B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1376/2021 U r t e i l v o m 3 0 . M ä r z 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiberin Karin Parpan. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asyl-Mehrfachgesuch (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 19. März 2021 / N (…). E-1376/2021 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, I. dass der Beschwerdeführer am 11. Juni 2018 ein erstes Mal in der Schweiz um Asyl nachsuchte, wobei das SEM mit Verfügung vom 25. Oktober 2018 2018 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die- ses Asylgesuch nicht eintrat und die Überstellung nach Kroatien anordnete, welches damals für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- rens des Beschwerdeführers zuständig war, dass dieser Nichteintretensentscheid unangefochten in Rechtskraf t er- wuchs, dass der Beschwerdeführer seit dem 30. Oktober 2018 als verschwunden galt, II. dass der Beschwerdeführer mit Eingabe an das SEM vom 1. März 2021 schriftlich erneut um Asyl nachsuchte und d ie Vorinstanz dieses Gesuch als Mehrfachgesuch entgegennahm, dass das SEM mit Verfügung vom 19. März 2021 – spätestens am 22. März 2021 eröffnet – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf sein Mehrfachgesuch nicht eintrat, die Überstellung aus der Schweiz nach Frankreich anordnete und den Beschwerdefüh rer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerde- führer verfügte und eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– erhob, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. März 2021 (Datum Post- stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde erhob und dabei inhaltlich sinngemäss beantragte, der Nichtein- tretensentscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, sein Mehrfachgesuch in der Schweiz materiell zu prüfen, E-1376/2021 Seite 3 dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG (einschliesslich Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) und um Herstellung der aufschieben- den Wirkung der Beschwerde ersuchte, dass der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung mit Verfügung vom 29. März 2021 provisorisch aussetzte (Art. 56 VwVG), dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 29. März 2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst . d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefo chtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde grund- sätzlich einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge- währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand d es angefochtenen Nichteintretensentscheids – mithin auch nicht des vorliegenden Ver - fahrens – bilden, weshalb auf die entsprechenden zusätzlichen Rechts- begehren in der Formularbeschwerde nicht einzutreten ist, E-1376/2021 Seite 4 dass über offensichtlich unbegründete Besch werden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur- teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie es vorliegend gegeben ist – demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.), E-1376/2021 Seite 5 dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asyl verfahrens zu- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragst eller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol- gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent- haltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzu- nehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 14. Januar 2019 in Frank- reich ein Asylgesuch eingereicht hatte, dass das SEM die französischen Behörden am 8. März 2021 um Wieder- aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 Dublin -III-VO er- suchte, dass die französischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 18. März 2021 zustimmten, dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht zu haben, er jedoch darauf hinweist, dass dieses abgewiesen worden sei, E-1376/2021 Seite 6 dass damit die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats jedoch inhaltlich nicht bestritten wird und bestehen bleibt, weil die Zuständigkeit eines Dublin-Mitgliedstaats nach Ablehnung eines Antrags auf internatio- nalen Schutz gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO auch ein allfälliges Wegweisungsverfahren umfasst (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III- Verordnung, Wien 2014, K.11, zu Art. 18) dass an diesen Feststellungen auch der Hinweis des Beschwerdeführers nichts zu ändern vermag, dass er vor dem Aufenthalt in Frankreich bereits in der Schweiz ein Asylverfahren durchlaufen habe (vgl. Beschwerde S. 3), weil durch die Entgegennahme des Asylgesuchs durch den Nachbarstaat der Schweiz und dessen Eintreten auf dieses Gesuch die Zuständigkeit auf Frankreich übergegangen ist (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., K.11, zu Art. 17), dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah- ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Frankreich würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch- lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU– Grundrechtecharta mit sich bringen, dass Frankreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun- gen nachkommt (vgl. hierzu und zum Folgenden etwa die Urteile des BVGer F-128/2021 vom 15. Januar 2021 S. 5 ff. oder D-5289/2020 vom 20. November 2020 E. 6 ff.), dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/ EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, E-1376/2021 Seite 7 dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 10. März 2021 ausführte, sein Asylgesuch sei von den französischen Behörden abgewie- sen worden, woraufhin ihm keine staatliche Unterstützung mehr zuteil wor- den sei und er Obdachlosigkeit erfahren habe, dass er mit diesem Vorbringen implizit die Anwendung der Ermessensklau- sel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) fordert, ge- mäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass zwar die Vermutung, Frankreich halte seine völkerrechtlichen Ver- pflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden kann, es hierfür a ber kon- kreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die gegebenenfalls vom Betroffe- nen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), dass es dem Beschwerdeführer mit seinen Angaben nicht gelingt, substan- ziiert darzulegen, dass ihm in Frankreich die adäquate Unterstützung und Unterbringung verweigert worden wäre und er sich bemüht hätte, diese ge- gebenenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern, dass der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen somit keine konkreten und ernsthaften Hinweise darauf dargetan hat, dass Frankreich ihm dauer- haft die ihm zustehenden minimalen Lebensbedingungen oder eine allen- falls erforderliche medizinische Versorgung vorenthalten würde, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Frankreich habe oder werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refou- lement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass sich aus den Akten überdies keine Hinweise ergeben, wonach der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers einer Überstel lung nach Frankreich entgegenstünde, wobei Frankreich im Übrigen bekanntermas- sen über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, E-1376/2021 Seite 8 dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes- sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal- ten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und – weil der Beschwerdef ührer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 A IG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzu ng des Nicht- eintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist , soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht als gegenstandslos erwei- sen, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa- ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei d iesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). E-1376/2021 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugu nsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Karin Parpan