<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, den eidgenössischen Räten auf dem Wege eines dringlichen Bundesbeschlusses eine Ergänzung von Artikel 105 Absatz 4 KVG zu unterbreiten, welche für die Erhebung von Verzugszinsen und die Ausrichtung von Vergütungszinsen beim Risikoausgleich eine genügende gesetzliche Grundlage bildet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist mit dem Motionär einig, dass die Verzugszinsregelungen im alten und im neuen Recht bisher eine wichtige Grundlage für das Funktionieren des Risikoausgleichs darstellten. Die Erhebung eines Verzugszinses in Fällen von nicht begründeten Zahlungsverweigerungen seitens der Versicherer ist unabdingbar für das Funktionieren eines Risikoausgleichs im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang. Kommen die Versicherer mangels Sanktionen ihrer Zahlungsfrist nicht mehr nach, müssen die Ausgleichszahlungen entsprechend gekürzt werden. Die Erhebung eines Verzugszinses ist in den oben genannten Fällen nötig, weil sonst der Risikoausgleich unterlaufen werden kann.</p><p>Der Bundesrat ist daher bereit, Massnahmen zu prüfen, damit das vom EVG aufgeworfene Problem der fehlenden formalgesetzlichen Grundlage für eine generelle Verzugszinspflicht im Bereiche des Risikoausgleichs rasch und befriedigend gelöst werden kann.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.