Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 29. Mai 2019 (715 19 51 / 132) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit; es ist nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer zur Selbstkündigung gedrängt worden wäre Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Raffaella Biaggi , Advok a- tin, St. Jakobs-Strasse 11, Postfach 3003, 4002 Basel gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. Der 1966 geborene A.____ war zuletzt seit dem 1. November 2012 bei der B.____AG angestellt. Am 1. Mai 2018 kündigte er das Arbeitsv erhältnis unter Einhaltung der zweimonati- gen Kündigungsfrist per 31. Juli 2018. Am 13. Juli 2018 meldete er sich beim Regionalen Ar- beitsvermittlungszentrum X.____ (RAV) zur Arbeitsve rmittlung an und erhob am 16. Juli 2018 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (A rbeitslosenkasse) Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung ab dem 1. August 2018. Mit Verfügu ng vom 15. Oktober 2018 stellte die Ar- beitslosenkasse A.____ ab dem 1. August 2018 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er seine Arbeitsstelle gekündigt habe, ohne dass Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ihm eine neue Stelle vertraglich zugesichert gewesen sei . Daran hielt sie auch auf Einsprache des Versicherten hin mit Entscheid vom 14. Januar 2019 fest. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokati n Raffaella Biaggi, am 14. Februar 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialv ersicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, in Gutheissung der Beschwerde sei der Ei nspracheenscheid vom 14. Januar 2019 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, auf die Einstellung in der An- spruchsberechtigung zu verzichten. Eventualiter sei die Sa che zur ergänzenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, ihm maximal 1 0 Einstelltage zu auferlegen; unter o/e-Kostenfolge. C. Die Arbeitslosenkasse schloss in ihrer Vernehmlassung vom 3 . Mai 2019 auf Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obl igatorische Arbeitslosenversiche- rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil d es Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide au s dem Bereich der Arbeitslosenver- sicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zustän- dig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Ar t. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbe itslosenversicherung und die Insolven- zentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherun gsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasse s die Kontrollpflicht erfüllt. Vorlie- gend kommt der Beschwerdeführer seinen Kontrollpflicht en im Kanton Basel-Landschaft nach, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu b ejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessor dnung (VPO) vom 16. Dezem- ber 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsg ericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Ver sicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG, weshalb auch die sachliche Zuständigkeit des K antonsgerichts gegeben ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwer de vom 14. Februar 2019 ist demnach einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO (in der ab 1. Januar 2019 geltenden Fassung) entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrech t des Kantonsgerichts Streitigkei- ten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall sind eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Umf ang von 23 Tagen bei einem Taggeld von Fr. 398.40 und damit ein Streitwert von Fr. 9‘163.20 zu beurteilen. Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwe rdeführer infolge selbstverschulde- ter Arbeitslosigkeit zu Recht für die Dauer von 23 Tage n in der Anspruchsberechtigung einstell- te. 3.1 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist eine versichert e Person in der Anspruchsberechti- gung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden a rbeitslos geworden ist. Eine selbst- verschuldete Arbeitslosigkeit liegt dann vor, wenn und s oweit der Eintritt derselben nicht objek- tiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen Umständen und den persönlichen Verhältnissen vermeidbaren Verhalten der v ersicherten Person liegt (ARV 1982 Nr. 4 S. 39). Dies ist unter anderem dann der Fall, w enn die versicherte Person das Arbeitsver- hältnis von sich aus kündigt, ohne dass ihr eine andere Ste lle zugesichert war (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). 3.2 Der im gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden S chadenminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG) folgend muss eine versicherte Perso n alles Zumutbare unternehmen, um den Eintritt oder das Fortdauern der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV findet das Schadenminderungsprinzip somit seine Grenzen am Zumutbarkeitsgedanken (Art. 16 Abs. 2 AVIG) . Der Begriff der Unzumutbarkeit ist im Lichte von Art. 20 lit. c des Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1988 über Beschäftigungsförderung und de n Schutz gegen Arbeitslosigkeit (IAO- Übereinkommen) auszulegen. Staatsvertraglich wird nur das freiwillige Aufgeben der Stelle oh- ne triftige Gründe sanktioniert. Wird die versicherte P erson vom Arbeitgeber oder durch die Entwicklung am Arbeitsplatz zur Kündigung gedrängt oder vermag sie für das Verlassen der Stelle legitime Gründe zu nennen, kann nicht von einer freiwilligen Preisgabe der Beschäftigung im Sinne des Übereinkommens gesprochen werden (BGE 124 V 234 E. 4b/aa, Urteil des Bun- desgerichts vom 10. Mai 2013, 8C_1021/2012, E. 2.2). 4. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen di e vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfüg ende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine Tatsache erst und nur dann als bewie sen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1978, S. 135). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem Be- weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. HANS -ULRICH STAUFFER , Recht- sprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligato- rische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, Zürich 1998, S. 77). Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Es ist vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Gesche- hensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, 121 V 208 E. 6b). 5.1 In formeller Hinsicht ist vorab zu prüfen, ob die V orinstanz die Verfahrensrechte des Be- schwerdeführers verletzte, indem sie ihm die im Einsprache verfahren veranlasste Stellungnah- me der ehemaligen Arbeitgeberin vom 21. Dezember 201 8 vor Erlass des Einspracheent- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheids vom 14. Januar 2019 weder zur Kenntnis brachte noch Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumte. 5.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei zerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch au f rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der betr offenen Person, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizu- bringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblich en Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mit zuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 370 f. E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen). 5.3 Nach der Lage der Akten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer vor Erlass des angefochtenen Einsprache entscheids vom 14. Januar 2019 die im Rahmen der amtlichen Erkundigung vom 4. Dezembe r 2018 veranlasste Stellungnahme der ehemaligen Arbeitgeberin vom 21. Dezember 2018 nicht zur Kenntnis brachte. Damit hat sie das rechtliche Gehör verletzt, wenn auch nicht dera rt schwerwiegend, dass eine Rückwei- sung zu nochmaligem Entscheid unter Einhaltung der ve rfahrensmässigen Anforderungen ge- rechtfertigt wäre. Die Rechtsprechung lässt eine Heilu ng einer nicht schwerwiegenden Gehörs- verletzung – wovon im vorliegenden Fall auszugehen ist – dort zu, wo die betroffene Person die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann (U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 42 N 15 f.). Der Beschwerdeführer hatte die Gel egenheit, sich im vorliegenden Verfahren, in welchem das Kantonsgericht sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann, zu den Ausführungen der ehemaligen Arbeitgeberin vom 21. Dezember 2018 zu äussern, weshalb die Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt erachtet werden kann. 6. Materiell zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer ei n Verschulden an seiner Arbeitslo- sigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Ve rbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV anzu- lasten ist. 7. Aufgrund der vorliegenden Akten stellt sich der rechts erhebliche Sachverhalt wie folgt dar: Am 19. April 2018 überreichte der Beschwerdefüh rer seinem damaligen Vorgesetzten die auf den 1. Mai 2018 datierte Kündigung des Arbeitsverh ältnisses per 31. Juli 2018. Gleichen- tags bestätigte die ehemalige Arbeitgeberin, dass sie den Arbeitsvertrag gekündigt hätte, wenn der Versicherte im Mai 2018 nicht selbst gekündigt hätt e. Im Antrag auf Arbeitslosenentschädi- gung vom 16. Juli 2018 gab der Beschwerdeführer an, am 4. Dezember 2017 von der ehemali- gen Arbeitgeberin gezwungen worden zu sein, per Juni 2 018 zu kündigen. Da er seinen guten Ruf im Markt nicht habe gefährden wollen, sei er der unvermeidbaren Entlassung zuvorgekom- men und habe selbst gekündigt. Das Vorgehen sei mit d em Leiter des RAV X.____ abgespro- chen gewesen. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hielt de r Beschwerdeführer am 18. August 2018 fest, am 4. Dezember 2017 aus „politischen Gründe n“ zur Kündigung gezwungen worden Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu sein. Auf Nachfrage der Arbeitslosenkasse hin hielt eine Mitarbeiterin der Personalabteilung der ehemaligen Arbeitgeberin am 4. Oktober 2018 fest , dass der Beschwerdeführer am 4. De- zember 2017 informiert worden sei, dass die Personalabt eilung reorganisiert und er Ende Au- gust 2018 die Kündigung erhalten werde. Am 19. April 2018 habe der Versicherte darüber in- formiert, dass er eine neue Stelle gefunden hätte und daher per 31. Juli 2018 kündigen werde. Am 10. Oktober 2018 nahm der Versicherte zu den Ausfüh rungen der ehemaligen Arbeitgebe- rin vom 4. Dezember 2017 Stellung und stellte klar, i hm sei am 4. Dezember 2017 mitgeteilt worden, dass seine Stelle spätestens per Juni 2018 neu be setzt werde. Die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses per Ende Juni 2019 habe er mehrfa ch mit seinem Vorgesetzten bespro- chen. Auf nochmalige Nachfrage der Arbeitslosenkasse vom 4. Dezember 2018 hin hielt die ehemalige Arbeitgeberin am 21. Dezember 2018 fest, d ass der Versicherte am 4. Dezember 2017 darüber informiert worden sei, dass aufgrund eine r Reorganisation der Personalabteilung wahrscheinlich keine Möglichkeit mehr bestehen werde, ih n weiter zu beschäftigen, weshalb er spätestens per Ende August 2018 die Kündigung erhalten werde. Der Versicherte habe am 1. Mai 2018 gekündigt. In jenem Zeitpunkt sei noch kein endgültiger Entscheid über eine mögli- che Kündigung gefällt gewesen. 8.1 Fest steht, dass der Beschwerdeführer sein Arbeitsverhä ltnis am 1. Mai 2018 auf Ende Juli 2018 kündigte, obwohl ihm keine andere Stelle zugesichert war, an welcher er sofort mit der Arbeit hätte beginnen können. Vorausgegangen war ei n Gespräch mit dem damaligen Vorge- setzten am 4. Dezember 2017 mit der Ankündigung, dass die Personalabteilung reorganisiert und dabei auch seine Stelle neu besetzt werde. Der Beschwerdeführer ging sodann nach einem weiteren Gespräch mit dem Personalverantwortlichen am 19. April 2018 davon aus, dass er noch im Monat April 2018 die Kündigung erhalten wer de und das Arbeitsverhältnis per Ende Juni 2018 beendet würde. Um einer sich nachteilig auf künftige Anstellungen auswirkenden Kündigung durch die Arbeitgeberin zuvorzukommen, reicht e er am 19. April 2018 die auf den 1. Mai 2018 datierte Kündigung ein, womit das Arbei tsverhältnis mit dem Einverständnis der ehemaligen Arbeitgeberin per 31. Juli 2018 endete. D emgegenüber stellt sich die Arbeitslosen- kasse aufgrund der eingeholten Stellungnahmen der ehem aligen Arbeitgeberin vom 4. Dezem- ber 2017 und 21. Dezember 2018 auf den Standpunkt, d ass das Arbeitsverhältnis seitens der Arbeitgeberin (spätestens) per Ende August 2018 aufge löst worden wäre, weshalb der Be- schwerdeführer aufgrund seines Verhaltens früher arbeitslos geworden sei. 8.2 Der Auffassung der Arbeitslosenkasse ist beizupflichten . Zwar steht unbestritten fest, dass dem Beschwerdeführer am 4. Dezember 2017 eine Entlassung aus betrieblichen Gründen in Aussicht gestellt wurde. Dass die ehemalige Arbeitgebe rin – wie der Beschwerdeführer gel- tend macht – bereits im April 2018 den Entschluss gefa sst hätte, das Arbeitsverhältnis per Ende Juni 2018 zu beenden, ist aufgrund der vorliegenden U nterlagen aber nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt. Vielmehr ist aufgrund der g laubwürdigen Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin vom 21. Dezember 2018 davon auszugehen, d ass der Zeitpunkt des Ausschei- dens des Beschwerdeführers aus dem Betrieb auch am 19. Ap ril 2018 noch nicht definitiv fest- stand und der Beschwerdeführer spätestens per Ende August 2018 die Kündigung erhalten hätte. Da die Arbeitgeberin kein Interesse am Ausgang d es vorliegenden Verfahrens hat und zudem nicht ersichtlich ist, dass das Arbeitsverhältnis durch einen Konflikt mit dem Beschwer- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht deführer geprägt gewesen wäre, besteht kein Grund, an den Aussagen der Arbeitgeberin zu zweifeln, weshalb darauf abgestellt werden kann. Demg egenüber ist die Behauptung des Be- schwerdeführers, wonach das Arbeitsverhältnis – wäre er mi t seiner Kündigung nicht zuvorge- kommen – seitens der Arbeitgeberin noch im April 2018 per Ende Juni 2018 aufgelöst worden wäre, nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erste llt. Zu beachten ist, dass sich die Ar- beitslosenkasse aus Gründen der Rechtssicherheit nicht mit bl ossen Behauptungen der versi- cherten Person begnügen darf, sondern vielmehr zweckdienl iche Beweismittel benötigt, welche primär die versicherte Person im Rahmen der ihr oblieg enden Mitwirkungspflicht bei der Abklä- rung des Sachverhalts beizubringen hat (BGE 124 V 234 E . 4b/bb). Solche Beweismittel liegen nicht vor. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lässt sich aus der Tatsache, dass die Arbeitgeberin am 19. April 2018 das auf den 1. Mai 2 018 vordatierte Kündigungsschreiben ak- zeptierte, ihn in der Folge am 8. Juni 2018 freistell te und die Nachfolgerin am 1. Juni 2018 ein- stellte, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Insgesamt lieg t nichts vor, was die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er einer unvermeidbaren Künd igung per Ende Juni 2018 zuvorge- kommen sei resp. vom Arbeitgeber im April oder Mai 201 8 zur Selbstkündigung gedrängt wor- den wäre, überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen. A uch wenn der Zeitpunkt der Been- digung des Arbeitsverhältnisses am 4. Dezember 2017 resp . am 19. April 2018 (noch) nicht eindeutig bestimmt war, wäre es dem Beschwerdeführer au ch unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar gewesen, vorerst noch nicht zu kündig en und den definitiven Entscheid der ehemaligen Arbeitgeberin abzuwarten, um damit – in Beachtung der Schadenminderungs- pflicht – den Eintritt von Arbeitslosigkeit ab dem 1. A ugust 2018 zu vermeiden. Seine Kündigung vom 1. Mai 2018 auf Ende Juli 2018 war daher verfrüht und erfolgte auf eigenes Risiko, wes- halb der Tatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG als erfüllt zu betrachten ist. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist demnach im Grundsatz nicht zu beanstanden. 9.1 Zu prüfen bleibt, ob die Anzahl der Einstelltage korrekt ermittelt worden ist. Die Dauer der Einstellung bemisst sich einzig nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Sie beträgt nach Art. 45 Abs. 2 AVIV 1 - 15 Tage bei lei chtem Verschulden, 16 - 30 Tage bei mittel- schwerem Verschulden und 31 - 60 Tage bei schwerem Versc hulden. Innerhalb dieses Rah- mens entscheidet die Arbeitslosenkasse nach pflichtgemässem E rmessen. Das Gericht greift nur mit Zurückhaltung in das der Arbeitslosenkasse zustehend e Ermessen ein. Es setzt nicht sein Ermessen anstelle desjenigen der Arbeitslosenkasse, so lange diese von ihrem Ermessen pflichtgemäss Gebrauch gemacht hat, also allen einschlägi gen Gesichtspunkten gebührend Rechnung getragen hat. 9.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist im vorlie genden Fall von einer selbstver- schuldeten Arbeitslosigkeit auszugehen. Demnach läge der grundsätzliche Rahmen für die Be- messung der Einstelltage zwischen 31 und 60 Tagen. Die Be schwerdegegnerin setzte die Dau- er der Einstellung auf 23 Tage fest. Dabei unterschri tt sie den Sanktionsrahmen für ein schwe- res Verschulden. Dies kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtspr echung dann angezeigt sein, wenn zwar kein entschuldbarer Grund für die Stellenauf gabe, wohl aber besondere Umstände im Einzelfall vorliegen (vgl. BGE 130 V 126 E. 3.2). D iese können sich auf die subjektive Situa- tion der betroffenen Person oder auf eine objektive B egebenheit beziehen (Urteil des Bundes- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht gerichts vom 17. Dezember 2009, 8C_829/2009, E. 3.1). Bei der Festlegung der Dauer der Ein- stellung ist zu Gunsten des Beschwerdeführers zu Recht versch uldensmindernd berücksichtigt worden, dass das Arbeitsverhältnis ohnehin spätestens per Ende August 2018 gekündigt wor- den wäre. Die auf 23 Tage festgelegte Einstellung in der Anspruchsberechtigung entspricht der Anzahl der kontrollierten Tage im Monat August 2018 u nd ist in diesem Fall angemessen und sachlich gerechtfertigt. Das Kantonsgericht sieht selbst un ter Berücksichtigung der Tatsache, dass damit der Sanktionsrahmen für schweres Verschulden un terschritten wird, keinen Anlass, in das vorinstanzliche Ermessen einzugreifen. 10. Aus dem Gesagten folgt, dass der angefochtene Einsp racheentscheid vom 14. Januar 2019 nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerdegegnerin hat sodann ihr Ermessen bei der Fest- legung der Einstelltage korrekt ausgeübt. Die Beschwer de erweist sich folglich als unbegründet und ist abzuweisen. 11. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu erheben. Eine Parteientschädigung wird bei diesem Au sgang des Verfahrens nicht ausgerich- tet. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht