Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde KBE.2023.29 / CH (BE.2023.15) Entscheid vom 7. Dezember 2023 Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident Oberrichter Roth Oberrichter Holliger Gerichtsschreiber Huber Gesuchsteller 1 Gesuchstellerin 2 Gesuchstellerin 3 Gesuchstellerin 4 Gerichtspräsident A._____, Gerichtspräsidentin B._____, Gerichtspräsidentin C._____, Gerichtspräsidentin D._____, c/o Bezirksgericht F., T._____ Gegenstand Ausstandsgesuch im Beschwerdeverfahren der E._____, R._____, betreffend Verlustschein Nr. xxx des Betreibungsamts Q._____ vom 30. August 2023 (BE.2023.15) - 2 - Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den Akten: 1. E._____ reichte mit Eingabe vom 11. September 2023 beim Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts T._____ als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde eine Beschwerde ein, mit welcher sie folgende Anträge stellte: " 1. Es sei festzustellen, dass der Strafbefehl STA.2017.2786 der Staatsan- waltschaft F.-Aarau vom 26. März 2018 und mit ihm das Urteil ST.2018.51 des Bezirksgerichts F., vertreten durch das Bezirksgericht Brugg vom 28. Mai 2019, das Urteil SST.2021.86 des Obergerichts des Kantons Aar- gau vom 16. November 2021, der Entscheid SR.2023.37 des Bezirksge- richts Aarau vom 28. April 2023, der Entscheid ZSU.2023.101 des Ober- gerichts des Kantons Aargau vom 02. August 2023 als auch der Verlust- schein Nr. xxx des Betreibungsamtes Q._____ vom 30. August 2023 nich- tig ist. 2. Es sei der Verlustschein Nr. xxx vom 30. August 2023 in der Betreibung Nr. yyy aufzuheben und der Eintrag in den Registern zu löschen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegne- rin 1 und 2." 2. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2023 stellte Gerichtspräsident A._____ na- mens der Gerichtspräsidentinnen B._____, C._____ und D._____ sowie in eigenen Namen bei der Schuldbetreibungs - und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Aargau als obere betreibungsrechtliche Auf- sichtsbehörde ein Gesuch um Bewilligung des Ausstands in diesem Be- schwerdeverfahren. Die Schuldbetreibungs - und Konkurskommission zieht in Erwägung: 1. Zuständig zum Entscheid über ein Ausstandsbegehren eines Gerichtpräsi- denten als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde ist die obere kantonale Behörde, vorliegend die Schuldbetreibungs - und Konkurskom- mission des Obergerichts (§ 16 EG SchKG; vgl. JAMES T. PETER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, N. 19 zu Art. 10 SchKG). - 3 - 2. 2.1. Gemäss Art. 10 Abs. 1 SchKG haben die Beamten und Angestellten der Betreibungs- und Konkursämter sowie die Mitglieder der Aufsichtsbehör- den in den Ausstand zu treten in eigener Sache (Ziff. 1), in Sachen ihrer Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen oder Partner oder von Personen, mit denen sie eine faktische Lebensgemeinschaft führen (Ziff. 2), in Sachen von Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie oder bis zum 3. Grad in der Seitenlinie (Ziff. 2bis), in Sachen einer Person, deren gesetzliche Ver- treter, Bevollmächtigte oder Angestellte sie sind (Ziff. 3) und in Sachen, in denen sie aus anderen Gründen befangen sein könnten (Ziff. 4). 2.2. Die Gesuchsteller begründen ihr Ausstandsbegehren damit, dass sie sich aufgrund der beruflichen und persönlichen Beziehung zum Einzelzeich- nungsberechtigten der F._____ AG , G._____, als befangen fühlten. G._____ sei vom […] bis […] als Ersatzrichter am Bezirksgericht T._____ tätig gewesen und habe vom […] bis […] als Bezirksrichter geamtet. Er treffe sich überdies mit verschiedenen Mitarbeitenden des Gerichts in pri- vatem Rahmen. Zu befinden ist somit über den vorgebrachten Ausstandsgrund der Befan- genheit "aus anderen Gründen" gemäss Art. 10 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG. 2.3. 2.3.1. Bei der Auslegung der Ausstandsregeln des SchKG ist der Rechtspre- chung zu Art. 30 Abs. 1 BV Rechnung zu tragen. Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Rechtssache von einem unbefangenen, unvoreingenom- menen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, welche ausserhalb des Prozesses lie- gen, in sachwidrig er Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll im Einzelfall zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrach- tung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreingenom- menheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtspre- chung angenommen, wenn sich im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten ergeben, die geeig- net sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken (BGE 134 I 238 E. 2.1 mit Hinweisen). Solche Umstände können entweder in ei- ner bestimmten persönlichen Einstellung zum Verfahrensgegenstand, in - 4 - einem persönlichen Verhalten der betreffenden Person oder in gewissen äusseren Gegebenheiten, wozu auch funktionelle oder verfahrensorgani- satorische Aspekte gehören, liegen. Wesentlich ist, ob das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die ko nkret zu entscheidenden Rechtsfragen als offen erscheint (BGE 139 I 121 E. 5.1). 2.3.2. Einziges Mitglied des Verwaltungsrats der in der Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamts Q._____ gegen E._____ als Gläubigerin aufgetretenen F._____ AG, T._____, welcher der von E._____ als nichtig betrachtete Ver- lustschein Nr. xxx ausgestellt wurde, ist G._____, der am Bezirksgericht T._____ vom […] bis […] als Ersatzrichter tätig war, vom […] bis […] als Bezirksrichter amtete und sich überdies mit verschiedenen Mitarbeitenden des Gerichts in privatem Rahmen trifft. Unter diesen Umständen ist der ob- jektive Anschein der Befangenheit aller Gesuchsteller gegeben und das Ausstandsgesuch deshalb gutzuheissen. 3. Zuständig für die Übertragung eines Geschäfts auf eine andere Bezirksge- richtspräsidentin bzw. einen anderen Bezirksgerichtspräsidenten ist die Justizleitung (§ 49 Abs. 3 GOG; vgl. Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 27. April 2011 zur Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes, Ges. -Nr. GR.11.154, Ziff. 8.2.2.2.3). Der vorliegende Entscheid ist damit nach Eintritt der Rechtskraft der Jus- tizleitung zur Übertragung auf das neu zuständige Bezirksgerichtspräsi- dium zuzustellen. 4. Im Verfahren vor der oberen betreibungsrechtlichen Aufsichtsbehörde sind ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten zu erheben und keine Parteikosten zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet: 1. Das Ausstandsgesuch der Präsidentinnen und des Präsidenten des Be- zirksgerichts T._____ im Beschwerdeverfahren BE.2023. 15 wird gutge- heissen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun- gen zugesprochen. - 5 - Zustellung an: - die Gesuchsteller - E._____ (inkl. Ausstandsgesuch) - die F._____ AG (inkl. Ausstandsgesuch) - das Betreibungsamt Q._____ (inkl. Ausstandsgesuch) Mitteilung an: - das Betreibungsinspektorat (per E-Mail) Mitteilung nach Rechtskraft an: - die Justizleitung (mit Akten des Gerichtspräsidiums T._____ ) Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Ta gen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent- scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bun desgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 92, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzuleg en, inwiefern der ange fochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän- den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Aarau, 7. Dezember 2023 Obergericht des Kantons Aargau Schuldbetreibungs- und Konkurskommission Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Vetter Huber