B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6655/2019 U r t e i l v o m 3 0 . D e z e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichterin Mia Fuchs, mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______, geboren am [...], Syrien, vertreten durch Lejla Medii, MLaw, HEKS, Rechtsschutz Bundesasylzentren, [...], Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Asyl; Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2019 D-6655/2019 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, am 9. September 2019 im Bundesasylzentrum Ostschweiz, Altstät- ten, ein Asylgesuch stellte, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) den Beschwerdeführer am 26. November 2019 zu dessen Asylgründen anhörte, dass das SEM der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 29. No- vember 2019 den Entwurf seines Entscheids zur Stellungnahme unterbrei- tete, dass die Rechtsvertreterin dem Staatssekretariat am 3. Dezember 2019 ihre Stellungnahme übermittelte, dass das SEM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 5. Dezember 2019 das Asylgesuch des Beschwerdeführers ablehnte und dessen Weg- weisung aus der Schweiz anordnete, dass das Staatssekretariat gleichzeitig wegen Unzumutbarkeit des Weg- weisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers ver- fügte, dass der Beschwerdefü hrer diese Verfügung mit Eingabe seiner Rechts- vertreterin vom 16. Dezember 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an- focht, dass er dabei die Aufhebung der Dispositivziffern 1–3 der genannten Ver- fügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung beantragte, dass er in prozessualer Hinsicht ausserdem beantragte, es sei ihm die un- entgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewäh- ren, D-6655/2019 Seite 3 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be- schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG), dass das Bundesverwaltungsgericht dabei – mit einer vorliegend nicht zu- treffenden Ausnahme – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat, wo- mit er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerde frist - und formgerecht ei ngereicht wurde (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf sie einzutreten ist, dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht im Anwendungs- bereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Miss- brauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt wer- den können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass im vorliegenden Fal l auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (Art. 111a Abs. 1 AsylG), dass sich die Beschwerde ausschliesslich gegen die Ablehnung des Asyl- gesuchs, die Feststellung des SEM, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie die Anordnung der Wegweisung richtet, dass die von der Vorinstanz verfügte vorläufige Aufnahme von der Anfech- tung unberührt bleibt und die Frage des Vollzugs damit nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet, D-6655/2019 Seite 4 dass mit der Beschwerde in erster Li nie geltend gemacht wird, das SEM habe mit der angefochtenen Verfügung den Anspruch des Beschwerdefüh- rers auf rechtliches Gehör, die behördliche Untersuchungspflicht sowie die Begründungspflicht verletzt, dass in diesem Zusammenhang unter anderem ausgeführt wird, in der an- gefochtenen Verfügung werde nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführer seinem Sohn B._______ [...], welcher – soweit für die Rechtsvertreterin ersichtlich – in der Schweiz aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung als Flüchtling anerkannt worden sei, zur Flucht verholfen habe, dass im Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachver- halts gelten (Art. 6 AsylG i. V. m. Art. 12 VwVG), wobei die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Be- weis zu führen hat, dass zu den Verfahrensgarantien, die der Grundsatz des rechtlichen Ge- hörs umfasst (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29‒33 VwVG) unter anderem die Pflicht der Behörden gehört, die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, dass daraus ausserdem auch die in Art. 35 Abs. 1 VwVG gesetzlich nie- dergelegte grundsätzliche Pflicht der Behörden folgt, ihren Entscheid zu begründen (BGE 123 I 31 E. 2c), dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Rah- men der Anhörung vom 26. November 2019 unter anderem ausführte (be- treffendes Protokoll, insb. F35–49), weil sein Sohn B._______ wegen des Militärdiensts (implizit: in der staatlichen syrischen Armee) gesucht worden sei, hätten Angehörige der syrischen Behörden im Juli oder August 2012 ihn, den Beschwerdeführer, dazu aufgefordert, den Sohn für sie ausfindig zu machen, dass er den betreffenden Angehörigen des syrischen Regimes daraufhin gesagt habe, er werde seinen Sohn ausfindig machen und ihnen liefern, dass er sich jedoch in der Folge nicht mehr bei ihnen gemeldet habe, son- dern sich bis zu sei ner Ausreise aus Syrien im Mä rz 2013 verborgen ge- halten habe, D-6655/2019 Seite 5 dass er, weil er seinem Sohn zur Flucht verholfen habe und auch selbst keine Waffe habe tragen wollen, durch das syrische Regime gesucht wor- den sei, wobei mehrfach Angehörige der Sicherheitskräfte bei ihm zuhause nach ihm gefragt hätten, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zwar die Vorbringen des Beschwerdeführers in kurzer Form erwähnte, dessen Sohn B._______ sei wegen des Militärdiensts gesucht worden, er selbst sei deswegen von Angehörigen der syrischen Behörden aufgesucht worden und habe diesen gesagt, er werde den Sohn suchen und den syrischen Behörden ausliefern, dass in der angefochtenen Verfügung weiter ausgeführt wurde, der Be- schwerdeführer habe damit geltend gemacht, er könnte an der Stelle sei- nes Sohnes festgenommen werden, dass sich jedoch aus dem Asylverfahrensdossier des Sohnes B._______ keine Hinweise darauf ergeben würden, der Beschwerdeführer oder an- dere Familienmitglieder seien wegen des Sohnes verfolgt worden, dass die Ehefrau und die anderen Kinder des Beschwerdeführers vorläufig in der Schweiz aufgenommen worden seien, was ein weiterer Hinweis da- rauf sei, dass die Familienmitglieder keiner Reflexverfolgung ausgesetzt gewesen seien, dass die Rechtsvertreterin d es Beschwerdeführers – implizit: im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 3. Dezember 2019 – bemängelt habe, dass sie in die Asylverfahrensdossiers der erwähnten Familienmitglieder, insbeson- dere des Sohnes B._______, keine Einsicht gehabt habe, wodurch die Be- gründungspflicht (sic) verletzt werde, dass es jedoch dem SEM, so die Argumentation in der angefochtenen Ver- fügung weiter, nicht ohne weiteres möglich sei, Einsicht in andere Dossiers zu gewähren, dass sämtliche Dossiers von Familienangehörigen des Beschwerdeführers in der Schweiz konsultiert worden seien, wodurch es dem SEM möglich gewesen sei, sich einen Gesamtüberblick über die Situation der Familie in Syrien zu verschaffen und zum Schluss zu kommen, dass keine objektiv begründete Furcht vor Reflexverfolgung bestanden habe, dass das Bundesverwaltungsgericht feststellt, dass in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort darauf eingegangen wurde, welche Asylgründe D-6655/2019 Seite 6 der Sohn B._______ im be treffenden Asylverfahren vorbrachte und wie diese durch das SEM beurteilt wurden, dass dem Sohn B._______, wie dem Zentralen Migrationsinformationssys- tem (ZEMIS) zu entnehmen ist, am 14. August 2017 in der Schweiz Asyl gewährt wurde, dass in der angefochtenen Verfügung auch mit keinem Wort ausgeführt wurde, welche Asylgründe die weiteren erwähnten Familienmitglieder in den betreffenden Asylverfahren vorbrachten und wie diese durch die Vo- rinstanz beurteilt wurden, dass für die Behauptung des SEM, es seien sämtliche Dossiers von Fami- lienangehörigen des Beschwerdeführers in der Schweiz konsultiert wor- den, in den Akten des vorliegenden Verfahrens keinerlei Hinweise vorhan- den sind, dass somit der Sachverhalt, auf welchen das SEM bei der Begründung der angefochtenen Verfügung sich zu beziehen vorgibt, offensichtlich unvoll- ständig ist, dass in diesem Zusammenhang auch die Argumentation in der angefoch- tenen Verfügung, es sei dem SEM nicht ohne weiteres möglich, Einsicht in andere Dossiers zu gewähre n, als offensichtlich untauglich zurückzuwei- sen ist, dass es vielmehr in verschiedener Weise möglich gewesen wäre, dem An- spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör diesbezüglich Rech- nung zu tragen, wobei es nicht Sache des Gerichts sein kann, dies e im Einzelnen aufzulisten, dass auf der Grundlage des mangelhaft erstellten Sachverhalts offensicht- lich keinerlei Schlüsse in Bezug auf die Frage gezogen werden können, ob der Beschwerdeführer in Syrien der Gefahr einer Reflexverfolgung ausge- setzt sein könnte, dass das Staatssekretariat in der angefochtenen Verfügung die Ablehnung des Asylgesuchs ausschliesslich damit begründete, es liege keine Re- flexverfolgung vor, dass jedoch den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich seiner An- hörung zu entnehmen ist, dass er in erster Linie geltend machte, er sei von unmittelbaren, gegen ihn selbst gerichteten Verfolgungsmassnahmen der D-6655/2019 Seite 7 syrischen Behörden bedroht gewesen, weil er seinem Sohn B._______ zur Flucht verholfen habe, dass die Vorinstanz dieses wesentliche Vo rbringen des Beschwerdefüh- rers, nämlich betreffend die Beihilfe zur Verweigerung des Dienstes in der syrischen Armee zugunsten seines Sohnes, weder geprüft noch in ihrer Entscheidfindung berücksichtigt hat, dass das SEM nach dem Gesagten zusammenfassend offensichtlich seine Abklärungspflicht und den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtli- ches Gehör verletzt hat sowie seiner Begründungspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist, dass dies umso weniger nachvollziehbar ist, als die Rechtsvertreterin im Rahmen ihrer Stellungnahme zum Entscheidentwurf das Staatssekretariat auf diese offensichtlichen Mängel bereits ausdrücklich aufmerksam machte, dass die Beschwerde daher gutzuheissen ist, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern 1–3 der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz beantragt werden, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit der Antrag, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, gegenstandslos wird, dass keine Parteientschädigung auszurichten ist, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). (Dispositiv nächste Seite) D-6655/2019 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Dispositivziffern 1–3 der angefochtenen Verfügung werden aufgeho- ben, und die Sache wird zur Durchführung der erforderlichen Massnahmen im Sinne der Erwägungen und zur erneuten Beurteilung an das SEM zu- rückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Mia Fuchs Martin Scheyli Versand: