Interventions. Classement 2014 N 2 octobre 1995 Art. 2 Antrag des Büros Abs. 1 Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung bilden die Organisation und die Amtsführung der Pensionskasse des Bundes (PKB) und die Amtsführung des Eidgenössischen Fi- nanzdepartementes in bezug auf die PKB. Abs. 2 Im Rahmen dieses Auftrages umfasst die Untersuchung auch die Zusammenarbeit der PKB mit den Amtsstellen der Bundesverwaltung und mit den der PKB angeschlossenen Organisationen. Art. 2 Proposition du Bureau AI. 1 Les commissions sont chargées d'enquêter sur l'organisation et la conduite de la Caisse fédérale de pensions (CFP) ainsi que sur la conduite des affaires du Département fédéral des finances relativement à la CFP. Al. 2 Dans les limites du présent mandat, cette enquête porte éga- lement sur la collaboration de la CFP avec les services de l'administration fédérale et avec les organisations affiliées à la CFP. Angenommen - Adopté Art. 3 Antrag des Büros Die Kommissionen erstatten den beiden Räten Bericht über ihre Untersuchungen sowie über allfällige Verantwortlichkei- ten und institutionellen Mängel. Sie unterbreiten die nötigen Vorschläge für Massnahmen organisatorischer und rechtli- cher Art. Art. 3 Proposition du Bureau Les commissions font rapport aux deux Chambres sur les ré- sultats de leurs travaux et, le cas échéant, sur les responsa- bilités et lacunes constatées sur le plan institutionnel. Elles font des propositions quant aux mesures à prendre sur le plan de l'organisation et sur le plan juridique. Angenommen - Adopté Art. 4 Antrag des Büros Die Mitglieder der Untersuchungskommissionen können sich nicht vertreten lassen. Art. 4 Proposition du Bureau Les membres des commissions d'enquête ne peuvent pas se faire représenter. Angenommen - Adopté Art. 5 Antrag des Büros Abs. 1 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum. Abs. 2 Er tritt sofort in Kraft. Art. 5 Proposition du Bureau AI. 1 Le présent arrêté, qui n'est pas de portée générale, n'est pas sujet au référendum. Al. 2 II entre en vigueur dès son adoption. Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 87 Stimmen Dagegen 63 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 95.063 Vorstösse aus dem Aufgabenbereich des Büros. Abschreibung Interventions de la compétence du Bureau. Classement Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Frey Claude (R, NE) unterbreitet im Namen des Büros den folgenden schriftlichen Bericht: Im ratseigenen Bereich sind in den vergangenen Jahren Vor- stösse überwiesen worden, mit denen die Prüfung von Ände- rungen bzw. Neuerungen in der Organisation und dem Ver- fahren der Räte verlangt wurden. Am Ende der Legislatur- periode erstattet Ihnen das Büro über die Prüfung die bei- liegenden Berichte. Gleichzeitig beantragt es Ihnen die Ab- schreibung dieser Vorstösse: - 86.495. Debatten des Nationalrates. Integrale TV-Übertra- gung (N 9.10.1986, Frey-Neuenburg); - Ad 86.229. Berichterstattung über die Parlamentsarbeit (N 20.3.1987, Kommission); - Ad 89.075. Ausbildungsangebot der Parlamentsdienste (N 13.3.1990, Kommission für auswärtige Angelegenhei- ten); - 89.523. Aussagen eines Nationalrates im deutschen Fern- sehen (N 19.3.1990, Stucky); -89.609. Schriftliche Abgabe von Voten (N 23.3.1990, Jae- ger); - 90.629. Amtliches Bulletin. Veröffentlichung von Berichten (N 5.10.1990, Ducret). A. Postulat Ad 86.229. Berichterstattung über die Parla- mentsarbeit; Postulat 86.495. Debatten des Nationalrates. Integrale TV- Übertragung l. Texte der Postulate - Postulat Ad 86.229. Berichterstattung über die Parlaments- arbeit: Am 20. März 1987 lehnte der Nationalrat eine parlamentari- sche Initiative Borei ab, mit welcher über eine Änderung des Geschäftsreglementes des Nationalrates der Zugang der elektronischen Medien zu den Debatten des Nationalrates verbessert werden sollte. Der Rat stimmte aber dem folgen- den Postulat der vorberatenden Kommission zu: «Mit dem Ziel, die Berichterstattung über die Parlamentsar- beit in den elektronischen Medien zu verstärken, wird: 1. der SRG gestattet, während zwei Jahren in einer Ver- suchsphase verschiedene Berichterstattungsvarianten (Er- weiterung der täglichen Berichterstattung, Direktübertragung von Vormittagsdebatten, Direktübertragung einer Debatte pro Session) zu prüfen; und 2. das Büro eingeladen, eine Kommission mit der Begleitung und Analyse dieser Versuche zu beauftragen, insbesondere was die Auswirkung auf die Ratsarbeit betrifft. Die Kommis- sion soll nach Ablauf der Versuchsphase Bericht erstatten.» - Postulat 86.495. Debatten des Nationalrates. Integrale TV- Übertragung: Am 9. Oktober 1986 überwies der Nationalrat das folgende Postulat Frey-Neuenburg:2. Oktober 1995 2015 Vorstösse. Abschreibung «Mit grosser Mehrheit hat es der Nationalrat abgelehnt, die Tschernobyl-Debatte' vollständig übertragen zu lassen. We- gen dieses Entscheides haben uns die Medien, insbeson- dere Radio und Fernsehen, der Obstruktion bezichtigt. Radio und Fernsehen der Welschschweiz erklärten gar, der Natio- nalrat habe den Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen, was überhaupt nicht stimmt. Aufgrund dieser Desinformation wird das Büro unseres Ra- tes ersucht, die vollständige und regelmässige Übertragung aller Nationalratsdebatten vorzuschlagen. Die Kosten wer- den bescheiden sein, und das Parlament wird zeigen kön- nen, dass es sich für seine Verhandlungen grösstmögliche Transparenz wünscht.» II. Das Büro beauftragte die bereits für die Vorberatung der parlamentarischen Initiative Borei zuständige Kommission, die beiden Postulate zu prüfen. Diese Kommission erarbei- tete zusammen mit der SRG einen Plan für die von ihr ver- langten Versuche. Der erste Versuch bestand in der Direkt- übertragung der Debatte vom 3. Juni 1987 über die Totalre- vision der Bundesverfassung. Die Direktübertragung wurde von Bundeshausjournalisten in den drei Amtssprachen be- gleitet und kommentiert. Im zweiten Versuch wurden wäh- rend einer Sessionswoche (8.-10.12.1987) die Vormittags- debatten aus dem Nationalratssaal direkt übertragen und kommentiert. In diese Woche fiel am 9. Dezember 1987 die Gesamterneuerung des Bundesrates (Neuwahl der Bundes- räte Felber und Ogi). Der dritte Versuch bestand in der Erwei- terung der täglichen Zusammenfassungen auf ungefähr 20 Minuten in allen drei Regionen mit Ausschnitten aus den Nationalratsdebatten, die jeweils nach den zweiten Abend- ausgaben der «Tagesschau» ausgestrahlt wurden. Dieser Versuch wurde in der Woche vom 13.-16. Juni 1988 durch- geführt. Die SRG führte für alle drei Versuchsvarianten Untersuchun- gen (Einschaltquoten usw.) durch und legte der Kommission ihre Erfahrungen damit dar. Die Beachtung der Direktübertra- gungen (Varianten 1 und 2) durch die Zuschauerinnen und Zuschauer war mit Ausnahme der Bundesratswahlen sehr gering. Gemessen am Aufwand (zusätzliche Journalisten und Produktionsmittel) war der Nutzen bescheiden. Zudem stellte sich die Sprachenfrage, vor allem für die Übertragun- gen in die Westschweiz und den Tessin, sowie die Frage nach der Planbarkeit der Debatten. Der dritte Versuch brachte für die SRG keine grundsätzlich neuen Erfahrungen, da solche Zusammenfassungen in zwei Regionen (DRS und TSR) bereits üblich waren. Bei allen Versuchen stellte sich die Frage nach der Berücksichtigung des gleichzeitig tagen- den Ständerates. Die SRG errechnete 1988 für die Auswei- tung der Berichterstattung Mehrkosten von ungefähr 190 000 Franken pro Jahr (ohne Kosten der PTT für die Ausstrahlung der Direktübertragungen). Die Kommission, welche diese Versuche begleitete, führte mehrere Sitzungen und Visionierungen durch. Sie kam da- bei einstimmig zum Schluss, dass sich die Nationalratsde- batten für Direktübertragungen nur bei besonderen Anläs- sen (Bundesratswahlen, wichtige Debatten) eignen. Unter Berücksichtigung des Öffentlichkeitsprinzips bei den Rats- verhandlungen sollte das Büro eine offene Bewilligungspra- xis für Direktübertragungen anstreben. Die Kommission befürwortete die Form der zusammenfassenden Berichter- stattung, wobei die Meinungen über die Länge der Debatten (10, 20 oder 30 Minuten) und die gestalterische Freiheit für die SRG geteilt waren. Die Kommission war sich der Tatsa- che bewusst, dass der Erfolg solcher Sendungen im we- sentlichen von den Fähigkeiten der Moderatorinnen und Mo- deratoren abhängt. Nach dem Entscheid der Kommission über die durchgeführ- ten Versuche haben sich bei der Programmstruktur der SRG aber auch mit den Veränderungen bei den elektronischen Medien neue Voraussetzungen ergeben. Für die Berichter- stattung über die Bundespolitik stehen heute, insbesondere auch mit dem Sender «Schweiz 4», neue Sendegefässe zur Verfügung. Schliesslich deutet auch die Entwicklung in anderen Parla- menten (z. B. Schaffung von parlamentseigenen Fernsehka- nälen) darauf hin, dass die Frage der Verbreitung der Parla- mentsarbeit in der Öffentlichkeit in einem weiteren Rahmen diskutiert werden muss. B. Postulat Ad 89.075. Ausbildungsangebot der Parlaments- dienste 1. Mit diesem als Motion eingereichten und vom Rat am 13. März 1990 als Postulat überwiesenen Vorstoss wurde das Büro beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen eines Beitra- ges von schweizerischen Dienstleistungen zugunsten aus- ländischer Staaten, welche Demokratie, Menschenrechte und Parteienpluralismus verwirklichen wollen, die folgenden Massnahmen vorzukehren seien: «Die Parlamentsdienste werden beauftragt, ein Ausbildungs- und Besuchsprogramm in Zusammenarbeit mit Vertretern des Parlamentes auszuarbeiten und vorzulegen, welches im wesentlichen folgenden Zielsetzungen dienen sollte: a. praktische Einführung in die Funktionsweise des schwei- zerischen Parlamentes; b. Vermittlung von Fachwissen, das für die Planung, Organi- sation und Abwicklung der parlamentarischen Arbeit benötigt wird; c. praktische Vermittlung der Beziehungen und des Zusam- menspiels zwischen Verwaltung einerseits und Parlament andererseits als Konkretisierung des Prinzips der Gewalten- trennung.» Ziel dieses Vorstosses war es, den Reform- und Demokra- tisierungsprozess in der Welt durch gezielte, parlaments- eigene Anstrengungen zu unterstützen. 2. Insbesondere seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Entstehen von neuen Staaten in Mittel- und Osteuropa sind die Bemühungen zur Unterstützung des Demokratisierungs- prozesses auf verschiedensten Ebenen verstärkt worden. Zu erwähnen sind etwa das vom Europarat gegründete Institut für Demokratie, das auch von der Schweiz finanziell unter- stützt wird, die Bemühungen der schweizerischen Hochschu- len (Institut für Föderalismus an der Universität Freiburg) so- wie die diversen Programme der Interparlamentarischen Union (IPU). Aber auch zahlreiche private Organisationen und Personen nehmen sich der Aufgabe an und vermitteln «Demokratie-Know-how» sowohl vor Ort als auch mit ent- sprechenden Seminaren und Tagungen in der Schweiz. Mitglieder der Bundesversammlung und die Parlamentsdien- ste haben zwar nicht - wie mit dem Vorstoss verlangt - eigene Ausbildungs- und Besuchsprogramme ausgearbeitet, beteiligen sich aber in vielfältiger Weise an der Vermittlung von Kenntnissen über Organisation und Ablauf der Parla- mentsarbeit in der Schweiz. In der vom Postulat gewünschten Richtung ist Verschiede- nes unternommen worden. So war der Generalsekretär des polnischen Parlamentes während einer Woche bei den Par- lamentsdiensten zu Gast. Drei Beamte des albanischen Par- lamentes haben während drei Tagen unser Land und seine Einrichtungen besucht. Mehrere Beamte des Informatikdien- stes des rumänischen Parlamentes absolvierten einen Stage bei unserem Informatikdienst. Beamte des Sprachdienstes des südafrikanischen Parlamentes und eine Beamtin des Wirtschafts- und Sozialrates der Europäischen Union haben sich über die Funktionsweise unseres mehrsprachigen Par- lamentes informieren lassen. In diesem Jahr werden Mitar- beiter der Parlamente Rumäniens und der Komoren erwartet. Jedes Jahr empfangen wir eine Gruppe von Parlamentsbe- amten aus Entwicklungsländern, die bei der Interparlamenta- rischen Union in Genf zu Gast sind, während eines Tages in Bern, um sie über die schweizerischen Institutionen und die Funktionsweise unseres Parlamentes zu unterrichten. Die Bundesversammlung unterstützt über das Programm Pardoc (Parlement-documentation) der Internationalen Ver- sammlung der Parlamentarier französischer Sprache die An- strengungen der afrikanischen Parlamente, sich mit Doku- mentationseinrichtungen zu versehen. 3. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass ein pragmatisches Vorgehen von Fall zu Fall ausreicht, um den Anfragen von ausländischen Parlamenten und Diensten die- ser Parlamente gerecht zu werden. Die Zusammenarbeit vor allem mit dem Institut für Föderalismus der Universität Frei-Interventions. Classement 2016 N 2 octobre 1995 bürg und mit den Kantonen ermöglicht interessante, individu- ell ausgerichtete Besuchsprogramme. C. Motion 89.523. Aussagen eines Nationalrates im deut- schen Fernsehen l. Wortlaut der Motion Stucky: «In einer Sendung des Süddeutschen Fernsehens hat am 10. Mai 1989 Nationalrat Jean Ziegler gesagt: '.... Wir haben das nicht wie im Deutschen Bundestag, und jeder Parlamen- tarier kann gleichzeitig in Verwaltungsräten von Grossban- ken sitzen. Und 70 Prozent tun das auch. Es ist also ein weit- gehend korruptes, kolonisiertes Parlament.' 1. Ich verlange eine Abklärung des Büros, ob die Behaup- tung, dass 70 Prozent der Ratsmitglieder gleichzeitig ein Ver- waltungsratsmandat einer Grossbank ausüben, richtig ist. 2. Ich verlange vom Büro, sich von Nationalrat Jean Ziegler die Beweise, über die er offenbar verfügt, vorlegen zu lassen, nämlich: dass - das Parlament korrupt sei; - das Parlament kolonisiert sei und von wem. 3. Sollten die Behauptungen Zieglers falsch sein, wird das Büro aufgefordert, die angemessenen Vorkehrungen zu tref- fen sowie eine Entschuldigung von Nationalrat Ziegler einzu- holen, der Öffentlichkeit und dem Rat mitzuteilen, dass Natio- nalrat Ziegler gelogen hat, und diesen Tatbestand auch dem Süddeutschen Fernsehen in geeigneter Form zuhanden von Zuschauern mitzuteilen.» 11. Der Nationalrat hat die Motion Stucky am 19. März 1990 entgegen dem Antrag des Büros überwiesen. Das Büro wies in seiner schriftlichen Stellungnahme darauf hin, «dass für eine derartige Untersuchung die rechtlichen Grundlagen feh- len und dass das Büro weder die Kompetenz noch die Auf- gabe (habe), die Richtigkeit oder Unrichtigkeit von Aussagen (von Ratsmitgliedern) zu prüfen zumal die Meinungsäus- serungsfreiheit gewährleistet ist...... Obwohl es nicht Sache des Büros ist, den Wahrheitsgehalt der Aussagen von Rats- mitgliedern zu überprüfen, bestätigte es damals, dass ledig- lich 4,5 Prozent der Mitglieder des Parlamentes (und nicht 70 Prozent) in Verwaltungsräten von Grossbanken sitzen (AB 1990 N 508). III. Es sind nun sechs Jahre her, seit die Motion eingereicht und im Rat ausführlich darüber diskutiert wurde. Weder hat Herr Ziegler Jean in der Zwischenzeit Belege für seine Aus- sagen vorgelegt, noch hat der Motionär auf seine entspre- chende Forderung verzichtet. Herr Ziegler Jean hat in der er- wähnten Debatte vielmehr erklärt, dass er sich nicht mehr so genau an seine Aussage im deutschen Fernsehen erinnere. Das Büro ist nun der Ansicht, dass es nicht seine Aufgabe sei, weitere Schritte zu unternehmen. D. Postulat 89.609. Schriftliche Abgaben von Voten 1. Mit dem als Motion eingereichten, vom Nationalrat auf An- trag des Büros am 23. März 1990 als Postulat überwiesenen Vorstoss wurde das Büro beauftragt zu prüfen, ob das Ge- schäftsreglement des Nationalrates dahin gehend zu ändern sei, dass die Ratsmitglieder ihre Voten auch schriftlich statt nur mündlich abgeben können: «Derartige schriftliche Voten sollen dem Rat ausgeteilt und in das Amtliche Bulletin aufge- nommen werden.» Mit dieser Massnahme soll der Ratsbetrieb entlastet und sollen die Debatten gestrafft werden können. 2. Das Büro hat bereits in seiner damaligen Antwort auf die Motion darauf hingewiesen, dass zwar eine Entlastung des Ratsbetriebes wünschbar sei, dass das schriftliche Verfahren für Voten aber auch Nachteile aufweise. Die Parlamentsde- batten sind öffentlich und werden in den Medien wiedergege- ben, insbesondere auch mündliche Interventionen im Fern- sehen. In einer Debatte muss es für die Ratsmitglieder und den Bundesrat möglich sein, auf gefallene Voten einzuge- hen, Ergänzungen und Richtigstellungen vorzunehmen. Dies ist beim schriftlichen Verfahren erschwert. Die Situation ist eine andere bei den Vorstössen und Kom- missionsberichten. Die schriftlichen Texte bei den Vorstös- sen (Text des Vorstosses, Begründung und Stellungnahme des Bundesrates) und die schriftlichen Kommissionsberichte, die z. T. auch der Vorberatung in den Fraktionen dienen, bil- den die Grundlage für die Ratsdebatten. Sie liegen denn auch in der Regel rechtzeitig vor der Behandlung des Ge- schäftes bzw. des Vorstosses zumindest in deutscher und französischer Fassung vor. Der damit verbundene Verwal- tungsaufwand ist beträchtlich. Ganz abgesehen vom Verlust an Transparenz und Öffentlichkeit, der mit dem vom Motionär angeregten Verfahren verbunden wäre, würde auch die schriftliche Aufbereitung von Voten (rechtzeitige Abgabe, Übersetzung usw.) einen Verwaltungsaufwand bringen, der nicht angemessen wäre. Seit der Überweisung des Postulates sind im Rahmen der Parlamentsreform andere Massnahmen zur effizienteren Ge- staltung der Ratsdebatten eingeführt worden. Mit Beschluss vom 4. Oktober 1991 ist im Geschäftsreglement (Art. 68) mit den Behandlungskategorien die Möglichkeit geschaffen wor- den, die Debatten wesentlich zu kürzen. Dadurch konnte trotz gleichbleibender Sitzungszeit die stark gestiegene Ge- schäftslast bewältigt werden. Hinzu kam eine Verkürzung der Redezeit für die Einzelredner und die Fraktionssprecher (Reglementsrevision vom 3. Februar 1995). Das Büro ist der Ansicht, dass damit das Ziel des Motionärs, eine Straffung der Ratsdebatten, erreicht werden konnte. E. Postulat 90.629. Amtliches Bulletin. Veröffentlichung der schriftlichen Berichte 1. Der Nationalrat hat auf Antrag des Büros am 5. Oktober 1990 das folgende Postulat Ducret überwiesen: «Es ist üblich, dass schriftliche Berichte, namentlich diejeni- gen der Petitions- und Gewährleistungskommission, nur in der Sprache des Präsidenten der vorberatenden Kommis- sion veröffentlicht werden. Da es häufig vorkommt, dass die Berichterstatter darauf verzichten, einen solchen Bericht zu erläutern, kann dies für die Leser nachteilige Folgen haben, vor allem wenn der Beratungsgegenstand heikle rechtliche Fragen aufwirft. Das Büro wird deshalb aufgefordert, diese unbefriedigende Situation zu beheben und dafür zu sorgen, dass im Amtlichen Bulletin in Zukunft die schriftlichen Berichte so erscheinen, wie sie den Räten vorgelegt werden, das heisst sowohl auf Französisch wie auch auf Deutsch, gegebenenfalls auch auf Italienisch, wie es der neue Artikel 59 des Geschäftsregle- mentes des Nationalrates vorsieht. Eine solche Regelung würde auch das gebotene sprachliche Gleichgewicht wah- ren.» 2. Das Büro wie auch der Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung teilen die Ansicht von Herrn Nationalrat Ducret, dass die Mehrsprachigkeit konsequent anzuwenden sei. In der Zwischenzeit ist das schriftliche Verfahren auf- grund des neuen Kommissionensystems und der neu einge- führten Behandlungskategorien für eine grosse Zahl von Ge- schäften üblich geworden. Alle schriftlichen Kommissionsbe- richte werden in deutscher und französischer Sprache im Amtlichen Bulletin abgedruckt. Frey Claude (R, NE) présente au nom du Bureau le rapport écrit suivant: Vous trouverez ci-joint les rapports du Bureau concernant plusieurs interventions déposées ces dernières années en vue d'introduire des modifications touchant le fonctionne- ment du Parlement. Parallèlement, le Bureau vous propose de classer les interventions suivantes: -86.495. Débats du Conseil national. Retransmission inté- grale et régulière à la TV (N 9.10.1986, Frey-Neuchâtel); - Ad 86.229. Retransmission des débats parlementaires (N 20.3.1987, commission); - Ad 89.075. Offre de formation des Services du Parlement (N 13.3.1990, Commission des affaires étrangères); - 89.523. Propos d'un conseiller national à la télévision alle- mande (N 19.3.1990, Stucky); - 89.609. Interventions parlementaires présentées par écrit (N 23.3.1990, Jaeger); - 90.629. Bulletin officiel. Publications des rapports écrits (N 5.10.1990, Ducret). A. Postulat Ad 86.229. Retransmission des débats parlemen- taires; Postulat 86.495. Débats du Conseil national. Retransmission intégrale et régulière à la TV2. Oktober 1995 N 2017 Vorstösse. Abschreibung l. Textes des postulats - Postulat Ad 86.229. Retransmission des débats parlemen- taire: Le 20 mars 1987, le Conseil national a rejeté une initiative parlementaire déposée par M. Borei visant à une modifica- tion du règlement du Conseil national en vue de faciliter l'ac- cès des médias électroniques aux débats du Conseil natio- nal. Le Conseil national a néanmoins approuvé le postulat suivant de la commission chargée du préavis: «Aux fins de développer la retransmission des débats parle- mentaires par les médias électroniques, 1. la SSR est autorisée à réaliser des essais selon différentes variantes (illustration des synthèses quotidiennes, transmis- sion directe des séances matinales, transmission directe d'un débat par session) pendant une période de deux ans; 2. le Bureau est invité à charger une commission de suivre et d'analyser ces essais et, en particulier, d'examiner leur in- fluence sur les travaux du Parlement. Cette commission re- mettra un rapport au Conseil à la fin de la période d'essai.» - Postulat 86.495. Débats du Conseil national. Retransmis- sion intégrale et régulière à la TV Le 9 octobre 1986, le Conseil national a transmis le postulat Frey-Neuchâtel suivant: «Le Conseil national a refusé, à une large majorité, de de- mander la retransmission intégrale des débats sur 'l'affaire Tchernobyl'. A la suite de cette décision, les médias, et plus particulièrement la radio et la télévision, nous ont fait un pro- cès d'intention. La radio et la télévision romandes ont même déclaré que le Conseil national avait décidé le huis-clos, ce qui est fondamentalement inexact. Une telle désinformation nous amène à demander au Bureau de notre conseil de proposer la retransmission intégrale et ré- gulière de tous les débats ayant lieu à la Chambre du peuple. Nous savons que la dépense qui en résultera sera modeste; la démonstration sera ainsi faite que le Parlement souhaite la plus grande transparence dans ses délibérations.» II. Le Bureau a confié l'examen des deux postulats à la com- mission déjà chargée de l'examen préalable de l'initiative parlementaire Borei. Cette commission a élaboré, avec le concours de la SSR, une planification des essais de dévelop- pement de l'information demandés par celle-ci. Le premier essai portait sur la diffusion en direct du débat du 3 juin 1987 consacré à la révision totale de la constitution fédérale. La transmission a été suivie et commentée par les journalistes du Palais fédéral dans les trois langues officielles. Au cours d'un deuxième essai, les débats de la matinée au Conseil na- tional ont été diffusés et commentés en direct pendant une semaine de session (8 au 10.12.1987). Le renouvellement in- tégral du Conseil fédéral (élection des conseillers fédéraux Felber et Ogi) a eu lieu au cours de cette semaine, soit le 9 décembre 1987. Le troisième essai consistait en une ex- tension à 20 minutes dans les trois régions de la synthèse des débats avec diffusion d'extraits, la transmission se dé- roulant après la dernière édition du journal télévisé. Cet essai a été réalisé au cours de la semaine du 13 au 16 juin 1988. La SSR a effectué des études sur les trois variantes d'essai (taux d'audience, etc.) et a soumis à la commission le résultat de ses expériences. Les transmissions en direct (variantes 1 et 2) n'ont été que peu suivies, à l'exception toutefois de l'élection du Conseil fédéral. Vue les moyens mis en oeuvre (journalistes supplémentaires et moyens de production), l'opération s'est donc avérée peu rentable. La question de la langue s'est par ailleurs posée, notamment pour la transmis- sion en Suisse romande et au Tessin, ainsi que la question de la planification des débats. Le troisième essai n'a pas ap- porté d'éléments nouveaux à la SSR, cette variante étant déjà pratiquée dans deux régions (DRS et TSR). Dans tous les essais, la question du compte rendu des délibérations du Conseil des Etats, qui siégeait au même moment, a égale- ment été soulevée. En 1988, la SSR estimait les frais supplé- mentaires occasionnés par une extension de l'information parlementaire à quelque 190 000 francs par an (frais de dif- fusion des PTT pour les transmissions en direct non compris). La commission, qui a suivi les essais, s'est réunie à plusieurs reprises en séance et a procédé à des visionnements. Elle est parvenue à l'unanimité à la conclusion que les débats du Conseil national ne se prêtent à des transmissions directes que dans des occasions particulières (élections du Conseil fédéral, débats importants). Compte tenu du principe de pu- blicité auquel sont soumis les débats des Chambres fédéra- les, le Bureau devrait s'efforcer d'adopter une pratique libé- rale en matière d'autorisation des transmissions en direct. La commission s'est prononcée en faveur d'un compte rendu ré- sumé des débats, les opinions étant en l'occurrence parta- gées quant à la longueur des débats (10, 20 ou 30 minutes) et à la liberté laissée à la SSR dans la présentation. La com- mission était consciente du fait que le succès de telles émis- sions dépend avant tout du talent des animateurs. Depuis la décision de la commission concernant les essais réalisés, des changements sont intervenus aussi bien dans la structure des programmes de la SSR ainsi que dans les médias électroniques. C'est ainsi que de nouveaux canaux d'émission, en particulier «Suisse 4», sont aujourd'hui à dis- position pour la retransmission des événements de la politi- que fédérale. Les développements intervenus dans d'autres parlements (p. ex. création de propres chaînes de télévision) démontrent que la question de la diffusion d'informations sur les travaux du Parlement doit faire l'objet d'une discussion dans un cadre plus étendu. B. Postulat Ad 89.075. Offre de formation des Services du Parlement 1. Cette motion a été transmise au Conseil fédéral le 13 mars 1990 sous forme de postulat. Son texte était le suivant: «Le Bureau est chargé, dans le cadre de services offerts par la Suisse en faveur d'Etats étrangers qui aspirent à la démo- cratie, de mettre en pratique les droits de l'homme et le pluri- partisme, de prendre les mesures suivantes: Les Services du Parlement sont chargés d'élaborer et de pro- poser, en collaboration avec des représentants du Parle- ment, un programme de formation et de visite qui visera pour l'essentiel les objectifs suivants: a. introduction au fonctionnement du Parlement suisse; b. transmission des connaissances techniques nécessaires à la planification, l'organisation et le déroulement du travail parlementaire; c. Information sur les relations et la collaboration entre l'ad- ministration et le Parlement afin de montrer concrètement l'application du principe de la séparation des pouvoirs.» Cette intervention visait donc au soutien actif par le Parle- ment des efforts de démocratisation menés à travers le monde. 2. Depuis la chute du mur de Berlin et la naissance de nou- veaux Etats en Europe centrale et en Europe orientale, no- tamment, le soutien au processus de démocratisation a été renforcé à tous les niveaux. S'agissant des institutions publi- ques, citons ainsi le Conseil de l'Europe et son Institut pour la démocratie (soutenu financièrement par la Suisse), les ef- forts consentis par les universités suisses (ex: Institut pour le fédéralisme de l'Université de Fribourg) et différents pro- grammes mis en oeuvre par l'Union interparlementaire (UIP). Mais nombre d'organisations et de personnes privées agis- sent également, diffusant le «savoir-faire démocratique» sur place ou, au moyen de séminaires et autres réunions, en Suisse. Si, à strictement parler, députés et Services du Parlement n'ont pas mis sur pied le «programme de formation et de vi- site» demandé par l'auteur de la motion, ils n'en contribuent pas moins de plusieurs façons à faire connaître dans ses dif- férents aspects le fonctionnement du Parlement suisse. Diverses actions ont été entreprises dans le sens souhaité par le postulat. C'est ainsi que le secrétaire général de la Diète polonaise a été reçu pendant une semaine par les ser- vices du Parlement. Trois fonctionnaires du Parlement alba- nais ont effectué un stage de trois jours en Suisse. Plusieurs fonctionnaires du service informatique du Parlement roumain ont effectué un stage auprès de notre service informatique. Des fonctionnaires du service linguistique du Parlement sud- africain et un fonctionnaire du Conseil économique et social de l'Union européenne se sont informés des conditions deInterventions. Classement 2018 2 octobre 1995 fonctionnement d'un parlement plurilingue comme le nôtre. Des collaborateurs des Parlements de Roumanie et des Co- mores sont attendus cette année. Chaque année, un groupe de fonctionnaires parlementaires qui effectuent un stage au siège de l'Union interparlemen- taire à Genève sont accueillis à Berne pour une journée con- sacrée aux institutions suisses et au fonctionnement de son parlement. L'Assemblée fédérale soutient par le truchement du pro- gramme Pardoc (Parlement-documentation) de l'Assemblée internationale des Parlementaires de langue française les ef- forts des parlements d'Afrique pour se doter en moyens do- cumentaires. 3. L'expérience des années passées a démontré qu'une ac- tion pragmatique était suffisante pour assurer une réponse appropriée aux demandes émanant de parlements étrangers ou des services qui en dépendent. D'autre part, la collabora- tion qui s'est instaurée avec, notamment, l'Institut pour le fé- déralisme de l'Université de Fribourg et avec les cantons per- met la mise sur pied de programmes de visite à la fois inté- ressants et adaptés au cas particulier. C. Motion 89.523. Propos d'un conseiller national à la télévi- sion allemande I. Le texte de la motion déposée par M. Stucky était le sui- vant: «Dans une émission de télévision allemande (Süddeutsches Fernsehen) du 10 mai 1989, M. Ziegler Jean a affirmé que, contrairement aux membres du Bundestag allemand, nos dé- putés peuvent siéger dans les conseils d'administration de grandes banques, ce qui serait d'ailleurs le cas de 70 pour cent d'entre eux et que donc notre Parlement est largement 'corrompu' et 'colonisé'. 1. Je prie le Bureau de dire si l'affirmation selon laquelle 70 pour cent des députés sont simultanément membres du conseil d'administration d'une grande banque est exacte. 2. Je demande au Bureau de prier le député Jean Ziegler de fournir les preuves qu'il doit manifestement posséder et qui établissent que: - le Parlement est 'corrompu', - le Parlement est 'colonisé', et par qui. 3. Si les allégations du député Ziegler devaient se révéler fausses, le Bureau est prié de faire en sorte que le député Ziegler présente des excuses, de déclarer au Conseil et au public que le député Ziegler a menti, et d'en informer la chaîne 'Süddeutsches Fernsehen' sous une forme appro- priée afin qu'elle puisse en faire part à ses téléspectateurs.» II. Le 19 mars 1990, et contre l'avis du Bureau, le Conseil na- tional a transmis cette motion. Le Bureau, qui avait rappelé à l'époque «qu'il n'existe pas de bases juridiques autorisant une telle enquête et que lui-même ne dispose pas de la com- pétence de vérifier la véracité des déclarations de députés, que cela n'est pas non plus sa fonction, d'autant que la liberté d'expression est garantie», n'en avait pas moins effectué une recherche qui lui a permis de constater qu'il n'y avait pas plus de 4,5 pour cent (et non 70 pour cent) des députés à siéger au sein du conseil d'administration de grandes banques (BO 1990 N 508). III. Six ans se sont écoulés depuis le dépôt de cette motion et son examen par le Conseil. Même si M. Ziegler Jean n'a pas apporté de preuves pour étayer ses affirmations (déclarant simplement qu'il ne se rappelait plus exactement les propos qu'il avait tenus) et si M. Stucky n'a pas retiré sa motion, le Bureau ne voit pas qu'il lui appartienne d'entreprendre des démarches supplémentaires. D. Postulat 89.609. Interventions parlementaires présentées par écrit 1. Cette motion a été transmise par le Conseil national le 23 mars 1990 sous la forme d'un postulat, conformément à la recommandation du Bureau. Son texte était le suivant: «Le Bureau du Conseil national est chargé de soumettre au Parlement un projet de modification du Règlement du Con- seil national spécifiant que les députés ne pourront plus pré- senter leurs interventions uniquement par oral, mais pourront le faire également par écrit. De telles interventions seront dis- tribuées au Conseil et reprises dans le Bulletin officiel.» Cette proposition visait à raccourcir la durée des débats par- lementaires et à assurer par là un désengorgement de l'insti- tution. 2. Si un allégement des travaux parlementaires est en soi souhaitable, comme le Bureau l'avait d'ailleurs déjà indiqué à l'époque, le recours à la procédure écrite pour les discours comporte également quelques inconvénients: ainsi, d'une part, elle serait contraire au principe de la publicité des dé- bats (d'autant qu'ils font l'objet de retransmissions ou de comptes rendus dans les médias), et d'autre part, son man- que de transparence se traduirait par l'impossibilité pour les députés et le Conseil fédéral de compléter ou de rectifier au besoin certaines affirmations. Par ailleurs, la situation est différente s'agissant des interven- tions et des rapports émanant des commissions, dont les tex- tes (pour les interventions: texte proprement dit, développe- ment, réponse du Conseil fédéral), qui constituent la base des débats du Conseil (et, pour partie, des groupes, pour ce qui est des rapports des commissions), sont en règle géné- rale disponibles en français et en allemand avant que ne dé- bute l'examen de l'objet concerné. Or, et c'est un troisième argument, cette publication écrite en deux langues impli- quant déjà pour l'administration un volume de travail non né- gligeable, celui-ci atteindrait des proportions pour le moins excessives (délais, traductions, etc.) si elle devait s'étendre aux commentaires. Depuis que le postulat a été transmis au Conseil fédéral, un certain nombre de mesures ont été prises dans le cadre de la réforme du Parlement pour alléger les débats. Ainsi, le clas- sement en plusieurs catégories des affaires (cf. art. 68 RCN, introduit sur décision du 4 octobre 1991 ) a permis de raccour- cir notablement la durée de ces débats, et d'accroître l'effica- cité du travail parlementaire sans allongement des sessions. Citons également la réduction du temps de parole accordé aux orateurs s'exprimant à titre personnel et aux porte-parole des groupes (par révision du règlement en date du 3 février 1995). E. Postulat 90.629. Bulletin officiel. Publications des rapports écrits 1. Le 5 octobre 1990, et sur proposition du Bureau, le Conseil national a transmis le postulat suivant, déposé par M. Ducret: «II est d'usage que les rapports écrits, notamment ceux de la Commission des pétitions, ne soient publiés que dans la lan- gue du président de la commission saisie du projet en délibé- ration. Comme il est fréquent que dans de telles situations, les rapporteurs renoncent à s'exprimer et à commenter un tel rapport, il peut en résulter de fâcheux inconvénients pour le lecteur, surtout lorsque l'objet débattu pose de délicates questions juridiques. C'est pourquoi il est demandé au Bureau de réparer cette in- congruité et de faire en sorte qu'à l'avenir les rapports écrits des commissions soient publiés dans le Bulletin officiel sous la forme où ils sont remis aux députés, c'est-à-dire aussi bien en français qu'en allemand, voire le cas échéant en italien, ceci conformément à l'obligation qui en est faite par l'article 59 nouveau du Règlement du Conseil national et pour respecter l'équilibre linguistique nécessaire en la ma- tière.» 2. D'accord avec M. Ducret pour affirmer la nécessité de res- pecter le plurilinguisme, le Bureau et le Service du Bulletin of- ficiel de l'Assemblée fédérale rappellent que, depuis le dépôt de cette intervention, la procédure écrite est devenue la règle pour un grand nombre d'objets, en raison de la réorganisa- tion du système des commissions et de l'introduction du sys- tème de classement des affaires en catégories. Ainsi, tous les rapports écrits des commissions sont publiés au Bulletin officiel en français comme en allemand. Antrag des Büros Das Büro beantragt: - die Postulate Ad 86.229 und 86.495 abzuschreiben; - das Postulat Ad 89.075 als erfüllt abzuschreiben; - die Motion 89.523 sowie das Postulat 89.609 abzuschrei- ben; - das Postulat 90.629 als erfüllt abzuschreiben.2. Oktober 1995 2019 Parlamentarische Initiative (Spoerry) Proposition du Bureau Le Bureau propose: - de classer les postulats Ad 86.229 et 86.495; - de classer le postulat Ad 89.075, les objectifs visés ayant été atteints; - de classer la motion 89.523 ainsi que le postulat 89.609; - de classer le postulat 90.629, les objectifs visés ayant été atteints. Angenommen - Adopté #ST# 94.404 Parlamentarische Initiative (Spoerry) Genehmigungsvorbehalt bei wichtigen Verordnungen Initiative parlementaire (Spoerry) Ordonnances du Conseil fédéral. Approbation des Conseils Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 16. März 1994 Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreite ich in der Form einer allgemeinen Anregung die folgende parlamentarische Initiative: Der Abschnitt II des Geschäftsverkehrsgesetzes «Form der Erlasse der Bundesversammlung» ist durch eine Bestim- mung zu ergänzen, wonach mindestens die gesetzesvertre- tenden Verordnungen des Bundesrates der Genehmigung durch die eidgenössischen Räte bedürfen. Zum zweiten soll der Gesetzgeber ermächtigt werden, von Fall zu Fall bei der entsprechenden Gesetzgebung einen Ge- nehmigungsvorbehalt der eidgenössischen Räte für be- stimmte Verordnungen verlangen zu können. Texte de l'initiative du 16 mars 1994 Me fondant sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les Conseils, je dépose l'initiative parlementaire suivante ré- digée en termes généraux: Le chiffre II de la loi sur les rapports entre les Conseils relatif à la forme des actes législatifs édictés par l'Assemblée fédé- rale doit être complété par une disposition soumettant les or- donnances de substitution du Conseil fédéral tout au moins à l'approbation des Chambres fédérales. En outre, dans certains cas, le législateur devrait être auto- risé à réserver, dans la législation, l'approbation des Cham- bres fédérales pour des ordonnances déterminées. Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Heberlein Trix (R, ZH) unterbreitet im Namen der Staatspo- litischen Kommission (SPK) den folgenden schriftlichen Be- richt: Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21ter des Geschäfts- verkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission über die von Frau Spoerry am 16. März 1994 eingereichte parlamentarische Initiative. Die Initiative verlangt, dass mindestens die gesetzesvertre- tenden Verordnungen des Bundesrates der Genehmigung durch die eidgenössischen Räte bedürfen. Zum zweiten soll der Gesetzgeber ermächtigt werden, von Fall zu Fall bei der entsprechenden Gesetzgebung einen Genehmigungsvorbe- halt der eidgenössischen Räte für bestimmte Verordnungen verlangen zu können. Die Kommission hat am 20. Oktober 1994 die Initiantin ange- hört. Begründung der Initiantin Auf Gesetzesstufe werden jene Fragen geregelt, die politisch umstritten sind. Deren Lösung wird durch Mehrheitsent- scheide gefunden, die in der Regel referendumsfähig sind. Notwendige Ausführungsbestimmungen werden dabei auf die Verordnungsstufe verwiesen. Die Verordnungen stehen gemäss Bundesrecht in der abschliessenden Kompetenz des Bundesrates. Sie unterliegen in aller Regel keinem Ge- nehmigungsvorbehalt durch die eidgenössischen Räte. Dies ist ohne Zweifel richtig und zur Entlastung des Parla- mentes notwendig, solange es um mehr technische Detailbe- stimmungen geht, die politisch wenig Brisanz haben. Immer wieder zeigt es sich aber, dass auf Verordnungsstufe auch Fragen zu regeln sind, die einen beachtlichen politi- schen Ermessensspielraum zulassen, der eigentlich vom Parlament zu begutachten wäre. Das schlagende Beispiel ist derzeit die Mehrwertsteuer-Ver- ordnung, welche den geänderten Verfassungsartikel zur neuen Finanzordnung ausführen soll. Es handelt sich bei die- ser Verordnung klar und verfassungsmässig definiert um eine gesetzesvertretende Verordnung. Sie steht als Über- gangslösung so lange in Kraft, bis das Parlament ein entspre- chendes Ausführungsgesetz verabschiedet hat. Es liegt auf der Hand, dass in dieser Verordnung Probleme von Gesetzesrang politisch entschieden werden müssen. Die zahlreichen öffentlichen Verlautbarungen, die vielen parla- mentarischen Vorstösse, welche die Ausgestaltung dieser wichtigen Verordnung durch den Bundesrat beeinflussen wollen, legen von der Bedeutung und der politischen Brisanz der bundesrätlichen Entscheide Zeugnis ab. Ein Genehmigungsvorbehalt dieser gesetzesvertretenden Verordnung durch die eidgenössischen Räte wäre daher dringend notwendig. Dabei dürfte selbstverständlich in den Räten nicht eine Detailberatung über die einzelnen Bestim- mungen stattfinden, wie das bei der ordentlichen Gesetzge- bung der Fall ist. Aber der Rat sollte entscheiden können, ob eine vom Bundesrat ausgearbeitete gesetzesvertretende Verordnung in ihrer Gesamtheit den Vorstellungen der Parla- mentsmehrheit entspricht oder nicht. Wenn nicht, sollte eine mit konkreten Änderungswünschen verbundene Rückwei- sung an den Bundesrat beschlossen werden können. Die Mehrwertsteuer-Verordnung ist zurzeit das anschaulich- ste Beispiel für das Anliegen der parlamentarischen Initiative, aber ihre Bedeutung ist eine allgemeine und geht über den konkreten Fall hinaus. Für die Mehrwertsteuer-Verordnung kann sie ohnehin nicht mehr wirksam werden. In der Zukunft ist es aber aufgrund der gegenwärtigen Erfahrungen notwen- dig, dass das Parlament zumindest immer dann die Gelegen- heit zu einer politischen Gesamtbeurteilung einer bundesrät- lichen Verordnung bekommt, wenn diese eine gesetzesver- tretende Funktion hat. Als Beispiele aus der jüngeren Ver- gangenheit sind zu nennen: Spielbankenverbot, Kriegsma- terialausfuhr, Schwerverkehrsabgabe und Autobahnvignette. Auch zum 1. August als Feiertag wird eine Verordnung fol- gen. In allen diesen Fällen überträgt die Verfassung die Ver- ordnungskompetenz dem Bundesrat, bis der Gesetzgeber tätig wird. Als zweiter Schritt ist zu überlegen, ob nicht der Gesetzgeber bei der Ausarbeitung der entsprechenden Erlasse selbst be- stimmen soll, welche Verordnungen er als politische Instanz nochmals überprüfen will und welche er in die abschlies- sende Kompetenz des Bundesrates zu legen gewillt ist. Auf kantonalzürcherischer Ebene beispielsweise werden solche Regelungen bereits mit Erfolg praktiziert. Wenn das Gesetz ausführt «Der Regierungsrat regelt....», so liegt die Verord- nungskompetenz abschliessend bei der Regierung. Sagt das Gesetz «Die Verordnung regelt....», so muss die entspre- chende Verordnung in ihrer Gesamtheit dem zuständigen Parlament zur Zustimmung oder zur Rückweisung unterbrei- tet werden. Solange der Gesetzgeber von seiner Kontrollmöglichkeit be- stimmter Verordnungen zurückhaltend Gebrauch macht, hält sich die Mehrbelastung des Parlamentes in Grenzen. Der grosse Vorteil einer solchen Regelung auch auf Bundes- ebene wäre eine demokratisch bessere Verankerung vonSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Vorstösse aus dem Aufgabenbereich des Büros. Abschreibung Interventions de la compétence du Bureau. Classement In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.063 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.10.1995 - 14:30 Date Data Seite 2014-2019 Page Pagina Ref. No 20 026 107 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.