SH 200 2024 599 ACT/PES/STA Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 4. März 2025 Verwaltungsrichter Ackermann Gerichtsschreiber Peter A.________ Beschwerdeführer gegen Gemeindeverband B.________ Beschwerdegegner Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland Amthaus, Stadtplatz 33, 3270 Aarberg Vorinstanz betreffend Verfügung der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland vom 9. August 2024 (…) Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2025, SH 200 2024 599 -2- Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2023 trat der Gemeindeverband B.________ (Beschwerdegegner), handelnd durch den Sozialdienst C.________ (nachfolgend: Sozialdienst), auf den formlosen Antrag um fi- nanzielle Unterstützung von A.________ (Beschwerdeführer) vom 31. Au- gust 2023 nicht ein. Gleichzeitig lehnte er eine Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland (Vorinstanz) betreffend Einstellung der Sozialhilfe per 30. April 2024 (…) bzw. bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts betreffend Mietkostenübernahme (…) ab und entzog einer allfälligen Beschwerde ge- gen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung (Akten des Beschwerde- gegners [act. IIA] 1). Gegen diese Verfügung erhob A.________, vertreten durch Rechtsanwalt D.________, am 11. Januar 2024 bei der Vorinstanz Beschwerde (Akten der Vorinstanz [act. II] 1-14) mit den Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Antrag des Beschwerdeführers auf So- zialhilfe vom 31. August 2023 sei gutzuheissen. Eventualiter seien die Ak- ten zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter stellte er den Verfahrensantrag, das Beschwerdeverfahren sei bis zum Abschluss des bei der Vorinstanz hängigen Verfahrens betreffend Einstellung der So- zialhilfe per 30. April 2024 (…) zu sistieren. Zudem beantragte er die un- entgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt D.________ als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Unter Kosten- und Entschädigungsfol- gen (act. II 2). Mit Beschwerdeantwort vom 1. März 2024 (act. II 20-27) schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde, auf Ab- weisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wie auch auf Abwei- sung des Verfahrensantrags betreffend Sistierung des Verfahrens (act. II 21). Mit Eingabe vom 20. März 2024 (act. II 30 f.) wiederholte der Beschwerdeführer seinen Sistierungsantrag (act. II 31). Mit Verfügung vom 12. April 2024 (act. II 37 f.) zog die Vorinstanz in Erwägung, das Verfahren bis zum Abschluss des Verfahrens … zu sistieren und gab dem Beschwer- degegner Gelegenheit, sich dazu zu äussern. In seiner Stellungnahme vom Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2025, SH 200 2024 599 -3- 17. Mai 2024 (act. II 39-43) hielt der Beschwerdegegner erneut fest, eine Sistierung des Verfahrens sei nicht angezeigt. Vielmehr seien die Verfah- ren … und … zu vereinigen und die Beschwerden abzuweisen (act. II 43). Mit Verfügung vom 9. August 2024 (act. II 68 f.) wies die Vorinstanz den Sistierungsantrag des Beschwerdeführers ab (act. II 69). B. Hiergegen erhob A.________ am 10. September 2024 Beschwerde mit den Anträgen, Ziff. 1 der Verfügung der Vorinstanz vom 9. August 2024, mit welcher der Sistierungsantrag abgelehnt worden sei, sei aufzuheben und das Verfahren … sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens … zu sistieren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Vernehmlassung vom 18. September 2024 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde; ebenso der Beschwerdegegner mit Be- schwerdeantwort vom 7. November 2024. Erwägungen: 1. 1.1 1.1.1Bei der angefochtenen prozessleitenden Verfügung vom 9. August 2024 (act. II 68 f.), mit der die Vorinstanz den Sistierungsantrag des Be- schwerdeführers betreffend das bei ihr anhängige Verfahren … abwies, handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 61 Abs. 1 lit. c des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen den ange- fochtenen Zwischenentscheid als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 lit. a (im Umkehrschluss) i.V.m. Art. 76 und 77 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2025, SH 200 2024 599 -4- VRPG sowie Art. 18 Abs. 2a des Organisationsreglements des Verwal- tungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). 1.1.2Zwischenentscheide betreffend die Einstellung des Verfahrens sind nach Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 VRPG unter ande- rem dann selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzu- machenden Nachteil bewirken können. Als nicht wieder gutzumachender Nachteil wird praxisgemäss ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Änderung der Zwischenverfügung oder des Zwischenent- scheids verstanden. Damit ist nicht ein irreparabler Schaden gemeint. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der sofortigen Anfechtung der Zwischenverfügung ist bereits gegeben, wenn ein günstiger Endentscheid für die betroffene Person nicht jeden Nachteil zu beseitigen vermag. Dabei genügt auch ein tatsächliches, etwa bloss wirtschaftliches Interesse, soweit es für die betroffene Person nicht nur darum geht, eine Verteuerung oder eine aus wirtschaftlicher Sicht ungünstige Verlängerung des Verfahrens zu verhindern. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil muss in jedem Fall dargetan sein, wobei das Glaubhaftmachen genügt (zum Ganzen BVR 2017 S. 205 E. 1.3, 2016 S. 237 E. 5.1; MICHEL DAUM, in: HERZOG/ DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 39). 1.1.3Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge- nommen und ist durch den angefochtenen Zwischenentscheid besonders berührt. Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Ob ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung der Zwischenverfügung resp. ein nicht wieder gutzuma- chender Nachteil (vgl. hierzu E. 1.1.2 hiervor) besteht oder nicht (vgl. Be- schwerde, S. 2), kann offenbleiben, denn auch im Fall, dass auf die Be- schwerde eingetreten würde, müsste sie abgewiesen werden. 1.2Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 9. August 2024 (act. II 68 f.). Streitig ist, ob die Vorinstanz das bei ihr anhängige Ver- fahren … zu Recht nicht sistiert hat.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2025, SH 200 2024 599 -5- 1.3Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte- rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi- schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 1.4Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG). 2. 2.1Das sozialhilferechtliche Verfahren richtet sich nach den Bestim- mungen des VRPG, soweit das SHG keine abweichenden Vorschriften enthält (Art. 10 SHG). Mangels spezialgesetzlicher Regelung zum Verfah- ren um Gewährung individueller Sozialhilfe (vgl. Art. 49 ff. SHG) beurteilt sich der Zwischenentscheid über die (Nicht-)Einstellung des Verfahrens somit nach Art. 38 VRPG. Gemäss dieser Bestimmung kann die instruie- rende Behörde von Amtes wegen oder auf Antrag das Verfahren einstellen, wenn dessen Ausgang vom Entscheid eines anderen Verfahrens abhängt oder wesentlich beeinflusst wird oder wenn im anderen Verfahren über die gleiche Rechtsfrage zu befinden ist. 2.2Der Beschwerdeführer hat bei der Vorinstanz beantragt, das bei ihr anhängige Verfahren betreffend Nichteintreten auf den Antrag vom 31. Au- gust 2023 um finanzielle Unterstützung (…) sei zu sistieren, bis das Be- schwerdeverfahren betreffend die Einstellung der Sozialhilfe per 30. April 2023 (…), das aktuell unter der Verfahrensnummer … vor dem Verwal- tungsgericht des Kantons Bern anhängig ist, rechtskräftig abgeschlossen sei (act. II 2 und 31). Begründet wird dies damit, dass eine Aufhebung der Einstellung der Sozialhilfe per 30. April 2023 zur Folge hätte, dass das Ver- fahren …, in welchem es um den Antrag des Beschwerdeführers auf Neu- bzw. Wiederausrichtung der Sozialhilfe gehe, gegenstandslos würde. Denn wenn sich im Verfahren betreffend Einstellung der Sozialhilfe per 30. April 2023 (… resp. …) ergäbe, dass der Beschwerdegegner die Sozialhilfe zu Unrecht eingestellt habe, erübrige sich ein Antrag auf Neu- bzw. Wieder- ausrichtung (act. II 31; Beschwerde, S. 1).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2025, SH 200 2024 599 -6- 2.3Das vor dem Verwaltungsgericht anhängige Verfahren … ist in Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer (Beschwerde, S. 1) ein Ver- fahren, das einen Einfluss auf den Ausgang des vor der Vorinstanz hängi- gen Verfahrens … haben kann. Art. 38 VRPG ist jedoch als "Kann- Vorschrift" ausgestaltet, d.h. eine Einstellung des Verfahrens ist nicht zwin- gend. Die Behörde hat denn auch einen verhältnismässig grossen Ermes- senspielraum, wobei die Einstellung eines Verfahrens die Ausnahme sein soll, so dass im Zweifelsfall das Beschleunigungsgebot entgegenstehenden Interessen vorgeht (DAUM, a.a.O., Art. 38 N. 25). Im Rahmen der Prüfung des Entscheids der Vorinstanz ist zu beachten, dass mit Verwaltungsge- richtsbeschwerde gemäss Art. 80 lit. b VRPG hinsichtlich Ermessen allein Rechtsfehler bei dessen Ausübung gerügt werden können, d.h. Überschrei- tung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens (RUTH HERZOG, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungs- rechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 80 N. 43). Eine derartige Rechtsverletzung ist im Rahmen der hier streitigen Sistierung jedoch in keiner Art und Weise ersichtlich, insbesondere wird dem Beschleunigungs- gebot Rechnung getragen – dieses kommt hier ja grundsätzlich dem zurzeit ohne Sozialhilfeleistungen lebenden Beschwerdeführer zugute, so dass er Rechtssicherheit über diese Frage erhält. Allfällige Widersprüchlichkeiten (Beschwerde, S. 2) könnten schliesslich spätestens im Rechtsmittelverfah- ren aufgelöst werden. 2.4Nach dem Dargelegten stellt die angefochtene Abweisung des Sistierungsantrags des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz keine Rechtsverletzung dar und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzu- weisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 3. 3.1Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich (hier gera- de noch nicht erfüllter) mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2025, SH 200 2024 599 -7- 3.2Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei- nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 108 Abs. 3 VRPG). Es liegen auch keine Verhältnisse vor, welche einen Partei- kostenersatz an den Beschwerdegegner rechtfertigen würden (Art. 104 Abs. 4 VRPG). Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien- tschädigung zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - A.________ - Gemeindeverband B.________ - Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.