B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Abteilung IV D-6568/2011/sed U r t e i l v o m 1 4 . D e z e m b e r 2 0 11 Besetzung Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 3. November 2011 / N (…). D-6568/2011 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der rubrizierte angebliche Vertreter (nachfolgend: Vertreter) mit Ein- gabe vom 15. August 2011 "im Auftrag" des Beschwerdeführers ein Asy l- gesuch einreichte und geltend machte, er sei dessen Cousin, lebe seit Januar 2011 in der Schweiz und sei als Flüchtling anerkannt, dass er indessen keine Vertretungsvollmacht zu den Akten reichte, dass er in seiner Eingabe vom 15. August 2011 zugunsten des B e- schwerdeführers die Einreise in die Schweiz gestützt auf Art. 20 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und die Ausstel- lung der für die Reise benötigten Reisepapiere beantragte, dass er zur Begründung im Wesentlichen darlegte, Eritrea sei der am meisten militarisierte Staat der Welt und die Wehrpflicht werde auch mit rechtsstaatlich unerlaubten Mitteln durchgesetzt, weshalb der Beschwe r- deführer im Jahr 2006 aus seinem Heimatland geflohen sei, dass er sich anschliessend in B._______ aufgehalten habe und infolge des Ausbruchs des Bürgerkriegs in diesem Land nach C._______ weiter- gereist sei, wo er sich in einem Flüchtlingscamp aufhalte, dass indessen die Lage in C._______ prekär sei, weil dieser Staat m o- mentan nicht stabil sei, und sich der Beschwerdeführer illegal in C._______ befinde, dass der Vertreter und der Beschwerdeführer ein sehr enges Verhältnis pflegen und in regelmässigem Mailkontakt stehen würden, weshalb die erforderliche Beziehungsnähe zur Schweiz bestehe, dass infolge der prekären Lebensbedingungen in C._______ und der Be- ziehungsnähe zur Schweiz ein weiterer Aufenthalt in diesem Land nicht mehr zumutbar sei, weshalb die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts zu bewilligen sei, dass das BFM mit Schreiben vom 12. September 2011 an den Vertreter des Beschwerdeführers sinngemäss die Anhandnahme des Asylgesuchs, den Verzicht auf die Durchführung einer Anhörung durch die Schweizer i- sche Vertretung in D._______ und stattdessen die Durchführung des Ver- fahrens in schriftlicher Form erklärte, D-6568/2011 Seite 3 dass das BFM den Vertreter um schriftliche Beantwortung von Fragen betreffend den Beschwerdeführer (hinsichtlich persönlicher Daten, Au f- enthalte in Eritrea, im E._______ und in C._______, Familienangehörigen und Verwandten in Drittstaaten sowie der Ausreisegründe, des Status und des Standes eines allfälligen Asylgesuchs in C._______ und der Gründe, warum ein weiterer Aufenthalt in diesem Land nicht mehr zumutbar sein solle) bis zum 17. Oktober 2011 ersuchte, dass der Vertreter dieser Aufforderung mit Eingabe an das BFM vom 10. Oktober 2011 unter Beilage von Kopien einer handschriftlichen, und a- tierten und nicht unterzeichneten Beantwortung der gestellten Fragen und eines Flüchtlingsausweises des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) nachkam, dass das BFM mit an den Vertreter adressierter Verfügung vom 3. N o- vember 2011 – eröffnet am 7. November 2011 – die Einreise in die Schweiz verweigerte und das Asylgesuch ablehnte, dass es zur Begründung darlegte, es handle sich um ein eigenständiges Asylgesuch aus dem Ausland im Sinne von Art. 20 AsylG, wobei die A b- klärung des rechtserheblichen Sachverhalts die Anwesenheit des B e- schwerdeführers nicht erfordere, dass ferner davon auszugehen sei, der Beschwerdeführer habe in Eritrea ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden , i n- dessen keine konkreten Anhaltspunkte bestünden, wonach ein weiterer Verbleib im Flüchtlingslager in C._______ nicht zumutbar oder möglich sei, auch wenn die Lage vor Ort für diese Menschen nicht einfach sei, weshalb der Beschwerdeführer vorderhand in C._______ verbleiben kön- ne und den subsidiären Schutz der Schweiz nicht benötige, dass es zudem die Einreise in die Schweiz auch unter dem Gesicht s- punkt der Familienzusammenführung abwies, dass der Vertreter des Beschwerdeführers mit E ingabe an das Bunde s- verwaltungsgericht vom 5. Dezember 2011 Beschwerde gegen die v o- rinstanzliche Verfügung erhob und beantragte, der angefochtene En t- scheid des BFM sei aufzuheben, dem Beschwerdeführer sei die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen und er sei von der Bezahlung des Kostenvorschusses sowie der Verfa h- renskosten zu befreien, D-6568/2011 Seite 4 dass er zur Begründung geltend machte, ein weiterer Aufenthalt im Flüchtlingslager in C._______ sei angesichts der prekären Lage für Flüchtlinge auch für den Beschwerdeführer – insbesondere in Berüc k- sichtigung der Beziehungsnähe zur Schweiz – nicht zumutbar, dass sich das BFM weder zur Beziehung zwischen dem Beschwerdefü h- rer und seinem Vertreter geäussert noch die Zustände vor Ort mit der Be- ziehungsnähe abgewogen habe, womit es das Ermessen unterschritten und die Begründungspflicht verletzt habe, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bund esgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete oder of fensichtlich begründete Be- schwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend auf- gezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, D-6568/2011 Seite 5 dass die Beschwerde fristgerecht eingereicht wurde und zumindest ins o- weit auch formgerecht ist, als sie Begehren, Begründung und Unterschrift des angeblichen Vertreters enthält, weshalb diesbezüglich darauf einzu- treten ist (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 52 VwVG), dass sich vorliegend indessen nicht nur Fragen hinsichtlich der Vertr e- tungsbefugnis des Vertreters, der keine Vertretungsvollma cht zu den A k- ten reichte, stellen, sondern auch grundsätzliche Fragen bezüglich der Vertretungszugänglichkeit eines Asylgesuchs und der Beschwerdelegit i- mation überhaupt bestehen, dass insbesondere im Sinne der Legitimationsvoraussetzungen (Art. 48 Abs. 1 V wVG) zu klären ist, ob der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz überhaupt teilgenommen hat, durch die angefochtene Ver- fügung besonders berührt ist und somit ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben kann, dass es nicht massgebend ist, ob das Asylgesuch entsprechend dem Wortlaut in Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 AsylG bei einer schweizerischen Vertretung oder beim BFM direkt eingereicht wurde (vgl. die in Entsche i- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrek urskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2b publizierte und nach wie vor geltende Praxis), weshalb diesbezüglich das vorliegende Asylgesuch zu Recht als Asylg e- such aus dem Ausland anhand genommen wurde, dass das gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der S chweizeri- schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) gewährleist e- te Recht auf Vertretung als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches G e- hör auch im Verwaltungsverfahren und damit im Asylbeschwerdeverfa h- ren gilt (vgl. Art. 11 VwVG, Art. 37 VGG u nd Art. 6 AsylG), sofern – unter Wahrung der Verhältnismässigkeit – nicht sachliche Gründe wie be i- spielsweise das Erfordernis einer gesetzlich vorgeschriebenen oder in der Natur der Sache liegenden persönlichen Mitwirkung der vertretenen Pe r- son dagegen sprechen, dass sich eine Partei, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, auf jeder Stufe des Verfahrens vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amtl i- chen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen kann, wobei die Behörde den Vertreter a uffordern kann, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen (vgl. Art. 11 Abs. 2 VwVG), D-6568/2011 Seite 6 dass die – wie vorliegend – gewillkürte Vertretung einer Partei durch e i- nen frei bestimmten Dritten unter Vorbehalt des Erfordernisses des pe r- sönlichen Handelns jeder zeit möglich ist, wobei die Rechtsbeziehungen zwischen dem gewillkürten Vertreter und dem Vertretenen grundsätzlich vom Privatrecht bestimmt werden (vgl. Art. 32 ff. des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]), dass gestützt auf diese Bestimmun gen der Vertreter durch eine Bevol l- mächtigung bestimmt wird und sich der Umfang der Vertretungsbefugnis nach der erteilten Vollmacht richtet, dass der angebliche Vertreter im vorliegenden Verfahren bisher nie eine Vertretungsvollmacht vorgelegt hat und vom BFM dazu auch nicht aufg e- fordert wurde, dass der Beschwerdeführer im bisherigen Verfahren vor der ersten und zweiten Instanz nie persönlich aufgetreten ist, sei dies beispielsweise als Verfasser eines eigenen Asylgesuchs, als Direktbeteiligter an einer B e- fragung oder Anhörung oder in anderer Weise, dass unter den gegebenen Umständen Zweifel angebracht erscheinen, ob der Beschwerdeführer überhaupt jemals als Asylgesuchsteller an die schweizerischen Behörden herangetreten ist und – sollte er dies getan haben – die schriftlich gestellten Verfolgungsgründe tatsächlich die sein i- gen sind, dass zudem gestützt auf die langjährige Praxis die Einreichung eines Asylgesuchs als sogenannt "relativ höchstpersönliches Recht" gilt (vgl. EMARK 1996 Nr. 5), das eine Vertretung nur insofern zulässt, als für eine urteilsunfähige Person ein Asylgesuch auch durch ihren gesetzlichen Ver- treter eingereicht werden kann (vgl. EMARK 1996 Nr. 4 und 5), dass ein höchtspersönliches Recht – sei es relativer oder absoluter Natur – dessen Träger, auch wenn er unmündig, jedoch urteilsfähig ist, grun d- sätzlich verpflichtet, dieses selbständig beziehungsweise ohne Hilfe eines allfälligen gesetzlichen Vertreters geltend zu machen, dass diese Pflicht erst recht auf urteilsfähige Mündige zutrifft, dass folglich die Einleitung eines Asylverfahrens aus dem Ausland prinz i- piell einen persönlichen Antrag derselben voraussetzt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (…) und dort zitierte weitere Urteile des Bu n-D-6568/2011 Seite 7 desverwaltungsgerichts), wobei im Fall de s Fehlens eines solchen bei- spielsweise durch eine Anhörung oder eine persönlich verfasste bezi e- hungsweise zumindest unterzeichnete Stellungnahme zum Fragenkat a- log des BFM eine Heilung des Mangels erfolgen kann, dass vorliegend der Beschwerdeführer weder im erstinstanzlichen Verfah- ren noch auf Beschwerdeebene je in irgendeiner Weise persönlich in E r- scheinung getreten oder vor einer schweizerischen Behörde im In - oder Ausland aufgetreten ist, weshalb für das Bundesverwaltungsgericht g e- stützt auf die bestehend e Aktenlage nicht feststeht, ob er überhaupt ein seiner Intention entsprechendes Asylgesuch stellen wollte und will, dass an dieser Einschätzung di e mit Eingabe an das BFM vom 10. Okto- ber 2011 mitgegebene Kopie einer handschriftlichen Erklärung nichts zu ändern vermag, da dieses Dokument nur in Kopie vorliegt und überdies weder datiert noch unterzeichnet ist, weshalb – unabhängig von dessen Inhalt – nicht feststeht, von wem es stammt und wann es angefertigt wo r- den ist, dass folglich unklar geblieben ist, ob der Beschwerdeführer überhaupt als Gesuchsteller am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und d a- durch die Legitimationsvoraussetzungen (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG) zur Beschwerdeführung erfüllt, dass deshalb die angefochtene Verfügung aufgrund des sic h im damal i- gen Zeitpunkt präsentierenden Abklärungsstandes hinsichtlich der Erfü l- lung der Verfahrensvoraussetzungen nicht hätte ergehen dürfen, weshalb sie aufzuheben ist, dass es dem BFM überlassen bleibt, über das weitere Vorgehen zu b e- finden beziehungsw eise zu entscheiden, ob es das Asylverfahren unter Behebung der festgestellten Mängel wieder aufnehmen und gegebene n- falls einer neuen Entscheidung zuzuführen gedenkt, oder ob es dem a n- geblichen Vertreter eine Mitteilung betreffend die Nichtanhandnahme des Asylgesuchs infolge fehlender höchstpersönlicher Einreichung senden will, dass sich unter den gegebenen Umständen die nachgelagerte Frage, ob der angebliche Vertreter des Beschwerdeführers überhaupt zur B e- schwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht be fugt ist, vorli e- gend gar nicht stellt, weshalb das Gericht keine Veranlassung hat, eine gültige Vollmacht nachzufordern, zumal deren Nachreichung den Mangel D-6568/2011 Seite 8 eines nicht höchstpersönlichen Auftretens des Beschwerdeführers im Z u- sammenhang mit seinem erstinst anzlichen Asylgesuch nicht hätte beh e- ben können, dass zusammenfassend festzustellen ist, dass das BFM die Höchstpe r- sönlichkeit des Rechts, ein Asylgesuch einzureichen, verkennt und – un- besehen der ungenügend abgeklärten Vertretungsbefugnis des angebl i- chen Vertreters – mithin eine Verfügung erlassen hat, die mangels zure i- chender Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen nicht hätte ergehen dürfen, dass die angefochtene Verfügung gestützt auf diese Erwägungen Bu n- desrecht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststellt (Art. 106 AsylG), weshalb die angefochtene Verf ü- gung von Amtes wegen aufzuheben und die Sache an das BFM zur Wi e- deraufnahme oder allenfalls Beendigung des erstinstanzlichen Asylve r- fahrens zurückzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens weder dem Beschwerdeführer noch seinem angeblichen Vertreter oder dem BFM Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beziehungsweise um Er lass der Verfah- renskosten nach Art. 65 Abs. 1 VwVG hinfällig wird, dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses infolge des Direktentscheides gegenstandslos geworden ist, dass vorliegend ungeachtet der Frage, ob durch die Beschwerde führung überhaupt notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind, kein Anlass zur Ausrichtung einer Parteientschädigung nach Art. 64 VwVG besteht, da kein Obsiegen vorliegt, auch wenn die Beschwerde führende Partei scheinbar mit ihrem Antrag b etreffend Aufhebung der an- gefochtenen Verfügung durchgedrungen ist, dass nämlich die Kassation einzig auf einer Rechtsanwendung von Amtes wegen durch das Bundesverwaltungsgericht beruht und in keiner Weise durch den Beschwerdeinhalt motiviert ist, zumal di e gestellten Anträge auf Bewilligung der Einreise und Durchführung des Asylverfahrens infolge der aus formellen Gründen erfolgten Kassation gar nicht zur Beurteilung gelangt sind. D-6568/2011 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. Die Sache geht zurück an das BFM zur Wiederaufnahme oder allenfalls Beendigung des ersti n- stanzlichen Asylverfahrens. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Eva Zürcher Versand: