<h2>SubmittedText<h2><p>- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass eine rechtliche Grundlage fehlt, damit Postfinance Zahlungen in die Ukraine an Zivilpersonen und humanitäre Organisationen nicht verweigern darf?</p><p>- Ist er bereit bei Postfinance zu intervenieren, damit humanitäre Zwecke aus der Schweiz in der Ukraine auch weiterhin auf privater Basis bis 10 000 Franken erfolgen können?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Grundversorgungsauftrag mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs gilt nur innerhalb der Schweiz in Schweizerfranken. Er erstreckt sich nicht auf Dienstleistungen im Zahlungsverkehr von der Schweiz ins Ausland. Postfinance ist somit zuständig für die Entscheidung, in welchen Ländern und zu welchen Bedingungen sie ihren Kunden grenzüberschreitende Zahlungsdienste anbietet. Es gibt keine rechtliche Grundlage, um Postfinance zu verpflichten, weitere Finanzdienstleistungen zu erbringen, auch für humanitäre Zwecke. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, der Postfinance Anweisungen bezüglich des Zahlungsverkehrs in die Ukraine zu erteilen. Es ist darauf hinzuweisen, dass Postfinance, wie andere Finanzinstitute, die Risiken aus dem grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr identifizieren, begrenzen und überwachen muss. Sie muss die Möglichkeit haben, in diesem Rahmen angemessene Massnahmen zu ergreifen.</p>