<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.379/2005 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. Juni 2005 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerinnen, </div> <div class="para">vertreten durch C.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundeshaus West, 3003 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Verweigerung der Einreisebewilligung gegenüber A.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 10. Mai 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die philippinische Staatsangehörige A.________, geb. 1965, ersuchte am 1. August 2004 um Erteilung eines Visums für einen dreimonatigen Besuchsaufenthalt bei ihrer Tochter B.________, geb. 1995, die bei ihrem Vater D.________ und dessen Ehefrau C.________ in Bern wohnt. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (heute: Bundesamt für Migration) lehnte das Einreisegesuch mit Verfügung vom 19. August 2004 ab. Gegen diesen Entscheid gelangte C.________ (Stiefmutter von B.________ und Gastgeberin von A.________) an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, welches die Beschwerde am 10. Mai 2005 abwies. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. Juni 2005 beantragen A.________ und B.________ dem Bundesgericht, den Beschwerdeentscheid des Departements aufzuheben und die Fremdenpolizei des Kantons Bern anzuweisen, A.________ die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und ihr zweimal pro Jahr ein Besuchervisum auszustellen, damit sie die neunjährige Tochter B.________ besuchen könne. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur beschränkt zulässig (<span class="artref">Art. 100 Abs. 1 lit. b OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerinnen gehen davon aus, vorliegend sei die Beschwerde gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG zulässig. Nach dieser Bestimmung steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zur Verfügung zur Anfechtung von Entscheiden über die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt; umgekehrt ist sie zulässig, sofern ein Rechtsanspruch auf Bewilligung besteht. Die Beschwerdeführerinnen leiten einen Rechtsanspruch auf Einreise aus <span class="artref">Art. 8 EMRK</span>, aus <span class="artref"><artref id="CH/101/11" type="start"></artref>Art. 11 und 14 BV</span><artref id="CH/101/14" type="end"></artref> sowie aus Art. 11 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtekonvention, KRK; SR 0.107) ab; sie gehen davon aus, es müsse ihnen ermöglicht werden, die familiäre Beziehung in der Schweiz zu pflegen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerinnen verkennen, dass vorliegend eine Einreiseverweigerung streitig ist. Gegen derartige Verfügungen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 OG grundsätzlich unzulässig; anders als beim Ausschliessungsgrund von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG hat der Gesetzgeber diesen Ausschliessungsgrund nicht mit der Frage nach dem Bestehen von Rechtsansprüchen verknüpft. Dies bedeutet nicht, dass die Beschwerdeführerinnen in dieser Angelegenheit ohne Rechtsschutz bleiben. Gegen die die Einreisebewilligung verweigernde Verfügung des Bundesamtes für Migration steht die Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zur Verfügung (<span class="artref">Art. 20 Abs. 1 ANAG</span>). Dieses entscheidet endgültig (<span class="artref">Art. 20 Abs. 3 ANAG</span> in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 OG), wobei es, wie der angefochtene Entscheid zeigt, bei der Entscheidfindung auch die von den Beschwerdeführerinnen erwähnten Verfassungs- und Konventionsnormen berücksichtigt (E. 11 und 12). Damit ist <span class="artref">Art. 13 EMRK</span> Genüge getan, welcher das Recht einräumt, bei behaupteter Verletzung von Konventionsgarantien bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben. Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz gewährt <span class="artref">Art. 13 EMRK</span> nicht. Es besteht weder Anlass noch eine Handhabe, in Abweichung vom klaren Wortlaut von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 OG vorliegend die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zuzulassen (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=04.06.2005&amp;to_date=23.06.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-II-193%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page193">BGE 129 II 193</a>). </div> <div class="para">2.2 Da sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, ist darauf im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>), ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterungen, nicht einzutreten. </div> <div class="para">2.3 Die Beschwerdeführerinnen haben um Kostenbefreiung ersucht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen als aussichtslos, sodass dem Gesuch nicht entsprochen werden kann (<span class="artref">Art. 152 OG</span>). Den Beschwerdeführerinnen sind daher die bundesgerichtlichen Kosten - je zur Hälfte unter Solidarhaft - aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen unter Solidarhaft auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement sowie der Fremdenpolizei der Stadt Bern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 17. Juni 2005 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>