2000 Waffenrecht 613 VII. Waffenrecht 142 Waffenerwerbsschein. - Bei der Prüfung des Gesuchs auf Erteilung eines Waffenerwerbs - scheins kann nicht a usser Acht gelassen werden, ob bereits im Beurteilungszeitpunkt deutliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei einem allfälli gen späteren Hantieren mit der erworbenen Waffe Situationen ent stehen werden, die zu einer Selbst - oder Dritt - gefährdung führen könnten (Erw. 2 b aa). - Der "Anlass zur Annahme" einer Selbst - oder Drittgefährdung setzt weniger als das Vorliegen eines hie b- und stichfesten Beweises, aber mehr als einen blossen vagen Verdacht, d.h. die ernsthafte Möglich - keit, voraus (Erw. 2 b aa und c). - Ein bereits früher erteilter Waffenerwerbsschein ist beim Wegfall der für die Bewilligung notw endigen Vorau ssetzungen zu widerrufen (Erw. 2 b bb und c). Entscheid des Regierungsrates vom 7. Juni 2000 in Sachen E.B. gegen Po - lizeikommando. Aus den Erwägungen 2. (...) b) aa) Mit dem gestützt auf Art. 40 bis der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aBV) erlas - senen Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) vom 20. Juni 1997 sind die Handänd erungen von Waffen im gewerbsmässigen Handel erstmals im Rahmen einer gesamtschweizerischen Regelung einer generellen Bewilligungs - pflicht unterstellt worden. De mgemäss brauchen diejenigen Perso - nen, welche eine Waffe bei einem Waffenhändler oder einer Waffen- händlerin, bei einem Büchsenmacher oder einer Büchsenmacherin erwerben wollen, dazu Waffenerwerbsscheine, die von der zuständi -614 Verwaltungsbehörden 2000 gen kantonalen Behörde dann e rteilt werden, wenn das dafür vorge - sehene Antragsformular vollständig und wahrheitsg etreu ausgefüllt eingereicht wird und keine der im Waffengesetz abschliessend auf - gezählten Negativvoraussetzun gen erfüllt sind. Massgebend ist im letztgenannten Zusammenhang die Regelung in Art. 8 WG. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erhalten diejenigen Personen keinen Waf- fenerwerbsschein, welche das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben (lit. a); entmündigt s ind (lit. b); zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden (lit. c) oder wegen einer Handlung, die eine gewaltt ätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet, oder wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen im Strafregister eingetragen sind, solange der Eintrag nicht gelöscht ist (lit. d). Im Kanton Aargau entscheidet das Polizeikommando über die Erteilung des Waffenerwerbsscheins (§ 5 der Vollziehungsverord - nung zur Bundesgesetzgebung über Waffen, Waffenzube hör und Munition vom 25. November 1998). Die Behörde prüft hiezu, ob die von der gesuchstellenden Person gemachten Angaben glaubhaft sind (Art. 10 Abs. 2 der bundesrätlichen Verordnung über Waffen, Waf - fenzubehör und Munition [Waffenverordnung, WV] vom 21. Sep - tember 1998). Im Bezug auf die vorliegend interessierende Selbst - oder Drittgefährdung gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. c WG wird von der prüfenden Behörde zwar kein strikter Nachweis der Gefährdung verlangt, die bloss nur vage Wahrscheinlichkeit einer Selbs t- oder Drittgefährdung ist für das Verweigern des Waffenerwerbsscheins jedoch nicht ausreichend. Der verlangte "Anlass zur Annahme" einer Selbst- oder Drittgefährdung setzt demgemäss weniger als das Vor - liegen eines hieb - und stichfesten Beweises, aber me hr als einen blossen Verdacht voraus. Dementsprechend hat sich die das Gesuch prüfende Behörde zumindest von der ernsthaften Möglichkeit des Vorliegens einer konkreten Selbst- oder Drittgefährdung zu überzeu - gen. Ein "Anlass zur Annahme" einer Selbst - oder Drittgefährdung kann insbesondere hinsichtlich jenen Personen gegeben sein, bei 2000 Waffenrecht 615 welchen aufgrund ihrer Verhaltensweisen in der Vergangenheit bzw. ihrer allgemeinen psychischen Verfassung entsprechende Indizien vorliegen. Dabei ist zu bedenken, dass bereits der Bundesgesetzgeber zwecks präventiver Bekämpfung des Waffenmissbrauchs eine strenge - wenn im Vergleich zur Frage des Waffentragens auch weni- ger restriktive - Handhabe der gesetzlichen Voraussetzungen im Auge hatte (vgl. hiezu auch die Botschaft zum Waffengesetz vom 24. Januar 1996, BBl 1996 I, Übersicht, Art. 8 und 15, S. 1054, 1061 f. und 1065). bb) Gemäss § 26 Abs. 1 VRPG können Verfügungen und Ent - scheide, die der Rechtslage oder den sachlichen Erfordernissen nicht entsprechen, durch die erlassende Behörde oder die Aufsichtsbehörde auch abgeändert oder aufgehoben werden, wenn wichtige öf fentliche Interessen es erfordern. Bewilligungen, mit denen einer Person nicht nur ein einmaliges Verhalten, so ndern eine dauernde Tätigkeit gestattet worden ist, sind widerruflich, wenn sie infolge Änderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht mehr gerechtfertigt sind, insbesondere wenn der Bewilligungsinhaber oder die Bewilli - gungsinhaberin die für die Bewilligung notwendigen Voraussetzun - gen nicht mehr erfüllt ( vgl. Imboden/Rhinow, Schweizerische Ver - waltungsrechtsprechung, 6. Auflage, Basel 1986, Nr. 45 B. II.3; BGE 100 Ib 303 f.). Analog zu den zweitgenannten Fällen sind auch jene Konstellationen zu behandeln, bei welchen Personen durch Bewilli - gungen - wie im Falle des Waffenerwerbsscheins - ermächtigt wer - den, eine bestimmte Handlung innerhalb einer festgesetzten Frist vorzunehmen, von der betreffenden Bewilligung jedoch noch kein Gebrauch gemacht worden ist. c) In Übereinstimmung mit der Vorinstanz kommt der Regie - rungsrat vorliegend ebenfalls zum Schluss, dass es im vorweg be - schriebenen Sinne tatsächlich ernsthaften Anlass zur Annahme gege- ben hat bzw. gibt, dass die Beschwerdeführerin sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden könnte. Dabei ist mit de r Beschwer- deführerin zwar zunächst festzustellen, dass es im Rahmen der Er -616 Verwaltungsbehörden 2000 teilung eines Waffenerwerbsscheins grundsätzlich nicht auf die fachtechnischen Fähigkeiten im Umgang mit einer Waffe ankommen kann. Das Waffengesetz sieht dementsprechend auch nich t vor, die Erteilung eines Waffenerwerbsscheins vom Vorliegen eines diesbe - züglichen Fähigkeitsbeleges abhängig zu machen. Dennoch kann es bei der Prüfung des Gesuches auf Erteilung eines Waffenerwerbs - scheins im Hinblick auf Art. 8 Abs. 2 lit. c WG nicht ausser Acht gelassen werden, ob bereits im Beurteilungszeitpunkt deutliche An - haltspunkte dafür bestehen, dass bei einem allfälligen späteren Han - tieren mit der erworbenen Waffe Situationen entstehen werden, die zu einer Selbst- oder Drittgefährdung führe n könnten. Vorliegend ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung, dass nach der Beurteilung des Bezirksarzt -Stellvertreters Dr. med. L.W. die Be - schwerdeführerin angesichts ihrer starken Sehbehinderung (praktisch blind auf einem Auge, ein Restvisu s von lediglich knapp 20 % auf dem andern) schon aus medizinischen Gründen nicht in der Lage ist, mit einer Waffe zu hantieren bzw. eine solche mit der gebotenen Sicherheit einzusetzen. An der deutlichen Aussagekraft dieser ärztli - chen Einschätzung hat vor liegend auch die eing ereichte Bestätigung des Leiters des Schiesskellers K. in S. nichts zu ändern vermocht. Der auf Ersuchen der Beschwerdeführerin ausgestellten Bestätigung lässt sich denn grundsätzlich auch nur entnehmen, dass nach Auffas - sung von H.K. die Beschwerdeführerin trotz der fehlenden normalen Sehkraft - zumindest unter den Bedingungen eines Schiesskellers - den Umgang mit der Waffe beherrsche. Im Rahmen der vorliegenden Prüfung ist im Weiteren zu be - rücksichtigen, dass sich die Vorinstanz unab hängig vom vorweg Gesagten auch durch verschiedene weitere Umstände bzw. Gescheh - nisse zu Recht veranlasst gesehen hat, die Wiederaushändigung des Waffenerwerbsscheins zu verweigern bzw. die Erteilung des Waf - fenerwerbsscheins zu widerrufen. Dementsprechen d hat denn auch erst die Gesamtheit der gewonnenen Erkenntnisse die Vorinstanz letztlich zum Schluss geführt, dass es zumindest derzeit zur präventi-2000 Waffenrecht 617 ven Vermeidung eines Waffenmissbrauchs sowie auch allfälliger mit dem Waffenbesitz verbundener Unfallrisiken angezeigt sei, den Waf- fenerwerbsschein der Beschwerdeführerin weiterhin einzubehalten. So hat sich zum einen dem Informationsbericht der Kantonspolizei vom 16. November 1999 entnehmen lassen, dass der den Bericht verfassende Polizist (...) aufgrund seines persönlichen Gesprächs mit der Beschwerdeführerin den Eindruck gewonnen habe, dass diese psychisch krank oder zumindest angeschlagen sei. Zwar ist einzu - räumen, dass diesen Eindrücken kein medizinisch diagnost ischer Charakter zukommt, hingegen belegen s ie gewisse offensichtliche Verhaltensauffälligkeiten, die für die vorliegend zu beurteilenden Fragen relevant sind. Überdies ist auch im Journalauszug des Poli - zeikommandos A. vom 29. Oktober 1999 festgehalten worden, dass die Beschwerdeführerin bereits a m 22. Oktober 1999 innerhalb von nur 30 Minuten zweimal "in verwirrtem Zustand" bei der Kan - tonspolizei B. vorgesprochen und dabei mit wenig glaubhaften An - gaben angezeigt habe, sie werde von Sekten ("Christen") verfolgt. Schliesslich haben auch die im Rah men der Anzeige "B." (vgl. ...) - wenn auch nie nachweislich substanziiert - erhobenen Vorwürfe (Le- bensgefährdung des Chefs) nicht dazu beitragen können, die bereits durch die vorgenannten Umstände gewonnene Übe rzeugung der Vorinstanz zu zerstreuen, dass vorliegend ernsthaft Anlass zur An - nahme bestehe, die Beschwerdeführerin könnte sich selbst oder Dritte durch eine Waffe gefährden. 3. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das Gesuch der Be - schwerdeführerin auf Wi ederaushändigung des Waffenerwerbs - scheins im Sinne einer durch den Bundesgesetzg eber angestrebten, einheitlich strengen Bewilligungspraxis zu Recht abgelehnt bzw. die früher erteilte Bewilligung wegen Wegfalls der für die Bewilligung notwendigen Voraussetzungen widerrufen. (...) 143 Waffentragbewilligung. - Im Rahmen des für die Erteilung der Waffentragbewilligung unter anderem zu erbringe nden Bedürfnisnachweises ist glaubhaft zu