2007 1 Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 553 Abs. 3 ZGB; Art. 154 ff. DBG; Art. 54 StHG; Art. 39 Abs. 1 KV; Art. 73 und Art. 163 Abs. 2 EG ZGB; § 8 VV BdBSt; § 1 lit. A der Ver- ordnung über die Gebühren im Erbschafts- und Vormun dschaftswesen. Zweck des amtlichen Erbschaftsinventars; Zulässigke it der Promille- Gebühr für die Inventaraufnahme als Gemengsteuer (OGE 60/2006/12 vom 26. Januar 2007) Im Kanton Schaffhausen besteht in allen Erbschaftsf ällen die Pflicht zur Aufnahme eines amtlichen Erbschaftsinventars, welch es sowohl privatrecht- liche als auch steuerrechtliche Zwecke erfüllt (E. 3b und c). Da die Inventaraufnahme auch steuerrechtliche Kont rollzwecke erfüllt, kann auch dann nicht davon abgesehen werden, wenn kurze Zeit zuvor bereits für den vorverstorbenen Ehegatten ein amtliches Inv entar erstellt worden ist und die Erben auf eine amtliche Erbteilung verzichtet haben (E. 3d). Auch in Fällen, in welchen die amtlichen Inventara ufnahme nur steuer- rechtlichen Zwecken dient, besteht am amtlichen Inv entar zumindest insofern auch ein abstraktes privates Interesse, als das Inv entar Grundlage für die private Erbteilung bilden und als amtlicher Vermöge nsausweis dienen kann. Insofern lässt sich die Erhebung einer Promille-Gebühr als Gemengsteuer als Entgelt für die Inventaraufnahme auch in solchen Fä llen rechtfertigen. Eine Änderung dieser Regelung wäre Sache des Gesetzgebers (E. 4 ). Nachdem anderthalb Jahre zuvor schon für den Nachl ass des vorverstor- benen Vaters B.X. ein amtliches Erbschaftsinventar aufgenommen worden war, beantragten die Erben X. nach dem Tod ihrer Mu tter J.X. bei der zu- ständigen Erbschaftsbehörde, auf ein neues Erbschaftsinventars zu verzichten. Die Erbschaftsbehörde wies den Antrag ab und erstel lte für den Nachlass der Verstorbenen wieder ein amtliches Erbschaftsinventa r. Gegen die Kosten- rechnung über Fr. 12'700.– führten die Erben erfolg los Beschwerde ans Volkswirtschaftsdepartement. Das Obergericht wies e ine hierauf erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. Aus den Erwägungen: 2007 2 3. – a) Die Beschwerdeführer machen zur Begründung ihrer Beschwerde zunächst geltend, nachdem bereits für ihren am 29. Juli 2003 verstorbenen Vater ein amtliches Nachlassinventar aufgenommen worden sei, wäre es nicht nötig gewesen, für den Nachlass der nur anderthalb Jahre später am 19. De- zember 2004 verstorbenen Mutter J.X. erneut ein Erb schaftsinventar auf- zunehmen, zumal im Prinzip von den gleichen Werten habe ausgegangen werden können und nach dem Schaffhauser Recht für N achkommen ohnehin keine Erbschaftssteuer anfalle. Die für die Veranla gung der Einkommens- und Vermögenssteuer erforderlichen Angaben hätten s ie den zuständigen Be- hörden in Form einer für ihre verstorbene Mutter ausgefüllten Steuererklärung per Todestag gemacht und im Übrigen ausdrücklich de n Verzicht auf die Er- stellung eines neuen Inventars beantragt. Die ebenf alls vorgenommenen Grundstückübertragungen im Grundbuch seien Teil der Erbteilung und damit nicht Aufgabe der Erbschaftsbehörde. Da das Inventa r im vorliegenden Fall weder der Veranlagung der Erbschaftssteuer noch dem Schutz von minder- jährigen pflichtteilsgeschützten Erben diene, sei d essen Vornahme durch die Erbschaftsbehörde Y. sinn- und zwecklos gewesen und habe nur der Generie- rung staatlicher Einnahmen gedient. Dieses Vorgehen verstosse auch gegen den Grundsatz von Art. 39 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (KV, SHR 101.000), wonach die sta atlichen Organe ihre Aufgaben bürgerfreundlich, wirksam und kostengünstig zu erfüllen hätten. b) Wie die Vorinstanzen jedoch zu Recht geltend gemach t haben, ergibt sich die Pflicht zur Aufnahme eines amtlichen Erbschaftsinventars aus Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Schweiz erischen Zivilgesetz- buches vom 27. Juni 1911 (EG ZGB, SHR 210.100), won ach die Erbschafts- behörden gemäss ausdrücklicher Vorschrift "in allen Fällen" über die Erb- schaft ein amtliches Inventar im Sinn eines sogenannten Sicherungsinventars (im Unterschied zum öffentlichen Inventar mit Rechu ngsruf gemäss Art. 580 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. De zember 1907 [ZGB, SR 210]) aufzunehmen haben. Die Kompetenz des Kanto ns Schaffhausen zur entsprechenden Gesetzgebung ergibt sich aus Art. 55 3 Abs. 3 ZGB, wonach die Kantone abgesehen von den in Abs. 1 dieser Best immung erwähnten Fäl- len die Inventaraufnahme auch für weitere Fälle vor schreiben können. Der Kanton Schaffhausen hat dies – wie einige andere Ka ntone – schon bei der Einführung des ZGB im Jahre 1911 getan (Art. 74 EG ZGB [ursprüngliche Fassung; OS 12, S. 79]; vgl. dazu auch Thomas Sulzberger, Kantonales Pri- vatrecht – ein sinkender Stern, in: Verein Schaffha user Juristinnen und Ju- risten [Hrsg.], Schaffhauser Recht und Rechtsleben, Festschrift zum Jubiläum 500 Jahre Schaffhausen im Bund, Schaffhausen 2001, S. 437, und rechts- vergleichend Marco Jagmetti, Vorbehaltenes kantonales Privatrecht, in: Schweizerisches Privatrecht, Band I, Basel/Stuttgar t 1969, S. 290 mit Hin- weisen). Hauptmotiv für eine Ausdehnung der Inventarpflicht waren in diesen 2007 3 Kantonen steuerliche Gründe (vgl. auch Arnold Escher, Zürcher Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Band III/2, Zü rich 1960, Art. 553 Rz. 13, S. 68). Überdies bildet das Erbschaftsinven tar auch die Grundlage für die Erbteilung, für welche der Kanton Schaffhausen als weitere Beso nderheit eine (fakultative) amtliche Mitwirkung vorsieht (vg l. Art. 84 EG ZGB und dazu Sulzberger, S. 437 f.). Bei der Neufassung des Abschnitts über das Erbrecht (Art. 70 ff. EG ZGB in der Fassung vom 8. März 1976; vgl. Amts- blatt 1976, S. 2139 ff.) wurde denn auch ausdrückli ch an der umfassenden, nun in Art. 73 EG ZGB geregelten Inventarpflicht fe stgehalten und dazu aus- geführt, wie bisher habe die Erbschaftsbehörde in a llen Fällen ein amtliches Inventar der Erbschaft aufzunehmen. Dieses sei ohne hin steuerrechtlich vor- geschrieben und habe sich bewährt. Die Mitwirkung d er Erbschaftsbehörden bei der Inventur und Erbteilung führe dazu, dass nu r in seltenen Fällen eine prozessuale Erledigung der Teilung erforderlich wer de (vgl. Vorlage für die Volksabstimmung vom 13. Juni 1976, S. 5). c) Tatsächlich besteht seit der Einführung der direkte n Bundessteuer in der Zeit der Weltkriege aufgrund des Bundesrechts e ine praktisch uneinge- schränkte öffentlichrechtliche Inventarpflicht in E rbschaftsfällen (vgl. dazu Tuor/Picenoni, Berner Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbu ch, Band III/2, Bern 1964, Art. 553 Rz. 9 ff, S. 555 f. ; für das geltende Recht Art. 154–159 des Bundesgesetzes über die direkte Bu ndessteuer vom 14. De- zember 1990 [DBG, SR 642.11] und dazu Claude Wetzel, Basler Kommentar, DBG, Basel/Genf/München 2000, Art. 154–159, S. 416 ff.). Mit Art. 54 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG, SR 642.1 4) wird das steuer- amtliche Inventar bei Tod eines Steuerpflichtigen a uch für den Bereich des kantonalen Steuerrechts von Bundesrechts wegen vorg eschrieben (vgl. dazu Claude Wetzel, Basler Kommentar, StHG, 2. A., Basel/Genf/München 2002, Art. 54, S. 841 ff.). Die gestützt auf Art. 553 Abs. 3 ZGB erfolgte Ausd ehnung der zivil- rechtlichen Inventarpflicht auf alle Erbschaftsfäll e hat aufgrund dieser ge- gebenen Rechtslage den Vorteil, dass das privat- un d steuerrechtliche Erb- schaftsinventar zusammengelegt werden kann und – ga nz im Sinn einer bür- gerfreundlichen Lösung – nur eine Inventaraufnahme erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne auch Jagmetti, S. 291). Von dieser Möglichkeit hat der Kanton Schaffhausen denn auch Gebrauch gemacht, sieht doch § 8 der sinngemäss noch immer geltenden Verordnung über den Vollzug des Bundesratsbeschlus- ses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer di rekten Bundessteuer vom 12. April 1983 (VV BdBSt, SHR 642.111) vor, das s die Errichtung des amtlichen Inventars nach Bundessteuerrecht der zuständigen Erbschafts- behörde übertragen wird, wobei sich das Verfahren nach den kantonalen Vor- 2007 4 schriften (sinngemäss nach den Vorschriften der Vormundschaft s- und Erb- schaftsverordnung vom 6. September 1977 [VEV, SHR 2 11.231]), ergänzt durch die bundessteuerrechtlichen Bestimmungen (heute Verordnung über die Errichtung des Nachlassinventars für die direkte Bu ndessteuer vom 16. No- vember 1994 [InvV, SR 642.113]) richtet (vgl. für d ie im vorliegenden Fall nicht erforderliche Erbschaftssteuerveranlagung auc h Art. 14 des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 13. Dezember 1976 [ErbStG, SHR 643.100] und §§ 22 ff. der Vollzugsverordnung z um Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz vom 1. November 1977 [ErbStV, SHR 643.111]). Da aufgrund von Art. 159 DBG grundsätzlich eine kanton ale Behörde für die bundessteuerrechtliche Inventaraufnahme zuständig b zw. verantwortlich ist, muss das Erbschaftsinventar vom Volkswirtschaftsdepartement als zuständi- gem Departement überprüft werden (§ 38 VEV; vgl. dazu auch Wetzel, Art. 159 DBG Rz. 1, S. 451, bzw. Art. 54 StHG Rz. 2 6, S. 850, je mit Hin- weisen). d) Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführer kan n daher nicht gesagt werden, die (kombinierte) zivil- und öffentl ichrechtliche Erbschafts- inventaraufnahme sei nicht bürgerfreundlich oder so gar sinn- und zwecklos. Selbst im vorliegenden Fall, wo wenige Monate zuvor bereits hinsichtlich des Nachlasses des vorverstorbenen Vaters ein Nachlassi nventar aufgenommen worden war, musste aufgrund der massgebenden Bestim mungen, insbesonde- re auch aufgrund des Bundessteuerrechts, erneut ein Erbschaftsinventar er- stellt werden. Gemäss Art. 154 DBG muss nach dem To d eines Steuer- pflichtigen innert zwei Wochen ein amtliches Invent ar aufgenommen werden (Abs. 1). Die Inventaraufnahme kann nur unterbleibe n, wenn anzunehmen ist, dass kein Vermögen vorhanden ist (Abs. 2). Da letzt ere Voraussetzung vor- liegend offensichtlich nicht zutrifft, musste jeden falls schon aufgrund des Bundessteuerrechts ein Inventar aufgenommen werden, und es hätte hierauf nur verzichtet werden können, wenn in der gleichen Erbschaftssache schon ein aufgrund des kantonalen Rechts erstelltes genüg endes Inventar bestanden hätte (vgl. dazu auch Wetzel, Art. 154 DBG Rz. 18 ff., S. 423 f., bzw. Art. 54 StHG Rz. 19 ff., S. 848 ff., je mit weiteren Hinweisen). Die Aufnahme eines entsprechenden Nachlassinventar s dient hierbei un- abhängig von der Sicherung einer allfälligen kanton alen Erbschaftssteuer und der (fakultativen) Mitwirkung der Erbschaftsbehörde bei der Erbteilung nach kantonalem Recht insofern einem selbständigen bundessteuerrechtlichen Kontrollzweck, als aus Anlass des Todes eines Steuerpflichtigen g eprüft wer- den soll, ob die verstorbene Person – und allenfall s auch der gemeinsam mit ihm veranlagte Ehegatte – den Steuerpflichten nachg ekommen ist. Das amt- liche Inventar ist denn auch – wie die bundessteuer rechtliche Praxis zeigt – ein bewährtes und wirksames Mittel, um Steuerhinter ziehungen festzustellen, 2007 5 da es wertvolle Anhaltspunkte über das Einkommen de r betreffenden Person vermittelt (vgl. dazu auch Wetzel, Art. 154 DBG Rz. 3, S. 419, bzw. Art. 54 StHG Rz. 4, S. 844, je mit weiteren Hinweisen). Hieraus aber ergibt sich, dass – unter Vorbehalt der erwähnten Ausnahmefälle – nac h jedem Todesfall, also auch dann, wenn zwischen dem Tod zweier Gatten nur relativ kurze Zeit ver- gangen ist, ein neues Inventar aufgenommen werden m uss, zumal nicht aus- geschlossen werden kann, dass neue Erkenntnisse über allenfalls verheimlich- te Einkommen oder Vermögen erzielt werden können. Die blosse Einreichung einer Steuererklärung vermag diesem Zweck nicht in gleicher Weise zu ge- nügen (vgl. zu den Anforderungen an die Inventaraufnahme die erwähnten kantonalen und eidgenössischen Vorschriften [§§ 15, 18 ff. VEV; InvV] und zu den besonderen Pflichten und Ermahnungen hinsichtlich der mitwirkungs- pflichtigen Erben insbesondere Art. 157 DBG, Art. 73 Abs. 3 EG ZGB un d Art. 146 Abs. 2 des Gesetzes über die direkten Steu ern vom 20. März 2000 [StG, SHR 641.100]; zum besonderen Straftatbestand der Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten auch Art. 178 DBG und Art. 199 StG). Dass den Beschwerdeführern im vorliegenden Fa ll eine persönliche Teilnahme an der Inventaraufnahme erlassen worden i st, vermag daran nichts zu ändern, da sie aufgrund der erwähnten Bestimmung en zur Teilnahme an der Inventaraufnahme verpflichtet gewesen wären und die Erbschaftsbehörde Y. hierauf offenbar lediglich als Entgegenkommen ge genüber den Be- schwerdeführern verzichtet hat (vgl. zur Mitwirkungspflicht der Erben bei der Inventaraufnahme insbesondere Art. 157 f. DBG und A rt. 10 InvV sowie Art. 73 Abs. 3 EG ZGB und Art. 146 Abs. 2 StG). e) Richtig ist, dass Grundstückübertragungen im Grundbuch nicht zur Inventaraufnahme gehören. Gemäss § 20 Abs. 3 VEV ha t die Erbschafts- behörde lediglich beim zuständigen Grundbuchamt Grundbuchauszüge für die Nachlass-Grundstücke anzufordern. Lediglich im Rahm en einer (hier nicht gegebenen) amtlichen Teilung kann die Anmeldung für die Grundbuch- eintragung bei im Kanton Schaffhausen gelegenem Gru ndeigentum durch die Erbschaftsbehörde erfolgen, während bei ausserkanto nalen Grundstücken je- denfalls die Erben selbst für die nötigen Änderungen im Grundbuch zu sorgen haben (§ 34 VEV). Entgegen der Darstellung der Besc hwerdeführer ist im vorliegenden Fall im Rahmen der umstrittenen Invent araufnahme aber keine Grundstückübertragung im Grundbuch erfolgt. Im Nach lassfall J.X. wurden im Prinzip lediglich Erbenbescheinigungen und die e rforderlichen Beglaubi- gungen für die Grundbuchanmeldung ausgestellt, wie dies zu den Aufgaben der Erbschaftsbehörde gehört und für die Grundbucha nmeldung erforderlich ist (vgl. Art. 78 EG ZGB und Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. A., Zürich/Basel/Genf 2002, S. 803). Al- lerdings trifft es zu, dass in der erwähnten Abrech ung auch Kosten des Grundbuchamts Z. enthalten sind. Gemäss der unbestr itten gebliebenen und 2007 6 durch die Akten belegten Darstellung der Erbschafts behörde Y. hat das Grundbuchamt Z. nach Zustellung der erforderlichen Erbenbescheinigung im Nachlassfall B.X. (Kosten von Fr. 150.–) die Unterl agen zu Handen der Erben für die Unterzeichnung der Dokumente der Erbschafts behörde Y. zugestellt, welche die Rechung von Fr. 319.35 bezahlt und einen Aufwand von Fr. 6.80 in Rechung gestellt hat. Diese Beträge wurden alsda nn als Barauslagen im Nachlass von J.X. weiterverrechnet. Dieses Vorgehen erscheint zwar als nicht unbedingt nötig und wenig transparent (vgl. die led iglich zusammenfassende Rechnungsstellung gemäss angefochtenem Beschluss .. .), doch haben die Be- schwerdeführer dabei durch die Unterzeichnung der Ü bertragungsdokumente mitgewirkt, und es wären dieselben Kosten jedenfall s auch bei direktem Ver- kehr des Grundbuchamts mit den Beschwerdeführern angefallen. f) Zusammenfassend ergibt sich, dass auf eine Inventaraufnahme im Nachlassfall J.X. nicht verzichtet werden konnte und die Erbschaftsbehörde Y. sich bei der Durchführung der Inventaraufnahme g rundsätzlich an die be- stehenden gesetzlichen Vorschriften gehalten und keine unnötigen oder un- zulässigen Vorkehren getroffen hat. 4. – a) Umstritten sind sodann die Kosten der Inventaraufnahme . Das Volkswirtschaftsdepartement hat im angefochtenen Entscheid dargelegt, dass die Kosten entsprechend den Vorschriften von § 1 li t. A der Verordnung über die Gebühren im Erbschafts- und Vormundschaftswesen vom 7. Juni 1983 (GebV, SHR 211.232) erhoben worden seien. Da als Zu schlag eine Promille- Gebühr aufgrund des inventierten Vermögens zu erheb en sei, handle es sich um eine Gemengsteuer, für welche jedoch in Art. 163 Abs. 2 EG ZGB eine gesetzliche Grundlage bestehe. Entgegen der Auffass ung der Beschwerde- führer könne daher nicht argumentiert werden, die e rhobene Gebühr verletze das Äquivalenzprinzip. Ein Härtefall i.S.v. § 3 der GebV liege aufgrund der gegebenen finanziellen Verhältnisse nicht vor. Die Barauslagen seien tatsäch- lich angefallen und korrekt verrechnet worden. Die Beschwerdeführer machen demgegenüber mit der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde geltend, wenn es sich bei den um strittenen Gebühren um eine Gemengsteuer handle, verstosse dies gegen den in der Volksabstimmung vom 15. Dezember 1991 zum Ausdruck gebrachten Wille n der Stimm- berechtigten, für die Nachkommen sämtliche Steuern im Zusammenhang mit dem Erbgang abzuschaffen. Sofern es sich aber doch um eine gewöhnliche Gebühr handle, werde im vorliegenden Fall nicht nur das Kostendeckungs- prinzip, sondern insbesondere auch das Äquivalenzpr inzip verletzt, zumal das im Dezember 2005 zugestellte Inventar für sie keine rlei Nutzen habe, nach- dem die Erbteilung bereits im Frühjahr 2005 durchge führt worden sei und somit nicht als Grundlage für die Erbteilung habe d ienen können. Nicht er- sichtlich sei auch, weshalb Barauslagen von Fr. 684 .10 für Fotokopien, Porti, 2007 7 Telefon etc. nötig gewesen seien, zumal sie selber die erforderlichen Foto- kopien eingereicht hätten und die Grundstückübertra gung im Grundbuch nicht Aufgabe der Erbschaftsbehörde gewesen wäre. b) Festzuhalten ist zunächst, dass die Gebühren entsprechend den mass- gebenden Vorschriften der Gebührenverordnung erhoben worden sind. Da- nach beträgt die Grundgebühr für die Inventaraufnah me Fr. 600.– und es ist ein Zuschlag von 2 ‰ vom inventierten Reinvermögen zu erheben, was vor- liegend den Betrag von Fr. 8'025.70 ergibt (§ 1 lit . A Ziff. 1 GebV). Die Staatsgebühr für die Prüfung des Inventars durch da s Volkswirtschafts- departement beträgt gemäss § 1 lit. A Ziff. 4 GebV ein Drittel der Kanzlei- gebühr, was dem Betrag von Fr. 2'875.20 entspricht. Hinzu kommen die Bar- auslagen für die erforderlichen Dokumente, Fotokopi en, Porti, Telefon, wel- che ebenfalls den vorgesehenen Ansätzen bzw. den ef fektiv angefallenen Kosten entsprechen (vgl. § 1 lit. A Ziff. 8, 11, 13 GebV). Wie das Volkswirtschaftsdepartement grundsätzlich zutreffend fest- gestellt hat, handelt es sich bei den erhobenen Kos ten insofern nicht um ge- wöhnliche Verwaltungsgebühren , als sich der Zuschlag in Form der Promille- Gebühr – und davon abhängig auch die Staatsgebühr d es Volkswirtschafts- departements, welche ein Drittel der gesamten Kanzl eikosten beträgt – nicht nach dem Umfang und den Kosten der staatlichen Hand lung richtet, sondern nach dem inventierten Reinvermögen und insofern voraussetzungslos ge- schuldet ist, weshalb man von einer Gemengsteuer spricht, für welche im Un- terschied zu den Verwaltungsgebühren das Kostendeck ungs- und Äqui- valenzprinzip nicht gilt (vgl. auch BGE 105 Ia 2 ff . zu einer entsprechenden Promille-Gebühr für die Erbschaftsinventare im Kant on Solothurn und all- gemein Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A., Zü- rich/St. Gallen/Basel/Genf 2006, Rz. 2687 ff., S. 5 78 f. mit weiteren Hin- weisen). Eine solche Gemengsteuer kann dementsprech end nur erhoben wer- den, wenn die strengen Anforderungen an die gesetzliche Grundlage wie bei den Steuern erfüllt sind, d.h. Subjekt, Objekt und Höhe der Abg abe in einem formellen Gesetz umschrieben sind (vgl. dazu den zi tierten Bundesgerichts- entscheid sowie Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 2687, S. 578). c) Die erforderlichen Voraussetzungen für die Erhebung einer Abgabe im Sinn einer Gemengsteuer für die Kosten der Inventaraufnahme im Erb- schaftswesen sind im Kanton Schaffhausen heute grundsätzlich erfüllt . Das Volkswirtschaftsdepartement hat diesbezüglich zu Re cht auf den mit Gesetz vom 21. März 1994 (vgl. Amtsblatt 1994, S. 409 ff., 1090) neu formulierten Art. 163 EG ZGB hingewiesen, wonach für die Inventa raufnahme und Erb- schaftsteilung von der Erbschaftsbehörde eine Grund gebühr sowie ein Zu- schlag von höchstens 4 ‰ des inventierten Reinvermö gens erhoben wird, wobei diese Gebühr den Betrag von Fr. 10'000.– nich t übersteigen darf 2007 8 (Abs. 2 lit. a) und überdies vom Kanton eine Staats gebühr von höchstens 50 % der vorgenannten Gebühr erhoben werden kann (A bs. 2 lit. b; vgl. dazu auch die dieser Regelung zugrunde liegende Vorlage des Regierungsrats zur Neuregelung des Vormundschaftsrechts vom 14. Septem ber 1993, S. 13, wo auf das Erfordernis einer genügenden gesetzlichen G rundlage hingewiesen und festgehalten wird, dass der vorgesehene Maximal betrag bei einem gros- sen Reinvermögen ein krasses Missverhältnis zwische n Gebühr und effektiv erbrachter Leistung ausschliessen soll). Der entspr echend umschriebene ge- setzliche Rahmen für die Abgabenerhebung bei der Inventur und Teilun g im Erbschaftswesen wird durch die erwähnte Gebührenreg elung grundsätzlich eingehalten . Für die Inventaraufnahme (einschliesslich einer allfälligen güter- rechtlichen Auseinandersetzung) wird eine Grundgebü hr von Fr. 600.– und ein Zuschlag von 2 ‰ vom inventierten Reinvermögen erhoben (§ 1 lit. A Ziff. 1 GebV). Erfolgt auch noch eine amtliche Erbteilung, wird hiefür bis zu einem Reinvermögen von Fr. 250'000.– eine Gebühr vo n 2 ‰ des inventier- ten Reinvermögens und für das Fr. 250'000.– überste igende Reinvermögen ein Zuschlag von 1 ‰ erhoben (§ 1 lit. A Ziff. 2). Die Kanzleigebühr gemäss § 1 lit. a Ziff. 1 und 2 GebV darf sodann den Betrag von Fr. 10'000.– nicht übersteigen (§ 1 lit. A Ziff. 3 GebV), und die bere its erwähnte Staatsgebühr für die Inventarprüfung durch das Volkswirtschaftsd epartement beträgt ein Drittel der Kanzleigebühr (§ 1 lit. A Ziff. 4 GebV). d) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer kann n icht gesagt werden, die entsprechende Gebührenordnung sei mit d er Abschaffung der Erbschaftssteuer für Nachkommen nicht vereinbar. Mit dieser auf eine Volks- initiative zurückgehenden Gesetzesänderung wurden l ediglich die eigent- lichen Erbschafts- und Schenkungssteuern für Ehegat ten und Nachkommen abgeschafft und für andere Personengruppen reduzier t (vgl. die Änderung des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 15. Dezember 1991; Amtsblatt 1992, S. 24 ff.). Für die Gebührenordnung im Bereich von Inventur und Teilung im Erbschaftswesen kann daraus aber nichts abgeleitet werden, zumal es sich hierbei – trotz der besondere n Art der Abgabenbemes- sung – nicht um eigentliche Steuern, sondern um ein e Abgabe besonderer Art (eine mit einer Steuer verbundene Gebühr im Sinn ei ner Gemengsteuer) han- delt, welche aber doch im Zusammenhang mit einer staatlichen Leistung (In- ventaraufnahme und Erbteilung) steht. Im Übrigen wu rde die ausdrückliche formellgesetzliche Grundlage für diese Abgabe erst 1994, also nach der Auf- hebung bzw. Reduktion der Erbschafts- und Schenkung ssteuern, geschaffen, weshalb aus dem Abstimmungsentscheid vom 15. Dezemb er 1991 ohnehin nichts zugunsten des Standpunkts der Beschwerdeführ er abgeleitet werden kann. 2007 9 e) Da die Gebühren für die Aufnahme des Erbschaftsinve ntars nicht ge- wöhnliche Verwaltungsgebühren, sondern eine Verbind ung von einer Gebühr mit einer Steuer (eine sogenannte Gemengsteuer) bil den, muss – wie erwähnt – das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip, wie es bei gewöhnlichen Ge- bühren gilt, nicht eingehalten werden . Trotzdem fragt sich, ob die dargestellte Gebührenordnung, welche über eine Grundgebühr hinau s eine als Steuer zu qualifizierende Promille-Gebühr für das inventierte Reinvermögen vorsieht, auch zur Anwendung kommen könne, wenn für die Aufna hme des Erb- schaftsinventars wie im vorliegenden Fall keine pri vatrechtlichen (Siche- rungs-)Gründe bestehen und die Erben ausdrücklich a uf eine amtliche In- ventaraufnahme und Erbteilung verzichten. In solche n Fällen dient die In- ventaraufnahme – wie dargestellt – grundsätzlich ausschliesslich den vom Bundesrecht her vorgegebenen steuerrechtlichen Zwecken . Da die ent- sprechende Inventaraufnahme im Gegensatz zu der aus besonderen Gründen angeordneten Inventarisation im Veranlagungs- und R echtsmittelverfahren eine ordentliche Massnahme im Rahmen der Steuerveranlagung darstellt, sollte eigentlich der Staat die Kosten tragen, wie dies für rein steuerliche Erb- schaftsinventare in verschiedenen Kantonen (so z.B. im Kanton Zürich) der Fall ist. Allerdings regelt das Bundesrecht diese F rage nicht, und es sind ab- weichende Regelungen trotz der Steuerharmonisierung weiterhin möglich (vgl. dazu Wetzel, Art. 155 DBG Rz. 15, S. 434, bzw. Art. 154 StHG Rz . 104, S. 870 f. mit Hinweisen). Es ist daher rechtlich nicht zu beanstanden, dass im Kanton Schaffhausen für die Aufnahme des amtlichen Erbschaftsinventars, selbst wenn diese wie im konkreten Fall grundsätzlich nur Steuerzwecken d ient, eine Gebühr er- hoben wird. Fraglich ist jedoch, ob darüber hinaus für eine rein steuerrecht- lich begründete Inventaraufnahme auch eine Verbindung einer Gebühr mit ei- ner Steuer zulässig ist, wie sich dies im vorliegenden Fall du rch die An- wendung von § 1 lit. A Ziff. 1 GebV ergibt. Bei der Schaffung der gesetz- lichen Grundlage in Art. 163 Abs. 2 EG ZGB hat der Gesetzgeber wohl diese mit dem kombinierten steuer- und privatrechtlichen Inventar verbundene Problematik nicht erkannt . Sie wurde jedenfalls weder in der Vorlage des Re- gierungsrats noch in den Gesetzesberatungen themati siert. So wird für die Er- hebung der Grundgebühr und des Promille-Zuschlags n ach dem Wortlaut des Gesetzes zusammenfassend an Inventaraufnahme und Er bschaftsteilung an- geknüpft, ohne nach diesen Leistungen im einzelnen oder nach deren Motivie- rung zu unterscheiden . In der erwähnten Vorlage des Regierungsrats vom 14. September 1993 wird zur Begründung der neuen Gesetzesvorschrift ledig- lich festgehalten, die generelle Ermächtigung des R egierungsrats zur Rege- lung der Gebühren im Erbschafts- und Vormundschaftswesen halte der neues- ten bundesgerichtlichen Rechtsprechung betreffend G esetzmässigkeit von Abgaben nicht mehr stand. Sofern es sich – wie im v orliegenden Fall – nicht 2007 10 um reine Kanzlei-, Kontroll- und gewisse Benutzungs gebühren sowie Ge- bühren handle, die einen stark technischen Charakte r aufwiesen oder rasch wechselnden Verhältnissen unterworfen seien, sei ei ne Festsetzung des Ge- bührenrahmens auf Gesetzesstufe notwendig (S. 13). In den Beratungen des Grossen Rats wurde die Neufassung des Art. 163 EG Z GB ebenfalls nicht thematisiert (vgl. Grossratsprotokoll 1994, S. 87 ff., 102 ff., 192 ff.). Allgemein ist davon auszugehen, dass eine Verbindu ng zwischen einer Gebühr und einer Steuer im Sinn einer Gemengsteuer als Entgelt für eine staatliche Leistung dann in Frage kommt, wenn ein besonderes privates Inter- esse, insbesondere ein privates Vermögensinteresse, an de r entsprechenden staatlichen Leistung besteht (vgl. auch die bei Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 2688 ff., S. 579 f., erwähnten Beispiele). Unproblematisch ist die vor- gesehene Promille-Gebühr daher dann, wenn das von d en Behörden auf- genommene Erbschaftsinventar als Grundlage für die im Kanton Schaff- hausen fakultativ vorgesehene amtliche Erbteilung dient, aber auch dann, wenn privatrechtliche Sicherungsgründe i.S.v. Art. 553 Abs. 1 ZGB bestehen. Fraglich ist die Zulässigkeit einer solchen Promill e-Gebühr jedoch, wenn das Inventar wie im vorliegenden Fall grundsätzlich nur steuerlichen Zwecken dient. Allerdings kann auch in diesen Fällen ein privates Interesse, namentlich ein privates Vermögensinteresse an einem solchen In ventar nicht aus- geschlossen werden, da ein solches Inventar auch al s Grundlage für eine pri- vate Erbteilung oder als amtlicher Ausweis über die Vermögenssituation ge- genüber Banken, Versicherungen und anderen Dritten dienen kann. Im vorliegenden Fall wird allerdings geltend gemac ht (aber nicht durch Dokumente belegt), dass die private Erbteilung scho n vor der Zustellung des Nachlassinventars durchgeführt worden sei. Dies kan n jedoch offen gelassen werden, da am amtlichen Erbschaftsinventar selbst i n Fällen wie dem vor- liegenden im dargestellten Sinn jedenfalls ein abstraktes privates Interesse besteht. Unter diesen Umständen aber kann nicht gesagt werden, die vor- liegende Gebührenregelung, welche schon auf Gesetze sstufe für die amtliche Inventaraufnahme generell und ohne Ausnahme eine Pr omille-Gebühr (im- merhin verbunden mit einer angemessenen Obergrenze von maximal Fr. 10'000.–) vorsieht, sei völlig sinn- und zwecklos und sachlich nicht ver- tretbar . Es kann in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass etwa auch im Kanton Bern die Erben bei reinen Steuerinventaren eine ähn- liche Promille-Gebühr zu bezahlen haben (vgl. dazu Adrian Muster, Erb- schafts- und Schenkungssteuerrecht, Bern 1990, S. 4 53 mit Hinweisen bei Anm. 45 und 46, und für das geltende Recht auch Art . 44 Abs. 1 der Ver- ordnung des Berner Regierungsrats über die Errichtu ng des Inventars vom 18 Oktober 2000 [BSG 214.431.1]). Falls dieses Erge bnis als rechtspolitisch nicht erwünscht erachtet würde, müsste der Gesetzge ber selber eine ent-2007 11 sprechende Änderung der Rechtsgrundlagen vornehmen. Es kann unter den gegebenen Umständen nicht Sache des Richters sein, in den Gestaltungs- spielraum des Gesetzgebers einzugreifen bzw. die au f eine klare gesetzliche Grundlage gestützte Gebührenregelung im vorliegende n Fall nicht anzuwen- den. f) Zusammenfassend ergibt sich, dass im vorliegenden F all sowohl die Grundgebühr als auch die Promillegebühr zu Recht erhoben wurde. Die kon- krete Berechnung dieser beiden Gebühren-Anteile wir d von den Beschwerde- führern nicht angefochten, und es sind entsprechend e Fehler auch nicht er- sichtlich. Die Festsetzung der Barauslagen und Kanzleikosten ist ebenfalls nicht zu beanstanden, da sie den bestehenden Gebührenansätze n bzw. den ef- fektiv angefallenen Kosten entsprechen und die entsprechenden Auslagen von der Erbschaftsbehörde in zulässiger Weise getätigt wurden (vgl. dazu oben E. 3e). Auf Fotokopien entfallen vom ganzen Betrag ohnehin nur Fr. 60.–, was allein schon im Hinblick auf die Kopierkosten f ür das Inventar selber oh- ne weiteres gerechtfertigt war. Dementsprechend ist die Verwaltungsgerichts- beschwerde in vollem Umfang abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.