2006 1 Art. 30e, Art. 30g und Art. 30i GesG; Art. 30 Abs. 1 SpitG. Fürsorge- rische Freiheitsentziehung, Zwangsbehandlung, ander e Freiheits- beschränkung; Rechtsweg (OGE 60/2006/51 vom 25. September 2006) Veröffentlichung im Amtsbericht Rechtsweg und Zuständigkeit bei fürsorgerischer Fr eiheitsentziehung, medizinischen Zwangsbehandlungen und anderen Freihe itsbeschränkungen von Patienten. X. wurde vom Bezirksarzt gegen seinen Willen ins P sychiatriezentrum Breitenau eingewiesen. Hierauf erhob er Verwaltungs gerichtsbeschwerde ans Obergericht; er verlangte seine sofortige Entlassun g. Auch wehrte er sich ge- gen die vom Psychiatriezentrum angeordnete Zwangsbehandlung sowie gegen seinen Aufenthalt in der Isolierzelle. Das Volkswir tschaftsdepartement ver- fügte in der Folge auf Antrag der ärztlichen Leitun g des Psychiatriezentrums die Zurückbehaltung von X. im Psychiatriezentrum. D as Obergericht trat auf die Beschwerde nur teilweise ein. Aus den Erwägungen: 1.– a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtete sich z unächst gegen die ärztlich angeordnete Zurückbehaltung im Psychia triezentrum Breitenau. Da das Volkswirtschaftsdepartement indes am 1. September 2006 die Zurück- behaltung des Beschwerdeführers verfügte, gilt dies e Anordnung praxis- gemäss als mitangefochten. Damit wird die ursprüngl iche Beschwerde gegen das Psychiatriezentrum Breitenau gegenstandslos. b) Soweit sich der Beschwerdeführer über die medizin ische Zwangs- behandlung (Zwangsmedikation) beschwert, so richtet sich seine Beschwerde gegen die Anordnungen der ärztlichen Leitung des Ps ychiatriezentrums Brei- tenau. Gegenpartei ist somit nicht das Volkswirtsch aftsdepartement, sondern das Psychiatriezentrum als anordnende Institution ( Art. 30e und 30i Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes vom 19. Oktober 1970 [GesG, SHR 810.100; Fas- sung vom 27. November 2000]). ... c) Soweit sich seine Beschwerde gegen die ärztlich a ngeordnete Inter- nierung im Isolierzimmer richtet, so rügt er die An ordnung einer anderen Freiheitsbeschränkung i.S.v. Art. 30g GesG (Beschrä nkung der Bewegungs-2006 2 freiheit), wogegen der Rekurs an den Spitalrat zulä ssig wäre (Art. 30i Abs. 4 GesG i.V.m. Art. 30 Abs. 1 des Spitalgesetzes vom 2 2. November 2004 [SpitG, SHR 813.100] und Art. 16 ff. des Gesetzes ü ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 [VRG, SHR 172.200]). In die- sem Punkt kann daher nicht auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.