Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 5. Mai 2015 (420 15 54) ___________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Nachträgliche Heilung einer mangelhaften Pfändungsankündigung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar i.V. Gabriel Giess Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde / Beschwerde vom 26. Februar 2015 gegen die Pfändungsankündigungen des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 5. Februar 2015 A. Am 5. Februar 2015 kündigte das Betreibungsamt Bas el-Landschaft in den Betreibungen Nr. 001 (Totalbetrag der Forderung inkl. Zins und K osten von CHF 556.05), 002 (Totalbetrag der Forderung inkl. Zins und Kosten von CHF 6‘256.6 0), 003 (Totalbetrag der Forderung inkl. Zins und Kosten von CHF 7‘294.95), 004 (Totalbetrag der Forderung inkl. Zins und Kosten von CHF 2‘675.10) sowie 005 (Totalbetrag der Forderung inkl. Zins und Kosten von CHF 4‘976.35) A.____ die Pfändung für den 13. Februar 2015 an ihr em Wohnsitz an. Die Pfändung fand am Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht besagten Datum um 09:00 Uhr an der Wohnadresse von A._ ___ in X.____ statt. Die Schuldne- rin wurde dabei polizeilich zugeführt und war bei der Pfändung anwesend. B. Mit Eingabe vom 26. Februar 2015 erhob die Schuldne rin bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft Beschwerd e gegen diese Pfändungsankündi- gungen vom 5. Februar 2015 mit dem Begehren, diese V erfügungen seien für nichtig zu erklä- ren. Sie begründete diesen Antrag damit, dass gemäss d er Sendungsverfolgung der Post die Verfügungen erst am 16. Februar 2015, innert der sieb entägigen Zustellfrist, entgegengenom- men worden seien. Es sei der Beschwerdeführerin somit das Recht genommen worden, anläss- lich der Pfändung ihre Rechte wahren zu können, da sie über den Pfändungstermin noch gar nicht unterrichtet und somit unvorbereitet gewesen sei. C. Mit Vernehmlassung vom 10. März 2015 beantragte das Be treibungsamt Basel- Landschaft die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründun g brachte das Betreibungsamt vor, dass der Mangel der verspäteten Pfändungsankündigung j edenfalls mit der Teilnahme der Schuldnerin an der Pfändung geheilt worden sei. Die A nkündigung sei zudem in Form einer „2. Vorladung“ erfolgt, nachdem der Termin vom 29. A ugust 2014 durch die Schuldnerschaft nicht eingehalten worden sei. Die Ankündigung des Pfän dungstermins vom 13. Februar 2015 sei am 5. Februar 2015 versendet worden und damit mehr als einen Tag vor der Pfändung. D. Die Gläubigerschaft verzichtete auf eine Vernehmlassung. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsa mtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung od er Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Wird eine G esetzesverletzung oder Unangemes- senheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Die Pfändu ngsankündigung des Betreibungsamtes Basel-Landschaft stellt eine anfechtbare Verfügung da r. Vorliegend wurde die fragliche Ankün- digung der Beschwerdeführerin am 16. Februar 2015 zu gestellt, womit die Beschwerde vom 26. Februar 2015 rechtzeitig innert der zehntägigen Fr ist erfolgte. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsg erichts Basel-Landschaft zur Behand- lung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG. Die Beschwerdeführerin rügt eine Gesetzesverletzung, weshalb ein tauglicher Beschwerd egrund vorliegt. Da die Formalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet vorliegend im Wese ntlichen, dass ihr die Pfän- dungsankündigung erst zugegangen sei, nachdem die Pfän dung bereits vollzogen worden sei. Dadurch habe sie ihre Rechte nicht wahren können, was eine Rechtsverletzung darstelle. 2.2 Gemäss Art. 90 SchKG ist die Pfändung dem Schuldner sp ätestens am vorherigen Tag anzukündigen. Bei der Pfändungsankündigung nach Art. 90 SchKG handelt es sich um eine Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht schriftliche Mitteilung des Betreibungsamtes im Sinne von Art. 34 SchKG, welche in Schriftform zu erfolgen hat (T HOMAS WINKLER , Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, Art. 90 N 5). In stän- diger Rechtsprechung geht das Bundesgericht davon aus, d ass Art. 90 SchKG nicht eine blos- se Ordnungsvorschrift sei, sondern als dem Schutz des Schuld ners dienend betrachtet wird; dieser soll anlässlich der Pfändung auf möglichst schonende Durchführung der Pfändung hin- wirken können. Bei postalischer Zustellung gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, so gilt die Sendung als am letzten Tag d ieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (BGE 130 III 39 6 E. 1.2.3). Eine Heilung der mangel- haften Pfändungsankündigung ist zwar denkbar, jedoch nu r unter der Voraussetzung, dass der Schuldner in der Lage war, der Pfändung beizuwohnen oder sich dabei gültig vertreten zu las- sen, um seine Rechte geltend zu machen (THOMAS WINKLER , a.a.O., Art. 90 N 9; BGE 115 III 41 E. 1 mit diversen Hinweisen). 2.3 Die streitbetroffenen Pfändungsankündigungen mit Dat um vom 5. Februar 2015 wurden gemäss Sendungsverfolgung am 6. Februar 2015 der Post ü bergeben. Am 9. Februar 2015 wurden sie der Beschwerdeführerin mit Frist bis am 16. F ebruar 2015 zur Abholung gemeldet. Bereits am 13. Februar 2015 fand der Vollzug der Pfän dung statt. Insofern kann festgestellt werden, dass die Pfändungsankündigung der Schuldnerin vor der Pfändung nicht gültig zuge- stellt wurde und daher mit einem Mangel behaftet war . Wohnt der Schuldner persönlich an der Pfändung teil, was vorliegend unbestritten der Fall wa r, so kann dieser Mangel gemäss den vorstehenden Ausführungen jedoch geheilt werden. Die Schuldnerin konnte ihre Rechte anläss- lich der Pfändung geltend machen und dem Sinn und Zw eck von Art. 90 SchKG entsprechend auf eine schonende Durchführung der Pfändung hinwirk en. Die Pfändung vom 13. Februar 2015 gilt daher als rechtsgültig vollzogen. Die Beschwer deführerin bringt denn auch keine wei- teren Rügen vor, inwiefern sie durch die mangelbehafte te Pfändungsankündigung in ihren Rechten verletzt worden sein soll und die durch ihre Anwesenheit an der Pfändung nicht geheilt werden konnten. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 3. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Sc huldbetreibung und Konkurs ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Sch KG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG). Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG können eine r Partei oder ihrem Vertreter bei bös- oder mutwilliger Prozessführung Bussen bis zu CHF 1‘500.-- sowie Gebühren und Ausla- gen auferlegt werden. Die vorliegende Beschwerde ist a ufgrund der mangelbehafteten Zustel- lung der Pfändungsankündigung nicht als bös- oder mutwil lige Prozessführung zu betrachten und es sind daher keine Kosten zu erheben. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuar i.V. Gabriel Giess Auf die gegen diesen Entscheid geführte Beschwerde ist das Bundesgericht mit Entscheid vom 2. Juni 2015 nicht eingetreten (5A_449/2015)