Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 23. November 2012 (715 12 265) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Einstellung in der Anspruchsberechtigung; Meldepflichtverletzung bei Ferienbezug Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiber St ephan Paukner Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. Der 1965 geborene A.____ erhob am 6. Januar 2011 Anspruch auf Arbeitslosenent- schädigung ab dem 1. Februar 2011, nachdem er sich bere its am 21. September 2010 zur Ar- beitsvermittlung angemeldet hatte. In der Folge eröf fnete die Öffentliche Arbeitslosenkasse Ba- sel-Landschaft (Arbeitslosenkasse) eine Rahmenfrist für de n Leistungsbezug vom 1. Februar 2011 bis 31. Januar 2013. Mit Verfügung Nr. 1032/2012 vom 4. Mai 2012 stellte sie den Versi- cherten ab 1. April 2012 für zwei Tage in der Anspruch sberechtigung ein. Zur Begründung führ- te sie aus, dass der Versicherte auf dem Formular "Angab en der versicherten Person" für den Monat März 2012 nicht angegeben habe, in diesem Mona t Ferien bezogen zu haben, weshalb die Auskunft- und Meldepflicht verletzt worden sei. Di e gegen diese Verfügung gerichtete Ein- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht sprache wies die das KIGA Basel-Landschaft, Abteilung Öffe ntliche Arbeitslosenkasse, mit Ent- scheid vom 17. August 2012 ab. B. Hiergegen erhob der Versicherte am 3. September 20 12 Beschwerde beim Kantonsge- richt, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und der Verfügung der Arbeitslosenkasse. C. Mit Vernehmlassung vom 19. Oktober 2012 beantragte d ie Arbeitslosenkasse die Ab- weisung der Beschwerde. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (A TSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorisch e Arbeitslosenversicherung und die Insol- venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 und Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AVIV das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versi cherte Person zur Zeit des Verfü- gungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Nach § 54 A bs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen E inspracheentscheide der Versi- cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Der Beschwerdeführ er hat die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristge- recht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist eine Einstellu ng in der Anspruchsberechtigung im Um- fang von zwei Tagen bei einem Taggeld von Fr. 215.10 u nd somit ein Streitwert von unter Fr. 10'000 zu beurteilen. Die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 2.1 Art. 28 Abs. 2 ATSG statuiert eine Mitwirkungspflich t derjenigen Personen, die Versi- cherungsleistungen beanspruchen. Die Leistungsempfängerinnen und -empfänger müssen den Kassen und den zuständigen Behörden des Bundes und der K antone alle erforderlichen Aus- künfte erteilen und die nötigen Unterlagen vorlegen. Solange die versicherte Person Leistungen bezieht, muss sie auf Grund von Art. 31 Abs. 1 ATSG der Kasse überdies alles melden, was für die Anspruchsberechtigung oder die Leistungsbemessung von Bedeutung ist, namentlich was den Anspruch auf Kinder- oder Ausbildungszulagen betr effen könnte, sowie Änderungen des erzielten Verdienstes oder Zwischenverdienstes. Nach Art. 1 7 Abs. 2 AVIG muss sich der Ar- beitslose sodann am ersten Tag, für den er Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich beim Arbeitsamt ihres Wohnorts zur Arbeitsvermittlung me lden und von da an die Kontrollvor- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht schriften des Bundesrates befolgen. Die Erfüllung der Kontrollvorschriften stellt dabei eine An- spruchsvoraussetzung dar (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG). 2.2 Die Kontrolldaten für die Geltendmachung des Versi cherungsanspruchs werden mit dem Formular "Angaben der versicherten Person" erfasst ( vgl. Art. 23 Abs. 1 AVIV). Dieses Formular gibt Auskunft über die Werktage, für die der Versicherte glaubhaft macht, dass er ar- beitslos und vermittlungsfähig war, sowie über alle Ta tsachen, die für die Beurteilung der An- spruchsberechtigung erheblich sind, wie Krankheit, Militärdienst, Ferienabwesenheit, Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme, Zwischenverdienst, G rad der Vermittlungsfähigkeit des Versicherten (vgl. Art. 23 Abs. 2 AVIV). Als Kontrol lperiode der zu erfassenden Daten gilt jeder Kalendermonat (vgl. Art. 27a AVIV). 3. Die versicherte Person ist nach Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie unwahre oder unvollständige Angab en gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat. Dieser E instellungstatbestand ist stets erfüllt, wenn die versicherte Person die der Kasse, dem Arbeitsamt oder der kantonalen Behörde ein- zureichenden Formulare nicht wahrheitsgemäss oder unvollst ändig ausfüllt (vgl. T HOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schw eizerisches Bundesver- waltungsrecht, Soziale Sicherheit, Basel/Genf/München 20 07, Rz. 849). Der Einstellungsgrund von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG umfasst somit jede Verle tzung der Pflicht der versicherten Person zu wahrheitsgemässer oder vollständiger Auskunft sowie zur Meldung aller leistungsrelevanten Tatsachen. Unerheblich ist, ob die falschen oder unvollst ändigen Angaben für die Ausrichtung der Versicherungsleistungen oder deren Bemessung kausal sind oder zu einem Schaden ge- führt haben (vgl. BGE 123 V 151 E. 1b mit Hinweis; Ur teil des Eidgenössischen Versicherungs- gerichts [EVG], seit 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozial rechtliche Abteilungen, vom 19. Juli 2001, C 31/01, E. 2). Die Einstellung in de r Anspruchsberechtigung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, die die versicherte Person hätte ver- meiden oder vermindern können. Bei der Verletzung de r Auskunfts- und Meldepflicht und beim Tatbestand der unrechtmässigen Erwirkung von Arbeitslosene ntschädigung hat sie auch pöna- len Charakter. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Geset zmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip beherrscht (vgl. T HOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 822 mit Hinwei- sen). 4.1 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer das Regionale Arbeitsvermitt- lungszentrum Oberwil (RAV) bereits am 10. Februar 201 2 über seine Ferienabwesenheit vom 27. Februar 2012 bis 2. März 2012 in Kenntnis setzte un d das RAV in der Folge die Arbeitslo- senkasse über diesen Umstand informierte (vgl. Mitteilung an das RAV vom 10. Februar 2012, Akt 39 der Arbeitslosenkasse). Weiter ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer auf dem von ihm am 3. April 2012 unterzeichneten Formular des Mon ats März 2012 die Frage, ob er in den Ferien gewesen sei, mit "Nein" beantwortet hat und die Arbeitslosenkasse dem Beschwerdefüh- rer mit Schreiben vom 27. April 2012 das rechtliche Ge hör gewährte und diesen aufforderte zu begründen, weshalb er auf dem März-Formular seine Feri enabwesenheit nicht deklariert habe. Hierzu machte der Beschwerdeführer am 28. April 2012 g eltend, dass er es vergessen habe, seine RAV-Beraterin jedoch entsprechend informiert gewe sen sei (vgl. Formular "Rechtliches Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gehör/Fragebogen: Abwesenheit nicht deklariert" vom 28. April 2012, Akt der Arbeitslosenkas- se 36). Damit ist erwiesen, dass der Beschwerdeführer da s Formular "Angaben der versicher- ten Person" für den Monat März 2012 am 3. April 2012 unzutreffend ausfüllte, indem er es un- terliess, die am 1. und 2. März 2012 bezogenen Ferient age anzugeben. Streitig und zu prüfen ist jedoch, ob er deshalb zu Recht für die Dauer von zw ei Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist. 4.2 Die Erfüllung der bundesrätlichen Kontrollvorschrif ten gemäss Art. 17 Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 23 AVIV stellt eine Anspruchsvoraussetzung a uf Arbeitslosenentschädigung dar (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG). Die Melde- und Auskunftspflicht gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG ist dann verletzt, wenn die versicherte Person die dem zu ständigen Versicherungsorgan jeweils einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgetreu oder unvollständig ausfüllt. Die zuständige Amtsstelle hat gemäss Art. 23 Abs. 4 AVIV sicherzustellen, dass die versicherte Person spätes- tens jeweils am Ende des betreffenden Monats über das fragliche Formular verfügt. Auf dessen ersten Seite wird darauf hingewiesen, dass der Anspruc h auf Versicherungsleistungen erlischt, wenn er nicht innert drei Monaten nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird. Wird das fragliche Formular der versicherten Person bereits vor dem Ende des entsprechenden Monats zugestellt, ist es folgl ich nicht erforderlich, dass es bereits während des massgeblichen Monats ausgefüllt wird. Die versicherte Person kann das Ende des jeweiligen Monats vielmehr auch abwarten, bevor sie das F ormular bei der zuständigen Stelle einreicht. Füllt die versicherte Person das Formular bereits während des laufenden Monats aus, hat sie nichts desto trotz alle Gegebenheiten zu berücksichtigen, welche die − nach dem Ausfül- len bzw. dem Einreichen des Formulars − noch verbleibende n Tage des jeweiligen Monats betreffen. 4.3 Weil das in casu fragliche Formular erst rund eine n Monat nach dem fraglichen Ferien- bezug ausgefüllt und unterzeichnet worden ist, hätte d er Beschwerdeführer umso mehr erken- nen müssen, dass die Ferientage − obwohl ab dem 27. F ebruar 2012 aufeinanderfolgend und damit letztlich zwei Monate betreffend − auf dem März-F ormular separat zu erfassen gewesen wären. Insofern war klar ersichtlich, dass sich die Frage "Waren Sie in den Ferien" auch auf die Zeit nach Ferienantritt vom 27. Februar 2012 bezogen hat. Der Versicherte hat vorliegend nicht etwa vergessen, eine der gestellten Fragen auf dem For mular zu beantworten, sondern hat bei der Frage nach der Ferienabwesenheit im Monat März 201 2 das entsprechende Feld irrtümli- cherweise mit "Nein" deklariert. Zumal die auf dem Fo rmular zu beantwortenden Fragen − ins- besondere auch die Frage nach der Ferienabwesenheit: "Waren Sie in den Ferien" − in der Vergangenheitsform gestellt sind und der Beschwerdefüh rer im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Formulars am 3. April 2012 die entsprechenden F erientage bereits bezogen hatte, ist ihm entgegen zu halten, dass jeder Monat als Kontrollpe riode der einzureichenden Daten klar definiert ist (vgl. Art. 27a AVIV). Hinzu tritt, dass auf der ersten Seite des Formulars unmissver- ständlich darauf hingewiesen wird, dass sich die Fragen a uf dem Formular jeweils immer nur auf den jeweiligen Monat beziehen. Der Beschwerdeführe r hat durch seine Unterlassung aus mangelnder Sorgfalt auf dem entsprechenden Formular h ingegen eine unzutreffende Angabe gemacht und damit letztlich seine Meldepflicht verlet zt. Nachdem er auf dem einzureichenden und handschriftlich zu unterzeichnenden Formular ausdr ücklich darauf aufmerksam gemacht Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht wurde, dass das unwahre oder nur teilweise Ausfüllen Sanktionen auslösen könne, hätte er den einzelnen Fragen und Antworten erhöhte Aufmerksamkeit s chenken müssen. Unerheblich da- bei ist, dass er seine Personalberaterin beim RAV über die besagte Ferienabwesenheit bereits vorab informiert hatte. Ebenso ist unerheblich, dass das entsprechende Formular "Mitteilung an das RAV" vom 10. Februar 2012 bereits drei Tage späte r bei der Arbeitslosenkasse eingegan- gen ist (vgl. Eingangsstempel vom 13. Februar 2012 auf der Mitteilung an das RAV vom 10. Februar 2012, Akt 39 der Arbeitslosenkasse). Die ge genüber dem RAV gemachte Ferien- meldung entbindet nicht von der Pflicht, die Abwesenhei t ebenfalls auf dem entsprechenden Formular der Arbeitslosenkasse jeweils pro Kontrollper iode vollständig anzugeben (vgl. zu ge- genüber unzuständigen Stellen gemachten Angaben: Urte il des Bundesgerichts vom 27. März 2007, C 288/06, E. 3.2 mit Hinweis). Entsprech end kann beispielsweise auch eine nachträgliche Meldung der zuvor auf dem Formular noch n icht angegebenen Ferien nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Kantonsgerichts vom 23. Juli 2012, 715 12 41). Da eine versehentliche Meldepflichtverletzung den Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG aber eben- falls erfüllt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 27. Mär z 2007, C 288/06, E. 3.1 mit Hinweisen), hat die Arbeitslosenkasse den Beschwerdeführer somit zu Re cht in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Zu prüfen bleibt die Einstellungsdauer von zwei Tagen. 5.1 Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberecht igung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchste ns 60 Tage (vgl. Art. 30 Abs. 3 AVIG). Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV wird die Einstellung in der Anspruchsberechtigung abgestuft; sie dauert 1-15 Tage bei leichtem (lit. a), 16-30 Tage bei mittelschwerem (lit. b) und 31-60 Tage bei schwerem (lit. c) Verschulden. Innerhalb dieses Rahme ns fällt die Arbeitslosenkasse ihren Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen. Nach § 57 lit. c VPO hat die sozialversicherungs- rechtliche Abteilung des Kantonsgerichts die angefochtene Verfügung auch auf deren Ange- messenheit zu überprüfen. Sie greift jedoch bei der Beurteilung der durch die Arbeitslosenkasse angeordneten Einstellungsdauer praxisgemäss nur mit Zurückhaltung in deren Ermessensspiel- raum ein. Die verfügende Stelle hat dabei das Verhalt en der versicherten Person unter Berück- sichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der subjektiven und objektiven Ge- gebenheiten, zu würdigen und eine dem Verschulden ange messene Einstellungsdauer zu ver- fügen (vgl. THOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 856). 5.2 Die Arbeitslosenkasse stufte das Verschulden des Beschw erdeführers als leicht ein und verfügte eine Einstelldauer von zwei Tagen. Wie hi ervor erwogen, hat der Beschwerdefüh- rer glaubhaft dargetan, dass er nicht in der Absicht h andelte, unrechtmässig Versicherungsleis- tungen zu erwirken. Vielmehr hat er beim Ausfüllen de s Formulars versehentlich übersehen, seine in diesem Zeitpunkt bereits rund einen Monat zurückl iegenden zwei Ferientage zu dekla- rieren. Seitens des Gerichts besteht denn auch ein gewisse s Verständnis dafür, dass dem Be- schwerdeführer beim Ausfüllen des Formulars nicht mehr b ewusst war, dass ihm ein Fehler unterlaufen ist. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass d ie Beschwerdegegnerin in einem so- genannten "Massengeschäft" tätig ist. Dieses bedingt, da ss die zuständigen Behörden sich auf die einzureichenden Angaben verlassen können. Das fahrlässige Handeln des Beschwerdefüh- rers findet indessen insofern Berücksichtigung, als die Ar beitslosenkasse mit zwei Tagen eine Einstelldauer im untersten Bereich des leichten Verschuldens (1-15 Tage) verfügt hat. Somit hat Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sie den mildernden Umständen Rechnung getragen. Die str ittige Einstellung in der Anspruchs- berechtigung erweist sich demnach auch als angemessen, we shalb die Beschwerde insgesamt abzuweisen ist. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.