Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 19. Dezember 2023 ZK1 2023 24 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichter Pius Schuler, Jörg Meister, Josef Reichlin und Jeannette Soro, Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann. In Sachen Gemeinde Altendorf, Dorfplatz 3, 8852 Altendorf, Klägerin, Berufungsführerin und Anschlussberufungsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin A.________, gegen B.________, Beklagter, Berufungsgegner und Anschlussberufungsführer, vertreten durch Rechtsanwalt C.________, betreffend Verwandtenunterstützungspflicht (sachliche Zuständigkeit) (Berufung und Anschlussberufung gegen den Beschluss des Bezirksgerichts March vom 20. Juni 2023, ZGO 2021 20);- hat die 1. Zivilkammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. a) Die Gemeinde Altendorf gewährt E.________ (Mutter des Beklagten B.________) seit dem 1. Dezember 2018 Sozialhilfebeiträge in Form von wirt- schaftlicher Hilfe. Am 5. November 2021 erhob die Gemeinde Altendorf gegen B.________ betreffend Verwandtenunterstützung wie folgt Klage beim Be- zirksgericht March (Vi-act. 1): 1. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Verwandtenunter- stützungsbeiträge (betreffend seiner Mutter E.________) a. rückwirkend für die Zeit vom 1. Mai 2020 bis 30. April 2021 im Umfang CHF 31’777.00, b. für den Monat Mai 2021 von CHF 2’500.00 c. für den Monat Juni 2021 von CHF 2’482.00 d. ab 1. Juli 2021 bis 30. September 2021 monatlich je CHF 1’323.00 sowie e. ab Oktober 2021 bis zum Ende der Bedürftigkeit seiner Mut- ter E.________ von monatlich je CHF 1’399.00 nebst Zins zu 5 % zu bezahlen. 2. Eventualiter sei die Höhe der Verwandtenunterstützungsbeiträge durch das Gericht festzulegen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten. Mit Klageantwort vom 23. März 2022 beantragte der Beklagte die Abweisung der Klage (Vi-act. 10). Replicando und duplicando hielten die Parteien an ih- ren Anträgen fest (Vi-act. 17 und 23). Nach Eingang der Schlussvorträge teilte der Vizegerichtspräsident den Parteien mit Verfügung vom 27. März 2023 mit, dass beabsichtigt sei, die Klage gestützt auf § 31 Abs. 2 lit. a JG durch den Einzelrichter als ZEO-Verfahren zu beurteilen (Vi-act. 41). Mit Stellungnahme vom 20. April 2023 beantragte der Beklagte, auf die Klage sei nicht einzutre- ten (Vi-act. 42). Die Klägerin beantragte in ihrer Antwort zur Stellungnahme Kantonsgericht Schwyz 3 des Beklagten, der Nichteintretensantrag sei abzuweisen (Vi-act. 44). Mit Be- schluss vom 20. Juni 2023 ordnete das Bezirksgericht an, das bis anhin unter der Prozedur ZGO 21 20 geführte Verfahren werde neu vom Einzelrichter un- ter der Prozedur ZEO 23 67 weitergeführt (Dispositivziffer 1). b) Dagegen erhob die Klägerin am 7. Juli 2023 Berufung beim Kantonsge- richt mit folgenden Anträgen (KG-act. 1): 1. Der Beschluss des Bezirksgerichts March vom 20. Juni 2023 i.S. Verwandtenunterstützungspflicht (sachliche Zuständigkeit) sei auf- zuheben und die vor dem Bezirksgericht March eingereichte Klage der Gemeinde Altendorf vom 5. November 2021 (Prozedur ZGO 21 20) sei weiterhin vom Kollegialgericht des Bezirksgerichts Ma- rch zu behandeln (Zivilsache mit vermögensrechtlichem Charakter gemäss Art. 219 ff. ZPO). Eventualiter sei die von der Gemeinde Altendorf vor dem Bezirks- gericht March eingereichte Klage vom 5. November 2021 (Proze- dur ZGO 21 20) vom Einzelrichter des Bezirksgerichts March unter der Prozedur ZEO 23 67 zu behandeln. 2. Die Akten der Vorinstanz (Bezirksgericht March), geführt unter der Prozessnummer ZGO 21 20, seien von Amtes wegen beizuziehen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beru- fungsbeklagten. Die Vorinstanz überwies die Akten und beantragte die Abweisung der Beru- fung (KG-act. 4). Mit Berufungsantwort vom 11. September 2023 beantragte der Beklagte die kosten- und entschädigungspflichtige Abweisung der Beru- fung (KG-act. 6, S. 3 Ziff. 1 und 2); anschlussberufungsweise stellte er folgen- de Anträge (KG-act. 6, S. 3): 3.1 Der Beschluss vom 20. Juni 2023 des Bezirksgerichts March sei aufzuheben und es sei im Verfahren ZGO 21 20 ein Nichteintre- tensentscheid zu fällen; 3.2 Eventualiter sei der Beschluss aufzuheben, an die Vorinstanz zurückzuweisen und die Vorinstanz anzuweisen, einen Nichteintre- tensentscheid zu fällen;Kantonsgericht Schwyz 4 3.3 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. MWST zulasten der Berufungsklägerin. Mit Anschlussberufungsantwort vom 12. Oktober 2023 beantragte die Klägerin die Abweisung der Anschlussberufung (KG-act. 9). Nach Zustellung der An- schlussberufungsantwort gingen keine weiteren Eingaben ein (KG-act. 10). 2. a) Die Vorinstanz qualifizierte die Verwandtenunterstützungspflicht nach Art. 328 f. ZGB als Familiensache i.S.v. § 31 Abs. 2 lit. a JG. Sie geht gestützt darauf von der Zuständigkeit des Einzelrichters aus, dies im ordentlichen Ver- fahren (angef. Beschluss E. 1.1). Was die Verfahrensart betrifft, ist unbestrit- ten, dass auf Verwandtenunterstützungsklagen des volljährigen Unterstüt- zungsberechtigten und auch des in den entsprechenden Anspruch subrogier- ten Gemeinwesens das ordentliche Verfahren nach Art. 219 ff. ZPO zur An- wendung gelangt (BGE 139 III 368, Regeste; Koller/Eggel, in: Gei- ser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. A. 2022, Art. 328/329 ZGB N 32; KG-act. 1 S. 6; KG-act. 6 S. 8 f.). Dies soweit die Streitwertgrenze von Fr. 30’000.00 (Art. 243 Abs. 1 ZPO) erreicht ist, was vor- liegend unstrittig der Fall ist (Vi-act. 1 S. 3; Vi-act. 10 S. 4). b) Die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte regelt das kan- tonale Recht, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt; die Kantone regeln namentlich, ob erstinstanzlich Einzel- oder Kollegialgerichte zuständig sind (Art. 4 Abs. 1 ZPO; Brunner, in: Brunner/Gasser/Schwander, ZPO Kommen- tar, 2. A., N 2 ff. zu Art. 4 ZPO). Nach § 31 Abs. 1 JG beurteilt das Bezirksge- richt alle Zivilsachen, soweit sie nicht einer anderen Behörde zugewiesen sind. Es beurteilt einzelrichterlich: (a) Familien- und Partnerschaftssachen, (b) Miet-, Arbeits- und Konsumentensachen, (c) die vereinfachten Verfahren und (d) die summarischen Verfahren einschliesslich gerichtliche Verbote. Zu prü- fen ist also, ob die Verwandtenunterstützung, soweit das Gemeinwesen den Anspruch geltend macht, als Familiensache zu qualifizieren ist und damit in Kantonsgericht Schwyz 5 die Kompetenz des Einzelrichters fällt oder ob von einer vermögensrechtli- chen Streitigkeit auszugehen ist, die unter der Voraussetzung des Erreichens der Streitwertgrenze vom Kollegialgericht zu beurteilen ist. Ausgangspunkt jeder Normauslegung ist ihr Wortlaut. Ist ihr Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so ist unter Berücksichti- gung aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Norm zu su- chen. Dabei ist insbesondere der Wille des Gesetzgebers zu berücksichtigen, wie er sich namentlich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (historische Ausle- gung). Weiter ist nach dem Zweck, dem Sinn und den dem Text zugrundelie- genden Wertungen zu forschen, namentlich nach dem durch die Norm ge- schützten Interesse (teleologische Auslegung). Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt, und das Verhältnis, in welchem sie zu ande- ren Gesetzesvorschriften steht (systematische Auslegung). Es ist dem soge- nannten pragmatischen Methodenpluralismus zu folgen und eine Prioritäts- ordnung der einzelnen Auslegungselemente abzulehnen (vgl. BGE 149 II 158 E. 5.2.1 m.H.). c) Anhand des Wortlauts lässt sich nicht bestimmen, ob zu den Familien- und Partnerschaftssachen auch die Unterstützungspflicht nach Art. 328 ZGB zählen soll. Den Materialen zum Justizgesetz bzw. der damaligen Justizver- ordnung lassen sich dazu soweit ersichtlich ebenfalls keine Anhaltspunkte entnehmen (insb. Bericht und Vorlage des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 31. März 2009 und Stellungnahme des Regierungsrates zu den Ergeb- nissen der Kommissionsberatung vom 20. Oktober 2009). In systematischer Hinsicht erscheint die Überlegung der Vorinstanz zwar naheliegend, wonach, weil das Familienrecht des ZGB auch die Verwandtenunterstützung umfasst, dies unter dem 9. Titel „Die Familiengemeinschaft“, auch diese Materie der Einzelrichterkompetenz zuzuordnen ist. Allerdings vermag die Argumentation mit der systematischen Einordnung nicht zu überzeugen. Denn die Norm von § 31 Abs. 2 JG weist nebst den Familien- und Partnerschaftssachen ebenso Kantonsgericht Schwyz 6 Miet-, Arbeits- und Konsumentensachen der Kompetenz des Einzelgerichts zu. Dabei handelt es sich um Streitigkeiten, die gleichsam „besonders sensi- ble Materien des sozialen Privatrechts“ beschlagen (vgl. Hauck, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 243 ZPO N 19 mit Hinweis auf Botschaft ZPO, S. 7346). Es erscheint denn auch zweckmässig, solche Bereiche ohne Rücksicht auf den Streitwert nicht dem Kollegialgericht, sondern dem Einzel- gericht zuzuweisen, weil dieses im Vergleich zum Kollegialgericht rascher und flexibler arbeiten kann, mit der Folge, dass ein Zeitgewinn entsteht (Hau- ser/Schweri/Lieber [Hrsg.], GOG, Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, 2. A., § 27 N 4). Eine solche Privilegierung ist hingegen bei gewöhnlichen vermögens- rechtlichen Streitigkeiten nicht vorgesehen, soweit sie die Streitwertgrenze von Fr. 30’000.00 erreichen (Art. 243 Abs. 1 ZPO e contrario). Das Bundesge- richt erwog im bereits zitierten Entscheid (s. E. 2.a vorstehend), dass in den- jenigen Konstellationen, in denen nicht die unterstützungsberechtigte Person selber, sondern das Gemeinwesen, das in den entsprechenden Anspruch subrogierte, klagt, erst recht gelten muss, dass die klagende Partei prozessual nicht schutzbedürftig ist und es nicht Aufgabe des sozialen Zivilprozesses ist, öffentlichen Gemeinwesen zu ihrem Recht zu verhelfen. In dieser Konstellati- on besteht weder Bedarf nach einem besonders raschen Verfahren noch da- nach, die familiären Beziehungen möglichst wenig zu belasten, weil kläger- seits kein Familienmitglied auftritt (zit. BGE 139 III 368 E. 3.4). Obschon der fragliche Bundesgerichtsentscheid die sachliche Zuständigkeit nicht behan- delt, ist diese Überlegung auch für die Frage der sachlichen Zuständigkeit relevant. Denn es erschiene sinnwidrig, wenn einerseits das ordentliche Ver- fahren ohne soziale Komponenten gelten soll und auf der anderen Seite be- züglich der sachlich zuständigen Behörde dennoch eine Privilegierung statt- finden würde, indem die Sache dem Einzelrichter zugewiesen wird. Vielmehr erscheint es – immer in Bezug auf die Konstellation des nicht schutzbedürfti- gen Gemeinwesens als klagende Partei – in Kombination mit dem ordentli-Kantonsgericht Schwyz 7 chen Verfahren als konsequent, dass das Bezirksgericht als Kollegialbehörde zuständig ist. Anders gesagt sind zumindest diejenigen Fälle, in denen das Gemeinwesen in den Unterstützungsanspruch subrogierte, nicht als Familien- und Partnerschaftssache im Sinne von § 31 Abs. 2 lit. a JG zu qualifizieren, denn auch wenn der ex lege übergegangene Anspruch einen familienrechtli- chen Hintergrund hat, überwiegt zumindest in der vorliegenden Konstellation mit einer nicht schutzbedürftigen klagenden Partei der vermögensrechtliche Charakter des geltend gemachten Anspruchs. Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Beklagte eines besonderen Schutzes bedürfte, zumal er im Prozess nicht der unterstützungsberechtigten Person, sondern dem Gemeinwesen gegenübersteht. 3. Zusammenfassend ist die Berufung gutzuheissen, der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache an das Bezirksgericht March zur Wei- terführung des Verfahrens zurückzuweisen. Bei diesem Ergebnis erweist sich die in der Anschlussberufung aufgeworfene Frage der Prozessüberweisung als gegenstandslos, sodass sich weitere Erörterungen hierzu und zu den Rechtsbegehren der darauf abzielenden Anschlussberufung erübrigen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind vollumfänglich dem unterliegenden Be- klagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beklagte hat der Klägerin sodann eine Entschädigung zu entrichten, welche ermessensweise auf pau- schal Fr. 1’500.00 (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen ist (§§ 2, 6 Abs. 1, 8 und 11 GebTRA);-Kantonsgericht Schwyz 8 beschlossen: 1. In Gutheissung der Berufung und unter Abschreibung der Anschlussbe- rufung infolge Gegenstandslosigkeit wird der angefochtene Beschluss vom 20. Juni 2023 aufgehoben und die Sache zur Weiterführung des Verfahrens an das Bezirksgericht March zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf Fr. 1’000.00 festge- setzt und dem Beklagten auferlegt. 3. Der Beklagte hat die Klägerin für das Berufungsverfahren mit Fr. 1’500.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen. 4. Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung unter den Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne ein- gereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert übersteigt Fr. 30’000.00. 5. Zufertigung an Rechtsanwältin A.________ (2/R), Rechtsanwalt C.________ (2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der 1. Zivilkammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin Versand 21. Dezember 2023 amu