Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO120081-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber Urteil vom 10. August 2012 in Sachen A._____, Gesuchsteller vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beabsichtigt, an seinem Wohnort, al- so beim Friedensrichteramt..., eine Forderung im Betrag von Fr. 170'000.- zuzüg- lich 5% Zins seit 1. März 2012 von B._____ gerichtlich einzuklagen (Urk. 1 S. 2 und S. 4). Am 14. Oktober 2007 war der Gesuchsteller verunfallt, als er als Kame- ramann auf ein von B._____ erstelltes Podest stieg, um ein … -Spiel zu filmen (Urk. 1 S. 2). 1.2. Mit Eingabe vom 4. Juni 2012 liess der Gesuchsteller beim Obergerichtspr ä- sidenten die unentgeltliche Rechtsvertretung im vorprozessualen Verfahren und im Schlichtungsverfahren beantragen (Urk. 1 S. 2; vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Nicht beantragt ist die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO. 1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient- schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspr äsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantr a- gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor- liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs- verfahrens bewilligen kann. 2.2. Der Gesuchsteller beantragt einerseits einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zur Vorbereitung des Prozesses und andererseits einen unentgeltlichen Recht s- beistand für das Schlichtungsverfahren (vgl. Urk. 1 S. 2). - 3 - 2.2.1. Es stellt sich die Frage, ob der anwaltliche Aufwand zur Prozessvorberei- tung zu den Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren zählt oder nicht. Anwaltliche B emühungen entfallen in einem nicht unerheblichen Mass auf di e Vorbereitung eines Prozesses. Weder aus dem Gesetzestext noch aus der Botschaft ist ersichtlich, ob die Meinung von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist, dass jeglicher vorprozessuale anwaltliche Aufwand - auch soweit er sich im Ra h- men dessen hält, was zur Prozessvorbereitung gehört - vorab und separat bewi l- ligt werden muss. In der bisherigen Praxis - sowohl beim Bundesgericht als auch im Kanton Zürich - wurde stets davon ausgegangen, dass überblickbare Aufwen- dungen, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Inst ruktion und der Einleitung der Klage sowie der Stellung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege für den laufenden Prozess stehen, von der nach Einreichung des Gesuchs erteilten Bewilligung umfasst werden (Jent -Sørensen, in: Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 11 zu Art. 118). Gründe, um nach Inkrafttr e- ten der eidgenössischen Zivilprozessordnung von dieser Praxis abzuweichen, sind keine ersichtlich. 2.2.2. Der Anwalt des Gesuchstellers hat bereits ein (vorläufiges) Rechtsbegeh- ren formuliert (vgl. Urk. 1 S. 2), wobei hauptsächlich die Höhe des Anwaltshono- rars bis zur Klageeinleitung noch unklar ist (vgl. Urk. 1 S. 4). Zudem hat er ge- mäss den eingereichten Beilagen Anfangs 2012 eine relativ detaillierte Scha- densberechnung vorgenommen und diese gegenüber dem Anwalt von B._____ ausführlich begründet (Urk. 3/11-12). Im Weiteren ergibt sich aus den Beilagen auch, dass der Anwalt des Gesuchstellers eine Anzahlung von Fr. 5'000.- erhal- ten hat, wobei nicht klar ist, wer diese Anzahlung geleistet hat (Urk. 3/11 S. 5; al- lenfalls handelt es sich um eine Akontozahlung von B._____, vgl. Urk. 3/20 S. 1). 2.2.3. Die unentgeltliche Rechtspflege entfaltet ihre Wirkungen grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE- Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/ St. Gallen 2011, N 24 zu Art. 118), vorliegend mithin frühestens ab 4. Juni 2012. Eine rückwirkende Bestellung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes zur Prozes s- vorbereitung wird vom anw altlich vertretenen Gesuchsteller nicht beantragt. Wie - 4 - soeben dargelegt war vorliegend die Prozessvorbereitung bis zur Einreichung des Gesuches vom 4. Juni 2012 schon relativ weit fortgeschritten und - zumindest teilweise - auch entschädigt (vgl. oben Ziff . 2.2.2). Inwiefern vor Einrei chung des Schlichtungsgesuches noch anwaltliche Aufwendungen anfallen, die über die üb- lichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Instruktion und der Einleitung der Klage hinausgehen, ist nicht ersichtlich und wird auch vom anwaltlich vertr e- tenen Gesuchsteller nicht ausgeführt. Wie bereits dargelegt werden die üblichen vorprozessualen Aufwendungen praxisgemäss von der Bestellung eines unent- geltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren erfasst (vgl. oben Ziff. 2.2.1.). Auf das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan- des zur Prozessvorbereitung ist deshalb nicht einzutreten. 2.3. Zu prüfen bleibt das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Recht s- beistandes für das Schlichtungsverfahren. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn sie nicht über die er- forderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Nach Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ers- ter Satz ist sodann erforderlich, dass ein Rechtsbeistand zur Wahrung der Rechte notwendig ist. 2.4. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Einerseits sind die im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei rel a- tiv wenig Vermögen oder einem geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf bes tritten werden. Anderseits braucht es ganz be- sondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlic h- tungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 2.5. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not- wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebl i- che Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss r e- sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Verm ö-- 5 - gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivi l- prozessordnung, Sutter -Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/ Genf 2010, N 7 zu Art. 117). 2.6. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung se i- nes Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs- pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedür f- tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.7. Der Gesuchsteller liess zu seinen finanziellen Verhältnissen ausführen, er sei nicht in der Lage, einen Anwalt selber zu bezahlen. Er habe seit dem Unfall praktisch kein Einkommen mehr und lebe unter dem finanziellen Existenzmini- mum (Urk. 1 S. 3). Den eingereichten Unterlagen ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller allei n- stehend ist und keine Kinder hat (Urk. 3/1 S. 1 und 2). Er verfügt über kein nen- nenswertes Vermögen (vgl. Urk. 3/9) und hat keine Schulden (Urk. 3/1 S. 6). Sei- ne monatlichen Einnahmen beziffert er auf monatlich Fr. 1'834.65 (Nettolohn Fr. 1'395.- und Rente IV/SUVA Fr. 439.65; Urk. 3/1 S. 7). Die dazugehörigen B e- lege wurden ins Recht gelegt (der Nettolohn ergibt sich aus der Steuererklärung 2011 [Urk. 3/10], die Rente der SUVA aus deren Verfügung vom 12. Mai 2011 [Urk. 3/16] sowie den Kontoauszügen des Gesuchstellers [Urk. 3/8-9]). Die m o- natlichen Auslagen gibt der Gesuchsteller mit Fr. 1'586.05 an (Miete Fr. 900. -, Krankenkassenprämien Fr. 388.50, Hausrat -/Haftpflichtversicherung Fr. 53.45, Prämie Erwerbsunfähigkeitsversicherung Fr. 177.-, SVA- Beiträge Fr. 67.10; Urk. 3/1 S. 7). Zu sämtlichen Angaben wurden die entsprechenden Belege zu den Akten gereicht (Urk. 3/3 S. 1 und S. 4, Urk. 3/4-7). Rechnet man zu den belegten Auslagen von 1'586.05 den monatlichen Grundbetrag gemäss Kreisschreiben von Fr. 1'200.- hinzu, ergibt dies insgesamt monatliche Auslagen von Fr. 2'786.05. Die - 6 - Mittellosigkeit des Gesuchstellers ist damit hinreichend belegt bzw. glaubhaft ge- macht. 2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset- zung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bun- desgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des- halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). 2.9. Gestützt auf die Ausführungen des Gesuchstellers in seinem Gesuch vom 4. Juni 2012 sowie die dazugehörigen Beilagen (Urk. 1 und Urk. 3/11-28) kann die beabsichtigte Klage gegen B._____ betreffend Schadenersatz und Genugtuung aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden. 2.10. Sind die Voraussetzungen der Mittellosigkeit und der fehlenden Aussichtsl o- sigkeit - wie im vorliegenden Fall - zu bejahen, besteht ein Anspruch auf die ge- richtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Für das Schlichtungsverfahren sind ho- he Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat ein e Partei dann Anspruch auf Verbeistän- dung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug ei- nes Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., N 5 zu Art. 118). 2.11. Der Gesuchsteller liess zur Begründung der Notwendigkeit eines Rechtsbei- standes im Schlichtungsverfahren ausführen, es handle sich vorliegend um einen Haftpflichtprozess, weshalb dieser sehr seriös vorbereitet werden müsse. Der Gesuchsteller könne weder die Vorbereitung des Prozesses noch die Schlic h- tungsverhandlung beim Friedensrichter selber ohne Beizug eines Anwaltes durch- führen. Er sei in juristischen Angelegenheiten nicht bewandert und benötige des- halb den Beizug eines fachlich ausgewiesenen Anwaltes (Urk. 1 S. 3). - 7 - 2.12. Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine anwaltliche Vertretung im Schlichtungsverfahren - ausnahmsweise - erfüllt. Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen … Staatsangehörigen [des Staates C._____], welcher Wohnsitz in der Schweiz hat. Es wird nicht geltend gemacht, dass er sprachliche Probleme habe bzw. mit der hiesigen Rechtsordnung nicht vertraut sei. Es ist jedoch zu be- rücksichtigen, dass es sich vorliegend um einen Haftpflichtprozess handelt, wel- cher von gros ser finanzieller Bedeutung für den heute mittellosen Gesuchsteller ist. Zudem sind Haftpflichtprozesse relativ kompliziert und es ist davon auszuge- hen, dass durchaus anspruchsvolle Abklärungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vorzunehmen sind. Ins Gewicht fällt sodann auch, dass die Gegenseite ebenfalls anwaltlich vertreten ist (vgl. Urk. 3/11, 3/20-28) Zudem dürfte sich auch der Haftpflichtversicherer von B._____ am Verfahren beteiligen, bei welchem es sich um ein professionelles Versicherungsunternehmen handelt, welches über E r- fahrung im Zusammenhang mit Prozessen der vorliegenden Art verfügt. Bei di e- ser Sachlage sind die Voraussetzungen in Bezug auf die Bestellung eines unent- geltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren erfüllt, weshalb dem Gesuch zu entsprechen ist. 3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entsc hädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt … . Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfah- rens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entschei- den hat. Die Kostenauflage an die Stadt … erfolgt deshalb unter diesem Vorbe- halt. - 8 - 4. Kosten und Rechtsmittel 4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergeric ht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspr ä- sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge- richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere k antonale Instanz gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgel tliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Es wird erkannt: 1. Auf das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zur Prozessvorbereitung i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz wird nicht eingetreten. 2. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens- richteramt ... betreffend haftpflichtrechtliche Klage gegen B._____ in der Person von Rechtsanwalt Dr. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt. 3. Die Kosten des unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsver- fahren (Ziff. 2) trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zü- rich. 4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. - 9 - 5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an: − den Vertreter des Gesuchstellers, Rechtsanwalt Dr. X._____, zweifach für sich und zuhanden des Gesuchstellers − den Vertreter von B._____, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, … [Adresse] 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 10. August 2012 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Gürber versandt am: