<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">«AZA 7» </div> <div class="para">U 42/00 Vr </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para">Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; Gerichtsschreiber Maillard </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 16. Februar 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">S.________, 1949, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Werner Meier, Stauffacherstrasse 35, Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Luzern, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Der 1949 geborene S.________ war seit November 1990 bei der Genossenschaft Migros Zürich als Lastwagenchauffeur tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen obligatorisch versichert. Am 24. Dezember 1993 erlitt er bei einem Verkehrsunfall mit seinem privaten Personenwagen unter anderem eine HWS-Distorsion, worauf sich in der Folge ein Zervikalsyndrom entwickelte. Für diese Wirbelsäulenaffektion sprach die SUVA S.________ mit Verfügung vom 5. Januar 1995 eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 5 % zu, lehnte es aber mangels unfallbedingter Erwerbsunfähigkeit ab, ihm eine Invalidenrente auszurichten. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. März 1997 fest. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit der S.________ eine Invalidenrente von mindestens 50 % sowie eine höhere Integritätsentschädigung anbegehrte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Dezember 1999 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- S.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die im kantonalen Verfahren gestellten Anträge seien gutzuheissen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. </div> <div class="para">Die SUVA verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Soweit sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Höhe der Integritätsentschädigung richtet, kann auf sie nicht eingetreten werden. Hinsichtlich dieses Gegenstandes stellt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kein genügendes Rechtsmittel im Sinne von <span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span> dar. Ihr kann in Bezug auf diesen Punkt weder eine minimale sachbezogene Begründung entnommen werden, noch setzt sich der Beschwerdeführer auch nur mit einem Wort mit der entsprechenden Argumentation der Vorinstanz auseinander. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung hat. Im vorinstanzlichen Entscheid werden die dafür massgeblichen Regeln zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Das kantonale Gericht hat zunächst mit überaus sorgfältiger und in allen Teilen überzeugender Begründung dargelegt, dass von den verschiedenen die Gesundheit des Beschwerdeführers beeinträchtigenden Leiden einzig das Zervikalsyndrom in einem rechtsgenüglichen Kausalzusammenhang zum Unfall vom 24. Dezember 1993 steht. Der Versicherte bringt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts vor, was eine Leistungspflicht namentlich für die festgestellten Veränderungen an der Halswirbelsäule und die psychischen Beschwerden begründen vermöchte. Er wiederholt vielmehr die Argumente, die bereits vom kantonalen Gericht entkräftet wurden. Den vorinstanzlichen Ausführungen, auf die verwiesen werden kann, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht indessen nichts beizufügen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Einer Überprüfung nicht Stand halten indessen die Darlegungen zu den erwerblichen Auswirkungen dieses Gesundheitsschadens. Aus der an sich schlüssigen Zumutbarkeitsbeurteilung des Kreisarztes leitet das kantonale Gericht in Bestätigung des Vorgehens der SUVA ab, der Beschwerdeführer sei in seiner Erwerbsfähigkeit nicht rechtserheblich eingeschränkt, weil die insgesamt bestehenden Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit überwiegend auf unfallfremde Beschwerden zurückzuführen seien. Damit wird übersehen, dass sich die Einschränkungen, die sich aus dem unfallbedingten Zervikalsyndrom ergeben, klar von denjenigen abtrennen lassen, welche auf die nicht versicherten Gesundheitsschädigungen zurückzuführen sind. <span class="artref">Art. 36 Abs. 2 UVG</span>, den die SUVA mit ihrer Argumentation sinngemäss anruft, ist damit vorliegend nicht anwendbar. Vielmehr sind die Folgen des versicherten Unfalles für sich allein zu bewerten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=05.02.2001&amp;to_date=24.02.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-V-326%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page333">BGE 121 V 333</a> Erw. 3c mit Hinweisen). Der Kreisarzt hat das Zumutbarkeitsprofil denn auch auf die reinen Unfallfolgen beschränkt. Anhand dieser ärztlichen Stellungnahme lassen sich die zur Ermittlung des Invalideneinkommens heranzuziehenden Verweisungstätigkeiten ohne weiteres feststellen und damit ein Einkommensvergleich durchführen. Sowohl im Einspracheentscheid als auch im angefochtenen Entscheid fehlen aber jegliche Angaben zum Invaliden- und Valideneinkommen. Die SUVA, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird die zur Durchführung eines Einkommensvergleichs erforderlichen Abklärungen zu treffen haben und danach über den Rentenanspruch neu befinden. Dem Umstand, dass die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers schon vor dem Unfall dauernd wesentlich herabgesetzt war, ist gemäss der bis 31. Dezember 1997 in Kraft gewesenen und vorliegend anwendbaren (vgl. <span class="artref">Art. 147a UVV</span>) Fassung des <span class="artref">Art. 28 Abs. 3 UVV</span> im Übrigen insofern Rechnung zu tragen, als für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen massgebend ist, das er aufgrund der vor dem Unfall bestandenen Leistungsfähigkeit hätte erzielen können. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die SUVA dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist daher gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf </div> <div class="para">einzutreten ist, in dem Sinne gutgeheissen, dass der </div> <div class="para">Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons </div> <div class="para">Zürich vom 16. Dezember 1999 und der Einspracheent- </div> <div class="para">scheid vom 20. März 1997 aufgehoben werden und die Sa- </div> <div class="para">che an die SUVA zurückgewiesen wird, damit sie, nach </div> <div class="para">erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den </div> <div class="para">Rentenanspruch neu verfüge. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Die SUVA hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren </div> <div class="para">vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Par- </div> <div class="para">teientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehr- </div> <div class="para">wertsteuer) zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird </div> <div class="para">über eine Neuverlegung der Parteikosten für das kanto- </div> <div class="para">nale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztin- </div> <div class="para">stanzlichen Prozesses zu befinden haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">V. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche- </div> <div class="para">rungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für </div> <div class="para">Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 16. Februar 2001 </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>