B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-4379/2017 U r t e i l v o m 2 2 . M ä r z 2 0 1 8 Besetzung Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), Richter Maurizio Greppi, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiber Ivo Hartmann. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS), Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Personensicherheitsprüfung gemäss Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG. A-4379/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit IOS (nachfolgend: Fachstelle) unterzog den Stel- lungspflichtigen A._______ (geb. […]) im Sommer 2017 einer Personensi- cherheitsprüfung. Im Rahmen der Datenerhebung stellte sie fest, dass A._______ von der Jugendanwaltschaft des Kantons (…) mit Entscheid vom 12. Dezember 2016 verurteilt worden war wegen einfacher Körperver- letzung, Tätlichkeiten, Drohung und Beschimpfung, begangen am 26. resp. 27. Mai 2016. Er war mit einem bedingt vollziehbaren Freiheitsentzug von zehn Tagen, bei einer Probezeit von einem Jahr, bestraft worden. Sodann wurde A._______ verpflichtet, dem Opfer eine Gen ugtuungssumme von Fr. 500.– zu bezahlen. B. Am 17. Juli 2017 erliess die Fachstelle eine Risikoerklärung. Sie beurteilte das Gefährdungs- und Missbrauchspotential im Zusammenhang mit der Abgabe der persönlichen Waffe bei A._______ als erhöht. Es würden ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise für eine Gefährdung respek- tive einen Missbrauch von der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 des Militärgesetzes (MG, SR 510.10) vorliegen. Die Abgabe der persönli- chen Waffe sei nicht zu empfehlen. C. Gegen diese Risikoerklärung der Fachstelle erhebt A._______ (nachfol- gend: Beschwerdeführer) am 4. August 2017 Beschwerde beim Bundes- verwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefoch- tenen Verfügung. D. Die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in ihrer Vernehmlas- sung vom 29. September 2017, die Beschwerde sei unter Kostenfolge ab- zuweisen. E. Auf die Einreichung allfälliger Schlussbemerkungen verzichtet der Be- schwerdeführer. F. Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den A-4379/2017 Seite 3 Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit relevant – in den nachfol- genden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Verfügung gemäss Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), die von einer Dienststelle des Eidgenössischen Departements für Verteidi- gung, Bevölkerungsschutz und Sport und damit einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) er- lassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt (insbeson- dere nicht im Sinne von dessen Abs. 1 Bst. a), ist das Bundesverwaltungs- gericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG; statt vieler Urteil BVGer A-5246/2017 vom 14. März 2018 E. 1.1). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer beteiligte sich am vorinstanzlichen Verfahren und ist als Adressat der angefochtenen Risikoerklärung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge- schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Er- messensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Bei der Beurteilung, ob eine bestimmte Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, gesteht das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz, die diesbezü glich über besondere Fachkenntnisse verfügt, einen gewissen Beurteilungs- spielraum zu. Soweit deren Überlegungen als sachgerecht erscheinen, greift es nicht in deren Ermessen ein. Ebenso wenig definiert es den Massstab für sicherheitsrelevante B edenken sel bst (Urteile des BGer 8C_283/2013 vom 8. November 2013 E. 6.1.2 und 8C_788/2011 vom A-4379/2017 Seite 4 2. Mai 2012 E. 5.1.2; Urteil des BVGer A-5246/2017 vom 14. März 2018 E. 2). 3. 3.1 Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hinderungsgründen für die Über- lassung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das Gefähr- dungs- oder Missbrauchspotential einer Person durch eine bundesinterne Prüfbehörde beurteilen zu lassen, ohne dass es dazu deren Zustimmung bedarf (Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG). Diese Personensicherheitsprüfung dient ausschliesslich dazu, Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zu verhindern. Gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. a der Verordnung über die Personensicherheits- prüfungen (PSPV, SR 120.4), der die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG konkretisiert, werden alle Stellungspflichtigen anlässlich ihrer Rekru- tierung geprüft (A-5246/2017 E. 3.1 m.w.H.). Die Prüfbehörde erlässt eine Risikoerklärung, wenn sie die zu prüfende Person als Sicherheitsrisiko be- urteilt (Art. 22 Abs. 1 Bst. c PSPV). 3.2 Bei der Personensicherheitsprüfung wird gestützt auf die erhobenen Daten eine Risikoeinschätzung vorgenommen bzw. eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte gestellt. Insofern kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden; vielmehr liegt es in der Natur der Sa- che, dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schluss- folgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handelt. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen , ob die getätigten Erhebungen auf zu- lässige Weise und umfassend erfolgt sind, und zum anderen, ob die erho- benen Daten anschliessend korrekt gewürdigt wor den sind. Hinsichtlich des dies bezüglich geltenden Beurteilungsmassstabes verlangt die Vo- rinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefahrenpotential zu Recht, dass sich die überprüften Stellungspflichtigen, denen die Armee eine Waffe aushändigt, durch eine besondere Zuverlässigkeit auszeich- nen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmä ssigkeiten in der Lebensführung eingeschränkt (zum Ganzen A-5246/2017 E. 3.2 m.w.H.). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er bereue die Taten von Ende Mai 2016, auf die sich die Risikoerklärung im Wesentlichen stütze, sehr und er habe viel daraus gelernt. Er habe wegen des Vorfalls seine Lehrstelle als Automatiker verloren und erst nach einem Unterbruch von zwei Monaten und einer intensiven Suche eine Anschlusslösung gefunden. Dazwischen habe er beim (…) Sozialwerk in (…), das sich um Randständige und Men- schen mit psychischen Beeinträchtigungen kümmere, Freiwilligenarbeit A-4379/2017 Seite 5 geleistet. Auch dieser Einsatz habe ihm gezeigt, wo er nicht hin wolle. Auf- grund des von der Jugendanwaltschaft angeordneten Anti -Aggressions- und Mentaltrainings von 15 Stunden, das er auf freiwilliger Basis fortgesetzt habe, habe er ferner gelernt, besser mit Frustration umzugehen. Sodann besuche er mit dem Geschädigten die gleiche Klasse an der Berufsfach- schule (…) in (…), ohne dass es nochmals zu Konflikten gekommen sei. Er habe mit dem Schulleiter eine schriftliche Vereinbarung getroffen, an die er sich immer gehalten habe. 4.2 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vollumfänglich an ihrer Ri- sikoerklärung fest. Sie führt im Wesentlichen aus, dass aufgrund der im rechtskräftigen Entscheid der Jugendan waltschaft des Kantons (…) er- wähnten Tatumstände, namentlich die erhebliche und darüber hinaus ge- plante bzw. angedrohte Gewaltanwendung, eine b esondere Aggressivität darstelle. Im Weitern geht sie auf die Vorbr ingen des Beschwerdeführers ein und bestätigt im Ergebnis ihre ursprüngliche Einschätzung. 4.3 Nicht jede Verurteilung wegen krimineller Handlungen oder jeder Ein - trag im Strafregister macht eine Person zu einem Sicherheitsrisiko. Auszu- gehen ist vielmehr von der Art des Delikts, den Umständen der Tat und den Beweggründen zur Delinquenz. Es ist zu f ragen, ob die damaligen Um- stände Rückschlüsse auf Charakterzüge der überprüften Person zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob der Betroffene mehrmals delinquiert hat und ob von einer Wied erholungsgefahr auszugehen ist (A-5246/2017 E. 5.3, m.w.H.). 4.4 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Risikoerklärung der Vorinstanz auf einer korrekten Würdigung der von ihr – auf zulässige Weise und umfas- send – erhobenen Daten basiert (vgl. oben E. 3.2). Wie erwähnt, darf dabei das Bundesverwaltungsgericht nicht in das Ermessen der Vorinstanz ein- greifen, soweit deren Überlegungen als sachgerecht erscheinen (vgl. oben E. 2). 4.4.1 Die Vorinstanz schloss aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers durch die Jugendanwaltschaft auf ein überdurch- schnittliches Gefährdungs- und Missbrauchspotential im Zusammenhang mit der Abgabe der persönlichen Waffe. Gemäss Entscheid der Jugendanwaltschaft des Kantons (…) vom 12. De- zember 201 6 hatte sich Folgendes zugetragen: Der Beschwerdeführer A-4379/2017 Seite 6 ging am Freitag, 27. Mai 2016, in der Mittagszeit, in den Räumlichkeiten des Schulhauses in (…) auf den auf einem Stuhl sitzenden Mitschüler zu und schlug diesem unvermittelt mehrfach (ca. drei Mal) m it der geballten Faust ins Gesicht. Als der Mitschüler weglaufen wollte, verpasste ihm der Beschwerdeführer von hinten ca. drei Fusstritte gegen das Gesäss, ehe er ihm nochmals ca. drei bis vier Faustschläge ins Gesicht versetzte. Die Faustschläge hatten beim Geschädigten eine Kontusion des Kiefergelenks links mit Gelenkerguss und eine Rissquetschwunde an der Unterlippe, die mit zwei Sti chen ambulant genäht werden musste, zur Folge. Am Vortag hatte der Beschwerdeführer zudem via Mobiltelefon im Whatsapp - und Klassenchat folgende Drohungen gegenüber dem Geschädigten ausges- tossen: „ehlende drecks Hundesohn“, „scheiss missgeburt ich box dich tod“, „ich pack mer dich, wenn du niemeh dini fresse uftue chasch isches das wert“, „du scheiss hirnamputierts opfer, bis am fritig du missgeburt freu dich uf mich“. Bei der Anhörung durch die Jugendanwaltschaft gab der Be- schwerdeführer als Grund seiner Taten an, vom Geschädigten im Vorfeld wiederholt mit der Relegation seines Lieblingsfussballclubs (FC Zürich) aufgezogen worden zu sein. Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stel- len ein Faustschlag oder ein Kopfstoss in das Gesicht einer anderen Per- son eine besondere Aggressivität dar (A -5246/2017 E. 5.3, A -7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 4.2, A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 4.4.1 und A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.4.5). Vorliegend schlug der Be- schwerdeführer mit seiner Faust insgesamt sechs bis sieben Mal ins Ge- sicht einer anderen Person und zwar in zwei Etappen, die von Fusstritten gegen das Gesäss des Geschädigten unterbrochen waren. Dass der Ge- schädigte sich zwischen den Etappen vom Tatort entfernen wollte, hielt den Beschwerdeführer nicht von erneuten Faustschlägen ab. Er hatte ausser- dem die körperlichen Übergriffe im Voraus geplant gehabt sowie am Vortag angekündigt und liess sich offenbar auch nicht durch die dazwischen lie- gende Nacht sowie den Vormittag davon abhalten. Insgesamt wiegen die wiederholten Faustschläge ins Gesicht bzw. gegen den Kopf seines Mit- schülers besonders schwer, nahm er dadurch doch erhebliche Verletzun- gen in Kauf. Die Jugendanwaltschaft stellte sodann fest, dass der Be- schwerdeführer „in gewissen Situationen schnell dazu [neige], wegen Klei- nigkeiten emotional heftig zu reagieren“. Die Taten von Ende Mai 2016 zei- gen dies denn auch deutlich. So gab der Beschwerdeführer an, im Vorfeld provoziert worden zu sein und zwar durch Äusserungen über seinen Lieb- lingsfussballclub. Dass der Beschwerdeführer sich aufgrund dieser simp- len verbalen Provokation zu den Taten veranlasst sah, lässt diese umso A-4379/2017 Seite 7 gravierender erscheinen. Vor diesem Hintergrund ist im hier interessieren- den Sinne von einem sehr hohen und damit relevanten Aggressionspoten- tial beim Beschwerdeführer, mithin von einer korrekten Würdigung des er- stellen Sachverhaltes durch die Vorinstanz auszugehen. 4.4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sich zum Zeitpunkt der Tat seine Eltern frisch getrennt hätten und er zu jener Zeit Beziehungspro- bleme gehabt habe. Es kann offen bleiben, wie es sich konkret mit diesen erstmals aus der Beschwerde ersichtlichen Umständen im Mai 2016 tat- sächlich verhält. So kann der Beschwerdeführer immer wieder mit eigenen oder fremden, überraschenden oder voraussehbaren Beziehungsproble- men und anderen für ihn schwierigen Situationen konfrontiert werden. Für die Einschätzung des Sicherheitsrisikos kann er deshalb daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. 4.4.3 Weiter ist zu prüfen, wie lange ein Delikt bzw. eine Verurteilung zu- rückliegen. So fallen Straftaten in der Regel nach mehr als vier b is fünf Jahren für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos nicht mehr ins Gewicht (A-5246/2017 E. 5.3 m.w.H.). Nachdem die Taten keine zwei Jahre und die Verurteilung rund eineinhalb Jahre zurückliegen, kommt vorliegend dem Zeitablauf keine entscheidrelevante Bedeutung zu Gunsten des Beschwer- deführers zu. 4.4.4 Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheits- risikos muss unabhängig vom Zeitablauf auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurt eilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, das heisst, ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der beurteil ten Person geändert hat. In diesem Zusammenhang können die Persönlichkeit, das persönliche Um- feld und die Lebensumstände des Betroffenen von Bedeutung sein. Vorab sind jedenfalls die Umstände des Einzelfalls massgebend ( A-5246/2017 E. 5.3 m.w.H.). Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich persönlich weiterentwickelt, er bereue die Tat und habe viel daraus gelernt. Konkret verweist er insbe- sondere auf den Lehrstellenverlust, die Anschlusslösung nach zwei Mona- ten, den dreiwöchigen Freiwilligeneinsatz dazwischen, das Anti-Aggressi- ons- und Mentaltraining, das er freiwillig weiterführt, seine Kooperation so- wie sein Wohlverhalten seither. A-4379/2017 Seite 8 Die Vorinstanz entgegnet hiezu, dass es für die im Hinblick auf die Perso- nensicherheitsprüfung entscheidende Frage, ob eine Person über die für die Verneinung eines Sicherheitsrisikos notwendige Integrität und Vertrau- enswürdigkeit verfüge resp. ob von ihr ein Gefährdungs - oder Miss- brauchspotential bei der Abgabe der persönlichen Waffe ausgehe, eine po- sitive Arbeitsleistung zwar nicht bedeutungslos, aber nicht von vorrangiger Bedeutung sei. Zudem liege die Verurteilung des Beschwerdeführers zu kurz zurück, als dass bereits eine längerfristige Bewährung festgestellt werden könne, auch wenn der Beschwerdeführer seinen guten Willen be- kunde. Beim Beschwerdeführer ist wie erwähnt von einem sehr hohen Aggressi- onspotential auszugehen (vgl. oben E. 4.4.1). Die zugrunde liegenden Ta- ten v.a. gegen „Leib und Leben“ von Ende Mai 2016 liegen aber noch nicht hinreichend lange zurück. Auch wenn sich der Beschwerdeführer sowohl in der ihm von der Jugendanwaltschaft auferlegten Probezeit als auch seit deren Ablauf wohlverhalten hat, er einen dreiwöchigen Freiwilligeneinsatz leistete und das zunächst vorsorglich angeordnete Anti -Aggressions- und Mentaltraining auf freiwilliger Basis weiterführte, kann, jedenfalls im heuti- gen Zeitpunkt, nicht auf eine längerfristige Bewä hrung geschlossen wer- den. Dafür war das Geschehene zu gravierend. Die Überlegungen der Vor- instanz erweisen sich als sachgerecht und sind nicht zu beanstanden. 4.5 Schliesslich ist die Verhältnismässigkeit der Risikoerklärung zu prüfen. 4.5.1 Die Vorinstanz ist an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebun- den (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV, SR 101]). Die Verfügung muss demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel geeignet und erforderlich sein; sie hat zu u nterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Be- lastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden. Bei der Beurteilung dieser Frage s ind die einander gegenüberstehenden öffentli- chen und privaten Interessen gegeneinander abzuwägen. Je gewichtiger das eine und je weniger gewichtig das andere Interesse ist, desto eher fällt die Interessenabwägung zugunsten des erheblichen Interesses aus (A-5246/2017 E. 5.5.1 m.w.H.). 4.5.2 Die Nichtüberlassung der persönlichen Waffe ist eine geeignete Massnahme, um das Risiko eines Waffenmissbrauchs zu vermeiden. Fer- ner sind anderweitige (mildere) oder flankierende Massnahmen, die das A-4379/2017 Seite 9 Risiko eines Waffenmissbrauchs auf ein vertretbares Ausmass verringern könnten, nicht ersichtlich. Zu prüfen bleibt, ob die angefochtene Verfügung in Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen als zumutbar zu erachten ist. Eine Rekrutierung des Beschwerdeführers ist n ach einer Risikoerklärung faktisch ausge- schlossen, da der Führungsstab der Armee der Empfehlung der Vorinstanz in der Regel folgt (A-5246/2017 E. 5.5.3). Damit erfüllt sich der Wunsch des Beschwerdeführers, ohne Einschränkung der Wehrpflicht nachkommen zu können, beim Weiterbestand der Risikoerklärung nicht. Mit Ausnahme der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Wehrpflichtersatzabgabe wird leisten müssen, sind jedoch für den Fall einer Nichtrekrutierung keine kon- kreten, ernsthaften Nachteile für ihn erkennbar und wurden auch nicht vor- gebracht. Insgesamt überwiegen jedenfalls die mit der Risikoerklärung ver- folgten gewichtigen öffentlichen Interessen an der Verhinderung von Ge- waltdelikten mit Militärwaffen die entgegenstehenden Interessen des Be- schwerdeführers. Die angefochtene Risikoerklärung ist diesem daher zu- zumuten und somit verhältnismässig. 5. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuwei- sen. 6. Bei diesem Ausgang sind die Kosten für das Verfahren vor dem Bundes - verwaltungsgericht von Fr. 800. – gestützt auf Art. 63 Abs. 1 VwVG dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen . Der von ihm g eleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskos- ten verwendet. 7. Dem Beschwerdeführer ist infolge seines Unterliegens keine Parteient- schädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver- waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ebenso wenig hat die obsiegende Vorinstanz Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). A-4379/2017 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe wird zur Bezah- lung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Generalsekretariat VBS, zuhanden der beschwerdeberechtigten Organisationseinheit (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Christine Ackermann Ivo Hartmann A-4379/2017 Seite 11 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG), soweit er nicht unter die Ausnahme gemäss Art. 89 Bst. i BGG fällt . Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die B egehren, deren Begrün- dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be- schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: