Abteilung V E-4232/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 8 . J u l i 2 0 0 9 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiberin Stella Boleki. A._______, Nigeria, vertreten durch Dr. iur. Alex Hediger, Advokat, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch; Verfügung des BFM vom 19. Juni 2009 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-4232/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest. dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge im August 2008 aus Nigeria ausreiste, per Flugzeug nach Spanien gelangte und von dort mit dem Zug in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags, am 13. September 2008, um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens- zentrum (EVZ) B._______ vom 1. Oktober 2008 und der direkten Bundesanhö rung vom 8. Juni 2009 im Wesentlichen vorbrachte, er sei nigerianischer Staatsangehöriger, gehöre der Ethnie der Igbo an, stamme aus C._______ (Geburtsort) und sei in D._______ aufgewachsen (beide in Anambra State), dass sein Vater, Parteivorsitzender (chairman) E._______, mit dem gleichnamigen Gouverneur von F._______ befreundet gewesen sei, welcher bereits frühere Wahlen zum Gouverneur gewonnen habe, aber G._______ von der Partei H._______ schliesslich dazu ernannt worden sei, dass eines Tages der Beschwerdeführer auf Geheiss seines Vaters vier Männern das Haus eines Angehörigen der H._______, I._______, habe zeigen müssen, dass er später erfahren habe, dass diese als Auftragsmörder I._______ ermordet hätten, dass diese anlässlich ihrer Festnahme durch die Polizei, seinen Vater und ihn als Auftraggeber bezeichnet hätten, dass daraufhin Dorfjugendliche seinen Vater mit Macheten und Holz- stöcken zu Tode geprügelt hätten, wobei es dem Beschwerdeführer gelungen sei, die Flucht zu ergreifen, dass ihr Haus in Brand gesetzt worden sei, und er bis heute nicht wisse, ob seine Mutter dabei gestorben sei, dass der Beschwerdeführer sich zuerst in der Kirche, dann bis zu sei- ner Ausreise bei einem Freund seines Vaters versteckt habe, dass der Gouverneur seine Ausreise organisiert habe, damit er diesen als Auftraggeber nicht verraten möge, Seite 2E-4232/2009 dass das BFM mit Verfügung vom 19. Juni 2009 – eröffnet am 24. Juni 2009 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Be- schwerdeführer habe ohne entschuldbare Gründe keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung im EVZ geltend gemacht habe, er habe nie einen Reisepass oder eine Identitätskarte besessen, hingegen bei der Einvernahme bei der Kantonspolizei des Kan tons Aargau vom 28. November 2008 angegeben habe, seine Identitätskarte und die Geburtsurkunde zu Hause in C._______ gelassen zu haben, und bei weiteren Varianten, die Identitätskarte sei in Nigeria geblieben oder er habe sie mit dem Portemonnaie zusammen verloren, dass seine Aussagen über den für die Reise benutzten Reisepass ebenfalls unglaubhaft seien, da er behauptet habe, er wisse nichts über dieses Dokument, da der ihn nach Spanien begleitende Schlep- per sich um alles gekümmert habe, dass es sich dabei um eine reine Schutzbehauptung handle, da der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Kontrolle über den Reisepass genau hätte Bescheid wissen müssen, dass deshalb die widersprüchlichen und vorgeschobenen Erklärungs- versuche darauf schliessen lassen würden, dass der Gesuchsteller nicht bereit sei, die Identität mit Ausweisen zu belegen, dass sich der Beschwerdeführer weiter bei den Angaben über die Rei- se in die Schweiz in massive Widersprüche verwickelt habe, da er bei der Erstbefragung Lagos als Abflugort, bei der Zweitbefragung hinge- gen Abuja genannt habe, dass er ferner ohne Zugbillett, ohne Reisepass und ohne sich ver- steckt zu haben von Spanien in die Schweiz eingereist sein woll, ohne jemals kontrolliert worden zu sein, dass diese Schilderung jeglichen Bezug zur Realität vermissen lasse, weshalb darauf geschlossen werden müsse, der Beschwerdeführer Seite 3E-4232/2009 habe in einer anderen als in der behaupteten Weise die Schengen-Au- ssengrenzen passiert, um in die Schweiz einreisen zu können, dass es sich bei der geltend gemachten Verfolgung durch die Polizei und durch Dritte, aufgrund des involvierten Mordes an I._______ aus C._______ im Jahr 2007 um eine vollständig erfundene Geschichte handeln müsse, da diese Person ein aus C._______ stammender und in ganz Nigeria bekannter „Wrestler“ mit bürgerlichem Namen I._______ im Jahre 2004 an Herzversagen gestorben sei, dass diese Feststellung durch die weiteren Widersprüche und Unstim- migkeiten gestützt werde, und der Beschwerdeführer immer wieder versucht habe, sich den genauen Angaben zu entziehen, indem er bloss vage geantwortet oder behauptet habe, die Antwort nicht zu kennen, oder sie vergessen zu haben, dass zudem die Behauptungen, er wisse nicht ob seine Mutter gestor- ben und wann I._______ ermordet worden sei, als realitätsfremd zu qualifizieren seien, und diese offensichtliche Indifferenz des Beschwer- deführers als Indiz für einen vorgespiegelten Sachverhalt gewertet werden müsse, dass deshalb der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft ge- mäss Art. 3 AsylG offensichtlich nicht erfülle und aufgrund der Akten auch keine zusätzlichen Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlings- eigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses erforderlich seien, dass der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht mit Einga- be vom 30. Juni 2009 gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben liess und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zwecks Ein- tretens auf das Asylgesuch, eventualiter die Gewährung von Asyl be- antragte, dass weiter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerken- nen, und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG zu gewähren sei, dass die vorinstanzlichen Akten am 2. Juli 2009 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), Seite 4E-4232/2009 und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent- scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti- miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be- schwerde – vorbehältlich nachfolgender Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG), das BFM einer allfälligen Beschwerde die aufschie- bende Wirkung auch nicht entzog (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG), weshalb der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 42 AsylG berechtigt ist, sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufzuhalten, und auf das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht einzutreten ist, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist und dem- entsprechend im Falle der Begründetheit des Rechtsmittels die ange- fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73) dass bei der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Modifikation des Nichteintretenstatbestands von Art. 32 Abs. 2 Bst. a (und Abs. 3) Seite 5E-4232/2009 AsylG, auf welchen sich die hier angefochtene Verfügung stützt, die Beson derheit besteht, dass das BFM im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und das offenkundige Fehlen von Wegwei- sungsvollzugshindernissen zu beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG; BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.), weshalb in- soweit bei dagegen erhobenen Beschwerden auch die Flüchtlingsei- genschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73), dass nach dem Gesagten auf den Antrag um Gewährung von Asyl nicht einzutreten ist, dass in der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs die Beurtei- lungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht beschränkt ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbin- dung mit Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auch mate- riell mit der Sache befasste, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bzw. einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, wes- halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet, dass die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 Bst. a AsylG innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuches des Beschwerdeführers unbestrit- ten ist, dass die Vorinstanz das Vorliegen entschuldbarer Gründe, welche dem Beschwerdeführer das Einreichen rechtsgenüglicher Ausweispapiere innert 48 Stunden nach Stellen des Asylgesuchs verunmöglicht hätten, mit zutreffender Begründung verneint hat, weshalb vorab auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist, dass insbesondere die variantenreichen Angaben hinsichtlich seiner Identitäts- und Reisepapiere, nie welche besessen zu haben, sie in Seite 6E-4232/2009 C._______ zu Hause gelassen zu haben, oder mit dem Portemonnaie verloren zu haben, unglaubhaft erscheinen (vgl. act. A 8 S. 2; A 12 S. 3 F 9; S. 4 F. 21,22), dass zudem die Reiseangaben, namentlich die Zugfahrt von Spanien in die Schweiz, als realitätsfremd zu beurteilen sind, da in grenzüber- schreitenden Zugfahrten innerhalb des Schengenraums und bei der Einreise in die Schweiz nach wie vor Personenkontrollen durchgeführt werden, insbesondere bei Personen, die möglicherweise Drittstaatsan- gehörige sein könnten (vgl. act. A 8 a.o.O.; A 12 S. 13 F. 141 - F 158), dass aus den Protokollen – entgegen der Behauptung in der Rechts- mittelschrift, der Beschwerdeführer habe sich immer stets bemüht in Nigeria Papiere zu bestellen, um diese raschmöglichst nachzuliefern – nicht zu erkennen ist, dass er sich ernsthaft um die Beschaffung von Identitätspapieren bemüht hätte (vgl. act. A 8 a.o.O.; A12 S. S. 3 F 4 - F 7), dass daher davon auszugehen ist, dass er nur unter Verwendung au- thentischer Identitäts- und Reisepapiere bis in die Schweiz habe ge- langen können, welche er jedoch in Verletzung seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht den schweizerischen Behörden innert 48 Stunden nicht ausgehändigt hat, dass an dieser Einschätzung auch der Einwand in der Rechtsmittelein- gabe, wonach es gerichtsnotorisch sei, dass Asylsuchende mit Hilfe von Schleppern und mit falschen Papieren nach Europa geschleust würden, nichts zu ändern vermag, da dieser als unbehelflich zu beur- teilen ist, dass der Beschwerdeführer somit nicht glaubhaft darzulegen vermag, er sei durch nicht selbst zu verantwortende Umstände an der unver- züglichen Einreichung von Reise- oder Identitätspapieren im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gehindert worden (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), dass sich sodann die Aktenlage nach der summarischen Befragung vom 8. April 2009 und der Direktanhörung vom 8. Juni 2009 dermas- sen klar präsentierte, dass unter Verzicht auf zusätzliche tatbeständli- che oder rechtliche Abklärungen im Rahmen einer bloss summari- schen Prüfung der eindeutige Schluss gezogen werden konnte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich Seite 7E-4232/2009 nicht, und ebenso offensichtlich stünden einem Vollzug seiner Wegwei- sung keine Hindernisse entgegen, weshalb auf weitere Abklärungen verzichtet werden konnte (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), dass das BFM zu Recht festhielt, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht, weshalb auch diesbezüglich vorab darauf zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer keine substanziierten Angaben über die Partei E._______ machen konnte, dessen Vorsitzender sein Vater gewesen sein soll (vgl. act. A 12 S. F 60 - F 72), dass der Beschwerdeführer zwar zutreffend angab, J._______ habe bei den Wahlen gewonnen, aber G._______ von der Partei H._______ sei als Gouverneur von F._______ eingesetzt worden, später sei dann J._______ zum Gouverneur von K._______ ernannt worden (...), besucht am 3. Juli 2009, dass indessen nicht geglaubt werden kann, der Vater des Beschwer- deführers und er selbst seien in den angeblichen Mordauftrag, dessen Hauptauftraggeber J._______ gewesen sein soll, involviert gewesen, zumal das genannte Mordopfer I._______ im Zeitraum des geschilderten Ereignisses bereits verstorben war (vgl. act. A.12 S. 9 F 93), dass es sich bei I._______ tatsächlich um den „undefeated world wrestling champion in (Jahresangabe)“ handelte, der mit bürgerlichem Namen I._______ hiess und im Jahre 2004 zufolge Herzversagens verstarb (...), dass den weiteren Vorbringen somit die Grundlage entzogen ist, wes- halb bereits aus diesem Grund nicht näher auf diese einzugehen ist, dass ferner zusammengefasst festzuhalten ist, dass durch die zahlrei- chen vagen Schilderungen bzw. durch das Verhalten des Beschwerde- führers, der nachweislich versuchte, sich genauen Angaben zu entzie- hen (vgl. act. A 12 S 4 ff. F 22, 23, 28, 34, 39, 51, 54, 56, 60 etc.), der Eindruck verstärkt wird, der Beschwerdeführer habe aus anderen als den genannten Gründen Nigeria verlassen, Seite 8E-4232/2009 dass sich die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe vorwiegend dar- auf beschränken, am geschilderten Sachverhalt festzuhalten und die vorinstanzlichen Erwägungen zu bestreiten, dass insbesondere die Behauptung, es habe sich bei I._______ um einen einflussreichen Politiker gehandelt, nicht den Tatsachen ent- spricht, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein- getreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe- willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol- chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei- sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem- nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re- gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes- Seite 9E-4232/2009 halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts- staat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in Nigeria noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las- sen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass im Übrigen angesichts der Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen davon auszugehen sein dürfte, der junge Beschwerdefüh- rer verfüge über ein soziales Beziehungsnetz, mit dessen Hilfe ihm der Aufbau einer neuen Existenzgrundlage in Nigeria gelingen sollte, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Nige- ria schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, soweit darauf einzutreten war, dass sich die Beschwerdebegehren zum Zeitpunkt der Beschwerde- einreichung aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos herausstellten, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG abzuwei- sen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Seite 10E-4232/2009 Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 11E-4232/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und den zuständigen Kanton. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Stella Boleki Versand: Seite 12