Seite 1 Entscheid vom 22. April 2016 (510 15 97) __________________________________________________ ___________________ Naturalbezüge aus Restaurant Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Gerich tsschreiberin i. V. K. Ryser Parteien A.____ , vertreten durch Forster -Treuhand GmbH , Bodenweg 12 , 4144 Arlesheim Rekurrent gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staatssteuer 2013 Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Veranlagungsverfügung vom 23. April 2015 wurde n dem Pflichtigen und seiner Ehe- frau unter Ziffer 150 Naturalbezüge und ein Privatanteil Fahrzeugaufwand aufgerechnet. 2. Gegen diese Veranlagung erhob der Buchhalter des Pflichtigen Einsprache und begehr- te, der aufgerechnete Fahrzeugaufwand sowie die Natur albezüge seien zu reduzieren. Zur Be- gründung führte er aus, dass für das Jahr 2013 ein Privat verbrauch von Fr. 12‘240.-- verbucht worden sei. Der Fahrzeugaufwand betrage insgesamt Fr. 9‘642.40. Es sei der Privatanteil mit 2/7 also Fr. 2‘754.95 zu erfassen. In der Erfolgsrechnu ng sei der Privatanteil mit Fr. 3‘000.-- für das Fahrzeug verbucht worden. 3. Mit Einsprache-Entscheid vom 18. November 2015 hiess d ie Steuerverwaltung die Ein- sprache teilweise gut. Zur Begründung führte sie aus, de r anzurechnende Naturalbezug für drei Erwachsene und ein Kind betrage Fr. 24'300.--. Der P flichtige habe bereits einen Ei- genverbrauch von Fr. 12'240.-- verbucht. Die Aufrechnun g würde demnach Fr. 12'060.-- betra- gen. lm Veranlagungsverfahren sei lediglich eine Aufr echnung in Höhe von Fr. 8'820.-- vorge- nommen worden, wobei auf eine Korrektur verzichtet wer de. Das Total der Fahrzeug- aufwendungen betrage Fr. 12‘042.--, wovon 50% also F r. 6‘021.-- als Privatanteil anzusehen seien. Der verbuchte Privatanteil betrage Fr. 3‘000.-- und die Aufrechnung entsprechend Fr. 3‘021.--. 4. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 erhob ein neue r Vertreter des Pflichtigen Rekurs und begehrte, 1. Der zusätzliche Privatanteil für Fahrze ugaufwand in Höhe von Fr. 3‘000.-- sei nicht gerechtfertigt und somit rückgängig zu machen. 2 . Die Naturalbezüge seien aufgrund der geschilderten Tatsachen in der verbuchten Höhe von Fr. 12‘240.-- vollständig abgegolten. Die getätigte Aufrechnung im Veranlagungsverfahren von Fr . 8‘820.-- sei als nicht gerechtfertigt zu betrachten und somit rückgängig zu machen. 3. Das steuerbare Einkommen sei um Fr. 11‘820.- - auf Fr. 84‘433.-- zu reduzieren. Zur Begründung führte er aus, der Pflichtige und sei ne Ehefrau hätten zwei Fahrzeuge, eines davon sei auf das Geschäft (Restaurant B.____, in C.____) eingelöst, das andere auf die Privatadresse. Das Fahrzeug, welches auf das Geschäft eingelöst sei, werde ausschliesslich für Seite 3 dieses genutzt. Aus diesem Grunde sei die private Aufrechn ung von Fr. 3'000.--, als genügend zu betrachten. Die Kinder seien im betreffenden Kalend erjahr in D.____ und E.____ zur Schule gegangen. Da der Weg nach C.____ mit dem öffentlichen Verkehr für das Mittagessen im väter- lichen Betrieb zu zeitaufwändig sei, hätten die Kinder das Mittag- und Abendessen zu Hause eingenommen. 5. Mit Vernehmlassung vom 28. Februar 2016 beantragte die Steuerverwaltung die Abwei- sung des Rekurses. Zur Begründung führte sie u.a. aus, vo rliegend führe der Ehemann einen Restaurantbetrieb in C.____. Deshalb seien für Warenb ezüge aus dem eigenen Betrieb praxis- gemäss Aufrechnungen erfolgt. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sei davon auszugehen, dass sich die Familie aus der Küche verpflege. Die Aufre chnung in Höhe von Fr. 8'820.-- sei somit nicht zu beanstanden. Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit der Fahrzeugkosten se i, dass sie geschäftsmäs- sig begründet seien. Genaue Aufzeichnungen über die Nu tzung des Fahrzeuges mittels eines Fahrtenbuches und/oder Servicehefts würden nicht bestehe n. Trotzdem habe die Veranla- gungsbehörde die Hälfte der verbuchten Kosten als abzugsfähige Kosten zugestanden. 6. Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Pa rteien an ihren Anträgen fest. Der Präsident des Steuergerichts zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu- ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurt eilung des vorliegenden Rekurses zu- ständig. Gemäss § 129 Abs. 1 StG werden Rekurse, deren u mstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 2'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten des Steuerge- richts als Einzelrichter beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stell enden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. Seite 4 2. Zu beurteilen ist vorliegend, ob die Steuerverwalt ung dem Rekurrenten zu Recht Natu- ralbezüge in Höhe von Fr. 8‘820.-- und einen Fahrzeug aufwand in Höhe von Fr. 3‘021.-- aufge- rechnet hat. 3. Zunächst wird geprüft, ob die Aufrechnung für Natu ralbezüge von Lebensmitteln zu Recht vorgenommen wurde. a) Gemäss § 23 Abs. 2 StG sind die Naturaleinkünfte al ler Art, insbesondere der Wert selbstverwendeter Erzeugnisse und Waren des eigen en Betriebes, durch eigene Arbeits- leistungen geschaffene Werte, der Mietwert selbstgenutzter Liegenschaften und der Bezug und die Nutzung von Sachen, Rechten und Dienstleistungen, st euerbar. Nach Abs. 2bis werden Naturaleinkünfte nach ihrem Marktwert bemessen. b) Naturaleinkünfte sind alle Vermögenszuflüsse, die k eine Geldeinkünfte sind also Zuflüsse in Form von Sachen, Rechten oder Dienstleistung en jeder Art (vgl. Richner/ Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuerges etz, 3. A. Zürich 2013, § 16 N 74). Beispiele für Naturaleinkünfte sind die freie Verpfleg ung und Unterkunft, die Möglichkeit der privaten Nutzung des Geschäftsautos, das Überlassen von bew eglichen oder unbeweglichen Sachen zu Vorzugskondition sowie Naturalbezüge aus dem e igenen Geschäft (vgl. Findei- sen/Theiler in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum St euergesetz des Kantons Basel- Landschaft, § 23 N 11). c) Der steuerbare Wert von Naturaleinkünften wird nac h ihrem Marktwert bemes- sen. Da dieser nicht immer ganz einfach zu ermitteln ist , wird zur Vereinfachung der Einschät- zungstätigkeit sowie aus verwaltungsökonomischen Gründen auf Pauschalen zurückgegriffen. Im Kanton Basel-Landschaft werden dabei auch für das kan tonale Recht die Merkblätter der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) angewendet (vgl. Findeisen/Theiler in: Nefz- ger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons B asel-Landschaft, § 23 N 12; Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 19. Oktober 2012, 510 12 58). d) Gemäss dem Merkblatt N1/2007 der ESTV über die Be wertung der Naturalbezü- ge und der privaten Unkostenanteile von Geschäftsinhaberi nnen und Geschäftsinhabern Ziff. 1 lit. e „Restaurant und Hotels“ (in der Folge Merkblatt ) sind für Erwachsene Fr. 6‘480.-- und für Kinder über 13 Jahre Fr. 4‘860.-- pro Jahr für Ware nbezüge aufzurechnen. Dies Werte stellen Seite 5 Durchschnittsansätze dar und entsprechen der Praxis der Steuerverwaltung (vgl. StGE vom 19. Oktober 2012, 510 12 58). e) Der Vertreter des Rekurrenten bringt vor, die Aufr echnung der Steuerverwaltung für die Naturalbezüge sowie für den Privatanteil am F ahrzeugaufwand sei zu hoch. Die für die Naturalbezüge sowie für den Privatanteil am Fahrzeugau fwand in der Buchhaltung des Rekur- renten verbuchten Werte seien korrekt, da die Kinder und die Ehefrau des Rekurrenten sich nie im Restaurant verpflegten und keine Lebensmittel mit n ach Hause genommen würden. Dem ist entgegenzuhalten, dass nach der allgemeinen Lebenserfah rung Steuerpflichtige, welche ein eigenes Restaurant führen, verbilligte Lebensmittel aus diesem nach Hause nehmen und sich zumindest teilweise in diesem Restaurant verpflegen (vgl . StGE vom 5. September 2014, 510 14 9; StGE vom 19. Oktober 2012, 510 12 58). Auf ein e Aufrechnung kann bloss verzichtet werden, wenn es objektiv unmöglich ist, dass sich die Familie oder einzelne ihrer Mitglieder von Lebensmitteln aus dem Restaurant ernährten, wie es z.B. bei Militärdienst der Fall wäre. Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall. Die Kinder des Pflichtigen waren im Steuerjahr 2013 19 und 13 Jahre alt womit gemäss Merkblatt insgesamt Fr. 24‘30 0.-- (3 Erwachsene à je Fr. 6‘480.--: Fr. 19‘440.-- + 1. Kind ab 13 Jahre: Fr. 4‘860.--) als Privataufwand zu verbuchen wären. Die Aufrechnung ist somit grundsätzlich korrekt. Der Vertret er des Rekurrenten bringt zudem vor, dass die Steuerverwaltung für die Berechnung der Aufre chnung vom verbuchten Eigenver- brauch des Vorjahres in Höhe von Fr. 12‘240.-- und nic ht von demjenigen des Steuerjahres 2013 in Höhe von Fr. 15‘618.-- ausgegangen sei. Dem i st zuzustimmen. Zwar wurden in der Bilanz 2013 bloss Fr. 12‘240.-- als Eigenverbrauch verbu cht, jedoch wurden in der Erfolgsrech- nung 2013 Fr. 15‘618.-- dafür eingesetzt. Da die Er folgsrechnung für die Gewinnermittlung we- sentlich ist (vgl. Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl., Zürich 2016, S. 325) und der durch sie ausgewiesene Gewinn a uch für die Veranlagung übernommen wurde, ist diese massgebend (vgl. Findeisen/Theiler in: Nefzger/Simonek/ Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, § 25 N 2). Dementsprechend ist die Aufrech- nung der Steuerverwaltung von Fr. 8‘820.-- um Fr. 13 8.-- (Privataufwand gemäss Merkblatt: Fr. 24‘300.-- minus verbuchter Privataufwand Erfolgsrechnung : Fr. 15‘618.-- minus Aufrechnung: Fr. 8‘820.--) zu hoch. Der Rekurs ist in diesem Punkt im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen. 4. Es ist nun zu prüfen, ob ein Fahrzeugaufwand in Höh e von Fr. 3‘021.-- aufzurechnen ist. Seite 6 a) Gemäss § 29 Abs. 1 lit. b StG werden bei selbständig er Erwerbstätigkeit die für die Erzielung des Erwerbseinkommens geschäfts- oder beruf smässig begründeten Auf- wendungen unter Ausschluss der Zahlungen von Bestechun gsgeldern im Sinne des schweize- rischen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträger, die Prämien des Unternehmers für Betriebsunfallversicherung, die Kosten der berufsori entierten Aus- und Weiterbildung, ein- schliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals, die geschä ftsmässig begründeten Abschreibungen und Rückstellungen sowie die eingetreten en und verbuchten Verluste auf Ge- schäftsvermögen, Zinsen auf Geschäftsschulden sowie Zinsen, die auf Beteiligungen nach § 24 Buchstabe b entfallen vom steuerbaren Einkommen abgezogen. b) Aufwendungen sind dann geschäftsmässig begründet, we nn sie in einem engen Kontext zu den aus der Geschäftstätigkeit erzielten Einkün ften stehen (Schweighauser in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kan tons Basel-Landschaft, § 29 N 54). Die mit einem für den Betrieb benötigten Fahrze ug zusammenhängenden Kosten sind ge- schäftsmässig begründet (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BG E] 2C_586/2010 vom 24. März 2011, E. 5). Jedoch muss für sie ein Privatanteil a usgeschieden werden (Rich- ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steu ergesetz, 3. A. Zürich 2013, § 16 N 103). c) Gemäss Ziff. 5 des Merkblattes kann der Privatanteil a n den Autokosten entwe- der effektiv oder pauschal ermittelt werden. Wenn anhan d eines Bordbuches nachgewiesen werden kann für wie viele Kilometer das Auto geschäftlich und für wie viele es privat genutzt wurde, sind die effektiven Kosten proportional auf die se aufzuteilen (Ziff. 5 lit. a „Effektive Er- mittlung“ des Merkblattes). Ist dies nicht möglich so ist eine möglichst wirklichkeitsnahe Lösung in Form einer Pauschale zu finden. d) Der Vertreter des Pflichtigen bringt vor, dass der R ekurrent zwei Fahrzeuge be- sitze. Eines sei auf das Restaurant und eines auf seine Privatadresse eingelöst. Das Ge- schäftsauto werde vornehmlich für Betriebszwecke genutzt. D ie Familie benutze das andere Auto. Die wenigen Gelegenheiten, für welche das Geschäftsfahrzeug privat genutzt worden sei, seien durch die in der Erfolgsrechnung als “Privatanteil Fahrzeug“ ausgewiesenen Fr. 3‘000.-- abgedeckt. Dem ist entgegenzuhalten, dass, da der Rekurr ent kein Bordbuch geführt hat, es nicht möglich ist den effektiven Privatgebrauch auszumachen. Bei Autokosten von insgesamt Fr. 12‘042.-- erscheint ein Privatanteil von lediglich Fr. 3‘000.-- im Verhältnis sehr klein. Nach Seite 7 der allgemeinen Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass das Fahrzeug auch privat ge- braucht wird. So fährt der Rekurrent, nach Aussage se ines Vertreters, damit von und zu seiner Arbeitsstelle. Trotz der Tatsache, dass der Rekurrent no ch ein weiteres Auto besitzt ist davon auszugehen, dass das Geschäftsauto auch für andere privat e Zwecke benutzt wird z.B. wenn das andere Auto in der Garage ist. Aus all diesen Grün den ist nicht zu beanstanden, dass die Steuerverwaltung davon ausgeht, dass der Privatanteil a n den Fahrzeugkosten bei 50% liegt und noch insgesamt Fr. 3‘021.-- ([50% vom Fahrzeugaufwa nd: Fr. 12‘042.--] - verbuchter Pri- vatanteil: Fr. 3‘000.--) aufgerechnet hat. Der Einsprache-Entscheid vom 18. November 2015 erweist si ch demnach in diesem Punkt als korrekt und der Rekurs ist abzuweisen. 5. a) Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Rekurrenten reduzierte Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 350.-- aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 [VPO]). b) Nach § 130 StG i.V.m. § 21 Abs. 3 VPO kann bei Be schwerden in Steuersachen der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei zug eines Vertreters eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Vorliegend wurde ausdrücklich auf die Geltendmachung einer Parteientschädi- gung verzichtet. Seite 8 Demgemäss w i r d e r k a n n t : ://: 1. Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen teil weise gutgeheissen. 2. Die Steuerverwaltung wird angewiesen, die Aufrechn ung bei den Naturalbezügen von Fr. 8‘820.-- um Fr. 138.-- auf Fr. 8‘682.-- zu reduzieren. 3. Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen. 4. Der Rekurrent hat gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 V PO reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 350.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 50.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. Der zu viel bezahlte Kos- tenvorschuss von Fr. 50.-- wird dem Rekurrenten zurückerstattet. 5. Es wird festgestellt, dass auf eine Parteientschädigu ng verzichtet wurde. 6. Mitteilung an den Vertreter, für sich und zhd. de s Rekurrenten (2), die Gemeinde D.____ (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).