Abteilung V E-1953/2007/ame {T 0/2} U r t e i l v o m 2 7 . A p r i l 2 0 0 9 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Contessina Theis. A_______ , geboren (...), Togo, wohnhaft (...) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration BFM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Verfügung des BFM vom 6. März 2007 in Sachen Nicht- eintreten auf Asylgesuch und Wegweisung / N (...) B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-1953/2007 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, eigenen Angaben zufolge ein Staatsangehöri- ger Togos, reiste am 14. Januar 2007 in Chiasso in die Schweiz ein, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. B. Am 13. Februar 2007 wurde er im Transitzentrum (TZ) Altstätten zu seinen Personalien, seinem Reiseweg und seinen Asylgründen sum- marisch und am 20. Februar 2007 nach Art. 29 Abs. 1 des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) direkt befragt. Zur Begründung seines Gesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend was folgt: Er sei im Quartier (...) in Lomé aufgewachsen und jeweils über die Grenze in Ghana zu Schule gegangen, da seine Mutter täglich in Ghana geschäftlich zu tun gehabt habe. Er hab in Lomé einen Laden bzw. ein Restaurant betrieben und sei Mitglied der Union des Forces de Changements (UFC). Nach den Wahlen vom 24. April 2005 seien am 26. April 2005 zahlreiche Teilnehmer von Protestkundgebungen in seinem Restaurant versammelt gewesen, als die Polizei erschienen sei und alle, inklusive ihn selbst, verhaftet habe. Am 31. Dezember 2005 sei ihm, dank der Hilfe eines Bekannten, die Flucht aus dem Gefängnis gelungen und er sei direkt nach B_______/Ghana geflohen. Die Polizisten hätten seine Frau aufgesucht und ihr gedroht, wenn sie ihnen nicht mitteile, wo er sich aufhalte. Daraufhin habe er über einen Freund veranlasst, dass seine Frau, welche Staatsangehörige Ghanas sei, in ihr Heimatdorf C_______ gehe. Mit Hilfe eines Freundes habe er am 13. Januar 2007 B_______ verlassen und sei von Accra mit dem Flugzeug über Amsterdam und von dort nach Mailand geflogen, wo er den Zug nach Chiasso genommen habe. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine schwer lesbare Kopie eines Nationalitätenausweises sowie eine unle- serliche Kopie eines Dokumentes der Republic Togolaise ein. Er gab an, seine Identitätspapiere seien bei seiner Ehefrau. C. Mit Verfügung vom 6. März 2007 - eröffnet am 8. März 2007 - trat das Seite 2E-1953/2007 BFM auf das Gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer keine Identitätspapiere abgegeben habe und er da- für keine entschuldbaren Gründe habe glaubhaft machen können. Wei- ter seien seine Asylvorbringen unglaubhaft, weshalb er die Flüchtlings- eigenschaft nicht erfülle. Zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses seien aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich. D. Mit Fax- und Posteingabe vom 15. März 2007 erhob der Beschwerde- führer mittels seines Rechtsvertreters fristgerecht Beschwerde, und beantragte die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 6. März 2007 und das Eintreten auf das Asylgesuch sowie die unentgeltliche Rechtspflege. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, im Folgenden eingegangen werden. E. Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2007 hiess die zuständige In- struktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. F. Mit Verfügung vom 27. März 2007 wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Zürich zugewiesen. G. Mit Eingabe vom 28. März 2007 (Poststempel) reichte der Rechtsver- treter des Beschwerdeführers Kopien zweier Einschreiben des Be- schwerdeführers (an einen Freund in D_______/Ghana und an die rö- misch-katholische Kirche von C_______/Ghana) samt Postsendebestätigung zu den Akten, mit welchen der Beschwerdeführer um Zustellung seiner Identitätskarte bat. H. Mit Eingabe vom 4. April 2007 beantragte die Vorinstanz in ihrer Ver- Seite 3E-1953/2007 nehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, im Folgenden eingegangen werden. I. Mit Zwischenverfügung vom 12. April 2007 wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Kopie der Vernehmlassung der Vorin- stanz zur Replik zugestellt. J. Am 13. April 2007 gelangte die Vorinstanz mit einer Anfrage betreffend Vergleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers an die Republik Österreich. Mit Telefax vom 22. Mai 2007 teilte das Bundeskriminalamt des Bundesministeriums für Inneres der Republik Österreich mit, dass am 2. Januar 2006 mit denjenigen des Beschwerdeführers identische Fingerabdrücke unter den Personalien E_______, geboren am (...) in D_______/Ghana, aufgenommen worden seien. Diese Erkenntnisse sind dem Beschwerdeführer nicht zur Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs unterbreitet worden. K. Mit Faxeingabe vom 17. April 2007 teilte der Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers mit, dass sein Mandat sich nur auf die Zeit bis zur Kantonszuweisung beschränkt habe. L. Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2007 wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie der Vernehmlassung des BFM vom 4. April 2007 zur Replik persönlich zugestellt. Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Einrei- chung einer Stellungnahme. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgeset- zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt Seite 4E-1953/2007 nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie- hungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einrei- chung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM der Form nach ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begrün- detheit hin zu prüfen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Dement- sprechend ist im Fall der Begründetheit des Rechtsmittels die ange- fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilun- gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). 3.2 Bei dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Nichteintretenstat- bestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG, auf welchen sich die hier angefochtene Verfügung stützt, hat das BFM im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlings- eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und das offenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen zu beurteilen (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), weshalb insoweit bei dagegen erhobenen Be- schwerden auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts, [BVGE] 2007/8 vom 11. Juli 2007 E. 2.1). Seite 5E-1953/2007 3.3 Die Vorinstanz hat die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell geprüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüg- lich volle Kognition zukommt. 4. 4.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf Asylgesuche nicht eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben. Diese Norm findet jedoch keine Anwendung, wenn Asylsu- chende entweder glaubhaft machen können, dass sie aus entschuld- baren Gründen nicht in der Lage sind, innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abzugeben (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG) oder aufgrund der Anhörung sowie ge- stützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG). Weiter findet die obgenannte Be- stimmung auch dann keine Anwendung, wenn sich aufgrund der Anhö- rung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG). 4.2 Unter den Begriff “Reise- oder Identitätspapier“ gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG fallen nur fälschungssichere Dokumente und Aus- weise, welche von den heimatlichen Behörden hauptsächlich zum Zwecke des Identitätsnachweises ausgestellt worden sind und sowohl eine zweifelsfreie Feststellung der Identität – einschliesslich der Staatsangehörigkeit – als auch den allfälligen Vollzug der Wegweisung der asylsuchenden Person ermöglichen. Diese Anforderungen erfüllen nur Reisepässe und Identitätskarten, nicht aber zu anderen Zwecken ausgestellte Dokumente wie insbesondere Führerausweise, Berufs- und Schulausweise sowie Geburtsurkunden (vgl. BVGE 2007/7). Vorliegend reichte der Beschwerdeführer eine schwer lesbare Kopie eines Nationalitätenausweises sowie eine unleserliche Kopie eines Dokumentes der Republic Togolaise ein. Gemäss zitierter Rechtspre- chung sind diese Papiere (selbst wenn sie im Original eingereicht wor- den wären) nicht rechtsgenüglich. Blosse Kopien können angesichts der bestehenden Manipulationsmöglichkeiten als rechtsgenügliche Identitätspapiere im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst a AsylG nicht in Fra- ge kommen. Seite 6E-1953/2007 4.3 Demnach ist bezüglich der Papierlosigkeit des Beschwerdeführers zu prüfen, ob er entschuldbare Gründe geltend machte, weshalb er keine Identitätspapiere habe abgeben können. Die Vorinstanz verneinte das Vorliegen entschuldbarer Gründe, da die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft sei- en; der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, dass seine Identi- tätskarte sowie die Originale der abgegebenen Dokumente bei seiner Frau in Ghana seien. Es sei jedoch nicht nachvollziehbar, dass der Be- schwerdeführer, wie behauptet, während seines mehr als einjährigen Aufenthaltes in Ghana nie Kontakt mit seiner Frau und seiner Tochter gehabt habe und nicht wisse, wie er sie kontaktieren könne. In der Beschwerde wird bezüglich der Nichtabgabe der Identitätspa- piere nichts angeführt. Mit Eingabe vom 28. März 2007 reichte der Be- schwerdeführer Kopien von Einschreibebriefen an einen Freund in D_______/Ghana sowie an den Pastor der römisch-katholischen Kirche in C_______/Ghana ein, durch welche er versuchte, Kontakt mit seiner Frau aufzunehmen, um diese zu veranlassen, ihm seine Papiere zu schicken. In der Folge hat der Beschwerdeführer indessen keine weiteren Unterlagen eingereicht. Das Vorgehen des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene erklärt sodann nicht, weshalb er während seines angeblichen Aufenthaltes in Ghana vom 31. Dezember 2005 bis zum 13. Januar 2007 keinen Kon- takt mit seiner Frau aufgenommen hat, um seine sich angeblich bei ihr befindenden Papiere zu erlangen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er im März 2007 - mithin erst zwei Monate nach Einrei- chung seines Aslygesuchs und der damit verbundenen Aufforderungen der Behörden, seine Identitätspapiere einzureichen - versuchte, Kon- takt mit seiner Frau in Ghana aufzunehmen. Die Vorbringen des Be- schwerdeführers, wonach sich seine Papiere bei seiner Frau in Ghana befinden und er in der gesamten Zeit, in welcher er ebenfalls in Ghana gewesen sein will, ausser einem Telefonat an Weihnachten 2006 kei- nerlei Kontakt mit seiner Familie gehabt haben will, sind wenig glaub- haft und stellen jedenfalls keine plausible Begründung für die Nichtab- gabe von Reise- oder Identitätspapieren dar. Auch kann dem Be- schwerdeführer nicht geglaubt werden, er kenne niemanden, der eine Telefonnummer besitze (A14, S. 3). Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Beschwerdeführer in- Seite 7E-1953/2007 nerhalb von 48 Stunden nach Einreichung seines Asylgesuches keine Reise- oder Identitätspapiere einreichte, ohne dafür entschuldbare Gründe glaubhaft machen zu können. 4.4 4.4.1Die Vorinstanz führte in ihrer angefochtenen Verfügung weiter aus, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers aufgrund von Wi- dersprüchen und Unstimmigkeiten nicht geglaubt werden könnten. So habe er anlässlich der Erstbefragung ausgesagt, dass er, als die Poli- zei am 26. April 2005 bei seinen Kunden Waffen entdeckt habe, ver- haftet worden sei und dass die Polizisten zuerst weggegangen und dann zurückgekommen seien, um ihn zum Chef mitzunehmen. Später habe er aber ausgesagt, dass er zuerst geflohen sei, bevor er verhaf- tet worden sei und dass ihn die Polizisten sofort verhaftet und mit dem Auto zum Chef gebracht hätten. Weiter habe er anfangs ausgesagt, dass er einen Monat im Gefängnis verbracht habe, später habe er be- hauptet, dass es sechs Monate gewesen seien. Bei der Erstbefragung habe er angegeben, dass er in B_______/Ghana bei F_______ gewohnt habe und dass der Schlepper G_______ heisse, bei der Zweitanhörung habe er jedoch ausgeführt, dass der Schlepper F_______ heisse und er bei G_______ gewohnt habe. Überdies habe er zuerst ausgesagt, dass er an Weihnachten 2006 mit seiner Frau telefoniert habe und dass er einen Händler kenne, den er anrufen und über den er seine Frau um Zusendung der Originalausweise bitten könne. Bei der Zweitanhörung habe er aber ausgesagt, dass er nie- manden kenne, der eine Telefonnummer besitze. Zudem habe er bei der Erstbefragung angegeben, dass ihn die Polizis- ten am 26. April 2005 zwecks Hausdurchsuchung vom Polizeiposten wieder nach Hause gebracht hätten, wobei aber keine Waffen gefun- den worden seien. Diese Aussage habe er aber an der Zweitanhörung nicht wiederholt. Aus diesen Gründen könnten dem Beschwerdeführer seine Asylvor- bringen nicht geglaubt werden, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle. Zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvoll- zugshindernisses seien aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich. Seite 8E-1953/2007 4.4.2In der Beschwerde wurde hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen in allgemeiner Weise angeführt, dass der Nichteinretens- entscheid auf einer Glaubhaftigkeitsprüfung basiere, eine solche aber einem materiellen Entscheid vorbehalten und der Entscheid damit in sich selbst widersprüchlich sei. Aufgrund der kurzen Beschwerdefrist sei den angeblichen Unglaubhaftigkeitsgründen vorerst nichts entge- genzuhalten. Bei einem Nichteintretensentscheid wie vorliegend, wür- den zudem bereits Hinweise auf eine Verfolgung genügen, um auf das Asylgesuch eintreten zu müssen. Solche offensichtlich nicht haltlosen Hinweise seien vorliegend gegeben, da der Beschwerdeführer ange- geben habe, Mitglied der Oppositionsbewegung zu sein und Waffen in seinem Besitzbereich gehabt zu haben. 4.4.3In ihrer Vernehmlassung vom 4. April 2007 beantragte die Vorin- stanz die Abweisung der Beschwerde und führte dazu an, dass auf- grund von Art. 32 Abs. 3 AsylG bei einem Nichteintretensentscheid die Flüchtlingseigenschaft in Anwendung von Art. 7 AsylG geprüft werden müsse, was vorliegend geschehen sei, wobei sich die Vorbringen des Beschwerdeführers als vollumfänglich unglaubhaft erwiesen hätten. Eben gerade die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er Mit- glied der Oppositionsbewegung sei und sich in seinem Besitzbereich Waffen befunden hätten, welche nach seinem Dafürhalten Hinweise auf Verfolgung darstellen sollten, welche zu einem Eintreten auf das Asylgesuch führen müssten, seien in der Verfügung vom 6. März 2007 aufgrund zahlreicher Unstimmigkeiten widerlegt worden. 4.4.4Weder der Rechtsvertreter, welcher im Rahmen des Schriften- wechsels das Mandat niederlegte, noch der Beschwerdeführer selbst liessen sich zu den Ausführungen der Vorinstanz vernehmen. 4.4.5Mit zwei Entscheiden vom 11. Juli 2007 (BVGE 2007/7 und 2007/8) hat das Bundesverwaltungsgericht verschiedene grundsätzli- che Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der revidierten Ge- setzesbestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Art. 32 Abs. 3 AsylG geklärt. Wie bereits oben unter E. 3.2 ausgeführt, stellt das Verfahren nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG ein Summarverfahren dar, in welchem über die Flüchtlingseigenschaft abschliessend befunden wird. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind die Vor- bringen materiell im Hinblick auf die Flüchtlingseigenschaft zu prüfen. Auf ein Asylgesuch ist nicht einzutreten, wenn bereits aufgrund einer summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass die asylsuchen- Seite 9E-1953/2007 de Person die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Die Offensichtlichkeit der fehlenden Flüchtlingseigenschaft kann sich dabei aus der Un- glaubhaftigkeit der Vorbringen, genauso aber auch aus der fehlenden Asylrelevanz ergeben (BVGE 2007 Nr. 8 E.5.6.4 und 5.6.5). Die dies- bezüglichen Ausführungen in der Beschwerde schlagen deshalb fehl. Das Gericht erachtet zudem die Ausführungen der Vorinstanz als zu- treffend: Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Den von der Vorinstanz angeführten Wider- sprüchen wurde in der Beschwerde keine plausible Erklärung entge- gengehalten. Zudem scheint angesichts der notorischen Überbelegung der Gefängnisse in Togo für das Gericht wenig glaubhaft, dass der Be- schwerdeführer im Gefängnis von Lomé während seiner Haft in einer Einzelzelle gehalten worden sein soll (A14, S. 12). Auch die Art und Weise, wie ihm die Flucht gelungen sein soll, ist wenig glaubhaft: In ei- nem streng bewachten, grossen Gefängnis wird kaum ein einzelner Wächter das Risiko auf sich nehmen, einem Gefangenen in der Weise zur Flucht zu verhelfen, wie es der Beschwerdeführer schilderte, ganz abgesehen davon, dass es nicht nachvollziehbar ist, dass der Be- schwerdeführer an allen anderen Wächtern unbemerkt vorbeigekom- men sein soll, um anschliessend – ebenfalls unbemerkt – eine hohe Wand hochzuklettern und davonzulaufen (A14, S.13). Der Beschwerdeführer erfüllt demnach die Flüchtlingseigenschaft ge- mäss Art. 3 und 7 AsylG offensichtlich nicht. 4.4.6Festzuhalten bleibt weiter, dass sich aus den Akten auch keine Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer zusätzliche sachliche oder rechtliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder - wie sich auch noch aus den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug der Wegweisung ergibt (vgl. Erwägungen 6 und 7) - eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind. 4.5 Das BFM ist demnach zu Recht gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einge- treten. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und Seite 10E-1953/2007 ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei- ner solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 6. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset- zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge- fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No - vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da der Beschwerde- führer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, kann das in Art. 5 AsylG Seite 11E-1953/2007 verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren auch keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Da die Aussagen des Beschwerdeführers insgesamt unglaubhaft sind, ergeben sich weder aus diesen noch aus den Akten Anhaltspunkte da- für, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerde- führer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch- liche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen), was ihm aufgrund der dargelegten Unglaubhaf- tigkeit seiner Vorbringen nicht gelungen ist. Auch die allgemeine Men- schenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Nachdem es in Togo im Zuge der Präsidentschaftswahl vom 24. April 2005 zu einer Phase erhöhter Gewalt und zu schwerwiegenden Men- schenrechtsverletzungen gekommen war, ist seit einiger Zeit eine Be- ruhigung der politischen Lage zu beobachten. Im August 2006 unter- zeichneten die Regierung und Teile der Opposition einen "accord poli- tique global", und unerwartet wurde im September 2006 der Oppositio- nelle Yawovi Agboyibo zum Premierminister ernannt. Die Parlaments- wahlen im Oktober 2007 verliefen weitgehend frei und fair, und die Op- positionspartei UFC errang dabei 27 Sitze (vgl. im Einzelnen Freedom House, Freedom in the World, Togo, 2008, Juli 2008; US Department Seite 12E-1953/2007 of State, Country Reports on Human Rights Practices 2008, Togo, Februar 2009). Unter Berücksichtigung dieser neueren Entwicklung kann zum heutigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass in Togo keine Situation allgemeiner Gewalt besteht, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Ferner sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, aufgrund de- rer die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Togo als unzumutbar beurteilt werden müsste. Der Beschwerdeführer ist noch verhältnismässig jung und führte in Lomé einen Laden bzw. ein Restaurant; sein wirtschaftliches Auskommen war demnach gesichert (A1, S. 2). In den Akten deutet weiter auch nichts darauf hin, dass er aus Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 6.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen- digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7. Sollte der Beschwerdeführer in Wirklichkeit Staatsangehöriger von Ghana, nicht von Togo sein, kann festgehalten werden, dass in Bezug auf Ghana keinerlei Wegweisungsvollzugshindernisse geltend ge- macht worden sind, und dass es in einer derartigen Konstellation auch nicht den Behörden obliegen würde, von Amtes wegen nach allfälligen Vollzugshindernissen zu forschen. 8. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä- tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig Seite 13E-1953/2007 und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Mit Zwi- schenverfügung vom 22. März 2007 wurde ihm jedoch (angesichts der damals noch ausstehenden grundsätzlichen Klärung der Rechtslage) die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt. Nachdem der Beschwerdeführer aufgrund der Akten auch heute wei- terhin als bedürftig gelten muss, sind ihm keine Kosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) Seite 14E-1953/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - (kantonale Behörde) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Contessina Theis Versand: Seite 15