Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 14. April 2025 ZK2 2025 24 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner, Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann. In Sachen A.________, Gesuchsgegnerin und Berufungsführerin, gegen B.________ GmbH, Gesuchstellerin und Berufungsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin C._______, betreffend Mietausweisung (Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 4. März 2025, ZES 2024 588);- hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Mit Entscheid vom 4. März 2025 verfügte der Einzelrichter am Bezirksge- richt Schwyz was folgt: 1. Der Gesuchsgegnerin wird unter Androhung von Busse gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall befohlen, die 4.5-Zimmerwohnung am D.________ (Strasse) xx in E.________ bis spätestens am Montag, 17. März 2025 zu räumen und in gereinigtem Zustand der Gesuchstellerin zu überge- ben. Im Widerhandlungsfall ist die Gesuchstellerin berechtigt, die Wohnung auf Kosten der Gesuchsgegnerin selber zu räumen oder durch Dritte räumen zu lassen und nötigenfalls zum Schutz die Kantonspolizei beizuziehen, welcher der vorliegende, mit einer Rechtskraftescheinigung versehene Entscheid vor- zulegen ist. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 900.00 werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie werden liquidiert, indem sie mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 900.00 verrechnet werden. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin den geleisteten Vorschuss von Fr. 900.00 zu ersetzen. 3. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteien- tschädigung von Fr. 1’100.00 zu bezahlen (inkl. Auslagen und Mehrwert- steuer). 4. [Rechtsmittel] 5. [Zustellung]. Der Einzelrichter hält zusammengefasst Folgendes fest: Mit Eingabe vom 16. Dezember 2024 habe die Gesuchstellerin ein Gesuch um Ausweisung ge- stützt auf Art. 257 ZPO ersucht. Daraufhin sei der Gesuchsgegnerin am 19. De- zember 2024 Frist zur Stellungnahme (Gesuchsantwort) angesetzt worden, wo- bei diese Verfügung polizeilich habe zugestellt werden müssen. Am 19. Dezem- ber 2024 habe die Schlichtungsbehörde im Mietwesen mitgeteilt, dass kein Schlichtungsverfahren hängig sei. Innert Frist habe die Gesuchsgegnerin keine Stellungnahme eingereicht, weshalb androhungsgemäss aufgrund der Ge- suchsvorbringen bzw. der Akten zu entscheiden sei. Unbestrittenermassen habe zwischen den Parteien eine mündliche Vereinbarung bestanden, mit wel-Kantonsgericht Schwyz 3 cher die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin eine 4.5-Zimmerwohnung zu un- entgeltlichem Gebrauch überlassen habe. Dieser Vertrag sei als Gebrauchlei- hevertrag i.S.v. Art. 305 OR zu qualifizieren. Die Gesuchstellerin habe den Ver- trag mit sofortiger Wirkung kündigen können, weil die Vereinbarung ohne zeitli- che Befristung erfolgt sei, mithin die Beendigung sich nach Art. 310 OR richte. Am 19. Oktober 2024 habe die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin erstmals mitgeteilt, dass diese die Wohnung bis Ende November 2024 gereinigt und geräumt zurückzugeben habe oder einen Mietvertrag mit einem angemessenen Mietzins abgeschlossen werde müsse. Mit dem der Gesuchsgegnerin am 24. Oktober 2024 zugestellten Schreiben vom 23. Oktober 2024 sei ihr mitge- teilt worden, dass die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung mit sofortiger Wir- kung beendet werde und die Gesuchsgegnerin die Wohnung bis spätestens 30. November 2024 zu räumen, zu reinigen und zu übergeben habe. Nach un- benutztem Ablauf dieser Frist sei der Gesuchsgegnerin zusätzlich eine Nach- frist bis zum 8. Dezember 2024 gewährt worden. Indem die Gesuchsgegnerin die Wohnung nicht innert der angesetzten und angemessenen Frist zurückge- geben habe, habe sie sich mit der Rückgabe in Verzug befunden. Darüber hin- aus ergebe sich – und sei von der Gesuchsgegnerin ebenso nicht geltend ge- macht worden – auch keine dingliche bzw. sachenrechtliche Berechtigung der Gesuchsgegnerin am Besitz der 4.5-Zimmerwohnung. Weil sich sowohl die Sach- als auch die Rechtslage klar präsentieren, die Gesuchsgegnerin keine Stellungnahme eingereicht habe und somit säumig sei, sei der Anspruch der Gesuchstellerin auf Rückgabe der geliehenen 4.5-Zimmerwohnung gestützt auf Art. 305 OR und Art. 641 Abs. 2 ZGB gegeben. In Anbetracht der gesamten Umstände habe die Gesuchsgegnerin genügend Vorbereitungszeit auf die Rückgabe der Wohnung gehabt und eine neue Wohnung zu suchen. Im Übri- gen habe sie auch keine gegenteiligen Gründe genannt, weshalb den gesamten Umständen entsprechend eine kurze Räumungsfrist angemessen erscheine. Ebenso erachtet der Vorderrichter die beantragte Vollstreckungsmassnahme der zwangsweisen Räumung unter Zuhilfenahme der Polizei und Dritten auf Kosten der Gesuchsgegnerin sowie die Androhung einer Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB angemessen (zum Ganzen angef. Verfügung vom 4. März Kantonsgericht Schwyz 4 2024, insb. auch E. 7 zum von der Vorinstanz festgelegten Streitwert von min- destens Fr. 12’000.00). Die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 4. März 2025 wurde gleichentags an die Parteien versandt und der Gesuchsgegnerin am 5. März 2025 zur Abholung gemeldet bis 12. März 2025. Nach unbenutztem Ablauf der siebentätigen Abholfrist wurde diese Postsendung am 13. März 2025 an den Absender retourniert (zum Ganzen Sendungsstatus vom 26. März 2025). Nach Eingang beim Bezirksgericht Schwyz am 20. März 2025 wurde die Verfügung vom 4. März 2025 gleichentags der Gesuchsgegnerin per A-Post nochmals zugestellt (Vi-act. 15). 2. Mit Eingabe datierend vom 24. März 2025 erhob die Gesuchsgegnerin (nachfolgend Berufungsführerin) Beschwerde (recte: Berufung) beim Kantons- gericht mit folgendem Inhalt (KG-act. 1): LEIDER ERHALTE ICH KEIN POST. DIE POST WIRD DURCH EIGENTÜMER (HERR F.________, B.________ GmbH) GESTOHLEN, DASS ICH NICHT RECHTZEITIIG REAGIEREN KANN, WIE AUCH IN DIESEM FALL. IM MOMENT BIN AUS DEM GRUND KRANK GESCHRIEBEN. KRANK SCHREIBUNG LEGE ICH DAZU. ES GIBT NOCH MEHR VORFÄLLE DIE ICH GERNE VOR GERICHT KLÄREN MÖCHTE. Am 28. März 2025 überwies die Vorinstanz dem Kantonsgericht die Akten (KG- act. 3). Das Aktenüberweisungsschreiben wurde den Parteien zur Kenntnis- nahme zugestellt (KG-act. 4). Am 7. April 2025 reichte die Berufungsführerin eine als „Stellungnahme“ bezeichnete Eingabe ein (KG-act. 5). Eine Berufungsantwort wurde nicht eingeholt.Kantonsgericht Schwyz 5 3. Die angefochtene Verfügung wurde den Parteien per Einschreiben zuge- stellt bzw. der Berufungsführerin am 5. März 2025 zur Abholung gemeldet, wes- halb die angefochtene Verfügung am siebten Tag nach erfolglosem Zustel- lungsversuch, mithin am 12. März 2025 als zugestellt gilt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Nach der Retournierung der eingeschriebenen Postsendung liess die Vorinstanz die Verfügung der Berufungsführerin nochmals zukommen. Die Be- rufungsfrist im summarischen Verfahren beträgt zehn Tage und endete vorlie- gend in Nachachtung von Art. 142 Abs. 3 ZPO am 24. März 2025. a) Die am 24. März 2025 der Post übergebene Rechtsmitteleingabe der Be- rufungsführerin ist somit rechtzeitig erfolgt. Ihre Behauptung, sie habe nicht rechtzeitig reagieren können, weil die Post von der Gegenpartei „gestohlen“ werde, ist folglich nicht zu hören. Sofern sich das Vorbringen indes auf das vor- instanzliche Verfahren beziehen sollte, wäre darauf mangels einer rechtsgenü- genden Begründung (vgl. hierzu E. 4 nachfolgend) nicht einzutreten. Festzuhal- ten ist lediglich, dass das Ausweisungsgesuch inkl. Beilagen und namentlich die Fristansetzungsverfügung vom 19. Dezember 2024 zur Stellungnahme der Berufungsführerin am 14. Januar 2025 polizeilich ausgehändigt werden konn- ten resp. wurden (vgl. Vi-act. 7 und 9), folglich begann die Frist zur Einreichung einer Gesuchsantwort erst mit der Aushändigung der verfahrensleitenden Ver- fügung resp. am darauffolgenden Tag am 15. Januar 2025 zu laufen. b) Das von der Berufungsführerin mit Eingabe vom 24. März 2025 ins Recht gelegte ärztliche Zeugnis von Dr. med. G.________ datiert vom 18. März 2025. Zudem hält die behandelnde Ärztin darin einzig fest, dass die Berufungsführerin wegen Krankheit in ihrer Behandlung stehe und die Arbeitsunfähigkeit 100% vom 18. März 2025 bis 18. April 2025 betrage (KG-act. 1/3). Zur Krankheit äus- sert sie sich nicht, geschweige denn zum aktuellen Zustand der Berufungsfüh- rerin. Oder anders gesagt, eine körperliche oder eine geistige Beeinträchtigung der Berufungsführerin, wodurch sie ihre Interessen im Berufungsverfahren nicht, allenfalls zurzeit nicht (rechtsgenügend) wahrnehmen könnte, ist dem Arztzeugnis nicht zu entnehmen. Dasselbe gilt für die am 7. April 2025 einge- reichten Zeugnisse der H.________ AG vom 17. März 2025 und vom 2. April Kantonsgericht Schwyz 6 2025 (KG-act. 5/3 und 5/2), sofern diese überhaupt noch zu berücksichtigen wären. Soweit die Berufungsführerin in ihrer Eingabe vom 7. April 2025 er- wähnt, sie habe wegen ihres Gesundheitszustandes keinen Rechtsanwalt fin- den können, ist dieses Vorbringen mangels Nachweises einer Novenberechti- gung verspätet (Art. 317 Abs. 1 ZPO; KG-act. 5). Denn eines der Arbeitsunfähigkeits- Zeugnisse der H.________ AG datiert vom 17. März 2025, sodass die Beru- fungsführerin diesen Einwand bereits mit der Berufungseingabe vom 24. März 2025 hätte vortragen können und müssen. Immerhin wurde die Rechtsmittelein- gabe innert Frist der Post übergeben. 4. Eine Rechtsmittelschrift ist mit den erforderlichen Rechtsbegehren und ei- ner rechtsgenügenden Begründung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO und Art. 321 Abs. 1 ZPO). Sie muss insbesondere An- träge bzw. ein Abänderungsbegehren hinsichtlich des erstinstanzlichen Ent- scheids enthalten und sich mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinanderset- zen. Die vorinstanzlichen Erwägungen, die als fehlerhaft angefochten werden, sind im Einzelnen zu bezeichnen und es ist anzugeben, weshalb sie fehlerhaft sind. Diese Anforderungen an den Inhalt der Rechtsmittelschrift gelten sowohl für die Berufungsschrift als auch für die Beschwerde (Reetz/Theiler, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, 3. A., 2016, Art. 311 ZPO N 36 ff.; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, 3. A., 2016, Art. 321 ZPO N 14 f.). Bei Laien sollten etwas geringere Anforderungen an die Formalitäten gestellt werden, insb. an die Sub- stantiierungslast und die Formulierung der Berufungsanträge (Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilpro- zessordnung, 4. A. 2024, Art. 311 ZPO N 13 m.w.H.). Nichtsdestotrotz ist auch bei einer Laieneingabe insb. die rechtsgenügende Begründung eine Eintretens- voraussetzung und daher mit dem Rechtsmittel vorzulegen (vgl. BGer, Urteil 5A_736/2016 vom 30. März 2017 E. 4.2). a) Wie der unter Erwägung 2 zitierte Inhalt der Rechtsmitteleingabe vom 24. März 2025 aufzeigt, setzt sich die Berufungsführerin mit den Erwägungen der angefochtenen Verfügung überhaupt nicht auseinander und stellt ebenso Kantonsgericht Schwyz 7 wenig Abänderungsanträge. Auf die Berufung ist somit mangels einer Begrün- dung und fehlender Rechtsbegehren nicht einzutreten. b) Art. 132 Abs. 1 ZPO sieht die Möglichkeit einer gerichtlichen Nachfrist zur Verbesserung mangelhafter Eingaben vor. Die Bestimmung dient jedoch nicht der Ergänzung oder Nachbesserung einer Begründung, auch nicht bei Laien- eingaben. Soweit namentlich eine Rechtsmittelbegründung nicht innert der Rechtsmittelfrist eingereicht wird, liegt ein unverbesserlicher Mangel vor (zit. Ur- teil 5A_736/2016 E. 4.3). Denn die Einleitung des Rechtsmittelverfahrens setzt voraus, dass eine Partei ein form- und fristgerechtes Rechtsschutzersuchen an die Rechtsmittelinstanz richtet (vgl. BGE 137 III 617 E. 4.5.3). Somit war vorlie- gend die Ansetzung einer Nachfrist nach Ablauf der Rechtsmittelfrist schon aus diesen Gründen nicht angezeigt. Aber auch die gerichtliche Fragepflicht entbin- det schliesslich nicht von einer gehörigen Begründung der Rechtsmitteleingabe (BGer, Urteil 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 2.4.1). Hierzu ist festzu- halten, dass in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung darauf hingewiesen wurde, dass die Berufung eine Begründung und Anträge enthalten muss sowie eine unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden könne. Die Berufungsführerin macht mit ihrer, wenn auch kurz gehaltenen Eingabe nun aber nicht den Eindruck, der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig zu sein, so dass davon ausgegangen wer- den darf und kann, dass sie die Belehrung verstanden hat. Auch aus dieser Sicht entfiel die Ansetzung einer Nachfrist. 5. Zusammenfassend ist auf die Berufung präsidial (§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG) nicht einzutreten. Die reduzierten Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 300.00 sind der Berufungsführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels Aufwands resp. Einholung einer Berufungsantwort hat die Zuspre- chung einer Prozessentschädigung an die Gegenpartei zu entfallen;-Kantonsgericht Schwyz 8 verfügt: 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 300.00 werden der Beru- fungsführerin auferlegt. 3. Eine Prozessentschädigung wird nicht gesprochen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetztes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzurei- chen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 12’000. 5. Zufertigung an die Berufungsführerin (1/R), an Rechtsanwältin C.________ (2/R) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Er- ledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin Versand 14. April 2025 amu