise (Vorschlag des Büros und der Urek-NR) 1. Eintreten: Kategorie II - Kommissionssprecher Baumberger und Philipona - Fraktionssprecher und Einzelredner (gemäss Rednerliste = 90 Minuten) - Frau Bundesrätin Dreifuss 2. Detailberatung 2.1 Vorbemerkung Die Debatte wird themenbezogen und nicht artikelweise durchgeführt. Zu den wichtigen Teilen (Organismen, Abfälle, Lenkungsabgaben) liegt ein Bericht der Kommission vor. Für die Begründung der Einzelanträge wird die Redezeit auf 5 Minuten beschränkt. Für die Begründungen von Minder- heitsanträgen stehen den Antragstellern pro Thema insge- samt 10 Minuten zur Verfügung. 2.2 Umweltgefährdende Stoffe und Organismen A. Grundsatzfrage: Kategorie III - Minderheitsantragsteller Gonseth und Bundi: je 10 Minuten - Fraktionssprecher: 5 Minuten - Art. 29a, Art. 1 (Minderheitsanträge Gonseth); Art. 29a- 29g (Alternativkonzept Bundi); 95.3072 Motion Urek-NR B. Detailberatung: Kategorie III - Minderheitsantragsteller Gonseth, Misteli, Bundi, Meyer Theo: je 10 Minuten - Fraktionssprecher: je 5 Minuten - Ingress, Art. 5 Abs. 2 (Minderheitsantrag Misteli); Art. 4 Abs. 1, 2; Art. 7 Abs. 1, 3, 5bis, 5ter, 6, 6bis, 6ter; Art. 10 Abs. 1, 3; Art. 26 Abs. 1, 3; Art. 27 Abs. 1, 2; Art. 28 Abs. 1, 2; Art. 29a; Art. 29b Abs. 1, 2, 2bis, 3; Art. 29bbis (Minder- heitsanträge Bundi, Gonseth); Art. 29c (Minderheitsanträge Bundi, Misteli); Art. 29d (Minderheitsanträge Bundi, Misteli); Art. 29e (Minderheitsanträge Bundi, Misteli); Art. 29f; Art. 29g (Minderheitsanträge Bundi, Meyer Theo, Misteli); Art. 29h (Minderheitsantrag Gonseth); Art. 41 Abs. 1, 2; Art. 44 Abs. 3; Art. 46 Abs. 2, 3; Art. 47 Abs. 4 (neu); Art. 60 Abs. 1 Bst. a-e, ebis-esexies; Art. 61 Abs. 1 Bst. c, d; Art. 65 Abs. 2. -Ziff. II Ziff. 4 Giftgesetz: Art. 6 Abs. 2, 3; Art. 15a(neu); Art. 21 Abs. 1 erster Satz. - Ziff. II Ziff. 5 Epidemiengesetz: Art. 1 Abs. 3; Art. 2 Abs. 2, 2bis, 3; Art. 3 Abs. 3; Art. 29; Art. 29a-29e; Art. 35 Abs. 1, 2. - Ziff. II Ziff. 7 BG Verwaltungsverfahren: Art. 36bis (Minder- heitsantrag Gonseth). 2.3 Abfälle und Bodenschutz: Kategorie III - Minderheitsantragsteller Misteli, Thür, Scherrer Jürg, Miesch, Bundi, Epiney, Dettling: je 10 Minuten - Fraktionssprecher: je 5 Minuten - Art. 7 Abs. 4bis (Minderheitsantrag Misteli), Art. 30 (Min- derheitsantrag Thür); Art. 30a (Minderheitsanträge Scherrer Jürg, Miesch); Art. 30b; Art. 30c; Art. 30d (Minderheitsantrag Scherrer Jürg); Art. 30e; Art. 30f; Art. SOfbis; Art. 31 (Minder- heitsantrag Scherrer Jürg); Art. 31 a (Minderheitsantrag Scherrer Jürg); Art. 31 b (Minderheitsantrag Scherrer Jürg); Art. 31 c (Minderheitsantrag Bundi); Art. 32; Art. 32a; Art. 32b; Art. 32c (Minderheitsantrag Epiney); Art. 32d; Art. 32e; Art. 33 (Minderheitsantrag Dettling); Art. 34 (Min- derheitsantrag Dettling); Art. 35; Art. 37; Art. 39 Abs. 2 Bst. b, 3; Art. 41 Abs. 1; Art. 45; Art. 52 Abs. 1; Art. 58 Abs. 1, 3; Art. 59; Art. 60 Abs. 1 Bst. f-k; Art. 61 Abs. 1 Bst. b, e, ebis, f, fbis, fter, k. - Ziff. II Ziff. 2 Gewässerschutzgesetz: Art. 8; Art. 68 Abs. 3. -Ziff. II Ziff. 6 Bundesrechtspflegegesetz: Art. 100 Bst. t. 2.4 Lenkungsabgaben: Kategorie III - Minderheitsantragsteller Scherrer Jürg, Thür, Hegetsch- weiler, Eymann Christoph, Strahm Rudolf: je 10 Minuten - Fraktionssprecher: je 5 Minuten - Art. 35a-35d (Minderheitsantrag Scherrer Jürg); Art. 35a (Minderheitsantrag Thür); Art. 35b (Minderheitsanträge He- getschweiler, Thür, Eymann Christoph); Art. 35c (Minder-13. Juni 1995 N 1255 Umweltschutzgesetz. Änderung heitsanträge Thür, Strahm Rudolf); Art. 35d; Art. 61 a; Art. 62 Abs. 2. -Ziff. III Abs. 2. 2.5 Vorbehalt anderer Gesetze: Kategorie IV -Art. 3 Abs. 2. 2.6 Information: Kategorie IV - Minderheitsantragsteller Hegetschweiler, Jeanprêtre: je 10 Minuten - Art. 6 bzw. Art. 42 (Minderheitsantrag Hegetschweiler); Art. 6a (Minderheitsantrag Jeanprêtre). -Ziff. II Ziff. 1 (NHG), 3 (BG Fischerei). 2.7 Umweltverträglichkeit: Kategorie III - Minderheitsantragsteller Scherrer Jürg, Strahm Rudolf: je 10 Minuten - Fraktionssprecher: je 5 Minuten - Art. 9 Abs. 1, 2, 5, 7; Art. 55 Abs. 1 (Minderheitsanträge Scherrer Jürg, Strahm Rudolf). 2.8 Immissionsschutz: Kategorie III - Minderheitsantragsteller Dettling, Stucky: je 10 Minuten; - Fraktionssprecher: je 5 Minuten -Art. 13Titel Abs. 1 (Minderheitsantrag Dettling); Art. 14Ti- tel Abs. 2 (Minderheitsantrag Dettling); Art. 17 Abs. 1,2 (Min- derheitsantrag Stucky); Art. 22 Abs. 2; Art. 24 Abs. 3; Art. 25 Abs. 2; Art. 44bis. 2.9 Zusammenarbeit mit der Wirtschaft: Kategorie IV - Art. 38bis bzw. Art. 42bis; Art. 43 Titel. 2.10 Umweltmanagement: Kategorie IV - Art. 43bis. 2.11 Technologieförderung: Kategorie IV Minderheitsantragsteller Eymann Christoph: 10 Minuten - Art. 49 Abs. 3 (Minderheitsantrag Eymann). 2.12 Beiträge für Umweltschutzmassnahmen bei Stras- sen: Kategorie IV -Art. 50 Abs. 3. 2.13 Behördenbeschwerden: Kategorie IV - Art. 56 Abs. 1, 3. 2.14 Haftpflicht: Kategorie IV - Art. 59a; Art. 59abis; Art. 59b; Art. 61 Abs. 1 Bst. l. 3. Gesamtabstimmung Mode de délibération (Proposition du Bureau et de la Ceate-CN) 1. Entrée en matière: catégorie II - Rapporteurs de la commission Baumberger et Philipona - porte-parole des groupes et orateurs individuels (selon liste des orateurs = 90 minutes) - Mme Dreifuss, conseillère fédérale 2. Discussion de détail 2.1 Remarque préliminaire Le débat se déroulera par thème et non pas par article. Pour les parties importantes (organismes, déchets, taxes d'incita- tion), il existe un rapport écrit de la commission. Le temps de parole est limité à 5 minutes pour le développement des pro- positions individuelles. Les auteurs de propositions de mino- rité disposent au total de 10 minutes par thème pour les dé- velopper. 2.2 Organismes dangereux pour l'environnement A. Question de principe: catégorie III -Auteurs de propositions de minorité, Gonseth et Bundi: chacun 10 minutes - porte-parole des groupes: chacun 5 minutes - Art. 29a1 et Art. 1 (propositions de minorité Gonseth); Art. 29a-29g (proposition d'alternative Bundi); 95.3072 Mo- tion Ceate-CN. B. Discussion de détail: catégorie III -Auteurs de propositions de minorité Gonseth, Misteli, Bundi, Meyer Theo: chacun 10 minutes - porte-parole des groupes: chacun 5 minutes - Préambule, art. 5 al. 2 (proposition de minorité Misteli); art. 4 al. 1, 2; art. 7 al. 1, 3, 5bis, 5ter, 6, 6bis, 6ter; art. 10 al. 1, 3; art. 26 al. 1, 3; art. 27 al. 1,2; art. 28 al. 1, 2; art. 29a; art. 29b al. 1, 2, 2bis, 3; art. 29bbis (propositions de minorité Bundi, Gonseth); art. 29c (propositions de minorité Bundi, Misteli); art. 29d (propositions de minorité Bundi, Misteli); art. 29e (propositions de minorité Bundi, Misteli); art. 29f; art. 29g (propositions de minorité Bundi, Meyer Theo, Mi- steli); art. 29h (proposition de minorité Gonseth); art. 41 al. 1, 2; art. 44 al. 3; art. 46 al. 2, 3; art. 47 al. 4 (nouveau); art. 60 al. 1 let. a-e, ebis-esexies; art. 61 al. 1 let. c, d; art. 65 al. 2. - Ch. Il en. 4 Loi sur le commerce des toxiques: Art. 6 al. 2, 3; art. 15a (nouveau); art. 21 al. 1 première phrase. - Ch. Il ch. 5 Loi sur les épidémies: Art. 1 al. 3; art. 2 al. 2; art. 2 al. 2bis, 3; art. 3 al. 3; art. 29; art. 29a-29e; art. 35 al. 1,2. - Ch. Il ch. 7 Loi sur la procédure administrative: Art. 36bis (proposition de minorité Gonseth). 2.3 Déchets et protection du sol: catégorie III - Auteurs de propositions de minorité, Misteli, Thür, Scherrer Jürg, Miesch, Bundi, Epiney, Dettling: chacun 10 minutes - porte-parole des groupes: chacun 5 minutes - Art. 7 al. 4bis (proposition de minorité Misteli), art. 30 (pro- position de minorité Thür); art. 30a (propositions de minorité Scherrer Jürg, Miesch); art. 30b; art. 30c; art. 30d (proposi- tion de minorité Scherrer Jürg); art. 30e; art. 30f; art. SOfbis; art. 31 (proposition de minorité Scherrer Jürg); art. 31 a (pro- position de minorité Scherrer Jürg); art. 31 b (proposition de minorité Scherrer Jürg); art. 31 c (proposition de minorité Bundi); art. 32; art. 32a; art. 32b; art. 32c (proposition de mi- norité Epiney); art. 32d; art. 32e; art. 33 (proposition de mi- norité Dettling); art. 34 (proposition de minorité Dettling); art. 35; art. 37; art. 39 al. 2 let. b, 3; art. 41 al. 1; art. 45; art. 52 al. 1; art. 58 al. 1, 3; art. 59; art. 60 al. 1 let. f-k; art. 61 al. 1 let. b, e, ebis, f, fbis, fter, k. - Ch. Il ch. 2 Loi sur la protection des eaux: Art. 8; art. 68 al. 3. - Ch. Il ch. 6 Loi sur l'organisation judiciaire: Art. 100 let. t. 2.4 Taxes d'incitation: catégorie III - Auteurs de propositions de minorité Scherrer Jürg, Thür, Hegetschweiler, Eymann Christoph, Strahm Rudolf: chacun 10 minutes - porte-parole des groupes: chacun 5 minutes -Art. 35a-35d (proposition de minorité Scherrer Jürg); art. 35a (proposition de minorité Thür); art. 35b (propositions de minorité Hegetschweiler, Thür, Eymann Christoph); art. 35c (propositions de minorité Thür, Strahm Rudolf); art. 35d; art. 61a; art. 62 al. 2. -Ch. Ili al. 2. 2.5 Réserve d'autres lois: catégorie IV -Art. 3 al. 2. 2.6 Information: catégorie IV - Auteurs de propositions de minorité Hegetschweiler, Jeanprêtre: chacun 10 minutes - Art. 6 resp. art. 42 (proposition de minorité Hegetschwei- ler); art. 6a (proposition de minorité Jeanprêtre). - Ch. Il ch. 1 (Loi sur la protection de la nature et du pay- sage), 3 (Loi sur la pêche). 2.7 Impact sur l'environnement: catégorie III - Auteurs de propositions de minorité Scherrer Jürg, Strahm Rudolf: chacun 10 minutes - porte-parole des groupes: chacun 5 minutesLoi sur la protection de l'environnement. Révision 1256 N 13 juin 1995 -Art. 9 al. 1, 2, 5, 7; art. 55 al. 1 (propositions de minorité Scherrer Jürg, Strahm Rudolf). 2.8 Valeurs limites d'immissions: catégorie III - Auteurs de propositions de minorité Dettling, Stucky: cha- cun 10 minutes - porte-parole des groupes: chacun 5 minutes -Art. 13 titre al. 1 (proposition de minorité Dettling); art. 14 ti- tre al. 2 (proposition de minorité Dettling); art. 17 al. 1,2 (pro- position de minorité Stucky); art. 22 al. 2; art. 24 al. 3; art. 25 al. 2; art. 44bis. 2.9 Collaboration avec l'économie: catégorie IV - Art. 38bis resp. art. 42bis; art. 43 titre. 2.10 Management environnemental: catégorie IV - Art. 43bis. 2.11 Encouragement du développement de technolo- gies: catégorie IV Auteur d'une proposition de minorité Eymann Christoph: 10 minutes - Art. 49 al. 3 (proposition de minorité Eymann Christoph). 2.12 Subventions aux mesures de protection le long des routes: catégorie IV -Art. 50 al. 3. 2.13 Droit de recours des autorités: catégorie IV -Art. 56 al. 1,3. 2.14 Responsabilité civile: catégorie IV - Art. 59a; art. 59abis; art. 59b; art. 61 al. 1 let. I. 3. Vote sur l'ensemble 1. Eintreten 1. Entrée en matière Antrag der Kommission Eintreten Antrag der grünen Fraktion Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Vorlage aufzuteilen, das heisst: 1. den Bereich Gentechnologie in einem Spezialgesetz vor- zulegen, welches den ganzen Verfassungsauftrag von Artikel 29novies Absätze 1 und 3 umsetzt; 2. die ändern Teile der Vorlage sofort unverändert wieder vorzulegen. Antrag Scherrer Jürg Rückweisung an des Bundesrat mit dem Auftrag, eine neue Vorlage zur Änderung des Um- weltschutzgesetzes auszuarbeiten, welche a. die Verbesserungen im Umweltbereich, insbesondere die technische Entwicklung der letzten 10 Jahre, berücksichtigt; b. der Tatsache Rechnung trägt, dass die Fortschritte im Um- weltschutz das Resultat von Forschung und Entwicklung in der Privatwirtschaft sind; c. wirtschaftsfreundlich ist, indem sie die unter Punkt b fest- gestellte Tatsache entsprechend berücksichtigt. Proposition de la commission Entrer en matière Proposition du groupe écologiste Renvoi au Conseil fédéral avec mandat de diviser l'objet de façon à: 1. présenter une loi spéciale qui comprend le domaine de la technologie génétique, loi qui met en oeuvre tout le mandat de l'article 29novies alinéas 1er et 3 de la constitution; 2. présenter les autres parties de l'objet immédiatement sous la même forme qu'auparavant. Proposition Scherrer Jürg Renvoi au Conseil fédéral avec mandat d'élaborer un nouveau projet de révision de la loi sur l'environnement, qui: a. tienne compte des améliorations apportées dans le do- maine de l'environnement, notamment du développement de la technique lors des dix dernières années; b. prenne en compte le fait que les progrès obtenus dans le domaine de la protection de l'environnement sont le fruit de la recherche et du développement entrepris dans le cadre de l'économie privée; c. favorise l'économie, en tenant compte comme il convient du fait mentionné au point b. Le président: En ce qui concerne l'examen de la loi sur la protection de l'environnement et sa révision, vous constate- rez, à la lecture du dépliant, que la situation est légèrement compliquée. Dès lors, et comme souvent des concepts diffé- rents sont traités, nous examinerons ce projet d'une manière inhabituelle, c'est-à-dire par concept. Je vous prie par consé- quent de vous référer au fil rouge présenté par la commis- sion, à savoir la liste des articles traités selon les chapitres. Baumberger Peter (C, ZH), Berichterstatter: Es ist so, wir haben eine etwas aussergewöhnliche Beratungsweise. Sie sollten immer sowohl das «Drehbuch» als auch die - bereits lange - Fahne vor sich haben. Hier finden Sie die Art und Weise des Vorgehens, dort die Inhalte der einzelnen An- träge. Aber immerhin, es ist nicht so schlimm, wie es auf den ersten Blick aussieht. Nicht nur haben wir aus 138 Einzelanträgen in der Kommission 39 Minderheitsanträge in der Fahne ge- macht. Ich kann Sie auch insofern beruhigen, als - ausge- nommen im Bereich Organismen, wo wir verschiedene Kon- zepte diskutieren - kaum mehr Fundamentalgrundsätze be- stehen. Ich glaube daher, sofern auch Sie sich um Speditivi- tät bemühen, dass wir diese Beratung innert nützlicher Frist durchführen können. Vorher aber ein kurzer Rückblick auf das bisherige Gesche- hen im Umweltrecht unseres Landes: Wir dürfen feststellen, dass das USG aus dem Jahre 1983 schon in seiner bisheri- gen Form zu zahlreichen bedeutenden Verbesserungen be- züglich der Umweltsituation geführt hat. Sie wissen, dass verschmutzte Abwässer kaum mehr in unsere Böden und in unsere Gewässer gelangen. Auch mit den Luftreinhaltezie- len - ein anderer Schwerpunkt unseres bisherigen USG - stehen wir jedenfalls nicht schlecht da. Das Ziel, nämlich die Immissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid insbesondere, ist dank entsprechender Brennstoffe und auch grosser privater Anstrengungen im Feuerungsbereich heute unterschritten. Es ging um das Emissionsvolumen 1950. Auch bei den Stick- stoffoxiden sind wir auf dem Wege der Besserung. Wir haben mindestens die international formulierten Ziele erreicht, wenn auch die nationalen noch nicht ganz. Wo es auf diesem Gebiet noch mangelt, das ist generell im Bereich Klimaschutz, namentlich C02 und VOC, also Vorläu- fersubstanzen für Ozon. Andererseits aber - und das ist der Anlass der vorliegenden Revision - sind neue Probleme auf- getaucht. Wir kennen neue Umweltgefahren; wir kennen diesbezüglich zahlreiche Vorstösse von Ihnen, die in der Bot- schaft aufgelistet worden sind und die verlangen, dass ge- wisse Probleme angegangen werden. Aus diesem Grunde nun erweist sich das Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983, welches am 1. Januar 1985, also vor rund zehn Jah- ren, in Kraft getreten ist, nach zehn Jahren als doch in erheb- lichem Umfang revisionsbedürftig. Ich erinnere vorweg daran - und ich bitte Sie, diese Erinnerung auch im Rahmen der Debatte im Kopf zu behalten -, dass in den Jahren 1985 bis 1991 acht wichtige Umweltverordnungen erlassen worden sind, nämlich die Luftreinhalte-Verordnung, die Lärmschutz- verordnung, die Verordnung über umweltgefährdende Stoffe, die Verordnung über Schadstoffe im Boden, die Ver- ordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen, die Abfallver- ordnung, die Verordnung über die Umweltverträglichkeits- prüfung und die Störfallverordnung. Daneben gibt es eine13. Juni 1995 N 1257 Umweltschutzgesetz. Änderung ganze Menge von weiteren Vorschriften, die auf der Ebene der Verwaltung - teils auch auf der Ebene des Bundesrates - erlassen worden sind. Ich erinnere beispielsweise an die Technische Verordnung über Abfälle (TVA). Ich sage Ihnen das deswegen, weil es in der Revision des Gesetzes auch darum geht, verschiedenen dieser Verordnungsvorschriften eine gesetzliche Grundlage zu geben und damit gleichzeitig auch die Grenzen dieser Verordnungsgesetzgebung abzu- stecken. Letzteres ist auch von Bedeutung. Nun, welches waren die Grundideen dieser Totalrevision? Unsere Kommission hat sich einleitend auch mit dieser Frage befasst und ist zum Schluss gekommen, dass letztlich Ökologie, also Umweltschutz, auch Langzeitökonomie dar- stellt und dass wir vom Grenzwertdenken, von den Vorschrif- ten wegkommen sollten, von Verboten und Geboten hin zum gemeinsamen Handeln und zu vermehrter Eigenverantwor- tung. Das Umweltschutzgesetz soll nach seiner Revision in verstärktem Ausmasse die wichtigen Grundsätze einer effizi- enten Umweltpolitik umsetzen; zwar auf der Grundlage der bisherigen Gesetzgebung - Vorsorgeprinzip, Verursacher- prinzip -, aber neu vor allem auch unter Berücksichtigung des Kooperationsprinzips. Die Kommission hat erkannt, dass Vorschriften im Umwelt- bereich auch weiterhin unverzichtbar bleiben. Aber: Einer- seits genügen solche Vorschriften allein nicht, andererseits werden sie zunehmend ineffizient, je detaillierter sie erlassen werden. Das Gesetz der zunehmenden Grenzkosten und der abnehmenden Grenzerträge gilt ganz klar auch auf dem Ge- biete des Umweltschutzes. Wir aber- Ihre Kommission und sicher auch Sie - möchten möglichst viel Umweltschutz pro Franken und nicht möglichst viel administrativen Kleinkram. Noch eine Vorbemerkung zu diesen Grundsätzen: Ihre Kom- mission anerkennt, dass die Wirtschaft in der Schweiz aus ei- gener Initiative sehr viel unternommen und erreicht hat. Das gilt zahlreich und häufig auch für Private. Ich denke auch an die Sanierung der Verbrennungsanlagen, der Feuerungen und dergleichen mehr. Aus dem Gesagten geht hervor, dass wir ein vermehrtes Zu- sammenwirken mit den Betroffenen brauchen. Behörden und Betroffene sollen sich als Partner im Vollzug sehen. Des- wegen stelle ich an die Spitze dieses Eintretensreferates ei- nen ganz bestimmten Artikel, nämlich Artikel 38bis, welcher unter der Marginale «Zusammenarbeit mit der Wirtschaft» steht. Dieser Artikel wurde neu vom Ständerat eingebracht. Ihre Kommission hat ihn ausgebaut; er soll nicht nur für die Vollzugstätigkeit des Bundes, sondern auch für die Vollzugs- tätigkeit der Kantone gelten. Vor dem Erlass von in der Pra- xis gerade für Kleinbetriebe heute nicht mehr überblickbaren, detaillierten Ausführungsvorschriften, sollen freiwillige Mass- nahmen der Wirtschaft, der Branchenverbände und derglei- chen stehen. Sie können dann, soweit möglich und soweit notwendig - und nur soweit notwendig - in das Ausführungs- recht übernommen werden, aber nur wenn diese Branchen- abmachungen wie gesagt nicht genügen. Ich erinnere in diesem Zusammenhange daran, dass gerade solche Vorschriften dazu dienen, Aussenseiter- es liegt be- reits ein entsprechender Einzelantrag vor -, Trittbrettfahrer zu vollverantwortlichen Mitgliedern solcher Branchenverein- barungen zu machen, ich nenne das Stichwort vorgezogene Entsorgungsgebühr. Eine Bemerkung zu Artikel 38bis: Ich möchte in aller Klarheit sagen, dass dieser Artikel, welcher nach den materiellen Vorschriften zum Umweltrecht im Abschnitt über das Voll- zugsrecht kommt, für das gesamte materielle Umweltrecht anwendbar ist. Nach diesen einleitenden Grundsätzen folgen einige Bemer- kungen zu den hauptsächlichen Revisionspunkten: Ein erster und wahrscheinlich der am meisten umstrittene Revisionspunkt ist das dritte Kapitel über die umweltgefähr- denden Organismen. Einerseits liegt ein neuer Regelungs- bereich vor, andererseits aber - ich erinnere die meisten von Ihnen daran - ist dieser Bereich doch nicht ganz neu, denn Sie haben sich seinerzeit im Rahmen der Eurolex-Vorlage schon darüber unterhalten. Ihre Kommission hat damals aus- führliche Hearings zu diesem Thema durchgeführt. Dass eine Regelung auch heute erforderlich ist, blieb in der Kommission unbestritten. Abgelehnt wurde allerdings ein Antrag, dieses Kapitel als separate Vorlage aus dem Um- weltschutzgesetz herauszulösen und zu einem umfassen- den Gesetz auszuarbeiten. Wir wollen in diesem Zusammen- hang kein Gentechnologiegesetz, sondern wir wollen eine Gesetzgebung, welche sich mit der Gefährdung der Umwelt befasst. Wir sind beim Umweltschutzgesetz. Wir wollen darin die Gefährdung der Umwelt, und zwar sowohl durch gen- technisch veränderte wie auch durch - häufig noch viel ge- fährlichere - pathogène Organismen, erfassen. Ich erinnere daran, dass eine anderslautende Motion vom Nationalrat am 23. September 1992 nicht überwiesen wurde (AB 1992 N 1713). Der Kommission war bewusst, dass Sicherheitsaspekt und Ethikbereich wichtige, aber verschiedene Fragen sind. Wir haben Ihnen daher gleichzeitig eine Motion vorgelegt, wel- che die Umsetzung von Artikel 24novies Absatz 3 der Bun- desverfassung über die Würde der Kreatur vorsieht. Namens der Kommission bitte ich Sie, hier zu einer Lösung beizutragen, das Thema ist bedeutsam. Inhaltlich liegen zwei Konzepte vor, dazu haben Sie einen Spezialbericht von Herrn Wick. Zum einen geht es darum, dass nur eine Missbrauchsgesetzgebung erlassen werden soll, das ist das Konzept von Bundesrat, Ständerat und Mehrheit der Kommission. Die Minderheit aber schlägt Ihnen ein Verbotskonzept mit Erlaubnisvorbehalt vor. Wir sind der Auffassung, dass eine verantwortungsbewusste Forschung und Entwicklung - auch die Verwendung von de- ren Ergebnissen - in der Gentechnologie möglich sein muss, dies ganz besonders in der Schweiz. Den Anliegen der Min- derheit haben wir aber Rechnung getragen durch vermehrte Information der Abnehmer, Artikel 29bbis, und auch im Zu- sammenhang mit einer Verstärkung der Stellung der Fach- kommission für biologische Sicherheit gemäss Artikel 29g. Ein weiteres Schwergewicht liegt im neugestalteten Kapitel über die Abfälle. Die neuen Abschnitttitel «Vermeidung und Entsorgung von Abfällen», «Abfallplanung und Entsorgungs- pflicht», «Finanzierung der Entsorgung» sowie «Sanierung von Deponien und anderen durch Abfälle belasteten Stand- orten» sprechen für sich. Sie sprechen vor allem dann für sich, wenn Sie sich daran erinnern, dass wir in letzter Zeit viel über Überkapazitäten in diesem Sektor diskutiert haben und über Schwarzpeterspiele auf dem Gebiet der Entsorgung. Es ist klar, dass die Umweltbelastung durch Abfälle weiter re- duziert werden muss, und zwar nach den allgemein aner- kannten Prinzipien: zunächst vermeiden, dann vermindern, dann wiederverwerten und schliesslich die Abfälle, die nicht wiederverwertet werden können, umweltverträglich entsor- gen. Letzteres, die Entsorgung solcher Abfälle, will aber im Lichte von Artikel 30c, welcher auch im Gesamtzusammen- hang, d. h. im Lichte von Artikel 30 Absatz 3 zu verstehen ist, nicht unbedingt bedeuten, dass die Verbrennungspflicht auch für das hinterste Tal und flächendeckend durchgesetzt werden muss. Es geht darum, gegebenenfalls sanfte, an- gepasste, ökologisch sinnvollere Technologien zu berück- sichtigen. Wichtig ist besonders Artikel 32a über die vorgezogene Ent- sorgungsgebühr, welche im Hinblick auf die Recycling-Wirt- schaft von Bedeutung ist. Ich habe in diesem Zusammen- hang bereits auf Artikel 38bis hingewiesen, der uns zusam- men mit Artikel 32a das notwendige Instrumentarium in die Hand gibt, um auch Dritte einzubinden; dies auf privatwirt- schaftlicher Grundlage und immer auf der Basis einer klaren Subsidiarität der Eingriffe der Behörden. Hinsichtlich der Sanierung und Finanzierung der Deponien und Altlasten hat die Urek auch mit den Vertretern der Kan- tone gesprochen, die hier besonders betroffen sind. Man hat versucht, allseits vertretbare Lösungen zu erarbeiten. Ich bin der Meinung, man hat diese auch gefunden. Insbesondere muss vermieden werden, dass letztlich nur Nullsummen- spiele gespielt werden. Das heisst, es darf nicht sein, dass diesbezügliche Aufwendungen gemessen am Umweltertrag unverhältnismässig werden.Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1258 N 13juin1995 In diesem Zusammenhang wurde von verschiedener Seite eine unverhältnismässig hohe Normendichte kritisiert. Ich bitte Sie aber zu beachten: Es geht einerseits darum, dem dichten Verordnungsgeflecht Grenzen zu setzen, und ande- rerseits darum, dafür eine ausreichende Grundlage zu schaf- fen. Wir haben in der Kommission verschiedene Themen behan- delt, um bestehende Lücken zu schliessen und Vollzugs- mängel zu beheben: Es ging zunächst um die Umsetzung der Motion Cavadini Adriano (92.3402, Für eine verbesserte und raschere Umweltverträglichkeitsprüfung). Wir haben in Artikel 9 die Prinzipien der Raschheit, der Beschränkung auf das Grundsätzliche und der Fristen im Gesetz festgelegt. Es ging weiter um eine bessere Koordination zwischen Raum- planung und USG, ein besonders wichtiges und zunehmend aktuell werdendes Thema im Zusammenhang mit Umnut- zungen, welche raumplanerisch bedingt sind. Die entspre- chenden Korrekturen in den Artikeln 22, 24 und 25 wurden von der Kommission einstimmig gutgeheissen. Dann haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt - wir werden das sicher weiterhin noch tun -, ob das Mehrstufen- system des Umweltschutzrechtes auch für Luftverunreini- gungen eingeführt werden solle, wie das beim Lärmschutz der Fall ist. Also zunächst die Emissionsbeschränkung an der Quelle, dann die Immissionsgrenzwerte und dann die Alarmwerte. Es geht hier um Grundsätze, wie sie beispiels- weise die EG-Richtlinie aus dem Jahre 1992 festgelegt hat, also um die Schaffung von klaren Grundlagen für Grenz- und Alarmwerte, verbunden mit der Möglichkeit, entsprechende Massnahmen zu treffen. Im gleichen Zusammenhang hat Ihre Kommission mit Artikel 44bis auch eine gesetzliche Grundlage für Massnah- menpläne bei Luftverunreinigungen geschaffen. Zwar hat der Bundesrat in den Artikeln 31 bis 34 Luftreinhalte-Verord- nung (LRV) das Instrument des Massnahmenplanes kurz ge- regelt. Diesem Instrument kommt wesentliche Bedeutung zu. Ich erinnere an die Koordination mehrerer Emissionsquellen, wie sie gerade bei der Luftverunreinigung typisch sind. Ich erinnere an das Prinzip der Lastengleichheit und der Rechts- gleichheit der Betroffenen, und ich erinnere daran, dass das Bundesgericht mehrfach gesagt hat, verschärfte Emissions- begrenzungen seien erst nach Erlass solcher Massnahmen- pläne möglich. Auch hier wollten wir dem Verordnungsrecht eine klare, begrenzte gesetzliche Grundlage geben. Dann haben wir uns hinsichtlich der Belastungen des Bodens überlegt, dass wir bisher zwar Emissionen aus der Luft sowie von Abfällen und dergleichen, nicht aber die physikalischen Belastungen des Bodens erfasst haben. Zu diesem Thema liegt ein schriftlicher Bericht von Kollege Philipona vor. Schliesslich möchte ich in diesem Zusammenhang kurz das Beschwerderecht der Umweltorganisationen erwähnen und Sie darauf hinweisen, dass Ihre Kommission davon ausgeht - dies entgegen einem Streichungsantrag und einem Antrag auf Ausweitung -, dass es nicht sinnvoll ist, bei der Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) die Diskussion über die- ses Beschwerderecht erneut zu führen, nachdem wir das ge- rade im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) auch für das Umweltschutzrecht getan und uns dort im Einigungs- verfahren mit dem Ständerat gefunden haben. Wir schlagen Ihnen also vor, das Beschwerderecht nun einmal unverän- dert zu belassen. Schliesslich ein wichtiges Thema: Neu sollen die lange dis- kutierten, von der Wirtschaft und auch von Ihnen mit zahlrei- chen Vorstössen verlangten marktwirtschaftlichen Instru- mente eingeführt werden. Während wir auf die Einführung von Umweltzertifikaten einstweilen verzichtet haben - im- merhin kennen Sie ein entsprechendes Postulat des Stände- rates über Rahmenbedingungen für Emissionsgutschriften und Emissionsverbünde im USG -, im Unterschied also zu den Umweltzertifikaten, welche den Kantonen einstweilen überlassen bleiben, haben wir Lenkungsabgaben diskutiert, breit diskutiert, und hinsichtlich der VOC als Ozonvorläufer- stoffe, wo die Dringlichkeit und die Zweckmässigkeit unbe- stritten waren, der Lösung des Ständerates zugestimmt. Diese Lösung legt - unseres Erachtens zu Recht - besonde- res Gewicht auf Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit und Rückleistung an die Bevölkerung. Bezüglich Heizöl Extraleicht hat sich eine Mehrheit Ihrer Kommission für Lenkungsabgaben ausgesprochen, trotz Er- reichens der entsprechenden Ziele für SÛ2 - dies angesichts des gegebenen Vorsorgeprinzips im USG und angesichts der Tatsache, dass weitere, durchaus wünschbare Verbes- serungen technisch einfach erreicht werden könnten. Eben- falls eine, allerdings etwas kleinere, Mehrheit Ihrer Kommis- sion hat sich für eine Suspensionslösung dieser Lenkungs- abgabe ausgesprochen, ganz einfach deswegen, weil wir der Meinung waren, dass auch hier die Verhältnismässigkeit zwi- schen Aufwand und Ertrag gewahrt werden müsse, und weil überdies bekannt ist, dass einmal eingeführte gesetzliche In- strumente ein gewisses Selbstbeharrungsvermögen haben, und dem wollten wir vorbeugen. Besonders umstritten waren die Lenkungsabgaben auf land- wirtschaftlichen Düngemitteln und dergleichen. Während die Mehrheit bereit ist, auch unter dem Titel der Sozialverträg- lichkeit solcher Lenkungsabgaben, der Landwirtschaft eine Frist von fünf Jahren zur eigenen Zielerreichung einzuräu- men, hat sich eine Minderheit l für sofortiges Handeln ausge- sprochen, und eine Minderheit II will dem Bundesrat die ent- sprechende Kompetenz geben. Allerdings schliesst sich auch die Kommissionsmehrheit der Motion des Ständerates an, wonach in fünf Jahren überprüft werden soll, ob die Landwirtschaft im Sinne der neuen Instru- mente der Landwirtschaftgesetzgebung inzwischen selbst - beispielsweise im Bereich Nitrat in Gewässern - die vorge- gebenen wichtigen Ziele erreichen kann. Ebenfalls in den Bereich der marktwirtschaftlichen Instru- mente gehört das von der Urek gutgeheissene Instrument der Einführung eines sogenannten Umweltmanagement- oder Umwelt-Audit-Systems in Artikel 43bis. Ich weise darauf hin, dass das ein für die Beteiligten freiwilli- ges System zur Bewertung und Verbesserung des betriebli- chen Umweltschutzes ist. In der Meinung, dass die Teil- nahme an einem internationalen System, beipielsweise an jenem der EU, dem Environmental Management Audit Sy- stem (EMAS), sicher sinnvoll wäre, wird auch die Berück- sichtigung des internationalen Rechts verlangt. Abschliessend noch ein Hinweis zu einem gänzlich neuen Kapitel, nämlich zu jenem über die Haftpflicht und die Sicher- stellung der Haftpflicht: Nach Durchführung eines Hearings mit den Betroffenen, den Versicherern, den Vertretern der Wissenschaft und der Kantone hat die Urek im wesentlichen die Lösung des Ständerates akzeptiert, diese aber noch wei- terentwickelt. Es soll künftig ein Gefährdungshaftungssy- stem gelten, d. h. eine besonders scharfe Kausalhaftung. Diese Haftung wird aber - als Ergebnis dieses Hearings - auf Personen und Vermögensschäden beschränkt, ausser- dem werden Entwicklungsrisiken ausgeschlossen. Der Stand der Wissenschaft und der Technik ist also massge- bend. Nicht gedeckt werden dadurch die eigentlichen Um- welt- oder Ökoschäden, d. h. Schäden an Gütern der Allge- meinheit, welche sich nicht als individuelle Vermögensschä- den auswirken. Das muss der Gesamtrevision des Haft- pflichtrechts überlassen bleiben. Betreffend die vorgeschlagene Sonderlösung hatte Ihre Kommission zunächst Bedenken, ich kann das nicht verheh- len. Wir haben uns lange überlegt, ob das nicht im Rahmen der allgemeinen Haftpflichtrevision gelöst werden sollte. Wir hatten insbesondere Bedenken bezüglich der Einheitlichkeit der Haftpflichtterminologie und ähnlicher Probleme. Ange- sichts der Langwierigkeit der laufenden Revision des allge- meinen Haftpflichtrechts - eine Vorlage ist im Parlament nicht vor 1998 zu erwarten - haben wir uns, auch nach Rück- sprache mit dem Präsidenten der Expertenkommission, dann doch entschlossen, eine möglichst kompatible Fassung zu formulieren. Ich möchte Sie nicht mit dem Bericht über die weiteren Arbei- ten der Kommission langweilen, sondern Ihnen sagen: Die Kommission ist mit 18 zu 0 Stimmen auf diese Vorlage ein- getreten. Ich bitte Sie, das ebenfalls zu tun.13. Juni 1995 N 1259 Umweltschutzgesetz. Änderung Die Kommission hat am 27. Juni 1994, also vor rund einem Jahr, mit den Beratungen begonnen und sie am 28. Februar 1995 abgeschlossen. In der Gesamtabstimmung resultierten trotz der erwähnten 39 Minderheitsanträge immerhin er- staunliche 16 zu 0 Stimmen für den Beschlussentwurf bei - hören Sie gut zu! - nur 3 Enthaltungen. Wir dürfen daraus wohl schliessen, dass nicht nur diese Vorlage ein vernünfti- ges Mass gefunden hat, sondern dass auch für den Umwelt- schutz und seine bewusste Ausrichtung auf marktwirtschaft- liche Instrumente, auf gemeinsames Zusammenwirken statt auf verfeinerte und schwer vollziehbare Detailvorschriften weiterhin ein politischer Konsens gegeben ist. Ich möchte nicht versäumen, in diesem Zusammenhang Frau Bundesrätin Dreifuss und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und für die äusserst zahlreichen Berichte und Stellungnahmen, die von der Kommission verlangt und auch wunschgemäss geliefert wurden, herzlich zu danken. Zur Reihenfolge der Verhandlungen hat Ihnen der Ratspäsi- dent das Nötige gesagt. Wir wissen - aber wir haben das in der Kommission nach ausgiebiger Diskussion einstimmig be- schlossen -, dass wir damit neue Wege gehen, dass wir da- mit eine bewusste Straffung veranlassen. Wir haben aber im Gegenzug für die Eintretensdebatte Kategorie II beschlos- sen, damit Sie dort Schwerpunkte setzen können. Ich bitte Sie trotzdem, sich der Selbstbeschränkung zu befleissigen. Wir werden dann in der Lage sein, zum Wohle unserer Um- welt und im Interesse einer verhältnismässigen Anwendung der Vorschriften innert nützlicher Frist eine gute Totalrevision des Umweltschutzgesetzes über die Bühne zu bringen. Namens der Kommission bitte ich Sie um Eintreten und um Ablehnung des Rückweisungsantrages. Philipona Jean-Nicolas (R, FR), rapporteur: Au cours de ce dernier siècle, la population de notre planète a plus que tri- plé. L'homme a passé de l'âge du cheval et de la bicyclette à celui de la voiture, de l'avion et du nucléaire. Ce développement fulgurant entraîne de nombreuses retom- bées. L'homme est inquiet pour son bien-être et son avenir. En conséquence, ses préoccupations l'incitent de plus en plus à prendre conscience de son environnement naturel. Il doit se protéger en réformant des pratiques qui se sont avé- rées aberrantes et se forcer à gérer au mieux la nature pour son bien-être. Il s'agit aussi d'entretenir la beauté des paysa- ges, de maintenir un environnement harmonieux et une na- ture diverse et plaisante. Ces objectifs reflètent très certaine- ment les préoccupations d'une très large part de notre so- * ciété. Aujourd'hui, nous pouvons aisément constater que nos réac- tions, nos pensées, voire même nos règles, sont marquées par ce souci de préserver notre environnement. Vous me permettrez de prendre exemple dans l'agriculture, qui est un des secteurs les plus intéressés par une gestion raisonnée de la nature. Il y a quelques décennies, on inscrivait dans nos lois l'obligation de lutter contre certaines mauvaises herbes, telles que le chardon ou la folle avoine. Aujourd'hui, on ne parle plus de mauvaise herbe, mais de plantes adventives, et on encourage les mesures culturales pour assurer leur pré- sence. Certaines, comme l'ail des vignes, bien qu'elles po- sent de sérieux problèmes à nos vignerons dans le Lavaux, figurent même dans la liste des plantes protégées. On peut s'imaginer qu'il sera bien difficile de convaincre nos agriculteurs que des plantes comme le chardon, le chiendent ou le lampe méritent d'être sauvegardées. Mais qu'en sera- t-il des ravageurs des cultures et des organismes pathogè- nes pour l'homme? Il faut bien admettre que tout dans la na- ture n'est pas bon. Dans l'examen de cette loi sur la protection de l'environne- ment, il faudra s'efforcer d'accéder à la conscience claire de ce qui peut et doit être valorisé dans la nature et, sur cette base, élaborer une théorie des devoirs des hommes envers la nature. Par ailleurs, il est aussi bien évident qu'il n'est guère possible d'assurer la vie sur notre planète à plus de cinq milliards d'hommes et de vouloir en même temps garantir un respect intégral de la nature. A cette dernière notion doit se substi- tuer une gestion raisonnée et respectueuse de l'environne- ment. C'est ainsi que la nécessité de concilier écologie et économie est devenue une préoccupation essentielle. L'une des tâches principales qu'elle appelle consiste à compléter l'arsenal réglementaire classique par des instruments écono- miques. C'est dans cet esprit que la commission, dans sa majorité tout au moins, a examiné le message du Conseil fé- déral du 7 juin 1993. Actuellement, la politique suisse de l'environnement repose dans une large mesure sur des interventions visant à régula- riser la situation. Il est de plus en plus manifeste que les va- leurs limites prescrites et les interdits posés vont, tôt ou tard, se heurter aux limites du faisable. Le coût de l'exécution des mesures augmente en proportion de la densité des règle- ments et de la sévérité des dispositions, tandis que les béné- fices supplémentaires qu'en retire la nature s'amenuisent. Il faut bien constater que le tissu très dense des prescriptions place les organes d'exécution, cantons et communes, devant des tâches toujours plus difficiles. La voie choisie dans les modifications proposées par la ma- jorité de la commission semble être plus prometteuse. Il s'agit de l'emploi accru d'instruments relevant de l'économie de marché qui agissent à la source en incitant à éviter de pol- luer l'environnement et en indemnisant les comportements respectueux de la nature plutôt qu'en pénalisant les attitudes en infraction avec les prescriptions. La loi sur la protection de l'environnement est entrée en vi- gueur le 1er janvier 1985. Elle a besoin d'être révisée en rai- son des lacunes qu'elle présente et du rythme accéléré des changements qui interviennent dans ce domaine. Elle est liée à de nombreuses innovations concernant, notamment, la mise en oeuvre légale des instruments de protection de l'en- vironnement, conformes à la logique de marché, tels que l'in- troduction obligatoire des taxes d'incitation sur les émissions des composés organiques volatils. Elle vise en outre à amé- liorer la gestion des déchets, la réglementation des organis- mes dangereux pour l'environnement, en particulier dans les domaines du génie génétique et de la biotechnologie, la pro- motion financière des nouvelles techniques environnementa- les. Elle porte aussi sur l'introduction d'une responsabilité ci- vile indépendante de la notion de faute et complète les dis- positions relatives à la protection des sols. Selon le Conseil fédéral, toutes ces innovations devraient permettre de constituer un instrument propre à lutter effica- cement contre les nouveaux dangers qui menacent l'environ- nement. La commission partage en bonne partie ce point de vue, mais fait aussi des propositions plus proches des sou- haits des milieux économiques. Lors de la session d'été 1994, le Conseil des Etats a adopté au vote sur l'ensemble la modification de la loi sur la protec- tion de l'environnement par 18 voix contre 1. D'une manière générale, nous constatons que les modifica- tions apportées vont dans un sens souhaité par les milieux économiques. Un pas important a été fait dans le sens d'une étroite coopération entre les autorités, l'administration et l'économie. C'est ainsi que la Confédération sera invitée à collaborer avec l'économie, pour la mise en place de solu- tions conventionnelles. Concrètement, à l'article 38bis, un principe général est adopté par la commission, à savoir que lorsqu'il est possible de négocier librement des conventions entre autorités et mi- lieux économiques, il n'y a plus lieu d'édicter de nouvelles prescriptions. Vous avez reçu un rapport écrit des rapporteurs de la com- mission concernant les détails des chapitres et des articles de cette loi, et faisant suite aux travaux de la commission. Je n'entrerai pas dans plus de détails en ce moment, partant du principe que vous avez pris connaissance de ce rapport écrit. Le grand nombre de propositions de minorité, sorties de l'examen de cette loi, démontre que les vues étaient très par- tagées et même souvent inconciliables au sein de la commis- sion. C'est par souci d'efficacité que nous avons proposé une procédure spéciale pour l'examen de cette loi. Il s'agit de ne pas laisser s'enliser le débat dans des longueurs difficilement supportables.Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1260 N 13juin1995 Je voudrais remercier très sincèrement le département, la di- rection du département et l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage pour le soutien apporté à la com- mission tout au long des travaux. Je vous remercie de votre compréhension et vous demande, au nom de la commission, d'entrer en matière. Scherrer Jürg (A, BE): Ich stelle Ihnen den Antrag, dieses Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen, damit er ein Umweltschutzgesetz präsentiert, welches: 1. die Verbesserungen im Umweltbereich, insbesondere die technische Entwicklung der letzten 10 Jahre, berücksichtigt; 2. der Tatsache Rechnung trägt, dass die Fortschritte im Um- weltschutz das Resultat von Forschung und Entwicklung in der Privatwirtschaft sind; 3. wirtschaftsfreundlich ist, indem es die unter den Punkten 1 und 2 festgestellten Tatsachen berücksichtigt. Das Umweltschutzgesetz wurde im Jahre 1983 verabschie- det. Das war das Jahr, als das Waldsterben Hochkonjunktur hatte und die Lüge verbreitet wurde, dass innert fünf Jahren - das heisst bis spätestens 1988 - die Schweizer Bergwälder und auch der Schwarzwald abgestorben sein werden. Nichts davon ist geschehen. Der Wald ist nicht gestorben - es sei denn, das, was ich sehe, wenn ich durch die Wälder spa- ziere, sei kein Wald mehr! In den letzten zehn Jahren haben wir markante Fortschritte im Umweltschutz erzielt, welche ausschliesslich das Resultat von Forschung und Entwicklung in der Privatwirtschaft sind. Dank den enormen Anstrengungen von Industrie und Ge- werbe, die letztendlich immer vom Konsumenten bezahlt werden, hat die Schweiz heute die saubersten Gewässer und die sauberste Luft von allen westeuropäischen Ländern. Von anderen Ländern Europas, insbesondere vom Osten, oder von anderen Erdteilen spreche ich schon gar nicht! Es ist eine längst bekannte Tatsache, dass in unserem Land weitere Fortschritte im Umweltschutz nur noch marginal sein können und - das ist wichtig - nur noch zu horrenden Kosten zu haben sind. Die Tatsachen - die Fortschritte im Umwelt- schutz und das zunehmend ungünstige Kosten-Nutzen-Ver- hältnis - sind im Entwurf des Bundesrates und in der von der Kommission verabschiedeten Vorlage keineswegs berück- sichtigt. An und für sich wäre es Aufgabe der Kommission gewesen, hier Gegensteuer zu geben, doch wurden in be- kannter Manier sämtliche Anträge, welche auf eine Locke- rung und Liberalisierung des Gesetzes hinausgingen, abge- lehnt. Die grössten Nachteile des Umweltschutzgesetzes sind die vielfältigen Möglichkeiten des Staatsinterventionis- mus, der Planwirtschaft, der Gefahr der Beamtenwillkür und insbesondere der Behinderungen und Schikanen, welche unserer Industrie und den Gewerbebetrieben zunehmend Schwierigkeiten bereiten. Die vorliegende Gesetzesänderung bringt nun noch weitere Verschärfungen und noch mehr Staatsinterventionismus. Wenn Staatsinterventionismus, also die weitgehende staatli- che Kontrolle über Tätigkeiten der Wirtschaft, eine Garantie für eine intakte Umwelt wäre, müssten doch in den Ländern des ehemaligen Ostblockes paradiesische Zustände herr- schen. Das Kapitel über die Abfälle, wo die Bestimmungen haupt- sächlich auf eine Abfallverwaltung und erst in zweiter Linie auf eine effiziente Abfallverwertung hinauslaufen, ist eines der Themen, die kein Ruhmesblatt sind, weder für den Bun- desrat noch für die Kommission. Das mögliche staatliche Verbot von Produktionsverfahren oder Produkten ist eine un- zulässige Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit. Aber es ist offensichtlich so, dass unsere Bundesverfassung zunehmend mit Füssen getreten wird. Was die Lenkungsabgaben betrifft, welche keine marktwirt- schaftlichen Instrumente, sondern planwirtschaftliche Markt- eingriffsinstrumente sind, stelle ich fest, dass dies das trüb- ste Kapitel in diesem Gesetz ist. Es ist nichts weiter als ein «Umweltismus», welcher als «Fortsetzung des Sozialismus mit anderen Mitteln» bezeichnet werden muss. Da werden bei der arbeitenden Bevölkerung, bei Gewerbe- und Indu- striebetrieben unter dem Vorwand des Umweltschutzes Gel- der abgezweigt und umverteilt. Das ist nichts anderes als der Ökobonus. Der Ökobonus wurde vom Bundesrat vor einigen Jahren als angeblich nicht praktizierbar abgelehnt. Ich stelle fest, dass der Bundesrat offensichtlich einmal mehr nicht die Wahrheit gesagt hat - um jetzt nicht ein noch deutlicheres Wort zu gebrauchen. Für die enormen Anstrengungen im Umweltschutz, welche letztlich immer von der arbeitenden und steuerzahlenden Be- völkerung bezahlt werden, hätte das Schweizervolk einmal eine Anerkennung verdient, eine Anerkennung in Form einer Lockerung der übermässig harten Bestimmungen, nicht aber eine Gesetzesänderung, welche an Staatsdirigismus, mögli- cher Behördenwillkür und vor an eklatanter Gewerbefeind- lichkeit nicht das Geringste verloren hat. Die vielen Minderheitsanträge auf der Fahne beweisen zu- dem, dass die Vorlage alles andere als seriös ausgearbeitet worden ist. Ich habe mich bei der Schlussabstimmung in der Kommission der Stimme enthalten, weil ich einem solchen Gesetz nicht zustimmen kann. Die Erfahrungen in diesem Parlament zeigen zwar, dass Rückweisungsanträge abge- lehnt werden; ich bin mir dessen bewusst. Die Erfahrung zeigt weiterhin, dass in der Regel die Mehrheit obsiegt, und ich erinnere mich an das Votum des deutschsprachigen Be- richterstatters: Es gehe darum, dieses Gesetz möglichst rasch durch den Rat zu schleusen. Das bezeichne ich nicht als seriöse Arbeit. Es wäre jetzt Gelegenheit, ein Gesetz ab- zuändern, welchem Schlüsselfunktion zukommt, wenn es um die Behinderung und Schikanierung unserer Gewerbebe- triebe und der Privaten geht. Ich habe keine Hoffnung, dass der Rat während der Detail- beratung die schlimmsten Fehlentwicklungen noch korrigie- ren wird. Darum sage ich: Wehren Sie den Anfängen und weisen Sie diese Gesetzrevision zurück! Jeanprêtre Francine (S, VD): La très claire entrée en ma- tière acquise par 18 voix sans opposition ne doit pas faire oublier des attaques frontales, dont la proposition de renvoi Scherrer Jürg est l'illustration, contre le projet de modification actuel de la loi sur l'environnement. J'évoquerai l'approche assez déterminée qui a trait à la tech- nologie génétique et qui voulait obliger le Conseil fédéral à régler dans une propre loi ce problème important qui se pose à notre société. Face à l'initiative populaire pendante, il s'agit là bien davantage d'un aspect tactique, et le groupe socia- liste estime l'approche judicieuse qui règle, dans la présente loi sur l'environnement, les domaines de la recherche, du dé- veloppement et du contrôle des technologies biologique et génétique. Entre le dilemme qui oppose la recherche médicale pharma- ceutique en laboratoire, qui génère souvent des actes que l'on peut qualifier de progrès scientifique, et les abus et déra- pages qui en découleraient, nous sommes appelés à poser, le plus tôt possible, un cadre légal. Une réflexion de fond ayant trait à l'éthique doit précéder toute intervention législa- tive, et une pesée d'intérêts s'ensuivre. On ne devrait pas agir sous la pression, et la peur est souvent mauvaise con- seillère. Le droit ne peut pas régler toutes nos angoisses, éli- miner tous les risques de dérive. Le juriste ne devrait pas courir après le savant, car, immanquablement, il existera alors un hiatus entre les découvertes galopantes et le souci de vouloir contrôler le moindre développement scientifique. Sévérité et souplesse ne sont pas incompatibles. A l'époque, le même débat de société s'est posé à propos du nucléaire. Les peurs que l'on peut qualifier de légitimes au vu des risques encourus polarisaient le débat, comme actuelle- ment, entre l'interdiction pure et simple et l'autorisation jugée politiquement acceptable. Au vu des accidents dramatiques, y aurait-il toujours un tel accueil favorable aujourd'hui, et ce que l'on a qualifié de progrès à l'époque n'a-t-il pas engendré des affrontements et des coûts financiers et sociaux dispro- portionnés? L'initiative sur la technologie génétique aura le mérite de porter le débat sur la place publique. Le Conseil fédéral a clairement fait connaître sa position la semaine dernière, mais nous ne le suivrons que dans la mesure où nos propositions de mino-13. Juni 1995 N 1261 Umweltschutzgesetz. Änderung rite, dans la présente loi, passeront la rampe. Certes, le sujet devrait être réglé sur une toute autre échelle géographique et politique, car l'industrie pharmaceutique a actuellement beau jeu de tenir le discours du «si ce n'est ici, ce sera ailleurs». Nous pouvons croire sans peine les apprentis sorciers tentés par la délocalisation de leurs activités de recherche. C'est d'ailleurs aussi dans cette loi que l'esprit qui préside ac- tuellement à la dérégulation, à la déréglementation et, comme certains l'imaginent, à la revitalisation économique a essayé de se manifester, et nous vous engageons à repous- ser toutes les propositions qui affaiblissent le but de la pré- sente loi. Le groupe socialiste se réjouit de trouver dans la loi modifiée des mesures efficaces, refusées par le Parlement à l'époque, telles que les taxes d'incitation qui allient avec cohérence les notions de rentabilité environnementale et économique. Nous vous invitons à soutenir, en plus de la taxe d'incitation sur les composés volatils organiques et sur les huiles de chauffage avec trop forte teneur en soufre, la taxe incitative sur les engrais minéraux et les excédents d'engrais de ferme. Ceux-ci constituent en effet une des principales sour- ces de pollution des eaux et des sols qui ne peut être com- battue qu'en diminuant la quantité répandue. Dans le prolon- gement de la votation de mars dernier, qui marquait un vi- rage et une sanction de la politique agricole actuelle, il serait incohérent de ne pas introduire cet instrument simple et effi- cace de régulation. Dans un autre domaine, la responsabilité civile du pollueur doit être soutenue dans sa version la plus conséquente et sévère. Si nous souhaitons, comme c'est aussi le but du développe- ment durable, transmettre aux générations futures un monde qui vaille la peine d'être vécu, et aussi complet et préservé que possible, il s'agit, à travers la réflexion que l'on mène sur chacune des dispositions soumises à notre appréciation et à notre sanction, de ne pas perdre de vue cet objectif. Certes, la protection de l'environnement ne se limite pas à des ins- truments économiques. Des références éthiques, des va- leurs culturelles doivent aussi guider nos choix, même si on ne peut les concrétiser dans des textes de loi. L'incitation et l'information sont par contre des moyens de les mettre en va- leur. Voter l'entrée en matière nous permettra d'en débattre. Wyss William (V, BE): Wir von der SVP haben unsere Rede- zeit aufgeteilt. Als zweiter von unserer Fraktion wird noch Herr Neuenschwander Willi sprechen. Zuerst einige grundsätzliche Überlegungen. Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ist und bleibt eine uner- lässliche Aufgabe, und das auch unter veränderten wirt- schaftlichen Rahmenbedingungen. Nur wenn es uns gelingt, unsere ökologischen Ziele mit einem Minimum an Freiheits- beschränkung, mit einem Minimum an Kosten und mit einem Minimum an Bürokratie zu erreichen, leisten wir einen echten Beitrag zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Mit unzähligen und unüberschaubaren Verboten und Geboten, die nicht konsequent durchgesetzt werden können, leisten wir dem Umweltschutz einen Bärendienst. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten. Sie unterstützt aber mehr- heitlich die bürgerlichen Minderheitsanträge mit dem Ziel, die Gesetzesrevision wirtschaftsverträglicher zu machen. Wir brauchen ein Umweltschutzgesetz mit Anreizstrategien, und wir müssen verstärkt mit marktwirtschaftlichen Massnahmen Einfluss nehmen. Die Eigenverantwortlichkeit ist unbedingt zu betonen. Wir müssen eine Neuorientierung unserer Um- weltpolitik anstreben: die Integration des Umweltschutzes in unser marktwirtschaftliches System. Ich denke zum Beispiel an die konsequente Rückführung verwertbarer Materialien in die Produktionskreisläufe. Beim Kapitel 3, dem Kapitel über umweltgefährdende Orga- nismen, stimmen wir mit der Mehrheit der Kommission. Das Alternativkonzept der Minderheit l (Bundi) lehnen wir ent- schieden ab. Beim Kapitel 6, dem Kapitel über die Lenkungsabgaben, un- terstützen wir die Mehrheit der Kommission. Im Falle der Lenkungsabgaben auf Dünger und Pflanzenbehandlungs- mitteln wollen wir keine Gesetzgebung auf Vorrat. Wir ver- trauen hier auf die neu eingeführten umweit- und agrarpoliti- schen Instrumente für eine umweltverträgliche landwirt- schaftliche Bewirtschaftung. Wir von der SVP denken an die Handhabung der landwirtschaftlichen Ausgleichszahlungen gemäss Landwirtschaftsgesetz Artikel 31 b, die darauf abzie- len, besonders umweltfreundliche Anbaumethoden zu för- dern. Wir denken aber auch ans neue Gewässerschutzge- setz, das im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion die Bauern zwingt, den Bodenschutz im Sinne der neuen wis- senschaftlichen Erkenntnisse zu respektieren. Wir sind über- zeugt: Unsere Bauern tragen den neuen Erkenntnissen im Bereich des Umweltschutzes Rechnung. Die sofortige Ein- führung der Lenkungsabgaben im Bereich der landwirt- schaftlichen Hilfsstoffe lehnen wir ab, weil die erwähnten in Kraft gesetzten agrarpolitischen Massnahmen bereits erste Erfolge zeitigen. Der Kommissionsmotion zu diesem Thema stimmen wir zu. Weil das Thema Information und Beratung von sehr grosser Bedeutung ist, muss die Verantwortung in diesem Bereich in den Händen der Behörden liegen. Umweltschutz ist ja nicht nur eine Frage der guten Gesetzgebung, sondern auch eine Frage unserer Einstellung und unseres Verhaltens. Nur wenn unsere Einstellung zu Umweltschutzfragen bereits im Kindesalter beeinflusst wird, können wir die Ziele dieses Ge- setzes mit Erfolg verwirklichen. Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf das vorliegende Umweltschutzgesetz einzutreten, mit der Bitte, von unnötigen bürokratischen Geboten und Verboten abzu- sehen. Wick Hugo (C, BS): Ich spreche nur über das Thema der Or- ganismen und über die Gentechnologie. Es stellt sich die Frage: Ist Gentechnologie etwas fundamental Neues oder ist Gentechnologie eine weitere naturwissenschaftliche Me- thode? Die Antwort dazu fällt, wie Sie merken werden, sehr unterschiedlich aus, je nachdem, ob man - wie ich - beruflich mit Gentechnologie zu tun hat, dann verliert sie nämlich ihren Schrecken, oder ob man nichts damit zu tun hat. Ich will ver- suchen, Ihnen einen kleinen Einblick zu geben, was Gen- technologie im Prinzip ist. 1953 haben Watson und Crick die sogenannte Doppel- schraube der Anordnung der genetischen Informationen in den Chromosomen der Träger der Erbfaktoren beschrieben. Damit konnte man sich - das war das Faszinierende - zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit vorstellen, wie es möglich ist, die über 100 000 Erbfaktoren des Menschen getreulich zu verdoppeln. Dies geschieht bei jeder Zelltei- lung. Jeder Zelle unseres Körpers steht wieder die ganze ge- netische Information zur Verfügung. Wie ist diese Information nun strukturiert? Sie ist linear angeordnet - sozusagen Wort für Wort. Das Alphabet dieser Wörter hat vier Buchstaben, vier sogenannte Basen. Ein Wort besteht aus drei dieser vier Buchstaben in beliebiger Anordnung. Die Information für ei- nen Eiweisskörper kann mit einem Satz verglichen werden. In solchen Sätzen ist die ganze Erbinformation enthalten. Das Phantastische daran ist nun, dass Bakterien, viele Viren und alle höheren Lebewesen - bis und mit Mensch - alle das gleiche Alphabet der Erbsprache und die gleichen Worte be- nutzen. In den sechziger Jahren habe ich mit Faszination verfolgt, wie dieser sogenannte genetische Code aufge- schlüsselt wurde. Ende der sechziger Jahre waren die wichtigsten Punkte er- kannt. Es konnte dann nur noch eine Frage der Zeit sein, bis man Wege fand, diese Erkenntnisse z. B. medizinisch bei Erbkrankheiten anzuwenden - in der Diagnose und auch in der Therapie. Die grundlegenden Werkzeuge, welche das er- möglichten, stammen aus der biochemischen Trickkiste der Bakterien und wurden Anfang der siebziger Jahre entdeckt. Damit wurde Gentechnologie möglich. Lebewesen - ob Bakterien, Pflanzen oder Tiere - sind aus- serordentlich komplexe Systeme. Der Umfang ihrer Erbinfor- mation kann ohne weiteres mit einem grösseren oder kleine- ren Buch verglichen werden, bei Menschen mit einem beson- ders grossen Buch.Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1262 N 13 juin 1995 Die Gentechnologie ermöglicht nun, in diesen Büchern zu le- sen, eventuell sogar einen Satz zu streichen oder einen Satz einzuführen. Die Bakterien können z. B. einen solchen Satz in einen nützlichen Eiweisskörper übersetzen, beispiels- weise in menschliches Insulin. Dieser Aufbau wird viel präzi- ser und schonender vorgenommen, als es irgendeine chemi- sche Synthese könnte. Deshalb ist die Gentechnologie zu ei- ner so wichtigen Methode in der Chemie geworden. Wo es früher in der Eiweisschemie Drucktanks, hohe Temperaturen und gefährliche Reagenzien brauchte, kann man heute bei 37 Grad, bei normalem Druck und mit harmlosen Nährlösun- gen das gleiche Produkt, hergestellt durch Bakterien, in viel besserer Ausbeute und mit viel weniger Verunreinigungen erhalten. Deshalb ist die Forschung, aber auch die Produk- tion heute auf Gentechnologie angewiesen. Das ist der sach- liche Hintergrund des viel zitierten Satzes: «Die Gentechno- logie ist eine Schlüsseltechnologie der Zukunft.» Jeder nicht sicherheitsrelevante Ausbremsversuch der Gen- technologie führt zu einer Verlegung der entsprechenden Ar- beitsplätze in jene Länder, wo man die Bedeutung dieser Schlüsseltechnologie erkannt hat, denn zwanzig Jahre Er- fahrung haben gezeigt, dass Gentechnologie mindestens so sicher ist wie jede verantwortungsvoll angewandte konven- tionelle Methode. Deswegen sollten wir die Gentechnologie als neue Methode und nicht als ein endzeitliches Phänomen behandeln und ihre sicherheitsrelevanten Aspekte in die be- stehenden Gesetze integrieren. Genau das hat die Kommis- sion bei der Revision des Umweltschutzgesetzes gemacht. Die CVP-Fraktion bittet Sie, auf dieses Gesetz einzutreten, Ihrer Kommission zu folgen und sämtliche Alternativkon- zepte abzulehnen. Dettling Toni (R, SZ): Namens der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Revisionsvorlage des Umweltschutzgeset- zes einzutreten und den Rückweisungsantrag Scherrer Jürg abzulehnen. Mit der Revisionsvorlage soll das auf den 1. Januar 1985 in Kraft getretene Umweltschutzgesetz erstmals umfassend re- vidiert und insbesondere den neuen Gegebenheiten ange- passt werden. Die FDP anerkennt, dass im Bereich der Um- weltschutzgesetzgebung ein Handlungsbedarf besteht und daher eine Revision angezeigt ist. Nebst der Schliessung gewisser Lücken in der Gesetzge- bung gilt es vor allem, den beschleunigten Veränderungen im ganzen Umweltbereich Rechnung zu tragen. Es seien hier die Verbesserungen in der Abfallbewirtschaftung genannt, die Neuregelung der umweltgefährdenden Stoffe und Organismen, etwa im Bereich der Gen- und Biotechno- logie, die Ergänzung des Bodenschutzes, die Umwelt- schutzinformationen und die Fragen der Umwelthaftung. Damit will man den neuartigen Gefährdungen der Umwelt wirksam begegnen können. Diese vom Bundesrat vorgege- benen Ziele werden von der FDP-Fraktion weitgehend un- terstützt. Dagegen gehen die Meinungen über die Mittel und Wege zur Realisierung dieser Ziele auseinander. Im Vordergrund steht für uns Freisinnige das Postulat, dass das Umweltschutzge- setz möglichst wirtschaftsverträglich ausgestaltet wird. Dies betrifft vor allem auch das weitgehend auf der Verordnungs- stufe angesiedelte Ausführungs- und Vollzugsrecht. Wir favorisieren daher die vom Ständerat neu eingefügte Ko- operationsbestimmung, Artikel 38bis, welche die vorbera- tende Kommission des Nationalrates zu Recht auf die Kan- tone ausgedehnt hat. Diese Bestimmung wird als allgemein- gültiger Vollzugsgrundsatz im USG verankert und bildet für uns Freisinnige das eigentliche Rückgrat dieser Vorlage. Da- nach soll im gesamten Umweltschutzbereich überall dort auf neue Vorschriften und Regelungen verzichtet werden, wo freiwillige Vereinbarungen von Behörden und Wirtschaft zu Lösungen führen können. Diese Subsidiarität im stark zur In- tervention neigenden Umweltschutzrecht soll inskünftig im Vollzug Vorrang haben. Wir sind überzeugt, dass mit einer solchen für alle - ich be- tone: für alle - Vollzugsbereiche geltenden Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen Behörden und Wirtschaft der In- terventionismus gebremst werden kann und darüber hinaus Lösungen gefunden werden können, die der Sache besser dienen als eine Vielzahl staatlicher Gebote und Verbote. Zu- dem wird es auf diese Weise möglich sein, den Vollzug flexi- bel zu gestalten und den tatsächlichen Verhältnissen anzu- passen. Dies ist um so mehr der Fall, als solche freiwillige Massnah- men inskünftig direkt zur Verordnung erhoben oder in das Ausführungsrecht übernommen werden können. Auf diese Weise können neu die bisher auf privatwirtschaftlicher Basis getroffenen Branchenvereinbarungen auch gegenüber aus- senstehenden Firmen durchgesetzt werden. Allerdings müssen auch bei dieser besonderen Art der Ge- setzgebung die Rechte der betroffenen Unternehmungen gewahrt bleiben. Diese Zusammenarbeit gilt selbstverständ- lich auch für die in Artikel 43bis USG vorgesehene neue Kompetenznorm zur Einführung des sogenannten Umwelt- managementsystems, welches nach unserem Dafürhalten als alternatives Konzept zur staatlichen Kontrolle gedacht ist und dessen Einführung selbstverständlich unter Vorbehalt des Kooperationsartikels 38bis zu erfolgen hat. Unter dieser Bedingung der Zusammenarbeit zwischen Be- hörden und Wirtschaft befürworten die Freisinnigen sodann mehrheitlich und grundsätzlich die erstmals vorgesehene Einführung von Lenkungsabgaben als marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument im Umweltbereich, im Sinne einer Er- gänzung der Vereinbarungslösung. Die Marktkräfte durch Eingriffe in Richtung umweltverträgli- che Produkte und Prozesse zu beeinflussen kann ebenfalls ein Schritt in Richtung marktkonforme Umweltpolitik sein. Al- lerdings ist die Einführung von Lenkungsabgaben an die Er- füllung einiger zentraler Rahmenbedingungen zu knüpfen. Dazu gehören namentlich Anforderungen bezüglich der Emissionsziele (sogenannte ökologische Relevanz der Ab- gabe), der Höhe sowie der zeitlichen Staffelung der Abgabe- sätze wie auch der Haushalts- und Aussenhandelsneutrali- tät. Auch sollte es möglich sein, durch solche Lenkungsabga- ben polizeiliche Verbote und Gebote sukzessive zu ersetzen. Ein Blick auf die durch den Ständerat und die vorberatende Kommission in diesen Belangen deutlich verbesserte Vor- lage zeigt aber, dass die vorgeschlagenen Abgaben diesen Kriterien nur teilweise genügen. Am ehesten vermag noch die vorgeschlagene VOC-Abgabe diese Vorgaben zu erfül- len. Wir werden in der Detailberatung nochmals auf dieses Problem zurückkommen. Im übrigen zeichnet sich die Revision durch eine weitere Nor- menverdichtung aus. Augenfällig ist dabei, dass die Gesetz- gebung eine Vielzahl von weitgehend offen formulierten De- legationsnormen an die Adresse des Bundesrates enthält. Die Fassung der Mehrheit sieht neben den zahlreichen schon bestehenden Delegationsnormen über 20 neue sol- che Zuständigkeitsabtretungen an die Vollzugsbehörden vor. Dies mag zwar im Hinblick auf die hochtechnokratische Um- weltschutzmaterie gerechtfertigt sein. Indessen ist gerade auch aufgrund der komplexen Regelungsmaterie im Umwelt- bereich der Kooperationsartikel über die Zusammenarbeit von Behörden und Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Wir bitten daher den Bundesrat eindringlich, vor dem Erlass des Verordnungsrechtes in jedem Fall zu prüfen, ob nach dem Subsidiaritätsprinzip nicht freiwillige Massnahmen der Wirtschaft ebenso zum Ziele führen können. Aufgrund dieser Überlegungen beantragt Ihnen die FDP- Fraktion Eintreten auf die USG-Revision und Ablehnung des Rückweisungsantrages Scherrer Jürg. Wir werden uns fer- ner als Fraktion zu den einzelnen Kapiteln melden und die entsprechenden Empfehlungen abgeben und die entspre- chenden Anträge begründen. Misteli Marguerite (G, SO): Die grüne Fraktion ist für Eintre- ten auf die Revision des Umweltschutzgesetzes und für Ab- lehnung des Rückweisungsantrages. Allerdings sind uns in wichtigen Umweltschutzbereichen, insbesondere im Kapitel über umweltgefährdende Organismen, die Nutzungsinteres- sen zu stark gewichtet. Wir unterstützen die entsprechenden Minderheitsanträge.13. Juni 1995 N 1263 Umweltschutzgesetz. Änderung Die Diskussion um das Umweltschutzgesetz ist in der Schweiz über zwanzig Jahre alt. Sie erinnern sich, dass 1972 der Club of Rome seine berühmte Studie «Die Grenzen des Wachstums» veröffentlichte und damit in eine neue Ära be- treffend Wahrnehmung der zur Verfügung stehenden Res- sourcen überleitete. Prinzipien wie das Vorsorge- oder Ver- ursacherprinzip oder das Prinzip der ganzheitlichen Betrach- tungsweise bildeten auch den Kerngedanken des nach zehn- jähriger Diskussion im Jahre 1983 in Kraft getretenen schweizerischen Umweltschutzgesetzes. Dank der für diese Zeit griffigen Vorschriften auf nationaler Ebene konnte oder musste die Schweizer Industrie Produk- tionsverfahren und Produkte entwickeln, welche innovativen Lösungen den Weg wiesen und damit langfristig wettbe- werbsfähiger waren als diejenigen in Ländern mit larger Um- weltgesetzgebung. Wirtschaftswachstum und fortschreiten- der Ressourcenverbrauch vergrösserten jedoch weiterhin die Umweltbelastung. Neue, weiterführende Schutzmass- nahmen und Regelungen wurden notwendig. Parallel zu den Vorbereitungen für die Konferenz in Rio lief in der Schweiz 1990 die Vernehmlassung zu einer umfassen- deren Revision des Umweltschutzgesetzes. 1992 legte der Bundesrat im Rahmen der Eurolex einen Gesetzentwurf vor, der den Umgang mit umweltgefährdenden Organismen in ein einziges neues Kapitel verpackte. Andere europäische Län- der regeln diese komplexe Risikotechnologie in einem eige- nen Gesetz. Doch Bundesrat, Parlament und Kommissions- mehrheit sind bis heute nicht bereit, dieser Gesetzgebung mehr Raum zu geben. Die damit verbundene breitere De- batte über die Gentechnologie und ihre Risiken in der Bevöl- kerung scheint zugunsten der Nutzungsinteressen nicht er- wünscht zu sein. Maximale Produktionsfreiheiten für die chemische Industrie sind nicht die einzigen Elemente im Umweltschutzgesetz, die belegen, dass ein rauherer Wind weht. Der Rückgang des Wirtschaftswachstums und die Arbeitslosigkeit bieten einen idealen Nährboden, um bestehendes Umweltschutzrechtals wachstumshindernd und wirtschaftsfeindlich hinzustellen. Im Rahmen der Beratungen zum Umweltschutzgesetz muss- ten erneut Angriffe auf das Verbandsbeschwerderecht und die Umweltverträglichkeitsprüfung abgewehrt werden. Be- treffend Luftreinhaltung wurde versucht, den Massnahme- plänen ihre Legitimation zu nehmen. Die versuchte Einfüh- rung von Alarmwerten bedeutet nichts anderes als ein Hin- ausschieben der heute gültigen Immissionsgrenzwerte auf Grenzwerte, welche selten erreicht werden. Damit wäre keine rechtliche Grundlage mehr zum Einschreiten gegen Luftverschmutzung vorhanden. Die schlechtere Wirtschafts- lage macht vieles möglich: anstelle der Grenzen des Wachs- tums das Wachstum der Grenzwerte! So stellen wir Grünen in einer ersten Bilanz fest, dass mit der erfolgten Umverlagerung von polizeirechtlichen Massnah- men auf marktwirtschaftliche Instrumente in der Abfallbewirt- schaftung, der Einführung von Lenkungsabgaben usw. wich- tige Postulate grüner Umweltpolitik in diese Revision einge- flossen sind. Im Bereich umweltgefährdende Organismen und Lenkungsabgaben in der Landwirtschaft werden wir uns allerdings, falls der Rat nicht den Minderheitsanträgen folgt, mit hängigen Volksinitiativen weiterhelfen. Wir Grünen erwarten, drei Jahre nach der Konferenz in Rio und in Anbetracht der baldigen Veröffentlichung des schwei- zerischen Aktionsplanes, dass der Bundesrat das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung konsequenter zur Grundlage sei- nes Handelns im Umweltschutz macht. Mit den letzten Si- gnalen aus dem Bundeshaus, wie der Verschiebung der CO2-Abgabe auf später - später als das Jahr 2000! - oder der skandalösen Rücknahme des Temporeduktionsent- scheides der Luzerner Regierung, erreichte die bundesrätli- che Politik eine Alarmgrenze, welche wir Grünen nicht ak- zeptieren. Wir legen grossen Wert darauf, dass das Prinzip der nach- haltigen Entwicklung als Leitmotiv dieser Revision verankert wird. Unterstützen Sie die entsprechenden Anträge im Zweckartikel, Artikel 1 - eigentlich eine Selbstverständlich- keit -, und geben Sie damit ein klares Zeichen für eine nach- haltige Gesellschaft, für eine Gesellschaft, welche den Schutz der Menschen, der Tiere und der Pflanzen nicht nur auf die heutige, sondern auch auf die kommenden Genera- tionen erstrecken will! Dreher Michael (A, ZH): Auch wenn man der grünen Fraktion angehört, sollte man wenigstens zur Kenntnis nehmen, was das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) selbst über die Wirksamkeit von Tempolimiten schreibt. Ver- gangene Woche wurde ein Grundsatzpapier dazu verteilt - Frau Misteli, jetzt sollten Sie wirklich zuhören, damit Sie nächstes Mal nicht wieder solchen Mist erzählen! Man sollte also in der grünen Fraktion endlich zur Kenntnis nehmen, dass gemäss Buwal flächendeckende Tempolimiten im Kleinstaat Schweiz leider nichts bringen. Diese Mitteilung ist nicht etwa «skandalös», denn jedes Amt möchte ja eigentlich helfen und für das Volk arbeiten. Es geht um eine Tatsache, die seitens der Freiheits-Partei schon immer betont wurde, weil ja bekanntlich die Fachleute etwa des TCS, deren Kom- petenz wohl niemand ernsthaft in Zweifel ziehen wird, das schon vor Jahren festgehalten haben. Erstens wird sich die Fraktion der Freiheits-Partei bei Artikel 13 für die Minderheit Dettling einsetzen. Es ist not- wendig, Alarmwerte einzuführen, denn es geht doch nicht an, mit Zielwerten, die sozusagen die Ideallinie darstellen, Politik zu machen. Wenn Sie Alarmwerte einführen, dann haben Sie eine ganz klare Definition dessen, was notwendig ist, um staatliche Massnahmen im Verkehrsbereich, im Heizungsbe- reich, im Industriebereich einzuführen - nur dann. Zweitens wird die Fraktion der Freiheits-Partei bei Artikel 55 die Minderheit l (Scherrer Jürg) unterstützen, welche das Verbandsbeschwerderecht streichen will. Das Verbandsbe- schwerderecht ist die übelste Fehlentwicklung schweizeri- scher Gesetzgebung in den letzten zehn Jahren. Sie ermög- licht irgendwelchen «Postfach-Verbänden», demokratisch gefasste Entscheide sozusagen mit einem Veto aus der An- gel zu heben. Es wäre schon sehr, sehr erfreulich, wenn man sich auch seitens derjenigen Parteien, die normalerweise als Wirtschaftsparteien gehandelt werden - ich meine beson- ders die FDP-Fraktion, aber auch die CVP-Fraktion, die letzt- hin gesagt hat, es habe doch noch einige Wirtschaftsfreund- liche in ihren Reihen -, überlegen würde, wie deren Mitglie- der bei diesem Namensaufruf stimmen. Der Artikel 55 muss weg; Sie schaffen sonst damit ein Instru- ment, mit dem jede Investition böswillig verzögert oder ver- hindert werden kann. Ich erinnere Sie an ein aktuelles Beispiel im Kanton Zürich, in Wallisellen, wo irgend so ein Verkehrsclub kommt und zu- stande bringt, dass nicht gebaut werden kann, dass die Inve- storen ihre Mittel nicht einsetzen können. Wenn dann nach Jahren der Entscheid des Bundesgerichts vorliegt und die entsprechende Organisation verloren hat, sind Zinsen und Kosten aufgelaufen, die Wirtschaftslage kann sich verändert haben. Ich erinnere Sie an den Sihlpark im Kanton Zürich, wo Frau Dr. Koch-Pomeranz in der Stadt Zürich zehn Jahre lang prozessierte und am Schluss verlor. Die Wirtschaftslage hatte sich jedoch geändert, die Investition konnte nicht getä- tigt werden. Wenn Sie schon die Advokaten der Marktwirtschaft spielen wollen, dann, meine Damen und Herren von den Sozialisten, sollten Sie hier beim Verbandsbeschwerderecht vor allem einmal deregulieren. Aber das wollen Sie natürlich nicht, weil ein Teil Ihrer Klientel heute für ihre ominösen Umweltbüros auch unter diesem Titel Staatsaufträge akquiriert. Stellen Sie sich einmal den Aufschrei vor, wenn drei Generaldirektoren von je einer Grossbank in den Nationalrat wollten! «Arroganz der Macht» wäre wahrscheinlich noch das Schönste, was man hören würde. Was aber passiert, wenn aus einem Zür- cher Umweltbüro drei Nationalräte da sind? Dann ist Schwei- gen im Walde, weil das für die einschlägigen Medienkanäle kein Thema ist. Wir können und müssen hier Remedur schaffen. Sie schrek- ken die vielzitierten ausländischen Investoren ab, wenn diese nicht nur ein langwieriges Verfahren, wie es an sich schon in der Schweizer Baubewilligungskultur der NormalfallLoi sur la protection de l'environnement. Révision 1264 N 13 juin 1995 ist, auf sich nehmen müssen, sondern noch irgendwelchen nicht beteiligten Organisationen die Möglichkeit gegeben wird, böswillig, bösgläubig zu verzögern. Das ist eines der dringendsten Reformbedürfnisse dieses Staates. Wenn Sie deregulieren und revitalisieren wollen, dann kommt da der Handlungsbedarf noch vor dem Kartellrecht. Eymann Christoph (L, BS): Im Namen der liberalen Fraktion bitte ich Sie um Eintreten auf diese Vorlage und um Ableh- nung des Rückweisungsantrages Scherrer Jürg. Es ist gelungen, das ursprüngliche Gesetz den veränderten Anforderungen anzupassen. Seit Inkraftsetzung des Um- weltschutzgesetzes von 1983 ist der Kenntnisstand der Wis- senschaft und der Bevölkerung über Umweltprobleme und Lösungsmöglichkeiten anders, nämlich höher und differen- zierter. Es ist also nur logisch, ein neues Gesetz zu erlassen, welches auf dem heutigen Kenntnisstand basiert. Es ist zu begrüssen, dass der gesamte Regelungsbedarf in einem ein- zigen Gesetz behandelt wird und dass darauf verzichtet wird, zum Beispiel das Thema umweltgefährdende Stoffe und Or- ganismen separat abzuhandeln. Die Überschaubarkeit der Umweltschutzreglementierung gewinnt dadurch. Das neue Gesetz gibt klare Vorgaben, welche von den Ange- sprochenen verstanden werden. Einer wichtigen Anforde- rung wurde in diesem Zusammenhang Rechnung getragen: Der Vollzug der verschiedenen Vorschriften dürfte ohne grössere Probleme möglich sein. Dies ist bei einer derart komplexen Materie nicht selbstverständlich. Mit Blick auf die Notwendigkeit einer globalen Betrachtungs- weise muss der Föderalismus da und dort der Bundeskom- petenz weichen. Griffige Massnahmen, die innert nützlicher Frist umgesetzt werden sollen, erfordern mehr Bundeskom- petenz. Insbesondere gilt es heute, die von verschiedenen Kantonen bereits beachtlich weit vorangetriebenen Bemü- hungen zum Schütze und zur Schonung der Umwelt zu koor- dinieren. Die Umstellung von polizeirechtlichen Massnahmen zu Len- kungsabgaben ist eine wichtige Weichenstellung in unserer Umweltpolitik. Für die Wirtschaft ist dieser Systemwechsel sinnvoll, weil auf die Investitionsrhythmen Rücksicht ge- nommen werden kann. Dies war mit dem alten System nicht gegeben; deshalb hat in der Vergangenheit der Voll- zug verschiedener Gesetzesbestimmungen nicht vollends funktioniert. In Ungewissheit über das Datum der Inkraftset- zung eines schärferen Grenzwertes wurde früher schon da und dort einmal damit zugewartet, die technischen Einrich- tungen für die Verbesserung der Situation sehr rasch zu in- stallieren. Das Gesetz schafft auch die Grundlage für eine neue Abfall- politik. Die vorgezogene Entsorgungsgebühr ist Grundlage für einen Wechsel weg von der End-of-Pipe-Mentalität. Ge- rade in diesem Bereich ist zu begrüssen, dass unsere Bevöl- kerung sorgfältig auf die neue Philosophie vorbereitet wor- den ist. Sensibilisierungsmassnahmen wie beispielsweise die Abfallkampagne des Bundes helfen mit, die Zeitachse der Wirksamkeit eines Gesetzes zu verkürzen. Auch wenn in unserem Land ein relativ hohes Umweltbewusstsein der Be- völkerung feststellbar ist, dürfen wir nicht in den Glauben ver- fallen, es sei bereits alles in Ordnung. Es braucht angepasste gesetzliche Grundlagen, es braucht Bestimmungen, die von gewissen Angesprochenen auch als Nachteil empfunden werden; es braucht nach wie vor Massnahmen zur Reparatur begangener Fehler. Es braucht Massnahmen, welche si- cherstellen, dass künftig unhaltbare Belastungen der Umwelt verhindert werden können. Dieses Gesetz hilft mit, eine Kurskorrektur in unserem Ver- halten zu bewirken, eine Kurskorrektur, die wir künftigen Ge- nerationen schuldig sind. Wiederkehr Roland (U, ZH): Das Umweltschutzgesetz will negative Auswirkungen vermeiden oder zumindest unter Kontrolle halten. Es setzt jedem Wirtschaftenden Grenzen, beschert ihm aber auch gleich lange Speere gegenüber Kon- kurrenten. Doch eines wird dieses Umweltschutzgesetz in der vorliegenden Form nicht: Es wird summa summarum nicht zur Verbesserung der Umwelt führen. Es ist ein Gesetz der Schadensbegrenzung. Angesichts der sich jagenden technischen Neuerungen und technologischen Veränderun- gen und des fehlenden Willens und auch Könnens, vermeint- lichen Fortschritt zu hinterfragen, ist sogar fraglich, ob es zur Schadensbegrenzung ausreicht. Ich weiss: Das Umweltschutzgesetz in der jetzigen Form ist das politisch Machbare. Aber man muss einfach wissen, dass es weit davon entfernt ist, als Grundlage zu dienen für die seit Rio vielgerühmte und noch nirgends erreichte «sustainabi- lity», einer nachhaltigen Entwicklung also, die nicht mehr ver- braucht als nachwächst. Oder - anders ausgedrückt -: Nach- haltige Entwicklung bedeutet, dass die Bedürfnisse unserer heutigen Generation so befriedigt werden, dass die Befrie- digung der Bedürfnisse der zukünftigen Generationen nicht beschnitten wird. Davon sind wir - wie gesagt - noch weit ent- fernt, und dem werden wir mit der Mentalität des «Alles- haben-Wollens-sofort-hier-und-heute» auch nicht näher- kommen. Gerade in der Gesetzgebung zur Gentechnologie, der die Mehrheit folgen will, zeigt sich die Begrenztheit unseres heu- tigen Denkens und Handelns, zeigen sich die Grenzen unse- rer parlamentarischen Demokratie. Für solche technologi- sche Veränderungen genügt ein Zeithorizont von vier Jahren einfach nicht; im Kampf um die Gunst der Wählerinnen und Wähler alle vier Jahre gehen das Wohl und die Ansprüche kommender Generationen unter. Mir ist bei der Behandlung dieses Gesetzes in der Kommis- sion bewusst geworden, wie wichtig es ist, auch an neuen Demokratieformen zu arbeiten, solchen, die z. B. auch die Weisheit der über tausendjährigen Demokratie der Indianer beinhalten, nämlich jede Entscheidung zu treffen im Hinblick auf das Wohl der siebenten Generation, die nach uns kommt. In dieses Kapitel gehört, dass wir vom Bruttosozialprodukt als Gradmesser für unsere Wohlfahrt Abstand nehmen müs- sen, weil mehr und mehr materieller Wohlstand nicht auch mehr Wohlfahrt bedeutet. Statt dessen werden wir ein Öko- sozialprodukt einführen müssen, das auch die nicht-materiel- len Bedürfnisse widerspiegelt. Auf diesem Weg zum Ökoso- zialprodukt wird sich das. Umweltschutzgesetz vielen Revi- sionen unterziehen müssen. Die ersten - da bin ich sicher- werden schon bald kommen. Indessen sollten wir uns gravierende Fehlentscheide schon heute nicht leisten. Drei davon will ich nennen. 1. In der Gentechnologie: Wo immer ich den Diskussionen beigewohnt habe und die sachlichen Argumente der Befür- worter eines möglichst grossen Laisser-faire nicht mehr tru- gen, schälte sich zuletzt ein Argument heraus, nämlich: Wenn wir in der Schweiz es nicht machen, dann machen es die ändern im Ausland. Und wenn die Industrie ins Ausland geht, verlieren wir Arbeitsplätze. Ich finde das eine magere Basis für die Abschätzung der Folgen einer neuen Technolo- gie, und da ist Vorsicht die Mutler der Porzellankiste: Unsere Fraktion ist nicht für Zulassung mit Ausnahmen, sondern für Verbot mit Ausnahmen. v 2. Ein zweiter Fehlentscheid wäre die Einführung von Alarm- werten in der Luftreinhaltung. In der Bundesverfassung ist der Schutz von Mensch und Umwelt gegen schädliche oder lästige Einwirkungen garantiert. Die Immissionsgrenzwerte definieren diese Schädlichkeit oder Lästigkeit. Werden sie überschritten, muss gehandelt werden. Wer nun doppelt so hohe Alarmwerte einführen und erst dann handeln will, der senkt das Schutzniveau, der misst sein Handeln nur am Recht des Stärkeren und Unempfindlicheren und foutiert sich um die schwächeren oder sensibleren Glieder unserer Ge- sellschaft. (Sein Weg vom Brutto- zum Ökosozialprodukt wird ein besonders langer sein.) 3. Ein weiterer Fehlentscheid wäre, die Haftung bei Umwelt- schäden nur auf Personen und Vermögen zu beschränken und nicht auch z. B. auf das Verschwinden wildlebender Tier- arten. Zudem brauchen wir eine Kausalhaftung und nicht eine verschuldensabhängige Haftung. Das ist besonders wichtig für allfällige Folgen der Gentechnologie und der Frei- setzung von Organismen. Es wäre unmoralisch, allfällig Ge- schädigte im Regen stehenzulassen.13. Juni 1995 N 1265 Umweltschutzgesetz. Änderung Summa summarum: Dieses Umweltschutzgesetz richtet sich nach dem Stand der heutigen Erkenntnisse, dem derzeitigen Stand der Wissenschaft. Bitte seien Sie sich in der nachfol- genden Beratung bewusst, dass der Stand der Wissenschaft immer nur der gegenwärtige Stand des Irrtums ist. Bignasca Giuliano (D, TI): È un'ora che guardo questo par- lamento e più che un parlamento mi sembra un pollaio, scu- sate, questo non è un parlamento, questo è un pollaio, co- munque andiamo avanti. Eccomi qua, preceduto dall'imponente impianto pubblicitario assecondato dal sistema! Troppo buoni, avete generato il massimo delle aspettative garantendomi una «audience» popolare delle più invidiabili. Sono grato ad alcuni giornalisti che, dopo essersi confrontati con le mie idee, sono stati tanto corretti da ammettere i pregiudizi che li hanno portati a Lu- gano, e di essersi dovuti ricredere non rimanendo affatto «immuni» ai discorsi leghisti del Nano. Qui al Nazionale per l'arrivo di Bignasca avete messo in salvo la cristalleria buona?! E adesso veniamo a parlare dell'ambiente, che mi consente di prendere la parola, finalmente! Premetto che non ritengo utile e doverosa la revisione della legge sulla protezione dell'ambiente, che, essendo solo del 1983, non necessitava di un aggiornamento. Pur apprezzando la maggior chiarezza e specificazione della normativa in esame, ho notato con di- sappunto che anche nell'ambito della revisione di questa legge nulla si è fatto per snellire l'apparato burocratico ne- cessario e le relative procedure. Ancora una volta, in un campo come quello ambientale, dove le procedure e gli inter- venti a carattere cantonale potrebbero essere più immediati ed efficaci, si è teso ad accentrare ulteriormente le compe- tenze della Confederazione, a scapito delle economie canto- nali e comunali. Per brevità mi limiterò ad illustrare solo al- cuni esempi emblematici di quanto sopra. L'articolo 31 del te- sto di legge vigente in materia di suddivisione dei compiti tra Confederazione e Cantoni per quanto concerne il riciclaggio e l'eliminazione dei rifiuti, stabilisce che il Cantone provveda a tali incombenze, delegando eventualmente ai Comuni o ad enti di diritto pubblico tali compiti, la cui esecuzione può es- sere demandata anche ai privati. Nel nuovo disegno di legge la competenza sull'intera materia è accentrata a livello can- tonale, con la supervisione della Confederazione, rendendo l'intera procedura più complessa e disciplinata in modo meno chiaro rispetto all'attuale norma. Un altro aspetto criticabile è la procedura sancita dall'articolo 32 lettera e. Il nuovo dise- gno di legge, nel rivedere tale articolo, concernente la tassa per il risanamento degli scarichi, ha lasciato immutate le re- gole d'incasso: i cantoni provvederanno al prelevamento de- gli importi per poi versarli alla Confederazione che in seguito verserà ai Cantoni le indennità per il risanamento. Tale poli- tica accentratrice e burocratica non può che comportare costi sempre accresciuti, a scapito dei cantoni più poveri e dell'in- tera Confederazione. Come si vede, anche in questo caso si è persa un'occasione di doveroso snellimento. Analoga cri- tica può essere mossa all'articolo 35 lettere a, b e e. Tali ar- ticoli prevedono una tassa a carico degli importatori di com- posti organici volatili o vernici, tassa che, inspiegabilmente, anziché rimanere ai cantoni che subiscono l'utilizzo e il depo- sito di questi prodotti sul loro territorio, deve essere versata alla Confederazione. È evidente che questa tassa, se confi- gurata quale ulteriore dazio doganale, deve andare alla Con- federazione. Ma la finalità di un'imposta di questo genere do- vrebbe essere la costituzione di un fondo per lo smaltimento e il risanamento del territorio in cui i prodotti vengono utiliz- zati, e pertanto rimanere ai cantoni. Come vedete non sono un feroce alieno, anche se vengo da un pianeta che apparentemente non conoscete, il Paese re- ale. E veniamo al testo in tedesco, adesso. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Haben Sie nie das Gefühl, in einer anderen Welt zu leben? Hier, in diesem Hause, sind die Bürgerinnen und Bürger nur in den Statisti- ken aufgeführt. Sie sehen Zahlen, Gesetze, Beschlüsse. Die Leute verstehen Sie nicht, und gerade deshalb werden Ihnen in den Volksabstimmungen regelmässig Abfuhren erteilt. Sie verstehen die Probleme der Leute nicht, deshalb werden Ih- nen regelmässig Abfuhren erteilt. Ich lebe unter diesen Leuten vom Volk, und zwar täglich. Ich lebe und spreche mit Ihnen, ich spreche mit Postboten, Se- kretärinnen, Familienvätern und -müttern und teile deren Sorgen, Unsicherheiten und Schwierigkeiten. Quando voi onorevoli deputati scendete dai piani nobili, la gente vi accoglie con il vestito della festa, e se siete così «de- mocratici» da stringere qualche mano, lo fate comunque in regime di immunità parlamentare. Tra la gente vera incontre- reste e parlereste con i giovani che entrano nel mondo del la- voro da disoccupati, con i cinquantenni che dall'oggi al do- mani non hanno più un futuro, con gli artigiani che vedono andare all'incanto una vita di lavoro, con la vecchietta che conta i centesimi prima di fare la spesa. Forse affrontereste la revisione dell'AVS con meno riguardo per le cifre e un po' più per i nostri vecchi, ma soprattutto non ci mettereste 12 anni per partorire una legge pure con la fregatura! Qui, de bonne foi, représente les intérêts des citoyens de ce pays? La majorité silencieuse est planifiée comme une masse abstraite par les superfonctionnaires à 240 000 balles par an. Beaucoup de politiciens qui comptent et qui orientent la poli- tique des partis sont sur le livre de paie du grand capital, siè- gent dans les conseils d'administration des multinationales, font partie des lobbys qui ne se dédient pas à la bienfaisance, mais sont guidés par la logique du droit et de l'avoir. E proprio settimana scorsa su questi banchi è arrivata la legge sui cartelli, che postula tutto meno che il divieto dei cartelli. L'onorevole Villiger, nel discorso d'insediamento alla presi- denza del Governo, ha detto che «abbiamo forza e mezzi per risolvere i problemi», e ha ragione da rivendere, ma si è guar- dato dal dire che non si usano o che, peggio, si occultano, o si sottraggono. Basterebbe l'esempio della politica monetaria della Banca nazionale per chiarirlo. Non occorre essere eco- nomisti per sospettare che ci sono forze che agiscono per to- gliere di mezzo la piccola e media iniziativa, il ceto medio che ha fatto il benessere del Paese, per far posto ad altri obiettivi economici! Se non posso finire, termino qua. Viva il Ticino libero! Ostermann Roland (G, VD): Les écologistes saluent cette révision de la loi sur la protection de l'environnement et en at- tendent beaucoup plus que ce que semblent vouloir admettre (ou concéder, dans leur esprit) certains groupes de person- nes ou d'intérêts. Nous la saluons, car, comme le dit le mes- sage, les techniques environnementales ont progressé, mais, parallèlement, les facultés de polluer ont également progressé. On en invente tous les jours, on vient d'en avoir un exemple. Or, dans certains domaines, nous sommes proches de l'irré- versible. Il est dans l'intérêt de chacun que notre environne- ment conserve ses équilibres, sa diversité, ses capacités d'accueil pour tous les organismes, dont le nôtre. C'est une lutte que nous menons avec conviction et désintéressement, puisque les petites fleurs ont la double propriété de cristalli- ser toutes les analyses caricaturales et de n'avoir pas le droit de vote. Mais si on nous fait alors remarquer que des com- posantes humaines sont en jeu, nous accueillerons avec gra- titude cette révélation .... Nous attendons beaucoup de cette loi, qui n'est pas du genre de celles que l'on révise tous les deux ans. Il ne s'agit donc pas qu'elle soit déjà périmée à son entrée en vigueur et pour les dix ans à venir. Or, tel serait le cas si les instruments de gestion économique de notre environnement devaient être rejetés. Ces instruments, ces mesures que nous saluons, de- vraient permettre de remplacer la chasse aux pollueurs par des incitations économiques. Il serait bon que les milieux économiques, qui semblent mar- quer des réticences face à cette loi, se rendent bien compte qu'elle constitue une grande chance pour notre économie. Les mesures que prévoit cette loi, et surtout les buts qu'elle poursuit, font et sont l'avenir de notre société. Toute produc- tion qui s'en imprègne, qui les respecte, s'ouvre les débou- chés du futur. Et tant mieux si nous pouvions avoir quelque avance sur nos partenaires!Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1266 N 13 juin 1995 D'aucuns diront alors qu'on s'acheminerait vers des produc- tions plus coûteuses, mais l'éducation du consommateur ne le conduit-elle pas de plus en plus à préférer la qualité, envi- ronnementale notamment, des produits qu'il achète et à re- noncer aux illusions engendrées par des produits moins res- pectueux de l'environnement? Là encore, les taxes d'incita- tion ont leur rôle à jouer. Accepter les modifications essen- tielles de la loi, c'est regarder vers l'avenir, cet avenir qui se dessinait en 1973 déjà et que nous n'acceptons de regarder qu'aujourd'hui seulement, c'est saisir une chance pour notre économie d'être à la pointe de l'évolution par son génie in- ventif et les incitations qui la stimuleront. En étudiant cette loi, nous devons aussi avoir à l'esprit cer- tains manquements de notre société passée ou actuelle, manquements résultant trop souvent de l'ignorance, de la désinvolture ou de l'appât du gain. Certains villages, dont on annonce que leurs sources sont polluées pour toute une gé- nération, en subissent les catastrophiques conséquences. Notre loi doit également s'inscrire dans le contexte général de prise de conscience de la fragilité de notre environne- ment. Ne devons-nous pas nous sentir un peu responsables de ce qui se déverse dans la Méditerranée, mer de toutes les inquiétudes actuellement? (Que ceux dont les toilettes ou les industries donnent sur le nord ne s'innocentent pas trop vite: du côté du Rhin, ce n'est pas toujours très reluisant.) Mais, en même temps, il faut qu'une fois rentrés chez eux, ceux qui auront adopté cette loi s'en fassent les défenseurs quand il s'agira de l'appliquer. Actuellement, en effet, on constate parfois un double langage: celui, responsable, tenu ici, et celui plus poujadiste, tenu dans les communes et les cantons, au moment de l'application de ce qui n'est plus alors considéré que comme des directives venues de Berne, au point qu'on se demande comment et avec quelle majorité une telle loi a pu être votée. Il sera temps, dans l'analyse de détail, de passer en revue nos motifs de satisfaction et nos sujets d'inquiétude. Nous nous bornerons à en relever un seul, l'entrée trop timide dans la législation du génie génétique, qui crée UNE «gêne» parmi nous. Et, pour une fois, la féminisation d'un terme n'est pas un motif de satisfaction dans le groupe des Vertes, bien au contraire, mais d'autres viendront ici dire leur insatisfaction. En résumé, oui à la révision de la loi, non à ce qui peut la dé- naturer ou en faire un objet dépassé, improductif et insigni- fiant, c'est-à-dire irresponsable. Nous savons n'avoir pas à craindre cela de notre Conseil, auquel nous proposons d'en- trer en matière. Bundi Martin (S, GR): Vor einem Jahr haben wir die Konven- tion der Uno über die biologische Vielfalt ratifiziert. Mit der Anerkennung dieses Abkommens sind wir zwei Verpflichtun- gen eingegangen, d. h., wir haben uns verpflichtet, zwei ganz spezifische Aufgaben zu erfüllen, nämlich: 1. im Rahmen der internationalen Solidarität die Vielfalt der Tiere und Pflanzen und vor allem die Vielfalt der Ressourcen zu erhalten; 2. auch in unserem eigenen Hause für Ordnung zu sorgen. In diesem Zusammenhang konnte man in der damaligen Bot- schaft Interessantes nachlesen, was die Artenvielfalt betrifft. Es stand klar geschrieben, dass in der Schweiz in den ver- gangenen 150 Jahren «zwischen 33 und 95 Prozent der Pflanzen- und Tierarten bereits verschwunden» sind oder als «gefährdet bzw. selten» gelten. Zu dieser Information kann man unterdessen auch im Stati- stischen Jahrbuch der Schweiz nachlesen: «Laut der kürzlich erschienenen roten Liste der Tierarten haben in der Schweiz seit der Jahrhundertwende 41 Prozent der 2745 erfassten Tierarten in ihren Beständen stark abgenommen oder sind gefährdet. Vor allem bedroht und gefährdet sind die Weich- tierarten. Unter den zehn ausgewählten Insektengruppen schwankt der Anteil der bedrohten Arten zwischen 18 und 83 Prozent.» Spätestens seit den Unwetterkatastrophen, die wir in der letzten Zeit erlebt haben, ist uns allen auch die Problematik bewusst geworden, in welcher wir uns befinden: Einerseits wollen wir unsere Landschaft, unsere Natur schützen, auf der anderen Seite aber überbauen wir unsere Landschaft nach wie vor in einem rasanten Tempo; auf der einen Seite also die klare Notwendigkeit, das ökologische Gleichgewicht zu bewahren, und auf der anderen Seite die Tatsache, dass der Kulturboden zunehmend belastet, versiegelt und vergif- tet wird. In unserer Tagespolitik stellen wir fest, dass wir uns immer wieder anachronistisch verhalten. Wir wissen in der Theorie, dass wir - und zwar auch mit den Bestrebungen des Umwelt- schutzgesetzes - die lebende Natur und vor allem den Le- bensraum der Tiere und Pflanzen mehr schützen sollten, in der Praxis aber findet eine geradezu gegenläufige Bewe- gung statt. Auch was die Wissenschaft und Forschung anbelangt, ste- hen wir an einem interessanten Punkt. Es ist heute so, dass sich Wissenschaft und Forschung intensiv für die geheim- sten und kleinsten Dinge in der Natur interessieren. Fast je- des Detail wird mit einem gewaltigen Aufwand untersucht; sogar Tatsachen, die vor Jahren und Jahrzehnten noch auf- grund der Erfahrung der Bevölkerung eine Selbstverständ- lichkeit waren, müssen heute manchmal von der Wissen- schaft untersucht und erhärtet werden, um der Politik die ent- sprechenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Frage ist dann immer: Was machen wir noch mit diesen riesigen Aktenbergen, welche die Wissenschaft uns zur Verfügung stellt? Wir haben trotz all dem vielen, das geliefert wird, sel- ten den Mut, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen, die Folgerungen daraus zu ziehen. Das Problem ist eindeutig dasjenige der Umsetzung. Ich stelle auf der einen Seite fest, dass der Entwurf für die Revision des Umweltschutzgesetzes einige positive Ansätze hat, insbesondere bei der Bodenqualität ansetzt, bei der Ver- minderung und Beseitigung von Abfällen und bei der Verbes- serung der Luft. Hingegen sind, was den Bereich der Gen- technologie anbelangt, nur minimale Vorschläge gemacht worden. Wir bitten Sie, unseren weitergehenden Minderheitsanträgen zuzustimmen. Epiney Simon (C, VS): L'évolution de la technique, la de- mande croissante en biens de consommation, ou tout sim- plement l'élargissement des activités humaines justifient, parmi d'autres raisons, la révision de la loi sur la protection de l'environnement, notamment au niveau de la gestion des déchets, de la réglementation des organismes dommagea- bles pour l'environnement, ou de l'introduction d'une respon- sabilité civile indépendante de la notion de la faute. La préservation de notre cadre de vie ne saurait se résumer dans une stratégie basée sur les interdictions et sur les pres- criptions. Notre écosystème ne sera jamais aussi bien sau- vegardé que par la discipline personnelle, le souci d'un déve- loppement durable ainsi que par un programme constant de sensibilisation aux risques de dégradation de notre planète. Dans le domaine de l'environnement, la densité normative, il faut le dire une fois pour toutes, a atteint le seuil de tolérance. Dorénavant, les objectifs écologiques doivent être contrôlés et atteints au prix d'une restriction minimale de liberté, à moindres frais, et en collaboration étroite avec les autorités qui sont proches des citoyens, et de manière générale, moyennant un déploiement modéré de l'arsenal juridique à disposition. La loi sur la protection de l'environnement constitue à cet égard un dédale de réglementations que l'on ne peut contes- ter. La matière, il est vrai, n'est pas facile à traiter. Sa com- plexité postule une certaine jungle administrative. Mais cer- tains d'entre nous ressentent toutefois la mainmise trop forte de l'administration, qui continue, au détriment du besoin de réanimer l'économie, à pratiquer l'autoalimentation. A titre d'exemple, le chapitre consacré à l'élimination des déchets méconnaît les situations locales et introduit un intervention- nisme excessif uniforme. Nous saluons toutefois la philoso- phie qui est à la base de ce chapitre, philosophie qui consiste d'abord, en matière de déchets, à les éviter, à les réduire, à les valoriser et, finalement, à les éliminer dans le respect de l'environnement.13. Juni 1995 N 1267 Umweltschutzgesetz. Änderung Nous regrettons de manière générale que la Confédération ne se contente pas de conditions-cadres, de principes géné- raux, et que, vu l'état financier critique des collectivités, elle ne limite pas son action aux seuls domaines et aux seules matières qui sont particulièrement dangereux pour l'environ- nement. En d'autres termes, nous déplorons que cette loi méconnaisse par trop souvent la place de la responsabilité individuelle, ainsi que la nécessité de réduire, par les temps qui courent, les tracasseries administratives. En revanche, nous apprécions à leur juste valeur les améliorations qui ont été apportées, notamment au niveau de la collaboration avec l'économie, avec l'adoption du principe du pollueur-payeur, ainsi qu'avec la mise en place d'instruments incitatifs ciblés qui tendent à limiter les nuisances à leur source. Le groupe démocrate-chrétien, dès lors, suivra dans l'en- semble les propositions de la majorité de la commission et, parfois, s'en tiendra à quelques rares propositions de mino- rité. Mühlemann Ernst (R, TG): Ich hatte die Gelegenheit, letztes Jahr während einer Woche den Ozonalarm in Hessen zu er- leben. Es war höchst eindrucksvoll, wie diszipliniert sich die einzelnen Bürgerinnen und Bürger dieser Übung unterzogen haben, obwohl keine Bussen verhängt wurden. Aber das un- angenehme Ende folgte später, als eine wissenschaftliche Kommission feststellte, dass die ganze Übung relativ nutzlos war. Das zeigt sehr deutlich, dass man mit der Selbstverantwor- tung des Bürgers, der heute bereit ist, für den Umweltschutz Opfer zu bringen, vorsichtig umgehen muss. Diese Opfer müssen nützlich sein. Darum ist es wichtig, dass wir etwa in diesen Bereichen der umstrittenen Grenzwerte endlich zu Lösungen kommen, die akzeptabel sind. Wenn ich daran denke, dass heute in Amerika von Grenzwerten zwischen 700 und 800 Mikrogramm gesprochen wird, dass in Deutsch- land über Grenzwerte von 180, 240 oder 270 Mikrogramm gestritten wird und dass wir in der Schweiz vielleicht wieder andere Vorstellungen haben, dann ist der Antrag der Minder- heit Dettling, zu simplen und einfachen Alarmwerten zurück- zukehren, doch wahrscheinlich sehr vernünftig. Ich will damit den Grenzwerten als langfristige Grössenord- nung nicht den Wert absprechen, aber es ist sinnvoll und nützlich, dass wir nicht nur in der Schweiz, sondern minde- stens in Europa einen einheitlichen Alarmwert festlegen, bei dem es dann wirklich ernst wird und bei dem man vom Bürger verlangen kann, dass über eine Verbotsstrategie nützliche Resultate erreicht werden. Ich bitte Sie deshalb, diesen vernünftigen Antrag der Minderheit Dettling zu unter- stützen. Selbstverständlich, das hat der Kommissionsberichterstatter deutlich gesagt, geht es bei diesem Gesetz um eine ganz- heitliche Betrachtungsweise, bei der nicht allein die Selbst- verantwortung des Bürgers und die Verbotsstrategie nützlich sind, sondern die Anreizstrategie, wie sie im Gesetz zum Ausdruck kommt. Mit gewissen sinnvollen Lenkungsabga- ben ist das ein guter Ansatz. Aber am wichtigsten ist wahrscheinlich doch die technische Ökologie, indem man versucht, über diese Formen tatsäch- lich Verbesserungen zu erzielen und die Schäden der Tech- nik wieder durch technische Erfindungen wettzumachen. Hier ist vielleicht, wenn wir an die Verbotsstrategie denken, das Verbot des Fahrzeugs ohne Katalysator nach wie vor eine sehr wirksame Massnahme. Ich begrüsse auch, dass der Bundesrat simpel und einfach geschrieben hat, dass man Forschungsvorhaben in diesem Bereich unterstützen und fördern könne. Dieser Satz genügt an sich. Sie müssen dem Antrag der Minderheit Eymann Christoph nicht zustimmen. Ich bitte Sie, bei der Revision dieses Gesetzes vernünftig zu bleiben, übertriebene Vorstellungen nicht durchgehen zu lassen und auf dem Boden der Realität das zu tun, was der Bürger dann auch glaubt und durchsetzt. Nicht entscheidend ist das, was wir hier als Gesetz schaffen, sondern ent- scheidend ist ein Vollzug, der wirksam wird und Resultate zeitigt. Neuenschwander Willi (V, ZH): Die SVP-Fraktion hat bei der Beratung der vorliegenden Gesetzesänderung festge- stellt, dass seit dem Inkrafttreten des USG am I.Januar 1985 wohl ein Regulierungsschub erfolgte, dass er aber in der Öffentlichkeit eher wenig beachtet wurde. Um die Zielset- zungen und Normen durchzusetzen, wurden vom Bundesrat bis 1991 nicht weniger als acht Verordnungen erlassen: die Luftreinhalte-Verordnung, die Lärmschutzverordnung, die Verordnung über umweltgefährdende Stoffe, die Verordnung über Schadstoffe im Boden, die Verordnung über den Ver- kehr mit Sonderabfällen, die Verordnung über die Abfälle, die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Störfallverordnung für den Katastrophenschutz. Hier möchte ich meinen: Der Bundesrat sollte alle Verord- nungen auf Normendichte neu überprüfen und vermehrt mit Empfehlungen schaffen. Ob Gesetz oder Verordnung, der Bund muss vor dem Vollzug mit der Wirtschaft zusammenar- beiten, wie dies in Artikel 38bis umschrieben ist. Es braucht also ein Umdenken, auch auf der Seite der Verwaltung. Nur ein Beispiel: In Artikel 9 wird die Umweltverträglichkeits- prüfung angeführt. Hier ist eine Revision dringend angezeigt. Es hat doch keinen Sinn, aus nur einspracherechtlichen Gründen eine UVP erarbeiten zu lassen, die völlig unbegrün- det ist, denn solche Massnahmen führen zu Verärgerung und Mehrkosten bei den Beteiligten. Die Motion Cavadini Adriano - es ist die Nummer 92.3402 - zeigt die Probleme und den Handlungsbedarf bei der UVP auf. Hier möchte ich eigentlich von Frau Bundesrätin Drei- fuss gerne erfahren, wie sie die Probleme bei der UVP beur- teilt. Ich erlaube mir zusätzlich eine zweite Frage. Das revidierte Umweltschutzgesetz bedingt wieder einen zusätzlichen Stel- lenbedarf von 30 bis 35 Stellen. Da würde es mich interessie- ren, wie die Neubesetzungen vorgenommen und rekrutiert werden. Ich komme zum Schluss: Die SVP-Fraktion vertritt die Auf- fassung, dass die Umweltschutzpolitik vermehrt marktwirt- schaftlich ausgerichtet werden muss. In der Detailberatung wird die SVP den bürgerlichen Minderheitsanträgen mehr- heitlich zustimmen, wie das Kollege Wyss William bereits er- wähnt hat. Strahm Rudolf (S, BE): Diese Revision des Umweltschutz- gesetzes hat umfangmässig beinahe die Dimension eines neuen Gesetzes angenommen. Rückblickend müssen wir wahrscheinlich eingestehen, dass wir mit der Revision zu lange gewartet haben. Man hätte besser vorgängig in Etap- pen einzelne wichtige Punkte revidiert. Ich erinnere daran, dass die Vorarbeiten für diese Gesetzesrevision 1988 be- gonnen haben. Damals schon hat sich aufgedrängt, die Ent- sorgungsgebühr rasch einzuführen. Sie war schon damals, 1988, nötig; zum Beispiel für die Finanzierung der Batterie- entsorgung, für das Glasrecycling, für das Papierrecycling, das zum Teil mit Verlusten lief und wegen der Verluste zu- sammenzubrechen drohte. Man hat zu lange gewartet. Man müsste daraus, Frau Bundesrätin, folgern, in Zukunft seien eher kleinere Revisionsschritte in kleineren Abständen vor- zunehmen. Das grundsätzlich zu diesem Revisionspaket. Wir werden in diesem Geschäft eine ganze Anzahl Anträge behandeln, die den bestehenden Umweltschutz abbauen wollen. Gewisse Parteien haben sich immer auf Abbau des Umweltschutzes kapriziert. Aber erstaunlich ist, dass einige gefährliche Demontageanträge auch aus den Reihen der Bundesratsparteien kommen, zum Beispiel aus dem Lager der FDP-Fraktion (Anträge der Minderheiten Dettling, He- getschweiler, Stucky). Ich möchte Sie daran erinnern: Vor zehn Jahren, als dieses Umweltschutzgesetz verabschiedet wurde, war es auch eine grosse Konstruktion von freisinni- gen Exponenten; ich nenne einige Namen: Petitpierre, Lore- tan, Schule, Frau Kopp, Salvioni: Das sind Leute, die heute mehrheitlich im Ständerat sitzen. Ich glaube, heute hat man in der Freisinnig-demokratischen Partei ein etwas gespann- teres Verhältnis zum Umweltschutz. Stichwort Lenkungsabgaben: Auch von liberaler Seite wur- den die Lenkungsabgaben immer als ein marktwirtschaftli-Loi surla protection de l'environnement. Révision 1268 N 13 juin 1995 ches Instrument gepriesen, als Ersatz für gewerbepolizeili- che Methoden und Grenzwerte. Man kann Lenkungsabga- ben nicht überall einsetzen, aber sie können zum Teil die Messbürokratie ersetzen. Wir haben im vorliegenden Ge- setzentwurf drei Bereiche: die flüchtigen organischen Verbin- dungen (VOC), das Heizöl und den Dünger. Bei zwei von drei vorgeschlagenen Lenkungsabgaben, nämlich beim Heizöl und beim Dünger, kommen jetzt auch aus dem Lager der FDP-Fraktion Bekämpfungsanträge. Wenn man jedoch die marktwirtschaftlichen Lenkungsinstrumenle nicht will, muss man sich nicht über gewerbepolizeiliche Methoden und büro- kratische Massnahmen beklagen. Das Verhalten der Politiker hat sich viel stärker geändert als die Meinung in der Bevölkerung. Es wird immer wieder ge- sagt, Umweltschutz sei passé. Es wurde auch hier wieder vorgetragen. Auch ein Journalist dieses neuen farbigen Ma- gazins schreibt fast jede Woche etwas nach dem Motto: «Umweltschutz ist passé.» Oder: «Umweltschutz war eine Folge der Waldsterbeeuphorie der achtziger Jahre.» Täu- schen Sie sich nicht! Gewiss, die Emotionalität und vielleicht - das muss ich sagen - auch die Naivität mögen in der Um- weltpolitik etwas verflogen sein. Aber der Volkswille für den Umweltschutz ist ungebrochen, und wer das nicht sieht, wird auf die Nase fallen. Wir haben es bereits erlebt: Bei der Abstimmung vom 12. März dieses Jahres über die Agrarvorlage wurde gerade von bundesrätlicher Seite die Umweltfrage ignoriert. Herr Bundesrat Delamuraz hat nach der Abstimmung eingestan- den, er hätte die ganze Ökologiefrage unterschätzt. Man hat das so ein bisschen als ein Steckenpferd von «Ecolos» be- trachet. Die Agrarvorlage wurde wegen der Ökologie und dem Tier- schutz abgelehnt. Letztes Jahr hatten wir die Abstimmung über die Alpen-Initiative, und da war die Ökologie ein ent- scheidender Faktor. 1992 harten wir die Abstimmungen über den Gewässerschutz. Da ging es auch um die Ökologie und den Naturschutz, und bei dieser Abstimmung hat der Natur- schutz gegen den harten Widerstand aus dem Lager der Ver- bände obsiegt. In der Energiepolitik 1990 war es auch so. Wo Umweltschutz konkret und unideologisch demonstriert wird, wo Umweltschutz z. B. mit der Gesundheitsfrage der Bevölkerung in Verbindung gebracht wird, ist er nach wie vor voll akzeptiert und gehört bei der Bevölkerung immer noch zu den prioritären Themen. Was sich geändert hat, ist nicht der Wille der Bevölkerung, sondern die Prioritätensetzung bei den Politikern. Umweltschutz ist eine Langzeitaufgabe. Es braucht einen langen Atem dafür, und einige haben jetzt halt auf andere Themen gewechselt. Die Erfolge werden zum Teil erst unsere Nachfahren erleben. Es ist bereits gesagt worden, auch von selten unserer Frak- tion, was uns besonders wichtig erscheint: Die Regelung der Organismen ist Neuland. Für uns sind die Lenkungsabgaben sehr wichtig. Die Frage der landwirtschaftlichen Lenkungs- abgaben ist für uns der Test, ob man aus der Abstimmung vom 12. März 1995 Konsequenzen zieht. Die Alarmwerte werden wir gründlich diskutieren müssen. Es besteht die Gefahr, dass die Alarmwerte - in der beantragten Form - dazu dienen sollen, die bestehenden Grenzwerte zu unterlaufen. Deshalb können wir die Alarmwerte in dieser Form nicht akzeptieren. Chevallaz Olivier (R, VD): Au nom du groupe radical-démo- cratique, je vous invite à entrer en matière sur la révision de la loi sur la protection de l'environnement. Nombre de lacu- nes de la loi doivent en effet, aujourd'hui, être comblées, sans pour autant accentuer l'aspect excessivement bureau- cratique. Les développements de la science, de la technique, mais aussi de l'économie rendent encore plus nécessaire la révision de cette loi, voire son adaptation ponctuelle. Reconnaissons cependant que, dans certains cas, la ques- tion de l'applicabilité des nouvelles dispositions prévues nous interroge, à défaut de nous rendre dubitatifs. Le groupe radical-démocratique salue toutefois et encourage tout parti- culièrement les dispositions nouvelles qui vont dans le sens d'une prise de conscience des réalités de l'économie, en lieu et place de prescriptions et règles coercitives ne prenant pas ou peu en compte les contraintes du quotidien. L'interven- tionnisme aigu peut et doit céder le pas à la concertation en- tre milieux concernés. Dans cette ou ces conditions, la majorité du groupe radical- démocratique se prononce en faveur de certaines taxes d'in- citation, neutres sur le plan fiscal, et à la condition que le bien-fondé de ces taxes soit démontré et qu'elles ne portent pas atteinte à la compétitivité de notre industrie. Nous sous- crivons en outre aux récentes déclarations du directeur de l'Office fédéral de l'environnement, dont l'évolution est inté- ressante, à propos des taxes d'incitation. Je cite: «En géné- ral, il ne s'agit pas simplement d'augmenter les prix pour dé- courager les gens d'acheter, mais de donner des signaux économiques qui permettent aux entreprises de faire les in- vestissements nécessaires, à long terme, en sachant qu'el- les vont être récompensées par ces investissements. Il s'agit là de ce que j'appelle l'élasticité de ces taxes d'incitation.» Nous en prenons acte. Nous reconnaissons bien volontiers, malgré des excès péna- lisants, les freins à certains processus de dégradation de l'environnement apportés par la loi, pollution de l'air et ges- tion des déchets notamment. Mais nous tenons aussi à rele- ver l'effort fourni par les entreprises en matière de protection de l'environnement. Environnement et développement éco- nomique peuvent parfois aller de pair. Nous soutenons donc l'idée de l'aide au développement de techniques et de tech- nologies prenant l'environnement en étroite considération. Le groupe radical-démocratique souscrira au projet présenté par le Conseil fédéral et accepté par le Conseil des Etats, globalement dans la mesure où nombre de propositions, souvent de la minorité de la commission, feront l'objet de dé- veloppements ultérieurs de la part de notre groupe. En insis- tant sur le «globalement», je tiens une dernière fois à relever l'amélioration importante apportée et soutenue par le Conseil des Etats, en incluant la collaboration, donc la concertation avec l'économie. L'article 38bis nous paraît être une des clés de voûte du projet qui nous est soumis. En exigeant cette col- laboration à l'alinéa 1er, en favorisant la conclusion d'ac- cords sectoriels à l'alinéa 2 et, surtout, en examinant, avant d'édicter des prescriptions d'exécution, des mesures que l'économie a prises de son plein gré à l'alinéa 3, l'article 38bis va incontestablement dans le sens ou la direc- tion que nous souhaitons. Au nom du groupe radical-démocratique, je vous invite donc à entrer en matière et à refuser la proposition de renvoi Scherrer Jürg. Dormann Rosmarie (C, LU): Ich möchte als letzte Rednerin nicht wiederholen, was in dieser Revision unbestritten gut ist und was der längst fälligen Regelung bedarf. Ich beschränke mich auf die Wenn und Aber beim Inverkehrbringen gentech- nologisch veränderter Organismen. Ich tue mich schwerer mit diesen neuen Errungenschaften als beispielsweise Herr Scherrer Jürg von der Freiheitspartei, der jede Beschrän- kung als Einschränkung in die Handels- und Gewerbefreiheit taxiert. Es ist umgekehrt zu absolut, uns diesen rasanten Errungen- schaften zu verschliessen, weil deren Folgen unabsehbar sind und weil dieses Geschehen im Schatten der Öffentlich- keit geschieht. Die Grenzen der Gentechnologie sind denn auch fliessend von Null bis zum Wünschbaren, Machbaren und Möglichen. Aber die Gentechnologie als neue Schlüssel- technik am Ende des zweiten Jahrtausends birgt für mich in sich die Gefahr einer neuen Form von Macht des Menschen über die Natur. Soll die Natur das Objekt zu schrankenloser Befriedigung menschlicher Bedürfnisse werden? Oder hat die Natur einen Eigenwert, der über die pure Nützlichkeit für den Menschen hinausgeht? Wo soll uns dieser Eigenwert die Grenzen vor dem manipulatorischen Zugriff setzen? Ich spüre wie selten in einem Geschäft meine politische Ver- antwortung und lasse mich nicht einfach von Werten wie wirt- schaftsfreundlich oder wirtschaftsfeindlich überzeugen. Die gentechnologische Grundlagenforschung bringt uns neue Erkenntnisse, die in vielen Gebieten Anwendungsmög-13. Juni 1995 N 1269 Umweltschutzgesetz. Änderung lichkeiten zulassen, die auch faszinieren. Die Grenzen zwi- schen Grundlagenforschung und angewandter Forschung sind fliessend. Zum einen können Resultate der Grundlagen- forschung direkt Relevanz für die Anwendung der Gentech- nologie haben und zum anderen zeitigt die angewandte For- schung auch für die Grundlagenforschung wichtige Erkennt- nisse. In diesem Prozess liegt die politische Verantwortung. Auch der Mensch ist Teil der Natur. Die mit der Menschen- würde angesprochene Verantwortlichkeit - ich erwähne dazu die Kommissionsmotion - impliziert nun allerdings, dass der Umgang mit der Natur nicht beliebig und willkürlich sein darf. Meine Bedenken und Ängste betreffen weniger die absehbaren negativen Folgen menschlichen Verhaltens im einzelnen als die unabsehbaren Folgen der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Zivilisation. Ich denke, dass mein verantwortliches menschliches Verhalten grund- sätzlich dem Verfahren der Güterabwägung untersteht. Gü- ter und Übel, beide oder jede Handlungsvariante müssen ge- geneinander abgewogen werden. Doch, wer setzt die Krite- rien dazu? Ich weiss, dass es hinsichtlich konkreter ethischer Entschei- dungen keine absolute Sicherheit gibt. Deshalb werde ich mich eher vorsichtig von den neuen Errungenschaften begei- stern lassen, weil noch sehr viel Aufklärungsarbeit nötig ist und weil meines Erachtens zu wenig breit über die Folgen gentechnischer Veränderungen nachgedacht werden konnte. Die ethische Diskussion über Zielsetzungen und An- wendungen muss in der breiten Öffentlichkeit geführt wer- den. Ich hoffe, dass mit der jetzigen Beratung und der Revision des Umweltschutzgesetzes die Diskussion über die positiven und negativen Folgen der Freisetzung von Organismen in der breiten Öffentlichkeit beginnt und dass damit die Frage bei jedem einzelnen gentechnisch bedingten, machbaren Fortschritt gestellt bleibt. Nämlich, was hat der Eingriff in Na- tur und Umwelt, in Mensch und Tier wem zu bringen? Baumberger Peter (C, ZH), Berichterstatter: Ich möchte zu allererst den Sprechern der FDP, der CVP, der SVP, der SP und der Liberalen Partei danken für die doch positive Auf- nahme dieser Revision und damit auch für die positive Wür- digung der Kommissionsarbeit. Ich tue dies vor allem auch deswegen, weil ich die Begrün- dung, welche Herr Scherrer Jürg für seinen Rückweisungs- antrag gegeben hat, nämlich die Kritik an der «unseriösen Arbeit der Kommission», in aller Schärfe zurückweisen möchte. Wenn einzelne Parlamentarier am Rande des politi- schen Spektrums sich gelegentlich als wenig konsensfähig erweisen und eine Unzahl von Minderheitsanträgen nicht nur einreichen, sondern auch aufrechterhalten, so geht dies nicht auf die Kommissionsarbeit zurück. Ihren Voten hat die Kommission doch auch entnommen, dass sie richtig liegt mit dieser Verstärkung der Strategie «Vereinbarungen und Anreize gegen Detailvorschriften». Und ich kann nur bestätigen, was ich schon eingangs gesagt habe, nämlich dass Artikel 38bis das Rückgrat dieser Revi- sion ist. Daraus ergibt sich die Subsidiarität der staatlichen Interventionen gegenüber den Vereinbarungen. Und es sind die mehrfach erwähnten Branchenvereinbarungen, die auch den Ansatz dafür bieten, letztlich, wenn man sie dann ins Verordnungsrecht übernehmen muss, auch Aussenseiter zu binden. Zu den Lenkungsabgaben möchte ich nichts mehr bemer- ken, möchte Sie aber daran erinnern: Lesen Sie den schrift- lichen Bericht der Kommission! Dort finden Sie die Antworten auf das, was Sie zum Teil kritisiert haben. Zur kritisierten Normenverdichtung, insbesondere im Bereich Abfallbewirtschaftung. Es ist zwar richtig, dass neue Delega- tionsnormen entstanden sind. Aber ich bitte Sie, zwei Dinge zu beachten: 1. Es sind auch neue Probleme zu lösen. 2. Dort, wo im Gesetz mehr geregelt wird, werden Regelun- gen begrenzt, die heute, aus meiner Sicht, zum Teil auf einer fragwürdigen gesetzlichen Grundlage im Verordnungsrecht getroffen werden. Noch eine Bemerkung zu den offenbar sehr umstrittenen Alarmwerten für die Luftreinhaltung. Ich bitte Sie, auch die- ses Thema in aller Sachlichkeit zu diskutieren. Es geht nicht an, dass gesagt wird, die Alarmwerte seien ein Angriff auf den Umweltschutz. Die Mehrheitsverhältnisse in der Kom- mission waren knapp. Und ich erinnere Sie doch daran, dass man in guten Treuen auch die Philosophie vertreten kann, dass Luftverunreinigungen grenzüberschreitend sind und dass es deshalb sinnvoll sein mag, sich an die Richtlinien, wie sie in der EU gelten, mit Schwellenwerten 110, 200, 280 und 360, zu halten, um tatsächlich handeln zu können. Herr Dreher ist nicht hier. Wir haben mehrfach gehört, das Verbandsbeschwerderecht müsse weg. Ich bitte Sie, hier nicht diese Diskussion, die wir dieses Jahr schon einmal ge- führt haben, erneut zu führen. Sonst machen wir uns als Par- lament unglaubwürdig. Im übrigen ist nicht zu vergessen: Re- kurse werden nicht nur von Organisationen eingereicht, son- dern auch von Privaten. Und schliesslich hat das Bundesge- richt ein wichtiges Instrument aktualisiert, die Frage der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Sie haben es kürzlich gelesen: Eine Klage, die der kantonale Heimatschutz Zürich eingereicht hat, hat das Bundesgericht relativ hart in dieser Richtung sanktioniert. Zu allerletzt noch etwas zu zwei weiteren Begründungen von Herrn Scherrer Jürg zu seinem Rückweisungsantrag. Herr Scherrer, wenn Sie sich an die Kommissionsberatungen er- innern, so können Sie nicht bestreiten, dass in der Kommis- sion genau das, was Sie verlangt haben, berücksichtigt wor- den ist, nämlich die Verbesserungen im Umweltbereich und die Tatsache, dass die Fortschritte im Umweltschutz das Re- sultat von Forschung und Entwicklung in der Privatwirtschaft sind. Genau deswegen haben wir die marktwirtschaftlichen Instrumente, diese Anreizinstrumente, haben wir Artikel 38bis. Es scheint mir doch eher von ideologischen Scheuklappen Ihrerseits zu zeugen, wenn Sie sagen: Len- kungsabgaben sind planwirtschaftliche Eingriffe, sind eine Fortsetzung des Sozialismus. Warum sagt die Wirtschaft, sagt der Vorort ausdrücklich, und zwar unter den Bedingun- gen, die wir hier eingeführt haben: Doch, das sind Anreizstra- tegien, die wir auch begrüssen? Ähnliches gilt für die pauschale Behauptung betreffend Staatsinterventionismus, welcher mit diesem Gesetz geför- dert werde. Genau das machen wir ja nicht! Ich habe mehr- fach auf Artikel 38bis hingewiesen. Wir haben nun neu das Subsidiaritätsprinzip für weitere staatliche Interventionen, und ich glaube, das ist auch richtig so. Ich teile die Auffas- sung - das ist wahrscheinlich die Übereinstimmung, die wir haben -: dass wir dann der Umwelt tatsächlich kaum mehr nützen können, wenn wir nicht Kosten- und Nutzenüberle- gungen machen. Wir müssen das Gesetz der wachsenden Grenzkosten auch im Umweltschutz und damit diese Er- neuerung des Systems im Rahmen dieser Totalrevision be- achten. Lehnen Sie also den Rückweisungsantrag Scherrer Jürg ab und treten Sie auf diese - global gesehen - wirklich ausge- wogene Vorlage ein! Scherrer Jürg (A, BE): Der Kommissionssprecher hat so- eben festgestellt, dass seiner Ansicht nach Politiker am Rande des politischen Spektrums angeblich nicht konsens- fähig seien und deshalb Minderheitsanträge gestellt hätten. Ich habe mit Belustigung zur Kenntnis genommen, dass die Fraktionen der Bundesratsparteien FDP, CVP und SP auch zum politischen Spektrum des Randes zählen, da diese we- sentlich mehr Minderheitsanträge eingereicht haben. Ich habe bei 17 aufgehört zu zählen. Philipona Jean-Nicolas (R, FR), rapporteur: Au nom de la commission, je voudrais remercier tous les groupes qui sou- tiennent l'entrée en matière et vous demander de ne pas vo- ter la proposition de renvoi Scherrer Jürg. Tout d'abord, je constate que les raisons que nous donne M. Scherrer pour le renvoi à la commission sont davantage des raisons pour entrer en matière puisqu'il nous demande de tenir compte des développements techniques des dix der-Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1270 N 13 juin 1995 nières années. Or, lors de mon exposé d'entrée en matière, j'ai justement exprimé la nécessité de réviser la loi à présent, afin de tenir compte de cette évolution de la technique de ces dix dernières années. Il demande également de prendre en compte le fait que les progrès obtenus dans la protection de l'environnement pro- viennent de l'économie privée, et de favoriser cette évolution. C'est exactement pour tenir compte de ce fait que l'article 38bis (nouveau) a été introduit par le Conseil des Etats. La commission l'a légèrement modifié, mais il va exac- tement dans cette direction. D'autre part, il vient de parler de ses propositions de minorité. Je crois qu'il y a lieu de trancher et de décider si ses propo- sitions de minorité sont acceptables ou non, mais pour ce faire, il faut aussi entrer en matière. Je voudrais aussi relever la nécessité de prendre maintenant des décisions dans ce domaine. Il ne faut en tout cas pas laisser le flou actuel sur l'avenir. Je pense par exemple au chapitre sur les organismes, au chapitre sur les taxes d'inci- tation. Il est très important de prendre des décisions actuel- lement pour savoir de quoi il en retournera dans les prochai- nes années. Pour terminer, la commission vous demande d'entrer en ma- tière, et je vous rappelle qu'en vote final, elle a accepté la ré- vision de la loi par 16 voix sans opposition et avec 3 abstentions. Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: La loi fédérale sur la protection de l'environnement a douze ans. Adoptée en oc- tobre 1983, elle est entrée en vigueur au 1er janvier 1985. Elle n'a depuis subi aucune révision substantielle. Le bilan que l'on peut en tirer est satisfaisant, mais les lacunes qu'elle n'a pas pu satisfaire sont évidentes et c'est pourquoi nous vous proposons cette révision. Du côté du bilan, cette loi a créé les bases légales, sur le plan fédéral, pour la protection de l'air et du sol, pour la lutte con- tre le bruit, les vibrations et les rayons non ionisants, pour la gestion des déchets et des substances dangereuses pour l'environnement. Elle a également instauré l'étude d'impact sur l'environnement pour les projets pouvant affecter sensi- blement celui-ci. Si nous vous proposons de reprendre la dis- cussion sur ce point, c'est parce que nous partageons la vo- lonté exprimée, également dans cette salle, de rendre la loi plus praticable encore, de tenir mieux compte de la propor- tionnalité entre l'effort que représente une étude d'impact et l'ampleur d'un projet, le risque qu'il fait subir. Nous aurons l'occasion d'y revenir lors de la discussion de détails et j'aurai là l'occasion de répondre à M. Neuenschwander et de dire ce que nous devons à M. Cavadini Adriano et à ses proposi- tions. Les questions relatives à la nature et au paysage, aux forêts, à la protection des eaux sont régies par d'autres lois spécifi- ques, plus anciennes qui, elles, ont été récemment révisées. Grâce au développement d'ordonnances - elles ont été ci- tées et elles sont nécessaires; elles étaient prévues, et c'est justement pour garder la flexibilité dans ce domaine que nous agissons à leur niveau -, grâce surtout à l'engagement des cantons, de l'économie et de la population pour la mise en application de cette nouvelle législation, il a été possible de freiner et de stopper des processus de dégradation de l'environnement et même, dans certains domaines, de ren- verser la vapeur et de provoquer une amélioration de la si- tuation. Si nous en sommes, dans une certaine mesure, à l'heure du bilan, permettez-moi de citer trois chiffres impressionnants: les émissions de soufre ont retrouvé leur valeur des années cinquante, les émissions d'oxyde d'azote ont régressé de 24 pour cent et celles de composés organiques volatils de 19 pour cent au cours des dix ans d'application de la loi. No- tre stratégie dans le domaine des déchets porte maintenant ses premiers fruits, grâce à la collaboration des autorités et des milieux privés. Les entreprises ont pris des dispositions pour éviter la production de déchets et pour faciliter le recy- clage, notamment dans les domaines des emballages de boissons, des voitures usagées et des déchets de chantier. Les collectivités publiques et des entreprises privées ont in- vesti des sommes très importantes pour mettre à disposition des installations d'incinération, dotées des meilleurs déve- loppements techniques, pour limiter les pollutions au strict minimum. Cette situation réjouissante doit être soutenue par une mise à jour de la loi, qui tienne compte des évolutions récentes dans les domaines de la consommation, de l'économie, de la science et des techniques. C'est pourquoi le Conseil fédéral a jugé qu'il était temps d'adapter la loi sur la protection de l'environnement: 1. pour couvrir des domaines nouveaux qui prennent de plus en plus d'importance, tels que celui du génie génétique; 2. pour suivre l'évolution dans certains domaines, tels que la gestion des déchets, des substances dangereuses pour l'en- vironnement ou la protection des sols également sous l'angle des atteintes physiques à celui-ci; 3. pour moderniser la politique de l'environnement et l'orien- ter clairement sur la voie des instruments économiques et de la coopération. C'est ce projet, adopté par le Conseil des Etats après y avoir subi quelques améliorations dans ce premier stade de la dis- cussion, qui a été traité par votre commission avec tout le soin et la compétence que l'on pouvait souhaiter. J'aimerais saluer tout particulièrement vos commissaires, le président de la commission et rapporteur de langue allemande et le rapporteur de langue française qui vont nous guider à travers ce débat et qui ont montré un engagement exemplaire. Très brièvement, les différents points de cette révision. Le génie génétique, qui va nous occuper tout à l'heure, et la bio- technologie ont considérablement évolué depuis l'entrée en vigueur de la loi sur la protection de l'environnement. Alors qu'il y a seulement dix ans, il n'était pas question de règles quant à l'usage des organismes, ceux-ci sont devenus aujourd'hui le sujet d'expositions, de tables rondes, de con- férences, de manifestations et de procédures judiciaires. Le projet du Conseil fédéral portant modification de la loi veut combler la lacune juridique actuelle, dans le but de protéger l'environnement et l'être humain, et d'offrir à l'industrie un cadre légal qui lui donne une sécurité juridique suffisante pour ses investissements et ses développements technolo- giques. Le projet se base donc sur les considérations suivantes: 1. La protection doit se faire par la prévention. Les organis- mes disséminés dans l'environnement sont difficiles, sinon impossibles à rattraper une fois qu'ils ont été mis en liberté. C'est pourquoi il faut pouvoir prendre des mesures avant une dissémination. Pour ce faire, des processus de contrôle pré- ventif, comme des autorisations et des notifications, ont été introduits pour les principales activités utilisant des organis- mes. 2. Transparence au niveau de l'information. Le génie généti- que et la biotechnologie touchent à des domaines importants de la vie de tous les jours et, de ce fait, concernent l'ensem- ble de la population. La confiance indispensable sera instau- rée seulement si le public est informé suffisamment tôt, de manière ouverte et bien documentée, sur les décisions im- portantes. 3. Coopération avec des experts externes à l'administration. L'évaluation de la compatibilité avec l'environnement est un processus complexe qui concerne toute une série de discipli- nes. Une commission d'experts sera consultée dans le cadre des différentes procédures d'autorisation. Les intérêts de protection de l'environnement et d'utilisation de la biotechno- logie seront représentés, dans cette commission, de manière équilibrée. Le Conseil fédéral vous propose, parallèlement à l'adapta- tion de la loi sur la protection de l'environnement en matière d'organismes dangereux pour l'environnement, de procéder à une modification équivalente de la loi sur les épidémies. Dans cette dernière, le Conseil fédéral propose une régle- mentation protégeant la santé contre les organismes patho- gènes sur le même modèle que celle qui, dans la loi sur la protection de l'environnement, assure la protection de l'envi- ronnement.13. Juni 1995 N 1271 Umweltschutzgesetz. Änderung En acceptant la motion de la commission (95.3072), présen- tée le 6 février 1995, et portant sur la dignité de la créature et sur la mise en oeuvre législative de ce principe constitution- nel, le Conseil fédéral a manifesté sa détermination à mettre en oeuvre l'article 24novies de la constitution. Il pense tout simplement qu'il n'y a pas lieu de faire davantage dans la loi sur la protection de l'environnement qui, elle, poursuit des objectifs limités, encore une fois, aux buts généraux de la loi. En ce qui concerne la protection des sols, je répète que la loi actuelle ne prévoit que leur protection indirecte par des me- sures prises contre les pollutions atmosphériques, et que le Conseil fédéral vous propose de compléter la loi pour assu- rer la protection des sols contre l'érosion et le compactage, et pour limiter l'utilisation des sols pollués ou exiger leur re- mise en état. La question des sols et eaux souterraines menacés par d'an- ciennes décharges est un problème particulièrement impor- tant et particulièrement lourd, d'ailleurs, pour la collectivité, notamment pour les communes. Une brève enquête a établi qu'il y a, dans notre pays, environ 40 000 anciennes déchar- ges et sites contaminés, dont plusieurs centaines représen- tent une menace grave pour l'environnement. Le chapitre des déchets, dans la révision de la loi, prévoit donc la possi- bilité de financer l'assainissement de ces décharges dange- reuses, grâce à une taxe prélevée sur les mises en déchar- ges actuelles. C'est le moyen que nous avons imaginé pour trouver les 2 ou 3 milliards de francs qui seront nécessaires aux cantons ces prochaines années pour cette tâche. Il ne s'agit donc pas d'un interventionnisme arbitraire ou abusif, mais bien au contraire de la mise à disposition, grâce à la loi, des moyens absolument nécessaires pour permettre l'assai- nissement de ces sites contaminés dans le passé, souvent par insuffisance de la législation. La législation, aujourd'hui, doit mettre à disposition les moyens pour corriger ces erreurs du passé. J'en viens à l'esprit de la loi, qui est d'encourager une nou- velle orientation de la politique environnementale; je remer- cie les orateurs qui l'ont souligné à cette tribune. Les modifi- cations de la loi sur la protection de l'environnement contien- nent donc toute une série d'instruments modernes axés sur l'avenir. C'est une nouvelle ère de la politique environnementale, ca- ractérisée par la priorité accordée à l'information, à l'incita- tion, à la collaboration et à la responsabilité individuelle. Cette loi verra donc entrer en vigueur, si vous le voulez bien, les premières taxes d'incitation: la taxe d'incitation sur les composés organiques volatils - nous y reviendrons en détail - et la taxe d'incitation sur la teneur en soufre dans l'huile de chauffage extra légère. Le Conseil fédéral a également proposé que la loi lui con- cède la compétence d'introduire des taxes d'incitation sur les engrais et sur les pesticides. Dans son message, il indiquait clairement qu'il n'avait pas l'intention d'introduire de telles taxes avant un délai de cinq ans, afin de ne pas surcharger l'agriculture à un moment où elle vit une difficile transition. C'est la raison qui a incité le Conseil des Etats à proposer de supprimer cette compétence, mais de charger le Conseil fé- déral par voie de motion d'examiner la situation au bout de cinq ans au maximum et de soumettre, le cas échéant, un projet de loi sur le sujet. Le Conseil fédéral a montré qu'il était bien sûr également dis- posé à emprunter cette voie-là et que si cette motion lui était transmise, elle ne faisait que le conforter dans l'intention de mettre en place cette législation. Cependant, le Conseil fédé- ral reste d'avis, notamment aussi pour tenir compte du vote populaire du 12 mars 1995, qu'il conviendrait beaucoup mieux de maintenir cette compétence qu'il avait demandée dans le cadre de cette révision de la loi, ce qui lui permettrait d'agir en temps opportun avec plus de flexibilité. C'est la rai- son pour laquelle je soutiendrai dans ce domaine la proposi- tion de la minorité de la commission. Autre instrument: le développement des technologies envi- ronnementales. Il s'agit dans ce cas de créer des ponts entre la recherche et la commercialisation de techniques suscepti- bles de résoudre par exemple des problèmes de recyclage, ou de diminuer la consommation de substances dangereu- ses pour l'environnement. Si l'on veut progresser sur la voie du développement durable - cela a été demandé ici aussi et c'est un point de vue que le Conseil fédéral partage -, des progrès sensibles sont indispensables dans le domaine des technologies environnementales. C'est en premier lieu bien sûr à l'économie de mettre au point ces technologies et de les appliquer, mais dans le domaine du développement de nouvelles technologies environnementales, le risque finan- cier encouru par une entreprise est souvent bien trop grand, et il faut alors le soutien de l'Etat. Le Conseil des Etats a re- connu la valeur de cette mesure. La majorité de votre com- mission, par contre, a proposé de supprimer cet article du projet. C'est le deuxième point sur lequel le Conseil fédéral vous demande de suivre la minorité, qui vous propose de vous rallier à la décision du Conseil des Etats. Et n'oublions pas l'importance économique de ce secteur. Le marché pour ces technologies dans le monde entier est éva- lué à quelque 200 milliards d'écus par an. De nombreux pays, dont l'Allemagne, la France, les Etats-Unis et le Japon, ainsi que l'Union européenne dans son ensemble, encoura- gent ces technologies pour augmenter la capacité concur- rentielle de leur industrie dans ce créneau. Et nous devrions rester à l'écart de cette évolution par manque de moyens pu- blics? Je crois que cela ne doit pas être. Dans le domaine de la responsabilité civile, la révision propo- sée prévoit uniquement d'alléger le fardeau de la preuve qui incombe aux victimes de dommages suite à une atteinte à l'environnement, réservant des modifications plus fonda- mentales dans le cadre de la révision générale du droit de la responsabilité civile. Enfin, deux principes importants qui sont mis en évidence par cette réforme: le principe du polleur-payeur est renforcé, spécialement dans le domaine des déchets. Il s'agit dans ce cas de créer la possibilité d'imposer une taxe préalable en vue de financer le recyclage ou une élimination écologique des produits usagés. Des discussions qui ont eu lieu, deux autres instruments ont été repris dans la révision de la loi sur la protection de l'envi- ronnement. Tous deux suivent parfaitement la ligne de la nouvelle orientation politique telle que je l'ai décrite et sont soutenus par le Conseil fédéral. Il s'agit des deux points tou- chant à la collaboration avec l'économie. D'une part, par un nouvel article 38bis, le Conseil des Etats a chargé la Confédération de collaborer avec les organisa- tions économiques pour appliquer cette loi. Ainsi se trouve concrétisé et renforcé le principe de la coopération, l'un des piliers de la politique environnementale suisse. A ce sujet et en soulignant le caractère de subsidiarité que M. Dettling vient d'évoquer à la tribune, j'aimerais dire combien est forte la conviction du Conseil fédéral de la nécessité de collaborer aussi avec les organisations de protection de l'environne- ment, c'est-à-dire de leur garantir, dans l'esprit des décisions que vous avez prises dans la loi sur la protection de la nature, qu'elles pourront jouer leur rôle essentiel de contrôle et de défense de l'environnement. C'est en laissant jouer ainsi les différents acteurs de la société civile que nous arriverons au système le moins bureaucratique et le plus efficace. D'autre part, l'article 43bis (nouveau), proposé par votre commission, a habilité le Conseil fédéral à reprendre des dis- positions sur le management environnemental et le système d'audit environnemental, ce qu'on appelle l'«éco-audit». Nous soulignons ainsi l'importance d'une politique environ- nementale moderne, qui compte sur la responsabilité auto- nome de l'économie. En conclusion, il vous appartient aujourd'hui de vous pen- cher sur la révision de cette loi, adoptée et améliorée par la première discussion qui a eu lieu au Conseil des Etats et par les travaux efficaces et compétents de votre commission. J'aimerais rappeler que la loi sur la protection de l'environne- ment, favorisant l'information, l'incitation et la coopération fait appel à la responsabilité des citoyens et de l'économie et qu'elle n'est ni bureaucratique ni policière. Je peux répondre ici à la question de M. Neuenschwander qui demandait ce qu'il en était du besoin en personnel. LeLoi sur la protection de l'environnement. Révision 1272 N 13 juin 1995 message, si l'on additionne les différents chapitres consa- crés aux effets sur les finances et le personnel de la Confé- dération, fait effectivement état d'un besoin en personnel de l'ordre de 30 à 36 postes supplémentaires. La moitié seule- ment de ces postes seraient attribués à l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysages, les autres se ré- partissant entre l'Office fédéral de la santé publique, l'Office fédéral de l'agriculture et l'Administration fédérale des doua- nes. Si l'on répartit ce besoin en personnel entre les diffé- rents chapitres de la loi, le besoin principal concerne les or- ganismes, et il est normal qu'il en soit ainsi puisque c'est vrai- ment le domaine nouveau que nous introduisons dans la législation sur la protection de l'environnement. Cette ré- glementation en matière d'organismes demande des inter- ventions et des applications, principalement au niveau de la Confédération. C'est la raison pour laquelle nous devrons consacrer à ces tâches 8 à 13 postes de travail. Ensuite, nous avons le système des taxes d'incitation, qui doivent être perçues essentiellement à la frontière. C'est pourquoi l'Administration fédérale des douanes aurait besoin de 8 à 9 postes supplémentaires. En évoquant ce besoin pour la perception des taxes d'incitation, j'aimerais dire très clairement que la logique des taxes d'incitation est bien de di- minuer l'importance des contrôles, l'importance des mesures de police, donc l'importance à accorder, si on avait choisi une autre voie, aux tâches de l'Etat contrôleur et interventionniste sur le terrain. Cette vision-là, qui n'est pas la nôtre, aurait de- mandé beaucoup plus de personnel que les 8 ou 9 postes nécessaires à l'Administration fédérale des douanes. En ce concerne ces postes, il est normal que nous vous an- noncions dans un message législatif les besoins qui décou- lent des décisions que vous êtes amenés à prendre. Ces postes devront être annoncés par le Conseil fédéral à l'occa- sion de chaque budget annuel et vous aurez à ce moment-là à vous prononcer sur les propositions du Conseil fédéral. Ce- lui-ci est d'ailleurs très conscient des contraintes qu'il s'im- pose lui-même et auxquelles vous veillez. Il s'efforce de ré- duire au maximum les effets sur les états de personnel de tel- les demandes, mais il est important que vous connaissiez - je dirais presque article par article - les conséquences en ter- mes de personnel de vos décisions. J'espère avoir ainsi répondu à la question qui m'était posée à ce propos et qui n'est qu'indirectement liée aux décisions que vous allez avoir à prendre sur le plan législatif. Je vous remercie d'entrer en matière, et nous pourrons dis- cuter ensuite, chapitre par chapitre, des modifications propo- sées. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Le président: La proposition de renvoi du groupe écologiste a été retirée. Nous allons voter sur la proposition de renvoi Scherrer Jürg. Abstimmung - Vote Für den Antrag Scherrer Jürg Dagegen 11 Stimmen 143 Stimmen 2. Detailberatung 2. Discussion de détail 2.1 Vorbemerkung 2.1 Remarque préliminaire Wo nichts anderes vermerkt ist: - beantragt die Kommission Zustimmung zum Be- schluss des Ständerates; -stimmt der Rat den Anträgen der Kommission still- schweigend zu. Sauf indication contraire: - la commission propose d'adhérer à la décision du Con- seil des Etats; - le Conseil adhère tacitement aux propositions de la commission. 2.2 Umweltgefährdende Stoffe und Organismen 2.2 Organismes dangereux pour l'environnement Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, eh. l introduction Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Mehrheit Unverändert Minderheit (Gonseth, BrüggerCyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Theo, Mi- steli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Abs. 1 Dieses Gesetz soll Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Le- bensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen, die Fruchtbarkeit des Bodens erhalten und den Gefahren der Technik, insbeson- dere den Missbräuchen der Gentechnologie, wehren. Abs. Ibis (neu) Der Schutz soll sich auf gegenwärtige wie auch auf zukünf- tige Generationen erstrecken. Abs. 3 (neu) Die Gentechnik ist missbräuchlich, wenn sie a. die Würde der Kreatur oder die Sicherheit von Menschen, Tieren, Pflanzen, anderen Organismen und ihrer Umwelt missachtet; b. die biologische Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten mindert oder zu mindern droht. Antrag Singeisen Abs. 2 Im Sinne der Vorsorge sind a. Massnahmen, die Menschen zu einem nachhaltigen Um- gang mit der Umwelt befähigen, zu unterstützen; b. Einwirkungen, die schädlich .... Art. 1 Proposition de la commission Majorité Inchangé Minorité (Gonseth, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Theo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Al. 1 La présente loi a pour but de protéger les hommes, les ani- maux et les plantes, leurs biocénoses et biotopes des attein- tes nuisibles et incommodantes, de conserver la fertilité du sol et de parer aux dangers de la technique, notamment des abus du génie génétique. Al. Ibis (nouveau) La protection doit s'étendre autant sur les générations pré- sentes que sur celles du futur. Al. 3 (nouveau) Le génie génétique est utilisé abusivement quand: a. il ne respecte pas la dignité de la création ou la sécurité des êtres humains, des animaux, des plantes, d'autres orga- nismes et de leur environnement; b. il diminue ou menace de diminuer la diversité biologique des espèces animales et végétales.13. Juni 1995 N 1273 Umweltschutzgesetz. Änderung Proposition Singeisen AI. 2 A titre préventif, il convient: a. d'encourager les mesures permettant aux hommes d'as- surer une gestion durable de l'environnement; b. de réduire assez tôt les atteintes qui pourraient devenir nuisibles ou incommodantes. Art. 4 Abs. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 4 al. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 5 Abs. 2 (neu) Antrag der Kommission Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit (Misteli, Bäumlin, Brügger Cyrill, Gonseth, Wiederkehr) Entwicklung und Nutzung der Gentechnik für militärische Zwecke sind untersagt. Art. 5 al. 2 (nouveau) Proposition de la commission Majorité Rejeter la proposition de la minorité Minorité (Misteli, Bäumlin, Brügger Cyrill, Gonseth, Wiederkehr) Le développement et l'utilisation du génie génétique à des fins militaires sont interdits. Art. 7 Abs. 1,3, 5bis, 5ter, 6, 6bis, 6ter Antrag der Kommission Abs. 1 .... Bodenbelastungen, Veränderungen des Erbmaterials von Organismen oder.... Abs. 3 .... Geruch oder Abwärme. Abs. 5bis Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 5ter Gentechnisch veränderte Organismen sind Organismen, de- ren genetisches Material so verändert worden ist, wie dies unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzung oder natürli- che Rekombination nicht vorkommt. Abs. 6, 6bis, 6ter Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 7 al. 1,3, 5bis, 5ter, 6, 6bis, 6ter Proposition de la commission Al. 1 les modifications du matériel génétique d'organismes et les modifications.... Al. 3 .... les odeurs ou les rejets thermiques. Al. 5biS Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 5ter Les organismes modifiés par génie génétique sont des orga- nismes dont le matériel génétique a été modifié d'une ma- nière qui ne se produit pas naturellement, soit par croisement ou par recombinaison naturelle. Al. 6, 6bis, 6ter Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 10 Abs. 1,3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 10 al. 1,3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 26 Abs. 1, 3; 27 Abs. 1, 2; 28 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 26 al. 1, 3; 27 al. 1, 2; 28 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 29a1 (neu) Antrag der Kommission Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit (Gonseth, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Theo, Misteli, Strahm Rudolf) Titel Allgemeine Leitlinien Abs. 1 Die Würde der Kreatur verlangt eine Rechtfertigung jeglichen gentechnischen Eingriffs in ein Lebewesen und die Darle- gung der Güterabwägung. Abs. 2 Die Würde von Tieren und Pflanzen schliesst den Anspruch auf Erhaltung ihrer Art und auf Wahrung ihres artgerechten Lebens ein. Abs. 3 Allgemeine Gewährleistung der Sicherheit: a. Der Bundesrat legt Sicherheitsabstufungen entsprechend dem Risikopotential des Bewilligungsgegenstandes fest. Die Zuordnung erfolgt aufgrund bekannter und vermuteter Risiken für Mensch und Umwelt, die von den Spender- und Empfängerorganismen, den Überträgern oder dem End- produkt ausgehen können. Der Bundesrat erlässt spe- zifische Vorschriften für die verschiedenen Sicherheits- stufen. b. Wer gentechnische Arbeiten in geschlossenen Anlagen oder Freisetzungsversuche durchführt, ist verpflichtet, eine Beauftragte oder einen Beauftragten für biologische Sicher- heit zu bestellen; Aus- und Weiterbildung müssen gewährlei- stet sein. c. Die Bewilligungsempfängerin ist verpflichtet, laufend die erforderliche Sicherheits- und Folgeforschung zu betreiben. Die Fachkommission für biologische Sicherheit koordiniert die Forschung. Der Bundesrat kann Ausnahmen von der For- schungspflicht vorsehen. d. Gentechnisch veränderte Organismen in anfallendem Ab- fall sind in der Regel vor der Entsorgung vollständig abzutö- ten. e. Zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer sind vorbeugende Massnahmen zu treffen. Art. 29a1 (nouveau) Proposition de la commission Majorité Rejeter la proposition de la minorité Minorité (Gonseth, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Théo, Misteli, Strahm Rudolf) Titre Directives générales Al. 1 La dignité de la créature requiert une justification de toute at- teinte par génie génétique à une créature vivante, et l'établis- sement d'une pesée des intérêts en présence. Al. 2 La dignité des animaux et des plantes comprend le droit à la conservation de leur espèce et l'assurance d'une vie con- forme à leur espèce. Al. 3 Garantie générale de sécurité: a. Le Conseil fédéral prévoit des niveaux de sécurité corres- pondant au potentiel de risques représenté par l'objet deLoi sur la protection de l'environnement. Révision 1274 N 13 juin 1995 l'autorisation. La répartition dans ces catégories de risques se fait sur la base des risques connus ou supposés pour l'homme et son environnement, pouvant résulter des orga- nismes donnants ou recevants, ou des vecteurs ou du pro- duit fini. Le Conseil fédéral édictera des dispositions spécia- les pour les différentes catégories de risques. b. Celui qui poursuit des travaux de génie génétique dans des installations fermées ou qui procède à des essais de dis- sémination, doit mandater un ou une responsable pour la sé- curité biologique: la formation et la formation continue doi- vent être assurées dans ce domaine. c. Celui qui dispose d'une autorisation est tenu de poursuivre les diverses recherches en matière de sécurité et de con- trôle. La Commission pour la sécurité biologique coordonne ces recherches. Le Conseil fédéral peut prévoir des excep- tions à cette obligation. d. En règle générale, les organismes génétiquement modi- fiés dans les ordures doivent être exécutés avant leur élimi- nation. e. On prendra des mesures de prévention destinées à la protection et à la sécurité des travailleurs et des travail- leuses. Art. 29a Antrag der Kommission Mehrheit Abs. 1, 2 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 3 (neu) Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit (Bundi, Bäumlin, Brügger Cyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer Theo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Abs. 1 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 Der Bundesrat führt für den Umgang mit diesen Organismen eine Bewilligungspflicht ein. Er regelt die Anhörung von Fachleuten. Für Forschungsprojekte von geringem Risiko genügt eine Meldepflicht. Abs. 3 (neu) Eine Bewilligung kann erteilt werden, wenn der Gesuchstel- ler den Nachweis erbringt, dass a. die Sicherheitsvorkehrungen nach Absatz 1 ; b. der Nutzen für die Allgemeinheit; c. das Fehlen von Alternativen; d. die ethische Verantwortbarkeit gegeben sind. Art. 29a Proposition de la commission Majorité Al. 1, 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 3 (nouveau) Rejeter la proposition de la minorité Minorité (Bundi, Bäumlin, Brügger Cyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer Théo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Al. 1 Adhérer au projet du Conseil fédéral, mais: .... que ces organismes représentent pour l'environnement. Al. 2 Le Conseil fédéral soumet à autorisation l'utilisation de ces organismes. Il règle la consultation des experts. Pour les pro- jets de recherche à faible risque, une notification suffit. Al. 3 (nouveau) Une autorisation sera délivrée lorsque le requérant aura fourni la preuve que les exigences suivantes sont remplies: a. la mise en place de mesures de sécurité selon l'alinéa 1 er; b. l'utilité publique; c. l'absence d'alternative; d. l'acceptabilité sur le plan éthique. Art. 29b Antrag der Kommission Mehrheit Abs. 1, 2, 2bis Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 3 Streichen Minderheit (Bundi, Bäumlin, Brügger Cyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer Theo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Abs. 1 Das Freisetzen im Versuch von gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen in die Umwelt ist verboten. Abs. 2 Das Eidgenössische Departement des Innern kann nach An- hörung der Fachkommission für biologische Sicherheit Aus- nahmen bewilligen. Eine Bewilligung kann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller den Nachweis erbringt, dass a. keine Gefährdung von Mensch und Umwelt; b. der Nutzen für die Allgemeinheit; c. das Fehlen von Alternativen; d. die ethische Verantwortbarkeit; e. die finanzielle Sicherstellung der Massnahmen, mit denen allfällige schädliche oder lästige Einwirkungen festgestellt, abgewehrt oder behoben werden; f. die Anhörung der Öffentlichkeit gegeben sind. Art. 29b Proposition de la commission Majorité Al. 1, 2, 2bis Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 3 Biffer Minorité (Bundi, Bäumlin, Brügger Cyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer Théo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Al. 1 II est interdit de disséminer à des fins expérimentales des or- ganismes génétiquement modifiés ou pathogènes dans l'en- vironnement. Al. 2 Le Département fédéral de l'intérieur, après avoir consulté la Commission d'experts pour la sécurité biologique, peut envi- sager des exceptions. Une autorisation de dissémination sera délivrée lorsque le requérant aura fourni la preuve que les conditions suivantes ont été remplies: a. l'absence de danger pour l'homme et l'environnement; b. l'utilité publique; c. l'absence d'alternative; d. l'acceptabilité sur le plan éthique; e. la garantie de couverture financière pour les mesures des- tinées à identifier, prévenir ou supprimer d'éventuelles attein- tes nuisibles ou incommodantes; f. la consultation du public. Art. 29bbis (neu) Antrag der Kommission Titel Information der Abnehmer Abs. 1 Wer Organismen in den Verkehr bringt, muss den Abneh- mer: a. über deren umweltbezogene Eigenschaften informieren; b. so anweisen, dass beim vorschriftsgemässen Umgang mit den Organismen die Umwelt oder mittelbar der Mensch nicht gefährdet werden kann. Abs. 2 Wer gentechnisch veränderte Organismen in den Verkehr bringt, muss den Abnehmer darüber informieren.13. Juni 1995 N 1275 Umweltschutzgesetz. Änderung Abs. 3 Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit II (Bundi, Bäumlin, BrüggerCyrill, Jeanprêtre, Meyer Theo, Mi- steli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Der Bundesrat schreibt vor, dass der Abnehmer auch infor- miert werden muss, wenn das in den Verkehr gebrachte Pro- dukt mit Hilfe gentechnisch veränderter Organismen herge- stellt worden ist; ausgenommen sind Produkte, die vom Erb- material gereinigt sind. Minderheit III (Gonseth, Bäumlin, Brügger Cyrill, Jeanprêtre, Misteli, Wie- derkehr) Gentechnische Produkte, welche aus gentechnisch verän- derten Organismen bestehen, welche solche enthalten oder unter deren Einsatz hergestellt worden sind, sind zu deklarie- ren. Art. 29bbis (nouveau) Proposition de la commission Titre Information du preneur Al. 1 Quiconque met dans le commerce des organismes doit: a. informer le preneur de celles de leurs propriétés qui peu- vent avoir un effet sur l'environnement; b. communiquer au preneur les instructions propres à garan- tir qu'une utilisation conforme aux prescriptions ne puisse constituer une menace pour l'environnement ou, indirecte- ment, pour l'homme. Al. 2 Quiconque met dans le commerce des organismes modifiés génétiquement doit en informer le preneur. Al. 3 Majorité Rejeter la proposition de la minorité Minorité II (Bundi, Bäumlin, BrüggerCyrill, Jeanprêtre, Meyer Theo, Mi- steli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Le Conseil fédéral impose l'obligation d'informer le preneur lorsque le produit mis dans le commerce a été fabriqué à l'aide d'organismes génétiquement modifiés; les produits épurés de tout matériel génétique font exception. Minorité III (Gonseth, Bäumlin, Brügger Cyrill, Jeanprêtre, Misteli, Wie- derkehr) Les produits du génie génétique résultant d'organismes gé- nétiquement modifiés ou ceux qui en contiennent ou ceux qui ont été fabriqués à partir de ces organismes .... seront sou- mis à notification. Art. 29c Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit l (Bundi, Bäumlin, BrüggerCyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer Theo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Abs. 1 Organismen dürfen nicht für Verwendungen in den Verkehr gebracht werden, bei denen sie, ihre Stoffwechselprodukte oder Abfälle bei vorschriftsgemässem Umgang die Umwelt oder mittelbar den Menschen gefährden können. Abs. 2 Der Hersteller oder Importeur führt zu diesem Zweck eine Selbstkontrolle durch. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über deren Art, Umfang und Überprüfung. Abs. 3 Das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen ist verboten. Abs. 4 Das Eidgenössische Departement des Innern kann nach An- hörung der Fachkommission für biologische Sicherheit Aus- nahmen bewilligen. Eine Bewilligung kann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller den Nachweis erbringt, dass a. die Anforderungen an den Freisetzungsversuch gemäss Artikel 29b Absatz 2 erfüllt sind; b. die Nachhaltigkeit gewährleistet ist. Minderheit II (Misteli, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Theo, Strahm Rudolf, Thür, Wiederkehr) Abs. 2bis Für bestimmte natürliche pathogène Organismen kann er Ausnahmen .... Art. 29c Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité I (Bundi, Bäumlin, BrüggerCyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer Théo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Al. 1 II est interdit de mettre dans le commerce des organismes lorsqu'eux-mêmes, leurs métabolites ou leurs déchets peu- vent, même s'ils sont utilisés conformément aux prescrip- tions, constituer une menace pour l'environnement ou, indi- rectement, pour l'homme. Al. 2 Le producteur ou l'importateur effectue à cette fin un contrôle autonome. Le Conseil fédéral édicté des prescriptions sur les modalités, l'étendue et la vérification. Al. 3 II est interdit de mettre dans le commerce des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes. Al. 4 Après avoir consulté la Commission d'experts pour la sécu- rité biologique, le Département fédéral de l'intérieur peut en- visager des exceptions. Une autorisation ne sera accordée que si le requérant fournit la preuve que: a. les exigences relatives à la dissémination à titre expéri- mental selon l'article 29b alinéa 2 ont été respectées; b. la durabilité est assurée. Minorité II (Misteli, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Théo, Strahm Rudolf, Thür, Wiederkehr) Al. 2bis II peut octroyer des dérogations à l'obligation d'être titulaire d'une autorisation pour certains organismes pathogènes na- turels, si, .... Art. 29d Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit l (Bundi, Bäumlin, BrüggerCyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer Theo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Wonlaut Wer Organismen in den Verkehr bringt, muss den Abneh- mer: a. über deren umweltbezogene Eigenschaften informieren; b. so anweisen, dass beim vorschriftsgemässen Umgang mit den Organismen die Umwelt oder mittelbar der Mensch nicht gefährdet werden kann. Minderheit II (Misteli, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Theo, Strahm Rudolf, Thür, Wiederkehr) Abs. 3 Für bestimmte natürliche pathogène Organismen kann er Ausnahmen ....Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1276 N 13 juin 1995 Art. 29d Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité I (Bundi, Bäumlin, BrüggerCyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer Théo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Texte Quiconque met dans le commerce des organismes doit: a. informer le preneur de celles de leurs propriétés qui peu- vent avoir un effet sur l'environnement; b. communiquer au preneur les instructions propres à garan- tir qu'une utilisation conforme aux prescriptions ne puisse constituer une menace pour l'environnement ou, indirecte- ment, pour l'homme. Minorité II (Misteli, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Théo, Strahm Rudolf, Thür, Wiederkehr) Al. 3 II peut octroyer des dérogations pour certains organismes pathogènes naturellement si, compte tenu de l'état.... Art. 29e Antrag der Kommission Mehrheit Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 Der Bundesrat führt für den Umgang mit gentechnisch verän- derten und pathogenen Organismen eine Melde- und Bewil- ligungspflicht ein. Abs. 3 (neu) Für bestimmte Organismen kann er Ausnahmen von der Melde- und Bewilligungspflicht vorsehen, wenn nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung eine Gefährdung der Umwelt ausgeschlossen ist. Minderheit l (Bundi, Bäumlin, Brügger Cyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer Theo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Abs. 1 Mit Organismen darf nur so umgegangen werden, dass sie, ihre Stoffwechselprodukte oder Abfälle die Umwelt oder mit- telbar den Menschen nicht gefährden können. Abs. 2 Die Nachhaltigkeit muss gewährleistet sein. Abs. 3 (neu) Anweisungen von Herstellern oder Importeuren sind einzu- halten. Minderheit II (Misteli, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Theo, Strahm Rudolf, Thür, Wiederkehr) Abs. 3 (neu) Für bestimmte natürliche pathogène Organismen kann er Ausnahmen von der Melde- und Bewilligungspflicht vorse- hen, wenn .... Art. 29e Proposition de la commission Majorité Al. 1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2 Le Conseil fédéral soumet à notification et à autorisation l'utilisation des organismes génétiquement modifiés et pa- thogènes. Al. 3 (nouveau) II peut prévoir des dérogations à l'obligation de notification et d'autorisation pour certains organismes, si l'état de la science et l'expérience exclut toute mise en danger de l'en- vironnement par ceux-ci. Minorité I (Bundi, Bäumlin, BrüggerCyrill, Gonseth, Jeanprètre, Meyer Théo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Al. 1 Quiconque utilise des organismes, leurs métabolites ou leurs déchets doit procéder de manière à ce que cette utilisation ne puisse constituer une menace pour l'environnement ou, indirectement, pour l'homme. Al. 2 La durabilité doit être garantie. Al. 3 (nouveau) Les instructions des fabricants ou des importateurs doivent être respectées. Minorité II (Misteli, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Théo, Strahm Rudolf, Thür, Wiederkehr) Al. 3 (nouveau) Pour certains organismes pathogènes naturellement, il peut prévoir des dérogations à l'obligation d'être titulaire d'une no- tification ou d'une autorisation si.... Art. 29f Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 29g Antrag der Kommission Mehrheit Abs. 1 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 .... zu Bewilligungsgesuchen angehört. Sie kann [Empfehlun- gen zu diesen Gesuchen abgeben und in wichtigen und be- gründeten Fällen vorher Expertenstellungnahmen und Un- tersuchungen veranlassen. Abs. 3 (neu) Sie informiert die Öffentlichkeit periodisch über wichtige Er- kenntnisse und erstattet dem Bundesrat jährlich Bericht. Minderheit l (Bundi, Bäumlin, Brügger Cyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer Theo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Abs. 1 .... angehören. Schutz- und Nutzungsinteressen müssen ausgeglichen vertreten sein. Abs. 2 Die Fachkommission berät den Bundesrat beim Erlass von Vorschriften und die Behörden beim Vollzug. Ihre Stellung- nahme zu Bewilligungsgesuchen ist mitentscheidend. Minderheit II (Meyer Theo, Bäumlin, Bundi, Gonseth, Jeanprêtre, Misteli, Ruf, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit III (Misteli, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Gonseth, Jeanprêt- re) Abs. 1 .... angehören. Schutz- und Nutzungsinteressen müssen gleichgewichtig vertreten sein. Abs. 2 .... beim Vollzug. Sie beurteilt die Gesuche für Bewilligungen nach den Artikeln 29a-29g und stellt der Bewilligungsbe- hörde Antrag. Wenn sie ihren Antrag nicht einstimmig be- schliesst, steht ihren in der Minderheit gebliebenen Mitglie- dern das Recht zu, der Bewilligungsbehörde auch ihre Beur- teilung zur Kenntnis zu bringen.13. Juni 1995 N 1277 Umweltschutzgesetz. Änderung Art. 29g Proposition de la commission Majorité Al. 1 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2 .... d'autorisation. Elle peut émettre des recommandations au sujet de ces demandes et, dans les cas importants et fondés, demander au préalable des avis d'experts et des analyses. Al. 3 (nouveau) Elle informe périodiquement le public des principales con- naissances acquises et présente un rapport annuel au Con- seil fédéral. Minorité I (Bundi, Bäumlin, Brügger Cyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer Théo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Al. 1 .... doivent être représentés de manière équilibrée. Al. 2 La commission d'experts conseille le Conseil fédéral dans l'élaboration des prescriptions et conseille les autorités en matière d'exécution. Sa prise de position lors des demandes d'autorisation sera déterminante. Minorité II (Meyer Theo, Bäumlin, Bundi, Gonseth, Jeanprêtre, Misteli, Ruf, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Al. 1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité III (Misteli, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Gonseth, Jeanprêt- re) Al. 1 .... intéressés. Les intérêts de protection et d'utilisation doi- vent être représentés de manière égale. Al. 2 .... en matière d'exécution. Elle évalue les demandes d'auto- risation selon les articles 29a-29g et présente une proposi- tion à l'autorité chargée des autorisations. Si elle n'adopte pas sa proposition à l'unanimité, les membres représentant la minorité ont le droit de porter leur évaluation à la connais- sance de l'autorité. Art. 29h (neu) Antrag der Kommission Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit (Gonseth, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Miste- li, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Abs. 1 Der Bund fördert a. die Abschätzung der mit der Gentechnik verbundenen Fol- gen, Chancen und Risiken; b. die Verhaltensforschung zur Förderung der Kenntnis na- türlicher Bedürfnisse von Tieren und Pflanzen; c. die Forschung und Entwicklung wissenschaftlich-techni- scher und anderer Alternativen zur Gentechnik. Abs. 2 Der Bundesrat gibt zu diesen Zwecken natur-, sozial- und geisteswissenschaftliche Forschungsarbeiten in Auftrag oder unterstützt solche Arbeiten. Er stellt eine hinreichende interdisziplinäre Zusammenarbeit sicher. Art. 29h (nouveau) Proposition de la commission Majorité Rejeter la proposition de la minorité Minorité (Gonseth, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Miste- li, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Al. 1 La Confédération encourage: a. l'évaluation des conséquences, des chances et des ris- ques liés au génie génétique; b. la recherche sur le comportement pour encourager la connaissance des besoins naturels des animaux et des plantes; c. la recherche et le développement de technologies scienti- fiques ou autres qui remplacent le génie génétique. Al. 2 Le Conseil fédéral confie à cet effet des mandats de recher- che en sciences naturelles, sociales ou en lettres ou soutient ces travaux. Il assure une collaboration interdisciplinaire suf- fisante. Art. 41 Antrag der Kommission Abs. 1 .... 32e Absätze 1-4 (Abgabe zur.... Abs. 2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 41 Proposition de la commission Al. 1 .... 32e alinéas 1er à 4 (taxe .... Al. 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 44 Abs. 3; 46 Abs. 2, 3; 47 Abs. 4 (neu) Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 44 al. 3; 46 al. 2, 3; 47 al. 4 (nouveau) Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 60 Abs. 1 Bst. a-e, ebis-esexies Antrag der Kommission equinquies nicht gefährdet (Art. 29bbis); Art. 60 al. 1 let. a-e, ebis-esexies Proposition de la commission equinquies l'homme (art. 29bbis); Art. 61 Abs. 1 Bst. c, d Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 61 al. 1 let. c, d Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 65 Abs. 2; Ziff. Il Ziff. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 65 al. 2; eh. II eh. 4 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Ziff. Il Ziff. 5 Antrag der Kommission Einleitung, Art. 1 Abs. 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 2 Abs. 2 .... (insbesondere Prionen, Viren ....Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1278 N 13 juin 1995 Art. 2 Abs. 2bis (neu) Erreger sind gentechnisch verändert, wenn deren geneti- sches Material so verändert worden ist, wie dies unter natür- lichen Bedingungen durch Kreuzung oder natürliche Rekom- bination nicht vorkommt. Art. 2 Abs. 3; 3 Abs. 3; 29; 29a; 29b Abs. 1, 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 29b Abs. 2 Wer gentechnisch veränderte Erreger in den Verkehr bringt, muss den Abnehmer darüber informieren. Art. 29c Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 29c Abs. 2 Der Bundesrat führt für den Umgang mit diesen Erregern eine Melde- oder Bewilligungspflicht ein. Art. 29c Abs. 3 Für bestimmte Erreger kann der Bundesrat Ausnahmen von der Melde- oder Bewilligungspflicht vorsehen, wenn nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung eine Ge- fährdung der Gesundheit ausgeschlossen ist. Art. 29d Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 29e Abs. 1 .... zu Bewilligungsgesuchen angehört. Sie kann Empfehlun- gen zu diesen Gesuchen abgeben und in wichtigen und be- gründeten Fällen vorher Expertenstellungnahmen und Un- tersuchungen veranlassen. Art. 29e Abs. 2; 35 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Ch. II eh. 5 Proposition de la commission Introduction, art. 1 al. 3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 2 al. 2 .... organismes (prions, virus .... Art. 2 al. 2bis (nouveau) Les agents pathogènes sont considérés comme génétique- ment modifiés lorsque leur matériel génétique a été modifié d'une manière qui, dans des conditions naturelles, ne se pro- duit ni par croisement, ni par recombinaison naturelle. Art. 2 al. 3; 3 al. 3; 29; 29a; 29b al. 1, 3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 29b al. 2 Quinconque met dans le commerce des agents pathogènes génétiquement modifiés doit communiquer au preneur qu'il s'agit d'agents pathogènes génétiquement modifiés. Art. 29c al. 1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 29c al. 2 Le Conseil fédéral soumet à notification ou à autorisation l'utilisation de ces agents pathogènes. Art. 29c al. 3 Pour certains agents pathogènes, le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations à l'obligation de les notifier ou à l'obligation d'être titulaire d'une autorisation si, compte tenu de l'état de la science ou compte tenu de l'expérience, lesdits agents ne constituent pas un danger pour la santé. Art. 29d Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 29e al. 1 .... de demandes d'autorisation et pourra formuler des re- commandations. Dans des cas importants et dûment justi- fiés, elle pourra au préalable faire réaliser des expertises et des analyses. Art. 29e al. 2; 35 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Ziff. Il Ziff. 7 (neu) Antrag der Kommission Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit (Gonseth, BrüggerCyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Theo, Mi- steli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Einleitung Das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren wird wie folgt geändert: Art. 36bis Bewilligungen gemäss Artikel 29c, 29d und 29e Absatz 2, sofern diese Tiere betreffen, werden im Bundesblatt veröf- fentlicht. (Artikel-Numerierung gemäss Beschluss des Ständerates) Ch. II eh. 7 (neu) Proposition de la commission Mehrheit Rejeter la proposition de la minorité Minorité (Gonseth, BrüggerCyrill, Bundi, Jeanprêtre, MeyerTheo, Mi- steli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Introduction La loi fédérale sur la procédure administrative est modifiée comme suit: Art. 36bis les autorisations accordées en fonction des articles 29c, 29d et 29e alinéa 2, dans la mesure où les animaux sont concer- nés, seront publiées dans la Feuille fédérale. (Numérotation des articles selon la décision du Conseil des Etats) A. Grundsatzfrage A. Question de principe Gonseth Ruth (G, BL), Sprecherin der Minderheit: Zwei we- sentliche Vorwürfe sind dem Gesetzesentwurf des Bundes- rates im Bereich Gentechnologie zu machen: 1. Der Verfassungsauftrag gemäss Artikel 24novies Ab- sätze 1 und 3, wie im Ingress festgehalten, wird durch diese rudimentäre Vorlage keinesfalls erfüllt. 2. Der einzige Artikel mit den wenigen Absätzen zum Bereich der umweltgefährdenden, gentechnologisch veränderten Or- ganismen bildet nichts weiter als ein Scheingesetz. Alles We- sentliche soll nämlich auf Verordnungsstufe vom Bundesrat geregelt werden. Die ganze Missbrauchsdiskussion und das Setzen ethischer Grenzen, wie es der Verfassungsauftrag vorschreibt, werden ausgeklammert, obwohl gerade dies der Bevölkerung am meisten unter den Nägeln brennt. Obwohl die Bevölkerung in weiten Kreisen der Gentechnologie sehr skeptisch und ab- lehnend gegenübersteht, z. B. manipulierten Nahrungsmit- teln, der Freisetzung, gentechnischen Eingriffen an Tieren, übergehen der Bundesrat und die Mehrheit der Urek diese Bedenken weitgehend. Es liegt eine Lösung mit vielen Lük- ken vor, welche vor allem den Realisierungsinteressen der Gentechnikindustrie entgegenkommt. Es zeugt von ziemlich grosser Naivität, mit welcher Sorglo- sigkeit, ja mit welchem Optimismus die Gentechnologie be- grüsst wird. Offenbar ist die Mehrheit nicht bereit, sehr vor- sichtige Grenzen zu setzen. Diese Sorglosigkeit erstaunt um so mehr, als wir heute ja gezwungen sind, in den übrigen Be- reichen des Umweltschutzgesetzes Verschärfungen einzu- führen, weil unser bisheriger Umgang mit der Technik, mit umweltbelastenden Stoffen, mit Abfällen usw. lange viel zu sorglos war, und die Belastungsgrenzen von Schadstoffen in Luft, Boden und Wasser ein umweit- und gesundheitsver- trägliches Mass teilweise massiv übersteigen. Nicht nur die rudimentären Gesetzesbestimmungen, son- dern die Art auch, in welcher wir die Revision durchpeitschen sollen, zeigt, dass nur Minimalismus angesagt ist. Mit dem Minderheitsantrag zum Zweckartikel und zu den Leitlinien (Art. 29a1) zu den Artikeln 29a bis 29h will ich den Zweckartikel um den Auftrag der Gentechnologie erweitern, denn gemäss Ingress soll der Auftrag der Bundesverfassung umgesetzt werden, und ich rufe Ihnen diesen Verfassungs- auftrag, Artikel 24novies, in Erinnerung. Absatz 1 lautet: «Der Mensch und seine Umwelt sind gegen Missbräuche der Fortpflanzungs- und Gentechnologie geschützt.» Absatz 3 lautet: «Der Bund erlässt Vorschriften über den Umgang mit13. Juni 1995 N 1279 Umweltschutzgesetz. Änderung Keim- und Erbgut von Tieren, Pflanzen und anderen Orga- nismen. Er trägt dabei der Würde der Kreatur sowie der Si- cherheit von Mensch, Tier und Umwelt Rechnung und schützt die genetische Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten.>> Dieser Auftrag erfordert zumindest eine minimale Definition im Gesetz, was Missbrauch und Verletzung der Würde der Kreatur ist und wo die Grenzen des Erlaubten gesetzt wer- den sollen. Doch sowohl der Bundesrat als auch die Mehrheit der Urek haben diese Fragen umgangen. In der Botschaft heisst es zum Beispiel auf Seite 34, der Gesetzentwurf regle «ausschliesslich Fragen der Sicherheit und den Schutz der genetischen Vielfalt und führt den Gesetzgebungsauftrag zur Berücksichtigung der Würde der Kreatur.... nicht näher aus». Sowohl in der Vernehmlassung als auch bei der Beratung der Eurolex vor drei Jahren wurde dieser Mangel kritisiert. Damals hörten wir die Ausrede, dass mit der Eurolex nur das absolut Nötigste umgesetzt werden soll. Jetzt hat sich die Urek das eigene Nachdenken erspart und will den Mangel mit einer Motion beheben. Doch in seiner Antwort schreibt der Bundesrat, dass der Gesetzgebungsauftrag zur Würde der Kreatur nicht innerhalb der verlangten Frist von drei Jah- ren vorgelegt werden kann. Wieso denn eigentlich nicht, Frau Bundesrätin? Ethik hat doch heute im Zusammenhang mit Gentechnik Hochkon- junktur. An den meisten Veranstaltungen von Gensuisse etwa treffen wir die sogenannten Hofethiker. Es wird immer behauptet, man würde die ethischen Aspekte berücksichti- gen. Aber wenn man genau nachfragt, wo denn die Grenzen des Machbaren und des ethisch Zulässigen gesetzt würden, erhält man plötzlich keine Antwort mehr, auch vom Bundes- rat nicht. Wir sind aber durch den Verfassungsauftrag und das Rio- Abkommen verpflichtet, bei der Gesetzgebung Miss- brauchsgefahren auszuschliessen und sicherzustellen, dass die nachhaltige Entwicklung und die Berücksichtigung ethi- scher Grundsätze immer, bei jeder Anwendung der Gen- technologie, berücksichtigt werden. Man kann doch nicht in diesem Gesetz den Verfassungsauftrag aufspalten, da ein Gesetz über Sicherheit und dort ein Gesetz über ethische Grenzen! Die beiden Aspekte gehören doch untrennbar zusammen. Die Diskussion um die ethischen Fragen darf der Sicher- heitsdiskussion nicht immer weiter hintennachhinken. Im schriftlichen Bericht schreibt der Kommissionssprecher zwar, dass die genmanipulierte Supermaus wahrscheinlich gegen das Tierschutzgesetz verstossen würde, da bin ich auch einverstanden. Weil aber diese Maus die Umwelt nicht bedrohen würde, gehöre die ethische Fragestellung nicht in dieses Gesetz. Wieso denn eigentlich nicht, Herr Wick? Bereits die kleinen Feldmäuse sind doch bei uns eine Plage. Was wissen denn Sie über Riesenmäuse, wie diese sich in der Umwelt verhal- ten würden? Ich erinnere Sie z. B. an die Schäden für die Umwelt durch die Kaninchenplage in Australien. Aktuell und dringlich ist die Diskussion um die Würde der Kreatur bei den vielen Anwendungen der Gentechnik vor al- lem im Labor. Wer setzt dort die ethischen Grenzen dafür, was an gentechnologischen Experimenten auf Kosten der Tiere gemacht werden darf? Wer erlaubt z. B. die Art der Herstellung von Riesenmäusen? Nirgends im Gesetzestext ist zudem der Schutz der Arten- vielfalt explizit erwähnt. Doch gerade die Langzeitdefekte der freigesetzten, gentechnologisch veränderten Organismen sind heute nicht prognostizierbar. Weil wir die Natur nicht zu einem Laboratorium für Gentech- experimente verkommen lassen wollen, müssen sich die Schutzziele nicht nur auf unsere, sondern auch auf künftige Generationen erstrecken. Deshalb beantrage ich Schutz- ziele in Artikel 1 und in den allgemeinen Leitlinien (Art. 29a1). Diese Leitlinien enthalten zwei Absätze zur Würde der Krea- tur und allgemeine Grundsätze zur Gewährleistung der Si- cherheit. Verlangt wird, dass die Würde der Kreatur eine Rechtfertigung jeglichen gentechnischen Eingriffes in ein Le- bewesen verlangt und eine Darlegung der Güterabwägung. Die Würde der Tiere muss den Anspruch der Erhaltung der Art und die Wahrung ihres artgerechten Lebens einschlies- sen. Diese Leitlinien sind nicht von mir, sondern sie sind dem Entwurf für ein gentechnisches Gesetz von Professor Sala- din entnommen. Auch für die Gewährleistung der Sicherheit braucht es Mini- malvorgaben im Gesetz, welche der Bundesrat in seinen Verordnungen berücksichtigen muss. Ich verlange deshalb, dass Firmen, welche mit genmanipulierten Organismen ar- beiten, Sicherheitsbeauftragte für biologische Sicherheit be- stellen, die Aus- und Weiterbildung gewährleisten müssen und Sicherheits- und Folgeforschung betreiben sollen. Diese allgemeinen Forderungen sind auch in den EU-Richtlinien und in den Gentechgesetzen umliegender Länder enthalten. Die beiden erwähnten Anträge der Minderheit Gonseth ent- sprechen dem Verfassungsauftrag, welchen es ungeteilt um- zusetzen gilt. Da der Bundesrat seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, und solange er nichts Besseres vorlegt, bitte ich Sie, diesen Anträgen zuzustimmen und diese Bestim- mungen ins Gesetz aufzunehmen. Bundi Martin (S, GR), Sprecher der Minderheit: Ich spreche zum Alternativkonzept der Minderheit l der Kommission: Der Bundesrat hat das 3. Kapitel, das Herzstück dieser Vorlage, ganz ehrlich mit «Umweltgefährdende Organismen» um- schrieben. Der Ständerat und die Kommission des National- rates haben diesen Titel stehenlassen. Damit wird klar zum Ausdruck gebracht, dass die Gentechnik eine mit Gefahren gegenüber der Umwelt verbundene Manipulation darstellt. Aus dieser Einsicht werden aber im vorliegenden Gesetzge- bungsverfahren nicht genügende Konsequenzen gezogen. Mit der heutigen Entwicklung der Gentechnologie stehen wir meines Erachtens vor einem Quantensprung in der Ge- schichte. Die Tragweite der Eingriffe in die innersten Ge- heimnisse von Mensch, Tier und Pflanzen müssten eine Grundwelle der Diskussion, teils auch der Empörung in un- serem Volk auslösen. Wenn man an Experimente denkt, die in anderen Ländern, vor allem auch in Übersee, in dieser Hinsicht gemacht worden sind, wo Tiere zum Teil zu Krüp- peln verunstaltet worden sind, so ist es nicht ganz ausge- schlossen, dass aufgrund des jetzt vorliegenden Entwurfs solche Exzesse nicht auch bei uns vorkommen könnten. Leider hat die sehr notwendige breite Diskussion im Volke über die Vor- und Nachteile der Gentechnik noch nicht statt- gefunden. Die meisten Wissenschafter versuchen, die Vor- teile in ein günstiges Licht zu rücken und die Nachteile zu verschweigen. In dem Moment, wo wir uns auf ein so unsicheres Feld vor- wagen, muss die Gesetzgebung unseres Erachtens restriktiv gefasst und nicht nur als ein Minimum, wie es die Vorlage vorsieht, ausgestaltet werden. Dies drängt sich um so mehr auf, als der Bundesrat selber in der Botschaft festhält, dass die Einschätzung des tatsächlichen Risikos der Gentechno- logie für Mensch und Umwelt sehr schwierig sei. Im Zweifels- fall muss also ein Nein zum Versuch ausgesprochen werden. In diesem Sinne schlagen wir ein Alternativkonzept vor. Die- ses will vor allem dem Auftrag der Bundesverfassung Artikel 24novies Absatz 3 gerecht werden, d. h. der Würde der Kreatur sowie der Sicherheit von Mensch, Tier und Um- welt Rechnung tragen und die genetische Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten schützen. Das Konzept des Bundesrates geht davon aus, dass gen- technisch veränderte Organismen grundsätzlich freigesetzt und in Verkehr gebracht werden können. Nur ausnahms- weise würde diese Nutzung eingeschränkt oder verboten. Unser Konzept verbietet die Freisetzung und das Inverkehr- bringen grundsätzlich, lässt aber im Rahmen von klar vorge- gebenen Kriterien Ausnahmen zu. Unser Alternativkonzept verlangt eine Beweislastumkehr. Wer eine Bewilligung für Freisetzen und Inverkehrbringen er- halten will, muss den Nachweis erbringen, dass keine Ge- fährdung von Mensch und Umwelt besteht, dass der Nutzen für die Allgemeinheit ausgewiesen ist, dass Alternativen feh- len, dass das Vorhaben ethisch verantwortbar ist, dass die fi- nanzielle Sicherheit für allfällige Schäden gewährleistet ist,Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1280 N 13 juin 1995 dass die Öffentlichkeit angehört wurde und dass das Projekt auch dem Grundsatz der Nachhaltigkeit entspricht. Demgegenüber sieht das bundesrätliche Konzept nur drei Kriterien für die Bewilligung vor, welche dem Gesuchsteller die Sache relativ leicht machen. Verglichen mit ausländi- schen Gentechnologiegesetzen ist das bundesrätliche Be- willigungsverfahren sogar eine der minimalsten Varianten. So sieht zum Beispiel das französische Gesetz strenge Auf- lagen im Bewilligungsverfahren betreffend Risiko für die öf- fentliche Gesundheit vor. Die Administrativbehörde kann fer- ner den Gesuchsteller verpflichten, auf eigene Kosten Ände- rungen von technischen Verfahren vorzunehmen, und die bereits erteilte Bewilligung bis zur Realisierung der Änderun- gen aufheben oder die Bewilligung ganz entziehen, wenn die Gefahren nicht durch entsprechende Massnahmen behoben sind. Es ist also nicht so, dass ausländische Gentechnikge- setze einfach alles frei gewähren lassen. Wer sich die Mühe nimmt, sowohl das deutsche als auch das französische Gen- technikgesetz durchzustudieren, wird feststellen können, dass sehr strenge Auflagen gemacht werden, dass die Bewil- ligungsbehörden Untersuchungen einleiten müssen, die aus- greifend sind. Im Lichte der rasanten Entwicklung der Gentechnologie heute, zwei Jahre nach Erscheinen der Botschaft, muss man das bundesrätliche Konzept als überholt, zu minimal, den ak- tuellen Gegebenheiten nicht mehr angemessen taxieren. Unser Alternativvorschlag geht beim Umgang mit und bei der Freisetzung und dem in den Verkehrbringen von umweltge- fährdenden Organismen grundsätzlich davon aus, dass Be- willigungen nur ausnahmsweise erteilt werden und nicht die Regel sind. Damit wird die Kontrolle verstärkt und unter Ein- bezug der Öffentlichkeit aufgewertet. Gleichzeitig wird der Bereich der Medikamente und damit der pharmazeutischen Industrie grundsätzlich nicht speziell betroffen, indem dort schon heute der Nachweis der Ungefährlichkeit erbracht werden muss. Der Antrag der Minderheit l (Bundi) möchte erreichen, dass Wissenschaft und Forschung den Ruf nach Bewahrung der Schöpfung in der Praxis tatsächlich beachten und danach handeln. Er entspricht im übrigen der weltweiten Forderung nach nachhaltiger Entwicklung. Unsere Alternative steht also in der Mitte einerseits zwischen dem Entwurf des Bundesra- tes, welcher zur Deregulierung tendiert und damit unter den Stichworten von Revitalisierung, Wettbewerbsstandort und Abbau der Bürokratie segelt, und zwischen der Genschutz- Initiative andererseits. International können wir feststellen, dass die Sicherheitsan- sprüche zunehmen, dass ein Trend in diese Richtung be- steht, also dürfte es richtig sein, einer mittleren Variante zu- zustimmen, die in einem genügenden Masse die Prinzipien der Prognostizierbarkeit, der Reversibilität, des Langzeitef- fektes, der Nachhaltigkeit, der Biodiversität und der Würde der Kreatur zum Gegenstand haben. Es dürfte auch politisch klug sein, unserem Minderheitsan- trag, dieser mittleren Variante, zu folgen. Geschieht das nicht, wird die pendente Volksinitiative «zum Schutz von Le- ben und Umwelt vor Genmanipulation» zweifellos gute Chancen haben. Diese ist um einiges radikaler, indem sie die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen ohne Ausnahmen verbietet, ebenso die Herstellung, Wiedergabe und den Erwerb transgener Tiere, sowie ein Verbot der Pa- tentierung-von genetisch veränderten Tieren und Pflanzen vorsieht. Aus all den dargelegten Gründen ersuche ich Sie, diesem Antrag der Minderheit l zuzustimmen. Bäumlin Ursula (S, BE): Ich spreche für die SP-Fraktion zu den beiden Minderheitsanträgen Gonseth und Bundi. Ich er- laube mir eine Vorbemerkung: Haben Sie schon etwas von der Einheit der Materie in der Gesetzgebung gehört? Was da alles in die Revision des Umweltschutzgesetzes hineinge- packt wurde, ist in meinen Augen schon sehr merkwürdig. In diesem 3. Kapitel des Entwurfes für ein revidiertes Um- weltschutzgesetz setzt die Version des Ständerates bezeich- nenderweise mit dem Umgang mit Organismen ganz allge- mein ein. Das tönt so richtig unverfänglich und unverdächtig. Im Entwurf des Bundesrates zu diesem Kapitel war noch viel klarer, worum es hier eigentlich geht, nämlich um gentech- nisch veränderte Organismen. Das ist ein sehr aktuelles Stichwort. Hat doch der Bundesrat soeben die Genschutz-In- itiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Ich erinnere daran, dass sich der Bundesrat in corpore stets weigerte, ein Gentechnologie- oder ein Genschutzgesetz zu erstellen, und statt dessen eine zerstreute Gesetzgebung an- strebte. Hier nun sind die gentechnisch veränderten Organis- men, insoweit sie umweltgefährdende Organismen sind, ver- steckt, und zwar unter der Vorgabe der Selbstkontrolle von Herstellern und Importeuren. Von der Forschung auf diesem Gebiet der Spitzentechnolo- gie, die zur angewandten Forschung und Produktion hin- drängt und die Isolation im internationalen Wettbewerb ver- meiden will und soll, ist in diesem Entwurf für ein revidiertes Umweltschutzgesetz nur sehr verschlüsselt die Rede. Nun haben wir gerade in den letzten Tagen ein Paradebei- spiel vorgeführt erhalten, wie die nicht begrenzbare For- schung und das eherne Gesetz des Marktes den Umwelt- schutz austricksen können, wenn wir zu large legiferieren. Sowohl die Fassung des Bundesrates als auch diejenige des Ständerates ermöglichen nämlich die grossflächige Freiset- zung von Raboral - das ist ein Tollwutköder mit gentechnisch verändertem Virus -, da dieses nicht mehr unter die Katego- rie der gentechnischen Organismenfreisetzungsversuche fällt und somit dementsprechend bewilligt werden müsste, sondern als Impfstoff nach neuem Verfahren vom Veterinär- amt registriert und dann angewandt werden kann, also nicht mehr unter das Umweltschutzgesetz fällt. Ich möchte Ihnen sehr ans Herz legen, den Zuständigkeits- wirrwarr, den ich damit aufgezeigt habe, zu bedenken. Dage- gen sollten wir hier wenigstens die allgemeinen Leitlinien (Minderheitsantrag Gonseth) und das Alternativkonzept (Minderheitsantrag Bundi) festschreiben. Zum Alternativkonzept gehört auch noch Artikel 29c gemäss den Minderheiten l (Bundi) und II (Misteli), wo die Gefähr- dung des Menschen mit einbezogen ist. Zum Beispiel fiele dann Raboral sowohl unter die gentechnisch veränderten wie unter die potentiell pathogenen Organismen, indem sie nämlich neu kombinierte Viren auslösen können, deren Ge- fährlichkeit gemäss Artikel 29b vor jeder Art von Freisetzung abgeklärt werden müsste. Die gestern von Herrn Bundesrat Delamuraz angekündigte Information der Öffentlichkeit kann nicht genügen, um diese potentiellen Gefahren abzuwenden. Das Beispiel spricht Bände und mahnt zu grösster Vorsicht. Der Entwurf des Bun- desrates wie der Beschluss des Ständerates genügen in kei- ner Hinsicht. Ein gezieltes Gentechgesetz mit konzisen Ver- ordnungen für den ganzen Bereich, in welchem gentech- nisch veränderte Organismen und davon beeinflusste patho- gène Organismen vorkommen, wäre eindeutig am effizientesten. Die sicheren Regeln, die von der Kommission für biologische Sicherheit (SKBS) überwacht würden, wie Herr Wick im Kommissionsbericht schreibt, haben sich in die- sem Falle nicht bewährt und können nicht die Grundlage für diese Gesetzgebung bilden. Es hat viel zu viele unkontrollier- bare Schlupflöcher darin. Dass die befürchteten Gefahren nicht eingetreten seien, wie Herr Wick schreibt, heisst ebenfalls den Mund sehr voll neh- men. Gerade solche schleifende Freisetzungen wie bei Ra- boral, wie auch solche im Lebensmittel- und allenfalls Phar- mabereich, sind in ihren Langzeitwirkungen und späteren Folgen noch überhaupt nicht erfasst oder durchschaut. Das vorsichtigere Alternativkonzept, Verbotsgesetzgebung mit kontrollierten Ausnahmen, ist unbedingt notwendig, um Fehl- entwicklungen, wie sie bei Grosstechnologien immer auftre- ten, mindestens ansatzweise vermeiden zu können. In der Regulierung der Gentechnologie will der Bundesrat je- doch offensichtlich einerseits das sehr riskante Prinzip der sogenannten Güterabwägung - Vorteil und Nachteil, Nutzen und Schaden - anwenden und zieht andererseits eine vage Missbrauchsgesetzgebung klaren Verboten, auch solchen mit Ausnahmen, vor. Wohin das führen kann, hat die Vizedi-13. Juni 1995 N 1281 Umweltschutzgesetz. Änderung rektorin des Bundesamtes für Justiz vor einer Woche ge- mäss «Tages-Anzeiger» folgendermassen umschrieben: «Verbote mit einem vernünftigen Ziel hätten oft uner- wünschte Einschränkungen in anderer Richtung zur Folge. Ein rigoroses Verbot der biomedizinischen Forschung an ur- teilsunfähigen Menschen zum Beispiel würde Grundlagen- forschung im Bereich von Kinderkrankheiten unmöglich ma- chen.» Auch die Umwelt ist bekanntlich urteilsunfähig. Liefern wir sie nicht irgendwelchen als nützlich angepriesenen Forschungs- zielen aus, lassen wir die Forscher und Produzenten gemäss Artikel 29b gemäss Alternativkonzept den Nachweis erbrin- gen, dass der Nutzen für die Allgemeinheit, das Fehlen von Alternativen und die ethische Verantwortbarkeit für die Frei- setzung von gentechnisch veränderten und pathogenen Or- ganismen gegeben sind. Ich bitte Sie, dieses Alternativkonzept mit Ihrer Stimme zu unterstützen. Wittenwiler Milli (R, SG): Ich spreche zu Kapitel 3 über um- weltgefährdende Stoffe und Organismen. Auf Seite 3 der Botschaft schreibt der Bundesrat: «Eine besonders wichtige Aufgabe besteht darin, das umweltpolitische Instrumenta- rium mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zu ergänzen.» Dies war für mich der Leitsatz während der stundenlangen Beratung des nun vorliegenden Gesetzentwurfes, auch hier bei Kapitel 3. Das umweltgefährdendste Wesen ist und bleibt doch der Mensch mit seinem Denken und Handeln und nicht der Stoff, nicht der Organismus, der, nach Berteismanns Lexikon «ein materielles System» ist, «das äusserlich beharrend und gleichbleibend ist, aber in ständigem Stoffaustausch mit sei- ner Umgebung steht und laufend die materiellen Bestand- teile verändert und ersetzt». Wenn ich Ihnen jetzt alle Minderheitsanträge in diesem Kapi- tel zur Ablehnung empfehle, heisst das selbstverständlich nicht, dass das Problem Gentechnologie für die FDP-Frak- tion nicht zu den Prioritäten des Umweltschutzes gehört. Der Handlungsbedarf ist hier wegen der stürmischen Entwick- lung der Gentechnologie und den damit verbundenen Hoff- nungen und Risiken besonders gross. Aber heute weiss nie- mand, welche Grenzen einzuhalten sind, wenn die Wissen- schaft, die verwertende Wirtschaft und damit alle Menschen nicht das bekannte Schicksal von Goethes Zauberlehrling er- leiden sollen. Niemand weiss, wo diese Grenzen der Gentechnologie heute sind. Eine solide Abschätzung der Technologiefolgen bei der Gentechnologie existiert zurzeit nicht. Eine inhaltliche Regelung der Gentechnologie und des Umgangs mit den von ihr veränderten Organismen ist deshalb gegenwärtig nicht möglich und wird in der Gesetzesvorlage auch gar nicht dar- zustellen versucht. Das Gesetz hat zentrale Leitplanken zur Regelung der umweltgefährdenden Stoffe und Organismen geschaffen. Wer aber kann den Forscherwillen kontrollieren oder gar bremsen? Die Probleme des Vollzugs und der Verfahrenskoordination sind gewaltig und nehmen immer noch zu. So schreibt z. B. Hans U. Liniger, ein hervorragender Kenner des Umwelt- schutzes: «Immer weniger Beamte müssen mit immer kleine- ren Budgets immer mehr Normen vollziehen, die immer we- niger Normadressaten kennen - ein eigentlicher Teufels- kreis.» Die Gen- und Biotechnologie hat sich seit Erlass des Um- weltschutzgesetzes im Jahre 1985 stark entwickelt. Doch die durch die Minderheit Gonseth in Artikel 1 Absatz 1 vorge- sehenen Ergänzungen, namentlich der Missbrauch der Gentechnologie, der neue Absatz Ibis und der neue Absatz 3, sind weitgehend ideologisch verbrämte Duplizie- rungen bereits bestehender Vorschriften. Diese Anliegen sind in der allgemeinen Fassung von Artikel 24novies der Bundesverfassung enthalten. Die Auswirkungen zeigen sich konkret bei der Revision des Lebensmittelrechts, des Epide- miegesetzes und jetzt auch in Kapitel 3 des Umweltschutz- gesetzes. Wir wollen eine anwendbare, nachvollziehbare Gesetzgebung in den Bereichen, in denen Missbräuche verhindert werden müssen, und nicht Verbote der Gentech- nologie. Die FDP-Fraktion wird alle Anträge der Minderheit l und die- jenigen der Minderheit II ablehnen und den modifizierten An- trägen der Kommissionsmehrheit zustimmen. Eymann Christoph (L, BS): Zunächst möchte ich meine In- teressenbindungen offenlegen. Ich arbeite beim Gewerbe- verband Basel-Stadt. Das Gewerbe in Basel-Stadt, Basel- Landschaft sowie im Fricktal ist in hohem Masse von einer starken chemisch-pharmazeutischen Industrie abhängig. Ich hätte als Interessenbindung aber auch sagen können, ich sei Basler. Es ist klar, dass die chemisch-pharmazeutische Indu- strie für den Kanton Basel-Stadt, aber auch für die umliegen- den Kantone äusserst wichtig ist. Diese Branche stellt in un- serer Region 36 500 Arbeitsplätze. Eine Studie hat ergeben, dass jeder dritte Franken, der in der Region Nordwest- schweiz verdient wird, direkt oder indirekt aus der chemisch- pharmazeutischen Industrie stammt. Interessenbindungen lassen sich via Finanzausgleich aber bis zu weit entfernteren Kantonen herstellen. Wenn neue Technologien eingeführt werden, so ist es nicht nur verständlich, sondern natürlich und legitim, dass auch Befürchtungen vorhanden sind. Schliesslich wird man mit et- was Neuem konfrontiert, in diesem Falle sogar mit einer The- matik, die nur verständlich ist, wenn man sich intensiv mit ihr beschäftigt. Intensiv mit dieser Materie beschäftigt sind Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter in den Forschungsabteilungen der Unternehmen der Chemie. Das sind Frauen und Männer wie Sie und ich, Frauen und Männer, die sich ihrer Verant- wortung ihren Familien, unserer Bevölkerung und der Nach- welt gegenüber ebenso bewusst sind wie Sie und ich. Die Schilderung vom skrupellos nur dem finanziellen Erfolg ver- pflichteten Forscher ist nicht Realität. Es ist richtig, dass der Bundesrat beschlossen hat, Fehler, die im benachbarten Ausland in der Gesetzgebung zur Gen- technologie begangen worden sind, nicht zu übernehmen. Die Philosophie, wonach Gentechnologie in der Schweiz prinzipiell zugelassen werden soll, Missbräuche aber verhin- dert werden sollen, ist zu unterstützen. Wenn wir davon aus- gehen, dass Gentechnologie die Schlüsseltechnologie der Zukunft sein wird, so können wir uns entscheiden: Findet die- ser Fortschritt in der Schweiz oder ausserhalb der Schweiz statt? Aus der Sicht der liberalen Fraktion ist diese Frage klar zu beantworten: In unserem Land verfügen wir über hohe ethi- sche Werte, über weltweit führendes Fachwissen und über transparente Gesetzgebungsabläufe. Ist es vor diesem Hin- tergrund nicht gescheiter und weitblickender, diese Schlüs- seltechnologie der nächsten Jahrhunderte in unserem Land unter den hier herrschenden fairen Bedingungen weiter ent- wickeln zu lassen als im entfernten Ausland, wo Anforderun- gen an Ethik und Kontrollmöglichkeiten leider noch nicht so weit entwickelt sind wie bei uns? Mit der Legiferierung im Bereich der Gentechnologie ent- scheiden wir auch über andere Fragestellungen. Schon heute können dank dieser wissenschaftlichen Neuerung Fortschritte in der Medizin erzielt werden. Die Erforschung von Mitteln gegen Krankheiten, die unserer Medizin bisher noch unlösbare Aufgaben stellten, ist in Sichtweite gerückt. Wir müssen uns auch klar sein darüber, dass mit dem Ent- scheid über die Gentechnikgesetzgebung Entscheide über Arbeitsplätze in der Schweiz getroffen werden. Es ist aber dennoch nicht so, dass die Frage heissen darf: Wollen wir ei- ner unbekannten, gefährlichen, ja sogar bedrohenden Tech- nologie Tür und Tor öffnen, sei es um des Erhaltes von Ar- beitsplätzen willen, sei es um der Möglichkeit der Heilung zahlreicher Patientinnen und Patienten willen? Vielmehr muss ein Weg der Vernunft zwischen Befürchtung und Hoff- nung beschriften werden. Das Gesetz zeigt eben diesen Weg auf. Die Unternehmen, welche Forschung und Entwicklung im Bereich der Gentech- nologie durchführen, müssen sich ihrer Eigenverantwortung bewusst sein. Es ist richtig, dass unsere Gesetzgebung diese Eigenverantwortung als wichtigen Bestandteil betrach-Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1282 N 13 juin 1995 têt. Vor diesem Hintergrund erhöht sich auch die Anforde- rung der Industrie an den eigenen Standard, insbesondere im ethischen Bereich. Die Liberalen sind sich bewusst, wie wichtig diese Gesetzge- bung ist. Wir sind überzeugt davon, dass die Fassung, wel- che von der Mehrheit der Kommission erarbeitet worden ist, eine taugliche Grundlage bildet, um die anstehenden Pro- bleme einer sorgfältigen Lösung zuzuführen und dennoch unserer Forschung und Industrie genügend Raum zu belas- sen, damit sie konkurrenzfähig bleibt. Die schweizerische Spitzenstellung in diesem jungen und wichtigen zukunftswei- senden Bereich muss bewahrt werden. Auch mit Blick darauf bitte ich Sie, der Fassung der Mehrheit zuzustimmen und die Minderheitsanträge und das Alternativ- konzept abzulehnen. Gonseth Ruth (G, BL): Ich spreche im Namen der Fraktion zum Alternativkonzept Bundi. Österreich, Deutschland, Frankreich usw., sie alle haben transparente Gentechnikge- setze geschaffen, die die komplexe Gentechnologie zumin- dest übersichtlich und klar regeln. Demgegenüber ist das vom Bundesrat gewählte Konzept, nämlich die Gentechnologie mit Anpassungen in etwa zwanzig Gesetzen zerstückelt zu re- geln, inkohärent und intransparent. Zielkonflikte und Kompe- tenzstreitigkeiten, nicht zuletzt zwischen den betroffenen Bundesämtern, sind vorprogrammiert. Wir haben es soeben mit dem Vorpreschen des Bundesamtes für Veterinärwesen im Zusammenhang mit der Registrierung von Raboral erlebt. Damit dürfen gentechnisch veränderte Viren bereits in die Umwelt freigesetzt werden, obwohl wir erst heute dazu die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Das im «Idagen» vorge- legte unübersichtliche Rechtsetzungsprogramm vermag kei- nesfalls zu überzeugen oder gar Vertrauen zu schaffen. Die Urek hat einen guten Entwurf, der am Seminar für öffent- liches Recht an der Universität Basel unter Professor Saladin erarbeitet wurde, kaum beachtet. Das wäre ein gutes Gen- technikgesetz gewesen! Das nun vorliegende Gesetz ist nichts weiter als ein Scheingesetz. Auch in der Botschaft steht das klipp und klar auf Seite 34 zu lesen: «Der Entwurf enthält verschiedene Delegationsnormen zum Erlass von Verordnungsrecht.» Nichts weiter! Treffend charakterisiert dies sogar ein harter Verfechter der Gentechnologie, Jörg von Manger, Jurist bei Hoffmann La Röche, in der «NZZ» vom 13. September 1994: «Während die Revisionsvorlagen nur Rahmenbedingungen enthalten, werden die Detailregelungen durch Ausführungsbestimmun- gen auf Verordnungsstufe erfolgen. Deshalb ist ein ab- schliessendes Urteil solange nicht möglich, wie die auf dem Gesetz beruhenden Verordnungen noch unbekannt sind.» Die wichtigen Entscheidungen sind also dem Verordnungs- recht zugewiesen. Wir geben damit dem Bundesrat und der Verwaltung einen Blankocheck. Jene, die schliesslich das Ri- siko tragen - die Bevölkerung -, haben nichts zu sagen. Sie haben nicht einmal ein Anhörungsrecht, wie es die EU-Richt- linien und die Gesetze umliegender Länder vorsehen. Dieses undemokratische Vorgehen und die ungenügende Regelung im Gesetz wird die Befürchtungen der Bevöl- kerung gegenüber der neuen Technologie nicht abbauen und kein Vertrauen schaffen. Doch je tauber die Ohren des Bundesrates und des Parlamentes für eine Lösung sind, die Missbräuche verhindert und ethische Grenzen setzt, um so grösser werden die Chancen für die Genschutz-Initiative. Der Minderheitsantrag Bundi bietet nun ein Alternativkon- zept, das von Umweltorganisationen und der schweizeri- schen Arbeitsgemeinschaft Gentechnologie erarbeitet wurde. Der Vorschlag könnte ein indirekter Gegenvorschlag zur Genschutz-Initiative sein. Er geht zwar nicht so weit wie diese. Sie verlangt ja ein totales Freisetzungsverbot. Das Konzept Bundi verlangt zwar im Grundsatz auch ein Verbot für die Freisetzung und für das Inverkehrbringen. Un- ter bestimmten Kriterien werden aber Ausnahmen von die- sem Verbot zugelassen. Für diese Ausnahmen werden re- striktive Kriterien gesetzt, ausgehend von einer prospektiven Ethik, welche nicht nur unsere Generation, sondern auch die Rechte künftiger Generationen schützen will. Für die grüne Fraktion ist eine solche restriktive Regelung unabdingbar, dies angesichts der Tatsache, dass durch die Gentechnologie bedingte Gefahren weder örtlich noch zeit- lich eingrenzbar sind; Sie haben es, Frau Bundesrätin, selber gesagt. Naturwissenschaftliche, risikotheoretische, ökologi- sche und nicht zuletzt politische Überlegungen sprechen für eine restriktive Gesetzgebung. Das Alternativkonzept Bundi schafft im Artikel 29a bei den Einschliessungsmassnahmen wenig Differenzen zur Bun- desratslösung. Diese wird lediglich durch Bewilligungskrite- rien ergänzt, d. h., dass die Genmanipulation von Tieren, Pflanzen und Mikroorganismen einen Nutzen für die Allge- meinheit erbringen soll, keine Alternativen vorhanden sind und der Eingriff ethisch verantwortbar ist. Diese Leitplanken behindern den heutigen Anwendungsbereich der Gentechnik in den geschlossenen Systemen der Forschung und chemi- schen Industrie kaum. Diese Kriterien bieten aber Gewähr dafür, dass Missbräuche verhindert werden. Ein so ergänzter Artikel 29a wäre auch mit der Genschutz-Initiative kompati- bel. Grösser sind die Differenzen beim Freisetzungsversuch und beim Inverkehrbringen. Hier müssen die sicherheitsrelevan- ten und ethischen Kriterien viel höher gesetzt werden. Auch die Öffentlichkeit soll ein Anhörungsrecht haben. Die Grüne Partei unterstützt die Genschutz-Initiative. Dazu werden wir ja die Diskussion noch führen können. Heute bitte ich Sie im Namen unserer Fraktion, zumindest diesem Kom- promissvorschlag der Minderheit Bundi zuzustimmen. Wiederkehr Roland (U, ZH): Die Crux, die Schwierigkeit bei der Gentechnologie ist, dass sie so breit anwendbar ist, dass sie ein so breites Feld abdecken kann. Von harmlosen, nütz- lichen Anwendungen bis zum gefährlichen Missbrauch ist al- les möglich. Eine Gesetzgebung, die taugen soll, muss aber vom Worst-case-Szenario ausgehen, das heisst vom schlimmstmöglichen Fall, insbesondere weil in der Gentech- nologie Ergebnisse nicht reversibel sein können, d. h., nicht wieder zurückgenommen werden können. Im Rat und in den Diskussionen herrscht aber so eine «Spa- nisch-Brötli-Bahn-Launigkeit», die mich erstaunt und schok- kiert. Die Spanisch-Brötli-Bahn galt als ein Werk des Teufels, das Funken sprüht, Dampf spuckt und Verderben bringt. Später hat jedermann mit dieser Spanisch-Brötli-Bahn be- stens leben können. Nun vergleichen die Befürworter der Gentechnologie die Stigmatisierung der Gentechnologie heute mit der damaligen Stigmatisierung der Spanisch-Brötli- Bahn: Man werde bestens mit der Gentechnologie leben können und ihre Ungefährlichkeit erkennen, so wie man die Spanisch-Brötli-Bahn akzeptiert habe. Da gibt es aber einen gewaltigen Unterschied: Wenn die Spanisch-Brötli-Bahn tatsächlich so gefährlich gewesen wäre, dann hätte man sie jederzeit verbieten können, nie- mand wäre später zu Schaden gekommen. In der Gentech- nologie gibt es die Möglichkeit der Reversibilität kaum: Was einmal ausgesetzt ist und sich dann als gefährlich erweist, kann nicht zurückgenommen werden, und das macht das Worst-case-Szenario so gefährlich. Kaum ein Parlamentarier und sicher auch nicht der Bundes- rat sind sich über die Konsequenzen der Einführung dieser Gentechnologie im letzten bewusst. Darüber kann sich gar niemand im klaren sein. Für uns als Parlamentarier war es in den Kommissionen ernüchternd zu sehen, dass die Wissen- schafter selbst sich immer wieder widersprachen. Zum Bei- spiel sagte Nobelpreisträger Professor Arber klar: Wenn man Organismen heute deklariert, dann können sie sich morgen schon verändert haben. Ich glaube, letztlich geht es um eine grundsätzlich verschie- dene Werthaltung, die wir als Menschen haben. Wehren muss ich mich dann allerdings, wenn diese grundsätzliche Werthaltung in den Diskussionen von den Befürwortern ein- fach als «Ihr seid diejenigen, die die Biotechnologie oder die Gentechnologie als etwas Böses stigmatisieren wollten», ab- getan wird, und ich habe viele solche Diskussionen erlebt. Wenn ich selber im Zweifel bin über etwas, dann ist für mich Kontrolle immer noch besser als Vertrauen.13. Juni 1995 N 1283 Umweltschutzgesetz. Änderung In den Diskussionen ist immer am Schluss die sachliche Ar- gumentation der Befürworter, die ein möglichst grosses Lais- ser-faire wollen, umgeschlagen. Wenn ein Befürworter die Nerven verlor, dann schälte sich ein einziges Argument her- aus: «Herrgott, wenn wir es nicht machen, dann machen es die anderen.» Und: «Wollt ihr denn, dass unsere Industrieins Ausland ausweichen muss und wir noch mehr Arbeitsplätze verlieren?» Abgesehen davon, dass viele Arbeitsplätze nicht aus Gründen der Einführung der Bio- oder der Gentechnolo- gie verschwunden sind, ist das für mich ein ausserordentlich schwaches Argument, eine magere Basis für die Abschät- zung der Folgen einer neuen Technologie. Unsere Fraktion stimmt deshalb ausnahmslos nicht für die Zulassung mit Ausnahmen, sondern für ein Verbot mit Aus- nahmen - wir sind also für die Minderheitsanträge, für das Al- ternativkonzept. Baumberger Peter (C, ZH): Nachdem unser in dieser Sache besonders sachkundige Kollege Wick für die Kommission die Berichterstattung zum Thema Organismen übernimmt, tau- schen wir hier die Rollen. Ich kann Ihnen namens der CVF-Fraktion mitteilen, dass un- sere Fraktion einstimmig der Mehrheit der Kommission fol- gen wird. Bei aller Einsicht in die Notwendigkeit, den Verfassungsauf- trag - Artikel 24novies der Bundesverfassung, zur Würde der Kreatur - rasch umzusetzen, anerkennen wir, dass er- stens die entsprechenden Arbeiten beim Bundesrat tatsäch- lich im Gange sind, und dass wir zweitens im Umweltschutz- gesetz (USG) nicht ein umfassendes Gentechgesetz schaf- fen, sondern dass wir im USG den Schutz des Menschen nur auf dem Wege über den Schutz der Umwelt anstreben. Wir sind aber der Meinung, dass diese rasche Umsetzung auch für die übrigen Belange der Bundesverfassung not- wendig ist. Wir unterstützen daher mit Nachdruck die Motion der Kom- mission. Die CVF-Fraktion lehnt es nach dem Gesagten ab, im USG im Sinne des Alternativkonzepts die verfassungsrechtlichen Vorgaben gewissermassen zu duplizieren. Es kann unseres Erachtens auch nicht die Rede davon sein, im Vorgriff auf die 1993 eingereichte Gentech-Initiative nun alles bereits zum Gesetz werden zu lassen. Es liegt für uns auf der Hand, dass auch das revidierte USG den nachhaltigen Schutz der Umwelt anstrebt und damit nicht nur den Schutz der heute lebenden Menschen, sondern auch jenen künftiger Generationen erfasst. Derartige Selbst- verständlichkeiten müssen aber nicht noch im Gesetz und gar noch mehrfach wiederholt werden. Wir wissen, dass ge- rade unsere schweizerische Industrie - es wurde bereits ge- sagt - sich darum bemüht, das Gebot der Nachhaltigkeit auch auf diesem Gebiet zu verfolgen. Es gibt verschiedene Programme, z. B. das international aufgezogene Responsi- ble-care-Programm, die das bestätigen. Zusammenfassend: Die CVF-Fraktion ist im Sinne dessen, was Kollege Wick gesagt hat, der Meinung, dass Gentechno- logie zwar eine neuzeitliche Methode, aber keineswegs ein endzeitliches Phänomen ist und dass wir daher sine ira et studio, ohne überrissenen Eifer, ohne entsprechende Emo- tionen, nicht einfach mit Verboten reagieren dürfen, sondern dass wir das gesetzgeberisch erfassen sollen, wie das auch in den übrigen Bereichen der Fall ist. Tun wir das so! Bleiben wir ruhig und sachlich! Folgen wir der Mehrheit der Kommission. Ich empfehle Ihnen das im Namen der CVP-Fraktion. Wyss William (V, BE): Die SVP-Fraktion schliesst sich im Bereich der Gentechnologie der Kommissionsmehrheit an. Wir sind uns bewusst, dass Missbrauch mit der Gentechno- logie betrieben werden kann. Wir sind aber der Auffassung, dass Missbräuche im Zusammenhang mit der Würde der Kreatur nicht im Umweltschutzgesetz zu behandeln sind, sondern entweder ins Tierschutzgesetz oder in eine Spezial- gesetzgebung gehören. Heute besteht kein Zweifel, dass die Gentechnologie eine Schlüsseltechnologie der Zukunft ist. Wir dürfen aber nicht in die Richtung eines Verbots der Gentechnologie gehen und nur allfällig zulässige Verfahren durch Ausnahmen von die- sem Verbot regeln. Wir brauchen ein Umweltschutzgesetz, das umweltrelevante Missbräuche verhindert und nicht mehr. Im Namen der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, der Mehr- heit zuzustimmen. Wick Hugo (C, BS), Berichterstatter: Ich weiss nicht, ob Sie sich bewusst sind, dass heute auf diesem Gebiet gar keine gesetzliche Regelung besteht. Die eigentliche Exekutivge- walt hat bisher die Schweizerische Kommission für biologi- sche Sicherheit wahrgenommen. Auf welcher Grundlage hat sie das gemacht? Sie hat das auf der Grundlage der Richtlinien der Asilomar-Konferenz ge- macht, die sich ausgezeichnet bewährt hat. Es ist auch ty- pisch, dass niemand von Ihnen - auch die Gegner nicht - et- was über einen Missbrauch dieser Nichtgesetzgebung, also dieses Freiraumes, in der Schweiz berichtet hat. Wir könnten uns eigentlich fragen: Wozu machen wir überhaupt eine Ge- setzgebung auf diesem Gebiet? Die bisherige Regelung hat sich bestens bewährt. Es ist ja nicht so, dass ein Forscher wild drauflos forschen kann. Er braucht Geld. Damit er Geld bekommt, muss er sein Forschungsobjekt entweder vermarkten können, was selten der Fall ist. Oder er muss Gelder bekommen, zum Beispiel Nationalfondsgelder. Also muss er publizieren, d. h. öffent- lich machen können. Dadurch steht das, was er macht, unter der Kontrolle der Öffentlichkeit und damit z. B. unter der Kon- trolle dieser Kommission für biologische Sicherheit. Ich sage nicht, dass es nie jemanden gereizt hätte, etwas zu machen, das vielleicht nicht ganz stubenrein gewesen wäre. Ich sage nur, dass bereits unter dieser Art von Kontrolle seit über zwanzig Jahren nichts passiert ist. Frau Gonseth hat den Gesetzentwurf aus der Küche Saladin so hoch gepriesen. Ich habe denselben selbstverständlich ganz genau durchgelesen. Und wenn Sie ihn durchlesen, se- hen Sie, dass er uns auf die Stufe des alten Gentechnologie- gesetzes Deutschlands zurückwerfen würde, d. h., wir wür- den sogar die Ausbildung in Gentechnologie in der Schweiz verunmöglichen. Nicht ein einziger Versuch wäre mehr zu- lässig ohne ein langwieriges Bewilligungsverfahren. Und so- gar wenn man am Anfang wüsste, dass ein Versuch, weil er harmlos ist, bewilligt würde, müsste man damit rechnen, die Bewilligung nicht vor drei Monaten zu bekommen. Das hat die Bundesrepublik dazu gebracht, ihr Gesetz zu re- vidieren, so dass sie das 1990 verabschiedete Gesetz be- reits im Dezember 1993 wieder revidieren müsste, weil sie für ihre grosse und bedeutende chemische Industrie kein Fortkommen mehr sah. Denn Gentechnologie ist tatsächlich eine Schlüsseltechnologie der Zukunft. Wenn man sie mas- slos einschränkt, dann ist diese Zukunft für ein Land verbaut. Jetzt kommen Einwände, die man durchaus haben kann. Auch mir gehen die Experimente, die man mit Tieren ge- macht hat und die, wie Herr Bundi gesagt hat, zu verkrüppel- ten Geschöpfen geführt haben, zu weit. Sie sind für mich ein Greuel. Aber ich muss eben betonen, und es wurde zu Recht gesagt: Wir machen nicht ein Gentechgesetz, sondern ein Umweltschutzgesetz. Keine dieser Kreaturen, die überhaupt denkbar sind, hat sich - bis jetzt wenigstens - als irgendeine Bedrohung der Natur erwiesen. Aber man hat die Würde der Kreatur tatsächlich verletzt, und diese Art von Manipulation gehört dringend in das Tierschutzgesetz. Das ist für mich selbstverständlich. Frau Gonseth hat als Beispiel die Kaninchenplage in Austra- lien gebracht. Ich könnte sagen, dass es weitere gibt: die Rattenplage auf ozeanischen Inseln, wo ganze Tierpopula- tionen ausgerottet wurden, z. B. Populationen von Boden- brütern, weil die Ratten die Eierfrassen. Eine Ratte ist jedoch kein genmanipuliertes Tier, sondern in diesem Umfeld ein Buch voller neuer Informationen, wie ich das heute morgen beschrieben habe. Die Ratte ist ein hochentwickeltes, raffi- niertes Tier. Für mich ist die Natur etwas ausserordentlich Wundervolles. Es wird den Menschen mit aller Genmanipu-Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1284 N 13 juin 1995 lation nie gelingen, etwas Ähnliches, etwas gleich Effizientes wie eine Ratte zu erzeugen. Deswegen habe ich in meinem schriftlichen Bericht auch das Beispiel der Supermaus gebracht. Die Supermaus hat in der Natur überhaupt keine Chance. Gentechnisch modifizierte höhere Lebewesen haben keine Chance in der freien Natur. Sie würden doch nicht etwa annehmen, dass eine matsch- freie Tomate auf einem sich überlassenen Pflanzplätz ge- genüber der Natur, die sich dort breitmacht, auch nur die ge- ringste Chance hätte? Alle diese Kulturpflanzen überleben nur, weil wir für sie beständig die Umwelt verändern und dar- auf schauen, dass sie überhaupt Ertrag bringen können. Es scheint mir also, dass mit den erwähnten Gefahren wirklich sehr stark übertrieben wird. Jetzt zum Beispiel, das Frau Bäumlin mit dem Raboral-lmpf- stoff für Tollwut gebracht hat. Frau Bäumlin, da muss ich Ih- nen sagen, dass der Wirrwarr gerade deshalb entstanden ist, weil wir das Umweltschutzgesetz noch nicht revidiert haben. Im revidierten Umweltschutzgesetz wäre dieser Fall durch den Paragraphen über das Inverkehrbringen abgedeckt ge- wesen. Der Paragraph ist bis jetzt noch nicht in Kraft gesetzt worden, und gerade deswegen konnte der Wirrwarr entste- hen. Wenn man es richtig verstehen will, war das, was Sie gesagt haben, wirklich ein fulminantes Votum für die Revi- sion des Umweltschutzgesetzes, und zwar im Sinne der Kommissionsmehrheit! Jetzt möchte ich noch zum Alternativkonzept Bundi etwas sa- gen, weil dieses Alternativkonzept auch von Frau Gonseth sehr gelobt wurde. Sie hat gesagt, es sei bedeutend besser, es würde quasi einen indirekten Gegenvorschlag zur Gen- schutz-Initiative darstellen und sei eine Abschwächung der Genschutz-Initiative. Wir haben gehört, dass dieses Alterna- tivkonzept Bundi von den gleichen Fachleuten, also unter an- derem von Herrn Ammann, entwickelt worden ist wie die Gen- schutz-Initiative. Er hat das am Montagabend selber erwähnt. Herr Bundi und Frau Gonseth haben also gesagt, dass die- ses Alternativkonzept Bundi längst nicht so weit gehe wie die Genschutz-Initiative. Für mich ist da ein innerer Wider- spruch. Ich frage mich: Warum will man jetzt etwas unter- stützen, das dann die Chance dieser Initiative eigentlich ver- mindert? Oder warum hat man überhaupt diese Initiative lan- ciert, wenn man für das Alternativkonzept Bundi ist? Das ist ein Widerspruch. Auf jeden Fall kann ich Ihnen nur empfehlen, überall der Mehrheit zu folgen. Philipona Jean-Nicolas (R, FR), rapporteur: Dans la procé- dure rapide que nous avons adoptée, il est clair que je ne vais pas reprendre tous les arguments - arguments plus scientifiques - déjà développés par M. Wick, rapporteur de langue allemande. Je veux simplement vous rappeler deux choses: tout d'abord - cela concerne le texte de langue française -, dans la minorité Gonseth, à l'article 1er alinéa 3 (nouveau) lettre a, on parle de «il ne respecte pas la dignité de la création», alors qu'il s'agit vraisemblablement de la «créature», puisque c'est le terme «créature» qui est utilisé dans d'autres articles, ainsi que dans la motion 95.3072 que nous vous proposons d'accepter ici. Il faut donc rem- placer le mot «création» par le mot «créature». Je remercie par la même occasion M. Ostermann d'avoir signalé cette erreur. D'autre part, je vous rappelle que nous votons actuellement sur deux conceptions différentes de cette loi: 1. Il y a la conception du Conseil fédéral, du Conseil des Etats et de la majorité de la commission, qui veut autoriser le génie génétique et prévoit les abus susceptibles d'atteinte à l'environnement ainsi que, évidemment, des mesures pour les combattre. 2. Il y a la conception de la minorité, qui veut interdire le génie génétique et prévoit d'autoriser quelques procédés par des exceptions à la loi. D'autre part, je crois qu'il est important de rappeler que la majorité de la commission s'est inspirée également des ex- périences négatives faites chez nos voisins allemands, expé- riences qu'elle ne veut pas répéter. Cette loi allemande, qui a été mise en vigueur en 1990, a été très rapidement dépas- sée. Il faut constater qu'elle rendait pratiquement impossi- bles autant la formation que la recherche dans le domaine du génie génétique et que, malgré ce très lourd handicap pour nos voisins, elle n'a pas apporté les avantages qui en étaient escomptés. La majorité de la commission a pris ses décisions respecti- vement par 13 voix contre 7 et 13 voix contre 8 en ce qui con- cerne les propositions de la minorité Gonseth et par 14 voix contre 8 en ce qui concerne la proposition de la minorité Bundi. Je vous recommande donc de suivre la proposition de la majorité de la commission. Bundi Martin (S, GR), Sprecher der Minderheit: Der Kom- missionssprecher, Herr Wick, hat unter anderem ausgeführt, es gehe heute nicht darum, ein Gentechnikgesetz zu schaf- fen, sondern ein Umweltschutzgesetz. Ich wehre mich gegen diese sehr verbreitete Auffassung, man könne alles trennen, auf der einen Seite Humangene- tik, auf der anderen Seite die übrige Umwelt. Wie wenn nicht die gesamte lebende Natur zusammengehören würde und die Auswirkungen von seilen dieser Gentechnologie nicht sowohl die eine wie auch die andere Seite berühren würden! Noch eine zweite Feststellung bezüglich der pharmazeuti- schen Industrie, die gezwungen wäre, ihre Arbeitsplätze ins Ausland zu verlegen, respektive wegen der Medikamente, die durch unseren Vorschlag eingeschränkt würden: Die Ver- treter der pharmazeutischen Industrie betonen immer wie- der, dass sie die grösste Sicherheit walten lassen, wenn sie heute solche Medikamente herstellen. Was wir also mit un- seren Kriterien und mit unseren Auflagen verlangen, ist nichts anderes, als genau dieses Sicherheitsrisiko so gering wie möglich zu halten. Aus diesem Grunde kann man mit die- sem Argument einfach nicht weiter operieren. Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Je serai brève, les rap- porteurs de votre commission ayant clairement exposé de quoi il s'agissait, c'est-à-dire ces deux conceptions qui s'op- posent ici. Je vous invite également à suivre la conception de la majorité, qui est celle du Conseil fédéral. Il est vrai que la minorité II pourrait représenter un certain compromis, et qu'elle se trouve à mi-chemin entre ces deux conceptions éloignées. Une chose est certaine, la minorité III s'oppose, elle, vraiment au choix qui a été fait et réclame ef- fectivement, non pas une loi dans ce chapitre sur la protec- tion de l'environnement, mais une loi beaucoup plus géné- rale sur la biotechnologie et le génie génétique. Ce dont nous avons besoin aujourd'hui, c'est d'une loi de protection de l'environnement. Ce que nous devons faire en premier chef, c'est effectivement régler ces questions de pro- tection. Nous sommes d'avis - c'est le choix très clair du Conseil fédéral - que, dans ce domaine, il faut effectivement répondre aux besoins les uns après les autres, et là où la lé- gislation pose les principes qui concernent leur domaine d'application. Pour prendre un autre exemple, j'aimerais rappeler que c'est bien dans la loi sur les denrées alimentaires que nous pré- voyons l'obligation de déclaration de produits alimentaires génétiquement transformés, que dans l'ordonnance, d'ailleurs, cette règle sera imperative, et que pour ceux qui produisent et mettent en commerce des denrées alimen- taires, il est important d'avoir justement dans cette loi les rè- gles qui concernent le génie génétique. De même, il est im- portant d'avoir dans une loi qui concerne la protection de l'environnement les questions liées à la mise en circulation ou à la mise en commerce de produits génétiquement trans- formés; de même nous avons besoin d'une loi sur la méde- cine de procréation assistée, etc. C'est un choix qui a été fait sur la base du rapport IDA-GEN de 1993, qui énumère toute une série de projets que le Conseil fédéral est aujourd'hui en train de réaliser les uns après les autres. Je réponds maintenant à la question qui m'a été posée par Mme Gonseth. La question était en fait de savoir pourquoi le Conseil fédéral, qui s'est manifesté de façon positive, qui13. Juni 1995 N 1285 Umweltschutzgesetz. Änderung veut manifester aussi sa volonté d'aller de l'avant en repre- nant la motion de votre commission, a fait la remarque que le délai de trois ans lui paraissait trop court. Dans le rapport IDA-GEN et dans la logique de ce que je viens de dire, c'est un certain nombre de projets qui ont été mis en chantier et qui sont actuellement poursuivis; mais le projet qui vous intéresse le plus, Madame Gonseth, et sur le- quel vous appuyez aussi la proposition de minorité que vous faites ici, est bien sûr celui de la transcription de l'article 24novies dans la législation suisse et, en particulier, de cette notion de «dignité de la créature». Sur ce plan, le Conseil fédéral, qui a manifesté très clairement sa volonté de réaliser ce besoin d'application législative, se heurte naturel- lement à la complexité extraordinaire de ce thème et des dé- finitions qui doivent être apportées à la notion de la «dignité de la créature». C'est la raison pour laquelle il a demandé à une commission d'étude sur les aspects éthiques - parce que c'est là le problème que vous évoquez à cette tribune - de se mettre au travail. Le rapport de cette commission ne peut être attendu que dans le courant de l'automne de cette année. Si vous faites le compte à rebours à partir du moment où cette commis- sion aura déposé son rapport, avec le travail d'élaboration législative qui sera nécessaire et, vraisemblablement, les procédures de consultation, il n'est pas sûr que le délai de trois ans que vous souhaitez nous imposer, et auquel nous aimerions bien nous plier si cela est possible, se révèle suf- fisant. Sur ce plan, permettez-moi peut-être d'ajouter encore un point concernant le vaccin Raboral, puisqu'il a aussi été évo- qué cette fois-ci par Mme Bäumlin. Il est vrai qu'une certaine confusion est peut-être née d'une décision de principe de la possible mise en commerce de ce vaccin. La base légale n'existait pas encore, créant une certaine confusion quant aux compétences et à la définition même de ce dont il s'agit - essai ou mise dans le commerce. Visiblement, les choses ne sont pas encore rodées. Cependant, il est vrai que les décisions ont déjà été prises en harmonie avec la loi que nous vous proposons, vous avez raison de le souligner. Il y a eu consultation de la Commis- sion suisse sur la sécurité biologique, qui sera tout simple- ment l'ancêtre de la commission que nous allons mettre en place lorsque la loi sur la protection de l'environnement en- trera en vigueur, et il a été décidé qu'effectivement, une mise dans le commerce pouvait être assumée. Pourquoi mise dans le commerce et pas essai, où les règles seraient plus strictes? Parce que les résultats des études fai- tes à l'étranger nous ont paru suffisamment convaincantes pour nous permettre de passer directement au stade de la mise dans le commerce. D'ailleurs, l'exemple du Raboral montre que l'on ne peut pas non plus créer un absolu dans ce domaine et qu'il faut effec- tivement faire une pesée des intérêts, si l'on pense d'un côté aux dangers des épidémies de rage et, de l'autre, aux dan- gers et à l'appréciation qui en est faite de l'utilisation du Ra- boral comme méthode de vaccination. Le seul changement qui interviendrait sur la base de la nouvelle législation serait que les compétences pourraient à ce moment-là passer de l'Office vétérinaire fédéral à l'Office fédéral de l'environne- ment, des forêts et du paysage. Néanmoins, la procédure qui a été suivie s'inspire déjà de la loi, et je crois que les dangers évoqués ici ont été pris en compte, mais n'ont pas été con- sidérés comme s'opposant à la mise en commerce du Raboral. De même, dans d'autres domaines, nous anticipons déjà vo- lontairement les règles que nous vous proposons. Je souli- gne qu'elles se sont révélées suffisantes pour l'objectif qui est le nôtre aujourd'hui, à savoir la protection de l'environne- ment et la protection de la santé, mais que les problèmes éthiques soulevés par Mme Gonseth ainsi que par la minorité III ne sont effectivement pas encore résolus. Il y a encore là du grain à moudre. Je vous remercie cependant de suivre la version de la majo- rité de votre commission et de soutenir ainsi le projet initial du Conseil fédéral. Art. 1, 29a1 Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal (Réf.: 1586) Für den Antrag der Mehrheit stimmen: Votent pour la proposition de la majorité: Allenspach, Aregger, Baumberger, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Blocher, Bonny, Bührer Gerald, Camponovo, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, Cornaz, Couchepin, Darbellay, David, Deiss, Dettling, Dreher, Du- cret, Duvoisin, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fa- sel Hugo, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Os- car, Früh, Gadient, Giezendanner, Giger, Gobet, Graber, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Gysin, Heberlein, He- getschweiler, Hess Otto, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Ru- dolf, Kern, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Maurer, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Nabholz, Narbel, Nebiker, Neu- enschwander, Perey, Philipona, Pini, Raggenbass, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Sava- ry, Schenk, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schweingruber, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stalder, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Steiner Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Tschopp, Vetterli, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Wyss William (99) Für den Antrag der Minderheit stimmen: Votent pour la proposition de la minorité: Aguet, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Borei François, Brûgger Cyrill, Brun- ner Christiane, Bugnon, Bühlmann, Bundi, Carobbio, Cas- par-Hutter, Danuser, de Dardel, Diener, Dünki, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten, Goll, Gonseth, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hari, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber, Lee- mann, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Marti Wer- ner, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Ostermann, Rechsteiner, Robert, Ruffy, Schmid Pe- ter, Seiler Rolf, Sieber, Singeisen, Steiger Hans, Strahm Ru- dolf, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger, Zwy- gart (64) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Dormann (1) Stimmen nicht - Ne votent pas: Aubry, Bignasca, Bischof, Borer Roland, Bortoluzzi, Bürgi, Caccia, Comby, Grendelmeier, Hess Peter, Hildbrand, Iten Joseph, Jaeger, Keller Anton, Kühne, Loeb François, Maeder, Maitre, Mamie, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, Oehler, Pidoux, Poncet, Rohrbasser, Ruf, Scherrer Werner, Segmüller, Spielmann, Steinegger, Tschuppert Karl, Wan- ner, Zwahlen, vakant l (35) Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1) Le président: Nous reprendrons l'article 1 er, en particulier la proposition Singeisen dans la discussion de détail. Art. 29a, 29b, 29bbis, 29c-29g Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal (Réf.: 1588) Für den Antrag der Mehrheit stimmen: Votent pour la proposition de la majorité: Allenspach, Aregger, Baumberger, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Blocher, Bonny, Bührer Gerold, Camponovo, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, Cornaz, Couchepin, Darbellay, David, Deiss, Dettling, Dreher, Du- cret, Duvoisin, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fa-Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1286 N 13 juin 1995 sel Hugo, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Os- car, Früh, Gadient, Giezendanner, Giger, Gobet, Graber, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Gysin, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Rudolf, Kern, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Maurer, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Nabholz, Narbel, Nebi- ker, Neuenschwander, Perey, Philipona, Pini, Raggenbass, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, San- doz, Savary, Schenk, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schweingruber, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stalder, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Steiner Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Tschopp, Vetterli, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Wyss William (100) Für den Antrag der Minderheit stimmen: Votent pour la proposition de la minorité: Aguet, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Borei François, Brügger Cyrill, Brun- ner Christiane, Bugnon, Bühlmann, Bundi, Carobbio, Cas- par-Hutter, Danuser, de Dardel, Diener, Dormann, Dünki, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten, Goll, Gonsetn, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Herc- zog, Hollenstein, Hubacher, Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Marti Werner, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Ostermann, Rechsteiner, Robert, Ruffy, Schmid Peter, Seiler Rolf, Sieber, Singeisen, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis, Zü- ger, Zwygart (64) Stimmen nicht - Ne votent pas: Aubry, Bignasca, Bischof, Borer Roland, Bortoluzzi, Bürgi, Caccia, Comby, Grendelmeier, Hess Peter, Hildbrand, Iten Joseph, Jaeger, Keller Anton, Kühne, Loeb François, Maeder, Maitre, Mamie, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, Oehler, Pidoux, Poncet, Rohrbasser, Ruf, Scherrer Werner, Segmüller, Spielmann, Steinegger, Tschuppert Karl, Wan- ner, Zwahlen, vakant l (35) Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1) B. Detailberatung B. Discussion de détail Gonseth Ruth (G, BL), Sprecherin der Minderheit: In den zehn Minuten, die mir zur Verfügung stehen, habe ich drei Minderheitsanträge zu vertreten. Zum Antrag der Minderheit III betreffend Artikel 29bbis Absatz 3: Hier verfechte ich eine umfassende Deklarations- pflicht. Die Lebensmittelverordnung, welche am I.Juli in Kraft tritt, sieht für gentechnologisch hergestellte Lebensmit- tel eine Deklarationspflicht lediglich dann vor, wenn sie noch genetisch verändertes Erbmaterial enthalten. Gentechnolo- gisch hergestellte Produkte, welche vom Organismus abge- trennt und vom Erbmaterial gereinigt wurden, müssen nicht deklariert werden. Ausgerechnet eines der am heissesten diskutierten Pro- dukte, nämlich der Käse mit dem schon heute zugelassenen Gentechlab, muss weiterhin nicht deklariert werden. Das wi- derspricht dem Bedürfnis der allermeisten Konsumentinnen und Konsumenten. So verlangen nämlich gemäss Mei- nungsumfragen 93 Prozent der Befragten eine umfassende Deklarationspflicht für Gentechprodukte. Denn über den Ein- kaufskorb wollen sie mitbestimmen, ob sie Produkte aus na- turnaher oder naturfremder Produktion kaufen. Und dieses Wahlrecht halte ich für ein Menschenrecht, welches aber nur mit einer umfassenden Deklarationspflicht gewährleistet werden kann. Es geht übrigens bei dieser Deklarationspflicht ja nicht nur um Nahrungsmittel, sondern um viele weitere Produkte. Zum Minderheitsantrag zu Artikel 29h (neu): Hier fehlt leider auf der Fahne der Titel, der heissen würde: «Technikfolgen- abschätzung - Verhaltensforschung - Förderung von Alter- nativen zur Gentechnik.» Von den Befürwortern der Gentechnologie wird diese heute als die Schlüsseltechnologie der nächsten industriellen Revolution hochgejubelt; wir haben es heute mehrmals ge- hört. Kritikerinnen und Kritiker dagegen möchten die möglichen Gefahren und Missbräuche durch eine restriktive Anwen- dung verhindern. Neue Formen eines gesellschaftlichen Diskurses um die An- wendung und Bewertung der Auswirkungen der jungen Technologie sind deshalb heute erwünschter denn je. Die Technikfolgenabschätzung versucht, möglichst breite Grundlagen für eine strukturierte Diskussion zu liefern. Bei der Technikfolgenabschätzung werden nicht nur die technik- inhärenten Risiken, sondern auch die Zielsetzungen der An- wendungen vertieft geprüft und mögliche Alternativen unter- sucht. Der Verein deutscher Ingenieure definiert die Technik- folgenabschätzung wie folgt: «Technikbewertung bedeutet das planmässige, systemati- sche, organisierte Vorgehen, das 1. den Stand einer Technik und ihrer Entwicklungsmöglich- keiten analysiert; 2. die technischen, wirtschaftlichen, gesundheitlichen, ökolo- gischen, humanen, sozialen und anderen Folgen dieser Technik und möglicher Alternativen abschätzt; 3. aufgrund definierter Werte und Ziele diese Folgen beur- teilt; 4. weitere erwünschte Alternativen fördert; 5. Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten daraus herlei- tet und ausarbeitet.» Die Technikfolgenabschätzung bietet damit eine wichtige Unterstützung für den politischen Entscheidungsprozess und auch für die Formulierung von gesetzlichen Rahmenbedin- gungen. Eigentlich hätte es unserem Rat sehr gut angestan- den, sich vor der jetzigen mickrigen Gesetzesdebatte über die Technikfolgenabschätzung der Gentechnologie umfas- send zu orientieren. Mit meinem Minderheitsantrag, welcher übrigens auch aus dem Gesetzentwurf von Professor Saladin stammt, soll aber auch die Verhaltensforschung zur Förderung der Kenntnis natürlicher Bedürfnisse von Tieren und Pflanzen sowie die Forschung und Entwicklung von möglichen Alternativen zur Gentechnik gefördert werden. Damit hätten wir künftig die Wahl zwischen verschiedenen Lösungsmöglichkeiten. Für mich ist es sehr wichtig, diesen Auftrag an den Bund für eine unabhängige Forschung hier im Gesetz zu verankern, weil «die Technikfolgenabschätzung die Klugheit ist, nicht erst aus Schaden klug werden zu müssen». Die Bundesrätin hat diesen Antrag in der Kommission unter anderem wegen der Kosten abgelehnt. Die Kosten von Fehl- entscheidungen könnten uns und die kommenden Genera- tionen aber sehr viel teurer zu stehen kommen als eine sol- che Förderung durch den Bund. Ich bitte Sie deshalb, aus Klugheit diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Ich habe noch einen dritten Minderheitsantrag. Mit: der Ände- rung von Artikel 36bis des Bundesgesetzes über das Verwal- tungsverfahren verlange ich, dass die Bewilligungen zur Genmanipulation, sofern sie das Keimgut von Tieren betref- fen, im Bundesblatt veröffentlicht werden müssen. Die Gentechnologie erlaubt Eingriffe in das Keimgut von Tie- ren, welche unter natürlichen Bedingungen oder mit der klas- sischen Züchtung nicht möglich sind. Häufig wird von einem Quantensprung der Eingrifftiefe gesprochen, wird über die Artengrenzen hinweg Keimgut unter verschiedenen Tieren verschoben, aber vor allem werden heute auch massenhaft menschliche Gene in Genome von Tieren eingeschleust. Dieser Eingriff ins Keimgut der Tiere bedeutet einen massi- ven Angriff auf die Integrität der Tiere und eine Veränderung ihrer eigentlichen Zweckbestimmung. Herr Wick hat vorhin gesagt, wir hätten keine Beispiele lie- fern können, was etwa an Missbrauch gemacht wurde. Ich kann Ihnen gerne ein Beispiel geben: Die «Herald Tribune»13. Juni 1995 N 1287 Umweltschutzgesetz. Änderung hat z. B. über die Experimente, welche in der Schweiz ge- macht werden, unter dem Titel «Frankensteinsche Fruchtflie- genexperimente» berichtet. Sie hat dabei das Beispiel der 14äugigen Fliegenmonster weiter erläutert, welche in Basel produziert wurden. Hier sind die Meinungen sehr unter- schiedlich, ob das jetzt ein ethisch erlaubtes Experiment ist oder ob man da Grenzen setzen muss. Auf jeden Fall können wir noch auf Überraschungen gespannt sein, wenn es so weitergeht. Persönlich setze ich mich immer dafür ein, dass gentechni- sche Eingriffe ins Genom von Tieren verboten werden, wie dies auch die Genschutz-Initiative verlangt. Zumindest be- deutet für mich aber der Verfassungsauftrag zur Beachtung der Würde der Kreatur, dass es für all diese enormen Ein- griffe in die Integrität der Tiere eine umfassende Rechtferti- gung braucht, ansonsten dürfen sie nicht bewilligt werden. Die Bevölkerung hat ein Recht, über solche Experimente und Eingriffe informiert zu werden. Heute werden diese Experimente vor allem hinter verschlos- senen Labortüren gemacht. Nur wenn diese Experimente veröffentlicht werden, kann man sich besser gegen missbräuchliche Eingriffe und unnötiges Tierleid zur Wehr setzen. Forscher informieren eben nicht oder nur höchst sel- ten; deshalb muss man sie dazu verpflichten. Gemäss Seite 27 der Botschaft gedenkt der Bundesrat auch, die Information der Bevölkerung bei der Erteilung einer Frei- setzungsbewilligung durch die Veröffentlichung im Bundes- blatt sicherzustellen. Mit meinem Minderheitsantrag soll der Bundesrat explizit verpflichtet werden, alle Bewilligungen für die Genmanipulation von Tieren, vor allem auch in geschlos- senen Systemen, im Bundesblatt zu veröffentlichen. Das würde endlich die öffentliche Debatte über ethische Aspekte ermöglichen. Dies ist um so nötiger, als der Bundesrat selber unfähig erscheint, eine solche Debatte zu führen, und nicht in der Lage ist, die Kommissionsmotion zur gesetzgeberi- schen Umsetzung von Artikel 24novies Absatz 3 über die Würde der Kreatur bis in drei Jahren umzusetzen. Ich bitte Sie, meinen drei Minderheitsanträgen zuzustimmen. Bundi Martin (S, GR), Sprecher der Minderheit: Bei unserem Minderheitsantrag II zu Artikel 29bbis Absatz 3 geht es um die Information der Abnehmer von gentechnisch veränderten Produkten. Die Kommissionsmehrheit hat in dieser Hinsicht die minimale Variante gewählt. Diese bezieht sich nur auf le- bende Organismen, zum Beispiel auf gentechnisch verän- derte Tomaten, Kartoffeln oder Schafe. Unser Minderheitsantrag II peilt eine mittlere Variante an; diese unterstellt auch Produkte der Anschreibepflicht, die mit Hilfe gentechnisch veränderter Organismen hergestellt wer- den. Das würde bedeuten, dass auch das aus der gentech- nisch veränderten Tomate hergestellte Ketchup, die aus gen- technisch veränderten Kartoffeln hergestellten Pommes-fri- tes oder Wolle und Fleisch von gentechnisch veränderten Schafen in der Deklaration den Hinweis auf die gentechni- sche Veränderung enthalten müssten. Diese Regelung stimmt weitgehend mit der Philosophie der neuen Lebensmittelverordnung überein. Wir gehen also nicht so weit wie die Kommissionsminderheit III, welche die chemisch reinen Stoffe, d. h. Produkte, die vom Erbmaterial gereinigt worden sind, in einer dritten Verarbeitungsstufe auch der Deklarationspflicht unterstellen möchte. Das neue Lebensmittelrecht bringt auf den 1. Juli 1995 eine Bewilligungs- und Deklarationspflicht für bestrahlte Nah- rungsmittel sowie für Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen gewonnen wurden. Leider wird hier nicht weiter geregelt, wie die Deklaration auszusehen hat. Dazu aber fassen wir heute beim Umwelt- schutzgesetz - nicht in erster Linie für die Lebensmittel, aber für die anderen Produkte - einen Grundsatzbeschluss. Wie steht der Minderheitsantrag II, unsere mittlere Variante, in Zusammenhang mit dem Europarecht? Der EU-Ministerrat diskutierte am 6. Juni 1995 einen Entwurf für eine Verord- nung zur Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Le- bensmitteln. Dieser Entwurf entsprach ungefähr dem Antrag unserer Kommissionsmehrheit, d. h. der minimalen Variante. Für 5 der 15 EU-Mitgliedländer ging dieser Vorschlag aber zu wenig weit, nämlich für Deutschland, Schweden, Österreich, Dänemark und Griechenland. Diese fünf Staaten verlangen eine weitergehende Verordnung, eine umfassende Kenn- zeichnung, so wie wir sie vorschlagen. Dank dieser Sperrmi- norität muss der EU-Ministerrat nochmals über die Bücher gehen. Die Verordnung der Europäischen Union muss aber auch den Segen des Europäischen Parlamentes erhalten, und die- ses Parlament hat schon seit längerem eine umfassende Kennzeichnungspflicht für gentechnologisch veränderte Pro- dukte verlangt. Damit sind wir mit unserer mittleren Variante eigentlich europakompatibel. Es ist ein legitimes Recht der Konsumenten, in verarbeiteten Produkten der zweiten Stufe den gentechnischen Ursprung erkennen zu können. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag II zuzustimmen. Misteli Marguerite (G, SO), Sprecherin der Minderheit: Das themenbezogene Vorgehen in dieser Debatte hat seine Tük- ken. Für die Organisation und das Zeitbudget ist es vielleicht von Vorteil, ob es der Sache selbst dient, wage ich zu be- zweifeln, insbesondere jetzt, in der Detailberatung einer so komplexen Materie wie der Gentechnologie, in der wir ste- hen. Ich spreche also namens der Minderheit zu Artikel 5 Absatz 2 - der Artikel hat den Titel «Ausnahmen für die Ge- samtverteidigung». Dann spreche ich namens der Minder- heit II bei Artikel 29c Absatz 2bis, Artikel 29d Absatz 3 und Artikel 29e Absatz 3, unter dem Aspekt der Ausnahmen von der Melde- und Bewilligungspflicht bei Inverkehrbringen, Freisetzen und Einschliessen umweltgefährdender Organis- men. Schliesslich vertrete ich noch die Minderheit III bei Artikel 29g, welcher die Zusammensetzung und Kompeten- zen der Fachkommission für biologische Sicherheit regelt. Sie sehen, die Minderheitsanträge betreffen verschiedene Anliegen innerhalb des Themenkreises Gentechnologie. Dementsprechend vertrete ich bei jedem Antrag eine anders zusammengesetzte Minderheit. Gemeinsam ist den drei Teilbereichen, dass es immer um die Risikoabschätzung für die menschliche Sicherheit geht, um das Abwägen zwischen den Schutzanliegen und den Nut- zungsinteressen. Deshalb geht es in einem weiteren Sinne auch darum, wer in dieser Technologie die Definitionsmacht hat. Zum ersten Minderheitsantrag, zu Artikel 5 Absatz 2, der die Ausnahmen für die Gesamtverteidigung betrifft: Laut dem ak- tuellen Gesetzestext regelt der Bundesrat durch Verordnung die Ausnahmen von diesem Gesetz, falls die Gesamtvertei- digung es erfordert. Wenn wir nun also in dieser Revision die Aufnahme des Kapitels über die umweltgefährdenden Orga- nismen beschliessen, erweitert sich diese Kompetenz des Bundesrates automatisch auch auf die Gentechnik. Der Min- derheitsantrag fordert deshalb konsequenterweise: «Ent- wicklung und Nutzung der Gentechnik für militärische Zwecke sind untersagt.» Chemische und biologische Waffen, in der Abkürzung C- und B-Waffen, gehören zu den schrecklichsten Massenver- nichtungsmitteln. Nicht nur die Weltmächte, auch kleinere Staaten entwickeln für Buschfeuerkriege gegen die land- wirtschaftlichen Entwicklungsländer neuartige Kampfstoffe nach dem Baukastensystem; vorgesehen sind sie für Sa- botageeinsätze oder für grossflächige Angriffe mit B-Bom- ben. Die Gentechnologie hat eine neue Dimension in die Herstel- lung von B-Waffen gebracht. Mit Hilfe der Gentechnik lässt sich fast jeder Krankheitserreger so verändern, dass Gegen- mittel für Menschen und Pflanzen unwirksam werden. Die B- Waffen-Konvention von 1972 steht dem Interesse an diesen Waffen kaum im Wege. Die Militärs weichen aus, indem sie eine defensive Zielsetzung für ihren Einsatz formulieren. Die Experten sind sich aber einig, dass sich bei B-Waffen im Sta- dium der Forschung defensives und offensives Handeln nicht unterscheiden lassen.Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1288 N 13 juin 1995 Wenn Sie meinen, dass unser Ansinnen mit dem Minder- heitsantrag absurd sei, möchte ich Sie auf die seit kurzem zugänglichen Protokolle über die Pläne der Schweizer Mili- tärs Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre über den Bau einer Schweizer Atombombe verweisen. Der Gene- ralstabschef schloss zu dieser Zeit auch den Einsatz von Atombomben in Fällen nicht aus, in denen die eigene Zivilbe- völkerung grossen Schaden erlitten hätte. Seien wir doch konsequent, und sagen wir klar nein zur Ent- wicklung und Nutzung der Gentechnik für militärische Zwecke. Wenn das EMD, wie es das sagt, ohnehin nie sol- che Pläne verfolgen wird, dann macht es ihm auch nicht weh. Sagen wir nein, wie es inzwischen bereits Deutschland in seinem Gentechnikgesetz getan hat. Durch das biologische Rüstungs- und Abwehrtreiben würden wir an einer infernali- schen Spirale weiterdrehen. Der Kommissionssprecher, Herr Wick, beabsichtigt mit einer Motion ein Verbot von Laserwaffen zu verlangen, und so ru- fen wir Sie auf, auch die Entwicklung und Nutzung der Gen- technik für Waffen zu verbieten. Zu den Anträgen der Minderheiten l und II bei den Artikeln 29c, d und e, welche die Ausnahmen von der Melde- und Bewilligungspflicht klarer regeln wollen: Im Beschluss des Ständerates und den Anträgen der Mehrheit, welcher Sie jetzt grossmehrheitlich zugestimmt haben, sind grundsätz- lich das Inverkehrbringen und die Freisetzung umweltgefähr- dender Organismen erlaubt. Diese werden aber einer Melde- und Bewilligungspflicht unterstellt. Für diese Melde- und Be- willigungspflicht kann der Bundesrat aber zusätzlich noch «für bestimmte Organismen» Ausnahmen bewilligen. «Für bestimmte Organismen» - so vage steht das in der Fassung der Mehrheit geschrieben. Unserer Minderheit, der Minderheit II, ist das zu vage. Wir wollen die Kriterien für Ausnahmen der Melde- und Bewilli- gungspflicht restriktiver fassen. Ausnahmen sollen nur «für bestimmte natürliche pathogène Organismen» möglich sein, und nicht mehr für gentechnisch veränderten Organismen. Der Antrag der Minderheit II will - ich wiederhole - unabhän- gig davon, ob pathogen oder nichtpathogen, für gentech- nisch veränderte Organismen zwingend eine Melde- und Be- willigungspflicht. Es ist ja gerade der Sinn und Zweck eines Melde- und Bewilligungsverfahrens, die Gefährdung abzu- klären. Trotz den immer wieder angeführten 20 Jahren Erfahrung mit der Gentechnologie ist die Wissenschaft heute keines- wegs in der Lage, eine Gefährdung der Menschen und der Umwelt auch bei Wiederholung einer Freisetzung oder eines Inverkehrbringens der gentechnisch veränderten, umweltge- fährdenden Organismen auszuschliessen. Es wird heute an- erkannt, dass negative Langzeiteffekte - und da spreche ich von Langzeiteffekten bis 100 Jahre - auftreten können. Wir fordern Sie auf, wenigstens diesen Verbesserungen für die Schutzanliegen in diesen Artikeln zu folgen und dem An- trag der Minderheit II zuzustimmen. Zu Artikel 29g - Fachkommission für biologische Sicherheit - stellt die von mir vertretene Minderheit III zwei Änderungs- anträge, nämlich zu Absatz 1 und Absatz 2: Sie haben zu Absatz 1 zwei Versionen vor sich: Einmal heisst es, dass Schutz- und Nutzungsinteressen «angemes- sen» vertreten sein müssen (Version Ständerat und Minderheit II). In der Version der Minderheit l heisst es, dass Schutz- und Nutzungsinteressen «ausgeglichen» vertreten sein müssen. Wir Frauen haben eine grosse, aber zwiespäl- tige Erfahrung mit diesen zwei Begriffen. In der Mehrzahl füh- ren Vertretungen unter diesen Kriterien zur Vorherrschaft der wirtschaftlich Stärkeren - das sind in diesem Falle die Inter- essen der Chemie, anderer Industriezweige und der Wissen- schaft. Soll verhindert werden, dass diese sich selbst kontrol- lieren können, müssen Schutz- und Nutzungsinteressen «gleichgewichtig» vertreten sein. Im Absatz 2 wollen wir eine Verstärkung der Position der Kommission, die ein Antragsrecht für Bewilligungsgesuche erhält. Dies rechtfertigt sich um so mehr, als Bundesrat und Ständerat es ablehnen, das Beschwerderecht der Umwel- torganisationen auch auf Freisetzungsbewilligungen für gentechnische Organismen auszudehnen. «Wenn sie ihren Antrag nicht einstimmig beschliesst» - so lautet der Antrag der Minderheit III -, «steht ihren in der Minderheit gebliebe- nen Mitgliedern das Recht zu, der Bewilligungsbehörde auch ihre Beurteilung zur Kenntnis zu bringen.» Die Un- terstützung dieses Antrags der Minderheit III wäre ein Bei- trag zur Demokratisierung der Debatte über Gentech- nologie. Wir bitten Sie, auch den Antrag der Minderheit III zu Artikel 29g zu unterstützen. Meyer Theo (S, BL), Sprecher der Minderheit: Ich rede zu Artikel 29g und werde meine Redezeit nicht ausschöpfen. Eigentlich geht es bei diesen verschiedenen Minderheitsan- trägen nicht um fundamental andere Konzeptionen, sondern eher um unterschiedliche Gewichtungen und Präzisierungs- grade. Der Entwurf des Bundesrates bringt den Grundsatz, lässt aber sonst alles offen. Der Ständerat präzisiert, dass die beiden Hauptlager angemessen vertreten sein müssen. Eigentlich verläuft da die Konfliktlinie: Auf der einen Seite jene, die die Nutzerinteressen vertreten und Geld verdienen wollen, und auf der anderen Seite jene, die die ethische Ver- antwortung wahrnehmen und keine finanziellen Interessen haben. Ob Sie jetzt finden - wie die Minderheit l -, die Schutz- und Nutzungsinteressen müssten «ausgeglichen» vertreten sein oder - wie der Ständerat -, sie müssten «angemessen» vertreten sein: Es gibt keine weltbewegenden Unterschiede. Bei beiden Formulierungen hat der Bundesrat die Mög- lichkeit, eine gewisse Bandbreite von Biologen, Ethikern, Philosophen usw. zu berücksichtigen. Die Minderheit Ili (Misteli) glaubt nun, diese Angemessenheit lasse immer noch zuviel Spielraum, und schlägt deshalb vor, dass Schutz- und Nutzungsinteressen «gleichgewichtig» vertre- ten sein müssen. Nach meiner Erfahrung aus Kommissionen ist es vor allem die Qualität der Argumente, die zählt, und nicht eine arithme- tische Ausgeglichenheit. Ich traue dem Bundesrat zu, dass er beide Aspekte ernst nimmt und beide Seiten mit qualitativ guten Leuten besetzt. Aus diesem Grunde stellt die Minderheit II den Antrag, sich in dieser Frage dem Ständerat anzuschliessen. Wir werden ohnehin noch genügend Differenzen auszubügeln haben. Tun wir das da, wo wirklich unterschiedliche Konzeptionen bestehen, und nicht da, wo es um persönliche Vorlieben und Nuancen, ja schon fast um Haarspalterei geht. Singeisen Verena (G, BE): Ich spreche zu Artikel 1 Absatz 2. Es geht um einen Teil des Zweckartikels. Es geht um den Zweck und Sinn des gesamten Umweltschutzgeset- zes und eigentlich gar nicht um das Thema, das wir momen- tan diskutieren. Es scheint, dass Sinnfragen, die das Ganze umfassen, in dieser Debatte schwerlich Platz finden. Es geht in diesem Absatz 2 des Zweckartikels um die Vorsorge. Im heutigen Text geht es nur um die Vorsorge vor schädlichen Stoffen. Ich möchte einen zweiten Teil einfügen, der besagt, dass Massnahmen unterstützt werden sollen, die Menschen zu ei- nem nachhaltigen Umgang mit der Umwelt befähigen. Die Menschen sollen befähigt werden, Sorge zu tragen zum Wasser, zur Luft, zum Boden, zu den Pflanzen und Tieren, also zu ihren Lebensgrundlagen, und nicht zuletzt Sorge zu tragen zu den Menschen selbst. Nur das wäre echte Vor- sorge. Das Sorgetragen fällt uns allen aber gar nicht so leicht. Es will geübt, angeregt und bewusst gemacht werden. Der Bund soll weiterhin und noch verstärkt die vielen Bemühungen und in- novativen Projekte zur Umweltbildung der Kantone, der Ge- meinden und der privaten Organisationen mit seinen eigenen Projekten koordinieren und sie fördern. Wir brauchen heute einen vorsorgenden Umweltschutz, der die Leute ermutigt, der Fähigkeiten entwickelt und Lernprozesse unterstützt. Dieser vorsorgliche oder sorgliche Zusatz im Zweckartikel, also im Artikel, der das Fundament des ganzen Gesetzes bil- det, gäbe dem ganzen Gesetz eine ganz neue Qualität.13. Juni 1995 N 1289 Umweltschutzgesetz. Änderung Le président: Je vous informe que le groupe radical-démo- cratique et le groupe démocrate-chrétien voteront pour les propositions de la majorité de la commission. Von Feiten Margrith (S, BS): Nachdem der Rat das Alterna- tivkonzept abgelehnt hat, ist die Zustimmung zu den verblie- benen Minderheitsanträgen in diesem Teil der Debatte eine wichtige Möglichkeit, den Zweck des Umweltschutzgesetzes zu verwirklichen. Die grosse Frage lautet, ob dies eine Vor- lage zum Schütze der Bevölkerung vor den Risiken der Gen- technologie oder genau das Umgekehrte ist. Ist dies eine Vorlage zum Schütze der Gentechnologie vor einer besorg- ten Bevölkerung? Die Kommission hat sich zu letzterem be- kannt. Sie haben es in der Hand, dies zu ändern. Ich nehme drei Punkte heraus, die den Schutz der Bevölke- rung vor den Risiken der Gentechnologie konkretisieren. 1. Zur Information der Abnehmer, Artikel 29bbis: Die gesetz- liche Verankerung der Deklarationspflicht im Bereich Gen- technologie ist längst überfällig. Das vermeintlich grosse Gentechgeschäft soll doch nicht um jeden Preis durchgeboxt werden, im konkreten Fall auch nicht mit den Mitteln der Täu- schung der Konsumentinnen und Konsumenten. Es sollte selbstverständlich sein, dass gemäss dem vielgepriesenen Prinzip der Markttransparenz und der freien Entscheidung der Konsumentinnen und Konsumenten das deklariert wer- den muss, was von blossem Auge nicht erkennbar ist. Auf der Fahne sind drei Varianten. Ich bitte Sie, zugunsten der grösstmöglichen Markttransparenz zu entscheiden. 2. Zu den Ausnahmen von der Bewilligungspflicht, die Artikel 29c, d und e: Hier ist es sehr wichtig, dass die Anträge der Minderheit Misteli eine Mehrheit finden. Danach sollen beim Inverkehrbringen, beim Freisetzungsversuch und bei den Einschliessungsmassnahmen keine Ausnahmen bei der Melde- und Bewilligungspflicht gemacht werden können, wenn Gentechnologie im Spiel ist. Bei der Gentechnologie ist nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung über das Gefährdungspotential schlicht nichts bekannt. Nach dem Motto «Was ich nicht weiss, macht mich nicht heiss» wird nach dem Willen der Mehrheit ein Freipass für die Gentech- nologie postuliert. Es soll nämlich möglich werden, dass auf die minimalste behördliche Abklärung der Gefährdung ver- zichtet werden kann. So geht es nicht, also keine Ausnah- men im Bereich Gentechnologie! 3. Zur Fachkommission für biologische Sicherheit, Artikel 29g: Hier geht es um die Zusammensetzung und die Kompetenzen der Fachkommission für biologische Sicher- heit. Meiner Meinung nach wird mit dem Antrag der Minderheit III das Funktionieren einer solchen Kommission am besten garantiert. Es muss verhindert werden, dass sich Chemie, Industrie und Wissenschaft selbst kontrollieren. Schutzinteressen und Nutzungsinteressen müssen «gleich- gewichtig» vertreten sein. Die Unabhängigkeit respektive Neutralität der Wissenschaft ist längst als Mythos erkannt. Die Einstufung der Bio- und Gentechnologie als unproblematische Zukunftstechnologie sichert nicht nur den Chemiegiganten eine gute Ertragslage, sondern auch den Vertretern dieses Wissenschaftszweiges hohe Forschungsgelder und damit Aussicht auf öffentliche Anerkennung und akademische Auszeichnungen. Deshalb neigen sie dazu, die Risiken herunterzuspielen. Die Angst der Wissenschafter und Wirtschaftsvertreter, die Biotechno- logie könnte von der Bevölkerung abgelehnt werden, ist weit- aus grösser als ihre Sorge um die technischen Risiken selbst. Ein aktuelles Beispiel: Wirtschafts- und Wissenschaftsvertre- ter bezeichneten nicht die Risiken der Gentechnologie, son- dern die Bürgerinnen und Bürger als Gefahr für Basel (in un- serer Zeitung nachzulesen). Es handelte sich um Bürgerin- nen und Bürger, die von ihrem Rekursrecht im Zusammen- hang mit dem Biotechnikum Gebrauch machten respektive Gebrauch machen könnten. Nach dem Antrag der Minderheit IM soll die Kommission auch ein Antragsrecht bei Bewilligungsgesuchen erhalten. Diese Minimalform demokratischer Mitsprache muss im Gesetz bleiben. Der Vorschlag der Minderheit II (Meyer Theo) ist ein Kompro- missvorschlag. Der Mehrheitsvorschlag ist meiner Ansicht nach eine Alibiübung. Im übrigen bitte ich Sie, die Minder- heitsanträge zur Technologiefolgenabschätzung, zum Ver- bot gentechnologischer Forschung und Anwendung für mili- tärische Zwecke und zur Publikationspflicht für Bewilligun- gen im Verwaltungsverfahrensgesetz zu unterstützen. Eymann Christoph (L, BS): Alle Minderheitsanträge zeigen die unterschiedlichen Haltungen zu den Anforderungen an die Sicherheit auf. Die Frage heisst: Wo liegt die Linie zwi- schen notwendiger Sicherheit und zu grösser Einengung der Anwender? In diesem Zusammenhang möchte ich Frau von Feiten wi- dersprechen. Sie hat gesagt, es dürfe nicht so sein, dass die Bevölkerung, die sich kritisch zu diesen Themen äussert, als Gefahr erkannt werde. So etwas darf auch die Wirtschaft nicht behaupten, sonst macht sie einen grossen Fehler. Es liegt aber eben in der Natur der Sache, dass zu strenge Auflagen dazu führen können, dass die Anwendung der Gen- technologie in unserem Land unattraktiv, weil unrentabel wird. Das ist so, auch wenn dies sehr, sehr hart tönt. Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission haben sich Mühe gegeben - dies bitte ich, auch zu beachten -, einen vernünftigen Weg zwischen den entgegengesetzten Interes- sen zu finden. Der Gestaltungsraum, welcher der Konkur- renz unserer Industrie in Japan und in den USA eingeräumt wird, muss uns kümmern, muss auch für uns Massstab sein. Ich bitte Sie aus diesen Gründen im Namen der liberalen Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen. Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13 h 00Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Umweltschutzgesetz. Änderung Loi sur la protection de l'environnement. Révision In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.053 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.06.1995 - 08:00 Date Data Seite 1245-1289 Page Pagina Ref. No 20 025 749 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.