<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-11-04-6B_1134-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_1134/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 4. November 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, </div> <div class="para">Bundesrichter Muschietti, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern, </div> <div class="para">2. Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID), Kramgasse 20, 3011 Bern, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerinnen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufschub des Strafvollzugs, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts </div> <div class="para">des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 22. August 2022 (SK 22 305). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Das Bundesgericht zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte den Beschwerdeführer am 22. September 2020 zweitinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen und einer Übertretungsbusse von Fr. 100.--. Eine dagegen erhobene Beschwerde an das Bundesgericht blieb erfolglos (Urteil 6B_141/2021 vom 23. Juni 2021). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (BVD) boten den Beschwerdeführer am 23. September 2021 zum Vollzug der Freiheitsstrafe auf den 15. November 2021 auf. </div> <div class="para">Am 12. Oktober 2021 ersuchte der Beschwerdeführer um Vollzugsaufschub bis zum ordentlichen Abschluss der Erstausbildung seiner am 26. September 2005 geborenen Tochter bzw. bis zu deren Volljährigkeit. Aufgrund dieses Gesuchs wurde der Strafantrittstermin vom 15. November 2021 vorerst abgenommen. </div> <div class="para">Am 1. Februar 2022 wiesen die BVD das Gesuch des Beschwerdeführers vom 12. Oktober 2021 ab und boten ihn auf den 2. Mai 2022 zum Strafantritt auf. </div> <div class="para">Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wies die Sicherheitsdirektion (SID) des Kantons Bern am 6. April 2022 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies auch das Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss vom 22. August 2022 ab. Der Beschwerdeführer wendet sich am 20. September 2022 (Poststempel) mit Beschwerde an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Vollzug von Strafen und somit auch der hier fragliche Strafantritt richten sich nach kantonalem Recht (<span class="artref">Art. 372 Abs. 1 StGB</span>; <span class="artref"><artref id="CH/312.0/439/2" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/439/1" type="start"></artref>Art. 439 Abs. 1 und 2 StPO</span><artref id="CH/312.0/439/2" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/2" type="end"></artref>). </div> <div class="para">Das Bundesgericht überprüft die Anwendung kantonalen Rechts - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur auf Willkür (vgl. <span class="artref">Art. 95 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=02.11.2022&amp;to_date=21.11.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-305%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page305">BGE 141 IV 305</a> E. 1.2 mit Hinweisen). Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht ebenfalls nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig und damit willkürlich ist (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=02.11.2022&amp;to_date=21.11.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-241%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page241">BGE 143 IV 241</a> E. 2.3.1<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=02.11.2022&amp;to_date=21.11.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-I-310%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page310">143 I 310</a></span> E. 2.2; je mit Hinweis). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten - einschliesslich Willkür bei der Anwendung kantonalen Rechts und bei der Sachverhaltsfeststellung - gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft Rügen nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Gemäss Art. 23 Abs. 1 der bernischen Verordnung über den Justizvollzug (Justizvollzugsverordnung [JVV]; BSG 341.11) sollen Freiheitsstrafen spätestens innert sechs Monaten seit Bestimmung der Vollzugsform angetreten werden. Aus wichtigen Gründen kann der Vollzug einer Freiheitsstrafe aufgeschoben oder unterbrochen werden (Art. 17 Abs. 1 des bernischen Gesetzes über den Justizvollzug [Justizvollzugsgesetz (JVG)]; BSG 341.1). Als wichtige Gründe gelten gemäss <span class="artref">Art. 17 Abs. 2 JVG</span> ausserordentliche persönliche, familiäre oder berufliche Verhältnisse (lit. a) sowie vollständige Hafterstehungsunfähigkeit (lit. b). Beim Entscheid sind die voraussichtliche Vollzugsdauer, die Entweichungs- und Wiederholungsgefahr sowie allfällige Beurteilungen von Sachverständigen zu berücksichtigen (<span class="artref">Art. 17 Abs. 3 JVG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Vorinstanz begründet im angefochtenen Beschluss umfassend, weshalb sie einen Strafaufschub verneint. Sie räumt ein, der Vollzug der Freiheitsstrafe von 36 Monaten sei für den alleinerziehenden Beschwerdeführer und seine Tochter, die allfällig auf eine altersgerechte Fremdbetreuung angewiesen sein werde, belastend; indessen sei die Trennung vom eigenen Kind eine zwangsläufige und unmittelbar gesetzmässige Folge des Vollzugs der Freiheitsstrafe, die sich der Beschwerdeführer spätestens nach Rechtskraft des obergerichtlichen Urteils vom 22. September 2020 vor Augen habe führen müssen. Im Folgenden würdigt die Vorinstanz bei der Gesuchsprüfung alle relevanten Gesichtspunkte im Einzelnen eingehend, namentlich die voraussichtliche Vollzugsdauer, die Situation des Beschwerdeführers als alleinerziehender Vater einer am 26. September 2005 geborenen Tochter, die Vorladung zum Strafantritt auf den 2. Mai 2022 mit einem Zeitraum von 3 Monaten zur Sicherstellung einer allfälligen Fremdbetreuung seiner Tochter, den vom Beschwerdeführer zusätzlich geltend gemachten, indessen unbelegt gebliebenen Umstand der Aufnahme eines verwandten Minderjährigen aus der Ukraine und seine berufliche Neuorientierung mit offenbarer Gründung eines Unternehmens im Jahr 2021. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass das Institut des Vollzugsaufschubs nur in Ausnahmefällen zum Zug komme und es nicht dazu diene, den gesetzlichen Konsequenzen - auch wenn sie für den Betroffenen und die Angehörigen noch so unangenehm seien - möglichst lange zu entgehen. Der Beschwerdeführer habe genügend Zeit gehabt, seine persönlichen und finanziellen Angelegenheiten zu regeln bzw. insbesondere eine geeignete Betreuung für seine Tochter (und allenfalls auch für den angeblich aufgenommenen Sohn seines Stiefbruders aus der Ukraine) zu organisieren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde nichts vor, was die Erwägungen der Vorinstanz als willkürlich, rechts- oder ermessensfehlerhaft erscheinen liesse. Soweit er auf seine familiäre Situation mit "2 Minderjährigen" hinweist, für die er zu sorgen habe, und er insofern (sinngemäss) geltend macht, bei ausserordentlichen familiären Verhältnissen habe jeder das Recht auf eine "Fristverlängerung", verkennt er, dass das geltende Recht selbst bei Vorliegen wichtiger Gründe im Sinne von <span class="artref">Art. 17 JVG</span> keinen Anspruch auf Gewährung eines Aufschubs des Vollzugs einer Haftstrafe einräumt. Die entscheidende Behörde verfügt vielmehr auch diesbezüglich über einen Ermessensspielraum. Inwiefern diese bzw. konkret die Vorinstanz den Sachverhalt in Bezug auf die familiäre Situation des Beschwerdeführers willkürlich festgestellt und/oder das ihr zustehende Ermessen in Bezug auf die Frage des Vollzugsaufschubs vorliegend verletzt haben könnte, zeigt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht auf. Er macht insbesondere nicht geltend, eine allfällige Fremdbetreuung seiner Tochter (und eventuell des Sohnes seines Stiefbruders, den er bei sich aufgenommen haben will) liesse sich in angemessener Weise nicht gewährleisten oder sei generell ausgeschlossen oder unzumutbar. Zudem wendet er namentlich auch nicht ein, es sei ihm insgesamt zu wenig Zeit zu deren Organisation und Sicherstellung eingeräumt worden. Dies ist auch nicht ersichtlich. Die Erwägungen der Vorinstanz stehen mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Einklang (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=02.11.2022&amp;to_date=21.11.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F146-IV-267%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page267">BGE 146 IV 267</a> E. 3.2.2 insbesondere mit dem Hinweis auf das Urteil 6B_540/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 1.4.2), wonach der Straf- und Massnahmenvollzug für die betroffene Person, das Kind sowie die Partnerschaft zwar unbestreitbar eine Belastung darstellt, die Trennung vom Kind und eine allenfalls erforderliche Fremdbetreuung desselben während des Strafvollzugs jedoch eine unvermeidbare Konsequenz der freiheitsentziehenden Sanktion bildet. Darauf kann verwiesen werden (<span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span>). Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht auszumachen. </div> <div class="para">Im Übrigen befasst sich der Beschwerdeführer nicht mit der Begründung der Vorinstanz. Stattdessen äussert er sich zu seinem Gesundheitszustand. Losgelöst von den vorinstanzlichen Erwägungen bringt er vor, mittlerweile an einer Depression erkrankt zu sein; er könne nicht mehr arbeiten, und es seien ihm fachärztliche Behandlung und Medikamente verschrieben worden. An Belegen reicht er eine vom 12. September 2022 datierende Zuweisung an eine Fachperson für fachärztliche/psychologische Hilfe ein sowie eine Fotografie der Verpackung eines rezeptpflichtigen Medikaments, das auf ihn ausgestellt wurde. Damit macht der Beschwerdeführer, erstmals vor Bundesgericht, sinngemäss geltend, nicht (mehr) hafterstehungsfähig zu sein. Seine tatsächlichen Vorbringen zu seiner gesundheitlichen Verfassung sind neu. Dass und inwiefern sie durch den vorinstanzlichen Beschluss veranlasst worden wären und es sich damit um zulässige Noven handelte, legt der Beschwerdeführer indessen nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Sie haben daher, weil im bundesgerichtlichen Verfahren unzulässig, unbeachtlich zu bleiben (<span class="artref">Art. 99 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">Aus dem pauschalen Hinweis auf eine offenbar anhängig gemachte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vermag der Beschwerdeführer schliesslich nichts für sich abzuleiten. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist damit im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 4. November 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>