<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die SVP-Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein, mit der sie beantragt, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Aufklärung von Transparenz und Wahrnehmung der Führung im UVEK einzusetzen.</p><p>Namentlich sollen die folgenden Fragenkomplexe geklärt werden:</p><p>1. Wie sind die Führung und die Kompetenzen zwischen dem Departement und den Ämtern aufgeteilt? Wo sind die Schnittstellen angesiedelt, und wo und in welcher Art wird das Controlling wahrgenommen?</p><p>2. Zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang wird die Kommunikation nach aussen wahrgenommen? Erfolgt sie transparent und vollständig? (Dieser Fragenkomplex ist mit besonderem Augenmerk auf das BAV im Zusammenhang mit der Neat zu untersuchen.)</p><p>3. Sind die Organisationsstrukturen innerhalb des Departementes zweckmässig im Hinblick auf die Wahrnehmung der vielfältigen Verantwortungen und Aufgaben? </p><p>4. Erfolgen Entscheide durch die Ämter und das Departement rechtzeitig und transparent? Wie sind allfällige Verzögerungen begründet? Nach welchen Vorgaben und Kriterien werden Entscheide gefällt? Erfolgt ein Controlling? (Dieser Fragenkomplex ist mit besonderem Augenmerk auf die Praxis der Konzessionserteilung und die Aufsichtspflichten des Bazl zu untersuchen.) </p><p>5. Wird der Gesamtbundesrat vom Departement, insbesondere auch durch die Person des Departementsvorstehers, umfassend, rechtzeitig und korrekt über laufende Geschäfte unterrichtet, namentlich auch über diejenigen, die den Gesamtbundesrat betreffen?</p>