Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 20. September 2012 (720 12 180) ____________________________________________________________________ Invalidenrente IV-Rente Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter in Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber i.V. Simon Kaufmann Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente (756.1356.5950.44) A. Der 1961 geborene A.____ meldete sich am 4. Oktobe r 2010 unter Hinweis auf Hepati- tis B, Thrombosen, Tennis- und Golferarm, Muskelenzyme, eine seit dem Jahr 2009 bestehen- de Arthrose und Depressionen seit dem Jahr 2010 bei der Eidgenössischen Invalidenversiche- rung (IV) zum Bezug von Leistungen an. Er führte aus, er sei seit April 2009 zu 100% arbeitsun- fähig. Nach Durchführung der erforderlichen Abklärung en lehnte die IV-Stelle des Kantons Ba- sel-Landschaft (IV-Stelle) einen Rentenanspruch mit Verfügung vom 16. März 2012 ab. Im We- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht sentlichen wurde der negative Entscheid damit begründe t, das anspruchsbegründende Warte- jahr sei aufgrund fehlender Hinweise und Belege nicht genügend erstellt und es bestünden zu- dem invaliditätsfremde Faktoren, welche - trotz Vorl iegens einer Arbeitsunfähigkeit - nicht be- rücksichtigt werden könnten. B. Mit Eingabe vom 24. Mai 2012 an die IV-Stelle be anstandete A.____ den Vorbescheid vom 7. Februar 2012 und führte aus, er habe erst nach telefonischer Erkundigung vom 7. Mai 2012 und Auskunft der IV-Stelle vom 16. Mai 201 2 erfahren, dass am 16. März 2012 eine Verfügung ergangen sei. C. Die Eingabe vom 24. Mai 2012 wurde zuständigkeitshal ber von der IV-Stelle an das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsg ericht) überwiesen. Nach dem Hinweis durch das Kantonsgericht, dass sich die Beschwerde ge gen die Verfügung und nicht gegen den Vorbescheid richten und diese innert 30 Tag en seit Zustellung der Verfügung erho- ben werden müsse, erhob A.____ mit Schreiben vom 13. Juni 2012 Beschwerde. Zur Be- schwerdefrist führte er aus, die Verfügung sei ihm erst am 23. Mai 2012 vorgelegen, weshalb er die Rechtsmittelfrist mit Eingabe vom 13. Juni 2012 eingehalten habe. D. In ihrer Vernehmlassung vom 9. Juli 2012 schloss die I V-Stelle auf Abweisung der Be- schwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 2.1 Nach Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgem einen Teil des Sozialversi- cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Beschwerd e innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. Bei dieser Fri st handelt es sich um eine gesetzliche Frist, welche gemäss Art. 40 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 60 Abs. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG nicht erstreckt werden kann. Die Verfügung gilt mir ord nungsgemässer Zustellung als eröffnet, ob die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat keinen Einfluss (vgl. BGE 119 V 83 E. 4c). Der Beweis der Tatsache sowi e des Zeitpunktes der Zustellung der Verfügung obliegt der Behörde, welche die Zustellung veranlasst hat (vgl. BGE 124 V 400 E. 2a). Die Zustellung muss mit überwiegender Wahrsch einlichkeit nachgewiesen werden (vgl. BGE 124 V 400 E. 2b, mit Hinweisen). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Vorliegend ist die Verfügung vom 16. März 2012 sta ndardmässig nicht eingeschrieben versendet worden, weshalb die IV-Stelle den erforderl ichen Beweis der Zustellung nicht erbrin- gen kann. Folglich kann erst die zweite Zustellung der V erfügung als fristauslösend erachtet werden. Demnach fing die Frist am 24. Mai 2012 an zu l aufen. Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Juni 2012 di e Beschwerdefrist gewahrt hat. Auf die im Übrigen formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten. 3. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine befristete Invali- denrente hat. Unbestritten ist, dass er seit dem 4. Mai 2011 wieder zu 100% in seiner ange- stammten Tätigkeit zum gleichen Lohn arbeitet. Massgebend für die Beantwortung der strittigen Frage ist der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass der a ngefochtenen Verfügung vom 16. März 2012 entwickelt hat. Dieser Zeitpunkt bildet r echtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis (BGE 129 V 4 E. 1.2). 4.1 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG hat die versicherte Person A nspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60%, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50% und auf eine Vi ertelsrente, wenn sie zu mindestens 40% invalid ist. Als Invalidität gilt nach Art. 8 des Bun desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 d ie voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunf ähigkeit. Die Invalidität wird durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, der geistigen oder der psychischen Gesundheit verursacht, wobei sie im IV-Bereich Folge von Geburtsgebrechen, Kra nkheit oder Unfall sein kann (Art. 4 Abs. 1 IVG; Art. 3 und 4 ATSG). 4.2 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insb esondere auch bei der Beur- teilung der Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person ist die rechtsanwendende Behörde - die Verwaltung und im Streitfall das Gericht - auf Unterl agen angewiesen, die vorab von Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung zu stellen sind. Deren Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkei- ten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c, 105 V 158 E. 1 in fine). 4.3 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach de m für den Sozialversicherungs- prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung ( vgl. Art. 61 lit. c ATSG) - wie alle an- deren Beweismittel - frei, d.h. ohne Bindung an förm liche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit- tel, unabhängig von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilun g des streitigen Rechtsanspruchs ge- statten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Pro- zess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu wü rdigen und die Gründe an- zugeben, warum es auf die eine und nicht auf die ande re medizinische These abstellt. Hinsicht- lich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen be ruht, auch die geklagten Beschwer- den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurte ilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist somit grundsätzlich weder die Herkunft eines Be- weismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c; AHI-Praxis 2001 S. 113 E. 3a). 4.4 Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körper- liche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von A rt. 4 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 8 ATSG bewirken. Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens setzt zunächst eine fachärzt- lich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenscha ftlich anerkannten Klassifikati- onssystem voraus (BGE 130 V 398 ff. E. 5.3 und E. 6). In diesem Sinne bedarf es zur Annahme einer Invalidität ein medizinisches Substrat, das (fach)ä rztlich schlüssig festgestellt wird und nachgewiesenermassen die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt. Nach bundesgerichtli- cher Rechtsprechung reichen hingegen lediglich psychosozial e und soziokulturelle Umstände nicht aus, um einen invalidisierenden psychischen Gesundhe itsschaden zu begründen (BGE 127 V 299 E. 5a mit Hinweisen). Je stärker solche (i nvaliditätsfremde) psychische Belas- tungsfaktoren im Einzelfall in den Vordergrund trete n, desto ausgeprägter muss gleichfalls eine fachärztlich festgestellte psychische Störung von Krankheit swert vorliegen, die es im Rahmen von Art. 28 IVG zu berücksichtigen gilt. 5.1 Gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG setzt der Anspruc h auf eine Invalidenrente unter ande- rem voraus, dass die versicherte Person während eines Jahre s ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens im Umfang von 40% arbeitsunfäh ig war. Die IV-Stelle schliesst in ihrer Verfügung vom 16. März 2012 und in der Vernehml assung vom 9. Juli 2012 darauf, der Beschwerdeführer sei bereits vor Ablauf des Wartejahre s wieder vollumfänglich arbeitsfähig gewesen. Eine anspruchsbegründende Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG habe lediglich ab dem 25. Oktober 2010 bis und mit dem 3. Mai 2011 bestanden. Die IV-Stelle verweist ferner auf den Bericht des Regionalen ärztliche n Dienstes beider Basel (RAD) vom 3. Januar 2012. Dieser Bericht hielt zur Frage der Arb eitsunfähigkeit des Beschwerdeführers zwischen dem 2. Juli 2009 und dem 24. Oktober 2010 fest, für diese Zeitspanne würden Hin- weise und Belege auf einen bedeutsamen Gesundheitsschade n fehlen, zumal auch die Ärzte für diese Zeit keine Gesundheitsschäden und Arbeitsunfä higkeit attestieren würden. Vielmehr liessen die medizinischen Unterlagen auf invaliditätsfre mde Faktoren (Schulden, familiäre Kon- flikte, Scheidung, Entzug der Kinder, Sorgerechtsstreit, Verpfändung des Lohnes usw.) schlies- sen. Der Beschwerdeführer legt seiner Beschwerde verschie dene Arztzeugnisse seines Haus- arztes Dr. B.____, FMH Innere Medizin, bei und verweist darauf, er sei vom 2. Juli 2009 bis und mit 3. Mai 2011 durchgehend mindestens 50% arbeitsunfä hig gewesen. Zur strittigen Zeitspan- ne - zwischen dem 2. Juli 2009 und dem 24. Oktober 201 0 - führt er aus, er habe erhebliche Beschwerden am rechten Arm in Form eines Tennis-Ellbogens und Golfer-Arms gehabt. Ferner habe er unter einer Thrombose wie auch unter weitere n gesundheitlichen Problemen gelitten. Die von der IV-Stelle angeführten invaliditätsfremde n Faktoren hätten erst im Januar 2010 be- gonnen, wobei diese im Hinblick auf die Arbeitsunfähigkeit nicht ursächlich gewesen seien. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Die durch den Beschwerdeführer eingereichten Arztzeug nisse von Dr. B.____ bestäti- gen für verschiedene Zeitspannen eine Arbeitsunfähig keit zwischen 50 und 100%, wobei zwei Lücken vorhanden sind, die aufgrund ihrer Dauer von me hr als 30 Tagen einen wesentlichen Unterbruch darstellen und das einjährige Wartejahr ern eut beginnen lassen würden (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 29 ter der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961). Es handelt sich um die zwei Zeitr äume zwischen dem 23. August 2009 und dem 1. November 2009 und zwischen dem 31. Juli 2010 und dem 1. September 2010. Für diese zwei Zeitperioden wird jedoch durch den Arbeitgeb er (vgl. Beantwortung des Fragebo- gens für Arbeitgebende vom 22. Dezember 2010) eine Ar beitsunfähigkeit bestätigt und schliesslich auch durch Dr. B.____ mit retrospektivem Arztzeugnis vom 7. Mai 2012, das infolge Aktenstudiums ergangen ist. Folglich ist den medizinischen A kten zu entnehmen, dass für die gesamte - durch den Beschwerdeführer geltend gemachte - Zeitspanne vom 2. Juli 2009 bis und mit dem 3. Mai 2011 eine Arbeitsunfähigkeit att estiert wird. Aus rein zeitlicher Sicht ist das gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG verlangte Wartejahr als erfüllt zu betrachten. 5.3 Fraglich ist, ob die Arbeitsunfähigkeit entspreche nd den obigen Ausführungen (vgl. 4.4 hiervor) auf invaliditätsrelevante Faktoren zur ückzuführen ist oder ob aus invaliditäts- fremden Gründen eine Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde. Diese Frage lässt sich im vorliegen- den Fall anhand der Zeugnisse von Dr. B.____ und den Auskünften des Arbeitgebers nicht be- antworten. Gleiches gilt für die übrigen den Akten b eigelegten medizinischen Berichte. Zwar wird in einzelnen Berichten und Stellungnahmen Bezug auf verschiedene physische und psy- chische Leiden des Beschwerdeführers genommen und es wird regelmässig auf psychosoziale Belastungsfaktoren hingewiesen. Dennoch lassen sich dies e unterschiedlichen Beschwerdebil- der, insbesondere diejenigen psychischer Natur, nicht de n einzelnen, im Hinblick auf die Ar- beitsunfähigkeit strittigen Zeitperioden - insbesonde re zwischen dem 2. Juli 2009 und dem 24. Oktober 2010 - zuordnen. 5.4 Aus dem Gesagten folgt, dass es für die Beurteilung des Rentenanspruchs des Be- schwerdeführers weiterer Abklärungen bedarf, wobei insb esondere Dr. B.____ und Dr. C.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, betreffend die Gründ e der ihrerseits attestierten Arbeits- unfähigkeit genauer befragt werden müssen. Die Sache ist deshalb zur Abklärung an die Ver- waltung zurückzuweisen. Gestützt auf die Ergebnisse der A ktenergänzung wird die IV-Stelle über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu zu verfügen haben. 6. Es bleibt über die Kosten des Verfahrens zu befinden . 6.1 Beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens- und der Parteikosten ist grund- sätzlich auf den Prozessausgang abzustellen. Hebt das Kanto nsgericht eine bei ihm angefoch- tene Verfügung auf und weist es die Angelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwä- gungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV -Stelle zurück, so gilt in prozessualer Hinsicht die beschwerdeführende Partei als (vollständig) obsiegende und die IV-Stelle als unter- liegende Partei (BGE 137 V 61 f. E. 2.1 und 2.2, BGE 132 V 235 E. 6.2, je mit Hinweisen). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die V erweige- rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs gericht kostenpflichtig. Die Verfah- renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 des kantonale n Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1 993 in der Regel in angemesse- nem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. In casu hätte deshalb die IV-Stelle als unter- liegende Partei grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tr agen. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO d en Vorinstanzen - vorbehältlich des hier nicht interessierenden § 20 Abs. 4 VPO - keine Ver fahrenskosten auferlegt werden. Auf- grund dieser Bestimmung hat die IV-Stelle als Vorinstanz trotz Unterliegens nicht für die Verfah- renskosten aufzukommen. Dies hat zur Folge, dass für den vorliegenden Prozess keine Verfah- renskosten erhoben werden. Dem Beschwerdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss zu- rückzuerstatten. 7. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angel egenheiten an das Bundesgericht zuläs- sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Sel bständig eröffnete Zwischenent- scheide sind - mit Ausnahme der Zwischenentscheide über d ie Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei- ten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Besch werde sofort einen Endentscheid her- beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Ze it oder Kosten für ein weitläufiges Be- weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BG G). Nach der bundesgerichtlichen Recht- sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BG G. Dies gilt auch für einen Rückwei- sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich som it um einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerd e in öffentlich-rechtlichen Angele- genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 9 3 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzun- gen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bunde sgericht. Die nachstehende Rechts- mittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen , als die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 16. Mär z 2012 aufge- hoben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle Basel-Landschaft zurückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht