<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp275600"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>80 IV 13<br/><br/><br/><div class="paraatf"> 4. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 9. April 1954 i.S. Kägi gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp276976"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 41 Ziff. 1 StGB</span>. <div class="paratf">Voraussetzungen des bedingten Strafvollzuges bei Führen in angetrunkenem Zustande. </div> </div> </div> <a name="idp280512"></a> <a name="idp283632"></a> <br/><div> <a name="idp285600"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 13</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page13"></a><div class="center pagebreak">BGE 80 IV 13 S. 13</div> </div> <div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <div class="paraatf">Gemäss <span class="artref"><artref id="CH/311.0/41/2" type="start"></artref><artref id="CH/311.0/41/1/2" type="start"></artref><artref id="CH/311.0/41/1/1" type="start"></artref>Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB</span><artref id="CH/311.0/41/1/2" type="end"></artref><artref id="CH/311.0/41/2" type="end"></artref><artref id="CH/311.0/2" type="end"></artref> setzt der bedingte Aufschub des Strafvollzuges voraus, dass die Umstände des Falles und die persönlichen Verhältnisse des Täters, insbesondere sein Vorleben und Charakter, erwarten lassen, er werde durch diese Massnahme von weiteren Verbrechen oder Vergehen abgehalten (<span class="bgeref_err">BGE 73 IV 77</span>, 84; <span class="bgeref_err">BGE 74 IV 137</span>; <span class="bgeref_err">BGE 76 IV 72</span>; <span class="bgeref_err">BGE 77 IV 68</span>). Diese Erwartung rechtfertigt sich nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gewöhnlich nicht, wenn der Täter in angetrunkenem Zustande ein Motorfahrzeug führt; denn dadurch bekundet er in der Regel, dass er Leib und Leben anderer gering achtet und ein besonders hemmungsloser Mensch ist. Der Vollzug der Freiheitsstrafe ist in solchen Fällen nur aufzuschieben, wenn bestimmte besondere Umstände den Schluss auf Hemmungs- und Gewissenlosigkeit des Verurteilten als unbegründet erscheinen lassen, so etwa, wenn er sich erst unter dem enthemmenden Einfluss des Alkohols zum Führen eines Motorfahrzeuges entschlossen hat oder durch starkes Drängen anderer zur Tat bewogen worden ist (<span class="bgeref_err">BGE 74 IV 138</span>, 196; <span class="bgeref_err">BGE 74 IV 196</span>; <span class="bgeref_err">BGE 76 IV 170</span>; <span class="bgeref_err">BGE 79 IV 68</span>).</div> <div class="paraatf">Was der Beschwerdeführer gegen diese Rechtsprechung einwendet, hält nicht stand. Gewiss bedarf nicht jeder einer gleich grossen Alkoholkonzentration, um Zeichen der Angetrunkenheit zu äussern, und wirkt sich ein und derselbe Alkoholgehalt des Blutes bei einem bestimmten <a name="page14"></a><div class="center pagebreak">BGE 80 IV 13 S. 14</div>Menschen auch nicht zu jeder Zeit und unter allen Umständen gleich aus. Solchen Unterschieden ist aber beim Entscheid der Beweisfrage, ob der Angeklagte angetrunken war, Rechnung zu tragen. Hat der Sachrichter auf Angetrunkenheit geschlossen, was übrigens nicht notwendigerweise eine Blutuntersuchung voraussetzt, sondern auch in freier Würdigung anderer Beweise geschehen kann (<span class="artref">Art. 249 BStP</span>), so ist dem Angeklagten, der in diesem Zustande ein Motorfahrzeug geführt hat, Hemmungs- und Gewissenlosigkeit vorzuwerfen, wenn nicht besondere Umstände vorliegen. Daran ändert die Tatsache, dass die Angetrunkenheit sich nicht bei jedem Menschen gleich auswirkt, grundsätzlich nichts. Obwohl der Alkohol den einen vorwiegend bloss euphorisch stimmt, den andern ausserdem zu rücksichtslosem Verhalten treibt, ist doch allen Angetrunkenen die Selbstkontrolle und Selbstbeherrschung erschwert und leidet bei ihnen auch die Fähigkeit, auf Gefahren rasch und zweckmässig zu reagieren. Wer sich antrinkt, obschon er weiss, dass er in diesem Zustande ein Motorfahrzeug führen wird, legt daher Charaktereigenschaften an den Tag, die ihn des bedingten Strafaufschubes grundsätzlich unwürdig machen. Ob er weiss, wieviele Promill Alkohol er in diesem Zustande im Blute hat, ist unerheblich; es genügt, dass grundsätzlich jedem klar ist, wieviel er trinken darf, ohne in seiner Selbstkontrolle, Selbstbeherrschung und Reaktionsfähigkeit beeinflusst zu werden. Zu einer Änderung der Rechtsprechung besteht umsoweniger Anlass, als der Richter beim Entscheid über den bedingten Strafaufschub nebenbei auch dem Bedürfnis nach Generalprävention Rechnung tragen darf (<span class="bgeref_err">BGE 73 IV 80</span>, 87; <span class="bgeref_err">BGE 74 IV 138</span>; <span class="bgeref_err">BGE 79 IV 69</span>).</div> </div></body></html>