<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, mit der Interchange Fees für den Zahlungsverkehr mit Debitkarten verboten werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei den Interbankenentgelten (Interchange Fees) handelt es sich um eine Gebühr, welche von der Bank der Händlerin oder des Händlers (Acquirer) an die Bank der Kundin oder des Kunden (Issuer) gezahlt wird. Die Ausgestaltung des zugrundliegenden Vertrages ist Sache der Vertragsparteien. Beschränkt ein solcher Vertrag den wirksamen Wettbewerb, ist grundsätzlich die Schweizer Wettbewerbsgesetzgebung anwendbar, namentlich das Kartell- (KG; SR 251) und das Preisüberwachungsgesetz (PüG; SR 942.20). Für deren Durchsetzung sind primär die Wettbewerbskommission (WEKO) und ihr Sekretariat sowie die Preisüberwachung (PUE) zuständig.</p><p>Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213570">21.3570</a> de Quattro "Die neuen Debitkarten benachteiligen Konsumentinnen und Konsumenten sowie kleine Geschäfte" sowie in seiner Stellungnahme auf die Motion <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213637">21.3637</a> Hurni "Begrenzung des Ertrags von Zahlungsdienstleistern, der auf Kosten von KMU erzielt wird" festgehalten hat, hält er die geltenden wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen für ausreichend, um gegen missbräuchliche Interbankenentgelte für Debitkarten vorzugehen. Wie in den Antworten des Bundesrates zu den erwähnten Vorstössen dargelegt, haben beide Behörden im Bereich des Kartenzahlungsverkehrs bereits mehrfach erfolgreich interveniert und beobachten laufend die Marktverhältnisse. Damit ist auch eine einzelfallgerechte und der Verhältnismässigkeit Rechnung tragende Analyse von - wie hier vorliegend - komplexen privatrechtlichen Austauschverhältnissen mit unterschiedlichen Interessen und Anreizen gewährleistet. Die kompetenten Behörden können je nach Marktentwicklung jederzeit und zielgerichtet eingreifen, wie dies auch die im Oktober 2022 eröffnete Vorabklärung "Debitkarten Interchange Fees" des WEKO-Sekretariats zeigt. Mit dieser Vorabklärung soll nach Angaben des WEKO-Sekretariats eine Nachfolgeregelung für die bisherigen für die Markteinführungsphase vorgesehenen Sätze getroffen werden.</p><p>Daher erachtet der Bundesrat die im geltenden Recht vorgesehenen wettbewerbsrechtlichen Interventionsmöglichkeiten nach wie vor für ausreichend und sieht somit keine Notwendigkeit, eine Vorlage für ein Verbot von Interbankenentgelten bei Debitkarten vorzubereiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.