<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein Sonderprogramm initiiert und durchgeführt werden kann für Personen, die aus dem Strafvollzug entlassen wurden oder im Laufe des Asylverfahrens mit dem Strafrecht in Konflikt kamen und für welche die Ausreise zurzeit unmöglich ist.</p><p>Dieses Beschäftigungs- und Bildungsprogramm sollte sich an der besonderen Situation dieser Personen orientieren und Aspekte der Bewährungshilfe und der Schutzaufsicht aufnehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss der verfassungsmässigen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sind die Kantone für den Strafvollzug und die damit in Zusammenhang stehende Bewährungshilfe zuständig.</p><p>Der Bund kann die Durchführung von Beschäftigungsprogrammen sowie Projekte zur Erhaltung der Remigrationsfähigkeit von Asylsuchende fördern und mittels Pauschalbeiträgen mitfinanzieren. Träger dieser Programme oder Projekte sind die Kantone oder von den Kantonen beauftragte Organisationen. Gemeinnützige Beschäftigungsprogramme stehen im öffentlichen Interesse und sind nicht gewinnorientiert. Sie sollen den negativen Folgen der Erwerbslosigkeit entgegenwirken und eine allfällige Wiedereingliederung im Heimatstaat unterstützen. Ausbildungsorientierte Rückkehrprojekte erweitern die soziale und berufliche Kompetenz der teilnehmenden Personen und sind auf Wiedereingliederung im Heimatland ausgerichtet. Teilnahmeberechtigt sind grundsätzlich nur Asylsuchende im Alter von 16 bis 25 Jahren, die keinen Zugang zu einer regulären Berufsausbildung haben. Auch aus dem Strafvollzug entlassene Asylsuchende können an ordentlichen gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen sowie ausbildungsorientierten Rückkehrprojekten teilnehmen.</p><p>Da der Bund nicht selber Projektträger ist und die Aufgabe der Bewährungshilfe den Kantonen obliegt, kann der Bund das Sonderprogramm "Framework" weder initiieren noch durchführen noch finanzieren. Der Bund kann von den Kantonen projektierte spezielle Programme und Projekte für aus dem Strafvollzug entlassene Asylsuchende finanzieren bzw. mitfinanzieren, wenn die Programme und Projekte die im Kreisschreiben vom 1. Oktober 1998 über die Ausrichtung von Bundesbeiträgen an Rückkehrprojekte und Beschäftigungsprogramme (Asyl 80.1.1.1) festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Hingegen kann in diesen Programmen und Projekten den Aspekten der Bewährungshilfe und der Schutzaufsicht nicht Rechnung getragen werden.</p><p>Der Bund kann somit Beschäftigungsprogramme, an denen auch straffällig gewordene Personen, die der Asylgesetzgebung unterstehen, teilhaben können oder die auf diese ausgerichtet sind, unterstützen. Spezielle Angebote, welche sich an der besonderen Situation dieser Personen orientieren und Aspekte der Bewährungshilfe und der Schutzaufsicht beinhalten, scheiden aus rechtlichen Gründen aus.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.