<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz so zu konkretisieren, dass die Schweizer Auslandvertretungen den Bau von Stromerzeugungsanlagen nicht unterstützen dürfen, welche den starken Nachhaltigkeitskriterien des Bundes nicht standhalten. Dies gilt insbesondere für Kohlekraftwerke.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es gehört zu den Aufgaben des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten und demzufolge der schweizerischen Auslandvertretungen, die aussenpolitischen Interessen unseres Landes im Rahmen des verfassungsmässigen Auftrages wahrzunehmen. Dazu gehört auch, falls angefragt, Schweizer Unternehmen bei der Vermittlung von Kontakten sowie beim Zugang zu offiziellen Stellen im Ausland zu unterstützen. Klar davon ausgenommen sind Aktivitäten, welche internationalen Regelwerken zuwiderlaufen (z. B. Umwelt-, Menschenrechts-, Sozial- und Arbeitsabkommen). Die wirtschaftliche Interessenwahrung von Unternehmungen in bestimmten Ländern obliegt den Industrieverbänden wie beispielsweise Swisscham und Industrie- und Handelskammern, die in manchen Ländern durch die Instrumente der Exportförderung sowie die vom Staatssekretariat für Wirtschaft finanzierte Osec unterstützt werden.</p><p>In Italien begleiten die diplomatischen Dienste verschiedene Schweizer Projekte zur Stromerzeugung wie Wasserkraftwerke, Gaskombikraftwerke und Windpärke sowie zum Gastransport. Die Schweizer Botschaft hat dieses Jahr beispielsweise ein Projekt eines Schweizer Stromversorgers für ein Gaskombikraftwerk in den Abruzzen sowie einen Windpark in Apulien erfolgreich unterstützt und begleitet. Zum erwähnten Kohlekraftwerk ist zu ergänzen, dass dieses den EU-Umweltnormen entspricht und für eine allfällige Nachrüstung zwecks CO2-Abscheidung ausgelegt ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.