B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-472/2012 U r t e i l v o m 2 0 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Jean-Daniel Dubey, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo. Parteien L._______, vertreten durch lic. iur. Johann Burri, Rechtsanwalt, Burgerstrasse 22, 6000 Luzern 7, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-472/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der aus Kosovo stammende Beschwerdeführer (geb. 1975) heiratete am 30. Mai 1997 in seiner Heimat eine in der Schweiz niedergelassene Landsfrau. Nachdem er im April 1998 in die Schweiz gelangt war, erteilte ihm der Kanton U._______ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Im April 2003 wurde ihm von der zuständigen kantonalen Behörde die Niederlassungsbewilligung erteilt. B. Am 16. Oktober 2003 wurde die Ehe des Beschwerdeführers geschieden. Weil der Beschwerdeführer seit 2002 regelmässig betrieben (44 offene Verlustscheine in Gesamthöhe von Fr. 62'392.35 ) und mit insgesamt 27 Tagen Gefängnis bedingt sowie Bussen von total Fr. 3'210.- bestraft wor- den sei, verwarnte ihn das Ausländeramt des Kantons U._______ (heute: Migrationsamt) am 23. September 2004 schriftlich und wies ihn an, sich künftig in jeder Hinsicht klaglos zu verhalten, ansonsten eine Ausweisung aus der Schweiz geprüft werde. C. Nachdem der Beschwerdeführer am 22. Juni 2006 Vater einer To chter, Laura, geworden war, heiratete er am 21. Juli 2006 in seiner Heimat die Kindsmutter, eine slowakische Staatsangehörige. Am 20. April 2009 e r- blickte die zweite Tochter, das Licht der Welt. Die Ehefrau lebt mit den gemeinsamen Kindern in der Slowakei. D. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons U._______ vom 25. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführer der mehrfachen Vergewaltigung, der Schändung, der mehrfachen Tätlichkeiten, der Sachbeschädigung, der versuchten Sachbeschädigung, der mehrfachen Drohung, der mehrfa- chen Nötigung, der versuchten Nötigung, der Freiheitsberaubung, des Ungehorsams im Betreibungsverfahren sowie der Verletzung der Ve r- kehrsregeln für schuldig befunden und zu einer unbedingten Freiheit s- strafe von vier Jahren verurteilt. Der Strafantritt erfolgte am 3. Juni 2009. E. Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Mi g- rationsamt am 13. Juli 2011 die Niederlassungsbewilligung und wies den Beschwerdeführer an, die Schweiz am Tag seiner Entlassung aus der C-472/2012 Seite 3 Haft zu verlassen. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Recht s- kraft. F. Am 8. Dezember 2011 verfügte das Amt für Justiz und Gemeinden des Kantons U._______ die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug nach Verbüssung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe am 23. Januar 2012 . Gleichentags wurde ihm das rechtliche Gehör zur Anordnung von Entfernungs - und Fernhaltemassnahmen gewährt , was dieser mit seiner Unterschrift bestätigte. G. Die Vorinstanz verfügte am 9. Dezember 2011 (eröffnet am 13. Dezember 2011) über den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot auf unbestimmte Dauer, gültig ab 23. Januar 2012 und entzog einer allfälligen Beschwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung. Damit sei ihm das Betreten schweizerischen und liechtensteinischen Gebiets ohne ausdrüc kliche Bewilligung untersagt. Das Einreiseverbot führe zu einer Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS) und bewirke damit auch ein Einreiseverbot für das gesamte Gebiet der Schengen-Staaten. Am 23. Januar 2012 wurde der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen und der Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz angeordnet. Gleichen- tags wurde der Beschwerdeführer in den Kosovo ausgeschafft. H. Mit Beschwerde vom 25. Januar 2012 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltu ngsgericht und beantragt die Aufhebung der vo r- instanzlichen Verfügung sowie die Verhängung eines Einreiseverbots für die Dauer von fünf Jahren. Dieses sei auf das schweizerische und liec h- tensteinische Gebiet zu beschränken. In verfahrensrechtlicher Hinsic ht wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hinsichtlich der Ge- richtskosten ersucht. Zur Begründung führt e er im Wesentlichen aus, er habe zur verhängten Fernhaltemassnahme keine Stellungnahme abg e- ben können. Sodann sei seine familiäre Situation offensichtlich nicht mit- berücksichtigt worden. Seine Ehefrau sei slowakische Staatsbürgerin und lebe mit den gemeinsamen Kindern in der Slowakei . Er beabsichtige, mit seiner Familie in der Slowakei zu leben; eine Übersiedlung in den Kosovo könne ihr nicht zugemutet werden. Dies habe der Vorinstanz aufgrund der Akten bekannt sein müssen. In der Schweiz habe er zudem eine Schwes-C-472/2012 Seite 4 ter mit deren Familie. Während seiner hiesigen Anwesenheit hätten sie in- tensiven Kontakt unterhalten. Überdies sei davon auszugehen , dass der Strafvollzug resozialisierende Wirkung auf ihn gehabt habe und er künftig keine Delikte mehr verüben werde. I. Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2012 wurde das Gesuch um G e- währung der unentgeltliche n Rechtspflege mangels hinreichender E r- folgsaussichten abgewiesen. In Bezug auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer am 8. Dezember 2011 Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten und dies mit seiner Unterschrift bestätigt habe. J. Die Vorinstanz schliess t in ihrer Vernehmlassung vom 11. Mai 2012 auf Abweisung der Beschwerde. K. In seiner Replik vom 18. Juni 2012 hält der Beschwerdeführer an den An- trägen und Ausführungen in seiner Beschwerde vollumfänglich fest. Er beabsichtige zusammen mit seiner Familie in der Slowakei zu leben. Die- sem Umstand werde durch das ausgesprochene Einreiseverbot nicht g e- nügend Rechnung getragen. L. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgeset- zes vom 20. Dezember 1968 ( VwVG; 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG ge- nannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. C-472/2012 Seite 5 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts a n- deres bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschli esslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhaltes sowie – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt we r- den (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bunde s- recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt se i- nes Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 mit Hinweis). 3. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Kosovo und mit einer in der Slowakei niedergelassenen slowakischen Staatsangehörigen verhei- ratet. Er ist folglich der Ehegatte bzw. ein Familienangehöriger einer Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft (EG) (vgl. Art. 3 Abs. 1 f. Anhang I des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der E u- ropäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit [FZA, SR 0.142.112.681] ). Nach Art. 2 Abs. 2 des Auslän- dergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) gelangt dieses Gesetz für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der EG und ihre Famil i- enangehörigen nur soweit zur Anwendung, als das Freizügigkeitsabko m- men keine abweichende Regelung kennt oder die ordent liche Ausländer- gesetzgebung ihnen eine vorteilhaftere Rechtsstellu ng vermittelt (vgl. U r- teile des Bundesverwaltungsgerichts C -2196/2008 vom 17. März 2011 E. 4 und C-2482/2009 vom 28. Januar 2011 E. 5.1 mit Hinweis). 4. 4.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung bildet Art. 67 AuG. Nach Art. 67 Abs. 2 AuG kann das BFM gegen ausländische C-472/2012 Seite 6 Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozial hilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbere i- tungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c), ein Einreiseverbot verfügen . Eine Fernhaltemassnahme wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt, kann aber für eine lä n- gere Dauer angeordnet werden, wenn von der betroffenen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus- geht (Art. 67 Abs. 3 AuG) . Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben wer- den (Art. 67 Abs. 5 AuG). 4.2 Wird gegen eine Person, welche nicht Angehörige eines Staates ist, der durch eines der Schengen -Assoziierungsabkommen (vgl. An hang 1 Ziffer 1 AuG) gebunden ist, ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG verhängt, wird diese Person ges tützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Überei n- kommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsüberein kommen [SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bu n- desgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssyst e- me des Bundes (BPI, SR 361) grundsätzlich im Schengener Informat i- onssystem (SIS, vgl. dazu Art. 92 ff. SDÜ) zur Einreiseverweigerung aus- geschrieben. Eine solche Ausschreibung einer Person im SIS zur Einre i- severweigerung aufgrund einer vom BFM verhängten Fernhaltemas s- nahme bewirkt, dass ihr die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen - Mitgliedstaaten verweigert wird (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]). 4.3 Das Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar, sondern eine Massna h- me, um künftigen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor- zubeugen (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft ], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbe griff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objekt i- ven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (Botschaft, a.a.O., C-472/2012 Seite 7 3809; vgl. auch RAINER J. SCHWEIZER/PATRICK SUTTER/NINA WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft somit an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an, weshalb gestützt auf die gesa m- ten Umstände des Einzelfalls eine entsprechende Prognose zu fällen ist. Ein vergangenes deliktisches Verhalten ist sodann g eeignet, einen Hin- weis auf eine Gefährdung in der Zukunft zu liefern. Aus diesem Grund verknüpft Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG die Verhängung einer solchen Mas s- nahme unter anderem mit einem (bereits erfolgten) Verstoss gegen die fraglichen Polizeigüter (vgl. z um Ganzen das Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts C -820/2009 vom 9. März 2011 E. 5.2 mit Hinweisen). Art. 80 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201] definiert dabei die Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügu n- gen (Bst. a) als einen solchen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG. Dies gilt auch für die mutwillige Nichterfüllung öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtun- gen (Bst. b). In einem Verfahren betreffend Bewilligungswiderruf hat das Bundesg e- richt in grundlegender Weise eine ausgefällte Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr als eine – einen Widerrufsgrund nach Art. 62 Bst. b erster Satzteil AuG darstellende – "längerfristige Freiheitsstrafe" qualifiziert (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.). A fortiori kann im Zusammenhang mit der Verhängung einer Fernhaltemassnahme an diese Rechtsprechung angeknüpft bzw. eine solche Freiheitsstrafe im Rahmen der zu stellenden Prognose gewürdigt werden. 4.4 Das FZA vermittelt Vertragsausländern eine Reihe von Freizügigkeits- rechten, unter anderem das Recht auf Einreise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA). Ein entsprechendes, abgeleitetes Recht steht auch Familienangehörigen von EU -Bürgerinnen und -Bürgern mit Drittstaat s- angehörigkeit zu (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 f. Anhang I FZA). Die Zulässigkeit nationaler Massnah men, die – wie das Einreiseverbot nach Art. 67 AuG – die Ausübung eines Freizügigkeitsrechts behindern, macht das FZA von einer Rechtfertigung durch Gründe der öffentlichen Or d- nung, Sicherheit und Gesundheit abhän gig (Ordre -Public-Vorbehalt, vgl. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA). Im Inte resse einer einheitlichen Anwendung und Auslegung des Ordre-Public-Vorbehaltes auf der Grundlage des G e- meinschaftsrechts verweist das FZA auf die Richtlinien 64/221/EWG, C-472/2012 Seite 8 72/194/EWG und 75/35/EWG in ih rer Fassung zum Zeitpunkt der Unte r- zeichnung (Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA), und auf die einschlägige Recht- sprechung des Gerichtshofs der Euro päischen Gemeinschaften (nachfol- gend Gerichtshof oder EuGH) vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung (Art. 16 Abs. 2 FZA). In diesem Sinne schränkt das FZA die ausländerrechtl i- chen Befugnisse nationaler Behör den bei der Handhabung landesrechtli- cher Massnahmen wie des Einreiseverbots ein. 5. In einem ersten Schritt ist somit zu prüfen, ob die Anordnung des Einre i- severbots im Lichte des nationalen Rechts rechtmässig ist. 5.1 Seit Mitte 2001 ist der Beschwerdeführer wiederholt und in regelmäs- sigen Abständen straffällig geworden. Dabei handelt e es sich zunächst vorwiegend um diverse Verstösse gegen die Verkehrsordnung sowie um Ungehorsam im Betreibungs- und Konkursverfahren. Bereits für sich g e- nommen als erheblicher Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu werten ist sodann die Verurteilung vom 25. Juni 2007 zu ei- ner Freiheitsstrafe von vier Jahren, welche primär den vom Beschwerd e- führer verübten Gewalt- und Sexualdelikten Rechnung trägt. Selbst wenn sich die übrigen Verurteilungen auf keine besonders schwerwiegenden strafrechtliche Vorkommnisse beziehen, zeigt das delinquente Verhalten des Beschwerdeführers insgesamt eine Unbelehrbarkeit bzw. eine offe n- kundig fehlende Bereitschaft seinerseits, sich an die hierzulande geltende Rechtsordnung zu halten. Hinzu kommt, dass er mit der b esonders ein- schlägigen jüngsten – und mit Abstand schwerwiegendsten – Verurteilung vom 25. Juni 2007 ein hohes Mass an Respekt - und Skrupellosigkeit ge- genüber der körperlichen und see lischen Integrität anderer Menschen gezeigt hat. Entsprechend wurde er zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Diese Sanktion erfüllt zweifellos die von der Rechtsprechung definierten Voraussetzungen an eine "längerfristige Freiheitsstrafe" . Er- schwerend kommt hinzu, dass im Rahmen der letzten Verurteilung Ver- haltensweisen geahndet werden, welche zur Gefährdung bzw. Verletzung besonders hochrangiger Rechtsgüter geführt haben. Aus präventivpolizei- licher Sicht rechtfertigt dies einen besonders strengen Beurteilungsmass- stab BGE 125 II 521 E. 4a/aa , wonach unter anderem nur ein geringes Risiko des Rückfalls einer – wie vorliegend – einschlägig vorbestraften Person in Kauf zu nehmen ist. Der Beschwerdeführer hat sich wiederholt und regelmässig, sowie in schwerem Masse in einem besonders sensi b- len Bereich strafbar gemacht. C-472/2012 Seite 9 5.2 Hinzu kommt, dass der während der Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz lediglich sporadisch erwerbstätige Beschwerdeführer in erhebl i- chem Ausmass seine finanziellen Verpflichtungen missachtet hat. Der Betreibungsregisterauszug weist im Zeitraum von 1998 bis 2011 Betre i- bungen im Betrage von Fr. 102'429.75 sowie 42 offene Verlustscheine in der Gesamthöhe von Fr. 96'212.30 auf. 5.3 Mit den dargelegten strafbaren Handlungen sowie der sich über Jahre hinziehenden Schuldenwirtschaft hat der Beschwerdeführer Fernhalt e- gründe nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt. Die Voraussetzungen für die Verhängung eines Einreiseverbotes nach dieser Bestimmung erwei- sen sich demnach ohne weiteres als erfüllt. 6. In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob das Einreiseverbot vor dem Freizügigkeitsabkommen standhält bzw. ob die Tatbestandsvorausse t- zungen eines Einreiseverbots auch nach Massgabe des FZA erfüllt sind. 6.1 Der EuGH hat in seiner Rechtsprechung regelmässig betont, Au s- nahmen vom freien Personenverkehr seien restriktiv auszulegen. Die B e- rufung einer nationalen Behörde auf den Begriff der öffentlichen Ordnung, wenn er Beschränkungen der Freizügigkeitsrechte rechtfertigen soll, setzt voraus, dass ausser der Störung der öffentlichen Ordnung, wie sie jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20, BGE 131 II 352 E. 3.2 S. 357 f., BGE 130 II 493 E. 3.2 S. 498 f., BGE 130 II 176 E. 3.4.1 S. 182 ff., BGE 129 II 215 E. 7.3 S. 222; Urteile des EuGH vom 19. Januar 1999 in der Rechtssache C-348/96, Calfa, Slg. 1999, I-11, Randnr. 23 und 25, und vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30 -77, Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 33-35). Für Massnahmen, die mit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit begründet werden, darf im Übrigen nur das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelperson au sschlaggebend sein (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG). Strafrechtliche Verurteilungen für sich allein vermögen sodann nicht ohne weiteres eine Massnahme zu rechtfertigen, welche die Ausübung von Freizügigkeitsrechten beschränkt (Art. 3 Abs. 2 der Ri chtlinie 64/221/EWG). Solche Verurteilungen dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein pe r- sönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (BGE 131 II 352 E . 3.2 S. 357 f., BGE 130 II 493 E. 3.2 S. 498 f., BGE 130 II 176 E. 3.4.1 S. 182 ff.; erwähnte C-472/2012 Seite 10 Urteile des EuGH in Sachen Bouchereau, Randnr. 27 -29, und Calfa, Randnr. 24). Der EuGH hat sich bisher nicht näher zu den Kriterien geäussert, welche für die Ei nschätzung einer Gefährdung als gegenwärtig im Sin ne der Richtlinie 64/221/EWG massgebend sind. Sicherlich setzt die Aktualität der Gefährdung nicht voraus, dass weitere Straftaten fast mit Sicherheit zu erwarten sind. Auf der anderen Seite ist der Gefähr dung nicht erst dann die Aktualität abzusprechen, wenn die Möglichkeit einer Wiederh o- lung mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Es ist vielmehr eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterver letzung zu differen- zierende hinreichende Wahrscheinlichkeit zu verlangen, dass der Auslän- der künftig die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stören wird. Mit Blick auf die Bedeutung des Grundsatzes der Freizügigkeit dürfen an die Wahrscheinlichkeit keine zu geringen An forderungen gestellt werden. A l- lerdings hängen diese auch von der Schwere der möglichen Rechtsg ü- terverletzung ab; je schwerer diese ist, desto niedriger sind die Anford e- rungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr (BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20, BGE 131 II 352 E. 3.3 S. 358, BGE 130 II 493 E. 3.3 S. 499 f., BGE 130 II 176 E. 4.3.1 S. 185 f. sowie zum Ganzen auch erwähntes Ur- teil des Bundesverwaltungsgerichts C-2482/2009 E. 7.1). Da ein gemeinschaftsrechtlicher Begriff der öffentlichen Ordnung nicht besteht, hat sich der EuGH auch nicht zur Fra ge geäussert, ob und we l- che Verhaltensweisen im Lichte des Gemeinschaftsrechts als Störung der Grundinteressen der Gesellschaft gelten können. Er ver weist in diesem Zusammenhang regelmässig auf das innerstaatliche Recht und billigt den Mitgliedstaaten einen Beurteilungsspielraum zu, dem er unter hilfsweisem Rückgriff auf das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot gemäss Art. 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Gre n- zen setzt (vgl. die analoge Be stimmung des Art. 2 FZA sowie zu m Gan- zen auch erwähntes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -2196/2008 E. 8). 6.2 Während der Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz ist der B e- schwerdeführer – wie bereits dargelegt – in regelmässigen Abständen straffällig geworden, wobei die Verurteilung vom 25. Juni 2007 wegen mehrfacher Vergewaltigung, Schändung, mehrfachen Tätlichkeiten, Sachbeschädigung, mehrfacher Drohung, und weiterer Delikte besonders schwer wiegt und im Vordergrund steh t. Er wurde deswegen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Verschulden wurde als sehr C-472/2012 Seite 11 schwer qualifiziert. Er habe sich innert weniger Monate eine lange Reihe deliktischer Übergriffe gegen das Opfer zu Schulden kommen lassen. Damit sei ein intensiver deliktischer Wille zu Tage getreten. Sodann habe der Beschwerdeführer weder Einsicht noch Reue gezeigt, sei vorbestraft und habe nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft weiter d e- linquiert. Negativ ins Gewicht fallen vorliegend zunächst insbesondere die Kontinu- ität des regelwidrigen Verhaltens sowie die im Rahmen seiner letzten Verurteilung betroffenen hochrangigen Rechtsgüter. Der Beschwerdefüh- rer hat auf diese Weise nicht nur eine Geringschätzung gegenüber der In- tegrität anderer Menschen gezeigt , sondern auch ein besonderes Mass an Skrupellosigkeit an den Tag gelegt. So konnte ihn selbst die Unsicher- heit hinsichtlich seines Aufenthaltsstatus nicht zum Wohlverhalten bzw. zur Einhaltung der Rechtsordnung bewegen. Nicht nur vermochten ihn die bisherigen Verurteilungen nicht von der Begehung einer weiteren Straftat abzuhalten; vielmehr zeigt sich am jüngsten strafrechtlichen Vo r- kommnis eine massive Steigerung in der Intensität des deliktischen Ve r- haltens bzw. der an den Tag gelegten kriminellen Ener gie. Offenkundig ist der Beschwerdeführer zunehmend bereit, auch höchste Rechtsgüter zu verletzten. Aufgrund dieses Umstands, seiner Vorgeschichte bzw. se i- nes offenkundigen Verhaltensmusters und in Anbetracht dessen, dass sich seine finanzielle Lage nach wie vor als prekär erweisen dürfte, ist von einer tatsächlichen, erheblichen sowie namentlich auch gegenwärt i- gen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen – woran insbesondere seine Beteuerungen, der Strafvollzug habe resoziali- sierende Wirkung auf ihn gehabt, nichts zu ändern vermögen. In Anbe- tracht seiner bisherigen Unbelehrbarkeit erscheint das Rückfallrisiko vielmehr als erheblich; angesichts der jüngsten Ereignisse kann sogar die Gefahr, dass er allenfalls in noch gravierenderem Ausmass bzw. gegebe- nenfalls unter Gefährdung bzw. Verletzung von Leib und Leben Betroff e- ner delinquieren könnte, keineswegs als gebannt betrachtet werden. In Bezug auf die Prognosen gilt es sodann klarzustellen, dass für die Be - rechnung der Dauer des klaglosen Ve rhaltens nicht auf den Be gehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen ist. Von vorrangiger Be deutung ist statt- dessen, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer En t- lassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2008/24 E. 6.2). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die zuletzt gegen ihn ausgefällte Freiheitsstrafe von vier Jahren im Januar 2012 zu zweidritteln verbüsst hat und die Bewährungszeit für die vorzeit i-C-472/2012 Seite 12 ge Entlassung aus dem Strafvollzug am 23. Januar 2012 486 Tage b e- trug. Die seit der Haftentlassung vergangene Zeit von 12 Monaten ist in- dessen zu kurz, als dass dies an der derzeitigen Prognose etwas zu ä n- dern vermag. Zu keinem anderen Ergebnis führt die Beurteilung im Ra h- men des FZA. 7. Eine Fernha ltemassnahme muss dem Grundsatz nach sowie in Bezug auf ihre Dauer in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen sein. Unter dem Gesichtspunkt des Frei - zügigkeitsabkommens ist dabei insbesondere der Grundsatz der Ver - hältnismässigkeit zu beachten (BGE 131 II 352 E. 3.3 S. 358, 130 II 493 E. 3.3 S. 499 f., 130 II 176 E. 3.4.2 S. 184; Urteile des EuGH vom 30. No- vember 1995 in der Rechtssache C -55/94, Gebhard, Slg. 1995, I -4165, Randnr. 37, und vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache 249/86, K ommis- sion der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsc h- land, Slg. 1989, 1263, Randnr. 20). 7.1 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen besteht an der Fernhaltung als solche klarerweise ein erhebliches öffentliches Interesse. Insbesondere angesichts der regelmässigen Delinquenz sowie der U m- stände der letzten Verurteilung bzw. der jüngsten Straftat zeigt sich z u- dem, dass vom Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, was die Verhängung einer Fernhaltemassnahme von einer fünf Jahre überschreitenden Dauer z u- lässt (vgl. Art. 67 Abs. 3 AuG). Der bereits mehrfach verurteilte B e- schwerdeführer legte anlässlich seiner jüngsten und schwersten Tat eine kriminelle Energie beträchtlichen Ausmasses an den Tag; die Schwere seines deliktischen Verhaltens und seines Verschuldens erweist sich als erheblich. Seinem Handeln lagen vorwiegend egoistische Beweggründe zugrunde, indem er durch Ausübung von Macht und Kontrolle die körpe r- liche und seelische Integ rität seines Opfers wiederholt massiv verletzte . Das von ihm ausgehende Gefährdungspotenzial sowie die Rückfallgefahr erscheinen damit erheblich. 7.2 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, seine Schwester, zu welcher er eine sehr enge Beziehung habe , lebe mit ihrer Familie in der Schweiz. Allfällige Einschränkungen des Privat - bzw. Familienlebens des B e- schwerdeführers können im vorliegenden Zusammenhang aufgrund C-472/2012 Seite 13 sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsg e- richts nicht Verfahren sgegenstand sein, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -4509/2009 vom 7. Januar 2010 E. 7.3). Die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen fällt grund sätz- lich in die Zuständigkeit der Kantone, wobei im Falle einer Bewilligungser- teilung auch das bestehende Einreiseverbot aufzuheben wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_793/2008 vom 27. März 2009 E. 3.2 mit Hinwei- sen). Dem Beschwerdeführer wurde die Niederlassungsbewilligung durch die zuständige kantonale Behörde rechtskräftig verweigert. Somit dürfte er sich derzeit ohnehin nur zu Besuchszwecken in der Schweiz aufhalten. Hinzuweisen wäre überdies auf die Möglichkeit der Suspension der a n- geordneten Fernhaltemassnahme (Art. 67 Abs. 5 AuG). Sodann gilt fes t- zuhalten, dass die vorliegenden Umstände auch nicht den Schutzbereich von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Me n- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK ; SR 0.101) tangieren, zumal dieser ausserhalb der Kernfamilie ein besonderes Abhängigkeitsverhäl t- nis zwischen den Personen bedingt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_451/2007 E. 2.2 mit Hinweisen) , was vorliegend nicht zutrifft . Unter den aktuellen Begebenheiten wird der Beschwerdefü hrer durch das Ein- reiseverbot in Bezug auf die Schweiz und Liechtenstein in seiner Lebens- führung demzufolge nicht übermässig beeinträchtigt. 7.3 An persönlichen Interessen macht der Beschwerdeführer weiter ge l- tend, das Einreiseverbot verunmögliche ihm wegen der Ausschreibung im SIS das eheliche und f amiliäre Zusammenleben in der Slowakei . Auch hierbei steht die Frage im Vordergrund, ob die verfügte Fernhaltemas s- nahme, insbesondere in Bezug auf ihre räumliche Geltung verhältni s- mässig erscheint. Zunächst gilt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil des EuGH C-503/03 vom 31. Januar 2006) festzuhalten, dass eine SIS- Ausschreibung bei Vorliegen der entsprechenden gesetzlichen Vorau s- setzungen unabhängig davon vorzunehmen ist, ob der betreffende Dri tt- ausländer mit einem Freizügigkeitsberechtigten verheiratet ist. Hingegen hat ein solcher, als Familienangehöriger eines Unionsbürgers einen abge- leiteten gemeinschaftsrechtlichen Anspruch auf Freizügigkeit. Da dieses Recht jedoch kein unbedingtes ist, kann es – wie im vorliegenden Fall – aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit verwehrt werden. Abweichung en vom Prinzip der Freiz ügigkeit sind j e- doch eng auszulegen, deren Tragweite kann sodann nicht einseitig von C-472/2012 Seite 14 den Mitgliedstaaten bestimmt werden ; jeder Zielstaat muss selbständig Abklärungen vornehmen und kann nicht lediglich auf den bestehenden SIS-Eintrag abstellen. Die Berechtigung des Beschwerdeführers zur Ei n- reise in jedes weitere Land im Schengenraum ist damit jeweils vom Ziel- staat materiell zu prüfen und entsprechend zu beurteilen. Daraus folgt, dass eine Abwägung der spezifischen Interessen des Beschwerdeführers an der ung ehinderten Einreise in die Slowakei sowie jedem anderen Schengenstaat vom betroffenen Land selbständig zu beurteilen ist. Er ist damit gehalten, sein Interesse am Familienleben sowie mögliche Verle t- zungen seines diesbezüglichen Anspruchs direkt bei der slo wakischen Behörde geltend zu machen. Eine Löschung der Einreiseverweigerung im SIS kann sodann lediglich im Rahmen des Konsultationsverfahrens erfo l- gen. D er ausschreibende Vertragsstaat ist nämlich nach Art. 25 SDÜ grundsätzlich verpflichtet, die Einreiseverweigerung gegenüber dem Dritt- staatangehörigen im SIS wieder zu löschen, wenn ein anderes Sche n- genland dem Drittstaatangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt oder zusichert. Sollte der Beschwerdeführer in der Slowakei einen Aufenthalts- titel erlangen, wird der SIS Eintrag zu löschen sein. Damit erfüllt auch die räumliche Geltung des Einreiseverbots die Anforderungen an die Verhält- nismässigkeit. Ob in diesem in erster Linie administrativen Erschwernis überhaupt ein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in das Familienleben begründet ist, kann offen bleiben. Denn selbst wenn von einem unter dem Gesicht s- punkt von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK relevanten Eingriff ausg e- gangen würde, wäre ein solcher unter den konkreten Gegebenheiten g e- stützt auf Art. 8 Zif f. 2 EMRK als gerechtfertigt zu betrachten. Bei der in diesem Rahmen vorzunehmenden Interessenabwägung werden explizit ordnungs- und sicherheitspolizeiliche Interessen vorbehalten (vgl. BGE 135 I 143 E. 4 insb. E. 4.1 in fine und 4.4 S. 150 ff., BGE 135 I 153 E. 2.2.4 S. 158 sowie BGE 136 I 285 E. 5.3 S. 289, allesamt das Anw e- senheitsrecht betreffende Verfahren). Zweifellos ist das Verhalten des Beschwerdeführers auch in diesem Rahmen als derart schwerwiegend zu qualifizieren, dass das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung bzw. an der Verhinderung ungehinderter Einreisen seine privaten Interessen überwiegen. 7.4 Bei dieser Sachlage gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die erheblichen öffentlichen Interessen gegenüber den I n- teressen des B eschwerdeführers an der Durchsetzung seiner abgeleit e- ten Freizügigkeitsrechte überwiegen. Das verhängte Einreiseverbot stellt C-472/2012 Seite 15 somit sowohl im Grundsatz als auch (insbesondere in Anbetracht der R e- gelmässigkeit und der zunehmenden Intensität der Delinquenz u nd n a- mentlich aufgrund der kriminellen Energie und des schweren Verschu l- dens im Zusammenhang mit der letzten verübten Straftat) in Bezug auf seine Dauer sowie auf seine räumliche Geltung eine unter Berücksicht i- gung der gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und S i- cherheit dar. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollstä ndig feststellt; sie ist auch angemessen (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende B e- schwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 1 VwVG in Ve r- bindung mit Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Fe b- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv Seite 16 C-472/2012 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Sie werden mit dem am 16. April 2012 geleisteten Kostenvo r- schuss gleicher Höhe verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz () – Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Marianne Teuscher Giulia Santangelo Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefoch- tene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdefü h- rer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: