B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-713/2020 law/fes X_START U r t e i l v o m 8 . M a i 2 0 2 0 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. Parteien A._______, geboren am (…) Kosovo, vertreten durch lic. iur. Anol Eshrefi, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 30. Januar 2020. D-713/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben ungefähr am 20. Juli 2019 in die Schweiz eingereist, wo er am 14. August 2019 um Asyl nach- suchte. Er habe eineinhalb bis zwei Monate zuvor den Kosovo verlassen und über Serbien, Kroatien, Slowenien und Italie n in die Schweiz einge- reist. B. Am 20. August 2019 wurde der Beschwerdeführer in Anwesenheit seiner zugewiesenen Rechtsvertretung im Bundesasylzentrum B._______ zu sei- ner Person und dem Reiseweg befragt. C. Am 15. November 2019 wurde der Beschwerdeführer dem Bundesasyl- zentrum der Region (…) zugewiesen und dorthin transferiert. Gleichentags beendete die zugewiesene Rechtsvertretung in B._______ das Mandats- verhältnis. Am 22. November 2019 wurde der Beschwerdeführer verhaftet und ins Kantonsgefängnis C._______ transportiert, um dort wegen rechts- widriger Einreise und rechtswidrigem Aufenthalt eine 120-tägige Freiheits- strafe zu verbüssen. D. Am 17. Januar 2020 fand im Kantonsgefängnis C._______ im Beisein sei- ner gleichentags zugewiesenen neuen Rechtsvertretung eine Befragung nach Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) statt, wobei der Beschwerdeführer die Gelegenheit erhielt, die Gründe für sein Asylgesuch einlässlich darzu- legen. Zu seiner Person erklärte der Beschwerdeführer, er sei ein kosovarischer Staatsangehöriger albanischer Ethnie und islamischen Glaubensbekennt- nisses aus dem Dorf D._______ unweit von E._______. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, nachdem im Mai 1999 dreizehn Mitglieder seiner Familie vom serbischen Militär im Rahmen des Massakers von D._______ vor seinen Augen exekutiert worden seien, sei er ein paar Monate lang als einfacher Soldat in den Reihen der U ÇK (Ushtria Çlirimtare e Kosovës, Befreiungsarmee des Kosovo) tätig gewe- sen. In den Jahren 2010 und 2011 sei er als Zeuge in Kriegsverbrecher- prozessen in F._______ (insgesamt dreimal im Jahr 2010) und G._______ (einmal im Jahr 2011) aufgetreten. Er habe als Augenzeuge im Rahmen der von Eulex durchgeführten Kriegsverbrecher -Prozesse in den Jahren D-713/2020 Seite 3 2010 und 2011 in Bezug auf das Massaker von D._______ ausgesagt, was zur Verurteilung von serbischen-jugoslawischen Kriegsverbrechern beige- tragen habe. Weil er im Jahr 2011 einen Drohanruf erhalten habe und es Morde gegeben habe, habe er beschlossen, das Land zu verlassen. Er habe nach dem Verlassen seiner Heimat hauptsächlich als Sans-Papier in der Schweiz gelebt, von wo aus er seine Tätigkeit als (…) wiederaufge- nommen habe. Auf diese Art und Weise habe er den Lebensunterhalt sei- ner im Kosovo lebenden Familie (eine religiös g eheiratete Ehefrau und zwei Kinder) finanziert. Während seines mehrjährigen Aufenthaltes in der Schweiz sei er immer wieder für zwei bis drei Wochen zu seiner Familie in den Kosovo gereist. Nachdem er auf Geheiss der Schweizer Behörden am 15. Juni 2018 in seine Heimat habe zurückkehren müssen, habe am 6. September 2018 ein Attenta tsversuch auf ihn stattgefunden. Es sei in der Nähe seines Hauseinganges eine Granate montiert worden. Nach der Entdeckung der Granate habe er bei der Polizei Anzeige erhoben. Er gehe davon aus, dass man ihn als Zeuge von Verbrechen liquidieren möchte, weil er aufgrund seiner Tätigkeit als Soldat bei der UÇK über weitere Ver- brechen zwischen der UÇK und der FARK (Forcat e Armatosura të Repub- likës së Kosovës, Streitkräfte der Republi k Kosovo) Bescheid wisse, die von Kosovo-Albanern begangen worden seien. Die Tatsache, dass er wei- teren Vorladungen von einem Sondergericht in H._______, bei denen die von Kosovo-Albanern begangenen Verbrechen aufgearbeitet würden, nicht folge – und somit auch keine Aussagen gemacht habe – ändere nichts an seiner Gefährdung, da es in seiner Heimat genüge, dass eine Person als Zeuge aufgeboten werde, um diese bereits als «Verräter» abzustempeln und irgendwann zu bestrafen. Nach diesem Attentatsversuch habe er den Kosovo verlassen. Der Beschwerdeführer reichte seinen kosovarischen Reisepass, seine Identitätskarte, den Untersuchungsbericht der kosovarischen Staatsan- waltschaft vom 19. Dezember 2018, inklusive polizeilichen Berichten, ei- nen Zeitungssauschnitt der Zeitung (…)., einen Bericht vom 9. September 2018, einen Zeitungsausschnitt der Zeitung (…). und verschiedene medi- zinische Berichte ein. E. Die Vorinstanz gab dem Rechtsvertreter am 24. Januar 2020 Gelegenheit, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen. D-713/2020 Seite 4 F. Am 27. Januar 2020 ging beim SEM ein handschriftliches Schreiben des Beschwerdeführers ein. G. Der Rechtsvertreter reichte am 28. Januar 2020 eine Stellungnahme ein, worin er ausführte, aus welchen Gründen er mit dem Entscheidentwurf nicht einverstanden sei. H. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 30. Januar 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch vom 14. August 2019 ab. Gleichzeitig ver- fügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. I. Mit Eingabe vom 6. Februar 2020 (Datum Poststempel) erhob der Be- schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzu- heben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch des Beschwer- deführers sei einzutreten. Eventualtier sei die Verfügung in den Dispositiv- ziffern 3 und 4 aufzuheben und wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sa- che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrens- rechtlicher Hinsicht liess er zudem beantragen, es sei ihm die unentgeltli- che Prozessführung zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvor- schusses abzusehen. Mit der Beschwerde wurden ein Gerichtsentscheid des (…) vom (…) 2012, auf Albanisch übersetzt, eine Vorladung des Gerichtes von F._______ vom (…) 2012, sechs Fotos, versc hiedene medizinische Unterlagen und den Strafbefehl vom (…) 2019 eingereicht. J. Am 12. Februar 2020 wurde die Stellungnahme des Rechtsvertreters vom 28. Januar 2020 eingereicht. K. In der Vernehmlassung vom 27. Februar 2020 beantragte das SEM die Ab- weisung der Beschwerde. D-713/2020 Seite 5 L. Mit der Replik vom 24. März 2020 wurden ein Brief des Beschwerdeführers vom 20. Januar 2020 an das SEM, einen Konsultationsbericht der psychi- atrischen Klinik (…) vom 3. Februar 2020, verschiedene Zeitungsartikel aus dem Internet, die Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlings- hilfe (SFH), Kosovo: Zeuginnenschutz, vom 30. Januar 2020 und eine Aus- kunft der SFH zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung im Kosovo vom 3. April 2017 eingereicht. M. Am 27. März 2020 wurde eine Ergänzung der Replik mit einem Bericht aus dem Internet des Deutschlandrundfunks v om 28. Februar 2019 einge- reicht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerd e legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form- gerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist somit – unter Vorbehalt nachfolgender Ausführungen – einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). D-713/2020 Seite 6 3. In der Beschwerde wird beantragt, das SEM sei anzuweisen, auf das Asyl- gesuch des Beschwerdeführers einzutreten. Das SEM hat in der angefoch- tenen Verfügung vom 30. Januar 2020 festgestellt, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und hat sein Asylgesuch abgelehnt (siehe Dispositivziffer 1 und 2). Es ist mithin auf das Asylgesuch des Be- schwerdeführers eingetreten und hat dieses materiell beurteilt. Auf den An- trag, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch sei einzutreten, ist deshalb nicht einzutreten. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozia len Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, d es Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM begründet seinen ablehnenden Asylentscheid im Wesentli- chen damit, es sei nicht nachvollziehbar, dass er nach seinen Zeugenaus- sagen und der telefonischen Bedrohung und den etlichen Morden im Jahre 2011 nicht schon viel früher ein Asylgesuch eingereicht habe, habe er doch mehrere Jahre in der Schweiz illegal gelebt. Ausserdem sei sowohl die ju- goslawische Bundesarmee als auch die serbische Soldateska nach ihrer Niederlage gegen die NATO-Truppen im Kosovokrieg von 1999 aus seiner Heimat abgezogen worden, so dass ihm von dieser Seite her keine Gefahr mehr drohen könne. Diese Tatsache werde auch dadurch unterstrichen, als er gemäss seinen eigenen Aussagen ja selbst während seiner langen Jahre in der Schweiz ab dem Jahr 2011 immer wieder für zwei bis drei D-713/2020 Seite 7 Wochen zu seiner Familie in seine Heimat zurückgekehrt sei. Und selbst wenn es trotzdem noch im Zusammenhan g mit seinen Aussagen gegen die serbische Soldateska zu einer Bedrohungssituation kommen würde, könne er sich an den kosovarischen Staat wenden, der sicher schutzfähig und schutzwillig sei in solchen Angelegenheiten, zumal die Verfolgung ja seitens von «Serben» kommen würde. Dieses Vorbringen sei deshalb nicht asylrelevant. Des Weiteren habe er in seiner Asylbegründung erklärt, dass gegen ihn am 6. September 2018 ein Attentatsversuch verübt worden sei, bei welchem in der Nähe seiner Haustür eine Granate deponiert worden sei. Zwar habe er die Frage, wer seiner Meinung nach diese Granate in der Nähe seiner Haustür deponiert hatte, nicht beantworten können. Aus seinen weiteren Ausführungen gehe jedoch hervor, dass für ihn ein klarer Zusammenhang bestehe mit den neuen Prozessen in seiner Heimat, in welchem sich nun auch Kosovo-Albaner für ihre Verbrechen verantworten zu haben. Als die Granate in der Nähe seiner Haustür entdeckt worden sei, sei umgehend die Polizei kontaktiert worden. In der Folge seien sowohl von der Polizei als auch von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen worden. Auch wenn den Strafverfolgungsbehörden bislang noch kein Du rchbruch gelungen sei, so belege die Tatsache, dass sich sowohl die Polizei als auch die Staatsanwaltschaft dieses Falles angenommen haben, die Schutzwil- ligkeit und Schutzfähigkeit des Staates Kosovo. Unabhängig davon sei es weder nachvollziehbar noch einleuchtend, weshalb er von Kosovo -Alba- nern, die mutmasslich an Kriegsverbrechen teilgenommen haben, bedroht oder sogar getötet werden solle, zumal er sich ja standhaft geweigert habe, den Vorladungen Folge zu leisten und somit auch ganz klar demonstriert habe, dass er nicht bereit sei, gegen solche Personen auszusagen. Ein- deutig gegen die von ihm in der vertieften Anhörung vom 17. Januar 2020 geltend gemachte Furcht vor weiteren Repressalien in seiner Heimat spre- che die Tatsache, dass er zwar bereits kurz nach diesem Attentatsversuch in die Schweiz gereist sei – also wohl noch vor Ende des Jahres 2018 – sein Asylgesuch jedoch erst am 14. August 2019 eingereicht habe, als er sich in Polizeigewahrsam befunden habe wegen Missachtung des Auslän- der- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) und der Rückflug in seine Heimat bereits gebucht gewesen sei. Dieses Vorbringen sei somi t nicht asylrelevant. Seine Vorbringen würden den Anforderungen an die Flücht- lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch gemäss Art. 40 AsylG ohne weitere Abklärungen abzulehnen sei. D-713/2020 Seite 8 In der Stellungnahme des Rechtsvertreters werde beantragt, den «komple- xen» Fall ins erweiterte Verfahren zuzuweisen. Es seien Gerichtsdossiers beim SEM nicht auffindbar gewesen, welche der ehemalige Rechtsvertre- ter in B._______ habe ausfindig machen können und die belegen würden, dass der Beschwerdeführer als Zeuge gegen Kriegsverbrecher in I._______ und J._______ ausgesagt habe, wobei diese Dossiers für die Sachverhaltserstellung zentral seien. Des Weiteren sei moniert worden, dass die medizinischen Akten unvollständig seien, da die Akten aus der psychiatrischen Klinik (…), in welcher er in Behandlung gewesen sei, feh- len würden. Dasselbe gelte für das Gutachten im Kantonalgefängnis C._______, in welchem er begutachtet worden sei oder noch werde. Ins- besondere habe eine gründliche psychiatrische und psychische Abklärung bislang noch gar nicht stattfinden können, da er seinen Termin für ein Ab- klärungsgespräch vom 30. Oktober 2019 beim (…) aufgrund seiner Inhaf- tierung nicht habe wahrnehmen können, so dass der medizinische Sach- verhalt ungenügend erstellt worden sei. Was das Auffinden der von ihm beim Bundesasylzentrum der Region B._______ eingereichten Dokumente anbelange, welche sein Rechtsver- treter zusammen mit seiner Stellungnahme beim SEM (erneut) eingereicht habe, so würden diese tatsächlich belegen, dass er als Zeuge sowohl in F._______ als auch in G._______ im Rahmen von Kriegsverbrecherpro- zessen in den Jahren 2010 und 2011 mitgewirkt habe. Jedoch sei seine diesbezügliche Mitwirkung an den damaligen Kriegsverbrecherprozessen für sein am 14. August 2019 gestelltes Asylgesuch – wie schon vorstehend dargelegt – belanglos, zumal es sich bei diesen Kriegsverbrecherprozes- sen um Prozesse gegen Mitglieder der ehemaligen jugoslawischen Bun- desarmee, respektive von serbischen Paramilitärs gehandelt habe, wobei es zu Schuldsprüchen mit langjährigen Freiheitsstrafen gekommen sei. Schliesslich sei im Zusammenhang mit seinem Asylgesuch vom 14. Au- gust 2019 anzumerken, dass auffallend sei, dass er ein solches Gesuch erst zu einem Zeitpunkt gestellt habe, als er zum wiederholten Male wegen Missachtung des AIG Probleme mit der Schweizer Polizei gehabt habe und für ihn klar gewesen sei, dass er ein weiteres Mal in seine Heimat rückge- führt werde. Gemäss seinen eigenen Angaben habe er sich spätestens seit Ende des Jahres 2018 wieder in der Schweiz befunden, da er nach dem Attentatsversuch vom 6. September 2018 dorthin gereist sei. Aus den Ak- ten sei ersichtlich, dass er erstmals anlässlich der polizeilichen Einver- nahme als beschuldigte Person vom 10. August 2019 erwähnt habe, dass er ein Asylgesuch in der Schweiz stellen möchten. Am 9. August 2019 sei D-713/2020 Seite 9 er einer polizeilichen Kontrolle unterzogen worden, wobei die Funktionäre der Polizei hätten feststellen können, dass gegen ihn eine Einreisesperre bestanden habe, worauf er festgenommen worden sei. Bereits am 12. Au- gust 2019 sei von der Staatsanwaltschaft C._______ ein Strafbefehl we- gen Missachtung des AIG erlassen worden. Noch am selben Tag sei im Rahmen von SwissREPAT ein Flug für ihn nach K._______ für den 14. Au- gust 2019 reserviert worden, welcher infolge seines Asylgesuches habe storniert werden müssen. Hätte er wirklich in der Schweiz ein Asylgesuch stellen wollen, weil er sich im Zuge des Attentatsversuches vom 6. Sep- tember 2018 in seiner Heimat nicht mehr sicher gefühlt hätte, so sei es schlichtweg nicht nachvollziehbar, weshalb er damit so lange zugewartet habe, bis dies für ihn die allerletzte Möglichkeit für einen weiteren Aufent- halt in der Schweiz dargestellt habe. 5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer werde von den ehemaligen UÇK- und FARK-Mitgliedern verfolgt. Als Zeuge ihrer Verbrechen stelle er eine Bedrohung für sie dar, die beseitigt werden müsse. Er habe daher den Kosovo in den letzten zehn Jahre verlassen, um nicht Opfer eines Attentats zu werden. Kurz nachdem er von der Schweiz in den Kosovo abgeschoben worden sei, hätten Unbekannte ein Attentatsversuch auf ihn und seine Familie verübt. Dies habe ihn zur Flucht aus dem Kosovo veranlasst. Nähere Informationen zu seinen Verfolgern, habe er anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen zunächst nicht mittei- len wollen, da er Angst um die Sicherheit seiner Familie habe. Nach an- fänglichen Zögern habe er angeboten, Namen und Fälle von Personen der UÇK und der FARK zu nennen. Es sei ihm aber das rechtliche Gehör nicht gewährt worden, obwohl die Rechtsvertre tung eine zweite Anhörung ver- langt habe. Das SEM verkenne, dass der Hauptanlass für das Asylgesuch, der Attentatsversuch vom 6. September 2018 sei und nicht die Verfolgung durch Serben. Kurz danach sei er geflohen. Dies belege auch der Eurodac- Hit in Kroatien vom 4. Oktober 2018. Daraufhin sei er von der kroatischen Polizei nach Serbien zurückgeschickt worden. Er habe es erst etwa Anfang Juni 2019 geschafft, in den Schengenraum zu reisen und dann später in die Schweiz einzureisen. Dies gehe auch aus dem Str afbefehl vom (…) 2019 hervor. Am 20. Juli 2019 sei er in die Schweiz ein gereist und habe das Asylgesuch am 14. August 2019 gestellt. Es sei daher nicht nachvoll- ziehbar, wenn das SEM die Verneinung der Asylrelevanz darin sehe, dass der Beschwerdeführer früher ein Asylgesuch hätte stellen müssen, damit das Asylgesuch nicht als ein nachgeschobener Grund für den Aufenthalt in der Schweiz betrachtet werden könne. Die Intensität und Aktualität der Ver- folgung sei auch in zeitlicher Hinsicht gegeben. Der kosovarische Staat sei D-713/2020 Seite 10 nicht schutzfähig. Aus Berichten gehe hervor, dass es wenig Staatsanwälte gebe und der politische Einfluss in der Justiz stark sei. Seit 2018 würden die kosovarischen Behörden die Fälle bezüglich Kriegsverbrechen ü ber- nehmen, EULEX sei nur noch in beratender Funktion tätig. Der politische Einfluss sei ein anhaltendes Problem für die Justiz, einschliesslich der Staatsanwaltschaft. Weiter sei e s im Kosovo schwierig, die Identität von Zeugen und Zeuginnen von Kriegsverbrechen zu verbergen. Der Kosovo sei ein kleines Gebiet, in welchem jeder jeden kenne. Zudem sei der Schutz der Zeuginnen und Zeugen von Kriegsverbrechen ungenügend und stelle eine grosse und heikle Herausforderung dar. Sie würden einge- schüchtert und ihre physische Sicherheit sei nicht gewährleistet. Bei Fällen von Kriegsverbrechen sei oft der Mangel an Zeuginnen und Zeugen ein Hindernis. Die Frage des Zeugenschutzes in Kriegsverbrechenfällen sei einer der Gründe, warum in den Niederlanden die «Kosovo Specialist Chambers» eingerichtet worden seien, um über mutmassliche Kriegsver- brechen zu entscheiden, die von Führern der UÇK und anderen zwischen 1998 und 2000 begangen worden seien. Die UN Working Group on En- forced or Involuntary Disappearan ces berichte, dass von der UNMIK ge- sammelte Beweise für Verbrechen gegen Serben und Serbinnen auf dem Gebiet Kosovos in den letzten Jahren systematisch vernichtet worden seien, weshalb die UNMIK die Beweise für Verbrechen gegen Serben nicht an EULEX hätte übergeben werden können. Zudem seien die Hauptze u- gen verschiedener Ermittlungen gegen die sogenannten hochrangigen Verdächtigen für Verbrechen gegen Serbinnen und Serben im Laufe der Jahre ermordet worden. Aussagen gegen UÇK-Kommandeure würden als «Verrat» angesehen, was zur Ächtung von Zeuginnen und Zeugen durch die Gemeinschaft und das soziale Umfeld führe. Dies habe zur Folge, dass die Menschen sich in den meisten Fällen entweder weigern auszusagen oder ihre Aussage ändern würden. Es liege für den Beschwerdeführer noch kein psychologischer Bericht mit der exakten Diagnose und den benötigten Medikamenten und Behandlungen vor, was erforderlich sei, um fundiert abklären zu können, ob die benötigten Medikamente und Behandlungen vor Ort verfügbar seien. Zudem wäre abzuklären, ob Zeuginnen und Zeu- gen von Kriegsverbrechen Diskriminierungen auch beim Zugang zu Ge- sundheitsdienstleistungen erfahren. Es genüge nicht, einfach zwei Adres- sen von psychiatrischen Zentren anzugeben. 5.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM fest, dass das Rechtsbegehren, auf das Asylgesuch sei einzutreten, als gegenstandslos zu qualifizieren sei, zumal das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten D-713/2020 Seite 11 sei und nicht etwa einen Nichteintretensentscheid erlassen habe. Inkonse- quent sei die Argumentationsweise indem dem SEM vorgeworfen werde , verkannt zu haben, dass der Hauptanlass für das Asylgesuch der Atten- tatsversuch vom 6. September 2018 gewesen sei und nicht die Verfolgung durch die Serben, aber andererseits der Beschwerdeführer selbst in erster Linie mit der Verfolgung durch die Serben argumentiere und hauptsächlich sich darauf beziehende Beweise ins Recht lege. Es treffe nicht zu, dass das SEM gewisse Akten nicht in den Entscheid einbezogen habe. Vielmehr habe das SEM erklärt, dass diese Dokumente «tatsächlich belegen» wür- den, dass der Beschwerdeführer als Zeuge sowohl in F._______ als auch in G._______ im Rahmen von Kriegsverbrecherprozessen in den Jahren 2010 und 2011 mitgewirkt habe, die diesbezügliche Mitwirkung jedoch nicht asylrelevant sei . Im Zusammenhang mit dem angeblichen Attentatsver- such vom 6. September 2018 sei kein einziger Beweis vorgelegt worden, der belegen würde, dass dieser im Zusammenhang mit den Prozessen ge- gen kosovarische (Kriegs-)Verbrecher stehe. Der Beschwerdeführer habe ja selbst behauptet, den – angeblichen – weiteren Vorladungen keine Folge geleistet zu haben. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer keinen einzigen Beweis dafür vorgelegt ha be, dass er auch Vorladungen im Zu- sammenhang mit Pro zessen gegen albanisch stämmige (Kriegs -)Verbre- cher erhalten habe, sei es absolut nicht ersichtlich, weshalb er denn von solchen albanisch stämmigen (Kriegs-)Verbrechern bedroht werden sollte, zumal er in der Anhörung vom 17. Januar 2020 ganz klar gesagt h abe, dass er keiner solchen Vorladung je Folge geleistet habe und dies auch in Zukunft nicht tun werde. Zudem widerspreche die Tatsache, dass der Be- schwerdeführer die Frage seines Rechtsvertreters, ob er Zeuge von Tötun- gen oder anderen Verbrechen zwischen den zwei militärischen Gruppie- rungen gewesen sei , verneint ha be, ganz klar seinen anderweitigen Be- hauptungen, dass seine Zeugenaussagen dazu führen könnten, dass sol- che albanisch stämmigen (Kriegs-)Verbrecher zu einer lebenslangen Haft- strafe verurteilt wer den könnten. Die Ausführungen des Beschwerde füh- rers in Bezug auf den Attentatsversuch vom 6. September 2018 und dass er im Zusammenhang mit der jetzigen Prozesswelle im Kosovo auf irgend- eine Art und Weise gefährdet sein könnte, seien somit völlig unglaubwür- dig. Die Tatsache, dass der Beschwerdegegner der (…) Polizei anlässlich seiner vorübergehenden Festnahme am 9. August 2019 wegen wiederhol- ten illegalen Aufenthaltes in der Schweiz erklärt habe, dass er in die Schweiz eingereist sei, um von da aus Handel mit Haushaltgeräten zu be- treiben, sowie die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons L._______ am (…) 2018 einen Strafbefehl gegen den Beschwerdeführer erlassen habe unter anderem wegen Gebrauchs von falschen kroatischen D-713/2020 Seite 12 Ausweispapieren zwecks erleichterter Einreise in die Schweiz und dem dreijährigen Einreiseverbot in die Schweiz und in das Fürstentum Liechten- stein, weil er sich weit über die Visumsgültigkeit illegal im Schengenraum aufgehalten habe, wobei sein (schwedisches) Visum verfälscht gewesen sei, würden den Beschwerdeführer nicht glaubwürdiger machen, zumal er sich sowohl in Bezug auf das verfälschte schwedische Visum als auch auf die Manipulationen in seinem ak tuellen Reisepass ahnungslos gegeben habe. Zudem hätten die kosovarischen Strafverfolgungsbehörden sich dieses Falles angenommen und eine Strafuntersuchung durchgeführt, respektive würden sie eine solche noch immer durchführen. Dies sei ein klarer Beleg dafür, dass der kosovarische Staat auch in diesem Fall schutzwillig und schutzfähig sei. Und für den Fall, dass der Beschwerdegegner der Ansicht sein sollte, dass die bereits in diesen Fall involvierte Polizei und Staatsan- waltschaft ihre Aufgaben nicht in ausreichendem Masse wahrnehmen soll- ten, so bestünde für ihn noch die Möglichkeit, sich in seiner Heimat an fol- gende Ombuds stelle zu wenden: http://edrejtajem.org/en/ombudsman- eng/. Allerdings gelte es jedoch zu beachten, dass es jenseits der reellen Möglichkeiten der Behörden liege, im Voraus jegliches kriminelles Verhal- ten von Drittpersonen zu unterbinden. Die Republik Kosovo sei von den Experten des Schweizerischen Bundesrates zum « Safe Country» erklärt worden, wobei die Voraussetzung zur Designation zum «Safe Country» die Einhaltung strenge Kriterien unter anderem auch in Bezug auf die Men- schenrechte seien. Im Übrigen ha be der Beschwerdeführer die Situation im Kosovo einseitig und ein paar – teilweise schon mehrere Jahre zurück- liegende – Probleme aufgegriffen und dabei die positiven Entwicklungen gerade auch in der jüngsten Zeit völlig ausser Acht gelassen, wie zum Bei- spiel des Aufstiegs der oppositionellen Partei Vetevendosje und der Wahl von Albin Kurti zum neuen Ministerpräsidenten. Schliesslich mache der Be- schwerdeführer in Bezug auf den Wegweisungspunkt geltend, dass zuerst ein «umfassendes» Arztzeugnis abgewartet werden solle und dass das SEM auch die Frage des Zugangs zu den b enötigten Behandlungen und Medikamenten abklären solle. Es sei irritierenderweise auch ein Arztzeug- nis vom 20. November 2019 eingereicht worden, dessen Einreichung beim SEM zuvor versäumt worden sei. In Bezug auf die Medikation halte dieses Arztzeugnis fest, dass der Beschwerdeführer erklärt habe, dass sein Schlaf wieder einigermassen gut sei und dass das Medika ment Rebalance (Jo- hanniskraut) in Ordnung wäre. Als Bedarfsmedikation bei Angst- und Un- ruhe sei ihm Temesta verschrieben worden. Im Arztzeugnis vom 24. Januar 2020 sei dem Arzt aufgefallen, dass der Beschwerdeführer die empfohlene D-713/2020 Seite 13 Reserve-Medikation bei Angst- und Unruhe bei weitem nicht ausgeschöpft habe. Im Arztzeugnis vom 31. Januar 2020 wurde festgehalten: «Aktuelle Medikation: Keine Psychopharmak a, Reserve: Keine.» Da einerseits Jo- hanniskraut wie auch Temesta problemlos erhältliche und zudem preis- werte Medikamente seien und andererseits nach neuestem Stand dem Be- schwerdeführer gar keine weiteren Medi kamente verschrieben worden seien, sei die Medikamenten-Frage somit hinreichend geklärt. Und im Zu- sammenhang mit allfälligen weiteren Abklärungen in Sachen psychiatrisch- psychotherapeutischer und intensivierter traum aspezifischer stationärer Behandlung sei der Beschwerdeführer mit keinem Wort darauf eingegan- gen, dass er selbst es gewesen sei, der am 30. Oktober 2019 den Termin des Abklärungsgespräches nicht wahrgenommen ha be und die von der psychiatrischen Klinik (…) organisierte Anschlusslösung nicht befolgt habe. Im Übrigen gelte es zu beachten, dass es in der Republik Kosovo Instituti- onen gebe, die bestens eingerichtet seien und auch über reichhaltige Er- fahrung in der Behandlung von posttraumatischen Behandlungsstörungen verfügen würden. Zwei Beispiele von solchen Instituti onen seien im Asyl- entscheid angegeben worden. Die Beschwerde enthalte somit keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. 5.4 In der Replik wurde das erste Hauptbegehren der Beschwerde durch das folgende Bege hren korrigiert: «Es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren.» Im Weite- ren wird in der Replik und deren Ergänzung im Wesentlichen geltend ge- macht, das SEM verletze die Begründungspflicht, indem es nicht da rlege, aufgrund welcher Aussagen und Beweise der Beschwerdeführer argumen- tieren würde, dass er von Serben verfolgt werde. Bereit s am Anfang der Anhörung erkläre der Beschwerdeführer, dass er von verschiedenen Tä- tern in Gefahr sei und dass er nach de m Anschlagsversuch gezwungen gewesen sei, das Land zu verlassen. Später habe er als Grund für seine Flucht aus dem Kosovo im Jahr 2011 wiederum nicht die Serben angege- ben, sondern die Morde an Zeugen, die sich zu dieser Zeit in Kosovo er- eignet hätten. Er hab e auch erklärt, dass er zu dieser Zeit selbst bedroht worden sei. Nirgendwo sei somit aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers im Protokoll ersichtlich, dass er behaupte, explizit von den Serben zu fliehen. Das SEM habe die Aussagen des Beschwerdeführers nicht korrekt gewürdigt. Trotz anfänglicher Bedenken habe sich der Beschwerdeführer dafür ausgesprochen über Personen, die der albanischen Guerilla ange- hörten, zu sprechen. Dies sei ihm aber nicht gewährt worden. Dies stelle D-713/2020 Seite 14 eine weitere Verletzung des rechtl ichen Gehörs dar, da der Beschwerde- führer sich über wichtige Sachverhaltselemente nicht habe aussprechen können. Es sei zudem auf den Antrag der Rechtsvertretung , eine zweite Anhörung durchzuführen, um dem Beschwerdeführer dazu Gelegenheit zur Aussprache zu geben, nicht eingetreten worden. Auch nach der Anhö- rung habe der Beschwerdeführer eine zweite Anhörung verlangt. Dies werde auch aus dem beigelegte n Konsultationsbericht vom 24. Januar 2020 ersichtlich, wo er dem Arzt ein Schreiben vorlege, in dem er Her rn M._______, der als SEM Fachmitarbeiter seine Anhörung geleitet habe, darum bitte, dass ein erneutes Gespräch, nach Möglichkeit im Beisein ei- nes Psychiaters stattfinde. Dieses Schreiben sei von der Rechtsvertretung am 21. Januar 2020 ans SEM weitergeleit et worden. Es sei aber seitens SEM ignoriert worden. Dem Antrag zu einer weiteren Anhörung habe der Beschwerdeführer auch eine Sammlung von Berichten von Zeitungen an- gehängt. Diese seien vom SEM ebenfalls ignoriert worden. Das SEM habe somit den Sachverhal t unvollständig erstellt. Aus den eingereichten Zei- tungsberichten werde ersichtlich wie auch die UÇK Zeugen von Kriegsver- brechen oder allgemein ihre Gegner liquidiere. Insbesondere in der Stadt E._______, der Stadt aus dem der Beschwerdeführer komme, hätten sich zahlreiche Tötungen nach dem Krieg ereignet. Aus einem Zeitungsbericht vom 10. Januar 2019 we rde ersichtlich, dass es in E._______ seit der Nachkriegszeit 115 Tötungen gegeben hab e und die Staatsanwaltschaft nun mit den Untersuchungen anfangen werde. Damit we rde glaubhaft, dass auch der Beschwerdefü hrer solche Vorladungen erhalten habe. Die vom SEM als belanglos erachteten und vom Beschwerdeführer anlässlich des Asylgesuchs beim SEM eingereichten Akten hätten zum Zeitpunkt der Anhörung als nicht vorhanden gegolten. Als die Rechtsvertretung die Akten nach langer Recherche habe ausfindig machen können und sie dem SEM eingereicht habe und damit seinen Fehler des Abhandenkommens der Ak- ten wiedergutgemacht habe, seien die Akten wiederum überhaupt nicht ge- würdigt worden. Aus Sicht der Rechtsvertretung seien die Akten wichtig, da sie zunächst zur Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers beitragen. Er sei Zeitzeuge von Kriegsverbrechen zu Ze iten der serbischen Gräueltaten in seinem Dorf gewesen. Der Beschwerdeführer habe erklärt, dass er sich danach der UÇK angeschlossen habe. Es sei daher auch plausibel, wenn er behaupte, dass er auch Zeuge von Verbrechen der UÇK geworden sei. Darüber habe er in einer zweiten Anhörung berichten wollen. Es sei ihm aber keine Gelegenheit dazu gegeben worden. Ausserdem wiederspreche sich das SEM selbst, wenn es behaupte, dass die Zeit, wo die Serben seine Familie umgebracht hätten, belanglos sei, aber der Fachspezialist von F62 bis F95 über drei Seiten lang Fragen über diese Zeit gestellt habe. Zudem D-713/2020 Seite 15 sei es für die psychische Krankheit des Beschwerdeführers wichtig zu wis- sen, woher seine Krieg straumata herrühren würden. Das SEM begründe die Unglaubhaftigkeit unter anderem damit, dass er keine Beweise vorle- gen würde, die den Zusammenhang zwischen dem Attentatsversuch und den Prozessen gegen kosovarische Kriegsverbrecher herstellen würden. Der Beschwerdeführer müsse keine Beweise für seine Verfolgung vorle- gen. Es ge nüge, wenn er die Voraussetzungen für die Flüchtlingseigen- schaft glaubhaft mache. Der Beschwerdeführer habe trotzdem durch offi- zielle Dokumente bewiesen, dass er Zeugenaussagen gegen Kriegsver- brecher gemacht habe und dass kurz vor seiner letzten Flucht einen Atten- tatsversuch auf ihn verübt worden sei. Er habe auch erklärt, dass er Kennt- nisse von Verbrechen der UÇK habe, da er Teil der Befreiungsarmee ge- wesen sei. Zudem sei in der Beschwerde eine umfassende Analyse der Sicherheitslage von Zeuginnen von Krieg sverbrechen in Kosovo v orge- nommen worden, woraus ersichtlich sei , dass deren Schutz ungenügend sei. In Würdigung all dieser Umstände habe der Beschwerdeführer glaub- haft gemacht, dass er aufgrund seiner Rolle als Zeuge von Kriegsverbre- chen, die von beiden Kriegsparteien verübt worden seien, einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sei. Er sei seit zehn Jahren auf der Flucht. Er habe zwar dabei keinen Antra g auf Asyl gestellt, aber er habe während dieser Zeit in der Schweiz bis zu seiner Ausschaffung als Sans-Papier ge- lebt und unter Gefahr seine Familie be sucht. Als er ausgeschafft worden sei, sei ein Attentat, das durch einen Polizeirapport ausführlich dokumen- tiert sei, auf ihn verübt worden und er sei wieder gezwungen gewesen, zu fliehen. Dass er dabei für die Einreise Papier e gefälscht haben soll oder wieder illegal eigereist sei, mache ihn nicht weniger glaubwürdig, denn sein Leben sei in Gefahr gewesen. Ob die Bedrohung für sein Leben von koso- varischer oder serbischer Seite ausgehe, habe er auch nicht genau gesagt. Er gehe aber davon aus, dass sie von Mitgliedern der ehemaligen kosovo- albanischen Guerilla ausgehe. Mit Sicherheit wisse er nur, dass er seit sei- nen Zeugenaussagen ständig bedroht und das s ein Attentatsversuch auf ihn verübt worden sei. Zu den aktuellen Entwicklungen im Kosovo sei je- doch zu sagen, dass diese Ereignisse keine positive Entwicklung bezüglich Schutzfähigkeit darst ellen würden, solange weiterhin Hashim Thaci als Präsident des Kosovos fungiere . Dieser sei selbst ein wichtiges Mitglied der UÇK gewesen und es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszu- gehen, dass er Untersuchungen gegen die U ÇK behindern werde. Aus dem eingereichten Artikel könne entnommen werden, dass gegen Thaci schwerwiegende Vorwürfe bezüglich Kriegsverbrechen der U ÇK erhoben werden und dass es im Kosovo kein funktionierendes Zeugenschutzpro-D-713/2020 Seite 16 gramm gebe. Es bleibe somit zu betonen, dass im Falle des Beschwerde- führers die Regelvermutung der Bezeichnung des Kosovos als Safe Country, dass eine asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei, auf Grund konkreter und substantiierter Hinweise widerlegt werden könne. Der Be- schwerdeführer habe einen Termin am 30. Oktober 2019 in einer anderen Klinik wahrgenommen, und zwar bei der (…). Im Titel des Kurzberichtes dieser Klinik sei aufgeführt, dass sie den Beschwerdeführer am 30. Okto- ber 2019 zur Erstkonsultation gesehen hätt en. Es wäre die Aufgabe des SEM gewesen aufzuklären, warum er ungewöhnlicherweise am selben Tag zwei Termine in verschiedenen Kliniken gehabt habe, die dazu dienen soll- ten, eine Anschlusslösung zu finden. Es könne daher dem Beschwerdefüh- rer nicht vorgeworfen werden, er habe freiwillig Termine nicht wahrgenom- men. Weiter stehe auf dem Titel des betreffenden Kurzberichts, dass der Beschwerdeführer eine ambulante Behandlung am oben genannten Da- tum hätte antreten sollen. Diese habe er in der Folge der Inhaftierung nicht wahrnehmen können. Trotz des Asylgesuchs sei er wegen Verletzung des Einreiseverbotes inhaftiert worden. Aus dem Kurzbericht gehe hervor, dass eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung «dringend» indiziert sei und bei Bedarf eine intensivierte traumaspezifische Behandlung hätte durchgeführt werden sollen. Schon beim ersten Gespräch mit dem Be- schwerdeführer habe somit die Klinik die Dringlichkeit einer intensiven psy- chologischen Behandlung festgestellt. Stattdessen sei er in Haft gekom- men. Nach seiner Verbüssung der Freiheitsstrafe sei er am 17. Februar 2020 in Ausschaffungshaft verlegt worden, wo er sich heute noch befinde. Es sei daher nicht schwer vorstellbar, dass sich sein psychischer Zustand unter diesen Umständen stark verschlechtert habe. Was die rechtliche Be- urteilung des medizinischen Sachverhaltes betreffe, seien in der Klinik wei- tere diagnostische Abklärungen geplant und die Notwendigkeit für eine un- terstützende Psychopharmakatherapie sei noch zu prüfen gewesen. Diese Behandlung wäre somit wichtig gewesen, um ein fachmännisches psychi- atrisches Gutachten zu erstellen. Ohne eine gründliche Untersuchung sei der Sachverhalt nicht erstellt und SEM ha be damit seine Untersuchungs- pflicht verletzt. Die drei Konsultationen im Gefängnis seie n immer durch den Beschwerdeführer initiiert worden und hätten sich auf die Bekämpfung von Symptomen wie Schlafstörungen oder Stimmungsaufhellung kon- zentriert. Daher könne diesen keine Diagnose seiner Krankheit entnom- men werden und auch sie könnten nicht als Therapien betrachtet werden. Die drei Konsultationen im Gefängnis würden somit nicht viel zur Erstellung des medizinischen Sachverhaltes und den benötigten Medikamenten aus-D-713/2020 Seite 17 sagen. Das SEM schreibe, dass es im Kosovo Institutionen gebe, die bes- tens dafür eingerichtet seien und reichliche Erfahrung in der Behandlung von posttraumatischen Behandlungsstörungen verfügen würden. Wo sich diese befänden, werde aber nicht beantwortet. Die Kliniken , die das SEM genannt habe, seien http://www.klinikaaura.com/ und die Universitätsklinik Prishtina. Die erste sei eine private Klinik, die das SEM einfach zufällig er- googelt habe und deren Preise für den Beschwerdeführer sicher nicht er- schwinglich seien. Der beigelegten SFH-Bericht hebe unter anderem die mangelnde Verfügbarkeit einer psychotherapeutischen Behandlung in der Universitätsklinik in Prishtina aufgrund eines Mangels an entsprechend ausgebildeten Fachpersonen im Bereich Psychotherapie hervor. Laut dem (…)-Arztbericht vom 31. Januar 2020 sei eine psychiatrisch psychothera- peutische Behandlung aber dringend indiziert. 6. 6.1 Das am 1. März 2019 neu in Kraft getretene schweizerische Asylver- fahrensrecht zielt darauf ab, eine Mehrzahl der Asylverfahren im soge- nannten beschleunigten Verfahren abzuwickeln. Charakteristisch für die- ses Verfahren ist die Taktung der Verfahrensschritte: die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts, die Gewährung der Parteirechte und die Abfassung und Eröffnung des erstinstanzlichen Asylen tscheids folgen ei- nem rechtssatzmässig genau vorgegebenen Zeitplan. Die Vorbereitungs- phase ist gesetzlich in Art. 26 AsylG normiert. Sie dient der Vorinstanz dazu, erste Abklärungen für den weiteren Verlauf des Asylverfahrens vor- zunehmen und die weiteren Verfahrensschritte vorzubereiten. Konkret er- hebt das SEM die Personalien, erstellt Fingerabdrücke und Fotographien. Es kann weitere biometrische Daten erheben und Altersgutachten erstel- len, Beweismittel, Reise- und Identitätspapiere überprüfen und herkunfts - sowie identitätsspezifische Abklärungen treffen (Art. 26 Abs. 2 AsylG). In die Vorbereitungsphase fällt auch die Feststellung des medizinischen Sachverhalts (Art. 26a AsylG). Die Dauer der Vorbereitungsphase ist in Art. 26 Abs. 1 AsylG festgelegt und beträgt im Dublin Verfahren höchstens 10 Tage, in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage. Nach Abschluss der Vorbereitungsphase folgt das beschleunigte Verfahren umgehend mit der Anhörung zu den Asylgründen oder der Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Art. 36 AsylG (Art. 26c AsylG). Im beschleunigten Verfahren werden gemäss Art. 20c AsylV1 insbesondere folgende Verfah- rensschritte vorgenommen: die Vorbereitung der Anhörung zu den Asyl- gründen (Bst. a), die Anhörung zu den Asylgründen (Bst. b), die Triage, ob die Fortführung im beschleunigten Verfahren erfolgt oder der Wechsel in D-713/2020 Seite 18 das erweiterte (Bst. d), die Redaktion des Entscheidentwurfs (Bst. e), die Stellungnahme der Rechtsvertretung zum Entwurf des ablehnenden Asyl- entscheids (Bst. f); die Schlussredaktion und Eröffnung des Entscheids (Bstn. g/h). Entscheide im beschleunigten Verfahren sind innerhalb von acht Arbeitstagen nach Abschluss der Vorbereitungsphase zu treffen (Art. 37 Abs. 2 AsylG). Ein beschleunigtes Verfahren sollte mithin gemäss der gesetzlich en Konzeption innert maximal 31 (Kalender)Tagen vorinstanzlich abgeschlossen sein (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge- richts E-5624/2019 vom 13. November 2019 E. 5.2.1). 6.2 Vorliegend wurde das Asylgesuch am 14. August 2019 gestellt und mit Verfügung vom 30. Januar 2020 vorinstanzlich abgeschlossen – mithin 169 Tage nach der Asylgesuchstellung. Damit wurde die gesetzlich vorge- sehene Zeitspanne von maximal 31 Tagen massiv überschritten. Die Über- schreitung kann auch nicht mit der Inhaftierung des Beschwerdeführers er- klärt werden, zumal der Beschwerdeführer erst am 22. November verhaftet worden ist und demnach zu diesem Zeitpunkt das beschleunigte Verfahren längst hätte abgeschlossen worden sein sollen. Im Übrigen erschliesst sich aus den Akten nicht, warum mit der Anhörung bis Mitte Januar 2020 zuge- wartet worden ist. 6.3 Zudem geht im Zusammenhang mit der Zuweisung der Rechtsvertre- tung hervor, dass nach dem Transfer in das Bundesasylzentrum (…) am 15. November 2019, erst am Tag der Anhörung am 17. Januar 2020 eine neue Rechtsvertretung zugewiesen worden ist. Dem Anhörungsprotokoll ist zu entnehmen , dass der Rechtsvertreter im Zeitpunkt der Anhörung keine Kenntnis des Sachverhalts hatte. Er stellte deshalb selber viele Fra- gen, insbesondere auch hinsichtlich der Asylgr ünde (vgl. Akte 1048869 - 29/21 [nachfolgend A29] F81, F104-111, F129 f., F150-153). Der Rechts- vertreter antwortete dann auch am Ende der Anhörung auf die Frage, ob es aus seiner Sicht noch Fragen oder Themenbereiche gebe, die noch nicht angesprochen worden seien und für die Sachverhaltsfeststellung we- sentlich seien, dass er keine Gelegenheit gehabt habe, die Akten zu stu- dieren und er noch Zeit brauche, um mit der vorherigen Rechtsvertretung in Kontakt zu kommen, um den Sachverhalt richtig abzuklären. Er bean- trage daher, dass es eine zweite Anhörung gebe, um zu beurteilen, ob der Fall im beschleunigten Verfahren behandelt werde n könne. Das SEM er- achtete jedoch den Sachverhalt als erstellt und lud den Rechtsvertreter zur Stellungnahme ein. In seiner Stellungnah me vom 28. Januar 2020 schil- dert der Rechtsvertreter, dass er vom Beschwerdeführer beim SEM einge-D-713/2020 Seite 19 reichte Beweismittel, welche jedoch beim SEM nicht mehr auffindbar ge- wesen seien, durch die ehemalige Rechtsvertret ung in B._______ habe erhältlich machen können und beantragte, dass der Fall dem erweiterten Verfahren zugewiesen werde. Angesichts dessen, dass nach der Einrei- chung des Asylgesuchs und der Personalienaufnahme am 20. August 2019 monatelang mit der Durchführung der Anhörung zugewartet wurde, schliesslich aber erst am Tag der Anhörung ein Rechtsvertreter zugewie- sen wurde, der im Zeitpunkt der Anhörung weder den Sachverhalt kannte, noch die eingereichten Beweismittel hat sichten können, hat das SEM es dem Rechtsvertreter verunmöglicht, seine Pflicht zur Information und Be- ratung (Art. 102k Abs. 1 Bst. k AsylG) des Beschwerdeführers wahrzuneh- men. 6.4 Infolge der fehlenden Beratung und der Unkenntnis des Sachverhalts fragte der Rechtsvertreter am Ende der Anhörung den Beschwerdeführer, ob er noch im Zustand sei, weiterzumachen (Die Anhörung endete um 19:13 Uhr) und ob er, wenn er allenfalls zu einem zweiten Interview einge- laden werden würde, bereit sei, zu Personen der U ÇK oder FARK, von denen er denke, dass sie eine Gefahr für ihn darstellen würden , konkrete Angaben zu machen . Der Beschwerdeführer, welcher bereits mehrere Male als Zeuge ausgesagt hat und die Folgen einer Zeugenaussage kennt, meinte, nur wenn er die Sicherheit habe, dass seine Aussagen nicht nach aussen gelangen würden, sei er bereit Namen und Fälle anzugeben. Dies bestätigte er dem SEM sodann auch schriftlich im Schreiben, welches am 27. Januar 2020 beim SEM eingegangen ist. Angesichts dieser fehlenden Sachverhaltselemente kann nicht abschliessend beurteilt werden, ob be- reits das blosse Wissen des Beschwerdeführers über Verbrechen ehema- liger UÇK und FARK Mitglieder, welche heute möglicherweise auch an der Spitze des Staates agieren, im Zusammenhang mit der Aufnahme der Ar- beit des Sondergerichts in H._______, dazu führt, dass er im Kosovo einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt wäre. Insofern ist der Sachverhalt nicht vollständig festgestellt. 6.5 Schliesslich wurden relevante Beweismittel, die der Beschwerdeführer während dem erstinstanzlichen Verfahren zu den Akten gereicht hat, erst nach Einreichung der Beschwerde, am 11. Februar 2020 zu den Akten ge- nommen. 6.6 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass durch die massive zeitliche Überschreitung der gesetzlich vorgesehenen Fristen im beschleu-D-713/2020 Seite 20 nigten Verfahren, der kurzfristigen Einsetzung eines neuen Rechtsvertre- ters im Zeitpunkt der Anhörung, der nicht vollständigen Feststellung des Sachverhalts im Zusammenhang mit dem Wissen des Beschwerdeführers über allfällige Kriegsverbrechen von UÇK- und FARK-Mitgliedern und des erst nach Beschwerdeeingang vervollständigten Aktenverzeichnisses mit Beweismitteln, welche im erstinstanzlichen Verfahren eingereicht worden sind, das SEM die Verfahrensrechte des Beschwerdeführers in mehrfacher Weise verletzt hat. Die Frage, inwieweit das SEM ein Asylverfahren über- haupt noch zulässigerweise im beschleunigten Verfahren gemäss Art. 26c AsylG abschliessen kann, wenn die 140-tägige Frist (für die Durchführung der erst- und zweitinstanzlichen Asylverfahren sowie des Vollzugsverfah- rens) bereits abgelaufen ist, kann unter diesen Umständen offenbleiben. 7. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Im vorliegenden Fall ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, zumal die Erstellung des Sachverhalts weiterer Abklärungen bedarf und die oben genannten weiteren Untersu- chungsmassnahmen den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen würden. Dies rechtfertigt sich ums o mehr, als vorliegend aufgrund einer falschen Triage erstinstanzlich ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt wurde, was offensichtlich nicht sachgerecht ist. De m Beschwerdeführer bleibt auf diese Weise zudem der Instanzenzug erhalten, was umso wich- tiger ist, als im Asylverfahren das Bundesverwaltungsgericht letztin stanz- lich entscheidet (vgl. dazu BVGE 2009/53 E. 7.3, 2008/47 E. 3.3.4, 2008/14 E. 4.1). 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit auf diese einzutreten ist. Die vorinstanzliche Verfügung vom 30. Januar 2020 ist auf- zuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermitt- lung und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werden damit gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) D-713/2020 Seite 21 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf diese eingetreten und darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. 2. Die vorinstanzliche Verfügung vom 30. Januar 2020 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständige und richtigen Abklä- rung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Sarah Ferreyra Versand: