<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">2A.191/2000/bmt </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. Mai 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der </div> <div class="para">II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter </div> <div class="para">Betschart, Bundesrichterin Yersin und Gerichtsschreiber Uebersax. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">S.________, alias X.________, geb. 1970, alias Y.________, geb. 1980, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Amt für Polizeiwesen Graubünden, Kreisamt Chur, Kreispräsident Chur als Haftrichter, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Ausschaffungshaft gemäss <span class="artref">Art. 13b ANAG</span>, </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Im Jahre 1996 ersuchte S.________, Staatsangehöriger von Sierra Leone, geb. 1. Januar 1979, der auch unter verschiedenen anderen Namen auftritt, in der Schweiz um Asyl. Nach Abweisung des Gesuchs und nachdem S.________ eine Einreisesperre bis zum 3. November 2001 auferlegt worden war, wurde er am 4. November 1996 ausgeschafft. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemäss eigenen Angaben reiste S.________ am 3. Oktober 1999 illegal in die Schweiz ein, wo er tags darauf ein zweites Asylgesuch einreichte. Am 28. Dezember 1999 wurde er wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gefängnisstrafe von 15 Tagen und zu Landesverweisung für die Dauer von drei Jahren verurteilt. </div> <div class="para">Am 9. Februar/23. Februar 2000 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab und wies S.________ aus der Schweiz weg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nachdem S.________ zwischenzeitlich verschwunden war, wurde er am 25. Februar 2000 polizeilich angehalten. </div> <div class="para">Nach Abschluss einer erneuten Strafuntersuchung wegen Betäubungsmittelvergehen ordnete das Amt für Polizeiwesen Graubünden am 10. April 2000 die Ausschaffungshaft bis zum 9. Juli 2000 an. Der Kreispräsident Chur am Kreisamt Chur als Haftrichter prüfte und genehmigte die Haft am 13. April 2000. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Mit handschriftlicher Eingabe in französischer Sprache an das Bundesgericht wendet sich S.________ unter anderem gegen die Haft. Diese Eingabe ist im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Kreisamt Chur hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. </div> <div class="para">Das Amt für Polizeiwesen Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu äussern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig. Sie ist im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Vor dem Bundesgericht stellt sich lediglich die Frage der Rechtmässigkeit der Haft. Das Bundesgericht ist nicht zuständig, Asyl- oder Wegweisungsentscheide zu überprüfen (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 und 4 OG). </div> <div class="para">Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Abweisung des Asyls bzw. die verfügte Wegweisung wendet, ist auf die Beschwerde somit nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Beim Beschwerdeführer sind die Haftvoraussetzungen gemäss <span class="artref">Art. 13b ANAG</span> gegeben. Gegen ihn liegt ein Wegweisungsentscheid vor, und er erfüllt gleich mehrere Haftgründe. Nachdem er straffällig geworden und bereits einmal untergetaucht ist und auch sonst gewissen behördlichen Anordnungen keine Folge geleistet hat, besteht Untertauchensgefahr (<span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG</span>). Dass er heute selbständig ausreisen würde, wie er geltend macht, ist nicht glaubwürdig, hat er doch die Gelegenheit dazu bereits gehabt und nicht genutzt; zudem ist nicht zu erwarten, dass er auf legale Weise ausreisen würde. Weiter hat der Beschwerdeführer das Gebiet der Schweiz trotz Einreisesperre betreten und damit auch den entsprechenden Haftgrund gesetzt (Art. 13b Abs. 1 lit. b i.V.m. <span class="artref">Art. 13a lit. c ANAG</span>). Mit seinem Betäubungsmittelhandel hat er sodann den - auch auf Kleindealer anwendbaren - Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b i.V.m. <span class="artref">Art. 13a lit. e ANAG</span> erfüllt, wonach unter anderem in Haft genommen werden kann, wer Personen an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Schliesslich sind auch keine anderen Gründe für eine Unzulässigkeit der Haft ersichtlich. Namentlich bestehen keine Hinweise dafür, dass der Vollzug der Wegweisung undurchführbar, die Haft aus anderen Gründen unverhältnismässig oder die Haftbedingungen unzulässig wären. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">e) Ergänzend wird auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (<span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Mit Blick auf die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers rechtfertigt es sich, trotz grundsätzlicher Kostentragungspflicht desselben (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>), von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (<span class="artref">Art. 153a Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Das Amt für Polizeiwesen Graubünden wird ersucht, sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und verständlich gemacht wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Polizeiwesen Graubünden, dem Kreisamt Chur (Kreispräsident Chur als Haftrichter) und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 5. Mai 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>