B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6824/2018 U r t e i l v o m 1 7 . D e z e m b e r 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; Gerichtsschreiberin Tamina Bader. Parteien A._______, geboren am (…), und ihre Kinder B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), Eritrea, (…) Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2018 / N (…). D-6824/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) suchte am 7. August 2016 für sich und ihre Kinder in der Schweiz um Asyl nach. Am 12. August 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt und am 11. Dezember 2017 wurde sie einlässlich zu den Asylgründen angehört. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei eritreische Staatsange- hörige und in D._______, Äthiopien, geboren. Im Jahr (…) sei sie mit ihrer Familie nach Eritrea deportiert worden. Ungefähr im Jahr (…) habe sie ih- ren damaligen Lebenspartner kennengelernt. Mit ihm und den gemeinsa- men Kindern B._______ und C._______ habe sie zuletzt in E._______ (Zoba: F._______; Nus-Zoba: G._______) gelebt. Im Jahr (…) habe ihr Le- benspartner den Militärdienst unerlaubt verla ssen und sei in den Sudan gereist. Sie habe davon erst erfahren, als bewaffnete Soldaten zu ihr nach Hause gekommen seien und nach seinem Verbleib gefragt hätten. Besagte Soldaten hätten sie nach rund einer Woche erneut aufgesucht und ihr mit einer Inhaftierung gedroht, sollte ihr Partner nicht zu seiner Einheit zurück- kehren. Sie habe Angst bekommen und sich zusammen mit ihren Kindern bei ihren Eltern in H._______ (Zoba: F._______; Nus-Zoba: G._______) versteckt. Dort habe sie von einem Cousin ihres Partners erfahren, dass Soldaten in E._______ ein weiteres Mal nach ihr gesucht hätten. Daraufhin sei sie mit ihren Kindern in den Sudan ausgereist, wo sie Kontakt zu ihrem Partner habe herstellen können und in der Folge mit ihm in I._______ zu- sammengelebt habe. Später sei ihr Partner alleine nach Europa weiterge- reist und habe sich in J._______ niedergelassen. Im weiteren Verlauf sei der Kontakt zu ihm abgebrochen. Sie habe bis heute nichts mehr von ihm gehört. Die Beschwerdeführerin reicht ihre eritreische Identitätskarte zu den Akten. B. Das SEM stellte mit Verfügung vom 30. Oktober 2018 – am Folgetag eröff- net – fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläu- figen Aufnahme auf. C. Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. No- vember 2018 (Datum Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an. D-6824/2018 Seite 3 Sie beantragt , die angefochtene Verfü gung sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. In prozessu- aler Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung. D. Am 3. Dezember 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein- gang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). D ie Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eine s zweiten Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weite- rungen und mit summarischer Urteilsbegründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz- lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu- gehörigkeit zu einer bestimmten sozial en Gruppe oder wegen ihrer politi- schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün- dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 D-6824/2018 Seite 4 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei- bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg- lichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgrün- den ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Die Beschwerdeführerin mache geltend, aus Eritrea ausgereist zu sein, weil Soldaten, die nach der Ausreise ihres Ehemannes bei ihr zu hause nach diesem gesucht hätten, ihr mit Inhaftierung gedroht hätten, wenn ihr Ehemann nicht zu seiner Einheit zurückkehre. Es sei zwar grundsätzlich nicht in Abrede zu stellen, dass die Soldaten einen gewissen Druck auf die Beschwerdeführerin ausgeübt hätten, um dadurch die Rückkehr ihres Ehe- mannes zu seiner Einheit zu erwirken. Die geschilderten Drohungen wür- den den Anforderungen an eine begründete Furcht vor ernsthaften Nach- teilen allerdings nicht genügen. Insbesondere sei davon auszugehen, dass die Behelligungen – sofern die Beschwerdeführerin an ihrem Wohnort ge- blieben wäre – lediglich von vorübergehender Natur gewesen wären. Weil ihr Ehemann seine Einheit überdies bereits vor rund (…) Jahren verlassen habe, sei nicht damit zu rechnen, dass das Militär im heutigen Zeitpunkt noch davon ausgehe , dass er sich nach wie vor in Eritrea aufhalte und mittels Druckausübung auf Angehörige zu einer Rückkehr in den Dienst bewogen werden könnte. Es sei deshalb aktuell nicht mit einer beachtli- chen Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass sie bei einer Rückkehr nach Eritrea seitens der eritreischen Militärbehörden mit Reflexverfolgungs- massnahmen zu rechnen hätte. Weiter vermöge die geltend gemachte illegale Ausreise alleine keine Furcht vor einer zukünftigen asy lrelevanten Verfolgung zu begründen. Sodann seien keine weiteren Anknüpfungspunkte ersichtlich, die die Beschwerde- führerin in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person er- scheinen lassen könnten. 5.2 Die Beschwerdeführerin wiederholt in der Rechtsmitteleingabe im We- sentlichen ihre vorinstanzlichen Ausführungen. Sie bringt vor, sie sei mehr- mals von Soldaten aufgesucht worden, nachdem ihr Mann dem Militär- dienst ferngeblieben sei. Sie hätten ihr gedroht, sie mitzunehmen und ins D-6824/2018 Seite 5 Gefängnis zu bringen. Bei einer Inhaftierung wären ihre Kinder alleine zu- rückgeblieben. Ihr (namentlich genannter) Bruder sei seit vier Jahren im Gefängnis, weil er versucht habe, das Land illegal zu verlassen. Sie fürchte sich ebenfalls vor einer Inhaftierung. Die Behauptung des SEM, die Bedro- hung sei nur vorübergehender Natur gewesen, treffe keineswegs zu. Sie sei überzeugt, dass sie bei einer Rückkehr weiter bedroht würde, insbe- sondere da ihr Mann nicht mehr zurückgekehrt sei. Es sei unklar, was dann mit ihren Kindern geschehe. Als alleinstehende Mutter mit zwei Kindern er- halte sie auch keinen Schutz seitens der Behörden. 6. 6.1 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Beschwerde wiederholt weitestgehend die Vorbringen aus dem vorinstanzlichen Verfahren und zeigt nicht ansatzweise auf, inwiefern die Vorinstanz in ihrer Verfügung Bundesrecht verletzt. Solches ist auch nicht ersichtlich. 6.2 Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, als alleinstehende Mutter könne sie keinen Schutz vom eritreischen Staat erhalten, ist dies vorlie- gend nicht von Belang. Die Verfügbarkeit des staatlichen Schutzes ist nur zu prüfen, wenn die Verfolgung nicht – wie hier vorgebracht – dem Staat oder Quasi-Staat zuzurechnen ist (vgl. Urteil des BVGer E-4761/2006 vom 30. Juni 2008 E. 3.3). 6.3 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen eine Reflexverfolgung geltend. Sie sei von S oldaten, die nach der Desertion und Ausreise des (damaligen) Lebenspartners bei ihr zu Hause nach ihm gesucht hätten, mit einer Inhaftierung bedroht worden. Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelligun- gen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Be- hörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft wer- den oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexverfol- gung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte Personen zu erlangen beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten zu erzwingen. Eine Reflexverfolgung kann flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG relevant sein, allerdings hängen deren Wahrscheinlichkeit und Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Es muss also aufgrund der Umstände des Einzelfalls ermittelt werden, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die D-6824/2018 Seite 6 begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex -)Verfolgung muss ferner sach- lich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem H eimat- oder Herkunfts- staat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktu- ell sein. Dieser Nachweis muss durch die entsprechende Partei erbracht werden. Vorliegend hat das SEM eine begründete Furcht zurecht verneint. Der Um- stand, dass der seinerzeitige Partner der Beschwerdeführerin vom Militär- dienst desertiert ist, bietet alleine noch keinen Anlass zur Annahme, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden. Die Beschwerdeführerin bringt vor , zweimal innerhalb einer Woche von Soldaten befragt worden zu sein (vgl. SEM act A24 F94, F127), wobei ihr beim zweiten Mal mit einer Inhaftierung gedroht worden sei (vgl. SEM act A24 F94 f.). Diesbezüglich ist festzuhal- ten, dass – hätten die Soldaten die Beschwerdeführerin anstelle ihres Man- nes festnehmen wollen – sie es gleich beim ersten Besuch getan und nicht gewartet hätten, bis die Beschwerdeführerin sich absetzt. Hinzu tritt, dass den Angaben zufolge die weitere Familie des Partners (dessen Mutter und dessen Cousin; vgl. SEM act. A24 F112) von den Soldaten nach der Aus- reise der Beschwerdeführerin zwar aufgesucht, jedoch nicht weiter behel- ligt worden war. Es ist deshalb mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Behelligungen durch die Soldaten nur vorübergehender Natur waren und nun mehr als (…) Jahre nach der Desertion des damaligen Partners (vgl. SEM act. A24 F86 f.) nicht mehr aktuell sind. Somit liegen keine An- zeichen vor, dass die Beschwerdeführerin befürchten müsste, wegen ihres damaligen Partners von den eritreischen Behörden verfolgt zu werden. Die Beschwerdeführerin vermag auch aus dem Vorbringen, ihr Bruder sei seit (…) Jahren im Gefängnis (vgl. SEM act. A24 F40 f.), nichts zu ihren Guns- ten abzuleiten, zumal sie nicht geltend macht, dass sie deshalb persönlich tangiert gewesen wäre. 6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu Recht als asylrechtlich nicht relevant erachtet hat, so dass die Frage der Glaubhaftigkeit derselben nicht zu prüfen ist. 7. 7.1 Die Beschwerdeführerin hält in der Eingabe weiter daran fest, sie habe Eritrea illegal verlassen, weshalb sie gestützt auf Art. 54 AsylG aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling aufzunehmen sei. D-6824/2018 Seite 7 7.2 In Abkehr von seiner früheren Praxis gelangte das Bundesverwaltungs- gericht im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil pu- bliziert) zum Schluss, dass im Kontext von Eritrea die illegale Ausreise al- lein zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht mehr ausreiche. Viel- mehr bedürfe es hierzu zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche die asyl- suchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen liessen und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich rele- vanten Verfolgungsgefahr führen könnten (vgl. a.a.O. E. 5.1). Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, konnte die Beschwer- deführerin zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea keine bestehende oder drohende, asylrechtlich relevante Gefährdung beziehungsweise Reflexver- folgung nachweisen oder glaubhaft machen. Die Furcht vor einer zukünfti- gen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung wegen illegaler Ausreise er- weist sich daher als unbegründet. 7.3 Zusammenfassend konnte die Beschwerdeführerin das Vorliegen sub- jektiver Nachfluchtgründe nicht nachweisen oder zumindest glaubhaft ma- chen. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführe- rin zu Recht verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt. 8. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge- such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt we- der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegwei- sung wurde demnach zu Recht angeordnet. 9. Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben, weshalb sich weitere Ausführungen zur Frage des Wegwei- sungsvollzugs erübrigen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. D-6824/2018 Seite 8 11.1 Da die Beschwerdebegehren als aussichtslos zu bezeichnen waren, sind die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt, weshalb das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer- deführerenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-6824/2018 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Jeannine Scherrer-Bänziger Tamina Bader Versand: