<h2>InitialSituation<h2><p>Das Asylgesetz wurde am 22. Juni 1990 durch den Bundesbeschluss über das Asylverfahren und am 1. Januar 1995 durch den Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich in wesentlichen Teilen ergänzt und geändert. Diese beiden dringlichen Bundesbeschlüsse gelten noch bis zum 31. Dezember 1997.</p><p>Zwecks Überführung dieser befristeten Bundesbeschlüsse ins ordentliche Recht unterbreitete der Bundesrat dem Parlament mit Botschaft vom 4. Dezember 1995 den Entwurf zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Anag. Als Folge der zeitlichen Verzögerung der parlamentarischen Beratungen kann der vorgesehene Zeitplan zur Inkraftsetzung des totalrevidierten Asylgesetzes nicht eingehalten werden. Aus diesem Grund beantragt der Bundesrat dem Parlament die Verlängerung der beiden dringlichen Bundesbeschlüsse um zwei Jahre; sie bleiben durch die beantragten Verlängerungen inhaltlich unverändert.</p><p>Der Bundesrat beantragt gleichzeitig, die im Datenschutzgesetz festgesetzte Fünfjahresfrist bis zum Inkrafttreten der Neuordnung des Asylrechts zu verlängern.</p><h2>Proceedings<h2><p> Im <b>Nationalrat</b> gab die Frage der Befristung Anlass zu Diskussionen. Der Rat stimmte einem Antrag der Minderheit Leu (C, LU) zu, der eine Befristung der Bundesbeschlüsse bis zum 31. Dezember 2000 vorsieht. Eine Minderheit Hubmann (S, ZH) wehrte sich vergeblich gegen die Verlängerung der datenschutzrechtlichen Sonderbestimmungen in den Asylbeschlüssen.</p><p>Der <b>Ständerat</b> stimmte den Beschlüssen des Nationalrates diskussionslos und einstimmig zu.</p>