<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.377/2005 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 15. Juni 2005 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, Militärstrasse 36, Postfach, 8090 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, vom 11. Mai 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die marokkanische Staatsangehörige X.________, geb. ... 1977, heiratete am 25. April 2001 in Zürich, nachdem sie ohne Visum eingereist war, den um 34 Jahre älteren Schweizer Bürger Y.________ und erhielt gestützt auf <span class="artref">Art. 7 ANAG</span> die Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleib bei ihrem Ehemann. Nachdem das Ehepaar bereits seit Herbst 2002 möglicherweise nur noch zum Teil zusammengelebt hatte, wurde der eheliche Haushalt spätestens im August 2003 aufgegeben, als der Ehemann zu seinem Vater zog. X.________ gebar am ... 2004 eine Tochter, als deren Vater nach der gesetzlichen Vermutung von <span class="artref">Art. 255 Abs. 1 ZGB</span> Y.________ gilt und die gestützt auf <span class="artref">Art. 1 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0)</span> Schweizer Bürgerin ist. </div> <div class="para">Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies am 29. September 2003 das Gesuch von X.________ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Ein Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid erhobene Beschwerde am 11. Mai 2005 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. Juni 2005 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihr das Recht auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu verleihen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>), zum Teil unter Verweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids (vgl. <span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gemäss <span class="artref">Art. 7 Abs. 1 ANAG</span> hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Kein Anspruch besteht gemäss <span class="artref">Art. 7 Abs. 2 ANAG</span>, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Ausländerrechtsehe bzw. Scheinehe). Selbst wenn ursprünglich keine Ausländerrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf die Ehe im ausländerrechtlichen Verfahren als rechtsmissbräuchlich erweisen. Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht, weil entweder ihm jeglicher Wille zum Führen einer ehelichen Gemeinschaft fehlt oder für ihn erkennbar ist, dass keine Aussicht auf ein (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die Führung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten besteht, wobei es auf die Ursache der Trennung nicht ankommt. Die Berufung auf die Ehe läuft in einem solchen Fall darauf hinaus, dem Ausländer völlig unabhängig vom Bestand einer ehelichen Beziehung die Anwesenheit in der Schweiz zu ermöglichen; auf eine derartige Beanspruchung des gesetzlichen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers in der Schweiz ist <span class="artref">Art. 7 ANAG</span> nicht ausgerichtet (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=04.06.2005&amp;to_date=23.06.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-113%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page113">BGE 130 II 113</a> E. 4.2 S. 117; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=04.06.2005&amp;to_date=23.06.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-145%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page145">128 II 145</a> E. 2.2. S. 151; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=04.06.2005&amp;to_date=23.06.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-II-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">127 II 49</a> E. 5 S. 56 ff. mit Hinweisen). Rechtsmissbrauch kann auch vorliegen, wenn der Ausländer sich auf eine Ehe beruft, die allein wegen der gesetzlich vorgesehenen Trennungsfrist gemäss <span class="artref">Art. 114 ZGB</span> noch nicht geschieden werden konnte (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=04.06.2005&amp;to_date=23.06.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-145%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page145">BGE 128 II 145</a> E. 2.2 S. 152); insofern greifen die Ausländerbehörden auch nicht in unzulässiger Weise in die Kompetenzen des Eherichters ein. </div> <div class="para">2.2 Das Verwaltungsgericht hat gestützt auf die von ihm getroffenen, umfassend erscheinenden Sachverhaltsfeststellungen, die auch in Berücksichtigung der Ausführungen in der Beschwerdeschrift für das Bundesgericht verbindlich sind (vgl. <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>), angenommen, es bestehe längst keine Aussicht auf ein (weiteres) eheliches Zusammenleben mehr. Es ist nicht zu beanstanden, wenn es annahm, die Berufung auf die Ehe im Hinblick auf das ausländerrechtliche Verfahren sei offensichtlich rechtsmissbräuchlich; hiezu kann vollumfänglich auf E. 3.2 und 3.3 des angefochtenen Entscheids verwiesen werden, welchen nichts beizufügen ist. Die Bewilligungsverweigerung hält vor <span class="artref">Art. 7 ANAG</span> stand. </div> <div class="para">2.3 Die Bewilligungsverweigerung ist noch unter dem Gesichtswinkel von <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> zu prüfen. Auf diese Konventionsnorm kann sich die Beschwerdeführerin insofern berufen, als ihre gut einjährige Tochter das Schweizer Bürgerrecht und insofern ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=04.06.2005&amp;to_date=23.06.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-281%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page281">BGE 130 II 281</a> E. 3.1 S. 285 f. mit Hinweisen). Angesichts des bisherigen Verhaltens der Beschwerdeführerin (Verurteilung vom 10. September 2002 zu 18 Monaten Gefängnis bedingt wegen Hehlerei, Diebstahls, Betrugs und Widerhandlung gegen das Ausländergesetz; Hängigkeit eines weiteren Strafverfahrens, offenbar Inhaftnahme im Oktober 2004) besteht ein öffentliches Interesse an ihrer Fernhaltung von der Schweiz. Mit den Verhältnissen in Marokko, wo sie sich immer wieder aufhält, ist sie vertraut. Ihre Tochter hat angesichts ihres Alters noch keine selbständigen Beziehungen zur Schweiz; insbesondere wird nicht behauptet, es bestehe eine intakte Vater-Tochter-Beziehung mit Y.________, und es erscheint zumindest aus heutiger Sicht äusserst unwahrscheinlich, dass dieser an der Aufnahme solcher Kontakte interessiert sein könnte (s. zur Illustration E. 3.2.2 des angefochtenen Entscheids). Damit besteht kein Grund, der dagegen sprechen würde, dass die Tochter zusammen mit der Beschwerdeführerin nach Marokko ausreist. Jedenfalls kommt unter solchen Bedingungen dem Status der Tochter als Schweizer Bürgerin im ausländerrechtlichen Verfahren kein entscheidendes Gewicht zu (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=04.06.2005&amp;to_date=23.06.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-289%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page289">BGE 122 II 289</a> E. 3 S. 296 ff.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=04.06.2005&amp;to_date=23.06.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-II-60%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page60">127 II 60</a> E. 2 S. 67 ff.). Der angefochtene Entscheid verletzt auch <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> nicht. </div> <div class="para">2.4 Die in jeder Hinsicht offensichtlich unbegründete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 15. Juni 2005 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>