Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 20. September 2016 (430 16 237) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Dringlichkeit nach Art. 261 ZPO bei Zuwarten mit de r Einreichung eines Gesuchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen; Streitwert (Schätz ung) im Markenrecht (Art. 91 ZPO); Zeitpunkt für die Einreichung einer Honorarnote (§ 18 Abs. 1 TO) Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher Parteien A.____SAS (société par actions simplifiée ), vertreten durch Rechtsanwalt Florian Ducommun, Av. Auguste Tissot 2bis, Case Postale 851, 1001 Lausanne, Gesuchstellerin gegen B.____ AG , vertreten durch Advokat Dr. Thomas Ramseier, Kirchplatz 16, Postfach 916, 4132 Muttenz 1, Gesuchsgegnerin Gegenstand Immaterialgüterrecht / vorsorgliche Massnahme A. Mit Eingabe vom 5. Juli 2016 gelangt die A.____SAS, mit Sitz in X.____ (Frankreich), vertreten durch Rechtsanwalt Florian Ducommun an da s Kantonsgericht Basel-Landschaft mit einem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (betreffend Markenschutz und UWG) gegen die B.____AG, mit Sitz in Y._____ (Kanton Basel-Landsch aft), und stellt die folgenden Rechtsbe- gehren: Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht I. Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung von Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall mit sofortiger Wirkung zu verbieten, die Wortmarke „a. ____“ Nr. 0000 auf identischen oder ähn- lichen Produkten anzubringen, wie diejenigen Produkte , die von der Gesuchstellerin in der Schweiz über ihre Niederlassung C.____AG oder anderen a utorisierten Händlern vertrieben werden. II. Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung von Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall mit sofortiger Wirkung zu verbieten, die Wortmarke „a. ____“ Nr. 0000 zusammen mit einem Logo in einer Art und Weise zu verwenden, die zu einer Verwechslungsgefahr mit der kombi- nierten internationalen Marke „b.____“ Nr. 1111 führt. ll. (recte III.) Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androh ung von Art. 292 StGB im Widerhand- lungsfall mit sofortiger Wirkung weiter zu verbieten, d ie Endung [ys] auf identischen oder ähnli- chen Produkten anzubringen, wie diejenigen Produkte, d ie von der Gesuchstellerin in der Schweiz über ihre Niederlassung C.____AG oder andere Händler vertrieben werden. III. (recte IV) Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androh ung von Art. 292 StGB im Widerhand- lungsfall mit sofortiger Wirkung weiter zu verbieten , die Wortmarke „a.____“ Nr. 0000 auf den lnternetseiten www.xxxx.ch und www.yyyy.ch bzw. auf allen lnternetseiten, die von ihr in der Schweiz oder im Ausland genutzt werden, um identische oder ähnliche Produkte wie diejenigen Produkte, die von Gesuchstellerin vertrieben werden, zu verwenden. lV. (recte V.) Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhu ng von Art. 292 StGB im Widerhand- lungsfall mit sofortiger Wirkung weiter zu verbieten, die Wortmarke „a.____“ Nr. 0000 zusam- men mit einem Logo der kombinierten internationalen Marke „b.____“ Nr. 1111, auf identischen oder ähnlichen Produkten anzubringen, wie diejenigen Produkte, die von der Gesuchstellerin in der Schweiz über ihre Niederlassung A.____SAS oder andere Händler vertrieben werden. V. (recte VI.) Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhun g von Art. 292 StGB im Widerhand- lungsfall mit sofortiger Wirkung weiter zu verbieten, die Wortmarke „a.____“ Nr. 0000 zusam- men mit einem Logo der internationalen kombinierten Marke „b.____“ Nr. 1111 auf den lnter- netseiten www.xxxx.ch und www.yyyy.ch bzw. auf allen lnternet seiten, die von ihr in der Schweiz oder im Ausland genutzt werden, zu verwenden. Vl. (recte VII.) Es sei die Gesuchsgegnerin unter Androh ung von Art. 292 StGB im Widerhand- lungsfall mit sofortiger Wirkung zu verpflichten, Auskunft zu erteilen über die Menge der Produk- te, auf denen die Wortmarke „a.____“ Nr. 0000 allei ne oder zusammen mit einem Logo und/oder die Bezeichnung „c.___ b.____“ angebracht wur de auf identischen oder ähnlichen Produkten wie diejenigen Produkte, die von der Gesuch stellerin direkt oder indirekt in der Schweiz vertrieben werden. Vll. (VIII.) Es seien sämtliche sich im Besitz der Gesuchsge gnerin befindlichen identischen oder ähnlichen Produkte wie diejenigen Produkte, die von der Gesuchstellerin in der Schweiz direkt oder indirekt vertrieben werden, einzuziehen, auf dene n die Wortmarke „a.____“ Nr. 0000 zu- sammen mit einem Logo der internationalen kombinierten Marke „b.____“ Nr. 1111 aufgebracht wurde und/oder die Endung [ys] aufweisen. Vlll. (recte IX.) Es sei die Gesuchsgegnerin unter Andr ohung von Art. 292 StGB im Widerhand- lungsfall mit sofortiger Wirkung zu verpflichten, Auskunf t zu erteilen über die Empfänger und Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mengen der identischen oder ähnlichen Produkte, wie d iejenigen Produkte, die von der Ge- suchstellerin in der Schweiz vertrieben werden, auf de nen die Wortmarke „a.____“ Nr. 0000, zusammen mit dem Logo der internationalen kombinierte n Marke „b.____“ Nr. 1111 aufge- bracht und an gewerbliche Abnehmer verkauft wurden. lX. (recte X.) Es sei die Gesuchsgegnerin unter Androhun g von Art. 292 StGB im Widerhand- lungsfall mit sofortiger Wirkung zu verpflichten, jegli ches widerrechtliches Verhalten einzustel- len, durch das die Gesuchstellerin, ihre Kundschaft, ihr Ruf, ihre Geschäfte und ihre wirtschaftli- chen lnteressen in der Schweiz geschädigt werden. X. (recte XI.) Es sei der Entscheid des vorliegenden Ver fahrens im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veröffentlichen und es seien die Koste n für die Veröffentlichung der Ge- suchsgegnerin aufzuerlegen. Xl. (recte XII.) Die Gesuchsgegnerin sei unter Androhu ng von Art. 292 StGB im Widerhand- lungsfall zu verpflichten, den Entscheid allen gewerblich en Abnehmern der identischen oder ähnlichen Produkte wie diejenigen Produkte, die von de r Gesuchstellerin in der Schweiz über die Niederlassung C.____AG oder alle autorisierten Händler vertrieben werden, mitzuteilen. Xll. (recte XIII.) Unter Kosten- und Entschädigungsfolge n (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Gesuchs- gegnerin. Eventualiter beantragt sie zudem: XIIl. (recte XIV.) Es sei festzustellen, dass die Gesuchsge gnerin seit dem 1. September 2014 rechtswidrig und unlauter eine Verwechslungsgefahr mit der internationalen kombinierten Marke „b.____“ Nr. 1111 hervorgerufen hat. XlV. (recte XV.) Es sei festzustellen, dass die Gesuchsgegn erin seit dem 1. September 2014 widerrechtlich und unlauter eine Verwechslungsgefahr m it den Produkten der Marke „b.____“ geschaffen hat, indem die Marke und die Wortmarke „a.____“ Nr. 0000 auf identische oder ähn- liche Produkte angebracht wurde, die von der Gesuchstell erin in der Schweiz vertrieben wer- den. XV. (recte XVI.) Es sei der Entscheid des vorliegenden Ve rfahrens im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veröffentlichen und es seien die Koste n für die Veröffentlichung der Ge- suchsgegnerin aufzuerlegen. XVl. (recte XVII.) Die Gesuchsgegnerin sei unter Androh ung von Art. 292 StGB im Widerhand- lungsfall zu verpflichten, den Entscheid allen gewerblich en Abnehmern der identischen oder ähnlichen Produkte wie diejenigen Produkte, die von de r Gesuchstellerin in der Schweiz über die Niederlassung C.____AG oder alle autorisierten Händler vertrieben werden, mitzuteilen. XVll. (recte XVIII.) Unter Kosten- und Entschädigungsf olgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Ge- suchsgegnerin. Zur Begründung ihrer Begehren führt sie im Wesentlich en an, was folgt: Sie vermarkte in der Schweiz Produkte mit der Bezeichnung „x.____ y.____ z.____ (XYZ)“, d.h. Produkte zum Schutz von Elektroninstallationen. Für die Bezeichnung ihrer Produkte verwende sie systema- tisch Namen mit der Endung „ys“ (M.___ys, D.____ys, N.____ys, M.____, I.____ys). Im interna- tionalen Markenregister seien zwei kombinierte Marken „b .____“ mit Ausdehnung auf die Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schweiz eingetragen, welche unter den Nr. 2222 und 111 1 registriert seien (erstere geschützt für Produkte der Nizzaklassen Nr. 7 und 9, letztere geschützt für solche der Nizzaklassen Nr. 6, 7 und 9). Die Gesuchsklägerin sei Inhaberin dieser be iden Marken. Eine italienische Niederlas- sung der Gesuchsklägerin, welche mit „D.____S.r.l.“ fir miere, sei Inhaberin der internationalen kombinierten Marke „c.____“ in der Nizzaklasse Nr. 9. Die G esuchsbeklagte, damals unter der Firmenbezeichnung „B.___ B.___ AG“ im Handelsregister e ingetragen, habe ab März 2009 in der Deutschschweiz die Produkte der Marken „b.___“ und „ a.___“ vertrieben. Mit Schreiben vom 1. März 2012 habe die Gesuchsklägerin den betreffen den Vertriebs- und Markenlizenzver- trag mit der Gesuchsbeklagten per 1. September 2012 ge kündigt unter gleichzeitiger Aufforde- rung derselben, jegliche Verwendung der Marken, Domai nnamen und/oder Firmenbezeich- nungen „b.___“ und „c.___“ umgehend zu unterlassen. Tro tz beendigter Geschäftsbeziehung und aufgelöstem Vertragsverhältnis habe sich die Gesuchsb eklagte wiederholt (einmal im Mai 2013 und ein weiteres Mal im Oktober 2013) brieflich o der mit einem Faltblatt an ihre Kund- schaft gewandt und behauptet, dass sie weiterhin die Pro dukte der Gesuchsklägerin sowie andere Produkte desselben Typs vertreibe. Mit Wirkung ab September 2014 habe die Ge- suchsbeklagte mit ihrer schweizerischen Niederlassung C.___ AG (vormals „C.___ C.___AG“) einen Exklusivvertrag bezüglich der Schweiz abgeschlossen. Bereits im Juli 2012 habe A.____, alleiniger Verwaltungsrat der Gesuchsbeklagten, beim ei dgenössischen Institut für Geistiges Eigentum im eigenen Namen die Wortmarke “a.____“ re gistrieren lassen, welche geschützt sei für Waren der Nizzaklasse Nr. 9 sowie für Dienstleistungen der Nizzaklassen Nr. 37 und 42. Zudem habe dieser versucht, bei besagter Stelle die M arke „d.____“ zu registrieren, wobei der betreffende Eintrag nach eingelegtem Widerspruch der Gesuchsklägerin im März 2013 wieder gelöscht worden sei. Zur Erhöhung der Verwechslungsgef ahr habe die Gesuchsbeklagte so- dann mehrere Domainnamen registrieren lassen (namentli ch: www.b.____-xyz.ch, www.b.____-xxyyzz.ch, www.B.____-B.____.ch und www.A.____. ch). Aufgrund der Abmah- nung durch die Gesuchsklägerin habe sie letztlich darauf verzichtet, diese Domainnamen zu verwenden. Trotz des Verbots im Kündigungsschreiben vom 1. März 2012 habe die Gesuchs- beklagte die Firma „B.____ B.____AG“ weitergeführt. Die Änderung auf „B.____AG“ sei erst an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 27. August 2013 beschlossen worden. Die Gesuchsbeklagte sorge auch mit ihrem weiteren Verhalten für Verwechslungsgefahr mit Pro- dukten der Gesuchsklägerin. Letztere verkaufe in der Schwei z XYZ-Produkte über ihre Nieder- lassung C.____SA. Obwohl keine Belieferung der Gesuchsb eklagten mit Produkten der „b.____“ oder „c.____“ erfolge, vertreibe diese über i hre Internetseite in der Schweiz weiterhin ähnliche Produkte oder Konkurrenzprodukte, wobei diese e benfalls in der Bezeichnung die Endung „ys“ aufwiesen. Dies lasse den Kunden vermuten, da ss die angepriesene Ware zur Produktepalette von „b.____“ gehören würde. Zudem sei en der Name und das alte Logo „B.____ B.____“ auf den Produkten vermerkt. Die Gesuchs beklagte führe diese Verwechs- lungen vorsätzlich herbei. Das Verhalten der Gesuchsbekla gten lasse den Verbraucher im Glauben, dass diese in der Schweiz weiterhin Produkte de r Marke „b.____“ vertreiben dürfe, was unlauter und nicht schützenswert sei. Darüber hinaus ve rwende die Gesuchsbeklagte bis heute auf von ihr betriebenen Internetseiten ein Fi rmenlogo für „a.____“, welches demjenigen von „b.____“ nach Form und Farbwahl stark ähnlich sehe. A uch hier bestehe für die Kundschaft eine Verwechslungsgefahr, was von der Gesuchsbeklagten be wusst hervorgerufen werde. Die Gesuchsklägerin habe die Gesuchsbeklagte mehrfach auf ihr Fehlverhalten hingewiesen und Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sie aufgefordert, diesem Einhalt zu gebieten. In ihren Antwortschreiben habe diese die Marken- rechtsverletzungen stets abgestritten, weshalb der recht swidrige Zustand andaure. Die Ge- suchsklägerin schliesst ihre Begründung mit eingehenden materiellrechtlichen Ausführungen zu den Art. 13 des Bundesgesetzes für den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG, SR 232.1) sowie Art. 1, 2 und 3 lit. d des Bundesgeset zes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241). Die Markenrechtsverletzung durch die Ges uchsbeklagte sei deshalb zu unter- sagen und die Widerrechtlichkeit deren Verhaltens sei zudem festzustellen. B. In ihrer Stellungnahme vom 10. August 2016 beantragt die Gesuchsbeklagte die vollum- fängliche Abweisung des Gesuchs um Anordnung vorsorglicher Massnahmen, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Gesuchsklägerin im Wesentl ichen mit folgender Begründung: Die B.____ B.____AG (Gesuchsbeklagte) sei im Jahr 1993 primär als Vertriebskanal für die Produkte der A.____SAS sowie der D.____SRL (A.____ Gr uppe) gegründet worden. Die ur- sprüngliche Firmenbezeichnung sei bewusst in Anlehnung an die beteiligten Firmen dieser A.____ Gruppe aus Gründen der „corporate identity“ gew ählt worden. In diesem Sinne habe die B.____ B.____AG auch einvernehmlich das ursprüngliche L ogo der A.____SAS verwendet, welches im Laufe der Jahre mehrfach geändert worden sei. Im Rahmen der späteren Auflösung der Geschäftsbeziehungen zwischen der A.____ Gruppe und der Gesuchsbeklagten sei letztere angewiesen worden, Namen, Firmen, Marken und Domainn amen, deren Rechte der Gesuchs- klägerin zustehen würden, ab dem 2. September 2012 nich t mehr zu verwenden, zu nutzen oder zu gebrauchen, wobei insbesondere die verwendete F irma „B.____ B.____ AG“ abzuän- dern sei. An der auf den 27. August 2013 anberaumten ausserordentlichen Generalversamm- lung, an welcher auch Vertreter der A.____ Gruppe te ilgenommen hätten, sei einstimmig die Umfirmierung auf „B.____AG“ beschlossen worden. Das Vorg ehen der Gesuchsklägerin gegen die Gesuchsbeklagte habe letztlich zum Ziel, die ehemali ge Geschäftspartnerin und nunmehr unliebsame Mitkonkurrentin unter dem Deckmantel des Marke nschutzrechts aus dem Markt zu drängen. Der Rechtsschutz müsse dieser im vorliegenden vor sorglichen Massnahmeverfahren verwehrt werden, weil sie sich nirgends mit den Voraussetzu ngen für den Erlass einer proviso- rischen Verfügung auseinandersetze. Insbesondere sei weder ersichtlich noch näher begrün- det, weshalb eine Dringlichkeit für die beantragten r ichterlichen Anordnungen bestehe. Ebenso wenig bestünden Ansprüche aus Markenschutz oder unlautere m Wettbewerb. Eine Verwechs- lungsgefahr bezüglich der Marken „b.____“ und „a.____“ sei nicht gegeben, da insbesondere Anfangs- und Endsilbe der Marken sich unterscheiden würden, was zu einer anderen Intonation bei der Aussprache führe. Ebenso sei eine Ähnlichkeit u nd damit einhergehende Verwechs- lungsgefahr aus dem verwendeten Schriftbild (Grossbuchsta ben, Schriftart) im Firmenlogo der Gesuchsbeklagten zu demjenigen der Wortbildmarken Nr. 1111, Nr. 2222 (beide „b.____“) oder Nr. 3333 („c.____“) nicht gegeben. Des Weiteren stelle der Vertrieb von Produkten anderer Hersteller keine Verletzung markenrechtlicher Schutzbes timmungen dar. Ebenso wenig beste- he ein Konkurrenzverbot oder Vergleichbares, welches der Gesuchsbeklagten den Verkauf der von ihr angebotenen Produkte untersagen würde. Sodann bestehe auch keine Verwechslungs- gefahr zwischen den Namen der Produkte der Gesuchsklägerin und der Gesuchsbeklagten. Zwar sei ein markenrechtlicher Schutz bestimmter angemeldeter Produkte der Gesuchsklägerin nicht bestritten. Dieser gehe jedoch nicht soweit, dass dadurch die allgemeine Verwendung des Suffixes „ys“ geschützt werde. Abgesehen davon, dass es vorli egend an der Dringlichkeit zum Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erlas vorsorglicher Massnahmen fehle und die Gesuchsklägeri n kein akutes Rechtsschutzinte- resse geltend machen könne, läge auch keine Verletzung von markenrechtlichen oder ander- weitigen Ansprüchen der Gesuchsklägerin vor. C. Die Stellungnahme der Gesuchsbeklagten vom 10. August 2016 wurde der Gesuchsklä- gerin zur Kenntnisnahme zugestellt. Am 30. August 201 6 gelangt diese an das Kantonsgericht mit dem Ersuchen, die Parteien wegen der bestehenden Dringlichkeit der Angelegenheit sobald als möglich zu einer Verhandlung vorzuladen. Mit Verfügung vom 31. August 2016 teilt der Kan- tonsgerichtspräsident den Parteien mit, dass gemäss Art. 59 MSchG i.V.m. Art. 248 lit. d und Art. 256 ZPO kein Anspruch auf Durchführung einer Part eiverhandlung bestehe und er für die Ansetzung einer solchen auch keine Notwendigkeit sehe, weshalb er aufgrund der Akten ent- scheiden werde. Erwägungen 1. Die Gesuchsklägerin hat ihren Sitz in Frankreich. Die Ge suchsbeklagte hat ihr Domizil in Y.____ im Kanton Basel-Landschaft. Dass dem vorliegenden Verfahren eine zivil- und handels- rechtliche Streitigkeit zugrunde liegt, bedarf keiner w eiteren Erläuterung. Sowohl Frankreich als auch die Schweiz sind Vertragsstaaten des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständig- keit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheid ungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ), weshalb für die Ermit tlung der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts die Bestimmungen dieses Abkommens e inschlägig sind. Nachdem sich die Gesuchsbeklagte zur Frage der örtlichen Zuständigkei t des angerufenen Gerichts in ihrer Stellungnahme nicht geäussert hat, ist die örtliche Zus tändigkeit des angerufenen Gerichts oh- ne weiteres gegeben, da sich diese vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen hat (Art. 24 LugÜ; K ILIAS in: Lugano-Übereinkommen, Stämpflis Handkommentar, Hrsg . Dasser/Oberhammer, Bern 2011, 2. Aufl., Art. 24 LugÜ N 1ff.). Für das vorsorgliche Massnah- meverfahren ist die (internationale) örtliche Zuständi gkeit des Kantonsgerichts auch aufgrund von Art. 31 LugÜ i.V.m. Art. 5 ZPO zu bejahen. Die sach liche Zuständigkeit für den Erlass einer vorsorglichen Verfügung liegt beim Präsidium der Abteil ung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (Art. 5 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO, Art. 248 lit. d ZPO i.V.m. § 5 Abs. 1 lit. c EG ZPO). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 59 f. ZPO), ist auf das Gesuch der Gesuchsklägerin vom 5. Juli 2016 einzutreten. 2. Die Frage nach dem anwendbaren Recht der hier beantr agten vorsorglichen Massnah- men beantwortet sich grundsätzlich nach der sog. lex fori, dem geltenden (Prozess)Recht am hiesigen Gerichtsstand, soweit die allgemeinen Vorausset zungen zu prüfen sind. Der vom Ge- suchsteller behauptete zivilrechtliche Anspruch, dessen V erletzung im Massnahmeverfahren geltend gemacht wird, untersteht allerdings dem gemäss lPRG auf diesen Anspruch anwendba- ren Recht, der sog. lex causae (zum Ganzen: H UBER , in: ZPO Komm., Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg,), Zürich/Basel/Genf 2016, 3. Aufl., Art. 261 ZPO N 46 sowie S PRECHER in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger (Hrsg.), Base l 2013, 2. Aufl., Vor Art. 261-269 ZPO N 20). Gemäss Art. 110 Abs. 1 IP RG unterstehen immaterialgüterrechtli- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht che Ansprüche (sowie auch deren Verletzung) dem Recht d es Staates für den der Schutz der Immaterialgüter beansprucht wird, woraus sich in casu die Anwendung schweizerischen Rechts ableiten lässt (J EGHER /V ASELLA in: BSK-IPRG, Honsell/Vogt/ Schnyder/Berti (Hrsg.), Ba sel 2013, 3. Aufl., Art. 110 IPRG N 13). 3. Eine Partei kann verlangen, dass das Gericht vorsorgliche M assnahmen trifft, wenn sie glaubhaft macht, (a) dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt oder eine Verletzung zu be- fürchten ist und (b) ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Für die Anordnung solcher Massna hmen muss eine zeitliche Dringlich- keit bestehen. Zudem müssen die Massnahmen verhältnismässig sein. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen (S PRECHER , in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger (Hrsg.), Base l 2013, 2. Aufl., Art. 261 ZPO N 15). 3.1 Entsprechend ihrem Zweck setzt die vorsorgliche Massnahme einen zivilrechtlichen An- spruch der gesuchstellenden Partei voraus, für den sie de s vorläufigen Rechtsschutzes bedarf. Die gesuchstellende Partei muss ihren Verfügungsanspruch, die Begründetheit ihres materiel- len Hauptbegehrens, glaubhaft machen (S PRECHER , in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger (Hrsg.), Basel 2013, 2. Aufl., Art. 261 ZPO N 15). I m Rahmen vorsorglicher Massnahmen kann nach Art. 59 lit. d MSchG die vorläufige Vollstreckung von markenschutzrechtlichen Unterlas- sungs- und Beseitigungsansprüchen verlangt werden. Die Gesuchsklägerin muss zunächst also glaubhaft darlegen, dass ihr markenschutzrechtlicher Haupt anspruch wahrscheinlich begründet ist und dass er durch ein Tun der Gegenseite verletzt wor den ist bzw. eine entsprechende Ver- letzung andauert. Die Anordnung vorsorglicher Massnahme n ist grundsätzlich nicht gerechtfer- tigt, wenn das Hauptbegehren unbegründet oder wenig aussichtsreich ist. Es ist daher eine Hauptsachenprognose zu treffen (S PRECHER, in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger (Hrsg.), Basel 2013, 2. Aufl., Art. 261 ZPO N 38). 3.2 Sodann hat das angerufene Gericht eine sog. Nachteilsp rognose zu stellen, nach wel- cher die Frage zu beurteilen ist, inwiefern der gesuch stellenden Partei ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil aus der Rechtsverletzung durc h den Gesuchsgegner entsteht. Es ist glaubhaft zu machen, dass durch Zuwarten bis zum Entschei d im Hauptprozess durch eine be- stehende Verletzung des materiellen Anspruchs dieser so , wie er lautet (d.h. die Realvoll- streckung), vereitelt würde oder seine gehörige Befried igung wesentlich erschwert wäre, oder dass der Gesuchsklägerin ungeachtet der Möglichkeit nachträ glichen Vollzugs ein nicht leicht zu ersetzender Schaden oder anderer Nachteil droht (S PRECHER , in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger (Hrsg.), Basel 2013, 2. Auf l., Art. 261 ZPO N 16). Das Gericht hat dabei zunächst zu untersuchen, welcher Nachteil droht, wenn keine vorsorgliche Massnahme angeordnet wird (S PRECHER , in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger (Hrsg.), Base l 2013, 2. Aufl., Art. 261 ZPO N 28). Kann hinreichender Re chtsschutz ebenso gut im Hauptverfahren erreicht werden, fehlt es an der zeitlichen Dringlichkei t zum Erlass vorsorglicher Massnahmen. Der Anspruch auf Erlass vorsorglicher Massnahmen kann du rch Zuwarten gar verwirkt werden (SCHAI , Vorsorglicher Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, Di ss., Zürich Basel Genf 2010, S. 101 N 205f.; G ÜNGERICH , in: BE-Komm. ZPO, Hausheer/Walter (Hrsg.), Bern 2012, Bd. II, Art. 261 ZPO N 41). An anderer Stelle wird unter Be zugnahme auf einen Entscheid des Einzel- richters des Handelsgerichts Zürich angemerkt, dass sich eine g esuchstellende Partei, die vor Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Einleitung des Massnahmeverfahrens eine Zeitspanne h abe verstreichen lassen, die voraussichtlich für die Durchführung des ordentlichen Pro zesses gereicht hätte (d.h. in immate- rialgüterrechtlichen Prozessen inkl. Rechtsmittelverfahre n zwei bis drei Jahre), sich u.U. nach Treu und Glauben nicht mehr auf die Dringlichkeit be rufen könne (S PRECHER , in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger (Hrsg.), Basel 2013, 2. Auf l., Art. 261 ZPO N 43 mit Hinweis auf ZR 1996 Nr. 98 E VI). Unabhängig von der Frage, ob ein Anspruch auf vorsorgliche Massnah- men dogmatisch unter diesen Umständen als verwirkt zu betr achten ist, kann ein Verzicht auf zeitnahes Handeln nach erfolgter Rechtsverletzung oder bei unmittelbar drohender Rechtsver- letzung ein Indiz dafür sein, dass für die gesuchstellend e Partei keine Dringlichkeit für Rechts- schutz besteht. Die gesuchstellende Partei ist in diesem F all gehalten, ihr Verhalten plausibel zu begründen, weil in der Nachteilsdiskussion ein erhöhte r Erklärungsbedarf besteht (SPRECHER , in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger (Hrsg.), Basel 2013, 2. Aufl., Art. 261 ZPO N 43 a.E.). 3.3 Die Gesuchsklägerin hat hinsichtlich der Hauptsachenprognos e, wie unter Litera A vor- stehend wiedergegeben, eine ausführliche Begründung a bgegeben, wonach sie behauptet, Inhaberin geschützter Markenrechte zu sein, welche durch die Gesuchsbeklagte missachtet und verletzt würden. Die Gesuchsbeklagte wiederum bestre itet, widerrechtlich zu handeln und begründet diese Haltung ebenso. Ob die Gesuchsklägerin tatsächlich einen markenrechtlichen oder lauterkeitsrechtlichen Anspruch auf Unterlassung der von ihr beanstandeten Dispositionen der Gesuchsbeklagten für sich reklamieren kann, braucht im vorliegenden Entscheid nicht wei- ter untersucht zu werden. Denn die Begründung des Gesuc hs der Gesuchsklägerin um Erlass vorsorglicher Massnahmen erschöpft sich darin, ausschliesslich Tatsachenbehauptungen und rechtliche Würdigungen zu den behaupteten immaterialg üterrechtlichen Ansprüchen vorzutra- gen. Konkrete Behauptungen zum drohenden nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil fehlen. Ebenso wenig ist ein solcher aus den Akten ersichtlich. Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO ist bei einem Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen jedoc h nicht nur ein schützenswerter Anspruch sondern auch der Bestand eines solchen Nachteils d arzulegen und glaubhaft zu machen. Denn das Rechtsschutzinteresse am Erlass einer vorsor glichen Massnahme setzt im- mer eine Gefährdungslage voraus (H UBER , in: ZPO Komm., Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen- berger (Hrsg,), Zürich/Basel/Genf 2016, 3. Aufl., Art. 261 ZPO N 18). Das Klagfundament eines solchen Gesuchs besteht demnach aus beiden Teilen, welche kumulative Voraussetzungen des vorläufigen Rechtsschutzes darstellen (statt vieler: S PRECHER , in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/ Infanger (Hrsg.), Basel 2013, 2. Aufl., Art. 261 ZPO N 10). Fehlen Ausführungen zu allfälligen befürchteten Nachteilen, führt dies unweigerlich zur Abw eisung des Gesuchs um Erlass vor- sorglicher Massnahmen. 3.4 Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass das beklagtische Ver halten nicht nur widerrechtlich wäre - was vorstehend allerdings offen gel assen wird - sondern damit notorisch auch eine schadensträchtige „Marktverwirrung“ verbunden wä re, indem der Gesuchsklägerin dadurch Aufträge entgehen würden oder ein Verlust von Marktanteilen zu befürchten wäre (vgl. hierzu: S PRECHER , in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger (Hrsg.), Basel 2013, 2. Aufl., Art. 261 ZPO N 34 mit Hinweisen), könnte diese nur vo rläufigen Rechtsschutz beanspruchen, wenn hinsichtlich des richterlichen Einschreitens zeitliche D ringlichkeit besteht. Aber auch in Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht diesem Zusammenhang schweigt sich die Gesuchsklägerin in ihrem Gesuch aus. Obwohl die Aufkündung der Geschäftsbeziehung mit der Gegenseite au f März bzw. September 2012 zu- rückgeht und die behaupteten Rechtsverletzungen seit Ma i 2013 bestehen, beliess sie es offenbar insgesamt während mehr als drei Jahren bei sch riftlichen Protesten gegenüber der Gesuchsbeklagten. Bereits bis zur ersten Abmahnung im Ja nuar 2014 (Gesuchsbeilage 34) dauerte es mehrere Monate. Die Entgegnung der Gesuchsbeklagten datiert vom 27. März 2014 (Gesuchsbeilage 35). Danach verstrichen wieder einige M onate, bis die Gesuchsklägerin rea- gierte und mit Schreiben vom 31. Oktober 2014 an die Gesuchsbeklagte gelangte (Gesuchsbei- lage 36) und diese zur Unterlassung der beanstandeten markenrechtlichen Verletzungen auf- forderte. Weitere entsprechende Aufforderungen folg ten offenbar im November 2014 sowie im Februar und dann wieder im Dezember 2015 (Gesuchsbeila gen 37-39). Wiederum rund ein halbes Jahr später gelangt die Gesuchsklägerin nun an das Kantonsgericht und leitet erstmals ein gerichtliches Verfahren zur Beseitigung des rechtswid rigen Zustands ein. Bis sie sich für den Gang zum Richter entschieden hat, vergingen demnac h mehr als 3 Jahre, in welchen sich die Gegenseite ununterbrochen widerrechtlich verhalten haben soll. Mehr als 2 Jahre ist es her, seit die Gesuchsbeklagte im März 2014 Position bezogen ha tte und ein Fehlverhalten zurück- wies. Eine Erklärung für ihr langes Zuwarten bis zur Ein leitung des vorliegenden Verfahrens ist die Gesuchsklägerin schuldig geblieben. Dass die Gesuchsbeklagte vor diesem Hintergrund die Dringlichkeit deren Gesuchs anzweifelt, erstaunt nicht. Auc h das Kantonsgericht geht davon aus, dass es bei entschlossener zielstrebiger Beschreitung de s ordentlichen Prozesswegs in derselben Zeit durchaus möglich gewesen wäre, einen re chtskräftigen Richterspruch in der Sa- che zu erstreiten. Dadurch rückt das vorliegende Begehre n der Gesuchsklägerin in die Nähe des Rechtsmissbrauchs, so dass es fraglich erscheint, ob die sem überhaupt Rechtsschutz zu gewähren ist. Aber auch hierüber braucht kein abschliesse ndes Urteil gefällt zu werden, weil feststeht, dass die Gesuchsklägerin den Bestand einer Dring lichkeit in keiner Weise glaubhaft gemacht hat. Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen i st demnach auch aus diesem Grund abzuweisen. 4. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu befinden. Dem Begehren der Gesuchsklägerin ist nicht zu entsprechen, weil diese die cha rakteristischen Voraussetzungen des vorsorglichen Rechtsschutzes (Nachteilsprognose und Dr inglichkeit) nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat. Ein Vorbehalt gemäss Art. 104 Abs. 3 ZPO, wonach der Entscheid über die Prozesskosten zusammen mit der Hauptsache ergehen ka nn, erscheint unter diesen Um- ständen nicht angezeigt, selbst wenn die Gesuchsklägeri n in einem allfälligen Hauptprozess vollständig obsiegen sollte. Der Kostenentscheid ergeht de shalb im vorliegenden Verfahren endgültig. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Verfahrenskosten durc h die Gesuchsklägerin als unter- liegende Partei zu tragen. Keine der Parteien hat An gaben zum Streitwert des vorliegenden Verfahrens gemacht. Da bei Immaterialgüterrechtsfällen eine Bestimmung desselben Schwie- rigkeiten bereitet, hat sich das Kantonsgericht auch schon damit beholfen, einen pauschalierten Mindeststreitwert zu bestimmen, wie ihn der Autor L EONZ M EYER aus Lehre und Rechtspre- chung zusammengetragen und in Faustregeln zu konsolidiere n versucht hat (vgl. EKGBL 430 11 119 vom 13. Juli 2011 mit Verweis auf M EYER , Der Streitwert in Prozessen um Immate- rialgüterrechte und Firmen, in: sic! 2001, S. 563). D ies führt im vorliegenden Fall zu einem ge- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht schätzten Streitwert von mindestens CHF 100‘000.00. Die Entscheidgebühr ist unter Berück- sichtigung desselben, der Schwierigkeit des Falles und des bei der Beurteilung angefallenen Aufwands auf CHF 3‘500.00 festzulegen (§ 9 Abs. 1 i.V. m. § 8 Abs. 1 lit. a und § 3 Abs. 1 GebT). Gemäss Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 3 ZPO ist die unterliegende Gesuchsklägerin zudem zu verpflichten, der Gesuchsbeklagten eine Parteien tschädigung zu bezahlen. Deren Rechtsvertreter hat bisher keine Honorarnote eingereicht. Gemäss § 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS BL 178.112 ) ist die Honorarrechnung in erstinstanz- lichen Verfahren wie dem vorliegenden spätestens in der Hauptverhandlung einzureichen. Da im vorliegenden summarischen Verfahren gemäss Art. 59 MS chG i.V.m. Art. 248 lit. d und Art. 256 ZPO nicht zwingend eine mündliche Parteiverhan dlung durchzuführen war, ist dem Rechtsvertreter des Gesuchsbeklagten Frist zur Nachreichung der Honorarnote zu setzen. Über die Höhe der Parteientschädigung wird somit nach Eingang dieser Rechnung und nach erfolgter Gewährung des rechtlichen Gehörs gegenüber der Gesuchsklä gerin zu dieser Frage separat entschieden. Demnach wird erkannt: ://: 1. Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen vom 5. Juli 2016 wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 3‘500.00 wird der Ge suchsklägerin aufer- legt. Diese hat der Gesuchsbeklagten eine Parteientschä digung zu ent- richten, über deren Höhe separat entschieden wird. 3. Dem Rechtsvertreter der Gesuchsbeklagten wird zur Nachrei chung seiner Honorarnote (inklusive Details) Frist gesetzt bis 11 . Oktober 2016 (nicht erstreckbar). Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher Vermerk eines allfälligen Weiterzugs