Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 19. Januar 2016 (470 15 272) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Entschädigung der amtlichen Verteidigung Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Edgar Schürmann (Ref.), Richter Peter Tobler; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin Gegenstand Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft vom 16. November 2015) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen B.____ betref fend die Straftatbestände des Be- truges und der Urkundenfälschung bewilligte die Sta atsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allge- meine Hauptabteilung, dem Beschuldigten mit Verfügung vom 13. November 2014 die amtliche Verteidigung mit Rechtsanwältin A.____ als amtliche Verteidigerin. Mit Schreiben vom 26. Ok- tober 2015 reichte diese bei der Staatsanwaltschaft ein Gesuch um Ausrichtung einer Akonto- zahlung im genannten Verfahren im Umfang von 75 % d es bisher aufgelaufenen Honorars von CHF 17'058.40, entsprechend dem Betrag von CHF 12'7 93.80, ein. Dieses Gesuch wies die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 16. November 2 015 ab. Auf die Begründung dieser Ver- fügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteie n wird, soweit erforderlich, in den Erwä- gungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. B. Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 16. November 2015 erhob die amtliche Verteidigerin mit Eingabe vom 24. November 2015 Bes chwerde beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, und stellte dabei folgende Rechtsbegehren: Es sei die ange- fochtene Verfügung aufzuheben, und es sei dementspr echend die Staatsanwaltschaft anzuwei- sen, zu ihren Gunsten eine Akontozahlung gemäss Zwi schenabrechnung vom 26. Oktober 2015 in der Höhe von CHF 12'793.80 festzusetzen und auszuzahlen (Ziff. 1); dies alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. C. Demgegenüber beantragte die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 4. Dezember 2015, auf die Beschwerde von Rechtsanwä ltin A.____ sei nicht einzutreten (Ziff. 1.1), eventualiter sei diese abzuweisen (Ziff. 1.2); dies unter o/e Kostenfolge (Ziff. 1.3). Erwägungen 1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeric hts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO, Art. 135 Abs . 3 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO kann gegen den Entschädigungsentscheid der Staatsanwaltschaft oder des erstinstanzlichen Geric hts Beschwerde geführt werden. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde soda nn zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaf t und Übertretungsstrafbehörden. Ge- mäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschw erde gerügt werden: Rechtsverletzun- gen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Gestützt auf Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheid e innert zehn Tagen schriftlich und begrün- det bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Leg itimation der Beschwerdeführerin zur Er- greifung des Rechtsmittels schliesslich wird wiederum in Art. 135 Abs. 3 StPO sowie in Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Nachdem die angefochtene Verf ügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, die Beschwerdeführerin beschwerdelegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungs pflicht nachgekommen ist, ist im Folgen- den ohne Weiteres auf die Beschwerde einzutreten. 2.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerde d amit, dass sie als selbstständig erwerbende Anwältin, welche im Bereich der amtliche n Verteidigung keine Anwaltskostenvor- schüsse fordern dürfe, allein schon für den Betrieb ihres Advokaturbüros mit laufenden finanzi- ellen Verpflichtungen gerichtsnotorisch auf eine ze itnahe Festsetzung und Auszahlung von Ho- noraren angewiesen sei. Das Kantonsgericht habe in seinem Beschluss vom 30. Juni 2015 festgehalten, dass auch in Anklagefällen ein Anspru ch des amtlichen Verteidigers auf Festset- zung und Auszahlung einer Akontozahlung durch die S taatsanwaltschaft bestehe, wenn entwe- der ein aufgelaufenes Honorar im Umfang von ca. CHF 10'000.-- geltend gemacht werde oder eine voraussichtliche Verfahrensdauer bis zum verfa hrensabschliessenden Entscheid von über einem Jahr gegeben sei. Im vorliegenden Fall anerke nne die Beschwerdegegnerin, dass das fragliche Verfahren bis zum verfahrensabschliessenden Entscheid, d. h. bis zum definitiven Ho- norarentscheid, mit Sicherheit weit mehr als ein Ja hr in Anspruch nehmen werde, trotzdem verweigere sie entgegen Treu und Glauben die Ausric htung einer Akontozahlung. Indem die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung darlege, dass sie voraussichtlich im Januar 2016 Anklage erheben werde, und die Gesuchstellerin dann die Möglichkeit habe, sich betref- fend Akontozahlung an das Strafgericht zu wenden, s etze sich die Beschwerdegegnerin dar- über hinweg, dass das Kantonsgericht klar festgehal ten habe, dass es auf den voraussichtli- chen Zeitpunkt des verfahrensabschliessenden Entscheides ankomme. Die Beschwerdegegne- rin bringe in der angefochtenen Verfügung dieselben Argumente vor, welche bereits im Nicht- eintretensbeschluss des Kantonsgerichts vom 15. Oktober 2015 zurückgewiesen worden seien, weshalb das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als wil lkürlich zu bezeichnen sei. Widersprüch- lich sei zudem, dass die Beschwerdegegnerin in Nach achtung der kantonsgerichtlichen Be- schlüsse im betreffenden Verfahren mit Verfügung vo m 21. Oktober 2015 das Gesuch um Aus- richtung einer Akontozahlung gutgeheissen und dabei festgehalten habe, dass die Ausrichtung Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht einer solchen Zahlung mit Blick auf die Dauer von m ehr als einem Jahr bis zum verfahrensab- schliessenden Entscheid gerechtfertigt sei. Der Bes chwerdegegnerin sei vorzuwerfen, dass sie in willkürlicher Weise die Rechtsprechung des Kantonsgerichts missachte. Mit ihrer Argumenta- tion, wonach bald Anklage erhoben werde und es für die amtliche Verteidigung zumutbar sei, das Gesuch um Ausrichtung einer Akontozahlung beim Strafgericht, oder, falls doch noch keine Anklage erhoben werde, erneut bei der Staatsanwaltschaft einzureichen, habe sie es faktisch in der Hand, Akontozahlungen nach Belieben hinauszuzög ern. Im Übrigen werde in casu ausser Acht gelassen, dass inzwischen ein Honorar von insg esamt CHF 17'058.40 aufgelaufen sei, womit die vom Kantonsgericht als Richtwert festgese tzten ca. CHF 10'000.-- bei Weitem über- troffen seien und bereits aus diesem Grund ein Ansp ruch auf eine Akontozahlung zu bejahen sei. Die von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht en Billigkeitsüberlegungen seien unter diesen Umständen verfehlt. 2.2 Demgegenüber hat die Beschwerdegegnerin in der ang efochtenen Verfügung dargelegt, die Zusprechung von Akontozahlungen sei eine rein v orläufige, Billigkeitsüberlegungen ent- springende Massnahme, die gesetzlich nicht geregelt sei, weshalb in einem nicht abgeschlos- senen Verfahren kein Rechtsanspruch darauf bestehe. Entsprechend der Praxis des Bun- desstrafgerichts erachte sie es allerdings als sinn voll und angebracht, maximal einmal pro Jahr bzw. bei Vorliegen von Aufwendungen über CHF 10'000.-- über Anträge betreffend Ausrichtung einer Akontozahlung zu befinden. Das Kantonsgericht habe in seinem Beschluss vom 30. Juni 2015 erwogen, dass ein überjähriges Verfahren sowie ein aufgelaufenes Honorar von ca. CHF 10'000.-- grundsätzlich zur Entrichtung einer A kontozahlung führen müssten. Das Kan- tonsgericht habe jedoch auch festgehalten, dass die Staatsanwaltschaft sachlich unzuständig sei, Honorarforderungen in Verfahren zu beurteilen, in welchen das Gericht als verfahrensab- schliessende Behörde zu gelten habe, dass sie als s achlich unzuständige Behörde aber trotz- dem aus Billigkeitsüberlegungen heraus Akontozahlun gen ausrichten könne, wofür sie Richtli- nien zu entwickeln und die konkreten Verhältnisse des Einzelfalles zu würdigen habe. Im vorlie- genden Fall werde voraussichtlich Ende Januar 2016 Anklage beim Strafgericht Basel- Landschaft erhoben, wobei die Gesuchstellerin zu di esem Zeitpunkt nur etwas mehr als ein Jahr als amtliche Verteidigerin tätig sein werde, w eshalb es ihr zuzumuten sei, ihr Gesuch um Ausrichtung einer Akontozahlung nach Anklageerhebun g direkt beim Strafgericht einzureichen. Billigkeitsüberlegungen, welche zwingend dafür sprä chen, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt über das Gesuch zu befinden wäre, würden weder vorl iegen noch geltend gemacht. Somit lä- gen keine besonderen Umstände vor, weshalb aus Bill igkeitsüberlegungen die ausnahmsweise Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gewährung einer Akontozahlung angezeigt wäre. Sollt e das Untersuchungsverfahren nicht wie vorgesehen abgeschlossen sein, bleibe es der Gesuch stellerin unbenommen, bei der Staats- anwaltschaft erneut ein Gesuch einzureichen. In ihr er Beschwerdeantwort erwägt die Staats- anwaltschaft des Weiteren, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei, da für die Ausrich- tung einer Akontozahlung keine gesetzliche Grundlag e bestehe und es sich vielmehr um eine rein vorläufige Massnahme ohne rechtlich durchsetzb aren Anspruch handle. Dies gelte umso mehr, als die angefochtene Verfügung gar kein taugl iches Anfechtungsobjekt darstelle, nach- dem die Staatsanwaltschaft nach den Ausführungen des Kantonsgerichts in Anklagefällen nicht zuständig sei für die Festsetzung des Honorars. Sol lte das Kantonsgericht auf die Beschwerde eintreten, sei darauf hinzuweisen, dass dieses die Staatsanwaltschaft ausdrücklich ermächtigt habe, bei Prüfung der Gesuche eine einzelfallbezoge ne Würdigung der konkreten Umstände vorzunehmen und allgemeine Richtlinien aufzustellen . In diesem Zusammenhang sei die Staatsanwaltschaft zum Schluss gekommen, dass vorli egend keine Akontozahlung zu gewäh- ren sei. 3.1 Mit Beschluss vom 30. Juni 2015 hat das Kantonsger icht im Verfahren 470 15 96 betref- fend Entschädigung der amtlichen Verteidigung zwisc hen den nämlichen Parteien in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der amtlichen Verteidige rin Ziffer 2 der Verfügung der Staatsan- waltschaft vom 14. April 2015, lautend: " Vorläufig wird keine Entschädigung an RA A.____ aus - bezahlt. Die Verteidigung wird darauf hingewiesen, dass das Honorar bei Verfahrensabschluss durch die verfahrensabschliessende Behörde festgesetzt und ausbezahlt wird ." aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Be schwerdegegnerin zur Neubeurteilung zurückgewiesen. In den entsprechenden Erwägungen ha t das Kantonsgericht unter anderem was folgt dargelegt: "Es ist nochmals explizit zu b etonen und klarzustellen, dass es der Staats- anwaltschaft vorliegend zwar nicht gestattet ist, d as Honorar der amtlichen Verteidigung defini- tiv festzulegen, da diese Kompetenz ausschliesslich der verfahrensabschliessenden Behörde zukommt, dass die Staatsanwaltschaft andererseits a ber durchaus die Möglichkeit hat, Akonto- zahlungen auszurichten, nachdem es sich bei der Zus prechung einer solchen Zahlung definiti- onsgemäss um eine rein vorläufige Massnahme handelt . (…) (E. 3.3). Nach Ansicht des Kan- tonsgerichts handelt es sich bei der Zusprechung ei ner Akontozahlung um eine Massnahme, die unbestrittenermassen weder auf Bundesebene noch kantonal gesetzlich geregelt ist, wes- halb grundsätzlich kein Anspruch der amtlichen Vert eidigung auf Ausrichtung einer solchen Leistung, insbesondere auch nicht auf eine solche i n einer bestimmten Höhe, besteht. Dies führt aber nicht dazu, dass es allein dem freien Er messen der Staatsanwaltschaft anheimge- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht stellt ist, ob sie dem amtlichen Verteidiger eine A kontozahlung zubilligt oder nicht. Ungeachtet der fehlenden gesetzlichen Grundlage ist nämlich da rauf hinzuweisen, dass die Bestellung ei- nes Anwalts zum unentgeltlichen Rechtsbeistand eine Verfügung darstellt, die zwischen Anwalt und Staat ein besonderes öffentlich-rechtliches Rec htsverhältnis begründet, wodurch der An- walt als amtlicher Verteidiger eine öffentliche Auf gabe wahrnimmt (vgl. W ALTER FELLMANN , Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Auflage, Zürich 201 1, N 144 zu Art. 12 BGFA, mit Hinwei- sen). Rechtsgrundlage für die Entschädigung bildet damit das öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen Bund oder Kanton und amtlicher Verteidigun g, wobei für die Entschädigung allein der Staat haftet (BGE 139 IV 261 E. 2.2.1). Gestützt au f diese Erkenntnis sind folgerichtig auch die Grundsätze im öffentlichen Recht zu beachten, namen tlich derjenige von Treu und Glauben, welcher sich im Verwaltungsrecht vor allem in der Form des Vertrauensschutzes auswirkt. Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) ha ben private Personen Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusi cherungen oder in anderes, bestimmte Er- wartungen begründendes Verhalten der Behörden gesch ützt zu werden. Das Prinzip des Ver- trauensschutzes soll verhindern, dass die Privaten infolge ihres Vertrauens in das Verhalten von Behörden einen Nachteil erleiden, wodurch den P rivaten ein Entschädigungsanspruch ge- genüber dem Staat verschafft wird (vgl. U LRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN , All- gemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rz. 622 ff.). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die amtlichen Verteidiger eine Le istung für das Funktionieren des Justizwe- sens und damit im Interesse des Staates erbringen, was ihnen einen Anspruch auf eine ent- sprechende Honorierung verschafft. Dabei geht es ab er nicht nur um den grundsätzlichen und unbestrittenen Entschädigungsanspruch, vielmehr ist ihnen ein solcher auch zeitnah zu ihrer eigenen Leistungserbringung zuzugestehen. Diesbezüg lich ist zu berücksichtigen, dass die amtlichen Verteidiger im Gegensatz zu den Privatver teidigern keinen Anspruch auf Kostenvor- schüsse reklamieren können und im Strafverfahren hä ufig eine lange Verfahrensdauer zu ge- wärtigen haben, sowie dass sich einige Rechtsanwält e auf die Übernahme von amtlichen Ver- teidigungsmandaten spezialisiert haben, weshalb die entsprechenden Honorare nicht selten einen beträchtlichen Anteil an den Gesamteinkünften darstellen. Des Weiteren haben die amtli- chen Verteidiger ihren Teil der Verpflichtung auf behördliche Anordnung hin bereits erfüllt, bevor sie ihren Honoraranspruch geltend machen können, we shalb es als unzumutbar zu bezeichnen ist, wenn diese nach ihrer Leistungserbringung mehr ere Monate oder teils gar Jahre auf die Gegenleistung des Staates in Form ihrer Bezahlung w arten müssen. Dies gilt umso mehr, als die Rechtsanwälte sogar von Gesetzes wegen verpflic htet sind, in dem Kanton, in dessen Re- gister sie eingetragen sind, amtliche Pflichtvertei digungen und im Rahmen der unentgeltlichen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtspflege Rechtsvertretungen zu übernehmen (Art. 12 lit. g BGFA). Daraus folgt, dass es sich bei Akontozahlungen nicht nur um Billigkeitsüb erlegungen entspringende Massnahmen handelt, sondern der amtlichen Verteidigung ist ges tützt auf den Vertrauensschutz ein grund- sätzlicher Anspruch darauf einzuräumen, wobei die S taatsanwaltschaft jeweils die konkreten Verhältnisse des Einzelfalles zu würdigen hat. Eine kategorische Verneinung jeglichen An- spruchs unter allen Umständen ohne konkrete Prüfung des Einzelfalles würde sich nach den vorgängigen Erwägungen nachgerade als Rechtsverweig erung darstellen (E. 3.4). Nachdem der amtlichen Verteidigung ein grundsätzlicher Ansp ruch auf Akontozahlungen zugebilligt wird, ist in einem nächsten Schritt festzulegen, unter we lchen Voraussetzungen dies zu gelten hat. Diese Frage ist in erster Linie durch das pflichtge mässe Ermessen der verfahrensleitenden Be- hörde zu beantworten. Diese hat demnach entsprechende Richtlinien aufzustellen, wobei es ihr unbenommen bleibt, die frühere Praxis des ehemalige n Verfahrensgerichts in Strafsachen zu übernehmen bzw. weiterzuführen oder einen eigenen L eitfaden zu schaffen. Das Kantonsge- richt kommt allerdings nicht umhin, einige Mindesta nforderungen zu definieren, bei deren Vor- liegen von einem verbindlichen Anspruch des jeweili gen Gesuchstellers auszugehen ist. Dabei sind vor allem die Höhe der aufgelaufenen Forderung sowie die voraussichtliche Dauer bis zum verfahrensabschliessenden Entscheid massgeblich. Da s Kantonsgericht erachtet sowohl ein überjähriges Strafverfahren als auch ein aufgelaufe nes Honorar im Umfang von ca. CHF 10'000.-- als Umstände, welche – auf entspr echendes Gesuch des jeweiligen amtli- chen Verteidigers hin – zur Ausrichtung einer Akont ozahlung führen müssen. In Bezug auf die Höhe dieser Zahlung erscheint ein prozentualer Umfa ng von 75 % des geforderten Honorars als sinnvoll, damit der verfahrensabschliessenden B ehörde genügend Spielraum für eine um- fassende Prüfung der Honorarnote und eine allfällige Kürzung derselben verbleibt, wobei dieser Wert lediglich als Empfehlung zu verstehen ist. Ent scheidend muss auf jeden Fall die einzelfall- bezogene Würdigung der konkreten Umstände sein, ins besondere soweit der jeweilige Ge- suchsteller das Vorhandensein besonderer Tatsachen geltend macht (E. 3.5). (…) Zusammen- fassend ist damit festzuhalten, dass es der Staatsa nwaltschaft einerseits untersagt ist, in An- klagefällen im Hinblick auf die amtliche Verteidigu ng einen definitiven Honorarentscheid zu fäl- len, dass es andererseits ihr aber möglich ist, rei n vorläufige (und als solche bezeichnete) Akontozahlungen zu leisten, wobei sie je nach Konst ellation des Einzelfalles gestützt auf den Vertrauensgrundsatz sowie die vorgängigen Erwägunge n des Kantonsgerichts bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (überjährige Verfahrensdauer bzw. ein aufgelaufenes Honorar im Umfang von ca. CHF 10'000.--) sogar verpflichtet sein kann, eine angemessene Akontozahlung in einem prozentualen Umfang des geforderten Honora rs auszurichten. (…) (E. 3.6). Dieser Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschluss ist unangefochten in Rechtskraft erwachse n. Auf entsprechendes Gesuch der Staatsanwaltschaft hin hat das Kantonsgericht sodan n im Rahmen eines Erläuterungsbegeh- rens mit Beschluss vom 15. Oktober 2015 ausgeführt, dass das Kantonsgericht es für die amtli- che Verteidigung als unzumutbar erachtet, nach erfolgter eigener Leistungserbringung mehr als ein Jahr warten zu müssen bis zur Ausrichtung der e ntsprechenden Entschädigung durch die zuständige Behörde, wodurch ein Anspruch auf Akonto zahlung unter anderem dann entsteht, sobald die voraussichtliche Dauer bis zum verfahren sabschliessenden Entscheid, d.h. bis zum definitiven Honorarentscheid, mehr als ein Jahr beträgt. 3.2 Aufgrund der Ausführungen der Beschwerdegegnerin i n der angefochtenen Verfügung und in ihrer Stellungnahme muss davon ausgegangen werden, dass diese die Darlegungen und Schlussfolgerungen des Kantonsgerichts im Beschluss vom 30. Juni 2015 ebenso wenig ver- standen hat wie die ergänzenden Erwägungen im Besch luss vom 15. Oktober 2015, weshalb an vorliegender Stelle nochmals dezidiert Folgendes festzuhalten ist: Der Staatsanwaltschaft ist es in Anklagefällen verwehrt, das Honorar der amtli chen Verteidigung definitiv festzulegen, da diese Kompetenz gestützt auf Art. 135 Abs. 2 StPO a usschliesslich der verfahrensabschlies- senden Behörde, d.h. dem urteilenden Gericht, zukom mt. Die Staatsanwaltschaft hat aber in Anklagefällen die Möglichkeit, Akontozahlungen auszurichten, nachdem es sich bei der Zuspre- chung einer solchen Zahlung definitionsgemäss um ei ne rein vorläufige Massnahme handelt. Gestützt auf den Vertrauensschutz folgt sodann, das s es sich bei Akontozahlungen nicht nur um Billigkeitsüberlegungen entspringende Massnahmen handelt, vielmehr ist der amtlichen Ver- teidigung ein grundsätzlicher Anspruch darauf einzu räumen. Bis zur Überweisung der Anklage an das Strafgericht ist die Staatsanwaltschaft für die Ausrichtung einer Akontozahlung zweifel- los sachlich zuständig. Zu diesem Zweck hat sie gestützt auf ihr pflichtgemässes Ermessen und entsprechend erarbeitete Richtlinien die Voraussetzungen zu definieren, unter welchen im kon- kreten Einzelfall eine Akontozahlung in einer bestimmten Höhe geleistet wird. Dieses Ermessen der Staatsanwaltschaft endet jedoch wiederum bei Vo rliegen bestimmter, vom Kantonsgericht verbindlich festgelegter Voraussetzungen. Danach stellen sowohl ein bis zum definitiven Hono- rarentscheid überjähriges Strafverfahren als auch e in aufgelaufenes Honorar im Umfang von ca. CHF 10'000.-- alternative Umstände dar, welche – nicht von Amtes wegen, sondern nur auf entsprechendes Gesuch des jeweiligen amtlichen Vert eidigers hin – zur Ausrichtung einer Akontozahlung führen müssen. Der amtlichen Verteidi gung ist es nach Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe und Erbringen einer Leistung f ür das Funktionieren des Justizwesens und damit im Interesse des Staates schlichtweg nicht zumutbar, mehrere Monate oder gar Jahre auf Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Gegenleistung des Staates in Form ihrer Bezahlu ng in teilweise nicht unmassgeblicher Hö- he warten zu müssen. In casu ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer in mit Verfügung vom 13. November 2014 als amtliche Verteidigerin eingesetzt worden ist, womit bereits zum heutigen Zeitpunkt feststeht, dass die voraussichtliche Dauer bis zum verfahrensa bschliessenden Entscheid, d.h. bis zum definitiven Honorarentscheid, mehr als ein Jahr bet ragen wird. Des Weiteren ist ebenso unbe- stritten, dass das von der Beschwerdeführerin beans pruchte und bisher aufgelaufene Honorar von CHF 17'058.40 eindeutig über der Grenze von ca. CHF 10'000.-- liegt. Gestützt auf die vor- gängig zitierten Erwägungen des Kantonsgerichts ist damit im vorliegenden konkreten Anwen- dungsfall zu konstatieren, dass die Beschwerdeführe rin sowohl aufgrund des zeitlichen Faktors als auch im Hinblick auf die betragsmässigen Aufwen dungen einen verbindlichen Anspruch auf eine Akontozahlung hat, für deren Ausrichtung die S taatsanwaltschaft bis zur Überweisung der Anklage zuständig ist. Die gegenteiligen Argumente der Staatsanwaltschaft gehen entweder an der Sache vorbei oder missachten die vom Kantonsger icht im Verfahren 470 15 96 mit rechts- kräftigem Beschluss vom 30. Juni 2015 aufgestellten Grundsätze. Insofern muss die Abweisung des Gesuchs der Beschwerdeführerin um Entrichtung e iner Akontozahlung in casu als klare Ermessensüberschreitung qualifiziert werden. Nachde m im Übrigen die Höhe der beantragten Akontozahlung betragsmässig nicht bestritten wird, ist diese ohne Weiteres im Umfang des Be- gehrens festzusetzen. Demzufolge ist in Gutheissung der Beschwerde und in Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Beschwerdegegnerin anzu weisen, Rechtsanwältin A.____ im Verfahren X.____ in Sachen B.____ eine Akontozahlun g gemäss Zwischenabrechnung vom 26. Oktober 2015 im Betrag von CHF 12'793.80 (inklu sive Auslagen und CHF 947.70 Mehr- wertsteuer) auszurichten. 4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen in Anwendung vo n Art. 428 Abs. 1 StPO die or- dentlichen Kosten des kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 900.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 800.-- sowie Auslagen von CHF 100.--) zu Lasten des Staa- tes. Ausserdem rechtfertigt es sich, der Beschwerde führerin ebenfalls zu Lasten des Staates eine Parteientschädigung gemäss deren Honorarnote v om 8. Dezember 2015 in der Höhe von CHF 1'152.90 (inklusive Auslagen und CHF 85.40 Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verf ügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, vom 16. No- vember 2015 aufgehoben, und die Beschwerdegegnerin wird ange- wiesen, Rechtsanwältin A.____ in deren Funktion als amtliche Vertei- digerin im Verfahren X.____ in Sachen B.____ eine Akontozahlung im Betrag von CHF 12'793.80 (inklusive Auslagen und CH F 947.70 Mehrwertsteuer) auszurichten. 2. Die ordentlichen Kosten des kantonsgerichtliche n Beschwerdeverfah- rens in der Höhe von CHF 900.-- (beinhaltend eine G ebühr von CHF 800.-- sowie Auslagen von CHF 100.--) gehen zu Lasten des Staates. 3. Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten des Staat es eine Parteient- schädigung in der Höhe von CHF 1'152.90 (inklusive Auslagen und CHF 85.40 Mehrwertsteuer) ausgerichtet. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Pascal Neumann