B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1709/2014 U r t e i l v o m 1 0 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Gérald Bovier, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien A._______, geboren (…), alias B._______, geboren (…), Syrien, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. März 2014 / N _______. D-1709/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie – seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 15. August 2012 verliess und am 31. Januar 2014 via C._______ und Bulgarien ille- gal in die Schweiz einreiste, wo er am 7. Februar 2014 im EVZ D._______ ein Asylgesuch einreichte, dass der Beschwerdeführer bei der Befragung zur Person am 20. Februar 2014 erklärte, er habe in Bulgarien bis zu seiner Einreise in die S chweiz in einem Flüchtlingscamp gelebt, dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zent- raleinheit Eurodac) ergab, dass er am 21. Oktober 2012 in Bulgarien ill e- gal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten eingereist ist und dort am 26. November 2012 um Asyl nachgesucht hat, dass gemäss Abklärungen des BFM dem Beschwerdeführer in Bulgarien subsidiärer Schutz gewährt wurde, weshalb das Bundesamt am 5. März 2014 das Dublin -Verfahren beendete und dem Beschwerdeführer das rechtliche Ge hör zum Nichteintretensentscheid und zur Wegweisung nach Bulgarien gewährte, dass der Beschwerdeführer in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 12. März 2014 im Wesentlichen geltend machte, er habe in Bulgarien we- der Geld noch Unterkunft gehabt, dass er i n Bulgarien nicht sicher sei vor der PKK, man ihn dort zusa m- mengeschlagen habe und ihm keine Rechte gewährt würden, dass die bulgarischen Behörden seine Asylgründe nicht angehört hätten, dass das BFM die bulgarischen Behörden am 7. März 2014 gestützt auf das Abkommen zwischen dem Schweizer ischen Bundesrat und der R e- gierung der Republik Bulgarien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 21. November 2008 (SR 0.142.112.149) um Rückübernahme des Beschwerdeführers ersuchte (vgl. Akte A16), dass die bulg arischen Behörden dem Ersuchen am 13. März 2014 zu- stimmten (vgl. A19), D-1709/2014 Seite 3 dass das BFM mit Verfügung vom 17. März 2014 – eröffnet am 26. März 2014 – in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 7. Februar 2014 nicht ei n- trat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvol l- zug anordnete, dass das BFM zur Begründung ausführte, der Bundesrat habe Bulgarien als sicheren Drittstaat bezeichnet, dass Abklärungen ergeben hätten, dass der Beschwerdeführer in Bulg a- rien subsidiären Schutz erhalten habe, dass Bulgarien sich am 13. März 2014 bereit erklärt habe, ihn zurückz u- nehmen, dass seine Schwester in der Schweiz ebenfalls ein Asylgesuch eing e- reicht habe, dass sie vom BFM einen separaten Asylentscheid erhalten werde, dass ansonsten keine Personen, zu denen der Beschwerdeführer eine enge Beziehung habe und keine weiteren Angehörigen in der Schweiz le- ben würden, dass vorliegend aufgrund des Umstands, wonach er in Bulgarien subsid i- ären Schutz erhalten habe, zwar Anzeichen bestünden, dass er die B e- dingungen für eine vorläufige Aufnahme nach Art. 83 AuG (SR 142.20) er- füllen würde, dass für ein allfälliges Ersuchen um Wiedererwägung seines Asylen t- scheides jedoch nicht die Schweiz, sondern Bulgarien zuständig sei, dass gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG einem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder von Wegweisungs hindernissen in den He i- mat- oder Herkunftsstaat in der Schweiz nur dann zu entsprechen sei, wenn der Beschwerdeführer ein sch utzwürdiges Interesse nachweisen könne, dass dieser Nachweis aber nicht gelinge, wenn bereits ein Drittstaat e i- nen Schutzstatus erteilt habe, D-1709/2014 Seite 4 dass der Beschwerdeführer wegen seines subsidiären Schutzstatus in Bulgarien dorthin zurückkehren könne, ohne eine Rückschiebung in Ver- letzung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten, dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei, dass der Vollzug der Wegweisung für zulässig, zumutbar und möglich be- funden wurde, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. März 2014 (Postste m- pel vom 29. März 2014) gegen diesen Nichteintretensentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, es sei die Verfügung des BFM vom 17. März 2014 aufzuheben und das Amt anz u- weisen, sich für das Verfahren für zuständig zu erklären, dass im Sinne vorsorglicher Massnahmen der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei und die Vollzugsbehörden a n- zuweisen seien, von einer Überstellung nach Bulgarien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der Beschwerde entschieden habe, dass die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erh e- bung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei, dass zur Untermauerung der Vorbringen ein Bericht des United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) vom 2. Januar 2014 (UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria), ein weiterer Bericht des UNHCR vom 21. März 2014 (Refugee Situation Bulgaria, Ex- ternal Update) und ein Dokument des European Asylum Support Office (EASO) vom März 2014 ( EASO operating plan to Bulgaria, Stock taking report on the asylum situation in Bulgaria) ins Recht gelegt wurden, dass auf die Beschwerdebegründung und die Beweismittel –soweit ent- scheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen wird, dass die vorinstanzlichen Akten am 1. April 2014 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen, D-1709/2014 Seite 5 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass eine solche Ausnahme in casu nicht vorliegt, weshalb das Bunde s- verwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch di e angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hat (Art. 55 Abs. 1 VwVG), weshalb auf die Begehren, es sei im Sinne vo r- sorglicher Massnahmen der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von e i- ner Überstellung nach Bulgarien abzusehen, bis das Bundesverwa l- tungsgericht über den Suspensiveffekt der Beschwerde entschieden h a- be, nicht einzutreten ist, dass im Übrigen auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver halts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge- such nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e-D-1709/2014 Seite 6 riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufh ebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass der Bundesrat n ach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG Staaten bezeichnen kann, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rüc k- schiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, dass gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht einge- treten wird, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat, dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentli- chen geltend macht, es sei ihm insbesondere aufgrund der prekären Z u- stände des bulgarischen Asylsystems nicht zumutbar, nach Bulgarien weggewiesen zu werden, weshalb sich seines Erachtens die Schweiz für die Behandlung des Asylgesuchs für zuständig erklären müsste, dass er in seiner Stellungnahme vom 12. März 2014 seine Situation b e- schrieben und dargelegt habe, wie es ihm in Bulgarien ergangen sei, dass er insgesamt sagen könne, er habe von den bulgarischen Behörden keinerlei Unterstützung erhalten und sei auf sich alleine gestellt gewesen, dass er als Obdachloser a uf den Strassen E._______ hätte leben mü s- sen, wären da nicht die Bekannten seines Freundes gewesen, D-1709/2014 Seite 7 dass sich seine Ausführungen sehr präzis mit den unabhängigen Beric h- ten zur Situation von Asylsuchenden in Bulgarien decken würden, dass bereits in älteren Berichten auf die schwierige Situation für Flüch t- linge in Bulgarien hingewiesen worden sei, dass für Flüchtlinge und jene, die subsidiären Schutz erhalten hätten, kaum Integrationsprogramm e bestünden, weshalb es diesen Personen selten möglich sei, die Asylzentren zu verlassen, dass diese ohnehin schon prekäre Situation in den letzten Monaten durch einen grossen Andrang von syrischen Flüchtlingen noch verschärft wo r- den sei, dass die Untersuchung des UNHCR zeige, dass die me isten Unterkünfte eine fast 200-prozentige Belegungsrate aufweisen würden, dass trotzdem erst rund die Hälfte der Asylsuchenden in besonderen Ei n- richtungen untergebracht werden könnten, die restlichen Flüchtlin ge müssten sich auf eigene Kosten unterbringen, was oft zu Obdachlosigkeit führe, dass indes auch Personen in den Unterbringungszentren existenzielle Probleme hätten, wobei namentlich das Essen nicht durch den Staat zur Verfügung gestellt werde und die hygienischen Einrichtungen in den Asyl- zentren sehr schlecht seien, was zu medizinischen Problemen führe, dass der UNHCR ausserdem die vollständige Einschränkung der Bew e- gungsfreiheit von Asylsuchenden seitens vieler geschlossener Asylzen t- ren rüge, dass Asylsuchende in Bul garien auch keinen genügenden Zug ang zum Wirtschaftsleben hätten, dass keine Sprachschulungen oder andere Bildungsangebote bereitg e- stellt würden, dass es zudem gerade in der letzten Zeit vermehrt zu Übergriffen auf Asylsuchende gekommen sei, wobei der rassistische Hintergrund solcher Taten von den bulgarischen Untersuchungsbehörden nur ungenügend geprüft werde und solche Taten teilweise gar nicht oder nur mit geringf ü- gigen Strafen geahndet würden, D-1709/2014 Seite 8 dass eine Wegweisung nach Bulgarien als unzulässig ersch eine, weil dem Beschwerdeführer dort eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohe, dass sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) klar ergebe, dass die EU-Mitgliedstaaten, wenn es sich nicht bloss u m geringe Rechtsverstösse handle, keine Asyls u- chenden in einen nach Dublin zuständigen Staat überstellen dürften, wenn ihnen bekannt sei, dass systematische Mängel im Asylverfahren und Aufnahmebedingungen ernsthafte Gründe darstellten, dass der b e- troffenen Person ein "real risk" im Sinne einer unmenschlichen oder e r- niedrigenden Behandlung nach Art. 4 EU-Grundrechtscharta drohe, dass d er Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Bulgarien subsidiären Schutz erhalten zu haben, dass es sich bei Bulgarien gemäss Be schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 (in Kraft seit dem 1. Januar 2008) um einen verfo l- gungssicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt, dass die bulgarischen Behörden der Wiederaufnahme des Beschwerd e- führers am 13. März 2014 ausdrücklich zugestimmt haben, dass damit die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid g e- mäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt sind, dass Bulgarien im Weiteren Signatarstaat sowohl des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung d er Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30 ) als auch der EMRK ist, und vorliegend keine konkreten Hinweise beste- hen, wonach Bulgarien sich nicht an seine völkerrechtlich en Verpflichtun- gen halten würde, dass d em mit der Beschwerde eingereichten Bericht des UNHCR vom 2. Januar 2014 (UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulga ria) zwar zu entnehmen ist, dass in Bulgarien Mängel bei den Aufnahmebedingungen für Asylsuchende und dem Asylverfahren best e- hen, dass sich jedoch die Lebensbedingunge n gemäss dem Bericht des UNHCR vom 21. März 2014 ( Refugee Situation Bulgaria, External Up- date) in den meisten Aufnahmezentren weiter verbessern, D-1709/2014 Seite 9 dass in denjenigen Zentren, wo sich die Bedingungen unter dem Sta n- dard bewegen, Renovierungsarbeiten getätigt werden (vgl. a.a.O.), dass die State Refugee Agency (SAR) ausserdem bestätigte, dass a lle Personen inner- und ausserhalb der Zentren registriert worden seien und ihre Meldebescheinigung (sog. "Green Card") erhalten hätten (vgl. a.a.O.), dass gemäss der Richtl inie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (sog. Qualifikationsrichtlinie) Per- sonen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist (Flüchtling / Person mit subsidiärem Schutzstatus [Art. 2 Bst. b ]), die notwendige So- zialhilfe (Art. 29) und angemessene medizinische Versorgung (Art. 30) erhalten, dass ausserdem der Zugang zur Beschäftigung (Art. 26), zur Bildung (Art. 27), zu Wohnraum (Art. 32) und zu Integrationsmassnahmen (Art. 34) gewährleistet ist, dass sich im Weiteren dem Bericht vom 21. März 2014 entnehmen lässt, dass der UNHCR mit der Unterstützung des Bulgarischen Roten Kreuzes (Bulgarian Red Cross, BRC) am 17. März 2014 in Sofia ein Information s- zentrum eröffnete mit dem Ziel, in Stadtgebieten lebenden Asylsuchenden und Flüchtlingen Ratschläge, Rechts- und Sozialberatung zu erteilen und sie über ihre Rechte, Pflichten und den Zugang zu verschiedenen Diens t- leistungen zu informieren, dass vor diesem Hintergrund insgesamt keine Anhaltspunkte dafür vorlie- gen, der Beschwerdeführer würde bei einer Überstellung nach Bulgarien gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt und in eine ex i- stenzielle Notlage geraten, dass weder die im erstinstanzlichen Verfahren noch in der Beschwerde geäusserten Einwände an einer We gweisung nach Bulgarien etw as än- dern können, dass der Beschwerdeführer auch aus dem Vorbringen, er sei von Bulg a- ren zusammengeschlagen worden , so dass er sich in Spitalpflege habe begeben müssen, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, dass er sich bei allfälligen Problemen mit Drittpersonen an die bulgar i- schen Behörden wen den kann und es ihm sodann offensteht, allenfalls D-1709/2014 Seite 10 den in Bulgarien zur Verfügung stehenden Rechtswe g zu beschreiten, sollte er mit den Behörden Probleme zu gewärtigen haben, dass das BFM nach dem Gesagten in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs o der das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Ei n- klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bu n- desamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen g e- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B eweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nic ht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass Bulgarien gemäss den Erkenntnissen des Gerichts seinen Verpflich- tungen aus der FK und der EMRK nachkommt, und keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, wonach der Beschwerdeführer im Falle einer Ausscha f- fung dorthin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt sein würde, dass der Wegweisungsvollzug demnach zulässig ist, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufg rund von Situati o-D-1709/2014 Seite 11 nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass vorliegend weder die allgemeine Lage in Bulgarien noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar er- weist, dass Bulgarien schliesslich der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers zugestimmt hat, weshalb der Wegweisungsvollzug auch möglich ist, dass zusammenfassend der vom Bundesamt verfügte Vollzug der We g- weisung zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung nach dem Gesagten Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos wird, dass sich die Rechtsbegehren aufgrund vorstehender Erwägungen als aussichtslos er wiesen haben, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unge- achtet der geltend gemachten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers a b- zuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-1709/2014 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Si n- ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Gérald Bovier Karin Schnidrig Versand: