Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 16. Dezember 2019 (745 19 255 / 318) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Erlassvoraussetzungen Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei berin Christina Markie- wicz Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Bin- ningen, Beschwerdegegnerin Betreff Erlass einer Rückforderung A. A.____ bezieht seit einigen Jahren Ergänzungsleistunge n. Am 23. Januar 2019 leitete die Ausgleichskasse ein Revisionsverfahren ein, um den An spruch zu überprüfen. A.____ füllte das ihm zugestellte Revisionsformular am 3. Februar 2019 aus und reichte es mit den entspre- chenden Beilagen bei der zuständigen AHV-Zweigstelle der Niederlassungsgemeinde ein. Nach Prüfung der Angaben leitete diese die Unterlagen am 11. Februar 2019 an die Ausgleichskasse Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht zur weiteren Behandlung weiter. Mit Verfügung vom 1. April 2019 forderte die Ausgleichskasse von A.____ den Betrag von Fr. 1'384.-- an zu viel ausge richteten Ergänzungsleistungen zurück mit der Begründung, dass er es unterlassen habe, die pe r 1. Juli 2018 erfolgte Erhöhung der deutschen Rente seiner Ehefrau rechtzeitig zu melden. Mit Eingabe vom 10. April 2019 ersuchte A.____ um Er lass der Rückforderungssumme von Fr. 1'384.--. Die Berechnung an sich würde er nicht anfechten. Die Rückzahlung bedeute für ihn und seine Frau aber eine grosse finanzielle Härte. Ferner sei der gute Glaube gegeben. Die Un- terlassung der Meldung sei keineswegs aus Böswilligkeit erfolgt, vielmehr sei ihm nicht bewusst gewesen, dass man jede kleine Änderung melden müsse. Mit Verfügung vom 8. Mai 2019 lehnte die Ausgleichskasse das Erlassgesuch ab mit der Begrün- dung, dass A.____ beim Leistungsbezug infolge Meldepfli chtverletzung bezüglich Rentenerhö- hung nicht gutgläubig gewesen sei. Gleichzeitig seien die vom Kanton herabgesetzten Gebäude- unterhaltskosten berücksichtigt worden. Dies habe zur Rück forderung in der genannten Höhe geführt. Da bereits die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens nicht vorliege, erübrige sich die Prüfung der grossen Härte. Mit Einspracheentscheid vom 2 0. Juni 2019 bestätigte sie ihre Ver- fügung und wies im Übrigen darauf hin, dass die Berechnung des Existenzminimums einen Ein- nahmenüberschuss aufweise, weshalb auch die Voraussetzung der grossen Härte nicht gegeben sei. B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 9. August 20 19 Beschwerde ans Kantonsge- richt, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Ent- scheids und die Bewilligung des Erlassgesuchs. Eventualiter sei der gefordete Betrag abzuschrei- ben. Die Ausgleichskasse habe die Voraussetzung der grossen Härte verneint, ohne diese nach Art. 5 der der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 zu prüfen. Es stehe ausser Zweifel, dass eine grosse Härte vorliege. Dass er die ausländische Rentenerhöhung nicht gemeldet hab e, sei im Sinne einer «plus-minus-Lö- sung» zu betrachten. Denn er habe auch die oft zu seinen Ungunsten ausgefallenen Änderungen des Liborzinses nicht angegeben. Eine Neuberechnung al le drei Monate hätte einen unnötigen Verwaltungsaufwand für die Ausgleichskasse bedeutet. Al s ehemaliger Unternehmer seien sol- che Mischrechnungen gang und gäbe gewesen. Selbstverständl ich würde er zukünftige wirt- schaftliche Veränderungen sofort melden. C. Mit Vernehmlassung vom 11. September 2019 beantragt e die Ausgleichskasse die Ab- weisung der Beschwerde. Die Ehefrau des Beschwerdeführe rs beziehe seit 1. April 2004 eine Rente aus Deutschland. Jedes Jahr per 1. Juli werde di e Rente durch den Leistungserbringer erhöht. Eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sei der Ausgleichskasse als Durchfüh- rungsstelle unverzüglich zu melden. Der Beschwerdeführer habe die jährliche Erhöhung nie mit- geteilt. Somit liege eine Verletzung der Meldepflicht vor. Auch über die veränderte Höhe des Ei- genmietwerts und der Gebäudeunterhaltskosten habe er nicht informiert. Die grosse Härte werde nicht angezweifelt, jedoch das Vorliegen des guten Gla ubens. Dieser entfalle nicht nur bei wis- sentlichem Bezug von unrechtmässig ausgerichteten Leistungen, sondern auch bei Nachlässig- keit. Dies sei vorliegend der Fall. Ferner habe die Ber echnung des Existenzminimums einen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Überschuss von Fr. 464.-- ergeben, womit eine monatliche Ratenzahlung zur Tilgung der Rück- forderung möglich sei. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, desse n Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vo m 6. Oktober 2006 auf die Ergän- zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentsch eide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in X.____ (BL), weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsger ichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassu ngs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungs- träger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich z ur Behandlung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und fo rmgerecht erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 9. August 2019 ist demnach einzutreten. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende P erson der Abteilung So-zial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist der Erlass einer Rückforderung von Ergänzungsleistun- gen im Umfang von Fr. 1'384.-- umstritten, weshalb der Fall präsidial zu entscheiden ist. 3. Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht gelt end, dass die Mitarbeiterin, wel- che das Erlassgesuch verfügungsweise abgelehnt habe, befangen sei, da sie bereits die Revision bearbeitet und die Rückforderungsverfügung erlassen hab e. Dies mag in der Tat für die versi- cherte Person unbefriedigend sein. Es stellt jedoch kein en allgemeinen Ausstandsgrund dar, wenn (innerhalb des Verwaltungsverfahrens) die betreffende Person sich bereits mit der Sache befasst hat. Andernfalls wäre eine Verwaltungstätigkeit nicht mehr möglich. Entsprechend ist es nicht nur zulässig, sondern entspricht sogar der Regel, dass dieselbe Person, welche die Verfü- gung erlassen hat, diese auf Einsprache hin erneut üb erprüft (UELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 36 Rz. 16; Urteil des Bundesgerichts vom 20. Februar 2014, 8C_636/2013, E. 3). Nichts anderes kann gelten, wenn die mit der Rückforderung befasste Person das Erlassgesuch bearbeitet. Eine unzulässige Vorbe fassung liegt auch dann nicht vor, wenn die betreffende Person zu ungünstigen Schlussfolgerungen für die gesuchstellende Partei gelangt (BGE 132 V 110). 4. In materieller Hinsicht stellt sich die Frage, ob di e Voraussetzungen für den Erlass der von der Ausgleichskasse geltend gemachten Rückforderung v on Fr. 1’384.-- erfüllt sind. Nicht mehr überprüft werden können die Zulässigkeit und der betragliche Umfang der Rückforderung, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht da die entsprechende Rückforderungsverfügung vom 1. April 2019 inzwischen in Rechtskraft er- wachsen ist. Zudem hat der Beschwerdeführer explizit die Berechnung anerkannt und im direkten Anschluss an die Rückforderungsverfügung das Erlassgesuch gestellt (Art. 4 Abs. 4 ATSV). 5. Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. War die Leistungsempfängerin bzw. der Leistungsempfäng er beim Bezug der zu Unrecht emp- fangenen Leistung gutgläubig und würde die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten, so wird sie auf Gesuch hin - sofern beide Voraussetzungen kumulat iv erfüllt sind - ganz oder teilweise erlassen (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG in Verbindung mit Art. 4 ATSV). Der Erlass der Rückforde- rungsschuld setzt somit einerseits den gutgläubigen Leist ungsbezug und andererseits das Vor- liegen einer grossen Härte voraus. 6. Als Erstes ist zu prüfen, ob die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens gegeben ist. 6.1 Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten G lauben als fehlendem Un- rechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den gu- ten Glauben berufen konnte oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsman- gel hätte erkennen können (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2008, 8C_391/2008, E. 4.2; BGE 122 V 221 E. 3). Der gute Glaube als Voraussetzung für den Erlass gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG ist somit nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der Bezüger unrechtmässiger Leistungen nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch kei- ner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben (BGE 138 V 220 f. E. 4). 6.2 Zur Erfüllung der Auskunfts- und Meldepflichten hat die einen Anspruch auf Leistungen erhebende Person die von den Versicherungsträgern nach A rt. 29 Abs. 2 ATSG unentgeltlich abzugebenden Formulare für die Anmeldung und zur Abkl ärung des Anspruchs auf Leistungen vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem Ver sicherungsträger zuzustellen. Zudem haben Leistungsbezügerinnen und -bezüger gemäss Art. 31 Abs. 1 ATSG jede wesentliche Än- derung in den für die Leistung massgebenden Verhältnissen dem jeweils zuständigen Durchfüh- rungsorgan zu melden. Art. 24 der Verordnung über d ie Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin- terlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. J anuar 1971 besagt zur Meldepflicht, dass der kantonalen Durchführungsstelle von jeder wesentlichen Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftl ichen Verhältnisse des Anspruchsbe- rechtigten oder der beteiligten Familienmitgliedern Meldung zu machen ist. Eine wesentliche Än- derung liegt vor, wenn durch sie eine nicht bloss geringf ügige Auswirkung auf den Leistungsan- spruch erfolgt (UELI KIESER , a.a.O., Art 31 Rz. 8 ). Auf den guten Glauben be rufen kann sich in der Regel deshalb nur, wer im Administrativverfahren seine Auskunfts- und Meldepflicht gebüh- rend erfüllt hat. 6.3 Ob eine Verletzung der Meldepflicht besteht, beur teilt sich nach den konkreten Umstän- den des Einzelfalles. Massgebend ist die Umschreibung der Aufmerksamkeit, welche der melde- pflichtigen Person zumutbar ist. Dabei ist etwa auf die Fähigkeiten und den Bildungsstand der betreffenden Person abzustellen. Von Bedeutung ist insbe sondere, ob die Person klar auf kon- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht krete Meldepflichten hingewiesen wurde. Sodann kann sich die Meldepflicht nur auf Sachverhalt- sänderungen beziehen, die der betreffenden Person beka nnt sind und um deren Auswirkungen auf den Leistungsanspruch sie wissen müsste (K IESER , a.a.O., Art. 31 Rz. 12 ff. mit weiteren Hinweisen). Von einer grobfahrlässigen Verletzung der Meldepflicht, welche den guten Glauben neben einer arglistigen Meldepflichtverletzung entfallen lässt, ist auszugehen, wenn die leistungs- beziehende Person nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet hat, welches von einem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen verlangt wer- den muss (Urteil des Bundesgerichts vom 26. November 2008, 8C_759/2008, E. 3.5). Wenn die fehlerhafte Handlung oder Unterlassung dagegen nur e ine leichte Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht darstellt und das fehlerhafte Verhalten somit nur leicht fahrlässig war, kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen (BGE 138 V 221 E. 4). 7.1 Die Ausgleichskasse geht vorliegend von einer massgebe nden Meldepflichtverletzung des Beschwerdeführers aus, weil er es unterlassen habe, unverzüglich über die Erhöhung der Rente seiner Ehefrau zu informieren. Ferner habe er die Verminderung des Eigenmietwertes so- wie der Gebäudeunterhaltskosten nicht gemeldet. Der B eschwerdeführer bringt dagegen vor, dass ihm nicht bewusst gewesen sei, dass er jede kleine Än derung hätte mitteilen müssen. Im Ergebnis sei sowieso davon auszugehen, dass unter dem Strich die Rechnung aufgehen würde, da er im Gegenzug nicht jede Zinsveränderung, welche zu seinen Ungunsten ausgefallen sei, angegeben habe. 7.2 Weil die Beurteilung der Relevanz einer Verände rung der persönlichen und wirtschaftli- chen Verhältnisse insbesondere im Zusammenhang mit den Ergänzungsleistungen aufgrund der damit verbundenen komplexen Sachverhalts- und Rechtslag e die Fähigkeiten der Ergänzungs- leistungsbezüger oftmals übersteigt, enthalten die Erg änzungsleistungsverfügungen unter dem Titel «Meldepflicht» eine (nicht abschliessende) Auflistung von massgeblichen und damit melde- pflichtigen Änderungen der persönlichen und wirtschaftli chen Verhältnisse. Damit haben die Durchführungsstellen die Aufgabe der Beurteilung der Massgeblichkeit einer Sachverhaltsverän- derung bzw. die Aufgabe der Beurteilung des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer Meldepflicht im Umfang der erstellten Auflistung übernommen (vgl. Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 18. März 2019 [SG-EL 2017/49], E 2.3). 7.3 Gemäss der Auflistung in den Ergänzungsleistungsverfüg ungen gilt unter anderem die «Zusprechung, Erhöhung bzw. Wegfall oder Reduktion von weiteren Renten (z.B. Pensions- kasse, Unfall-, Militär-, Lebens-, Privat- oder ausländisch er Sozialversicherungen)» als melde- pflichtig (Ziffer 9). Der Beschwerdeführer wurde demnach klar darauf hingewiesen, dass Renten- erhöhungen unverzüglich zu melden sind. Vorliegend orientierte der Beschwerdeführer die Aus- gleichskasse über die Rentenerhöhung ab 1. Juli 2018 er st anlässlich der Revision im Januar 2019 und somit verspätet, weshalb er sich eine Meldepf lichtverletzung vorwerfen lassen muss. Obwohl dem Beschwerdeführer keine böswillige Absicht unterstellt werden kann, ist diese mit der Ausgleichskasse als grobfahrlässig zu bezeichnen. Bei der konkreten Aufforderung auf der Er- gänzungsleistungsverfügung, solche Änderungen der Ausgleichskasse anzugeben, liegt es auch nicht im Ermessen des Versicherten, aufgrund eigener Mi schrechnungen davon abzusehen, selbst wenn diese für den Betroffenen plausibel erschein en. Denn die Würdigung der Relevanz Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht einer Rentenerhöhung obliegt der Durchführungsstelle und nicht dem Ergänzungsleistungsbezü- ger. Auch hätte es dem Versicherten bewusst sein müssen, da ss die jährliche Rentenerhöhung Einfluss auf die Höhe der Ergänzungsleistungen hat, selbst wenn die jährliche Erhöhung für sich allein nicht übermässig ist. Gemäss Ausgleichskasse stammt de r Rentenbetrag von Fr. 6'931.-- aus dem Jahr 2015. In der ab 1. Juli 2018 gültigen Berechnung betrug die jährliche Rente neu Fr. 8'444.--. Es handelt sich somit um eine bedeutende Erh öhung über drei Jahre. Demnach muss dem Beschwerdeführer ab 1. Juli 2018, d.h. nach Mitteil ung der Rentenerhöhung, der gute Glaube beim Bezug der zu hohen Ergänzungsleistungen abgesprochen werden. 7.4 Im Rahmen der Revision von Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer am 3. Februar 2019 auch die Steuermeldung vom Januar 2019 betreffend die Liegenschaftswerte im Kanton Basel-Landschaft per 31. Dezember 2018 ein. Daraus geht hervor, dass der Eigenmietwert neu Fr. 19'970.-- (zuvor Fr. 20'000.--) und die Unterhal tskosten nunmehr Fr. 4'993.-- (vorher Fr. 6'258.--) betragen. Gestützt auf diese tieferen Werte berechnete die Ausgleichskasse die Er- gänzungsleistungen ab 1. Januar 2019 erneut. Da der Beschwerdeführer die Steuermeldung mit den neuen Werten erst im Januar 2019 erhalten und diese im Rahmen der Revision zeitnah ein- gereicht hat, kann ihm diesbezüglich keine Meldepflich tverletzung vorgeworfen werden. Ob der Anteil, der die Rückforderung infolge der Neuberechnung im Januar 2019 gestützt auf die tieferen Beträge beim Eigenmietwert und Unterhalt betrifft, erlassen werden kann, beurteilt sich danach, ob eine grosse Härte vorliegt, denn der gute Glaube ist hier zu bejahen. 8.1 In ihrer Verfügung vom 8. Mai 2019 hat die Ausgl eichskasse – da sie die Erlass-voraus- setzung des guten Glaubens verneint hat – von der Prüfun g der grossen Härte abgesehen und den Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass er – sollte die Überweisung des For- derungsbetrages auf einmal nicht möglich sein – eine n Abzahlungsvorschlag einreichen könne. Sodann berechnete sie das betreibungsrechtliche Existenzminimum und stellte einen Einnahme- nüberschuss von Fr. 464.-- fest, welcher eine Rückzahlung in Raten ermögliche. Im Einsprache- entscheid vom 20. Juni 2019 kam die Ausgleichskasse zum Schluss, dass aufgrund des Einnah- menüberschusses keine grosse Härte vorliege, in der Vernehmlassung vom 11. September 2019 formulierte sie neu, dass ohne Zweifel von einer grossen Härte auszugehen sei. Der Einnahme- überschuss von Fr. 464.-- lasse aber eine monatliche Ratenza hlung zur Tilgung der Rückforde- rung zu. 8.2 Vorliegend ist festzuhalten, dass die Prüfung, ob e ine grosse Härte vorliegt, nicht ge- stützt auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum, sondern – wie der Beschwerdeführer rich- tig erkannt hat - gestützt auf Art. 5 ATSV vorzunehmen ist. 9.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 ATSV liegt eine grosse Härte vor, wenn die vom ELG anerkannten Ausgaben und d ie zusätzlichen Ausgaben nach Art. 5 Abs. 4 ATSV die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen. In zeitlicher Hinsicht mas- sgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorli egt, ist gemäss Art. 4 Abs. 2 ATSV der Zeitpunkt, in dem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist; abzustellen ist mit ande- ren Worten auf die Verhältnisse im Zeitpunkt, in welch em der Rückforderungsentscheid rechts- kräftig wird (UELI KIESER , a.a.O., Art. 25 Rz. 51). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9.2 Die Ausgleichskasse hat richtigerweise die grosse Här te in ihrer Vernehmlassung aner- kannt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Erlassvoraussetzung der grossen Härte nämlich grundsätzlich erfüllt, wenn die rückerstatt ungspflichtige Person weiterhin Ergän- zungsleistungen bezieht (Urteil des Bundesgerichts vom 26. Oktober 2017, 9C_72872016 E. 1.2 mit Hinweis; Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Ergänzungs- leistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2 011, Stand 1. Januar 2019, Rz. 4610.07). Wie den Akten entnommen werden kann, bezieht der Beschwerdeführer seit Jahren Ergänzungs- leistungen und er hatte sowohl im Zeitraum, auf den sich die Rückforderungsverfügung der Aus- gleichskasse bezog, als auch in der Zeit danach weiterhi n Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Somit ist nach dem Gesagten die Erlassvoraussetzung der g rossen Härte zu bejahen und von einer Rückweisung der Angelegenheit zur Prüfung der g rossen Härte nach Art. 5 ATSV kann abgesehen werden. 10. Zusammenfassend ergibt sich, dass dem Versicherten die Rückforderung, soweit sie sich auf die Neuberechnung der Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2019 wegen des tieferen Eigenmietwertes und der geringeren Gebäudeunterhaltskosten bezieht, aufgrund des Vorliegens der Erlassvoraussetzungen des gutgläubigen Leistungsbezugs und der grossen Härte zu erlas- sen ist. Soweit sich die Rückforderung auf die verspätete Meldung der Rentenerhöhung ab 1. Juli 2018 bezieht, hat die Ausgleichskasse das Erlassgesuch je doch mangels Vorliegens eines gut- gläubigen Leistungsbezugs zu Recht abgewiesen. Dies führt im Ergebnis zu einer teilweisen Gut- heissung der Beschwerde. Es liegt jedoch nicht in der K ompetenz des Gerichts, über die Ab- schreibung des noch geschuldeten Betrages zu entscheiden. Dies hängt von der Zahlungsfähig- keit des Betroffenen und der Einbringlichkeit der Forderung ab. Die Ausgleichskasse ist offenbar der Auffassung, dass der Versicherte die Rückforderung mittels Ratenzahlung tilgen könne. Wie es sich damit verhält, kann anhand der vorliegenden Akten nicht beurteilt werden. Diesbezüglich hat sich der Beschwerdeführer an die Vorinstanz zu wenden. 11. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vo r dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein- spracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 8 . Mai 2019 dahingehend geändert, als dem Beschwerdeführer die Rückforde- rung, soweit sie Folge der Neuberechnung der Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2019 wegen Verminderung des Eigenmietwerte s und der tie- feren Gebäudeunterhaltskosten ist, erlassen wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht