B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3692/2022 U r t e i l v o m 3 1 . A u g u s t 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 16. August 2022 / N (…). D-3692/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 10.Juni 2022 in der Schweiz um Asyl nach. A.b Ein am selben Tag durchgeführter Abgleich mit der europäischen Fin- gerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass er am (…) in Österreich registriert worden war und dort ein Asylgesuch gestellt hatte. A.c Am 14. Juni 2022 beauftragte der Beschwerdeführer die Mitarbeiten- den des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum (BAZ) Region Bern mit der Wahrung seiner Rechte im Asylverfahren. A.d Die Erstbefragung fand am 8. Ju li 2021 statt. Dabei machte der B e- schwerdeführer unter anderem geltend, er sei von Österreich herkommend in die Schweiz gereist. In Österreich habe er seine Fingerabdrücke abge- ben und Fragen beantworten müssen. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Überstellung nach Österreich im Rahmen eines Dublin- Verfahrens brachte er vor, er habe in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, weil er hier Familienangehörige (zwei Cousins) habe; diese könnten ihm bei Bedarf helfen. Nach seinem Gesundheitszustand gefragt, gab er an, er sei gesund. A.e Ein vom SEM in Auftrag gegebenes Gutachten zur Alterseinschätzung vom 21. Juli 2022 kam zum Schluss, das vom Beschwerdeführer angege- bene Alter von (…) erscheine nicht plausibel; das zu berücksichtigende Mindestalter betrage (…) Jahre. Das SEM gewährte dem Beschwerdefüh- rer dazu mit Verfügung vom 25. Juli 2022 das rechtliche Gehör und teilte mit, es werde gestützt auf das erwähnte Resultat beabsichtigt, die Perso- nendaten des Beschwerdeführers im Zentralen Migrationsinformationssys- tem (ZEMIS) anzupassen. De r Beschwerdeführer nahm dazu mit Schrei- ben vom 29. Juli 2022 Stellung. A.f Am 2. August 2022 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin -III-VO. Die österreichischen Behörden stimmten dem Ersu- chen mit Schreiben vom 8. August 2022 zu. B. Mit Verfügung vom 16. August 2022 – eröffnet am 18. August 2022 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf D-3692/2022 Seite 3 das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei- sung aus der Schweiz nach Österreich an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner beauftragte es den Kanton Bern mit dem Vollzug der Wegweisung, ordnete die Aushändigung der editions pflichtigen Akten an und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Ausser- dem stellte es fest, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS laute auf den 1. Januar 2001, mit Bestreitungsvermerk. C. Die zugewiesene Rec htsvertretung teilte mit Schreiben vom 19. August 2022 mit, das Mandatsverhältnis sei beendet. D. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 25. August 2022 (Datum Poststempel) beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzli- che Verfügung vom 16. August 2022 sei aufzuheben, und sein Asylgesuch sei in der Schweiz (materiell) zu prüfen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) sowie unentgelt liche Verbei- ständung. Ausserdem beantragte er, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren. Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung sowie die Identitätskarte seines Cousins B._______ (in Kopie) bei. E. Mit Verfügung vom 26. Augus t 2022 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. F. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen- tags in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). D-3692/2022 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge- reichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichti ge oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde im vorliegenden Fall auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 5. In der Beschwerde wird lediglich beantragt, die angefochtene Verfügung D-3692/2022 Seite 5 sei aufzuheben, und das Asylgesuch sei «vom SEM in der Schweiz prüfen zu lassen». Es ist demnach festzustellen , dass die Ziff. 6 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 16. August 2022 (Feststellung der Än- derung des Geburtsdatums im ZEMIS, mit Bestreitungsvermerk) nicht Ge- genstand der Beschwerde ist. 6. 6.1 Das SEM führte zur Begründung seines Nichteintretensentscheids aus, der Beschwerdeführer habe am (…) in Österreich um Asyl ersucht, und Österreich habe seiner Wiederaufnahme zugestimmt. Somit liege die Zu- ständigkeit für das weitere Verfahren bei Österreich. Die persönliche Prä- ferenz des Beschwerdeführers, bei seinen Verwandten in der Schweiz zu leben, könne bei der Bestimmung des zuständigen Dublin -Staates nicht berücksichtigt werden, zumal die Cousins nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gälten und überdies auch kein Abhän- gigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und diesen Verwand- ten ersichtlich sei. Es gebe sodann keine wesentlichen Gründe für die An- nahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsu- chende in Österreich systemische Schwachstellen aufweisen würden, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich brin- gen würden (vgl. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). Ferner lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Österreich nicht an seine völkerrechtli- chen Verpflichtungen halten und das Asyl - und Wegwei sungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Schliesslich lägen auch keine Gründe für eine Anwendung der Ermessens- respektive Souveränitätsklauseln (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) vor. Auf das Asylgesuch sei dem- nach nicht einzutreten. 6.2 Der Beschwerdeführer entgegnet, in der Schweiz habe er Familienan- gehörige, welche bereit seien, ihn zu beherbergen und finanziell zu unter- stützen und ihm bei seinem Neuanfang behilflich sein könnten. Aufgrund eines Unfalls in seiner Jugend gerate er häufig in Situationen, in welchen er die Unterstützung seiner Familie benötige. In Österreich habe er keine Angehörigen. Er fürchte sich davor, dort alleine zu sein. 7. 7.1 Auf Asylgesuche wird i n der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a D-3692/2022 Seite 6 Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständ igen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat (respektive nicht innert Frist auf die entsprechende Anfrage geantwor- tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin -III-VO), auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 7.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri- terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 8. 8.1 Den Akten zufolge wurde der Beschwerdeführer am (…) in Österreich daktyloskopiert; gleichentags wurde ein Asylgesuch registriert. Die zustän- digen österreichischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersu- chen des SEM am 8. August 2022 zu (vgl. A26 ). Der Beschwerdeführer bestreitet seinen vorgängigen Aufenthalt in Österreich nicht. Die grundsätz- liche Zuständigkeit Österreichs ist damit gegeben. Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden nicht das Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 8.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er benötige häufig die Unterstüt- zung seiner Familie und befürchte, in Österreich auf sich alleine gestellt zu sein. Konkrete Hinweise darauf, dass es sich bei ihm um eine abhän gige Person im Sinne von Art. 16 Dublin-III-VO handelt, liegen indessen offen- sichtlich nicht vor. Zudem stellen die beiden in der Schweiz lebenden Cous- ins des Beschwerdeführers keine Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin -III-VO dar. Der Umst and, dass diese Verwandten in der Schweiz leben, führt daher nicht zu einer anderen Beurteilung der Zustän- digkeitsfrage. 8.3 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf- nahmebedingungen für Asylsuchende in Österreich würden Schwachstel- len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. D-3692/2022 Seite 7 8.3.1 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) sowie der FK, und es ist davon auszugehen, dass es seinen diesbezüglichen völkerrecht- lichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem davon ausgegan- gen werden, Österreich anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Auf nahmerichtlinie) ergeben. Ferner bestehen keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun- gen für Antragstellende in Österreich würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen. 8.3.2 Mangels anderweitiger Hinweise ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Österreich ein faires Asyl- und Wegweisungsver- fahren unter Beachtung des Non-Refoulement-Gebots erwarten kann und eine adäquate Unterstützung und Unterbringung erhalten wird. 8.3.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III- VO nicht gerechtfertigt. 8.4 Eine Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III- VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisieren- den – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au- gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ist im vorliegenden Fall ebenfalls nicht angezeigt. 8.4.1 Es gilt die Vermutung, dass Österreich – als Dublin-Mitgliedstaat – bei der Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die einschlä- gigen völkerrechtlichen Verpflichtungen respektiert. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was diese Vermutung widerlegen könnte, und auch eine Durchsicht der Akten fördert keinerlei Hinweise auf das Bestehen eines völkerrechtlichen Vollzugshindernisses im Sinne von Art. 3 EMRK – wel- ches zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste – zutage. Demnach ist die Überstellung des Beschwerdeführers nach Österreich ohne weiteres als zulässig zu erachten. D-3692/2022 Seite 8 8.4.2 Bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von A rt. 29a Abs. 3 AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Vorliegend bestehen keine Hinweise auf eine nicht gesetzeskonforme Ausübung des Ermessens (Ermessensmissbrauch, Über- oder Unterschreitung des Ermessens). Bei dieser Sachlage enthält sich das Gericht in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 8.5 Nach dem Gesagten bleibt Österreich der für die Behandlung des Asyl- gesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin- III-VO. 9. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbe- willigung ist, wurde die Überstellung nach Österreich in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 10. Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) sind da- her nicht mehr separat zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 11. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 12. 12.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abge- schlossen. Die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er- teilen, sind damit gegenstandslos geworden, und der am 26. August 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 12.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um amtliche Verbeiständung (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG) sind ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Be- dürftigkeit abzuwe isen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben. D-3692/2022 Seite 9 12.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-3692/2022 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Verbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut Versand: