B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5272/2024 U r t e i l v o m 1 2 . N o v e m b e r 2 0 2 4 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), Afghanistan, beide vertreten durch MLaw Livia Häberli, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat) / Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. August 2024. D-5272/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden reisten am 22. April 2022 in die Schweiz ein und suchten gleichentags um Asyl nach. Am 29. April 2022 wurden ihre Perso- nalien aufgenommen. B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden am 12. Dezember 2019 und am 1. Oktober 2021 in Griechenland Asylgesuche gestellt hatten. C. Am 3. Mai 2022 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um Über- nahme der Beschwerdeführenden. Diese stimmten dem Ersuchen am 4. Mai 2022 zu. Gleichzeiti g informierten sie das SEM darüber, dass den Beschwerdeführenden am 14. Januar 2022 in Griechenland der Flücht- lingsstatus zuerkannt wurde und sie entsprechend über eine Niederlas- sungsbewilligung mit einer Gültigkeit bis zum 13. Januar 2025 verfügen würden. D. Am 9. Mai 2022 wurden die Beschwerdeführenden persönlich befragt. Da- bei gaben sie an, sie hätten ihren Heimatstaat im Herbst 2010 verlassen und seien in den Iran gereist, wo sie sich bis 2019 aufgehalten hätten. In der Folge seien sie über die Türkei nach Griechenland gereist, wo sie am 9. November 2019 angekommen seien. Von dort seien sie am 22. April 2022 in die Schweiz geflogen. Betreffend ihren Gesundheitszustand machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe in Griechenland psychi- sche Probleme bekom men und eine psychische Beratung gesucht. Aus- serdem habe sie früher Nierensteine gehabt und sei medikamentös behan- delt worden. Aktuell habe sie an den Nieren grosse Schmerzen. Ferner habe sie einen Tumor gehabt, welcher ebenfalls medikamentös behandelt worden sei. Sie habe Probleme mit der Menst ruation und müsse deshalb zu einem Frauenarzt. Die psychischen Probleme würden fortbestehen, sie könne nachts nicht schlafen und habe Albträume. Der Beschwerdeführer erklärte, er habe Beschwerden an den Beinen, Augen und um den Bauch herum. Auch sei er sehr müde, vergesslich und antriebslos. Er habe früher einmal an Leukämie gelitten, ausserdem leide er an Diabetes und hohem Blutdruck, wobei er diesbezüglich Medikamente nehme. D-5272/2024 Seite 3 E. Mit Eingabe vom 26. Juli 2022 ersuchte ihre Rechtsvertretung um vorläu- fige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz. Zur Begründung wurde ausgeführt, ihr Gesundheitszustand sei nach wie vor sehr schlecht. Die Beschwerdeführerin leide an Menhorragie und weiteren Gynäkologi- schen Beschwerden. Zudem leide sie psychisch aufgrund des unerfüllten Kinderwunsches. Der Beschwerdeführer leide an Diabetes Typ 2 und Blut- hochdruck. Ausserdem brauche er immer wieder Kontrolluntersuchungen aufgrund seiner Leukämie. Ferner leide er an einer schweren Depression. Damit würden die Beschwerdeführenden zum Personenkreis der äusserst verletzlichen Personen gehören. Bei einer R ückkehr nach Griechenland würden sie insbesondere die benötigten Gesundheitsleistungen und Un- terstützung nicht erhalten. Ferner sei offensichtlich von keinen besonders begünstigenden Umständen auszugehen, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit d es Wegweisungsvollzuges ausgegangen werden könnte. F. Am 12. Oktober 2022 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden schriftlich das rechtliche Gehör zu einem Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) und einer Wegweisung nach Griechenland. Mit Eingabe vom 15. November 2022 äusserte sich die Rechtsvertretung im Namen der Beschwerdeführenden dahingehend, an den Ausführungen vom 26. Juli 2022 – auf welche die Vorinstanz nicht ein- gegangen sei – werde festgehalten. Sie hätten in Griechenland immer auf Lesbos gelebt, wo die Zustände im Lager in hygienischer, sicherheitstech- nischer und auch in medizinischer Hinsicht prekär gewesen seien. An Es- sen sei man nur nach stundenlangem Anstehen gelangt, staatliche Ausbil- dungs- oder Schulungsstätt en habe es keine gegeben. Einige Monate nach ihrer Ankunft sei zudem das komplette Lager durch mehrere Feuer zerstört worden. In der Folge seien sie während zehn Tagen obdachlos gewesen und danach im Flüchtlingslager «Kara Tepe» untergebracht wor- den. Dort hätten sie – auch nach der Schutzgewährung – zusammen mit einer siebenköpfigen Familie im gleichen Zelt gelebt. In diesem Lager habe es keine sanitären Anlagen gegeben und man habe sich im Meer waschen müssen. Zweimal pro Tag hätten sie etwas zu Essen erhalten, sonst habe es keinerlei Unterstützung gegeben. Auch die medizinische Versorgung sei völlig unzureichend gewesen, diese hätten sie dringend benötig t. Neben den Problemen mit den Eierstöcken und Menhorragie bei der Beschwer- deführerin und der Diabetes Typ 2, Bluthochdruck und früherer Leukämie beim Beschwerdeführer würden beide an psychischen Problemen leiden. D-5272/2024 Seite 4 Sie seien zurzeit beide in psychologischer Behandlung. In Griechenland sei die Gesundheitsversorgung aber in keiner Weise genügend gewesen. Sie hätten einmal einen Termin in einem Spital erhalten, seien dort aber nicht richtig untersucht worden. Die Beschwerdeführerin habe sich nie gy- näkologisch untersuchen lassen können. Aus diesem Grund hätten sie sich dazu entschieden, aus Griechenland auszureisen. Es handle sich bei ihnen somit um äusserst verletzliche Personen gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Besonders begünstigende Umstände würden keine bestehen. Demnach sei der Vollzug der Wegweisung nach Griechen- land weder zumutbar noch zulässig. G. Mit Verfügung vom 16. August 2024 – eröffnet am 19. August 2024 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf die Asylgesu- che der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. H. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 23. August 2024 liessen die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ge- gen diese Verfügung erheben. In dieser wurde beantragt, die vorinstanzli- che Verfügung sei aufzuheben und die vorläufige Aufnahme der Beschwer- deführenden anzuordnen, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurtei- lung an die Vorinstanz zurückzuweisen . In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu ertei- len und die Vollzugsbehörde sei vorsorglich und superpro visorisch anzu- weisen, von einer Überstellung der Beschwerdeführenden nach Griechen- land abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe, ferner sei ihnen die unentgelt- liche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses zu verzichten. I. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 26. August 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). J. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Beschwerdeführenden den Eingang der Beschwerde am 26. August 2024. D-5272/2024 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Vorliegend wurde lediglich der Wegweisungsvollzug angefochten und um Erteilung der vorläufigen Aufnahme ersucht. Auch die Beschwerdebe- gründung beschränkt sich auf die Vollzugspunkte. Gegenstand des vorlie- genden Verfahrens bildet somit einzig der Vollzug der Wegweisung. 2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung im Wesentlichen damit, der Bundesrat habe Griechenland als sicheren Drittstaat bezeichnet, die Be- schwerdeführenden seien dort als Flüchtlinge anerkannt und Griechenland habe ihrer Rückübernahme am 4. Mai 2022 zugestimmt und diese Zustim- mung am 2. Juli 2024 bestätigt. Da sie in Griechenland als Flüchtlinge an- erkannt worden seien, sei einem entsprechenden Begehren in der Schweiz D-5272/2024 Seite 6 nur dann zu entsprechen, wenn sie ein schutzwürdiges Interesse dafür nachweisen würden . Dieser Nachweis könne ih nen aber offensichtlich nicht gelingen. Sie könnten nach Griechenland zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non -Refoulement-Prinzips zu befürch- ten. Auf ihre Asylgesuche sei somit nicht einzutreten. Hinsichtlich der Vorbringen, es würden in den Flüchtlingscamps auf Lesbos menschenunwürdige Zustände herrschen, merke das SEM an, dass Grie- chenland die Richtlinie 2011/95/EU des Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (sogenannte Qualifikationsrichtlinie) umgesetzt habe, wonach sie griechischen Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt seien in Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten und den öffentlichen Schul- unterricht, respektive gleichgestellt mit anderen Ausländern und Auslände- rinnen, beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder die Gewährung einer Unterkunft. Diese Rechte könnten bei den zuständigen Behörden ein- gefordert werden. Zudem stehe ihnen die Möglichkeit offen, sich ergän- zend um Hilfe von einer Hilfsorganisation zu bemühen. Auch würden ihnen die Rechte aus der Flüchtlingskonvention zustehen. Es sei nicht davon auszugehen, dass eine Überstellung der Beschwerdeführenden nach Grie- chenlang gegen Art. 3 EMRK verstosse. Trotz der schwierigen Verhältnisse sollten sie grundsätzlich in der Lage sein, ihre existenziellen Bedürfnisse abzudecken. Es sei davon auszugehen, dass ihnen keine menschenun- würdige Behandlung drohe, weshalb für sie kein «real risk» einer völker- rechtswidrigen Behandlung bestehe. Auch w enn anzuerkennen sei, dass in Griechenland im Allgemeinen schwierige ökonomischen Lebensbedin- gungen herrschen würden, sei davon die ganze Bevölkerung betroffen, weshalb dies die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Grie- chenland nicht zu widerlegen vermöge. Hinsichtlich der vo n den Beschwerdeführenden geltend gemachten ge- sundheitlichen Probleme sei festzuhalten, dass für Personen mit Schutz - status in allgemein- und fachmedizinischer Hinsicht die medizinische Ver- sorgung auf Grundlage der Qualifikatio nsrichtlinie gewährleistet sei. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass adäquate Behandlungen im EU-Staat Griechenland gegeben seien beziehungsweise Möglichkeiten bestünden, die entsprechenden Rechte gerichtlich geltend zu machen. Aus den Akten würden sich sodann keine Hinweise auf lebensbedrohliche phy- sische oder psychische gesundheitliche Beeinträchtigungen ergeben, wel- che die Rückführung gemäss ständiger Praxis und unter Berücksichtigung einer allfälligen Verletzung von Art. 3 EMRK als nicht zuläss ig oder nicht zumutbar erscheinen lassen könnten. Der Gesundheitszustand der D-5272/2024 Seite 7 Beschwerdeführenden sei bekannt und belegt, so dass das SEM die Zu- lässigkeit und die Zumutbarkeit einer Wegweisung nach Griechenland be- urteilen könne. Aus den vorliegenden medizinischen Akten ergäben sich keine Hinweise auf eine äusserste Vulnerabilität, welche eine Wegweisung nach Griechenland als unzumutbar erscheinen lassen könnte. Auch er- gebe sich aufgrund der Verzögerung des Verfahrens und dem über zwei- jährigen Aufenthalt in der Schweiz bei einer Wegweisung nach Griechen- land keine Entwurzelung. Somit bestehe kein Grund, die Beschwerdefüh- renden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Der Wegweisungsvollzug sei als zulässig und zumutbar zu beurteilen. 3.2 In der Beschwerde wird dem im Wesentlichen entgegnet, die Vo- rinstanz habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt und damit die Unter- suchts- und Begründungspflicht verletzt. So sei bekannt, dass die theore- tischen Verpflichtungen Griechenlands nicht zur faktischen Einhaltung der sich aus der Qualifikationsrichtlinie ergebenden Vorschriften führe. Die Be- schwerdeführenden hätten die ihnen widerfahrene völkerrechtswidrige Be- handlung glaubhaft dargestellt. Die Vorinstanz habe sich damit aber nur sehr oberflächlich befasst. Es sei den Beschwerdeführenden auch nicht negativ auszulegen, dass sie bereits drei Monate nach der Schutzerteilung aus Griechenland ausgereist seien, zumal sie in dies er Zeit konkrete Er- fahrungen zu den Zuständen gesammelt und sie sich davo r schon länger in Griechenland aufgehalten hätten. Ausserdem würden sich die Erfahrun- gen der Beschwerdeführenden mit zahlreichen aktuellen Berichten aus Griechenland decken. Trotz grundsätzlich günstiger rechtlicher Rahmen- bedingungen werde der tatsächliche Zugan g zu Gesundheitsdiensten in der Praxis durch einen erheblichen Mangel an Ressourcen und Kapazitä- ten sowohl für ausländische Personen als auch für die einheimische Be- völkerung behindert. Psychologische und psychiatrische Angebote für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus würden gänzlich fehlen. In- dem das SEM allgemein auf die geltenden Rechtsgrundlagen und völker- rechtlichen Pflichten Griechenlands verweise, ohne zu prüfen, ob Grie- chenlands Handeln tatsächlich im Einklang mit den zitierten Rechtsgrund- lagen stehe und der Staat seinen staatsvertraglich eingegangenen Ver- pflichtungen tatsächlich nachkomme, verletze es seine Untersuchungs - und Begründungspflicht. Schliesslich habe das SEM die offensichtlich bestehende besondere Vul- nerabilität der Beschwerdefü hrenden ungenügend abgeklärt. Sie habe diese einzig mit dem Argument, es bestehe keine Suizidalität, verneint und damit verkannt, dass nicht zwingend eine Suizidalität gegeben sein müsse, D-5272/2024 Seite 8 sondern eine besonders schwere Beeinträchtigung der psychischen Ge- sundheit. Die Beschwerdeführenden befänden sich seit gut zwei Jahren in Traumatherapie und würden diesbezüglich auch medikamentös behandelt. Beide würden über komplizierte und zahlreiche physische und psychische Diagnosen verfügen ( Posttraumatische Belastung sstörung [PTBS] und mittelgradige Depression sowie chronische Schmerzen aufgrund einer Lä- sion im Rückenwirbel, arterielle Hypertonie, Diabetes mellitus Typ II, Steatosis hepatis, sekundärer Hypogoradismus beim Beschwerdeführer und PTBS und mittelgradige de pressive Episode, sowie weitere somati- schen Beschwerden bei der Beschwerdeführerin). Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, es gebe «keine Hinweise auf eine äusserste Vulnerabilität, welche eine Wegweisung nach Griechenland als unzumutbar begründen könnte», sei absolut nicht nachvollziehbar. Sie sei diesbezüglich ihrer Be- gründungspflicht nicht nachgekommen. Aufgrund ihrer Vulnerabilität wür- den die Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr nach Griechenland sofort in eine existenzielle Notlage geraten, da es ihnen nicht möglich sein werde, die Nutzung der kaum bestehenden Infrastrukturen zu verlangen und auf ihre Rechte zu bestehen. Wie aus dem Bericht der Psychologin hervorgehe, sei bei einer Überstellung mit einer rasanten Verschlechterung der psychischen Zustände zu rechnen. Es könne nicht davon ausgegan- gen werden, dass die Traumatherapie, aufgrund welcher sich der Zustand der Beschwerdeführerin in der Schweiz etwas verbessert habe, in Grie- chenland fortgeführt werden könne. Ihr Wegweisungsvollzug sei somit un- zumutbar und verletze Völkerrecht. 4. Die erhobenen formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls ge- eignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu be- wirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 4.1 Die Beschwerdeführenden machen eine V erletzung der Untersu- chungs- und Begründungspflicht geltend, da die Vorinstanz den Sachver- halt ungenügend abgeklärt habe. 4.2 Nach Prüfung der Akten stellt das Gericht fest, dass die Vorinstanz den Sachverhalt vollständig erstellt und alle notwendigen Abklärungen getätigt hat, wobei auf die ausführlichen vorinstanzlichen Erwägungen zu verwei- sen ist. So führte die Vorinstanz aus, dass die Beschwerdeführenden trotz der schwierigen Verhältnisse grundsätzlich in der Lage sein sollten, ihre existenziellen Bedürfniss e abzudecken. In Bezug auf ihre Gesundheit wurde dargelegt, ihr Gesundheitszustand sei bekannt und belegt, so dass D-5272/2024 Seite 9 die Zulässigkeit und Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs nach Grie- chenland beurteilt werden könne. Die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz sind zutreffend und genügend. Bezeichnenderweise wird mit der Beschwerde auch nicht vorgebracht, welche Abklärungen denn noch hätten getätigt werden sollen. Allein die Tatsache, dass die Vorinstanz die Vulnerabilität der Beschwerdeführenden anders ei nschätzt als die Be- schwerdeführenden führ t nicht zu einer Verletzung der Untersuchungs - und Begründungspflicht. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt genügend er- stellt und gewürdigt. 4.3 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen aufzu- heben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entspre- chende Eventualbegehren ist abzuweisen. 5. 5.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück- sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so r egelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.2 Der Vollzug ist nicht zul ässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende D-5272/2024 Seite 10 Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter- reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 6.3 6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenz urteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre- chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen- land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz- lich zulässig ist. Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der jeder Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und ernied- rigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Trotz existierender Schwachstellen kann nicht von einem dysfunk- tionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Angebote existie- ren in Griechenland, die auch für Schutzberechtigte offenstehen, wenn auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und diese bisher vor allem von internationalen Akteuren in Zusammenarbeit mit der lokalen Zi- vilgesellschaft erbracht und finanziert werden. Trotz dieser schwierigen Verhältnisse geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass schutz- berechtigte Personen grunds ätzlich in der Lage sind, ihre existenziellen Bedürfnisse abzudecken. Auch ist davon auszugehen, dass Rückkehren- den keine menschenunwürdige Behandlung droht, weshalb für sie kein «real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht. 6.3.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. BVGer-Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.3). Die Legal- vermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung gilt bezü glich Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie zum Bei- spiel Personen, die an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. a.a.O. E. 11.5.1). 6.4 Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen umzustos- sen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Be- hörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwen- digen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden resp ektive, dass sie in Griechenland aufgrund von D-5272/2024 Seite 11 individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. BVGer-Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.4). 6.4.1 Die Beschwerdeführenden hab en in Griechenland am 14. Ja- nuar 2022 den Flüchtlingsstatus erhalten. Damit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ihnen der notwendige Schutz gewährt wird. 6.4.2 Bei Unterstützungsbedarf sowie bei allfälligen Verfahrensverletzun- gen obliegt es grundsätzlich de n Beschwerdeführenden und ist es ih nen vorliegend auch zuzumuten, sich an die griechischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Aufgrund der Akten liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie für den Fall einer Rückkehr nach Griechenland dort mit beachtlicher Wahrschein- lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be- handlung ausgesetzt wären. Auch unter Berücksichtigung der Schwächen des griechischen Aufnahmesystems vermag allein die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren Gründen in eine prekäre Lebenssituation zu geraten, die hohe Schwelle zum «real risk» nicht zu erreichen, womit sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig erweist. 6.4.3 Selbst wenn die Lebensbedingungen in Griechenland für d ie Be- schwerdeführenden als Personen mit internationalem Schutzstatus eine Herausforderung darstellen und eine adäquate Eingliederung in die dorti- gen sozialen Strukturen mit nicht zu verkennenden Erschwernissen ver- bunden sein dürften, liegen keine Hinweise für die Annahme vor, dass sie bei einer Rückkehr nach Griechenland einer existenziellen Notlage ausge- setzt wären. Es handelt sich bei den Beschwerdeführenden um ein junges Ehepaar, welches bereits ungefähr zwei Jahre in Griechenland verbracht hat und sich gegenseitig unterstützen kann . Aufgrund ihres Schutzstatus und ihrer Aufenthaltsbewilligung haben sie grundsätzlich Zugang zu Sozi- alleistungen, zum griechischen Stellenmarkt und zur Gesundheitsversor- gung. Ebenso haben sie Anspruch auf diesbezügliche G leichbehandlung mit griechischen Staatsangehörigen. Es ist zudem davon auszugehen, dass sie in der Lage sind, sich bei Bedarf an die griechischen Behörden oder auch an karitative Organisationen zu wenden. Ihre Vorbringen vermö- gen die hohen Anforderungen an eine konkrete Gefährdung nicht zu erfül- len respektive vermögen sie damit die Legalvermutung nicht umzustossen. Obschon die von ihnen geschilderten Erlebnisse in Griechenland zu be- dauern sind, vermögen sie keine besondere Verletzlichkeit im Sinne der aktuellen bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVGer -D-5272/2024 Seite 12 Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.5.3) zu begründen, wes- halb nicht auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist. Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts ist vorab auf die entsprechen- den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Diese sind nicht zu beanstanden. Den aktuellsten Arztberichten ist zu entneh- men, dass beim Beschwerdeführer eine PTBS, eine mittelgradige depres- sive Episode, Diabetes mellitus Typ II, arterielle Hypertonie, Steatosis he- patis (Fettleber) ein sekundärer Hypogoradismus (Keimdrüsenunterfunk- tion) sowie chronische Schmerzen im rechten Bein / Läsion im Rückenwir- bel vorliegen, wobei er verschiedene Medikamente einnehmen muss. E r befindet sich seit dem 4. Dezember 2023 in psychologischer Behandlung. Die Beschwerdeführerin leide an einer PTBS, einer mittelgradigen depres- siven Episode und sei Opfer von sexuellem Missbrauch geworden, ausser- dem wurde eine primäre Sterilität seit 11 Jahren, eine Oligomenorrhoe und Adipositas diagnostiziert. Auch sie ist auf Medikamente angewiesen. Bei ihr sei die Traumatherapie abgeschlossen worden, sie befinde sich aber weiterhin in regelmässigem Kontakt mit dem Psychologischen Dienst. Wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung bereits korrekt festgehalten hat, sind die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden ernst zu nehmen. Jedoch sind ihre gesundheitlichen Leiden nicht als schwerwiegende Er- krankungen im Sinne der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts einzustu- fen, das heisst, sie vermögen nicht den Schweregrad zu erreichen, dass davon auszugehen wäre, es handle sich bei ihnen um äusserst vulnerable Personen, für welche sich der Vollzug der Wegweisung grundsätzlich als unzumutbar erweisen würde; dies insbesondere, da sie zu zweit leben und sich gegenseitig – vor allem die Beschwerdeführerin ihren Mann – unter- stützen können. Mangels konkreter Hinweise, die diese Annahme widerle- gen würden, ist davon auszugehen, dass ihre gesundheitlichen Probleme bei Bedarf in Griechenland adäquat behandelt werden können, zumal die medizinische Versorgung dort grundsätzlich gewährleistet ist und die grie- chischen Behörden im Rahmen der Überstellung über die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführenden informiert w erden (vgl. hierzu bspw. BVGer-Urteil D-1383/2022 vom 31. März 2022 E. 6.6 m.w.H.). 6.4.4 Nach dem Gesagten ist es den Beschwerdeführenden unter Berück- sichtigung der aktuellen Rechtsprechung nicht gelungen, die gesetzliche Vermutung, der Wegweisungsvollzug nach Griechenland sei zumutbar, umzustossen (vgl. BVGer -Referenzurteil E -3427/2021, E -3431/2021 E. 11.4 f.). D-5272/2024 Seite 13 6.4.5 Es ist schliesslich auch ohne Weiteres von der Möglichkeit des Weg- weisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da sich Griechenland ausdrücklich zu einer Wiederaufnahme de r Beschwerdeführenden bereit erklärt hat. 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG) . Die Be- schwerde ist abzuweisen. 8. Bei d iesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese haben mit ihrer Beschwerde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Da die vor- liegende Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war , ist das Ge- such um Gewähru ng der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos. 9. Auf die prozessualen Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Erlass eines superprovisorischen Vollzugsstopps wird mangels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten, da die Beschwerde in Verwal- tungssachen gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG ohnehin aufschiebende Wir- kung hat und diese vorliegend nicht entzogen wurde. (Dispositiv nächste Seite) D-5272/2024 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Aglaja Schinzel Versand: