{"Signatur": "AG_OG_006", "Spider": "AG_Gerichte", "Datum": "2011-09-27", "PDF": {"Datei": "AG_Gerichte/AG_OG_006_1-HA-2011-192_2011-09-27.pdf", "URL": "https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/3041", "Checksum": "633ae7e26846fe37a22d22c49516a266"}, "Scrapedate": "2025-08-25", "Num": ["1-HA.2011.192"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.09.2011 1-HA.2011.192"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Aargau Obergericht Verwaltungsgericht"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Argovie Verwaltungsgericht"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Argovia Verwaltungsgericht"}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Ausschaffungshaft; Dublin-Verfahren; Er\u00f6ffnung Wegweisungsentscheid; Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit\n- Offen gelassen, ob die Zustellfiktion greift, wenn der Adressat keinen direkten Zugriff auf das Postfach hat, unter dem er zu erreichen ist und ihm die Abholungseinladung durch den Betreuer nicht unverz\u00fcglich \u00fcberreicht wurde (E. II./2.2.).\n - Eine Ausschaffungshaft gest\u00fctzt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 AuG ist nicht unbesehen zu best\u00e4tigen, wenn der Haftgrund erf\u00fcllt ist. Mit Blick auf den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, muss der Wegweisungsvollzug aufgrund einer Einzelfallbeurteilung durch das Verhalten der betroffenen Person minimal gef\u00e4hrdet erscheinen, damit eine Ausschaffungshaft best\u00e4tigt werden kann. Bekundet ein Betroffener im Bewusstsein um seine Ausreiseverpflichtung glaubhaft seine Bereitschaft zur kontrollierten und selbst\u00e4ndigen R\u00fcckkehr in den Dublin-Zielstaat und indizieren keine anderen Umst\u00e4nde eine Ausschaffungshaft, erweist sich seine Inhaftierung als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Dies insbesondere dann, wenn die Bereitschaft noch w\u00e4hrend der bez\u00fcglich des Wegweisungsentscheids laufenden Beschwerdefrist, d.h. noch w\u00e4hrend der Ausreisefrist, bekundet wird. Nimmt ein Betroffener den Wegweisungsentscheid nicht in Empfang, erscheint jedoch innert Beschwerdefrist bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, so ist ihm die Gelegenheit zu geben, sich im Bewusstsein um seine Ausreiseverpflichtung zur Ausreisebereitschaft zu \u00e4ussern (E. II./6.1.)."}], "ScrapyJob": "446973/34/2362", "Zeit UTC": "25.08.2025 03:13:33", "Checksum": "4473dca5f38c5631412d5bffd3488f90"}