Urteil des Bezirksgerichtes Brig vom 30. April 2009 i.S. X. c. Y. Schadenersatz aus vorsorglichen Massnahmen (Art. 296 ZPO) – Der Schadenersatzanspruch nach Art. 296 Abs. 1 ZPO beruht auf kantonalem Recht (E. 1). – Die Haftung des Gesuchstellers setzt Widerrechtlichkeit voraus, welche nicht gegeben ist, wenn sachliche Gründe für die vorsorglichen Massnahmen vorlagen, selbst wenn diese sich nachträglich als unzutreffend erweisen (E. 3.1). – Vorliegend fehlt es sowohl an der Widerrechtlichkeit (E. 3.2.) als auch an einem Verschulden (E. 3.3) der Gesuchsteller. Réparation du dommage consécutif à une mesure provisionnelle (art. 296 CPC) – La prétention à des dommages-intérêts au sens de l’art. 296 al. 1 CPC relève du droit cantonal (consid. 1). – Condition de la responsabilité du requérant, l’illicéité n’est pas réalisée si la pro- tection provisionnelle, initialement fondée, se révèle, par la suite, injustifiée (consid. 3.1). – En l’espèce, font défaut l’illicéité (consid. 3.2) et la faute (consid. 3.3) du requérant. Sachverhalt (gekürzt) Die Eheleute X. und die Eheleute Y . sind jeweils Miteigentümer zweier benachbarter Bauparzellen. Die Eheleute Y . erstellten auf ihrem Grundstück im Jahre 1988 ein Einfamilienhaus und an der Grenze zur Nachbarliegenschaft eine Elementmauer. Die Eheleute X. reichten ihrer- 250 RVJ / ZWR 2009RVJ / ZWR 2009 251 seits Ende 1999 sowie Anfang 2000 ein Baugesuch ein. In der Folge zeigte sich das Ehepaar Y . besorgt, ob die bestehende Stützmauer die zusätzli- che Last durch die geplante Überbauung aufnehmen könne. Anfangs Juni 2002 sollte mit den Baumeisterarbeiten begonnen werden. Nach Inan- griffnahme der Vorbereitungsarbeiten im Mai 2002 verfügte das Bezirks- gericht Brig auf Antrag der Eheleute Y . am 31. Mai 2002 superproviso- risch eine Baueinstellung. Mit Entscheid vom 28. Januar 2003 hob es die Baueinstellung gestützt auf einen Bericht der von den Parteien beigezo- genen Ingenieuren A. und B. entgegen dem Willen der Eheleute Y . wieder auf mit der Begründung, deren Parzelle sei nicht mehr gefährdet. Mit Klage vom 2. Dezember 2004 verlangten die Eheleute X. von den Eheleuten Y . nebst der Rückerstattung der Kosten des Massnahme- verfahrens (Anwalts- und Gerichtskosten) für Mehrkosten der Bau- firma, Mehraufwand des Ingenieurs, zusätzliche Kosten des Geologen sowie für Sondierungsmassnahmen und Reisen insgesamt Fr. 17’139.45 zuzüglich Zins. Aus den Erwägungen 1. Die Klage beruht auf einer Schadenersatzforderung gestützt auf Art. 296 Abs. 1 ZPO. Weil die Forderung sich auf kantonales Recht stützt, unterliegt sie gemäss Art. 300 Abs. 1 lit. a/aa ZPO dem beschleu- nigten Verfahren. Mithin ist das angerufene Bezirksgericht nach Art. 22 Abs. 3 lit. b ZPO in erster Instanz sachlich und aufgrund des Wohnsit- zes der Beklagten auch örtlich zuständig (Art. 3 Abs. 1 lit. a GestG; Kurth/Bernet in: Kellerhals/von Werth/Güngerich, Gerichtsstandsge- setz, Bern 2005, Art. 25 N 14). Der Streitwert beträgt gemäss Schlussbe- gehren Fr. 16’901.45. (...) 3. Es stellt sich die Frage, ob die Beklagten für einen (allfälli- gen) Schaden der Kläger im Zusammenhang mit der Baueinstel- lung haften. 3.1 Wenn der Anspruch, für den die vorsorgliche Massnahme getrof- fen wurde, nicht bestand oder nicht fällig war, hat der Gesuchsteller den durch die Massnahme verursachten Schaden zu ersetzen. Der Richter kann die Ersatzpflicht ermässigen oder gänzlich von ihr entbinden, wenn der Kläger beweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Art. 42 bis 44 OR fin- den sinngemässe Anwendung (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Vorbild dieser Geset- zesbestimmung bildete gemäss Botschaft zur Walliser Zivilprozessord- nung § 230 der Zürcher Zivilprozessordnung (Bulletin des Grossen Rates,Novembersession 1996 S. 612). Der Schadenersatzanspruch beruht, wie im zweiten Satz der Bestimmung zum Ausdruck gebracht wird, auf Kau- salhaftung, setzt also die Vermutung eines widerlegbaren Verschuldens voraus. In jedem Fall muss die Widerrechtlichkeit nachgewiesen werden, d.h. ein Verstoss gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Norm der Rechtsordnung. Vorsorgliche Massnahmen für die Dauer eines Ver- fahrens werden ohne umfassende materielle Abklärung der Verhältnisse angeordnet. Sie entfalten wohl materielle Wirkungen, können aber im Verfahren jederzeit abgeändert oder wieder aufgehoben werden. Daher muss genügen, dass der Gesuchsteller sein Begehren glaubhaft macht. Für die Bejahung der Widerrechtlichkeit im vorliegenden Zusammen- hang bedarf es demnach eines offenkundigen Rechtsmissbrauchs, wis- sentlich ungerechter Prozessführung oder sonst eines böswilligen oder zumindest grobfahrlässigen Verhaltens. Ein Massnahmebegehren erscheint solange nicht als widerrechtlich, als der Gesuchsteller dafür sachliche Gründe hatte. Selbst wenn diese sich nachträglich als unzutref- fend erweisen (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur Züricherischen Zivilprozessordnung, Zürich 1997, § 230 N 1 ff. mit weiteren Hinweisen). Im Sinne einer Milderung der Kausalhaftung werden gemäss Art. 296 Abs. 1 ZPO Art. 42 bis 44 OR ausdrücklich anwendbar erklärt, um damit bereits eine gewisse Berücksichtigung besonderer Umstände wie des Verschuldens, der Schadenshöhe oder des Verhaltens des Geschädigten zu ermöglichen. Schliesslich wird dem Richter die Ermässigung oder Ent- bindung von der Ersatzpflicht gestattet, falls der Beklagte nachweist, dass ihn kein Verschulden traf (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 5). Hinsichtlich der Beweislastverteilung gilt, dass die auf Schadener- satz klagende Partei darzutun hat, dass die vorsorglichen Massnahmen durch die Abweisung des Begehrens der gesuchstellenden Partei objek- tiv ungerechtfertigt und damit widerrechtlich waren. Demgegenüber obliegt die Beweislast für den Rechtfertigungsgrund der Wahrung legiti- mer Interessen (Vertretbarkeit des Rechtsstandpunktes, Vorgehen nach Treu und Glauben) der im Massnahmeprozess unterlegenen Partei. Diese hat den Nachweis zu erbringen, dass sachliche Gründe sie bewogen haben, das verlorene Verfahren anzustreben und einstweiligen Rechts- schutz zu verlangen (vgl. auch SGGVP 1996 S.105 f. mit Hinweisen). 3.2 In Berücksichtigung der oberwähnten Ausführungen ist vorab zu prüfen, ob die Erwirkung der Baueinstellung in casu wider- rechtlich erfolgte. 3.2.1 Wie ausgeführt, reichten die Kläger zwei Baugesuche bei der Gemeinde ein. Mit dem zweiten Baugesuch wurden neben dem Situati- 252 RVJ / ZWR 2009RVJ / ZWR 2009 253 onsplan auch Pläne betreffend die Normal-, Längen- und Querprofile hinterlegt. Gemäss Situationsplan sollte die Zufahrtsstrasse entlang der Grenze zur Nachbarparzelle erstellt werden. Dies im Gegensatz zum ersten Gesuch, demgemäss eine von der Grenze entferntere Linienfüh- rung vorgesehen war. Wie die Abstützmauer an der Grenze zur Element- mauer, gelegen auf der benachbarten Parzelle, gebaut werden sollte, wird aus dem Querprofil-Plan ersichtlich. Trotz dieser Planunterlagen befürchteten die Beklagten, durch die Verlegung der Strasse an die Par- zellengrenze werde ihre Elementmauer gefährdet. Diese Befürchtung teilte bzw. bestätigte der von ihnen beigezogene Ingenieur B. Anlässlich seiner Einvernahme vom 5. Juli 2002 führte dieser auf die Frage, ob das Projekt sämtliche Anforderungen bezüglich Sicherheit erfülle und die anerkannten Regeln der Baukunde berücksichtige, aus, die Tragsicher- heit könne seines Erachtens nicht gewährleistet werden. Es bestehe eine Einsturzgefahr hinsichtlich der Elementmauer. Auf die weitere Frage, ob er Kenntnis davon habe, in welcher Länge die Anker ausge- führt würden, erklärte er, das sei aus den Plänen nicht ersichtlich. Letz- teres wurde überdies von Ingenieur A. bestätigt, der auch festhielt, die Baugesuchsunterlagen hätten die Fundamenttiefe, die Fundament- breite und die Länge sowie Grösse der Anker nicht enthalten. Ingenieur B. führte weiter aus, wohl hänge die Gleitsicherheit von der Länge der Bodenanker ab, dagegen nicht die Gesamtstabilität der Elementmauer. Die Beklagten hatten keine sichere Kenntnis von der Hinterfül- lung sowie dem Baugrund hinter der Elementmauer. Beim Bau ihres Einfamilienhauses im Jahre 1988 erhielten sie vom Architekten einzig eine schematische Baugrubenaushub-Skizze, woraus der genaue Ein- schnitt des Baugrubenaushubes der Elementmauer nicht abgeleitet werden konnte. Dass es sich dabei um einen skizzenhaften Plan ohne Hinweis auf das Hinterfüllungsmaterial handelte, bestätigte ebenfalls Ingenieur B. Sichere Kenntnis vom Baugrund hinter der Element- mauer erhielten die Parteien erstmals am 16. April bzw. 12. Mai 2003, als der Bauaushub erfolgte. Zusammen mit dem Geologen C. kamen die Ingenieure A. und B. am 12. Mai 2003 zum Schluss, auf eine zusätz- liche vertikale Abstützung könne verzichtet werden. Unerlässlich seien dagegen die bereits von Ingenieur A. geplanten horizontalen Verankerungen. Schliesslich wurde der Verdacht der Beklagten, ihre Mauer sei (einsturz-)gefährdet, dadurch zusätzlich genährt, dass der von den Klägern beigezogene Ingenieur A. im Herbst 2001 vorschlug, eine Textomur zu erstellen. Damit aber waren die Beklagten aus Kostengründen, und weil die Elementmauer hätte abgerissen werden müssen, nicht einverstanden.3.2.2 Bauingenieur D. kam als Gerichtsexperte am 16. August 2006 zum Schluss, aufgrund der Pläne vom 23. November 2000, die eine nicht vermasste, relativ hoch liegende Fundationskote der Stützmauer zeig- ten, sei eine Sondierung des Baugrunds nötig gewesen, weil die Stabili- tät der Elementmauer von den Eigenschaften des Bodens hinter dieser Mauer abhänge. Im korrigierten Projekt vom Sommer 2002 sei die Fun- damentkote der Stützmauer tiefer gesetzt. Dadurch weiche der Projekt- verfasser der Notwendigkeit einer Sondierung aus. Des Weiteren kam der Experte zum Schluss, weil die Eventualität einer Hinterfüllung der Elementmauer mit schlechtem Material nach wie vor im Raum gestan- den habe, sei es notwendig und durchaus verhältnismässig gewesen, vor Beginn der Bauarbeiten den Baugrund zu untersuchen. Verallgemei- nernd führte er aus, falls in der Projektierung Optionen offen gelassen würden, bei denen das Projekt im Rahmen der Bauausführung (z.B. wäh- rend des Aushubs) angepasst werden könne, könne auf eine vorgängige Sondierung verzichtet werden. Dabei werde jedoch vorausgesetzt, dass alle Beteiligten damit einverstanden seien. Dies sei im konkreten Fall mit dem Schreiben von 22. Oktober 2002 auch so geschehen. E. und F. führten in ihrer Oberexpertise vom 4. Mai 2007 aus, im bewil- ligten Baugesuchsdossier seien die notwendigen Angaben bezüglich bau- und planungsrechtlichen Vorschriften gemacht worden. Auch das Vorge- hen des Bauingenieurs wurde als korrekt eingeschätzt. Die genaue Tiefe des Baukörpers müsse sich aus den Ausführungsplänen, aber nicht unbe- dingt endgültig aus den Baugesuchsunterlagen ergeben. Auf die Frage, ob die Ausführung des Bauvorhabens den Ausführungsplänen entspreche oder Abänderungen erfolgt seien, führten die Experten aus, Anpassungen der Konstruktion in technischer Hinsicht seien zwischen den Bauein- gabeplänen vom November 2000 und den Ausführungsplänen vom Mai 2003 erfolgt. Nach Ansicht dieser Experten sollte eine Baugrundun- tersuchung in der Vorphase, spätestens jedoch der Aushubsphase, durchgeführt werden. In der vorliegenden Situation sei eine Erkundigung auch aus finanziellen Gründen spätestens bei der Phase Aushub auszu- führen gewesen, so gesehen während der Bauarbeiten. 3.2.3 Aufgrund der Gutachten und der Beweiserhebungen gelangt das urteilende Gericht mithin zum Schluss, dass im Mai 2002 in Bezug auf die Problematik der Gefährdung der Elementmauer tatsächlich Abklärungsbedarf bestand, weil eine Baugrunduntersuchung fehlte. Somit hatten die Beklagten triftige und mithin sachliche Gründe, ein vorsorgliches Massnahmeverfahren einzuleiten. Dass sich der Bau- grund alsdann bei der Ortsschau vom 12. Mai 2003 als genügend trag- 254 RVJ / ZWR 2009RVJ / ZWR 2009 255 fähig herausstellte und keine zusätzlichen vertikalen Abstützungen notwendig wurden, ändert an dieser Beurteilung nichts. Das Vorgehen der Beklagten war im Besonderen deshalb angezeigt, weil die Kläger keine detaillierten Ausführungspläne des Bauprojekts im Baubewilli- gungsverfahren hinterlegten und auch später nicht erstellten, obwohl sie sich der nachbarrechtlichen Problematik aufgrund des Bauprojekts bewusst waren bzw. bewusst sein mussten. ... Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beklagten den gericht- lichen Rechtsschutz zur Erwirkung der vorsorglichen Baueinstellung in guten Treuen beanspruchten. Mithin haben die Beklagten bereits man- gels Widerrechtlichkeit der von ihnen beantragten vorsorglichen Mass- nahmen nicht für einen (allfälligen) Schaden der Kläger einzustehen. 3.3 Im Weiteren ist vorliegend festzustellen, dass den Beklagten der Exkulpationsbeweis im Sinne von Art. 296 Abs. 1 Satz 2 ZPO gelang. Sie befürchteten insbesondere, durch den Bau der Zufahrtsstrasse an der Grenze ihrer Parzelle würde die sich auf ihrem Grundeigentum befindliche Elementmauer beschädigt. Durch die Erwirkung der vor- sorglichen Baueinstellung ist den Beklagten keine haftungsbegrün- dende Unsorgfalt oder gar schädigende Absicht vorzuwerfen. Einer- seits waren die Pläne der Kläger nicht in allen Punkten (genügend) aus- sagekräftig. Andererseits war der Baugrund unbekannt bzw. ungenü- gend abgeklärt. Zudem wurden die Zweifel vom beigezogenen Bauinge- nieur bestätigt. Auf dessen Angaben durften die Beklagten vertrauen. Schädigende Absicht kann den Beklagten insbesondere auch deshalb nicht vorgeworfen werden, weil sie nach Abschluss des vorsorglichen Massnahmeverfahrens auf die Durchführung eines Hauptverfahrens (und einer damit einhergehenden Verlängerung des Prozessverfah- rens) verzichteten. Schliesslich ist anzufügen, dass auch der Einwand der Kläger, sie hätten aufgrund des Verhaltens der Beklagten im November 2002, womit diese sich gegen die Aufhebung des Baustopps ausgesprochen hätten, die Bauarbeiten nicht mehr im Herbst 2002 aus- führen können, fehl geht. Das urteilende Gericht ist der Auffassung, dass die Lebenserfahrung dafür spricht, dass diese Bauarbeiten im Dezember 2002 ohnehin nicht mehr fachgerecht hätten ausgeführt werden können, insbesondere weil der Boden zu dieser Zeit normaler- weise schon gefroren ist. Demnach ist die Klage bereits aus diesen Gründen vollumfänglich abzuweisen. Die übrigen Haftungsvoraussetzungen (Schaden und adäquater Kausalzusammenhang) sind mithin nicht mehr zu prüfen.