<h2>SubmittedText<h2><p>In Saint-Genis-Pouilly im Pays de Gex (F) ist das Einkaufszentrum OPEN in Planung. Hat die Schweiz in Anwendung der Espoo-Konvention an der Prüfung der Umweltauswirkungen dieses Vorhabens teilgenommen? Wenn ja: Welche Schlussfolgerungen wurden unter Berücksichtigung welcher Argumente gezogen? Falls der Bund nicht konsultiert worden ist: Wie beabsichtigt er sich Gehör zu verschaffen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Frankreich hat die Schweiz entgegen der in der Espoo-Konvention (SR 0.814.06) vorgesehenen Möglichkeit bis heute nicht vom geplanten Einkaufszentrum OPEN in Saint-Genis-Pouilly in Kenntnis gesetzt. In der Schweiz müsste für ein gleichartiges Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in einem kantonalen Verfahren durchgeführt werden. Aus diesem Grund hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) den Fachdienst für Umweltschutz und Störfallvorsorge (SERMA) des Kantons Genf angefragt, inwiefern ein etwaiges Interesse besteht, Frankreich um eine Benachrichtigung über das Vorhaben anzugehen.</p><p>Der Kanton Genf hat aus mehreren Gründen entschieden, Zugang zu diesem Dossier zu beantragen. Das Vorhaben dürfte erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Verkehr an den Grenzübergängen haben, insbesondere beim CERN in Meyrin, und folglich auf die Luft und den Lärm. Wahrscheinlich wird es sich auch in erheblichem Mass nachteilig auf die Wasserwirtschaft und die Grundwasserregulierung auswirken, und damit den Allondon und seine Wasserführung beeinflussen. Das BAFU wird sich deshalb an die zuständige Behörde in Frankreich wenden und sie ersuchen, der Schweiz eine Benachrichtigung über das Vorhaben nach Artikel 3 der Espoo-Konvention zu übermitteln. Der SERMA wird dann als Kontaktstelle für das Verfahren gemäss Espoo-Konvention bezeichnet.</p>  Antwort des Bundesrates.