B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2302/2014/plo U r t e i l v o m 6 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren (…), Afghanistan, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 15. April 2014 / N (…). D-2302/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 21. Januar 2014 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass das BFM mit Verfügung vom 15. April 2014 – eröffnet am 24. April 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Un- garn anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. April 2014 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für die Behandlung des vorliegenden Asylgesuchs für zuständig zu erachten, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte , es sei im Sinne vo r- sorglicher Massnahmen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überste l- lung nach Griechenland (recte: Ungarn) abzusehen, bis das Bundesve r- waltungsgericht über den Suspens iveffekt der Beschwerde entschieden habe, dass der Beschwerde ein Artikel vom 28. August 2012 aus "Die Welt", ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 2. April 2012 und eine Stellungnahme des UNHCR vom Oktober 2012 zur Überstellung von Personen nach Ungarn, die durch Serbien gereist sind, beilagen, dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Akten zu verweisen und – soweit entscheidwesentlich – nachfolgend darauf einzugehen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 1. Mai 2014 beim Bundesver wal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), D-2302/2014 Seite 3 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V. m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich , wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf A sylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Pr ü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) und nicht, wie der Beschwerdeführer fälsc h-D-2302/2014 Seite 4 licherweise annimmt, die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin-II-VO) zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem ei n- zigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchfüh rung des Asylverfahrens z u- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentl i- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Au f- nahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Uni on (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den R e- geln der Dublin -III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsg e- biet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel auf hält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen g e- stellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnun g festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung z u- ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass Abklärungen des BFM bei den ungarischen Behörden ergaben , dass dieser am 17. Januar 2014 in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht hatte (vgl. act. A18/1), dass das BFM die ungarischen Behörden am 17. März 2014 um Wieder- aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dub- lin-III-VO ersuchte, D-2302/2014 Seite 5 dass die ungarischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 25. März 2014 zustimmten, dass dem Beschwerdeführer vom BFM am 31. März 2014 das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Ungarns für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens gewährt wurde, dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 9. April 2014 nicht bestritt, in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht zu haben, weshalb die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates unbestritten blieb, dass die Zuständigkeit Ungarns somit gegeben ist, dass es keine wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfa h- ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Ungarn würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch- lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU– Grundrechtecharta mit sich bringen, dass Ungarn Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe iten (EMRK, SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und sei nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt, dass Ungarn auf die u.a. vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) am ungarischen Asylsystem geübte Kritik reagiert und sowohl auf gesetzlicher Ebene als auch in der Praxis die Be- hebung von Mängeln angekündigt beziehungsweise mit deren Umse t- zung begonnen hat, wobei insbesondere der Verzicht auf eine quasi - systematische Inhaftierung von Asylsuchenden und auf die Einstufung von Serbien als sicherem Drittstaat sowie die materielle Prüfung der Asylgesuche von allen Personen, welche im Rahmen des Dublin - Abkommens nach Ungarn überstellt werden (Dublin -Rückkehrer), hervor- zuheben sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -2093/2012 vom 9. Oktober 2013 E. 5-8), dass der EGMR in einem Urteil vom 6 . Juni 2013 aufgrund dieser Ve r- besserungen zum Schluss gelangte, asylsuchende Personen seien bei D-2302/2014 Seite 6 einer Überstellung nach Ungarn gestützt auf das Dublin -Abkommen nicht einer realen und individuellen Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechen - den Behandlung ausgesetzt (vgl. EGMR, Mohammed gegen Österreich [Appl. No. 2283/12], Urteil von 6. Juni 2013, § 106), dass das Bundesverwaltun gsgericht in seiner bisherigen Praxis davon ausging, Ungarn komme kraft seiner Mitgliedschaft im Dublin -System grundsätzlich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach (vgl. etwa die Urteile D-4044/2013 vom 23. Juli 2013, D -4197/2013 vom 25. Juli 2013, E-4194/2013 vom 13. August 2013 und D -4809/2013 vom 3. September 2013), dass jüngere Entwicklungen in Ungarn Anlass zu erneuter Kritik gegeben haben, dass zum einen die Asylgesuchszahlen in Ungarn erheblich an stiegen, was offenbar zu einer spürbaren Versc hlechterung der Aufnahmebedi n- gungen geführt hat (vgl. Urteil E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 E. 8.3), dass zum anderen am 1. Juli 2013 Än derungen des ungarischen Asylge- setzes in Kraft getreten sind, die eine neue rechtliche Grundlage für die Inhaftierung von Asylsuchenden schaffen, dass diese Gesetzesänderungen aus der Sicht der ungarischen Regi e- rung die Umsetzung der Neufassung d er Richtlinie 2013/33/EU des E u- ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, ins nationale Recht darstellen (vgl. Urteil E -2093/2012 vom 9. Oktober 2013 E. 8.2), dass das UNHCR demgegenüber kritisiert, Ungarn habe die Neufassung der Aufnahmerichtlinie, insbesondere die Berücksichtigung der speziellen Schutzbedürfnisse von verletzlichen Pe rsonen (Art. 11 und Art. 22 Ne u- fassung Aufnahmerichtline), unvollständig übernommen (vgl. UNHCR, Comments and recommendations on the draft modification of certain mig- ration-related legislative a cts for the purpose of legal harm onisation, 12. April 2013, S. 12, 23), dass das Bundesverwaltungsgericht in einer Analyse der Situation von Asylsuchenden in Ungarn und des dort igen Asylverfahrens unter Einb e- zug der aktuellsten Entwicklungen im Urteil E -2093/2012 vom 9. Oktober 2013 zum Schluss gelangt ist, dass die Überstellung von Asylsuchenden D-2302/2014 Seite 7 nach Ungarn im Rahmen des Dublin -Regelwerks nicht generell die G e- fahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder einer Verletzung des Prinzips des No n-Refoulement mit sich bringt und daher nicht generell unzulässig ist (vgl. E. 9), dass jedoch die Vermutung, dieser Staat beachte die den betroffenen asylsuchenden Personen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustehenden Grundrechte in angemessener Weise (vgl. E. 4.1-4.3), nicht uneingeschränkt aufrechterhalten werden kann (analog zu Überste llun- gen nach Malta, vgl. BVGE 2012/27), und daher die Asylbehörden auf der Grundlage der jeweils aktuellsten, zugänglichen Informationen im Einzel - fall zu prüfen haben, ob die betroffene Person im Falle einer Überstellung nach Ungarn Gefahr laufen würde, weg en der dortigen Mängel des Asy l- verfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden, und diese Perso n selbst nicht die volle Beweis- last zu tragen hat, sondern lediglich, aber immerhin, ihre persönlichen Gründe geltend zu machen hat, die gege n die Zulässigkeit der Überste l- lung nach Ungarn sprechen könnten (vgl. Urteil E -2093/2012 vom 9. O k- tober 2013 E. 9.2), dass der Beschwerdeführer gemäss den Akten kurz, nachdem er in U n- garn ein Asylgesuch gestellt hatte, verschwand und damit den ungar i- schen Behörden nicht mehr zur Verfügung stand (vgl. act. A22/1), dass somit nicht davon auszugehen ist, er habe in Ungarn keinen effekt i- ven Zugang zum Asylverfahren gehabt, das Verfahren in Ungarn wäre nicht fair gewesen oder er hätte dort seine Asylgründe nicht darlegen können, und auch keinerlei berechtigte Befürchtungen im Hinblick auf die Nichtbeachtung des Grundsatzes des Non -Refoulement durch Ungarn bestehen, dass der Beschwerdeführer mithin ni cht ansatzweise aufzuzeigen ve r- mag, inwiefern sich Ungarn in Bezug auf seine Person nicht an die vor - genannten völkerrechtlichen Verpflichtungen gehalten habe (v gl. BVGE 2013/10 E. 5.2 S. 110 ff.) oder im Falle der Überstellung nicht halten wer - de, dass a uch nicht davon auszugehen ist, die Lebens bedingungen in U n- garn seien so schlecht, dass die Überstellung in dieses Land eine EMRK- Verletzung darstellen würde, D-2302/2014 Seite 8 dass zudem keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich sind, die darauf hindeuteten, der Beschwerdeführer würde im Falle einer Rückkehr nach Ungarn aus individuellen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten, dass vom Beschwerdeführer ohne Weiteres ein koo peratives Verhalten bei der Weiterführung des ungarischen Verfahrens erwartet werden darf, dass sich somit keine Anhaltspunkte für die Anordnung einer EMRK - widrigen Haft nach der Überstellung des Beschwerdeführers nach Ungarn ergeben, dass es dem Beschwe rdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, dass er im Falle einer Überstellung nach Ungarn Gefahr laufen würde, wegen der dortigen Mängel des Asyl - und Wegweisungsverfahrens und/oder der Lebensbedingungen eine Verletzung seiner Grundrechte zu erleiden, dass an dieser Sichtweise auch die eingereichten Beweismittel, die all e- samt im Jahr 2012 entstanden sind, nichts zu ändern vermögen, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass es nach d en Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der E r- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle fes t- zuhalten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen ( vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetre- ten ist u nd – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Ungarn angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nich t- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), D-2302/2014 Seite 9 dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verf ü- gung des BFM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufs chiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), woran die von ihm geltend gemachte Bedürftigkeit nichts zu ä n- dern vermag, zumal die Voraussetzungen für die Gewährung d er unent- geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG angesichts der Aus- sichtslosigkeit der Beschwerde nicht gegeben sind, dass es sich demnach erübrigt, die in Aussicht gestellte Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers abzuwarten. (Dispositiv nächste Seite) D-2302/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Hans Schürch Christoph Basler Versand: