Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 13. August 2013 (470 13 137) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter David Weiss (Ref.), Richterin Regina Schaub; Gerichtsschreiberin i.V. Céline Blaser Parteien A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. David Dürr, Central- bahnstrasse 7, Postfach 206, 4010 Basel, Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 1. Staatsanwältin, Emma Herwegh-Platz 2a, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft vom 13. Juni 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Verfüg ung der Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft vom 13. Juni 2013 wurde das Strafverfahren gegen unbekannt wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO eingestellt (Dispositiv -Ziffer 1). Zudem wurden die Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen (Dispositiv-Ziffer 2). B. Gegen diese Verfügung reichte A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 21. Juni 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Strafrecht, ein. C. Mit Stellungnahme vom 5. Juli 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Erwägungen 1. Gegen die angefochtene Verfügung vom 13. Juni 2013 kann bei der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Straf recht, innert zehn Tagen nach der Eröffnung Beschwerde e r- hoben werden (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. a StPO und § 15 Abs. 2 EG StPO). Da die Beschwerde vorliegend form- und fristgerecht erhoben wurde, ist auf diese einzutreten. 2.1 Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), wenn Rechtfertigung sgründe einen Strafta t- bestand unanwendbar machen (lit. c), wenn Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt we r- den können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d), oder wenn nach gesetzlicher Vor- schrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzi chtet werden kann (lit. e). Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ist das Vorverfahren einzustellen, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist. Dies bedeutet, das untersuchte Verhalten − selbst wenn es nachgewiesen wäre − kann nicht den Tatbestand einer Strafnorm erfüllen, beispielsweise da es von rein zivil - oder verwal- tungsrechtlicher Relevanz ist ( NATHAN LANDSHUT, Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 319 N 19; ebenso NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 319 N 6). 2.2 Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Einstellungsverfügung vom 13. Juni 2013 im W e- sentlichen dahingehend, dass den durch A.____ eingereichten Strafanzeigen nicht zu entne h- men gewesen sei, in welchen konkreten Handlungen sich die beanzeigten Delikte, sofern über- haupt existent oder strafrechtlich relevant, manifestiert hätten. Die Voraussetzungen für eine sofortige Nichtanhandnahmeverfügung betreffend allfälliger Widerhandlungen gegen das B e- täubungsmittelgesetz s eien jedoch nicht erfüllt gewesen, weshalb die Staatsanwaltschaft zwecks weiterer Ermittlungen ein Verfahren gegen unbekannte Täterschaft eröffnet habe. A.____ werfe den verschiedenen beanzeigten Personen vor, sie zunächst von Pethidin abhä n- gig gemacht und anschliessend in dieser Sucht gehalten zu haben. Zudem seien zur Verschle i- erung dieser Handlungen ihre Krankengeschichte und sonstige Dokumente in gemeinschaftl i- cher Zusammenarbeit gefälscht worden. Es sei A.____ jedoch weder anlässlich der Zeugenein- vernahme vom 27. April 2012 noch durch die von ihr eingereichten und als Beweismittel geführ- ten Unterlagen gelungen, konkrete Anhaltspunkte bezüglich strafbarer Handlung der verzeigten Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Personen zu liefern. Vielmehr hätten die durch die Staatsanwaltschaft durchg eführten Einver- nahmen hervorgebracht, dass sowohl das kantonale Bewilligungsverfahren als auch die a n- schliessende Abgabe von Pethidin bzw. Methadon zu jeglichem Zeitpunk korrekt abgelaufen sei. Folglich hätten sich die erhobenen Vorwürfe bezüglich Widerhan dlungen gegen das Betäu- bungsmittelgesetz gänzlich als unbegründet erwiesen, weshalb das geführte Strafve rfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO einzustellen sei. 2.3 Die Beschwerdeführerin wendete in ihrer Beschwerde vom 21. Juni 2013 ein, d ass die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig und gründlich ermittelt habe. Sie habe der Staatsanwal t- schaft mitgeteilt, dass sie jegliche Anschuldigungen mit Unterlagen belegen könne und selbs t- verständlich Fachärzte bereit seien, als Zeugen auszusagen. Die S taatsanwaltschaft habe j e- doch in ihrer Verfügung vom 11. Juni 2013 alle ausführlichen und begründeten Beweisanträge, trotz deren grosser Bedeutung, abgelehnt. Des Weiteren habe die Staatsanwaltschaft unb e- rechtigterweise Informationen bezüglich des Verfahrens an Dritte weitergegeben. Deshalb habe sie gegen Staatsanwältin B.____ eine Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingereicht. Zudem sei die Gleichstellung der Medikamente Methadon und Pethidin durch die Staatsanwaltschaft nicht korrekt. Pet hidin sei, im Gegensatz zu Methadon, keinesfalls zur Langzeittherapie von Schmerzpatienten geeignet. Es sei eine Tatsache, dass sie während ihres stationären Aufenthaltes in C.____, Pethidin kontrolliert und unter Aufsicht erhalten habe. J e- doch habe sie dieses in C.____ nie auf Vorrat erhalten. Eine Sucht habe sie erst entw ickelt, als sie die Dosen auch für den Gebrauch zu Hause erhalten habe. Diese Abgabe durch die veran t- wortlichen Ärzte habe ihre Sucht erst ermöglicht und deshalb verursacht. 2.4 In ihrer Stellungnahme vom 5. Juli 2013 führte die Staatsanwaltschaft zusammengefasst aus, dass sie in Beachtung von Art. 6 Abs. 1 StPO sämtliche für die Beurteilung des Sachve r- halts bedeutsamen Tatsachen hinreichend abgeklärt habe. Die Behauptung der Beschwerd e- führerin, dass die Staatsanwaltschaft nie vorgehabt habe wirklich Ermittlungen durchzuführen, werde entschieden zurückgewiesen. Die Darstellungen der Beschwerdeführerin auf dem Inte r- netblog würden lediglich ihre subjektive Sicht darlegen und seien unerhebli ch. Die Behauptung, dass die Staatsanwaltschaft Dritte unberechtigterweise über das Verfa hren informierte habe, entbehre ebenfalls jeglicher Logik und sei absurd. Es gehe im vorstehenden Verfahren nicht um die Beurteilung der Eignung von Pethidin oder Meth adon zur Behandlung gesundheitlicher Probleme. Es sei lediglich zu beurteilen, unter welchen Umständen die Beschwerdeführ erin die jeweiligen Medikamente erhalten habe. Die durch die Staatsanwaltschaft getätigten Ermittlu n- gen würden die Vorwürfe der Beschwe rdeführerin keineswegs bel egen. Vielmehr würden sie das korrekte Vorgehen sämtlicher beanzeigter Personen bestätigen. 2.5 Einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. d BetmG strafbar macht sich, wer als Medizinalperson Betäubungsmittel anders als nach Art. 11 oder 13 BetmG verwendet oder abgibt. Dementsprechend sind Ärzte zwar zur Verschreibung von Betäubungsmittel berechtigt, dies aber nur in einem Umfang, der gemäss den anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaf t notwendig ist (Art. 10 und Art. 11 BetmG). Der ve r- schreibende Arzt muss den Patienten selbst untersucht und ein Betäubungsmittelrezept ausg e- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht stellt haben (Art. 46 und Art. 47 BetmKV). Bei einer diagnostizierten Betäubungsmittelabhä n- gigkeit wird für die Ve rschreibung, Abgabe und Verabreichung von Betäubungsmitteln gemäss Art. 3e BetmG eine kantonsärztliche Bewilligung benötigt. Durch Apotheken dürfen rezeptpflich- tige Präparate nur gegen Vorlage eines gültigen Rezepts oder ausnahmsweise als Vorbezug bei Nach reichung des Rezepts durch den behandelnden Arzt abgegeben werden (Art. 13 BetmG). Bleibt bei Vorbezug die Nachreichung eines Rezepts aus, so ist der Kantonsapotheker zu informieren. 2.6 Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin stellt das Kantonsge richt Basel - Landschaft, Abteilung Strafrecht, fest, dass durch die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Vo r- würfe der Beschwerdeführerin gegenüber verschiedenen Beschuldigten im Zusammenhang mit ihrer Betäubungsmittelabhängigkeit umfassende Abklärungen getroffen wurden. Die Beschwer- deführerin sowie die Beschuldigten wurden ausführlich zur Sache befragt und die durch die B e- schwerdeführerin eingereichten, umfangreichen Unterlagen gewissenhaft bearbeitet. Gemäss den Akten steht fest, dass der Beschwerdeführerin anlässlich ihres Aufenthalts vom Mai 2005 bis Juli 2005 in C.____, erstmals das Opioid Pethidin abgegeben wurde (vgl. Bericht C.____ vom 5. September 2013). Darauf folgend wurde der Beschwerdeführerin bis D ezember 2005 mehrmals Pethidin durch ihren damali gen Hausarzt, D.____, verschrieben. In der Ze u- geneinvernahme der Staatsanwaltschaft Basel -Stadt vom 1. Dezember 2011 führte die B e- schwerdeführerin aus, dass sie von Januar bis Juli 2006 stetig die behandelnden Ärzte g e- wechselt und diese so ausgetrickst hab e, um mehr Pethidin zu erhalten. Ab Juli 2006 befand sich die Beschwerdeführerin bei E.____ in Behandlung, welche eine Betäubungsmittelabhä n- gigkeit diagnostizierte und ein Gesuch um Bewilligung der substituierenden Betäubungsmitte l- abgabe an F.____ stellte. Dieser genehmigte ab 10. Juli 2006 das Substit utionsprogramm für betäubungsmittelabhängige Personen für die Beschwerdeführerin. Im Verlauf dieses Pr o- gramms wurde die Beschwerdeführerin sowohl durch ihre Hausärztin E.____ als auch zwischen Februar 2007 und Mai 2011 bei G.____ durch H.____ betreut und erst mit Pethidin, danach mit Methadon behandelt. Das Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Stra frecht, konnte im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte für Unzulänglichkeiten im Ablauf der Behandlung der Beschwerdeführerin feststellen. Sowohl die Ausführungen der beschuldigten Personen als auch die vorliegenden Dokumente sind stimmig. Es bestehen bezüglich der Behandlung der B e- schwerdeführerin mit Pethidin bzw. Methadon weder für den Zei traum vor der Diagno se einer Betäubungsmittelabhängigkeit noch für den Zeitraum danach Anhaltspunkte für Verstösse g e- gen das Betäubungsmittelgesetz. Auch betreffend der Betäubungsmittelbezüge der Beschwerdeführerin in den Apotheken I.____ und J.____ konnten keine Unregelmäs sigkeiten festgestellt werden. Alle Abgaben an die B e- schwerdeführerin sind aufgrund vorhandener ärztlicher Rezepte oder im Fall des Bezugs in der Apotheke I.____ ausnahmsweise als Vorbezug und in Absprache mit K.____ erfolgt. Die Vo r- bringen der Beschwerdef ührerin, sie habe ab Dezember 2005 Pethidin b ezogen, ohne dass eine kantonsärztliche Bewilligung vorgelegen habe, gehen ins Leere. Erst bei der Diagnose einer Betäubungsmittelabhängigkeit wird für die Abgabe von Betäubungsmi tteln auf Rezept Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine kantonsärztliche Bewilligung benötigt (Art. 3e BetmG). Im vorliegenden Fall wurde die B e- täubungsmittelabhängigkeit der Beschwerdeführerin gemäss den Akten erstmals im Juli 2006 durch E.____ diagnostiziert. Die vor dieser Diagnose erfolgten Bezüge waren de mnach nicht bewilligungspflichtig und sind nicht zu beanstanden. Auch die Betäubungsmittela bgaben nach der Abhängigkeitsdiagnose der Beschwerdeführerin sind aufgrund der vorliegenden Bewilligung des Substitutionsprogramms durch F.____ nicht zu kritisieren. 2.7 Zusammengefasst gilt es zu festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht stichhaltig sind und mit den Ergebnissen der Untersuchung in einem offensichtlichen W i- derspruch stehen. Weder in den eingereichten Unterlagen noch in den Aussagen der B e- schwerdeführerin können objektive Anhaltspunkte oder zumindest konkrete Indizien die Ve r- dächtigungen und Unterstellungen der Beschwerdeführerin untermauern. Auch in ihrer B e- schwerdeschrift vermag die Beschwerdeführerin keine Hinweise auf unangebrachte, gesc hwei- ge denn rechtswidrige, Handlungen der beschuldigten Personen vorzubringen. Da keine Wider- handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt werden konnten, ist die Einstellung des Verfahrens nach Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO nicht zu beanstanden u nd die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 3. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorli e- genden Verfahrens gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten der Beschwerd e- führerin. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 120.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 100.00 und Auslagen von pau schal CHF 20.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiberin i.V. Céline Blaser Gegen diesen Beschluss wurde beim Bundesgericht Beschwerde erhoben (6B_1181/2013).