B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6505/2011, E-6509/2011 U r t e i l v o m 4 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Kurt Gysi, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiber Christoph Berger. Parteien 1. A._______, und deren Eltern und Schwester 2. B._______, C._______, D._______, Mazedonien, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügungen des BFM vom 21. November 2011 N (…) / N (…) E-6505/2011, E-6509/2011 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das BFM mit Verfügungen vom 21. November 2011 (eröffnet am 26. November 2011) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, dass die Beschwerdeführenden mit Eingaben vom 1. Dezember 2011 be- antragten, die beiden Verfahren seien zusammen zu behandeln, die a n- gefochtenen Verfügungen seien aufzuheben und ihnen sei wegen Unz u- mutbarkeit der Wegweisung die vorläufige Aufnahme zu gewähren, dass sie weiter beantrag ten, den vorliegenden Beschwerden sei die au f- schiebende Wirkung zu gewähren, dass sie zudem darum ersuch ten, es sei die Bezahlung des Kostenvo r- schusses sowie der Verfahrenskosten zu erlassen und eine angemess e- ne Parteientschädigung auszurichten, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 15. D e- zember 2011 feststellte, mit den Beschwerdeanträgen würden die Verfü- gungen des BFM betreffend das Nichteintreten auf die Asylgesuche nicht angefochten und seien somit insoweit in Rechtskraft erwachsen, dass das BFM einer allfälligen Beschwerde gegen die angefochtenen Verfügungen die aufschiebende Wirkung nicht entzog en habe und den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zukomme (Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfa h- ren (VwVG, SR 172.021), weshalb der entsprechende Antrag gegen - standslos sei, dass die eingereichten Beschwerden aufgrund des engen persönli chen und sachlichen Zusammenhangs zu einem Verfahren vereinigt wurden, dass mit den Beschwerdeeingaben ein ärztliches Zeugnis der Univers i- tätsklinik E._______ vom 28. November 2011 zu den Akten gereicht wu r- de, dass mit dem ärztlichen Zeugnis unter anderem bestätigt wird, dass die Beschwerdeführerin 1. am 21. November 2011 zur stationären Behan d- lung (Operation und Prothesenversorgung) in die Klinik aufgenommen wurde, E-6505/2011, E-6509/2011 Seite 3 dass in der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2011 weiter festgestellt wurde, das BFM habe im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügungen vom ärztlichen Zeugnis vom 28. November 2011 und den darin aufgeführten neuen Umständen keine Kenntnis gehabt und es sich aufgrund der durchgeführten medizini- schen Massnahmen und der bevorstehenden Behandlungsprozesse z u- mindest bezüglich des Zeitpunktes eines allfälligen Wegweisungsvollz u- ges der Beschwerdeführerin 1. eine grundlegend veränderte Ausgangsla- ge ergeben habe, dass es demnach angezeigt ersc heine, das BFM von den neuen Sac h- verhalten in Kenntnis zu setzen und der Vorinstanz Gelegenheit einz u- räumen, hierzu Stellung zu nehmen, dass das BFM mit Vernehmlassung vom 18. Januar 2012 den Beschwer- devorbringen entgegnete, wie bereits in den angefochtenen V erfügungen vom 21. November 201 erwogen worden sei, seien die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten der Beschwerdeführerin 1. in Mazedonien g e- geben, weshalb ihre geltend gemachten gesundheitlichen Probleme einer Wegweisung in ihren Heimatstaat nicht entgegenstehen würden, dass der Stabilität ihres Gesundheitszustandes mit einer angemessenen Ausreisefrist Rechnung getragen werden könne, dass die Beschwerdeführerin 1. vorliegend die Möglichkeit habe, mit e i- nem Gesuch um Erstreckung der Ausreisefrist an das BFM zu gelangen , die auch für einen Elternteil – beispielsweise die Mutter – erfolgen könne, damit die Betreuung in dieser Zeit durch die Familie gewährleistet sei, dass im Übrigen auf die Erwägungen (in den angefochtenen Verfügu n- gen) zu verweisen sei und die Abweisung de r Beschwerden beantragt werde, dass mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2012 den Beschwerdeführenden Gelegenheit gegeben wurde, zur Verneh m- lassung Stellung zu nehmen, dass die Beschwerdeführenden mit vom 7. Februar 2012 datierter Einga- be zur Vernehmlassung des BFM Stellung nahmen und im Wesentlichen vorbrachten, die Stabilität des Gesundheitszustandes der Beschwerd e- führerin 1. nur mit einer Verlängerung der Ausreisefrist zu gewährleisten, E-6505/2011, E-6509/2011 Seite 4 sei nicht zumutbar, da bei komplikationslosem Verlauf erst Ende des Jah- res 2012 mit einem Abschluss der Behandlung gerechnet werden könne, dass zudem eine aktuelle Beurteilung der Uniklinik E._______ die U n- durchführbarkeit der Behandlung in Mazedonien bestätige, dass im Weiteren der Vorschlag des BFM, dass sich während des B e- handlungsaufenthaltes der Beschwerdeführerin 1. i n der Schweiz nur ein Elternteil um sie kümmern soll, unter dem Grundsatz der Einheit der F a- milie nicht zulässig sei, dass die Beschwerdeführenden der Stellungnahme ein ärztliches Zeugnis der Uniklinik E._______ vom 28. November 2011 und eine e -mail vom 8. Februar 2012 zu den Akten reichten, dass mit Eingabe vom 1. März 2012 (Poststempel) ein ärztliches Zeugnis der Uniklinik E._______ vom 8. Februar 2012 nachgereicht wurde, in dem der medizinische Sachverhalt zusammenfassend dargestellt wird, dass im ärztlichen Zeugnis in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen ausgeführt wird, die Beschwerdeführerin 1. leide an einem Zustand nach Meningokokken-Sepsis im Kleinkindsalter mit Amputation im Unterschen- kel beidseits mit stark deformierten Stumpfresten, dass die Patientin am 21. November 2011 in der Klinik zur Operation und Prothesenversorgung aufgenommen worden sei, dass bisher der postoperative Verlauf komplikationslos sei und bei we i- terhin komplikationslosem Verlauf damit gerechnet werden könne, dass die Patientin Ende 2012 prothetisch verso rgt in einem stabilen Zustand sein werde, welcher eine Weiterbehandlung im Herkunftsland ermögliche, dass bei ausbleibender knöcherner Heilung we itere operative Eingriffe notwendig wären und eine genauere diesbezügliche Aussage – auch mit der Möglichkeit einer schneller voranschreitenden Heilung – frühestens Mitte 2012 getroffen werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-E-6505/2011, E-6509/2011 Seite 5 det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Perso n Schutz sucht (Art . 105 AsylG i. V. m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene n Verfügungen besonders b e- rührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren A ufhebung bezi e- hungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwe r- den legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 7 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass auf die frist - und formgerecht eingereichten Beschwerden zu Recht eingetreten wurde (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Beschwerdebegehren lediglich gegen den in den Dispos i- tivziffern 4 und 5 der angefochtenen Entscheide angeordneten Vollzug der Wegweisung und dabei ausschliesslich gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges richtet, womit die Dispositive der angefochtenen Verfügungen vom 21. November 2011 – soweit das Nichteintreten auf die Asylgesuche und die Anordnung der Wegweisung an sich betreffend – in Rechtskraft erwachsen sind, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Bes chwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufge - zeigt, um solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summ a- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass aufgrund der gesamten Aktenlage nicht von der Hand zu weisen ist, dass die Beschwerdeführenden die Asylgesuche aus dem weit überwi e- genden Grund gestellt haben, in der Schweiz in den Genuss einer in m e- dizinischen Hinsich t allenfalls hochwertigeren und kostenlosen Behand-E-6505/2011, E-6509/2011 Seite 6 lung der Beschwerdeführerin 1. zu kommen, was aus fürsorgerischer und insoweit humanitärer Sicht im weiteren Sinn verständlich, asylrechtlich je- doch sachfremd erscheint, dass Gegenstand des vorliegenden Bes chwerdeverfahrens der Vollzug der Wegweisung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz bilden, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgese tzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, all gemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass eine vorläufige Aufnahme aus medizinischen Gründen in der Regel nur dann anzuordnen ist, wenn eine notwendige medizinische Behan d- lung im Herkunftsstaat nicht vorhan den und durch den Wegweisungsvoll- zug eine betroffene Person an Leib und Leben gefährdet ist, wobei nach massgeblicher Rechtsprechung eine erhebliche Gefährdung von Leib und Leben dann vorliegt, wenn nach der Rückkehr der betroffenen Person i n- nert absehbare r Zeit eine wesentliche, unter Umständen gar lebensb e- drohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu befürchten ist, dass mit der Einschätzung des BFM in den angefochtenen Verfügungen einig zu gehen ist, dass (in objektiver Hinsicht) die notwendigen operati- ven Eingriffe zugunsten der Beschwerdeführerin 1. auch in Mazedonien sichergestellt wer den könnten und das entsprechen de F achwissen des medizinischen Personals vorhanden wäre, dass die entsprechenden Einwände der Beschwerdeführenden und die gegenteilige Einschätzung in den ärztlichen Berichten nicht durchzugre i- fen vermögen, dass in entscheidwesentlicher Hinsicht nach gefestigter Rechtsprechung vielmehr relevant ist, dass, selbst wenn die Behandlungsmöglichkeiten in Mazedonien nicht dem Standard in der Schweiz entsprechen sollten, dies den Vollzug der Wegweisung dorthin nicht unzumutbar erscheinen lässt, E-6505/2011, E-6509/2011 Seite 7 da vorliegend nicht von einer ungenügenden Möglichkeit der Behandlung in dem Sinne ausgegangen werden muss, sie würde zwingend eine dra s- tische und le bensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszusta n- des nach sich ziehen (vgl. BVGE 2009/2 E.9.3.2, Entscheide und Mitte i- lungen der [damaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.), dass die Vorau ssetzungen eines Wegweisungsvollzugshindernisses aus medizinischen Gründen demnach nicht erfüllt sind und eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs - vollzuges nicht anzuordnen ist, dass es dem Gericht jedoch unbillig erscheinen würde, nach der bisher i- gen in der Schweiz begonnenen Behandlung weitere notwendige operat i- ve Eingriffe und die Nachkontrollen bis zum Erreichen eines Stabilitätszu- standes der Beschwerdeführerin 1. in der Schweiz zu verwehren und es sinnvoll erscheint, diese weiterhin in der Universitätsklinik E._______ vor- zunehmen, dass denn auch das BFM in seiner Vernehmlassung vom 18. Januar 2012 ausdrücklich angeboten hat, der Stabilität des Gesundheitszusta n- des der Beschwerdeführerin 1. könne mit ei ner angemessenen Ausreise- frist Rechnung getragen werden und sie habe die Möglichkeit, mit einem Gesuch um Erstreckung der Ausreisefrist an das BFM zu gelangen, dass demnach das BFM diesen Umständen bei der Ansetzung einer neu- en Ausreisefrist für die Beschw erdeführerin 1. – vorzugsweise unter Rücksprache mit den behandelnd en medizinischen Fachpersonen – Rechnung zu tragen haben wird, dass das BFM in der Vernehmlassung vom 18. Januar 2012 zudem e r- wog, eine Erstreckung der Ausreisefrist könne auch für einen Elternteil er- folgen, um die Betreuung der Beschwerdeführerin 1. in dieser Zeit zu g e- währleisten, dass der Einwand der Beschwerdeführenden in ihrer Stellungnahme vom 7. Februar 2012, wonach diese Trennung der Familie dem Grundsatz der Einheit der Familie widersprechen würde und somit nicht zulässig sei, o f- fensichtlich unbegründet ist und die entsprechenden Verweise auf die Rechtsprechung vorliegend nicht beachtlich sind, E-6505/2011, E-6509/2011 Seite 8 dass, wie oben ausgeführt, weder die Beschwerdeführerin 1. (noch die Beschwerdeführenden 2.) die Voraussetzungen für eine vorläufige Au f- nahme in der Schweiz erfüllen, dass ein Anspruch auf Anwesenheit aufgrund von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grun d- freiheiten (EMRK, SR 0.101) nach ständiger bund esgerichtlicher Recht- sprechung voraussetzt, dass das in der Schweiz weilende Familienmi t- glied selber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat und dies der Fall ist, wenn es über das Schweizer Bürgerrecht oder eine Ni e- derlassungsbewilligung verfügt, oder wenn es eine Aufenthaltsbewilligung hat, die ihrerseits auf einem festen Rechtsanspruch beruht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.29/2002 vom 14. Mai 2002 E. 3.3), dass d er in Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schwei zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantierte Anspruch auf Achtung des Pri vat- und Familienle bens materiell der Garantie von Art. 8 EMRK entspricht und darüber hinaus im Bereich des Auslände r- rechts keine zu sätzlichen Ansprüche gewährt (BGE 129 II 215 E. 4.2 S. 218 f.), dass die Beschwerdeführenden die entsprechenden Voraussetzungen of- fenkundig nicht erfüllen und von einer Verletzung der Einheit der Familie nicht gesprochen werden kann , wenn ein Elternteil der Beschwerdefü h- renden und die Schwester der Beschwerdeführerin 1. vor Abschluss der medizinischen Behandlung der Beschwerdeführerin 1. in ihr Heimatland zurückkehren, dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in den Beschwerden und in der Stellungnahme vom 7. Februar 2012 einz u- gehen, da sie in entscheidwesentlicher H insicht nichts zu ändern verm ö- gen, dass die Beschwerdeführenden demnach nicht dar tun können, inwiefern die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht verletzen, den rechtserheb- lichen Sa chverhalt unrichtig oder unvollständig feststellen oder unang e- messen sein sollte n (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwer den abzu- weisen sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Koste n den Beschwerde- führenden aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), E-6505/2011, E-6509/2011 Seite 9 dass sich die Beschwerdebegehren im Zeitpunkt der Beschwerdeerh e- bung nicht als aussichtslos erwiesen, obwohl die Frage des konkreten Zeitpunktes des Vollzuges der Wegweisung grundsätzlich zwar eine Vol l- zugsmodalität betrifft, unter konkreten Umständen und unter Berücksich- tigung des zeitlichen Faktors jedoch auch den Aspekt der aktuellen Z u- mutbarkeit des Vollzuges tangieren konnte, dass zudem von der Prozessbedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG), und demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind, dass mit dem vorliegenden Urteil das Gesuch um Verzicht auf die Erh e- bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos ist. (Dispositiv nächste Seite) E-6505/2011, E-6509/2011 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, für die Beschwerdeführerin 1. eine Ausreise- frist im Sinne der Erwägungen anzusetzen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Kurt Gysi Christoph Berger Versand: