B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2133/2012 U r t e i l v o m 4 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), Serbien, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. März 2012 / N _______. D-2133/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden – serbi- sche Staatsangehörige und ethnische Roma aus E._______, Gemeinde F._______ – ihre Heimat am 15. November 2011 und gelangten in einem Reisebus via G._______ und ihnen angeblich unbekannte Län der am 16. November 2011 in die Schweiz. Am 25. November 2011 suchten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (…) um Asyl nach. B. Zur Begründung ihres Asylgesuches machten die Beschwerdeführenden anlässlich der Befragungen vom 6. Dezember 2011 beziehungsweise vom 9. Dezember 2011 und de r Anhörungen vom 6. Februar 2012 im Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführerin ( B._______) sei am 10. oder 14. Oktober 2011 von einem serbischen Dorfbewohner verg e- waltigt worden. Der Beschwerdeführer ( A._______) sei zu diesem Zei t- punkt arbeitshalber abwesend gewesen. Der Peiniger habe ihm Geld g e- liehen und es sei vereinbart gewesen, dass der Beschwerdeführer das Darlehen nach seiner Rückkehr von seinem auswärtigen Arbeitsplatz wieder zurückbezahle. Die Beschwerdeführerin sei in diesem Zusa m- menhang auch bedroht worden. Der Beschwerdeführer sei am 25. Okt o- ber 2011 von seinem Arbeitseinsatz nach Hause gekommen und habe seine Schulden gleichentags samt Zinsen dem serbischen Dorfbewohner zurückbezahlt. Er habe jedoch seine Ehe frau verändert aufgefunden. Auf Drängen hin habe ihm die Beschwerdeführerin am 14. November 2011 erzählt, dass sie von seinem Gläubiger während seiner Abwesenheit ve r- gewaltigt worden sei. Daraufhin habe er diesem vor seinem Haus aufg e- lauert und ihn mit einem Baseballschläger zusammengeschlagen. Er wis- se nicht, wie der gesundheitliche Zustand des Vergewaltigers sei. Die Be- schwerdeführenden hätten sich nicht an die Polizei gewandt, da die Fami- lie ihres Peinigers bei dieser arbeite. C. Mit Verfügung vom 20. März 2012 lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten. Demzufolge erfüllten sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass die Asylgesuche abzulehnen seien. D-2133/2012 Seite 3 Zudem erachtete das BFM den Vollzug der Wegweisung gestützt auf die allgemeine Lage in Serbien und die individuellen Gegebenheiten betre f- fend die Beschwerdeführenden als zulässig, zumutbar und möglich. D. Gemäss schriftlicher Mitteilung durch das zuständige kantonale Amt vom 18. April 2012 gebar die Beschwerdeführerin am (…) einen Sohn. E. Mit handschriftlich ergänzter Formularbeschwerde vom 20. April 2012 ge- langten die Beschwerdeführenden ans Bundesverwaltungsgericht und beantragten in materieller Hinsicht, die Verfügung des BFM sei aufzuh e- ben, es sei ihnen die Flüchtl ingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unz u- lässig, unzumutbar und unmöglich sei, und es sei die vorläufige Aufna h- me anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Ve r- waltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Wei- ter be antragten sie im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, jegliche Datenweitergabe an die Behörden ihres Heimatstaates sei zu unterla s- sen, eventualiter seien sie in einer separaten Verfügung über eine alle n- falls bereits erfolgte Weitergabe von Daten in Kenntnis zu setzen. Auf die Begründung der Beschwerde wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG lieg t nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführe nde Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e-D-2133/2012 Seite 4 richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – ein- zutreten. 1.4. Das am (…) geborene Kind D._______ wird in das vorliegende B e- schwerdeverfahren einbezogen. 1.5. Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen. Deshalb ist auf den in der B e- schwerde gestellten (Eventual -)Antrag betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mangels Rechtsschutzinteres- ses nicht einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Besch werden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. D-2133/2012 Seite 5 4. 4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteile n ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezif i- schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1. Das BFM führt zur Begründung seines Entscheides aus, dass Übe r- griffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, nur dann asylrelevant seien, wenn der Staat seiner Schutzp flicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Gene- rell sei Schutz gewährleistet, wenn der Staat geeignete Massnahmen tref- fe, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Pol i- zei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen, und wenn Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hätten. Die Beschwerdeführerin mache geltend, sie sei von einem Serben vergewaltigt worden. Ihren Sohn habe der Verg ewaltiger mit dem Messer am Knöchel verletzt. Vereinzelte Übergriffe durch Drittpersonen auf Angehörige von Minderhei- ten könnten zwar nicht restlos ausgeschlossen werden. Der serbische Staat billige oder unterstütze solche Übergriffe jedoch nicht. Die im S ach- verhalt dargelegten Vorfälle stellten auch in Serbien Tatbestände dar, die strafrechtlich verfolgt würden. Es könne zwar in einzelnen Fällen vo r- kommen, dass Behördenvertreter mit niedrigen Chargen die notwendigen Untersuchungsmassnahmen trotz wiederholt en Intervenierens nicht ei n- leiten würden. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, gegen fehlbare Beamte D-2133/2012 Seite 6 auf dem Rechtsweg vorzugehen und die zustehenden Rechte bei höh e- ren Instanzen einzufordern. Der serbische Staat sei bestrebt, Verfehlu n- gen von Beamten zu ahn den. Hinzuzufügen sei in diesem Zusamme n- hang, dass es keinem Staat gelingen könne, die absolute Sicherheit all seiner Bürger und Bürgerinnen jederzeit und überall zu garantieren; vom Staat könne folglich keine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz des von nichtstaatlicher Verfolgung Bedrohten verlangt werden. Erforderlich sei vielmehr, dass eine funktionierende und effiziente Schutz- infrastruktur zur Verfügung stehe, die den Betroffenen objektiv zugänglich sein müsse. Zudem müsse die Inan spruchnahme des Schutzsystems – eventuell verbunden mit einer Wohnsitzänderung – für die Betroffenen auch individuell zumutbar sein. Diese Voraussetzungen seien vorliegend klar gegeben. Aus den Akten gehe hervor, dass sich die Beschwerdefü h- renden nicht an die Behörden gewandt hätten. Da sie dies unterlassen hätten, sei den serbischen Behörden die Möglichkeit genommen worden, sie zu schützen. Somit ergäben sich im vorliegenden Fall keinerlei Hi n- weise auf eine Verweigerung staatlichen Schutzes. Es wäre den B e- schwerdeführenden zudem zumutbar und möglich gewesen, sich für die Anzeige der Tat an einen anderen Polizeiposten oder an eine obere I n- stanz zu wenden, hätte der Täter tatsächlich durch seine Beziehungen eine Ahndung durch die lokale Polizei zu verhindern gewusst. Ihre Au s- sage, die Familie ihres Peinigers arbeite bei der Polizei, weshalb sie den Vorfall den Behörden nicht gemeldet hätten, sei folglich unbehelflich (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -915/2011 vom 16. Juni 2011). Da demnach vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen sei, seien die geltend gemachten Übergriffe im vorliegenden Fall nicht asylrelevant. Weiter sei in diesem Zusamme n- hang festzuhalten, dass der Bundesrat mit Beschluss von 6. März 2009 Serbien als verfolgungssicheren Staat (safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet habe. Zudem liege eine asylrelevante Verfolgung nicht vor, wenn staatliche Massnahmen rechtsstaatlich legitimen Zwecken dienten. Aus den Akten gehe hervor, dass der Beschwerdeführer Selbstjustiz geübt und den Pe i- niger mit einem Baseballschläger niedergeschlagen habe. Dabei handle es sich um ein strafrechtlich relevantes Verhalten. Es obliege folglich den serbischen Behörden, diese Verfehlung zu ahnden. Au fgrund der Akte n- lage ergäben sich keine Hinweise darauf, dass pflichtgemäss eingeleit e- ten Untersuchungsmassnahmen eine asylbeachtliche Verfolgungsmotiva- tion zugrunde liegen würden. D-2133/2012 Seite 7 Sodann solle nicht unerwähnt bleiben, dass gewisse Zweifel an den Vo r- bringen der Beschwerdeführenden angebracht seien. So sei das Motiv des Täters, die Beschwerdeführerin zu vergewaltigen , nicht nachvollzieh- bar, zumal vereinbart gewesen sei, dass der Beschwerdeführer die Schulden nach seiner Rückkehr von seinem auswärtigen Arbeit seinsatz begleiche. Der Peiniger hätte überdies damit rechnen müssen, dass der Vorfall in diesem kleinen serbischen Dorf, in welchem sich Täter und O p- fer kennen würden und in einer Gläubiger -Schuldner-Beziehung gestan- den seien, publik würde. Sein angeblich leichtfertiges Handeln müsse folglich seltsam anmuten. Des Weiteren habe die Beschwerdeführerin zu Protokoll gegeben, ihre Schwiegereltern seien nach ihrer Ausreise von X._______ – so heisse ihr Vergewaltiger – bedroht worden (vgl. A10 , S. 11). Hingegen h abe der Beschwerdeführer dargelegt, er wisse nicht, was mit X._______ geschehen sei, er könnte ihn umgebracht haben (vgl. A11, S. 5). Die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten somit den Anforderu n- gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG n icht stand. Dem- zufolge erfüllten sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass ihre Asylg e- suche abzulehnen seien. 5.2. In ihrer Rechtsmitteleingabe vom 20. April 2012 bringen die B e- schwerdeführenden vor, sie könnten nicht in ihre Heimat zurückkehren, da der Vergewaltiger der Beschwerdeführerin Polizist sei. Wenn sie sich betreffend de n Vorfall an die serbischen Sicherheitsbehörden wenden würden, bekämen sie noch grössere Probleme. Dieser Polizist habe auch ihren Sohn C._______ am Auge und am Fuss verletzt und di e Ehefrau des Beschwerdeführers vergewaltigt, obwohl diese dannzumal schwa n- ger gewesen sei. Sie wolle ihrem Peiniger nicht wieder begegnen. Auch in der Schweiz habe sie nun Angst vor Männern. X._______ wohne im gleichen Dorf wie sie. Er sei sehr angesehen, der Beschwerdeführerin hingegen würde man überhaupt keinen Glauben schenken. Sie seien ethnische Roma. So könnten Roma-Kinder zwar offiziell in die Schule ge- hen, in der Realität sei das aber nicht so, weil sie schikaniert würden. Der Beschwerdeführer habe den V ergewaltiger zusammengeschlagen und er wisse nicht, wie stark dieser verletzt sei. Er müsse mit einem R a- cheakt rechnen. X._______ würde ihn sicherlich verfolgen, ihn töten oder sich allenfalls an seinen Kindern rächen. Sie hätten als Roma keine Rechte und würden als Lügner und Diebe gelten. Ihr Sohn C._______ sei ganz verängstigt, er wolle nicht draussen spielen und weine sehr oft. Er D-2133/2012 Seite 8 habe gesagt, dass er sterben werde. D._______ gehe es gut. In Serbien hätten die Beschwerdeführenden bei den Eltern ge lebt. Sie könnten ni r- gendwo anders Fuss fassen und hätten auch anderswo wiederum Pro b- leme. Der Beschwerdeführer habe auf dem Bau gearbeitet und Musik gemacht. Sein Einkommen habe gerade so zum Leben gereicht. Bei e i- ner Rückkehr könnte er nicht mit einem fairen Verfahren rechnen. Aber er fürchte sich noch mehr davor, dass der Peiniger sich an ih m rächen und ihn töten würde. 6. 6.1. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht nach Überprüfung der Ak- ten keine Veranlassung, die Erwägungen des BFM zu beanstanden. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 20. März 2012 tre f- fend und korrekt ausgeführt, dass im vorliegenden Fall vom Vorhande n- sein eines adäquaten Schutzes durch den Staat Serbien auszugehen ist und somit der geltend gemachte Übergriff durch eine Drittperson nicht asylrelevant ist. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann daher vorab auf die zutreffenden und substanziierten Ausführungen des BFM in der vo r- instanzlichen Verfügung verwiesen werden. Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe vom 20. April 2012 sind nicht geeignet, eine Änd e- rung der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Argumentation des BFM werden keine stichhaltigen Gründe entgegengesetzt. Eine diesb e- zügliche Auseinandersetzung unterbleibt zwar nicht gänzlich, die Vorbrin- gen in der Rechtsmitteleingabe verlaufen jedoch in allgemeinen Ausfü h- rungen und Wiederholungen, die mit keinerlei stichhaltigen Argumenten oder Beweismitteln gestützt werden. 6.2. Nicht unerwähnt bleiben soll, dass ohnehin erhebliche Zweifel dar an bestehen, ob sich der vo n den Beschwerdeführenden vorgebrachte fluchtauslösende Vorfall überhaupt abgespielt hat. Diese Zweifel ergeben sich vor allem aufgrund einiger in diesem Zusammenhang stehenden w i- dersprüchlichen und nicht nachvollziehbaren Aussagen der Beschwerd e- führenden (vgl. diesbezüglich e inleitend die Verfügung des BFM vom 20. März 2012 Erwägung I Ziff. 3 S. 4). Zudem konnte die Beschwerd e- führerin den Übergriff ihres Peinigers nicht übereinstimmend terminieren. Sie sprach anlässlich der Befragung davon, dass sie am 10. Oktober 2011 vergewaltigt worden sei (vgl. A4, S. 7). In der Anhörung gab sie dann jedoch zu Protokoll, X._______ habe sie am 14. Oktober 2011 zu Hause aufgesucht und er sei einzig dieses eine Mal vorbeigekommen (vgl. A10, S. 7). Es hätte von der Beschwer deführerin jedoch erwartet werden können, ein solch einschneidendes Ereignis zeitlich genau und D-2133/2012 Seite 9 übereinstimmend bestimmen zu können. Überdies besteht in den Vo r- bringen der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit dem Stellen einer Strafanzeige bei den Behör den eine weitere eklatante Ungereim t- heit. Während die Beschwerdeführerin in der Befragung zur Person au s- sagte, weder sie noch eine andere Person hätten den Vorfall der Polizei gemeldet (vgl. A4, S. 7 f.) , behauptete der Beschwerdeführer in der Ers t- befragung das Gegenteil (vgl. A3, S. 7). Des Weiteren ist es nicht nac h- vollziehbar, dass sich die Beschwerdeführerin – obwohl sie zu diesem Zeitpunkt schwanger war – nach der Vergewaltigung nicht durch medizi- nische Fachpersonen untersuchen liess. Zudem geht aus de n vorhande- nen Akten und den immer wieder unterschiedlichen Aussagen der B e- schwerdeführenden nicht eindeutig hervor, ob es sich beim Peiniger nun selbst um einen Polizisten handelt oder ob einzig dessen Familie nahe Beziehungen zu den serbischen Sicherheits behörden pflege. So gab die Beschwerdeführerin zwar an, X._______ und sein Bruder seien Polizisten (vgl. A10, S. 4 F27), der Beschwerdeführer gab indessen zu Protokoll, der Bruder von X._______ sei Polizist (vgl. A11, S. 5 F41) und der Beruf von X._______ sei ihm nicht bekannt beziehungsweise er sei Autohändler (vgl. A11, S 6 f. F59 f.). Im Weiteren wird in der Beschwerde vorgebracht, C._______ sei vom Vergewaltiger am Auge und am Fuss verletzt worden. Einen solchen Sachverhalt machten die Beschwerdeführen den im v o- rinstanzlichen Verfahren jedoch nicht geltend: Sie behaupteten, C._______ sei am Knöchel verletzt worden, von einer Augenverletzung war keine Rede (vgl. A10, S. 8 F77 ff.; A11, S. 6 F50 f.). In Würdigung der gesamten Umstände muss deshalb davon ausgegangen werden, dass es sich bei den Vorbringen im Zusammenhang mit der geltend gemachten Vergewaltigung um ein Sachverhaltskonstrukt handel t. Es erübrigt sich jedoch, auf diese und weitere Ungereimtheiten im Detail einzugehen, da sie für den Ausgang des hier vorliegenden Verfahrens nicht weiter von Relevanz sind und deshalb eine eingehende Glaubhaftigkeitsprüfung un- terbleiben kann. 6.3. Ergänzend ist anzufügen, dass die Volksgruppe der Roma in Serbien trotz der Bemühungen der Behörden zur Förderung der Gleich behand- lung zwar nach wie vor Opfer verschiedener Diskriminierungen werden, namentlich in den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit, welche sie in eine prekäre Situation versetzen. Allein mit der Zugehöri g- keit zur serbischen Minderheit der Roma u nd den in diesem Zusamme n- hang geltend gemachten widrigen Lebensumständen wird aber noch ke i- ne individuelle Betroffenheit im Sinne der asylrechtlichen Bestimmungen dargelegt. D-2133/2012 Seite 10 6.4. Das Bundesverwaltungsgericht kommt somit nach einer Prüfung der Akten und der Rech tsmitteleingabe zum Schluss, dass die Ausführungen in der Beschwerde nicht geeignet sind, die Erwägungen der Vorinstanz zu entkräften. Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass die Vo r- bringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Flüch t- lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen. Das BFM hat das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 7. 7.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 , BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylr e- kurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 8. 8.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ü ber die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vo r- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu bew eisen, wenn der strikte B e- weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 8.2. 8.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht un- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers D-2133/2012 Seite 11 in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Üb erein- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMR K, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.2. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist , eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdefüh- renden nach Serbien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführen- den noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk ") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie- bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Be- schwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Serbien lässt den Wegweisung s-D-2133/2012 Seite 12 vollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig ersche i- nen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Si n- ne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete Ge- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3.1. Die allgemeine Lage in Serbien lässt nicht auf eine konkrete G e- fährdung der Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr schliessen. Zwar werden Angehörige der Roma – wie bereits erwähnt – beim Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit diskriminiert. Diese Diskrim i- nierungen erreichen indessen nicht ein Ausmass, das den Vollzug der Wegweisung allgemein als unzumutbar erscheinen liesse. 8.3.2. Es sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutba r- keit der Rückkehr der Beschwerdeführenden. Das BFM ist zu Recht d a- von ausgegangen, dass sie in Serbien über ein familiäres und soziales Beziehungsnetz verfügen und in das Haus zurückkehren können, das si e bereits vor ihrer Ausreise zusammen mit den Eltern beziehungsweise Schwiegereltern bewohnt haben. Zudem ist es dem Beschwerdeführer durchaus zuzumuten, in seiner Heimat wiederum einer Arbeitstätigkeit nachzugehen, um für den notwendigen Unterhalt für sich und seine Fami- lie zu sorgen. 8.3.3. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.4. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der z u- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwend i- gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der We g- weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme aus ser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). D-2133/2012 Seite 13 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 10. Was den noch nicht behandelten Antrag der Beschwerdeführenden auf vorsorgliche Anweisung der zuständigen Behörde, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaates sowie jegliche Da- tenweitergabe an dieselben zu unterlassen und bei bereits erfolgter D a- tenweitergabe darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, a n- belangt, so wird dieser mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache hinfällig. Im Übrigen finden sich in den Akten bis zum heutigen Zeitpunkt keine Hinweise, welche auf eine allfällige Bekanntgabe der in Art. 97 Abs. 3 Bstn. a-c AsylG erwähnten Personendaten gegenüber der zustä n- digen ausländischen Behörde hindeuten würden. 11. 11.1. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorliegenden Erwägu n- gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die kumulat i- ven Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfl e- ge nicht erfüllt sind. Zudem ist das Rechtsbegehren, es sei auf die Erh e- bung eines Kostenvorschusses zu verzichten, aufgrund des direkten En t- scheides in der Hauptsache gegenstandlos geworden. 11.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer- deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-2133/2012 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Daniel Stadelmann Versand: