<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_746/2007 / bru </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 7. Februar 2008 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Karlen, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Klopfenstein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X._______, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Steiner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mittelschul- und Berufsbildungsamt </div> <div class="para">des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Bildungsdirektion des Kantons Zürich. </div> <div class="para">. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Schulausschluss, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, </div> <div class="para">4. Kammer, vom 7. November 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X._______, welcher damals die 4. Klasse der Kantonsschule Oerlikon Zürich besuchte, wurde von der Schulkommission am 12. April 2005 disziplinarisch ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hob diese Massnahme am 12. August 2005 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf. Die Schulbehörde schloss daraufhin X._______ bis zur neuen Entscheidung provisorisch von der Schule aus, was auf Rechtsmittel hin am 25. Januar 2006 letztinstanzlich vom Verwaltungsgericht geschützt wurde. Aufgrund von Ausstandsbegehren des Betroffenen, welche zu weiteren Rechtsmittelverfahren führten, überwies die Bildungsdirektion des Kantons Zürich den Fall am 14. Juli 2006 dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt zur Beurteilung, welches X._______ am 19. April 2007 erneut definitiv aus der Schule ausschloss. Die Bildungsdirektion wies den hiegegen erhobenen Rekurs am 29. August 2007 ab. Der Betroffene, welcher inzwischen an einer Privatschule erfolgreich die eidgenössische Matura bestanden hatte, focht diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht an mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass sein Ausschluss nicht berechtigt gewesen sei; eventuell dass nur ein befristeter Ausschluss von drei Monaten angemessen gewesen wäre. Mit Beschluss vom 7. November 2007 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde im Sinne der Erwägungen nicht ein; gleichzeitig wies es das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ab und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 2'060.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">X._______ führt hiegegen mit Eingabe vom 17. Dezember 2007 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 7. November 2007 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Verfahren vor Verwaltungsgericht infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Ferner wird für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung beantragt. </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht sowie die Bildungsdirektion des Kantons Zürich (Mittelschul- und Berufsbildungsamt) haben die Akten eingereicht und auf eine Vernehmlassung verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Gegen den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts ist, da er unter keinen Ausschlussgrund gemäss <span class="artref">Art. 83 BGG</span> fällt, die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig. Das Rechtsmittel erweist sich jedoch als offensichtlich unbegründet und kann im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 BGG</span> (summarische Begründung) abgehandelt werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dass das Verwaltungsgericht das Rechtschutzinteresse in der Sache als dahingefallen ansehen durfte, wird vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. Er stösst sich jedoch daran, dass die Vorinstanz auf seine Beschwerde nicht eingetreten ist. Richtigerweise müsse das Rechtsmittel, wenn das Rechtsschutzinteresse während der Hängigkeit des Verfahrens dahinfalle, als gegenstandslos abgeschrieben werden; andernfalls erwachse der angefochtene Schulausschluss in formelle Rechtskraft, was alsdann der beabsichtigten Geltendmachung einer Schadenersatzforderung gegen den Kanton entgegenstehen würde. Der Beschwerdeführer übersieht, dass das Verwaltungsgericht auf die bei ihm erhobene Beschwerde "im Sinne der Erwägungen" nicht eingetreten ist, wobei in den Erwägungen seines Entscheides (S. 4, E. 2.1, letzter Absatz) festgestellt wird, die "Ausgangsverfügung" könne aufgrund der prozessualen Sachlage "nicht in Rechtskraft erwachsen". Diese Feststellung bildet aufgrund der Formulierung des Dispositivs Teil der Entscheidung, weshalb die Einwendungen des Beschwerdeführers ins Leere stossen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Soweit der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Kostenspruch bzw. die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Begehren überhaupt in einer den Anforderungen von <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> genügenden Weise beanstandet, dringt er damit ebenfalls nicht durch. Sein Hauptbegehren um Feststellung der Rechtswidrigkeit des Schulausschlusses war, wie das Verwaltungsgericht mit Grund annehmen durfte (E. 2.2, S. 5 des angefochtenen Entscheides), wegen der offen stehenden Möglichkeit eines Leistungsbegehrens (Schadenersatzklage) zum Vornherein unzulässig. Das allfällige blosse Ziel, den Nichteintritt der formellen Rechtskraft feststellen zu lassen, vermochte diesen unzulässigen Antrag nicht zu rechtfertigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, inwiefern durch den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts die Unschuldsvermutung gemäss <span class="artref">Art. 6 Ziff. 2 EMRK</span> verletzt sein soll. Der angefochtene Entscheid lässt die Frage, ob der Beschwerdeführer zu Recht disziplinarisch bestraft worden ist, offen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">7. </div> <div class="para">Die vorliegende Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet. Wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels kann dem für das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). Der wirtschaftlichen Lage des Beschwerdeführers wird bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung getragen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 7. Februar 2008 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Merkli Klopfenstein </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>